text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Blatter. Polizeiliche Aufgaben sind generell hoheitliche Kontrollen. In unseren kantonalen Gesetzen, die teilweise durch den Kanton und teilweise durch die Gemeinden vollzogen werden, sind auch andere Polizeiorgane verankert. Beispiele: Baugesetz, Gesundheitsgesetz, Feuerpolizeigesetz oder Lebensmittelgesetz. Nun wollen wir quasi den Ausdruck "Polizei" mit einem Gesetz schützen. Mit "Gemeindepolizei" kommt einfach ein weiterer Ausdruck zu den Polizeiorganen hinzu. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, weshalb wir dem Antrag zustimmen sollten: Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden klappt generell gut. Insbesondere unter dem Titel "Ruhe und Ordnung" ist es ganz wichtig, dass sie funktioniert, besteht doch das gemeinsame Ziel, für Ruhe und Ordnung in den Gemeinden zu sorgen, was schon schwierig genug ist. Dafür brauchen wir alle Mittel und auch die Gemeindepolizei. Es gilt, den Respekt ihr gegenüber zu wahren, die sich bereits heute verantwortungsbewusst engagiert und einen Beitrag in diese Richtung auf unserem Kantonsgebiet leistet.


body_key: TG

text_content_de: Es ist die Meinung der Kommission, dass eine besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle regelmässig prüft, das heisst nach einer Anlaufzeit von etwa zwei Jahren, ob die Parteien wieder zu Vermögen oder Einkommen gekommen sind. Die Parteien brauchen eine gewisse Zeit, bis sie überprüft werden können. Die Prüfung soll gemäss Vorschlag so erfolgen, dass die Stelle, die bei der Finanzverwaltung angesiedelt ist und von einer Person betreut wird, die über das nötige Fachwissen verfügt, die Steuerdaten überprüft. Wenn sich aufgrund dieser Daten ergibt, dass eine Rückzahlung erfolgversprechend sein könnte, wird die Person oder die Partei aufgefordert, die Zahlung freiwillig zu leisten. Wenn die Partei das Gefühl hat, nicht in der Lage zu sein, eine Rückzahlung zu leisten, soll sie ihre Vermögensverhältnisse darlegen. Erfolgt keine freiwillige Leistung und ist die Stelle aufgrund der dargelegten Vermögensverhältnisse der Ansicht, dass eine Rückzahlung möglich sei, erfolgt ein Entscheid gemäss § 36 Abs. 3. Im Rahmen der Diskussion wurde gefordert, dass auch die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einbezogen werden sollte, weil diese auch gerichtliche Funktionen habe. Es ist damit zu rechnen, dass es auch hier zur Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege kommen wird. Es ist problematisch, wenn Leute im Ausland oder in anderen Kantonen wohnen, weil dort nicht auf die Steuerdaten zugegriffen werden kann. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein Rückforderungsentscheid gefällt werden kann. Eine wesentliche Änderung zum Text der Parlamentarischen Initiative gibt es in § 36 Abs. 3. Im Laufe der Beratung wurde bestimmt, dass nicht der Einzelrichter oder die Einzelrichterin einen nachträglichen Entscheid erlassen soll, sondern die erwähnte besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle. Darüber haben wir lange diskutiert. Es ergibt sich eine einheitlichere Praxis über den ganzen Kanton. In § 49 erfolgten die analogen Änderungen wie in § 36. In § 36 geht es um die Zivil- und Strafrechtspflege und in § 49 um die Strafprozessordnung.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es muss erlaubt sein, nicht nur die Leistungen, welche spätestens seit der Einführung des New Public Managements gemäss marktwirtschaftlichen Standards funktionieren, sondern auch die Gebühren marktwirtschaftlich auszurichten. Leistungen, welche in den letzten 10 Jahren unverändert entrichtet wurden, dürfen nach einer solchen Zeitspanne moderat angepasst werden. Das Vertrauen in das Gewerbe seitens des Kantons besteht. Jedoch wird vom Kanton erwartet, dass bei der Auftragsvergabe Firmen berücksichtigt werden, die neben der Erfüllung diverser Kriterien wie beispielsweise der Lehrlingsbetreuung auch stets sämtlichen Verpflichtungen nachkommen. Ich komme zurück auf das Eintretensvotum von Kantonsrat Paul Koch: Die nicht ganz neue Nachricht, dass das Hochbauamt zu teuer bauen würde, habe ich vernommen. Ich erinnere an die Erwartung an das Departement, das einheimische Gewerbe zu berücksichtigen und möglichst mit einheimischen Materialen zu arbeiten. Diesbezüglich sowie auch beispielsweise im Bereich energiesparendes Bauen soll der Kanton eine Vorbildfunktion erfüllen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht ganz günstig ist. Ich platziere deshalb an dieser Stelle die Aufforderung, einheimisches Holz zum Feuern und Bauen zu verwenden, damit der Holzpreis steigt, die Nutzung attraktiver wird und die Reduktion der Gebühren und Entschädigungen besser zu verkraften ist. Departement für Finanzen und Soziales

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich habe Sie gebeten, den Antrag Strupler abzulehnen, um dem Amt eine Chance zu geben, zu beweisen, dass es mit Umsicht und massvoll mit den Gemeinden und Privaten umgeht. Hier bitte ich Sie, dem Antrag Zimmermann zuzustimmen. Ich kenne kein Beispiel, bei welchem dieses Amt massvoll mit Privatpersonen, Schulen etc. umgegangen ist. Die explizite Formulierung gibt den Beamten das Recht, sich so zu verhalten. Wir brauchen eine Änderung der Formulierung, welche ihnen das Recht entzieht, sich diktatorisch daneben aufzuführen, wie dies letzte Woche im Haus meines Bruders in Frauenfeld geschehen ist. Es gibt unzählige Beispiele dafür. Hier besteht ein grösseres Problem, nämlich eine Grundlage, welche ein solches Verhalten ermöglicht. Deshalb müssen wir die Grundlage massvoller gestalten. Das ist unbedingt notwendig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die vorliegende Motion trifft genau ins Schwarze. Sie bringt Familien mit Kindern neue vorteilhafte Perspektiven, ist wirtschaftsfreundlich und kann beim Kanton und den Gemeinden praktisch kostenneutral umgesetzt werden. Ohne zu übertreiben, kann man von einer mehrfachen Win-Win-Situation sprechen. Eine Win-Situation ergibt sich für Ehepartner, in der Regel Frauen, welche bisher aus organisatorischen Gründen ihren Job zugunsten der Kinderbetreuung aufgeben mussten. Sie können mindestens in einem Teilpensum weiterhin erwerbstätig bleiben und landen nicht viele Jahre später als Wiedereinsteigerinnen auf dem beruflichen Abstellgleis. Die Wirtschaft gewinnt oder behält, je nach Optik, gut ausgebildete Fachkräfte, welche sonst dem Arbeitsmarkt über Jahre hinweg entzogen werden. Zudem ist eine höhere Nachfrage nach Krippen- und Kitaplätzen ein weiterer Stimulus für die Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen. Es ist auch eine Win-Win-Situation für den Kanton und die Gemeinden. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung bestätigt, kann die vorliegende Motion mit sehr moderaten steuerlichen Mindereinnahmen umgesetzt werden, wobei diese voraussichtlich auf der anderen Seite wiederum durch höhere Mehreinkünfte und Sozialversicherungsbeiträge kompensiert werden. Die GLP/BDP-Fraktion sieht in dieser Motion wesentliche Vorteile und positive Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stehen einstimmig befürwortend hinter der Motion und freuen uns, wenn Sie dies ebenso tun. Unsere Fraktion findet den Hinweis des Regierungsrates auf den Steuerabzug in Verbindung mit der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) etwas befremdlich. Aus unserer Sicht hat dieser Hinweis keine Verbindung mit der heute vorliegenden Motion.


text_content_de: Die GLP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit und den Sinn einer Regulierung der Wildtierbestände im Grundsatz. Die Regulierung soll durch gut ausgebildete Jägerinnen und Jäger erfolgen, die ihre Aufgabe in Kenntnis der spezifischen kantonalen Vorgaben schonend, versiert und fokussiert wahrnehmen. Die bestehende Jagdschiessanlage erfüllt nach 90 Jahren Betrieb die heutigen Vorgaben betreffend Umweltschutz nicht mehr und kann nur noch in eingeschränkter Form genutzt werden. Wir befürworten die vorliegende Änderung des Jagdgesetzes, damit am Standort "Heckenmoos" in Müllheim eine solche Anlage neu gebaut werden kann. Gerne hätten wir eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen gesehen. Dies ist aber aus verschiedenen Gründen nicht zielführend. Uns ist es wichtig, dass die neue Anlage dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Nach Ablauf der Lebensdauer muss der Rückbau und die Beseitigung allfälliger Altlasten zudem mit geringem Aufwand möglich sein. Dies bedingt geeignete Massnahmen wie den Einsatz von Kugelfängen, Vorrichtungen zum Sammeln der Splitter von Tontauben oder den Einsatz von Simulatoren für das Schiesstraining. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Beantwortung des Regierungsrates zur vorliegenden Motion sorgfältig geprüft und kommt grossmehrheitlich zum klaren Schluss: Die Ausführungen sind fundiert, nachvollziehbar und zeigen deutlich, dass kein zusätzlicher staatlicher Handlungsbedarf besteht. Die Motion fordert, dass in öffentlichen und amtlichen Dokumenten keine Sonderzeichen innerhalb von Wörtern und Wortgefügen verwendet werden dürfen und dass an staatlichen Schulen auf Gendersprache in schriftlicher und mündlicher Form zu verzichten ist. Begründet wird dies mit der Verständlichkeit amtlicher Texte, dem Schutz der deutschen Sprache sowie dem erleichterten Spracherwerb für Schülerinnen und Schüler. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass mit den bestehenden Schreibweisungen sowie den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung bereits klare und verbindliche Grundlagen bestehen. Erstens: Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstrich und Sternchen gehören nicht zum amtlichen Regelwerk. Zweitens: Die kantonale Verwaltung setzt die Schreibweisungen konsequent um. Drittens: In Schulen werden Wortbinnenzeichen nicht als korrekte Rechtschreibung gelehrt und sind nicht benotungsrelevant. Die Durchsetzung ist aus unserer Sicht eine klare Führungsaufgabe der Schulleitungen, der Rektorate und der Schulpräsidien. Damit ist dem Kernanliegen der Motion bereits heute entsprochen, ohne dass es eines neuen Gesetzes bedarf. Die FDP betont und fordert den Grundsatz und die Wahrung der Teilautonomien der Schulen und Verwaltungen. Den Schulgemeinden steht es im Rahmen der Verfassung frei, eigene Regelungen zu erlassen. Viele orientieren sich freiwillig an den kantonalen Schreibweisungen. Eine zusätzliche Vorschrift, die diese Freiheit einschränkt, lehnen wir ab. Ebenso gilt das für den Unterricht: Lehrpersonen sollen den Lehrplan umsetzen und sich am Regelwerk orientieren. Gleichzeitig muss Raum bleiben, gesellschaftliche Entwicklungen kritisch und sachlich zu diskutieren. Ein generelles Verbot der Thematisierung der Gendersprache würde dem Bildungsauftrag und der politischen Neutralität der Schulen widersprechen. Der Regierungsrat verweist zu Recht auf den Grundsatz, auf unnötige Überregulierung zu verzichten. Dies ist ganz im Sinne der FDP. Ein neues Gesetz wäre nicht nur überflüssig, sondern in wesentlichen Teilen auch kaum kontrollierbar, insbesondere beim mündlichen Sprachgebrauch. Der Kanton verfügt bereits heute über die notwendigen Instrumente, um eine klare und verständliche Verwaltungssprache sicherzustellen. Zusätzliche Gesetze würden keine Verbesserungen bringen, sondern eher Bürokratie und Konfliktpotenzial schaffen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Einschätzung des Regierungsrates grossmehrheitlich vollumfänglich. Dabei sind bestehende Weisungen und Empfehlungen ausreichend. Die Teilautonomie und die pädagogische Freiheit sind zu respektieren und auf unnötige neue Vorschriften ist zu verzichten. Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich, beide Motionsanliegen nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für eine geteilte Fraktion Die Mitte/EVP – geteilt natürlich nur im Sinne der Mehrheitsverhältnisse, was dieses Thema anbetrifft – und als Erstunterzeichner der Motion. Wir danken der Regierung für die Antwort, die aber auch für einen beträchtlichen Teil unserer Fraktion gar nicht zufriedenstellend ausgefallen ist. Die Motion zeigt auf, dass eigentlich nur noch der Kanton Thurgau über keinen sogenannten Vermögensfreibetrag bei der Beantragung von Sozialhilfe verfügt. Das heisst, dass eine Bewohnerin oder ein Bewohner in unserem Kanton einwandfrei belegen muss, dass sie oder er über keinerlei Vermögen verfügt, damit ein Antrag auf Sozialhilfe überhaupt behandelt wird. Konti auf null, keine Wertgegenstände und auch kein Auto, das vielleicht für den Arbeitsweg gebraucht würde. Dürfen diese Personen überhaupt noch etwas Bargeld auf sich tragen? Eigentlich nicht. Natürlich sind unsere Fachkräfte der sozialen Dienste keine Unmenschen und lassen den Antragstellenden zum Glück noch das wenige Bargeld in ihren Taschen. Wie mir gesagt wurde, verteilen manche auch Einkaufsgutscheine zur Überbrückung, während andere raten, sich Geld bei Verwandten zu leihen, um die nächsten Wochen zu überstehen, oder sich bei karitativen Organisationen wie der Kirche zu melden. Ich habe in meinen 26 Jahren als Sozialdiakon schon mehrmals Überbrückungshilfen aus unserer Spendenkasse geleistet. Nun könnte man sagen, es sei ja schön, dass diese Person wieder einmal Kontakt zur Kirche gehabt habe, und die Kirche hätte etwas Gutes getan. Doch versetzen Sie sich bitte einmal in die Situation, bei mehreren Fachstellen Ihre Geschichte erzählen zu müssen. Grössere Gemeinden können Anträge schneller behandeln, bei kleineren Gemeinden kann es mehrere Monate dauern, bis die Behörde zusammenkommt und einen Beschluss fällt. Gespräche in den letzten Wochen mit sozialen Diensten im Kanton und Fachleuten von Rechts- und Sozialberatungsstellen haben aufgezeigt, dass eine einheitliche Regelung helfen kann, mehr Rechtssicherheit und in der Folge auch mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Diskursrichtlinien betreffend eines Vermögensfreibetrags könnten helfen. Nicht alle Kantone setzen diesen auf 4'000 Franken pro Person an – das muss der Kanton Thurgau auch nicht tun. Basel-Landschaft als Beispiel setzt jedoch einen Freibetrag von 8'000 Franken pro Person und bis zu 20'000 Franken pro Familie an. Die Befürchtung, dass es bei einem Vermögensfreibetrag dann viel mehr Anträge auf Sozialhilfe geben könnte, teilen wir nicht, denn schliesslich besteht immer noch eine Scham, sich überhaupt bei den sozialen Diensten zu melden, und die Sozialhilfeempfängerinnen und -Empfänger sind sich bewusst, dass sie die erhaltenen Gelder wieder zurückzahlen müssen. Vielmehr sehen wir die Gefahr, dass sich hilfsbedürftige Menschen anderweitig verschulden und Kredite aufnehmen, die dazu führen, dass sie später damit beschäftigt sind, horrende Zinsschulden zurückzahlen zu müssen und kaum mehr aus dem Finanzloch zu kommen. Dazu empfiehlt es sich, den Dokumentarfilm "Nathalie", der ab dem 4. September in den Kinos läuft, zu schauen. Natürlich könnte es sein, dass ein kleiner Prozentsatz Hilfesuchender früher in Kontakt mit den sozialen Diensten tritt und Unterstützung erwartet – das könnte sich aber für alle auch zum Vorteil auswirken. Die Fachleute der sozialen Dienste hätten weniger Druck, könnten die Sachlage in Ruhe beurteilen, es könnten Berechnungen vorgenommen und gemeinsam Massnahmen und Pläne erstellt werden. Bei einer chronisch kranken Person sind wir auch versucht zu sagen: "Hättest Du Dich doch früher in ärztliche Behandlung begeben, dann wäre es vielleicht nicht so weit gekommen." Gerade für eine in finanzielle Notlage geratene Person kann es dienlich sein, wenn sie nicht zuerst bei Null ankommen muss, um beraten und unterstützt zu werden. In Art. 12 der Bundesverfassung, "Recht auf Hilfe in Notlagen", heisst es: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." Beginnt die existenzielle Notlage erst, wenn gar nichts mehr vorhanden ist? Das Argument in der regierungsrätlichen Antwort, dass der Aufwand bei der Bewertung von Vermögenswerten grösser sei, teilen wir überhaupt nicht. Natürlich, und das wurde mir von allen Fachstellen bestätigt, müssen bereits heute alle Vermögenswerte geprüft werden. Der Aufwand bleibt doch genau gleich gross, ob jemand noch 2’000 Franken auf der Seite hat oder gar nichts mehr. Ein Kenner der Sozialhilfe im Kanton Thurgau hat mich ermutigt: Es würde sich lohnen, in einer zu bestimmenden Spezialkommission die Sozialhilfeverordnung anzupassen. Dazu bräuchte es eine Erheblicherklärung dieser Motion.


text_content_de: Danke, Herr Präsident, ich habe keine Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für die getätigte Arbeit und begrüsst die vorgenommenen Bereinigungen der Besoldungsstruktur betroffener Bereiche sowie Bereinigungen organisatorischer Natur. Insbesondere bei der Polizei scheint es uns sinnvoll, den Karriereweg flexibler zu gestalten, um so auf die veränderten Bedrohungsszenarien – Stichwort Cyber – adäquat reagieren zu können. Im Zusammenhang mit der Besoldung sei aber der Hinweis erlaubt, dass wir uns mit dem ständigen Vergleichen mit den Nachbarkantonen in eine Aufwärtsspirale begeben. Innovative Ideen zur Gewinnung und Bindung von Personal sind gefragt. Abgesehen davon hat der Kanton Thurgau nicht-monetäre Qualitäten, die man in die Waagschale werfen darf. Die Gesetzes- und Verordnungsanpassungen erfahren einstimmige Zustimmung der Fraktion EDU/Aufrecht.


text_content_de: Ich teile die Meinung von Kantonsrat Marcel Preiss natürlich nicht. Mir geht es um unsere Kinder, um unsere Jugend, um unsere Zukunft. Und ich bin der Überzeugung, dass wir, wenn wir eine Gendersprache fördern, nur Verwirrung schaffen und keine Klarheit und Stabilität geben. Das ist ein Punkt. Der andere Punkt richtet sich an Kantonsrat Marcel Preiss: Ich denke, ich habe in meinem Leben mehr mit schwulen, Transgender- und bisexuellen Menschen zu tun gehabt als manche Menschen hier im Rat. Ich liebe diese Leute, und wenn ich sie danach frage, dann sagen sie mir, wir würden keine Gendersprache brauchen. Das sei ein Aufpushen, das sei eine Übersensibilisierung – sie wollten das gar nicht. Das ist das, was ich erlebe in meinem Alltag. In diesem Sinne bitte ich Sie, unser Anliegen zu unterstützen.


text_content_de: Voraus: Die Motivation für dieses Anliegen ist bei uns Motionären wahrscheinlich unterschiedlich. Wer mir Ausgrenzung als Motiv unterstellt, liegt falsch. Wer mich kennt, weiss das. Ratskollege Franz Eugster hat es klar gesagt, und so ist es auch: Wenn die Motion teilerheblich erklärt würde, hätte das in keiner Art und Weise zur Folge, dass das Thema in der Schule nicht behandelt werden dürfte. Diese Interpretation unseres Anliegens ist einfach falsch. Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag auf Teilerheblicherklärung zu unterstützen, und dies aus folgenden Gründen: Die deutsche Sprache wird, wie in den Ausführungen des Regierungsrates dargelegt und heute hier auch schon häufig gesagt, durch den Rat der deutschen Rechtschreibung normiert. Dieser hat sich explizit gegen die Sonderzeichen innerhalb von Wörtern und den sogenannten Gender Gap beim Sprechen geäussert. Es ist daher sinnvoll, wenn wir uns daran orientieren. Dies vor allem auch deshalb, weil das ganze Thema in unserer Gesellschaft nicht sachlich-neutral, sondern emotionsgeladen diskutiert wird, was wir heute auch erleben. Mit den Sonderzeichen und dem Gender Gap möchten Menschen auf ihr ganz persönliches Thema aufmerksam machen und für Akzeptanz werben. Selbstverständlich ist das in Ordnung und auch richtig so. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir als Gesellschaft dies unreflektiert übernehmen und als neue Norm, die in unserem amtlichen oder schulischen Sprachgebrauch angewendet werden soll, akzeptieren müssten. Wie die Menschen die Sprache privat nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, ist ihnen überlassen. Da gebietet die Freiheit, die in unserem Staat als Grundverständnis gilt, dass alle sich privat äussern können, wie sie möchten und wie sie es für richtig erachten. In einem schulischen Kontext gilt dies jedoch nicht. Da haben wir die Aufgabe beziehungsweise die Pflicht, den Kindern und Jugendlichen die deutsche Sprache so zu vermitteln, wie sie vom Rat der deutschen Rechtschreibung festgelegt wurde. Da das Thema so stark emotionsgeladen ist, tun wir allen im Schulkontext tätigen Personen einen grossen Gefallen, wenn wir hier bestimmen, woran sich die Schulen zu orientieren haben. Es erspart den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Schulbehörden und selbstverständlich auch den Lehrpersonen sehr viele unnötige, emotionale und zu nichts führende Diskussionen, die viel Zeit und Energie rauben. Am Schluss einer solchen Diskussion gibt es meist nur Verlierer. Das hilft niemandem.


text_content_de: Mir persönlich geht es darum, dass wir einer in sich gefährlichen Bewegung keinen Raum bieten sollten. Ich will nicht Ja sagen zu einer Religion, in der Frauen als minderwertig gelten und schlecht behandelt werden. Ich möchte ein Beispiel nennen: Meine Eltern waren beruflich in den 1970er Jahren mehrere Monate in Syrien, sie hatten dort gelebt. Meine Mutter wurde dabei mehrmals mit Steinen beworfen. Sie hatte keinen kurzen Rock an. Sie war mit mir schwanger. Für die Geburt flogen meine Eltern zurück in die Schweiz. Wir hatten dann auch während meiner Jugend und danach immer wieder viele geschäftliche Kontakte mit Muslimen, und ich hatte nichts dagegen einzuwenden. Wenn diese in unseren Dachstock gingen und in Richtung Mekka beteten, war das für uns kein Problem. Nur hatten sie das geschäftlich Besprochene danach oft vergessen; das musste dann wiederholt werden. Das als Nebenbemerkung. Ich möchte vorwegnehmen, dass ich die vielen Muslime, die sich korrekt und ordentlich verhalten, durchaus schätze und respektiere. Jedem, dessen Aufenthalt hier berechtigt ist, will ich mit Wertschätzung und Achtung begegnen. Ich unterscheide aber klar zwischen Religion und Mensch. Dass öffentliche Schulräume zur Verbreitung des Islam genutzt werden sollen, kann ich nicht unterstützen, da dies mit unseren Gesetzen und unserer Demokratie nicht kompatibel ist. Elternhäuser, in denen mit bewussten Aussagen aus den Schriften Angst erzeugt wird, um Gehorsam zu erzwingen, sind keine Seltenheit. In religiösen Elternhäusern gelten für Kinder klare Regeln. Gehorsam ist Pflicht; Zweifeln ist Sünde; Fragen stellen darf man nicht. Schon Siebenjährige werden zum Gebet gezwungen, bei den Zehnjährigen darf man mit Schlägen nachhelfen – so steht es in den Hadithen. Das können unsere Imame mir sicher auch bestätigen. Das sind Überlieferungen dessen, was Mohammed gesagt oder geduldet haben soll. "Befehlt euren Kindern das Gebet, wenn sie sieben Jahre alt sind, und schlagt sie dafür (leicht), wenn sie zehn Jahre alt sind, und trennt ihre Schlafplätze." So heisst es wortwörtlich in der Sunan Abi Dawud, Nummer 495. Ich könnte noch andere Stellen im Koran nennen, verzichte aber aus zeitlichen Gründen darauf. Ich empfehle allen: Lesen Sie die Bibel, lesen Sie mal im Koran, machen Sie einen Quervergleich – und überlegen Sie sich, was wir hier tun. Wollen wir so eine Religion wirklich in unserer Mitte fördern? Ich möchte bewusst noch einmal wiederholen: Ich denke und hoffe, dass diese Aussagen nur einen kleinen Teil der Elternhäuser hierzulande betreffen – da die Schriften vielerorts nicht radikal befolgt werden und viele Familien wahrscheinlich froh sind, diesem Druck entkommen zu sein. Dies ist meine persönliche Vermutung. Deshalb möchte ich Muslimen freundlich begegnen. Zu ihren Schriften jedoch sage ich klar Nein – denn diese bringen uns nichts Gutes. Noch eine Anmerkung zur Integration: Integration heisst für mich Anpassung – Anpassung an unsere Werte und an unser Staatswesen. Integration heisst für mich auch, dass muslimische Kinder unseren Religionsunterricht besuchen, denn so lernen sie uns, unseren Glauben und unsere Kultur besser kennen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab, nach ihm folgt Kantonsrat Roger Stieger.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es sind zehn Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in denen die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und Abs. 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt. Wir kommen zur ersten Frage. Ich bitte Kantonsrat Peter Bühler, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, nach ihr folgt Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer, nach ihm folgt Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Besten Dank für die Interpellation und die Antwort des Regierungsrates. Einen Vorstoss zu diesem Thema hätte ich von einer anderen Seite erwartet, heisst es doch bei Löhnen von Gesundheitsmanagern in einem genauso kaputtregulierten Sektor notorisch, dies sei ein Nebenschauplatz, und es sei Populismus, die Löhne anzutasten und politisch vorzugeben. Ich persönlich halte nichts von politischer Lohnregulierung, weil politische Eingriffe in das Marktgefüge mehr Schaden als Nutzen bedeuten. Das gilt aber nur für die Privatwirtschaft. Mit Lohnregulierung meine ich übrigens auch die Regulierung von geschlechterspezifischen Löhnen, dies hat ebenfalls nichts verloren in der privaten Wirtschaft. Würde man Branchen wie Energie, Gesundheit und Banken nicht sozialistisch regulieren, hätte man das Problem ungerechtfertigter Löhne gar nicht, weil jeder für seine Arbeit geradestehen müsste. Lohn, wie auch Rendite, kommt immer mit Risiko und Fleiss und nicht, wenn der Staat das Tragen des Risikos übernimmt. Gewinne privatisieren und Verluste vergemeinschaften: Das geht nicht. Es muss eine Symmetrie herrschen – Gewinne privatisieren, wenn auch die Verluste getragen werden. Wir sind weit davon entfernt, Märkte in Ruhe zu lassen. Und da aktuell die Verantwortlichkeit im Energiekonzern Axpo nur eingeschränkt vorhanden ist, lässt sich über Eingriffe in die Lohnpolitik diskutieren, zumal es um Volksvermögen geht. Auch der Evergreen, dass sich kein qualifiziertes Personal finden liesse, überzeugt bei Staatsunternehmen nicht, da Pöstchen viel schneller aufgrund von Bekanntschaften, Prestige oder Gefälligkeit vergeben werden, als dies in der Privatwirtschaft der Fall ist – in der es aber auch oft genug vorkommt. Die Fraktion EDU/Aufrecht zeigt sich deshalb wegen der fehlenden Risikokomponente in Staatsbetrieben wie der Axpo offen für eine Lohndeckelung, aber nicht in der freien Marktwirtschaft.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Je länger ich mich mit dem Thema auseinandersetzte, desto wertvoller erschienen mir die noch vorhandenen Ressourcen der Rohstoffe und Materialien. Und genau hier möchte die Initiative ansetzen. Sie wirkt wie ein moralischer Kompass, der dieser Sache den nötigen Stellenwert erteilen will. Als Vertreter der Lebensmittelbranche und der Gastronomie liegt mir das Thema Food Waste besonders am Herzen. Bevor wir unser Restaurant eröffneten, sahen wir uns viele Sendungen des Restauranttesters an. Dabei war eindrücklich, dass er immer wieder Hunderternoten in den Abfalleimer warf, um den wirtschaftlichen Aspekt von Food Waste zu veranschaulichen und aufzuzeigen, wie wichtig ein sorgfältiger Umgang mit Lebensmitteln ist. Food Waste zeigt besonders deutlich: Wenn Lebensmittel weggeworfen werden, gehen nicht nur Nahrung, sondern auch Wasser, Energie, Arbeitsleistung und Geld verloren. Das widerspricht jedem Gedanken der Kreislaufwirtschaft. Gerade hier kann der Kanton wirksam handeln: als Vorbild in kantonalen Einrichtungen und als Koordinator, der Akteure vernetzt und Hürden abbaut – durch Sensibilisierung, um vermeidbare Verluste in Haushalten zu reduzieren. Ein Grossteil der Fraktion sieht dies jedoch anders. Schonender Umgang mit den Ressourcen gehöre in die persönliche Verantwortung. Es bestehe die Gefahr, dass mit der Verfassungsgrundlage ein Bürokratiemonster geschaffen werde, das effektiv für das Anliegen wenig Nutzen bringe, aber viel koste. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist grossmehrheitlich gegen die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Ich danke den Motionärinnen und Motionären für das Einbringen dieses Anliegens, das sichtbar macht, dass es in Gemeindebehörden Situationen geben kann, die sehr herausfordernd und belastend sind. Dem Regierungsrat danke ich für die klärenden Erläuterungen. Als Mitunterzeichner teile ich den Schmerz, den solche unbefriedigende Situationen auslösen können, sehe aber zugleich die vom Regierungsrat aufgezeigten weitreichenden Konsequenzen einer gesetzlichen Änderung. Der Wunsch, einzelne Exekutivmitglieder auf Gemeindeebene während der Amtsdauer abberufen zu können, ist in manchen Fällen sehr gut verständlich. Die Belastungen für Behörden, der Einsatz von Steuergeldern für Abfindungen und das schwindende Vertrauen der Bevölkerung wecken das Bedürfnis nach wirksamen Instrumenten. Allerdings ist auch zu beachten, dass auch diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Wahl das Vertrauen der Stimmberechtigten genossen haben. Dieses Vertrauen wird relativiert, wenn eine gewählte Person jederzeit durch ein Misstrauensverfahren ausgeschlossen werden kann. Damit rückt die grundsätzliche Frage in den Vordergrund, wie wir mit Konflikten umgehen. Respekt, Geduld und Dialog gehören zu den Fundamenten unserer politischen Kultur. Es ist sehr herausfordernd, aber gleichzeitig auch sehr entscheidend, diese Spannungen zuerst zwischenmenschlich zu bearbeiten, bevor wir zu juristischen Mitteln greifen. Mit der Annahme der Motion würde es wahrscheinlich noch schwieriger, geeignete Frauen und Männer für Ämter zu gewinnen, weil das notwendige Gefühl der Sicherheit weiter geschwächt würde. Natürlich braucht es Instrumente, um schwerwiegendes Fehlverhalten zu verfolgen. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, ergänzt durch die Möglichkeit der Nicht-Wiederwahl, bieten ein Vorgehen, das zwar einen langen Atem und auch viel Kraft benötigt, dafür aber auch langfristig Stabilität ermöglicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in solchen Situationen sind Spannung und Frust verständlich, aber die beste Lösung ist eine beschämende Amtsenthebung wahrscheinlich nicht. Hier bräuchte es eine möglichst konstruktive Konfliktgestaltung. Dabei ist das Gremium zu schützen, aber auch die konfliktverursachende Person. Wer durch das Volk gewählt ist, muss die Garantie haben, sein Amt auch unter schwierigen Umständen bis zur nächsten Wahl führen zu können. Andernfalls schwächen wir zwei Fundamente unserer Demokratie, das Vertrauen der Wähler und der Gewählten und dann auch die Stabilität der Exekutiven. Aus diesen Gründen erklärt die Fraktion EDU/Aufrecht die Motion als nicht erheblich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. In der Schweiz haben wir das grosse Vorrecht, abstimmen und wählen zu können. Das Behördenreferendum macht es einer meist unterlegenen Minderheit möglich, den Entscheid des Parlaments vor das Volk zu bringen. Und dieses Volk soll die besten Voraussetzungen vorfinden, um sich für oder gegen etwas zu entscheiden. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass sich das Referendumskomitee auch bei einem Behördenreferendum erklären und mitbestimmen kann, wie der Text in der Abstimmungsbotschaft lauten soll. Es ist für ein Parlament unabdingbar, dass einzelne Entscheide dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden und somit geprüft wird, ob das Parlament als Volksvertreter das Volk auch versteht und angemessen vertritt. Aus dargelegten Gründen ist die Fraktion EDU/Aufrecht für die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Danke. Hier ist es gerade umgekehrt. Hier stellt sich die Frage: Sind das neue Aufgaben? Auch hier empfiehlt die GFK einstimmig die Zustimmung.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Brenner, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Schenk.


text_content_de: Wir kommen jetzt zur Gegenüberstellung der beiden Anträge. Auf der einen Seite haben wir den Antrag von Kantonsrat Peter Haldemann, der eine Kürzung um 70’000 Franken beantragt und auf der anderen Seite den Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss, der eine Erhöhung der Stelle um 40’000 Franken beantragt, wenn ich das hier richtig lese. Zur Tastenbelegung: Antrag Haldemann mit der Kürzung ist Taste 1, grün. Taste 2, rot, wäre für den Antrag Preiss, und Taste 3, weiss, wäre dann Enthaltung. Wir stimmen jetzt über die Anträge ab. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Mein Dank gilt dem Regierungsrat für die gründliche Aufarbeitung dieses Geschäfts. Die Rechtslage, Besitzstandswahrung und der Vergleich mit anderen Kantonen wurden dargelegt. Die Erkenntnis daraus: Die heutige Ruhegehaltsregelung ist historisch gewachsen, aber nicht mehr zeitgemäss. Gleichzeitig zeigt der Blick in die Schweiz: Die Kantone schaffen das Ruhegehalt nicht ab, sondern modernisieren es oder haben es bereits gemacht, entweder mit Übergangs- oder mit Abgangsentschädigungen. Der Trend ist klar, weg vom Privileg, hin zur klar geregelten Lösung. Warum ist das entscheidend? Ein Regierungsrat trägt grundsätzlich eine sehr grosse Verantwortung und besitzt ein grosses und auch vertrauliches Wissen. Wir erwarten Unabhängigkeit, volle Konzentration auf das Amt und Entscheidungen frei von persönlichen oder finanziellen Zwängen. Das ist nur möglich, wenn auch der Übergang nach dem Ausscheiden aus dem Amt geordnet ist. Stellen Sie sich einmal das Gegenteil vor, ein Regierungsratsmitglied, das vor dem Ende seiner Amtszeit händeringend auf Stellensuche ist und sich überall anbiedert. Ich sage es bewusst deutlich, wir wollen keinen Regierungsrat, der während der Amtszeit auf Jobsuche geht. Diese Unabhängigkeit kostet zwar etwas, aber fehlende Unabhängigkeit kostet uns vermutlich mehr. Eine moderne Übergangslösung stellt sicher, dass während der Amtszeit kein verdeckter Arbeitsmarkt entsteht, dass Interessenkonflikte nicht entstehen sollten, dass die Exekutive unabhängig bleibt und dass der Kanton auch zukünftig gute Führungspersönlichkeiten für das Amt gewinnen kann, und sie ist zeitlich befristet. Das ist modern, massvoll und verantwortungsvoll gegenüber den öffentlichen Mitteln, und es lehnt sich stark an die Privatwirtschaft an. Darum ist der Vorschlag der Regierung der einzig logische Schritt, ein sauberer Systemwechsel vom alten Ruhegehalt zu befristeten, transparenten Übergangsentschädigungen. Wir können nicht Höchstprofessionalität verlangen und gleichzeitig Rahmenbedingungen verweigern, die genau diese Professionalität ermöglichen. Das wäre politisch unredlich und sachlich falsch. Darum bitte ich Sie im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, die Motion im Sinne der vorgeschlagenen Lösung einstimmig als erheblich zu erklären und den Regierungsrat, eine neue, moderne Lösung auszuarbeiten.


text_content_de: Die Interpellantin stellt Fragen zu einer Krankheit, die jede Frau treffen kann. Die Diagnose trifft die Frau nicht nur gesundheitlich, sondern auch in ihrer Weiblichkeit. Wenn ich mich nachfolgend eher kritisch zum Mammographie-Screening-Programm äussere, bin ich mir bewusst, dass eine eigene Betroffenheit die Sicht der Dinge schlagartig ändern könnte. Für Heiner Bucher, Leiter des Instituts für klinische Epidemiologie am Universitätsspital Basel, reichen die derzeit existierenden Daten nicht aus, um ein Mammographie-Screening-Programm zwingend einzuführen. Ausschlaggebend für seine Ablehnung sind neben dem in seinen Augen zu geringen Nutzen auch die negativen Begleiterscheinungen, die eine regelmässige Röntgenuntersuchung der Brust mit sich bringen. Im Verlauf von zehn Jahren wurde zwar bei 30 von 1'000 regelmässig untersuchten Frauen Brustkrebs korrekt diagnostiziert. Doch bei ungefähr 200 weiteren Frauen der Gruppe wurde im Röntgenbild ebenfalls ein verdächtiger Befund festgestellt, der sich erst in weiteren Abklärungen als harmlos entpuppte. Wer die Leiden einer solchen Falschdiagnose erlebt hat, weiss, durch welche Höllen "Frau" gehen muss, bis die eindeutige Diagnose gestellt wird. Ein Grund für eine Falschdiagnose kann darin liegen, dass die Frau während und/oder nach den Wechseljahren Hormone einnimmt. Dies bestätigt eine australische Studie mit über 100´000 Frauen, die an einem Screening-Programm teilnahmen. Das relative Risiko eines falsch-negativen Befundes steigt um 60 % gegenüber dem von Frauen, die keine Hormone einnehmen. Als Ursache wird die hormonbedingte höhere Strahlendichte des Brustgewebes angenommen. Äusserst wichtig ist, wie eine Frau nach der Diagnostizierung von Brustkrebs beraten und begleitet wird. In jedem Fall muss der Frau die Zeit, die Betreuung und Beratung gewährt werden, die sie braucht und wünscht. Keinesfalls darf eine Frau unter Druck gesetzt und zu einer Therapie oder Operation gedrängt werden. Eine kritische Würdigung des Nutzens von Medizin auf der Basis einer wissenschaftlichen Nutzungsbeurteilung wirft also eine Reihe von Fragen auf und widerlegt das Wecken von Ängsten und den blossen Reflex der Ausmerzung von Bösartigem als gute Strategie. In der Schweiz machen sich beispielsweise Basler und Berner Professoren nicht für das Mammographie-Screening stark. Ein Mammographie-Screening-Programm heisst, dass alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre zu einer Röntgenuntersuchung der Brust aufgefordert werden. Offiziell ist die Untersuchung freiwillig. Doch: Was geschieht mit den Frauen, die sich diesen Untersuchungen nicht unterziehen wollen? Müssen sie mit Konsequenzen rechnen, wenn dann irgendwann doch Brustkrebs diagnostiziert wird? "Frau" darf sich auch mit einem Screening-Programm nicht in Sicherheit wiegen. Ein aggressiver Krebs kann sich in wenigen Wochen entwickeln. Selbstkontrolle und eine umfassende Information der Frauen - nicht nur derjenigen über 50 Jahren - müssen ein grosses Thema bleiben. Es gibt Studien, die belegen, dass eine grosse Mehrheit der krebsartigen Veränderungen in der Brust nie eine Krankheit verursacht und dass bei einer systematischen Gewebeprobe bei mehr als jeder vierten Frau ein kleiner Krebsherd in der Brust gefunden werden kann. Gleiches kennt man gut beim Prostatakrebs: Jeder zweite Mann mit 80 Jahren hat krebsige Veränderungen, doch nur wenige werden wirklich krank. Die Grüne Fraktion macht folgenden Vorschlag: Jede Frau zwischen 50 und 70 Jahren hat das Anrecht, sich alle zwei Jahre einer Mammographie-Untersuchung zu unterziehen. Die Kosten hierfür übernimmt der Kanton. Aufgebote sind unnötig. Dank einer umfassenden Informationskampagne ist "Frau" durchaus in der Lage, eigenverantwortlich zu handeln.


text_content_de: Auch hier hat sich die vorberatende Kommission weitgehend an den regierungsrätlichen Entwurf angelehnt. Abgeändert hat sie lediglich § 4d, indem sie den letzten Satz von Abs. 3 in leicht veränderter Form in den Abs. 1 verschoben hat. Da gibt es eine kleine Differenz in der Arbeitsweise: Die amtlichen Notare sind gehalten, ein einziges Original einer öffentlichen Urkunde zu erstellen. Der Anwalt, der beurkunden darf, ist aber berechtigt, mehrere Originale zu erstellen, zum Beispiel bei Ehe- und Erbverträgen. Deshalb hat man die Formulierung gewählt, dass ein Original der amtlichen Depotstelle zu übergeben ist. Diskussion -  Ziffer 3: Titel vor § 5 Diskussion -  Ziffer 4: § 7 Abs. 1 Ziff. 5a Diskussion -  Ziffer 5: Titel vor § 8 Diskussion -  Ziffer 6: Titel vor § 11 Diskussion -  Ziffer 7: Titel vor § 17 Diskussion -  Ziffer 8: § 18a


text_content_de: Wir haben wiederum eine sehr gut vorbereitete Vorlage erhalten. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu den allgemeinen Personalkosten im Zahlenteil auf Seite 45, wo unter dem Konto 7120.301.88 eine pauschale Reduktion der Personalkosten von 1 Million geplant ist. Ich stelle den Antrag, diese Million zu streichen. Erstens ist für mich nicht klar, weshalb man im Budget einen Minusposten aufführt. Zweitens möchte ich mit meinem Antrag dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, in Bezug auf eine allgemeine Lohnerhöhung doch noch etwas zu tun. Sie wissen alle, dass wir im Warenkorb zwar eine Minusteuerung haben, die effektive Teuerung wegen der gestiegenen Gesundheitskosten für sehr viele Leute im unteren Einkommensbereich aber doch ein Kaufkraftverlust bedeutet, weil die Erhöhung der Krankenkassenprämien wesentlich mehr ausmacht als die Minusteuerung. Mit dieser Million hat der Regierungsrat einen Spielraum, um bestimmten oder allen Personalgruppen entgegenzukommen. Ich bin überzeugt davon, dass der Regierungsrat über genügend Phantasie verfügt. Er könnte den unteren Einkommen auch mit einer Einmalzahlung entgegenkommen.


text_content_de: Im Namen des VTG möchte ich noch erwähnen, dass die geplante Progression beim Ressourcenausgleich als zweckmässig erachtet wird. Auch ich appelliere an Sie, bei einer so massiven Änderung beim Lastenausgleich Zentren unbedingt eine angemessene Übergangsregelung einzuplanen. Im Lastenausgleich Sozialhilfe werden die Kosten für die individuelle Prämienverbilligung nicht berücksichtigt. Ich bitte den Regierungsrat im Namen des VTG, zu überprüfen, ob diese Kosten auch den Sozialhilfekosten anzurechnen sind, denn im weitesten Sinn handelt es sich tatsächlich um solche.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der CVP/GLP-Fraktion. Der Lohn des CEO ist zu hoch. Da sind wir uns wohl alle einig. Er ist die Frucht einer entgleisten Lohnpolitik, welche die ganze Finanzbranche erfasst hat. Eigentlich wollen alle die Fehlentwicklung stoppen, die Frage ist nur wie. Vielleicht ist es tatsächlich der falsche Weg, so etwas ins Gesetz aufzunehmen. Da gebe ich den Gegnern der Motion recht. Wir haben in der Fraktion intensiv darüber diskutiert. Ich habe dem Regierungsrat vorgeschlagen, das Anliegen der Motion noch einmal zu diskutieren und dem Parlament dann allenfalls eine Erklärung abzugeben, in welcher er seine Bereitschaft darlegt, die Problematik zu lösen, und zwar in der Eigentümerstrategie. Er hätte so den Weg für einen Rückzug der Motion freimachen können. So bleibt der Lohndeckel auf einer Höhe von ca. einer halben Million Franken ein Muss. Ich bin davon überzeugt, dass das Personalangebot in der Finanzbranche in den nächsten Jahren gut sein wird. Es wird möglich sein, gute fähige Leute für eine halbe Million Franken pro Jahr zu beschäftigen. Ich möchte die Leistung der TKB überhaupt nicht klein reden. Die Bank erbringt eine hervorragende Leistung. Das TKB-Geschäftsfeld mit dem Zinsdifferenzgeschäft ist aber auch nicht so komplex. Wenn der CEO gute Arbeit macht, ist der Job kein Schleudersitz, sondern sehr erstrebenswert und man findet dafür Leute. Vielleicht ist mein Handeln nicht liberal. Ich gebe zu, dass mir der Entscheid schwergefallen ist. Liberal heisst aber auch, in seiner Grundhaltung nicht nur von Eigenverantwortung zu predigen, sondern diese auch zu leben. Genau dies fehlt mir von Seiten des Bankrates und von Leuten, die solche Löhne gutheissen. Wenn man die eigene Verantwortung nicht lebt, dann muss leider das Gesetz hinhalten. Vielleicht heisst liberal auch, subsidiäre Gesetze zu machen. Die Motion verlangt eine Lohnobergrenze bei etwa Fr. 560'000. Meines Erachtens ist der Betrag ohnehin subsidiär, weil die Höhe dieses Lohnes gar nicht erreicht werden dürfte. Ich empfehle Ihnen im Namen einer starken Minderheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären und ein klares Zeichen zu setzen.


text_content_de: Ich bin langjähriger Abonnent der TZ und schätze diese Zeitung als aktiver Leser sehr. Ebenso schätze ich die Zeitung als Politiker und die Zusammenarbeit mit dem Redaktionsteam. Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass die Redaktion gute Arbeit leistet. Den in der Ausgabe vom letzten Samstag publizierte Artikel von David Angst über die TZ habe ich aufmerksam gelesen. Folgende Aspekte sind mir dabei aufgefallen: Herr Angst legt dar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Kanton für die verschiedenen Redaktionen der TZ arbeiten. 25 Personen arbeiten in Frauenfeld, 12 Personen in Weinfelden und 6 Personen in Arbon. Gemäss meiner Rechnung ergibt dies 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Samstagsausgabe der TZ vom 3. Januar 2015 wurde eine doppelseitige Beilage publiziert mit dem Titel "Redaktion im Bild". Zählt man die Personen auf dieser Doppelseite zusammen, gelangt man in der Endabrechnung auf 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielleicht wird in der nächsten Samstagsausgabe diese Differenz erklärt. Ich gelangte zu einer interessanten Feststellung: Die Regionen Frauenfeld und Untersee verfügen über vier Redaktoren, Arbon und Romanshorn über drei Redaktoren, genauso wie Amriswil und Bischofszell. Für Weinfelden sind zwei Redaktoren zuständig und für Kreuzlingen drei Redaktoren, während der Hinterthurgau von einem Redaktor abgedeckt wird. Im Bezirk Münchwilen leben 44'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im selben Artikel schrieb David Angst, dass pro 25'000 Einwohner eine Lokalseite publiziert werde. Für den Hinterthurgau müssten also in der Regel zwei Seiten herausspringen. Die Realität zeigt sich jedoch anders: Meistens gibt es nur eine Seite über den Hinterthurgau zu lesen. Ich bitte die Redaktion bei aller guten Arbeit, die sie leistet, darauf zu achten, dass ausgewogen über den Kanton berichtet wird. Dass dies auch für den Hinterthurgau gelten soll, ist uns ein grosses Anliegen. Ich hoffe auf viele weitere Jahre und Ausgaben der TZ. Indem die Zeitung abonniert wird und darin Inserate platziert werden, haben wir deren Existenz bis zu einem gewissen Grad selbst in der Hand. Die Zeitung soll nicht nur auf die Beilage von Karstadt angewiesen sein.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Blatter. Die bestehenden Hafenflächen müssen optimal genutzt werden. Die Gewinnung neuer Bootsplätze in neuen Häfen ist kaum möglich. Wenn neue Steuern oder Gebühren eingeführt werden, ist es sinnvoll, möglichst viel Geld zu generieren durch die optimale Nutzung der bestehenden Hafenflächen. Der Antrag steht somit ganz im Sinne der Leistungsüberprüfung (LÜP).


text_content_de: Das Anliegen der Interpellanten, dass Schülerinnen und Schüler den Hintergrund der zentralen christlichen Feiertage und die elementaren christlichen Werte kennen und im Sinne der Allgemeinbildung vermittelt erhalten, ist mehr als berechtigt. Schliesslich leben wir im christlichen Abendland. Die Antwort des Regierungsrates geht aber zum Glück weit über die Fragestellung hinaus und ordnet die christlichen Werte am richtigen Ort in unserem Staat ein, nämlich in die verfassungsmässig garantierten Rechte eingebettet, wie beispielsweise die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Es ist der Staat, der den Rahmen vorgibt, in dem sich die Kirche bewegt. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ganzheitliche Betrachtung. Unsere Fraktion ist aus zwei weiteren Gründen mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. So deckt sich das Bild, welches der Regierungsrat von unseren Jugendlichen hat, und um diese geht es im Wesentlichen in der Interpellation, mit jenem der FDP. Die grosse Mehrheit der Jugendlichen blickt optimistisch in die Zukunft, denkt positiv, hält die Demokratie für eine gute Staatsform, lehnt Gewalt ab und will ihr Leben selbst gestalten. Wir erleben die Jugendlichen als tolerant, sensibel in Umweltfragen und grosszügig gegenüber anders Denkenden. Nicht zuletzt finden sie sich in unserer modernen, vernetzten Welt weit besser zurecht als viele Erwachsene. Kurz und gut: Die Jugendlichen sind auf das Leben vorbereitet. Die Schule leistet dazu eine hervorragende Arbeit. Sie tut dies, wie in der Antwort des Regierungsrates zu lesen ist, zu einem bedeutenden Teil auch auf der Basis christlich-abendländischer Werte und Grundsätze. Die Antwort des Regierungsrates gefällt uns nicht zuletzt deshalb, weil man daraus mindestens mit etwas gutem Willen, den die FDP-Fraktion gegenüber dem Regierungsrat immer hat, lesen kann, dass die Einhaltung christlicher Werte nur einfordern kann, wer sie selbst vorlebt. Das ist eine gute Haltung und für Politiker ohnehin die einzig richtige.


text_content_de: Es ist selbstverständlich das Bestreben des Kantons, die Gemeinden möglichst früh mit einzubeziehen. Ich ersuche die Ratsmitglieder trotzdem, den Antrag Bétrisey abzulehnen, damit beim Kanton eine gewisse Flexibilität herrschen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Anstieg der Kosten bei der Sonderschulung ist zwar proportional zu den steigenden Schülerzahlen, aber trotzdem immer noch sehr hoch. Gemäss Finanzplan sollte die Kostensteigerung ab 2022 abflachen. Die Zahl der Studentinnen und Studenten steigt wieder etwas an, was zwar erfreulich, aber auch mit Mehrkosten verbunden ist. Wie die zuständige Regierungsrätin bedauert es auch die GFK, dass Deutschkurse als Zweitsprache nicht mehr am Bildungszentrum für Wirtschaft im Thurgau, sondern neu im Kanton St. Gallen durchgeführt werden.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, die Baubeschlüsse für die im Tiefbauprogramm 2021 - 2024 entsprechend aufgeführten Vorhaben aufzunehmen. Diskussion -


text_content_de: Wenn wir über Geld sprechen, dürfen durchaus die Fetzen fliegen. Sie sollten aber auf einer soliden Grundlage beruhen. Begriffe wie "miserabel" oder "Eunuch" haben nichts mit unserem Finanzausgleich zu tun. Das kann ich mit Zahlen belegen. Der Kanton Thurgau hat seit 2003 einen guten Finanzausgleich. Dieser beruht auf der Grundlage des Finanzausgleichs der Eidgenossenschaft mit den zwei Elementen: Einerseits der Ressourcenausgleich, der Auswirkungen auf die Ertragsseite hat und andererseits der Lastenausgleich, der hohe Belastungen beispielsweise bei den Sozialkosten und der Struktur ausgleichen soll. Im Thurgau gibt es noch einen dritten Bereich: Wir können besondere Belastungen ausgleichen. Hier besteht eine Obergrenze von einer Million Franken. Wir haben einen wirklich guten Finanzausgleich, der in den letzten zehn Jahren in diesem Kanton viel bewirkt hat. 2001 lag der tiefste Steuerfuss bei 30 % und der höchste bei 90 %. Der Faktor betrug 3,0. Derzeit liegt der tiefste Steuerfuss bei 34 %, der höchste bei 76 % und der Faktor bei 2,2. Wir können nicht nur den Steuerfuss der Politischen Gemeinden oder jenen der Schulgemeinden miteinander vergleichen. Für den Steuerzahler ist es massgebend, welche Gesamtsteuer er bezahlt. Hier liegt der Faktor bei 1,4. Man kann uns nicht einfach mit anderen Kantonen vergleichen. In anderen Kantonen bestehen andere Gemeindestrukturen. Im Kanton St. Gallen gibt es Einheitsgemeinden. Dort sind die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden zusammen. Ebenso im Kanton Zürich. Wenn man einen Vergleich mit anderen Kantonen ziehen will, darf man nur den Gesamtsteuerfuss vergleichen. Hier sind wir mit einem Faktor von 1,4 besser dran als unsere Nachbarkantone. Ein weiterer Beweis dafür ist doch, dass der durchschnittliche Steuerfuss bei den Politischen Gemeinden im Kanton Thurgau innerhalb von zehn Jahren von 70 % auf 58,6 % gesunken ist. Hier hat der Finanzausgleich gewirkt. Der Regierungsrat will nicht einen Einheitssteuerfuss. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, dass wir unterschiedliche Steuerfüsse haben. Der Regierungsrat will die Steuerfüsse nicht angleichen, indem die tiefen Steuerfüsse angehoben werden, sondern wir wollen die Steuerfüsse angleichen, indem wir die hohen Steuerfüsse senken können. Der höchste Steuerfuss ist um 14 % gesunken. Der tiefste Steuerfuss ist gestiegen. Das ist uns bewusst, aber für die Gemeinden tragbar. In den letzten zehn Jahren ist nicht nur der Steuerfuss gesunken. Die Gemeinden haben auch Mittel zurücklegen können. Hatten die Gemeinden vor zehn Jahren noch eine Nettoschuld von Fr. 800.-- pro Einwohner, so verfügen sie heute über ein Nettovermögen von rund Fr. 400.-- pro Einwohner. Die Gemeinden haben hervorragend gearbeitet. Sie haben trotz Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen Schulden ab- und Vermögen aufgebaut. Vor zehn Jahren hatten die Gemeinden ein Eigenkapital von 150 Millionen und heute ein solches von rund 300 Millionen Franken. Das ist ganz wichtig zu erwähnen. An den Steuergesetzrevisionen ist ersichtlich, dass die Steuerkraft pro Einwohner im Kanton Thurgau in den letzten Jahren eigentlich gar nicht so stark gestiegen ist. Im Jahr 2002 betrug die Steuerkraft pro Einwohner Fr. 1'700.--. Heute beträgt diese Fr. 1'850.--. Auch hier sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen ersichtlich. Die Steigerung innerhalb von zehn Jahren beträgt nur von knapp 10 %. An diese erfreuliche Entwicklung hat der Kanton viel beigetragen. Im Jahr 2003 sind rund 4 Millionen Franken in den Finanzausgleich geflossen. Mit 14 Millionen Franken sind es heute dreieinhalb Mal mehr. Nachdem sich die Gemeinden so hervorragend entwickelt haben, ist es doch legitim, dass wir in diesem Bereich gewisse Korrekturen vornehmen. Wir haben in der Verordnung vorgesehen, dass wir das Ganze nach vier Jahren überprüfen. 2008 haben wir eine massgebende Korrektur zugunsten der Gemeinden vorgenommen und die Mindestausstattung von 75 % auf 82 % erhöht. Diese Zahlen ergeben doch wirklich ein überzeugendes Bild unseres Finanzausgleichs ab. Meines Erachtens lohnt es sich, auf die Vorlage einzutreten und gewisse Änderungen nach rund vier Jahren ins Auge zu fassen. Es ist teilweise tatsächlich eine Sparvorlage. Wir hatten das ganze Paket zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts zusammengestellt. Dann hat der Verband der Thurgauer Gemeinden in seiner Vernehmlassung gesagt, dass wir die Vorlagen trennen sollen. Schon damals war im Bereich des Finanzausgleichs eine Minderbelastung für den Kanton vorgesehen. Es wurde gesagt, dass Eigeninteressen durchaus vertreten werden dürfen. Der Regierungsrat vertritt die Interessen des Kantons. Unseres Erachtens können im Bereich des Finanzausgleichs durchaus gewisse Abstriche gemacht werden. Der Finanzausgleich im Kanton Thurgau ist wirklich ein Erfolgsmodell. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Der Regierungsrat hat gewisse Vorbehalte gegen die Steuerfussgewichtung, aber er wird sich nicht gegen eine Übergangslösung wehren. Wir werden dadurch natürlich etwa drei bis vier Jahre das Ziel nicht erreichen. Die Übergangslösung geht ganz allein zulasten den Kantons. Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Ich freue mich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 2 Abs. 1 Ziff. 3


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die Sitzung vom 6. November 2013 fällt aus. Die nächste Ratssitzung findet am 20. November 2013 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Rücktrittsschreiben von Regierungsrat Bernhard Koch vom 23. Oktober 2013. - Einfache Anfrage von Ruedi Heim vom 23. Oktober 2013 "EKT-Strombeschaffung im freien Markt". - Einfache Anfrage von Max Möckli vom 23. Oktober 2013 "Gemisch von Altbelag und Kies auf Flurstrassen oder Hofplätzen". Regierungsrat Bernhard Koch schreibt in seinem Rücktrittsschreiben: "Der 12. März 2000 war für mich ein Freudentag; das Thurgauer Volk hat mich zum Regierungsrat gewählt. Eine anspruchsvolle Aufgabe, vor der ich grossen Respekt hatte, dieser aber auch mit Zuversicht entgegen blickte, im Wissen darum, dass ich Mitglied eines gut funktionierenden Kollegiums werden durfte. Dies hat sich in meiner bald 14-jährigen Amtszeit auch bewahrheitet. Ich durfte insgesamt mit einer Kollegin, sechs Kollegen und dem Staatsschreiber den Thurgau gestalten und den Thurgau leiten. Die Arbeit im Regierungsteam ist immer von gegenseitigem Respekt, Loyalität, dem Ringen um die besten Lösungen und einem kollegialen Mittragen aller Entscheide geprägt. Für dieses kollegiale Zusammenwirken danke ich meinen ehemaligen Kollegen im Regierungsrat und meinem gegenwärtigen Kollegium herzlich. Getragen und unterstützt wurde ich in den Jahren meiner Regierungstätigkeit von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die meine Wertschätzung und Dankbarkeit verdienen. Das Thurgauer Volk hat mir an drei Wiederwahlen erneut das Vertrauen ausgesprochen. Eine Verpflichtung, der ich versuchte gerecht zu werden. Es gab Höhen und Tiefen, kontroverse Diskussionen um Sachentscheide, die aber schlussendlich in den meisten Fällen einer konstruktiven Lösung zugeführt werden konnten. Dreimal durfte ich den Regierungsrat präsidieren und damit den Kanton Thurgau nach aussen vertreten, eine Aufgabe, die inhaltlich und zeitlich viel fordert, aber auch viel Freude und Genugtuung bereitet. Nun habe ich mich entschieden, meinen Rücktritt per 31. Mai 2014 bekannt zu geben. Mit bald 65 Jahren ist es Zeit, einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Ich blicke mit Dankbarkeit auf meine Zeit als Regierungsrat zurück, freue mich aber auch auf mehr Mussestunden, die mir Zeit für mehr Zweisamkeit mit meiner Frau Susi, mehr Zeit für unsere Kinder und Grosskinder, aber auch zum Reisen und zur Pflege meiner Hobbies lassen. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Grossratspräsident, Ihnen meine Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte für die gute Zusammenarbeit, die konstruktiven Diskussionen und für das Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben, aber auch für die gemütlichen Stunden, die wir gemeinsam geniessen durften. Auch das gehört zu einer genussreichen Regierungstätigkeit." Mit Regierungsrat Bernhard Koch tritt 2014 ein Vollblutpolitiker ins zweite Glied zurück, welcher an verschiedenen Fronten als Gemeinde- und Stadtammann, als Kantonsrat und Fraktionschef und im Mai 2014 nach 14-jähriger Tätigkeit als Regierungsrat seine Spuren hinterlassen wird. Wir werden anlässlich der Sitzung vom 28. Mai 2014 auf das Wirken und die Verdienste von Regierungsrat Bernhard Koch eingehen. Bereits heute gebührt ihm unser aller herzlichster Dank für den grossen und engagierten Einsatz zum Wohle unseres Thurgaus und unserer Bevölkerung. Mit der Zustimmung des Grossen Rates zur Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte konnte heute ein wichtiges und auch emotionales Geschäft der Umsetzung im Jahr 2014 zugeführt werden. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, insbesondere der vorberatenden Kommission, für die kompetente Vorbereitung dieses sowohl für die Angestellten wie auch die Arbeitgeberinnen und -geber sowie die Steuerzahler wichtigen Geschäftes. Ebenso bedanke ich mich für die sehr sachlichen Diskussionen in diesem Saal. Zum Schluss noch dies: Ich war gespannt darauf, ob neue Tische und erst noch neue Stühle auch Einfluss auf das Wanderverhalten der Ratsmitglieder haben. Die Beurteilung darüber überlasse ich Ihnen


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Das vorliegende Nutzungskonzept zeigt auf, wie Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um die Vorteile der Geothermie auch optimal zu nutzen. Rechtliche Grundlagen, Kostenschätzungen, Nutzungskonflikte in der Raumplanung, finanzielle Förderbeiträge sowie die koordinierte Sammlung von geologischen Daten wurden untersucht, umsetzbare Lösungswege aufgezeigt. Das Nutzungskonzept ist zukunftsweisend, praktisch und zeitnah umsetzbar. Der Atomausstieg kann nur durch einen konsequenten Mix von unterschiedlichen erneuerbaren Energien bewerkstelligt werden. Noch nimmt der Energieverbrauch in der Schweiz schneller zu als erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch eine effiziente Energieverwendung müssen Hand in Hand gehen. Die Geothermie ist gerade in unserem Kanton eine saubere und sichere Technologie, um Wärme und im optimalen Fall Strom zu erzeugen. Es ist eine Technologie, die auch raumplanerisch entschieden Vorteile mit sich bringt und uns möglicherweise langwierige Diskussionen wie zum Beispiel bei der Wind- und Sonnenkraft erspart. Die Nutzung der unterirdischen Umweltwärme ist saison- und wetterunabhängig, sie ist absolut CO -neutral und verursacht keinen Feinstaub. Sie ist vor Ort nutzbar - die Ressourcen sind unerschöpflich und werden fortwährend in der Erdkruste neu generiert. Es geht um eine Technologie, die zwingend als Baustein in der Diversifizierung weiterverfolgt und ausgebaut werden muss. Künftig könnte vor allem die tiefe Geothermie einen bedeutenden Anteil unseres Energiebedarfes decken. Ab einer Tiefe von rund 3'000 Meter sind auf dem Kantonsgebiet Temperaturen von über 100 Grad Celsius zu erwarten. Gelingt es, diese Wärme an die Oberfläche zu bringen und zu nutzen, kann geothermisch sogar Strom erzeugt werden. Dies ist die positive Seite, die nur eine Gefahr birgt: Das Sparen von Energie darf neben der Hoffnung auf neue Technologien nicht vergessen werden. Ich möchte auch an dieser Stelle wieder darauf hinweisen, dass das Sparpotential beim Energieverbrauch längst nicht ausgenutzt wird. Mit technischen Hilfsmitteln wie Stromabschaltungen, optimalen Einstellungen bei Energiebezügern, effizienten Haushaltgeräten, neuester Motorentechnik, Minergiebauten, um nur einige zu nennen, könnten bei konsequenter Umsetzung und Anwendung schon 20 % unseres Energieverbrauches eingespart werden, und dies ohne Komforteinbusse und erst noch mit einer Kosteneinsparung von 20 %. Wie mittlerweile auch beim Bund diskutiert wird, kann dieses Potential wohl nur über eine verursachergerechte Energiesteuer erreicht werden. Die SP dankt dem Regierungsrat für die entschlossene Haltung und den Willen, die Geothermie zu fördern und sie vernetzt über verschiedene Departemente weiterzuentwickeln und umzusetzen. Das Konzept hilft, unseren Kanton in Sachen Energiepolitik weiterzubringen.


text_content_de: Ratskollege Gabriel Macedo hat es schon vorweggenommen, ich spreche kurz zum Eintreten und nachher nicht mehr in der Detailberatung. Aber, Gutes darf und muss auch erwähnt werden, und deshalb nehmen wir auch seitens der GLPFraktion sehr gerne Stellung zu diesem Jahresbericht und zum Nachhaltigkeitsbericht. Vorneweg, der Nachhaltigkeits- und Klimabericht 2024 der TKB ist inhaltlich für uns sehr erfreulich, bezüglich des Vorgehens und der Stossrichtung vorbildlich und hochwertig. Die GLP-Fraktion freut sich, dass hier ein eigentliches Vorzeigebeispiel zu sehen ist, wie wirtschaftlicher Erfolg und bewusstes Nachhaltigkeitsdenken den kurzfristigen Gewinn nicht übermässig schmälern, jedoch langfristig zu einem zusätzlichen Wettbewerbsvorteil und zusätzlichem, langanhaltendem Erfolg führt. Ja, Innovationsbestrebungen und ökologisches Bewusstsein sind anstrengend, werden aber belohnt, wie man im Jahresergebnis hier auch nachlesen kann. Wir gratulieren deshalb der TKB zum Ergebnis, wie auch zum Weg. Zukunftsoffen, gesund und selbstbewusst, aber nie abgehoben, sich der Herkunft bewusst, dem Kanton und seinen Bewohnerinnen und Kunden verbunden und verpflichtet, das sind nicht nur wir alle, hoffe ich, sondern auch unsere TKB. Zu den Berichten: Der Klimabericht ist umfassend und deckt die klimabezogenen Chancen und Risiken ab. Hervorzuheben aus unserer Sicht ist die selbstgewählte Begleitung mit einem Nachhaltigkeitsfachrat. Dieser Nachhaltigkeitsfachrat ist vorbildlich, zeigt Transparenz und Mitverantwortung in Bezug auf Klimafragen. Die Nachhaltigkeitsstrategie scheint integriert in die Geschäftsprozesse, Qualität und Transparenz entsprechen einem weltweit anerkannten Standard für Nachhaltigkeitsbegleitung und Berichterstattung. Die TKB erfüllt somit die seit 2024 erhöhten gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich. Intern setzt sich offenbar die TKB aktiver damit auseinander, wie man mit den Herausforderungen und Chancen des Klimawandels umgeht. Das wird wohl nicht in allen Fällen oder vielleicht erst in wenigen Fällen bis zur aktiven Kundenberatung in die persönlichen TKB-Portfolios gehen, weil das auch rechtlich heikel ist. Es hilft aber, wenn die eigene Hausbank vorangeht und die Transformation selbst unterstützt. Insgesamt kann deshalb dieser Bericht als ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit, nachhaltige Unternehmensführung auch für andere Unternehmen angesehen werden, gerade auch, weil man aktiv Aufwände einsparen kann. Ein Unternehmer, den ich sehr schätze, der in diesem Rat sitzt – für einmal nicht aus unserer Fraktion –, hat mir kürzlich einmal gesagt: "Weisst du, Reto, es ist zwar anstrengend mit diesen Nachhaltigkeitsbemühungen. Aber wenn man dies ernsthaft durchzieht, dann sieht man dafür rasch, wieviel an Rohstoffen und Energie man zusätzlich einspart. Das lohnt sich auch betriebswirtschaftlich stark." Fazit: Wer auf Nachhaltigkeit setzt, der wird zwar investieren, aber diese eingesetzten Finanzen bringen langfristig einen immensen Vorteil, nicht nur für die nachfolgenden Generationen, sondern auch für einem selber als Betrieb. Der Bericht hebt hervor, wie die TKB ihre Energieeffizienz verbessert und den Einsatz erneuerbarer Energien erhöht hat und – erfreulich – auch weitere Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Kostensenkung umsetzen will. Hier lohnt sich für uns ein Quervergleich zur eigenen Regierung und Verwaltung. Wo stehen wir, und können wir ähnliche Massnahmen in öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturprojekten umsetzen, um den CO -Ausstoss weiter zu reduzieren und gleichzeitig Energie und Rohstoffe einsparen? Allein die Grösse unseres Kantons bringt wohl einiges an Potenzial mit sich, wo man konsequent auch handeln kann. Ich danke hier auch dem zuständigen Regierungsrat Dominik Diezi, nicht nur für seine Haltung vorher, sondern auch, dass er dem nachgeht. Die Klimastrategie geht ja auch in diese Richtung. Besten Dank. Zum eigentlichen Geschäftsbericht: Dass trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen die TKB ein sehr, sehr solides Geschäftsergebnis erzielen konnte, ist hocherfreulich. Dies zeigt, dass die Bank gut aufgestellt ist und eine stabile Finanzierung aufweist. Aufgrund des guten Geschäftsergebnisses wird eine höhere Dividendenausschüttung vorgeschlagen. Dass dem Kanton Thurgau als Hauptaktionär der TKB zusätzliche finanzielle Mittel zugeführt werden, ist gerade in der aktuellen Diskussion der Kantonsfinanzen natürlich sehr willkommen. Besten Dank hierfür. Nach all dem Lob erlaube ich mir noch zwei Anregungen – und das gegen Ende hin. Erstens: Kürzlich hat ja die von mir schon öfters zitierte Avenir Suisse festgestellt, dass die Kantonalbanken mit Staatsgarantien bezüglich Bundessteuern grosse Wettbewerbsvorteile geniessen, da sie ja keine Steuern abliefern müssen. Ich befürworte dies. Der Vorteil für die TKB wird dabei nach Avenir Suisse auf 12 Mio. Franken beziffert. Ja, bei all dem Lob und all der unterschiedlichen Ausgangslagen, vielleicht finden der Finanzminister und der Bankrat einmal bei einer guten Flasche Wein eine Lösung, so dass dieser Vorteil kurzfristig uns im Kanton hilft, und vielleicht ein zusätzlicher Teil dieser Staatsgarantie auch uns als Kanton zugutekommt. Ein Wunsch, eine Anregung, schauen wir einmal. Der letzte Wunsch, das letzte Anliegen betrifft "Olivia". Die TKB investiert ja sehr stark in die Digitalisierung der Dienstleistungen. "Olivia" scheint da manchmal etwas ausgenommen. Mit ihr sollte die Geschäftsleitung einmal ein ernsthaftes Wort sprechen. Es sind schon so manche hier im Saal schlicht an "Olivia" verzweifelt. Im Gegensatz zu Popeye, der ja unsterblich in Olivia verliebt ist, sind wir das nicht wirklich, auch wenn es ein schöner Name ist. Aber "Olivia" muss sich lernfähig zeigen. Insgesamt – und damit zurück zum Anfang – ein tolles Ergebnis. Chapeau, vielen Dank, die Entwicklung und die Stossrichtung stimmen. Wir danken seitens der GLP-Fraktion.


text_content_de: Ich hoffe, dass Sie einige sonnige und erholsame Sommertage verbringen konnten und nun gestärkt in den politischen Alltag zurückgekehrt sind. Für einige Thurgauer Parlamentarier hatten die Sommerferien sportlich begonnen. Die Kantonsräte UrsPeter Beerli, Matthias Rutishauser, Ueli Fisch, Josef Brägger und Kolumban Helfenberger starteten als Team "Kantonsratsathleten" am 5. TKB Thurathlon. Sie belegten den ehrenvollen 20. Rang. Am 6. August 2014 fand die überparteiliche Motorradausfahrt statt. Der pensionierte Abwart des Rathauses Frauenfeld, Robert Mathys, organisierte diesen Anlass als technischer Leiter gemeinsam mit Urs Stettbacher vom kantonalen Hochbauamt für alle aktiven und ehemaligen motorisierten Kantonsrätinnen und Kantonsräte des Kantons Thurgau. Die Strecke führte über Frauenfeld nach Altnau bis Bregenz. Durch den Bregenzer Wald ging es weiter ins Allgäu und von dort über Stein am Rhein und Diessenhofen zurück nach Frauenfeld. Die Umrundung des Bodensees zeigt, dass sich die Thurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht nur über die Parteigrenzen hinweg aktiv betätigen, sondern auch vor Landesgrenzen keine Scheu zeigen. Bezüglich der nächsten Motorradausfahrt im August 2015 kann man sich bereits jetzt bei Kantonsrat Fritz Zweifel melden. Am 17. Juli 2014 ist alt Kantonsrätin Anneliese Zingg-Züllig aus Hüttwilen im 60. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat als Mitglied der FDP-Fraktion vom Februar bis Mai 2008 an. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Alex Frei, Hans Munz, Helen Jordi, Erwin Imhof und Inge Abegglen vom 14. August 2013 "Ergänzung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)". 2. Beantwortung der Interpellation von Katharina Winiger vom 20. November 2013 "Arbeitsbedingungen des Personals". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland Huber vom 28. Mai 2014 "Schwächung Standort Kanti Frauenfeld". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 7. Mai 2014 "Syrienkonflikt / Islamische Extremisten - eine Bedrohung für den Thurgau?". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Maja Bodenmann, Diessenhofen, in den Grossen Rat. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2014). 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2014). 8. Broschüre "Die internationale Bodenseeregion in Zahlen" der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). 9. Jahresbericht 2013 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 10. Statistische Mitteilung Nr. 5/2014 "Steuerstatistik Natürliche Personen 2011". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 35 bis 40 der Budget-Botschaft und Seite 9 des Zahlenteils)


text_content_de: Der Geschäftsbericht samt Rechnung 2008 der Gebäudeversicherung Thurgau ist durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), speziell durch die beiden Subkommissionen DJS und DBU, geprüft worden. Den Bericht der GFK haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Mit der Prüfung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) waren die beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU beauftragt. An der Halbtagessitzung vom 30. März 2009 nahmen teil: Subkommission DJS Subkommission DBU Vertretung GVTG Entschuldigt Daniel Wittwer, Sitterdorf (Vorsitz) Erwin Imhof, Bottighofen Walter Marty, Ellighausen Margrit Aerne, Lanterswil Thomas Böhni, Frauenfeld Heidi Grau, Zihlschlacht Sonja Wiesmann, Sirnach Urs Obrecht, Verwaltungsratspräsident Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS, Vizepräsident des Verwaltungsrates Walter Baumgartner, Direktor Philipp Dintheer, Leiter Finanzen und Organisation Josef Bieri, Kreuzlingen, Mitglied Subkommission DJS Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 wurden an der GFK-Sitzung vom 22. April 2009 beraten. Geschäftsjahr 2008 Während in früheren Geschäftsjahren das Finanzergebnis dazu beitrug, dass das Gesamtergebnis positiv abgeschlossen und gar Rückstellungen gemacht werden konnten, mussten für das vergangene Jahr der Reservefonds mit TCHF 9'901 und die Wertschwankungsreserve mit TCHF 12'000 belastet werden. Somit weist der Reservefonds per 31. Dezember 2008 einen Saldo von TCHF 214'079 und derjenige der Wertschriftenschwankungsreserve einen Saldo von TCHF 38'556 aus. Positiv war der Schadensverlauf der Feuer- und Elementarschäden. Die Schadenssumme lag deutlich unter dem 15-jährigen Mittel. Im vorliegenden Geschäftsbericht wurden die Zahlen und Fakten der GVTG zur Verbesserung der Transparenz noch detaillierter ausgewiesen. Die GFK hat die Frage eines Budgets im Geschäftsbericht erneut aufgenommen. Der Informationsgehalt des Geschäftberichtes wird jedoch als umfassend beurteilt. Unter der Berücksichtigung, dass die GFK beziehungsweise die zuständigen Subkommissionen jederzeit mit der GVTG Kontakt aufnehmen können, um Fragen und Anliegen zu diskutieren, wird ein Budget im öffentlichen Geschäftsbericht nicht gewünscht. Wir konnten uns davon überzeugen, dass der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat unter der Leitung von Verwaltungsratspräsident Urs Obrecht und die verantwortlichen Personen der GVTG ihre Aufgaben sehr gewissenhaft ausüben. Bericht der Kontrollstelle Die beiden Subkommissionen haben den ergänzenden Bericht der Kontrollstelle eingesehen. Die Stichproben haben gezeigt, dass der Schadensaufwand vollständig in der Jahresrechnung erfasst ist, die Schadenszahlungen gemäss dem Gebäudeversicherungsgesetz zugesprochen und die Rückstellungen berücksichtigt wurden. Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben. Die Kontrollstelle empfiehlt, die Jahresrechnung 2008 zu genehmigen. Gerne nutzen die Mitglieder der GFK die Gelegenheit, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie den Schätzern ihre geleistete Arbeit bestens zu verdanken. Jahresrechnung 2008 Die wichtigsten Kennzahlen und Entwicklungen wurden den Subkommissionen anhand einer Präsentation erläutert. Sehr detaillierte Auskünfte wurden zur Situation der Kapitalanlagen gemacht. Die GVTG konnte bei den Vermögensanlagen mit ihrer Anlagestrategie leicht besser als der Benchmark abschliessen. Die Negativperformance prägt jedoch das Geschäftsergebnis deutlich. Der Gesamt-Jahreserfolg von TCHF -9'901 setzt sich aus dem Ergebnis der Geschäftstätigkeit von TCHF 5'186 und dem Ergebnis der Anlagetätigkeiten von TCHF -15'087 zusammen. Der Erfolg der GVTG wird weitgehend auch durch die Feuer- und Elementarschadensfälle bestimmt. Im Bereich des beeinflussbaren Geschäftsergebnisses konnte ein gutes Resultat erzielt werden. Alle Fragen wurden kompetent und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Die GFK-Subkomissionen schätzen die offene und transparente Informationspolitik der GVTG. Detailberatung In der Detailberatung wurden insbesondere Fragen zur Prävention (Blitzschutzanlagen, Organisation der Feuerwehr) gestellt. Die Schadensminderung und die Optimierung bei den Feuerwehreinheiten sind permanente Themen. Vor jeder Reorganisation gilt es, nebst der Effizienz auch die Effektivität zu prüfen. Kleine Feuerwehreinheiten kennen sich örtlich besser aus, währenddem Stützpunktfeuerwehren mit ihrer Ausrüstung und der entsprechenden Verfügbarkeit der Feuerwehrleute optimale Unterstützung bieten können. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Gebäudeversicherung Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Es kommt jetzt ein bisschen ein anderes Votum. Mit grossem Interesse habe ich die Beantwortung zur Interpellation zur Kenntnis genommen. Es tönt vieles gut und plausibel, alles scheint flott vorwärts gegangen zu sein. Nun, aus Sicht der Stadt Frauenfeld und vielen anderen Gemeinden ist diese Aussage als etwas zynisch zu beurteilen. Nicht nur waren es die Gemeinden, bei denen von Mitte bis Ende März 2022 aus heiterem Himmel Dutzende von Personen vor den Türen der sozialen Dienste standen, sondern sich auch mit den Gastfamilien auseinandersetzen durften. Ja, Auseinandersetzungen gab es deren viele. Unverständnis für die Regeln der Sozialhilfe, Unverständnis für wenig bis keine staatliche Unterstützung sind – höflich ausgedrückt – die nettesten Aussagen. Frauenfeld hat nicht nur eine Taskforce Ukraine und damit einen Fachstab Flüchtlinge eingesetzt, sondern auch ab Mitte Mai 2022 einen runden Tisch für alle Anliegen der Gastfamilien ins Leben gerufen. So konnten Fragen geklärt, Wissen vermittelt und Gespräche direkt angegangen werden. Zudem hatten wir Hilfe durch eine Privatinitiative zur psychologischen Betreuung der teilweise sehr konfliktbehafteten Beziehungen zwischen Gastgebern und Gästen. In vielen Familien entstanden Freundschaften, in anderen war es eben eher eine Zweckgemeinschaft, und die dauerte zum Teil länger als geplant. In Frage 5 wird von den Interpellantinnen und Interpellanten gefragt, wie die Unterstützung des SRK in dieser Situation war. Aus Sicht der Stadt Frauenfeld war es keine Erfolgsgeschichte. Wir hatten schon eine betreuende Person mit ukrainischen Wurzeln angestellt, bis der Kanton Thurgau und das SRK überhaupt auf die Idee einer Betreuung der Gastfamilien kam. Zudem wurde kein Datenaustausch gewünscht, wer wo in der Gemeinde Gäste hatte und wie lange beherbergen würde. Dies führte zu einigen und ziemlich herausfordernden Hauruckübungen. Es ist allein meinen Mitarbeitenden zu verdanken, dass vieles speditiv und unkompliziert über die Bühne ging. Ich bin überzeugt, dass in vielen Gemeinden Eigeninitiative entwickelt wurde, weil das Warten auf den Kanton und seine Partner leider viel zu lange ging. Der Antwort des Regierungsrates könnte man entnehmen, dass alle auf das Angebot des SRK gewartet hätten. Wir wissen aber aus der Praxis, dass man sich in der Krise allein am schnellsten hilft und das ohne Einschränkungen. Unsere Gastfamilien – am Anfang immerhin 50 Familien – waren nämlich selten über das SRK angeheuert worden, sondern meist über private oder kirchliche Kontakte. Damit ist auch geklärt, wieso so wenig in den Gemeinden von diesem Angebot profitiert wurde.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Alexander Sigg. Nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Guhl.


text_content_de: Die Interpellanten haben insgesamt vier Fragen eingereicht, nachdem die Konzernleitung der Axpo Holding AG sich für das Geschäftsjahr 2023/2024 fixe und variable Entschädigungen gegönnt hat, die im Vergleich zum Vorjahr um 80 % angestiegen sind – Entschädigungen im siebenstelligen Bereich in einem Konzern, der zu 100 % im Eigentum der öffentlichen Hand ist. Diese massive Erhöhung der gesamten Entschädigungen wurde ausgerichtet, nachdem kurz zuvor, nämlich im Jahr 2022, auf Bundesebene ein Rettungsschirm zur Sicherstellung der Liquidität der Axpo gespannt werden musste. Die Interpellanten sind nach wie vor der Ansicht, dass ein vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand befindliches Unternehmen, das in einem zumindest teilweise regulierten Markt agiert und zudem auch nicht börsenkotiert ist, über ein System an fixen und variablen Entschädigungen verfügen sollte, das nicht irgendwelchen Marktgewohnheiten, sondern dem gesunden Menschenverstand folgt und demnach nach oben auch begrenzt ist. Die vier gestellten Fragen wurden grösstenteils nicht beantwortet, sondern es erfolgten Ausführungen eher allgemeiner Natur. So wurde beispielsweise zur Kernfrage, wie die Regierung die Höhe der fixen und variablen Entschädigungen beurteile, ausgeführt, man werde die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch verfolgen. Zur eigentlichen Frage wurde aber keine Stellung bezogen. Es scheint mir, als ob die Regierung zu den Salären in Millionenhöhe überhaupt keine Meinung hätte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch nicht sein. Auch zur Frage nach den Parametern, die den variablen Bestandteil der Entschädigung beeinflussen, erfolgte inhaltlich keine konkrete Antwort, die über das Erwähnen von kollektiven Teamzielen und einer Zielhierarchie hinausging. Es folgte aber immerhin ein Hinweis, dass die variable Komponente bei 200 % gedeckelt sei und dass die spezifischen Ziele vom Verwaltungsrat definiert würden: von einem Verwaltungsrat, der notabene von den Eigentümern gewählt wird – und auch von den Eigentümern wiedergewählt wird –; einem Verwaltungsrat, den man nach den allgemeinen Regeln der Vertragskunst mit einem Mandatsvertrag belegen und entsprechend auch führen kann. Genau zu dieser Führung, zu dieser unbestrittenermassen möglichen Einflussnahme der Eigentümer der Axpo hätten die Interpellanten Antworten erwartet. Antworten, die aufzeigen, dass die Regierung, gegebenenfalls auch im Zusammenspiel mit den anderen Aktionären, eine klare Strategie verfolgt, die auch Aussagen zur Entlöhnung der Konzernleitung macht. Diese Hoffnungen wollte die Regierung offenbar nicht erfüllen. Sie erachtet eine Lohndeckelung als zu grossen Eingriff in die Kompetenzen des Verwaltungsrates – einer Aktiengesellschaft –, womit sie immerhin eine Frage konkret beantwortet. Die Aussage der Regierung verkennt aber, dass aus den Kantonen Aargau, Zürich, Glarus und St. Gallen eine ganz klare Vorstellung zur Entschädigung kommt. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt nämlich folgendes Bild: Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat einstimmig einen Lohndeckel von 1 Mio. Franken gefordert, für Fixum und Bonus, und auch im Kanton Zürich hat das Parlament ein dringliches Postulat mit gleichem Inhalt überwiesen. Im Kanton St. Gallen, wo die Verhältnisse absolut identisch sind wie im Thurgau, weil auch im Kanton St. Gallen der Kanton als Eigentümer indirekt beteiligt ist, nämlich über die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) anstatt wie im Thurgau über die EKT Holding AG, hat die Regierung auf einen entsprechenden Vorstoss im Parlament reagiert und verlauten lassen, sie wolle sich „dafür einsetzen, dass die SAK für die Geschäftsleitung der Axpo eine massvolle Vergütungspolitik einfordere.“ Das entspricht einer klaren Haltung und zeigt, dass eine Einflussnahme, eine Übernahme der Führungsverantwortung möglich ist. Eine solche Führungsverantwortung scheitert eben gerade nicht an formellen Hürden wie beispielsweise der indirekten Form der Beteiligung durch die EKT, oder eben in St. Gallen durch die SAK. Sogar im Kanton Glarus, der nur eine relativ kleine Beteiligung an der Axpo hält, haben die Fraktionen gemeinsam eine Motion eingereicht, welche die Glarner Regierung dahingehend beantwortet hat, dass die Aktionäre Zielvorgaben machen sollten. Ja, die Aktionäre machen Zielvorgaben – nicht der Verwaltungsrat. Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Glarner Regierung hat also ebenfalls erkannt, dass die Aktionäre das Heft in die Hand nehmen müssen und die Fragen der Vergütung nicht den direkt von den Entscheidungen mitprofitierenden Verwaltungsräten allein überlassen werden kann und darf. Die Ausführungen der Thurgauer Regierung, wonach sie quasi keinen Einfluss nehmen könne, erweisen sich aus Sicht der Interpellanten als nicht zutreffend. Was die anderen Eigentümer bereits umgesetzt haben, hätte auch im Kanton Thurgau längst erfolgen können und müssen. Die Rückmeldung der Regierung ist nach Auffassung der Interpellanten nicht nur ungenügend – sie zeigt auch, dass das Bewusstsein, dass ein bedeutender Aktionär nicht nur berechtigt, sondern eben sogar verpflichtet ist, Kraft seiner Stellung als Aktionär Einfluss zu nehmen und die Führung eines Unternehmens nicht allein dem Verwaltungsrat obliegen kann, den man selbst gewählt hat, fehlt oder zumindest zu wenig ausgeprägt ist. Der konkrete Hinweis der Regierung auf die beschlossene Statutenänderung, nach der die Generalversammlung die Vergütung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Axpo jährlich zu genehmigen hat, ist korrekt – sie ersetzt aber die Führung durch die Aktionäre nicht. Was die Statuten nämlich neu festhalten, entspricht lediglich dem, was das Gesetz bei börsenkotierten Gesellschaften in Art. 734a des Obligationenrechts (OR) bereits – und das in noch differenzierterer Form – vorgibt. Deshalb bieten auch die geänderten Statuten kein ausreichendes Instrument zur Einflussnahme. Eine solche Einflussnahme kann und muss direkt durch die Aktionäre erfolgen, gerade weil es sich um ein Unternehmen handelt, das zu 100 % im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Die Interpellanten fordern daher die Regierung auf, die Entwicklungen der fixen und variablen Entschädigungen nicht nur zu beobachten, sondern aktiv mitzugestalten. Ein Lohndeckel von insgesamt 1 Mio. Franken, fix und variabel, darf als ausreichend erachtet werden – auch ausreichend, um qualifiziertes Personal zu finden. Zu diesem Schluss sind die genannten Aktionäre aus den umliegenden Kantonen ja bereits gekommen. Unsere Regierung kann darum ohne viel Aufwand in diesen Tenor einstimmen und zeigen, dass auch sie bereit ist, die Spielregeln für die Entschädigung von Verwaltungsrat und Konzernleitung im Axpo-Konzern festzulegen. Damit handelt sie nicht nur weitsichtig, sondern sie stellt auch sicher, dass die erwirtschafteten Gewinne bei den Aktionären und nicht in den Taschen des Managements landen. Deshalb die Forderung aktiver Einflussnahme. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Der Regierungsrat beschreibt die Prämienanstiege der vergangenen Jahre als einschneidend. Diese Auffassung teilt der Teil der Bevölkerung mit tiefem bis mittlerem Einkommen, der durch die stark steigenden Krankenkassenprämien enorm belastet ist. Es handelt sich um Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder einfach Menschen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die Monat für Monat sorgfältig mit ihrem Einkommen umgehen müssen und Abstriche machen, damit sie die Prämien überhaupt bezahlen können. Nach einem Anstieg der Durchschnittsprämie um 7,1 % für 2023 steht gemäss aktuellen Prognosen per 2024 eine weitere Erhöhung in ähnlichem Umfang an. Es ist also keine Entlastung oder auch nur eine Stabilisierung in Sicht. Die Belastung durch die Krankkassenprämien wird weiter steigen. Für jene Personen, die sich die Krankenkassenprämien kaum leisten können und vielleicht so wenig wie möglich eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen, um nicht auch noch Selbstbehalte und Franchisen bezahlen zu müssen, ist die Begründung, weshalb die Prämien derart steigen, nicht relevant – diese Personen brauchen finanzielle Unterstützung. Sie brauchen die Unterstützung rasch, denn sie sind durch die stark gestiegenen Energiepreise und in den letzten Monaten durch die hohe Inflation zusätzlich belastet. Die Senkung des Steuerfusses hat diese Menschen finanziell nicht entlastet, davon profitiert haben nur jene mit hohem Einkommen. Das Monitoring 2020, das im Auftrag des BAG gemacht wurde, um die Wirksamkeit der Prämienverbilligung zu überprüfen, zeigt, dass im Kanton Thurgau bei fast allen Modellhaushalten die Prämienbelastung deutlich über dem vom Bundesrat dargelegten Grenzbetrag von 8% des Einkommens liegt. Es reicht aber nicht, die Sätze der Prämienvergünstigung anzupassen. Wichtig ist, dass auch der Bezügerkreis erweitert wird: einerseits indem die Berechnungsgrundlage angepasst wird, damit Personen mit steuerbarem Vermögen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, sondern das Vermögen zu einem bestimmten Satz zum Einkommen aufgerechnet wird. Zum anderen aber auch, indem die Einkommensgrenze – oder, wie im Thurgau praktiziert, der Wert der einfachen Steuer – für die grundsätzliche Bezugsberechtigung angehoben wird. Ja, das wird uns etwas kosten. Der Bund bezahlt einen erheblichen Beitrag. 2022 bezahlte der Bund 92 Millionen und der Kanton Thurgau 51 Millionen Franken. Das sind Ausgaben, die der Kanton Thurgau tätigen muss, um familienfreundlich zu sein, um attraktiv zu sein. Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen können wir nicht warten, bis die Prämien-Entlastungs-Initiative zur Abstimmung kommt. Die Leute leiden jetzt unter den hohen Kosten und müssen jetzt entlastet werden. Die GRÜNE-Fraktion erwartet seitens Regierungsrates die entsprechende Bereitschaft für rasches Handeln.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion, welche hier wie üblich eine differenzierte Meinung und Haltung hat. Im Gegensatz zur Ansicht der Motionärinnen ist nach Meinung der SVP-Fraktion kein dringender Handlungsbedarf, aber Handlungsbedarf angezeigt. Ich werde darauf zurückkommen. Lassen Sie mich als Mitglied der GFK etwas aus dem Nähkästchen plaudern. Was können und konnten wir tun, um solche extremen Vorkommnisse zu bewältigen? Welches ist überhaupt die Aufgabe der GFK? Die GFK ist mit der generellen Aufsicht betraut. Viele haben bereits angesprochen, dass die GFK diese Probleme gut handhaben könne. Ich sage immer, dass die GFK die Speerspitze des Parlaments sei. Personell und organisatorisch ist sie aber eben nicht auf die Aufgaben einer PUK ausgerichtet. Die GFK ist auf Aufgaben des Normalbetriebs wie Rechnungen, Budget, Ämterbesuche und kleinere Unregelmässigkeiten zu beobachten, ausgerichtet. Nur schon die Befugnisse, Zeugen einzuvernehmen, sind prekär. Das wird auch im Bericht des Regierungsrates angesprochen. Die GFK hat versucht, dieses Problem zu regeln. Ob die Regelung dann durchführbar ist, ist unklar. In den letzten Jahren gab es ein paar Fälle. Kraft meiner frühen Geburt habe ich einige davon miterlebt. Wie haben wir diese behandelt? Mit dem "Fall Hefenhofen" war die GFK definitiv überfordert, und zwar zeitlich und personell. Es gab eine Kommission des Regierungsrates. Nur ein Regierungsrat kann eine Kommission des Regierungsrates gut finden. Es ist leider wirklich so, dass die GFK bereits relativ gut mit Sitzungen eingedeckt ist und eben nicht jedes Mitglied die Kapazität und die Möglichkeit hat, auch noch einen Sondereffort zu leisten. Der "Fall Hefenhofen" hat gezeigt, dass die GFK einen solchen Aufwand nicht bewältigen kann. Die Untersuchung des "Falles PHTG" verlief etwas anders. Die Betroffenen haben kooperiert und der Vizepräsident hat einen Sondereinsatz geleistet. Nur schon im Normalbetrieb hat die GFK gewisse Schwierigkeiten, um beispielsweise an Unterlagen zu gelangen. Es gibt da renitente, lichtscheue Regierungsräte. Da würde es der GFK nicht schlecht anstehen, wenn sie mehr Zähne hätte. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir eine PUK benötigen. Die Mehrheit der Kantone hat eine PUK, der Bund hat eine PUK, und der Kanton Thurgau braucht eine PUK. Dazu braucht es keine Verfassungsgrundlage. Darüber müssen wir gar nicht lange diskutieren. Es braucht aber ein formelles Gesetz, ein Parlamentsgesetz als gesetzliche Grundlage. Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Grundlage für eine PUK zu schaffen oder zumindest zu prüfen. Es erscheint uns nun aber wirklich unverhältnismässig, für eine PUK ein neues Gesetz zu schaffen. Es steht eine Gesamtrevision der GOGR an. Wir sollten die wichtigsten Teile der GOGR in ein Parlamentsgesetz überführen, dies auch im Sinne einer grösseren demokratischen Legitimität. In diesem Prozess soll auch die Frage der PUK geprüft und meines Erachtens eingeführt werden. Die SVP-Fraktion ist deshalb für die Schaffung einer PUK oder mindestens für die Prüfung einer solchen, aber gegen Erheblicherklärung der Motion


text_content_de: Kontinuität und pragmatisches Handeln bestimmen als Grundeinstellung die übersichtlich dargestellten und gut leserlichen Regierungsrichtlinien. Sie erfreuen durch ein positives, Optimismus ausstrahlendes Outfit. Dass sich der Regierungsrat vorerst im Sinne eines Controllings auf die Richtlinien der letzten vier Jahre konzentriert, ist zweckmässig. Das positive Resultat dieser Rückschau stimmt optimistisch und lässt den Kanton auf einer gesunden Basis die jetzige Amtsperiode angehen. Die CVP/GLP-Fraktion betrachtet die vorliegenden Richtlinien als brauchbares und sinnvolles Mittel im politischen Prozess und unterstützt deren Stossrichtung. In verschiedenen Bereichen fehlen uns darin aber mutige, konkrete und überprüfbare Zielsetzungen. So würden wir es zum Beispiel begrüssen, wenn der Regierungsrat im Gesundheitswesen eine klare Führungsrolle übernehmen würde. Einig ist sich die Fraktion mit dem Regierungsrat, dass die demographische Entwicklung eine zentrale Herausforderung mit sich bringt. Hier wünschen wir uns aber, dass der Regierungsrat nicht nur reagiert, sondern vielmehr agiert. Das Alter ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für den Kanton Thurgau. Dass der Regierungsrat einer starken Stellung des Thurgaus im interkantonalen Wettbewerb Priorität gibt, ist wichtig. Darum steht die CVP/GLP grundsätzlich positiv zur Einführung der Flat Rate Tax. Da zur Attraktivität für die Wirtschaft aber noch mehr als tiefe Steuern gehören, erachten wir weitere Anstrengungen bei der Bildung als notwendig. Wir begrüssen ausdrücklich das Ziel, die Maturitätsquote anzuheben, denn hier hat der Kanton nach wie vor Nachholbedarf. Auch die stärkere Gewichtung der Elternbildung und der Weiterbildung in allen Lebensphasen unterstützen wir und werden mindestens auf die Erreichung der gesteckten Ziele achten. Positiv werten wir, dass der Regierungsrat die Attraktivität für den Tourismus sowie zur Ansiedelung von Betrieben weiter erhöhen und die guten Rahmenbedingungen für die bestehenden Betriebe weiter fördern will. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation wird sich der Regierungsrat diese Zielsetzungen immer wieder vor Augen führen und entsprechend handeln müssen. Zur Attraktivität gehört für unsere Fraktion aber auch eine sinnvolle Weiterentwicklung und vor allem auch die Nutzung bestehender Strukturen in Dörfern und Siedlungen. Anliegen der Denkmalpflege dürfen diese denn auch nicht verunmöglichen. Dass der Regierungsrat die Energie- und Umweltpolitik als zentrale Aufgaben betrachtet, liegt ganz im Sinne der Politik der CVP/GLP-Fraktion. Bei einigen Zielen würden wir noch weiter gehen. Um die führende Rolle des Thurgaus in der Energie- und Umweltpolitik zu behalten, fordern wir den Regierungsrat zu einer stärkeren Zusammenarbeit über die Departemente hinweg auf. Zudem soll der Kanton die Anliegen auch bei allen eigenen Vorhaben konsequent umsetzen. So gibt es in den Richtlinien des Regierungsrates durchaus auch gesetzte Ziele, über die er mutig hinauszielen darf. Die CVP/GLP-Fraktion wird durch eigene Initiative ihre Schwerpunkte setzen und einbringen, so dass der Stand des Kantons Thurgau in vier Jahren sowohl durch die Handschrift des Regierungsrates als auch durch diejenige des Parlamentes geprägt sein wird.


text_content_de: Wie werden die Volksrechte und die Meinungsbildung in den Schulgemeinden gelebt? In Zeiten, in denen aus ganz unterschiedlichen Gründen die demokratischen Instrumente eher stärker als gewünscht unter Druck geraten, ist die Frage der Interpellanten unseres Erachtens interessant und auch legitim. Wie der Regierungsrat feststellt, sind die Volksrechte bereits mehrheitlich sehr gut umgesetzt. Zu den grösseren Schulgemeinden, in welchen die Abstimmungen auch ausserhalb der jetzigen Ausnahmesituation der Pandemie zumeist über die Urne laufen, wird aber auch der vorausschauende Hinweis gegeben, dass die niederschwellige Mitsprache fehle und der dadurch eingeschränkte demokratische Diskurs erschwert werden könnte. Die letzten Monate haben fast allen Schul-, aber vor allem auch Gemeindebehörden gezeigt, dass heikle Sachgeschäfte rein über die Urne ohne vorgängigen Diskurs problematisch sind. Genau das hat eine Seegemeinde vor kurzem selbst erlebt, als das Budgetvorhaben mit der Steuerfusserhöhung schlicht versenkt worden ist. Die "Versenker" selbst haben mitgeteilt, dass sie überzeugt gewesen seien, dass das Budget bei einer Gemeindeversammlung durchgegangen wäre, da dann offen diskutiert worden wäre, was im reinen Urnengang nicht möglich war. Andere Gemeinden wie Bischofszell bringen Geschäfte in vorgängigen Podiumsdiskussionen immer zur Diskussion. Dies geschieht immer gemeinsam, also die Schule zusammen mit der politischen Behörde, und wie ich gehört habe, mit sehr grossem Erfolg. Die Schulbehörden sind aber autonom und müssen aus Sicht der GLP-Fraktion selber entscheiden, ob sie diese Niederschwelligkeit bei umstrittenen Sachgeschäften durch Treffen, wie beispielsweise Informationsveranstaltungen oder Workshops, lösen oder wie sie es ganz generell angehen wollen. Bis anhin war dies betreffend Abstimmungsergebnisse bei Schulbehörden aber auch nicht wirklich zwingend. Mich erstaunt immer wieder, wie oft die Anträge und auch die Budgets der Schulgemeinden einfach durchgewunken werden. Ich weiss wirklich nicht, ob schon jemals ein Budget abgelehnt worden ist, wie das bei Politischen Gemeinden doch ab und zu einmal vorkommen kann, wie mein Beispiel gezeigt hat. Bei Schulgemeinden geschieht dies über zehn Jahre hinweg gesehen im Schnitt wohl höchstens vielleicht einmal an zwei Orten, wobei ich diesbezüglich geraten habe. Wenn man das zusammenrechnet, liegt man im Promillebereich aller Vorlagen. Diesbezüglich herrscht gegenüber Schulgemeinden ein immenses Vertrauen. Dies spricht offenbar für die Arbeit aller Schulbehörden in den letzten Jahrzehnten in allen Gemeinden. Der GLP-Fraktion ist nebst dem Hochhalten der Meinungsbildung und der Demokratie ein weiteres Anliegen erwähnenswert: die schwierige Suche nach Behördenmitgliedern. Vielleicht kann ein Zusammenlegen von Gremien die Suche erleichtern, da es schlicht weniger Behörden braucht, wenn die genau gleichen Leute sowohl ein Primarschulamt als auch ein Sekundarschulamt annehmen, obwohl die Gremien vielleicht immer noch getrennt sind. Aber auch das muss jede Schulgemeinde selbst entscheiden. Wir sehen hier jedenfalls ein gewisses Feld für Schulgemeinden, aber auch für die Gemeinden, welches man angehen könnte. Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat als auch den Interpellanten für das Aufzeigen neuer Optionen sowohl für Stimmbürger als auch für die lokalen politischen Parteisektionen. Diese haben damit durchaus einen Handlungsspielraum, welchen sie bei Unzufriedenheit vor Ort auch anwenden können. Einen direkten Bedarf seitens des Kantonsparlamentes sehen wir jedoch nicht, und dieser ist auch nicht gegeben.


text_content_de: Wir sind immer noch beim Eintreten. Details zu den einzelnen Massnahmen sind bei der Diskussion vorzubringen.