text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Am 1. Januar 2013 wird das neue Erwachsenenschutzrecht das Vormundschaftsrecht ablösen. Die Mitglieder der Vormundschaftspräsidien, von denen einige im Saal anwesend sind, werden als politisch gewählte Laiengremien eine grosse Verantwortung abgeben. Ich mache das nicht sehr gerne. Diese amtliche Tätigkeit ist mir in den letzten zehn Jahren sehr ans Herz gewachsen. Als Vormundschaftsbehörde sind wir am Puls der Probleme unserer Gesellschaft, welche sich radikal geändert hat. Es ist richtig, dass in Zukunft interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden für die einschneidenden Entscheidungen zuständig sind. Die bedeutendste Reform des Familienrechts seit hundert Jahren, welche auf Bundesebene seit Beginn über neun Jahre in der Erarbeitung gedauert hat, wird von unserer strukturellen Organisation einiges abverlangen. Es ist ein Quantensprung von 79 Behörden auf deren 5. Das neue Erwachsenenschutzrecht ist ein legislativer Umsturz. Der Staat hat mit dem alten Recht noch seine moralische Vorstellung über den Lebenswandel der Bürger durchsetzen können, nun soll der Bürgerin und dem Bürger mit neuen Rechtsinstituten zum Selbstbestimmungsrecht verholfen werden. Es sind zwei massgebend neue Rechtsinstitute, der Vorsorgeauftrag einerseits und die Patientenverfügung andererseits, welche das Selbstbestimmungsrecht fördern sollen. Es steht uns ein gutes Recht bevor, welches es verdient hat, dass wir eine gute Umsetzung planen. Ein wichtiger Punkt ist die Stärkung der Familiensolidarität. Ein weiterer Punkt ist die massgeschneiderte Massnahme. Bis anhin war in drei verschiedenen Massnahmen so quasi eine Beistand-, Beirat- oder Vormundschaft ab der Stange zu haben, nun müssen die zukünftigen Fachleute massgeschneiderte Massnahmen eruieren und auferlegen. Das wird ganz neue Herausforderungen hervorrufen. Die Entlastung des Staates wird durch das neue Recht beabsichtigt. Die eigene Vorsorge ist, so weit möglich, prioritär und die Unterstützung durch das private Umfeld soll durch freiwillige Dienste sichergestellt werden. Auch dieser Punkt ist eine wichtige materielle Änderung. In unserer Kommission gab die Professionalisierung des Erwachsenenschutzes am meisten zu diskutieren. Der Bundesgesetzgeber fordert eine interdisziplinäre Fachbehörde. Die Mitglieder werden aufgrund des Sachverstandes ausgewählt, welchen sie für ihre Aufgaben mitbringen. In den Kantonen hat sich in der Gesetzgebung die Profession "Recht, Sozialarbeit und Psychologie" als Kernkompetenz durchgesetzt. Zusätzlich sind weitere Fachleute in den KESB vorgesehen. In unserem Kanton haben die Vorarbeiten bis zur heutigen Debatte drei Jahre gedauert. Eine breit abgestützte Projektgruppe hat hier Vorarbeiten geleistet. Diese Gruppe wurde durch Praktikerinnen und Praktiker von der Basis zusammengesetzt. Es handelt sich um keine Vorlage vom "grünen Tisch". Die wesentlichen Aspekte der Arbeit sind in die Botschaft des Regierungsrates eingeflossen. Die vorberatende Kommission hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht. Es war eine meisterliche Leistung, dass wir das Gesetz einstimmig verabschiedet haben. Die Neuorganisation der KESB muss den Vorgaben des Bundes entsprechen, zudem sollen die Empfehlungen der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz berücksichtigt werden und es sollen unsere professionell Tätigen im Bereich Vormundschaftsbehörde des Kantons Thurgau in der Neuorganisation eine Zukunft haben, damit das Know-how gesichert ist. Das Wissen und die Erfahrung sollen nicht verloren gehen. Hauptstreitpunkt war und ist auch heute wieder die Frage der Organisation der KESB. Darob geht leider vergessen, dass der Gedanke der Revision "das Wohl der Schwachen" auf das Engste mit der Menschenwürde und der Selbstbestimmung zusammenhängt, welche durch Rechtsfürsorge herzustellen sind. Ein kostbares Gut, das ohne Zweifel viel kostet, nämlich 7,3 Millionen Franken. Umgerechnet auf die direkt oder indirekt betroffenen Menschen im Thurgau macht das Fr. 30.-- pro Einwohner aus. Diesen Betrag soll es uns wert sein. Das Gesetz ist ein Schutzgesetz für Menschen, Kinder und Erwachsene. Wer es schlank machen will, schwächt den Schutz für Menschen im Thurgau. Unsere Fraktion unterstützt die Einsetzung von fünf KESB in den Bezirken gemäss der Botschaft des Regierungsrates sowie die Schaffung einer Pflegekinderfachstelle im Departement für Justiz und Soziales. Zudem sind wir für die Wahl der KESB durch den Regierungsrat. Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission ist das ein wirklicher Schlankmacher. Wir sind auch für die vorgeschlagene Eingliederung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KESB in die kantonale Lohntabelle. Wir tun das alles im Wissen, dass ein Gesetz nur so gut sein kann wie es umgesetzt wird. Oder: Ein Gesetz ist immer nur so gut wie die Behörden oder die Personen sind, welche es vollziehen.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gestützt auf § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Erledigung durch Abschreibung. Die Beratung beschränkt sich auf diesen Antrag. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre, vertreten heute durch Kantonsrat Peter Dransfeld.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten" erfüllt.


text_content_de: Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Der Grosse Rat kann die vorliegende Änderung des Richtplanes genehmigen oder ablehnen. Ich schlage vor, dass wir über die Linienführung der BTS als Ganzes diskutieren und danach ebenfalls gesamthaft über die Linienführung der OLS. Stillschweigend geneh


text_content_de: Zu Kantonsrat Ruedi Zbinden: Bei den KESB bestand eine sehr schwierige Anfangszeit, nicht zuletzt bedingt durch den Gesetzgebungsprozess, welcher relativ lange gedauert hat. Da bitte ich um Verständnis. Am 29. Februar 2012 folgte im Grossen Rat die Schlussabstimmung über die Umsetzung des revidierten Vormundschafts- bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes. Nach Ablauf der Referendumsfrist musste bis am 1. Januar 2013 alles innerhalb sehr kurzer Zeit auf die Beine gestellt werden. Leute konnten teilweise erst im neuen Jahr beginnen usw. In dieser sehr besonderen Situation mussten wir die aktiven Zugpferde motivieren und nicht demotivieren. Die Auszahlungen wurden immer mit dem Personalamt abgesprochen. Es wurde nichts einseitig angeordnet. Sie können davon ausgehen, dass die Zahlungen immer rechtens waren. Zu den Mehrstunden in anderen Departementen und anderen Institutionen kann ich mich nicht äussern, da ich dafür nicht zuständig bin. Zu Kantonsrat Max Brunner: Es gibt viele Mietverträge. Der oberste Mietzins liegt bei Fr. 200.-- pro Quadratmeter im Normalbereich und Fr. 220.-- pro Quadratmeter im Minergiebereich. Das sind die oberen Grenzen. Mit Mietverträgen sind wir flexibel; das ist positiv. Eigene Bauten wären möglicherweise etwas kostengünstiger. Das Schicksal der Bemühungen des Regierungsrates und des Grossen Rates, wenn es darum geht, eigene Bauten zu erstellen, ist bekannt. Das letzte Bauwerk wurde abgewiesen. Ebenso ist das Drama um die Strassenverkehrsämter bekannt. Wenn wir die Mietzinse dieser Ämter zusammenzählen, könnte ein schönes und neues Strassenverkehrsamt gebaut werden. Ein solches ist nicht gewünscht, wenn es der Kanton baut. Also sind wir leider gezwungen, zu teuren Preisen zu mieten. Das macht keinen Sinn und ist widersprüchlich. Letztlich ist es ein Verdikt des Volkes. Das Volk hat immer recht, auch wenn es manchmal etwas teurer wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Wissen darum, dass Minergie-P gesetzlich vorgeschrieben ist, lasse ich über den Antrag der vorberatenden Kommission abstimmen. Der Antrag wird nicht im Beschlussesentwurf aufgenommen, sondern bei Gutheissung dem Departement als Empfehlung abgegeben. Somit können auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht über den entsprechenden Minergie-Standard abstimmen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Josef Arnold aus Uttwil die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Diana Gutjahr aus Amriswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Josef Arnold, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ausgehend von § 58 der Geschäftsordnung des Grossen Rates finden die ausserordentlichen Richterwahlen geheim statt. Diskussion -  Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Wahl des ausserordentlichen Berufsrichters für das Bezirksgericht Arbon aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GP-Fraktion. Die ersten drei Fragen der Interpellation beziehen sich hauptsächlich auf den Polizeibestand. Diesem Aspekt wird im Rahmen der Botschaft an den Grossen Rat betreffend die Erhöhung des Polizeibestandes Rechnung getragen. Die vorberatende Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Daher widme ich mich in der heutigen Diskussion den anderen Fragen, die sich auf den Schutz der Polizistinnen und Polizisten im Rahmen ihrer Diensttätigkeit beziehen. Die defensiv anmutende Beantwortung dieser Fragen seitens des Regierungsrates hat mich erstaunt. Der Regierungsrat vermittelt den Eindruck, als ob er sich rechtfertigen wolle. Zugleich verpasst er die Chance, das Anliegen, die Polizistinnen und Polizisten im Dienst besser zu schützen, aufzunehmen, sich kritisch mit der aktuellen Situation auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Gemäss Aussagen der Polizistinnen und Polizisten, die ich befragt habe, lässt sich feststellen, dass respektloses Verhalten gegenüber Polizeikräften und Grenzwächtern zunimmt. Immer häufiger werden sie Opfer von Beschimpfungen, Tätlichkeiten oder sogar Androhungen von Gewalt gegenüber ihren Familien. Aus der Beantwortung geht hervor, dass der Regierungsrat die Erhöhung des Polizeibestandes als Lösung für alle diese Probleme erachtet. Natürlich trägt eine grössere Polizeidichte auch zu mehr Sicherheit für Polizeikräfte bei. Es bedarf jedoch weiterer Massnahmen. Vielen von uns ist der Spruch "Die Polizei, dein Freund und Helfer" noch in guter Erinnerung. Er hat unsere Wahrnehmung der Polizei geprägt. Genau in diesem Sinne müsste die Bevölkerung wieder vermehrt sensibilisiert werden bezüglich der Polizeiarbeit. Das Image der Polizei könnte aufgefrischt und den jüngeren Generationen nähergebracht werden. Aber auch eine konsequente und kreative Ahndung von Fehlverhalten wäre erstrebenswert. Leider hat der Regierungsrat die Gelegenheit nicht ergriffen, vertiefter darüber nachzudenken oder uns in allfällige Überlegungen und daraus resultierende Ideen für Massnahmen einzuweihen. Schade, denn eine gesunde Polizei und eine wohlwollende und respektvolle Haltung der Bevölkerung gegenüber der Polizei sind wichtige Aspekte für die Sicherung unserer Demokratie.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die vorberatende Kommission tat es sich nicht leicht, in der letzten Kommissionsitzung § 26 Abs. 1 JG für das Gesetz über das Halten von Hunden neu zu formulieren, zumal die zeitliche Beschränkung und der Radius von 50 Metern diskutiert worden sind. Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 hat der Kynologische Verein Frauenfeld, der über 360 Mitglieder verfügt, darauf hingewiesen, dass diese beiden Regelungen unnötig seien. Hundehalter und Hundehalterinnen unterstehen dem HundeG und haben gemäss § 2 Abs. 2 Ziff. 2 HundeG dafür zu sorgen, dass der Hund in Wäldern und an Waldrändern nicht unbeaufsichtigt ist und somit jederzeit unter Kontrolle gehalten wird. Gemäss § 3 Abs. 3 HundeG steht es den Gemeinden frei, für weitere Orte - beispielsweise in Naturschutzgebieten - Anleingebote festzulegen. Grundsätzlich wird diese Stellungnahme begrüsst. Sie zeigt aber auch, dass sich nicht alle Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen daranhalten und den eigenen Hund "im Griff" haben. Aus diesem Grund ist ein Kurs bei Beginn der Hundehaltung notwendig und nicht erst, wenn der Hund eine Gewichtslimite erreicht hat. Die zeitliche Leinenpflichtbeschränkung besteht nicht nur im Kanton Thurgau. Einzelne Kantone haben diese ebenfalls eingeführt. Die SP-Fraktion schätzt die Arbeit und das Engagement des Vereins, unterstützt zum Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel jedoch den Vorschlag der vorberatenden Kommission. Entsprechend ist der Antrag von Ratskollege Peter Bühler abzulehnen. Ratskollege Peter Dransfeld hat sich zu den Hunden geäussert, hierzu möchte ich auch noch etwas ergänzen. Hunde haben etwas, das vielen Menschen fehlt: Dankbarkeit, Treue und Charakter.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Oktober 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Luca Orellano und Ueli Fisch mit 25 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Oktober 2017 "Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?". - Interpellation von Pascal Schmid mit 65 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Oktober 2017 "Jihadistische Bedrohung im Thurgau". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Joe Brägger vom 2. Oktober 2017 "Recyclingbeton - im Einsatz beim PH-Erweiterungsbau 2?". Wir treffen uns um 11.45 Uhr zur Sonderschau "Jugend - die beste Generation" beim Thomas-Bornhauser-Schulhaus und nachher zum Mittagessen in der Halle 7. Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Nachmittag


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die zwei Klassen der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen unter den Leitungen von Mirjam Schläpfer und Natalie Gunsch. Sie wurden bereits von Kantonsrätin Petra Kuhn und Kantonsrat Reto Ammann in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen legislativen Gewalt und hoffen, dass Sie sich aufgrund dieses Besuchs noch vermehrt für die Politik, also für das Gemeinwohl, einsetzen. Wer weiss, vielleicht sehen wir Sie einmal hier unten im Saal. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zu den Gesetzesentwürfen und zum Verordnungsentwurf im Zusammenhang mit der Überprüfung der Justizorganisation. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer vom 19. Dezember 2018 "Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?". 3. Beantwortung der Interpellation von Walter Knöpfli vom 23. Oktober 2019 "Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 6. November 2019 "Baupolizei: Recht oder Faustrecht?". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Franz Eugster und Paul Koch vom 23. Oktober 2019 "Inwertsetzung von Waldleistungen". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Bernhard Braun, Eschlikon, in den Grossen Rat. 7. Broschüre des Amtes für Volksschule "Schulfinanzen 2018". Aufgrund des schweizerischen Regierungsseminars sind heute lediglich zwei von fünf Mitgliedern des Regierungsrates anwesend. Die Tagesordnung berücksichtigt diese Abwesenheiten; die traktandierten Geschäfte können also behandelt werden. Ratssekretär Konrad Brühwiler ist aus beruflichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Sie zeigt klar, dass im Bereich der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt vieles unternommen und angeboten wird. Das ist richtig und wichtig. Jedoch stellen sich mir doch noch einige Fragen. Der Regierungsrat hat seit Inkrafttreten der Konvention am 1. April 2018 keine weiteren Massnahmen eingeleitet, da er dies nicht als notwendig erachtet. Im September 2018 hat die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt einen Bericht zur Umsetzung der Konvention in den Kantonen verabschiedet. Nach der ersten Bestandesaufnahme wurde weiterer Handlungsbedarf aufgezeigt. Was beinhaltet dieser Handlungsbedarf für den Kanton Thurgau? Wären da doch noch weitere Massnahmen erforderlich? Die bisherige Fachstelle Häusliche Gewalt soll zur Fachstelle Gewaltprävention werden. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, wenn die Themen der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt dabei weiterhin Gewicht behalten. Es wurde ein Grundlagepapier erarbeitet, wie die Fachgruppe Häusliche Gewalt künftig aufgestellt werden könnte. Für deren Umsetzung wird die Bildung einer Kommission vorgeschlagen. Diese soll dann unter anderem den Auftrag erhalten, eine Analyse der IstSituation im Kanton Thurgau vorzunehmen, damit der Handlungsbedarf aufgezeigt und Massnahmen festgelegt werden können. Gleichzeitigt schreibt der Regierungsrat aber, dass er es als wichtiger erachte, die Koordinationsaufgabe wahrzunehmen, als eine vertiefte Analyse vorzunehmen. Auf welchen Grundlagen soll denn weitergearbeitet werden, wenn gar nicht klar ist, wie die Umsetzung bis jetzt funktioniert hat und welche weiteren oder ergänzenden Massnahmen nötig sind? Hat der Regierungsrat eine Koordinationsstelle beauftragt, welche die Koordination, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der Massnahmen vornehmen soll, wie es in Art. 10 der Istanbul-Konvention gefordert wird? In der Beantwortung sind sehr oft die Worte "könnte", "sollte" und "wollte" zu lesen. Im nächsten Jahr wird ein Bericht an die unabhängige Expertengruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) erwartet, die mit der Aufgabe betraut ist, die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten zu überwachen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die erwähnte Kommission mit ihrer Arbeit beginnt oder wurde das inzwischen umgesetzt?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist. Nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Gesunde Lebensmittel sind eine wichtige Voraussetzung für die Gesundheit der Bevölkerung. Daher sind Kontrollen über die Herkunft und die Reinheit sehr wichtig. Auch wenn die Deklaration vor allem bei importierten Produkten nicht über alle Zweifel erhaben ist, können wir den kantonalen Kontrollstellen gute Arbeit attestieren. Bei der Deklaration der Lebensmittel gibt es noch Verbesserungspotential. Mit der Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips wurde die Situation nicht besser, weil durch diesen Vertrag Lebensmittel aus der EU importiert werden können, welche nicht unseren Vorschriften entsprechen. Auch die Rückverfolgbarkeit klappt noch nicht befriedigend. Während dem die Herkunft der einheimischen Lebensmittel gut festgestellt werden kann, lässt die Herkunftsbezeichnung der importierten Lebensmittel zu wünschen übrig. Die neuste Aufdeckung von Ungereimtheiten im Fleischverkauf zeigt, dass die internen Kontrollen bei Grossverteilern nicht immer funktionieren.


text_content_de: Wir haben an der letzten Grossratssitzung die eben erwähnte Interpellation als dringlich erklärt, die Fortsetzung der Diskussion jedoch auf die heutige Sitzung verschoben. Ich eröffne deshalb die Diskussion und erteile das Wort zuerst den Interpellanten.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Schreiben des Departementes für Bau und Umwelt vom 27. August 2010 zum Bericht "Mobilität Thurgau - BTS / OLS; Studie über Verkehrsverlagerungen und Mehrverkehr infolge Bau BTS (Bodensee-Thurtalstrasse) und OLS (Oberlandstrasse)". 3. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2010). Am 5. September 2010 ist alt Kantonsrat Bruno Haag aus Bissegg im 66. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 2000 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 22 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Er war während zwei Jahren Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sowie von 1984 bis 1988 Mitglied der Raumplanungskommission. Von 1991 bis 2000 gehörte er der Gemeindeorganisationskommission an. Im Büro des Grossen Rates war er von 1985 bis 1993 aktiv; 1992/93 hatte er das Präsidium des Grossen Rates inne. In Erinnerung bleibt er dem Büro als Initiant der so genannten Büro-Fonduesitzung - der beliebte Anlass währt heute noch fort. Auch nahm er immer gerne am Ausflug der ehemaligen Grossratspräsidien teil. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Auf Ihren Tischen finden Sie den Button für die kommende WEGA vor. Diese Buttons sind ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden an den Grossen Rat, das wir besonders verdanken. Bitte vergessen Sie nicht, an der nächsten Sitzung vom 4. Oktober den Button mitzunehmen und zum WEGA-Besuch zu tragen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Das Büro hat dem Antrag von Kantonsrat Gantenbein stattgegeben, das Traktandum 9 (Interpellation betreffend deutsche Einmischung in Thurgauer Angelegenheiten – Massnahmen und künftiger gegenseitiger Umgang) auf die Sitzung vom 4. Oktober 2010 zu verschieben. Stillschweigend ge


text_content_de: Kantonsrat Peter Kummer hat mit Schreiben vom 9. November 2010 seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per Ende Jahr bekanntgegeben. Wir danken ihm an dieser Stelle für die geleistete Arbeit. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat David Zimmermann vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden.


text_content_de: Die SP-Fraktion lehnt die Parlamentarische Initiative einstimmig ab. Wir stimmen inhaltlich mit der ausführlichen Beantwortung des Regierungsrates überein. Wir sind etwas erstaunt darüber, dass das formelle Vorgehen von den Initianten vorgängig nicht geprüft wurde. Die Parlamentarische Initiative sehen wir eher als Zwängerei denn als ernsthaften Beitrag zur Lösung eines vermeintlichen Problems. Wollten die Initianten das System für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates wirklich ändern, hätte sich hier die Möglichkeit ergeben, Nägel mit Köpfen zu machen und einen Vorstoss einzureichen, der es dem Regierungsrat ermöglicht, gleich auch noch die Wahl des Bankrates und des Präsidiums vorzunehmen, wie dies der Bundesrat mit seinen öffentlichen selbständigen Anstalten macht, ohne die Legitimation der Legislativen. Ein solcher Vorstoss hätte die Diskussion befruchtet. Nicht aber mit einer Initiative, welche zwar nicht unzulässig, aber dennoch ungeeignet erscheint, wie der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt. Es mag für einige unbefriedigend sein, dass wir als oberstes Aufsichtsorgan die Wahlvorschläge des Regierungsrates nicht vermehren können. Als Fraktionen haben wir jedoch die Möglichkeit, die vom Regierungsrat ausgewählte Kandidatin oder den ausgewählten Kandidaten in den Fraktionen unter die Lupe zu nehmen und sie beziehungsweise ihn im Rat zu wählen oder nicht. Gegen die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative sprechen auch die finanzpolitischen Veränderungen. Seit der Ausgabe der Partizipationsscheine (PS) durch die TKB ist die FINMA, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, das eigentliche Aufsichtsorgan unserer Kantonalbank. Ich bin mir sicher, dass diese einen solchen Systemwechsel nicht mittragen würde. So könnte die Diskussion hier beendet werden, denn durch die Beantwortung des Regierungsrates wurde das Wichtigste gesagt. Für die SP-Fraktion sind dennoch zwei Punkte wesentlich: Eine angemessene politische Kontrolle muss neben der fachlichen Kompetenz weiterhin im Bankrat vertreten sind. Ein reines bankpolitisches Fachgremium wird von uns nicht akzeptiert und abgelehnt. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass endlich wieder Ruhe beim Thema der Wahl des Bankrates einkehrt. Das politische Geplänkel, welches bei jeder Bankratswahl wieder aufflammt, schadet nicht nur dem Ansehen und dem guten Ruf unserer Kantonalbank, sondern wirft auch nicht gerade ein gutes Licht auf unsere kantonale Politik. Dies kann interessierte und fachlich bestens qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten abschrecken, was letztendlich unserer Kantonalbank schadet.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kurt Egger, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Erklärung von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer entnehme ich, dass die Ziffer 2.3 nicht in den Beschlussesentwurf der GFK hätte aufgenommen werden müssen. Ich frage Sie an, ob Sie damit einverstanden sind, dass wir über Ziffer 2.3 nicht abstimmen.  Investitionsrechnung (Seite 71 und 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2017 - 2019 (Seiten 16 bis 28) Diskussion -


text_content_de: Ich erinnere an die Diskussion über eine mögliche Befreiung von Rückerstattung der Sozialhilfegelder, die vor einiger Zeit geführt wurde. In der Beantwortung der Motion verwies der Regierungsrat auf die Sozialhilfe, die bedürftigen Familien unter die Arme greifen würde. Jedoch verschulden sich Betroffene mit diesem Instrument. In der Debatte heute Vormittag wurde uns vor Augen geführt, dass beispielsweise Hilfsarbeiter oder Personen mit einer zweijährigen beruflichen Grundbildung (EBA) mit rund Fr. 3500.-- brutto pro Monat auskommen müssen. Netto bleibt einer Familie also lediglich noch Fr. 3000.--, wenn die Frau aufgrund der Geburt des zweiten Kindes ihrer Arbeit, beispielsweise als Aushilfskraft in einem Detailhandelsgeschäft, nicht mehr nachgehen kann, woher zuvor immerhin noch weitere Fr. 1000.-- hinzukamen. Dies stellt ein klassischer Fall im Niedriglohn-Bereich dar. Genau für solche Familien wären die Familienergänzungsleistungen gedacht, da es für den Hilfsarbeiter eines mittleren Industriebetriebs nicht möglich ist, mit seinem Lohn eine vierköpfige Familie durchzubringen. Die Ergänzungsleistungen funktionieren nach dem Bedarfsprinzip und richten sich nach allfälliger ungenügender Existenzsicherung. Die aktuelle Diskussion zeigt zwar auf, dass das Problem mittlerweile immerhin anerkannt wird. Konkrete Daten liegen leider nicht vor, da die Erstellung eines Armutsberichts abgelehnt wurde. Daher ist es einfach, die Anzahl Bedürftiger, beziehungsweise das Ausmass des Problems herunterzuspielen. Die Motion Rickenbach bietet nun Gelegenheit, Abhilfe zu schaffen. Lassen Sie uns nicht den Fehler begehen, auf das Konzept Kind-Jugend-Familie zu hoffen. Dabei geht es nicht um materielle Belange oder eine würdige Regelung der Familienexistenz. Lassen Sie uns die neuen strukturellen Risiken anerkennen und ihnen begegnen. So birgt auch das Alter strukturelle Risiken. Wer im Alter mit der AHV über zu wenig Geld verfügt, erhält auch Ergänzungsleistungen. Es wird nicht nach dem Sparverhalten der betreffenden Person gefragt. Bei der Armutsbekämpfung in Familien kommt hingegen sofort der Missbrauchsgedanke auf und angebliche negative Anreize stehen im Zentrum. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Kommission stimmte der Fassung des Regierungsrates schliesslich deutlich mit 12:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Es fand eine grosse Diskussion statt. Wir sind aber zu einem guten Ergebnis gelangt. Diskussion -  § 57 Abs. 1 bis 3

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Als Reaktion auf das Votum von Regierungsrat Walter Schönholzer möchte ich feststellen, dass ich kein Wort gegen das Personal auf dem Arenenberg gesagt habe. Ich habe Respekt vor der Arbeit auf dem Arenenberg. Ich habe einen Bezug dorthin, und eigentlich bin ich oft dort. Das Personal stört mich überhaupt nicht. Ich glaube eher, dass hier am Konzept gearbeitet werden muss. Die privaten Hotels wurden angesprochen. Wenn private Hotels so wirtschaften und jedes Jahr zwischen 300'000 Franken und 600'000 Franken Defizit erwirtschaften würden, müssten sie schon lange Konkurs anmelden. Obwohl die unmittelbare Umgebung das Hotel auf dem Arenenberg nicht als Konkurrenz wahrnimmt, ist es meines Erachtens trotzdem nicht Aufgabe des Kantons, einen quersubventionierten Hotelbetrieb zu betreiben. Es ist eine typisch privatwirtschaftliche Angelegenheit, ein Hotel zu betreiben. Es würde mich interessieren, wie viele Kantone Hotels betreiben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Dezember 2018 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Felix Züst geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 27. Mai 2015 unserem Rat bei. Während seiner dreieinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwei Spezialkommissionen mitgearbeitet. Aus gesundheitlichen Gründen wird er künftig seine Kräfte auf die Berufstätigkeit konzentrieren. Wir danken Kantonsrat Felix Züst für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm beruflich und privat für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Elisabeth Rickenbach, Franz Eugster, Andrea Vonlanthen, Roland A. Huber, Barbara Dätwyler und Ruth Kern mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. November 2018 "Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitte Kaufmann mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. November 2018 "Regulierungsbremse". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitte Kaufmann mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. November 2018 "Regulierungsfolgenabschätzung RFA". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 21. November 2018 "Digitalisierung Kantonale Verwaltung - Strategie der Regierung?". - Einfache Anfrage von Daniel Frischknecht vom 21. November 2018 "Thurgauer Flüchtlingspolitik während der Nazi-Zeit - Ehrliche Aufarbeitung oder verdrängendes Schweigen?". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 21. November 2018 "Armut im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 21. November 2018 "Fürer-Kult auf Kosten der Allgemeinheit?"


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Niederberger. Nach ihm folgt Kantonsrat Ruedi Zbinden.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Gerne zitiere ich einleitend das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte: "Viele Frauen aus dem Asylbereich sind in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung geworden. Deshalb haben sie hinsichtlich ihrer Unterbringung und Unterstützung spezifische Bedürfnisse. Die Behörden müssen zudem sicherstellen, dass die Frauen in den Asylunterkünften vor Gewalt geschützt sind." Ein Grossteil der Beantwortung des Regierungsrates zu den Fragen der Interpellation erscheint uns beschönigend und auch ausweichend. Als besonders störend empfinden wir die Aussage, dass man innerhalb der Gruppe der Asylsuchenden keine Sonderrechte für Frauen möchte. Seit wann sind Frauenrechte Sonderrechte? Mit dieser Einstellung wird es wohl sehr schwierig, die bereits mehrfach erwähnte Istanbul-Konvention umzusetzen, die von der Schweiz am 1. April 2018 ratifiziert wurde. Nachfolgend möchte auch ich einige Beispiele aus den verschiedenen aufgegriffenen Themen der Interpellation ansprechen, um die Realität der Mädchen und Frauen im Asylwesen im Kanton Thurgau aufzuzeigen. Zur Unterbringung: Wie bereits erwähnt, gibt es eine nach Geschlecht getrennte Unterbringung. Wenn aber beispielsweise die Sanitäranlagen einsehbar oder nicht abschliessbar sind, relativiert sich das Ganze wieder. Zum Sicherheitsaspekt: Ausserhalb der Bürozeiten ist niemand zuständig. Es gibt keine Notfalltelefonnummer, bei der man sich melden könnte. Wenn etwas passiert, ist man gezwungen, die Polizei zu rufen. Die Hemmschwelle ist verständlicherweise riesig. Bezüglich der Kosten ist zudem zu bedenken, dass ein Polizeieinsatz wohl auch nicht gerade gratis ist. Eine Person der Peregrina-Stiftung macht die sogenannte Nachtwache und besucht in einer einzigen Nacht alle Durchgangsheime im Thurgau. Man muss sich mal vorstellen, was das konkret heisst. Ein eindrückliches Beispiel zur Gesundheitsvorsorge: Wenn man Glück hat, erhält man als Hochschwangere gerade einmal die Telefonnummer eines Taxiunternehmers. Auch hier gibt es wiederum keine Notfallnummer ausserhalb der Bürozeiten. Zur Kinderbetreuung: Null- bis Vierjährige, die natürlich noch nicht in den Kindergarten gehen, fallen durch alle Maschen. Es ist keinerlei Betreuung für alleinerziehende Frauen mit Babys gewährleistet. Wie sollen sie so die Möglichkeit zur Erlernung der Sprache, eines baldigen Übertritts in eine Gemeinde oder allgemein zur Integration haben? Es muss an dieser Stelle klar sein, dass der Hauptteil der Menschen in den Durchgangsheimen bereits als Flüchtlinge anerkannt ist und mittel- bis langfristig in der Schweiz bleiben wird. Es muss ganz klar das Ziel sein, Integrationsarbeit zu leisten. Mit dem beschleunigten Asylverfahren ist die Aufenthaltsdauer in den Heimen zum Glück bereits sehr verkürzt worden. Trotzdem können sechs Monate gerade bei kleinen Kindern und allgemein bei Familien eine prägende und sehr lange Zeit sein. Wer kleine Kinder hat, kann das bestätigen. Die Umstrukturierungen der letzten Jahre sind laut internen Quellen auf gutem Weg, und die Peregrina-Stiftung leistet eine wertvolle Arbeit. Es sollte allerdings auch die Gelegenheit genutzt werden, jetzt die nötigen Schritte einzuleiten, sodass der Kanton seine Aufsichtsfunktion vermehrt wahrnehmen kann. Insbesondere in den Bereichen der Kontrolle und der Finanzen würde es bestimmt noch Potenzial geben. Auch diesbezüglich gibt es wieder einmal einen Nachbarkanton, der zeigt, dass es mit demselben Bundesbudget auch andere und bessere Möglichkeiten gibt. Ein Blick nach St. Gallen würde uns deshalb guttun. Wir empfinden es als sehr schwierig, dass die Telefonnummer von Freiwilligen des "Netzwerk Asyl Thurgau" gerade am Wochenende oftmals die letzte Möglichkeit ist, wenn in einem Durchgangsheim beispielsweise jemand Hilfe braucht. Ich appelliere in Flüchtlingsfragen an die Empathie des Regierungsrates und der Ratsmitglieder. Wir sollten uns einmal in die Situation einer oder eines Geflüchteten versetzen. Jeder und jede von uns hätte genauso gut in Syrien geboren werden können. Es ist reines Glück, dass wir in der ganzen Geschichte auf dieser Seite stehen und hier über die Situation von geflüchteten Menschen diskutieren, anstatt selber davon betroffen zu sein.


text_content_de: Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2018. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere im Rahmen der 24 Ämterbesuche vor Ort ein umfassendes Bild von den grossen Herausforderungen machen, welche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt werden. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Besten Dank insbesondere an Robert Widmer, der die Sitzungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig und kompetent vorbereitet hat. Das Ausbildungszentrum Adler in Frauenfeld bot uns erneut eine ideale Infrastruktur für unsere Sitzungen während der zweitägigen Session. Ein weiterer Dank geht an Esther Schindler und ihr Team des Personalamtes, welche für die Räumlichkeiten verantwortlich sind. Bei der Durchsicht der Protokolle der GFK ist mir noch einmal bewusstgeworden, wie zügig die GFK den Geschäftsbericht behandeln konnte. Dies liegt nicht daran, dass kein Interesse oder ein kleines Interesse vorhanden war. Viel mehr liegt es daran, dass die Subkommissionen hervorragende Vorarbeit geleistet haben. Die Vorarbeit der Subkommissionen umfasst umfangreiche Fragenkataloge, umfassende Protokolle der Sitzungen mit den Departementschefinnen und -chefs und fundierte Informationen in der Gesamt-GFK. Die Erfolgsrechnung des Kantons Thurgau schliesst mit einem erfreulichen Ertagsüberschuss von 38,7 Millionen und damit mit 36,6 Millionen Franken über Budget ab. Höhere Steuereinnahmen und ein höherer Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank tragen massgeblich zum guten Ergebnis bei. Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2018 beläuft sich auf 2,12 Milliarden und steigt gegenüber dem Vorjahr um 38,2 Millionen Franken oder 1,8%. Aufgrund verschiedener Verschiebungen wurde das Budget der Investitionsrechnung 2018 um 10,4 Millionen Franken unterschritten. Die Nettoinvestitionen betragen 42,9 Millionen Franken. Das sind 4,6 Millionen Franken weniger als im Vorjahr und entsprechen etwa den Nettoinvestitionen von 2016. Die Bilanz des Kantons Thurgau ist sehr solide. Das Eigenkapital beträgt seit 2016 konstant 619 Millionen Franken. Die Finanzentwicklung des Kantons Thurgau ist erfreulich. Folgende Punkte sind besonders zu erwähnen: Der liquiditätswirksame Aufwand ist unter Kontrolle, die Rechnung 2018 befindet sich auf dem Niveau des Budgets, und es ist ein Plus von 1,7% gegenüber der Rechnung von 2017 zu verzeichnen. Die Ausgaben im Bereich des Globalbudgets liegen 4,3 Millionen Franken unter Budget, was von einem hohen Kostenbewusstsein und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern zeugt. Bei der Spital- und Gesundheitsversorgung sind die Kosten weniger stark gewachsen. Der Fiskalertrag wuchs um 5,8%. Der Bilanzüberschuss nach Gewinnverwendung beträgt 216 Millionen Franken. Das Eigenkapital beläuft sich wie erwähnt auf 619 Millionen Franken.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Diskussion zur Detailberatung ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Beschlussfassung über.


text_content_de: Wenn die EU einmal etwas von uns übernimmt, nämlich zwei Parlamentsstandorte, dann sollte man daran festhalten. Seit 1830 haben wir zwei Parlamentsstandorte. Die EU tagt die ersten drei Wochen im Monat in Brüssel und die letzte Woche in Strassburg. Daher ist es meines Erachtens absolut undiskutabel, nach einem neuen Standort für den Grossen Rat zu suchen. Wir müssen eine so schöne Tradition aufrecht erhalten. Stellen Sie sich einmal vor, wie schwierig es wäre, den Standort zu finden: Er müsste überall dort sein, wo Sie Ihren Wohnsitz haben. Die Transparenz ist wichtig und richtig, und es ist zweifelsohne so, dass sie mit geringfügigen Massnahmen, wie sie Kantonsrat Parolari angetönt hat, vergrössert werden kann. Kantonsrat Parolari hat auch ausgeführt, was alles gemacht wird. Schon heute wird ein erheblicher Aufwand betrieben. Für mich stellt sich beispielsweise die Frage, ob man den Ton aus dem Mikrophon auch auf das Internet stellen könnte. Das wäre relativ günstig und würde es den Leuten, die interessiert sind und keine Zeit haben, im Rathaus vorbeizukommen, erlauben, live zuzuhören. Offenbar ist es auch möglich, ein Abstimmungssystem mit verhältnismässig geringem Aufwand einzuführen. Zu Kantonsrat Ritzi: Im Bundesparlament herrscht nur teilweise Transparenz. Im Nationalrat ist sie vollständig gewährleistet. Seit der Märzsession sind sämtliche Abstimmungen auf dem Internet erfasst. Früher waren es nur die wichtigen. Im Ständerat dagegen wehrt man sich mit aller Vehemenz, ein transparentes Abstimmungssystem einzuführen. Abschliessend danke ich dem Regierungsrat für die sehr gute Antwort. Man sollte schrittweise und pragmatisch versuchen, die Ratsinfrastruktur anzupassen, aber sicher keine unverhältnismässigen Kosten verursachen.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat die Frage betreffend die Gültigkeit der Initiative intensiv diskutiert. Mit der uns angeborenen Vernunft lassen wir uns jedoch nicht auf juristisches "Geplänkel" ein. Wir erklären die Initiative für gültig, sind für Eintreten, um die Initiative anschliessend inhaltlich abzulehnen. Die SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, sich uns in dieser Auffassung anzuschliessen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kurze und prägnante Beantwortung. Kernpunkt des Motionsanliegens ist die Anpassung des § 36. Nach geltendem Recht wird für die Sitzverteilung die Zahl der stimmberechtigten Personen herangezogen. Neu soll die Mandatverteilung nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner vorgenommen werden. Da die Regelung auf Bundesebene schon gilt, macht es Sinn, das gleiche System auch auf Kantonsebene einzuführen. Aus diesem Grund und trotz kritischer Haltung unterstützt die EVP/EDU-Fraktion mehrheitlich aber nicht euphorisch die Motion.


text_content_de: Wir haben das Polizeigesetz in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bin froh, dass Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer das "Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung" angesprochen hat. Ich bin allerdings etwas erstaunt, denn wenn man § 20 dieses Gesetzes ansieht, ist dort die Finanzierung des Fonds abschliessend geregelt, nämlich über das bestehende Vermögen des Krisenfonds, über Fonds und Darlehenszinsen und über allgemeine Staatsmittel. Die Erlöse aus den Partizipationsscheinen der TKB sind aber keine allgemeinen Staatsmittel. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der vorgeschlagenen Finanzierung handelt es sich um eine illegale Version eines Vorschlages für einen Beschluss. Johann Konrad Kern hätte dies sicherlich auch so gesehen, denn er war nicht nur Mitbegründer und Präsident der ETH, sondern auch Präsident des Bundesgerichtes. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Beschrieb der Ereignisse zum Eintreten benötigen im Kommissionsbericht vier Seiten, während die Detailberatung mit der 1. und 2. Lesung lediglich eine halbe Seite an Platz benötigt. Dies zeigt auf, wie gründlich die Eintretensdebatte geführt und wie intensiv die Frage nach dem Nutzen der Umsetzung des Motionsanliegen diskutiert wurde. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die wörtliche Umsetzung des Motionsanliegen keine Änderung nach sich ziehen würde, da die Inventare bereits heute weder behördenverbindlich, noch eigentumsbeschränkend sind. Diese Ansicht teilt die EDU-Fraktion. Ziel war es, eine Lösung zu finden, die das Kernanliegen der Motionäre aufnimmt und eine mögliche Umsetzung aufzeigt. Diesem Ziel konnte schliesslich auf Verordnungsstufe am besten entsprochen werden. Dabei handelt es sich um ein unübliches Vorgehen, da der Regierungsrat über die Kompetenzen bezüglich Verordnungen verfügt. Dennoch hat sich die Kommission mit 11:0 Stimmen für die vorliegende Lösung auf Verordnungsebene entschieden. § 10 Abs. 1 des NHG legt fest, dass die Gemeinden den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte sichern. Das ist behördenverbindlich. Das Ziel wird mit einem Schutzplan oder Einzelschutzverfügungen erreicht. Ist der Schutzplan rechtskräftig, ist er für das Baubewilligungsverfahren verbindlich. Demnach ist klar, wo mit der Denkmalpflege eine Lösung gesucht werden muss und welche Objekte davon nicht betroffen sind. Das Inventar ist im Anschluss nicht mehr relevant. Dies gilt auch für eine anfällige Anpassung des Inventars. In den Hinweisinventaren sind alle historischen Bauten im Kanton erfasst, und zwar sowohl die geschützten Denkmäler als auch alle übrigen, nicht geschützten Gebäude und Anlagen. Erfasst sind sie mitsamt den entsprechenden Grundlagendaten. Ein Problem besteht darin, dass der Stand der Schutzpläne der Gemeinden nicht abgeschlossen ist. Nur rund 50, aktuell vielleicht auch 55 der 80 Gemeinden verfügen über bereinigte und genehmigte Schutzpläne. Ist ein Schutzplan abgeschlossen und genehmigt, ist der Schutzstatus bekannt und im Internet öffentlich ersichtlich. Die Verordnungslösung schafft Klarheit, indem "besonders wertvolle" und "wertvolle" Objekte mit folgenden Begriffen vermerkt werden: "Rechtskräftig unter Schutz gestellt", "rechtskräftig nicht unter Schutz gestellt" oder allenfalls noch "Schutz pendent". Somit ist für alle Beteiligten klar, welche Gebäude sorgfältig saniert oder restauriert werden müssen und bei welchen Gebäuden ein Abbruch möglich ist. Gemäss Erachten der EDU-Fraktion sollten die wirklich herausragenden Objekte sauber saniert und erhalten werden. Der Grossteil der älteren Liegenschaften muss aber der Siedlungsverdichtung und den Zielen der inneren Verdichtung weichen. So sollen auch Bauverhinderungen und Verzögerungen unterbunden werden. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion nicht für Eintreten und will der erweiterten Verordnungslösung eine Chance geben.


text_content_de: Die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DIV und DFS hat das Wort für allfällige Bemerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir den Bericht diskutieren, eröffne ich – im Sinne einer Eintretensdebatte – die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Kristiane Vietze. Kommissionspräsidentin


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf im letzten Frühling hat die FDP ihre so genannte Stabilisierungsinitiative eingereicht. Sie will unseren Kanton in ein äusserst enges Korsett einschnüren. Aus der Geschichte der Frauen wissen wir aber, dass Korsette ungesund waren und die Bewegungsfreiheit beeinträchtigten. Und ob dieses unnatürliche Einschnüren wirklich der Schönheit diente, war auch nicht so sicher. Mit der Initiative der FDP ist es wie mit dem Korsett: Die Stabilisierungsinitiative ist überflüssig, sie schränkt die Handlungsfreiheit von Regierungsrat und Parlament unnötig ein. Sie ist ungesund, denn sie würde je nach Situation dringende Ausgaben verunmöglichen. Gegen die Initiative hat sich unser "Finanzminister" vehement gewehrt, und auch die Mehrheit der Kommission will dieses enge Korsett nicht. Dabei könnten wir es belassen. Nach der Ablehnung der Initiative durch den Grossen Rat soll das Volk darüber abstimmen. Ich würde einer solchen Abstimmung relativ gelassen entgegensehen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte jedoch das Grundziel der Initiative umsetzen, weshalb wir heute auch über einen Gegenvorschlag beraten. Dieser ist harmloser als die Initiative. So wird nicht mehr verlangt, dass die negativen Abweichungen kompensiert werden müssen, und es bleibt ein Zeitraum von acht Jahren anstatt nur von fünf, um die Staatsausgaben auf die Höhe respektive Tiefe des Wirtschaftswachstums zu bringen. Der Gegenvorschlag ist zwar harmloser, aber aus grundsätzlichen Überlegungen ebenfalls abzulehnen. Kantonsrat Somm hat bereits auf § 89 unserer Kantonsverfassung hingewiesen, der verlangt, dass Kanton und Gemeinden ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen haben. Zudem haben Regierungsrat und Parlament in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Staatsausgaben im Griff haben. Ich traue uns dies auch in Zukunft zu, meine aber auch, dass wir in Zeiten der Krise Handlungsspielraum brauchen. Der Staat soll gerade in solchen Zeiten nicht durch Ausgabenbremsen in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Ich sehe deshalb nicht ein, warum wir uns freiwillig das Korsett in Form des Gegenvorschlages umschnüren müssen. Ganz im Sinne der FDP für Freiheit und Verantwortung von Regierungsrat und Parlament empfehle ich deshalb, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Der Antrag zur Erstellung eines Berichtes über Leben mit Demenz im Kanton Thurgau hat eine gewisse Berechtigung. Dies aus folgenden Gründen: Die Zahlen, der an Demenz erkrankten Personen sind erschreckend und entwickeln sich mit besorgniserregender Geschwindigkeit. So leiden zur Zeit in der Schweiz rund 113'000 Menschen an dieser Krankheit, bis ins Jahr 2030 soll sich ihre Zahl verdoppelt haben und man schätzt, dass es im Jahr 2050 sogar 300'000 Demenzkranke in der Schweiz geben wird, sofern nicht entscheidende Fortschritte in der Pharmaindustrie erzielt werden. Alleine im Kanton Thurgau erkranken jährlich 780 Personen neu an Demenz. Rund die Hälfte, also etwa 400 Personen, lebt Zuhause. Für diese Menschen fehlen Angebote. Zudem ist die nationale Demenzstrategie seit Ende 2013 erstellt. Zuvor wäre es in der Tat unsinnig gewesen, wenn die Kantone ohne nationale Grundlage eigene Konzepte erstellt hätten. Jetzt aber stehen sie in der Pflicht, so auch der Kanton Thurgau. Mit dem Konzept Palliative Care hat sich der Thurgau eine Vorreiterrolle erarbeitet. Ein analoges Vorgehen für Demenz scheint uns daher sinnvoll und würde dem Kanton Thurgau gut anstehen. Andererseits ist natürlich bekannt, dass das Geriatriekonzept in Arbeit ist und laut dem Regierungsrat bis Ende 2015 erstellt sein soll. Das Demenzkonzept ist Teil des Geriatriekonzeptes. Namhafte Experten aus dem Fachbereich Demenz sind daran beteiligt. Dennoch ist die Befürchtung gross, dass das Thema aus Kosten- und Zeitgründen zu wenig breit behandelt und zu wenig prominent hervorgehoben wird. Ohne Bericht im Sinne des vorliegenden Antrages würde sich der Grosse Rat weder mit dem Demenz- noch mit dem Geriatriekonzept auseinander setzen. Bekanntlich wurde dem Grossen Rat auch das Altersleitbild des Kantons Thurgau vom Dezember 2001 nicht zur Kenntnis gebracht. Weder wurde es ihm zugestellt noch wurde es im Grossen Rat diskutiert. Dies hatte zur Folge, dass dieses ausgezeichnete Konzept vielen Mitgliedern des Grossen Rates nicht einmal bekannt ist. Es ist jedoch wichtig, dass sich der Grosse Rat bald eingehend mit der Alterspolitik befasst. Richtig wäre die Diskussion des Alterskonzeptes. Es dürften auch das Geriatrie- oder Demenzkonzept sein, obwohl diese nur Teilbereiche abdecken. Es ist immer noch besser, über Teilbereiche zu reden als gar nicht. Die Gemeinden gehen teilweise mit gutem Beispiel voran. So hat die Stadt Frauenfeld in ihrem vor wenigen Wochen publizierten Altersleitbild ein Schwergewicht auf die Betreuung von demenzkranken Personen gelegt. Es muss im Bereich Demenz nicht gerade sofort und übereilt etwas unternommen werden, aber man darf auch nicht mehr lange zuwarten. Deshalb lehnt die CVP/GLP-Fraktion den Antrag auf einen spezifischen Demenzbericht einstimmig ab. Wir erwarten jedoch eine baldige Ausarbeitung des Geriatriekonzeptes und eine umfassende Abhandlung der Demenzproblematik zumindest in den gemäss der Beantwortung des Regierungsrates acht Bereichen und im Sinne des vorliegenden Antrages. Weiter erwartet die Fraktion, dass das Geriatriekonzept dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme und zur Diskussion vorgelegt wird, analog beispielsweise dem Bildungsbericht. Sollte das Demenz- und Geriatriekonzept nicht bis im Frühling 2016 dem Grossen Rat zugestellt werden, behält sich die Fraktion vor, doch noch einen Bericht zu "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau" zu fordern. Gerne neigt man dazu, das Thema Demenz ein bisschen zu verdrängen. Es mag ja sein, dass Sie dereinst vielleicht nicht von Demenz betroffen sein werden. Ich vielleicht schon. In diesem Fall möchte ich auf ein gutes und im Grossen Rat behandeltes Geriatrie- und Demenzkonzept zählen dürfen und mich nicht von Pflegern wie Silvio Berlusconi betreuen lassen müssen.


text_content_de: In den §§ 12, 13, 15 und 20 geht es um die neue Namensgebung der Organe. Diskussion -  § 13 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 14 Abs. 1 Diskussion -  § 15 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 18 Abs. 1 bis 5


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion: Die Motionsanliegen 1, 2 und 5 seien erheblich und die Motionsanliegen 3 und 4 nicht erheblich zu erklären. Gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, ist in einem solchen Fall über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion und danke den Interpellanten für den Vorstoss. Menschenwürde und Gerechtigkeit sind Werte, die mir im Zusammenhang mit der vorliegenden Interpellation durch den Kopf gehen. Als Partei, welche christliche Grundwerte in ihrem politischen Alltag berücksichtigt, ist uns bewusst, dass politisches Handeln und politische Entscheide daran gemessen werden, ob sie die Menschenwürde respektieren und Gerechtigkeit anstreben. Mit der vorliegenden Interpellation näheren wir uns einem sensiblen Bereich. Die Tatsache, dass für eine Berufsausbildung, welcher Dauer und Schwierigkeitsstufe auch immer, eine wirtschaftliche Berechtigung verlangt wird, stimmt mich nachdenklich. Wie weit man hier von Kosten und Nutzen sprechen sollte, ist meines Erachtens äusserst fragwürdig. Was ist mit jenen Studentinnen und Studenten, die trotz ihrer teuren Ausbildungen oder Studien, die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen? Nicht alle Kantonsschülerinnen und -schüler schlagen eine akademische Karriere ein. Sollen wir ihnen deshalb ihren erwarteten wirtschaftlichen Nutzen vorrechen und allenfalls ihre Perspektiven vor Beginn der Ausbildung schon vorwegnehmen? Politisches Handeln soll die Menschenwürde respektieren und die Gerechtigkeit anstreben. Ich bin davon überzeugt, dass die Ausbildungsmöglichkeit in einem geschützten Rahmen für viele der beeinträchtigten Jugendlichen die einzige Möglichkeit ist, ihrem weiteren Leben eine Perspektive zu geben. Pläne zu haben und Eigenverantwortung zu erfahren sind doch Grundanliegen von jungen Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Wer das Gefühl vermittelt bekommt, gebraucht zu werden, ist etwas wert in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen doch alle das Ziel, eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der möglichst Viele ein Optimum an Lebensqualität erfahren können. Nehmen wir nun den jungen Erwachsenen diese Chance, werden sie vielleicht in ein Heim "versorgt". Ihre Entwicklungsmöglichkeiten und ihre Wertschätzung werden damit beschnitten. Die Aufbauarbeit, welche in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren durch neue Eingliederungsmodelle verfolgt wurde, wird nun durch die 6. IVRevision aus Spargründen plötzlich und grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei können die Fachleute, welche diese Modelle entwickelten und betreuen von enormen Fortschritten, erfreulichen Entwicklungen und von Menschen, die teilweise oder gänzlich integriert in der Gesellschaft funktionieren, berichten. Somit werden auch die öffentliche Hand und die Steuerzahlerinnen und -zahler langfristig gesehen um ein Vielfaches weniger belastet. Dass diese jungen Menschen, die langsame und kleine aber stetige Schritte in die Selbstständigkeit machen, eher mehr Zeit benötigen als normal begabte Jugendliche, ist wohl klar. Daher ist der Entscheid, die Ausbildungsdauer zu verkürzen, nicht nachvollziehbar. Die Situation im freien Arbeitsmarkt ist wahrlich nicht rosig, vor allem für Stellen, welche den besonderen Bedürfnissen der beeinträchtigten Menschen Rechnung tragen. Bis heute sind schweizweit von den nach der 5. IV-Revision versprochenen 3'000 neuen Stellen gerade 60 neue Arbeitsplätze entstanden. Das zeugt von den Schwierigkeiten, welche der so genannte freie Arbeitsmarkt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch heute immer noch bereitet. Meines Erachtens sollten hier vermehrt Anstrengungen laufen, Anreize für diese neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern den Kanton auf, die Regelung der Anlehren oder gleichwertige Ausbildungsplätze endlich schweizweit zu regeln oder voranzutreiben. Die CVP/GLP-Fraktion stellt sich kritisch zum Bericht des Regierungsrates und fordert ihn auf, die 6. IV-Revision nicht nur als reine Sparrevision zu behandeln, sondern sich dort für kantonale Lösungen einzusetzen, wo es der Spielraum zulässt. Wir wünschen uns ein Engagement für eine nachhaltige und menschenwürdige Förderung der jungen Menschen mit Beeinträchtigungen. Daher begrüssen wir auch die Anstrengungen auf nationaler Ebene von "insieme Schweiz", der "Vereinigung Cerebral Schweiz" und von "Procap Schweiz" mit der Petition: "Berufsbildung für alle auch für Jugendliche mit Behinderung", welche am 9. Mai 2011 lanciert wurde.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 24).


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Kantonsrätin Christa Kaufmann hat mit Schreiben vom 9. November 2017 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Justizkommission per 22. November 2017 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrat Peter Bühler vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Gewählt ist somit: Hans-Ruedi Graf als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Über diese Frage haben wir auch in der Kommission eingehend diskutiert. Es gab Anträge auf die Festsetzung bei 500 Franken und 700 Franken. Der Antrag auf 500 Franken wurde klar, jener auf 700 Franken knapp abgelehnt. Es handelt sich um eine Ersatzabgabe, nicht um eine Gebühr oder Steuer, welche von allen Personen zwischen 20 Jahren und 52 Jahren zu bezahlen ist, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Dies ist die rechtstheoretische Seite. Es gibt aber auch noch die faktische Seite. Es gibt Leute, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen keinen Feuerwehrdienst leisten können. Für sie wird es faktisch trotzdem zur Gebühr und zur Steuer. Die Bandbreite ist wichtig. Der Betrag von 10% bis 20% der einfachen Staatssteuer bleibt bestehen. Die 1'000 Franken sind eine Begrenzung. Die Gemeinde darf nicht weniger als 50 Franken, aber auch nicht mehr als 1'000 Franken verlangen.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion lehnt den Ordnungsantrag ab.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach der 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Sandra Stadler, jeweils zuerst das Wort, sofern sie das Wort wünscht. Ich eröffne die Diskussion. Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort?


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Leistungsmotion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Leistungsmotion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist damit erledigt.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die zügige Beantwortung. Der Regierungsrat hält in seiner Beantwortung fest, dass die Verkehrsfragen bei diesem Grossprojekt überkantonal und überkommunal gelöst werden müssten. Weiter erklärt er, dass Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr sowie flankierende Massnahmen zur optimierten Verkehrsführung im Projekt enthalten seien. Es wird prognostiziert, dass die beiden Gemeinden Bettwiesen und Tobel-Tägerschen mit rund 1'500 zusätzlichen Fahrzeugen am meisten von der Mehrbelastung betroffen wären. In meinen Ohren tönt es wie Hohn gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern, dass man den Zusatzverkehr künftig verträglich und sicher abwickeln könne. Was heisst verträglich und sicher? Lärmschutzwände und Flüsterbeläge dämmen wohl den Lärm, die Mehrbelastung mit Feinstaub fällt aber trotzdem an. Die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich die Fussgängerinnen und Fussgänger – darunter viele Schulkinder – sowie Velofahrer und Velofahrerinnen, ist mit einer Verkehrszunahme von 25 % wohl eher vermindert als besser. In der Beantwortung bleibt offen, wie die flankierenden Massnahmen betreffend öffentlichem Verkehr konkret angedacht sind. Wo bleibt die intelligente Busanbindung der beiden Gemeinden Bettwiesen und Tobel-Tägerschen an den künftigen Arbeitsort WILWEST? Wie soll die Bahn attraktiver werden? Es stellt sich berechtigt die Frage, wie der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn sowie der Langsamverkehr in den Dörfern rund um WILWEST bereits jetzt ausgebaut werden können, damit das Umsteigen so frühzeitig wie möglich gefördert wird. Ich appelliere an den Regierungsrat, bereits jetzt zu handeln und den Langsamverkehr sowie die öffentlichen Verkehrsmittel im Thurgauer Süden zu fördern und bei der allfälligen Projektrealisierung WILWEST den Ausbau des Lärmschutzes in den betroffenen Dörfern zügig anzugehen. Wir sollten das jetzt anpacken.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 2. Dezember 2020 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 30. März 2022 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2015 des DEK gelesen und diskutiert. Sie kann die Inhalte nachvollziehen und nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. Einige Denkanstösse möchten wir hier aber deponieren. Wir denken vernetzt und können die Anstösse nicht an eine einzelne Gruppe anhängen. Aufgrund des Berichts haben die Sparmassnahmen keine ersichtlichen Auswirkungen auf die Qualität gehabt. Dies verdient einen Dank an die Betroffenen. Die Situation darf aber nicht dazu verleiten, die Schraube noch mehr anzuziehen, denn das könnte fatale Folgen haben. Aus den Beschreibungen ist ersichtlich, dass in verschiedenen Schulen Gelder für nötige Vertretungen aus Gesundheitsgründen hoch ausgefallen sind. Dies könnte darauf hinweisen, dass die Belastung für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiv hoch ist und Überbelastungen zu gesundheitlichen Problemen führen. Vielleicht wäre es an der Zeit, das Thema "Gesundheitsförderung" an den Schulen auf kantonaler Ebene anzugehen. In verschiedenen Schulen wurden Klassen aufgelöst oder zusammengelegt. Dies ist oft eine Sparmassnahme, die im erwähnten Bereich Folgen haben kann. Auf verschiedenen Stufen wird zudem über steigende Kosten betreffend der IT-Struktur berichtet. Die Investitionen gehören zur Schule der neusten Zeit. Der finanzielle Aufwand wird wiederkehrend sein und nicht geringer werden. Eine Schmälerung der Finanzen hätte unabsehbare Konsequenzen in der Schulqualität zur Folge. Weitere Kürzungen der Finanzen in den Schulen, und zwar vom Kindergarten bis zu Stufe Sekundar II, sind aus unserer Sicht nicht vertretbar. In diversen Arbeitsgruppen wird der Übergang von der öffentlichen Schule in die Sekundar II sowie der Berufseinstieg thematisiert. Es ist auffallend, dass der Schuleinstieg oder die frühe Förderung im Vergleich dazu stiefmütterlich behandelt wird. Das vorgestellte Konzept "Frühe Förderung Kanton Thurgau" sollte in Zukunft mindestens mit derselben Beachtung bearbeitet werden. Andernfalls bleibt es ein "Papiertiger". Eine Initialzündung seitens des Regierungsrates wäre hier wünschenswert.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende Diskussion. Der Regierungsrat ist durchaus legitimiert, zum Thema zu sprechen. Im Kanton Thurgau haben wir im Pflegebereich eine gute Situation. Die Spitäler und die Spitex sind gut organisiert. In den letzten Jahren wurde sehr viel für einen guten Start in das Kinderleben unternommen. Insbesondere hat sich der Kanton dafür eingesetzt, dass die Mütter- und Väterberatung auf bessere Beine gestellt wurde. In diesem Bereich ist der Kanton bereit, Leistungen zu erbringen. Der Kanton wird sich auch in Zukunft finanziell an der Mütter- und Väterberatung beteiligen. Die Pflegefinanzierung ist schweizweit eine eher mühsame Aufgabe, die den Kantonen von Bern zugeschanzt wurde. Nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Bereichen haben wir Probleme. Das war auch in den Medien zu verfolgen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone weiss um das Problem. Die Pflegefinanzierung ist eine Bundesangelegenheit. Da können die Kantone nicht legiferieren. Wir müssen uns an das Bundesrecht halten. Es liegt allerdings keine hervorragende Lösung auf dem Tisch. Die Kantone sind sehr gefordert. Unsere Kantonsangestellten sind nicht unflexibel, sondern ausserordentlich flexibel. Das möchte ich betonen. Ich möchte zu vier Punkten Stellung nehmen: Unterschiedliche Tarife: Es wurde mehrfach erwähnt, dass Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, die Wochenbettpflege erbringen, einen Vorteil hätten, da der Tarif ein anderer sei. Ich muss hier aber feststellen, dass eine Anpassung auf Bundesebene ganz klar verpasst wurde. Als die Pflegefinanzierung eingeführt wurde, war die Präsidentin des Schweizerischen Hebammenverbandes Mitglied des Parlamentes. Es ist erstaunlich, dass die Hebammen in diesem Bereich schlicht und einfach vergessen wurden. Es wäre wirklich notwendig, dass hier auf Bundesebene etwas geschieht. Akut- und Übergangspflege: Wir haben enge Grenzen gesetzt. Es erbringen nicht alle Spitexorganisationen Akut- und Übergangspflege. Aber im ganzen Kanton kann Akut- und Übergangspflege in Anspruch genommen werden. Die Spitexorganisationen können natürlich durchaus mit anderen Spitexorganisationen, die diese Leistungen erbringen können, zusammenarbeiten. Ich nehme das Votum der Interpellantin auf, dass in diesem Bereich allenfalls noch ein gewisser Spielraum bestehe. Gemeinwirtschaftliche Leistungen: Unter diesem Titel können wir das Wartegeld subsumieren. Wir könnten die Gemeinden verpflichten, gemeinwirtschaftliche Leistungen im Rahmen der Spitex zu erbringen. Wir haben eine klare Aufgabenteilung. Die Spitex ist Sache der Gemeinden. Es wurde gesagt, dass der Regierungsrat Nägel mit Köpfen machen soll. Der Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) müsste den Hammer schwingen, um die Nägel auch einzuschlagen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Kosten zu tragen. Die Gemeinden müssen dann aber bereit sein, auch die Zusatzkosten zu tragen, selbst wenn diese beispielsweise Fr. 90'000.-betragen. Wir werden mit dem VTG entsprechende Verhandlungen aufnehmen. Auf Bundesebene findet eine "Tarifschlacht" statt, weil es nicht mehr nur einen Verhandlungspartner, sondern vier verschiedene "Einkaufsorganisationen" gibt. Früher gab es nur Tarifsuisse. Auch die Spitäler müssen nicht mehr mit einer Krankenkasse oder mit einem Verband verhandeln, sondern mit vier verschiedenen. So ist es auch bei den Hebammen. Es trifft zu, dass die Taxpunkte bei den Hebammen wie auch beispielsweise bei den Physiotherapeuten, bei denen wir ebenfalls in Verhandlungen stehen, seit 1996 nicht mehr angepasst wurden. Auch bei den Hausärzten und Spezialisten wurden die Taxpunkte nicht mehr angepasst. Zuerst muss der Hebammenverband Verhandlungen mit den Krankenversicherern führen. Der Regierungsrat kann den Tarif erst festlegen, wenn diese Verhandlungen scheitern. Im ersten Jahr können wir nur jenen Tarif festlegen, der im vergangenen Jahr massgebend war. Im Zwischenjahr muss uns der Hebammenverband dann beweisen, dass der Tarif nicht mehr korrekt ist. Das ist wirklich eine sehr mühsame "Übung". Meines Erachtens müssten wir einzig die Teuerung aufrechnen, und wir hätten sicher sofort einen anderen Tarif. Wenn die Verhandlungen scheitern, muss der Thurgauer Regierungsrat den Tarif festlegen. Wir werden selbstverständlich prüfen, ob wir nach diesem Jahr einen höheren Tarif festlegen können. Aber auch dann ist der Tarif noch nicht fix. Die Tarifpartner, die Krankenversicherungen, können beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen, und wir müssen sehen, wie es weitergeht. Wir sind davon überzeugt, dass der jetzige Tarif zu tief ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich schlage vor, die Traktanden 14 und 15 vorzuziehen und direkt nach Traktandum 10 zu behandeln.


text_content_de: Der schweizerische Gemeindeverband hat das Jahr 2019 zum Jahr der Milizarbeit ernannt. Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen und Publikationen wurden im Verlauf des Jahres die Herausforderungen und Grenzen des Milizsystems beleuchtet und kontrovers diskutiert. Immer wieder wurde dabei zum Ausdruck gebracht, dass es stets schwieriger werde, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Ämter in der Exekutive oder Legislative zu finden, sei es auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird häufig diskutiert. Das Ziel, den Frauen den Verbleib oder den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern beziehungsweise zu ermöglichen, steht dabei jeweils im Fokus. Es existieren genug Gründe für Diskussionen über mögliche weitere Massnahmen zur Förderung von berufstätigen Frauen mit Kindern. Daher ist es legitim, die Zweckmässigkeit des Mittwochs als Sitzungstag zu hinterfragen. Natürlich gibt es für jeden Wochentag Gründe, weshalb ein anderer Tag für die einen oder anderen Parlamentsmitglieder besser passen würde. Zumindest im Rahmen des heutigen Schulsystems ist vom Mittwoch als Sitzungstag aber eine Gruppe der Bevölkerung betroffen, die durchaus wertvolle Beiträge für den politischen Prozess leisten kann, nämlich die Familienfrauen. Weiter ist festzuhalten, dass die Ratssitzungen in der Geschichte nicht immer am Mittwoch stattgefunden haben. Wirklich überzeugende Argumente für den Mittwoch sind nicht offensichtlich. Argumentiert wird mit der Möglichkeit des Aktenstudiums am Wochenende. Diese Möglichkeit bestünde aber auch, wenn die Sitzungen jeweils dienstags oder donnerstags stattfinden würden. Ein weiteres Argument verweist auf den Dienstag als Sitzungstag des Regierungsrates. Aber auch dieser Termin ist wohl kaum in Stein gemeisselt. Scheinbar geht es um die Frage, ob man ein eingeschliffenes System beziehungsweise eine eingeschliffene Regelung zugunsten einer zukunftsgerichteten Familienpolitik anpassen möchte oder nicht. Wie viel ist uns das Anliegen der Familienfrauen wert? Immerhin stellen diese Familienfrauen rund 10% der gesamten schweizerischen Wohnbevölkerung dar. Natürlich ist es für einige Familienfrauen jetzt schon möglich, am Mittwoch jeweils für den Grossen Rat tätig zu sein. Im Vergleich mit anderen Berufsgruppen müssen sie sich dafür jedoch einem viel grösseren Aufwand stellen. Weder für die Haltung gegen diese Motion, noch die Haltung für diese Motion gibt es eindeutige Killerkriterien oder Killerargumente. Die rege Diskussion im Vorfeld dieser Ratssitzung hat mich erstaunt. Der E-MailVerkehr dauerte mehrere Stunden. Mein Votum ist daher als Stimmungsbild der FDPFraktion zu verstehen. Die Diskussion zeigt deutlich auf, dass die berufliche Förderung und Unterstützung der Familie beziehungsweise der Familienfrauen ein wichtiges Thema darstellt, das durchaus eine Vertiefung wert wäre, wenn auch nicht zwingend im Kontext des Sitzungstages des Grossen Rates. Zu meinem Erstaunen werden zwei Drittel der FDP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Auch über diese Ziffer hat die GFK diskutiert und die aufgeworfenen Fragen zu Standort und Baurecht auseinanderdifferenziert. Mit diesem Vertrag werden klare Verhältnisse geschaffen und nicht Standorte festgelegt. Die GFK hat dem Baurechtsvertrag mit 18:2 Stimmen zugestimmt und bittet die Ratsmitglieder, dem Vertrag ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de: Ich habe gehört, dass wir mit dem Beschluss einen Personal-Blankoscheck für 91 Stellen ausstellen. Dem muss ich wirklich widersprechen. Im Beschlussesentwurf ist ausdrücklich von einem maximalen Sollbestand die Rede. Die Stellenbewilligungen erfolgen später über das jährliche Budget. Mit dem Beschluss schaffen wir somit keine einzige Stelle. Meines Erachtens ist das sehr entscheidend. Wir ermöglichen nur, dass jährlich neue Stellen geschaffen werden können, damit dies überhaupt möglich ist. Die Polizei ist in diesem Sinne, verglichen mit anderen Ämtern, wirklich etwas exotisch. In keinem anderen Amt wird das Maximum der Stellen durch einen Beschluss des Grossen Rates festgelegt. Es ist fraglich, ob so etwas überhaupt noch zeitgemäss ist. Wichtig ist aber für heute, dass wir mit dem Beschluss keine Stellen schaffen. Es wurde ausserdem auch ein Zeithorizont ins Spiel gebracht. Es ist bis zur Umsetzung von zwölf Jahren die Rede. Ob es dann aber zwölf, zehn oder fünfzehn Jahre sind, steht in den Sternen. Dies hängt einerseits von der jährlichen Budgetbewilligung und andererseits von der Verfügbarkeit an Personal ab. Polizistinnen und Polizisten findet man nicht einfach so. Es spielen verschiedene Kriterien mit. Es handelt sich nicht um einen Planungsbeschluss. Der Planungszeitrahmen, und zwar egal, ob dieser jetzt sechs oder zwölf Jahre beträgt, gehört demnach ohnehin nicht in den Beschluss. Das darf er auch, weil gemäss § 7 des Polizeigesetzes nur der maximale Bestand und nicht ein Zeitraum durch den Grossen Rat festgelegt werden darf. Zu Aufgaben der Polizei: Es ist von Cybercrime die Rede und weitere neue Bedrohungsformen, die dazugekommen sind. Bei Cybercrime handelt es sich aber nicht um jene Straftaten, die sich nur im Cyberraum beziehungsweise im Internet abspielen. Heute hat fast jede Straftat irgendeinen Bezug zum Cyberraum. So hat fast jede strafbare Handlung auch irgendeinen Bezug zu einem Handy oder einem Computer. Die entsprechenden Auswertungen, die dahinterstecken, sind sehr aufwendig. Die Polizei muss beispielsweise Handys entsperren, weil Beschuldigte nicht gezwungen werden dürfen, die Passwörter offenzulegen. Am Begriff "Cybercrime" hängt sehr viel dran. Es ist nicht nur die reine Internetkriminalität. Es sind sehr viele weitere Straftaten, die eben einen Bezug dazuhaben. Früher gab es das nicht, weil alles nur auf Papier und in Akten und Ordnern abgelegt war. Heute ist vieles elektronisch zu finden, beispielsweise auf WhatsApp oder Facebook. Das ist wichtig für die Beweise. Das kann man nicht herunterspielen. Meines Erachtens sollten wir der Polizei und dem Kommandanten vertrauen. Wir sollten jetzt und heute der Polizei den Rücken stärken. Darüber haben wir auch bereits diskutiert. Nur reden ist das eine. Wir müssen für unsere Sicherheit nun den Tatbeweis erbringen. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der guten Ordnung halber, ja. Inhaltlich wird es etwas schwierig; ich verweise auf den Subkommissionsbericht.


text_content_de: Ich danke den Ratsmitgliedern herzlich für die gute Aufnahme der Teilerheblicherklärung. Obwohl sich alle einig sind, war die Diskussion länger als sie es bei Sachverhalten, in denen grosse Einigkeit besteht, üblicherweise ist. Dies ist wohl deshalb der Fall, weil die ambulante Krankenpflege mit dem eigenen Älterwerden und damit mit dem eigenen Ableben verbunden ist und ein sehr emotionales und gleichzeitig komplexes Thema darstellt. Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ambulanten Krankenpflege an dieser Stelle ganz herzlich zu danken. Sie leisten während 365 Tagen pro Jahr Tag und Nacht einen grossartigen Job. Dieser Dank ist hochverdient und speziell. Das, was während der letzten zwei Jahre geleistet wurde, ist sehr beachtlich. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine ausführliche Beantwortung zukommen lassen. Das Anliegen der Regelung der Restkostenfinanzierung haben wir voll und ganz aufgenommen. Wir hatten dies bereits in einem Grundlagenbericht angestossen, noch bevor die Motion aufgenommen wurde. Im Grundlagenbericht werden gleichzeitig sechs weitere Themenbereiche angesprochen, die über die Finanzierung hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Fragen der Qualitäts- und Fachkräfteentwicklung und der Ausbildung, die uns ebenso wichtig erscheinen wie die der blossen Finanzen. Wir lehnen es jedoch ab, am Finanzierungschlüssel, der erst seit dem 1. Januar 2020 gilt, Änderungen vorzunehmen. Dies würde dazu führen, dass wieder negative Anreize weg von einem Leistungserbringer hin zu einem anderen geschaffen würden. Insgesamt freut es uns, dass der Grosse Rat die Motion teilerheblich erklären wird. Wir werden im Zuge der Umsetzung die Möglichkeit haben, die anderen Punkte des Grundlagenberichts in die Diskussion einfliessen zu lassen, um so eine Gesetzesrevision zu machen, die unsere Spitex im Kanton Thurgau zukunftsfähig macht und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dieser Leistung gleiche Rechte und gleich lange Spiesse ermöglicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Vetterli, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Seit rund drei Jahren haben wir in unserem Gesundheitsgesetz eine gesetzliche Bestimmung im Bereich der Palliative Care. Der Regierungsrat wollte auch im Hinblick auf die heutige Diskussion einmal wissen, wie Palliative Care im Kanton Thurgau gelebt wird. Mit einiger Befriedigung stellen wir fest, dass der Gesetzesparagraph eine Sensibilisierung und Wahrnehmung bewirkt hat. Insbesondere im Bereich der Weiterbildung und der Kooperationstätigkeit haben wir aber noch Lücken, wie auch Kantonsrätin Komposch zutreffend festgestellt hat. 76 % unserer Institutionen haben an der Umfrage teilgenommen, und die Studie hat immerhin ergeben, dass sich 89 % unserer Institutionen im Kanton Thurgau mit Palliative Care beschäftigen. 100 % erbringen Leistungen im Bereich der Pflege und 80 % der Institutionen auch Leistungen auf dem Gebiet der Begleitung von Angehörigen. Die Studie zeigt aber auch, dass wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowohl an den Spitälern als auch in den Pflegeheimen noch Nachholbedarf haben. Nachdem heute die Spital Thurgau AG kritisiert worden ist, möchte ich eine Lanze für unsere Spitäler brechen. Es ist mir auch ein Bedürfnis, das Votum von Kantonsrat Schmid ins richtige Licht zu rücken. Sein Votum stellt die Verantwortlichen und die Pflegerinnen und Pfleger unserer Spitäler in eine falsche Ecke. Auch erstaunt hat mich seine Aussage bezüglich des Kantons Zürich. Vermutlich hat er die "Neue Zürcher Zeitung" vom 12. Februar nicht gelesen. Dort heisst es zu den Spitälern des Kantons Zürich: "Schwache Verankerung der Palliative Care in den Spitälern, schlecht genutzte Weiterbildungsangebote, schleppender Aufbau der Kompetenzzentren. Droht das kantonale Konzept für Palliative Care zu versanden?" Das ist angeblich die Wahrheit im Kanton Zürich und nicht das, was Kantonsrat Schmid gesagt hat. Seine Aussage, dass Palliative Care im Thurgau noch nicht angekommen sei, hat auch die Studie der Fachhochschule St. Gallen klar widerlegt. Ich bitte Kantonsrat Schmid, zur Kenntnis zu nehmen, dass er in seinem Wissen rund drei Jahre zurückliegt. Die Spital Thurgau AG erbringt Leistungen im Bereich der Palliative Care, und die Studie der Fachhochschule St. Gallen hat bestätigt, dass die Leistungen unserer Spitäler auf einem guten Niveau sind. Immer wieder wurde mit dem Kanton St. Gallen verglichen. Auch die Vergleiche haben klar aufgezeigt, dass an unseren Spitälern in diesem Bereich ein gutes Angebot zur Verfügung steht. Es besteht ein ganz wesentlicher Unterschied zum Kanton St. Gallen: Dort gibt es Stationen für Palliative Care. Das kennen wir im Kanton Thurgau nicht. Im Thurgau werden die Patientinnen und Patienten nicht ausgeschieden, sondern integriert und integral auf den verschiedenen Stationen betreut. Das heisst jedoch nicht, dass wir in unseren Spitälern keine diesbezüglichen Leistungen erbringen. Die Pflegerinnen und Pfleger sind für diese Aufgabe gut vorbereitet, obwohl festzustellen ist, dass wir bei der Weiterbildung Nachholbedarf haben. Die Pflegerinnen und Pfleger sind insbesondere auf der Onkologiestation ausgebildet. Sie haben die fachliche Führung der Pflege für alle Patientinnen und Patienten im Bereich der Palliative Care. Alle wesentlichen Erleichterungen für die Sterbenden werden an unseren Spitälern ebenfalls erbracht, und es gibt auch einen ethischen Beirat, der gut geschult ist und immer beigezogen werden kann. Es geht zum Beispiel um Patientenverfügungen, um die Betreuung der Angehörigen, aber auch um medizinische Fragen (Stichworte: Wie viel soll noch gemacht werden? Schmerztherapie, Erklärung für die Angehörigen im fachlichen Bereich, auch bei der Begleitung der fachlichen Entscheide). In diesem Sinn erbringt die Spital Thurgau AG Leistungen im Bereich der Palliative Care. Grundsätzlich ist die Initiative überflüssig und genügt der bestehende Gesetzesparagraph. Kantonsrat Wittwer hat darauf hingewiesen. Ich entnehme Ihren Voten, dass Sie der Initiative Folge leisten werden, womit der Regierungsrat den Auftrag erhalten wird, die Initiative umzusetzen. Sie ist im Gegensatz zu jener von heute Morgen klar ausformuliert, was bedeutet, dass der Initiativtext zum Gesetzestext wird. Die Initiative ist aber durchaus offen formuliert, weshalb ich Sie heute um Verständnis dafür bitte, dass ich mich an dieser Stelle nicht zu den Vorstellungen über die Umsetzung äussere. Ich mache auch keine Aussagen zu den Forderungen von Kantonsrat Dr. Wildberger oder zur Erwartungshaltung von Kantonsrätin Schönholzer. Ich bin für das Votum von Kantonsrätin Jordi dankbar, die ausgeführt hat, dass wir nicht nur eine Station, sei dies in Münsterlingen oder in Frauenfeld, ins Leben rufen dürfen. Der Regierungsrat weiss, dass die Umsetzung ernsthaft angegangen werden muss, wenn Sie uns den Auftrag erteilen. Für ihn ist das eine Selbstverständlichkeit. Sie hören auch keinen jammernden Finanzdirektor, obwohl ihm bewusst ist, dass zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sein werden, um die Initiative umzusetzen. Ich wiederhole noch einmal, dass aus Sicht des Regierungsrates die jetzige gesetzliche Regelung genügen würde. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wie ich bereits erwähnt habe, müsste man zuerst das System der Prämienverbilligung neu regeln. Wenn wir den Antrag unterstützen, bestrafen wir jene Personen, die jeden Monat genau rechnen, damit sie allen ihren Verpflichtungen nachkommen können. Wer seine Prämien nicht bezahlt, erhält zweimal Geld: zum einen mit der Prämienverbilligung, die für etwas Anderes verwendet wird, und zum anderen gibt es keine Einschränkungen. Die Kinder können von der vollen Leistung profitieren. Das darf nicht sein. Wir sollten die Motion deshalb nicht erheblich erklären und zuerst die Prämienverbilligung dahingehend regeln, dass sie an die Krankenkasse bezahlt werden. Dann bin ich dabei, weil wir unsere Kinder schützen müssen.


text_content_de: Ich bin froh darüber, als positiver Mensch in der richtigen statt in der rechten Partei gelandet zu sein. Ich danke den Interpellanten für ihre Fragen und das Aufgreifen dieses Themas. Dem Regierungsrat danke ich für die Beantwortung und den differenzierten Überblick über bereits vorhandene, gelebte und erprobte Modelle. Das Projekt KISS fasziniert mich als Privatperson und zeigt mit den Erfahrungen und Erfolgen auf, dass ihr Genossenschaftsmodell zukunftsgerichtet ist und in den einzelnen Regionen nicht zuletzt aufgrund der Überschaubarkeit und der grossen Vertrauensbildung erfolgreich ist. Das Zeitvorsorgemodell ruft bei mir hingegen eine gewisse Skepsis hervor. Die Idee, dass jemand Zeit aufwendet, um später selber von der Zeit anderer Personen profitieren zu können, klingt auf den ersten Blick vernünftig und nachvollziehbar. Sobald diese Zeit "unterwegs" aber auch noch in Geld umgerechnet oder gar umgewandelt und anschliessend durch den Staat pekuniär abgesichert werden sollte, bekunde ich Mühe. Was ist Zeit überhaupt? Zeit ist unfassbar, sie ist einfach da, sie ist unendlich und in unserer Lebenszeit aber doch beschränkt. Mit der Umwandlung eines Zeiteinsatzes in Geld fände ein Handel mit immateriellem Gut statt, auch wenn die Zeit später wieder als Zeit bezogen würde. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wir es gewohnt, unsere Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen und dass wir materielle Dinge kaufen und wieder verkaufen. Den Handel mit dem unfassbaren und ungreifbaren Gut der Zeit kennen wir hingegen nicht. Das erinnert mich an Peter Schlemihl von Adelbert von Chamisso, der dem Teufel seinen eigenen Schatten verkaufte, oder an Faust von Goethe, der seine Seele dem Mephisto veräusserte. Beide Geschichten nahmen kein gutes Ende. Keinesfalls möchte ich die Zeitvorsorge verteufeln. Der Grosse Rat kann mich nun auch als einen Narren oder ewigen Romantiker schelten. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass der Staat die Finger von der Zeitvorsorge lassen sollte. Insbesondere sollte der Staat nicht zum Zeitverwalter oder gar Zeitnachlassverwalter ernannt werden. Aber vielleicht stellt die Zeitvorsorge tatsächlich ein neues Modell der Freiwilligenarbeit dar: Freiwilligenarbeit mit Nachhaltigkeit. Zweiteres ist ein neues Wort. Nachhaltig ist das Modell jedoch nicht für den Empfänger der Zeit, sondern für den Spender, der damit vermeintlich nachhaltig für sich selber vorsorgt. Es handelt sich um nachhaltiges Geben und gehaltvolles Nehmen. Bleibt zu erwähnen, dass ich einst gelernt hatte, dass Geben seliger sei als Nehmen. Jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass kantonsweite, regionale oder lokale Angebote von Vereinen, Stiftungen oder Genossenschaften den Bedürfnissen schneller und unbürokratischer gerecht werden können. Diese Angebote bewegen sich am nächsten im Bereich der uns bekannten und bewährten Nachbarschaftshilfe. Zudem können die Anbieter mit Entlastungs- und Unterstützungsdiensten kooperieren. Diese Lösung stellt meines Erachtens einen guten Weg zum Ziel der Care Community dar. Schliesslich danke ich dem Regierungsrat für seine Bereitschaft, neue Ideen und Modelle aufzugreifen und zu unterstützen sowie koordinierend und beratend tätig zu sein. Ich danke ihm aber auch für seine Vorsicht und Zurückhaltung bezüglich der Übernahme des Leads oder gar des finanziellen Risikos von Zeitbörsen. Ich danke allen, die sich in der Betreuung, Begleitung und Unterstützung älterer oder bedürftiger Menschen engagieren, sei es gegen Entgelt, gegen Zeitgutschrift oder einfach für ein herzhaftes Dankeschön. Insgesamt danke ich all jenen ganz herzlich, die auch fortan das selige Geben praktizieren.


text_content_de: Zu Kantonsrat Gallus Müller: In § 16 ist eine Ausnahmeklausel enthalten. Diese können wir selbstverständlich auch für andere Paragraphen des Gesetzes anwenden. Der Thurgau ist der Kanton der kurzen Wege. Wir werden auch Augenmass anwenden. Im Jahr 2035 wird es wohl niemandem in den Sinn kommen, ein älteres Ehepaar dazu zu verdonnern, eine Elektroheizung auszutauschen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Heizungen bis dahin längst Geschichte sind. Zu Kantonsrat Toni Kappeler: Vielen Dank für die Anerkennung. Mit dem marginalen Problem habe ich einen Vergleich mit dem Kanton Graubünden gemeint. Kantonsrat Toni Kappeler hat auf diesen Kanton hingewiesen. Im Vergleich zum Kanton Graubünden, in welchem praktisch vor jeder Skihütte ein Heizpilz auf der Terrasse steht, ist es bei uns eben ein marginales Problem. Aber auch das muss nicht schöngeredet werden. Es kann ein Problem sein, und dafür gibt es Lösungen. Vielleicht wird dazu irgendwann eine Motion eingereicht, damit wir dies erneut prüfen können. Ich danke für die gute Aufnahme. Wir sind gewillt, das Gesetz rasch in Kraft zu setzen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Daniel Vetterli, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Seit der Einreichung der Motion ist im Bereich der Pflegeversorgung zu Hause einiges geschehen. Inzwischen liegt uns ein sehr detaillierter, umfassender Grundlagenbericht zur Zukunft der Spitexlandschaft im Kanton Thurgau vor. Der Grundlagenbericht beinhaltet sieben Handlungsfelder und hat den Leitsatz "Gleiche Rechte und Pflichten für alle". Wir begrüssen die Ausarbeitung sehr, insbesondere im Bereich eines kantonal einheitlichen Finanzierungssystems. Wir sind uns bewusst, dass den Gemeinden im Bereich der Alterspolitik ein grosser Aufgabenbereich zukommt und es gilt, diesem gerecht zu werden. Gerade die politischen Entscheide einzelner Gemeinden, den Leistungsauftrag neu zu vergeben, und zwar meist aus finanziellen Hintergründen, zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf. Die pflegerische Betreuung zu Hause hat sich in den letzten Jahren, wie politisch gewollt, stark entwickelt. Das Ziel der Thurgauer Strategie lautet "ambulant vor stationär". So werden heute viele pflegebedürftige Menschen zu Hause in sehr komplexen und instabilen Pflegesituationen betreut. Gerade im Bereich der Palliative Care und in der Akut- und Übergangspflege sind die Veränderungen mit grossem Mehraufwand deutlich zu sehen. Damit die Pflegesituationen in angemessener Pflegequalität ausgeführt werden können, braucht es zwingend genügend ausgebildetes Pflegepersonal, vor allem auch im Bereich der Tertiärstufe. Wir danken dem Regierungsrat deshalb, dass der Qualitätsentwicklung im Grundlagenbericht eine grosse Bedeutung beigemessen wurde. Ein einheitliches Finanzierungsmodell ist ein grosser, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit die Planungssicherheit für die Pflegerinnen und Pfleger gewährt bleibt und die Dienstpläne verlässlich sind, begrüssen wir den Vorschlag des Regierungsrates für Teilerheblicherklärung. Die SP-Fraktion wird dies unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 22. Januar 2025 halbtägig in Weinfelden statt. In einer Woche haben wir bereits Weihnachten. Die frohen und hoffentlich auch fröhlichen Weihnachtstage dürfen für uns alle eine wohltuende Pause bedeuten, bei der man Kraft und neue Energie für das Wirken in der Politik und auch darüber hinaus tanken darf. Ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus allen besinnliche und erholsame Festtage und sage jetzt schon auf ein gutes Neues und erfolgreiches 2025! Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Marcel Preiss vom 18. Dezember 2024 "Thurgauer Klima- und Energieziele: Echte Ambition oder Makulatur?" Einfache Anfrage von Karin Bétrisey vom 18. Dezember 2024 "Das Projekt BTS/OLS ist Geschichte – nun soll die Mobilität in unserem Kanton endlich nachhaltig geplant werden" Interpellation von Thomas Leu, Attila Wohlrab, Fabrizio Hugentobler, Markus Bürgi, Martina Pfiffner Müller mit 65 Mitunterzeichnenden vom 18. Dezember 2024 "Lohndeckelung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo Holding AG" Standesinitiative von Beat Stump, Oliver Martin, Peter Schenk, Hermann Lei, Stephanie Eberle, Franz Eugster mit 45 Mitunterzeichnenden vom 18. Dezember 2024 "Standesinitiative für Ständemehr. Aus Respekt vor der Bundesverfassung und dem demokratischen Zusammenhalt der Schweiz." Ende der Sitzung: 12.00 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Kappeler zu unterstützen. Mit der "kann"-Formulierung wollte der Bund den Vollzugsbehörden bewusst einen Spielraum gewähren. In gewissen Fällen ist es durchaus sinnvoll, für eingedolte Bäche Gewässerraum auszuscheiden, weil der Raum somit für konkrete Projekte gesichert werden kann. Meines Erachtens sollten wir diesen Spielraum nutzen und uns nicht unnötigerweise einschränken.


text_content_de: Zweifellos verfügen wir im Thurgau über ein sehr gutes Förderprogramm, aber ich sehe gar nicht ein, warum wir es gegen die vorliegende Parlamentarische Initiative ausspielen sollten. Es ist nicht verboten, besser zu werden. Ansonsten müssten wir ab sofort beschliessen, keine Steuergesetzrevisionen mehr durchzuführen. Wer auch morgen noch in der Champions League spielen will, muss auf allen Positionen sehr gut besetzt sein. Das ist bei uns noch nicht der Fall, weil die Photovoltaik völlig stiefmütterlich behandelt wird, und daran ändert leider auch die kostendeckende Einspeisevergütung des Bundesprogrammes sehr wenig. Die Photovoltaik wurde in der Schweiz bis jetzt gerade einmal einen Tag lang gefördert. Am 2. Mai 2008 sind die Gesuche bei der Swissgrid eingetroffen, und der Pott war am Tag danach leer, das Programm viermal überbucht. In Deutschland werden an einem Tag so viele Photovoltaikzellen installiert wie in der Schweiz in einem ganzen Jahr. Deutschland hat in diesem Bereich über 100'000 Arbeitsplätze geschaffen. Zum Glück scheint aber die Sonne nicht nur in Deutschland, sondern auch über dem Thurgau. Die vorliegende Parlamentarische Initiative zielt auf eine bessere Diversifizierung unseres Strommixes und nimmt damit eine Herausforderung der energiepolitischen Zukunft auf, wie übrigens auch der Regierungsrat in seinen Richtlinien erkannt hat. Folgende zwei Punkte liegen mir am Herzen: 1. Von den Gegnern der Initiative wird gesagt, dass es Doppelspurigkeiten mit dem Bundesprogramm gebe und ein sehr hoher administrativer Aufwand generiert werde. Das stimmt nicht. Das Instrument besteht auf Bundesebene. Somit können eigentlich alle, die eine kostendeckende Einspeisevergütung beantragen, ihr Gesuch an die Swissgrid richten, die den grundsätzlichen Anspruch prüft. Die Swissgrid entscheidet darüber, aber sie kann bei weitem nicht alle Gesuche finanzieren. Hier kommt das kantonale Förderprogramm zum Tragen, und es ergibt sich eine schöne Synergie. Es wird in keiner Art und Weise ein neues Instrument geschaffen. Es gibt auch keine zusätzlichen Schnittstellen. 2. Es wird damit argumentiert, dass der Strompreis steigen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass es zumindest vorderhand alternative Möglichkeiten gibt. Der Strompreis muss nicht zwingend erhöht werden, um 13,5 Millionen Franken zu erzielen, wie uns Kantonsrat Gemperle vorgerechnet hat. In der EKT Holding liegt ein Aktienpaket mit einem Buchwert von 370 Millionen Franken, die Beteiligung von 12,5 % an der Axpo. Diese 370 Millionen sind zu einer Zeit generiert worden, als die EKT Holding eine öffentlichrechtliche Anstalt war. Somit ist es logisch, dass alle Thurgauerinnen und Thurgauer am finanziellen Ertrag dieses Aktienpaketes beteiligt werden müssen. Wenn nun die EKT Holding die finanziellen Erträge dieses Aktienpaketes beispielsweise braucht, um den EKT-Strom zu verbilligen, dann haben die Romanshorner oder auch die Arboner nichts davon. Das ist in einem liberalisierten Markt, in dem ein Wettbewerb mit gleich langen Spiessen stattfinden soll, ordnungspolitisch nicht haltbar. Es ist wirklich anspruchsvoll zu definieren, wie diese finanziellen Erträge der Allgemeinheit zugute kommen dürfen. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, das ganze Aktienpaket zurück an den Kanton zu geben, doch weiss ich nicht, ob dies steuerlich drastische Folgen hätte. Sinnvoll wäre es, mit diesen finanziellen Erträgen den Energiemix zu verbessern. Wir kommen sehr weit, wenn wir von einer Dividende von ungefähr 18 Millionen Franken pro Jahr, die das AxpoAktienpaket abwirft, 9 Millionen für solche Projekte einsetzen, ohne den Strompreis erhöhen und ordnungspolitisch problematisch in das Strompreisgefüge eingreifen zu müssen. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates vom 12. September 2017 liegt schriftlich vor. Bevor wir den Bericht kapitelweise und die Massnahmen nach Departementen gesondert diskutieren, eröffne ich die Diskussion zum Eintreten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, welche das Geschäft im Zusammenhang mit dem Finanzplan zur Kenntnis genommen hat.


text_content_de: Ich habe keine weiteren Bemerkungen zur Detailberatung.