text_content_de: Die Eigentümerstrategie 2016 - 2020 lehnt sich weitgehend an die Anlagestrategie 2012 - 2016 an. Das ist richtig, weil sie sich bewährt hat. Der mit dem überarbeiteten Gesetz über die TKB beabsichtigte Aspekt der Entpolitisierung wurde jedoch nicht umgesetzt. In diesem Punkt war der Regierungsrat inkonsequent. Dies hat zur Folge, dass demnächst eine Parlamentarische Initiative im Rat behandelt werden muss. Was vor vier Jahren für alle Fraktionen unbestritten war, wird nun bei jeder Wahl des Bankrates neu diskutiert. Es stellt sich die Frage, wie viel Politik der Bankrat verträgt. Das haben wir bereits gehört. Man könnte die Frage auch anders formulieren: Ist die Politik für den Bankrat oder der Bankrat für die Politik da? Der Bankrat hat die Aufgabe, die TKB strategisch zu führen, und dies in globalen Märkten und sich ständig verändernden Aufsichtsvorgaben, von den noch schnelleren technischen Veränderungen ganz zu schweigen. Das ist keine Aufgabe, die von politischen Vertretern ohne entsprechendes Fachwissen nebenbei erfüllt werden kann. Die Bankleitung braucht ein Gegenüber auf Augenhöhe. Uns ist aber bewusst, dass sich Erfolg nicht lediglich über Fachkompetenz sichern lässt, denn die in der Vergangenheit betriebene Misswirtschaft in der Bankenwelt ist auch eine Folge von individuellen Charakterschwächen der verantwortlichen Personen. Solche kommen sowohl in der Finanzwelt als auch in der Politik vor. Deshalb sollte das Augenmerk mehr auf Integrität und fachliche Kompetenz als auf Parteizugehörigkeit liegen. Die durch den Regierungsrat wieder neu angestrebte politische Gewichtung trägt die EDU nicht mit. Wir wollen nicht bei jeder Vakanz im Bankrat die Diskussion um die politische Zugehörigkeit. Diese Diskussionen sind der TKB nicht dienlich und wir riskieren, dass geeignete Kandidatinnen und Kandidaten in Zukunft auf eine Nomination verzichten, weil sie eine Reputationsschädigung befürchten. Folgender Satz in der Eigentümerstrategie wirft mehr Fragen auf als er beantwortet: "Soweit nötig und möglich wird aber einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit Rechnung getragen." Er ist geradezu ausschlaggebender Punkt, der zum Stein des Anstosses wird. Weil die Eigentümerstrategie nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann, verzichtet die EDU zugunsten der TKB auf diese Definition. Wir stimmen der Eigentümerstrategie nicht zu.


body_key: TG

text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat den Strassenabtretungen an die politischen Gemeinden Bischofszell und Romanshorn einstimmig zugestimmt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Grosse Rat hat am 8. Dezember 2021 die Motion "Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen" gutgeheissen und beschlossen, das Steuergesetz anzupassen und die bestehende Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP hat dieses Ansinnen unterstützt, hauptsächlich mit dem Argument, dass eine doppelte Besteuerung des Vermögens, wie sie mit der Liegenschaftensteuer geschaffen wurde, unserem Steuersystem klar widerspricht. Wenn Vermögende stärker besteuert werden sollten, dann müssten die Vermögens- und Kapitalsteuer erhöht werden, nicht aber eine zusätzliche Steuer punktuell auf die Liegenschaften erhoben werden. Die in jüngerer Vergangenheit erheblich gestiegenen Bodenpreise schlagen sich nun zunehmend auch auf erhöhte Steuerwerte der Liegenschaften nieder, was dem Fiskus sowohl Einkommen zeitigt – Stichwort Eigenmietwert –, als auch vermögensseitig die Vermögens- und Kapitalsteuer höhere Einkünfte beschert. An dieser Ausgangslage hat sich seit der Erheblicherklärung der Motion im Dezember 2021 nichts geändert, weshalb unsere Fraktion aus sachpolitischen Gründen weiterhin mehrheitlich für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer einsteht. Was sich indessen zwischenzeitlich spürbar verändert hat, und zwar in die negative Richtung, wir haben es mehrfach gehört, ist die finanzielle Situation des Kantons. Der Kanton steht ertragsseitig bekanntlich nicht mehr an dem Ort, an dem er noch im Dezember 2021 war. Bei den Gemeinden schlagen seither vor allem die Teuerung und die teils erheblich erhöhten Energiekosten zu Buche. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es vertretbar ist, in der heutigen, finanziell deutlich angespannteren Zeit die Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Die Fraktion Die Mitte/EVP bejaht diese, der Grundsatzentscheid der Abschaffung soll aus den dargelegten Gründen heute beschlossen werden. Um der aktuell angespannten finanziellen Situation des Kantons Rechnung zu tragen, unterstützt unsere Fraktion jedoch den Vorschlag der vorberatenden Kommission, die Steuer erst auf den 1. Januar 2029 abzuschaffen. Der Kanton und auch die Gemeinden haben so gut vier Jahre Zeit, sich auf die neue Situation mit doch spürbar geringeren Steuererträgen einzustellen und zu planen, wie sie die Ausfälle kompensieren werden. Der Zeitraum bis Anfang 2029 entspricht ungefähr der Dauer einer Finanzplanperiode. Eine vorausschauende, sorgfältige und seriöse Finanzplanung bedingt, dass die Politik diejenigen Faktoren, die sie beeinflussen kann, nicht mit Hauruckübungen verändert, sondern dass sie den Behörden Rahmenbedingungen gibt, um vorausschauend und mit der nötigen Vorlaufzeit zu planen. Vor diesem Hintergrund, also wegen der aktuellen angespannten finanziellen Situation, andererseits um Kanton und Gemeinden eine seriöse Finanzplanung zu ermöglichen, ist es sachgerecht, die Abschaffung der Liegenschaftensteuer erst auf den 1. Januar 2029 festzusetzen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die Kommissionsfassung der Gesetzesrevision.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die einleuchtende und ausführliche Beantwortung der Motion. Allerdings zieht die grosse Mehrheit unserer Fraktion einen anderen Schluss. Wir bitten den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Denn auch wenn der Regierungsrat an der Wirkung der Standesinitiative seine Zweifel hegt, vertreten wir die Meinung, dass die Standesinitiative ein Signal darstellt und diejenigen Kräfte unterstützt, die sich in Bern dafür einsetzen, dass Palmöl nicht in das Freihandelsabkommen aufgenommen wird. Es geht nicht um eine Verbot von Palmöl, sondern lediglich darum, das bereits billige Öl nicht noch weiter zu vergünstigen. Hierzu einige Fakten und Hinweise: Ich zitiere die ZEIT ONLINE vom 30. August 2016: "Es hat sich herumgesprochen. Palmöl ist schlecht für die Umwelt. Seinetwegen werden in Südostasien seit Jahrzehnten gigantische Flächen an Regenwald abgeholzt, bedrohte Tiere, wie Orang-Utans, Elefanten und Nashörner, verlieren ihren Lebensraum. Um Platz für Monokulturen aus Ölpalmen zu schaffen, werden Moore trockengelegt und Wälder brandgerodet - die Folgen sind Waldbrände, während derer binnen Wochen so viel Treibhausgase in die Luft geschleudert werden, wie Deutschland in einem ganzen Jahr nicht produziert." Es ist unbestritten, dass die Urbevölkerung in diesen Ländern nicht selten vertrieben, teilweise sogar bekriegt wird, wenn sie ihr seit Jahrhunderten bewohntes Land nicht freiwillig verlassen. So geschah es beispielsweise auf dem indonesischen Teil von Papua. Es ist stossend, um nicht zu sagen skandalös, dass in unseren Milchglaces Magermilch verarbeitet und das fehlende Fett durch Palmöl zugesetzt wird. Das geschieht nicht, weil Palmöl besser wäre. Aber aus finanzieller Sicht lohnt es sich offenbar, die Milch zu entfetten und ihr Fett mit aus Asien importiertem Palmöl zu ersetzen. Im Gegensatz zu Palmölplantagen, die reine Monokulturen darstellen, ist beispielsweise unser einheimischer Raps ein wichtiger Teil der Fruchtfolge und deshalb weit ökologischer. Auch Bio-Palmöl weist eine schlechte Ökobilanz auf. Man bedenke nur schon den weiten Transportweg und die Art und Weise der Landgewinnung. Es liegt in unserer Hand, ein Zeichen zu setzen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Wir erachten ein Gesamtverkehrskonzept als sehr sinnvoll und zielführend. Alle Verkehrsteilnehmer sollen bei Planungen und Massnahmen möglichst gerecht berücksichtigt werden. Die gesamtheitliche Sicht auf die Verkehrsplanung ist eine Herausforderung, nimmt doch der Verkehr in allen Bereichen stark zu, und die Ressource "Land" wird immer knapper. Besonders im Bereich des Langsamverkehrs soll der Kanton Thurgau auf eine hohe Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer achten und beispielsweise Strassenquerungen möglichst rasch realisieren. In der Hauptstrategie wird als erstes das Thema "Standortgunst fördern" beschrieben. So soll die Positionierung des Kantons Thurgau als attraktiver Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort durch ein optimiertes Gesamtverkehrssystem unterstützt werden. Darin ist zudem die bessere Anbindung über Kantons- und Landesgrenzen hinaus, wie die Agglomeration Zürich, enthalten. Nun fragen wir uns, wie weit die Attraktivität und das damit verbundene Wachstum gehen soll. Denn damit verbunden sind das Wachstum der Bevölkerung, die Zunahme des Pendlerverkehrs, die Zunahme des Güterverkehrs und eine höhere Belastung der Umwelt. Deshalb sollte der Regierungsrat zuerst und bevorzugt jene Massnahmen erledigen, welche die kantonsinternen Verkehrs- und Sicherheitsprobleme lösen. Beim Güterverkehr haben die zunehmenden Fahrten für Kleingüterlieferungen von vermehrten Bestellungen bei Onlineportalen wie Galaxus, Amazon usw. eine steigende Bedeutung. Auch die Verlagerung von schweren Transporten von der Schiene auf die Strassen, wie beispielsweise die Rübentransporte, sind negative Entwicklungen, die zu gefährlichen Situationen und zusätzlichen Emissionen in den Dörfern führen können. Da erwarten wir, dass sich der Kanton Thurgau hier aktiver verhält und versucht, die Entwicklungen zu minimieren. Die vorliegenden Berichte sind umfassend und sehr informativ. Der Kommissionsbericht zeigt ergänzend Verbesserungswünsche dazu auf. Die Informationen sind ausreichend. Die SVP-Fraktion nimmt die Berichte zur Kenntnis und hofft auf ein optimales Umsetzen der darin enthaltenen Massnahmen.


text_content_de: Der vorliegende Antrag hätte dem Regierungsrat die Möglichkeit verschafft, einen Schritt in die Richtung der Inwertsetzung von Waldleistungen zu vollziehen, die desolate finanzielle Situation im leidenden Thurgauer Wald etwas zu entschärfen und den Waldbesitzern eine griffige Motivation anzubieten für die jetzt sehr wichtige, zukunftsgerichtete Wiederbewaldung. Leider hat es der Regierungsrat verpasst, dem Forstamt den Auftrag zu erteilen, den Entschädigungssatz auf 70% zu erhöhen, was mit den aktuellen Gesetzen und Waldprogrammen einfach möglich gewesen wäre. Kantonsrat Zahnd und ich sind daher etwas enttäuscht. Ich interpretiere die Beantwortung unseres Antrags dahingehend, als dass Formalismus wichtiger scheint als Inhalt. Diesen Aspekt hat die SVP-Fraktion ausgiebig diskutiert. Kantonsrat Zahnd und ich haben erkannt, dass die Leistungsmotion den formal korrekten Vorstoss für unser Anliegen darstellt. Diese Erkenntnis entspricht auch dem Ergebnis der Diskussion innerhalb der Fraktion. Obwohl die Zeit drängt und dem Wald damit nicht gedient ist, ziehen wir unseren Antrag zurück und reichen unser Begehren als Leistungsmotion erneut ein. Wir bitten den Grossen Rat um Verständnis. Die letzten "Waldbatzen" haben wir zusammengetragen, um für Regierungsrätin Haag ein Waldgeschenk in Form von zwei Bäumchen mitzubringen. Die Eiche steht für Biodiversität und Klimafreundlichkeit, währenddem die Douglasie als zäher Ersatz für die Fichte gilt. Zusammen stehen sie für einen modernen und zukunftsträchtigen Waldbau. Ob Antrag oder Leistungsmotion, ist diesen zwei Bäumchen egal. Für sie ist wichtig, dass sie wurzelschonend gepflanzt und in den nächsten Jahren beim Aufwachsen unterstützt und gepflegt werden. Ich bitte Regierungsrätin Haag um Mithilfe.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Auch er bestätigt die Interessenskonflikte, hält die Situation aber nicht für problematisch. Ich bin jedoch anderer Meinung. Der Vorstand von "WaldThurgau" begrüsst es sehr, dass sich viele Leute in geordnetem Rahmen im Wald aufhalten. Wir wollen ihn auch weiterhin für eine breite Öffentlichkeit zugänglich halten. Dort, wo sich aber viele Leute aufhalten, ist es unabdingbar, dass man sich auch an einige Regeln hält. Leider stellen wir vermehrt fest, dass Verhaltensregeln im Wald nicht eingehalten werden. Im Unterschied zum Regierungsrat halte ich dies für problematisch. Es gilt jetzt, Grundlagen zu schaffen, damit die Situation nicht ausufert. Wir wollen keine Waldpolizei, aber die rechtlichen Voraussetzungen, damit grobe oder wiederkehrende Missachtungen geahndet werden können. Noch fehlen die Strafbestimmungen in unserem Waldgesetz. In der laufenden Teilrevision sollen diese behoben werden. Das ist gut so. Ich erwarte aber schon jetzt, dass der Regierungsrat damit vorwärts macht. Deshalb meine Fragen an den Regierungsrat: Wie weit fortgeschritten ist die laufende Teilrevision des Thurgauer Waldgesetzes? Wann wird sie in die Vernehmlassung geschickt? Die aufgezählten Verhaltensweisen, die unter Strafe gestellt werden sollen, unterstützen wir. Es fehlt aber noch die Freisetzung von Neophyten. Auch diese muss unterbunden werden können. Mir ist bewusst, dass es auch unter den Waldeigentümern schwarze Schafe gibt, die sich nicht an die Regeln halten. Die problematische Entwicklung liegt aber nicht bei ihnen, sondern bei einigen wenigen, welche den Wald als Erholungsraum nutzen. Nehmen wir als Beispiel die Biker. Viele verhalten sich absolut korrekt. Einige fahren aber abseits der befestigten Wege und schädigen dadurch den Wald und dessen Bewohner. Besonders störend wird es dann, wenn der Wald mit Verbauungen, teilweise sogar aus Beton, "ummodelliert" wird. Das geht definitiv zu weit, und es muss dagegen vorgegangen werden können. Eine Verschärfung des Waldgesetzes soll in erster Linie also nicht auf die Waldeigentümer, sondern auf die Waldnutzer abzielen. Die Eigentumsrechte sind durch gesetzliche Regelungen bereits jetzt beschränkt. Hier gilt es, wenn nötig verstärkt zu vollziehen. Die Revierförster überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im und um den Wald und zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung an. Das ist richtig so. Es sollten aber auch die Waldeigentümer animiert werden, Verstösse gegen die Waldgesetzgebung zu melden. Wie ich bereits erwähnt habe, wollen wir, dass der Wald öffentlich zugänglich bleibt. Der Wald ist aber kein öffentliches Gut. Er gehört jemandem. Es erscheint uns auch als wichtig, dass die Waldeigentümer informiert werden, wenn in ihrem Wald Veranstaltungen stattfinden oder bauliche Massnahmen wie Biker Strecken oder Wege geplant sind. Es gäbe im Wald wahrscheinlich kaum Interessenskonflikte, wenn sich alle ein wenig rücksichtsvoller verhalten würden. Daher möchte ich der Bevölkerung gerne zurufen: "Schön, dass Sie im Wald sind. Geniessen Sie es. Aber denken Sie immer daran, dass der Wald nicht Gemeingut ist. Er gehört jemanden." Ich hoffe, dass auch die Presse meinen Ruf gehört hat


text_content_de: In der GFK wurde dies auch diskutiert, wie Sie aus meinem Bericht sehen können. Es wurde ein Antrag auf eine Kürzung von 100'000 Franken gestellt. Dieser wurde mit 10:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ich hatte ja vor zwei Wochen bei der Eintrittsdebatte auch bemerkt, dass in diesem Sinn nicht alle Geldempfänger konsequent gekürzt worden seien – unter anderen betrifft dies auch Smarter Thurgau – gegenüber anderen Kürzungen, die gemacht worden sind. Die GFK lehnt diesen Antrag ab.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt einen Rahmenkredit "Smart Justice" über rund 12.38 Mio. Franken zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Justizbehörden. Wir wurden aus erster Hand von der Obergerichtspräsidentin wie auch vom Projektleiter zusätzlich zu dieser doch eher mageren Dokumentation informiert. Für das bestehende Programm Juris 4 werden sämtliche Wartungs- und Servicevereinbarungen per Ende 2027 eingestellt. Also ist der Handlungsbedarf gegeben. Auch andere Kantone sind in der gleichen Lage, und Gespräche für Synergien werden geführt. Nun steht der Antrag zur Genehmigung des Rahmenkredits zur Debatte. Kann die beantragte Summe eingehalten werden? Kann der zeitliche Rahmen eingehalten werden? Gibt es ein anwenderfreundliches Produkt? Und viele weitere Fragen sind noch offen. Für mich als normalen Landwirt sowieso alles "spanisch". Aber ich denke, wir sollten dem Antrag zustimmen. Die GFK stimmte dem Antrag mit 15:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die GFK empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die Beantwortung der Interpellation. Darin gibt die Regierung einen guten Überblick über die aktuelle Gesetzgebung betreffend die Thematik der Tempo-30-Strecken und -Zonen, und wie das im Kanton Thurgau interpretiert und umgesetzt wird. Es ist auch aus der Kostenperspektive zu begrüssen, dass das kantonale Tiefbauamt, wenn immer möglich, Massnahmen zur Lärmreduktion auf den Lärm verursachenden Kantonsstrassen sucht und nicht primär in teure Begleitmassnahmen wie Lärmschutzfenster investiert. In der Beantwortung ist für die FDP-Fraktion nachvollziehbar aufgezeigt, dass es auf einem ganz eng begrenzten Kantonsstrassenteil bei gewissen Kriterien sinnvoll ist, als wirksame Massnahme zur Lärmreduktion die Geschwindigkeit zu reduzieren. Diese Massnahme ist an solchen Stellen effektiv und nachhaltiger als ein Flüsterbelag, der seine lärmreduzierende Wirkung nach und nach wieder verliert. Drei Unklarheiten und Fragen verbleiben jedoch nach der Umsetzung. Erstens: Ist es Ihnen auch schon passiert, dass Sie durch die Tempo-30-Strecken in Bischofszell oder in Kreuzlingen gefahren sind und sich dabei unsicher waren, wann die Strecke zu Ende sein und wieder Tempo 50 gelten würde, weil kein Tempo-50-Schild auf die Tempo-30-Strecke folgte? In der Zwischenzeit wurde ich vom kantonalen Tiefbauamt weitergebildet, dass eine Verzweigung, wie beispielsweise ein Kreisel, eine Tempo-30-Strecke automatisch beende, wenn danach nicht wieder ein Tempo-30-Schild stehe. Das wusste ich nicht, und die meisten Navigationsgeräte haben das auch noch nicht verstanden. Hand aufs Herz: Wäre es nicht sinnvoll, wenn auch rechtlich nicht notwendig, das Ende einer Tempo-30-Strecke für die bessere Verständlichkeit für Fahrer und Navigationsgeräte mit einem Tempo-50-Schild anzuzeigen? Viele Autofahrer finden es echt mühsam, wenn sie regelmässig nach dem Ende der Tempo-30-Strecken hinter Automobilisten "herschleichen" müssen, die das Ende der Tempo-30-Strecke übersehen haben und durch den ganzen Rest der Stadt mit 30 km/h weiterfahren. Zweitens: Weiter stellt sich die Frage, wie der Kanton respektive die Kantonspolizei mit der Kontrolle des Verkehrs umgeht. Eine Tempo-30-Strecke auf einer Kantonsstrasse kommt gerade für Ortsunkundige häufig unerwartet, und man kann sie im Schilderwald gerne auch als regelkonformer Autofahrer auf den ersten paar Hundert Metern rasch übersehen. Mit 50 km/h auf dem Tacho auf einer Tempo-30-Strecke kann das schnell sehr viel, bei einer bestehenden Verwarnung sogar den Fahrausweis, kosten. Dies stellt für jeden Einzelnen ein grosses Ärgernis dar, besonders aber auch für Unternehmen, deren Mitarbeitende als Monteure oder Vertreter viel auf den Strassen unterwegs sind. Solche Mitarbeiter ohne Führerschein können im Unternehmen manchmal während Monaten nicht mehr richtig eingesetzt werden. Drittens: Jede Tempo-30Strecke hat rund 40'000 Franken gekostet. Für die FDP-Fraktion ist unklar, wofür neben der Signalisation weitere namhafte Kosten entstanden sind. Kurz zusammengefasst: In Einzelfällen können Tempo-30-Strecken sicherlich sinnvoll sein. Bei der Signalisation sehen wir Verbesserungsbedarf, und unangekündigte Kontrollen sollten unterlassen werden, da es nicht um eine Sicherheitsmassnahme, sondern um eine Lärmschutzmassnahme geht.


text_content_de: In Abs. 5 wird die gesetzliche Grundlage für den Einsatz kantonaler Mittel in der Gesundheitsvorsorge konkretisiert. Diese Absicht stellt den Ursprung dieser Formulierung dar. Ich verstehe den VTG bezüglich der Angst, zu irgendwelchen Beitragszahlungen verpflichtet zu werden. Vielmehr geht es aber umgekehrt darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, aufgrund derer kantonale Mittel überhaupt fliessen dürfen.


text_content_de: Am 15. Januar 2016 jährte sich die Aufhebung des Mindestkurses. Die Industrie, das Gewerbe sowie weitere Wirtschaftszweige leiden weiterhin unter dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Ich erkenne in der Thurgauer Industrie einen stetigen Strukturwandel, der seit dem 15. Januar 2015 deutlich an Tempo gewonnen hat. Verschiedene Verlagerungsentscheide wurden öffentlich. Im Thurgau sind weit über 1000 Arbeitsplätze betroffen. In der Industrie ist eine Abwärtsspirale im Gange. Erschwerend kommt hinzu, dass den Unternehmen im Ausland fast überall der rote Teppich ausgerollt wird, beziehungsweise dass die exportorientierten Unternehmungen unter dem Preiszerfall leiden. Wir produzieren einfach viel zu teuer. Daher müssen wir uns ab sofort von der Hoch-Preis-Lohn-Insel Schweiz verabschieden und unkonventionelle Wege beschreiten, wenn wir uns gegen das Ausland behaupten wollen. Welche Massnahmen könnte der Thurgau bereits heute ergreifen? Viele Unternehmungen haben Investitionen zurückgestellt. Bei positiven Investitionsentscheidungen im Kanton Thurgau muss daher alles unternommen werden, damit die geplanten Investitionen rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können. Langfristig sind moderne Infrastrukturen und eine hohe Qualität der Schul- und Berufsbildung für unseren Wirtschaftsstandort und den Wohlstand wesentlich. Ich erwarte deshalb grundsätzlich, dass der Ermessensspielraum bei Entscheiden der Behörden immer vollumfänglich zugunsten der Wirtschaft, auch der produzierenden Wirtschaft, genutzt wird. Zur Beantwortung der Interpellation: Im letzten Satz übergibt der Regierungsrat den Ball an die Wirtschaft und teilt mit, dass konkrete Vorschläge jederzeit bei den entsprechenden kantonalen Stellen vorgebracht werden könnten. Das klingt nett und aufmerksam. Es ist wahr, dass die Departemente ein offenes Ohr haben. Teilweise versickern die Inputs jedoch im Sand oder werden mit dem Verweis, dass es sich um Bundesrecht handle, abgeschmettert. Möglich, dass es sich bei gewissen Angelegenheiten um Bundesrecht handelt. Ich erwarte in diesem Fall aber eine proaktive Mithilfe des Regierungsrates bezüglich des Aufgleisens von Änderungen, egal auf welcher Ebene. Für die Beantwortung der dritten Interpellationsfrage musste für nur acht Massnahmen bis zum Jahr 1995 ausgeholt werden. Diese Massnahmen betreffen meines Erachtens aber nicht alle die Wirtschaft. Ist es nötig, dass für diese Anliegen ein Gesetz kreiert werden muss, um unseren Anträgen Beachtung zu verschaffen? Im Kanton Basel Land existiert mit neun Paragraphen das KMU-Entlastungsgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Soweit wollen wir es im Kanton Thurgau nicht kommen lassen. Im Gegenteil, wir fordern nicht mehr Auflagen, sondern einen Abbau. Ich hätte deshalb erwartet, dass der Regierungsrat einen Blick in den 63 Seiten umfassenden SECO-Bericht über die Regulierungskosten vom 10. Juli 2014 wirft. In diesem Bericht sind detaillierte Schätzungen der Kosten von staatlichen Regulierungen für die Unternehmen in der Schweiz publiziert und Verbesserungsmassnahmen aufgezeigt. Für fast die Hälfte der 32 vorgestellten Massnahmen liegt die Verantwortung für die Umsetzung, zumindest teilweise, bei den Kantonen. Ich bitte den Regierungsrat, die vorgeschlagenen Massnahmen anzupacken. Die Wirtschaft wird danken.


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Ich hatte ihn leider vergeblich in der vorberatenden Kommission gestellt. Aus rein gesetzestechnischen Gründen ist er absolut richtig. Wir dürfen und können auf kantonaler Stufe gar nicht definieren, was auf Bundesstufe schon geregelt ist. Kantonsrätin Oberholzer hat es gesagt: Im Gleichstellungsgesetz ist bereits definiert, dass die eingetragenen Personen den Ehegatten gleichgestellt sind. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Sie haben dem Votum von Kantonsrat Parolari entnehmen können, dass darüber intensiv in der vorberatenden Kommission diskutiert worden ist. Wir haben uns im Sinne der besseren Lesbarkeit für die vorliegende Fassung entschieden. Sachlich geht es um eine redaktionelle Änderung.


text_content_de: Bei dieser Debatte ist zu spüren, dass Lohnvergleiche oft emotional sind. Lohnvergleiche zwischen der Verwaltung und der Privatwirtschaft sind ein Zankapfel, der alleine aufgrund der Wertschöpfung und der verschiedenen Aufgaben ungemein schwierig sind. Ich traue allen Betroffenen und Involvierten durchaus zu, gute Argumente oder Gegenargumente zu finden, welche statistisch beweisen, dass dies stimmt oder eben nicht stimmt. Statistiken sagen schliesslich immer auch etwas über denjenigen aus, der sie erstellt. Eine sehr ähnliche Debatte hat im Bundeshaus mit dem Vergleich zwischen den Löhnen der Bundesverwaltung und jenen der Privatwirtschaft stattgefunden. Mangels anderer Grössenvergleiche sind 13 Multiunternehmen aus der Schweiz herangezogen worden, welche sich in den Top Wertschöpfungsbranchen wie Banken, Versicherungen, Pharmaindustrie oder Nestlé fanden. Ständerat Ruedi Noser hat in einem Donnerwetter ärgerlich festgestellt, dass dieser Lohnvergleich harze, da keine KMU herangezogen worden seien. Wir sollten komplizierte und teure Berechnungsvergleiche deshalb behutsam einfordern, da diese letztlich auf allen Seiten nur wieder Ärger hervorrufen. Ehrlich gesagt bin ich weniger auf das Lohngefüge gespannt, welches uns dann präsentiert wird. Lohndebatten sollten Gewitter sein, die klimatisch die Luft reinigen und nicht als Dauerregen die Ernte verderben. Ich plädiere deshalb für Pragmatismus nach dem Gewitter. Mich kümmern generell die individuellen Lohnhöhen weniger, sondern vielmehr die aggregierte Gesamtlohnsumme des Personalaufwandes sowie die Auswirkungen von Lohnentscheiden bei der Verwaltung auf einzelne Branchen. Bezüglich der Gesamtsumme beim Lohn und den Sozialleistungen hat der Grosse Rat beschlossen, das Lohnwachstum der Verwaltung nicht wachsen zu lassen, aber als Summe bei 1% Wachstum zu begrenzen. Mit dieser Massnahme lässt der Grosse Rat bewusst individuellen Spielraum zu, begrenzt aber die gesamte Lohnsumme. Eine Massnahme, welche auch in der Privatwirtschaft so angewendet wird. Es sei hier durchaus erwähnt, dass in der Wirtschaft bei einem Defizit bei vielen KMU das Lohnwachstum in der angespannten Situation zumindest bei Null belassen worden wäre. Deshalb ging die 1%-Lösung einigen Ratsmitgliedern zu weit. Den Kompromiss haben wir aber gemeinsam beschlossen. Es war auch ein Vertrauensakt gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Arbeit. Der Scherenhebel "Verwaltung" darf sich nur noch in diesem Rahmen öffnen. Das ist für die GLP/BDP-Fraktion klar. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir uns im Parlament mässigen, der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben zu übergeben, die an neuen Stellen gekoppelt sind, welche gleich mitbewilligt werden. Gleiches gilt aber auch für den Regierungsrat. Es soll zuerst geschaut werden, was man mit Digitalisierungseffekten einsparen kann. Die Vorschläge des Interpellanten, mit anderen zusätzlichen Möglichkeiten den Scherenhebel "öffentliche Hand" zu senken, indem man über Abstriche versucht, individuell zu begrenzen, sind unter Frage 3 und Frage 7 ersichtlich. Ich rate davon ab, so genannte fringe benefits, also Sonderleistungen, zu kürzen. Dies ist im höchsten Masse unpopulär. Bei jedem, der eine Leistung erbringen muss, sollte aus meiner Sicht "Ultima Ratio" die Aufgabe des Vorgesetzten sein. Wir sollten das Besoldungswesen unsererseits nicht zu detailliert regeln und individuelle Massnahmen vorschreiben, sondern das Umgekehrte machen. Die Verwaltung sollte nicht unattraktiver, sondern die Privatwirtschaft attraktiver gemacht werden. Der Scherenhebel der Privatwirtschaft ist anzuheben und nicht derjenige der Verwaltung gesenkt werden. Dazu kann letztendlich die Verwaltung auch helfen. In Frage 7 der Beantwortung wurde dieses Vorgehen leider nur kurz gestreift. Deregulierung und dadurch Entlastung der Wirtschaft statt Belastung der Verwaltung muss unser Ziel sein. Das ist der richtige Ansatz. Vorschriftenabbau soll dort stattfinden, wo es sinnvoll ist und die Bevölkerung und die Wirtschaft davon profitiert. Dies wurde im erwähnten Bericht der IHK aus unserer Nachbarregion St. Gallen-Appenzell erwähnt. Dort heisst es auf Seite 9: "Nicht weniger schädlich sind jedoch die immateriellen Folgen staatlicher Eingriffe." Der nobelpreisgehandelte Forscher Bruno S. Frey sagte, dass in erster Linie Regulierungen und Kontrollen die intrinsische Motivation der Betroffenen schädige. Dies betrifft die Privatwirtschaft, aber auch die Verwaltung. Wir sollten deshalb schauen, dass wir hier mit Bedacht darauf eingehen und nicht noch zusätzlich regulieren, wenn es um die Motivation von allen Betroffenen geht. Es muss aber darüber nachgedacht werden, dass man die Bürokratie in der Privatwirtschaft, welche uns aufgebürdet wird, verringert. Es wäre toll, wenn diese "fringe benefits" der Verwaltung auch einmal daran geknüpft werden könnten, inwiefern die Verwaltung selbst Vorschläge zur Deregulierung bringt und uns letztendlich die Arbeit im Sinne der Bürokratie erleichtern würde. Es wäre schön, wenn die Verwaltung sich hierüber Gedanken macht. Wir sollten die Verwaltung für die Wirtschaft motivieren und zu gestalten, nicht zu verwalten. Das würde allen helfen.


text_content_de: Die Initiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben stösst im Grundsatz auf grosse Zustimmung. Das Ziel, dass die Staatsausgaben geringer wachsen als das Wirtschaftswachstum, ist ein vernünftiges Anliegen und findet auch unsere Zustimmung. Gewisse Bedingungen, die es zu beachten gilt, machen uns aber doch zu schaffen. 1. Dass die negativen Auswirkungen der letzten zehn Jahre zu kompensieren sind, erachten wir als unrealistisch und sehr problematisch. Der Kanton hat nicht zuletzt mit der NFA verschiedene Aufgaben übernommen, die auch ganz neue Finanzaufwendungen brachten. 2. Dass das Stabilisierungsziel innerhalb von höchstens fünf Jahren erreicht werden soll, erachten wir als zu kurzen Zyklus. Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission korrigiert diese beiden Punkte. Auf eine Rückwirkung wird verzichtet. Dies ist unter der Betrachtung, dass der Regierungsrat mit seinen letzten Budgets diese Ziele ohne gesetzliche Vorgabe und unterstützt durch eine gute Wirtschaftslage erreicht hat, richtig. Auch der Zeitraum für das Erreichen des Stabilisierungszieles ist mit acht Jahren sinnvoll. Die Festlegung, dass ein möglichst konstantes Investitionsvolumen von 5 % der Finanzeinnahmen als Zielgrösse gilt und Aufgabenverschiebungen unter den Gemeinwesen neutralisiert werden, ist richtig. Ebenso begrüssen wir das neu errechnete BIP Thurgau. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Gültigerklärung der Initiative. Sie unterstützt aber nur den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Das Investitionsbudget für das Hochbauamt gliedert sich mit dem vorliegenden Voranschlag erstmals neu. Analog zum Tiefbauprogramm wurde die Darstellung des Hochbauprogrammes neu gestaltet. Um die notwendige Transparenz zu schaffen, wurde gleichzeitig das Instrument der Objektkredite eingeführt. Das Bauprogramm gliedert sich wie folgt: a) bereits beschlossene Objektkredite, b) zu beschliessende Objektkredite, c) Projekte im Finanzplan und d) Planungen und Projektvorbereitungen. Die GFK dankt dem Regierungsrat für diese übersichtliche und transparente Darstellung. Im Abschnitt b) zu beschliessende Objektkredite figuriert der Kredit für den Umbau Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, in der Höhe von 2,560 Millionen Franken. Die GFK beantragt, diesen Kredit mit einer Sperre zu versehen und ihr gleichzeitig die Kompetenz zu erteilen, den Kredit nach weiteren Abklärungen freizugeben. Die GFK-Subkommission DBU hat dazu am 20. November eine zusätzliche Sitzung abgehalten und das Objekt an der Spannerstrasse in Frauenfeld besucht. Die Gesamt-GFK wird sich an der kommenden Sitzung vom 17. Dezember damit befassen und über das weitere Vorgehen beschliessen. Im gleichen Abschnitt beantragt die GFK, den Objektkredit "Kantonsspital Frauenfeld, Anpassungen der haustechnische Anlagen" in der Höhe von 1 Million Franken um Fr. 900'000.-- zu reduzieren. Für das Jahr 2010 sind Fr. 100'000.-- im Investitionsbudget enthalten, die GFK ist aber der Meinung, dass der Betrag von Fr. 100'000.-- in den Folgejahren über die Laufende Rechnung zu budgetieren sei. Zum Abschnitt c) Projekte im Finanzplan: Im Bereich Spitalbauten sind in den kommenden Jahren sehr grosse Investitionen vorgesehen. Mit dem Voranschlag 2011 werden voraussichtlich grössere Objektkredite für Spitalbauten zu beschliessen sein. Die GFK wurde vom Regierungsrat und von der Spital Thurgau AG davon frühzeitig in Kenntnis gesetzt. Dabei wünschte die GFK zum Objekt "Kantonsspital Frauenfeld, Anbau Nord und Bettenhaus" zusätzliche Informationen, zum Beispiel über Alternativen zum möglichen Rückbau des bestehenden Bettenhauses. Darüber werden wir in den nächsten Sitzungen weiter beraten. Diskussion -


text_content_de: Auch ich habe die Beantwortung des Regierungsrates mit grossem Interesse gelesen. Wie Mitinterpellant Pascal Schmid bereits erklärt hat, sind wir damit nicht zufrieden. Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe. Die Gemeinden konnten sich einbringen. Uns war von Anfang an wichtig, dass das Thema hier im Rat besprochen wird. Das ARE hat die Überprüfung der rund 304 Kleinsiedlungen im Thurgau mit grossem Aufwand durchgeführt. 51 von 80 Thurgauer Gemeinden sind betroffen. Ich habe mich mit den Flächen des Siedlungsgebiets intensiv auseinandergesetzt und zeige dies gerne auf. Das Thema bringt schmerzliche Einschränkungen mit sich, vor allem vor dem Hintergrund, dass für Bewohner in den betroffenen Siedlungen schicksalshafte Entscheide bevorstehen, die Streit in Familien mit sich bringen werden. Das Gesamtsiedlungsgebiet des Kantons Thurgau umfasst gemäss dem Amt für Raumentwicklung 11'400 Hektaren. Aufgrund der Erhebung von "Raum ", welche durchgeführt wurde, ergibt sich eine neue Fläche von 11'368 Hektaren. Die Differenz von ca. 32 Hektaren hat verschiedene Ursachen. Unter anderem wurden seinerzeit Bahntrassees durch das Siedlungsgebiet und Erschliessungsstrassen am Siedlungsrand nicht aufgenommen. Die Siedlungsgebiete, von denen wir hier sprechen, umfassen ca. 170 Hektaren, welche reduziert werden sollen. Es ist zu beachten, dass bei den Flächen, welche um- oder ausgezont werden, ein grosser Teil überbaut ist. Dies haben wir bereits gehört. Die Häuser stehen oft nahe beieinander. An wenigen Orten gibt es freie Flächen. Die frei nutzbaren Flächen in den besagten Zonen betragen gemäss dem ARE ca. 14 Hektaren. Oft sind dies Vorgärten mit einer dazwischenliegenden Grenze. Diese Flächen haben sich seit Bekanntwerden der Überprüfung der Weiler und Kleinsiedlungen verringert, da in diversen Kleinsiedlungen etwas realisiert wird. Wie steht es mit der Verhältnismässigkeit? Das gesamte Siedlungsgebiet umfasst im Vergleich 11'368 Hektaren, die betroffenen Weiler und Kleinzonen ca. 170 Hektaren, die Rundungsfläche ca. 32 Hektaren und die frei nutzbare Fläche 14 Hektaren. Dies ist die Hälfte der Rundungsdifferenz oder 1,2 Promille der gesamten Fläche. Darüber sprechen wir heute. Dies darf nicht ausser Acht gelassen werden. Erfolgt eine Rückzonung vor dem Erbfall einer Liegenschaft, werden jene bestraft, die nicht alles überbaut haben und haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind. Erfolgt die Rückzonung nach dem Erbfall, gibt es rote Köpfe, wenn jene, welche das Land geerbt haben, auf einmal enteignet werden und nichts mehr haben. Kauft man eine Parzelle, steht man nach dem Kauf auf einmal vor dem Nichts, wenn man vorher kein Baugesuch eingereicht hat. Davon haben wir heute auch bereits gehört. Der Rechtsweg ist die einzige Möglichkeit, um noch etwas zu retten. Ich stelle ein grosses Fragezeichen dahinter, ob eine Auszonung von ca. 170 Hektaren teilweise überbauter Flächen mit erheblichen Einschränkungen des Eigentums und schliesslich neuer Einzonungen neuer Flächen dem Volkswillen entsprechen. Die geringen Flächen von 14 Hektaren unbebautes Bausiedlungsgebiet in den Kleinsiedlungen und auf 51 Gemeinden verteilt, sind oft die Vorgärten, welche zu den Ortsbildern gehören. Da frage ich mich schon, ob sich der Ärger und die Rechtsmittel, welche genutzt werden, rechtfertigen. Es kann Jahre dauern, bis wieder Planungssicherheit besteht. Der Bund beauftragte den Kanton Thurgau im Oktober 2010, die ausgeschiedenen Weilerzonen zu überprüfen. Die Dorfzonen sind nicht erwähnt. Auch bei der Beantwortung der Interpellation ist mir aufgefallen, dass jetzt nur noch von Weilern geschrieben wird. Der Auftrag, der im Thurgau ausgelöst wurde, lautete "Überprüfung der Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau". Dabei wurden auch die Dorfzonen überprüft. Dies wäre offenbar nicht nötig gewesen. Im Kanton St. Gallen wurden die Dorfzonen nicht angetastet. Die Auflagen wurden nur bei den Weilerzonen erhöht. Im Kanton St. Gallen bleiben alle Weilerzonen als solche weiterhin bestehen. Es gibt dort keine Umzonungen in die Landwirtschaftszone, wie dies bei uns vorgesehen ist. Aus der Beantwortung der Interpellation lässt sich schliessen, dass es aus Sicht des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) als Weigerung angesehen wird, wenn Auszonungen an der Gemeindeversammlung abgelehnt werden. Dass der Kanton die entsprechenden Schritte von Amtes wegen und auf Kosten der Gemeinde in die Wege leitet, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Die Bauzonen in den Weilern und Kleinsiedlungen wurden in den Ortsplanungen derart eng umfasst, dass kaum Reserven vorhanden sind. Es zeigt auf, dass die Gemeinden dem haushälterischen Nutzen des Landes und des Bodens schon lange Rechnung getragen haben. Deshalb soll die Zuständigkeit auch weiterhin bei den Gemeinden bleiben. Aufgrund dieser Erkenntnisse soll der Regierungsrat mit Unterstützung des Grossen Rates dem Bundesamt für Raumentwicklung erklären und unmissverständlich aufzeigen, dass im Thurgau in Anbetracht der Verhältnismässigkeit Ordnung herrscht. Die Dorfzonen sollen in ihrem Bestand erhalten bleiben. Die Weilerzonen sollen mit den erforderlichen Gestaltungsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung in den ländlichen Dörfern und Weilern dankbar sein wird, wenn dort weiterhin Leben und Entwicklung möglich ist und ihr Eigentum nicht entwertet wird.


text_content_de: Ich unterstütze die Erklärung des Ratspräsidenten. Das Stimmrecht und der Stichentscheid durch das Präsidium sind daher gegeben.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Mettler: Bei uns im Kanton entwickeln die Berufsschulen die Weiterbildungsangebote und Kurse weitgehend selbständig aufgrund ihrer Bedürfnisse und ausgerichtet auf ihren Kundenkreis. Diese Angebote werden selbsttragend finanziert. Mit der regierungsrätlichen Vorgabe des lebenslangen Lernens, die wir in den Richtlinien ganz explizit aufgeführt haben, werden auch die Berufsschulen die Kursangebote auf die Bedürfnisse der älteren Generation auszurichten haben. Es ist für mich selbstverständlich, dass auch hier das Rad nicht neu erfunden werden muss. Sowohl das DFS als auch das DEK arbeiten bereits jetzt mit der Pro Senectute zusammen, wobei sie auf die Grundarbeit, die einzelne Verbände mit Weiterbildungskursen leisten, abstellen können. Damit kann die Zusammenarbeit noch verstärkt werden. In diesem Sinn trage ich es auch persönlich voll mit, dass die bestehenden Angebote eingebunden werden. Zur Frage, wie es nach dem Nein zu HarmoS weitergehen soll: Auch der Kanton Thurgau wird auf interkantonale Leistungsvergleiche und Erkenntnisse zur Zielerreichung unserer Schulentwicklung angewiesen sein. Wir brauchen ein Bildungsmonitoring, um sicher zu sein, über vergleichbare Kompetenzen wie in anderen Kantonen zu verfügen, wenn unsere Schülerinnen und Schüler eine Berufslehre antreten oder eine weitergehende Schule besuchen bis hin zur allgemeinen Studierfähigkeit an Hochschulen. Drei Wochen nach der Abstimmung ist es zu früh, eine Aussage darüber zu machen, wie wir uns mit anderen Kantonen austauschen werden, die dem HarmoS-Konkordat nicht beigetreten sind. Wir wissen nicht, wie wir mit den Instrumenten Bildungsmonitoring und Leistungsstandards umzugehen haben, die von den Konkordatskantonen und der EDK erarbeitet werden. Wir wissen nicht, ob wir sie übernehmen müssen oder ob allenfalls auf Druck der Kantone, die nicht dabei sind, die EDK zum Schluss kommt, das Statut als solches nochmals zu überarbeiten. Unsere Gespräche mit den anderen Kantonen, die dem HarmoS-Konkordat nicht beigetreten sind, laufen. In den nächsten drei bis sechs Monaten wird über diese Frage auch innerhalb der EDK-Plenarversammlung nochmals diskutiert werden müssen. An dieser Stelle möchte ich aber klar festhalten, dass wir den Benchmark in irgendeiner Form auch für den Kanton Thurgau brauchen, um Vergleiche ziehen zu können, wie dies jetzt aktuell mit der PISA-Studie erfolgt ist. Wir werden Sie darüber informieren. Zu Kantonsrätin Oberholzer: Ich wiederhole mein Statement zur Kantonsbibliothek in der Kommission gerne. Die Kantonsbibliothek soll sich betrieblich wie auch im Bereich der wissenschaftlichen Forschung weiterentwickeln. Nach Abschluss des Umbaues und der Sanierung des Hauses sind wir nun daran, eine organisatorische Neustrukturierung der Kantonsbibliothek vorzubereiten. Wir sind der vollen Überzeugung, dass der wissenschaftlichen Forschung, aber auch der Vernetzung der Bibliotheken im Kanton Thurgau und auch interkantonal mehr Beachtung geschenkt werden muss und die Kantonsbibliothek in der Funktion als Studienbibliothek gestärkt werden soll. Zu Kantonsrat Lüscher: Ich stehe für den gesunden Menschenverstand ein. Das DEK hat auf die Vorgaben und die erforderlichen Bewilligungsverfahren im Kanton Thurgau keinen direkten Einfluss. Wir sind diesbezüglich aber in Kontakt mit dem DJS. Bei uns gehen ebenfalls Meldungen ein, dass man eigentlich auf Leute angewiesen sei, die sich engagieren und auch ehrenamtlich und freiwillig für Mittagstische und Randzeitenbetreuung zur Verfügung stellen. Es ist auch mein ganz persönliches Interesse, die Hürden nicht allzu hoch zu stecken. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass der gleiche Grosse Rat nach den Ereignissen rund um die Heime "Lindeneck" und "Schnäggehuus" verschärftere Bedingungen gefordert hat. Wir sind daran, einen Mittelweg zu finden, der die Leute von einer Aktivität nicht abhält, die es eigentlich zu unterstützen gilt, und trotzdem die nötigen Kontrollen garantiert. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziele des Departementes für Justiz und Sicherheit (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Im DJS stehen in der kommenden Legislatur drei bedeutende Projekte an: Die Umsetzung der schweizerischen Prozessordnungen und die Bildung der neuen Bezirke, die Reorganisation der Zivilstandskreise sowie die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechtes, das heisst die Reorganisation des Vormundschaftswesens. Dies wird menschlich wie führungstechnisch eine besondere Herausforderung und sollte per 1. Januar 2012 umgesetzt sein. Grundlage dafür ist das Bundesrecht, das zurzeit noch beim Bundesparlament in Bearbeitung ist. Wenn auch das Gewaltmonopol nicht zur Diskussion steht, wird es in Zukunft eine vermehrte Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen geben, weil die Gemeinden immer öfter auf solche Möglichkeiten zurückgreifen. Den Gemeinden steht es aber auch offen, gegen Abgeltung eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Kanton aufzunehmen, um gemeindepolizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Die Ostschweizer Polizeischule in Amriswil hat sich sehr gut bewährt und schloss soeben mit der besten Jahrgangsklasse ab. Intensiv wird die Verkehrssicherheit auf Strassen diskutiert. "Via Secura" ist ein Projekt des Bundes, das noch in der Anfangsphase steckt. Massnahmen sind insbesondere im Zusammenhang mit den Fussgängerstreifen und den so genannten Rasern erforderlich. Bei den Geschwindigkeitskontrollen muss mit einem vernünftigen Mass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden. Die Polizei kündigt insbesondere Kontrollen in Tempo 30-Zonen vorher an. Im Kanton Thurgau ist das Grundbuch qualitativ auf einem guten Stand; sogar das elektronische Grundbuch ist vorhanden. Im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Grundbuch bestehen die Probleme nicht wegen der Grundbuchämter, sondern wegen der ausstehenden Vermessungen, die teilweise infolge von Rückständen in den Gemeinden oder von fehlenden Güterzusammenlegungen noch nicht umgesetzt werden konnten. Für Tagesstrukturen und Krippen sind klare Verantwortlichkeiten in den Institutionen erforderlich. Die Kommission ihrerseits fordert für die Bewilligung einfache Zugangsmöglichkeiten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: So wurde der Antrag in der Kommission nicht gestellt und somit auch nicht diskutiert. Es dünkt mich jetzt etwas kompliziert und schwierig, hier im Plenum praktisch Kommissionsarbeit zu betreiben. Ich kann im Moment nicht viel mehr sagen, weil ich die Unterlagen ja nicht vor mir habe.


text_content_de: Auch beim Zwangsmassnahmengericht soll bei der Bestellung eines Ersatzgerichtes der Grundsatz von zwei unabhängigen Instanzen – "double instance" – umgesetzt werden. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wie im Eintretensvotum bereits erwähnt, sind wir klar der Meinung, dass bei diesem Geschäft der Grosse Rat seine durch die Verfassung gegebene Kompetenz wahrnehmen sollte. Ja, Kantonsrätin Aline Indergand, das Volk hat immer recht, so auch, als es dem Grossen Rat mit der Verfassung des Kantons Thurgau die Kompetenz und den Auftrag gab, über solche Geschäfte abschliessend zu entscheiden. Ich kann Kantonsrätin Aline Indergand insofern beipflichten, dass es sich um ein für die Region sehr wichtiges Geschäft mit positiven Auswirkungen auf die ganze Region handelt. Die Kehrseite der Medaille käme ebenfalls in dieser Region zum Tragen. Alle Auswirkungen von WILWEST kommen zum grossen Teil in der Region Wil, bzw. was den Thurgau betrifft, im Bezirk Münchwilen zum Tragen. Der Bezirk Münchwilen hat aber bei einer Volksabstimmung nur rund einen Fünftel der Stimmen. Bei einer Volksabstimmung würden also vier Fünftel der Stimmbürger über ein Geschäft abstimmen, von welchem sie gar nicht oder nur am Rande betroffen wären. Ein solches regionalpolitisches Geschäft freiwillig der Volksabstimmung zu unterordnen, macht keinen Sinn, ist kontraproduktiv, gefährdet ein einzigartiges, vorbildliches Projekt einer Region und verursacht bestenfalls unnötige Kosten. Dieser Entscheid ist keineswegs ein Entscheid am Volk vorbei, im Gegenteil, er richtet sich nach den verfassungsmässigen Aufgaben und Kompetenzen, welche der Souverän dem Grossen Rat mit der Verfassung erteilt hat. Die einstimmige GLP-Fraktion bietet Sie, den Antrag Indergand abzulehnen.


text_content_de: Eine kurze: Gibt es im Hotellerie- und Gastrobereich einen Terminplan, bis wann man was erreichen möchte?


text_content_de: Mein Votum wurde so interpretiert, als wollte ich einen einheitlichen Steuerfuss. Ich habe nur gesagt, dass ein Unterschied von 225 % zu viel sei. Ich habe uns mit anderen Kantonen, die einen solchen von 170 % oder 140 % haben, verglichen. Es ist durchaus legitim, hier die persönlichen Interessen zu vertreten. Die Gemeinde Warth hat einen Steuerfuss von 35 %, die Nachbargemeinde Pfyn einen solchen von 73 %. Ich glaube nicht, dass in Pfyn so viel schlechter gewirtschaftet wird oder dass die Gemeindeverwaltung in Warth so viel besser und kostengünstiger funktioniert. Die Entwicklung der Steuerfüsse ist oftmals von Zufälligkeiten abhängig. Wir wollen gewisse Zufälligkeiten ausschliessen, um eine gute Politik für den ganzen Kanton zu erreichen.


text_content_de: Ich möchte noch einen anderen Aspekt beleuchten. Es wurde verschiedentlich gesagt, dass der Kanton Thurgau das Holz auch via Förderprogramm "Energie" fördere. Das ist richtig so. Ich setze voraus, dass die Ratsmitglieder den Artikel über den Wärmeverbund Engishofen in der "Thurgauer Zeitung" gelesen haben. Ich möchte aufzeigen, dass die Motion schwierig umzusetzen ist. Davon haben wir gehört. Ich bitte den Kanton respektive die Amtsstellen im Kanton, Projekte, die Private realisieren, und die aufgrund der aktuellen Gesetzeslage bewilligt werden können, auch zu bewilligen. Wir haben privat ein Projekt initiiert, bei dem eine Schule sowie drei bis vier weitere Häuser an eine Fernwärmeleitung angeschlossen werden sollen. Es ist dabei auch aus Kostengründen nicht möglich, die Leitung durch eine Strasse zu legen, da diese gerade neu gebaut wurde. Die Leitung muss deshalb ein paar wenige Meter durch landwirtschaftliches Land gezogen werden. Es wurde daraufhin ein Bundesgerichtsentscheid zitiert, bei dem es um eine Mobilfunkantenne und nicht um eine Leitung ging. Es wurde auch gesagt, dass so etwas nicht gehe. Ich habe das Ganze in die Raumplanungskommission gebracht. Dort wurde es sauber aufgearbeitet. Dafür bedanke ich mich. Es wurde aufgezeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen, um das Projekt problemlos bewilligen zu können, aus unserer Sicht vorhanden wären, auch aufgrund von Ausnahmebewilligungen. Es wurde aber vorausgesagt, dass wohl der Entscheid fallen würde, es nicht zu bewilligen. Wir haben nun noch zusätzliche Unterlagen eingereicht. Ich bitte wirklich eindringlich, solche privaten Initiativen, die mit Thurgauer Fördergeld unterstützt werden, nicht zu behindern, sondern zu bewilligen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind vorhanden.


text_content_de: Grundsätzlich hat die SVP-Fraktion das Budget für das Jahr 2019 positiv aufgenommen. Die Erfolgsrechnung weist 9,7 Millionen Franken Ertragsüberschuss auf und die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 2,2 Millionen Franken ab. Diese beiden Resultate sind besser ausgefallen, als es die Zielsetzung hat erwarten lassen. Die SVP-Fraktion unterstützt die geplanten Nettoinvestitionen von 55,3 Millionen Franken und hofft, dass die gesamte Summe auch tatsächlich investiert werden kann. Auch das Eigenkapital von über 600 Millionen Franken und dem heute schon mehrfach angetönten Luxusproblem der 127,2 Millionen aus der ersten PS-Tranche der TKB lassen uns aktuell noch gut schlafen. Bezüglich des TKB-Geldes existieren offenbar viele Ideen, wie diese Millionen möglichst schnell ausgegeben werden könnten. Die SVP-Fraktion zeigt sich etwas zurückhaltender. Wir unterstützen die Verlängerung des Moratoriums. Der Finanzplan prognostiziert positive Zahlen für die Zukunft. Demnach kann die Gesamtrechnung positiv gestaltet werden, unter anderem aufgrund der Sparprogramme der letzten Jahre. Trotz der guten und positiven Zukunftsaussichten hat die SVP-Fraktion einige Kritikpunkte anzubringen. Wir wissen, dass die generelle Lohnerhöhung von 0,3% als symbolischer Akt zu verstehen ist. Dennoch wird damit ein falsches Signal an die Wirtschaft gesandt, da der Kanton diesbezüglich noch immer einen Teuerungs-Vorsprung von über 3% vorzuweisen hat. 2019 wird der Vorsprung noch etwa 2,6% betragen. Wir hätten es begrüsst, wenn die Ergebnisse der Überprüfung des Lohngefüges abgewartet worden wären. Nächstes Jahr hätte man aufgrund einer soliden Grundlage entscheiden können. Jetzt werden einfach alle Lohnbänder generell etwas angehoben. Sollte die Überprüfung ergeben, dass gewisse Löhne zu hoch ausfallen, werden wir uns in einem Dilemma wiederfinden. Anstelle der generellen Lohnerhöhung hätten die individuellen Lohnerhöhungen höher angesetzt werden können. Sie hätten unseres Erachtens bis zu 0,6% betragen dürfen. Positiv zur Kenntnis nehmen wir aber den Umstand, dass die Lohnerhöhungsrunde mit insgesamt 0,7% so tief ausfällt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dennoch wird aus den Reihen der SVP-Fraktion in der Detailberatung ein Antrag folgen, der verlangt, die Pauschalkürzung Personalaufwand im Konto 7120.0000.900 höher ausfallen zu lassen, als es das Budget im Moment vorsieht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das stetige Stellenwachstum. Auf Seite 12 der Erläuterungen zu den Planstellen ist zu lesen, dass 9,6 befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Gemäss Vorwort des Regierungsrates belasten diese 9,6 Stellen das Budget nicht, da es sich lediglich um eine Umwandlung bisheriger Stellen handeln würde. Dass die befristeten Stellen nicht um diese 9,6 Stellen reduziert werden, ist hingegen schade. Auf Seite 11 der gelben Seiten ist zu lesen, dass die befristeten Stellen lediglich um 0,3 Stellen schrumpfen. Die befristeten Stellen werden also in unbefristete Anstellungsverhältnisse umgewandelt, die befristeten Stellen gleichzeitig aber auch wieder neu besetzt. Vermutlich wird sich das in den nächsten Jahren stets wiederholen, was zu einem kontinuierlichen Stellenwachstum führt. Verkauft wird uns dieses Vorgehen aber so, als ob es das Budget überhaupt nicht tangieren würde. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf fünf Tage wurde in der SVP-Fraktion ebenfalls kontrovers diskutiert. Zu Kantonsrat Fisch: Im Subkommissionsbericht des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) kann nachgelesen werden, dass man mit Mehrkosten in der Höhe von 60'000 Franken rechnet. Von "kostenneutral" kann also nicht die Rede sein. Diesbezüglich muss aber nicht mit Widerstand der SVP-Fraktion gerechnet werden. Ich persönlich vertrete dezidiert die Auffassung, dass die öffentliche Hand, beziehungsweise die Verwaltung, nicht in allen Bereichen als Vorreiterin aufzutreten braucht. Sie darf sich aber auch nicht stets an das gesetzliche Minimum klammern. Meines Erachtens wurde mit diesen fünf Tagen ein Kompromiss gefunden, der sich etwa in die durchschnittliche Dauer des Vaterschaftsurlaubs in der Privatwirtschaft einfügt. Selbstverständlich existieren noch immer Firmen, die lediglich einen Tag Vaterschaftsurlaub gewähren. Im Gegenzug gibt es aber auch Firmen, bei denen der Vaterschaftsurlaub zwei Wochen dauert. Weiter sorgte der Milchviehstall des Arenenbergs für Gesprächsstoff in der SVPFraktion. Wir sind uns intern zwar noch nicht ganz einig, trotzdem kündige ich vorsorglich an, dass wir in der Detailberatung vermutlich einen Antrag zur Streichung dieses Postens stellen werden. Mit dem restlichen Beschlussesentwurf, inklusive der Beibehaltung des Staatssteuerfusses von 117%, ist die SVP-Fraktion einverstanden. Wir bedanken uns für die guten Unterlagen und die gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Ich spreche nicht präzise zu einem Prozentbetrag. Ich spreche aus Gründen meiner eigenen psychischen Gesundheit. Die bisherigen Voten meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen empören mich. Ich stimme Ratskollege Marcel Wittwer zu, dass der Dienst in der Öffentlichen Verwaltung eine ehrenhafte Aufgabe ist. Steigende Krankenkassenprämien bezahlen oder meine Miete begleichen, kann ich damit allerdings nicht. Es gilt aufzupassen, dass nicht eine zu grosse Lobrede gehalten wird. Zu den Ausführungen von Ratskollegin Martina Pfiffner Müller möchte ich anmerken, dass ich früher selber einmal eidgenössischer Beamter war. Das permanente BeamtenBashing auf allen Stufen habe ich jedoch langsam satt. Es wird hinterhergeschoben, dass die Privatindustrie, deren Unternehmen und das Gewerbe alles besser wissen und machen würden. Die Verwaltung hinkt per Definition hinterher. Selbstverständlich wurde das nicht genau so formuliert, aber das ist meine logische Schlussforderung aus dem, was ich gehört habe. In der Realität ist dies aber wirklich nicht so. Arbeiten wie die Kehrrichtabfuhr, die Tätigkeiten der Sozialdienste sowie die Arbeit der Polizei sind öffentliche Aufgaben, die gemacht werden müssen, die aber niemand gerne macht. Alle unternehmerisch begabten Menschen dürfen diese Aufgaben gerne privatisieren. Ich habe das Gefühl, dass man immer die Chefbeamten im Hinterkopf hat, welche man schikanieren will. Alles andere ist eine einfache Rechnung, die jedoch nicht aufgeht. Man kann nicht sagen, dass es durch die Digitalisierung Produktivitätsfortschritte geben wird. Selbstverständlich wird es diese geben. Vielmehr stellt sich die Frage, wo diese anfallen werden. Nehmen wir als Beispiel 100 Angestellte. Gibt es nun Gewinne im Umfang von deren fünf, müssten folglich fünf Angestellte wegrationalisiert werden. Das ist nicht so einfach, auch wenn es einfach klingt. Auch wenn der Applaus für die Pflegefachpersonen wunderbar war und die Ehrenhaftigkeit ihrer Arbeit unbestritten ist, rechnet sich schlussendlich immer noch alles in Franken und Rappen.


text_content_de: Waren Sie schon einmal im Agrotechnorama in Tänikon? Ich kann den Besuch der Ausstellung sehr empfehlen. Auf einer Fläche von 1'800 Quadratmetern umfasst sie 750 Gegenstände und reicht von kleinen Handwerkzeugen bis zur vier Tonnen schweren Standdreschmaschine. Alle Exponate haben eines gemeinsam: Sie werden heute in der Landwirtschaft nicht mehr gebraucht. Genau das ist der Grund, weshalb sie jetzt im Museum stehen. Die Geräte und Werkzeuge im Agrotechnorama sind Zeugen aus vergangener Zeit. Sie dokumentieren, dass sich unsere Landwirtschaft seit Jahrhunderten stets weiterentwickelt hat. Ich bin davon überzeugt, dass auch ein grosser Teil der Geräte, die heute im Einsatz sind, früher oder später in einem solchen Museum stehen werden. In Tänikon steht aber nicht nur das Agrotechnorama Museum, sondern seit 2017 gleich nebenan auch die "Swiss Future Farm". Diese ist das Thurgauer Fenster zur Landwirtschaft der Zukunft. Sie gilt in Fachkreisen als einzigartiger Anschauungsbetrieb für sogenannte Smart Farming Technologien. Hier werden neue Verfahren, Bewirtschaftungsmethoden und Techniken zu Aussaat, Unkrautbekämpfung, Pflanzenschutzoptimierung und Düngung erprobt. Die Erkenntnisse haben einen direkten praktischen Nutzen für die Landwirtschaft. Die modernen Methoden erlauben eine schonendere Bodenbearbeitung und ermöglichen die gezielte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger. Dies wiederum ergänzt und unterstützt die kantonale Strategie zur Förderung der Biodiversität. Die Anwendung von neuen Technologien und die praktische Umsetzung von gezielten Massnahmen spielen dabei eine zentrale Rolle. Weshalb nun aber haben wir eine Leistungsmotion eingereicht? Feldversuche in der Landwirtschaft sind sehr zeitintensiv. Bis Resultate vorhanden sind, muss in der Regel eine Vegetationsperiode abgewartet werden. Mit höheren Ressourcen können zeitgleich mehrere Projekte umgesetzt werden, was Zeit spart und damit die Effizienz erhöht, aber diese kosten auch. Der Regierungsrat kritisiert, dass das Ziel der Leistungsmotion unklar formuliert sei. Die Motionäre sagen aber, dass die Leistungsmotion bewusst nicht einschränkend wirken und Spielraum für die Verwendung der Mittel zulassen soll, damit die Ressourcen dort ankommen, wo es am meisten Sinn ergibt. Nebst der Förderung des Standortes "Swiss Future Farm" soll es möglich sein, die "Smart Farming" Technologien auch in den Versuchsbetrieben in Güttingen, Brunnegg oder am Arenenberg anzuwenden. Darüber hinaus soll der Wissens- und Erkenntnistransfer an die Landwirte aktiv vorangetrieben werden. Hier sehen wir eine zentrale Aufgabe des Bildungs- und Beratungszentrums BBZ Arenenberg. Die Leistungsmotion verlangt eine Erhöhung des Globalbudgets der Leistungsgruppe "Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg" um 950'000 Franken für die Dauer von sechs Jahren. Dies sollte helfen, die zu Beginn hohen Investitionskosten für ein breit abgestütztes Monitoring zur Erhebung der Daten zu decken. Danach kann in Zukunft auf einen Teil der heute manuell durchgeführten Datenerhebung verzichtet werden. Es ist nicht zwingend nötig, die gesamte Summe der Leistungsmotion über sechs Jahre aufzubrauchen. Wir sehen die jährliche Summe während sechs Jahren im Sinne eines Kostendaches, erwarten aber, dass die Summe produktiv eingesetzt und möglichst ausgeschöpft wird. Die produzierende Landwirtschaft und eine intakte Biodiversität dürfen sich nicht gegenseitig ausschliessen. Es braucht beides. Wir brauchen gesunde Nahrung für alle, die schonend produziert wird und das Einkommen unserer Landwirte nachhaltig sichert. Ich bitte die Ratsmitglieder, einer modernen ökologischen, mit Satellitenund Drohnentechnik unterstützten Thurgauer Landwirtschaft eine Chance zu geben, auch wenn die Begriffe "Precision Farming", "Remote Sensing" und "Monitoring" in ihren Ohren noch etwas fremd klingen.


text_content_de: Die Raumplanungskommission hat im Kanton wichtige Funktionen zu erfüllen. Da ist es einerseits wichtig, wer in die Kommission gewählt wird und andererseits wer sie präsidiert. Ratskollege Stephan Tobler hat ein ausgesprochen breites Wissen. Er hat hohe Fachkenntnisse im Bereich der Raumentwicklung, und er leitet eine Gemeinde, welche in diesem Bereich viele Herausforderungen zu bewältigen hat. Ausserdem führt er die grösste Fraktion im Grossen Rat. Als Vizepräsident der SVP-Fraktion weiss ich, dass er dies famos macht. Ratskollege Stephan Tobler leitet die Fraktionssitzungen konstruktiv, neutral und zielführend. Im Gegensatz zu Kantonsrat Josef Gemperle würde Ratskollege Stephan Tobler eine neutralere Position als Präsident einnehmen. Meines Erachtens ist es nicht unbedingt gut, wenn der Präsident der Raumplanungskommission und die Amtschefin derselben Partei angehören. Deshalb sollte eine neutralere Person das Präsidium der Raumplanungskommission führen. Zudem besetzt die CVP/EVP-Fraktion die grösste ständige Kommission, nämlich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ich empfehle, Kantonsrat Stephan Tobler zu wählen. Sie werden es nicht bereuen.


text_content_de: Mit meinem Votum vertrete ich die SVP-Fraktion und meine vier Hektaren Wald, die ich zu einem möglichst grossen Teil sehr gerne selbst nutze. Da nicht nur Holz, sondern auch Beton ein absolut einheimisches Produkt ist, stehen hier zwei einheimische Baustoffe in Konkurrenz. Die Interpellation wurde von 61 Personen unterstützt, so auch von mir. Die Überzeugung, Holz für Infrastrukturbauten zu verwenden, ist einleuchtend und sympathisch. Der Regierungsrat geht davon aus, dass Infrastrukturbauten aus Holz nur mit einer Überdachung ausgeführt werden können. Das verteuert die Bauten extrem und wirkt ästhetisch an vielen Orten einschränkend. An speziellen Orten wie in Diessenhofen gehört die Holzbrücke zum Stadtbild. Sie soll erhalten oder durch eine selbige ersetzt werden. Im Wettbewerb mit Beton und Stahl zieht Holz nach Aussage des Regierungsrates aus finanzieller Sicht ohnehin den Kürzeren. Da Brücken dieser Dimensionen zudem nicht mit naturbelassenem Holz, sondern mit verleimten Trägern gebaut werden müssen, ist nach Argumentation des Regierungsrates auch das Umweltargument nicht über alle Zweifel erhaben. Die SVP-Fraktion hat über den Fonds "Innovation und Fortschritt" diskutiert. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat den Fonds unterstützen möchte. Bei der Beantwortung der Interpellation war er eher anderer Meinung. Dies hat mich erstaunt, da es nicht einmal um die Förderung von Innovation ginge, sondern nur darum, Innovation am richtigen Ort und in begrenztem Umfang zuzulassen. Wie im Hochbau hat der Holzbau auch im Infrastrukturbau mit Hilfe neuer Techniken bisherige Grenzen klar überschritten. Bei den bereits erwähnten Wildüberführungen im Kanton Aargau kann Holz selbst für Brücken ohne Dach verbaut werden, wenn sie fachgerecht erstellt werden. Ich freue mich, in der Zeitung von der ersten innovativen Holzbrücke im Kanton Thurgau zu lesen oder sogar zu deren Einweihung eingeladen zu werden. Man kann nicht von einer Ablösung des absolut soliden Baustoffs Beton sprechen, da selbst die beste Holzbrücke immer noch auf einem Fundament aus Beton steht.


text_content_de: Ich spreche wiederum für die SVP-Fraktion. Ich möchte lediglich auf ein paar Punkte der vorliegenden Parlamentarischen Initiative näher eingehen. Vieles haben wir ja bereits vom Initianten und Fraktionskollegen Stephan Tobler gehört. Wie uns allen hier im Grossen Rat bekannt ist, benötigen Revisionen und selbst Teilrevisionen von Gesetzen einiges an Zeit, wenn nicht sogar Jahre. Die skizzierte Problematik der Ersatzwahlen in Gemeindepräsidien besteht jedoch aktuell und ist akut. Rechtliche Folgen aus einer Beschwerde gegen die Nichteinhaltung der heute gültigen Frist sind nicht absehbar, werden den Prozess zum Ersatz eines Gemeindepräsidiums jedoch in jedem Fall erheblich verzögern und unnötige Kosten verursachen. Dass eine Flut von Gesuchen den Kanton überrollen könnte, wie vom Regierungsrat befürchtet wird, kann nicht nachvollzogen werden. Schliesslich strebt keine einzige Gemeinde ausserplanmässige Ersatzwahlen an. Zudem binden Beschwerdeverfahren mit Sicherheit einiges mehr an Ressourcen als die Beantwortung eines einfachen Gesuchs. Und eine Präzisierung des Initiativtextes, wir haben es gehört, kann ohne Probleme in der vorberatenden Kommission erfolgen. Mit der Umsetzung der vorliegenden Parlamentarischen Initiative sind wir in der Lage, mit verhältnismässigem Aufwand das Gesetz zeitnah anpassen zu können und somit unnötigen, langwierigen und kostspieligen Rechtsfällen für Kanton und Gemeinden zuvorzukommen. Dieses Vorgehen wurde übrigens in den letzten zwei Jahren auch schon bereits bei der Revision des Hundegesetzes angewandt, als kurz zuvor, vor der Teilrevision, eine Parlamentarische Initiative umgesetzt wurde. Da ging es um die Aufhebung der Gewichtsbeschränkung bei Hundekursen. Tun Sie es daher der einstimmigen SVP-Fraktion gleich und gewähren Sie der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Es wurde gesagt, dass 97 % der Gemeinden Blockzeiten haben. Das stimmt schon, wenn man mit Blockzeiten von zwei Stunden rechnet. Das muss betont werden. Aber was bringen Blockzeiten von zwei Stunden realistischerweise? Während dieser Zeit kann eine Mutter nicht einmal richtig einkaufen gehen. Nur 14 Schulgemeinden haben auf der Unterstufe Blockzeiten von drei Stunden und mehr, und das sind gerade einmal 20 %. Das ist die Wirklichkeit. Wir diskutieren schon sehr lange über die Blockzeiten. Zur Erinnerung: Ich habe zuerst eine Interpellation eingereicht, dann eine Motion, für deren Beantwortung sich der Regierungsrat die längst mögliche Zeit genommen hat. Zur Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzes hat sich der Regierungsrat wiederum die längst mögliche Zeit genommen. Die Schulgemeinden wissen also an sich schon lange, dass Blockzeiten kommen könnten. Trotzdem hat erst ein Fünftel der Schulgemeinden auf der Unterstufe Blockzeiten. Das sagt schon etwas aus. Wenn wir Blockzeiten einführen wollen, dann braucht es auch eine Einheitlichkeit. Dies können wir nicht an die Schulgemeinden delegieren, welche die Möglichkeit dazu schon längst gehabt hätten. Wir müssen im kantonalen Parlament den Rahmen dafür schaffen, wie wir die Blockzeiten wünschen. Es wurde auch gesagt, dass die Kommission in Blockzeiten keinen pädagogischen Sinn erkennen konnte. Das stimmt nicht ganz. Wir haben über den pädagogischen Mehrwert diskutiert, der auch gesehen wurde. Ich frage Sie: Sind wir leistungsfähig, wenn wir am einen Tag um 8 Uhr mit der Arbeit beginnen, am nächsten Tag vielleicht erst um 10 Uhr und am übernächsten Tag bereits um 7 Uhr? Dann sind wir doch nicht leistungsfähig. Und genau so geht es auch den Kindern: Sie brauchen einen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, jeden Tag zur gleichen Zeit aufzustehen und in die Schule zu gehen. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Wir haben in Mammern schon seit Längerem Blockzeiten, die wir jetzt auch auf dreieinhalb Stunden erweitert haben. Es gab am Anfang kritische Bemerkungen der Vollzeitmütter. Nachdem die Blockzeiten nun aber seit ein paar Jahren eingeführt sind, möchte niemand mehr zurück, auch die Vollzeitmütter nicht, welche die Blockzeiten eine sehr gute Sache finden. Zu Kantonsrat Ritzi: Es stimmt, dass wir keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des Religionsunterrichtes aufgenommen haben. In der Verordnung heisst es, dass maximal zwei Lektionen pro Woche in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden können. Es steht nichts vom Vormittag, doch wurde uns von Seiten des Departementes für Erziehung und Kultur versichert, dass man darauf pochen werde, die Blockzeiten so anzusetzen, dass auch der Religionsunterricht am Vormittag Platz hat, zum Beispiel, indem die Blockzeiten erst ab 08.15 Uhr beginnen. Die Kommission ist mit 11:2 Stimmen auf die Gesetzesvorlage eingetreten, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Wir waren uns in der Kommission einig, dass die vorliegende Fassung so passt und auch im Vollzug gut umgesetzt werden kann. Wir haben diskutiert in der Kommission, dass, wenn jemand wirklich mit einer Bewilligung über die Stränge schlägt, die Gemeinde dann künftig keine Bewilligung mehr erteilen kann. Es scheint mir hier auch wichtig: Der Kanton St. Gallen hat 1:1 den gleichen Artikel im Gesetz, und der Vollzug klappt dort auf der Basis dieses Artikels sehr gut.


text_content_de: Ich bleibe dabei: Die Formulierung, die der Grosse Rat an der letzten Sitzung gutgeheissen hat, ist besser als die beantragte. Mit dem Antrag Schwyter wird zweierlei vermischt, nämlich einerseits die Meldepflicht nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt beziehungsweise § 5 des entsprechenden Gesetzes in unserem Kanton und andererseits die Frage, wo jemand einen Hauptwohnsitz hat. Den ersten Absatz von § 4, der offenbar unbestritten ist, bringt man nicht mit dem Wortlaut, den Kantonsrätin Schwyter wieder eingefügt haben möchte, unter einen Hut. Entweder ist der Lebensmittelpunkt massgebend oder es gilt der Ort, wo das Dokument hinterlegt wurde. Im Bundesgesetz ist zuerst der Lebensmittelpunkt definiert, der die Pflicht beründet, den Heimatschein zu deponieren. Deshalb darf man nicht aus der Folgepflicht einen eigenen Hauptwohnsitz machen. Wenn Sie das tun, dann stimmt der Passus "Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben" nicht mehr. Ich bitte Sie, davon abzusehen.


text_content_de: Uns liegt viel an Bauvorhaben, die keiner Bewilligungspflicht mehr unterliegen. Die Schwierigkeit liegt in der Umsetzung. Trotzdem müssen wir diesen Kampf auf uns nehmen. Der Grosse Rat hat hier die Möglichkeit, den Tatbeweis für weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand zu erbringen. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte zwei Änderungen in den revidierten Artikeln des Steuergesetzes erwähnen: Zum einen wurde in § 31 Abs. 1 mit Einverständnis des Amtsleiters der Steuerverwaltung ein "weisser Schimmel" entfernt und der Grundstückgewinn nur als "aufgeschoben" bezeichnet. Zum anderen nahm die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission den § 244 Abs. 2 auch formell genau unter die Lupe: Sah das erste Wort "verblieben" anfänglich nach einem Schreibfehler aus, stellte es sich bei inhaltlicher Betrachtung und gemäss den Ausführungen der Kommissionspräsidentin doch als richtig gewählte Vergangenheitsform heraus. Für ein besseres Verständnis hat sich die Kommission aber entschieden, diesen Satz ins Perfekt zu setzen. Diskussion -


text_content_de: In finanzieller Hinsicht ist stets Vorsicht geboten. Bei den Fr. 30'000.-- handelt es sich um eine relativ frei gewählte Grössenangabe. Die laufenden Kosten müssen bestimmt nicht immer diesen Betrag aufweisen. Anfänglich muss dieser Punkt stärker gewichtet werden, um im Anschluss die Entwicklung abwarten zu können. Sobald die Biogasanlagen flächendeckend in Betrieb sind, wird es nicht mehr nötig sein, für diesen Punkt Geld aufzuwenden. Diskussion - nicht weiter benützt. V. Diskussion -  VI. Diskussion -


text_content_de: Die Flughafenbetreiberin hat beim Bund ein Planungsgenehmigungsgesuch für die Pisten 28 und 34 eingereicht. Darin geht es um die An- und Abflugsrouten im Nord-Osten des Flughafens Kloten. Unsere Bevölkerung im Raum Iselisberg-Frauenfeld macht sich grosse Sorgen, da laut Anflugsrouten 8 und 9 des Flughafens Zürich sämtliche Landungen über Iselisberg kanalisiert werden sollen. Um beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und der Flughafenbetreiberin intervenieren zu können, braucht es Lärmmessungen für An- und Abflüge als Grundlage. Die SVP-Fraktion gelangte nach Diskussion zu einem salomonischen Urteil. Wir stellen den Antrag, gemäss welchem der Regierungsrat dazu verpflichtet wird, die Lärmmessungen bei gleich bleibendem Globalbudget weiterzuführen. Der Regierungsrat wird somit auch zum allgemeinen Sparen verpflichtet. Wo gespart werden soll, liegt im Ermessen des Regierungsrates. Aber die Lärmmessungen müssen weitergeführt werden.


text_content_de: Die Antragsteller beantragen, den Regierungsrat mit einem Gesamtkonzept zu beauftragen, in welchem die Schwerpunkte und Ausrichtungen der Thurgauer Mittelschulen definiert werden. Dieses soll einerseits als Orientierungshilfe dienen und andererseits die Qualitätssicherung des Mittelschulangebotes sicherstellen. Der Antrag greift ein Anliegen auf, welches beim zuständigen Departement teilweise bereits in Bearbeitung ist. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen und begrüsst die begonnene Strategiediskussion zu den Thurgauer Mittelschulen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.


text_content_de: Bei der vorliegenden Gesetzesrevision geht es vor allem um die Ausschaltung der kalten Progression. Sie ist unbestritten. Im Übrigen handelt es sich um kleinere Anpassungen, die relativ unbestritten sind. Die vorberatende Kommission hat die Gesetzesrevision sehr intensiv behandelt. Dabei gaben zwei Punkte besonders Anlass zu Diskussionen. Zum einen geht es um gewisse Anpassungen an das Bundesrecht. Der Bund verlangt, dass der Sold der Milizfeuerwehren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Kernaufgabe nur noch im Umfang eines Freibetrages für steuerfrei erklärt wird. Diesbezüglich wurde lange darüber diskutiert, was Kernaufgabe ist, denn bei allen Kommissionsmitgliedern stand im Vordergrund, dass die Feuerwehrmänner, die ihren Dienst für uns alle freiwillig leisten, nicht durch eine Gesetzesänderung bestraft werden sollten. Das ist jetzt auch nicht so. Wir haben den Regierungsrat gebeten, eine entsprechende Verordnung zu erlassen, woraus hervorgeht, dass der Sold und die Teilnahme an Übungen usw. abzugsberechtigt sind. Die Kommission kann jedoch nicht die Verantwortung für eine fehlende Wertschätzung in einzelnen wenigen Gemeinden übernehmen, die sich dadurch ausdrückt, dass der Feuerwehrsold über Jahre hinweg nie an die Lebenskosten angepasst wurde. Dies liegt in der Verantwortung der Gemeindebehörden. Zum andern wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Schmid darüber diskutiert, wie lange ein Pflegekindverhältnis dauern muss, damit ein Pflegekind als Pflegekind gilt und allenfalls, wenn es der Erblasser so will, von einer möglichen Erbschaftssteuer befreit wird. Ausserdem verweise ich auf den Kommissionsbericht. Es ist mir wichtig, abschliessend noch zu Protokoll zu geben, was uns von der Steuerverwaltung versichert wurde: Alle kleinen Änderungen und Anpassungen an das Bundesgesetz würden nur zu marginalen Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen. Ich sage dies darum, weil auf Bundesebene bei der Behandlung der Unternehmenssteuerreform II von Ausfällen gesprochen wurde, die dann in Wirklichkeit um ein Vielfaches grösser waren. Wir alle in der Kommission sind keine Steuerexperten und müssen uns auf die Angaben der Steuerverwaltung verlassen können.


text_content_de: Im Antrag zur LÜP-Übung heisst es gleich zweimal, dass jene Leistungen der kantonalen Verwaltung zu eruieren seien, die ohne grössere Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung gestrichen werden könnten. Streichungen im Bildungsbereich haben aber sehr wohl grössere Auswirkungen auf unsere Bevölkerung, ebenso die massive Einschränkung beim Förderprogramm Energie. Der Antrag § 52 gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates beschränkt sich auch auf die Verwaltung, heisst doch der Titel schon "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung". Es stellt sich mir die Frage, ob denn unsere Mittelschulen, unsere Oberstufenlehrkräfte und Schulgemeinden zur kantonalen Verwaltung zählen. Sollte sich die Überprüfung nicht auf die kantonale Verwaltung beschränken? Weshalb hat das DEK nicht interveniert? Die Grünen haben die LÜP von Anfang an abgelehnt, wie der Regierungsrat ja auch. Die vorgesehenen 102 Massnahmen möchte ich nicht ganz trennscharf in drei Kategorien einteilen: 1. Ein Teil der Massnahmen sind Optimierungen, beispielsweise Publikationen, Versände oder Anpassungen von Gebühren, sodass diese kostendeckend werden. Diese Massnahmen sind durchaus zu begrüssen. 2. Zwei Drittel der Massnahmen ergeben eine Einsparung von nur einem Steuerprozent. Ein grosser Teil davon ist für die betroffenen Angestellten ärgerlich und demotivierend. Bei geringem finanziellem Nutzen wird Schaden angerichtet; unter anderem durch Budgetkürzungen für Fachstellen im Bereich der Erziehung, bei der Begabtenförderung, der Schulmusik, der Mediothek, bei Weiterbildungskursen, unseren Museen, bei der Archäologie, der Denkmalpflege oder im Forstamt usw. Dies sind nur ein paar Beispiele. 3. Eine Kategorie der Massnahmen beinhaltet einen massiven Leistungsabbau, welchen die Bevölkerung direkt zu spüren bekommt. Die heutigen Dienstleistungen des Kantons müssen in ihrer Qualität erhalten bleiben. Kürzungen in den Bereichen Energie, Bildung und Personal kommen aus unserer Sicht nicht in Frage. Für den Ärger der Landwirte, die nun ihre ökologischen Leistungsnachweiskontrollen (ÖLN) selber bezahlen sollen, habe ich Verständnis, zumal diese Massnahme im Rat schon einmal diskutiert und massiv kritisiert wurde. Die Kürzung im Energiefonds erfordert eine Gesetzesänderung und liegt damit in der Kompetenz des Grossen Rates. Gegen diese Massnahme sind Vorbereitungen zu einem Referendum abgeschlossen. Das sind keine Partikularinteressen, sondern die Verteidigung eines überaus klaren Entscheides der Thurgauer Bevölkerung. Auch wenn die Grünen die LÜP ablehnen, sind wir selbstverständlich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Ich gebe zu bedenken, dass in den vergangenen fünf Jahren mehr als 100 Millionen Franken Mehrausgaben auf den Kanton zugekommen sind. Auf der anderen Seite konnten wir seit 2003 den Steuerfuss um 20 % senken. Es ist schlicht an der Zeit, den Steuerfuss moderat zu erhöhen. Mit einer Erhöhung um fünf Steuerprozente und einer Beschränkung des Pendlerabzuges können wir den grössten Teil des LÜP-Sammelsuriums dorthin überweisen, wo es hingehört: In die Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden.


text_content_de: Das Ergebnis des Voranschlages 2015 lässt sich durchaus sehen. Der Aufwandüberschuss von 3,2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung bei einem Steuerfuss von 117 % entspricht den Vorgaben der Hauptzielsetzungen des Regierungsrates für den Voranschlag 2015. Auch das Gesamtresultat mit einem Aufwandüberschuss von 36,5 Millionen Franken erfüllt die Vorgaben, wird aber unter Berücksichtigung der Entnahme von 3 Millionen Franken aus Rückstellungen erzielt. In früheren Jahren konnten weit grössere Beträge aus Reserven und Rückstellungen geltend gemacht werden, was damals die Budgetierung sicher einfacher machte. Der Personalaufwand erfährt gegenüber dem Budget 2014 inklusive der Berücksichtigung zusätzlicher Stellen eine Steigerung von lediglich 0,5 %. Diese Entwicklung ist erfreulich und verdient Anerkennung. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung für das Jahr 2015 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Bei der Gesamtbetrachtung des Voranschlages 2015 wird positiv bemerkt, dass mit einer Steigerung von 3,6 % beim Fiskalertrag einigermassen vernünftig gerechnet wurde. Die Einhaltung der Nettoinvestitionen im Betrag von 65 Millionen Franken wird wohlwollend registriert. Weiter wird positiv zur Kenntnis genommen, dass die Beträge im Budget 2015 gegenüber dem Finanzplan 2015 bei den Ausgaben wie auch bei den Einnahmen sinken. Im Gegenzug ist jedoch anzumerken, dass die Wirtschaftsentwicklung unseres Erachtens zu optimistisch beurteilt wird. Die aktuellen Erwartungen der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes werden laufend reduziert. Sie liegen mittlerweile deutlich unter den Annanahmen des Budgets 2015 und des Finanzplanes. Auch die Teuerung kann durchaus wieder negativ ausfallen. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist das Ausgabenwachstum nach wie vor zu hoch. Insbesondere im Bereich der Spitalversorgung ist ein Konzept des Regierungsrates für eine Eindämmung der alljährlichen überdurchschnittlichen Kostensteigerung erforderlich, aber noch nicht erkennbar. Für die langfristige Stabilisierung eines Ausgabenwachstums, das der wirtschaftlichen Entwicklung des Thurgaus entspricht, werden die nun geplanten ausgabenseitigen Massnahmen allein nicht ausreichen. Es ist also einerseits wichtig, das Massnahmenpaket der Leistungsüberprüfung umzusetzen, andererseits bleibt es auch weiterhin wichtig, die Stabilität laufend zu überwachen. Sei dies bei Ausgaben, die auf den ersten Blick unbeeinflussbar erscheinen oder beim Ziel, sich ständig zu verbessern. Eine effiziente Verwaltung mit hoher Leistungsfähigkeit bleibt nicht ohne weiteres Zutun wirkungsvoll. Der Prozess muss durch ständiges Hinterfragen weitergeführt werden: Wie kann man Arbeitsabläufe verbessern? Worauf kann man verzichten? Woher ergeben sich Synergien? Und dies immer im Hinblick auf die zu erfüllenden Aufgaben. Ganz wichtig ist dabei der Einbezug aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie kennen ihre Arbeit am besten, können Vorschläge einbringen und Leerläufe vermeiden. Nur auf dem bereits eingeschlagenen Weg bleibt der Thurgau ein schlanker, bürgerorientierter Dienstleistungserbringer. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die sehr guten und transparenten Unterlagen und freut sich auf eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Budget und zum Finanzplan. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Eine Massnahme in der GFK für die Linderung unseres Ausgabenproblems war die Reduktion des Investitionsbetrags für Landerwerb von Biodiversitätsflächen. So beantragte die Regierung, 350'000 Franken für den Landerwerb zu budgetieren. Die GFK hat sich für eine angemessene Kürzung eingesetzt und 150'000 Franken von der budgetierten Investition reduziert. Dabei sollte es bleiben. Eine Erhöhung der Investitionen für Landerwerb Biodiversitätsflächen lehnt die SVP-Fraktion geschlossen ab. Unser Kompromissvorschlag zu diesem Antrag ist der Verzicht auf eine weitere Reduktion dieser Investition.


text_content_de: Meines Erachtens ist das vorgeschlagene Vorgehen der Ratspräsidentin praktikabel. Wie immer gibt es viele Juristen und viele Meinungen.


text_content_de: Eine Bildungsstrategie existiert. Die departementale Bildungsstrategie wurde vor einigen Jahren aufgegleist, damit alle Bildungsämter grundsätzliche Bildungsthemen und Schnittstellen stufenübergreifend miteinander diskutieren. Neu wurde die Thematik der Begabtenförderung aufgenommen. Die erwähnte Tagung vom letzten November stellte den diesbezüglichen Startschuss dar, an welchem alle Bildungsstufen, die pädagogische Hochschule und weitere Akteure beteiligt waren. Erstmals wurde zusammen einen Tag lang über Begabungs- und Begabtenförderung diskutiert. Dieses Thema ist nicht einfach auf einer Schulstufe, sondern auch in den Übergangsstufen zentral angesiedelt. Ein neuer Ausgangspunkt ist geschaffen worden, von wo aus die Thematik nun vertieft bearbeitet wird und verschiedene Massnahmen aufgegleist werden sollen. Zu gegebener Zeit werden wir auf dieses Thema und weitere Bereiche, die unter dem Titel "Bildungsstrategie" subsummiert werden können, zurückkommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Kooperation im Schweizer Bildungswesen Diskussion -  Kapitel 4: Übergreifende Themen Diskussion -  Kapitel 5: Volksschule


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht auf Seite 10 festgehalten ist, wurde der Objektkredit von 5,2 Millionen Franken für den Ersatzbau im Galgenholz in der GFK intensiv diskutiert. Dabei ging es um die Notwendigkeit, mögliche Synergien mit den Anlagen der Kaserne Auenfeld, die Kosten und vor allem um die Frage der Gebundenheit dieser Investition. Zur Sitzung vom 29. Oktober 2015 mit Regierungsrätin Haag wurde auch das DIV als Bestellungsdepartement zur Auskunftserteilung eingeladen, was für den Entscheid der GFK bedeutend war. Die dem Grossen Rat zur Verfügung gestellten Unterlagen sind wenig aussagekräftig und haben der GFK zur Entscheidungsfindung nicht genügt. Anhand der ergänzenden Auskünfte zu den Kosten, den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzern und der vielseitigen Nutzung des Ausbildungszentrums konnte sich die GFK ein umfassendes Bild machen. Die Frage der Gebundenheit der Ausgabe wurde intensiv diskutiert und schliesslich mehrheitlich als gebunden akzeptiert. Die GFK anerkennt die Argumente des DBU sowie des DIV und befürwortet den Objektkredit sowie die Tatsache, dass es sich um eine gebundene Ausgaben handelt mit 13:6 Stimmen bei einer Enthaltung. Ich bitte den Grossen Rat, die Ausgaben als gebunden zu betrachten. Diskussion -


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Motion und sieht keine Benachteiligung von Lebenspartnern. Jede längere Beziehung, in welcher Zusammensetzung auch immer, kann zivilrechtlich entweder durch Heirat oder durch eine eingetragene Partnerschaft abgesichert werden. Es käme zu komischen Situationen, wenn sich dies ändern würde. Mein Vater war Polizist. Ich will nicht wissen, wie er es vor 50 Jahren geregelt hat, als er noch einschreiten musste, wenn zwei Personen beieinander wohnten, die das nicht durften und wie festgestellt wurde, ob die beiden Personen wirklich zusammenlebten. Er hat mir erzählt, wie schwierig es war, dies nur anhand eines Blickes in eine Wohnung zu beurteilen. Es käme somit zu Vollzugsproblemen. Leben sie wirklich zusammen oder sieht es nur so aus? Wollen sie Steuern sparen? Wer ist denn der Lebenspartner? Wie ist es, wenn auf dem Papier noch eine Ehe besteht, nebenbei aber schon länger auch eine Lebenspartnerschaft? In der heutigen Zeit gibt es fast nichts mehr, was man sich nicht vorstellen kann. Der Gesetzgeber hat dafür im Zivilgesetzbuch aber klare Regeln aufgestellt. Es darf nicht sein, dass Lebenspartner bei Erbschafts- und Schenkungssteuern privilegiert werden, die gesetzliche Unterstützungspflicht aber nicht tragen müssen, welche sich aus einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft ergeben würde. Ich habe soetwas bei einer über zehnjährigen Partnerschaft bereits erlebt. Da hat ein Mann eine Frau mit vier Kindern, das jüngste Kind etwa zwei, das älteste etwa acht Jahre alt, kennengelernt und mit ihnen während zehn Jahren zusammengelebt. Die Kinder haben den Mann als Vater betrachtet. Die Frau hat aber nicht gesagt, dass sie sich absichern möchte. Nach zehn Jahren hat der Mann sie von heute auf morgen verlassen. Die Frau hatte keine Absicherung und die Kinder waren schockiert. Ich verstehe heute noch nicht, dass man eine längere Partnerschaft nicht durch eine Heirat oder eingetragene Partnerschaft absichert. Zudem gibt es Benachteiligungen, die ich nicht verstehe. Es gibt den Auftrag, dass die Benachteiligung für Eheleute bei AHV-Renten schon längst hätte beseitigt werden sollen. Man hat es jedoch bis heute nicht geschafft, dass die gleich langen Spiesse wie für Partner gelten, die zusammenleben. Da ist der politische Wille wahrscheinlich einfach nicht vorhanden. Es gibt keine Benachteiligungen, da eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft jederzeit möglich sind. Die sehr grosse Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt die Motion deshalb ab.


text_content_de: Die GLP-Fraktion nimmt die Beantwortung des Regierungsrates mit einem leichten Schulterzucken zur Kenntnis. Der Aufwand, einen Bericht über die Zusammenhänge und Auswirkungen der biodiversitätsschädigenden Subventionen des Kantons zu erstellen, ist offenbar immens. Das können wir nachvollziehen. Wir verstehen auch, dass dazu ein komplexer, von externen Spezialisten erstellter Bericht nötig wäre und der zusätzliche Nutzen für den Thurgau trotz alledem bescheiden bliebe. Viele der Subventionen, Förderprogramme, Defizitgarantien oder Risikoübernahmen haben ihren Ursprung letztlich nicht beim Kanton, sondern beim Bund, wofür es bereits den Grundlagenbericht der WSL in Zusammenarbeit mit dem Forum Biodiversität Schweiz der Akademie der Naturwissenschaften gibt. Unseres Erachtens ist das Geschäft damit nicht erledigt. In der heutigen Debatte sind aus unserer Sicht mehrere Punkte wichtig und entscheidend. Unser Staat verursacht mit Millionen und Milliarden Franken an Fördergeldern direkte und indirekte Schäden an der Biodiversität. Zusätzlich geben wir nochmals sehr viel Geld für die Behebung dieser Schäden aus. Wer dies ebenfalls merkwürdig und stossend findet, hat den Kern des Problems bereits verstanden. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, ist die Vernehmlassung der Biodiversitätsstrategie Thurgau für Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Die GLP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat bei der Ausarbeitung der Biodiversitätsstrategie Thurgau nicht nur Vorschläge zur Behebung von Schäden macht, sondern auch Ursachen benennt, Zielkonflikte aufzeigt und konkrete Lösungen vorschlägt. Dabei soll der erwähnte Grundlagenbericht der WSL miteinbezogen werden. Auch die Politiker müssen sich selbst an der Nase nehmen. Es ist Teil ihrer Arbeit, für ihre Anliegen Subventionen, Förderprogramme, Defizitgarantien, Risikoübernahmen und dergleichen auszuhandeln. Die Exekutive setzt diese letztlich zwar um, die gesetzlichen Grundlagen werden jedoch in den Parlamenten geschaffen. Es ist deshalb auf allen Ebenen gesunder Menschenverstand und Weitblick vonnöten, damit unser Streben nach mehr Biodiversität keine Alibiübung wird, sondern in naher Zukunft Früchte trägt. Die GLP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Wir bedanken uns bei der vorberatenden Kommission für den wertvollen Beitrag in Form des Vorschlags für eine Anpassung in § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Planungsund Baugesetzes. Aus unserer Sicht ist es eines der obersten Ziele der Gesetzgebung, Verfahren und Prozesse in der öffentlichen Verwaltung effektiv und effizient zu gestalten. Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung wird dies vollumfänglich erreicht, selbst wenn dafür ein paar Zeilen mehr benötigt werden, wie dies der Kommissionspräsident erwähnt hat. Es ist ein Stück Liberalisierung, verbunden mit der Verbesserung der Rechtssicherheit. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Meine Worte richten sich insbesondere an diejenigen, die von einem solchen Fonds noch nicht beziehungsweise überhaupt nicht überzeugt sind. Es gibt nicht nur links und rechts, sondern auch ein Vorwärts. Ich bin keine Freundin von Fondstöpfchen und -töpfen, sondern des Wettbewerbs. Wir dürfen jedoch nichts unterlassen, um Innovation in der Schweiz zu fördern. Weshalb ist Innovation in der Schweiz derart wichtig? Die Schweiz hat keine Bodenschätze, kein Gas, kein Öl und keine seltenen Erden. Wir haben unsere schöne Landschaft und sind innovativ. Die Schweiz hat gemäss mehreren Studien seit Jahren das stärkste Innovationssystem. Hätten Sie das gedacht? Frankreich und Grossbritannien legen zu. Die Vereinigten Staaten liegen im Mittelfeld und China zeigt nur punktuell Stärken. Der Thurgau bewegt sich innerhalb der Schweiz verglichen mit anderen Kantonen allerdings im Rückstand. Der bereits erwähnte Rang 18 ist nicht wirklich prickelnd. Wir haben deutlich Luft nach oben. Weshalb sind wir in der Schweiz so stark? Es gibt fünf Hauptgründe: Wir verfügen über eine hervorragende Infrastruktur. Wir haben eine starke Bildung, die den Einzelnen fast nichts kostet. Wir haben eine starke Wirtschaft, wodurch wir uns das alles leisten können. Wir haben starke Wissenschaftseinrichtungen. Nicht zuletzt haben wir ein gut ausgebautes System für den Transfer von Wissen und Knowhow, was ganz wichtig ist. Genau hier können wir uns noch verbessern, speziell im Kanton Thurgau. Ein direkter Zugang zu Wissenschaft ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen oft nicht einfach möglich. Insbesondere hier kann der Fonds für Innovation und Fortschritt eine Lücke schliessen. Wenn das zur Überzeugung noch nicht reicht, würde ich den Fonds zeitlich begrenzen und als Experiment einführen. Das ist ebenfalls innovativ und eine Chance für den Thurgau. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Freistellung des stellvertretenden Leiters unserer Pädagogischen Hochschule hat in der Bevölkerung, in der Fachwelt und beim Personal grosse Unruhe ausgelöst. Leider gab es in den vergangenen zehn Wochen kaum Zeichen einer ernsthaften Beschäftigung mit der zunehmend alarmierenden Situation seitens des Hochschulrates, des Regierungsrates und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Die GFK hat für heute Nachmittag eine Befragung des Hochschulrates angekündigt. Das ist sehr erfreulich. Da sie darüber hinaus ernsthaft signalisiert, sich der Sache anzunehmen, haben wir beschlossen, unsere Interpellation zurückzuziehen. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass die GFK den im Raum stehenden Fragen gründlich nachgeht, mit allen Betroffenen spricht, zeitnah und transparent kommuniziert, auch über ihre nächsten Schritte, dass sie einen Weg findet, glaubwürdig mit der Befangenheit ihres Präsidenten und des zuständigen Subkommissionspräsidenten umzugehen und also dem Anspruch an eine unabhängige Untersuchung gerecht wird. Unser Rückzug geschieht auch im Vertrauen darauf, dass die GFK nebst der Aufarbeitung der Vergangenheit der Zukunft die nötige Beachtung schenkt, also Wege aufzeigt, wie die Pädagogische Hochschule wieder zu einer vertrauensvollen und motivierenden Arbeit zurückfinden kann. Sollten diese Schritte seriös, rasch und transparent verfolgt werden, werden wir von weiteren parlamentarischen Vorstössen in dieser Angelegenheit Abstand nehmen. Andernfalls behalten wir uns vor, gegebenenfalls mit weiteren Mitstreitern nachzuhaken. Gegenüber der Öffentlichkeit, der Fachwelt und dem Personal der Pädagogischen Hochschule entschuldige ich mich vermutlich stellvertretend für viele Mitglieder dieses Parlamentes für das wochenlange Schweigen der Politik angesichts alarmierender Zustände. Ich entschuldige mich nicht zuletzt gegenüber Prof. Matthias Begemann, wenn Grundwerte wie Ehrlichkeit, Respekt und Vertrauen gelitten haben. Wir wünschen der GFK bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe eine glückliche Hand. Wenn sie dabei die nötige Unterstützung des Hochschul- und des Regierungsrates erhält, wird sie rasch zu Ergebnissen gelangen. Diskussion -


text_content_de: Ich lese das Votum meiner Fraktionskollegin, Kantonsrätin Barbara Müller vor: "In der Einleitung der Beantwortung wird nachvollziehbar dargestellt, zu welchen Problemen der Hitzesommer 2018 im Kanton Thurgau geführt hat. Aufgrund der wohl kaum noch zu leugnenden Klimaveränderung scheint es angebracht, ein Konzept zu entwickeln, wie in extremen Situationen vorzugehen ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob eine Klimaveränderung von Menschen ausgelöst wurde oder auf natürliche Schwankungen, beispielsweise der Erdparameter, zurückzuführen ist. In der geologischen Vergangenheit sind Änderungen der Erdparameter wohlbekannt. In Punkt 2 der Beantwortung des Regierungsrates wird zutreffend erklärt, dass mit längeren Trockenperioden gerechnet werden muss. Wie in der Beantwortung ausgeführt wird, existieren mehrere Berichte und Projektergebnisse zu ähnlichen Fragestellungen. Auffallend ist hierbei jedoch, dass die vielen einzelnen Teile den Anschein einer Verzettelung hinterlassen. Die Tabellen auf den Seiten 3 und 4 illustrieren dies vortrefflich. In Punkt 3.2 ist wiederum von Versorgungsplanung im Bereich Trinkwasser die Rede. Im Antrag wird jedoch klar darauf hingewiesen, dass auch Brauch- und Löschwasser eine zentrale Rolle spielen. In Abschnitt II. wird es dann auf den Punkt gebracht. Dort heisst es: "Die Stossrichtung des geforderten Konzepts deckt sich mit den bereits vorgesehenen Massnahmen, die aus den Berichten, Projekten und Erfahrungen der letzten Jahre hervorgegangen sind." Es wäre wahrlich angebracht, diese Berichte, Projekte und Erfahrungen hinsichtlich des Trinkwassers, des Brauch- und Löschwassers komprimiert zusammenzufassen und Massnahmen übersichtlich und anwendergerecht darzustellen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Antrag erheblich zu erklären."


text_content_de: Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. In der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. Deshalb möchte ich im Vorfeld drei kleine Anmerkungen anbringen. Unter Kapitel 3.2 Motorisierter Individualverkehr wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Thurgau auf ein leistungsfähiges Strassennetz angewiesen ist. Andere Kantone haben, um ein solches sicherzustellen, ein Güterverkehr- und Logistikkonzept erstellt. Mit einem solchen Konzept können die Grundsätze für die erwünschte zukünftige Ver- und Entsorgung auch über den Schienenverkehr festgelegt werden. Die Förderung und Schaffung von Anreizen für innovative Lösungen in diesem Bereich erachtet die GLP-Fraktion für die Zukunft als zwingend. Unter Kapitel 3.3 Öffentlicher Verkehr wird bezüglich dem regionalen Personenverkehr festgehalten, dass in der Kulturlandschaft der Regionalverkehr die Grundversorgung bedarfsgerecht sicherstellt. Wir hoffen, dass diesem Punkt entsprechend Beachtung geschenkt wird. Alternative Erschliessungsformen sind unbedingt zeitnah zu prüfen. Bezüglich Kapitel 4.4 Abfall wurde eine Deponieplanung erstellt. Hier verweise ich nochmals darauf, dass das Thema des Güterverkehrs und der Logistik verantwortungsvoll zu berücksichtigen ist. Zudem sind mit Rahmenbedingungen technologische Entwicklungen zu fördern. Die GLP-Fraktion genehmigt die Teilrevision des Richtplans einstimmig.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt für die kurze und bündige, aber klärende Beantwortung der Motion. Generell unterstützen wir Praktika im Zusammenhang mit unserem Bildungssystem. Richtig angewendet sind Praktika wertvoll und oft auch Voraussetzung für den Einstieg in die berufliche Grundbildung. Missbrauch in Form von Billigarbeitskräften lehnen wir ab. Gleichzeitig weisen wir aber auf den Spagat hin, der in Branchen mit hohem Kostendruck herrscht. Hier geht es oft ums Überleben. Somit ist die Versuchung für Missbrauch gross. An dieser Stelle platziere ich das Stichwort "Auftragsvergabekriterien". Diese haben mit Sicherheit einen erheblichen Einfluss in der vorliegenden Thematik. Ich mache ein Bespiel: Wenn Aufträge, und zwar private wie öffentliche, an den billigsten Anbieter vergeben werden, kann dies einen Missbrauch von Praktika fördern. Gemäss der Gewerkschaft "SYNA" sind jene Branchen, die Missbrauch betreiben, bekannt. Die vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmittel sind aber grundsätzlich genügend, um dem entgegenhalten zu können. Wir sind mit dem Regierungsrat einig und lehnen die Motion ab.