text_content_de: Natürlich bin auch ich entrüstet und schockiert, was die Folgen der IVRevision jetzt für die Jugendlichen mit einer Behinderung bedeuten. Ich bin nicht erstaunt und nicht überrascht, dass solche Folgen kommen. Der politische Druck auf das Bundesamt für Sozialversicherungen war lange gross genug. Nun hat man zu handeln begonnen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass es mich mit einer gewissen Freude und Genugtuung erfüllt, dass die Stimme in diesem Rat heute so laut und deutlich ist. Gerade für Jugendliche mit einem Handicap bedeutet es ein starkes Stück Lebensqualität, eine Ausbildung und Arbeit zu haben. Es ist richtig, wenn wir dem Regierungsrat und damit im weiteren Sinne auch dem Bundesrat einen Fingerzeig geben, dass es so nicht geht. Jugendliche mit einer Behinderung sollen nicht als Kostenfaktor, sondern als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft betrachtet werden. Sie haben es verdient und ein Recht darauf, in einen Ausbildungs- und Arbeitsprozess integriert zu werden.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3015, Seite 52 der Botschaft. Nebst allen anderen Herausforderungen, mit welchen wir aktuell umgehen müssen, lässt die Klimakrise leider nicht auf sich warten. Aus unserer Sicht muss der Energiefonds in Zukunft entsprechend ausgebaut werden, um weiterhin den notwendigen Wandel zu unterstützen. Weiter muss auch das Förderprogramm erneuert und erweitert werden. Mit dem Bau von grossen Solaranlagen, Ladestationen in Mehrfamilienhäusern und zusätzlichen Gebäudesanierungen können zudem regionale Arbeitsplätze geschaffen werden, was gerade jetzt sehr wichtig wäre. Die im Finanzplan vorgesehenen Einlagen für die Jahre 2022 und 2023 scheinen wie angetönt noch zu gering zu sein. Sie müssen dringend erhöht werden. Die Klimakrise darf jetzt auf keinen Fall vergessen und die Fördertatbestände dürfen nicht reduziert werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Der Bund hat erkannt, dass wir hier ein Problem haben. Nun sind die Kantone an der Reihe. Es wurde bereits erwähnt, dass der Kanton Aargau dies bereits eingeführt hat und der Kanton Solothurn kurz davorsteht. Dort hat man genau ein solches Problem. Es wurden Busse ausgeschrieben, die jetzt in Schweden bestellt und in Polen gebaut werden, und dies alles nur wegen ein paar "Fränkli". Die Behörden haben somit kaum mehr die Möglichkeit, das lokale Gewerbe zu berücksichtigen, weshalb wir der Meinung sind, dass etwas getan werden muss. Die Argumente des Regierungsrates sind wie so oft formalistisch und falsch. Ich picke nur zwei Argumente heraus: Der Regierungsrat schreibt beispielsweise, dass die PreisniveauKlausel bürokratisch und kompliziert sei. Spontan fällt mir dazu nur Matthäus 7,3 in der Bibel ein: "Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?" Der Kanton ist selbst nicht gerade ein Vorbild, wenn es um die Abschaffung von Bürokratie geht. Dabei verweise ich beispielsweise auf die Regelungen bezüglich Kindertagesstätten oder darauf, dass jede Holzhütte in einem Wald bewilligt werden muss. Ein zweites Argument: Die Anwendung der PreisniveauKlausel sei unsicher und ungeklärt. Das ist immer so und davon leben die Anwälte. Meines Erachtens ist es in diesem Fall aber vergleichsweise einfach. Ich kann auch die Antwort beziehungsweise die Haltung der IHK nicht ganz nachvollziehen. Schulung ist natürlich gut. Man sollte den Spielraum ausnutzen, aber man sollte auch das eine tun, und das andere nicht lassen. Nach unserer Ansicht handelt es sich um eine sanfte Preisniveau-Klausel, die empfehlenswert und dringend notwendig ist. Zwei Widerborstige der SVP-Fraktion werden die Motion nicht unterstützen, die restlichen Mitglieder aber schon.


text_content_de: Ich habe heute mehrmals gehört, dass Racial Profiling nicht existiere. Ich möchte dazu eine persönliche Episode erzählen. Als mein Sohn zwischen 16 und 20 Jahre alt war, sah er tatsächlich wie ein Araber aus. Er wurde mehrmals wöchentlich von der Polizei angehalten, musste sich ausweisen und auch mehrmals mit auf den Polizeiposten. Ihm wurde nie etwas vorgeworfen. Für Jugendliche aus der Rocker- oder HipHop-Szene besteht faktisch tatsächlich eine Ausweispflicht.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und als Mitmotionär. Mehr als drei Viertel der Mitglieder des Grossen Rates unterzeichneten unsere Motion und signalisiert dem Regierungsrat damit klar, dass sie nicht einverstanden sind mit der steuerlichen Praxis in Bezug auf die Nicht-Abzugsfähigkeit von ganzheitlichen, energetisch sinnvollen Gebäudesanierungen. Die ausführliche Antwort des Regierungsrates zeigt viel Verständnis für unseren Vorstoss, verweist aber auf grosse Vorbehalte aufgrund der damaligen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Mit dem nun vorliegenden Bundesgerichtsurteil hat sich das, wie mehrfach betont, insofern erledigt, denn dieses besagt, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit auch bei Gesamtsanierung geprüft werden soll und mindestens die energetische Sanierung anrechenbar ist. Die FDP-Fraktion erklärt die Motion mit grosser Mehrheit erheblich. Der neue Bundesgerichtsentscheid stützt diese Haltung. Die FDP-Fraktion will an der Motion festhalten und damit ein Zeichen setzen, nicht abwarten und den Druck zur Umsetzung hochhalten. Unseres Erachtens hätte die Steuerverwaltung auch in der bestehenden Rechtslage Spielraum, welcher leider nicht genutzt wird. Heute werden unnötigerweise sinnvolle nachhaltige Gesamtsanierungen von Gebäuden als "wirtschaftlich-technische Neubauten" steuerlich bestraft. Diese "Alles-odernichts-Regelung" bewährt sich in der Praxis unseres Erachtens nicht, denn sie fördert Teilsanierungen, verzögert sinnvolle Investitionen in wichtige energetische Massnahmen und behindert so die Gesamtsanierungen. Die gesamtheitliche, energetische Sanierung mit Nutzung der bestehenden Bausubstanz ist ressourcenschonend und sollte gezielt unterstützt werden. Eine individuelle Betrachtung solcher Projekte ist anzeigt und nötig. Wir fordern den Regierungsrat auf, die Möglichkeiten der individuellen Beurteilung wieder einzuführen und die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Der vorhandene Handlungsspielraum ist pragmatisch zu nutzen. Es darf keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation geben. Die grossmehrheitliche FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Heute vor genau 24 Jahren zogen die ersten Vertreter der Grünen Partei Thurgau in dieses Parlament ein. Seit fast einem Vierteljahrhundert beleben also grüne Politikerinnen und Politiker in konstruktiv-kritischer Art den Grossen Rat. Wie Sie alle auch, tun wir dies mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein, stets lösungsorientiert und bestrebt, unseren Kanton Schritt für Schritt weiterzubringen. Der Anspruch der Grünen Fraktion auf das Ratspräsidium ist weder konstruiert noch vermessen, sondern mehr als berechtigt. In allen anderen Kantonen ist es eine Selbstverständlichkeit, auch Nichtregierungsparteien in mehr oder weniger geregelten Abständen den Vorsitz des Parlamentes zuzugestehen. Auch bei uns ist der Anspruch der kleineren Fraktionen seit Jahren ein Thema und im Grundsatz nicht bestritten. Dass es bis jetzt nicht gelungen ist, sich auf eine für alle annehmbare Turnusmodalität zu einigen, ist für mich gleichermassen unverständlich und enttäuschend. Besitzstandängste, Machtgier, vorgetäuschte Willensäusserungen und mangelnder Respekt vor politischen Minderheiten verunmöglichten über Jahre hinweg eine Konsensfindung. Wir Grünen wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand und sind noch einmal bereit, unseren Anspruch auf das Vizepräsidium um ein Jahr zu verschieben. Ich appelliere an Sie alle, die viel gerühmte, gute Politkultur unseres Kantones nicht nur zu zitieren, sondern auch zu leben. Wir Grünen sind der Meinung, dass die FDP mit Kantonsrätin Gabi Badertscher eine fähige und verdiente Kandidatin portiert hat. Wir gönnen Kantonsrätin Badertscher eine ehrenvolle Wahl und blicken aus unserer Sicht optimistisch auf die Wahlen im nächsten Jahr. In diesem Sinn verschiebe ich die Kandidatur von Kantonsrätin Silvia Schwyter um ein Jahr und wünsche uns allen einen schönen Tag und in Zukunft ein respektvolles Miteinander.


text_content_de: Wir wurden in der Fraktion informiert, wie das abgelaufen ist. Für uns – oder für mich – ist das eine spezielle Situation. Wir wählen eine Organisation, die uns die Gebäudeversicherung als Wahlvorschlag vorlegt. In diesem Sinn ist das eigentlich eine Bestätigung des Wahlvorschlages der Gebäudeversicherung. Es wurde alles richtig gemacht. Das öffentliche Vergaberecht hat diesen Weg vorgezeichnet. Für mich ist es einfach speziell, wir wählen etwas, was eigentlich schon gegeben ist, und eine Nichtwahl kommt ja hier auch nicht in Frage.


text_content_de: Der Regierungsrat bekundet in seiner Antwort zwar Sympathie für das Anliegen der vorliegenden Motion, er will es aber erst wieder prüfen, wenn sich Einnahmen und Ausgaben stabilisiert haben. Es sei angesichts der für den Kanton unsicheren Einnahmenentwicklung sowie der zusätzlich vom Bund übertragenen Kosten nicht zu verantworten, zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliche Abzüge vorzunehmen. Diese Beurteilung wird von der FDP-Fraktion vollumfänglich geteilt. Ein in den nächsten drei Jahren erwartetes Einnahmenminus zwischen 46 und 82 Millionen Franken bei gleichzeitigen Mehrkosten zwischen 23 und 101 Millionen Franken reisst ein Loch von sage und schreibe zwischen 49 und 183 Millionen Franken pro Jahr in die Staatskasse. Zusätzliche Abzüge zum jetzigen Zeitpunkt sind unverantwortlich und schaden Familien weit mehr als sie nützen. Wenn Sie sich mit dem Budget intensiv befasst haben, wissen Sie, was auf uns zukommt. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht auch, unser Steuersystem zu vereinfachen, anstatt es mit immer mehr Abzügen komplizierter und intransparenter zu machen. Verständnis haben ich und meine Fraktion für das Anliegen, die Anerkennung der Hausfrau zu stärken. Wir meinen aber, dass es dazu weit tauglichere Mittel als Steuerabzüge gibt. Persönlich bin ich immer wieder entsetzt, wenn ich von einem Familienvater Sätze wie "Meine Frau arbeitet nicht" höre. Wertschätzung passiert im Kopf und im Herzen, nicht in der Steuererklärung. Schade ist aus meiner Sicht auch, dass immer wieder verschiedene Lebensmodelle gegeneinander ausgespielt werden. Familien sollen die Wahl haben, wie sie sich organisieren wollen. Was für die einen stimmt, muss für die andern nicht zwingend richtig sein. Etwas mehr Toleranz würde auch hier mehr zur Wertschätzung aller beitragen als ein Steuerabzug. Aber auch der Staat könnte tatsächlich endlich richtige Schritte tun und erwerbstätige und nichterwerbstätige Mütter gleichstellen. Die Säule 3 a steht beispielsweise nur Erwerbstätigen offen, obwohl das Parlament vor fünfzehn Jahren die Öffnung der Säule 3 a für Nichterwerbstätige beschlossen hat. Der Beschluss wurde bis heute nie umgesetzt. Diese Ungleichbehandlung gilt es zu beseitigen, damit auch Nichtberufstätige eine rentable und sichere Möglichkeit für eine eigenverantwortliche Vorsorge haben. Nicht erst die verschiedenen überschuldeten EU-Staaten zeigen, dass gesunde Finanzen die Grundlage für ein Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sind und deshalb oberste Priorität haben müssen. Die FDP spricht sich einstimmig gegen die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion aus und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Das Anliegen dieses Antrags ist nicht nur unüblich, sondern auch falsch. Zur Qualität der Gesetzgebung in Bern möchte ich mich nicht äussern. Beim Antrag Heeb handelt es sich nicht um eine Übergangsbestimmung, vielmehr wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, dem Grossen Rat bis spätestens in sechs Jahren eine Änderung des Beitragsgesetzes im Sinne der Anliegen des Antragstellers zu unterbreiten. Ein derartiger Auftrag gehört nicht in die Übergangsbestimmungen eines Gesetzes. Zu diesem Zweck verfügen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das Instrument der Motion. Mit einer erheblich erklärten Motion könnte der Grosse Rat den Regierungsrat damit beauftragen, ihm eine Botschaft zur Änderung des Beitragsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz beziehungsweise dessen Übergangsbestimmung ist der falsche Platz dafür. Die einstimmige FDP-Fraktion wird den Antrag ablehnen.


text_content_de: Ich danke für die Zustimmung zur Diskussion. Nun möchte ich die Meinung des Rates hören.


text_content_de: 1. In der Schulpsychologie und Schulberatung haben wir sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den letzten zwei Jahren habe ich aber als Präsident einer grossen Schulgemeinde feststellen müssen, dass sich die Struktur, die aufgegleist worden ist, noch nicht bewährt hat. Ich bitte die Verantwortlichen, die Strukturen nochmals zu überprüfen und zu optimieren. 2. Beim Personalabbau muss man darauf achten, dass man nicht dort spart, wo es einen selber trifft. Ich meine damit das Vikariatsbüro, das den Schulgemeinden eine grosse Hilfe war und jetzt weggespart wurde. Dies hat in den Schulgemeinden zu klaren Mehrbelastungen und zu Doppel- oder Mehrspurigkeiten geführt. Ich bitte auch in dieser Hinsicht um nochmalige Überprüfung. 3. Wie wir wissen, richtet der Kanton im Finanzausgleich verschiedene Beiträge an Schulgemeinden aus. Gleichzeitig erhält der Kanton aber auch Geld von Schulgemeinden. Das geht aus der Budget-Botschaft auf Seite 86 oben hervor. Für das nächste Jahr sind 18,1 Millionen Franken vorgesehen. Diese werden jedoch im Zahlenteil nirgends erwähnt. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass die Beiträge, welche die Schulgemeinden einzahlen, auch im Zahlenteil aufgeführt werden. 4. Die Sonderschulung war bis anhin in der Verantwortung des Kantons. Seit dem 1. Januar 2008 ist die Finanzierung im Zusammenhang mit der NFA neu geregelt worden. Die Jugendlichen erhalten die IV-Gelder nicht mehr direkt. Sie gehen an den Kanton, der Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Sonderschulen im Kanton Thurgau ausgearbeitet hat. Wir erbringen diese Leistungen sehr gerne. Nur: Das Risiko bei den ausgehandelten Verträgen liegt momentan ganz allein bei den Schulgemeinden beziehungsweise den Trägerschaften dieser Institutionen. Es ist für mich deshalb ganz wichtig, dass das Risiko verteilt wird und die Institutionen, welche solche Schüler aufnehmen, auch beteiligt und als echte Partner angesehen werden, wenn die Verträge auf das Jahr 2010 neu ausgearbeitet werden.


text_content_de: Die Änderung des Waldgesetzes ist eine kleine Gesetzesänderung, die Rechtssicherheit für alle Betroffenen gibt, sich damit nur Vorteile für alle Betroffenen ergeben und relativ einfach und kostengünstig umgesetzt werden kann. Alles Weitere steht in der Botschaft und im Kommissionsbericht. Nutzen wir diese Chance und stimmen der Gesetzesänderung zu. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für das Gewähren eines Darlehens in der Höhe von 25,416 Millionen Franken an das OKS. Sie wird dem Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission einstimmig zustimmen. Vier Fakten zum OKS: 1. Das Kinderspital in St. Gallen ist für die gesamte Ostschweiz als Kompetenzzentrum für Kindermedizin und als Ausbildungsort in diesem Bereich unverzichtbar. Es leistet für unsere jungen Generationen hervorragende Arbeit. 2. Es ist unbestritten, dass die Raumverhältnisse im Kinderspital sehr beengend und nicht mehr zeitgemäss sind. Daher können die Abläufe nicht weiter optimiert werden. 3. Es ist nicht machbar, ein Kinderspital mit dem heutigen Tarifsystem betriebswirtschaftlich kostendeckend zu führen. Für Tarifanpassungen fehlt in Bern aber nach wie vor der politische Wille. Umso wichtiger wird der neue Standort auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen sein. Neu wird es möglich sein, gewisse Bereiche wie beispielsweise die Verpflegung oder die Notfallabteilung gemeinsam zu unterhalten und zu nutzen. "Frühchen" müssen künftig nicht mehr mit dem Krankenauto transportiert werden und die Mütter haben einen direkten, wetterunabhängigen Zugang zur Neonatologie. 4. Das in allen Belangen hervorragend geführte OKS verdient eine grosse Zustimmung für den geplanten Neubau. Davon wurde die vorberatende Kommission vor Ort überzeugt. Ich danke dem Grossen Rat schon jetzt für seine Zustimmung.


text_content_de: Kommissionspräsident Marty hat auf die Risiken des Budgets und des Finanzplans hingewiesen. Die wichtige Steuervorlage SV17 stellt ein Risiko dar, genauso wie die sehr wichtige NFA. Bei beiden Vorlagen handelt es sich um eidgenössische Vorlagen, wo wir uns miteinbringen müssen. Weiter wichtig ist das Schulbeitragsgesetz, welches ein hausgemachtes Risiko darstellt. Schon jetzt mache ich die Mitglieder des Grossen Rates darauf aufmerksam, dass wir im Rahmen dieser Gesetzesdebatte sehr gut werden austarieren müssen zwischen den Finanzen der Schulgemeinden und den Kantonsfinanzen. Wir werden die Balance finden. Kantonsrat Oswald dankte dem Regierungsrat für die Anstrengungen. Tatsächlich handelt es sich um eine fordernde Arbeit und ich möchte die Verwaltung ausdrücklich miteinschliessen. Ich danke für die Anerkennung. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle hat zwischen Lob und Schelte abgewogen. Ich habe ihrem Votum schliesslich eher Schelte entnommen. Sie erwähnte, dass unser Kanton mehr verwaltet als gestaltet werde. Obschon der Regierungsrat im täglichen Geschäft vielfach verwalten muss, ist er stets auch darum bemüht, aktiv zu gestalten. Zum Beispiel entwerfen wir aktuell die Strategie Thurgau 2040, wobei der gestalterische Blick in die Zukunft im Zentrum dieser Arbeit steht. Das HG2020 würde ich nicht als Spar- und Abbauübung bezeichnen. Vielmehr geht es darum, genau hinzuschauen. Wo nötig, beantragen wir die entsprechenden Mittel. Das ist auch im Personalbudget ersichtlich. Die nötigen Stellen haben wir bewilligt. Mehr als diese Stellen wollen wir aber nicht besetzt haben. Das Kleid soll passen und muss nicht der Grösse XL entsprechen. Kantonsrat Fisch will bei genauerem Hinsehen erkannt haben, dass die Rechnung nicht ganz so positiv ausfalle. Das Problem des strukturellen Defizits besteht und die Gesamtrechnung ist nicht ausgeglichen, wie es auch Kantonsrat Vico Zahnd betonte. Uns fehlen 20 Millionen Franken, die ab 2020 ausgeglichen werden müssen. Der Finanzplan zeigt auf, wie uns das gelingen soll. Kantonsrat Ulrich Müller zeigte sich erfreut über unsere Arbeit. Danke für diese Anerkennung. Kantonsrat Frischknecht stufte das Budget als realistisch ein. Tatsächlich ist darin viel Realpolitik enthalten. Zu Kantonsrat Brägger und den angesprochenen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ich erachte es als wichtig, dass der Regierungsrat transparent kommuniziert. Dass wir bis zum Jahr 2020 jährlich 20 Millionen Franken aus dem Eigenkapital beziehen wollen, ist bekannt. Das Eigenkapital weist eine ansehnliche Summe auf und es ist grundsätzlich nicht nötig und sinnvoll, möglichst viel Geld anzuhäufen und zu scheffeln. Vielmehr soll das Geld vernünftig eingesetzt werden und so haben wir die Verwendung von jährlich 20 Millionen Franken bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Das Eigenkapital wird sich anschliessend noch immer auf über 500 Millionen Franken belaufen und gemäss unserem Vorschlag soll der Finanzhaushalt so in Ordnung gebracht werden. Finanzpolitik kann zwischenzeitlich also durchaus auch mit dem Auflösen von Reserven betrieben werden. Dabei ist allerdings wichtig, dass sowohl das Parlament, als auch die Bevölkerung vollumfänglich informiert ist. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass wir mit diesem Budget und dem vorliegenden Finanzplan über eine gute Ausgangslage verfügen. Wir dürfen vertrauensvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Bedingung dafür ist das Gelingen des Projektes HG2020. Gemäss meiner Erfahrung besteht die Finanzpolitik zu 95% aus Arbeit und Disziplin, sowie zu 5% aus Glück, welches ich mir für den Kanton Thurgau natürlich erhoffe. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die generelle und der Grosse Rat gemäss § 11 der Besoldungsverordnung (BVO) über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung. Der Regierungsrat hat nach Gesprächen mit "Personalthurgau" und der Personalkommission den Verzicht auf eine generelle Lohnanpassung beschlossen. Hingegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1%, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum gemäss BVO entspricht. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) begrüsst das umsichtig erstellte Lohnbudget 2017 und beantragt mit 16:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 1 Ausstand, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich nehme es vorweg: Die einstimmige FDP-Fraktion wird den vorliegenden Antrag nicht erheblich erklären. Die wichtigen Fragen wurden bereits ausreichend beantwortet und diskutiert. Wir erachten die Erarbeitung eines Berichts in diesem Fall als unzweckmässiges Mittel einer falschen Instanz und bezweifeln, dass der Bericht strategische Impulse auslösen könnte. Die strategische Auslegeordnung ist durch den EKT-Verwaltungsrat sicherzustellen und auch zu bezahlen. Es handelt sich dabei nicht um eine Aufgabe der Politik. Der Regierungsrat müsste handeln, wenn der Verwaltungsrat die klaren Vorgaben und Aufträge des Eigentümers, also des Kantons Thurgau, nicht erfüllen würde. Der Auftrag gemäss aktueller Eigentümerstrategie ist vielfältig und anspruchsvoll. Weniger könnte mehr sein. Dass über die Hälfte der Parlamentsmitglieder den Antrag "Strategiebericht Herausforderungen EKT" mitunterzeichnet haben, lässt aufhorchen und Unzufriedenheit erahnen. Vielleicht bezieht sich das auf die Fülle der Aufgaben, die von aussen betrachtet als Verzettelung wahrgenommen werden könnte. Die Eigentümervorgaben umfassen neun Leistungsziele und das finanzielle Ziel, eine jährliche Dividende von mindestens 7,5 Millionen Franken auszuschütten, und zwar unabhängig vom Geschäftsgang. Weshalb gibt es das EKT überhaupt? Der Thurgau will seine Versorgungssicherheit in den eigenen Händen wissen. Das Leistungsziel der Versorgungssicherheit muss über allem stehen. Der Grosse Rat braucht keinen Bericht über die Eigentümerstrategie erstellen zu lassen. Vielmehr müssen wir handeln und den gesellschaftlichen und politischen Willen an den Tag legen, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit welchen das wichtigste Leistungsziel der Versorgungssicherheit weiterhin und langfristig gewährleistet werden kann. Infolge steigender Lokalproduktionen und des Umstiegs auf elektrische Energie für Heizung und Mobilität werden die Herausforderungen für eine sichere Versorgung steigen. Leistungsfähige Netze, intelligente Steuerungen und sichere Datenkommunikationsnetze sind gefragt. Hierfür benötigt das EKT eine intensive Partnerschaft mit den lokalen EVU. Von schweizweit 700 EVU befinden sich 100 im Thurgau. In 80 Gemeinden existieren also 100 EVU. Es ist Zeit, politischen Willen zu zeigen und diese Strukturen zu überprüfen. Dazu ist kein kosten- und zeitintensiver Bericht notwendig.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und beim Sportamt für das erarbeitete Konzept. Dieses zeigt ein umfassendes Bild der verfügbaren Infrastrukturen auf. Unseres Erachtens wird es aber dem vorhandenen Potenzial an Sport- und Freizeitangeboten im Kanton Thurgau noch nicht gerecht. Wir erwarten deshalb eine Weiterentwicklung des Konzepts. Gewünscht ist ein Planungsinstrument, welches die ganze Vielfalt aufzeigt, strategische Schwerpunkte enthält und das Profil unseres Kantons schärft, der mit einmaligen Ressourcen und mit ausgedehnten Uferabschnitten und Grünflächen ausgestattetet ist. Mit dem Sport- und Freizeitanlagenkonzept (KASAK) ist erst ein Anfang gemacht. Das Konzept macht nur Sinn, wenn sich der Blick in die Zukunft richtet, das vorhandene Potenzial in seiner ganzen Breite aufgezeigt wird, mit einer überregionalen Betrachtungsweise auch Synergien genutzt werden können und das Angebot an Vielfalt gewinnen kann. Wir werden in der kapitelweisen Beratung dazu zwei konkrete Anregungen vorbringen.


text_content_de: Ich freue mich, dass wir es schaffen, das Traktandum heute noch zu behandeln, denn wir haben auf der Tribüne bereits Besuch aus dem Ständerat, der vielleicht das Anliegen einmal im Ständerat vertreten kann. Ich bedanke mich im Namen der Motionärinnen und Motionäre für die gute Unterstützung der Motion bereits bei der Einreichung und auch für die schnelle und positive Antwort seitens der Regierung. Damit haben wir die Möglichkeit, die Standesinitiative schnell nach Bern zu überweisen. Der Hintergrund der Standesinitiative ist klar: Die Schweiz soll wieder Vollmitglied beim europäischen Forschungs- und Bildungsprogramm Erasmus+ werden. Seit zehn Jahren sind wir nur noch als Drittstaat dabei und setzen deshalb unsere eigene Ersatzlösung um, damit Schweizer Studierende immerhin eine Möglichkeit haben, am europäischen Austausch teilzunehmen. Diese Schweizer Lösung ist jedoch mit vielen Einschränkungen verbunden und bietet gerade für Organisationen im Jugendbereich, Studierende und Auszubildende nicht die gleiche Vielfalt an Möglichkeiten. Zudem ist der administrative Aufwand dieser Lösung beachtlich. So hat die Universität Zürich über 400 Einzelverträge, um den Austausch mit den europäischen Partnern zu ermöglichen. Eine Vollmitgliedschaft ermöglicht der Schweiz, wieder an allen Austauschprogrammen teilzunehmen, den vollen Zugang zu europäischen Universitäten und eigene Projekte, welche durch die Schweiz koordiniert werden können, anstatt nur an Projekten teilzunehmen und diese zu finanzieren. Mit dem neuen Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) sind die Chancen nun intakt, dass die Schweiz wieder als Vollmitglied bei Erasmus+ assoziiert werden kann. Damit dies gelingt, müssen zum einen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU positiv verlaufen. Gleichzeitig muss jedoch zum anderen auch eine entsprechende Finanzierungsbotschaft vom nationalen Parlament verabschiedet werden. Mit der Standesinitiative fordern wir vor allem Letzteres, senden jedoch auch ein klares Signal für die Verhandlungen an den Bundesrat: Der Kanton Thurgau will wieder eine Vollmitgliedschaft von Erasmus+. Dieses Anliegen wird auch in diversen anderen Kantonsparlamenten diskutiert, und vereinzelt wurden bereits entsprechende Standesinitiativen überwiesen. Es ist wichtig, dass hier die Kantone ein klares Zeichen an den Bund senden, denn die Bildung ist zu einem grossen Teil Sache der Kantone, während jedoch die Umsetzung und Assoziierung an Erasmus+ vollständig beim Bund liegen. Mit der Überweisung und Unterstützung durch den Kanton Thurgau zeigen wir auch: Erasmus+ ist breit verankert und wichtig für alle, nicht nur für die Studierenden und die grossen Hochschulkantone. Bildung und Forschung sind für mich die wichtigsten Güter der Schweiz, und als Einwohner eines Landes im Herzen Europas ist es mir ein zentrales Anliegen, dass wir gemeinsam mit Europa die Bildung und Forschung voranbringen. Erasmus+ bietet hierzu eine hervorragende Möglichkeit. Ich danke für die Unterstützung der Standesinitiative, die GRÜNE-Fraktion tut dies ebenfalls.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Gesetzesänderung ihrer Beratung unterzogen. In § 36a Abs. 3 haben wir den Satz umgestellt, so dass er ebenfalls wie in Abs. 2 und in Abs. 4 mit "Das Vorkaufsrecht […]" beginnt und damit verständlicher wird. Die übrigen Korrekturen waren stilistischer und orthografischer Art. Ich bitte den Grossen Rat im Namen der Kommission, der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Da bisher verschiedene Eingriffskompetenzen der Kantonspolizei lediglich auf Stufe Dienstreglement geregelt sind, braucht es eine umfassende Revision des Polizeigesetzes. Ebenfalls soll das polizeiliche Handeln bezüglich Prävention und Gefahrenabwehr klar vom Handeln im Rahmen der Strafuntersuchung und -verfolgung abgegrenzt werden. Ein möglicher polizeilicher Assistenzdienst für die Gemeinden soll freiwillig erfolgen, zumal es sich ohnehin zu Beginn höchstens um eine Handvoll polizeiliche Assistenzdienste handelt. Für eine Erhöhung müsste die Nachfrage zuerst vorhanden sein. Die Änderung der Besoldungsverordnung heissen wir gut, da sie lediglich eine Anpassung der Dienstgrade an andere Polizeikorps und somit eine Konkordatsvereinheitlichung darstellt, welche zudem keine Kostenerhöhung zur Folge hat. Von unserer Seite bestehen im Polizeigesetz Vorbehalte, beispielsweise bei der häuslichen Gewalt. Es fehlt die opfergerechte Täterarbeit. Insgesamt muss festgehalten werden, dass mit dem neuen Polizeigesetz und der Revision der Besoldungsverordnung gute Grundlagen für klare Handhabungen geschaffen wurden. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt deshalb das neue Polizeigesetz und die Besoldungsverordnung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Fraktion der FDP unterstützt den Antrag, dem Regierungsrat 1 % der Gesamtlohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber lehnen wir den Antrag Kern ab. Der Regierungsrat erhält mit diesem Prozent für das Jahr 2011 gesamthaft 2,3 % für Lohnerhöhungen. Damit geniessen die Staatsangestellten im Vergleich zur prognostizierten Lohnentwicklung aller Branchen in der Schweiz in der Höhe von 1,6 % eine vorzügliche Stellung. Betrachtet man eine Zeitspanne von fünf Jahren, das heisst von 2007 bis 2011, stellt man fest, dass diese Vorzugsstellung über alle Jahre besteht. Währenddem die Lohnentwicklung in diesem Zeitraum in allen Branchen kumuliert 8,7 % ausmacht, sind die Löhne der Staatsangestellten im gleichen Zeitraum um nahezu 50 % stärker gestiegen, nämlich um fast 13 %. Darin nicht eingerechnet sind die in diesem Zeitraum dazugekommenen Nebenleistungen in Form von Reka-Checks und "Ostwind"-Abonnements sowie zusätzliche Ferien. Damit wird deutlich, dass sich hier eine Schere öffnet. Aufgrund dieser Sorgen haben wir uns ja auch noch mit der Motion Tanner auseinander zu setzen. Die FDP empfiehlt seit Jahren eine stärkere Gewichtung der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen. Die generelle Lohnanpassung müsste wesentlich tiefer angesetzt werden. Dann würde der Spielraum für individuelle Lohnanpassungen grösser. Die gesamte durchschnittliche Lohnerhöhung ist die massgebende Grösse. Deshalb sollten wir statt einer Beschränkung der leistungsorientierten Entlöhnung mit der Motion Tanner eher eine Kompetenzumkehr verlangen, wonach der Regierungsrat die individuelle Lohnanpassung mit dem vorgegebenen Minimum von 1 % bestimmt und der Grosse Rat dann noch die generelle Lohnerhöhung festlegt. Was auch immer mit der Motion Tanner geschieht, täte der Regierungsrat gut daran, der Problematik der sich öffnenden Schere die notwendige Beachtung zu schenken. Personalengpässe und Mitarbeitermotivationen sind noch nie über die Lohnspirale gelöst worden. Übrigens macht die Teuerung in den erwähnten fünf Jahren nur ungefähr ein Viertel der Lohnerhöhung des Staatspersonals aus, nämlich 3,3 %.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion und die juristischen Meinungen. Wir können seitens des Grossen Rates politisch nicht aktiv werden, bevor der Entscheid gefällt ist. Die zeitlichen Gegebenheiten haben sich so ergeben, dass die Behandlung des Geschäftes kurz vor die Umsetzung fällt. Bisher wurde noch kein Gefängnis abgebaut. Die von Kantonsrat Dr. Munz zitierte Botschaft sagt lediglich, dass die Untersuchungsrichterämter am Standort der RUG vorhanden seien. Es wird mit keinem Wort gesagt, dass alle anderen aufgehoben werden. Der Untersuchungsrichter wohnt nicht nebenan, sondern irgendwo im Kanton Thurgau. Wenn er aufgeboten wird, ist eine gewisse Flexibilität gefragt. Es braucht nicht nur eine juristische und zahlenmässige Beurteilung, sondern eine Lösung, die am besten für die Praxis und für die an der Front stehenden Leute ist. Ich bin froh, dass eine Mehrheit der Fraktionen diese Meinung teilt. Das sollte für den Regierungsrat Grund genug sein, die Schliessung nochmals zu überdenken. Es wäre gut, wenn es allenfalls auch Zwischenlösungen geben würde.


text_content_de: Das Öffentlichkeitsprinzip umfasst im Wesentlichen drei Teilaspekte: 1. aktive Information, 2. allgemeines Akteneinsichtsrecht ohne Nachweis eines besonderen Interesses, 3. Zugang zu Verhandlungen und Verhandlungsunterlagen von Behörden. Es versteht sich von selbst, dass das Zugangsrecht nicht absolut sein kann. Das Zugangsrecht kann beschränkt oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern. Aber selbst in einem solchen Fall sind Informationen soweit bekanntzugeben, als es die zu schützenden Interessen erlauben. Im Thurgau sind diese Rechte nicht vollumfänglich in der Verfassung oder dem Gesetz verankert. Das Handeln der Behörden ist grundsätzlich geheim. Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege ist sogar ausdrücklich formuliert, dass die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert werden kann, wenn es ausschliesslich einem verwaltungsinternen Gebrauch dient. Im selben Gesetz ist auch festgelegt, dass nur Beteiligte Anspruch auf Akteneinsicht haben. Dies entspricht meines Erachtens und auch gemäss der Meinung der GPFraktion einer veralteten Herrschaftsauffassung. Der Regierungsrat und die Gemeindebehörden regieren, die Art und Weise ihres Handelns soll jedoch niemanden etwas angehen. Woher der Regierungsrat und die angefragten Verbände sich das Recht nehmen, darüber zu urteilen, was Bürgerinnen und Bürger wissen dürfen und was nicht, ist mir schleierhaft. Ich erinnere in aller Deutlichkeit daran, dass sämtliche Tätigkeiten der Obrigkeit durch Steuergelder finanziert werden. Somit müssten die Behörden eigentlich darum bestrebt sein, die grösstmögliche Transparenz zu gewährleisten. Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips kann durchaus auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger interessant sein. Vermutet beispielsweise jemand, dass der Gemeindepräsident einen Jasskollegen bei der Vergabe eines Auftrags bevorzugt behandelt haben könnte, kann er mit dem entsprechenden Gesetz verlangen, dass ihm E-Mails, Verhandlungsprotokolle oder Verträge vorgelegt werden. In der Praxis sind aber häufiger Journalisten am neuen Gesetz interessiert. Sie organisieren sich im Verein "Öffentlichkeitsgesetz.ch". Dieser Verein äussert sich dazu wie folgt: "Bei der Förderung des Paradigmenwechsels vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip kommt dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten deshalb eine wichtige Rolle zu: Er stutzt die Willkür mancher Amtsstuben-Chefs auf die rechtlichen Realitäten zurück." Die Thurgauer Zeitung hat sich bei den Kantonen Zürich und St. Gallen nach dem Mehraufwand erkundigt. Für den Kanton Zürich sprach der Leiter der Koordinationsstelle Information und Datenschutz von keinem nennenswerten Mehraufwand. Das entsprechende Gesetz im Kanton Zürich wurde am 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Im Kanton St. Gallen war das Gesetz bis zur Beantwortung der Motion erst neun Monate lang in Kraft. Demnach sind die Äusserungen aus diesem Kanton nicht als aussagekräftig zu bewerten. Mir drängt sich zudem eine weitere Frage auf: Könnte es möglich sein, dass der Zusatzaufwand im Zusammenhang mit der Qualität der bisherigen Erledigung der Hausaufgaben steht? In diesem Fall hätten der Regierungsrat und die Verwaltung wenig zu befürchten. Die Information in den letzten Jahren war tatsächlich sehr gut, auch bezüglich der wenigen, eher peinlichen Geschichten. Der Regierungsrat nimmt in seiner Antwort eine zwiespältige Haltung ein. Er schreibt: "Zusammenfassend erscheint es auf den ersten Blick in einem direktdemokratischen System zwar vielleicht wünschenswert, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen." Obwohl es "zwar vielleicht wünschenswert" wäre, zählt er nur Argumente gegen eine Einführung auf. In den ablehnenden Punkten sind zudem noch etliche Schwachpunkte zu finden. Der Regierungsrat schreibt, die Einführung eines entsprechenden Gesetzes führe mit Sicherheit zu einem Mehraufwand. Er unterlässt es jedoch, andere Kantone anzufragen, womit diese Aussage lediglich eine Behauptung darstellt. In der Antwort steht auch, dass "sämtliche bestehenden Dossiers und Unterlagen geprüft und hinsichtlich ihres eventuell schützenswerten Inhalts klassifiziert werden" müssten. Ich schüttle nur den Kopf. Kein Kanton und keine Behörde hat diese Arbeiten bis jetzt vorgenommen. Eine weitere Behauptung ist folgender Satz: "Die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip wären so zahlreich, dass es faktisch lediglich einem 'Etikettenwandel' gleichkäme". Die Praxis zeigt, dass diese Aussage nicht zutrifft. Die Frage, ob das Recht auf Akteneinsicht bereits heute einklagbar wäre, hat der Regierungsrat nicht aufgegriffen. Es ist nämlich anzunehmen, dass dieses Recht einklagbar wäre. Ich zitiere aus § 12 der Kantonsverfassung: "Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet." Die Folgen eines diesbezüglichen Rechtsstreits möchte ich mir nicht vorstellen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Thurgau stünden einmal mehr als enorm rückständig am Pranger. Ich fasse drei Fakten zusammen: 1. Sogar gemäss Aussagen des Regierungsrates ist das Öffentlichkeitsprinzip "zwar vielleicht wünschenswert", einführen will er es aber dennoch nicht. 2. Die Argumente, die der Regierungsrat gegen das Öffentlichkeitsprinzip anführt, bestehen im wesentlichen Teil aus Behauptungen. 3. Die rechtliche Situation spricht dafür, dass das Öffentlichkeitsprinzip bereits heute auf gerichtlichem Weg erstritten werden könnte. Dies sind für die GP-Fraktion mehr als genügend Argumente. Wir werden die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Über das Problem des grossen Andrangs Asylsuchender wird sehr viel gesprochen. Die Politik merkt langsam, dass der Unmut der Bevölkerung an Grenzen stösst. Es ist deshalb nötig, dass man sich fragt, was ein "richtiger" Asylant ist. Das Wort "Asyl" stammt aus dem Griechischen und heisst "Zufluchtsort für Verfolgte". Ein Asylant ist eine Person, die in einem sicheren Land Zuflucht sucht. Dies kann aus verschiedenen Gründen zutreffen, beispielsweise infolge Kriegsausbruch oder Bedrohung des eigenen Lebens im Heimatland, nicht aber, weil im Heimatland eine schlechte Wirtschaftslage herrscht oder um sich in unserem Land zu bereichern und sich kriminell zu betätigen. Die Anerkennungsquote von "echten" Flüchtlingen lag im letzten Quartal 2012 bei lediglich 12 %. Im ersten Quartal 2013 liegt diese sogar nur noch bei 10 %. Woran liegt es, dass die Schweiz nebst Schweden mit 4,7 stolze 3,4 asylsuchenden Personen auf 1'000 Einwohner registrieren kann? Da sind bestimmt nicht die Asylsuchenden, sondern Politikerinnen und Politiker sowie das legere Asylgesetz in unserem Land daran schuld. Eigentlich habe ich ein gewisses Verständnis für diese Personen. Sie kommen zu uns, weil es ihnen bei uns finanziell weitaus besser geht als in ihrem Heimatland. Es ist für jede Person interessant, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Solche Personen erhalten zwar keine Arbeitsbewilligung, aber jedermann kann ein Asylgesuch stellen. Man wird somit als Asylsuchender behandelt, auch wenn die Person Wirtschaftsflüchtling ist. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl. Sie sind nur Beschäftigungsobjekte für Sozialwerke, Staat und Justiz. Meines Erachtens sind straffällige und renitente Personen im Asylverfahren überhaupt nicht tragbar. Solche Personen suchen nicht den Schutz in der Schweiz, sondern unser Geld. Wenn sie einmal bei uns sind, fühlen sie sich bestimmt sehr wohl. Sie erhalten mehr, als sie zum Leben brauchen. Es ist nicht selten, dass Asylsuchende einem Nebenerwerb nachgehen, der die Justiz zusätzlich beschäftigt. Asylsuchende Personen sind sehr gut vernetzt. Sie besitzen alle ein Handy und haben genügend Zeit, den Landsleuten in ihrer Heimat zu schildern, wie gut sie es in der Schweiz haben. Wenn diese hören, dass hier die medizinische Versorgung sowie die Unterbringung ab dem ersten Tag gewährleistet sind, und sie zudem noch mehrere hundert Franken Unterstützungsgeld pro Monat erhalten, ohne jegliche Gegenleistung erbringen zu müssen, ist es völlig logisch, dass eine Migration auch aus rein wirtschaftlichen Überlegungen über das Asylverfahren stattfindet. Wenn nach vielen Monaten das Gesuch schliesslich abgewiesen wird, bezahlt der Staat nebst der Vergütung der Heimreisekosten auch noch einen tollen "Ausreisebatzen" von Fr. 4'000.-- bis Fr. 6'000.--. Aus diesem Grund ist die sehr hohe Zuwanderung von 4'400 Personen aus Eritrea, von den insgesamt 28'500 Personen, im vergangenen Jahr zu erklären. Diese kostet den Steuerzahler etwa 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Der grösste Teil der Kosten kann man unter "Sozialgeldmissbrauch" verbuchen, denn nur 10 % sind "echte" Flüchtlinge. Der Rest bezieht unberechtigt Sozialgelder, da es sich um keine "echten" asylsuchenden Personen handelt. Wenn ein Schweizer unberechtigt Sozialhilfe bezieht, muss er das Geld wieder zurückbezahlen. Mit der Beantwortung meiner Interpellation durch den Regierungsrat bin ich vollständig einverstanden. Nach Aussage des Regierungsrates sei vieles Bundesgesetz, und der Kanton habe wenig Einfluss auf die Asylgesetzgebung. Nach der Annahme des revidierten Asylgesetzes, dem das Volk mit fast 80 % zustimmte, soll es eine Entspannung geben, was ich aber kaum glaube. Die hohe Zustimmung zeugt von einem grossen Unbehagen in der Bevölkerung. Das beweisen auch die bereits angekündigten Wiederstände gegen die geplanten Asylzentren. Der Büroapparat wird durch die schnelleren Verfahrensabläufe bestimmt grösser, denn die Asylverwaltungslobby wächst. Die weiterhin sehr grosse Zuwanderung in die Schweiz stimmt mich nachdenklich. Wie erwähnt sind lediglich 10 % anerkannte Flüchtlinge und haben ein Bleiberecht. Da Wirtschaftsflüchtlinge kein Asylrecht erhalten und ausreisen müssen, taucht ein guter Teil vor der Wegschaffung unter und verdient seinen Lebensunterhalt auf illegalem W ege. Diese Personen beschäftigen schliesslich die Polizei, die Gerichte, Anwälte und auch die Gefängnisse. Ein weiteres Problem stellt für mich der in Frage 3 meiner Interpellation beschriebene Fall. Gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen hat die Schweiz das Recht, alle asylsuchenden Personen in das Ersteinreiseland zurückzuweisen. Ist dieser Schengen-Dublin Staat ebenfalls in Schwierigkeiten, dürfen die Personen laut Bundesverwaltungsgericht trotz abgewiesenem Asylgesuch nicht in dieses Land zurückgewiesen werden. Also bleiben die betroffenen Personen hier, und sie dürfen erneut ein Asylgesuch stellen. Ich vermute, dass Spanien, Portugal, Italien und etliche andere Schengen-Staaten ebenfalls bald dazugehören werden. So ist es naheliegend, dass viele asylsuchende Personen über solche Staaten in die Schweiz einreisen und dadurch sicher sind, dass sie bei uns bleiben können. Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht dumm. Sie sind vernetzt und gut informiert. Sie wissen, wie es bei uns funktioniert. Die Leidtragenden sind die "echten" Asylanten, da diese Personen bei immer grösseren Problemen in denselben Topf geworfen werden. Meines Erachtens bestehen folgende Lösungsmöglichkeiten: 1. Die Schweiz muss weniger attraktiv bleiben. 2. Asylgesuche sollten in einem Monat bearbeitet werden. 3. Abgewiesene asylsuchende Personen sollten konsequent ausgeschafft werden. 4. Abgewiesene Personen sollten kein Ausreisegeld erhalten. 5. Straffällige Asylsuchende sollten ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden. 6. "Echte" Asylsuchende sollten gut integriert werden. Wenn sie wieder in ihre Heimat zurück wollen, sollte man ihnen bei der Rückreise behilflich sein. Fazit: Problem erkannt, Lösung nicht gefunden, weiter daran arbeiten.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion. Im Vorfeld der Gesetzesänderung führten viele Stellungnahmen zur Vernehmlassung zum Ausscheiden der durch den Regierungsrat vorgesehenen Investitionsförderabgabe. Meines Erachtens ist das richtig, denn eine Umverteilung macht keinen Sinn. Es sind noch zwei Paragraphen übrig geblieben, welche die Vorbildfunktion der EVU und das Basisangebot mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien betreffen. Wie die vorberatende Kommission befürworte auch ich die Änderung des Gesetzes. Was sind die Vorteile? 1. Unterstützen und Fördern von Strom aus Wasserkraftwerken. In der Schweiz ist die Wasserkraft wichtig. Mit der Gesetzesanpassung können wir etwas dazu beitragen. 2. Erneuerbare Energien werden vermehrt verwendet und dabei die Produktion mit dezentral produziertem, erneuerbarem Strom mit der steigenden Nachfrage gefördert. 3. Ein Basisangebot mit einem weiterhin frei wählbaren Strommix. Man darf weiterhin jenen Strom beziehen, den man möchte. 4. Die Steigerung der Energieeffizienz und optimierte Tarifstrukturen. Bei § 6b des Gesetzesentwurfes wünsche ich mir eine Ergänzung des Gesetzestextes, damit die einheimisch produzierte Elektrizität bevorzugt und nicht vom weiten Ausland bezogen wird. Dazu werde ich in der 1. Lesung einen Antrag stellen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Mich hat die "Aufwallung" in meiner eigenen Fraktion überrascht, obwohl ich den "Gemeindeautonomie-Reflex" natürlich sehr gut verstehe. Die Motion kommt irgendwie zu früh. Wir müssen heute über etwas entscheiden, worüber wir bei der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes sollten beraten können. Dort stellen wir dann vielleicht fest, dass wir noch differenzierte Varianten gehabt hätten. Das bedaure ich an und für sich. Das Hauptargument, das uns bewogen hat, Ihnen die Erheblicherklärung der Motion zu empfehlen, ist das Bedürfnis, die Planungen innerhalb der Gemeinden besser abzustimmen. Mit Blick auf die weitere Zukunft werden sie die heutigen Gemeindestrukturen nur aufrecht erhalten können, wenn sie auf regionaler Ebene mehr miteinander planen. Daneben stellt sich noch die Frage, wie man das auf regionaler Ebene macht. Diesbezüglich haben wir uns für regionale Richtpläne entschieden, die verbindlich sein sollen, denn es darf nicht sein, dass eine einzelne Gemeinde in einer Region blockiert. Es ist gesagt worden, dass damit ein Verlust an Demokratie verbunden sei. Da frage ich Sie, welche Stimmberechtigten denn heute bei den Agglomerationsprogrammen mitreden können. Die Delegierten aus den Gemeinde- und Stadträten bestimmen die Agglomerationsprogramme, die irgendwann genehmigt und nach Bern gesandt werden. Die Bevölkerung kann nachher über die einzelnen Projekte abstimmen. Wenn wir diese Vorgehensweise auf die Ebene der regionalen Richtpläne heben, heisst das klar, dass eine öffentliche Bekanntmachung stattzufinden hat und jedermann in den beteiligten Gemeinden die Möglichkeit erhält, dazu Stellung zu nehmen. Dass sich die regionalen Richtpläne, wenn sie in der Mehrheit beschlossen werden, gegen die kleineren beteiligten Gemeinden richten müssen, ist nicht gesagt. Meines Erachtens könnte man durchaus auch den Drang einer Stadt, die Region zu dominieren, in Schranken weisen. Auf die Spielregeln wird es dann schon sehr ankommen. Unter diesen Umständen möchte ich an der Erheblicherklärung der Motion festhalten. Gleichzeitig möchte ich mir aber die Freiheit ausbedingen, nach dem Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes möglicherweise differenzierte Lösungen vorzuschlagen. Ich könnte mir tatsächlich jene Lösung vorstellen, die wir einst hatten. Ich bitte beide Seiten um Verständnis. Falls Sie die Motion erheblich erklären, gibt es kein Entweder-oder. Dann sollen dort, wo regionale Richtpläne erstellt werden, alle Gemeinden mitmachen müssen.


text_content_de: Nach den Sommerferien habe ich eine vierte Klasse mit 21 Schülerinnen und Schülern übernommen. Sechs Kinder sind übergewichtig. Das Übergewicht ist bei vielen Jugendlichen und manchen Erwachsenen ein Problem. Das Mittel dagegen heisst: Bewegung, Bewegung und nochmals Bewegung. Das ist auch Gesundheitsprävention. Es ist für uns alle selbstverständlich, dass wir an den Kantonsschulen über hervorragende Sporteinrichtungen verfügen. Die Verhältnisse sind noch nicht überall optimal. Das heisst, in Weinfelden und Arbon hat es wirklich zu wenig Turnraum, um überhaupt die obligatorischen Lektionen durchführen zu können. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass mit den vorgeschlagenen Lösungen die Verhältnisse wesentlich verbessert werden können. Es handelt sich um reine Zweckbauten ohne Firlefanz und Luxus. Im Gegensatz zu Weinfelden ist in Arbon nicht der Kanton, sondern die Sekundarschulgemeinde Bauherr. Der Kanton leistet lediglich einen Beitrag. Mit der Lösung können die Stadt Arbon und der Kanton sehr zufrieden sein. Eine Verbesserung der Situation des Turnunterrichtes an der Berufsschule wird damit möglich. Die Kommission hat beiden Kreditbegehren zur Verbesserung der Turnraumsituation an den Berufsschulen in Weinfelden und Arbon einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Der Thurgau verfügt über einen sehr guten Richtplan. Wie wir schon mehrfach gehört haben, zielt er auf die Entflechtung von Entwicklungsgebieten und Gebieten ab, in denen Zurückhaltung geübt werden soll. Trotzdem ist ein moderates Wachstum auch in ländlichen Gemeinden möglich. Damit der Richtplan umgesetzt werden kann, braucht es daneben flankierende ergänzende Massnahmen. Dies haben die Motionäre erkannt und deshalb einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. In Bezug auf den zweiten Teil der Motion spricht das Bundesgesetz dagegen. Wir müssen akzeptieren, dass es keine Möglichkeit einer Anpassung gibt. Zu diesem Bereich ist lediglich noch anzufügen, dass eine Verquickung mit der Mehrwertabschöpfung, die nun im Rahmen des Planungs- und Baugesetzes behandelt wird, nicht den Erwartungen der Motionäre entspricht. Diese Sache muss separat behandelt werden. Da gilt es, andere Wege zu finden. Was die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft, geniesst dieser Teil der Motion die Unterstützung der SVP-Fraktion. Hier kann man durchaus neue Elemente einbauen oder bestehende Elemente ausbauen. Ganz wichtig ist, dass die Bekundung des Regierungsrates im Rahmen der Erheblicherklärung nicht toter Buchstabe bleibt. Kreative und gute Vorschläge müssen verfolgt werden. Zu Kantonsrätin Komposch: Man kann den Schritt durchaus als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sehen. Dies schliesst nicht aus, weiterzudenken und vielleicht auch übergeordnet weitere Massnahmen zu ergreifen. Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Toni Kappeler, dass wir den ersten Schritt machen müssen und später allenfalls noch weitere Entwicklungsschritte, um in die richtige Richtung zu gelangen.


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Seiten 167 und 168 sowie 176 und 177 der Budget-Botschaft kleinere Fehler aufweisen. Da sind Zahlen des Budgets 2012 verwendet worden, bevor sie korrigiert worden sind. Ich habe den Auftrag gegeben, dass die Meldung über diese Fehler den Fraktionen über die GFK-Mitglieder zuzustellen sei. Dies wurde in der Eintretensdebatte kritisiert. Dass die bereinigten Zahlen nicht in Papierform vorliegen, ist meine Schuld. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bon abzulehnen. Einer der Grundsätze, die wir bei der Gesetzesrevision immer befolgt haben, lautete, dass wir möglichst die Übereinstimmung mit Bundesrecht anstreben, damit keine Verwechslungen und Probleme entstehen. Was wir hier entscheiden, wird nur für kantonale Initiativen gültig sein. Für Bundesinitiativen gilt Bundesrecht. Es macht keinen Sinn, für unsere kantonalen Initiativen etwas Abweichendes zu beschliessen und mehr zuzulassen als im Bundesrecht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mindestens der Titel der Interpellation tönt attraktiv und reizvoll. Meines Erachtens ist es in diesem Rat Mode geworden, gegen staatliche Auftragsvergaben, insbesondere an ausserkantonale Anbieter, zu wettern. Auch ich bin für das korrekte öffentliche Beschaffungswesen. Insbesondere IT-Beschaffungen sind sehr heikel, weil diese Vergaben in der Regel Folgeaufträge über viele weitere Jahre generieren. Als Beratungsorgan trägt die Fachstelle KICK einen grossen Teil der Verantwortung, auch wenn sie selber nicht das Handlungsgremium ist. Im vorliegenden Fall sind tatsächlich elementare Fehler geschehen. Ich habe das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelesen. Dort heisst es, dass die Nichterstellung eines Offertöffnungsprotokolls einen erheblichen formellen Mangel darstelle. Das Verfahren leide an derart erheblichen Mängeln, dass der Abbruch anzuordnen sei. Ich frage mich, weshalb der Fachstelle KICK solche elementaren Verfahrensschritte nicht bekannt sind. Falls sie es der KICK nicht sind, gibt es beim Kanton auch andere Fachstellen. Beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) gibt es beispielsweise eine Fachstelle für öffentliches Beschaffungswesen. Hier könnte man sich sicher Rat holen. Dieser gute Rat hätte sich auch beim Kunstmuseum gelohnt. Dass ein Bewerber bei solchen Mängeln eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreicht, war in diesem Fall richtig. Dies hat das Resultat gezeigt, und es war auch nützlich. Dafür gibt es das Verfahren, damit solche Fehler korrigiert werden können. Mir ist es wichtig, dass daraus die richtigen Lehren gezogen werden. Der Regierungsrat hat entsprechendes Verbesserungspotenzial festgestellt und eine Begleitgruppe eingesetzt. Der Regierungsrat versichert uns auch, dass sich die heute geltenden Abläufe bewähren. Die 65 begleiteten Beschaffungsverfahren und der positive Verwaltungsgerichtsentscheid vom August 2014 lassen vermuten, dass Verbesserungen erzielt worden sind. Ich habe mit dem Schulpräsidenten der betroffenen Schulgemeinde gesprochen. Er beurteilt die Leistungen der Fachstelle KICK grundsätzlich positiv. Er bescheinigt der Fachstelle auch ein korrektes Verhalten. Zur Fachstelle KICK möchte ich Folgendes festhalten: 1. Die Fachstelle KICK ist eine wichtige und nützliche Beratungsstelle für Schulgemeinden. Es ist auch richtig, dass im schwierigen Bereich der IT sowohl technische als auch juristische Beratung angeboten wird. 2. Meines Erachtens ist es richtig, dass die Fachstelle durch den Kanton finanziell unterstützt wird. Das nützt unseren Gemeinden. Ähnliche und hilfreiche Unterstützungen für Gemeinden gibt es auch beim Hoch- und Tiefbau. 3. Die Qualitätssicherung ist wichtig. Es sind Fehler passiert. Meines Erachtens sollte die Tätigkeit jeder Fachstelle periodisch überprüft werden. Dies hat der Regierungsrat nun gemacht, allerdings auf Druck eines Gerichtsentscheides. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation scheint plausibel. Aus Sicht der Grünen besteht deshalb aktuell kein weiterer Handlungsbedarf.


text_content_de: Als einzige Detailhändlerin hier im Rat unterstütze ich die Motion ebenfalls. Bereits anfangs 2016, eventuell sogar Ende 2015 beschloss der Bund Internetanbietern, welche für mehr als 100'000 Franken Waren in die Schweiz liefern, mit der MWST zu belasten. Leider wurde das Gesetz aufgrund technischer Probleme bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis heute nicht umgesetzt. Auf Anfang 2019 soll es nun soweit sein. Hoffen wir, dass es bei der Umsetzung dieser Standesinitiative besser vorwärts geht. Ich empfehle, den Bund dabei unter verstärkte Beobachtung aus dem Thurgau zu stellen.


text_content_de: Die Debatte in der 1. Lesung über die Anzahl der Zivilstandsämter hat gezeigt, dass die Einerlösung nur der Zentralisierung, nicht aber den unterschiedlichen Bedürfnissen und Ansprüchen gerecht wird. Die Zweierlösung entspringt einer umsichtigen und weitsichtigen Perspektive und hat nichts mit "Regionalitis" zu tun. Denn wenn bei einer Lösung ein Vorteil für den Kanton und für eine Region entsteht, spricht man von einer Win-Win-Situation. Zwei Zivilstandsämter im Kanton Thurgau, und zwar eines in Frauenfeld und eines in Amriswil, haben folgende Vorteile: Der längerfristigen Optimierung kann Rechnung getragen werden. Die Standorte Frauenfeld und Amriswil sprechen sowohl für eine geographische als auch für eine bürgeranzahlmässige Symmetrie. Frauenfeld und Kreuzlingen sind Spitalstandorte mit entsprechender Frequenz. Somit hätten beide Zivilstandsämter eine genügende Auslastung. Zwei Zivilstandsämter sind gleich teuer wie eines. Zwei Zivilstandsämter bedeuten für den Bürger einen zeitlichen, ökologischen und ökonomischen Minderaufwand gegenüber einem. Zwei Zivilstandsämter sind nicht nur effizienter, sondern auch bürgernaher. Aus diesen Gründen wird die EVP/EDU-Fraktion den Antrag Niklaus einstimmig unterstützen.


text_content_de: Erfreut habe ich die Beantwortung und den Bericht des Regierungsrates über das Sozialwesen im Kanton Thurgau zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat meinem Anliegen zu Recht einen hohen Stellenwert zugestanden und von sich aus den vorliegenden Bericht verfasst. Ich danke dem Regierungsrat dafür. Beim Durchlesen des Berichtes wird die Intensität der Materie spürbar. Mit grossem Engagement wurde eine Auslegeordnung vorgenommen, es wurden Zahlen aufbereitet, die Gemeinde- und Fürsorgeämter wurden in die Berichterstattung mit einbezogen, und schliesslich wurde auch eine Wertung mit fünf Hauptaussagen gemacht. Der Bericht ist meines Erachtens eine gute Grundlage, um auch auf die zukünftige Entwicklung des Sozialwesens im Kanton reagieren zu können. Das reicht meines Erachtens aber nicht, um die zukünftigen komplexen, schwierigen und anspruchsvollen Aufgaben in diesem Bereich zu bewältigen. Die Schlussbemerkungen im Bericht beginnen mit der Aussage: "Die aktuellen Zahlen der Sozialhilfe im Kanton Thurgau sind erfreulich." Einerseits besteht der Bericht vor allem aus viel Zahlenmaterial, andererseits wird die ganze Situation rund um die Sozialhilfe im Kanton Thurgau aus meiner Sicht beschönigt. Wir profitieren im Moment noch von der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre, die uns schon fast ein historisches Tief in diesem Bereich beschert hat. So erfreulich, wie die Sozialhilfe im Bericht dargestellt und vermittelt wird, ist sie meiner Meinung nach jedoch nicht. 1. Es fehlt eine Strategie für die Zukunft, es fehlen Modelle für einzelne Bereiche. 2. Es fehlt ein Bezug zur Front, insbesondere zu kantonalen Instanzen. 3. Es fehlt eine Aussage zum Support des kantonalen Fürsorgeamtes in Bezug auf die Zusammenarbeit, sei dies mit Gemeinden im Speziellen oder mit dem Verband im Allgemeinen. 4. Es fehlen ein vertieftes Engagement und die Aufzeichnung von Szenarien, wenn neue Probleme auf uns zukommen, die im Anmarsch sind. 5. Es fehlt ein Benchmark, ein Vergleich mit anderen Kantonen, der nicht einfach mit dem Hinweis auf die Sozialhilfequote abgetan werden kann. Dem Bericht entnehme ich, dass insbesondere in den Gemeinden sehr gut gearbeitet wird, obwohl eine Professionalisierung des Sozialwesens vor allem in kleineren Gemeinden durchaus Potential haben könnte. Das wird vom Regierungsrat auch ganz speziell erwähnt. Andererseits stelle ich aber auch fest, dass die grossen Gemeinden und Städte dem Fürsorgeamt punkto Erfahrung, tägliche Arbeit und umfangreiche Problemstellungen weit voraus sind. An dieser Stelle frage ich den "Sozialminister", ob das kantonale Fürsorgeamt überhaupt weiss, was in den Gemeinden an der Front abgeht. Ich bezweifle es. Das Fürsorgeamt beschränkt sich auf die Zuteilung von Asylbewerbern und die Abrechnung gemäss ZUG (Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger). Das reicht heute nicht mehr. Ich vermisse eine zukunftsgerichtete Strategie zur Entwicklung des Sozialwesens im Kanton Thurgau. Insbesondere um die Reintegrationsprozesse von Sozialhilfeabhängigen zu beschleunigen, benötigen wir neue, kreative Modelle. Hier muss das kantonale Amt Führungsverantwortung übernehmen und neue Formen für die verschiedensten Bereiche ausarbeiten und aufzeigen. Es macht keinen Sinn, wenn jede Gemeinde für sich das Rad neu erfinden muss. Die Aufgaben der Sozialhilfe sind heute derart komplex. Es muss doch Möglichkeiten geben, die Verfahrensabläufe kantonal zu standardisieren und effizienter zu gestalten. Das ist keine Erfindung von mir, diese Aussage habe ich der in meinem Antrag erwähnten Studie des Schweizerischen Nationalfonds entnommen. Die Fürsorgeämter vermissen den Support des kantonalen Fürsorgeamtes. Bei Problemen mit Krankenkassen wird gesagt, dass dies Sache des Gesundheitsamtes sei. Bei Asylbewerbern, die einer Arbeit nachgehen, ihren Unterhalt damit aber nicht allein finanzieren können, heisst es, dass keine Pauschale mehr ausgerichtet werde, wenn ein Asylbewerber einige Stunden gearbeitet habe. Für die restlichen Kosten müsse die Gemeindefürsorge aufkommen. Damit werden die Gemeinden einfach stehen gelassen. Wir leben heute noch nach den Regelungen des ZUG, wonach die Bürgergemeinden zu bezahlen haben. Obwohl wir alle wissen, dass dieses System eine riesige Menge an öffentlichen Geldern verschleudert, ist niemand in der Lage und interessiert daran, diese unsinnige Verteilungsmaschinerie ausser Kraft zu setzen. Einerseits können die zahlenden Gemeinden keinen Einfluss nehmen (zum Beispiel Arbeitsprogramme ansetzen oder auch Unterstützung geben), andererseits benötigen alle 26 Kantone Stellen, um das Geld von der zahlenden Gemeinde zu ihrem Kanton und dann über den Kanton Thurgau wiederum an diejenige Politische Gemeinde zu transferieren, in welcher der sozialhilfeabhängige Bürger ist. Es handelt sich um einen alten Zopf, der wirklich abgeschnitten gehört. Ich frage die zuständigen kantonalen Stellen, ob sie sich schon einmal überlegt haben, wie diese Sache angegangen werden könnte. Wo ist das Herzblut für neue, zukunftsgerichtete Lösungen? Dienst nach Vorschrift genügt nicht mehr. Ich bin überzeugt, dass in der Zusammenarbeit zwischen der Thurgauischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe und dem kantonalen Fürsorgeamt noch ein riesiges Potential steckt. Nutzen wir es, damit sich die Sozialhilfe nicht einfach auf jene Fälle konzentriert, die gute Erfolgsaussichten haben. Ich erwarte im Thurgau eine nachhaltige Sozialhilfe und nicht eine, die sich an kurzfristigen Erfolgen orientiert. Nutzen wir den Bericht als gute Ausgangslage. Um eine Sozialhilfe zu erreichen, welche die Ansprüche der Zukunft erfüllt, muss das kantonale Fürsorgeamt aber nicht nur Berichte und Weisungen schreiben, sondern effektive Führungsverantwortung übernehmen.


text_content_de: Ich möchte zwei Aspekte der Interpellation noch etwas hervorheben und besonders betonen. Schulbehörden sind als Exekutive aktiv und damit schnell handlungsfähig. Das ist gut und hat sich bewährt. Natürlich müssen mit der Zeit auch der Prozess analysiert und die Abläufe optimiert werden. Auch das wird gemacht. Die schnelle Handlungsfähigkeit darf nicht eingeschränkt werden. Ein schlankes, funktionierendes System darf nicht komplizierter werden, und auf keinen Fall darf die Schule "verpolitisiert" werden. Schulentscheidungen dürfen nie und nimmer parteipolitisch oder gar irgendwie sonst geprägt sein. Alleine der Gedanke an solches Gebaren lässt mich schlicht in Schrecken erstarren, beinahe wie in der 4. Klasse, wenn ein Diktat angekündigt wurde.


text_content_de: Eine kleine Minderheit der SVP-Fraktion wird das Budget 2023 ablehnen. Das ständige Wachstum der Staatsangestellten muss gebremst werden. Trotz erfreulichem Bevölkerungswachstum kann es nicht sein, dass die Staatsangestellten laufend und jedes Jahr zunehmen. Die Situation ist mit der Lohnerhöhung und den zusätzlichen Ferientagen ab 1. Januar 2023 meines Erachtens auf einem absoluten Höhepunkt angelangt. In diesem Sinne bitte ich einige Ratskolleginnen und Ratskollegen, das Budget 2023 abzulehnen.


text_content_de: Den Hinweis von Kantonsrat Schär haben wir in der Kommission nicht diskutiert. Seine Ausführungen klingen plausibel. Vermutlich müsste nun ein Mitglied der Redaktionskommission oder die Regierungsrätin die Führung übernehmen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für den informativen Bildungsbericht und die aufschlussreichen Zusatzerläuterungen aus den Ämtern an den beiden interessanten Kommissionssitzungen. Der Vierjahresrhythmus und die Gestaltung des Berichts fanden Gefallen, und sie wurden allgemein gelobt. Zusammen mit dem Bildungsbericht des Bundes ergibt sich ein breit abgestütztes Bild. Der Bericht enthält den Ist-Zustand der Bildungsträger im Kanton, und er ist eine Rückschau auf die vergangenen vier Jahre. Es ist interessant, die vergangene Entwicklung abzubilden. Darauf lässt sich aber keinen Einfluss mehr nehmen. Verschiedentlich wurden demografische Fragen und Zukunftsszenarien angesprochen und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gewünscht. Zwei weitere Wünsche: Es wäre ebenfalls interessant, die Entwicklung der Privatschulen im Bildungsbericht abzubilden. Diese Minderheit leistet gute Arbeit. Die Schule macht immer dann negative Schlagzeilen, wenn Eltern als gewichtige Player und sozusagen als Kunden im Bildungswesen unzufrieden sind. Da die Eltern lernstrategisch für den Bildungserfolg noch gewichtiger sind als Schulleiter oder Behörden, darf ihre Stellung nicht vergessen gehen oder nicht nirgends erwähnt werden. Der Aspekt der Begabungs- und Begabtenförderung spielt neu in alle Stufen der Bildung hinein und fordert speziell für die Sport- und Musikförderung angepasste und individuelle Programme. Dieses Feld ist unbegrenzt erweiterbar. Der CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass die breite Mitte der begabten Schülerinnen und Schüler eine gut fundierte Bildung erhalten und sie nicht vergessen gehen. Das soll der Schwerpunkt der obligatorischen Bildung bleiben. Die Berufsbildung findet im Thurgau gute Bedingungen vor. Die überbetrieblichen Kurse finden an verschiedenen Standorten unter unterschiedlicher Kostenbeteiligung des Kantons statt. Diese im Sinne von mehr Gerechtigkeit anzugleichen, ist sehr zu begrüssen. Mit 93,5% der Abschlüsse auf Sekundarstufe II hat der Kanton Thurgau das Soll von 95% beinahe erreicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Projekt "LIFT" erwähnen. Dieses Projekt trägt mit seinem hohen Erfolg zu einem guten Sekundarschulabschluss und zu einem unterstützten Beginn der Berufslehre bei. Unsere Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die Unterstützung für diese erfolgreiche Arbeit seitens des Kantons nicht gekürzt, sondern weitergeführt werden soll. Ein Stein des Anstosses bleibt die Tatsache, dass die höhere Berufsbildung im Gegensatz zum Studium viel Eigenfinanzierung benötigt, da die Rückerstattung erst nach dem erfolgreichen Abschluss erfolgt. Es ist lobenswert und unbedingt weiterzuführen, dass der Kanton Thurgau Weiterbildungen von öffentlichem Interesse mit Beiträgen pro Teilnehmer und pro Lektion unterstützt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft zur Richtplanänderung und den darin enthaltenen Informationen. Ebenso bedanken wir uns bei der Raumplanungskommission für die intensive Vorberatung. Zuerst gilt es festzuhalten, was die Aufnahme der Windenergie im Richtplan bedeutet: Die Aufnahme im Richtplan zeigt lediglich auf, wo eventuell einmal Grosswindanlagen im Thurgau stehen könnten. Bis zu einer Realisierung bräuchte es noch einige Schritte. So müsste auf kommunaler Ebene zuerst noch eine entsprechende Zone geschaffen werden. Danach stünde ein nicht minder schwieriges Baubewilligungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung an. Wenn wir an die Energiestrategie 2050 des Bundes denken, die 2017 vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen wurde, so ist es notwendig, sämtliche Möglichkeiten von lokalen Energiequellen zu prüfen und wenn möglich auch zu nutzen. Es gilt zu bemerken, dass bei der Windenergie zwei Drittel in den Wintermonaten anfallen und somit in der Jahreszeit mit dem grössten Energiebedarf und dem kleinsten Solarstromertrag. Eine Prüfung, ob Windenergie sinnvoll ist, findet aber nur dort statt, wo es auch die Möglichkeit einer Realisierung gibt. Im Übrigen sind auch Windanlagen zur Energienutzung fortwährend in Weiterentwicklung, und es lässt sich heute nicht konkret sagen, in welche Richtung sich diese Entwicklung bewegt. Dafür ist nebst der Innovation in Forschung und Entwicklung, aber auch der Glaube an mögliche Standorte wichtig. Zusammen soll dies die Machbarkeit und finanzielle Tragbarkeit einer solchen Energienutzung aufzeigen; gerade diese Kombination wird es sein, welche uns dem Ziel der Energiestrategie 2050 näherbringt. Wenn wir also nicht bereits zu Beginn der Strecke zum Stillstand kommen wollen, müssen wir dieses Signal der Möglichkeit senden und der vorliegenden Richtplanänderung zustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf grossmehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Der Antrag von Ratskollege Christian Koch wurde bereits in der GFK gestellt. Bei der Gegenüberstellung des Antrags von Ratskollege Christian Koch mit demjenigen der GFK erhielt dieser Antrag 4 Stimmen. Der Antrag der GFK erhielt 15 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die GFK hat dem vorliegenden Kommissionsentwurf, der 1.5 % generelle und voraussichtlich 0.5 % individuelle Lohnerhöhung vorsieht, deutlich zugestimmt. Dieser Kompromisslösung ging eine intensive Diskussion voraus und ein seriöses Abwägen der Gesamtsituation. Die Ausgabenstabilisierung darf nicht vergessen gehen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag von Ratskollege Christian Koch abzulehnen und bei der Fassung der GFK zu bleiben. Das gleiche gilt für den Antrag von Ratskollege Bruno Lüscher, welcher in dieser Form nicht in der GFK gestellt wurde.


text_content_de: Ich möchte hier einfach noch kurz erwähnen: Wenn man in der Botschaft die Seiten 30 bis 33 betrachtet, sieht man, wie spärlich in diesem Sinne die Botschaft für die GFK dahergekommen ist. Das ist richtig, da müssen wir uns in der GFK das nächste Mal besser informieren lassen. Entsprechend haben wir das Geschäft Diessenhofen zurückgewiesen. Wir mussten die Quadratmeter selber herauslesen und waren auf einen anderen Betrag gekommen. Aber es ist entschieden. Jetzt kommen wir zum Landgeschäft 7.1 in Ermatingen. Bei diesem bestimmten Verkauf des Baulandes in Ermatingen wurde bemängelt, dass der Preis von 630 Franken pro Quadratmeter viel zu tief ist. Es wurde ein Mindestpreis von 1'200 Franken oder 875 Franken beantragt. Dem Beschluss für den Verkauf des Grundstückes in Ermatingen wurde mit 17:4 Stimmen für einen Preis von 875 Franken pro Quadratmeter als Mindestangebot zugestimmt. Dies als Erläuterung aus der GFK.


text_content_de: Ich wollte eigentlich heute kein Votum mehr abgeben, aber die Voten zu Tempo 30 haben mich nun doch veranlasst, mich zu Wort zu melden und zum letzten Mal, zumindest in diesem Umgang, den vermutlich wenig erfolgreichen Versuch zu unternehmen, vielleicht mit einigen Fakten der einen oder anderen Person noch die Vorurteile und das Nichtwissen auszutreiben. Worum geht es? Es geht um den Lärmschutz; dabei geht es nicht um einige wenige Betroffene, man schätzt gemäss unabhängigen wissenschaftlichen Studien, die zu dem Thema gemacht worden sind, dass in der Schweiz rund 1 Mio. Personen betroffen sind. Lärmbedingte Krankheiten kosten die Schweiz im Gesundheitswesen mehrere Mia. Franken. Auch das ist nicht zu negieren oder in Abrede zu stellen. Deshalb gibt es ja diesen bundesgesetzlichen Auftrag, Lärmschutz umzusetzen; dies natürlich mit Augenmass. Der Kanton Thurgau tut dies meines Erachtens auf typische Art und Weise – Schritt um Schritt, mit Augenmass. Ich gratuliere zu dieser Art und Weise, obwohl ich selber vielleicht etwas mutigere Schritte unternommen hätte. In Frauenfeld sind mehrere Tausend Personen von solchen Strassen betroffen. Das sind nicht gerade wenige. Und deshalb an alle, welche gerne Tempo-30-Tafeln abmontieren würden: Ich glaube, Sie bekämen mit der einen oder anderen Person, die an einer solchen Strasse wohnt, ziemlichen "Zoff". Ich selbst würde mich zur Verfügung stellen, nicht den "Zoff" zu schlichten, sondern mit einem Rollator möglichst langsam die Strasse zu überqueren, dies natürlich auf einem Fussgängerstreifen, damit es auch richtig korrekt ablaufen würde. Eines der Vorurteile, die es gibt, ist, dass die Fahrzeuge leiser würden. Ja, der Motor wird leiser, nicht aber das Rollgeräusch. Bekanntlich haben die einen oder anderen Elektrofahrzeuge sogar ein höheres Gewicht und breitere Reifen; zudem wurde gesagt, ab Tempo 35 übertöne das Rollgeräusch den Motor sowieso. Deshalb ist es durchaus eine sinnvolle Massnahme, Lärmbekämpfung durch Temporeduktionen anzustreben. Im Übrigen ist es auch wirklich die günstigste, denn die Flüsterbeläge halten weniger lang und sind teurer. Der Faktor beträgt etwa 1:1.5 im Verhältnis zu normalen Strassen. Wie Ratskollege Christoph Regli es zudem richtig gesagt hat, müssten dann auch häufiger die Strassen erneuert werden, was auch wieder Lärm, Umleitungen und so weiter mit sich bringen würde. Das Argument mit den leiseren Fahrzeugen stimmt demnach nicht, das Argument die Kosten betreffend stimmt ebenfalls nicht. Damit wären wir dann beim Zeitverlust. Entschuldigen Sie, aber die Sache mit dem Zeitverlust spielt auf diesen Strecken, die wir im Thurgau kennen, wirklich keine Rolle, wirklich keine. Auf den Strecken, die in Frauenfeld in Frage kommen, fährt man im Durchschnitt mit 38 km/h. Dann fährt man nachher vielleicht mit 34 km/h, also nicht viel langsamer; der Zeitverlust dürfte sich im Sekundenbereich bewegen. Seien wir ganz ehrlich: Die meisten von uns haben ein gewisses Gerät in den Taschen, und wie viele Male am Tag schauen wir darauf nach, wie viele Klicks unsere neusten Facebook-Posts etc. generiert haben? Dabei verlieren wir unendlich mehr Zeit; wir verlieren dabei Zeit auf sinnlose Weise und wir verlieren Lebenszeit. Deshalb kann Zeitverlust bei uns im Thurgau kein Thema sein. Was mit diesem Vorstoss gemacht wurde, ist typische nationale Politik. Das Votum aus der SVP-Fraktion hat dies aufgezeigt. Wir sind im Thurgau, und wir haben eine gute Lösung im Thurgau. Bleiben wir im Thurgau, machen wir hier im Grossen Rat bitte kantonale Politik und nicht nationale. In diesem Sinne haben wir heute auch nicht darüber abzustimmen, wie es vielleicht der eine oder andere gemeint hat, oder einen Antrag zu stellen, sämtliche Tempo-30-Strecken abzuschaffen, sondern wir diskutieren es lediglich. Dabei unterstütze ich die Regierung und die Verwaltung in ihren Vorhaben, respektive in der Art und Weise, wie sie vorzugehen gedenken. Im Übrigen, Ratskollegin Karin Bétrisey, in Frauenfeld sind wir nicht mehr im Streit mit dem Kanton, sondern wir sind in gutem Einvernehmen miteinander unterwegs und wollen, mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Innenstadt, Tempo 30 auch auf diesem Abschnitt der Kantonsstrasse einführen. Es ist eine Frage der Zeit; aber wie gesagt, glauben Sie nicht, dass Sie viel Zeit verlieren würden. Sie werden sich sicherer fühlen.


text_content_de: Ich begrüsse es sehr, wenn der Grosse Rat das Geschäft an die Kommission zurückweist. Meines Erachtens ist dies der richtige und zielführende Weg. Die vorberatende Kommission soll noch einmal über die Paragrafen diskutieren und zu einem neuen Entscheid kommen. Ich bin nicht derart pessimistisch wie der Fraktionspräsident der FDP, dass sich die Kommission wenig bewegen wird. Ich glaube tatsächlich, dass es uns allen, und vor allem dem Grossen Rat als gesetzgebende Gewalt, ein Anliegen sein muss, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das anwendbar ist und hinter dem wir stehen können. In der Kommission sind die Themen, die wir noch einmal bearbeiten werden, tatsächlich von Kantonsrätin Michèle Strähl und Kantonsrat Jürg Wiesli vorgebracht und vehement dagegen argumentiert worden. Die Kommission wird nicht zum ersten Mal über die Paragrafen diskutieren. Es hat aber eine Abwägung stattgefunden. Die Mehrheit der Kommission hat sich so für die Paragrafen entschieden. Wir können den Kommandanten beiziehen, damit er uns Red und Antwort geben kann, und allenfalls weitere Personen. Ich bitte Sie, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.


text_content_de: Ich spreche nur einmal zum Finanzplan. Was ich jetzt sage, gilt für alle Abschnitte. Der Finanzplan ist obsolet. Mit den vorgesehenen Massnahmen wird es grosse Änderungen geben. Stillschweigen und Kenntnisnahme heissen nicht Akzeptanz. Wir erwarten die Umsetzung der Strategie gemäss der Eintretensdebatte an der letzten Sitzung, insbesondere die Berücksichtigung der strukturellen Verbesserungen von 40 Millionen Franken im 2013 und Massnahmen für eine ausgeglichene Rechnung im 2015, wie dies der Regierungsrat selbst vorgeschlagen hat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission (GRK) änderte den Titel und machte aus "Lehrkräfte" "Lehrpersonen". Eine kurze Grundsatzdiskussion, welche die §§ 2, 5, 7, 8 und 11 betrifft, endete damit, dass ein Arbeitgeber nicht mehr als feststehender Institutionsbegriff, sondern eher in Anlehnung an eine Person betrachtet wird. Somit wurde das weibliche Pendant, der Arbeitgeberin, beibehalten. Eine andere Besetzung der Kommission hatte zu einem früheren Zeitpunkt auch schon anders entschieden. In § 5 Abs. 1 wurde das Satzende "… sowie das Personal der Kassenverwaltung" gestrichen. Dies im Wissen, dass es sich um einen materiellen Eingriff handelt. Dazu muss als Begründung erläutert werden, dass es laut übergeordnetem Bundesgesetz nicht möglich ist, das Personal der Kassenverwaltung obligatorisch bei der Pensionskasse Thurgau zu versichern. Diese Problematik wurde anscheinend in der vorberatenden Kommission kurz angesprochen, die Korrektur sei dann jedoch im Eifer des Gefechtes vergessen gegangen. So hat sich die GRK auf Antrag des Vorstehers des Departementes die Änderung erlaubt. § 11 Abs. 8 wurde von den Mitgliedern der GRK zwar stark verändert, jedoch nur in stilistischer Weise, so dass er auf Anhieb besser verständlich erscheint. Diskussion -


text_content_de: Ich bin auch der Meinung, dass das Rechtsgutachten ausgeteilt werden sollte. Weiter mache ich noch darauf aufmerksam, dass bei Kernkraftwerken oder grossen Wasserkraftwerken eine Staatshaftung existiert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK befürwortet die Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes mit 19:0 Stimmen. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die SVP steht dem Anliegen der Interpellantin etwas kritischer gegenüber. Wie der Regierungsrat sind auch wir der Ansicht, dass keine Notwendigkeit besteht, ein Rahmenkonzept zu erstellen. Die Zusammenarbeit ist bisher auch pragmatisch erfolgt. Es gibt verschiedene Frauenhäuser. Wir brauchen kein theoretisches und abstraktes Betreuungskonzept. Allerdings sehen auch wir einen Handlungsbedarf bei der Anzahl der Frauenhäuser. In der Schweiz gibt es zu wenig Frauenhäuser, vor allem wenn man die Zahlen mit den Standards vergleicht. Es ist richtig, dass im Kanton Thurgau kein angemessener Versorgungsstandard besteht. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass dies nicht die Aufgabe des Kantons ist. Aus persönlicher Betroffenheit in unserer Fraktion wissen wir, dass die Situation der Gewalt gegenüber Frauen häufig ein Problem von Ausländern und dementsprechend schwierig zu "handlen" ist. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass für gewaltbetroffene Männer weniger Angebote zur Verfügung stehen. Offiziell gibt es nur die Unterkunft "ZwüscheHalt" im Kanton Aargau. In der Gesellschaft wird es viel weniger akzeptiert, dass Männer in einem Männerhaus Hilfe und Schutz suchen. Männerhäuser, die von Männern frequentiert werden, heissen bei uns "Rössli", "Sternen", "Kreuz" oder "Löwen". Unseres Erachtens ist es nicht nötig, dass eine professionelle Geschäftsstelle oder eine Dachorganisation gegründet werden soll. Es besteht allerdings das Problem der Fallkonstellation, dass Ausländerinnen, deren Aufenthaltszweckverbleib beim Ehemann ist, ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren könnten, wenn sie versuchen, ihre Probleme mit dem Besuch eines Frauenhauses zu lösen. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt, ist es im Thurgau bisher nur zu wenigen solchen Fällen gekommen. Es ist nicht möglich, dass der Kanton Thurgau hier etwas unternehmen kann, weil es sich um eine Bundesregelung handelt. Ich habe die persönliche Erfahrung gemacht, dass das Angebot missbraucht wird. Es kommt vor, dass die Notwendigkeit eines Besuchs im Frauenhaus nur vorgetäuscht wird, um dem Problem mit der Aufenthaltsbewilligung zu entkommen. Ich will das Problem damit nicht geringer machen, aber es muss beachtet werden. In unserer Fraktion wurde auch festgestellt, dass die Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern nicht immer ganz unproblematisch ist. Dort arbeitet oft zu wenig qualifiziertes Personal, das zu wenig distanziert zu den Klientinnen ist. Auch das muss gesagt werden. Dies soll aber auch heissen, dass das Problem weniger gross ist. Wir sind der Meinung, dass die Antwort des Regierungsrates ausreichend ist und in dieser Hinsicht nichts unternommen werden muss.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass in § 34 Abs. 1 und 2 auch Schäden, welche durch Dachse verursacht werden, gleich behandelt werden wie Schäden von Wildschweinen. § 34 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Der Kanton haftet für Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen, Nutztieren oder Infrastrukturanlagen, die durch geschützte Tiere gemäss Artikel 13 Absatz 4 JSG oder durch Hirsche, Wildschweine, Dachse, Krähen oder durch kantonal geschützte Tierarten verursacht werden." Abs. 2 lautet neu wie folgt: "An den Aufwendungen für die von Hirschen, Wildschweinen oder Dachsen verursachten Schäden hat sich die Jagdgesellschaft in der Regel mit 15 Prozent zu beteiligen." Bisher mussten die Jagdgesellschaften die durch Dachse verursachten Schäden selbst entschädigen. Seit aber in den 90er-Jahren die Schäden durch Wildschweine zunahmen, haben die Schäden durch Dachse laut Statistik abgenommen, obwohl deren Population zunimmt, weil ein Teil der Schäden als durch Wildschweine verursacht abgerechnet wurden. Dies ist der Grund für meinen Antrag, da man auf den Feldern immer wieder Diskussionen mit den Schadenschätzern führen muss, wer der Übeltäter eines Schadens ist. Vorteile einer einheitlichen Lösung: 1. Vereinfachung des Gesetzes, wenn Dachse gleichbehandelt werden wie Wildschweine. 2. Vereinfachung des Schätzungswesens, da es keine Rolle spielt, welches Tier den Schaden verursacht hat. 3. Keine Diskussionen zwischen Jägern, Landwirten und Schadenschätzern, und die damit verbundenen unguten Gefühle. Nachteil: Die Lösung kostet den Steuerzahler jährlich zwischen 1'000 und 4'000 Franken, da Schäden von Dachsen in den letzten Jahren in diesem Umfang anfielen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung meines Anliegens.


text_content_de: Auch ich habe eine seriöse Meinung zum Budget. Diese hat sich im Votum unserer Präsidentin widerspiegelt. Mich sticht allerdings etwas der Hafer. Auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen, kündige ich hier meinen Streichungsantrag an. Ich werde in der Detailberatung einen Streichungsantrag zu Punkt "8. Sitzungsgelder Grosser Rat" des Beschlussesentwurfes der GFK einreichen und hoffe, dass ich nicht alleine bleibe. Es sprechen formelle Gründe gegen den Antrag der GFK. Meines Erachtens ist er lächerlich. Möglichweise schielen einzelne Kolleginnen und Kollegen nur auf die Medienberichte, welche ausgelöst werden. Der Antrag der GFK wäre in der Zeitung eine Glosse wert. Er hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Unser Kanton nagt nicht am Armentuch. Wenn es denn so wäre, wäre es meines Erachtens sympathischer, mit dem Sparschwein durch die Gänge zu gehen und jeden Kantonsrat um eine milde Gabe zu bitten, ganz im Sinne der Aktion: "Jeder Franken zählt".


text_content_de: Ich beantrage, den ersten Satz von § 3 Absatz 1 wie folgt zu ändern: "Mit Ausnahme der Ersatzmitglieder des Obergerichtes, der nebenamtlichen Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes und der Mitglieder, Ersatzmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Schlichtungsbehörden dürfen Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in diesem Gesetz genannten Behörden keine berufsmässige Tätigkeit als Anwalt ausüben." Ich spreche für die Mehrheit meiner Fraktion. In der Sache geht es darum, die bisher zulässige Nebentätigkeit von Richtern beziehungsweise Gerichtsschreibern der Bezirksgerichte als Anwälte beizubehalten. Wir haben vorhin den Bezirk Bischofszell abgeschafft und damit die Wahrscheinlichkeit, dass ich von meinem Antrag selber auch noch profitieren könnte, gegen null tendieren lassen. Auch wenn ich somit mein zukünftiges Dasein "nur" noch als Anwalt fristen sollte, wäre es für mich wesentlich, dass die bisherige Regelung fortgeführt wird. Ich habe mich in den letzten 19 1/2 Jahren bemüht, das zugegebenermassen nicht mehr häufig anzutreffende Nebeneinander von Richter- und Anwaltstätigkeit zu vereinbaren, ohne dass das Gericht oder aber die Mandanten darunter zu leiden gehabt hätten. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass mir das nicht so schlecht gelungen ist. Ich lebe diesen Doppelberuf mit Leib und Seele. Was spricht für die Beibehaltung der Nebentätigkeit? Der Kundennutzen. Am Gericht sind wir es gewohnt, Sachverhalte schön geordnet vorgelegt zu bekommen, selbstverständlich mit nummeriertem Aktenverzeichnis. Wenn eine Partei dieser Anstandshaltung gegenüber dem Gericht nicht nachkommt, gibt es ungnädige Reaktionen bis hin zum Vorwurf, man habe den eigenen Standpunkt nicht genügend substantiiert. Als Anwalt weiss ich, dass ich am Anfang immer mit einer Art Chaos konfrontiert bin, das es zu ordnen gilt für das Gericht. Es tut dem Richter gut, sich das gelegentlich wieder ins Bewusstsein zu rufen. Richter haben nicht nur zu entscheiden, sondern zu vermitteln, als Mediatoren zu wirken. Wer nie mit Mandanten ausloten musste, wo die Schmerzgrenzen liegen, dem geht eine Erfahrung auch als Richter ab. Wer sich gelegentlich als Strafverteidiger und dies möglicherweise sogar als amtlicher Verteidiger betätigt, wird zwar in der Beurteilung anderer Straffälle als Richter sicher nicht milder, für die letztlich auch im Dienst der Justiz geleistete Arbeit der Strafverteidigung aber um einiges verständnisvoller. Die Beispiele liessen sich vermehren. Es tut jedem Richter gut, gelegentlich die Seite wechseln zu müssen, um Recht bitten zu müssen und nicht einfach recht zu haben. Es besteht meines Erachtens ein weiterer Kundennutzen: Ich stehe unter erhöhter Beobachtung. Wehe, wenn ich einen Entscheid, den ich einem oder einer Rechtsuchenden schulde, nicht innert gebührlicher Frist liefere! Dann heisst es, dass ich meine Nebentätigkeit zurückschrauben muss. Ich weiss das, es ist ein Korrektiv, und darum werde ich nicht säumig. Es ist eine Art Supervision. Ob der Kundennutzen auch beim Kanton liegt, weil ich überzeugt bin, dass das heutige System mit Garantie weniger kostet als das zukünftige, kann man so oder anders beurteilen. Aus der Sicht desjenigen, der hier steht und nicht anders kann: Die im heutigen System offenstehenden Möglichkeiten sind attraktiv. Die Amtsstelleninhaber haben keinen Ehrgeiz, Oberrichter zu werden oder anderweitig Karriere zu machen. Das hängt mit dem beruflichen Reiz dieser doppelten Möglichkeit zusammen. Ich glaube, dass die Rekrutierung des Personals in der Vergangenheit nicht zuletzt vor diesem Hintergrund nicht so schlecht gewesen ist. Glauben Sie mir: Es ist doch eine intellektuelle Herausforderung, einmal jenseits des Familienrechtes einen öffentlichrechtlichen Bauhandel betreuen zu dürfen. Sie werden nur gescheiter, und das schadet Ihnen auch als Richter nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die heutige Möglichkeit dem Richter zusätzliche Unabhängigkeit verleiht. Es gibt immer wieder Entscheide, die juristisch eigentlich völlig klar sind, in denen es aber wirklich Mut braucht, bei der eigenen Überzeugung zu bleiben. Es ist nicht jedermanns Sache, im Internet "herumgeschmiert" zu werden. Drohungen mit dem "Beobachter" werden allemal gehört. Ich konnte mich in der Vergangenheit immer an meine Überzeugungen halten, nicht zuletzt mit dem Gedanken, dass ich ohnehin ja noch ein Standbein, eine Existenz habe, selbst wenn ich als Richter durch den Kakao gezogen werde. Meine richterliche Unabhängigkeit ist bestärkt. Der Kanton Thurgau ist mit diesem System seit Jahrzehnten gut gefahren. Als ich 1990 Gerichtspräsident wurde, hatte ich zwei Vorbildfiguren. Einer war der damalige Gerichtspräsident von Arbon, Dr. Claudius Graf-Schelling, den ich wegen seiner juristischen Fähigkeiten, notabene als Anwalt, und seiner speditiven Art bewunderte. Es ist immer von Missbrauchspotential die Rede, es wird aber rundherum attestiert, dass kein einziger Fall von Missbrauch publik geworden ist. Im Gegenteil: Ich persönlich habe den Eindruck, dass ich bei anderen Gerichten im Thurgau strenger beobachtet werde als Kollege. Es wird mir vorgehalten, wir seien Exoten und würden gar rechtsstaatliche Grundsätze verletzen. In Leserbriefen ist letztlich davon die Rede gewesen, dass Professor Wildhaber die Thurgauer Regelung als rechtswidrig bezeichnet habe. Alle Auffassungen dürfen geäussert werden, sie sind aber genauso wenig allgemeingültig wie Obergerichts- und Bundesgerichtsurteile. Wenn nämlich dieser Grundsatz gelten würde, dann dürften wir heute den nebenamtlichen Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichtes oder des Verwaltungsgerichtes die Anwaltstätigkeit nicht erlauben. Was aus Pensengründen bei diesen Gerichten gar nicht anders möglich ist, wird als legitim erachtet, obwohl es den zitierten Grundsatz von Professor Wildhaber genauso verletzt. Wir sind auch nicht so exotisch, denn selbst im Kanton Zürich werden nebenamtliche Verwaltungsrichter beschäftigt, die als Rechtsanwälte tätig sind. Auch dort heiligt der Zweck, anspruchsvolle Posten mit fähigen Leuten zu besetzen, das Mittel, nämlich die Richter- und Anwaltsfunktion zu kombinieren. Für den Fall, dass Sie mir folgen können, kündige ich an, dass § 4 auch einer Anpassung bedarf. Darüber möchte ich aber jetzt nicht sprechen.


text_content_de: Obwohl ich mich im Vorfeld dezidiert kritisch zur Vorlage der Nachtragskredite geäussert habe, ist es natürlich selbstverständlich, dass wir zuerst auf das Geschäft eintreten müssen, bevor ich die Kritik anbringen kann. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die vier Betten in Abs. 1 Ziff. 2 für Alters- und Pflegeheime stehen in Analogie zum Sozialhilfegesetz, in welchem zwischen Betreuungseinrichtungen mit bis zu vier betreuten Personen einerseits, und solchen mit über vier betreuten Personen andererseits unterschieden wird. Für Einrichtungen mit bis zu vier Betten sind die Gemeinden zuständig. Wird diese Zahl überschritten, handelt es sich um eine Zuständigkeit des Kantons. In Abs. 1 Ziff. 3 handelt es sich nicht um die Akutsomatik oder um Pflegeheime, vielmehr sind spezielle Einrichtungen gemeint wie beispielsweise externe psychiatrische Dienste (EPD), Praxisgemeinschaften, das Ärztezentrum Schlossberg in Frauenfeld oder die Bodensee-Augenklinik. In § 30 und § 33 der Verordnung über die Berufe des Gesundheitswesens ist ausgeführt, unter welchen Bedingungen die Organisationen der Ergotherapie und Ernährungsberatung eine Bewilligung erhalten. Deshalb wurden nach Diskussion in der Kommission die Ziff. 10 und 11 des Abs. 1 gestrichen. Diskussion -  § 24a Abs. 1 bis 2


text_content_de: Der Thurgau zählt bekanntlich nicht zu den reichen Kantonen. 68 Millionen Franken, beziehungsweise 12,5 % des Budgets werden mit externen Zuflüssen abgedeckt. Demnach ist es sinnvoll, mit einer Schwankungsreserve für mehr Budgetsicherheit zu sorgen, sollten die Zuflüsse des NFA dereinst einmal ausfallen. Das Geld in dieser Reserve ist nicht "verspielt", vielmehr ist es zweckgebunden und dient als Sicherheit für einen gewissen Ausgleich in finanziell schwierigen Zeiten. Ich bitte den Grossen Rat, den Vorschlag des Regierungsrates zu unterstützen und den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Robert Lembke hat einmal gesagt: "Liebe ist eine tolle Krankheit, da müssen immer gleich zwei ins Bett." Nun gut, wir wollen hier nichts überstürzen und sprechen gemäss Interpellation zunächst einmal über Sex. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und besonnene Beantwortung der vorgelegten Fragen. Als Lehrperson, die seit über 25 Jahren im Thurgauer Schuldienst steht, kann ich Ihnen versichern, dass Sexualkunde an Schulen, wie auch der Regierungsrat festhält, weit mehr ist, als das, was sich viele überhaupt darunter vorstellen können. Bereits 1993, als ich als Kindergärtnerin meine erste Stelle antrat, wurden Kindergartenkinder über ihren Körper und ihre Rechte aufgeklärt, es wurde ihnen Rücksicht und Akzeptanz gelehrt und ihr Körper- und ihr Selbstbewusstsein gestärkt, sodass sie wussten, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen. Aufgrund der öffentlichen Debatten hat sich auch die Auseinandersetzung mit Themen der Sexualität und den LGBTQIA+-Themen, die alle in Zusammenhang mit einer gesunden Entwicklung der Kinder und Jugendlichen stehen, an den Schulen immer weiterentwickelt. Und es stehen mehr Angebote als je zuvor zur Verfügung – wie Fortbildungskurse, Fachpersonen und Materialien –, die von den Lehrpersonen dankend angenommen werden und den Unterricht unterstützen. Die Lehrpersonen der Volksschulen unterrichten gemäss Lehrplan, der weit über das Thema "Sexualität" hinausgeht. Die Mittelschullehrpersonen führen gemäss Ausführungen des Regierungsrates spezielle Thementage durch und orientieren sich dabei am Rahmenlehrplan, dessen Überarbeitung aktuell läuft. Eine kleine Umfrage in meinem Lehrpersonen- und Schulleitungsumfeld zeigt, dass das grosse Angebot im Bereich Sexualaufklärung, das allen zur Verfügung steht, geschätzt und genutzt wird. Ein Sekundarschullehrer hat mir beispielsweise zurückgemeldet, er habe sehr gute Erfahrungen mit der Broschüre "Hey Jungs/hey Girls" gemacht. Dieses Lehrmittel stamme vom Bundesamt für Gesundheit und der Aidshilfe und sei wirklich gut. Es werde auch immer wieder ergänzt, sodass Gender-Themen auch wirklich angesprochen werden. Ebenfalls habe er schon mehrmals das Angebot des Spitals Münsterlingen genutzt. Dieses stelle eine Ärztin zur Verfügung, die in die Klasse kommt und vorbereitete Fragen zu Verhütung und Geschlechtskrankheiten beantwortet und mit den Mädchen den ersten Besuch beim Frauenarzt thematisiert. Von daher gebe es gute Möglichkeiten, das Thema zeitgemäss und auch bedürfnisorientiert aufzugreifen. Dies ist eine Rückmeldung von vielen sehr ähnlichen, die ich erhalten habe. An den Thurgauer Schulen stehen also, wie in der Beantwortung aufgelistet, wirklich enorm viele Angebote und Möglichkeiten für die Sexualaufklärung inklusive der LGBTQIA+-Themen zur Verfügung. Es ist unnötig und nicht begründbar, in diesem Bereich mehr Geld für sexualpädagogische Angebote zu erwarten oder gar zu sprechen. Man sagt zwar Sex sei die schönste Sache der Welt, aber man muss auch bedenken, es ist nicht die einzige Sache der Welt und schon gar nicht das einzige Thema an der Schule. Die Schulen nehmen ihren Auftrag zur stufengerechten Sexualaufklärung mit allen Facetten wahr und zwar in Konkurrenz zu Themen wie Littering, Drogenund Alkoholkonsum, Mobbing, Klimawandel, Dental-Hygiene, Biodiversität, gesunde Ernährung, Kinderrechte, Stressbewältigung oder Klassenklima. Während wir hier über Sexualaufklärung sprechen, klären Schulen zum Glück schon lange über Sexualthemen auf. Sie haben sich mit den Ansprüchen mitentwickelt, was auch die Beantwortung des Regierungsrates zeigt, und das ist gut so.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung der Motion. Die Themenbereiche Umwelt, Verkehr und Energie sind zentral und werden uns in Zukunft sehr stark beschäftigen. Das Motionsanliegen, die RPK um die Themen Umwelt, Verkehr und Energie zu erweitern, hat in der EDU-Fraktion diverse Fragen aufgeworfen. Gerade weil alle drei Themen in die Kommission passen würden und diverse Überschneidungen bestehen, erwarten wir einen sehr grossen Mehraufwand für die RPK. Schon heute werden der RPK diverse Vorberatungen zu raumrelevanten Themen aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie, wie beispielsweise zum Endlager für radioaktive Abfälle, zum Fluglärm, zur Windenergie, zum Hochwasserschutzkonzept Thurtal, zum Langsamverkehrskonzept oder zum Projekt Bodensee-Thurtalstrasse und Oberlandstrasse (BTS/OLS) zugewiesen. Die EDU-Fraktion geht davon aus, dass das Büro der RPK vermehrt Vorberatungen zuweisen wird. Sollten alle Geschäfte dieser drei Themenbereiche der RPK oder der RUVEK zufallen, würde diese Liste um ein Vielfaches länger. Eine RUVEK müsste also mit ungefähr 12 bis 13 Kommissionssitzungen pro Jahr rechnen, was etwa einer Verdreifachung gleichkäme. Die EDU-Fraktion befürchtet, dass Milizpolitiker dadurch an ihre Belastungsgrenze gelangen. Zudem sind wir der Meinung, dass das seit Jahren praktizierte, gemischte parlamentarische Kommissionensystem mit ständigen und Spezialkommissionen einwandfrei funktioniert. Deshalb hat der Grosse Rat bei der letzten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) 2016 eine Systemänderung bei der Kommissionsarbeit nicht für notwendig erachtet. Ein weiterer Nachteil einer RUVEK wäre, dass die Motionäre oder Antragsteller, sofern sie nicht zugleich Mitglied der RUVEK wären, keinen Einfluss auf die Vorberatung nehmen könnten. Nach Ansicht der EDU-Fraktion sollte die RPK weiterhin ihre Kernaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Vorberatung der vom Grossen Rat zu behandelnden Vorlagen über die Raumplanung, insbesondere die Anpassungen des kantonalen Richtplans (KRP), der neu im Zweijahresrhythmus teilrevidiert wird, und die Bearbeitung der ihr vom Büro zugewiesenen Themen, wie es heute schon der Fall ist. Die EDUFraktion begrüsst es, wenn das Gefäss der Spezialkommissionen weiterhin genutzt wird. Der Vorteil, dass die zeitliche Verfügbarkeit, die persönlichen Interessen sowie das Fachwissen bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder gut berücksichtigt werden kann, überzeugt uns immer noch. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären."