text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Unser oberstes Ziel ist es, eine sichere, günstige und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Dank dem NOK-Gründungsvertrag kann der Kanton in hohem Mass dahingehend profitieren, dass bei geringer Bezugsmenge Energie zu günstigen Konditionen geliefert wird. Die Axpo Holding AG ist ein wichtiges Glied in der Lieferkette. Aus der Antwort auf die Interpellation schliessen wir, dass sich der Regierungsrat in ausreichender Weise in die Erarbeitung der Unternehmensstrategie der Axpo Holding AG einbringen kann. Auch wir stützen die Strategie betreffend den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sowie betreffend die Beteiligungen an inund ausländischen Wasser-, Wind-, Biomasse- und Geothermiekraftwerken. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 lässt noch zu viele Fragen offen. Die Interessen und Zielsetzungen der beteiligten Kantone driften zu weit auseinander. Aus diesen Gründen ist es im Sinne der sicheren und günstigen Energieversorgung richtig, den NOK-Gründungsvertrag zurzeit nicht zu ändern.


body_key: TG

text_content_de: Auf den ersten Blick erscheint die Einrichtung eines Babyfensters durchaus sinnvoll, und sie ist von Initianten und Befürwortern sicherlich gut gemeint. Allerdings müssen die Konsequenzen sorgfältig durchdacht werden. Es sprechen nämlich wesentliche Überlegungen dagegen, die einfache und anonyme Abgabe eines Babys zu legalisieren. Folgende Argumente sprechen gegen die Einrichtung eines Babyfensters: 1. Die einfache Art und Weise birgt die Gefahr, sich der Verantwortung für sein Kind zu entziehen, weil das Umfeld Druck auf die junge Mutter ausüben und sie dazu bewegen könnte, ihr Neugeborenes doch einfach im Babyfenster auszusetzen. Vielleicht möchte sie selber dies eigentlich gar nicht. Eine solche Mutter ist unter Umständen ohne jeglichen Beistand einem grossen schrecklichen Dilemma ausgesetzt. 2. Ein anonym abgelegtes Kind verliert sein wichtiges Recht auf die Kenntnis seiner Abstammung. 3. Babyfenster könnten zu leicht von Eltern benützt werden, die ihr Kind sonst regulär zur Adoption freigegeben hätten. Eine echte Alternative zu einem Babyfenster und auch zu einer absolut anonymen Geburt könnte auch bei uns die Einführung einer so genannten vertraulichen Geburt sein, die den betroffenen Eltern für gewisse Zeit Anonymität garantiert. Die Entbindung findet anonym in einem Spital oder Geburtshaus statt, aber die persönlichen Daten der Eltern kommen in einen versiegelten Umschlag und werden im Spital oder bei der zuständigen Adoptionsbehörde aufbewahrt. So hat das Kind beispielsweise ab dem 16. Lebensjahr die Möglichkeit, Auskunft über seine Identität zu erhalten. Wichtig ist es doch, die verzweifelten werdenden Mütter nicht alleine zu lassen. Unser gut ausgebautes öffentliches Beratungsnetz bietet ein breit abgestütztes, fachkundiges, neutrales und kostenfreies Angebot an. Eine Anlaufstelle im Kanton Thurgau ist bereits heute die Benefo-Stiftung, die neben der Beratungsstelle für Familienplanung und Schwangerschaft auch eine Fachstelle für Opferhilfe betreibt, beides im Auftrag des Kantons. Unter www.benefo.ch erhält man weitere Informationen über die Stiftung. Ich bitte Sie, diese Stiftung weitherum bekannt zu machen. Das Kantonsspital in Frauenfeld eignet sich nicht für ein Babyfenster. Es gibt dort keine Kinderabteilung. Babys, die nach der Geburt intensiv behandelt werden müssen, werden in der Regel nach St. Gallen oder nach Münsterlingen gebracht. Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/GLP-Fraktion. Das heutige System der Grundbuchämter und Notariate funktioniert grundsätzlich gut und ist seitens des Dienstleistungsangebotes effizient und kundenfreundlich. Durch eine Ämterreduktion mit einer Kreiseinteilung auf Bezirksebene sollen nun Kosten gespart werden, obschon die Arbeit grundsätzlich genau gleich erledigt werden muss. Eine Vergrösserung der Ämter auf Bezirksebene macht diese nicht zwangsläufig auch effizienter oder leistungsfähiger. Grössere Gebilde und Zusammenschlüsse sind nicht immer automatisch kostengünstiger. Der Hauptteil der Einsparungen entfällt auf die Personalkosten. Das Einsparungspotenzial ist vor allem darin begründet, dass es logischerweise weniger Amtsleiterinnen und Amtsleiter braucht. Auch bei den Urkundspersonen kann reduziert werden. Weitere Einsparungen werden bei den Mieten der Büroräumlichkeiten in Aussicht gestellt. Da jedoch Langfristverträge vorhanden sind, wird ein Leerstand der gemieteten Räumlichkeiten nicht ausgeschlossen, da sie nicht sofort anderweitig genutzt werden können. Vom Spareffekt geht in der Übergangszeit somit doch leider Einiges verloren. Ich habe mich deshalb gefragt, weshalb dieses enorme Tempo angeschlagen wird. In rund einem Jahr soll die Reorganisation bereits durchgeführt sein. Ein zeitlich abgestuftes, gestaffeltes Vorgehen wäre allenfalls sinnvoller gewesen. Eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt grundsätzlich eine Leistungsüberprüfung. Der nun vorliegende Teil 5 des Sparpaketes entspricht jedoch nicht vollumfänglich unseren ursprünglichen Vorstellungen, da ein gewisser Service Public oder die Nähe zum Kunden respektive zum Bürger abgebaut wird. Dies bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Botschaft auf Seite 19. Die negativen Auswirkungen können mit so genannten Aussenstellen etwas gemildert werden. Wir verlassen uns auf die Zusagen des Regierungsrates, dass mit kompetenten Aussenstellen auch die Bedürfnisse der Region Untersee und Rhein erfüllt werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Eintreten und unterstützt die Gesetzesänderungen.


text_content_de: Die Motionärinnen ersuchen den Regierungsrat, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die eine Änderung des Bundesrechtes dahingehend verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerbefreit werden. Bei einer ersten Beurteilung können wir uns wohl alle mit der Idee identifizieren, zukünftig eine Entlastung der Familien anzustreben. Bei genauer Betrachtung jedoch entstehen grundsätzliche Konflikte mit Prinzipien, die unser Steuersystem geprägt haben und auch wesentlich zu seiner Akzeptanz beitragen. Als wichtigstes Prinzip gilt zu erwähnen, dass mit einer solchen Gesetzesänderung der Grundsatz verletzt wird, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen. Wir setzen voraus, dass alle mit gleich hohem Einkommen gleich hohe Einkommenssteuern bezahlen müssen, die so genannte horizontale Gleichbehandlung in der Besteuerung. Es gilt der Grundsatz der fairen Einkommensbesteuerung, und dabei ist es schlussendlich egal, ob sich das Einkommen aus Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit verbunden mit Kinder- und Ausbildungszulagen, aus Rentenbezügen, IV-Leistungen oder anderen Bereichen zusammensetzt. Es unterliegt dem gleichen Steuersatz. Diesem absolut grundlegenden Prinzip der Besteuerung fühlt sich die FDP-Fraktion verpflichtet und will dafür auch keine Ausnahme machen. Diese konsequente und unserer Meinung nach richtige Haltung hat folgende Begründung: 1. Damit verschiedene Einkommen miteinander verglichen werden können, müssen sie nach denselben Kriterien ermittelt und der gleichen Bemessung zugrundegelegt werden. 2. Ebenso spielt für das Prinzip der Kaufkraft aus mathematischen Gründen keine Rolle, wie sich das Einkommen zusammensetzt. Mit einem Franken Kinderzulagen kann genau so viel gekauft werden wie mit einem Franken Arbeitslohn, Altersrente oder Sozialleistungen. Es versteht sich von allein, dass uns allen das Wohlergehen der Kinder und Familien sehr am Herzen liegt. Dieses Faktum darf aber nicht dazu führen, eine beinahe moralische Bewertung der Einkommensbestandteile einzuführen. 3. Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die im Kanton Thurgau absetzbaren Kinderfreibeträge im interkantonalen Vergleich äusserst grosszügig bemessen sind. Der Kanton Thurgau ist in dieser Beziehung einer der Spitzenreiter. Dieses Modell bewirkt denn auch, dass die Eltern zur Finanzierung der Lebensunterhaltskosten ihrer Kinder fiskalisch entlastet werden. Eine steuerliche Entlastung in nicht diskriminierendem Rahmen besteht also bereits heute. 4. Es sei darauf verwiesen, dass sich die Idee der Motion nicht mit dem in Art. 129 der Bundesverfassung festgehaltenen Grundsatz der Steuerharmonisierung vereinbaren lässt. Zusätzlich wird sich mit der geplanten Einführung des proportionalen Steuertarifes auf die Steuerperiode 2010 das von den Motionärinnen angesprochene Problem der Progressionsverschärfung durch ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen erübrigen. Aus diesen, schlussendlich alle auf dem Gedanken der Gleichbehandlung bei der staatlichen Besteuerung zurückzuführenden Gründen ersucht Sie die FDP-Fraktion einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: "Gesamthöhe" ist ein Begriff, den wir vor einem Jahr in der IVHB eingeführt haben. Er entspricht dem grössten Höhenunterschied zwischen dem höchsten Dachpunkt und dem senkrecht darunter liegenden Terrain.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zu Kantonsrat Dr. Hans Munz: Die aktuellste Fassung der Broschüre stammt vom Oktober 2009. Einem anderen Redner vorzuwerfen, seine Interpellation zeuge von mangelnder intellektueller Brillanz und von Xenophobie, finde ich deplatziert.


text_content_de: Ich hoffe, dass meine Worte an der letzten Sitzung vor einem Monat nicht ganz verhallt sind, sondern da und dort ihren Niederschlag haben. Die Einschätzung der Motion ist sehr unterschiedlich. Ich stelle aber auch eine wohlwollende Anerkennung fest. Mit der Motion haben wir eine Gleichstellung aller erneuerbaren Energien am Beispiel des Biogases im Sinn. Sie verlangt einen Abbruch des Konzeptes, dass Fördergelder nur für physisch an Ort installierte Anlagen anerkannt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es Möglichkeiten geben muss, weitere neue erneuerbare Energien gleichzustellen und ebenfalls zu fördern. Vor allem solche, die über ein Leitungsnetz an die Endverbraucher gebracht werden. Heute diskutieren wir anhand von Biogas. In Zukunft wird es andere Energien geben, die ebenfalls über ein Leitungsnetz verteilt werden. Bereits heute wird Holzenergie und in Zukunft vielleicht auch Geothermie über dieses Netz geleitet. Wir müssen Lösungen suchen, welche dies ermöglichen. Das Formale und die Administration müssen gewährleistet werden. Heute wird in vielen Einfamilienhäusern und Bauten eine Wärmepumpeanlage, ein kleines Heizwerk, gebaut. In diesen Bauten wird nur noch ganz wenig Energie gebraucht. Ich frage mich, ob in Zukunft jede kleine Einheit gebaut werden muss, um Fördergelder zu erhalten. Die "graue" Energie wurde heute noch nicht angesprochen. Bei Neubauten muss man sich überlegen, ob in jedem einzelnen Haus eine Heizungsanlage installiert, gefördert, gebaut, gewartet und betrieben werden muss oder ob es geschickter wäre, die Energie über zentrale Anlagen, also über Leitungssysteme, vor allem lokal zu verteilen. Meines Erachtens liegt die Zukunft dort. Wir verlangen kein Geld, sondern die Anerkennung und Gleichstellung von allen erneuerbaren Energien. Das möchte ich nochmals wiederholen. Im Gesetz besteht die 20 %-Regel. Irgendwo mussten wir unsere Motion "aufhängen". Ich bin davon überzeugt, dass die Diskussion weitergehen wird. Mit einem Ja zur Motion geht es schneller und wir diskutieren in unserem fortschrittlichen Energiekanton Thurgau, wie wir unser Gesetz über die Energienutzung anpassen. Mit einem Nein werden sich die Kantone mit den MuKEn, der Energiewende, neuen Formen des Energietransportes und administrativen Aufgaben sowie dem Controlling und dem Sicherstellen der Verträge auseinandersetzen müssen. Meines Erachtens ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die gute Auslegeordnung und die Begründung. Wir können nachvollziehen, was den Regierungsrat bewogen hat zu beantragen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dabei war die Entstehungsgeschichte zum Thema interessant zu lesen, welche Anzahl der Mitglieder in der Thurgauer Gemeindebehörde die richtige sei, also ob drei, fünf, sieben oder mehr Mitglieder. Ich stelle fest, dass das heutige Thema nicht neu ist. Schon vor rund 25 Jahren, nach der Ablösung des Gemeindedualismus und bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes über die Gemeinden, war dies ein Diskussionspunkt. Mindestens in zwei Punkten ist die Ausgangslage heute etwas anders. 1. Mit der Senkung auf mindestens drei Personen wollte man damals den kleinen Gemeinden entgegenkommen. Heute wird das Problem aus einer Stadt an uns herangetragen. 2. Die Erhöhung der Pensen sowie die Höhe der Entlöhnung der Ämter haben einen Einfluss auf die Rekrutierung von Personen. Wurden die Exekutivämter in den Gemeinden damals noch mehrheitlich im Nebenamt geleistet und mit einem Sitzungsgeld oder allenfalls einer einfachen Entschädigung abgegolten, werden heute ansehnliche Entschädigungen bis sehr gute Honorare ausgerichtet. Dies hat einen Einfluss, wie die Amtsinhaber je nach Pensum einen markanten Teil ihres Lebensunterhaltes verdienen, wie lange sie im Amt bleiben, auf ihr persönliches Engagement usw. Dies ist nicht nur in grossen, sondern zunehmend auch in mittleren oder kleineren Gemeinden der Fall. Die Frage, die sich heute stellt, ist dieselbe geblieben: Können wir mit der gewünschten Gesetzesänderung, das heisst, wenn nur noch drei Personen zur Führung einer Gemeinde erforderlich sind, Rekrutierungsprobleme lösen? Nein. Zugegeben, die Suche nach geeigneten Kandidaten ist aus unterschiedlichsten Gründen in kleinen wie in grossen Gemeinden schwieriger geworden. Es ist aber nur in wenigen Fällen zu echten Problemen gekommen und dies überwiegend aufgrund personeller Zwistigkeiten. Ich denke beispielsweise an die Gemeinden Güttingen, Münchwilen, Salmsach oder aktuell Tobel-Tägerschen. Ob dies am Wohnort der Motionäre auch so ist, kann ich nicht beurteilen. In diesen schwierigen Situationen haben nicht strukturelle Änderungen oder gar eine kleinere Anzahl der Behördemitglieder zur Beruhigung der Lage beigetragen. Nein, besonnene Mitbürger und engagierte neue Amtsträger, die ihre Aufgabe an der Öffentlichkeit nicht nur als Job sahen, haben die Situation gemeistert. Im Nachhinein betrachtet darf man sogar feststellen, dass die Gemeindeautonomie in den heiklen und hausgemachten Situationen letztlich funktioniert hat, auch wenn diese da und dort erdauert werden musste. Dies kann man doch auch positiv betrachten. So gesehen könnte man nun dazu verleitet werden, die Frage zu stellen, ob wir es den Gemeinden und Städten überlassen können, nach welchem System und mit welcher Anzahl Behördemitglieder sie sich von ihrer Exekutive führen lassen wollen. In unserer Fraktion geht die Meinung zu dieser Frage ziemlich auseinander. Eine knappe Mehrheit ist der Ansicht, dass aufgrund der Machtkonzentration und den Schwierigkeiten bezüglich der Auswahl und Beschlussfähigkeit auf ein Triumvirat zu verzichten sei. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Knackpunkte auf. Die Gemeinden oder Städte würden sich voraussichtlich noch ganz andere Probleme einhandeln, als das Rekrutierungsproblem zu lösen. Es gibt noch einen weiteren Punkt zu beachten: Der gelebten Demokratie wollen wir unsere Aufmerksamkeit schenken. Diese wollen wir nicht durch eine so genannte Professionalisierung mit einer zu einseitigen Machtausübung aushebeln. Für die Thurgauer ist es wichtig, sich im Gemeinderat oder in der Schulbehörde vertreten zu fühlen, sei dies in Bezug auf die politische Meinung bezüglich der Vertretung von Ortsteilen, Geschlecht, Alter oder vielem mehr. Dies trifft sowohl auf die Landgemeinden wie auch auf die nicht wirklich grossen Städte im Thurgau zu. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegende Änderung der Besoldungsverordnung. Zufriedene Mitarbeiter sind produktiver, innovativer und ihrem Arbeitgeber länger treu. Es gibt unzählige Studien zu diesem Thema, was den Mitarbeiter zufrieden macht. Eines ist allen gemeinsam: Niemals steht der Lohn an oberster Stelle. Der faire und respektvolle Umgang miteinander steht weit oben auf der Liste der wichtigsten Glücksfaktoren im Unternehmen. Nebenbei steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch sehr weit oben bei den Zufriedenheitsfaktoren der Mitarbeiter. Die vorliegende Änderung der Besoldungsverordnung ist das Resultat zahlreicher Diskussionen, welche im Vorfeld zwischen dem Regierungsrat und den Personalverbänden stattgefunden haben. Der gewährte Spielraum von bis zu 1% der Lohnsumme ist ein Kompromiss, den wir in dieser Form unterstützen. Er ist die Grundlage für eine zeitgemässe Lohnpolitik. Um die Führungsaufgabe innerhalb der Verwaltung und eine verantwortungsvolle Personalpolitik wahrnehmen zu können, braucht es diesen Spielraum; respektvoll und fair. Bei Lohnverhandlungen sind immer mindestens zwei beteiligt: der Vorgesetzte und der Mitarbeiter. Erfolgreiche Unternehmen erkennen die Leistungen der einzelnen Mitarbeiter an und geben ihnen das Gefühl, dass sie auf das Geleistete und ihren Beitrag stolz sein dürfen. Diese Anerkennung ist zwar schön, wenn sie verbal erfolgt. Auch hier im Grossen Rat werden die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter immer wieder gelobt. Doch eine Rückmeldung in Form eines Belohnungssystems ist gleichwohl unerlässlich. Meist sind es die kleinen gesetzestechnischen Änderungen, welche grosse Diskussionen auslösen. So wurden hier im Vorfeld wie auch bei der Behandlung der Motion, welche dieser Änderung der Besoldungsverordnung zu Grunde liegt, und beim jährlich zu genehmigenden Beschluss des Grossen Rates betreffend individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen, intensive Diskussionen geführt. Diskussionen, in denen immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden. So ist beispielsweise die individuelle Lohnanpassung eben keine generelle Lohnerhöhung. Sie hat auch nichts mit einer Teuerung zu schaffen und ist schon gar nicht ein Giesskannensystem, sondern eine Lohnanpassung nach einem Leistungsprinzip. In diesem Sinne begrüssen wir es, wenn die Diskussion über die individuelle Lohnanpassung auf der operativen Ebene angesiedelt ist. Dort gehört sie auch hin.


text_content_de: Die Erhöhung der Gebühren für Entscheide des Verwaltungsgerichts über Klagen und im Beschwerdeverfahren dünkt auch mich massvoll und angemessen, soweit ich das beurteilen kann. Richard Weber, Präsident des Verwaltungsgerichts, informierte uns darüber, dass die allermeisten Verfahren Beschwerdeverfahren sind. Im Jahr 2017 standen konkret 183 Beschwerdeverfahren nur fünf Klageverfahren gegenüber. Auch wenn es um immense Summen geht, konnten bisher maximal 5000 Franken für einen Entscheid im Beschwerdeverfahren berechnet werden. Neu sollen es maximal 20‘000 Franken sein. Richard Weber hielt fest, dass es nicht das Ziel sei, generell mehr Gebühren einzunehmen, sondern den Spielraum für spezielle Fälle zu erhöhen. Dies unterstützt die GP-Fraktion einstimmig.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat sich in drei Sitzungen ausführlich mit der Vorlage befasst. Ich danke den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung und Unterstützung während der Sitzungen. Das Ziel der vorberatenden Kommission war es, eine ausgewogene Vorlage zu erarbeiten, hinter welcher der gesamte Grosse Rat stehen kann, die praxistauglich ist und langfristig angewendet werden kann. Die gesetzliche Regelung der Aktenführung und Archivierung wurde grundsätzlich von allen Kommissionsmitgliedern begrüsst. Vorbehalte wurden gegenüber dem Archivdienst sowie den Strafbestimmungen geäussert. Zudem wurde die Verbindung zum Öffentlichkeitsgesetz angesprochen. Schliesslich wurde die nun vorliegende Fassung in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Die vorberatende Kommission empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Erstellung des Berichtes, bei den Kommissionsmitgliedern für die spannenden Sitzungen und beim Präsidenten für die Erstellung des Kommissionsberichtes. Eine Strommangellage sei das grösste Risiko für die Schweizer Bevölkerung. Dies teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz am 26. November dieses Jahres mit. Hier geht es um Energie. Es ist erfreulich, dass drei der fünf Ziele des Energiekonzeptes erreicht worden sind. Aber der Bedarf an Strom hat doppelt so stark zugenommen als erwartet. Der Verbrauch von Treibstoffen hat nicht wie erwartet ab-, sondern ebenfalls zugenommen. Das zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, mehr Elektroautos auf die Strassen zu bringen. Der Regierungsrat hat nun die Ziele für die nächsten zehn Jahre definiert - durch lineare Fortschreibung. Das ist viel zu wenig für die Sicherstellung unseres Wohlstandes. Zudem sollten die Ziele mindestens alle zwei Jahre angepasst werden. Wer auf Energie verzichtet, müsste belohnt werde, denn die nicht verbrauchte Energie ist die ökologischste. Für das neue Energiekonzept wurden die Massnahmen durch eine interne Arbeitsgruppe bewertet und priorisiert. Ich hätte es begrüsst, wenn bei den Gesprächen Vertreter des Gewerbes, der Energieversorger und der Bevölkerung dabei gewesen wären. Sie sind am Schluss diejenigen, welche mit den Massnahmen leben müssen respektive daraus einen Nutzen ziehen sollten. Ich hoffe, dass der Regierungsrat in Zukunft Betroffene zu Beteiligten macht. Am meisten vermisse ich im Konzept Ziele zur Langzeitspeicherung. Künftig wird im Sommer viel Solarstrom produziert werden, der nicht unmittelbar genutzt werden kann. Einen Teil dieses Stroms kann man mit Batterien in die Nacht retten oder in Elektroautos speichern. Aber viel Sonnenstrom wird vom Kanton Thurgau abfliessen. Unsere grossen Eisspeicher in den Alpen schmelzen davon und die Windenergie steht im Gegenwind. Über kurz oder lang kommen wir um ein Speichermedium wie Wasserstoff nicht herum. Wenn wir Energie hier im Kanton Thurgau produzieren und speichern, dann machen wir uns vom Ausland unabhängiger. Das ist wichtig, denn unsere Nachbarn brauchen ihre Energie für sich selber. Genau dieser Umstand könnte bei uns zu einer Strommangellage führen. Und das würde dann richtig viel Geld kosten. Bei einer schweizweiten Stromunterversorgung von 30% während mehrerer Monate im Winter ist mit Schäden von über 180 Milliarden Franken zu rechnen. Die GLP-Fraktion nimmt das Energiekonzept zur Kenntnis und steht hinter den Massnahmen. Wir wollen aber viel mehr Energie aus dem Thurgau für den Thurgau. Strom ist ähnlich attraktiv wie WC-Papier: Man macht sich erst dann Sorgen, wenn es keines mehr hat.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen. Die Formulierung ist bewusst so gewählt. Mit der beantragten Formulierung, es könne zu Vergehen oder Verbrechen kommen, schränken wir die Möglichkeit der Polizei in einem empfindlichen Bereich ein. Die Einteilung der Delikte in Übertretungen, Vergehen und Verbrechen ist sehr akademisch. Ich mache ein Beispiel: Es gibt Übertretungen, beispielsweise Tätlichkeiten wie Werfen von Pyros oder sexuelle Belästigung, bei denen die Betroffenen erwarten, dass sie die Polizei präventiv verhindert oder erkennt, um sofort eingreifen zu können. Beispiele dazu lesen wir regelmässig in den Medien. Mit der Formulierung der Antragstellerin wäre die Möglichkeit, solche Übertretungen präventiv zu verhindern, nicht mehr gegeben. Das wollen wir nicht.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung der Motion. Es freut uns sehr, zu lesen, dass viele Anliegen der Motion bereits erkannt und einige auch bereits umgesetzt wurden sowie noch umgesetzt werden. Ein wichtiges Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, nämlich die präventive Unterstützung von Jugendlichen durch eine eigene Unterstützungseinheit in der Sozialhilfe im Übergang zur Volljährigkeit, wurde jedoch nicht berücksichtigt. In der Übergangsphase von der obligatorischen Schule in die Berufslehre stehen viele Jugendliche vor neuen Herausforderungen. Es ist wichtig, sie in dieser Zeit zu begleiten und ihnen die notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie ihre Zukunft erfolgreich gestalten sowie ein eigenständiges, wirtschaftlich unabhängiges Leben führen können. Die dafür notwendigen Kenntnisse müssen von den Jugendlichen erworben werden. Eine der wichtigsten Kompetenzen ist der verantwortungsvolle Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund es den Eltern nicht gelungen ist, finanziell unabhängig zu sein oder zu werden. Geben wir den Jugendlichen ab dem Zeitpunkt, an dem sie ihr eigenes Geld verdienen, das Rüstzeug für eine wirtschaftlich unabhängige Zukunft, um dem Teufelskreis zu entkommen. Je früher wir damit beginnen, desto grösser ist die Chance, dass es auch nachhaltig ist; dass sie später nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Lasst uns diesen jungen Erwachsenen zu mehr Chancengerechtigkeit verhelfen, so, wie wir es in der Frühen Kindheit tun mit dem selektiven Obligatorium für vorschulische Sprachförderung (SOVS). Dort geben wir Kindern, die ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt unsere Sprache noch nicht altersgemäss beherrschen, die Chance, ein Angebot zu besuchen, das ihnen den Spracherwerb ermöglicht. Wenn wir jungen Erwachsenen zu mehr Chancengerechtigkeit verhelfen, wenn wir sie frühzeitig dabei unterstützen, Eigenverantwortung für ihre Finanzen zu übernehmen, können wir dazu beitragen, dass sie ihr Potenzial entfalten, sich erfolgreich in die Gesellschaft integrieren und somit ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Ich bitte Sie, die Punkte 1 und 6 dieser Motion als teilerheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist oft schlau, sich nicht nur ein "Best-Case-", sondern auch ein "WorstCase-Szenario" vorzustellen, um dann abwägen zu können, ob eine Idee gut ist. Als Optimistin sehe ich bei dieser Parlamentarischen Initiative die Chance, Städte zu beleben und in Dörfern temporäre Verpflegungsstände und Beizen entstehen zu lassen, gerade auch, wenn diese über kein Gasthaus mehr verfügen. Das entspricht dem Zeitgeist, und wir können kreative Ideen und innovative Geschäftsideen unterstützen und vor allem jetzt der gebeutelten Gastronomie neue Perspektiven aufzeigen. Ein Pessimist sieht Lärmbelästigungen, beissenden Rauch bei Grillständen, johlende Gäste und Probleme ohne Ende, wie auch ein tatenloses Zuschauen der Gemeinden, da ein Mitspracherecht fehlt. Die Grünen bedanken sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung des Vorstosses und das Aufzeigen der möglichen Konfliktpunkte. Die Bedenken des Regierungsrates können wir gut nachvollziehen und beurteilen diese als berechtigt und den aufgezeigten Weg mit einer Vernehmlassung bei den Gemeinden als zielführend. Die Grünen sind gespalten, haben aber Vertrauen in die Kommissionsarbeit und damit die Möglichkeit einer Nachjustierung. So könnte beispielsweise eine Kumulation über das Jahresende auf eine Zeitdauer von sechs Monaten ausgeschlossen oder die Art der mobilen Baute oder deren Grösse eingeschränkt werden. Das Anliegen kann der Gastronomie in dieser Krise zu neuem Schwung verhelfen und verdient es daher, ernsthaft geprüft zu werden. Deshalb unterstützt ungefähr die Hälfte der Grünen Fraktion die Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Nach Ansicht der GLP-Fraktion ist eine Eingabefrist von einer Woche zu lange. In unserer schnelllebigen Zeit gibt es viele Themen, die kurzfristig auftreten und deshalb rasch behandelt werden sollten. Wenn die Frist von der Eingabe bis zur Beantwortung einer Frage nicht eingehalten werden kann, kann es sein, dass man mehr als zwei Monate auf die Beantwortung einer eigentlich aktuellen Frage warten muss. Wahrscheinlich ist die Frage dann überholt und die Fragestunde verliert an Attraktivität. Das eigentliche Ziel der Motionäre, unbürokratisch und rasch eine kurze zufriedenstellende Antwort zu erhalten, wird so nicht erreicht. Die GLP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass die Fragen bis am Montag vor der Ratssitzung eingereicht werden können. Wir stellen deshalb den Antrag, § 52a Abs. 3 wie folgt zu ändern: "Die Frage ist bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums und zur Weiterleitung an den Regierungsrat bis am Montag vor der traktandierten Fragestunde schriftlich einzureichen."


text_content_de: Jede Partei sowie jede Kandidatin und jeder Kandidat strebt im Rahmen von Wahlen maximale Aufmerksamkeit an. Dabei werden Plakate immer eine zentrale Rolle spielen. Die Beantwortung des Regierungsrates ist dahingehend unbefriedigend, als dass er lediglich einsieht, dass das Plakatieren zu unserer politischen Kultur gehört. Er erkennt keinen Änderungsbedarf. So sahen es wohl auch die elf Gemeinden, die nicht auf die Anfrage des Kantons geantwortet haben. Ich persönlich dachte bei den Wahlen 2016 ebenfalls, dass ich mir mit vielen Plakaten einen Vorteil verschaffen könnte. Ich sah aber schnell ein, dass ich nur zum Wildwuchs beitrug. Daher trete ich heute als Interpellant auf und auch eine allfällige Motion würde ich mittragen. Da man nicht in jeder Gemeinde plakatieren darf, gibt es in einigen Gemeinden wesentlich mehr Plakate. So findet eine Art Kompensation statt. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung, dass Sicherheits- und Schutzaspekte Einschränkungen im öffentlichen Raum rechtfertigen oder gar notwendig machen würden. Ist in den entsprechenden Gemeinden aber wirklich ein totales Verbot nötig? Die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zunehmend über den Plakat-Wildwuchs, auch wenn einige Gemeinden antworteten, sie hätten keine Probleme damit. Es wäre somit zum Vorteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn sich Vertreter von Kanton und Gemeinden an einem runden Tisch gemeinsam zu einheitlichen Regeln durchringen könnten.


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Beantwortung der Motion gelesen und danke dem Regierungsrat für die Ausführungen, obwohl ich diesbezüglich eine andere Meinung habe. Die Motionäre haben zu Recht ein Thema aufgegriffen, bei dem es Verbesserungspotenzial gibt. Sie fordern das portofreie Abstimmen und Wählen. Beim Lesen der Beantwortung stelle ich auch fest, dass der Regierungsrat der Meinung ist, dass es genügend Möglichkeiten gebe, das Stimm- und Wahlrecht ohne Portokosten wahrzunehmen. Die Gemeindeautonomie wird in den Vordergrund gerückt, was ich selbstverständlich befürworte. Bei den Abstimmungen und Wahlen ist jedoch zu bemerken, dass es sich bei den meisten Vorlagen, über die an der Urne entschieden wird, um nationale oder kantonale Vorlagen handelt. Der Regierungsrat rechnet mit B-Post, was ebenfalls einen klaren und grossen Nachteil mit sich bringt. Weiter bezweifelt er, dass durch das portofreie Abstimmen die Stimm- und Wahlbeteiligung zunehmen könnte. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für eine einheitliche Regelung und demzufolge klar für das portofreie Abstimmen. Gerne begründe ich dies wie folgt: Obwohl wir in der Schweiz ein einmaliges Stimm- und Wahlrecht haben, ist es leider eine Tatsache, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung sehr tief ist und dazu noch ständig sinkt. Es muss jede Möglichkeit in Betracht gezogen werden, damit unsere Volksentscheide wieder repräsentativer werden. Eine hohe Stimmbeteiligung muss auch im Interesse der Gemeinden und des Kantons sein. Dass es genügend Möglichkeiten gebe, das Wahl- und Stimmrecht ohne Portokosten wahrzunehmen, stimmt nur teilweise. Denn Personen, die in der Mobilität eingeschränkt sind oder zum Beispiel in einem Altersheim oder in einer Klinik sind, haben nur die Möglichkeit der brieflichen Abgabe. Zu erwähnen ist auch, dass der Abstimmungssonntag an Attraktivität verloren hat, da das anschliessende Treffen am Stammtisch oft nicht mehr möglich ist, weil viele Wirtschaften am Sonntagvormittag geschlossen sind. Die Motionäre fordern, dass niemand benachteiligt wird. Es sollen alle Bürgerinnen und Bürger in allen Gemeinden des Kantons portofrei mit vorfrankiertem Rückantwortcouvert das Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen können. Dabei ist es wichtig, dass die Rückantwortcouverts mit A-Post frankiert sind. Wenn diese nur wenige Tage vor dem Abstimmungstermin eingeworfen werden, so sind sie mit B-Post am Abstimmungstag nicht im Wahllokal und können nicht mitgezählt werden. Die Motionärin hat die Kosten bereits dargelegt. Sie sind sicher vertretbar. Früher gab es Bussen, wenn man an Versammlungen oder Abstimmungen fehlte. Meistens waren das zwei Franken. Der Kanton Schaffhausen kennt als einziger Kanton die Stimmpflicht. Dort werden heute sechs Franken eingezogen. Das wollen wir nicht. Ein Stimmzwang ist kein Thema. Es wäre jedoch auch für den Kanton Thurgau zeitgemäss, einen Anreiz für die Stimmberechtigten zu schaffen, ihre Bürgerrechte und -pflichten wahrzunehmen. Die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden wie auch einige Thurgauer Gemeinden kennen bereits eine solche bürgerfreundliche Regelung. Die Gemeinde Bussnang versendet die Stimmunterlagen bereits seit 13 Jahren mit vorfrankierten A-Post Rückantwortcouverts und hat nur sehr positive Erfahrungen gemacht. Das sollen auch alle anderen tun können. Es wird niemand benachteiligt und alle Stimmberechtigten können die Stimmabgabe kostenlos tätigen. damit wird die Attraktivität des Wahl- und Stimmrechts gesteigert. Es soll allen Stimmberechtigten die kostenlose Stimmabgabe ermöglicht und niemand benachteiligt werden. Bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen soll der Kanton die Kosten tragen. Mit einem einheitlichen Strichcode des Kantons auf dem Rückantwortcouvert ist das portofreie Abstimmen und Wählen für den ganzen Kanton Thurgau einfach umsetzbar. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion danke ich den Ratsmitgliedern, wenn sie mithelfen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Diskriminierung hat im Thurgau keinen Platz. Wir kennen grundsätzlich das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot. Das gilt meines Erachtens auch für die Arbeit der Kantonspolizei. Man darf Polizistinnen und Polizisten nicht vorverurteilen, fremdenfeindlich zu handeln. Sie erledigen ihren Auftrag nach bestem Gewissen. Davon müssen wir ausgehen. Es gibt daher auch nur zwei aktenkundige Fälle. Die Frage ist, ob es eine Dunkelziffer gibt und wie gross diese ist. Es freut mich, dass die interkulturelle Kompetenz ein fester Bestandteil der polizeilichen Grundausbildung im Kanton Thurgau ist. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt, ist die Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung ein wichtiger Bestandteil der Polizeiausbildung. Das Verständnis verschiedener Lebensformen und kultureller Unterschiede ist eine wichtige Grundlage, um Vorverurteilungen zu vermeiden. Es ist aber naheliegend, dass der eine oder andere seinen Ausweis unter Umständen auch aufgrund seines Aussehens zeigen muss, wenn die Polizei beispielsweise den Auftrag hat, illegale Einwanderer oder Arbeiter zu identifizieren. Wenn sich eine Person an Orten aufhält, an denen öfter kriminelle Handlungen verübt werden, ist es verständlich, dass die Polizei nur ihren Auftrag erfüllt. Ob dies eine diskriminierende Handlung der Kantonspolizei darstellt? Meines Erachtens ist dem nicht so. Wenn es trotz der Sensibilisierung der Kantonspolizei aber zu Fällen von Diskriminierung kommt, wäre eine niederschwellige und unabhängige Beschwerdeinstanz wohl sinnvoll. Die Abwicklung der Beschwerden müsste jedoch für beide Parteien professionell und fair erledigt werden. Meines Erachtens besteht diesbezüglich die Schwierigkeit der Beweislage und die Gefahr des Missbrauchs. Warum macht man keinen Versuch mit einem einfachen, mehrsprachigen Meldeformular im Internet? Vielleicht würden die Beschwerden gegen die Kantonspolizei durch eine unabhängige Instanz steigen, vielleicht aber auch nicht. Man hätte auf jeden Fall umfassende Grundlagen für eine Beurteilung der Situation.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat sowie bei den involvierten Personen und Ämtern für die sicherlich sehr aufwendige und ausführliche Arbeit und Präsentation des Konzeptes. Die SVP-Fraktion hat über das sehr komplexe Thema intensiv diskutiert. Dabei sind auch einige Fragen aufgetaucht, die wie in der Kommission angesprochen werden müssen. Wie wir wissen, ist die Denkmalpflege im Kanton Thurgau immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Hauptursache ist einerseits das umfangreiche Hinweisinventar Bauten (HWI) und andererseits das Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Kanton, insbesondere der Haltung des Amtes für Denkmalpflege, welches in den beratenden Stellungnahmen zu Kulturobjekten nicht nur verfahrensbeteiligt, sondern auch verfahrensentscheidend sein kann. Dies führt zu Spannungen und Unverständnis. Das vorliegende Konzept formuliert deshalb eine umfassende Neuausrichtung der Denkmalpflege. Dieses soll als Hauptpunkt eine Reduktion der geschützten oder potenziell zu schützenden Objekte beinhalten, was wir sehr begrüssen. Welche Konsequenzen die Umsetzung des Konzepts haben wird, werden wir dann sehen. Wie die Kommission ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass zusätzliche Erläuterungen und Dokumente zur Methodik der Triage und der Neueinreihung der Objekte bereitgestellt werden sollen. Die Triage und Neueinreihung durch die Fachkommission nehmen wir zur Kenntnis, sind jedoch der Meinung, dass ein Beizug von Baufachleuten nötig ist. Die Erarbeitung eines reduzierten Inventars nehmen wir positiv zur Kenntnis, stellen jedoch durch die grosse Menge an zu beurteilen Objekte in Frage, ob der Zeitplan für die Überführung eingehalten werden kann. Unser Motto ist "weniger ist mehr". Beim Thema der Schutzzielformulierung sind wir der Meinung, dass auf den zukünftigen Inventarblättern ersichtlich sein sollte, ob es sich um empfohlene Schutzziele oder um verpflichtende handelt. Der Kanton soll neu für die national und kantonal bedeutenden Objekte zuständig sein, die Gemeinden entsprechend für die kommunal bedeutenden Objekte. Wir befürworten den Einbezug der Gemeinden durch die kantonalen Stellen bei Objekten von kantonaler Bedeutung, welche sich auf dem jeweiligen Gemeindegebiet befinden. Um die Erfüllung der Vorgabe der Granada-Konvention sicherzustellen, ist aus Sicht des Regierungsrates eine gesetzliche Rechtsmittellegitimation des Amtes für Denkmalpflege (ADP) bei kommunalen Entscheiden vorzusehen. Die Gemeinden haben zu diesem Zweck der zuständigen kantonalen Fachstelle ihre Entscheide zuzustellen. Das ADP hat allerdings die Möglichkeit, bei den Gemeinden einzugreifen, wenn der Gemeinde bei der Interesseabwägung offensichtliche Rechtsfehler unterlaufen sind. Wir sehen allerdings keine Notwendigkeit, dem ADP bei Entscheiden der Gemeinden zu kommunalen Objekten eine Rechtsmittellegitimation zu ermöglichen und wünschen uns, dass die Gemeindeautonomie nicht untergraben wird. Der Regierungsrat schlägt vor, auf Bezirksebene Fachbeiräte einzusetzen. Die SVP-Fraktion möchte nicht nur umfassende denkmalpflegerische Kompetenzen, sondern auch die Expertisen von Baufachleuten in diesem Beirat. Wir begrüssen den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wechsel von Schutzplänen hin zu Einzelschutzverfügungen und sehen gewisse Vorteile für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Schutzobjekten, – jedoch nur, wenn auch das Augenmass eingesetzt wird. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass das Konzept der Neuausrichtung weiterbearbeitet werden muss und entscheidend sein wird, wie es dann auch gelebt und umgesetzt wird, ohne dass die Autonomie der Gemeinden oder der Eigenheimbesitzer von kantonaler Stelle beschnitten wird. Die SVP-Fraktion nimmt das Konzept zur Neuausrichtung der Denkmalpflege zur Kenntnis unter dem Motto "weniger ist mehr".


text_content_de: Am 3. Juni haben wir die Botschaft über eine Serie von Nachtragskrediten erhalten. Es handelt sich um einen Kredit im Departement für Inneres und Volkswirtschaft, drei Kredite für Hochbauprojekte und einen Kredit für drei Tiefbauprojekte im Departement für Bau und Umwelt. Gesamthaft resultiert ein Nettomehraufwand von 2,85 Millionen Franken zulasten der Investitionsrechnung 2009. In der kurzen Zeit seit dem Eintreffen der Botschaft und heute hat sich die GFK an insgesamt drei Sitzungen mit diesem Geschäft befasst. Die Botschaft des Regierungsrates ist spärlich abgefasst. Vor allem stellten sich der GFK Fragen zu den Hochbauprojekten. Es war uns schnell klar, was geplant werden soll und was noch zu bauen ist, wir hatten aber grundsätzliche Fragen zu den bevorstehenden Planungen. Ich werde in der Detailberatung näher darauf eingehen. Die GFK rügt beim Regierungsrat die mangelnden Angaben, die es uns verunmöglicht haben, das Geschäft speditiv zu behandeln. Die GFK anerkennt aber die anschliessenden Anstrengungen von Regierungsrat Dr. Jakob Stark, der uns mit den nötigen Informationen rasch bediente und zusammen mit insgesamt drei Amtschefs fachliche Auskünfte erteilte. Ich möchte Sie noch auf einen Fehler in meinem Kommissionsbericht hinweisen: Dem Kredit von Fr. 300'000.-- für die vorgezogene Planung in Bezug auf das BBZ Weinfelden hat die GFK nicht mit 11:1 Stimmen, sondern einstimmig (mit 12:0 Stimmen) zugestimmt. Dieses Ergebnis ist auf der ersten Seite des Kommissionsberichtes richtig wiedergegeben. Die GFK ist auf die Vorlage eingetreten.


text_content_de: Dem Dank von Kantonsrat Senn schliesse ich mich an. Die Frage zum niederschwelligen Datenaustausch wurde sehr unkompliziert und dennoch fundiert abgeklärt. Weiter wurde auch verdeutlicht, dass die Diskussion über eine Person nicht einfach so möglich ist. Eine klare Begründung ist dazu nötig. Die SVP-Fraktion kann sich mit der neuen Formulierung anfreunden. Wir werden den Antrag des Regierungsrates einstimmig annehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat zeigt mit seiner Antwort zur Motion wenig Mut und Lust. Die Bestrebungen, welche in Bundesbern im Gange sind, um den aktuell nicht sehr befriedigenden Zustand mit über 11'000 Anlagen auf der Warteliste zu beheben, sind wohl auch dringend notwendig. Kantonsrat Dr. Wälti setzt nun sein Vertrauen in den Thurgau, den Kanton mit den kurzen Wegen. Er zeigt uns einen Weg aus der Bundeswarteschlaufe für unsere Thurgauer Projekte auf. Der Betrag von Fr. 350'000.-bis Fr. 750'000.-- ist ein geringer Preis, um den erneuerbaren Energien im Thurgau einen weiteren Aufwind zu geben. Fast noch wichtiger scheint mir aber das Zeichen, welches wir für die Investoren einer solchen Anlage setzen. Es gibt nichts Zermürbenderes, als in einer Warteschlaufe zu hängen und nicht zu wissen, wann und ob mit der finanziellen Zusicherung zu rechnen ist. Mit der Motion erhalten die Investoren eine Planungssicherheit und einen Partner, auf den sie sich verlassen können. Ein wenig Mut tut ganz gut. Die SP-Fraktion bittet Sie, die Motion Wälti zu unterstützen.


text_content_de: Wir Grünen sind von den Vorzügen der Basisstufe überzeugt und halten dieses Schulmodell absolut nicht für eine Notlösung, wie sie Kantonsrat Wittwer bezeichnet hat. Dass das so genannte altersdurchmischte Lernen sehr effizient ist, kann man in jeder Familie mit zwei oder mehreren Kindern tagtäglich erleben. Umso mehr erstaunt es uns, dass dem Schulmodell "Basisstufe" gerade aus konservativen Kreisen, die das Ideal der Grossfamilie meist nicht hoch genug preisen können, eine solche Opposition entgegenwächst. In der Primar- und in der Oberschulstufe ist es ohne Weiteres möglich, im Mehrklassenverband zu unterrichten. Schon bisher können Schulgemeinden auf Primar- und auf Sekundarschulstufe selber festlegen, wie viele Klassen sie in einer Abteilung zusammenfassen (zum Beispiel erste und zweite Klasse, zweite und dritte Klasse oder erste bis dritte Klasse etc.). Man hat die verschiedenen Vorteile dieses Unterrichtsmodelles erkannt: Jüngere Schüler lernen von den älteren; den verschiedenen Reifegraden innerhalb des gleichen Jahrganges kann besser Rechnung getragen werden; ältere übernehmen Verantwortung für jüngere Schüler; die sozialen Kompetenzen werden gestärkt usw. Wieso soll die Basisstufe in den ersten drei oder vier Jahren nicht eingeführt werden können? Dass unter bestimmten Voraussetzungen der Kindergarten mit einbezogen werden kann, scheint doch nur logisch. Wir sind hier für liberale Regelungen. Eigentlich sollte der Entscheid darüber den Schulbehörden überlassen werden, und an erster Stelle sollten nicht Geldüberlegungen, sondern das Wohl der Kinder stehen. Die Schulbehörden kennen ihre eigenen Verhältnisse am besten und müssen auch die finanziellen und personellen Konsequenzen verantworten. Die Schulbürgerinnen und Schulbürger können an der Schulgemeindeversammlung via Budget demokratisch über das Schulmodell "Basisstufe" entscheiden. Das ist wirklich die beste Garantie für ausgewogene, demokratische Entscheidungen. Die Befürchtung verschiedener Ratsmitglieder, dass in der Thurgauer Schullandschaft ein Wildwuchs entsteht, können wir Grünen nicht teilen. Immerhin hat die Drohung mit dem Behördenreferendum dazu geführt, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder einem Kompromissvorschlag zustimmte, der eine Bewilligungspflicht durch das Departement vorsieht. Gemäss diesem Vorschlag wird das Departement für Erziehung und Kultur auf Antrag der Schulgemeinden die Einführung der Basisstufe bewilligen müssen. Grundsätzlich widerstrebt es uns, dass diese Entscheidung nicht den verantwortlichen Schulbehörden überlassen werden soll. Aber wir zeigen uns kompromissbereit. Wir erachten es als unverhältnismässig, wegen dieser Vorgabe einen Abstimmungskampf pro oder kontra Basisstufe zu führen. Die Grünen befürworten das Modell der Basisstufe, besonders auch aus pädagogischen Gründen, und wir würden es bedauern, wenn bei einem allfälligen Nein zur Basisstufe diese Schulform an keinem Ort im Thurgau mehr möglich wäre. Damit würde die Existenz einzelner Schulstandorte bedroht, und sie müssten zum Teil definitiv geschlossen werden. Die Thurgauer Schulen sollen unserer Meinung nach den entsprechenden Handlungsspielraum, die Basisstufe einzuführen, weiterhin erhalten, aber nicht nur aufgrund der strukturellen Verhältnisse, sondern auch aus pädagogischen Gründen. Aus dem Abschlussbericht "Projekt Basisstufe" zuhanden des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen, verfasst vom Projektleitungsteam Basisstufe (Susanne Bosshart, Thomas Birri und Angelika Meier), Kompetenzzentrum Forschung & Entwicklung der Pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen (PHSG), zitiere ich folgenden Abschnitt: "Am Übergang vom Kindergarten in die Primarschule zeigen sich seit geraumer Zeit Schwierigkeiten. Einige Kinder erreichen den erforderlichen Entwicklungs- und Lernstand für den Eintritt in die Primarschule nicht altersgemäss und werden darum ein Jahr zurückgestellt beziehungsweise in die Einführungsklasse, eine Kleinklasse oder Sonderschule eingeschult. Einzelne Kinder treten ein Jahr früher in die Primarstufe über. Das Modell Basisstufe bringt eine überzeugende und gut umsetzbare Lösung für die Schnittstellenprobleme. Dank der flexiblen Durchlaufzeit können die Kinder individueller und gezielter gefördert werden. Das breite Material- und Inhaltsangebot fördert sowohl das beiläufige wie das systematische Lernen. Die zeitweise Anwesenheit von zwei Lehrpersonen bedeutet mehr individuelle Lernbegleitung pro Kind, was die Integration aller Kinder ermöglicht und eine gezielte individuelle Förderung erleichtert." Aus den dargelegten Gründen stelle ich den Antrag, den von der vorberatenden Kommission beantragten neuen Abs. 1 mit folgendem Zusatz zu versehen: "Bei besonderen strukturellen Verhältnissen oder aus pädagogischen Gründen kann das Departement auf Gesuch hin den Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder den Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe bewilligen."


text_content_de: Ich spreche zum Punkt 1.3, Parlamentarische Vorstösse im Zeitraum 2011-2013. Im Juni 2012 haben Kantonsrat Stuber und ich unsere Motion "Förderung einheimischer Werte in der Volksschule" zurückgezogen. Die Motionsziele waren für uns erfüllt, als Regierungsrätin Knill folgende drei Punkte zusicherte: 1. Von Thurgauer Seite wird darauf hingewirkt, dass die Nationalhymne in den Lehrplan 21 aufgenommen wird. 2. Die Nationalhymne und das Thurgauerlied werden in den kantonalen Lehrplan aufgenommen, falls der Lehrplan 21 darauf verzichtet. 3. Für die Zwischenzeit wird eine Empfehlung an die Schulgemeinden abgegeben, diesem bedeutungsvollen Liedgut verstärkt Beachtung zu schenken. Wir sprachen damals die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Thema auf der bildungspolitischen Tagesordnung bleibt. Heute stellen wir fest, dass in den letzten zwei Jahren seitens des DEK diesbezüglich nichts mehr zu vernehmen war. Wohl widmete sich das Thurgauer Schulblatt im Herbst 2012 dem Thema. Dies geschah jedoch in einer Art, die wenig Begeisterung für traditionelles und bedeutungsvolles Liedgut im Schulzimmer erkennen liess. Zwei Jahre nach den drei Zusagen von Regierungsrätin Knill erlauben wir uns, drei Fragen an sie zu richten: 1. Welche Empfehlungen hat das DEK bezüglich der verstärkten Beachtung der Landeshymne und des Thurgauerliedes in den letzten zwei Jahren an die Schulgemeinden abgegeben? 2. Inwiefern und mit welchem Erfolg wurde von Thurgauer Seite darauf hingewiesen, dass die Nationalhymne in den Lehrplan 21 aufgenommen wird? 3. Im zwiespältigen Beitrag des Thurgauer Schulblattes vom Herbst 2012 wurden vom zuständigen Redaktor aus dem DEK folgende Fragen aufgeworfen: "Wie viel Heimatliebe steckt im Thurgauerlied? Verträgt der Schulunterricht diese geballte Ladung an Emotionen? Fördert das ursprüngliche Marschlied allen Ernstes einheimische Werte?" Diesbezüglich bleibt die Frage, ob die Departementsvorsteherin diese kritische Einschätzung teilt oder ob sie, wie am 13. Juni 2012 zugesichert, bereit ist, einheimische Werte in der Volksschule wirklich zu fördern. Der Tessiner Grosse Rat erklärte im Mai den Schweizerpsalm übrigens zum Pflichtstoff an den Schulen. Vielen Dank für eine möglichst klare, bodenständige Antwort zu den drei Fragen.


text_content_de: Meines Erachtens führt der Grosse Rat aktuell eine reichlich absurde Diskussion. Wird über die Würde von Ämtern gesprochen, muss auch die Frage nach der Würde der aktuellen Diskussion gestellt werden. Meinen Worten und den folgenden Punkten kann kein Eigeninteresse nachgesagt werden. 1. Den Angriff auf den Regierungsrat kann ich nicht nachvollziehen. Es liegt eine erheblich erklärte Motion vor. Mit der Vorlage hat der Regierungsrat lediglich seinen Auftrag ausgeführt. 2. Lassen Sie uns die Staatsstrukturen im deutschsprachigen Raum betrachten. Bei den Legislativen angefangen, trifft man auf den Nationalratspräsidenten, den Ständeratspräsidenten, den Kantonsratspräsidenten und den Gemeinderatspräsidenten. Ebenso verhält es sich auf der Gerichtsstufe, und zwar vom Bundesgericht über das Ober- und Verwaltungsgericht bis hin zum Bezirksgericht. Auch in den Exekutiven wird vom Bundespräsidenten oder dem Regierungsratspräsidenten gesprochen. Der Gemeindeammann steht als Exote da. Sämtliche staatliche Institutionen funktionieren nach einer einheitlichen Struktur, abgesehen von der Bezeichnung des Stadt- oder Gemeindeammanns. Kantonsrat und Vizepräsident Arnold erwähnte, es gäbe zahlreiche weitere Kantone, die das Wort "Gemeindeammann" oder "Stadtammann" noch verwenden würden. Es existiert jedoch genau noch ein Kanton, nämlich der Kanton Aargau, für welchen diese Bezeichnungen gültig sind. Dort wurde vor etwa drei oder vier Jahren eine Motion beraten, welche diese Bezeichnungen abschaffen wollte. Während die Diskussion ganz ähnlich wie im Thurgau verlief, wurde die Motion abgelehnt, weil der Begriff "Gemeindeammann" in der Kantonsverfassung festgeschrieben steht. Eine Verfassungsänderung, beziehungsweise ein obligatorisches Referendum wäre nötig gewesen. Diese Aufwendungen sind im Thurgau nicht nötig. Hier reicht eine Anpassung des Gesetzes über die Gemeinden sowie eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Behauptung, das Wort "Ammann" sei mit einer besonderen Stellung in der Bevölkerung verbunden, kommt einer Verklärung des Begriffes gleich. Meines Erachtens ist die Verknüpfung einer Amtsbezeichnung mit der Funktion des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin nicht richtig. Weiter ist der Begriff "Ammann" gar nicht derart alt und traditionell verwurzelt, wie häufig dargelegt wird. Bis vor Kurzem wurde noch vom "Ortsvorsteher" gesprochen und während sehr langer Zeit war vom "Schultheiss" die Rede. Gemäss historischen Herleitungen ist der "Amtsmann" von einer Obrigkeit eingesetzt worden, während ein Präsident vom Volk gewählt ist. Aus diesem Grund erweist sich die bisherige Bezeichnung als falsch. Begriffe wie "Würde", "Selbstverständnis" oder "Achtung vor einem Amt" dürfen nicht der Funktion des Amtes zugeschrieben werden. Wenn das Stimmvolk des Kantons Thurgau nicht mehr genau weiss, was hinter dieser Funktionsbezeichnung steht, ist die Frage nach der Änderung der Bezeichnung durchaus berechtigt. Zu den Kosten: Reglementsanpassungen sind nicht zwingend nötig. Es gibt Bestimmungen, gemäss derer redaktionelle Änderungen aufgrund übergeordnetem Rechts nicht unverzüglich vorgenommen werden müssen, sondern bei nächster Gelegenheit erledigt werden können. Denn übergeordnetes Recht gilt in jedem Fall. Dass sämtliche Reglemente und Gemeindeordnungen sofort entsorgt werden müssten, entspricht nicht der Wahrheit. Weiter ist dem Briefpapier in der Regel lediglich das Logo aufgedruckt, was keine Änderung nach sich zieht. Übrig bleibt nur noch das Ersetzen des allfälligen Stempels, was keine Gemeinde in den Ruin treiben sollte. Ich bitte den Grossen Rat um Eintreten und die Annahme der Gesetzesänderung.


text_content_de: Die Eintretensdebatte ist ein Abbild der Diskussion innerhalb der vorberatenden Kommission. Es lässt sich leicht feststellen, dass Gesundheit letztlich ein gesellschaftliches Thema darstellt, welches beispielsweise auch bei der Bildung oder der Raumplanung diskutiert wird. Von der Thematik Gesundheit ist jede Person betroffen. Die Gesellschaft mit ihren eigenen Verhaltensweisen oder ihren Forderungen nach staatlichem Handeln im Bereich der Gesundheit sowie der mehr oder weniger gelebten Selbstverantwortung hat einen grossen Einfluss darauf, inwiefern auch die Punkte der Kosten und der Kostensteigerungen zum Ausdruck kommen. Die Frage der Kostenneutralität ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gesellschaft selbst, die sich mit Gesundheit und Selbstverantwortung im gesundheitlichen Bereich auseinandersetzt. Diese Themen können nicht einzeln und voneinander losgelöst diskutiert und besprochen werden. Auch bezüglich der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden gilt, dass jeweils eine Ebene angesprochen ist, die auch Ergebnis ist der gesellschaftlichen Veränderungen und der Einflussnahme der Gesellschaft auf die einzelnen Themenbereiche. Die Kommission hat sich mit diesen Fragen sehr intensiv auseinander gesetzt. Soweit es als Rahmengesetz Rücksicht nehmen kann, beachtet das aktuell vorliegende Gesetz diese Punkte.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der sehr umfangreichen Interpellation. Die SP-Fraktion ist damit einigermassen einverstanden. Die meisten Fragen haben sich bereits während und nach der Diskussion um die Abbauvorlage "Haushaltsgleichgewicht (HG2020)" geklärt. Das Förderprogramm Energie bleibt dem Kanton Thurgau erhalten. Das ist gut so. Das Programm hat sich in Kombination mit den weiteren kantonalen Massnahmen bewährt. Es soll weitergeführt werden, auch wenn die Äufnung des Fonds zukünftig etwas anders geregelt sein wird. Im Gegensatz zu einigen meiner Mitinterpellantinnen und Mitinterpellanten halten wir die Fördermassnahmen in Kombination mit den weiteren staatlichen Angeboten, wie Beratung und Information sowie den erlassenen Vorschriften zur Erreichung der Klima- und Energieziele noch nicht als ausreichend. Wir fordern den Regierungsrat deshalb dazu auf, Lenkungsabgaben zu prüfen beziehungsweise sich beim Bund für solche einzusetzen. Weiter fordern wir den Regierungsrat und indirekt uns alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass neue Projekte mutiger und schneller angegangen werden. Grosses Potenzial liegt weiterhin in der Nutzung von Sonnenkraft, Windkraft und Biomasse sowie in der allgemeinen Reduktion des Energieverbrauchs. Schliesslich fordern wir den Regierungsrat dazu auf, in energiepolitischen und nachhaltigen Fragen seine Zurückhaltung abzulegen. Gelegenheit dazu hat er in den kommenden Monaten gleich zweimal: im Gesetzesentwurf zur kantonalen Umsetzung der Energiestrategie 2050 und in den bereits angekündigten energiepolitischen Zielen und Massnahmen für die Periode 2018 bis 2030. Beide Papiere werden mit Spannung erwartet. Beides sind zwar erste Schritte, aber viele weitere müssen folgen, und zwar zügig. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, sollte uns allen spätestens nach diesem Hitzesommer eingeleuchtet haben.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorliegenden Lohnbericht 2019, der sich umfassend und detailliert präsentiert. Das Staatspersonal, die Privatwirtschaft oder öffentliche Arbeitgeber erbringen ihre Leistungen mit unterschiedlichen Vorgaben und Voraussetzungen. Auf der einen Seite steht das zuverlässige Erfüllen von gesetzlichen Aufträgen im Mittelpunkt, auf der anderen Seite das Erzeugen von preiswerten Leistungen nach den Gesetzen des Marktes. Weder das eine noch das andere ist per se mehr wert. Für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind alle beteiligten Akteure gleichermassen relevant und wichtig. Wir stellen erfreut fest, dass die beiden Berichte keine dramatischen Unterschiede zwischen der Entlohnung von Staatspersonal und Personal in der Privatwirtschaft in den vergleichbaren Ebenen aufzeigen. Der geringe Handlungsbedarf seitens der kantonalen Verwaltung wurde erkannt und wo nötig entsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Bestrebungen des Kantons, die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen konsequent noch weiter zu beseitigen, werten wir positiv. Die GLP-Fraktion nimmt den Bericht gerne im Sinne eines Eintretens zur Kenntnis.


text_content_de: Der Titel dieses Schwerpunktes lautet: "Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern". Als es um die Realisierung des neuen Raum- und Standortkonzeptes für die Kantonspolizei ging, habe ich die Frage gestellt, wie es mit dem Hinter- und dem Oberthurgau aussieht. Die Regierungsrätin hat gesagt, dass dort nichts geplant sei. Das ist in diesem Fall wahrscheinlich auch richtig. Ich möchte hier aber anfragen, ob es so bleiben soll, dass gerade der Hinterthurgau - dort ist keine Stadt beheimatet - immer wieder vergessen geht, wenn es um Standortfragen geht. Ich habe auch noch nichts davon gehört, ob man bei uns ein Impfzentrum eröffnen wird. Eigentlich habe ich in den letzten Monaten oder Jahren gar nie gehört, dass es um den Bezirk Münchwilen ging. Wenn man den Zusammenhalt und das Zusammenspiel auch in diesen Teilen des Thurgaus fördern will, möchte ich beliebt machen, dass unsere Region bei Standortfragen in Zukunft nicht so leicht vergessen oder übergangen wird.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion EDU/Aufrecht. Wir bedanken uns bei den Vorstössern für die ausgearbeitete Motion und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Wir gehen als Fraktion mit dem Grundgedanken der Motion und den Vorstössern einig. Es ist wichtig, dass dieses Thema diskutiert wird und nach Möglichkeit auch eine langfristige Lösung und Umsetzung stattfinden kann. Während die kalte Progression ausgeglichen wird, findet dies bei der warmen nicht statt. Durch die warme Progression entstehen Steuererhöhungen bzw. Mehreinnahmen durch Kanton und Staat; dies infolge eines Wirtschaftswachstums und einer Steigerung der Produktivität, unabhängig von der Teuerung. Aus unserer Sicht sollten die Bürgerinnen und Bürger langfristig nicht steuerlich benachteiligt werden aufgrund des Produktivitätswachstums. Auch uns ist es ein Dorn im Auge, dass der Kanton und Staat durch die positive Entwicklung, analog der Wirtschaft, durch die Mehreinnahmen der Steuern ausgebaut wird bzw. partizipiert. Der Staatshaushalt sollte nicht analog zum Wirtschaftswachstum steigen. Die Fraktion EDU/Aufrecht sieht den Kanton sowie den Staat in der Verantwortung, Leitplanken zu setzen, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen sowie ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Miteinander zu garantieren. Jedoch lehnen wir einen stetig wachsenden Verwaltungsapparat und entsprechende Steigerungen bei den Staatsausgaben ab, denn die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger sollte gestärkt werden. Entscheidend und wichtig ist für uns eine zielgerichtete Umsetzung der Motion. Aktuell sehen wir keine Vergleichswerte in anderen Kantonen, da nach aktuellem Stand die warme Progression noch in keinem Kanton steuerlich ausgeglichen wurde. Denn ein Wirtschaftswachstum bzw. Produktivitätswachstum ist meist auch branchenspezifisch und betrifft nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ebenso sollte die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht tangiert werden. Als möglichen Weg sehen wir eine generelle Anpassung des Steuersystems. So gibt es beispielsweise auch Möglichkeiten mit einer Flat-Rate-Tax oder einer generellen Anpassung des Progressionssystems zugunsten des Mittelstandes, welcher durch das derzeitige System am meisten negativ betroffen ist. Als Fraktion sehen wir Handlungsbedarf und finden es wichtig, dass eine langfristige Lösung beim Ausgleich der warmen Progression stattfindet. Aus diesem Grund sind wir für Eintreten.


text_content_de: Das Obergericht hat per 1. April 2023 neu drei Abteilungen gebildet, um bei der immer grösser werdenden Geschäftslast die Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Entsprechend sah es die vorbereitende Kommission für richtig an, dass es nicht nur einen Abteilungsleiter mehr, sondern dieser Abteilungsleiter – oder eine allfällige Abteilungsleiterin – auch Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident mit der entsprechenden Stellung und Entlöhnung sein soll. Die zusätzlichen Kosten von rund 11'000 Franken sind transparent ausgewiesen. Aufgrund der Fallzahlen ist es nicht mehr realistisch, dass nur die Präsidentin oder der Präsident respektive die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ein Verfahren leitet. Das Präsidium und das Vizepräsidium können entlastet werden, indem die Verfahrensleitung einer Richterin oder einem Richter übertragen wird. Mit dem neuen Zusatz bei Abs. 3 wird nun die gesetzliche Grundlage geschaffen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die GFK hat dem Steuerfuss von 117 % mit 15:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Leider ist diese, wie die heutige Diskussion, zu sehr auf die Stärken und Schwächen einer allfälligen Fusion ausgerichtet. Heute sollten wir aber darüber diskutieren, ob wir einen Bericht wollen, der genau diese Fragen aufzeigen soll. Wir müssen diese Fragen nicht heute abhandeln, sonst braucht es keinen Bericht. Wir sind der Meinung, dass es überhaupt keinen Bericht braucht. Fünf Gründe sprechen dagegen: 1. 1990 waren die heutigen Strukturen das Thema der "Motion Scheuber". Die umfassende Grundlage, welche in der Antwort erwähnt wird, ist vorhanden, und sie hat heute noch Gültigkeit. 2. Wir wissen, dass landesweit und auch im Kanton Thurgau Studien und Berichte über die Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen vorhanden sind. Man muss sie nur sammeln und lesen, aber nicht noch einmal erarbeiten. 3. Derzeit ist im Thurgau, aber auch in den benachbarten Kantonen die Bereitschaft für Fusionen sowohl seitens der Bevölkerung als auch der Gemeinden nicht vorhanden. Die Resultate in Schaffhausen, Gossau und Andwil, aber auch in Romanshorn und Salmsach im Thurgau zeigen dies deutlich auf. Es ist nicht sinnvoll, nun einen Bericht zu verlangen, den man vielleicht in zehn oder 20 Jahren benötigt. Dann ist er nämlich veraltet und muss wieder überarbeitet werden. Die Gefahr eines "Mammut-Berichtes" ist vorhanden, denn die Antragsteller haben neun Kapitel für den Bericht festgelegt. Mindestens ein paar Kapitel sind so ausgelegt, dass kein Globalbericht für alle Gemeinden im Kanton möglich ist, sondern ein individueller Bericht erfolgen muss. Es braucht also mindestens 80 Seiten, wie dies individuell gelöst werden kann. Deshalb wird der Bericht aufgebläht. 5. Der Regierungsrat verspricht in seiner Antwort, dass er willige Gemeinden tatkräftig unterstütze und begleite und ihnen helfe. Meines Erachtens ist dies der beste Weg. Einer der Antragsteller hat gesagt, dass das Fuder überladen sei. Meines Erachtens muss ein überladenes Fuder in der Scheune bleiben. Es darf nicht auf die Strasse. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Als Präsident der GFK-Subkommission DBU danke ich der zuständigen Regierungsrätin und den verantwortlichen Personen für die ausführlichen und guten Informationen, die wir in der Subkommission entgegennehmen durften. Ein Beispiel für den guten Informationsfluss findet man auf Seite 240 des Geschäftsberichtes: Vor einigen Jahren forderte Kantonsrat Gubser im Rahmen einer Interpellation Auskünfte über Arbeitsvergaben. Der Regierungsrat verfasste daraufhin eine sehr ausführliche Beantwortung. Weiter wurde eine Auswertung von Arbeitsvergaben angekündigt. Diese Auswertung liegt inzwischen vor. In der Subkommission wurde die entsprechende Broschüre, die im Internet bezogen werden kann, kurz besprochen. Die Broschüre ist informativ, transparent und aussagekräftig. Erfreulich ist, dass 70% der Aufträge des Kantons im Kanton Thurgau vergeben werden. Nachdenklich stimmt hingegen der Umstand, dass der Bezirk Münchwilen fünfmal weniger Auftragsvolumen zugesprochen erhält als der Bezirk Frauenfeld. Ich möchte diese Tatsache nicht werten, vielleicht gibt es dafür gute Gründe. Ich möchte alle Interessierten dazu ermuntern, das Angebot dieser Vergabestatistik zu studieren und zu benutzen. Es handelt sich um eine exzellente Sommerlektüre.


text_content_de: Ich frage mich, was die Rückweisung bezwecken soll oder bezwecken wird. Wenn wir das Geschäft an den Regierungsrat zurückschieben, muss dieser wieder etwas ausarbeiten. Der Motionsauftrag bleibt aber wie er ist. Daran gibt es nichts zu rütteln. Meines Erachtens wäre es sinnvoller, heute darüber zu entscheiden, wie mit dem Gesetzesvorschlag weiter umgegangen wird. Bestenfalls kann am Schluss das Behördenreferendum verlangt werden.


text_content_de: Ich habe die Motion damals unterschrieben, weil ich über das Anliegen diskutieren wollte. Ich bedaure nun, dass das Parlament dazu nichts mehr einbringen kann. Das uns zugestellte und durch den Regierungsrat verabschiedete Konzept "Zentrale Beistandschaft für unbegleitete Minderjährige im Asylbereich (UMA)" wirft nämlich Fragen auf. Ich stütze mich bei meinen Feststellungen auf Art. 400, 403 und 406 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, in welchem die Beistandschaften und Interessenkollisionen geregelt sind. Mein Fazit aus meinen Recherchen und Interviews mit Fachleuten: Es sollte eine Gewaltentrennung zwischen der Betreuungsorganisation und dem Beistand oder der Beiständin bestehen, damit diese ihre Rolle als Rechtsvertretungen und Vertrauenspersonen wahrnehmen können. Die Beantwortung der Motion beinhaltet einen Widerspruch zwischen Rolle und Auftrag. Dies ist, als würde man Eltern als Beistände einsetzen. Aus den genannten Gründen bin ich dagegen, das Geschäft als erledigt abzuschreiben. Ich stelle deshalb den Antrag, die Motion auf dem ordentlichen Weg zu behandeln und auf die Traktandenliste zu setzen. Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits ausführlich auf das Thema eingegangen. Ich möchte aber speziell auf ein Thema eingehen: die Berechnung des Preisniveaus. Im Vorfeld und auch heute haben wir vernommen, dass dies kompliziert sei. Die Beschaffungskonferenz des Bundes und die Konferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren stellen den Beschaffungs- und Bedarfsstellen des Bundes einen sogenannten Preisniveaurechner zur Verfügung, der die Anwendung des neu im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen enthaltenen Preisniveau-Kriteriums unterstützt. Die beiden Stellen befassen sich namentlich mit Fragen des Submissionswesens. Das Tool zur Berechnung der Preisniveau-Klausel ist bereits im Internet aufgeschaltet und kann benutzt werden. Das Argument, dass es mit der Anwendung der Preisniveau-Klausel unklare Vollzugsfragen gebe, ist damit vom Tisch. Es gibt bekanntlich rund 20 Zuschlagskriterien. Zu allen Kriterien des Bundesrechts erarbeiten die beiden genannten Organisationen umfangreiche und aufwendige Grundlagen für die richtige Anwendung. Auch die Fragen, wie nachhaltig oder sozial verantwortungsvoll beschafft werden kann, sind komplex und anspruchsvoll. Niemand würde sie deswegen nicht anwenden. Komplexität ist kein Argument, auf ein wichtiges und zentrales Kriterium zu verzichten. Wichtig ist, dass die entsprechenden Grundlagen und Tools zur Verfügung stehen, was der Fall ist. Aus Sicht der Kantone kann es keinen sachlichen Grund geben, nicht die vollständige Liste der Zuschlagskriterien des Bundesgesetzes zu übernehmen. Wir möchten kein Flickwerk, sondern eine kluge Harmonisierung vorantreiben. Die Harmonisierung vereinfacht dann gerade auch die Schulungen auf den Ebenen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, alles zum Wohle der schweizerischen und auch Thurgauer KMU-Landschaft. Daher gibt es auch meinerseits eine klare Unterstützung der vorliegenden Motion.


text_content_de: Ein Steuersystem muss gerecht sein, und "gerecht" bedeutet, dass es nicht nur leistungsstarke Schultern angemessen belastet, sondern auch sicherstellt, dass Mehrarbeit und Aufstieg nicht durch unverhältnismässige Besteuerung bestraft wird. Aus diesem Grund haben wir diese Motion eingereicht. Was spricht gegen diese Motion? Man kann aufwerfen, dass der Kanton Thurgau aktuell Mühe hat, seinen Haushalt im Lot zu halten. Aber von einer Ungerechtigkeit zu profitieren, nur weil man selbst mehr Ausgaben als Einnahmen hat, das darf doch nicht sein. Lieber zuerst Gerechtigkeit anstreben, die notwendigen Ausgaben festlegen und dann definieren, was für Einnahmen aus Steuern es dazu braucht. Was spricht zusätzlich dafür? Wer hier im Saal den Ausgleich der kalten Progression als sinnvoll und gerechtfertigt ansieht, dürfte Mühe haben, zu erklären, weshalb das bei der warmen Progression nicht auch gelten soll. Das eine gut finden und das andere in Frage stellen, das geht eigentlich nicht. So müsste man das Argument, der Staat brauche jetzt Geld, und deshalb mache der Ausgleich der warmen Progression keinen Sinn, konsequenterweise auch für die kalte Progression anwenden. Alles andere wäre inkonsequent. Konsequent und stringent ist, das gleiche Vorgehen für kalte wie warme Progression anzuwenden. Wir haben bei Überweisung auch genügend Zeit, eine Lösung basierend auf dem Nominallohnindex auszuarbeiten. Bis dann haben wir hoffentlich gemeinsam auch den Haushalt wieder auf Kurs gebracht. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unsere Motion zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat die vorgeschlagenen Änderungen im Abfallgesetz im Rahmen der Teilrevision positiv aufgenommen. Es ist richtig und auch sehr wichtig, dass nun Littering durch die Erhöhung von Bussen eine grössere abschreckende Wirkung erhält. Wir erwarten nun, dass dies auch so umgesetzt wird. Es ist die Aufgabe von uns allen, Littering zu bekämpfen. Fangen wir bei uns selbst an. Ich gehe davon aus, dass alle hier Anwesenden kein Littering betreiben. Darum ist es die Aufgabe von uns allen, wenn Littering beobachtet wird, die Fehlbaren darauf hinzuweisen, den Abfall richtig zu entsorgen oder auch fremden Abfall aufzulesen und richtig zu entsorgen. Die Tiere und die Umwelt danken es Ihnen. In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Der erste Teil der Botschaft war in unserer Fraktion unbestritten. Die Regelungen betreffend die Urnenabstimmungen sind sinnvoll und auch die Ergänzung für die Schulgemeinden ist nachvollziehbar und in der momentanen Situation das einzig Richtige. Das Thurgauer Härtefallprogramm wurde in der CVP/EVP-Fraktion dann schon intensiver diskutiert. In einem Punkt sind wir uns einig: Egal welche Umsetzung wir beschliessen, ganz fair wird diese nie sein. Zur Wortwahl "direkt und unmittelbar" anstelle von "besonders betroffen", wie es der Bund formuliert, gab es in der CVP/EVP-Fraktion keine erneute Diskussion. Es kommt aber gar nicht so sehr auf diese Bezeichnung an. Wichtig ist, dass die Definition bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum offen lässt. Und mit der Zusage des Regierungsrates, die Gelder möglichst auszuschöpfen, ist das Wichtigste gegeben. Auch die 100 Stellenprozente gaben wenig Anlass zur Diskussion. Die Mehrheit der Fraktion steht hinter dieser Regelung und schätzt diese Anpassung. Was allerseits sehr begrüsst wurde, ist, dass der Thurgau keine Brancheneinschränkung vornimmt. Dadurch werden zwar mehr Gesuche eingehen, dafür kann aber jeder vom Programm profitieren, auch wenn er keiner definierten Branche angehört. Die Definition der Branchen wäre sowieso sehr schwierig und abschliessend. Infolge der erneuten Anpassungen des Bundes vom 18. Dezember 2020 musste auch das ganze System der Bearbeitung angepasst werden. Durch die Anforderung einer angeordneten Schliessung von mindestens 40 Tagen kommt ein Teil der Antragsteller direkt auf die zweite Schiene und so vereinfacht an die Kredite. Alle anderen werden mit wenigen Angaben geprüft, ob sie tatsächlich berechtigt sind. Wenn ja, müssen sie anschliessend die geforderten Unterlagen nachreichen. Mit diesem System kann eine "Beübung" der Betriebe verhindert werden, was wir sehr begrüssen. Alles in allem finden wir das Vorgehen sehr gut. Dass sich die Unternehmen nochmals verschulden müssen, finden wir zwar nicht schön, aber auch nicht so tragisch. Mit der Aussicht auf einen Erlass von 75% des Kredites sollte dies kein Hindernis darstellen, zumal diese Kredite nachrangig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht alle gleich stark von der Pandemie betroffen sind, aber alle Steuerzahler, auch die zukünftigen, für diese Beiträge aufkommen. Ein Betrieb hat mit diesem Härtefallprogramm die Möglichkeit, knapp 19% seines Jahresumsatzes als A-fonds-perdu-Beitrag zu erhalten. Das ist nicht wenig. An dieser Stelle bedanke ich mich beim Regierungsrat für die gute Umsetzung, beim AWA für die durchdachte Lösung und der vorberatenden Kommission für die schnelle Bearbeitung. Am 6. Januar 2021 hat sich die Kommission zum ersten Mal getroffen, die Vorlage aber zur Anpassung an die neuen Vorgaben des Bundes zurückgewiesen. Und heute, 14 Tage später behandeln wir die Beschlüsse im Rat. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Wir sollten ein positives Signal senden und jetzt Ja sagen. Dass es während der Umsetzung nochmals zu Anpassungen kommen kann und wird, dessen sind wir uns bewusst. Warten wir ab, was der Bund als nächstes beschliesst und bleiben wir flexibel. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Start mit dem vorliegenden Programm, ist für Eintreten und stimmt dem Beschlussesentwurf zu. Zur Detailberatung habe ich keine Ergänzungen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.2. Diese scheint ein kleines Detail zu sein. Sie steht schulpraktisch aber schräg in der Landschaft. Der Lehrplan Volksschule Thurgau ist in Kraft, die Lehrpersonen sind an der Umsetzung. Dabei werden die mündlichen Kompetenzen gestärkt. Gelichzeitig soll nun aber die mündliche Aufnahmeprüfung gestrichen werden. Damit sollen am Ende des 3. Zyklus nur die schriftlichen Kompetenzen zählen. Wir sollten uns nichts vormachen. Das hat Einfluss auf den Unterricht. Dieser Einfluss ist möglicherweise grösser als jener des Lehrplans. Die zuständige Regierungsrätin steht bei der Umsetzung des Lehrplans im 3. Zyklus damit gleichzeitig auf das Gas- und auf das Bremspedal. Ich bitte Sie, diese Massnahme in diesem Licht nochmals zu überprüfen und Ihre Anstrengungen nicht selber zu sabotieren.


text_content_de: Armut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen, also in materieller, kultureller und sozialer Hinsicht, sodass sich die betroffenen Personen nicht den minimalen Lebensstandard aneignen können, der im Land, in welchem sie leben, als annehmbar empfunden wird. So wird Armut vom Bundesamt für Statistik definiert. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und aufklärende Beantwortung der Motion. Die Antwort zeigt auf, dass Armut, wie auch immer diese vor allen in finanzieller Hinsicht beziffert wird, ein Thema ist, welches gesamtschweizerisch bewegt und nachdenklich stimmt. Dem Sachverhalt kann aber auch entnommen werden, dass seit Einreichung der beiden parlamentarischen Initiativen durch die Nationalrätinnen Jacqueline Fehr und Lucrezia Meier-Schatz im Jahr 2000 auf Bundesebene verschiedene Massnahmen für den Familienlastenausgleich wie Familienzulagen auch für selbständig Erwerbende oder höhere Steuerabzüge deutliche Entlastungen für einkommensschwache Familien bringen. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen unter anderem, ihre Steuersysteme so auszugestalten, dass damit der Situation von armutsgefährdeten Familien angemessen Rechnung getragen wird und dass negative Arbeitsanreize vermieden werden können. Die FDP-Fraktion bedauert, dass Familienarmut schweizweit überhaupt existiert. Dennoch vertritt sie die Meinung, dass der Kanton Thurgau auf die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verzichten kann. Dies vor allem darum, weil der Kanton Thurgau die Empfehlungen des Bundes aus dem Jahr 2010 weitgehend umsetzt. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat in Anlehnung an die Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen bereits einen analogen Gesetzesentwurf mit Botschaft in den Grossen Rat gegeben. Eine 11er-Kommission befasst sich mit der Gesetzesänderung, welche ab dem 1. Januar 2013 eine Familienzulage auch für Selbständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft vorsieht. Damit soll künftig eine wichtige Lücke bei den kantonalen Zulagen geschlossen werden, gelten doch gerade Selbständigerwerbende häufig als "Working Poor". Zudem hat der Kanton Thurgau mit der Steuergesetzrevision, gültig ab dem 1. Januar 2011, die tiefen und mittleren Einkommensschichten massiv entlastet. Damit gehört der Kanton Thurgau bei der Besteuerung der niedrigen Einkommen im interkantonalen Vergleich zu den tiefsten der Schweiz. Weiter gehört der Kanton Thurgau seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes respektive mit der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligung zu den Spitzenreitern, erhalten doch rund 90 % aller Eltern im Kanton Thurgau Prämienverbilligungen für ihre minderjährigen Kinder. Ein weiteres Indiz gegen die Einführung einer Familien-Ergänzungsleistung ist die tiefe Sozialhilfequote des Kantons Thurgau im schweizerischen Vergleich. Diese Quote ist ein Indikator für das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Dieses darf aufgrund der statistischen Angaben im Kanton Thurgau als gering oder tief eingeschätzt werden. Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien analog der Studie "Bütler" des "Schweizerischen Institutes für Empirische Wirtschaftsforschung" der Universität St. Gallen falsche Zeichen setzt. So beinhaltet die angestrebte Familien-Ergänzungsleistung, wie beispielsweise im Kanton Tessin praktiziert, einen negativen Arbeitsanreiz, weil sich insbesondere bei niedrigen Einkommen Arbeit gar nicht mehr lohnt. Die FDP-Fraktion spricht sich aufgrund dieser Ausführungen einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion Wohlfender/Wälti aus. Vielmehr ist im Bedarfsfall auf die gesetzlich geregelten, familienergänzenden Massnahmen zurückzugreifen, damit vor allem Alleinerziehende im Erwerbsleben bleiben respektive hindernisfreier wieder in die Arbeitswelt und somit in die Eigenverantwortung für sich und ihre Kinder eintreten können.


text_content_de: Bereits bei der letzten Budgetberatung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass mit einem guten Rechnungsabschuss zu rechnen sei. Dass letztlich die Erfolgsrechnung aber mit rund 70 Millionen Franken im Plus abschliesst, ist doch überraschend und ein sehr gutes Ergebnis. Die CVP/EVP-Fraktion ist über die vorliegende Rechnung 2019 erfreut. Das Resultat zeigt einmal mehr auf, dass die Bemühungen aller Beteiligten, der Politik, der Verwaltung, der Bevölkerung und der Wirtschaft, fruchten und die ergriffenen Massnahmen zu einem sehr erfreulichen Resultat führten. Das überaus gute Ergebnis hat verschiedenste Gründe. So sind die Steuereinnahmen mit plus 20 Millionen, die Verrechnungssteuer mit plus 13,3 Millionen und der Anteil aus der Direkten Bundessteuer mit plus 6,7 Millionen Franken alle deutlich positiv. Zudem trägt die höhere Ausschüttung der Nationalbank mit 6 Millionen mehr als budgetiert und die Erträge aus Grundbuchverwaltung und Notariate mit 5,3 Millionen zu ausserordentlichen 51 Millionen Franken Mehreinnahmen bei. Auf der Ausgabenseite können zudem Einsparungen verzeichnet werden, beispielsweise weniger Beiträge an Schulgemeinden mit 7,1 Millionen und vor allem Einsparungen bei den Globalbudgets von 9,6 Millionen Franken. Einzig bei den doch eher wieder zu tiefen Nettoinvestitionen ist zu wünschen, dass wir es einmal schaffen, mindestens das Budget annähernd zu erreichen. Wir anerkennen aber, dass dies durch Verzögerung kaum möglich sein wird. Daher sollte, wenn machbar, beim Budget ein etwas höheres Volumen angestrebt werden. Wenn wir nun in der Nachcoronazeit diesbezüglich etwas aufholen, könnte man dies dann als antizyklisches Handeln bezeichnen. Der Regierungsrat hat dem bei der vorgeschlagenen Gewinnverteilung der Coronakrise bereits Rechnung getragen und 20 Millionen als Rückstellung für ausserordentliche Massnahmen, aber auch die Einlage von 24 Millionen Franken in den Arbeitsmarktfonds beantragt. Unsere Fraktion kann diesen und auch den weiteren Einlagen zustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion kann dem vorliegenden Geschäftsbericht und der vorgeschlagenen Gewinnverteilung zustimmen. Unsere Fraktion möchte es nicht unterlassen, dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr zu danken. Wir danken auch dem Datenschutzbeauftragten für seine Arbeit und den guten Bericht.


text_content_de: Jetzt wird es etwas kompliziert. Sie müssen die Seite 257 aufschlagen. Dort hat es einen Betrag von 13.32 Mio. Franken. Die GFK hat dem Arenenberg 310'000 Franken gestrichen, dem Jagdschiesstand 200'000 Franken, dem Gefängnis 600'000 Franken – und heute noch durch den Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss nochmals 400'000 Franken. Das gibt jetzt ein Total von 11'810'000 Franken. Hier geht es auch um eine Planungssicherheit, denn die Ausgaben fallen nicht alle im Jahr 2025 an, sondern sind beispielsweise wie beim Jagdschiessstand erst im Jahr 2028. Die GFK empfiehlt Ihnen dies zur Annahme mit 17:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es gibt auch andere Situationen, in denen ich sagen kann: Da traue ich kaum meinen Augen. Wenn ich sehe, wie viele Visiere und Baustellen wir haben bei uns im Thurgau, spricht das auch eine klare Sprache. Wir wissen um das grosse und fortschreitende Bevölkerungswachstum. Es ist ebenso klar für uns, dass eine Nähe zwischen Arbeitsort und Wohnort ideal ist. Meist ist jede Minute, die ich in die Mobilität investiere, eine verlorene Minute, für die ich einen hohen Preis bezahle. Es existieren attraktive Beispiele mit der “Viertelstundenstadt”, aber was unternehmen wir als Thurgau, um hier eine Runde weiterzukommen? Es besteht wirklich Handlungsbedarf, wie es Ratskollege Patrick Siegenthaler aufzeigte. Dieses Gesetz will den Kreis der Unternehmen, die von Forschungsprojekten profitieren, erweitern. Dank dieses Gesetzes wird noch nicht jedes KMU Unterstützung im Bereich Innovation abholen können, aber wesentlich mehr Firmen werden den Zugang bekommen, um innovativ und kreativ Neues zu denken – nicht nur grosse Firmen, die die Kraft haben für den erwähnten, aktuell notwendigen komplexen Papierkrieg. Gleichzeitig findet dieser erwähnte offensichtliche "Braindrain" in andere Kantone statt. Deshalb verdient dieser Versuch, die Innovation zu stärken, eine echte Chance. Mit diesem Gesetz lassen wir einen interessanten und sorgfältig durchdachten Versuchsballon steigen. Ja, Ratskollege Ralph Wattinger: Fragen sind erlaubt und wichtig. Ja, Ratskollege Hans Eschenmoser: Die finanzielle Situation hat sich geändert. Deshalb wird es eine bedachte Überprüfung der Entwicklung brauchen. Die von Ratskollegin Sandrine Nikolic-Fuss erwähnte Effizienz muss sich in der Praxis bewähren. Niemand will einen geldverschlingenden, wirkungslosen Fonds. Wer aber nichts wagt, gewinnt nichts. Als Thurgau wollen und sollen wir deshalb gerade in diesem Bereich eine Runde mutiger werden.


text_content_de: Ich bin von meinem Fraktionskollegen Ulrich Marti verknurrt worden, sein Votum vorzutragen. Jetzt kommen seine Texte: "Aufgrund meiner persönlichen Abwesenheit wird Hans Eschenmoser verdankenswerterweise mein Votum halten. Ich habe ihm entsprechend die Worte in den Mund gelegt und das Votum auf seinen Leib geschrieben. Lieber Hans, lies den Text vorab zweimal durch, damit du die richtige Syntax erwischst und sprich bitte von der Kanzel zum Plenum, damit wir doch noch etwas erhöht zum Regierungsrat stehen. Herzlichen Dank." – Das kann ich leider nicht. – "Konzeption 23.03.2025, 03 Uhr morgens, in Folge Insomnie verursacht durch den Lehrer Lämpel. Ausformulierung am 25. März 2025 während der Kinderbetreuung und Mittagessenvorbereitung; Deklaration: mittels humanoider Intelligenz verfasst. Dieses Votum haben wir dem Umstand zu verdanken, dass die Maxens und Moritzens der SVP-Fraktion anlässlich der letzten Grossratssitzung durch Lehrer Lämpel in den Senkel gestellt wurden. Innovation, meine Damen und Herren, entsteht im Kopf und nimmt ihren Anfang in einer Idee. Grundlagen dafür bilden Neugier, Beobachtung und Lebenserfahrung, die es ermöglichen, schneller Zusammenhänge zu erkennen und daraus logische Verknüpfungen herzustellen. In der Folge wird im bewährten Versuch und Irrtum ein Erkenntnisgewinn erzielt, welcher schlussendlich wiederum in eine Anreicherung der vorher genannten Grundlagen mündet." Dann habe ich einige Artikel oder Paragrafen gelöscht, sonst wären wir am Mittag noch hier. Jetzt geht es weiter: "Welchen Bereich können wir, die Politik, nun effektiv beeinflussen? Ist es tatsächlich die Innovation selbst, oder ist es nicht vielmehr der Bereich der Bildung und des Kapitals, welche die Grundlagenbasis für eine aktive Auseinandersetzung mit Fortschritt schaffen? Ist es richtig, dass wir im Kanton nun Innovationscoaches anschaffen, die meines bescheidenen Erachtens letzten Endes vor allem dabei behilflich sind, die schwerfälligen Mechanismen, mit Gesuchserstellung, Gesuchsbeurteilung, Gesuchsgenehmigung und wiederum Erstellung Abschlussbericht, für den Bezug aus den Honigtöpfen zu überwinden? Man stelle sich einmal unsere steinzeitlichen Vorfahren vor, die um den Erkenntnisgewinn des Feuermachens oder des Rades zuerst darauf angewiesen gewesen wären, einen Antrag zur Innovationsförderung zu stellen. Meine Damen und Herren, unsere Spezies wäre wohl längst ausgestorben. Ich meine, wir täten vielmehr gut daran – erstens – direkt daran zu arbeiten, Forschungs- und Bildungseinrichtungen und Standorte anzuziehen. Die bisherigen Bemühungen reichen offensichtlich nicht aus. Einen geeigneten Standort hierfür gäbe es bereits im Hasli in Wigoltingen, welcher sich bestens für einen Forschungshub eignen würde. Zweitens: Gleichzeitig sollten wir mit einer umfassenden, anreizorientierten Steuerpolitik für Unternehmen dafür sorgen, dass auch das notwendige Kapital in den Thurgau findet und – drittens – das Kapital bei den Unternehmen belassen, dieses wird von diesen am besten alloziert. Entsprechend muss nicht mehr in einen Fonds investiert, sondern die Abgaben gesenkt werden. Viertens und zu guter Letzt sollten wir als Ermöglicher und nicht als Verhinderer in der persönlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Amtsstellen wahrgenommen werden, und es gilt in allen unseren Handlungen, die Dienstleistungsorientierung als oberstes Gebot auf unsere Fahne zu schreiben. Nun, meine Damen und Herren, ich bitte Sie getrost, einmal dem Antrag von Hans Eschenmoser, welchen er mit Sicherheit noch stellen wird, zuzustimmen. Und ich verspreche Ihnen, dass die SVP-Fraktion Ihnen allen die Hand reicht, um aus der noch nicht ganz ausreichenden Beleuchtung unserer wohligen Wohnhöhle Thurgau einen weit ausstrahlenden Leuchtturm des Wissens und einen Hort des Kapitals zu entwickeln, von welchem wir offensichtlich bis dato noch weit entfernt sind. Hans, besten Dank für die Verlesung meines Votums und Ihnen, meine Damen und Herren, besten Dank für Ihr Gehör und Ihre Unterstützung, Ihr Ulrich Marti." Jetzt meine persönliche Meinung: Die Unterstützung für das Nichteintreten an der letzten Sitzung war etwas zu knapp. Ich sehe keine Chance, dieses Gesetz, das heisst die künftigen jährlichen Ausgaben von 1.5 Mio. Franken, hier im Rat zu stoppen. Vielleicht lassen wir das Volk darüber entscheiden. Wir sehen es dann im Wonnemonat Mai, wenn die Schlussabstimmung traktandiert ist.


text_content_de: Mit dem neuen Bundesrecht sind die Kantone verpflichtet, in bestimmten Fachgebieten oder Regionen die Zahl der Ärztinnen oder Ärzte im ambulanten Bereich durch Höchstzahlen zu beschränken. Eine vorschnelle Einschränkung würde den bestehenden Ärztemangel verschärfen und die medizinische Versorgung gefährden. Der Regierungsrat nimmt deshalb zu Recht keine materiellen Änderungen am Status quo vor, wie er in der bis zum 30. Juni 2025 gültigen Verordnung festgelegt hatte. Wie schon erwähnt, nur in der plastischen Chirurgie gilt eine Höchstzahl von 115 Stellenprozenten. Aufgrund des Fachkräftemangels sind folglich keine weiteren Zulassungsgrenzen in zusätzlichen Fachgebieten vorgesehen. Die GLP Thurgau begrüsst dieses pragmatische Vorgehen. Es schützt die Versorgung, berücksichtigt reale Engpässe und setzt die bundesrechtlichen Vorgaben mit dieser Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes mit Augenmass um. Zulassungssteuerungen, Fristen und Höchstzahlen in der medizinischen Versorgung sind wichtige, aber zugleich sehr sensible Instrumente und gehören mit Bedacht eingesetzt. Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte und nicht neue Hürden. Die GLP ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Gesetzesvorlage.


text_content_de: Ich bin jetzt nicht unbedingt viel schlauer geworden. Ich gehe davon aus, dass wir alle unter dem gleichen Gesetz die Auslegung machen. Wieso die anderen 21 Kantone das anders handhaben, bleibt mir ein Rätsel. Aus meiner Sicht besteht im Kanton Thurgau hier Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich spreche hier als ehemaliger Stadtpräsident von Amriswil und damaliger Verhandlungspartner mit dem DBU. Wir haben nun anlässlich der Debatte Argumente für oder gegen den Neubau Werkhof Amriswil mitverfolgt, und polarisierende Argumente liessen verschiedentlich noch eine Sicht in die Vergangenheit offen. Ich werfe noch einen kurzen Blick in die Vergangenheit der Entwicklung dieser beiden Standorte. Schon im Jahre 2012 haben das Tief- und das Hochbauamt des Kantons einen Projektwettbewerb für die dringende Erweiterung des Werkhofs in Kesswil durchgeführt. Kesswil spielte dabei eine wichtige Rolle. Um das Werkhofprojekt in Kesswil realisieren zu können, wäre damals eine Umzonung nördlich des bestehenden Werkhofs nötig gewesen. Die Gemeinde Kesswil war aber im Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung nicht bereit, das Umnutzungsgesuch als Einzelgeschäft der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorzubringen, was die Realisierung des dringend notwendigen Werkhofs auf unbestimmte Zeit verzögerte. Der Standort Kesswil wurde vom Tiefbauamt deshalb in Frage gestellt, und es mussten andernorts aussichtsreichere Lösungen untersucht werden. Der Stadtrat von Amriswil hat dann an seiner Sitzung vom 16. August 2016 in einer langen Diskussion entschieden, dass innerhalb einer Arbeitsgruppe zwischen Stadt und Kanton auch mögliche Synergien in der Erstellung eines gemeinsamen Werkhofes geprüft werden müssen, und diese Überprüfung hat dann wieder eine Zeit von einem Jahr in Anspruch genommen. Das Ergebnis war aus Sicht der Stadt Amriswil mangels Synergien negativ. Erfolgreich waren jedoch die Verhandlungen über den gleichwertigen Landabtausch von Amriswil mit dem Kanton Thurgau. Am 10. Februar 2019, also drei Jahre nach Verhandlungsbeginn, gab das Amriswiler Stimmvolk mit über 82 % Zustimmung grünes Licht für diesen Landabtausch mit dem Kanton Thurgau, damit dieser seinen neuen Werkhof im östlichen Teil des Kantons bauen kann. Jetzt sind nochmals vier Jahre vergangen. Der alte Werkhof in Kesswil ist in einem bedenklichen Zustand, denn die letzten elf Jahre wurde aus planerischen Gründen in Kesswil nichts mehr erneuert, und so ist es jetzt an uns, für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen, wenn wir dem Projekt mit den genannten Vorbehalten zustimmen. Diese Vorbehalte wurden an dieser Augenscheinsitzung vor zwei Wochen genau betrachtet. Die Argumente sind dann eingeflossen in den Antrag von Ratskollege Peter Dransfeld. So hat das Personal im Werkhof eine realistische Perspektive, in gut zwei Jahren zeitgemässe Arbeitsplätze zu erhalten und seinen Auftrag im Oberthurgau auch zu erfüllen. Unsere Bedenken rechtfertigen es nicht, einen grossen Teil der Vorarbeit zunichte zu machen und dem Personal jahrelang unwürdige Arbeitsplätze zuzumuten. Ich danke an dieser Stelle auch dem Departementschef, seiner Vorgängerin Carmen Haag und dem heute hier anwesenden Kantonsingenieur. Es war eine schwierige Verhandlungszeit. Es gibt da natürlich auch die Argumente, die Ratskollegin Karin Bétrisey angefügt hat, wegen der Wertigkeit dieser Industrieflächen. Aber wir sind damals wirklich zur Überzeugung gelangt, dass dies der richtige Standort ist, und deshalb hat die Stadt Amriswil und deren Bevölkerung auch zugestimmt. Ich bitte den Rat, dem Antrag Macedo zuzustimmen.


text_content_de: Ich beantrage, das Modul 5 (Art. 5.1 Ferienhäuser) gemäss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich mit folgendem Wortlaut in das Gesetz aufzunehmen, allenfalls unter einem neuen Randtitel "Ferienhäuser", was ich jedoch der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission überlassen möchte: "In neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise belegt sind, muss die Raumtemperatur mittels Fernbedienung (z.B. Internet, Telefon, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulierbar sein." "In neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur für jede Einheit getrennt mittels Fernbedienung (z.B. Internet, Telefon, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulierbar sein." "Die gleiche Vorschrift ist bei der Sanierung des Heizverteilsystems in Mehrfamilienhäusern oder beim Austausch des Wärmeerzeugers in Einfamilienhäusern anzuwenden." Es geht um die "kalten Betten" in den Ferienhäusern. Der Regierungsrat hat darauf verzichtet, das Modul 5 in das Gesetz aufzunehmen. Das Hauptargument war die bescheidene Anzahl solcher Häuser. Genaue Zahlen kennt man allerdings nicht; dies lässt der Spekulation Tür und Tor offen. Das Argument, dass die Energiebilanz nur marginal beeinflusst werde, mag mich nicht so recht zu überzeugen. Es widerspricht dem Zweck der vorliegenden Gesetzgebung, nämlich Energie einzusparen. Jede Kilowattstunde, die in einem Ferienhaus eingespart wird, ist doch ein Erfolg. Wenn man die Hausbesitzer verpflichtet, Um- und Nachrüstungen vorzunehmen, werden sie sensibilisiert und beginnen nachzudenken. Eine Einheitlichkeit aller Kantone in der ganzen Schweiz wird auch vom Bund gewünscht. Nicht nur in den Ferienkantonen Graubünden und Bern, in denen sich sehr viele Häuser mit "kalten Betten" befinden, könnte man die Raumtemperatur mittels SMS oder Internet regulieren, sondern auch der Holländer mit seinem Chalet in Grindelwald, das er zweimal zwei Wochen im Jahr benutzt, könnte dies von Amsterdam aus tun. Es braucht keine grossen technischen Umrüstungen und ist nicht so teuer. Auch diese Massnahme ist einfach, günstig, effektiv, solidarisch und fair. Solche Wohnungen gibt es auch im Kanton Thurgau. Dem Bodensee entlang stehen viele Häuser, die nach meinem Dafürhalten nachgerüstet werden könnten, um Einsparungen bei der Energie zu erzielen. Die Aufnahme in das Gesetz verpflichtet und erfüllt den Zweck des Gesetzes. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich spreche zu Ziffer 3 von § 101 Abs. 1. Halten wir uns vor Augen, dass ein Gerätehaus mit einer Grundfläche von 9 m zum Beispiel 4 m lang und 2.25 m breit sein kann oder 3 x 3 m, und dies bei einer erlaubten Höhe von 2.20 m. Das ist doch relativ gross. Die Ziffer 3 ist für mich ein Freipass, im Siedlungsraum irgendwelche Elementhäuschen aus dem Fachmarkt oder Gartenhäuser der Marke "Eigenbau" aufzustellen. Es wären sogar mehrere solcher Kleinbauten auf der gleichen Parzelle möglich. Die Ziffer 3 trägt nicht zu einem attraktiven, geordneten Ortsbild bei, sondern tendenziell zu einer architektonischen Verluderung des Siedlungsraumes. Eigentlich hätte ich die Ziffer 3 gerne gestrichen, was aber wohl nicht mehrheitsfähig wäre. Ich stelle deshalb den Antrag, die Grundfläche auf 6 m zu beschränken. Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission ganz knapp abgelehnt. Vielleicht fragen Sie sich, was eine Reduktion von 9 m auf 6 m tatsächlich bringt. Der Zweck der Baute wäre klar auf ein Gerätehäuschen eingeschränkt und eine Nutzung als Partyraum, Werkstatt, Hobbyraum usw. praktisch ausgeschlossen.