text_content_de: Ich habe die Ratsmitglieder bereits vorinformiert, dass ich hier einen Antrag stellen werde. Die Gesetzesvorlage wurde bekanntlich an die Kommission zurückgewiesen. Ich möchte daher einen Antrag zu § 59 Abs. 2 stellen. Es geht dabei im Grundsatz um die Dauer der Massnahme in Folge häuslicher Gewalt und Nachstellung gefährdeter Personen. Ich beantrage, in Abs. 2 die Frist wieder auf zehn Tage festzusetzen. § 59 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Beantragt die durch häusliche Gewalt und Nachstellungen gefährdete Person innerhalb von zehn Tagen seit Erlass der polizeilichen Anordnungen zivilrechtliche Massnahmen, verlängert sich die Dauer der polizeilichen Anordnung bis zur rechtskräftigen Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens. […]." Die Polizei erlässt aufgrund häuslicher Gewalt beispielsweise eine Wegweisung, ein Rayonverbot oder ähnliche Massnahmen. Diese gelten für 14 Tage. Wenn ein Opfer die Frist von 14 Tagen verlängern möchte, musste es bisher innerhalb von zehn Tagen vor Gericht eine Verlängerung beantragen. Dabei war es nicht erforderlich, dass der Antrag am zehnten Tag persönlich beim Gericht eingereicht wird. Vielmehr könnte dieser am zehnten Werktag selbst per Post zugestellt werden. Das Gericht erhielt den Antrag schliesslich am elften oder zwölften Tag. Anschliessend musste der Täter oder die Täterin darüber informiert werden, dass die polizeilichen Massnahmen über die ursprünglichen 14 Tage hinaus verlängert werden, solange das gerichtliche Verfahren läuft. Für die Benachrichtigung wird Zeit benötigt. Mit der aktuellen Praxis, bei der eine Differenz von vier Tagen besteht, ist gewährleistet, dass der Täter oder die Täterin noch vor Ablauf der 14 Tage über die Verlängerung der Massnahmen informiert werden kann. Wenn die maximale Zeit für den Verlängerungsantrag nun gleich lange läuft wie die Anordnung der Polizei für die Dauer der Wegweisung, nämlich 14 Tage, wird es regelmässig vorkommen, dass die weggewiesene Person nicht rechtzeitig vom Gericht über die Verlängerung informiert werden kann. So kann sie an Tag 14 nach der auf dem Entscheid genannten Tageszeit vor der Haustüre des Opfers stehen. Dies gilt es, für die Opfer sowie die Familien – oft sind dabei auch Kinder betroffen – zu verhindern. Die Angleichung der Frist ist zudem für Anwältinnen und Anwälte sowie die Opferhilfe nicht praktikabel. Die Frist für den Verlängerungsantrag sollte daher weiterhin kürzer sein als die Geltungsdauer der polizeilichen Massnahmen, analog geltendem Recht. Wie ich bereits erwähnt habe, ist eine Angleichung der beiden Fristen aus Sicht der Opferhilfe ein Risiko. Diese spricht aus der Praxis, wenn es um einen optimalen Opferschutz geht, dass quasi alles abgesichert ist. Die Differenz von vier Tagen ist eine zusätzliche Absicherung und ein Schutz davor, dass sich Opfer und Täter ohne Vorinformation des Gerichts begegnen. Gegen eine Verlängerung spricht an sich nichts. Die Angleichung der beiden Fristen ist aus den genannten Gründen jedoch nicht optimal. Ich danke für die Unterstützung der kleinen Anpassung für einen zusätzlichen Schutz.


body_key: TG

text_content_de: Die SVP-Fraktion ist nicht zufrieden mit der Beantwortung der Motion "Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia". Zuerst macht der Regierungsrat formale Gründe für seine Ablehnung geltend. Dies mag teilweise seine Berechtigung haben, aber dem Grossen Rat steht ja gar kein anderes Mittel zur Verfügung, um bei der Bundesversammlung einen moralischen Druck aufzubauen. Im zweiten Teil der Beantwortung geht der Regierungsrat auf die Produktion von Palmöl ein und lobt seine Effizienz und Preiswürdigkeit. Nur am Rande werden die sozialen und ökologischen Bedenken geäussert. Ich wage zu behaupten, dass die Produktion als moderne Sklaverei bezeichnet werden kann. Weiter sind auch gesundheitliche Bedenken angebracht, da das Öl einen hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren enthält. Aus diesem Grund hat auch McDonald's den Einsatz von Palmöl drastisch eingeschränkt. Im zweiten Teil der inhaltlichen Beurteilung geht der Regierungsrat auf die Entwicklung des Rapsöls ein, welche als Erfolgsgeschichte gewertet werden kann. Die agronomischen und gesundheitlichen Vorteile sind offensichtlich. Der Regierungsrat teilt die Bedenken der Motionäre und zeigt Verständnis für das Anliegen. Umso unverständlicher erscheint uns seine ablehnende Haltung gegenüber der heimischen Landwirtschaft. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sie haben das erste Motionsanliegen mit 117:0 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Wir fahren fort mit dem zweiten Motionsanliegen, das Motionsanliegen mit der Namensliste. Bitte stimmen Sie jetzt über das zweite Motionsanliegen ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich war mir beim Durchlesen der Beantwortung nicht sicher, ob unser Anliegen wirklich verstanden wurde. Je mehr ich mich mit der Thematik auseinandersetzte, umso mehr erhärtete sich dieser Eindruck. Deshalb möchte ich zum besseren Verständnis einen Einblick in mein Berufsleben geben. Um einen Gastronomiebetrieb in meiner Grösse mit 50 Sitzplätzen zu eröffnen, brauchte es folgende Voraussetzungen: 1. ein Lokal, in meinem Fall einen Gemüseladen mit Restaurant, das von verschiedenen kantonalen Ämtern geprüft wurde. 2. einen Fähigkeitsausweis in der Gastronomie, den ich in einem vierwöchigen Kurs mit anschliessender Prüfung erwarb. 3. das Wirtepatent, das ich nach bestandener Fähigkeitsprüfung beantragen konnte. 4. eine Betriebsbewilligung, die ich nach dem Erfüllen der Punkte 1 bis 3 für 2'000 Franken erwerben konnte. So weit so gut. Ich betreibe mein eigenes Restaurant im eigenen Lokal, und ich bin mein eigener Chef. Das Beispiel zeigt einen traditionellen Gastronomiebetrieb, welchem das heutige Gastgewerbegesetz zu Grunde liegt. So richtig teuer und kompliziert wird es dann, wenn ich mehrere Lokale betreiben würde. Als Beispiel nehme ich die Bäckerei Mohn AG in Sulgen, die in Weinfelden gleich drei Filialen betreibt. Für jedes einzelne Lokal braucht es eine Filialleiterin oder einen Filialleiter mit einem Fähigkeitsausweis, mit welchem man das Wirtepatent beantragen kann und mit dem man für 2'000 Franken die Betriebsbewilligung erhält. Die Mohn AG bezahlt nun in Weinfelden total 6'000 Franken an die Stadt, wovon die Hälfte an den Kanton Thurgau geht. Bei einem Filialleiterwechsel, auch innerhalb derselben Firma oder Gemeinde, werden wieder die Gebühren von 2'000 Franken pro Betrieb fällig. Im Klartext sind das 4'000 Franken, obwohl es immer noch die gleiche Firma in der gleichen Stadt ist. Das ist totaler Unsinn, weil nur der Filialleiter von einer Strasse zur anderen gewechselt hat. Unsere Motion beabsichtigt nun, dass die Bewilligung auch auf eine juristische Person, in diesem Fall die Bäckerei Mohn AG in Sulgen, gelöst werden kann. Das würde einmalige Kosten von 2'000 Franken verursachen, egal, wie viele Filialen ein Unternehmen betreibt. Es geht in unserer Motion nicht darum, den Fähigkeitsausweis und das dazugehörige Wirtepatent abzuschaffen. Die letzte Anpassung des Gastgewerbegesetzes fand 2003 statt. Die Gastronomie hat sich in den letzten 17 Jahren stark verändert. Es wäre von grosser Bedeutung, heute einen Schritt zu machen, um diesen Veränderungen gerecht zu werden. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Wir empfehlen, das gesamte Gastgewerbegesetz zu durchleuchten und gegebenenfalls zu revidieren.


text_content_de: Als Versicherung braucht unsere kantonale Gebäudeversicherung Geldreserven, um mögliche Schadensrisiken abzudecken. Die Geldanlage gehört für die Gebäudeversicherung im Unterschied etwa zum EKT zum Kerngeschäft. Mit dem auf den 1. Januar 2008 erlassenen Anlagereglement und einer eher konservativen Anlagepolitik in der Vergangenheit war die Gebäudeversicherung für die Stürme und Erdbeben, aber nicht im wirklichen Sinn, sondern auf den internationalen Finanzmärkten, gut gerüstet. Vor Wertverlusten blieb sie deswegen nicht verschont. Mit einem Anlageverlust von 8,72 % ist sie nach einem durchschnittlichen Schadensjahr bei einem Deckungssatz von 3,01 Promillen angelangt. Das ist beinahe an der unteren Grenze dessen, was der Verwaltungsrat als Bandbreite definiert. Er geht von 3 bis 4 Promillen aus, die als Deckung nötig sind. Sollten also der Finanzmarkt oder vielleicht auch die wirklichen Elementarschäden in der Natur der Gebäudeversicherung weiter zusetzen, dürfte uns bald einmal eine Prämienerhöhung ins Haus stehen. Dass die Gebäudeversicherung vergleichsweise gut dasteht, ist ein "doppelt Müller'sches Erbe". Der ehemalige Verwaltungsratspräsident Jörg Müller und der ehemalige Direktor Hans Müller-Bodmer haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Tragen wir zu diesem Erbe Sorge. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es ist noch immer so, dass schweizweit pro Sekunde beinahe ein Quadratmeter Kulturland verschwindet. Die Zersiedelung in unserem Land ist nicht schleichend, sie galoppiert. Es ist die grösste Herausforderung der Zukunft für unseren Kanton, die Zersiedelung in den Griff zu bekommen. Lassen Sie mich Regierungsrat Dr. Jakob Stark aus dem Protokoll der Sitzung der Raumplanungskommission vom 8. September wie folgt zitieren: "Ich hätte gerne vom Grossen Rat ein Votum, wie er sich den Kanton Thurgau in Zukunft vorstellt. Soll der Thurgau etwa 300'000 Einwohner haben oder soll nochmals eingezont werden, damit eine Einwohnerzahl von 350'000 Einwohnern erreicht wird? Eventuell muss in ein paar Jahren ein neues Instrument gefunden werden, weil es dann wirklich in den einzelnen Gemeinden kein verfügbares Land mehr gibt. Momentan ist diese Frage noch nicht aktuell." Im Namen der Grünen Fraktion danke ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark ganz herzlich, dass er die wichtigste aller Fragen im Zusammenhang mit unserer Richtplanung wenigstens einmal in den Raum gestellt hat. Allerdings sind wir natürlich überhaupt nicht der Auffassung, dass sie im Moment noch nicht aktuell ist. Ganz im Gegenteil: Diese Frage hätte an den Anfang der Richtplanrevision und nicht in die zweitletzte Sitzung der Raumplanungskommission gehört. Stellen Sie sich vor, dass die Einwohnerzahl unseres Kantons gleich schnell weiterwachsen würde wie im letzten Jahr. Dann hätte der Thurgau bereits in zwölf Jahren 300'000 Einwohner. Ist es uns am Ende gar nicht bewusst, wie schnell wir uns entwickeln? Wäre es nicht sinnvoll, eine massvolle, kontinuierliche Entwicklung anzustreben, die auch kommenden Generationen noch Entwicklungspotential überlässt? Die Grüne Fraktion möchte ganz bestimmt keine Käseglocke über unseren Kanton stülpen, jedoch das Bewusstsein dafür schärfen, dass sich der Kanton Thurgau aufgrund seiner diversen Vorzüge mit Sicherheit sehr dynamisch entwickeln wird. Es braucht weder Geld für das Standortmarketing noch die Aufopferung von zusätzlichem Kulturland für die Schaffung von strategischen Arbeitszonen. Unsere dringende Aufgabe ist es nicht, die laufende Entwicklung zu beschleunigen, sondern sie vorausschauend zu lenken. Der aktuelle Richtplanentwurf gibt diesbezüglich die Stossrichtung vor, welche die Grüne Fraktion grundsätzlich begrüsst. Schade ist nur, dass bei der Konkretisierung der einzelnen Ziele in den verschiedenen Kapiteln eine weitgehende Verwässerung stattfand. Wenn ich versuche, mich in die Situation von Regierungsrat Dr. Jakob Stark hineinzudenken, ist zu sagen, dass ich Verständnis für diesen politischen Eiertanz habe. In der Detailberatung werden wir dann hören, wie es zu- und hergeht, und irgendwie muss der Regierungsrat ja ein Papier schaffen, das von unserem Rat verabschiedet wird. Die Ziele unserer Raumordnungspolitik und unsere föderalistischen Strukturen vertragen sich eigentlich grundsätzlich nicht. Der grösste Feind einer weitsichtigen Raumordnungspolitik ist der Föderalismus. Ich bitte Sie, ehrlich zu sein und sich dies einzugestehen, auch wenn Sie Gemeindeammann einer ländlichen Gemeinde sind. Der Föderalismus hat aber durchaus viele Stärken und soll deshalb nach Meinung der Grünen Fraktion auch erhalten bleiben, einfach ohne Zonenplanhoheit. Sie muss möglichst rasch auf die kantonale Ebene verschoben werden. In der Detailberatung werden wir uns zu einzelnen umstrittenen Punkten äussern, insbesondere zum Verkehrsbereich. Wir werden den Richtplan nur unterstützen, wenn das Unterkapitel Motorfahrzeugverkehr zurückgewiesen wird. Sollte Regierungsrat Dr. Jakob Stark den Mut, den Willen und die Konsequenz aufbringen, die Ziele des vorliegenden Richtplanes umzusetzen, ist das eine grosse Chance für unseren Kanton. Falls dies nicht gelingt, ist der Richtplan das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Dass keine Diskussion gewünscht wurde, nehme ich als Kompliment für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, denn wir haben den Geschäftsbericht wirklich sehr angeregt diskutiert. Zudem sind die Kommissionsberichte sehr umfassend und zusammen mit dem Geschäftsbericht sehr informativ. Diskussion –

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Seit der Einführung des Schuleintrittsalters ab vier Jahren haben wir in Frauenfeld mehr Gesuche erhalten. Vorher waren es 5 bis 7 pro Jahr, heute sind es 25 bis 29. Wir haben alle Gesuche unbürokratisch bewilligt. Von insgesamt 29 Gesuchen lagen interessanterweise 26 von Schweizer Eltern und nur 3 von fremdländischen Eltern vor. Der Anteil dieser Kinder macht bei uns jeweils über einen Drittel aus, wenn sie in den Kindergarten kommen. Es ist aber auch festzustellen, dass die Herausforderungen für die Kindergärtnerinnen seither klar zugenommen haben. Man spürt, dass die Kinder jünger eingeschult werden. Sie brauchen eine entsprechende Zeit und Reife, um dem Unterricht im Kindergarten und nachher in der Schule folgen zu können. Die Eltern sind für die Schulen ein wichtiger Partner. Sie müssen ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission können sich die Schulgemeinden einverstanden erklären. Die Initiative hingegen ist abzulehnen. Zwei Jahre Kindergarten sind für die Kinder eminent wichtig, um ihr Sozialverhalten, aber auch ihre Integration zu fördern. Daher ist es auch in Zukunft von Bedeutung, dass fremdsprachige Kinder die Zeit vor dem Kindergarten nutzen, um die deutsche Sprache zu erlernen und ihr Sozialverhalten zu schulen, vielleicht mit dem Besuch einer Spielgruppe, was vor allem bei Kleinfamilien empfehlenswert ist. Die Schulgemeinden sind darauf angewiesen, dass die Termine wie bis anhin eingehalten werden können.


text_content_de: Vor 1 ½ Jahren hatten wir in St. Gallen eine Auseinandersetzung von Staatsbürgern aus dem Kosovo und Bürgern aus einem afrikanischen Staat. Der Streit hat mit zwei gegen zwei begonnen. Innerhalb von einer halben Stunde haben die Parteien ihre Freunde organisiert. Schliesslich entstand eine Schlägerei mit 150 Personen. Man könnte jetzt sagen, dass der Kanton Thurgau mit seinen sechs Patrouillen überhaupt nicht in der Lage wäre, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Wenn solche Raufhandelsituationen entstehen, können nicht einfach zwei oder drei Personen verhaftet werden. Die Gefahr, dass der Streit wieder ausbricht, ist permanent vorhanden. Das heisst, man ist darauf angewiesen, dass die Polizei schnell am Einsatzort eintrifft. Wir wissen alle, dass aus strukturellen Gründen die Staatsanwaltschaften mit Bischofszell, Kreuzlingen und Frauenfeld eher in der Grenzlage des Kantons und nicht im Zentrum liegen. Aus Sicht der Polizeiregionen mag das gut sein. Ich frage mich aber, ob das wirklich die letzte Lösung ist. Wenn ich die Bedürfnisse insbesondere in der Nacht sehe, frage ich mich auch, was die Abstandszimmer sollen. Wenn wir eine Schönwetterpolizei wollen, verfügen wir doch einfach, dass sie am Abend nicht mehr arbeiten muss. Damit sparen wir noch mehr Geld. Das kann es nicht sein. Die Leute im Einsatz müssen die Erwartungen erfüllen können. Das Volk wird sich nicht wohlfühlen, wenn es weiss, dass beispielsweise bei einer Auseinandersetzung in Horn die Personen zuerst nach Bischofszell oder nach Kreuzlingen geführt werden müssen. Dieses Bedürfnis in der Bevölkerung muss auch der Justizminister wahrnehmen. Ich wünsche mir eine Aussage zu einer so genannten Aufwuchsfähigkeit. Das heisst, wenn man sieht, dass sich das neue System nicht bewährt, bereit ist, wieder darüber zu diskutieren. Abstandszimmer sind keine Lösung. Wir können nicht um halb sechs die Büros schliessen und die sechs Patrouillen in der Nacht die Transportdienste leisten lassen. Ich mache einen Unterschied zwischen einer Untersuchungshaft und einem vorübergehenden Gewahrsam. Ein vorübergehender Gewahrsam, der nur bis abends um halb sechs stattfinden kann, ist nicht genügend. Der Regierungsrat hat es in der Hand, auf die Stimmen im Grossen Rat zu hören.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, vertritt eine Kommissionsmehrheit die Meinung, dass die neuen Spielregeln klar und auch fair sind. Es werden von Anfang an klare Verhältnisse geschaffen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat einen Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung zum Richtplan bekommen, den der Bund genehmigen muss. Zu den verkehrsintensiven Einrichtungen steht auf Seite 13: "Insbesondere die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist zu präzisieren und an den öV-Güteklassen gemäss VSS-Norm auszurichten." Damit ist mindestens die Güteklasse C und im Agglomerationsgebiet die Güteklasse B gemeint. Es gibt tatsächlich Standards, und zwar Güteklassen von A bis D. Den Richtplan des Kantons Thurgau haben wir alle im Dezember 2009 abgesegnet. Er ist behördenverbindlich. Darin wird definiert, was eine verkehrsintensive Einrichtung ist, nämlich Fachmärkte usw. mit mehr als 2'000 Personenwagenfahrten pro Tag. Damit ist die Summe aller Zu- und Wegfahrten gemeint, ohne Grossbetriebe. Im Kantonalen Richtplan heisst es unter dem Planungsgrundsatz "Verkehrsintensive Einrichtungen": "Neue verkehrsintensive Einrichtungen sollen an zentralen Lagen erstellt werden und mit dem öV bedarfsgerecht erreichbar sowie mit dem Langsamverkehr erschlossen sein." Der Grosse Rat sollte sich schon an den eigenen Richtplan halten und nicht einfach einen ganzen Paragraphen herauskippen, zumal ausgerechnet der Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung hier eine Präzisierung verlangt. Ich habe den Eindruck, dass Kantonsrat Schütz klare Verbands- oder Partikularinteressen vertritt. Die vorberatende Kommission und das Departement stehen hinter dem Anliegen einer sinnvollen und landschaftssparenden Raumplanung. Sie haben zu steuern versucht, wohin solche verkehrsintensive Einrichtungen gehören. Wenn wir nichts regeln, kann man wieder überall alles machen.


text_content_de: Sie haben es bereits gehört: Wir haben in den Subkommissionen DIV und DFS, aber auch in der gesamten GFK, intensiv über die Eigentümerstrategie und vor allem auch über "11. Governance" diskutiert. Es geht um zwei Sätze in Bezug auf die Politik. Wir haben darüber mit dem zuständigen Regierungsrat gesprochen. Es wird sicher in einer nächsten Fassung eine Überarbeitung dieses Punktes geben. Mit dem Wissen, dass wir gemäss Gesetz die Eigentümerstrategie eben nur gutheissen oder ablehnen können, hat die GFK der vorliegenden Eigentümerstrategie grossmehrheitlich zugestimmt.


text_content_de: Der vorberatenden Kommission haben die Argumente des Regierungsrates eingeleuchtet, warum Handlungsbedarf besteht, die Finanzierung des Notfalldienstes gesetzlich neu zu regeln. Seit dem Abfassen des Kommissionsberichtes sind meines Erachtens keine neuen Aspekte dazugekommen, also habe ich auch nichts mehr zum Eintreten zu sagen. Ich werde mir jedoch zum Abschluss der Eintretensdebatte die Freiheit nehmen, noch einmal zu betonen, worum es geht, und auch, worum es nicht geht. Im Namen der vorberatenden Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Es zeigt sich, dass die Diskussion richtig und wichtig war. Offenbar haben wir mit unserer Parlamentarischen Initiative einen Prozess und ein wichtiges Ziel erreicht. Der Regierungsrat stellt in Aussicht, die Regelung für die Ausrichtung von Geldern aus dem Lotteriefonds und aus dem Sportfonds zu überarbeiten. Das war unser Ziel, und wir haben es erreicht. Wir nehmen den Regierungsrat beim Wort und ziehen die Parlamentarische Initiative zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie dies andere Fraktionen bereits erwähnt haben, glaube auch ich, dass eine Rindviehhaltung und ein Milchviehstall auf dem Arenenberg für die Attraktivität von zentraler Bedeutung sind und didaktisch nicht umstritten sein dürften. Ich plädiere aber dafür, den Blickwinkel noch etwas weiter zu öffnen. Ein Milchviehstall auf dem Arenenberg hat noch andere Aufgaben, beispielsweise junge Berufsleute auf die Betriebsführung vorzubereiten. Bei unseren Thurgauer Landwirten, die effizient sind, besteht nur noch ein geringes Potenzial, die Produktion zu erhöhen. Wir müssen ehrlich sein. Unsere Abhängigkeit von den Direktzahlungen ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen, vielleicht zu stark. Da ist es ratsam, den Goodwill in der Bevölkerung zu fördern, indem ein Milchviehstallbetrieb auf dem Arenenberg errichtet wird, der attraktiv ist und die Landwirtschaft erlebbar macht. Er soll den Leuten erklären, was BTS heisst, nämlich besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme, und den Unterschied zu einem konventionellen Stall aufzeigen. Er soll auch erklären, dass "RAUS" regelmässiger Auslauf von Nutztieren im Freien bedeutet. Wir müssen nahe an den Konsumenten herankommen. Dies muss den jungen Landwirten vermittelt werden. Sei dies mit einer ausgebauten Veredelung der Produkte, die man herstellt, oder der Vermarktung, um dadurch eine tiefere Fertigungstiefe mit entsprechend höherer Wertschöpfung zu erreichen. Da können ganz viele paralandwirtschaftliche Betätigungsfelder weiterbetrieben und vor Augen geführt werden. Dies sollte auf dem Arenenberg geschehen. Es ist nicht matchentscheidend, ob wir 500'000 Franken oder eine Million Franken mehr ausgeben. Es wäre schade, das Projekt abzuspecken und zu redimensionieren, sodass wir nur noch eine halbe Sache hätten. Hier darf die sprichwörtlich thurgauische Bescheidenheit beiseitegelassen werden. Wir sollten etwas realisieren, von dem in 20 oder 30 Jahren noch gesprochen wird: Dass man Mut bewiesen und Geld in die Hand genommen hat, visionär war und nicht "business as usual" betrieben oder nur gespart hat.


text_content_de: Ich danke dem Büro für die ausführlichen Abklärungen und die Beantwortung der Motion. Für eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion sind die Beantwortung und das Fazit nachvollziehbar. Die Parteizusammensetzung im Grossen Rat hat sich in den letzten Legislaturen stark verändert. Es ist daher nachvollziehbar, dass auch die kleineren Parteien das Grossratspräsidium gerne einmal besetzen würden. Auf die Schwierigkeiten, welche ein legislaturübergreifender Turnus mit sich bringen würde, ist das Büro in der Beantwortung eingegangen. Der Schlüssel müsste alle vier Jahre angepasst werden, was eine korrekte Verteilung erheblich erschweren würde. Aus diesen und weiteren Gründen wird die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir führen aktuell eine ernste Diskussion. Unser Leben ist nicht mehr so, wie es einmal war. Gesundheit, Wohlstand und Freiheit sind gefährdet und es scheint keine einfachen Antworten auf die Herausforderungen zu geben, vor die uns dieses kleine, unsichtbare Virus stellt. Bis heute hat das Virus den Thurgau zum Glück weitgehend verschont, während es andernorts zu zahlreichen Todesfällen geführt hat. Welchen Wert hat ein Menschenleben angesichts der Corona-Krise? Welchen Wert haben Wohlstand, Wirtschaft, Freiheit und Demokratie? Bezüglich dieser Fragen gibt es unterschiedliche Meinungen und das ist gut so. Nichts ist gewiss und es ist nur ehrlich, wenn festgehalten wird, dass wir über viele Aspekte schlichtweg nichts wissen. Der Bundesrat hat einschneidende Massnahmen beschlossen, die mitunter kritisiert, aber von weiten Teilen der Schweizer Bevölkerung doch verstanden und getragen werden. Diese Massnahmen, die unser Leben verändern, sind im Wesentlichen Sache der nationalen Politik. Was auf kantonaler Ebene geschieht, ist zwar weniger bedeutend, verdient aber dennoch unsere ganze Aufmerksamkeit. Historisch einmalig hat der Regierungsrat sein Recht genutzt, von Verfassung und Gesetz abzuweichen. Er hat sich dabei an die Pflicht gehalten, umgehend Rechenschaft darüber ablegen und die Genehmigung des Parlaments ersuchen zu müssen. Somit hat der Grosse Rat nun über die Genehmigung der Notstandsmassnahmen zu entscheiden. Der Regierungsrat hat für den Führungsstab eine Million Franken freigegeben, elektronische Abstimmungen für Jahresversammlungen und Urnenabstimmungen für Gemeindeversammlungen erlaubt sowie einen Fristenstillstand bei Volksbegehren beschlossen. Diese vier ersten Massnahmen erachtet die GP-Fraktion als unbestritten. Darüber hinaus hat der Regierungsrat Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. Auch diese Massnahmen geniessen die Unterstützung unserer Fraktion. Wir stehen hinter dem gewählten Vorgehen und dem Entscheid, im Rahmen der Notstandsmassnahmen 70 Millionen Franken zu sprechen. Der Regierungsrat hat angemessen, beherzt und mit Bedacht gehandelt. Er hat seinen Spielraum genutzt, ohne ihn dabei zu missbrauchen. Unser Dank gilt allen Angestellten des Kantons, die in den vergangenen Wochen Aussergewöhnliches geleistet haben, um die Auswirkungen der Krise so weit wie möglich abzufedern. Die Sorge der GPFraktion gilt all jenen, die in existenzielle Not geraten sind und ganz besonders all jenen, die bisher nicht die Möglichkeit fanden, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Abschliessend würdigen wir die ernsthaften und erfolgreichen Bemühungen zur klaren und offenen Kommunikation. Weit unkomplizierter als üblich besteht für die Bevölkerung derzeit die Möglichkeit, rasch und verständlich zu erfahren, was sie im Zusammenhang mit COVID-19 wissen möchte.


text_content_de: Ja, es ist richtig, dass es in diesem Bereich viele weisse Flecken gibt und viele Gemeinden, nicht nur die kleinen, hier eher zurückhaltend sind. Aber das liegt nicht daran, dass diese nicht wollen, sie sind sich des Auftrages sehr wohl bewusst. Es muss berücksichtigt werden, dass in den Gemeinden unterschiedliche Strukturen vorherrschen. Nicht in allen Gemeinden besteht eine Nachfrage nach Kitas und somit müssen auch nicht alle ein Angebot haben. Es gibt viele Gemeinden, die wurden noch gar nie mit einer Kita konfrontiert. In der Regio Wil haben wir daher einen anderen Ansatz gewählt. Mit Freude darf ich festhalten, dass die Regio Wil und das Wirtschaftsportal Ost bereits einen Schritt weiter sind als der restliche Kanton Thurgau. In der Regio Wil prüfen wir gerade den gemeinsamen Weg von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung mittels eines sogenannten "Mantelvertrages", dem sich sowohl die Kitas als auch die Gemeinden der Regio Wil anschliessen können. Das bedeutet, dass sämtliche Familien in beteiligten Gemeinden der Regio Wil die Möglichkeit haben eine beteiligte Kita, egal wo in der Regio Wil, zu nutzen. Dieses Vorgehen hat unter anderem den Vorteil, dass sich die qualitativ guten Kitas weiterentwickeln und die Kitas, bei denen Luft nach oben besteht, die sie nicht zu nutzen wissen, wahrscheinlich vom Markt verschwinden werden. Es steht jeder Gemeinde frei, sich daran zu beteiligen und die Familien mit Gutscheinen oder einem Beitrag zu unterstützen. Auch die Exponenten aus der Wirtschaft wurde angesprochen und in die Projektgruppe eingeladen. Wir müssen keine Augenwischerei betreiben, diese sagen klipp und klar, es sei nicht ihre Aufgabe, eine Kita selber zu führen. Vielleicht 1 % der Unternehmer bieten selber eine Kita an. Die anderen 99 % sagen, dass es sich hier um eine Aufgabe der öffentlichen Hand handelt. Ob es in der Regio Wil zu einer Beteiligung kommt, wird sich in den weiteren Verhandlungen zeigen. Detaillierte Informationen über dieses Projekt erfolgen am 30. August 2021 an die Gemeinden der Regio Wil. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5 Ergebnisse im Bereich der schulergänzenden Betreuung Diskussion -  Kapitel 6 Ergebnisse zu den Tagesfamilien Diskussion -  Kapitel 7 Angebots- und Bedarfserhebungen


text_content_de: Ich wusste lange nicht, ob ich zur Motion sprechen soll, denn ich bin seit 23 Jahren als Diakon in einer Evangelischen Kirchgemeinde der Landeskirche Thurgau im Dienst und deshalb natürlich befangen. Firmen tragen mit ihren Steuerbeiträgen namhaft dazu bei, dass die Kantonalen Landeskirchen, Pfarreien und Kirchgemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wenn diese Beiträge wegfallen, müssen Dienstleistungen gestrichen werden, davon haben wir bereits mehrfach gehört, oder die aktiven Mitglieder müssen immer mehr bezahlen. Das betrifft vor allem Familien und ältere Menschen in unserer Gesellschaft. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben eine Verantwortung, Firmen haben eine Verantwortung, und jede Bürgerin und jeder Bürger hat eine Verantwortung für die Menschen in unserem Kanton und für eine gut zusammenlebende Gemeinschaft. Die Kirchen spielen dabei eine wichtige Rolle. Sind sich die Motionäre wirklich sicher, dass sich die juristischen Personen dieser Verantwortung entziehen wollen? Ich habe andere Signale erhalten. Ich danke allen Verwaltungsrätinnen und Firmeninhabern, dass sie ihren Beitrag zu den gut funktionierenden Strukturen der Kirchen und schliesslich für unsere Gesellschaft weiterhin leisten. Kritik darf und soll eingebracht werden. Dies ist bei den demokratischen Strukturen der Kirchen im Thurgau gut möglich. Die Verantwortlichen der beiden Landeskirchen und die Verantwortlichen in Pfarreien und Kirchgemeinden wissen, dass sich die Gesellschaft wandelt und die Erwartungen und Ansprüche an die Kirche heute andere sind als noch vor 100 Jahren. Ein adaptiertes Zitat von Erich Fried lautet: "Wer will, dass die Kirche so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt." Da stelle ich gerade in unseren Thurgauer Landeskirchen viele positive Entwicklungen fest, nicht aber, dass sich bewegen verboten ist. Die Kirche bewegt sich. Können die Kirchen der Gesellschaft, dem Kanton etwas bieten, ein Mehrwert sein? Frommt die Kirche? Ja, sie frommt. Jedenfalls erlebe ich es so. Vieles wurde bereits erwähnt, und die gute Beantwortung des Regierungsrates zeigt es schwarz auf weiss. Die Kirchen haben einen Bildungsauftrag. Es ist meine Überzeugung, dass es noch immer gut und wichtig ist, wenn wir die christlichen Werte weitervermitteln. Sie sollen von Generation zu Generation vermittelt werden, wie es mehrmals in der Bibel genannt wird. Doch wer macht das, wenn es in den Kirchen immer weniger gemacht werden kann? Weshalb feiern wir Weihnachten? Weshalb haben wir die Adventszeit? Ist es nur noch wegen den Glühweinständen und damit wir den "Päcklistress" geniessen dürfen? Oder gibt es noch mehr? Welches sind die Werte, die wirklich tragen, wenn nichts mehr trägt? Ich bin davon überzeugt, dass der christliche Glaube in jeder Lebenslage eine Ressource ist und Halt und Orientierung gibt. Wer erzählt den Kindern, den Jugendlichen und den Erwachsenen von der wunderbaren Kraftquelle? Wo können Menschen jeden Alters und in allen Lebenslagen vorbehaltlos, unentgeltlich und nachhaltig Gemeinschaft und Unterstützung erfahren? Der christliche Glaube hat Menschen immer wieder geholfen, Krisen zu überstehen und neue Zuversicht zu finden. Immer wieder schöpfen Menschen, die den Glauben als Ressource haben, Hoffnung und neue Kraft, und sie können wieder aktiv werden und sich wiederum für ihre Mitmenschen und die Umwelt einsetzen. Dazu tragen gute Gemeinschaften und Kirchen bei. Viele Initiativen gehen von christlichen kirchlichen Organisationen aus. Davon haben wir ebenfalls bereits gehört. Früher waren es die Bildung, die Krankenpflege usw., heute sind es Jugendtreffs, die in vielen Kirchenkellern ihren Ursprung hatten, caritatives Engagement und Gemeinschaften, bei denen viele Menschen ehrenamtlich und freiwillig einen sinnvollen und sinnstiftenden Dienst verrichten. In unseren Kirchenräumen gibt es seit Jahren eine Chrabbelgruppe, in der junge Eltern miteinander in Kontakt kommen, alleinstehende Frauen treffen sich zum Spielnachmittag, die Waldspielgruppe kann die Räume nutzen, wenn es draussen stürmt und "chutet", Gruppen mit Geflüchteten finden Räumlichkeiten für Deutschkurse usw. Auch das wurde bereits vielfach erwähnt. Unsere Kirchen im Thurgau tun viel Gutes. Die Säkularisierung triumphiert bereits gewaltig in unserem Land und leider auch immer mehr in unserem Kanton. Wenn wir die Kirchen finanziell immer mehr schwächen, sagen wir auch Ja zum Abbau von Dienstleistungen und Innovationen. Vorhandene Strukturen werden geschwächt, Traditionen gehen verloren, gut gewachsene und funktionierende Abläufe sind gefährdet. Wir wollen das nicht verantworten. Ein persönliches Erlebnis, das mich bewegt hat: Viele Menschen, die wir als Seelsorgerinnen und Seelsorger besuchen, leben alleine. Die Vereinsamung in der Schweiz und auch im Thurgau ist nicht von der Hand zu weisen. Wir machen zudem Besuche bei Jubilarinnen und Jubilaren und bringen jeweils ein kleines Geschenk mit. Ich besuchte eine alleinstehende Frau in ihrer kleinen Wohnung in der Alterssiedlung. Bei der Verabschiedung nach dem gut einstündigen Besuch bedankte sie sich nicht für das Geschenk, sondern explizit für die Zeit, die ich ihr geschenkt habe. Solche Rückmeldungen sind für mich Motivation genug, weiterhin für die Menschen da zu sein. Ich danke den Ratsmitgliedern, dass sie das Engagement unterstützen und die Motion nicht erheblich erklären. Oder sinngemäss: "Amen."


text_content_de: Das Positive vorweg: Die Regierung schaut voraus und macht sich Gedanken, wie sich die Finanzen des Kantons Thurgau entwickeln sollen. Das löst sie mit einer Finanzstrategie; mit dieser will sie aufzeigen, wie sich die Staatsfinanzen stabilisieren lassen sollen. Interessant, dass sie genau jetzt auf diese Idee kommt. Just, wenn bei vielen Steuerzahlern ein Groll aufkommt, weil sie sich vernachlässigt fühlen von den Finanzverantwortlichen im Kanton Thurgau. Sie wissen, weshalb. Alles ist am Warten. Für viele aus der Baubranche ist das nichts Neues, aber wenn jemand über zwei Jahre auf die Veranlagung wartet und gleichzeitig eine Mahnung erhält, weil seine Steuererklärung einige Tage zu spät eintrifft, dann entwickelt sich hier Staatsverdrossenheit. Nun zur Finanzstrategie: Interessanterweise beginnt diese Strategie 2024, obwohl 2024 schon bald wieder vorbei ist. Beinhaltet eine Strategie nicht langfristige Überlegungen? Ich persönlich bin enttäuscht über dieses Papier. Kein Wort über die Entwicklung der Personalkosten. Die Regierung versucht, und dies schon im Frühjahr, vor den Sommerferien, vor der Genehmigung des Geschäftsberichts, auf eine Steuerfusserhöhung für das Budget 2025 einzustimmen. Grüne und Linke sprechen gebetsmühlenartig – insbesondere während des Wahlkampfs oder bei den Regierungsratswahlen habe ich das immer wieder gehört – von einem Fehler, der korrigiert werden müsse, und die Thurgauer Zeitung mahnt ebenfalls zur Verantwortung. Meines Erachtens war die Steuerfussreduktion auf das Jahr 2021 ein logischer Schritt. Der Kanton Thurgau schrieb seit 2014 hohe Überschüsse, teils über 100 Mio. Franken; kumuliert rund eine halbe Milliarde Franken. 2021 waren es nochmals 131 Mio. Franken, 2022 81 Mio. Franken mit 328 %, beziehungsweise 207 % Selbstfinanzierung. Wohin ging denn das ganze Geld? Und bereits mit dem ersten Defizit rufen nun die Regierung, die vereinte Linke sowie die Medien nach einer Steuerfusserhöhung. Meine Wahrnehmung aus der Bevölkerung ist anders. Eine Steuerfusserhöhung darf aktuell für das Budget 2025 kein Thema sein. Es muss andere Lösungen geben. Weshalb nicht die Reserven anzapfen? Aber gleichzeitig ist auch der Gürtel enger zu schnallen. Noch im letzten aktuellen Finanzplan fand sich kein Wort von einer Steuerfusserhöhung. Es wäre zu einfach, diese rund 50 Mio. Franken beim Steuerzahler holen zu wollen. Auch diese benötigen das Geld, wie wir das im Frühjahr, vor allem von links im Zusammenhang mit der AHV und der aktuellen Krankenkassenabstimmung, Urnengang vom 9. Juni 2024, immer wieder gehört haben. Eine Steuerfusserhöhung für das Budget 2025 ist für mich ein No-Go. Stets hiess es, wir hätten ein zu hohes Eigenkapital. Was wollen wir denn? Wir müssen einen Aufwandüberschuss ausweisen, damit dieses Eigenkapital überhaupt abgebaut werden kann. Ich bin dankbar, von den Ratskollegen der Fraktionen FDP, Die Mitte/EVP und GLP die gleichen Reaktionen zu erhalten. Die Regierung täte gut daran, im Herbst beim Budget mit dem gleichen Steuerfuss anzutreten. Es wäre schade, wenn die Regierung für das Budget 2025 in eine zweite Runde gehen und der Kanton allenfalls sogar mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müsste.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Anlass zur Einreichung des Vorstosses waren die Vorfälle um die Stiftung Komturei Tobel. Darüber haben wir in unserer Fraktion kontrovers diskutiert. Wir haben den Bericht des Regierungsrates mit Interesse zur Kenntnis genommen und auch, dass die Möglichkeiten der Stiftungsaufsicht beschränkt sind. Wie mein Vorredner sind auch wir der Ansicht, dass man der Stiftungsaufsicht nichts vorwerfen kann. Deshalb ist unsere Fraktion dafür, dass das Geschäft als erledigt am Protokoll abgeschrieben wird.


text_content_de: Sicherheit und Prävention sind wichtige Anliegen der Bevölkerung. Das stellt man bei Umfragen immer wieder fest. Mit der Zustimmung zur Erhöhung des Polizeibestandes anfangs dieses Jahres hat der Grosse Rat dem Anliegen eines grossen Teils der Bevölkerung Rechnung getragen. Mit dem neuen Polizeigesetz schaffen wir nun konsequenterweise Klarheit bezüglich Pflichten und Kompetenzen der Polizei nicht nur auf Dienstreglement-, sondern auf Gesetzesstufe, was sicher die fordernde und immer anspruchsvoller werdende Arbeit der Polizei unterstützt. Das Polizeigesetz sichert aber auch explizit die Rechte und Pflichten der Bevölkerung in diesem Bereich. Es sind immer beide Positionen zu betrachten. Der CVP/GLP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass das Gewaltmonopol klar dem Kanton und damit der Kantonspolizei zugeordnet ist und auch bleibt. Wir begrüssen deshalb insbesondere sowohl die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für einen polizeilichen Assistenzdienst als auch die Bestimmungen für die Videoüberwachung. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage des neuen Polizeigesetzes und die Änderung der Verordnung über die Besoldung, bei welcher es sich bekanntlich nur um eine Anpassung der Dienstgrade handelt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Die Sexualerziehung ist heute kantonal geregelt und kann von Schulgemeinde zu Schulgemeinde stark variieren. Deshalb ist es wichtig, dass Eltern darüber informiert werden, wenn Themen, welche die Sexualität und die Moral betreffen, diskutiert werden oder beispielsweise im Kindergarten das Thema "Übergriffe" behandelt wird. Somit ist gewährleistet, dass Sexualerziehung im Elternhaus beginnt und in der Schule ergänzt wird. Diese Ergänzung soll je nach Reife der Schülerinnen und Schüler erfolgen. Auf der Sekundarstufe haben die jungen Leute Fragen, welche im Elternhaus oft nicht verstanden werden, aber im Klassenverband gut diskutiert werden können. Dazu soll kein eigenes Fach geschaffen werden, wie der Regierungsrat in der Antwort zu Frage 2 festhält. Meist beschäftigt die Jugendlichen ein Erlebnis, ein Film oder einfach die Neugierde. Ebenfalls sollen Schülerinnen und Schüler über Schwangerschaft, Internetgefahren in Bezug auf die Sexualität sowie Krankheiten wie Aids informiert werden. Der Regierungsrat schreibt zu Frage 7, dass die Werte für ein Zusammenleben in der Gemeinschaft in den meisten Schulen in Leitbildern transparent und verbindlich festgehalten seien. In einem positiven Schulklima, wo gegenseitiger Respekt und persönliche Wertschätzung hochgehalten werden, sollen auch Werte wie Treue in der Ehe und in der Partnerschaft thematisiert werden. Die EVP/EDU-Fraktion bittet den Regierungsrat, entsprechend zu informieren, sobald Inhalt und Form zum Themenbereich der Sexualität bekannt sind, welche in den Lehrplan Thurgau aufgenommen werden sollen. Der Regierungsrat weist bezüglich Gender-Mainstreaming darauf hin, dass Gender keinen Zusammenhang mit der Sexualkunde habe. Leider verlangt das Gender-Mainstreaming die Gleichwertigkeit jeglicher sexueller Orientierung. Aus diesem Grund darf die Frage nicht bagatellisiert werden.


text_content_de: Der Abschluss 2019 ist in Zahlen gesprochen sehr gut. Gegenüber dem Budget, welches eine schwarze Null vorsah, dürfen wir eine fette schwarze Zahl zur Kenntnis nehmen. Ein Plus, das rund 3% des Umsatzes ausmacht. Alleine dies verpflichtet uns zu Dank und Anerkennung gegenüber all jenen, die zu diesem exzellenten Ergebnis beigetragen haben. Gewiss ist noch etwas glückliche Fügung am guten Resultat beteiligt, wenn wir etwa an die Beiträge der Schweizerischen Nationalbank oder an unerwartete Steuererträge denken. Wir dürfen auch feststellen, dass der Kanton mitunter etwas grosszügig budgetiert. Dennoch wäre das hervorragende Ergebnis nicht ohne hohe Kostendisziplin möglich, für welche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank gebührt. Der Geschäftsbericht ist aufschlussreich: Im gelben Teil ist beispielsweise zu lesen, dass das Departement für Erziehung und Kultur etwas gewachsen, dass das Departement für Bau und Umwelt aber etwas geschrumpft ist, dass die Fluktuation fast überall gestiegen ist, dass die "alten" Angestellten eher männlich sind, dass es mehr Gymnasiasten und weniger Lernende gibt, dass weit mehr junge Frauen als Männer an Mittelschulen lernen, dass es weit mehr "Stifte" gibt als "Stiftinnen", dass der Holzerlös dramatisch zurückgeht, und dass die kleinen Zeitungen stagnieren, währenddem die "Thurgauer Zeitung" an Auflage verliert. Dass wir über diese unterschiedlichsten vermeintlich auch etwas unbedeutenden Aspekte unseres Lebens und der Aktivitäten des Kantons lesen und uns dazu eine Meinung Bildung können, verdanken wir der sehr sorgfältigen und transparenten Berichterstattung, ohne die es nicht möglich wäre, auch die eine oder andere kleine Stellschraube neu zu justieren. Ich erlaube mir trotz des verdienten Lobs ein paar kritische Worte. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit COVID-19 zielstrebig und mit Augenmass gehandelt, nicht zuletzt indem er einen wesentlichen Teil des Gewinnes der vorliegenden Rechnung zur Abfederung der Corona-Schäden vorgesehen hat. Würde er ebenso beherzt und effizient auf andere Krisen reagieren, könnten wir vielleicht noch die eine oder andere Million einsparen. Wir begegnen in schöner Regelmässigkeit Situationen, in denen einflussreichen Personen, meist Männern, mit grösstem Wohlwollen begegnet wird, wenn sie das Allgemeinwohl etwas aus den Augen verlieren und dumme Sachen anstellen. Das kostet nicht nur Geld, sondern ist für all jene auch demotivierend, die sich ehrlich und aufrichtig für das Allgemeinwohl einsetzen. Der Regierungsrat ist, so scheint es, kleinen Viren eher gewachsen als grossen Aufschneidern. In diesem Sinne sei an den Regierungsrat und die GFK nebst verdientem Dank für die grosse geleistete Arbeit auch der Wunsch adressiert, ihre Aufsichtspflicht mutiger als bisher wahrzunehmen und die unbequemen Fragen zu stellen, die es sich manchmal zu stellen lohnt. Mit diesem Vorbehalt gilt unser Dank für eine hervorragende Arbeit allen Verantwortlichen, namentlich unserem Schatzmeister Urs Meierhans und seinem Team sowie dem Vorgänger des heutigen Finanzministers, Dr. Jakob Stark.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 7550 Alkoholzehntel (SF), Seite 313. Seit 2012 nimmt der Stand des Fonds stetig zu. Am 31. Dezember 2019 beträgt er 3'520'598 Franken. Was will man mit diesem Geld machen? Weshalb wird es nicht dafür ausgegeben, wofür es vorgesehen ist, nämlich zur Bekämpfung der Alkoholsucht und deren Prävention? Wird überhaupt investiert oder werden nur unsere Steuergelder gesammelt? Leider scheint dies ein allgemeiner Trend zu sein, denn gemäss Geschäftsbericht wurde mit Ausnahme der Perspektive Thurgau keiner der budgetierten Beiträge im Bereich der gesundheitlichen Prävention voll ausgeschöpft. Als Gesundheitspolitikerin muss ich nicht daran erinnern, dass Prävention vor Intervention gilt. Ich bitte den Regierungsrat, etwas mit dem zweckgebundenen Geld zu machen und nicht einfach auf dem Fondskonto liegen zu lassen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen. Endlich, habe ich am 16. April 2021 gedacht, als der Regierungsrat über die Anpassung des Härtefallprogramms informiert hat. Endlich, und vielen Dank für die Einsicht. Lieber spät als nie. Da waren keine Jubelschreie zu hören. Es ist aber doch eine grosse Erleichterung, dass der Regierungsrat nun endlich die AFonds-perdu-Beiträge spricht und damit vielen Unternehmen ein Stück Planungssicherheit zurückgibt. Eine der Begründungen für die Darlehen, anstatt der A-Fonds-perduBeiträge war immer, dass es schneller gehe und die Betriebe so mit Liquidität versorgt werden. Das AWA hat im Januar 2021 noch mit 6'000 Gesuchen gerechnet. Jetzt sind es gerade einmal 1'000 Gesuche. Das heisst, dass man viel weniger Geld gebraucht hat als befürchtet. Es steht mit dem Jahrtausend-Abschluss des Kantons plötzlich noch mehr Geld zur Verfügung als gedacht. Nun geht es auch mit den Gesuchen um A-Fondsperdu-Beiträge plötzlich schneller. Im Härtefalltopf befinden sich 38 Millionen Franken. Was geschieht damit, wenn nur ein Teil davon benötigt wird und das Härtefallprogramm abgeschlossen ist? Die GLP-Fraktion hat dazu einen Vorschlag. Fraktionskollege Reto Ammann wird in der Detailberatung näher darauf eingehen. Es ist schön, wenn es mit den A-Fonds-perdu-Beiträgen nun rasch geht, auch wenn es etwas nervt, dass wir - und damit meine ich eine überparteiliche Gruppe, die sich aus Kantonsrätinnen und Kantonsräten zusammensetzt - mit unseren Forderungen einer rascheren Auszahlung der Beiträge immer abgeblockt wurden. Schon beim Thurgauer Zusatzkriterium, der 300Stellenprozente-Regel, mussten wir kämpfen, bis der Regierungsrat dann doch eingelenkt hat. Nun aber genug gelästert. Ich möchte nicht unbedingt in der Haut des Regierungsrates stecken. Eigentlich wollte ich dies zwar schon, aber ich war überzählig. Es ist eine anspruchsvolle Zeit für den Regierungsrat, die Verantwortlichen der Verwaltung und im Falle des Härtefallprogramms vor allem für den Chef des AWA. Die permanent wechselnden Rahmenbedingungen durch die Unberechenbarkeit des Virus und die daraus resultierenden Verordnungen des Bundesrates sind schwierig zu managen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang beim AWA und beim Regierungsrat für die Erläuterungen zur Teilschliessungsproblematik. Ich habe hierzu heftig insistiert. Meine Bedenken konnten durch die Fallbeispiele beseitigt werden. Ich habe es jetzt begriffen. Ich weiss, dass es in der aktuellen Lage oft rasches operatives Handeln des Regierungsrates braucht. Trotzdem wäre es schön, wenn die Spezialkommission früher in Entscheide eingebunden wird, dies im Sinne einer Vernehmlassung. Darauf habe ich in der Kommission bereits hingewiesen. Kurzfristige Sitzungen können einfach und unkompliziert per Videokonferenz stattfinden. Das ist wenigstens ein Learning aus der Krise. Ich schliesse mich dem Appell des Kommissionspräsidenten an, am 13. Juni 2021 dem Covid-19-Gesetz zuzustimmen.


text_content_de: Die Fragestellung betreffend dieser 50'000 Franken wurde in der GFK nicht besprochen. Daher kann ich als Präsident der GFK nichts dazu mitteilen. Ich wechsle den Hut und spreche als normaler Kantonsrat, wie auch als Rübenproduzent. Die Streichung dieses Betrags hat nichts mit der Rübenproduktion zu tun, Kantonsrat Christian Stricker hat es gesagt, die Rüben werden von der Zuckerfabrik ab dem Feldrand gekauft. Wirtschaftlich ist es nicht klug, so nahe bei der Zuckerfabrik Bahnverlad zu machen. Und was den Transport betrifft, das ist richtig: Es gibt mehr Transport Richtung Frauenfeld. Aber es muss auch beachtet werden, dass es zur Verladestation auch Transporte gibt. Die Transporte sind dann also theoretisch einfach von Bürglen hinunter. Daher kann ich persönlich den Regierungsrat unterstützen und die Streichung belassen. Als GFK-Präsident habe ich keine Meinung.


text_content_de: Um Ihre Zeit nicht zu sehr zu strapazieren, spreche ich gleich zu allen Anträgen, die noch gestellt werden.


text_content_de: Die Fraktion der SVP lehnt die beiden Anträge Schönholzer mehrheitlich ab. Verschiedene Dienste sind innerhalb unserer neuen Bezirksgrenzen organisiert, die Sinn machen. Die KESB wird mit etlichen Behörden zusammenarbeiten. Kurze Wege sind hier für eine effektive Bearbeitung der Aufgaben hilfreich, zum Beispiel bei Gefährdungsmeldungen aus einer Schulbehörde. Die Zeit für die Umsetzung der KESB ist sehr kurz. Wenn wir jetzt hingehen und drei Regionen beschliessen, stellt sich die Frage nach den genauen Grenzen und den Standorten, und dafür reicht uns die Zeit nicht. Kantonsrat Schönholzer begründet seinen Antrag auch damit, dass dann keine Schnittstellen mehr innerhalb der Berufsbeistandschaften vorhanden seien. Je nachdem, wo die Grenzen der drei KESB-Regionen gezogen würden, könnte das Gegenteil der Fall sein. Die Bezirksgrenzen sind sinnvoll, weil wir uns in den Gemeinden gewohnt sind, innerhalb dieser Grenzen zu kommunizieren. Der Vergleich mit den Zivilstandsämtern wurde gemacht. Dort ging es um die Bürgernähe. Wir wollten ein Amt pro Bezirk wegen der Bürgernähe. Heute geht es nicht um Bürgernähe, sondern um Klienten- und Behördennähe.


text_content_de: Ich habe eine Frage an die Antragstellerin, Ratskollegin Traudi Schönegger: Ich habe gehört, dass die Kosten der Wegpauschalen bei den Anbietenden verbleiben, und mein Vorredner hat vorhin erwähnt, dass dies auch gesetzlich klar so geregelt ist. Ich bin jetzt nicht sicher, ob die Wegzeiten bis anhin nicht doch in die Restkosten einberechnet wurden. Ich gehe davon aus, dass diese bis anhin durchaus – zumindest zu einem Anteil – in den Restkosten berücksichtigt wurden. Die Aufnahmepflicht wird jedoch in den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Deshalb meine Frage: Weshalb werden die zusätzlichen Kosten zur Wegpauschale aufgrund der Aufnahmepflicht – die ja in Fischingen besteht, wo die einzelnen Orte berücksichtigt werden müssen – nicht dort einberechnet? Vielleicht kann auch der Regierungsrat die Frage beantworten.


text_content_de: Der Regierungsrat erachtet ebenfalls fünf Einheiten als zweckmässig. Ich habe bereits erläutert, warum es für den Regierungsrat sehr wichtig ist, dass die KESB und die Fachsekretariate mit den Berufsbeistandschaften, den Sozialdiensten und den Politischen Gemeinden vernetzt sind. Davon hängt es letztlich halt doch ab, ob etwas funktioniert. Wir glauben, den Kanton Thurgau einigermassen zu kennen, und sind deshalb überzeugt, dass wir mit fünf KESB die bestmögliche Variante wählen. Es geht zugegebenermassen nicht um Fragen der Gemeindeautonomie, sondern darum, wie wir mit den Bedenken, die von den Gemeinden geäussert wurden, auch tatsächlich umgehen. Wir haben mit den Bezirken auch eine Vergleichsgrösse zu den Gerichten. Wir haben aber jeweils auch ein Treffen auf politischer Ebene mit den Bezirken. Das heisst, dass sich der Gesamtregierungsrat mit dem Staatsschreiber in regelmässigen Abständen in den Bezirken trifft und sich dort anhört, was sich Erfreuliches ereignet hat, aber auch, was für Nöte entstanden sind. Wir schaffen die KESB nicht nur für heute, sondern auch mit Blick auf die Zukunft, wobei heute 1. Januar 2013 und Übernahme der bisherigen Massnahmen heisst. Wir haben einmal ausgerechnet, dass allein die Übernahme der bisherigen Massnahmen elf Personenjahre erfordert. Dabei wurde noch nichts für die tägliche Arbeit getan. Es sind alles Umwandlungsarbeiten, die gemacht werden müssen. Nachher können wir etwas zuversichtlicher sein. Wir werden mittelfristig Bezirke in der Grössenordnung von 50'000 bis 70'000 Einwohnern aufweisen, und damit sind wir auch schweizweit sehr gut positioniert. Der Regierungsrat steht nicht im Ruf, kleinmütig zu gestalten. In der Vergangenheit ist eher ein Vorwurf in die andere Richtung erfolgt. Aus Sicht des Regierungsrates ist es pure Notwendigkeit, fünf KESB zu schaffen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich staune: Im Februar 2020 wurde die Diskussion zur Interpellation "Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?" mit 48:48 Stimmen mit Stichentscheid des SVP-Grossratspräsidenten Kurt Baumann gebodigt. Und heute will die SVP oder zumindest Teile davon dieses Geschäft dem Volk vorlegen. Jetzt will man plötzlich Diskussion – aber auch nicht hier. Es geht heute um den Landkauf, und jeder Bauer und jeder Bürger würde zugreifen, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Darum bitte ich, den Antrag Indergand abzulehnen.


text_content_de: Danke für den Unterricht, ich kannte das "Sozialnetz Thurgau" nicht, und das ging auch vielen Leuten in unserer Fraktion so. Das liegt vielleicht daran, dass, wenn ich etwas suche, ich zuerst in Google suche; und ich weiss nicht, ob das der Grund ist, warum oder weshalb die Besucherzahlen dieser Plattform zurückgingen. Ich muss aber sagen, dass ich stolz bin auf unseren Kanton. Es sind da 879 Einträge vorhanden. Das ist sehr viel. Es ist schön, dass wir so viele Institutionen haben, die sich zum Wohl von Schwachen, von Jungen, von Alten, von Herren, von Frauen, von Leuten, die Gewalt erfahren haben, wie auch immer, engagieren. Das finde ich wirklich gut, danke. Wie gesagt, vielleicht liegt es daran, dass wir alle zuerst in Google suchen, bevor wir ins "Sozialnetz Thurgau" gehen. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Die SVP-Fraktion begrüsst die Kampagne, die stattgefunden hat im letzten Herbst. Es wäre noch interessant, herauszufinden, was denn da passiert ist. Sind jetzt die Besucherzahlen gestiegen oder nicht? Oder suchen eben die Leute zuerst in Google und gehen dann direkt auf die Website eines Anbieters, anstelle über das "Sozialnetz Thurgau", wo dann vielleicht auch die Informationen leicht veraltet oder nicht so ausführlich sind, wie wenn man direkt auf die Homepage eines Anbieters klicken würde? Wir sind mit der momentanen Situation grundsätzlich zufrieden, wünschen uns aber, dass die fehlbaren Gemeinden vielleicht auch noch das Widget auf ihrer Website aufschalten könnten.


text_content_de: Ich versuche, die Länge meines Votums Ihrer Aufmerksamkeitsspanne anzupassen und halte mich eher kurz. Der umfangreiche Bericht des Regierungsrates ist in seiner Ausführlichkeit zu verdanken. Die einzelnen Darlegungen der Personalbestandesänderungen sind nicht zu hinterfragen, da dies den Rahmen wohl sprengen würde. Beim Durchlesen des Berichtes wurde es mir aber zeitweise, in Anbetracht der vielen Zahlen, schwindlig, und es gelang mir nicht, eine abschliessende Antwort auf die zu vermutende Intensionsfrage zu finden. Ich habe mich dann etwa drei Stunden durch den Zahlensalat gearbeitet und versucht, mit eigenen Berechnungen Licht ins Dunkle zu bringen. Zu folgender Erkenntnis bin ich daraufhin gelangt: Während das Bevölkerungswachstum um 7 % gestiegen ist, stieg der Personalbestand um 12 % im selben Zeitraum. Rund 2 % davon sind auf die veränderten Bedingungen des Bundes zurückzuführen und nicht direkt beeinflussbar. An rund 1 % ist der Grosse Rat, also wir, der Grund für den Personalausbau. Erstaunlich hoch ist jedoch die Tatsache, dass der Regierungsrat in seiner Kompetenz für drei Viertel der Personalaufstockung verantwortlich ist. Beim Versuch einer Interpretation möchte ich Folgendes festhalten: Ist es realistisch, dass der Grosse Rat nur für ein Zwölftel der Stellenerhöhungen verantwortlich ist? Kommt da der Grosse Rat nicht etwas zu gut weg? Definiert wurde in der Beantwortung, dass alle übrigen, nicht eindeutig zuordenbaren neu geschaffenen Stellen aufgrund von gesteigerten Anforderungen an die Verwaltung verursacht und somit dem Regierungsrat zugesprochen wurden. Hier gibt es Klärungsbedarf. Abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass es in der Antwort des Regierungsrates in der Schlussbemerkung störend ist, dass als Begründung der Tätigkeitsausweitung aktuell politische Geschäfte des Grossen Rates aufgeführt werden – zumal wir nur für 1 % verantwortlich sind –, die mindestens im Bereich der Tourismusförderungsabgabe fragwürdig ist. Wie oben errechnet, machen die Entscheide der kantonalen Legislative eben nur 1 % des Wachstums aus. Dass hier versucht wird, politisch Einfluss auf aktuelle Geschäfte zu nehmen, ist unlauter.


text_content_de: Als Gemeindevertreter komme ich mir ein wenig wie ein geschlagener Hund vor. Man hat das Gefühl, unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten in den Gemeinden kein Mitspracherecht, kein Daseinsrecht und kein Wahrnehmungsrecht. Wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an einer Gemeindeversammlung nicht wahrgenommen werden, dann sind Sie jederzeit herzlich dazu eingeladen, zumindest bei uns daran teilzunehmen. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen sich ein und stellen Anträge; sie besuchen die Gemeindeverwaltung, stellen Fragen und machen auf ihre Bedürfnisse aufmerksam. Und diese werden auch wahrgenommen oder in einen Entscheid mit eingebunden. Es darf nicht sein, dass man sich wie in einem Gemischtwarenladen ein Stimm- und Wahlrecht aussuchen kann. Wir haben Regeln, die einzuhalten sind. Deshalb können wir das Gemeinde-, Kantons- und Staatsbürgerrecht nicht einfach auf eine solche Weise aushebeln. Ich ersuche Sie, die Motion Kern/Markstaller nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Kantonsrat Gantenbein schliesst aus dem Umstand, dass er 100 % Aktien hat, es liege an ihm, Strategien zu bestimmen. Als Mitglied eines kleinen Familienunternehmens sage ich Ihnen: Das darf nicht der Fall sein. Die Aktionäre haben nicht die Aufgabe, jährlich die Strategien neu festzulegen. Das ist die Aufgabe des Verwaltungsrates. Wie auch Kantonsrätin Haag gesagt hat, kann es nicht sein, dass sich 130 Rätinnen und Räte als Medizinalpolitikerinnen und -politiker darstellen und das Gefühl haben, es liege nun an ihnen, die Strategien festzulegen. Der Motionsauftrag ist zweiteilig. Er verlangt nicht nur Mitsprache bei der Eigentümerstrategie, sondern auch, dass die Eckpunkte des Rahmenkontraktes jährlich zu genehmigen seien. Es ist nicht die Aufgabe des Grossen Rates, jährlich über Rahmenkontrakte zu diskutieren. Die wenigsten Personen im Rat haben dafür die entsprechenden Fachkenntnisse. Ein alter Grundsatz im Militär lautet: Jeder kontrolliert das, was er kann. Ich weiss, was ich kann, und ich weiss, was ich nicht kann. Bitte stellen Sie sich die Frage auch einmal. Der Rahmenkontrakt ist als Beispiel etwa 2 cm hoch. Wie hoch sind dann die Eckpunkte? Sind sie 1 mm oder 15 mm hoch? Wie definieren Sie die Eckpunkte? Wie definieren Sie das Vorgehen, wenn Sie verschiedene Rahmenkontrakte auch mit Privatärztinnen und -ärzten zu beurteilen hätten? Die Eigentümer überlegen sich nicht jährlich, aber in gewissen Zeitabschnitten, wohin sie mit ihrem Kapital gehen wollen. Das ist dann die Eigentümerstrategie. Das ist aber nicht die gleiche Frage, die sich der Verwaltungsrat stellen muss. Er stellt sich nämlich die Frage, wohin er im Tagesgeschäft und in den operativen Bereichen gehen soll. Die Fragen sind also unterschiedlich. Man kann nicht über den Umweg einer falsch formulierten Motion die öffentlichrechtliche Anstalt umgestalten. Das ist ein Wolf im Schafspelz, den Sie auf keinen Fall unterstützen dürfen. Alle, die den mangelnden Einfluss des Grossen Rates kritisieren, bitte ich, in die Spitallandschaft zu schauen. Sagen Sie mir, wo sich ein Fehlentscheid herausgestellt hat. Die Spital Thurgau AG ist eine Erfolgsgeschichte, weil sie zu einer AG gemacht wurde und wir nicht regionalpolitisch Spitälerschutz betrieben haben, wie das beispielsweise im Kanton St. Gallen geschehen ist. Davon bin ich überzeugt. Bestünde diese Einflussnahme weiterhin, hätten wir hier ein grösseres Problem. Die Erfolgsgeschichte zeigt, dass der Entscheid richtig war. Wir alle wissen, welche Neuerungen vom Bund in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Es wäre völlig falsch, das Rad zurückdrehen und den Grossen Rat in eine Mitentscheidungsfunktion drücken zu wollen, der er nicht gewachsen ist.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen. Wir haben in der Kommission aufgrund eines Antrages darüber diskutiert, ob ein Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder in die Gesetzesfassung einzufügen ist oder nicht. Die Diskussion hat dazu geführt, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Man hat darauf verwiesen, dass dieser Punkt im Rahmen der Motion Gantenbein abgehandelt würde. In erster Linie geht es jetzt um die Steuergesetzrevision, bei der wir einen guten thurgauischen Kompromiss gefunden haben.


text_content_de: Der Entwurf hätte mir bis Ende November vorliegen sollen. Dies verzögert sich nun um einige Tage, aber nächste Woche sollte mich der Entwurf erreichen. In der Subkommission liess ich verlauten, dass dann die parlamentarische Beratung beginnen würde. Diese Aussage war unpräzise, denn natürlich muss der Entwurf vor der Vernehmlassung zuerst intern überprüft werden. Bevor er breit gestreut werden kann, wird er zudem vom Regierungsrat bearbeitet. Ich weiss, dass dieses Gesetz insbesondere bei den Jägerinnen und Jägern unter den Nägeln brennt. Die Anpassungen an das Bundesgesetz sind gewünscht und das Departement ist darum bestrebt, die Beratungen im Frühling starten lassen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 75 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2017 - 2019 (Seiten 40 bis 46) Diskussion -  Gerichte (Seiten 255 bis 258 der Budget-Botschaft und Seiten 60 bis 70 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2017 - 2019 (Seiten 69 und 70) Diskussion -


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 11 mit 73:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Wir kommen zur Beschlussesziffer 12 betreffend Voranschlag 2026. Aufgrund der heutigen Beratung angepasste Beiträge lauten wie folgt: Die Erfolgsrechnung verfügt über einen Aufwandüberschuss von 42’096’700 Franken, und die Investitionsrechnung weist einen Ausgabenüberschuss von 98’310’000 Franken auf. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 12 und den aktualisierten Beträgen und erteile dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Vorschlag der GFK abzulehnen. Der Kanton ist gemäss § 3 des Gesetzes über die Volksschule für die Schulqualität verantwortlich. Seit der Einführung der Schulleitung ist die Evaluation das wirksamste Instrument. Die Leute machen einen guten Job. Wenn einem ein Spiegel vorgehalten wird, ist es nicht immer schön, hineinzuschauen. Hier handelt es sich um einen 360° Panoramaspiegel. Wenn die Schulen Entwicklungshinweise und Vorschläge erhalten, ist das im Sinn der Sache. Es ist sicher besser, wenn eine koordinierte Einführung stattfindet, auch in Bezug auf den Lehrplan 21. Wenn man nur direkt bei der Schulevaluation kürzt, meint man eigentlich das Falsche. Die Schulaufsicht sucht seit der Einführung der Schulleitung einen klaren Auftrag oder einen klaren Weg. Auf Seite 85 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, welche zusätzlichen Aufgaben die Schulaufsicht hat. Es sind keine Aufsichtsaufgaben. Da geht es um Leitfäden, Handreichungen und anderes. Es ist der falsche Weg, jetzt bei der Schulevaluation zu kürzen. Man schlägt den Sack und meint den Esel.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Christian Koch zu unterstützen und den Antrag Ulrich Müller abzulehnen. Den Antrag Christian Koch hätte ich selbst auch gestellt und Kantonsrat Kappeler muss ich widersprechen. Es ist unbestritten, dass konventionelle und unkonventionelle Gasvorkommen existieren. Es gibt auch konventionelle und unkonventionelle Förderungsarten. Aber es gibt keinen unkonventionellen Brennstoff, wie es Kantonsrätin Barbara Müller in der Eintretensdebatte bereits ausgeführt hatte. Die Formulierung in der Kommissionsfassung ist dementsprechend falsch, da der Brennstoff immer derselbe ist. Unkonventionell kann die Lagerstätte oder die Förderungsmethode sein, nicht aber der Brennstoff. Es ist demnach richtig, in der Formulierung das Wort "unkonventionell" vor die Förderung zu schieben. Zum Antrag Ulrich Müller: Die Kommission hat ganz bewusst darauf verzichtet, eine bestimmte Methode ins Gesetz zu schreiben, da sich Fördermethoden im Laufe der Zeit ändern können. Der Begriff "Fracking" wurde daher weggelassen. Beim terminus technicus "unkonventionell" oder "konventionell" hingegen handelt es sich um eine völlig klare Bezeichnung, wie sie in der Geologie üblicherweise angewendet wird.


text_content_de: Der Rechnungsabschluss 2014 ist mit einem Aufwandüberschuss von 5 Millionen Franken negativ ausgefallen. Dieses Ergebnis ist an und für sich für den Staatshaushalt verkraftbar und entspricht einem guten Resultat. Daran gibt es allerdings einen Schönheitsfehler, nämlich die Spitalversorgung. Die 30 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag machen die Sparanstrengungen in den verschiedenen Bereichen mit einem Schlag zunichte. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Regierungsrat und auch für uns ist das Ergebnis unbefriedigend. Einerseits haben die Departemente einiges zu den Sparbemühungen beigetragen. Dies ist aus den Zahlen ersichtlich: Amt für Volksschule minus 5 Millionen, öffentlicher Verkehr minus 0,5 Millionen, Kantonspolizei minus 0,5 Millionen, Prämienverbilligungen minus 2,3 Millionen Franken, Einkommenssteuer zusätzlich plus 5,3 Millionen und Spezialsteuern plus 7 Millionen Franken. Alleine diese Positionen haben den Abschluss um 18,5 Millionen Franken verbessert. Andererseits sind im Spitalbereich die erwähnten Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken entstanden, die das positive Ergebnis zunichte machen. Wenn man die Entwicklung der Spitalkosten in den nächsten Jahren betrachtet, entsteht ein ungutes Gefühl, und sie ist auch frustrierend. Die CVP/GLP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass eine Steuererhöhung zum heutigen Zeitpunkt nicht das richtige Mittel ist, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir müssen zuerst die Auswirkungen der Sparmassnahmen abwarten. Unser Augenmerk muss auf die Aufgaben und Verantwortungen im Spitalbereich gelenkt werden. Da sind wir in der Pflicht. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit dem Abschluss und dem Geschäftsbericht zufrieden und dankt dem Regierungsrat für seine Arbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung im Kanton und in den Gemeinden danken wir besonders für die Sparbemühungen unter nicht immer ganz einfachen Arbeitsbedingungen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Genehmigung des Geschäftsberichtes sowie der Staatsrechnung, und sie nimmt vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten positiv Kenntnis.


text_content_de: Ich möchte dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation ganz herzlich danken. Die CVP/EVP-Fraktion sieht mit Freude, dass die Fallzahlen auch im Verhältnis zum umliegenden Ausland von einem hohen auf ein bereits stark reduziertes Niveau gesunken sind. Es kann deshalb möglich sein, gewisse Lockerungen zu tätigen. Ich sehe diese insbesondere bei den Einkaufsläden und eventuell auch bei den Restaurants. Mit einem guten Schutzkonzept kann dies sicherlich vonstattengehen. Die Einkaufsläden für den täglichen Bedarf haben bereits ausgiebig gezeigt, dass dies funktioniert und sich die Fallzahlen trotzdem stark reduzieren. Bei den verschärfenden Massnahmen, die der Regierungsrat für den Thurgau angeordnet hat, stellen wir fest, dass sie die grösste Wirkung gezeigt haben. Sind wir bezüglich Anzahl Ansteckungen doch aus der Spitzengruppe in den hinteren Bereich gekommen, wobei "hinten" hier etwas sehr Positives bedeutet. Es erscheint mir deshalb wichtig, die Kontakte weiterhin so gering als möglich zu halten. Eine strategische Planung, wie wir wieder zu einer Art Normalität gelangen können, wäre aber für alle sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton wichtig. Es muss zwingend aufgezeigt werden, auf welchen Fakten und Grundlagen basierend und mit welchen Überlegungen Anordnungen getroffen oder aufrechterhalten werden. So können wir die vorhandenen Unsicherheiten beseitigen oder zumindest etwas abdämpfen. Auch das Aufzeigen der Perspektiven ist wichtig, die aus solchen Strategien abgeleitet werden könnten.


text_content_de: Für die GLP-Fraktion ist es sehr gut nachvollziehbar, weshalb die Stimmbeteiligung bei Wahlen seit Jahren rückläufig ist. Könnte es sein, dass es den Leuten verleidet ist, dass sie sich möglicherweise verschaukelt fühlen? Stellen Sie doch in Ihrem Bekanntenkreis einmal diese drei Fragen: Erstens, willst du, dass deine Stimme bei der von dir gewählten Partei ankommt? Zweitens, bist du dafür, dass Listenverbindungen abgeschafft werden? Drittens, möchtest du, dass Parteien gemäss ihrer Wählerstärke im Parlament vertreten sind? Ich bin sicher, dass Sie auf Ihre Fragen dreimal ein "Ja" erhalten werden. Leider sagt das aktuelle System nach Hagenbach-Bischoff dazu aber dreimal "nein". Eine relativ kleine Einbusse von 1.1 % Wähleranteil kann den Verlust eines Drittels der Sitze im Grossen Rat bedeuten. Bei den Grossratswahlen 2024 hat die GLP dies selber erfahren. In der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation sticht unser Fall deutlich heraus und zeigt die Defizite des Wahlsystems nach Hagenbach-Bischoff auf. Mit dem Doppelproporz wäre die GLP unverändert bei 9 Sitzen geblieben. Bei den nächsten Grossratswahlen kann es mit etwas Proporzpech auch Ihre Partei treffen. Vielleicht haben Sie aber Glück und Sie können dank Listenverbindungen ein Restmandat erringen. Nun, soll unsere Bevölkerung weiterhin Roulette spielen oder wählen? Für die GLP ist der Fall klar: Wir brauchen ein System, welches den Wählerwillen am besten abbildet, Listenverbindungen überflüssig macht und die Stimmen derjenigen Partei zuordnet, welche man auch wirklich gewählt hat. Alle diese Punkte sind mit dem Doppelproporzverfahren nach Pukelsheim erfüllt. Deshalb ist es auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene das mit Abstand gerechteste Wahlsystem. Das haben auch zehn andere Kantone bereits festgestellt und haben den doppelten Pukelsheim mit Erfolg eingeführt. Der Kanton Thurgau muss das Rad nicht neu erfinden – eine Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht wird das Vertrauen der Bevölkerung in unser Wahlsystem stärken. Weil der Doppelproporz den Wählerwillen korrekt abbildet, ist die Umstellung nicht eine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Wer das nicht will, dem geht es nicht um die Abbildung des Wählerwillens, sondern rein um eigene Pfründe, die man verteidigen will, um das Kind beim Namen zu nennen. Die grossen Parteien haben etwas zu verlieren. Ich kann es verstehen, dass sie diese Interpellation nicht befürworten. Die GLP dankt der EVP für das Einreichen der Interpellation. Leider haben die Interpellanten heute aber nur die Diskussion zum Thema angestossen. Mit einer Motion hätten sie im aktuellen System auch etwas verändern können. Das ist schade. Eine Motion oder doch gleich das Volk befragen? Die GLP steht bereit für die Lancierung einer Initiative zur Einführung des Doppelproporzes nach Pukelsheim auf kantonaler Ebene und ist überzeugt, dass die heutige Diskussion eine Fortsetzung findet.


text_content_de: Ich möchte dem zuständigen Regierungsrat für die Vorarbeiten zu diesem Geschäft und der Kommissionspräsidentin für die Führung der Kommission danken. Zwei mir wichtige Punkte möchte ich hervorheben: Als erstes ist es wichtig, dass die Angestellten des Sozialversicherungszentrums trotz der Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Überführung in die neue SVA Thurgau keine anstellungsrechtlichen Nachteile erfahren. Das scheint mit dem vorliegenden Entwurf einigermassen gelungen zu sein. Weiter konnte auch beim Thema Entschädigung der Verwaltungskommissionsmitglieder eine pragmatische Lösung gefunden werden. Die Entschädigungen werden an die Besoldung des Regierungsrates gekoppelt. Damit muss sie in Zukunft nicht mehr separat angepasst werden. Zudem wird die Höhe der Entschädigung so ausgestaltet, dass sie den Aufgaben entsprechend angebracht ist. Dem Kommissionsbericht konnte entnommen werden, dass das Geschäft eine gewisse Dringlichkeit hat, dass baldmöglichst mit den nötigen Vorarbeiten für die Verselbstständigung des Sozialversicherungszentrums begonnen werden sollte. Ich glaube, dem steht nichts entgegen. Mit dem vorliegenden Gesetz wurde eine Lösung gefunden, auf eine schlanke Art die rechtlichen Vorgaben des Bundes umzusetzen und der SVA Thurgau einen angemessenen Rahmen zu geben. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und hat voraussichtlich keine Anträge.


text_content_de: Ich vertrete die grossmehrheitliche Meinung der SVP-Fraktion. Wir danken den Motionären, dass sie sich dieses wichtigen Themas angenommen haben, und der Regierung für die Beantwortung, wobei wir bei letzterer nicht ganz mit dem Antrag einverstanden sind. Es geht hier absolut nicht darum, Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wer wie zu schreiben und sich auszudrücken hat. Hier geht es lediglich darum, auf die Anwendung der Gendersprache und deren Sonderzeichen in Schulen und im öffentlichen Gebrauch zu verzichten. In der Beantwortung nimmt sich der Regierungsrat des Begriffs "Gendersprache" an und macht geltend, dass es sich dabei lediglich um ein sprachliches Konzept handelt. Die Regierung rät, dieser Motion nicht zuzustimmen. Eine Verankerung sei nicht notwendig, da man sich an die Vorgaben des Rates der deutschen Sprache halte – wobei diese in den Schulen sehr unterschiedlich angewendet werden. Wir sehen das ein bisschen anders. Pro Gendersprache werden ja vielfach Argumente wie die Förderung der Offenheit des Denkens, des gesellschaftlichen Wandels, der Sensibilisierung des Bewusstseins für Inklusion oder eine gerechte Gesellschaft ins Feld geführt. Der Vorwurf, dass wir gegen diese Punkte sein sollen, ist Blödsinn. Entschuldigen Sie den Ausdruck. Es geht hier nicht um den Ausschluss von Menschen, die sich nicht in das binäre System einfügen können. Darum geht es nicht. Die Anwendung von Gendersprache ist für diese auch nicht hilfreich, eher im Gegenteil. Es ist klar festzuhalten: Diese Motion richtet sich nicht gegen Menschen oder Lebensformen und schon gar nicht gegen Vielfalt. Es soll nicht bewertet oder geurteilt werden, und es soll vor allem auch nicht ausgeschlossen werden. Es hat gar nichts mit Inklusion und Ausschluss zu tun. Jeder darf und kann sein Leben gestalten, wie er möchte. Es geht lediglich darum, im öffentlichen Gebrauch und in den Schulen sicherzustellen, dass die Sprache einfach bleibt, so wie sie ist – ohne Spezialregeln, welche uns von selbsternannten Wächtern aufgezwungen werden. Im Schulunterricht ist dies extrem wichtig. Der Fokus wird nämlich hier auf die Form der Sprache beschränkt und nicht mehr auf die Inhalte. Die Komplexität erhöht sich, die Sprache wird ungelenk, und es kommt zu Stilbrüchen – und es darf auf keinen Fall in die Bewertung von Arbeiten im Schul- und Ausbildungssystem einfliessen. Die erzwungene Anwendung wirkt sich nämlich negativ aus. Wir richten uns nach dem Rat der deutschen Rechtschreibung, welcher aktuell diese Wortbinnenzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie zählt. Dies schliesst ja nicht eine plötzliche Anpassung aus, zumal der Rat dieses Phänomen, wie er das bezeichnet, bereits in einem Sonderzeichenkapitel beobachtet. Ein Blick über die Grenzen zeigt auch: Im deutschen Kanzleramt wurde die Anwendung von Gendersprache vor zwei Wochen verboten. In Schulen in Bayern, Hessen, Sachsen oder Schleswig-Holstein wie auch in Frankreich ist sie untersagt. Grundsätzlich ist es uns ein Anliegen, Gesetze und Vorschriften zu vermeiden oder sogar zu verhindern. Manchmal ist es jedoch notwendig, Prävention zu betreiben. Genau das ist hier der Fall. Mein Fazit ist: Die Diskussion um die geschlechterneutrale Sprache ist ein sehr komplexes Thema, welches sprachliche, aber auch sehr stark gesellschaftliche Aspekte beinhaltet. Stellen wir sicher, dass die Sprache in der reinen Form, in der sie besteht, bestehen bleibt und dass niemandem irgendetwas aufgezwungen wird – und dass vor allem auch keine Instrumentalisierung betrieben wird. Geben wir den Kindern die Möglichkeit, die Verständlichkeit der Sprache einfach zu lernen, so wie sie jetzt ist. Wir brauchen Werte wie Hilfsbereitschaft, Empathie, Nächstenliebe, gegenseitige Toleranz und gegenseitiges Verständnis – aber von allen. Die SVP-Fraktion unterstützt beide Anliegen der Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: Wir kommen zur Frage 10. Ich bitte Kantonsrat Stefan Leuthold, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Kurze Bemerkung: Das Departement für Bau und Umwelt hat ebenfalls eine intensive Beratung in der GFK bestreiten müssen. Zum einen finden sich überall Spezialisten für irgendein Amt, sei es als direkt Betroffene oder auch, indem man auf gewisse Auffälligkeiten hingewiesen wird. Zum anderen ist das Hochbauamt Dienstleister für andere Departemente. Und so stellt sich immer wieder die Frage: Wie soll ein Geschäft zur Beratung vorbereitet werden, um ihm zum Durchbruch zu verhelfen? Hier ist jeweils auch das Besteller-Departement gefordert. Ich empfehle Ihnen, den Subkommissionsbericht zu lesen, in dem sehr viele Informationen zu finden sind. Keine weiteren Bemerkungen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass das Thema der Gesundheit immer wieder als Hauptargument kommt, sind doch oft die gleichen Parteien – oder eben auch Personen – der Meinung, dass Kiffen kein Problem sei für die Gesundheit und künftig legalisiert werden sollte. Welches Verbot kommt als nächstes? Konsumation von Tabak allgemein? Konsumation von Schokolade, Gummibärli und Co.? Konsumation von Alkohol? Und nicht zuletzt frage ich mich: Wie sieht es denn aus mit dem Einkauf ennet der Grenze – das wurde heute auch schon gesagt – oder eben auch online? Wollen wir das auch verbieten und kontrollieren? Weiter frage ich mich auch, wie viel Prozent solcher Einweg-E-Zigaretten überhaupt gegenüber den herkömmlichen E-Zigaretten konsumiert werden? Wir sprechen ja jetzt nur über die Einweg-E-Zigaretten. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Es erstaunt mich, dass in diesem Parlament Einigkeit besteht, von links über die Mitte bis rechts. Wir alle finden das nicht okay. Es verdient hier ein CEO einer Stromproduktionsgesellschaft 800 und irgendwas Franken pro Stunde, währenddem in diesem Land eine Minimal-AHV-Rente bei 1200 Franken plus liegt – nicht pro Stunde, sondern pro Monat. Die SVP-Fraktion kritisiert das. Wir sind grundsätzlich nicht für einen Lohndeckel, aber wir sind für Korrektheit, und was hier läuft, ist nicht korrekt. Jede Kioskbetreiberin oder jeder Kioskbetreiber übernimmt mehr Risiko, behaupte ich, für seinen eigenen Kiosk, den er oder sie selbstständig führt, als ein Geschäftsleitungsmitglied der Axpo. Das ist Teil unserer Meinung. Wir fordern von unserem Regierungsrat, sich nicht hinter der EKT Holding AG zu verstecken, sondern klar zu kommunizieren, dass dies im Kanton Thurgau nicht toleriert wird. Weder der CEO unserer Thurgauer Kantonalbank (TKB) noch andere CEO, die Unternehmen mit Beteiligung des Kantons Thurgau vorstehen, verdienen ähnlich viel. Das geht aus unserer Sicht nicht. Ich habe in kurzer Zeit das Gleiche gesagt wie meine Vorredner. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei, nach ihm folgt Kantonsrat Kilian Imhof.


text_content_de: Sie haben mit 95:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Diskussion zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort nochmals Kantonsrätin Stephanie Eberle, nach ihr folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Ich kenne diesen Rapper nicht, Kenny Greber, und ich habe auch nicht nur Gefühle, sondern auch Fakten, dazu hätte ich gerne etwas gehört. Diese Konferenz der Kantonsregierungen hat keine gesetzliche, geschweige denn verfassungsmässige Grundlage. Ich habe irgendwann einmal gelernt, dass jede Ausgabe eine gesetzliche Grundlage haben muss. Das hat sie nicht. Und zu Peter Bühler, man kann auch das Telefon in die Hand nehmen, um etwas zu diskutieren. Die SVP unterstützt diesen Antrag.


text_content_de: Kantonsrat Ulrich Graf stellt den Antrag, in der Kontogruppe 2210, Seite 53, die Streichung der geplanten Aufstockungen um 80 % um 50 % auf insgesamt 30 % zu kürzen. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 2 ab.


text_content_de: Es sind 124 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Diskussion ist offen – wird nicht benützt. Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Das Pilotprojekt in den kantonalen Durchgangsheimen war aus Sicht des Regierungsrats erfolgreich, technisch umsetzbar und für bestimmte Personengruppen rechtlich zulässig. Genau deshalb sollte man aber präzise hinschauen, was daraus folgt und was eben nicht. Der Regierungsrat schreibt selber, dass differenziert werden muss: Für gewisse Gruppen ist eine Bezahlkarte rechtlich möglich, aber rechtlich möglich ist noch nicht gleich politisch richtig. Gerade bei der von der Motion behaupteten Wirkung bleibt Vorsicht angezeigt. Der Regierungsrat verweist auf positive Erfahrungen. Gleichzeitig hält der Abschlussbericht selbst fest, dass der behauptete Effekt einer Reduzierung von Migrationsanreizen gar nicht beurteilt werden konnte, weil das Projekt nur auf den Kanton Thurgau beschränkt war. Wenn ein zentrales Argument der Befürworter gar nicht überprüft werden konnte, dann sollte man mit grossen Versprechen zurückhaltend sein. Auch der Alltag verdient einen genauen Blick. Der Regierungsrat betont, die Karte könne Integration fördern, weil elektronische Dienstleistungen genutzt werden können und die Menschen auf mehr Selbstständigkeit vorbereitet würden. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber Integration bedeutet eben nicht nur Zugang zu digitalem Bezahlen. Integration bedeutet auch, sich möglichst normal im Alltag bewegen zu können und nicht über ein separates System als Sonderfall markiert zu werden. Gerade viele Asylsuchende müssen mit sehr wenig Geld auskommen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, günstig und pragmatisch einkaufen zu können, etwa auch in „Brockis“. Wenn aber kleinere Läden oder „Brockis“ keine Karten oder keine entsprechenden Systeme akzeptieren, dann wird die Bezahlkarte schnell zu einem Hindernis im Alltag. Der Pilotbericht bestätigt im Übrigen selbst, dass man auf ein vollständiges Bargeldverbot verzichtet hat, weil kleinere Geschäfte nicht immer Kartenzahlungen akzeptieren und technische Ausfälle vorkommen können. Grundsätzlich sehen wir als GLP-Fraktion durchaus auch positive Aspekte der Bezahlkarte. Sie kann in bestimmten Bereichen sinnvoll sein und in der Praxis Vorteile bringen. Unser zentraler Einwand richtet sich nicht gegen die Bezahlkarte an sich, sondern gegen die gänzliche Abschaffung von Bargeld. Eine solche lehnen wir ab. Kann uns der Regierungsrat heute versichern, dass Bargeld bei einer Umsetzung der Motion zwingend weiter Bestandteil bleibt und weiterhin ausgezahlt werden kann, dann wäre die GLP-Fraktion bereit, sich zu einem Ja durchzuringen.


text_content_de: Protokoll der geheimen Wahl vom 4. März 2026, Wahl eines zusätzlichen befristeten Ersatzmitglieds des Obergerichts: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel: 120 leer: 0 ungültig: 0 massgebende Wahlzettel: 120 absolutes Mehr: 61 Es erhielten Stimmen: Klaus Gubler: 116 vereinzelte: 4

type_external_de: Ratssekretär


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben einen Teil der Traktandenliste der heutigen Sitzung abgetragen. Ich bitte Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Im Hinblick darauf, dass wir davon ausgehen, dass die Debatte über das Frühfranzösische doch mehr Zeit in Anspruch nimmt – oder nehmen wird – und wir heute Mittag noch eine parlamentarische Gruppe Landwirtschaft haben, werden wir hier die Sitzung schliessen. Wir kommen zu den Neueingängen: Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 18. März 2026 „Lebensmittelrecht aus Brüssel – verliert die Schweiz die Kontrolle über Hof, Küche und Tradition?“ Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Thomas Leu, Marc Rüdisüli, Alessandra Biondi, Alexander Sigg, Sandra Reinhart vom 18. März 2026 „Wegfall von Schengen/Dublin: Folgen für Asylkosten die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie die innere Sicherheit im Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Claude Brunner, Stephan Tobler, Ueli Graf vom 18. März 2026 „Schulraumplanung im Kanton Thurgau – Unterstützung der Schulgemeinden bei kostenbewussten Schulhausprojekten“ Einfache Anfrage von Gabriel Macedo, Dean Kradolfer, Martin Brenner, Cornelia Hasler-Roost vom 18. März 2026 „Schulraumplanung im Kanton Thurgau: Kostenentwicklung, politische Akzeptanz und strukturelle Fragen der Volksschule“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Sandrine Nikolic-Fuss vom 18. März 2026 „Sitzreduktion des Grossen Rates von 130 auf 100 Sitze sowie deren Auswirkung?“ Einfache Anfrage von Karin Bétrisey vom 18. März 2026 „Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Thurgau – ist es nun nachhaltig oder transparent?“ Einfache Anfrage von Dean Kradolfer, Andreas Opprecht vom 18. März 2026 „E-Voting im Kanton Thurgau – pannenfrei und sicher?“ Einfache Anfrage von Marcel Preiss, Simon Weilenmann, Mathis Müller, Karin Bétrisey, Stefan Leuthold vom 18. März 2026 „Pachtflächen, Distanzen und Klimawirkung“ Einfache Anfrage von Marcel Preiss, Mathis Müller, Karin Bétrisey, Priska Peter, Stefan Leuthold vom 18. März 2026 „Bedrohung durch Gewässerwechsel von Schiffen und Booten?“ Motion von Mathis Müller, Karin Bétrisey, Marcel Preiss, Benno Schildknecht, Daniel Vetterli, Edith Wohlfender-Oertig mit 43 Mitunterzeichnenden „Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Vogelschutz bei Neubauten“ Interpellation von Marion Sontheim und Markus Brüllmann mit 36 Mitunterzeichnenden vom 18. März 2026, „Kantonale Übernahme von Prämienausständen: Überprüfung der Finanzierungsmechanismen und mögliche Fehlanreize“ Ich bitte Sie nochmals kurz um Ihre Aufmerksamkeit, denn heute verabschieden wir Kantonsrat Andreas Wenger, der mit Schreiben vom 11. März 2026 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. März 2026 erklärt hat. Kantonsrat Andreas Wenger war von 2019 bis 2020 Mitglied des Grossen Rates und ist ab 2022 wieder in den Grossen Rat nachgerückt. Von 2023 bis 2024 war er Mitglied der Justizkommission und ab 2024 Mitglied der Raumplanungskommission, zudem nahm er Einsitz in sieben Spezialkommissionen. Wir danken Kantonsrat Andreas Wenger für sein Engagement im Grossen Rat und wir wünschen Dir, lieber Andreas, alles Gute. Hier nochmals ein Hinweis auf die parlamentarische Gruppe Landwirtschaft, die im Anschluss stattfindet, ich verweise da auf die Einladung. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 1. April 2026, im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Ende der Sitzung: 11.35 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wie es der Grossratspräsident angetönt hat, möchte ich mich nochmals kurz dazu äussern. Regierungsrat Walter Schönholzer hat mein Votum vielleicht falsch verstanden. Ich bin Mitglied einer paritätischen Kommission und kenne die Probleme sehr wohl, wie sie auf dem Arbeitsmarkt stattfinden. Den Umstand, dass wir vor nicht allzu langer Zeit genau über diese Barbershops, ClanStrukturen und Eisenleger diskutiert haben, dort niemand das Problem angehen wollte und jetzt über den Hinterweg diese Stellen geschaffen werden, finde ich falsch. Selbst beim Bau des Erweiterungsbaus des Regierungsgebäudes war diese Eisenlegerproblematik in den Medien, und auch dort hat der Regierungsrat klar mitgeteilt, dass hier kein Problem bestehe. Darum sehe ich nicht ein, dass wir eine zusätzliche Stelle schaffen sollen. Stattdessen sollten wir mit den vorhandenen Stellen einmal die Aufgaben angehen und lösen, und dann können wir wieder über Stellenzuwachs sprechen. Danke.


text_content_de: Ja, gerne. Hier finden wir interessante Zahlen der gesamten Konzernrechnung. So sieht man auf Seite 3 das Zustandekommen der negativen Gesamtrechnung von minus 172 Mio. Franken, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 72 % macht. Ein grosses Augenmerk wurde und wird in der Detailberatung dem Personalaufwand gewidmet. Detaillierte Erläuterungen sind auf den Seiten 8 bis 13 zu sehen. Bei der Tabelle Stellenentwicklung pro Amt ist die geforderte Zeile – Belegung per 30.06.2025 – nicht eingeflossen. Der GFK wurde diese Zusammenstellung nachgeliefert. Es ist zu erwähnen, dass rund 127 100 %-Stellen per 30.06.2025 nicht belegt sind. Auf Nachfrage wurde informiert, dass dies auch teilweise so ist, weil der Markt die gesuchten Stellen nicht hergibt. Beim Kanton sind rund 4'500 Personen angestellt. Der Regierungsrat beantragt die zustehenden 1 % für die Anpassung der Lohnsumme, 0.3 % ist zum Ausgleich der Teuerung und 0.7 % der gesamten Lohnsumme ist für individuelle Anpassungen budgetiert. Die Lohnanpassungen gaben in der GFK keinen Diskussionsbedarf. Auf weitere interessante Zahlen und Erklärungen möchte ich nicht eingehen, diese können Sie selber nachlesen.


text_content_de: Der Spielplatz ist ganz klar zu trennen vom historischen Gästehaus, zu dem wir vermutlich nachher noch kommen. Für die Mehrheit der FDP-Fraktion ist die Streichung in Ordnung. Die Prüfung, die jetzt stattfindet, ist abhängig von der Hotellerie und dem Gastronomiebetrieb und dann im Gesamtkonzept Gastronomie einzufügen. Da macht der richtige Spielplatz Sinn, und der Pächter kann auch mitreden. Daher unterstützen wir die Streichung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer, nach ihm folgt Kantonsrat Didi Feuerle.


text_content_de: Wenn der Kostendeckungsgrad der Gerichte von aktuell unter 25% erhöht werden wollte, müssten die Gerichtskosten deutlich erhöht werden. Das würde jedoch den Zugang des Mittelstandes oder von sozial Schwächeren zu den Gerichten erschweren. Dies will man vermeiden. Auf Bundesebene sind sogar Bestrebungen im Gang, den Zugang zu den Gerichten finanziell zu erleichtern. Der Kostendeckungsgrad der Gerichte dürfte daher in Zukunft noch abnehmen. Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 65 und 66)


text_content_de: Ich bin dankbar für den Steilpass, den mir Kantonsrat Peter Gubser liefert. Genau um diesen Punkt geht es nämlich, um die Auswirkungen der jetzigen Wirtschaftsschwäche. "Quadratisch, praktisch, gut" war ein Slogan, der zu einer bekannten Marke gehörte. "Rund, rechtzeitig, gut" wären die Attribute, welche die FDP für die vo rliegende Steuergesetzrevision und damit für die Flat Rate Tax verwenden würde. Die FDP dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Vorlage. Der Steuerverwaltung danken wir für die jeweils sehr raschen und ausführlichen Berechnungen und für die hervorragende Begleitung der Kommissionsarbeit. Seit Jahren forderte die FDP die Einführung der Flat Rate Tax nebst Vereinfachungen der Steuererklärung und einer Stabilisierung der Staatsausgaben. Die öffentliche Hand kann Steuern nur in dem Ausmass erheben, in dem die Kosten gedeckt werden. Es ist somit nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, grosse Überschüsse zu äufnen. Obwohl in den vergangenen Jahren die Steuern wiederholt gesenkt wurden, sind die absoluten Steuereinnahmen kontinuierlich gewachsen. Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern sowohl durch die Steuertheorie als auch durch die Erfahrungen anderer Länder und anderer Kantone erstellt. Glücklicherweise ist die Finanzlage der Gemeinden und des Kantons als sehr komfortabel zu bezeichnen. Die vom Regierungsrat vorgelegte Botschaft kam in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld. Ich bin daher froh, dass wir in der vorberatenden Kommission erreichen konnten, dass die Vorlage in wesentlichen Punkten etwas entschärft und der aktuellen Situation angepasst wurde. Insbesondere vertreten wir nach wie vor die Anliegen, dass erstens alle Steuerpflichtigen profitieren müssen und zweitens der Kanton bezüglich der Tragbarkeit für die Gemeinden ein wachsames Auge haben muss. Die Fassung der vorberatenden Kommission ist für alle trag- und verkraftbar und kommt zum richtigen Zeitpunkt. In der Detailberatung werden wir zu den §§ 203 und 243 Anträge stellen. Zu Kantonsrat Gubser: Einem Steuerpflichtigen mehr Geld im Portemonnaie zu belassen, ist eine wirkungsvolle Konjunkturankurbelung. Die Flat Rate Tax ist wichtig, richtig und dringend. Die FDP-Fraktion unterstützt sie deshalb einstimmig und fordert deren Einführung auf den 1. Januar 2010.


text_content_de: Die Diskussion darüber, ob die Demokratie und die Information der Bevölkerung in der veränderten Medienlandschaft noch gewährleistet sind, ist von grosser Bedeutung. Aber das Steuergesetz ist der falsche Ort, um eine sich wandelnde Branche im Wettbewerb zu stützen und Wirtschaftsförderung zu betreiben oder die Demokratie zu fördern, zumal sich weder der Wandel aufhalten lässt noch ein zusätzliches Abonnement deswegen abgeschlossen würde. Das Steuergesetz unterscheidet zwischen zwingenden, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen schmälernden Ausgaben und Lebenshaltungskosten. Ein Zeitungsabonnement gehört zu den Lebenshaltungskosten, wobei Fachliteratur ja bereits zum Abzug zugelassen ist. Möchten Sie wirklich ein Zeitungsabonnement auf die gleiche Ebene setzen wie zum Beispiel Krankenkassenprämien oder entstandene Krankheitskosten? Nur weil etwas lobenswert ist, soll es nicht von den Steuern abgezogen werden können. Wo ziehen wir sonst den Strich? Es gäbe noch viele Wirtschaftszweige, die um das Überleben kämpfen und gestützt werden möchten, deren Konsumation durchaus übergeordneten Zielen der Thurgauer Bevölkerung dient. Die grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Auslöser dieser Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege war ein Bundesgerichtsentscheid. In die Revision eingeflossen sind diverse Änderungswünsche aus der Praxis sowohl von Seiten des Verwaltungsgerichtes als auch aus den Departementen. Viele davon erachtete die Kommission als so plausibel, sodass sie nicht oder kaum kommentiert wurden. Man war sich schon im Eintreten darüber einig, dass die meisten Anpassungen Sinn machten. Ein paar Mitglieder äusserten ihre Bedenken, ob mit den explizit gestiegenen Anforderungen an die Rechtsschriften nicht die Bürgerfreundlichkeit verloren ginge oder kleiner würde. Die meisten dieser Bedenken schienen nach der Diskussion zerstreut, wohl auch deshalb, weil nicht nur Regierungsrat und Generalsekretär betonten, dass man in der Praxis tolerant sei, sondern dies von den anwesenden Anwälten und Gerichtspräsidenten auch bestätigt wurde. Ausführlich diskutiert wurde in der Kommission, wie Amtshilfe gleichzeitig mit Datenschutz und Amtsgeheimnis vereinbar sei. Die vorliegende Fassung wurde in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen.


text_content_de: Das Ziel "Expo2027" liegt noch in weiter Ferne. Viele von uns sind bis zu Beginn der Expo, sofern diese stattfinden darf, in einem anderen Lebensabschnitt, sei es Rentner oder Mitte des Lebens, also 50 Jahre alt und meine Kinder sind volljährig. Unsere Vorfahren haben es bewiesen, dass es für solche Projekte auch in Zeiten der Verunsicherung oder schwieriger Wirtschaftslage immer wieder mutige Schritte seitens der Politik braucht. Nie sonst hätten die Jahresausstellung 1914 in Bern oder 1939 die "Landi" in Zürich stattgefunden. Jede Landesausstellung war eine Auseinandersetzung mit der eigenen Schweizer Geschichte und Identität. Eintreten ist für die EDU/EVP-Fraktion unbestritten. Wir unterstützen grossmehrheitlich das Projekt "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" und dessen Weiterverfolgung, und wir möchten die Thurgauer Bevölkerung für das Projekt begeistern. Die "Expo2027" ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern vor allem eine Chance für unsere Region, die es zu nutzen gilt. Im Gegensatz zur letzten Expo soll sie bleibende Werte schaffen. Dem Rahmenkredit über 3 Millionen Franken als Thurgauer Anteil für die nächste Etappe der Vorbereitung und dem Vorbehalt, dass die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden ihre Kostenanteile sprechen, stimmt die EDU/EVP-Fraktion mit grosser Mehrheit zu. Ein Teil der Fraktion ist der Ansicht, dass dem Grossen Rat die Kompetenz und Fähigkeit für den Entscheid des vorliegenden Rahmenkredites für die nächste Phase 2016 - 2019 gegeben ist, auch wenn er an der maximalen Obergrenze liegt. Der andere Teil möchte ihn von Anfang an dem Volk vorlegen. Um zu verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten den weiteren Verlauf der Vorarbeiten unverhältnismässig beeinflussen beziehungsweise verzögern könnten, unterstützen wir mehrheitlich, Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes der Volksabstimmung zu unterstellen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie so spielt. Das Thurgauer Volk, und nicht Rechtsstreitigkeiten, soll über die nächste Etappe bestimmen und diese mittragen.


text_content_de: Ich bitte Sie, das vorliegende Gesetz auch vor dem Hintergrund der nächsten Volkszählung anzuschauen. Im Jahr 2010 werden wir eine Registerzählung vornehmen, und dann müssen die Gemeinden aufgrund ihrer Einwohnerregister bekanntgeben, wer bei ihnen den Hauptwohnsitz hat. Wenn nun aber eine Person in der einen Gemeinde die Schriften hinterlegt und in der anderen den Lebensmittelpunkt hat und die beiden Gemeinden miteinander im Clinch sind, dann frage ich mich, welche Gemeinde diese Person zählt. Es ist sehr wichtig, für den Streitfall eindeutig zu formulieren, denn die Definition, wo man den Lebensmittelpunkt hat, ist ein sehr weicher Begriff. Es ist schwierig, jemandem nachzuweisen, dass er wirklich dort lebt und nicht nur einen Nebenwohnsitz hat oder sich nur zeitweise aufhält. Ich ersuche Sie, die beantragte Formulierung, die auch in den kantonalen Gesetzen von St. Gallen und Zürich enthalten ist, zu unterstützen.