text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Weil mich das Anliegen dieser Motion persönlich und politisch überzeugt, habe ich sie als Mitvorstösser unterstützt. Jugendliche mit Behinderung verdienen eine faire Chance auf Bildung und Entwicklung. Dies gilt auch über die obligatorische Schulzeit hinaus. Ich kenne Eltern, die verzweifelt nach Anschlusslösungen suchen, weil ihr Kind nach neun Schuljahren noch nicht bereit ist für eine Ausbildung oder den Übertritt in eine Erwachseneninstitution. Diese Lücken sind real, und sie können die betroffenen Familien enorm belasten. Bildungsgerechtigkeit darf nicht mit dem 16. oder 17. Geburtstag enden. Insofern danke ich der Regierung ausdrücklich, dass sie das Thema ernst nimmt und das Sonderschulkonzept derzeit überprüft. Die GLP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion mehrheitlich ab, nicht wegen des Ziels, sondern wegen des gewählten Instruments. Eine Motion verlangt eine Gesetzesänderung, aber die nötigen Anpassungen liegen nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungs- und Vollzugsebene. Der Regierungsrat verfügt also bereits über den nötigen Spielraum, die Praxis anzupassen und Lücken zu schliessen. Eine Änderung des Volksschulgesetzes würde keine zusätzliche Wirkung entfalten, sie würde das Verfahren höchstens verzögern. Wir wollen, dass die Jugendlichen rasch profitieren, nicht erst nach einer langen Gesetzesrevision. Darum setzen wir auf eine gezielte Weiterentwicklung des Sonderschulkonzepts, wie sie die Regierung in Aussicht gestellt hat. Dieses Konzept muss künftig sicherstellen, dass die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen stärker gewichtet werden als starre Altersgrenzen oder formale Kriterien. Die GLP-Fraktion wird, wie gesagt, die Motion mehrheitlich ablehnen, aber das Anliegen weiterhin unterstützen. Wir erwarten, dass die laufende Überarbeitung des Sonderschulkonzepts den verfassungsmässigen Auftrag nach Art. 62 Abs. 3 BV konsequent umsetzt, zum Wohl der Jugendlichen, ihrer Eltern und letztlich unserer ganzen Gesellschaft. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


body_key: TG

text_content_de: Die Netto-Zuwanderung in diesem Jahr bis jetzt betrage aktuell 52'741 Personen bei einem Bevölkerungswachstum von 64'591 Personen. Das ergibt einen natürlichen Bevölkerungswachstumssaldo von 11'850 Personen, den wir kaum beeinflussen können. Aber die fast 53'000 Zuwanderungen bis jetzt in diesem laufenden Jahr sind zu hinterfragen. Leider wurde die Frage, ob das Thurgauer Volk eine "10-Millionen-Schweiz" wünscht und deren Auswirkungen ertragen will, nicht gestellt. Es scheint, dass die Interpellanten wie auch der Regierungsrat die 10 Millionen vor dem inneren Auge schon sehen und diese als von Bern oder von Brüssel oder von den Schurzträgern oder woher auch immer diktiert sehen. Mit diesem Vorstoss wird schon einmal abgeklärt und aufgezeigt, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, damit dazu dann auch alles passt. Einhalt im Beeinflussbaren zu gebieten, scheint kein Thema zu sein. Das ist bedenklich. Ob unsere Enkel diese jetzige Lethargie dereinst toll finden werden? Wenn wir die aktuelle geopolitische Entwicklung anschauen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass künftig noch mehr Immigration passieren wird, sehr gross. Das wird den Thurgau als Grenzkanton verhältnismässig stärker treffen als andere. Das zeigt die Zuwachsrate im Jahr 2022 von 1.3 % gegenüber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 0.9 % deutlich. Ob dann die drei dargelegten, so oder so sehr kostspieligen und aufwändigen Beantwortungsszenarien "verhebed", werden wir sehen. Die Beantwortung der Einfachen Anfrage “Asylchaos: was sind die aktuellen Zahlen?” zeigt auf, wo die Reise in jüngster Zeit hingeht. Es ist uns sehr klar, dass unser Wirtschaftssystem auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Wir sind dankbar für die vielen sehr guten Fachkräfte, die unsere Wirtschaft unterstützen. Im Gegenzug werden diese vom Sozialstaat unterstützt, und sie werden auch entsprechend entlöhnt, eine Win-Win-Situation also. Es gibt aber nicht wenige Zugezogene, auf die das obige Lob nicht zutrifft. Die Fraktion EDU/Aufrecht hat an der Entwicklung der Zahl der Zuwandernden schweizweit, wie auch im Thurgau, nicht nur Freude, insbesondere an deren oft problematischer Zusammensetzung und Integrationsbereitschaft. Die daraus resultierenden Überforderungen bezüglich Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Sozialwesen und insbesondere im Schulsystem sind uns allen bekannt. Sollte es unter uns in diesem Saal Kolleginnen und Kollegen und eventuell auch Medienschaffende geben, welche Obgenanntes nicht erkennen können, sei ihnen empfohlen, am Wochenende die Notfallstationen der Spitäler zu besuchen, die Entwicklung der Sozialversicherungssysteme anzuschauen, unangemeldete Schulbesuche zu machen und – am wirkungsvollsten – ein paar zugezogene Facharbeiter einzustellen und für diese als Arbeitgeber umfassend die Verantwortung zu tragen. Ich habe das als Unternehmer mehrfach gemacht, ich habe es erlebt, ich kenne das Resultat. Ich bin nicht ausländerfeindlich eingestellt, meine Familienzusammensetzung und die Zusammensetzung unserer Firmenbelegschaft beweisen das. Verfolgten und notleidenden Menschen müssen wir helfen, und es ist unsere Pflicht, sie auch zu beherbergen, sofern sie sich vollumfänglich integrieren wollen. Aber Zustände wie in Neukölln, wo der Ausländeranteil bei 49.9 % liegt und sich die Polizei nicht mehr hintraut, wollen wir nicht. Entwicklungen, welche zur Kalifatsausrufung führen, wie es kürzlich in Hamburg geschah, und immer häufiger werdende Messerstechereien auch im Thurgau, sollten uns befreien, hinzuschauen und rechtzeitig wirkungsvoll zu reagieren. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion EDU/Aufrecht ausdrücklich bei Nationalrat Pascal Schmid für sein diesbezügliches Wirken in Bern. Ich bin der Überzeugung, dass Migration enkeltauglich sein muss. Wie wird sie das? Mein Ratschlag dazu: Migration soll so gehandhabt werden, wie es in der Bibel im Buch Ruth beschrieben ist. Wir sollten diese Beschreibung sehr ernst nehmen und konsequent genauso umsetzen. Dann wird sich die Situation entschärfen. Ein letzter kurzer Punkt noch: Der Regierungsrat schreibt, attraktive und bedarfsgerechte Kinder-Drittbetreuungsangebote seien sicherzustellen, um das Potenzial der Frauen im Wirtschaftsprozess zu Gunsten des Fachkräftemangels ausschöpfen zu können. Das unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht in dieser Art nicht. Wir sind dafür, dass die Familie, welche das Original und die Grundlage der Gesellschaft ist, gefördert und zusammengehalten wird. Kinder-Drittbetreuung tut das nicht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es ist schade, dass der Regierungsrat nichts vom Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene wissen will. Ich erachte das als eine verpasste Chance. Wer will, sucht Lösungen; wer nicht will, sucht Ausreden. Viele Ausländerinnen und Ausländer haben eine C-Bewilligung, sind schon lange oder sogar schon in der zweiten oder dritten Generation hier. Sie wissen meistens sehr gut über die lokalen Gegebenheiten Bescheid, beherrschen die Sprache, bringen im Beruf gute Leistungen, zahlen pünktlich die Steuern und leisten Feuerwehrdienst. Bestimmt würde das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene diese Personen motivieren, sich aktiver in der Lokalpolitik einzubringen und sich im Idealfall sogar einbürgern zu lassen, um sich anschliessend auch auf kantonaler oder Bundesebene einbringen zu können. Bestimmt würde die Hälfte der Ausländerinnen und Ausländer, genau wie wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger, das Stimm- und Wahlrecht kaum oder nie wahrnehmen, was sowieso schade ist. Diejenigen, die der deutschen Sprache nicht oder noch nicht mächtig sind, würden sehr wahrscheinlich kaum von einem Wahlrecht auf lokaler Ebene Gebrauch machen oder würden mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nicht gewählt. Angst zu haben, dass auf einmal die Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeinde das Sagen haben, ist masslos übertrieben und in den allermeisten Gemeinden rein mathematisch extrem unwahrscheinlich. Vielleicht in Kreuzlingen mit einem Ausländeranteil von über 50 %, die meisten davon mit einem deutschen Pass und der deutschen Sprache mächtig, könnte das theoretisch geschehen. Allerdings sind sich auch die Deutschen nicht immer einig. Und so, wie ich die Debattenkultur heute verfolgt habe, stelle ich fest, auch wir Schweizer und Schweizerinnen sind uns nicht einig, und die Debattenkultur war auch schon besser als heute. Seien wir im Thurgau doch etwas mutiger und packen wir die Chance, für einmal zu den fortschrittlicheren Kantonen zu gehören, die ihren Gemeinden die Freiheit überlassen, das Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen. Nutzen wir die guten Ideen unserer ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und stimmen wir dieser Motion zu. Besten Dank und weiterhin "Hopp Thurgau".


text_content_de: Ich möchte betonen, dass sich die Justizkommission mit diesem Fall intensiv auseinandergesetzt hat. Sollte der Eindruck entstehen, dass keine oder nur schluderhafte Arbeit geleistet wurde, möchte ich dem vehement widersprechen. Wir wurden mit dem dargelegten Sachverhalt konfrontiert, bevor das Gesuch vorlag. Meines Erachtens sollten wir uns bewusst sein, dass Hörensagen nie Ursprung und Affekt sein können, welche wir im Parlament weiterverfolgen. Alles muss faktisch belegt sein. Es liegen hier aber keine Fakten vor, und zwar keine neuen und keine bewiesenen. Das haben wir bereits gehört. Man kann Subtiles aufgrund Hörensagen weiterverfolgen. Ist dies eines Parlamentes würdig? Wollen wir zukünftig alles und jegliches so beurteilen, wenn es um Einbürgerungen geht? Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Von Seiten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission wurden keine Änderungen vorgenommen. Das Anliegen von Kantonsrätin Schwyter aus der 1. Lesung, die Arbeitgeber mit der weiblichen Form zu ergänzen, behandelte die Kommission nochmals kurz. Sie hielt jedoch mit Verweis auf andere Paragraphen im Gesetz über die Familienzulagen an der bisherigen Form fest. Zu dieser Thematik kann auch noch folgendes Zitat von alt Kantonsrat Daniel Jung aus dem Protokoll des Grossen Rates vom 10. September 2008 angefügt werden: "Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat sich nach eingehender Diskussion dazu entschlossen, das Wort 'Arbeitgeber' als terminus technicus, also als Fachausdruck, quasi geschlechtsneutral stehen zu lassen, und zwar primär neben der besseren Lesbarkeit deshalb, weil das Bundesgesetz über die Familienzulagen, dessen Vollzug mit dem vorliegenden kantonalen Erlass gerade geregelt werden soll, dies auch so handhabt." Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Anpassungen des Härtefallprogramms haben wir mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, auch wenn diese unseres Erachtens spät kommen. Besser spät als nie. Es ist erfreulich, dass besonders jene Unternehmen, die ihre Unterlagen bereits eingereicht haben, proaktiv informiert werden und automatisch A-Fondsperdu-Beiträge erhalten. Es lohnt sich für diese kleinen und mittleren Unternehmen nun doppelt, dass sie den beträchtlichen bürokratischen Aufwand auf sich genommen haben. Nach dem Lob nun aber auch noch kritische Sätze: Ich spreche zum Tempo der Auszahlungen. Der Kanton Thurgau liegt im Verhältnis weiterhin im hinteren Drittel. Personell ist man beim AWA wohl gut aufgestellt, wie mir an der letzten Kommissionssitzung versichert wurde. Daran kann es also nicht liegen. Wir erwarten, dass man weiterhin alles unternimmt, damit die Unternehmen rasch zu ihrem dringend benötigten Geld kommen. Auch hier schliesse ich mich meiner Vorrednerin bezüglich der Teilschliessung von Betrieben an. Wie sie erwähnte, hat der Thurgau die Hürde von 33% eingerichtet. Die Kommission war bei diesem Thema geteilter Meinung. Die Grünen unterstützen jedoch Massnahmen, die den kleinen und mittleren Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten helfen, zu überleben. Den Antrag des Thurgauer Bäcker- und ConfiseurmeisterVerbands an die Kommission und den Regierungsrat, den Anteil von 33% auf 20% zu senken, erachten wir als ein Zeichen des Entgegenkommens und eines guten Kompromisses. Wir bitten den Regierungsrat, die Forderung noch einmal zu überdenken, auch wenn uns bewusst ist, dass wir hierzu derzeit keinen Antrag stellen können. An der letzten Kommissionssitzung vom 21. April 2021 wurden die Änderungen durchwegs positiv aufgenommen und einstimmig gutgeheissen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AWA gilt noch einmal unser grosser Dank. Sie arbeiten unter grossem Druck und nicht sehr einfachen Bedingungen. Das vorliegende Härtefallprogramm läuft bis Ende Juli 2021. Wir hoffen, dass wir an dieser Stelle nicht bald noch einmal über eine erneute Verlängerung diskutieren müssen. Wir sollten auf der Zielgeraden nicht nachlassen und bei der Umsetzung der bestehenden Massnahmen noch einmal diszipliniert sein. Es wird sich am Ende hoffentlich ausbezahlen.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe Gesundheitsamt/Kantonsarzt/Kantonsapotheker, Produkt Prävention auf Seite 305 des Geschäftsberichtes. Im Budget 2007 ist der Beitrag an die Prävention von Fr. 184'000.-- auf Fr. 164'000.-- gekürzt worden. Im Jahr 2008 sind Fr. 144'000.-- dafür vorgesehen und 2009 sogar nur noch Fr. 80'000.--. Ich habe bereits in der letzten Legislatur bei dieser Position den Antrag gestellt, das Budget nicht um Fr. 20'000.-- zu kürzen, was bekanntlich abgelehnt wurde. Seit Längerem wird festgestellt, dass die HIV-Infektionen wieder am Zunehmen sind, aber auch andere sexuell übermittelte Krankheiten wie Gonorrhoe und Syphilis. Die HIV-Präventionsbemühungen des Bundes "Stopp AIDS" haben seit dem Ausbruch der HIV-Erkrankungen enorme Früchte getragen. Wie verantwortet der Regierungsrat diese Kürzung im Rahmen der zunehmenden Infektionen? Gerade unsere Jugendlichen, die heute noch nicht so sehr betroffen sind oder noch nicht viel darüber wissen, wähnen sich in falscher Sicherheit und setzen sich Gefahren aus. Prävention ist das A und O. Man sagt auch: Vorbeugen ist besser als behandeln müssen. Ich wünschte mir in der Prävention ein grösseres Engagement seitens des Regierungsrates respektive des Gesundheitsamtes und des Kantonsarztes.


text_content_de: Der Regierungsrat betont in seiner Botschaft, dass er mit dem Kantonalen Richtplan ein bedeutendes, wegweisendes Koordinations- und Führungsinstrument vorlege. Nachweislich wurden viele Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen hinterfragt, diskutiert und berücksichtigt, so zum Beispiel die neue Linienführung der BTS. Einige Anliegen ländlicher Gemeinden bezüglich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, um die Eigenständigkeit bewahren zu können, und teilweise auch landwirtschaftliche Anliegen fanden im vorliegenden Richtplan wenig Niederschlag. Die Planungsgrundsätze hätten mehrheitlich klarer und verbindlicher formuliert werden können. So öffnen sie den "Ausnahmejägern" Tür und Tor. Die Verantwortlichen werden gefordert sein, in Planungs- und Bewilligungsphasen immer klare, konsequente Aussagen und Bedingungen zu formulieren. Die hier und jetzt zu beschliessenden Ziele der Raumordnungspolitik, die von der CVP/GLP grossmehrheitlich unterstützt werden, müssen gradlinig verfolgt werden. Gleichzeitig muss aber auch eine Flexibilität gelebt werden, so dass Erkenntnisse oder Ergebnisse bei Abklärungs- und/oder Projektierungsarbeiten, zum Beispiel im Strassenbau, zu einer Richtplanänderung führen können. Dass der sprichwörtliche Hund im Detail begraben liegt, zeigte sich schon in der Fraktion und wird, wie bereits angekündigt, in der Detailberatung zu kontroversen Diskussionen sowie zu Rückweisungsund Ablehnungsanträgen führen. Mit mehr oder weniger grossen Minderheiten werden solche auch aus unseren Reihen Unterstützung erhalten. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Sie wird dem vorliegenden Richtplaninhalt und der entsprechenden Karte mehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Heute besteht die Bussenandrohung, wenn die Bewilligungsoder die Meldepflicht unterlaufen wird. Bei einer Gewässerverunreinigung ist eine sofortige Meldung sehr wichtig, damit man Schaden vermeiden kann. Wer ein Gewässer verschmutzt und das nicht meldet, soll bestraft werden. Die Vorschriften für eine nicht bewilligungspflichtige Anlage, die erstellt wird, gelten genau gleich. Vielleicht wird gegen die Meldepflicht auch einmal fahrlässig verstossen, doch wird das Amt für Umwelt dafür sorgen, dass dies nicht geschieht. Hier eine Busse einführen zu wollen, geht wirklich zu weit. Ich bitte Sie, den Antrag Schwyter abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die eidgenössische Zivilstandsverordnung kenne ich nicht im Detail. Der Aspekt der Vaterschaft wurde in der Kommission eingehend diskutiert, wobei auch die Frage aufgeworfen wurde, ob es sich um eine vertrauliche Geburt handeln kann, wenn der Vater bekannt ist. Wenn ein Mann weiss oder vermutet, dass ein Kind geboren wurde, an dessen Entstehung er mitbeteiligt gewesen war, so kennt er die Mutter in der Regel und kann dementsprechend den Kontakt mit dieser Frau suchen. Meines Erachtens kann es sich folglich nicht mehr um eine vertrauliche Geburt handeln.


text_content_de: Das Thema Demenz und die Bewältigung dieser grossen Aufgabe kommen sehr schnell auf uns zu und in naher Zukunft müssen wir im Kanton, zusammen mit den Fachexperten, die Weichen richtig stellen. Der Regierungsrat hat sich bereits am 15. August 2012 in der Antwort auf meine Interpellation "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie" mit der Ausgangslage im Thurgau beschäftigt. Dabei bekannte er sich klar zur Erarbeitung einer kantonalen Demenzstrategie. Es ist jetzt sinnvoller, sich vollumfänglich auf die Erarbeitung und Umsetzung des Geriatrie- und Demenzkonzeptes zu konzentrieren, anstatt die knappen Personalressourcen durch einen weiteren Bericht zu binden. Ebenso hat der Bund seine diesbezügliche Arbeit gut gemacht und die nationale Demenzstrategie 2014-2017 mit vier Handlungsfeldern und 18 weiterführenden Projekten zielführend aufgegleist. Die Stossrichtung und die ethischen Ziele sind definiert. Somit sind gute Grundlagen geschaffen worden, welche sicher auch für den Kanton Thurgau Gültigkeit haben. Der Kanton ist bereits an der Arbeit. In der kantonalen Projektgruppe sind alle wichtigen "Player", auch die Alzheimervereinigung Thurgau, vertreten, wo sie ihre Bedürfnisse einbringen können. Dies zeigt schon die Tatsache, dass 8 der 13 gewünschten Berichtsinhalte bereits thematisiert sind. Auch die weiteren fünf Berichtsinhalte werden im Verlauf des Arbeitsprozesses sicherlich noch zur Sprache kommen. Dabei erwarte ich jedoch, dass der Fächer bei der Bearbeitung der Demenzstrategie auch für Personen ausserhalb des Alters- und Geriatriekonzeptes geöffnet wird. Manche Personen sind nämlich schon im mittleren Alter von dementen Erkrankungen betroffen. Dies gilt vor allem für Personen mit einem Handicap, beispielsweise dem Down-Syndrom. Lassen Sie uns effizient sein! Lassen wir den Regierungsrat und das Projektteam die vorhandenen Ressourcen optimal nutzen und die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes vorantreiben, damit das Geriatrie- und Demenzkonzept 2015 vorgelegt werden kann. Ich vertraue dem Regierungsrat und bin überzeugt, dass er für die Demenzerkrankten und ihre Angehörigen das Beste will. Daher bitte ich den Grossen Rat, zur Zeit auf einen weiteren Bericht zu verzichten.


text_content_de: Die Kulturstiftung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie gilt in der nationalen Kulturlandschaft immer noch als eine nachahmenswerte Konzeption und geniesst grundsätzlich einen sehr guten Ruf. Seit 1991 entstehen zeitgenössische Kulturprojekte mit hoher Qualität. Die zweigeteilte Förderpraxis mit der Kulturstiftung auf der einen Seite und dem Kulturamt auf der anderen Seite bringt deutlich mehr Vor- als Nachteile mit sich. Politische Unabhängigkeit, Fachkompetenz und mehrere Zugänge zu Fördergeldern wie auch eine punktuell andere Wertung einzelner Projekte wirken sich positiv auf die Thurgauer Kulturlandschaft aus. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Projekte ausserhalb der kantonalen Verwaltung und somit in der Kulturstiftung behandelt werden. Wir müssen alles daran setzen, dass dieses Erfolgsmodell erhalten bleibt. Der Kulturstiftung wird aktuell 1,1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds überwiesen. Dieses Geld verteilt die Stiftung unabhängig. Aufgrund des geänderten Lotteriegesetzes wird dieser Betrag vermutlich noch in dieser Legislatur im Grossen Rat zur Debatte stehen. In jüngster Zeit befindet sich die Stiftung im Kreuzfeuer der Kritik, und zwar von mehreren Seiten. Unzufrieden sind die Kulturschaffenden und Kulturvermittler, die beim Geldverteilen leer ausgegangen sind. Eine politische Seite bezeichnet die Stiftung als "Selbstbedienungsladen". Die Medien platzieren die Kritiken genüsslich im Grossformat. Inwiefern die Anschuldigungen haltlos sind oder nicht, kann ich zu wenig beurteilen. Dass es in der Kulturszene viele Neider und Mimosen gibt, ist hingegen bekannt. Damit müssen wir leben und umgehen können. Mich stört an der Diskussion die Art und Weise, wie die Verantwortlichen mit dieser Kritik umgehen. Sie wird rundweg abgelehnt. Es wird keine Bereitschaft signalisiert, auf die Kritik einzugehen. Es kommt mir manchmal so vor, als ob sich die Kulturszene das Recht nimmt, abseits der demokratischen Strukturen handeln zu dürfen. Immerhin hat der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt, dass der Umsetzung der Grundsätze der Public Corporate Governance auch in Zukunft hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Ich bin der Meinung, dass sich die Anforderungen in den letzten 25 Jahren verändert haben. 25 Jahre nach der Gründung der Stiftung wäre es doch mal wieder an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die aktuellen Bestimmungen noch den modernen Governance- und Compliance-Regeln entsprechen. So ist beispielsweise die Stiftungsurkunde nicht sakrosankt. Sie könnte durchaus geändert werden. Weiter stellt sich die Frage, ob die aktuelle Zusammensetzung des Stiftungsrates aus drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, drei Kulturschaffenden und drei Kulturvermittlern noch immer richtig ist. Solange diese Regelung beibehalten wird, können auch die Vorwürfe nicht aus dem Weg geräumt werden. Das ungute Gefühl bleibt bestehen, und zwar trotz der vermutlich korrekt gehandhabten Ausstandsregeln. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Perspektive der Kulturschaffenden auch ohne direkten Einsitz im Stiftungsrat in die Entscheidungen einfliessen könnte. Hiermit direkt verbunden ist auch die Frage, ob es wirklich klug ist, dass der Stadtpräsident von Frauenfeld fast automatisch zum Stiftungsrat gehört. Ein anderer Vorschlag wäre zudem, die Amtsdauer der Stiftungsratsmitglieder auf acht anstatt auf zwölf Jahre zu beschränken. So würde die Anzahl Gesuche von Stiftungsratsmitgliedern automatisch reduziert. Auch beschäftigen sollte uns die Frage, ob und wie die Ausstandsregeln verbessert werden könnten. Auf nationaler Ebene beim Bundesamt für Kultur und der Stiftung Pro Helvetia sind die Ausstandsregeln anders definiert. Die finanzielle Kompetenzaufteilung zwischen Büro und Stiftung ist genauer festzulegen. Weiter vertrete ich die Meinung, dass die Gesuchsteller auf die Rechtsmittel hingewiesen werden sollten, beziehungsweise auf den Umstand, dass diese Rechtsmittel vermutlich nicht existieren. So kommen einige Punkte zusammen, die nach 25 Jahren überdacht werden könnten. Ich empfehle dem Regierungsrat, die Stiftung dahingehend zu motivieren, diese Fragen aufzugreifen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Ansonsten befürchte ich, dass die Behandlung der Stiftungsgelder im Grossen Rat zu einem weiteren kulturpolitischen "Hick-Hack" führen könnte, wie es in den vergangenen Jahren schon oft vorgekommen ist. Das möchte ich auf keinen Fall.


text_content_de: Namens der einstimmigen SVP-Fraktion empfehle ich, der Stellungnahme des Regierungsrates zu folgen und die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Die stille Wahl hat sich in jenen Gemeinden bewährt, die sie durchführen. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, die Ausführungsbestimmungen selbst zu regeln. Dies ist im Falle der Gemeinde Ermatingen in der Gemeindeordnung geregelt. Das System hat sich dort bewährt. Es ist ein sinnvoller Beitrag zur Gemeindeautonomie und soll so bleiben.


text_content_de: Auf rund 80 Seiten hat die perinnova compensation GmbH mit einem hohen Detailierungsgrad und umfassenden Analysen den Auftrag des kantonalen Personalamts zur Erstellung des Lohnberichts erfüllt. Parameter wie Dienstalter, Ausbildungsgrad, Lohnnebenleistungen und vieles mehr wurden miteinander verglichen. Leider fehlen im Bericht die Lehrkräfte und die Polizei. Ihre Daten wurden nicht erhoben. Bestimmt wären auch hier aussagekräftige Quervergleiche zur Privatwirtschaft möglich gewesen. Fakt ist, dass die KMU, eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, das Rückgrat der Thurgauer Wirtschaft bilden. Der Kanton wird in der Studie als Grossunternehmen taxiert und auch mit diesen verglichen. Die meisten KMU im Thurgau können es mit den Löhnen und Arbeitsbedingungen der kantonalen Verwaltung nicht aufnehmen. Sie können sich die üppigen Lohnnebenleistungen wie grosszügige Beiträge zur beruflichen Vorsorge, Familienzulagen, regelmässige Weiterbildungen, Reka-Checks und weiteres häufig nicht leisten. Glücklich und privilegiert schätzen darf sich also, wer beim Kanton arbeitet. Besonders in der aktuell aussergewöhnlichen Lage erkennt man den hohen Stellenwert eines bis hin zur Pension sicheren Arbeitsplatzes. Dieser Zusatznutzen ist kaum mit Gold aufzuwiegen. Da kann man als KMU schon einmal nachdenklich werden. Etwas diskriminierend ist in diesem Zusammenhang die Aussage auf Seite 11, wonach das Top-Management eines grossen Unternehmens mehr Verantwortung trägt und komplexere Aufgaben wahrnimmt als dasjenige eines KMU. Inhaberinnen und Inhaber kleinerer Betriebe brauchen nebst fachlichen Kompetenzen ein sehr breites Allgemeinwissen und ein hohes Mass an Vielseitigkeit und Flexibilität. Darüber zu urteilen, ob das weniger wert sein soll, überlasse ich den Ratsmitgliedern. Tatsache ist, dass es in der Regel schlechter bezahlt wird. Das Management Summary auf Seite 4 des Berichts bringt es auf den Punkt. Die Gesamtbeurteilung zeigt, dass das Lohnniveau und die Anstellungsbedingungen beim Kanton Thurgau vernünftig ausgestattet sind. Dieser Aussage können wir uns mit dem Anspruch anschliessen, dass es auch weiterhin, mit dem nötigen Augenmass, so bleiben möge. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Anders Stokholm. Dank seines Votums ist meines um mindestens die Hälfte gekürzt worden. Ich hätte es nicht besser sagen können. Ich möchte mich darum auf einige Punkte aus dem Fragenkatalog der Interpellanten konzentrieren. Die Härtefälle sind das wesentliche Kriterium, dem wir uns annehmen müssen. Niemand darf durch die Maschen fallen, da sind wir uns wohl alle einig. Es gibt zwei Problempunkte, die immer noch nicht gelöst sind. Ich bitte den Regierungsrat diesbezüglich, sie wieder und wieder bei den Vernehmlassungsantworten in Bern zu platzieren. Es geht um die Betriebe, die Betriebsstätten in verschiedenen Kantonen führen. Dadurch, dass sie nur in einem Kanton, beispielsweise im Thurgau, ein Gesuch stellen können, wird man ihrer Situation nicht gerecht. Das sind grössere Firmen, die bei uns mit einem einzigen Gesuch nicht zum Ziel der Deckung ihrer Verluste kommen, die sie aufgrund des Lockdowns erleiden. Die Gründungsdaten unserer Härtefälle sind ein zweites Kriterium, das noch nicht gelöst ist und bei dem man nachjustieren muss. Ich habe es schon einmal erwähnt und ich sage es heute wieder, weil ich von meinen Kollegen gelernt habe, dass Wiederholen nicht die schlechteste Variante ist, um Gehör zu finden. Das Gründungsdatum "März 2020" muss nachjustiert werden. Es gibt Betriebe, die im Sommer oder im Herbst begonnen haben und trotzdem im Dezember 2020 und im Januar 2021 geschlossen wurden. Auch diese verdienen Härtehilfe, wenn sie den Kriterien entsprechen. Ich teile die Auffassung, und ich bin froh, dass Regierungsrat Urs Martin gesagt hat, dass es jetzt nicht noch Verschärfungen der Kontrolltätigkeiten brauche, um die Leute noch mehr aufzuwiegeln und die Unternehmen noch mehr zu belasten. Die meisten machen es gut und korrekt. Sie machen es seriös, und sie wollen in der jetzigen Situation ganz sicher nicht noch mehr machen müssen, ohne sicher zu sein, dass übermorgen alles wieder anders ist. Ein wichtiger Punkt sind die Impfungen und die Impfdosen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass viele Leute glauben, dass ein zugelassener Impfstoff einfach vom Himmel fällt. Es kommen nicht einfach Milliarden Impfdosen irgendwo her. Es müssen Produktionsketten und Verteilschlüssel aufgebaut werden. Die ganze Welt will doch den gleichen Stoff möglichst schnell haben. Meines Erachtens ist es diesbezüglich wichtig, unserer Bevölkerung zu sagen, dass ein bisschen mehr Geduld notwendig ist. Beim ersten Lockdown hatten wir schon nach wenigen Tagen plötzlich kein WC-Papier mehr. Beim Impfstoff geht es um wesentlich grössere Portionen als beim WC-Papier, wie wir es in unseren Supermärkten erlebt haben.


text_content_de: Regeln sind eine feine Sache. Noch schöner ist es, wenn es ohne Regeln geht. Meines Erachtens sind wir uns im Grossen Rat im Grundsatz fast einmütig einig, dass wir gute regionale Vergaben fördern wollen. Dies muss nicht unbedingt auf dem Weg von Regelwerken geschehen. Es hat auch viel mit der Haltung und Arbeitsweise zu tun, die man bei Vergaben verfolgt. Auf Basis meiner bescheidenen Erfahrung aus Arbeitsvergaben in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken ist es meines Erachtens mit heutigem Recht sehr gut möglich, regional und auch lokal zu vergeben. Wenn man die bestehenden Mittel geschickt anwendet und vom klaren Wunsch getragen ist, lokal und regional zu vergeben, geht das auch, ohne Gesetze zu umgehen oder Schummeleien anzustellen. Wir sind jetzt im Begriff, ein neues Vergaberecht des Bundes einzuführen. Wir müssen lernen, damit zu arbeiten. Wir müssen es einfach anwenden und dabei die richtige Haltung vertreten. Der Vorstoss von Kantonsrat Peter Gubser im Jahr 2013, mit dem er die Offenlegung von Dutzenden von Arbeitsvergaben forderte, hat meines Erachtens mehr als manches Regelwerk bewirkt, nämlich Sensibilität für regionales Vergeben. Auch deshalb bin ich der Meinung, dass wir es jetzt ohne eine neue Regel, aber mit einer guten und klaren Haltung zu Gunsten regionaler Vergaben versuchen sollten.


text_content_de: Wahlkampf kann man mir nicht vorwerfen, da ich nicht im Wahlkampf stehe. Zur Geschäftsordnung kündige ich hiermit zwei Streichungsanträge zu § 60 Abs. 1 Ziff. 5 und § 64a an. Ich möchte, dass die neue Ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt wieder gestrichen wird. Zur Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen: Hier stelle ich im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Ich wurde aus der Zeitung zitiert. Ich stehe nach wie vor dazu, dass die Anpassung auf einem bescheidenen Niveau erfolgt. Die bestehende Entschädigung kann man durchaus als bescheiden betrachten. Meines Erachtens ist es gegenüber der Bevölkerung und der Verwaltung aber ein völlig falsches Zeichen. Man wollte mir weismachen, dass man dank der Erhöhung der Entschädigung den Beschäftigungsgrad reduzieren könne. 20 Sitzungen à 50 Franken ergeben 1'000 Franken pro Jahr. Die Argumentation, dass jemand nun 7'500 Franken anstatt 6'500 Franken als Entschädigung erhalte und dadurch sein Arbeitspensum reduzieren könne, darf man durchaus als lächerlich betrachten. Ausserdem bin ich klar der Meinung, dass das zusätzliche Geld für die Fraktionen nicht gesprochen werden muss. Ich war während 15 Jahren Revisor unserer Fraktionskasse. Ich kenne den Kassenbestand und weiss, dass die Fraktionen keine höhere Entschädigung nötig haben. Das Amt als Ratsmitglied kann man als entschädigtes Ehrenamt oder als Hobby betrachten. Schliesslich sitzen wir alle freiwillig hier. An den Wahllisten und der Menge der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Grossratswahlen ist zu sehen, dass es uns an Nachwuchs offensichtlich nicht fehlt. Mich stört ausserdem, dass die Erhöhung der Entschädigungen im Giesskannenprinzip erfolgt. Egal, ob man eine Leistung vollbracht hat und heute hier sitzt oder nicht; alle erhalten mehr Geld. Ich wage zu bezweifeln, dass ein beträchtlicher Teil des Rates das heutige Sitzungsgeld verdient hat. Ich bitte, Nichteintreten auf den Beschluss über die Entschädigungen zu unterstützen. Lüscher, Vertreter des Büros: Namens des Büros danke ich für die positive Aufnahme der Änderung der Geschäftsordnung und für die grundsätzlich positive Aufnahme des Beschlusses über die Entschädigungen der Mitglieder und der Fraktionen. Das Büro hat sich bemüht und dafür eingesetzt, dass eine schlanke Geschäftsordnung vorliegt, die nur Regelungen vorsieht, die wirklich angebracht sind und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Der Kommissionspräsident hat es erwähnt, und einige Votanten haben darauf hingewiesen, wann die letzte Revision stattgefunden hat und wie viele Pendenzen angefallen sind. Der Grosse Rat war in den Amtsjahren 2018 bis 2020 sehr aktiv. Es wurden in dieser Zeit 13 Vorstösse in Form einer Motion an das Büro eingereicht. Hätte der Rat alle erheblich erklärt, müssten wir uns eher mit einer Totalrevision als mit einer Teilrevision der GOGR beschäftigen. Der Rat hat sich immer wieder darum bemüht, sich selbst zu disziplinieren und sich mit Anpassungen zurückzuhalten. Zum Antrag Vico Zahnd: Seine Argumentation, ein Zeichen an die Bevölkerung zu setzen, folgte immer bei jeder Revision der Geschäftsordnung und des Beschlusses über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der Fraktionen. Entweder waren Finanzkrisen oder die Kantonsfinanzen und andere "Geschichten" der Grund, dass keine Anpassungen gemacht werden sollten. Nun wird nach 16 Jahren für die Mitglieder und nach 24 Jahren für die Fraktionen eine Anpassung vorgesehen, die aus Sicht des Büros durchaus verantwortet werden kann. Wir sind nach wie vor ein Milizparlament. Als Ratsmitglied erhalten wir Sitzungsentschädigungen. Ratsmitglieder in sehr vielen anderen Kantonen erhalten nebst Sitzungsentschädigungen eine Pauschalentschädigung von 2'000 Franken bis 4'000 Franken pro Jahr. Teilweise erhalten die Ratsmitglieder sogar eine Pauschalentschädigung für die Anschaffung eines Laptops usw. Wir dürfen durchaus nach aussen zeigen, dass wir Entschädigungen in einem vernünftigen und bescheidenen Rahmen erhalten. Meines Erachtens schaffen wir mit den Anpassungen eine gute Ausgangslage für die kommende Legislatur. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten auf die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung I. § 1 Abs. 1 und 2 Diskussion – nicht benützt. § 2 Abs. 2 und 3 Diskussion – nicht benützt. § 2a Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 3 Abs. 1 und 2 Diskussion – nicht benützt. § 5 Abs. 1 und 2


text_content_de: Die Terminologie, die das Endlagerverfahren beschreibt, ist in einer wunderbar harmlosen Technokratensprache verfasst. Mich interessieren nun die deutsch und deutlich geäusserten Meinungen von Ihnen. Weil der wahrscheinliche Standort Benken für ein Endlager vor unserer Nase beziehungsweise Grenze liegt und weil es nicht sein darf, dass wir wegen übermässiger Passivität den nuklearen Schwarzen Peter ziehen, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die Mehrwertabgabe ist eine neue, zusätzliche Steuer. Dies belegen auch die von Regierungsrat und Kommission gelieferten Fakten und Zahlen. Eine Mehrwertabgabe wird die Problematik der Baulandhortung und des gezielten Überbauens von Bauland nicht lösen. Es geht ja auch um zukünftiges und nicht um bereits eingezontes Bauland. Nachdem gemäss "Thurgauer Zeitung" vom 30. August 2011 jetzt auch Bauern an der Abgabe Gefallen finden, muss ich den Präsidenten des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft zitieren, der an der gestrigen Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes Mittelthurgau eindrücklich bestätigt hat, dass der Vorstand des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft gegen eine Mehrwertabgabe einsteht. Ich bin sehr dankbar und froh über diese klare und deutliche Haltung seitens der Landwirtschaft. Gemäss § 69 soll die Mehrwertabgabe einem Spezialfinanzierungsfonds zugewiesen werden. Die Verwaltung dieses zusätzlichen Fonds wird wiederum enorme Kosten verursachen. Das Geld soll für Rückerstattungen und für Kosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen verwendet werden. Dass es mit den Geldern aus der Mehrwertabgabe auch möglich sein soll, alte Ökonomiegebäude abzureissen, entspricht einer klaren Zweckentfremdung. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass ein Grossteil des von den Bauern bewirtschafteten Landes leider gar nicht mehr den Bauern gehört. Vielfach sind die Besitzer Erbengemeinschaften. Dass in der Schweiz nur gerade zwei Kantone die Mehrwertabgabe eingeführt haben, zeigt, dass dieses Instrument nicht wirkungsorientiert ist. Ich beantrage daher, die §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Ich nehme einen grossen Frust wahr. Offenbar hatten alle Erlebnisse in der Vergangenheit, die unzufriedenstellend waren. Dafür habe ich Verständnis. Sie zeigen aber ein Bild der Denkmalpflege als Bau- und Entwicklungsverhinderer, welches ihr nicht gerecht wird. Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt, welche mit sehr viel Sorgfalt und Passion versuchen, wertvolle Architektur und weitere Kulturgüter zu erhalten. Sie wie ich haben Freude, wenn etwas Schönes erhalten bleibt oder restauriert werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Volk das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat befürwortet hat. Die Gemeinden sind nicht frei. Sie haben den Auftrag umzusetzen. Der Auftrag ist auch im Richtplan verankert, dass erhaltenswerte Bauten zu schützen sind. Dazu braucht die Gemeinde Fachwissen. Dieses ist bei der Denkmalpflege angesiedelt, deshalb auch der Verweis des Richtplanes auf das Hinweisinventar. Ich zitiere aus dem Kantonalen Richtplan: "Sie orientieren sich dabei insbesondere an den entsprechenden Hinweisinventaren des Amtes für Denkmalpflege." Man muss kein Jurist sein, um daraus heraushören und -lesen zu können, dass es nicht behördenverbindlich ist. Mit der vorliegenden Motion werden die Grundlagen des Kantons, notabene die wichtigsten Grundlagen für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat, deutlich zugunsten anderer Grundlagen geschwächt, die in diesem Bereich bestehen und nicht als nicht behördenverbindlich deklariert sind. Es gibt meist nur dort Probleme, wo monetäre Interessen bei einem Bau vorhanden sind. Da ist die Gemeinde oft etwas beim Bauherrn. Vielleicht hätte der Kanton diese Aufgabe wahrnehmen müssen. Seit zwei Jahren werden sämtliche Besitzer über Unterschutzstellungen informiert. Es kann nicht mehr vorgebracht werden, dass dies über Nacht oder hinterhältig geschehen sei. Die Gemeinden müssten die Schutzplanungen erlassen. In den Schutzplanungen hätten die Gemeinde wie auch die Besitzer während der Auflage die Möglichkeit, auf Unterschutzstellungen Einfluss zu nehmen. Es mir unverständlich, dass es Gemeinden gibt, die immer noch keinen solchen Schutzplan haben. Das Thema der Vereinbarkeit der Denkmalpflege und verdichtetes Bauen wird am diesjährigen Tag des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) aufgenommen. Eine Information, die das DBU jährlich sämtlichen Gemeinden des Kantons Thurgau anbietet. Der Thurgau gilt bezüglich Denkmalpflege innerhalb der Schweiz als Pionier und Vorzeigemodell. Der Denkmalpflege gebührt grosse Anerkennung, die meines Erachtens heute etwas zu kurz gekommen ist. Die heutige Diskussion wird für die weitere und zukünftige Rechtssprechung massgebend sein. Wir sind uns alle einig, dass die Inventare nicht behördenverbindlich sind. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht ist im Initiativtext nicht auszumachen. Für unsere Fraktion ist die Initiative aus inhaltlicher Sicht jedoch problematisch. Trotzdem unterstützen wir den Vorschlag des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission, die Initiative gemäss des Grundsatzes "in dubio pro populo" formell sowie inhaltlich für gültig zu erklären. Eine Ungültigerklärung würde in der Bevölkerung nur unnötige Diskussionen auslösen. Die FDP-Fraktion wünscht sich diese Abstimmung, damit anschliessend hoffentlich Ruhe einkehren und sich die Volksschule wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Initiative zielt klar auf den Lehrplan 21 ab. In Gesprächen vernehme ich immer wieder, dass die Ziele vermisst werden und dass neu nur immer von "Kompetenzen" die Rede sei. Ich oute mich als Befürworter. Beim neuen Lehrplan liegt der Fokus auf dem Kind und dessen Kompetenzen, statt darauf, was die Lehrperson mit dem Kind erreichen sollte. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine erfreuliche Entwicklung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Gültigerklärung der Initiative.


text_content_de: Die SVP-Fraktion beantragt grossmehrheitlich im § 22a Abs. 1 den zweiten Satz wie folgt zu ändern: "Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf 80 % des Bruttolohns bis zum maximalen Betrag der Erwerbsersatzordnung (EO) gemäss dem Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes." Begründung: Im Vergleich zu vielen Betrieben der Privatwirtschaft geht der Kanton bei der Entschädigung des Vaterschaftsurlaubs ans Maximum. Einmal mehr werden somit Kantonsangestellte deutlich bessergestellt als solche der KMU. Nun kann natürlich argumentiert werden, dass die Frauen beim Mutterschaftsurlaub 100 % des Bruttolohns erhalten und Väter nun ungleich behandelt werden. Dem setzt die SVP-Fraktion aber entgegen, dass mit der grosszügigen Regelung das Gleichgewicht zwischen den Angestellten des Kantons und jenen der Privatwirtschaft nicht mehr gegeben ist. Aus diesen Gründen bitten wir sie, unseren Antrag anzunehmen.


text_content_de: Eintreten war in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) unbestritten. Auch das grundsätzliche Anliegen, die Bewertungssystematik zu revidieren, war unbestritten. Mit der Revision sollen nun neu fünf und nicht mehr nur vier Kategorien zur Verfügung stehen: sehr gut erfüllt, gut erfüllt, erfüllt, teilweise erfüllt und nicht erfüllt. Dies, um eine Normalverteilung erreichen zu können. Die mittlere Beurteilung "erfüllt" soll neu der Normalfall sein. Eine Lohnentwicklung ist bereits möglich, wenn die geforderten Leistungen erfüllt werden. In der Verordnung selbst wurde entsprechend wenig geändert, eigentlich nur ein Wort. Im alten § 12 Abs. 3 hiess es, dass Lohnerhöhungen gute Leistungen voraussetzen. Neu heisst es dort: "Lohnerhöhungen setzen erfüllte Leistungen voraus". Das Verständnis des Adjektivs "erfüllt" hat in der GFK zu längeren Diskussionen geführt. Es ging darum, ob "erfüllte" Leistungen eine Lohnerhöhung überhaupt rechtfertigen oder ob sie "gut erfüllt" sein müssten. Im System des Ziel-, Beurteilungs- und Fördergesprächs, des sogenannten ZBF, muss man allerdings verstehen, dass den Leistungen vereinbarte Leistungsziele zugrunde liegen. Die Leistungsziele können durchaus hoch gesteckt sein. Dann begründet eine erreichte Leistung sehr wohl eine Lohnerhöhung. Das Wort "Leistung" mit "Leistungszielen" zu ersetzen, würde allerdings zu mehreren Änderungen in anderen Rechtstexten und Unterlagen führen, weshalb auf einen entsprechenden Antrag verzichtet wurde. Nach längerer Diskussion und zwei Anträgen hält die Kommission in der Schlussabstimmung mit 17:3 Stimmen an der Fassung des Regierungsrates fest.


text_content_de: Ich gebe zu, dass ich ein Faible für die Guyerbauten des ehemaligen Lehrerseminars habe, in denen sich nun die Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) befindet. Es handelt sich um wunderbare Bauten, für deren Sanierung ursprünglich 17.9 Mio. Franken vorgesehen waren. Ich habe diese Sanierungen in den Vorjahren immer mitverfolgt und bin dann zuerst darüber gestolpert, dass es dieses Jahr nun 20 Mio. Franken sind. Ich habe diesbezüglich dann Kontakt aufgenommen und auch sehr speditiv Antwort erhalten, einerseits vom Regierungsrat und andererseits vom Kantonsbaumeister. Dafür bedanke ich mich recht herzlich. Ich habe die Stelle in der Ziffer 2.3, unter der ersichtlich ist, weshalb nun zusätzliche 2.3 Mio. Franken notwendig sind, dann aber auch noch selber gefunden und auch die Begründungen gelesen. Man hatte ursprünglich vor, aus dem kleinen Hallenbad mit einem Becken von etwa 16.5 m Länge, das jetzt nicht mehr benötigt wird, einen Gymnastikraum zu machen. Für den Umbau und die Sanierung waren insgesamt 1 Mio. Franken vorgesehen. Im Laufe der Zeit hat man dann gemerkt, dass ein Mehrbedarf an anderen Räumen besteht. Im Budget 2023 heisst es dazu: "Es besteht ein grosser Bedarf an multifunktionalen Räumen für Studienund Sonderwochen mit themenbezogenen Nutzungen sowie an Räumen für selbständiges Arbeiten, Lernen, Gestalten und Sport." Wenn ich das so durchlese, dann wird mir ein wenig angst und bange, was man mit diesen zwei Räumen von etwa 300 m alles vorhat. Darin sollen künftig Studien- und Sonderwochen mit themenspezifischen Nutzungen stattfinden. Man will eigentlichen einen eierlegenden Wollmilchsau-Raum daraus machen. Es ist aus Sicht der PMS sicherlich verständlich, dass man möglichst alle Jugendlichen beieinander halten will. Auf der anderen Seite frage ich mich aber, ob nicht gerade Studien- und Sonderwochen, die die Chance bieten, auch einmal rauszugehen, in anderen Räumen angeboten werden könnten. Bei Kosten von insgesamt 4 Mio. Franken für den Umbau dieser Fläche stellt sich mir die Frage, ob man nicht besser den geplanten Gymnastikraum hätte umsetzen sollen und mit den zusätzlichen 3 Mio. Franken etwas anderes, Multifunktionales hätte bauen können. Es tut mir leid, dass ich mich diesbezüglich immer wieder äussere. Ich weiss auch, dass es Treffen gibt, wie man das anders, allenfalls frühzeitiger einbinden kann. Ich musste das hier aber einfach loswerden, noch bevor wir jetzt alle auf Grün stimmen. Es ist halt einfach so, dass multifunktionale Räume enorm teuer sind. Meines Erachtens ist es zudem fraglich, ob ein Hallenbad dafür der geeignetste Raum ist. Ich werde jedoch keinen Antrag im Sinne einer Abweisung stellen, sondern wollte einfach alle darauf aufmerksam machen, dass wir diese wunderschönen Guyerbauten wirklich gut gebrauchen können. Ich wage aber zu bezweifeln, dass das geplante Vorgehen wirklich sinnvoll ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nachdem in der Ratsdebatte im Mai die Kommission beauftragt wurde, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" zu beraten, finden wir uns heute ein zweites Mal vor der Frage, ob wir die Volksinitiative unterstützen sollen oder nicht, mit der wir die Thurgauerinnen und Thurgauer vor dem unfreiwilligen Passivmitrauchen schützen können. Ich brauche nicht lange um den heissen Brei herumzureden: In der SP-Fraktion hat sich die Meinung seit Mai nicht verändert. Wir sind nach wie vor für die Volksinitiative und lehnen es ab, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Volksinitiative schlägt eine schlanke, klare und willkürlose Regelung vor. Sie betrifft alle geschlossenen Räume, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, das heisst auch die Gastbetriebe, unabhängig von Belüftung, Quadratmeterzahl usw. Die Initiative verhindert eine wuchernde Bürokratie in den Gemeinden. Diese müssen nicht über jedes Restaurant separat je nach Gesuch entscheiden. Bei einem Ja zur Initiative haben wir eine klare Regelung. Die Initiative ist auch die einzige Lösung, die dem Arbeitnehmerschutz voll und ganz gerecht wird. Wir haben es bereits in der letzten Debatte gesagt und werden nicht müde, es auch in einem allfälligen Abstimmungskampf zu wiederholen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben faktisch keine Wahl. Wenn eine Arbeitnehmerin eine Stelle im Gastgewerbe sucht, wird sie, wenn sie die Stelle unbedingt braucht, auch die unappetitliche Kröte des Passivrauchens schlucken. Weil sie das Geld benötigt, wird sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem steht, dass sie in Fumoirs arbeiten will. Die von Kantonsrat Lüscher vorgeschlagene Lösung mit den 80 m schafft eine Zweiklassen-Restaurant-Gesellschaft. Wer 80 m oder weniger sein Eigen nennt, darf sich als Raucherlokal deklarieren; wessen Restaurant leider 81 m Fläche umfasst, darf das nicht tun. Das ist willkürlich. Wir von der SP-Fraktion fordern eine einheitliche Lösung für alle Gastbetriebe im Thurgau, welche die Initiative bringt. Sie bietet keine Schlupflöcher. Der Gegenvorschlag wird hingegen dazu führen, dass in nahezu allen Gastbetrieben mit einer Fläche von unter 80 m weiterhin geraucht werden darf. Wo ist der Volkswille, den wir aus mehreren Umfragen kennen, der Wille nach einem Schutz vor Passivrauch, wenn wir dem Gegenvorschlag zustimmen? Sind wir ehrlich: Die Bevölkerung will einen glaubwürdigen Nichtraucherschutz. Der Gegenvorschlag bringt einen stark verwässerten Nichtraucherschutz und schützt eher die Raucher als die Nichtraucher. Wir haben die Möglichkeit, einen griffigen und umfassenden Passivrauchschutz zu erlassen, obwohl die Bundesregelung weniger weit geht. Der Gegenvorschlag entspricht der Bundesregelung. Damit brauchen wir keinen Gegenvorschlag. Wir müssen nämlich nichts in das Gesetz schreiben, was schon vom übergeordneten Recht genau gleich geregelt wird. Doppelt gemoppelt ist eben nicht immer besser. Stimmen wir heute der Initiative zu. Wir haben vor zwei Jahren die Motion Wälti knapp abgelehnt, die Fumoirs ausschloss. Die Initiative erlaubt nun unbediente Raucherräume und kommt damit in jenem Punkt dem Parlament entgegen, der zur Ablehnung der Motion Wälti geführt hat. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird der Initiative zustimmen, weil sie will, dass das Thurgauer Volk vor Passivrauch geschützt wird. Wir lehnen es grossmehrheitlich ab, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: Ich erinnere daran, weshalb die Idee eines "Superwahlsonntages" überhaupt aufgekommen ist: Die Wahlen wurden einmal auf einen Termin in den Frühlingsferien geplant. Zuvor hat niemand ein Problem in unserem System gesehen. Meines Erachtens bedeuten die Schulferien jedoch nicht, dass in diesem Zeitraum die gesamte Gesellschaft in den Ferien weilt. Die Schulferien scheinen mir überbewertet zu werden. Immerhin besteht die Möglichkeit, brieflich abzustimmen und zu wählen. Der Regierungsrat hat bislang gute Arbeit geleistet, was die Planung dieser Wahlen anbelangt und ich bin davon überzeugt, dass er die Organisation auch zukünftig gut meistern wird. Somit ist der Antrag Koch zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bestätige diese Aussage gerne. Der Durchmesser der Kreise entspricht ihrer Bedeutung. Sie haben das gleiche Gewicht. Es sind nur andere Farben eingesetzt worden. Diskussion - nicht weiter benützt. 1.3 Wirtschaft (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Grosse Zustimmung fand die Förderung der Umnutzung von Industriebrachen durch den Kanton. Beim Unterkapitel strategische Arbeitszonen wurde die Frage des Flächenausgleichsprinzips kontrovers diskutiert. Weil die strategischen Arbeitszonen nicht dem Flächenausgleichsprinzip unterstehen, wurde ein Nichtgenehmigungsantrag bei Kapitel 2.2 angekündigt.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion für den ausführlichen Geschäftsbericht 2015 und für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 7,8 Millionen ab und weist einen bereinigten Finanzierungsüberschuss von 8,4 Millionen bei einem Gesamtaufwand von 2,1 Milliarden Franken aus. Das ist ein unerwartet gutes und erfreuliches Ergebnis. Die gesteckten Ziele konnten mehrheitlich erreicht werden, und das Schiff scheint bezüglich der Behebung der Strukturprobleme auf Kurs zu sein. Insbesondere konnte das Wachstum der Ausgaben kleiner gehalten werden als die durchschnittliche Steigerung des Bruttoinlandprodukts, was anerkennend zur Kenntnis genommen wird. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand ist budgetkonform, was wiederum erfreulich ist. Die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung machen einen guten Job. Die positiven Rückmeldungen der Mitarbeiterbefragung bestätigen den Regierungsrat in seinen Anstrengungen, für den Thurgau eine schlanke und effektive Verwaltung zu erhalten. Der Sachaufwand liegt 3 Millionen Franken unter Budget und zeigt auf, dass hier das nötige Augenmass gefunden wurde. Der Transferaufwand wurde im Betrag von 6,3 Millionen Franken falsch budgetiert. Verursacht wird dieser Effekt wiederum durch höhere Beiträge an die Spitalversorgung. Der Regierungsrat hat versprochen, dass die Spitalversorgung im Budget 2016 zu keinen Überraschungen mehr führen wird und sämtliche Kosten inkludiert sind. Wir sind gespannt, wie das Resultat im Geschäftsbericht 2016 aussehen wird. Die Nettoinvestitionen liegen mit 52,6 Millionen Franken rund 20% unter Budget. Die grosse Unterschreitung wird mit Verschiebungen im Hochbau begründet. Im Sinne einer Kontinuität ist darauf zu achten, dass die geplanten und bewilligten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Wohlwollend wird zur Kenntnis genommen, dass auf das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung grosser Wert gelegt wird. Dies wird im Geschäftsbericht, in den Richtlinien für das Budget und im Finanzplan ausgewiesen. Das Beibehalten des Steuerfusses bei 117% für das Budget 2017 wie auch für die Finanzplanperioden 2018 - 2020 erscheint uns angemessen, auch im Wissen darüber, dass die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative und der Unternehmersteuerreform III auf die zukünftigen Steuereinnahmen im Thurgau zurzeit schwierig einzuschätzen sind. Das Gewerbe und die Industrie mussten in jüngerer Vergangenheit unpopuläre Massnahmen ergreifen, um im angespannten Umfeld wirtschaftlich produzieren zu können. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird man nicht darum herumkommen, auch über Lohnsenkungen nachzudenken. Darüber müsste man auch bei Staatsangestellten nachdenken dürfen. Anerkennend nehmen wir zur Kenntnis, dass der akkumulierte Vorsprung auf die effektive Teuerung von aktuell 3,5% bei zukünftigen Lohnrunden mitberücksichtigt wird. Ebenso sind die Lohnentwicklungen im Gewerbe und in der Industrie zu beachten, damit beide Partner, Privatwirtschaft und Staat, konkurrenzfähig bleiben. Im Vorwort bestätigt der Regierungsrat die Wichtigkeit der Massnahmen aus der LÜP. Ohne Leistungsüberprüfung hätte die Erfolgsrechnung 2015 mit einem Minus von 30 Millionen Franken abgeschlossen. Das gute Rechnungsergebnis motiviert alle Beteiligten, die Massnahmen gemäss Leistungsüberprüfung weiterhin konsequent umzusetzen. Wir unterstützen diese Einstellung sehr und regen zudem an, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innovative Lösungsansätze zur Verringerung oder Reduktion von Aufgaben zu diskutieren und durchzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Staatsausgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht stärker wachsen als die Wirtschaft. Wir sind mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gewinnverwendung einverstanden.


text_content_de: Die Einen nennen es Präzisionsarbeit, die Anderen würden es als Spitzfindigkeit bezeichnen. Selbst in den vom Umfang her gering gehaltenen Änderungen beim Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben konnte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ihr Wirken zeigen. Nicht ein ungeschriebenes Gesetz, sondern eine klar notierte Regel besagt, dass die Schreibweise in Gesetzestexten bei Tausenderzahlen kein Apostroph, sondern ein Leerzeichen für die bessere Lesbarkeit verlangt. Und um das Bild abzurunden, darf noch erwähnt werden, dass die beiden Striche der Frankenbeträge durch einen Langstrich ersetzt wurden. Dies geschah jedoch, ohne es anzuzeigen, weil sonst nur Verwirrung entstanden wäre. Die Staatskanzlei darf sich also darüber freuen, die geänderten Paragraphen druckfertig einfügen zu können. Diskussion -


text_content_de: Es wurde gesagt, dass die Jugendlichen zuerst in die Ausbildung mit EBA müssten und dann allenfalls heruntergestuft werden könnten. Jugendliche, die bereits in der Schule negative Erfahrungen gemacht haben, weil sie nicht mitkamen, sollen nochmals eine weitere negative Erfahrung machen und dann motiviert in eine nächste Ausbildung gehen. Hier habe ich meine Fragezeichen. Ich bin sehr dafür, und ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dass wir auf das Gesetz eintreten. Es gibt viele Jugendliche, die den Intelligenzquotienten (IQ) einfach nicht mitbringen - da sind sie aber nicht selbst schuld - aber auch nie eine Leistung der IV erhalten, weil sie doch noch zu intelligent sind. Es gibt immer wieder Leute, die wirklich arbeitswillig sind. Ich kenne einen Mann in meinem Alter. Er hatte das Glück, zuhause in der Gärtnerei arbeiten zu können. Der Mann hätte nie eine Ausbildung absolvieren können. Trotzdem hat er tagtäglich in der Gärtnerei gearbeitet und war stolz auf seine Arbeit. Es geht um Leute, die nicht in einer Ausbildung, aber praktisch ausgebildet werden können. Die föderale Lösung ist gut, weil die Leute in der Regel sesshaft sind. Sie haben ihr Umfeld, welches sie nötig haben, und das sie für ihr Leben brauchen. Diese Leute haben kein Interesse, umzuziehen. Nicht zuletzt ist es eine Chance für jene Leute, die arbeiten wollen. Eine Person, die so in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden kann und dort dauerhaft bleibt, hat die Kosten der Sozialhilfe bereits wieder wettgemacht. Wenn auch nur eine Person nicht mehr in der Sozialhilfe endet, hat sich das Angebot gelohnt. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und für die Gesetzesänderung.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältig verfasste Stellungnahme. Sie zeigt die fein austarierte Finanzaufteilung der Verkehrssteuern auf. Weiter gibt sie Auskunft über den Einfluss von HRM2. Die CVP/EVP-Fraktion will keine Hauruck-Übung, mit welcher jährlich rund sechs Millionen Franken vom Kanton zu den Gemeinden verschoben werden sollen. Sowohl der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG), als auch der Regierungsrat überprüfen das Finanzierungsgefüge im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung. Wir verstehen sehr gut, dass die Gemeinden sich über zusätzliche sechs Millionen freuen würden. Daher ist es verwunderlich, dass dieser Vorstoss nicht aus der Feder des VTG, eines Gemeindeoder Stadtpräsidenten, beziehungsweise eines Gemeinde- oder Stadtrates stammt. Die Parlamentarische Initiative wurde von Kantonsrat Somm eingereicht, einem vehementen Gegner der BTS und der OLS. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass der Verlust von jährlich sechs Millionen Franken in der Strassenrechnung auch Auswirkungen auf die Realisierung der vom Volk bewilligten OLS hätte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dem Initianten nicht nur um das Wohl der Gemeinden geht, sondern auch um das Verhindern der OLS. Ich verweise auf die Geschichte des Trojanischen Pferdes. Die CVP/EVP-Fraktion möchte dieses Trojanische Pferd nicht in den Ratssaal eintreten lassen. Daher werden wir dieser Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung einstimmig verweigern und bitten den Grossen Rat, es uns gleichzutun.


text_content_de: Ich bin gegen Eintreten. Zwar unterstütze ich nachhaltiges Sparen. Wenn ich den Bericht aber durchsehe, sind 90% der Massnahmen reine Verlagerungen nach unten, wie beispielsweise beim Departement für Erziehung und Kultur. Ich habe die Diskussionen über die LÜP miterlebt, und ich habe gesehen, wie der Regierungsrat mit der Verantwortung umgegangen ist. Damals hat man bei den Schulklassen die Schülerzahlen in der Sekundarschule von 20 auf 21 Schüler erhöht. Dies hat vier bis fünf Millionen Franken in die Kasse gespült. Im vorliegenden Bericht sind ähnliche Massnahmen enthalten, und zwar so viele, dass ich nicht dahinter stehen kann. Der Regierungsrat kann ohnehin selbst entscheiden. Dann soll er dies tun. Dafür benötigt er meine Zustimmung nicht. Ich möchte damit ein Zeichen setzen, den Bericht noch einmal zu überarbeiten und echte Sparmassnahmen vorzuschlagen. Es soll keine Delegation von Finanzen, welche nicht mehr zur Verfügung stehen, nach unten erfolgen. Die LÜP hat damals Einsparungen von ca. 48 Millionen Franken gebracht. Über die Schulgemeinden wurde nicht gesprochen. Der Kanton muss 50 Millionen Franken weniger an die Schulgemeinden bezahlen. Dieses Geld muss nun irgendwo anders sein. Über das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden werden wir noch sprechen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei 4.1 Bauprogramm Hochbauten 2017 - 2020 den Objektkredit "Staatsarchiv, Frauenfeld, Mittelbau Ausbau Estrich" aus dem Budget 2017 zu streichen. Die Gründe habe ich bereits in der Diskussion zum DIV dargelegt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Paragraphen betreffend den Lastenausgleich wieder in das Gesetz aufzunehmen. 1. Die finanzielle Struktur der kantonalen Familienausgleichskasse kann jetzt noch von grossen Reserven profitieren und erhebt einen Beitragssatz von 1,6 %. Das kann sich aber durchaus ändern, denn sie wird Pool von leistungsschwachen Betrieben werden, was unweigerlich dazu führen wird, dass der Beitragssatz erhöht werden muss. Das ist dann auch nachteilig für den Kanton, der mit seinen Angestellten ebenfalls der kantonalen Ausgleichskasse angehört. 2. Es ist einfach unverständlich, warum die Arbeitgeber vor allem von leistungsschwachen Betrieben die grosse Diskrepanz zwischen den Beitragssätzen hinnehmen. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Leiterin der Geschäftsstelle der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen: "In den sechs Kantonen, die den Lastenausgleich bereits eingeführt haben, konnten die Unterschiede in der Belastung zwischen den Arbeitgebern mit einer guten Risikostruktur und jenen mit einer schlechten verringert werden, so dass eine einheitliche Sozialleistung gewährleistet ist. Damit verfolgen die Kantone das Ziel, wettbewerbsverzerrende Einflüsse einer dezentralisierten Durchführung in Schranken zu weisen. Soweit man das bereits beurteilen kann, beachten die sich abzeichnenden kantonalen Regelungen dabei die finanzielle Autonomie der Familienausgleichskassen." In sechs Kantonen ist der Lastenausgleich bereits eingeführt, in vierzehn Kantonen wird er beraten und in verschiedenen Kantonen bekommt er Zustimmung. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Es hat einmal einen Zeitabschnitt gegeben, in dem der Thurgau in deckungsgleichen Kreisen übersichtlich und für alle verständlich organisiert war (Friedensrichterkreise, Betreibungskreise, Notariatskreise und Grundbuchkreise). Dann hat der Regierungsrat begonnen, neue Kreise zu bilden (Zivilschutzkreise, Forstkreise), womit der Begriff "Kreis" aufgeweicht wurde. Die vorberatende Kommission entschied dann trotzdem in der 1. Lesung, in der Verfassung den Titel "Bezirke" wieder mit "Kreise" zu ergänzen, damit nicht der Regierungsrat die Kompetenz übernimmt und über die vier traditionellen Kreise befindet. In der Folge wurden die Friedensrichter- und Betreibungskreise im Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) in § 15 und in § 57 präziser verankert. Die Notariats- und Grundbuchkreise sind im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in den §§ 7 und 8 sowie im Anhang geregelt. Die Kommission stellte dann in der 2. Lesung fest, dass auch ohne Erwähnung in der Verfassung sichergestellt ist, dass die Kompetenz zur Festlegung der vier traditionellen Kreise beim Grossen Rat bleibt. Mit 13:1 Stimmen kippte sie deshalb die Ergänzung in der 2. Lesung wieder aus der Verfassung. Somit entsteht auch kein Dilemma zu den vom Regierungsrat neu gebildeten Kreisen (Forst- oder Zivilschutzkreise). Wer später eine Änderung der traditionellen Kreise trotzdem vor das Volk bringen möchte, müsste bei entsprechender Gesetzesänderung dann das Behördenreferendum ergreifen. Ich bitte Sie, den Antrag Schlatter abzulehnen.


text_content_de: Es sind Fehlleistungen passiert und Missverständnisse aufgetreten. Das Schwierigste an der Sache war, dass der Bau weiterlief, währenddem die Projektänderungen beschlossen wurden. Dann hat man plötzlich festgestellt, dass diese Änderungen enorm sind. Die Lehre daraus ist, dass nicht gebaut werden darf, solange an einem Projekt noch grosse Veränderungen vorgenommen werden. Sollte ein weiteres Mal ein Projekt Änderungscharakter erhalten, wird nicht gebaut, sondern ein Jahr gewartet, bis die Änderungswünsche geklärt und in den normalen Budgetprozess aufgenommen worden sind. In der Stimmung der Sanierung im Minergie-Standard und der Konjunkturbelebung hat man diesem Umstand eindeutig zu wenig Rechnung getragen. Ich nehme das in diesem Fall wirklich auf mich. Das Projekt war als Sanierungsprojekt aufgegleist. Weil es im frühen Budgetprozess 2009, bei dem ich noch nicht dabei war, zu viele Investitionsprojekte gab, hiess es, dass man in Kreuzlingen nur das Nötigste, eine Pinselrenovation, mache. Bei näherer Betrachtung kam man dann zum Schluss, dass dies so nicht geht. Das Vorgehen war ungeschickt und sicher nicht optimal, doch hat es kein System. Ich bin sehr dankbar, wenn dies die Ratsmehrheit erkennt und sieht, dass die vorliegende Investition sinnvoll ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Tiefbauamt 6340.501.00 Kantonsstrassenkorrektionen (Fr. 690'000.--) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die GFK stimmt dem Baubeschluss für drei Tiefbauprojekte und dem Nachtragskredit von Fr. 690'000.-- für Kantonsstrassenkorrektionen diskussionslos und einstimmig zu.


text_content_de: Der Antrag Kappeler geht für mich zu weit. Es kann nicht angehen, dass wir Vorschriften erlassen, die für die Besitzer von Liegenschaften zu gewaltigen Investitionsverpflichtungen führen, wohingegen derjenige, der vorschreibt, nur mit einem Teil daran bezahlt. Ich wäre sofort für den Antrag Kappeler, wenn man sagen würde, dass die Mehrkosten, die bei der Sanierung anfallen, vollständig vom Kanton getragen werden. Allerdings hätte dann unser "Energieminister" ein paar unruhige Nächte, wenn dies durchkäme. Solange der Besitzer für den grösseren Prozentsatz der Investition selber aufkommen muss, darf man keine Verpflichtung in das Gesetz aufnehmen. Wenn man sieht, welches Potential in der Gebäudesanierung liegt, glaube ich auch nicht, dass wir finanziell in der Lage wären, quasi vom Staat her zu sagen, dass die Mehraufwendungen vollständig übernommen würden. In diesem Sinn ist es für mich zumindest heute zu früh, dem Antrag Kappeler zuzustimmen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion teilt das Anliegen des Interpellanten und auch seine Bedenken. Mit der Schliessung der RUG werden die Arbeitsabläufe und die Ermittlungsarbeit der Kantonspolizei stark erschwert, weil die Polizeipatrouillen insbesondere zur Nachtzeit für den Vollzug eines polizeilichen Gewahrsams oder für eine vorübergehende Einstellung durch den halben Kanton fahren müssen. Durch die weiteren Wege zwecks der Inhaftierung sind die Patrouillen länger besetzt und deren Verfügbarkeit somit stark eingeschränkt. In der Region Ost betreuen aktuell zwei Patrouillen rund 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung findet nur im Kantonalgefängnis statt. Die übrig bleibenden Gefängnisse in Frauenfeld, Kreuzlingen und Bischofszell werden nur tagsüber betreut. In der Nacht werden diese Polizeiposten auch nicht besetzt sein. Bei Festnahmen von mehreren Tätern muss aus Gründen der Verdunkelungsgefahr eine getrennte Inhaftierung vorgenommen werden. Neu würde beispielsweise eine Festnahme von drei Tätern in Arbon bedeuten, dass je ein Täter nach Bischofszell, Kreuzlingen und Frauenfeld überführt werden müsste. Ein absurder Arbeitsaufwand. Für die Polizei sind die bestehenden Gefängnisse wichtige und sehr wertvolle Interventionsinstrumente. Eine Unterbringung für 12 oder maximal 24 Stunden würde vollauf genügen. Es geht in erster Linie darum, in der Nacht eine Person zu inhaftieren und die weitere Arbeit am folgenden Tag fortzusetzen. In vielen Fällen erfolgen am Morgen eine Befragung und dann die Entlassung. Es ist klar, dass die kleinen Gefängnisse keine hohen Belegungszahlen aufweisen, da sie nur im Zusammenhang mit Verpflegungstagen erfasst und meistens nur sehr kurz aber effizient genützt werden. Zum Argument der Kosten gilt es festzuhalten, dass die Gefängnisse vorhanden und funktionstauglich sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Nur die Polizeipatrouillen und die gefahrenen Kilometer ergeben weitere Kosten. Werden bestehende Zellen zu einem Abstandsraum rückgebaut, entstehen weitere Kosten. In einem Abstandsaum kann niemand inhaftiert werden, wenn der Polizeiposten nicht besetzt ist. Das heisst, dass ein polizeilicher Gewahrsam, zum Beispiel für einen Betrunkenen oder Randalierer, nicht durchgeführt werden kann. Neben diesen praktischen Überlegungen stellen sich im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schliessung noch weitere Fragen. Der Regierungsrat schreibt, dass es keine Untersuchungsgefängnisse mehr brauche, weil keine Strafverfolgungsbehörde in den entsprechenden Regionen untergebracht sein werde. Dabei dienen die Gefängnisse mit maximal 48 Stunden Aufenthalt auch kaum mehr der Strafuntersuchung. Wenn man der Polizei aufgrund mangelnder Belegung das Instrument des Ingewahrsamnehmens wegnimmt, ist zu befürchten, dass ihr demnächst aufgrund einer Statistik über den Schusswaffengebrauch auch die Waffen abgenommen werden. Es ist unverständlich, dass die Kantonspolizei, die mit dem Interventionswerkzeug arbeitet, nicht stärker in so wichtige Entscheidungen miteinbezogen wird. Warum werden die Bedürfnisse der Polizei nicht mehr berücksichtigt? Aufgrund der unbeantworteten Fragen und dem gescheiterten Versuch des Regierungsrates, glaubwürdige und nachhaltige Gründe aufzuführen, die eine Schliessung rechtfertigen, kann die EVP/EDUFraktion einstimmig die Aufhebung nicht mittragen. Wir hoffen, dass die Gefängnisse weiterhin wichtige Dienste und Funktionen zum Schutz unserer Bevölkerung leisten können. Wir bitten den Regierungsrat um vorweihnachtliche Besinnung.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen. Wir haben zur vorliegenden Geschichte eine Stellungnahme an den Regierungsrat erstatten können. Ich nehme an, dass dies die SP auch getan hat. Die Botschaft liegt schon längere Zeit vor. Sie ist umfassend. Wenn die SP auf eine Erleuchtung wartet, dann wartet sie noch lange. Seien Sie doch einfach ehrlich: Es geht um Verzögerung. Bringen Sie nicht irgendwelche Argumente, die tendenziell an politische Heuchelei erinnern. Ehrlichkeit ist auch in dieser Hinsicht das Beste.


text_content_de: Ich möchte nur noch kurz erwähnen: Klar gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Gastrobetrieb und dem Gästehaus, aber vielleicht kommt ja ein Unternehmer auf den Arenenberg, der mit diesem Haus etwas machen möchte, und so könnten wir diese 4 Mio. Franken vielleicht nächstes Jahr noch investieren. Zurzeit haben wir ja kein richtiges Konzept, was mit diesem Haus gemacht werden soll. Vor der Geschichte dieses Hauses mit Napoleon und all dem, was diese beinhaltet, davor habe ich höchste Hochachtung – das möchte ich überhaupt nicht missen.


text_content_de: Wenn ich eine Photovoltaikanlage auf mein Hausdach baue, erhalte ich Investitionsbeiträge. Für den produzierten Überschussstrom erhalte ich auch noch wertvolle Einspeisetarife zugesichert. Heute ist dies in den meisten Gemeinden so. Wenn ich eine thermische Solaranlage baue, erhalte ich ebenfalls Investitionsbeiträge. Leider erhalte ich nachher keine Vergütung analog der Einspeisetarife. Dies, obwohl ich ebenfalls Sonnenenergie verwenden werde. Wenn ich eine neue Gasheizung installiere, erhalte ich bei einer vertraglichen Verpflichtung für den Bezug von Biogas über die Dauer von fünf Jahren beispielsweise in meiner Gemeinde von den Technischen Betrieben Wil einen Investitionsbeitrag, bezahle aber als Gegenleistung für das Biogas einen Mehrpreis gegenüber normalem Erdgas. Ich frage mich, warum ich bestraft oder weniger unterstützt werde, wenn ich mich bemühe, erneuerbare Energien, aber halt keine Solarstromenergie, einzusetzen. Da ich in meinen beiden Liegenschaften die bestehende Ölheizung ersetzen musste, habe ich mich aus verschiedenen Gründen für zwei Gasheizungen entschieden und mich verpflichtet, für mindestens fünf Jahre Biogas zu beziehen. Gleichzeitig installierte ich zwei thermische Solaranlagen auf die Dächer. Für die Investitionen von rund Fr. 50'000 bis Fr. 60'000 erhalte ich zwar Beiträge von den Technischen Betrieben Wil und dank dem Biogasvertrag sogar wie erwähnt einen Investitionsbeitrag. Warum erhalte ich aber keine dauernden Entschädigungen oder eine Anerkennung? Eigentlich investiere ich ja besser, da meine Investitionen keine Forderungen an die vorgelagerten Netze wie bei Photovoltaikanlagen verursachen. Da spreche ich aus Erfahrung als Leiter unserer Technischen Werke. Mit meiner Stromrechnung bezahle ich sogar noch Beiträge an die Photovoltaikanlagen unserer Nachbarn. Manchmal greift bei mir die Erkenntnis, dass erneuerbare Energie und erneuerbare Energie nicht das gleiche sind. Heute wurde schon mehrmals erwähnt, dass der Nachweis schwierig zu erbringen sei, ob und wie viel Biogas in der Leitung ist. Man sei auf die Auskünfte angewiesen, die vom Lieferanten gemacht werden. Wer garantiert mir, dass in der Stromleitung tatsächlich erneuerbare Energie fliesst? Dass sich die Motion wie von den Motionären gefordert nicht optimal umsetzen lässt, wird heute sicher für ein Nein sorgen. Davon gehe ich aus. Es muss aber aus der heutigen Diskussion hervorgehen, dass andere Wege gesucht werden müssen, um beispielsweise den Bezug von Biogas anzuerkennen und zu fördern. Vielleicht wäre eine Anrechnung von Biogas als erneuerbare Energie bei Neubauten in Abhängigkeit einer Vertragsdauer für den Bezug von Biogas ein möglicher Ansatz. Auch wenn ich heute für Nichterheblicherklärung der Motion stimmen werde, darf das Thema so nicht als erledigt betrachtet werden. Ich erwarte eine andere Art der Umsetzung des Motionsgedankens. Ich bitte Sie und auch den Regierungsrat, sich dem Thema weiterhin ernsthaft anzunehmen, um alle erneuerbaren Energien auf gleichem Niveau fördern zu können.


text_content_de: Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten neuen Polizeigesetz wurden in unserem Kanton die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Benennung der im Sicherheitsbereich tätigen Organe geregelt. Die mit der Revision des Polizeigesetzes vorgenommene Klärung und Abgrenzung ist wichtig und richtig und dient der Rechtssicherheit. Das vorliegende Konkordat ist eine logische Fortsetzung dieses Prozesses. Gemäss § 5 Abs. 1 des Polizeigesetzes bedürfen die gewerbsmässige Bewachung von Personen oder Sachen sowie gewerbsmässige Ermittlungstätigkeiten der Bewilligung des Departementes. Der Regierungsrat kann in diesem Bereich interkantonale Vereinbarungen abschliessen. Die in § 5 Abs. 1 statuierte Bewilligungspflicht wird in der Verordnung des Regierungsrates über die privaten, polizeiähnlichen Tätigkeiten konkretisiert. Für die Qualitätssicherung in diesem sensiblen Bereich ist es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wichtig, einheitliche Pflichten und Standards für private Sicherheitsangestellte und Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Auftreten gegenüber dem Bürger, der Bewaffnung, der Ausrüstung usw. zu definieren. Es ist eine Tatsache, dass der Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmungen nicht unproblematisch ist. Namentlich wenn es darum geht, dass private Sicherheitsdienste bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten stets zu beachten haben, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Gerade in Kantonen, in denen anders als im Kanton Thurgau keine Bewilligung notwendig ist, führt der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten immer wieder zu Problemen. Im Kanton Thurgau besteht bereits eine Bewilligungspflicht. Das Binnenmarktgesetz hat zur Folge, dass die Bewilligungspflicht ausgehebelt wird. Gemäss Binnenmarktgesetz dürfen nämlich private Sicherheitsdienste, welche in einem Kanton zugelassen sind, und auch in einem solchen ohne Bewilligungspflicht, grundsätzlich ohne weiteres Bewilligungsverfahren in allen anderen Kantonen tätig sein. Das ist stossend und muss behoben werden. Art. 10 ff. und Art. 19 ff. des Konkordates über private Sicherheitsdienstleistungen enthalten wichtige Kernbestimmungen. Sie halten unter anderem fest, was im Kanton Thurgau auch im neuen Polizeigesetz statuiert ist. Das Gewaltmonopol liegt alleine beim Staat. Private SecurityLeute haben grundsätzlich keine Gewaltbefugnis. Das heisst, dass sie namentlich keine so genannten Zwangsmassnahmen durchführen dürfen. Ausnahmen gibt es nur im Bereich der allgemeinen Rechtfertigungsgründe des Strafgesetzbuches und des Selbsthilferechtes des Obligationenrechtes beziehungsweise bei vorläufigen Festnahmen nach Art. 218 der Schweizerischen Strafprozessordnung. Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger auch. Das Konkordat sorgt dafür, dass kein Rambo Türsteher werden kann. Weil die Gewährleistungsverantwortung für die Sicherheit beim Staat liegt, ist es wichtig, dass die Erscheinung von privaten Sicherheitsdiensten beziehungsweise deren Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden, namentlich der Polizei, Anlass geben. Auch dies haben wir mit der Revision des Polizeigesetzes für die Sicherheitsorgane der Gemeinden im Kanton Thurgau bereits umgesetzt. Art. 13 Abs. 3 des Konkordates erfasst die privaten Sicherheitsdienste. Es gilt nun also: Überall dort, wo Polizei drauf steht, ist auch Polizei drin. Der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen erhöht die Qualität im Bereich der privaten Sicherheitsdienste und schafft mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Anders als bei anderen Konkordaten wird in Art. 2 die Autonomie des Kantons Thurgau wegen des Vorbehalts des kantonalen Rechts gestärkt. Das ist ganz wichtig. Anlässlich einer Stellungnahme der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zuhanden des Regierungsrates beziehungsweise der KKJPD wurde beantragt, dass eine Aufenthaltsbewilligung als Bewilligungsvoraussetzung nicht genügen soll. Zudem wollte man, dass gute mündliche Kenntnisse der regionalen Landessprache als Bewilligungsvoraussetzung statuiert werden. Namens der SVP-Fraktion bitte ich den Regierungsrat, dieses Anliegen beim Erlass der neuen Verordnung über die polizeiähnlichen Tätigkeiten aufzunehmen. Die SVPFraktion bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Dieses Geschäft hat uns der Bund aufgedrückt, es hat Tragweite, und es ist komplex. Es ist gut, dass die "heisse Kartoffel" nun auch angefasst und nach Lösungen gesucht wird. Wenn der Bund etwas fordert, das der Thurgau anders sieht und lebt, entsteht Spannung. Die verschiedenen Bereiche dieses Spannungsfelds wurden erläutert. Ich möchte einen weiteren Aspekt herausheben: Ich setze die Brille für unsere Kinder und Enkel auf, welche in eine Weilerzone hineingeboren wurden oder noch hineingeboren werden. Ihnen möchte ich eine Stimme geben. Wenn Weiler vom jetzigen Zonenstatus in einen "ballenbergähnlichen Status" zwangsverändert werden, wird es für junge und innovative Unternehmertypen schwierig. Für sie dienliche bauliche Veränderungen an existenter Infrastruktur bewilligt zu erhalten, wird sehr frustrierend werden. Dies kommt einem Entwicklungsstopp gleich. Es verwundert nicht, wenn bei den Betroffenen immer mehr Auswanderungsgelüste entstehen. Unsere Unternehmung entstand aus einem freistehenden Bauernhof, einem Weiler. Die vorhandene Infrastruktur gab uns die finanzielle und emotionale Freiheit, uns unternehmerisch zu entwickeln. Die geographische und physische Nähe der Familie war dabei oft sehr wichtig. Sehr viele Unternehmungen und damit viele Arbeitsplätze sind so oder ähnlich entstanden, und dies alles in geordneten Bahnen. Das Zusammenwirken auf kommunalen Ebenen, auf denen die gegenseitigen Bedürfnisse erkannt sind, ist zielführend und dienend. Dies sollte nicht geändert werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Zuständigkeiten für Weiler vollumfänglich bei den Gemeinden bleiben sollen. Der Kanton Thurgau ist landschaftlich sehr schön. Es braucht keinen weiteren Landschaftsschutz, der vorab nur die Weiler betrifft und deren Entwicklung behindert. Der Regierungsrat antwortet auf die Frage 3, dass die überdurchschnittliche Wachstumsrate im Thurgau Siedlungsdruck generiere. Dieser Umstand gründet grossmehrheitlich in der Migration. Das wissen wir alle. Dafür jetzt die Weiler und deren Bewohner abzustrafen, welche notabene über Generationen ortsansässig sind, ist bedenklich und unwürdig. Ausserdem bin ich davon überzeugt, dass der Regierungsrat diesbezüglich besser Bundesbern als dem Thurgauer Volk die Stirn bieten sollte. Historisch gewachsene gute Strukturen sind erhaltenswürdiger und enkeltauglicher als ein Diktat aus Bern, das Rechtsunsicherheit, Verlust und Streit bei den Betroffenen generiert. Wir sollten uns die Appenzeller zum Vorbild nehmen. Sie verteidigten ihre diesbezüglichen Interessen erfolgreich. Ich schlage vor, Werte zu erhalten, anstatt zu eliminieren. Zudem schlage ich vor, das Bundesbegehren mit demselben Interpretationsspielraum zu behandeln, wie Bundesbern den Souverän in herausfordernden Geschäften behandelt. Die EDU-Fraktion wünscht dem Regierungsrat im weiteren Vorgehen viel salomonische Weisheit, viel Mut und weniger vorauseilenden Gehorsam.


text_content_de: Besten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Für den Regierungsrat scheint vieles in Ordnung zu sein, was ganz und gar nicht meiner Wahrnehmung entspricht. Wenn jene Stellen, welche die Massnahmen verfügen, die Rechnungen nicht prüfen und schon gar nicht bezahlen, weil die Gemeinden dafür aufzukommen haben, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, und diese den betroffenen Personen oder deren gesetzlichen Vertretern weiterverrechnen, fehlt aus meiner Sicht eine transparente Tarifstruktur. Es ist wichtig, dieses Thema hier im Rat zu diskutieren. Personen, über welche die so genannten Sozialdienstleistungen verfügt werden, haben ein doppelt schweres Los, wenn sie dann noch die enormen Kosten mitzutragen haben. Die Diskussion im Grossen Rat soll den Regierungsrat dazu ermutigen, sich für eine faire Lösung für alle Beteiligten einzusetzen. Aus diesen Gründen beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Das Jahr 2020 war geprägt von grosser Unsicherheit und die Planungssicherheit ist nach wie vor gering. Vor diesem Hintergrund und unter diesem Vorzeichen, sind der Ertragsüberschuss und die zusätzlichen SNB-Millionen sehr willkommen. Den Rekordgewinn verdanken wir zum grössten Teil den 50 Millionen Franken SNBErtrag. Es kann einmal mehr festgestellt werden, dass der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau – noch – auf einer gesunden, soliden Basis steht. Die direkt beeinflussbaren Kosten sind unter Kontrolle und dies spricht für ein ausgesprochen ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Bei den Investitionen hört das Schulterklopfen aber auf. Einmal mehr wurden geplante Investitionen nicht umgesetzt. Dies ist insofern nachvollziehbar, als dass es im letzten Jahr zu einer Schockstarre kam, in der zeitweise überhaupt nicht klar war, was wann umgesetzt werden können wird. Es verwundert daher nicht, dass der Eigenfinanzierungsgrad entsprechend hoch ist. Aber nicht nur die Investitionen konnten nicht alle umgesetzt werden, auch Weiter- und Ausbildungen von Mitarbeitenden wurden pandemiebedingt nicht oder noch nicht realisiert. Jede Aus- und Weiterbildung ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das Rekordergebnis setzt sich zu einem grossen Teil aus Sondereffekten zusammen und ist somit gar nicht so nachhaltig und ergibt sich aus einer konsequenten Abbau- und Umlagerungspolitik. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Motion "Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen", die wir an der letzten Grossratssitzung diskutiert haben – der Kanton möchte einen Teil der Kosten den Gemeinden überbinden –, oder im Umstand, dass der Sexualunterricht an den Schulen nur noch durch die Schulgemeinde finanziert wird und nicht mehr zur Hälfte durch den Kanton. Die Perspektive Thurgau muss sparen. Sie leidet am neuen Beitragsschlüssel, der mit HG2020 reduziert wurde. Neue, zusätzliche Angebote sind kaum mehr möglich. Staatsaufgaben werden über den Lotteriefond oder Kassen aus dem Bereich Kultur finanziert. So wird beispielsweise darüber debattiert, dass das neue historische Museum in Arbon zum Teil mit Geld aus dem Gewinn der TKB-Partizipationsscheine finanziert werden soll. Die Corona-Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende mussten vom Lotteriefonds getragen werden. Der Kanton Thurgau liegt bei den Kulturausgaben im unteren Drittel und es kommt noch schlimmer: Berechnet man die Kulturausgaben pro Kopf, liegt der Kanton Thurgau gar im letzten Viertel. Die Mehrheit der Kantone gibt im Vergleich zu 2007 deutlich mehr aus. Das Rekordergebnis wirft Schatten. Es gaukelt uns etwas vor. Es verspricht uns etwas, das nicht eingehalten werden kann. Die Kosten sind nicht verschwunden, sie werden einfach anders finanziert, und zwar aus dem Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist an der Zeit, sich Gedanken zu machen über die Herausforderungen, die uns erwarten, Mittel für diese Aufgabenerfüllung bereitzustellen und nicht alleine aufgrund der vorhandenen Mittel zu definieren, welche Aufgaben erfüllt werden können. Aufgaben gäbe es zu Hauf. So leistet der Kanton Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen keine nennenswerten Beiträge an die Kinderbetreuung, die Revision der Individuellen Prämienverbilligung (IPV-Revision) ist noch nicht umgesetzt, weiterhin bestehen Herausforderungen im Bereich Klimawandel, Energie- und Verkehrswende, um nur einiges zu nennen. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bietet einen ausführlichen und aussagekräftigen Einblick. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für Ihren Einsatz – ganz speziell in den Zeiten von Corona. Hier wurde Aussergewöhnliches geleistet.


text_content_de: Herzlichen Dank für die Fragen, die mir im Voraus zugestellt wurden, dank denen ich überhaupt im Detail darauf antworten kann. Es wurde auf den Rückgang der Studierenden hingewiesen, die sich nach der Universitätsvereinbarung richten. Die Finanzierung der Thurgauer Studierenden richtet sich nach dieser Universitätsvereinbarung. Die Anzahl der Studierenden und ihre Wahl der Fachrichtungen sind Jahr für Jahr nur schwer zu prognostizieren. Das Amt trifft jedes Jahr gewisse Annahmen, in welchen Fakultätsgruppen die Studierenden immatrikuliert sein werden, denn diese sind unterschiedlich teuer. Nach einer langen Phase des Wachstums der Studierendenzahl war ab dem Jahr 2022 ein Rückgang zu verzeichnen, 2022 um 0,1 % und 2023 sogar um 0,8 %. Das war nicht vorhersehbar. Dieses Phänomen gibt es schweizweit. Es wird vermutet, dass der Rückgang bei Neueintritten zumindest teilweise der Covid-19-Pandemie geschuldet ist, weil in diesen Jahren sehr wenige ein sogenanntes Zwischenjahr eingeschaltet haben und direkt nach dem Maturitätsabschluss in ein Studium eingetreten sind. Nun nutzen sie nach dem Maturitätsabschluss aber wieder mehr eine Verschnaufpause, bevor sie in ein Studium eintreten und sogenannte Zwischenjahre einschalten. Es ist aber schwer zu prognostizieren und daher auch nicht vorhersehbar. Das Budget 2024 ist mit der Unsicherheit dieser Prognose behaftet. Zur Sorge um den Rückgang der Studierenden an medizinischen Fakultäten: Die Universitäten haben die Anzahl Medizinstudienplätze deutlich ausgebaut, auch bei uns in der Ostschweiz. Wir bilden mehr Thurgauerinnen und Thurgauer zu Medizinerinnen und Medizinern aus. Vor 20 Jahren waren noch rund 100 Studierende aus dem Thurgau in der höchsten Fakultätsgruppe immatrikuliert. In den Jahren 2021 und 2022 stieg die Anzahl auf 147. Wir gehen davon aus, dass die grössere Personengruppe, die jetzt bereits zwei oder mehr Studienjahre absolviert hat, auch tatsächlich ihr Studium zum Abschluss bringen wird und sie im Arbeitsmarkt und als Medizinerinnen und Mediziner tätig sein werden. Trotz des Numerus clausus haben wir also heute 30 % bis 40 % mehr Ärztinnen und Ärzte aus dem Thurgau ausgebildet als vor 20 Jahren. Zum Umstand, dass wir nach wie vor medizinisches Personal und Ärzte auch aus dem Ausland rekrutieren müssen: Die Anzahl der vorher genannten Ausbildungsplätze speziell in der Ostschweiz wurde erhöht und ausgebaut. Ein Studienplatz einer medizinischen Fakultät ist aber nach wie vor sehr kostenintensiv und bedarf der dafür nötigen qualitativen und quantitativen Vorgaben, auch bezüglich praktischer Ausbildungsplätze. Dort ist irgendwo das Potenzial beschränkt. Die Politik hat in den letzten Jahren gefordert, aber auch Gelder dafür gesprochen, dass die Ausbildungsplätze über die gesamte Schweiz zur Verfügung stehen. Namentlich in der Ostschweiz der Medical Master, der in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen angeboten wird. Meines Erachtens sind die Ansprüche für medizinisches Personal in unserem Land generell hoch. Wir können das aber nicht aus dem Kanton Thurgau beeinflussen. Wer in der Schweiz arbeiten will, benötigt eine Gleichwertigkeitsanerkennung bezüglich medizinischer Berufe und das erforderliche Sprachniveau. Die Schweiz anerkennt letztlich auch ausländische Diplome der universitären Medizinalberufe gemäss den staatlichen Abkommen innerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation. In diesem Sinn geht es in die richtige Richtung. Es ist aber schwierig, die Delle aufzufüllen, weil mehr Leute in Pension gehen. Wir kennen das Problem zudem vor Ort in den Gemeinden, nicht nur bei den Grundversorgern. Dort ist es allerdings sehr speziell. Es ist schwierig, Ärzte oder medizinisches Personal in genügender Anzahl rekrutieren zu können. Meines Erachtens hat man mit der Hochschulbildung reagiert und hier zusätzliche Plätze geschaffen. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Namens der fast einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag Wyss zu unterstützen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass die Restkostenfinanzierung bestehend aus Normkostenbeiträgen des Gemeinwesens, Beiträgen der Versicherer und dem Eigenanteil der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner die Pflegekosten zu 100 % ausfinanzieren. Es stellt sich die Frage, weshalb das so sein muss. Das Bundesgesetz von 2008 ging davon aus, dass die Kosten der stationären Langzeitpflege zu 20 % vom Eigenanteil der zu pflegenden Person, zu 20 % vom Gemeinwesen und zu 60 % von den Versicherern zu tragen ist. Wie wir mittlerweile jedoch wissen, ist der Kostenträger "Pflege" jährlich bis zu 3 % unterfinanziert. Dies obwohl das Bundesgericht 2017 entschieden hat, dass die Restfinanzierer die anfallenden Pflegekosten voll zu decken haben, und zwar selbst dann, wenn sie eine Obergrenze festlegen. Es ist absolut unverständlich, dass es die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren nicht schafft, den Bundesrat endlich damit zu beauftragen, die seit 2011 auf gleichem Niveau verharrenden Beiträge der Versicherer dem stetig steigenden Pflegebedarf und damit den Anforderungen der Pflegeinstitutionen bezüglich Pflegefachkräftebedarf, Infrastruktur und allgemeine Betriebskosten anzupassen. Ich habe dies im Grossen Rat bereits 2015 angeprangert. Dadurch steigt nämlich der Druck auf das Gemeinwesen, in unserem Fall 40 % Kanton und 60 % Gemeinden. Wie mit der vorgeschlagenen Nullrunde bei den Normkosten 2024 jetzt festzustellen ist, wird diese nun einfach den Institutionen weitergegeben. Das bedeutet, dass der finanzielle Spielraum derart eingeschränkt wird, dass für den Erhalt der Pflegefachpersonen zu wenig Mittel für gewollte oder einfach notwendige Lohnanpassungen und attraktive Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen. Da kann man noch so viel in die Ausbildung des Nachwuchses investieren, wenn danach nichts passiert, sind selbst diese wichtigen Investitionen für die "Katz". Im Weiteren fehlt der Spielraum für Erneuerungen der Infrastrukturen usw., ausser man wählt den eigentlich unerlaubten Weg der Quersubventionierung über die Hotellerie- und Betreuungskosten. Indem diese Tarife angepasst werden, steigen auch die Beiträge der Ergänzungsleistungen. Weil der Höchstsatz im Kanton Thurgau mit 180 Franken immer noch zu tief ist, kommt eben die Sozialhilfe der Gemeinde zum Zuge. Für die Institutionen ist natürlich ebenfalls möglich, Defizite zu generieren, und zwar solange es geht oder eben nicht mehr geht. Ein Normkostenvergleich mit dem Bewohnermix vom 1. Januar 2023: In den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen sind diese 2024 um 3,8 %, im Kanton Graubünden um 6,4 % und selbst im Kanton Glarus um 1,9 % höher. Mit den 31,8 % des Kantons Zürich sind sie zudem in keiner Weise zu vergleichen. Angesichts der andauernden Unterfinanzierung und einer Teuerung von ungefähr 2 % ist eine minimale Erhöhung der Normkosten an die stationäre Langzeitpflege um 1,5 % meines Erachtens durchaus gerechtfertigt. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Als für das Gesetz sachlich zuständiger Departementschef muss ich feststellen, dass die Gesetzesmechanik in der Eintretensdebatte unbestritten geblieben ist und keinerlei Fragen dazu gestellt worden sind. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen. 1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In der Detailberatung wurde der Änderungsantrag gestellt, die Strassenverkehrsabgaben um insgesamt 20 % zu erhöhen, und es wurden entsprechende Berechnungen verteilt. Die beantragte Erhöhung bezwecke nicht, die Hürde der Volksabstimmung zu erhöhen, sondern es werde aufgrund der durchgeführten Berechnungen bezweifelt, dass eine Erhöhung um 10 % wirklich ausreichend sei. Grossmehrheitlich wurde hingegen ausgeführt, dass man Vertrauen in die regierungsrätlichen Zahlen habe und eine Erhöhung um 10 % als ausreichend erachte. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass sich eine Arbeitsgruppe ein halbes Jahr intensiv mit den Berechnungen beschäftigt habe, Dr. oec. Christoph Tobler die Zahlen zudem auf Herz und Nieren geprüft habe und die Zahlen daher als plausibel und robust angesehen werden könnten. Der Änderungsantrag basiere zudem offensichtlich auf einem anderen Ansatz und gehe von einer befristeten Erhöhung aus, wogegen die regierungsrätliche Lösung unbefristet sei. Der Änderungsantrag wurde mit 11:2 Stimmen abgelehnt. Des Weiteren wurde von einem Kommissionsmitglied darauf hingewiesen, dass in einer Vernehmlassung die Bedingung geäussert worden sei, den Anteil der Schwerverkehrsabgabe, die der Kanton erhalte, für den Strassenverkehr zu erhöhen und den Anteil für den öffentlichen Verkehr auf maximal 20 % zu kürzen. Im Kanton Thurgau finde im Vergleich zu anderen Kantonen eine extreme Umverteilung statt, die es zu beseitigen gelte. Anhand eines vorbereiteten Factsheets erläuterte der Regierungsrat die Verwendung der LSVA im Kanton Thurgau und wies insbesondere auf die Auswirkungen einer Änderung des Verteilschlüssels hin. Eine Reduktion des ÖV-Anteils auf 10 % würde beispielsweise dazu führen, dass der Kanton sowie die Gemeinden mehr allgemeine Mittel für die Abgeltungskosten an den öffentlichen Regionalverkehr einsetzen müssten und der indirekte Gemeindeanteil an den LSVA-Erträgen entsprechend sinken würde. Die Erhöhung beim motorisierten Individualverkehr (MIV) hingegen flösse in die Spezialfinanzierung kantonaler Strassenbau, die nicht durch allgemeine Staatsmittel gespiesen werde. Der Regierungsrat bat darum, die vorgebrachte Bedingung nicht mit der Vorlage zu verknüpfen, da vom Gesetz her kein Zusammenhang bestehe, und bot an, die Frage mit der Arbeitsgruppe betreffend Aufgaben- und Finanzenverteilung Kanton/Gemeinden zu diskutieren. Schliesslich wurde ein Antrag auf Indexierung der Strassenverkehrsabgabetarife gestellt, um der Teuerung Rechnung zu tragen und die Finanzierung auch in Bezug auf diesen Aspekt sicherzustellen. Seitens des Strassenverkehrsamtes wurde indes zu bedenken gegeben, dass eine Indexierung im Ein-Komma-Bereich beginne und sich folglich für die Bürger keine vernünftigen und plausiblen Zahlen mehr präsentieren liessen. Ein üblicher Index biete Schwierigkeiten in der Umsetzung. Auch von Seiten des Regierungsrates wurde ergänzt, dass eine Teuerungsklausel nicht praktikabel wäre und im Übrigen der Teuerung auch schon mit der Erhöhung des Fahrzeugbestandes zu einem gewissen Teil Rechnung getragen worden sei. Es wurde hingegen nicht ausgeschlossen, dass allenfalls zu gegebener Zeit über eine Indexklausel nachgedacht werden müsse. Die beantragte Indexierung der Strassenverkehrsabgaben wurde mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Weiter wurde erneut diskutiert, wie sichergestellt werden könne, dass die Gesetzesänderung auch aufgehoben werde, falls kein Baubeschluss erfolge. Der Regierungsrat erläuterte, dass es zuerst einen Netzbeschluss brauche und bei positiv ausfallender Volksabstimmung schliesslich der Baubeschluss mit Kreditantrag vom Grossen Rat genehmigt werden müsse (vergleiche § 15 Abs. 1 StrWG; RB 725.1). Erst nach dem Baubeschluss des Grossen Rates trete die Gesetzesänderung in Kraft. Falls kein Baubeschluss erfolge, trete die Gesetzesänderung zwar selbstverständlich nicht in Kraft, doch brauche es grundsätzlich nochmals eine Vorlage, um das "Papier" wieder aufzuheben; ein Automatismus sei nicht möglich. Der Regierungsrat versprach, in einem solchen Fall um eine formell korrekte Aufhebung der Gesetzesänderung bemüht zu sein. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben in der regierungsrätlichen Fassung mit 10:3 Stimmen angenommen.