text_content_de: Die GLP-Fraktion nimmt die ablehnende Haltung des Regierungsrates auf die vorliegende Motion mit Enttäuschung zur Kenntnis. Offenbar zieht der Regierungsrat bei der Energiewende am selben Strick, aber in eine andere Richtung. Enttäuscht sind wir deshalb, weil für einen beschleunigten Zubau mit erneuerbarer Energie konkrete, praktikable Lösungen gefragt wären. Der Regierungsrat schreibt in der inhaltlichen Beurteilung auf Seite 4, dass mit der Motion offene Türen eingerannt werden. Nur schade, dass hinter den offenen Türen solide Mauern stehen. In der zusammenfassenden Beurteilung auf Seite 7 empfiehlt der Regierungsrat, die bestehenden Instrumente auszubauen und diese dort, wo Lücken sind, zu ergänzen. Um welche Instrumente und um welche Lücken handelt es sich? Gerne hätten wir genau darüber mehr erfahren. Der Regierungsrat teilt uns auf sieben Seiten mit, weshalb die Motion nicht umsetzbar ist und wo Zielkonflikte entstehen. Als Gründe werden unter anderem baurechtliche Vorgaben, Eingriffe in die Eigentumsgarantie und weitere Vorbehalte genannt. Hier hätten wir einige konkrete Vorschläge und Ideen erwartet. Wenn sie nicht seitens des Regierungsrates kommen, mache ich dies anhand von vier Beispielen: 1. Aus unserer Sicht ist es kein Eingriff in die Eigentumsgarantie, wenn der Kanton die Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften im Rahmen einer Dachsanierung zur Erstellung einer Solaranlage verpflichtet: Ziegel weg, Solarpanels drauf. Die Kosten dafür fallen heutzutage kaum mehr ins Gewicht. Als Anreiz dafür wäre ein "Förderbonus" bei gleichzeitiger Dachsanierung und Erstellung einer Solaranlage denkbar. 2. § 42e der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Energienutzung schreibt vor, dass bei sämtlichen Neubauten eine Stromerzeugung mit einer Leistung von 10 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche installiert werden muss. Das ist sehr bescheiden. Ein Blick in den Nachbarkanton Schaffhausen zeigt: Dort sind es 20 Watt pro Quadratmeter. Das liesse sich auch im Thurgau problemlos realisieren. Allerdings bräuchte es dazu eine minimale Anpassung des Gesetzes. 3. Im aktuellen "Förderprogramm Energie 2022" wird die Erstellung von Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern, Industrie- und Gewerbebauten und Bürogebäuden mit einem einmaligen Investitionsbeitrag von 25 % der Kosten unterstützt. Auch hier wäre ein zusätzlicher "Förderbonus" denkbar, wenn gleichzeitig eine Solaranlage erstellt wird. 4. Lösungen mit Solarthermie, um die Wärme der Sonne zu nutzen, sind bei uns eher wenig verbreitet. Hier besteht ein grosses Potenzial. Im Kanton Bern werden Mehrfamilienhäuser bereits seit einigen Jahren mit einem grossen Solartank in der Mitte des Gebäudes gebaut. Der Tank wird bei Sonnenschein aufgeheizt. Die gespeicherte Wärme bietet praktisch ganzjährig genügend Wärme für Heizung und Warmwasser. Auch solche Systeme müssten in unser kantonales Förderprogramm aufgenommen und gefördert werden. In der Publikation "Das Sonnenhaus" ist alles Wissenswerte dazu zu lesen. Ich gebe die Publikation zur Inspiration gerne an die Vorsteher des Departementes für Bau und Umwelt und des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft weiter. Das Buch stammt aus dem Jahr 2010. Zusammen mit der einstimmigen GLP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die vorliegende Motion erheblich zu erklären. Sie sollten mithelfen, damit wir gemeinsam konkrete Lösungen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz erarbeiten können.


body_key: TG

text_content_de: Grundsätzlich kann ich der Beantwortung des Regierungsrates folgen. Ich stelle jedoch fest, dass er eine eher pessimistische Einstellung zu neuen Technologien hat und die heutigen Möglichkeiten der modernen Energietechnik bei weitem unterschätzt. 1. In Deutschland gibt es bereits 56 Gemeinden, die zu 100 % mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Dies entspricht 5,7 Millionen Menschen, grob geschätzt der schweizerischen Bevölkerung, und war in weniger als zehn Jahren möglich. 2. Der Kanton Thurgau hat sich für 2015 minimalistische Energieziele gesetzt. Andere Länder erreichen solche Ziele innerhalb eines Jahres. Da frage ich mich, wo unser Mut bleibt, nun endlich neue Wege zu beschreiten. Vielleicht ist es tatsächlich die Angst, dass die Kilowattstunde Strom irgendwann Fr. 2.-- kosten könnte, die von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer heraufbeschworen wurde. Mir ist zwar schleierhaft, wie man auf Fr. 2.-- pro Kilowattstunde kommen kann, wenn unsere teuerste Energie (Solarstrom) heute für 55 Rappen pro Kilowattstunde zu haben ist, was übrigens einem Minus von 20 % in zwei Jahren entspricht. Wahrscheinlich hat der Regierungsrat dabei bereits die längerfristigen Kosten der Atomenergie berücksichtigt und deshalb Fr. 2.-- pro Kilowattstunde errechnet. Dieser Vollkostenansatz ist sehr löblich, aber in den Gemeinden möchten wir vorwiegend erneuerbare Energien vorantreiben, was auch viel günstiger und sicherer ist. Auch für Energiefragen gilt: Aus der Region, für die Region. Genau das möchten wir in einigen Gemeinden im Thurgau umsetzen. Dazu braucht es mehr als ein gut funktionierendes Förderprogramm. Ich beantrage Diskussion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Nach den gehörten Voten ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Schnyder zurück. Ich bitte das Departement, dass bei der Erarbeitung der Grundlage der Adressat beachtet wird. So, wie es jetzt formuliert ist, ist bei Erziehungsproblemen nur noch der Gang zur KESB möglich. Die anderen Stufen sind ausgeschaltet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie wir gehört haben, hat die vorberatende Kommission, fachlich unterstützt durch die Vertreter des Departementes für Finanzen und Soziales sowie des Sozialversicherungszentrums, knapp entschieden, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Regierungsrat hat in seinem Entwurf aber nicht nur die Erhöhung der Kinderzulagen, sondern auch die Erhöhung des prozentualen Anteils der zu leistenden Beiträge der Nichterwerbstätigen berücksichtigt. Seit 2014 mussten Verluste in dieser Kasse mit Reserven gedeckt werden. Ohne Erhöhung wird es künftig zu einer Belastung der Staatsrechnung kommen. Je nach Stand der Reserve würde es für 2017 dann bereits eine Million Franken brauchen, die für Nichterwerbstätige aus der Staatskasse zu finanzieren wäre. Deshalb ist es notwendig, auch in Bezug auf § 15 auf die Vorlage einzutreten. Die Grüne Fraktion hat ihre Meinung zu den Familienzulagen seit der Beratung der Motion im Mai 2014 nicht geändert. Für einkommensschwache Familien sind 600 Franken mehr pro Jahr viel Geld. Zum Vergleich: In 17 Kantonen ist die Kinderzulage mit dem gesetzlichen Minimum von 200 Franken geregelt. In neun Kantonen wird eine Geburtszulage von 850 bis 3'000 Franken bezahlt. Im Maximum werden je nach Grösse der Familie 300 beziehungsweise 400 Franken Kinderzulagen und 425 beziehungsweise 525 Franken Ausbildungszulagen bezahlt. Im Kanton Wallis werden zudem 2'000 Franken Geburts- und Adoptionszulagen bezahlt. Der Kanton Thurgau will schweizweit als familienfreundlich wahrgenommen werden. Mit dieser Vorlage könnte man etwas über das bundesrechtliche Minimum hinausgehen und mit den diesbezüglichen Spitzenkantonen einigermassen mithalten. An die Unternehmer gewendet ist festzuhalten, dass es nicht nur das Geld ist, welches den Familien fehlt. Es fehlt auch an familienfreundlichen Strukturen. Ich denke da beispielsweise an die Flexibilisierung der Arbeitszeit, mehr Teilzeitstellen für Väter und Mütter, echten Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub etc. Die in der Kommission anwesenden Unternehmer haben mir zwar versichert, dass in ihren Unternehmungen flexible Arbeitszeiten möglich seien. Kinderzulagen werden nicht mit der Giesskanne verteilt. Dieses Geld geht ausschliesslich an die Kinder. Bei gut verdienenden Familien fliesst ein Teil der Kinderzulagen über die Einkommenssteuer wieder zurück in die Staatskasse. 50 Franken mehr oder weniger in der Kasse zu haben, mag für einige unbedeutend sein. Für sehr viele Familien sind 50 Franken mehr auf dem Konto jedoch schlicht und einfach Geld, welches ihnen das Leben ein wenig erleichtert. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Acht Mitglieder des Parlaments aus acht verschiedenen Parteien haben die Interpellation "Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum" vor rund 16 Monaten eingereicht. Sie stammen alle aus der Region Oberthurgau, in welcher gemäss dem unvergessenen "Muster-Thurgauer" Ernst Mühlemann die Sonne aufgeht. Die acht Parlamentsmitglieder verfolgen alle dieselbe Absicht: Sie möchten den Oberthurgau und damit den gesamten Kanton kulturell, touristisch und imagefördernd weiterbringen. Möglichst bald soll das geschehen. Nun liegt die irritierende Antwort des Regierungsrates vor. Die Beantwortung löst Vermutungen aus, die möglicherweise nicht der Absicht des Regierungsrates entsprechen. Darüber und auch über die konkreten Absichten und Pläne bezüglich der Museumsfrage sollten wir heute sprechen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausgewogene Beantwortung. Die Motionäre wollen den Regierungsrat beauftragen, eine Standesinitiative einzureichen. Der Auftrag lautet, dass das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision dahingehend angepasst werden soll, dass der Kanton und die Gemeinden die Erstellung von Bauten und Anlagen für die Produktion von Wärme und Strom aus verholzter Biomasse in der Landwirtschaft bewilligen kann und dieser zukunftsgerichteten Energiequelle somit eine echte Chance gegeben wird. Solche Anlagen und Bauten sind ausserhalb der Bauzone, sprich beispielsweise in der Landwirtschaftszone, aktuell praktisch nicht möglich. Es liegt auf der Hand, dass in Bauzonen kaum Heizanlagen realisiert werden. Emissionen wie Transporte, Rauch und Lärm würden dicht bewohnte Gebiete zu stark belasten. Es besteht auch ökonomisch kein Anreiz, Heizanlagen statt Wohnraum zu erstellen. Das Potenzial der Energieholznutzung wäre aber vorhanden und liegt direkt vor unserer Tür. Der Wald wäre dankbar, wenn sein Holz dafür eingesetzt und die Pflege dadurch intensiviert werden würde, sodass er seine vielfältigen Funktionen noch besser wahrnehmen könnte. Mit der Anpassung des RPG wird zwar der Wille bekräftigt, dass solche Anlagen in der Landwirtschaft erwünscht sind, da man bestehende Bauten und Anlagen für Energieholznutzung umnutzen kann. Der Bund hat die Voraussetzungen für die Zonenkonformität in der Raumplanungsverordnung (RPV) jedoch wieder stark eingeschränkt. So sind Neubauten ausserhalb der Bauzone nicht bewilligungsfähig. Wir befinden uns damit mitten im Spannungsfeld zwischen raumplanerischen Befindlichkeiten und der Energiepolitik. In diesem Punkt steckt auch die Hauptkritik des Regierungsrates an der Motion. Es geht dabei um die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Der Regierungsrat gewichtet die raumplanerischen Interessen höher als die energiepolitischen, zumindest in diesem Fall. Wichtig ist, dass man sich in diesem Zusammenhang nicht nur Grossanlagen wie das Kraftwerk in Frauenfeld vorstellt. Diese benötigen täglich grosse Transporte, um Energie für ganze Ortsteile zu produzieren. Im Moment werden ausserhalb der Bauzone aber auch sämtliche kleinen Neuanlagen, Leitungen und Erschliessungen verhindert, und zwar auch solche, die angegliedert an Siedlungen gut von bewohnten Gebieten eingebettet werden könnten. Die SVP-Fraktion möchte die Chance aus den genannten Gründen am Schopf packen. Die grosse Mehrheit wird die Motion erheblich erklären und der Energieholznutzung in der Landwirtschaft somit eine echte Chance geben.


text_content_de: Der FDP-Fraktion liegt das Anliegen am Herzen. Wir sind der Meinung, dass gehandelt werden muss. Deshalb unterstützen wir einstimmig die Initiative in der Ursprungsfassung. Dass ein Minimum an Geldern, die für Massnahmen zur Verfügung gestellt werden, festgelegt werden soll und die jährliche Untergrenze an Mitteln, welche für Biodiversität zurückgestellt werden, festzulegen ist, unterstützen wir einstimmig. Die gesetzliche Verankerung der Förderung der Biodiversität ist als Leistungsauftrag an den Kanton zu verstehen. Reguläre gesetzliche Aufgaben sind grundsätzlich im Rahmen des ordentlichen Finanzhaushalts des Kantons zu finanzieren. Deshalb sind wir auch in diesem Punkt mit der Initiative in der Ursprungsform einverstanden. Der Bürger stimmt nicht über etwas ab, das er nicht kennt. In den Gemeinden wird im Budget beispielsweise für den Energiefonds pro Jahr ein Betrag zurückgestellt. Falls er nicht benötigt wird, weil ein Projekt noch nicht reif für die Umsetzung ist, wird er im nächsten Jahr dafür eingesetzt.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission nicht gestellt. Ich benutze daher Worte des GFK-Präsidenten und vertraue darauf, dass das Naturell des Grossen Rates eine weise Entscheidung treffen wird.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die GLP-Fraktion teilt die Meinung nicht, dass es keine PUK brauche. Unseres Erachtens braucht es eine solche. Vielleicht hatten wir im "Fall Hefenhofen" und im "Fall PHTG" nicht den perfekten "Sturm". Im Kanton Bern gab es einen riesigen Pensionskassenskandal und im Bündnerland den Bauskandal. So etwas könnte natürlich auch einmal im Thurgau eintreten. Die GLP-Fraktion teilt die Meinung der FDP-Fraktion, dass die Beantwortung des Regierungsrates zu formalistisch ausgefallen ist. Sie sieht die Möglichkeit, beispielsweise im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die GLP-Fraktion begrüsst einstimmig den Vorschlag, den Kantonsrat Lei angedeutet hat, für Fälle, in denen man eine gesetzliche Grundlage braucht, ein Parlamentsgesetz schaffen zu können. Diesen Vorschlag sollte man verfolgen. Die grosse Mehrheit der GLP-Fraktion unterstützt grundsätzlich aber auch die heute vorliegende Motion.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Kantonsrat Dominik Diezi hat die Gründe dafür bereits ausgeführt. In Verwaltungsverfahren ist es grundsätzlich Sache des zuständigen Amtes der Behörde, den Sachverhalt abzuklären und die Bewiese von Amtes wegen zu erheben. Im Bereich der Verwaltung gilt somit die Untersuchungsmaxime. Das heisst, die Verwaltungsbehörde ist weder im Aufgreifen von Fakten eingeschränkt noch an die von den Beteiligten angebotenen Beweismitteln gebunden. Es ist deshalb eine Pflicht, dass das Amt in Anwendung dieser Untersuchungsmaxime neu gegebenenfalls auch bei einem Wechsel des Wohnortes in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton ergänzende Abklärungen vornimmt. Dieses Vorgehen entspricht der gelebten Kultur im Amt. Amtschef Giacun Valaulta hat dies in der Kommission deutlich gemacht. Es ist deshalb überflüssig, diese Handlungsmaxime im Gesetz festzuschreiben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der SP-Fraktion, und ich bedanke mich namens der gesamten Fraktion für das vorliegende Papier. Die Arbeit, welche dahintersteckt, mag aufschlussreich und fruchtbar gewesen sein. Die Gespräche mögen zu Massnahmen geführt haben. Trotzdem ist das Papier selbst leider dünn und mutlos geraten. Eine strategische Pfeilspitze mit zündenden Ideen kann ich darin nicht erkennen. Dabei gäbe es genügend Themen, die angepackt werden müssen. Wie können wir die unheilvolle Konkurrenz zwischen dem Gewerbe, das die besten Lehrlinge sucht, und den Kantonsschulen, die gute Gymnasiasten brauchen, in eine gute Zusammenarbeit mit gegenseitigem Gewinn verwandeln? Das langsame Sterbenlassen der Handelsmittelschule in Frauenfeld war hierfür bestimmt kein Ruhmesblatt. Die Gewerbeverbände machen ihren Job gut, wie die erfolgreichen Berufsweltmeisterschaften in Dubai zeigten: Wir haben in vielen Sparten die besten Berufsleute der Welt. Darauf dürfen wir stolz sein. Bei allem Lob für den dualen schweizerischen Weg der Ausbildung dürfen wir nicht vergessen, was dual meint: Berufsbildung und Gymnasium. Berufsmatur, Zweitwegmatur, Passarelle; Wege, die auch zur Hochschulreife führen können. Der einfachere und kürzere Weg zur Matur führt aber nun mal über die Kantonsschule. Wir sollten auch junge Leute, welche diesen geraden Weg gehen wollen, achten und unterstützen. Aber wie? Wie können wir die jungen begabten Schüler schon früher abholen? Ja, Sie haben richtig gehört. Ich benütze für einmal nur die männliche Form. Die Buben sind es nämlich, die schon früher im Leben abgeholt und in die "Kanti" eingeschult werden sollten, damit sie als junge Männer bessere Chancen haben, die Hochschulreife zu erlangen. Wenn wir mehr breit ausgebildete, gymnasiale Männer im Thurgau haben wollen, dürfen wir uns der entwicklungs-psychologischen Tatsache nicht verschliessen, dass die Buben wohl mit elf oder zwölf Jahren noch für den Eintritt ins Gymnasium zu haben sind, mit 14 Jahren aber lieber mit den Kollegen "tschutten" oder in den Musikkeller gehen, als zu den Strebern zu gehören, welche sich für die Prüfung in die Kantonsschule vorbereiten. Weshalb anerkennen wir die Notwendigkeit zur frühen Förderung nur bei den Sport- und Musikbegabten, welche in Amriswil, Bürglen und Weinfelden Angebote nutzen können, nicht aber bei den schlauen Allroundern? Dass Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder nach Winterthur oder St. Gallen ins Untergymnasium schicken, ist auch nicht gerade ein Beitrag zur Chancengleichheit. Das nächste Thema ist die Maturitätsquote. Ich nehme es gleich vorweg: Qualität ist wichtiger als Quantität. Der Thurgau ist mit 14,1% bei der gymnasialen Matura schweizweit nicht nur auf dem drittletzten, sondern auf dem viertletzten Platz, wenn man die Berufsmatura dazu nimmt. Jene Kantone, die auf der Liste hinter uns liegen, sind wesentlich kleiner als wir. Es sind dies nämlich die Kantone Schwyz, Glarus, Uri und Obwalden. Da kann doch etwas nicht stimmen. Wir müssten uns im Deutschschweizer Mittelfeld mit einer Maturaquote irgendwo zwischen 16%, wie der Kanton Aargau, und 19%, wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden, bewegen. Es geht nicht darum, Kinder mit der Prüfung in die Kantonsschule zu plagen und zu früh von ihren "Gspänli" zu trennen. Wir sollten die Gegenwart aber auch nicht verklären. Längst nicht alle Jugendlichen werden mit einer Berufslehre glücklich. Viele Lehren werden abgebrochen. Umgekehrt gibt es begabte Kinder, welche sich in der Sekundarschule nicht mehr getrauen, "aufzustrecken", weil sie nicht als Streber dastehen wollen. Weshalb bieten wir nicht einfach einen guten weiteren Bildungsweg an? Ich plädiere für etwas mehr Ehrgeiz. Oder wie es Kantonsrätin Christa Thorner an der letzten Ratssitzung treffend formulierte, dass es nicht sein kann, dass wir von den einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern die schwierigste Prüfung der Schweiz verlangen, uns aber mit einer der tiefsten Maturitätsquoten aller Kantone zufriedengeben.


text_content_de: Ergänzend zu den Ausführungen des Kommissionspräsidenten möchte ich vorerst darauf verweisen, dass das Zitat, das Kantonsrat Tschanen vorgetragen hat, zwar aus der Botschaft stammt, aber unter der Rubrik "Antrag des Anwaltsverbandes" aufgeführt ist. Er hat also die Meinung des Anwaltsverbandes nochmals zitiert. Es geht darum, dass Dienstleistungen, die heute im Kanton St. Gallen oder in einem anderen Kanton erbracht werden, auch im Kanton Thurgau erbracht werden können. Wenn die Anwälte zur Beurkundung und Beglaubigung ermächtigt werden, dann brauchen sie natürlich einen Tarifrahmen. Dieser wird über § 22 durch das Obergericht des Kantons Thurgau erlassen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den Absatz 2 der Präambel auf Seite 2 zu streichen. Dieser lautet wie folgt: "Bei allen Bauvorhaben sind insbesondere die gesetzlichen Vorschriften in den Bereichen Energie, Denkmalschutz und öffentlichem Baubeschaffungswesen - wie sie für Kantonsbauten gelten - einzuhalten." Der Beschluss wurde mit 7:7 Stimmen durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten entschieden. Während unserer Kommissionssitzung fand gleichzeitig eine Sitzung der Justizkommission statt. Deshalb fehlte ein Mitglied. Zur Begründung: Die thurmed Immobilien AG soll gleichlange Spiesse haben, wie dies Privatspitäler im Thurgau und in der übrigen Schweiz haben. Gleichlange Spiesse heisst auch, dass wir sie von zusätzlichen gesetzlichen Auflagen entbinden. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit dem Satz zusätzliche Vorschriften auferlegt würden. Er ist deshalb zu streichen. Die Bauvorhaben der thurmed Immobilien AG unterstehen dem kantonalen Baugesetz und den kommunalen Baureglementen. Eine Verschärfung ist für eine Gleichbehandlung somit nicht angezeigt, zumal das Elektrizitätswerk Thurgau und auch die Thurgauer Kantonalbank, welche zu 100 % dem Kanton Thurgau gehören, diese Vorschriften nicht kennen. Wir sollten deshalb der thurmed Immobilien AG nicht zusätzliche Fesseln anlegen. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: An einer Gemeindeversammlung in einer Gemeinde mit 4'000 Einwohnerinnen und Einwohnern erscheinen vielleicht 150 Personen. Über Schulentwicklung wird da verhältnismässig kurz gesprochen. Die Budgetrelevanz ist relativ klein. Ich glaube nicht, dass über die Schulentwicklung abgestimmt wird. Es ist nach wie vor so, dass die Eltern und die Schüler nicht wählen können. Wenn die Gemeindeversammlung über die Schulentwicklung mitbestimmt und die Basisstufe einführt, sind die Schüler gezwungen, diese zu besuchen, auch wenn sie beispielsweise dafür nicht geschaffen sind. Sie dürfen den Schulort nicht wechseln.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für den umfassenden Geschäftsbericht sowie für die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten. Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen Beteiligten für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Das Jahr war insbesondere vom Spardruck beim Personal und beim Sachaufwand geprägt, der vom Grossen Rat diktiert wurde. Wir wissen alle, dass es in der kantonalen Verwaltung verschiedene Ämter gibt, die unter dem Spardruck leiden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass das Personal unser höchstes Gut ist und weitere Sparmassnahmen im Bereich des Personals aus unserer Sicht die Limite erreicht haben. Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Er muss im Wettbewerb um den Arbeitsmarkt ein attraktives Umfeld schaffen, damit das Personal bei uns bleibt und wir gutes Personal rekrutieren können. Wir wissen, dass einige Pensionierungen bei Führungskräften anstehen und einige Köpfe von Führungskräften die kantonale Verwaltung verlassen. Dies war in der Presse zu lesen. Es muss uns ein Anliegen sein, gutes und bestes Personal an diese Stellen zu rekrutieren. Die Rahmenbedingungen für das Personal müssen stimmen. Da darf nicht weiter abgebaut werden. Zu den Zahlen möchte ich erwähnen, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat sich schon von langer Hand bewusst waren, dass 2012 eine Trendwende im finanziellen Bereich darstellen wird. Das negative Resultat erstaunte deshalb nicht. Es benötigte jedoch eine vertiefte Analyse. Aus dieser sind auch Massnahmen abgeleitet worden, und sie müssen auch für das Budget 2014 abgeleitet werden. Für das Resultat sind vor allem strukturelle Ursachen verantwortlich. Das haben wir bereits gehört. Es handelt sich um diverse Beitragsleistungen, welche das Resultat beeinflusst haben. Der Fiskalertrag ist mit den Steuerreformen faktisch gesunken. Die SP hat die Steuerreformen seit langer Zeit immer mitgetragen. Wir können im letzten Jahr jedoch auf ein Wachstum von 5,3 % zurückblicken. Dies hat sicher auch mit der Bevölkerungsentwicklung zu tun. Mehrerträge bei den Grundstückgewinn- und den Gewinn- und Kapitalsteuern haben das Resultat ebenfalls geprägt. Bei den Mehrausgaben von 9 % gilt es, zwischen dem so genannten Transferaufwand zwischen den Beitragsleistungen zu unterscheiden. Einerseits gibt es Beitragsleistungen, welche durch Gesetzgebungen des Grossen Rates hausgemacht sind und andererseits solche, welche uns von Bern diktiert wurden. Die konsolidierten Ausgaben erfahren insgesamt eine Steigerung von 13,6 %. Diese ist höher als in den vergangenen sechs Jahren. Die Gründe dafür wurden bereits erwähnt. Die Investitionen wurden vor allem im Departement für Bau und Umwelt unterschritten. Dies begrüsst die SP-Fraktion insbesondere. Wir sind uns bewusst, dass ein antizyklisches Verhalten zwar der richtige Weg ist, aber die Investitionen 2012 waren enorm hoch angesetzt. Wir stellen befriedigt fest, dass sie in den Folgejahren wieder tiefer budgetiert sind. Es ist der richtige Zeitpunkt dafür. Die Bilanzbrücke von HRM1 zu HRM2 machte im Vorfeld Sorgen, ob gewisse Verschiebungen feststellbar sind. Dies ist in der Rechnung 2012 nicht ausgewiesen. Da sind wir sehr beruhigt. Die Kennzahlen präsentieren sich auf einem tiefen Niveau. Aus den Budgetrichtlinien ist jedoch zu lesen, dass eine gewisse Erholung geplant ist. Es ist wichtig, dass die Liquidität des Kantons gesichert ist und auf ein gutes Eigenkapital zurückgegriffen werden kann. Weitere Sparmassnahmen werden wir kritisch betrachten. Für uns steht das Thema "Steuererhöhung" an vorderster Front.


text_content_de: Auf Seite 197 der Budget-Botschaft ist die Erklärung zu den Lärmschutzmassnahmen aufgeführt. Um bei möglichst vielen Sanierungsobjekten von der bis 2018 endenden Bundesbeteiligung profitieren zu können, wird der Betrag von 4 Millionen auf 8 Millionen Franken erhöht. Die GFK hat der Erhöhung einstimmig zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu den Seiten 153 bis 157, Produktegruppe Brückenangebote. Ein kleines schulisches Angebot, welches an vier Standorten ausgeübt wird. Es ist zu lesen, dass es einen sehr hohen Anteil an Anschlusslösungen gebe und sehr viele Abgänger der Brückenangebote eine Lehrstelle finden oder eine weiterführende Schule besuchen können. Gleichzeitig lesen wir von tiefen Mietkosten. Die Kombination der beiden Aussagen verdient Anerkennung. Wir dürfen feststellen, dass die Schule der Brückenangebote, obwohl es sich bei ihren Kunden mitunter um schwierige und schwer vermittelbare Jugendliche handelt, sehr erfolgreich arbeitet und mit schlanken Mitteln ihre Abgänger einer klaren beruflichen Perspektive zuführt. Das ist aus menschlicher und sozialer Sicht sehr wertvoll und wirtschaftsfreundlich, und nicht zuletzt gut für unseren Kanton, denn es entstehen keine anderen Kosten.


text_content_de: Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme der Verordnungsänderung und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 9a Abs. 1


text_content_de: Vor rund zwei Wochen haben wir unseren Vorstoss zur Vorinformation an den Regierungsrat, das Büro und an alle Fraktionen weitergeleitet. Wir haben somit die notwendige Voraussetzung oder Vorbereitungszeit schaffen können, um sich heute mit dem Anliegen auseinandersetzen zu können. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Amt für Raumentwicklung und Gemeindevertretern. Wie wir erfahren haben, werden unsere gewachsenen und bis anhin ohne Vorbehalt genehmigten Weilerbauzonen aus heiterem Himmel in Frage gestellt. Unsicherheit, Frust und negativste Emotionen werden geschürt. Mit der Dringlichen Interpellation kann diese für uns unverständliche Vorgehensweise jetzt und sofort geklärt werden, damit wenigstens die restlichen Gemeindegespräche nicht mit dieser Hypothek angegangen werden müssen. Die Gemeinden, in denen die Aussprachen in diesem Punkt bereits stattgefunden haben, erhalten eine klare Antwort und der ansteigende Frust und Unfrieden bei den diesbezüglichen Gesprächen wird nicht noch mehr geschürt. Mir ist es wichtig, zu hören, dass das bisherige Vorgehen nicht mit Absicht oder Kalkül angegangen wurde. Dies wäre mehr als gravierend, weil ganz andere Begriffe wie Besitzstandsgarantie, die in unserem Land ein hohes Gut ist, in den Mittelpunkt rücken und die Debatte prägen würden. Ich hoffe heute auf eine klare Haltung des Regierungsrates. Deshalb bitte ich, die Interpellation dringlich zu behandeln.


text_content_de: Da Eintreten bestritten ist, möchte ich meine Gedanken einbringen. Die Vorlage hat eine längere Geschichte. Ich habe es unterstützt, die Investitionsförderabgabe aus dem Gesetz zu nehmen. Es hätte keinen Sinn gemacht, eine Förderabgabe zu beschliessen, die eigentlich nur der Wirtschaft nützt, von dieser aber abgelehnt wird. Deshalb verstehe ich jenen Teil der Wirtschaft nicht ganz, welcher die jetzige Vorlage nicht mitträgt. Ich hoffe, dass es sich dabei nur um eine Minderheit handelt. Kantonsrat Walter Marty hat die Bezugsfreiheit bemängelt. Kantonsrat Daniel Eugster hat ausgeführt, dass die Freiheit gewahrt bleibe. Jedermann kann weiterhin Kohlestrom beziehen, wenn er dies will. Er muss sich nur beim EVU melden. Es wurde die Frage gestellt, ob die Anpassung den Thurgauer Strom konkurrenziere. Ich bin der Meinung, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe damals das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau und die Energieversorgungsunternehmen für ihren Mut bewundert, als sie das Label "Thurgauer Naturstrom" wirklich so geschaffen haben, dass es sich auf den Thurgau bezieht. Im Nachhinein muss ich sagen, dass der Entscheid goldrichtig war. Das Label ist überaus erfolgreich. Kürzlich wurde dies durch die Werkbetriebe Frauenfeld bewiesen. Man hat aktiv zum Telefonhörer gegriffen und über 200 Konsumenten davon überzeugt, den Thurgauer Naturstrom zu wählen. Ich bitte Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Diskussion mehrheitlich. Das kantonale Gesundheitswesen und die thurmed-Gruppe als zentraler Leistungserbringer sind von enormer Bedeutung für den Kanton. Dies sowohl für die qualitativ gute Versorgung der Bevölkerung als auch aus Sicht der Staatsfinanzen. Wir halten ausdrücklich fest, dass wir der thurmed AG, dem Verwaltungsrat sowie der Geschäftsleitung eine sehr qualifizierte Arbeit attestieren. Wenn wir nun einer Diskussion um Transparenz zustimmen, dann tun wir dies nicht, weil wir glauben, dass irgendetwas "faul" ist oder schlechte Arbeit geleistet würde, die dann vertuscht werden muss. Im Gegenteil: Die gute Arbeit soll und darf gezeigt werden. Unseres Erachtens ist es wichtig und richtig, dass der Bürger in einem gesellschaftlich und finanziell höchst relevanten Bereich die Möglichkeit hat, sich transparent und umfassend zu informieren. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst und unterstützt es, dass dieser Wunsch nach Transparenz auch im Grossen Rat formuliert werden kann und damit die Berichterstattung der thurmed-Gruppe an Offenheit und Lesbarkeit gewinnen kann.


text_content_de: Es war das Anliegen der Tierärztinnen und Tierärzte, dass ein Notfalldienst analog der Humanmedizin mit einer Leistungsvereinbarung des Kantons entsteht. Dazu wurde in der Kommission zweimal ein Antrag gestellt, der zweimal abgelehnt wurde. Der Kanton schaut aber nicht einfach zu. In § 7 besteht bereits eine generelle Grundlage, eine Vereinbarung mit beauftragten beigezogenen Organisationen abzuschliessen. Die Türe ist nicht ganz geschlossen. Zurzeit wird die Aufgabe tatsächlich den Tierärzten zugwiesen, dass sie den tierärztlichen Notfalldienst selbst regeln. Ich bin davon überzeugt, dass sie dies auch tun werden. Sollte wirklich einmal Handlungsbedarf bestehen, kann man mit Bezug auf § 7 wieder darauf zurückkommen und schauen, dass dies wirklich funktioniert. Diskussion -  8. Besondere Bestimmungen zur Gesetzgebung über das Halten von Hunden § 44


text_content_de: Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Beschlussesentwurf zur Genehmigung der Covid-19-Notstandsmassnahme zur Möglichkeit von Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen. Sinngemäss möchten wir auf die Einfache Anfrage unserer Fraktionsmitglieder Michèle Strähl und Gabriel Macedo hinweisen, die heute eingereicht wird. Darin ersuchen die beiden Fraktionskollegen um zusätzliche Begründungen, die zum vorliegenden Beschlussesentwurf geführt haben. Sie möchten wissen, worin die grosse Not oder schwere Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht. Es ist unbestritten, dass dank den erlassenen Beschlüssen des Regierungsrates, die sich auf § 44 der Kantonsverfassung stützen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in den letzten zwei Jahren weitgehend aufrechterhalten werden konnten. Zwischenzeitlich hat aber das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder Fahrt aufgenommen. Wir sehen Licht am Horizont. Die Zeichen stehen gut, dass wir uns wieder in Richtung Normalität bewegen. Daher unterstützen wir den vorliegenden Beschlussesentwurf. Dies jedoch nur mit der klaren Einladung, in allen kommenden Geschäften die Verhältnismässigkeit konsequent einzubeziehen und Ausstiegsszenarien beziehungsweise die Rückkehr in die Normalität künftig konsequenter in die Überlegungen einzubeziehen und Anträge ausführlicher zu begründen.


text_content_de: Ich spreche in meinem eigenen Namen. Sowohl die Stadt als auch die Primarschulgemeinde Frauenfeld engagieren sich seit Jahren gemeinsam im Bereich der Frühen Förderung, beispielsweise mit der Sprachspielgruppe mit etwa 70 Kindern pro Semester. In Frauenfeld wurde bereits im Jahr 2009 der Grundstein für die Frühe Förderung gelegt. Die Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, dass Kinder möglichst von Anfang an eine gute und gesunde Entwicklung durchlaufen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für einen gelungenen Start in den Kindergarten und ein elementarer Beitrag zur Chancengerechtigkeit beim Heranwachsen. Die Familie ist für ein Kind der erste und wichtigste Förderort. Mit unseren Angeboten der frühen Sprachförderung im Kontext der ganzen Angebotspalette der Frühen Förderung werden Eltern darin gestärkt, ihre Verantwortung wahrzunehmen, damit sich ihr Kind dem Alter entsprechend entwickeln kann. Die frühe Sprachförderung stellt allgemein ein zentrales Element der sozialen Integration dar. In Frauenfeld fällt auf, dass rund ein Drittel der Kinder aufgrund der Deutschkenntnisse nicht in der Lage ist, während der Kindergarten- und ersten Schuljahre dem Unterricht zu folgen. Viele Kinder, ob mit oder ohne Schweizer Pass, sind ungenügend auf den Schuleintritt vorbereitet und zeigen Sprachdefizite. Ein selektives Obligatorium und eine Erhebung der Sprachkompetenzen der Kinder ist daher unbedingt notwendig. Vielen Eltern ist diese Kompetenz in Deutsch etwas wert. So werden wir vor den Sommerferien jedes Jahr mit Anmeldungen zur Sprachspielgruppe überrannt. Eltern sind bereit, den Platz in der Sprachspielgruppe mitzufinanzieren. Die Tarife sind moderat. Sie werden von der Stadt und der Primarschulgemeinde subventioniert. Eine gewisse Verpflichtung über das Portemonnaie ist jedoch für alle Eltern unabdingbar, die so aufgefordert werden, sich mit ihrem Kind vor dem Kindergarten an einer wirksamen Sprachförderung zu beteiligen. Wir unterstützen den geplanten einkommensabhängigen Elternbeitrag daher vollumfänglich. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde ist für das Gelingen einer vorschulischen Sprachförderung unabdingbar. Wir leben diese Zusammenarbeit in Frauenfeld schon lange und sind davon überzeugt, damit einen guten Start ins Kinderleben in hoher Qualität und mit viel Engagement zu unterstützen.


text_content_de: Als liberal denkende Person wundere ich mich sehr über diesen Antrag. Die Fraktion Die Mitte/EVP wirbt mit dem Schlagwort "Freiheit" - davon ist bei diesem Antrag jedoch nichts zu spüren. Weiter wirbt sie mit dem Slogan "Wir halten die Schweiz zusammen". Mindestens seit der Pandemie ist aber klar: Verbote - auch die beantragte Hundeleinenpflicht - können die Gesellschaft spalten. Wir würden ein Instrument schaffen, mit welchem es einfach sein würde, auf den anderen zu zeigen. Dies schürt Hass, das gilt es zu verhindern. Ja, es gibt fehlbare Hundehalter und Hundehalterinnen, welche für Unruhe im Wald sorgen. Das stört nicht nur die Wildtiere, das stört auch mich. Genauso können aber auch Biker und Bikerinnen, Pilzsammler und Pilzsammlerinnen, OLLäufer und -Läuferinnen sowie Waldkindergärten und Pfadfinderlager für Unruhe im Wald sorgen. Ich frage mich, ob das die nächsten sind, die mit einem Benutzungsverbot des Waldes rechnen müssen. Ich hoffe natürlich nicht. Die Sicherheit von Mensch und Tier - vorliegend dem Wildtier und den Menschen im Wald - vor Beeinträchtigungen infolge mangelhafter Hundehaltung liegt klar im öffentlichen Interesse. Da stimme ich der Fraktion Die Mitte/EVP zu. Aber auch der Schutz der Würde und das Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Hunde, ist ein öffentliches Interesse. Es ist im Tierschutzgesetz klar verankert, dass Hunde täglichen, möglichst unangeleinten Freilauf haben müssen. Damit haben wir einen Interessenkonflikt und es bedarf einer Interessenabwägung. Diese Abwägung musste das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen im Jahr 2019 bereits vornehmen. Das Stadtparlament Wil hat damals beschlossen, auf ihrem gesamten Stadtgebiet eine ganzjährige Hundeleinenpflicht im Wald einzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat diesen Entscheid mit folgender Begründung aufgehoben: "Da Hunde täglich im Freien ausgeführt werden müssen und sich, wenn möglich auch unangeleint bewegen können sollen, wäre die Gemeinde gehalten, ausreichend Zonen für das freie Laufenlassen der Tiere vorzusehen. Die Vorschrift, wonach im Wald und an Waldsäumen ganzjährig ein Leinenzwang gilt, ist folglich zum einen bereits mit der Tierschutzgesetzgebung [...] nicht zu vereinbaren und erweist sich - angesichts der faktisch allumfassenden Wirkung für das gesamte Gemeindegebiet - auch als nicht verhältnismässig." Ich hoffe, dass sich unsere Gerichte nicht damit bemühen müssen. Die Aussage von Ratskollege Peter Bühler, dass sich sehr viele Menschen durch Hunde gestört fühlen, kann ich nachvollziehen. Auch ich stelle das fest. Ich möchte klar festhalten, dass Anstand und Respekt Tugenden sind, die wir nicht in einem Gesetz vorschreiben und erwirken können. Entsprechend werde ich den Antrag nicht unterstützen und teile die Meinung der Fraktion Die Mitte/EVP nicht.


text_content_de: Bevor ich einen Punkt zur Kommunikation anbringe, möchte ich gerne eine Vorbemerkung machen: Es gibt einen Ursus, von dem mir Legenden aus früheren Zeiten des Grossen Rates erzählen, dass er brüllen könne wie ein Bär. Spätestens seit der Corona-Krise wissen wir, dass dieser Ursus auch wie ein Bär kämpfen kann, um den Thurgau möglichst weise durch eine Krise zu führen. Zum heiligen Martin wollen wir ihn deshalb nicht gleich ernennen. Die grundsätzliche Wertschätzung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Stellen, dem stillen und leisen Schaffen im Hintergrund. Sie gehört insbesondere aber auch Regierungsrat Urs Martin. Ich danke ihm für seine Einsatzbereitschaft und das in die Waagschale werfen von Kreativität, Beziehungen, Zeit und Kraft. Ich bitte ihn, den Dank insbesondere auch seiner Frau Evgenia und seinen zwei Kindern auszurichten. Zur Kommunikation: Sowohl im Kapitel "5.6 Kommunikation" als auch im Kapitel "7.1 Quick Wins" wird von der OneVoice-Kommunikationsstrategie gesprochen. Das ist nachvollziehbar. Eine professionelle Kommunikation mit widerspruchsfreien Inhalten hilft sicherlich. Es kann Vertrauen schaffen, wenn gegenüber der Presse jeder mit gleicher Stimme und den gleichen Inhalten und Aussagen spricht. Wenn das One-Voice-Prinzip in Kombination mit möglichst klarer Führung aber beschönigend oder dramatisierend wirkt, so reisst dies in der Gesellschaft Gräben auf oder verstärkt diese. Ab dem Moment, in dem der Eindruck entsteht, dass eine One-Voice-Kommunikation in eine bestimmte Richtung lenken will, werden Widerstandskräfte mobilisiert und gestärkt. Die Pandemie hat unerwartet viele unbekannte Entwicklungen mit sich gebracht. Ich brauche diesbezüglich nichts mehr zu betonen. Eine One-Voice-Kommunikation kann helfen. Wir sollten aber an folgendes denken: Man kann, darf und soll während einer sich über Monate hinziehenden Krise in einer OneVoice-Strategie auch offen und bescheiden zu Zweifeln stehen. Ein angemessenes Tempo sowie das Aufzeigen von Nutzen und Schaden ist elementar. In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, dass sich das “One-Face”, das Gesicht der Krise, nicht primär als Führungsperson versteht, die den Tarif durchgibt, sondern vielmehr als Moderator, der Fragen ernst nimmt und diese in den Raum stellt, und dem es auch gelingt, die verschiedenen Positionen aufzuzeigen. Es wäre durchaus möglich, mündlich verkürzte und vereinfachte Botschaften zu verkünden und gleichzeitig konsequent auf verfügbare Hintergründe hinzuweisen, die einen Einblick in verfügbare Hochrechnungen geben, basierend auf Schätzungen, Vermutungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe diesbezüglich vor unserer Besprechung mit einer Schulleiterin gesprochen und sie meinte, dass es schwierig sei, eine Stellungnahme zu vertreten, wenn man zu wenig Einblick in die genannten Hintergründe habe. Vordergründig wirkt der angesprochene Weg wohl eher streng und mühsam. Es kann der Eindruck entstehen, dass man sich eine unnötige Schwäche gäbe. Wenn dadurch aber Vertrauen geschaffen wird und es für die verschiedenen Parteien in der Konsequenz einfacher wird, sich zu treffen, weil sie sich in der Diskussion zumindest ansatzweise wiederfinden, wenn miteinander gesprochen wird, anstatt sich einander in den sozialen Medien die Argumente um den Kopf zu schlagen, wenn es einige bedenkliche, hochemotionale, unschöne und kräfteraubende Begegnungen weniger gibt, beispielsweis auf dem Pausenplatz zwischen Eltern und Schulleitung, und wenn die harten Grabenkämpfe etwas milder ausfallen, so haben wir viel gewonnen. Eine moderierende One-Voice-Kommunikation, die nicht zu verheimlichen versucht, offen zu Grenzen steht und demütig eingesteht, dass der Mensch die Weisheit nicht immer mit Löffeln gefressen hat, wäre toll.


text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion, und ich bedanke mich sowohl beim Regierungsrat für die Beantwortung als auch bei der Motionärin und den Motionären für den Vorstoss. Eigentlich ist der Fall klar. Kirchgemeinden machen viel Gutes. Das ist in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen. Doch sie sind damit nicht die Einzigen. Mit dem Steuersubstrat aus der Kirchensteuer für juristische Personen wird trotzdem nur den Landeskirchen ein deutliches Privileg zugestanden. Meines Erachtens ist darum zumindest auf den ersten Blick klar, dass Kirchensteuern allgemein, sicher aber für juristische Personen in dieser Form abgeschafft gehören. Genauer betrachtet sieht es etwas anders aus. Steuern verteilen um: von denen, die haben, an die Allgemeinheit. Die Landeskirchen bieten viele Dienstleistungen an, auch für die Allgemeinheit. Die praktischen Auswirkungen einer Abschaffung der Kirchensteuern wären eine Steuererleichterung für juristische Personen, für die ich keine Notwendigkeit sehe; die Mittel für die Landeskirchen, die einiges für das Wohl marginalisierter Menschen leisten, würden reduziert, was ich äusserst bedauernswert fände; und die seltsame Bevorzugung der Landeskirchen würde beendet, wofür ich grosse Sympathien hätte. Doch es gäbe auch andere Möglichkeiten, die Bevorzugung ohne die negativen Begleiterscheinungen zu beenden, indem via öffentlich-rechtlicher Anerkennung die Möglichkeit geschaffen würde, auch andere Religionsgemeinschaften zu begünstigen. Diese Anerkennung könnte dann an klar definierte Kriterien gebunden werden. Mögliche Kriterien wären die Offenlegung der Finanzen, die demokratische Organisation, professionelle Ausbildungen und die Verwendung des Erlöses nur für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse. Dank der Neuverteilung könnten mit der gleichen Steuer mehr unterschiedliche Angebote von unterschiedlichen Leistungsträgern finanziert und damit grössere Teile der Bevölkerung erreicht werden. Zudem könnten sie dank entsprechender Kriterien mässigend auf radikalisierende Tendenzen wirken und in gewisser Weise dem ursprünglichen Zweck der Kirchensteuern dienen, den Religionsfrieden zu wahren. Die GRÜNE-Fraktion ist sich einig, dass bei den Kirchensteuern deutlicher Handlungsbedarf besteht. Darüber, ob mit der Abschaffung oder einer Reform, sind wir uns aber uneinig.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission ist über diesen Antrag nicht diskutiert worden. Aus meiner persönlichen Sicht würde er aber eine Aushebelung von § 8 bedeuten. Wenn wir dort vorschreiben, dass die Meldepflicht besteht, dann müssen wir auch sanktionieren können. Ansonsten können wir die Meldepflicht wieder streichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Öppis i eigener Sach zersch: D'Legislatur het frisch agfange, und drum halt i a dere Stell fest, dass da Votum und alli wietere Vote, won ich wirde halte da i dem Rat, im generische Maskulin z'verstoh sind. I hilfe nöd mit, üsi Sprach gendernd z'zerstöre oder z'verstümmle. Da mach i nöd mit, drum tuen i jetzt wieder uf Schriftdütsch umstelle. Wir von der Fraktion EDU/Aufrecht bedanken uns bei allen, die zur Vorlage Vorarbeit geleistet haben. Wir sollen und wollen der Schöpfung Sorge tragen. Natur und Umwelt sollen intakt bleiben. Unsere Enkel sollen auch in einer sauberen Umgebung leben können. Man würde meinen, es müsste den hier lebenden Menschen klar sein, wo der Müll hingehört. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Vielleicht muss man sogar sagen, es ist immer weniger der Fall. Es macht traurig, wenn solche politischen Geschäfte behandelt werden müssen. Littering ist trauriger Fakt und die daraus entstehenden Schäden auch. Darum braucht es Instrumente, um Gegensteuer geben zu können. Solche Regelwerke sind grundsätzlich entgegen der Grundhaltung unserer Fraktion. Aber hier führt wohl kein anderer Weg daran vorbei. Der Thurgau sieht optisch "litteringmässig" nicht wie Bangladesch aus, darüber sind wir alle sehr froh. Trotzdem muss hingeschaut werden: Jämmerlich verendende Tiere wegen aufgeschlitzter Eingeweide, verursacht durch weggeworfene Alubüchsen, sind nicht tolerierbar. Auch im vermeintlich ganz Kleinen, Unbeachteten, Schleichenden ist es nicht tolerierbar. Ich möchte hier auf etwas hinweisen und habe eine kleine Rechnung gemacht: Ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel bringt etwa 4’000 verschiedene Schadstoffe – 50 davon sind für Menschen krebserregend – in die Umwelt und zerstört etwa 50 Liter Grundwasser. Ein Päckli pro Tag, also 20 Zigaretten, alle Kippen weggeworfen, bedeutet 1 Kubikmeter oder 1’000 Liter zerstörtes Grundwasser pro Tag. Mal 365 Tage gerechnet, ergibt das 365 Kubikmeter im Jahr, was einem Swimmingpool von 15 mal 15 Metern Länge und Breite und 1.6 Metern Tiefe entspricht. Wenn das einer 60 Jahre lang macht, vergiftet er 60 solcher Poolfüllungen oder etwa 22'000 Kubikmeter Trinkwasser. Das entspricht etwa 1.3 mal dem Volumen des Business Towers Frauenfeld Ost. Und wenn wir das Ganze jetzt mit etwa 56'000 Thurgauer Rauchern multiplizieren, sind wir bei einem zerstörten Grundwasservolumen – und das Grundwasser ist das Lebensmittel Nummer 1 – von 1.4 Mio. Kubikmetern, das ist mehr als das Volumen des Nussbaumersees. Das ganz Kleine wird plötzlich ganz gross, nicht wahr. Hoffentlich ist meine Rechnung komplett falsch, weil hoffentlich alle "Zigistummel-Produzenten" ihre Kippen nie wegschmeissen. Interessanterweise ahnden die Behörden hingegen andere kleine Umweltsünder ganz massiv, und die "Kippenwegschmeisser" kommen ungeschoren davon. Wenn in der Landwirtschaft aus Unachtsamkeit 100 Liter Gülle in den Vorfluter gelangen, was selbstverständlich nicht geschehen sollte, geht es richtig los. Oder wie ich es selber erlebt habe: Wenn auf der Baustelle etwas Dreckwasser in den Bach gelangt, kann ein Offizialdelikt, ein Verbrechen, erkannt werden. Alle wollen jetzt den Planeten retten und prügeln auf den Übeltäter ein. Das passiert alles nur, weil einer gearbeitet hat und ihm ein Fehler passiert ist. Das ist einerseits das Gesetz, aber andererseits gibt es dessen Interpretation und Anwendung. Bei uns in der Schenk AG passiert schon einmal etwas, da kann irgendwo ein bisschen Dreckwasser in den Bach gelangen. Wir arbeiten in der ganzen Schweiz, und die Reaktionen der 26 Kantone in solchen Fällen sind aus meinem eigenen Erleben unterschiedlichst, oft einseitig und selten verhältnismässig. Und jetzt noch ein Wort zur zweifellos nicht trivialen Herausforderung, die Litterer in flagranti zu erwischen. Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass wir sagen, dass die zuständigen Behörden Mittel und Wege gefunden haben, um zum Beispiel Verkehrssünder in flagranti zu erwischen. Da bin ich zuversichtlich, dass sie das auch bei der Littering-Gesellschaft schaffen werden. Die Vertreter der EDU stimmen der Fassung der vorberatenden Kommission zu und finden es gut, dass der Regierungsrat verlauten lässt, Gesetz und Verordnung gleichzeitig in Kraft zu setzen. Sie ist einstimmig für Eintreten. Aufrecht Thurgau sieht das anders und ist für Nichteintreten.


text_content_de: Ich habe mehrere Jahre in einer Kriseninterventionsstelle gearbeitet. Es trifft mich fast etwas persönlich, wenn solche Voten wie jenes von Kantonsrat Hermann Lei gehalten werden. Die 14 in der Interpellation gestellten Fragen wurden meines Erachtens vom Regierungsrat umfassend beantwortet. Das Gesetz wurde hier im Rat beraten und verabschiedet. Dies alles im Wissen darum, dass ein Gesetz nur so gut sein kann, wie es umgesetzt wird, und ein Gesetz nur so gut ist, wie die Behörden oder Personen, die es umsetzen. Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben per 1. Januar 2013 die Vormundschaftsbehörden abgelöst. Die Vormundschaftsbehörden mussten eine grosse Verantwortung abgeben. Dies hat Einige bestimmt auch geschmerzt. Die Laienbehörde bestand häufig aus Leuten aus dem Dorf, die beispielsweise eine betroffene Familie persönlich kannten. Die Befangenheit hat oft zu schlechteren Entscheiden geführt. Dem Interpellant ist diese Problematik aus eigener Erfahrung bekannt. Die ehemaligen Vormundschaftsbehörden haben aber nicht per se schlecht gearbeitet. Vor allem in kleineren Gemeinden kann mit der KESB eine Professionalisierung erreicht werden. Mir sind aus meinem privaten und beruflichen Umfeld Fälle bekannt, die eindeutig nicht gut gelaufen sind, weil die Vormundschaftsbehörden aus Laien mit irgendwelchen privaten Interessen und Verknüpfungen bestanden. Ich kenne beispielsweise den Fall einer jungen Bäuerin. Ihr fällt auf, dass in der Nachbarschaft etwas nicht stimmt, weil sich ein kleines Mädchen auffällig verhält. Sie geht zum Nachbarn, der in der Behörde Einsitz hat und bittet ihn, ein Auge auf die Familie zu haben. Vom Behördenmitglied erhält sie als Antwort, dass sie nicht vergessen soll, dass sie von ihm Land in Pacht habe. Wehe, wenn etwas unternommen werde. Die Bäuerin hat sich einschüchtern lassen. Als das kleine Mädchen eine junge Frau war, hat sie sich das Leben genommen. Ein anderes Beispiel: Eine junge Frau mit einem kleinen Kind trennt sich von ihrem Mann. Es ist häusliche Gewalt "im Spiel". Die Frau geht zu einer Kriseninterventionsstelle. Die Eltern glauben, dass die Frau psychisch angeschlagen sei und in eine Klinik müsse. Der kleine Sohn könne in der Zwischenzeit bei den Grosseltern untergebracht werden. Die Frau ist einige Zeit in der Kriseninterventionsstelle und erleidet schliesslich einen Zusammenbruch. Zum Glück. Der Zusammenbruch hat zu Tage gebracht, dass sie vom Vater missbraucht worden war und deshalb ihren kleinen Sohn nicht zu den Grosseltern geben wollte. Solche Vorkommnisse vor fünfzehn, zehn oder fünf Jahren sind meist ohne Pressemitteilung und damit ohne Bekanntmachung der Öffentlichkeit geschehen. Kantonsrat Turi Schallenberg weist auf die Zunahme der Mandate hin. Unsere Gesellschaft und auch deren Probleme haben sich in den letzten 100 Jahren radikal geändert. Das alte Gesetz galt während 100 Jahren. Es war und ist richtig und wichtig, dass interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden für einschneidende Entscheidungen zuständig sind. Viele Probleme der nun seit zwei Jahren tätigen KESB sind erkannt. Es ist unbestritten, dass noch nicht alles rund läuft. Meines Erachtens ist es auch unbestritten, dass es nach zwei Jahren, der Interpellant spricht sogar von eineinviertel Jahren, zu früh ist, die gestellten Fragen abschliessend zu beantworten. Auch die Regelung der Finanzierung muss nochmals Diskussionsbasis sein. Die Berichterstattungen und Kommentare in der Presse zu verschiedenen Vorkommnissen in den letzten Monaten kommen einer regelrechten Hetze gegen die KESB im Allgemeinen gleich. Dabei geht leider vergessen, dass der Gedanke der Revision, nämlich das Wohl der Schwachen, auf das Engste mit der Menschenwürde und der Selbstbestimmung zusammenhängt, welche durch Rechtsfürsorge herzustellen ist. Ein kostbares Gut, das ohne Zweifel viel kostet. Zu Frage 14 betreffend qualifiziertes Personal und Geschlechterverhältnis: Der Grosse Rat hat den Lohn und die 39,6 Stellen festgelegt. Der Grosse Rat wollte die Bestimmung, dass Frauen und Männer in einer Behörde vertreten sein müssen, nicht ins Gesetz aufnehmen. Sei es in der Schule, in der Pflege, bei der KESB oder auch in anderen sozialen Berufen; überall dort, wo es einerseits nicht das grosse Geld zu verdienen gibt und andererseits der gesellschaftliche Stellenwert eher klein ist, sind Frauen über- beziehungsweise Männer untervertreten. Sie können sich ihren Reim darauf selber machen. Die Arbeit der KESB soll beobachtet, ausgewertet und beurteilt werden. Dies geschieht auf verschiedenen Ebenen. So hat beispielsweise der Präsident des Obergerichtes im Rechenschaftsbericht 2013 auf den Seite 11 bis 15 auf die Personalsituation und weitere Probleme in der Startphase und darauf, was bereits gut läuft, hingewiesen. Im Gespräch mit der Justizkommission wurden die angesprochenen Probleme vertieft erläutert. Auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird sich demnächst mit dem Obergerichtspräsidenten und der Justizkommission zu diesem Thema informieren.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege in zwei Sitzungen beraten. Die erste Sitzung fand nach der 2. Lesung am 19. September 2022 statt. Bekanntlich wurde erst kurz vor der Redaktionslesung ein Fehler im Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben entdeckt. Dies hatte zur Folge, dass der gesamte Erlass nochmals in 1. und 2. Lesung durchberaten werden musste. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission beschränkte sich im zweiten Durchgang der Redaktionslesung nur noch auf das Kapitel Römisch II. Wir änderten im Gesetz vor allem die Interpunktion. Zudem fanden wir wenige grammatikalische Fehler, die wir bereinigten. Wir kontrollierten auch die Liste der Kantonsstrassen im Anhang. Wir vereinheitlichten die Liste in Bezug auf Leerschläge, Bindestriche und Abkürzungen. Diese Änderungen werden vom Redaktionssystem nicht erfasst. Sie sind demzufolge in der Synopse nicht aufgeführt. Bei der Kontrolle der Liste ist uns aufgefallen, dass die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) als noch nicht realisierter Netzbestandteil der Kantonsstrassen 1. Klasse aufgeführt ist. Wir fragen den zuständigen Regierungsrat an, in welchem Status sich die BTS befindet und ob die Strasse noch in die Liste gehört.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt Kantonsrat Somm für seine Parlamentarische Initiative. Dank der politischen Möglichkeit, ein Gesetz der aktuellen Situation anzupassen, kann der Grosse Rat nun über die Aufteilung der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer diskutieren. Grundsätzlich freuen sich alle darüber, wenn mehr Geld in die Gemeindekassen fliessen, nicht nur die Gemeindepräsidenten. Alle Gemeindekassen würden etwas entlastet und die freiwerdenden Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden. Warum wird lediglich eine Erhöhung des Gemeindeanteils um 10% auf 25% vorgeschlagen? Wäre es nicht denkbar, den Anteil der Gemeinden auf 50% zu erhöhen? Schliesslich haben die Gemeinden doch ein knapp dreimal grösseres Strassennetz zu unterhalten, im Vergleich zum Kanton. Die Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer steigen stetig an. Die zu Verfügung stehenden Mittel genügen bei weitem, um den Unterhalt der Kantonsstrassen zu finanzieren. Jährlich wandert eine beträchtliche Summe in die Spezialfinanzierung Strassenbau. Würden wir den Gemeinden demnach etwas mehr Geld geben, verfiele das kantonale Strassennetz nicht in einen schlechteren Zustand. Geht es dem Initianten aber wirklich nur um die Gemeindekassen? Oder wurde mit der Parlamentarischen Initiative ein Instrument erkannt, welches die Finanzierung der OLS schwächen kann? Der Initiative ist so oder so keine vorläufige Unterstützung zu gewähren. Mit diesem Vorstoss würde nur ein kleiner Teil des fein austarierten und politisch breit abgestützten Steuersystems geändert. Die Angelegenheit muss ganzheitlich und mit all den entsprechenden Auswirkungen betrachtet werden. Der Regierungsrat hat ein diesbezügliches Projekt in Auftrag gegeben und so beschäftigt sich bereits jetzt eine Arbeitsgruppe mit dieser Fragestellung. Demnach ist es verfrüht und unklug, eine kleine Änderung zu beantragen. Lassen Sie uns die Ergebnisse des Regierungsrates abwarten. Dank dieser Parlamentarischen Initiative wird der Regierungsrat das entsprechende Dossier, respektive die Überarbeitung der Strassenfinanzierung nicht im untersten Teil des Pendenzenstapels belassen. Somit bringt die Parlamentarische Initiative auch ihr Gutes mit sich. Die SVP-Fraktion folgt der Empfehlung des Regierungsrates und wird der Parlamentarischen Initiative keine vorläufige Unterstützung gewähren.


text_content_de: Die Problematik in Steckborn ist offensichtlich. Die Informationen kamen aber sehr spät. Wir hätten uns gewünscht, in der Kommission darüber zu diskutieren. Heute ist es etwas schwierig. Gemäss den Informationen sind die Pro-Kopf-Ausgaben in Steckborn offensichtlich um 90% höher als bei einer vergleichbaren Feuerwehr ohne Stützpunktfunktion und immer noch um 70% höher sind als bei anderen Stützpunktfeuerwehren. Es stellt sich die Frage, ob das Ganze gesetzeswürdig ist. Ich schliesse mich der Frage von Kantonsrat Franz Eugster an, ob die Regierungsrätin dies in der Verordnung aufnimmt. Uns wäre das lieber. Unsere Fraktion hätte die ursprünglich geplante Fassung des Antrags abgelehnt. Mit der "Kann-Formulierung" kann unsere Fraktion aber leben. Wir heissen den Antrag deshalb gut.


text_content_de: Für den Regierungsrat sind 2,5% massvoll, finanzierbar und nötig, um nochmals Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Familien entlasten und fördern zu können. Dies sind sehr wichtige Postulate. Es wurde gesagt, dass die Gegenfinanzierung nicht mehr funktioniere. Der Bund lässt uns 16 Millionen Franken zukommen. Der Anteil der Direkten Bundessteuern wird erhöht. Die Gelder verteilen wir gemäss dem durchschnittlichen Steuerfuss auf die Körperschaften. Für die Gemeinden gibt dies 3 Millionen Franken. Das haben wir mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung über die Beteiligungen der Spitex aufgenommen. Wir haben gesehen, dass dies nur 2,5 Millionen Franken ausmacht, weil wir die Entwicklung nicht ganz richtig eingeschätzt haben. Daraufhin führten wir ein Gespräch mit dem VTG. Daraus entwickelte sich die Idee, den Anteil der Liegenschaftssteuern etwas zu erhöhen. Nun erhalten die Gemeinden genau 3,1 Millionen Franken. Die Gegenfinanzierung ist punktgenau oder sogar etwas höher. Das Urteil des Bundesgerichts verursacht im Pflegebereich ohnehin höhere Kosten. An diese Kosten erhalten die Gemeinden aber neu 2,5 Millionen plus 600'000 Franken Liegenschaftssteuern. Ich danke dem VTG für die Stellungnahme. Sollte eine Gemeinde durch die Revision des Steuergesetzes nachweislich ganz grosse Härte erfahren, gibt es im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates den Paragraphen zu den besonderen Belastungsfaktoren. Diesfalls bitte ich die Gemeinde, ein Gesuch einzureichen. Wir werden die Situation dann prüfen. Zum Antrag Schläfli: Für die Gemeinden und den Kanton fallen 37,5% der Steuereinnahmen aus juristischen Personen weg. Die juristischen Personen bezahlen weiterhin nur etwa 15% bis 20% weniger, weil sie die Direkten Bundessteuern weiterhin vollumfänglich entrichten. Der Bund verliert nichts. Er gibt den Kantonen deshalb von seiner Bundessteuer mehr ab. Wir verteilen dies wieder. Wir stellten letztes Jahr fest, und wir können es auch dieses Jahr feststellen, dass die Steuerentwicklung besser ist, als sie prognostiziert wurde. Eigentlich könnte man sagen, dass die Steuerkurve einen leichten Schub nach oben erfahren hat. Es muss nicht so weitergehen. Das Wachstum kann wieder in den alten Bahnen verlaufen. Die Revision des Steuergesetzes sollte dies plus/minus kompensieren. Wenn es beim Kanton etwa 3% ausmacht, macht es auch bei den Gemeinden über alles gesehen 3% aus. Es ist aber klar, dass die Gemeinden unterschiedlich belastet werden. Vorher lagen wir bei den juristischen Personen weiter vorne. Jetzt wollen wir in der ersten Hälfte bleiben. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wird den Prozentsatz tiefer setzen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat ihn bereits tiefer gesetzt. Der Satz im Kanton St. Gallen bleibt etwas höher. St. Gallen hat aber angekündigt, eine etappierte Politik zu betreiben. Der Kanton Schaffhausen hat einen viel tieferen Gewinnsteuersatz. Für uns sind dies wichtige Vergleichskantone. Mit dem Kanton Zürich können wir uns nicht vergleichen. Ich bleibe dabei, dass 2,5% in der heutigen Lage gut, massvoll und finanzierbar sind. Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle nochmals einen Antrag, den ich in der 1. Lesung zwar noch nicht gestellt, aber angekündigt hatte. Ich beantrage, die in § 34 Abs. 1 vorgenommenen Änderungen zu streichen und den Paragraphen in seiner ursprünglichen Form zu belassen: 6'200 Franken anstatt 7'000 Franken für verheiratete Personen, 3'100 Franken anstatt 3'500 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen und 800 Franken statt 1'000 Franken für jedes Kind. Die Erhöhung des Abzuges für Krankenkassenprämien geht deutlich zu weit, entlastet die falschen Personen und führt beim Kanton und den Gemeinden zu über 12 Millionen Franken zusätzlichen Steuerausfällen. Wollte man diese 12 Millionen in die individuelle Prämienverbilligung stecken, wäre die Begeisterung der SP-Fraktion für diese Botschaft vielleicht grösser ausgefallen beziehungsweise überhaupt erst aufgekommen. Menschen mit tiefen oder mittleren Einkommen profitieren von diesem Steuerabzug wenig oder gar nicht. Ihnen wird völlig zu Recht die Prämienverbilligung verrechnet, während von den Abzügen in unserem progressiv gestalteten Steuersystem aber vor allem die oberen Einkommensschichten profitieren. Diese vermögen höhere Krankenkassenprämien problemlos zu berappen, im Gegensatz zu den Menschen mit mittleren Einkommen, wobei es sich meines Erachtens um den sogenannten Mittelstand handelt. Anstatt die individuelle Prämienverbilligung auszubauen und den Empfängerkreis derselben auszuweiten, sollen mit dieser "sozialen" Ausgleichsmassnahme nun vor allem jene Menschen entlastet werden, die es gar nicht nötig haben. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen und auf diesen unsozialen, 12 Millionen Franken teuren Steuerabzug zu verzichten.


text_content_de: Meine Frage lautet: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Erfahrung, dass Medien und staatliche Stellen, zum Beispiel das Robert KochInstitut, in der Coronazeit bewusst Informationen manipulativ verwendet und damit zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu massiven Einschränkung persönlicher Rechte und Freiheiten beigetragen haben? Meine Begründung: Die Coronazeit wurde unterschiedlich erlebt. Diese Vielfalt gefiel nicht allen Menschen. In einem Interview sagte Mark Zuckerberg vor einigen Tagen, dass er damals von der Biden-Regierung massiv unter Druck gesetzt worden sei, Inhalte über das Coronavirus zu löschen. Er sagte: "Sie haben uns im Grunde gedrängt und gesagt, alles, was besagt, dass Impfstoffe Nebenwirkungen haben könnten, müsst ihr löschen." Es verwundert nicht, dass weitere Medienhäuser, öffentlich-rechtliche Anstalten und sogar staatliche Institutionen ebenso manipulativ berichteten. Ich möchte nicht, dass sich eine solche Situation so wiederholt. Deshalb meine Frage, welche Lehren der Regierungsrat aus dieser Erfahrung zieht.


text_content_de: Wir beraten heute über ein Gesetz, das durch den Tatbeweis unsere Haltung gegenüber der Klimaveränderung aufzeigt. Der Kanton Thurgau wird in Zukunft beträchtliche Mittel für die effiziente Energienutzung zur Verfügung stellen und damit in die Energie-Champions-League aufsteigen. Die Stossrichtung des Gesetzes ist richtungsweisend: Nicht mit der Giesskanne, sondern mit gezielten Steuermechanismen wird die Energieeffizienz gefördert. Mit dem Instrument des Förderprogrammes kann das Departement die Mittel dort einsetzen, wo auch ein grosser Nutzen herausschaut. Gerade im Bereich der Renovationen können gezielt eingesetzte Mittel erhebliche Energieeinsparungen hervorbringen. Auch bei der Produktegruppe Holzheizungen kann mit Unterstützung der neuesten Technologie viel Heizöl und Strom bei der Wärmegewinnung gespart werden. Neben dem Minergie-Standard für Neubauten darf die Sanierung des Altbestandes der Liegenschaften nicht ausser Acht gelassen werden. Noch immer verlieren wir viel zu viel Energie, weil Fassaden schlecht isoliert sind und die Fenster nicht den neuesten Normen entsprechen. Wichtig ist, einen möglichst grossen Anteil an Altbauten zügig zu renovieren und energietechnisch auf den neuesten Stand zu bringen. Hier liegt das grösste Sparpotential. Dieser Vorgang muss koordiniert und breit abgestützt werden. Auch die Gemeinden müssen sich der Wichtigkeit dieses Vorganges bewusst sein und die Sanierung von Altbauten prioritär unterstützen. Mit einem kräftigen Ja zur vorliegenden Gesetzesänderung läuten wir die Energiezukunft im Thurgau ein. Natürlich gilt weiterhin, dass nicht verbrauchte Energie unserer Umwelt am besten hilft. I. Ziffer 1: § 6 a Absatz 1 Diskussion -  Absatz 2


text_content_de: Gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung ist die Justizkommission für die Vorberatung der Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes zuständig. Für das Kantonsbürgerrecht gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Gemeindebürgerrecht. Das heisst, dass die Justizkommission alle Vorakten der Gemeinde sowie allfällige Zusatzakten des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen prüft. Es geht dabei um die Eignungskriterien nach dem Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, konkret darum, ob der Bewerber oder die Bewerberin erstens in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, zweitens mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist, drittens die Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet sowie viertens über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügt. Für die Justizkommission kommt ein wesentlicher Aspekt hinzu, nämlich die Frage, ob sich die Verhältnisse seit dem Entscheid auf Gemeindestufe verändert haben. Trifft dies nicht zu, wird der Entscheid der Gemeinde in der Regel bestätigt und zum Antrag an den Grossen Rat erhoben. Die Personalien der Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen werden in einer Liste allen Mitgliedern des Grossen Rates rechtzeitig vor der Sitzung zugestellt. Haben sich die Verhältnisse hingegen geändert oder kann der Gemeindeentscheid nicht auf Anhieb nachvollzogen werden, wird das Gesuch einer gründlichen Nachprüfung mit zusätzlichen Abklärungen unterzogen. In diesen Fällen dauert das Verfahren auf der kantonalen Stufe entsprechend länger und kommt bei positiver Beurteilung zu einem späteren Zeitpunkt vor den Grossen Rat. Die Justizkommission macht ihre Arbeit korrekt - ich kann das als Mitglied bestätigen - und stellt erst Antrag an den Grossen Rat, wenn alle Fragen beantwortet und Unklarheiten beseitigt sind. Ein Gesuch der letzten Einbürgerungssitzung musste wegen Vermutungen zurückgewiesen werden. Die Abklärungen laufen noch; Sie werden darüber wieder informiert. Das aus der Liste der heutigen Sitzung entfernte Gesuch ist ganz anders gelagert: Es geht um ein gemeindeinternes Problem. Was ich in keinem Fall akzeptiere, ist eine Pauschalkritik an die Adresse der Gemeinden. Es wird zudem immer wieder moniert, dass die Gemeinden alle Gesuche genehmigen und so genannt durchwinken würden. Am Beispiel von Weinfelden möchte ich Ihnen darlegen, dass dies nicht zutrifft. Von 31 in der Gemeinde im Jahr 2008 formell korrekt eingegangenen Gesuchen hat der Gemeinderat 20 mit Antrag auf Zustimmung und 3 mit Antrag auf Ablehnung wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder Vorstrafen behandelt. 8 sind nach Vorgesprächen auf dem administrativen Weg (Vorstrafen, Steuerausstände oder Arbeitslosigkeit) abgelehnt worden. Nicht enthalten sind zahlreiche Anfragen, die sich schon vorher infolge Absage wegen Fristen usw. erledigt haben. Das heisst, dass von 31 Gesuchen rund zwei Drittel genehmigt und ein Drittel abgelehnt worden sind. Es geht heute nicht um Schuldzuweisungen und Pauschalurteile, sondern darum, auf allen Stufen des Einbürgerungsverfahrens seriöse Arbeit zu leisten. Und da gehört unser Rat als letzte Instanz auch dazu.


text_content_de: Die grün schraffierte Fläche auf der Richtplankarte stellt die Gebiete mit Vorrang Landschaft dar. Sie sind, wie gesagt, unverändert seit 2003. Es hat keine Ausdehnung stattgefunden, das möchte ich betonen. Wir wissen, dass diese Flächen eine Einschränkung bedeuten, doch vollziehen wir das, was in den Gesetzen festgelegt ist, wie gesagt mit Augenmass. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat war bei der Überarbeitung des Paragraphen etwas hin und her gerissen. Es will betont werden, dass man Farbe bekennen muss. Ob es mit dem Antrag Frei tatsächlich so kommt, ist Interpretationssache. Es kann auch anders gedeutet werden. Der Regierungsrat kann mit der Vorlage der vorberatenden Kommission leben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zur Ausbildung von Jugendlichen und möchte mich wertschätzend über den Einsatz des Amtes für Berufsbildung äussern. Es ist zu lesen, dass dieses 95% der Jugendlichen in eine berufliche oder schulische Weiterbildung schickt. Diese Kennzahl darf nicht hoch genug gewertet werden. Es ist eine ausgesprochen gute und erfreuliche Sache, dass es uns gelingt, praktisch alle Jugendlichen einer weiterführenden Ausbildung zuzuführen. Ich hatte kürzlich die Möglichkeit, mich mit dieser Arbeit vertraut zu machen. Ich habe sehr rasch, pragmatisch, sehr effizient, hilfreich und auch menschlich Unterstützung erfahren. Deshalb möchte ich einen Dank für die hervorragende Arbeit aussprechen, die einen grossen Wert hat. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 67 und 68 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2021 - 2023 (Seiten 30 bis 39) Diskussion -


text_content_de: Die einstimmige GP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschluss über den kantonalen Richtplan zu, allerdings ohne grossen Enthusiasmus. Im Laufe der öffentlichen Bekanntmachung und in insgesamt sieben Sitzungen der RPK wurde intensiv diskutiert und gerungen, wobei das ARE immense Arbeit geleistet hat. Der revidierte Richtplan weist unseres Erachtens einige Verbesserungen auf, wofür ich insbesondere dem ARE danke. Tatsächlich wurde das Siedlungsgebiet bei der vorliegenden Revision für einmal nicht ausgeweitet, sondern erstmals etwas eingeschränkt. Damit wurden die Vorgaben des Bundes gemäss Raumplanungsgesetz (RPG) erfüllt. Die Bauzonen wurden um 3,5 Hektaren und die Richtplangebiete um 98 Hektaren geschmälert, was einer Reduktion des Siedlungsgebietes um 0,82% entspricht. Der Wille, die Entwicklung unserer Siedlungen nach innen zu richten und die Landschaft zu schonen, ist sichtbar. Unsere Kulturlandinitiativen werden berücksichtigt. Weitere Verbesserungen stellen beispielsweise das umfassende Kapitel zum Langsamverkehr oder die Ergänzung des Kapitels "Erneuerbare Energieträger" dar, wo sowohl Planungsgrundsätze, als auch ein Planungsauftrag zur Geothermie ersichtlich sind. Dabei wurde der Grundsatz festgeschrieben, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV), der öffentliche Verkehr (ÖV) und der Langsamverkehr drei gleichwertige und zu koordinierende Säulen des Gesamtverkehrs darstellen, wobei der Anteil des Langsamverkehrs zu erhöhen ist. Von den Eingaben der GP und der Umweltverbände wurde kaum ein Punkt berücksichtigt. Die grosse Mehrheit der Änderungen, die aufgrund der Diskussionen in der RPK nachträglich umgesetzt wurden, bewegen sich in eine bestimmte Richtung: Weniger Schutz von Natur und Landschaft. Hierzu ein paar Beispiele: Im Raumkonzept 0.3 wurde der Untertypus "Kulturlandschaft mit Fokus Natur" gestrichen. Aus den bislang 80 Hektaren nicht verorteten strategischen Arbeitszonen werden nun 220 Hektaren für verschiedene Nutzungen wie Betriebserweiterungen, Neuansiedlungen oder Arrondierungen von WMZ. Der bisherige Richtplan sah vor, dass eingedolte Fliessgewässer nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen möglichst geöffnet werden sollen. Diesen Punkt wollte das ARE auch für die neue Fassung übernehmen, er wurde in der RPK jedoch gestrichen. Die GP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die industrielle Landwirtschaft, respektive Landwirtschaftszonen mit besonderer Nutzung, in Gebieten mit Vernetzungsfunktion nichts verloren haben. Das Anliegen ist gescheitert. Die Vermeidung von nächtlichen Lichtemissionen stellte ein Planungsgrundsatz im aktuellen Richtplan dar. Dieser Punkt wurde nicht in die revidierte Fassung übernommen. Lichtverschmutzung scheint offenbar kein Thema mehr zu sein, obwohl sie nicht nur für Fledermäuse, sondern auch für den Menschen schädlich ist. Unseres Erachtens sollten nur bestehende Wasserkraftwerke erneuert werden. Der Neubau eines Kleinwasserkraftwerkes sollte nur möglich sein, wenn damit ein naturferner Gewässerabschnitt eine ökologische Aufwertung erfahren kann. Neue Kleinwasserkraftwerke degradieren unsere letzten naturnahen Fliessgewässer bei minimalem Stromertrag. Auch diesbezüglich sind wir gescheitert. Damit habe ich nur ein paar Beispiele erwähnt. Der teilrevidierte Richtplan enthält einige erfreuliche Verbesserungen und einige verpasste Chancen. Daher rührt unsere nicht begeisterte Zustimmung.


text_content_de: Die "Causa Kunstmuseum" hat Staub aufgewirbelt. Sie hat Fragen zum Selbstverständnis unseres Staatswesens, sowie über Kompetenzen ausgelöst, die nicht ohne Folgen blieben. Aber obwohl weder die Kunst noch Museen im Vordergrund standen, hat die Causa eine wohl nötige Stärkung des Museumsstandortes Thurgau auf ärgerliche Weise verzögert. Die Antworten des Regierungsrates auf unsere Fragen haben aus Sicht der Interpellanten einerseits einige Punkte geklärt und andererseits neue Fragen aufgeworfen. Zweifelsohne gibt es diverse Gründe, über dieses Thema zu diskutieren. Wie kam es dazu? Was soll künftig anders laufen? Und schliesslich: Wie erhalten und fördern wir den Museumsstandort Thurgau? Im Namen der Interpellanten, die ausnahmsweise sechs unterschiedlichen Parteien angehören, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Heute diskutieren wir in 2. Lesung nochmals über die Kriterien zur Sprachkompetenz. Während der 1. Lesung wurden viele fachliche und scheinbar fachliche Argumente für und gegen eine Verschärfung des Gesetzes vorgebracht. Selbstverständlich ist die Sprachkompetenz für eine erfolgreiche Integration überall von entscheidender Bedeutung. Wir alle wollen uns mit den Eingebürgerten, und nicht nur mit ihnen, in einer Landessprache unterhalten und diskutieren können. Soweit sind wir uns wohl alle einig. Die Sprachkompetenz darf aber nicht zum einzigen Kriterium für den Schweizer Pass hochstilisiert werden. Andere Kompetenzen, wie beispielsweise die Sozialkompetenz, sind ebenso wichtig, auch wenn sie weniger gut messbar sind. Mit einer Verschärfung des Passus im Gesetz oder in der Verordnung wird die Sprachkompetenz oder deren Fehlen wohl zur Hauptursache eines negativen Einbürgerungsentscheids werden. Aus genetischen Gründen variiert die Sprachkompetenz aber von Mensch zu Mensch, wie jedes andere Merkmal auch. Mein Bruder hat Germanistik studiert. Ich hätte dieses Fach als letztes gewählt. Nicht weil es mich nicht interessierte, sondern weil mir die Sprachkompetenz dazu schlicht und einfach gefehlt hätte. Jedes Merkmal ist auch umweltbedingt geprägt. Dies wurde bei eineiigen Zwillingen, welche in unterschiedlichen Milieus aufgewachsen sind, untersucht. Menschen, welche in bildungsferneren Familien oder Gesellschaften aufgewachsen sind oder vielleicht auch traumatisierte Menschen, werden eine Sprachkompetenz von B1 schriftlich und B2 mündlich wohl nie erreichen können. Mit dem Referenzniveau B1 und B2 werden bestimmte Bevölkerungsteile von der Einbürgerung ausgeschlossen, und es werden unsichtbare Trennlinien zwischen Familienmitgliedern geschaffen. Ist das eine würdige und faire Gesetzgebung? Wie mir verschiedene Lehrerinnen und Lehrer bestätigt haben, reichen die Sprachkompetenzen A2 und B1 für eine Verständigung mit Ämtern, im Beruf und mit der Bevölkerung aus. Dies bestätigt zumindest auch die Zusammenfassung des Europäischen Sprachenportfolios, welche wir erhalten haben. Das Niveau B1 befähigt, Gespräche über das Alltagsleben und Berufsprobleme zu verstehen und zu führen oder Meinungen und Pläne zu erklären und zu begründen. Vergessen wir nicht, dass die einbürgerungswilligen Menschen nicht immer die jüngsten sind. Der Spracherwerb ist auch vom Alter abhängig. Gemäss einem Bericht in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 8. Januar 2017 heisst es, dass in der Schweiz 500'000 Menschen trotz neunjährigem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Das sollten wir auch nicht vergessen. Nicht zuletzt haben diese Überlegungen wohl auch den bürgerlichen Bundesrat und seine Experten bewogen, das Referenzniveau in der Bürgerrechtsverordnung auf A2 schriftlich und B1 mündlich zu verschärfen. Auch deshalb unterstütze ich den Antrag Rüetschi. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Vielen Dank für die Voten zum Eintreten. Ich stelle erfreut fest, dass Eintreten offenbar nicht bestritten wird. Seit der Totalrevision des Beitragsgesetzes im Jahr 2011 darf festgehalten werden, dass alle Schulgemeinden des Kantons Thurgau in den letzten Jahren finanziell kräftiger wurden. Die Schulgemeinden konnten ihre Aufgaben sehr gut lösen, sowohl in pädagogischer Hinsicht, als auch bezüglich der Sanierung und Erneuerung ihrer Infrastrukturen. Diese Erfolge sind nicht aus dem Ruder gelaufen. Es handelt sich um eine grossartige Erfolgssituation, aufgrund welcher wir uns nun in der Position wiederfinden, Opfer des eigenen Erfolgs geworden zu sein. Daher ist eine erneute Gesetzesrevision notwendig. Die Erfolge der vergangenen Jahre sind nicht zuletzt auf die gute Arbeit der Schulgemeinden zurückzuführen. Sie basieren aber auch auf der generellen Steuerkraftentwicklung. Nicht nur der Kanton profitiert von der aktuellen Situation, sondern auch die Schulgemeinden selbst. Diese gemeinsamen Erfolge führten jedoch zur ungleichen Entwicklung der Lastenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden, obwohl die finanzstarken Schulgemeinden im Rahmen der letzten Totalrevision bereits um 25% entlastet worden waren. Wie bereits erwähnt, wurde diese Lastenteilung in der Kommission sehr intensiv diskutiert und bearbeitet. Bei der Parität, dass die Lastenteilung künftig zu je 50% ausfallen soll, handelt es sich um eine zukunftsgerichtete und faire Lösung. Dennoch ist eine Gesamtbetrachtung des Volksschulaufwandes zwingend. Der Kanton leistet an den Gesamtaufwand der obligatorischen Volksschule einen Beitrag von über 100 Millionen Franken pro Jahr. Dabei fallen insbesondere die Kosten für die Sonderschulen ins Gewicht. Diese Kosten werden weiterhin vollumfänglich zulasten des Kantons anfallen, obwohl es sich um Schülerinnen und Schüler der Volksschule handelt. Dieser Aufwand wird weiter ansteigen, wie wir im kommenden Budgetprozess sehen werden, da sich die Schülerzahl wieder nach oben entwickelt. Das ist grundsätzlich sehr erfreulich, aber parallel auch mit höheren Kosten verbunden. Die vorliegende Revision stellt ein gut geschnürtes Paket dar, das sich fair und zukunftsgerichtet präsentiert, so dass es nicht in kurzer Zeit wieder überarbeitet werden muss. Auch ich wirke schon zum zweiten Mal bei der Revision dieses Gesetzes mit und ich hoffe, dass ich kein drittes Mal beteiligt sein werde. Auch mit dieser Revision bleibt der Zweckartikel des Beitragsgesetzes als Wermutstropfen bestehen. Trotz der zusätzlichen und spürbaren Entlastung der finanzstärkeren Schulgemeinden wird sich das Gefälle zwischen den Schulgemeinden bezüglich der Steuerfüsse leider etwas vergrössern. Dieser Wermutstropfen widerspricht dem eigentlichen Sinn und Zweck des Beitragsgesetzes ein wenig. Aufgrund der Entlastung der finanzstärkeren Schulgemeinden ist dieser Punkt aber dennoch vertretbar. Wie bereits erwähnt, schaffen wir mit der fairen Lastenteilung zu je 50% eine paritätische, gemeinsame Interessenslage des Kantons und der finanzstärkeren Schulgemeinden, um die zukünftigen Beitragsleistungen dieses komplexen Systems gerecht aufzuteilen. Einen expliziten Dank richte ich an alle Kommissionsmitglieder und den Kommissionspräsidenten. Die fünf Kommissionssitzungen waren sehr intensiv und wir haben sehr wertvolle Inputs erhalten, die wir anschliessend aufbereiten konnten. So ist es schliesslich gelungen, nun eine Vorlage präsentieren zu können, welche den Hauptintentionen dieser Revision zu entsprechen vermag. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, der Kommissionsfassung in der Detailberatung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung I. § 1 Abs. 1


text_content_de: Vorher meldeten sich die Oberthurgauer Gemeinden, welche benachteiligt sind. Nun sind die Kirchgemeinden irgendwie benachteiligt. Der Vorschlag des Regierungsrates war absolut systemfremd. Der vorgeschlagene Lösungsansatz beinhaltete die Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Dies hat mit dieser Steuervorlage überhaupt nichts zu tun. Wenn wir ein Problem lösen müssen, sollten wir es in jener Vorlage lösen, in die es gehört. Mit der vorliegenden Vorlage profitieren alle Kirchgemeinden. Die Töpfe des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat sind für Sanierungen nach wie vor vorhanden. Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Kirchgemeinde für Sanierungsmassnahmen keine Beiträge daraus erhalten hat. Zudem sprechen die Landeskirchen ebenfalls Beiträge an eine Sanierung. Zumindest bei uns ist das so. Wir sollten beim System bleiben und keine Vermischung machen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen und an der Fassung der vorberatenden Kommission festzuhalten.


text_content_de: Mit der Vorlage wird ein grosser Schritt in Richtung Haushaltgleichgewicht erreicht werden können. Darin werden die Gemeinden mit insgesamt 4 Millionen Franken über die IPV zusätzlich belastet. Ich möchte hier festhalten, dass die Gemeinden bereit sind, diesen Beitrag zu leisten. Wir sind auch dankbar dafür, dass der Teiler bei der Prämienverbilligung nicht verändert wurde. In der Botschaft weist der Regierungsrat darauf hin, dass Pflegefinanzierung, IPV und voraussichtlich auch Public Health grundsätzlich Verbundaufgaben sind und somit ein Teiler von je 50 % für Gemeinden und Kanton sinnvoll ist. Ich halte fest, dass aus Sicht der Gemeinden der Beitrag unter dem Titel "Profit aus der NFA" jetzt vollzogen ist. Weitere Spar- oder Verlagerungsübungen auf die Gemeinden lehnen wir ab. In der Botschaft (Seite 3) macht der Regierungsrat bereits erste Hinweise auf eine Revision des Gesundheitsgesetzes und denkt dabei schon über andere Kosten nach (Stichworte: Epidemiengesetz, Register für das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm oder das Krebsregister). Da möchte ich jetzt schon davor warnen, keine Gelüste aufkommen zu lassen, auch hier solche Schlüssel anzuwenden. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.


text_content_de: Die Begeisterung über den Richtplan hält sich sowohl bei mir als auch bei vielen Landgemeinden sehr in Grenzen. Ich möchte es noch einmal betonen: Der Richtplan darf nicht als Gesetz ausgelegt werden. Leben und arbeiten soll auch in Zukunft in unseren Dörfern möglich sein. Ich bitte Sie, den Antrag Tschanen zu unterstützen, damit der Rat nochmals über das Kapitel 1 diskutieren kann. Es muss und es kann besser werden. Das vorliegende Resultat ist für mich nicht zufriedenstellend. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Das Kapitel "Siedlung" ist eines der Kernthemen der Teilrevision des Richtplans. Wenn wir dem Antrag Tschanen zustimmen, ist das Kernthema erledigt, und wir sind wieder gleichweit wie vorher. Der Richtplan ist nicht in Stein gemeisselt. Es gibt immer wieder Überarbeitungen. Es wäre falsch, heue das gesamte Kapitel 1 zurückzuweisen. Ich bitte Sie, den Antrag Tschanen abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eine Einsparung respektive eine Nichtfortführung der Beiträge an ein derart erfolgreiches Projekt wie "LIFT" mit nur rund 20'000 Franken wäre absolut unangebracht, vor allem dann, wenn man die Finanzlage des Kantons betrachtet. Die Integration von schwächeren Schülern in die Berufs- und Arbeitswelt ist sehr wichtig. Es wäre lächerlich, ein erfolgreiches Projekt allenfalls sogar zu gefährden. Mit wenig Geld wird hier sehr viel Wirkung erzielt. Namens der einstimmen CVP/EVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag Lüscher zu unterstützen.


text_content_de: Ich erlaube mir, die eine oder andere Aussage etwas zu präzisieren. Es wurde gesagt, dass Personen, die in den Gemeinden sind, nicht arbeiten dürften. Dazu ist zu sagen, dass Personen in einem laufenden Asylverfahren, die noch keinen Status haben, nicht arbeiten dürfen. Gemäss der "Neustrukturierung Asyl Thurgau" verbleiben sie in den Durchgangsheimen. Die Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen kommen in die Gemeinde, sobald sie einen Status haben, der sie berechtigt, am Arbeitsleben teilzunehmen. Für Personen im Asylbereich vergütet der Bund eine Integrationspauschale über 18'000 Franken. Diese läuft über die Fachstelle Integration. Die Personen im Asylbereich werden heute sehr gut begleitet, wenn es um Schulungen, Lehren und die Integration in den Arbeitsmarkt geht. Die Integrationspauschale ist nicht zurückzuzahlen. Mit einer guten Integration, die durch den Bund und den Kanton finanziert wurde, kann einmal eine minimale Rückerstattung verlangt werden, wenn genügend Einkommen vorhanden ist. Beim Eintreten habe ich bereits erwähnt, dass eine Rückerstattung erst aufgenommen wird, wenn die finanziellen Verhältnisse um einiges besser sind und eine Rückerstattung zumutbar ist. Wenn eine Person aus der Sozialhilfe entlassen wird, erhält sie eine Feststellungsverfügung mit den Unterstützungsleistungen. Das heisst aber noch nicht, dass alle Leistungen zurückbezahlt werden müssen. Meistens prüft man nach einem Jahr die finanzielle Situation der Person und klärt, ob eine Rückerstattung überhaupt möglich ist. Falls dies nicht möglich ist, wird zugewartet. Wir haben zudem davon gehört, dass eine Familie seit elf Jahren nichts zurückerstatten musste. Dies kommt in den meisten Fällen vor. Die Sozialhilfebehörden nehmen auf die persönlichen Verhältnisse der Familien und Personen Rücksicht. Mich störte die Aussage, dass die Gemeinden zweimal entschädigt würden. Wenn man dies mit der Rückerstattung vergleicht, und man weiss, dass es nur in wenigen Fällen zu einer Rückerstattung kommt, erhalten die Gemeinden nicht zweimal Geld. Zudem wurde bereits mehrfach erwähnt, und es entspricht auch der Tatsache, dass die Aufwendungen im Asylbereich um einiges höher sind als die Beiträge, welche die Gemeinde einnimmt. § 19b soll eingeführt werden, damit zukünftig eine Rechtssicherheit in der Verbuchung der Globalpauschale besteht. Dass die Unterstützung durch die Sozialhilfe nach Ablauf der Auszahlung der Globalpauschale der Rückzahlungspflicht unterliegt, entspricht bereits heute der gängigen Praxis. Die Zumutbarkeit spielt dabei eine grosse Rolle und muss Voraussetzung sein. Dieser Sachverhalt ist bereits in § 19 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes geregelt. Der Antrag widerspricht dem Sinn der Einführung von § 19b und klar dem Prinzip der Gleichbehandlung. Die SVP lehnt den Antrag Bruggmann geschlossen ab.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt den Beschlussesentwurf. Mit dem Beschluss wird Organisatoren ermöglicht, eine grosse Veranstaltung mit der Sicherheit vorzubereiten, dass ihre bis dahin anfallenden Kosten im Falle einer Einschränkung oder Absage der Veranstaltung, und dies trifft leider immer wieder zu, gedeckt sind. So wird weiterhin ermöglicht, dass gesellschaftliches Leben im Rahmen von Veranstaltungen soweit möglich aufrechterhalten werden kann.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt uns eine Reduktion des Steuerfusses von 5 % vor, die bürgerlichen Parteien gar eine solche von 8 %. Es ist sicher schön, wenn man Geschenke verteilen kann. Ich benutze das Wort "Geschenke" bewusst. Jedoch sollte der Kanton finanzpolitisch sinnvoll agieren und keine bunte Masche um das Steuergeschenk binden. Wir sollten uns die Grundlagen des Vorschlags des Regierungsrates einmal etwas genauer ansehen. Die Basis der vergangenen Überschüsse ist schlicht und einfach die Tatsache, dass die Nationalbank in den letzten Jahren überdurchschnittliche Ausschüttungen gemacht hat. Im jetzigen Voranschlag geht der Regierungsrat davon aus, dass dies auch zukünftig so sein wird. Der gesamte Finanzplan basiert somit auf reiner Spekulation. Der Kanton Thurgau wettet also weiterhin auf mehrfache Ausschüttungen der Nationalbank. Solches ist dann möglich, wenn die SNB ausserordentliche Gewinne macht. Solche Gewinne werden realisiert oder eigentlich nur dann ausgewiesen - eine tatsächliche Realisierung ist selten - wenn die Bestände der Fremdwährungen der SNB an Wert zulegen, sich der Franken also abwertet. Real ist wohl eher ein Aufwertungsdruck, also das Gegenteil. Ob die SNB mit Blick auf die zwischenzeitlich wieder einsetzende Teuerung weiterhin uneingeschränkt am Markt intervenieren wird, ist fraglich. Die Geldmenge kann unter Berücksichtigung des Hauptziels, der Geldwertstabilität, nicht ins Unermessliche ausgeweitet werden. Zudem fragt sich, wie lange der Negativzins bei einer Teuerung haltbar ist. Es kann also weiterhin mit einem Aufwertungsdruck auf den Franken gerechnet werden. Ist es wirklich sinnvoll, dass der Kanton Thurgau gegen den Markt wettet? Ich würde dies verneinen. Weiter geht der Regierungsrat im Finanzplan davon aus, dass der Kanton Thurgau weiterhin im Rahmen des Finanzausgleichs kräftig profitieren wird. Mit anderen Worten: Der Regierungsrat will sich die Steuersenkung für die Thurgauer durch die Zürcher finanzieren lassen. Ist es tatsächlich sinnvoll, in Zeiten, in denen die Geberkantone ohnehin bereits Druck auf das bisherige System ausüben, ein solches Zeichen auszusenden? Würde ich 40 Kilometer westlich im Kantonsparlament sitzen, wäre dies ein Steilpass, da aktiv zu werden. Ich gehe davon aus, dass nicht unbemerkt bleibt, was wir heute hier beschliessen. Damit ist alles andere als sicher, dass die Grundlagen des Finanzplans betreffend Finanzausgleichs so eintreffen. Ich rechne eher damit, dass der Thurgau als Nehmerkanton nicht mehr weiter mit einer Gelddusche rechnen kann. Somit sind bereits die Grundlagen des Finanzplans mehr als fragwürdig. Doch selbst dann, wenn alles so kommen sollte, wie sich das der Regierungsrat vorstellt, ist die angedachte Steuerfusssenkung finanzpolitisch nicht nur fragwürdig, sondern schlicht unhaltbar. Der Regierungsrat budgetiert für die Jahre 2022–2025 einen Verlust von 160,4 Millionen Franken. Nach vier Jahren eines Verlustes in Folge werden gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates unweigerlich Sanierungsmassnahmen die Folge sein, da das kumulierte Ergebnis mittelfristig ausgeglichen sein muss. Auch die Gesamtrechnung 2023–2025, also drei Jahre in Folge, ist negativ, womit gemäss § 18 Abs. 3 Sanierungsmassnahmen erforderlich sein werden. Ist es tatsächlich sinnvoll, dass wir Steuern senken, wenn bereits heute klar ist, dass dies in vier Jahren zu Sanierungsmassnahmen führen wird, selbst wenn die Wetten aufgehen? Ich sage dazu Nein. Wir sollten noch einen Blick auf die vorgesehene Situation 2025 werfen. Selbst dann, wenn alle Wetten des Regierungsrates aufgehen, soll der Bilanzüberschuss noch bei 72,9 Millionen Franken liegen. Der Zielwert liegt bei 10 % der Bilanzsumme, was 190 Millionen Franken entspricht. Wir hätten somit nicht einmal mehr die Hälfte des Zielwertes. Das Nettovermögen soll bei 115 Millionen Franken liegen. Das deklarierte Ziel ist der Erhalt von 200 Millionen Franken. Auch hier haben wir gerade noch etwas mehr als die Hälfte des Ziels. Wir fahren den Kanton innerhalb von vier Jahren also wissentlich und willentlich finanziell an die Wand. Wohlverstanden nur dann, wenn die Lotterie aufgeht. Falls dem nicht so ist, haben wir das Eigenkapital des Kantons wohl schon vor Ende der Legislatur "verbraten". Noch drastischer wird es, wenn wir die Vorgaben des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) ansehen und die Kennzahlen betrachten. Bei deren Berechnung kommen die Sondereinnahmen, auf denen die Strategie des Regierungsrates basiert, nicht zum Tragen. Für den Selbstfinanzierungsgrad sieht HRM2 als Zielwert 100 % und für den schweren Krisenfall 50 % vor. Negative Werte sind nicht vorgesehen. Der Kanton Thurgau budgetiert für 2023 ein Minus von 19 %, für 2024 ein Minus von 35 % und für 2025 ein solches von 43 %. HRM2 bezeichnet beim Selbstfinanzierungsanteil einen Wert unter 10 % als schlecht. Auch hier sind keine negativen Werte vorgesehen. Der Kanton Thurgau budgetiert für 2023 ein Minus von 0,78 %, für 2024 ein Minus von 1,5% und für 2025 ein solches von 1,89 %. Mit unserem Finanzplan sprengen wir folglich jegliche Vorgaben eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes. Diesem finanzpolitischen Amoklauf kann und will ich nicht zustimmen. Wir sollten anderen das Lottospielen überlassen und darauf verzichten, einer Durchschnittsfamilie ein Steuergeschenk von wenigen Franken zu machen und gleichzeitig sehenden Auges in die nächste Sparrunde zu stolpern. Bei mir - ich habe einen anständigen Lohn, ich kann kaum Abzüge machen und werde nach dem Tarif für Alleinstehende veranlagt - würde die Senkung drei Biere pro Monat ergeben.