text_content_de: Es geht hier nicht um Vögel, welche durch Katzen oder Hausfassaden sterben. Ich möchte das Unterkapitel zurückweisen, weil die Grundlagen und Daten, welche aufgenommen wurden, auf einer Messhöhe von ca. 90 Metern erhoben wurden. Diese wurden approximativ auf weitere Höhen hochgerechnet. Der Kanton ist nicht im Besitze der so genannten Rohdaten, welche eine Firma erarbeitet hat, und die Rohdaten sind auch nicht zugänglich. Es geht darum, dieses Unterkapitel zurückzuweisen, um saubere Grundlagen zu erarbeiten, damit es zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden kann. Im jetzigen Richtplan sprechen wir nur von Grosswindanlagen. Es gibt zudem noch horizontale Windanlagen und Kleinwindanlagen, welche ebenfalls effizient sind. Ich kenne viele andere Beispiele bezüglich Landwirtschaft und Zugänglichkeit. Wir sollten dann auch den Mut haben, Grosswindanlagen im Bodensee zu installieren, denn dort gibt es den kontinuierlichsten Wind. Es geht hier aber darum, das Unterkapitel zurückzuweisen, damit saubere Daten erarbeitet werden können, welche hieb- und stichfest belegt sind. Besten Dank für die Unterstützung des Antrags.


body_key: TG

text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Beantwortung. Die fünf Fragen sind formell beantwortet, zu unserem Erstaunen aber leider nicht wirklich inhaltlich betrachtet worden. Deshalb beantragen wir Diskussion, um dem Parlament für die eigentliche Problematik Lösungsvorschläge darzulegen. Das versprechen wir. Bei der heutigen Praxis wird mancherorts "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet". Der gewünschte Königsweg der Berufslehre führt noch zu oft ins Leere, bleibt zu oft ein Papiertiger. Wir würden uns freuen, wenn wir die Beantwortung des Regierungsrates und die unterschiedlich gelebte Praxis im Grossen Rat beleuchten und die Lösungsvorschläge aufzeigen könnten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: "Carbon Farming", ein zurzeit sehr aktuelles – hochaktuelles – und zukunftweisendes Thema, das gerade für einen landwirtschaftlich geprägten Kanton wie den Thurgau von grosser Bedeutung ist. Die Antworten der Regierung zu dieser Interpellation sind informativ, fast wie eine lehrreiche Vorlesung. Sie bestätigen, dass "Carbon Farming" beim Kanton angekommen ist und dass zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation umgesetzt werden. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Allerdings bleiben für mich Fragen offen: Wie kann die Wirkung dieser Massnahmen für uns als Laien nachvollziehbar und messbar gemacht werden? Also, ich stelle hier im Rat fest: Es sind nicht alles Laien. Aber ich fühle mich bei diesem Thema als Laie, und dies führt mich zu einer weiteren zentralen Frage: Was sollen die Fragen dieser Interpellation bewirken? Geht es wirklich darum, das Thema auf eine öffentliche Plattform zu bringen oder etwas zu bewirken? Es ist zu hinterfragen, ob es nicht andere und effektivere Möglichkeiten gibt, um solchen Themen Gehör zu verschaffen. Denn am Ende des Tages sind wir hier im Grossen Rat, um zu gestalten und etwas zu bewirken, nicht um wissenschaftliche Diskussionen zu führen, die besser in Fachgremien aufgehoben sind. Lassen Sie uns nicht in theoretischen Diskussionen verharren. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, "Carbon Farming" so zu gestalten, dass es für die Landwirtschaft im Thurgau ein echter Gewinn wird. Dafür braucht es konkrete Taten, messbare Ergebnisse und klare Verantwortlichkeiten, und das liegt auch in unserer Hand.


text_content_de: Ich bin erstaunt, wie formal und juristisch über meinen Vorstoss argumentiert wird. Ich halte das für sehr mutlos. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, ein weiteres Zeichen zu setzen, dass wir mit Hooligans und Krawallmachern nichts zu tun haben wollen. Wir hätten zudem die einmalige Möglichkeit, den Kanton Aargau sowie Personen, welche sich im Nationalrat bereits für dieses Thema eingesetzt haben, gleichfalls zu unterstützen. Wenn wir uns von morgens früh bis abends spät nur damit befassen, wie sich ein Rechtsanwalt unterhält, bringe ich einen anderen Anwalt, der das Gegenteil beweisen kann. Ich danke Ihnen nochmals für die Unterstützung meines Anliegens.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Wälti rügt, dass die Schulen nur mit 1,5 % bei den Förderbeiträgen beteiligt sind. Dies stimmt für 2010. Die Schulen sind eine öffentliche Körperschaft, die gemäss dem revidierten Energienutzungsgesetz verpflichtet sind, eine Vorbildrolle bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz einzunehmen. Das trifft also auch die Schulen vom Grundsatz her. Beim Förderprogramm unterscheiden wir nicht zwischen Gesuchstellern der öffentlichen Hand und privaten Gesuchstellern, die Gemeinden sind aber beim Förderprogramm auch zugelassen. Bei den Photovoltaikanlagen gab es bis 2010 eine relativ enge Limite hinsichtlich der flächen- und betragsmässigen Unterstützung solcher Anlagen. Die Limite haben wir 2011 erhöht, so dass jetzt auch grössere Anlagen gefördert werden können. Was die übrigen Anlagen anbetrifft (Isolationen, Fenster usw.), sind die Gemeinden gleichgestellt wie Private. 2011 sind von Seiten der Schulen und der Gemeinden schon viel mehr Gesuche eingegangen als 2010. Ich erwarte daher, dass der Prozentsatz 2011 höher sein wird als 2010.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und ist mit der vorliegenden Gesetzesänderung einverstanden. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist aber auch ein Erholungsort für Menschen. Eine Begegnung mit Paintball-Spielern kann erschreckend sein. Farbflecken, Beschädigungen und Lärm schaden dem Wald. Unsere Fraktion ist einstimmig für ein Verbot von Paintball-Spielen im Wald. Es soll jedoch möglich sein, das Spiel an geeigneten Orten wie beispielsweise in einem stillgelegten Fabrikgelände oder in Hallen zu spielen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat die vorliegende Motion sorgfältig geprüft und kommt einstimmig zum Schluss, sie nicht erheblich zu erklären. Unsere Haltung ist klar, die Gemeindeautonomie muss hochgehalten werden. Die Gemeinden wissen am besten, wie sie im öffentlichen Raum mit Plakaten, Werbung oder anderen politischen Botschaften umgehen wollen. Dieses föderale Prinzip ist ein Kernstück unseres Staatsverständnisses und darf nicht durch eine zusätzliche kantonale Regelung ausgehöhlt und zu einem weiteren Bürokratiemonster aufgebläht werden. Die vorgeschlagene kantonale Kandelaberregelung der Motionäre würde einzig neue Bürokratie schaffen, ohne erkennbaren Mehrwert. Schon heute gilt: Gemeinden dürfen politische Werbung nicht pauschal verbieten, sondern müssen eine sorgfältige Interessensabwägung zwischen öffentlichen Anliegen, wie Verkehr und Ortsbildschutz, und Grundrechten, wie Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit, vornehmen. Genau dies betont auch die Regierung in ihrer Beantwortung. Ein pauschales Verbot von Strassenreklamen ohne entsprechende kommunale Rechtsgrundlage oder ohne differenzierte Interessensabwägung ist daher, selbst unter Berücksichtigung des erheblichen kommunalen Ermessensspielraums, nicht statthaft. Damit ist klar, Wahlwerbung kann nicht willkürlich untersagt werden. Es soll aber in der Autonomie der Gemeinde bleiben, über die konkreten Standorte zu entscheiden. Die Motion ist aus unserer Sicht nicht notwendig, da sie die Autonomie der Gemeinden weiter einschränken und zusätzliche Hürden ohne erkennbaren Nutzen schaffen würde. Neue Vorschriften sind nicht notwendig. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt und gewährleisten bereits heute eine ausreichende Sichtbarkeit politischer Werbung. Aus diesen Gründen lehnt die SVPFraktion die Motion entschieden ab und erklärt sie einstimmig als nicht erheblich. Besten Dank.


text_content_de: Ich habe in der Eintretensdebatte bereits erwähnt, dass sich die GFK trotz des hervorragenden Budgets kritisch mit der Ausgabenseite auseinander gesetzt hat. Ich verweise dazu auf die Berichte. Ich gestatte mir einleitend zu einem Punkt eine Bemerkung, weil er insgesamt drei Departemente betrifft. Die GFK hat sich in der Detailberatung mehrmals mit dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg befasst. Diese wichtige kantonale Institution wird von den Departementen DIV und DEK genutzt und vom DBU aus- und umgebaut. Hier verlangte die GFK vom Regierungsrat eine Gesamtsicht, und sie wünscht, vertiefter informiert zu werden. Ich verweise auf den Kommissionsbericht und danke dem Regierungsrat, dass er unser Anliegen aufgenommen hat. Noch während der Detailberatung des Voranschlages hat der Regierungsrat beschlossen, dass Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer Ansprechpartner für die GFK in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Arenenberg ist. An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK und den Subkommissionsvorsitzenden ganz herzlich für die grosse Arbeit in den vergangenen Wochen. Speziell erwähnen möchte ich auch die sehr gute Zusammenarbeit in der GFK, die in dieser Zusammensetzung seit August an der Arbeit ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bevor wir zur Abstimmung kommen, würde ich gerne noch meine Schlussbemerkungen und den Dank aussprechen. An den beiden Sitzungen der Subkommissionen und der gesamten GFK spürte man, dass sowohl der Hochschulrat wie auch die Hochschulleitung viel daransetzen, ihre Aufgaben im Bereich der Ausund Weiterbildung von Lehrpersonen zu erfüllen, um die PHTG noch attraktiver zu machen. Stellvertretend bedanken wir uns beim Präsidenten des Hochschulrates, Sebastian Wörwag, und der Rektorin der PHTG, Sabina Larcher, für die geleistete Arbeit und wünschen Ihnen und Ihren Teams weiterhin viel Erfolg. Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe noch folgende Verständnisfrage: Wie sieht es denn aus, wenn zum Beispiel jemand, der keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz hat und sich nur für ein paar Monate hier aufhält, gerne einen Nebenwohnsitz begründen möchte?


text_content_de: Die FDP behält das Zepter in der nationalen Gesundheitspolitik weiterhin in der Hand; der neue Bundesrat kann sich profilieren. In der Zwischenzeit geht das Hin und Her in der Bevölkerung weiter, auch das Flickwerk wie bei einer alten Landstrasse mit ihren Schlaglöchern und die Pflästerlipolitik. Kantonsrätin Heidi Grau hat erwirkt, dass das System der individuellen Prämienverbilligung bereits zum dritten Mal ihren Auszahlungsmodus ändert: Vom Versicherer zum Klienten und zurück zum Versicherer, und dies wohlgemerkt innert knapp fünfzehn Jahren Krankenversicherung. Vor fast genau zwei Jahren haben wir an derselben Stelle alle Argumente für und gegen die Motion ausdiskutiert. Die SP war damals einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion, weil sie ausschliesslich ein administratives Anliegen betraf, das am wesentlichen Kern des Problemes, an den säumigen Prämienzahlern im Kanton, vorbeisah. Die Krankenkasse ist für alle obligatorisch. Das ist gesetzlich geregelt. Missbrauch ist nicht erlaubt, auch nicht bei anderen Zahlungsverfahren. Es kann nicht sein, dass jemand aus Protest gegen die laufende Erhöhung seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt. Auch die individuelle Prämienverbilligung soll nicht für andere Bedürfnisse benutzt werden. Im Alltag erlebe ich aber kaum jemanden, der IPV-Gelder für eine Ferienreise missbraucht. Schon eher stopft er damit andere Löcher. Eine Vereinfachung in der Abwicklung der IPV-Gelder würde die Einheitskrankenkasse bringen, für welche die SP immer noch einsteht. Die Zuweisungspraxis bei einem Wechsel der Krankenkasse ist ein riesiger administrativer Ballon, der uns jährlich Fr. 300'000.-- kostet. Wohl können wir jetzt die damals in Aussicht gestellte Datenbank zur Ermittlung von säumigen Prämienzahlern anwenden, doch sind die Ursachen dafür, dass es im Thurgau überhaupt zu säumigen Prämienzahlern kommt, nicht behoben. Die Datenbank hat sich aus meiner Sicht nur bedingt bewährt. Trotz der Tatsache, dass ein Klient von der Krankenkasse oder der Gemeinde auf die Liste gesetzt wird, ist der Weg bis zur Bezahlung der medizinischen Leistung lang, steinig und manchmal sogar unmöglich. Stossend für die SP ist vor allem, dass pro IPVBezüger auch noch ein Beitrag von Fr. 5.-- an die Kassen fliessen soll. Bei rund 100'000 Berechtigten im Kanton ergibt dies eine halbe Million Franken pro Jahr, die wiederum nur für den immensen administrativen Aufwand eingesetzt wird. Es verteuert sich alles weiter, und wir dürfen mit den "darbenden Kassen" weiterhin Mitleid verspüren. Es ist so: Die Gemeinde hat den Aufwand, die Krankenkasse macht Kasse. Die SP unterstützt praktisch einstimmig den Antrag Aepli Stettler.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat sich schon früh mit der vorliegenden Liste der Einbürgerungen, speziell mit dem Gesuch Nr. 65, befasst und der Justizkommission rechtzeitig mit Schreiben vom 17. März 2010 ihren Antrag auf Einzelabstimmung über das Gesuch Nr. 65 zukommen lassen. Wie Sie soeben gehört haben, wird die Justizkommission diesen Antrag mehrheitlich unterstützen. Dafür danke ich. Unsere damals abgegebene Begründung konnte also überzeugen. Ich werde somit in der Detailberatung den Antrag stellen, über das Gesuch Nr. 65 separat abstimmen zu lassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Darstellung der Inventarisierungsarbeit in unserem Kanton. Namens der grösstmöglichen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Leistungsmotion erheblich zu erklären und dafür zu sorgen, dass die Inventararbeit bei der Denkmalpflege auf die wirklich notwendige Bestandespflege und Nachführung beschränkt wird. Wir begründen dies wie folgt: Der Kanton Thurgau verfügt dank jahrzehntelanger und kontinuierlicher Arbeit über eine ausgezeichnete Ausgangslage, was ihn auch zum Vorzeigekanton macht. Aufgrund der Ausführungen im Zusammenhang mit der Kostenrechnung kann durchaus davon ausgegangen werden, dass jährlich wiederkehrende Einsparungen von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-erzielbar wären, ohne dabei eine minimale Bearbeitung des Bestandes zu gefährden. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung wurde im Übrigen auch über viel kleinere Beträge diskutiert. Bei der Zusammenstellung der Inventare sowie von Forschungsprojekten und Bestandesaufnahmen wird das Gebäudeinventar als offen bezeichnet, weshalb regelmässige Renovationen erfolgen sollen. Gleichzeitig wird aber auch eingeräumt, dass die Arbeiten im Jahr 2000 in allen Gemeinden abgeschlossen worden seien, womit eigentlich die Arbeit erledigt ist. Befremdlich ist die Behauptung, dass Ortsplanrevisionen den Bedarf nach einer Revision der Inventare auslösten. Der Motionär hat gesagt, dass eine Ortsplanrevision die Schutzwürdigkeit von Gebäuden in ihrer Substanz überhaupt nicht tangiere. Ich gehe deshalb nicht weiter darauf ein; er hat nämlich recht. Hinzu kommt, dass bereits angedroht wird, dass ab 2020 eine weitere Revision anstehen werde. Im Weiteren wird angeführt, dass das blosse Alter eines Inventars ein Überarbeitungsgrund darstelle. Dabei werden zwar neue Erkenntnisse aus Forschung und Literatur erwähnt, die zu berücksichtigen seien. Sofern dies der Fall sein sollte, kann dies aber kein flächendeckendes Phänomen sein. Im Rahmen einer minimalen Bestandespflege wäre eine Beurteilung durchaus ohne flächendeckende Revision möglich. Wichtig dabei ist vor allem, dass Veränderungen der baulichen Substanz und neue Erkenntnisse auch zu entsprechenden Anpassungen und Konsequenzen im Inventar führen, beispielsweise mit gänzlichen Entlassungen, ansonsten die berechtigte Gefahr besteht, dass Gebäude eben nicht unterhalten werden oder vor Ort "verlottern". Dass der Kanton nach jahrzehntelanger kostspieliger Inventarisationsarbeit über eine gute, ja herausragende Grundlage verfügt, ist aufgrund des Mitteleinsatzes der letzten Jahre nichts als recht. Der Vorwurf des "Giesskannenaufwandes" bleibt durchaus bestehen. Es mag zutreffen, dass zunächst der tatsächliche Bestand bekannt sein muss. Diese Daten sind aber erhoben, und daher bedarf es keiner weiteren Inventarisierung in der Fläche. Punktuelle Massnahmen können den Veränderungen und neuen Erkenntnissen ohne weiteres genügen. Zudem braucht es keinen Vergleich mit anderen Kantonen. Der Thurgau hat seine Hausaufgaben in Sachen Inventarisierung und damit für eine effiziente Umsetzung des Thurgauer Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat auch auf kommunaler Ebene in vorbildlicher Art gelöst. Auch mit wenigen Mitteln kann dem Schutz des bauhistorischen Erbes Nachachtung verschafft werden.


text_content_de: Die durchaus günstige, jährliche Rechnung der Gebäudeversicherung bezahle ich gerne mit dem guten Gefühl, keinen Schaden erlitten zu haben. Die EDU/EVP-Fraktion nimmt das positive Rechnungsergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Nettoperformance von 8,43 %, nahe beim Benchmark, trug viel dazu bei. Die Kapitalbewirtschaftungskosten von Fr. 760'000.-- haben sich diesbezüglich sehr gelohnt. Es handelt sich bei diesem Betrag um "nur" zwei Promille der Anlagewerte. Zu den neuen Brandschutzvorschriften, die seit 1. Januar 2015 gelten: Im Bericht ist zu lesen, dass die Anforderungen an Planerinnen und Planer, Anwenderinnen und Anwender sowie die Brandschutzbehörden nochmals steigen werden. Diese Verschärfungen haben sich in der Praxis bestätigt. Prävention ist gut. Damit kann Schadenfällen vorgebeugt werden, was bestimmt auch zu einer tieferen Schadensumme in der Rechnung geführt hat. Doch wann sind die Grenzen der Vorschriften erreicht? Die Kosten der Brandschutzmassnahmen werden hauptsächlich von den Besitzerinnen und Besitzern der Liegenschaften bezahlt. Vielleicht bedeutet dies, dass die Prämienhöhe in solchen Fällen zu überprüfen wäre. Die EDU/EVP-Fraktion beschäftigt deshalb die Frage, ob und welche Rückschlüsse der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung daraus ziehen.


text_content_de: Ich überreiche Regierungsrat Schläpfer eine interessante Maturaarbeit und füge einige Anmerkungen an. Ich teile die Meinung der Mitinterpellantin und der Mitinterpellanten. Auch ich erachte die Antwort des Regierungsrates eher als etwas dürftig und die Zeitspanne, welche für die Beantwortung in Anspruch genommen wurde, als zu lang. Alexandra Grubenmann, meine Nachbarin und Maturandin an der Kantonsschule Wil, hat ihre unter anderem durch unsere Interpellation motivierte Maturarbeit "Einkaufstourismus im Detailhandel" einige Monate später angepackt als der Regierungsrat die Beantwortung. Dieses Thema beschäftigt uns alle und im Zusammenhang mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses trifft es unseren Kanton ganz speziell. Die Auswertung der Umfrage, welche Alexandra Grubenmann durchgeführt hat, bringt kleine, jedoch kreative und sympathische Anregungen hervor. Kantonsrätin Winiger kann ich insofern beruhigen, als dass in keiner der Anregungen um finanzielle Hilfe gebeten wird. Vielmehr geht es um moralische Aspekte. Alexandra Grubenmann legte mir sieben Vorschläge, beziehungsweise Fragen und Antworten vor, die sie im Rahmen ihrer Interviews thematisiert hatte. Was bedrückt die Bevölkerung und was möchten die befragten Personen dem Regierungsrat mit auf den Weg geben? Diese sieben Punkte möchte ich nun weitergeben, da wir uns ja "Kanton der kurzen Wege" nennen und vielleicht lässt sich ja der eine oder andere Vorschlag schon bald umsetzen. 1. Es sollten strengere Kontrollen vorgesehen werden, damit die Verstösse bei zu hohen Einfuhren geahndet werden können. Die befragten Personen gaben an, dass sie dies als "Kavaliersdelikt" betrachten würden und das Risiko, erwischt zu werden, extrem klein sei. Es handelt sich dabei aber um ein ernsthaftes Delikt und wenn die Kontrollen und Strafen strenger würden, könnte man den eigenen, gebeutelten Schweizer Anbietern zeigen, dass man sie ernst nimmt. 2. Die befragten Personen glauben, dass unsere Gesetze laufend ausgebaut würden. Gemäss einem Beispiel von Alexandra Grubenmann ist ein Detailhändler mittlerweile nicht mehr fähig, einen Laden ohne professionelle, externe und somit teure Begleitung zu eröffnen. Die Bewilligungen für den Betrieb, die Feuerschutzabnahme, die gewerbepolizeiliche Bewilligung, die Auflagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle ähnlichen Angelegenheiten werden durch separate Stellen erledigt. Es bestehen viele schikanöse Formularauflagen und am Ende werden Eröffnungen oft aufgrund von Lappalien verzögert. Die Frage lautet nun also: Wie können diese Auflagen koordiniert und auf ein Minimum reduziert, sowie der neue Betrieb unterstützt werden? 3. Dass der Kanton "Einkaufs-Zugverbindungen" nach Konstanz subventioniert, erntete in Alexandra Grubenmanns Umfrage mehrfach geäusserte Kritik. 4. Wie kann die Politik die Geschäfte mit Regionalität fördern und unterstützen? Wurden die entsprechenden Fragen und Aufgaben im entsprechenden Amt gestellt? Alexandra Grubenmann stellt fest, dass der Kanton viele Fonds unterhalte und ein Ausbau mit dem Ziel "Unterstützung mit Regionalität" ein gutes Zeichen darstellen würde oder zumindest prüfenswert wäre. 5. Der Kanton Thurgau macht Standortwerbung, Tourismuswerbung und schöne Hochglanzprospekte in allen Bereichen. Könnte man diese Gelder nicht einmal bündeln für eine sympathische Aufklärungswerbung zugunsten unserer Detailhandelsgeschäfte im Kanton? Eine derartige Kampagne könnte die Konsequenzen von Einkaufstourismus aufzeigen, die Auswirkungen erklären und den Zusammenhalt im Kanton stärken. Ich weise darauf hin, dass der Detailhandel im Vergleich zum grenznahen Ausland doppelt so hohe Löhne bezahlt. Das hat Konsequenzen und trotzdem wollen die Betriebe diese Löhne so lange wie möglich verteidigen. Bestimmt gäbe es diesbezüglich die Möglichkeit sympathischer und lustiger Werbespots. 6. Der Thurgau möchte bei der Parkplatzbewirtschaftung ein Vorbild sein. Trotzdem scheut man sich, all die Automobilistinnen und Automobilisten härter anzugehen, die ihre Autos in unseren Grenzorten parkieren, um in Deutschland einzukaufen. Haben der Regierungsrat und in diesem Fall insbesondere auch die Grenzorte selbst, geprüft, ob die Einkaufstouristen auf diesem Weg mit erhöhten Kosten zu bestrafen wären? Den "Erlös" könnte man dem Gewerbe auf der Schweizerseite zukommen lassen, beispielsweise mit Parkgutscheinen, die direkt in einem Laden einlösbar wären. 7. Ein schlechtes Zeichen ist auch, dass der Regierungsrat nicht mit lauter Stimme interveniert, wenn Deutschland sich in ein Bewilligungsverfahren im Thurgau einmischen möchte. Es wäre an der Zeit, Zeichen zu setzen, so wie Alexandra Grubenmann es mir auf einfachste Art und Weise erklärt hat, auch wenn es sich nur um kleine Zeichen handelt. Mit sympathischen und kreativen Übungen kann gezeigt werden, dass wir hinter unserem Gewerbe stehen.


text_content_de: Der Regierungsrat sagt, dass alles gut laufe. Dass die Unterstützung und Begleitung nicht in allen Teilen funktioniert, wie sie beispielsweise am Netzwerktreffen von letzter Woche teilweise sehr schöngeredet wurden, zeigt sich am Beispiel der Berufspraktika. Im Kanton werden 26 Praktikumsplätze angeboten. Geplant war, dass mindestens die Hälfte für Asylsuchende vorgesehen ist. Nur drei Asylpersonen haben einen Platz erhalten. Zwei davon dank intensiver Unterstützung und Begleitung durch eine Privatperson. Diejenigen, welche im Durchgangsheim wohnen, haben keine Begleitung und damit keine Ansprechperson. So haben es die Praktikumsverantwortlichen in den Betrieben begründet. Wessen Aufgabe wäre es denn, die minderjährigen Asylsuchenden zu begleiten, damit sie einen Praktikumsplatz finden? In der Beantwortung der Frage 7 der vorliegenden Interpellation schreibt der Regierungsrat von den regelmässigen Treffen zwecks Informationsaustauschs von staatlichen und staatsnahen Institutionen und Verbänden. Private Arbeitgeber seien nicht eingebunden. Ist dies in einem nächsten Schritt vorgesehen? Auch Kantonsrätin Diana Gutjahr hat danach gefragt. Der Interpellant hat bereits erwähnt, dass rund 70% der über 15-jährigen Asylsuchenden erwerbslos sind. Bei Jugendlichen, egal, in welchem Alter, gilt ganz speziell: Was jemand während drei, vier oder fünf Jahren gelernt hat, seien dies Sprachen, ein Beruf oder eben Nichtstun, kann dies für den Rest des Lebens.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältig erarbeiteten Zielsetzungen und Massnahmen des vorliegenden Konzept. Grundsätzlich begrüsst die Fraktion die vom Regierungsrat eingeschlagene Stossrichtung. Ich lege aber auch Punkte dar, in denen wir eine andere Meinung vertreten. Ich bin Vorstandsmitglied von Schloss Herdern. Schloss Herdern ist eine Wohn-, Arbeits- und Beschäftigungsstätte für rund 100 Männer und Frauen mit psychischen und sozialen Schwierigkeiten, die auf einen geschützten Rahmen zur Lebensführung angewiesen sind. Wir betreiben beispielsweise Landwirtschaft. Gemeinsam mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) erstellen wir eine Biogasanlage mittlerer Grösse. Bereits vier Jahre dauert die Planungsphase und wir sind nun endlich bereit für die Baueingabe. Es ist nicht ganz so einfach, eine Biogasanlage auf die Beine zu stellen und die Hilfestellung seitens des Kantons und auch des EKT wird von Schloss Herdern sehr geschätzt. Ich erläutere die Hintergrundinformationen der Stellungnahme der FDP-Fraktion: Wie im Bericht des Regierungsrates dargelegt, werden erst 2,5 % des Thurgauer Hofdüngers in Biogasanlagen energetisch und anschliessend stofflich genutzt. In diesem Bereich steht also viel Nutzungspotenzial zur Verfügung. Anders verhält sich die Situation beim effizienzsteigernden Co-Substrat in Form biogener Abfälle. Hier herrscht eher Mangel und es besteht ganz klar ein Bedarf nach einer Optimierung des Wertstoffflusses sowie an Bemühungen, sämtliche biogenen Abfälle einzubringen. Als übergeordnetes Stichwort möchte ich die Effizienz ans Herz legen. Co-Substrate erhöhen die Effizienz einer Biogasanlage. Um den Verbrauch fossiler Energien zu kompensieren, müssen wir uns um höchste Effizienz bemühen. Geplant ist, dass Kernenergie dafür in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die staatlichen Massnahmen müssen daher immer im Hinblick auf Effizienz und auch auf Eigenverantwortlichkeit betrachtet werden. Die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen ist aktuell noch nicht gegeben. Sie können derzeit leider nur mit Förderbeiträgen der öffentlichen Hand realisiert werden. Auf dem Energiemarkt findet ein harter Preiswettbewerb statt. Deshalb sind Effizienzsteigerungen notwendig. Einerseits können diese durch technologischen Fortschritt, andererseits durch Erhöhung der Produktionskapazität erreicht werden, was klar für regionale Grossanlagen anstelle von dezentralen, kleinen Anlagen spricht. Auch grösseren Anlagen dürfen also keine Steine in den Weg gelegt werden. Ausserdem muss es ein Ziel sein, mittelfristig auf Zahlungen der öffentlichen Hand verzichten zu können. Abgesehen von den kritischen Bemerkungen zu den Massnahmen M-2, M-6, M-7 und M-9, die in der Diskussion nach Kapitel folgen werden, unterstützt die FDP-Fraktion das vorliegende Konzept.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. In der SVP-Fraktion fanden die Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke sowie das doppelte Ja bei Volksabstimmungen Zustimmung. Die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen wurde kritisch hinterfragt, hat doch diese Gesetzesänderung zur Folge, dass das absolute Mehr um 10 bis 15, in einzelnen Fällen sogar um 20 Prozent sinkt. Eine klare Mehrheit der SVP hält daher an der bestehenden Form der Berechnung fest. Ein diesbezüglicher Antrag wird in der Detailberatung gestellt werden.


text_content_de: In der Zielsetzung ist die Rede von den §§ 18 und 19 des Finanzhaushaltsgesetzes. Das Haushaltsgleichgewicht soll eingehalten werden, und deshalb müssen bis zum Jahr 2020 20 Millionen Franken eingespart werden. Diskussion -  3 Projekt


text_content_de: Aus Sicht der Gemeinden ist eine Vereinfachung in dem Sinn sicher zu begrüssen, als es weniger zweite Wahlgänge gibt. Dabei müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir die Hürden in Bezug auf die Wahlen senken.


text_content_de: Beim vorliegenden Thema bin ich sowohl von der Antwort des Regierungsrates als auch von der heutigen Diskussion nicht wirklich überrascht, aber dennoch etwas enttäuscht. Aus der Antwort geht hervor, dass noch kein Problem besteht, das nicht irgendwie gelöst werden konnte. Mit "wursteln" kam man bisher immer durch. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass bei der Schulgemeindelandschaft sogar Handlungsbedarf besteht. Die vom Regierungsrat erwähnte Projektgruppe befindet sich allerdings seit Jahren im Tiefschlaf. Da geschieht nichts. In der Beantwortung wird auf eine Studie von "Avenir Suisse" verwiesen. In dieser wird nachgewiesen, dass es notwendig sei, die Studie auf die lokalen Gegebenheiten anzupassen und weiterführende Strategien zu entwickeln. Die erwähnte Studie wäre der Anlass dafür gewesen, dass der Regierungsrat von sich aus hätte tätig werden müssen. Dennoch soll kein Bericht erstellt werden. Ich betone, dass es darum geht, dass wir einen Bericht wünschen und keine von oben herab verordnete Gemeindefusion per Gesetzesänderung fordern. Wie immer, bei magistraler Unwilligkeit, wird die Kostenkeule geschwungen, und es wird das Gespenst eines bürokratischen Monsters heraufbeschworen, vorliegend in Form eines Amtes für Gemeinden, das aber nie ein Thema war. Wenn die absehbaren Probleme doch eintreten, stehen wir konzeptlos da. Wir sollten heute aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern die Grundlagen für die Lösung der Probleme von morgen schaffen. Wir sollten die Thurgauer Gemeindelandschaft, sei dies die Schul- oder Politischen Gemeinden, nicht planlos umherirren lassen. Ich bitte Sie, einen Bericht zu fordern und unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie Kantonsrat Huber bereits erwähnt hat, liegt mit dieser Motion ein Paradebeispiel für eine mögliche Anwendung der Sunset-Klausel vor. Ich verweise auf die diesbezügliche Diskussion im Rahmen der letzten Sitzung des Grossen Rates. Sobald die Thematik national geregelt wird, kann die allfällige Thurgauer Regelung wieder aufgehoben werden, und zwar auch dann, wenn das Gesetz erst vor sehr kurzer Zeit in Kraft getreten sein sollte. Diese Lösung würde es den Detailfachhändlern und Marketingfachleuten ermöglichen, schweizweit zu wirtschaften, ohne einen Thurgauer Spezialfall mitberücksichtigen zu müssen. Im Fall einer Erheblicherklärung der Motion werde ich dafür plädieren, eine Sunset-Klausel in das Gesetz festzuschreiben.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Der Bundesrat hat im Januar 2022 in seiner Vernehmlassung auf die Aufnahme der BTS verzichtet. Damit soll der Lösungsfächer noch einmal umfassend geöffnet werden. Dies alleine ist aber kein Grund, dass das Strassenbauprojekt nicht in die nächsten Ausbauschritte für Nationalstrassen aufgenommen werden soll. Es gibt genügend Gründe, die für die Weiterentwicklung der N23 sprechen: 1. Für unsere Bewohnerinnen und Bewohner in den stark betroffenen Gemeinden ist es nötig, sie vom Verkehr zu entlasten. In Stosszeiten bilden sich Staus und die Orte werden durch die Strasse schlicht zweigeteilt. Die betroffenen Personen sollten wieder mehr Lebensqualität erhalten. 2. Die täglichen Staus, die auf der Strecke Bonau – Arbon zu Stosszeiten auftreten, sind wirtschaftlich schädlich, da die vielen Staustunden nur Geld kosten, aber keinen wirtschaftlichen Ertrag abwerfen. 3. Ökologisch betrachtet sind Staus schädlich. Lärm und ein erhöhter Treibstoffverbrauch mit vermehrtem Ausstoss von Abgasen sind die Folgen. Dies sollte unbedingt vermieden werden. 4. Der Thurgau sollte sich auch wirtschaftlich entwickeln. Solche Strassen wie die BTS, gepaart mit dem öffentlichen Verkehr, sind dafür sehr wichtig. 5. Mit der Aufnahme in das nächste STEP erhält der Bund Zeit, allfällige Korrekturen und neue Erkenntnisse in das Projekt aufzunehmen, ohne dass der Thurgau weiterhin auf das wichtige Projekt warten muss. Zudem sollte sich der Bund in allen Regionen einsetzen. Uns ist es wichtig, dass die betroffenen Orte im Oberthurgau bald entlastet werden. Mit der Standesinitiative wollen wir der zustimmenden Mehrheit der Thurgauer Stimmberechtigten aus der Abstimmung zum Netzbeschluss eine Stimme für die Aufnahme der BTS in das nächste STEP geben. Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP steht dazu und ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Im Recht sein, Recht bekommen oder gerecht handeln, ist nicht immer dasselbe. Formal rechtlich kann weder dem Stiftungsrat noch dem Regierungsrat ein Vorwurf gemacht werden. Darauf wird sowohl seitens der Exponenten der Kulturstiftung, als auch in der Beantwortung des Regierungsrates deutlich hingewiesen. Es wird betont, dass die Gesuche von einem internen und einem externen Gutachten geprüft werden. Bei den Stiftungsräten werden sie sogar von zwei externen Experten überprüft. Ist ein Stiftungsrat von einer Angelegenheit betroffen, tritt er bei den Sitzungen in den Ausstand. Der Stiftungsrat hat sich gemäss Geschäftsreglement also korrekt verhalten. Gestützt auf Ziff. 4 der Stiftungsurkunde, ist unter Punkt 2.2 h) im Geschäftsreglement explizit geregelt, wie mit Gesuchen seitens der Mitglieder des Stiftungsrates umzugehen ist. Demnach wurde die Möglichkeit solcher Gesuche bei der Erstellung des Geschäftsreglements bewusst betrachtet und anschliessend zugelassen. Daher ist die Diskussion über die Höhe der Beträge, wie sie in den Medien geführt wurde, meines Erachtens müssig. Aus rechtlicher Perspektive waren und sind diese Beiträge zulässig. Dass in den Zeitungen überhaupt eine derartige Diskussion entfacht werden konnte, zeigt auf, dass es eigentlich um etwas anderes geht als die Beträge. Im Zentrum steht vielmehr die notwendige Sensibilität, welche eine Praxisänderung erfordert, die nicht nur dem Zeitgeist geschuldet ist. Rechtlich korrektes Vorgehen bedeutet nicht zeitgleich auch Richtigkeit, obschon zusätzliche Sicherheitsregularien eingebaut sind. Eigentlich müsste es für die Stiftungsräte selbstverständlich sein, dass sie während der Zeit ihrer Tätigkeit für die Stiftung darauf verzichten, Projekte einzureichen und Unterstützungsgelder zu beziehen. Der Ausstand sollte sich nicht auf ein entsprechendes Projekt beziehen, sondern sollte umgekehrt für die gesamte Zeit der Stiftungsratstätigkeit in Bezug auf Projekteinreichungen gelten. Dadurch würden Entscheidungen des Gremiums gestärkt. Das aktuelle Geschäftsreglement weist diesbezüglich einige Schwachpunkte auf. Alle Anträge ab einer bestimmten Höhe werden durch ein internes und ein externes Gutachten geprüft. Lediglich bei Anträgen eigener Stiftungsräte kommen zwei externe Gutachter zum Einsatz. Warum eigentlich? Indirekt deutet diese Regelung darauf hin, dass den verbleibenden acht Stiftungsräten nicht zugetraut wird, den Antrag eines Kollegen objektiv bewerten zu können. Dass in einem solchen Fall generell externe Gutachten berücksichtigt werden, zeigt meines Erachtens, dass der Stiftungsrat die Gefahr kennt, in welche man geraten kann, wenn man das Gesuch eines Kollegen zu beurteilen hat. Daher sichert sich der Stiftungsrat mit externen Gutachten ab. Sind bei so vielen Expertengutachten tatsächlich noch so viele Stiftungsratsposten nötig? Diese Frage muss geprüft werden, zumal auch der Hinweis im Raum steht, dass wenig Fachexperten gefunden werden können. Ein Gedanke zum Ausstand beim eigenen Projekt: Stiftungsräte, die ihrerseits Fördergelder beantragen, bringen die anderen Stiftungsräte unweigerlich in eine schwierige Position und die Kontrollinstanzen dazu, sich rechtfertigen zu müssen bezüglich eines korrekten Ablaufs der Geldvergabe. Selbst bei Wahrung aller Vorsichtsmassnahmen und mitsamt aller rechtlichen Absicherung kann, beziehungsweise muss die Frage nach der Richtigkeit des Ablaufs aufkommen. Das Rechtsempfinden ist bezüglich solcher Angelegenheiten speziell und nach all den Fussball- und Sportfunktionärsskandalen sensibilisiert. Fazit: Die GLP/BDP-Fraktion empfiehlt, das Geschäftsreglement zu überarbeiten und insbesondere die Punkte 2.2 c) und 2.2 h) anzupassen, respektive zu streichen. Zugleich empfiehlt die Fraktion, die grosse Anzahl von neun Stiftungsräten im Zusammenhang mit den externen Gutachten zu überdenken. Die Besetzung der Posten würde dadurch erleichtert und die Glaubwürdigkeit der Vergaben erhöht. Die wichtige Kulturstiftung könnte so wieder positive Schlagzeilen schreiben. Eine Bemerkung zur Interpellation: Es ist erfreulich, dass auf eine unseres Erachtens heikle und demzufolge zu verbessernde Praxis hingewiesen wurde. Es gilt aber auch festzuhalten, dass wir die Arbeit der Kulturstiftung und die Bedeutung der Kultur sehr wertschätzen. Die Kulturstiftung hat und sie soll eine sehr wichtige Aufgabe haben. Aus meiner Sicht haben die gewählten Worte in der Interpellation durchaus "trompös" scharf getroffen. Sie waren nicht einfach nur treffend scharf. Unseres Erachtens hätte dies genügt, denn dann ist das Gesagte im Kern auch das Gemeinte.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass § 12 Abs. 3 bezüglich Aktenführung zu restriktive verfasst und damit zu wenig praxistauglich ist. Ich beantrage daher, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzugreifen. § 12 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Akten sind im Regelfall sofort nach Beendigung des Geschäftsvorgangs, spätestens aber zehn Jahre nach deren Eröffnung abzuschliessen. Das öffentliche Organ kann in begründeten Ausnahmefällen eine abweichende Regelung festlegen." Praktische Begründung: Hochbauakten sollten zu einer durchgehenden und nach Liegenschaften geordneten Ablage zusammengefasst werden. Bei Hochbauakten auf Papier entstünde mit dem Zwang zu einem Dossierabschluss nach zehn Jahren ein Problem. Geschlossene Dossiers sind in die Endarchive zu überführen. Bei den Hochbauakten würde dieser Umstand zu einer Zerstückelung der Ablage führen. Ältere Hochbauakten müssten in die Archive der Ortsgemeinden und neuere Akten in die Archive der Politischen Gemeinden eingereiht werden. Die Digitalisierung dieser Akten, mit welcher das Problem umgangen werden könnte, kommt aus Kostengründen zumindest vorderhand nicht in Frage. Im Hinblick auf solch spezielle Ablagen ist eine Ausnahmeregelung zu schaffen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau führt einen Lotterie- und einen Sportfonds. Diese beiden werden anteilsmässig vom Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) gespeist. Derzeit beträgt das Aufteilungsverhältnis rund 75 Prozent zugunsten des Lotteriefonds und 25 Prozent für den Sportfonds. Nach meiner Einschätzung gibt es im Thurgau einen weit grösseren Anteil der Bevölkerung, welcher sich sportlich einbringt, zum Beispiel in Vereinen, Projekten und so weiter, als im Bereich der Kultur und Kunst. Das Verteilverhältnis scheint daher nicht dem Interesse der Thurgauer Bevölkerung zu entsprechen beziehungsweise bildet nicht die Interessen und Vorlieben der Gesamtbevölkerung ab. Würde der Regierungsrat eine Verteilung in den Lotterieund den Sportfonds im Verhältnis 50:50 befürworten?


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt für die Beantwortung der Motion. In einem Punkt muss ich den Motionären recht geben. Die Dauer und die Qualität verlaufen nicht proportional. Das habe ich tatsächlich auch schon festgestellt. Ich kenne aber auch Reden, die nur drei Minuten dauern und sich trotzdem wie 30 Minuten anfühlen. Ich kann hingegen nicht feststellen, dass die Länge der Voten mit der Übertragung im Fernsehen zugenommen und an Inhalt abgenommen hat. So viel zur subjektiven Betrachtungsweise. Umso wichtiger ist eine objektive Betrachtungsweise, wie es die Beantwortung des Büros mit den erhobenen Redezeiten zulässt. Nachweislich kann unser Ratsbetrieb als durchaus effizient betrachtet werden. Die anstehenden Geschäfte werden innert nützlicher Frist erledigt. Die Instrumente, um die Redezeit zu beschränken, sind gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) vorhanden, und sie werden entsprechend genutzt und angewendet, wenn dies notwendig sein sollte. Ich begrüsse es jedoch durchaus, wenn von einschränkenden Mitteln sparsam Gebrauch gemacht wird. Das Wort ist das Arbeitsinstrument der Politikerin und des Politikers. Entsprechend hoch ist dies zu gewichten und nicht einzuschränken. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Unter der Leitung des "Regio Wil" entsteht in "Wil West " ein Arbeitsschwerpunkt mit Strahlkraft weit über die Region hinaus. Man spricht auch vom "Portal Ost". Es sind Investitionen von insgesamt bis zu 200 Millionen Franken geplant, wovon der Bund rund einen Drittel mitfinanziert. Das Projekt hat eine lange Planungsphase hinter sich. Der Start erfolgte 2010. Erst vor etwas mehr als einem Jahr hat der Bund grünes Licht gegeben und gesagt, dass es sich um ein tolles Agglomerationsprogramm handle, welches er mitfinanziere. Man kann sich vorstellen, dass für den Bau und bis alles steht, noch sehr viel Zeit vergehen wird; für ein solches Projekt mit entsprechenden Investitionen, das einen Anschluss an die Autobahn, zwei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, viele Langsamverkehrswege und neue Strassen vorsieht. Der Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" ist von einer vorbildlichen Zusammenarbeit über die beiden Kantone St. Gallen und Thurgau geprägt. Das Gebiet liegt auf Thurgauer Boden, gehört aber dem Kanton St. Gallen. Dies hat viele Vorteile, unter anderem, dass kein Zeitdruck besteht, das Areal zu überbauen. Hier können auch Ansprüche gestellt werden, was auf dem Areal geschieht. Dazu haben sich die beiden Kantone und die Gemeinden des "Regio Wil" erst kürzlich in der neuen Charta, die überarbeitet wurde und eine nachhaltige Entwicklung vorsieht, erneut bekennt. An die rund 3'000 Arbeitsplätze, die entstehen sollen, werden hohe Ansprüche gestellt. Es ist aber primär die Sache des Eigentümers, des Kantons St. Gallen, diese Arbeitsplätze zu vermarkten. Dazu braucht es ausserdem einen Beschluss des Kantonsrates des Kantons St. Gallen. Es braucht also auch hier noch etwas Zeit, bis die Flächen überhaupt auf den Markt kommen. Deshalb ist es noch etwas zu früh, um hier bereits nach Investoren Ausschau zu halten. Der Kanton Thurgau wird bei der Vermarktung der Flächen eng mit dabei sein. Wir sind mitten in der Weiterentwicklung und der Vertiefung drin. Die kantonale Nutzungszone wird erst im nächsten Jahr fertig sein und der Bevölkerung vorgestellt werden. Die ersten Infrastrukturen folgen in zwei Jahren. Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Deshalb sind die Aussichten und Antworten noch etwas vage. Zur Energieversorgung sind derzeit die drei lokalen Versorgungsunternehmen dabei, das Betreiber- und Finanzierungsmodell zu klären. Sie klären auch die Frage, ob sämtliche Investoren oder Arbeitergeber, welche sich dort ansiedeln, dazu gezwungen werden können, sich daran anzuschliessen. Auch das Grundwasser ist ein Thema. Wir sind noch nicht sicher, was alles möglich ist. Es ist nicht sicher, dass das Grundwasser an den Kantonsgrenzen hält. Im "Thurgis" ist das Grundwasser nur bis zu den Kantonsgrenzen eingezeichnet. Gas steht für uns ebenfalls nicht im Vordergrund. Der Vollständigkeit halber wurde es im Bericht aber aufgeführt. Ich bedanke mich für die grundsätzlich positive Aufnahme. Wir werden Gelegenheit haben, um noch mehrmals über das Projekt zu sprechen. Unter der Leitung des "Regio Wil" entsteht ein tolles Projekt, welches über die Kantonsgrenzen hinaus für eine überregionale Planung steht. Diskussion - nicht weiterbenützt.


text_content_de: Ich wollte nur sagen, dass dieser Antrag schon von der GFK angenommen worden ist, also von dem her gesehen ist es obsolet. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat gemäss den Richtlinien der Gesetzgebung mit Zirkularbeschluss den Satz unter IV. geändert. Das Wort "vom" Regierungsrat wurde mit der korrekten Schreibweise "durch" den Regierungsrat ersetzt. Die Änderung erscheint systembedingt nicht in der Synopse. Diskussion -


text_content_de: Vorab: Ich verurteile niemanden, der begleiteten Suizid wählt. Letzten Donnerstag verstarb meine 93-jährige, demente Mutter. Wir Kinder haben sie im Stöckli palliativ gepflegt, wo sie auch starb. Ja, es war oft herausfordernd. Ja, es gab zunehmend Momente, in denen ich betete: "Herr sei ihr gnädig, lass sie doch sterben, nimm sie doch zu dir." Weil es schmerzte, mitzuerleben, wie sie zunehmend schwächer wurde und zeitweise massiv litt. Man kann der Meinung sein, solches Leiden sei doch kein Zustand, das müsse sofort durch uns Menschen beendet werden. Es gibt aber auch den Standpunkt, dass der Schöpfer des Lebens auch derjenige ist, der den Zeitpunkt des Sterbens festsetzt, und dass wir Menschen den Schöpfer respektieren sollten. In diesem erlebten Begleitprozess, der für mich ein Vorrecht darstellt, gab es auch sehr viele schöne, lustige und wertvolle Momente, die ich nicht missen möchte. Die Gespräche in unserer Familie, also mit meinen Kindern, bezüglich Sinn und Sinnlosigkeit des Sterbeprozesses waren dazu sehr wertvoll, und haben uns alle ethisch reifen lassen. Hätte sich unsere Mutter voreilig umgebracht, wäre dieses sehr wertvolle gemeinsame Erleben, auch für meine Mutter, nicht möglich gewesen. Für mich waren die letzten vier Jahre ein kontinuierlicher, stetiger Abschiedsprozess, der mich daran mahnt, dereinst selber vor dem Schöpfer zu stehen. Ich freue mich nicht auf meinen Sterbeprozess. Als einer, der Frieden mit Gott hat, freue ich mich aber auf das, was danach kommt. Aus dieser Perspektive gesehen kann das Sterben, trotz allem Leiden und allem Schmerz, in die Gewinnzone rücken. Ich bin der Meinung, dass Gott jedem Menschen seine individuelle Lebenszeit dann zumisst, wenn er ihn ins Leben ruft. Da hineinzupfuschen, raubt Segen und zeugt von Schöpferverachtung. Das sollten wir gesetzlich nicht fördern.


text_content_de: Herzlichen Dank für die allseits umfassenden und auch positiven Rückmeldungen zur geplanten Einführung dieses Studiengangs für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger an der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Das Angebot dieses Studiengangs wird im Kanton Thurgau einstimmig unterstützt. Es ist wichtig, dass man auch mit dem politischen Rückhalt starten kann. Die Frage von Kantonsrat Reto Amman, woher die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger kommen, kann ich aktuell noch nicht beantworten, da der Studiengang erst im Jahr 2024 starten wird. Ich gehe davon aus, dass es ähnlich sein wird, wie heute beim Zugang zum Allgemeinbildenden Studienjahr. Dort sind hauptsächlich Personen zu finden, die aus verschiedenen Berufsfeldern kommen und eine sinnstiftende andere Berufung suchen und dies im Lehrberuf zu finden scheinen. Entsprechend sind sie motiviert, diese Umschulung zu machen. Wir werden sehen, woher die Interessentinnen und Interessenten kommen respektive aus welchen Berufsfeldern sie stammen, sobald der erste Studiengang durchgeführt wird. Bezüglich dem Thema Quereinsteigende ohne anerkannte Lehrdiplome möchte ich die Voten der Kantonsräte Reto Ammann, Cornelia Hauser und Judith Ricklin aufgreifen. Unser oberstes Ziel ist es, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger schlussendlich über ein EDK-anerkanntes Lehrdiplom verfügen und ein solches überall vorweisen können. Damit bewegen sie sich auf Augenhöhe und sind betreffend Akzeptanz, Besoldung und Kompetenzen gleichgestellt. Es ist am Schluss irrelevant und ohne Unterschied, ob man die reguläre Ausbildung absolviert hat oder mittels Quereinstieg zum Lehrberuf gelangt ist. Am Schluss hat man das EDK-anerkannte Diplom, das ist das Wichtigste. Wir können und wollen nicht – so wie dies im Übrigen einzelne Kantone in der Vergangenheit aus Not gemacht haben – Quereinsteigerprogramme schaffen, bei welchen die entsprechenden Personen nur im eigenen Kanton unterrichten können und nur solange, wie Lehrermangel herrscht. Sobald sich die Situation wieder ändern würde, käme die Thematik des nicht anerkannten Lehrdiploms wieder auf und es würde sich die Frage stellen, wo man mit diesem Diplom respektive dieser Ausbildung überhaupt steht. Dies wollen wir verhindern, sodass wir den Quereinsteigenden in 10 oder 15 Jahren nicht einen Bärendienst erwiesen haben und sie mit einem Diplom dastehen, welches nicht interkantonal und EDK-anerkannt ist. Wir sind folglich darauf angewiesen, dass die Ausbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger nach dem EDK-Anerkennungsreglement gemacht wird. Dies wurde vor einiger Zeit zum Glück etwas ausgeweitet und die Hürden wurden gesenkt. Die Bedingungen des Mindestalters von 30 Jahren und der Berufserfahrung sind ebenso gegeben wie das, was man sich davon anrechnen lassen kann. Letzteres hat Einfluss darauf, ob sich die Studienzeit allenfalls verkürzt. Es ist auch vorgeschrieben, dass man nach einem Jahr eine Teilzeitarbeit aufnehmen kann. Somit absolviert man das erste Studienjahr an der PH und kann anschliessend bereits eine Teilzeitstelle im Schuldienst antreten. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass es nicht lange gedauert hat, bis die PH reagiert hat. Vielmehr hat sie rasch den Studiengang entwickelt und verfeinert, sodass er bereits ab 2024 angeboten werden kann. Kantonsrätin Judith Ricklin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man diesen Ausbildungen inhaltlich so viel Nachhaltigkeit geben muss, dass anschliessend die Zufriedenheit, die Motivation und die Verweildauer der Quereinsteigenden im Berufsfeld der Lehrerinnen und Lehrer erhöht wird. Es nützt nichts, aus einer Momentaufnahme heraus viele Personen zu rekrutieren, die dann nach einigen Jahren dem Lehrberuf frustriert wieder den Rücken kehren. Verhindern kann man dies selbstverständlich nicht. Es geht jedoch darum, dass man den Lehrberuf und dessen Inhalt den Interessentinnen und Interessenten adäquat und in seiner ganzen Breite aufzeigt. Kantonsrätin Cornelia Hauser hat darauf hingewiesen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger nichts Neues sind. Schon früher gab es Umschulungskurse. Heute sind wir wieder in einer ähnlichen Situation, lediglich die Bezeichnung sowie die Bedingungen und Voraussetzungen haben sich geändert. Das Ziel ist immer noch dasselbe: Man möchte gute Berufsleute mit viel Lebenserfahrung in den Lehrberuf "locken", welche Freude an dieser Tätigkeit haben werden. Dass grössere Schulgemeinden es sich eher leisten können, entlastende Unterstützungen für Lehrpersonen in Form von Unterrichtsassistentinnen und -assistenten, Hilfspersonal, Therapeutinnen und Therapeuten einzusetzen, ist korrekt. Es ist aber vielleicht nicht das Problem der fehlenden Personen, sondern eine Strukturfrage, die es hier auch einmal wieder anzusprechen gilt. Teilweise sind es sehr kleine Primaschulgemeinden, welche nicht die Möglichkeit haben, über das pauschalierte Beitragssystem oder die Ressourcen, die sie selber zur Verfügung haben, flexible Lösungen zu finden und welche keinen Pool von Lektionen haben, der so eingesetzt werden könnte. Vielleicht lohnt es sich in den Gemeinden darüber zu diskutieren, ob kleine Schulgemeinden nicht doch auch einmal Volksschulgemeinden werden möchten. Wir werden an der Thematik der Quereinsteigenden im Lehrberuf dranbleiben. Der Tandem-Studiengang, welcher schon in der letzten Ratsdebatte angesprochen wurde, ist ein sehr innovatives Programm an der PH Thurgau, das bereits diesen Sommer starten wird. Ein Jahr später folgt schliesslich der Studiengang für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Wir sind uns bewusst, dass dies einzelne Facetten sind, die dazu dienen, den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern nachhaltig anzugehen. Wir werden weiterhin herausgefordert sein, insbesondere auch betreffend Attraktivität des Lehrberufes. Die Themen wurden jedoch aufgenommen und adressiert.


text_content_de: Es wurde bereits fast alles gesagt. Ein Aspekt wurde allerdings nur am Rande angetönt. Er fehlt mir bei den Überlegungen zum Vorstoss. Wir sollten etwas an die allernächste Zukunft denken. Wir stehen mitten in einer gewaltigen Völkerbewegung mit fast unlösbaren Problemen, nicht nur mit den neuen Parallelgesellschaften. Diese werden uns auch noch beschäftigen. Vor allem wird genau hier die massgeschneiderte Sozialhilfe den Aufwand noch erhöhen. Der immer grösser werdende ideenreiche Sozialstaat oder die Sozialwirtschaft sind nicht zu unterschätzen. Sie werden uns in Zukunft noch übermässig fordern und viel Frust auslösen. Ein Sozialempfänger hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, aber er darf nicht besser gestellt sein. Nein, er muss klar schlechter gestellt sein als ein "Normalbürger". Auch hier wird in Zukunft ein riesiges emotionales Frustpotenzial auf uns zukommen. Wir sollten unser gesamtes hervorragendes Sozialwerk schützen, indem wir ein Zeichen setzen. Wir müssen für die künftigen Sozialfälle flexiblere Lösungen finden, damit wir bereits heute auf die künftigen Probleme des sozialen Unfriedens reagieren können. Wir werden den "sozialen Unfrieden" auch im Thurgau noch oft in den Mund nehmen müssen. Die Motion macht einen weiteren Schritt in eine notwendige und in die Zukunft denkende Flexibilität in unseren guten Sozialwerken.


text_content_de: Ziel ist die Inklusion, das heisst, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am ersten Arbeitsmarkt. Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst deshalb einhellig, dass der Regierungsrat hier ein Mittel erhält, diesem Ziel näherzukommen. Es gilt, sich aber keine falschen Hoffnungen zu machen. Unsere Arbeitswelt ist im Umbruch. Die Anforderungen sowohl im intellektuellen als auch im psychischen Bereich steigen gewaltig. Als Beispiele nenne ich einen E-Reader oder eine App auf dem Smartphone. Der Buchhandel und das gesamte Redaktionswesen sind völlig im Umbruch. Zu einem Bruchteil des Preises von früher habe ich hier viel mehr Konsumentennutzen. Da gehen Tausende von Arbeitsplätzen verloren, es werden aber auch neue geschaffen. Unsere Gesellschaft hat durchaus neue Bedürfnisse, beispielsweise in der Betreuung älterer Menschen. Wir sind gefordert; Lösungen habe ich aber nicht. Meines Erachtens ist die vorliegende Lösung richtig, damit der Regierungsrat ein flexibles Instrument erhält, um zwischen den Behindertenwerkstätten und der Ausbildung für Menschen mit starker Beeinträchtigung und dem ersten Arbeitsmarkt eine Lücke zu füllen. Es ist wichtig, dass in diese Richtung noch mehr unternommen wird. Die Unternehmen sind immer mehr mit Mindestlohnvorschriften und administrativen Auflagen gefordert. Hier müsste mehr getan werden, damit es leichter wird, Personen mit gewissen Beeinträchtigungen vermehrt in die "normalen" Berufslehren zu bringen. Dass diese Ausbildung subsidiär ist und sofort an neue Bedürfnisse angepasst werden kann, wie dies schon angemerkt wurde, ist uns sehr wichtig. Wir begrüssen diese neue Möglichkeit einstimmig. Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten und für die Gesetzesänderung.


text_content_de: Ich spreche nochmals zur gleichen Kontogruppe Gesundheitsamt/Kantonsarzt/Kantonsapotheker, und zwar zum Rettungswesen auf Seite 307 des Geschäftsberichtes. Als der Stützpunkt Amriswil als Ersatz für Arbon und Bischofszell aufgebaut wurde, ist uns diensttuenden Notfallärzten mitgeteilt, ja fast versichert worden, dass der Stützpunkt dann über einen Notarzt verfüge. Nun habe ich vernommen, dass der Stützpunkt Amriswil keinen Notarzt stellt und 75 % der Transporte ohne Notarzt erfolgen. Wurde hier etwas versprochen, was zum Vornherein gar nicht eingehalten werden konnte und wahrscheinlich aus lohntechnischen Gründen drei bis vier Notärzte kostet? Wiegt sich die Bevölkerung bei Anfahrtswegen von 15 bis 20 Minuten mit Blaulicht in falscher Sicherheit?


text_content_de: Ich spreche für die grösstmögliche Minderheit der SVP-Fraktion. Wir sind uns alle einig: Was auf nationaler Ebene mit den exorbitanten Spitzengehältern und Boni bei der UBS und der Credit Suisse abläuft, ist jenseits von Gut und Böse und völlig überrissen. Dagegen hätten der Bund und die Verwaltungsräte der Unternehmen längst einschreiten müssen. Dass auch die Lohnfrage der TKB-Spitze diskutiert und genau beobachtet wird, ist absolut zu unterstützen. Die Motion ist aber der falsche Weg. Das wurde bereits erwähnt. Wenn der Grosse Rat mit der Entlöhnung bei der TKB nicht einverstanden ist, hat er es in der Hand, die Bankräte dazu zu bringen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Im schlimmsten Fall kann er Bankräte abwählen. Zurzeit besteht allerdings kein Handlungsbedarf. Die TKB funktioniert ausgezeichnet. Wir müssen jedoch klar zwischen erwirtschafteten Löhnen und Löhnen von politischen Führungspersonen differenzieren, die von Steuergeldern bezahlt werden. In einer Region wie dem Kanton Thurgau kennt jeder den Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen. Der gleiche Unterschied besteht zwischen einer vom Volk gewählten und vom Steuerzahler entlöhnten Führungsperson in der Politik und einer Führungsperson eines am Markt operierenden Betriebes, der seinen Gewinn oder Verlust selber erwirtschaftet. Äpfel und Birnen haben im Thurgau zweifellos eine hohe Qualität. Währendem ich als Mitglied des Bundessteuerzahlers aktuell damit beschäftigt bin, das vom Steuerzahler finanzierte und überbordende Gehalt der Frauenfelder Stadträte mittels einer Volksabstimmung zur Diskussion zu stellen, erachte ich es als falsch, die Löhne von kantonalen Angestellten an jene von gewählten Personen zu koppeln. In der vorliegenden Motion ist es genauso falsch, die Löhne der Führungskräfte der Kantonalbank in irgendwelchen prozentualen Verhältnissen an die Löhne des Regierungsrates zu knüpfen. Die beiden Gehälter stehen so wenig miteinander im Zusammenhang wie der Preis pro Kilo Äpfel mit jenem pro Kilo Birnen. Eine parallele oder prozentuale Entwicklung ist rein zufälliger Natur. Da die Angestellten der TKB ihr Geld am Markt selber erwirtschaften, über die letzten Jahre das Risiko zuverlässig tief gehalten haben und die Risikostruktur dank der seriösen Arbeit des Kaders auch tief bleiben wird, sind die Verantwortlichen marktgerecht zu entlöhnen. Wenn wir der vorliegenden Motion zustimmen, tragen wir die Verantwortung dafür, dass wir uns plötzlich mit der vierten oder gar fünften Garde der Banker in Führungspositionen der TKB begnügen müssten. Wir tragen dadurch auch das Risiko eines künftigen Verlustes, der ein Vielfaches der möglichen Lohneinsparungen übersteigen und uns plötzlich überraschen könnte. Eine Führungsposition in der Bank kann nicht einfach durch irgendjemanden besetzt werden. Solche Positionen sind Spezialisten mit Fachwissen und ausgewiesener Erfahrung vorbehalten. Auch politische Couleur spielt dabei keine Rolle. Es gilt der Merksatz: Kopple nie das Gehalt von gewählten Politikern mit ausgebildeten und ausgewiesenen Fachkräften in Führungspositionen zusammen. Lassen Sie hochwertige Äpfel und Birnen solche bleiben. Ich bitte Sie, Verantwortung zu tragen und die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und differenzierte Beantwortung und befürwortet die Motion ohne Gegenstimme. Der Studie, die der Regierungsrat zitiert, kann man entnehmen, dass man mit der Umsetzung dieser Motion den Einkaufstourismus nicht eliminieren, jedoch eindämmen kann. Die Standesinitiative setzt zudem in Bern ein klares Zeichen und stellt klar, dass der Thurgau als Grenzkanton nicht mehr länger zuschauen will, wie das Geld schneller ins Ausland fliesst als sich der Stau nach Konstanz vorwärts bewegt. Wir wollen keine protektionistischen Regelungen. Das wäre nicht liberal. Die Forderung der Motion ist überhaupt nicht protektionistisch, sie schafft lediglich Steuergerechtigkeit. Wieso sollen wir auf 500 Millionen bis 600 Millionen Steuerfranken verzichten, sie dem Konsumenten schenken und damit den Schweizer Detailhandel bestrafen? Es ist wichtig, dass die geforderte Systemumstellung und die Aufhebung der Wertfreigrenze nicht zum vielzitierten Bürokratiemonster werden. Technische Hilfsmittel wie Automaten oder Apps ermöglichen es, den Aufwand im Rahmen zu halten. Dieser Aufwand zugunsten des einheimischen Detailhandels und zugunsten der Umwelt, welche von CO geschwängerten Monsterstaus entlastet wird, lohnt sich auf jeden Fall. Die Umsetzung dieser Motion alleine wird es aber nicht richten. Der Einkaufstourismus wird damit nicht verschwinden. Der Hebel sollte auch an anderen Orten angesetzt werden. Weshalb sind zum Beispiel Kleider in Konstanz bis zu 31% günstiger als in Kreuzlingen? Eine Preiserhebung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) aus dem Jahr 2017 zeigt es auf. Preistreibend ist die hohe Schweizer Kaufkraft. Ausländische Hersteller und Importeure verlangen von Schweizer Konsumenten mehr, weil bei ihnen mehr zu holen ist. Mit Preis- und Liefervorschriften werden die Preise vom Importeur bis zum Detailhändler künstlich hochgehalten. Überhöhte Preise werden durchgesetzt, indem den Läden bei der Preisbildung kein Spielraum gelassen wird. Entweder verkaufen sie zu den von den Lieferanten vorgegebenen Preisen oder sie werden künftig nicht mehr beliefert. Hier gilt es, auf nationaler Ebene Änderungen dieser Praxis herbeizuführen. Die eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)", die im Januar 2018 zustande gekommen ist, will hier Gegensteuer geben. Und das ist dringend nötig, wie es auch die vorliegende Motion ist.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. In vielen Bereichen teile ich seine Sichtweise. Ich unterrichte seit zehn Jahren ausschliesslich dritte Klassen der Sekundarschule. Das heisst, die Leute, die bereits an die Kantonsschule gewechselt und die Schule locker durchlaufen haben, sind nicht mehr dabei. Romanshorn hat eine spezielle Klientel. Wir hatten schon Klassen mit einem Schweizer und 19 anderen Nationen. Ich unterrichte auch Leute, die schlechte Erfahrung mit der Schule gemacht haben. Als Vater von vier Jungs, die alle Berufslehren und weiterführende Ausbildungen abgeschlossen haben, weiss ich ziemlich genau, worum es hier geht. Die drei Fragen der Interpellanten nach den Ursachen, den Massnahmen und der Dringlichkeit dieser Massnahmen werden unterschiedlich beantwortet. Für die Beantwortung der Frage nach der Einteilung in Typ E und G werden kognitive Verhaltensmuster, das Verhalten generell und das Erziehungswesen herangezogen. Im kognitiven Bereich orientiert sich die Thurgauer Schule am einzelnen Individuum und fördert nicht nach Geschlecht. Ob die aktuell praktizierte Heilpädagogik die richtige Form der Förderung darstellt oder ob es eine andere braucht, würde ich gerne diskutieren. Zum Abschnitt der Verhaltensweisen in der Beantwortung des Regierungsrates ist anzumerken, dass Mädchen über eine höhere Anstrengungs- und Hemmungskontrolle verfügen, sich also besser konzentrieren können. Bezüglich der negativen Selbstkonzepte bereiten mir die Mädchen mehr Sorgen als die Jungs. Die Jungs leiden unter machohaften Männlichkeitsidealen und den Mädchen werden abstruse Schönheitsideale vermittelt. Die Mädchen müssen sich auf "Tiktok" beispielsweise zwar nicht gerade entblössen, aber zumindest sehr offenherzig zeigen. Die Auswirkungen davon bereiten mir mittelfristig mehr Sorgen. Die Schule kann die Hauptverantwortung für das Verhalten der jungen Menschen nicht übernehmen. Vieles geschieht bereits früher. An einem Elternabend habe ich einmal gesagt, dass die Säuglinge besser schauen sollten, welche Eltern sie sich im Spital aussuchen. Nicht zu vernachlässigen sind auch die biologischen Faktoren. Die Kinder entwickeln sich unterschiedlich. In meiner Klasse habe ich vier Jahrgänge, das ist normal. Zum Abschnitt Erziehungswesen: Gemäss den Aussagen des Regierungsrates spielt es keine Rolle, ob die Lehrperson männlich oder weiblich ist. Das kann ich durchaus nachvollziehen, auch wenn die beiden Geschlechter sich natürlich verschieden verhalten. Mir gefällt, dass 2016 erkannt wurde, dass die Sprachlastigkeit für die Jungs nicht günstig ist und für die Zuteilung in Typ E und G heute die Fächer Mathematik, NMG (Natur Mensch Gesellschaft) und Deutsch entscheidend sind. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Leistungsunterschiede verschiedene Ursachen haben können. Es lässt sich daher nicht erklären, woher genau die Unterschiede kommen. Nach der Schullaufbahn, das sehe ich bei meinen Jungs, verändert sich das Bild. Die Knaben oder jungen Männer haben keinen Nachteil mehr. Meines Erachtens sind dafür die Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen verantwortlich. Der Regierungsrat sieht keinen dringlichen Handlungsbedarf, denn es werde bereits auf verschiedenen Ebenen gefördert und die jungen Männer hätten später keine Nachteile. Er möchte die bisherigen Massnahmen weiterführen und situativ reagieren. Ich bin sehr froh, dass ich seit zehn Jahren ausschliesslich Drittklässler unterrichten darf. Sie können schon alles, sie sind motiviert und sie gehen auf die Berufswahl zu. Mit dem System an der Sekundarschule Romanshorn-Salmsach konnten wir die Anzahl der Leute, die ein Brückenangebot besuchen, um zwei Drittel reduzieren. Bei uns werden die Leute im Projektunterricht unterrichtet. Offenbar kommt das den Jungs sehr entgegen. Sie müssen Verantwortung übernehmen, sie zeigen Team- und Konfliktfähigkeit, sie müssen Frustration erleben und sie müssen sich auch einmal durchsetzen, anstatt sich immer nur mit Schulwissen zu bewähren. Diese Beziehungsarbeit ist für mich zentral und spielt eine entscheidende Rolle. Meines Erachtens stellt sich nicht die Frage nach der Ungleichbehandlung, sondern ob Beziehungsarbeit überhaupt möglich ist und den Lehrpersonen genügend Zeit dazu bleibt. Wäre ich Primarlehrer mit Deutsch als Zweitsprache, musikalischer Grundbildung, schulischer Heilpädagogik, Psychomotorik und meiner Jobsharing Partnerin, würde ich meine Schülerinnen und Schüler nicht kennen. Daher bin ich sehr froh, dass wir unsere Schule selber gestalten konnten. Die kantonalen Richtlinien sind natürlich erfüllt. Aber die Beziehungsarbeit steht im Zentrum der Arbeit mit den Jugendlichen, mit Mädchen und mit Knaben.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und die richtige Stossrichtung. Wir stimmen mit den Ausführungen im Grossen und Ganzen überein. Ich möchte aber ein paar zusätzliche Inputs in die Waagschale werfen. Das duale Berufsbildungssystem geniesst eine sehr breite Akzeptanz. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Es gilt, die Verbindungen zwischen verschiedenen Schulen und der Wirtschaft zu verbessern und zu stärken, damit auch die handwerklichen Berufe die notwendige Gewichtung erhalten. Wissen Sie, dass heute 14 Lehrlinge als Zimmermann fehlen? Der Gärtnerberuf scheint auch uninteressant geworden zu sein. Weshalb nur? Es gibt dort zwölf offene Lehrstellen. Beim jährlichen Berufswahlparcours unserer Arbeitgebervereinigung wählte kein einziger Schüler diese Berufsrichtung. Auch der Schnupperhalbtag als Elektriker war nicht gefragt. Es gibt in diesem Bereich acht offene Lehrstellen. Im August 2013 waren über 450 freigehaltene Lehrstellen nicht besetzt. Dafür boomen Berufe wie Informatiker oder Mediamatiker. Gemäss einer Studie des Link Institutes werden nächstes Jahr 3 % der nicht besetzten Lehrstellen nicht mehr angeboten. Meines Erachtens ist es zu überdenken, ob hier nicht Handlungsbedarf besteht. Nebst den nicht besetzten Lehrstellen, machen die hohen Ausbildungskosten, -fehltage oder teilweise überhöhte Anforderungen an den Betrieb für die Ausbildung der Lehrlinge den Lehrbetrieben zu schaffen. Ein Metallbaukonstrukteur kostet den Lehrbetrieb während seiner 4-jährigen Ausbildung rund Fr. 70'000.--. Darin sind keine Stunden von Berufsbildnern oder Schulabwesenheiten eingerechnet. Diese Berufsgattung ist zudem sehr rar und wird auf dem Markt gesucht wie eine Nadel im Heuhaufen. Als Endresultat grasen andere Betriebe, welche keine Lehrlinge ausbilden, diese nach Qualifikationsabschluss kostenlos ab. Nicht eingerechnet sind auch die Kosten für die Betriebe bei einem Lehrabbruch oder bereits bezahlte überbetriebliche Kurse, Lizenzbeiträge, Lohn, Mitarbeitereinsätze usw. Ich glaube nicht, dass ich hier noch etwas von Motivation erwähnen muss. 2012 waren rund 7'000 Lehrlinge in einem Lehrverhältnis. 9 %, also 630 Lehrtöchter und Lehrlinge, lösten den Lehrvertrag auf. Lediglich 35 % der 630 Jugendlichen fanden eine neue Lehrstelle. Das heisst, dass 5 % aller Lehrlinge, also 400 Jugendliche, nie eine Lehre beenden und auf dem Arbeitsmarkt einen schwierigen Stand haben werden. Die Wirtschaft setzt sich mit dieser wichtigen Thematik auseinander und trägt damit zum sozialen Frieden der Gesellschaft bei. Kennen Sie das 80/20 Prinzip (Pareto-Prinzip)? Über 3'000 Firmen bilden Lehrlinge aus. Das sind 20 % der Betriebe im Kanton. Das heisst, 20 % bilden für die restlichen 80 % der Firmen Lehrlinge aus und tragen dafür die sehr hohe und grosse Verantwortung sowie die Kosten. Um auch in Zukunft die Attraktivität für Lehrstellenplätze zu halten, sollten die Ausbildungsauslagen gerecht verteilt werden. Der Maturand wird im Gegensatz zulasten des Steuerzahlers ausgebildet. Ist das nicht eine Divergenz? Viel Energie muss zudem für die persönliche Weiterentwicklung aufgebracht werden. Anstand, Zuverlässigkeit und Leistungswille sind nur einzelne Eckpunkte, die oft fehlen. Ohne diese Grundlagen kann die berufliche Weiterentwicklung nicht vorangetrieben werden. Damit dies gelingt, übernehmen die Betriebe diese Aufgabe. Schwache Schulleistungen nehmen zu, und der Leistungswille fällt. Ist das unserem Wohlstand zuzuschreiben? Ist es richtig, dass bei der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) tiefere Hürden als an der Mittelschule gelten? Öffnen wir hier Türen für den geringen Widerstand? Aus den genannten Gründen ist es wirklich richtig, mit der eingereichten Motion die Forderung "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges BerufsAngebot" zu verlangen. Es müsste unser Bestreben sein, das Niveau in allen Ausbildungsbereichen zu halten oder zu verbessern. Setzen wir alles daran, einen Berufsnachwuchs zu schulen, der den Widrigkeiten trotzt und persönliche sowie wirtschaftliche Erfolge feiern kann.


text_content_de: Ich beantrage, in § 73 Abs. 1 und Abs. 2 zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Abs. 1 und Abs. 2 des § 73 lauten in der Fassung des Regierungsrates wie folgt: " Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben und eigenhändig unterzeichnen. Die weiteren zur Feststellung der Identität nötigen Angaben wie Geburtsdatum und Adresse müssen leserlich sein." Abs. 3 bleibt unverändert. Gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission wäre von der unterzeichnenden Person lediglich die Unterschrift nötig. Ich zitiere den reduzierten Wortlaut: "Die stimmberechtigte Person muss die Unterschriftenliste eigenhändig unterzeichnen." Eine Unterschriftenliste könnte somit im Vorfeld vorbereitet werden, beispielsweise in Form von Computerlisten. Ein Missbrauch würde damit begünstigt. Überlegungen, welche einen Missbrauch möglichst einschränken, dürften den Regierungsrat in seiner Botschaft dazu bewogen haben, den auf Bundesebene geltenden Wortlaut zu verwenden. Meines Erachtens ist nicht nachvollziehbar, weshalb im Thurgau eine Differenz zum Bundesrecht geschaffen werden soll. Bislang war ich der Ansicht, dass Bundesrecht über kantonalem Recht steht. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich möchte vorausschicken, dass mir jedes Menschleben am Herzen liegt, egal ob Baby oder Erwachsener. Ich bin "First Responder" und weiss, wo sich der Defibrillator befindet, und ich kann mit diesem Gerät umgehen. Ich bin gegen Schwangerschaftsabbrüche. Gegen die vier bereits bestehenden und das bald eröffnete Babyfenster im Tessin habe ich nichts einzuwenden. Der Kanton Thurgau muss aber trotzdem nicht gleich jeden Trend mitmachen. Es ist davon auszugehen, dass in der Schweiz noch mehr Babyfenster eingerichtet werden. Mit acht Babyfenstern in der Schweiz und damit einem Fenster pro einer Million Einwohner wären wir bei einer vergleichbaren Dichte wie in Deutschland. Meines Erachtens ist die Eröffnung eines Babyfensters für Mütter in Notlagen im Kanton Thurgau nur eine Symptombekämpfung. Vielmehr muss der Kanton noch mehr Aufklärung betreiben, wo sich in Not stehende Schwangere und Familien melden können und welches Angebot besteht, wenn sie ihr Kind nicht behalten können. Rechtlich ist die Abgabe in ein Babyfenster ja sehr umstritten. Wussten Sie, dass bei jedem einzelnen der bisher acht abgebebenen Babys in Einsiedeln ein Verfahren eingeleitet wurde? Spätestens seit der gewollten Hausgeburt meiner Tochter weiss ich, dass fachliche Hilfe und gute Betreuung unabdingbar sind. Darum muss unter anderem auch sofort die Rechtsgrundlage für die Möglichkeit der anonymen Geburt geschaffen werden. Die Minderheit der BDP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.1 Überprüfung der Organisationsstruktur der Zivilstandsämter: Reduktion auf zwei Ämter. Wir haben in der bisherigen Debatte über das HG2020 vor allem Negatives zum Bericht beziehungsweise zu den einzelnen Massnahmen gehört. Mein Votum ist nun ein positives. Ich kann dem Regierungsrat nur gratulieren, dass er, bald neun Jahre nach einer emotionalen Ratsdebatte zur Organisation der Zivilstandskreise, den damaligen Antrag für zwei Ämter, welchen ich mit viel Herzblut unterstützt habe, jetzt doch noch umsetzen will. Man kann also sagen: Was lange währt wird endlich gut. Als ich die Beschreibung zu dieser Massnahme gelesen hatte, stellte ich fest, dass das Wortprotokoll der Ratsdebatte vom 25. März 2009 durchaus eine positive Wirkung erzielt hat. Leider haben wir es an besagter Sitzung im März 2009 verpasst, dass bis heute bereits rund 1,5 Millionen Franken für Infrastruktur hätten eingespart werden können. Aber wie gesagt, lieber später als nie. Mit dieser Massnahme wird zudem ein kundenfreundlicheres Angebot geschaffen, weil damit die Öffnungszeiten der Zivilstandsämter den üblichen Bürozeiten von Montag bis Freitag entsprechen. Ebenfalls ist mit zwei Ämtern die Personalplanung mit doch etlichen Teilzeitbeschäftigten sowie den vielen Trauungen während der Woche und auch am Samstag einfacher. Vielen Dank für diese sinnvolle Massnahme.


text_content_de: Wir wollen das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Bankrates wieder zurück an den Grossen Rat delegieren, wo es vor 2012 einmal war. Ausserdem wollen wir ein Reglement für die Ausführung der Wahlen des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrates erlassen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Antwort auf die Parlamentarische Initiative und nehme die Hinweise auf die formellen Fehler zur Kenntnis. Inhaltlich bin ich von der Beantwortung enttäuscht, und ich kann der Argumentation des Regierungsrates nicht folgen. Aus der Antwort ist ersichtlich, dass der Regierungsrat die Bankräte am liebsten nicht nur vorschlagen, sondern auch wählen würde. Es ist deshalb klar, dass er das Vorschlagsrecht nicht mehr abgeben will. Ausserdem schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass die Parlamentarische Initiative die falsche Vorstossart sei, da die parlamentarische Beratung ohne das Vorliegen einer regierungsrätlichen Botschaft und ohne Vernehmlassungsverfahren einsetze. Das sehe ich anders, denn der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Thurgauer Kantonalbank (TKB) aus. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, ob wir das Vorschlagsrecht dem Regierungsrat zusprechen oder nicht. Meines Erachtens wäre es übertrieben, hier eine Vernehmlassung durchführen zu wollen. Bei der Beratung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank hat der Regierungsrat gesagt, dass der Grosse Rat in der heutigen Zeit nicht mehr fähig sei, die richtigen Leute auszuwählen. Das Verfahren müsse professionalisiert und entpolitisiert werden. Die ersten Wahlen nach der Gesetzesänderung haben gezeigt, dass nichts professionalisiert wurde. Die zweiten Wahlen haben gezeigt, dass auch nichts entpolitisiert wurde. Meines Erachtens ist die Legitimation des Regierungsrates damit bereits wieder hinfällig. Wir haben in der Begründung erwähnt, dass die Qualität der Kandidaten seit dem Vorschlagsrecht des Regierungsrates schlechter geworden ist. Ich möchte betonen, dass wir nicht die Qualität in Bezug auf die Ausbildung oder das Fachwissen der einzelnen Kandidaten bemängeln, sondern die Qualität des Umfeldes der Kandidaten, beispielsweise frühere Mandate oder Doppelmandate. In den vergangenen acht Jahren meiner Ratszugehörigkeit sind die Wahlen in den Bankrat immer ruhig verlaufen. Seit das Vorschlagsrecht der Mitglieder in den Bankrat beim Regierungsrat liegt, haben die Diskussionen um die Kandidaten zugenommen. Ich möchte erwähnen, dass die TKB sehr gut dasteht. Dies, obwohl die Mitglieder des Bankrates durch den Grossen Rat ausgewählt wurden. Meines Erachtens ist damit der Beweis erbracht, dass es der Grosse Rat mindestens gleich gut oder eher besser machen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Legitimation der gewählten Bankräte höher ist, wenn sie nicht nur vom Parlament "abgenickt", sondern vom Grossen Rat ausgewählt werden. Ich bitte Sie um die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende und humorvolle Würdigung. Vor 14 Jahren wurde ich vereidigt. Damals hat mir der heutige Grossratspräsident Norbert Senn ein Tenü des FC St.Gallen geschenkt. Ich habe es heute dabei. Die Rückennummer 06 entspricht dem Jahr 2006, als ich in den Regierungsrat gewählt wurde. Wie man sieht, habe ich das Shirt selten getragen. Ich freue mich sehr, dass Kantonsrat Norbert Senn heute zum Präsidenten des Grossen Rates gewählt wurde. Seine Laufbahn hatte auch Tiefen. Ich gratuliere ihm sehr herzlich und möchte ihm aus meinem Rebberg zwei Flaschen Wein schenken. Erlauben Sie mir, den Fussball und die Arbeit im Regierungsrat etwas zu vergleichen. Im Fussball ist das Team das wichtigste. Man kann noch so tüchtige Mitglieder im Fussballteam oder im Regierungsrat haben; wenn das Team nicht funktioniert, wird die Leistung schwächer. Das Team ist entscheidend. Dies war mir ganz wichtig. Wir konnten es auch immer so halten. Im Fussball wie auch in der Politik müssen wir Tore schiessen. Am liebsten schiesst man sie natürlich selbst. Wir sollten aber auch Pässe geben, und den letzten Pass oder die letzten Pässe unseren Kolleginnen und Kollegen weiterspielen. Auch das haben wir gemacht: ein Pass von rechts hinten nach vorne links, wenn in der Mitte ein Gedränge ist. Es kann auch ein Kleinspiel im Regierungsrat mit dem Grossen Rat geben, ohne dass viel passiert. Als Regierungsrat erhält man auch viele Pässe aus dem Parlament in Form von Vorstössen. Man versucht, gewisse Pässe zurückzuspielen, andere ins Out zu spedieren und weitere weiterzuleiten. Im Fussball sind Fairness und Respekt sehr wichtig. Auch in der Politik war mir dies immer sehr wichtig. Das Zusammenspiel prägt den Fussball, die Politik, den Regierungsrat, aber auch das Zusammenspiel mit dem Grossen Rat, mit den Kommissionen und mit dem Plenum. Wenn man Fussball spielt, aber auch wenn man erfolgreich im Regierungsrat sein will, ist ein guter Trainingsstand nötig. Wir müssen die Dossiers im Griff haben und auf dem Laufenden sein. Es ist schön, ab und zu ein Spiel oder vielleicht eine Meisterschaft mit dem Regierungsrat, mit dem Grossen Rat oder beiden zusammen zu gewinnen. Mir war es wichtig, die Freude und das Interesse an der Politik, unserem Kanton und unserem Land nie zu verlieren, auch wenn es einmal eine Niederlage gibt, immer dran zu bleiben und immer wieder aufzustehen und weiter zu machen. Es ist in der Politik wie im Fussball wichtig, dem Zweikampf nicht auszuweichen. Es ist aber auch wichtig, sich nach dem Spiel die Hand zu schütteln, oder wie derzeit mit COVID-19, anzustossen oder ein Bier zu trinken. Als Regierungsrat war es immer mein oberstes Ziel, meinem und unserem Kanton zu dienen. Auch wenn dies nicht immer gelungen sein mag, war die Absicht und die Einstellung dazu trotzdem immer da. Selbst wenn es schwierig war, habe ich mich immer am Eid orientiert, den ich als Regierungsrat abgelegt habe. Es war mir eine Ehre und eine Freude, als Regierungsrat für den Kanton Thurgau tätig zu sein und unseren Kanton in den Kantonskonferenzen, beim Bund und anderswo wirkungsvoll zu vertreten. Ich danke meiner Familie, meiner Ehefrau Coni, dem Thurgauer Volk, welches mir das Vertrauen geschenkt hat, und meiner Partei, der SVP, die mir das Vertrauen schenkte und mich immer getragen hat. Ich danke dem Regierungsrat für die gute und offene Zusammenarbeit, die auch unterschiedliche Meinungen immer ertragen liess. Wir hielten es aus und kamen immer wieder gut zusammen. Zudem möchte ich dem Kader der kantonalen Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Es ist viel Potenzial enthalten. Die Zusammenarbeit war immer ausgezeichnet. Ich habe meine Leute so gefordert, wie ich mich selbst gefordert habe. Ich habe mich immer daran orientiert, dass der Chef am besten durch Vorbild führt. Ich danke Ihnen, geschätzte Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, dem Grossen Rat. Das Parlament war mir immer wichtig. Ich genoss diese Bühne, selbst wenn es manchmal sehr schwierig war. Das Parlament ist wichtig, weil der Föderalismus unter Druck ist. Weil der Föderalismus unter Druck steht, sind die kantonalen Parlamente ebenfalls unter Druck. Wenn beim Bund zentralisiert wird, trifft es zuerst die kantonalen Parlamente, weil weniger Gestaltungsspielraum und Möglichkeiten für Regelungen im Grossen Rat vorhanden sind. Dann droht ein Vollzugsföderalismus. Davor müssen wir uns hüten. Ich möchte zum Schluss Max Weber zitieren. Im Artikel "Der Beruf zur Politik" schreibt er: "Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft - Verantwortungsgefühl - Augenmass." Daran habe ich mich als Kantonsrat und als Regierungsrat immer orientiert, und es freut mich, dies auch weiterhin als Ständerat für unseren schönen Kanton Thurgau mit voller Kraft und guter Zusammenarbeit tun zu dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, und ich wünsche Ihnen alles Gute, gute Gesundheit und viel Erfolg, gemeinsam für unseren Kanton.


text_content_de: Düstere Wintermonate mit vielen Entbehrungen liegen hinter uns. Die aktuelle Entwicklung in Sachen Corona stimmt uns zuversichtlich und optimistisch. Nun sind Terrassen von Restaurants wieder geöffnet und langsam kehrt das Leben in den öffentlichen Raum zurück. Mit einer Regelung, wie sie die vorliegende Parlamentarische Initiative einführen möchte, wären vermutlich bereits schon früher unterstützende Massnahmen für die Gastronomie, für Kulturschaffende oder für Veranstalter möglich gewesen - im Freien, mit genügend Abstand. Die Regelung hat aber eben bisher gefehlt. Die grosse Gruppe der einreichenden Parlamentsmitglieder und die stattliche Anzahl der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner zeigen, dass offenbar von vielen Seiten ein grosses Interesse besteht, die aktuelle zeitliche Beschränkung für bewilligungsfreie temporäre Bauten und Anlagen flexibler auszugestalten. Gleichwohl gilt es, Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Eine liberalere Regelung für die Erstellung von temporären Bauten und Anlagen bietet Chancen und Risiken. Die Chancen habe ich zu Beginn meines Votums bereits erwähnt. Die Risiken sind mögliche nachbarschaftliche Konflikte, Zielkonflikte mit der ortsansässigen etablierten Gastronomie oder unerwünschte Emissionen aller Art. Es macht deshalb Sinn, den Entscheid für solche Ausnahmeregelungen in letzter Instanz den Gemeinden zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass das kantonale Planungs- und Baugesetz den Gemeinden dies überhaupt ermöglicht. Die Politischen Gemeinden werden bei der Umsetzung der Initiative die direkt Betroffenen sein. Es macht deshalb Sinn, ihnen die neue Regelung vorgängig zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Ich bitte den Grossen Rat im Namen der einstimmigen GLP-Fraktion, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Die geleistete Arbeit für die Vorlage ist riesengross und verdient ausserordentliche Anerkennung und Dank. Die 20 ausgewählten Projekte sind spannend, interessant und zu respektieren. Die Geschichte der sieben fetten und sieben mageren Jahre sollte uns bekannt sein. Josef und der Pharao haben damals rechtzeitig reagiert. Sie haben zusätzliche Speicher gebaut und diese bis obenhin gefüllt. Sie waren für die kommenden sieben mageren Jahre gewappnet. Damit wurden sie zur Überlebensquelle, sogar für das Ausland. Kürzlich hat unser Finanzminister medial auf die Wahrscheinlichkeit aufmerksam gemacht, dass die fetten Jahre vorbei sein könnten. In der "Thurgauer Zeitung" liess er verlauten, dass die goldenen Zeiten vorbei seien. Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem aktuellen Buchverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Wenn die SNB aktuell solche Verluste einfährt, ist das ein alarmierendes Zeichen, das wir beachten müssen. Denn die immer volatiler werdende, irrsinnige Geopolitik wird Tribut fordern, sehr wahrscheinlich auch bei der TKB. Ich sehe es wie Regierungsrat Urs Martin, dass die mageren Jahre wohl angebrochen sein könnten. Sind unsere Speicher für die Zukunft genügend gefüllt? Ich meine dies nicht monetär, sondern vor allem realwirtschaftlich. Ohne despektierlich sein zu wollen, wage ich, die Frage zu stellen: Sind die 20 vorgeschlagenen Projekte nachhaltige Speicherfüller? Ich erkenne nur einzelne Projekte, die das sein könnten. Wenn es nach mir ginge, würde ich die 127,2 Millionen Franken nur in ausgewiesene enkeltaugliche Speicherfüller investieren. Alle anderen Begehren müssten nach meiner Meinung zurückgestellt werden.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und bedanke mich beim Interpellanten für die spannenden Fragen. In den acht Fragen sind wohl die gängigen Themen der Klima- und Energiepolitik abgedeckt. Die Beantwortung des Regierungsrates ist umfangreich, jedoch nicht zufriedenstellend. Dort heisst es, dass allenfalls kleine Anpassungen am Förderprogramm denkbar seien. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik haben wir mehr erwartet. Es gibt ein wichtiges Problem zu lösen: Die Klimakrise schreitet voran. Ich bin mir mittlerweile nicht einmal mehr sicher, ob die Wasserkraft langfristig ohne Gletscher- und Schneeschmelze so viel leisten kann. Historisch hohe Energiepreise werden den Konsum schwächen und sich auf die Wirtschaftsleistung auswirken. Zu Recht macht sich der Interpellant Sorgen über den Winterstrom. Michael Frank, Direktor des Branchendachverbandes der Schweizer Stromwirtschaft sagte kürzlich in einem Interview, dass die Wahrscheinlichkeit von Stromabschaltungen real und hoch sei. Ob und wieviel Erdgas im Thurgau ankommen wird, steht in den Sternen. Unternehmen schaffen sich Dieselaggregate an und installieren Tanks für Flüssiggas. Da kann ich nur den Kopf schütteln und mich fragen, wie so etwas passieren konnte. Zur Frage der Erhöhung der Winterstromproduktion macht der Regierungsrat einige Vorschläge, die wir natürlich unterstützen. Es braucht jedoch viel mehr Anstrengungen. Ob die Förderung das richtige Modell ist, sollte man diskutieren. Ich erachte ein liberales Quotenmodell nach wie vor als zielführender. Die Nutzung der Umgebungswärme, sei es im Erdreich, in der Luft oder im Wasser, ist voranzutreiben, um die fossilen Energien zu ersetzen und die Klimabilanz zu verbessern. Ebenso muss die fünfmal effizientere Elektromobilität gesteigert und der Ausbau von Solarenergie vorangetrieben werden. Infrastrukturflächen wie Parkplätze und Agrarflächen bieten grosses Potenzial. Die Gebäude werden immer mehr Energie über die Gebäudehülle produzieren und immer weniger aus dem Netz benötigen. Dies wird aber den Strombedarf im Winter nicht decken. Im Winter brauchen wir mehr Energie für das Heizen und die Beleuchtung, aber auch mehr Energie für die Elektromobilität. Die Wasserkraft steht dann nur beschränkt zur Verfügung. Deshalb sollte man die gleichzeitige Wärme- und Stromproduktion ausbauen. Da gehen wir mit dem Regierungsrat einig und unterstützen das. Nicht nur die Umstellung auf Blockheizkraftwerke ist nötig. Man sollte auch über die Förderung von wasserstoffbasierten Systemen nachdenken. So kann nämlich der im Sommer gespeicherte Überschussstrom aus Solarstromanlagen im Winter nutzbar gemacht werden. Solarenergie, kombiniert mit Speichern, ist für uns die Schlüsseltechnologie. Wir sind aber davon überzeugt, dass es auch die Tiefengeothermie braucht. Das Potenzial sollte geklärt und erschlossen werden. Die GLP setzt sich für einen raschen Zubau der Windkraft im Thurgau ein. Die Windkraft ergänzt die Solarkraft optimal und leistet im Winter wichtige Beiträge. Davon haben wir bereits gehört. Das Projekt in Thundorf soll zeitnah realisiert werden. Über die Möglichkeiten der saisonalen Speicherung von Solarstrom habe ich in der Beantwortung des Regierungsrates nichts gelesen. Hier steckt der Schlüssel für die massive Steigerung von Winterstrom. Da werden wir den Regierungsrat unterstützen und mit Ideen auf ihn zugehen. Die Mitarbeit von anderen Parteien ist erwünscht und wird begrüsst. Der Regierungsrat schreibt, dass im Rahmen des Aktionsplanes Klima eine Photovoltaik-Pflicht bei Sanierungen und Neubauten zu prüfen sei. Da scheint unsere Motion doch nicht falsch gewesen zu sein. Wir hoffen, dass dies so rasch als möglich konkret wird. Wir sehen in der Beantwortung des Regierungsrates ein paar Tropfen auf den heissen Stein. Es sind logische Ansätze in eine gute Richtung. Wir brauchen aber eine Revolution. Im Thurgau sind genug Sonne, Wind, Wasser und Biomasse als auch genug Geld für Investitionen vorhanden. Ich habe einmal ausgerechnet, dass mit dem Geld, das in eine Strasse investiert werden soll – es ist klar, welche Strasse ich meine – die Energiewende im Kanton Thurgau mehr als geschafft wäre. Gerne rechne ich es Interessierten bei Bedarf vor. Für die GLP ist es Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen und die Energiewende zu revolutionieren.


text_content_de: Leider muss ich Sie enttäuschen, denn die genaue Einsatzzahl kann aus polizeitaktischen Gründen nicht bekanntgegeben werden, das ist auch in anderen Kantonen so üblich. Soviel kann ich aber sagen, die Kantonspolizei Thurgau leistete am WEF 2024 in Davos, auf Ersuchen der Kantonspolizei Graubünden und im Rahmen eines Einsatzes, gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) rund 400 Einsatztage, die pauschal mit 600 Franken pro Person vergütet werden. Die finanzielle Entschädigung wird durch die Kantonspolizei Graubünden geleistet. Die eingesetzten Kräfte der Kantonspolizei Thurgau erhalten auch während des WEF-Einsatzes ihren regulären Lohn, wodurch der finanzielle Personalaufwand der Kantonspolizei Thurgau gleichbleibt. Der Unterschied des Personalaufwands bei den sogenannten IKAPOL-Einsätzen besteht darin, dass die geleistete Überzeit mehrheitlich finanziell entschädigt und nicht wie im regulären Dienst, mehrheitlich durch Freizeit, kompensiert wird. Diese zusätzlichen Zahlungen werden aus der finanziellen Entschädigung des IKAPOL-Einsatzes beglichen und belasten das reguläre Personalbudget unseres Kantons nicht.


text_content_de: Im Mitwirkungsbericht zum kantonalen Richtplan steht, dass der Ursprung der Teilrevision in der Annahme des revidierten RPG vom 3. März 2013 zu finden ist. Dieses Bundesgesetz und die darauf abgestützte Verordnung stellen für die Kantone Handlungsanweisungen dar bezüglich der raumwirksamen Tätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet. Getreu nach den Grundsätzen der Subsidiarität sollen die Kantone einen zukunftsgerichteten Richtplan ausarbeiten, der eine massvolle gewerbliche, wirtschaftliche und auch landwirtschaftliche Entwicklung zulässt und richtigerweise das Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens verlangt. So weit, so gut. Was uns der Regierungsrat nun mit dem vorliegenden Richtplan aber zumutet, zeigt in eine andere Richtung. Allein die Vielfalt des Richtplans, der 49 Teilkapitel und 10 Anhänge umfasst, weist auf die Komplexität dieser Materie hin. Im Thurgau scheint ein nicht mehr zu bändigendes Planungsmonster heranzuwachsen, das eher in das Bärenland nach Arosa gehörte, als dass es der Thurgauer Mentalität des schlanken Staates entsprechen würde. 163 Planungsgrundsätze, 54 Festsetzungen, 49 Planungsaufträge, 24 Zwischenergebnisse und fünf Vororientierungen müssen in allernächster Zukunft auf den Stufen des Kantons, der Gemeinden, der Regionen, der Agglomerationen und teilweise auch anderer Institutionen bearbeitet werden. Damit werden Planungskosten in Millionenhöhe verursacht und für die Gemeindeexekutiven, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Amtsstellen, welche ja offenbar bereits jetzt überlastet sind, bedeutet das zusätzlichen Aufwand. An diesem Punkt liegt meines Erachtens das Problem. Der Richtplan wurde von den Spezialisten der Ämter erstellt, denen jede praktische Erfahrung und das Gespür für politisch Machbares fehlen. Das ist nicht vorwurfsvoll gemeint. Die Erfahrungen der letzten Zeit bezüglich Genehmigung von Ortsplanungen, Baureglementen und Gestaltungsplänen durch das DBU zeigen ganz klar auf, in welche Richtung wir uns bewegen. Praxistaugliche, raumplanerisch akzeptable Lösungen, die von Architekten und Planungsfachleuten gemeinsam mit Gemeindebehörden erarbeitet wurden, erleiden Schiffbruch oder müssen in einem aufwändigen Rechtsmittelverfahren durch das Verwaltungsgericht korrigiert werden, weil die Planungen oft mittels Beurteilungen einzelner Amtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Frage gestellt und schliesslich nicht genehmigt werden. Die Begründungen verweisen meistens auf die Erläuterungen zu den Planungsgrundsätzen des kantonalen Richtplans. Dem geneigten Leser des Richtplans wird aufgefallen sein, dass frühere Planungsaufträge aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf vom Mai 2016 zwischenzeitlich verschwunden waren, nun aber in ähnlicher Formulierung in den neuen Erläuterungen wieder aufgetaucht sind. Es stellt sich also die konkrete Frage nach der Auslegung dieser Richtplanformulierungen. Ich bin gespannt auf die Antwort von Regierungsrätin Haag. Dienen diese Grundsätze und die dazugehörigen Erläuterungen als Hinweis und Richtschnur für raumplanerische Lösungen oder erachtet der Regierungsrat den kantonalen Richtplan als gesetzliche Vorgabe, dessen Formulierungen exakt erfüllt werden müssen? Ich erinnere an die Resolution der SVP Thurgau. Am 27. Oktober 2016 haben die Delegierten der Kantonalpartei unter anderem gefordert, dass die Thurgauer Raumplanung kein Diktat der kantonalen Verwaltung sein dürfe, sondern in enger Zusammenarbeit und mit dem Einverständnis der Thurgauer Gemeinden vollzogen werden müsse. Ich hoffe sehr, dass der Regierungsrat diesem Grundsatz treu bleiben wird. Ich bin für Eintreten, werde jedoch in der Detailberatung einen Antrag zum Kapitel Siedlung stellen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der beiden Interpellationen. Die Antwort erweckt den Eindruck, als wären der Tierschutz oder andere Themen eine Frage des Könnens. Dem ist nicht so. Es handelt sich dabei um eine Frage des Wollens. Wenn eine Behörde etwas will, kann sie sich das nötige Können jederzeit beschaffen. Wer nicht weiter weiss, wenn ihm etwas wichtig ist, der zieht professionelle Hilfe bei oder setzt eine Arbeitsgruppe ein, die im schweizerischen Deutsch sogar den sinnigen Namen "Task Force" tragen kann. Verfahrensfehler können zu Verzögerungen und zur Wirkungslosigkeit von Massnahmen führen. Das weiss vielleicht nicht jedes Kind, aber sicherlich jeder Verwaltungsangestellte. Wer tatsächlich will, sagt sich selbst, dass keine Fehler mehr gemacht werden dürfen und dass ab sofort genau hingeschaut und konsequent gehandelt werden muss. Von Kantonsrat Rüegg haben wir soeben erfahren, weshalb vielleicht nicht mit der gewünschten Konsequenz eingegriffen wurde. Meines Erachtens gilt es aber zu vermeiden, dass Behörden beginnen, vor vermeintlichen Gefahren einzuknicken. Die fehlende Lust zur Durchsetzung des Tierschutzes ist natürlich auch auf Führungsfehler zurückzuführen. Wenn das Thema dem zuständigen Regierungsrat wichtig gewesen wäre, hätte er insbesondere nach der Einfachen Anfrage von Silvia Schwyter und Maya Iseli vom 21. April 2010 konsequenter gehandelt. Die GLP/BDP-Fraktion stellt sich zudem die Frage, weshalb die GFK ihr Augenmerk nicht konsequenter auf diese Angelegenheit gerichtet hatte. Wurde sie überhaupt informiert? Weshalb erklärte der Regierungsrat diesen Fall nicht zur Chefsache? Zu den getroffenen Massnahmen: Braucht es zur Klärung von Banalitäten wie der Gewährung von Akteneinsicht oder der unverzüglichen Reaktion während einer laufenden Rechtsmittelfrist tatsächlich einen Juristen? Ein wenig Weiterbildung würde meines Erachtens genügen. Oder anders gefragt: Muss jede Unlust mit Mehraufwand und Mehrauslagen bewältigt werden? Ich glaube, dass eine Haltungsänderung genügen würde. Wir möchten doch nicht nur ein Landwirtschaftskanton sein, wir möchten vielmehr ein vorbildlicher Landwirtschaftskanton sein mit vielfältiger Natur und glücklichen Tieren. Der Regierungsrat muss einen diesbezüglichen Willen ausstrahlen. An diesem Punkt muss aber auch die Lustlosigkeit des Grossen Rates erwähnt werden, welche die Haltung des Regierungsrates bestimmt auch noch zu bestärken vermochte. Ich hoffe, dass sich diese Situation in Zukunft bessert.


text_content_de: Meine Nachfrage bei den Kommissionsmitgliedern bezüglich dieses Antrags hat gleichermassen verhaltene Zustimmung wie verhaltene Ablehnung hervorgerufen. Die Rückmeldungen lassen lediglich auf eine sehr unklare Haltung der Kommission schliessen. Ich beantrage deshalb, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Gestern war in der Zeitung auf der Frauenfelder Seite ein schönes Bild mit unserem Schulpräsidenten und dem Kindergarten Brotegg zu sehen. Ich kann nur hoffen, dass der grosse Kirschlorbeer im Vordergrund des Bildes zum Nachbargrundstück gehört und nicht die Schulen Frauenfeld die Pflanzung veranlassten. Neophyten sind zwar nicht durchs Band die Feinde der Insekten. Durch ihre Verbreitung und das Fehlen natürlicher Limitierungen bilden sie aber stets eine Gefahr für andere, standortgebundene oder empfindlichere Pflanzen. Ausserdem tragen sie zur Verödung unserer Quartiere bei. Auf die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten zu setzen, finde ich in diesem Fall fahrlässig. Viele Leute haben nicht die geringste Ahnung, welche Pflanzen sich wo und wie stark ausbreiten, wären aber guten Willens und sind froh, wenn sie beim Einkauf im Gartencenter nichts falsch machen können. Ich fände es auch besser, wenn die entsprechenden Pflanzen in der ganzen Schweiz aus dem Verkauf verschwänden, sehe aber nicht ein, weshalb wir in diesem Fall nicht vor der eigenen Haustür kehren und den Nachbarkantonen mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion empfiehlt die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beda Stähelin, nach ihm folgt Kantonsrätin Alessandra Biondi.

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