text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Juli statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Dr. Regula Streckeisen mit 29 Mitunterzeichnenden betreffend Jugendmedienschutz. - Motion von Dr. Bernhard Wälti mit 34 Mitunterzeichnenden zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). - Motion von Willy Weibel mit 15 Mitunterzeichnenden betreffend Präzisierung der Unvereinbarkeit in § 29 der Kantonsverfassung. - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler mit 28 Mitunterzeichnenden betreffend Bericht über das Sozialwesen im Kanton Thurgau. - Interpellation von Daniel Badraun mit 16 Mitunterzeichnenden betreffend Sachplan Geologische Tiefenlager (SGT). - Interpellation von Peter Markstaller mit 47 Mitunterzeichnenden betreffend Nutzung des im Thurgau vorhandenen Know-hows und Pflege der hier ansässigen Wirtschaft. - Interpellation von Andreas Niklaus mit 59 Mitunterzeichnenden betreffend Festsetzung zum Schutz von Kulturobjekten im kantonalen Richtplan. - Einfache Anfrage von Luzi Schmid zum Bildungszentrum Arbon. - Einfache Anfrage von Fabienne Schnyder betreffend Wireless LAN an Volks-, Mittelund Hochschulen. - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen betreffend Druckauftrag für das Amtsblatt an eine ausserkantonale Druckerei


body_key: TG

text_content_de: "Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen." Das Zitat von Hermann Hesse ist für die Motion passend, denn am Anfang schien es tatsächlich ziemlich aussichtslos. Eine Motion zur Erweiterung der Raumplanungskommission (RPK) um die Themen Umwelt und Verkehr war gerade gescheitert. Die Voten aller Parteien waren aber klar: Die Themen sind wichtig, die RPK kann aber nicht damit überladen werden. Obwohl erfahrene Ratskollegen anfänglich dachten, dass nun einige Jahre abgewartet werden müssen, bevor ein neuer Vorstoss zur Änderung des Kommissionssystems eingereicht wird, liessen sie sich doch umstimmen, denn wir waren uns im Kernthema einig: Klima, Energie und Umwelt sind einfach zu wichtig, um auf die lange Bank geschoben zu werden. Wir stecken mitten in einer Klimakrise. Es ist höchste Zeit, dem Thema endlich Priorität zuzuschreiben und Massnahmen zu treffen. Die Auswirkungen haben wir alle hautnah miterlebt, gerade in unserem Kanton, in dem die Landwirtschaft einen wichtigen Stellenwert hat: monatelange Trockenheit und damit Wasserknappheit, Extrem-Niederschläge mit Überschwemmungen, Probleme mit der Grundwasserqualität, ökologisch tote Bäche, rapid sinkende Biodiversität und leider aktuell die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten. Ein solch wichtiges Vorhaben lässt sich in der Tat nur mit engagierten Verbündeten umsetzen. So wurde es ein Gemeinschaftswerk mit Vertreterinnen und Vertretern fast aller Parteien. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei meinen Ratskolleginnen Christine Steiger Eggli (SP), Christina Pagnoncini (GLP), Elisabeth Rickenbach (EVP) und meinen Verbündeten Ratskollegen der ersten Stunde Daniel Eugster (FDP) und Josef Gemperle (Die Mitte). Ohne deren Mitwirken und deren Unterstützung wäre das Vorhaben chancenlos gewesen. Am Thurgauer Kommissionssystem haben schon viele gerüttelt. Leider immer ohne Erfolg. In den entsprechenden Dokumenten ist der Grundtenor immer derselbe: Das System hat sich über Jahrzehnte bewährt, es soll nichts verändert werden. Den sieben Büromitgliedern unter dem Vorsitz der Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann ist es zu verdanken, dass sie unser breit abgestütztes Anliegen ernst genommen haben. Der beigezogene Politologe Dr. Michael Strebel hat in seinem Vortrag über Eigenheiten von Kantonsparlamenten der Schweiz interessante Erkenntnisse zu Tage gebracht. Unser System im Kanton Thurgau ist hybrid, also wie ein Hybridauto mit zwei Motoren ausgestattet: Den ständigen Kommissionen, die eine fixe Sitzungsstruktur haben und den Spezialkommissionen, sogenannten Ad-hoc-Kommissionen, die für ein bestimmtes Thema oder eine Gesetzesänderung eingesetzt und nach Erledigung wieder aufgelöst werden. Damit sind wir flexibel, im Vergleich zu anderen Parlamenten aber eher schwach aufgestellt. Die Analyse von Dr. Michael Strebel hat nämlich gezeigt, dass der Regierungsrat im Kanton Thurgau im Verhältnis zum Parlament sehr mächtig ist. Eine Stärkung des Parlaments mit mehr ständigen Kommissionen wäre also durchaus sinnvoll, denn die Gewaltenteilung in der Schweiz hat sich bewährt, und die Machtverhältnisse sollten ausgeglichen sein. Die Befürchtung, dass es mit zusätzlichen ständigen Kommissionen ein Zweiklassensystem geben könnte, konnte mit der Auswertung der Kommissionszusammensetzungen der letzten Jahre deutlich widerlegt werden. Jedes Mitglied dieses Parlaments hat in Kommissionen mitgewirkt, wenn es das wollte. Das Wichtigste vorweg: Das hybride System des Kantons Thurgau soll unverändert bestehen bleiben. Lediglich die Anzahl der ständigen Kommissionen soll von den vier bestehenden Kommissionen, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, der Justizkommission, der Raumplanungskommission und der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, um eine zusätzliche Kommission erweitert werden. Mit diesem Schritt wird zudem ermöglicht, dass es in Zukunft noch weitere zusätzliche Kommissionen geben könnte. Gemäss Einschätzung von Spezialisten wäre das in unserem jetzigen System durchaus verträglich. Im Moment sind zusätzlich acht Spezialkommissionen eingesetzt, wobei es jeweils Ratsmitglieder gibt, die in mehreren Kommissionen mitarbeiten. Insbesondere bei Gesetzesanpassungen soll das so bleiben. Die Themen Klima, Energie und Umwelt werden uns die nächsten Jahrzehnte intensiv beschäftigen. Wir müssen erst einmal die Energiewende schaffen und die Eigenversorgung erhöhen, die Auswirkungen der Klimaerwärmung in den Griff bekommen und den zunehmenden Verlust an Arten bei Tieren und Pflanzen eindämmen. Daher ist es wichtig, dass die Themen ständig in unserem Fokus bleiben und parteiübergreifend intensiv bearbeitet werden. Hier sind wir auf die Mitarbeit der Landwirte angewiesen, denn sie spüren die Auswirkungen sehr schnell und haben schon viele Erfahrungen sehr direkt miterlebt. Bei einer ständigen Kommission entsteht zusätzlich eine Kontinuität, denn die Themen Klima, Energie und Umwelt sind unmöglich nach drei bis vier Sitzungen erledigt, sondern sie verdienen einen stetigen Fokus. Der Regierungsrat erhält eine Art "Soundingboard", das Geschäfte vorberaten kann, die später im Grossen Rat behandelt werden. Es besteht eine fixe Agenda, die mit Inhalten gefüllt werden muss. Die Raumplanungskommission hat nur vier fest abgemachte Sitzungstermine pro Jahr, also eine Sitzung pro Quartal. Im Vergleich dazu habe ich mit der Spezialkommission zur Überarbeitung des Gesetzes über Strassen und Wege im Zeitraum von zwei Monaten derzeit vier Sitzungstermine. Es trifft also nicht zu, dass die Belastung für einzelne Ratsmitglieder bei ständigen Kommissionen höher ist. Als Geschäftsinhaberin ist die Spezialkommission eine viel grössere zeitliche Herausforderung und schlechter planbar als die fest abgemachten Termine der RPK. Ein weiteres Beispiel: Die Spezialkommission zur Vorberatung des Berichtes über strategische Investitionen der Partizipationserlöse der Thurgauer Kantonalbank hat heute die letzte Sitzung, die elfte Sitzung innerhalb von elf Monaten. Wir bedanken uns beim Büro herzlich für die sorgfältige Auslegeordnung und Überprüfung unserer Argumente. Wir sind sehr erfreut über die fast einstimmige Zustimmung zu unserer Motion. Wir hoffen sehr, dass die geschätzten Ratskolleginnen und Ratskollegen die Zeichen der Zeit erkennen und mithelfen, den wichtigen Themen Klima, Energie und Umwelt eine ständige Kommission zuzuweisen. Das misst den Themenbereichen ein höheres Gewicht bei. Zudem stärken wir damit unser Parlament und somit unsere Arbeit. Wir sollten das scheinbar Unmögliche möglich machen. Die Ratsmitglieder sollten mit ihrer Stimme zu einem flexibleren Kommissionssystem beisteuern, das die Herausforderungen unserer Zeit erkennt und ihnen gebührendes Gewicht beimisst. Die Grünen freuen sich sehr, wenn die Ratsmitglieder mithelfen, dass die Motion erheblich erklärt wird. Dies geht nur mit grossem gemeinsamem Effort.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich schliesse mich dem Antrag Wittwer an, in flexibler Weise maximal 50 Millionen Franken festzusetzen. Wir sollten bei einer konsequent flexiblen Lösung bleiben und gleichzeitig aber auch bei der Arbeitgeberbeitragsreserve Mass halten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Munz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. November 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für zwei unserer Ratsmitglieder bedeutet diese Sitzung der Abschied aus unserem Rat. Sie werden der Politik aber treu bleiben und den Kanton Thurgau in Bern vertreten. Für Kantonsrätin Diana Gutjahr geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 30. Mai 2012 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer über 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 6 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 27. November 2017 wird sie im Nationalrat vereidigt. Sie möchte sich auf die neue Herausforderung fokussieren können. Wir danken Kantonsrätin Diana Gutjahr für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute. Ebenfalls geht heute die Ratszugehörigkeit von Kantonsrat Hansjörg Brunner zu Ende. Er trat am 30. Mai 2012 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 5 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 27. November 2017 wird er im Nationalrat vereidigt. Er möchte sich auf die neue Herausforderung konzentrieren können. Wir danken Kantonsrat Hansjörg Brunner für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein und Peter Schenk mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Oktober 2017 "Standesinitiative 'Gleiche Rechte und Pflichten für alle - keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte'". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitta Hartmann und Gina Rüetschi mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Oktober 2017 "Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)". - Interpellation von Toni Kappeler mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Oktober 2017 "Phosphor-Rückgewinnung". - Einfache Anfrage von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann Schätzle vom 25. Oktober 2017 "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"


text_content_de: Wir wünschen Ihnen in Ihrer neuen Tätigkeit als Mitglied des Regierungsrates viel Glück und Erfolg. Möge das verantwortungsvolle Amt viel Freude und Befriedigung bereiten. Wir heissen Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur.


text_content_de: Welche und vor allem wie viele Ressourcen in die Aufsicht und die Qualitätssicherung der Schulen investiert werden sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die richtigen Instrumente in der richtigen Dosierung eingesetzt werden. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme deutlich aufgezeigt, dass solche Korrekturen seit der Einführung der geleiteten Schulen und der damit neu ausgerichteten Autonomie der Schulen immer wieder vorgenommen wurden und werden. Das AV wurde in der Vergangenheit nicht von Sparmassnahmen verschont. Auch wenn ich diese Leistungsmotion nicht unterschrieben habe, sollen auch künftig immer wieder Sparund Optimierungsmassnahmen geprüft und umgesetzt werden. Der Qualitätsbegriff spielt nicht nur in der Schule eine grosse Rolle, sondern auch in der Privatwirtschaft. Als Unternehmer habe ich meinen Kunden gute Qualität zu bieten, ansonsten kann ich auf dem Markt nicht überleben. Aber auch die Kosten und Strukturen müssen natürlich immer wieder überdacht und angepasst werden. Das erwarte ich auch von der Verwaltung. Bei der Schule sieht es ein bisschen anders aus. Die Volksschule ist staatlich organisiert. Der Regierungsrat trägt übergeordnet die gesetzliche Verantwortung. Die Kinder und die Eltern haben keine Wahl. Deshalb ist es notwendig, dass der Staat dafür sorgt, dass alle Schulen im Kanton die zentralen Vorgaben erfüllen. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss periodisch überprüft werden, damit wir auch künftig über eine qualitativ hochstehende Schule verfügen. Das stellt die guten Leistungen der Schulgemeinden und Schulbehörden aber nicht in Frage. Daher begrüsse ich es sehr, dass im AV aktuell wieder ein Strukturänderungsprozess im Gang ist. Es soll einerseits mehr Wirkung erzielt werden, andererseits müssen aber auch Einsparungen und Optimierungen möglich sein. Ich vertraue auf den neuen Amtschef, gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass sich das Amt weiter in die gewünschte und von der Leistungsmotion geforderte Richtung bewegt. Lassen Sie uns dem Regierungsrat und dem AV die Chance geben, den eingeleiteten Prozess wie geplant fortzuführen. Der Regierungsrat und das AV sollen uns beweisen, dass es sich nicht nur um Versprechungen handelt, sondern dass sie die gesteckten und versprochenen Ziele auch umsetzen werden. Daran werde ich sie in Zukunft bestimmt messen. Eine Erheblicherklärung der Leistungsmotion würde meines Erachtens ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem AV bedeuten. Lassen Sie uns dem Amt und dem relativ neuen Amtschef die Möglichkeit geben, uns zu zeigen, dass die Ankündigungen nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern auch umgesetzt werden. Die Minderheit der SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären und dem AV den Rücken zu stärken.


text_content_de: Das Zivilstandswesen ist seit dem Jahr 2005 ständigen Änderungen unterworfen. Die mediale Neuzeit stoppt auch nicht vor den Zivilstandsämtern. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden. Folglich erachtet es die SP-Fraktion als richtig, dass auch die Zivilstandsämter den heutigen Begebenheiten angepasst werden. Der vorgeschlagenen Gesetzesänderung stimmen wir aber nur zu, wenn den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft stets zwei Zivilstandsämter zur Verfügung stehen werden und verweisen diesbezüglich auf die Volksabstimmung des Jahres 2009. Einen allfälligen Antrag für die Reduktion auf nur noch ein Zivilstandsamt wird die Mehrheit unserer Fraktion ablehnen. Wir vertreten die Meinung, dass der Kontakt und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern trotz Internet und Digitalisierung nicht verloren gehen dürfen. Die von der zuständigen Regierungsrätin Komposch ausdrücklich betonte Konsolidierung des Personalbestandes auf dem heutigen Niveau muss gewährleistet werden, genauso wie das Versprechen, dass die Traulokale der Gemeinden von dieser Massnahme nicht betroffen sein werden. § 23a sieht neu vor, dass die Anstellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter vom Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen vorgenommen werden. Das ist sinnvoll. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Gesetzesfassung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 22 Abs. 1


text_content_de: Wie Sie wissen, ist die Reorganisation im Gang. Aus den bestehenden acht Bezirken werden weniger Bezirke. Wir werden an einer der nächsten Sitzungen darüber befinden. Damit ist auch über eine Grundlage für die Zivilstandsämter zu diskutieren. Das ist die eine Seite. In der Zwischenzeit haben wir aber auch festgestellt, dass bei den Zivilstandsämtern selbst Handlungsbedarf besteht, und zwar unabhängig von den eingangs erwähnten Reorganisationsarbeiten. Das kam für das entsprechende Amt, aber auch für das Departement ziemlich unerwartet. Zur Erinnerung: Auf den 1. Juli 2005 wurden aus den 80 Gemeindezivilstandsämtern neu acht kantonale Ämter. Hinzu kam das so genannte Sonderzivilstandsamt mit etwa 30 Stellenprozenten, das man nicht überbewerten darf. Es ist dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen in Frauenfeld angegliedert. Warum besteht nicht nur aus formalen Gründen Handlungsbedarf? Wir dürfen mit Genugtuung feststellen, dass die Informatisierung des Zivilstandswesens sehr erfolgreich durchgeführt wurde. "Infostar" ist mit einer einzigen Datenbank in Bern stabil und äusserst produktiv. Ebenso erfreulich ist die Feststellung, dass das Personal bei den Zivilstandsämtern mit grossem Einsatz die Tagesarbeit, aber auch die so genannten Rückerfassungen auf qualitativ hohem Niveau bewältigt. Dem Personal möchte ich an dieser Stelle ein grosses Kränzchen winden, nicht zuletzt auch deswegen, weil genau dieses Personal weiss, dass es weitere Reorganisationen auslöst, wenn man sehr gut arbeitet. Darum schätze ich den grossen Einsatz. Demnächst sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der gesamten Schweiz in "Infostar" erfasst. Die so genannten Rückerfassungsarbeiten werden noch dieses Jahr abgeschlossen sein. Das ist auch für die beteiligten Fachleute überraschend und konnte so nicht erwartet werden. Wir haben auf der politischen Ebene vor noch nicht allzu langer Zeit darüber diskutiert, wie das Gesetz aussehen muss, das die Kantone zwingt, die Rückerfassungsarbeiten bis in das Jahr 2012 zu erledigen. Dann haben wir festgestellt, dass wir kein Gesetz brauchen. Die Leute haben sehr gut gearbeitet, und das System ist besser als man gedacht hat. Dies führte inzwischen zu Personalreduktionen. Ich verweise auf die Angaben in der Botschaft des Regierungsrates. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr noch vierzehn Personen notwendig sein werden. Ursprünglich waren einmal 27 Personen angestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass das vorgeschlagene Reorganisationsvorhaben umgesetzt wird. Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Ämter ist ein weiteres Problem. Von 1'854 Geburten im letzten Jahr konnten 1'836 in den Zivilstandsämtern Frauenfeld und Kreuzlingen eingetragen werden. Die übrigen sechs Zivilstandsämter hatten insgesamt während eines ganzen Jahres gerade noch achtzehn Geburten zu verzeichnen. Damit verbunden sind Auslastungsprobleme. Geburten sind im Gegensatz zu Trauungen keine saisonalen Ereignisse. Damit verbunden sind aber auch weitere betriebswirtschaftliche Probleme (Stichworte: Ausbildung, Stellvertretung, Berufserfahrung). Der Regierungsrat hat deshalb eine Zweiervariante in die Vernehmlassung geschickt. In der Anhörung wurde diese Variante mit dem Hinweis darauf, dass ein einziges Amt genügen würde, gebodigt. Diese Anregung wiederum hat der Regierungsrat aufgenommen. Deshalb schlägt er Ihnen in Übereinstimmung mit der vorberatenden Kommission vor, einen einzigen Zivilstandskreis zu bilden. Es gibt sehr gute Gründe dafür. Die persönliche Vorsprache ist lediglich für die Trauungsvorbereitungen notwendig. In der Regel heiratet man nur einmal, und dafür ist der Gang zu einem einzigen Zivilstandsamt in unserem überschaubaren Kanton sicherlich zumutbar. Die Trauung selbst kann nach wie vor in jeder Gemeinde, welche die dafür geeigneten Lokalitäten anbietet, vollzogen werden. Das Bestattungswesen ist ohnehin eine Gemeindeaufgabe und hat damit nichts zu tun. Um weitere Synergien möglich zu machen, gedenkt der Regierungsrat, das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen nach Weinfelden zu verlegen. Damit haben wir schliesslich eine Betriebsgrösse von etwa 23 bis 25 Personen. Das neue Amt in Weinfelden ist ohne jeden Zweifel attraktiv. So wird die gesamte Palette der zivilstandsamtlichen Arbeiten an einem Ort erbracht. Das ist interessant und jedenfalls bestimmt herausfordernder als die aktuelle Situation in den Ämtern. Es ist das beste Job-Enrichment, das man sich vorstellen kann. Der Sitz des noch verbleibenden Zivilstandsamtes soll zentral in Weinfelden liegen. Weinfelden ist für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen. Wir sparen mit nur einem Amt gegenüber fünf Ämtern jährlich Fr. 125'000.-- ein. Hinzu kommen heute nicht qualifizierbare Synergien mit der Amtsverlegung. Wichtig scheint mir aber, nochmals zu betonen, dass insbesondere auch weitere Probleme gelöst werden. Zudem werden dann die Reformen tatsächlich abgeschlossen sein. Wenn wir auf die Vorlage nicht eintreten, werden vorerst einmal acht Ämter bis in das Jahr 2011 bestehen bleiben. Das ist zu viel. Auch fünf Ämter sind zu viel. Schliesslich sind wir auch mit einem Amt für die kommenden Herausforderungen sehr gut gewappnet. Wenn es eine kleine Änderung gibt, müssen wir sie nicht an fünf Orten kommunizieren. Wir können die Leute an einem Ort zentral ausbilden. Es ist eine Loskoppelung von der übrigen Reorganisation. Zum Vorschlag mit zwei Ämtern werde ich in der Detailberatung Stellung beziehen. Wichtig aus Sicht der Kundinnen und Kunden ist, dass vertrauensvoll und professionell gearbeitet wird und man präsent ist. Der Standort spielt eine untergeordnete Rolle. Wir bieten im Kanton Thurgau beispielsweise auch Trauungen an Samstagen an, was nicht in allen Kantonen der Fall ist. Das ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Wenn wir ein Amt haben, können wir Extrawünsche berücksichtigen. Wir können Trauungen tatsächlich durchführen, beispielsweise auch an "Schnapszahl-Tagen", und die Angestellten, die Überstunden machen müssen, zu einer anderen Zeit in die Ferien schicken oder ihnen eine Kompensation ermöglichen. Das kann man mit mehreren Ämtern bei der Grösse des Kantons Thurgau nicht tun. Darum bitte ich Sie, die Überlegungen des Regierungsrates mitzutragen. Wir hoffen, dass Sie die Sprache des Regierungsrates verstehen und uns im Sinne der gegenseitigen Glaubwürdigkeit, auf die wir hinarbeiten, unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 93:23 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 12 Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Es handelt sich um eine mehr oder weniger redaktionelle Anpassung an die eventuell geplante neue Organisation. Diskussion -  Ziffer 2: § 22 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Über den Kernparagraphen der Vorlage wurde in der Detailberatung nochmals ausführlich diskutiert. Fragen der Auslastung und der Professionalität einerseits sowie der Eindruck, dass bisher auch in den Bezirksstandesämtern gute Arbeit geleistet wurde und ein Standesamt im Bezirk näher bei den Einwohnern sei andererseits, wurden einander gegenübergestellt. Es wurde auch darüber informiert, dass das bereits bestehende Sonderzivilstandsamt, dem die Aufgaben gemäss Art. 2 Absatz 2 der Zivilstandsverordnung (ZStV) zugeteilt werden, weitergeführt und beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen angesiedelt sein werde. Schliesslich wurde die Formulierung der Vorlage gegenüber einem Antrag, ein Zivilstandsamt pro Bezirk vorzusehen, mit 6:4 Stimmen bestätigt. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: In diesem Paragraphen befindet sich der Kernsatz der Vorlage. Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, hat sich die vorberatende Kommission mit 6:4 Stimmen dafür entschieden, dass der Sitz des Zivilstandsamtes in Weinfelden ist. Den Antrag zu stellen, dass ein Zivilstandsamt pro Bezirk vorzusehen sei, ist an sich nicht sinnvoll, weil das bereits im Gesetz steht. Wer das möchte, muss am Gesetz nichts ändern, sondern kann sich, nachdem Eintreten beschlossen worden ist, in der Schlussabstimmung dagegen aussprechen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Antwort die Argumente aufgelistet. Der Kanton Thurgau hat mit 1,6 % eine sehr tiefe Sozialhilfequote. Schweizweit beträgt diese 3 %. Die höchste Sozialhilfequote verzeichnen die Kantone Neuenburg mit 6,5 %, Basel-Stadt mit 5,6 % und Waadt mit 4,9 %. Die tiefsten Quoten verzeichnen die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri mit rund 1 %. Mit einer tiefen Sozialhilfequote sind auch die Rückforderungen tief. Mit unserer tiefen Sozialhilfequote haben die Gemeinden den Beweis erbracht, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Der Regierungsrat könnte es sich sehr einfach und dem Grossen Rat beliebt machen, die Motion erheblich zu erklären, weil es den Kanton nichts kostet. Das wäre aber das falsche Signal. Im Kanton Thurgau sind die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Motion nur auf Familien und Alleinerziehende ziele. Ich bin mir nicht sicher, ob die Motionäre überhaupt die Statistik betrachtet haben. Es trifft zu, dass die Alleinerziehenden mit ca. 11 % die höchste Sozialhilfequote aufweisen. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, festzustellen, dass die Alleinstehenden mit rund 4 % die zweihöchste Quote aufweisen. Bei Paaren mit einem Kind liegt die Sozialhilfequote bei 0,1 %, mit zwei Kindern bei 0,8 %, mit drei Kindern und mehr bei 0,9 % und bei Paaren ohne Kinder bei etwa 0,9 %. Weshalb soll die Rückerstattungspflicht nur bei Familien und Alleinerziehenden fallen und nicht auch bei jenen, die alleinstehend sind. Es ist auch ganz interessant, einmal die Altersgruppen zu betrachten. Hier ist ersichtlich, dass die Sozialhilfequote neuerdings vor allem bei Personen zwischen 56 und 64 Jahren massiv gestiegen ist. Jeder zehnte Sozialhilfeempfänger gehört inzwischen in diese Altersgruppe. Es kann nicht sein, dass diese weiterhin eine Rückerstattungs- oder Rückzahlungspflicht haben. Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass unsere Richtlinien durchaus zumutbar seien. Wir stellen auch fest, dass sich die Gemeinden daran halten. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, diese in ein Gesetz aufzunehmen, denn die Gemeinden hören durchaus auf den Kanton und nehmen die Weisungen ernst. Ich habe noch nie gehört, dass eine Gemeinde weiter als die Weisungen gegangen ist. Der Regierungsrat erachtet es als falsches Signal, auf die Rückerzahlungspflicht zu verzichten, vor allem bei eigentlich nur einer Kategorie. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Markus Birk aus Diessenhofen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Marianne Sax aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Markus Birk, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche zu § 12 Abs. 2. Ich erlebe den Fischereiverband und seine Sektionen als befreundete Partnerorganisationen, zu denen die Umweltverbände ein gutes Verhältnis haben. Beispielsweise gehört der kantonale Fischereiverband zur Interessengemeinschaft (IG) der Umweltverbände "Lebendige Thur ". Die Naturschutzorganisation Pro Natura Thurgau hat bereits einige Projekte der Fischer unterstützt, auch finanziell. Aus meiner Sicht verpassen wir mit der Änderung des Gesetzes über die Fischerei die Chance, für etwas mehr Tierschutz zu sorgen. Als grössten Mangel bezeichnet Pro Natura Schweiz - ich habe mich dort im Vorfeld der Kommissionsarbeit erkundigt - die Möglichkeit des Freiangelns. Das Freiangelrecht, das immer noch an gewissen Gewässern gelte, sei problematisch. Dort könne jedermann, also ganz ohne Angelausbildung, Fische fangen und töten. Pro Natura schreibt weiter, dass es immerhin um das Töten von Wirbeltieren gehe, das sonst streng geregelt sei. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass ich das Freiangelrecht aus dem Gesetz kippen könnte. Deshalb beschränke ich mich auf den Antrag, dass Zehn- bis Zwölfjährige bei der Ausübung ihres Hobbys Fischen von einer erwachsenen Person begleitet werden müssen. (Ob das Fangen und Töten von Fischen die passende Freizeitbeschäftigung für eine Zehnjährige oder einen Zehnjährigen ist, sei dahingestellt.) Deshalb haben die Grünen für die Senkung des Mindestalters für die Fischereibewilligung von 14 Jahren auf zehn Jahre wenig oder kein Verständnis. Ich stelle den Antrag, § 12 Abs. 2 mit folgendem Zusatz zu ergänzen: "Bis zum 12. Altersjahr ist die Angelfischerei nur in Begleitung einer fischereiberechtigten erwachsenen Person erlaubt." Zahlreiche Kantone haben ähnliche Vorschriften, so beispielsweise der Kanton Graubünden. Dort heisst es, dass bis 13-Jährige unter Aufsicht eines volljährigen Patentinhabers fischen dürfen. Im Kanton Freiburg heisst es im Gesetz, dass vor dem vollendeten 14. Altersjahr nur im Beisein eines Erwachsenen, der ein Fischereirecht besitzt, gefischt werden darf. Im Gesetz des Kantons St. Gallen heisst es, dass fischereiberechtigte Kinder ab zwölf Jahren und Jugendliche bis 14 Jahre unter ihrer Aufsicht fischen lassen können. Im Kanton Luzern liegt das generelle Alterslimit bei zwölf Jahren. Im Kanton Solothurn liegt es ebenfalls bei zwölf Jahren und mit Mitangelrecht bis 14 Jahre, aber unter Aufsicht einer berechtigten Person ab 16 Jahren usw. Ich erspare uns die filigrane, sehr komplizierte Regelung des Kantons Zürich. Sie geht aber in eine ähnliche Richtung. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion, dem Antrag zuzustimmen. Wir sollten eine Zehnjährige nicht mit einer zappelnden Äsche oder einem stachligen Egli alleine lassen.


text_content_de: Als Unternehmer und als SVP-Politiker bin ich für Effizienz. Es wurde bereits alles gesagt. Das "Niele rauche" und sich die Zunge daran verbrennen, ist weiterhin möglich. Die SVP Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: In der GFK wurde bezüglich Personalstreichungen keine Diskussion geführt. Ich kann deshalb keine Meinung der GFK wiedergeben.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Interpellation. Meines Erachtens ist sie aber nicht ganz ausreichend. Immerhin bietet die Antwort eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für die Diskussion über die "Milchkuh-Initiative". Quintessenz der Beantwortung ist es, dass es ohne allgemeine Steuermittel nicht möglich ist, das Kantons- und Gemeindestrassennetz zu unterhalten. Es würde auch nichts daran ändern, wenn sämtliche zweckgebundenen Gelder in den Strassenbau fliessen würden, weil die Mineralölsteuer im Kanton Thurgau 13 Millionen Franken ausmacht. Nicht diese, sondern die Motorfahrzeugsteuereinnahmen sind der grosse Brocken. Der Kanton ist aufgrund des Gesetzes über Strassen und Wege verpflichtet, sämtliche Investitionen und Kosten für den Betrieb und den baulichen Unterhalt seiner Strassen aus zweckgebundenen Geldern zu finanzieren. Er kann nicht anders, denn er darf keine allgemeinen Steuermittel für seine Kantonsstrassen einsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Mittel für das Kantonsstrassennetz ausreichen. Dem Kanton stehen für den Betrieb, den Bau und den Unterhalt seiner 800 Kilometer Strassen jährlich ca. 65 Millionen Franken zur Verfügung, den Gemeinden für ihre 2'200 Kilometer lediglich die von Kantonsrat Fritz Zweifel als kläglich bezeichneten 15 % der Motorfahrzeugsteuern. Ich habe während der Vorbereitung auf das vorliegende Geschäft den Kantonsingenieur Andreas Heller besucht. Er hat mir einige sehr interessante Zahlen präsentiert. Beispielsweise beläuft sich der gesamte Wert des ganzen Kantonsstrassennetzes auf 2,2 Milliarden Franken. Es ist üblich oder nötig, 1 % bis 2 % dieses Wertes pro Jahr in den baulichen Unterhalt zu stecken. Das heisst, dass der Kanton jährlich 22 Millionen bis 44 Millionen Franken investieren sollte. Dies macht er nicht, sondern investiert weniger in den baulichen Unterhalt. Der Kantonsingenieur hat mich auch darüber informiert, dass eine Strasse gemäss Statistik in den ersten 38 Betriebsjahren 40 % und in den nächsten sechs Jahren noch einmal 40 % an Wert verliert. Ob dies trennscharf wirklich so benannt werden kann, bleibe dahingestellt. Sicher ist: Wenn ein gewisser Zeitpunkt verpasst wird, um eine Strasse zu sanieren, wird es richtig teuer. So gesehen spricht Vieles dafür, dem Kanton die Gelder nicht zu kürzen und das Kantonsstrassennetz wirklich gut und laufend zu sanieren. Meines Erachtens gibt es in der Beantwortung trotzdem einen Widerspruch. Der Regierungsrat erklärt, dass der Investitionsbedarf in den letzten zehn Jahren von 12 % auf 30 % gestiegen sei. Diese Zahl wäre wirklich sehr alarmierend, und wir müssten den Kanton auffordern, unbedingt mehr Geld in den baulichen Unterhalt zu investieren. Gleichzeitig sagt mir aber ein Blick in den Finanzplan, dass die liquiden Mittel im kantonalen Strassenbau vor der Rechnung 2014 16 Millionen betragen haben und gemäss Finanzplan im Jahr 2019 34 Millionen Franken betragen werden. Da habe ich Verständnis für die Gemeinden, wenn sie sich beklagen, dass sie der Kanton ungenügend an den zweckgebundenen Geldern partizipieren lasse, obwohl genügend Geld vorhanden ist. Ich stelle die Forderung an unsere Baudirektorin, entweder die Gelder zu verwenden und den Interventionsanteil von 30 % kontinuierlich bis auf 5 % zu reduzieren oder mehr Mittel an die Gemeinden weiterzuleiten. Allerdings habe ich dann kein Verständnis für die Forderung der Interpellanten, die LSVA-Verteilung neu aufzugleisen. Den Teiler der Motorfahrzeugsteuer von 15 % könnte man problemlos auf 20 % oder 25 % erhöhen. Dies würde allerdings zu einer politischen Diskussion führen. Eine Anpassung der LSVA würde zu einem Bumerang für die Gemeinden führen, weil sie mehr Kosten im öffentlichen Verkehr und bei der Erschliessung zu erwarten hätten. Ich wünsche mir zudem vom Regierungsrat, dass die Strassenbaurechnungen transparenter dargestellt werden. Man muss schon einen Doktortitel tragen und einige Jahre Verwaltungsökonomie studiert haben, um eine relativ einfache Materie derart intransparent darstellen zu können, wie dies bei unserer Strassenbaurechnung der Fall ist. Die Unterstellung in das HRM2-Modell mit der Aktivierung von Strassen hat dazu geführt, dass alles noch etwas undurchsichtiger geworden ist. Ich stelle mich gerne zur Verfügung, um Ideen für eine bessere Buchhaltungsdarstellung zu liefern, die politische und betriebswirtschaftliche Rückschlüsse zulassen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung herzlich und bitte Sie alle, Ihre Plätze einzunehmen. Die letzten beiden Wochen hatten es wahrlich in sich. So besuchte das Büro des Grossen Rates am vergangenen Mittwoch, als die Schweiz einen neuen Mitte-Bundesrat aus dem Kanton Zug wählte, Ihre Kantonsratskolleginnen und -kollegen in Solothurn, wo wir nicht nur herzlich empfangen wurden, sondern auch mit dem Besuch des Attisholz-Areals einen beeindruckenden Einblick in ein Vorzeigeprojekt erster Güte des Kantons Solothurn erhielten. Dass wir Thurgauer hingegen zwei offizielle Sitzungsorte haben, war für unsere Gastgeber dann aber ziemlich gewöhnungsbedürftig. Schön, sind Sie alle heute wieder da in Frauenfeld, unserem ersten – oder soll ich sagen zweiten – Sitzungsort und stehen nicht vor verschlossenen Türen in Weinfelden. Am Freitag letzter Woche stand dann in Aarau die Jahrestagung für die Kantons- und Grossratspräsidien an, die sich vor allem dem Thema der finanzpolitischen Herausforderungen zwischen Bund und Kantonen widmete. Es gab den einen oder anderen Schmunzler, denn man könnte fast in jedem Kantonsparlament die Diskussion weiterführen mit dem gleichen Titel, einfach abgeändert auf Stufe Kanton und Gemeinden. Tönt das nicht ziemlich familiär zu uns? Am vergangenen Montag nahmen erfreulich viele von Ihnen respektive von uns allen an der Trauerfeier unserer langjährigen Politkollegin Sonja Wiesmann Schätzle in Müllheim teil. Im Namen der ganzen Familie danke ich euch allen herzlich für die Zeit, für die Präsenz und auch für die Worte, mit denen Sie unserer lieben Verstorbenen die letzte Ehre erwiesen haben. Das ist nicht einfach selbstverständlich und hat Sonja sicherlich auch im Himmel sehr gefreut. Sie hat das mehr als nur ein wenig verdient. Ein grosses Kompliment geht an dieser Stelle auch an unseren Staatsschreiber Paul Roth, der diese logistische Grossübung sicher durch die vielen Unwägbarkeiten navigierte. Paul, das hast Du meiner Meinung nach ganz souverän, im Sinne der Verstorbenen und des Kantons Thurgau, gemacht. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. September statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Kurt Egger mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2012 "AXPO-Investitionen in Beznau I und II". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli und Esther Kuhn vom 29. August 2012 "Pro BTS/OLS - Abstimmungspropaganda des Amtes für Wirtschaft und Arbeit". - Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 29. August 2012 "Untersuchungsgefängnis St. Gallerstrasse 13 in Frauenfeld". - Einfache Anfrage von Klemenz Somm vom 29. August 2012 "Kulturlandmangel und Mangel an politischer Kultur". - Einfache Anfrage von Brigitta Hartmann, Barbara Kern und Robert Meyer vom 29. August 2012 "Nachhaltigkeit von BTS und OLS"


text_content_de: Ich halte fest, dass der Präzisierungsantrag von Kantonsrat Roland Huber erst gestellt wird, wenn die Kommissionsfassung den Anträgen Fisch und Wittwer obsiegen würde. Entspricht diese Auffassung Ihrem Sinn?  Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf § 11 Abs. 10 beziehen. Ich schlage deshalb vor, die beiden Anträge einander gegenüberzustellen und den obsiegenden mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen.  Kantonsrat Ulrich Fisch beantragt, § 11 Abs. 10 wie folgt zu formulieren: "Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 60 Millionen Franken. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Bereitstellung von Tranchen von je 20 Millionen Franken. Der Verwendungsverzicht wird aufgehoben, wenn der Deckungsgrad 105 % erreicht." Kantonsrat Daniel Wittwer beantragt, § 11 Abs. 10 wie folgt zu formulieren: "Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 50 Millionen Franken. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten."


text_content_de: Ich bin Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler (BDS) Thurgau. Nun geht es um das "Raubrittertum" auf der Strasse, obwohl ich für diesen Ausdruck als Neandertaler oder Höhlenbewohner betitelt werde. Der Pendlerabzug dient nicht einfach der Steueroptimierung. Die Personen, welche davon Gebrauch machen, arbeiten irgendwo. Wenn sie für den Arbeitsweg Kosten aufwenden müssen, sollen sie diese Kosten auch abziehen können. Im Thurgau wird oft beklagt, dass Akademiker nach Zürich abwandern würden und dagegen müsse etwas unternommen werden. Geht es jedoch darum, diesen Personen gute Möglichkeiten zu bieten, werden sie vielmehr bestraft als angelockt. Ich selbst pendle derweil mit dem Zug, da ich 400 Meter neben einem hervorragend erschlossenen Eisenbahnknotenpunkt wohne und sogar eine internationale Schiffsverbindung gibt es in meiner Nähe. Meine ÖV-Situation könnte also besser nicht sein. Leider zeigt sich diese Situation für viele Thurgauerinnen und Thurgau gänzlich anders. Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Seerücken, in Allenwinden oder nicht ideal angeschlossenen Gemeinden verfügen nicht über derart gute ÖV-Verbindungen. Hierzu ein Beispiel: Kürzlich diskutierte ich mit einem in Salenstein wohnhaften Schreiner, der in St. Margarethen arbeitet. Er pendelt also innerhalb unseres Kantons, nicht wie ich zwischen dem Thurgau und Zürich. Solche Personen wären von der vorliegenden Lösung negativ betroffen. Soll das Pendeln innerhalb des Kantons wirklich derart erschwert werden? Strecken wie Salenstein-St. Margarethen oder Fischingen-Bürglen gestalten sich mit den ÖV sehr beschwerlich. Weiter erwähnenswert sind jene Personen, die in der Nacht arbeiten. So können beispielsweise die Angestellten der Spitalbranche für ihren Nachtdienst oft nicht auf eine ÖV-Verbindung zurückgreifen. Auch jene Personen mit verschiedenen Arbeitsstellen, welche zwischen mehreren Standorten pendeln müssen, würden bestraft. Stimmt der Grosse Rat diesem Vorschlag zu, bittet er die arbeitstätige Bevölkerung zur Kasse. Ist es sinnvoll, Personen mit schlechtem Einkommen zu bestrafen, welche die Mühen eines weiten Arbeitsweges auf sich nehmen? Wie werden die Herren und Frauen Gemeindeammänner reagieren, wenn sich diese Leute folglich eher für den Weg auf das Sozialamt entscheiden? Ich spreche mich klar gegen eine Bestrafung der arbeitstätigen Bevölkerung aus. Meines Erachtens soll sich Arbeit lohnen. Falls der Grosse Rat wider Erwarten auf die Vorlage eintreten sollte, werde ich die Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen und wenn nötig um ein Referendum besorgt sein. Ich beantrage, auf Teil 11 nicht einzutreten.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 7350 Gewinnanteile und Regalien, Konto 7350.426.00 Gewinnanteil Thurgauer Kantonalbank (TKB) auf Seite 49 des Zahlenteils und auf Seite 59 im Finanzplan. Die TKB arbeitet erfolgreich und erwirtschaftete in den letzten Jahren zunehmende Gewinne, von denen sie einen rechten Teil an den Kanton abliefert und ihre Reserven äufnet. 2004 waren es 12 Millionen, 2007 schon 16,5 Millionen und im Budget 2009 sind es bereits 20 Millionen Franken. Daneben ist die Kantonalbank eine gute Steuerzahlerin, verzinst das Grundkapital dem Kanton und zahlt zusätzlich 3 Millionen Franken vom Gewinn an die Gemeinden. Eine gewisse Gewinnablieferung ist insofern berechtigt, als sie eine Entschädigung (quasi eine Prämie) für die Staatsgarantie darstellt. Diese Prämie sollte jedoch angemessen sein und bei der umsichtigen Geschäftspolitik und den gefüllten Reservepolstern 20 Millionen Franken nicht übersteigen (Zielgrösse: 17 Millionen an den Kanton und 3 Millionen an die Gemeinden). Nun besteht die offenbar vom Regierungsrat initiierte Tendenz, die Kantonalbank als Milchkuh zu missbrauchen. Der Regierungsrat will die Gewinnablieferung gemäss Finanzplan jährlich um 3 Millionen auf 29 Millionen Franken im Jahr 2012 steigern. Aus drei Gründen sind wir gegen eine solche massive Steigerung: 1. Es geht nicht an, dass die Kundinnen und Kunden der TKB gezwungen werden, einen derart grossen Beitrag an die Kantonsfinanzen zu leisten, von denen ja alle, die im Kanton wohnen, nutzniessen. 2. Die Vorgabe des Regierungsrates widerspricht der Eignerstrategie, wie sie der Grosse Rat im Kantonalbankgesetz formuliert hat. Dort ist nicht von Gewinnmaximierung die Rede, sondern es heisst: "Die Bank fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton." Und weiter: "Die Bank ist nach marktwirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen zu führen." Eine maximale Gewinnablieferung schmälert die Konkurrenzfähigkeit. Sinnvoll ist es, Gewinne in einer der Eignerstrategie entsprechenden Form an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben, zum Beispiel mit speziellen Konditionen für Familien und Jugendliche, für energiesparendes Bauen, zur Förderung von Wohneigentum oder für Jungunternehmer. Es ist für unsere Jugendlichen doch unattraktiv, ein Sparbüchlein zu besitzen, das seit Jahren weniger als die Teuerung abwirft. 3. Eine solche exorbitante Abgeltung der Staatsgarantie lässt die Tatsache ausser Acht, dass zum Beispiel die UBS von einer Staatsgarantie profitiert, für die sie jedoch nie Prämien zahlen musste. Gerade die Ankündigung der TKB in dieser Woche, den Hypothekarzins nur um 0,3 % statt wie andere Kantonalbanken um 0,5 % zu senken, zeigt doch für mich als Kunde diese unerwünschte Entwicklung. Ich bitte den Regierungsrat und auch die GFK, sich dieser Problematik anzunehmen und die Zahlen mindestens im nächsten Finanzplan zu korrigieren.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Marlies Näf, Arbon (Präsidentin); Konrad Brühwiler, Frasnacht; Markus Frei, Uesslingen; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Barbara Kern, Kreuzlingen; Cornelia Komposch, Herdern; August Krucker, Rickenbach; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Luzi Schmid, Arbon; Brigitte Schönholzer, Sulgen; Norbert Senn, Romanshorn; Dr. Regula Streckeisen, Egnach; Walter Strupler, Weinfelden; Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Dr. Susanne Schuppisser Fessler, Chefin Gesundheitsamt; Marco Hollenstein, lic. iur., juristischer Sachbearbeiter DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission hat die Volksinitiative anlässlich von zwei Sitzungen gemäss § 53 der Geschäftsordnung des Grossen Rates durchberaten und gelangte zu folgendem Ergebnis: 1. Sie beschliesst einstimmig den Beizug von externen Sachverständigen gemäss § 68 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. 2. Sie hat die Anhörung und Befragung der folgenden Sachverständigen durchgeführt: - Prof. Martina Merz-Staerkle (Leiterin Fachbereich Gesundheit FHS St. Gallen) - Dr. oec. Fritz Forrer (Fachbereich Gesundheit FHS St. Gallen) - Dr. med. Roland Kunz (Chefarzt Gerontologie am Bezirksspital Affoltern a. A., Co-Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Palliative Medizin, Pflege und Begleitung, Dozent für Palliativmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich). 3. Sie hat die Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären im Sinne eines ausgearbeiteten Entwurfes. 4. Eintreten ist gemäss § 66 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch und war unbestritten. 5. Ein Antrag auf einen Gegenvorschlag wurde nicht eingebracht. 6. Die Kommission empfiehlt mit 10:0 Stimmen und 4 Enthaltungen, der Volksinitiative Folge zu geben. Die Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" wurde am 26. August 2008 mit 5'392 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat im Bericht vom 9. September 2008 festgestellt, dass die Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" gemäss § 62 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht zustande gekommen ist. Der Grosse Rat hat innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu beschliessen. Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Die Prüfung beinhaltet sowohl die formelle wie auch die materielle Seite. Im Bericht über die Gültigkeit der Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" vom 11. November 2008 hat der Regierungsrat ausgeführt, dass diese rechtzeitig eingereicht und auch nach der Überprüfung als gültig beziehungsweise im Sinne eines ausgearbeiteten Entwurfes als zustande gekommen zu betrachten ist. Für die vorberatende Kommission ist die Gültigkeit und damit Eintreten unbestritten, die Einheit der Form und Materie gegeben, und sie ist ebenfalls der Meinung, dass die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf formuliert ist. Da die Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes vorliegt, kann der Grosse Rat nur entscheiden, ob er der Initiative Folge geben will oder ob er sie ablehnt. Der Grosse Rat darf den Initiativtext nicht verändern (§ 27 Absatz 4 der Kantonsverfassung). Gibt der Grosse Rat der Initiative Folge, so ist sie ohne weiteres dem fakultativen (inklusive Behörden-) Referendum zu unterstellen. Weigert sich der Grosse Rat, der Initiative Folge zu geben, so ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten. Der Grosse Rat hat die Möglichkeit, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Referate der Sachverständigen Prof. Martina Merz-Staerkle stellt die vom Regierungsrat bei der FHS St. Gallen in Auftrag gegebene Studie "Palliative Care Thurgau. Schlussbericht Ist-Situation" vom 15. Dezember 2008 vor. - Vorgehensweise: Beim Auftrag ging es darum, mit der Studie die Ist-Situation betreffend Palliative Care im Thurgau zu erfassen. Luzern, St. Gallen und Graubünden dienten hinsichtlich ihrer Konzepte, Reglemente und Richtlinien als Vergleichskantone. Ferner wurde abgeklärt, welche Standards zur Palliative Care in der Schweiz und im Ausland vorhanden sind. Aus den Konzepten der drei Kantone und der Literaturrecherche wurde ein Befragungsinstrument abgeleitet. Die Befragung dehnte sich auf alle Gesundheitsorganisationen und -institutionen mit Domizil im Thurgau aus. Im Anschluss an die Befragung wurden auch qualitative Interviews durchgeführt und eine Analyse zusammengestellt. - Quellen: Von 86 Gesundheitsorganisationen gingen Informationen ein (Rücklaufquote 76 %). Ebenfalls kamen Informationen von 6 Vertreterinnen und Vertretern von Gesundheitsinstitutionen und von der Projektsteuerungsgruppe selbst. Insgesamt 113 Institutionen und Organisationen aus den Bereichen Spitäler/Kliniken, Alters- und Pflegeheimen, Hospizdiensten, Spitex sowie weiteren einschlägigen Institutionen wurden befragt. Das sind alles Institutionen, die gemäss eigenen Angaben ein Angebot an Palliative Care machen. Interessant ist, dass die Angaben der Organisationen mit den statistischen Daten des Bundesamtes für Statistik übereinstimmen. Wichtiger Hinweis: Alle Ergebnisse und Befragungen sind subjektive Selbsteinschätzungen der Institutionen und Organisationen. Es wurde nicht überprüft, ob die Rückmeldungen richtig sind. Das wurde einfach so übernommen und die Rückmeldungen entsprechend verwertet. - Kernaussagen der Studie: 89 % der antwortenden Institutionen (= 75 Institutionen) des Gesundheitsbereiches im Thurgau geben an, Leistungen für Menschen in palliativen Situationen zu erbringen. Praktisch 100 % dieser Organisationen sagen, dass sie pflegerische Leistungen im Bereiche Palliative Care erbringen. Der Formalisierungsgrad ist relativ gering. Nur gerade ein Spital hat einen offiziellen Leistungsauftrag für Palliative Care. Die Alters- und Pflegeheime haben sich diesen Auftrag offenbar selbst erteilt. Ein Leitbild zur Palliative Care besteht nur teilweise, zum Beispiel bei der Spitex. Die Spitäler haben ein offizielles Konzept gemacht, was Palliative Care sein soll, und Standards entwickelt, wie Palliative Care im Detail ablaufen soll. Dies sieht man auch im Bereich der Spitex. Bei den speziellen Dokumentationen, die wichtig sind, um die Pflege in einer Übergangssituation sicherzustellen, sticht Spitex hervor. Auch die Pflegeheime sagen, dass sie bereits relativ viele Dokumente über Palliative Care besitzen. Ein relativ hoher Anteil gibt an, keine speziellen Unterlagen zur Palliative Care zu verwenden. Ausbildung: Im Gegensatz zum Pflege- und Altersheim, wo der Schwerpunkt bei der Pflege liegt, ist das Verhältnis von in Palliative Care ausgebildeten Leuten zur Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Pflegeheimen besser als in Spitälern. Der grösste Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolviert nur kurze Weiterbildungen (etwa drei Tage). Bei den mobilen Careteams sind offenbar am meisten Leute mit Weiterbildung vorhanden. Gesamthaft gesehen ist der Ausbildungsstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Palliative Care eher mangelhaft. - Wichtig in der Palliative Care ist auch die Vernetzung, also die Zusammenarbeit der Institutionen untereinander. Diese ist in allen Organisationen sehr gering. Der Hauptteil erfolgt mit den niedergelassenen Ärzten. Bei den Spitälern ist die Zusammenarbeit einiges besser. - Die Auswirkungen des geltenden Gesetzesparagraphen von 2005 haben nach allgemeiner Auffassung der Befragten zu einer verstärkten Sensibilisierung und Wahrnehmung der Palliative Care sowie zu einem grösseren Angebot in diesem Bereich geführt. Sodann habe auch die Kooperation unter den verschiedenen Diensten zugenommen. Dr. oec. Fritz Forrer legt seine Berechnungen vor (im Sinne einer groben Schätzung), was die Umsetzung der Initiative etwa für einen Initialaufwand und für wiederkehrende Kosten verursachen würde. Wenn man im Thurgau davon ausgeht, dass etwa 7 1/2 bis 8 stationäre Betten nötig sind, und annimmt, dass die Patienten bei einer Auslastung von 80 % etwa 20 Tage auf einer solchen Palliativstation wären, kommt man auf einen Initialaufwand von total 3 Millionen Franken. Wenn ein Spitalbett pro Jahr Fr. 200'000.-- kostet, würde das für 8 Betten wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken verursachen. Zusammen mit den wiederkehrenden Kosten für Weiterbildung und Personalbestand ergäben sich insgesamt wiederkehrende Kosten von 3,8 Millionen Franken pro Jahr. Nach Auffassung des Spitals sei es unmöglich, eine Abteilung umzubauen, die Betten seien einfach ausgelastet. Dr. med. Roland Kunz äussert sich zum Thema "Vernetzte Palliative Versorgung". Er legt folgende Entwicklungen und Fakten dar: - Im Gesundheitswesen ist es oftmals ein Problem, eine vernetzte Versorgung zustande zu bringen. Auch vorliegend gibt es verschiedene Zuständigkeitsbereiche, wie etwa derjenige des Kantons für die Spitäler oder derjenige der Gemeinden für den Pflegebereich sowie die Spitex. Bei der Diskussion darüber, wie eine palliative Versorgung im Kanton aussehen soll, ist es wichtig, dass man eine solche Vernetzung nicht nur im Zuständigkeitsbereich des Kantons zustande bringt. Heutige Situation in der Medizin: Unsere Lebenserwartung wird immer höher, und es besteht die Illusion, dass immer mehr Krankheiten heilbar werden. Wir müssen uns aber klar sein, dass zwar immer mehr Krankheiten behandelbar werden, aber nur ganz wenige in den letzten zwanzig Jahren auch zusätzlich heilbar wurden. Das bedeutet, dass die Medizin heute immer mehr akute Krankheiten in chronische umwandelt. Dennoch hat man auf der anderen Seite ein medizinisches Angebot, das extrem auf Heilung fokussiert ist und in das viel investiert wird. Mit steigendem Alter nimmt die Zahl der chronischen Krankheiten zu. Heute sterben immer weniger Leute ganz plötzlich. Tatsache ist, dass wir alle mehr oder weniger lang krank sein werden, bevor wir sterben. Der Bedarf an palliativer Versorgung nimmt deshalb zu, und es braucht einen Paradigmenwechsel, dass nicht immer nur in die Krankheitsbekämpfung investiert wird, sondern Leute mit chronischen Krankheiten als genauso wichtig angeschaut werden. Der Begriff "Palliative Care" führt immer wieder zu Verwirrung. Auf der einen Seite kann Palliative Care für eine Haltung in der Medizin und in der Betreuung von Menschen stehen, auf der anderen Seite als Bezeichnung für eine Fachdisziplin. Die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften sprechen beide Teile an. Es geht einerseits um eine Haltung, die auch die Grenzen der Medizin anerkennt und sterbenden Menschen den nötigen Raum gibt. Andererseits geht es um die fachliche Frage einer umfassenden Betreuung von Menschen mit einer unheilbaren, fortschreitenden Erkrankung. Ziel: Mehr Lebensqualität für diese Patienten und das Leiden möglichst optimal lindern. Leidenslinderung beschränkt sich dann nicht einfach darauf, Morphium zu verschreiben. Immer wieder hört man, etwas Morphium verschreiben könne ja jeder Arzt. Das aber ist falsch verstandene Qualität. In der Definition steht auch, dass Palliative Care am vom Patienten gewünschten Ort angeboten werden soll, für viele Patienten ist das zu Hause. Es braucht also zum einen Fachkenntnis, und zum andern muss sich die erwähnte Haltung breit durchsetzen. Etwa 80 % der Menschen möchten zu Hause sterben. Tatsächlich sterben aber in der Schweiz etwa 80 % in Institutionen und nur 20 % zu Hause. Von diesen 80 % stirbt etwa die Hälfte im Spital und die andere Hälfte im Pflegeheim. Bei der Einführung der DRG-Fallkostenpauschale wird es wohl noch eine weitere massive Verlagerung in die Pflegeheime geben, weil die Patienten vorzeitig aus dem Spital entlassen werden müssen. Zur Studie: Prof. Martina Merz-Staerkle hat es angesprochen, dass es sich bei der Studie um eine Selbsteinschätzung handelt. Zum Beispiel wurde gefragt, ob eine Institution sterbende Menschen behandle. Es ist klar, dass praktisch alle Institutionen mit Ja geantwortet haben. Eine andere Frage war, ob Menschen in palliativen Situationen behandelt werden. Wenn man davon ausgeht, dass alle Menschen mit unheilbaren Krankheiten in palliativen Situationen sind, ist ebenfalls klar, dass alle Institutionen mit Ja geantwortet haben. Es wird also in der Studie bestätigt, dass überall gestorben wird, aber über die Qualität der Betreuung wird nichts ausgesagt. Auf eine andere Frage antworteten fast alle Institutionen, sie hätten situativ definierte Palliativbetten. Was heisst das? Im Prinzip wird das Bett eines Sterbenden einfach zu einem Palliativbett. Es stellt sich jedoch die Frage, was sich damit ändert und was dem Patienten dann effektiv angeboten wird. Es wird das Bild vermittelt, man habe viele Palliativbetten im Thurgau. Wenn der Patient gestorben ist, wird sein Palliativbett wieder ein normales Krankenbett. Wir wissen also nichts über die Qualität der Betreuung. Zu den Palliativstrukturen zeigt Dr. Kunz das zusammen mit dem Bundesamt erarbeitete Modell. Auf der einen Seite steht die Grundversorgung im Akutbereich, im Langzeitbereich und zu Hause, auf der anderen Seite findet sich der Bedarf an spezialisierten Institutionen, das heisst von Palliativstationen oder stationären Hospizen. Dazwischen braucht es unterstützende Angebote, vor allem Dienste, die nach Hause gehen. Ohne die Hilfe von Freiwilligen ist es nicht möglich, rund um die Uhr gute Betreuung anbieten zu können. Internationale Zahlen zeigen, dass etwa 85 % der Patienten in palliativen Situationen im Grundversorgungsbereich ausreichend versorgt werden können. 15 % der Patienten zeigen aber komplexere Symptome und brauchen spezialisierte Institutionen mit mehr Know-how und spezifischen Fachleuten. Diese Strukturen funktionieren mittels guter Koordination. Vor allem auch durch ambulante Teams. Fragt man, wer nun wohin gehört, dann ist es eine Frage der Komplexität, wer im Grundversorgungsbereich betreut werden kann und wer spezialisierte Angebote braucht. Hinsichtlich der Ausbildung bedeutet dies: Im Grundversorgungsbereich braucht es vor allem Basiskenntnisse und in den spezialisierten Institutionen Leute mit vertieftem Know-how. Wichtig ist, dass eine Vernetzung stattfindet. Dazu ist eine Koordinationsstelle nötig, damit alles aufeinander abgestimmt ist und sowohl die Patienten als auch die Fachleute eine Anlaufstelle haben. Hinsichtlich der Strategie ist wichtig, dass Palliative Care durch Information in der Bevölkerung als Haltung verankert werden muss. Gemäss einer Studie in Deutschland wissen 89 % der befragten Personen nicht, was Palliative Care ist. In der Schweiz weiss man vor allem, was Sterbehilfe ist. Es gibt hier ein riesiges Defizit an Information. Dann braucht es auch Fachwissen sowie Aus- und Weiterbildung sowohl auf dem Grundversorgungs- als auch auf dem Spezialistenniveau. Weiter ist eine Definition der Leistungen nötig. Nicht, dass man einfach sagt, das Bett eines Sterbenden sei ein Palliativbett. Vielmehr sind die Leistungen von Palliative Care aufgrund von Standards zu definieren und zu tarifieren. Sodann braucht es Versorgungsstrukturen. Das habe man im Kanton Zürich gemacht und ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Bei der engagiert geführten Eintretensdebatte war Eintreten von Anfang an unbestritten. Die Kommission war sich auch einig, dass die vom Regierungsrat eingeholte Studie zur Palliative Care im Kanton Thurgau und die Anhörung von Sachverständigen wertvolle Informationen geliefert haben. Palliative Care wurde von allen als wichtige und gute Sache anerkannt. Die Initiative beziehungsweise der Initiativtext standen bereits in der Eintretensdebatte im Zentrum. In der Mehrheit der Voten wurde die Initiative befürwortet und die Zustimmung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Initiative verschaffe den unheilbar schwerstkranken Menschen im Kanton Thurgau die Möglichkeit, würdig und ethisch einwandfrei zu sterben. Wenn passive Sterbehilfe erlaubt sei und die Apparaturen, die den Todkranken noch künstlich am Leben erhalten, abgestellt würden, rufe dies nach Palliative Care, damit der Sterbende nicht noch unerträgliche körperliche und seelische Schmerzen leiden müsse. Im Kanton Thurgau bestehe Handlungsbedarf im Bereich der Palliativmedizin, weil unsere Spitäler auf diesem Gebiet - im Gegensatz zu anderen Gebieten wie Herzchirurgie etc. - sicher nicht auf dem neuesten Stand seien. In 85 % der Fälle verlaufe das Sterben friedlich und gut. Es gebe aber 15 % von unheilbar Schwerstkranken, die wegen ihrer schwierigen und komplexen Situation, in der sie sich befinden, besonderer Massnahmen in der Betreuung bedürften. Für diese Menschen seien drei Sachen nötig, die mit der Initiative gut zu verwirklichen seien: Es brauche eine 24-Stunden-Hotline, ein Betreuungssystem für den ganzen Kanton und alle Stationen sowie eine Palliativstation an einer Institution. Als Vorbild wurde die Palliativstation am Kantonsspital St. Gallen erwähnt, die wiederholt Patienten aus dem Thurgau aufgenommen hat. Diesen unheilbar Kranken wurden dort die Ängste vor einer Verschlimmerung ihrer Krankheit (zum Beispiel Krebs) durch eine gute Information über die Möglichkeiten der Palliative Care genommen, bevor sie zurückkamen. Der Aufenthalt in dieser Station hat sich als segensreich erwiesen. Eine Palliativstation im Thurgau sei auch deshalb dringlich, weil die 15 % todkranker Patienten in besonders schwierigen Situationen nicht auf die Notfallstation oder ins Akutspital gehörten, wie es heute üblich sei, sondern via Verbindungsnetz direkt in die Palliativstation verbracht werden sollten. Dort hat das Pflegefachpersonal genügend Zeit, um den Patienten palliativ zu pflegen und zu betreuen. Im Gegensatz zum hektischen Betrieb im Akutspital findet der Patient in der Palliativstation auch die nötige Ruhe, wenn er noch persönliche Angelegenheiten regeln will (zum Beispiel das Abfassen eines Testamentes mit einer Urkundsperson). Der Kanton sei sehr wohl in der Lage, das nötige Geld für die durch die Umsetzung der Initiative verursachten Kosten aufzubringen. Es seien genügend Kapazitäten im Kanton vorhanden, um eine Palliativstation mit zehn Betten betreiben zu können. In einigen Voten kam eine gewisse Skepsis gegenüber der Initiative zum Ausdruck. Vor allem wurde kritisiert, dass der Initiativtext mit dem Anrecht auf umfassende Palliative Care nur die öffentlichen Spitäler im Kanton Thurgau beschlage, ausserhalb dieser Spitäler aber keine Geltung habe. Die Initiative betreffe auch weder eine Koordination noch eine Weiterbildung ausserhalb der Spitäler. Für die Palliativpatienten, die daheim sterben, wäre der Miteinbezug von Spitex und mobilen Careteams wichtig. Auch Pflegeheime sollten von der Initiative erfasst werden. Die Initiative sei nicht der richtige Weg. Ihr Geltungsbereich müsste ausgedehnt werden. Überhaupt sei fraglich, ob der neue Gesetzesparagraph unbedingt nötig sei. Im Weiteren wurde bemängelt: Die Initiative sei nur ein Puzzlestein und auf eine Palliativstation fokussiert. Als zusätzliches Angebot werde eine solche Station auch zusätzliche Patienten anziehen, die das Gefühl hätten, auf dieser Station etwas Zusätzliches zu bekommen und besser betreut zu werden. Dieses Mehrangebot führe auch zu Mehrkosten, wie dies die Berechnung von Dr. Forrer gezeigt habe. Die Initiative führe auch zu Fehlinterpretationen, indem die Bevölkerung zum Beispiel meine, hier werde ein Hospiz geschaffen. Dies treffe nicht zu. Eine Palliativstation in einem Akutspital sei keine Sterbestation. Zahlreiche Kommissionsmitglieder wiesen auf die Notwendigkeit eines durch den Regierungsrat zu erarbeitenden Thurgauer Konzeptes für Palliative Care hin (analog dem Konzept im Kanton Zürich). Die Frage, ob die Initiative einen verbindlichen Auftrag an den Regierungsrat beinhalte, ein solches Konzept auszuarbeiten, oder ob das geltende Gesetz als Grundlage genüge, wurde kontrovers diskutiert. Jedenfalls kann der Regierungsrat nach einer Annahme der Initiative in dem der Spital Thurgau AG erteilten Leistungsauftrag wohl auch ein Konzept vorsehen.


text_content_de: Die SP-Fraktion fordert schon seit vielen Jahren die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien im und für den Thurgau. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat ebenfalls diesen Weg beschreitet und mit einer ersten Studie abklären liess, wo und ob im Thurgau Geothermie-Potential vorhanden ist. Wir unterstützen die Doppelstrategie, die der Regierungsrat vorschlägt: Erstens die verstärkte Nutzung der untiefen Geothermie; zweitens die gründliche Abklärung, Erschliessung und Nutzung des Potentials der tiefen Geothermie. Das Projekt in Basel hat gezeigt, dass die Nutzung der Geothermie auch ungewollte Folgen haben kann. In St. Gallen wird der Untergrund im Moment aktiv nach interessanten Schichten abgesucht. Die vorschnelle Information über die noch nicht fertiggestellte Bohrung im Triemli in Zürich wurde zum Wahlkampfthema einiger Politiker. Im angrenzenden Ausland wird ebenfalls aktiv geforscht. Von diesen vielfältigen Erfahrungen können wir im Thurgau sicher profitieren. Wir alle wissen, dass die fossilen Ressourcen laufend abnehmen. Die Nutzung der Geothermie als stetig sprudelnde Energiequelle ohne schädliche Nebenwirkungen ist deshalb sehr interessant. Wir unterstützen die vom Regierungsrat eingeleiteten Schritte. Dass die Energie aus dem Erdinneren genutzt werden kann, habe ich auf Island erlebt: Da werden ganze Strassenzüge im Winter geheizt. Eine kalte Meeresbucht wird mit der Zuleitung von heissem Wasser zum Badestrand, und Politiker treffen sich zu hitzigen Diskussionen in heissen Quellen. So weit wird es bei uns nicht kommen. Aber die Möglichkeiten der Nutzung der Geothermie im Thurgau müssen unbedingt vorangetrieben werden. Die SPFraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Mit der Erheblicherklärung der Motion Bruggmann wurde das Büro beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Mitwirkung des Parlamentes bei interkantonalen Verträgen regelt. Diese Regelung soll in die Geschäftsordnung des Grossen Rates aufgenommen werden. Die EVP/EDU-Fraktion dankt der Fachkommission für die sorgfältige Vorarbeit. Sie ist einstimmig für Eintreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 37 Absatz 1 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die Kommission hat die Detailberatung zu den Punkten I bis VIII gemäss Botschaft durchgeführt und dabei Fragen und Details geklärt. Vertiefte Diskussionen gab es zu folgenden Punkten: - Initiierung der Vorberatung: Die Kommission vertraut darauf, dass der Regierungsrat rechtzeitig mit den Informationen an das Büro des Grossen Rates gelangt, damit die Mitwirkung durch eine Kommission schnell in die Wege geleitet werden kann. - Gewährleistung interner Vertraulichkeit oder Geheimhaltung: Vertrauliche Informationen und Inhalte sollen nicht zu früh an die Öffentlichkeit gelangen. Die Bildung einer Spezialkommission wird aber im Amtsblatt veröffentlicht. Es wird angeregt, einer Spezialkommission zum Beispiel eine neutrale Bezeichnung zu geben. - Inhalt der Vorlage - Mögliche Varianten: Die Kommission kam zum Schluss, dass nur die beiden Varianten 1.5 "Vorgezogene Bildung einer Spezialkommission" oder 1.6 "Begleitung durch die GFK" in Frage kommen. Diese beiden Varianten wurden vertieft diskutiert. - In 1. Lesung wurde ein Antrag gestellt, die GFK mit der Aufgabe der Vorbehandlung von interkantonalen Verträgen (laufenden Konkordatsentwürfen) zu betrauen und in der GOGR vom 22. März 2000 in einer neuen Ziffer 5 von § 62 Abs. 1 zu verankern. Die Kommission hat diesen Antrag mit 7:5 Stimmen abgelehnt. - § 37 Abs. 1 : Der vom Büro des Grossen Rates vorgeschlagene Text wurde überarbeitet und lautet neu: "Zur konsultativen Mitwirkung bei interkantonalen Verträgen, die der Beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantragt der Regierungsrat rechtzeitig die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission." Die Kommission stimmte dieser Änderung der GOGR vom 22. März 2000 mit 13:0 Stimmen zu. - Inkraftsetzung: Die Kommission präzisierte den Text und legte den Termin der Inkraftsetzung fest: "II. Diese Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates tritt per Datum der Beschlussfassung im Grossen Rat in Kraft."


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 45).


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Strassenabtretung im Kantonsstrassennetz von 700 m gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich bedaure, dass wir hier und heute über diese Interpellation diskutieren. Ich bedaure auch die Hartnäckigkeit der Interpellanten, die an Unbelehrbarkeit grenzt. Ich bewundere Kantonsrat Iwan Wüst für sein Votum. Er hat gesagt, dass es hier eigentlich das Beste sei, nichts dazu zu sagen und sich kurz zu halten. Die Interpellation ist eigentlich nichts Neues, sondern alter Wein in neuen Schläuchen. Die Fragen 1 bis 4 gehen auf Uraltes zurück. Sie betreffen Vorgänge aus den Jahren 2005 bis 2014. Mit den Fragen 5 und 6 blicken die Interpellanten in die Kristallkugel. Sie stellen die Frage, was passieren würde, wenn die laufenden Strafverfahren nicht zugunsten der Angeschuldigten ausfallen. Wenn die Interpellanten hier ihre Neugier befriedigen möchten, können sie den Verhandlungen am Bezirksgericht Kreuzlingen beiwohnen. Diese sind öffentlich. Dort kann der Wissensdurst der Interpellanten gestillt werden. Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt. So steht es in § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Die Angelegenheit muss somit eine in den Geschäftsbereich des Regierungsrates gehörende kantonale Fragestellung sein. Was gehört im Zusammenhang mit dem Herz-Neuro-Zentrum Bodensee in den Geschäftsbereich des Regierungsrates? Nur die Leistungserbringung dieses Versorgers im Bereich des Gesundheitswesens und die entsprechenden Aufsichtspflichten des Regierungsrates. Die Herzklinik ist für Akutmedizin und die Bereiche Neurochirurgie, Gefässchirurgie, interventionelle Kardiologie, Herzchirurgie und Wirbelsäulenchirurgie auf der Thurgauer Spitalliste. Die Öffentlichkeit interessiert die Frage, ob die medizinischen Leistungen der Herzklinik auf diesen Gebieten gut sind und die Bevölkerung damit gut versorgt ist. Ich höre mich jeweils gut um, und ich habe andere Erfahrungen als Kantonsrätin Edith Wohlfender gemacht. Ich habe immer nur Gutes über die medizinischen Leistungen der Herzklinik gehört. Mir hat noch nie jemand berichtet, dass die medizinischen Leistungen der Neuro- und Herzchirurgen an der Herzklinik nicht einwandfrei waren. Wie mir zugetragen wurde, besteht zwischen der thurmed-Gruppe beziehungsweise der Spital Thurgau AG und der Herzklinik ein gutes Einvernehmen. Die Spital Thurgau AG begrüsst den Neubau in Münsterlingen, welcher wahrscheinlich gegen ihren Widerstand gar nicht möglich gewesen wäre. Das sind die Punkte, welche die Öffentlichkeit zu interessieren hat. Hier pflichte ich Kantonsrätin Edith Wohlfender bei. Der Regierungsrat soll und muss die medizinischen Leistungen der Herzklinik prüfen und beurteilen, ob die Bevölkerung des Kanton Thurgaus damit gut versorgt ist. Im Übrigen gehen aber die Interna einer privaten Aktiengesellschaft die Öffentlichkeit nichts an. Es ist für eine private Aktiengesellschaft geschäftsschädigend, wenn solche Diskussionen immer wieder an die Öffentlichkeit getragen werden. Immerhin muss doch auch betont werden, dass eine Familie einen grösseren zweistelligen Millionenbetrag für den Neubau in Münsterlingen investiert und rund 200 Personen beschäftigt. Die aktuellen räumlichen Verhältnisse der Herzklinik sind wirklich untragbar. Es handelt sich um ein Wohnhaus, das in einem Wohnquartier gelegen ist. Ich wünsche keinem, dass er mit Herzproblemen in Frauenfeld oder Münsterlingen behandelt wird und mit dem Krankenwagen in die Herzklinik transportiert werden muss. Deshalb begrüsst die FDP-Fraktion dieses private Engagement für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen im Kanton Thurgau und bedauert, dass andere das offenbar nicht so sehen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen René Walther: "Die FDPFraktion bedankt sich bei den Interpellantinnen für die Fragestellungen. Ebenso danken wir dem Regierungsrat für die offene und sachliche Beantwortung der Interpellation und der Gewährung eines Blickes in die Versorgungssituation der psychisch erkrankten Menschen. Tatsächlich gibt es an gewissen Stellen im Versorgungsnetz psychisch erkrankter Menschen Lücken und Verbesserungspotenzial. Dies räumt der Regierungsrat in seiner Beantwortung ein. Als Präsident zweier Institutionen, welche unter anderem psychisch erkrankte Menschen versorgen und beherbergen, kann ich das skizzierte Lagebild bestätigen. Versorgungsstrukturen sind zwar in vielschichtiger Weise vorhanden, aufgrund eines teilweise akuten Fachkräftemangels ist eine angemessene Versorgung punktuell aber nicht mehr sichergestellt. Die hohen Fallzahlen im Thurgau sowie die heterogenen Strukturen mit privaten und institutionellen Anbietern mit Leistungsaufträgen begünstigen die negativen Entwicklungen beziehungsweise tragen nicht zu einer Entkrampfung bei. Durch Beurteilungs- und Zuständigkeitskonflikte entstehen teilweise zusätzliche Hemmnisse bei der zielgerichteten Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die entstandenen Lücken werden in der Folge teilweise in fachfremden Strukturen wie Hausärzten, Wohneinrichtungen und medizinischen Akutstationen so gut es geht aufgefangen. Dies stellt für Betroffene, Angehörige sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zusätzliche Herausforderung dar. Diese Situation ist schon länger bekannt, vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Erste Schritte sind gemacht. Sie müssen aber konsequent weiterentwickelt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Tatsächlich gibt es teilweise lange Wartezeiten. In Kombination mit den geschilderten Effekten kann es nicht selten vorkommen, dass Diagnosen nicht angemessen erfolgen können, Krankheitsverläufe aus dem Blickfeld rücken und irgendwann, aber plötzlich, eskalieren. Dies belastet das System zusätzlich und erzeugt Folgekosten. Psychische Erkrankungen sind komplex und können, anders als bei akuten medizinischen Erkrankungen, nicht auf den ersten Blick erkannt werden. So kann eine psychische Erkrankung und deren Verlauf nicht immer erkannt und antizipiert werden. Eine harmlos scheinende Depression kann plötzlich eskalieren. Die Auslöser können sehr unterschiedlich sein. Es braucht Zeit für Beobachtung und Zeit, sich ein Bild zu machen. Diese Zeit ist oft nicht vorhanden. Ähnlich wie beim Projektmanagement gilt: 'Sag mir, wie dein Projekt beginnt, und ich sage dir, wie es endet.' Oder übersetzt: 'Sag mir, wie deine Geschichte und Diagnose beginnt, und ich sage dir, wie deine Versorgung und deine Erkrankung enden.' Das Umfeld, also der Arbeitgeber, die Familie, die Erziehungsberechtigten, die Lehrpersonen, die Grundversorger wie Hausärzte, ist in der ganzen Thematik ein wichtiger Faktor. Nun, guter Rat ist teuer. So hat der Regierungsrat die Zeichen erkannt und einige Massnahmen eingeleitet. Dennoch stellt die FDP-Fraktion fest, dass immer noch Handlungsbedarf besteht. Einerseits ist dem Fachkräftemangel mit angemessenen Massnahmen entgegenzuwirken. Andererseits müssen diese Bemühungen durch eine Koordination und Lenkung der Zusammenarbeit und der Zuständigkeiten zwischen privaten und institutionellen Leistungserbringern flankierend begleitet werden. Zudem sind weitere Massnahmen zur Verbesserung und Förderung der Prävention, Aufklärung und Zusammenarbeit der fachfremden Anspruchsgruppen in Betracht zu ziehen. Die Anzahl der Fälle im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt gibt zu denken. Hier wäre eine genaue Analyse bezüglich der Ursachen durchaus angebracht. Die Frage ist sicherlich nicht einfach zu beantworten, jedoch beim Entscheidungsprozess für angemessene Massnahmen ein wichtiger Aspekt. Die FDP-Fraktion dankt den Interpellantinnen und dem Regierungsrat für den Diskurs. Zudem danken wir dem Regierungsrat für weitere Bemühungen und Massnahmen zur Verbesserung der Situation."


text_content_de: Die Asylunterbringung generell und die Unterbringung von Frauen im Speziellen ist ein ganz sensibles Thema. Ich danke den Interpellantinnen für ihren Vorstoss. Der Regierungsrat hat sich die Beantwortung nicht einfach gemacht und es sich auch nicht einfach machen wollen. Er hat aber die Fakten auf den Tisch gelegt, wie sie sind. Es geht um die Frage, ob man das Glas halbleer oder halbvoll sieht. Die Interpellantinnen und einige Votantinnen sehen das Glas halbleer, andere sehen es halbvoll. Fakt ist aber, dass die Asylunterbringung im Kanton Thurgau nicht so schlecht ist, wie sie hier gemacht wurde, sondern einfach, wie es auch treffend festgehalten wurde. Ich möchte aber betonen, dass ich nicht an Video-Sitzungen teilgenommen, sondern seit meinem Amtsantritt sämtliche Durchgangsheime besucht und mir vor Ort ein Bild gemacht habe. Der Zustand der Asylunterbringung ist zwar einfach, aber auch sicher. Der Zustand der Asylunterbringung ist nicht lebensbedrohend, wie vereinzelt gesagt wurde. Ich habe gesehen, dass es in den einzelnen Unterkünften ein Anschlagbrett mit einer Notfallnummer gibt. Es gibt nicht einfach keine Ansprechpartnerinnen. Wenn man die Asylunterbringung in diesem Kanton generell schlecht macht, macht man die PeregrinaStiftung schlecht. Die Peregrina-Stiftung kümmert sich im Auftrag des Kantons seit Mitte der 80er-Jahre mit viel Sorgfalt um die Asylunterbringung. Das ist keine einfache Aufgabe. Die Belegungszahlen sind je nach Herkunft der Flüchtlinge und je nach Konfliktherd, die es auf der Welt leider immer noch gibt, sehr unterschiedlich. Es gilt jeweils, so rasch als möglich entsprechend zu disponieren, um alle Leute sicher unterbringen zu können. Es ist eben nicht so einfach, eine Studie, die irgendwelche Missstände aus anderen Kantonen zitiert, für bare Münze zu nehmen und 1:1 auf den Kanton Thurgau zu übertragen. Wie treffend festgehalten wurde, hat die Studie den wesentlichen Mangel, dass direkt Betroffene nicht befragt wurden. Im Thurgau gibt es im Asylbereich derzeit 18 alleinstehende Frauen, deren acht mit Kindern. Alleinstehende Mädchen gibt es aktuell keine. Alleinstehende Frauen und Mädchen werden in Durchgangsheimen speziell untergebracht. Beim erwähnten Beispiel in Frauenfeld ist es eben gerade nicht der Fall, dass das Durchgangsheim nicht gendergerecht ist. Die Frauen werden in einer separaten Baracke untergebracht. Ich behaupte nicht, dass diese schön sind und der Ausbaustandard gut ist. Der Ausbaustandard der Unterkunft der Männer ist genau gleich, jedoch in einer anderen Baracke. Es stellt sich deshalb die Frage, ob man den Unterbringungsstandard generell oder jenen der Frauen in Frage stellt. Es ist wichtig, dass die Frauen geschützt sind. Es ist ein Fakt, dass bei der Peregrina-Stiftung die überwiegende Zahl der Bewohner männlich und zumeist jung ist. Es ist ganz wichtig, dass diese separat und von den Frauen getrennt untergebracht werden, was auch der Fall ist. Die Peregrina-Stiftung wird seit Jahrzehnten mit viel Geschick von einer Frau geführt. Sie ist sich der sensiblen Thematik sehr wohl bewusst. Ich will damit nicht sagen, dass bei uns alles perfekt ist. Es handelt sich aber auch um eine schwierige Herausforderung. Die Peregrina-Stiftung befindet sich zudem mitten in einem Reorganisationsprozess. Es ist wichtig, dass man sie in guter Ordnung arbeiten lässt. Es ist aber nicht alles schlecht, was die PeregrinaStiftung macht, ganz im Gegenteil. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen zum allergrössten Teil einen sehr guten Job. Es gibt vereinzelte Dinge, die angegangen werden müssen. Ich habe nach einem Besuch in einem Durchgangsheim beispielsweise auf die feuerpolizeilichen Missstände hingewiesen, die nun bereits behoben werden. Es soll bei uns selbstverständlich niemand zu Schaden kommen. Ich danke an dieser Stelle allen für die gute Diskussion. Vor allem möchte ich aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Peregrina-Stiftung für ihren Einsatz danken, den sie täglichen leisten. Das ist keine einfache Aufgabe, und der Dialog muss selbstverständlich fortgeführt werden. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Motion trifft einen wunden Punkt der heutigen und künftigen Gesellschaft. Die Herausforderungen für die Pflege und Betreuung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden uns im Zuge des demographischen Wandels noch einige Fragestellungen bescheren. Das Motionsbegehren ist einerseits in der Wirtschaftlichkeit der Kleinstheime begründet und suggeriert andererseits, dass damit auch Freiwilligenarbeit gefördert werden könne. Ich gehe mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass wir als Gesellschaft in Zukunft nicht mehr darum herumkommen werden, Nachbarschaftshilfe zu leben und solidarisch für das Gemeinschaftswohl zu sorgen. Neue Ansätze braucht das Land. Die Applikation "Heroes" der Ostschweizer Fachhochschule OST zielt ebenfalls auf ein neues Versorgungsmodell hin, bei dem sich Leistungserbringerinnen und -erbringer sowie Leistungsbezügerinnen und -bezüger via App finden können. Damit ist eine neue partnerschaftliche Stellenbörse mit klar definierten Lohnempfehlungen auf dem Markt. Der Kanton Thurgau hat in seinem Geriatrie- und Demenzkonzept die verschiedenen Player und geplanten Massnahmen strukturiert. Die Tagesbetreuung für Menschen mit kognitiven Einschränkungen wie einer Demenz ist ein Bestandteil davon. Ich bin daher dezidiert der Meinung, dass die institutionellen Betreuungsangebote entsprechend durch den Kanton, die Sozialversicherungen und die Leistungsbezügerinnen und -bezüger ausfinanziert werden müssen, damit die Freiwilligenarbeit nicht im Vordergrund steht. Die Zeiten der barmherzigen Schwestern sind nämlich passé. Ich kann die Motion allerdings im Sinne einer Optimierung der Angebote unterstützen.


text_content_de: Ich gratuliere dem Präsidenten und allen Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünsche der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gute Arbeit in der neuen Legislatur.


text_content_de: Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Absatz 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung der Verfassung zum Ziel hat. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin für ihre einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit und zum Eintreten.


text_content_de: Die Frage ist berechtigt und trifft die Verwaltung auf einem wunden Punkt. Wir haben ohne Zweifel gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Carl Friedrich Gauss war der berühmte Mathematiker, welcher die Normalverteilung erfunden hat. Hier gibt es alles andere als eine Normal-, sondern eine krasse Schiefverteilung auf eine Seite. Dies liegt darin begründet, dass eine Kategorie fehlt. Es gibt die Prädikate A+ = in jeder Beziehung herausragend erfüllt, A = sehr gut erfüllt, B = gut erfüllt, C = teilweise erfüllt und D = nicht erfüllt. Das Prädikat für erfüllt, also einfach alles richtig gemacht, fehlt. Die Vorgesetzten sind im Zwist, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit C oder B zu qualifizieren. Die Qualifikation A+ steht für Weltmeisterinnen, die gleichzeitig Miss Schweiz sind. Von diesen gibt es in der Verwaltung nicht sehr viele. Die genaue Zahl kenne ich nicht. Ich würde niemand anderem und auch nicht mir selbst eine solche Beurteilung geben. Ich bin der Meinung, dass diese Kategorie nicht zielführend ist. Die Leute tendieren dazu, nicht in eine tiefere Kategorie zurückzugehen. Die Beurteilungssystematik müsste grundsätzlich überprüft werden, weil eine derartige Schiefverteilung die Realität nicht korrekt wiedergibt, obwohl wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ich habe dem Personalamt bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat die Vizepräsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Dr. Marlies Näf. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 2. Februar 2009 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. In der Detailberatung wird die Justizkommission den Antrag stellen, es sei über die Gesuche Nrn. 2 und 27 einzeln zu beraten und darüber zu befinden. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über den Staatssteuerfuss.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Cornelia Komposch, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, für die aufwendige und anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2013 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes ist immens viel Arbeit verbunden. Vielen Dank für die unzähligen Sitzungsstunden im Plenum dieser Kommission, aber auch für jene in den verschiedenen Subkommissionen der GFK, in welchen Sie die Parlamentarische Oberaufsicht wahrgenommen haben. Ganz speziell danke ich dem GFK-Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, und den Subkommissionpräsidentinnen und -präsidenten für die Führung der Kommission und die Verfassung der Kommissionsberichte.


text_content_de: Ich spreche namens der SP-Fraktion. Die Interpellation spricht ein interessantes Thema an. Die Beantwortung ist aufschlussreicher als der Vorstoss. Wir brauchen und nutzen die Strassen täglich. Sie dienen nicht nur der Wirtschaft, sondern unserem ganzen Leben, der Bildung, der Gesundheit, der Kultur und vielen anderen Zwecken, wie beispielsweise dem Transport eines Kantonsrates vom Untersee in das etwas abgelegene Weinfelden. Unsere Mobilität steigt laufend. Wie wir lesen konnten, wirkt sich dies auf die Strassen aus, die innert zehn Jahren fast 30 % mehr Verkehr aufweisen. Damit ist Aufwand in Erstellung und Unterhalt verbunden, der auf mehreren Schultern ruht. Dem Prinzip der Subsidiarität folgend wird von Korporations- über Gemeindezu Kantons- und Nationalstrassen jeweils nur so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich der nächst grösseren Körperschaft übertragen. Das macht Sinn, da grosse Gebilde bekanntlich oft weniger effizient und weniger bürgernah sind. Die Vorstösser stellen fest, dass Gemeindestrassen vergessen gehen, man sich vor deren Unterhalt drücke und die Strassen langsam zerfallen würden. Das mag in Langrickenbach, Wuppenau oder Münsterlingen der Fall sein. Zumindest in Ermatingen konnte ich dies jedoch nicht beobachten. Während acht Jahren war ich dort Verkehrsminister. Wir streiten uns gelegentlich über Schnellstrassen und Tunnels. Ich bin aber davon ausgegangen, dass wir uns über den relativ guten Zustand unserer Strassen einig sind. Die Interpellanten sprechen von einer Verschiebung der Aufgaben an den Kanton und bitten ihn um Rat. Dem kann ich als ehemaliger Gemeinderat nicht folgen. Wir waren damals stolz, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu können. Wir wollten uns nicht dreinreden lassen. Dass die Lasten auf der Schiene und auf der Strasse höher werden, ist verständlich. Wir leisten uns eine enorme Mobilität. Nicht immer verursachen nur die anderen den Verkehr, manchmal sind wir es selbst. Sich gegenseitig die Aufgaben zuzuschieben, macht wenig Sinn. Bezahlen müssen wir am Schluss doch alle gemeinsam. Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Korporationen müssen die Last der Strassen bezahlen, wohlwissend, dass diese massiv gestiegen ist. Es wäre durchaus interessant, die Lasten etwas zu reduzieren. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen das Zurückfahren der Mobilität, welches ich ohne Verzicht auf Wohlstand und Lebensqualität durchaus für möglich halte. Gerade wir "Gewerbler" sind dabei die grössten "Belaster" der Strassen. Wie wir lesen konnten, ist die Belastung bei einem Lastwagen 10'000 Mal höher als bei einem Personenwagen. Das Gewerbe ist gefordert, mit weniger Lastwagenfahrten erfolgreich zu wirtschaften. Wenn der Kanton vermehrt regionale Anbieter berücksichtigen würde, könnte er dazu seinen Beitrag leisten. Zum anderen können wir die Last reduzieren, indem wir den Qualitätsstandard etwas hinterfragen. In einem Land, welches einen Kilometer Luftlinie von meinem Wohnort entfernt liegt, nimmt man es mit der Perfektion etwas gelassener. Ich glaube nicht, dass dies ernsthafte Nachteile hat. Wir freuen uns über die guten Strassen, über die wir verfügen und danken den Verantwortlichen auf allen Stufen, die sich darum kümmern. Wir sollten die Subsidiarität erhalten, gemeinsam den nötigen Aufwand tragen, die Strassen schonen und den Standard hinterfragen. Auch wenn in Langrickenbach, Wuppenau oder Münsterlingen eine Maut eingeführt werden sollte, werde ich diese Gemeinden trotzdem besuchen. Je nach Tarifgestaltung werde ich allerdings mit dem Velo anreisen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegende Änderung des Gesundheitsgesetzes. Es hat sich als nötig erwiesen, dass die Ersatzabgabe für die Dispensation von Ärzten vom Notfalldienst gesetzlich geregelt wird. Nur so kann die Ärztegesellschaft die entsprechenden Forderungen tatsächlich auch durchsetzen. Wir sind mit der Höhe des Betrages und mit der rückwirkenden Gültigkeit einverstanden.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung. Der richtige Begriff wurde eingesetzt. Diskussion -  § 42 Diskussion -  § 43 Diskussion -  § 44 Diskussion -  § 45 Diskussion -  § 46

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen an seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten der Rekurskommission beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Felix Meier aus Romanshorn die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Alban Imeri aus Romanshorn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Felix Meier, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Das Büro wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung überweisen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat schätzt die Situation richtig ein. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, solche Gebäude und Ländereien zu kaufen und zu unterhalten. Dass der Kanton aber grosses Interesse daran bekundet, was mit der Konkursmasse geschehen soll, ist wichtig. Bezüglich der Ruine Sandegg mit Terrasse, des Schutzwaldes und des Badehauses am Untersee unterstützt die EDU-Fraktion die Pläne des Regierungsrates. Bezüglich des Schlosses Eugensberg appellieren wir an die Verhältnismässigkeit bei allen Verhandlungen, obwohl die Liegenschaft im öffentlichen Interesse steht. Angesichts der vergangenen und zukünftigen Sparmassnahmen lehnen wir jährliche finanzielle Belastungen ab, auch wenn sie durch Betrieb und Unterhalt entstehen würden. Trotz der bedeutenden historischen Ausstrahlung des Schlosses Eugensberg erachten wir es nicht als Aufgabe des Kantons, sich in privatrechtliche Angelegenheiten zu mischen.