text_content_de: Die Gesetzesformulierungen finden sich wörtlich im übergeordneten Recht. Wir lehnen die Verfassungsinitiative deshalb ab. Derzeit laufen die Vernehmlassung und die Teilrevision des Kantonalen Richtplans. Unseres Erachtens ist der Gegenvorschlag die bessere Lösung. Wir stellen fest, dass der Gegenvorschlag gemäss den Vorgaben mit der laufenden Revision des Kantonalen Richtplans kompatibel ist. Zudem bindet er die Anliegen der Initianten mit ein. Insbesondere unterstützen wir den angepassten Abs. 2, bei welchem der Passus "und den Schutz" gestrichen wurde. Dass gemäss den Mitgliedern des Initiativkomitees im Thurgau jährlich 100 Hektaren an Kulturland verlorengehen, ist auch nicht in unserem Sinn. Wir sind davon überzeugt, dass bereits heute und ab der Inkraftsetzung des revidierten Kantonalen Richtplans bei seriöser Umsetzung der vorhandenen Gesetze sich diese Flächen reduzieren lassen. Unsere Fraktion sieht gute Chancen, den Gegenvorschlag beim Volk durchzubringen. Wir sind für Eintreten und unterstützen den Gegenvorschlag einstimmig.


body_key: TG

text_content_de: Die EDU-Fraktion hatte an der Botschaft keine Freude. Lediglich 30 Aussenparkplätze für Einkaufszentren, Fachmärkte, Freizeitanlagen und Verwaltungen zu reglementieren, geht aus unserer Sicht gar nicht. Wie soll dies wirtschaftlich betrieben werden, wenn man den Bedürfnissen der Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten usw. einigermassen gerecht werden will? Auch wenn das Geschäft seinen Ursprung in der Motion "Verdichtet bauen - auch bei Parkplätzen" hat und es ein Anliegen der EDU ist, dass mit der Ressource Boden schonend und sorgsam umgegangen wird, muss trotzdem Augenmass beibehalten werden. Wir haben uns in der Vernehmlassung entsprechend geäussert, und uns in der Kommission für Nichteintreten eingesetzt. Die Kommission hat dennoch mit 7:5 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Daraufhin hat die EDU den Antrag gestellt, § 88a ersatzlos zu streichen. Die Beratungen sind dann in Bewegung gekommen, und es wurde über verschiedene Abschwächungen diskutiert. Schliesslich wurde die Anwendung der Parkplatzbestimmungen auf Verkaufsgeschäfte beschränkt, weil diese mit ihren sehr grossen Parkflächen der Hauptauslöser der Vorlage waren. So konnten die undefinierten Begriffe "Freizeitanlagen" und "Verwaltungen", damit sind öffentliche Verwaltungen und Konzernverwaltungen gemeint, herausgelöst werden. Ob dies fair ist, dass der Detailhandel benachteiligt wird, ist eine berechtigte Frage. Unseres Erachtens ist es unfair. Des Weiteren hat sich die Kommission für eine Verdoppelung auf 60 Parkplätze ausgesprochen. Als Partei, der das Gewerbe und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen am Herzen liegen, bekunden wir mit einer weiteren, gewerbeschädigenden Regulierung, die den Thurgau benachteiligt, Mühe. Dies vor allem in Anbetracht dessen, dass die Gemeinden seitens ihrer Baureglemente bereits heute die Möglichkeiten haben, Parkplatzeinschränkungen vorzunehmen. Sie haben es in der Vergangenheit meist verpasst oder einfach nicht gewusst, dass diese Möglichkeit gemäss § 88 des PBG besteht. Wieder einmal steht der Grosse Rat vor der Tatsache, dass die bestehenden Gesetze genügen, aber mangelhaft umgesetzt werden. Die EDU-Fraktion beantragt einstimmig, auf das Geschäft nicht einzutreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist sich grundsätzlich darüber einig, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Diskussion innerhalb der Fraktion drehte sich aber um die Frage, auf welcher Ebene Handlungsbedarf besteht. Das wurde bereits mehrfach erwähnt. Wir sind mit der Beurteilung des Regierungsrates über weite Strecken einig. Wenn dabei allerdings erwähnt wird, dass die rechtlichen Mittel vorhanden seien, um die Verbreitung von brutalen Filmen oder Video- und Computerspielen zu unterbinden, dann stimmt das frühestens, wenn der Entscheid des Nationalrates in der soeben beendeten Sommersession tatsächlich auch umgesetzt wird. Wir befassen uns mit einem Thema von sehr hoher Tragweite. Ich beschäftige mich seit über zwanzig Jahren intensiv mit der Thematik Medien und Gewalt. Auch wenn hier sehr oft viel Schwachsinn publiziert wird, ist mittlerweile wirklich einwandfrei nachgewiesen, dass die Nutzung gewalthaltiger Medien in Verbindung mit anderen Faktoren die Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung erhöhen kann. Wenn erwähnt wird, dass Art. 135 des Strafgesetzbuches ein absolutes Verbot von Darstellungen grausamer Gewalttätigkeiten beinhaltet, dann klingt das wie ein Hohn, wenn man einen Blick in das aktuelle Fernsehprogramm oder auf den aktuellen Computerspielmarkt wirft. Was für brutale, Menschen verachtende, widerwärtige Spiele längst Alltag in unseren Kinderzimmern sind, ist leider vielen Erwachsenen, auch vielen Eltern, nach wie vor wenig bewusst. Allerdings hat nun der Nationalrat Motionen angenommen und will eine härtere Gangart im Hinblick auf so genannte Killerspiele und Kinderpornographie, was wir klar begrüssen. Eine nationale Regelung ist unbedingt anzustreben. Wir unterstützen alle Bemühungen, die in diese Richtung zielen. In der regierungsrätlichen Antwort fehlt der Hinweis auf die schulische Medienbildung. Sie gehört unserer Ansicht nach unbedingt ebenfalls zum Jugendmedienschutz. So fordert etwa der Schweizer Kinderschutzbund im grossen Programm "Kinderschutz 2020", wofür in breiter Vernehmlassung in der Schweiz und unter unzähligen Organisationen und Fachleuten ein überaus sorgfältiger Bericht erarbeitet wurde, dass die Medienbildung realisiert werden muss. Auch zahlreiche andere Organisationen, namentlich Pro Juventute, fordern eine systematische Medienbildung, und zwar als Recht des Kindes mit Bezug auf die Uno-Kinderrechtskonvention. Seit gestern mischt auch der eidgenössische Datenschützer in diesem Bereich mit und fordert die Medienbildung ebenfalls. Da besteht tatsächlich Handlungsbedarf, wenn auch nicht auf der hier angesprochenen Ebene. Nicht einverstanden sind wir mit der positiven Beurteilung einer reinen Kontrolle der Jugendschutzbestimmungen durch die Computerspielbranche. Das ist etwa ähnlich intelligent, wie wenn man die Verkehrsregelungen der Autoindustrie übertragen würde. Es ist klar, dass die Branche mitbeteiligt sein muss, aber die Verantwortung für die Kontrolle hat beim Staat zu liegen. Entscheidend sind aus unserer Sicht auch weitere Präventionsmassnahmen, Unterstützung der Elternbildung, verbesserte Zusammenarbeit der Schulen mit Eltern usw. Darüber haben wir heute Morgen unter Traktandum 1 schon diskutiert. Im Zusammenhang mit Killerspielen wird häufig geäussert, dass man mit einem Verbot keine Jugendlichen von diesen Spielen wegbringe. Sie würden dann ins Internet oder ins Nachbarland ausweichen. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat bereits erwähnt, dass dieses Verbot nicht primär auf die Nutzerinnen und Nutzer zielt, sondern darauf, dass endlich die Spielbranche dazu gezwungen wird, andere Spiele zu entwickeln. Da wird sich garantiert ein Effekt zeigen. Diskutiert wurde in der CVP/GLP-Fraktion nicht darüber, ob Handlungsbedarf besteht, sondern wo dies der Fall ist. Letztlich hat sich die kleinstmögliche Mehrheit der Fraktion dafür ausgesprochen, dass Handlungsbedarf nicht auf der Ebene des Kantons, sondern auf der Ebene einer eidgenössischen Koordination besteht, die bereits im Gang ist. Wichtig ist uns die klare Wertehaltung, die wir in jedem Fall zum Ausdruck bringen möchten. Es ist abscheulich, mit welchen widerwärtigen Spielen sich heute leider viele, vor allem männliche Jugendliche im Sekundarschulalter jede Woche über Stunden befassen.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die unseres Erachtens umfassende Beantwortung der Interpellation. Wir danken auch den Interpellanten für das Aufbringen der wichtigen Fragen. Unseres Erachtens wird die Situation vom Departement, den beteiligten Körperschaften und Verbänden, einschliesslich der Pädagogischen Hochschule Thurgau, sehr gut beobachtet und stetig neu analysiert. Der wichtigste Punkt ist, dass das Departement plant, die Situation sorgfältig zu analysieren und vor diesem Hintergrund auch die Konsequenzen zu ziehen. Wir stehen in einem wichtigen Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einem Optimum und dem, was in der Realität tatsächlich an Sprachenförderung möglich ist. Entscheidend sind in erster Linie nicht die hohen Ziele und Anforderungen, sondern was die Schülerinnen und Schüler am Ende mitnehmen. Es ist deshalb wichtig, von den bereits bestehenden Möglichkeiten bis hin zur Lernzielbefreiung Gebrauch zu machen. Es ist uns klar, dass Lehrpersonen in einem ausgeprägten Ausmass sehr wichtige Arbeit leisten und auch entsprechende Rahmenbedingungen brauchen, um die Aufgaben gut lösen zu können. Unseres Erachtens ist die wichtigste Passage die geplante Evaluation. Diese sollte ohne jedes Tabu durchgeführt werden. Man muss die Grundfragen stellen, was die Einführung der neuen Sprachfächer bereits in der Unterstufe gebracht hat. Welche Konsequenzen entstehen? Welche positiven Ergebnisse brachte die Einführung? Es stellen sich auch die Fragen: Wo liegen nach wie vor Stolpersteine? Wo hapert es bei der Umsetzung? Wo gibt es Schwierigkeiten? Bringt der frühe Fremdsprachenunterricht mit vernünftigem Aufwand tatsächlich die erhoffte Wirkung? Welche Konsequenzen sind aus der Evaluation dann zu ziehen? Wir sind mit der Antwort auf die Interpellation zufrieden, aber nicht weil wir den Eindruck haben, dass alles problemlos verlaufe, sondern weil wir den Eindruck haben, dass der Regierungsrat und auch das Departement die Fragen aufmerksam verfolgen. Wir hoffen, dass die Evaluation mit der entsprechenden Sorgfalt durchgeführt wird und die richtigen Schlüsse gezogen werden.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Nägeli abzulehnen. Die entscheidende Frage lautet: Was ist ein Ufer? Die Uferböschung, an welche wir bei Bächen denken, ist zwischen einem und zwei Meter breit und neigt sich in einem 45°-Winkel gegen das Gewässer. Mit dem neuen Wasserbaugesetz werden die Ufer aber deutlich breiter, besonders bei Bächen, die renaturiert und revitalisiert werden sollen. Wenn eine Gemeinde mittels einer Volksabstimmung beschliesst, dass ein bestimmter Bach revitalisiert werden soll, kann doch im Anschluss nicht der Landwirt alleine der Träger der Unterhaltskosten für die neuen Böschungen sein. Wenn die Mehrheit der Gemeinde bestimmt, was mit den Bächen geschehen soll, muss sie anschliessend auch die Verantwortung für einen guten und geregelten Unterhalt übernehmen sowie die Kosten tragen. Meines Erachtens müsste dies auch in den Unterhaltskonzepten festgeschrieben werden. Deshalb ist der Antrag Nägeli abzulehnen. Weiter erinnere ich daran, dass es sich beim Ufervorland der Flüsse um Uferzonen handelt. Uferzonen werden landwirtschaftlich gut genutzt und sind pflegeleicht. Bei Bächen gestaltet sich der Pflegeaufwand grösser, insbesondere bei renaturierten Bächen. Das ist meines Erachtens ein Grund mehr dafür, dass die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden sollten. Es ist nämlich gut möglich, dass die Grundeigentümer selbst einer Renaturierung gar nie zugestimmt hatten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Judith Ricklin, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. November 2022 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Toni Kappeler geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er gehörte dem Rat während insgesamt 17 Jahren an. Seit 2009 hat er in 25 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2010 bis 2021 war er Mitglied der Raumplanungskommission. Wir danken Kantonsrat Toni Kappeler für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Auch für Kantonsrat Urs Schrepfer geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner gut zehnjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 17 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2020 bis 2022 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Wir danken Kantonsrat Urs Schrepfer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Zudem geht die Ratszugehörigkeit von Kantonsrätin Christine Steiger Eggli zu Ende. Während ihrer siebeneinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 13 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2018 bis 2021 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. In den Jahren 2020 und 2021 hat sie die Subkommission DBU präsidiert. Seit 2016 wirkte sie ausserdem als Mitglied der Raumplanungskommission. Wir danken Kantonsrätin Christine Steiger Eggli für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Reto Ammann, Daniel Eugster und Stephan Tobler mit 87 Mitunterzeichnern und Mitunterzeichnerinnen vom 26. Oktober 2022 "Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt". - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler mit 60 Mitunterzeichner und Mitunterzeichnerinnen vom 26. Oktober 2022" Angemessene Entschädigung für die oberste Behörde im Kanton". Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 26. Oktober 2022 "Re-Work/Berufliche Wiedereingliederung". Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 26. Oktober 2022 "Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Pascal Schmid und Aline Indergand vom 26. Oktober 2022 "Rechtskonforme Information und Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung bei Grosswindanlagen"


text_content_de: Ich bedanke mich beim Antragsteller für seinen Antrag. In einem Punkt muss ich jedoch widersprechen. Gemäss § 14b Abs. 1 des geltenden Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel heisst es: "Der Kanton erstellt und betreibt die Infrastruktur […]." In Abs. 2 geht es nur um die Auslagerung des Betriebs. Aktuell muss der Kanton somit das Erstellen der Infrastruktur leisten. Ich werde noch auf das Gesetz zurückkommen. Die Jagd erfüllt in unserer Gesellschaft unbestritten wichtige Funktionen. Ideologisch steht die EDU-Fraktion der Jagd sicherlich nahe. Das Votum gegen das Schiessstandprojekt ist somit kein Votum gegen die Jagd, sondern gegen die Projektkosten, die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Alternative nicht gerechtfertigt werden können. Berücksichtigt man für die Baukostenplanung 1 bis 9 von 4,245 Mio. Franken eine Abschreibungsdauer von 33 Jahren, ergibt das eine jährliche Belastung von 130'000 Franken. Bemisst man die Unterhaltskosten mit 0,5 % der Anlagekosten, kommen noch einmal 20'000 Franken hinzu. Die Betriebskosten sind dabei nicht eingerechnet. Weiter müssen Kapitalkosten hinzugerechnet werden, selbst wenn die Finanzierung vollständig aus Eigenmitteln erfolgen würde. Die gleichen Mittel könnten angelegt werden. Wenn man hierbei eine zweiprozentige Rendite ansetzt, kommt man auf weitere 85'000 Franken. So komme ich auf jährliche Kosten von etwa einer Viertelmillion Franken. Fairerweise müssten davon allerdings Mieterträge abgezogen werden, wenn Jäger in den Thurgau kämen, um hier zu schiessen. Der Viertelmillion stehen ungefähr 20'000 Franken an Mietkosten in Bülach gegenüber. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ein haushälterischer Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus. Ich gebe zu, dass Unabhängigkeit, kürzere Distanzen usw. einen Wert haben. Diese vermögen die weitaus höheren betriebswirtschaftlichen Kosten jedoch nicht zu rechtfertigen. In der Retrospektive, und hiermit komme ich zum Gesetz, darf sicherlich moniert werden, weshalb überhaupt ins Gesetz geschrieben werden muss, dass der Thurgau die Schiessinfrastruktur erstellt. Die vorberatende Kommission war über das Projekt in Bülach unzureichend, um nicht zu sagen gar nicht informiert. Meines Erachtens steht die Gesetzesgrundlage deshalb auf wackligen Füssen. Wir binden uns unnötig die Hände. Die Mehrkosten von 40 % gegenüber dem Voranschlag 2022, als das Projekt in der vorberatenden Kommission diskutiert wurde, sind überwiegend auf den höheren Landpreis zurückzuführen. Den einstimmigen Entscheid der vorberatenden Kommission als Legitimationsbasis heranzuführen, ist meines Erachtens nicht wirklich schlüssig. Mit der günstigen Alternative (reichlich spät abgeklärt) muss die Situation nun neu bewertet werden. Die EDU-Fraktion befürwortet den Rückweisungsantrag einstimmig.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den ausführlichen Rechenschaftsbericht des Obergerichts an seiner Sitzung vom 13. Juni 2016 beraten. Dabei stand uns der Obergerichtspräsident für Fragen zur Verfügung. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichtes, der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichtes, den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, den Betreibungsbeamten, den Konkursbeamten und Friedensrichtern sowie bei allen Mitgliedern der Schlichtungsbehörden für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Trend der Digitalisierung ist gekommen, um zu bleiben. Wir können feststellen, dass der Kanton Thurgau auf dem Weg zu einer belastbaren Kommunikationsinfrastruktur ist. Er hat aber noch einige Baustellen offen. Ich möchte hier nur einige wichtige nennen. Der Weg für neue Technologien ist beschwerlich: Eine grosse Hürde für eine belastbare und effiziente Kommunikationsinfrastruktur sind nach wie vor Bedenken gegenüber neuen Technologien, insbesondere gegenüber der 5G-Technologie. In der Telecombranche geht man davon aus, dass in der Schweiz derzeit mehr als tausend Baugesuche für Mobilfunkanlagen durch Einsprachen von Anwohnern und behördliche Verzögerungen auf Eis gelegt sind. Für die Bewilligung und Kontrolle von Mobilfunkanlagen sind die Kantone und die Gemeinden zuständig. Aus der Beantwortung der Interpellation geht allerdings hervor, dass der Kanton Thurgau sicherlich keine Verzögerungstaktiken anwendet. Davon gehe ich jedenfalls aus. Vertrauensbildung bleibt in diesem Bereich enorm wichtig. Der Bund entwickelt entsprechend das Monitoring der Strahlenbelastung weiter und schafft eine neue umweltmedizinische Beratungsstelle. Vielen ist nicht klar, dass das Handy der wichtigste Strahlenverursacher ist und jede weitere Antenne die Strahlendosis für Handynutzer reduziert. Der Bundesrat will die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar. Ausserdem trägt der Ausbau von 5G-Netzen zur Reduktion von Treibhausgasen bei. Pro Gigabyte transferierter Daten ist der 5G-Standard etwa viermal energieeffizienter. Es ist also wichtig, auf diesem Weg fortzuschreiten. Kommunikationsinfrastruktur muss auch in Krisenzeiten funktionieren: Dass in der Telekommunikation heute keine explizite gesetzliche Verpflichtung für Anbieter besteht, ihre Netze gegen eine Strommangellage oder einen Stromausfall abzusichern, erschreckt. Allerdings wurden die gravierenden Auswirkungen auf Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden erkannt, und der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassungsvorlage für Anfang 2023 zu dem Thema in Aussicht gestellt. Für den Kanton stellt sich zusätzlich die Aufgabe, mit dem neuen Datenverbundnetz eine stromsichere Kommunikation von 14 Tagen sicherzustellen. Der Grundaufbau des Netzes ist bis ca. 2027 geplant. Das dauert noch eine Weile und ist derzeit nicht gesichert. Es gibt für den Kanton Thurgau noch viel zu tun. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihren spürbaren Einsatz zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur mit dem neu eingerichteten "Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung" und mit dem Verein "Smarter Thurgau". Der Kanton Thurgau gehört zu denjenigen Kantonen, die durch den Regierungsrat und den Grossen Rat explizit mit einem Rahmenkredit für digitale Transformation ausgestattet wurden. Es gibt allerdings noch viel zu tun.


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir danken den Motionären für die Eingabe vom 27. Oktober 2021. Sie haben ohne Zweifel die Diskussion über eine überdimensionierte, nicht einmalig geschehene Schröpfung der Automobilisten und Strassenbenutzer angestossen. Die Motionäre haben die Fakten detailliert dargestellt. Ich verzichte auf eine Wiederholung. Der Regierungsrat hat eine entsprechende und begründete Beantwortung geliefert. Dafür danke ich ebenfalls. Der Kostendeckungsgrad von über 120 % wird mit der ständigen Optimierung der Prozesse und der frühzeitigen Digitalisierung begründet. Prozessoptimierungen stehen den Benutzern zu, und sie sind nicht staatskassenfüllend zu verwenden. Der Regierungsrat hat dies gemäss der Beantwortung erkannt und ist demzufolge bereit, die Gebühren für diverse Dienstleistungen zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Die Bekundung einer Anpassung beziehungsweise die Zusage, eine Deckelung der Kostenüberschüsse bei 110 % zu berücksichtigen, ist für die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion von enormer Wichtigkeit. Im Glauben an die gemachte Zusage der Anpassungen per 1. Januar 2023 und im Wissen darum, dass die Strassenverkehrsabgaben beziehungsweise deren Gebühren im günstigen Drittel der Kantone angesiedelt sind, lehnt eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Erheblicherklärung der Leistungsmotion ab. Wir werden den Regierungsrat an den Versprechungen messen. Sollte die SVP-Fraktion hier eventuell als Unterstützer eher linker Meinungen gesehen werden, bitten wir diese ebenfalls, die nötige Unterstützung für die Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse (OLS) zu leisten.


text_content_de: Die GFK unterstützt diese Ziffer einstimmig. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mein Antrag auf Streichung von § 70a hat leider das letzte Mal keine Mehrheit gefunden, das bedauere ich sehr. Gerade deshalb ist es aber nun entscheidend, das Instrument von § 70a zumindest zu begrenzen. Der Antrag von Ratskollege Beda Stähelin beschränkt die Mehrwertabgabe auf klar gelagerte Fälle mit erheblichen Wertsteigerungen, nämlich auf Umzonungen von Arbeitszonen in Wohnzonen. Wenn ich vorhin gehört habe von den Kantonsräten Stephan Tobler und Markus Birk, dass der Antrag bereits das letzte Mal behandelt wurde, muss ich einfach sagen: Dem ist nicht so. Der Antrag von Ratskollege Beda Stähelin kam nicht zur Abstimmung, weil von links-grüner Seite – zugegeben sehr klug – strategisch abgestimmt wurde. Sie haben zuerst meinen Streichungsantrag unterstützt und das in der Schlussabstimmung wieder verworfen. Entsprechend ist da wirklich ein Unterschied zu machen zwischen meinem damaligen Streichungsantrag und dem jetzigen Antrag von Kantonsrat Beda Stähelin, welcher den Gemeinden diese Kompetenz einräumen möchte, aber nur bei Umzonungen von Arbeitszonen in Wohnzonen. Und genau das war auch das Thema in der Kommission. Man hat damit argumentiert, dass irgendwelche Industriebrachen erhebliche Mehrwerte generieren nach einer Umzonung, und es sei die Meinung, dass dieses Instrument genau für das Geltung haben soll. Entsprechend haben wir nun genau diesen Antrag von Beda Stähelin, welcher dieses Thema abdeckt. Ich erinnere daran, dass bereits im Jahre 2019 selbst der Regierungsrat bei der Beantwortung einer damals eingereichten Motion vor einer Ausdehnung der Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen gewarnt hat. Er führte aus, dass eine solche Ausdehnung die Innenverdichtung hemmen würde. Regierungsrätin Carmen Haag hielt damals unmissverständlich fest, dass sich eine Mehrwertabgabe auf Aufzonungen, wie wir heute diskutieren, nicht praktikabel umsetzen liesse. Glauben Sie wirklich, dass nur sieben Jahre später alles anders sein soll? Eine Aufzonung hat für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nur dann einen realen Wert, wenn die intensivere Nutzung tatsächlich umgesetzt wird. Habe ich vor einigen Jahren ein Einfamilienhaus gebaut und wird das Land anschliessend aufgezont, entsteht für mich in diesem Moment kein finanzieller Vorteil. Im Gegenteil, ich habe sofort eine höhere Vermögensteuer zu bezahlen. Kaum jemand reisst sein Haus nach 10, 20 oder 30 Jahren ab, um die Parzelle neu und verdichtet zu überbauen. Es wäre daher schlicht verfehlt, bereits im Zeitpunkt der Aufzonung eine Mehrwertabgabe zu erheben. Würde sie hingegen erst bei der Neuüberbauung fällig, läge dieser Zeitpunkt möglicherweise 50, 60 oder auch 70 Jahre in der Zukunft. Die Gemeinden müssen die betroffenen Parzellen über Jahrzehnte hinweg überwachen, im richtigen Moment reagieren und das, obwohl völlig offen ist, ob der damalige Zonenplan dann überhaupt noch Bestand hat. Sie sehen, Mehrwertabgaben auf Aufzonungen machen im Thurgau keinen Sinn. Der Antrag von Ratskollege Beda Stähelin führt § 70a auf ein vernünftiges Mass zurück, wahrt die Verhältnismässigkeit, reduziert das Konfliktpotenzial und stärkt die Investitionssicherheit. Wenn § 70a schon nicht gestrichen wird, dann begrenzen wir ihn wenigstens. Die FDP-Fraktion bittet Sie daher einstimmig um Zustimmung zum Antrag von Beda Stählin.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Für das Präsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2023/2024 schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Andreas Zuber aus Märstetten vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion –  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Das bisherige Mitglied des Ratssekretariates, Bruno Lüscher, verliest das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 121 2 0 119 60 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Es ist natürlich bedenklich, feststellen zu müssen, wie wenig in einem bestimmten Bereich an den jungen Erwachsenen hängen bleibt. Es wäre allerdings interessant, zu vergleichen, wie viel den Schülern in anderen Bereichen noch präsent ist, zum Beispiel in Geographie, Naturkunde oder Geschichte. Die Frage muss auch gestellt werden, wie aussagekräftig solche Untersuchungen jeweils sind: Haben die Schüler wirklich das wiedergegeben, was sie wussten, oder waren sie demotiviert und haben zum Teil einfach irgendwo ein Kreuzchen gemacht? Ich tue das gelegentlich nämlich auch, wenn mir die dauernden Umfragen zuviel werden. Ich möchte damit die Vermutung, dass der Kenntnisstand bei den Jugendlichen in Staatskunde gering ist, keineswegs in Frage stellen, doch ist nicht nur bei diesem Thema die pädagogische Frage zu beantworten, wie unterrichtet werden kann, so dass der Schüler positiv auch etwas aufnimmt. Staatskunde ist zweifellos mindestens ähnlich wichtig wie Schweizer Geographie. Beides ist nötig, um sich zurechtzufinden: Einerseits in der Landschaft, andererseits in der vom Menschen geschaffenen Struktur oder Organisation. Staatskunde sollte auf der Sekundarstufe nicht in formalen Lektionen als trockene Theorie vermittelt werden. Vielmehr sollten aktuelle politische Themen aufgegriffen und bearbeitet und dabei das Funktionieren von Staat und Gesellschaft erläutert werden. Dies stellt erhebliche pädagogische Anforderungen an die Lehrkräfte. In der Pädagogischen Hochschule Thurgau sollte deshalb dem Bereich der Staatskunde das entsprechende Gewicht gegeben werden, damit die Lehrkräfte das Rüstzeug erhalten, sinnvollen, praktischen und motivierenden staatskundlichen Unterricht zu erteilen.


text_content_de: Gemäss § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege aus. Wahlbehörde der gesamten Staatsanwaltschaft ist gemäss § 29 Absatz 1 desselben Gesetzes der Regierungsrat. Der Grosse Rat hat also die Oberaufsicht, kann aber keine personellen Entscheidungen treffen. Die Wahl der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes sollte beim Grossen Rat liegen, damit er die Möglichkeit hat, über personelle Entscheidungen an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft zu bestimmen. Die Grüne Fraktion unterstützt daher den Antrag Munz.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Feststellung, dass die Kosten für das Bauprogramm Hochbauten 2018 - 2021 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" mit "nA" gekennzeichnete Bauvorhaben Kantonsschule Romanshorn: "Erweiterung Sporttrakt, Neubau" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sind (Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes). Diskussion -


text_content_de: Ich schlage vor, den Beschlussesentwurf ziffernweise zu beraten und dann gesamthaft darüber abzustimmen.  Ziffer 1


text_content_de: Ich möchte mich dem Dank anschliessen und der Covid-Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Gallus Müller herzlich für ihre stete Begleitung und ihre Vorberatung weitreichender Beschlüsse bezüglich der Bewältigung der uns allen bekannten Krisensituation danken. Für diesen lange andauernden und aufwendigen Einsatz danke ich Ihnen allen bestens und hoffe für Sie und uns alle, dass die Kommission möglichst nicht mehr tagen muss.


text_content_de: Ich möchte der Ordnung halber festhalten, dass Kantonsrätin Silvia Schwyter keinen Antrag gestellt hat.


text_content_de: Auch hier wurde die Formulierung im Vergleich mit dem alten Richtplan gelockert, indem man bei den Ausnahmefällen das Wort "besondere" herausgestrichen hat. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DIV für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Manchmal ändern sich die Grundlagen, in der Folge ändern sich die Meinungen. Dass der Thurgauer Regierungsrat so beweglich ist und auf konjunktur- und energiepolitische Änderungen und Wünsche eingehen kann, ist sicher eine Stärke. Umbauten und Sanierungen zu projektieren und zu realisieren, ist etwas vom Anspruchsvollsten in der Baubranche, gleich wie die richtige Kommunikation und Information in der Politik. Seriöse Abklärungen und eine umfassende Planung vermeiden Überraschungen. Der Bedarf und die Kosten für die geplanten Umbauten konnten schlüssig aufgezeigt und nachvollzogen werden. Die Fraktion der SP ist für Eintreten und stimmt den Nachtragskrediten einstimmig zu.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Am 15. Oktober 2011 ist alt Kantonsrat Gustav Möckli aus Schlatt im 86. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1992 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat war sicherlich das Präsidialjahr 1983/84. Von 1984 bis 1987 präsidierte er die Geschäftsprüfungskommission, und er war von 1984 bis zu seinem Austritt Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Während seiner Mitgliedschaft im Rat hat er ausserdem in acht Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am Freitag, den 7. Oktober 2011, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Thurgauer und Schaffhauser Büros zur jährlichen Zusammenkunft, diesmal in Amriswil. Der Gedankenaustausch und die persönlichen Kontakte wurden wie in den vergangenen Jahren geschätzt. Am 18. Oktober 2011 fand die Parlamentarier-Konferenz Bodensee in St. Gallen statt. Das Thema der Tagung war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik. Es wurde eine diesbezügliche Resolution verabschiedet, die unter anderem auf der Homepage des Thurgauer Grossen Rates einzusehen ist. Wir blicken ausserdem auf die am vergangenen Sonntag durchgeführten Wahlen in den Nationalrat und in den Ständerat zurück. Ich danke allen Kandidierenden für ihren Einsatz zugunsten unseres Staatswesens. Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen einen guten Start in Bern. Die Ständeratswahlen haben wir an der nächsten Grossratssitzung in einem ersten Teil zu genehmigen und können dann dem ersten gewählten Standesvertreter speziell gratulieren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung der "Änderungen 2011: Strassenbauvorhaben BTS / OLS" des Kantonalen Richtplanes, Stand September 2011. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 26. Oktober 2011 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Sara Wüger vom 17. August 2011 "Projekt 'Vernetzung im Kulturland'". 4. Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens, Stand September 2011. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2011). 6. Statistische Mitteilung Nr. 5/2011: Steuerstatistik 2008: Gewinn- und Kapitalsteuer juristische Personen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: In der vorliegenden Gesetzesänderung werden die Gemeinden mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Die Vorlage ist nicht massvoll und trifft eine ganze Anzahl Gemeinden zu stark. Diese müssen Einbussen von bis zu 10 Steuerprozenten in einem Jahr in Kauf nehmen. In den folgenden drei Bereichen wird das Ausmass überschritten: 1. Die Erhöhung der horizontalen Abschöpfung um 50 % ist zu hoch. In den letzten zehn Jahren war die Abschöpfung für alle zahlenden Gemeinden gleich hoch. Die steuerkräftigen Gemeinden sollen mehr bezahlen, aber nicht im Ausmass von 50 %. 2. Die von der vorberatenden Kommission eingebrachte Reduktion des Lastenausgleichs "Fläche" mit Einbezug der Steuerfüsse trifft die Gemeinden ohne jegliche Vorankündigung und ohne Vernehmlassung zu hart. In der Vorlage werden die Gemeinden völlig ungleich behandelt. Den Zentrumsgemeinden im Oberthurgau ist man in zweifacher Hinsicht wohlwollend entgegengekommen. Gestützt auf den Wirkungsbericht des Finanzausgleichs hat der Regierungsrat die Reduktion der Mindestausstattung der Steuerkraft pro Einwohner für die Zentrumsfunktion von 12 % auf 6 % vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission hat diesen Abzug auf 8 % festgelegt und den Mindestbeitrag pro Einwohner von Fr. 20.-- auf Fr. 30.-- erhöht. Die Reduktion macht für die Städte Arbon und Amriswil 4,4 respektive 4,9 Steuerprozente aus. Ihnen wird eine Übergangslösung von drei Jahren gewährt. Das heisst, dass sie pro Jahr rund einen Steuerprozent weniger Finanzausgleich erhalten. Andere Gemeinden müssen jedoch pro Jahr drei bis zehn Steuerprozente mehr bezahlen oder erhalten so viel weniger. Dies stellt eine ungleiche und ungerechte Behandlung dar. Regierungsrat Bernhard Koch hat die Übergangsregelung in der Kommission mit der Aussage verteidigt, dass der Kanton ein verlässlicher Partner sei. Dies kann man im Kommissionsbericht nachlesen. Bei der Vorlage ist der Kanton jedoch nur gegenüber den Zentrumsgemeinden im Oberthurgau ein verlässlicher Partner. Ich bitte Sie, die ungleiche Behandlung in der Detailberatung zu eliminieren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Motionäre fordern Unmögliches. Der Grosse Rat soll heute über etwas entscheiden, worüber er gar nicht zu entscheiden hat. Deshalb liesse sich die Motion aus rein formellen Gründen abhaken. Dennoch verschliesst sich die SP-Fraktion der Diskussion nicht. Unser Fraktionskollege, Kantonsrat Felix Heller, hat sich intensiv mit dieser Thematik befasst und sein Votum als unser Fraktionssprecher schon längst vorbereitet. Das Traktandum wurde auf heute verschoben. Kantonsrat Felix Heller hält sich aktuell studienhalber im französischen Sprachgebiet auf und kann im thurgauischen Ratssaal nicht anwesend sein. Gerne vertrete ich ihn und trage sein Votum vor, hinter welchem ich gemeinsam mit der grossen Mehrheit der SP-Fraktion stehe: Im Kanton Thurgau hat der erste Jahrgang mit zwei frühen Fremdsprachen noch nicht einmal abgeschlossen und bereits wird das Modell in Frage gestellt, obwohl noch keine Aussagen über Erfolg oder Misserfolg gemacht werden können. Woher nehmen die Motionäre ihre Behauptung, dass die Westschweizer noch weniger motiviert seien, Deutsch zu lernen als die Deutschschweizer Französisch? Die Romands beginnen bereits in der dritten Klasse damit, Deutsch zu lernen. Die Motionäre sprechen von "Überforderung" der Kinder. Sie gehen aber nicht auf die Kriterien für Überforderung oder Leistungsschwäche ein. Ist der Grund dafür mangelnde Begabung oder sind es ungünstige Lernvoraussetzungen, beispielsweise zu anspruchsvoller Unterricht? Die Motion beruht hauptsächlich auf subjektiven, persönlichen und negativen Erfahrungen von Einzelpersonen. Objektivität wäre besser. Ich sage nicht, dass es keine Probleme geben würde. Die kritischen Stimmen aus Lehrerkreisen gegen das 3/5-Modell sind durchaus ernst zu nehmen. Als angehender Französischlehrer mit diversen Stellvertretungen und Praktika habe ich einige Erfahrungen mit französisch-verstörten Kindern gesammelt. In dieser Debatte stört mich die Verallgemeinerung und der politische Schnellschuss. Es mag Schülerinnen und Schüler geben, die mit Französisch überfordert sind, wie es sie auch im Fach Mathematik oder Deutsch gibt. Es handelt sich dabei aber um eine Minderheit. Dies belegt auch das Forschungsprojekt des Bundes, welches aufzeigt, dass sich am Ende der dritten Klasse drei Viertel der Schülerinnen und Schüler mit Frühenglisch nicht überfordert fühlten und dass dieser Unterricht für 85 % der Schülerschaft Spass bedeutete. Im Französischunterricht fühlten sich am Ende der fünften Klasse wiederum drei Viertel der Schülerinnen und Schüler nicht überfordert und knapp 70 % der Schülerschaft bereitete der Unterricht Spass. Eine Studie aus unserem Kanton kommt zu fast identischen Ergebnissen. Auch bei der pauschalen Aussage, dass fremdsprachige Kinder durch den Fremdsprachenunterricht in der Schule überfordert wären, handelt es sich um ein Vorurteil. Das Gegenteil trifft eher zu: In der bereits erwähnten Studie haben zwei- und mehrsprachige Kinder signifikant besser abgeschnitten als Kinder, die einsprachig aufwuchsen. Denn die fremdsprachigen Kinder können auf ein breiteres Repertoire an metasprachlichem Vorwissen, Lernstrategien und Sprachlernerfahrungen zurückgreifen. Wenn mehrsprachig aufwachsende Kinder mit dem Erlernen von Fremdsprachen Mühe haben, dann liegt dies eher an allgemeinen Lernschwächen oder an der Bildungsferne des Elternhauses. Fazit: Die Mehrheit ist nicht überfordert und hat Freude an den beiden Fremdsprachen. Soll tatsächlich allen Kindern das Französisch weggenommen werden, weil eine Minderheit damit überfordert ist? Das käme einem Lernverbot gleich, wogegen sich die SP-Fraktion entschieden wehrt. Statt Abschaffung oder Dispensation braucht es vor allem methodisch-didaktische Massnahmen, um der Überforderung entgegenzutreten. Dazu gehören beispielsweise gute, beziehungsweise andere Lehrmittel, Differenzierung und Individualisierung durch Sozialformen, Lebensweltbezug, Verwendung von verschiedenen Wahrnehmungskanälen, Visualisierung, Vermitteln von Lernstrategien, Reduktion der Lerninhalte und Fehlertoleranz. Es gibt viele Argumente, die gegen die Motion sprechen: 1. Das frühe Kindesalter ist ideal, um Sprachen zu erlernen. Jüngere Kinder gehen viel freier und lockerer an eine Sprache heran. Sie haben weniger Angst, etwas Falsches zu sagen, sind offener und lernen die Sprache auf spielerische Art und Weise. Durch den Französischunterricht ab der fünften Klasse kann vermieden werden, dass der Start mit dieser nicht ganz einfachen Sprache ins Teenageralter fällt. "Teenies" haben oft Angst davor, ausgelacht zu werden. Deshalb beteiligen sie sich nur zögerlich am Unterricht, was den Lernerfolg natürlich beeinträchtigt. 2. Der Verfassungsartikel ist gesetzt und gilt. Die verlangten Kompetenzen in der zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache müssen am Ende der obligatorischen Schulzeit erfüllt werden. Der Start in der Primarstufe bedeutet mehr Lernzeit und einen längeren Kontakt mit der Sprache. Das Verschieben von Französisch auf die Sekundarstufe hat zur Folge, dass man ab der siebten Klasse wesentlich mehr Wochenlektionen für das Französisch einsetzen müsste, um am Ende der Sekundarstufe das geforderte Niveau zu erreichen. Bei welchen anderen Fächern soll denn derart massiv an Lektionen gespart werden? 3. Es geht in der Debatte auch um den nationalen Zusammenhalt. Eine Verschiebung des Starts von Französisch in die siebte Klasse würde das bereits jetzt vorhandene Ungleichgewicht zwischen den Sprachregionen weiter verschärfen und stellt einen Affront gegenüber der Westschweiz dar, da wir damit eine Geringschätzung der zweiten Landessprache zum Ausdruck brächten. 4. Wird Französisch auf die Oberstufe verbannt, werden viele Schülerinnen und Schüler lernzielbefreit, beziehungsweise französischbefreit. Ihnen wird die Chance genommen, während der obligatorischen Schulzeit eine romanische Sprache zu lernen. Es fehlt Ihnen damit eine gute Grundlage für das Erlernen weiterer romanischen Sprachen wie Italienisch oder Spanisch. Lassen Sie uns keinen voreiligen Schnellschuss starten und die vielen Bemühungen und Investitionen der letzten Jahre nicht fahrlässig in den Sand setzen. Es gilt, aussagekräftige Ergebnisse über Erfolg oder Misserfolg dieses Fremdsprachenkonzeptes abzuwarten. Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist aus formellen und materiellen Gründen dagegen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2024 des Regierungsrates durchberaten und vom Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir diskutieren nun den Beschlussesentwurf ziffernweise. Dabei steht auch hier das Wort jeweils zuerst dem GFK-Präsidenten zu.


text_content_de: Der Geschäftsbericht 2009 der GVTG wird uns unter dem Titel "Von Knacknüssen und anderen Herausforderungen" präsentiert. Nicht das Erstellen des Geschäftsberichtes, sondern die Bewältigung der Schadenereignisse, das Projekt für geeignete Ausbildungsstätten, die Kontrolle der Finanzen und die Entwicklung von Baumaterialien mit geringem Hagelwiderstand waren die Nüsse, die es zu knacken galt. Bei der Beratung des Geschäftsberichtes 2008 im Grossen Rat lag das Unwetter vom 26. Mai 2009 eine Woche zurück. Damals konnte man das Schadenausmass noch nicht erfassen. Das Hagelunwetter hat bezüglich der Anzahl Schadenfälle wie auch der Höhe der Schadensumme alle bisherigen Ereignisse überboten. Das Geschäftsjahr 2009 ist das zweitteuerste Schadenjahr in der Geschichte der GVTG. Das Hagelereignis zieht sich wie ein roter Faden durch den Geschäftsbericht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr als 8'000 zusätzliche Elementarschadenfälle zu bearbeiten. Die Gebäudeversicherung wurde auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft. Sie hat sich dieser Herausforderung gestellt und die grösste Nuss geknackt. An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Schätzern, der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates im Namen der Subkommissionen DJS und DBU sowie der gesamten GFK sehr herzlich danken. Sie alle haben in diesem besonderen Jahr eine besondere Leistung erbracht. Die GFK hat den Geschäftsbericht der GVTG am 3. Mai durchberaten und empfiehlt ihn einstimmig zur Genehmigung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Das von den Interpellanten in dieser Art ausgesprochene Misstrauen können wir nicht verstehen und auch nicht gutheissen. Immer wird im Grossen Rat von Sparen und Augenmass gesprochen. Wann kommt dies zum Tragen? Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat das Thema "Herzklinik" auf seinem Radar hat und den Grossen Rat zu gegebener Zeit darüber informieren wird. Mehr dazu zu sagen, würde in Richtung Zeitverschwendung gehen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Stefan Leuthold, in Vertretung des Motionärs.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: André Schlatter, Amriswil (Präsident); Inge Abegglen, Laborantin, Arbon; Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Max Brunner, Weinfelden; Roger Forrer, Steckborn; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Erwin Imhof, Bottighofen; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Peter Kummer, Oberaach; Dr. Hans Munz, Amriswil; Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur; Isabella Stäheli, Eschlikon. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; René Ambord, Chef Kriminalpolizei; Sascha Marcec, lic. iur., Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlung und die Informationen über ViCLAS. Die vorberatende Kommission hat sich beim Eintreten vor den Beratungen eingehend über das so genannte Violent Crime Linkage Analysis System (ViCLAS), das seit 2003 als Pilotversuch unter der Ägide der Kantonspolizei Bern betrieben wird, informieren lassen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat keine materiellen Änderungen an der Vorlage vorgenommen, da es sich um ein interkantonales Konkordat handelt, dessen Inhalt nur gesamthaft übernommen werden kann, andernfalls der Beitritt als solcher abzulehnen ist; - hat den Konkordatsvertrag in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen; - beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dass der Kanton Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beitritt. Bei ViCLAS handelt es sich um ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Daten kantonsübergreifend zusammenführt und im Sinne einer operativen Fallanalyse verarbeitet. Die Analyse erfolgt aufgrund der Muster von Straftaten und der Verhaltensmerkmale von erfassten Täterinnen und Tätern. Bei ViCLAS handelt es sich um ein nützliches Instrument, allerdings dürfen die Erwartungen nicht zu hoch angesetzt werden. ViCLAS kann keine Fälle klären, sondern liefert ausschliesslich Ermittlungsansätze. ViCLAS soll eine effiziente Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten unterstützen. Die Kantonspolizei Bern betreibt ViCLAS bereits seit Mai 2003 im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz im Rahmen eines Pilotbetriebes. Sowohl auf der Fachebene als auch auf der politischen Ebene ist man inzwischen überzeugt, dass die definitive Einführung des Systems Sinn macht. ViCLAS läuft nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa, so in Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschechien, den Benelux-Staaten und in Grossbritannien. Beim Konkordat handelt es sich um eine interkantonale Vereinbarung gemäss Art. 48 der Bundesverfassung (BV). Beim Betrieb von ViCLAS muss auch dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen werden. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Einzelne Votanten warfen die Frage auf, weshalb die Einführung auf dem aufwendigen Weg der interkantonalen Vereinbarung und nicht auf Bundesstufe verbindlich beschlossen werde. Der Departementschef wies darauf hin, dass die Polizeihoheit der Kantone gewahrt bleiben solle, weshalb sich die interkantonale Vereinbarung, die in der neuen Bundesverfassung ausdrücklich geregelt ist, aufdränge. Alle Votanten stimmten dem Konkordat grundsätzlich zu, einige verbanden damit aber die Erwartung, dass das System in der Ostschweiz flächendeckend eingeführt wird. Allgemein ging man davon aus, dass sich einzelne Kantone wohl gar nicht leisten könnten, dem Konkordat nicht beizutreten, weil dies von der Bevölkerung kaum verstanden würde. In der Kommission war man sich einig, dass der Datenschutz sehr ernst genommen werden muss und man sich bei der Anwendung des Systems nicht in einer Grauzone bewegen darf, damit die Glaubwürdigkeit des Systems nicht untergraben wird.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich den Antrag Gantenbein zur Ablehnung. Dadurch, dass kein Spielraum mehr besteht, wird die Möglichkeit genommen, im Einzelfall passende Lösungen zu treffen. Dies muss zwangsläufig zu unerwünschten Ergebnissen führen. So ist gemäss Antrag vorgesehen, die Kosten zwingend derjenigen Person aufzuerlegen, die am Tier oder an der Sache berechtigt ist oder die Massnahme verursacht hat. Wenn diese Person nicht bekannt ist, muss beispielsweise der Eigentümer eines gestohlenen Fahrzeuges für die Parkkosten aufkommen. Dies kann nicht der Sinn sein.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft ist damit erledigt.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten verzichten auf eine Diskussion. Ich frage Sie an, ob eine Mitunterzeichnerin oder ein Mitunterzeichner Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall, das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Um effizient arbeiten zu können, braucht unser Rat saubere Arbeitsabläufe. Bei Gesetzesberatungen gibt es eine 1. und eine 2. Lesung. Dann ist die materielle Diskussion abgeschlossen, und es folgt die Redaktionslesung, die nur noch redaktionelle Änderungen zulässt. Bei Einbürgerungen sind es die Gemeinden und der Bund, welche die Kandidatinnen und Kandidaten eingehend prüfen. Aus Respekt vor den Gemeindeentscheiden und auch aus der Erfahrung heraus, dass Gemeinden und Bund seriöse Arbeit leisten, ist es nicht sinnvoll, dass die Justizkommission und der Grosse Rat mit den Prüfungen nochmals von vorne beginnen. Wir sollten lediglich bei neuen Tatsachen die Notbremse ziehen können. Dies hat der Rat gemacht, nachdem ihn die SVP-Fraktion am 10. September 2008 getäuscht hatte, als gesagt wurde, dass neue Erkenntnisse vorliegen würden. Diese neuen Erkenntnisse wurden unter anderem mit einer kleinen Fiche über eine PKK-Mitgliedschaft begründet, die nur fälschlicherweise oder gar in bösartiger Absicht in das Dossier kommen konnte und deren Inhalt der Familie zu Beginn gar nicht bekannt war. Auch ich musste 1991 die unheimliche Feststellung machen, dass über mich seit Jahren Fichen in den Staatsschutzakten existierten, die im Inhalt zwar belanglos, in ihrer Existenz aber doch unheimlich waren. Wollen wir in die Zeiten von Oberst Cincera zurückkehren, als es ganz einfach war, jemandem mit einer kleinen Verleumdung die Karriere zu zerstören? An dieser Stelle möchte ich den Thurgauer Korrespondenten des Rechtsaussenblattes "Schweizer Zeit" berichtigen: Ich kenne die Familie K. nicht erst vom gelegentlichen Kebabessen, sondern schon viel länger, nämlich seit 1989, als Frau K. eine sehr tüchtige Raumpflegerin in meinem Haus war. Die Fraktion der Grünen ist überhaupt nicht für unkontrollierte Einwanderung und Einbürgerung. Die weltweite Migration kann nachhaltig aber nur gestoppt werden, wenn das Wirtschaftsgefälle zwischen den Staaten verkleinert wird. Das wird nicht durch Abreagieren fremdenfreindlicher Gefühle auf dem Buckel einzelner Individuen erreicht, wie es hier geschehen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Beim eingereichten Anliegen geht es zwar zweifellos um eine trendige Frage, doch ist der Umstand, dass eine Frage trendig ist, noch lange kein Grund, ihr auch Folge zu leisten. Ich würde sogar sagen: Lieber nicht trendig das Richtige tun als trendig das Falsche! Dies merken selbstverständlich auch die Stimmbürger im Kanton Thurgau, die sich bei der Unterschriftensammlung zur laufenden Volksinitiative in gleicher Sache offenbar in grösster Zurückhaltung üben. Wir befinden mit der Beschlussfassung zur Motion Dähler/Müller über die Frage, ob wir dem "doppelten Pukelsheim" im Thurgau zum Durchbruch verhelfen wollen oder nicht. Hierzu hat die SVP-Fraktion eine eindeutige Haltung. Sie hat sich bereits am 11. März 2009 einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und diesen Entscheid heute Morgen bestätigt. Der Regierungsrat hat richtigerweise angemerkt, dass das Wahlverfahren nicht losgelöst von den Wahlkreisen und der Grösse des Parlamentes betrachtet werden kann. Mit der am 30. November des letzten Jahres angenommenen Bezirksreorganisation wurden fünf etwa gleich grosse Wahlkreise mit 22 bis 29 Mandaten geschaffen. Daher besteht kein Handlungsbedarf mehr beim Wahlsystem. Denn das geltende System nach HagenbachBischoff hat sich bestens bewährt und gewährleistet bei ausgeglichenen Wahlkreisen gerechte Proporzwahlen mit regionaler Verteilung. Das heutige Wahlsystem funktioniert tadellos. Dies beweist "mein" Bezirk Bischofszell bestens, auch wenn es ihn leider nicht mehr lange gibt. Dort sind 3 von 17 Volksvertretern Angehörige von so genannten Kleinparteien. Dass das heutige System mit der Bezirksreorganisation und der Angleichung der Mandatszahl gar noch verbessert wird, zeigen die Berechnungen der Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau. Nicht alles, was aus unserem grossen "Nachbarkanton" im Norden kommt, ist besser. Das nach dem deutschen Mathematiker Friedrich Pukelsheim benannte, doppelt proportionale Zuteilungsverfahren ist so kompliziert, dass es ein durchschnittlich gebildeter Bürger oder ein normal talentierter Volksvertreter wie ich ohne Rechenhilfsmittel nicht nachvollziehen kann. Ein Online-Lexikon stellt hierzu Folgendes fest: "Beim doppelten Pukelsheim-Verfahren kommt ein iterativer Algorithmus zur Anwendung, welchen man am besten von einem Computer ausführen lässt." Wie soll die Akzeptanz der Bürger in die Politik gestärkt werden, wenn die Stimmbürger nicht einmal nachvollziehen können, warum jemand gewählt worden ist oder warum eben nicht? Der "doppelte Pukelsheim" führt denn auch zu unerklärbaren Resultaten. So werden innerhalb eines Wahlkreises die Parteipräferenzen nicht mehr genau auf die Mandatsverteilung im Wahlkreis abgebildet. Dies bedeutet, dass unter Umständen Leute gewählt werden, die im eigenen Wahlkreis nur über eine geringe Akzeptanz verfügen. So kann beispielsweise eine Partei innerhalb eines Bezirkes einen Sitz gewinnen, obwohl eine andere Partei mehr Stimmen macht. Bei den Kantonsratswahlen 2007 nach Pukelsheim hat im Bezirk Uster eine Partei mit einem Wähleranteil von 14,6 % drei Sitze erzielt, währenddem eine andere mit 17,3 % nur zwei Sitze holte. Am 11. März 2009 haben wir einem Ordnungsantrag zugestimmt, der ein Aufschieben der Behandlung der vorliegenden Motion bis nach der Abstimmung über die Bezirksreorganisation verlangte. Nachdem die Bezirke nun auf den 1. Januar 2011 reorganisiert werden, müsste das Ratsmitglied also annehmen dürfen, dass das Motionsanliegen als erfüllt abgeschrieben werden kann. Der Umstand, dass trotzdem an der Motion festgehalten wird, kommt einer politischen Zwängerei gleich. Offenbar soll mit der Behandlung der Motion die Werbetrommel für eine stockende Volksinitiative gerührt werden. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das Anliegen der Motion Dähler/Müller mit der Bezirksreorganisation erfüllt. Das heute geltende Verfahren nach Hagenbach-Bischoff ist in der Bevölkerung bestens akzeptiert und hat sich bewährt. Aus diesem Grund kann der "doppelte Pukelsheim" der SVP-Fraktion und dem Kanton Thurgau getrost gestohlen bleiben.


text_content_de: Einmal mehr geht es um einen Beitritt zu einem interkantonalen Konkordat. Das heisst, dass der Kanton Thurgau im Voraus klar festgelegte Baubegriffe und Messweisen übernimmt, falls der Rat der Vereinbarung zustimmt, die danach nicht mehr oder nur auf schwierigen Umwegen geändert werden können. Grundsätzlich ist die Fraktion der SVP gegenüber Konkordaten eher skeptisch eingestellt, weil, wie wir wissen, weder Volk noch kantonale Parlamente über deren Inhalt bestimmen können. Im vorliegenden Fall ist aber die gesamte Fraktion überzeugt davon, dass es richtig sei, zur Vereinbarung über die Begriffsharmonisierung ja zu sagen. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst bald auch unsere Nachbarkantone dem Konkordat beitreten. Nur dann ist nämlich gewährleistet, dass die wichtigsten Begriffe vereinheitlicht werden. Und nur dann wird der Bund auch davon absehen, eidgenössische Bauvorschriften zu erlassen. Im vorliegenden Konkordat geht es nicht nur um gesetzgeberische Erlasse, sondern auch um die Einführung und klare Definition von einheitlichen Begriffen und Messweisen. Bauherrschaften, Architekten, Planungsfachleute und hoffentlich auch Juristen werden dankbar dafür sein, dass endlich zwar wenige, aber immerhin die wichtigsten Begriffe im Bauwesen gleichförmig beschrieben werden. Rechtsunsicherheiten, aber auch volkswirtschaftliche Kostenüberlegungen sprechen für eine Vereinheitlichung. Einverstanden ist die SVP-Fraktion mit der Meinung des Regierungsrates, wonach auf den Vorbehalt bezüglich des Begriffes "Geschossflächenziffer" zu verzichten sei. Allerdings braucht es für den Übergang von der Ausnützungsziffer zur Geschossflächenziffer eine gute Begleitung der Gemeinden durch den Kanton. Es darf nicht sein, dass jede Gemeinde für sich allein die notwendigen Abklärungen für adäquate Umrechnungsfaktoren trifft. Richtlinien der zuständigen Amtsstellen wären wünschenswert. Die Fraktion der SVP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es war aus den bereits gehörten Voten spürbar, wer heute welchen Hut trägt. Der Präsident der vorberatenden Kommission schrieb in seinem Bericht, dass dies wohl der kontroverseste Punkt der gesamten Botschaft darstellen würde. Betrachtet man das knappe Ergebnis in der Kommission, lohnt sich ein Blick auf die Berufe der betreffenden Personen. Dabei ist leicht feststellbar, dass grosse Interessen im Hintergrund stehen. Dies stellt nun aber ausdrücklich keinen Vorwurf dar, mahnt aber zur Vorsicht und genauen Betrachtung. Meines Erachtens ist es jedoch richtig, dass in diesen Kommissionen ein hohes Fachwissen vertreten wird. In der fraktionsinternen Diskussion wurde mir bewusst, welch wichtiger Faktor dieses Fachwissen darstellt. Kantonsrat Wirth hat dies auf eindrückliche Art und Weise demonstrieren können. Weiter hat Kantonsrat Gubser ausgeführt, dass sich die Finanzlage in den Schulgemeinden unterschiedlich präsentiert, was bestimmt korrekt ist. Die 90 Körperschaften verfügen jedoch über eine hohe Eigenkapitalquote von durchschnittlich 39,6 % der Steuerkraft. Neben diesen 90 Schulgemeinden gibt es auch den Kanton Thurgau. Der Grosse Rat muss nun unter dem Aspekt der aufziehenden, dunklen Wolken am Finanzhimmel entscheiden, wie mit den Kantonsfinanzen umgegangen werden soll. Meines Erachtens leisten wir mit der Annahme des Antrags Senn diesbezüglich einen kleinen Beitrag. Die Schulgemeinden müssen deswegen ihre Steuerfüsse nicht erhöhen. So erachte ich es als angezeigt, dem Antrag Senn zuzustimmen.


text_content_de: Wenn wir heute angesichts der katastrophalen Vorkommnisse in Japan über das Thema "Diskriminierung der Frau im Thurgau" diskutieren, ist das global gesehen unwichtig - ein "Luxusthema". Wenn wir die Thematik global mit dem anderen Krisengebiet in Nordafrika in Beziehung setzen, wo die Frauen in der islamischen Welt gegen die Despoten kämpfen, hat die frauliche Diskriminierung auch im Thurgau wieder mehr Bedeutung. Vor allem Frauen aus anderen kulturellen Gegenden werden auch hier immer noch stark unterdrückt. Sie werden zu Ehen gezwungen und immer noch genital verstümmelt, auch bei uns in der Schweiz. Es gilt, sich dieser Sensibilität jenseits der Beantwortung der Interpellation zu widmen. Hier gilt es auch, nicht weg zu schauen, wenn Frauen aus anderen kulturellen Kreisen unterdrückt sind. Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung und Ihnen für die Diskussion. Eine Bestandsaufnahme und eine Standortbestimmung sind wichtig um zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Der Regierungsrat hat es aufgezeigt: Viel Gutes ist erreicht. Es ist aber auch so, dass das Gute der Feind des Besseren ist. Was den Ausblick anbelangt, ist die Beantwortung etwas mager ausgefallen. Die Fragen, was der Regierungsrat zu tun gedenkt und was seine Ziele sind, wurden wenig bis sehr diffus beantwortet. Ich habe den Verdacht, dass es gar keine Ziele und keine Strategien gibt. Mir fehlt der klare Wille. Wir Frauen können doch nicht zufrieden sein, wenn wir im Durchschnitt bei gleicher Qualifizierung immer noch 19 % weniger verdienen. Wir können doch auch nicht zufrieden sein, wenn insbesondere die unerklärlichen Lohnunterschiede noch so gross sind. Hier erwarte ich vom Regierungsrat als Vorbildwirkung, dass er die Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand im Sinne eines Einheitsmodelles auch an die Kriterien der Lohnstruktur in den Betrieben anpasst. Das Instrument, das so genannte Logib, gibt es. Können wir uns damit zufrieden geben, dass der Anspruch der Gleichberechtigung in den höheren Etagen überhaupt noch nicht erreicht ist? Bei mittleren und grossen Unternehmen beträgt der Frauenanteil im Management 5 %. Es ist nicht nur ein Schönheitsfehler. Wie viele Frauen stehen hinter den 65 Namen im Organigramm der Thurgauer Kantonalbank? Es ist eine Frau im Bankrat, eine Frau in der Leitung Stäbe für die Unternehmungskommunikation und eine Frau ist Niederlassungsleiterin. 3 von 65 Personen sind Frauen. Das ist nicht akzeptabel und wir können nicht zufrieden sein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat vor einigen Wochen zusammen mit dem Arbeitgeberverband einen Führer herausgegeben wie es gelingt, mehr Frauen in Führungspositionen bringen zu können. Diesen Führer empfehle ich allen Unternehmungen, der öffentlichen Hand und den Gemeinden. Hat der Regierungsrat eine Strategie, wie er den Anteil der Führungspersonen in Unternehmen verstärken kann, mit denen er Leistungsvereinbarungen unterhält oder wo er massgebend in Eigentümerstrategien steuern kann? Ich wünsche mir, dass wir in vier Jahren eine bessere Ausgangslage vorfinden und erwarte, dass sich die strukturellen Barrieren innerhalb der Führung vor allem in der öffentlichen Verwaltung verbessern und die gläserne Decke nicht nur durchsichtig, sondern auch durchgängig wird.


text_content_de: Da der Antrag Fisch zu § 11 Abs. 9 vom Grossen Rat gutgeheissen wurde, stelle ich, um möglichst nahe bei der ursprünglichen Kommissionsfassung zu bleiben, zu § 11 Abs. 10 den Antrag, es bei 50 Millionen Franken zu belassen. Da der Regierungsrat nun die Einzelheiten zu regeln hat, ist es nicht zwingend, dass dreimal 20 Millionen Franken einfach so ausgegeben werden. Denn auch mit 50 Millionen Franken können drei Tranchen gebildet werden. Zudem geht das Kapital mit dem Verwendungsverzicht in die Pensionskasse und sollte wieder verzinst werden. Wir brauchen nicht alles auszuschöpfen, da uns die Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Verzinsung offen stehen. Ich sehe keinen Grund, den Betrag auf dreimal 20 Millionen, also insgesamt 60 Millionen Franken zu erhöhen, nur weil es sich dann um eine schöne runde Zahl handeln würde. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Sie haben den Gesuchen Nr. 1 bis 3 mit 124:0 Stimmen zugestimmt. Nun kommen wir zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bitte stimmen Sie jetzt über die Gesuche Nr. 4 bis 80 ab.


text_content_de: Der Jagdschiessstand hat selbstverständlich die GFK auch beschäftigt und wurde auch intensiv diskutiert. Ein Rückweisungsantrag wurde nie gestellt in der GFK. Jedoch wurden die immens hohen Baukosten stark hinterfragt. Aus diesen Diskussionen wurde der Antrag gutgeheissen, die Reserven im Jagdschiesstand um 200'000 Franken zu reduzieren, was dann auch in der GFK bewilligt wurde. In der GFK wurde kein Rückweisungsantrag gestellt. Entsprechend denke ich, dass die GFK gegen diesen Rückweisungsantrag ist.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, dem Verkauf der Gebäude der Staatsdomäne Ottenegg zuzustimmen.


text_content_de: Ich bin kein Mitglied der Raumplanungskommission. Von der neuen Verordnung habe ich seit knapp zwei Wochen Kenntnis. Es stehen zwei Daten zur Auswahl, an denen das Geschäft im Grossen Rat behandelt werden könnte. Wir wünschen uns für die Diskussion den 11. März, andere den 25. März. Wie auch immer: Der Grosse Rat muss der Dringlichkeit zustimmen, damit das Geschäft an einem dieser Daten behandelt wird. Andernfalls wird die Interpellation wie üblich behandelt, also schriftlich beantwortet. Irgendwann in einem Jahr kann der Grosse Rat dann darüber diskutieren, wenn die neue Verordnung bereits in Kraft ist. Das möchten wir verhindern.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Verlängerung des Objektkredits Projekt Polycom Basisstationen, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 5510 Kantonspolizei Investitionsrechnung, auf die Zeitdauer von neu 2019 - 2025 gemäss Ziffer 1.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Deponien sind Infrastrukturen, die immer wichtiger werden. Bei Deponien geht es heute nicht mehr wie früher darum, Abfälle irgendwo in ein Loch zu kippen, sondern um Wertstoffkreisläufe mit anspruchsvollen Recycling- und Entsorgungsprozessen, ein zu tiefst ökologisches wie auch ökonomisches Anliegen. Wir tragen eine Verantwortung für die umweltgerechte Entsorgung unseres Abfalls, den wir täglich anhäufen. Deponien sind zunehmend wichtige Glieder in der Wertschöpfungskette. Deponien sind deshalb auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr wichtige Infrastrukturen. Der Kanton Thurgau darf den technischen Anschluss in diesem Bereich nicht verlieren. Die Deponie Kehlhof, Berg wird demnächst, also in den nächsten fünf Jahren, aufgefüllt sein. Der Export von Kehrichtschlacke aus unserer Kehrichtverbrennungsanlage nach Flawil gleicht einem Anhäufen von Schulden. Die gleiche Menge, die wir jetzt exportieren, müssen wir in Zukunft wieder entgegennehmen, also von St. Gallen im Thurgau aufnehmen. Die Zeit eilt also. Wenn wir jetzt nicht rasch handeln, steuern wir auf einen kantonalen Entsorgungsnotstand zu. Der Kanton Thurgau braucht eigene langfristige Lösungen zur Entsorgung belasteter Stoffe. Eigene Lösungen verhindern lange Entsorgungswege, und wir wollen keine langen Entsorgungswege. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dafür zu sorgen, dass es vorwärts geht. Deshalb ist es wichtig, dass die beiden Standorte "Oberes Schlatt/Engwang, Wigoltingen" und "Zelgli/Altishausen, Kemmental" als Zwischenergebnis im Richtplan aufgenommen werden. Danach muss es aber weiter gehen. Der Kanton muss vorwärts machen und die definitive Festsetzung nicht auf die lange Bank schieben. Bei der nächsten Teilrevision in zwei Jahren muss die definitive Festsetzung mindestens einer der beiden oder am besten beider Standorte erfolgen. Denn damit sind die Bewilligungen, um diese Deponien zu bauen, noch nicht gegeben. Die Festsetzung steht dann erst im Richtplan. Das dauert ewig. Es geht hier um wichtige Infrastrukturprojekte mit einem sehr langen Planungshorizont. Und die Zeit läuft. Der Thurgau braucht eigene, langfristige und umweltverträgliche Lösungen. Der Thurgau darf den Anschluss an moderne Technologien im Recyclingbereich nicht verlieren.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei den Mitgliedern des Büros für die Beantwortung der Motion. Dass das Büro bei allen Vorstössen in den allermeisten Fällen, also sozusagen immer, weise Beantwortungen und Argumentationen abgibt, duften wir bereits mehrfach erfahren, dies vielleicht im Gegensatz zur Ansicht des Motionärs. Nach Auffassung der Fraktion Die Mitte/EVP ist dies auch beim vorliegenden Geschäft der Fall. Das Büro hat das Anliegen der Motionäre unvoreingenommen aufgenommen und geprüft. Es hat die Stossrichtung fundiert und umfassend aus den verschiedensten Perspektiven und unter Einbezug von Fakten aus anderen Kantonen analysiert und einer adäquaten Schlussbeurteilung unterzogen. Die vorliegende Beantwortung ist konsistent strukturiert. Die Argumente sind transparent und nachvollziehbar. Die Fraktion Die Mitte/EVP teilt die Gesamteinschätzung sowie die Schlussfolgerung. Ich gehe explizit auf vier Punkte ein: 1. Corona und Digitalisierung: Wir alle haben in der Zeit von Corona selbst miterlebt, dass die verschiedensten digitalen Hilfsmittel für Besprechungen, Diskussionen und Entscheide gut eingesetzt und genutzt werden konnten. Davon haben wir bereits gehört. Das ist wertvoll und wird die Digitalisierung weiter vorantreiben. Wir werden die Erfahrungen auch zukünftig gezielt und effizient nutzen und weiterentwickeln können. Wir alle haben aber auch miterlebt, dass Besprechungen und Sitzungen insbesondere von der physischen Präsenz, dem unmittelbaren Austausch und Interpretationen leben, nonverbale Äusserungen und Emotionen inklusive. Der persönliche Kontakt und die zwischenmenschliche Interaktion haben ihre unabdingbare Berechtigung. Sie sind oft entscheidend für konstruktive Diskussionen und die Lösungsfindung. 2. Unsere Parlamentsgrösse: Wir dürfen uns als Parlamentarierin oder Parlamentarier nicht zu wichtig nehmen. Es ist in der Tat erfreulich, dass wir in unserem Parlament konstant hohe Anwesenheitszahlen haben, auch während der Pandemie. 130 Ratsmitglieder; das ist auch zahlenmässig ein grosses Parlament. Nach Auffassung der Fraktion Die Mitte/EVP wird die Bevölkerung selbst dann noch bestens repräsentiert, wenn das eine oder andere Mitglied aus den verschiedensten nachvollziehbaren Gründen einmal eine Sitzung verpassen sollte. 3. Erfahrungen aus der Pandemie: Auf Seite 10 der Beantwortung des Büros sind die fünf zusammenfassenden Erfahrungen des Büros während der Pandemie aufgelistet. Sie zeigen transparent, dass der herausfordernde Parlamentsbetrieb jederzeit gewährleistet war. 4. Rechtliche Abklärungen: Es wurde bereits erwähnt, dass die Thematik im Rahmen der Revision der GOGR aufgenommen werden sollte. Dies ist bereits aufgegleist. Es ist richtig, sich hier nochmals Gedanken über die Aufnahme der Punkte zu machen. Die Kompetenzbestimmungen sollen sich aber explizit auf Notstandssituationen und nicht auf den "Normalbetrieb" begrenzen. Auch bei persönlichen Unpässlichkeiten oder in ausserordentlichen Situationen ist es aktuell möglich, das oberste Ziel zu erreichen: Die Gewährleistung eines repräsentativen handlungsfähigen Ratsbetriebes. Aus diesem Grund bittet die grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und die Motionäre.


text_content_de: Kantonsrätin Barbara Müller hat per 16. März 2023 ihren Rücktritt aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Linda Hess vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Für Informationen zur Detailberatung verweise ich auf die Berichte der Subkommissionen. Ich gehe auch davon aus, dass die Fraktionen von den GFK-Mitgliedern ausführlich orientiert wurden. Mit 23 Ämterbesuchen, 10 Subkommissionssitzungen und einer erstmals durchgeführten zweitägigen Session der Gesamtkommission hat die GFK den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2009 intensiv beraten. Dazu gehört auch der Kontakt zur Finanzkontrolle, die uns Einsicht in ihre Tätigkeit gewährt und die GFK mit ihrem Revisionsbericht bedient hat. Wir stellen fest, dass die Finanzkontrolle ihre Revisionstätigkeit selbständig, unabhängig und mit hoher Qualität ausübt. Ich bitte Sie zu beachten, dass uns auch erstmals der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zugestellt wurde.


text_content_de: Der Finanzplan 2025–2027 wird zur Kenntnis genommen. Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Mit dem Antrag Eschenmoser erhöhen wir die Ersatzabgabe um 40%. Das ist bereits eine massive Erhöhung. Eine Verdoppelung ist unsinnig, weil die Mittel nur zweckmässig verwendet werden dürfen. Dies führt dazu, dass irgendwelche Ideen aufgebracht werden müssen, um die Mittel zu verwenden. Aus diesem Grund rege ich an, den Antrag Eschenmoser zu unterstützen. Man kann zuwarten und die Ersatzabgaben allenfalls erhöhen. Meines Erachtens sollte man die Abgabe nicht auf Vorrat verdoppeln.


text_content_de: Die vorberatende Kommission ist der Auffassung, dass mit der Formulierung "angrenzenden oder durch unbedeutende Unterbrüche getrennten Grundstücken" alles dabei ist, selbst wenn eine Strasse dazwischen liegt. Das hat man heute noch nicht. Die angrenzenden Grundstücke werden dadurch betroffen, auch wenn sie nicht im selben Gestaltungsplan enthalten sind.


text_content_de: Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Finanzen und Soziales? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bin Mitglied der Corona-Kommission und habe die Interpellation trotzdem mitunterzeichnet, da es einfach brodelt. Ich frage mich, ob wir aus Angst vor dem Tod und aus Angst vor Corona auf das Leben und auf unsere Freiheit verzichten wollen. Ist es das wirklich wert? Sind das Tragen der Maske und die Impfung die alleinige Rettung, welche langfristig die Lösung ist? Wir wissen es nicht, da wir diesbezüglich noch keine Langzeitstudien haben. Ich bin weder Impf- noch Maskengegner. Es ist aber Fakt, dass wir es einfach nicht wissen. Ich möchte auch nicht den Regierungsrat kritisieren. Ich weiss, dass er unter einem enormen Druck steht und sein Bestes gibt. Er kann es nie allen recht machen. Kritisiert wird immer von allen Seiten. Die Interpellanten vertreten jenen Teil der Bevölkerung und der Wirtschaft, der genug von Corona hat. Es reicht uns. Es geht um unsere Werte und längerfristig auch um unsere Freiheit, unsere Demokratie, Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und Frieden, welche ich immer mehr in Mitleidenschaft gezogen sehe. Deshalb frage ich bewusst, ob auf die Bevölkerung gehört wird. Wird auf die Bevölkerung, welche unter den Massnahmen leidet, Rücksicht genommen oder wird nur aufgrund von Angst anhand Expertenmeinungen, Medienberichten und Schreckensszenarien reagiert? Diese Frage ist auch nach Bundesbern gerichtet. Ich weiss, dass unserem Regierungsrat die Hände gebunden sind. Eines weiss ich aber: Wir schaffen es nur gemeinsam, diese Situation zu meistern. Angst oder Machtkämpfe führen uns nicht weiter. Mir geht es um unser Land und um die Bevölkerung, welche unter den Massnahmen leiden, und um unsere Werte und Freiheit und nicht um Macht oder darum, Recht zu haben. Es gehört zur Aufgabe unseres Regierungsrates, unseren Kanton zu beschützen und zu stärken. Was heisst das in dieser Corona-Pandemie? Meines Erachtens ist das nur möglich, wenn der Regierungsrat sicherstellt, dass die Risikogruppen gezielt geschützt werden und für die restliche Bevölkerung sowie die Wirtschaft wieder Normalität einkehrt. Ich möchte nicht lange um den Brei herumreden, sondern dass mutig und nach einem Plan gehandelt und geführt wird. Es ist Führung gefragt. Ich habe Regierungsrat Urs Martin an einer Sitzung der Covid-Kommission einmal gefragt, wann wir einen König einsetzen, der regiert? Leider geht das in unserem demokratischen System nicht. Ich möchte, dass unter Einhaltung der genannten Werte geführt wird, die unser Land stark und lebenswert gemacht haben. Meines Erachtens ist Angst fehl am Platze. Der Tod gehört zu unserem Leben wie die Geburt. Jeder Mensch weiss das. Die Menschheit führt Kriege, Menschen verhungern, Kinder werden abgetrieben, vergewaltigt, versklavt, ganze Landstriche werden verwüstet, die Meere vergiftet und wir schauen einfach weg. Jeder Verlust eines Angehörigen tut weh. Wie viele andere rede ich auch aus eigener Erfahrung. Jeder hat bestimmt schon nahestehende Menschen verloren. Ich selbst bin zweimal knapp dem Tod entkommen. Dies hat meine Sicht auf den Tod, meine Lebenseinstellung sowie meinen Glauben und meine Hoffnung stark geprägt. Für mich ist der Tod nicht das Ende. Deshalb fürchte ich mich nicht davor. Ich fürchte weder Tod noch Teufel und auch Corona nicht. Dies wünsche ich mir für uns alle. Ich wünsche mir eine Schweiz, die mit Krisen umgehen kann, die nicht von Angst oder dem Einfluss anderer Staaten oder der Meinungen anderer getrieben ist. Unser Land ist einzigartig und genial. So soll es auch bleiben. In letzter Zeit wurde im Zusammenhang mit der SVP oft auch das Wort "Populismus" genannt. Meines Erachtens nährt gerade die momentane Corona-Situation den Populismus. Die Bevölkerung wünscht sich einen Regierungsrat, der am selben Strick zieht, mutig ist und die Freiheit wieder ermöglicht. Wie bereits meine Vorrednerin gesagt hat, spaltet der ganze Hype um Corona unser Land, anstatt es zu einen. Ich zitiere diesbezüglich Abraham Lincoln. In seiner Rede 1858 im "Old State Capitol" sagte er: "Ein in sich gespaltenes Haus kann keinen Bestand haben." In meinen Worten: Ein gespaltenes Land, wie wir es zurzeit erleben, kann keinen Bestand haben. Die Demonstranten vor der Rüegerholzhalle haben es heute gezeigt: Eine gespaltene Bevölkerung zerbricht und kann nicht überleben. Dies trifft auch bei Corona zu, wenn wir es nicht schaffen, eins zu werden. Mit der Interpellation "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau" wird nochmals auf die Situation aufmerksam gemacht und auf die Ausweitung der Tests verwiesen. Ich finde es super, dass jetzt endlich etwas geht und die Politiker nicht mehr wegschauen. Ich habe einen guten Freund, Martin Bühler. Er war mein Vorgesetzter in der Rekrutenschule. Er führt heute im Bündnerland den Krisenstab und testet einfach alle durch. Ich habe mich mit ihm unterhalten. Er hat mir gesagt, dass er einen Plan habe. Er wisse nicht, ob er richtig sei. Der Kanton Graubünden verfolge diesen aber. Das hat mir an seiner Aussage gefallen. Es wurde erwähnt, dass die Interpellanten keine Vorschläge hätten. Mein Vorschlag: Wir sollten speziell die Risikogruppen und jene mit geeigneten Massnahmen schützen, die mit ihnen in Kontakt kommen. Der Lockdown sollte aufgehoben werden, damit das Leben wieder normal funktionieren kann. Ich wünsche mir, dass der Regierungsrat mutig ist, sich beim Bundesrat für eine Lockerung einsetzt und den Schritt aus dem Lockdown wagt. Er sollte sich für die Freiheit unseres Landes und für Normalität einsetzten, denn lange wird die Bevölkerung diesen Zustand und die Massnahmen nicht mehr mitmachen wollen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Kern abzulehnen. Wir haben der Aidshilfe Thurgau/Schaffhausen bereits vor drei Jahren mitgeteilt, dass wir die Beiträge überprüfen werden. Es geht um einen rollenden Prozess. Aus dem Budget 2009 ist ersichtlich, dass wir andere Organisationen in Zukunft bedeutend höher dotieren, zum Beispiel die Selbsthilfe Thurgau neu mit Fr. 50'000.-- anstelle von bisher Fr. 5'000.--. Die Beiträge werden also nicht einfach gekürzt. Es steht eine Strategie dahinter. Mit der Aidshilfe Thurgau/Schaffhausen haben wir intensiv verhandelt, und ich erhielt am 29. September nochmals einen Brief, worin die Aidshilfe schreibt, dass sie grundsätzlich mit einem Beitrag von Fr. 115'000.-- einverstanden wäre. Sie hat vom Bund einen Leistungsauftrag für die Jahre 2009 und 2010 erhalten, den sie mit Fr. 80'000.--, die wir im Budget aufgeführt haben, nicht erfüllen kann. Dafür haben wir Verständnis. Deshalb haben wir der Aidshilfe Thurgau/Schaffhausen am 31. Oktober 2008 zugesichert, den Beitrag auf Fr. 100'000.-zu erhöhen. Sie erhält somit für die Jahre 2009 und 2010 nicht nur Fr. 80'000.--, sondern Fr. 100'000.--. Die Fr. 20'000.-- werden wir dem Sammelposten "Diverse Beiträge an Organisationen im Gesundheitswesen" (Konto 7539.365.30) entnehmen. Damit konnten wir dem Anliegen der Aidshilfe Thurgau/Schaffhausen beinahe entsprechen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Damit haben Sie etwas gegen den Pendenzenberg unternommen und mir eine erfolgreiche erste Sitzung beschert. Ich danke Ihnen dafür herzlich. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Juni statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Erwin Imhof, Erna Claus, Rudolf Bär, Barbara Kern, Christian Lohr und Marion Theler mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Juni 2010 "Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke". - Motion von Luzi Schmid mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Juni 2010 "Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes". - Motion von David Zimmermann mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Juni 2010 "Standesinitiative für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum". - Interpellation von Ruedi Zbinden, Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Juni 2010 "Zumutbare Asylunterkünfte". - Einfache Anfrage von Thomas Böhni vom 9. Juni 2010 "Haftungsrisiko des Kantons Thurgau bei einem eventuellen AKW-Schadensfall oder bei der Atomzwischenlagerung und/oder -endlagerung". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 9. Juni 2010 "Weitere Planung der BTS". Im Nachgang zu den Gedanken in meiner Antrittsrede möchte ich Ihnen noch ein Wort von George Orwell mit auf den Weg geben: "Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." Ende der Sitzung: 12.05 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der CVP/GLP-Fraktion für die Beantwortung der Interpellation. Wir sind mit der Darlegung der Fakten einverstanden, allerdings nicht mit der Bewertung dieser Fakten. Wir sind der Meinung, dass die Junge CVP, die in dieser Frage an unsere Fraktion herangetreten ist, ein ganz wichtiges Anliegen eingebracht hat. Dass die Frage der Stimm- und Wahlbeteiligung ein Thema ist, hat gerade das letzte Abstimmungs- und Wahlwochenende wieder gezeigt. Gerade junge Menschen sind häufig damit konfrontiert, dass sie auf Unverständnis stossen, wenn sie andere junge Menschen in politischen Fragen ansprechen wollen. Wir werden dieses wichtige Thema gerne weiterverfolgen und auch gemeinsam dranbleiben. Weil wir aber, wie gesagt, mit der Darlegung der Fakten einverstanden sind, verzichten wir darauf, Diskussion zu beantragen.


text_content_de: Die Fraktion der Grünen ist mit der umfassenden Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden. Die bestehenden kantonalen Gesetze über die Aufsicht der Gemeinden genügen. Eine Verschärfung wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Gemeindebehörden sind absolut normal, weil die Behörden in unserem Land aus Leuten verschiedenster politischer Lager und Gruppierungen zusammengesetzt sind. Sollte ein Konflikt in einer Behörde so gravierend sein, dass ein rechtswidriger Zustand entsteht oder wesentliche öffentliche Interessen verletzt werden, könnte das zuständige kantonale Departement Weisungen erteilen. Falls eine Gemeindebehörde nicht mehr beschlussfähig ist, kann der Kanton ersatzweise Anordnungen treffen. In den vergangenen 100 Jahren ist dies so selten geschehen, dass eine Verschärfung der bestehenden Gesetze unverhältnismässig wäre. Ausserdem steht das DIV bei Problemen beratend zur Verfügung. Wenn in einer Behörde strafbare Handlungen vorliegen oder vermutet werden, kann der Rechtsweg beschritten werden, wie dies beispielsweise in Bischofszell der Fall ist. Die meisten Konflikte in einer Behörde heilen innert nützlicher Frist selbst. Solche Konflikte tangieren das Alltagsleben der Bevölkerung in der Regel nicht, ausser via negativen Schlagzeilen in der Presse. Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit, die ganze Behörde oder einzelne Mitglieder bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu wählen, falls sie mit den Leistungen nicht mehr zufrieden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass Konflikte schon am ersten Tag nach den Wahlen entstehen und die Stimmbürgerschaft dann fast vier Jahre lang auf Neuwahlen warten müsste. Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Namens der Grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Diese Problematik wurde auch in der Kommission vertieft thematisiert. Die Konzessionen stellen Verträge dar, die nicht einfach aufgelöst werden können. Damit das Ziel der LÜP erreicht werden kann, muss das Gesetz früher in Kraft gesetzt werden als erst im Jahr 2044. Jede Gesetzesänderung ist grundsätzlich ungerecht. Wenn am 31. Dezember ein Ereignis eintritt und ab 1. Januar ein geändertes Gesetz in Kraft tritt, gilt für den Vorfall dennoch die ältere Version des Gesetzes, auch wenn einen Tag später vielleicht eine ganz andere Konsequenz aus dem Gesetz gezogen werden müsste. Die Kommission erachtet die geplante Inkraftsetzung als zumutbar und bittet den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen?


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen an seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten der Rekurskommission beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission in Anwaltssachen jährlich Bericht an den Grossen Rat über ihre Tätigkeit. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Kantonsrat Beat Rüedi hat uns in seinem Votum gemassregelt und belehrt. Es ist jedoch eine satte Mehrheit, welche der Diskussion zugestimmt hat. Ausserdem habe ich konkret die Bemerkung einer ausserkantonalen Parlamentarierin, die im persönlichen Umfeld von einem allfälligen Fachfehler berichtet hat. Ich traue mich deshalb doch, mein Votum zu halten. Ich spreche im Namen der CVP/EVP- Fraktion. Noch selten ist es mir derart schwergefallen, aufgrund einer Beantwortung des Regierungsrates ein einigermassen objektives Bild einer Situation rund um ein traktandiertes Geschäft zu erhalten. Man sieht keinen Handlungsbedarf oder will keine Auskunft erteilen. Ist hier wirklich alles zum Besten bestellt? Das Sprichwort sagt: "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer." Es gibt dazu viele Beispiele, von denen ich einige aufzählen möchte. Sie stammen aus Beantwortungen und wurden auch schon zitiert: Es sind viele Medienberichte und -recherchen zu Ungereimtheiten verfügbar; es gab aufwendige und jahrelange polizeiliche Ermittlungen; es gab respektive es gibt Strafuntersuchungen; es gab viele Befragungen der Untersuchungsbehörden im In- und Ausland. In der im Jahr 2018 noch als offen beschriebenen Sache sind über 40 Ordner mit mehr als 32'000 wesentlichen Aktenstücken aufgelistet. Gemäss dem Regierungsrat berichten die Untersuchungsbehörden von einem in juristischer Hinsicht alles andere als einfach zu bewertenden Vorgehen der Beschuldigten. Die Durchführung gewisser Verfahrensschritte sei aus prozessualen Gründen a priori sehr aufwendig. Verzögerungen aufgrund von Unpässlichkeiten der Beschuldigten und ihrer Rechtsvertreter seien nicht zu vermeiden. Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht abschliessend. Meines Erachtens reicht sie aber aus, um genauer hinzuschauen, das Gespräch zu suchen und den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Natürlich geht es hier um eine Privatklinik im Privatbesitz eines Einzelnen und nicht etwa um die sehr gut aufgestellte thurmed AG, welche im Besitz der Thurgauer Bevölkerung ist. Trotzdem ist das HNZB bereits jetzt durch die umfassende Zusammenarbeit mit der Spital Thurgau AG sehr eng verflochten. Die Zusammenarbeit wird ausserdem mit dem Neubau der Herzklinik am Standort und auf dem Grundstück des Spitals Münsterlingen zukünftig noch viel enger, und zwar nicht nur wegen des unterirdisch geplanten direkten Verbindungsgangs. "Das Herzzentrum ist eine Privatklinik, mit einem öffentlichen Auftrag des Kantons Thurgau - das ergibt gute Synergien." So lässt sich der Alleininhaber vor einem halben Jahr in der "Thurgauer Zeitung" zitieren. Ist also alles zum Besten und nach dem Wunsch des Thurgauer Regierungsrates und der Bevölkerung? Wir erwarten seitens des Regierungsrates endlich eine fundierte Überprüfung der Faktenlage, allenfalls auch in Zusammenhang mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates, und wir erwarten und fordern eine klare Analyse der Vorgänge rund um die Herzklinik und darauffolgend klare und umfassende Informationen für unser Parlament. Nach Aufarbeitung der Vergangenheit erwarten wir seitens des Regierungsrates und der thurmed AG eine klare Strategie für die Zukunft. Wie kann unserer Bevölkerung in diesem Bereich die bestmögliche fachgerechte Behandlung garantiert werden? Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung der Frage 4: "Bereits 2014 fand eine Aussprache mit den verantwortlichen Kardiologen der Kantonsspitäler und Vertretern der ambulant tätigen Kardiologen zur Versorgung der Thurgauer Bevölkerung durch das HNZB statt. Aus fachlicher Sicht wurden schon damals keine Vorbehalte formuliert. Thematisiert wurde hingegen ein möglicher Vertrauensverlust aufgrund der damals laufenden Untersuchungen sowie Aspekte der Kommunikation, der Dienstleistungen und der Zusammenarbeit." Also wurden sehr wohl Sachen kritisiert. Meine Frage an den Regierungsrat: Wurden aufgrund dieser Vorbehalte, die nicht fachlicher Natur sind, Sachen in die Wege geleitet, um dies zukünftig zu verbessern? Zur Beantwortung der Fragen 5 und 6: Die Staatsanwaltschaft Thurgau hat am 12. Oktober 2018 beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen drei beschuldigte Personen Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht erhoben. Meines Erachtens hat dies dazu geführt, dass der Regierungsrat die Situation doch etwas neu beurteilt. Allerdings kann ich der Beantwortung nur vage Anzeichen dafür entnehmen. Nach den Anklagen habe man nicht mit den Verantwortlichen der thurmed AG über die neue Ausgangslage gesprochen. Diese Aussage lässt mich staunen. Gibt es im Baurechtsvertrag allenfalls eine Klausel für eine mögliche käufliche Übernahme des Herzzentrums durch die thurmed AG? Das würde vielleicht erklären, weshalb man so wenig sprechen will. Der Regierungsrat kommt in seinem Fazit zum Schluss, dass dort, wo die Zuständigkeit gegeben sei, alles sorgfältig geprüft und für gut befunden wurde. Dort, wo allenfalls strafrechtlich ein Vergehen vorhanden sei, sei er nicht zuständig. Damit ist für ihn der Fall erledigt. Meines Erachtens hat der Regierungsrat in diesem Fall seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet gute und vertiefte Abklärungen, eine genaue Analyse mit klaren Schlussfolgerungen und daraus abgeleitet eine klare Strategie, wie in diesem Bereich eine bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Thurgauer Bevölkerung sichergestellt werden kann.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Oktober statt. Der Entscheid, ob sie ganz- oder halbtägig durchgeführt wird, wird Ihnen im Rahmen des nächsten Grossratsversandes mitgeteilt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Renate Bruggmann vom 28. September 2009 "Konkordate unter Verschluss?". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 28. September 2009 "Hochstapler und Pauschalbesteuerung". Wie bereits angekündigt, darf ich Sie nun zum WEGA-Besuch einladen, speziell zur Sonderschau "Alles im Eimer" in der Halle 12, wo wir auch den Apéritif einnehmen werden. Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef des Departementes für Bau und Umwelt, Dr. Jürg Hertz, Chef des Amtes für Umwelt, sowie Kantonsrat Max Vögeli, Gemeindeammann von Weinfelden, werden sich dort mit Grussworten an uns wenden. Anschliessend sind wir zum Mittagessen in der Halle 7 eingeladen. Als Menü erwartet uns der traditionelle Ratsherrenschüblig mit Kartoffelsalat, überreicht von der WEGA Messe AG, sowie ein Saft, gesponsert von der Möhl AG, Stachen bei Arbon. Das Eptinger Wasser wird uns durch die Mineralquelle Eptingen AG, Sissach, offeriert. Zudem wird uns ein Dessert serviert, spendiert von der Raiffeisenbank der Region Weinfelden, zusammen mit einem Kaffee, offeriert von der Trägerschaft des kantonalen Aktionsprogrammes 2008 - 2012 "Thurgau bewegt", das an der diesjährigen WEGA präsentiert wird. Ein Hinweis darauf wird zudem auf Ihren Tischen beim Mittagessen aufliegen. Ich danke den Gastgebern im Voraus für ihre freundliche Einladung und allen verschiedenen Sponsoren für deren grosszügige Unterstützung. Statt einer Rose bekommen Sie heute eine Wurst. Ich wünsche Ihnen eine tolle WEGA


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Wir beraten zuerst die Beschlussesziffern 1, 2 und 4 gemeinsam und werden anschliessend die Beschlussesziffer 3 separat beraten. Ich eröffne somit zuerst das Wort zu den Beschlussesziffern 1, 2 und 4, und somit zum Vorvertrag, Beschlussesziffer 1, zur Ermächtigung der aufgeführten Handlungen des Regierungsrates, Beschlussesziffer 2.1 bis 2.4 und zum Vorbehalt des Kantons St. Gallen, dem Vorvertrag ebenfalls rechtsgültig zuzustimmen, Beschlussesziffer 4. Das Wort hat nochmals zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.