text_content_de: Eine effiziente Verwaltung, ein paar Jahre Hochkonjunktur, der Goldstrom aus Bern und vor allem die Millionen der NFA bringen es mit sich, dass wir heute steuerpolitisch aus einer Position der Stärke heraus agieren können. Sind nicht gerade die Starken angehalten, besonders rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst zu handeln? Gilt diese Regel nicht auch im Steuerwettbewerb? Wirklich stark ist doch nur, wer seine Möglichkeiten kennt, sie jedoch nicht ausreizt, weil er oder sie stets in der Lage ist, sich in die Situation seines Gegenübers hineinzudenken und hineinzufühlen. Leben und leben lassen sollte unser Motto sein, doch Regierungsrat und Verwaltung sehen das nicht so. An der Spitze der Steuerverwaltung haben wir einen sehr begabten und ehrgeizigen Amtschef, der eine klare Strategie verfolgt: Steuersubstrat generieren durch eine attraktive Positionierung im Steuerwettbewerb. Diese Aufgabe erfüllt er gut, doch ist die Steuerpolitik eben vielschichtiger. Die Aufgabe der Politik ist es, den Blickwinkel zu öffnen und die Steuerpolitik der Verwaltung in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. In der Flat Rate Tax, einer vermeintlich lupenreinen Finanzvorlage, steckt eine Fülle ungestellter und unbeantworteter Fragen: Was macht eine familienfreundliche Steuerpolitik aus? Wer sind die Working poor im Thurgau? Wie viel Bevölkerungswachstum streben wir an? Ist es unser Ziel, die Zahl der Pendler zu erhöhen? Wollen wir Schlafgemeinden fördern? Ist es ein Segen, wenn mobile Topverdiener die attraktiven Bauparzellen zusammenramassieren, damit unseren Immobilienmarkt überhitzen und ihren Lebensmittelpunkt nie im Thurgau haben werden? Wollen wir eine Goldküste von Arbon bis nach Diessenhofen? Das sind Fragen, die in den bürgerlichen Reihen niemand stellt und niemand beantwortet, weil sie unbequem und wachstumskritisch sind und sich nicht friktionslos in die gesellschaftsfähige neoliberale Gedankenwelt der vergangenen Jahre eingliedern lassen. Die Flat Rate Tax ist ein Relikt aus dieser neoliberalen Gedankenwelt. Sie hat nicht einmal ansatzweise etwas mit einer Vereinfachung unseres Steuersystems zu tun. Wenn es Kantonsräte gibt, die in ihren Leserbriefen behaupten, dass die Flat Rate Tax Abzugsmöglichkeiten beseitige und Steuerschlupflöcher stopfe, dann haben diese das Geschäft materiell nicht begriffen. Wir sprechen hier über nichts anderes als eine Tarifvorlage. Angestrebt wird ein Systemwechsel, der es mit sich bringt, dass eine mittelständische Familie kaum spürbar um lediglich 1,85 % entlastet wird, währenddem die Entlastung bei ganz hohen Einkommen bis zu 29 % beträgt. An einem konkreten Beispiel sieht das folgendermassen aus: Auf der Basis eines Gesamtsteuerfusses von 300 % würde ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- um Fr. 107.-- pro Jahr entlastet, währenddem eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 250'000.-- pro Jahr Fr. 11'268.-- weniger an den Fiskus zu berappen hätte. Die mit der Flat Rate Tax verbundene Aufhebung des familienfreundlichen Teilsplittings und die derzeitige Ausgestaltung der Sozialabzüge bedeuten für Familien mit einem Einkommen zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- nichts anderes als die faktische Wiedereinführung der Heiratsstrafe. Diese Tatsache ist besonders störend, wenn man berücksichtigt, dass sich die indirekten Steuern und die Gebühren, welche die grösseren Haushalte naturgemäss stärker belasten, generell auf dem Vormarsch befinden. Nie zuvor habe ich eine mittelstands- und familienfeindlichere Vorlage gesehen. Wo bleibt die bürgernahe Politik? Wo bleiben nur die Parteien und Politiker mit ihren wohlklingenden Wahlversprechen? Würden wir die geplanten Mindereinnahmen des Kantons von rund 60 Millionen Franken in eine Steuerfussreduktion umrechnen, so könnten wir den Staatssteuerfuss um 17 % senken. Diese Senkung würde den mittelständischen Familien mehr Entlastung bringen als die Flat Rate Tax-Vorlage, und sie würde die Gemeinden, Schulgemeinden und Kirchen nicht einen einzigen Franken kosten. Weil ich weiss, dass es sich nicht ziemt, nach dem Regierungsrat noch einmal das Wort zu ergreifen, und weil ich weiss, welche Argumente unser Finanzdirektor in die Waagschale werfen wird, gestatte ich mir, eine vorgezogene Replik auf sein Schlussvotum abzugeben. Die Flat Rate Tax hat nichts mit Bestandespflege zu tun. Sie ist ein unmoralischer Frontalangriff auf unseren Nachbarkanton Zürich, notabene den grössten Nettozahler in den NFA-Topf. Bestandespflege im mittelständischen Thurgau würde heissen, den Mittelstand zu pflegen. Weil 86 % der Steuerzahler im Kanton Thurau ein steuerbares Einkommen von maximal Fr. 75'000.-- aufweisen, geht der Mittelstand eben nicht bis zu einem Jahresverdienst von Fr. 180'000.--, wie dies der Regierungsrat auch schon definiert hat. Es trifft nicht zu, dass bei den letzten Reformen in erster Linie die tiefen und mittleren Einkommen profitieren konnten. Im Gegenteil: Mit der mehrfachen Senkung der Vermögenssteuer und der Einführung des Halbsteuerverfahrens wurde die Wirtschaftselite bereits überproportional bedient. Die grössten Defizite im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Thurgau nicht in der Besteuerung der hohen Einkommen, sondern bei den mittleren Einkommen auf. Eine Familie mit einem Einkommen von Fr. 80'000.-- bezahlt zurzeit im Kanton Thurgau 42 % mehr Steuern als im Kanton Zürich. Nach Einführung der Flat Rate Tax wären es immer noch 40,7%. Die Grüne Fraktion war in der Vergangenheit finanzpolitisch stets kompromissbereit. Oft haben wir tief durchgeatmet, abgewogen und dann Entscheide mitgetragen. Doch jetzt hat der Regierungsrat das Augenmass verloren. Der Bogen ist überspannt. Wir machen nicht mehr mit. Die bundesrechtlichen Anpassungen bei dieser Vorlage wiegen für uns zu wenig schwer. Wir beantragen einstimmig, auf die Vorlage nicht einzutreten.


body_key: TG

text_content_de: Der Jahresbericht der PH Thurgau steht ganz im Zeichen des 10-jährigen Jubiläums der einzigen Thurgauer Hochschule. So nehmen Rückblicke einen wesentlichen Teil des vorliegenden Berichtes ein. An prominenter Stelle, ganz vorne im Bericht, befindet sich derjenige des abtretenden langjährigen Präsidenten des Hochschulrates, Alfred Müller. Er hat die Geschicke der PH Thurgau seit ihren Anfängen ganz massgeblich geprägt und ist wesentlich dafür verantwortlich, wie sich die PH Thurgau heute präsentiert. Der Werdegang der PH Thurgau wird ganz allgemein als Erfolgsgeschichte dargestellt. Dem darf beigepflichtet werden, auch wenn er nicht frei von Brüchen ist und es immer etwas zu verbessern gibt. Dies auch ganz im Sinne des verdienstvollen Mentors der PH, Alfred Müller, der im Interview mit der Thurgauer Zeitung, in der Ausgabe vom 24. Mai 2014, teilweise zitiert wurde mit der Aussage: "Man darf nicht nachgeben". Seine Worte haben zu Recht einiges Gewicht und so lohnt es sich, darüber nachzudenken, was Müller mit der Feststellung meinte, dass man die Bildungspolitik nicht den Konservativen überlassen dürfe. Er appelliert an die fortschrittlichen Kräfte im Thurgau, ihren Führungsanspruch in der Bildung nicht aufzugeben. Da wäre selbstverständlich interessant zu wissen, welchem Lager denn beispielsweise Kritiker des Lehrplans 21 oder Kritiker zweier Fremdsprachen in der Primarschule zuzuordnen wären. Zurück zum Geschäftsbericht. Der Bericht erscheint auch dieses Jahr wieder hervorragend aufbereitet und lässt auf den ersten und den zweiten Blick kaum Wünsche offen. Ebenso positiv aufgefallen ist mir die äusserst gründliche Beantwortung der von der GFK an die Vertreter der PH Thurgau gestellten Fragen. Dennoch möchte ich im Rahmen der Detailberatung auf ein paar Fragen zurückkommen, insbesondere im Bereich Weiterbildung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grosse Rat hatte im letzten Jahr weniger Sitzungen. Ob der Grund dafür in der Effizienz des Grossen Rates, beim Ratspräsidenten oder bei der geringeren Geschäftslast zu suchen ist, bleibt offen. Es ist aber offensichtlich, dass es deutlich mehr persönliche Vorstösse gegeben hat: Es sind 85 gegenüber 60 im Vorjahr. Die pendenten Geschäfte haben sich von 31 auf 40 erhöht. Der Sonntagspresse war zu entnehmen, dass unser Rat zu jenen Ratsbetrieben in der Ostschweiz gehöre, die eine geringe Fluktuation verzeichnen. Da ist also Kontinuität und Knowhow gewährleistet. Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei (Seiten 33 bis 42) Statistischer Anhang (gelbe Seite 12) Anhang II: Staatsrechnung 2013 (Seite 8 Erfolgsrechnung) Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Erlauben Sie mir, einen persönlichen Standpunkt darzulegen, der mit vielen Vorrednern übereinstimmt, aber doch nicht in allen Punkten. Ich denke, dass wir im Kanton Thurgau etwa einmal jährlich eine bereits seit Jahren schwierige Situation in einer Gemeinde miterleben. Das ist im Einzelfall bedauerlich, das ist belastend. Und doch ist das auch eine positive Nachricht, das heisst nämlich, dass in 98 % oder 99% der Fälle der Laden läuft. Ich erinnere mich – aus acht Jahren Gemeinderat – nicht daran, dass wir jemals eine Situation gehabt hätten, in der auch nur ansatzweise der Verbleib eines Mitglieds unseres Rats in der Behörde infrage gestellt worden wäre. Das heisst nicht, dass wir uns immer einig waren, aber man hat sich gefunden, und so funktioniert das ganz offensichtlich erfreulicherweise in den meisten Fällen. Wenn es dann aber doch nicht so ist – und da gehe ich mit meinem Vorredner einig –, dann dürfen wir nicht einfach eine Schönwetterbotschaft entsenden, dann müssen wir uns eingestehen, dass es wirklich Probleme gibt. Das ist belastend für alle Beteiligten. Darum glaube ich tatsächlich, dass eine gute Lösung richtig ist, um die Amtszeit einer Person, bei der es in irgendeiner Weise nicht stimmt, frühzeitig beenden zu können. Es gibt offensichtlich in den Kantonen Jura und Bern eine Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen für Regierungsmitglieder, und ich frage mich, ob nicht so etwas für die Gemeinde auch möglich wäre. Das ist nicht explizit enthalten im Wortlaut der Motion, darum bin ich etwas geteilter Meinung, wie ich mich dazu stellen soll. Ich werde der Motion zustimmen, ich werde sie annehmen in der Meinung aber, dass das letzte Wort beim Volk sein muss und nicht bei Gerichten oder bei Experten. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: In diesem Kapitel wird nicht das Sozialversicherungszentrum mit den Konten 3420-3424 behandelt, sondern das Amt für Informatik (AfI) mit den 7210er-Konten. Dadurch erschweren sich die Vergleichbarkeit und die Gesamtschau im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Für den öffentlichen Verkehr mussten rund 0,5 Millionen Franken weniger ausgegeben werden, als ursprünglich budgetiert wurde, trotz mehr geleisteter Kilometer und einer höheren Anzahl beförderten Passagieren. Hingegen liegt der Aufwandüberschuss beim AfI bei rund einer Million Franken über dem budgetierten Betrag. Für das AfI besteht seit Herbst 2014 eine Doppelsubkommission, um einem Wissensverlust vorzubeugen. Im AfI als Schlüsselamt wird die Arbeitsbelastung als überdurchschnittlich hoch beurteilt. Diese hohe Belastung gründet auf verschiedenen Ursachen. Ein gewisser Nachholbedarf, aber auch die Neuausrichtung bei den IT-Kernprozessen belasten das Amt nebst den Tagesgeschäften auf massive Weise. Mit einem neuinstallierten Coaching soll baldmöglichst eine gewisse Entschärfung der Situation erreicht werden. Der Stand des Energiefonds lag am Ende des Jahres 2014 bei 5,5 Millionen Franken und wurde per 1. Januar 2015 mit neun Millionen Franken alimentiert, so dass wieder mindestens 12 Millionen Franken Fördergelder für das Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Die neu gestaltete Abbildung zum Energiefonds befindet sich auf der Seite 52. Im Amt für Wirtschaft und Arbeit steigt der Aufwand bezüglich des Schwarzarbeitsgesetzes, respektive der dazugehörigen Umsetzung. Da der Bund immer mehr Kontrollaufwand verordnet, wurde mit dem Budget 2014 für diesen Bereich die Schaffung einer neuen Stelle bewilligt.


text_content_de: Man nimmt sich, was gefällt: Einen Hochstamm-Obstbaum, etwas Feuerbrand, ein paar alternative Bekämpfungsmethoden und einen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid. Anschliessend mixt man das Ganze zu einer Interpellation gegen Zwangsrodungen von Hochstamm-Obstbäumen. Dieses legitime Recht hat sich die Interpellantin herausgenommen und sich des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides vom 30. April 2008 für ihren Vorstoss bedient. Mit Entscheid B 7369/2007 wurde eine Beschwerde gegen den Kanton St. Gallen gutgeheissen und die angeordnete Zwangsrodung mehrerer Hochstamm-Obstbäume aufgehoben. Die Interpellantin wünscht nun zum Thema Zwangsrodungen im Kanton Thurgau Auskunft vom Regierungsrat. Dabei erwähnt sie aber mit keiner Silbe das Urteil B 7370/2007, laut dem das Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eine ähnliche Beschwerde gegen den Kanton St. Gallen abgewiesen und die Rodungs- und Rückschnittsstrategie weder als unverhältnismässig taxiert noch einen Ermessensmissbrauch festgestellt hat. Fazit: Zwei Urteile in gleicher Angelegenheit, jedoch zwei unterschiedliche Entscheide. Der Teufel oder die Nuance liegt einmal mehr im Detail. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Fällen eine sehr differenzierte, auf den Einzelfall bezogene Beurteilung vorgenommen und dann gegensätzlich entschieden. Zwangsrodungen von Hochstamm-Obstbäumen mit Feuerbrandbefall gehen vielfach einher mit Emotionen und persönlichen Interessen. Bei der Feuerbrandbekämpfung stehen private Ansichten oft im Gegenwind zur Strategie des Kantons Thurgau. Es gilt also, bei geforderten Massnahmen mehr als nur das Vorhandensein von Feuerbrand in Betracht zu ziehen. Der Feuerbrand als gefährliche bakterielle Erkrankung des Kernobstes verursachte vor allem in den Jahren 2000 und 2007 massive Schäden. Der Regierungsrat will den Obstbau und die Obstproduktion im Kanton Thurgau als wichtigen Zweig der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Volkswirtschaft insgesamt langfristig und nachhaltig erhalten. Dazu muss der Feuerbrand so weit bekämpft werden, dass eine erwerbsmässige Produktion weiterhin möglich ist. Der Kanton Thurgau arbeitet in Bezug auf die Feuerbrandbekämpfung nachweislich sehr gut mit der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil zusammen, und die Fachleute des BBZ Arenenberg sind im Projekt Interreg IV "Gemeinsam gegen Feuerbrand" aktiv beteiligt. Der Kanton Thurgau steht dadurch an vorderster Front und ist bei neuen Erkenntnissen in der Bekämpfung des Feuerbrandes mit dabei. Da es bisher kein Heilmittel gegen Feuerbrand gibt und das Antibiotikum Streptomycin zurzeit das einzige vorbeugende Mittel ist, das eine einigermassen befriedigende Wirkung zeigt, kann also auch im Kanton Thurgau nicht ganz auf die Umsetzung von Zwangsrodungen verzichtet werden. Auch dann nicht, wenn in der Forschung neue, vielversprechende Erkenntnisse über ein Anti-Infektionsmittel vorliegen, das vielleicht irgendwann nebst dem oder im besten Fall sogar anstelle von Streptomycin eingesetzt werden könnte. Die Strategie zur Feuerbrandbekämpfung im Kanton Thurgau beinhaltet unverändert, dass befallene Hochstämme im Umkreis von 500 m zu einer Niederstammanlage gerodet werden können. Stark befallene Bäume sind wegen des hohen Infektionsdruckes immer ein Problem, und die Selbstheilungsmethode wird klar verneint. Ohne die Rodung solcher Bäume ist es kaum möglich, in ihrer Nähe gepflanzte junge Bäume aufzuziehen. Momentan ist neben dem Einsatz von Streptomycin die Rodung zur Vernichtung des Infektionsdruckes unerlässlich. Der Regierungsrat ist in Bezug auf die Feuerbrandbekämpfung sehr aktiv und hat auch kaum Zwangsrodungen verfügt und umgesetzt. Bisher wurde nur eine einzige Zwangsrodung ausgesprochen, wobei der Baumbesitzer diesen Entscheid ohne Ergreifen eines Rechtsmittels akzeptiert hat. Eine Arbeitsgruppe hat Massnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrandes als akute Obstbaumbedrohung zuhanden des Regierungsrates erarbeitet. Damit stehen dem Regierungsrat wichtige Instrumente bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen zur Verfügung. Es kann eine sorgfältige Interessensabwägung stattfinden, bei welcher die Aspekte der Ökologie, der Ökonomie und des Landschaftsschutzes in Bezug auf die Biodiversität berücksichtigt werden können, genau so, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinen konträren Entscheiden auch getan hat. Die diesjährige ruhige Situation bezüglich der Feuerbrandinfektionen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei anderen klimatischen Bedingungen als denjenigen, welche dieses Frühjahr geherrscht haben, unseren Obstbau weitere massive Infektionswellen bedrohen werden. Die Fraktion der FDP ist der Meinung, dass der Regierungsrat bei der Feuerbrandbekämpfung und speziell beim Verfügen von Zwangsrodungen umsichtig und mit dem richtigen Augenmass handelt und vorzüglich und vorbildlich vorgängig den Dialog mit den betroffenen Obstbauern sucht. Sollte der Regierungsrat jedoch in Betracht ziehen, künftig Feuerbrand als "Füürbrand" zu bezeichnen, müssten wir unsere Meinung umgehend ändern.


text_content_de: Das Wesentliche aus Sicht der CVP wurde von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller gesagt. In einem Punkt gebe ich Kantonsrat Dr. Hans Munz recht, der ausgeführt hat, dass die Problematik der Gewaltentrennung nicht über die Reglementierung bei einer Gewalt gelöst werden kann. Das heisst, dass wir das Problem nicht mit einer Umformulierung unserer Geschäftsordnung lösen können, wenn es beide Gewalten betrifft. Ich widerspreche ihm aber in Bezug auf die Aussage, dass der Regierungsrat den Kanton vertrete und es aus diesem Grund heikel sei, auf Stufe der Geschäftsordnung des Grossen Rates zu legiferieren. Das sehe ich überhaupt nicht so, befinden wir uns doch in einem Bereich, in dem die kantonale Gesetzgebungshoheit zwischen den Kantonen mit Konkordaten geregelt wird. Das bedeutet mit anderen Worten, dass es eigentlich in der Kompetenz jedes kantonalen Parlamentes liegen würde, eine Lösung zu treffen. Aus Effizienzgründen hat man sich aber dafür entschieden, dies im Rahmen von Konkordaten zu tun. Deshalb ist für mich die vom Büro vorgeschlagene Variante 4.2.2 eine probate Lösung. Das Parlament muss in dieser Frage mit einbezogen werden. Bei der Zusammenarbeit auf Stufe Regierung stehen pragmatische Erwägungen im Vordergrund. Gewisse Probleme, die sich dann beim Abnicken der Konkordate stellen können, werden nicht berücksichtigt. Daher ist es sehr wichtig und wertvoll, dass sich eine Spezialkommission, die vorgezogen gebildet wird, damit befasst. Mit diesen Ausführungen habe ich schon klargemacht, dass es meines Erachtens nicht die GFK sein kann. Gewisse Aufgaben sollten auch noch andere Körper übernehmen können, und je nach Interessengebiet ist es besser, dafür eine Spezialkommission einzusetzen.


text_content_de: Mit der vorliegenden Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) greifen wir in den bebauten und nicht bebauten Lebensraum des Kantons Thurgau ein. Eine anspruchsvolle Aufgabe, denn es gilt dabei abzuwägen, was für die Gemeinschaft und das Gemeinwohl richtig und nötig ist. Wirtschaftliche, soziale und Aspekte der Ökologie sollen berücksichtigt werden, ohne sie leichtfertig gegeneinander auszuspielen. Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir unsere Rolle im Rat richtig verstehen. Es muss unser Ziel sein, das Bestmöglichste für die Thurgauer Bevölkerung zu erreichen. Die Kommission behandelte die Vorlage in acht Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt für die Begleitung der Verhandlungen. Zusammengefasst hat die Kommission folgendes erreicht: Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; hat die Systematik der Vorlage verbessert und die Terminologie angepasst; hat dem Protokollführer 291 Seiten Text geliefert; hat der Verwaltung diverse Aufträge erteilt und Fragen zur Beantwortung überreicht und somit wertvolle Inputs erhalten. Die Kommission hat einige neue Aspekte und Bedürfnisse in die Vorlage aufgenommen und sie damit praxisorientiert gestaltet. Sie hat die regionalen Richtpläne wieder explizit in die Vorlage aufgenommen; hat die Möglichkeit zum Bau von höheren Häusern und Hochhäusern geschaffen; hat die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 40 % auf 25 % reduziert und die Fälligkeit auf zwei Jahre erweitert. Sie hat die Bedingungen für öffentliche Verkehrsflächen, insbesondere bei verkehrsintensiven Einrichtungen, präzisiert. Sie hat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, die Richtlinien der Fachverbände für hindernisfreies Bauen für verbindlich zu erklären oder eigene Richtlinien zu erlassen; hat die Schnittstellen zum ÖREB-Kataster festgelegt und die Bewilligungspflicht für fest installierte Folientunnels aufgenommen. Letztlich hat die Kommission dem revidierten Gesetz mit 13:2 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Sichergestellt ist die Aussage, dass es Zivilsngestellte bleiben, wenn die Gemeinden überhaupt von diesem Angebot Gebrauch machen müssten. Wenn sie davon keinen Gebrauch machen, sind wir in diesem Sinne von der Aufgabe "entledigt". Natürlich haben wir diesbezüglich keine Gefahr gesehen, dass der Korpsbestand damit belastet wird. Wir wissen nicht, ob drei oder zwanzig Personen allenfalls als polizeiliche Assistenten in Frage kommen. Darum sind sie auch zivil angestellte Personen. So viel können wir versichern. Das Projekt läuft polizeiintern und muss von Seiten des Departementes noch gewürdigt werden. Am Schluss muss der Regierungsrat entscheiden, was diesbezüglich in der Polizeiverordnung noch geregelt und umgesetzt werden muss und was nicht. Diese Arbeiten sind noch nicht gemacht. Wir halten uns an das Lohngefüge des Kantons und nehmen dort eine angemessene Einstufung vor. Der Regierungsrat wird alles sehr gut beachten. Diskussion - nicht weiter benützt. XI. Schlussbestimmungen § 72 Diskussion -  § 73 Diskussion -  § 74 Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für den umfassenden Geschäftsbericht mit Anhang und für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Weiter möchte ich an die Adresse der Verwaltung den Dank für die geleistete Arbeit durch das Jahr 2013 aussprechen. Ein weiteres Jahr, das vom Spardruck und der Leistungsüberprüfung geprägt war. Auf der Aufwandseite hat der Personalaufwand unter Budget abgeschlossen. Der Geschäftsbericht und die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission betonen, dass die Erwartungen im Personalbereich erfüllt sind, dies trotz einer steten steigenden Erwartungshaltung seitens der Bevölkerung, aber auch dieses Rates. Die Fraktion kommt nicht umhin, den Regierungsrat zu ermahnen, weitere Stellenstreichungen zu vermeiden. Wir benötigen mindestens jenes Personal, das wir haben. Im Geschäftsbericht ist weiter zu lesen, dass Weiterbildungskosten reduziert wurden, was zu einem Ertrag unter Budget geführt hat. Wir stellen uns hier die Frage, ob es richtig ist, Weiterbildungskosten hinunterzufahren und ob dies der richtige Sparansatz ist. Der Sachaufwand hat budgetkonform abgeschlossen, was auf eine hohe Budgetdisziplin der Verwaltung hinweist. Dass der liquiditätswirksame Aufwand über Budget abgeschlossen hat, ist auf den wenig bis überhaupt nicht beeinflussbaren Transferaufwand zurückzuführen. Auf der Ertragsseite fällt auf, dass die Staatssteuern gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 3,5 % zugenommen haben. Das ist erfreulich. Die überaus hohen Grundstückgewinnsteuern führen jedoch insbesondere zu einem positiven Ertragsresultat, welches gegenüber dem Budget mit 14,1 Millionen Franken differiert. Weiter sind nicht getätigte Investitionen und die Auflösung von Reserven Grund für den im Vergleich zu den Budgetzahlen guten Rechnungsabschluss verantwortlich. Die Kennzahlen präsentieren sich allerdings allesamt auf einem tiefen Niveau. Teilweise entsprechen sie nicht den Planungsgrundlagen des Regierungsrates. Einzig der Selbstfinanzierungsgrad erholt sich leicht, was auf die nicht getätigten Investitionen zurückzuführen sein dürfte. Wichtig scheint uns, dass die Liquidität des Kantons gewährleistet ist. Als Grundsatzaussage ist aus Sicht der SP festzuhalten, dass der Rechnungsabschluss in Anbetracht der wirtschaftlichen Grosswetterlage gut ist. Im Wissen um die Auflösung der Reserven, die schlanken Verwaltungsstrukturen, die getätigten, noch zu erwartenden Sparmassnahmen und das strukturelle Defizit, ist es unter dem Strich jedoch eine bittere Pille. In den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2012 - 2016 zeigen die Tabellen im Kapitel "Finanzen und Staatshaushalt" die Steuerbelastung und Veränderung. Bei der Vermögenssteuerbelastung und bei der Belastung durch Gewinn- und Kapitalsteuern befindet sich der Kanton Thurgau im interkantonalen Vergleich in einer guten Position; er gehört zum Drittel mit den tiefsten Steuerbelastungen. Als Fazit sagt das Kapitel aus, dass der Kanton Thurgau im gesamtschweizerischen Vergleich die Steuerbelastungen seit dem Jahr 2000 weiter überdurchschnittlich gesenkt habe. Dies führt uns zu einem anderen Fazit: Der Kanton gibt nicht zu viel aus, sondern er nimmt zu wenig ein. Ich möchte betonen, dass eine Steuererhöhung von 3 % auf das Budget 2014 angebracht oder viel mehr notwendig gewesen wäre. Wir wissen, dass uns die Gelder der Nationalbank von 20 Millionen Franken in der Kasse auch noch fehlen. Ich erlaube mir die Ankündigung einer Revolution, sollte der Regierungsrat respektive das Parlament die Idee der Industrie- und Handelskammer betreffend die Finanzierung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) tatsächlich in Betracht ziehen, und diese über die Pensionskassengelder (Komposch meinte Partizipationsscheine der TKB) finanzieren wollen. Die SP-Fraktion unterstützt den Geschäftsbericht 2013 und nimmt den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: Bevor ich zur zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler komme, möchte ich auf der Zuschauertribüne ganz herzlich unsere Gäste aus dem Kanton Solothurn begrüssen: Kantonsratspräsidentin Myriam Frey Schär, alt Kantonsratspräsident Roberto Conti und die Mitglieder der Ratsleitung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsdienste. Es freut uns ausserordentlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie heute bei uns im Rat in Weinfelden sind und wir Sie hier begrüssen dürfen. Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke in unseren Ratsbetrieb und freue mich jetzt schon auf den interessanten Austausch später. Und nun wünscht sicher die zuständige Regierungsrätin Denise Neuweiler das Wort.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, welche mit der Vernehmlassung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung zusammenfällt. Es ist nicht allein das Staatsarchiv, welches die Herausforderungen der digitalen Geschäftsverwaltung und der digitalen Langzeitarchivierung erkannt hat und dafür eine Lösung anbietet. Staatliche und private Organisationen und Unternehmungen sind zurzeit auf breiter Front daran, elektronische Geschäftsverwaltungssysteme zu implementieren. In diesem Bereich existiert eine ganze Reihe von Anbietern, unter anderem auch im Thurgau. Die durch den Dienst des Staatsarchivs hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung ist einer der Punkte, mit denen ich mich nicht einverstanden erklären kann. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Bericht des Regierungsrates und den Bewertungsbericht der Projektkommission zur Kenntnis genommen. Die Unterlagen wie auch der Bericht der Spezialkommission vom 27. April 2022 wurden in unserer Fraktion eingehend besprochen. Die Analyse und die Empfehlungen der parlamentarischen Kommission können nachvollzogen werden, und sie sind schlüssig. Aufgrund der nicht gerade einfachen Ausgangslage, der Investition von Geldern und der seitens des Regierungsrates vorgängig gesetzten, nicht veränderbaren Vorgaben, gelang der Kommission das Lösen eines eigentlichen gordischen Knotens, und zwar ohne Parteischwert, aber mit gemeinsamer Analyse, Argumenten, Geduld und unabhängiger Kommissionskultur. Den in der Kommission erarbeiteten Projektkorb sehen wir als aus- und gut abgewogen an. Angesichts der erwähnten schwierigen Ausgangslage liegt nun eine erfolgsversprechende Basis sowohl für die Botschaft als auch für die Volksabstimmung vor. Der Vorschlag der Kommission bietet einen breiten Mix und besticht insbesondere aus regionalpolitischer Sicht. Die Fördersummenbegrenzung ist taktisch klug gelöst. Der im Bericht klar zum Ausdruck gebrachte Vorschlag, dass allfällig später nicht freigegebene Mittel nicht in den normalen Haushalt zurückgeführt werden dürfen, sondern für ähnliche Ideen und Innovationen in der Zukunft genutzt werden müssen, hat die volle Zustimmung unserer Fraktion. Dies hat wiederum den Vorteil, dass gewisse Projekte, die es vielleicht jetzt nicht in den Korb geschafft haben, später aufgenommen werden können, wenn er auf die neue Zeit überprüft wird. Hier hat die Kommission für die Zukunft gearbeitet und gleichzeitig die Messlatte für Projekte, die es in den Projektkorb geschafft haben, bewusst hoch belassen, so dass die kantonalen Gelder an klare Bedingungen geknüpft bleiben. Die GLP stellt erfreut fest, dass der damalige Regierungsrat, wenn auch recht spät und erst nach einer Einfachen Anfrage, das Volk mittels Wettbewerb doch noch miteinbezogen hat. Letztlich konnten so zwischen März und Juni immerhin 95 Projekte eingereicht werden. Angesichts des langen Moratoriums wären mehr Sorgfalt in der Ausschreibung und eine etwas längere Eingabefrist aber sicherlich gut gewesen. Dies hätte die Qualität und die Quantität zusätzlich erhöht und die Kommissionsarbeit danach erleichtert. Die GLP stellt mit Bedauern fest, dass sich bei den Grossprojekten wenige private Initiativen im Projektkorb wiederfinden und eher Gemeinde- und Städteprojekte eingereicht worden sind. Das hat in der Kommission zu Abgrenzungsfragen und Abklärungen geführt, welches ordentliche Staatsaufgaben sind, ob dies nur kantonale oder auch kommunale sind. Wir begrüssen deshalb explizit die Meinung der Kommission, dass speziell in den Gemeinde- und Städteprojekten die inhaltliche Ausgestaltung auf die kantonale Nutzung und Ausstrahlung sowie die Volksabstimmung im Auge behalten werden müssen. Wie bereits angetönt, erachtet es die GLP-Fraktion ebenso als wichtig, dass die Mittel erst dann freigegeben werden, wenn die entsprechenden Eigenfinanzierungen oder Drittmittel gesprochen und überprüft worden sind. Dem zu gründenden Trägerverein unter der direkten Kontrolle des Regierungsrates wird eine entsprechend wichtige Bedeutung in der späteren Umsetzung mit Begleitung und Controlling zukommen. Wir haben viel in die Wege geleitet, damit mit den Geldern richtig umgegangen wird. An dieser Stelle bedankt sich die GLP für alle Projekteingaben, bei der TKB für die zusätzliche Finanzierung der Geschäftsstelle für die ersten Jahre sowie der Spezialkommission und bei der Verwaltung, stellvertretend für viele bei Daniel Ruf, für den Einsatz recht herzlich. Ausserdem danken wir dem Regierungsrat, der uns auf Flipcharts seine Tätigkeit als Finanzminister immer wieder zeigte. Die Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat einstimmig, die definitive Botschaft eng entlang der Kommissionsempfehlung und zeitnah zu erstellen. Es ist kein Kommissionsgeheimnis mehr, dass über verschiedene Punkte wie Einmaligkeit, Kriterien, Gewichtungen und anderes lange debattiert wurde. Die parlamentarische Kommission hat den Rahmen für eine Botschaft gesetzt, so dass individuelle Projekte ermöglicht werden, das Volk aber die Gewissheit behält, dass nur dann Geld ausgegeben wird, wenn die entsprechenden Hausaufgaben gemacht werden. Damit kann das Parlament wie auch später das Volk gut zustimmen, selbst wenn das eine oder andere Projekt nicht auf Gegenliebe stösst. Mit der richtigen Botschaft gewinnt man die Volksabstimmung. Deshalb bitte ich die Ratskolleginnen und -kollegen, dem Antrag der Kommission zu folgen. Die GLP-Fraktion macht dies geschlossen, damit die Projekte nach langer Wartezeit Wurzeln bilden können, um später hoffentlich kräftig, eigenständig und von den Kantonsfinanzen langfristig unabhängig beginnen, Flügel zu schlagen. Zu guter Letzt danke ich den Kommissionsmitgliedern für die gemeinsame Arbeit und die lösungsorientierten Debatten. Mögliche Änderungen des Projektkorbes wird die GLP-Fraktion nicht unterstützen, da der Schaden für die Projekte, die in den Startlöchern stehen, viel zu hoch ist. Sie dürfen nicht mit Partikularinteressen gefährdet werden. Gute Entscheide sind immer schwierig. Manchmal tut es weh, wenn gewisse Projekte, die man selbst gerne hätte, nicht verwirklicht werden können. Ich kann versichern, dass wir darüber gesprochen haben, ob es andere Töpfe für Projekte gibt, die nun nicht im Korb enthalten sind.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagene Anpassung der Einstufung von Kindergartenlehrpersonen per 1.1.2024. Ebenso unterstützt sie die Aufstufung der Lehrpersonen mit altrechtlichen Diplomen für Textilarbeit/Werken oder Hauswirtschaft auf der Sekundarstufe. Die Aufstufung der Kindergartenlehrpersonen ist aufgrund des angepassten Ausbildungslehrgangs, aber auch aufgrund der wertvollen Tätigkeit, die sie tagtäglich leisten, ein folgerichtiger Entscheid. Nun ist es aber auch an der Zeit, die Ausbildungen von Lehrpersonen in Zukunft nicht weiter zu verlängern oder noch weiter zu verakademisieren. Wir benötigen Lehrpersonen, die mit den heutigen nicht einfacher werdenden Herausforderungen an unseren Schulen umgehen können und in nicht einfachen Situationen über Stehvermögen und die notwendige Gelassenheit verfügen. Diese Eigenschaften sind nicht von der Ausbildungsdauer oder dem akademischen Inhalt der Ausbildung abhängig, die bereits lang und gut genug sind, um in den Beruf starten zu können. Daher schätzen wir das neue Angebot der Pädagogischen Hochschule Thurgau mit einer erweiterten Ausbildungspalette, den so genannten Tandems, die den jungen Studentinnen und Studenten die Möglichkeit geben, bereits während der letzten beiden Studienjahre vertiefte Erfahrungen in der Praxis zu sammeln, auf denen sie für ihr späteres Berufsleben aufbauen können. Ebenso schätzen wir die Möglichkeit, dass der Weg in den Lehrberuf für interessierte Berufsfachleuten aus anderen Sparten zukünftig auch ohne Matura, aber mit einer adäquaten Ausbildung, "sur dossier" möglich gemacht werden soll. Hinsichtlich Zufriedenheit und Verweildauer im Beruf ist der Lohn nur einer der Bestandteile. Es gibt weitere, mindestens ebenso wichtige Voraussetzungen, nämlich die eigene Persönlichkeit und das Umfeld. Wir dürfen nie vergessen, dass der Lehrberuf auch heute noch einer der schönsten und sinnhaftesten Berufe ist, die es gibt.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die differenzierte Stellungnahme. Wir unterstützen die Motion, weil sie ein Prinzip stärkt, das unserem Werteverständnis entspricht. Wer auf eine Leistung verzichtet, die Aufwand verursacht, soll auch weniger bezahlen. Das fördert Eigenverantwortung und entlastet zugleich unsere Gerichte. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die schriftliche Begründung eines Urteils ein zentrales rechtsstaatliches Instrument ist. Sie schafft Nachvollziehbarkeit, bildet die Grundlage für Rechtsmittel und fördert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Deshalb darf der Zugang zu einer fairen und verständlichen Entscheidung nicht an finanziellen Hürden scheitern. Ein zentrales Anliegen der Fraktion EDU/Aufrecht ist die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit. Wir sehen die Gefahr, dass Parteien mit begrenzten finanziellen Mitteln, die jedoch keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben, aus Kostengründen eher auf eine Begründung verzichten – selbst dann, wenn berechtigte Zweifel am Entscheid bestehen. Deshalb braucht es begleitende Massnahmen, wie transparente Informationen, leicht zugängliche mündliche Zusammenfassungen oder, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege, die Möglichkeit einer kostenlosen schriftlichen Begründung. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt die Motion in der vorliegenden Form. Wir anerkennen die positiven Effekte für den Justizbetrieb, befürworten eine am Aufwand orientierte Kostenregelung und begrüssen den Grundsatz, dass auf eine nicht beanspruchte Leistung auch keine vollen Kosten entfallen sollen. Von der Regierung erwarten wir, dass sie bei einer Umsetzung sicherstellt, dass das Grundrecht auf rechtliches Gehör und auf einen gerechten Prozess uneingeschränkt gewahrt bleibt. Effizienz und Kosteneinsparung dürfen nie auf Kosten der Gerechtigkeit gehen. Wir beantragen daher, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Handys, oder besser gesagt Smartphones, sind allgegenwärtig. Fast jeder der hier Anwesenden hat seines selbstverständlich auf dem Tisch liegen, denn längst ist es mehr geworden als nur ein einfaches Kommunikationsmittel. Das Handy dient uns als Informationsmittel oder Gesundheitscoach und lässt uns immer und überall am Leben anderer teilhaben, auch wenn die Inhalte noch so banal sind. Vergisst man es zu Hause, fängt das Herz sogleich an, höher zu schlagen, und das Hirn zu rotieren: Oh nein, was mache ich jetzt bloss? Was ist, wenn mich jemand sucht? Wie viele Schritte bin ich heute schon gegangen? Was, wenn die Thurgauer Kantonsräte etwas auf X oder Instagram posten und ich die Diskussion verpasse? Was harmlos und auf den ersten Blick belustigend klingt, ist auf den zweiten Blick eher als der Tragödie letzter Akt zu betrachten. Denn die Zeiten, in denen wir frei und unbeschwert und vor allem ohne Gefahr, von anderen fotografiert oder gefilmt zu werden, durch die Welt gehen konnten, sind leider lange vorbei. Diese Zeit meiner Kindheit, und wahrscheinlich auch jener der meisten hier Anwesenden, ist einer Zeit gewichen, in der man alles ungefiltert weitergibt und aufnimmt. Etwas online zu stellen ist, wie jeder hier weiss, nämlich einfacher als die direkte Konfrontation. Das zeigt sich deutlich an der herrschenden Hasskultur, die einem in jeder Kommentarspalte entgegenschlägt. Diesem Druck, dem wir uns als Erwachsene bereits ausgesetzt sehen und kaum standhalten können, unterliegen auch unsere Kinder und Jugendlichen. Bereits im Kindergarten tragen einzelne Vierjährige Smartwatches, damit ihre Eltern sicherstellen können, dass der kleine Liebling am richtigen Ort ist und sie bei Notfällen kontaktiert werden können. In der 1. und 2. Klasse halten bereits vereinzelte Handys Einzug, und spätestens bis zur Oberstufe haben alle Eltern dem herrschenden Gruppenzwang nachgegeben und ihr Kind mit einem Smartphone ausgerüstet. Schliesslich möchte man doch, dass ein Kind dazugehört, mitreden kann und nicht als Aussenseiter abgestempelt wird. So kommen sie dann zur Schule, die Schüler und Schülerinnen, am Morgen in der Früh mit dem Handy in der Hand, munter scrollend und sich über die neuesten schwachsinnigen TikTok-Trends austauschend. Während des Unterrichts checken sie ihre Social-Media-Accounts, und gleichzeitig stellen sie irgendein Video über sich und/oder ihre Mitschüler online, das somit für immer im Netz gespeichert bleiben wird: Filter gleich Null, Abschätzung der Gefahren und Folgen ebenfalls gleich Null. Wie die Regierung richtig schreibt, haben genau aus diesem Grund die meisten Schulen ein Handyverbot eingeführt, das sie mit allen Kräften durchzusetzen versuchen. Ebenfalls arbeiten viele Schulen seit Jahren mit der Jugendpolizei zusammen, die bereits ab der 5. Klasse die Kinder über die Gefährlichkeit des täglichen Hobbys und des Social-Media-Gebrauchs aufklärt. Wunderbar, müsste man meinen, dann haben die Schulen ihren Job ja gemacht, das System funktioniert, wie es der Regierungsrat so glücklich schreibt. Die Realität sieht aber anders aus. Als Erfolg auf ganzer Linie kann man das herrschende System leider nicht bezeichnen. Denn trotz Schulungen in Medienkompetenz, Vorträgen der Jugendpolizei usw. steigt die Selbstkompetenz der Schüler und Schülerinnen leider eben nicht. Verbieten die Schulen lediglich den Gebrauch des Handys und sperren dies nicht weg, findet es dennoch immer wieder den Weg an die Oberfläche. Zu verlockend ist das alltäglich gewordene Suchtmittel geworden. Und was dann? Die einen Schulen ermahnen die Kinder lediglich, andere geben Strafaufgaben, über deren Sinn sich durchaus streiten lässt, und wieder andere ziehen es ein, und es muss später abgeholt werden. Spätestens aber seit dem überall publizierten Entscheid des Freiburger Gerichts, welcher besagt, dass Handys von Schülerinnen und Schülern lediglich bis zum Schulschluss einbehalten werden dürfen, herrscht beim letzten Punkt eine gewisse Zurückhaltung. Auch stellt sich die Frage, was das Ganze denn überhaupt bringt, wenn die Kids wissen, dass sie ihr Handy bereits nach der Schule wieder abholen können. Beim nächsten Mal versuchen sie, sich halt nicht erwischen zu lassen, und falls es dann trotzdem so sein sollte – jänu, sie bekommen es ja nach der Schule wieder. Die Akzeptanz der Eltern gegenüber dem Handyverbot in der Schule ist mehrheitlich gross. Ja, sie begrüssen es sogar, dass die Schulen versuchen, diesem Problem, das auch zu Hause herrscht, Herr zu werden. Aber wie überall, gibt es auch hier diejenigen Eltern, die diese Regel nicht gut finden und bei einem Handyentzug damit argumentieren, dass die Rechte ihrer Kinder eingeschränkt würden und sie nun einmal gerne möchten, dass ihr Kind immer erreichbar ist. Dasselbe Problem zeigt sich in Lagern, welche mit strikten Handyverboten durchgeführt werden möchten. Denn, obwohl dies vor 20 Jahren problemlos noch machbar war, entspricht es nun beinahe einer Zumutung, wenn man die Schülerinnen und Schüler zu einer Woche ohne Handy „verhilft“. Ein kantonales Handyverbot an der Volksschule würde all diese Probleme und Diskussionen im Keim ersticken, da die Schulen in ihren Absichten vom Kanton Rückendeckung erhalten würden und eine kantonale einheitliche Regelung umsetzen könnten. Andere Kantone haben dies bereits erfolgreich vorgemacht, weshalb wir als SVP-Fraktion der Meinung sind, dass unser Kanton hier unbedingt mutig vorausgehen kann und sich nicht hinter der Autonomie der einzelnen Schulgemeinden verstecken muss. Besten Dank.


text_content_de: Unser Justizsystem ist stark. Aber es ist nicht grenzenlos belastbar. Die Gerichte stehen unter wachsendem Druck: hohe Fallzahlen, steigende Anforderungen an die Begründungstiefe, immer komplexere Verfahren. Gleichzeitig wissen wir: Personal, Zeit und Ressourcen sind endlich. Und genau deshalb müssen wir uns fragen: Wie setzen wir diese knappen Ressourcen sinnvoll ein? Diese Motion bringt eine ebenso einfache wie wirksame Antwort. Wer auf eine schriftliche Urteilsbegründung verzichtet, soll dafür weniger bezahlen. Das ist fair, das ist effizient, und es ist im besten Sinne liberal. Denn wir schaffen einen Anreiz, keinen Zwang. Wer eine Begründung braucht, erhält sie weiterhin. Wer aber darauf verzichten kann, entlastet das System und profitiert von einer reduzierten Gebühr – eine klassische Win-Win-Situation. Zwar ist es schon heute möglich, auf eine Begründung zu verzichten. Aber mal ganz ehrlich: Wer macht das? Ohne finanziellen Anreiz bleibt diese Option schlichtweg toter Buchstabe. Kaum jemand verzichtet freiwillig auf etwas, wenn es ihn genau gleich viel kostet. Mit dieser Motion senden wir ein klares Signal: Wir wollen eine pragmatische, gerechte Entlastung unserer Gerichte. Wichtig für mich ist aber ganz klar: Die Gebühren dürfen insgesamt nicht steigen. Diese Motion darf nicht zu einer versteckten Preiserhöhung führen. Das steht für mich persönlich ausser Frage. Wir müssen uns ganz klar bewusst sein: Die Gerichte bilden das Ventil unserer Gesellschaft, unserer gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Hürden zum Zugang zur Justiz, damit habe ich es genau gleich wie Ratskollegin Alessandra Biondi, müssen niedrig sein und der Zugang muss gewährleistet sein. Nicht gelten lassen können wir die Bedenken der Regierung, dass die Möglichkeit eines Begründungsverzichts der einheitlichen Rechtsprechung abträglich wäre. Solange unser Kanton kaum Gerichtsentscheide publiziert, ist eine einheitliche Rechtsprechung ohnehin erschwert. Es ist Zeit, Effizienz und Gerechtigkeit gemeinsam zu denken und unsere Gerichte zu entlasten. Darum bitte ich Sie als Mitvorstösserin, aber auch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion: Erklären Sie diese Motion erheblich – weil es richtig ist, weil es nötig ist und weil vergleichbare Modelle in anderen Kantonen längst funktionieren.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Habe ich nicht, habe ich nicht.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags von Kantonsrat Beda Stähelin und stimmen über diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich spreche als Mitmotionärin. Einweg-E-Zigaretten sind ein wachsendes Umweltproblem. Seit der Markteinführung im Jahr 2020 hat der Konsum von Einweg-E-Zigaretten in der Schweiz explosionsartig zugenommen. Bereits 2022 wurden laut Industrieangaben rund 10 Mio. Stück importiert. Das entspricht einem Abfallvolumen von 20 bis 30 Tonnen pro Jahr, das rasant weiterwächst. Hinter dieser Zahl stehen vor allem problematische Abfälle. Jeder dieser scheinbar harmlosen Einwegartikel kombiniert Kunststoff, Elektroschrott und gefährliche chemische Substanzen, wie Nikotin. Einweg-E-Zigaretten sind ein Musterbeispiel für schwer zu entsorgenden Abfall. Sie enthalten Lithium-Ionen-Akkus, die nicht nur hochgradig wiederverwertbar wären, sondern im Hausmüll auch ein erhebliches Brandrisiko darstellen. Tatsächlich kam es bereits in mehreren Entsorgungsanlagen zu Bränden, verursacht durch die in EZigaretten verbauten Batterien. In der Schweiz gibt es derzeit kein funktionierendes Recyclingverfahren für Einwegprodukte dieser Art. Die wenigen gesammelten Geräte werden schlicht eingelagert, bis es eine Lösung gibt – ein unhaltbarer Zustand für unser Abfallmanagement. Hinzu kommt: Viele dieser Einwegprodukte landen als Littering direkt in der Natur. Dort zersetzen sich Kunststoffe, Schwermetalle und Chemikalien, mit langfristigen, noch nicht vollständig abschätzbaren Folgen für unser Ökosystem. Die enthaltenen Lithium-Akkus könnten eigentlich hunderte Male aufgeladen werden, werden aber nach einer einzigen oder zumindest geringen Nutzung weggeworfen. Das ist Materialverschwendung in groteskem Ausmass. Im Jahr 2022 wurden weltweit Lithium-Zellen im Gegenwert von schätzungsweise mehr als 16’500 Autobatterien einfach vernichtet, davon auch ein beträchtlicher Teil in Europa. Damit versäumen wir die Chance, wichtige Ressourcen für nachhaltige Technologien zu sichern. Ich komme zum Schluss: EinwegE-Zigaretten sind ein wachsendes Umweltproblem. Jede weitere Untätigkeit verschärft die Belastung für unsere Natur und vergeudet wertvolle Ressourcen. Handeln wir sofort – jetzt –, bevor der Schaden irreversibel wird. Stimmen Sie für eine intakte Umwelt und gegen die Vergeudung wertvoller Ressourcen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Paul Koch, nach ihm folgt Kantonsrat Ciril Schmidiger.


text_content_de: Die Antwort des Büros des Grossen Rates liegt schriftlich vor. Der Ablauf der Beratung ist wie folgt: Das Wort haben als erstes die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Daniel Eugster. Dann ist das Wort zunächst offen für die Fraktionssprecherinnen und -sprecher und dann für alle anderen Ratsmitglieder. Anschliessend erhält der Regierungspräsident das Wort, und am Schluss spricht Ratssekretär Konrad Brühwiler für das Ratsbüro. Das Wort haben somit zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Daniel Eugster.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die aufklärende Beantwortung dieser Interpellation. Die umfangreichen Erklärungen und auch Beschwichtigungen vonseiten der Regierung bezüglich einer gesicherten Bargeldentgegennahme in kantonalen Einrichtungen überzeugen im Moment. Wir teilen die Auffassung, dass der stark aufkommende digitale Zahlungsverkehr die Sicherheit im Umgang mit Geld erhöht und wohl auch der Geldwäscherei entgegenwirkt. Aus meiner persönlichen Sicht wird allerdings im Zusammenhang mit dem Geldwäschereiartikel, ob bei Bargeld oder digitaler Überweisung, schon heute bei Banken und Behörden stark übertrieben, was man auch als Schikane gegenüber dem kleinen Mann, der kleinen Frau sehen kann, die mit Geldwäscherei sicher nichts am Hut haben. Ich war in den letzten Jahren, insbesondere als Kassier von Vereinen, im Bereich von wenigen 1'000 Franken davon schon mehrfach betroffen. Inwiefern es in Zukunft nötig sein wird, dass sich die Regierung mit den heute noch vorhandenen Möglichkeiten für einen ausreichenden Bargeldbezug innerhalb des Kantons auseinandersetzen muss, lassen wir heute offen. Immerhin konnte erst kürzlich den Medien entnommen werden, wie schon erwähnt, dass voraussichtlich Anfang 2030er-Jahre – nach gut 15 Jahren – wiederum neue Banknoten in Umlauf kommen. Aus dieser Sicht ist mit der Abschaffung des Bargeldes, wie es heute in bestimmten Bevölkerungskreisen befürchtet wird, nicht zu rechnen. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ebenfalls für die Beantwortung dieser Motion. Mir ging es gleich wie Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, auch mich hat die Beantwortung fast vom Stuhl gehauen – einfach mit umgekehrten Vorzeichen. Ja, der Schutz unserer Jugendlichen und der Schutz unserer Umwelt sind wichtige Anliegen, auch für uns als FDP. Aber ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist schlicht der falsche Weg. Ein solches Verbot ist gut gemeint, aber wirkungslos. Denn wer ein solches Produkt will, wird es weiterhin bekommen: im Nachbarkanton, im Internet oder halt einfach per Postversand. Die Realität ist: Ein kantonales Verkaufsverbot schafft keinen Gesundheitsschutz, sondern es schafft höchstens eine Illusion davon. Und Illusionen helfen uns nicht weiter. Verbote dürfen immer nur das letzte Mittel sein, nicht der erste Reflex. Bevor man ein Produkt verbietet, muss man prüfen, welche anderen Wege möglich sind. Da gibt es viele Ansätze: zum Beispiel ein Pfand- oder Depotsystem, damit die Geräte korrekt zurückgegeben werden, eine Erhöhung des Mindestalters, um Jugendliche besser zu schützen, oder einfach eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze – gerade im Online-Handel –, welche den Jugendschutz im Auge haben. Solche Massnahmen wären gezielt, wirksam und auch verhältnismässig. Ein Verbot dagegen ist weder nachhaltig noch liberal. Es beschränkt die Freiheit aller – auch jener erwachsenen Menschen, die selbstverantwortlich entscheiden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass dieses kantonale Verbot rechtlich auf wackligen Beinen steht. Eine Beschwerde gegen ein kantonales Verbot ist hängig, ein Entscheid liegt noch nicht vor. Der Bund hat mit dem Tabakproduktegesetz bereits eine umfassende Regelung geschaffen, und eine nationale Lösung ist aktuell in Diskussion. Ein kantonaler Alleingang bringt nur Unsicherheit, Bürokratie und am Ende Frust. Wir müssen als Gesetzgeber den Mut haben, vernünftig zu regulieren, statt reflexartig zu verbieten. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, statt sie zu untergraben, und wir müssen auf Bundeslösungen setzen und nicht auf kantonale Symbolpolitik. Die FDP steht für Freiheit, für Verantwortung und für Augenmass – auch hier. Darum lehnen wir die Erheblicherklärung dieser Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, nach ihr folgt Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Bereits heute erwirbt der Kanton für 12 Franken und mehr pro Quadratmeter Land, wohl halblegal zum doppelten Maximalpreis gemäss BGBB. In der Bauzone wird für den Landerwerb eines Trottoirs 500 Franken pro Quadratmeter, also das rund 40-fache und mehr bezahlt. Ein Beispiel sind auch die Kosten des Landerwerbes für einen zusätzlichen Radstreifen von Mettlen nach Schönholzerswilen, das Projekt wurde kürzlich mit Gesamtkosten von 2.1 Mio. Franken durch den Regierungsrat bewilligt. Der Anteil der Kosten für den Landerwerb eines Radstreifens ausserhalb der Bauzone würde mit der Anpassung des Gesetzes, gemäss der vorliegenden Motion, das Projekt um lediglich 0.28 % verteuern. Und ja, ich kann alle Gemeindevertreter besänftigen, mit einer höheren und einheitlichen Entschädigung wird der Landerwerb einfacher. Ein paar Worte zu den Waldflächen, diese fallen nicht unter das BGBB, das heisst, es gibt keinen begrenzten Preis wie beim Kulturland. Liebhaber bezahlen heute sehr hohe Marktpreise. Das heisst, bei einer Enteignung müssen Waldflächen bereits heute höher entschädigt werden als Kulturland. Bedenken, dass der Preis für ganze landwirtschaftliche Gewerbe steigen würde, können wir zerstreuen. Erstens: Nichts kann es rechtfertigen, einen ganzen Betrieb zu enteignen. Zweitens: Der heutige Verkehrswert beträgt im freihändigen Verkauf bereits das Dreifache des Ertragswertes. Noch einige Anmerkungen zur regierungsrätlichen Antwort: Der Regierungsrat anerkennt, dass die gesamten Projektkosten bei Vorhaben um ein Vielfaches höher sind als für die Landerwerbskosten, und moniert im nächsten Abschnitt, die höheren Entschädigungen würden die Projektkosten in die Höhe treiben. Diese Aussage habe ich bereits eingangs widerlegt. Der Regierungsrat schreibt wohl offensichtlich von einer Mehrfachentschädigung. Es geht hier nicht um eine mehrfache Entschädigung, sondern um eine einheitliche Entschädigung gemäss Bundesgesetz durch den Kanton. Willkür durch die Motion, was bitte ist Willkür bei einem einheitlichen Faktor 3? Der Bund verwendet heute den Faktor 3. Und der Kanton? Der Kanton hat eine spezielle Ausnahmeregelung, welche bei Bedarf jederzeit die mögliche Entschädigung anpassen kann – so wörtlich die heutige variable Anwendung von Entschädigungen durch den Kanton. Die heutige Kantonsregelung ist kein einheitlicher und kein offiziell legaler Tarif, sondern eher ein türkischer Basar. Das Verbot zur Gewinnerzielung kenne ich nicht im Detail, aber mir ist sonnenklar, dass bei jedem Grundstückgeschäft in der Bau- und Landwirtschaftszone die Grundstückgewinnsteuer fällig wird. Was der Regierungsrat nicht schreibt, ist, dass, wenn wir die Motion nicht umsetzen, wir gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Es gibt politische Themen, die fliegen der FDPFraktion zu, und manche, die fliegen einem eher über den Kopf. Der Kormoran gehört zweifellos zur zweiten Kategorie. Kaum ein Vogel schafft es, Angler, Naturschützer, Politiker und Fische gleichzeitig so nervös zu machen wie dieser schwarze Vielfrass. Er trägt Schwarz, frisst viel und hält sich konsequent nicht an Zuständigkeitsgrenzen. Aber so amüsant die Debatte auf den ersten Blick wirken mag, so ernst ist das Problem dahinter. Die FDP-Fraktion hat vollstes Verständnis für die Situation der Berufsfischerei, die sich mit spürbar kleineren Fangmengen und Schäden an Netzen konfrontiert sieht. Und wir sehen auch die Folgen für die Gastronomie, für regionale Betriebe und für viele Menschen, die am Bodensee direkt oder indirekt vom Fisch leben, sei es wirtschaftlich oder kulturell. Wenn wir in der Schweiz vieles regulieren – Rehe, Wildsäue, ja sogar den Wolf –, dann ist es nicht abwegig zu fragen: Warum also nicht auch den Kormoran? Diese Frage ist legitim, und sie trifft ein echtes Spannungsfeld zwischen Nutzung, Schutz und Verantwortung. Aber gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben: Der rückgängige Fischbestand am Bodensee hat nicht nur eine Ursache. Der Kormoran ist ein Faktor, aber die Lage wird zusätzlich geprägt durch nährstoffärmeres Wasser, invasive Arten wie die Quaggamuschel, frühere Überfischung und den Temperaturanstieg an sich. Wer glaubt, dass man mit einem einzelnen Eingriff beim Kormoran den Bodensee wieder voll Fisch bekommt, macht es sich zu einfach. Und genau hier liegt aus unserer Sicht der entscheidende Punkt. Grundsätzlich unterstützen wir das Anliegen, dass der Kanton den Handlungsbedarf ernst nimmt. Aber die Motion ist aus unserer Sicht das falsche Instrument dazu, denn der Kanton schöpft seine Kompetenzen bereits heute aus, soweit es die geltenden Regeln zulassen. Er kann Einzelfallbewilligungen zur Schadensverhütung erteilen, aber der Handlungsspielraum ist enger, als viele meinen. Das Bundesrecht zieht klare Grenzen, insbesondere die Schonzeit ab dem 1. März und fehlende Ausnahmeregeln während der Brutzeit. Internationale und nationale Schutzvorgaben wirken wie ein Schutzschirm, der nicht einfach kantonal durchstochen werden kann. Zusätzlich ist das Bootsjagdverbot auf Bodensee, Untersee und Rhein ein zentraler Bestandteil des Schutzsystems für Wasservögel und rechtlich nicht beliebig aufhebbar. Besonders entscheidend: Die einzige Kormorankolonie auf Schweizer Seite liegt in der Luxburger Bucht, und zwar in einem Schutzgebiet von nationaler Bedeutung, in dem Eingriffe in die Brutkolonie ausdrücklich untersagt sind. Mit anderen Worten: Selbst, wenn wir heute ein neues kantonales Gesetz schreiben würden, würde es diese Schranken nicht aushebeln. Es gäbe am Ende vor allem mehr Papier, aber nicht automatisch mehr Fische. Dazu kommt: Gemäss der Schweizerischen Vogelwarte Sempach zeigt sich erstmals ein Rückgang der Kormoranpopulation am Bodensee, und für 2025 wird ein weiterer Rückgang erwartet. Der Bestand reguliert sich also zumindest teilweise bereits über natürliche Schwankungen und veränderte Bedingungen. Und selbst, wenn man weitergehen wollte: Der Kormoran ist hochmobil, er ist ein grenzüberschreitender Vogel. Isolierte kantonale Massnahmen sind deshalb nur begrenzt wirksam. Was es braucht, sind international abgestimmte, wissenschaftlich fundierte Lösungen genau dort, wo der Kanton Thurgau bereits aktiv mitwirkt, etwa über die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) und entsprechende Projekte am Bodensee. Unsere Erwartungen an den Kanton sind klar: Wir erwarten, dass er sich weiterhin aktiv des Problems annimmt, koordiniert, handelt und Lösungen vorantreibt im Rahmen dessen, was rechtlich möglich und ökologisch vertretbar ist. Aber wir sind überzeugt, dass ein neues Gesetz ebenso wie diese Motion die falschen Instrumente dazu sind. Aus diesen Gründen spricht sich einer Mehrheit der FDP-Fraktion dafür aus, die Motion nicht erheblich zu erklären. Vielen Dank.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei allen, die Zeit und Ressourcen in diesen Budgetprozess investiert haben – der Regierung und der Verwaltung für das umfassende grosse Werk und die Anstrengungen dahinter, die dazu geführt haben. Wir danken aber ebenso den Fraktionen, die sich seit Zustellung des Entwurfes intensiv damit auseinandergesetzt haben und ihre Erkenntnisse in die GFK getragen haben. Wir danken auch der GFK für die Detailberatung und die sorgfältige Arbeit. Besten Dank. Die GLP-Fraktion wird das Budget in der Kommissionsfassung mittragen und in der Budgetdebatte auch genehmigen. Selbstverständlich hat es Punkte, bei denen wir uns, wie schon Vorrednerinnen angetönt haben, eine frühere Kommunikation gewünscht hätten, wie beim Arenenberg. Aber wir tragen das mit. Wir kündigen dennoch gewisse Anträge an: erstens bei der Ziffer 7.2 im Beschlussesentwurf auf Rückstellung, das wurde auch schon erwähnt, es geht hier um den Gefängnisbau; zweitens im Konto 6510 die Erhöhung der Neobiota-Stelle – die aus unserer Sicht wirklich wichtig und dringend ist –; drittens, beim Hochbauamt werden Anträge kommen auf Rückstellung bei der Villa Sonnenberg, weil hier ein Amtswechsel stattfindet und es allenfalls diesen Brandschutz gar nicht braucht; viertens und letztens, im Konto 6510 beim Projekt Thur3. Das sind unsere Anträge. Wir unterstützen mit der Kommissionsfassung aber auch den Antrag der Regierung zur Beibehaltung des Steuerfusses in nächster Zeit sowie die moderaten Lohnanpassungen von 0.3 % generell und 0.7 % individuell. Diese liegen aktuell über der Teuerung, sind also auch ein Zeichen einer kleinen, aber wichtigen Wertschätzung gegenüber der Verwaltung. Besten Dank, liebe Regierung, dass Sie das so gemacht haben. Zur Budgetwürdigung generell: Dieses Budget bewegt sich im Rahmen des Finanzplanes und ist gemäss Regierung leicht besser als erwartet – mit dem Minus von 85 Mio. Franken –, aber wie der Regierungsrat selbst sagt, nur „akzeptabel“. Es ist für uns, die GLPFraktion, ein klassisches Übergangsbudget. Es gibt keinen Grund für operative Hektik, wie Globalbudgetkürzungen, es gibt aber auch keinen Grund für strategische Windstille, sich zurückzulehnen, Zukunft und Innovation zu verpassen. Erfreulich ist die Ertragsseite: Der Fiskalertrag nimmt erneut um 4.8 % zu, fast 50 Mio. Franken mehr als im Vorjahr, dies trotz unsicherer wirtschaftlicher Lage und steigender Belastungen für die natürlichen Personen. Es ist deshalb gut, dass man das schwache Wachstum nicht abwürgt mit höheren Steuerbelastungen, bevor man nicht den eigenen Haushalt, zumindest auf das Potenzial, durchleuchtet. Wir betonen erneut, wir haben definitiv kein Einnahmenproblem. Schon sehr bald profitiert der Kanton noch stärker von externen Effekten, insbesondere durch höhere Zahlungen aus dem NFA. Über 250 Mio. Franken netto mehr als im laufenden Jahr, und eher noch höher als bisher angenommen, werden künftige Abschlüsse positiv beeinflussen. Dennoch, diese Einnahmen sind Transferhilfen von aussen und entsprechend mit Vorsicht zu betrachten. Es bleibt entscheidend, dass der eigene Aufwand zwar wachsen darf, aber nicht stärker wachsen soll als der jeweilige eigene Ertrag, der, wie gesagt, in diesem Jahr um 50 Mio. Franken gewachsen ist. Genau hier liegt aber das Problem: Der Aufwand steigt erneut deutlich um 120 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr. Das sind satte 74 Mio. Franken mehr als noch in der Prognose. Er wächst rund 40 Mio. Franken stärker als die Erträge. Würde der Aufwand nur im gleichen Tempo zunehmen, wäre das Budget in der Kommissionsfassung zumindest ausgeglichen. Das zeigt: Ausgabenüberprüfungen bleiben – stetig und halt immer – notwendig. Die Regierung plant deshalb eine schrittweise Aufwandentlastung über den Aufgabenverzicht, 40 Millionen, später 80 Millionen. Doch der Prozess ist für das Parlament eine reine Blackbox. Wir sind nicht eingebunden, und es ist unklar, ob effektiv Aufgaben reduziert, allenfalls von Dritten erbracht oder bloss externe Leistungen gestrichen werden. Die Sorge bleibt hoch – eine meiner Vorrednerinnen hat das auch schon gesagt –, dass Sparübungen am einfachsten, aber am falschen Ort, ausserhalb der Verwaltung, stattfinden – sprich sparen bei Dritten, bei den Lobby-Schwächsten, generell bei den Schwächsten. Dies zu vermeiden, ist eine Führungsaufgabe der Regierung, und wir bitten die Regierung hier, uns zu hören. Der Staatsrechtler Kurt Eichenberger schrieb schon 1977 von der „Ohnmacht des Parlaments“ und der „Allmacht der Verwaltung“. Das darf in dieser AVP hoffentlich nicht passieren. Ein Wort zu einer zweiten permanenten Führungsaufgabe: Ich spreche von der Stellenentwicklung. Effizienzgewinne sind in der Wirtschaft selbstverständlich, beim Kanton scheinen sie jedoch fast nicht mehr möglich zu sein. Nur zwei Ämter haben den Personalaufwand reduziert, insgesamt um 7.4 Stellen. Das entspricht 2 Promille aller Stellen. 50 Ämter bleiben unverändert, 27 Ämter beantragen mehr Personal. Nur 3 % der Ämter haben reduziert, 63 % halten den Bestand, 34 % wünschen mehr Stellen. Das ist, gelinde gesagt, keine Normalverteilung. Aktuell sind 52 neue Stellen geplant. Neue Aufgaben erfordern Ressourcen, das ist unbestritten. Die allermeisten sprechen sich – und das finde ich wichtig hier zu betonen – auch nicht gegen neue Stellen und neue Aufgaben aus. Trotzdem debattieren wir mehr oder weniger intensiv jedes Jahr genau über diese neuen Stellen. Dies auch, weil wir mit unserer Taschenlampe nur über diese marginalen 1.4 % von doch aktuell 358’000 Stellenprozenten wirklich Einfluss nehmen können. Wir reden über 52 der 3580 Vollzeitstellen. Es müsste aus Sicht der GLP-Fraktion umgekehrt sein. Die bestehenden Stellen bleiben aber parlamentarisch eine „terra non grata“, deshalb auch eher unbelichtet. Fazit: Weniger die neuen, sondern Abgänge bei bestehenden Stellen gilt es zu beleuchten auf Vermeidbares. Das Parlament kann das aber fast nicht. Es kann nur reagieren über Pauschalkürzungen, die wir in diesem Jahr kategorisch ablehnen – ich werde noch begründen, weshalb –, indem es ganze Aufgaben in Frage stellt oder indirekt halt doch immer über diese wenigen Zusatzstellen. Nur die Regierung kann dies beleuchten und sollte das aus unserer Sicht auch machen. Wir beschäftigen 3’581 Vollzeitstellen, die aktuelle Zahl für diesen November. Von diesen 3’581 Vollzeitstellen gehen jedes Jahr rund 80 Vollzeitstellen in Pension, zudem wechseln Menschen die Arbeitsstelle. Bei unserer Verwaltung sind das fast 500 – eine hohe Zahl, fast 15 %: ein Wert, den die Regierung anschauen sollte. Das ist deutlich über anderen Branchenwerten und kritisch – aber nicht Thema heute. Es hat übrigens auch nicht mit der Lohnhöhe zu tun – das ist ein Hygienefaktor –, hier geht es um Motivationsfaktoren. Alle diese zusammengezählt grob 600 Wechsel bieten 600 Chancen zur Effizienzsteigerung. Wenn bei Neuanstellungen aus der Fluktuation konsequent 10 % des Pensums reduziert werden würde, ergäbe sich jährlich ein natürlicher Spielraum von etwa 60 Stellen, ohne die übrigen Stellen anzuschauen. So liesse sich der Personalaufwand stabilisieren oder sogar langfristig senken, ohne Leistungen oder auch bestehenden Mitarbeitern etwas wegzunehmen. Effizienzeinsparungen von 10 % bei sich bietenden Fluktuationschancen sind in der Wirtschaft absolut üblich. Stellenwechsel bieten immer auch Chancen, auch wenn es natürlich wehtut, wenn man gute Mitarbeiter verliert. Aber das ist normal. Je besser man die Aufgaben und Zeitfresser der Stelle erkennt, desto besser gelingt es, zu reagieren. Falls keine Informationen vorhanden sind, bleibt immer noch das Einholen von Verbesserungsvorschlägen der Austretenden direkt, bevor man einfach wieder genau gleich viele Stellenprozente ausschreibt. So kommt man auch automatisch auf den Quotienten, den die FDP genannt hat, mit 10 Stellen auf 1’000 Mitarbeitende, also 10 %. Wir haben viel früher einmal gesagt, wir hätten gerne eine 9 vor dem Komma. Wir stehen somit an einem Übergangspunkt. Die Prognosen zeigen, dass der Thurgau in Zukunft jährlich 250 Mio. Franken netto mehr aus dem NFA erhalten wird. Das gibt langfristig Handlungsspielraum und sollte Anlass sein, auch mit Zuversicht nach vorne zu blicken. Mut, Vereinfachung von Prozessen, Bürokratieabbau und Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben aber nach wie vor gefragt. Was wir vermissen, liebe Regierung, ist eine positive Story. Wir vermissen einen Aufbruch, ein positives Zukunftsbild für den Thurgau. Ich habe in über 20 Jahren Führungserfahrung gelernt, dass Wandel immer auch einhergeht mit Einsparungen und Strukturveränderungen. Und das geht viel leichter, auch in der Kommunikation, wenn gleichzeitig die Innovation und auch der Fortschritt gelebt und auch propagiert werden. Wir wünschen uns als GLP, dass wir aus dieser Verteidigungshaltung herausfinden und uns auch auf kraftvolle Zukunftsfragen konzentrieren. Hier bieten wir noch so gerne Hand. Wir brauchen mehr Mut, mehr Vertrauen: in uns selbst, in jede Bürgerin und jeden Bürger und auch in Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verwaltung. Staatliche Massnahmen sind und bleiben wichtig und notwendig, aber mit Augenmass, nicht überall und erst in zweiter Linie. Auch die Verwaltung braucht Führung und dringend Vertrauen und ein positives Zukunftsbild für eine Aufbruchstimmung. Dieses Vertrauen, zumindest der zweiten Führungsriege in die Führung, scheint leicht angeschlagen und hat nichts mit dem Hygienefaktor Lohn zu tun. Und auch das Vertrauen des Parlamentes in die Exekutive gilt es abzuholen, mit einer gut geführten, sinnvollen und gezielten Aufgaben- und Verzichtsplanung und der Vermittlung attraktiver Zukunftsbilder, miteinander in einer positiven Aufbruchsstimmung und haltung. Wir fordern eine mutige, innovative Zukunftspolitik und Führung – keine Abwehrund Blackboxpolitik. Wir danken allen Beteiligten für die Arbeit und hoffen, dass gemeinsam Weichen für eine nachhaltige, effiziente und zukunftsgerichtete Politik gestellt werden. Wir freuen uns auf die Detail-Budgetdebatte und hoffen, dass wir dieses Jahr gut durchkommen und uns nicht verzetteln in gewissen Detailfragen. Besten Dank.


text_content_de: Es ist ein Irrtum, dass eine weitere Stelle beim Amt für Umwelt dazu beiträgt, die Neophyten oder Neobiota zu reduzieren. Diese Person, sicher sehr gut ausgebildet, mit einem exorbitanten Lohn, wird keine Quaggamuscheln reduzieren, wird keine Pflanzen ausreissen in unseren Wäldern. Sie wird irgendein Konzept erarbeiten – eventuell –, aber sie wird nicht dort ansetzen, wo wir es brauchen. Wir haben Naturschutzgruppen, die sich regelmässig dafür einsetzen, tatsächlich Sträucher und so weiter auszureissen. Aber eine weitere Stelle bringt absolut rein gar nichts, davon bin ich zu 100 % überzeugt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss, nach ihr erteile ich das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Die Anzahl Solaranlagen auf Thurgauer Dächern nimmt stetig zu. Das ist sehr erfreulich. In der Regel interessieren sich dabei Bauherrschaften vor allem für den Ertrag der Anlage. Mit wenig Aufwand wäre es jedoch möglich, Flachdächer zusätzlich zu begrünen. Ein begrüntes Flachdach mit PV-Anlage bietet zahlreichen Pflanzen und Insekten Lebensraum. So wird das Flachdach zur kleinen Öko-Oase. Weitere Vorteile sind die Rückhaltefunktion von Regenwasser und die Isolationswirkung des Pflanzenteppichs durch Kühlung und Verdunstung. Das kühlere Klima steigert den Wirkungsgrad der PV-Module, und dies bringt Mehrertrag. Dies führt mich zu meiner Frage: Mit welchen Massnahmen kann der Regierungsrat Solargründächer zur Steigerung der Biodiversität im urbanen Raum verstärkt fördern?


text_content_de: Inhaberinnen und Inhaber von blauen Papierführerausweisen sind verpflichtet, diese gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umzutauschen, da der blaue Papierführerausweis als Legitimationsdokument ab 31. Oktober 2024 seine Wirkung verliert. Für die Abgabe des geliebten blauen Ausweises und den unumgänglich erzwungenen Umtausch müssen nun Lenkerinnen und Lenker auch noch eine Gebühr von 40 Franken bezahlen. Finden Sie das angebracht und kundenfreundlich? Übrigens, würden die Lenkerinnen und Lenker angeben, der Papierausweis sei verloren, würden sie nur 30 Franken bezahlen.


text_content_de: Die Diskussion in der 1. Lesung und die erhaltenen Unterlagen haben klar gezeigt, dass eine Fünferlösung aus ökonomischen und organisatorischen Gründen aufgrund der verschiedenen Stellenprozente nicht mehr in Betracht kommt. Es geht heute nur noch darum, ob es eines oder zwei Zivilstandsämter sein sollen. Es steht ausser Zweifel, dass zwei Zivilstandsämter näher bei der Bürgerin und beim Bürger sind, und wir haben selbst vom Regierungsrat die Antwort erhalten, dass die Kosten dieselben sind. Wählen wir deshalb diejenige Lösung, die bürgernäher ist. Zudem können wir auch noch darauf vertrauen, dass die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten aus denselben Gründen für die Zweierlösung sind. Schauen wir auf die Praktiker und geben der Zweierlösung den Vorzug.


text_content_de: Die Interpellantin ist mit der Antwort des Regierungsrates grundsätzlich zufrieden. Die FDP-Fraktion schliesst sich an und dankt dem Regierungsrat auch für die ausführliche Darlegung und Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Tatsächlich haben wir im Nachgang zur NFA-Diskussion nicht erkannt, dass vom Bundesamt für Sozialversicherung noch weitere Institutionen mitsubventioniert wurden. Mit der Durchorganisation im Krankenpflegewesen auf Gemeindestufe vor 20 Jahren wurden vielerorts die Hauspflegevereine und Mahlzeitendienste mit dem Slogan "ambulant vor stationär" darin integriert. Mit den Beiträgen von Bund und Gemeinden hat sich die uns bekannte Spitex erfreulich stark entwickelt. Wenig Beachtung wurde unter dem gleichen Titel anderen Organisationen wie der Pro Senectute oder dem Schweizerischen Roten Kreuz geschenkt. Sie bieten auch Dienstleistungen in der Alltagshilfe zuhause an. Es ist unbestritten, dass durch die Altersentwicklung immer mehr Personen eine Hilfeleistung im Alltag benötigen. So können sie möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben; ihre Selbständigkeit wird gefördert. Der Entscheid, für die Hilfe und Pflege grundsätzlich nur noch die Gemeinden als Subventionsstellen zu bezeichnen, war richtig. Die von der Interpellantin angesprochenen Kostensteigerungen haben meines Erachtens mehrere Gründe: Zum einen sind es Gesuche um Kostenbeiträge von Institutionen, zum andern haben die nicht verrechenbaren Stunden in den Organisationen infolge eines ausufernden Administrativ- und Verwaltungsaufwandes in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Kosten belasten auch das Budget. Die Gemeinden haben es selbst in der Hand, den Kostenaufwand bei den hauswirtschaftlichen Leistungen im Griff zu halten und kostengünstige Angebotspakete mit den entsprechenden Leistungsvereinbarungen zu schnüren. Mit den verschiedenen Leistungserbringern wie der Spitex, dem Schweizerischen Roten Kreuz oder der Pro Senectute ist dies möglich. Hier darf durchaus der Wettbewerb spielen. Der Spitexverband ist im KVG-pflichtigen Teilbereich zusammen mit dem Kanton aufgefordert, die Rahmenbedingungen und Anforderungen so zu gestalten, dass insbesondere der Administrativ- und Verwaltungsaufwand der Organisationen wieder ein vernünftiges Mass annimmt. Das ist wichtig, denn mit der neuen Pflegefinanzierung kommt die nächste Herausforderung auf die Organisationen zu. Diesem Teilbereich der ganzen Finanzierung ist grosses Augenmerk zu schenken. Mir ist bewusst, dass es eine gewisse Zeit braucht, diese Forderungen auch umzusetzen. Aber ich bitte die Verantwortlichen, dies zu tun.


text_content_de: Ein besonderes Augenmerk gilt es dem Kapitel "Planungen, Projektvorbereitungen" auf den Seiten 185 und 186 in der Budget-Botschaft zu schenken. 7,35 Millionen Franken werden für diverse Planungen budgetiert, und davon entfallen allein 6 Millionen Franken auf die Spitalbauten. Bezüglich dieses Budgetpostens hat die GFK die Konzeptdiskussion über die Standorte der Spitalbauten geführt und die Idee des Standortes auf der grünen Wiese in Weinfelden abschliessend verworfen. Sie unterstützt deshalb auch die Planungskosten für die Projekte "3i" in Münsterlingen und "Horizont" in Frauenfeld. Diskussion -


text_content_de: Ich mache beliebt, bei der allgemeiner gehaltenen Formulierung zu bleiben. Mit dem Wort "insbesondere" in § 100 wird im Übrigen verdeutlicht, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist. Wenn wir als einziges Kriterium das Fundament nehmen, wären auch Folientunnels ohne Baubewilligung möglich, die trotzdem fest installiert sind, indem sie Zuleitungen für Wasser, Nährstoffe oder Elektrizität haben. Sobald man ein Rohrleitungssystem in den Boden verlegt, handelt es sich um eine fest installierte Anlage. Die Formulierung der vorberatenden Kommission ist umfassender.


text_content_de: Leider hat die Weinfelder Bevölkerung vor acht Jahren die Variante, welche die "Freien Grünen Weinfelden" unterstützt haben, nämlich die kleine Umfahrung teilweise zu untertunneln, abgelehnt. Eine Nachanalyse hat ergeben, dass dafür verschiedene Gründe verantwortlich waren. Zum Beispiel scheiterte das Projekt an den Kosten, am Problem der Bahnunterführung und an der ungleichen Entlastung der Anwohner. Die ungleiche Entlastung der Anwohner wird mit der Variante der Umweltverbände immer noch vorhanden sein. Das Problem der Bahnunterführung konnte behoben werden, doch kann die Variante mit dem Ottenbergtunnel das Problem aus unserer Sicht nicht lösen. Weinfelden ist eine grosse Knacknuss. Wenn es möglich wäre, würde ich mir ein Gesamtmobilitätskonzept für Weinfelden wünschen. Die Variante der Umweltverbände ist für uns grundsätzlich akzeptabel, doch wird das Problem Weinfelden damit nicht gelöst. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist noch schlechter als im Untertunnelungsprojekt, das im Jahr 2000 abgelehnt wurde. Die Entlastung der kleinen Umfahrung ist relativ gering. Vom Gesamtverkehr durch Weinfelden machen etwa ein Viertel Durchgangs- und drei Viertel Ziel-/Quellverkehr aus. Der gesamte Verkehr von und nach Süden wird immer grösser. Vor allem durch den Ausbau von Industrie und Gewerbe im Bereich der Umfahrung (Fachmärkte Coop, Lidl, Aldi, Migros, Denner etc.) wird der Verkehr zunehmen. Das lösen wir auch mit einem Ottenbergtunnel nicht.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Antwort auf den Antrag. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass er für die zukünftige Stromversorgung einzig die Energiewende, das heisst, die Energieeffizienz und neue erneuerbare Energien als gangbaren Weg betrachtet und sowohl neue AKW wie auch fossile Grosskraftwerke ausschliesst. Ergänzend möchte ich bemerken, dass diese Energiewende nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine grosse Chance für unsere Industrie und unser Gewerbe ist. Wir sind davon überzeugt, dass ein Konzept für einen Strommix ohne Atomstrom ein wertvolles Instrument darstellen wird, ebenso wie es der Bericht "Verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz" heute schon ist. Die GP-Fraktion unterstützt selbstverständlich den Antrag Böhni.


text_content_de: Ich kann die Anliegen der freipraktizierenden Hebammen gut nachvollziehen. Die Löhne der Spitalhebammen wurden nach einer Lohnklage angehoben. Die freischaffenden Hebammen rechnen ihre Leistungen jedoch immer noch nach dem Tarifvertrag von 1995 ab. Die kürzlich stattgefundenen Verhandlungen mit Tarifsuisse über die Erhöhung des Taxpunktwertes sind gescheitert. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung darf sich Pflegepersonal selbständig machen und Wochenbettbetreuung übernehmen. Eine Hebamme ist aber für eine Frau die Spezialistin, und zwar von der Empfängnis bis zum Abstillen. Also "all inclusive" zu einem tieferen Lohn als nur mit Wochenbettbetreuerinnen? Ein Leistungsauftrag an den Hebammenverband würde hierbei Klarheit schaffen und die Akzeptanz der Hebammen verstärken.


text_content_de: Die Kommission ist mit klarer Mehrheit auf die jetzt geltende Regelung zurückgekommen. Das heisst, eine schuldlos versäumte Frist kann auf begründetes Gesuch hin wieder hergestellt werden, wenn es innerhalb von 14 Tagen nach Wegfall des geltend gemachten Grundes gestellt wird. Der Vorschlag des Regierungsrates wollte eine Vereinheitlichung der Fristen und eine Verkürzung des Verfahrens. Die Mehrheit der Kommission wollte verhindern, dass jemand eventuell vergebens eine umfangreiche Rechtsschrift verfasst oder kostspielig in Auftrag gibt. Diskussion -  § 33 Abs. 1 Diskussion -  § 42 Abs. 1 Diskussion -  § 45 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 46 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 48a Diskussion -  § 52 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 57 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 59 Abs. 4 Diskussion -  § 61a Diskussion -  § 81 Abs. 2


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Nichterheblicherklärung der Motion Tanner. Sie begründet ihren Entscheid wie folgt: Der Motionär stützt sich bei seinem Begehren ausschliesslich auf § 10a Abs. 1 "Erhaltung der Kaufkraft bei generellen Besoldungsanpassungen" der Besoldungsverordnung. Konsultiert man jedoch auch die Kriterien von Abs. 2, kann man unschwer feststellen, dass der Blick alleine auf die Teuerung und die Kaufkrafterhaltung im Spannungsfeld, in welchem sich die öffentliche Verwaltung des Kantons Thurgau aktuell befindet, eindeutig nicht genügt. Die FDP respektiert die Begründungen des Regierungsrates in der Beantwortung der Motion weitgehend und vor allem auch die Argumentation mit den Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und der allgemeinen Lohnentwicklung in öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft. Generelle Lohnanpassungen, vor allem beim Staatspersonal, heizen im Herbst seit jeher die Diskussionen in der Bevölkerung, bei Steuerzahlern und ganz speziell in der Privatwirtschaft an. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kantonsregierung gegen Ende September zu den ersten gehört, welche gegebenenfalls eine mögliche generelle Lohnrunde öffentlich einläutet. Vorsicht und Sensibilität im Umgang mit Lohnmehrausgaben für die öffentliche Verwaltung sind geboten, und wir bitten den Regierungsrat, den Aussenwirkungen von generellen Lohnerhöhungen seine vollste Aufmerksamkeit zu schenken und auch künftig das Lohnbudget nicht unverhältnismässig zu strapazieren. Dabei ist in Zukunft auch den Kriterien der Finanzlage des Kantons und der allgemeinen Wirtschaftslage umsichtiger Rechnung zu tragen. Bei der heutigen Motionsbeurteilung durch das Parlament gilt es aber auch, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei der Festlegung möglicher genereller Lohnanpassungen jeweils im Herbst die tatsächliche Teuerung eines Kalenderjahres noch gar nicht bekannt ist. Zum geforderten Ausgleich negativer Teuerungen muss gesagt werden: Die Lohnnehmer in der Privatwirtschaft haben in den letzten Jahren gleichwohl von den so genannten Negativteuerungen oder einer allfälligen Kaufkraftsteigerung profitiert wie jene der öffentlichen Verwaltung. Allenfalls sind analog dem Kanton einzelne Nullrunden verhängt worden, aber wohl kaum ein privater Arbeitgeber hat die Negativteuerung auf seine Mitarbeiter überwälzt. Ob in der Privatwirtschaft später eine Verrechnung einer allfälligen Minusteuerung erfolgt, bleibe dahingestellt. Vielmehr hat die Privatwirtschaft im Kanton Thurgau in den drei bis vier Jahren moderate Lohnerhöhungen von 0,5 % bis 1,5 % gewährt. Der Kanton Thurgau gewährte seinerseits in der gleichen Zeitspanne generell durchschnittlich 0,35 %. Dem Bundesamt für Statistik ist zu entnehmen, dass die durchschnittliche Teuerung zwischen 2010 und 2013 schweizweit bei 0,0 % lag. Hier müsste der Motionär seinem starren Blick auf die angebliche Minusteuerung und den entsprechenden Kaufkraftgewinn etwas Weichzeichner beimischen. Sollte der Grosse Rat dem Anliegen des Motionärs folgen, müsste der Regierungsrat im Lösungsansatz § 10a Abs. 2 gänzlich streichen, was die Rückkehr zum System des reinen Teuerungsausgleichs bedeuten und damit eine situationsbezogene Lohngestaltung verhindern würde: Sozusagen zurück auf Feld eins, zurück ins Jahr 2003. Im Wissen darum, dass die errungene Lösung in Bezug auf die künftige Pensionskassenfinanzierung und vor allem der laufende Prozess der LÜP von den Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung zurzeit sehr viel Akzeptanz und Flexibilität verlangen, kommt die FDP-Fraktion zum Schluss, auf eine Änderung der Besoldungsverordnung bezüglich genereller Lohnanpassung für das Staatspersonal zu verzichten. Zudem möchte die FDP dem Regierungsrat als verantwortungsvollem Arbeitgeberrepräsentant des Staatspersonals einen gewissen Spielraum in der Festsetzung von generellen Lohnerhöhungen unter Einbezug aller in § 10a Abs. 1 und Abs. 2 möglichen Kriterien lassen.


text_content_de: Auch hier geht es mir eigentlich um eine Verschlankung des Gesetzes und eine Anpassung an die heutige Realität. Im jetzigen Gesetz steht unter den Selbsthilfemassnahmen in Abs. 2, dass man Stare und Amseln, welche zur Zeit der Frucht- und Beerenreife in die Weinberge und Obstanlagen einfallen, an Ort und Stelle abschiessen dürfe. Nun ist es so, dass ich das noch nie erlebt habe. Ich habe noch nie davon gehört, und es auch noch nie gesehen, obwohl ich schon lange im Thurgau lebe und viel draussen bin. Deshalb habe ich mit Brigitte Schönholzer telefoniert. Sie war sehr lange Kantonsrätin und ist Obstbäuerin. Ich habe auch mit Kantonsrat und Weinbauer Hanspeter Wägeli telefoniert. Beide versicherten mir, dass man nicht auf Singvögel schiesse. Vielleicht habe man dies früher einmal gemacht. Längst gebe es genügend und effizientere Methoden der Abschreckung. Weshalb steht dies noch so im Gesetz? Wir betonen doch immer, dass wir schlanke Gesetze möchten. Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Antrag auf Streichung unterstützen. § 31 Abs. 2 würde dann neu wie folgt lauten: "Ringeltauben, Türkentauben, verwilderte Haustauben, Rabenkrähen, Saatkrähen oder Nebelkrähen, welche die landwirtschaftlichen Kulturen schädigen, dürfen von den Grundbesitzern an Ort und Stelle abgeschossen werden." Bitte argumentieren Sie nicht damit gegen meinen Antrag, man würde auch nicht auf Krähen und Tauben schiessen.


text_content_de: Ich führe Ihnen die finanziellen Herausforderungen für die Schweiz und ihre Bevölkerung bei einem Agrarfreihandel anhand einiger Zahlen vor Augen. Die Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe des Kantons Thurgau sind mit denjenigen von Bayern und Baden-Württemberg vergleichbar, nicht aber die Höhe der Produktionskosten. In einer Studie wurden 14 Kostenpositionen in der Schweiz und in Bayern verglichen. Pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche hat sich eine Kostendifferenz von rund Fr. 3'000.-- ergeben. Mit einem Freihandelsabkommen reduzieren sich die Kosten lediglich bei 8 Positionen. Sie verändern sich nicht bei den Abschreibungen, dem Unterhalt von Gebäuden und Maschinen, den Löhnen, den Pachtzinsen, der Lohnarbeit und der Energie. Werden nun die Kosten nach Abschluss eines Freihandelsabkommens verglichen, beträgt die Differenz pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche immer noch Fr. 2'000.--. Ein Grund der verbleibenden hohen Kostendifferenz sind die unzähligen Förderprogramme für die Land- und Ernährungswirtschaft in der EU. Ich fasse konkrete mir vorliegende Beispiele aus den Förderprogrammen der EU wie folgt zusammen: Investitionen der Land- und Ernährungswirtschaft für Produktion und Vermarktung werden von der EU mit 20 % bis 50 % der Investitionskosten beziehungsweise mit 4 % bis 5 % des Umsatzes entschädigt. Bei einem Agrarfreihandelsabkommen müssten die Bundesund Kantonsparlamente bereit sein, ähnliche Begleitmassnahmen finanziell mitzutragen. Nur so wäre gewährleistet, dass die Land- und Ernährungswirtschaft, wie wir sie im Kanton Thurgau kennen, weiterhin konkurrenzfähig wäre. Dazu wären bis 6 Milliarden Franken einmalig und etwa 2 Milliarden Franken jährlich wiederkehrend notwendig. Die Schweiz hat die Wahl, entweder als Bittstellerin ein Freihandelsabkommen mit der EU zu erzielen, mit der Folge einer massiven Mehrbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, oder die aktuellen Importregelungen beizubehalten, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich weniger belastet. Die Thurgauer Land- und Ernährungswirtschaft ist grossmehrheitlich überzeugt davon, dass der politische Wille, die notwendigen Begleitmassnahmen zusätzlich zu den Direktzahlungen zu finanzieren, nicht vorhanden ist. Um Zeit, Energie und Kosten zu sparen, bin ich zusammen mit den allermeisten meiner Berufskolleginnen und Berufskollegen der Meinung, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen abbrechen und die bestehenden Handelsschranken wo nötig und sinnvoll über den bilateralen Weg abbauen muss. Ich bitte den Regierungsrat, sich zugunsten der Thurgauer Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch der Thurgauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin und noch etwas energischer gegen einen Agrarfreihandel mit der EU einzusetzen.


text_content_de: Schulqualität und deren Sicherung haben seit einiger Zeit nicht nur mediale Hochkonjunktur. Zu Recht wird heute von verschiedenen Seiten genauer hingeschaut und beurteilt, wie es um die Qualität der Volksschule steht. Lassen Sie deshalb uns zunächst vor Augen halten, wer in erster Linie für die Schulqualität verantwortlich ist. Einmal sind die Lehrpersonen zu erwähnen, ferner die Schulleitungen und Behörden sowie drittens die kantonalen Stellen wie die Schulaufsicht, Schulevaluation und Schulentwicklung. Dabei kommt dem AV insbesondere eine Aufsichts- und Kontrollfunktion zu. Eine Form der Kontrolle von Schulen vor Ort stellen die Schulevaluationen dar. Zu meinem persönlichen Berufsleben: Die Sekundarschule, an welcher ich seit über zwei Jahrzehnte arbeite, ist in diesem Zeitraum zweimal kantonal evaluiert worden. Die Ergebnisse wurden vom schulischen Personal vor Ort jeweils unterschiedlich wahrgenommen. Ich als bekanntlich eher kritischer Geist hegte und hege gewisse Zweifel an den Resultaten und der Aussagekraft der Befunde aus der kantonalen Evaluation. Eine Umfrage in meinem beruflichen Umfeld hat mir bestätigt, dass ich mit diesem Eindruck nicht alleine dastehe. Auch die Schulleitungen und Behörden kritisieren das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Schulaufsicht und Evaluation. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich die grundsätzliche Berechtigung dieser Evaluationsart anzweifle. Im Endeffekt erachte ich aber den Ertrag dieser Übungen als zu gering und der Sinn wird auf breiter Front zumindest teilweise in Frage gestellt. Ich bin vollständig davon überzeugt, dass Schulqualität zuallererst in den Klassenzimmern geleistet und vor Ort von den Schulleitungen und Behörden kontrolliert und weiterentwickelt werden muss. Wie weit der lange Arm des Kantons, beziehungsweise jener des AV diesbezüglich reichen soll, kann diskutiert werden. Wie viel sogenanntes Steuerungswissen ist für den Kanton tatsächlich notwendig? Wie stark soll der Kanton seine Volksschule tatsächlich steuern können? Oder anders gefragt: Wie viel Autonomie möchte und kann das AV den einzelnen Schulen zugestehen? Insofern könnte man, wie es die Motionäre ausführen, durchaus zum Schluss gelangen, neue Aufgabenverteilungen würden, nicht zuletzt resultierend aus den Erfahrungen mit geleiteten Schulen, den Abbau von Kantonskapazitäten rechtfertigen. Ich vertrete klar die Haltung, dass, je eigenständiger sich eine Körperschaft, und somit auch eine Schule, entwickeln kann, desto höher die Identifikation der beteiligten Personen ausfällt. Das zieht in der Regel eine Qualitätssteigerung nach sich. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die beteiligten Personen, in diesem Fall insbesondere die Lehrkräfte, umso mehr als Handlanger von Interessen fühlen, mit welchen sie sich nur ungenügend identifizieren können, je stärker ihre Schule fremdgesteuert wird. Unter dem Titel Qualitätssicherung verlangen die Motionäre nun unter anderem die Dezentralisierung der Datenerhebung vom AV zu den einzelnen Schulgemeinden. Damit soll ein Spareffekt von einer Million Franken gegenüber dem Budget 2018 resultieren. "Best practice" und "low cost" klingen immer gut. Der Regierungsrat wehrt sich, indem er aufzeigt, dass schon verschiedene Sparanstrengungen getätigt wurden und weitere Massnahmen geplant sind. Damit stellt sich meines Erachtens die Gretchenfrage: Worum geht es den Motionären eigentlich? Geht es um eine substanzielle Einsparung von Steuergeldern oder um Verschiebungen von Kompetenzen einer kantonalen Stelle zu einzelnen Schulträgern? Ich gehe davon aus, dass eine wechselseitige Beeinflussung dieser zwei Komponenten angestrebt wird. Der Regierungsrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass Massnahmen mit einem Sparpotenzial von 700'000 Franken bereits aufgegleist wurden. Andererseits erklärt er, dass er für die Einsparung von einer Million Franken 520 Stellenprozente streichen müsste, da bei der Reduktion des Sachaufwandes keine Luft mehr bestehe. Es darf bezweifelt werden, ob die operativen Folgen eines Abbaus so drastisch wären, wie sie der Regierungsrat in der Stellungnahme beschreibt. Trotzdem kann nicht ganz in Abrede gestellt werden, dass Mehrkosten auf die Schulgemeinden zukommen könnten, wenn diese gewisse Aufgaben des AV übernehmen müssten. Weiter würde die Vergleichbarkeit von Daten und Befunden in Frage gestellt, da eine neutrale Stelle, also gewissermassen die Aussensicht, fehlen würde. Zusammenfassend betrachtet, erscheint die Stossrichtung der Leistungsmotion zwar gerechtfertigt. Das Ziel der Einsparung von einer Million Franken gegenüber dem Budget 2018, unter Berücksichtigung der in der Stellungnahme dargelegten, bereits laufenden und geplanten Sparanstrengungen, erachtet die GPFraktion zum aktuellen Zeitpunkt als kein probates Mittel. Wir plädieren daher einstimmig dafür, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. An einer grundlegenden Neuausrichtung der Schulaufsicht führt jedoch kein Weg vorbei. Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen: Was kann von den Schulen vor Ort ebenso gut oder besser geleistet werden als von kantonalen Stellen? Wie viel sogenanntes Steuerungswissen braucht das AV überhaupt? Wie lässt sich das angesprochene Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag entscheidend verbessern? Diese und weitere Fragen müssen schnell beantwortet werden. Ansonsten wächst der Unmut in den Schulen weiter an, was dazu führen könnte, dass die Tage der Schulaufsicht in der aktuellen Form tatsächlich gezählt wären.


text_content_de: Wie aus der Botschaft des Regierungsrates hervorgeht, hat das seit 1995 bestehende Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht verschiedene Teilrevisionen erfahren. Eine bezüglich der Öffnungszeiten von Wahllokalen für erheblich erklärte Motion sowie Teile der Verordnung, die aufgrund ihrer Zweckmässigkeit ins Gesetz gehören würden, haben im Hinblick auf die kommenden Wahlen eine Totalrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht als sinnvoll angezeigt. In seiner Botschaft schlägt der Regierungsrat 19 Revisionspunkte vor. Das Stimm- und Wahlrecht geniesst in unserem Land einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es wichtig, das Gesetz mit fairen Spielregeln auf ein gutes Fundament zu stellen. Die Regeln sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Die angeregte Diskussion in der Kommission, deren Mitglieder sich in vier Sitzungen mit den 100 Paragrafen auseinandersetzten, unterstreicht die Bedeutung dieses Gesetzes. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sowohl die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, als auch die von der Kommission vorgenommenen Anpassungen einstimmig unterstützen.


text_content_de: Gemäss der Botschaft des Bundesgerichtes muss der Rechtsmittelweg revidiert werden. Aus diesem Grund wurden auch weitere Verbesserungsvorschläge zusammengetragen. Eintreten ist unbestritten. Die Behörde kann bei elektronischer Übermittlung eine Nachreichung in Papierform verlangen. In Verfahren wird Deutsch als Amtssprache verlangt. Neu wird die Behörde gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz zur Amtshilfe verpflichtet. Es wird geregelt, dass bei Stimmengleichheit ein Antrag angenommen wird, für den der Vorsitzende gestimmt hat. Beim Verwaltungsgericht wird keine zwingende 5er-Besetzung mehr vorgeschrieben, und Zwangsvollstreckungen sind nicht mehr beim Regierungsrat, sondern beim Verwaltungsgericht anzufechten. Die Personalrekurskommission beurteilt Rekurse gegen personalrechtliche Entscheide kantonaler Amtsstellen. Eine wichtige Änderung sind die künftig höheren Anforderungen an die Rechtsschriften. Diese dürfen nicht unleserlich, ungebührlich, unverständlich oder übermässig weitschweifig sein. Neu wird auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsschriften wie im Bundesrecht nicht mehr eingetreten. Mehrere Rekurse in derselben Sache können vereinigt werden. Die Erledigung durch Abschreibung erfolgt beim Verwaltungsgericht durch das Präsidium, bei Beschwerden beim Regierungsrat durch die Staatskanzlei. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrat Brägger: Das Thema des mangelnden Interesses am Weiterbildungsangebot haben wir in der Sitzung mit den Verantwortlichen der PH Thurgau ebenfalls diskutiert. Scheinbar hat sich auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) damit befasst. Es handelt sich also nicht um ein isoliertes Problem der PH Thurgau. Das Problem ist jedoch als solches erkannt und die Angebotssituation wird überprüft. Allenfalls befindet sich ein zu breites Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten auf dem Markt. Jedenfalls wird nun überregional ein besseres Konzept erarbeitet und aufgegleist. Die PH Thurgau arbeitet bezüglich Weiterbildung eng mit der PH St. Gallen und der PH Graubünden zusammen.


text_content_de: Inhaltlich hat dieser Nachtragskredit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) zu keiner Diskussion Anlass gegeben. Er war völlig unbestritten. Wir haben uns einzig gefragt, warum es überhaupt nötig ist, dass um einen Nachtragskredit nachgesucht werden muss. Aber da 2019 diesbezüglich eben noch nichts ausgelöst wurde, ist das jetzt notwendig. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die GFK einstimmig, auf dieses Geschäft einzutreten und den Nachtragskredit wie beantragt zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Ich war 14 Jahre lang alleinerziehender Vater eines Sohnes. Ich bin vor der Fürsorgebehörde geflüchtet und habe zweimal den Bezirk gewechselt. Nach den Vorfällen in Zürich können wir hier nicht nur über Kosten und Strukturen sprechen. Die umfassende Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation wird bestens verdankt. Die Aussage, dass man im ersten Betriebsjahr Anfangsschwierigkeiten in Kauf nehmen müsse, stösst auf Unverständnis. Als handle es sich bei der KESB um einen Betrieb. Stellen Sie sich vor, am Kantonsspital wird eine neue Abteilung für Spezialchirurgie eröffnet. Nach einem Jahr wird Folgendes festgestellt: "Im ersten Betriebsjahr muss mit Schwierigkeiten gerechnet werden". Ein anderes Beispiel zum seinerzeitigen Beginn meiner Karriere als Bauingenieur: "Sie müssen davon ausgehen, dass meine Statikberechnung im ersten Jahr noch Fehler enthalten könnte." Der Bund hat 20 Jahre gebraucht, um das Gesetz zu überarbeiten. Die Vorlaufzeit für die KESB war genügend gross. Mit der Redewendung und dem Begriff "Betriebsjahr" für eine KESB kann ich nicht einverstanden sein. Die neu geschaffenen Strukturen, sprich KESB, sind zu weit weg vom Geschehen. Dies wurde hier bereits erwähnt. Die Akademiker der Sozialindustrie verbringen ihre Weihnachtsferien in Arosa oder Davos, nachdem sie ihre Massnahmen verkündet haben. Die von den Massnahmen betroffenen Personen sitzen währenddessen ohne Zuwendung und Hilfe mit ihren Sorgen und Problemen in ihren Wohnungen. "Die Betroffenen brauchen nicht Massnahmen, sondern Fürsorge und Zuwendung." Dieser Satz stammt von unserem Pfarrer. Meines Erachtens liegt die Ursache irgendwo anders. Wann endlich sorgt die Politik für eine entsprechende Familienpolitik? Eine Politik, in der Frauen für die gleiche Arbeit gleichviel verdienen wie Männer, sodass Teilzeit möglich ist. Aber auch eine Politik, in der Männer ohne Benachteiligung in Beruf und Karriere die Familienbetreuung übernehmen können, in der Wohnungen für Familien mit Kindern noch bezahlbar sind und es Ganztagesbetreuung solche Kinder gibt, deren Eltern arbeiten. Ich appelliere an eine Gesellschaft, die vermehrt hinschaut und Zivilcourage zeigt, wenn Auffälligkeiten wahrgenommen werden. Eine Gesellschaft, in der Hilfe angeboten wird, man sich nach den Problemen erkundigt und nicht nur die abgedroschene Form verwendet: "Wie geht es dir?" Ich fordere einen Pikettdienst für die KESB Thurgau.