text_content_de: Ich spreche zu § 188a Abs. 2 und stelle den Antrag, den Betrag der Steuergutschrift auf 200 Franken zu erhöhen. § 188a Abs. 2 soll neu wie folgt lauten: "Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Kanton erhalten für jedes minderjährige Kind, für das sie einen Abzug nach § 36 Absatz 2 Ziffer 1 geltend machen können, mit der Schlussrechnung eine Steuergutschrift von Fr. 200." Die Steuergutschrift steht als Kompromissvorschlag, um die Erhöhung respektive die Ausweitung der Kinderzulagen um weitere 30 Franken, welche durch die Arbeitgeber zu finanzieren sind, abzuwenden. Der Thurgau hat vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen, welche von der Senkung der Gewinnsteuer nicht profitieren. Mit dem Abzug von 200 Franken besteht noch immer eine Differenz von 160 Franken gegenüber einer Erhöhung der Kinderzulage auf 360 Franken pro Jahr. Eine Erhöhung der Steuergutschrift auf 200 Franken ist deshalb angebracht und unterstützt unter anderem das Anliegen des Regierungsrates, den Thurgau als familienfreundlichen Kanton vorwärts zu bringen. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Antrags. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass wir darüber sehr ausgiebig diskutiert haben. Die Erhöhung der Kinderzulage wurde eigentlich verworfen. Wir haben uns auch ausgiebig darüber unterhalten, wie hoch die Steuergutschrift sein soll. Die Kommission hat der Steuergutschrift von 100 Franken mit 11:4 Stimmen deutlich zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Rickenbach abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich gehe davon aus, dass es für diese Worte im Gesetzestext Gründe gibt. Es gibt sicherlich Einzelsituationen, für welche kein Konzept erforderlich ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der 5. IV-Revision wurde 2008 das Prinzip "Eingliederung vor Rente" gesetzlich verankert. Der Regierungsrat verweist unter anderem auf seine Beantwortung vom Dezember 2017 auf die Interpellation "Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV". Ein Votum aus dieser Diskussion hat eigentlich aufgezeigt, welches die Auswirkungen sind. Entsprechend der Rentenkürzungen ist in ähnlichem Masse der Bedarf an Unterstützung in den Sozialämtern gestiegen. Hier haben wir das Beispiel von Frauenfeld: bei der Revision gespart, bei der Unterstützung durch die Sozialhilfe wieder ausgegeben. Ist das der richtige Weg? Sicherlich nicht ohne begleitende Massnahmen, wie Frühintervention, Integrations- und berufliche Massnahmen. Hier darf auch gesagt werden, dass der Anteil von rund einem Drittel bei den Frühinterventionsmassnahmen durchaus als Erfolg und somit als geeignete Massnahme angesehen werden kann. Die Aussage des Kantons als Arbeitgeber in der Beantwortung des Regierungsrates irritiert mich wirklich. Er strebt an, nach Möglichkeit Stellen für teilweise arbeitsfähige Personen anzubieten. Dies sollte kein Anstreben, sondern ein Auftrag sein. Weiter heisst es in der Beantwortung: "In verschiedenen Ämtern werden teilweise arbeitsfähige Personen auf verschiedene Arten in den ersten Arbeitsmarkt integriert (Praktikum, befristete Stelle, Aushilfen, Arbeitsversuch)." Heisst das im Klartext, dass der Kanton keine Menschen mit Beeinträchtigungen einstellt? Oder wie ist dies zu verstehen? Weiter heisst es in der Beantwortung: "Da Anstellungen generell aber auf Stufe des Amtes erfolgen, ist eine statistische Auswertung für die KVTG (kantonale Verwaltung Thurgau) nicht möglich." Im Geschäftsbericht des Kantons wird über jede Stelle Auskunft erteilt. Wir wissen, wie viele Lernende und wie viele Mitarbeiter in Teilzeitmodellen arbeiten. Es wird aufgeteilt nach Geschlecht und Altersgruppen usw. Der Kanton weiss aber nicht, ob er Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung hat. Das kann ich fast nicht glauben. Wenn ich den Bericht des Sozialversicherungszentrums richtig interpretiere, hat es aktuell 80 Arbeitsversuche ohne Rente und neun mit Rente gegeben. Einen Arbeitsversuch hatten wir in Wigoltingen, bleiben also noch acht. Das ist keine nicht mehr überschaubare Zahl. Wenn es der Kanton nicht weiss, hätte es allenfalls das Sozialversicherungszentrum gewusst. Hier hätte ich wirklich gerne eine aussagekräftigere Antwort, dies zum Thema "der Kanton als Arbeitgeber". Der Kanton unterstützt diverse Institutionen und Organisationen finanziell. Auch hier wäre es möglich, entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen respektive solche zu verlangen. Wir befinden heute darüber, ob der Antrag mit der vorliegenden Antwort des Regierungsrates bereits erledigt ist oder ob es allenfalls noch Punkte gibt, die eines Berichtes würdig sind. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es ist mir für einmal ein Bedürfnis, der GFK an dieser Stelle zu danken. Kantonsrat Roland Wyss hat die Erkenntnisse, die die beiden Subkommissionen im Rahmen der Geschäftsberichtsberatung der PHTG gemacht haben, sehr fundiert vorgetragen. Zur Orientierung: Alleine der Fragenkatalog umfasst im Protokoll insgesamt 33 Seiten. Dies zeugt davon, dass sich die beiden Subkommissionen sehr fundiert nicht nur mit irgendwelchen Finanzkennzahlen beschäftigt haben, sondern sehr viele bildungspolitische Themen, die für unsere Pädagogische Hochschule relevant sind, eingebracht und die entsprechenden Antworten dazu erhalten haben. Es ist mir als Regierungsrätin ein grosses Bedürfnis, den beiden Subkommissionen die fundierte Arbeit herzlich zu verdanken.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion stimmt dem Beschluss einstimmig zu. ViCLAS ist ein gutes Fahndungsinstrument, das auch genutzt werden soll. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Datenerfassung und die lange Aufbewahrungszeit. In Bezug auf den Datenschutz hat unsere Fraktion keine Bedenken. Allein schon der Umstand, dass nur ein beschränkter Personenkreis Zugriff hat, bietet ausreichend Gewähr. Zudem können Berichtigungsbegehren gestellt werden. Dass die Daten recht lange nicht gelöscht werden können, ist nötig.


text_content_de: Ich durfte zum zweiten Mal in der Kommission zur Beratung der Regierungsrichtlinien mitwirken. Vor vier Jahren hat Regierungsrat Dominik Diezi, damals noch als Kantonsrat, die Kommission präsidiert, und ich zitiere aus seinem Schlussbericht: "Der Regierungsrat wird nach eigenem Bekunden aber sehr offen aufnehmen, was aus der parlamentarischen Diskussion, aus der Vorberatung und der Plenumsberatung resultiert." Ich konnte leider nicht erkennen, welche Inputs aus der letzten Kommissionsarbeit bei den neuen Regierungsrichtlinien aufgenommen wurden, und nenne Ihnen ein konkretes Beispiel: Die "Strategie Thurgau 2040", die langfristige Strategie, welche die Grundlage für die Richtlinien im Vierjahresrhythmus bildet, enthält fünf Stossrichtungen. Diese wurden reduziert auf vier Schwerpunkte in den Regierungsrichtlinien. Dies wurde vor vier Jahren kritisiert und folgendermassen im Schlussbericht wiedergegeben – ich zitiere: "Unglücklich erscheint, dass aus den fünf Schlüsselthemen der Strategie in den RRL vier Schwerpunkte werden." Die regierungsrätliche Begründung, man habe sich da an den vier Schwerpunkten der Regierungsrichtlinien 2016–2020 orientiert, vermag nicht so recht zu überzeugen. Obwohl Regierungsrat Dominik Diezi inzwischen bei der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien dabei war, enthalten die Regierungsrichtlinien 2024–2028 wiederum vier Schwerpunkte. Die berechtigte Forderung aus der Kommission wurde nicht berücksichtigt. Vor vier Jahren waren es noch drei Sitzungen. Dieses Mal präsentierten die Regierungsräte die Schwerpunkte ihrer Departemente in zwei Sitzungen. Eine ausführliche Diskussion oder sogar Antragstellung war nicht möglich. Die Departemente sind angehalten, jeweils jährlich in den Geschäftsberichten über die Umsetzung der Ziele zu berichten. Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) von Regierungsrat Urs Martin ist in jedem der vier Geschäftsberichte – 2020, 2021, 2022 und 2023 – negativ aufgefallen, da in jedem Geschäftsbericht identisch folgender Vermerk angebracht wurde. Ich zitiere: "Die departementalen Zielsetzungen in diesem Bereich befinden sich in der Umsetzung oder sind erfüllt, so insbesondere" Doppelpunkt… Und dann werden einfach alle Ziele aufgeführt, das heisst, von den Richtlinien 1:1 abgeschrieben, jedes Jahr. Andere Departemente berichten immerhin über einzelne abgearbeitete oder in Angriff genommene Ziele; allerdings sehr selektiv, bei Weitem nicht abschliessend. Der Regierungsrat wendet bei der Bewertung der Umsetzung der Massnahmen ein Ampelsystem an, das die Umsetzung der Massnahmen in die Kategorien "grün = umgesetzt", "gelb = teilweise umgesetzt" und "rot = nicht umgesetzt" einteilt. Diese Bewertung wird jeweils zur Halbzeit sowie am Ende der Legislatur vorgenommen. Ich habe letzten Frühsommer im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichts zum Legislaturende die Beurteilung der Umsetzung je Departement kommentiert und erläutert, warum ich der Meinung bin, dass im grossen Stil geschummelt wurde und viele Massnahmen mit "grün" bewertet wurden, die nicht umgesetzt waren, sondern sich erst in der Startphase befanden, teilweise noch gar nicht behandelt wurden und somit "gelb" oder "rot" hätten bewertet werden müssen. Das ist aber noch nicht alles. Der Grosse Rat hat nicht nur keine Möglichkeit, bei der Erarbeitung der Ziele mitzuwirken, es besteht auch keine Möglichkeit, bei der Bewertung ein Wort mitzureden. Das hat mich veranlasst, in der Kommission zu fragen, wer diese Bewertung über die Arbeit der Regierung durchführe. Die Antwort des Staatsschreibers war, sinngemäss wiedergegeben aus dem Kommissionsprotokoll, dass die jeweils bei Halbzeit und Ende der Legislatur stattfindende Bewertung durch jedes Departement selber erfolge. Es erfolgt somit keine unabhängige Qualitätskontrolle. In unserem Schulsystem wäre es nicht denkbar, dass Schülerinnen und Schüler sich abschliessend selber bewerten. Da müsste man darüber diskutieren, ob die Noten nicht gerade komplett abgeschafft werden sollten. Auch bei den Legislaturzielen stellt sich die Frage, ob diese Bewertung der eigenen Arbeit aussagekräftig ist oder gerade weggelassen werden könnte. Dies als Tipp für eine Sparmassnahme. Leider sind die Regierungsrichtlinien im Vergleich zu den letzten recht schwammig und offen formuliert und lassen eine Überprüfung fast nicht zu, respektive ermöglichen eine sehr flexible Beurteilung. Ein Schelm, wer Böses denkt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und platziert hier den Wunsch und die Erwartungshaltung, dass über den Stand der Ziele im jährlichen Geschäftsbericht je Departement detailliert Auskunft gegeben wird.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Ein herzliches Dankeschön vorneweg an die Verwaltung für die detaillierte Auflistung der Stellenentwicklungen. Dieser Bericht folgt der Systematik des Vorgängerberichtes von 2020, im Jahr 2017 in den Grossen Rat gebracht, und dient aus meiner Sicht als weiteres und gutes Führungsinstrument und Dashboard für die Departemente und die Regierung über einen grösseren Zeitvergleich. Mit einem Umfang von 69 Seiten ist dieses Dokument jedoch enorm stark gewachsen. Vor fünf Jahren waren es 34 Seiten, also die Hälfte, für genau dieselbe Anfrage. Es wäre wünschenswert, kommende Versionen bewusst auf maximal 50 bis 70 Seiten zu begrenzen. Es braucht nicht überall mehr Quantität für grobe Quervergleiche und qualitative Aussagen. Deshalb ein zweites "Danke" im Voraus an die zukünftigen Vorstösser, die das in zwei, drei Jahren dann wieder machen werden, und auch an die Regierung bei der nächsten Beantwortung einer solchen Interpellation. Im Gegensatz zu meiner Vorgängerin finde ich, muss man hier nicht schon enorm viel Emotionen reinbringen und Sachen interpretieren. Es ist ein Dashboard, es ist ein Führungsinstrument und ja, ich finde es gut und wichtig, dass man weiss, wie sich Stellen entwickeln. Das macht hoffentlich jede Verwaltung und hoffentlich auch jedes Unternehmen. Ich glaube nicht, dass dafür ein Monat an Arbeit gebraucht wird. Eben, weil das früher auch schon gemacht worden ist. Es wäre mehr in Frage zu stellen, wieso das jetzt doppelt so viel Umfang hat. Zum Stellenplan: Der Bericht orientiert sich erneut stark am Soll-Stellenplan. Wir bei der GLP-Fraktion fragen uns – und haben uns schon vor fünf Jahren gefragt –, was denn der Sinn dieses SollPlanes ist und wer die Kriterien für einen solchen Soll-Plan überhaupt aufstellt. Auffallend ist, dass der Soll-Stellenplan in einigen Ämtern steigt, sobald der Ist-Stellenplan im Vorjahr über dem Soll-Stellenplan liegt. Wir regen hier als GLP-Fraktion an, in Zukunft darauf zu verzichten und nur jährlich zu überprüfen, wie sich das Ist entwickelt, weil das ist entscheidend. Ich glaube, wir müssen die Freiheit den Beamten lassen, dass, wenn es nicht reicht, man das Ist anpasst und sich nicht an einem Soll orientiert, bei dem man nicht weiss, woher dieses Soll überhaupt kommt. Zur Digitalisierung: Vor fünf Jahren haben bereits einige Votanten hier in diesem Saal auf erhoffte Effizienzgewinne dank der Digitalisierung hingewiesen. Das Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung (KDV) – ich weiss gar nicht mehr, wann wir es gegründet und alimentiert haben –, wurde mitunter auch deswegen gegründet, damit wir hoffentlich Effizienzgewinne hinbekommen. Im Bericht liest man hier leider eher noch das Gegenteil, viele Stellen sind rein durch digitale Prozesse begründet. Die Digitalisierung entwickelt sich noch stärker zum strategisch Notwendigen, aber leider auch schwer kontrollierbaren Kosten- und Risikoblock. Wir verfügen zwar alle über immer mehr an Daten, schreiben längere Berichte und beschäftigen uns zusätzlich dann noch mit Datenschutzfragen und immer stärker auch mit Migrationsfragen und Integrationslösungen. Unsere Sorge: Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Konzepte bei den vertikalen, aber auch horizontalen Behörden aller Stufen schaffen oft unnötig ein Flickwerk und teure spätere Lösungen. Das ist ein grosses Thema und ein grosses Problem, das es zu lösen gilt. Digitalisierung erlaubt normalerweise immer mehr Qualität, aber das kostet uns auch. Es sollte in erster Linie hier ein Mehr an Effizienz und Einfachheit als Service bieten und erst in zweiter Linie ein Mehr an Servicemöglichkeiten. Schlanke Prozesse wollen wir zwar alle. Auf die eigene Autonomie, das besonders wichtige "Flag" oder die liebgewordene Rubrik, die wir auch noch erfassen könnten, verzichten, wollen aber nur wenige. Das heisst dann Migrationslösungen anwenden, die wirklich teuer werden. Hier sehen wir eine der wichtigsten Kernaufgaben von Leadership: Die Prozesse möglichst zu vereinfachen. Dafür ein drittes "Danke", diesmal an die Regierung. Zur Ursache der Stellenentwicklung hat die Erstunterzeichnerin schon etwas gesagt, dies ist neu im Bericht und wurde vorher nie erwähnt. Die Ursache wird aber auf "wer hat es gewollt" reduziert und weniger erläutert, weshalb es überhaupt neue Stellen gibt. Die Regierung fordert auch im Bericht, dass das Parlament weniger Aufgaben an den Staat überträgt. Das scheint uns auch wichtig. Dennoch, die Moderne bringt es mit sich, ab und zu gibt es halt neue Aufgaben, welche der Staat zu regeln hat, wie beispielsweise das Öffentlichkeitsprinzip oder irgendein Ereignis, das wir regeln müssen, Gefährdungslagen etc. Das Parlament ist nun einmal das Gremium, dies zu ermöglichen. Von den 335 neuen Stellen werden laut Regierung 36 auf Wünsche des Grossen Rates zurückgeführt, 75 direkt vom Regierungsrat für die bereits bestehenden Aufgaben neu geschaffen. Bei genauer Betrachtung der aufgeführten 36 Stellen sind diese teilweise sogar kostenneutral, da beispielsweise die Zentralisierung der Quellensteuer auf der anderen Seite die Gemeinden wiederum entlastet, das Parlament somit an anderer Stelle Verwaltungsstellen nicht notwendig gemacht und digitalen Einsatz für Unternehmen neu zusätzlich geschaffen hat. Letztendlich bleiben vielleicht 15 bis 20 wirkliche Vollstellen, was bei über 3'000 Stellen letztlich im Promillebereich liegt. Das Parlament scheint mir weniger aufgabentreibend zu sein, als es oft angetönt wurde oder wir dargestellt werden. Auch finde ich den Ausdruck heikel, dass man Stellen "verursacht" hat. Stellen sind immer notwendig, hoffe ich. Da geht es nicht um Verursachung. Letztlich geht es um Aufgaben, die es zu erledigen gilt und nicht um Stellen, die man verursacht hat. Ich denke hier auch an den Langsamverkehr. Dort hatten wir gewünscht, dass man diese 0.5 Stellenprozente, die wir zusätzlich bewilligt hatten, über die Zeit integriert und sie dafür an einem anderen Ort nicht mehr notwendig sind. Stellen sind somit keine eigentliche Währung, nur Indikatoren. Und als GLP-Fraktion wäre es uns lieber, dass man wieder wegkommt von Stellendiskussionen, von Soll-Stellen und dergleichen. Wir müssen uns überlegen, welche Aufgaben der Staat erledigen muss und was dies kostet, und auch, was andere, bei gleicher Qualität, uns abnehmen könnten. Das Aufgabenwachstum, in den letzten Jahren rund 8 % jeweils, kann sich entwickeln. Aber idealerweise sollte es eben unter dem Einnahmenwachstum bleiben, das doch in den letzten Jahren immer 3 % war – und das unabhängig vom Steuerfuss. Wenn das Aufgabenwachstum unter diesen 3 % bleibt, dann "sparen" wir, in Anführungs- und Schlusszeichen. Ja, wir sparen am Aufgabenwachstum, aber es ist trotzdem mehr, das wir bewilligen. Das ist aus unserer Sicht okay, solange es unter dem Einnahmenwachstum bleibt. Die Regierung betont, dass jede neue Stelle einzeln zu begründen ist und im Regierungsrat bereits kritisch diskutiert wird. Auch dafür danken wir, haben hier aber auch höchstes Vertrauen. Es würde aus unserer Sicht aber auch viel mehr bringen, nicht die notwendigen neuen Stellen zu hinterfragen, weil es die ja braucht, sondern generell Bestehendes zu hinterfragen und hier in erster Linie die eigenen Aufgaben, nicht die outgesourcten, bereits kostengünstigen, sei es an Behindertenorganisationen und anderen Orten, wo es einfach ist, etwas zu sparen. Das darf es nicht sein. Da hoffe ich wirklich, dass das Parlament sagt, nein, das wollen wir nicht. Die Gefahr ist immer gross, dass beim Sparen über die Giesskanne – Stichwort globale Kürzungen – und Effizienz argumentiert wird. Wir denken, es muss aber über Effektivität und sinnvolle Partnerschaftslösungen gesprochen werden. Das Richtige machen ist die sinnvollste Führungsaufgabe. Für das andere hilft früher oder später die Digitalisierung und sicher – und die haben wir – die hohe Fachkompetenz in den Ämtern, wo das dann effizient gemacht wird. Danke hier dem Regierungsrat und dem Parlament für das gemeinsame Lösen; immer mit Vorlauf bitte und früh im Einbezug und keine Hauruck-Übungen, weil das schädlich ist für uns im Kanton Thurgau.


text_content_de: Ich danke der vorbereitenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Die GRÜNEFraktion hat die Parlamentarische Initiative von Anfang an unterstützt. Sie ist auch jetzt noch der Ansicht, dass Littering kein Kavaliersdelikt sein darf und deshalb entsprechend sanktioniert werden muss. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss, wobei nach wie vor der Vollzug eine grosse Herausforderung darstellt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat den Bericht der Projektgruppe sowie das daraus hergeleitete Konzept des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Die im Bericht formulierten Zielsetzungen und Leitsätze sowie das daraus resultierende Bekenntnis des Regierungsrates zur Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse werden begrüsst und unterstützt. Aber wie funktioniert eigentlich eine Biogasanlage? Durch Vergärung von Biomasse entsteht Gas. Bei der Vorstellung, man könne jeglichen Abfall in der Biogasanlage entsorgen und daraus Gas produzieren, handelt es sich um einen Trugschluss. Praktisch dieselbe Menge Biomasse, die zugeführt wird, muss auch wieder weggeführt werden, was viele landwirtschaftliche Transporte nach sich zieht. Weiter sind auch die Emissionen von Biogasanlagen nicht zu unterschätzen. Mit Photovoltaik, Wind, Wasser oder Geothermie Strom zu produzieren, ist einfacher als mit einer Biogasanlage. Biogas wird die Energiewende nicht herbei führen. Eine Biogasanlage muss gefüttert werden wie eine gute Milchkuh. Dazu werden hochwertige Energieträger wie Maissilage benötigt. Der Biogasertrag von Maissilage ist beispielsweise um das Achtfache höher als jener von Gülle. Maissilage für die Biogasanlage steht aber in Konkurrenz mit der Produktion von Nahrungsmitteln. Dieses Thema wurde bereits vor Jahren im Rahmen der Interpellation des ehemaligen Kantonsrat Dickenmann betreffend volle Tanks und leere Teller diskutiert und aus ethischen Gründen klar abgelehnt. Wäre die Produktion von Biogas eine so einfache Angelegenheit, würde bestimmt jeder schlaue Bauer eine Biogasanlage betreiben. Der Bericht zeigt jedoch auf, dass das grösste Potenzial zur Energiegewinnung aus Biomasse in der energetischen Nutzung der Hofdünger liegt. Das Bekenntnis zur lokalen Nutzung mit kurzen Transportdistanzen und Wertschöpfung in der Region entspricht unseren Vorstellungen. Weiter begrüsst die Fraktion, dass der Kanton Thurgau keine zusätzliche kantonale KEV-Garantie einführt. Es genügt vollends, wenn der Kanton seine bisherige Energiepolitik weiterführt.


text_content_de: Ich danke den Bauern, dass sie bereit sind, ihren Teil zum LÜP-Paket beizutragen, auch wenn dieser nur klein ist. Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage.


text_content_de: In den letzten zwei Wochen haben sich verschiedenste Rückmeldungen bei mir gesammelt. Es ist ersichtlich geworden, dass wir nochmals über die Bücher müssen. Ich bin ein klarer Befürworter einer gesetzlichen Lösung für jene Jugendlichen, die zwischen eine Berufsausbildung auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes (EBA) und die Ausbildung mit Unterstützung der Invalidenversicherung (IV) fallen. In den letzten Wochen führte ich beispielsweise ein Gespräch mit Nationalrat Markus Hausammann. Er ist auch Präsident des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft. Er hat mir gesagt, dass er nicht wisse, ob er unseren Vorschlag mit der Anlehre unterstützen könne. Er sei aber dezidiert für eine gesetzliche Regelung, damit die Arbeitgeber, in diesem Falle die Bauern, nicht alleine gelassen werden. Wenn wir mit der Rückweisung noch einmal die Möglichkeit erhalten, alle Rückmeldungen der letzten Wochen einfliessen zu lassen und beim Bund rückfragen können, welche sinnvollen Lösungen es in dieser Situation gibt, vergeben wir uns nichts. Im Gegenteil: Wir erhalten die Möglichkeit, das Geschäft noch einmal genau anzuschauen. Die SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de: Vielen Dank für die Voten zum Eintreten, die einen sehr weiten Rahmen abdecken. Die Bandbreite reicht von kritischen Voten bis hin zu sehr positiven Reaktionen. Meines Erachtens befindet sich der Regierungsrat mit seiner Wertung und seiner Politik, soweit er die Finanzpolitik überhaupt beeinflussen kann, auf einem guten Pfad. Wir dürfen mit dem Ergebnis der Staatsrechnung 2017 zufrieden sein. Zu Kantonsrat Brägger: Es stimmt, dass wir mit den zwei Sondereffekten Glück gehabt haben. Nicht auf das Glück angewiesen, aber trotzdem dafür bereit zu sein, wenn es sich ergibt, ist in der Finanzpolitik entscheidend. Diesbezüglich haben wir unsere Hausaufgaben so gut wie möglich erledigt. Auch ohne Sondereffekte hätte sich die Rechnung nicht allzu schlimm präsentiert. Jedoch hätten die Reserven angezapft werden müssen. Bald werden wir Kantonsrat Brägger aus dem Grossen Rat verabschieden. Ich danke ihm für seine kritisch-konstruktiven Voten, die in der Budgetdiskussion stets von einer bemerkenswerten Sachkenntnis geprägt waren, obwohl Kantonsrat Brägger nicht der GFK angehörte. Zur Prognose für das Jahr 2018: Soweit die Lage aktuell beurteilbar ist, sollte das Ergebnis zufriedenstellend ausfallen. Die Erhöhung des NFA-Ausgleichs ist vorhersehbar und daher budgetiert. Diesbezüglich werden wir keine Überraschung erleben. Zu HG2020: Obwohl das Projekt von links-grüner Seite etwas kritisch beleuchtet wird, handelt es sich dabei um ein sehr relevantes und unseres Erachtens auch massvolles Vorhaben. Es ist wichtig, dass die Vorlagen, die in der vorberatenden Kommission diskutiert werden, anschliessend auch gut durch den Grossen Rat kommen. HG2020 ist nötig, um für das Jahr 2020 ein Budget mit ausgeglichener Gesamtrechnung präsentieren zu können. Darin besteht die grosse Herausforderung, sowohl für das Parlament als auch und insbesondere für den Regierungsrat. Der Regierungsrat dankt allen Mitgliedern des Grossen Rates, welche die Finanzpolitik kritisch begleiten. Ein spezieller Dank gilt den Mitgliedern der GFK. Die kritische und gute Zusammenarbeit des Regierungsrates mit der GFK ist geprägt von Offenheit und gegenseitiger Wertschätzung. In den Voten zum Eintreten wurde oft Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der kantonalen Verwaltung ausgedrückt. Die Rede war von einer schlanken Verwaltung, die gute Arbeit erledige. Diese Meinung deckt sich mit der Ansicht des Regierungsrates und ich danke den Rednerinnen und Rednern für das Ausdrücken dieser Komplimente zuhanden der Kantonsverwaltung. Auch die GFK hat in ihrem Bericht auf die Arbeit der Verwaltung hingewiesen, was mich sehr freut. Im Rahmen der Ämterbesuche konnten sich die GFKMitglieder vor Ort von der grossen Dienstleistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen. Ich hoffe, dass sich daran nichts ändern wird und der Grosse Rat diese Arbeit auch weiterhin zu schätzen weiss und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter somit auch künftig zu guten Leistungen motivieren vermag. Weiter danke ich insbesondere dem scheidenden GFK-Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, für die ganz tolle Zusammenarbeit. Er und die gesamte GFK haben unter seiner Leitung grossen Einsatz geleistet. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Fraktion der Grünen ist einstimmig für Eintreten und stimmt den Änderungen und somit dem Antrag der Kommission einstimmig zu. Wir begrüssen es, dass mit der vorliegenden Gesetzesänderung der Grundsatz "ein Kind eine Zulage" zukünftig vollständig umgesetzt wird. Wir können und wollen aber nicht ganz begreifen, dass sowohl in § 5 als auch in § 11 bei der Arbeitnehmerschaft immer die männliche und die weibliche Form erwähnt wird, bei der Arbeitgeberschaft hingegen nur die männliche Form. Wir sehen darin eine krasse Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Frauen. Die Ungleichbehandlung wird zwar damit begründet, dass die Formulierung bis heute so im Bundesgesetz verwendet wird. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir hier eine Änderung an einem kantonalen Gesetz vornehmen und Fehler sowie Unstimmigkeiten, die das Bundesgesetz beinhaltet, nicht unbedingt kopieren müssen. Wir fordern mehr Selbstbewusstsein und Autonomie gegenüber dem Bund und werden in der Detailberatung entsprechende Anträge einreichen.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 71 des Geschäftsberichtes, Amt für AHV und IV. Gemäss dem "Tagblatt" oder der "Thurgauer Zeitung" vom 15. Februar 2013 setzt die kantonale IV-Stelle Sozialdetektive ein und hat damit Erfolg. Elfmal habe sich die Thurgauer IV-Stelle im letzten Jahr auf die Dienste von Detektiven verlassen. So soll der Thurgau dem Bund über 4 Millionen Franken erspart haben. Ich erlaube mir dazu folgende Fragen: 1. Wenn die Thurgauer Sozialdetektive dem Bund Einsparungen von über 4 Millionen Franken einbringen, inwiefern wurde und wird dann die Rechnung des Thurgauer Amtes für AHV und IV davon beeinflusst? 2. Gemäss "Thurgauer Zeitung" vom 22. Juni 2013 befürchtet der Regierungsrat, dass die Kosten für die Ergänzungsleistungen aus dem Ruder laufen könnten. Als erste Massnahme wird die Missbrauchsbekämpfung ins Auge gefasst: Auch bei den Bezügern von Ergänzungsleistungen sollen künftig Observationen vorgenommen und damit ein Sparpotenzial von Fr. 150'000.-- ausgeschöpft werden. Warum ist dieser Betrag angesichts von rund 7'000 Bezügern nicht höher? Wird die Missbrauchspraxis im Thurgau denn als derart gering eingestuft? 3. Wo rekrutiert der Kanton seine Sozialdetektive? 4. Inwiefern könnte der Kanton aufgrund seiner positiven Erfahrungen auch den Gemeinden den vermehrten Einsatz von Sozialdetektiven empfehlen? Vielen Dank für Antworten auf Fragen, welche dem zuständigen Departementschef bereits vorliegen.


text_content_de: Die Schweiz verfügt europaweit über eine der liberalsten Gesetzgebungen in Bezug auf Sterbehilfe. Lediglich die Niederlande und Belgien gehen in ihren Gesetzen noch weiter. Dort ist sogar die aktive Sterbehilfe gestattet. Die Schweiz ist zu einer beliebten Destination für sterbewillige Personen aus dem Ausland geworden. Dieser "Sterbehilfe-Tourismus" macht die EDU-Fraktion betroffen und stimmt uns nachdenklich. Der Trend zum selbstbestimmten Sterben nimmt rasant zu, daher sind Mitgliedschaften bei Exit oder Dignitas aktuell. Aktivisten der Sterbehilfeorganisationen fordern sogar, dass künftig auch für gesunde, aber lebensmüde Seniorinnen und Senioren eine Freitodbegleitung möglich sein sollte. Die Vorstellung, das Leben irgendwann einmal nicht mehr im Griff zu haben, drängt viele Menschen dazu, ihr Sterben selbst in die Hand zu nehmen. Die Fragen der Interpellanten sind berechtigt und wichtig. Auch im Kanton Thurgau nimmt die Zahl der Suizidhilfestellungen zu. Diese Tatsache macht mich sehr betroffen. Viele sterbenskranke Personen wählen den begleiteten Suizid, weil sie Angst haben vor schweren Schmerzen am Lebensende. Die Selbstbestimmung geniesst einen hohen Stellenwert, während ethische, moralische und religiöse Fragen und Haltungen immer mehr in den Hintergrund treten. Der Theologe Frank Mathwig arbeitet am Institut für Theologie und Ethik des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagte er: "Als die organisierte Sterbehilfe in den achtziger Jahren begonnen hat, ging es um eine Kritik an den schier grenzenlos erscheinenden intensivmedizinischen Möglichkeiten." In den neunziger Jahren sei es vor allem um kranke Menschen am Lebensende gegangen, deren unerträgliches Leiden verkürzt werden sollte. Seit 2014 werde jedoch offen über den Alters- und Bilanzsuizid diskutiert. Dabei geht es um Menschen, die sich nach Abwägen ihrer Lebensbilanz für den Suizid entscheiden. Dass sich Exit seither dafür einsetzt, dass betagte Menschen einen erleichterten und rezeptfreien Zugang zu Sterbemittel erhalten würden, sei bedenklich, findet Mathwig. Weiter sagte er: "Am Anfang ging es bei der Sterbehilfe darum, unerträgliches Leiden zu verkürzen. Dieser Akt der Solidarität weicht immer mehr der egozentrischen Idee von einem selbst inszenierten Sterben." Gott sei Dank nehmen die Möglichkeiten der alternativen Hilfen für sterbenskranke Menschen immer weiter zu. Unser Kanton fördert und unterstützt die palliative Begleitung am Lebensende. Trotzdem müssen diese Angebote noch viel bekannter gemacht und in der Bevölkerung verankert werden. Das Sterben meiner Mutter, welches durch die palliative Unterstützung des Hausarztes, der Spitex und des Hospizdienstes in ihrem Zuhause begleitet wurde, durfte ich eindrücklich miterleben. Palliative Care steht für Fürsorge, Versorgung, Betreuung und Aufmerksamkeit. Das ist eine echte Alternative gegenüber dem assistierten Suizid. Mit dieser Möglichkeit pfusche ich meinem Schöpfer auch nicht in das Handwerk.


text_content_de: Das Stichwort "Listenverbindung" löst auch bei der GP-Fraktion zwiespältige Gefühle aus. Wir stimmen so quasi zur Hälfte der Argumentation der Motionäre zu. Eine Hälfte ist die Transparenz. Wir sind gegen Listenverbindungen. Die Ergebnisse der Grossratswahlen 2012 zeigen die Gründe dafür auf. Die Hauptverschiebungen ergeben sich gemäss der Antwort des Regierungsrates zwischen den grossen Parteien. Wie das Resultat der EDU zustande kam, kann ich mir nicht erklären. Vielleicht kann hier der Nebel noch gelichtet werden. Die kleinen Parteien gewinnen nicht durch die Listenverbindungen, ausser sie schliessen sich zusammen, wie sie das bei den Nationalratswahlen gemacht haben. Beide Varianten, das Profitieren der grossen Parteien oder der Zusammenschluss von einigen kleinen Parteien, gefallen uns aber nicht. Weil wir solchen "Parteienpoker" nicht unterstützen können, haben wir letztes Jahr die Motion und die Volksinitiative zum fairen Wahlsystem unterstützt. Soweit die Übereinstimmung mit den Motionären. Nun kommt das Aber: Wir wollen bei der Sitzverteilung nicht nur Transparenz, sondern auch Genauigkeit. Diese lässt sich nur erreichen, wenn die Stimmen des ganzen Kantons zusammengefasst werden und damit die Sitzverteilung der Parteien im Grossen Rat festgelegt wird. Mit der Berechnung nach Pukelsheim würden sich nochmals Sitzverschiebungen ergeben, tendenziell zugunsten der kleinen Parteien. Wer gegen Listenverbindungen ist, hätte vor Kurzem die Möglichkeit gehabt, diese im Rahmen der Motion und der Volksinitiative abzuschaffen. Die Parteien der Motionäre waren damals aber entschieden gegen die Vorlage. Dies nicht zuletzt mit dem Argument, dass das Verfahren nach Pukelsheim zu kompliziert sei. Allerdings haben die Motionäre in diesem Punkt ein Eigentor geschossen. Sie stellen in der Begründung ihrer Motion nämlich fest: "Sogar für Geübte sind die komplizierten Berechnungen von Restmandaten in Listenverbindungen eine Herausforderung." So "einfach" ist also unser heutiges Wahlsystem. Wir sind nach wie vor für die Abschaffung der Listenverbindungen, aber nur wenn gleichzeitig das Wahlsystem geändert wird. Falls es sich abzeichnen sollte, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, sind wir sofort bereit, uns für das Anliegen wieder zu engagieren. Wir sind einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich wiederhole, dass die Gemeindeordnungen im Zuge weiter Anpassungen abgeändert werden sollen. Dies kann im Verlauf der kommenden Jahre vollzogen werden. Bezüglich des Briefpapiers merke ich an, dass beispielsweise die Gemeinde Langrickenbach nicht über Briefpapier verfügt, auf welchem der Begriff "Gemeindeammann" vorgedruckt ist. Zum Votum von Kantonsrat Vonlanthen: Die Städte können nicht nach Belieben verfahren. Rechtlich gesehen existieren 80 politische Gemeinden im Kanton. Die Städte entsprechen also auch politischen Gemeinden. Grundsätzlich gilt das übergeordnete Gesetz, sofern das entsprechende kantonale Recht per 1. Juni 2015 umgesetzt werden sollte. In diesem Fall werden die Gemeinden dann bei der Anpassung ihrer Ordnungen im kantonalen Recht klare Vorgaben bezüglich der Bezeichnungen vorfinden. Die Gemeindeordnungen müssen daraufhin vom Departement genehmigt werden. Der Ablauf ist rechtlich klar geregelt, weshalb auch die Städte nicht so verfahren können, wie es ihnen beliebt.


text_content_de: Kantonsrat Heeb hat einen Einzelfall vorgestellt, der mir nicht bekannt ist, und er hat zu einem pauschalen Rundumschlag angesetzt. Diesen Rundumschlag weise ich zurück. Mir liegen keine Hinweise vor, dass systematisch eine Ausgrenzungs- oder Rücksetzungspolitik gegen behinderte Menschen betrieben werden soll. Ich bitte Kantonsrat Heeb, mir den Namen dieses Mannes bekanntzugeben. Ich werde diesem Fall nachgehen. Wo immer ich meinen Einfluss geltend machen kann, werden behinderte Menschen respektiert, und sie verfügen über alle ihre Rechte. Aber auch bei behinderten Menschen darf man genauer hinsehen, denn für alle Menschen gelten dieselben Rechte. Ich bitte um etwas Zurückhaltung mit derartigen Rundumschlägen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 335 bis 338) Diskussion -


text_content_de: Ich habe die Beantwortung des Regierungsrates mit Freude gelesen. Das Bewusstsein, dass bei Investitionen und Kapitalanlagen nebst den ökonomischen Gesichtspunkten auch ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen sind, ist offensichtlich vorhanden; Tendenz steigend. Dies trifft sowohl auf den Kanton selbst, als auch auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie die EKT Holding, die Gebäudeversicherung Thurgau oder auch die Thurgauer Kantonalbank zu. Ein herzlicher Dank an unseren Regierungsrat, an unsere Verwaltung und an unsere Anstalten, die, wie auch immer, mit Finanzverwaltung und Investitionen befasst sind. Der Kanton Thurgau und seine Anstalten als strahlend weisser, ökologischer und sozialer Ritter in glänzender Rüstung: Ein Bild, das mir, ganz ohne Ironie, sehr gefällt. Es kontrastiert allerdings sehr mit Aussagen zum Finanzplatz Schweiz, welche ich im Report "Klima-Masterplan" der Klima Allianz Schweiz gefunden habe. Hätte ich das nicht schon mehrmals und anderswo gelesen, würde ich es nicht glauben: Der Finanzplatz Schweiz hat weltweit Treibhausgas Emissionen zu verantworten oder mit zu verantworten, die 20 Mal grösser sind als sämtliche Inlandemissionen, verursacht durch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Wohnen. Das Kapital arbeitet offensichtlich umweltschädigend. Es sind vor allem Investitionen in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie. So verlangt die Klima-Allianz, dass nicht mehr in Öl, Gas oder Kohle investiert werden darf und Pensionskassen, Banken und Versicherungen regelmässig über die Klimafolgen ihrer Investitionen Bericht erstatten. Am letzten Donnerstag strahlte das Schweizer Fernsehen eine DOK-Sendung aus mit dem Titel: "Schmutzige Geschäfte". Darin wurden Kredite unserer Grossbanken an RWE, den Braunkohleproduzenten und Stromgiganten, thematisiert. RWE ist der grösste CO -Verursacher Europas. RWE macht ganze Dörfer dem Erdboden gleich und verwandelt fruchtbare Gegenden in Mondlandschaften; mit Hilfe der beiden Schweizer Grossbanken. Thematisiert wurden auch Kredite an US-amerikanische Firmen wie Diamondback, die mit Fracking-Methoden Schieferöl fördern, dabei aber das Methan lediglich abfackeln; zum Teil unverbrannt und damit nochmals sehr viel klimaschädlicher. Gemäss der DOK-Sendung gewähren unsere beiden Grossbanken den US-Ölkonzernen seit 2016 Kredite in der Höhe von 70 Milliarden Dollar. Das sind nicht nur umweltschädigende Kredite, sondern sie sind zudem auch hoch riskant. In den Ausführungen zu unserer vorbildlichen Thurgauer Kantonalbank ist zu lesen, dass sich unsere Bank in einem Verein engagiert, der die Entwicklung von nachhaltigen Bank- und Finanzprodukten fördert. Das macht Hoffnung. Ich bitte die Thurgauer Kantonalbank, dazu beizutragen, damit der Finanzplatz Schweiz seinen gigantischen ökologischen Fussabdruck verkleinert. Es eilt.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Heeb anzunehmen. Es geht dabei um einen Grundsatz, der schon im Rahmen der Kommissionssitzungen diskutiert und lediglich mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt wurde. Das erneute Vorbringen des Anliegens ist demnach durchaus berechtigt. Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass die Benachteiligung der Volksschulgemeinden eine sehr unschöne Tatsache darstellt. Wir sprechen immerhin von 15 Fällen beziehungsweise 2,7 Millionen Franken. Aktuell sehen sich all jene Gemeinden geprellt, die sich in den letzten Jahren mühsam zu einer Volksschulgemeinde zusammengerauft haben. In der Kommission wurde damit argumentiert, dass die Umsetzung und das Ausrechnen der vorgeschlagenen Bestimmung zu kompliziert wären. Meines Erachtens stellt dies jedoch ein Scheinargument dar und ich bin davon überzeugt, dass sich diese Bestimmung sehr einfach umsetzen liesse. So könnten beispielsweise die Sekundarschulgemeinden als Volksschulgemeinden berechnet werden, während die Beiträge an die einzelnen Primar- und Sekundarschulgemeinden je nach Rechnungsresultat prozentual gekürzt oder erhöht werden könnten. Der Antrag Heeb ist somit durchaus sinnvoll und kann problemlos im Gesetz verankert werden.


text_content_de: Hier geht es um das Geld. Nach der Überarbeitung der Vorlage durch die Verwaltung wird neu eine Erhöhung der Abgabe der Strassenverkehrssteuern an die Gemeinden von 15 % auf 23 % vorgeschlagen, also eine Erhöhung um 8 %. In Zahlen sind dies etwa 5,1 Millionen Franken, die zusätzlich an die Gemeinden fliessen. In der Spezialfinanzierung "Kantonaler Strassenbau und Betrieb" beträgt der aktuelle Saldo rund 155 Millionen Franken. Die jährliche Zunahme beträgt rund 15 Millionen Franken. Ein entsprechender Antrag, die vorgeschlagene Erhöhung von 23 % auf neu 30 % zu erhöhen, wurde mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Das Departement erläuterte dazu, dass die vorgeschlagenen 23 % feinsäuberlich berechnet wurden und die Reserven in der Spezialfinanzierung für die geplanten Projekte benötigt werden. Die Berechnung der Gemeindebeiträge wurde rege diskutiert. Aktuell werden die Gelder nach Fläche und Einwohnerzahl aufgeteilt. An diesem System wird festgehalten. § 57 e ist in diesem Zusammenhang wichtig. Dort heisst es, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat bei Bedarf, spätestens nach 10 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetztes, einen Bericht über die Sicherstellung der Finanzierung der Aufgaben des Kantons vorlege. Diskussion -  § 16 Diskussion -  Titel nach § 17 Diskussion -  § 19 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich bedanke mich für die spannende Diskussion. Sie spiegelt das herrschende Kulturinteresse, was grundsätzlich ein erfreuliches Zeichen ist. Über Kunst und Kultur wird debattiert, was wiederum von einer lebendigen Kultur zeugt. In der Kultur und insbesondere in der zeitgenössischen Kunst gibt es aber nicht einfach "richtig", beziehungsweise "falsch". Die Kunstschaffenden erzeugen Interpretationsräume und Spannungsfelder, sie hinterlassen offene Fragen und provozieren divergierende Haltungen. Daher handelt es sich bei der Beurteilung von Kunstprojekten oder kulturellen Projekten nicht um eine exakte Wissenschaft. Aus dem kulturellen Holzboden, der vor Jahrzehnten im Thurgau gelegt wurde, sind viele tolle und spannende Kulturpflanzen gewachsen. Dies konnte neben anderen Stiftungen und Akteuren nicht zuletzt dank der verbreiterten Förderung durch die Kulturstiftung gelingen. Wir befinden uns jedoch noch nicht im kulturellen Dichtestress. Mit der Fülle an Kunstschaffenden und Kulturakteuren im Thurgau wird die punktuelle Förderung aber auch künftig nicht vereinfacht. Ich sorge mich um die klimatische Kulturwetterlage in unserem Kanton. Unterschiedliche Haltungen und Diskussionen sind sehr wohl gefragt und bringen alle Beteiligten voran. Teilweise verfallen die definierten Ansprüche aber zu tiefem Misstrauen. Es handelt sich dabei um Misstrauen, welches Kantonsrat Martin zu Beginn seines Votums ebenfalls aufgezeigt hat. Er mutmasst über einen gewissen Rechtsanwalt mit den Initialen Roger Federers. Warum wird der Name nicht einfach ausgesprochen, wenn von derselben Seite ganzheitliche Transparenz gefordert wird? Die Interpellation kritisiert einzelne Beiträge der Stiftung ganz punktuell. Im Gegenzug liesse sich beispielsweise leicht aufzeigen, dass die Kritiker sämtliche Beiträge, welche die Kulturstiftung für Anlässe im Raum Frauenfeld gesprochen hat, fälschlicherweise ganz einfach dem Stadtpräsidenten von Frauenfeld zuschreiben. Folglich werden in den entsprechenden Aufstellungen dann Beiträge für beispielsweise die Lyriktage dem Stadtpräsidenten „untergejubelt“. Ich gehe aber davon aus, dass der Stadtpräsident von diesen Beiträgen nichts beansprucht hat, vielmehr wurde mit dem Geld die Veranstaltung als Projekt gefördert. Noch für viele andere aufgezählte und bestimmten Personen zugewiesene Beiträge müsste eine derartige Präzisierung vorgenommen werden, worauf ich aber verzichte. Die Schnittstelle zwischen Kulturamt und Kulturstiftung ist transparent. Darauf hat bereits Kantonsrätin Bommer hingewiesen. Auf den Seiten 44 und 45 des Kulturkonzeptes ist die Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Förderungsaufgaben von Amt und Stiftung beschrieben und aufgezeigt. In den Sitzungen bezüglich der einzelnen Gesuche wird die Abgrenzung stets noch präzisiert, wenn für die jeweiligen Gesuche der richtige Behandlungsraum gefunden werden muss. Doppelfinanzierungen sind somit ausgeschlossen. Zu Kantonsrat Lei und die Bezugnahme auf die Stiftungsurkunde: Hinsichtlich der von ihm erwähnten "angegrauten Fotografin" finde ich in der Stiftungsurkunde keinen Hinweis auf ein vorgeschriebenes Alter der zu fördernden Personen. Es heisst lediglich, dass es um die Förderung des zeitgenössischen Kunstbegriffs und das zeitgenössische Kunstschaffen gehen soll, und dass neue Formen und Inhalte im Zentrum stehen müssen. Das Stellen von Gesuchen steht somit auch Ü-50-Personen frei, sofern ihre Projekte die Rahmenbedingungen erfüllen. Von einer Alterslimite oder Altersguillotine kann also auch mit Bezugnahme auf die Stiftungsurkunde keine Rede sein. Der Regierungsrat wird die sachlich begründeten Verbesserungsvorschläge aus der heutigen Diskussion selbstverständlich aufnehmen und in einem nächsten Schritt mit der Kulturstiftung besprechen, mit welcher ich einen regelmässigen Kontakt pflege. So muss beispielsweise der Hinweis bezüglich der Transparenz genauer betrachtet werden. Die Fachreferenten, welche das Kulturamt für externe Gutachten beizieht, sind im Kulturkonzept transparent aufgeführt. Die Frage nach einer analogen Möglichkeit für die Kulturstiftung erscheint berechtigt. Ich wiederhole, dass die sachlich begründeten Vorschläge aus der heutigen Diskussion Gegenstand weiterer Gespräche mit der Kulturstiftung sein werden. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, dass die formellen Grundlagen unseres Erachtens bereits vorhanden sind. Es geht nun um die Sicherstellung, dass Theorie und Praxis identisch funktionieren. Dabei handelt es sich jedoch um einen permanenten Auftrag. Mit geschärftem Blick sollen nun sachliche Diskussionen geführt werden, die zu entsprechenden Schlüssen hinleiten. Der Aufrechterhaltung des Sinns und des Zwecks dieser 25 Jahre alten Kulturstiftung muss uns allen ein Anliegen sein. Unsere Stiftung soll im schweizerischen Kulturfeld nach wie vor eine kleine unique selling proposition (USP) darstellen. Für die sachlichen Vorschläge danke ich, die anderen Vorschläge habe ich gehört. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Abschnitt Windenergie. Gemäss Erläuterungen sprechen wir von einem jährlichen kantonalen Stromverbrauch von rund 1'750 Gigawattstunden. Bis 2050 sollen jährlich 360 Gigawattstunden mit Sonnenenergie produziert werden. Mit Grosswindanlagen sollen rund 180 Gigawattstunden, also rund 10% produziert werden. Ein, gelinde gesagt, sehr bescheidener Anteil, wenn man bedenkt, welchen Preis wir dafür bezahlen. Grosswindanlagen sind Windräder mit einer Nabenhöhe bis 150 Metern und einem Rotordurchmesser bis 100 Metern. Gemäss Herstellerangaben produzieren diese Anlagen erst ab 8,5 Metern Mittelwind pro Sekunde mit 50% ihrer Kapazität. Nicht einmal gemäss der nicht unbestrittenen "Windpotentialstudie Kanton Thurgau" ist an exponierten Lagen mit mehr als fünf Metern Wind pro Sekunde zu rechnen. An eine technisch effiziente Energiegewinnung ist mit den heute bekannten Grosswindanlagen also nicht zu denken. Dies wurde kürzlich in der "Thurgauer Zeitung" durch einen Vertreter der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich bestätigt. Der Windpark in Thundorf soll schnellstmöglich gebaut werden. Nicht, weil dort besonders viel Wind wehen würde, sondern weil die kostendeckende Einspeisevergütung als Rentabilitätsfaktor sonst zu schnell wegfallen würde. Nur schon aus technischen Gründen muss man sich daher von der Idee industrieller Grosswindanlagen verabschieden. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die von einer Grosswindanlage zu erwartenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. In Bezug auf den Menschen kann man auf Werte aus dem europäischen Ausland zurückgreifen, so beispielsweise aus dem Freistaat Bayern, welcher langjährige Erfahrungen mit Grosswindanlagen hat. Die dortige Bauordnung sieht für Windanlagen einen Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe vor. Das heisst, dass Grosswindanlagen nur mit einem Abstand von rund zwei Kilometern von Wohngebieten entfernt gebaut werden dürfen. Der Kanton Thurgau ist sicher nicht weniger dicht besiedelt als der gebirgige Freistaat Bayern. Meines Erachtens sind diese Abstände auch im Kanton Thurgau entsprechend einzufordern. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird klar, dass Grosswindanlagen im Thurgau offensichtlich das falsche Mittel zur Windenergienutzung sind. Ich muss hier nicht grüner werden als die Grünen. Aber gerade in Bezug auf die Tierwelt wird von Fachleuten darauf hingewiesen, dass Vögel und Fledermäuse durch Grosswindanlagen nicht nur erschlagen werden, sondern auch infolge der Luftdruckschwankungen der Rotorblätter tödliche Lungenverletzungen erleiden. Ist das der Preis, welchen wir für so genannt saubere Energie bezahlen wollen? Ich kann verstehen, dass bei dem einen oder anderen Mitglied der Grünen Fraktion diesbezüglich zwei Herzen in der Brust schlagen. Da kann ich nur empfehlen: Hören Sie auf Ihr Herz am rechten Fleck. Schliesslich werden im Richtplan Gebiete mit Vorrang Landschaft ausgewiesen, deren Struktur und Eigenart erhalten und gefördert werden soll. Genau in diesen Gebieten sollen, wenn es nach dem Willen des zuständigen Departementes geht, industrielle Grosswindanlagen gebaut werden können. Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht mehr. Im Richtplan wird beispielsweise in Bezug auf die Hochspannungsleitungen darauf hingewiesen, dass die Erdverlegung aus Gründen des Umwelt- und Landschaftsschutzes und der geringeren Anfälligkeit gegenüber Naturgefahren Vorteile biete. Aus denselben Gründen des Umwelt- und Landschaftsschutzes gehören auch industrielle Grosswindanlagen nicht in einen dichtbesiedelten Lebensraum mit Naherholungsgebieten. Der Preis für diese Art der Energiegewinnung ist definitiv zu hoch. Wenn man zukünftig mit effizienteren Techniken die bescheiden vorhandene Windenergie trotzdem nutzen möchte, müsste meines Erachtens der Planungsgrundsatz 4.2 Q wie folgt angepasst werden: "Das Potenzial der lokal vorhandenen Windkraft ist nach dem aktuellsten Stand der Technik zu erschliessen." Windenergienutzung soll grundsätzlich möglich sein, aber nicht um jeden Preis. Daher müsste auch der Planungsgrundsatz 4.2 B wie folgt angepasst werden: "Der Kanton legt fest, in welchen Gebieten eine bevölkerungs-, umweltund landschaftsschonende, technisch effiziente Windenergiegewinnung möglich ist. Er stimmt seine Planung mit dem Bund, den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland ab." Ich beantrage daher, das Unterkapitel 4.2 zurückzuweisen.


text_content_de: Die Antwort des Büros und die Stellungnahme des Regierungsrates zur vorliegenden Motion lesen sich wie ein spannendes Stück Staatskunde. Hierfür sei allen Beteiligten gedankt. Etwas weniger Freude kommt auf, wenn man die inhaltlichen Wertungen liest. Weder der Regierungsrat noch das Büro können sich mit einem neuen Werkzeug des politischen Austauschs, mit einem niederschwelligen Instrument der parlamentarischen Arbeit anfreunden. Wie richtig dargelegt wird, ist ein Postulat ein neuer Weg zu einem Ziel, welches auch mit den heute bereits verfügbaren Mitteln erreichbar ist. Ein Postulat führt also nicht zu neuen Ufern, erleichtert aber den Weg dorthin. Schon heute können wir Gesetze anregen, Massnahmen empfehlen, Berichte erbitten und Auskünfte verlangen. Wir sind aber mit den verfügbaren Mitteln dazu angehalten, von Anfang an ein Vorgehen zu definieren. Demgegenüber genügt es beim Postulat, einen Handlungsbedarf zu formulieren. Der Weg zum Ziel bleibt offen. Nichtjuristen fällt es nicht immer leicht, festzustellen, auf welchem formalen Weg ein festgestellter Handlungsbedarf am besten zu verfolgen ist, was regelmässig dazu führt, dass begründete Anliegen versanden, weil der falsche Weg gewählt wurde. Ein Postulat erlaubt es, auch juristisch weniger sattelfesten Volksvertretern festzuhalten, wo der Schuh drückt und so etwas zu bewegen. Das ist Demokratie. Es muss möglich sein, ein Ziel zu benennen, ohne den Weg dorthin schon im Detail zu kennen. Nichtjuristen sind erfahrungsgemäss etwas pragmatischer und effizienter, wovon die angesprochene Effizienz profitieren kann. Ein offener Diskurs kann zu guten Lösungen führen. Je offener der Diskurs stattfindet und je ehrlicher der Regierungsrat antwortet, desto schneller kommt man zu effizienten Lösungen, die Kosten sparen. Den Verfasserinnen gebührt Dank und Respekt für ihren Vorstoss. Er ist ein Weg zu mehr Demokratie und zu mehr ehrlichem und offenem Austausch. Das Postulat schränkt die Möglichkeit der Verwaltung und des Regierungsrates ein, gute Ideen bürokratisch oder formaljuristisch auszuhebeln. Das ist gut so. Die aufgeführten Begründungen seitens des Büros und des Regierungsrates bereiten uns Mühe. Wir lesen sinngemäss, dass man den Regierungsrat in seiner Vollkommenheit nicht unnötig behindern solle, und wir lesen auch eine recht abenteuerliche Interpretation der Gewaltenteilung. Ein Parlament beziehungsweise ein Regierungsrat, der ehrlich gewillt ist, das Volk zu vertreten, welches ihn gewählt hat, muss das Postulat unterstützen, wie es die GP-Fraktion einstimmig tut.


text_content_de: Die Ausgabenstabilisierung ist ebenfalls ein sehr zentraler Bestandteil unseres neuen FHG. Hier wird gewährleistet, dass die Gesamtausgaben in der Regel nicht stärker ansteigen dürfen als das Bruttoinlandsprodukt. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Vermögensabbau nur über eine Senkung der Einnahmen, nicht aber über eine Steigerung der Ausgaben hätte gemacht werden können. Aus diesem Grund wurde der Paragraf entsprechend ergänzt, damit das Vermögen auch über die Ausgaben abgebaut werden kann.


text_content_de: In der Botschaft des Regierungsrates lautete der Begriff "Verkehrswert", und zwar für das Kaufrecht. Die Kommission hat sich bei der Lenkungsabgabe für den Marktwert entschieden. Nun soll es der Verkehrswert gemäss rechtskräftigem amtlichem Steuerwert sein. Der Steuerwert ist tendenziell etwas tiefer als der Markt- oder Verkehrswert. Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Grundeigentümer etwas weniger Abgabe leisten müssen, wenn die Lenkungsabgabe zum Tragen kommt. Aus meiner Sicht als Gemeindevertreter ist das aber kein Problem. Wichtig ist, dass wir ein Instrument haben. Alleine diese Tatsache kann etwas bewirken.


text_content_de: Auch wenn der Regierungsrat wieder einmal den Eindruck vermittelt, es werde ein Problem aufgegriffen, welches gar keines sei, erlaube ich mir zwei Bemerkungen: Zu Frage 7 betreffend die Wertevermittlung können wir lesen, dass in der Schule die verschiedensten Wertehaltungen vorkämen, je nach Lehrperson. Angesichts der Vielfalt der Werte hätten sich alle um eine offene Haltung zu bemühen. Entscheidend sind demnach nicht die Werte, welche vermittelt werden, wichtiger ist die Toleranz den Vermittlern gegenüber. Bei Frage 9 verneint der Regierungsrat den direkten Zusammenhang von Gender-Mainstreaming und Sexualpädagogik. Es gebe namentlich keine Gender-Ideologie. Es tut mir leid, aber das ist realitätsfremd. Wertevermittlung und Sexualerziehung geschehen immer nach einem bestimmten Menschenbild. Gemäss Volksschulgesetz ist das im Thurgau das christliche Menschenbild. Gemäss § 2 des Gesetzes sollen unsere Kinder nach christlichen Grundsätzen erzogen werden. Vom darwinistischen Menschenbild lese ich nichts. Von einem Menschenbild also, bei dem der Mensch ein hoch entwickeltes Tier ist, welches die Sexualität gemäss der Glas-Wasser-Theorie lebt. Wer Durst hat, muss von Zeit zu Zeit trinken, eigentlich egal was. Wenn Gender keine Ideologie, also keine Weltanschauung ist, dann ist Alice Schwarzer lediglich eine rotbackige Sonntagsschullehrerin. Gender und Gender-Mainstreaming sind effektiv wie ein U-Boot. Keiner weiss genau was es will, wohin es fährt und wann seine Ziele offen zu Tage treten. Unbemerkt von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird jedenfalls über neue Begriffe oder die Umdeutung vorhandener Begriffe eine neue Denk- und Wertvorstellung, eine neue Ideologie in die Gesellschaft gestreut. Mann und Frau sind demnach als Unterscheidung gar nicht mehr gegeben. Jeder soll die Möglichkeit haben, sein Gender selber zu konstruieren. Das jüdisch-christliche Menschenbild, welches von zwei Geschlechtern spricht, wobei das biologische Geschlecht eng verwoben ist mit dem geistigseelischen Wesen von Mann und Frau, hat gemäss Gender-Ideologie ausgedient. Alice Schwarzer lässt grüssen, wenn sie sagt, dass man nicht als Frau oder Mann, sondern als Mensch geboren werde. Man entscheide später selber, was man sein werde. Das ist Gender-Ideologie. Die "Frankfurter Allgemeine" brachte es auf den Punkt. Gender-Mainstreaming ziele auf eine politische Geschlechtsumwandlung. Die Sexualpädagogik gemäss Grundlagenpapier huldigt dieser Ideologie. Nehmen wir eigentlich zur Kenntnis, wie gross die Orientierungslosigkeit unserer Jugend und die Verunsicherung vieler Eltern geworden ist, gerade auch im Sexualbereich? In der Stadt Zürich gibt es heute 250 Pfarrer und über 1'600 Psychiater, Psycho- und Sexualtherapeuten. Wir sollten die Diskussion über Wertevermittlung und Sexualpädagogik auf einer verlässlichen Grundlage führen, und zwar auf jener, welche das Volksschulgesetz festhält, also auf dem christlichabendländischen Menschenbild. Ich frage den Regierungsrat, warum er sich bei einer derart sensiblen Frage, welche offensichtlich Tausende von Eltern beschäftigt, nicht zuerst auf das aktuelle Volksschulgesetzt abstützt. Als Parlament haben wir uns wohl etwas gedacht, als wir die christlichen Grundlagen im Volksschulgesetz verankert haben. Oder etwa nicht?


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Wir befinden uns heute im Übergang vom industriellen zum digital-ökologischen Zeitalter. Es gilt, von der fossilen Ära Abschied zu nehmen und den Schritt in Richtung einer blauen Ökologie zu machen weg von der Angst- und Verzichtsökologie, hin zu einer technologiefreundlichen und chancenreichen Ökologie. Der FDP-Fraktion ist dieser Wandel sehr wichtig und sie trägt ihn einstimmig mit. Die FDP-Fraktion dankt der Kommission für den vorgelegten Bericht zur Vorberatung des Energiekonzepts Kanton Thurgau 2020 bis 2030 und für die Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Die FDP-Fraktion nimmt die energiepolitischen Anstrengungen des Kantons Thurgau in den vergangenen Jahren mit Freude zur Kenntnis und dankt dem zuständigen Regierungsrat für die sehr gute Zielerreichung.


text_content_de: Trotz mehrmaligem Lesen der Antwort des Regierungsrates habe ich nicht alles verstanden. Ich beneide keinen Gemeindeammann, der sich in diesem Wirrwarr von Bestimmungen, Gesetzen und Paragraphen durchdenken muss. Die Antwort des Regierungsrates weist darauf hin, dass die Kantone gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer dafür zu sorgen haben, dass die Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz der Abwasseranlagen, welche öffentlichem Zweck dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben dem Verursacher überbunden werden. Diesem Auftrag will der Kanton mit den im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz stipulierten Bestimmungen Rechnung tragen. Nun stellt sich mir die Frage, wie dies geschehen soll, wenn nur das Gebührenreglement konsultiert wird. Um die Vorgaben genauer zu überprüfen, müsste die gesamte Rechnung konsultiert werden. Nur dann wäre nachvollziehbar, ob das Gebührenreglement wirklich den Bestimmungen entspricht. Die Gebühren für Wasser, Energie, Gas oder Abfall bedürfen keiner jährlichen Genehmigung durch das Departement. Die BDP-Fraktion wünscht sich hier mehr Handlungsfreiheit und Flexibilität für die Gemeinden. Im Weiteren ist es an der Zeit, dass solch unübersichtlich ausgestalteten Gesetze und Verordnungen aufgebrochen und der heutigen Zeit angepasst werden. Die BDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Dass die Kommissionsmitglieder mit den richtigen Informationen bedient werden, ist die Voraussetzung für eine korrekte Kommissionsarbeit. Weil dies im Fall der Konzessionsgebühren für Bewässerungen nicht der Fall ist, bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ich erläutere jene Bereiche, bei denen nicht umfassend oder falsch informiert wurde. Im Kommissionsbericht wird erwähnt, dass die erhöhte Gebühr etwa einen halben Rappen pro Kubikmeter ausmacht. Dies ist um eine Kommastelle falsch. Die Berechnungen in unserer Region haben ergeben, dass die Kosten zwischen fünf und 70 Rappen im Falle einer sehr schlecht ausgelasteten Anlage ausmachen. Der Grund dafür ist relativ einfach. Zum Glück sind die Bewässerungsanlagen im Thurgau nur während einer sehr kurzen Periode im Einsatz. Wir haben sehr gute Verhältnisse und relativ hohe Niederschläge. Die Bewässerung dient der Qualitätssicherung und der Überbrückung der in der Regel relativ kurzen Trockenzeiten. Deshalb sind die Anlagen nur zwischen 100 und 300 Stunden und nicht 3'000 Stunden pro Jahr im Einsatz, die den halben Rappen ergeben würden. Zum Vergleich mit den anderen Kantonen: Tatsächlich erhebt der Kanton Bern wesentlich höhere Gebühren. Wie bereits erwähnt wurde, stehen diesen Gebühren auch Leistungen des Kantons gegenüber. Wie wir alle wissen, ist das "Grosse Moos", das Berner Seeland, das wichtigste Gemüseanbauproduktionsgebiet der Schweiz. Mit einem Teil des Geldes der Gebühren werden Unterhaltsarbeiten im "Grossen Moos" wie Unterhalt der Bewässerungsgräben, Drainagen etc. finanziert. Im Kanton Thurgau stehen bereits den heutigen Konzessionsgebühren keinerlei Leistungen des Kantons gegenüber, abgesehen von jenem Grundsatz, den Kantonsrat Carlo Parolari erwähnt hat. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb Konzessionsgebühren erhöht werden, denen keine Leistungen gegenüberstehen. Zum Vergleich würde gehören, dass man auch das Umfeld einbezieht. Unsere Kollegen im Kanton St. Gallen bezahlen gemessen an unseren heutigen Konzessionsgebühren nur einen Drittel bis die Hälfte. Ich bitte um korrekte Vergleiche. Dies ermöglicht eine saubere Auslegeordnung und gute Entscheide in der Kommission.


text_content_de: Wenn ich in die Runde schaue, stelle ich fest, dass wir das Anliegen hier drinnen lösen können. Wenn jedes Ratsmitglied, das in einem Gewerbe- oder Bauernbetrieb arbeitet oder Unternehmer ist, Platz für einen Jugendlichen schafft, können wir alle "versorgen". Zudem sind wir flächendeckend über den gesamten Kanton verteilt, was die Massnahme noch begünstigt. Selbstverständlich haben wir in unserer Familie neben Lehrlingen und einem Angestellten Platz für einen Jugendlichen mit speziellen Bedürfnissen. Unsere Familie kann ihren Mittagstisch für eine weitere Person erweitern. Ich begrüsse es deshalb, dass der Regierungsrat bereit ist, das Aufnehmen solcher Jugendlichen mit unkonventionellen Massnahmen zu unterstützen. In der Regel wäre es sehr gut, wenn noch irgendeine schulische Massnahme zusätzlich angegliedert werden könnte. Ich bin davon überzeugt, dass in dieser Möglichkeit Potenzial steckt, welches über eine Anstellung als Hilfsarbeiter hinausgeht. Ein Teil der Jugendlichen wird mit der Integration in einem Betrieb und mit der Möglichkeit "s Schaffä z lernä" den Mut finden, eine Ausbildung mit EBA zu absolvieren, vielleicht später sogar das EFZ anzuhängen und sich im Laufe der Jahre über eine lange Zeit hinaufzuarbeiten, um ihr Leben einmal selbständig bestreiten zu können.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Dank des Vorsitzenden der Subkommissionen DEK und DFS gerne an und möchte mich auch stellvertretend als Mitglied des Schulrates für die anerkennenden, aber auch konstruktiv kritischen Voten bedanken. Zu Kantonsrätin Verena Herzog: Der Schulrat hat das Anliegen zum Fächerprofil bei der Ausbildung der Primarlehrpersonen aufgenommen und beschlossen, ihm mit einer Flexibilisierung der Lehrbefähigung auf Primarschulstufe zu begegnen und ab dem Studienjahr 2010/2011 zu ermöglichen, während des normalen Studiums zusätzliche Fächer wählen zu können, um die von Kantonsrätin Verena Herzog angetönte Vollständigkeit zu erlangen. Wir werden den Wunsch, die Motivation der Studentinnen und Studenten zu fördern, sehr gerne aufnehmen, aber man darf nicht vergessen, dass wahrscheinlich nur wenige in der Lage sein werden, das enorme Pensum zu absolvieren. Der Fächerkatalog ist bereits sehr breit. Zur Spezialausbildung für Lehrpersonen im Bereich Hauswirtschaft und textiles/nichttextiles Werken: Ich habe dem Amt für Mittel- und Hochschulen den Auftrag erteilt, dieses Thema grundlegend aufzugreifen. Mit der Tertiarisierung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung wurde die Ausbildung der Lehrpersonen im Bereich Hauswirtschaft und textiles/nichttextiles Werken bekanntlich in die jeweiligen Stufenausbildungen an den Pädagogischen Hochschulen integriert. Die Absicht war, diese Fächer damit aufzuwerten und die dafür zuständigen Lehrpersonen, die oft an verschiedenen Schulen unterrichteten, besser in das Lehrerkollegium einzufügen. Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen integrierten Ausbildung zeigen, dass die Fächer Hauswirtschaft und textiles/nichttextiles Werken innerhalb der Stufenausbildung noch zu wenig gewählt werden und auch die Ausbildung in diesem Bereich noch nicht in der erforderlichen Tiefe erfolgen kann. Aus diesem Grund, aber auch im Hinblick auf einen bevorstehenden Mangel an solchen Lehrpersonen (wir leben heute quasi noch von den Lehrerinnen und Lehrern, die eine seminaristische Ausbildung absolviert haben), werden wir dieses Thema im Rahmen eines Projektes departementsintern grundlegend aufgreifen und über die Ausbildungen auf sämtlichen Stufen diskutieren. Hier rennen Sie offene Türen ein. Zu Kantonsrat Andrea Vonlanthen: Gemäss Geschäftsbericht 2007 lag der Frauenanteil an der Primarschulstufe bei 83 %. Jetzt ist er auf 81 % gesunken. Ich habe letzten Sommer feststellen dürfen, dass sich beispielsweise auch bei der pädagogischen Maturitätsschule der Männeranteil verdoppelt hat, wenn auch auf sehr geringem Niveau. In diesem Sinn hat auch die Pädagogische Hochschule Thurgau den Stellenwert erkannt. Es ist mir ein grosses Anliegen, möglichst viele und zunehmend mehr Männer vom Lehrerberuf zu überzeugen. Die PHTG hat auch im letzten Jahr das Thema an Veranstaltungen selber oder in Kooperation mit anderen Schulen aufgegriffen. Diesbezüglich braucht es auch die Zusammenarbeit mit der Studien- und der Berufsberatung, denn die Weichenstellung findet bekanntlich an der Sekundarschulstufe statt, wenn sich die Jugendlichen entscheiden müssen, welchen Beruf sie künftig ausüben wollen. Zu Kantonsrätin Isabella Stäheli: Ein Teil einer Kunstinstallation aus dem ehemaligen Seminar Amriswil wurde jetzt in die Lehrerbildungsstätte des Thurgaus überführt. In Zusammenarbeit mit den Studentinnen und Studenten sind auch Projekte vorgesehen, welche die künstlerische Gestaltung und das Lebendigmachen des Betonbaues zum Ziel haben. Über eine nachträgliche Ausschreibung eines Wettbewerbes bezüglich "Kunst am Bau" ist mir nichts bekannt. Diese Frage müsste allenfalls dem Chef des Hochbauamtes gestellt werden. Meines Wissens ist dieses Thema abgeschlossen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Soweit bin ich mit den Motionären einverstanden: Selbstverständlich vertreten wir im Rat die gesamte Bevölkerung, das ist auch unsere Aufgabe. Unschön finde ich, dass der Regierungsrat bei der Einteilung der Bezirke nicht die gängige Berechnungsgrundlage für die Sitzanzahl verwendet hat. Aber die Begründung der Motionäre, es sei widersprüchlich, bei nationalen und kantonalen Wahlen unterschiedliche Verteilschlüssel zu berücksichtigen, leuchtet im ersten Moment ein, ist aber schlicht falsch. Offenbar wird unser politisches System entweder nicht verstanden oder einfach ignoriert. Auf nationaler Ebene werden die Folgen des politischen Übergewichtes der Städtekantone mit dem Zweikammersystem, dem National- und Ständerat, abgefedert. Der Vergleich zwischen den Proporzwahlen auf nationaler und kantonaler Ebene hinkt deshalb. Denn die politische Vertretung durch die Stände ermöglicht eine politische Sicherung für die kleinen Landkantone. Im Gegensatz dazu fehlt dieses Schutzorgan auf kantonaler Ebene. Bei Annahme der Motion würden städtische Bezirke gegenüber der jetzigen Regelung klar bevorzugt, Bezirke mit ländlichem Anteil hingegen benachteiligt. Soll deshalb das bisher ausgewogene Verfahren, das sich für den Thurgau erwiesenermassen bewährt hat, jetzt aus wahltaktischen Überlegungen einzelner Kantonsrätinnen und -räte umgestossen werden? Als Vertreterin eines städtischen Bezirks ist es mir trotzdem ein Anliegen, den ländlichen Bezirken gleichberechtigte Wahlchancen zu ermöglichen und die Wahlen nicht zusätzlich zu erschweren. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Nachdem der Kanton Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen beigetreten ist, ist die kantonsinterne, vereinbarungskonforme Gesetzesanpassung der logische nächste Schritt. Die vorliegende Änderung des Stipendiengesetzes ist zwingend und Eintreten auf die Vorlage die unausweichliche Konsequenz. Die bereits in der vorberatenden Kommission intensiv diskutierten und in § 8 Abs. 2 festgelegten Höchstansätze waren auch in der CVP/GLP-Fraktion Gegenstand von eingehenden Beratungen. Der Regierungsrat beantragt Änderungen, wie sie den Vorgaben des Stipendienkonkordates entsprechen. Unsere Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, entsprechen doch die beantragten Änderungen nebst den Pflichtanpassungen auch einem berechtigten Bedürfnis, so beispielsweise die Mitberücksichtigung der Brückenangebote bei der Stipendienberechnung. Wir erachten das System, welches unserem Stipendienwesen zugrunde liegt, als zweckdienlich und gut. Einer Erhöhung der Höchstansätze der Stipendienbeiträge wollen wir auch aufgrund der sich abzeichnenden, angespannten Finanzsituation des Kantons nicht zustimmen. Die Finanzierbarkeit der Gesamtvorlage muss gewährleistet bleiben. Zudem befürworten wir die Mitberechnung einer Eigenleistungsforderung. Zu bedenken gilt es, dass wir einen Paradigmenwechsel in der eben erst angestrengten, möglichen, strikten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde machen würden, wenn wir einer Verknüpfung von sozialhilferechtlichen Aspekten und dem Stipendiengesetz zustimmen sollten. Die CVP/GLPFraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende konkordatskonforme Gesetzesänderung.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Die gesamte Fraktion hegt grosse Sympathien dafür, Familien zu unterstützen. Diese Unterstützung soll jedoch frei von einer Wertung sein. Von staatlicher Seite her soll kein Familienmodell bevorzugt behandelt werden. Weiter soll die Unterstützung sozialpolitisch gut überlegt sein. Sie soll keine Steueroptimierungsmassnahme für besser situierte Familien darstellen. Ich erinnere an den Zweck des Steuergesetzes. Dieser besteht darin, den Staat mit finanziellen Mitteln auszustatten. Das Steuergesetz ist kein Fördergesetz. Der Mechano bei derartigen Abzugsmöglichkeiten verläuft diametral in die falsche Richtung. Gemäss dem Kommissionsbericht verfügen zwei Drittel der Thurgauer Bevölkerung über ein steuerbares Einkommen, das tiefer ist als Fr. 75'000.-- pro Jahr. 20 % der Familien in unserem Kanton bezahlen überhaupt keine Steuern. Genau diese 20 % der Familien hätten die staatliche Unterstützung nötig. Sie werden mit dem vorgeschlagenen Eingriff in das Steuergesetz jedoch nicht erfasst. Weiter würde eine Familie, die ein steuerbares Einkommen von Fr. 75'000.-- ausweist, lediglich von Fr. 360.-- pro Jahr, also gerade mal Fr. 30.-- pro Monat, profitieren. Die vermeintlich gebührende Wertschätzung gegenüber dem traditionellen Familienmodell ist meines Erachtens hierbei in keiner Weise ersichtlich. Vielmehr erachte ich die Fr. 30.-- pro Monat als Schlag ins Gesicht für eine Familie, die sich entschieden hat, gemäss diesem Modell zu leben und dabei auf ein ganzes Jahressalär zu verzichten. Genauso handelt es sich nicht um einen Luxus, den wir uns zum Wohle aller Familien leisten würden. Den "Luxus" ist meines Erachtens höchstens darin ersichtlich, dass wir nur jenen Familien etwas Gutes tun, die es nicht nötig hätten. Diejenigen Familien, die wirklich unterstützt werden sollten, haben nichts davon. Gehen Mutter und Vater einer vollen Erwerbstätigkeit nach, während das 12-jährige Kind alleine zu Hause vor dem Fernseher sitzt und vernachlässigt wird, profitiert diese Familie auch noch von einer Steuererleichterung von Fr. 3'000.--. Der Kommissionsbericht stellt auf vorbildliche Art und Weise sämtliche weiteren Argumente dar. Auf dieses Geschäft ist nicht einzutreten. Über Familienförderung kann im Rahmen von Kinderzulagen besser diskutiert werden, wo meines Erachtens gezielt auf jene Familien eingegangen werden kann, die eine Unterstützung wirklich nötig haben. Das Instrument für eine gelungene Unterstützung ist nämlich bereits vorhanden und muss nicht neu erfunden werden.


text_content_de: Jedes Jahr werden die Preise in beinahe allen Bereichen der Wirtschaft und des Dienstleistungssektors den entsprechenden Teuerungen angepasst. Folglich müssen wir für dasselbe Produkt mehr Geld ausgeben als noch ein Jahr zuvor. Nur unsere Judikative scheint diesbezüglich seit 1992 unbefleckt geblieben zu sein. Deshalb ist eine Anpassung an die monetäre Tarifrealität wohl überfällig.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion freut sich über den Bericht 2013 und dankt dem Regierungsrat für seine gute Arbeit. Der Bericht ist umfassend, aufschlussreich, angemessen und übersichtlich. Vieles ist in den letzten Jahren verbessert worden und die Schule im Thurgau befindet sich auf einem sehr guten Weg. Ich empfinde es als wichtig, dass die Schule für die ganzheitliche Bildung zuständig ist, während das Elternhaus für die Erziehung zu sorgen hat. Dies soll auf der Grundlage christlicher Werte sowie der Schulung und Anwendung lebenspraktischer Fächer geschehen. Die Lehrpersonen benötigen gute Arbeitsbedingungen. Mit diesem Bericht kommt der Bildungs- und Erziehungsauftrag sehr gut zum Ausdruck. Ich unterstütze den Regierungsrat in seiner Absicht, auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten. Ich bitte ihn jedoch darum, den Lehrplan 21 nicht ausser Acht zu lassen. Ich hoffe, dass die guten Grundlagen beibehalten werden können. Vor allem hoffe ich, dass das jetzige Thurgauer Modell nicht zerrissen wird. Im Lehrplan 21 sollen gemeinsame Richtlinien und Ziele der Kantone festgehalten sein, und zwar in schlanker und übersichtlicher Form. Ich habe beispielsweise speziell bezüglich der zukünftigen Sexualpädagogik nachgefragt und die Antwort erhalten, dass sie im selben Rahmen wie bisher beibehalten werden soll. Dies ist wichtig für die EDU/EVP-Fraktion. Leider steigen die Kosten weiter. Mit Fr. 16'600.-- pro Schülerin und Schüler im Jahr 2012 sind sie zu hoch. Die Hauptursachen dafür lassen sich in den Projekten für Integration und in der speziellen Betreuung von schwierigen Schülerinnen und Schülern finden. Bezüglich der Berufsbildung ist es erfreulich, dass das Bundesamt evaluiert und im Januar 2014 sehr gute Bewertungen abgegeben hat. Schliesslich bringe ich noch eine Anmerkung an, die meiner persönlichen Sicht und Erfahrung bezüglich des Lehrplans 21 entspringt. Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren haben mit dem Lehrplan 21 grosse Arbeit geleistet, welche ich dankend anerkenne. Die Latte der Kompetenzen ist jedoch zu hoch angesetzt. Die Tatsache, dass immer mehr Mittel für sozial schwache Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden müssen, darf nicht ausgeblendet werden. Ich bitte den Regierungsrat, den Lehrplan 21 in einer Form zu überarbeiten, welche das Erreichen der Grundziele genauso ermöglicht wie die individuelle Förderung nach Begabung mit höheren Leistungen. Ein solches Vorgehen macht den Lehrplan 21 schlanker und anwendbar. Die so entstehenden "leeren" Seiten und Abschnitte sollten dann mit Singen und Wandern gefüllt werden, was wiederum das soziale Zusammenleben fördert und bei Erfolg die Kosten langfristig zu senken vermag. Letztlich unterstützt eine solche Vorgehensweise das Erreichen der Bildungsziele beziehungsweise der gewünschten Kompetenzen.


text_content_de: Ich spreche hier im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP, aber auch als Kirchenrätin der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau. Auch wenn sich die Verantwortungsträger der katholischen Kirche bewusst waren, dass das von kirchlicher Seite in Auftrag gegebene Pilotprojekt zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Kirche der Schweiz einiges an Leid ans Tageslicht bringen wird, hat das Ausmass, welches am 12. September 2023 präsentiert wurde, erschüttert und grosse Betroffenheit ausgelöst. So auch im Kirchenrat der Katholischen Landeskirche Thurgau. In der Medienmitteilung des Bistums Basel vom 5. März 2024 ist nicht nur davon zu lesen, wie viele Meldungen zu sexuellen Übergriffen seit dem 12. September im Bistum eingegangen sind, sondern auch, dass sich der Bischofsrat des Bistums Basel Ende Februar mit Betroffenen getroffen und ihnen zugehört hat. Die Mitglieder des Bischofsrates waren bestürzt von den Schilderungen, wie die Täter Vertrauen zunächst gezielt aufgebaut und dann brutal zerstört haben. Die Betroffenen leiden oft lebenslang an mangelndem Selbstvertrauen, Vertrauen in ihre Mitmenschen, aber auch in Gott. Die Folgen sind unterschiedlichster Art: körperliche Beschwerden, psychische Erkrankungen oder aber auch berufliche und wirtschaftliche Probleme. Prävention beginnt für die Betroffenenorganisationen damit, dass sich Menschen mit der Thematik auseinandersetzen und deshalb genauer hinschauen, zuhören und handeln. Angemessener Umgang mit Nähe und Distanz betrifft die ganze Kirche, insbesondere aber kirchliche Mitarbeitende, Leitungspersonen und Behördenmitglieder im dualen System. Grenzverletzungen gerade in seelsorglichen Beziehungen müssen besprechbar werden, um Missbrauch zu verhindern. Der Auftrag für die historische Studie wurde von den drei nationalen Organisationen der römisch-katholischen Kirche gemeinsam in Auftrag gegeben. Damit signalisieren die Verantwortlichen der Katholischen Kirche Schweiz, sowohl in den Bistümern als auch in den kantonalkirchlichen Körperschaften klar, dass die Aufarbeitung des traurigen Kapitels ein grosses Anliegen ist. Die äusserst wichtige Präventionsarbeit wird konsequent durchgeführt. Denn die Verhinderung sexueller Übergriffe hat höchste Priorität in der Katholischen Landeskirche Thurgau und im Bistum Basel. Welche Präventionsmassnahmen auf kantonaler Ebene umgesetzt und gefördert werden, ist in der Antwort des Regierungsrates ausführlich beschrieben. Im Frühjahr 2024 wurde eine Weiterbildung lanciert, welche insbesondere den verbalen Missbrauch im Blick hat. Diese neue Weiterbildung zur Prävention gegen sexuellen Missbrauch ist auf grossen Anklang gestossen. Die zuständige Fachstelle bietet diese Weiterbildung im Rahmen der Präventionsmassnahmen ab Herbst 2024 allen kirchlichen Mitarbeitern und Behördenmitgliedern an. Auch ehrenamtliche Mitarbeitende können hier mitmachen. Auf nationaler Ebene wurden zwischenzeitlich weitere Massnahmen erarbeitet. Zentrales Anliegen ist, den Missbrauch in den eigenen Reihen noch entschiedener zu bekämpfen und Betroffene zu schützen. Erstens: Die unabhängige Beratung von Betroffenen soll künftig ausschliesslich durch die staatlich anerkannte Opferberatungsstelle erfolgen. Die kircheninternen Melde- und Fallbearbeitungsstrukturen werden zusammen mit externen Fachleuten überprüft und weiterentwickelt. Zweitens: Externe psychologische Abklärungen sollen gewährleisten, dass nur Personen in den kirchlichen Dienst gelangen, die für die pastorale Arbeit mit Menschen geeignet sind. Drittens: Für die Führung von Personaldossiers und die Weitergabe von relevanten Informationen über kirchliche Mitarbeitende werden schweizweit einheitliche Standards eingeführt, um beispielsweise Versetzungen bei Fehlverhalten zu unterbinden. Viertens: Die wissenschaftliche Aufarbeitung wird fortgesetzt, erneut in Zusammenarbeit mit dem Historischen Seminar der Universität Zürich. Die Resultate werden 2027 präsentiert. Fünftens: Die Mitglieder aller Auftraggeberinnen verpflichten sich, keine Akten mehr zu vernichten, die im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen stehen oder den Umgang damit dokumentieren. Sechstens: Ein nationales, kirchliches Gericht soll die einheitliche Rechtsprechung in allen Bistümern der Schweiz gewährleisten. Betroffene sollen Verfahrensrechte erhalten. Zudem soll das Gericht auch kirchenexterne Juristen und Juristinnen umfassen. Die kirchlich Verantwortlichen unserer kantonalen Landeskirche, aber auch schweizweit, sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen sowohl die Aufarbeitung als auch die Prävention sehr ernst.


text_content_de: Was will der Motionär? Der Titel der Motion ist etwas unklar und Kantonsrat Wittwer hat die ganze Angelegenheit in seinem Votum schön eingepackt in eine Paragraphen-, Gesetzes- und Verordnungsdiskussion. In der Begründung jedoch steht, dass mit dieser Motion verhindert werden soll, dass den nicht-landeskirchlichen Glaubensbewegungen die Schulräume für Religionsunterricht zur Verfügung stehen. Diese Aussage ist klipp und klar. Das Ziel soll mit einem neuen Absatz in § 24 des Gesetzes über die Volksschule erreicht werden. Damit würde schon wieder eine neue Vorschrift geschaffen und die Souveränität der Schulgemeinden beschnitten. Dabei müsste es doch genau in die andere Richtung gehen und die Autonomie der Schulbehörden sollte gestärkt werden. Ich möchte in meinem Votum weg von der Diskussion über Paragraphen gehen und den Punkt über die Werte in der Mitte positionieren. Es geht heute nämlich eigentlich um eine Diskussion über den zunehmenden Islamismus in unseren Breitengraden. Es geht um Ängste vor Fundamentalismus und um Probleme der heimischen Bevölkerung mit Einwanderern. Dies sind Probleme, welche durch die starke Migration insbesondere aus muslimischen Staaten und vor allem durch die ungenügende Integration dieser Einwandergruppen akzentuiert werden. Diese Ängste sind real und dürfen nicht unterschätzt werden. Religionsunterricht in Schulhäusern stellte bis anhin kein Problem dar. Problematisch hingegen ist der schleichende Verlust der Werte unserer eigenen Kultur und unserer Gesellschaft. Der Mitgliederschwund der Landeskirchen geht damit einher. Dieser Schwund wird aber kaum durch muslimische Einwanderer verursacht. Etwas Selbstkritik ist durchaus angebracht. Professor Roos vom Deutschen Autorenverband äusserte sich dazu wie folgt: "Man geniert sich, sich zum Christentum oder auch nur zu christlichen Traditionen zu bekennen. Es kann nicht daran gedacht werden, Orientierung zu schaffen, wenn man die Werte, auf der sie herbeizuführen wäre, vergisst. Man kann aus einer Kirche austreten, aber nicht aus einer Kultur." Verkommt in unserer christlichen Kultur Weihnachten zur reinen Ferien- und Hyperkommerzzeit, wenn die Sorge um die alten Eltern ganz selbstverständlich an den Staat delegiert wird, wenn Kinder ein Problem sind und deren Erziehung oder Finanzierung an den Staat respektive an die Schulgemeinden delegiert werden, wenn Eigenverantwortung nichts mehr zählt und bewusste Unterlassungen keine Konsequenzen mehr haben oder gar aus Datenschutzgründen geschützt werden, wenn das persönliche Wohlergehen stets vor der Gemeinschaft kommt und für Probleme immer Sündenböcke gefunden werden müssen, wenn Politiker nur noch in Vierjahresperioden und die Menschen nicht mehr in Generationen denken, dann liegen dort vielleicht die wahren Probleme - ganz zu schweigen von den enormen Kosten, mit welchen die Steuerzahler durch dieses Verhalten belastet werden. Es bleibt die Frage, was sich also angesichts dieser Feststellungen mit einem Verbot der Nutzung von Schulräumen für islamischen Religionsunterricht erreichen lässt. Wobei es sich notabene um Schulräume handelt, die auch von muslimischen Steuerzahlern finanziert werden. Den Unmut der Bevölkerung aufgrund des zunehmenden Islamismus muss ernst genommen werden. Deshalb gilt mit aller Deutlichkeit, dass alle Einwanderer die Gesetze, Normen und Regeln unseres Landes diskussionslos zu akzeptieren haben. Dazu gehört auch der Besuch von Schwimmunterricht, Skilagern, Schulreisen, schulischen Weihnachtsveranstaltungen und selbstverständlich auch die Achtung von Gleichstellung und Menschenrechten. Wir jedoch haben unterschiedliche Wertvorstellungen aufgrund einer anderen Kultur ebenfalls zu akzeptieren. Mit der Verbannung von islamischem Religionsunterricht ist kein Problem gelöst. Islamischer Religionsunterricht soll, falls dies gewünscht wird, auch in Schulräumen und nicht nur in Hinterhöfen oder Gewerbezonen stattfinden. Dies ermöglicht uns eine gewisse Kontrolle darüber, wer den Kindern islamischen Glaubens welche Inhalte lehrt. Wir haben Moslems, gerade wegen unserer christlichen Werte, mit Respekt, Toleranz und Würde zu begegnen. Die Schulbehörden sind dieser Herausforderung bislang verantwortungsvoll und korrekt nachgekommen. Sie werden dies auch künftig tun und zwar ohne neue Vorschriften. Bleibt zu bedenken, dass es heute viele Schweizerinnen und Schweizer muslimischen Glaubens gibt. Weshalb sollen diese ihren Glauben in ihrem Heimatland nicht lehren dürfen? Die FDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären. Jedoch danken wir dem Motionär für die durch seinen Vorstoss möglich gewordene Diskussion und das Nachdenken über die Problematik des Wertezerfalls in unserer eigenen Kultur und Gesellschaft.


text_content_de: Die Änderung des Richtplanes habe ich in drei Punkte aufgeteilt: Landschaft, Wald und Motorfahrzeugverkehr. Landschaft: Der Kanton schreibt, dass er in einer Vorreiterrolle vor Jahren mit dem Landschaftsentwicklungskonzept Gebiete mit Vernetzungsfunktionen in Absprache mit den Grundeigentümern ausgeschieden habe. Dies war eine wichtige Arbeit beziehungsweise ein wichtiger Erlass, um Naturschutzgebiete miteinander zu verbinden. Die damalige Arbeit wird nun fortgesetzt, und unser Kanton kann so seine Vorreiterrolle weiterführen. Meines Erachtens ist es erfreulich, dass in der vorliegenden Änderung des Richtplanes nur Naturschutzgebiete und Gebiete mit Vernetzungsfunktionen ausgeschieden werden, welche die Grundeigentümer ohne Vorbehalt befürworten können. Anfänglich war der Einbezug der Grundeigentümer eher dahingehend geregelt, dass Augenscheine oder Tagfahrten mit Landwirten oder Grundeigentümern stattgefunden haben und danach im Büro entschieden wurde, ohne dass die Grundeigentümer zustimmen konnten. Wald: Die Möglichkeit, den Wald statisch abzugrenzen, hat den Vorteil, dass der Grundeigentümer von vornherein weiss, was er zu erwarten hat. So wird es keine Rückschnitte von Waldrändern aus Bestandesgründen von Landwirtschaftsflächen in einem durch den Grundeigentümer festgelegten Rhythmus mehr geben. Somit kann die Zunahme der forstrechtlich geschützten Waldfläche durch unkontrollierten Einwuchs verhindert werden. Es ist erfreulich, dass sämtliche betroffenen Grundeigentümer vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) vorgängig darüber informiert wurden. Hier erachte ich heute eine Zusage des zuständigen Departementchefs als angebracht, dass die entsprechenden Schreiben versandt sind. Motorfahrzeugverkehr: Die positive Abstimmung über die BTS und Oberlandstrasse (OLS) gehört der Vergangenheit an. Leider ist die Finanzierung aufgrund der negativen Abstimmung über die Erhöhung der Autobahnvignette derzeit noch nicht ganz gesichert. Es liegt in der Hand des Kantons Thurgau, die Planung der BTS und der OLS so weit voran zu treiben, dass bei grünem Licht aus Bern die entsprechenden Unterlagen bereit sind. Der Kanton hatte die Aufgabe, die Linienführung im Raum Schrofen entlang des SBBTrassees zu prüfen. Dieser Auftrag wurde in der Zwischenzeit mittels verschiedener Studien und Diskussionen mit den betroffenen Landbesitzern und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ausgeführt. Das DBU hat in der vorbildlich durchgeführten Planungsphase bewiesen, dass auf die Anliegen der Gemeinden, Landeigentümer und Bewohner eingegangen wird. Mit dem Resultat einer unveränderten Linienführung ist dies für alle, mit Ausnahme der betroffenen Landeigentümer, eine optimale Lösung. Hier appelliere ich an den Vorsteher des Departementes, zusammen mit den betroffenen Landeigentümern bei der Ausarbeitung von Konzepten für einen allfälligen Realersatz ebenfalls einvernehmliche Lösungen anzustreben. Nutzen wir die Chance, mit den Änderungen in unserem Richtplan die Herausforderungen vorausschauend anzupacken und eine wesentliche Grundlage für einen sicheren, in Lebensqualität hochstehenden, florierenden Thurgau zu schaffen. Die FDP-Fraktion stimmt der vorliegenden Änderung des Kantonalen Richtplanes einstimmig zu.


text_content_de: Es wurden vor allem drei erwähnenswerte Änderungen vorgenommen: 1. Strukturelle Änderungen, welche durch das Büro des Grossen Rates vorgeschlagen wurden. So sind beispielsweise die römischen Nummerierungen durch Paragraphen ersetzt und anders angeordnet worden. 2. Für mehrere Sitzungen an einem halben Tag gilt neu der Halbtagesansatz. 3. Ein Antrag, dass die Mitglieder der Justizkommission mit einer Pauschale abgegolten werden sollen, wurde gutgeheissen. § 1


text_content_de: Ich spreche zum Konto 3635.150 der Wirtschaftsförderung. Der Verein Smarter Thurgau wurde am 14. Mai 2018 gegründet. "Smarte Rahmenbedingungen sichern ein attraktives Leben, Wohnen und Arbeiten im Kanton Thurgau. Der Verein Smarter Thurgau setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein, damit die Chancen der Digitalisierung für das Leben, Wohnen und Arbeiten im Kanton Thurgau nachhaltig genutzt werden können. Dafür bringen wir innovative Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Sport und Verbänden zur Lancierung von Initiativen zusammen. Das Ziel: Ein weiterhin attraktiver Kanton Thurgau." Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 wurde der Verein mit 2.52 Mio. Franken, 50 % davon durch den Bund, durch den Kanton Thurgau unterstützt. Seit dem Jahr 2023 wurde der Verein jährlich mit 300'000 Franken durch den Kanton unterstützt. Auf das Budget 2024 hin wurde der Beitrag auf 250'000 Franken reduziert. Jetzt mein Antrag: Der Verein Smarter Thurgau wird in Zukunft degressiv unterstützt. In einer ersten Phase wird der Beitrag um 150'000 Franken reduziert, und in der zweiten Phase, auf 2026 hin, wird der Beitrag um weitere 100'000 Franken auf 0 Franken reduziert. Wenn ich die Aktivitäten auf der Homepage sowie die aktuellen Projekte verfolge, würde ich nicht sagen, dass das Projekt gescheitert sei, sondern vielmehr glaube ich, dass in der aktuellen Flut von Digitalisierung jede Firma das für sie geeignete Instrument und die für sie geeignete Geschwindigkeit der Digitalisierung definieren und suchen sollte. Zudem glaube ich, ist die Idee, dass der Kanton Thurgau mit Steuergeldern grossmehrheitlich Vorträge und Innovationstage über Digitalisierung finanziert, nicht zielführend. Andere grosse Unterstützer haben ihr Engagement ebenfalls bereits aufgelöst oder überlegen sich einen Ausstieg. Digitalisierung ist mit grossen Schritten auf dem Vormarsch. Der Verein Smarter Thurgau, so behaupte ich, hat in der Initialisierung gute Arbeit geleistet. Aktuell sehe ich aber diese Aufgabe vornehmlich bei den Unternehmern und den Branchen. Als Beispiel sehe ich auch bei der Homepage "Mein Thurgau", bei der Smarter Thurgau auch als Partner engagiert ist: Der letzte News-Eintrag datiert vom 16. April 2024. Und da sind wir uns in der digitalen Welt sicher einig, dass da der zwingend notwendige Drive fehlt. Darum bitte ich Sie, dem Antrag um Reduktion des Staatsbeitrages im Jahr 2025 um 150'000 Franken und im Jahr 2026 um weitere 100'000 Franken zuzustimmen.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel, bestehende Baumaterialien und Bauprodukte so lange wie möglich zu teilen, wiederzuverwenden, zu reparieren, aufzubereiten und zu recyceln ist sinnvoll und wichtig. Auf diese Weise wird der Lebenszyklus der Produkte bedeutend verlängert und somit werden die Ressourcen geschont. Eine nachhaltige Bauwirtschaft bedeutet auch die Reduktion des Ressourcenverbrauchs sowie eine gezielte Verwertung von Bauabfällen, wenn man diese überhaupt so benennen soll, die bei uns vor allem durch Aushub, Ausbruch und Rückbau verursacht werden. Einen entscheidenden Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leistet das weitere Nutzen bestehender Bauwerke; diese umzunutzen oder anzupassen, wo das Sinn macht. Dieses Potenzial ist riesig, und wird auch schon beachtlich gelebt. Die Kosten sind teilweise jedoch hoch, manchmal zu hoch. Mit unserem Unternehmen sind wir zurzeit bei mehreren solcher Bauten engagiert. In Fällen, bei denen dieses Umnutzen nicht möglich ist, können bestehende Bauteile angepasst und wiederverwendet werden. So haben wir vor kurzem zum Beispiel nicht mehr verwendete Sitzflächen von Kirchenbänken zu einem Boden umfunktioniert und in einer anderen Liegenschaft eingebaut. Dieser Boden wird 100 Jahre halten, behaupte ich mal; das ist eine massive Eiche. Wenn alle sagen, dass die Stossrichtung hin zur Kreislaufwirtschaft gut ist, nützt das noch nichts. Umgesetzte Kreislaufwirtschaft kann auch Mehrkosten bedeuten. Sind wir dazu bereit, oder sagen wir nur, Kreislaufwirtschaft sei wichtig? Mit meinen genannten Beispielen habe ich aufgezeigt, dass sie umsetzbar ist, wenn man will. Es beginnt im Kleinen und kann dann grösser werden. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz hin, das unter anderem ein neues Kapitel "Schonung der natürlichen Ressourcen und Stärkung der Kreislaufwirtschaft" beinhalte. Auch das ressourcenschonende Bauen sei neu als eigener Abschnitt im USG verankert: "Gemäss dem neuen Artikel 10h Abs. 1 USG sorgen der Bund und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kantone für die Schonung der natürlichen Ressourcen. Sie setzen sich insbesondere für die Reduktion der Umweltbelastung während des gesamten Lebenszyklus von Produkten und Bauwerken, die Schliessung von Materialkreisläufen und die Verbesserung der Ressourceneffizienz ein. […] Dadurch soll vermehrt Baumaterial mit tiefer grauer Energie eingesetzt werden, was im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist […]." Das klingt gut, es muss jetzt aber gelebt werden, und man darf umgesetzte Projekte auch bekannt machen. Frage 1 wird beantwortet: "Bereits 2018 hatte der Regierungsrat ein Konzept für den Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau verabschiedet (Baustoffrecycling-Konzept 2019–2023). […] Damit handelt es sich um eine neue Art zu wirtschaften, was ein Umdenken bei allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren erfordert." Dies ist sicher ein wichtiger Punkt, dass dieses Umdenken auch Einzug hält. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt diese Stossrichtung. Zur Frage 5 sagt der Regierungsrat in der Beantwortung, dass zirkuläres Bauen bei uns noch in den Kinderschuhen steckt. Möglicherweise sind die Kosten hier hemmend. "Positive Erfahrungen hat der Kanton beim Bauen mit Holz gemacht", schreibt er weiter. "Holz erweist sich als innovativer und klimafreundlicher Baustoff, da er nicht nur als CO₂-Senke fungiert, sondern auch aufgrund seiner energetischen Effizienz und seiner präzisen Vorfertigungsmöglichkeiten und Wiederverwendbarkeit optimal für nachhaltige Bauprojekte geeignet ist." Das ist sicher auch in unserem Sinne, und hierbei sind wir einen Schritt vorwärtsgekommen. Zur Frage 6: Die in der Schweiz bereits bestehenden Datenbanken und Plattformen verschiedenster Ausprägungen sollten aus unserer Sicht viel besser vernetzt werden, damit diese Möglichkeit auch mehr eingesetzt werden könnte. Dann noch ein heikler Punkt bei der Frage 8: Hier gilt es zu beachten, dass eine Verpflichtung, Sanierungen gegenüber Neubauten vorzuziehen, mit der Baufreiheit in Konflikt tritt. Dies ist ein sehr schmaler Grat, bei dem Vorsicht geboten ist. Ich denke, grundsätzlich kann gesagt werden, dass wir sehr innovative Planer und auch Architekten haben, die diesen Punkt gut leben, aber wir sind noch in den Anfangsjahren.


text_content_de: Ich habe eigentlich nicht mehr viel zu diesem Anliegen zu sagen. Ich kann nochmals danken für die grosse Unterstützung, welche wir bereits hatten vor ein paar Monaten, als wir über die Motion entschieden haben. Ich bin mit der Umsetzung soweit zufrieden. Weitere Anmerkungen und Diskussionen braucht es von meiner Seite nicht. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Sportliche Grossveranstaltungen, insbesondere solche im nationalen Rahmen, ziehen leider vermehrt gewalttätige Personen an. Daraus wurde auch Handlungsbedarf abgeleitet. Seit dem Jahr 2007 sind im Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit fünf Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen vorgesehen: Eine Hooligandatenbank ist eingerichtet worden, ein Rayonverbot kann man erlassen, Meldeauflagen kann man anordnen sowie Polizeigewahrsam und Ausreisebeschränkungen. Das Gesetz hat sich bei der EURO 08 bewährt. Drei der erwähnten Massnahmen, nämlich das Rayonverbot, die Meldeauflage und der Polizeigewahrsam, greifen aber in die verfassungsrechtlich gewährleistete Polizeihoheit der Kantone ein. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber eine gesamtschweizerische Regelung erlassen, wobei er die drei erwähnten Massnahmen bis Ende 2009 befristete, weil wir im Jahr 2009 die Eishockeyweltmeisterschaft zu veranstalten haben. Selbstverständlich sind diese Massnahmen auch über das Ende von 2009 hinaus erforderlich, da es im Umfeld von Fussball- und Eishockeymatches auf internationaler Ebene, aber auch in den obersten nationalen Ligen, Anhaltspunkte dafür gibt, dass es leider weiterhin zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Auf Ersuchen der Kantone überlässt es der Bund den Kantonen, eine einheitliche Regelung im Rahmen ihrer Polizeihoheit zu erlassen. Falls wir jedoch nicht tätig werden, wird der Bund legiferieren. Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Botschaft an die eidgenössischen Räte zugeleitet, die sich damit auch befasst haben. Aufgrund der Zeichen aus den Kantonen haben sie ihre Beratungen aber gestoppt. Das Konkordat ist zustande gekommen, weil mindestens zwei Kantone schon rechtskräftig dem Konkordat beigetreten sind. Der Regierungsrat hat sich in seinen bisherigen Stellungnahmen gegenüber dem Bund immer für eine Konkordatslösung ausgesprochen, denn nur so bleibt die kantonale Polizeihoheit wirklich bei den Kantonen. Man könnte sich allerdings fragen, ob es denn so schlimm sei, wenn der Bund hier legiferieren würde. Der Regierungsrat hat diesbezüglich eine klare Meinung. Es wäre für den Erhalt der kantonalen Polizeihoheit nicht gut, wenn der Bundesgesetzgeber tätig würde. Es wäre nämlich voraussehbar, dass sich der Bund nicht nur auf das im Konkordatsentwurf abgehandelte Thema beschränken würde. Der Bundesgesetzgeber ist vielfach sehr kreativ, und wir zweifeln nicht daran, dass er vielmehr weitere kantonale Kompetenzen an sich ziehen würde. Dies gilt es in jedem Fall und mit aller Entschiedenheit zu verhindern. In diesem Sinn ist das Konkordat ein Weg zu einer kantonalen Lösung, im Übrigen auch ein Weg, der uns seit 1848 offen steht. Diskussion - nicht weiter benützt.