text_content_de: Es wurde zu Recht festgestellt, dass der Regierungsrat alles unternommen hat, damit wir den Vorstoss heute, sechs Tage nach der Ankündigung der Prämien für das Jahr 2022, im Grossen Rat diskutieren können. Dies war auch dank der Hilfe der Ratspräsidentin und des Büros möglich. Wir hätten bis Dezember Zeit gehabt, die Fragen der Interpellation zu beantworten. Wir haben sie aber bewusst früh beantwortet, da es uns wichtig war, in diesem Kreis darüber zu diskutieren. Ich danke zudem allen, die das Votum ergriffen haben. Es war eine sehr gute Diskussion. Als das KVG im Jahr 1996 eingeführt wurde, hatte es drei Zielsetzungen: Das Ziel der Solidarität, Versorgung und Finanzierung. Das erste Ziel betrifft die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden sowie Armen und Reichen. Das Ziel ist heute weitestgehend erfüllt. Die Solidarität funktioniert insbesondere deshalb, weil es die Prämienverbilligungen gibt und diese immer wieder angehoben werden. Die Prämienverbilligung wird nicht zu Tode gespart. Der Thurgauer Regierungsrat hat die Ansätze auf dieses Jahr erhöht. Das zweite Ziel betrifft die Versorgung. Die Bevölkerung soll einen schnellen, guten und barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben. Auch dieses Ziel ist weitestgehend erfüllt. Wir stehen im internationalen Vergleich diesbezüglich wirklich sehr gut da. Wenn man beispielsweise einen radiologischen Befund braucht, kann man diesen bei uns innerhalb weniger Tage erhalten, währenddem man in anderen Ländern bis zu sechs Monate darauf warten muss. Je nachdem hat sich das medizinische Problem nach dieser Zeit bereits von selbst erledigt oder ist derart gross, dass es nicht mehr behoben werden kann. Das ist bei uns kein Problem. Ein Problem ist jedoch die Transparenz bezüglich der Qualitätsentwicklung. Wir loben uns gerne dafür, wie gut unser System sei. Meines Erachtens haben wir ein gutes System, die Transparenz ist aber mangelhaft. Wenn wir sagen, dass unser System gut sei, danach aber nach dem "Weshalb" gefragt werden, geraten wir in Erklärungsnotstand. Wenn ich heute in ein Hotel oder Restaurant gehen möchte, weiss ich ganz genau, was mich erwartet. Ich kann mich im Voraus auf einschlägigen Beratungsportalen darüber informieren und weiss, ob mich ein guter oder schlechter Service erwartet. Wenn ich aber zu einem Arzt gehe, weiss ich nicht, ob ich bei einer Koryphäe oder einem Kurpfuscher lande. Das ist ein stossender Umstand. Es heisst jeweils, dass die Medizin etwas Spezielles sei, nicht verglichen werden könne und ein Qualitätsmanagement schwierig sei. Wir können jedoch mehr tun. Der Vorschlag, der Qualität vermehrt Rechnung zu tragen, ist sehr unterstützenswert. Ich habe mich deshalb bereiterklärt, als einziger Nichtmedizinvertreter Einsitz in die eidgenössische Qualitätskommission zu nehmen, um die Transparenz bezüglich der Leistungserbringung zu stärken. Das dritte Ziel, das 1996 bei der Einführung des KVG festgelegt wurde, ist die Finanzierung. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Die Prämien sind immer ein Abbild der Kosten, die getätigt wurden. Es ist jedoch das Problem, dass der Prozess der Prämiengenehmigung, wie er aktuell läuft, nicht befriedigend und für die Beteiligten teilweise sehr intransparent ist. Der Prozess läuft immer nach dem gleichen Muster ab. In der zweiten Julihälfte präsentiert die Direktorin von Santésuisse irgendwelche Zahlen, die bei einer kleineren Krankenversicherung im Unterwallis entstanden sind und gibt diese während des Sommerlochs in die Presselandschaft, um den Bundesrat in Richtung höherer Prämien zu beeinflussen. Das ist sehr problematisch, da man als Gesundheitsdirektor den Verdacht nicht loswird, dass das zuständige Bundesamt näher bei den Versicherern als bei den Versicherten ist. Das ist stossend. So sind auch die Reserven massiv angewachsen und können nur noch schwer abgebaut werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kantone nur gerade fünf Arbeitstage für die Prämieneingaben haben in unserem Kanton sind das über 200. Wir leisten teilweise Nachtarbeit, um Gegensteuer leisten zu können. Es ist äusserst frustrierend, dass dies teilweise ohne Kommentar übergangen wird. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Prämien bei uns effektiv ein Abbild der Kosten darstellen würden. Da würde ich mich nicht wehren. Wenn ich als Gesundheitsdirektor aber nicht einmal beurteilen kann, wie die Prämien entstehen und der Eindruck besteht, dass sie politisch festgesetzt sind, bin ich sauer. Als ich letzten Dienstag geschaut habe, welche Kantone mit Prämienerhöhungen oder Prämiensenkungen bedacht werden, wurde ersichtlich, dass die Ost- und die Zentralschweiz Prämienerhöhungen erfährt, währenddem es bei der Westschweiz und der Region zwischen der Ost- und der Zentralschweiz Prämiensenkungen gibt. Mein Vorvorvorgänger Roland Eberle hat immer gesagt, dass es im Gesundheitswesen eine Art "Napflinie" gebe. Alle, die östlich des Napfs wohnen, bezahlen für jene, die westlich des Napfs leben. Die Prämienfestsetzung, die letzte Woche kommuniziert wurde, ist meines Erachtens auch politisch bedingt und nicht nur das Abbild der Kosten. Dieser Eindruck wird dadurch erhärtet, dass es dann, wenn es um die Prämiengenehmigung ging, seit 1996 immer Vertreter aus der Westschweiz im zuständigen Departement waren. Nichtsdestotrotz liegt es auch an uns allen, einen Beitrag zu leisten. Wir sollten uns einmal fragen, weshalb das Gesundheitswesen der einzige Bereich der Wirtschaft ist, in dem bei technologischem Fortschritt alles teurer und nicht günstiger wird. Wenn man in den 90er-Jahren einen Computer angeschafft hat, zahlte man bei schlechter Leistung mehr als 3'000 Franken. Mittlerweile liegen die Preise bei einem Bruchteil davon, währenddem sich die Leistung potenziert hat. Beim Gesundheitswesen ist es jedoch nicht so. Dort wird es teurer. Es wurde der ominöse Leistungskatalog angesprochen. Diesen gibt es so nicht. In unserem Gesundheitswesen gibt es eine Verordnung, die festlegt, welche Leistungen nicht bezahlt werden. Zudem gibt es eine Liste jener Medikamente, die bezahlt werden. Bei 98 % der Leistungen, die über das KVG bezahlt werden, wird eine Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit vermutet, weshalb sie mit den zugelassenen Leistungserbringern abgerechnet werden dürfen. Es gibt somit keinen Leistungskatalog, in dem steht, dass beispielsweise ein Hüftersatz grundsätzlich immer bezahlt wird. Es gibt nur einen Tarif dafür, aber keinen Leistungskatalog. Es ist ein Problem bei der Kostensteigerung, dass ganz viele Lobbys viel Energie darauf verwenden, dass möglichst viele Leistungen über den Leistungskatalog, den es nicht gibt, bezahlt werden, da es einfacher ist, die Dinge über die Allgemeinheit abzurechnen als im freien Wettbewerb zu bestehen. Das ist bedauerlich. Wenn man diesbezüglich einen Beitrag leisten will, und das ist mein "Ceterum censeo", sollte man darauf achten, welche Volksvertreter in Bern einem Verwaltungsrat einer Krankenversicherung angehören und diese bei den nächsten Wahlen nicht mehr wählen. Es liegt aber an uns allen, einen Beitrag zu leisten. Unser Konsum von heute ist die Prämie von morgen. Dabei ist es ein wenig so, als wenn wir bei einem Grossverteiler einmal pro Jahr ein paar Hundert Franken bezahlen müssten und damit das ganze Jahr über beliebig Produkte einkaufen könnten. Es würde wohl niemand mehr Bratwürste essen, sondern alle nur noch Rindsfilet mit nach Hause tragen. Ähnlich verhält es sich mit der Krankenversicherung. Ende Jahr rufen die Leute teilweise bei Leistungserbringern an und fragen, wie viel sie noch zugute haben. All dies kostet jedoch und muss durch die Allgemeinheit bezahlt werden. Auch das wirkt sich auf die Prämien der Krankenversicherung aus. Die heutige Diskussion erfolgte zum richtigen Zeitpunkt und war wertvoll. Als Gesundheitsdirektor kann ich versichern, dass die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Ostschweiz alles daransetzt, entsprechende Signale nach Bern zu senden. Die Gesundheitsdirektoren der Ost- und teilweise auch der Zentralschweiz, sprich von jenen Kantonen, die mit höheren Prämien bedacht wurden, sind innerhalb der Gesundheitsdirektorenkonferenz aber oftmals in keiner Mehrheitsposition, da es andere Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gibt, die seitens KVG mehr profitieren. Ich danke allen für die Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Dem Regierungsrat wurde verschiedentlich gedankt, dass er die Motion im Sinne der Motionärinnen und Motionäre beantwortet habe. Das ist sehr gerne geschehen. Ich möchte den Motionären danken, dass sie uns auf diese Möglichkeit hingewiesen haben. Es handelt sich um eine wirklich gelungene Sache. Die Motion ergibt Sinn. Sie ermöglicht freiwilligen Institutionen, die Menschen mit Demenz behandeln, zwei Plätze mehr anzubieten. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Bewilligung über die Gemeinde läuft und es keine Bewilligung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist, da alles auf freiwilliger Basis und nicht über die Krankenversicherung läuft. Es ist daher absolut sinnvoll, zwei Plätze mehr anbieten zu können, nur schon deswegen, um die Kostenstruktur wie Küche, Personal usw. auf mehr Personen aufteilen zu können und noch mehr Personen von den guten Diensten der Oasen profitieren zu lassen. Andere Institutionen im Kanton sind davon nicht betroffen, da sie entweder über eine Heim- oder Spitex-Bewilligung verfügen. Die Motion ergibt absolut Sinn. Es würde den Regierungsrat ausserordentlich freuen, wenn die Ratsmitglieder ein möglichst einstimmiges Signal im Sinne einer Überweisung senden würden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das vorliegende Budget intensiv beraten. Ich hoffe, die Ratsmitglieder haben den Kommissionsbericht zur Kenntnis genommen. Bei der Debatte zum Eintreten wurden bereits einige Anträge angekündigt. Ausserdem sind im Vorfeld der heutigen Sitzung einige Korrespondenzen, E-Mails, unzählige Gespräche und Weiteres getätigt worden. So verspricht die heutige Beratung interessant zu werden. Die GFK empfiehlt, dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag 2024 und die Investitionsrechnung zu genehmigen sowie den Finanzplan 2025–2027 zur Kenntnis zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK für den überaus grossen Aufwand, um die Botschaft und die Departemente genauestens zu beleuchten, recht herzlich danken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Toni Kappeler hat es perfekt auf den Punkt gebracht. Die CVP/EVP-Fraktion teilt seine Meinung und ist ebenfalls gegen eine Senkung der Besoldung auf 80 %. Ich möchte anfügen, dass der Antrag Zuber eher kleinlich klingt und seine Umsetzung dem Image der kantonalen Verwaltung schaden würde. Ein Mitarbeiter kommt, wenn überhaupt, nur wenige Male in den Genuss eines Vaterschaftsurlaubs. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Öffentlicher Verkehr/Tourismus". Der öffentliche Verkehr im Kanton Thurgau ist auf Erfolgskurs, wie die Zahlen auf Seite 47 des Geschäftsberichtes eindrücklich aufzeigen. So sind in der Agglomeration Kreuzlingen allein in den Jahren 2005 bis 2007 die Passagierzahlen von 669'000 auf über 2,2 Millionen angestiegen. Ein gut austariertes Finanzierungskonzept und ein engmaschiger Fahrplan haben dazu geführt. Die SP-Fraktion möchte daher den Verantwortlichen der Abteilung Öffentlicher Verkehr/Tourismus und dem Regierungsrat für die geleistete Arbeit danken. Es ist uns aber auch ein grosses Anliegen, dass der Regierungsrat vor allem in der Peripherie die Arbeit aufnimmt, wo in Sachen öffentlicher Verkehr absoluter Handlungsbedarf besteht. Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren dort auch solche Passagierzahlen zu verzeichnen sein werden.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Urs Schär aus Eggethof, Langrickenbach, die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen David Blatter aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Urs Schär, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich erinnere an § 25 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR): "Die Mitglieder sind gehalten, zur Sache zu sprechen, ohne weitschweifig zu sein", und bitte um kürzere Voten.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Dietz, zuerst das Wort.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion. Bei der zusammenfassenden Beurteilung schreibt der Regierungsrat zum Schluss, dass er sich grundsätzlich für eine Liberalisierung aussprechen könne, diese aber nicht zu einem erheblichen Mehraufwand, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, führen dürfe. Er weist zudem darauf hin, dass damit mehr Verantwortung auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukomme. Unsere Sorge betrifft weniger den Mehraufwand und die Kosten, obwohl diese auch eine Rolle spielen, als viel mehr die Beibehaltung der Qualität beim Unterhalt und der Kontrolle der Feuerungseinrichtungen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich Liegenschaftenbesitzer, vor allem Verwaltungen, in der Regel erst dann ernsthaft mit einer Heizung befassen, wenn die Bewohner in einer kalten Wohnung sitzen. Zurzeit werden Liegenschaftsbesitzer oder Hauswarte von der zuständigen Kaminfegerin oder dem zuständigen Kaminfeger schriftlich auf die nächste fällige Kontrolle und Reinigung aufmerksam gemacht, die von der entsprechenden Person auch ausgeführt wird. Das heisst, dass der zuständige Kaminfeger die Feuerungsanlagen in seiner Region sehr gut kennt. Er stellt so auch sicher, dass diese in den vorgeschriebenen Fristen fachgerecht gereinigt und kontrolliert werden. In der Beantwortung der Motion wird auf eine mögliche Vernachlässigung solcher Fristen und damit auf eine eventuell verminderte Qualität beim Unterhalt in keiner Weise eingegangen. Das ist deshalb bedenkenswert, weil Abstriche in diesem Bereich zu einer erheblichen Erhöhung von Gefahren für Personen und Schäden an Gebäuden innerhalb wie ausserhalb - gemeint sind Nachbarbauten - führen können. Hier geht es um Menschen und Sachfragen, nicht um die Erhöhung der Versicherungsprämien der Gebäudeversicherung. Dass die Verantwortung neu auf die Eigentümerinnen und Eigentümer übergehen soll, bereitet uns Sorgen, weil einige mit dieser Freiheit wohl mehr auf eine Möglichkeit der Kostenoptimierung zielen, als auf einen gefahrlosen Betrieb und die Beibehaltung der bisherigen Qualität. Die knappe Mehrheit unserer Fraktion sieht nicht ein, weshalb vom bisherigen System, welches auch 17 weitere Kantone anwenden, abgewichen werden soll. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte plädieren wir dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Bericht wird ein Beschluss erwähnt. Natürlich handelt es sich um einen Beschluss des Regierungsrates und nicht des Grossen Rates. Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Bei diesem Absatz verhält es sich genauso wie in § 8 Abs. 1, abgesehen davon, dass es hier um den übrigen Aufwand geht. Die Ziffern 1 bis 3 entsprechen wiederum den durchschnittlichen Steuerfüssen über sämtliche Schulgemeinden, mit welchen grundsätzlich der übrige Aufwand finanziert werden sollte. Diskussion -  § 9 Abs. 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: An der Sitzung vom 14. Juni 2017 haben wir die eben erwähnte Standesinitiative erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Den Beschlussesentwurf haben Sie rechtzeitig erhalten.


text_content_de: Ich habe grundsätzlich Verständnis für das Anliegen. Wie bereits bei der 1. Lesung erwähnt, haben wir über den Antrag in der Kommission nicht diskutiert, weil er dort nicht gestellt wurde. Am Bodensee bestehen Schutzgebiete, in welche sich die Vögel zurückziehen können. Es ist für Jäger schwierig, auf Distanz zu erkennen, um welche Ente es sich handelt. Bei einem Abschuss eines Tiers, das auf der "Roten Liste" aufgeführt ist, wären strafrechtliche Folgen möglich. Ich sehe nicht ein, weshalb der Kanton Thurgau einen Alleingang machen sollte. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen, weil auch die übrigen Anrainer des Bodensees eine solche Bestimmung nicht kennen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer". Sie benötigt Herzblut und Bürgersinn. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Der letzte Lebensweg eines Menschen gehört zu den emotionalsten Ereignissen des Lebens. Umso mehr danke ich dem Regierungsrat für die objektive, sachliche und wertfreie Beantwortung der Fragen. Eine Definition des Wortes "Lebenswert" kann theoretisch erstellt werden, aber eine solche Definition wird nie allgemeine Gültigkeit erlangen. Jeder Mensch definiert den "Lebenswert" für sich selbst, geprägt von den eigenen Wertvorstellungen und der eigenen Haltung zum Leben. Dabei spielen die Familie und die Gesellschaft, in welcher ein Mensch lebt, eine grosse Rolle. Seit der Annahme der kantonalen Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - ja zu Palliative Care" im Jahr 2009 hat sich bei uns im Kanton viel verändert. Nebst der nationalen Strategie wurde im Thurgau schon im Jahr 2010 das Umsetzungskonzept Palliative Care erarbeitet. Der Kanton unterstützte in den ersten vier Jahren die Schulung und Sensibilisierung von 2'826 Personen. Mit der Eröffnung der Palliative Station und der mobilen Equipe Palliative Plus in der Spital Thurgau AG, Standort Münsterlingen, wurden weitere Eckpfeiler geschaffen. Dass der Kanton mit dem Hospizdienst Thurgau eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet hat, ist schweizweit einzigartig. Es stehen weitere wichtige Unterstützungsdienste zu Verfügung, etwa die Krebsliga oder der Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes Thurgau. Wir verfügen über eine gute Struktur der palliativen Versorgung. Ein wichtiges Anliegen der Palliative Care ist die Vernetzung und Zusammenarbeit aller Dienste. Es wurden Netzwerke gegründet mit dem Anliegen, den Austausch der verschiedenen Akteure zu gewährleisten. Die gemeindenahe Versorgung wird derzeit mit dem Aufbau von Foren gefördert. Auch diesbezüglich bietet der Kanton Unterstützung. Gespräche über eine mögliche Anschubfinanzierung sind im Gange. Palliative Care ist demnach kein Konzept, welches nur theoretisch erarbeitet wurde. Es wird umgesetzt und gelebt. So stellt sich die Frage, wozu wir Organisationen wie Exit benötigen. Obwohl sich im Bereich der Palliative Care sehr viel getan hat, gibt es immer wieder Situationen, in welchen das Leid, die Schmerzen und die Angst so gross sind, dass keine Unterstützung mehr greift. Manchmal kann ein betroffener Mensch für sich und sein Leben keinen Lebenswert mehr definieren und er möchte sein Leben in Würde beenden und zwar so, wie es für ihn stimmt. Ebenso treffen einige Patientinnen oder Patienten die Entscheidung, eine Krankheit nicht bis zum Ende durch- und erleben zu wollen. Im Umsetzungskonzept Palliative Care ist von Achtung der Würde und der Autonomie des Menschen die Rede. Das sollten wir umsetzen, und zwar auch dann, wenn eine Entscheidung nicht unserer eigenen Haltung entspricht. Im Rahmen meiner Arbeit darf ich immer wieder betroffene Menschen kennenlernen, die sich dazu entschieden haben, mit Exit aus dem Leben zu gehen. Für Exit ist die kompetente, menschliche und professionelle Beratung und Begleitung ein ebenso grosses Anliegen wie es im Bereich Palliative Care auch angestrebt wird. Es handelt sich nicht um unüberlegte Taten, vielmehr geht es stets um einen begleiteten Prozess. Angehörige und Bezugspersonen werden jederzeit miteinbezogen, sofern die betroffene Person das wünscht. Ich hinterfrage Studien, die besagen, dass Angehörige beim Trauern vor grösseren Problemen stünden, wenn ein begleiteter Suizid stattgefunden hat. Wird diesen Angehörigen nicht einfach das Trauern verwehrt, weil sich die Gesellschaft noch immer das Recht nimmt, einen derartigen Tod zu verurteilen? Kürzlich hat mir eine Ehefrau gesagt, dass niemand erfahren dürfe, dass ihr Mann mit Exit aus dem Leben geschieden sei. Ängste wie ihre Befürchtung, der Pfarrer könnte ihrem Mann die Beerdigung verwehren, müssen mit Vehemenz beseitigt werden. Obwohl ich davon überzeugt bin, dass solche Abweisungen nicht stattfinden, vermag diese Situation aufzuzeigen, dass die Angst vor einer Stigmatisierung immer noch sehr gross sein kann. Die Haltung von Institutionen, die den begleiteten Suizid nicht zulassen, irritiert mich. In den Leitbildern dieser Institutionen wird von einem Zuhause für den letzten Lebensabschnitt gesprochen und die Autonomie der Bewohnerinnen und Bewohner soll gross geschrieben werden. Objektiv betrachtet sind die Bewohnerinnen und Bewohner Mieter eines Zimmers der entsprechenden Institution. Dennoch dürfen sie nicht darüber entscheiden, was in ihren vier Wänden, also ihrem gemieteten Zuhause für den letzten Lebensabschnitt, geschieht. Für einen begleiteten Suizid müssen sie ihr Zuhause verlassen und ihr Leben an einem anderen Ort beenden, den sie nicht kennen und zu welchem sie keinerlei Bezug haben. Ist das würdevoll? Das Pflegepersonal der Institutionen sollte nicht in den begleiteten Freitod involviert werden. Das ist ganz klar. Ich spreche lediglich vom Zimmer und Zuhause der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner. Der letzte Lebensweg eines Menschen bleibt emotional und ist begleitet von ethischen Fragen bezüglich Autonomie, Würde und Lebenswert. Exit arbeitet nach denselben Grundsätzen wie die Palliative Care. Für einen Teil der Menschen im Kanton Thurgau stellen Sterbehilfeorganisationen am Lebensende einen Bedarf dar. Ich bitte die verantwortlichen Institutionsleitungen, ihre Haltungen zu überdenken. Betroffenen Menschen das Angebot von Exit zu verwehren oder es ihnen nur ausserhalb ihres gewohnten Wohnraumes zu gewähren, erachte ich als unwürdig und es widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung.


text_content_de: Regierungsrat Koch hat sich im Verlauf der 1. Lesung anerboten, den Wortlaut von § 33 l zu überprüfen. Seine Überlegungen sind Ihnen im Rahmen des letzten Grossratsversandes zugestellt worden.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussesentwurf der GFK ziffernweise. Ich eröffne das Wort zur Beschlussesziffer 1. Das Wort hat nochmals zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Wir bedanken uns herzlich beim Regierungsrat für die Auseinandersetzung mit dem Thema und der damit verbundenen Beantwortung unserer Motion. Wir anerkennen die offensichtlichen Bemühungen des Regierungsrates, die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe zu verbessern. Extrem gefreut hat mich persönlich, dass von Seiten der Regierung mit unserer ersten Motion zur Verbesserung der Situation der Pflegekinder gleich der Punkt 3 der heute diskutierten Motion mit erfüllt werden wird. Das ist eine enorme Unterstützung – auch für Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe – und ermöglicht ihnen einen unbelasteten Start in ihr Berufsleben. Damit wurde auch das Problem mit möglichen Krankenkassenausständen aus der Welt geschafft. Dafür möchten wir dem Regierungsrat herzlich danken. Ich nehme an, Sie können das "Aber" schon heraushören. Ja, es gibt noch ein "Aber", beziehungsweise ein "Und". Was schon erfüllt werden wird, ist wirklich eine enorme Verbesserung. Und wir haben im Kanton Thurgau noch Luft nach oben. Es geht uns nicht darum, übertriebene oder unangemessene Forderungen zu stellen, sondern es ist zum Wohl der gesamten Thurgauer Einwohnerschaft, wenn sich die Situation für Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe verbessert. Warum behaupte ich das? Vielleicht haben Sie auch die kürzlich vom Kanton publizierte Statistik zur Sozialhilfe im Kanton Thurgau mit dem Titel "Die Sozialhilfequote nimmt im Kanton Thurgau weiter ab: Sozialhilfe der Politischen Gemeinden 2022" gelesen. Auf Seite 5 unter Abschnitt "Kinder und Jugendliche haben das höchste Sozialhilferisiko" steht: "Die Sozialhilfequoten gingen 2022 bei den Personen aller Altersklassen zurück, am wenigsten stark bei den 18- bis 35-Jährigen. Absolut gesehen sind Kinder und Jugendliche am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen. Mehr als jede vierte unterstützte Person im Kanton Thurgau war 2022 unter 18 Jahre alt. Mit einer Sozialhilfequote von 1.8 % tragen sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung das höchste Sozialhilferisiko." In diese Altersgruppe zu investieren, ist die beste und wirksamste Methode, Jugendliche und junge Erwachsene gar nicht erst in diese Negativspirale hineinkommen zu lassen, und zahlt sich für die gesamte Bevölkerung in vielfacher Hinsicht aus. Da zwar einige Punkte unserer Motion hoffentlich in naher Zukunft erfüllt werden, es jedoch weitere Punkte gibt, die wichtig und sinnvoll zu erfüllen wären, möchten wir für eine Teilerheblicherklärung plädieren. Wir beantragen, die Punkte 1 und 6 erheblich zu erklären. Der Punkt 1 verlangt, dass Jugendliche in der Sozialhilfe mit dem Austritt aus der Volksschule eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Da dies mit 18 Jahren sowieso gemacht werden muss, ist es kein Mehraufwand, sondern der Aufwand kommt nur früher. Uns geht es hier vor allem um den Präventionsaspekt. Diesen Aspekt wird Ratskollegin Corinna Pasche-Strasser nachher noch ausführlich erläutern, deshalb sage ich jetzt nicht noch sehr viel dazu. Beim Punkt 6 geht es uns um eine Bereinigung eines Aspektes des Sozialhilfegesetzes, der weder logisch noch legitim ist und der sich wiederum längerfristig gesehen als Nachteil auswirkt. In der Schweizer Gesetzgebung sprechen wir von jungen Erwachsenen, wenn Menschen 18 bis 25 Jahre alt sind. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Spanne auf 30 Jahre zu erweitern. Das ist reine Willkür und in der Sache weder logisch noch sinnvoll. Unsere ausführliche Argumentation zu diesem Punkt, und weshalb wir an dieser Änderung festhalten wollen, wird Ratskollege Turi Schallenberg, unser Experte in Sachen Sozialhilfe, nachher erläutern. Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie diese beiden Punkte erheblich erklären, und möchte mich noch dafür entschuldigen, dass dies nicht an das Ratsbüro gelangt ist. Ich dachte, da wir in allen Fraktionen vertreten sind, wäre diese Information auch dorthin gelangt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Monika Knill, Alterswilen; Bruno Lüscher, Aadorf; Dr. Marlies Näf, Arbon; Gottlieb Schär, Bichelsee; Max Vögeli, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang (Beobachter). Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 26. Mai 2008 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Es kann ein körperliches Leiden oder ein Unfall zur Erkrankung führen. Das ist für mich entscheidend. Darum ist der Unfall in § 33 l natürlich auch mitenthalten, sofern die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, die in den Ziffern 1, 2 und 3 von Absatz 1 aufgezählt werden. Die Diskussion darüber, ob es diesen Paragraphen überhaupt braucht oder nicht, haben wir in der vorberatenden Kommission auch heftig und intensiv geführt. Das ist der Knackpunkt der Vorlage. Wenn gesagt wird, dass es keine Änderung brauche, dann frage ich mich, was wir denn heute haben. Vielleicht mögen die erwähnten Richtlinien für die Ärzte einigermassen verbindlich sein. Aus Sicht des Patienten sind sie es nicht. Sie stellen einen Unsicherheitsfaktor dar, weshalb es eine Regelung braucht. Und diese Unsicherheit, das höre ich auch immer wieder in meiner Praxis, wenn ich bei Todesfällen mit Angehörigen spreche, ist sehr gross. Wenn wir das jetzt nicht gesetzlich regeln, wird die Unsicherheit noch grösser werden. Die Ärzte müssen sich mit dem Willen des Patienten auseinander setzen; anders geht es nicht. Ich hoffe jedoch, dass § 33 l gar nicht angewendet werden muss, kommt er doch nur dann zum Zug, wenn keine Patientenverfügung vorliegt und die betroffene Person nicht mehr selber für sich entscheiden kann. Diese Person muss sicher sein können, was mit ihr in einem solchen Fall passiert. Darum braucht es § 33 l. Die sehr grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat dies gleich beurteilt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende Diskussion. In unserer Antwort kommt die Sicht der Apotheken zu wenig zum Ausdruck. Auch die Apotheken leisten einen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in einem Kanton. Zwei der 25 Apotheken im Kanton Thurgau übernehmen jeweils über das Wochenende den Notfalldienst. Kantonsrätin Dr. Näf hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Bereits 1975 haben der Thurgauische Apothekerverein und die Thurgauische Ärztegesellschaft eine Vereinbarung im Bereich der Selbstdispensation abgeschlossen, die 1999 erneuert wurde und zum Inhalt hat, dass Patienten das Recht haben, frei zu entscheiden, ob sie die ärztlich verordneten Medikamente mittels eines Rezeptes in einer öffentlichen Apotheke oder beim behandelnden Arzt selbst beziehen möchten. Man kann also durchaus feststellen, dass die Selbstdispensation im Kanton Thurgau auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen Apotheker- und Ärzteschaft funktioniert. 25 % der Medikamente werden in den Apotheken bezogen, 75 % von den Ärzten und den Spitälern direkt abgegeben. Fazit: Im Kanton Thurgau funktioniert die Selbstdispensation ausserordentlich gut, weil die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vereinigungen sehr gut ist. Die vorliegende Standesinitiative hat zum Ziel, einen Schnellschuss aus dem Bundesrat zu verhindern. Deshalb hat der Regierungsrat bereits im Vernehmlassungsverfahren zum Heilmittelgesetz unmissverständlich klargemacht, dass die Bestimmung über die Selbstdispensation bei den Kantonen bleiben muss und niemals auf die Bundesebene angehoben werden darf. Es kann doch nicht sein, dass ein bisher den Kantonen zustehendes Recht plötzlich an den Bund delegiert wird. Ich teile die Meinung von Kantonsrat Martin überhaupt nicht. Es ist der richtige Zeitpunkt, eine Standesinitiative einzureichen. Einig bin ich mit ihm, dass eine Standesinitiative nicht immer das richtige Instrument ist. In diesem Fall ist sie aber sinnvoll. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Es vergeht nicht ein Tag, an dem wir nicht aus den Medien vernehmen, wie es um unsere Landschaft in der Schweiz steht. Wenn wir jetzt nicht zur Mehrwertabgabe stehen, wohnen wir bald einmal nicht mehr allein im Thurgau, sondern mitten in der Agglomeration Zürich. Wir von der SP-Fraktion sind schon ein wenig erstaunt über die Art und Weise, wie die Mehrwertabgabe mit Füssen getreten wird. Ich schliesse mich den Voten der Kantonsräte Giuliani und Kappeler an: Es besteht Handlungsbedarf. Unsere Landschaft braucht die Mehrwertabgabe. Sollte sie gestrichen werden, behalten wir uns vor, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen.


text_content_de: Alle vier bis sechs Jahre widmet sich der Grosse Rat der Frage der Ausgestaltung des Finanzausgleichs. § 90 unserer Kantonsverfassung gibt die Zielsetzung vor. Dort steht: "Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung." Diese Zielsetzung ist unbestritten. Sobald wir aber über Details der Ausgestaltung des Finanzausgleichs diskutieren, hört die Einigkeit sehr schnell auf. Die Parteizugehörigkeit spielt hier eine untergeordnete Rolle. Stattdessen nimmt aber der Wohnort eine ganz wichtige Stellung bei der Positionierung ein. Die Kommission hat sich in drei Sitzungen intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Aufgrund der etwas schlank abgefassten Botschaft haben wir 20 Zusatzunterlagen erhalten. Diese umfassen sowohl zusätzliche Berechnungen als auch Statistiken usw. Wir konnten den Finanzausgleich in voller Kenntnis der Auswirkungen beraten. Leider war keine Frau in der Kommission vertreten, dafür umso mehr Gemeindeammänner. Nichts desto trotz können wir eine gute Vorlage präsentieren. Ich möchte die kritischen Punkte ansprechen: Es waren dies der Verzichtsausgleich, die Mindestausstattung, die horizontale Abschöpfung, die Funktion der Zentrumsgemeinden sowie der Lastenausgleich. Diese Fragen wurden sehr intensiv diskutiert. Ich werde bei den jeweiligen Paragraphen auf unsere Ergebnisse zu sprechen kommen. Ich erinnere Sie daran, dass Kantonsräte für den ganzen Kanton Thurgau zuständig sind. Der Kanton hört nicht oder zumindest nicht auf allen Seiten an der Gemeindegrenze auf. Ausserdem dürfen wir auch den Kanton nicht vergessen. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Kommission hat mit 14:0 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Eine Person war abwesend. Diese hätte dem Eintreten ebenfalls zugestimmt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion der Grünen Fraktion, vertreten durch Silvia Schwyter, mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand (Pauschalsteuer) - Interpellation von Cornelia Komposch mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "Konjunkturpaket Thurgau?". - Interpellation von Max Möckli mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern zu den Schwerverkehrskontrollen im Kanton Thurgau. - Einfache Anfrage von Josef Gemperle betreffend Impulsprogramm Thurgau - Chance Förderprogramm Thurgau. - Einfache Anfrage von Urs Martin zu den Defiziten des "kooperativen Föderalismus". - Einfache Anfrage von Max Möckli zu den Transportwegen der Abfallentsorgung im Thurgau. - Einfache Anfrage von Stephan Tobler betreffend Kurzarbeit und Informationspolitik an die Gemeinden. - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti zu e-voting


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 173 bis 208 der Budget-Botschaft und Seiten 41 bis 45 des Zahlenteils)


text_content_de: Ich bin der Diskussion mit Interesse gefolgt. Der Titel der Interpellation ist nicht unwesentlich. Eigentlich ist nach der heutigen Diskussion keine Frage mehr offen. Mit der Kantonalisierung und der Verwesentlichung durch die Bildung von fünf Behörden in fünf Bezirken haben wir im Kanton Thurgau eine sinnvolle und zweckmässige Lösung gefunden und umgesetzt. Auch die weiteren, damit zusammenhängenden Organisationsmassnahmen wurden heute nicht in Frage gestellt. Wir haben im Thurgau einen einfachen und schnellen Rechtsmittelweg. Entscheide der KESB können bei uns direkt an das Obergericht weitergezogen werden. Mit dem Obergericht besteht zweifellos eine in Familiensachen erfahrene Behörde, die über hohe Kompetenzen verfügt. Aus kantonaler Sicht ist dies das Wesentliche und meines Erachtens auch sehr erfreulich. Wie mir berichtet wird, soll der eine oder andere Kanton gelegentlich mit etwas Neid darauf schauen, was wir im Kanton Thurgau aufgebaut haben. Wir haben die 14 uns gestellten Fragen detailliert und sehr ausführlich beantwortet. Ich danke für die anerkennenden Worte. Gelegentlich habe ich den Eindruck erhalten, dass aus der Praxis, andererseits aber auch etwas aus Medienerfahrungen berichtet wurde. Ich bitte Sie insbesondere dann um Zurückhaltung, wenn Sie daraus Konsequenzen, Vorwürfe und Anklagen konstruieren. Das ist ungerecht. Ich bitte Sie auch, mit Forderungen zurückhaltend zu sein. Kantonsrat Turi Schallenberg hat dies bereits erwähnt. Es wurde auch ein Pikettdienst gefordert. Wie gehört, besteht dieser bereits. Es gibt tatsächlich unterschiedlich organisierte KESB. Die älteste Gefährdungsmeldung, von welcher ich gehört habe, wurde ein halbes Jahr vor der Übergabe unbearbeitet ins Dossier gelegt. Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass auch richtige Entscheide in einer Tragödie enden können. Wer das verkennt und nicht akzeptiert, hat mit der Realität unserer Welt grosse Mühe. Dies sollte uns bei der Diskussion stets bewusst sein. Wir haben im Kanton Thurgau viel dafür getan, dass wir das Glück bisher nicht allzu sehr strapazieren mussten. Auch bei uns hätte ein tragischer Fall geschehen können. Es wurden die intensiven Abklärungen und komplizierten Abläufe erwähnt. Die Abklärungen sind intensiver geworden. Das ist gewollt und neu, hängt aber insbesondere mit dem neuen Bundesrecht zusammen, dem wir damit gerecht werden. Ich bin froh über das Votum von Kantonsrat Alex Frei. Wenn wir die Vergangenheit zu stark glorifizieren, sind wir auf dem falschen Weg. Der kleine Dienstweg zwischen Fürsorge und Vormundschaft hat in den letzten Jahrzehnten neben viel Erfreulichem und Gutem, über das wir nicht sprechen, vor allem auch Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Fahrenden, Verdingkindern, Zwangssterilisationen, Übergriffen in billigen Heimen und ungeeigneten Pflegefamilien gebracht. Selbstverständlich hat sich dies im Kanton Thurgau nicht ereignet. Wir waren in der Schweiz eine Insel. Der Fall "St. Iddazell" gehört in die Zuständigkeit des Kantons Zürich, weil wir "Fischingen" an den Kanton Zürich abgetreten haben. Der Regierungsrat weiss, dass die KESB täglich grosse Herausforderungen zu bewältigen haben. Sie tun dies gut, soweit wir dies beurteilen können. In Einzelfällen kann es Korrekturbedarf geben. Die KESB sind daran, und sie achten auf Rückmeldungen und konkrete Hinweise. Sie sind aber auch darauf angewiesen, dass die Kommunikation insbesondere zwischen den Partnern bei den Gemeinden und bei den Beiständen gut funktioniert. Es ist den Thurgauer KESB ein Anliegen, so unser Eindruck, vermehrt darauf zu achten. Es ist auch ein Prozess, dass verständliche, leicht lesbare, nachvollziehbare und trotzdem rechtmässige Entscheide getroffen werden. Haben Sie bereits einen Vorsorgeauftrag aufgegeben? Damit können Sie den Staat und die KESB zwar nicht kurzfristig, aber langfristig massgeblich entlasten. Tun Sie dies. Sie nehmen damit Bürgerverantwortung wahr. Mit dem neuen Recht wird nämlich verlangt, dass die Subsidiarität gelebt wird. Man kann ohne die Massnahmen der KESB in guten Umständen weiterleben. Es bedingt einfach den Vorsorgeauftrag. Alle, die dies nicht tun, begeben sich auf den staatlichen Weg. Zu Kantonsrat Max Vögeli: Nach meinen Informationen stehen die KESB mit den Berufsbeistandschaften fallbezogen in einem regen fachlichen Austausch, der in der Regel auch den Ort einer Fremdplatzierung umfasst. Eine generelle Beschneidung der Kompetenzen der KESB, wie ich es aus dem Votum herausgehört habe, wäre bundesrechtswidrig. Zudem gibt es immer wieder den Fall, dass mit einer ganz besonderen Familienplatzierung eine in der Regel teurere Heimplatzierung sinnvoll umgangen werden kann. Wenn die spezielle Platzierung nicht gewährleistet werden kann, würde eine KESB aus Haftungsgründen wohl auf Nummer sicher gehen und eine Heimplatzierung vorziehen. Das Anliegen, Kosten zu sparen, würde damit ohne irgendwelchen Qualitätsgewinn unterlaufen. Zudem wäre auch eine Überschneidung der Arbeiten absehbar. Genau dies will das neue Recht aber nicht. Das neue Recht will ganz bewusst gute und massgeschneiderte Massnahmen aus einer Hand. Ich kann nicht auf alle Vorschläge eingehen. Ich stelle aber fest, dass alle heute gemachten Vorschläge, kostenvermehrend sind. Ob sie etwas bringen, ist eine andere Frage. Diese Feststellung mache ich auch bei der schweizerischen Diskussion, die ich aufmerksam verfolge. Es werden höhere Qualifikationen und bessere Massstäbe verlangt. Die Personalrekrutierung bereitet uns Sorge. Seit mehr als zwei Jahren gibt es keine andere Behörde, die derart im Fokus steht wie die KESB. Es gibt auch selten eine Behörde, über die so schnell und gelegentlich unbedacht geurteilt wird wie derzeit über die KESB. Mit einer gewissen Zurückhaltung auf allen Ebenen wäre bereits sehr viel gewonnen. Unsere KESB benötigt zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir benötigen motivierte Männer und Frauen, die clever und geduldig bereit sind, die vorhandenen Spielräume mit hoher Fachkompetenz auszunutzen. Dies ist zentral für den Erfolg einer KESB. Eine Konstante wird es jedoch immer geben: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden werden im Spannungsfeld unterschiedlicher Bedürfnisse und Interessen bleiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Oktober ist bekanntlich nicht nur der Monat für die Weinernte und die Wega, sondern es werden auch die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr bekanntgegeben. Wir dürfen diesbezüglich im Kanton Thurgau eine gute Situation zur Kenntnis nehmen. Die Ärztedichte spielt bei den Krankenkassenprämien sowie bei den Gesundheitskosten eine wesentliche Rolle. Im Kanton Thurgau ist die Dichte moderat. Auf 728 Thurgauerinnen und Thurgauer kommt ein Arzt im ambulanten Sektor. Schweizweit ist es ein Arzt auf 490 Personen. Dem Regierungsrat ist durchaus bewusst, dass die Hausärzte die Grundpfeiler einer guten und kosteneffizienten Gesundheitsversorgung sind. Sie stellen darin vermutlich das stärkste Glied in der Kette dar. Es muss uns nachdenklich stimmen, wenn wir die Überalterung im Hausarztsektor im Kanton Thurgau betrachten. So sind 51 % der Grundversorger über 55 Jahre alt, 59 % sind immer noch aktiv, obwohl sie bereits 65 Jahre und älter sind. Die Entwicklung zeigt, dass oft keine Praxisnachfolge mehr gefunden wird. Wir gehen einem Versorgungsengpass entgegen. Das weiss auch der Regierungsrat. Eine Folge dieser Entwicklung ist, dass immer mehr ambulante Spitalleistungen auf Zuweisung oder eben nicht Zuweisung erfolgen. Im ambulanten Spitalbereich besteht die höchste Kostenentwicklung. Wir dürfen feststellen, dass wir im Kanton Thurgau im Bereich der Spitäler sehr gut abgedeckt sind. Kantonsrat Dr. Wälti sieht das Glas halb leer, der Regierungsrat sieht es aber halb voll. 42 Ärzte haben unser Programm bereits absolviert. Bisher haben 6 Personen eine Praxis im Thurgau eröffnet. 25 Personen haben sich noch nicht entschieden. Wir gehen immer noch davon aus, dass ein Teil der 25 Ärzte ebenfalls im Kanton Thurgau bleiben wird. Der Kanton Thurgau ist jener Kanton, welcher am meisten getan hat. Das jetzige Programm läuft seit fünf Jahren. Der Kanton finanziert das Projekt mit Fr. 150'000.-jährlich mit. Wir unterstützen ebenfalls Ärzte, welche sich zu Gruppenpraxen zusammenschliessen. Dazu dient nicht nur das Projekt der "Swica", sondern es gibt immer mehr Grundversorger mit der Erkenntnis, dass eine Gruppenpraxis durchaus sinnvoll sei. Insbesondere ist es auch für Ärztinnen sehr ideal, wenn in Gruppenpraxen Teilzeit gearbeitet werden kann. Das Modell "Managed Care" wurde verabschiedet. Ich bitte die Ärztinnen und Ärzte, das Referendum nicht zu unterstützen. In diesem Modell ist aufgeführt, dass in Zukunft die Gruppenpraxen nicht mehr von Versicherungen geführt werden können. In einer Einfachen Anfrage wurde der Regierungsrat gefragt, ob allenfalls von Versicherungen geführte Gruppenpraxen verboten werden können. Das ist nicht möglich. Im Modell "Managed Care" ist aber enthalten, dass Versicherungen nach fünf Jahren solche Gruppenpraxen nicht mehr führen können. Das ist ein guter Pfeiler im Gesetz. Der Kanton Thurgau war der einzige Kanton, welcher eine Standesinitiative mit Unterstützung des Grossen Rates eingereicht hat, um die Selbstdispensation zu erhalten. Kantonsrat Senn und ich haben dieses Modell in der ständerätlichen Kommission in Bern ohne ärztliche Unterstützung vertreten und verteidigt. Immerhin hat der Kanton Thurgau erreicht, dass der Bundesrat das Gesetz zurückgenommen hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Selbstdispensation erhalten bleibt. Für die Grundversorger ist im westlichen Teil des Kantons ein Notfalldienst mit dem Kantonsspital Frauenfeld eingerichtet. Dieser Dienst dient vor allem Ärztinnen und Ärzten im höheren Alter. Es ist uns bewusst, dass der Notfalldienst immer eine Belastung darstellt. Unseres Erachtens ist die Einrichtung gut. Der Kanton leistet jährlich Fr. 75'000.--, damit der Notfalldienst sichergestellt werden kann. Das neue Modell, wie wir Hausärzte vermehrt ausbilden und dazu anzuhalten wollen, im Kanton Thurgau zu praktizieren, ist ein interessantes und gutes Nachfolgeprojekt, welches auf die bisherigen Erfahrungen aufbaut. Es ist ein Projekt im Viereck "Grundversorger-Spezialisten-Spitäler-Kanton". Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin Erfolg haben werden. Es wird eine Steigerung der Beiträge von Fr. 150'000.-auf rund Fr. 400'000.-- geben. Ich weise darauf hin, dass die Finanzlage angespannt ist. Es setzen sich sowohl die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren als auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ein, um den Numerus clausus aufzuheben. Der Ball liegt beim eidgenössischen Parlament. Auch der Kanton Thurgau ist der Auffassung, dass der Numerus clausus fallen müsste. Über die Spezialausbildungen im Ausland ist mir nichts bekannt. Meines Erachtens sind sie auch nicht nötig, denn wir können in der Schweiz alle Ausbildungen bis hin zur hoch spezialisierten Medizin anbieten. "Managed Care" stützt und sichert die Hausärzte, damit sie auch in Zukunft das stärkste Glied in unserer Gesundheitsversorgung bleiben. Wir werden Sie weiter informieren, wie das Modell umgesetzt wird. Ich bitte Sie, den Antrag am Protokoll abzuschreiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es geht nicht um die Stadt Frauenfeld, sondern um die Leistungen des Kantons. Dieser erbringt in keiner anderen Region solche Leistungen. Wir unterstützen die Kantonsbibliothek mit rund 2,4 Millionen und die Museen in Frauenfeld mit rund 5 Millionen Franken. Alle anderen Städte (Arbon, Amriswil, Romanshorn usw.) führen eigene Bibliotheken. Die Stadt Frauenfeld muss das nicht tun. Wir sind ihr für den Beitrag, den wir erhalten, dankbar. Ich bin auch ausserordentlich dankbar für das Angebot betreffend Leistungsvereinbarung. Wenn wir es anders lösen können, sind wir ganz sicher bereit dazu. Es geht um über 7 Millionen Franken, die wir in dieser Region erbringen. Das Napoleonmuseum verlangt zum Beispiel Eintrittsgebühren. Deshalb bitte ich um Verständnis. Dass der Wille vorhanden ist, hier mehr zu leisten, nehmen wir sehr gerne entgegen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2.6 Überwälzung der Kontrollkosten für den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN)


text_content_de: Die Parlamentarische Initiative wurde im Grossen Rat inhaltlich diskutiert und mit grosser Mehrheit unterstützt. Das klare Resultat hat sich denn auch in der Kommissionsarbeit gespiegelt, und grössere inhaltliche Diskussionen blieben aus. Die Streichung des Teilsatzes, in dem eine Gewichtsbeschränkung von mindestens 15 Kilogramm angegeben wird, unterstützt die SP-Fraktion einstimmig. Wir begrüssen, dass neu alle Hundehalterinnen und Hundehalter mit ihren Hunden innerhalb eines Jahres nach Anschaffung einen Kurs zur praktischen Hundeerziehung besuchen müssen.


text_content_de: Ich habe ein schlechtes Gewissen, denn ich bin für zwei Monate in die Vereinigten Staaten von Amerika und wieder zurück in die Schweiz geflogen. Vielleicht bin ich damit ein Klimasünder. Haben Sie gewusst, dass die weltweite Herstellung von Zement mit 8% der Produktion von CO höher liegt als der weltweite Ausstoss bei der Fliegerei? Ich habe dies kompensiert, indem ich mit meinem Forstbetrieb im Frühjahr 3'000 Trauben- und Stieleichen gepflanzt habe. Dieses Kompensationsgeschäft hat nicht zusätzlich etwas gekostet. Wurde der Klimawandel durch den Menschen verursacht oder ist er höheres Gesetz? Wie es aussieht, sind nur die Menschen daran schuld. Es gibt allerdings Wissenschaftler, die etwas anderes erzählen. Wir sprechen hier aber von CO . Alle Pflanzen und Bäume sind auf CO angewiesen. Eine Pflanze kann nicht wachsen, und ein Baum kann ohne CO nicht gross werden. Dieser Grundstoff wird benötigt. Wir sollten ihn deshalb nicht "verteufeln". Es gibt sehr viel schädlichere Stoffe, die viel mehr bewirken und Probleme verursachen. Meines Erachtens müssen wir auch dort ansetzen. Wir sprechen nämlich nur noch vom Klimawandel. Dem Thurgauer Regierungsrat winde ich ein Kränzchen. Er hat in den letzten Jahren im Bereich der Energie schon sehr viel unternommen. In der Beantwortung werden die Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler erwähnt. Ich habe gelesen, dass am Open Air St. Gallen, an welches diese Personen meist hingehen, genau das Gegenteil gemacht wurde. Es wurden Einwegprodukte gekauft und schliesslich liegen gelassen. Es wird aus dem Vollen geschöpft, aber überhaupt nicht klimafreundlich. Wie ich weiter gelesen habe, wurde das Open Air mit 66'000 Franken "reingewaschen". Damit verdient eine Firma etwas und irgendwo in Afrika oder Asien sollen Bäume gepflanzt werden. Ich pflanze sie bei uns im Thurgau. Das bringt mehr. Demonstrieren und dann so handeln; meines Erachtens ist das kein Beitrag zur Reduktion des Klimawandels. Das Motto muss lauten: umweltschonend leben, handeln und bauen. Die Waldwirtschaft in der Schweiz und im Thurgau ist sehr vorbildlich. Seit über 100 Jahren ist die Nachhaltigkeit das Wichtigste. Wir pflanzen seit Jahrzehnten und nicht erst jetzt Baumarten, die Hitze ertragen und an Trockenheit angepasst sind. Die Eigenverantwortung ist das höchste Gesetz. Das haben wir bereits gehört. Jeder Thurgauer und jede Thurgauerin kann selbst einen Beitrag dazu leisten: Mit Wassersparen, indem der Garten, so denn ein solcher und keine Steinwüste vorhanden ist, nicht mit Trinkwasser getränkt wird, erneuerbare Energien einsetzen, auch wenn diese nicht unbedingt durch den Staat unterstützt werden, mit Holz bauen und heizen. Es wäre auch schön, einen Gemüsegarten ohne Gift zu führen. Dies hat ebenfalls grosse Wirkung. Meines Erachtens ist eine Koordinationsstelle "Klimawandel" nicht nötig. In den Ämtern des Kantons Thurgau gibt es genügend Kapazität, um dieses Thema zu koordinieren. Ausserdem wird bereits viel gemacht. Ich bitte den Regierungsrat, mir zu erklären, welches die Aufgaben der Koordinationsstelle "Klimawandel" wären. Soll sie die jährliche Statistik des produzierten CO -Ausstosses und der Ozonwerte führen? Erhalten wir jährlich eine Statistik, damit wir ein gutes Gewissen haben? Wie der Klimanotstand aussieht, den Kantonsrätin Nina Schläfli ausrufen möchte, würde mich ebenfalls interessieren. Soll das Auto stehengelassen oder das Haus nicht mehr geheizt werden? Ich wohne in einer sehr klimafreundlichen Gemeinde. In meiner Wohnregion wurden bereits vor Jahren die durch den Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Nebst neuen hitzeresistenten Aprikosenanlagen, die kaum Wasser benötigen, pflanzten wir vor Jahrzehnten auch trockenresistente Reben. Im Wald fördern wir wie erwähnt die Traubeneichen, welche den neuen klimatischen Bedingungen standhalten. Zudem haben wir Feuchtgebiete und Auenwälder als Wasserreservoir unter Schutz gestellt. Nun braucht es nur noch klimafreundliche Nachahmer und keine Klimademonstrationen.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt für die spannende Diskussion. Es ist wertvoll, sich dem Thema vertieft anzunehmen. Der Bund hat entgegen des Wortlautes des Antrages keine eigentliche Demografie-Strategie. Er verfügt über einen Demografiebericht, welcher auf ein Postulat aus dem Jahr 2013 zurückgeht. Der Bundesrat hat die Demografie-Strategie abgelehnt und stattdessen auf einen demografischen Bericht in den Bundesämtern verwiesen. Die Antragstellerin hat auf den Kanton Schaffhausen hingewiesen. Die Demografie-Strategie des Kantons Schaffhausen liegt mir vor. Darin ist sehr viel generisch. Es stellt sich die Frage, welches das Produkt sein soll, wenn man den Antrag erheblich erklärt. Soll es eine Abschrift der Schaffhauser Strategie sein, in welcher man Schaffhausen durch Thurgau ersetzt und geringfügige Anpassungen vornimmt? Dann wäre es nichts Ernsthaftes. Oder bräuchte es wirklich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie? Meines Erachtens ist dies die Idee der Antragstellerin. Damit wären aber gewaltige Ressourcen verbunden. Ich erinnere daran, dass die Dienststelle für Statistik, welche nicht in meinem Departement, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt ist, bereits heute sehr viel sehr gut und sehr gründlich macht. Ich bitte die Ratsmitglieder, einmal die Statistiken zur Bewältigung der COVID-19 anzuschauen. Es werden wöchentlich Berichte verfasst, die sehr detailliert und transparent sind und sehr gründlich erarbeitet werden. Der Aufwand dafür ist gross. Wenn der Bericht gewünscht wird, werden wir diesen erstellen, mit der Konsequenz, dass dies entweder mit hohen Beratungshonoraren, wie dies Kantonsrat Martin Salvisberg erwähnt hat, oder aber mit neuen Stellen verbunden wäre. Ich bin mir nicht sicher, ob dies der Grosse Rat gutheissen würde. Man kann keine Berichte verlangen, ohne die entsprechenden Ressourcen zu sprechen. Der erwähnte "Döner" ist in der ganzen Schweiz ersichtlich. Wie Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller zu recht ausgeführt hat, würde ein solcher Antrag ein statisches und nicht dynamisches Produkt darstellen. Die Dienststelle für Statistik achtet darauf, jederzeit aktuell und transparent zu sein und die aktuellen Daten auch dynamisch weiterzuentwickeln. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Strategie der digitalen Verwaltung vorangetrieben werden müsse. Der Regierungsrat hat diese Notwendigkeit erkannt. Ich kann mitteilen, dass die Strategie der Öffentlichkeit im Rahmen der Medienkonferenz über das Budget in zwei Wochen vorgestellt werden wird. Der Regierungsrat hat auch hier den Handlungsbedarf erkannt. Ich bin ein Mann und keine Frau. Nichtsdestotrotz kann man mir nicht mangelnden Einsatz vorwerfen. Schliesslich habe ich den Antrag mitunterzeichnet. Bei genauem Studium habe ich aber festgestellt, dass es nicht so einfach ist, hier eine befriedigende Lösung zu finden. Umso mehr, weil der Regierungsrat bereits im Juni einen Bericht über die kleinräumigen Bevölkerungsszenarien in Auftrag gegeben hat, in welchem sehr viele relevante Ämter involviert sind. Der Regierungsrat empfiehlt daher, vorerst nichts zu unternehmen, zuzuwarten und die sehr gründlich erstellte Arbeit der Dienststelle für Statistik zu begutachten. Es ist derzeit nicht angezeigt, Berichte auf Vorrat zu produzieren. Namens des Regierungsrates bitte ich den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Regierungsrätin Carmen Haag hat erwähnt, dass gewisse Massnahmen sofort umgesetzt werden. Bestimmt haben die Ratsmitglieder bemerkt, dass in den letzten Tagen und Wochen die gelben Radstreifen auf den Hauptstrassen wegradiert wurden. Ich wurde aus Velofahrerkreisen darauf angesprochen und habe geantwortet, dass die Velostreifen vermutlich etwas breiter wieder aufgetragen werden. Ich habe mich trotzdem gefragt, weshalb die gelben Streifen mit grossem Aufwand wegradiert wurden. Sie waren bisher in Ordnung und haben den Velofahrern einen gewissen Schutz geboten. Natürlich ist das Sicherheitsniveau tief, aber immerhin vorhanden. Ein Radweg ist natürlich viel besser. Mit dem Ausradieren der gelben Streifen erfolgt ein falsches Signal an die Radfahrer. Sie haben plötzlich das Gefühl, dass die ganze Strasse ihnen gehöre oder dass sie auf der Strasse nichts mehr zu suchen haben, weil der Radstreifen weg ist und die gelbe Markierung fehlt. Ich appelliere an das Tiefbauamt, die gelben Streifen, wenn möglich etwas breiter begrenzt, wieder auf die Strasse aufzutragen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Gewählt sind somit Roman Brunner als Präsident ab 1. Juli 2022 sowie Jeanine Huber-Maurer und Albert Koller ab 1. Oktober 2021 als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen bereits heute alles Gute und einen guten Start in der anspruchsvollen Funktion im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Sandra Stadler aus Güttingen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Marianne Raschle aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Sandra Stadler, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GFK hat die Kreditüberschreitungen diskutiert und sie zur Kenntnis genommen. Diskussion -  Ziffer 4


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2023 durchberaten und kommen nun zum Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, den wir als Ganzes beraten.


text_content_de: Zum Finanzplan 2025–2027 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Gewählt sind somit: Thomas Zweidler als Präsident des Obergerichtes; Anna Katharina Glauser Jung, Peter Hausammann, Dr. Marcel Ogg, François H. Reinhard und Dr. Elisabeth Thürer als Mitglieder des Obergerichtes; Andreas Hebeisen, Caroline Kapfhamer-Kuhn, Thomas Pleuler und Mario Weber als Ersatzmitglieder des Obergerichtes. Ich gratuliere allen Gewählten ganz herzlich zum Wahlresultat und wünsche ihnen viel Befriedigung und Erfolg in ihrer neuen Funktion und ihrem Einsatz für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Tribüne die angehenden Verwaltungsökonomen, die uns heute Morgen unter der Leitung ihres Dozenten, Kantonsrat Dr. Christoph Tobler, einen Besuch abstatten. Wir wünschen Ihnen viele interessante Einblicke in den Ratsbetrieb und hoffen, Ihnen einen positiven Eindruck unserer gelebten Demokratie vermitteln zu können. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Abschlussbericht des Regierungsrates zum Wertschriftenverlust bei der EKT Holding AG, zusammen mit einem Brief der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2011). 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2011. 4. Voranzeige "Mit Saft und Kraft - aus dem Thurgau", Nationalratspräsidentenfeier für Hansjörg Walter am Mittwoch, 7. Dezember 2011. 5. Statistische Mitteilung Nr. 4/2011: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2010. Am 3. September 2011 ist alt Kantonsrätin (und Nationalrätin) Menga Danuser aus Frauenfeld im 61. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1988 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in fünfzehn Spezialkommissionen mitgewirkt und war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1976 bis 1980. Von 1983 bis 1988 war sie in der Redaktionskommission tätig. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 7. September 2011 ist alt Kantonsrat und alt Regierungsrat Hans Peter Ruprecht aus Frauenfeld im 69. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1996 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in fünfzehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Er war Mitglied der Raumplanungskommission von 1992 bis 1996 sowie der Budget- und Staatsrechnungskommission von 1995 bis 1996. In Erinnerung bleibt er uns auch als langjähriger Regierungsrat. Als Mitglied der Kantonsregierung stand er von 1996 bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 dem Departement für Bau und Umwelt vor. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Auf Ihren Tischen haben Sie den Button für die kommende WEGA erhalten. Diese Anstecker sind ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden an den Grossen Rat, das wir besonders verdanken. Bitte vergessen Sie nicht, an der nächsten Sitzung vom 3. Oktober den Button mitzunehmen und zum WEGA-Besuch zu tragen. Besten Dank der Gemeinde Weinfelden für ihr grosszügiges Geschenk. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich habe ein wenig Mühe mit der Ansetzung der Frist in § 43 Abs. 4, denn die Parlamentarische Initiative ist das schärfste Mittel, das den Mitgliedern des Grossen Rates zur Verfügung steht, um etwas zu bewirken. Bei der Motion wird der Regierungsrat gezwungen, innert Jahresfrist eine Antwort zu geben. Kann die Antwort nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, braucht es relativ gute Gründe. Bei der Parlamentarischen Initiative setzen wir die Frist mit "in der Regel innert zwei Monaten" an, und ich befürchte, dass der Regierungsrat bei schwierigen Fragen die zwei Monate verstreichen lässt, um unangenehme Dinge später beantworten zu können. Mich interessiert deshalb die Interpretation von "in der Regel". Entspricht das Vorgehen jenem bei Motionen in § 46 Abs. 4, habe ich keine Mühe damit. Ansonsten überlege ich mir, einen Antrag zu stellen. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Die Formulierung bezüglich der Frist entspricht jener bei der Einfachen Anfrage (§ 51), wo es in Abs. 2 heisst: "Der Regierungsrat beantwortet Einfache Anfragen schriftlich, in der Regel innerhalb von zwei Monaten." Zwei Monate sind eine relativ kurze Frist. Diese Frist ist bewusst gesetzt worden, um dem Instrument der Parlamentarischen Initiative, mit dem rasch etwas verändert werden kann, das entsprechende Gewicht zu verleihen. Man setzt dem Regierungsrat also eine kurze Frist, an die er sich zu halten hat. Die Möglichkeit soll aber offen gelassen werden, die Frist in begründeten Fällen zu verlängern, was mit dem Büro abzusprechen ist. Ich wäre froh, wenn der Regierungsrat in Bezug auf die Frist noch ein Commitment abgeben würde. Bei der Einfachen Anfrage hatten wir bisher nie ein Problem. Auch bei der Parlamentarischen Initiative sollte es keine Probleme geben, doch lassen beispielsweise Ferien, eine Entwicklung oder ein Entscheid, der noch abgewartet werden muss, es allenfalls als zweckmässig erscheinen, die Frist von zwei Monaten in Absprache mit dem Büro auch einmal zu verlängern.


text_content_de: Das grösste Problem unserer heutigen Energieversorgung ist die grosse Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern. Die Schweiz steht mit 70 % noch etwas besser da. Weltweit sind 80 % von fossilen Energieträgern abhängig. Dies stellt aus Sicht der weltweiten Klimaerwärmung ein riesiges Problem dar. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) rechnet nach wie vor mit einem rasanten Anstieg des weltweiten Energiehungers von mehr als einem Drittel innerhalb nur zwei Jahrzehnten. Dieser Anstieg wird ebenfalls mehrheitlich durch fossile Energien gedeckt werden, umso mehr als nun auch noch die überrissene Gasförderung durch Fracking in den USA zu völlig falschen Anreizen führt. So ist der Preis für Kohle drastisch gesunken, was dazu geführt hat, dass Deutschland letztes Jahr rekordhohe 50 Millionen Tonnen Steinkohle aus Übersee importiert hat. Damit wird in deutschen Kraftwerken Strom produziert, was das Zeug hält. Die Folgen sind bekannt: Überangebot und Preiszerfall an den Strombörsen. Das führt soweit, dass selbst unsere abgeschriebenen Wasserkraftwerke bald nicht mehr rentabel betrieben werden können. Weltweit boomt die Kohlekraft. Im letzten Jahrzehnt stieg der Verbrauch von Kohle um über 50 % auf die unvorstellbare Menge von 5 Milliarden Tonnen, was 14 Milliarden Tonnen CO entspricht, also 2 Tonnen CO pro Erdenbürger. Dies bedeutet aber auch 500 Tonnen Quecksilber jährlich, welches sich so in unserer Nahrungskette ablagert. Trotz Boom der erneuerbaren Energien in Deutschland boomt auch die besonders klimaschädliche Verstromung von Braunkohle. Der Grund liegt vor allem im Preiszerfall für Verschmutzungsrechte, den CO -Zertifikaten in Europa. Wie absurd und gefährlich eine solche Entwicklung für unsere Zukunft ist, muss ich nicht weiter ausführen. Es ist tragisch, denn es handelt sich so oder so um ein Strohfeuer. Es ist absehbar, dass uns in Zukunft wieder versiegende Ölquellen, stark anziehende Energiepreise und der Abfluss der Milliarden in wenig vertrauenerweckende Staaten beschäftigen werden. Trübe Aussichten für eine Gesellschaft, welche völlig von der Energie abhängig ist. Die Vorgänge in der Ukraine und den umliegenden Staaten bestätigen einmal mehr, wie verwundbar und erpressbar wir eigentlich sind. Wir müssen alles daran setzen, die fast totale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu durchbrechen. Dies muss in erster Linie durch Massnahmen im Effizienzbereich geschehen. Minergie, Minergie-P, PlusEnergieBauten, effizientere Fahrzeuge, Beleuchtungen, Maschinen und Geräte sowie Effizienzprogramme bei Prozessabläufen sind nicht nur unabdingbar zur Senkung des CO -Ausstosses und damit zur Erreichung der weltweiten Klimaziele, sondern mit der Umsetzung dieser Massnahmen steigt in der Regel auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch die Mobilität muss über kurz oder lang auf eine nachhaltige Basis umgestellt werden. Dies bedeutet nebst effizienteren Motoren und Antrieben natürlich auch die Umstellung auf Elektrizität. Diese Tatsache führt uns zum zweiten Problem, insbesondere unserer Thurgauer Energieversorgung und die grosse Abhängigkeit von Strom aus nicht erneuerbaren Nuklearanlagen aus dem In- und Ausland. Am Ausstieg aus der Atomenergie führt mittelfristig kein Weg vorbei. Denn alleine die Tatsache, dass auch die Nuklearvorräte zur Neige gehen, lässt gar keinen anderen Weg zu. Wer tatsächlich an den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in der Schweiz glaubt, der sollte vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass selbst der Bau von kleinen und dezentralen Anlagen für erneuerbare Energien immer mehr zu einem Problem wird. Wir können diese neuen Herausforderungen nur meistern, wenn wir gemeinsam Konzepte und Strategien erarbeiten und auch gemeinsam umsetzen. Ich möchte an dieser Stelle all jene Kräfte warnen, die nicht müde werden, die Probleme im Bereich der Klimaund Energiepolitik gering zu reden. Wir brauchen den Mut und die Kraft, um zu handeln. So gesehen ist klar, dass die CVP/GLP-Fraktion das vorliegende Konzept des Regierungsrates mit Freude zur Kenntnis genommen hat und in allen Teilen unterstützt. Mehr Stromeffizienz, ein starker Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und darauf abgestimmt eine Anpassung der gesamten Strominfrastruktur - auf diesen drei Säulen muss unsere Stromversorgung der Zukunft abgestützt und ausgebaut werden. Nur dieses Fundament kann den grossen Herausforderungen der Zukunft standhalten. Davon ist unsere Fraktion überzeugt. Wir danken dem Regierungsrat herzlich für den Mut, dieses Konzept so umsetzen zu wollen.


text_content_de: Die Botschaft und der Bericht zur Umsetzung der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung sind ein grosses Werk. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben gute Vorbereitungsarbeiten geleistet. Anerkennend wird auch bemerkt, dass die 85 Massnahmen, welche in der Kompetenz des Regierungsrates, der Staatskanzlei und der Departemente liegen, bereits umgesetzt wurden. Auf viele Anregungen und Sparhinweise aus den verschiedensten Gruppierungen wurde eingegangen. Der Regierungsrat hat darauf verzichtet, zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Sparmassnahmen aufzugreifen. Die FDP-Fraktion begrüsst die stabilisierende Wirkung der Leistungsüberprüfung auf den Thurgauer Staatshaushalt, und wir bedanken uns für die seriöse und aufwendige Arbeit. Mit der Leistungsüberprüfung wurde auch aufgezeigt, dass der Kanton ein strukturelles Problem zu beheben hat. Dieses kann eigentlich nur mit Einsparungen bei den Ausgaben langfristig behoben werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen aus der LÜP beinhalten nun aber auch Massnahmen auf der Einnahmenseite. Dieser Umstand wirkt sich für die Zukunft negativ auf das Haushaltgleichgewicht aus. Im Sinne eines politisch sorgfältig austarierten Paketes steht die FDP-Fraktion hinter dem Gesamtpaket der Massnahmen. In der vorberatenden Kommission wurden einzelne Gesetzes- und Verordnungsänderungen diskutiert und beraten. Es hat sich gezeigt, dass in einzelnen Fällen durchaus Verbesserungen eingebracht werden konnten. Die Kommission hat darauf geachtet, dass das Gesamtpaket trotz Behandlung der einzelnen Massnahmen als Einheit betrachtet wurde. In wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten, wie wir sie heute erleben, ist es erforderlich, dass man auch zukünftig über Sparmassnahmen diskutieren und diese umsetzen muss. Die nur schwer zu beeinflussenden steigenden Kosten im Gesundheitswesen lassen befürchten, dass die langfristige Stabilisierung mit dem Massnahmenpaket aus der LÜP nicht ausreichend ist. Wir fordern den Regierungsrat ausdrücklich dazu auf, die Stabilität auch weiterhin im Fokus zu behalten. Dies auch bei Ausgaben, die fix beziehungsweise kurz bis mittelfristig unbeeinflussbar scheinen. Es gilt, die Kostenentwicklung auch in Zukunft im Auge zu behalten, permanent nach Effizienz zu suchen und Angebote nach ihrer Notwendigkeit zu hinterfragen. Die neue Situation mit dem starken Schweizerfranken fordert unser Gewerbe und die Industrie stark heraus. Wir sind aufgefordert, Rahmenbedingungen mit möglichst wenig Bürokratie und zusätzlichen Behinderungen sowie Kontrollen zu schaffen, damit die nun prognostizierte Delle im Wirtschaftswachstum nicht allzu tief wird. Für den Staatshaushalt heisst dies aber, ebenfalls zurückzuschrauben, damit die langfristige Stabilisierung erreicht und beibehalten werden kann. Das Gesamtpaket der Leistungsüberprüfung enthält Massnahmen, auf welche wir lieber verzichten würden. Unseres Erachtens sind dies Gebühren ohne Gegenleistung, wie beispielsweise die Konzessionsgebühren für die Bootsstationierung oder Zusatzeinnahmen zulasten der Pendler. Unter Berücksichtigung der Gesamtschau und der grossen Anstrengungen aller Beteiligten unterstützt die FDP-Fraktion aber das Gesamtpaket der Leistungsüberprüfung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es sind nicht nur die Gemüsebauern oder die Bootsbesitzer vom Entlastungspaket betroffen. Der Regierungsrat hat 102 Massnahmen unterbreitet, von denen er 85 in eigener Kompetenz umsetzt, 15 durch den Grossen Rat entschieden werden müssen und zwei in der Kompetenz des Büros liegen. Wir diskutieren in diesem Gesetz über Änderungen, die Gemüsebauern und Bootsbesitzer treffen. Vom Entlastungspaket werden noch viele andere betroffen sein. Der Staatshaushalt lässt sich nicht mit nichts finanzieren. Ohne Massnahmen geht es nicht. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung geht es um eine von 102 Massnahmen. In den Voten wurden der Regierungsrat und die vorberatende Kommission teilweise stark kritisiert. Letzten Sommer diskutierten wir den Antrag zum Bericht. Wo waren die heutigen Kritiker? Ich hörte damals nichts. Wenn ich höre, dass Fraktionen gegen das Eintreten sprechen, haben sie mit ihren Kommissionmitgliedern offenbar schlecht zusammengearbeitet. Damit wurden die Hausaufgaben nicht nur vom Regierungsrat, sondern auch in den Fraktionen nicht gemacht. Die Kommission ist einstimmig und ohne Probleme auf die Gesetzesänderung eingetreten. Ich muss die Rüge zurückgeben, wenn behauptet wird, dass nur der Regierungsrat Fehler gemacht habe. Es mag sein, dass es etwas pragmatisch war, dass der Regierungsrat nochmals Gespräche mit Bootsbesitzern und Gemüsebauern geführt und eine neue Vorlage vorgelegt hat. Die Kommission war ziemlich überrascht. Im Sinne einer guten Lösungsfindung haben wir in der Kommission darüber diskutiert. Es heisst immer, dass der Thurgau der Kanton der kurzen Wege sei. Auch wenn formal nicht ganz alles korrekt war, liegt doch ein Kommissionsbericht vor, über den wir heute diskutieren. Es kam schon öfter vor, dass Ratsmitglieder am Dienstagabend vor der Sitzung einen Antrag angekündigt haben. Weshalb sollten wir den Mitgliedern des Grossen Rates dann nicht auch einen neuen Kommissionbericht zustellen können, um über eine Korrektur zu diskutieren, die einem politischen Kompromiss entspricht? Was ist der Unterschied zwischen einem Bazar und einem politischen Kompromiss? Ich erinnere an die Zweitwohnungs-Initiative. Dort ist ein guter Kompromiss entstanden. Die SVP hat auf eidgenössischer Ebene Hand geboten und fast alle sind zufrieden. Auch bei der nun vorliegenden Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss. Die Leute müssen miteinander sprechen. Dies haben wir in der Kommission gemacht. Man muss auf einander zugehen und gemeinsam eine Lösung finden. Der Kommissionsbericht bildet dafür die Grundlage. Ich werde in der 1. Lesung im Namen der Kommission eine Änderung beantragen. Meines Erachtens ist dies formal-rechtlich überhaupt kein Problem.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Bereits im April 2012 wurde ein wegweisender Grundlagenbericht mit dem Titel "Anpassung an die Klimaänderung im Thurgau" verfasst, welcher auch der Beantwortung dieser Interpellation zugrunde liegt. Der Thurgau hat seine Hausaufgaben gemacht und ist auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet. Von der Klimaveränderung in Form von Wasserknappheit am direktesten betroffen ist die Land- und Ernährungswirtschaft. Anbauverfahren mit geringerem Wasserbedarf werden bereits jetzt geprüft und Pilotprojekte mit Partnern aus der Landwirtschaft sind lanciert. Der Thurgau setzt aber nicht nur auf die Anpassung an das gegenwärtige oder zu erwartende Klima, sondern ergreift auch Massnahmen zur Abschwächung des Klimawandels. Mit seinem umfassenden Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz hat der Thurgau, aufgrund des unermüdlichen Einsatzes meines Parteikollegen, Kantonsrat Gemperle, Pionierarbeit geleistet, welche auch schweizweit Beachtung findet. Dadurch können jährlich grosse Mengen an klimaschädigendem CO reduziert werden. Im Jahr 2012 wurde durch das kantonale Förderprogramm die Menge an CO pro Person um 460 kg gesenkt. Kein anderer Kanton erzeugte mit seinem Förderprogramm eine derart hohe Wirkung. In der Beantwortung des Regierungsrates wird auf das Projekt "Gülle-Applikationstechnik" hingewiesen. Ziel dieses Projektes ist es, die AmmoniakEmissionen zu senken. Leider ist dieses Projekt ins Stocken geraten. Seitens des Regierungsrates ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Kantonsrat Tanner hat diesbezüglich bereits eine Interpellation eingereicht. Insgesamt ist der Kanton Thurgau im Bereich Klimaschutz gut unterwegs. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Die weitere Entwicklung muss im Auge behalten werden. Insbesondere ist auch der Regierungsrat gefordert. Seine diesbezüglichen Regierungsziele sind weiterzuentwickeln und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Ämter müssen konsequent auf diese Ziele eingestimmt werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung der Motion. Uns sind Ehrlichkeit, Klarheit und Eigenverantwortung wichtig. Mit den Jokertagen erleben wir Ehrlichkeit. Die Kinder müssen nicht mehr im Auftrag der Eltern lügen, wenn sie vom Unterricht fernbleiben sollen. Klarheit: Welcher Grund für ein Fehlen im Unterricht wichtig ist, entscheiden die Eltern mit den Kindern. Es braucht kein Gesuch. Eigenverantwortung: Nachholen von verpasstem Schulstoff und von Prüfungen liegen in der Verantwortung der Eltern und der Kinder. Die umliegenden Kantone machen mit den Jokertagen bereits sehr gute Erfahrungen. Sie wollen diese nicht mehr missen. Bis zu 50 % der Jokertage werden heute nicht eingelöst. Die kleinstmögliche Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich kann nicht verneinen, dass mich die Beantwortung des Regierungsrates zur vorliegenden Interpellation freut, und zwar nicht nur, weil Ettenhausen bei Aadorf meine Heimat ist und ich 300 Meter neben der Agroscope in Tänikon wohne. Ich habe nichts gegen Kreuzlingen, Romanshorn oder Frauenfeld. Es wäre aber doch langsam an der Zeit, dass auch im "Tannzapfenland" ein Bildungsleuchtturm entsteht. Es ist wohl nichts naheliegender, als diesen im Bereich der Landwirtschaft zu wählen. Denn einige Fakten sprechen extrem dafür, dass der Thurgau sowie die ganze Ostschweiz in der Frage nach einer Fachhochschule im Bereich der Agronomie Gas geben sollten. Gemäss Statistik sind im Thurgau 8'640 Personen im Sektor 1 beschäftigt, was 6,1 % aller Beschäftigten entspricht. In Prozenten betrachtet, ist der Anteil der Beschäftigten im 1. Sektor im Thurgau somit mehr als doppelt so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt. Die Agrarwirtschaft wird und sie ist für den Thurgau wichtig. Der Thurgau hat 2021/2022 gerade einmal sechs und 2022/2023 sogar nur vier Personen nach Zollikofen entsandt. Vier Personen bei 8'500 Angestellten: Da muss man keine "Intelligenzbestie" sein, um zu merken, dass unser Wirtschaftszweig der Landwirtschaft geschwächt wird. Der höchste Ausgabenposten in der Staatsrechnung ist die Bildung. Ich gebe meinem Vorredner recht, dass wir nicht einfach sagen können, dass wir kein Geld dafür hätten, wenn es denn einmal so weit ist. Wir geben bereits 22,3 % aller Ausgaben für die Bildung aus. Bei einem solch grossen Kuchen muss es möglich sein, für einen neuen nachhaltigen Lehrgang etwas Geld zur Verfügung zu haben, ohne gleich das ganze Budget zum Kippen zu bringen. Ein berühmtes Zitat von Oscar Wilde besagt nämlich: "Heutzutage kennt man von allem den Preis und von nichts den Wert." Mit Tänikon besteht im Kanton Thurgau bereits ein national bekannter und renommierter Forschungsstandort. Der Standort wurde vom Bund aber vor allem in den letzten Jahren nicht verwöhnt, und noch weniger gefördert. Er liegt an der Grenze zu den Kantonen Zürich und St. Gallen sowie an der Bahnlinie und Autobahn Zürich – St. Gallen. Er ist daher prädestiniert, Host eines Hochschullehrgangs zu sein. Die "Strategie Thurgau 2040" strebt einen Ausbau der Hochschulaktivitäten im Bereich innovativer Land- und Ernährungswirtschaft an. Daher sollte es "Let's just do it" heissen, und das lieber schon heute als erst übermorgen. Eine Fachhochschule in Agronomie würde für den Thurgau einen enormen Gewinn darstellen. Aadorf würde eine solche Lehranstalt zusammen mit Tänikon mit Pauken und Trompeten willkommen heissen, das kann ich Ihnen versprechen.


text_content_de: Beim genauen Hinsehen und Durchlesen der "Vision 2040" fällt mir auf, dass der Regierungsrat eigentlich gar keine finanzpolitischen Visionen hat. Er schreibt von einem andersartigen exklusiven Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum oder von einem kraftvollen Wirtschaftsstandort mit gutem Branchenmix. Weiter soll der Kanton dynamisch, eigenständig und sympathisch sein. Das alles sind ziemlich weiche Faktoren. Man findet zudem kein Wort über die finanzielle Entwicklung. Die Vision, wo der Kanton Thurgau 2040 finanziell stehen soll, fehlt. Es stellen sich die Fragen, weshalb das so ist und ob sich der Regierungsrat vor harten Faktoren scheut. So kam ich auf den etwas provokativen Titel der Interpellation: "Vision 2040: vom Nehmer- zum Geberkanton". Ich stelle damit keine Forderung, sondern ich habe den Regierungsrat darum gebeten, eine Auslegeordnung zu den Wirkungszusammenhängen des nationalen Finanzausgleichs vorzunehmen sowie geeignete Massnahmen und Projekte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons Thurgau aufzuzeigen. In seiner Beantwortung kommt der Regierungsrat nach einer ausführlichen Analyse der Wirtschaftsstruktur und des aktuellen Steueraufkommens zum klaren Ergebnis, dass er die Chance, bis 2040 vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden, als nicht realistisch beurteilt. Nach Ansicht des Regierungsrates müsse es lediglich das Ziel des Kantons Thurgau sein, die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich zu verringern und die kantonale Ressourcenkraft zu steigern. Die Beantwortung des Regierungsrates ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Der Zweck des Vorstosses fokussiert allerdings nicht nur auf die Rolle des Kantons im nationalen Finanzausgleich. Vielmehr wurde der Ausdruck "vom Nehmer- zum Geberkanton" als Metapher dafür verwendet, dass die Finanzkraft des Kantons Thurgau gesteigert werden soll und auch gesteigert werden kann. Zudem ist meine Wahrnehmung hinsichtlich der Geberkantone offenbar anders als jene des Regierungsrates. Der Regierungsrat bleibt bei vagen Aussagen. Die in der Beantwortung aufgeführten Ansatzpunkte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials gehen aus meiner Sicht dabei eindeutig zu wenig weit. Zudem fehlt eine klare Vision, in welche Richtung sich der Kanton Thurgau langfristig entwickeln möchte. Neue und innovative Ansätze in Richtung einer Wachstumsstrategie sind nicht erkennbar. Es braucht insbesondere beim Wachstum klare politische Vorstellungen und Vorgaben. Entsprechend ist es erstaunlich, dass es sich bei den prioritär formulierten Massnahmen um Aktivitäten handelt, die bereits jetzt in der kantonalen politischen Agenda stehen und sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden. Um potenzielle Ansatzpunkte für Wachstumsstrategien zu identifizieren, braucht es eine differenzierte Betrachtung, die auf die spezifische Situation des Kantons Thurgau mit seinen unterschiedlich strukturierten Regionen eingeht. Meine Gedanken dazu: Im Hinblick auf eine mögliche Wachstumsstrategie ist es für die künftige Entwicklung des Kantons Thurgau aus meiner Sicht notwendig, regional stark differenziert vorzugehen und die übergeordneten Strategien soweit möglich auf einzelne Regionen zu übertragen und dabei auf deren regionalen Spezialisierungen aufzubauen. Der hohe Anteil des sekundären Sektors wird im Vergleich zu anderen Kantonen der Schweiz als Schwäche angesehen, da im Vergleich zum tertiären Sektor geringere Wertschöpfungsbeiträge erwirtschaftet werden, was sich negativ auf die Ressourcenstärke des Kantons auswirkt. Diese Einschätzung greift zu kurz. Der Kanton Thurgau hat im Industriesektor grosse Stärken. Er ist der Standort zahlreicher weltweit aktiver Hightech-Unternehmen, die in ihren Gebieten oftmals zu den Weltmarktführern gehören. In den letzten Jahren haben sich verschiedene Industrieunternehmen äusserst positiv entwickelt, und es wurden erhebliche Finanzmittel an ihrem Standort im Kanton Thurgau investiert respektive sind sie in Planung. Wichtig ist, dass der Wohnstandort im Kanton Thurgau der Lebensphase entsprechend attraktive Bedingungen bietet. Nebst den klassischen Standortfaktoren für die Wohnungsentscheidung, wie Steuern und Wohnangebote, stellen auch Kultur-, Freizeit- und vor allem Bildungseinrichtungen wesentliche Faktoren dar. Trotz diesen kritischen Ausführungen unterstütze ich die in der Zusammenfassung aufgeführten möglichen Massnahmen, um einerseits unser Ressourcenpotenzial besser auszuschöpfen und andererseits unseren Kanton mit seinen Gemeinden effizienter und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Marcel Preiss aus Weinfelden die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Jorim Schäfer aus Bischofszell an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Marcel Preiss, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke dem Gesamt-Regierungsrat für seinen Einsatz und die Ausführungen.


text_content_de: Die FDP Thurgau hat im März 2013 die Nein-Parole zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz gefasst. Mit dieser Haltung waren wir damals etwas isoliert. Jetzt, da es um die konkrete Umsetzung und Anwendung des Gesetzes geht und die Folgen für alle klar sind, freuen wir uns, dass wir nicht mehr ganz alleine gegen zu starke Eingriffe in das Privateigentum kämpfen müssen. Im damaligen Abstimmungskampf wurde von offizieller Seite gesagt, dass der Thurgau eigentlich keine raumplanerischen Probleme habe und die Umsetzung von Art. 15 und vor allem des umstrittenen Art. 15a Abs. 2 deshalb einfach und schmerzfrei erfolgen könne. Aber weit gefehlt. Mit dem Instrument des Kaufrechts für die Gemeinde, als Mittel zur Verflüssigung von eingezontem Bauland, hat der Regierungsrat einen der stärksten und einschneidensten Eingriffe in das private Eigentum überhaupt vorgeschlagen. Weshalb der Regierungsrat zur Axt gegriffen hat, wenn es eine kleine Feile auch getan hätte, haben wir nicht verstanden. Wir bestreiten nicht, dass es einzelne Probleme mit Grundstücken, welche nicht auf dem Markt erhältlich sind, geben kann. Es gibt aber keinen Anspruch der Gemeinde oder gar der Gemeindebehörde auf eine bestimmte Entwicklung und schon gar nicht auf einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wachstum durch Neubautätigkeit auf bisher freien, privaten Grundstücken. Dies steht im Gegensatz zum verfassungsrechtlich geschützten Privateigentum. Die FDP-Fraktion ist froh darüber, dass die vorberatende Kommission das Kaufrecht gekippt hat. Die Lenkungsabgabe ist im Vergleich zum Kaufrecht der Gemeinde das kleinere Übel. Die Abgabe erhöht den finanziellen Druck auf den Landeigentümer und damit auf seine Verhandlungsbereitschaft, bei einer konkreten Planungs- und Bauabsicht der Gemeinde mitzuziehen. Aber, und das ist das Entscheidende, das Grundstück bleibt in seinem Besitz. Der Staat respektive die Gemeinde werden nicht mit allen Verzerrungen an seiner Stelle zum Grundeigentümer. Welche Erwartungen werden mit dem Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage verknüpft? Wir müssen das Gesetz anpassen. Es ist davon ausgehen, dass wir noch einmal einen grossen Umweg über die Kommission machen müssten. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich dadurch aber nicht verändern. Das Gesetz wird in der gleichen Art und Weise wieder präsentiert werden. Die FDP-Fraktion ist deshalb mit einer Gegenstimme für Eintreten.


text_content_de: Ich kann mich den Ausführungen von Kantonsrat David Zimmermann und unserer Regierungsrätin absolut anschliessen. Aus Sicht der SP-Fraktion möchte ich das Wort "Eigenverantwortung" in den Mund nehmen. Genau das können wir hier machen. Verantwortungsvolle Liegenschaftsbesitzer werden ihren Pflichten nachkommen. Ich bitte Sie, den Antrag Bühler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Als ich die Motion gelesen habe, dachte ich zuerst, dass es gut wäre, das Gesetz anzupassen. Es gibt wirklich ein paar Dinge, bei denen es mit dem Amt für Denkmalpflege nicht immer ganz rund läuft. Das haben wir bereits gehört. Wenn ich aber die erste Forderung lese, dass sich die Schutzmassnahmen in der Regel nur auf die Gebäudehülle beziehen sollen, kann ich dazu nur Nein sagen. Der Grund dafür ist ein Fall in Kreuzlingen. Im Alterszentrum musste die Innentreppe geschützt werden; Gott sei Dank. Wer heute in dieses Gebäude geht, merkt, was ich meine. Wenn man nur die Wirtschaftlichkeit gesehen hätte, hätte man dem Gebäude die Seele gestohlen. Es stimmt nicht, dass das Amt für Denkmalpflege mit den Stadt- oder Gemeindevertretern diktatorisch umgeht. Man kann mit ihm die schützenswerten Gebäude erarbeiten. Wir haben das gemacht. Wer die Ausgabe des Buchs "Baudenkmäler im 'Dichtestress'" des Amtes für Denkmalpflege liest und vor allem die Bilder betrachtet, merkt, wie man mit der Denkmalpflege schützenswerte Bauten mit Neubauten vereinen und mit der bestehenden Gesetzgebung umsetzen kann. Meines Erachtens muss die Motion nicht erheblich erklärt werden. Wenn man miteinander gut arbeitet, genügt das, was wir haben.


text_content_de: Die GFK hat dem Objektkredit für die Informatikprojekte 2017 - 2020 einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Kommission für das Ausarbeiten der Vorlage. Teil I: Die Anpassung wird notwendig, wenn ein Baurecht erstellt werden soll. Die Änderung in § 28a Abs. 4 sieht ein Baurecht und eine Miete mit allen möglichen Partnern vor. Teile II und III: Zwei Baurechtsverträge zwischen dem Kanton Thurgau und der thurmed Immobilien AG sowie dem Kanton Thurgau und der Stiftung Mansio sind deshalb sinnvoll, da neben Regierungsrat und Kommission auch Dr. Marc Kohler, CEO der Spital Thurgau AG, diese als beste Lösung sieht. Das Baurecht ist übertragbar und vererblich. Durch den Eintrag eines Vorkaufsrechtes im Grundbuch kann der Grosse Rat bestimmen, ob er mit einer Übertragung an eine andere Körperschaft einverstanden ist. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, für die Gesetzesänderung und unterstützt die Baurechtsverträge.


text_content_de: Das absolute Mehr beträgt 55 Stimmen. Die Kommissionsfassung obsiegt mit 59 Stimmen gegenüber den Anträgen Armin Eugster und Vico Zahnd. § 30 Abs. 2 Diskussion -  § 34 Abs. 1 Diskussion -  § 77 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Marlise Bornhauser aus Weinfelden die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Helen Jordi aus Bischofszell an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Marlise Bornhauser, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die einzelnen Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Vertreter der Motionäre, Kantonsrat Daniel Wittwer.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Aus unserer Sicht ist mit der Antwort alles gesagt. Deshalb hat die EDU-Fraktion die Diskussion geschlossen abgelehnt. Ich habe die Interpellation unterschrieben, weil ich Transparenz und Korrektheit befürworte. Es ist sehr wichtig, dass die Vergabe von Geldern, wie beispielsweise im Fall der Kulturstiftung, seriös beurteilt und geprüft wird, damit kein Filz entstehen kann. Nach dem Lesen der ausführlichen Antwort des Regierungsrates drängt sich die Überlegung auf, ob diese Angelegenheit nicht als einfache Anfrage hätte platziert werden können. Die EDU-Fraktion vertraut dem Regierungsrat und glaubt, dass dieser seine Kontrollpflicht wahrnimmt. Wir freuen uns darüber, dass bei der Vergabe von Geldern aus der Kulturstiftung für die ausgewählten Projekte alles nach Vorschrift abgelaufen ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass Kultur die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen ist, die ein Volk und/oder eine Epoche charakterisieren. Wir danken der Kulturstiftung für ihre grosse, aber nicht immer einfache Arbeit.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EDU-Fraktion. Wir lehnen das Kreditbegehren aus folgenden Gründen ab: 1. zu hohe Kosten. 2. noch nicht gelöstes Parkplatzproblem. 3. Das Projekt widerspricht den Grundsätzen des verdichteten Bauens. Es geht uns um das Bauprojekt. Wir wollen überhaupt nicht die Bildung demontieren. Kosten: Wenn man das Kosten- / Nutzenverhältnis betrachtet, stellt man im Vergleich mit dem umgesetzten Projekt 2005, welches 2008 in Betrieb genommen wurde, fest, dass beim vorliegenden Projekt die Raumfläche und das Raumvolumen rund halb so gross sind. Der Preis pro Kubikmeter ist aber 25% bis 30% höher. Es ist uns bewusst, dass man die Projekte nicht 1:1 miteinander vergleichen kann. Unseres Erachtens lassen sich solche Differenzen niemals mit Mehraufwänden infolge der Baugrubensicherung, schlechter geologischer Verhältnisse, Leitungsverlegungen usw. rechtfertigen. Wir können dem Projekt nach Abwägung der wirtschaftlichen Aspekte nicht zustimmen. Nach unserer Einschätzung würde sich keine Bank finden lassen, welche den Bau mitfinanziert, wenn dies notwendig wäre. Es ist für unsere Fraktion sehr stossend, dass dies bei der öffentlichen Hand möglich ist. Parkplätze: Seit dem Bau der Kantonsschule fehlen genügend eigene Parkplätze. Die durch die PH belegten Parkplätze auf dem Bärenplatz fehlen der Öffentlichkeit und dem Gewerbe. Das ist offensichtlich. Die Parkplätze rund um die PH Thurgau sind immer wieder vollzählig besetzt. Es ist kein Spielraum vorhanden. Bekanntlich fällt der Bau einer Tiefgarage weg, da diese aufgrund schlechter geologischer Begebenheiten und schlechten Baugrunds zu hohe Kosten verursachen würde. Es leuchtet uns ein, dass nicht 70'000 Franken pro Tiefgaragenparkplatz eingesetzt werden können, wenn ein solcher in der Regel die Hälfte kostet. Die Parkplätze sollen daher oberirdisch erstellt werden. Gemäss der "Thurgauer Zeitung" vom 31. März 2017 und vom 23. Juni 2017 prüft die Stadt Kreuzlingen, ob sie ein Parkplatzprojekt am Bahnhof Hafen vorziehen kann. Vom Prüfstadium ist eine Umsetzung aber noch weit entfernt. Zudem müssten die Stimmbürger der Stadt Kreuzlingen dem Vorhaben zustimmen. Bei Parkhausprojekten sind Einsprachen jedoch sehr wahrscheinlich. Die zusätzlich anfallenden Kosten für den Kauf oder die Miete der Parkplätze müssten ausgewiesen werden, und sie kommen zu den Kosten dazu. Wir stellen fest, dass die Parkplatzproblematik seit Jahren vor sich hergeschoben wird und derzeit nicht gelöst ist. Verdichtetes Bauen: Im vorliegenden Bauprojekt haben wir es mit einer klassischen Baueinschränkung zu tun. Aufgrund der schwierigen Verhältnisse des Baugrunds und den nachvollziehbaren denkmalpflegerischen Bestimmungen kann an diesem Standort nur zweigeschossig gebaut werden. Verdichtetes Bauen bedeutet aber, in die Tiefe und in die Höhe zu bauen. Beides wird an diesem Standort verunmöglicht. Ausserdem sollen Parkplätze auf der grünen Wiese erstellt werden. Der Kanton tritt als Bauherr auf. Über vier Jahre nach Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes auf nationaler Ebene kann es unseres Erachtens nicht sein, dass die öffentliche Hand ein Projekt vorgelegt, welches dem verdichten Bauen zuwiderläuft. Umso mehr, als dass der Grosse Rat kürzlich in diversen Vorlagen immer wieder den haushälterischen Umgang mit dem Boden, die damit verbundene verdichtete Bauweise und die innere Verdichtung sehr hoch gewichtet hat. Man kann immer alles drehen und zurechtbiegen, bis es passt. Einer seriösen Abwägung hält dieses Projekt allerdings nicht stand. Weil uns die Schule am Herzen liegt und uns die Schule wichtig ist, wollen wir diese nachhaltig gestalten. Es geht uns beim Projekt nicht um das Sparen, sondern um die Verantwortung.