text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab. Was möchte mit diesem Ausschankverbot genau bewirkt werden? Wenn ein Wirt einen Gast aus dem Lokal verweisen möchte, kann er das auch ohne gesetzliche Grundlage heute schon tun. Ebenso kann er einem Gast den Ausschank von alkoholischen Getränken verweigern. Er benötigt dafür keinen Paragrafen im Gastgewerbegesetz. Wir kennen im Kanton Thurgau heute keine Bewirtungspflicht mehr. Hand aufs Herz, dass eine betrunkene Person es nicht akzeptiert, dass der Wirt oder die Wirtin ihr kein alkoholisches Getränk mehr ausschenkt, ändert sich nicht, nur weil der Wirt mit einem Paragrafen argumentiert. Ja, es ist vielleicht unethisch, wenn ein Wirt oder eine Wirtin an offensichtlich betrunkene Personen Alkohol ausschenkt. Aber möchte nicht genau deswegen die Mehrheit des Rates ein Gastgewerbegesetz mit Prüfungs- und Bewilligungspflichten? Mit Schulungen und an Prüfungen soll sichergestellt werden, dass ein Wirt oder eine Wirtin über Kenntnisse der Grundlagen der Suchtprävention verfügt. Wenn ein Wirt die Prüfung also besteht und die Bewilligung zum Wirten erhält, braucht es kein zusätzliches Ausschankverbot. Er weiss, was er darf und was ethisch richtig ist. Er hat die Prüfung bestanden und sollte also in der Lage sein, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Zudem ist ein Ausschankverbot auch einfach realitätsfern. Ich möchte sehen, wie ein Student, der in einer Diskothek im Thurgau hinter der Bar arbeitet, an einem Samstagabend den Ausschank an Feierlustige, die offensichtlich betrunken sind, verweigert. Wie oft geschieht das jedes Wochenende in unserem Kanton – an jedem Maskenball, in jeder Diskothek, an Festen oder Partys? Es ist unbestritten, dass Alkoholmissbrauch das Zusammenleben stört, die Gesundheit schädigt und auch erhebliche Kosten für die Gesellschaft verursacht. Der Staat hat deshalb die Pflicht mit Schutzbestimmungen und Präventionsmassnahmen die Gesellschaft vor den Gefahren übermässigen Alkoholkonsums zu schützen. Diese Schutzregeln und Kampagnen gibt es schon heute und sie sind erfolgreich. Gesetze, in diesem Fall das Gastgewerbegesetz, sind der falsche Ort, um Zeichen zu setzen. Gesetze müssen anwendbar und durchsetzbar sein.


body_key: TG

text_content_de: Die Abteilung Schulevaluation und Schulentwicklung hat den Auftrag, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schulen zu leisten. Dies bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten und in nächster Zukunft bei der Einführung des Lehrplanes 21. Die Schulevaluation leistet ihren Beitrag dazu, indem sie den Schulen durch ihre Arbeit eine Aussensicht vermittelt und Impulse zur internen Weiterentwicklung der Schule setzt. Ebenfalls gehört die Überprüfung von Projekten, die die ganze Schule Thurgau betreffen, zu ihrem Auftrag. In diesem Bereich sehe ich Einsparpotenzial, und ich erwarte abgesehen davon in Zukunft eine höhere Sensibilität gegenüber den Anliegen der Schülerinnen und Schüler sowie den Schulgemeinden. Ich bin mir bewusst, dass man mit einer Budgetkürzung keinen Einfluss darauf hat, wo die Einsparung anzusetzen ist. Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsrätin gut zuhört und entsprechend handelt, und dass die hier geführte Diskussion Einfluss darauf hat, in welcher Abteilung der Rotstift angesetzt wird. Ich möchte zwei Beispiele erwähnen, bei denen ich mit der laufenden Evaluation nicht einverstanden bin. Projekt ICT: ICT steht für Information Communication Technology. Gemeint sind die Werkzeuge Computer und Internet. Dieses Projekt stand von Anfang an auf wackligen Beinen, weil es mit kleinsten, finanziellen Anreizen und unverbindlich, das heisst freiwillig, in die Welt gesetzt wurde. Daneben erfolgte die Beratung der Schulgemeinden durch die mittlerweile durch Zeitungsberichte recht bekannte gewordene Fachstelle "KICK", der Koordinationsstelle für die Integration von Computern und Kommunikationsmitteln, welche die Schulgemeinden dazu anhielt, sich relative luxuriöse Projekte auf Schulebene zu leisten. Das hat dazu geführt, dass die Schulen freiwillig, zeitlich sehr unterschiedlich, von sofort bis gar nicht, in das Projekt eingestiegen sind. In unserem Fall ist Eschenz nicht eingestiegen, Wagenhausen aber schon. Die Schüler treffen sich in der Sekundarschule mit unterschiedlichen Niveaus. Nun läuft die Evaluation, ausgerüstet mit komfortablen Fr. 70'000.--, die meines Erachtens in keinem Verhältnis zur Qualität des Projektes stehen. Ich habe nachgefragt, ob diese Problematik, explizit der Unterschied, abgefragt wird. Dies wurde mir verneint. Es gehöre nicht zum Auftrag. Englisch auf der Primarstufe: Nach dem letzten Herbst habe ich beim Amt für Volksschule nachgefragt, ob sichergestellt ist, dass die für uns wichtigste Frage, nämlich die Belastung der Primarschüler durch die zweite Fremdsprache, evaluiert wird. Umfangreich, aber nicht stichhaltig wurde mir begründet, dass es leider nicht möglich sei, diese Fragestellung zu evaluieren. Es wurde wieder viel Geld eingesetzt, ohne eine der für uns wichtigsten Fragen zu beantworten. Eine Kürzung um eine halbe Million Franken wird dazu führen, dass das Geld hoffentlich zielgerichteter eingesetzt werden muss. Ich hoffe, dass sich auch im Bereich der politischen Sensibilität etwas bewegt und nicht weiterhin unbequeme Fragestellungen bewusst ausgelassen werden. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und der Kürzung zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen ein Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hier um eine Formsache, da das Minimum von einem Prozent sowieso festgeschrieben ist. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass im Bereich der Lohnnebenleistungen die Reka-Checks und das Ostwind-Abonnement weiterhin abgegeben werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion. Die Motionäre wollen den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat eine Botschaft zur Einführung des E-Votings zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort die Ausgangslage präzise und knapp dargelegt und eine schlüssige Beurteilung vorgenommen. Das E-Voting wird unter Aufsicht der Bundeskanzlei seit 2005 in drei Pilotkantonen getestet. Der Bundesrat hat ausserdem festgelegt, dass in der laufenden Legislatur auf Bundesebene maximal 10 % der Stimmberechtigten elektronisch stimmen dürfen. Schliesslich hat der Kanton Thurgau das E-Voting für Auslandschweizerinnen und -schweizer per Mitte März dieses Jahres in Kraft gesetzt und kann somit ab der Abstimmung im November Erfahrungen in diesem Bereich sammeln. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, dass es verfrüht wäre, jetzt eine kantonale Vorlage zur Einführung des E-Votings vorzulegen. Zuerst sollen Erfahrungen gesammelt und die weitere Entwicklung beim Bund abgewartet werden. Ein Vorprellen unseres Kantons in diesem sensiblen Bereich macht keinen Sinn. Bei allem Verständnis und aller Sympathie für das Anliegen der Motionäre sollten wir nicht schneller marschieren als die Musik spielt.


text_content_de: Einen Rekurs an das Departement kann man nicht aufheben. Kantonsrat Stephan Tobler verlangt nach einer Behörde, die sozusagen einen Vorentscheid trifft, den man dann nochmals in Erwägung ziehen kann. Da gibt es nur einen Weg: Ist der Entscheid heikel und schwierig, empfehle ich, das Dispositiv vorgängig eines Entscheides in der Gemeinde den Parteien in einer Anhörung vorzulegen. Das möchte ich den Gemeinden überhaupt ans Herz legen. Auf Gemeindeebene kann einmal entschieden werden, wobei dieser Entscheid nachher beim Kanton anfechtbar ist. Wenn man auf Gemeindeebene eine zweite Instanz einführen wollte, würde auch der Rechtsweg verlängert. Dann gäbe es auf Stufe Gemeinde nach der Einsprache einen zweiten Entscheid. Der Rekurs an das Departement kommt nachher auf jeden Fall, anschliessend die Beschwerde an das Verwaltungsgericht und vielleicht noch an das Bundesgericht. Damit ginge es noch viel länger. Diskussion - nicht weiter benützt. § 5 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Änderungen und Ergänzungen wurden einstimmig angenommen. Abs. 2 lautet neu: Regionale Richtpläne, Richtpläne der Gemeinden, Rahmen- und Sondernutzungspläne gemäss den §§ 12 bis 27 samt den zugehörigen Vorschriften, Beitrags- und Gebührenreglemente sowie Abgabereglemente für Spielplätze und Freizeitflächen sowie Parkfelder der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Departements. Abs. 3 lautet neu: Genehmigungsbedürftige Erlasse, Pläne und Vorschriften werden auf Einhaltung des übergeordneten Rechts und der übergeordneten Pläne überprüft. Die Genehmigung hat rechtsbegründende Wirkung. Abs. 5: Ziffer 2 wurde gestrichen (Ort, Beginn und Ende der Auflage) und Ziffer 3 wie folgt ergänzt: Hinweise auf die Beschwerdemöglichkeit und die Rechtsmittelfrist. Diskussion -  § 5 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ein neuer § 5 a mit dem Randtitel "Inkraftsetzung, Meldung" wurde eingefügt. Abs. 1 lautet: Die für den Erlass zuständige Behörde beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pläne und Vorschriften nach diesem Gesetz. Abs. 2 lautet: Der Regierungsrat legt fest, welche Beschlüsse nach Absatz 1 der für die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zuständigen kantonalen Stellen zu melden sind.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich vertrete eine andere Meinung. Es wurde eingebracht, dass wir über einen Kredit von 440 Millionen Franken abstimmen würden. Ich erinnere daran, dass lediglich über das Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen mit Kosten von rund 27,8 Millionen Franken befunden wird. Von diesem Betrag trägt der Kanton rund 10 Millionen Franken. Der Restbetrag setzt sich zusammen aus Beiträgen von Bund, Gemeinden und Dritten. Es geht aktuell nicht um die gesamte Thursanierung. Bei der Frage, ob es sich um gebundene oder nicht gebundene Ausgaben handelt, gilt es zu berücksichtigen, dass Bundesvorgaben existieren, welche die Renaturierung vorschreiben. Der Spielraum ist relativ klein. Die Gemeinden sind verpflichtet zur Lieferung von Strom und Wasser und verantwortlich für die Versorgung und Entsorgung. Im Falle eines Sanierungsprojektes im Bereich Elektrizitätswerke (EW), sind die Kosten budgetiert, ein separates Projekt ist aber in der Regel nicht ausgeschrieben. Könnte nämlich über ein derartiges, separates Projekt abgestimmt werden und der Souverän spräche sich dagegen aus, wäre es allenfalls möglich, dass die Leute im Dunkeln sässen. Ich traue dem Thurgauer Stimmvolk zu, weise Entscheidungen zu treffen. Dennoch muss bezüglich dieser Sanierungen und Korrektionen von gebundenen Ausgaben die Rede sein. Ich und eine Minderheit der SVP-Fraktion bitten den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Die "Quellensteuer" ist eine wunderbare Wortkombination aus "Quelle" und "Steuer". Wir befinden uns in einer interessanten Debatte mit der Frage, ob denn die elektronische Revolution, die aktuell zweifellos stattfindet, immer zur Zentralisierung führt. Gibt uns die elektronische Revolution vielleicht nicht auch die Möglichkeit, dezentral zu bleiben und dezentral zu agieren? Ich persönlich finde, dass jede Chance genutzt werden muss, mit welcher Dezentralität gepflegt werden kann. Mit den Gemeinden in der kantonalen Verwaltung soll die Subsidiarität gestärkt werden. Es darf kein Wasserkopf aufgebaut werden, vielmehr sollten wir klein, schlank und effizient bleiben. Zwei Punkte haben den Regierungsrat dazu bewogen, dem Grossen Rat zu empfehlen, die Motion nicht erheblich zu erklären. 1. Ganz plakativ ausgedrückt: Unser aktuelle Quellensteuerbezug ist effizient. Natürlich haben wir von der Informatik profitiert. Für die Firmen besteht die Möglichkeit, die Zahlen in einem speziellen Programm einzugeben und die Löhne auf diese Weise zu erfassen. So finden die Angaben ihren Weg zu den Ämtern. Die Vereinfachung bestünde lediglich noch in der Frage, ob der Kanton oder die Gemeinde sich um die Rechnung kümmert. Veranlagt wird im Kanton Thurgau vor Ort und das ist der wichtige Punkt. Die Spezialisten von Frauenfeld sind unterstützend dort, wo sie benötigt werden. Ortskenntnis und die kurzen Wege sind somit gegeben. Nächste Woche erfolgt die traditionelle Besprechung mit der IHK. Gerne werde ich dieses Thema dort anschneiden. Die IHK hat mich nie aufgesucht, auch der Gewerbeverband nicht. Mir wäre die heute angesprochene Unzufriedenheit neu. Niemand bezahlt gerne Steuern und dabei ist es völlig egal, ob die Rechnung von der Gemeinde oder dem Kanton stammt. 2. Die Subsidiarität und der Grundsatz des in der Gemeinde stattfindenden Steuerbezugs müssen beachtet werden. Von der Subsidiarität darf nur bei absoluter Notwenigkeit abgewichen werden. Eine klare Ordnung ist wichtig, genauso wie die Bürgernähe und vor allem auch das Bündeln von Fähigkeiten und Kompetenzen in hoher Qualität vor Ort in den Gemeinden und Städten, wenn man sich für dieses System entschieden hat. Durch die Wegnahme von Aufgaben kann das nicht erreicht werden. Die Gemeinden und Städte sind natürlich selber für das Pflegen ihrer Fähigkeiten verantwortlich und auch Zusammenschlüsse in regionalen Verbänden für bestimmte Aufgabenbereiche sind möglich. Ist die Effizienz gegeben, wie es beim Quellensteuerbezug der Fall ist, darf nicht von der Ordnung abgewichen werden. Diesen Punkt erachte ich als sehr wichtig und auch zukünftig wird genau darauf geachtet. Die Kompetenz bezüglich einer allfälligen Änderung liegt gemäss Gesetz in der Hand des Regierungsrates. Eine Änderungsabsicht besteht jedoch nicht, da sich die Angelegenheit sehr gut zu entwickeln scheint. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den vorliegenden Antrag zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes haben nur zehn Ratsmitglieder unterzeichnet. Trotzdem empfiehlt der Regierungsrat Erheblicherklärung. Dies scheint schon fast paradox zu sein. Liest man jedoch die Antwort des Regierungsrates, liegt die schon mehrmals bemühte Redewendung der offenen Türen nahe, welche die Vorstösser mit ihrem Anliegen offenbar einrennen. Der Regierungsrat schreibt, dass die heutige Thurgauer Mittelschullandschaft auf einer Reihe von Beschlüssen basiere, die der Grosse Rat und der Regierungsrat im Laufe der Jahre gefällt haben, quasi von Fall zu Fall. Es ist deshalb angezeigt, diese Beschlüsse in ein übergreifendes Konzeptpapier zusammenzufassen. Ausserdem anerkennt der Regierungsrat die Notwendigkeit, die ursprünglichen Grundsätze zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Der Antwort des Regierungsrates ist auch zu entnehmen, dass die Rektorenkonferenz der Thurgauer Mittelschulen unter der Leitung des AMH bereits an einer Mittelschulstrategie arbeitet. Es wäre unter anderem interessant zu wissen, wie der Auftrag des AMH lautet. Da würde ein Konzept eben mehr Transparenz und eine breitere Abstützung schaffen. In der Antwort zu Frage 4 beteuert der Regierungsrat, dass jede Mittelschule über ein Qualitätskonzept verfüge. Das ist zweifellos gut so. Es ist aber anzunehmen, dass jede Mittelschule über ein eigenes Qualitätskonzept verfügt, welches es selbst hat erstellen lassen und womöglich auch selbst finanziert hat. Falls dem so ist, kann davon ausgegangen werden, dass mit einem Gesamtkonzept Synergien geschaffen und Ressourcen gespart werden können. Ebenfalls in der Antwort zu Frage 4 ist mir der letzte Satz aufgefallen. Er lautet wie folgt: "Ihr Bestreben besteht darin, den Qualitäts- und Leistungsabbau für die Schülerinnen und Schüler möglichst gering zu halten." Es ist das Bestreben der Rektorenkonferenz gemeint. Ich wage, davon auszugehen, dass dies nicht das Kernbestreben der Rektorenkonferenz ist. Sollte dennoch die Gefahr eines Leistungsabbaus drohen, scheint mir die Erstellung eines Mittelschulkonzeptes umso dringlicher. Aus gut unterrichteter Quelle weiss ich, dass sich die Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur zum Thema dahingehend geäussert hat, dass es ein Aufspringen auf einen rollenden Zug ohne Verletzungsrisiko sei. Wagen wir den Sprung. Namens der grossen Mehrheit der Grünen bitte ich Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, dem Streichungsantrag von Kantonsrat Hugentobler zuzustimmen. Kantonsrat Gantenbein hat betont, dass das eigentliche Problem die schwache Qualität der deutschen Sprache sei. Wäre Kantonsrat Gantenbein im Parlament des Kantons St. Gallen oder Zürich, würde ich sein Votum gänzlich verstehen. Auf der Primarstufe im Kanton Thurgau werden 34 Lektionen Deutschunterricht erteilt. Im Kanton St. Gallen sind es lediglich 29 Lektionen, im Kanton Zürich 31 Lektionen. Unsere Schülerinnen und Schüler geniessen also mehr Deutschunterricht als jene in den Nachbarkantonen. Die Anzahl von 34 Lektionen liegt über den Empfehlungen für den neuen Lehrplan. Dasselbe gilt für das Fach Mathematik. Im Thurgau gibt es 31 Lektionen, in St. Gallen 28 Lektionen und in Zürich 29 Lektionen. Mit diesen Zahlen kann aufgezeigt werden, dass der Regierungsrat bei der Festlegung der Stundentafeln im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Lehrplans die Priorität sehr wohl auf die elementaren Grundlagenfächer Deutsch und Mathematik gesetzt hat. Weiter hat Kantonsrat Gantenbein auf die frühe Selektion hingewiesen, die bei niederschwelligen Dispensationen entstünde. Aber genau an diesem Punkt liegt ein Teil des Problems. Bislang mussten überforderte Schülerinnen und Schüler jahrelang mit allen Massnahmen im System gehalten werden. Dies geschah beispielsweise mit Stütz-, Förder- und Begleitmassnahmen oder Lernzielanpassungen. Die Hürde für eine Dispensation war aufgrund dieser Handhabung unglaublich hoch und sie konnte lediglich im Einzelfall angewandt und umgesetzt werden. Dispensation bedeutet nicht, dass der betreffende Schüler gar nicht mehr am Unterricht teilnehmen soll. In einer sehr intensiven und guten Sitzung mit der Geschäftsleitung von Bildung Thurgau wurde die Dispensationsfrage besprochen. Es soll demnach auch möglich sein, dass ein Schüler oder eine Schülerin lediglich von der Notengebung dispensiert wird, aber weiterhin am Unterricht teilnimmt. Der Druck und die Überforderung fallen somit weg. Die Detailregelungen zu allen vier Massnahmen erfordern natürlich gewisse Vorabsprachen, bevor sie in knapp einem Jahr umgesetzt werden könnten. Wir befinden uns aber bereits auf dem Weg. Zur Lösung des Kantons Appenzell Innerrhoden: Als Bürgerin der Stadt Appenzell schlägt mein halbes Herz für den Kanton Appenzell Innerrhoden. Ich versichere dem Grossen Rat jedoch, dass ich Bier und Biberli der appenzellischen Lösung für die Fremdsprachenfrage klar vorziehe. Zur Frage von Kantonsrat Wüst bezüglich einer Erhebung der Deutsch-Qualität der Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt des Übertritts von der Primar- auf die Sekundarstufe: Insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Lehrplan, der im kommenden Sommer eingeführt wird, achteten wir ganz speziell auf die entsprechenden, konkreten Kompetenzziele, die erreicht werden müssen. Zudem existieren schweizweit festgelegte Grundkompetenzen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt sein müssen, sofern die Schülerin oder der Schüler nicht von den Lernzielen befreit ist oder anderweitig über einen Sonderstatus verfügt. Es liegen also sehr präzise Hinweise vor, die für die Gestaltung des neuen Lehrplans berücksichtigt wurden. Kantonsrat Schaffer möchte zu jenem System zurückkehren, in welchem wir alle gross geworden sind. Ich erinnere Sie daran, dass der heutige Lehrplan seit Ihrer und auch meiner Schulzeit über zusätzliche Fachbereiche verfügt und sich die Schule weiterentwickelt hat. Damals mussten beispielsweise noch keine Zeitgefässe für Medien oder Informatik bereitgestellt werden. Die verschiedenen Hinweise aus dem Grossen Rat, das Massnahmenpaket sei zu spät gekommen oder wäre nicht seriös, nehme ich entgegen. Ich wiederhole jedoch, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf bereits in der Beantwortung der Motion im Jahr 2014 erkannt hat. Ich verweise diesbezüglich auf die Seiten 38f. des Protokolls des Grossen Rates vom 13. August 2014. Beispielsweise die strenge Dispensationsregelung haben wir schon damals in Frage gestellt. Darauf wurde jedoch nicht eingetreten, was wir zur Kenntnis genommen haben und weshalb auch nicht weiter an diesen Massnahmen gearbeitet wurde. Zum aktuellen Detaillierungsgrad der Massnahmen: Die Situation lässt sich vergleichen mit der Genehmigung eines Objektkredits für einen Bau. Es handelt sich um einen politischen Entscheid, der den Regierungsrat und das Departement dazu auffordert, den Bau so bewerkstelligen zu lassen, dass er den versprochenen Dienst erweisen kann. Der gewünschte Detaillierungsgrad würde dazu führen, dass der Grosse Rat künftig auch über die Inneneinrichtung einer Baute entscheiden könnte. Ich gebe aber zu, dass noch einige Fragen offen sind bezüglich der Konkretisierung der vier Massnahmen bis zur Einführung im Sommer 2018. Selbstverständlich wird auch eine ausführliche Evaluation der Massnahmen durchgeführt, welche beispielsweise aufzeigen wird, ob im Endeffekt eine zusätzliche Lektion für das Frühfranzösisch nötig sein wird oder nicht. Ich bitte den Grossen Rat, den Streichungsantrag zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, die Teilauflösung der Rückstellung für Härtefälle und deren Zuweisung in den Bilanzüberschuss im Umfang von 20 Millionen Franken zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 4

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen, um Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen, sofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt. Das heisst, wir alle müssen, ob wir wollen oder nicht, über etwas bestimmen, was uns nicht gehört, sondern im Eigentum einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers ist. Und wir müssen über etwas bestimmen, das wir, die öffentliche Hand, und das Stimmvolk in den Gemeinden geschaffen haben, nämlich Bauzonen. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion hat es die Kommission mit der vorliegenden Fassung geschafft, den Schutz des Grundeigentums zu sichern. Dies begrüsst unsere Fraktion grundsätzlich. Die Kommission hat es aber auch geschafft, mit dem Wegfall eines Kaufrechts für die Gemeinden bei bestehendem Bauland, mit den Einzonungen auf Begehren des Grundeigentümers und mit den Einzonungen nur nach Abschluss eines Vertrages zwischen Gemeinde und Grundeigentümer, was deren Einverständnis voraussetzt, die Handlungsfähigkeit im Bereich der Orts- und Raumplanung von der Ebene des Souveräns praktisch in die Hände jedes Grundeigentümers und jeder Grundeigentümerin zu legen. Wie sich diese mit einer Beisshemmung versehene Gesetzesrevision auf die zukünftige Entwicklung der Bauzonen auswirken wird, ist schwer voraussehbar. Sie erfüllt jedoch aus Sicht der CVP/EVPFraktion die Vorgaben der Bundesgesetzgebung, nämlich den Schutz des Eigentums und die minimalen Anforderungen für eine mögliche Mobilisierung von Bauland. Uns liegt unter den gegebenen politischen Umständen eine vernünftige, mögliche Gesetzesanpassung vor. Die CVP/EVP-Fraktion ist beinahe einstimmig für Eintreten und unterstützt den von der Kommission erarbeiteten Vorschlag.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die Motion verlangt, dass für Bauten, bei denen einheimisches, natürlich verarbeitetes Holz verwendet wird, Beiträge ausbezahlt werden. Im Grundsatz ist das eine gute Idee. Es stellt sich aber die Frage, ob der Holzpreis im Thurgau dadurch wirklich steigen würde. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt, unterstützt er die Waldwirtschaft bereits mit verschiedenen Massnahmen wie dem Aktionsplan "Holz", via Förderbeiträgen für einheimische Rohstoffe beim Baustandard "Minergie-ECO" oder beim Sturm- und "Käferholz". Wie reagiert der Markt auf solche Unterstützungen? Der Preis für "Käferholz" wird mit der Begründung der Abnehmer, dass das Holz bereits subventioniert wurde, dadurch noch tiefer. Der Kanton setzt bei seinen eigenen Bauten wie dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes oder der Turnhalle des BZT in Frauenfeld auf einheimisches Holz. Die Hoffnung, dass dadurch ein höherer Holzpreis bezahlt wird, ist zwar nicht Realität. Es ist aber trotzdem ein positives Signal und soll als Vorbild für weitere öffentliche und private Bauten gelten. Die Bewirtschaftung des Waldes ist kein profitables Geschäft mehr. Der Wald an sich hat heute eine andere Bedeutung als noch vor 20 Jahren. Er ist Naherholungsgebiet, Luftreiniger, produziert Sauerstoff, bindet CO , reinigt und speichert Trinkwasser und trägt viel zur Biodiversität bei. Eigentlich müssten wir alle diese Aufgaben des Waldes mehr honorieren und so wiederum Anreize zur Waldpflege schaffen, da nur ein intakter Wald seine Funktionen wahrnehmen kann. Ein weiteres Problem bei der Entrichtung von Beiträgen für die Verwendung von einheimischem Holz sehen wir in der Zuordnung der Empfänger. Wer erhält welchen Anteil? Wird die ganze Lieferkette unterstützt, also auch Sägewerke und Rohstoffverarbeiter? Wann ist Thurgauer Holz noch einheimisch? Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn für die Weiterverarbeitung gar keine lokalen oder kantonalen Unternehmungen zur Verfügung stehen. Wie hoch ist der administrative Aufwand, um dies nachvollziehen zu können? Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter der Unterstützung des Thurgauer Waldes, erachtet den Ansatz der Motion aber als falsches Vorgehen. Wir sind für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die GLP steht zum Richtplan. Auch sie sieht die Wirtschaftsachse von Frauenfeld über Weinfelden, Amriswil, Romanshorn nach Arbon. Sie steht daher auch zu einer BTS. Allerdings soll diese nach dem Motto: "So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig", realisiert werden. Dies bezieht sich vor allem auf den Ausbaustandard. Ich möchte an dieser Stelle mein Erstaunen über die Vorgehensweise des Departementes im Vorfeld dieser Debatte ausdrücken. Mein heutiges Votum ist am letzten Wochenende unter dem Eindruck der Information durch das DBU entstanden. Die Schau, die Kantonsingenieur Andy Heller im Namen seines Vorgesetzten am vergangenen Freitag bot, machte dem Namen des Chefs alle Ehre: Sie war echt stark, für mich aber eher starker "Tubak". Lassen Sie mich kurz ausholen: Die Einladung, die mich drei Tage vorher erreichte, liess hoffen: "Vergleichsstudie Linienführung BTS" stand darauf. Aber bereits das Wort "Ergebnisse" machte mich stutzig: Gut eine Woche, nachdem sich die GLP gegenüber der Presse mit einer anderen Variante der BTS-Linienführung geoutet hatte, sollten schon Studienergebnisse vorliegen? Die zweite Präsentationsfolie machte dann vieles klar: Schwarz auf weiss war zu lesen, dass die Vergleichsstudie für die BTSRichtplanvariante spricht. Es wurde uns mit deutlichen Worten gesagt, dass im Vergleich mit mehreren in die Studie einbezogenen Varianten die Richtplanvariante am besten abgeschnitten habe. Dies lasse sich aufgrund der ausgewählten Kriterien belegen. Wer diese Kriterien ausgewählt und vor allem wie diese dann gewichtet und benotet wurden, ist aus der Studie nicht ersichtlich. Ich würde nie so weit gehen wie der Journalist, der von einem Gefälligkeitsgutachten gesprochen hat. Er hat die Studie genauer unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass eine andere Variante durchaus mithalten könne. Das vom Kantonsingenieur vorgebrachte "Killerkriterium", dass jene Variante der Siedlungsplanung entgegenlaufe, trifft zu, aber nur, weil nicht die neueste Variante in die Beurteilung mit einbezogen wurde. Dass im abgegebenen Bericht auch noch ein falscher Blocksatz eingeschoben war, spricht auch nicht unbedingt für die Studie. Es macht eher den Anschein, als ob man mit dem Schnellschuss starken Rückenwind für die heutige Debatte erhalten wollte. Mindestens aus meiner Sicht ist dieser Schuss aber hinten hinaus gegangen. Ob wir unter solchen Umständen den Versprechen, die Varianten würden nochmals geprüft, wirklich Vertrauen schenken können? Ich mache es, fordere Regierungsrat Dr. Stark aber auf, diese Aussage hier nochmals zu bestätigen.


text_content_de: Grundsätzlich steht die BDP-Fraktion der strategischen Ausrichtung sowie den strukturellen Anpassungen der TKB positiv gegenüber und bedankt sich für die entsprechenden Ausführungen im Geschäftsbericht. Bezugnehmend auf den seit Tagen heiss diskutierten Steuer-Deal mit den USA erlauben wir uns die Anmerkung, dass wir uns seitens des Bankrats und der Geschäftsleitung mehr Transparenz und eine offenere Kommunikation gewünscht hätten. Negativ aufgestossen ist uns dabei der Umstand, dass die TKB gemäss Geschäftsbericht ihre Geschäftstätigkeit mit Nordamerika trotz der seit Jahren angespannten Situation auf beinahe das Doppelte erweiterte. Auch wenn der Präsident des Bankrats, René Bock, aussagte, dass ein grosser Teil des Amerika-Geschäftes zwischenzeitlich abgestossen worden sei, erachten wir die Situation noch nicht als entschärft. Insbesondere bleiben einige Fragen im Zusammenhang mit der von René Bock anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung in Weinfelden ziemlich jovial gemachten Aussage zur weissen Weste der TKB noch offen. Wir erwarten hier bezüglich der Kommunikation eine leichte Korrektur. Trotzdem freuen auch wir uns über das gute Ergebnis im Geschäftsjahr 2012. Wir werden den Geschäftsbericht einstimmig genehmigen.


text_content_de: Mit der Annahme des Antrages Gantenbein wäre das Stimmgeheimnis nicht mehr gewahrt. Dies geht nicht an. § 17 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht regelt die Vorbereitung und Auszählung. Es heisst dort ausdrücklich, dass man frühestens drei Tage vor dem Abstimmungstag die brieflich eingegangenen Sendungen öffnen und mit der Überprüfung und Trennung der Stimmrechtsausweise und Stimmzettelkuverts beginnen darf. Wenn das Postkuvert geöffnet wird und darin offen die Stimmzettel einer Person liegen, sieht jeder, was diese Person abgestimmt hat. Damit ist das Stimmgeheimnis nicht mehr gewahrt. Ich bin damit einverstanden, dass man den Anteil ungültiger Stimmen senken will. Man müsste den fehlbaren Bürger freundlich darauf hinweisen, dass er nicht korrekt abgestimmt hat. Diese Person wird dankbar sein und die Wahlzettel in Zukunft richtig handhaben. Damit können die ungültigen Stimmen gesenkt werden. In meiner mittelgrossen Gemeinde verzeichnen wir sehr wenig ungültige Stimmen. Ich traue unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zu, dass sie in der Lage sind, zu lesen, wie sie korrekt abstimmen müssen und dies richtig handhaben. Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen.


text_content_de: Ich komme zum Schluss, dass das Sprichwort stimmt: "Zwei Juristen, drei Meinungen". Es wurde die Frage gestellt, wie gut die Zusammenarbeit mit KIBE-TG sei. Nach Rücksprache mit Christian Schuppisser trifft man sich jährlich. Die Gespräche seien einvernehmlich, konstruktiv und gut. Die Kontrolle der Kitas ist in der PAVO geregelt. Die Pflegekinder- und Heimaufsicht kontrolliert die Kitas jährlich. Wenn es Missstände gibt natürlich häufiger. Es gibt aber keine Missstände, jedenfalls sind mir keine solchen bekannt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Deponie Zelgli / Altishausen ist nun seit acht Jahren in Planung. Ursprünglich als anlieferunabhängige Deponie für unverschmutzten Aushub, A-Kompartiment, angedacht, kam im Laufe der Planung mit dem Kanton die Nachfolgedeponie Kehlhof auf, weil der geplante Nachfolgedeponiestandort Rüti bei Frauenfeld durch den Kanton nicht realisiert werden konnte. Der Standort Zelgli / Altishausen wurde anschliessend für A-Kompartimente geprüft und für gut befunden. Seit 2015 wird nun auf die Festsetzung im Richtplan gewartet, da solche Deponien über ein Positivverfahren laufen müssen. Normale Baustellen interessieren eine solche Deponie nicht, da sie kein solches Material entsorgen müssen. Es wird ausschliesslich Material aus Altlasten, Kehrrichtschlacke usw. deponiert. Bei Deponien dieser Art hat der Kanton eine höhere Verantwortung, dass Angebote vorhanden sind, aber auch keine Überkapazitäten entstehen. Ich bitte Sie, den Antrag Geiges abzulehnen und das Unterkapitel 4.4 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Damit ist sichergestellt, dass wir im Kanton Thurgau innert nützlicher Zeit zu einer guten Lösung kommen, um die versorgungstechnisch anspruchsvollen Reaktorstoffe sorgfältig und umweltgerecht entsorgen zu können.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Untersuchungsbericht hat sich der Regierungsrat Zeit gekauft. Diese Zeit war sehr teuer und ich hoffe, dass er daraus etwas gelernt hat, was ich aber zu bezweifeln wage. Ich verweise auf den Nebenaspekt der Finanzierung, den Kantonsrat Martin erwähnt hat. Dreimal habe ich den Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Berichtes wenigstens formell hätte korrekt aufgegleist werden sollen. Trotzdem versucht man es nun mit Spielchen, weshalb ich daran zweifle, dass der Regierungsrat aus seinen Fehlern gelernt hat. Fest steht, dass lange Zeit nichts unternommen wurde, bevor man überreagiert hat. Ich pflichte Kantonsrat Rüegg bei, dass wohl niemand glaubt, dass diese Überreaktion nicht aufgrund des medialen Eklats zustande kam. Das Abstreiten dieses offensichtlichen Punktes lässt den Regierungsrat unglaubwürdig erscheinen. Zudem hätte ich es begrüsst, wenn ich in der Beantwortung unserer Interpellation nicht nur auf den Bericht verwiesen worden wäre. Die Antwort auf die Frage nach der Problemlage ist nämlich einfach: Sie ist in der Führungsschwäche zu finden. Man hat Angst vor Entscheidungen. Der Bericht stellt eine Handlungsaufforderung dar. Konsequenzen müssen getragen werden, auch wenn es dabei manchmal um Konsequenzen des eigenen Handelns geht. Ich spreche dabei aus eigener Erfahrung. Mit Wortwolken wie der Forderung nach Lösungswerkstätten kann ich gar nichts anfangen. Solche Ideen gehören in Seminare für Ausdruckstanzen und Feng Shui, sicherlich aber nicht in das DIV. So wird der Rechtsstaat zur Disposition gestellt. Mit den Gedanken an die Fälle Tschanun und Leibacher im Hinterkopf verstehe ich aufkeimende Ängste. Trotzdem verweise ich Klienten, die sich über Behörden beklagen und anmerken, dass die Attentäter zu verstehen gewesen seien, sofort zur Tür und bei einem zweiten Vorkommnis schalte ich die Polizei ein. Leider funktioniert es nur auf diese Weise. Andererseits muss man sich auch vor Überreaktionen hüten. Oft wird bei anständigen Personen konsequent überreagiert, während man konsequentes Handeln in schwerwiegenden Fällen aufschiebt. Das ist falsch. Bei anständigen Leuten muss man mit Augenmass, Vernunft und Verhältnismässigkeit vorgehen, während bei renitenten Personen Konsequenz angesagt sein sollte. Ich hoffe, dass der Regierungsrat aus dem Fall Hefenhofen gelernt hat, dass in solchen Situationen zwingend durchgegriffen werden muss und dass auch für Passivität Konsequenzen getragen werden müssen. Wenn man sich diesen Punkt zu Herzen nimmt, kann der Fall Hefenhofen vielleicht sogar ein Gewinn darstellen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Auslöser der vorliegenden Vorlage war ein Befehl des Bundesgerichtes bezüglich des Rechtsmittelweges gegen Vollstreckungsentscheide. Der Befehl war systematisch richtig, inhaltlich kann man sich aber darüber streiten. Der Regierungsrat hat die Aufforderung zum Anlass genommen, das Gesetz etwas durchzukämmen. In unserer Fraktion führte das Quorum für Beschlüsse in Kollegialbehörden, die Wiederherstellung von versäumten Fristen und die Anforderungen an Rechtsschriften zu kleineren Diskussionen. Die SVP-Fraktion ist mit der Arbeit der Kommission zufrieden, einstimmig für Eintreten und hat beschlossen, die Fassung der Kommission zu unterstützen.


text_content_de: Namens der GLP-Fraktion stelle ich den Ordnungsantrag, die Behandlung der Dringlichen Interpellation auf den Nachmittag zu verschieben. Viele Ratsmitglieder haben der Dringlichkeit zugestimmt, weil sie als Volksvertreter in das Parlament gewählt wurden. Es ist ein liberales Grundverständnis, dass man Geschäfte besprechen kann, selbst dann, wenn man anderer Meinung ist. Deshalb ist die Dringliche Interpellation auch zustande gekommen. Wir wissen, dass der Bundesrat heute Nachmittag die Medien eingeladen hat. Alle warten darauf, was er sagt. Es kann nicht derart dringlich sein, dass wir uns heute Morgen über die Öffnung der Restaurants austauschen. Keiner weiss, was der Bundesrat am Nachmittag dazu sagen wird. Meines Erachtens wäre es gut, wenn wir zuerst zuhören und erst gegen Ende unserer Sitzung über die Dringliche Interpellation sprechen. Dies lässt zu, dass die Votanten ihre Voten entsprechend den Ausführungen des Bundesrates anpassen, um noch mehr auf die Dringlichkeit hinzuweisen oder das Votum als erledigt betrachten können.


text_content_de: Nebst dem neuen § 19b wurde in den Kommissionssitzungen auch die Rückerstattungspflicht intensiv diskutiert. Die Gleichbehandlung aller Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger mit oder ohne Asylstatus wurde grossmehrheitlich in den Vordergrund gestellt. Wie im Kommissionsbericht erwähnt wird, sind die Rückerstattungen in Art. 85 des Asylgesetzes und in § 19 des Thurgauer Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe geregelt, wobei es § 19, § 19a und jetzt auch § 19b gibt. Weiter ist in den Paragraphen geregelt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse abgeklärt werden müssen, bevor jemand rückerstattungspflichtig wird. Eine Rückerstattung ist nur soweit möglich, als diese zumutbar ist, was auch der heutigen Praxis entspricht. Es wurde gesagt, dass einzelne Gemeinden diesbezüglich vielleicht überfleissig seien. Das mag sein. Dies ist aber kein Grund, deshalb etwas zu ändern. Aus den dargelegten Gründen empfehle ich im Namen der Kommission, den Rückweisungsantrag Schallenberg abzulehnen.


text_content_de: Mit der Revision des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) wurde dieses Jahr eine zusätzliche Richterstelle im Obergericht möglich gemacht. Hier wurde nicht aus Eitelkeit und auf Vorrat legiferiert, sondern es wurde eine Voraussetzung für die höchst notwendige Aufstockung beim Obergericht geschaffen. Weshalb braucht es die Aufstockung? Mit der Einführung des ZSRG 2011 wurden dem Obergericht seinerzeit 600 Stellenprozente für Richterinnen und Richter inklusive dem Präsidentenamt zugestanden. Seither hat sich einiges verändert. Es sind neue Aufgaben hinzugekommen, und die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle hat deutlich zugenommen. Zu den neuen Aufgaben: Das Obergericht hat 2013 die Aufsicht über die fünf Kindesund Erwachsenenschutzbehörden (KESB) übernehmen müssen und ist dafür zuständig, die gesetzliche Verordnung für die KESB zu schaffen und gegebenenfalls anzupassen. Seit 2016 ist das Obergericht auch mit der Reorganisation der Friedensrichter betraut. Zu den Fällen: Die Geschäftslast hat gerade bei den umfangreichen materiell zu beurteilenden Strafberufungen, das sind jene Verfahren, auf die eingetreten und in 90 % der Fälle eine Verhandlung durchgeführt werden muss, seit 2011 zugenommen, und zwar um stattliche 22,7 %. Die Strafberufungsverfahren haben also an Zahl, aber auch an Komplexität deutlich zugenommen. Die Verfahren sind zeitintensiver geworden. Das Bundesgericht pocht für die zweite Instanz auf vermehrte Beweisabnahmen, wie Zeugeneinvernahmen und Einholung von Gutachten etc. Zu den Zivilverfahren: Die KESB generiert seit 2013 ca. 70 zusätzliche Fälle pro Jahr, die an das Obergericht gelangen. Gerade Familienstreitigkeiten führen auch in anderen und familienrechtlichen Prozessen zu umfangreichen Abklärungen und ebenso umfangreichen und aufwendig zu begründenden Urteilen. Dies aufgrund der sich laufend ändernden Praxis des Bundesgerichts in den Fragen der Obhut, elterlichen Sorge, wer wann wieviel arbeiten soll usw. Dazu kommt ein neues Unterhaltsrecht. Auch in zweiter Instanz kommt es vermehrt zu Kinderbefragungen. Ausserdem machen sich nicht nur die Anwälte der Eltern gegenseitig das Leben schwer. In hochstrittigen Verfahren, und das sind nun einmal jene, die am Obergericht landen, müssen vermehrt Kinderanwälte eingesetzt werden. Das macht die Prozessführung nicht einfacher. Zur Entlastung erfolgte 2011 eine Aufstockung der Gerichtsschreiber. Diese hilft aber nur bedingt. Das Aktenstudium und das Urteilen ist Sache der Richterin oder des Richters. Es kann nicht an Gerichtsschreiber delegiert werden. Bei der Masse und der Komplexität der Fälle bleibt nur wenig Zeit für den einzelnen Fall, selbst wenn zehn Stundentage und Wochenendarbeit die Regel sind. Da lässt sicher auch einmal die Konzentration nach. Die wichtige Weiterbildung, die angesichts der häufigen Gesetzesänderungen und der Fortentwicklung der Rechtsprechung, die mit der Gesetzesänderungsflut einhergeht, und der ebenso wichtige Informationsaustausch bleiben auf der Strecke. Eine verantwortungsvolle Ausübung der Richtertätigkeit bleibt kaum möglich. Das Obergericht ist sehr bestrebt, eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung zu bieten, Verfahren innert angemessener Zeit zu erledigen und seinen Aufsichtsfunktionen nachzukommen. Bei dem jetzigen Personalbestand fehlt dazu aber schlicht die Zeit. Ferner würde das Obergericht gerne in der Überzeugung seiner Aufsichtsaufgabe umfassend nachkommen, die Qualität der Rechtsprechung und das Funktionieren der Thurgauer Justiz damit zu fördern. Dies alles ist aber nur dann möglich, wenn genügende zeitliche Ressourcen vorhanden sind. Die geschilderte Situation soll mit der neu budgetierten zusätzlichen Richterstelle verbessert werden. Die beantragte Streichung der zusätzlichen Richterstelle würde dazu führen, dass die Ersatzrichter wieder mit grösserem Pensum eingesetzt werden müssten, was organisatorisch nicht effizient ist. Zudem kann auf die bis anhin ausserordentliche Gerichtsschreiberstelle nicht verzichtet werden. Der Grosse Rat muss sich entscheiden, wie viel er für die Qualität der Rechtsprechung bezahlen will. Das Obergericht muss seinen Job machen können, und zwar gut. Es kann nicht angehen, dass am Personal derart gespart wird, dass die Geschäfte darunter leiden. Der Kanton Thurgau verdient eine effiziente, gut funktionierende und qualitativ hochstehende kantonale Gerichtsbarkeit, die personell gut aufgestellt ist. Er kann und soll es sich leisten, das Obergericht mit gut ausgebildetem und ausreichendem Personal auszustatten. Ich ersuche den Grossen Rat auch im Namen der SP-Fraktion, den Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Motion fordert gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Elektroladestationen im öffentlichen und privaten Sektor. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung. Es ist unbestritten, dass die fortschreitende Elektrifizierung unserer Mobilität neue Herausforderungen und Anforderungen an unsere Infrastruktur stellt. Im Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau" wurde dies bereits eingehend abgehandelt und Massnahmen wurden abgeleitet. Der Kanton Thurgau setzt unter anderem mit Fördermassnahmen Anreize, um diese Entwicklung zu unterstützen und zu lenken. Unser Kanton ist mit diesen Massnahmen erfolgreich und gleichzeitig flexibel. Er wird so der dynamischen Marktentwicklung gerecht. Vorbildlich war diesbezüglich beispielsweise der "Switch" von einer Umstiegsprämie hin zur Unterstützung der Ladeinfrastruktur. Für die weitere Entwicklung der Elektromobilität benötigen wir heute kein Gesetz. Es ist zu früh für gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Markt ist sehr dynamisch und technologische oder gar ideologische Zwänge könnten zu einer Fehlentwicklung führen. Dies geschah bereits beispielsweise mit Ladestationen, die – in guter Absicht – irgendwo im Nirgendwo konzeptlos platziert und deshalb kaum genutzt wurden. Zurzeit passiert sehr viel im Bereich Strom und Mobilität. Ob alle Entwicklungen richtig sind, wird die Zukunft zeigen. Für gesetzliche Rahmenbedingungen stimmt meines Erachtens der Reifegrad in der Elektromobilität in Bezug auf die Ladeinfrastruktur heute noch nicht. Auch ohne Gesetz erfolgt der Zubau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Es gibt ein Bedürfnis und eine Nachfrage für das Nachladen der zahlreichen Elektrofahrzeuge. Sobald wir bereit sind für dieses Bedürfnis auch die effektiven Kosten zu übernehmen, werden wir genügend Infrastruktur an der richtigen Lage haben. Wird Ladeinfrastruktur aber nur aus ökologischem Gewissen gefördert, wird diese einfach irgendwo gebaut, um beispielsweise für ein Energielabel zu punkten. Falsche Anreize und Signale ergeben schlechte und nicht marktfähige Lösungen. Es gibt sehr gute Wegleitungen für die Installationen von Ladeinfrastruktur, beispielsweise die Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein. Es braucht den Willen von Kanton und Gemeinden und allen Privaten diese entsprechend zu berücksichtigen und umzusetzen. Der Bau von Ladeinfrastruktur muss konzeptionell und strategisch geplant werden. Dies soll und muss ohne Gesetz erfolgen können. Die Motion fordert mit dem gesetzlichen Zubau von Ladestationen einen Eingriff in das private Eigentum und in unternehmerische Entscheide. Hier ist Zurückhaltung geboten. Ich fahre seit 2015 mehrheitlich elektrisch, kenne die Stärken und Schwächen und bin ein überzeugter Anwender. In meinem Haustechnikbetrieb sind ein Drittel der Personal- und Servicefahrzeuge bereits elektrisch. Die Ladeinfrastruktur ist dabei definitiv eine grosse Herausforderung. Zur Lösung brauche ich aber kein Gesetz. Es braucht ein Umdenken, Lernen aus Erfahrung und ein zukunftsorientiertes Konzept. Wo und wann und wie lange werden die Fahrzeuge geladen? Was bedeutet dies für mein Stromnetz? Wie kann diese Nutzung optimiert werden? Wer stellt wo und wann die Infrastruktur? Wie werden Heimladungen entschädigt? Sie merken in diesem Prozess der Elektrifizierung einer Firmenfahrzeugflotte gibt es viele Fragen. Diese werden definitiv nicht mit einem Gesetz gelöst. Unser Gesetzesprozess ist nicht so dynamisch wie die technologische Entwicklung. Steht ein Gesetz, ist es bereits überholt. Vertrauen wir dem Regierungsrat und unterstützen wir ihn auf dem eingeschlagenen Weg. Konzentrieren wir unsere Energie auf eine Beschleunigung der Umsetzungen und nicht auf neue Gesetze. Die FDPFraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Die Kommission hatte sich nur mit dem § 1b Abs. 1, der Streichung der Gewichtslimite zu befassen, und eine vertiefte Diskussion erübrigte sich. Im Grossen Rat erfuhr die Parlamentarische Initiative grosse Zustimmung. Über den positiven Nutzen für Hund, Halter und Nichthundehalter haben wir schon sehr viel gehört. Deshalb werde ich nur kurz darauf eingehen. Oft begegnen mir kleine Hunde, die sich an der Leine aggressiv und von der Situation überfordert zeigen. Dieses Verhalten wird durch die Reaktion der Besitzer noch verstärkt. Wie wir aus den Medien wissen, kommt es immer wieder zu gravierenden Bissverletzungen, auch von kleinen Hunden. Wie ich selber bei einer zu betreuenden Person erlebt habe, können auch diese "giftigen" Bisse durchaus starke Infektionen auslösen und erfordern eine langwierige Behandlung. Dies gilt es zu vermeiden. Die Bevölkerung im Thurgau nimmt zu und die Erholungsräume sind stark frequentiert. Deshalb müssen sich unsere Hunde darin sicher bewegen können. Es ist auch sinnvoll, dass alle Hundehalter unsere Gesetze und Tierschutzvorschriften kennen. Eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Kursnachweise ist für die Gemeinden einfacher, wenn alle Hunde gleichbehandelt werden. Im Moment wird das leider sehr unterschiedlich gehandhabt. Deshalb setzen wir einen klaren Auftrag an die Gemeinden voraus. Von einem obligatorischen Hundekurs erwarte ich nicht nur eine Vorgabe über Dauer und Inhalt der Lektionen, sondern auch eine gute Qualität. Die Hundetrainer müssen eine entsprechende Ausbildung vorweisen können, was leider aktuell nicht immer der Fall ist. Seit der letzten Revision des Hundegesetzes im Jahr 2008 hat sich im Halten von Hunden einiges geändert. Auch hat die Anzahl der Hunde im Kanton stark zugenommen. Deshalb ist die angedachte Bildung einer Spezialkommission zu weiteren Anpassungen zu begrüssen. Die Fraktion Die Mitte/EVP befürwortet die Vorlage einstimmig. Ich bitte Sie, der Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 7544.3636.170 Beitrag Zweckverband Perspektive Thurgau. Der Regierungsrat hat während des Budgetprozesses mit vernünftigen Überlegungen den Beitrag des Kantons Thurgau an die Perspektive Thurgau um 820'000 Franken gekürzt. Anlass dazu gab die Perspektive Thurgau mit der Kündigung ihres Leistungsauftrages. In der GFK wurde diese Budgetposition aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen wieder um 200'000 Franken erhöht. Viele weitere Organisationen haben ebenfalls eine Reduktion ihrer kantonalen Mittel in Aussicht gestellt bekommen und werden in der Budgetsitzung auch nicht mit einer Erhöhung belohnt. Es ist aus unserer Sicht nicht fair gegenüber allen anderen, die keine Bettelbriefe an die Kantonsräte versendet haben und damit die schlechte Nachricht zähneknirschend akzeptiert haben. In dieser Angelegenheit ist dem Regierungsrat den Rücken zu stärken, indem die von ihm vorgeschlagene Streichung akzeptiert wird. Deshalb beantrage ich mit Unterstützung der SVPFraktion, 200'000 Franken, wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgesehen, wieder zu streichen. Ergänzend dazu möchte ich bereits allfälligen Erhöhungsanträgen der SP-Fraktion vorgreifen und kann mich sehr kurz halten: Erhöhungsanträge lehnen wir im Umkehrschluss geschlossen ab.


text_content_de: Ich glaube, es ist der Moment, jetzt kurz innezuhalten und einen kleinen Ordnungsruf schon zu Beginn dieser ganztägigen Sitzung zu starten. Wir sprechen über ein Budget, das eine pauschale Kürzung erfahren hat, die wir von der FDP-Fraktion ganz grossmehrheitlich mitgetragen haben, weil es der richtige Weg ist. Ein Weg, der uns weg vom Mikromanagement hin zu einer zukunftsgerichteten Führung unseres geliebten Kantons führt. Wir in der Fraktion haben heute hart diskutiert über die vielen Anträge und haben einen Grundsatzbeschluss gefasst, den ich Ihnen hiermit mitteilen möchte. Wir stehen zum Antrag der GFK, auch wenn es darin einige Punkte gibt, die wir anders einordnen hätten wollen, und die wir vielleicht immer auch noch anders einordnen möchten. Es kann aber nicht sein, dass wir uns hier beüben mit Mikromanagement, Hin und Her. Wir haben gesehen, diese Antragsflut, wir drohen daran zu ersticken. Und wenn wir von Sparen reden, packen wir uns bitte auch selber einmal an den Ohren, und sprechen wir nicht zu lange, und vor allem nicht immer wiederkehrend über die gleichen Themen – über Themen, die bereits einmal beschlossen worden sind, teilweise sogar in anderer Zusammensetzung als heute. Ziel muss es sein, dass wir unseren Kanton einer Strukturreform zuführen; dass wir Aufgaben hinterfragen, die es nicht mehr braucht, damit wir unseren Kanton fit für die Zukunft machen. Bitte halten Sie sich daran und hinterfragen Sie auch Ihr eigenes Handeln.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Wie der Regierungsrat haben auch wir den Fokus auf die ambulanten Betreuungs- und Pflegeangebote und nicht auf den Begriff der Heimausweitung verstanden. Neue Erkenntnisse, wie sie bereits vorgetragen wurden, kann ich keine einbringen, sondern nur nochmals nachdoppeln, was für die Erhöhung der Anzahl Plätze spricht. Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" wird dadurch nochmals mehr Rechnung getragen, da die zu betreuenden Personen, die meist unter einer schleichend zunehmenden Demenz leiden und dadurch alltägliche Fähigkeiten verlieren, länger in ihrem gewohnten Umfeld leben können, bevor sie definitiv in ein Pflegezentrum eintreten. Das ist kostenentlastend. Betroffene Personen können länger in ihrer Umgebung bleiben, weil die betreuenden Angehörigen aufgrund solcher Angebote der Tagesstätten über Stunden hinweg entlastet werden und Luft erhalten. Pflegende Angehörige brauchen die langen Verschnaufpausen dringendst, um zuhause die anspruchsvolle Betreuungsarbeit von an Demenz erkrankten Angehörigen längerfristig übernehmen zu können. Die Spitex übernimmt ebenfalls Leistungen und ist oft in den entsprechenden Haushalten. Sie übernimmt jedoch viel kürzere Pflege- und Betreuungssequenzen, was nicht die gewünschte Entlastung von pflegenden Angehörigen zur Folge hat. Kleinstinstitutionen neu bis zu sechs Betreuungsplätze zu ermöglichen, gibt ihnen mehr finanzielle Luft für das meist ehrenamtlich arbeitende Fachpersonal sowie die freiwilligen Helferinnen und Helfer und ermöglicht dadurch Stärkung und Wertschätzung, beispielsweise indem für das Personal eine Weiterbildung möglich wird oder gute und sinnhafte Arbeitsmaterialien für die Klienten oder Tagesgäste angeboten werden können. Mit der vorliegenden Erhöhung der Plätze fallen für den Kanton und die Gemeinden zudem keine Mehrkosten an. Die Kompetenz der Gemeinden wird sogar gestärkt, da sie die Angebote so gutheissen können. Wie zudem bereits erwähnt wurde, konkurrenzieren solche Angebote nicht mit Pflegezentren oder der Spitex. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird die Motion einstimmig unterstützen. Ich erhoffe mir mit Erheblicherklärung einen Ausbau solcher Angebote im Thurgau, da die demographische Herausforderung die Zahl an Demenzerkrankten und folglich auch die Zahl an pflegenden Angehörigen rasch ansteigen lassen wird, die wohnortsnahe Tagesbetreuungsangebote benötigen.


text_content_de: Der Facilitymanager macht mir tatsächlich noch etwas Bauchschmerzen. Der Bericht wurde erstellt. Die Strategie liegt vor. Die Person wurde noch nicht angestellt. Das ist aber keine Sparmassnahme. Beim Hochbauamt liegt ein Projekt vor, um dieses neu zu organisieren. Wir können niemanden neu einstellen, ohne die Struktur zu Ende gedacht zu haben. Ich verspreche, dass bis spätestens 1. Januar 2014 eine Person als Facilitymanager angestellt ist. Bis dann weiss ich, wofür und in welche Struktur diese Person kommt. Es ist bei neuen Anstellungen immer ausserordentlich wichtig, dass ein sauberes Profil besteht und wir der Person jenes Umfeld darstellen können, in welchem sie nachher auch arbeitet. Deshalb möchte ich lieber etwas später, aber mit Erfolg starten. Zum Staatsvertrag: Unser Ziel war es, dass der Kanton Thurgau in der Begleitgruppe vollwertiges Mitglied ist. Diese Zielsetzung kann man auch nachlesen. Ob wir dann die Ziele erreichen, ist ein anderes Thema. Daran arbeiten wir. Wir brauchen die Unterstützung aller, um einen fairen Lastenausgleich bei der Umsetzung des Staatsvertrages beim Flughafen Zürich zu erreichen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Grundlagen und Rahmenbedingungen Diskussion -  Kapitel 4: Herausforderungen für den Kanton Thurgau: Beurteilung durch den Regierungsrat Diskussion -  Kapitel 5: Schwerpunkte des Regierungsrates


text_content_de: Mein Antrag geht davon aus, dass die Mindestgrenze bei den Arbeitnehmern 22 Millionen bis maximal 44 Millionen und nicht 11 Millionen Franken beträgt. Diesen Betrag habe ich in meinem ersten Antrag, den ich allen Fraktionen verteilt habe, aufgeführt. Ich glaube nicht, dass eine Änderung oder Flexibilisierung, wie ich sie anstrebe, einen falschen Anreiz für die Pensionskassenkommission schafft. Die Pensionskassenkommission steht unter Druck und muss schnell sanieren. Sie wird nicht das Maximum an Beiträgen ausnützen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle doch zu Abs. 10 zu sprechen. Ich habe erwähnt, dass die beiden Absätze als Paket gesehen werden müssen. Die Arbeitgeberbeitragsreserve von 100 Millionen Franken, die ich fordere, ist maximal, nicht fix. Das Paket mit flexiblen Sanierungsbeiträgen und Arbeitgeberbeitragsreserve soll der Pensionskassenkommission die Möglichkeit geben, ein Paket zu schnüren, um schnell aus der Unterdeckung herauszukommen. Das ist das Ziel. Ich will nicht verzögern, sondern beschleunigen. Ich will diesen Katalysator setzen, um hier noch etwas mehr Schub hineingeben zu können, damit wir schneller herauskommen. Ein Zinsverzicht ist immer besser als jährliche Sanierungsbeiträge. Genau das will ich auch erreichen. Die Pensionskassenkommission wird verhindern, dass jährliche Sanierungsbeiträge erhoben werden müssen, weil diese noch mehr wehtun. Darum wird sie keine Verzögerungstaktik einschlagen. Dieses Vertrauen müssen wir haben.


text_content_de: Als Vermieter, aber vor allem als Gemeindeammann und Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden bitte ich Sie, die Fassung der Kommission zu unterstützen und den Antrag Jung abzulehnen. Vermieter melden Mutationen ohne Widerrede den Versorgungsbetrieben für Strom und andere Energien. Personen, die neu in eine Wohnung ziehen, sind gemäss Gesetz verpflichtet, sich bei der Gemeinde anzumelden. Leider gibt es aber wie überall auch bei dieser Verpflichtung "schwarze Schafe", die diese Meldung unterlassen oder einfach vergessen. Da Vermieter Mutationen den Versorgungsbetrieben melden, ist es für sie sicher ein sehr geringer Mehraufwand, Meldung auch an das Einwohneramt zu machen. Für Vermieter von nur wenigen Wohnungen ist die Anzahl solcher Meldungen pro Jahr eher klein. Wir können davon ausgehen, dass die Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages ihre späteren Mieter beurteilen und somit in der Regel nicht schnell aufeinander folgende Wechsel haben. Bei grossen Liegenschaften und professionellen Verwaltungen von Mehrfamilienhäusern dürfen wir in der heutigen Zeit der Informatiklösungen damit rechnen, dass die Meldung an die verschiedenen Stellen, auch an das Einwohneramt, mit einem Tastendruck erledigt werden kann. Die nötigen Empfänger können standardmässig hinterlegt werden. Ich zitiere aus einem Schreiben des Hauseigentümerverbandes: "Für die kleine Anzahl, wo dies nicht klappt, genügt es, wenn die Mitteilung eben nur auf Anfrage der Einwohnerämter erfolgt." In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum das Einwohneramt anrufen muss. Wenn es sich beim Vermieter meldet, weiss es ja schon, dass dort eine neue Person wohnt, also erübrigt sich diese Nachfrage. Das Problem besteht dann, wenn man auf der Gemeinde nichts weiss. Somit weiss das Einwohneramt auch nicht, wen es anrufen soll. Damit wir uns richtig verstehen: Es geht bei unserem Anliegen darum, diejenigen Personen ausfindig zu machen, die sich nicht melden, und nicht um eine Bestätigung dessen, was wir schon wissen. Im Übrigen gibt es tatsächlich zahlreiche Vermieter, die bereits heute mit den Einwohnerämtern sehr gut zusammenarbeiten. Warum sollen wir also nicht auch die anderen dazu verpflichten? Ich bitte Sie, mit einem Ja zur Kommissionsfassung und einem Nein zum Antrag Jung dem Hauseigentümerverband zum verdienten "Glück" zu verhelfen. Als Mitglied des Hauseigentümerverbandes bin ich für Ihre Unterstützung dankbar.


text_content_de: Es gibt einen Grund, weshalb die CVP/GLP-Fraktion die Motion Wälti nicht unterstützen kann. Ich möchte daran erinnern, dass wir über alle bürgerlichen Lager hinweg einen Kompromiss bei den Energie-Initiativen gefunden haben. Dieser hat sichergestellt, dass die Energie-Initiativen von allen Lagern getragen werden konnten. Ich erinnere die Vertreter des Komitees an das Versprechen von damals, dass wir die kantonale KEV nicht antasten werden. An dieses Versprechen werden wir uns halten. Es gibt gute Gründe, weshalb wir keine kantonale KEV haben. Das System, welches der Kanton Thurgau anwendet, nämlich einmalige Investitionsbeiträge zu leisten, ist überzeugender als jahrelange Vergütungen von Anlagen, welche sich in den Investitionskosten und im Preis stetig verändern. Eigentlich halte ich das Bundessystem nicht für ein gutes System. Wenn es aber schon läuft, dann muss es so laufen wie Kantonsrat Gemperle gesagt hat. Dann muss der Bund hier Abhilfe schaffen. Es kann nicht sein, dass wir auf Stufe Kanton solche Begünstigungen zulasten des kantonalen Strombetreibers einführen. Es mag ein reizvoller Kuchen sein, der hier im Hinblick auf noch mehr erneuerbare Energien angeboten wird. Aber wir haben ein Versprechen einzuhalten.


text_content_de: Vielen Dank für die Möglichkeit, die Umsetzung des Lehrplans 21 in unserem Kanton zu diskutieren. In meinem Votum möchte ich auf zwei Anliegen vertieft eingehen: 1. Schon mehrfach habe ich moniert, dass die Kompetenzmessung in der Primarschule, speziell in der Unterstufe, die Lehrpersonen vor grosse Herausforderungen stellt. Zu befürchten ist, dass der Aufwand dafür in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Sekundarschule arbeitet mit normierten, interaktiven Computerprogrammen, die es erlauben, die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler verlässlich abzubilden. Solche Tools fehlen für die Primarstufe und sind für die Unterstufe nicht möglich, weil sie einen versierten Umgang mit dem Computer voraussetzen. 2. Dieses Thema ist direkt mit dem ersten Thema verknüpft: die Methodenfreiheit. In der Antwort des Regierungsrates steht, dass der Unterricht an sich keine grossen Veränderungen erfahren wird und die Methodenfreiheit gewährleistet bleibt. Es irritiert deshalb, wenn für die Einführung des Lehrplans 21 vier Millionen Franken budgetiert werden, um sogenannte Multiplikatoren auszubilden und zu entschädigen, die vor Ort die Umsetzungsarbeit leisten sollen. Haben diese Multiplikatoren den Auftrag, die heissen Eisen mit den Ortsteams zu erarbeiten? Ist dieser Aufwand nicht ein treffendes Indiz dafür, dass mit dem Lehrplan 21 auch die Methodenfreiheit, also die Art und Weise, wie unterrichtet wird, gravierende Einschnitte erfahren wird? Einmal mehr bin ich als Schulleiter einer kleinen Schulgemeinde irritiert vom Vorgehen des Amtes für Volksschule bei der Einführung des Projektes. Unsere Schulgemeinde hat Anrecht auf 0.6 Multiplikatoren, sofern wir überhaupt eine Lehrperson finden, die in der Lage ist, einen mehrjährigen Prozess mit dem ganzen Team zu leiten. Will eine Schulgemeinde den Lehrplan 21 ohne Multiplikatoren einführen, muss ein aufwändiges Konzept eingereicht werden. Die Umsetzung steht kurz bevor. Ich appelliere an das Amt für Volksschule, die Angelegenheit nahe an der Basis und auf Augenhöhe mit den Lehrpersonen umzusetzen.


text_content_de: Erlauben Sie mir als Junggeselle fernab von familiärer Erfahrung auch noch ein paar Worte zu diesem Thema. Ich lernte mit 14 Jahren am Familientisch, über politische Vorlagen zu diskutieren. Dank dieser Erfahrung in meiner Familie, die aus mehreren Parteien zusammengesetzt ist, kam für mich das politische Interesse früh. Weil ich damals erst mit 20 Jahren für den Gemeinderat kandidieren konnte, liess ich mich in den ornithologischen Verein wählen, deren Vorstand ich schon mit 17 angehören durfte. Warum sollen wir den 16-Jährigen das Stimm- und Wahlrecht absprechen, auch wenn es nur einige Dutzend sind, die Interesse haben? Es gibt keine Gründe dagegen. Kundenbindungen finden auf alle Art statt: Die Feuerwehren führen Jugendkurse und die Schützen Jungschützenkurse durch, um ihr Nachwuchsproblem zu lösen. Wir glauben, Sinnvolles zu tun, indem wir den interessierten Jugendlichen die Politik verwehren. Das Einbinden in die Politik würde einige Probleme mit den Jugendlichen verändern, werden jetzt doch viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg gefällt. Es ist an der Zeit, jene Jugendlichen einzubinden, die dies wollen.


text_content_de: Auch in Bezug auf das Verwaltungsgericht hat die Justizkommission den Rechenschaftsbericht 2024 an der Sitzung vom 26. Mai 2025 beraten. Präsident Richard Weber und Vizepräsident Marc Stähli standen der Kommission für Auskünfte zur Verfügung. Zudem wurden ergänzende Informationen zur Verfahrensdauer bereitgestellt.


text_content_de: Ja, dieses Projekt hat eine grosse Auswirkung auf die Bevölkerung im Hinterthurgau, und es betrifft die Bewohner im Hinterthurgau. Diese werden sich nach unserem heutigen Entscheid auch weiterhin äussern können, denn es wird weitere planerische Verfahren geben, bei denen sich die Bevölkerung vor Ort einbringen kann, so muss zum Beispiel die KNZ noch aufgelegt werden. Regierungsrat Dominik Diezi hat es ebenfalls erwähnt, der Auftrag, genau diese KNZ aufzugleisen, kommt vom betroffenen Volk aus den betroffenen Gemeinden. Es findet also kein Ausschluss der Bevölkerung statt, sondern es ist schon viel demokratischer passiert, nämlich die direkt Betroffenen haben sich dazu geäussert, sie sind nicht ausgeschlossen. Und zudem haben sich bereits heute 22 Gemeinden zu diesem Projekt bekannt. Das ist ein sehr deutliches Zeichen, und sie haben dies auch in ihren Ortsplanungen umgesetzt. Ortsplanungen werden im Übrigen auch vom Volk genehmigt. Es gibt einen weiteren wichtigen Grund, weshalb dieser Antrag abzulehnen ist. Dieser Kanton hat eine Ordnung, und er ordnet, wie Entscheide gefällt werden. Die Kantonsverfassung erklärt den Grossen Rat für diesen Beschluss als zuständig. Eine Kompetenzordnung ist kein Wunschkonzert, sondern ein Auftrag, Kompetenzen auch wahrzunehmen. Wer Entscheide, die er zu fällen hat, delegiert, nimmt seine Aufgabe nicht wahr. Entscheiden ist zuweilen eine Last. Das darf aber nicht dazu führen, dass man Entscheide einfach delegiert. Und wem diese Last zu gross ist, der muss sich entsprechend Gedanken machen. Auch wir sind vom Volk gewählt, und wir vertreten seine Interessen. Wir sind nicht gewählt, um Verantwortung zu delegieren. Wir hören von der SVP auch immer wieder gerne das mit dem Rechtsstaat und: "Lassen wir die direkte Demokratie walten." Genau das ist passiert. Unsere Verfassung ist vom Volk erlassen worden, und dieses Volk hat gesagt, dass dieser Beschluss vom Grossen Rat zu fällen sei. Achten wir diese Ordnung und lehnen wir diesen Antrag ab. Die FDP wird dies einstimmig tun, und sie tut das nicht, weil das Volk nicht entscheiden kann, sondern weil das Volk sagt, dass der Grosse Rat diesen Entscheid fällen soll.


text_content_de: In der Sache bin ich mit dem Anliegen des Antragstellers einig. Wir wollen die konsequente Mitwirkung einer Person, die sich einbürgern lassen will. Kantonsrat Pascal Schmid beantragt jedoch, einen Detaillierungsgrad im Gesetz festzuhalten, welcher absoluten Verordnungscharakter hat. Es besteht keine Notwendigkeit, dass der Kanton Thurgau in Abkehr der gewählten Vorgehensweise des Bundes das kantonale Gesetz mit Details überfrachtet. Ich möchte noch erwähnen, dass dies nicht zwingend nur ein bürgerliches Anliegen ist. Ich danke Ihnen für die Ablehnung des Antrags. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das 2014 vom Regierungsrat überraschend in Kraft gesetzte Moratorium betreffend neue Pflegeheimplätze hat uns veranlasst, die Interpellation einzureichen. Die kritischen Fragen sind berechtigt. Darf oder soll der Regierungsrat einen Bettenstopp verordnen? Darf oder soll der Regierungsrat beispielsweise den Gemeinden Fischingen und Bichelsee-Balterswil, zwei Gemeinden mit zusammen immerhin über 5'000 Einwohnern, den Bau von Pflegeheimplätzen per Dekret verbieten und damit den pflegebedürftigen Menschen im hohen Alter noch einen Wechsel vom vertrauten Umfeld weg aus der eigenen Gemeinde zumuten? Diese durch den Regierungsrat und sein Moratorium geschaffene Ausgangslage entspricht meines Erachtens nicht einer optimal vorbildlichen Pflege und Fürsorge für unsere auf Hilfe angewiesenen Mitmenschen. Ich hinterfrage auch, ob der angestrebte Effekt einer Kostenreduktion durch ein Moratorium erreicht werden kann. Je knapper das Angebot, desto höher die Preise. Dies lehren uns mindestens die Vertreter der Wirtschaft. Umgekehrt müsste ein grösseres Angebot an Pflegeheimplätzen tendenziell zu eher tieferen Preisen führen. Gelten die sonst hochgelobten Grundsätze hier nicht? Weshalb nicht? Ich bin der Ansicht, dass das Tiefhalten des Pflegebettenangebotes für die Heime keinen Anreiz schafft, wirtschaftlich zu arbeiten, denn die knappen Plätze können fast zu jedem Preis gefüllt werden. Eine Öffnung des Marktes würde die Heime zwingen, die besten Leistungen zum besten Preis zu erbringen. Zum Thema "ambulant vor stationär" kontra "ambulant und stationär": Der Regierungsrat und das Amt für Gesundheit agieren nach wie vor nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär. Curaviva Thurgau setzt sich schon seit längerem dafür ein, den Grundsatz umzuwandeln in "ambulant mit stationär". Aus gesamtschweizerischen Studien weiss man, dass sich die Pflegekosten etwa ab der Pflegestufe 4 zugunsten der stationären Pflege verschieben. Die Entwicklung zeigt, dass die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege immer durchlässiger werden. Meines Erachtens müsste die Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Pflege viel stärker gefördert und administrative Hürden in diesem Bereich abgebaut werden. Bewohner mit "leichter" Pflegebedürftigkeit: Es mag sein, dass es in den Heimen Bewohner mit relativ tiefen Pflegestufen gibt. Es ist aber festzuhalten, dass die Allerwenigsten freiwillig, spontan und mit wehenden Fahnen in ein Heim eintreten. Tatsache ist doch, dass die Pflegeeinstufung nur etwas über die medizinische Behandlungsintensität aussagt. Soziale Aspekte wie die familiäre Situation, Vereinsamung, nachbarschaftliche Unterstützung etc. werden dabei nicht berücksichtigt. Ausserdem ist die Erkrankung an Demenz mittlerweile einer der Hauptgründe für den Eintritt in ein Pflegeheim. Zwei Drittel der Thurgauer Heimbewohner leiden an einer Demenz. Mit den heutigen Instrumenten für die Pflegebedarfserfassung werden aber die kognitiven Einschränkungen nur ungenügend erfasst. Viele an Demenz erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner sind deshalb in tiefen Pflegestufen, können aber aufgrund ihrer Krankheit nicht mehr selbständig zu Hause leben. Jüngere Pflegebedürftige: Für pflegebedürftige Menschen unter 65 Jahren, wie beispielsweise an Multipler Sklerose, Parkinson oder Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) Erkrankte, gibt es meines Wissens im Thurgau kein passendes Angebot. Dies unterstreicht auch die Antwort des Regierungsrates, wonach 152 solche Menschen in Alters- und Pflegeheimen leben. Sie sind dort aber von Menschen umgeben, die im Durchschnitt 87 Jahre alt sind. Die Bedürfnisse dieser Bewohnergruppe und das klassische Angebot in einem Pflegeheim klaffen weit auseinander. Welcher 49-jährige ALS-Patient besucht mit 91-jährigen Bewohnerinnen die Bastelstunde? Zurzeit gibt es Bestrebungen in Richtung "Alterswohnen mit Dienstleistungen" respektive "betreutes Wohnen". Die Thurvita AG in Wil plant offensichtlich, über die nächsten Jahre Pflegezimmer abzubauen. Dafür soll vermehrt Wohnraum mit Dienstleistungen geschaffen werden, das heisst, dass die Wohnungen von mehreren neu zu schaffenden Stützpunkten aus betreut werden. Dadurch erhofft man sich, dass die Pflegekosten gesenkt werden können. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass grosse Investitionen anfallen. Die Zukunft wird es zeigen, ob diese Rechnung aufgeht. Laut den am 1. Juli 2014 in Kraft gesetzten Richtlinien der Spitex des Kantons Thurgau steigen die Anforderungen an die Spitexorganisationen einmal mehr an. Vor allem kleinere Organisationen sind gezwungen, eine Zusammenarbeit mit anderen aufzugleisen. Insider befürchten, dass mit jedem Zusammenschluss auch die Kosten für die öffentliche Hand ansteigen. Heute werden 350'000 Schweizerinnen und Schweitzer in Pflegeheimen oder von der Spitex betreut. In 25 Jahren dürften es alleine in Pflegeheimen über 100 % mehr sein. In einer neuen Studie von Credit Suisse wird bis 2040 mit über 800'000 Pflegebedürftigen gerechnet. Wir sollten die Gesamtsicht nicht aus den Augen verlieren. Im Bereich der Raumplanung kalkuliert der Kanton Thurgau mit einem hohen Bevölkerungswachstum. Weshalb sollte diese Sicht nicht auch im Bereich der Pflegebedürftigen gelten? Wir sollten uns dieser neuen Herausforderung stellen und Raum für gute und menschenfreundliche Lösungen schaffen.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung. Ich halte fest, dass ich nichts gegen Doppelbürger habe. Ich habe etwas gegen Normalbürger, welche diese "Fünfer-undWeggli-Regelung" bei Einbürgerungen, beziehungsweise Neueinbürgerungen unterstützen. Meine Frustration steigt mit der Betrachtung der Beantwortung des Regierungsrates. Es stellt sich die Frage, weshalb der Regierungsrat für diese 08/15-Beantwortung ein Jahr benötigt hat. Ich erinnere daran, dass unsere Standesinitiative folgenden Titel trägt: "Gleiche Rechte und Pflichten für alle". Der Regierungsrat hat sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, nach Unterschieden bezüglich der Rechte und Pflichten zu suchen, geschweige denn, solche Unterschiede zu finden. Angesichts des in unserer Verfassung ausdrücklich festgeschriebenen Grundsatzes der Gleichheit ist das für mich umso unverständlicher. Ich zitiere aus der Beantwortung, Seite 2: "Doppelbürgerinnen und -bürger haben alle Rechte und Pflichten, die das Schweizer Bürgerrecht beinhaltet, wie wenn sie nur über ein einziges Bürgerrecht verfügten. Personen mit einem Doppelbürgerrecht sind bezüglich der Rechte und Pflichten bei den Schweizerinnen und Schweizer mit nur einem Pass gleichgestellt." Als einziges kleines Zugeständnis wird auf die Sonderregelung bezüglich der Militärdienstpflicht hingewiesen. Daher meine Frage an den Regierungsrat: Warum wollen Sie mit allen, meines Erachtens sogar unlauteren Mitteln sämtliche weiteren, offenkundigen Vorteile für Doppelbürger verheimlichen? Vielleicht haben Sie die Beantwortung von einem Doppelbürger-Sachbearbeiter verfassen lassen. Das würde den Inhalt zwar erklären, aber Sie hätten trotzdem korrigierend eingreifen müssen. Ich zähle nun einige Vorteile für Doppelbürger auf, die ich innerhalb einer Stunde zusammengetragen habe. Ich habe kein Jahr dafür benötigt, vielmehr handelte es sich dabei um eine Stunde unbezahlte Recherche-Arbeit. Doppelbürger können zwei oder sogar drei Staaten als ihre vollwertige Heimat bezeichnen. Doppelbürger können in zwei Ländern Liegenschaften und Werte erwerben, während einem Normalbürger dafür viele Auflagen und Kosten auferlegt werden. Doppelbürger können in mehreren Ländern ohne spezielle Auflagen Firmen gründen, sowie Handel und Import betreiben. Doppelbürger profitieren von zwei oder sogar drei sozialen Sicherheitsnetzen. Dabei ist besonders bedenklich, dass diese Netze in keiner Weise auf die Schweiz abgestimmt sind. Alleine über diesen Punkt könnten wir lange debattieren und eine entsprechende Standesinitiative müssten wir mit Überzeugung unterstützen. Weiter sind Doppelbürger vollwertige und stimmfähige Bürger mindestens zweier Staaten. Wir lassen sogar entsprechende politische Demonstrationen zu. Wenn Doppelbürger straffällig werden, können sie ausreisen. Sie werden auch kaum ausgeliefert, nicht einmal im Fall eines Mordes. Diesbezüglich lässt die Geschichte des Lehrermörders von St. Gallen schmerzlich grüssen. Bei Konflikten können Doppelbürger in ihre zweite Heimat "verreisen". Wenn alles ausgestanden ist, kommen sie zurück und sind sofort wieder vollwertige und stimmfähige Bürger mit allen Rechten. Doppelbürger können in der Schweiz die teuerste und aufwändigste Sportausbildung durchlaufen, um sich anschliessend dem meistbietenden Staat zu verkaufen. Das meine ich wörtlich. Ich wiederhole, dass unser Vorstoss von gleichen Rechten und Pflichten spricht. Der Regierungsrat erwidert, dass bereits Gleichheit bestünde. Warum lässt sich der Regierungsrat zu einer solchen Aussage hinreissen? Wenn dem tatsächlich so wäre, weshalb verzichtet denn fast keiner der frisch eingebürgerten Personen auf die Doppelbürgerschaft? Seit deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass behalten dürfen, also seit rund zehn Jahren, haben sich ihre Einbürgerungen vervielfacht. Handelt es sich dabei wirklich um einen Zufall? Meines Erachtens sind das klare Folgen unserer "Fünfer-und-Weggli-Regelung". Die Standesinitiative will erreichen, dass dieser Situation Rechnung getragen wird. Es kann nicht sein, dass sich Normalbürger übergangen fühlen. Zudem ist zwischenzeitlich eine neue Voraussetzung entstanden, die im Rahmen der vorhergehenden Diskussionen noch nicht bekannt war. Kürzlich haben wir der erleichterten Einbürgerung für Angehörige der dritten Ausländergeneration zugestimmt. Die Befürworter haben immer wieder unterstrichen, dass sich diese Ausländergeneration zu 100% als Schweizerinnen und Schweizer fühlen würden und sich dementsprechend mit unserem Land identifizieren könnten. Diesen Worten müssen doch nun auch Taten folgen. Ein klares Bekenntnis zu unserer schönen Schweiz ist nicht zu viel verlangt. Andere europäische Staaten verlangen das ebenso, und zwar auch von Schweizerinnen und Schweizern. Das finde ich richtig. So funktioniert Integration und nicht umgekehrt, wie es uns der Regierungsrat in seiner Beantwortung weismachen will. Man kann nicht zwei Herren dienen. Deshalb fordere ich den Grossen Rat dazu auf, von neu eingebürgerten Personen ein klares Bekenntnis zu verlangen und die Standesinitiative nach Bern zu senden. Damit wäre noch nichts entschieden. Der übernächste Schritt bestünde darin, dass der Schweizer Souverän darüber diskutieren und abstimmen könnte. Dann müssten nicht 100'000 Unterschriften gesammelt werden, wobei ich klar die Meinung vertrete, dass dies andernfalls notwendig wäre.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission für die Vorarbeit. Der Veranlagungsrückstand muss dringend abgebaut werden. Dem Kanton und den Gemeinden fehlen die Steuernachforderungen in ihren aktuellen Rechnungen, der Unmut in der Bevölkerung wächst und die Gefahr, dass Steuererklärungen aus Zeitgründen weniger gründlich geprüft werden, steigt. Aus diesen Gründen bewilligte der Grosse Rat zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung, und es macht deshalb Sinn, dass auch die Gemeinden, wo möglich und sinnvoll, mithelfen, den Veranlagungsrückstand abzubauen. Bisher war dies für die Gemeinden aufgrund der Entschädigung wenig attraktiv. Mit der neu vorgesehenen Entschädigungsregelung wird die Steuerveranlagung für Gemeinden attraktiv, sehr attraktiv sogar. Die Details dazu werden zwar vom Regierungsrat erst mit der entsprechenden Verordnung erlassen, aber deren Entwurf lag bereits vor und enthielt sehr hohe Ansätze, welche in der Höhe so hoch angesetzt sind, dass sie den Kanton je nachdem doppelt so viel kosten, wie wenn er es mit dem eigenen Personal erledigen würde. Wir können es ein Stück weit nachvollziehen, dass die Entschädigungen aufgrund des wirklich hohen Berges an noch nicht abgearbeiteten Steuererklärungen sehr attraktiv sein sollen, halten den Regierungsrat aber an, hier Mass zu halten und spätestens nach Abbau des Veranlagungsrückstaus die Ansätze entsprechend wieder etwas nach unten anzupassen. Dass es eine fixe Mindestzahl von Veranlagungen geben soll, wie es im Entwurf zur Verordnung ebenfalls vorgesehen war, sehen wir, wie die vorberatende Kommission, kritisch. Dies würde kleine Gemeinden und deren Personal benachteiligen. Zusammenfassend sind wir mit der Gesetzesänderung einverstanden, sind für Eintreten und mit der vorliegenden Fassung der Kommission einverstanden.


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Änderungen des Steuergesetzes ihrer Beratung unterzogen und redigiert. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht an den Leiter der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung, Herrn Olivier Margraf, sowie an den Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Andreas Opprecht. Die Kommission führte die Beratung online durch, da es sich nur um kleinere Teilanpassungen handelte. Änderungen wurden in § 201 Abs. 1 und 1 angebracht, wo nun einheitlich von "Kostenansatz" gesprochen wird und somit nicht mehr zwei verschiedene Begrifflichkeiten verwendet werden. Weiter wurde im dritten Satz in Abs. 1 mit der gewählten Formulierung verdeutlicht, dass es sowohl eine Kompetenzkomponente wie auch eine Leistungskomponente gibt und dies nicht eine einzige kombinierte Begrifflichkeit ist. Die weiteren kleinen Änderungen waren orthografischer Art. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der einstimmigen SVP-Fraktion und als Mitglied der vorberatenden Kommission. Nehmen wir es vorneweg: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und beantragt Ihnen, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Neue, schon bekannte Anträge in der Detailberatung werden wir voraussichtlich ablehnen. Begründung: Mit Schreiben vom 12. März 2024 unterbreitete der Regierungsrat die Botschaft und den Entwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Bei dieser Änderung des thurgauischen Krankenversicherungsgesetzes handelt es sich nicht nur um eine Finanzierungsvorlage, sondern auch um eine klare Präzisierung der Versorgungsangebote. Ich möchte an dieser Stelle dem Departement für Finanzen und Soziales sowie den zuständigen Verantwortlichen für diese hervorragende Arbeit herzlich danken. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage dauerte bekanntlich vom 29. November 2023 bis zum 29. Februar 2024. Insgesamt sind 44 Stellungnahmen eingegangen, welche anschliessend grösstenteils in die aktuelle Gesetzesfassung miteinbezogen wurden. Zusammenfassend möchte die SVP-Fraktion festhalten, dass die nun vorliegende gesetzliche Anpassung einen finanziellen Mehraufwand für den Kanton Thurgau und natürlich die Gemeinden – die Spitex wird ja zu einem grossen Teil durch die Gemeinden getragen – mit sich bringt. An der Vorlage ist positiv zu werten, dass für die privaten Spitex-Anbieter nun gesetzliche Vorgaben normiert werden, welche auch anzuwenden sind. Ebenfalls ist es zu begrüssen, dass die Ausbildung mit dieser Vorlage gefördert werden soll. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Voraussetzung hierfür ist, dass die vorwiegend privaten Leistungserbringer zur Mitarbeit bereit sind. Ohne eine entsprechende Bereitschaft oder Möglichkeit für eine Ausbildung oder Weiterbildung im Gesundheitsbereich nützt eine gesetzliche Regelung nichts. Die SVP-Fraktion unterstützt das zentrale Anliegen der Vorlage, auch wenn die Durchschnittskosten nicht wirklich effizient sind und nichts zu Kosteneinsparungen oder effizienter Arbeit beitragen. So macht es Sinn, mit Höchstansätzen die Tarife im Kanton zu vereinheitlichen, aber den Gemeinden auch die Möglichkeit zu geben, mit den Leistungserbringern spezielle – vermutlich und hoffentlich auch tiefere – Ansätze zu vereinbaren. Die Kommission hat die Vorlage bekanntlich in vier Sitzungen intensiv beraten und gegenüber der Fassung des Regierungsrates keine Änderungen vorgenommen. Auf dieser Basis stehen wir zu dieser Vorlage. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zum Eintreten.


text_content_de: Personen in eingetragener Partnerschaft sind den Ehegatten rechtlich gleichgestellt. Dies haben wir bei der Annahme des Partnerschaftsgesetzes beschlossen. Deshalb müssen wir diese Gleichstellung nicht im vorliegenden Gesetz regeln beziehungsweise separat definieren. Das erledigt schon das Bundesrecht für uns. Ich stelle daher den Antrag, § 30 wie folgt zu formulieren: Absatz 1: "Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören: 1. Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft; 2. Eltern und Kinder und ihre Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft; 3. Geschwister und ihre Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft." Absatz 2: "Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft gleichgestellt." Die Absätze 3 und 4 bleiben gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission. Mit dieser Änderung werden die Personen in eingetragener Partnerschaft auf jene Ebene gestellt, auf die sie laut Bundesgesetz gehören. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und für die überwiegend gute Aufnahme der Interpellationsantwort des Regierungsrates. Zudem danke ich für Ihre interessanten Ausführungen, die wir gerne zur Kenntnis nehmen. In Bezug auf die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien steht der Kanton Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen unverändert ganz vorne. Er gehört diesbezüglich seit bald drei Jahren zur Champions League. Die Energiepolitik unseres Kantons im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien stützt sich auf das Konzept des Regierungsrates vom 6. März 2007, das von Ihnen sehr gut aufgenommen wurde und fünf konkrete und messbare Ziele nennt, die wir bis 2015 auch erreichen wollen. Kantonsrat Böhni hat sie als bescheiden bezeichnet. Zur Umsetzung dieser Ziele haben wir 28 Massnahmen vorgesehen, wobei wir daran sind, sie umzusetzen. Die wichtigste Massnahme ist das Förderprogramm, das gute Aufnahme findet und worauf wir stolz sind. Seit dem 1. Januar 2009 kann es sich auf den Energiefonds abstützen, der reichlich dotiert ist. Es stehen für Energieförderbeiträge in kaum einem anderen Kanton so viele Mittel zur Verfügung wie im Kanton Thurgau. Von den anderen 27 Massnahmen befinden sich die meisten schon im Stadium der Umsetzung oder der Vorbereitung. Der Vorwurf, dass wir nur ein Minimalprogramm hätten, ist nicht angebracht. Das kann man sicher nicht sagen bei den vielen Massnahmen, die der Kanton Thurgau an die Hand genommen hat. Andere Kantone beneiden uns darum. Die Förderpolitik des Kantons beruhte bisher immer auf der Gleichbehandlung aller. Dies soll unserer Ansicht nach auch in Zukunft so bleiben. Die spezielle Förderung von Gemeinden, die sich darum bemühen, ihren Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken, würde diesem Grundsatz widersprechen. Eine Sonderbehandlung solcher Gemeinden würde letztlich andere Gemeinden benachteiligen, in denen die Erreichung dieses Zieles aufgrund des heutigen Technologiestandes von vornherein nicht möglich ist oder zulasten anderer Gemeinden ginge. Wenn man von Bischofszell und von einem grossen Holzkraftwerk spricht, muss man sich bewusst sein, dass im Thurgau mehr als ein oder zwei derartige Holzkraftwerke nicht möglich wären. Dann ist alles aufgebraucht, was wir an Holz haben. Deshalb käme eine solche Lösung auch nur für eine oder zwei Gemeinden in Frage, aber sicher nicht für alle grösseren Gemeinden. Es ist nicht für alle Gemeinden gleich gut möglich, das anvisierte Ziel zu erreichen. Die Gemeinden können aber bereits heute in vielfältiger Weise vom Förderprogramm profitieren. Drei Fördermassnahmen sind speziell für die Gemeinden konzipiert und werden von diesen auch beansprucht: Beiträge für Gesamtenergieversorgungskonzepte, für Energierichtplanungen und für das Energiestadt-Label. Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti hat darauf hingewiesen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist deshalb eine zusätzliche Förderung des von den Interpellanten verfolgten Zieles über das bestehende sehr grosszügige Förderprogramm hinaus nicht angezeigt. Ich entnehme den Voten auch per Saldo, dass der Grosse Rat grossmehrheitlich der Auffassung des Regierungsrates folgt und keine Sonderbehandlung einzelner Gemeinden wünscht. Zu Kantonsrat Böhni: Die Energieberatung ist Sache der Gemeinden. Wenn diese zu wenig tun, ist es die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden aufzufordern, in diesem Bereich mehr zu machen. Der Kanton muss nicht alles selbst an die Hand nehmen. Die Energieberatung der Gemeinden wird aber vom Kanton unterstützt, einerseits finanziell und andererseits auch mit Instruktion. Es hat mich gefreut, dass wahrgenommen wird, dass die EKT AG verstärkt im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig ist. Sie hat auch Fachleute dafür eingestellt. Was den Verwaltungsrat der EKT AG anbetrifft, so gehört ihm mit Sven Frauenfelder ein Top-Fachmann an. Er war früher in der Energiefachstelle des Kantons Thurgau tätig und wirkt jetzt im Kanton Zürich in diesem Bereich. Kantonsrat Dr. Wälti hat ausgeführt, dass wir in Bezug auf die 2000-Watt-Gesellschaft zu minimalistisch seien. Wir haben im Energiekonzept von der Vision für die Zeitperiode 2050 bis 2080 gesprochen. Das ist eine lange Zeit, entspricht aber auch der überwiegenden Auffassung dahingehend, was realisierbar ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute eine 6000-Watt-Gesellschaft sind. Wenn wir unseren Energiebedarf auf einen Drittel des heutigen Bedarfes reduzieren wollen, so geht das nicht von heute auf morgen. Da braucht es viel neue Technologie und Entwicklung, was eine gewisse Zeit dauert. Wir wollen bei allen unseren Bemühungen realistisch bleiben. Kantonsrat Schneider möchte, dass wir ein spezielles Augenmerk auf die Bedürfnisse und die Beratung der Gemeinden werfen. Ich bin damit einverstanden, aber wir haben beschränkte personelle Kapazitäten in der Energiefachstelle und können sie nicht einfach beliebig ausbauen. Ich entnehme Ihren Voten, dass wir mit dem in der Antwort skizzierten Kurs weiterfahren können, und bin überzeugt, dass der Regierungsrat bei seiner Energiepolitik auf einem guten Weg ist. Diesen guten Weg wollen wir zusammen mit Ihnen weiter beschreiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Fraktion der SP ist einstimmig für Eintreten. Dass der Strom fliesst, ist für alle selbstverständlich geworden. Fällt er einmal aus, auch nur für kurze Zeit, murren alle auf. Bis der Strom aus der Steckdose kommt, hat er einen langen und komplizierten Weg hinter sich. Die Wenigsten wissen Bescheid darüber, Hauptsache ist, dass er fliesst. Hinter der komplexen Materie und den schwerfälligen Strukturen stehen der Bund, die ElCom, die Swissgrid, die verschiedenen Stromerzeuger, die Kantone mit ihren Elektrizitätswerken und schliesslich der Endverbraucher. Das vorliegende Einführungsgesetz ist ein wichtiges Gesetz, da die Strommarktöffnung Realität ist und es einiges zu regeln gibt, damit der Endverbraucher kostengünstig versorgt werden kann. Mit dem Einführungsgesetz haben wir die Chance, nicht nur Bundesvorgaben zu übernehmen, sondern sie aktiv und wirkungsvoll an den Kanton Thurgau anzupassen. Leider ist dies in der vorberatenden Kommission grösstenteils nicht geschehen. Zu sehr ist man den Partikularinteressen der Gemeindeammänner und Stromvertreter gefolgt und hat diese durchgesetzt. Der Konsument, den es eigentlich zu vertreten galt, stand im Hintergrund. Kernpunkt aus Sicht der SP-Fraktion ist § 4 Absatz 2, wonach die Zuteilung des Netzgebietes jedes Netzbetreibers mit einem Leistungsauftrag verbunden werden kann. Die Kann-Formulierung ist einmal mehr störend, weshalb ich in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen werde.


text_content_de: Ich spreche zum Veterinäramt auf den Seiten 103 bis 109 des Geschäftsberichtes. Durch ein Tierhalteverbot wird es einer fehlbaren Person in der ganzen Schweiz untersagt, Tiere zu halten und in ihre Obhut zu nehmen. Das Verbot kann in dringenden Fällen auch bereits vor dem Ausgang eines entsprechenden Strafverfahrens ausgesprochen werden. Ausgesprochen wird ein solches Verbot gegen Personen, die sich aus Gründen wie Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, offensichtlicher Verantwortungslosigkeit oder gravierender charakterlicher Mängel nicht für den Umgang mit Tieren eignen. Dasselbe gilt, wenn jemand mehrfach gegen das Tierschutzrecht verstossen hat. Das Verbot kann für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit angeordnet werden. Zuständig für die Verhängung eines Tierhalteverbotes ist der Kantonstierarzt. Gemäss der Tabelle auf Seite 108 wurden im Geschäftsjahr lediglich zwei Tierhalteverbote ausgesprochen. Dabei ist dem Bericht leider nicht zu entnehmen, welche Vergehen zu diesen Halteverboten geführt haben. Wenn man bedenkt, dass im Fall Kesselring trotz des Bundesgerichtsentscheides vom Februar 2010, in dem auf die Vielzahl der Straftaten (mehrfache Tierquälerei und mehrfache Übertretung des Tierschutzgesetzes) hingewiesen und betont wird, dass aufgrund der Täterkomponenten und insbesondere der erschreckenden Uneinsichtigkeit des Täters eine weit höhere Strafe gerechtfertigt wäre, bis dato immer noch kein Tierhalteverbot erlassen wurde, muss man annehmen, dass es sich bei den erwähnten beiden Fällen um viel gravierendere Verstösse handeln muss. Oder wird nicht immer mit der gleichen Messlatte gemessen? Anscheinend wird hier der Vollzugsbehörde ein ziemlich grosser Ermessensspielraum eingeräumt. Anscheinend kann ein einzelner Fall über Jahre hinweg ein ganzes Amt bis an die Grenzen der Belastbarkeit beschäftigen und somit Ressourcen beanspruchen, die für andere Aufgaben fehlen. Wenn Kontrollen nur unter Polizeieinsatz möglich sind und deshalb nur selten stattfinden können, weil sie mit einem grossen finanziellen und personellen Aufwand verbunden sind, muss die Frage erlaubt sein, ob eine solche Tierhaltung auch aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt noch zu dulden ist. Vakanzen bestanden im Sekretariat, und auf Seite 105 wird auf die knappen Ressourcen hingewiesen. Ein grosser personeller und zeitlicher Aufwand entstand zudem bei der Tierseuchenbekämpfung als Folge der Auseinandersetzungen mit Impfverweigerern. Dadurch, dass kein zusätzliches Personal eingestellt wurde, standen für die amtstierärztlichen Kontrollen anscheinend zu wenig Leute zur Verfügung. Deshalb wurden zum Beispiel bei den so genannten Blauen Kontrollen lediglich 75 der 150 vorgesehenen Kontrollen durchgeführt. Obwohl also im Bereich des Tierarzneimitteleinsatzes nach wie vor erhebliche Mängel festzustellen waren, wurde nur ein sehr geringer Prozentsatz kontrolliert. Auch bei den 1'400 Milchproduktionsbetrieben wurden bloss 200 Inspektionen durchgeführt, von denen immerhin 49 % zu Beanstandungen führten. Angesichts dieser Zahlen sollte man meinen, dass es wichtig wäre, über genügend Kapazitäten zu verfügen, um die Kontrollen in der nötigen Zahl und Qualität durchführen zu können. Es ist sicher am falschen Ort gespart, wenn die personellen und fachlichen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen und besonders auch die so genannten Risikobetriebe nicht genügend oft kontrolliert werden können. Aber auch für die Beratung der Tierhalterinnen und Tierhalter braucht es genügend Personal, nicht zuletzt deshalb, um Hinweisen aus der Bevölkerung rasch nachgehen zu können, seriöse Abklärungen zu treffen und die Beweisaufnahme so vorzunehmen, dass sie einem späteren Strafverfahren standhält. In der Produktegruppe "Tierschutz" wird eine grosse Unsicherheit bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern bezüglich der Aus- und Weiterbildungsvorschriften festgestellt. Auch hier müssten genügend personelle Ressourcen eingesetzt werden können, um Aufklärungsarbeit zu leisten. In den Medien hat der Kanton Thurgau punkto Tierschutz mehrmals negative Schlagzeilen gemacht. Besser wäre es, proaktiv zu handeln, zu informieren und positive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Es ist unverständlich, dass die nötigen personellen und fachlichen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden.


text_content_de: Die Kostenfolgen der Neuorganisation sind aus dem Budget ersichtlich. Allerdings mahne ich zur Vorsicht: Wir haben in verschiedenen Bereichen gewisse Annahmen getroffen. Die konkreten Auswirkungen werden wahrscheinlich erst mit dem Rechnungsabschluss 2012 vorliegen. Dann haben wir verlässliche Zahlen. Das Budgetjahr 2011 ist natürlich auch noch von verschiedenen Neuinvestitionen einmaliger Natur geprägt. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 67 bis 68 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft)


text_content_de: Nach meiner Auffassung sind es öffentlich-rechtliche Verträge. Das können wir aber nochmals überprüfen. In Bezug auf den Zusatz hingegen, den die vorberatende Kommission beschlossen hat, gibt es juristisch nichts zu prüfen. Man kann eine solche Ergänzung anbringen. Sie ist nicht unbedingt nötig, aber sie verstärkt die Sicherheit.


text_content_de: Wie bereits angetönt, hat sich bei der Beratung in der GFK eine langfristigere strategische Ausrichtung bei der Finanzplanung wie ein roter Faden durch alle Departemente hindurch gezogen. In den vergangenen Jahren mit positiven Abschlüssen genügte es, wenn der Grosse Rat bei der Budgetberatung punktuell Einfluss und vom Finanzplan Kenntnis genommen hat. So, wie sich die Ausgangslage aber jetzt präsentiert, ist die erwähnte strategische Schiene ein wichtiges Führungsinstrument, das dem Regierungsrat die Planung und die Priorisierung erleichtern soll. Deshalb haben sich bei der Beratung in der GFK folgende zwei Punkte herauskristallisiert: 1. Die Investitionen in der Höhe von aktuell rund 90 Millionen Franken jährlich sind zu hoch für die Finanzplanjahre 2014 - 2016. Das können wir nicht verkraften. Die GFK möchte deshalb die Investitionsobergrenze auf 70 bis 75 Millionen Franken festlegen. Falls in dieser Zeit die vorhin angesprochene Übertragung der Spitalbauten realisiert würde, müsste dieser Betrag reduziert werden. Wir gehen von einer Reduktion um rund 20 Millionen Franken aus, wenn die Übertragung stattfindet. Dann wären es noch 50 bis 55 Millionen Franken, die investiert werden sollen. Wir haben gesehen, wie schwierig es ist, zu sparen. Es ist unseres Erachtens richtig, engere Leitplanken vorzugeben. Für die Finanzplanjahre soll maximal ein Defizit von 10 Millionen Franken budgetiert werden können. Wir haben einen ambitionierten Regierungsrat und gehen deshalb davon aus, dass er die Grenze nicht ausreizen, sondern bemüht sein wird, möglichst darunter zu kommen. Eine Begleiterscheinung, die in der GFK ebenfalls Erwähnung gefunden hat: Als Referenzgrössen für die Budgetpositionen wurden die Finanzplanpositionen 2013 genommen. Wir würden es begrüssen, wenn für die Budgetpositionen 2014 die Rechnungsergebnisse 2012 als Referenzgrössen dienen könnten. Wir wissen, dass wir den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen können, haben aber bei der Beratung in der GFK festgestellt, dass der Regierungsrat unsere Anliegen durchaus ernst nimmt und die Vorgaben deshalb auch an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen wird.