text_content_de: Die Besorgnis um die Aushöhlung des seit dem Jahr 2004 eingeführten Entsendegesetz, sowie die Befürchtung, dass die Kontrollen dieses Gesetzes in unserem Kanton nicht mit der notwendigen Effizienz und Konsequenz durchgeführt wird, haben alt Kantonsrat Alfred Kuhn dazu bewogen, diese Interpellation einzureichen. Aus den vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO herausgegebenen Zahlen ist zu entnehmen, dass die vom Kanton Thurgau verhängten Sanktionen gegen die festgestellten Missbräuche gemessen an anderen Kantonen in einem eher zweifelhaften Licht stehen. In der "Thurgauer Zeitung" vom 18. Oktober 2007 prangerten auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund diesbezüglich einige Kantone unter anderem auch den Kanton Thurgau an. Gemäss Angaben des SECO habe der Kanton Thurgau zwischen Juli 2006 bis Ende Juni 2007 nur 312 ausländische und inländische Firmen auf die Einhaltung der Löhne und die ortsüblichen Arbeitbedingungen kontrolliert. Damit liegt unser Kanton 58 % unter dem Soll. Aus den Medien entnehmen wir immer wieder Mitteilungen, dass ausländische Regierungen unsere flankierenden Massnahmen als Schikane kritisieren und auf eine Lockerung der Bestimmungen tendieren. So beklagt zum Beispiel das Gewerbe aus Vorarlberg sowohl die Meldefrist als auch die nach ihrer Sicht unangemessenen Geldbussen. Unmut über die anscheinend bürokratischen Hürden in der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit ist auch schon an den Versammlungen des Bodenseerates geäussert worden. Diese Mitteilungen lassen befürchten, dass am geltenden Entsendegesetz, welches ein wichtiger Eckpfeiler der ausgehandelten bilateralen Verträge sicherstellt, von verschiedenen Seiten der Borkenkäfer angesetzt wird. Aus diesen Gründen, aber auch weil einige Teile der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigen, beantragen wir Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bevor wir zur Beschlussfassung kommen, haben wir noch eine Ausstandsregel zu befolgen. Unter den Gesuchen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger befindet sich jenes von Kantonsrat Andreas Wenger. Gemäss Ausstandspraxis für die Mitglieder des Grossen Rates treten die Ratsmitglieder in den Ausstand, wenn sie von einem Geschäft in eigener Sache unmittelbar betroffen sind. Ich bitte deshalb Kantonsrat Andreas Wenger – er ist auch vorinformiert –, für diese Abstimmung in den Ausstand zu treten, indem er den Saal kurz verlässt und das Abstimmungsgerät selbstverständlich auf dem Pult liegen lässt. Danach kann er den Saal für die Abstimmung über die Kantonsbürgerrechtsgesuche der Ausländerinnen und Ausländer aber wieder betreten und dort auch an den Abstimmungen teilnehmen.


text_content_de: Unser einziger Ehrenbürger des Kantons Thurgau, Napoleon III., würde uns die Leviten lesen, davon bin ich überzeugt. Ich bitte Sie daher, dem Antrag Hugentobler zuzustimmen, § 31 Abs. 4 ersatzlos zu streichen, und dies nicht nur weil wir im Thurgau mit den französischen Karten jassen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Christina Fäsi aus Tägerwilen die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Rudolf Bär aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Christina Fäsi vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Bereits am Titel ist erkennbar, dass auch die Erarbeitung einer Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP) einen langen Prozess erfordert. Erstmals im Frühjahr 2018, also noch in der letzten Legislatur, orientierte die zuständige Regierungsrätin zusammen mit dem Amt für Raumentwicklung (ARE) über die angedachte Revision des Richtplans. Nun sind zweidreiviertel Jahre vergangen. Am 6. Mai 2020 haben wir in einer ausserordentlichen Änderung des Richtplans den Bereich "Windenergie" genehmigt. Den KRP hatten wir zuletzt am 6. Dezember 2017 in einer ordentlichen Teilrevision genehmigt. Die Raumplanungskommission (RPK) hat nun darüber diskutiert, welcher Rhythmus für die Revision sinnvoll und zweckmässig ist. Grundsätzlich haben wir uns auf einen Zweijahresrhythmus geeinigt, denn eine Revision bedeutet jeweils auch für die Verwaltung einen grossen Aufwand: interne Projektgruppe, Einbezug verschiedener Ämter, Vernehmlassungen, interne und externe Abklärungen, öffentliche Bekanntmachung mit Auswertungen und schliesslich Einbezug der Kommission. Die RPK befindet sich bereits wieder mitten in der Teilrevision 2020/2021. Über den Werdegang der vorliegenden Revision informiert der Kommissionsbericht. Es sind moderate Änderungen vorgesehen. Deshalb hat die RPK die Teilrevision 2018/219 mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die RPK empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen. Ich nutze die Gelegenheit, der Chefin des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Sie haben sich immer ins Zeug gelegt und die Mitglieder der RPK nicht nur umfassend, sondern auch kompetent informiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht, die Wahl der Revisionsstelle und die Information über die Überarbeitung der Eigentümerstrategie der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Entwurf und der Kommission für ihre Vorarbeit. Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Februar 2022 das neue Tabakproduktegesetz gutgeheissen. Die GLP-Fraktion begrüsst den Volksentscheid. Mit der Annahme der Volksinitiative muss das Tabakproduktegesetz mit dem Volksbegehren innert drei Jahren ergänzt werden. Weil auch das revidierte Tabakproduktegesetz dem fakultativen Referendum unterliegt, kann es zu Verzögerungen kommen. Die vorliegende kantonale Gesetzesvorlage ist so abgestimmt, dass sie dieselben Wortlaute enthält wie der eidgenössische Gesetzesentwurf. Das Gesetz ist materiell weitestgehend eine Vorwegnahme des nationalen Gesetzesvorschlags. Aus diesem Grund unterstützt die GLP-Fraktion den Entwurf des Regierungsrates mit der Ergänzung der vorberatenden Kommission. Jeder Tag, der die Werbung früher einschränkt, fördert, dass Jugendliche weniger auf das Rauchen und auf Alkohol aufmerksam gemacht werden. Das ist gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Eine Studie, die in den Jahren 2013 und 2014 in der Westschweiz durchgeführt wurde, hat ergeben, dass Jugendliche im ausserschulischen Alltag sechsmal mehr Tabakwerbereizen begegnen als Präventionsbotschaften. Die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher fängt in der Jugend damit an. Es ist klar bewiesen, dass mit der Werbung die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Der Jugendschutz ist aus unserer Sicht höher zu gewichten als die freie Marktwirtschaft. Für Tabakkonzerne gilt die Schweiz als Schlaraffenland. Hierzulande ist Werbung für Tabak in Radio und Fernsehen zwar untersagt. Geht es aber um Werbung im Internet, in Printmedien und Kinos, an Verkaufsstellen, Veranstaltungen und auf Plakaten, existieren zumindest auf Bundesebene keine Regelungen. Gemäss dem "Tobacco Control Scale", einem Vergleich zwischen 36 Ländern, den die europäischen Krebsligen herausgegebenen haben, belegt die Schweiz in Bezug auf die Präventionsmassnahmen den zweitletzten Rang. 2020 wurden in der Schweiz fast 10 Millionen Franken für die Werbung für Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten ausgegeben. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir in der Prävention aktiver werden. Wenn der Kanton Thurgau dem Bund vorausgeht, umso besser. Einige Kantone haben bereits weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung im Kino sowie für das Sponsoring von Veranstaltungen. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Das europäische Ausland kennt striktere Regelungen, wenn es um das Anpreisen von Zigaretten geht. Die härtesten Regeln herrschen derweil in Australien: Am anderen Ende der Welt ist nicht einmal mehr Werbung durch Verpackungsdesign gestattet. Die Zigarettenpackungen sind olivgrün und die Markennamen klein und in einheitlicher Schrift aufgedruckt. Den Grossteil der Verpackungen zieren Schreckensbilder, die auf die Gefahren des Rauchens hinweisen. Die australische Regierung ist davon überzeugt, mit Massnahmen wie diesen dazu beigetragen zu haben, dass 2015 nur noch 14,7 % der Bevölkerung des Kontinents rauchten. 1990 waren es noch 27,7 %. Deshalb wiederhole ich es noch einmal: Je früher wir die Werbung einschränken, desto besser. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. März statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler und Barbara Kern mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Gesamtmobilitätskonzept. - Einfache Anfrage von Renate Bruggmann betreffend "Wie unabhängig ist die Finanzkontrolle?". - Einfache Anfrage von Guido Häni betreffend Oeko - Qualitätsverordnung versus erfolgreiche Feuerbrandbekämpfung. - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen betreffend Ausbreitung des Sex-Gewerbes im Thurgau


text_content_de: Was ich soeben von Kollege Schneider gehört habe, hat mich nicht überzeugt. Ein kleines Beispiel: Der Thurgauer Regierungsrat hat 500 Stellenprozente, und kein Mensch diskutiert darüber, diese mit dem St. Galler Regierungsrat zusammenzulegen. Also kann man nicht sagen, dass 700 Stellenprozente, die bei zwei Zivilstandsämtern anfallen würden, unwirtschaftlich seien. Ich zweifle daran, dass die Lösung mit zwei Ämtern teurer als mit einem Amt ist. Wenn es nicht möglich wäre, in kleinen Einheiten wirtschaftlich zu arbeiten, wäre im Kanton Thurgau bereits alles zentralisiert. Ich fordere Sie als Oberthurgauer und Amriswiler Parlamentarier zu etwas mehr Solidarität gegenüber Amriswil auf. Wir sprechen von der viertgrössten Politischen Gemeinde im Kanton hinter Frauenfeld, Kreuzlingen und Arbon. Wir sprechen davon, bestehende Stellenprozente aus einer Oberthurgauer Gemeinde zu entfernen und in das so genannte Zentrum des Kantons zu verlegen. Ich frage Sie, wie viel Sie denn noch zentralisieren wollen. Ist es wirklich so, dass der Computer heute bestimmt, was im Kanton Thurgau revidiert wird? Haben wir nicht die Aufgabe, auch für Bürgernähe zu sorgen? Wer behauptet, dass der Standort Weinfelden bürgernah sei, dem muss ich entgegnen, dass wir beispielsweise auch noch Bürger in Horn, in Fischingen und in Diessenhofen haben, für welche es von Interesse sein dürfte, dass es nicht nur ein einziges Zivilstandsamt gibt. Ich bin entschieden gegen einen Zentralismus im Kanton und weise darauf hin, was in Frauenfeld alles an kantonalen Stellen zentriert ist. Sie wissen auch, was in Weinfelden platziert ist. Romanshorn beispielsweise hat eine Kantonsschule, Arbon eine Berufsschule und Kreuzlingen eine Kantonsschule. Der Diskussion entnehme ich, dass offenbar 90 % der Personen, die ein Zivilstandsamt besuchen, das öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Erkundigen Sie sich einmal bei diesen Ämtern: Das ist überhaupt nicht wahr! Ich schätze, dass es vielleicht 10 % oder 15 % sind, also kann die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Zuteilung nicht entscheidend sein. In diesem Sinn ersuche ich Sie, die Regionalpolitik weiterhin spielen zu lassen und die Chance zu nutzen, dass nicht alles zentralisiert wird. Ich bitte Sie, den Antrag Niklaus zu unterstützen. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Wie ich bereits an der letzten Sitzung erwähnt habe, hat sich die vorberatende Kommission nicht ausführlich mit dem Zweiervorschlag befasst, weil er nicht in die Kommissionsarbeit eingebracht worden ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns in der 2. Lesung befinden. Das heisst, dass wir das, was wir heute beschliessen, nachher nicht mehr korrigieren können. Im Vernehmlassungsentwurf wurde zur Festlegung der örtlichen Zuständigkeit auf einen Anhang im Gesetz verwiesen. Eine andere Möglichkeit ist, die Festlegung des Standortes dem Regierungsrat zu überlassen. Ich weiss nun nicht, ob man sagen kann, dass der Kanton in zwei Zivilstandskreise eingeteilt wird, wobei man völlig offen lässt, wer das macht. Diesbezüglich bin ich für profunde juristische Ratschläge dankbar. Was wir hingegen in der Kommission besprochen haben, ist, dass bei einer Einerlösung das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen an den gleichen Ort verlegt wird, was bedeutende Synergien ermöglichen würde. Diese sind nur mit einem Zivilstandsamt möglich. Wenn Sie zwei Zivilstandsämter schaffen, verbauen Sie diese Möglichkeit. Ich habe Ihnen die Karte der neuen Bezirkseinteilung zukommen lassen, um Ihnen die Verlegung der Zivilstandsämter bei der vorgeschlagenen Zweierlösung bildlich aufzuzeigen. Wenn wir die Zivilstandsämter wie die Spitäler an die Kantonsgrenzen verlegen, in den Westen und in den Osten, macht dies im Westen durchaus Sinn. Frauenfeld bietet sich an, es liegt im Zentrum dieses Zivilstandskreises. Im Osten dagegen liegt Amriswil schon ein bisschen peripher. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist man von Kreuzlingen aus schneller in Frauenfeld als in Amriswil, und auch Gemeinden im Norden dieses Zivilstandskreises hätten den kürzeren Weg nach Frauenfeld als nach Amriswil. Ob wir einen solchen Standort als Steigerung der Bürgernähe und der Kundenfreundlichkeit wirklich vertreten können, muss gut überlegt werden.


text_content_de: Rückblickend war besonders ein Ereignis für uns von Interesse, nämlich die Grossratswahlen, die am 15. April 2012 erstmals mit der neuen Bezirkseinteilung stattfanden. Ich gratuliere an dieser Stelle allen Gewählten und wünsche ihnen weiterhin viel Schwung und Freude bei der politischen Arbeit. Bereits jetzt möchte ich auch allen Nichtgewählten meinen Dank für ihre Ratsarbeit in den vergangenen Monaten und Jahren aussprechen. Ich bedaure, dass unsere Reihen nicht vollständig geblieben sind. Am 7. April 2012 ist alt Kantonsrat Fritz Horber aus Wängi im 84. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1988 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 35 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Von 1976 bis 1988 war er Mitglied der Petitionskommission. 1982 bis 1984 hatte er das Präsidium der Budget- und Staatsrechnungskommission inne. Als Stimmenzähler unterstützte er das Büro von 1984 bis 1988. Ausserdem war er in derselben Zeit Mitglied der Raumplanungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 29. und 30. März 2012 fand die Frühjahrstagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter dem Vorsitz des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Urnäsch statt. Sie war dem Thema "Zwischenräume" gewidmet. Referate aus Sicht von Wirtschaft, Tourismus und Forschung thematisierten Chancen und Risiken des Bodenseeraumes. Diskutiert wurde beispielsweise die Entwicklung der ländlichen Räume in Konkurrenz zu den Metropolen. Ausführliche Berichte können Sie auf der Homepage "bodenseeparlamente.org" einsehen. Am vergangenen Freitag trafen sich die ehemaligen Grossratspräsidentinnen und -präsidenten zu ihrer traditionellen jährlichen Zusammenkunft in der Region des amtierenden Grossratspräsidenten. Sie besichtigten die Eugster Frismag AG sowie das Ortsmuseum in Amriswil. Der Tag stiess wiederum auf Anklang, und es bestand nebst der Geselligkeit Gelegenheit, sich an Verangenes zu erinnern und sich über die gegenwärtige Politik auszutauschen. Besten Dank nochmals dem Regierungspräsidenten, Dr. Kaspar Schläpfer, für seine Rede und den Parlamentsdiensten für die Organisation. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Geschäftsbericht 2011, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Geschäftsbericht 2011 der Thurgauer Kantonalbank, Eigentümerstrategie und Wahl der Revisionsstelle. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2011 der Gebäudeversicherung Thurgau, Eigentümerstrategie und Wahl der Kontrollstelle. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Rechenschaftsbericht 2011 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 5. Beantwortung der Motion von Peter Gubser und Silvia Schwyter vom 11. Mai 2011 "Schaffung einer Ombudsstelle". 6. Beantwortung der Motion von Dr. Bernhard Wälti und Barbara Kern vom 11. Mai 2011 "Einreichung einer Standesinitiative 'DRG-Moratorium'". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 25. Januar 2012 "Entlastungsprogramm und Aufgabenverzicht für den Kanton Thurgau?". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Guido Häni vom 14. März 2012 "Entlastung von der Mehrwertabgabe bei einer Ersatzbeschaffung von Betriebsgebäuden zur Selbstbewirtschaftung". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner und Stephan Tobler vom 29. Februar 2012 "Bewilligung für Inertstoffdeponie". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 11. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates vom 15. April 2012. 12. Jahresbericht 2011 des Amtes für AHV und IV. 13. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2012). Das Büro hat für die Vorberatung der Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985 eine 13-er Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. Der Eingang der Botschaft dazu wurde bereits an der letzten Sitzung verlesen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: In der Kommission ist in der 2. Lesung eine "kann-Formulierung" "hineingerutscht". In Abs. 3 heisst es, dass die Kantonspolizei Namen und Kontaktangaben von gewaltausübenden Personen an Beratungsstellen übermitteln könne. In Abs. 4 heisst es, dass die Kantonspolizei die Namen von gewaltbetroffenen Personen übermittle. Bei von gewaltbetroffenen Personen wird der Name also übermittelt, ausser es wird explizit Einspruch dagegen erhoben. Die "kann-Formulierung" bedeutet, dass es im Ermessen der Polizei liegt und kein automatischer Ablauf mehr ist. Unseres Erachtens ist die Chance grösser, dass die Namen überhaupt nicht mehr übermittelt werden, wenn die Übermittlung nicht automatisch erfolgt. Diese hätte aber einen präventiven Charakter. Die Polizei wird bei Eskalationen hinzugerufen, wenn Menschen wirklich in Not sind und die Not zur Gewalt führte. Unserer Ansicht nach wäre es wichtig und richtig, diesen Menschen die Chance zu geben, vor allem den gewaltausübenden Personen, einen Termin bei einer Fachstelle wahrnehmen zu können und ihre Namen automatisch dorthin übermittelt würden. Dies scheint uns im Verhältnis zur Prävention einen kleinen Aufwand darzustellen. Ich stelle deshalb auch im Namen von Kantonsrätin Cornelia Hauser und Kantonsrat Pascal Schmid den Antrag, Abs. 3 entsprechend zu ändern. § 61 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Die Kantonspolizei übermittelt Namen und Kontaktangaben von gewaltausübenden Personen an Beratungsstellen."


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Dieser Vorstoss will eine gesetzliche Verpflichtung einführen, dass assistierter Suizid in sämtlichen vom Staat unterstützten Pflegeeinrichtungen durchgeführt wird. Dies ist in erster Linie eine ethische Frage. Welches Leben ist wieviel wert? Für mich stellt sich auch die Frage, ob wir in unserer Leistungsgesellschaft diese Frage wirklich objektiv beurteilen können? Niemand kann sich in einen anderen Menschen hineinversetzen, und wir alle haben schon Krisen und schwarze Stunden erlebt, aber auch wieder bessere Zeiten, eintretende Glücksgefühle und Licht am Horizont. Leider steigt die Suizidrate beim assistierten Suizid in Pflegeeinrichtungen bei palliativen Patienten rapide an, und leider gibt es auch immer noch zu viele Menschen, insbesondere auch Jugendliche, die ihr Leben nicht mehr für lebenswert halten. Da sind wir als Gesellschaft gefordert, nicht zu urteilen und uns immer wieder viel Mühe zu geben, uns in Mitmenschen hineinzuversetzen, so dass sich niemand unverstanden, wertlos und allein gelassen fühlen muss. Assistierter Suizid war schon mehrfach Thema von Vorstössen, erstmals im Jahr 2000 von Dr. Marlies Näf-Hofmann, die später mit einer Volksinitiative die Palliative Care im Kanton Thurgau im Gesetz verankert hat. In der Palliative Care hat unser Kanton eine Vorreiterrolle eingenommen, unser Konzept wurde von anderen Kantonen übernommen, und wir haben Palliativstationen in unseren Spitälern. Eine optimale Betreuung in einer würdevollen Umgebung ist damit gegeben, und die Schmerztherapie hat grosse Fortschritte gemacht. Das Recht auf Selbstbestimmung ist bereits heute gegeben, in dem man selber eine Pflegeeinrichtung wählen kann, in der begleiteter Suizid möglich ist, wenn dies in Betracht gezogen wird. Ein Zwang dazu ist in meinen Augen ein Widerspruch zur Toleranz, die wir in diesem Thema aufbringen sollten. Nicht nur gegenüber den Patienten, die sich nach einer schlimmen Diagnose mit dem Tod befassen müssen, sondern auch gegenüber den Mitarbeitenden in diesen Institutionen und zwar aller Berufsgattungen. Ärzte sind dafür da und ausgebildet, Leben zu retten. Pflegefachpersonen unterstützen sie dabei bestmöglich, viele weitere Dienstleisterinnen und Dienstleister bauen eine Beziehung zu Patienten auf. Kritisch denkende Menschen könnten das Vertrauen gegenüber Ärzten und Pflegepersonen verlieren, wenn sie nicht mehr sicher sind, ob es wirklich nur um lebenserhaltende Massnahmen geht oder mitunter auch eine Beurteilung gemacht wird – vielleicht unausgesprochen – ob das Leben einer Patientin oder eines Patienten noch lebenswert ist. Eine solche Situation gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Niemand sollte je unter Druck gesetzt werden, überlegen zu müssen, ob sie oder er besser freiwillig aus dem Leben scheidet, um Angehörige nicht zu belasten. Das wäre unserer Gesellschaft unwürdig. Wir haben in unserem Kanton eine bestens ausgebaute Palliative Care, der wir Sorge tragen sollten. Leider haben wir noch kein Hospiz. Ich finde, wir sollten eher unseren Fokus darauf setzen, ein Hospiz zu erschaffen, als Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu allen Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Es gibt mehrere Vereine, die assistierten Suizid leisten. Wie Sie wissen, haben nicht alle einen einwandfreien Ruf und geraten immer mal wieder in die Schlagzeilen, vor nicht allzu langer Zeit auch wegen überzogenen Rechnungen. Ein Zwang in einer ethisch so heiklen Frage ist verfehlt, deshalb lehne ich diese Parlamentarische Initiative ab und hoffe, Sie machen das ebenso.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 2. Juli 2014 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Die Präsidentin der vorberatenden Kommission hat das Wort für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Mit der Vorlage tritt der Grosse Rat gewisse Rechte und Pflichten an den Regierungsrat ab. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich einige Fraktionen beziehungsweise Fraktionsteile damit zu Beginn schwer taten. Ich meine jedoch, dass es der vorberatenden Kommission gut gelungen ist, eine Lösung zu finden, so dass der Grosse Rat genügend Rechte behalten kann und gleichzeitig Pflichten sowie Verantwortung an den Regierungsrat abtritt, die den Grossen Rat faktisch überforderten. Die Eigentümerstrategie hat einige Wellen geworfen. Ich bin dafür verantwortlich, dass Sie alle zusammen mit dem Kommissionsbericht auch den Entwurf der Eigentümerstrategie erhalten haben. Es schien mir wichtig, transparent zu informieren, auch auf die Gefahr hin, dass daraus falsche Schlüsse gezogen werden könnten. Letzteres ist nun auch eingetreten. Eine Umwandlung der Rechtsform der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft, wie in den Medien geschrieben wurde, kann der Regierungsrat gar nicht vornehmen. Ich verweise auf die Regelung in § 1 des geltenden Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank, wo es heisst: "Die Thurgauer Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Weinfelden." Dieser Paragraph stand bei der vorliegenden Gesetzesänderung nie zur Diskussion. Er gilt somit weiterhin. Sollte der Regierungsrat irgendwann die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anstreben, muss er dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesbotschaft vorlegen. Offenbar hat er das jetzt nicht vor. Für die heutige Beratung ist zu beachten, dass der Inhalt der Eigentümerstrategie nicht diskutiert wird. Heute geht es darum, im Gesetz festzulegen, welchen Stellenwert die Eigentümerstrategie erhalten soll. Wir werden in der Detailberatung bei § 12a darüber diskutieren können. Zum Inhalt der Eigentümerstrategie soll dann Stellung genommen werden, wenn Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Thurgauer Kantonalbank im Grossen Rat traktandiert sind, voraussichtlich im Juni 2011. Deshalb macht es durchaus Sinn, dass zum jetzigen Zeitpunkt erst der Entwurf der Eigentümerstrategie vorliegt. Im Übrigen verweise ich auf meinen Kommissionsbericht. Ferner ist es mir ein Anliegen, den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission zu danken.


text_content_de: Ich schlage vor, dass wir das Konzept als Ganzes diskutieren.


text_content_de: Die Teilrevision des Stipendiengesetzes umfasst im Wesentlichen drei Änderungen: Die Beitragsberechtigung von Brückenangeboten, die Stipendienberechtigung für eine Hochschulausbildung an die Tertiärstufe II sowie die Erhöhung des Stipendienmaximums von Fr. 15'000.-- auf Fr. 16'000.--. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Die Anpassungen sind durch den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung notwendig geworden. Mit der Beitragsberechtigung an die Brückenangebote bestehen für alle Schulabgänger die gleichen Chancen. Einziges Kriterium, damit ein Betrag entrichtet wird: Die Schüler müssen die obligatorische Schule besucht haben. Gerade in diesem Alter kann ein Überbrückungsjahr sinnvoll sein. Wir wissen, wie schwierig es ist, in diesem Alter eine Berufswahl zu treffen. Als dreifache Mutter habe ich zumindest diese Erfahrung gemacht. Die Mehrkosten von Fr. 300'000.-- pro Jahr werden in die Ausbildung unserer Jugend eingebracht. Sie sind damit gut angelegt. Die Ausbildung ist ein wichtiger Faktor für die berufliche Zukunft junger Menschen. Das Maximum an Stipendien wird ca. 120 Mal im Jahr vergeben. 2011 wurden für berufsqualifizierte Ausbildungen ca. 4,3 Millionen Franken und für akademische Ausbildungen ca. 3,9 Millionen Franken aufgewendet. Davon erreichen ca. 20 % das Maximum. Reicht das nicht, kann ein Darlehen beantragt werden, welches allerdings in den nächsten Jahren zurückbezahlt werden muss, was durchaus zumutbar ist. Von allen Bewerberinnen und Bewerbern wird erwartet, dass ein Teil selber finanziert wird, wenn sie ein Stipendium oder Darlehen beantragen. Bei Berufslehren oder Praktika wird der Lohn als Einkommen eingesetzt. Bei den Studentinnen und Studenten auf der Tertiärstufe werden Fr. 5'000.-sowie bei der Grundstufe Fr. 1'500.-- als Einkommen vorausgesetzt. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, das Maximum von Fr. 16'000.-- auf Fr. 18'000.-- sowie bei zwei studierenden Ehegatten den Betrag von Fr. 32'000.-- auf Fr. 36'000.-- zu erhöhen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die bestehenden Ansätze angemessen sind. Zudem besteht immer noch die Möglichkeit, ein Darlehen zu beantragen. Ebenso diskutierte die Fraktion den Antrag, welcher ebenfalls in der Kommission gestellt wurde, den fehlenden Betrag mit einem Stipendium zu erhöhen, wenn das sozialrechtliche Existenzminimum nicht erreicht wird. Auch da besteht heute schon die Möglichkeit, ein Darlehen zu beantragen, welches das verbleibende Defizit nach der Auszahlung des Maximums deckt. Die Sozialhilfe ist existenzsichernd und das Stipendium ist für die Ausbildungskosten zuständig. Es greift in die Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden ein. Mit den beiden zusätzlichen Änderungen, der Solidarhaft der Eltern sowie der Kompetenz, die Ansätze durch den Regierungsrat der Teuerung anzupassen, stimmt die FDP-Fraktion der Gesetzesrevision einstimmig zu.


text_content_de: Die FDP-Fraktion identifiziert sich vollumfänglich mit der Beantwortung des Regierungsrates. Ich beschränke meine Ausführungen auf drei Aspekte, welche unseres Erachtens absolut zentral sind, wenn man den angestrebten Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen will. 1. Der Umstieg auf alternative Energieproduktionsformen muss nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich sein. Noch ungelöste Probleme in dieser Hinsicht bestehen in der erforderlichen Menge an Energie, welche substituiert werden muss, in einer auch zukünftig einwandfreien Versorgungssicherheit sowie in der Gewährleistung von vergleichbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auf dem europäischen Markt. Die FDP ist grundsätzlich offen für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien für die Energiegewinnung, welche mit weniger Risiken und Altlasten verbunden sind. Gleichzeitig sind wir aber sehr skeptisch, was die zeitliche Realisierung betrifft. 2. Konkret sind wir der Meinung, dass die bestehenden Atomkraftwerke solange zu betreiben sind, wie die Betriebsbewilligung dies erlaubt. Dies befürworten wir jedoch nur unter gleichzeitiger Anwendung der höchstmöglichen technischen Sicherheitsstandards. Die notwendigen Investitionen für Beznau I und II dürfen somit nicht gestoppt werden, und die für weitere Verbesserungsmassnahmen vorgesehenen 600 Millionen Franken sind zwingend zu investieren. Wir sind noch einige Jahre oder Jahrzehnte auf diesen Strom angewiesen. Bevor nicht ein anderer, ebenso kräftiger, grüner Ast nachgewachsen ist, wollen wir den bestehenden Ast nicht absägen. 3. Auch wenn der Atomausstieg, entweder eingeleitet durch die Politik oder durch die technisch und finanziell ebenbürtige Produktion von Alternativenergien, früher vollzogen werden kann, müssen die AKW bis zum letzten Tag unter höchsten Sicherheitsbedingungen betrieben werden. Ein stilles Zurückfahren oder eine Kostenoptimierung in der Endphase der Kernkraftwerke wäre grobfahrlässig und wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Nach dem Fukushima-Schock vor zwei Jahren sind wir in der sachlichen Phase des Nachdenkens angelangt. Die Herausforderung "Energiewende" ist gross. Im Moment sprechen wir von 3 % oder 4 % Alternativenergie. Letztlich müssen wir diese Zahl aber auf 40 % anheben können. Die bevorstehende Debatte des Bundesparlamentes in der Herbstsession wird zeigen, ob der vom Bundesrat damals schnell verkündete Ausstieg aus der Atomenergie auch heute noch in der geplanten Form und Zeitspanne politisch getragen wird.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassenden Antworten auf die Fragen der Interpellanten. Wie die Ratskollegen Guido Grütter, Iwan Wüst und Kurt Baumann gehöre ich, allerdings nur noch für wenige Tage, dem Vorstand des "Regio Wil" an. Ich habe den gesamten Entwicklungsprozess des Agglomerationsprogramms miterlebt. Die Beantwortung der Fragen, welche im Umfeld unserer "Energiepäpste" generiert wurden, ist zumindest bischöflich ausgefallen oder weltlich ausgedrückt: Die Aspekte rund um die Energie sind in der Planung dieses Jahrhundertprojekts umfassend berücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder die Beantwortung des Regierungsrates genau gelesen haben. Vieles haben meine Vorredner bereits erwähnt. Zur Beantwortung der Frage 7 gibt es noch Folgendes zu ergänzen: Die Planung der Integration des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" ist bereits weit fortgeschritten. Die SVP-Fraktion unterstützt die Standortentwicklung "Wil West", weil es sich für den Kanton Thurgau um ein sehr bedeutendes und zukunftsgerichtetes Projekt handelt.


text_content_de: Unserem Rat liegt eine weitere Botschaft mit Beschlüssen des Regierungsrates vor, die sich auf § 44 der Kantonsverfassung stützen. Bei unserem heutigen Ja treten sie sofort in Kraft und spätestens nach einem Jahr wieder ausser Kraft. Die einzelnen Punkte der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung sind umfassend beschrieben, gut begründet, und das Rechtsmittelverfahren ist geregelt. Der EDU-Fraktion stellt sich die Frage, was mit den vielen Anlässen mit Besucherzahlen unter 1'000 Personen geschieht. Hier sind unzählige Veranstaltungen ausgeschlossen, die auch dringend ihr Risiko abfedern müssen. Dies betrifft kulturelle, vor allem aber auch Firmenanlässe. Es bleibt zu hoffen, dass Veranstalter unter den derzeit herrschenden Bedingungen den Mut aufbringen und Anlässe dieser Grössenordnung mit über 1'000 Personen pro Tag planen und umsetzen. Für die EDU-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Den Massnahmen stimmen wir mehrheitlich zu.


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat gemäss § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung ein neues Härtefallprogramm für Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahme, bleibt sie gültig. Spätestens nach einem Jahr tritt sie ausser Kraft. Sie untersteht nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse berührt. Es gilt, die Massnahme nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie kann nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Im Kommissionsbericht und in der Botschaft des Regierungsrates kann alles Wichtige nachgelesen werde. Wir hatten zuerst die Frage zu beantworten, ob eine weitere Unterstützung von Betrieben notwendig ist. Dies haben wir klar für notwendig befunden. Somit mussten wir entscheiden, ob der vom Bund beschlossene Maximalbetrag in dieses Unterstützungspaket aufgenommen wird. Da wir zurzeit nicht abschätzen können, wie hoch der tatsächliche Betrag der berechtigten Gesuche sein wird, nutzen wir bei diesem Beschluss die maximale Höhe aus. Dies bedeutet, dass wir 5,06 Millionen Franken bereitstellen wollen. Da dieser Betrag aber die Finanzkompetenz des Grossen Rates von 3 Millionen Franken übersteigt, wäre eine Volksabstimmung nötig geworden. Diese hätte frühestens am 25. September stattfinden können und die notwendigen Auszahlungen damit erst im vierten Quartal 2022. Für die von grossen Ausfällen betroffenen Betriebe ist aber eine sofortige Hilfe angezeigt. Damit ist es notwendig und rechtlich auch vertretbar, noch einmal § 44 Abs. 1 der Kantonsverfassung anzurufen. Die Kommission hat nach intensiver Diskussion diesem Vorgehen mehrheitlich zugestimmt und unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig.


text_content_de: Nachdem Sie sich für die Fassung nach 1. Lesung und damit für ein Zivilstandsamt entschieden haben, frage ich die Kantonsräte Niklaus und Blatter an, ob sie ihre Anträge zu § 23 zurückziehen. Das ist der Fall. Diskussion -  Ziffer 4: §§ 23 a und 23 b Diskussion -  Ziffer 5: § 23 c Diskussion -  Ziffer 6: § 83 b Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese Ratssitzung heute aus nächster Nähe miterleben, und wünschen Ihnen einen erlebnisreichen und freudigen Tag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft über eine Serie von Nachtragskrediten 2010. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler vom 6. Mai 2009 "Ökonomie-, Gewerbe- und Industriebrachen nutzen". 3. Beantwortung der Interpellation von Ruedi Zbinden und Verena Herzog vom 26. August 2009 "Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an den Schulen". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Silvia Schwyter und Maya Iseli vom 21. April 2010 "Tierhalteverbote". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christian Koch, Matzingen, in den Grossen Rat. 6. Jahresbericht 2009/2010 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene (TSME). 7. Einladung des Kulturamtes zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende 2010. 8. Einladung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zur Prognose-Rundschau 2010. 9. Broschüre "Jugend und Gewalt" mit Begleitschreiben des DJS. 10. Broschüre "Ostschweizer Energie Praxis" mit Begleitschreiben des DIV. 11. Broschüre "Der öffentliche Verkehr in Zahlen", Ausgabe 2010. 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2010). 13. Defacto Nr. 02/2010. 14. Bericht der Wirtschaftsförderung Thurgau zur Unternehmensumfrage 2009. 15. Schreiben der Auslandschweizer-Organisation vom 11. Mai 2010 zum E-Voting für Auslandschweizer. 16. Einladung des OK Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Frauenfeld zum Event für Ratsmitglieder vom 18. August 2010. 17. Schreiben von Kantonsrat Daniel Badraun vom 6. Mai 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Juli 2010. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Daniel Badraun per Ende Juli 2010 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ich war sehr gerne Mitglied dieses Parlaments, auch wenn ich keine Berge versetzen konnte (zumal der Thurgau nicht mit Bergen gesegnet ist). ... Es ist beruhigend zu wissen, dass wir alle trotz unserer Einmaligkeit austauschbar sind. ... Ich wünsche dem Grossen Rat, dass er seine Arbeit auch in Zukunft mit einem Augenzwinkern, mit etwas Schalk anpackt." Wir werden an der Sitzung vom 7. Juli 2010 auf das Wirken von Kantonsrat Daniel Badraun zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die Aufstockung der Turnhallen, die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen und die Sanierung der Turnhallen des BBZ von total 12,65 Millionen Franken finden die einstimmige Zustimmung der CVP/GLP-Fraktion. Es handelt sich bei den drei Kreditbegehren um ein zweckmässiges und zukunftsgerichtetes Gesamtprojekt, das den Ansprüchen eines modernen Sportunterrichtes gerecht wird. Nach 30 Betriebsjahren drängt sich eine Erneuerung und Sanierung der Anlagen auf. Die sehr hohe Belegung der bestehenden Turnhallen macht eine Erweiterung im Sinne einer Aufstockung notwendig. Zusätzlich soll das BBZ eine weitere Turnhalle und einen Fitnessraum erhalten. Zudem werden für die "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" Büroräume geschaffen. Dank Mingergie-P Standard und weiteren Massnahmen kann der Gesamtenergiebedarf für die Beheizung und den Betrieb des Turnhallenkomplexes trotz des doppelt so grossen Gebäudevolumens leicht reduziert werden. Die extensiv begrünte Dachfläche des aufgestockten Turnhallenbaus eignet sich ideal für die Installation einer Photovoltaikanlage. Die geplante Anlage produziert jährlich 40'000 Kilowattstunden Strom, was dem Bedarf von rund sechzehn Haushaltungen entspricht. Die dreigeteilte Vorlage verdient die einstimmige Zustimmung des Grossen Rates und ein klares Ja des Thurgauer Souveräns zum separat zur Abstimmung gelangenden Kredit von 7,63 Millionen Franken für die Aufstockung des Turntraktes. Zu Arbon: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt auch einstimmig das Kreditbegehren im Sinne eines einmaligen pauschalen Baubeitrages des Kantons an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon. Die Berufsschule verfügt über keine eigenen Turnhallen und muss für die 600 Lektionen Pflichtunterricht pro Schuljahr Räumlichkeiten der Primarschulgemeinde mieten. Mit der Realisierung des Projektes wird der lange Weg für die Berufsschülerinnen und -schüler bald der Vergangenheit angehören und der Bedarf an Schulsporthallen gedeckt sein. Die im Minergie-P Standard projektierte Dreifachhalle wird einerseits für den Schulsport und andererseits für den Vereinssport, der vorwiegend am Abend und an den Wochenenden stattfindet, benötigt. So wird zum Beispiel auch der in die Nationalliga A aufgestiegene HC Arbon endlich ideale Bedingungen für hoffentlich weitere sportliche Höhenflüge vorfinden. In den alten Sporthallen Stacherholz geraten die Zuschauerinnen und Zuschauer jeweils in Versuchung, ebenfalls aktiv an den Spielen teilzunehmen, da sie sich so nahe an den Seitenlinien aufhalten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand, der hoffentlich bald verschwinden wird. Aufgrund des schlechten Baugrundes werden die Gesamtkosten des Projektes um 1 Million Franken höher als budgetiert ausfallen und sich auf rund 14,5 Millionen Franken belaufen. Die Mehrkosten werden die Sekundarschulgemeinde Arbon als Bauherr und die Stadt Arbon je zur Hälfte übernehmen. Der Kostenteiler sieht wie folgt aus: Kanton Thurgau 4,8 Millionen Franken, Stadt Arbon 4,2 Millionen Franken, Sport-Totobeitrag Fr. 200'000.--. Die verbleibenden 5,3 Millionen Franken trägt die Sekundarschulgemeinde Arbon. Die Vorlage verdient heute im Grossen Rat und am 13. Februar 2011 an der Urne ein klares Ja.


text_content_de: Die Vorlage wurde in der Fraktion Die Mitte/EVP intensiv diskutiert. Als Folge dieser Diskussion wird bei der inhaltlichen Beratung ein Antrag zur Dauer der Leinenpflicht gestellt werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und bittet die Ratsmitglieder, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Spital Thurgau AG hat engagierte und weitsichtige Führungskräfte. Bereits seit einigen Jahren haben sie ihren Betrieb auf 2012, das Jahr der Einführung der Fallpauschalen, fit gemacht. Die Spital Thurgau AG ist bereit für den Markt "Gesundheitswesen". Leider erweist sich die letzte Hürde, nämlich der Berechnungsfaktor für die Kosten, die so genannte Baserate, höher als gedacht. Die Baserate muss mit den Kassen jedes Spitalverbundes ausgehandelt werden. Die Verhandlungen sind am Laufen. Dabei spielen die Krankenkassen eine miserable Rolle: Der Berechnungsfaktor wird gedrückt. Bestraft werden diejenigen Spitäler, welche ihre Hausaufgaben gemacht und sich für den Markt gerüstet haben. Davon betroffen ist auch die Spital Thurgau AG. Es steht heute noch nicht fest, welche Baserate am 1. Januar 2012 gilt beziehungsweise ob bis dahin überhaupt eine zufriedenstellende Regelung unter den Verhandlungspartnern gefunden sein wird. Ein Moratorium tut Not. Lassen wir uns Zeit, die zentrale Frage um die Finanzierung und Kostendeckung zu klären.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Wir kommen zur Änderung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes. Ich eröffne dazu die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Wir verfügen über einen sehr guten Kantonalen Richtplan. Trotzdem sind immer wieder Änderungen nötig. Der Auslöser für die heutige Änderung ist die Einführung der statischen anstelle der dynamischen Waldgrenze sowie die Bereinigung der Linienführung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) im Raum Oberaach. Ich verweise auf die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Oktober 2013 sowie auf den Kommissionsbericht vom 22. November 2013 und bitte Sie im Namen der einstimmigen Raumplanungskommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Seit der letzten Erhebung sind bereits zehn Jahre vergangen. In diesen Jahren haben sich die Familien- und Arbeitsstrukturen verändert. Die Zahl der erwerbstätigen Mütter hat sich in der Schweiz seit 1980 verdreifacht. Das Modell der Mutter als Hausfrau, das noch in den 1990er-Jahren vorherrschend war, wird nur noch von einer Minderheit gelebt. Da es nach wie vor meist Frauen sind, die sich aufgrund familiärer Verpflichtungen aus dem Erwerbsleben zurücknehmen, zielt die im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bundes angestrebte Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere auf die Aktivierung von Müttern ab. Dabei kommt dem Kinderbetreuungsangebot eine wichtige Schlüsselrolle zu. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Aufgabenbereich der Gemeinden. Der Kanton muss die Gemeinden und die Anbieter in der Koordination der Betreuungsangebote aber beraten und unterstützen. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates nachgelesen werden kann, ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit auch ein Schwerpunkt im "Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2018-2022". Damit der Kanton seine Aufgaben wahrnehmen kann, ist eine aktuelle Analyse notwendig. Die einstimmige SP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Franz Eugster. Nach ihm folgt Kantonsrat Christian Koch.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Die GFK empfiehlt Zustimmung.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Es ist mir ein Anliegen, im Hinblick auf die weitere Planung der BTS grosses Gewicht auf die Verkehrssicherheit zu legen. Es ist bekannt, dass es auf Strassen mit Gegenverkehr und einer Tempolimite von 100 km/h sehr schwere Unfälle gibt, die oft tödlich oder mit schwerer Köperverletzung enden. Ich bitte den Regierungsrat, hier wirklich das nötige Gewicht auf die Verkehrssicherheit zu legen. Eine Ausbaugeschwindigkeit von 80 km/h - ohne Langsamverkehr selbstverständlich - gewährleistet einen gleichmässigen Verkehrsfluss aller Teilnehmer. Dadurch werden gefährliche Überholmanöver vermindert.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und die gute Aufnahme der Stellungnahme des Regierungsrates. Der Regierungsrat empfiehlt die Erheblicherklärung des Antrages Gemperle. Zur Begründung verweise ich auf die schriftliche Antwort. Die Erwartungen an den Bericht habe ich notiert. Wenn der Antrag abgelehnt wird, fliessen im Regierungsrat und in der Verwaltung allerdings keine Tränen. Wir sind genügend beschäftigt. Im Rahmen der sich in Arbeit befindlichen Untersuchung "Thurgauer Strommix ohne Atom" müssen die Netze ohnehin angeschaut werden. Das Netzproblem wird auch in diesem Rahmen behandelt werden. Es ist zu sagen, dass die Rahmenbedingungen tatsächlich noch nicht völlig klar sind. Die Energiestrategie 2050 des Bundes ist in Bearbeitung und die Kompetenzen des Kantons sind beschränkt. Ein Teil ist nationale Kompetenz, ein anderer Teil liegt in der Kompetenz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Der Kanton ist irgendwo dazwischen. Dennoch ist der Regierungsrat aber bereit und der Auffassung, dass es sich rechtfertigt, die Situation der Stromnetze im Kanton Thurgau zu überprüfen. Die Stromversorgung basiert bei uns bisher wie fast überall auf der Welt hauptsächlich auf einer zentralen Produktion mit grossen Kraftwerken und anschliessender Verteilung über Netze von Hoch- bis Niederspannung. Wir wissen, dass sich die Netze des EKT und der meisten kommunalen und lokalen Unternehmen in unserem Kanton in einem sehr guten Zustand befinden. Nur deshalb haben wir eine einwandfreie Stromversorgung und eine erstklassige Versorgungssicherheit. Das soll auch weiterhin Priorität haben. Darauf wurde auch hingewiesen. Allerdings zeichnet sich ab, dass immer mehr dezentrale Produktionsanlagen entstehen. Das ist erfreulich. Deren Strom wird aber unregelmässig und in kleinen und mittleren Mengen in das Netz eingespeist. An einzelnen Orten zeichnen sich bereits Engpässe oder die Notwendigkeit der Verstärkung der Netze ab. Mit dem Wegfall des Stroms aus unseren Kernkraftwerken verlieren wir in der Schweiz 40 % der heutigen Produktion. Wenn wir nicht vom Ausland abhängig werden wollen, müssen wir grosse Anstrengungen unternehmen, um möglichst viel des ausfallenden Kernkraftstroms mit erneuerbaren Energien kompensieren zu können. Dies kann aber nur umgesetzt werden, wenn unsere Netze den dezentral produzierten Strom auch aufnehmen können. Ein Engpass bei den Netzen darf nicht dazu führen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien gestoppt oder gebremst wird. Aus diesen Gründen ist es gerechtfertigt, den im Antrag Gemperle verlangten Bericht zu erstellen. Es werden dabei auch Synergien mit dem sich in Arbeit befindlichen Bericht "Thurgauer Strommix ohne Atom" entstehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Beantwortung. Wie er ausführlich schreibt, sei es nicht so einfach, ein über Jahre bewährtes System zu ändern, ohne Mehrkosten zu verursachen. Das Thurgauer System wird geschätzt. Das Besondere daran ist, dass Änderungen nachträglich möglich sind, und genau das erschwert eine Verfeinerung der Stufen. Wenn man die Einkommensgrenze nach oben verlegen möchte, würde das die kleineren Einkommen schmälern oder es würde wiederum Mehrkosten benötigen. Irgendwo muss die Einkommensgrenze festgelegt werden. Somit ist es immer ärgerlich für jemanden, der wegen Fr. 10.-- zu viel Einkommen keine IPV erhält. Eine Veränderung zum heutigen Zeitpunkt wäre jedoch unübersichtlich und der vermehrte Stundenaufwand zu gross. Möchte aber jemand in den bestehenden Einkommensgrenzen eine Verfeinerung berechnen, gäbe es keine Verbesserung, sondern die Beträge werden lediglich verschoben. Das Thurgauer Modell mit den drei Stufen ist momentan gut. Gemäss Beantwortung des Regierungsrates ist die Erneuerung der EDV-Systeme vorgesehen. Mit einer Zusage des Regierungsrates, bei der Ablösung des EDV-Systems das ganze System zu überprüfen und zu verbessern, wird die EDU/EVP-Fraktion der Nichterheblicherklärung zustimmen. Ohne die Zusage müssten wir die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich frage mich schon, wo die Konsequenz bleibt: In § 10 heisst es, dass für die Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung von Räumen besonders effiziente Anlagen einzusetzen sind. In der 1. Lesung hat der Grosse Rat den Zusatz "oder die Anlagen sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben" gutgeheissen, was bedeutet, dass auch ineffiziente Anlagen zum Einsatz gelangen dürfen, wenn sie mit erneuerbarer Energie eingespiesen werden. Aber auch da hätte man auf die Effizienz achten müssen und den Zusatz weglassen sollen, weshalb ich mir überlege, einen Antrag zu stellen.


text_content_de: Die Diskussion hier im Rat wurde genauso wie in der GFK geführt. Die Überprüfung der Organisationsstruktur der Zivilstandsämter sowie die Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten waren die Hauptthemen. Auf Seite 41 des Berichts ist zu lesen, dass das Departement das Postennetz auf Antrag des Polizeikommandos festlegt. Es ist immer gut, wenn der Grosse Rat Unterlagen erhält. Einen Entscheid kann er hier aber nicht fällen, sondern höchstens einen Rat geben.


text_content_de: Ich möchte daran erinnern, dass es sich beim Vorstoss um keine ausformulierte Gesetzesvorlage, sondern eine allgemeine Anregung handelt. Die Zielsetzung ist uns klar: Wir wollen bodensparend bauen, und wir wollen gleich lange Spiesse für das Einkaufszentrum im Kern der Siedlung. Über den Weg müssen wir diskutieren. Wie mein Mitmotionär erwähnte, erfolgt bei Erheblicherklärung eine Vorlage des Regierungsrates, die von einer Kommission beraten wird. Ich würde mich auf die parlamentarische Arbeit freuen, wo wir über die Implementierung diskutieren könnten. Es braucht keine weitere Motion der FDP.


text_content_de: Was, wenn nicht das, ist verdichtetes Bauen? Wir erstellen in einem überbauten Gebiet ein weiteres Gebäude. Es geht zwar nicht allzu sehr in die Tiefe und in die Höhe, aber auch das ist verdichtetes Bauen. Es wurde die Diskrepanz zwischen dem Effizienzverlust, welcher in der Beilage 4 erwähnt wird, und dem Bericht der Jury erwähnt. In der Beilage 4 geht es um den Vergleich zwischen dem jetzigen Bau, der uns vorliegt, und den Bauten M und P. Im Vergleich zum bestehenden kubischen Bau gibt es aufgrund der Gebäudeform, wie sie vorliegt, einen gewissen Effizienzverlust. Die Jury hat sich im Vergleich zu den anderen vorliegenden Wettbewerbsbeiträgen dazu geäussert, dass es eben ein effizientes Gebäude darstelle. Meines Erachtens besteht da vielleicht ein Missverständnis. Ein einfacher Zweckbau wäre auf einer grünen Wiese möglich, aber aus Sicht der Denkmalpflege wäre dies in einem solch umbauten, mit wertvollen und besonders wertvollen Gebäuden nicht möglich. Der Wunsch nach einer Kostenreduktion um 10% bedeutet nicht, dass sich die Fläche um 10% reduziert, sondern dass sie sich um 20% oder 30% verkleinert. Viele Dinge braucht man trotzdem. Wenn wir die Kosten um 10% reduzieren müssten, müsste ein neues Projekt mit einem deutlich reduzierten Raumprogramm ausgearbeitet werden. Dies haben wir in der Kommission so kommuniziert. Auf die Parkplatzsituation gehe ich nicht weiter ein. Diese wurde genau ausgeführt. Das vorliegende Projekt ist in Standard Minergie-P soweit vorangetrieben und berechnet worden. Dem Grossen Rat liegt ein Projekt mit Standard Minergie-P vor. Im Rahmen der Diskussionen kam der Standard Minergie-A auf. Man hat gesehen, dass dieser Standard ein gewisses Einsparpotenzial bringt und das Gebäude noch immer sehr vorbildlich ist. Es war nicht mehr möglich, das Projekt auf denselben Stand in Minergie-A zu bringen wie mit Minergie-P. Zudem haben wir uns verpflichtet gefühlt, den Standard Minergie-P zu berechnen und voranzutreiben, weil er grundsätzlich im Gesetz steht. § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Energienutzung lautet wie folgt: "Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden." Ob es hier ein sehr hoher Aufwand wäre, liegt vermutlich im Auge des Betrachters. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass davon abgewichen werden kann. Es geht mir um die Abstimmung über den Beschlussesentwurf. Der Beschluss, den der Grosse Rat heute fällt, wird unverändert dem Volk vorgelegt. Ich kann nicht den Standard Minergie-A berechnen und dem Volk einen bereinigten Beschluss unterbreiten. Es gibt zwei Varianten: Der Grosse Rat stimmt dem Beschlussesentwurf zu, wie er vorliegt. Ich versichere, dass der Kredit um diesen Betrag reduziert wird, wenn der Bau in Minergie-A ausgeführt wird. Wenn der Grosse Rat es nicht mir überlassen will, muss er den Betrag kürzen, damit dem Volk ein tieferes Kreditbegehren unterbreitet wird.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, § 92 nicht zu streichen. Er ist ein wichtiger Mosaikstein für eine glaubwürdige und umfassende Politik. Wir haben es im Richtplan so festgelegt. Die Bestimmung ist sehr massvoll. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die regierungsrätliche Fassung wesentlich besser gefallen hat. Wenn wir diesen Paragraphen streichen, sind wir ebenfalls ein "weisser Fleck auf der Landkarte", mit allen Auswirkungen, die ich Ihnen aufgezeigt habe. Ich möchte nicht, dass der Thurgau diesen Fehler begeht. Denken Sie daran, dass wir gewisse Pflöcke setzen müssen. Wir haben nicht festgeschrieben, was mit den Gebühren passiert. Diesbezüglich ist man frei. Es braucht einfach Rechtsgleichheit. Gegen den Änderungsantrag Eugster zu Abs. 3 wehre ich mich nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Debatte. Meines Erachtens sind sich alle einig, dass ICT-Beschaffungen immer anspruchsvoll sind, weil nur wenige Spezialisten sowohl private als auch öffentliche Auftraggeber beraten können. Ich gehe davon aus, dass auch Sie schon solche Erfahrungen gemacht haben, wenn Sie hinsichtlich einer neuen IT-Lösung eine Beratung gesucht haben. Grundsätzlich sind alle und damit auch die Schulgemeinden frei, Zweitmeinungen bei der Vergabe und bei Fragen einzuholen. Besonders im Bereich der Bildung ist eine rasante Entwicklung festzustellen. Noch vor wenigen Jahren ging es mehrheitlich um Fragestellungen, welche Systeme in den Schulen eingeführt werden und darum, ob man beispielsweise auf Apple oder Personal Computer setzt. Es standen und stehen vor allem Fragen zur Hardware im Zentrum. Schweizweit ist die Entwicklung festzustellen, dass zunehmend auch Fragen zur Bildung im Netzwerk aktuell werden. Es geht nicht mehr nur um die Frage zur Hardware, sondern teilweise findet auch zunehmend die Bildung mit sehr guten Möglichkeiten auf interaktiven Lernplattformen statt. Diese entwickeln sich laufend weiter. Zu den Fragen in der Interpellation: Die Begleitgruppe, welche ich im Nachgang der Kenntnisnahme des ersten Vergabeverfahrens in Sulgen eingesetzt habe, hat Vorschläge geliefert, wie eine breit abgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt werden kann. Eine solche wurde von mir im März 2014 eingesetzt. In der Arbeitsgruppe war nebst dem Departement und dem Amt für Volksschule auch das kantonale Amt für Informatik vertreten. Zudem wurde die Pädagogische Hochschule durch den neu eingesetzten Prorektor, Prof. Thomas Merz, der für die Medien und Didaktik zuständig ist, in der Kommission vertreten. Ebenso hatten Vertreter des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden, des Verbandes Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau sowie Vertreter von Bildung Thurgau Einsitz. Die breit abgestützte Arbeitsgruppe hat auch die kantonale Fachstelle für öffentliches Beschaffungswesen, im DBU angesiedelt, für konkrete Fragenstellungen beigezogen. Die Aufgabe lautete dahingehend, die Fragestellungen umfassend darzulegen, geeignete Massnahmen zu erarbeiten, die bisherige Praxis zu analysieren und die bestehenden kantonalen Vorgaben zu prüfen. Es ging dabei nicht darum, die bisherigen Vorkommnisse rückwirkend und inhaltlich bezogen auf den Einzelfall zu bewerten, sondern die Abläufe zukunftsgerichtet zu optimieren, damit die Schulgemeinden im Vorgehen bei der Beschaffung von ICT-Infrastrukturen über die nötige Rechtssicherheit verfügen. Hier im Rat wurde bereits erwähnt, dass die kantonalen Vorgaben klar sind. Es gilt, bei jedem Beschaffungswesen unser Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sowie verschiedene Weisungen und Richtlinien einzuhalten. Die Arbeitsgruppe hat in dieser Rollenklärung empfohlen, den Schulgemeinden nochmals ein Merkblatt zur Verfügung zu stellen. Dieses erfindet nichts neu, sondern zeigt allfällige Stolpersteine auf und verweist nochmals integral auf die sehr wertvolle Fachstelle für öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Thurgau hin, damit man diese in sämtlichen Fragestellungen des Submissionsrechts auch beizieht. Ich möchte die drei wesentlichen Punkte hervorheben: Wie es der Regierungsrat in seiner Antwort darstellt, hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 4. September 2013 Verbesserungspotenzial aufgezeigt. Wir haben dargelegt, wie wir die Sache angegangen sind. Der Auftraggeber selbst ist und bleibt nach wie vor in der Verantwortung. Dies ist die einzelne Schulgemeinde. Dennoch kam unser Departement zusammen mit den Verantwortlichen der Pädagogischen Hochschule Thurgau zum Schluss, dass die Abläufe nochmals kritisch zu hinterfragen und wo nötig anzupassen sind. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sensibilisiert sind und genau hinschauen. Wie bei anderen Vergabeverfahren müssen letztlich die Schulgemeinden ihre Vergaben verantworten können. Meines Erachtens hat das Verwaltungsgericht zu recht darauf hingewiesen, dass es kein "Pardon" gibt und die submissionsrechtlichen Bestimmungen auch für die Vergabe im Bereich der ICT gelten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat wie die GFK über diesen Antrag beraten. Die SVP-Fraktion kann den Antrag nicht annehmen. Die Begründung hat mein Vorredner bereits geliefert.


text_content_de: Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich für die Kommissionsarbeit und die Arbeit, die von der Verwaltung und vom Regierungsrat geleistet wurde, um dieses Finanzierungsgesetz zu erstellen. Mit diesem Gesetz wird die Finanzierung entsprechender Einrichtungen auf eine solide Basis gestellt. Die EDU/AufrechtFraktion begrüsst es zudem, dass die Kommission am Kriterium Wirtschaftlichkeit festgehalten hat. Wirtschaftlichkeit ist in der Finanzierungsfrage immer ein wichtiges Thema, um mit jedem Steuerfranken einen möglichst hohen Effekt zu erzielen, in diesem Fall einen möglichst hohen sozialen Effekt. Die EDU/Aufrecht-Fraktion stimmt dem Gesetz zu.


text_content_de: Ich spreche zu den Beiträgen an Schulgemeinden, Kontogruppe 4120, Seite 117 des Geschäftsberichtes und Seite 16 des Zahlenteils. Vielleicht mag ich diesbezüglich wirken wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Manchmal fühle ich mich tatsächlich wie in der Wüste. Hinter dieser Kontogruppe mit dem unspektakulären Namen "Beiträge an Schulgemeinden" verbirgt sich nämlich der Schulfinanzausgleich. Der Nettoaufwand des Kantons beträgt in diesem Jahr noch 23 Millionen Franken. Im Jahr 2012 belief sich diese Zahl noch auf 72 Millionen Franken. Der Aufwand ist also um knapp 50 Millionen Franken gesunken. Nur schon im Vergleich mit dem Vorjahr fährt der Kanton um 12 Millionen Franken besser. Für den Kanton ist das sehr erfreulich und trägt sicherlich auch einen Teil zum guten Abschluss bei. Gleichzeitig haben sich die Aufwendungen der Schulgemeinden in dieser Periode verdoppelt von 15 Millionen auf fast 30 Millionen Franken. Diese Zahl ist historisch hoch und in der Geschichte des Schulfinanzausgleichs ist es bislang noch nie vorgekommen, dass die ausgleichszahlenden Schulgemeinden mehr zu berappen hatten als der Kanton. In früheren Jahren lag der Kostenteiler mit zwei bis vier Teilen beim Kanton, während ein Teil den Schulgemeinden oblag. Für die finanzausgleichenden Schulgemeinden ist es selbstverständlich, dass sie sich an den Kosten derjenigen Schulgemeinden beteiligen, die über geringere Finanzkraft verfügen. Diese Tatsache soll nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Wie auch beim nationalen Finanzausgleich ist eine Verträglichkeit für Geber und Nehmer wesentlich. Frei nach Paracelsus: "Allein die Dosis macht's, dass ein Ding kein Gift ist." Es geht nicht um das Ausspielen von Geber- und Nehmer-Schulgemeinden gegeneinander. Seit 2012 ist klar, was die Schulgemeinden erhalten müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Vielmehr geht es um die Frage, wie diese Kosten zwischen den Geber-Schulgemeinden und dem Kanton aufgeteilt werden sollen. Im Fokus steht dabei auch der Gesamtsteuerfuss. Es gibt bereits Gemeinden, die einen tieferen Gesamtsteuerfuss aufweisen als einige Geber-Gemeinden, aber dennoch vom Finanzausgleich profitieren. Andererseits existieren Schulgemeinden, die über 20% ihres jährlichen Budgets an den Kanton abliefern. Daher bin ich auf diesem Gebiet auch nicht mehr ganz so einsam wie noch vor wenigen Jahren. Aufgrund dieser Tatsachen ist eine möglichst rasche, aber vor allem für beide Seiten faire und verträgliche Anpassung des Schulfinanzausgleichs notwendig. Aus Sicht der Geber-Schulgemeinden ist eine Aufteilung der Kosten im früheren Verhältnis von 1:2 oder 1:3 wieder anzustreben.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP kann es sich erlauben, Ja zum Inhalt, aber Nein zur Finanzierung zu sagen. Die Landwirtschaftsbetriebe sind heute Unternehmer und innovativ. Dasselbe gilt für unser Landwirtschaftsamt, inklusive dem Bildungsund Beratungszentrum. Andernfalls hätte das Amt wohl nicht zwei Standorte für angewandte Forschung, namentlich in Tänikon und in Güttingen. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Finanzen vorhanden sind, desto mehr Massnahmen können erfolgen. So würden die jährlich 950'000 Franken während sechs Jahren aufgebraucht. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Stellungnahme die unklare Zieldefinition für die Verwendung der 950'000 Franken. Es stimmt, dass diese nicht aus der Leistungsmotion herauszulesen sind. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier ein privates Unternehmen auf Kosten des Kantons bei seiner Entwicklung finanziell unterstützt werden soll. Der Arenenberg, vor allem mit den beiden Aussenstandorten, ist für die Schweizer Agrarforschung zentral. Die angewandte Forschungsarbeit, die zu Wissen für die Schule und Beratung führt, muss auf dem Feld erfolgen. Wir sind im Thurgau stark, dürfen aber in Zukunft noch mehr Platz einnehmen. Mit der Leistungsmotion können wir das inhaltlich unterstützen. Die umwelt- und klimaschonende Ernährungswirtschaft ist ein wichtiges Thema für die Thurgauer Landwirtschaft. In diesem Bereich könnten angewandte Praxisversuche erfolgen. Ammoniak, organische Ernährung, Pflanzenkohle, Robotik, nicht synthetisch hergestellte Pflanzenschutzmittel oder herbizidfreie Produktion sind nur ein paar Stichworte dazu. Der Rat macht sicher nichts falsch, wenn er weiter in eine umweltfreundliche Landwirtschaft investiert, die marktorientiert ist. Der Kanton Thurgau ist vorne mit dabei und kann diesbezüglich zum absoluten Leader werden. Konkret kann durch die Förderung von Monitoring, Controlling, der Weiterentwicklung von eigenen Praxisversuchen sowie deren Anwendung Know-how erreicht werden. Der Wissenskreis schliesst sich. Nicht umsonst versammeln sich jährlich bis zu 1'500 Fachpersonen aus der ganzen Welt alleine auf dem Schul- und Versuchsbetrieb in Güttingen. Das Anliegen ist berechtigt, der Weg aber falsch. Mit der Biodiversitätsstrategie, die zurzeit erarbeitet wird, den daraus abgeleiteten Massnahmen und den eingestellten Mitteln, wird der Regierungsrat ausreichende Möglichkeiten haben, die Anliegen der Motionäre zu berücksichtigen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit 1 Enthaltung für Nichterheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Als Vizepräsident des VTG begrüsse ich es, dass unser Verband bei der Erarbeitung der Vorlage angehört wurde. Schliesslich tangiert die Gesetzesänderung die Prozesse in den Städten und Gemeinden. Der VTG unterstützt das Anliegen und den vorliegenden Entwurf sowie sämtliche Fristen. Am Grundsatz, dass Bauten und Anlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und diese eingehalten werden müssen, ändert sich nichts. Lediglich das Verfahren vereinfacht sich und reduziert die administrativen Aufwendungen. Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir zur Aufrechterhaltung eines minimalen gesellschaftlichen Lebens etwas mehr Flexibilität, Augenmass und gesunden Menschenverstand benötigen. Es geht aber nicht darum, Tür und Tor für gesetzeswidrige Massnahmen zu öffnen. Es sollen aber administrative Hürden für Kleinunternehmer und Veranstalter um wenige Zentimeter gesenkt werden. Wir erachten die 90 Tage als richtig. Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf und bittet den Grossen Rat, den Antrag Feuerle abzulehnen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Unterbreitung des Budgets 2022 und des Finanzplanes 2023–2025. Mit dem Beschluss des CovidNachtragskredites, den Spezialfonds für Covid-19-Härtefälle im 2021 und der Rückstellung der Überschüsse aus dem letztjährigen Abschluss von insgesamt 90 Millionen Franken ist trotz anhaltender Corona- respektive Massnahmenkrise weder die Erfolgsnoch die Investitionsrechnung belastet und anscheinend ein normales Budget für 2022 erstellt worden. Nachdem wir letztes Jahr eher aussergewöhnlich mit einem Aufwandüberschuss von 27 Millionen gerechnet hatten, fällt dieser für 2022 mit 1,6 Millionen Franken eher moderat aus. In der aktuellen Situation wird uns deutlich aufgezeigt, dass es in den Jahren vor Corona trotz aller Unkenrufe sehr weise war, Reserven zu bilden. Heute sind wir froh darüber und sogar in der Lage, den Steuerfuss um 5 % auf 112 % zu senken, was sinnvoll und vernünftig ist. Das heisst im Umkehrschluss, dass keine Steuerfusssenkung unvernünftig und eine noch höhere Senkung, wie sie in der GFK basarartig durchgeführt wurde, zusätzlich fahrlässig ist. Dazu werden wir uns in der Detailberatung äussern. Gemäss Botschaft werden nächstes Jahr noch mehr neue Stellen geschaffen, nämlich deren 49. Dies wird wiederum unter anderem mit dem Bevölkerungswachstum erklärt. Auch dieses Jahr wollen wir festhalten, dass das Bevölkerungswachstum aufgrund der Digitalisierung keinen zwangsläufig linearen Verlauf ergeben muss, da die Digitalisierung normalerweise zu Synergien führt. In Anbetracht der seit 2021 geleisteten Beitragszahlungen an die Schulgemeinden inklusive der STAF erscheint das Budget in einem noch positiveren Licht. Dass gemäss den Richtlinien die generelle und die individuelle Lohnerhöhung von je 0,4 % gewährt wird, können wir zwar gutheissen, möchten aber festhalten, dass in der Privatwirtschaft teilweise ebenfalls ausserordentliche Umstände herrschen, die es zu bewältigen gilt, ohne dass es dabei Lohnerhöhungen gibt. Wir finden es gut, dass am Vorsatz der voraussichtlichen Nettoinvestitionen von 75,3 Millionen Franken festgehalten wird, worüber sich letztlich das Gewerbe freuen wird. Dieses lebt bekanntlich von Umsätzen und nicht von Krediten. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Projekte wie terminiert umgesetzt und vor ideologisch motivierten Einsprachen bewahrt werden. Der Sachaufwand ist nach der letztjährigen Abnahme nun wieder um 0,5 % gestiegen, was aber nicht beunruhigend ist. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt vom letztjährigen historischen Tief von 16 % auf nunmehr 35 %, was ebenfalls auf eine Erholung schliessen lässt. Da Eintreten obligatorisch ist, bleibt nur der Hinweis darauf, dass die EDU-Fraktion sowohl das Budget als auch den Finanzplan unterstützen wird.


text_content_de: Über die Länge der Blöcke, ob drei Stunden oder länger oder kürzer, haben wir in der Kommission intensiv diskutiert.


text_content_de: Der Motionär hat sich gefragt, ob die Kirche dem Zeitgeist entspreche. Nein, das tut sie nicht. Das ist aber gut so. Es ist Teil ihres gemeinnützigen Wirkens, das ich gerne als aktives Mitglied der Kirchgemeinde und als steuerzahlender Gewerbetreibender unterstütze, selbst dann, wenn ich seitens der Kirchgemeinde seit einigen Jahren keine Aufträge mehr erhalten habe.


text_content_de: Etwas ernüchtert nehmen wir zur Kenntnis, dass wir vor zehn Jahren ein wesentliches Energiepotenzial erkannt und uns Ziele gesetzt haben. Diese werden 2025 nun aber nicht erreicht. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Vieles davon haben wir bereits gehört. Wie bei anderen Energieprojekten zeigt sich auch hier eine jahrelange Blockade durch lange Verfahren. Es braucht dringend eine Beschleunigung. Hinzu kommt, dass die Biogasnutzung unter den gegebenen Rahmenbedingungen wirtschaftlich nur schwierig zu betreiben war und lange Wartelisten bestanden. Angesichts des Beitrags von Biogas zur Versorgungssicherheit im Winter ist die Zurückhaltung bei der Unterstützung von genau solchen Projekten in der Vergangenheit nur schwer verständlich. Mit der neuen Förderung auf Bundesebene ist zu hoffen, dass wir an Tempo zulegen und unser energetisches Potenzial bald besser nutzen werden. Kritisch sehe ich die Förderung von Biogasproduktion durch die gesteigerte Nachfrage im Bereich der Gebäude. Das ist grundsätzlich sicherlich nicht falsch. Es muss uns jedoch bewusst sein, dass wir mit erneuerbarem Gas einen sehr wertvollen Energieträger haben, den wir in Zukunft vor allem für klimaneutrale Hochtemperaturanwendungen brauchen werden. Es ist richtig und wichtig, die Nachfrage von Biogas zu steigern. Wir sollten hier aber vor allem die Industrieprozesse ohne Alternative in die Pflicht nehmen. Weiter führt die Biogaslösung dazu, dass neue Gasheizungen eingebaut werden. Diese werden jedoch zu 80 % mit fossilem Gas betrieben. Wenn wir alle diese Heizungen zu 100 % auf Biogas umstellen wollten, müssten wir deutlich mehr Biomasse verwerten, als überhaupt vorhanden ist. Hier müssen wir über die Bücher, wenn wir im Bereich der Gebäude wirklich rasch dekarbonisieren wollen. Nebst dem Zubau von Biogasanlagen muss es uns gelingen, die Ströme an Biomasse so umzuleiten, dass ein wesentlicher Teil davon genutzt werden kann. Entsprechende Ziele sind im Biomassekonzept gesetzt, beispielsweise mehr Grüngut- und Küchenabfälle für die Vergärung. Eine konkrete Auswertung der Ziele fehlt in der Beantwortung leider. Wir erfahren lediglich, dass 71'000 Tonnen Biomasse in Biogasanlagen oder Kompostierungen verwertet werden. Das ist gegenüber den 53'000 Tonnen im Jahr 2013 auf jeden Fall eine Steigerung. Wir erfahren jedoch nicht, ob wir in die Nähe der im Konzept prognostizierten 48'000 Tonnen gelangen, die zusätzlich einer energetischen Nutzung zugeführt werden sollen. Bei der Einführung einer separaten Sammlung für Grüngut in den Gemeinden haben wir das Potenzial anscheinend erkannt. Niemand ist aber wirklich dazu bereit, zu handeln. Knapp die Hälfte der Gemeinden macht ein Check-up und merkt, dass es ein einheitliches System bräuchte. Weniger als die Hälfte der Gemeinden will jedoch ein solches System. Das wäre somit einzig durch rechtliche Vorgaben im Gesetz zu erreichen. Mit der angekündigten Revision des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung würde sich eine solche Gelegenheit bieten. Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, dass der Regierungsrat bereits für die Vernehmlassung eine entsprechende Regelung berücksichtigt. Es ist wichtig, dass wir Konzepte erarbeiten und uns Ziele setzen. Mindestens so wichtig ist es jedoch, die Erreichung der Ziele und Zwischenziele regelmässig zu überprüfen, so dass genügend Zeit bleibt, um zu reagieren, falls Massnahmen zu wenig wirken. Mit der vorliegenden Interpellation besteht nun die Gelegenheit, selbst wenn sie etwas spät kommt, um bis 2025 rechtzeitig zu handeln. Wir erwarten bei anderen Konzepten des Kantons, dass der Fortschritt ohne Interpellation rechtzeitig und regelmässig überprüft und entsprechend gehandelt wird, wenn sich abzeichnet, dass Ziele nicht erreicht werden können. Ob Energie, Klima oder Biodiversität: Wir müssen unsere Ziele erreichen. Ein Scheitern steht nicht zur Debatte.


text_content_de: Die Olma Messen St. Gallen sind von der Corona Pandemie auf dem falschen Fuss erwischt worden. Wir sind mit der GFK und deren Präsidenten einig, dass die voraussichtliche Umsatzeinbusse von 80% im Jahr 2020 völlig unverschuldet ist. Rückwirkend hat die Olma im ungünstigsten Moment das Projekt "Neuland", die neue Halle über der Stadtautobahn in St. Gallen, mit riesigen Investitionen gestartet. Die dafür eingesetzten Eigenmittel von weniger als 10% der Investitionssumme scheinen uns doch eher bescheiden zu sein. Für die Neuverschuldung von 150 Millionen Franken muss der Cashflow von mehr als 20 Jahren eingesetzt werden, was die Grossinvestition auf den ersten Blick doch etwas als tollkühn erscheinen lässt. Wir zweifeln auch etwas daran, ob die Welt nach Corona für die grossen Messebetreiber noch die gleiche sein wird wie vorher. Werden wir weiterhin grosse Menschenmassen auf Messegeländen antreffen? Werden sich dort weiterhin grosse Menschenmassen aufhalten? Werden wir wieder ausgelassen feiern und vielleicht auch zu viel trinken wie früher in der Halle 7, die vor 20 Jahren abgebrannt ist? Jedenfalls ist schon jetzt absehbar, dass auch das Jahr 2021 ein verlorenes Jahr für die Olma sein wird, weil derzeit niemand eine grössere Messe oder Veranstaltung im nächsten Jahr plant. Wir sind uns bewusst, dass wir mit dem neuen Genossenschaftskapital von 180'000 Franken Risikokapital zeichnen, das ein vorsichtiger Anleger möglicherweise nicht zeichnen würde und wir das zu einem guten Teil nach dem Prinzip der Hoffnung machen. Unsere Fraktion verbucht die 180'000 Franken unter zwei Titeln: 1. den vielen Hochzeiten und Kindern, die der Kanton Thurgau der Olma verdankt, 2. bei der Nachbarschaftshilfe für unseren geschätzten Nachbarkanton St. Gallen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit ohne Gegenstimme zu.


text_content_de: Gemäss Erachten der SVP-Fraktion hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht und die Interpellation ausführlich und gut beantwortet. Der Titel der Interpellation klingt kantonal. Eigentlich geht es aber hauptsächlich um Umsetzungsprobleme im Raum Diessenhofen. Vier von sieben Fragen betreffen die Ufersanierung des Hochrheins im Gebiet zwischen Diessenhofen und dem Schupfen. Kantonsrat Kappeler und Kantonsrätin Bodenmann finden, die Betonmauer beziehungsweise die Betonplatten seien in einem schlechten Zustand. Der Regierungsrat hingegen erkennt keinen akuten Handlungsbedarf. Offenbar befinden sich nicht alle auf demselben Wissensstand. Oder bestehen andere Gründe für die unterschiedlichen Einschätzungen? Jedenfalls hat Regierungsrätin Haag im Jahr 2018 alle Anspruchsgruppen an einem runden Tisch angehört, was positiv zu werten ist. Eine allfällige Revitalisierung braucht sicherlich nicht sofort zu erfolgen. Den verantwortlichen Personen muss genügend Zeit für seriöse Abklärungen eingeräumt werden. Zudem sollen alle Betroffenen miteinbezogen werden. Ein derartiges Vorgehen wünscht sich die SVP-Fraktion für den gesamten Kanton. Insbesondere beim Festlegen und Ausscheiden der Gewässerräume müssen die Landeigentümer und Betroffenen möglichst früh miteinbezogen werden. Das wird wohl nicht einfach, dafür könnten die Projekte aber sicherlich breiter abgestützt und hoffentlich mit klaren Mehrheiten akzeptiert werden. Schliesslich geht es um Natur, Biodiversität, Wasserqualität, Hochwasserschutz und immer auch um kostbare landwirtschaftliche Nutzflächen. Bezüglich der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes im Kanton Thurgau erlaube ich mir, den Leitsatz von Regierungsrat Stark in den Raum zu stellen: Bitte mit Augenmass.


text_content_de: Ich spreche erneut zum Konto 3014.3102.000, Marketing Öffentlicher Verkehr, im Zahlenteil auf Seite 11. Es ist mir durchaus bewusst, dass die Höhe dieses Antrags wieder nicht so gross ist wie 40 Mio. Franken, aber auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Zugunsten des Projekts "Verlagerung Pendelverkehr" hat der Regierungsrat im Zuge des Budgets 2025 auf eine von zwei Ausgaben "Thurgau mobil" verzichtet und diese gestrichen. Für uns ist es unverständlich, wieso der Regierungsrat auf die verbleibende Ausgabe nicht auch verzichten will. Die Gründe sind die gleichen wie beim vorherigen Antrag: Mit schönen Bildern und Geschichten, die auf dem einschlägigen Newsportal schon lange publiziert wurden, bringen Sie heutzutage doch keinen Autoliebhaber auf den ÖV, geschweige denn liest die potenzielle Kundschaft ein solches Heft. Die SVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit dafür nicht. Im Zuge der GFK-Beratung wurde darüber informiert, dass diese verbleibende Ausgabe noch 100'000 Franken kostet. Dementsprechend beantrage ich die Streichung dieser 100'000 Franken im Konto 3014.3102.000, Marketing Öffentlicher Verkehr. Ebenfalls möchte ich noch betonen, dass diese Ausgabe in Papierform ist, und wenn wir dieses Papier streichen, machen wir auch etwas für die Nachhaltigkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation ausführlich beantwortet. Die GPFraktion kann sich der Antwort weitgehend anschliessen. Was die allgemeine Sicherheit im Thurgau betrifft, ist festzuhalten, dass die Grenze auch vor dem Schengen-Abkommen nicht vollständig dicht war. Im Gegenteil, Personen mit unlauteren Absichten wussten genau, wo mit den systematischen Kontrollen zu rechnen war, nämlich an der Grenze. So konnten sie diese entsprechend umgehen. Die heutigen Kontrollen im Grenzhinterland und im Landesinnern sind dagegen viel unberechenbarer. Zusammen mit dem Fahndungssystem SIS und der internationalen Zusammenarbeit hat dieses Vorgehen dazu geführt, dass es im Landesinnern vermehrt zu Aufgriffen gekommen ist. Schengen hat in Sachen Sicherheit also keine Verschlechterung gebracht, wie es die in der Antwort aufgeführten Zahlen betreffend die Entwicklung der Kriminalität im Thurgau auch belegen. Es hat zwar nichts mit Schengen zu tun, aber mit einigem Unbehagen erfüllt die Tatsache, dass das Grenzwachtkorps zum Teil Aufgaben erfüllt, von denen man erwarten würde, dass sie von der Kantonspolizei übernommen werden. Dabei ist zum Beispiel an die Strassenverkehrs- oder Betäubungsmitteldelikte zu denken. Ganz allgemein treffen die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum mittlerweile auf eine bunte Palette von uniformierten Personen, die zum Beispiel Angestellte der Kantonspolizei, des Grenzwachtkorps, der Bahnpolizei, von privaten Sicherheitsfirmen usw. sind. Alle diese Personen haben jeweils andere Auftraggeber, Aufgaben und Befugnisse. Unseres Erachtens ist eine Entflechtung dieser Kompetenzen dringend nötig, damit für alle ersichtlich wird, was das uniformierte Gegenüber überhaupt tun und verlangen darf. Selbst wenn die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Grenzwachtkorps im Thurgau offenbar gut funktioniert und gewisse Synergien genutzt werden können, kommt es doch zwangsläufig zu zusätzlichen Schnittstellen. Bekanntlich verursachen Schnittstellen aber Informationsverluste und zeitlichen Zusatzaufwand. Aus diesen Gründen gehören möglichst viele Kompetenzen in die Hand der Kantonspolizei. Natürlich ist sie mit den entsprechenden, insbesondere personellen und finanziellen Mitteln auszustatten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion befürwortet das vorgelegte Projekt einstimmig und ist für Eintreten. Wie es in der Botschaft zur Ausgangslage beschrieben wurde, gehört das BZT zu den technischen Berufsfachschulen im Kanton Thurgau. Die alte, dürftige Turnhalle ist im Rahmen des letzten Umbaus des BZT der Aula zum Opfer gefallen. Seit bald 15 Jahren findet der Sportunterricht an verschiedenen Standorten in der ganzen Stadt Frauenfeld statt. So wurde bis anhin der Sportunterricht in der Turnhalle der Kantonsschule oder in der alten Militärsporthalle durchgeführt. Die knapp bemessenen Zeiten und Lektionen lassen immer weniger lange Anfahrtswege oder Fussmärsche zu. Ebenfalls ist die Benützungsmöglichkeit der Militärsporthalle nicht mehr lange oder, wie ich gehört habe, per sofort nicht mehr gewährt. Die Abklärung hat klar gezeigt, dass für den optimalen Sportunterricht am BZT in Zukunft zwei Turnhallen nötig sind. Die Möglichkeit, an der Oberwiesenstrasse ein passendes Grundstück zu finden, das nur wenige Gehminuten vom Schulstandort entfernt ist, zeigt sich als ideal oder geradezu perfekt. So brachte der Wettbewerb auf dem Grundstück, das seit 2015 im Besitz des Kantons ist, das Projekt "Doppeldecker" zum Fliegen. Es liegt eine elegante Stahlbeton-Holzkonstruktion mit zwei aufeinanderliegenden Turnhallen vor. Es ist mir ein Anliegen, dass wir für unseren technischen Berufsnachwuchs, aber auch für den Schulstandort Frauenfeld zeitgemässe Bedingungen schaffen. Wir hoffen, in Zukunft nicht nur an Berufsolympiaden gut abzuschliessen, sondern vielmehr auch einmal einen Elitesportler und viele gute Mannschaftsportler und -sportlerinnen aus dem BZT in alle Welt senden zu können. Die SVP-Fraktion befürwortet das Kreditbegehren einstimmig.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, zuerst die Anträge zur Frage des Sprachniveaus einander gegenüberzustellen. Anschliessend soll über den Streichungsantrag Orellano abgestimmt werden.


text_content_de: 14. August 2013: 44 Kantonsrätinnen und Kantonsräte fanden sich auf Einladung der Parlamentarischen Gruppe Bildung um 13:00 Uhr im Sitzungszimmer Galerie des Rathauses in Frauenfeld ein. Die meisten dieser Kolleginnen und Kollegen sind auch heute anwesend. Damals lauschten sie über eine Stunde lang den Ausführungen von Sandra Bachmann, Amtsleiterin Schulevaluation und Schulentwicklung, und Markus Hunziker, Leiter Fachstelle Schulevaluation. Das Thema war Schulevaluation und Schulentwicklung. In der anschliessenden, rege geführten Diskussion, die rund eine Stunde dauerte, übten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte deutliche Kritik. Die Rede war beispielsweise von zu hohem administrativem Aufwand für die Schulen, von Doppelspurigkeiten oder wenig ersichtlichem Nutzen für die Schule selbst, weil die Qualitätssicherung sowieso vor Ort geschieht. An die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die damals dabei waren, richte ich folgende Frage: Was hat sich seither verändert? Heute beschliesst der Grosse Rat über die vorliegende Leistungsmotion, die genau diese kritischen Stimmen berücksichtigen möchte, die der Amtsleiterin am 14. August 2013 direkt mit auf den Weg gegeben wurden. Die Einreichung der Leistungsmotion steht aber auch im Zusammenhang mit den vom Regierungsrat erarbeiteten Sparmassnahmen, die er mit Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) betitelt. Diesbezüglich sollte ein aufwändig gestalteter Bericht aufzeigen, wie der Staatshaushalt mit Klein- und Kleinstmassnahmen entlastet werden soll und man das strukturelle Defizit mit "Pflästerlipolitik" in den Griff bekommen will. Dabei könnten im Amt für Volksschule (AV) in den Bereichen Aufsicht und Evaluation weitergehende Einsparungen ohne Qualitätseinbussen erwirkt werden. Davon sind wir Motionäre überzeugt. Wir zielen mit unserer Leistungsmotion auf eine Reduktion des Aufwandes auf das Niveau der Jahre 2013/2014 ab. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Schulleitungen installiert und viele Schulentwicklungsprojekte vor Ort realisiert sind. Auch der neue Lehrplan befindet sich bereits in der Umsetzungsphase. Demnach müsste es doch möglich sein, den Aufwand für Schulaufsicht und Schulevaluation auf das Niveau von 2013/2014 zu reduzieren. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort und die formelle Zulassung der Leistungsmotion. Der materiellen Beurteilung unter II. 1. der Stellungnahme pflichte ich bei. Die unter II. 2. und II. 3. aufgezeigten Massnahmen stellen vielversprechende Schritte in die richtige Richtung dar. In dem unter III. tabellarisch dargestellten Fazit zeigt der Regierungsrat verbindlich auf, dass mit den vorgeschlagenen Einsparungen von rund 700'000 Franken bereits sieben Zehntel der in unserer Leistungsmotion geforderten Aufwandreduktion gegenüber dem Budget für das Jahr 2018 realisiert werden können. So weit, so gut. Was will uns der Regierungsrat nun aber mit dem Titel "4. Auswirkungen bei Erheblicherklärung der Leistungsmotion" suggerieren? Auf welcher Berechnungsgrundlage basiert die Drohgebärde, bei Erheblicherklärung 520 Stellenprozente streichen zu müssen? Entspricht es nicht einer Panikmache, beziehungsweise geradezu einer Einschüchterung aller Mitglieder des Grossen Rates, wenn mit Blick auf das eben aufgezeigte Einsparpotenzial von 700'000 Franken behauptet wird, dass eine sozialverträgliche Umsetzung der Leistungsmotion und die Sicherung des kantonalen Know-hows in diesem Zeitrahmen nicht möglich wären? Ich betone an dieser Stelle, dass unsere Leistungsmotion ja gar keinen Zeitrahmen vorgibt. Meine Fragen an Regierungsrätin Knill lauten wie folgt: In der Stellungnahme steht, dass mit der Umsetzung der Leistungsmotion ein Verzicht auf systematische Einblicke in das Unterrichtsgeschehen einhergehen würde. Das wiederum hätte nicht nur den Verlust von Primärdaten zur Folge, es bestünde auch die Gefahr, dass gravierende Mängel im Schulgeschehen nicht entdeckt würden. Sind Sie tatsächlich sicher, dass Ihnen diesbezüglich alle Schulgemeinden beipflichten? Meines Erachtens riecht das stark nach mangelndem Vertrauen zwischen den verantwortlichen Personen des AV und unseren Thurgauer Schulen. Werden Mängel im Schulgeschehen nicht bereits heute von den Schulleitungen und Schulbehörden vor Ort weit früher erkannt und ausgemerzt, als es den Fachstellen des AV überhaupt je möglich sein wird? Sind die seit über zehn Jahren erfolgreich installierten Schulleitungen etwa nicht von sich aus an einer guten Schulqualität und einer vorausblickenden Schulentwicklung interessiert? Werden die Primärdaten nicht schon heute vor Ort erhoben? Demnach und angesichts der vom Regierungsrat versprochenen Neustrukturen, könnte doch genau in diesem Bereich eine Qualitätssicherung aufgebaut werden, die eng auf unsere Schulgemeinden abgestimmt wäre. Ein Schulleiter hat mir unaufgefordert berichtet, dass er seit 11 Jahren alle Auflagen der Schulevaluation stets korrekt und zeitnah erfüllt habe, wohlgemerkt mit dem entsprechenden Aufwand. Er habe aber auf seine Eingaben noch nie eine Rückmeldung des Amtes für Schulevaluation und Schulentwicklung erhalten. Kein Wort, einfach nichts. Was sagen Sie dazu? Geschätzte Mitglieder des Regierungsrates, wir brauchen auch in Zukunft eine Schulevaluation und eine Schulentwicklung. Wir Motionäre möchten keine Schwächung des Qualitätsstandards unserer Volksschule riskieren und auch nicht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren. Wir trauen Ihnen zu, dass Sie bei der Umsetzung der Leistungsmotion einen vielleicht nicht vermeidbaren, aber definitiv nicht 520 Stellenprozente umfassenden Stellenabbau sozialverträglich umzusetzen wissen. Wir hegen keine Zweifel daran, dass eine Optimierung der Abläufe gelingen wird, mit welcher die Qualitätssicherung auch in Zukunft ohne Abstriche gewährleistet werden kann. Zum letzten Satz der Stellungnahme, der wie folgt lautet: "Die vorliegende Leistungsmotion trägt den bereits eingeleiteten Sparanstrengungen zu wenig Rechnung und überrollt einen laufenden Prozess." Diese Aussage weckt meine Erinnerungen an die Antwort des Regierungsrates auf meinen am 3. Dezember 2014 eingereichten Antrag zur Erstellung eines Konzept- und Strategiepapiers für die Thurgauer Mittelschulen. Schon damals wurde angemerkt, ich hätte mit meinem Vorstoss offene Türen eingerannt. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass die im letzten Herbst vorgestellte Mittelschulstrategie ohne den politischen Druck dieses Parlaments erstellt worden wäre. Daher bitte ich den Grossen Rat, die Leistungsmotion erheblich zu erklären. Damit verschaffen wir dem Regierungsrat den politischen Rückhalt, um den bereits angegangenen Strukturüberprüfungsprozess wirkungsvoll voranzutreiben. So wird eine effiziente, aber kostenschlankere Qualitätssicherung gewährleistet. Mit der Erheblicherklärung unterstützen wir den Regierungsrat zudem in seinen Bemühungen, mit einer spürbaren Aufwandreduktion eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushaltes zu erreichen, genauso wie er es in seinem Bericht HG2020 aufzuzeigen versuchte. Weiter zeigen wir uns mit der Erheblicherklärung solidarisch mit den Schulgemeinden, die sich auch weiterhin wirkungsvoll, nachhaltig und proaktiv mit ihrem vor Ort erworbenen Know-how in die Qualitätssicherung und Schulentwicklung einbringen wollen.


text_content_de: Der Regierungsrat sieht in seiner Beantwortung keine Notwendigkeit, ein eigenes Konzept für den Umgang mit dem Wolf zu erstellen. Er weist zu Recht darauf hin, dass die Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt zum Wolfsmanagement die rechtsgültige Grundlage sei. Es gibt jedoch zahlreiche Beispiele aus anderen Kantonen, die sich zusätzliche Leitlinien gegeben haben. Wohlgemerkt gehören dazu auch Kantone, die wie der Thurgau bisher nur ein sehr begrenztes Wolfsvorkommen haben. Eine transparente Abwicklung bei Schäden und der Herdenschutz sind notwendige Vorkehrungen. Zuständig sind die Jagd- und Fischereiverwaltung als auch das Landwirtschaftsamt. Hier könnte ein Leitfaden Klarheit schaffen. Es ist wichtig, dass die Betroffenen wissen, an wen sie sich wenden können und sie sowohl im Schadenfall als auch bei Präventionsmassnahmen rasch und kompetent beraten werden. Die Rückkehr des Wolfes in Regionen, in denen es wenige bis keine Erfahrungswerte im Zusammenleben mit dem Wolf gibt, dies trifft auf den Kanton Thurgau bisher weitgehend zu, führt mitunter zu konfliktreichen Herausforderungen. Es wurden daher bereits schweizweit wichtige Instrumente im Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dabei wurde klar, dass es lokale und regionale Faktoren gibt, die es im Umgang und im Zusammenleben mit dem Wolf zu berücksichtigen gilt, beispielsweise der Anteil an Kulturlandschaft und Weidewirtschaft. Ausserdem hat sich gezeigt, dass sich jene Regionen im Umgang mit dem Wolf als resilienter erwiesen haben, in denen eine starke Vernetzung zwischen den betroffenen Akteuren besteht. Der Austausch, der Wissensgewinn sowie notwendige gemeinsame Anpassungen der Strategien sind für alle hilfreich und wirkungsvoll. Ein regionales Netzwerk "Wolf" würde dazu beitragen, möglichen Konflikten zwischen den verschiedenen Akteuren wirksam vorzubeugen sowie regionale Bedürfnisse rechtzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen. Ausserdem könnten notwendige regionale Anpassungen auf nationaler Ebene eingebracht werden. Der Aufbau einer proaktiven Kommunikation, aber auch das Schaffen eines Austauschgefässes mit beteiligten "Stakeholdern" wie dem Tourismus, Umweltverbänden und der Landwirtschaft könnten hierbei helfen. Die GLP-Fraktion ist daher der Meinung, dass Abläufe und Zuständigkeiten mit Augenmass definiert werden sollten, um möglichen Konflikten entgegenzuwirken. Mit einem Leitfaden und einer kantonalen Arbeitsgruppe "Wolf", wie es andere Kantone bereits vormachen, könnte man das Thema präventiv anpacken.


text_content_de: "Mehr schrötig wie nötig" könnte man sowohl die Stabilisierungsinitiative als auch die ganze Diskussion um den unseligen Gegenvorschlag bezeichnen. § 89 unserer Kantonsverfassung lautet: "Kanton und Gemeinden haben ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die Wirtschaftslage ist angemessen zu berücksichtigen." Damit ist eigentlich alles gesagt und der Auftrag an Regierungsrat und Parlament erteilt. Es geht vielleicht noch um die Frage, wie dieser Auftrag gelöst wird. Seit 2003 sind die laufenden Ausgaben tiefer als das nominale Wirtschaftswachstum, und auch die konsolidierten Ausgaben liegen unter dem nominellen Wirtschaftswachstum. Die finanzielle Verfassung des Thurgaus darf als ausgezeichnet bezeichnet werden. Die Kantons- und Gemeindeausgaben pro Einwohner sind nirgends in der Schweiz so tief wie bei uns im Thurgau. Die Ausgaben liegen 25 % unter dem Schweizer Durchschnitt. Wir haben einen Regierungsrat, der den Finanzhaushalt im Lot hält. Wir haben mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ein institutionalisiertes Aufsichtsgremium. Wir haben mit dem Steuerwettbewerb ein funktionierendes Instrument, das die Ausgabenfreudigkeit von Regierungsrat und Parlament in engen Grenzen hält. Wir haben zudem auch noch einen gesunden Menschenverstand. Das Parlament und der Regierungsrat sind in der Lage, den Auftrag, den uns die Verfassung gibt, zu erfüllen. Dafür brauchen wir keine aufgeblähten Gesetzesbücher und keine rostigen Paragraphen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie wir mit der Stabilisierungsinitiative umgehen und wie wir diesen finanzpolitischen Sondermüll entsorgen. Ein praktisches Beispiel dazu: Stellen Sie sich vor, Bundesrätin Doris Leuthard würde ihr Agrarfeihandelsabkommen durchsetzen und das nationale Parlament 30 % höhere Direktzahlungen beschliessen, um die finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft abzufedern. Dann haben wir von einem Tag auf den andern 30 Millionen Franken mehr Ausgaben im Kanton Thurgau, die wir dann zu kompensieren hätten, weil die Stabilisierungsinitiative die durchlaufenden Beiträge nicht ausklammert. Die Rechnung mit den wachsenden Staatsausgaben zwischen 1990 und 2007, die uns Kantonsrat Richard Nägeli zum xten Mal aufgetischt hat, hinkt auf allen vier Beinen. Wir haben die Landwirtschaftspolitik in dieser Phase komplett umgebaut und die Gewerbeschulen in den Staatshaushalt überführt. Ich rate Ihnen, den Mut aufzubringen, die Volksinitiative dem Volk vorzulegen. Es war eine Wahlpropaganda der FDP, die sich nun via Gegenvorschlag durch die Hintertür davonschleichen möchte. Die Grüne Fraktion lehnt sowohl die Stabilisierungsinitiative als auch den Gegenvorschlag einstimmig ab.