text_content_de: Die vorliegende Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben ist keine umfassende Revision. Damit soll das Gesetz nur um ein Lenkungselement ergänzt werden, das den Kaufanreiz für umweltfreundliche Fahrzeuge fördert. Es geht also lediglich um einen Bonus für relativ saubere Neuwagen und um einen Malus für besonders umweltbelastende Neuwagen. Aus Sicht der Grünen müsste eine Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuer folgende Punkte berücksichtigen: 1. Die Bemessung der Steuern basiert nicht mehr auf dem Hubraum, sondern auf dem CO -Ausstoss beziehungsweise auf der Umweltbelastung des Fahrzeuges. Diese Klassifizierung könnte eine Umweltetikette leisten, aber nur in einem absoluten System. Was heisst das? Die heutige Energieetikette, ebenso die künftige Umweltetikette, drücken die relative Umweltfreundlichkeit aus, indem das Gewicht des Fahrzeuges einbezogen wird. 2. Die Klassierung von A bis G erfolgt bei den zur Diskussion stehenden Etiketten unter Berücksichtigung des Fahrzeuggewichtes. Das bedeutet, dass ein schwereres Fahrzeug, das relativ sauber ist, in die bessere Kategorie gelangen kann als ein leichter Kleinwagen, obwohl es deutlich mehr CO pro Kilometer hinterlässt. Die Relativität der Umweltetikette war es denn auch, welche die Grüne Partei Schweiz zu einer sehr kritischen Stellungnahme veranlasste. Die Sonntagspresse titelte daraufhin: "Umweltetikette macht Grüne rasend". Es liegt nicht in meinem Naturell, gleich zu rasen, aber die Frage sei schon erlaubt, weshalb Herr A., der in einem relativ sauberen, 1,8 Tonnen schweren Suv allein zur Arbeit fährt, bezüglich Bonus bessergestellt werden soll als Herr B., der mit seinem halb so schweren Kleinwagen deutlich weniger CO produziert. Die Idee, das Gewicht und damit den Fahrzeugnutzen zu berücksichtigen, geht von der Vorstellung aus, dass ein schwereres Fahrzeug auch besser ausgelastet ist. Dabei wissen wir alle, dass wir ein Volk von einsamen Autofahrern sind, ob nun in einem 2 Tonnen schweren Offroader oder in einem Smart. Der Bundesrat schrieb am 22. September 2006 in einer Interpellationsantwort denn auch: "Die durchschnittliche Auslastung der Personenwagen beträgt rund 1,6 Personen." Trotz dieser Vorbehalte ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten. Was nun etwas widersprüchlich erscheint, lässt sich leicht erklären: Mit der vorliegenden Änderung, die nur den Bonus oder Malus regeln soll, marschieren wir in die richtige Richtung auf eine Motorfahrzeugsteuer zu, die primär die Umweltbelastung taxieren wird. Wir wollen nicht nein sagen in der Hoffnung auf etwas Besseres. Bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten. Tun wir jetzt das Gute und sagen ja zur Gesetzesrevision. Haben wir vor Augen, dass in Zukunft das Bessere folgen soll.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben nun verschiedene Möglichkeiten: Wir können § 92 auf die 2. Lesung hin überprüfen. Wir können § 92 der vorberatenden Kommission übergeben, was eigentlich meine Absicht war. Oder wir können nach dem Rückkommen auf § 92 die Einzelheiten aus dem Gesetz kippen. Diskussion zum Rückkommen - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Als Mitinitiant und Kommissionsmitglied erachte ich die Arbeit und das Resultat als gut. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich mich mit der Paragraphenund Gesetzessprache als Nichtjurist oftmals schwergetan habe. Man hat das Ziel der Initiative nie aus den Augen verloren, sondern verbessert. Die Vorlage ist nach einer Vernehmlassung bei allen betroffenen Stellen zudem noch unterstützt und untermauert worden. Ich möchte folgenden wesentlichen Punkt der Initiative erläutern: Am 8. April 2012 wurde von Journalist Roman Rey in der "SonntagsZeitung" eine Beurteilung zur Kostenfrage veröffentlicht, welche die Bedenken der BDP-Fraktion zerstreuen dürfte. Ich möchte erwähnen, dass bei der Initiative auch eine erhöhte Gleichbehandlung und damit Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht. Ich bin überzeugt davon, dass es kein finanzieller Leerlauf werden wird. In der Erhebung von Roman Rey wird festgestellt, dass die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen sind, teilweise um 100 %. Nur schon dieser Umstand fordert uns auf, zu reagieren. Inzwischen beläuft sich der Gesamtbetrag auf 85 Millionen Franken. So erwähnt Thomas Schweizer, Verwaltungschef des Strafgerichtes Basel, die Kriminaltouristik als mögliche Teilursache für die Kostenexplosion. Er sieht den Anstieg der Anwaltshonorare und immer komplexere Verfahren unter anderem als weitere Gründe. Frédéric Kohler, Generalsekretär des Obergerichtes Bern, vermutet die schwierige Wirtschaftslage als Grund. Zudem wähle man bei einer Scheidung eher den Prozessweg, als sich gütlich zu einigen. Bei einer Scheidung kann man sicher von einmaligen Fällen ausgehen. Das sind nochmals ein paar Meinungen zur unumstrittenen Kostenexplosion, welcher wir hier entgegensehen dürften. In allen Beurteilungen wurde nie bewertet oder abgeschätzt, wie viele unnötige Prozesse es in Zukunft weniger geben wird. Die grossen Gerichtskosten, welche wir im Geschäftsbericht gesehen haben, sind sicher nicht unerheblich. Der Kanton Aargau hat seine Inkassostelle für die unentgeltliche Rechtspflege, welche schon länger tätig ist, verstärkt. Er ist bezüglich Einwohnerzahl grösser als der Kanton Thurgau. Im Jahr 2005 wurde die Inkassostelle von 100 auf 150 und ab 2011 schliesslich auf 200 Stellenprozente aufgestockt. Die Massnahme zeigt Wirkung. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat der Kanton Aargau das Inkasso verzehnfacht. Nicole Payllier, die Informationsbeauftragte des Obergerichtes Aargau, sagte, dass eine Vereinheitlichung und Optimierung im Zentralinkasso sehr wichtig sei. Sie wäre eine gute Erfahrungs- und Ansprechperson, wenn es bei uns um die Umsetzung geht. Wir sind mit unserem Vorgehen nicht nur im Trend, sondern es ist meines Erachtens absolut notwendig. Ich bitte Sie, die vorliegende Fassung zu genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 91:10 Stimmen beschlossen. 1. Lesung Teil I: (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) vom 17. Juni 2009 I.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Für die Festlegung der Abstimmungs- und Wahltermine ist gemäss geltendem Recht der Regierungsrat zuständig. Der Spielraum dafür ist bei näherer Betrachtung sehr eng. Einerseits ist ein angemessener Abstand zu den eidgenössischen Wahlen des National- und Ständerates einzuhalten, die jeweils im Jahr vor den kantonalen Wahlen stattfinden. Deshalb wäre es äusserst schwierig, bereits im Januar einen ersten Wahlgang für die kantonalen Wahlen durchzuführen. Andererseits sind die Wahlen in einer Weise anzusetzen, dass für die neu gewählten Personen ein angemessener Zeitraum besteht, in welchem sie sich organisatorisch von der bisherigen auf die neue Tätigkeit einstellen können. Somit ist es von Vorteil, wenn die Wahlen möglichst weit vor dem 1. Juni durchgeführt werden können. Für die Majorzwahlen muss zudem die Möglichkeit bestehen, zwei Wahlgänge durchzuführen, und auch der Termin des eidgenössischen Urnengangs muss in die Festsetzung des Wahltermins miteinbezogen werden. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte schwindet die Auswahl von in Betracht zu ziehenden Abstimmungs- und Wahlsonntage auf sehr wenige Möglichkeiten. So blieb uns im Jahr 2012 keine andere Wahl, als den zweiten kantonalen Wahltag auf jenen Sonntag in den Frühlingsferien festzulegen. Da die Mehrheit der Stimmberechtigten die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe nutzt, hielt der Regierungsrat dieses Datum für zumutbar. Ich glaube nicht, dass die Terminfestsetzung auf die tiefe Wahlbeteiligung einen entscheidenden Einfluss ausüben konnte. Eine Entspannung der engen Situation könnte sich durch die Zusammenlegung der beiden Wahlgänge für den Regierungsrat, die Bezirksgerichte und die Friedensrichter mit den Grossratswahlen auf einen Wahltag ergeben. Im Rahmen der gegenwärtig laufenden Totalrevision des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht kann dieses Thema diskutiert und behandelt werden. In der Botschaft auf den Seiten 7 und 8 hat sich der Regierungsrat ausführlich dazu geäussert und eine Meinung positioniert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es für die Terminierung der verschiedenen Wahlen keine allgemein gültige Ideallösung gibt. Die Termine sind im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände im einzelnen festzulegen. Was konkret bedeutet, dass der Regierungsrat gemäss Gesetzesentwurf, entsprechend dem bisherigen Recht, weiterhin die Kompetenz haben soll, die Daten für die kantonalen Abstimmungen und Wahlen zu bestimmen. Eine gleichzeitige Wahl des Grossen Rates und des Regierungsrates würde damit aber nicht untergraben. Von Fall zu Fall hat der Regierungsrat zu prüfen, welche Lösung im entsprechenden Jahr die beste Terminierung der verschiedenen Wahlen und Abstimmungen bieten kann. In Bezug auf eine Zusammenlegung der Grossrats- und Regierungsratswahlen möchte ich noch folgende drei Punkte erwähnen: 1. Der Bund verbindet die Nationalratswahlen nie mit einer Sachvorlage; sie werden stets separat durchgeführt. Damit will der Bund die Bedeutung der Nationalratswahlen hervorheben. Er vertritt somit die genau gegenteilige Auffassung von derjenigen der Interpellanten: Eine separate Durchführung der Wahlen mindert die Bedeutung des Geschäfts nicht herab, sondern hebt sie hervor. 2. Werden die Grossratswahlen mit den Regierungsrats-, Bezirksgerichts- und Friedensrichterwahlen sowie auch noch mit den eidgenössischen Abstimmungen kombiniert und kumuliert, erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine fast unüberblickbare Fülle von Abstimmungsmaterial. Eine derartige Papiermenge könnte bei vielen Stimmberechtigten dazu führen, das Material gar nicht erst zu bearbeiten, sondern es direkt in die Papiersammlung wandern zu lassen. 3. Die Staatskanzlei äussert ernst zu nehmende Bedenken an der Kapazität der Gemeinden und des Kantons, an einem solchen MammutAbstimmungs- und Wahltag alle Resultate fehlerlos und in nützlicher Frist zu ermitteln. Eine Zusammenlegung einer kantonalen Wahl mit einer eidgenössischen Abstimmungsvorlage garantiert zudem keineswegs eine höhere Beteiligung am kantonalen Wahlgeschäft. So betrug die Wahlbeteiligung bei den Grossratswahlen im Jahr 2012 30,8 %, was von den Interpellanten als tief bezeichnet wurde. Einen Monat zuvor fanden neben der Wahl des Regierungsrates auch die eidgenössischen Abstimmungen über die Zweitwohnungen, das Bausparen, sechs Ferienwochen, Geldspiele und die Buchpreisbindung statt. Für die Abstimmungen beliefen sich die Stimmbeteiligungen auf 35 % bis 36 %. An der gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahl beteiligten sich jedoch nur 29,5 %. Damit fiel die Stimmbeteiligung bei den Regierungsratswahlen trotz der Kombination mit eidgenössischen Sachabstimmungen tiefer aus als jene bei den Grossratswahlen, welche am 15. April 2012 als separates Geschäft vorgelegt worden waren. Fakt ist aber auch, dass die Regierungsrats- und Grossratswahlen bereits in vielen Kantonen, beispielsweise in St. Gallen, kombiniert durchgeführt werden. Der Entscheid für unseren Kanton ist sorgfältig abzuwägen. Ich freue mich auf die diesbezügliche Diskussion im Rahmen der Beratungen über das neue Stimm- und Wahlrechtsgesetz. Die erste Kommissionssitzung wird am 9. September 2013 stattfinden. Auch die Idee von Kantonsrat Kolumban Helfenberger, die kantonale Legislatur früher beginnen zu lassen, kann im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision diskutiert werden, da der aktuell festgesetzte Legislaturbeginn am 1. Juni nicht in der Verfassung, sondern auf gesetzlicher Ebene geregelt ist. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Was macht guten Unterricht aus? Wie können Knaben und Mädchen gleichermassen von einem qualitativ guten Unterricht profitieren? Braucht es mehr Männer? Ich habe mir wieder einmal die Studie "Visible Learning - Lernen sichtbar machen" von Prof. John Hattie zu Gemüte geführt. Diese Metaanalyse bezieht über 50'000 Originalstudien mit insgesamt etwa 83 Millionen Untersuchungsteilnehmern mit ein. Was ich in den Ergebnissen der Hattie-Studie lese, habe ich täglich vor Augen, wenn ich selber unterrichte. So gibt es zahlreiche positiv belegte Effekte auf das Lernen von Schülerinnen und Schülern, welche von der Persönlichkeit der Lehrperson ausgehen. Prof. John Hattie hat diese Effekte und die Rolle der Lehrperson untersucht und in fünf "Botschaften der Exzellenz" zusammengefasst. Diese besagen beispielsweise, dass Lehrpersonen für das Lernen der Kinder entscheidend sind; dass Lehrpersonen wissen müssen, was die einzelnen Schüler denken und wissen, um im Lichte dieses Wissens und auf dem Hintergrund ihres professionellen Wissens, Feedback geben zu können, dass Lehrpersonen die Lernziele und Erfolgskriterien für ihren Unterricht kennen und wissen müssen, ob ihre Schüler diese Kriterien erreichen und was als Nächstes zu tun ist, angesichts der Diskrepanzen zwischen dem Angestrebten und dem Erreichten; und dass Lehrpersonen das Geschäft des Unterrichtens und Lernens direktiv, einflussreich, fürsorglich, aktiv, engagiert und leidenschaftlich betreiben sollten. Das Geschlecht als positiver Einflussfaktor wird dabei nie erwähnt. Es mag sein, dass das Geschlecht der Lehrperson in Einzelfällen einen Einfluss haben kann, doch für einen grundsätzlichen, belegbaren Effekt, gibt es keinerlei Nachweise. Dennoch müssen wir über die fehlenden Männer im Lehrberuf sprechen. Wie es der Regierungsrat in der Beantwortung beschreibt, fühlen sich die Frauen von den Vorzügen des Lehrberufs mehr angesprochen. Vorzüge? Wissen auch die jungen Männer davon? Obwohl seriöse Medien immer wieder versuchen, den Lehrberuf ins rechte Licht zu rücken, gelingt das oft nur mässig oder überhaupt nicht. Reagiert wird auf solche Versuche mit Schimpftiraden in den Kommentarspalten. Wer möchte da noch diesen schönen Beruf erlernen? Ja, die Frauen, denn sie kennen die Vorzüge des Berufs und pfeifen auf Prestige. Erst Jahre später kommen auch die Männer auf den Geschmack und nutzen das Angebot, sich in einer Zweitausbildung zum Lehrer auszubilden. Was wir aber wollen, sind mehr Männer, welche den Lehrberuf als Erstberuf wählen. Dies stärkt auch die Position der Lehrerinnen. Es ist also notwendig, dass die vom Regierungsrat erwähnte Arbeitsgruppe "Personalentwicklung" ein Marketingprogramm zur Gewinnung von jungen männlichen Lehrpersonen und mehr Quereinsteigern lanciert. Es reicht nicht, wenn Zeitungen in regelmässigen Abständen stets mit reisserischen Titeln wie: "Das Schoggileben der Lehrer" oder "Lehrer haben viel Freizeit" über den Lehrermangel berichten. Wir brauchen Titel wie: "Wie man sechs Schulklassen gleichzeitig managt" oder "Als Allrounder ist man im Klassenzimmer genau richtig". Die Inhalte und das Wissen über die Arbeit des Lehrberufes müssen mehr in die Öffentlichkeit getragen werden. Dank dem Coronavirus ist der Respekt gegenüber dem Lehrberuf zwar etwas gestiegen, denn manche Eltern haben realisiert, dass es wahrscheinlich auch in der Schule nicht ganz realistisch ist, dass ihr Kind ein Selbstläufer ist, sondern dass es pädagogisches Geschick braucht, um bei ihrem Kind das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten, gefüllt mit Fachinhalten, zu fördern und zu fordern. Dass Männer im Lehrberuf immer mehr abwesend sind, darf nicht auf dem Rücken der Lehrerinnen ausgetragen werden. Vor allem ist es nicht seriös zu behaupten, dass dadurch die Knaben benachteiligt werden, da es diesbezüglich keine erwiesenen Kausalzusammenhänge gibt. Es ist viel wichtiger, darauf zu achten, dass der Unterschiedlichkeit und Individualität aller Kinder Rechnung getragen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die Schulleitung eingreifen und der Lehrperson entsprechende Rückmeldungen geben beziehungsweise Weiterbildungen in diesem Bereich empfehlen. Solche Weiterbildungen gibt es übrigens bereits. Ich möchte festhalten, dass es auch für die Frauen von grosser Bedeutung ist, dass wieder mehr Männer die Ausbildung zum Primarlehrer absolvieren. Denn sonst droht mit der Zeit der Lohn hinterherzuhinken, wie man es in anderen von Frauen dominierten Berufen kennt. Da junge Männer den Einkommens- und Karrieremöglichkeiten von Berufen mehr Gewicht beimessen als junge Frauen, muss es deshalb ein Ansatz sein, über das Prestige der Lehrberufe und die Löhne nachzudenken. Eines ist sicher: Auch die Frauen werden danke dazu sagen.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz bestimmt, dass die anfallenden Beiträge der Dienstleister über die Direktzahlungen und nicht pauschalisiert über das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden abgewickelt werden. Die Zahlungen werden somit dort, wo sie anfallen, von den entsprechenden Gemeinden gemeinsam mit dem Kanton und nicht pauschal von sämtlichen Schulgemeinden getragen. Das muss meines Erachtens berücksichtigt werden. Es handelt sich um eine Finanzierung über die Direktzahlungen. In einigen Jahren kann das vielleicht anders aussehen, wenn verlässlichere Zahlen vorliegen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage, für die wertschätzenden Worte zur Arbeit des Departementes und für das Zugeständnis, dass die Lernkurve des Regierungsrates steil sei. Gerade Letzteres wird immer wieder in Frage gestellt. Mit der Beratung des Öffentlichkeitsgesetzes im Grossen Rat respektive mit der Inkraftsetzung der neuen Rechtsbestimmung beginnt im Kanton Thurgau eine neue Ära im Umgang mit der Offenlegung amtlicher Akten und Informationen. Wie wir bereits gehört haben, gilt neu: weg vom Grundsatz der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt, hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Diesen Paradigmenwechsel wird der Grosse Rat an der heutigen und an der nächsten Ratssitzung festlegen. Ich freue mich auf die folgende Debatte. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen schlanken Gesetzesentwurf vor, der von der vorberatenden Kommission intensiv, aber auch konstruktiv beraten wurde. Heute stellen sich dem Grossen Rat verschiedene Fragen. Die Umsetzung birgt für die betroffenen Organe im Vollzug gewisse Ungewissheiten. Zudem bedeutet die vorliegende Rechtsnorm ein Umdenken aller, die das Gesetz betrifft. Damit der in vielerlei Hinsicht herausfordernde Paradigmenwechsel erfolgreich umgesetzt werden kann, soll bei der Staatskanzlei eigens dafür eine Teilzeitstelle geschaffen werden. Die dannzumal beauftragte Person wird insbesondere Beratungs- und Schlichtungsaufgaben wahrnehmen und die Schaffung einer Leitlinie oder eines Wegweisers erarbeiten. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgesehene 60 % Stelle nach einer Einführungszeit sukzessive wieder reduziert werden kann. Der Kanton Thurgau führt als einer der letzten Kantone der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip ein. Proaktive Information und volle Transparenz sollen auch bei uns zur Selbstverständlichkeit werden. Das ist der Wille des Souveräns. Die öffentliche Hand, sofern sie es noch tut, sollte sich nicht über die Veränderung, die Offenlegung der Geschäfte und mit den im Gesetz explizit definierten Ausnahmen aufhalten. Insbesondere deshalb, weil das Bundesgericht in mehreren Entscheiden zum Öffentlichkeitsgesetz Folgendes erwogen hat: "Einen Grundsatz, wonach im Zweifel dem Öffentlichkeitsprinzip der Vorrang einzuräumen ist, gibt es genauso wenig wie das umgekehrte Prinzip. Vielmehr ist für jeden einschlägigen Ausnahmetatbestand im Einzelfall anhand der dargelegten Verhältnismässigkeitsprüfung abzuwägen, ob der Transparenz oder der Vertraulichkeit Nachachtung zu verschaffen ist." Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine detaillierte Information und die Offenlegung von Geschäften. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Öffentlichkeitsgesetz einen Meilenstein für die Verwaltungstätigkeit im Kanton Thurgau setzen. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass dies in einer politisch sensibilisierten Bevölkerung der richtige und überfällige Schritt in eine Zukunft der Transparenz bedeutet. Ich danke an vorderster Front meinem Generalsekretär Stephan Felber und meinem Mitarbeiter Sandro Körber für die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs. Wie wir bereits gehört haben, hat insbesondere Sandro Körber in minutiöser Arbeit eine Grundlage geschaffen, die bereits in der Vernehmlassung und später auch in der Kommission auf positives Echo gestossen ist und die Basis für eine gute, aber auch intensive Beratung geboten hat. Zudem haben der Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner und André Salathé, Chef des Staatsarchivs, positiv mitgewirkt. Ich danke den beiden ebenfalls bestens. Die Materie ist komplex und juristisch geprägt. Trotz der fachlichen Herausforderung hat die Kommission die Vorlage engagiert beraten, sich aktiv eingebracht und den Entwurf zu dem gemacht, was heute beraten wird. Dass die Beratungen so positiv verlaufen sind, hat massgeblich mit der Kommissionsleitung zu tun. Ich danke dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Jost Rüegg, für seine gut vorbereitete Sitzungsführung und den Kommissionsbericht. Ich danke den Kommissionsmitgliedern für das Mitdenken, das Beraten, das Kompromisse Suchen und das Entscheiden. Die Beratungen standen aufgrund der Fristen unter einem gewissen Zeitdruck, nicht zuletzt aber auch auf expliziten Wunsch einiger Vernehmlassungsteilnehmer. Dennoch erachte ich die Kommissionsberatung als sehr konstruktiv, fruchtbar und in einer guten Stimmung erfolgt. Dieselben Prämissen wünsche ich dem Grossen Rat für die kommende Beratung in 1. und 2. Lesung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3


text_content_de: Fast jede Politikerin oder jeder Politiker spricht von Eigenverantwortung. Ein Darlehen ist ein Mittel, um Eigenverantwortung zu fördern. Wir sollten also nicht nur davon sprechen, sondern mit dieser Motion die Grundlagen dazu schaffen. Im Positionspapier "Bildung" der SVP Thurgau stehen zum Thema "Stipendien und Darlehen" folgende Grundsätze: "Es sollen Anreize geschaffen werden für Studiendarlehen anstelle von Stipendien. Stipendien werden nur für Erstausbildungen entrichtet. Für Zweitausbildungen werden zinslose Darlehen gewährt." Dasselbe gilt auch für die Tertiärausbildung. Die SVP-Fraktion steht deshalb grossmehrheitlich hinter der Forderung des Motionärs, wenigstens den verbliebenen Spielraum nach dem Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat maximal auszunützen. Mit der Begründung des Motionärs geht sie voll und ganz einig. Die Hochschulabsolventinnen und -absolventen und solche einer Fachhochschule sind in der Regel in der Lage, einen Teil ihrer Ausbildungskosten zurückzuerstatten. Kantonsrat Martin hat es bereits erklärt, dass es dabei nur um einen Drittel der Kosten geht. Zwei Drittel sollen weiter als Stipendien entrichtet werden und selbstverständlich ist auch eine Härtefallregelung vorzusehen. Die SVP-Fraktion teilt die Überzeugung des volkswirtschaftlichen Nutzens von Ausbildungsbeiträgen, welche gezielt und nicht nach dem Giesskannenprinzip entrichtet werden. Es soll allen talentierten und lernwilligen Thurgauerinnen und Thurgauern mittels Stipendien und Darlehen eine Aus- und Weiterbildung entsprechend den Fähigkeiten unbedingt ermöglicht werden. Die Entwicklung, dass nicht nur akademische, sondern vermehrt auch berufsqualifizierende Ausbildungen mit Stipendien und Darlehen gefördert werden, ist ebenfalls ganz im Sinne der SVP, denn die Wirtschaft benötigt auch handwerkliche Fachkräfte mit bester Ausbildung. Aber die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die 80 % der berechtigten Personen, welche bei Zweitausbildungen auf ein Darlehen verzichten, weniger nur auf die Befürchtung der Verschuldung zurückzuführen sind, sondern vielmehr darauf, dass es ganz einfach bequemer ist, wenn man Stipendien, sprich geschenktes Geld, erhält und sich nachher niemand mehr um die Rückzahlung zu bemühen hat. Das ist naheliegend und ich kann es nachvollziehen. Gleichzeitig ist es auch ein Zeichen dafür, dass die Stipendien offensichtlich grosszügig angesetzt sind, sodass die Darlehen gar nicht mehr benötigt werden. Wenn der Kanton mit einem Totalaufwand von bis zu 8 % des gewährten Darlehens pro Jahr rechnet, scheint die Belastung bei dieser grosszügigen Berechnung hoch. Der daraus resultierende Gesamtaufwand für Darlehen ist aber trotzdem nicht 100 % wie bei Stipendien. Zudem zeigt die grosszügige Kostenberechnung der Darlehensverwaltung wie zu befürchten war deutlich, dass wir uns mit dem Stipendienkonkordat ein Ei gelegt haben, indem mit der Bestimmung, dass maximal ein Drittel als Darlehen aufgenommen werden darf, die Verwaltungskosten im Vergleich zu den Einsparungen sehr hoch ausfallen. Die Lösung des Kantons Bern, dass die Kantonalbank im Sinne eines eigenen Beitrages zur Ausbildung der Jungend die Bewirtschaftungskosten übernimmt, ist lobenswert und zur Verhinderung eines aufgeblähten Beamtenapparates sinnvoll. Es mag zutreffen, dass die Rückzahlung der Darlehen in eine Niedrigverdienstphase fällt. Bezüglich Lebenskosten hat es jedoch jede und jeder Einzelne selber in der Hand, was und wie viel man sich bereits in jungen Jahren leisten will und ob man vielleicht bereit ist, anfänglich einen etwas einfacheren Lebensstandard in Kauf zu nehmen. Das hat noch niemandem geschadet, im Gegenteil. Ich könnte nun erneut den Regierungsrat auffordern, sich weitere Möglichkeiten zu überlegen, um zinslose Darlehen attraktiver zu machen. Darum geht es ja auch. Ich habe schon in der vorberatenden Kommission zum Stipendienkonkordat beispielsweise längere Rückzahlungsfristen ohne zusätzliche Verzinsung gefordert. Solange der Geldhahn offen ist und nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Stipendien fliessen, bemüht sich kaum jemand freiwillig um andere Geldquellen, sprich Darlehen, welche nach Abschluss der Ausbildung zurückbezahlt werden müssen. Dass die freiwillige Basis nicht funktioniert, zeigte sich in der Vergangenheit. Auch heute könnten Stipendien nach Gesetz grundsätzlich zurückbezahlt werden. Doch die jetzige Stipendienregelung fördert offensichtlich viel eher eine ungesunde Anspruchshaltung. Das zeigt sich darin, dass früher erhaltene Stipendien kaum je zurückerstattet werden. Stipendien oder geschenktes Geld in einem späten Zeitpunkt, indem es der Empfängerin oder dem Empfänger die wirtschaftliche Situation erlaubt, zurückzuerstatten, wäre aber eigentlich Ehrensache. Würden mehr Bezügerinnen und -bezüger die Stipendien zurückbezahlen, würden sie ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und die heutige Debatte wäre unnötig. Das häufig und auch heute wieder angeführte Argument, dass Empfängerinnen und -empfänger von Stipendien diese in Form von Steuern zurückvergüten, stimmt so nicht. Auch wer keine Stipendien bezieht, bezahlt gleiche Steuern. Höhere Bildung heisst nicht automatisch auch ein höheres Einkommen und damit höhere Steuerkraft. Zinslose Darlehen sind eine faire, beinahe risikolose Unterstützung, jedem eine Ausbildung zu ermöglichen, wenn er es mit seiner Ausbildung auch wirklich ernst meint. Es ist aber auch gleichzeitig eine Form, um der immer häufiger werdenden Tendenz entgegenzuwirken, einfach so auf Probe eine Ausbildung auf Kosten des Staates zu beginnen. Zu Gunsten des wirtschaftlichen Denkens der Bezügerin und des Bezügers, dass der Staat nicht eine automatische und selbstverständliche Geldverteilungsmaschine ist sowie zu Gunsten eines effizienteren Mitteleinsatzes im Bildungswesen bitte ich Sie, die Motion Martin zu unterstützen.


text_content_de: Das Wesentliche ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Darüber hinaus kann ich noch darauf hinweisen, dass die Kantone und Gemeinden ein besonderes Interesse an einem harmonisierten Register mit guter Datenqualität haben. Solche Register sind nämlich die Voraussetzung für das Vorantreiben von E-Government-Lösungen, und auch dafür sind in der kantonalen Anschlussgesetzgebung die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) § 1 Diskussion -  § 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Obwohl die Aufwendungen in den Gemeinden relativ hoch sein werden, ist eine Entschädigung für die Umsetzung von Bundesrecht in den Kantonen respektive in den Gemeinden nicht geplant. Die Mehrkosten müssen von den Gemeinden getragen werden. Zurzeit sind gemäss Gesetzesentwurf drei Departemente für dieses Gesetz zuständig. Zukünftig soll jedoch die Hauptzuständigkeit im Departement für Justiz und Sicherheit liegen, insbesondere weil das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen Ansprechpartner sein wird.


text_content_de: Vieles wurde bereits erwähnt. Bei der vorliegenden Gesetzesgrundlage geht es um Jugendliche, welche aufgrund ihrer schulischen Leistungen und Möglichkeiten nicht in der Lage sind, eine Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest zu absolvieren; nicht zu sprechen von einer Ausbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis. Dabei geht es nicht um so genannte renitente und unmotivierte Jugendliche, sondern um solche, die schlicht nicht in der Lage sind, gewisse Zusammenhänge so zu speichern, dass sie am Ende einer Ausbildung in einer Prüfung abgerufen werden können. Zurzeit spricht man von ca. 20 Jugendlichen; Tendenz steigend. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es stimmt nicht, dass solche Ausbildungsplätze nur in geschützten Werkstätten oder in geschütztem Rahmen angeboten werden können. Die Leute müssen eine IV beziehen, um dort ausgebildet werden zu können. Die IV hat ihr Anforderungsprofil gesenkt. Nicht nur die sozialen Institutionen und die sozialen Kassen, sondern auch die Wirtschaft und das Gewerbe sind in der Verantwortung, wenn es um unsere Jugend geht. Die Kosten für jene Jugendlichen, die auf der Strasse sind, werden morgen, spätestens aber übermorgen viel höher sein, als wenn wir sie heute ausbilden oder "grundbilden". Die Gesetzesvorlage wird mit einer Änderung in § 17 betreffend die Zusammensetzung des Konvents in den Mittelschulen ergänzt. Eine Gesetzesanpassung, die in der Praxis längst so gehandhabt wird. Zudem werden Anpassungen in § 18 vorgenommen, welche die Aufgabenteilung der Berufsschulkommission neu organisieren. Die Neuregelung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Fachkommission ist die Konsequenz aus den Problemen im Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld und sehr zu begrüssen. Die Grüne Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Besten Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Ansinnen, eine Vereinfachung der Steuererhebung für EL-Bezügerinnen und -Bezüger für die Einkommens- und Vermögenssteuer zu erwirken, wäre begrüssenswert, da auf beiden Seiten doch einiger Aufwand betrieben wird für Erlassgesuche, Nachweis für Anspruch auf Abzug der behinderungsbedingten Kosten etc. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass diese Vereinfachung nicht ganz unproblematisch ist. Die Ungleichbehandlung wird aufgeführt, der administrative Aufwand und die Mindereinnahmen. Die aktuelle Situation ist nicht befriedigend. Es werden von allen Personen, auch von den Menschen unter dem Existenzminimum, Steuern erhoben. Die vom Motionär vorgeschlagene Kopfsteuer – über die Höhe liesse sie sich diskutieren – könnte aber ein möglicher künftiger Ansatz sein, sollte überdenkt werden oder zumindest als Anregung dienen, sich dieser Sache mit ernsthaften Lösungsmöglichkeiten anzunehmen. Es könnte den administrativen Aufwand mindern und den knappen personellen Ressourcen beim Steueramt entgegenkommen sowie Ressourcen für die Erfassung von Fällen mit grösserem Steuerpotenzial freimachen. Das wäre ja ziemlich begrüssenswert angesichts der angespannten Lage bei der kantonalen Steuerverwaltung und den Kantonsfinanzen. Unsere Fraktion sieht hier einen gewissen Handlungsbedarf, wird aber die vorliegende Motion mehrheitlich nicht unterstützen, da sie zu wenig fassbar und konkret ist.


text_content_de: Ich freue mich, dass wir es schaffen, das Traktandum heute noch zu behandeln, denn wir haben auf der Tribüne bereits Besuch aus dem Ständerat, der vielleicht das Anliegen einmal im Ständerat vertreten kann. Ich bedanke mich im Namen der Motionärinnen und Motionäre für die gute Unterstützung der Motion bereits bei der Einreichung und auch für die schnelle und positive Antwort seitens der Regierung. Damit haben wir die Möglichkeit, die Standesinitiative schnell nach Bern zu überweisen. Der Hintergrund der Standesinitiative ist klar: Die Schweiz soll wieder Vollmitglied beim europäischen Forschungs- und Bildungsprogramm Erasmus+ werden. Seit zehn Jahren sind wir nur noch als Drittstaat dabei und setzen deshalb unsere eigene Ersatzlösung um, damit Schweizer Studierende immerhin eine Möglichkeit haben, am europäischen Austausch teilzunehmen. Diese Schweizer Lösung ist jedoch mit vielen Einschränkungen verbunden und bietet gerade für Organisationen im Jugendbereich, Studierende und Auszubildende nicht die gleiche Vielfalt an Möglichkeiten. Zudem ist der administrative Aufwand dieser Lösung beachtlich. So hat die Universität Zürich über 400 Einzelverträge, um den Austausch mit den europäischen Partnern zu ermöglichen. Eine Vollmitgliedschaft ermöglicht der Schweiz, wieder an allen Austauschprogrammen teilzunehmen, den vollen Zugang zu europäischen Universitäten und eigene Projekte, welche durch die Schweiz koordiniert werden können, anstatt nur an Projekten teilzunehmen und diese zu finanzieren. Mit dem neuen Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) sind die Chancen nun intakt, dass die Schweiz wieder als Vollmitglied bei Erasmus+ assoziiert werden kann. Damit dies gelingt, müssen zum einen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU positiv verlaufen. Gleichzeitig muss jedoch zum anderen auch eine entsprechende Finanzierungsbotschaft vom nationalen Parlament verabschiedet werden. Mit der Standesinitiative fordern wir vor allem Letzteres, senden jedoch auch ein klares Signal für die Verhandlungen an den Bundesrat: Der Kanton Thurgau will wieder eine Vollmitgliedschaft von Erasmus+. Dieses Anliegen wird auch in diversen anderen Kantonsparlamenten diskutiert, und vereinzelt wurden bereits entsprechende Standesinitiativen überwiesen. Es ist wichtig, dass hier die Kantone ein klares Zeichen an den Bund senden, denn die Bildung ist zu einem grossen Teil Sache der Kantone, während jedoch die Umsetzung und Assoziierung an Erasmus+ vollständig beim Bund liegen. Mit der Überweisung und Unterstützung durch den Kanton Thurgau zeigen wir auch: Erasmus+ ist breit verankert und wichtig für alle, nicht nur für die Studierenden und die grossen Hochschulkantone. Bildung und Forschung sind für mich die wichtigsten Güter der Schweiz, und als Einwohner eines Landes im Herzen Europas ist es mir ein zentrales Anliegen, dass wir gemeinsam mit Europa die Bildung und Forschung voranbringen. Erasmus+ bietet hierzu eine hervorragende Möglichkeit. Ich danke für die Unterstützung der Standesinitiative, die GRÜNE-Fraktion tut dies ebenfalls.


text_content_de: Ich nehme Stellung für die SVP-Fraktion. Folgende drei Punkte der Antwort des Regierungsrates sind positiv zu würdigen: 1. Die klare Positionierung gemäss Volksschulgesetz. Unsere Volksschule hat die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu erziehen. 2. Mit der überarbeiteten Broschüre "Religion und Schule" wird dem Lehrpersonal eine brauchbare Hilfeleistung angeboten. 3. Der Regierungsrat praktiziert für einmal eine Art religiöse Realpolitik, indem er offen von einer verunsicherten Schule gegenüber Fragen der religiösen Regeln und der wachsenden Intoleranz spricht. Angesichts dieser Verunsicherung sagt der Regierungsrat aber wenig über die konkrete Ausgestaltung des gesetzlichen Auftrages und des praktischen Weges. Wie wird das gelehrt, was das Gesetz meint? Von einer Motivation zur Pflege der eigenen Kultur und Tradition ist wenig zu lesen. Wie die Schüler auf Weihnachten vorbereitet werden, warum wir Ostern feiern, was sich hinter Pfingsten verbirgt, solche Fragen müssen im Schulalltag aufgegriffen werden, wenn der religiöse Analphabetismus überwunden werden soll. Die Antwort ist auch geprägt von diffusen Ängsten, die in den Merkblättern zum Thema Schule und Religion erst recht spürbar werden. Da heisst es, dass strikt darauf geachtet werden müsse, im Unterricht keine religiösen Gefühle zu verletzen. Er sei so zu gestalten, dass die obligatorische Teilnahme für die Kinder aller Bekenntnisrichtungen zumutbar ist und sie in keine nachvollziehbaren Gewissenskonflikte zu stürzen vermag. Wer riskiert es, sich angesichts solcher strikter Vorgaben noch an religiöse oder biblische Themen heranzumachen? Das ist eine Zumutung für die eigenständig denkende Lehrkraft. Die Antwort zeugt von wenig Mut zum eigenen kulturellen und religiösen Bekenntnis, dafür von grossem Wohlwollen für das Projekt "Islamischer Religionsunterricht" in Kreuzlingen, das soeben mit 24 moslemischen Viertklässlern gestartet wurde. Der Kanton sei am Projekt gar nicht beteiligt, erklärt der Regierungsrat. Angesichts der hohen Brisanz des Themas hätte er sich aber sehr wohl einzumischen. Will er riskieren, dass in absehbarer Zeit laufend Islamschulen eröffnet werden, alle mit innermuslimischer Kontrolle, wie der Regierungsrat schreibt? Ungute Tendenzen würden von Lehrpersonen rasch wahrgenommen. Das ist religionspolitisch fahrlässig. Welcher Lehrer riskiert schon, sich dem Vorwurf der Diskriminierung und Intoleranz auszusetzen? Ich erlaube mir den Hinweis auf eine aktuelle Erhebung des deutschen Bundesministeriums des Innern und des krimonologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen zum Thema Gewalterfahrungen und Integration. Es wurden 45'000 Schüler befragt. Ergebnis: Eine hohe christliche Religiosität senkt die Gewaltbereitschaft, eine hohe islamische Religiosität erhöht sie indirekt, indem sie Faktoren verstärkt, welche die Gewaltbereitschaft fördern. Oder: Im letzten Jahr befragte der liberale Muslim Mouhanad Khorchide im Rahmen seiner Doktorarbeit 350 islamische Religionslehrer in Österreich nach ihrer Einstellung. Ergebnis: 33 % lehnen rechtsstaatliche Prinzipien ab, über 20 % lehnen die Demokratie ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lasse. Da stellt sich die Frage schon, welchen islamischen Religionsunterricht wir wollen und welche Regeln der Integration wirklich dienen. Drei Konsequenzen: 1. Für den islamischen Religionsunterricht sind vom Kanton konkrete Rahmenbedingungen zu formulieren und deren Einhaltung auch zu überwachen. Vorauszugehen hat dem Unterricht eine gemeinsame obligatorische Unterweisung christlicher Grundlagen und Werte. 2. Eltern mit nicht christlicher Religion sollten beim Schuleintritt ihrer Kinder dazu angehalten werden, ein Merkblatt zu unterzeichnen, mit dem sie auf die Basis der christlichen Grundsätze im Lehrplan und im Volksschulgesetz hingewiesen werden. 3. Wer Integration propagiert, muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie gut er selber in die christlich abendländische Kultur dieses Landes integriert ist. Ich bitte den Regierungsrat um eine Antwort darauf, ob diesem Anliegen in der thurgauischen Lehrerbildung genügend Rechnung getragen wird.


text_content_de: "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" tönt gut, und gegen Fairness hat ja wohl auch niemand etwas. "Fair" bedeutet "gerecht", aber was ist gerecht? Gerechtigkeit ist absolut subjektiv, und wahrscheinlich haben Anwälte und Richter auch deshalb so viel zu tun. Wir müssen unter diesem Aspekt beurteilen, ob die Initiative für das Wahlverfahren nach Pukelsheim hält, was sie verspricht. Das heutige Proporzwahlverfahren in den teilweise zu kleinen Thurgauer Bezirken ist nicht gerecht. Regierungsrat und Stimmvolk haben diesen Mangel erkannt und gehandelt. Ab dem 1. Januar 2011 gibt es im Thurgau nur noch fünf Bezirke, und alle sind mit 22 bis 33 Sitzen etwa gleich gross und recht homogen strukturiert. Mit der Reduktion der Anzahl Bezirke hat sich der Souverän für einen Weg entschieden, der das ganze Problem vollständig löst. Die Einführung des Wahlverfahrens nach Pukelsheim wäre einfach ein anderer Lösungsweg gewesen. Dieser ist jetzt aber völlig überflüssig, denn das Ziel, gerechte, faire Wahlen zu gewährleisten, haben wir mit den fünf neuen Bezirken bereits erreicht. Alles Weitere beurteilen wir als Zwängerei, die sich für die kleinen Parteien als Bumerang erweisen könnte. Denn bei den Grossratswahlen 2012 werden bereits ca. 4 % der Stimmenanteile für einen Sitz im Grossen Rat ausreichen. Mit dem PukelsheimVerfahren würde eine lokal gut verankerte Persönlichkeit einer kleinen Partei vermutlich keinen Sitz erhalten, da sich die Sitzzahl des Parlamentes gemäss den Listenstimmen im gesamten Kantonsgebiet auf die einzelnen Parteien verteilt. Finden Sie das fair? Würde der Wähler im Bezirk dies verstehen und goutieren? Das heutige Proporzwahlverfahren ist unseren Bürgern verständlich. Tragen wir der Verständlichkeit Sorge, ansonsten wir nur die Politikverdrossenheit fördern. Erklären Sie einmal einem Stimmbürger, warum bei den Grossratswahlen ein anderes System gelten soll als bei den Nationalratswahlen. Und erklären Sie vor allem einmal, wie dieses Wahlsystem überhaupt funktioniert. Der Kanton Zürich hat dazu eine Broschüre mit dem Titel "Neue Sitzzuteilung - leicht verständlich" herausgegeben. Auf insgesamt 24 Seiten wird dem Stimmbürger das Pukelsheim-Verfahren vertraut gemacht. Ich bin Thurgauer und kein Zürcher und habe wahrscheinlich deshalb dieses Verfahren nicht ganz verstanden. Kann aber ein System, das auf 24 Seiten erklärt werden muss, tatsächlich fair sein? Zur Problematik der Wahlkreise: Wahlkreise sind regional, und so soll es auch bleiben. Als Wähler gebe ich meine Stimme einer bestimmten Person in meinem Bezirk und nicht irgendeiner Person irgendwo in einem anderen Bezirk. Sonst könnte man nämlich gleich den ganzen Kanton Thurgau als Wahlkreis definieren, was dann wenigstens konsequent wäre. In Zürich und Schaffhausen war der Druck, das Pukelsheim-Verfahren einzuführen, deshalb hoch, weil in diesen Kantonen der Unterschied zwischen Stadt- und Landgebieten gross ist. Im Thurgau haben wir zum Glück eine andere Situation. Der Thurgau braucht daher dieses komplizierte, schwer nachvollziehbare System nicht. Die Befürworter des Pukelsheim-Verfahrens weisen im Übrigen immer wieder darauf hin, dass das heutige Proporzwahlsystem wegen der Restmandate unfair sei. Aber auch beim Pukelsheim-Verfahren würden sich Restmandate ergeben. Es kommt letztlich auf die rechnerische Rundung an. Deshalb ist mir das verständliche und bewährte Proporzwahlsystem lieber als ein unklares, neues Verfahren. Fair ist, wenn meine Stimme in meiner Region zählt. Fair ist, wenn ich das Wahlverfahren verstehe. Fair ist, wenn auch Mitglieder kleiner Parteien schon ab einem Wähleranteil von ca. 4 % gewählt werden. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, vernünftig zu sein und die jetzt unnötig gewordene Initiative auch ohne Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Zum Votum von Kantonsrat Richard Nägeli: Wir befinden uns wie immer in einem finanzpolitischen Spannungsfeld. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass Sparmassnahmen später grosse Kosten verursachen können. Otto Kliem, Direktor des Massnahmenzentrums Kalchrain, hat ausgesagt, dass er öfters Jugendliche erhält, die acht bis zehn Fremdplatzierungen hinter sich haben. Das sagt genug darüber aus, dass eine Verbesserung der Qualität kommen muss. Diskussion - nicht weiter benützt. § 16b (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der Arbeitsweise der neuen KESB findet gegenüber derjenigen der heute tätigen Vormundschaftsbehörden ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt: Während heute das Vormundschaftssekretariat die wesentlichen Abklärungen tätigt oder Abklärungen von Dritten vorgenommen werden, sind die Mitglieder der KESB nicht nur für die Entscheide, sondern zusätzlich für die Abklärungen vor der Entscheidfindung zuständig. Damit die Verantwortung nicht an Dritte delegiert wird (Gutachten), wird eine Fachbehörde gewählt, welche die Abklärungen im Wesentlichen selbst durchführt. Massgebend ist dabei Art. 446 Abs. 1 ZGB, der die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorschreibt. Die Verantwortung bei der Aufbereitung, beim Entscheid und bei der Nachbereitung liegt somit entweder beim Behördenmitglied oder beim Kollegium. Neu hinzu werden insbesondere Anhörungen kommen. Einzelzuständigkeiten sind in § 4 EG ZGB geregelt. Ferner wird die KESB für Belange zuständig sein, die heute teilweise vom Departement wahrgenommen werden. Zu Abs. 3: Über die Bedeutung des Begriffes "hauptberuflich" wurde eingehend diskutiert. Gemäss Departement bedeutet "hauptberuflich" zwar nicht "vollamtlich", eine Anstellung von 50 % stelle aber das Minimum dar. Der Antrag, Abs. 3 flexibler zu gestalten und dem Begriff "hauptberuflich" die Wendung "in der Regel" hinzuzufügen, wurde mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.


text_content_de: Die von Kantonsrätin Katharina Winiger aufgrund von Beobachtungen und persönlichen Kontakten gestellten Fragen versuchen, beim Regierungsrat statistische Beurteilungsgrundlagen herauszukitzeln, welche vielleicht Anhaltspunkte für eine Zufriedenheitsskala des beim Kanton angestellten Personals liefern. Die umfangreiche Beantwortung des Regierungsrates wird auch von der BDP-Fraktion bestens verdankt. Ich frage mich nun aber: Lassen sich mit den gestellten Fragen Antworten erwirken, welche tatsächlich über die Befindlichkeit der beim Kanton angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Auskunft geben? Weder die gestellten Fragen noch die statistischen Angaben des Regierungsrates konzentrieren sich meines Erachtens in genügender Weise auf den Titel der Interpellation. Welches sind denn die wichtigsten Faktoren, aufgrund derer eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter selbst die eigenen Arbeitsbedingungen als zufriedenstellend empfindet? Die Arbeitsplatzzufriedenheit wird in der Fachwelt als subjektive Wahrnehmung der eigenen Arbeitsplatzsituation unter Einbezug der individuellen Ansprüche definiert. Bei der europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen gibt es dazu verbindliche Beurteilungsgrundlagen, welche übrigens vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eins zu eins übernommen wurden: Arbeits- und Erwerbsstatus, Arbeitsklima, Arbeitsorganisation, -inhalte und Arbeitsprozesse, Arbeitszeiten inklusive Absenzen- und Urlaubsregelung, betrieblich geförderte Aus- und Weiterbildung, berufliche Gesundheitsrisiken, betriebliche Präventivmassnahmen sowie Diskriminierungen und Benachteiligungen in jeglicher Form am Arbeitsplatz. Ich halte fest, dass die BDPFraktion bei ihrer eigenen Analyse der Arbeitsplatzsituation nicht auf die Unkenrufe verschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren und oberen Kaders mit einem Jahresgehalt von Fr. 135'000.-- oder mehr eingehen will. Unseres Erachtens ist dies ein Jammern auf hohem Niveau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche sich immer noch im Beamtenstatus unseres Kantons wähnen. Vielmehr interessiert uns die Situation der Tieflohnempfänger. In diesem Zusammenhang muss unseres Erachtens bei der LÜP noch genauer hingesehen werden. Wir können die Befürchtungen vieler Angestellten in nicht Kaderpositionen durchaus nachvollziehen, wenn diese sich nun zunehmendem Arbeitsdruck und vermehrtem Stress ausgesetzt sehen oder gar um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Gründe für die im Herbst 2013 beim Personal beobachtete Unzufriedenheit hat der Regierungsrat in seinen Vorbemerkungen plausibel erläutert. Dem ist nichts mehr beizufügen. Betrachten wir die arbeitsvertraglichen Grundlagen des Personals unserer kantonalen Verwaltung, so darf mit Fug und Recht festgehalten werden, dass der Kanton als Arbeitgeber seiner Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber voll und ganz nachkommt. Ich beziehe mich hier auf die genannte Liste. Jedoch besteht in Bezug auf die Liste der Arbeitsplatzbeurteilung des SECO in unserem Kanton ein Mangel, bei dem nach Ansicht unserer Fraktion Handlungsbedarf besteht. Und zwar ist die Schaffung einer Anlaufstelle "Whistleblower" für alle Kantonsangestellten, möglichst departementsunabhängig beispielsweise bei der Finanzkontrolle angesiedelt, zu überdenken. Unseres Erachtens konnten die Fragen der subjektiven Wahrnehmung der eigenen Arbeitsplatzsituation nicht schlüssig beantwortet werden, weder aufgrund der gestellten Fragen noch der Antworten des Regierungsrates. Wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat die Situation wohl richtig einschätzt, wenn er der Ansicht ist, dass sich die Arbeitsplatzzufriedenheit in den letzten Monaten wieder verbessert habe. In einzelnen Bereichen trifft dies sicher zu. Der Regierungsrat ist aber weiterhin in der Pflicht, auch bei der Umsetzung der LÜP-Massnahmen umsichtig und verantwortungsbewusst zu handeln. Letztendlich ist es in unser aller Interesse, dass der Kanton auch künftig als attraktiver Arbeitgeber verlässlich bleibt und das sozialpartnerschaftliche Verhältnis zwischen Kanton und Personal als positiv wahrgenommen wird.


text_content_de: Mit dieser Bestimmung wurde für das Krebsregister eine gesetzliche Basis geschaffen. Das Krebsregister wird seit dem Jahr 2012 lediglich aufgrund eines Leistungsauftrags und bislang ohne gesetzlichen Auftrag betrieben. Dieser Paragraph definiert die bislang fehlende gesetzliche Basis. Diskussion -  7. Massnahmen in ausserordentlichen Lagen und gegen übertragbare Krankheiten § 40 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 41 Abs. 1 und 2


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion teilt die Meinung der Justizkommission, dass das Anliegen der Petenten im Rahmen der anstehenden Beratung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes zu diskutieren ist. Nach Angaben des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) liegen derzeit auch keine Konzessionsgesuche für die Nutzung des Untergrundes im Sinne der Petenten vor.


text_content_de: Ich hole aus zu einem vorbereiteten Votum. Wäre ich nicht vorbereitet, wäre das definitiv auch nicht in Ordnung. Ich bedanke mich für die engagierte und kontrovers geführte Diskussion zum Motionsanliegen von Kantonsrat Martin. Die Diskussion ist nicht neu, wie bereits Kantonsrat Rüedi erwähnte. Sie wurde letztmals im Jahr 2012 ausführlich auf politischer Ebene, aber auch in den Medien geführt. Insbesondere haben sich die GFK und die Justizkommission mit der Thematik auseinandergesetzt. Die langjährigen Mitglieder dieses Rates erinnern sich daran, dass mit dem Erlass der Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Strafprozessordnung die Kommission des Grossen Rates den Vorschlag des Regierungsrates, die Generalstaatsanwaltschaft unter die Oberaufsicht des Obergerichts zu stellen, aus Gründen der Gewaltentrennung zur Ablehnung empfohlen hat. Dieser Empfehlung ist der Grosse Rat im Mai 2009 gefolgt. Das ZSRG regelt seit Inkrafttreten im Jahr 2011 die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden und dabei wird der unabdingbaren Unabhängigkeit dieser Behörden Rechnung getragen. Die Aufsicht nehmen im Kanton Thurgau insbesondere das DJS, der Regierungsrat und der Grosse Rat, respektive die GFK wahr. Das Obergericht ist bereits aktuell in den Prozess der Aufsicht miteinbezogen, als dass es als Rechtsmittelinstanz eine eingeschränkte Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausübt. Ich verweise an dieser Stelle gerne auf die ausführliche Ziffer 2 der Motionsbeantwortung. Kantonsrat Martin beantragt nun die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde. In seiner Begründung spricht er von "Exotentum", verweist auf hängige Rechtsverfahren, auf angeblich krasse Verfahrensfehler und zieht statistische Zahlen heran, die nach seinem Dafürhalten eine fachliche Aufsicht mehr als rechtfertigen. In zwei Punkten stimme ich Kantonsrat Martin zumindest teilweise zu: Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes hat sich in den neuen Strukturen der Staatsanwaltschaft eine grosse Pendenzenlast angesammelt. Allerdings ist diesbezüglich festzuhalten, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene neue Organisation der Staatsanwaltschaft auch eine beachtliche Altlast der früheren Organisation mit den Bezirksämtern und dem kantonalen Untersuchungsrichteramt zu übernehmen hatte. Diese Altlasten mussten zunächst abgebaut werden. Dieser Umstand war und ist für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend und es lag im ureigenen Interesse der Staatsanwaltschaft, Massnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft befindet sich diesbezüglich nun auf Kurs. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass es in der Vergangenheit Verfahrensfehler gegeben hat und es ist davon auszugehen, dass es derartige Fehler auch in Zukunft geben wird. Alles andere wäre unrealistisch und nicht ehrlich. Denn wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Die in diesem Zusammenhang zitierten und durch das Obergericht geschützten Aufsichtsbeschwerden sind jedoch zwingend in die Gesamtgeschäftslast der Staatsanwaltschaft zu stellen. Die Anzahl der Gutheissungen ist aus diesem Blickwinkel sehr gering und rechtfertigt gemäss Ansicht des Regierungsrates nicht die Einrichtung eines fachlichen Aufsichtsorgans. Kommt hinzu, dass solche Fehler teilweise auch einfach auf unterschiedlichen Gesetzesauslegungen zwischen Staatsanwaltschaft und den richterlichen Instanzen beruhen. Dies liesse sich auch mit einer wie auch immer ausgestalteten, fachlichen Aufsichtsinstanz nicht vermeiden, zumal eine solche Aufsichtsinstanz ohnehin nicht im Einzelfall eingreifen dürfte, genauso wie auf Bundesebene. Von einem "Exotendasein" der Thurgauer Staatsanwaltschaft kann nicht die Rede sein. Mit seiner Forderung nach dem Kopf des Generalstaatsanwaltes (Leserbrief von Kantonsrat Martin vom 15. August 2015) ist Kantonsrat Martin weit über das Ziel hinausgeschossen. Sechs weitere Kantone kennen unser System der gegliederten Staatsanwaltschaft. Dieses System hat sich grundsätzlich bewährt. Zu Kantonsrat Wüst: Eine tatsächliche Fachaufsicht analog jener über die Bundesanwaltschaft würde die Schaffung einer zusätzlichen Behörde bedingen und wäre mit hohen Kosten verbunden. Ausserdem müsste eine verfassungsmässige Legitimation geschaffen werden. Unser oberstes Ziel muss die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden sein. Das entbindet uns jedoch nicht von unserer administrativen Aufsichtspflicht. Es gilt folglich, die festgelegten Aufsichtsmechanismen konsequent zu verfolgen. Diesbezüglich sind der Regierungsrat und auch der Grosse Rat gefordert und insbesondere stehe ich als Nicht-Juristin in der Pflicht. Diese Pflicht nehme ich sehr ernst. Ich traue mich, genau hinzuschauen und wenn nötig Massnahmen einzuleiten. An dieser Stelle möchte ich die Subkommission DJS der GFK lobend erwähnen. Sie nimmt ihre Aufgabe sehr ernst, stellt kritische Fragen und nimmt ihre Verantwortung wahr. Weiter muss es unser Ziel sein, Ressourcen in genügendem, aber auch vertretbarem Masse zur Verfügung zu stellen. Dabei beachtet werden muss, dass unsere Gesellschaft und die sich stets verändernden Gesetzesvorgaben die Geschäftslast der Strafverfolgungsbehörden viel mehr ausweiten und verkomplizieren, als dass sie verringert würden. Unser Ziel muss es sein – Kantonsrat Martin wird mir sicherlich zustimmen –, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte möglichst fehlerfrei arbeiten können, dass wir für die Staatsanwaltschaft Rahmenbedingungen schaffen, welche ihr die dazu benötigten Grundlagen zur Verfügung stellen können. Kantonsrat Martin, ich anerkenne jedoch Ihr Engagement. Es muss die Aufgabe eines jeden Mitglieds des Grossen Rates sein, kritische Fragen zu stellen, Strukturen und Abläufe zu hinterfragen, konstruktive Vorschläge aufgrund einer sachlich geführten und mit tatsächlichen Fakten bereicherten Auslegeordnung einzubringen. Dabei muss die Sache, beziehungsweise das Anliegen im Zentrum der Diskussion stehen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der motorisierte Individualverkehr nimmt stetig zu, die nicht erneuerbaren Ressourcen nehmen stetig ab. Der Antrag ist daher aktuell. Ich danke dem Regierungsrat für die positive Antwort, sich weitere Schritte in Richtung der Elektromobilität zu überlegen. Das passt in das Bild des Förderprogramms. Dazu heisst es auf der Homepage der Abteilung Energie des Kantons Thurgau: "Der Kanton Thurgau verfolgt die energiepolitischen Ziele konsequent. Das fortschrittliche Förderprogramm leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es nimmt schweizweit einen Spitzenplatz ein. Die Resultate sind sehr erfreulich." So ist es nur konsequent, hinsichtlich Elektromobilität einen Bericht mit einer Auslegeordnung auszuarbeiten, was schon besteht und wo effizient investiert werden kann und soll. Es bestehen bereits verschiedene Stromladestationen im Kanton. Immer mehr Elektroautos und Motorroller flitzen durch den Kanton, und der E-Bike-Boom ist offensichtlich. Das Umdenken findet langsam statt, und es ist noch sehr ausbaufähig. Die Förderung und Unterstützung von Tankstellen an bestehenden privaten und öffentlichen Photovoltaikanlagen wäre interessant. So ist der Anreiz, eine Photovoltaikanlage zu erstellen, eher vorhanden. Ich spreche hier die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Hausbesitzer an. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrags. Unter "3.1 Die strategischen Zielsetzungen des Kantons" heisst es im Förderprogramm Energie 2016: "Sicherstellung einer volkswirtschaftlich optimalen Energieversorgung. Reduktion des CO -Ausstosses und Minderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie langfristige Sicherstellung der Stromversorgung ohne Kernenergie." Mit dem Thurgauer Naturstrom sind wir gut unterwegs. Dieses Angebot hat aber noch grosses Ausbaupotenzial. Die Broschüre "Thurgauer Strom" des "trend", dem KundenProduzenten-Magazin für regional produzierten Strom, ist sehr informativ. Wir sind auf gutem Weg, wenn wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wie wir so schnell als möglich von den nicht erneuerbaren Energien wegkommen.


text_content_de: Gäbe es einen Preis für das Finden von fadenscheinigen Begründungen für die Nichterheblicherklärung einer Motion, hätte ihn das Büro mit dieser Beantwortung gewonnen. Die Büromitglieder der Regierungsparteien hätten auch einfach ehrlich sein und verlauten lassen können, dass sie grundsätzlich keine neue Regelung möchten. Punkt. Im Wesentlichen findet man in der Beantwortung des Büros dieselben Begründungen, die schon im Rahmen der Fraktionspräsidienkonferenz vom 15. August 2018 genannt wurden. Schon damals konnte ich fast nicht glauben, welche Begründungen ich mir anhören musste. Die grösste Regierungspartei würde das Anliegen eigentlich befürworten, beharrt aber auf mindestens einem Präsidialjahr pro Legislatur. Auch die zweite Regierungspartei würde unser Anliegen eigentlich befürworten, möchte aber nicht, dass die erste Regierungspartei einmal pro Legislatur ein Präsidialjahr zugesprochen bekommt. Die dritte Regierungspartei fürchtet, dass das bisherige konstante System durch ein labiles System ersetzt werden könnte und wendet sich daher ebenfalls gegen unser Anliegen. Tatsächlich den Bock abgeschossen hat aber die Begründung der vierten Regierungspartei. Diese befürchtet nämlich, dass eine Kleinpartei einmal innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft das Präsidium zugesprochen erhalten und es dann im Folgejahr als Vertreter der Nichtregierungsparteien erneut besetzen könnte. Das ist absurd und meines Erachtens handelt es sich dabei um pure Realsatire. Die in der Beantwortung aufgelisteten Argumente gegen die Besetzung des Grossratspräsidiums mit Vertretern einer Kleinpartei rufen beinahe Schwindelgefühle hervor. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Fraktionsgemeinschaften in jeder Legislatur wechselnd zusammengesetzt werden können. Dennoch wird eine Kleinpartei innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft nie und nimmer das Präsidium zugesprochen erhalten. Der grössere Partner verfügt immer über viele Personen mit Ambitionen für dieses Amt, so dass der kleinere Fraktionspartner nie zum Zuge kommen wird. Darauf wette ich. Aktuell gehören 29 Ratsmitglieder einer Nichtregierungspartei an. Das entspricht mehr als einem Fünftel des Parlaments. Diese Gruppe ist grösser als der Anteil der CVP, der SP und der FDP. Diese Parteien glauben trotzdem, ihr Anspruch sei in Stein gemeisselt. Wie Kantonsrat Egger bereits erwähnte, lieferten die Kleinparteien einen valablen Vorschlag für den Turnuswechsel des Präsidiums. Wir berücksichtigten sogar den Wunsch der grössten Fraktion, also der SVP-Fraktion, in jeder Legislatur einmal das Präsidium besetzen zu dürfen. Die Regelung, welche Kleinpartei innerhalb der Gruppe der Nichtregierungsparteien das Amt ausüben dürfte, könnten wir problemlos untereinander aushandeln. Darüber bräuchten sich die grossen Parteien keine Gedanken zu machen. Unter diesen 29 Ratsmitgliedern befinden sich einige Persönlichkeiten, die dem Grossratspräsidium gut gewachsen wären und die über langjährige politische Erfahrung verfügen. In anderen Kantonen klappt es auch. Beispielsweise in den Kantonen Bern und Aargau wird das Parlamentspräsidium von Vertretern der GLP besetzt. Im Kanton Thurgau aber werden sämtliche wichtigen Posten, von der TKB über die Spital Thurgau AG bis hin zur Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), von den Regierungsparteien besetzt. Das Grossratspräsidium stellt in erster Linie ein Repräsentationsamt dar, weshalb es problemlos entpolitisiert werden könnte. Die Zeit wäre reif für ein derartiges Zeichen. Am Ende gelangte das Büro in seiner Beantwortung zum sagenhaften Fazit, dass ein fixer Turnus abgelehnt wird, obwohl aktuell genau ein solcher Fixturnus innerhalb der Regierungsparteien besteht. Weiter solle in der GOGR kein Turnus festgeschrieben werden, weil man die GOGR nicht jede Legislatur umschreiben wolle. Das erweckt den Eindruck, als ob im Thurgau bei jeden Wahlen stets erdrutschmässige Verschiebungen passieren würden. Das Fazit des Büros ist demnach genauso fadenscheinig wie sämtliche Begründungen der Beantwortung. Das ist schade. Uns Kleinparteien bleibt gar keine andere Wahl, als bei allen Wahlen antreten und Kampfwahlen provozieren zu müssen. Ich bezweifle, dass dies dem politischen Klima an einer Wahlsitzung, in deren Rahmen eigentlich gefeiert werden sollte, wirklich guttun wird. Aber das Parlament will es offenbar nicht anders. Wir werden an den verkrusteten Strukturen rütteln, bis sie aufbrechen. Kantonsrat Stokholm hat es zwar Demokratie genannt, ich hingegen spreche vielmehr vom "Päckli" der Regierungsparteien, das die Wählerinnen und Wähler mit Sicherheit je länger je weniger goutieren werden. Das Jahr 2016 stellte lediglich einen Vorgeschmack dar, die Fortsetzung wird folgen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Die GLP-Fraktion stimmt der Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden einstimmig zu und befürwortet, dass neu alle Hunde innerhalb eines Jahres nach Anschaffung einen Kurs für eine praktische Hundeerziehung besuchen müssen, und die Gewichtslimite von 15 Kilogramm somit abgeschafft wird.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Tatsache, dass es immer weniger Insekten gibt, lässt sich wohl an verschiedenen Orten und in vielen Situationen beobachten. Wenn ich mit dem Reisecar unterwegs bin, stelle ich am Abend fest, dass ich fast keine toten Insekten auf der Frontscheibe vorfinde. Dies war vor wenigen Jahren noch deutlich anders. Gerade weil es viele verschiedene Gründe gibt, welche den Rückgang der Insekten erklären, scheint es mir wichtig, dass genau hingeschaut wird und nicht nur die fehlenden Insekten im Fokus stehen. Wichtig ist, dass die gesamte Thematik rund um die Biodiversität beleuchtet wird, dass wir Schlüsse daraus ziehen und handeln. Dabei ist eine gesunde Balance zwischen der produktiven und der intakten Natur das Ziel. Aus diesem Grund gilt es, die Diskussion um die Biodiversität im Thurgau aufrecht zu erhalten und statt neuer Gesetze die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Zum Antrag der Grünen Fraktion: In der GFK wurde ein ähnlicher Antrag zugunsten des Energiefonds diskutiert, der allerdings nicht zulasten der NFA-Schwankungsreserve, sondern mit einer linearen Kürzung der Vorfinanzierungen der Museen kompensiert worden wäre. Er wurde schliesslich aber nicht gestellt, weil einerseits die gesetzliche Grundlage für ein Wegfallen der Obergrenze des Energiefonds noch nicht besteht und mit der effektiven Annahme der Streichungsanträge der Vorfinanzierungen und der Ukraine-Rückstellung der Bilanzgewinn deutlich höher wird. Der Bilanzgewinn wird nach der Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates nutzbar sein. Heute ist dies aufgrund von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates nicht uneingeschränkt möglich. Das Haushaltsgleichgewicht besagt, dass das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen sein muss. Im neuen Finanzhaushaltsgesetz soll gemäss § 33 ein gezielter Abbau des Nettovermögens bis auf 10 % der Bilanzsumme zugelassen werden. Somit ist der Bilanzgewinn künftig nach Bedarf nutzbar, ob für die Ukraine-Krise, die Energie-Krise oder welch weitere Krise auch immer auf uns zukommt oder aber für Investitionen, beispielsweise in Museen. Ich bitte die Ratsmitglieder entsprechend, den Antrag der Grünen Fraktion abzulehnen. Ebenso bitte ich die Ratsmitglieder eigentlich aus denselben Gründen, den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP abzulehnen. Einen Energiefonds für Innovationen im Bereich der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien zur Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien gibt es noch nicht, selbst wenn ich das Anliegen sehr gut verstehe. Zum Antrag der GLPFraktion: Hier wiederhole ich gerne, dass sich die Kommissionsmitglieder zwar klar für die Museumsstrategie ausgesprochen haben. Die Finanzierung soll allerdings nicht in Form einer Vorfinanzierung bereits jetzt geschehen, sondern periodengerecht erfolgen. Die Abstimmung in der Bevölkerung hat noch nicht stattgefunden. Ich bitte die Ratsmitglieder entsprechend, den Antrag der GLP abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Schlatter abzuweisen. Es gibt, und das hat die vorberatende Kommission sehr gut nachvollzogen, eine grosse Zahl von Kreisen. Nur einen Teil davon haben wir Ihnen gegenüber abgebildet. Es gibt Kreise, die von den Ämtern oder von den Departementen bestimmt werden, es gibt Kreise, die vom Regierungsrat festgelegt werden, und es gibt Kreise, die vom Gesetzgeber auf Gesetzesstufe bestimmt werden, also von Ihnen. Früher gab es die Kreise, die deckungsgleich waren. Von diesem Zustand haben wir uns längstens gelöst, und zwar aus gutem Grund, indem wir uns gesagt haben, dass die Funktion die Form bestimmen muss. Darum hat sich der Regierungsrat mit Ihrem Einverständnis schon seit hundert Jahren die Freiheit herausgenommen, weitere Kreise zu bestimmen, die nicht von Ihnen in einem Gesetz festgelegt werden. Wenn Sie beispielsweise finden, dass die Forstkreise nicht mehr durch den Regierungsrat zu bestimmen seien, können Sie eine Änderung des Forstgesetzes verlangen. Oder wenn Sie meinen, dass es beim Eichwesen kreismässig anders funktionieren müsste, haben Sie die Möglichkeit, dies im Rahmen des Gesetzes zu ändern, wobei man dort allerdings auch noch das Bundesgesetz berücksichtigen müsste. Mit der Ablehnung des Antrages Schlatter nehmen Sie dem Volk nichts weg. Sie und nicht der Regierungsrat bestimmen, wann welche Kreise gebildet werden und wo Sie intervenieren wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In § 40 heisst es: "Für Gebiete, deren Erschliessung durch einen Gestaltungsplan geregelt ist, gelten die Kosten der Erschliessungsanlagen als gebundene Ausgaben, sofern innert fünf Jahren seit Rechtskraft des Planes mit der Erstellung der Anlagen begonnen wird." Wieso gerade fünf Jahre? In der Praxis kann es durchwegs länger gehen. Eine Frist von fünf Jahren ist meines Erachtens zu kurz.


text_content_de: Ich werde zum Buchstabensalat nichts mehr sagen. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Die aktuelle Formulierung ist ausreichend und gewährleistet die Gemeindeautonomie. Die vorgeschlagene Ergänzung ist nicht notwendig und auch nicht richtig. Im Gegensatz zu den Sprachkenntnissen kann bei Ortskenntnissen, Kenntnissen der Lebensverhältnisse usw. nicht beurteilt werden, ob sie offenkundig vorhanden sind. Bei den Sprachen sieht man dies am Gebrauch. Ich bitte Sie daher, den Antrag Brigitte Kaufmann abzulehnen.


text_content_de: Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) schliesst die Erfolgsrechnung mit einer Million Franken unter Budget ab und hat knapp vier Millionen Franken weniger für Investitionen ausgegeben als vorgesehen. Das Amt für Raumentwicklung ist mit der Revision des kantonalen Richtplanes und den dazugehörigen Gemeindegesprächen sowie mit Agglomerationsprogrammen sehr stark belastet. Im Hochbauamt wurde weniger Geld für Umbauten und Renovationen an den kantonseigenen Liegenschaften ausgegeben. Somit musste auch die budgetierte ReserveAuflösung des Postens Hochbauamt in der Höhe von 5,5 Millionen Franken nicht beansprucht werden. Dieses Geld bleibt für kommende Jahre im Reserve-Topf. Verzögerte Projekte führten beim Tiefbauamt für geringere Investitionskosten. Die Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen, was beispielsweise die Reinigung, die Grünpflege oder den Winterdienst umfasst, wurden mit den Kosten der anderen ostschweizerischen Kantone verglichen. Der Thurgau liegt mit seinen ausgewiesenen Kosten deutlich unter dem ostschweizerischen Durchschnitt.


text_content_de: Alle sagen etwa dasselbe, ich sage es aber ein bisschen anders: Nicht jeder, der im Wald etwas sagt, hat auch das Recht, etwas zu sagen. Wissen die Ratsmitglieder, dass der Wald jemandem gehört und somit einen Besitzer hat? Wissen sie, dass man sich gerne auf den Waldstrassen bewegen darf, die Nutzung einer Waldfläche in Privatbesitz aber der Zustimmung des Waldbesitzers bedarf? Ist das selbstverständlich? Leider begegnen wir zunehmend einer Anmassung von Personen, die diese Grundrechte mit Füssen treten. In unserer Region sind es nicht die Lager der Pfadfinder oder Orientierungsläufer. Es ist aber etwas gründlich schiefgelaufen, wenn unser Forstunternehmer irgendwann sein Unternehmen verkauft, weil er Diskussionen darüber führen muss, weshalb ein Baum gefällt werden muss und sich Privatpersonen an Bäume ketten, um das Fällen zu verhindern. Der Waldbesitzer kann übrigens nur sehr eingeschränkt über seinen Wald verfügen. Die Zusammenarbeit mit dem Förster als Fachmann ist unabdingbar und obligatorisch. Dadurch wird sichergestellt, dass der Wald nachhaltig genutzt wird. Nein, nicht jeder, der im Wald etwas sagt oder behauptet, hat etwas zu sagen. Wir sollten das wieder etwas mehr respektieren.


text_content_de: Ich rate dem Grossen Rat, den Antrag Zimmermann abzulehnen. Die SVP-Fraktion befindet sich auf dem Holzweg. Zuerst muss erkannt werden, worum es im § 16 überhaupt geht. § 16 betrifft die Regelung einer kleinen Katastrophe, beziehungsweise eines Ausnahmefalles. Dass der Kanton Haftung übernehmen soll, solange der Konzessionsnehmer, beziehungsweise seine Versicherung noch bezahlen kann, steht nicht zur Debatte. Es geht um die Frage, wer den Schaden bezahlt, den eine Versicherungsgesellschaft nicht mehr bezahlen kann, weil der Schaden entweder die Schadenssumme übersteigt oder die Versicherung zahlungsunfähig ist. Möchten wir Solidarität mit den betroffenen Liegenschaftsbesitzern in dieser Region leben oder möchten wir uns zurücklehnen und ihnen das Pech zuschreiben? Eine Entsolidarisierung kann, will und möchte ich nicht akzeptieren. Ich rate der SVP, ihr Anliegen heute Nachmittag am WEGA-Stand ihrer Klientel, beziehungsweise den Bauern und weiteren Liegenschaftsbesitzern, direkt vorzutragen und die Reaktionen entgegenzunehmen. Wenn ich das Eintretensvotum der SVP-Fraktion richtig verstanden habe, ist die SVP im Grundsatz positiv gegenüber der Geothermie eingestellt. Dementsprechend müssten doch auch positive Rahmenbedingungen unterstützt werden, um allfällige Einsprachen gegen GeothermieProjekte durch eine klare Gesetzgebung abfangen zu können. Ich winde der vorberatenden Kommission ein Kränzchen. Sie hat sich intensiv mit dieser Materie auseinandergesetzt und leistete gute Arbeit. Dennoch glaube ich, dass § 16 noch einer gewissen Präzisierung bedarf und beantrage, ihn wie folgt zu formulieren: "Soweit Dritten durch die Ausübung von Konzessionen oder Bewilligungen nach diesem Gesetz Schäden entstanden sind und ihre anerkannten oder gerichtlich festgestellten Schadenersatzansprüche gegen die Konzessions- oder Bewilligungsnehmer wegen Zahlungsunfähigkeit der Schadenersatzpflichtigen nicht beglichen werden, haftet der Kanton für die entsprechenden Ausfälle." Die Formulierung in der Kommissionsfassung, gemäss welcher der Kanton entsprechende Ausfälle ganz oder teilweise ausgleichen kann, befindet sich im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Der Kanton als Hoheitsträger des tiefen Untergrundes unterliegt der Grundeigentümerhaftpflicht gemäss Art. 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Der Kanton kommt um die subsidiäre Haftung nicht herum. Der Regierungsrat als konzessionserteilende Instanz legt bei der Vergabe der Konzessionen die Schadens- und Haftungssummen fest. Er kann die Konzessionen sogar laufend den Bedingungen anpassen. Ich bitte den Grossen Rat, den Wahlkampfmodus auf stand by zu schalten und diesen guten Antrag aus den Reihen der CVP/GLP-Fraktion zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Der Geschäftsbericht 2011 stellt einen detaillierten Schlussbericht der Legislaturperiode 2008 bis 2012 dar. Die gesteckten Ziele konnten grossmehrheitlich erreicht werden. Die Rechnung 2011 sieht erfreulich positiv aus. Seit dreizehn Jahren werden schwarze Zahlen geschrieben, was sich auch im interkantonalen Vergleich sehen lässt. Der Regierungsrat hat die Ausgabenseite erfreulicherweise gut im Griff, und der Gesamtertrag ist dank höherer Steuereinnahmen sogar positiv. Die Anstrengungen für eine Attraktivitätssteigerung unserer Region haben sich gelohnt, der Kanton Thurgau hat sich finanziell positiv weiterentwickelt. Regierungspräsident Dr. Kaspar Schläpfer äussert sich im Geschäftsbericht 2011 lobend über die gute, effiziente und bedarfsgerechte Leistung der Verwaltung, was auch die GFK-Mitglieder anlässlich der Ämterbesuche weitgehend bestätigen können. Wenn man zurückschaut, ist es tatsächlich eindrücklich, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Herzliche Gratulation allen Beteiligten und vielen Dank für den ausführlichen Geschäftsbericht 2011. Nun ist aber Geschichte schreiben keine grosse unternehmerische Leistung. Das, was vor uns liegt, interessiert. Leider deuten die Vorzeichen für die künftige finanzielle Entwicklung auf eine klare Verknappung im Finanzhaushalt hin. Es stehen uns schwierigere Zeiten bevor. Die FDP will nicht schwarz malen, aber man muss den Tatsachen in die Augen schauen. Die prognostizierte Entwicklung des Nettovermögens im Finanzplan 2013 bis 2015 mit einem Abbau von 300 Millionen Franken, notabene dem gesamten Vermögen in nur vier Jahren, veranlasste die FDP im Herbst 2011 zu einer starken Reaktion in der GFK. Daraufhin hat der Regierungsrat bereits mit dem Budgetprozess 2012 konkrete Massnahmen eingeleitet. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, wenn man die düsteren Prognosen für die Rechnung 2012 betrachtet. Das Ausgabenwachstum ist deutlich grösser als das Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP), und die Steigerung der Steuerkraft stösst bei der aktuellen Wirtschaftslage an Grenzen. Gleichzeitig stehen grosse, dringend erforderliche Investitionen an, wie zum Beispiel in die Spitalbauten und in weitere Infrastrukturanlagen. Es braucht zwingend zusätzliche Massnahmen mit Biss. Ich denke dabei an strukturelle Anpassungen und an einen Abbau bei den Aufgaben der Globalbudgets, wenn nötig mit entsprechenden Gesetzesänderungen. Die Mitglieder des Grossen Rates, die leider oft als Kostentreiber auftreten, müssen sich zurücknehmen und mithelfen, dass dem Regierungsrat und der Verwaltung keine zusätzlichen Aufgaben aufgebürdet werden. Sparen heisst auch verzichten lernen. Ein Wunschkonzert für Zusatzdienstleistungen können wir uns bis auf Weiteres nicht leisten. Wenn wir uns alle an den Grundsatz halten, dass nur ausgegeben werden kann, was im Rahmen der aktuellen Situation an Steuergeldern eingenommen wird, sind wir auf dem richtigen Weg. Der Regierungsrat hat mit den Richtlinien für das Budget 2013 und dem Finanzplan für die nächste Legislaturperiode gute Grundlagen ausgearbeitet, um das gesteckte Ziel einer baldmöglichst wieder ausgeglichenen Rechnung ohne Steuerfusserhöhung und ohne Abbau des gesamten Eigenkapitals zu erreichen. Die FDP wird alles daran setzen, dass die erforderlichen Sparmassnahmen auch umgesetzt werden.


text_content_de: Über eine gültig erklärte Verfassungsinitiative stimmt das Volk ab. Eintreten ist obligatorisch. Die Kommission empfiehlt, die Verfassungsinitiative abzulehnen und den Gegenvorschlag der Kommission gutzuheissen. Dem Gegenvorschlag, der sich nur in einem Detail vom ursprünglichen Initiativtext unterscheidet, stimmte die Kommission mit 12:0 Stimmen zu. Das Initiativkomitee zieht im Fall der Gutheissung des Gegenvorschlags ihre Initiative zurück, sodass nur der Gegenvorschlag vor das Volk kommen würde.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Landwirtschaft ist das Fundament der heutigen Zivilisation. Die Anfänge der Landwirtschaft verhalfen dem Menschen zu Sesshaftigkeit und ermöglichten ihm zusammen mit stabilen Bauten für Vorräte und Wohnräume eine sichere Versorgung mit Nahrung und Wärme. Noch vor wenigen Jahrzehnten arbeitete drei Viertel der Bevölkerung in der Landwirtschaft und versorgte sich zum Teil selbst. Die Überlegungen der Interpellanten sind deshalb nachvollziehbar. Die Studentenzahlen aus dem Kanton Thurgau und der Ostschweiz gingen in den letzten Jahren markant zurück. Wer im Bereich der Landwirtschaft eine Fachhochschule besuchen möchte, kann dies einzig in Zollikofen respektive auf universitärer Stufe in Zürich tun. Die Interpellanten vermuten den Rückgang der Zahl an Thurgauer Studenten in engem Zusammenhang mit der grossen Entfernung des Schulstandorts zum Lebensmittelpunkt der Studenten. Es ist für die weitere Entwicklung der Thurgauer Landwirtschaft jedoch sehr wichtig, zukünftig vermehrt Thurgauer Fachhochschulabsolventen im Bereich der Landwirtschaft zu haben. Der Regierungsrat strebt gemäss seiner "Strategie Thurgau 2040" einen Ausbau der Hochschulaktivitäten an, insbesondere im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft. Das begrüsse ich sehr. Einen eigenen Studiengang anzustreben, wird aber aus verschiedenen Gründen sehr schwierig sein. Im Rahmen der Suche nach möglichen Lösungsansätzen ist eine Zusammenarbeit mit der OST sinnvoll. In diesem Sinne begrüssen wir die Absichten des Regierungsrates zur Prüfung verschiedener Konzepte in die angedeutete Richtung.


text_content_de: In der 1. Lesung wurde eingehend über die zwei "Spasstage" gesprochen. Zu meinem Bedauern wurden keinerlei Sperrtage in das Gesetz aufgenommen. In der vorberatenden Kommission hat Regierungsrätin Knill wiederholt betont, dass lokale Sperrtage künftig dennoch jederzeit möglich seien. Eine derartige Praxis könne im Sinne des Schulföderalismus durchaus befürwortet werden. Darüber wird im Gesetz aber nichts ausgesagt, ganz im Gegensatz beispielsweise zu den Gesetzen der Kantone Zürich oder Appenzell Innerrhoden. Ich stelle zudem fest, dass unter Bildungsfachleuten in unserem Parlament durchaus unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Möglichkeit von lokalen Sperrtagen bestehen. Daher richte ich zwei Fragen an Regierungsrätin Knill: 1. Wird es mit diesem Gesetz möglich sein, in einer Schulgemeinde künftig einen Sperrtag für den ersten Schultag nach den Ferien, einen Sperrtag für den letzten Schultag vor den Ferien, einen Sperrtag für einen Schulsporttag oder vielleicht auch einen Sperrtag für das Datum einer wichtigen Prüfung zu erlassen? 2. Falls die erste Frage mit "Ja" beantwortet werden sollte: Was hält das Departement denn davon, wenn künftig in Arbon, Roggwil, Egnach und allenfalls auch weiteren Regionen des Kantons bezüglich der Sperrtage unterschiedliche Regelungen gelten werden?


text_content_de: In meiner Erinnerung haben wir in der Kommission über die vorliegende Thematik diskutiert. Meines Wissens wurde aber kein Antrag gestellt. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Liste säumiger Prämienzahler für alle Volljährigen gelten soll und keine Ausnahmen ins Gesetz aufgenommen werden sollten. Beim allfälligen Listenfall, der mit dem Antrag geregelt werden soll, handelt es sich nach unserer Meinung um einen eher seltenen Fall. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab und möchte bei der Kommissionsfassung bleiben.


text_content_de: Bezüglich der Objektkredite befinden wir uns in einer Übergangsphase. Einzelne Projekte wurden in vergangenen Jahren bereits beschlossen. Sie werden in diesem Jahr jedoch noch aufgelistet, weil sie zu aktuellen Projekten gehören.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat in § 13 Abs. 1 im ersten Satz das Wort "einem" gestrichen. Im Nachhinein haben wir bemerkt, dass dieser Satz nach der Änderung grammatikalisch nicht mehr stimmt. Aus diesem Grund beantrage ich im Namen der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, den letzten Teil des Satzes wie folgt zu ändern: (...) "im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder eines Anwalts vor den thurgauischen Gerichten aufzutreten." Diskussion -


text_content_de: Die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen müssten den Motionären eigentlich dankbar sein, denn so viele positive Worte und so viel Lobhudelei, wie sie heute erfahren durften, hörten sie in der Vergangenheit seit längerem nicht mehr. Ich stelle die Leistungen der Landeskirchen überhaupt nicht in Frage. Ich möchte festhalten, dass es ausserhalb der Landeskirchen sehr viele Vereine, Stiftungen und Organisationen gibt, die sehr viel zum Allgemeinwohl beitragen. Sie schaffen dies, ohne dass sie Steuern eintreiben dürfen. Ein Systemfehler bleibt ein Systemfehler, und systemfremd bleibt systemfremd, selbst wenn man mit dem Geld sehr viel Gutes und Wohltätigkeiten machen kann. Davon haben wir bereits viel gehört. Wir sind ein säkularer Staat, das heisst, dass es eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat gibt. Meines Erachtens muss man deshalb ganz klar zwischen Staatsaufgaben und den Aufgaben, welche die Kirchen leisten, unterscheiden. Der Staat darf für seine Aufgaben Steuern eintreiben. Ich möchte festhalten, dass die Staatsaufgaben durch den Staat übernommen oder zumindest durch ihn bezahlt werden müssen. Der Kanton kann gewisse Leistungen an Stiftungen oder Vereine abtreten. Diese werden aber kontrolliert und mittels Leistungsauftrag entschädigt. Dies wäre bei den Kirchen ebenfalls notwendig. Ich habe das Gefühl, dass die Kirchen an ihrer Organisation festhalten, und gewisse Dinge werden doppelspurig geführt. Vielleicht wäre eine Zusammenlegung möglich. Die Austritte aus den Landeskirchen sind die Hauptproblematik. Beim Staat beträgt der Anteil der juristischen Personen 8 % bis 10 %. Bei den Landeskirchen sind es 14 % und 16 %. Der prozentuale Anteil wird in Zukunft steigen, weil immer mehr Personen aus der Landeskirche austreten werden. Das ist bei mir nicht der Fall. Künftig wird die Steuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die sogenannte OECD-Mindeststeuer, von 15 % eingeführt. Für den Kanton wäre es ein Standortvorteil, wenn die Kirchensteuer für juristische Personen abgeschafft würde. Mir ist klar, dass mit der Einführung der OECDMindeststeuer gewisse Mehreinnahmen erwartet werden dürfen. Einen Teil davon könnte man für Leistungsaufträge an die Landeskirchen ausgeben. So würde das Geld zurück an die Landeskirchen fliessen. Wenn Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten wollen, müssen sie belegen, dass sie die Gleichstellung zwischen Mann und Frau fördern und es keine Lohnunterschiede gibt. Diese Themen sind wichtig. Die Linken schreiben sie sich immer wieder auf das Tapet. Ich bitte, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: In den Richtlinien des Regierungsrats für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2020–2024 hat sich das Departement für Bau und Umwelt unter Schwerpunkt 1, "Lebensraum und Lebensqualität weiterentwickeln" das Ziel gesetzt, bei 50 eigenen Bauten und Anlagen geeignete Massnahmen zur Förderung der Biodiversität umzusetzen. Anlässlich dieser letzten Fragestunde dieser Legislatur soll Bilanz gezogen werden, ob und in welcher Form dieses Ziel erreicht wurde. Vor dem Regierungsgebäude besteht leider beispielsweise nach wie vor eine monotone Kiesfläche. An diesem prestigeträchtigen und wichtigen Ort, hätte beispielsweise eine Ruderalfläche entstehen können. Meine Frage, hat der Kanton das Ziel erreicht, bis Legislaturende 2024 bei 50 eigenen Bauten und Anlagen geeignete Massnahmen zur Förderung der Biodiversität umzusetzen? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Auch ich bin Unternehmer und ich kann die Emotionen nachvollziehen. Ich bitte alle Beteiligten, sich vom Schwarz-Weiss-Denken zu verabschieden. Lassen Sie uns gemeinsam gute Lösungen erarbeiten. Das politische System der Schweiz bietet uns die Chance dazu. Dennoch bin auch ich enttäuscht vom Vorschlag des Motionärs und hoffe auf eine deutliche Nichterheblicherklärung der Motion. Gerne möchte ich einen mir bekannten Fall schildern: Ein Asylbewerber erhielt endlich die Chance, ausserhalb der geschützten Werkstätten in einem privaten Betrieb Fuss fassen zu können. Der Mann war deutlich zu alt, um eine Lehre zu absolvieren. Der Betrieb wollte ihn trotzdem aufnehmen, aber die Gewerkschaft forderte die Bezahlung des Mindestlohns. Die Zusammenarbeit scheiterte demnach am Schwarz-Weiss-Denken. Wenn sämtliche Situationen über dieselben Leisten gelegt werden müssen, kommt das uns alle teurer zu stehen. Daher bitte ich um ein deutliches Zeichen des Grossen Rates, insbesondere für jene Menschen, die unsere Sozialwerke benötigen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die umfassende Beantwortung. Die Interpellation wirft im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln berechtigte Fragen auf, welche sich auch die Bevölkerung, Konsumenten von Trinkwasserversorgungen und beispielsweise lebensmittelverarbeitende Unternehmen stellen. Der Regierungsrat hat dem Leser in Zeiten von Trinkwasser- und Pestizidinitiativen im Rahmen der Beantwortung einen tiefen Einblick in die heutigen Möglichkeiten der Analytik und deren chemischen Befunde gegeben. Die Beantwortung gibt generell eine gute Auslegeordnung, welches der Wissensstand bezüglich Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Trinkwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser im Thurgau ist und was seitens des Kantons aktuell in Projekten in dieser Problematik unternommen wird. Ich möchte einige Bemerkungen zur Beantwortung anbringen: Bei der Beantwortung der Frage 2 geht es darum, welche Trinkwasserfassungen von Pflanzenschutzmitteln oder Metaboliten belastet sind. Dabei ist juristisch nachvollziehbar, dass sich der Regierungsrat auf die gesetzliche Schweigepflicht im Lebensmittelgesetz beruft und belastete Trinkwasserfassungen nicht benennt. Praktisch stellt sich dann aber die Frage, weshalb auf der Homepage des Kantons seit vier Monaten Chlorothalonil-Proberesultate der Thurgauer Wasserversorgungen von A wie Aadorf bis Z wie Zihlschlacht-Sitterdorf publiziert sind. In der Beantwortung der Frage 3 wird aufgezeigt, welche Pflanzenschutzmittel oder Metaboliten es im Grund- und im Trinkwasser gibt. Für die Abbauprodukte der Pflanzenschutzmittel gilt dabei ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter, sofern die Metaboliten im Rahmen des Zulassungsverfahrens als relevant eingestuft wurden. Dies umfasst jene Metaboliten, deren Wirkstoffe als möglicherweise krebserregend klassifiziert wurden. Die Anhänge der Beantwortung zeigen, dass bei diversen Metaboliten, welche bis jetzt als nicht relevant bezeichnet sind, relativ hohe Höchstkonzentrationen gemessen wurden. Das kann für die Wasserversorgung heikel sein, sollte die Wissenschaft respektive die Zulassungsbehörde wie beim Chlorothalonil dereinst Metaboliten eines anderen Pflanzenschutzmittels plötzlich als relevant einstufen. Das bringt mich zur letzten Bemerkung zur Beantwortung der Frage 7, bei welcher es darum geht, was der Kanton zur Sicherung des Grundwassers vor Pflanzenschutzmitteln und Metaboliten unternimmt. Aus Sicht der Trinkwasserversorgungen ist die Haltung und Entschlossenheit des Regierungsrates wenig spürbar, Trink- und Grundwasser rasch beispielsweise durch die Ausscheidung von Zuströmbereichen vor Pflanzenschutzmitteln und deren Metaboliten zu schützen. Es wurde ein entsprechendes Projekt gestartet, Milestones sind aber keine bekannt. Mit der Ausscheidung von gescheiten Zuströmbereichen würde der Regierungsrat der Landwirtschaft mittel- und langfristig mehr helfen und Druck von drohenden generellen Verboten und Absenkpfaden wegnehmen. Das erwähnte Projekt "AQUASAN" ist sicherlich sehr positiv und wird helfen, negative externe Effekte des Pflanzenschutzes zu reduzieren. Mit Fokus auf die Pflanzenschutzmittel ist in der Beantwortung zu wenig davon zu lesen, dass die öffentliche Hand, sprich der Bund, der Kanton und die Gemeinden, zur Verbesserung der Wasserqualität aktuell bereits sehr viel unternimmt und viel Geld investiert, wie beispielsweise mit der Sanierung von alten Deponien oder mit dem Einbau zusätzlicher Reinigungsstufen in Kläranlagen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in unseren Gewässern.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten und befürwortet einstimmig die vorliegende Anpassung der Besoldungsverordnung. Wir bedanken uns nochmals beim Regierungsrat, welcher bei diesem Sachgeschäft sehr verantwortungsvoll und pragmatisch vorgegangen ist, den Handlungsbedarf erkannt und nach der Motion vom Dezember 2016 sehr rasch eine Botschaft präsentiert hat. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist nach wie vor unser oberstes Ziel. Der beeinflussbare Sachaufwand und die Personalkosten sind die wesentlichen Stellschrauben des Staatshaushalts. Bisher sind die Personalkosten immer nur gewachsen, seit 2007 um 70 Millionen Franken, das heisst um 23%. Zum Vergleich: Die Thurgauer Bevölkerung ist in diesem Zeitraum nur um 13,4% gewachsen. Die starre 1%-Regel hat einen wesentlichen Beitrag an das Wachstum der Lohnsumme geleistet. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) ist das Hauptziel der Motion erfüllt, nämlich die Beseitigung der starren 1%-Regelung. Wenn sich mit der vorgeschlagenen Lösung die Lohnsumme stabil halten lässt, ist schon ein grosser Schritt gemacht, um zukünftig eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Wir geben dem Regierungsrat also ein flexibles Instrument in die Hände. Es liegt nun an ihm, massvoll damit umzugehen. Wir werden dies mit Argusaugen beobachten. Was erwarten wir seitens des Regierungsrates? Dazu ein paar Zahlen: Im Budget 2018 wurde die Lohnsumme um gesamthaft 4,9 Millionen Franken erhöht. Diese besteht aus 3,1 Millionen für die fixe starre 1%-Regelung, 0,6 Millionen strukturelle Lohnerhöhungen sowie 1,2 Millionen Franken für zusätzliche Stellen. Zusammen ergeben diese Beträge die erwähnten 4,9 Millionen Franken. Davon wurde der Fluktuationsgewinn abgezogen, was ein Netto-Lohnsummenwachstum von 2,9 Millionen Franken ergibt. Wir erwarten eine zukünftige Minimallösung. Der Betrag von 0,6 Millionen Franken für strukturelle Lohnerhöhungen kann stehengelassen werden. Davon wird der Fluktuationsgewinn von 2 Millionen Franken abgezogen. Netto ergibt dies 1,4 Millionen Franken, welche dem Regierungsrat nach wie vor für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen zur Verfügung stehen, immer vorausgesetzt, dass kein Stellenwachstum stattfinden soll. Die Lohnsumme würde in diesem Fall nicht wachsen. Der Regierungsrat hat noch immer 50% für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen zur Verfügung. Wir erwarten, dass sich der Regierungsrat an diese Minimallösung hält, solange der Staatshaushalt nicht im Gleichgewicht ist. Wir hoffen sehr, dass diese "Message" beim Regierungsrat ankommt und verstanden wird. Ich hoffe auch, dass mir dies Regierungsrat Dr. Jakob Stark am Schluss der Diskussion bestätigt. Es soll also im Budget 2019 kein Wachstum um 0,9% geben, wie dies im Finanzplan noch vorgesehen ist, sondern Null Prozent. Der Regierungsrat hat weiterhin die Möglichkeit, gute Leistungen zu honorieren. Für Leistungsprämien sind im Budget 0,5 Millionen Franken vorgesehen. Weitere 0,5 Millionen Franken sind für REKA-Checks budgetiert. Der Regierungsrat muss den Fokus darauf legen, mit dem bestehenden Personal effizienter zu arbeiten, und möglichst ohne zusätzliche Stellen auszukommen. Wir erwarten zudem Resultate aus der versprochenen Lohnstudie. Der Regierungsrat will das staatliche Lohngefüge auf seine Marktkonformität untersuchen lassen. In der Verwaltung sollen marktgerechte Löhne bezahlt werden. Das kann heissen, dass gewisse Positionen deutlich überbezahlt sind, andere nicht marktgerecht entlöhnt werden. Wenn die kantonale Verwaltung weiterhin gutes Personal rekrutieren möchte, muss sie die Möglichkeit haben, marktgerechte Löhne zu bezahlen. Jüngeren Fachkräften soll die Arbeit beim Kanton schmackhaft gemacht werden. Dafür muss aber auch über eine Lohnobergrenze für ältere Arbeitnehmer nachgedacht werden. In der Summe müssen die Kosten deswegen nicht ansteigen. Es ist unserer Fraktion wichtig, zu betonen, dass es nicht um Lohnabbau geht, sondern um eine Reduzierung des Lohnaufbaus. Gute Leistungen sollen honoriert werden. Dies muss aber im Rahmen der Möglichkeiten geschehen. In jedem Unternehmen ist es so, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als zur Verfügung steht. Der durchschnittliche Jahreslohn in der Thurgauer Verwaltung beträgt brutto 116'000 Franken. Das ist eine stolze Zahl und einiges mehr, als in der Industrie und im Gewerbe im Thurgau bezahlt wird. Ein persönliches Erlebnis hat mir zu denken gegeben: Kurz vor Weihnachten wurde ich von einem Angestellten der kantonalen Verwaltung verbal ziemlich ruppig angegangen, notabene einem Kadermann, ob ich ihnen denn nichts gönne. Diese Person ist also offenbar gewohnt, dass auf dem Lohnzettel jedes Jahr etwas mehr draufsteht, und sie findet es auch noch völlig normal. Sieht so die Realität in der Privatwirtschaft aus? Ich glaube nicht. Solange es in der Verwaltung Personal mit dieser Mentalität gibt, hat der Regierungsrat eine Führungsaufgabe zu erledigen. Nämlich klarzumachen, woher das Geld kommt, und dass nicht jedes Jahr mehr in der Lohntüte steckt. Ich bitte den Regierungsrat, die jetzt ausgeklammerte Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen ebenfalls an jene des Verwaltungspersonals anzugleichen, auch wenn dies kompliziert ist. Es soll keine ungleichen Lösungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen geben.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt den Antragstellern für ihren Vorstoss. Mit dem Thema "Energiegewinnung aus dem Bodensee" zeigen sie auf, dass erneuerbare Energie nicht nur in Windrädern, Geothermie- oder Solaranlagen steckt, sondern auch in unseren Grossgewässern, wenn auch indirekt. Mit dem Entzug von Wärme aus Gewässern zur Heizung oder Kühlung können diese Systeme durchaus einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Ersatz von fossilen Brennstoffen leisten. Wärme aus Gewässern ist jedoch tieferwertig. Sie muss zuerst mit zusätzlichem Energieaufwand veredelt werden, damit sie für uns nutzbar wird. In der Regel geschieht das mit Wärmepumpen, die ihrerseits wiederum Strom benötigen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung darlegt, wurde das Energiepotenzial des Bodensees bereits eingehend untersucht. Die internationale Koordination ist durch die IGKB sichergestellt. Auch in den Energierichtplänen einzelner Thurgauer Seegemeinden sind mögliche Standorte bereits verzeichnet und berücksichtigt. Die GLP/BDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Grundlagen für eine Nutzung der Energie aus dem Bodensee bereits genügend bekannt sind. Wir sehen daher keine Notwendigkeit zur Erstellung eines weiteren Berichtes und werden den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Meine Fraktionskollegin Nicole Zeitner und ich haben im Vorfeld zur Interpellation zahlreiche spannende Gespräche mit Naturschützern, Lokalpolitikern, aber auch mit Betroffenen, Skeptikern und Gegnern von solchen Wasserbauprojekten geführt. Wir haben dabei neue Ausdrücke und Zusammenhänge kennengelernt, von denen wir bis dato noch nie gehört hatten. Wir haben vieles über Zielkonflikte, technische Schwierigkeiten und gegenteilige Interessen erfahren. Wir stellen fest: Das Projekt "Thur " ist ein extrem anspruchsvolles, komplexes und aufwendiges Projekt, das in einzelnen Etappen schrittweise umgesetzt werden muss. Nebst der Renaturierung und Revitalisierung geht es auch um die verlässliche Hochwassersicherheit und die Sicherstellung der Trinkwasservorkommen. Aber auch die produzierende Landwirtschaft gehört ins Thurvorland und soll hier weiterhin erfolgreich und gewinnbringend arbeiten können. Es ist wichtig, die Risiken und Schwierigkeiten zu sehen, aber eben auch die Chancen und das Potential. Aus der Beantwortung des Regierungsrates geht hervor, dass die Umsetzung des Konzeptes "Thur " als Generationenprojekt in Etappen erfolgen muss, wofür über 30 Jahre vorgesehen sind. Für die Politiker sind das extrem lange Zeiträume, in denen wir nicht gewohnt sind, zu planen. Die meisten von uns hier im Saal werden den Abschluss des Projektes "Thur " erst im fortgeschrittenen Pensionsalter erleben. Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst bald beginnen, idealerweise mit einem einfach zu realisierenden Abschnitt. Wie uns Experten versicherten, trifft dies aus mehreren Gründen speziell auf das Gebiet der Mündung der Murg in die Thur zu. "Es gibt viel zu tun – baggern wir los."