text_content_de: In der Botschaft vom 24. Juni 2008 zur Reorganisation der Bezirke schrieb der Regierungsrat: "Durch die Konzentration der Strafverfolgungsbehörden (ohne Kantonspolizei) auf eine Generalstaatsanwaltschaft und drei regionale Staatsanwaltschaften (bisher Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsrichteramt und acht Bezirksämter) können insgesamt Raum- und Infrastrukturkosten eingespart werden. Dasselbe gilt für die Neuregelung der Bezirksgerichte. Bei den Personalkosten zeigen die vorgängigen Darlegungen zwar ebenfalls ein gewisses Einsparungspotential auf, genauere Angaben sind indessen kaum möglich, da sie sehr stark von der Anzahl und der Art der nach Inkrafttreten der neuen Prozessgesetze zu behandelnden Fälle abhängen." Die Aussage bezüglich die Raum- und Infrastrukturkosten trifft nun bei weitem nicht zu, sondern es entstanden und es entstehen Kosten in Millionenhöhe. Ich bin mit der Beantwortung des Regierungsrates betreffend die provisorische Unterbringung sämtlicher Bezirksgerichte nicht zufrieden. Auch habe ich noch Fragen betreffend das Amt für Informatik (AfI). In der Antwort sind weder die Personalkosten noch die Kosten für die Umstellung auf die "my Desktop" Arbeitsplätze aufgelistet. Am 29. November 2009 hat das Thurgauer Stimmvolk der neuen Bezirks-Reorganisation zugestimmt. Zwar wurde das Abstimmungspaket nicht als Sparvorlage angepriesen, aber im Abstimmungskampf wurde von einem angeblichen Mehraufwand von nur einigen Hunderttausend Franken gesprochen. Wie schon erwähnt wurde in der Botschaft weisgemacht, dass es Einsparungen bei der Raum- und Infrastruktur gebe. Nun entpuppt sich die ganze Vorlage als Millionenprojekt. Es sind jährliche Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Franken und Investitionen von 2,7 Millionen Franken auszumachen. An der Sitzung der Justizkommission vom 23. Mai 2011 wurden wir darüber informiert, dass sich sämtliche Bezirksgerichte in räumlichen Provisorien befinden würden. Das Bezirksgericht Weinfelden werde in das neue Raiffeisenbank-Gebäude einziehen, das Bezirksgericht Kreuzlingen zügle in die Überbauung "Garden City", das Bezirksgericht Frauenfeld ziehe in das Gebäude der alten "Traube" um, das Bezirksgericht Arbon beziehe auf dem alten "Saurer-Areal" seine Räumlichkeiten und beim Bezirksgericht Münchwilen sei die Lage noch unklar. Allenfalls erfolge dort ein An- und Umbau des bisherigen Gerichtsgebäudes. Die Kosten dafür würden sich auf rund 4 Millionen Franken belaufen. Sehr hohe Mietkosten wären die Folge. Die Umbaukosten von 4 Millionen Franken müssen notabene auch bezahlt werden. Ob diese der Kanton oder die Gemeinde bezahlt, spielt für die Stimmbürgerin und den Stimmbürger keine Rolle. Die Steuerzahlerinnen und -zahler trifft es sowieso. Tatsache ist, dass die Räumlichkeiten zu klein sind. Diese Information fehlt leider in der Beantwortung der Interpellation. Um mehr Transparenz herzustellen, hätte sie ebenfalls zur Antwort gehört. Die Unterbringung der neuen Behörde war geplant und voraussehbar und die Kosten somit auch berechenbar. Um die Abstimmung über die Bezirks-Reorganisation nicht zu Fall zu bringen, hat man diese Folgekosten meines Erachtens bewusst nicht erwähnt. Die Umstellung auf die "my Desktop" Arbeitsplätze wird lediglich als "AfIProjekt" benannt. Das Projekt wurde im Rahmen der Bezirks-Reorganisation um ein Jahr vorgezogen. Ich hätte vom Regierungsrat gerne erfahren, wie hoch die Kosten für die Einrichtungen der neuen Arbeitsplätze waren und wie viel insbesondere für die neue Hardware ausgegeben wurde. Nach Informationen handle es sich um 100 neue Arbeitsplätze. Wie hoch waren die zusätzlichen Personalkosten für dieses Projekt, welche ebenfalls im Zusammenhang mit der Bezirks-Reorganisation entstanden sind? Was die Unterbringung der Bezirksgerichte anbelangt, werden die Kosten sicher noch steigen. Auch bei der Personalentwicklung sind gemäss Finanzplan keine Einsparungen in Sicht. Die Bezirks-Reorganisation verkommt nun zu einem Millionenprojekt, welches notabene die Steuerzahlerin und der Steuerzahler zu berappen haben. Ich habe noch einige Bemerkungen zur Antwort im Zusammenhang mit der Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchämter und Notariate. Der Regierungsrat hält darin fest, dass sich an der bestehenden Einteilung der Grundbuch- und Notariatskreise nichts ändern werde. Wird aber die Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte eingeführt, müsste ja die Arbeit der Notariate abnehmen. Also gibt es für den Regierungsrat einen Grund, welchen er für eine Zentralisierung verwenden könnte. Ich werde darum die Aussage mit Vorsicht geniessen, dass die bestehende Einteilung der Grundbuch- und Notariatskreise erhalten bleibe. Die nächste "Reformitis" kommt bestimmt.


body_key: TG

text_content_de: Im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen haben wir im Thurgau einen vorbildlichen Richtplan, was nicht heisst, dass wir eine kompakte Bebauung haben. Wir verfügen über einen Entwicklungsplan, der zwar Gemeinden teilweise einzuschränken vermag, aber umso mehr zukunftsweisend und haushälterisch mit unseren kantonalen Landreserven umzugehen vermag. Ein Richtplan ist immer ein Kompromissplan. Er bewegt sich stets im Spannungsfeld von Freiflächen und Bebauungsgebiet, wirtschaftlicher Entwicklung und Landschaftsschutz sowie Expression und Status quo. Jede Überarbeitung und Weiterentwicklung des Richtplanes darf positiv gewertet werden, denn ein guter Richtplan ist dynamisch und immerwährend einem Entwicklungsprozess ausgesetzt. Die behördenverbindlichen Änderungen der Kapitel 2 und 3 sind nach Ansicht der SPFraktion eigentlich unterstützbar. Fragen zu den einzelnen Kapiteln, vorwiegend graphische Umsetzungsfragen, wurden der Kommission kompetent von den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Raumplanung erläutert und beantwortet. Besten Dank dafür. Trotzdem haben sich die Vertreterin und der Vertreter der SPFraktion bei der Schlussabstimmung zur Genehmigung in der Kommission der Stimme enthalten. Dies nicht aus sachlichen Gründen zu den Änderungen und Ergänzungen, sondern aus dem alleinigen Grund des Kapitels 3.2 der grundsätzlichen Weiterverfolgung der Planung der BTS und OLS. Wir können verständlicherweise politisch dazu nicht Ja sagen. Dies umso mehr nach dem abgelehnten Volksentscheid zur Vignettenerhöhung. Wir sind mehrheitlich der Überzeugung, dass jetzige planerische Investitionen in diese Strassenbauprojekte verfehlt sind. Die SP-Fraktion wird geteilter Meinung sein und den Änderungen nur teilweise zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Selbstverständlich lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag einstimmig ab. Das Budget 2018 schliesst mit einem kleinen Plus ab. Warum soll der Steuerfuss jetzt erhöht werden und was will man mit diesem Geld erreichen? Der Finanzplan legt dar, dass der Kanton Thurgau über gesunde Finanzen verfügt. Der Regierungsrat hat das Projekt HG2020 aufgegleist und gezeigt, dass strukturelle Probleme bereinigt werden können. Der Antrag Brägger ist abzulehnen.


text_content_de: Auch ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen. Nur weil in Bern hin und wieder "Gesetzeslittering" betrieben wird, bedeutet das nicht, dass wir unsere Gesetzeshygiene ebenfalls vernachlässigen sollten. Es ist unüblich, in einem Spezialgesetz einen Auftrag zu erteilen. Mein Vorschlag lautet daher wie folgt: Jährlich publiziert das AV ein umfassendes Dokument namens "Schulfinanzen". Wenn wir nun davon ausgehen, dass das neue Gesetz per Januar 2020 in Kraft treten und per 2021 finanzwirksam wird, schlage ich vor, im Bericht "Schulfinanzen 2023" einen ausführlichen Exkurs zur heute diskutierten Problematik der Volksschulgemeinden vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir schon auf zwei Jahre Erfahrung zurückblicken können und wissen, wie sich die neue Systematik auf die Schulfinanzen auswirkt. Aufgrund dieser Erfahrungen können alle beteiligten Player, somit beispielsweise auch der Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS), darüber befinden, ob eine neue Botschaft erarbeitet werden oder ob beispielsweise einfach eine Art Bonusfaktor in das Berechnungssystem des bestehenden Gesetzes eingebaut werden soll. Heute kann noch nicht vorhergesehen werden, wie die richtigen Schlussfolgerungen aussehen könnten. Ich verspreche, dass wir dem Grossen Rat mit der Publikation "Schulfinanzen 2023" nach zwei Erfahrungsjahren entsprechende Ausführungen zur Entwicklung der Benachteiligung der Volksschulgemeinden vorlegen werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich beginne mit einem Zitat: "Die Gewährung von Subventionen an staatliche Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und an private Institutionen bildet einen wichtigen Bestandteil der Verwaltungstätigkeit." So ist das also. Wenn dem aber tatsächlich und in allgemeiner Form so sein sollte, ist unsere Thurgauische Verwaltungstätigkeit angesichts der im vorliegenden Bericht ausgewiesenen Zahlen mehr oder weniger inexistent. Dann wäre dem allgemeinen Lamento, dass zu viele Beamte unterbeschäftigt seien, beinahe schon zuzustimmen. Das Zitat zu dieser wichtigen Verwaltungstätigkeit geht aber noch weiter. Es heisst dort: "Dies zeigt sich schon daran, dass ein sehr hoher Anteil an öffentlichen Mitteln dafür verwendet wird. Im Jahr 2021 machten Subventionszahlungen 56 Milliarden Franken oder beinahe 63 Prozent des Bundesbudgets aus." Das Zitat stammt mit Ausnahme der Aktualisierung des Betrags sowie der Jahres- und Prozentzahl von 2016 auf 2021 aus dem Dokument "Hinweise für den Umgang mit Subventionen" der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Damit lichtet sich der Nebel ein wenig. Denn dann, wenn wir die Zahlen des Kantons in Relationen setzen, entweicht sehr schnell sehr viel Luft aus diesem "Subventionsballon". Konkret heisst das, dass die wichtige Verwaltungstätigkeit mit insgesamt gut 70 Millionen Franken Subventionen gerade einmal 2,8 % der budgetierten Ausgaben des Kantons Thurgau beträgt. Nun stellt sich natürlich die Frage nach der Schlussfolgerung. Möglich wäre, dass sich die Thurgauerinnen und Thurgauer lieber auf ihre eigene Tüchtigkeit verlassen, als nach dem Staat zu rufen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass alles gut und reibungslos ist und es allen gut geht, so dass staatliche Interventionen nicht nötig sind. Am ehesten dürfte es wohl zutreffen, dass bereits jemand anderes die Rechnung übernommen hat und fast nichts mehr zu bezahlen übrigbleibt. Dem ist wohl so, weil die erwähnten Bundesmilliarden auch im Thurgau verteilt werden, seien es Direktzahlungen, diverse Abgeltungen, Verbilligungen, Fördermassnahmen und das, was der teilweise kreativen Subventionszwecke sonst noch sind. Dem Kanton bleibt tatsächlich nicht mehr viel zu tun respektive zu verteilen. Wenn man das auf die jeweiligen Totalausgaben bezogen in Zahlen ausdrückt, bewegen sich die ausbezahlten Subventionen in den einzelnen Departementen im sehr tiefen einstelligen Prozentbereich, beim Departement für Finanzen und Soziales sogar im Promillebereich. Die Frage, ob somit alles gut, alles im grünen Bereich und das Thema erledigt ist, kann sowohl mit Ja als auch mit Nein beantwortet werden. Aus Sicht der kantonalen Grössenordnungen stellen die Subventionen keine besonderen Probleme dar. Auch ihre Berechtigung scheint gegeben zu sein. Es wäre allerdings interessant, zu wissen, an wen und wofür wie viele Beträge in welchen Bereichen unterhalb der von den Antragstellern gesetzten Limite von 50'000 Franken pro Jahr ausbezahlt werden. Denn bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist, was bedeutet, dass ein respektabler Betrag zusammenkommen dürfte. In diesem Bereich würde sich wahrscheinlich auch die ökonomische Komponente respektive Problematik der Subventionen festmachen lassen. In einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung lassen sich Subventionen eigentlich nur im Falle von Marktversagen rechtfertigen, was gemäss überzeugten Marktwirtschaftlern gar nicht möglich ist. Das heisst, dass der Staat dort einspringt, wo es der Markt nicht richten kann oder richten will. In allen übrigen Fällen werden die Ökonomen mit dem Instrument jedoch nicht sonderlich "warm", da es sehr häufig zu Fehlanreizen führt, insbesondere dann, wenn damit notwendige Strukturanpassungen unattraktiv gemacht werden. Neuestes und sehr eindrückliches Beispiel für den Vorgang ist der laute Ruf nach Staatsunterstützung für die Skigebiete, die den Klimawandel jahrelang leugneten und teilweise mit hirnrissigen, "megalomanen" Investitionen geglänzt haben und nun buchstäblich auf dem trockenen Grün sitzen. Das sind jedoch finanzielle Grössenordnungen, von denen der Kanton meilenweit entfernt ist. Zudem sind wir auch nicht gerade dafür bekannt, eine Wintersportdestination zu sein. Alles in allem handelt es sich um einen sehr interessanten Bericht, der eigentlich keine "Aufreger" oder Überraschungen enthält, was in Zeiten des oftmaligen politischen "Hyperventilierens" für einmal eine gute Nachricht ist.


text_content_de: Ich bin mit dem Abstimmungsmodus nicht einverstanden und stelle den Ordnungsantrag, gemäss § 31 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung vorzugehen. Dort heisst es: "Stehen einander mehr als zwei Hauptanträge gegenüber, werden sie nebeneinander ins Mehr gesetzt; jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen." Es liegen drei Hauptanträge vor, nämlich die Belassung des Steuerfusses auf 127 %, die Senkung des Steuerfusses um 7 % und die Senkung des Steuerfusses um 5 %. Man kann in den Materialien des Ratsreglementes auf Jahrzehnte zurückschauen. Das ist einer der wenigen Fälle von drei gleichgestellten Hauptanträgen. Wenn wir eine solche Perle schon haben, sollten wir sie meines Erachtens auch benutzen. Es geht um ein so genanntes Aliud, eine qualitativ gleichgestellte andere Angelegenheit.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt der Regierung für die Finanzstrategie und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) für die Vorberatung. Der Grosse Rat hat in den letzten beiden Jahren Finanzpläne zur Kenntnis genommen, die vorausgesagt haben, dass der Kanton Thurgau in Sachen Finanzen anspruchsvolle Jahre vor sich hat. Wir alle wussten, dass die Schweizerische Nationalbank nicht Jahr für Jahr weiter derart grosse Gewinne erzielen würde, die dann die Kantonsrechnung glänzen lassen würden. Ohne die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wären die betrieblichen Ergebnisse des Kantons Thurgau in den letzten Jahren negativ ausgefallen. Lediglich 2019 und 2020 wäre das betriebliche Ergebnis auch ohne SNBGelder positiv ausgefallen. Die hohen Zahlungen der SNB haben die Mehrheit des Rates hier geblendet. Die Steuern wurden um 8 % gesenkt; die Rückstellungen schienen auf Jahre hinaus ausreichend zu sein. Nun sind die Zahlungen 2023 erstmals ausgeblieben, und auch 2024 werden sie ausbleiben. Das ist heute schon klar. Die Reserven werden schneller aufgebraucht sein, als wir es je erwartet hätten, auch, weil der Nationale Finanzausgleich tiefer ausfallen und wohl auch der dafür geschaffene Fonds nicht ausreichen wird, um dies abzufangen. Dazu fehlen Einnahmen von rund 55 Mio. Franken pro Jahr, die uns durch die achtprozentige Steuersenkung entgehen. Für einen Teil des Problems ist die Mehrheit des Rates also selber verantwortlich. Es sind dies die fehlenden Steuereinnahmen, die ausbleibenden SNB-Gelder und die tiefer ausfallenden Beiträge des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Wir haben also in erster Linie ein Einnahmenproblem. Diese auch vom Regierungsrat als “volatil” bezeichneten SNB-Gelder sind unseres Erachtens ausserordentliche Erträge, die auch als solche zu betrachten sind, und die nicht dazu dienen sollen, das betriebliche Ergebnis im Lot zu halten. Die Zahlungen der SNB sind auch ein wesentlicher Bestandteil dieser Finanzstrategie. In dieser Strategie werden Auszahlungen von anfangs zweifacher und ab 2027 vierfacher Ausschüttung angenommen. Diese Annahmen werden getroffen, um die Finanzkennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz einhalten zu können und um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen oder nahezu zu erreichen. Es wird Hoffnung gemacht, doch mehr Investitionen tätigen zu können, sollten dann doch mehr SNB-Gelder in die Staatskasse fliessen als budgetiert. Und wenn die Ergebnisse gut sein sollen, müssen auch die SNB- und NFA-Fonds wieder gespiesen werden, die ja durch die schlechten Jahre gebeutelt werden. So besteht all dieser Optimismus, obwohl die Vereinbarung über die Auszahlung der SNB-Gelder lediglich bis 2025 gilt und es noch unklar ist, wie die Regelung zum Umgang mit den SNB-Gewinnen in Zukunft aussehen wird. Zwar schürt der erste Zwischenbericht wieder Hoffnung auf eine Gewinnausschüttung; bis es soweit kommt, müssen aber die grossen Defizite der letzten beiden Jahre wieder gedeckt werden, und auch die Währungsreserven müssen wieder angelegt werden. Uns ist durchaus bewusst, dass auch andere Kantone Ausschüttungen in solcher oder ähnlicher Höhe einkalkulieren. Das interessiert uns aber wenig. Wir möchten stabile Staatsfinanzen für den Thurgau, die auf realistischen Szenarien basieren. Diese Annahmen scheinen uns zu optimistisch. Sie wurden vom Regierungsrat wohl so gewählt, um die Finanzkennzahlen einhalten zu können. Die Finanzstrategie ist in verschiedene Handlungsfelder gegliedert, was uns sinnvoll erscheint. Zu den Investitionen: Maximal 100 Mio. Franken für 2025 und 2026 und danach maximal 60 Mio. Franken scheint im Grundsatz sinnvoll, so wie es auch sinnvoll scheint, Investitionen gut zu prüfen – zu prüfen auf Notwendigkeit, auf Höhe und auch auf den Zeitpunkt einer Investition. Zu bedenken ist aber, dass die geplanten Investitionen in den letzten Jahren nicht alle gemäss Budget getätigt werden konnten. Zudem wird für den Thurgau ein überdurchschnittlich hohes Bevölkerungswachstum prognostiziert. Es wird unumgänglich sein, zu investieren, um auf diese Bevölkerungszahlen vorbereitet zu sein. Die Priorisierung ist also eine grosse Herausforderung. Investitionen können teilweise auch zu Effizienzen führen, das heisst, durch sie könnten jährliche Ausgaben eingespart werden. Ein Investitionsstau muss vermieden werden. Wir müssen mit sicheren Mitteln planen, diese generieren und nicht hoffen, dass doch noch mehr SNB-Gelder fliessen, um uns Investitionen zu ermöglichen. Wie bereits gesagt, ab 2027 haben wir ja bereits eine vierfache Ausschüttung für das Tagesgeschäft eingestellt. Das Globalbudget darf gemäss Finanzstrategie künftig um maximal 1 % pro Jahr zunehmen. Es ist unumgänglich, auch bei den Ausgaben Massnahmen zu treffen. Es ist uns aber wichtig, dass Leistungen in guter Qualität auch in Zukunft erbracht werden können. Ich möchte da auch an die Worte von Ratskollegin Corinna PascheStrasser anschliessen: Wir müssen dem Personal Sorge tragen, Qualität hat ihren Preis, und wir wissen, dass wir in Konkurrenz zu angrenzenden Kantonen stehen. Das gleiche gilt auch beim Transferaufwand. Viele öffentliche Unternehmen oder private Organisationen etc. leisten wichtige Beiträge für die Bevölkerung. Bei den Fiskalannahmen habe ich es bereits eingangs erwähnt: Durch die Steuersenkung von 8 % fehlen uns Einnahmen von rund 55 Mio. Franken pro Jahr. Es ist zwingend, dass diese Steuersenkung nun auf das Jahr 2025 korrigiert wird. Wir haben einen sehr tiefen Steuerfuss, zudem wurde dieser seit dem Jahr 2000 immer nur gesenkt. Eine zusätzliche Steuererhöhung ist für uns zum gegebenen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen; dies zusätzlich zu diesen 8 %, die wir für zwingend notwendig erachten. Auch hier: Das grosse Bevölkerungswachstum erfordert Investitionen. Es darf zu keinem Investitionsstau kommen, und die Finanzkennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen eingehalten werden. Dies stellt eine grosse Herausforderung dar angesichts der prognostizierten Verluste und den Millionen der Thurgauer Kantonalbank (TKB), die nur noch für eine kurze Zeit helfen, das Nettovermögen grösser wirken zu lassen, als es tatsächlich ist. Kurz zusammengefasst nochmals: Diese Finanzstrategie zeigt, dass die Finanzlage ernstgenommen wird. Das ist auch notwendig. Sie zeigt auch mögliche Wege auf, wie wir die finanzielle Schieflage angehen können. Die GRÜNE-Fraktion wird die Budgets, die unter Berücksichtigung dieser Finanzstrategie erstellt werden, jeweils gründlich prüfen und sich entsprechend äussern.


text_content_de: Im Namen der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner danke ich dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat geht in der Beantwortung richtigerweise davon aus, dass der Fokus der Motion auf ambulanten Betreuungs- und Pflegeangeboten im Gesundheitsbereich liegt und nicht auf der Anpassung des Heimbegriffs. Das aktuelle Recht sieht für ambulante Betreuungs- und Pflegeangebote für bis zu vier Personen eine kommunale Zuständigkeit vor. Alle Angebote mit mehr als vier Betreuungs- oder Pflegeplätzen pro Tag bedürfen heute einer kantonalen Bewilligung. Mit der Motion soll die kommunale Zuständigkeit auf sechs angehoben werden und eine kantonale Bewilligung dadurch erst ab sieben Plätzen erforderlich sein. Eine Betreuung von gleichzeitig bis zu sechs Personen ohne kantonale Bewilligung hat verschiedene Vorteile. Für die ambulanten Angebote kann dadurch zum einen eine spürbare Verbesserung der Auslastung und damit der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten gefördert werden, da nicht regelmässig an allen Tagen die volle Auslastung von vier Personen erreicht wird, für bestimmte Tage manchmal aber eine höhere Nachfrage als vier Plätze besteht. Zum anderen wird durch die Erhöhung die Freiwilligenarbeit gestärkt und wertgeschätzt. Solche Angebote überleben bereits heute nur dank einer grosszügigen Freiwilligenarbeit. In der Betreuung sind bereits heute regelmässig Angehörige oder sonstige Freiwillige eingebunden. Dank der verbesserten betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten wird es diese Angebote und die darin enthaltene Freiwilligenarbeit auch weiterhin geben. Zudem wird der Grundsatz "ambulant vor stationär" umgesetzt. Pflegende Familienangehörige werden entlastet und die zu pflegenden Personen können länger im gewohnten Umfeld leben. Der Eintritt in ein stationäres Angebot wird hinausgezögert. Ambulante Kleinstbetreuungs- und Pflegeangebote tragen deshalb wesentlich dazu bei, dass Menschen ihren Lebensabend möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbringen können. Nicht zuletzt wird das Gesundheitswesen dank der grosszügigen Freiwilligenarbeit in solchen ambulanten Angeboten und dem späteren Eintritt in eine stationäre Institution finanziell eher entlastet. Zusammenfassend kann man festhalten, dass die kleine Gesetzesanpassung ein Gewinn für viele ist. Mit der angestrebten Gesetzesanpassung kann die Auslastung der bestehenden ambulanten Angebote verbessert, das Engagement der Freiwilligen in der Betreuung gefördert, der Grundsatz "ambulant vor stationär" gestärkt, und die Gesundheitskosten können reduziert werden. Im Namen der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion zu unterstützen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Es freut uns, dass der Regierungsrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Unser Rat nimmt heute mit der Ergänzungswahl in den Bankrat eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Ich bin dankbar, dass wir mit Max Soller einen bestens ausgewiesenen Kandidaten vorschlagen und empfehlen können, der das im Frühjahr vom Bankrat bekanntgegebene Anforderungsprofil weitgehend erfüllt. Max Soller verfügt mit seinem Abschluss als lic. oec. HSG, Fachrichtung Finanz- und Rechnungswesen, nicht nur über eine ausgezeichnete Grundausbildung, sondern konnte sich mit dem 34-tägigen Kurs für Führungskräfte in gesamtheitlicher Unternehmensführung inklusive Vertiefung der strategischen Führung gezielt und wirkungsvoll weiterbilden. Zudem weist er eine rund 20-jährige Praxiserfahrung als Mitglied der Geschäftsleitung auf, nämlich als Finanzchef und Leiter Controlling grösserer Firmen, die im Thurgau stark verankert sind. Max Soller kennt unsere Verhältnisse bestens. Wir haben uns nochmals intensiv mit Max Soller und seinem Umfeld auseinander gesetzt. Dabei sind für die gesamte Fraktion der SVP folgende zwei Faktoren entscheidend, um mit vollster Überzeugung hinter der Kandidatur von Max Soller stehen zu können: 1. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen Hans Uhlmann, dem ehemaligen Thurgauer Ständerat und Verwaltungsratspräsidenten der Vago AG und Verwaltungsrat der Kibag-Gruppe, und Max Soller. Hans Uhlmann bezeichnet Max Soller als ehrlichen, loyalen Menschen und zuverlässigen, kompetenten Finanzchef, der seine Aufgaben in jeder Beziehung sehr gut erfüllt und wesentlich zur positiven Entwicklung der Firmen beigetragen hat, und empfiehlt ihn als ausgewiesenen Finanzfachmann für den Bankrat. 2. CEO Alex Wassmer, Hauptaktionär und Delegierter des Verwaltungsrates der Kibag-Holding, hat mir bestätigt, dass bezüglich Leistung, Qualifikation und Charakter von Max Soller absolut keine Beanstandungen vorliegen. Weiter spricht sich CEO Wassmer sehr positiv über die persönliche Zusammenarbeit sowie über jene in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat aus, wo sich Max Soller stets als ruhiger, sachbezogener und konstruktiv denkender Mitarbeiter ausgezeichnet habe. Auch seitens der Mitarbeiter wie des Kaders wurden diese Eigenschaften sehr geschätzt. CEO Wassmer führte aus, dass der Entscheid, getrennte Wege zu gehen, im gegenseitigen guten Einvernehmen erfolgt sei. Max Soller steht in Wigoltingen nach wie vor ein Büro der Kibag-Gruppe zur Verfügung, um ihm einen optimalen Neustart zu ermöglichen. Vertrauen spornt Max Soller an. Er verdient es. Vor allem verdient unsere Kantonalbank für eine erfolgreiche Weiterentwicklung die ehrenvolle Wahl ihrer Bankratsmitglieder. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, Max Soller als Mitglied in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank zu wählen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Ich lehne mich gegen die Streichung von § 86 a nicht auf, doch möchte ich einfach noch einmal erklären, warum er von § 86 abgetrennt wurde. Man hat angefangen, Normen insgesamt zu betrachten, und dann gesehen, dass es ausser für hindernisfreies Bauen natürlich noch andere sinnvolle Normen gibt, die der Regierungsrat erlassen könnte. Gemeint war ursprünglich aber immer nur das hindernisfreie Bauen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auch hierbei handelt es sich um eine korrekte Feststellung. Die Beratungen wurden bewusst zurückgefahren. Die Kantonspolizei hat ihr Präventionskonzept im Jahr 2012 geändert. Sie legte den Schwerpunkt zuvor auf Einbruchsverhütung und diesbezügliche Beratung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein Mitarbeiter vollamtlich um diese klassische Beratung gekümmert. Die private Sicherheitsbranche deckt diese Sparte nun aber zunehmend ab, weshalb die Kantonspolizei ihr Präventionskonzept neu ausrichtete. Prävention wird nun vermehrt im Sinne einer Aufklärung betrieben. Es werden Vorträge und Informationsveranstaltungen angeboten, beispielsweise zu aktuellen Themen wie Internetkriminalität, Sicherheit im Alter oder Sicherheit im Alltag. Die Kantonspolizei wendet sich den Bedürfnissen der Gesellschaft zu und zeigt einen flexiblen Umgang mit der Abnahme der Anzahl Beratungen nach 2012. Die Prävention hat demnach keineswegs an Wichtigkeit eingebüsst, es wird lediglich eine Umstrukturierung vorgenommen mit einer Neuausrichtung des Angebots. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 355 bis 341) Anhang II: Staatsrechnung 2015 (Seiten 57 bis 66 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit für die kompetente Begleitung der Beratung und bei den Mitgliedern der vorberatenden Kommission für die konstruktive Diskussionskultur in kollegialer Atmosphäre. Ich habe versucht, im Kommissionsbericht die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen zusammenzufassen. Ich werde mich deshalb während der Detailberatung nur dann zu den Paragraphen äussern, falls zusätzlicher Klärungsbedarf besteht. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Es wurde schon mehrfach gesagt, trotzdem möchte ich es einleitend wiederholen: Der Prozess zur Entwicklung der Massnahmen, wie sie schliesslich in den Richtlinien präsentiert werden, ist sehr professionell, zweckmässig dokumentiert und gefällt uns. Der Fokus auf gezielte Schwerpunkte macht das Bündel greifbar und verständlich. Die systematische Berichterstattung im Geschäftsbericht sowie die Reflexion mit Ampelsystem sind sehr effizient und anschaulich. Bei abgeschlossenen Massnahmen wünschen wir uns auch dann eine kurze Bemerkung, wenn deren Status "grün" ist. Der "Sackbefehl" beziehungsweise die Kurzfassung hilft, das Planungs- und Führungsinstrument im Alltag einfacher zu integrieren. Allerdings: Bei jeder Massnahme ist immer genau zu hinterfragen, ob sie wirklich notwendig ist oder einfach "nice to have". Die Entwicklung und Durchführung jeder Massnahme führt zu Aufwand, der unter Umständen später oder an einer anderen Stelle wieder eingespart werden muss. Ein Wunschkonzert darf es also nicht sein. Bei der Reflexion muss es auch immer möglich sein, eine Massnahme aufzuschieben oder abzubrechen beziehungsweise aufzuheben, ohne dass die Wertung schlecht sein muss. Beispielsweise dann, wenn die Umstände geändert haben oder wenn sich im Laufe der Umsetzung zeigt, dass die Werthaltigkeit nicht gegeben ist. Vergessen wir auch nicht die Prämisse des Haushaltgleichgewichts. Der Regierungsrat schreibt explizit auf Seite 19 der Richtlinien: "Dabei soll der Blick nicht allein auf Weiterentwicklung und Erschliessung neuer Aufgaben, sondern auch auf möglichen Verzicht und Reduktion bisheriger Leistungen gerichtet sein." Diese Sichtweise unterstützen wir. Mit den Richtlinien werden Weichen mit Kostenfolgen gestellt. Sie sind deshalb bitte mit Augenmass umzusetzen.


text_content_de: Die Anpassung des Thurgauer Jagdgesetzes aufgrund der Änderungen der Eidgenössischen Jagdverordnung ist unbestritten. Ziel ist es unter anderem, die Regulierungsdichte nicht zu erhöhen und administrativen Aufwand der Verwaltung zu vermeiden. Die FDP-Fraktion befürwortet diese Gedanken durchaus. Weiter befürworten wir den periodischen Nachweis der Treffsicherheit, die Anerkennung sämtlicher Jägerprüfungen sowie Ausnahmemöglichkeiten für das Nachtjagdverbot. Im umstrittensten Paragraphen der Revision, nämlich § 22, bei welchem es um die Regelung der Baujagd geht, unterstützen wir grossmehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fassung, diese grundsätzlich zu verbieten und aus besonderen Gründen Ausnahmen zu bewilligen. Hierzu ein paar Ausführungen: Die Jägerschaft im Thurgau scheint in dieser Frage in zwei Lager gespalten zu sein. Die einen befürchten eine schrittweise Abschaffung der Jagd, den anderen ist die Baujagd als besonders grausam und tierquälerisch zuwider. Die Angst von "Jagd Thurgau", mit der Abschaffung der Baujagd einen ersten Schritt hin zur Abschaffung der Jagd als Ganzes zu realisieren, können wir nicht nachvollziehen. Auf die Jagd per se wird in einer zivilisierten Gesellschaft, wie wir es sind, nicht verzichtet werden. Die FDP-Fraktion steht hinter der Milizjagd, auch aus gesellschaftlichen Gründen. Das Hauptargument der Befürworter der Baujagd, die Bekämpfung von Krankheiten wie Fuchsbandwurm, Staupe, Tollwut oder Räude, muss relativiert werden. Mit der Baujagd wird lediglich ein kleiner Teil des Bestands reduziert. Soll der Fuchsbestand aufgrund einer Seuche deutlich reduziert werden, muss man sich einer anderen Jagdmethode bedienen, beispielsweise der Nachtjagd mit künstlicher Lichtquelle. Es macht keinen Sinn, eine Jagdform zuzulassen, deren Nutzen sehr gering ist und die sogar unnötig ist, um Seuchen und Krankheiten zu bekämpfen, die zudem sehr grosses Tierleid verursacht. In § 32 können wir die Unterstützung notwendiger und geeigneter Massnahmen zum Schutz vor Biberschäden an sich unterstützen. Allerdings geht die Haftung des Kantons in § 34, in welchem er neu auch für Schäden an Infrastrukturanlagen durch geschützte Tiere haftet, ein wenig weit. Insbesondere deshalb, da mittlerweile die Thurgauer Standesinitiative angenommen wurde, durch welche künftig der Bund und die Kantone für alle von Bibern verursachten Schäden aufkommen müssen. Einen Antrag zur Streichung stellen wir allerdings nicht. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission. Den von Kantonsrat Mathis Müller angekündigten Antrag werden wir nicht unterstützen. Wir sind damit einverstanden, dass im kantonalen Recht auf Bundesrecht verwiesen wird, weitere Details gehören auf Verordnungsebene.


text_content_de: Nach dem kommenden neuen Hochschulrecht erfüllt die Fachhochschule Ostschweiz die Voraussetzung für eine institutionelle Akkreditierung nicht mehr. Anpassungen sind nötig. Der Kanton Thurgau als einer der Trägerkantone der Hochschule für Angewandte Wissenschaften St. Gallen (FHS) sollte im Entscheidungsprozess mittendrin sein. Bereits im Jahr 2015 hat der Kanton St. Gallen als Standortkanton drei der vier heutigen Fachhochschulen einen Projektauftrag zur Neustrukturierung im Kanton St. Gallen erteilt. Am 6. Juni 2016 hat der Kantonsrat des Kantons St. Gallen seinen Regierungsrat beauftragt, auf drei mögliche Strukturmodelle einzugehen. Der St. Galler Regierungsrat hat der Firma "econcept AG" in Zürich den Auftrag für ein externes Gutachten erteilt. Das umfassende Gutachten liegt seit Februar 2017 vor. Die parlamentarische Beratung im Kanton St. Gallen ist derzeit im Gange. Für den Kanton Thurgau ist eine Weiterführung der Trägerschaft eminent wichtig. Die regionale Verankerung mit einer Vielfalt an Studienangeboten nützt dem Wirtschaftsstandort Thurgau. Eine Interkantonale Vereinbarung ist zu favorisieren, und unser Regierungsrat ist gefordert, Interesse anzumelden, um den Willen für eine weitere produktive Zusammenarbeit zu zeigen. Das Strukturmodell C, der Zusammenschluss der Hochschule für Technik in Buchs und der FHS St. Gallen ist aufgrund der Regionalität vorzuziehen. Mit grossem Interesse verfolgen wir nun die weiteren Schritte des Regierungsrates. Gespannt erwarten wir den Beschluss des Kantonsrates des Kantons St. Gallen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Dransfeld: Der Regierungsrat ist nicht unfehlbar. Diese Haltung pflegt er auch nicht. Wer das behauptet, sucht offenbar notorisch nach negativen, schlechten Aspekten und pflegt sein eigenes Image auf der Basis solch alternativer Fakten. Ich danke Kantonsrat Frei für sein Votum bezüglich der Aussage von Kantonsrätin Bétrisey. Es ist nämlich zu einfach, die sogenannten Skandale mit dem Öffentlichkeitsprinzip in Verbindung zu bringen. Natürlich sind Fehler passiert. Aber ganz so einfach, wie es die heutige Debatte vermuten lassen würde, ist es nicht. Zu Kantonsrat Bühler: Wenn Sie all jenen, welche diese Thematik differenziert und aus einer anderen Perspektive betrachten sowie gewisse Bedenken anbringen, die man durchaus haben darf, vorwerfen, sie seien Blockierer und Geheimniskrämer, dann entspricht das einer Geringschätzung, die ihresgleichen sucht. Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die zielführende Sitzungsleitung und den umfassenden Kommissionsbericht. Bei den Kommissionsmitgliedern bedanke ich mich für die engagierte und mit Respekt geführte Diskussion innerhalb der Kommission. Die Schlussabstimmung fiel äusserst knapp aus, daher erwartete ich die heutige Debatte mit Spannung und auch der bevorstehenden Abstimmung blicke ich gespannt entgegen. Das Volk wird an der Urne über diese Initiative abstimmen. Ich gehe davon aus, dass diese Abstimmung sicherlich innerhalb der gesetzten Frist beziehungsweise so schnell als möglich stattfinden wird. In seinem Bericht vom September 2018 hat der Regierungsrat die Gültigkeit der Initiative festgestellt. Gleichzeitig empfahlen wir dem Grossen Rat die Ablehnung der Volksinitiative. Die Gründe für seine Haltung hat der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion Fisch sowie in der Stellungnahme dargelegt. Ich verzichte darauf, diese Argumente nun nochmals zu wiederholen, zumal sie in der heutigen Diskussion mehrheitlich erwähnt wurden. Aber ich weise darauf hin, dass innerhalb des Regierungsrates in der Zwischenzeit ein Umdenken stattgefunden hat. Die unabhängige Untersuchungskommission des Falls Hefenhofen hat uns das Öffentlichkeitsprinzip nahegelegt. Ob wir den Präsidenten nun mögen oder nicht, spielt übrigens überhaupt keine Rolle. Der Regierungsrat hat der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) so oder so versprochen, alle Empfehlungen ernsthaft zu prüfen und deshalb diskutierten wir auch nochmals intensiv über das Öffentlichkeitsprinzip. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich der Regierungsrat dem Wunsch der Initianten und derjenigen Personen, welche die Initiative unterschrieben haben, bei allen noch immer bestehenden Bedenken nicht entgegenstellen will. Daher werden wir im kommenden Abstimmungskampf Zurückhaltung üben. Der Regierungsrat wird sich weder für noch gegen die Initiative aussprechen. Den Medien konnte ich bereits entnehmen, dass uns diese Haltung als feige ausgelegt wird. Dabei wissen wir doch alle, dass der Zug der Verfassungsinitiative in voller Fahrt unterwegs und nicht mehr aufzuhalten ist, weder durch einen Rückzug der Initiative, noch durch einen gewillten Regierungsrat. Die einzige verbleibende Variante ist demnach, das Gesetz weder verhindern noch torpedieren zu wollen und die skizzierte Zurückhaltung an den Tag zu legen. Meines Erachtens handelt es sich dabei nicht um Feigheit. Die heutige Debatte hat mich ein wenig bewegt, aber ich nehme sie gerne entgegen. Zum Rückweisungsantrag: Wie der Kommissionspräsident erwähnte, wurden die inhaltlichen Forderungen dieses Antrags bereits in der Kommission gestellt und abgelehnt. Zwar ortet auch der Regierungsrat gewisse Widersprüche im Initiativtext. Insbesondere sehen wir mit den Übergangsbestimmungen den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt. Ich persönlich erachte es aber nicht als angebracht und opportun, dem Grossen Rat bezüglich des Rückweisungsantrags eine Empfehlung abzugeben. Ich erinnere insbesondere Kantonsrat Fisch daran, dass das Parlament die gesetzgebende Gewalt repräsentiert. Die Fragen nach der genauen Ausgestaltung des Gesetzes obliegen nicht mir. Die diesbezüglichen Empfehlungen darf und kann der Regierungsrat nicht entgegennehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Das ist eben genau das Problem, und das zeigt ja jetzt auch die Diskussion hier. Sehen Sie, es ist eben zu wenig genau geklärt. Wenn das die Gemeinden beantragen, dann haben wir eine korrekte Linie. Es tut mir leid, denn die Problematik ist, das in guten Zeiten zu regeln, damit es eben in struben Zeiten verhält. Mit diesem Einschub würden wir dem Rechnung tragen. Denn wenn ich einen Vorfall habe, dann kostet das Geld, man muss entscheiden können, und nachher ist die rechtliche Abfolge noch zu klären. Und wenn das unklar ist – und so, wie es jetzt dasteht, ist es zu wenig genau abgefasst. Wenn wir hier die Verantwortlichkeit in die Gemeinden geben – und es ist so, dass die Gemeinden vor Ort die Verantwortung haben –, dann müssen sie das beantragen, und so kann die BSK richtig entscheiden.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Einlage in den Energiefonds von 5 Millionen auf 10 Millionen Franken zu erhöhen. Entsprechend verkleinert sich der Betrag für die zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen für Hochbauten auf Fr. 55'060'514.00. Für mich gibt es drei triftige Gründe, diesem Antrag zuzustimmen: 1. Der Kanton hat die entsprechenden Mittel. Dies hat die Diskussion darüber gezeigt, wie der Gewinn verbucht werden soll. Viele sind der Meinung, dass es keinen Sinn mache, das Eigenkapital zu erhöhen. Andererseits ist auch die Erhöhung der Abschreibung nicht ganz lupenrein, wenn auch gesetzeskonform. 2. Für das laufende und das nächste Jahr sieht der Regierungsrat Investitionen in Rekordhöhe vor. In der GFK war die Rede davon, dass die schwierige Lage der Bauwirtschaft erst mit einer gewissen Zeitverzögerung eintreten werde. Es wurden die Jahre 2011, 2012 und 2013 genannt. Die Investitionen des Kantons werden also als konkrete Konjunkturförderungsmassnahmen eingesetzt. In diesem Umfeld stelle ich meinen Antrag. Es hat sich bekanntlich gezeigt, dass bei einer Wirtschaftsförderung über den Energiefonds mit rund 6,5-fach höheren Investitionen gerechnet werden darf. Damit ist es eine Wirtschaftsförderungsmassnahme, die in ihrer Wirkung weit über die vom Regierungsrat geplante zusätzliche Investition hinausgeht. 3. Natürlich spielt auch der Energiefonds selber eine Rolle. In Bezug auf die zukünftige Höhe dieses Fonds sind der Regierungsrat und ich nicht derselben Meinung. Ich vertrete die Ansicht, dass das Fondsvermögen in wenigen Jahren erschöpft sein wird. Dabei gehe ich von der heutigen Situation aus. Es gibt aber noch eine zusätzliche Überlegung: Wir müssen damit rechnen, dass die Energiepreise in Zukunft ansteigen werden, egal ob der Wirtschaftsaufschwung in den nächsten Jahren tatsächlich kommen sollte oder nicht. Damit wird auch ein verstärktes Interesse an Energiesparmassnahmen einhergehen, und die Gesuche werden voraussichtlich automatisch zunehmen. Dass aber ein zusätzliches Interesse unmöglich gedeckt werden kann, ist klar, ein weiterer Grund für die Erhöhung der Fondseinlage. Nicht zu vergessen ist aber auch die beschlossene Steuergesetzrevision. In den kommenden Jahren muss mit einem markanten Steuerrückgang gerechnet werden. In dieser Situation wird eine zusätzliche Alimentierung des Energiefonds kaum möglich sein. Jetzt besteht noch Gelegenheit dazu. Am Rande sei erwähnt, dass die zusätzlichen Mittel für den Energiefonds nur dann ausgegeben werden, wenn auch eine Nachfrage vorhanden ist. Die Einlage ist auf jeden Fall ein gutes Polster für schlechtere Zeiten. Zusammenfassung: Das Geld für die vorgeschlagene zusätzliche Einlage in den Energiefonds liegt vor. Die geplante Erhöhung bildet eine ausgezeichnete Wirtschaftsförderungsmassnahme, die weit effizienter ist als das, was der Kanton sonst leisten kann. Mit der zusätzlichen Einlage wird verhindert, dass der Energiefonds in wenigen Jahren erschöpft sein wird. Dies sind in meinen Augen triftige Gründe für eine Erhöhung der Einlage in den Energiefonds auf 10 Millionen Franken. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Bereits der Antrag Dickenmann mit den drei Säulen verbesserte Koordination der Jugendberatung und der Jugendarbeit, gezielte Frühintervention zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum sowie konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen und Anpassungen im Strafvollzug wurde von 80 Parlamentariern mitgetragen. Der Antrag wurde von einer grossen Ratsmehrheit im Februar 2009 erheblich erklärt. Das vorliegende Konzept und die daraus abgeleiteten Massnahmen sind jedoch ernüchternd und nicht befriedigend. Sicherlich verfügen wir nun über eine mit Fleiss zusammengestellte Liste der Angebote. Es werden auch die heutigen Unterstützungsmöglichkeiten im Fall von gewaltauffälligen Jugendlichen oder bei Suchtmittelkonsum aufgeführt, konkrete Vorschläge im Bereich der Prävention und der Koordination fehlen aber. Die vorgestellten Massnahmen zielen lediglich darauf ab, eine weitere Fachstelle zu schaffen, die beobachtet, erfasst und fördert oder zusammenträgt. Wie wir bereits vor zwei Wochen von Kantonsrat Willy Nägeli gehört haben, sollen die überaus konkreten Massnahmen an die Gemeinden und Schulgemeinden delegiert werden. Die wirklichen Probleme werden nicht konkret angegangen. Vorschläge im Sinne des Antragstellers fehlen. Zwar wurde der Auftrag, den die Projektgruppe im Jahr 2007 gefasst hat, angepasst, die Projektgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern des DEK, des DJS und des DFS, jedoch belassen und fachlich nicht erweitert. Vertreter von Institutionen oder Personen, die tagtäglich mit den Herausforderungen konfrontiert sind wie Gemeinden, Schulgemeinden oder gar Jugendliche selber, wurden nicht einbezogen. Die Übersicht der Massnahmen mit der Kostenzusammenstellung zeigt, wie weit diese von der Realität entfernt sind. Den Verfassern ist scheinbar nicht bewusst, dass einzelne Angebote bereits seit Jahren bestehen, beispielsweise die Sprachförderung im Kindergarten. Das Thema ist zu ernst, als dass man es auf dieser Ebene belassen und sich damit zufrieden geben kann, den erteilten Auftrag als erledigt zu betrachten. So würden konkrete Massnahmen in der Prävention wie der Einsatz von schulischen Sozialarbeitern in den urbaneren Gebieten mehr bewirken als das Eröffnen einer weiteren Fachstelle. So würden klarere Vorstellungen und gezieltere Massnahmen bei der Prävention mehr bewirken. So würden gezielte Interventionen mit verpflichtendem Charakter mehr bewirken, wenn präventive Massnahmen nicht gegriffen haben. So würden hauptsächlich auf rechtliche Grundlagen abgestützte Koordinationsmassnahmen bei schwierigen Jugendlichen mehr bewirken. Dafür ist die Zusammenarbeit der einzelnen Körperschaften zwingend notwendig. Werden die involvierten Departemente DEK, DJS und DFS, die Gemeinden, die Schulgemeinden und andere Stellen nicht konkreter, auch finanziell, zusammenarbeiten, werden sich die entsprechenden Resultate nie einstellen. Der Massnahmenvollzug wird ganz ausgeklammert. Man beruft sich einzig auf das neu in Kraft gesetzte schweizerische Jugendstrafrecht und die vor der Verabschiedung stehende Jugendstrafprozessordnung. Hier könnte trotzdem ein gewisser Druck des Regierungsrates in Richtung Bern weiterhelfen. Die Problematik mit den teilweise zu milden Strafen wird bereits seit geraumer Zeit öffentlich diskutiert. Diesbezüglich hat sich der Regierungsrat des Kantons Zürich klar ausgedrückt. Er hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht. Es geht schlussendlich nicht darum, eine härtere Gangart zu fordern, aber ich erwarte konkrete, umsetzbare Vorschläge und ein besseres, auch finanzielles Zusammenwirken beim Umgang mit schwierigen Jugendlichen. Nur konkrete und koordinierte Massnahmen werden uns weiterbringen. Diese fehlen im Bericht. Fazit: Ich bitte Sie deshalb, den mit den genannten Mängeln und ohne grosse Aussagekraft ausgestatteten Bericht nicht einfach so zur Kenntnis zu nehmen, sondern zurückzuweisen.


text_content_de: Der grosse Teil der CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Kappeler. Wie Kantonsrat Kappeler bereits ausgeführt hat, war die beantragte Ergänzung im regierungsrätlichen Entwurf enthalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Energiebedarf für die Klimatisierung in Zukunft nicht unterschätzt werden darf. Auch ist zu beachten, dass mit der Energie, die vor Ort produziert wird (Erdwärme, Sonne etc.), hohe Investitionen verbunden sind, die nur getätigt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. 3. Es geht um eine volkswirtschaftliche Energiepolitik mit Wertschöpfung im eigenen Kanton.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Es ist wirklich erfreulich, dass die Anzahl der Komatrinkerinnen und -trinker im Thurgau geringer ist als in der übrigen Schweiz. Es erstaunt uns jedoch, dass kaum Fälle bekannt sind, wo Jugendliche unter starkem Alkoholeinfluss nicht mehr ansprechbar waren. Uns würde interessieren, wie viele alkoholisierte Jugendliche von den Eltern abgeholt werden. Es werden ja nicht alle ins Spital gebracht, sondern eventuell von Ärzten an Ort betreut. Die Meldungen müssten speziell erfasst werden, damit konkrete Aussagen über die Anzahl und die Umstände gemacht werden könnten. Wenn ich mich in meiner Umgebung umschaue und -höre, ist Rauschtrinken bei vielen Jugendlichen sehr wohl ein Thema. Eine allfällige Dunkelziffer ist zu untersuchen. Ebenso ist festzuhalten, woher die Jugendlichen den Alkohol bekommen haben. Erwachsene, die Jugendlichen Alkohol verkauft oder abgegeben haben, sind zu bestrafen. Auch die Prävention ist sehr wichtig. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Regierungsrat bei der Einführung der entsprechenden Programme. Die Kodex-Stiftung für Suchtmittelprävention wirkt immer wieder positiv auf die jungen Menschen. Sie soll unterstützt werden. Eine weitere generelle Massnahme wäre der Alkoholverkauf an Personen ab 18 Jahren, wie sie Coop bereits vorbildlich eingeführt hat. Wir sind mit dem Regierungsrat einig, dass Suchtprobleme nur bedingt vom Staat gelöst werden können.


text_content_de: Ich persönlich halte nichts von pauschalen Kürzungen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass man konkret kürzen muss. Pauschale Kürzungen tönen gut und werden zur Kenntnis genommen. Sie lösen jedoch das Problem des Sparens nicht. In den Regierungsrichtlinien können wir nachlesen, dass der Regierungsrat in Bezug auf die zukünftige Standortförderung des Kantons über die Bücher gehen will. Deshalb ersuche ich Sie, den Antrag Leuthold abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, den Antrag Leuthold abzulehnen. Der Antrag auf Kürzung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Produktegruppe Wirtschaftsförderung / Standortmarketing / Regionalentwicklung, bedeutet eine Kürzung von Fr. 100'000.-- im Budget 2013 und mittelfristig eine solche von Fr. 500'000.--. Die Unternehmen stehen im knallharten Wettbewerb. Die Frankenstärke verschärft dies noch. Immer wieder schliessen Unternehmen oder bauen Arbeitsplätze ab. Wenn wir die Arbeitslosigkeit in unserem Kanton tief halten wollen, brauchen wir ständig neue Unternehmen, einen ständigen Zuzug von Unternehmerinnen und Unternehmern. Um dies zu unterstützen, ist eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung nötig, die wertvolle Dienstleistungen erbringt. Wir dürfen nicht übermütig werden, auch wenn es uns zurzeit noch gut geht. Die Regionalförderung ermöglicht uns immer wieder wertvolle Projekte. Ich denke an das KEEST (Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie SüdThurgau), das Kompetenzzentrum Ernährung, die Destinations-Management-Organisation im Tourismus oder die Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Mit der Gutheissung des vorliegenden Antrages würden Sie auch die Fortsetzung der Arbeit im Bereich der Regionalentwicklung beeinträchtigen. Ich verweise ferner auf die Regierungsrichtlinien, in denen der Regierungsrat erneut ein Bekenntnis zur Regionalentwicklung, zur Imageförderung und auch zur Wirtschaftsförderung abgegeben hat. Auf Seite 94 steht: "Durch rasche Dienstleistungen für die ansässigen Unternehmen und eine aktive Unterstützung bei der Ansiedlung oder Gründung von neuen Unternehmen wird ein attraktives Arbeitsplatzangebot erhalten und ausgebaut. Das Image des Kantons Thurgau wird mit geeigneten Marketingmassnahmen gefördert und gleichzeitig der vielseitige Werkplatz Thurgau mit seinen interessanten Unternehmen im nationalen und internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte bekannt gemacht. Die Möglichkeiten der Regionalentwicklung werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und zur Unterstützung bei der Anpassung an den Strukturwandel aktiv eingesetzt." Die Stellung des Kantons im Wettbewerb zu stärken, ist eines der Hauptziele des Regierungsrates. Mit der Gutheissung des Antrages würden Sie dies bis zu einem gewissen Grad gefährden. Das Standortmarketing wurde in den neunziger Jahren eingeführt, weil man sich damals bewusst wurde, dass der Thurgau den Ruf eines rückständigen Kantons hatte und auch die Thurgauerinnen und Thurgauer selbst zu wenig Selbstvertrauen hatten und die Vorzüge und Stärken des Kantons zu wenig kannten. Der Kanton verkaufte sich immer unter seinem Wert. Der Grosse Rat hat deshalb Vierjahresprogramme von gesamthaft 2,5 Millionen Franken beschlossen, Fr. 625'000.-- für Standortmarketing pro Jahr. Dieser Betrag wurde dann auf Fr. 500'000.-- und jetzt noch auf Fr. 400'000.-- pro Jahr reduziert. Wir haben damit also bereits einen erheblichen Sparbeitrag geleistet. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass Fr. 400'000.-- wirklich nötig sind, um mit einem vertretbaren Aufwand- und Ertragsverhältnis etwas zu erreichen. Dass der Kanton Thurgau heute in der ganzen Schweiz wesentlich besser wahrgenomen wird und einen viel besseren Ruf hat, ist sicher nicht nur auf das Standortmarketing zurückzuführen. Aber ebenso sicher ist, dass das Standortmarketing einen Beitrag geleistet hat. Dasselbe lässt sich auch mit Bezug auf die Befindlichkeit unserer Einwohnerinnen und Einwohner selbst sagen. Heute sind die meisten von ihnen stolz darauf, Thurgauerinnen oder Thurgauer zu sein. Sie stehen zum Kanton und haben Freude an ihm. Das war vor fünfzehn Jahren weniger der Fall. Ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug und dem Zuwanderungsdruck aus dem Ausland und unserem nur im Inland getätigten Standortmarketing darf nicht hergestellt werden. Das ist nicht haltbar. Das Standortmarketing zielte ursprünglich auf den Zuzug von Zürcherinnen und Zürchern mit dem berühmt gewordenen Plakat, doch haben wir das schon seit mehreren Jahren aufgegeben. Damals stagnierte die Bevölkerung. Jetzt ist es überhaupt nicht mehr nötig, für einen Zuzug Werbung zu machen. Wir betreiben nun Imagewerbung und preisen den Kanton als Standort guter Arbeitsplätze an und als Kanton für Freizeit und Ferien. Die vom Antragsteller behauptete Kostensteigerung um 3,1 % beim entsprechenden Konto im Budget 2013 gegenüber der Rechnung 2011 ist darauf zurückzuführen, dass 2011 eine personelle Vakanz bestand. In der Rechnung 2010 lag der betreffende Betrag höher als im Budget 2013. Man darf also nicht von einer Kostensteigerung sprechen. Der Antragsteller hat ausgeführt, dass die Wirtschaft blendend laufe. Bei näherer Betrachtung ist die Situation nicht so glänzend. Die Exportwirtschaft leidet unter dem Standortnachteil der Frankenstärke. Wir dürfen nicht nachlassen mit der Positionierung unseres Kantons, seiner Wirtschaft und seiner Vorteile. Wir sind darauf angewiesen, dass der Kanton auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze bietet. Dazu leistet das Standortmarketing einen Beitrag. Es gilt auch bei uns der Spruch: "Tue Gutes und sprich darüber." Im Vergleich zu anderen Kantonen und Orten liegt der Thurgauer Beitrag für das Standortmarketing relativ tief. St. Moritz gibt jährlich 15 Millionen Franken für sein Standortmarketing aus. Die meisten Kantone verfügen über wesentlich höhere Budgets. Wir werden mit dem Standortmarketing auch kopiert, und unsere Imagewerbung wird von Fachleuten als sehr gut bezeichnet. Viele Firmen geben 5 % bis 10 % ihres Budgets für Marketing aus. Wir wollen dafür Fr. 400'000.-- bei einem Gesamtbudget von fast 2 Milliarden Franken einsetzen. Das ist nicht übertrieben. Im Budget des Standortmarketings sind auch Sponsorenbeiträge enthalten, so zum Beispiel für das Wirtschaftsforum Thurgau, das Jungunternehmerforum, den Slow Up Bodensee oder das Pferderennen Frauenfeld. Auch diese Beiträge würden mit einer Kürzung gefährdet. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie nochmals, den Kürzungsantrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Schutz unserer Gewässer muss einen hohen Stellenwert haben. Er ist ein wichtiges Thema für die Zukunft einer intakten Umwelt und gesunden Wassers. Der Schutz ist bei uns schon auf einem hohen Niveau, benötigt aber weiterhin klare Regeln und soll mit einem vernünftigen Aufwand geschehen. Zudem soll er im Interesse von uns allen sein und eine minimale Eigenverantwortung voraussetzen. Die Anpassungen im vorliegenden Einführungsgesetz gehen in diese Richtung: Lücken werden geschlossen, Unnötiges wird entfernt. So hat der Bund die Bewilligungspflicht für Tankanlagen bis 5'000 Liter ausserhalb von besonders gefährdeten Bereichen für wassergefährdende Flüssigkeiten aufgehoben und damit den zum Teil doppelten Kontrollaufwand reduziert. Sinnvoll ist es im Zuge der vermehrten Nutzung von Erdwärme, dass Bohrungen und Grabungen bewilligungspflichtig sind, so auch die Tiefenbohrungen. Im Gesetz über das Gesundheitswesen wird die Bewilligung für alternative Bestattungsformen wie letzte Ruhestätten im Wald oder Seebestattungen nun klar geregelt und damit der heutige Trend berücksichtigt. Die SVP-Fraktion empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung wird von unserer Seite ein Antrag zu § 19a (Änderung bisherigen Rechtes) gestellt werden.


text_content_de: Ich spreche zum Punkt 7.4.2, Bildung von Fachklassen. Im Thurgau hat die Bildung von Fachklassen in der beruflichen Grundbildung einen Spezialisierungsgrad erreicht, der in der Organisation des Unterrichts einen ausserordentlichen Mehraufwand generiert. Hier wäre eine Vereinheitlichung der Ausbildungsziele durch die Berufsverbände dringend nötig. Dadurch wäre ein Zusammenzug von ähnlichen Berufsgruppen im Fachunterricht möglich und es könnte ein Abbau der anscheinend enorm angestiegenen administrativen Aufgaben vorgenommen werden.


text_content_de: Grundsätzlich hat die SP-Fraktion viel Verständnis und Sympathie für das Anliegen des Motionärs. Der Biber wurde in unserem Land angesiedelt, und er wird ganz allgemein von der Bevölkerung geliebt. Schäden an der Infrastruktur sind jedoch für die Betroffenen ärgerlich bis gefährlich. Dennoch lehnt eine Mehrheit der SP-Fraktion die Motion aus folgenden Gründen ab: Der Kanton hat das Problem erkannt und mit dem Konzept "Biber Thurgau" auch gehandelt. Ein gezielter Massnahmenkatalog und eine Präventionsstrategie, die ca. Fr. 120'000.-- kostet, sollen Schäden vermeiden. Sie tun dies auch, wenn man die tiefen jährlichen Schadensummen von Fr. 10'000.-- bis Fr. 20'000.-- ansieht. Eine Entschädigung wie gefordert käme einer neuen Subvention gleich, und sie würde falsche Anreize setzen, die der Prävention zuwiderliefen. Zuletzt, aber nicht weniger bedeutend besteht die Tatsache, dass das nationale Parlament im Juni dieses Jahres eine ähnliche Motion abgelehnt hat. Ein weiterer Faktor, die vorliegende Motion nicht zu unterstützen. Unseres Erachtens macht es wenig Sinn, und es ist wenig Erfolg versprechend, eine Standesinitiative zu diesem Thema einzureichen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Zimmermann und zur SVP-Fraktion: Ich verstehe diesen Antrag schlicht und einfach nicht. Die SVP-Fraktion war mit sechs Mitgliedern in der vorberatenden Kommission prominent vertreten. Wir alle haben zu diesem eingehend diskutierten § 16 Materialien erhalten, so beispielsweise das vorliegende Gutachten von Prof. Rudolf Trüeb aus Zürich mit dem Titel "Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrundes". Die Kantone sind nur dort befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen, wo sie durch das Bundesrecht dazu ermächtigt sind. Mit dieser Vorbemerkung versehen, zitiere ich einen kurzen Abschnitt aus dem Schreiben von Prof. Trüeb: "Mangels einer solchen Ermächtigung lässt sich die zivilrechtliche Haftung des Kantons daher nicht durch kantonales Recht begrenzen. Der in § 16 statuierte Haftungsausschluss bewirkt folglich keine vollständige Wegbedingung der Haftung des Kantons." Auch die Protokolle der vorberatenden Kommission sprechen eine deutliche Sprache. Zu § 16 zitiere ich Michael Janser, den Leiter des Rechtsdienstes des DBU: "Das Bundesgesetz aber ist unantastbar. Es verpflichtet den Kanton zur Haftung, weil primär ihm die Hoheit über den Boden zukommt. Gehört der Untergrund dem Kanton, haftet er als Grundeigentümer gemäss Art. 679 ZGB." Die Mehrheit der SVP-Fraktion will ein Gesetz erlassen, das in dieser wichtigen Frage übergeordnetem Recht nicht entspricht. Das ist der Punkt, den ich an diesem Antrag nicht verstehe. Wenn die Haftung des Kantons generell wegbedingt würde, wäre das der Todesstoss für die Geothermie. Weiter erinnere ich an die Konzessionsbedingungen in § 8 des UNG. Die vorsorgliche Beweissicherung wird postuliert und Sicherheitsleistungen werden vorausgesetzt. In § 17 wird eine Versicherung verlangt. Geo Energie Suisse hat eine Versicherungsdeckung für das Projekt in Haute-Sorne im Jura mit einer Summe über 100 Millionen Franken abgeschlossen. Die Schäden in Basel beliefen sich auf einen Betrag von unter 10 Millionen Franken. Dass der Kanton in einer solchen Angelegenheit zum "Handkuss" kommen wird, ist somit mehr als unwahrscheinlich und ich betone nochmals, dass übergeordnetes Recht nicht einfach wegdiskutiert werden kann. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zimmermann abzulehnen.


text_content_de: Ich bedanke mich für diese sehr umfassende Raumplanungsdebatte. Auslöser für die Interpellation war die Aufwertung der beiden Zentren Frauenfeld und Kreuzlingen. Betrachtet man unseren Kanton aus der Vogelperspektive, lässt sich leicht feststellen, dass der Thurgau vor allem von ausserkantonalen Zentren geprägt ist. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass insbesondere um die Entwicklungsachse und das geplante Grossvorhaben BTS und OLS die Betonung von sechs kantonalen Zentren sinnvoll ist. Das Grundanliegen der Interpellation wurde demnach aufgenommen. Der Oberthurgau weist ein sehr hohes Entwicklungspotenzial auf und auch die Expo wurde in die heutige Diskussion bereits schon eingebracht. Die Erarbeitung des Raumkonzeptes, das sich noch immer im Entwurfsstadium, also noch vor der öffentlichen Bekanntmachung, Vernehmlassung und dem definitiven Entwurf befindet, ist ohne Kenntnis des Expo-Siegerkonzeptes entstanden. Wir gehen davon aus, dass sich die Expo nicht in dramatischer Weise auf unser Raumkonzept auswirken wird, da sie unter dem Aspekt einer nachhaltigen Nutzung keiner grossen Bauten bedarf, die dann in irgendeiner Form ungenutzt stehen bleiben. Die Expobauten werden sicherlich Nachnutzungspotenzial aufweisen. Unter Einbezug der Expo gewinnt jedoch sicherlich das Vorhaben BTS und OLS an Bedeutung. Dennoch gilt es, falls die Expo wider Erwarten grosse räumliche Auswirkungen nach sich ziehen würde, diese Auswirkungen im Raumkonzept entsprechend abzubilden. Es ist gut möglich, dass das Raumkonzept bis zum Jahr 2027 weiter angepasst wird. Ich bitte um Verständnis für den Umstand, dass wir kantonale Zentren nicht einfach regional gleichmässig verteilen können. Im Sinne einer haushälterischen Nutzung des Bodens und einem verstärkten Wachstum in den Zentren, möchten wir das Wachstum vor allem in den vorhandenen Zentren steuern. Ich weise aber darauf hin, dass Münchwilen und Sirnach im Raumkonzept bereits dem urbanen Raum, und somit bezüglich der Grösse der städtischen Kategorie angehören. Ich finde es schade, dass die kantonalen Zentren beinahe gegeneinander ausgespielt werden. Schliesslich weisen auch intakte Landschaften mit kleinen, für den Thurgau charakteristischen Dörfern eine hohe Lebensqualität auf und stellen insbesondere bezüglich des in Zukunft zu befürchtenden "Dichtestresses" einen Standortvorteil dar. Ich unterstütze die Kantonsräte Egger und Zimmermann in ihrer Forderung nach einer Gesamtschau des Kantons. Wir müssen weg von der Fokussierung der eigenen Gemeindegrenzen hin zur Betrachtung des Kantons aus der Vogelperspektive, um seine Entwicklung betrachten zu können. In diesem Zusammenhang ist es hocherfreulich, dass die Regionalplanungsgruppen vermehrt Einfluss nehmen und die Umlagerungsthematik innerhalb der Region aktiv angehen und Vorschläge unterbreiten, denen wir uns in keiner Weise verwehren. Vielmehr prüfen wir die Vorschläge auf ihre Übereinstimmung mit übergeordneten Verträgen. Die aktuelle Arbeit geschieht primär gemäss raumplanerischen Grundsätzen, nicht gemäss politischen Direktiven. Sämtliche Stellschrauben wurden immer auch im Regierungsrat besprochen, genehmigt oder angepasst. Dem Umstand, dass der Kanton Thurgau andere Strukturen aufweist als andere Kantone, wurde sehr wohl Rechnung getragen. Im Vergleich mit den Wachstumszahlen anderer Kantone haben unsere Dörfer häufig noch das grössere Wachstum vorzuweisen als andernorts die Städte. Den Vorwurf, wir würden bei den Wachstumsquoten nicht berücksichtigen, dass wir eine ländliche Struktur aufweisen, weise ich zurück. Das Problem der Baulandhortung hat der Regierungsrat erkannt und aufgenommen. Wir werden mit Vorschlägen auf Sie zukommen, wie man dieser Hortung entgegentreten könnte. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir es mit einem Prozess zu tun haben, den wir nach einheitlichen Kriterien abzuwickeln versuchen. Die Methodik wurde nie grundsätzlich in Frage gestellt. Es musste mit bestimmten Parametern gearbeitet werden. Die Zahlen basieren demnach tatsächlich für den gesamten Kanton auf den Angaben des Jahres 2013. Der Kanton kann nicht für alle Gemeinden laufend sämtliche Wohnungswechsel, Entwicklungen oder Überbauungen nachführen. In den Gemeindegesprächen jedoch wurde immer auf die individuelle Situation eingegangen. Die verschiedenen Probleme wurden entgegengenommen. Die Anzahl "Problemgemeinden" konnte um rund die Hälfte reduziert werden. Das Feedback aus den Gemeindegesprächen, insbesondere die Anpassungswünsche, werden Inhalt des nächsten Regierungsratsbeschlusses sein. Ich nehme vorweg, dass die Anpassungen von den jeweiligen Gemeindegremien, mit welchen laufend Rücksprache gehalten wird, gut aufgenommen wurden und sich allesamt im Sinne der Gemeinden zeigen. Wir wurden nun oft gebeten, den Zeitdruck zu reduzieren. Diesem Wunsch werden wir entsprechen und es werden weitere Gespräche stattfinden, um mit jeder Gemeinde zu einem Resultat zu gelangen, das für beide Seiten annehmbar ist. Dennoch möchte ich den Grossen Rat daran erinnern, dass das neue Raumplanungsgesetz einen Gegenvorschlag zur Landschaftsschutzinitiative darstellt. Als Ziel des Raumplanungsgesetzes wurden klar der Schutz des Kulturlandes und das Stoppen der Zersiedelung gefordert. Das Gesetz wurde im Thurgau mit grosser Mehrheit genehmigt. Es ist demnach nicht möglich, einfach in gleicher Form wie bisher weiterzufahren. Wir befinden uns alle in einem erstmaligen Lernprozess. Kantonsrat Salvisberg sprach von der Raumplanung als einem lernenden System. Der Regierungsrat befindet sich mittendrin und nimmt ihre Kritik sehr ernst. Zudem werde ich alles unternehmen, um die angespannte Atmosphäre zu entspannen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es liegt uns ein umfassender Geschäftsbericht vor, der allen Interessierten einen beachtlichen Einblick in die Tätigkeit des Regierungsrates und der einzelnen Departemente ermöglicht. Auch der Anhang I mit den statistischen Angaben auf den gelben Seiten des Geschäftsberichts ist sehr informativ. Dort sind viele Details aus den verschiedenen Tätigkeitsfeldern nachzulesen. Da ist unter anderem ersichtlich, wie sich der Personalbestand verändert oder welche Fluktuation stattgefunden hat. Auch der Pendenzenstand der Staatsanwaltschaft kann dort nachgeschlagen werden. Manche Frage kann mit einem Blick in den statistischen Teil sehr schnell geklärt werden. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten aus den Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Der Finanzdirektor, Regierungsrat Dr. Jakob Stark, gab dem Finanzhaushalt eine Durchschnittsnote von 5,0. Aufgrund der Situation wurde auch das Titelbild für die Budgetbotschaft ausgewählt: Der Rhein stellt sinnbildlich ein stabiles fliessendes Gewässer dar. Dahinter ist das stabile Städtchen Diessenhofen zu sehen. Der Himmel ist jedoch nicht ganz klar, sondern leicht bewölkt. Die gesetzlichen Vorgaben konnten eingehalten werden. In Zukunft gibt es aber grosse Herausforderungen. Die Erfolgsrechnung entwickelt sich zielkonform positiv. Die Gesamtrechnung verbessert sich nur verlangsamt. Die Planungsperiode bis 2020 ist nicht ausgeglichen. Der Regierungsrat möchte deshalb bis 2020 Massnahmen prüfen, damit die Gesamtrechnung wieder ausgeglichen gestaltet werden kann. Das interne Projekt "Haushalts-Gleichgewicht 2020" wurde hierzu aufgegleist. Die Arbeitsgruppe wird von Finanzchef Urs Meierhans geleitet und hat die Aufgabe, die Gesamtrechnung bis ins Jahr 2020 um 20 Millionen Franken zu verbessern. Der Finanzdirektor gab der Gesamtrechnung deshalb die Note 3,5. Die Bilanz erhält die Bestnote von 6,0. So ergibt sich die bereits erwähnte Durchschnittsnote von 5,0. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2017 liegt mit einem Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken auf Zielkurs und ist somit besser als im Budget 2016. Die Gesamtrechnung liegt bei minus 38 Millionen Franken. Hier konnte die Zielsetzung von 19 Millionen Franken nicht erreicht werden. Gegenüber dem Budget 2016 resultiert jedoch eine Verbesserung um 20 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 57 Millionen Franken. Sie entsprechen einem mittleren bis hohen Niveau. Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie die Spitalinvestitionen sind hier weggefallen. In Zukunft sollten die Nettoinvestitionen auch im Hinblick auf die Gesamtrechnung nicht höher ausfallen. Der liquiditätswirksame Aufwand verzeichnet ein Wachstum von 1,9% und liegt über der Vorgabe. Die Personalkosten zeigen ein Wachstum von 1,2% gegenüber der Vorgabe von 1%. Die Steigerung beim Sachaufwand beträgt 2,2%. Die Steuerkraft hat sich hingegen gut entwickelt. In der Budgetbotschaft sind 27,5 neue Stellen aufgeführt. Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden alle provisorischen acht Stellen in feste Stellen umgewandelt. Agroscope Tänikon generiert fünf Stellen, welche durch entsprechende Erträge finanziert werden. Die Staatsanwaltschaft generiert drei Stellen und das Amt für Justizvollzug ebenfalls drei Stellen, welche vor allem für die Aufseher des Gefängnisses nötig werden. Trotz der Zugänge reduziert sich die Zahl der Angestellten von 9,8 auf 9,7 Stellen pro 1'000 Einwohner. Grund dafür ist das Bevölkerungswachstum. Es ist für das Jahr 2017 keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen. Der Vorsprung gegenüber der Teuerung beträgt über 3%. Die individuelle Lohnanpassung beträgt gemäss der gesetzlichen Vorgabe 1%. Das heisst, dass es für ca. 70% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lohnerhöhung geben wird. Die strukturellen Lohnanpassungen, Leistungsprämien sowie Ostwind und Reka-Checks bleiben wie gehabt. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) ist allen Anträgen des Regierungsrates zum Budget 2017 mit Mehrheitsbeschlüssen gefolgt. Zusätzlich wurde das Gewähren eines rückzahlbaren zinslosen Darlehens, budgetiert in der Investitionsrechnung DIV unter der Konto Nr. 3040.5640.129, an die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein in der Höhe von 550'000 Franken aufgenommen. Ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 3% auf 120 Steuerprozente wurde in der GFK mehrheitlich abgelehnt. Ich verzichte, auf weitere Punkte aus dem Kommissionsbericht einzugehen. Mein Bericht versteht sich als Ergänzung zu den sehr kompetent und umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Den Mitgliedern der GFK danke ich an dieser Stelle für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in der Beratung über das Budget und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung und die umsichtige Vorbereitung der verschiedenen Sitzungen. In meinem Bericht habe ich erwähnt, dass die Tabelle "3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung" nachgeliefert werde. Leider wurde es vergessen, sie dem Subkommissionbericht anzufügen. Ich habe die Parlamentsdienste bereits angewiesen, dies nachzuholen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Antwort auf die Interpellation. Er bestätigt damit, dass im Bereich der Harmonisierung der Baubegriffe Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2005 wurde von der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz ein Konkordat verabschiedet, das vom Thurgau im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes berücksichtigt wird. Weiter ist der Antwort zu entnehmen, dass bei einem Beitritt zum Konkordat die Umsetzung in das kantonale Recht bis Ende 2012 erfolgen muss. Die Anpassung in den Gemeinden würde dann bei der nächsten Revision der Ortsplanung geschehen, was natürlich lange dauert: Man muss mit zehn bis fünfzehn Jahren rechnen. Es geht bei der vorliegenden Sachfrage vor allem um die Änderung der Reihenfolge der Planungsgrundsätze, die bei uns in der Fraktion zu Diskussionen Anlass gab. Soll zuerst die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes stattfinden oder muss zuerst das Konkordat vom Grossen Rat verabschiedet werden? Der Regierungsrat hat beschlossen, gleich wie bei der Harmonisierung der Schule vorzugehen, bei welcher der Grosse Rat zuerst das Gesetz und dann das Konkordat verabschiedet hat. Eine Mehrheit der Grünen Fraktion unterstützt das Vorgehen des Regierungsrates.


text_content_de: Wir sprechen über eine Formulierung in der Präambel. Diese ist rechtlich nicht von Belang und hat an sich keine Bedeutung. Wir sprechen davon, dass gesetzliche Vorschriften einzuhalten seien. Das sind sie ohnehin, auch wenn dies nicht in der Präambel steht. Im Satz, der gestrichen werden soll, werden gesetzliche Vorschriften erwähnt, wie sie für Kantonsbauten gelten. Meines Wissens kann dies nur für die zusätzlichen Energievorschriften gelten. Eine Korrektur würde einer gewissen Verschärfung gleichkommen. Es liegt ein Kompromiss aus der Kommission vor, der mit der thurmed Immobilien AG abgesprochen wurde. In der Botschaft unter Punkt "10. Energiestandards" auf Seite 11 heisst es, dass die thurmed Immobilien AG im Baurechtsvertrag verpflichtet werden soll, die gleichen Energiestandards, wie sie für kantonale Um- und Neubauten gelten, einzuhalten. Dies hat der Regierungsrat in seinem Entwurf schlichtweg vergessen. Die Kommission hat den Baurechtsvertrag korrigiert. Meines Erachtens ist es ein Gebot der Stunde. Letztlich bleibt der Kanton wirtschaftlich Eigentümer der Liegenschaften. Wir sind verpflichtet, die zusätzlichen energetischen Massnahmen einzuhalten. Ich bitte Sie, den Antrag Marty abzulehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die unveränderte Weiterführung des Lastenausgleichs Struktur. Allerdings darf er nicht mit einer allfälligen Komponente Raumplanung einfach verdoppelt werden. Es geht um den Ausgleich der Sonderlasten für Zentren direkt. Betroffen sind insbesondere die beiden Oberthurgauer Städte Amriswil und Arbon. Für diese beiden Städte hätte es krasse Folgen. Für sie wäre es wirklich schwierig, ihre Finanzen im Griff zu behalten. Die Änderung des Gesetzes von einem Jahr auf das andere ist auch eine Frage der Rechtssicherheit. Wir empfehlen deshalb dringend, die Reduktion beispielsweise zu halbieren oder zumindest stufenweise retour zu fahren, damit die betroffenen Städte auf die Auswirkungen reagieren können.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der FDP-Fraktion, welche die Gesetzesänderung unterstützt und für Eintreten ist. Die FDP-Fraktion will eine Energiewende. Wir wollen die Eigenproduktion von Strom aus erneuerbarer Energie stärken und die Importabhängigkeit reduzieren. Hierzu muss auch der Aus- und Umbau unserer Stromnetze sowie die Netzstabilität sichergestellt und die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Energien gesteigert werden. Aus unserer Sicht muss dies ohne Subventionen, aber mit Lenkungsmassnahmen und Rahmenbedingungen erfolgen. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen wirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen nicht bremsen, sondern unterstützen. Die revidierte Gesetzesvorlage entspricht diesem Grundsatz. Die wirtschaftsfeindliche und bürokratische Investitionsförderabgabe steht nicht mehr zur Diskussion. Sie wurde ersatzlos aus der Vorlage gestrichen. Wir danken dem Regierungsrat für diese besonnene Korrektur. Die Vorbildfunktion der EVU erachten wir als selbstverständlich und zwingend, damit der Fortschritt im Verteilmarkt und eine effiziente Netznutzung gewährleistet sind. Der definierte gesetzliche Auftrag des Kantons an die Energieversorgungsunternehmen in Bezug auf Effizienzsteigerung und Optimierung generiert keinen zusätzlichen kantonalen Verwaltungsaufwand. Die Einführung eines Basisstromangebotes mit 100 % erneuerbarer Energie generiert bei den EVU auch keinen Mehraufwand. Der liberale Gedanke bleibt gewahrt. Alle Kunden können das Basisangebot ausschlagen und einen anderen Produktemix wählen. Heute bieten die meisten EVU ihren Kunden einen undefinierten Strommix mit mehrheitlich Graustrom an. Mit der Massnahme haben wir nun die Chance, unseren erneuerbaren Stromanteil um 80 % bis 90 % zu steigern. Die Mehrkosten pro Haushalt sind marginal. Sie belaufen sich auf Fr. 7.-pro Jahr. Wir steigern damit die Nachfrage nach erneuerbarem Strom im Thurgau enorm und sensibilisieren die Bevölkerung gleichzeitig für den Naturstrom. Meines Erachtens und als liberal denkender Mensch kann es nicht sein, dass wir jedem aufzwingen, wie, was und wo er etwas zu machen oder zu kaufen hat. Es kann aber auch nicht sein, dass wir im Thurgau eine Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie beschliessen und gleichzeitig undefinierten, internationalen Graustrom "vertschutten". Ich möchte, dass wir aktiv handeln und nicht nur darüber sprechen.


text_content_de: Was bereits für 21 Thurgauer Gemeinden gilt, darunter Frauenfeld, Diessenhofen, Kreuzlingen und Bischofszell, soll nun für das ganze Kantonsgebiet Anwendung finden. Die Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen (EVUs) erhalten einen Leistungsauftrag, demzufolge das nicht nachgefragte Basisangebot nicht mehr mehrheitlich aus Atomstrom besteht, sondern aus Strom aus erneuerbarer Energie. Wer sich also nicht aktiv darum bemüht oder einen anderen Strommix bestellt, erhält damit sauberen Strom aus Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie und Biogas. Der Aufpreis ist sehr bescheiden. In Kreuzlingen kostet das Basisangebot 0,15 Rappen pro Kilowattstunde (KWh) mehr als der vorherige Atomstrom. Wichtig ist, dass der Bezug des marginal teureren, aber ökologischen Basisangebotes freiwillig ist. Jeder Kunde kann Atomstrom wählen. Dass das Motionsanliegen sinnvoll und wirksam ist, wird heute kaum mehr bestritten. Die Vorteile liegen auf der Hand. Das Basisangebot, erfahrungsgemäss von einer überwiegenden Mehrheit der Haushalte gewählt, stützt die einheimischen Wasserkraftwerke und schafft die finanziellen Voraussetzungen, vermehrt in Projekte im Bereich der Stromproduktion zu investieren. Deshalb schlägt auch der Bericht "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" als erste Massnahme das vor, was die Motion verlangt: Strom aus erneuerbaren Energien als Standardprodukt, hier "Basisangebot" genannt. Der Zürcher Kantonsrat hat vor kurzem beschlossen, dass das Basisangebot aus erneuerbaren Energien für das ganze Kantonsgebiet zu bestehen habe. Der Regierungsrat empfiehlt eine Teilerheblicherklärung unserer Motion. Er unterstützt einen Leistungsauftrag an die EVUs, möchte sich hingegen nicht auf einen Fahrplan der Umsetzung festlegen lassen, wie dies der zweite Teil der Motion vorsieht. Mit einer Teilerheblicherklärung stehen wir allerdings vor folgendem formalen Problem: Wenn wir nur den ersten Teil der Motion beschliessen, wird die Motion inhaltslos, verlangt dieser Teil doch nur, dass die Zuteilung des Netzgebietes eines EVUs mit einem Leistungsauftrag zu verbinden sei. Es wird mit keinem Wort erwähnt, was der Leistungsauftrag beinhalten soll. Es könnte alles Mögliche sein. Das Ziel der Motion, ein Basisangebot aus erneuerbarer Energie, wird im Motionstext nicht mehr erwähnt. Mit einer kurzen Erklärung des zuständigen Regierungsrates, Dr. Kaspar Schläpfer, dass mit dem in Teil 1 erwähnten Leistungsauftrag das Basisangebot beziehungsweise die Massnahme A1 des Berichtes "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" gemeint ist, würde Klarheit geschaffen. Unter dieser Voraussetzung schliessen wir Motionäre uns dem Antrag des Regierungsrates an und sind mit der Teilerheblicherklärung einverstanden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für den vorliegenden Bericht. Die GLP-Fraktion hat hohe Erwartungen an Regierungsrat Martin, der den Bericht ja selbst eingefordert hatte. Kantonsrätin Indergand hat diese Erwartungen mit ihrem Votum noch zusätzlich erhöht. Regierungsrat Martin hat sich im Januar an einer Mitgliederversammlung der GLP-Fraktion vorgestellt und versprochen, dass er kein Mann sei, der das Stellenwachstum unterstütze. Unsere Fraktion ist also gespannt und wird ihn an diesen Worten messen. Bei der Betrachtung der Grafik auf Seite 33 des Berichts fragt sich die GLP-Fraktion, was es mit den Soll-Stellen auf sich hat und ob es wirklich einen Soll-Stellenplan braucht. Existiert dieser Soll-Stellenplan vielleicht nur, damit die Zahl der Ist-Stellen immer unter derjenigen der Soll-Stellen zu liegen kommen kann? Es fällt auf, dass die Anzahl Soll-Stellen immer wieder auf Grundlage der Anzahl Soll-Stellen des Vorjahrs budgetiert werden, obwohl die Zahl der Ist-Stellen in der Regel tiefer liegt. In einem Unternehmen macht man das definitiv nicht so. Dort wird das Budget anhand des Bedarfs erstellt. Vielleicht müsste dieser Soll-Stellenplan einfach mal abgeschafft werden. Weiter fällt auf, dass das Wachstum immerhin noch 1,2% pro Jahr beträgt. Dabei handelt es sich um 150 Stellen in fünf Jahren. Das DEK wuchs nur um 0,13% pro Jahr. Somit rettete das DEK alle anderen Departemente, die nämlich um jährlich mindestens 1,5% wuchsen. Vielleicht kann der Regierungsrat erklären, weshalb das DEK im Verhältnis so diszipliniert auftritt. Die Grafik auf Seite 33 des Berichts zeigt, dass die Kurve der befristeten Stellen in den letzten Jahren wesentlich steiler wuchs als zuvor. Diese befristeten Stellen verfügen über die Eigenschaft, dass sie irgendwann klammheimlich in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Zu meinem Lieblingsthema, das ich im Rahmen jeder Budgetdebatte anspreche, nämlich dem Faktor von 9,8 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner: Immer wieder wird erwähnt, dass es sich dabei um einen stabilen Faktor handle. Ja, der Faktor wachst stabil, denn er wachst linear. Einmal mehr weise ich jedoch darauf hin, dass dieser Faktor nicht linear wachsen sollte. Zwar darf er angesichts steigender Anforderungen durchaus einmal etwas wachsen, aber in Anbetracht der Digitalisierung müsste das Wachstum deutlich abflachen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist von der Notwendigkeit des Ergänzungsbaus der Kantonsschule Frauenfeld überzeugt. Das erwartete Bevölkerungswachstum sowie ökologische Gründe sprechen deutlich für einen Ergänzungsbau. Das Projekt gefällt uns sehr gut, da es sich in die bestehende Schulanlage integriert. Die EDU-Fraktion stimmt dem Beschlussesentwurf für das Kreditbegehren einstimmig zu.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Unterstützung in allen Fragen des Departementes.


text_content_de: Etwas erstaunt musste ich leider feststellen, dass die GFK den Baubeschluss des Regierungsrates für den Neubau Werkhof Amriswil mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 24,98 Mio. Franken aus dem Voranschlag für das Jahr 2024 gestrichen beziehungsweise einfach den Objektkredit herausgestrichen hat aus dem Beschlussesentwurf. Mit der Streichung möchte die GFK den Auftrag erteilen, eine mögliche Unterkellerung zu prüfen und das Projekt deshalb um ein Jahr zu verschieben. Dieser Auftrag aus der GFK ist jedoch nicht nötig. Die entsprechenden Abklärungen wurden während der Projekterarbeitung bereits getätigt. Dies ist aus der Dokumentation zum Baubeschluss zu erfahren. Auf eine Unterkellerung wird vor allem aus betrieblichen, nicht zuletzt aber auch aus Kostengründen verzichtet. Es war also ein bewusster Entscheid, auf diese Unterkellerung zu verzichten. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi hat auch ein Faktenblatt zum Werkhof verschickt und ist darin nochmals vertieft auf die Frage der Unterkellerung eingegangen. Es wurde verständlich dargelegt, warum es keinen Sinn macht, dort jetzt eine Unterkellerung zu bauen in diesem expliziten Fall. Eine erneute Prüfung würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Es sind Planungskosten, die wir verursachen würden und die wir vermeiden können. Das ist Geld, das gespart werden kann. Ich stelle deshalb den Antrag, den Baubeschluss für den Neubau Werkhof Amriswil im Sinne des Beschlussesentwurfes des Regierungsrates wieder aufzunehmen, nicht zu verschieben und heute darüber abzustimmen. Ich verzichte aus zeitlichen Gründen auf ein Votum zum Werkhof selber, um auszuführen, dass er am richtigen Standort ist und wieso das Projekt überzeugt. Es geht mir jetzt zuerst einmal darum, dass wir heute über diesen Objektkredit abstimmen können.


text_content_de: Dass der vorliegende Richtplan nicht nur eitel Freude bereitet, kann ich durchaus nachvollziehen. Daher ist es verständlich, wenn Kritik geübt wird. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass nach mehrjähriger und teilweise von sehr emotionalen Gefühlen begleiteter Arbeit, Rückweisungs- oder sogar Nichtgenehmigungsanträge gestellt werden, die dazu führen, dass aus einem beinahe zweijährigen Rückstand ein vierjähriger wird. In meinem letzten Amtsjahr als Gemeindepräsident 2014/2015 hatte ich das Vergnügen, mich intensiv mit der Planung und den Auswirkungen auf die Gemeinde Aadorf und alle anderen Gemeinden auseinandersetzen zu dürfen oder auseinandersetzen zu müssen. Nebst der Raumplanungskommission hatte sich damals zudem ein Gemeindebegleitgremium mit den Zielen und Inhalten befasst. Diese Sitzungen waren denn auch alles andere als nur harmonisch. Es wird viel von Gemeindeentwicklung gesprochen. Es wird aber nicht gesagt, dass ohne einen genehmigten kantonalen Richtplan keine Gemeindeentwicklung möglich ist, mindestens ist der Art, wie es anscheinend viele in diesem Ratssaal verstehen. Eine Entwicklung findet zumindest dann nicht statt, wenn sich die Gemeindeentwicklung nur auf die Richtung der Zonenplanung der Gemeinde fokussiert. Ich bitte Sie, den Antrag Strupler und alle allenfalls folgenden Anträge, insbesondere zu Kapitel 1. Siedlung, abzulehnen, um den Weg freizumachen, damit der Richtplan zur Genehmigung nach Bern weitergeleitet werden kann. Mit seinem Antrag stellt Kantonsrat Manuel Strupler nämlich den gesamten, jetzt vorliegenden Richtplan in Frage. Nur wenn wir heute Ja sagen, auch wenn es im einen oder anderen Fall etwas weh tun wird, schalten wir die Planungssicherheit für die Gemeinden wieder auf Grün. Es liegt an unserem Regierungsrat und dann an unserem Rat selbst, aus der jetzigen mittleren Zufriedenheit die notwendigen Schlüsse für kommende Teilrevisionen zu ziehen. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, sich einen Ruck zu geben und dem Beschlussesentwurf der Raumplanungskommission zuzustimmen.


text_content_de: Es freut mich, dass wir uns besonders bezüglich der Ausgangslage einig sind. Das ist nicht ganz selbstverständlich. Die grosse Mehrheit ist sich zudem einig, keinen Klimanotstand auszurufen. Die Eigenverantwortung ist sehr wichtig. Mir scheint, dass es noch etwas an der Umsetzung scheitert. Es freut mich zudem, dass die grosse Mehrheit die Koordinationsstelle "Klimawandel" begrüsst. Für deren Aufgabe verweise ich auf unsere Beantwortung. Die Koordinationsstelle soll die ämterübergreifende Koordination und Umsetzung der zahlreichen Massnahmen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturgefahren, Waldwirtschaft, Biodiversität, Raumentwicklung etc. sicherstellen. Sie wird zudem für die Erstellung des Aktionsplans, für die Vollzugskontrolle und für die Wirksamkeitsanalyse verantwortlich sein. Die Anregung, in der Verwaltung Antiklima-Paragraphen und -Gesetze zu suchen, nehme ich gerne entgegen. Die Bezeichnung "Aktionsplan" ist vielleicht etwas veraltet. Wenn ich ihn mit dem "Green New Deal" in Graubünden vergleiche, ist es nicht viel anderes. Wir prüfen aber gerne, ob wir aus dem Aktionsplan einen "Green New Deal" machen können und dabei vielleicht noch kreativer, ambitionierter und marktwirtschaftlicher werden. Wir werden vorwärts machen und versuchen, etwas für die Verminderung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel zu tun. Der Grosse Rat wird wieder von uns hören. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion in der Kommission war sehr ausführlich. Wir wurden von unserem Feuerwehrinspektor sekundiert. Er hat darauf hingewiesen, dass diese Koordination, auch wenn sie nirgends festgehalten und niedergeschrieben ist, durch das Amt tatsächlich schon jetzt stattfindet. Das Feuerschutzamt respektive der Inspektor pflegen einen guten Kontakt mit den örtlichen Feuerwehren. Der Inspektor weiss, welche Feuerwehr wann eine Beschaffung plant. Eine Kommunikation findet statt. Der Inspektor koordiniert, sofern sich die Feuerwehren und die Gemeinden koordinieren lassen. Er hat in der Diskussion aber auch darauf hingewiesen, dass dies allerdings nicht immer der Fall ist. Die Anschaffungen der Gerätschaften, der Tanklöschfahrzeuge oder der Atemschutzgeräte ist in den Gemeinden und in den Feuerwehren "eine heilige Kuh". Die Feuerwehren wollen sich diese Kompetenz nicht nehmen lassen. Da braucht es bei den Kommandanten vielleicht noch einen Prozess. Das Feuerschutzamt nimmt die Koordination wahr, sofern es dies darf und kann. Diskussion - nicht weiter benützt. § 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  § 9


text_content_de: Wir leben in einer Welt, die sich komplex darstellt. Sie ist unsicherer und ambivalenter geworden, Stichwort: "VUCA", das für Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Mehrdeutigkeit steht. Wir versuchen nun, für diese neue Welt Lösungen zu finden. Es stimmt, dass wir vor allem für die Schwächsten da sein sollten. Es stimmt aber auch, dass nur dann genügend Geld vorhanden ist, wenn es der Wirtschaft sehr gut geht und sie sich entfalten kann. Man kann sich damit um jene kümmern, die es verdient haben, dass man sich um sie kümmert, weil sie in der neuen "VUCA-Welt" nicht zurechtkommen. Meines Erachtens muss man sich unter diesen beiden Hebeln überlegen, wie wir die Corona-Krise gemanagt haben. Man hat dies gut gemacht. Dass es mehr Unternehmen gibt, die in eine Krise kommen, hat vielleicht mit den "Zombies" zu tun, die am Markt waren. Da auch die Ukrainekrise angesprochen wurde, bitte ich den Regierungsrat um Folgendes: Es sollte bei Normierungen darauf geachtet werden, dass wir denjenigen, die Lösungen bieten wollen, die Chancen geben, diese umsetzen zu können. Das ist in erster Linie die Wirtschaft. Dies muss sowohl in der Energiekrise als auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ermöglicht werden, hinsichtlich denen es praktikable Lösungen braucht. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat darum, dafür zu sorgen, dass Personen mit "Schutzstatus S" arbeiten dürfen. Ich begreife es nicht, dass es Gemeinden gibt, die Angst davor haben, die 1'500 Franken nicht mehr zu erhalten und eher davon abraten, arbeiten zu gehen, um nicht auf der Differenz sitzen zu bleiben. Das ist volkswirtschaftlich sowohl für den Kanton als auch für den Bund nicht sinnvoll. Man sollte Lösungen suchen, damit diejenigen, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Meines Erachtens kann den Gemeinden, die möglichst wenig solcher Fälle haben, die Differenz sogar "on top" gegeben werden. Es braucht in allen diesen Bereichen Lösungen. Dann können wir mit der schwieriger gewordenen Welt klarkommen. Wir sollten generell Lösungen suchen, egal woher sie kommen, und weniger Normierungen.


text_content_de: Was ist mit "Änderung von Linienführungen von Wanderwegen" gemeint? Ist damit eine Änderung auf dem bestehenden Wegnetz, also eine Änderung der Wegweiser, des Kartenmaterials und vor allem des rechtlichen Status eines Weges gemeint? Oder beinhaltet die Änderung von Linienführungen auch bauliche Massnahmen beziehungsweise einen Wegbau? Ich möchte dazu gerne eine Präzisierung, bevor ich mich dazu äussere. Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Die Kommission kam zum Schluss, dass man dies auf die Gemeinde beschränkt. Es ist die Absicht, bestehende ansässige Betriebe mit Betriebsstätten in einer Gemeinde auszunehmen. Wenn man die Formulierung "in der Gemeinde" streicht, tritt der Fall ein, wie es Kantonsrat Cornel Inauen zu Beginn seines Antrages erläutert hat. Dann kann es sein, dass irgendein Unternehmen eine Parzelle hortet oder nicht zur Verfügung stellt, ohne dass es die Absicht hat, in eine Gemeinde zu ziehen.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt das Votum der Interpellantin. Es ist aber richtig, dass sich der Regierungsrat auf den aktuellen Richtplan der Stadt Frauenfeld abstützt und die Gemeindeautonomie respektiert. Dennoch gilt es, Gemeinden tatkräftig zu unterstützen, die Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen im Richtplan ausweisen und diesen umsetzen wollen, wie es der Kanton im Zusammenhang mit der anstehenden Restaurierung der Romanshornerstrasse und der Ortsdurchfahrt in Kurzrickenbach gemeinsam mit der Stadt Kreuzlingen versucht hat. Obwohl das Projekt massive Verbesserungen für den Langsamverkehr enthielt, wie beispielsweise breitere Trottoirs und dadurch mehr Sicherheit für die Schulkinder und die Velofahrer, Begrünung des Ortskerns und der Umgebung, wurde es mit 57,3% abgelehnt. Bei der Abstimmung war jedoch bemerkenswert, dass die Beruhigung des Ortskerns von Kurzrickenbach unbestritten war, die Sanierung der Romanshornerstrasse jedoch auch von Befürwortern des Langsamverkehrs aufgrund der Verschmälerung der Fahrspur und gleichzeitigen Aufhebung des Radstreifens abgelehnt wurde. Das Votum der Autolobby vor Ort, dass es anstatt mehr Sicherheit für alle Beteiligten gefährlicher werde, hat damals seine Wirkung nicht verfehlt. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat hier noch einige Informationsarbeit zu leisten und zu ermöglichen, dass Tempo-30-Zonen unabhängig von baulichen Massnahmen realisiert werden können. Schon das einfache Aufstellen von Signalisationstafeln hat eine gute Wirkung, wie das Bundesgericht vor kurzem festgestellt hat. In der Beantwortung ist störend, dass beim Regierungsrat nach wie vor die Meinung vorherrscht, dass es grosszügige Umfahrungen wie die Südspange, die Oberlandstrasse oder den Tunnel in Frauenfeld brauche, bevor gesteuerte Beruhigungen von Hauptstrassen innerorts mit Hilfe des Kantons begonnen werden können. Die SP-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine versachlichte Diskussion zu diesem Thema not tut und damit nicht nur in die Verantwortung der Gemeinden gehört, sondern genauso ins Pflichtenheft des Regierungsrates beziehungsweise des Tiefbauamtes, und dies vor allem auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts. Daran möchte ich den Grossen Rat erinnern.


text_content_de: Die Kommission hat sich mit der Abschöpfung der finanzstarken Gemeinden sehr intensiv auseinandergesetzt. Einerseits hat die Kommission die Höhe der Abschöpfung um 10% von 40% auf 30% reduziert. Andererseits ist es nun ebenso wichtig, wie der Regierungsrat die Indexvarianten in der Verordnung regelt. Der Regierungsrat hat der Kommission zugesichert, nicht auf jener Variante zu beharren, welche die grösste Abschöpfung generiert, und er hat zugestimmt, in der Verordnung eine andere Variante umzusetzen. Wenn durch einen Antrag die Höhe beispielsweise auf 28% oder auf 25% weiter reduziert wird, ist es nicht sicher, ob die Abschöpfung schliesslich reduziert wird. Der Regierungsrat könnte gleichviel Geld generieren, wenn er die Indexvarianten anpasst. Es ist nicht einfach so, dass bei einer Reduktion etwas weniger herauskommt. Es wird interessant sein, von Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu hören, was dann geschehen würde.


text_content_de: Wenn auch ungern, rate ich im Namen der nicht ganz einheitlichen FDPFraktion dringend davon ab, einer Senkung des Staatssteuerfusses im Vorfeld der Steuergesetzrevision zuzustimmen. Grundsätzlich wäre eine Steuerfusssenkung angesichts der aktuell kerngesunden Finanzlage des Kantons sehr charmant, um nicht zu sagen angezeigt. Die Antragsteller weisen unter anderem darauf hin, dass wir uns die Steuergesetzrevision locker leisten können. Allerdings befürchtet die FDP-Fraktion, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden könnte. Der Finanzplan zeigt auf, dass es sowieso eine Delle geben wird. Deshalb wäre es klug, über ein Durchhaltepolster zu verfügen. Der Steuergesetzrevision muss erste Priorität gewährt werden, bevor die Sachlage neu beurteilt werden kann. Die Reform wird für die ganze Thurgauer Bevölkerung eine positive Hebelwirkung nach sich ziehen, während eine Steuerfusssenkung lediglich dem Giesskannenprinzip folgen würde. Die Steuergesetzrevision ist nötig zur Positionierung des Thurgaus und um den Weg für Investitionen und Arbeitsplätze zu ebnen. Die FDPFraktion bittet den Grossen Rat, den aktuellen Staatssteuerfuss vorläufig zu belassen.


text_content_de: Inhaltlich kann ich die Argumente der Motionärin und der Motionäre und des Regierungsrates nachvollziehen. Weniger gut nachvollziehen kann ich die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Motion. Es ist für alle klar, dass die Finanzen des Kantons Sache des Regierungsrates sind. Es wäre aber eigentlich auch klar, dass die Beurteilung des Ausfalls auf kommunaler Stufe Sache der Gemeinden ist. Der Regierungsrat nimmt dazu aber gleich selber Stellung und schreibt wörtlich, dass die Mindereinnahmen für die Gemeinden verkraftbar seien. Verkraftbar können sie sein. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Meines Erachtens ist der Preis zu hoch. Mit einem Federstrich fehlen rund 18 Millionen Franken. Das sind je nach Gemeinde zwischen zwei und vier Steuerprozente. Ich frage den Regierungsrat deshalb, ob er bereit ist, den Ausfall der Gemeinden zu kompensieren, beispielsweise mit einem Anteil an den Handänderungssteuern. Mit dieser Ausschüttung würde man sich weiterhin im Bereich der Grundsteuern bewegen und hätte beim Wegfall der Liegenschaftensteuern neu bei der Handänderungssteuer und wie bisher bei der Grundstückgewinnsteuer eine Aufteilung der Erträge. Besten Dank für die Beantwortung der Frage.


text_content_de: Ich habe eine Frage an die Regierungsrätin zu § 35 Abs. 3. Die vorliegende Formulierung mit "können" deutet auf eine mögliche Zweckbestimmung hin. Was spricht gegen eine absolute Formulierung wie: "Die Einnahmen aus den Abgaben an den Kanton werden für die Tourismusförderung des Kantons verwendet"? Für das Jahr 2021 ist im Rechnungsergebnis ausgewiesen, dass 285'000 Franken an den Kanton gingen. Davon gingen 210'000 Franken an die Tourismusförderung. Mich würde interessieren, wo die Differenz von 75'000 Franken platziert wurde.


text_content_de: § 101 hat die vorberatende Kommission beschäftigt; das Ergebnis sind neun Seiten Protokoll. Unter dem Titel "soigner les details" sind wir in die Gesetzesvorlage eingetaucht. Es wundert mich auch nicht, dass heute darüber diskutiert wird, denn da gibt es konkrete Dinge, die man bereden kann. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen.