text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt Kantonsrat Ulrich Müller für die Interpellation. Aufgrund dieses Vorstosses hat sich der Regierungsrat, wohl oder übel, mit dem Verkauf des Schlosses Eugensberg auseinandersetzen müssen. Es ist sehr gut, dass die heutige Diskussion noch vor dem Verkauf des Schlosses stattfindet. Vielleicht erleben wir mit den Fraktionsvoten ja noch eine Überraschung. Der Regierungsrat möchte das Schloss nicht kaufen und macht dafür finanzielle Überlegungen geltend. Diesen Überlegungen widerspricht die GLP/BDP-Fraktion. Seit der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) liegt auf den Konten des Kantons viel ungenutztes Eigenkapital. Auch der Lotteriefonds quillt über. Für die Gelder ist kaum ein Verwendungszweck in Sichtweite. Würde es dem fast ewigen Untertanen-Kanton Thurgau nicht gut tun, etwas mehr Selbstwertgefühl zu entwickeln? Die Thurgauer Zeitung hat diesem Ansinnen mit der alljährlichen Prämierung der 100 auffälligsten Persönlichkeiten im "who is who" Rechnung getragen. Die Thurgauerin oder der Thurgauer des Jahres könnte jeweils für ein Jahr im Schloss Eugensberg Wohnsitz nehmen. Oder wie wäre es, wenn jeweils die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates während des Amtsjahres auf dem Eugensberg wohnen dürfte? Der Amtsträger oder die Amtsträgerin hätte zwar aufgrund der vielen Auftritte in der Öffentlichkeit wohl kaum Zeit, die ruhige und wunderschöne Wohnlage mitsamt der tollen Aussicht geniessen zu können. Wie dem auch sein mag, ein Kauf des gesamten Anwesens kommt für den Kanton nicht in Frage. Diese Meinung vertritt auch die GLP/BDP-Fraktion. Somit wird sich der Kanton mit einer allfälligen Beteiligung an nicht erwünschten oder nicht verkäuflichen Teilen des Gutes begnügen. Das entspricht vollumfänglich dem Ansinnen des Verwerters. Das Badehaus und der Standort Sandegg kämen zum Kauf in Frage, sofern der künftige Schlossherr auf diese Teile der Liegenschaft verzichten möchte. Diese Möglichkeit ist nicht unwahrscheinlich, denn gemäss den Verkaufsunterlagen ist das Wohnhaus auf der Sandegg denkmalgeschützt und ohne Allradantrieb ist dieser Platz kaum erreichbar. Ein Augenschein vor Ort bestätigt, dass es sich dabei um ein schon seit langer Zeit nicht mehr bewohntes Bauernhaus mit Scheune handelt. Die Gebäude bestehen aus Holzkonstruktionen und darunter befindet sich ein Keller mit ursprünglicher Ausstattung. Dieses alte Gutshaus ist gemäss Schutzplan der Gemeinde als wertvoll eingestuft. Eine Sanierung dieses Liegenschaftsteils würde viel Geld kosten. Die Ruine Sandegg müsste sowieso saniert werden. Daher ist sie von der Betrachtung ausgenommen. Für das Badehaus am Untersee, das sich in der Nähe der Abwasserreinigungsanlage befindet, ist der stattliche Preis von einer Million Franken vorgeschlagen. Für den Erwerb dieses Häuschens am See stünden Gelder aus dem Fonds zur Verfügung. Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst den Entscheid, dass die landwirtschaftlichen Flächen weiterhin von den lokalen Landwirten bewirtschaftet werden sollen. Ein allfälliger Teilerwerb der Liegenschaft Eugensberg sollte unseres Erachtens kritisch geprüft werden.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 5. Diskussion ist offen – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 6. Diskussion ist offen – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 7. Diskussion ist offen – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 8.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Ich bin auch beim Verkauf einer Liegenschaft gegen ein Obligatorium. Problematisch ist es deshalb, weil mit dem Gebäudeenergieausweis eigentlich nur der Energieverbrauch untersucht und der andere Wert des Gebäudes nicht in Betracht gezogen wird. Dies kann zu sehr starken Wertverminderungen führen oder sogar zur Unverkäuflichkeit eines Objektes, obwohl der innere Wert um einiges höher ist. Was wir mit dem Gebäudeenergieausweis in diesem Fall auch nicht erreichen werden, ist eine tatsächliche Sanierung. Ich bitte Sie daher, auch hier auf ein Obligatorium zu verzichten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zu den Fragen 1 und 2 der Interpellation, meine Mitinterpellanten zu den übrigen Fragen. Die gute Idee, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Asylbewerber über die Berufslehre für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, hat sehr viele Vorteile: Die Integration findet beruflich wie schulisch über die Qualifikation statt. Die Wirtschaft erhält qualifizierte Berufslehrabgänger und das Sozialwesen, das ist uns wichtig, wird wirksam und langfristig entlastet. Es gibt Gemeinden, die ein Lehrverhältnis für einen Asylbewerber im Status F und sogar im Status M in Abstimmung mit dem SEM, dem Staatssekretariat für Migration, hinbekommen und die Idee vorbildlich umsetzen. Es gibt aber auch die andere Praxis, in welcher Asylbewerber, die keine Lehre beginnen, da sie den Ausweis B gefährdet sehen, nicht wirklich aktiv werden. Das ist schade und ärgerlich, da eine Berufslehre nie ins Leere führt. Man sollte die Berufslehre also überall fördern. Die Berufslehre beisst sich ohne Gemeindesupport mit dem Wunsch der Bewerber, möglichst rasch, sprich nach fünf Jahren, mit einem Gesuch den Status B zu erhalten, um den Status F zu verlassen. Der Grund ist klar: Status F bedeutet, dass der Vollzug der Wegweisung nur deshalb nicht droht, weil er unzumutbar, unzulässig oder unmöglich ist. Frühestens fünf Jahre nach Einreise kann beim Kanton ein Gesuch um Umwandlung in einen Ausweis B gestellt werden. Dort, wo keine unmittelbare Ausweisung mehr droht, ist der Ausweis jedes Jahr zu erneuern. Er kann aber verweigert werden, womit der Bewerber sich wieder um einen Status F oder Ausweis B bewerben muss. Der Ausweis B ist für alle Asylbewerber hoch attraktiv. Um den Status B zu erreichen, sind zwei Dinge zwingend: finanzielle Unabhängigkeit und die Karenzfrist von fünf Jahren. Beginnt man irgendwann während den fünf Jahren im Status F eine Lehre, kann man den Ausweis B nach fünf Jahren Aufenthalt ohne Unterstützung vergessen, da man bis zum Abschluss der oft vierjährigen Lehre schlicht finanziell nicht unabhängig ist und ein Gesuch deshalb abgelehnt wird. Es sei denn, man sieht diesen Punkt und hilft aktiv. Die finanzielle Abhängigkeit in der Lehre verhindert, dass einige die Lehre überhaupt beginnen. Zudem wird von jenen, die nach fünf Jahren den Ausweis B erhalten, fast niemand mehr eine Lehre beginnen, da ohne finanzielles Polster oder Hilfe der Verlust des Ausweises B droht, sobald eine Lehre begonnen wird. Das wissen die Asylbewerber natürlich. Man hält sich lieber irgendwie über Wasser, anstatt in die eigene Zukunft zu investieren. Die stabile Integration in die Gesellschaft wird verpasst, letztlich zu Lasten der Sozialwerke. Die Statistik der Peregrina-Stiftung, welche uns erst kürzlich im Jahresbericht 2019 zugestellt wurde, zeigt denn auch folgendes Bild: 30 von 233 Personen im erwerbsfähigen Alter befinden sich in einer Berufslehre, 37 Personen arbeiten im ersten Arbeitsmarkt. Nebst den 37 Personen im ersten Arbeitsmarkt schnupperten laut Peregrina-Stiftung weitere 69 Personen im ersten Arbeitsmarkt, insbesondere in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie. Es dürfte sich, und das ist eine Mutmassung, bei den 37 und 69 Stellen vor allem um Saisonaushilfsstellen mit entsprechend wenig Perspektive handeln. Sind die 30 Lernenden bereits ein Erfolg? Individuell Ja, in der Anzahl absolut Nein. Der Wunsch des Regierungsrates und der Wirtschaft nach einem Einstieg über die Berufslehre und gutem Sprachniveau klappt genau bei 22%, sprich rund einem Viertel. Es gibt definitiv Luft nach oben. In der Beantwortung des Regierungsrates fehlen hier Lösungen. Es gibt aber Vorschläge, wie man mehr in die Berufslehre bringen könnte, beispielsweise über Stipendien. Will man den Ausländerstatus nicht mit Ausnahmegenehmigungen ändern, kann man für die Zeit der Berufslehre ein Stipendium gewähren, so dass die Lernenden nicht langfristig finanziell von den Gemeinden und den Sozialämtern abhängig sind. Stipendien für die Zeit der Lehre sind möglich. Damit kann ein Asylbewerber gleich schnell auf dem Weg einer Berufslehre seinen gewünschten Status B erhalten wie über die Saisonjobs. Man könnte auch mutiger für die Zeit der Berufslehre bis und mit dem erfolgreichen Abschluss oder einer limitierten Anzahl Abschlussversuchen, beispielsweise zwei- oder dreimal, einem Antrag auf Ausweis B bereits früher stattgeben, als Variante sogar bereits vor Ablauf der fünf Jahre Aufenthalt in der Schweiz. Dies ist ein Vorschlag als Untervariante im Sinne einer Lenkung und raschen Integration. Dann müsste man keine Stipendien gewähren. Möglicherweise würden bei der sofortigen Lenkung noch mehr Asylbewerber rascher eine Berufslehre abschliessen. Alle drei Varianten würden Vorteile bezüglich Integration und eine Entlastung der Staatskasse bringen. Gewisse Gemeinden schaffen das, andere aber nicht. Letztlich profitieren aber alle Gemeinden, das Gewerbe und die Asylbewerber, welche sich bemühen. Die Gesellschaft profitiert, da wir eigenverlangte Leistung belohnen, unabhängig der Herkunft. Würde man die Frage der Berufslehre von der finanziellen Selbstständigkeit entkoppeln, gäbe es viele Gewinner. Es braucht dazu den Willen, die unnötigen Steine, wo auch immer, aus dem Weg zu räumen. Der Bund gibt den Kantonen den gesetzlichen Spielraum, der je nach Gemeinde mehr oder weniger genutzt wird. Es wäre aber für den Kanton wünschenswert, wenn es in der Thurgauer Praxis bald generell nicht mehr heisst: "Ihr Gesuch um Umwandlung der vorläufigen Aufnahme F in eine Aufenthaltsbewilligung B kann zurzeit nicht geprüft werden. Bei einer beruflichen Tätigkeit in einem Lehrverhältnis werden Gesuche um Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht geprüft." Das darf nicht im Sinne des Kantons sein. Wir hoffen, dass dieses Problem erkannt und einer Lösung zugeführt wird, damit mehr als nur 30 Personen den Königsweg der Berufslehre nehmen. Es sollte möglich sein, die finanzielle Abhängigkeit in der Lehre und dem Ausweis B zu entkoppeln, so dass der anvisierte Status mit einer Lehre gleich rasch erreicht wird wie ohne Lehre. Das hilft allen. In diesem Sinne hoffe ich auch auf die Solidarität unter den Gemeinden, so dass nicht einfach fünf Jahre gewartet und dann geschaut wird, wer noch wie von Sozialhilfe abhängig ist. Die Interpellanten wie auch die hinter ihnen stehenden Fraktionen sind sehr dankbar, wenn der Kanton hier aktiv wird.


text_content_de: Ich habe mich schon einmal lobend und dankend für das ausgesprochen, was auf dem Arenenberg geschieht. Ich möchte das hier als Bewohner der Unterseeregion wiederholen. Auf dem Arenenberg gibt es ein wunderbares Zusammenspiel von Bildung, Landwirtschaft, Kultur, Geschichte bis hin zum kleinen, aber charmanten Pflänzchen der Musikinstrumentenbauer, welche aus der ganzen Schweiz dort ausgebildet werden. Der Arenenberg ist ein Erfolgsprojekt. Er musste sich in den vergangenen 20 Jahren neu erfinden, weil die Landwirtschaft oder die Landwirtschaftsausbildung nicht mehr denselben Stellenwert hat. Dies ist hervorragend gelungen. Die Leitung des Arenenbergs soll neu zusammengefasst werden. Dafür mag es gute Gründe geben. Wie stellt man beim Zusammenfassen der Leitung sicher, dass die sehr unterschiedlichen Ansprüche und Disziplinen, welche vertreten und alle gleichermassen zu würdigen sind, respektiert werden und ihren Platz haben, um ein Ganzes zu schaffen?


text_content_de: Der Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), der Zahlenteil und die Eigentümerstrategie wurden am 19. April 2021 durch die Subkommissionen DFS und DEK am 12. Mai 2021 durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) vorberaten. Der Hochschulrat hat sich im vergangenen Jahr personell verändert. Er wird neu von Prof. Dr. Sebastian Wörwag präsidiert. Zudem haben mit Maike Scherrer und Simon Wolfer zwei neue Hochschulratsmitglieder ihr Amt aufgenommen. Der Hochschulrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr unter anderem mit der Umstellung auf den digitalen Unterricht, der Verabschiedung des Reglements Studiengänge, der finalen Phase der Erstellung des Erweiterungsbaus und der Verabschiedung der Eigentümerstrategie. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten organisatorische, inhaltliche und kulturelle Herausforderungen gelöst werden. Die Hochschulleitung befasste sich zudem mit der Vorbereitung der Erstakkreditierung und der Weiterentwicklung des hochschulübergreifenden Qualitätsmanagements. Die nächsten Schritte der Reorganisation der Hochschule und die Entwicklung des Studiengangs "Allgemeine Didaktik Kindergarten-Unterstufe" (KGU) wurden ebenfalls weiterbearbeitet. Die amtierende Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber hat ihre Kündigung eingereicht. Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass die Kündigung nichts mit den vergangenen Personalkonflikten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkreditierungsvorgangs, der Überarbeitung der Eigentümerstrategie und dem Abschluss der Bauarbeiten ist der Zeitpunkt umsichtig gewählt. Die Nachfolgeregelung ist aufgegleist und die Wahl wird noch vor der Sommerpause angestrebt. Die Pandemie prägte auch den Betrieb der PH Thurgau. Nebst den betrieblichen Umstellungen wie Fernunterricht und Homeoffice mussten auch bei den Sprachaufenthalten Anpassungen gemacht werden. Für die französischen Aufenthalte wurden im Inland Lösungen gefunden. Für die englischen konnten Onlineseminarlösungen erarbeitet werden. Zudem mussten bei der Forschung und der Datenerhebung einzelne Projekte verschoben werden. Es kann festgehalten werden, dass die Stimmung bei den Dozentinnen und Dozenten sowie den Studentinnen und Studenten gut ist, eine Normalisierung aber ersehnt wird. Es darf zudem festgehalten werden, dass es an der PH Thurgau im vergangenen Jahr trotz Corona ruhiger geworden ist. Eintreten war unbestritten.


text_content_de: Es wird nicht reichen, wenn alle eine Idee oder eine Etablierung der Techniken gut finden, die Leistungsmotion aber aus verschiedenen Gründen nicht unterstützen. Als Mitmotionär und Vertreter der produzierenden Landwirtschaft stehe ich hinter dem Motionsanliegen. Die Landwirtschaft des Kantons Thurgau ist die produktivste aller Schweizer Kantone. Es wurden deshalb bereits in der Vergangenheit Anstrengungen gemacht, um sie möglichst umweltfreundlich auszugestalten. Wie wir wissen, reicht das nicht. Die aktuellen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, wie Absenkpfade usw., beschleunigen den Druck erheblich, marktfähige Nahrungsmittel, also keine schorfigen Äpfel, zu produzieren. In diesem Kontext ist es absolut notwendig, Ergebnisse der Grundlagenforschung möglichst rasch in der Praxis zu erproben und zu verankern. Es ist schön, wenn Agroscope forscht. Ich habe 1984 ein Praktikum bei Agroscope absolviert. Bereits damals habe ich festgestellt, dass Agroscope irgendwo abgehoben etwas forscht, den Weg in die Praxis aber nicht findet. Damals wurden Dinkelsorten und mehr effektive Sorten gezüchtet. Nun wird fast alles ausgelagert oder nicht mehr angebaut. Agroscope hat den Bezug zur landwirtschaftlichen Praxis in den letzten 20 Jahren fast komplett verloren und ist daran, das Problem zu lösen und wieder näher an die Praxis zu gehen. Dabei etablieren sich digitale Techniken, wie Global Positioning System GPS, Robotik und ganz aktuell Drohnentechnik. Ratskollege Lukas Madörin hat auf meinen Hof hingewiesen. Die Leistungsmotion zielt nicht auf einen Ausbau der Grundlagenforschung. Im Kanton Thurgau nützt es uns, wenn die Grundlagenforschung die Praxis berührt; eines meiner Lieblingsthemen. In der Europäische Union hat sich dafür ein Begriff etabliert: "Living Lab", lebendiges Laboratorium. Mit etwas Verzögerung ist der Begriff auch in der Schweiz angekommen. Die "Swiss Future Farm" und die aktuell neu gegründete Anwendungsregion Thurgau - Schaffhausen sind Beispiele, bei denen Resultate aus der Grundlagenforschung auf Praxisbetrieben, also echten Bauernbetrieben, eingesetzt werden, um zu schauen, ob es in der Praxis funktioniert. Macht es Sinn, dass sich der Kanton in diesem Bereich gezielt finanziell engagiert? Für den Thurgau mit seiner auf Nahrungsmittelproduktion ausgerichteten Landwirtschaft kann ich die Frage ausdrücklich mit Ja beantworten. Aus Sicht der Landwirtschaft unterstütze ich deshalb das in der Leistungsmotion postulierte Anliegen, dass sich der Kanton Thurgau zusätzlich zu den Forschungsanstalten finanziell zur Etablierung der neuen Technologien engagiert. Das Ansiedeln der Beiträge im Departement für Inneres und Volkswirtschaft, konkret beim Arenenberg, macht aus meiner Sicht absolut Sinn.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. In Frauenfeld gehen rund 10 % aller Thurgauer Kinder zur Schule und in den Kindergarten. Zusammen mit der Stadt investieren wir seit vielen Jahren viel in die Integration und Deutschförderung. Dennoch bleiben unsere Bemühungen teilweise fruchtlos. Gerne belege ich das mit Zahlen. Von den rund 1'200 Kindern im Kindergarten und den ersten drei Klassen benötigen in diesem Jahr 399 Kinder zusätzlichen Unterricht für Deutsch als Zweitsprache, damit sie dem Unterrichtsstoff überhaupt folgen können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass 104 beziehungsweise 26 % der 399 Kinder über einen Schweizer Pass verfügen. Das heisst, dass deren Eltern bereits seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz leben und die Kinder in der Regel hier geboren und aufgewachsen sind. Solche Eltern dürfen und sollen in die Pflicht genommen werden. Es wäre meines Erachtens nicht rechtens, wenn jene, die ihren elterlichen Pflichten nachkommen und ihre Kinder freiwillig in die Spielgruppe schicken, dies aus dem eigenen Sack bezahlen müssten, währenddem für Kinder, deren Eltern ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben, der Staat die Ausgaben übernehmen soll. Dazu kommt, dass die Kinder, die im Kindergarten über zu wenig Deutschkenntnisse verfügen, keine einfache Schullaufbahn vor sich haben. Die Sprache ist gerade in der heutigen Zeit, in der kompetenzorientiert unterrichtet wird, für das Aufgabenverständnis eminent wichtig. Der aktuellen Ausgabe des "Bildungsbericht Schweiz 2018" kann entnommen werden, dass es der Schule nicht gelingt, den Leistungsunterschied zwischen den einzelnen Schülerinnen und Schülern während der obligatorischen Schulzeit zu verringern. Im Gegenteil, die Unterschiede vergrössern sich im Laufe der Schulzeit. Insofern gewinnt das Sprichwort: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr", wieder an Bedeutung. Die Leidtragenden sind die Kinder, die in diesem Alter logischerweise nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie büssen es später aber mit geringeren Chancen beim Berufseinstieg, da die Eltern die Weichen im frühen Kindesalter nicht richtig für sie gestellt haben. Die Schulen leisten in diesem Bereich seit vielen Jahren Aufklärungs- und Informationsarbeit. Dennoch werden die zur Verfügung stehenden Angebote nicht oder zu wenig genutzt. Daher ist ein sanfter Druck, wie er in § 41c Abs. 3 über das Portemonnaie vorgeschlagen wird, sinnvoll, verhältnismässig und vor allem notwendig.


text_content_de: Ich bin mit den Antworten des Regierungsrates auf die berechtigten Fragen des Interpellanten nicht zufrieden. Auch bin ich mit der Hauruck-Übung nicht einverstanden. Zusammen mit der Neueinteilung der Bezirke und der Umsetzung des schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes auf den 1. Januar 2011 beabsichtigt der Regierungsrat als offensichtlich logische Schlussfolgerung, fünf der acht regionalen Untersuchungsgefängnisse aufzuheben. Drei ebenso logische Gründe sprechen gegen den Entscheid: 1. Der Zeitfaktor und die Erfahrungswerte der Neuorganisation. 2. Die operativen Herausforderungen der gängigen Praxis. 3. Die Kosten, Mehrkosten oder Kosteneinsparungen. In der Theorie und auf dem Papier steht die Neuorganisation, in der Praxis funktioniert sie noch nicht, weil sie noch nicht getestet und schon gar nicht eingespielt ist. Aus diesem Grund ist es absolut nicht zwingend, das funktionierende System über Bord zu werfen. Sinnvoller wäre es, nach einer gewissen Zeit eine Bedarfs- und Lageanalyse durchzuführen. Der Regierungsrat lässt in seiner Antwort jegliches Fingerspitzengefühl und Respekt gegenüber der Arbeit der Kantonspolizei vermissen. Sowohl der Polizeibeamtenverband wie auch die Führung der Polizei haben sich nicht nur kritisch, sondern vehement gegen das Vorhaben zur sofortigen Schliessung der RUG ausgesprochen und gewehrt. Schaut man bloss auf die dargelegte Statistik der Belegungszahlen, könnte man in der Tat den Eindruck erhalten, dass die Zahlen in einzelnen Untersuchungsgefängnissen sehr gering seien. Einzelne Unterbringungen sind in der Statistik nicht erfasst. Die Polizei ist vor allem nachts immer wieder gezwungen, vorläufige Festnahmen zu machen und Personen in Gewahrsam zu nehmen. Diese Personen wurden bis anhin in den RUG festgesetzt und am folgenden Tag entweder entlassen oder nach 24 bis 48 Stunden in die Gefängnisse nach Bischofszell, Kreuzlingen oder Frauenfeld überführt. Die Zeitspanne gab der Polizei unter anderem die Möglichkeit, notwendige Abklärungen und Transporte zu organisieren. Das folgende Beispiel veranschaulicht, wie schwerfällig und uneffizient die neue Organisation daherkommt: In Arbon kommt es zu einer Messerstecherei mit mehreren Schwerverletzten. Dabei handelt es sich um drei Täter. Diese müssen nun wegen Kollusionsgefahr, das heisst, dass sie sich nicht absprechen können, in drei verschiedenen Untersuchungsgefängnissen untergebracht werden. Also müssen die drei Personen verlegt werden. Polizeipatrouillen, die nachts in den Regionen für Sicherheit sorgen müssten, karren die Halunken nach Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen. Von den Kosten, ob Mehrkosten oder Kosteneinsparungen, war in der Interpellation nicht die Rede. Doch es würde natürlich interessieren, welche Kostenvorhersagen der Regierungsrat für seine Neuorganisation abgibt. Kann er für die nächsten zwei oder drei Jahre schon Vorhersagen machen? Was kostet die Umrüstung der bisherigen Zellen auf die so genannten Abstandszimmer? Wie gedenkt der Regierungsrat, diese zu installieren? Nachdem in Romanshorn ein Abstandszimmer in Leichtbauweise einem besonders gewalttätigen Häftling zum Opfer fiel, müssten es wohl massivere und teurere Bauten sein. Schon bisher war die Mehrheit der RUG nachts nicht betreut und fiel nach Büroschluss unter die Aufsicht der Kantonspolizei. Ändert sich das nun bei nur drei regionalen Untersuchungsgefängnissen? Das wäre wiederum mit enormen Mehrkosten verbunden. Aus den genannten Gründen plädiere ich für einen Marschhalt und gegen die Schliessung der regionalen Untersuchungsgefängnisse. Wir nehmen die Anliegen der Kantonspolizei ernst und vertrauen auf deren Einschätzung. Ich bitte den Regierungsrat, das gleiche zu tun. Die Polizei macht keine Politik, sondern ihre Arbeit. Ihr ist bei der ohnehin schwierigen Aufgabe eine effiziente und sinnvolle Arbeitserledigung zu ermöglichen und zwar so, dass sie ihre Kernaufgaben zufriedenstellend erfüllen kann.


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt den Antrag Huber. Die Kommissionsfassung wäre in der Tat nicht bundesrechtswidrig. Trotzdem würde ein Widerspruch zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht bestehen. Der Regierungsrat war bemüht, bei der gesamten Vorlage möglichst übereinstimmend zu legiferieren. Müsste man künftig bei gesamtschweizerischen Initiativen alle Angaben selbst aufschreiben, während bei kantonalen Initiativen lediglich die Unterschrift eigenhändig getätigt werden muss, hätten wir es mit einem Widerspruch zu tun. Unseres Erachtens sollte, wo immer möglich, Übereinstimmung herrschen. In diesem Fall sprechen drei Punkte dafür: 1. Die Sammlerinnen und Sammler von Unterschriften müssen über diesen Umstand informiert sein und wissen, dass sämtliche Angaben von der Unterzeichnerin oder vom Unterzeichner selbst eingesetzt werden sollten. 2. Bei einer Initiative geht es stets um ein wichtiges Recht, welches ausgeübt wird. Mit einer Initiative kann viel ausgelöst und bewirkt werden. Deshalb kann der Bevölkerung zugemutet werden, nicht nur die Unterschrift, sondern auch den Namen eigenhändig auf das Formular zu schreiben. 3. Mit der Regelung der Kommissionsfassung bestünde in der Tat die Gefahr, dass vorgefertigte Listen benutzt werden könnten. Dabei ist die Missbrauchsgefahr nicht zu unterschätzen. Aus diesen drei Gründen sollte zur Fassung des Regierungsrates zurückgekehrt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Namens der einstimmigen GLP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen und der Kommissionsfassung zu folgen, und zwar aus mehreren Gründen: 1. Aus Kenntnis der Historie und der ursprünglichen Idee: Die Tranche aus den Partizipationsscheinen wurde mit einem fünfjährigen Ausgabemoratorium versehen, das 2019 sogar um zwei Jahre verlängert wurde. Ein neunjähriger Prozess soll heute abgeschlossen werden, wie dies die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beim Eintreten bereits erwähnt hat. Das Moratorium erfolgte aus dem einfachen Grund, damit die Gelder gerade nicht im "normalen" Staatshaushalt eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig mit der Verlängerung des Moratoriums beauftragte das Parlament den Regierungsrat mit dem einstimmig erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 12. September 2018, wie die Mittel für langfristige Investitionen zugunsten der Allgemeinheit für die erfolgreiche Positionierung des Kantons Thurgau eingesetzt werden sollen, und zwar zukunftsgerichtet, nicht haushaltsdeckend und nicht strukturerhaltend. Bereits in der Ausschreibung wurde deshalb bestimmt, dass das Geld nur für Projekte ausserhalb des ordentlichen Staatshaushaltes bestimmt ist. Es kommen ganz bewusst keine Projekte in Frage, die formell und materiell über den ordentlichen Staatshaushalt abgewickelt werden können. In der Kommission wurde dieser Grundsatz mehrfach festgehalten. Zudem wurden die unterschiedlichen Qualitäten der Staatsaufgaben besprochen und anhand eines Kreise-Modells erläutert. Dass bei Zustimmung des Antrags nun doch Restgelder dem Staatshaushalt zukommen sollen, würde die ursprüngliche Absicht und das Moratorium unterlaufen. 2. Der Antrag ist aufgrund der Gespräche und Erkenntnisse der Kommissionsarbeit abzulehnen: Die Kommission war sich in diesem Punkt mit 15:0 Stimmen einstimmig einig. Seit der Beratung der Botschaft gibt es keine wirklich neuen Erkenntnisse, die dafürsprechen, das Geld einfach in den Staatshaushalt zurückzuführen. Strategisches darf nie der operativen Hektik eines Jahres geopfert werden. 3. Der Antrag ist aus der Gesamtsicht abzulehnen: Es waren ausserordentliche Erträge. Deshalb sollte man sie ausserordentlich und nicht ordentlich verwenden und nicht dem Staatshaushalt zuführen. Das wäre unnötiger Süssstoff, der nicht wirklich gesund ist, da er nach neuen, wiederkehrenden Süssstoffdosen verlangt. Meines Erachtens möchte dies auch die grosse Mehrheit der SVP nicht. 4. Der Antrag ist aus Nutzabwägungen abzulehnen: Es handelt sich hier "nur" um Projekte, die zwar gewonnen, vielleicht aber doch nicht zustande kommen. Also sprechen wir hier über etwas, das gar nie der Fall sein wird. Wenn dennoch etwas übrigbleiben sollte, heisst das, dass eines der Projekte nicht oder preiswerter zustande kommt. Dieses Geld kann weiterhin dem Bestimmungszweck, wie im Parlament besprochen, zugeführt werden. Das Parlament hat der Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt zugestimmt. Vor noch nicht einmal einem Jahr war die Mehrheit des Rates davon überzeugt, dass wir im Bereich der Innovation zu wenig gut sind und diesen mit besseren Rahmenbedingungen anschieben sollten. Es tut mir leid, aber der Kanton Thurgau ist bezüglich Innovation Durchschnitt und Mittelmass. Nach der Veröffentlichung der Beantwortung des Regierungsrates auf die erwähnte Motion lautete die Überschrift in der "Thurgauer Zeitung" wie folgt: "Der Thurgau droht den Anschluss zu verlieren: Ein Fonds für Innovation soll dem Fortschritt auf die Sprünge helfen. Die Thurgauer Regierung befürwortet die Schaffung eines Fonds, mit welchem Firmen mit innovativen Ideen gefördert werden können. Andere Kantone sind diesbezüglich schon viel weiter." Selbst der Regierungsrat unterstützte vor einem Jahr die Innovation, weil er festgestellt hat, dass wir den Anschluss verlieren. Es wird aber leider nicht besser, wenn man nichts macht. Gerade mit dem nicht benötigten Geld könnte privates Engagement gestärkt werden. Innovation kommt nie über Nacht und selten verwaltet, sondern sie braucht Gestaltungsraum. Beim Bobfahren braucht es Bremser. Diese schieben den Bob aber zuerst an und bringen Geschwindigkeit. Es ist keine Lösung, in der Politik nur zu bremsen. 5. Der Innovationsfonds sollte bei richtiger Umsetzung der Motion früher oder später gefüllt werden: Der Regierungsrat erhält damit die Möglichkeit, die ausserordentlichen Mittel in seinem Rahmen weiterhin ausserordentlich, nicht ordentlich und sogar ausserordentlich sinnvoll einzusetzen.


text_content_de: Es liegt ein umfassender Geschäftsbericht des Regierungsrates vor, der ausführlich Auskunft darüber gibt, was der Regierungsrat und die Departemente im Berichtsjahr gemacht haben. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. An dieser Stelle möchte ich es nicht unterlassen, meinen Kolleginnen und Kollegen der GFK sehr herzlich für ihren grossen Einsatz, den sie immer wieder erbringen, für die intensive Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Berichte und mit der Verwaltung bei den Ämterbesuchen und für die lebhaften Diskussionen zu danken. Ich danke insbesondere den Präsidentinnen und Präsidenten der Subkommissionen für ihre Berichte. Kapitel 1: Vorwort (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bin keineswegs der Ansicht, dass kritische Fragen zu Mietliegenschaften unanständig sind. Ich erachte sie als wertvoll und wichtig. Ich könnte mir aber vorstellen, dass sie an dieser Stelle nicht ganz stufengerecht sind und eher bei der GFK richtig platziert wären. Als ich selbst Mitglieder der GFK und der entsprechenden Subkommission war, haben wir anhand einer langen Liste einmal eine Überprüfung der Mietobjekte vorgenommen. Diese war sehr wertvoll. Meines Erachtens wäre es gut, dies wieder einmal zu tun. Ich spreche zum Hochbauamt. Auf Seite 198 ist zu lesen, dass das Hochbauamt Expertisen und Gutachten für verschiedene Fachstellen, kantonale Stellen und Gemeinden erstellt. Mich würde interessieren, in welchen Konten diese Aktivitäten wiedergegeben sind, wie gross der Umfang oder der Aufwand der Aktivitäten ist und wie der Auftrag lautet, dem diese Aktivitäten zugrunde liegen. Möglicherweise kann dies im Rahmen der an der letzten Sitzung beschlossenen Überprüfung etwas ausführlicher beantwortet werden. Vielleicht ist aber auch bereits heute eine Beantwortung meiner Fragen möglich.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Diezi im Sinne "doppelt genäht hält besser" einstimmig. Selbst wenn die EKT Holding AG samt ihren Tochtergesellschaften zusammen mit andern Energieversorgungsunternehmen wohl in sehr weiten Bereichen der Ausnahmeregelung von § 3 Abs. 3 unterliegen würden, kann Abs. 4, wie dies der Antragsteller bereits erklärt hat, zur Klarstellung beitragen. Damit wird auch klar, dass alle Tätigkeiten dieser Organe, die nicht im Monopolbereich liegen, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen sind. Damit entfällt die nicht ganz einfache Prüfung, ob sie nun im wirtschaftlichen Bereich tätig sind und privatrechtlich handeln. Entsprechend erachte ich es als nicht ganz überflüssig, den neuen Absatz zusätzlich einzufügen, zumal die Prüfung entfällt und nicht gemacht werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Geschäft wird eine rund zehn Jahre alte Pendenz erledigt. Die Bereinigung des Gesetzes ist dringlich. In der Vorbereitung für die Gesetzesänderung wurde durch die kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sehr ausführliche und lobenswerte Vorarbeit geleistet. Strassen und Tiefbauwerke wurden eingehend geprüft und bewertet. Es liegt eine umfangreiche und detaillierte Dokumentation vor, die für weiterführende Arbeiten ebenfalls sehr dienlich ist. Nichtsdestotrotz wurde in der Kommission das Eintreten auf das Geschäft nur knapp beschlossen, da die § 57a bis § 57c, das Abtreten von rund 170 Kilometern Strassen an die Gemeinden, bereits im Grundsatz nicht gutgeheissen wurde. Die Folgen für einige Gemeinden wären mit der Abgabe zum Teil mit massiven Kosten verbunden gewesen, die mit der geplanten Abgeltung keineswegs beglichen gewesen wären. Es ist bekannt, welche zusätzlichen Kosten bei einer notwendigen Sanierung entstehen können, erst recht, wenn die Strassen polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthalten, die teuer entsorgt werden müssen. Die nun vorgeschlagene Klassifizierung der Strassen ist sinnvoll, sofern die Strassen nicht "zweitklassig" unterhalten werden. Dass dies nicht der Fall sein wird, wurde den Kommissionsmitgliedern aber versichert und im Protokoll festgehalten. Wobei, solche Strassen, die keine kantonale Funktion erfüllen, werden als 2. Klasse geführt. Das DBU erhält dadurch die Kompetenz, sie den Gemeinden mittels Vereinbarung einvernehmlich zu übergeben. Wir begrüssen die Erhöhung der Strassenverkehrsabgabe an die Gemeinden von 15 % auf 23 %, denn der Strassenunterhalt ist für die Gemeinden eine kostenintensive Herausforderung. Nach drei eingehenden und konstruktiven Kommissionssitzungen liegt nun ein überarbeitetes Gesetz vor, das eine gute Grundlage bildet. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung. Mit der Neueinteilung der Bezirke und der Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes am 1. Januar 2011 wird auf positive Wirkung gehofft. Die EVP/EDU-Fraktion bittet den Regierungsrat, die konkreten Auswirkungen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu kontrollieren. Sollten auch in Zukunft ständig neue Eingaben und Beschwerden die Untersuchungsverfahren weiterhin am Gang des Verfahrens hemmen, wie es heute häufig geschieht, sind allfällige Massnahmen zu prüfen.


text_content_de: Für die Grüne Fraktion beantrage ich eine Steuerfusssenkung um 5 %. Es gibt einen Spielraum für Steuersenkungen. Das weiss jede und jeder hier im Saal. Unsere Fraktion möchte diesen Spielraum teilweise mit der beantragten Steuerfusssenkung nutzen. Wir sind der Meinung, dass die Konjunkturlage eine etappierte Vorgehensweise verlangt, möchten uns aber auch bewusst einen Spielraum für die strukturelle Steuergesetzrevision offenlassen. Man kann mit uns über die Steuergesetzrevision diskutieren. Wir können auch darüber diskutieren, ob wir in der Vergangenheit die Progressionsschraube vielleicht ein bisschen zu fest zugedreht haben. Mit Garantie und Herzblut bekämpfen werden wir hingegen die reine Lehre einer Flat Rate Tax mit einem Steuersatz. Ich war vor Kurzem an einem Steuerforum in Frauenfeld und habe dort Dr. Edgar Oehler zugehört. Dabei sind mir zwei Aussagen hängen geblieben: 1. Ich bezahle in keinem Land so wenig Steuern wie in der Schweiz. 2. Ich bin ein Anhänger von sehr tiefen Steuern, aber bei der Flat Rate Tax müssen wir aufpassen, denn irgendwann wird es unsozial. Im Grundsatz sind sich der Finanzdirektor und die Grüne Fraktion einig: Es trifft zu, wie der Regierungsrat auf Seite 1 im Finanzplan schreibt, dass wir den Mittelstand mehr entlasten müssen. Nur: Die Gretchenfrage dabei lautet doch, wo der Mittelstand ist. Der Regierungsrat definiert den Mittelstand auf Seite 18 der Botschaft zur Flat Rate Tax zwischen einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- und Fr. 180'000.--. Diesbezüglich hat er meines Erachtens eine mittelschwer verschobene Wahrnehmung der Dinge. 85 % aller Steuerpflichtigen in unserem Kanton verdienen maximal Fr. 75'000.--. Weitere 13 % verdienen zwischen Fr. 75'000.-- und Fr. 150'000.--. Bleibt eine Restmenge von weniger als 2 %, die mehr als Fr. 150'000.-- verdient. Deshalb ist die Flat Rate Tax in ihrer reinen Lehre eine sehr elitäre Vorlage. Sie haben der Zeitung entnehmen können, dass der Thurgau Schweizermeister bei den Ausgaben der öffentlichen Hand ist. Das hängt auch damit zusammen, dass die Thurgauer Bevölkerung eine gewisse angeborene Bescheidenheit aufweist. Die Bevölkerung muss jetzt in ihrer ganzen Breite dafür belohnt werden. Das kann am schnellsten und am effizientesten über eine Steuerfusssenkung geschehen. Wir sprechen immer wieder von Bestandespflege. Heute können wir den Bestand pflegen, und ich bitte Sie, den Mittelstand in unserem Kanton nicht im Regen stehen zu lassen.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der EVP/EDU-Fraktion. Täglich berichten die Medien über anstehende Fragen im Gesundheitswesen. Es fällt schwer, den Überblick zu behalten. Im Hinblick auf diese Entwicklung frage ich daher leicht ironisch: Werden wir eigentlich gesünder oder kränker? Meine Beobachtung ist, dass der Gesundheitsmarkt, im Übrigen der grösste Arbeitgeber der Schweiz, zu einem sehr umworbenen Geschäft geworden ist. Ärzte, Spitäler, Pharmakonzerne und Zulieferbetriebe ringen um Marktanteile. Seit Jahren bemühen sich zwar alle Partner, mit neuen Strategien Kosten zu sparen, bisher jedoch ohne Erfolg, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil uns allen die Gesundheit viel wert ist. Dem Regierungsrat danken wir für die ausführliche Beantwortung der Interpellation, in welcher der Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Kanton einen Schwerpunkt hat. Es ist richtig, dass den Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Qualität zentrale Bedeutung zukommen und sie hohe Messlatten bilden, denen sich zukünftige Player aufgrund der konzeptionellen Grundlagen zu stellen haben. Mit Fallpauschalen, die in anderen Kantonen bereits praktiziert werden, ist man sicher auf einem guten Weg, wobei unsere Fraktion gespannt ist, wie sie bei bestimmten Krankheiten gehandhabt werden. In Bezug auf die zukünftigen Player auf der Spitalliste sind wir der Meinung, dass der Regierungsrat dem aktuell guten Neben- und Miteinander von öffentlichen und privaten Spitälern Sorge tragen muss. Er hat mit korrekten Leistungsaufträgen Gewähr dafür zu bieten, dass die Privatspitäler nicht bloss Rosinen picken und der Spital Thurgau AG die unrentablen Patienten bleiben. Es drückt sich bereits in den Zahlen aus: Die Privatspitäler haben einen Viertel der Betten und einen Drittel der Patienten, also vermehrt leichte Fälle. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass die aufwendigen Fälle zu einem Defizit für das Spital werden. Zuletzt noch ein Wort zu den Hausärzten: Wir bedauern, dass allgemein eine Entwicklung stattfindet, welche die Grundversorgung durch die klassischen Hausärzte immer mehr in Frage stellt und deren Rahmenbedingungen erschwert. Mit ihrer Nähe zu den Patienten und ihrer persönlichen Beratung leisten sie wertvolle prophylaktische Dienste. Ich hoffe, dass der Regierungsrat die Bedenken der Grundversorger auch in Zukunft ernst nimmt.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3640 BBZ Arenenberg, Seite 77 der Budgetbotschaft. Es geht um den Neubau des Michviehstalls, von welchem drei Departemente betroffen sind. Meine Fragen richten sich an den zuständigen Regierungsrat: Wofür braucht das BBZ Arenenberg diesen Milchviehstall? Meines Erachtens findet die Berufsschule im Schulzimmer und die Ausbildung in den Lehrbetrieben statt. Ich habe Zimmermann gelernt. Während meiner Berufslehre verfügten wir in der Schule über keine Hobelmaschine. Wir waren in der Schule, um die Theorie zu lernen. Die Praxis konnten wir in unseren Lehrbetrieben lernen. Auch für die Beratung braucht es keinen Milchviehstall. Wenn man einen Landwirt beraten muss, hat man damit nur eine mögliche Variante. Der Landwirt muss aber individuell beraten werden. Ich sehe den Stall als "nice to have". Er wird weder für die Bildung noch für die Beratung benötigt. Wie wird der Milchviehstall betrieben? Ist eine Verpachtung des Stalls angedacht oder konkurrenziert der Kanton künftig die Landwirtschaft im Thurgau quasi mit "Staatsmilch"? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Zum Antrag Guhl: Der Begriff "wärmetechnische Anlagen" kommt verbindlich in der Brandschutzrichtlinie 24 - 15 "Wärmetechnische Anlagen" der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen vor. In Ziffer 7 "Betriebsbereitschaft und Wartung" heisst es dort: "Anlageeigentümer oder -betreiber sind dafür verantwortlich, dass die wärmetechnischen Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind." Welche Anlagen und Anlagenteile nun explizit durch den Kaminfeger zu kontrollieren oder zu reinigen sind, wird durch die Kantone sehr föderal definiert und bestimmt. In § 22 Abs. 2 unseres überarbeiteten Gesetzes haben wir vorgesehen, dies in einer Weisung zu tun. Eine Verordnung muss immer wieder angepasst werden, wenn sich die Brandschutzrichtlinien ändern, und die Richtlinien werden sich ändern. Ablauf und Aufwand auf Stufe Verordnung sollte den Ratsmitgliedern bestens bekannt sein. Wenn dies auf Stufe Amt mit einer Weisung vollzogen wird, sind wir viel effizienter. Ich bitte Sie, den Antrag Guhl abzulehnen. Zum Antrag Bühler: Eine "Muss-Formulierung" ruft tatsächlich die Gemeinden in die Pflicht, die Kontrollen durchzuführen. Damit ist die Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" obsolet. Die Mehrheit des Grossen Rates hat eine Liberalisierung beschlossen. Das heisst nicht, dass irgendeine öffentliche Hand wieder die Kontrolle übernehmen muss. Es sind die Eigentümer, welche in der Pflicht stehen, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. Ich gehe davon aus, dass es in ihrem höchst eigenen Interesse ist, ihre Anlagen instand zu halten. "Schwarze Schafe" gibt es immer, und es wird sie immer geben. Es wird sie auch geben, wenn wir eine Kontrolle durch die Gemeinde einführen. Ich bitte Sie, auch den Antrag Bühler abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion und als zweifelndes Kommissionsmitglied. Ich gestehe es gerne: Die Kommission zur Vorberatung dieses Kreditbegehrens hat mich beeindruckt. Beeindruckend war nur schon die politische und fachliche Potenz. Da sassen uns zwei Mitglieder des Regierungsrates, zwei Vertreter des Hochbauamtes sowie zwei Vertreter der PH der Kommission gegenüber. Beeindruckend war auch, was da an Informationen geliefert, nachgeliefert und zugeliefert wurden. Es war fast ein bisschen undenkbar und undankbar, in der Schlussabstimmung Nein zu sagen. Ich habe es trotzdem getan, im Wesentlichen aus drei Gründen: 1. Zweifel an der strategischen Ausrichtung: In der Botschaft schreibt der Regierungsrat: "Heute studieren dort knapp 800 künftige Lehrpersonen." Mit "dort" ist die PH Thurgau gemeint. In der Kommission betont der Hochschulratspräsident Dr. Hans Munz: "Wir bauen für den Thurgau." Beides ist doch stark zu relativieren. Heute studieren an der PH Thurgau knapp 800 junge Leute. Etwa 35% brechen ihr Studium ab oder steigen gar nicht in den Beruf ein. Dies sagte der Regierungsrat im Frühjahr 2016 zu einer Einfachen Anfrage mit dem Titel: "Stresstest für künftige Lehrerinnen und Lehrer". Weitere 17% sind nach fünf Jahren nicht mehr im Schuldienst tätig. Von den 800 Absolventen der PH sind fünf Jahre nach der Diplomierung noch etwa 48% als Lehrperson tätig, also keine 400 mehr. "Wir bauen für den Thurgau." Das trifft zu 61% zu. 39% der Absolventen der PH stammen aus dem Ausland oder aus anderen Kantonen. Von den 800 Einsteigern in die PH sind fünf Jahre nach Diplomierung noch etwa 250 im thurgauischen Schuldienst tätig. In einem Beruf notabene, der vom Bundesgericht als klassischer Frauenberuf eingeschätzt wird. Die zentrale Frage ist: Wen bilden wir an der PH Thurgau für was aus? Die naheliegende Antwort wäre es: Hauptziel ist es, Lehrpersonen für Thurgauer Schulen auszubilden. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir kein so grosses, kostspieliges Projekt. 2. Zweifel an der Kostenhöhe: Dieser Erweiterungsbau kostet uns fast 27 Millionen Franken. Wenn wir Pech haben, sind es 30 Millionen Franken, denn die Kostengenauigkeit kann bis zu 10% schwanken. 27 Millionen bis 30 Millionen Franken für 34 Büros, davon vier für das Rektorat. Es handelt sich um ein unbescheidenes, grosszügiges Projekt unter dem sattsam gepflegten Motto: "Für Bildung muss uns jeder Preis recht sein." Diesem Motto leben wir im Thurgau freudig nach, denn wir stecken anteilmässig mehr Geld in die Bildung als andere Ostschweizer Kantone. Ein Preis von 857 Franken pro Kubikmeter ist ein sehr stolzer Preis. Eine gezielte Kostenreduktion wie im Falle des Arboner Berufsschulhauses sei nicht möglich, wurde uns beschieden. Sonst brauche es ein neues Projekt. Die Kostenfrage wird in der Volksabstimmung ein Knackpunkt, vielleicht der Knackpunkt, sein. Umso bedauerlicher, dass offensichtlich nur schon die Frage nach einer möglichen Kostensenkung als Beleidigung der involvierten Koryphäen empfunden wurde. 3. Zweifel am Projekt selbst: Die Planungs-Koryphäen haben sich für einen gewaltigen Betontempel mit grossem Landbedarf und wenig Verdichtung entschieden. Das soll zeitgemässe Baukunst sein? Der Blick auf die denkmalgeschützte Kirche habe keinen höheren Baukörper zugelassen, wurden wir aufgeklärt. Doch wer beim Bahnhof Kreuzlingen Hafen steht und auf die Basilika St. Ulrich schaut, mag kaum einsehen, dass es beim Projekt der PH nicht noch Spielraum nach oben gegeben hätte. Abgesehen davon ist schon erstaunlich, dass der staatliche Bauherr selbst nicht löst, was er jedem privaten Bauherrn von ähnlicher Statur vorschreibt: Die Errichtung von ausreichend eigenen Parkplätzen. Als Bürger und Steuerzahler dieses Kantons überwiegen für mich bei diesem Projekt die Zweifel: strategisch, finanziell und projektmässig. Ich wehre mich damit nicht gegen Eintreten. Die PH braucht offensichtlich mehr Raum. Ich spreche mich aber gegen diesen Erweiterungsbau aus. Mein besonderer Dank gilt darum allen Zweiflern.


text_content_de: Voten wie jenes von Kantonsrat Stephan Tobler zum Eintreten sind nicht zielführend. Bei der Detailberatung können die entsprechenden Ämter konkret benannt werden. Ein unverbindlicher Rundumschlag gegen die Verwaltung bringt einen nicht weiter. Ich spreche zur Entwicklungskurve des Stabilisierungsziels im Überblick Ergebnis Rechnung, grüne Seite 19 des Geschäftsberichtes. § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt fordert, dass das Stabilisierungsziel innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren erreicht werden muss. Die acht Jahre sind hier aufgezeichnet. Das Stabilisierungsziel wurde nicht erreicht. Wen wundert dies? Wie sollte es vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft oder eines immer teurer werdenden Gesundheitswesens erreicht werden können? Die Wirtschaft fordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, dass möglichst alle Ehepartner möglichst zu 100 % im Erwerbsprozess sind. Man fordert Betreuungsangebote für die Kinder und staatliche Betreuung für die ältere Generation. Vor diesem Hintergrund sollen die Staatsausgaben nicht stärker wachsen als das kantonale BIP. Ich frage den Regierungsrat, ob er die Gesetzesformulierung in § 19 für realistisch hält. Wir haben die LÜP-Debatte erlebt und wie zäh es ist, ein paar Tausend oder vielleicht auch einmal eine Million Franken einzusparen. Hier geht es um viele Millionen Franken. Es nützt nichts, wenn mehr Personen im Erwerbsprozess sind und mehr Steuern bezahlen. § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt regelt nicht die Ausgeglichenheit des Staatshaushaltes, sondern das Verhältnis der Ausgaben des Staates gegenüber dem Wirtschaftswachstum. Dieser Paragraph wurde aufgrund einer Unterschriftensammlung der FDP als "Zückerli" im Gesetz aufgenommen. Meines Erachtens könnte man das Gesetzbuch entschlacken. Ich höre gerne zu, wie dies der Regierungsrat sieht.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Denkmalpflege. Dieses Amt wird einer Reorganisationsüberprüfung unterzogen. Dabei sollen beispielsweise Aufgabengebiete neu festgelegt oder definiert sowie der Prozessablauf hinterfragt werden. Sollte das Ergebnis der gesamten Überprüfung lauten, dass das Amt einfach mehr Stellen benötigen würde, wäre das nicht im Sinne der SVP-Fraktion. Eine Überprüfung an sich ist jedoch sinnvoll und richtig.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. In den letzten Wochen und Monaten wurde in allen Medien über das Pro und Kontra zum Thema des Klimawandels von extrem dramatisch bis hin zu den Menschen, die nur bedingt verantwortlich seien, viel geschrieben und behauptet. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass vor allem die Eigenverantwortung und die Sensibilisierung für Massnahmen gegen den Klimawandel bei allen Menschen und Konsumenten zu wenig stattfindet und auch zu wenig ernst genommen wird. Dies zeigt beispielsweise das Verkehrsaufkommen an Ostern, Pfingsten, Feiertagen und während der Ferien oder man fliegt für einen Städtetrip und zum Shoppen nach Berlin oder Barcelona. Es heisst immer wieder, dass die Politik etwas tun müsse. Es ist an der Zeit, dass sich jeder selbst fragt, ob er mit seinem Verhalten genug gegen den Klimawandel macht. Die Frage sollte nicht lauten: Was macht die Politik gegen den Klimawandel? Vielmehr müsste die Frage lauten: Was mache ich gegen den Klimawandel? Die Politik hat schon viel unternommen. Mit dem Unterzeichnen des Übereinkommens von Paris sollten die CO -Emissionen von 1990 bis 2030 halbiert werden. Seit 2008 kennt die Schweiz eine CO -Steuer. Erneuerbare Energien werden gefördert, um die fossilen Energieträger zu ersetzen. Es gibt regionale Energieberatungsstellen, der Kanton Thurgau verfügt über einen Energiefonds, und es werden effizientere Fahrzeuge eingesetzt, damit die Abgaswerte gesenkt werden. Ausserdem wird in der Landwirtschaft schadstoffarmer Treibstoff eingesetzt. Dank finanziellen Anreizen wurden Heizungen und Gebäudehüllen saniert. Die Reduktion von Ammoniak in der Tierhaltung und in der Ausbringung haben Priorität. Bei der Industrie, dem Gewerbe und der Landwirtschaft sind Massnahmen gegen den Klimawandel an der Tagesordnung. Wenn nun jemand behauptet, dass die Schweizer Politik, die Wirtschaft und der Kanton Thurgau hinsichtlich des Klimawandels nicht viel oder nicht genug mache, hat wirklich die falschen Informationsquellen. Die Beantwortung der Frage 8 in der Interpellation erläutert dies eindrücklich. Schweizweit, europaweit und global betrachtet müssen wir uns im Thurgau nicht verstecken. Wir leisten einen grossen Beitrag an das Ziel, ein CO -neutraler Kanton zu werden. Der Regierungsrat möchte keinen Klimanotstand ausrufen. Das ist gut so, denn es würde sich nichts Konkretes oder Dramatisches ändern. Der Regierungsrat möchte aber eine Koordinationsstelle "Klimawandel" aufbauen. Mit der Fläche des Kantons Thurgau im Vergleich zur Schweiz sowie seiner Einwohnerzahl reicht es völlig, wenn der Bund die Koordination in Sachen "Klimawandel" übernimmt. Es muss nicht zweigleisig gefahren werden. Die Ämter können das Liefern der Daten bewerkstelligen. Dafür braucht es keine neuen Stellen. Es ist in Ordnung, gegen den Klimawandel aufzurufen und zu demonstrieren. Es kann aber nicht sein, nur die Fliegerei und die Kreuzfahrtschiffe dafür verantwortlich zu machen. Wir alle und der gesamte globale Handel sind für das Klima verantwortlich. Wollen sich gerade jene Parteien nun vor den nationalen Wahlen einen grünen Mantel umhängen, die das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und den südamerikanischen Staaten, welche Regenwald abholzen, die Tiere mit Hormonen behandeln und genmanipuliertes Saatgut verwenden, aber befürworten? Diese Staaten kennen kein CO -Gesetz, und sie haben in den letzten Jahren kein Klimaabkommen unterzeichnet. Dann ist alles egal. Aber auch dort sollte man beim Import und beim Export genau hinschauen. Wenn man von CO -Neutralität spricht, führt kein Weg daran vorbei. Beim Zuhören der Debatten der letzten Wochen, welche Berufsgruppen für alles verantwortlich sein sollten, "graut" es mir vor der fehlenden Selbstkritik. Jede Berufsgruppe und wir alle stehen in der Pflicht. Wir müssen uns der Herausforderung an das Klima stellen. Die CO -Zertifikate sind sehr fragwürdig. Sie haben immer einen fahlen Beigeschmack. Es ist wie ein Ablasshandel, und wenn wir ehrlich sind, möchten wir doch nur unser schlechtes Gewissen beruhigen. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Politik Massnahmen gegen den Klimawandel fördern und unterstützen kann. Die wirkungsvolle Umsetzung liegt aber bei allen Konsumentinnen und Konsumenten, den Verbrauchern und den Produzenten. Unseres Erachtens ist noch viel Potenzial nach oben vorhanden, und zwar ganz nach dem Motto: "Regional statt global." Beispiele: lokal einkaufen, weniger Einkaufstourismus, nutzen der erneuerbaren Energien für den privaten Bereich, Strom sparen, das Hinterfragen, ob ein Kleidungsstück oder ein Gegenstand wirklich benötigt wird. Zalando und Amazon lassen grüssen. Wir sollten uns auch fragen, ob wir die Ressourcen besser schonen könnten, indem wir nicht jedes Wochenende mit dem Auto irgendwohin fahren. Ja, beim Kleinen fängt es an. Das CO Sparpotenzial liegt bei den Konsumenten. Dort hat es die grösste Wirkung. Wir alle müssen unser tägliches Tun und Lassen wieder vermehrt hinterfragen und bewusster leben. Dies ist die allerbeste Massnahme gegen den Klimawandel. Dafür brauchen wir keine neuen Steuern oder Gebühren und auch keine Koordinationsstelle. Wir müssen jetzt umdenken. Darauf sollten sich die Konsumenten und die Politik fokussieren. Dann wird sich der Erfolg einstellen. So können wir weltweit ein wenig, aber unser Bestes gegen den Klimawandel beitragen.


text_content_de: Die Interpellanten haben fünf Fragen zur Umsetzung, Erfüllung und Analyse der Istanbul-Konvention gestellt. In der Beantwortung zeigt sich, dass der Kanton Thurgau die Istanbul-Konvention weitestgehend erfüllt und zusätzliche Massnahmen zur Umsetzung im Moment nicht erforderlich sind. Dennoch zeigt man Bereitschaft, sich weiterzuentwickeln und die Energie richtigerweise in die bessere Koordination der Angebote zu stecken, als lediglich eine Analyse einer weitestgehend bekannten Situation zu machen. Prima: alles paletti. Es wird viel unternommen, damit Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusiver häuslicher Gewalt, geschützt sind. In der Beantwortung des Regierungsrates kommt aber leider nicht zur Sprache und worüber wir hier in diesem Zusammenhang dringend sprechen müssen, dass tausende Frauen in der Schweiz Opfer von häuslicher Gewalt werden. Die Kantonsrätinnen Cornelia Zecchinel und Marianne Sax haben mit ein paar Zahlen den Auftakt dazu gemacht. Ich möchte diese mit einem Vergleich untermauern. Die Kriminalstatistik von 2018 zeigt, dass in der Schweiz 6'588-mal in Einfamilienhäuser eingebrochen wurde. Das sind im Durchschnitt 549 Einbrüche pro Monat oder 17 pro Tag. Ziemlich viel, oder? Noch öfter als eingebrochen, wird in der Schweiz aber Gewalt an Frauen ausgeübt. 7'576 Frauen wurden 2018 Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind 631 pro Monat beziehungsweise 21 pro Tag. Also beinahe jede Stunde wird eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2018 wurden dabei 24 Frauen getötet. Das sind pro Monat 2 Frauen, welche von ihrem Partner umgebracht werden. Zudem kam es in der Schweiz im Jahr 2018 durchschnittlich jede Woche zu einem Tötungsversuch. Daneben wurden über 3'700 Fälle von Tätlichkeiten, 3'400 Fälle von Drohungen und über 1'800 Fälle von Körperverletzung erfasst. Dabei ist es das Schlimmste, dass die Statistik nur die polizeilich erfassten Fälle umfasst. Nachdem ich über alle Angebote und Bemühungen rund um den Schutz von Frauen im Kanton Thurgau durch die Beantwortung der Interpellation informiert bin, frage ich mich, wie es sein kein, dass es in der Schweiz offenbar alltäglich ist, dass Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden. Meines Erachtens gibt es hierbei zwei Faktoren, welche uns bewusst sein müssen. 1. Gewalt gegen Frauen ist ein Tabuthema. Entsprechend gibt es auch eine hohe Dunkelziffer. Viele Frauen erstatten nie Anzeige gegen die Täter, weil sie selbst ihre Situation nicht wahrhaben wollen, aus Schamgefühl, aus Überforderung oder weil sie an Leib und Leben bedroht werden und entsprechend Angst vor Sanktionen haben, wenn sie sich wehren. Sie sind eventuell in einem Abhängigkeitsverhältnis emotionaler und finanzieller Art, welches es ihnen verunmöglicht, die Negativspirale zu durchbrechen. 2. Drei Viertel der beschuldigten Personen sind Männer, wobei Migranten überproportional vertreten sind. Gründe dafür können ein anderes Männerbild, Kriegstraumata oder auch erschwerte sozioökonomische Bedingungen sein. Dies erzeugt Stress und kann das Gewaltrisiko erhöhen. Es gilt dringendst, zwei Lösungsansätze zu intensivieren. 1. das Tabu zu brechen und mit diesem Thema so oft wie möglich an die Öffentlichkeit zu gehen, umso präventiv zu wirken. Die erwähnten Informations- und Opferhilfemöglichkeiten sind gut und recht. Es gilt jedoch, den Frauen Mut machen, bereits bei kleinsten Anzeichen von psychischer, sexistischer oder verbaler Gewalt sofort darüber zu sprechen und sich zu wehren, und zwar nicht erst dann, wenn die Situation eskaliert. Wir sind hier alle in der Pflicht, genau hinzuschauen und hinzuhören. 2. In Anbetracht dessen, dass Migranten überproportional an Gewaltdelikten gegen Frauen beteiligt sind, ist es wohl eher angebracht, für alle Migranten verpflichtende Integrationskurse einzufordern als, wie kürzlich der Soziologe Ganga Jey Aratnam forderte, die Schweizerinnen und Schweizer in solche Kurse schicken zu wollen, damit sie die Migranten besser verstehen. Wir wissen, dass viele Migranten ein anderes Männerbild mitbringen oder unter Kriegstraumata leiden. Da hört das Verständnis definitiv auf, wenn dies in Gewalt gegen Frauen mündet. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den umsichtigen Umgang mit dem Thema und für die Bereitschaft, die Angebote und Massnahmen auch in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei stetig zu überprüfen und zu verbessern. Es gibt noch viel zu tun, bevor Gewalt geschieht.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt den Nachtragskredit ebenfalls. Exzellente Bildung, Forschung, Innovationskraft, bestmögliche Verknüpfung von Wirtschaft und Hochschulen; was will man noch mehr? Es gibt wenig Gründe, kritisch zu sein. Ich möchte jedoch noch einen Gedanken ansprechen. Man sollte in Zukunft wirklich darauf achten, dass bei einer Public Private Partnership nicht nur der Bereich Public mit eingebunden wird oder die grosse Mehrheit der Gelder nur aus diesem Bereich stammt.


text_content_de: Danke für die regierungsrätliche Antwort zu diesem Thema. In der SVPFraktion sind wir grossmehrheitlich gegen diese Parlamentarische Initiative. Der Inhalt der Initiative verlangt ja, dass neu total 13'100 Franken statt 11'500 Franken von den Einkünften abgezogen werden können. Die Abzugshöhe wäre bundesrechtlich zulässig, aber der Steuerabzug käme aufgrund der Progression zudem vor allem gut situierten Personen zugute, was in Zeiten knapper finanzieller Mittel des Staates nicht das Ziel sein kann; also keine Win-Win-Situation. Die inhaltliche Beurteilung: Nach wie vor leistet der Kanton mit dem Instrument der IPV einen spürbaren und jährlich steigenden Betrag zur Abfederung finanzieller Härten, auch in Folge gestiegener Krankenkassenprämien. Im Jahre 2024 wurde der IPV-Beitrag massiv erhöht, und zwar um 10 Mio. Franken auf rund 174 Mio. Franken. Mittlerweile ist das eine der grössten Ausgabenpositionen überhaupt in der Staatsrechnung. Darum empfehlen wir Ihnen im Sinne der Antwort des Regierungsrates, diese PI nicht zu unterstützen. Noch kurz zum Thema: Es war ja alles schon einmal da vor sechs Jahren, damals hatte die SVP eine ähnliche Initiative eingereicht, unter ganz anderen Vorzeichen natürlich. Der Kanton stand damals noch in einer angenehmen finanziellen Position, darum kann man das auch nicht vergleichen. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen also grossmehrheitlich, diese Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. In den Geschäftsberichten der vergangenen Jahre war immer wieder von Vakanzen im Personalbestand der Kantonspolizei zu lesen. Mit dem bisherigen Sollbestand von 330 Vollzeitstellen war es auch kaum mehr möglich, der zunehmenden Beanspruchung durch erhöhte Mobilität, dem veränderten Freizeitverhalten und den erweiterten neuen Aufgaben nachzukommen. Ich denke da zum Beispiel an die häusliche Gewalt oder an das Litteringgesetz. Zudem ist das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in letzter Zeit stark gestiegen und erfordert eine erhöhte Polizeipräsenz. Die Grüne Fraktion unterstützt deshalb einstimmig die Aufstockung des Sollbestandes auf 384 Polizistinnen und Polizisten. In der Detailberatung werden wir den von Kantonsrat Frischknecht angekündigten Antrag unterstützen.


text_content_de: Die Kantonsräte Hermann Lei und Peter Dransfeld erinnern mich an "Cato der Ältere". Marcus Porcius Cato Censorius war ein römischer Staatsmann. Immer dann, wenn er in den Senat gekommen ist, hat er gesagt, dass sich die faulen Römer endlich bewegen und Karthago zerstören sollen. Karthago gefährde die Vorherrschaft Roms über die Welt. Dies hat er immer unter "Ceterum censeo" gesagt. So geht es mir mit den beiden Kantonsräten. Immer dann, wenn es um die Kartause Ittingen geht, müssen beide etwas sagen. Dies meine ich ehrenhaft. Ich würde mich geehrt fühlen, mit "Cato der Ältere" verglichen zu werden. Der Baurechtsvertrag hat überhaupt nichts mit einem "unterirdischen Wurm" zu tun. Es geht darum, das zu legalisieren, was eigentlich bereits bestehend ist. Ein Baurecht verleiht mir das Recht, eine Baute auf einem fremden Boden zu erstellen, wenn ich nicht Grundeigentümer bin. Dies hat der Kanton in der Vergangenheit bereits gemacht. Es gibt dafür aber keine Rechtsgrundlage. Der Kanton hat gebaut und bezahlt. Das Ganze gehört aber dem Grundeigentümer, der Stiftung Kartause Ittingen. Dies muss man nun auf eine rechtliche Grundlage stellen. Die Vorredner haben zum Ausdruck gebracht, dass in Ittingen gewurstelt wurde. Nun geht es darum, mit dem Gewurstel zumindest im Bereich des Baurechts aufzuhören. Es soll auf eine gute und sichere Grundlage gestellt werden. Der rechtsfreie Raum soll beseitigt werden. Meine Vorrednerin hat dies bereits erwähnt. Ich bin gegenüber diesem Standort für ein Kunstmuseum durchaus kritisch eingestellt. Es ist der Diskussion aber nicht förderlich, frühere oder gegenwärtige Exponenten der Stiftung anzugreifen. Meines Erachtens bringt dies nichts. Wir müssen vorwärts und in die Zukunft schauen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Interpellanten für das Aufgreifen des zunehmenden Problems der Privatkonkurse nach dem Tod. Dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für die ausführliche und klärende Beantwortung der Interpellation. Es muss möglichst verhindert werden, dass Personen nach ihrem Tod mit einem Konkursverfahren in den Akten enden. Es muss ebenfalls verhindert werden, dass aufgrund von Unwissenheit die nötigen Schritte nicht eingeleitet werden und die Pflegeheime dadurch schlussendlich einen Debitorenverlust erleiden. Denn die Debitorenverluste werden wiederum durch diejenige berappt, die ihren Verpflichtungen stets nachkommen. Erbschaften werden heutzutage vorsichtig geprüft und oft auch ausgeschlagen, wenn noch etwas zu bezahlen ist. Es ist störend, wenn vorher alles mit Erbvorbezügen ans Trockene gebracht wurde. Vielen Leuten ist es wichtig, dass sie im Falle von finanziellen Engpässen oder bei Urteilsunfähigkeit nicht von der KESB beziehungsweise einer Berufsbeistandschaft vertreten werden, sondern jemand aus dem vertrauten Umfeld diese Aufgabe übernimmt. Wie wichtig ein Vorsorgeauftrag ist, kommt bei diesem Thema klar zum Vorschein. Es ist aber wichtig, dass die vorsorgebeauftragten Personen das nötige Wissen haben und Hilfsgelder wie Ergänzungsleistungen rechtzeitig beantragen. Es ist eine Tatsache, dass die Pflegeheime bei einem Todesfall auf der letzten oder sogar zwei Monatsrechnungen sitzen bleiben und kaum eine Möglichkeit haben, an das Geld zu gelangen. Die Depotgebühr von 5'000 Franken bis 10'000 Franken beim Heimeintritt lindert zum Teil den Verlust bei Zahlungsunfähigkeit beim Tod. Die vom Regierungsrat empfohlene Erhöhung der Depoteinlage ist für die Klienten und deren Angehörigen wiederum ein Kriterium, in welches Heim man eintritt. Oft sind die Eintritte in ein Pflegeheim sehr kurzfristig, wenn eine Person aus dem Spital nicht mehr nach Hause kann oder nach Vorkommnissen zuhause ein rascher Eintritt unumgänglich ist. In einem solchen Fall bieten die Heime unkompliziert Hand. Leider sieht der Regierungsrat keine Möglichkeit für eine Änderung, da dies im Bundesrecht umfassend geregelt ist. Der Vorschlag der direkten Auszahlung der Restkosten an die Pflegeheime wäre ein Ansatz, der eine teilweise Linderung des Problems mit sich bringen würde, jedoch einen beträchtlichen Aufwand für die Pflegeheime bedeutet. Diesbezüglich wurde der Branchenverband CURAVIVA bereits aktiv. Es ist störend, dass sich vorsorgebeauftragte Personen nicht oder nur selten verantworten und haften müssen. Hier müsste mehr Druck bezüglich der Sorgfaltspflicht aufgesetzt werden. Es ist zudem eine Gesetzeslücke, dass die Beistandschaft und der Auftrag der vorsorgebeauftragten Person mit dem Todestag erlöschen. Wer kümmert sich um verstorbene Personen, die kaum Kontakt zu allfälligen Angehörigen oder keine solchen hatten? Wer kümmert sich um deren würdige Abdankungsfeier, den Abschluss mit dem Pflegeheim, die Zahlung der letzten Rechnungen usw.? Es müsste eine Regelung bis über den Tod hinaus zur Anwendung kommen. Die SVP-Fraktion erwartet, dass sich der Regierungsrat um diese Gesetzeslücke kümmert, damit verstorbene Personen in Frieden ruhen können und die Pflegeheime nicht auf ihren Rechnungen sitzen bleiben.


text_content_de: Nach wie vor besteht in den Ämtern eine erhöhte Belastungskurve, vor allem wegen der Ukraine-Krise. Dies insbesondere in den Bildungsämtern und bei den Schulen. Nichtsdestotrotz läuft alles in geordneten Bahnen ab, auch die Beschulung von ukrainischen Kindern seit Februar dieses Jahres. Fragen stellen sich allerdings auf Bundesebene, was beispielsweise mit Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit geschehen soll. Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass die Entschädigung der Beiträge für Räumlichkeiten für überbetriebliche Kurse abgeschlossen ist. Mit allen Verbänden, die nicht im Gewerblichen Bildungszentrum Weinfelden untergebracht sind, konnten Mietverträge abgeschlossen werden. Die vier Verbände in Weinfelden erachten allerdings die Raumqualität als ungenügend und den Mietpreis entsprechend zu hoch. Dies, obwohl die Kosten seit langem definiert sind. Der Gesamtregierungsrat hat dazu Stellung genommen und erwartet, dass die Mietverträge nun unterzeichnet werden können. Die Steigerung im Budget allgemein ist vor allem auf eine steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler zurückzuführen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Über die Hintergründe des Geschäftes wurde bereits eingehend referiert. Dazu möchte ich nichts mehr sagen. Es zeigte sich bereits bei der Festsetzung der Gebühr, dass sich für die einzelnen Gemeinden sehr grosse Unterschiede ergeben würden. Die geplanten Gebühren wurden aus diesem Grund bereits zu Beginn gleich einmal halbiert. Man war sich bewusst, dass Ungleichheiten geschaffen werden. Das ist auch tatsächlich eingetreten, da doch gewisse Gemeinden, und damit die Bootsbesitzer, wie erwähnt erst in 15 oder noch mehr Jahren zahlen müssen, während andere bereits jetzt zur Kasse gebeten werden. Ausserdem zahlen einige lediglich für den Bootsplatz, während andere auch für die Fahrrinne und die Verkehrsflächen im Hafen bezahlen. See und Fluss werden aber nicht nur von Hafen- und Bojenbesitzern genutzt. Seit Corona tummeln sich auf unseren Gewässern vermehrt "Wanderböötler", Schlauchbootfahrer und Stand-Up-Paddler, und dies oft, ohne über die nötigen Kenntnisse zu verfügen oder eine Gebühr für ihre Nutzung des öffentlichen Gewässers zu entrichten. Auch unzählige Schwimmer geniessen den See, selbstverständlich eingecremt. Der Sonnenschutz kann dabei erhebliche Auswirkungen auf das Wasser, dessen Oberfläche und damit auch für Insekten nach sich ziehen. Auch das kostet keine Gebühr. Die Ungleichbehandlung der Bevölkerung bei gleichen Begebenheiten ist mehr als stossend. Trotz dieser Ungleichbehandlungen ist die Fraktion Die Mitte/EVP angesichts der finanzpolitischen Lage aber grossmehrheitlich gegen die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Ich komme zu meiner Frage. Der Arenenberg ist das führende Ausbildungszentrum für Landwirte und Landwirtinnen im Kanton Thurgau und spielt eine Schlüsselrolle in der Ausbildung der nächsten Generation von Fachkräften in diesem Beruf. Angesichts der wachsenden Bedeutung nachhaltiger und ökologischer Anbaumethoden sowie der Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln stellt sich die Frage, wie die Demeter-Landwirtschaft als eine der nachhaltigsten Formen des biologischen Landbaus in die Ausbildung integriert werden könnte. Leider wird sie bis heute im Kanton nicht offiziell unterstützt. Deshalb folgende Frage: Ist der Arenenberg bereit, eine Vorreiterrolle einzunehmen und mit der Anerkennung der Demeter-Ausbildung die Brücke zwischen Tradition und Innovation zu schlagen?


text_content_de: Mit der Antwort des Regierungsrates ist zur Kenntnis zu nehmen, dass im Hochbau die Ökologie als Zuschlagskriterium aus Gründen der Diskriminierung nicht zur Anwendung kommt, dies im Gegensatz zu Ausschreibungen im Tiefbau. Worin die Diskriminierung besteht, kann ich nicht erkennen. Als Unternehmer, der Bauten in Deutschland und Österreich erstellt, kann ich versichern, dass dort die administrativen und finanziellen Hürden weitaus höher sind als in der Schweiz, und dies ohne an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. In dieser Frage wünschten wir uns seitens des Regierungsrates etwas mehr Mut, um den vorhandenen Spielraum auch im durch den Staatsvertrag erfassten Bereich auszuschöpfen. Dass der Regierungsrat einen Mehrpreis für Schweizer Holz nicht als Per-Position ausschreiben will, enttäuscht. Andere Auftraggeber bei Grossprojekten machen dies mit Erfolg. Wo hier der Regierungsrat eine Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts sieht, ist schleierhaft. Der Entscheid für den Einsatz von Schweizer Holz müsste erst nach der Vergabe gefällt werden und die Betriebe wüssten, dass sie in der Grundofferte konsequent mit dem billigsten Holz zu rechnen hätten. Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat zumindest bei nicht durch den Staatsvertrag erfassten Bereichen in Zukunft Schweizer Holz nachfragen will. Dass Thurgauer Holz nicht in der geforderten Frist zu erhalten sei, wie dies der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Paul Koch ausführte, könnte auch aus der Feder von Trudi Gerster stammen. Der Hinweis darauf, dass mehr als 85% der Bauinvestitionen im Thurgau von privaten Bauherrschaften ausgeführt werden und diese nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt sind, ist unnötig. Dass sich Thurgauer Holzbauer ihrer Verantwortung gegenüber dem Wald bewusst sind, stellen viele Betriebe unter Beweis, und zwar ohne eigenen Wald. Dies auch vom Kanton Thurgau, dem grössten Waldbesitzer, zu erwarten, ist legitim. Ich habe jahrelang die "ständige Liste" des Kantons Thurgau als schweizweit beispielhaft angepriesen, bis eine geheime Gruppe, nein eine Begleitgruppe "ständige Liste" den Nachweis über die Einhaltung eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrags gekippt hat. Wer in dieser Begleitgruppe sitzt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich selbst würde als Mitglied der Schweizerischen Paritätischen Berufskommission Holzbau seit 2007 ca. 1'300 Unternehmen mit über 15'000 Mitarbeitern vertreten. Die Urteile, welche diese Kommission fällt, sind nicht öffentlich. Daher würde es mich interessieren, wie Falschangaben strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie nicht bekannt sind. Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens bei grossen Bauvorhaben des Kantons eine Bescheinigung einer paritätischen Kommission vorgelegt werden müsste. Dies würde das Budget der Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen nicht sprengen. Dass der Kanton Thurgau selber nicht die Bedingungen für einen Eintrag auf der "ständigen Liste" erfüllen kann, ist bedauerlich. Deshalb kann man für diese Richtungsänderung etwas Verständnis aufbringen. Die Frage zur Bewertung von Präventionssystemen haben wir entweder zu undeutlich gestellt oder der Regierungsrat konnte oder wolle sie nicht beantworten. Nebst der Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen gibt es noch andere Stellen, welche die sozialen Verpflichtungen der Betriebe überprüfen. So müssen die grösseren Generalunternehmungen in der Schweiz bei der Fachstelle "Risikoanalyse" der Gewerkschaft UNiA weitaus mehr Angaben machen. Das Zertifikat der "ständigen Liste" reicht da bei weitem nicht aus. Übertroffen wird dies nur vom Kanton Tessin, der per Februar 2016 ein eigenes Gesetz in Kraft gesetzt hat, welches mit unsinnigen Forderungen den Marktzutritt für Betriebe aus anderen Kantonen faktisch verhindert. Um diesen administrativen Aufwand zu verringern, würde sich ein Präventionssystem anbieten. Bekannt sind ISOZertifikate. Es gibt Zertifikate, die nebst den sozialen Verpflichtungen auch die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrags zum Thema haben. Als Beispiel ist das Qualitätslabel "Holzbau Plus" zu nennen. Diese Zertifikate sollten ausreichen, um überall die Voraussetzungen für den Marktzutritt zu erhalten. Es ist für die Betriebe ein unnötiger Mehraufwand und macht wenig Sinn, mehrmals pro Jahr unzählige Bescheinigungen einzureichen. Dass ein solches Zertifikat nicht als Zuschlagskriterium, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, sondern nur als Eignungskriterium zu gebrauchen ist, versteht sich von selbst. An meinem Votum ist unschwer zu erkennen, dass wir mit der Beantwortung der Interpellation nicht richtig zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion. Vielen Dank für die Einreichung der Interpellation und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche sieht der Regierungsrat die Kirche selbst in der Pflicht. Ich glaube, damit hat er grundsätzlich recht. Das Ausmass der Missbrauchsfälle lässt vermuten, dass es neben der Aufarbeitung einen grundlegenden Kulturwandel braucht. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort einige Beispiele auf, die einen solchen Wandel vermuten lassen. Das ist erfreulich. Doch es gibt immer wieder Beispiele dafür, dass es noch sehr viel Potenzial für Verbesserung gibt. Zum Beispiel das Veto des Bischofs gegen die Berufung einer bestens qualifizierten, jedoch kritischen Journalistin zur Direktorin des katholischen Medienzentrums, nachzulesen im Tagblatt. Es scheint so, als ob die katholische Kirche oder zumindest einige ihrer Exponenten, noch immer versuchen, das Image der Kirche damit zu retten, indem jegliche Kritik abgewürgt wird. Was bei mir Zweifel aufkommen lässt, wie weit fortgeschritten der Kulturwandel wirklich ist. Könnte man nun guten Gewissens davon ausgehen, dass alle bis in die höchsten Etagen der katholischen Kirche sich selbstkritisch mit sich selbst auseinandersetzen? Kritik nicht nur zulassen, sondern versuchen, die Umstände zu verbessern? Auch wenn das möglicherweise erst einmal heisst, dass noch mehr Missbrauchsfälle auftauchen, dann hat der Regierungsrat sicherlich recht, dann käme ihm keine entscheidende Rolle zu. Wenn aber Zweifel angezeigt sind, dann stünde es durchaus in der Verantwortung des Regierungsrates, entsprechend Einfluss zu nehmen. Ob es das zielführendste ist, das Thema bei einer zusätzlichen Forschungsarbeit zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu berücksichtigen, einem verbesserten Zugang zur Anlaufstelle oder der Anpassung des Archivgesetzes, kann ich auch nicht beurteilen. Wenigstens könnte der Regierungsrat aber etwas Druck aufsetzen und für die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und genügend Motivation bei der Kirche zu sorgen. Ich glaube, das Ausmass der Missbrauchsfälle würde das rechtfertigen.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, haben wir in der Kommission bei Abs. 1 eingehend darüber diskutiert, ob es sinnvoll und klärend ist, durch weitere Nennungen in Abs. 1 die im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen zu konkretisieren. Die Kommission hat sich einstimmig entschieden, unter Streichung der Eingrenzung auf die Verpflegung für die offene Formulierung einzutreten. Dies lässt dem Regierungsrat und dem Amt den Handlungsspielraum, im Rahmen des übergeordneten Rechts tätig zu werden. Abs. 2 wurde gestrichen, und er ist deshalb nicht zu diskutieren. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes 2018. Ein Jahr, das für die Gebäudeversicherung nicht einfach zu bewältigen war. Insofern bin ich sehr glücklich, dass der Bericht zu keinen grossen Diskussionen Anlass gegeben hat. Ich darf der Subkommission unter der Leitung von Kantonsrat Stefan Leuthold für die gute Auseinandersetzung mit dem Geschäftsbericht und die wesentlichen Fragen danken. Mein grosser Dank gilt aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsleitung sowie dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung. Wir hatten infolge Krankheit wesentlicher Schlüsselpersonen personell ein schwieriges Jahr zu bewältigen. Es waren viele Schäden zu verzeichnen, und deshalb resultiert dieses Ergebnis. Die Strategie, welche wir erarbeiten wollten und erarbeiten mussten, wird uns in die Zukunft führen. Insbesondere im personellen Bereich haben der Präsident des Verwaltungsrates, die Personen des Anlageausschusses und der gesamte Verwaltungsrat wesentlich dazu beigetragen, diesen Abschluss vorlegen zu können. Sie waren teilweise operativ tätig, was eine Ausnahme ist, in diesem Fall aber notwendig war. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Koch abzulehnen. Wertschätzung ist allen Lehrpersonen gegenüber wichtig. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um eine Kindergärtnerin, einen Primarlehrer, eine schulische Heilpädagogin oder eine Mittelschullehrperson handelt. Die Betrachtung der Tabelle legt offen, dass wir es mit unterschiedlichen Lohnbändern zu tun haben. Eine Kindergärtnerin im Lohnband 2 beginnt mit einem Jahreslohn von Fr. 72'000.--. Ein Mittelschullehrer startet mit einem Jahreslohn von Fr. 110'000.--. Soll nun, da sämtliche Personen wertvolle Arbeit verrichten, ein Einheitslohn eingeführt werden? Das ist nicht unser Ziel, ganz im Gegensatz zu einer stufengerechten Entlöhnung, welche auch die unterschiedlichen Ausbildungen mitberücksichtigt. Die Kommission hat beschlossen, dass die Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik auf der Primarschulstufe nicht mehr als eine Sekundarlehrperson verdienen sollen. Insofern handelt es sich nicht um eine Rückstufung, viel mehr wollte eine Übergangslösung gefunden und die Löhne sollten eingefroren werden. Man betrachte den Anfangslohn der Primarlehrpersonen im Lohnband 3 mit einem Anfangsjahressalär von Fr. 79'000.--. Die Primarlehrperson ist gleichzeitig Klassenlehrperson und muss die Verantwortung für sämtliche Schüler tragen, während die Lehrperson für schulische Heilpädagogik, welche definitiv auch wichtige Arbeit leistet, eine kleinere Fülle an Verantwortung wahrzunehmen hat. Hier ist meines Erachtens eine Ungleichheit festzumachen. Mit einem Gehalt im Lohnband 5 von Fr. 87'000.-- verdient die Heilpädagogin oder der Heilpädagoge auch neu deutlich mehr als die Primarlehrperson mit der Klassenverantwortung. Diesen Lohnunterschied sowie die Abstufung zwischen den Lehrpersonen sollte man sich bewusst machen. Eine feinere Aufteilung ist nötig, wobei es nicht darum geht, der Heilpädagogin oder dem Heilpädagogen die Wertschätzung abzusprechen. Aber für ein funktionierendes System werden alle Lehrkräfte benötigt.


text_content_de: Zentrales Anliegen in der Detailberatung war die Melde- respektive Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter gegenüber den zuständigen Amtsstellen, die ein- und ausziehenden Mieterinnen und Mieter zu melden und darüber Auskunft zu geben. Der Botschaftstext sah für Vermieterinnen und Vermieter lediglich eine Auskunftspflicht und keine aktive Meldepflicht vor. Die vorberatende Kommission hat dies geändert. Erfahrungsgemäss kommt ein kleiner Teil der Bevölkerung ihrer Meldepflicht nicht nach. Der Bund verpflichtet in Art. 12 des Registerharmonisierungsgesetzes die Kantone, für solche Fälle die notwendigen Vorschriften über die Auskunftspflicht Dritter zu erlassen. Dem Antrag, wonach Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftenverwaltungen gegenüber dem Einwohneramt verpflichtet sind, die ein- und ausziehenden Mieterinnen und Mieter, Untermieterinnen und Untermieter innert vierzehn Tagen nach Einzug unentgeltlich zu melden sowie auf Anfrage darüber Auskunft zu geben, wer ihre Mietobjekte bewohnt, wurde in der Kommission zugestimmt. Mit diesem Gesetzesparagraphen können fehlbare Personen, die sich nicht um die An- respektive Abmeldung kümmern, ausfindig gemacht werden.


text_content_de: Der Umgang mit Pflegekindern tangiert einen sehr sensiblen Bereich. Die Wegnahme eines Kindes von seinen Eltern und die Platzierung in einer fremden Familie ist eine Chance für das Kind, die aber mit einem beachtlichen Risiko verbunden ist. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine Pflegefamilie zu stellen. Es ist unbestritten, dass es im Thurgau zurzeit möglich ist, ein Kind in einer Familie zu platzieren, die dafür ungeeignet ist. Es ist unbestritten, dass es im Thurgau zurzeit möglich ist, einer solchen Familie, die es vielleicht gut meint, mit der Aufgabe aber überfordert ist, die nötige fachliche Unterstützung aus welchen Gründen auch immer zu versagen. Es ist unbestritten, dass vor allem punkto Bewilligung von Pflegeplätzen sowie Bewilligung und Kontrolle von privaten Organisationen ein Bedürfnis nach einer Fachstelle für das Pflegekinderwesen besteht. Als Familie sind wir seit längerem im Bereich Time-out und Pflegekinder engagiert und haben uns gerade aus den aufgeführten Gründen an eine Platzierungsorganisation gewandt, weil der fachliche Support durch die Vormundschaftsbehörden in der Regel nicht genügend sichergestellt werden kann. Es ist etwas ganz anderes, fremde Kinder zu betreuen als eigene Kinder grosszuziehen. Als bürgerlicher Politiker sehe ich das Bedürfnis nach einer Fachstelle vor allem im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Es kann jedoch nicht die Aufgabe einer kantonalen Stelle sein, im ganzen Kanton nach Pflegefamilien zu suchen. Die Vormundschaftsbehörden sollen weiterhin die Pflegefamilien rekrutieren und mit ihnen zusammenarbeiten. Es macht aber Sinn, dass eine Fachstelle die Pflegeplätze periodisch überprüft und den Support dieser Familien sicherstellt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Motion Senn erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe Ihnen hier zu Präsentationszwecken Fr. 18'500.-- mitgebracht. Ich halte in meinen Händen 185 Hunderternoten. Für dieses Geld kann lediglich ein Quadratmeter der Kunsthauserweiterung finanziert werden. Das Kunsthaus soll um 700 Quadratmeter erweitert werden, weshalb wir von Kosten in der Höhe von rund 13 Millionen Franken sprechen müssen. Ich bin der Kultur sehr positiv gesinnt. Aber das ist eindeutig zu viel. Es stellt sich die Frage, weshalb dieser Preis derart hoch ist. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Der Auftrag wurde ohne Wettbewerb an ein Architekturbüro vergeben. Deshalb liegt uns nun eine meines Erachtens völlig unbefriedigende Lösung vor. Die Erweiterung wird zwischen Mauer und Kartäuserhäuschen eingeklemmt, zerstört den Aussenraum und ist viel zu teuer. Vor einem Jahr, als es darum ging, den Objektkredit zurückzustellen, habe ich mich noch nicht zum Projekt geäussert und mich auch noch nicht damit befasst. Inzwischen habe ich die Kartause mehrmals besucht und mir vor Ort einen genauen Eindruck der Lage verschaffen. So habe ich auch gesehen, dass die Mehrkosten für den Feuerschutz eine Strasse ausserhalb der Mauer betreffen, welche im Brandfall die Zufahrt der Feuerwehr sichern kann. Ich plädiere für die Rückkehr auf "Feld 1", nicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Rückkehr auf "Feld 3". Ich bitte den Grossen Rat deshalb, die Renovation des bestehenden Teils des Kunstmuseums abzulehnen. Denn wer sich für die Renovation ausspricht, sagt auch "Ja" zu einem Kunstmuseum, das pro Quadratmeter Fr. 18'500.-- kostet. Meines Erachtens muss ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden, um ein Objekt zu erhalten, welches besser in Ittingen eingepasst ist, besser zu gefallen weiss und auch günstiger ist.


text_content_de: Ich habe noch eine Frage an Regierungsrat Bernhard Koch. Ich kann ihm folgen, dass die Renovation und Sanierung des bestehenden Kunstmuseums eine gebundene Ausgabe ist. Welche Möglichkeit besteht, der Sanierung zuzustimmen und nicht gleichzeitig auch den umstrittenen Erweiterungsbau des Kunstmuseums gutzuheissen?


text_content_de: Zuerst möchte ich mich beim Grossratspräsidenten und beim Büro entschuldigen. Aus den Büroprotokollen, die ich als Fraktionspräsident jeweils mit ein paar Wochen Verspätung erhalte, habe ich vor einigen Wochen entnommen, dass das Büro die Motion kritisch aufnimmt. Da bin ich nervös geworden, und ich habe mich an den Grossratspräsidenten gewendet. In diesem frühen Stadium einer Motionsbeantwortung ist das nicht üblich und sicher auch nicht korrekt. Es zeigt aber, wie wichtig mir die Motion ist. Der Grossratspräsident hat mich mit Kopie an das Büro darauf aufmerksam gemacht, dass es so nicht geht. Deshalb hier noch einmal offiziell meine Entschuldigung für mein Vorpreschen. Wie die Beantwortung des Büros zeigt, ist die Sache doch noch gut herausgekommen. Ich danke dem Büro auch für die umfangreichen Abklärungen und die detaillierte Beantwortung der Motion. Die Motionäre freuen sich sehr über die positive Beantwortung. Glauben Sie aber nicht, dass ich jetzt plötzlich zahm geworden bin. Deshalb wieder zurück in den Angriffsmodus: Falls die Motion heute erheblich erklärt wird, ist dies lediglich ein weiterer Schritt zu einem transparenten Kanton Thurgau und zu einem digitalisierten Parlament im Thurgau. Es muss also noch weitergehen. Deshalb ist die negative Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ratskollege Turi Schallenberg und mir betreffend eine elektronische Abstimmungsanlage enttäuschend. Hier hinkt der Thurgau meilenweit hinterher. Auch mit Livestream ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier nicht transparent. Doch unsere Wähler haben ein Anrecht darauf, zu sehen, wie wir abstimmen. Bereits in mindestens 16 Kantonen wird elektronisch abgestimmt. Es stimmt, dass wir im Gegensatz zu den anderen Kantonen kein eigenes Parlamentsgebäude haben, in welchem man eine solche Anlage einbauen kann. Wir haben noch keinen solchen Parlamentssaal. Ein eigener Ratssaal, der die nötige Infrastruktur mit Sitzungszimmern für Fraktionen, Kommissionen, etc. hat, wäre aber angebracht und wichtig. Eben hat der Kanton wieder Land in Frauenfeld gekauft. Letztlich ist es mir aber egal, wo sich der Saal befindet: im zentralen Weinfelden, in der Hauptstadt Frauenfeld oder vielleicht gar auf der "MS Thurgau". Wenn wir den Saal doch nicht bauen können oder wollen, müssen wir uns mit mobiler Infrastruktur behelfen. Vieles ist heute ohnehin nicht mehr standortgebunden, Stichwort: "Cloud", "Internet", "Apps". Wenn die Pandemie etwas Positives hatte, dann sicher, dass digitale Prozesse und digitale Infrastrukturen noch wichtiger geworden sind. Seit bald einem Jahr tagen wir hier in dieser Halle ohne Öffentlichkeit und von Bürgern und der Verwaltung abgesondert. Dies hat der Motion sicher den nötigen Auftrieb gegeben. Ich bin mir nicht sicher, ob sie ohne COVID19 derart positiv aufgenommen worden wäre. Wir alle hoffen, dass diese Situation bald vorbei ist und wir wieder normal tagen können. Was aber, wenn dem nicht so ist? Was aber, wenn wir in einigen Jahren wieder etwas Ähnliches erleben? Das Parlament muss deshalb digitaler werden. Es muss auch die Möglichkeit geben, den Parlamentsbetrieb virtuell durchzuführen. Es muss die Möglichkeit geben, dass einzelne Mitglieder - ich denke an Risikopersonen, Schwangere, junge Mütter - virtuell teilnehmen, votieren und abstimmen können. Dazu gibt es eine separate Motion, über die wir später im Jahr sprechen werden. Es freut mich sehr, dass auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Motion die Übertragung befürwortet und dies im Sinn und Geist des Öffentlichkeitsprinzips sieht. Das sind ganz ungewohnte Worte seitens des Regierungsrates. Sie klingen aber ganz toll in meinen Ohren. Der Regierungsrat fragt sich allerdings, ob Aufwand und Ertrag stimmen. Es ist richtig, immer den Aufwand, sprich die Kosten, im Auge zu haben. Meines Erachtens ist die Frage nach dem Ertrag hier aber nicht gerechtfertigt. Transparenz und Öffentlichkeit dürfen keinen Preis haben. Es ist schlicht und einfach ein Recht der Thurgauerinnen und Thurgauer auf Information. Insofern hinken auch die Berechnungen und Annahmen des Büros zu den Kosten pro interessierte Person. Wer ist eine interessierte Person, die den Livestream anschaut? Hinter dieser Person, beispielsweise einem Lehrer, kann eine ganze Schulklasse stecken, also nicht eine Person, sondern 20 Personen. Die Berechnungen sind damit sehr problematisch. Man darf sich hier auch nicht auf den abgebrochenen Versuch der Übertragung durch die "Leucom Stafag AG" beziehen. Das war "Pay-TV". Der Empfang der Sendung war nicht ohne weiteres für alle möglich. Das Büro möchte sich nicht festlegen, ob es einen Audio- oder einen Videostream geben soll. Wenn wir hier nun diesen Schritt gehen, sollten wir ihn richtig machen. Es braucht einen Videostream, damit der Betrachter sieht, wer spricht und auch Mimik und Gestik des Votums mitbekommt. Gerade in der aktuellen Zeit merken wir, wie sehr die Masken unsere Mimik und Gestik verdecken und teilweise dazu führen, dass man das Gesagte wiederholen muss oder die nonverbale Aussage beim Gegenüber nicht ankommt. Auch für Personen, welche unter Hörbeeinträchtigungen leiden und von den Lippen lesen können, ist der Videostream zwingend. Es wäre gar ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, wenn sie diesen Dienst nicht beanspruchen könnten. Das Büro beziffert die Kosten pro Videositzung mit 3'200 Franken. Gleich nach der Einreichung der Motion hatte ich Kontakt mit einem Jungunternehmen aus dem Thurgau. Es hat Erfahrung mit Livestreams, beispielsweise für Unihockey-Spiele. Das Jungunternehmen hat mir die Übertragung damals für 2'200 Franken offeriert. Vielleicht gibt es hier noch Luft bei den Gesamtkosten pro Jahr. Die vorgesehene Replayfunktion für ein Jahr genügt für den Moment. Es sollte aber das Ziel sein, die gefilmten Sitzungen zu archivieren. Deshalb sollte dies für eine spätere Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) unbedingt vorgemerkt werden. Die Motionäre würden sich sehr freuen, wenn die Motion erheblich erklärt wird. Die Situation der Motion ist ganz aussergewöhnlich. Nach Erheblicherklärung braucht es nämlich keine Anpassung eines Gesetzes oder der GOGR. Die Motion könnte rasch umgesetzt werden. Dies hat sich auch das Büro vorgenommen. Für einmal kann es in der Politik also schnell gehen. Wir sollten diese Chance packen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat bei der Redaktionslesung einige Punkte geändert. In § 1 Abs. 1 wurde das Wort "Thurgauer" gelöscht, weil es im Titel auch nicht aufgeführt wird. In § 2 änderten wir Abs. 1 Ziff. 1 so, wie er bereits im Entwurf des Regierungsrates stand. Die Satzstellung in § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 änderten wir in eine lesbarere Form. In § 6 Abs. 3 formten wir aus einem Satz zwei Sätze, die dadurch weniger verschachtelt sind. In § 7 Abs. 1 setzten wir die neuen Schreibweisen für Geldbeträge um. Diskussion -