text_content_de: Soeben haben Sie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt. Das grossartige Ergebnis freut und ehrt mich. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihr grosses Vertrauen bedanken. Bedanken möchte ich mich aber bei allen, die mir diese grosse Ehre ermöglichten: Meiner Fraktion, welche mich bereits vor einem Jahr als Vizepräsident nominiert hat sowie den Wählerinnen und Wählern, die mir bei den Wahlen in den Grossen Rat ihre Stimme gegeben haben und mir somit erst den Weg zur Präsidentenwahl ermöglichten. Ich danke all jenen, die mich bei der Wahl unterstützten. Vor allem danke ich aber meiner Familie, welche mich immer unterstützt und auch jetzt für diese neue Aufgabe hinter mir steht. Mein grösster Dank gilt natürlich meiner Frau Claudia. Auf ihre Hilfe und Unterstützung werde ich mich auch im Präsidialjahr verlassen können. Einen ganz herzlichen Dank will ich zudem meinem Vorgänger, Max Arnold, aussprechen. Er hat mich in die Lehre genommen und mir gezeigt, wie und weshalb was gemacht wird. Nicht, dass er mich nach seinen Vorstellungen geformt hat. Ich bin ihm aber für dieses Jahr unter seiner präsidialen Führung dankbar. Wir hatten ein sehr gutes und interessantes Jahr zusammen. Max, Du hast den Rat meistens sehr gut geführt. Die kleinen Unsicherheiten hast Du bravourös gemeistert. Ich vermute, dass Du mir in den folgenden Sitzungen noch oft in den Sinn kommst. Ich hoffe, dass wir ein gutes Jahr miteinander haben werden. Unsere Entscheide sollen ganz dem Amtsgelübde entsprechen: "… im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung …" Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat von gegenseitigem Respekt, aber auch von Vertrauen getragen wird. Nur zusammen werden wir gute Lösungen für den Kanton finden. Die anfallenden Geschäfte wie die Beratung des Kantonalen Richtplanes, die Initiativen zur Kulturlandschaft, aber auch die Initiative zum Lehrplan 21 dürften uns speziell fordern und äusserst interessant werden. Wir dürfen heute eine ganze Anzahl neuer Ratsmitglieder bei uns begrüssen. Wenn ich jetzt meine Wünsche zum Ratsbetrieb äussere, so gilt dies nicht nur für die Neuen. Ich hoffe, dass auch bestandene Ratsmitglieder dies beherzigen. Seit ich vor einem Jahr hier vorne Platz nehmen durfte, ist es mir viel intensiver aufgefallen, wie sich der Lärmpegel im Saal bewegt. Er hängt stark vom Thema ab, das behandelt wird. Grossen Einfluss haben auch die Voten selbst. Einem interessanten und pointierten Votum wird viel besser zugehört. Es kommt nicht darauf an, wie lange Ihr Votum ist, vielmehr zählt der Inhalt. Wenn Sie diesen kurz halten, bleibt beim Zuhörer viel mehr haften. Stellen Sie sich vor: Sie sind der sechste Fraktionssprecher und wiederholen zum sechsten Mal dasselbe. Wer interessiert sich da noch dafür? Die grosse Vorbereitungszeit hatten Sie vorher trotzdem. Das ist schade. Versuchen Sie deshalb, sich anzupassen und auf Wiederholungen zu verzichten. Ich weiss, dass dies sehr schwierig und nicht immer möglich ist. Sie werden sehen, dass Sie sich damit Respekt verdienen, und Sie tragen nicht unwesentlich dazu bei, dass der Lärmpegel tiefgehalten wird. Ich erhoffe mir von den Mitgliedern des Grossen Rates, dass sie allen Votanten den nötigen Respekt entgegenbringen und diesen mit dem Verzicht auf ständige und zu laute Unterhaltung auch zeigen. Jedenfalls ich bin Ihnen sehr dankbar dafür.


body_key: TG

text_content_de: Zu Kantonsrat Armin Eugster: Mein Antrag bedarf keiner Begründung, da er eine völlig klare Abgrenzung vornimmt. Die Akten müssen vor Abschluss eines laufenden Verfahrens nicht abgeschlossen werden. Das ist glasklar, da ist keine Begründung notwendig. Es gibt auch keine Kompetenzdelegation, womit das Organ wieder irgendeine Regelung schaffen könnte. Entweder ist das Verfahren nach zehn Jahren abgeschlossen, und die Akten werden dem Archiv überbracht. Wenn irgendein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden die Akten bis zum Abschluss des Geschäfts nicht dem Archiv übergeben. Jede Gemeinde sollte erkennen können, ob ein Verfahren abgeschlossen ist oder nicht. Ich wiederhole mich: Mein Antrag bedarf keiner Begründung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Interpellation sowie die Beantwortung des Regierungsrates zeigen auf, dass heute verschiedenste Vorstellungen darüber bestehen, wie ein Wald aussehen und welchen Nutzungsansprüchen er dienen soll. Es ergibt Sinn, bestehende Regelungen zu überdenken und neue Lösungen zu suchen, wenn das Aufeinanderprallen verschiedener Ansprüche und Interessen zu Reibungen und Konflikten führt. So können sich im Wald nicht nur Fuchs und Hase "Gute Nacht" sagen, sondern auch die Waldeigentümer, Naturschützer und Biker einander wieder respektvoll begegnen. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet seitens des Kantons, dass er die Waldnutzung in seinem Kompetenzbereich regelt, um damit einerseits den öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen und andererseits Konflikten sowie ausufernden Eingriffen von Privaten vorzubeugen. Der Wald wird heute im Freizeitbereich, zumindest dem allgemeinen Empfinden nach, vermehrter und intensiver beansprucht. Das ist nicht per se schlecht. Der Wald geniesst als Naherholungsgebiet und Biodiversitätsreservat gerade in unserem ländlichen Kanton und in der heutigen, bisweilen hektischen Zeit eine zunehmende Bedeutung. Am bestehenden Grundsatz, dass der Wald auch der breiten Bevölkerung als Erholungsraum zur Verfügung steht, darf keinesfalls gerüttelt werden. Damit der Wald mit seiner Flora und Fauna und als lokaler Rohstofflieferant möglichst ungestört und intakt bleibt, braucht es Regeln, und zwar solche, die allgemein akzeptiert und auch verstanden werden. Der Wald ist als Deponie und Ablageplatz für Fahrzeuge, Material, Abfall oder Schnittgut aus dem Siedlungsraum tabu. Darüber dürfte heute Einigkeit bestehen. Es braucht keine neuen Verbote, sondern ein konsequentes Durchgreifen, wenn dagegen verstossen wird. Der Bau von Anlagen, Trails, Pisten und Schanzen für sportliche und freizeitliche Nutzungen kann sowohl für den Wald allgemein als auch für die Waldeigentümer störend sein. In diesem Bereich erwartet die CVP/EVP-Fraktion seitens des Regierungsrates in erster Linie den Dialog und eine Sensibilisierung der betreffenden Kreise und, da diese nicht immer organisiert sind, der Bevölkerung allgemein. Als "Ultima Ratio" bedarf es wohl auch einer Ergänzung der Strafbestimmungen im Sinne der Botschaft, vor allem um eine Rechtsgrundlage bei festgestellten groben Verstössen zu haben. Es wäre aber vermessen, anzunehmen, dass sich die Probleme durch zusätzliche Strafbestimmungen ohne weiteres lösen lassen. Eine ganz wichtige Rolle im ganzen System spielen die Forstreviere. Diese sind nahe bei den Leuten, wie etwa den Waldeigentümern, Freizeitnutzern und der Jagd. Die Förster und Forstwarte stellen Regelverstösse fest und können mit den betreffenden Personen direkt ins Gespräch kommen. Auch ihre Angebote für die Öffentlichkeit, wie Führungen und Beratungen für die Waldnutzer, sind sehr wertvoll. Die Forstreviere leisten in diesem Bereich eine sehr wichtige und gute Arbeit, wie es auch meine Vorredner angesprochen haben. Ein systembedingtes Risiko ist indes die teilweise finanzielle Abhängigkeit der Forstreviere von den Waldeigentümern. Bei Verstössen können solche Abhängigkeiten für ein konsequentes Durchgreifen zumindest potenziell hinderlich sein. Diese in der Botschaft nicht angesprochene Thematik sollte der Regierungsrat auch im Auge behalten. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Thurgauer Waldes ernst nimmt und auf verschiedenen Ebenen aktiv wird und es auch bleibt.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ein grosses Werk steht vor dem Abschluss. Der in einem breiten Mitwirkungsverfahren und in einer langen und kräftezehrenden Arbeit verfasste teilrevidierte kantonale Richtplan liegt vor. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten, welche diese wertvolle und grosse Arbeit geleistet haben. Das Instrument des kantonalen Richtplans ist im Jahr 1979 eingeführt worden. Der Richtplan stellt das zentrale Steuerungselement der Kantone dar. Seine Hauptaufgabe ist die Abstimmung der bedeutenden, raumwirksamen Tätigkeiten aller staatlichen Ebenen im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung. Daher muss der Kanton mit vielen Behörden zusammenarbeiten, beispielsweise den Gemeinden, den Regionen, den Nachbarkantonen oder dem Bund. Mit der Revision des RPG im Jahr 2014 wurde die Rolle des Richtplans nochmals präzisiert und seine Wirkung verstärkt. Der Richtplan ist behördenverbindlich. Er verfügt also oft über dieselbe Wirkung wie ein Gesetz. Deshalb ist es hocherfreulich, dass die Bevölkerung vom Recht ihrer Mitwirkung rege Gebrauch gemacht hat. Viele Eingaben sind eingegangen. Die engagierten Diskussionen in der RPK erachte ich aus dieser Perspektive ebenfalls als absolut gerechtfertigt und wichtig. Ich danke den Mitgliedern der RPK für ihr Wirken. Die Kommission hat nach intensiven und sehr kontroversen Debatten richtungsweisende Entscheide gefällt. Glücklicherweise hat der Regierungsrat die meisten Entscheide in die vorliegende Fassung aufgenommen. Auch ich habe nicht alle meine Anträge durchbringen können. Diesen Leidensdruck müssen offenbar alle Beteiligten ertragen. Wie soll sich unser Thurgau in Zukunft entwickeln? Diese Frage ist zentral. Die aktuell etwas gelichtete Diskussion erstaunt mich. Es ist wichtig, dass wir die Debatte nach wie vor ernst nehmen. Die Kulturlandinitiativen und ihr glasklares Resultat in den dazugehörigen Volksabstimmungen haben eine zentrale Rolle gespielt im Erarbeitungsprozess der Teilrevision. Diese Initiativen sind ein gutes Beispiel für die Möglichkeit der starken Mitwirkung des Volkes in unserer direkten Demokratie. Die Aussage ist klar: Das Thurgauer Volk wünscht sich eine Richtungsänderung in der Raumplanung. Es geht um den Erhalt unserer Kulturlandschaft und um eine Siedlungsentwicklung mit hoher Wohnund Lebensqualität. Die Fläche des Nichtsiedlungsgebietes, beziehungsweise unsere Kulturlandschaft und die Natur sollen erhalten bleiben. Die nicht nachwachsende Ressource Boden soll haushälterisch und zweckmässig genutzt werden. Die Siedlungsentwicklung soll künftig nach innen erfolgen. Die hohe Wohn- und Lebensqualität bleibt dabei erhalten. Dazu muss die Siedlungserneuerung verstärkt werden. Ich betone, dass eine bauliche Entwicklung weiterhin möglich ist. Die Anzahl Bauvisiere im offenen Landwirtschaftsland wird künftig aber deutlich sinken. Dafür wird es vermehrt Um- und Rückbauten geben. Die deutlichen Signale des Thurgauer Volkes sind ernst zu nehmen. Sie dürfen nicht einfach in den Wind geschlagen werden. Niemand möchte ein Nullwachstum, auch nicht die Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete, zu welchen ich mich zähle. Ein ungebremstes Wachstum darf es aber nicht mehr geben. Die Entwicklung muss mit deutlichen Zeichen nach innen gelenkt und Erneuerungen müssen gefördert werden. Diesbezüglich besteht ein grosser Handlungsbedarf. Zitat einer Führungskraft im Baubereich: "Der Bagger muss sich stetig in neues Landwirtschaftsland vorkämpfen, nur so geht es der Wirtschaft gut!" Diese Aussage hat mich etwas schockiert. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Ansicht heute weder in der Baubranche, noch in der übrigen Wirtschaft und schon gar nicht in der breiten Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Schliesslich hebt die CVP/EVP-Fraktion drei ergänzende Bemerkungen hervor: 1. Der Richtplan kann seine Funktion als Koordinationsinstrument nur dann gut erfüllen, wenn er aktuell ist. 2. Der Richtplan ist nie abgeschlossen. Ich appelliere an die verantwortlichen Personen, den Prozess der laufenden Erneuerung aktiv anzugehen. Auch kleine Revisionen sollten in verdaulichen Häppchen jeweils zügig durchgeführt werden. So wird ein eingespieltes Prozedere erreicht, das der rollenden Planung gerecht werden kann. 3. Unser Richtplan ist kein statisches Instrument. Anpassungen können innert kürzester Zeit vorgenommen werden, wenn sich etwas nicht wie erwartet entwickelt. Die CVP/EVP-Fraktion würdigt die grosse Arbeit aller Beteiligten am umfassenden Werk. Wir sind für Eintreten und werden den vorliegenden, teilrevidierten Richtplan einstimmig unterstützen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat im vorliegenden Entwurf zwei kleine stilistische Änderungen vorgenommen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der Begründung, der TKB einen Ansprechpartner zu geben, wurde eine Gesetzesänderung ausgearbeitet, mit der sich die Aufsicht weitgehend vom Grossen Rat zum Regierungsrat verschiebt. Wenn der Grosse Rat nicht willens oder in der Lage ist, die Oberaufsicht wahrzunehmen, wirft dies berechtigte Fragen auf. Ich danke Kantonsrätin Theler für ihr Votum. Die von der Kommission ausgearbeitete Gesetzesfassung enthält für mich eine minimale Verantwortung, die der Grosse Rat zu tragen hat. Es ist und bleibt für mich fraglich, ob der Regierungsrat in jedem Fall die höhere Fachkompetenz aufweist und daher die Oberaufsicht besser wahrnehmen kann. Ebenso fraglich ist für mich die politische Unabhängigkeit des Regierungsrates. Sobald der Bankrat in der Fachkompetenz verstärkt ist, dürfte es für einen Departementschef ohne ähnliche Fachkompetenzen problematisch beziehungsweise die Verantwortung zur Belastung werden. Aktuell haben wir bei der TKB und im Regierungsrat eine absolute Schönwetterlage. Wenn die Finanzmärkte Kopf stehen, die Banken ins Wanken geraten und die Konsequenzen unserer Gesetzesrevision sichtbar werden, ist es wahrscheinlich zu spät. Daher bitte ich Sie, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, auch wenn der Vorlage zugestimmt werden sollte. Solange die TKB eine öffentlich-rechtliche Institution ist, können und dürfen wir die Verantwortung nicht gänzlich delegieren.


text_content_de: Uns fehlen ein wichtiges Ziel und die entsprechenden Massnahmen. Dem Wasser muss Sorge getragen werden, nicht nur in Sachen Verschmutzung, sondern auch beim Verbrauch. Wasser fliesst auch bei uns in der Schweiz und im Thurgau nicht aus einer unendlichen Quelle. Das muss allen Menschen klar wie Quellwasser werden.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Mit diesem Erlass wird ein neues kantonales Gesetz geschaffen, welches das gleichnamige Planungs- und Baugesetz von 1995 ersetzen soll. Zunächst hatte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Gliederung des neuen Erlasses zu prüfen, welche ihr als sinnvoll erschien, weshalb diesbezüglich keine Umstellungen vorgenommen wurden. Ab § 6 musste die gesamte Nummerierung angepasst werden, was mit den zahlreichen Verweisungen bis hin zu jenen betreffend Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes ziemlich aufwendig war. Zur Förderung der Lesbarkeit und Benutzerfreundlichkeit wurden Begriffe wie "Grundeigentümer", "Bauherr", "Unternehmer" oder "Einsprecher" als Termini technici aufgefasst und nicht zusätzlich in der weiblichen Form nochmals erwähnt. So konnten wir auch das Dilemma umgehen, ob die weibliche Form von "Bauherr" "Bauherrin" oder "Baufrau" lautet. In § 8 Abs. 4 musste der Bezug korrigiert werden, ansonsten das Departement für Bau und Umwelt nach erfolgloser Mahnung die erforderlichen Massnahmen treffen könnte, wenn eine Gemeinde wesentliche Mängel aufwiese. Wir gingen davon aus, dass das Parlament dem Departement für Bau und Umwelt diese Kompetenz nicht einräumen wollte. Im Weiteren verweise ich zu den insgesamt doch zahlreichen kleineren redaktionellen Anpassungen auf den Text des redigierten Erlasses. Eine seriöse Gesetzgebungs- und Redaktionsarbeit ist, insbesondere wenn man die neuere Bundesgesetzgebung als negatives Vergleichsbeispiel betrachtet, gerade in unserer schnelllebigen Zeit, wo immer mehr Erlasse produziert werden, je länger je nötiger. Das Wissen um eine nachfolgende seriöse Gesetzgebungs- und Redaktionsarbeit verschafft den vorberatenden Kommissionen auch eine gewisse Freiheit in der Gestaltung, womit sie sich auf das politisch Wesentliche konzentrieren können. Es ist klar, dass die Redaktionslesungen abgesehen von seltenen Ausnahmen (verdeckte oder offene, jedoch stets notwendige materielle Änderungen) wenig politische Brisanz aufweisen. Sie sind aber dennoch für eine verständliche und klare Gesetzgebung enorm wichtig. In diesem Sinn danke ich Ihnen für das den Anliegen der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission entgegengebrachte Verständnis und die entsprechende Aufmerksamkeit bestens und wünsche meiner Nachfolgerin und Ihnen allen gutes Gelingen. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre intensive und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2014 bestens danken. Innert kurzer Zeit sind jeweils viele Informationen aufzunehmen und zu analysieren. Besonders danke ich dem Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, für seine umsichtige Führung der Kommission sowie allen Subkommissionspräsidentinnen und -präsidenten für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Wir wünschen den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Elan bei ihrer Aufgabe.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich weise auf die Ziele hin, die im Gesetz über die Volksschule beschrieben sind. § 2 besagt, dass die Volksschule die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder fördert. In Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern soll die Volksschule die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt erziehen. Ein Koranunterricht in den Schulräumen würde beispielsweise mindestens zwei Ziele dieses Gesetzes nicht erfüllen: Zum einen das Vermitteln christlicher Grundsätze und das Ziel bezüglich demokratischer Werte. Zu polarisieren liegt mir fern. Die Religionsfreiheit wird und muss in unserem Land respektiert werden. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Schule, ihre Räume für andere Religionen und Lehren zur Verfügung zu stellen. Zumal der Koran beispielsweise nicht nur Religionsbuch, sondern auch Gesetzbuch ist. Im Islam können Staat und Religion nicht getrennt werden. Probleme sind vorprogrammiert, wenn etwa der Ruf von Prof. Girodano nach eigenen Gesetzen für die Moslems laut wird, wie dies gemäss der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) im Dezember 2008 in Neuenburg geschah. Wollen wir wirklich, dass aus diesen Büchern in den Räumen unserer Schulen gelehrt wird? Weiter stellen sich die Fragen, ob alle Religionsgemeinschaften in unserem Kanton das Recht auf Schulräume für ihren Religionsunterricht haben und weshalb denn die Freikirchen in unserem Kanton ihren Religionsunterricht offensichtlich bestens ausserhalb der Schulräume abhalten können. Der EDU/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass die formulierten Ziele in unserem Schulgesetz, die ich eingangs gelesen habe, vermittelt werden. Wir sehen keine Notwendigkeit, Schulräume für anderen Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen und werden dafür stimmen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Meines Erachtens ist in diesem Zusammenhang der Gedanke an den Arbeitsmarkt absolut richtig. Die arbeitssame Bevölkerung stellt das Rückgrat des gesamten Finanzhaushaltes dar. Zu diesem Rückgrat muss Sorge getragen werden, weshalb die Pendlerkosten in die Überlegungen miteinbezogen werden müssen. Wir verfügen grundsätzlich über zwei Verkehrssysteme. 20 % des gesamten Personen- und Gütertransportes geschieht mit den ÖV, 80 % trägt die Strasse. Diese Zahlen zeigen sich in der gesamten Schweiz ähnlich, obwohl es beispielsweise in der Stadt Zürich bestimmt etwas anders aussehen mag. Die ÖV-Pendler sind mit Fr. 6'000.-- abgedeckt. Es dürfen jedoch nicht nur jene Pendler berücksichtigt werden, die nach Zürich fahren. Auch an diejenigen Personen, die quer zu den Hauptachsen pendeln, muss gedacht werden. Jedoch widerspreche ich Kantonsrat Wiesli, denn meines Erachtens sind die Kosten für das Autofahren gesunken. Sowohl die Benzin- als auch die Kosten für den Autokauf sind gesunken und ebenso wurde der Verbrauch stets optimiert. Es gibt tatsächlich Autos, die mit 1'000 cm und einem 3-Zylinder-Motor vier Liter pro 100 km verbrauchen. Auch mit diesen Autos kann gependelt werden. Es fallen lediglich geringe Benzinkosten an und auch die Abschreibungskosten sind tief, da diese Autos in der Anschaffung kaum noch Fr. 20'000.-- kosten. Diese Möglichkeit existiert also und falls jemand ein anderes Auto fahren möchte, handelt es sich dabei um eine persönliche Entscheidung. Mein Arbeitsweg beträgt 700 Meter und ich fahre kein Auto für nur Fr. 18'000.--. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dringend pendeln müssen und nicht über ein mittleres oder hohes Einkommen erzielen, sind froh um den Pendlerabzug. Ich erachte diesen Abzug als vertretbar.


text_content_de: Man könnte die Diskussion damit subsumieren: Was der Regierungsrat wiederholt "vergeigt" hat, soll man auch uns ermöglichen, "vergeigen" zu lassen, aber noch viel lieber, besser zu machen. Am 5. Mai 2010 hat der Regierungsrat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die TKB unterbreitet. Wie bereits erwähnt wurde, wurde neben der Verzinsung der Staatsgarantie gewünscht, dass die Wahl des Bankrates und die Bank professionalisiert und vor allem entpolitisiert werden. 2011 trat das Gesetz in Kraft. Was ist seither passiert? Der Regierungsrat machte vier Wahlvorschläge. Beim ersten nicht politisierten Vorschlag handelte es sich um einen CVP-Nationalratskandidaten. Der zweite Vorschlag betraf einen Vertreter der CVP, der sich erst im Nachhinein als solcher geoutet hat. Der dritte Vorschlag betraf einen SP-Kantonsrat und beim vierten Vorschlag handelte es sich um die Tochter eines Lokalpolitikers, die nicht politisch aktiv war. In einem Fall war der Vorschlag nicht, in drei Fällen aber stark politisch. Ich möchte daran erinnern, dass bei der letzten Wahl unter dem "alten" Regime Urs Saxer gewählt wurde. Er ist kein Mitglied einer politischen Partei, eine Fachperson, unbestritten und bis heute eine bewährte Wahl. Weshalb machen wir es nicht wieder so? Wir haben heute kritische Äusserungen gehört, auch wenn die Parlamentarische Initiative abgelehnt wird. Weshalb haben Sie nicht den Mut und gewähren der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung? Damit könnte eine parlamentarische Kommission eingesetzt werden, die das Verfahren nochmals unter die Lupe nehmen kann. Es kann damit ein Reglement, eine Verordnung oder wie auch immer dies formal-juristisch bezeichnet wird, durch den Grossen Rat erlassen werden, damit die Leitplanken vorgegeben werden, sodass die Wahl am Schluss den Ansprüchen der FINMA genügt. Die FINMA ist unabhängig der Partizipationsscheine Aufsichtsbehörde der Kantonalbank. Im Falle der Partizipationsscheine kommt noch die Börsenaufsicht hinzu. Eine Entpolitisierung hat definitiv nicht stattgefunden. Es stellt sich die Frage, welche Vorschläge vorhanden waren. Die vier Vorschläge wurden erwähnt. Ich erwähne lediglich den Fall "B". Der Vorschlag suchte seinesgleichen und führte zu einem Sturm der Entrüstung. Der Kandidat zog sich einen Tag vor der Wahl zurück. Hätte eines der Mitglieder des Grossen Rates seinen Namen auf den Wahlzettel geschrieben, wäre er gewählt gewesen und ein mittleres Fiasko entstanden. Über die anderen Kandidaturen kann man diskutieren. Es nützt nichts, IT-Spezialisten in das Anforderungsprofil aufzunehmen, wenn dieses nicht befolgt wird. Wir haben heute die Möglichkeit, zu einer bewährten Praxis zurückzukehren. Ich habe die Wahl von Urs Saxer als gutes Beispiel erwähnt, wie der Grosse Rat die Weichen für den Bankrat stellt. Im Unterschied zu früher wäre es bei vorläufiger Unterstützung der Parlamentarischen Initiative sogar besser, weil mittels eines Reglements oder einer Verordnung objektivierte Weichen gestellt würden. Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Das Obergericht befasst sich zurzeit mit den zukünftigen Aufgaben, die sich mit der Änderung der Prozessordnungen ergeben werden. Beim Obergericht waren aus Altersgründen personelle Wechsel zu verzeichnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Der Thurgau steht gut da. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam gute Arbeit geleistet. Darüber bin ich froh. Der dritte amerikanische Präsident Jefferson hat einmal gesagt, dass Sparsamkeit Freiheit bedeutet, Überfluss hingegen Knechtschaft. So weit möchte ich nicht gehen. Immerhin stelle ich fest, dass wir heute dank einer doch erwähnenswerten Sparsamkeit trotz der Spitalfinanzierung, des Wegfalles der Gewinnausschüttung der Nationalbank und weniger Finanzausgleich aus einer sehr soliden und gesunden Haushaltsituation in die Planungsphase 2012 sowie 2013 bis 2015 starten können. Und es trifft zu, dass Überfluss durchaus Knechtschaft bedeuten kann. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn Begehrlichkeiten auf den Tisch gelegt würden, weil wir sparsam waren, oder wenn mit den Einnahmen nicht verantwortungsbewusst umgegangen würde. Auch in den letzten Jahren, in denen wir gute Rechnungsergebnisse vorlegen konnten, haben wir uns keinen Luxus geleistet. Wir haben unsere Aufgaben erfüllt. Wir wissen aber auch, dass wir uns in Zukunft vielleicht wieder vermehrt auf das Notwendige konzentrieren müssen. Die Zahlen belegen auch, dass der Thurgau eine sparsame Verwaltung hat. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind wir sogar absolute Spitze. Gesamthaft gesehen liegen wir auf dem vierten Platz. Heute geht alles viel schneller als früher. Als wir im März das Budget erarbeiteten, sah die Welt noch etwas anders aus. Wir hatten das Gefühl, die Wirtschaftskrise gemeistert zu haben. Wir gingen davon aus, dass die Nationalbank weiterhin Gewinnausschüttungen vornehmen wird. Auch beim Finanzausgleich waren wir der Auffassung, dass etwa derselbe Beitrag wie 2011 kommen wird. Kantonsrat Schlatter hat schon recht: Wir haben bereits das letzte Jahr beim Finanzplan darauf hingewiesen, dass es schwieriger werden wird. Ich zitiere: "Die massive Kostenverlagerung von den Krankenkassen zum Steuerzahler wird die Kantonsfinanzen spürbar treffen." Und weiter: "Eine sinnvolle Reservenpolitik bedeutet nicht nur Reservenaufbau, sondern auch einen gezielten Reservenabbau." Jedesmal, wenn der Regierungsrat eine gute Rechnung präsentiert, heisst es, dass er schwarz male. Nun konnten Sie selber feststellen, dass wir nicht nur eine Energie-, sondern auch eine Finanzwende haben. Es ist ein Gebot der Stunde, die Reserven jetzt aufzulösen. Wir dürfen uns jedoch auf die Dauer nicht darauf einstellen, denn Reserven sind schliesslich endlich. In Rückbesinnung auf den Budgetprozess war der tiefere Finanzausgleich die grösste negative Überraschung für uns. Es hat aber auch eine positive Seite, dass wir weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Das heisst im Klartext, dass sich der Kanton Thurgau besser entwickelt hat als andere Kantone. Es wurde auch gesagt, dass wir ein hohes Investitionsbudget haben. Das trifft zu, aber auch hier haben wir uns natürlich Gedanken darüber gemacht, wie es im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung weitergehen soll. Eine von uns eingesetzte Arbeitsgruppe überprüft zurzeit, ob diese Investitionen allenfalls mittelfristig durch die Spital Thurgau AG umgesetzt werden sollten. Dies würde aber bedeuten, dass die Investitionen in Zukunft vollumfänglich durch die Thurmed finanziert werden müssten. Im kantonalen Krankenversicherungsgesetz haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton Darlehen sprechen kann. Immer wieder wurde auch der Steuerertrag erwähnt. Wir sind uns bewusst, dass wir den Steuerertrag sehr optimistisch eingesetzt haben. Wir meinen aber, dass ein Plus von 6 % für 2012 und von 2 % für die nächsten Jahre durchaus realistisch ist. In den letzten Jahren haben wir den Steuerertrag immer sehr tief budgetiert. Nun sind wir für einmal optimistisch und hoffen, dass wir das Ziel erreichen. Unser Personal arbeitet sehr effizient. Es ist hoch motiviert und auch leistungsorientiert. Wir müssen zu diesem wichtigsten Kapital Sorge tragen. Der Regierungsrat kann sich den Vorschlägen der GFK anschliessen, obwohl er der Meinung ist, dass eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 1,4 % wirklich das Minimum darstellt. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es viele Betriebe gibt, welche die Arbeitszeit bei gleichem Lohn verlängern. Im Gegensatz zur GFK haben wir etwas Mühe mit den Pauschalkürzungen, die wohl schmerzhaft sind. Der Regierungsrat und die Verwaltung nehmen diese Kürzungen jedoch sportlich, und wir werden selbstverständlich alles daran setzen, diesen Auftrag auch zu erfüllen. Wir werden Ihnen auf Ende des Rechnungsabschlusses aufzeigen, wie wir den Auftrag umgesetzt haben. In drei Monaten beginnen wir bereits wieder mit dem Budgetprozess 2013. Es wird keine Hysterie im Regierungsrat geben. Wir werden nichts dramatisieren, sondern reagieren. Wir werden auch nicht überreagieren und auch nicht mit geschlossenen, sondern mit offenen Augen und einem offenen Geist die Massnahmen prüfen. Ich sichere zu, dass Ihnen der Regierungsrat entsprechende Massnahmen vorlegen wird. Dabei kann es auch sein, dass wir Ihnen Gesetzesänderungen vorschlagen werden, die immer einen Bremsweg haben. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir auch im Budget 2013 gewisse Reserven auflösen müssen, um das Ziel zu erreichen. Aber auch wir möchten 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Zur Gewinnausschüttung der Nationalbank: Weil die Nationalbank einen Gewinn von 11 Milliarden Franken aufweisen müsste und in den neun Monaten dieses Jahres ein solcher von 5,8 Milliarden vorgelegt wurde, gehen wir davon aus, dass uns 2012 noch keine Ausschüttung bescheren wird. Aber die Hoffnung ist jetzt natürlich wieder aufgekeimt, ab 2013 zumindest 40 % der bisherigen Ausschüttung zu erhalten, was einen Betrag zwischen 19 und 20 Millionen Franken ausmachen würde. Der betreffende Vertrag wird in den nächsten Tagen vom Bundesrat abgesegnet. Im Finanzplan haben wir 25 Millionen Franken eingesetzt. Wir können durchaus Eigenkapital abbauen, doch muss nach Auffassung des Regierungsrates am Ende der Finanzplanperiode noch einiges in der Bilanz vorhanden sein. Wir möchten nicht innerhalb von drei Jahren alles zunichte machen, was wir uns innert zehn Jahren erschaffen haben. Die Rechnung 2011 wird sich gut präsentieren. Wir gehen von einem Ertragsüberschuss von 15 bis 20 Millionen Franken aus. Die Gesamtrechnung wird vermutlich ganz leicht im Minus abschliessen. Der Spagat zwischen Budgetmassnahmen und gutem Rechnungsabschluss ist auch kommunikativ nicht immer einfach. Ich danke der GFK mit Kantonsrätin Cornelia Komposch als Präsidentin für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben gute Sitzungen erlebt. Vor allem hat uns die Kommission auch gefordert. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich beantrage, IV. wie folgt zu formulieren: "Das Gesetz tritt am 1. Januar des dem Ablauf der letzten aktuell bestehenden Konzession folgenden Jahres in Kraft." Diesen Antrag stelle ich aus einfachem Grund: Im Moment bestehen bezüglich den Hafenkonzessionen grosse Unterschiede. Einige werden im übernächsten Jahr fällig, andere erst in 30 Jahren. Dieser Ungerechtigkeit kann nur entgegengewirkt werden, wenn mit der Inkraftsetzung des Gesetzes zugewartet wird, bis alle aktuellen Konzessionen ausgelaufen sind. Ansonsten würde es sich um eine Enteignung handeln. Ich bitte den Grossen Rat, der Diskriminierung vorzubeugen und meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es liegen zwei Hauptanträge zur Festlegung des Steuerfusses vor. Wir gehen gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung vor und stellen die zwei Hauptanträge einander gegenüber. Dabei darf jedes Ratsmitglied nur für einen Antrag stimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Es ist für den Regierungsrat ein besonderes Gefühl, dass alle Fraktionen unseren Antrag unterstützen, die Motion erheblich zu erklären, und vor allem auch, nachdem wir an der vorletzten Sitzung beim Thema "Agroscope" ebenfalls eine solch grosse Einstimmigkeit erfahren durften. Der Regierungsrat ist bei der Empfehlung der Erheblicherklärung von Standesinitiativen sehr zurückhaltend. In der Regel bringen diese Initiativen wenig, ausser einem grossen administrativen Aufwand. Im vorliegenden Fall wollen wir aber wirklich ein Zeichen setzen. Die Grenzkantone sind sehr von diesem Problem betroffen und der Kanton Thurgau ganz besonders. Konstanz ist nämlich der eigentliche "Hotspot" in diesem Einkauftourismusgeschäft. Beinahe 30% aller Einkaufstouristen nutzen diesen Ort. Die Studie der Universität St. Gallen zeigt ausserdem auf, dass 45% aller Einkaufstouristen angeben, dies gewohnheitsmässig zu machen. Das ist wirklich sehr alarmierend. Wer gewohnheitsmässig ins Ausland pilgert, um seine Einkäufe zu tätigen, wird das auch dann tun, wenn der Eurokurs wieder auf über Fr. 1.20 klettert. Deshalb ist das eine nachhaltige Schädigung für den Detailhandel in unserem Land. Die Studie besagt weiter, dass man schon sehr viel erreicht hätte, wenn man mit der Beseitigung der Wertfreigrenze nur schon einen Drittel der Einkaufstouristen davon abhalten könnte, im Ausland einzukaufen. Im Jahr 2017 sind nicht weniger als 10,8 Millionen Ausfuhrscheine abgestempelt worden. Die Bundesrepublik Deutschland kennt keine Bagatellgrenze. Das ist der grosse Unterschied. In Österreich, Italien und Frankreich gibt es eine solche Grenze. In Deutschland kann man bereits für fünf Cent einen grünen Zettel verlangen. Der Besuch zusammen mit Nationalrat Hansjörg Brunner und zwei Kollegen aus den Kantonen Schaffhausen und St. Gallen bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gezeigt, dass im Bundesrat neu viel Verständnis für das Anliegen vorhanden ist. Dies stimmt uns positiv. Vermutlich ist es auch darauf zurückzuführen, dass es heute aufgrund der Digitalisierung mit der App "QuickZoll" möglich ist, solche Verzollungen ohne grossen administrativen Aufwand vorzunehmen. Deshalb kann es nicht angehen, dass nebst allen anderen Vorteilen preislicher Art, welchen die Einkaufstouristen haben, wir sie auch noch mit 500 Millionen bis 600 Millionen Steuerfranken beschenken. Der grosse Vorteil dieser Standesinitiative ist es eben auch, dass sie die Schweiz selber umsetzen kann. Es ist müssig, daran zu glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland irgendetwas an der Attraktivität ihrer Läden in Grenznähe ändert. Diese vorliegende Standesinitiative löst nicht alle Probleme. Das Gewerbe und insbesondere der Detailhandel werden weiterhin sehr stark gefordert sein, innovativ zu bleiben oder innovativ zu werden, denn der Online-Handel nimmt stetig zu, und er findet auch ohne diese Standesinitiative statt. Ich danke für die gute Aufnahme unserer Beantwortung. Wir werden das Anliegen sehr gerne nach Bern schicken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir diskutieren heute über zwei Geschäftsberichte, wobei die erste Beratung bereits abgeschlossen ist. Beide Institutionen hatten im letzten Jahr mit Turbulenzen zu kämpfen. Das Präsidium beider Institutionen geriet mehrfach unter Druck und hatte sich zu beweisen. Das ist aber normal, wenn Verantwortung getragen und wahrgenommen werden muss. Bezüglich der PHTG stört mich nicht der Jahresbericht, sondern vielmehr das Beiblatt, das uns dazu ausgehändigt wurde. Darauf war nämlich zu lesen, dass der Präsident des Hochschulrates aufgrund seines erhöhten Aufwands während zwei Monaten eine Lohnerhöhung um 400% erhielt. Auf der persönlichen Ebene gönne ich dem Präsidenten diesen Zustupf sehr und ich vermisse ihn im Grossen Rat. Es geht somit nicht um den Präsidenten als Person, sondern vielmehr um das Zeichen, das damit gesetzt wurde. Befindet sich eine Institution in der Krise, ist es meines Erachtens völlig klar, dass die zuständigen Personen in der Verantwortung stehen und diese Verantwortung natürlich auch wahrnehmen müssen. Dementsprechend muss manchmal ein grösserer Aufwand erbracht werden. Vor der Aufarbeitung schon irgendwelche Lohnmassnahmen zu treffen, entspricht definitiv einem schlechten Signal. Der Präsident hat sich die Lohnerhöhung sicherlich nicht selber zukommen lassen. Ich appelliere daher an jenes Gremium, das diese Lohnerhöhung beschlossen hatte, sich dieses negativen Zeichens bewusst zu werden. Das Berichtsjahr der Gebäudeversicherung war von ähnlichen Situationen geprägt. Der Präsident erhielt deswegen aber keinen einzigen zusätzlichen Rappen für seinen Aufwand, was meines Erachtens richtig ist. Würden wir einen entsprechenden Systemwandel herbeiführen wollen, hätten wir in letzter Zeit verschiedenen Regierungsräten eine teilweise sehr zünftige Lohnerhöhung zusprechen müssen, da sie aufgrund von aktuellen Krisensituationen oftmals beachtliche Mehraufwände zu bewältigen hatten. Ich betone, dass ich das nicht angemessen gefunden hätte. Ich möchte damit nur das negative Zeichen verdeutlichen, welches von der PHTG gesetzt wurde und das ich als sehr problematisch einstufe. Wer eine Position antritt, die ein hohes Mass an Verantwortung mit sich bringt, soll dafür eine Pauschale erhalten, welche dann aber sowohl die guten, als auch die schlechten Zeiten abdecken muss.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 22 Abs. 1 "welche in der Verordnung definiert werden" einzufügen. § 22 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Wärmetechnische Anlagen, Rauchabzugsanlagen, Abgasanlagen und Rauchkammern, welche in der Verordnung definiert werden, sind periodisch durch einen Kaminfeger oder eine Kaminfegerin kontrollieren und bei Bedarf reinigen zu lassen." Wie ich bereits in den beiden Lesungen in der Kommission bemängelt habe, ist der Begriff "wärmetechnische Anlage" zu umfassend. Er beinhaltet auch Photovoltaik- und Solarwärme-Anlagen. Wird der Begriff so absolut dem Kaminfegerwesen unterstellt, ist dies nicht korrekt, auch wenn nicht die "Absicht" besteht, diese Anlagen dem Kaminfegerwesen zu unterstellen. Es gibt verschiedene Welt-Zitate. In Berlin hat ein Mann einmal gesagt: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Wir alle wissen, wie es herausgekommen ist. In Abs. 2 wird geregelt, dass das zuständige kantonale Amt Weisung über die notwendige Kontrolle und Reinigung wärmetechnischer Anlagen nach deren Art und Leistung erlässt. Die Solarwärme und Wärmepumpen Anlagetypen müssten mit einbezogen werden. Ich bin der Meinung, dass es beim Lesen des Gesetzes klar sein sollte, was gemeint ist. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Obwohl die Neueinteilung der Bezirke einen Bezug auf das heute zu behandelnde Geschäft hat, ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Bei dieser Gesetzesänderung stehen zwei Fragen im Vordergrund: 1. Wie viele Zivilstandskreise soll der Kanton Thurgau künftig haben? Wo sollen der Amtssitz respektive die Amtssitze künftig sein? Eine Zentralisierung an einem Ort bringt sicher Vorteile in der Führung und in der Organisation des Amtes. Dabei können der Personaleinsatz und die Auslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizient gewährleistet werden. Ein Nachteil bei nur einem Standort ist der Verlust der Bürgernähe. Die Zusammenarbeit mit den Spitälern, den Gemeinden und anderen kantonalen Diensten wird aufgrund der grösseren Distanzen aufwendiger. Nicht zu unterschätzen ist der Nachteil der bedeutenden Mehraufwendungen an Reisezeiten bei Trauungen ausserhalb des Amtssitzes. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten ist eine Zentralisierung aus organisatorischen Gründen nicht notwendig. Die SVP-Fraktion ist gegen die vollständige Zentralisierung der kantonalen Dienste. Mit einem Zivilstandsamt pro Bezirk würden wir für die Bevölkerung übersichtliche, klare und bürgernahe Strukturen schaffen. Das heisst gleiche Wahl-, Gerichts- und Zivilstandskreise. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten innerhalb der neuen Bezirke auch die anderen kantonalen Dienste überprüft und teilweise zusammengelegt werden. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir 50 Dienste im Bereich der verschiedenen anderen Dienste im Kanton haben, wobei über die Hälfte dieser Dienste mit weniger als 300 Stellenprozenten sehr klein ist. Meines Erachtens sind auch hier noch Optimierungen möglich. Werden diese Dienststellen zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls überprüft, könnte man wirklich klare, einfache Strukturen innerhalb der neuen Bezirksorganisation finden und sie damit stärken. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion will ein Zivilstandsamt pro Bezirk behalten. In der Detailberatung werde ich einen entsprechenden Antrag stellen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.6 Departement für Bau und Umwelt Geschäftsbericht 2008 (Seiten 235 bis 274) Statistischer Anhang gelb (Seiten 76 bis 101) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 44 bis 47 Laufende Rechnung, Seiten 66 bis 69 Investitionsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Wir haben an der Sitzung vom 14. Juni 2017 ausgiebig über die Standesinitiative diskutiert. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Nun besteht die Möglichkeit, sonstige Anregungen oder Wünsche einzubringen. Kapitel 4, Wirkung, Kosten, Finanzierung und volkswirtschaftliche Effekte Diskussion -  Kapitel 5, Umsetzung des Energiekonzepts Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Für die Massnahmen sind Prioritäten gesetzt worden. Der Regierungsrat setzt auf eine rollende Planung, da nicht absehbar ist, welche technologischen Änderungen die Zukunft bringen wird.


text_content_de: Auch mich hat die Beantwortung des Regierungsrates überrascht. Es ist gerade unser Regierungsrat, der immer wieder erwähnt, wie gewerbefreundlich doch im Kanton Thurgau agiert werde. Bei Ausschreibungen sind die KMU in diesem Grenzkanton jedoch besonders gefordert. Sie sind dem Preisdruck von bis zu zwei Nachbarländern ausgesetzt, die aufgrund der tieferen Kaufkraft, des Preisniveaus und des tieferen Lohnniveaus die Angebote der schweizerischen Betriebe regelmässig und oft unterbieten. Die Klausel für die Kaufkraft würde mithelfen, das hohe Preisniveau der Schweiz zu berücksichtigen und den Betrieben im harten Wettbewerb somit etwas mehr Luft geben. Wir stecken derzeit in einer der grössten Krisen. Meines Erachtens hat sich in den vergangenen Monaten doch deutlich gezeigt, wie wichtig die lokalen Betriebe sind. Es braucht nun klare und deutliche Signale, gerade auch seitens des Regierungsrates. Das Gewerbe braucht jetzt jeden erdenklichen Spielraum, der möglich ist, um die Arbeitsplätze zu halten und zu sichern. Was ist denn sinnvoller und vor allem auch ökologischer? Irgendwelche Betonelemente oder Steine aus China zu beziehen oder sie hier in der Schweiz selber zu fertigen? Die Frage ist rhetorisch, die Antwort wohl aber klar. Alles, was in unserem Land für eine Bestellung des Staates hergestellt wird, sei es für den Bund, die Kantone oder Gemeinden, ist auf jeden Fall ökologischer als ein preislich günstigerer Import von irgendwoher. Der Bund hat diese Problematik erkannt und sie in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen aufgenommen. In der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wurde auf dieses Anliegen nicht reagiert, weshalb es nun leider fehlt. Mit der Motion kann nun nachgebessert werden. Zu den Bemerkungen der IHK, die ich so nicht stehen lassen kann: Die Preisniveau-Klausel wurde auf Bundesebene doch gerade deswegen eingeführt, weil man eingesehen hat, dass Schulungen, Appelle und Rundschreiben der Verbände nichts genützt haben. Es braucht die kleine, aber sinnvolle Bestimmung der Preisniveau-Klausel, damit die einheimischen Betriebe gleich lange und gleich faire Spiesse wie ausländische Bewerber haben. Es stimmt, dass das Beschaffungswesen als Ganzes kompliziert und sehr aufwendig ist. Eine einzelne Bestimmung daraus ist es jedoch nicht. Es gilt zu vermeiden, dass die KMU durch den Bund und den Kanton unterschiedlich behandelt werden. Es braucht eine Harmonisierung der Bestimmungen im Beschaffungswesen. Der Bund hat vorgezeigt, wie es geht. KMU brauchen Rechtssicherheit. Ich habe kein Verständnis für die juristischen Spitzfindigkeiten, die der Regierungsrat auflistet. Ich erwarte seitens der vorberatenden Kommission über das öffentliche Beschaffungswesen, und zwar unabhängig dieser Motion, dass sie die Zuschlagskriterien im Ganzen diskutiert. Wie bereits erwähnt wurde, macht es der Kanton Aargau vor. Dort wurden die Zuschlagskriterien mit den Kriterien "Verlässlichkeit des Preises" und "Unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird" ergänzt. Wir sollten diese Chance für unsere KMU im Thurgau ergreifen. Die FDPFraktion unterstützt die Motion mehrheitlich.


text_content_de: Am 4. März 2022 fand das 57. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in den Flumserbergen statt. Das Thurgauer Startfeld bestand aus elf Kantonsrätinnen und Kantonsräten, verstärkt durch einen alt Kantonsrat, einen Bankrat und drei Mitgliedern des Regierungsrates. Die Bilanz ist durchzogen. Die Skifahrerinnen haben – nicht ungewohnt bei bedeutenden Skianlässen – sehr gut abgeschnitten. Unsere vier Teilnehmerinnen finden sich unter den ersten 13 Plätzen, wobei Kantonsrätin Cornelia Hasler den ehrenvollen dritten Platz belegte, das beste Thurgauer Ergebnis überhaupt. Bei den Männern Ü50 erreichte Kantonsrat Mathias Dietz mit Platz zehn das beste Thurgauer Resultat. Bei den Fahrern U50 belegte Kantonsrat Marco Rüegg als erster Thurgauer den 15. Platz. Unabhängig Ihres Ranges konnte ich den Bildern auf der Homepage des Kantonsrates des Kantons Zürich entnehmen, dass Sie den Anlass in vollen Zügen genossen haben. Zudem haben sich die Thurgauer Kolleginnen und Kollegen entschlossen, den Anlass im nächsten Jahr zu organisieren. Vielen Dank bereits jetzt. Vielleicht kann man dann Einfluss auf die Pistenführung nehmen. Heute werden zwei Damen des Informationsdienstes Aufnahmen der Ratssitzung machen, damit wir den hoffentlich letzten Tag in der Rüegerholzhalle filmisch festgehalten haben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Regierungsrätin Cornelia Komposch ist heute krankheitshalber abwesend.


text_content_de: Die Tatsache, dass neun meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen die Motion seinerzeit unterschrieben haben, hat mich zu meinem Votum beflügelt. Wie wir gehört haben, sind es nun ein paar weniger. Ich bin aber immer noch motiviert. Immer dann, wenn an der geltenden Partizipation bestimmter Gruppen an der Politik oder anders gesagt, am verfassungsmässigen Wahlrecht auf eidgenössischer oder kantonaler Stufe, etwas geändert werden soll, prallen die ewig gleichen Argumente aufeinander. Das war vermutlich schon im Vorfeld von 1848 so. Der Wechsel des Stands der Privilegien zum allgemeinen Wahlrecht für Männer war wohl die allergrösste und massivste Veränderung der politischen Teilhabe in diesem Land. Man hat sich dazu die Köpfe eingeschlagen. Mehr als 100 Jahre später, im Frühling 1958, wurde im eidgenössischen Parlament eine gesittete und ernsthafte Diskussion darüber geführt, ob man den Frauen die politische Mitbestimmung geben soll. Ich habe in den Protokollen dieser Debatte geblättert. Man hat damals die genau gleichen Argumente gegen das Frauenstimmrecht angeführt, wie wir sie heute, 65 Jahre nach der Debatte, gegen die Einführung einer Stellvertreterlösung hören. Eine Anpassung der Verfassung ergebe keinen Gewinn für die Demokratie oder die demokratische Gemeinschaft. Der Staat hätte keinen Vorteil. Es bringe Unruhe, wurde sowohl damals als auch heute gesagt, und es brauche neue Regelungen, was unerträglich sei. Es ist wirklich erstaunlich, wie sich die Argumente wiederholen. Meines Erachtens ist ein demokratischer Staat und dessen Gesetzgeber, und das sind wir, geradezu verpflichtet, die verfassungsmässigen Rechte der Teilhabe an der Politik regelmässig auf ihre politische und gesellschaftliche Tauglichkeit zu überprüfen. Gesetze und menschliche Institutionen müssen Hand in Hand mit der fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung gehen. Deshalb ist das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre richtig. Der Regierungsrat zeigt selbst auf, welche guten Lösungen es in anderen Kantonen gibt. Ich würde mich aber nicht auf die Frage der Mutterschaft beschränken, sondern die Gründe der Stellvertretung weiterfassen. Selbstverständlich wäre ich für alle technischen Lösungen offen. Eine moderne "Remote-Abstimmung" wäre beispielsweise ebenfalls ein gangbarer Weg. Natürlich wird die Motion heute nicht erheblich erklärt. Ich bin mir aber sicher, dass die Idee der Motion im Thurgau einmal umgesetzt wird. Wir, die der Motion heute zustimmen, sind die Pionierinnen und Pioniere der Thurgauer Stellvertreterlösung.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Geschäftsbericht präsentiert uns der Regierungsrat seinen Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung für das Jahr 2007. Gemäss §§ 37 und 39 unserer Kantonsverfassung hat der Grosse Rat die Geschäfte des Regierungsrates zu prüfen und den Geschäftsbericht samt Staatsrechnung zu genehmigen. Den Kommissionsbericht der Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zum Geschäftsbericht und zur Staatsrechnung 2007 haben Sie vorgängig erhalten. Auch die Subkommissionsberichte sind Ihnen zugestellt worden. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien dieser schriftlichen Berichte auf. Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Gabi Badertscher, Uttwil (Präsidentin bis 3.7.08*); Kurt Baumann, Sirnach (Präsident ab 3.7.08*); Margrit Aerne, Lanterswil (ab 28.5.08); Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld (ab 28.5.08); Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht (ab 20.8.08*); Carmen Haag, Stettfurt (ab 28.5.08); Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld (ab 28.5.08); Hedy Hotz, Bischofszell (bis 28.5.08); Walter Hugentobler, Matzingen (ab 20.8.08*); Erwin Imhof, Bottighofen (ab 28.5.08); Adolf Keller, Schweizersholz (bis 28.5.08); Walter Keller, Weinfelden (bis 28.5.08); Barbara Kern, Kreuzlingen (bis 28.5.08); Myrta Klarer, Sirnach (ab 28.5.08); Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach (ab 20.8.08*); Christian Lohr, Kreuzlingen (bis 28.5.08); Walter Marty, Ellighausen (ab 28.5.08); Ruth Mettler, Wilen (bis 20.8.08*); Richard Nägeli, Frauenfeld; Paul Rickenmann, Dingenhart (bis 28.5.08); Ernst Ritzi, Sulgen (bis 28.5.08); Anneliese Rohrer, Amriswil (bis 20.8.08*); Moritz Tanner, Winden; Stephan Tobler, Roggwil (bis 20.8.08*); Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Ämterbesuche Ziele und Kriterien der Ämterbesuche sind im Reglement der GFK festgehalten. Die diesjährige Geschäftsprüfung erfolgte in folgenden Schritten: - Besuch und Prüfung ausgewählter Ämter durch die Subkommissionen (Februar bis April 2008) - Besprechung der Erkenntnisse und Feststellungen mit den verantwortlichen Departementsvorstehern (April bis Mai 2008) - Beratung der Berichte der Subkommissionen in der Gesamt-GFK (26. Mai bis 11. Juni 2008) Die Subkommissionen erhalten für ihre Arbeit von der Gesamt-GFK Vorgaben bezüglich der zu überprüfenden Ämter und der generell zu prüfenden Inhalte, ergänzt durch zu klärende Einzelfragen gemäss Pendenzenliste sowie Einzelaufträgen oder Hinweisen. Bei der Zusammenstellung des Programmes werden Hinweise und Empfehlungen der Finanzkontrolle berücksichtigt. Das Prüfungsprogramm umfasste dieses Jahr 25 Ämter. Gemäss vereinbartem Schwerpunktthema wurden alle Ämter auf die Erledigung von Empfehlungen und Feststellungen der Finanzkontrolle, die Auswirkungen der NFA und die Personalumfrage angesprochen. Alle Ämter empfingen die prüfenden Subkommissionsmitglieder sehr gut vorbereitet und beantworteten die gestellten Fragen kompetent. Die Resultate der Ämterbesuche sind in den Berichten der Subkommissionen weiterführend erläutert. Zusammenarbeit der GFK mit der Finanzkontrolle Gemäss § 35 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verkehrt die Finanzkontrolle direkt mit der GFK. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Oberaufsicht notwendig ist. Dies geschieht schriftlich sowie mittels periodisch stattfindender Koordinationsgespräche. Feststellungen der Finanzkontrolle Die Finanzkontrolle bestätigt, dass die Rechnungslegung des Kantons dem Grundsatz der Ordnungsmässigkeit entspricht. Die festgestellten Bestände und Guthaben stimmen per Bilanzstichtag mit den entsprechenden Buchausweisen überein. Die Finanzkontrolle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 Die Rechnung 2007 ist die letzte Rechnung vor der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008. In Zukunft werden deshalb direkte Vergleiche mit Vorjahresrechnungen zum Teil schwierig sein. Verschiebungen und Veränderungen werden aufmerksam zu begleiten und wo notwendig Anpassungen vorzunehmen sein. Die Gesamtrechnung 2007 schliesst bei einem budgetierten Defizit von 33 Millionen Franken mit einem Finanzierungsüberschuss von 17 Millionen Franken deutlich positiver als vom Regierungsrat vorgelegt ab. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 123,5 % (budgetiert 52,9 %). Hauptsächlich haben Ausgabendisziplin und deutlich höhere Steuereinnahmen zum vorliegenden Resultat geführt. Im Geschäftsbericht 2007 legt der Regierungsrat seine Erfolgskontrolle zu den strategischen Schwerpunktzielen 2004 – 2008 dar und führt den Stand der Umsetzung auf. Der Regierungsrat erklärt, mit der Umsetzung insgesamt zufrieden zu sein. Der Kanton stehe auf gesunden Füssen. Der Staatshaushalt präsentiere sich unter Berücksichtigung einer massvollen Steuer- und Ausgabenpolitik im Interesse des Wirtschaftsstandortes Thurgau ausgeglichen. Konkret belegt der Kanton Thurgau nach schrittweisen Steuerreformen über die letzten Jahre hinweg beim Belastungsindex aller Kantone (Vergleichsbasis: Direkte Steuern inklusive Motorfahrzeugsteuer) aktuell Rang 5. Damit ist die Zielsetzung des Regierungsrates, sich im interkantonalen Steuervergleich im besten Drittel zu positionieren, erreicht. Der Regierungsrat macht aber mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass aufgrund der guten gesamtschweizerischen Entwicklung erwartet wird, dass alle Kantone weiteres Potential zu Verbesserungen ausnutzen werden. Einige Kantone haben bereits Reformschritte angekündigt. Für den Regierungsrat ist deshalb klar, dass der Kanton Thurgau seinerseits ohne weitere Reformen einen Rückfall auf Platz 9 bis 10 in Kauf nehmen müsste. Damit würden aber die erfolgreich erarbeiteten Standortvorteile, welche die Grundlage für einen weiterhin prosperierenden Kanton bilden, wieder zunichte gemacht. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass weitere massvolle Reformen nötig und sinnvoll sind, und zeigt auf, dass Spielraum dafür vorhanden ist. Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung des Kantons Thurgau schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 39 Millionen Franken. Dies entspricht dem zweitbesten je erzielten Rechnungsergebnis. Gegenüber dem budgetierten Defizit von rund 10 Millionen Franken bedeutet dies eine Rechnungsverbesserung von annähernd 50 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung 2007 beläuft sich auf 1,451 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,9 % oder 27,3 Millionen Franken, der liquiditätswirksame Aufwand um 1,6 %. Der Personalaufwand liegt unter dem Budget und nimmt gegenüber der Rechnung 2006 um 1,0 % zu. Darin enthalten ist eine Lohnrunde von + 2,2 %. Ebenfalls unter dem Budget liegt der Sachaufwand. Gegenüber der Rechnung 2006 ist hier kein Anstieg zu verzeichnen. Der Zinsaufwand nimmt um 12,5 % auf 21,1 Millionen Franken ab. Sorgenkind bleibt die Entwicklung der unbeeinflussbaren Beiträge. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,8 %. Diese Steigerung fällt jedoch geringer aus als in den Vorjahren. Die eigenen Beiträge sind gegenüber dem Vorjahr wiederum überdurchschnittlich um 2,8 % angestiegen, wobei sich auch hier eine Tendenz zur leichten Abflachung zeigt. Der Abschreibungsaufwand ist mit knapp 58 Millionen Franken rund 5 Millionen höher als 2006. Der Gesamtertrag der Laufenden Rechnung 2007 beläuft sich auf 1,490 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 4,6 %, der liquiditätswirksame Ertrag um 3,9 % oder 56 Millionen Franken. Hauptgrund für die überdurchschnittlichen Erträge sind die Staatssteuereinnahmen. Diese sind total um 8,1 % oder 42 Millionen Franken gestiegen. Dabei ist der Steuerertrag bei den juristischen Personen trotz der Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 4,5 % auf 4 % wiederum um 1,1 % gestiegen. Ohne die Reduktion hätte die Steigerung 10 % betragen. Dies zeigt, dass die langjährigen Reformanstrengungen tatsächlich greifen und die Thurgauer Bevölkerung von den verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft profitiert. Überaus erfreulich ist die Steigerung bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen um 9,3 %, insbesondere darum, weil der Anteil der Steuern von natürlichen Personen im Kanton Thurgau rund 87 % beträgt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Steuersubstrat bei den natürlichen Personen gehalten werden kann, auch wenn sich die Wirtschaft abkühlen wird. Der positive Rechnungsabschluss der Laufenden Rechnung führt damit zu einer weiteren Erhöhung des Eigenkapitals auf neu 209 Millionen Franken. Damit übertrifft das Eigenkapital die Zielsetzung des Regierungsrates von 150 Millionen Franken (10 % der Bilanzsumme) um über 50 Millionen Franken. Der Regierungsrat legt mit dem Rechnungsabschluss 2007 eine Bilanzbereinigung vor. Das Aktienkapital des EKT ist per 31. Dezember 2006 mit 15 Millionen Franken bilanziert. Die zukünftige Dividende von 8,5 Millionen Franken entspricht also 50 % des bilanzierten Aktienwertes. Dies entspricht nicht den buchhalterischen Grundsätzen "True and Fair". Damit das Verhältnis zwischen Aktienkapital und Dividende stimmt, muss das Aktienkapital um 145 Millionen auf 160 Millionen Franken aufgewertet werden. Die Dividende entspricht dann einer Rendite von rund 5 %. Damit diese Aufwertung die Laufende Rechnung nicht verfälscht, wird der Aufwertungsgewinn genutzt, um das unechte Aktivum PK-Defizit, eine Altlast aus der PK-Ausfinanzierung, vollumfänglich abzuschreiben. Die Aufwertung hätte zwingend erst mit der Umstellung auf HRMII im Jahr 2010 oder 2011 vorgenommen werden müssen. Da die EKT-Dividende aber bereits ab 2008 auf 8,5 Millionen Franken ansteigen wird, macht die Aufwertung im Geschäftsjahr 2007 Sinn. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, 9 Millionen des Ertragsüberschusses von 39 Millionen Franken in die Spezialfinanzierungen einzulegen (Arbeitsmarktfonds 4 Millionen, Pflanzenschutzfonds 3 Millionen, Natur- und Heimatschutzfonds 2 Millionen Franken). Der Pflanzenschutzfonds wird von Privaten, den Gemeinden und dem Kanton finanziert. Bei der Einlage von 3 Millionen Franken handelt es sich deshalb um eine Vorfinanzierung des Kantons. Die weiteren 30 Millionen Franken sollen dem Eigenkapital gutgeschrieben werden. Investitionsrechnung Nach etlichen Geschäftsjahren, in welchen die budgetierten Investitionen nicht erreicht werden konnten, fällt die Investitionsrechnung 2007 mit einer Nettoinvestition von 72 Millionen Franken beinahe budgetkonform aus. Die Rückstände der Vorjahre wurden teilweise aufgeholt. Budgetrichtlinien 2009 Regierungsrat Koch stellte der GFK, der Vertretung des Büros des Grossen Rates und den Fraktionspräsidien die Budgetrichtlinien vor. Folgende Eckwerte geben den Rahmen vor: Die Budgetrichtlinien für das Budget 2009 werden mit dem Budget 2008 verglichen. Aufgrund der NFA ist es nicht mehr möglich, Vergleiche mit der Rechnung 2007 zu machen. Die Laufende Rechnung und die Gesamtrechnung sollen ausgeglichen gestaltet werden. Für 2009 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 70 bis 75 Millionen Franken geplant. Die Steigerung des beeinflussbaren Aufwandes soll nicht mehr als 1,5 % gegenüber dem Budget 2008 betragen. Der Gesamtaufwand soll nicht mehr als 1,7 % ansteigen. Der Sachaufwand soll auf dem Stand des Budgets 2008 plafoniert werden, beim Personalaufwand wird ein Wachstum von maximal 2,0 % angestrebt. Dabei will der Regierungsrat die Stellenentwicklung sowie allfällige Auswirkungen der neu eingeführten Ferienregelung weiter beobachten. In der Diskussion der Budgetrichtlinien wies Regierungsrat Koch auch auf mögliche Risiken hin. Angesprochen wurden nebst wirtschaftlichen Risiken vor allem die Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012, die für den Kanton beträchtliche Mehrbelastungen mit sich bringen kann, sowie mögliche Mehrkosten bei der neuen Schulfinanzierung. Die Budgetrichtlinien wurden diskutiert und zur Kenntnis genommen. Thurgauer Kantonalbank (TKB) Im Nachgang zu den Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Zürcher Kantonalbank vom letzten Frühjahr 2007 hat die GFK die Oberaufsicht des Grossen Rates über die TKB thematisiert. Gleichzeitig wurde das Thema Partizipationsscheine diskutiert. Gesprächspartner der GFK waren die Mitglieder des Ausschusses der TKB sowie Regierungsrat Bernhard Koch als Vertreter des Regierungsrates. Einigkeit bestand ab Beginn der Diskussion darüber, dass das Wohlergehen der Bank als wichtiger Faktor für eine gesunde Wirtschaft im Kanton absolute Priorität hat. Während die Prüfung der Schaffung von Partizipationsscheinen mit der Zielsetzung einer besseren Bindung der TKB an ihre Kunden allgemein unterstützt wurde, konnte zum Thema Oberaufsicht noch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Wohl scheinen sich viele im Klaren zu sein, dass der Grosse Rat mit seinen 130 Mitgliedern vor allem in schwierigen Situationen nicht das richtige Gremium für die Oberaufsicht ist, der Regierungsrat als Bindeglied und Ansprechpartner der TKB eine Stellung einnimmt, die ihm im Gesetz nicht zusteht und der Bankrat entpolitisiert werden sollte. Eine von allen getragene Lösung scheint aber im Moment nicht realisierbar. Jede Änderung der Oberaufsicht bedingt eine Gesetzesänderung. Die Diskussion zeigte auf, dass ein Referendum wahrscheinlich wäre. Man war sich einig, dass man damit aber der TKB schaden würde. Leider scheint es auch nicht möglich zu sein, das Thema wie vereinbart zuerst einmal fachlich aufzubereiten. Obwohl die GFK intern diskutiert hatte, erschienen bereits nach der ersten Diskussionsrunde Leserbriefe von Nicht-GFK-Mitgliedern in den Medien. Die GFK wird sich in den nächsten Monaten mit der Frage der Eignerstrategie beschäftigen. Dazu wird der Regierungsrat auf Wunsch der GFK einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und ihn der GFK als Diskussionsgrundlage präsentieren. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir betreiben heute keine Landwirtschaftspolitik. Meines Erachtens sind die Ausführungen etwas vermessen. Es geht um Kosten von Fr. 100.-- für die ÖLN-Kontrollen, welche zukünftig von den Landwirten zu tragen sind. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Einen ganz besonderen Gruss und ein herzliches Willkommen geht an unser Ratsmitglied Walter Strupler. Er ist vor einem Jahr schwer verunfallt und darf heute glücklicherweise wieder unter uns sein. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die 3. Sekundarklasse aus Sulgen unter der Leitung von Susanne Lux. Sie wurden heute Morgen bereits von Kantonsrätin Astrid Ziegler in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen viele spannende Einblicke in die Arbeit der Legislative. Engagieren Sie sich auch später in Ihrem Leben zum Wohle unseres Staates; es lohnt sich. Ebenfalls begrüsse ich die Klasse des Brückenangebotes Hauswirtschaft unter der Leitung von Andrea Schwyn und Albert Vock. Sie haben uns vor der Sitzung mit einem Präsent zum Tag der Hauswirtschaft überrascht und erfreut, wofür ich Ihnen bestens danke. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Am 11. März 2016 fand auf der Ebenalp das Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen unter der Organisation des Grossrates des Kantons Appenzell Innerrhoden statt. Bei schönstem Wetter fanden sich nebst meiner Person auch 12 Skifahrerinnen und Skifahrer aus dem Thurgau ein, darunter unsere Regierungsrätin Monika Knill und der BaldRegierungsrat Walter Schönholzer. Bei den Damen schaffte es Kantonsrätin Astrid Ziegler, mit dem bestem Kantonsresultat aufzuwarten, bei den Herren fuhr Kantonsrat Konrad Brühwiler von den Thurgauern am schnellsten ins Ziel. Bemerkenswert war auch die Leistung von Kantonsrätin Barbara Müller, welche mit Hilfe eines Guides durch die Riesenslalomtore fuhr und sich im Mittelfeld klassieren konnte. Aus Höflichkeit verzichte ich auf das Verlesen der Rangliste. Es ist mir allerdings rätselhaft, weshalb ein FDP-Regierungsrat das blaue Tor, notabene die Parteifarbe, rechts umfährt und die SVP-Regierungsrätin links am roten Tor vorbeisaust. Trotz beeindruckender Leistung und tollem Einsatz musste sich der Kanton Thurgau mit dem letzten Gruppenresultat zufriedengeben. Das Gemeinschaftserlebnis und die Demonstration der Alpinen Rettungsdienste, aber auch das schöne und gemütliche Rahmenprogramm machten das Resultat mehr als wett. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Geschäftsbericht 2015 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Geschäftsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold vom 25. März 2015 "Power-to-Gas: Innovative Speicherlösung für Ökostrom". 4. Beantwortung der Interpellation von Gina Rüetschi vom 12. August 2015 "Rahmenkonzept für Frauenhäuser prüfen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi vom 27. Januar 2016 "Konflikte und körperliche Gewalt im EVZ Kreuzlingen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Markus Berner und Andreas Guhl vom 27. Januar 2016 "Änderung der Sicherheitslage". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Fritz Zweifel vom 27. Januar 2016 "Dividenden der Spital-Gruppe". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 27. Januar 2016 "Weniger Fachpersonal für die Pflege - Gefährliche Pflege ein Zukunftsszenario in den Pflegeheimen?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Trachsel vom 27. Januar 2016 "Religionsfreiheit und Integration in Flüchtlingszentren". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 27. Januar 2016 "Durcheinander in der Definition des Pflegefachpersonals". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 27. Januar 2016 "Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben aus dem Lotteriefonds im Umfang von 3,5 Millionen Franken". 12. Broschüre des Kantonalen Tiefbauamtes: Mobilität Thurgau - BTS / OLS. 13. Statistische Mitteilung Nr. 1/2016: Wohnbevölkerung der Politischen Gemeinden am 31.12.2015. Regierungsrätin Cornelia Komposch nimmt heute krankheitshalber nicht an der Sitzung teil. Wir wünschen ihr gute Genesung. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat am Text keine Änderungen vorgenommen, und ich habe deshalb auch keine weiteren Bemerkungen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen. Das Kreuzlinger Stimmvolk hat sich bereits zweimal für die Spange Bätershausen ausgesprochen. Kreuzlingen benötigt diese Spange zur Entlastung der Strassen in der Stadt dringend.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber als Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ich gratuliere der neuen Vizepräsidentin zu ihrer guten Wahl, heisse sie in ihrer neuen Funktion willkommen und bitte sie, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass für dieses Amtsjahr der Kanton Thurgau erstmals komplett in Frauenhänden liegt: nämlich das Präsidium und das Vizepräsidium des Grossen Rates sowie das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates.


text_content_de: Als ich vor 22 Jahren Gemeinderat wurde und erstmals Einblick hatte in einen öffentlichen Betrieb, ausgehend von meinem eigenen gewerblichen Hintergrund, sah ich mich in eine neue Welt versetzt. Alles schien mir unnötig kompliziert, langfädig, bürokratisch. "Wenn i eso wör schaffe, wär i scho lang verlumpet." Das waren meine Gedanken damals. Tatsächlich bin ich im eigenen Berufsleben gewohnt, rasch zu entscheiden, auf der Baustelle mit Handwerkern schnell gute Lösungen zu finden, namentlich dann, wenn ich selber Bauherr bin. Damit komme ich auf den Punkt. Bin ich selber Bauherr, selber Architekt, vielleicht auch künftiger Nutzer, dann bin ich nicht Rechenschaft darüber schuldig, was und wie ich es entscheide. Ich darf Ihnen verraten, dass ich es schätze, schnell entscheiden zu dürfen und dass ich auch überzeugt bin, dass so Dinge sehr effizient geschehen können. Nun arbeite ich aber häufig für andere, für eine Schule, für eine Gemeinde, für eine Firma. Es muss nicht gleich der Kanton sein. Dann habe ich eine Menge von Stimmen anzuhören. Und das ist richtig so, auch wenn es länger dauert und mitunter teurer ist. Das Bauen in grossen Organisationen ist teurer, es ist träger, nicht nur beim Kanton, auch bei grossen Firmen, das liegt in der Natur der Sache. Den Ausweg sehe ich nicht primär in neuen Modellen. Ich glaube vielmehr, dass wir mit den heutigen Modellen durchaus effizienter sein könnten, durchaus agiler, durchaus ökonomischer und auch ökologischer. Ich glaube, dass wir in dieser Beziehung das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft haben. Ein ganz neuer Weg zwischen Kauf, Erstellung und Miete klingt gut, ist aber, wie etwa England zeigt, mitunter fraglich. Die rechtlichen Fragen, die sich stellen bei einem Mittelweg zwischen Kauf, Leasing und eigener Erstellung, die sind nicht unbedeutend. Jenen, die heute mitreden bei einem Bau, dieses Recht zu entziehen, spart gewiss Geld. Ob damit aber das Ziel erreicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ziel des Bauens sind nicht nur tiefe Kosten, Ziel des Bauens sind tiefe Kosten bei maximalem Nutzen. Und diesen maximalen Nutzen erreicht man nicht, wenn man die Nutzer aussen vor lässt. So darf ich im Namen der Mehrheit der GRÜNE-Fraktion durchaus Sympathie zum Ausdruck bringen für die Sorgen der Interpellanten. Was aber ihre Lösungsansätze angeht, so glauben wir, dass die Interpellanten ein wenig der Versuchung erlegen sind, einfache Rezepte zu suchen. Dennoch, eine Diskussion darüber, wie man effizienter, wie man flinker, wie man nutzerfreundlicher bauen kann, ist immer richtig, sie ist immer wertvoll. Bedürfnisse zu hinterfragen ist richtig. Suffizienz ist ein zentraler Schlüssel nachhaltiger Entwicklung, ökologischer, aber auch ökonomischer Entwicklung. Es ist richtig, darüber zu diskutieren, ob das Schulzimmer 70 Quadratmeter oder doch 80 Quadratmeter gross sein muss. Es ist richtig, darüber zu diskutieren, ob der Büroarbeitsplatz 14 oder 18 Quadratmeter beansprucht. Was möglicherweise die Vorredner nicht wissen, ist, dass genau diese Diskussion sehr gründlich und auch sehr erfolgreich geführt wurde bei der Planung des Regierungsgebäudes respektive seiner Erweiterung, und das schon in der Wettbewerbsphase. Ich lade gerne Ratskollege Gabriel Walzthöny ein, ein Schulhaus zu besichtigen, dessen Kosten pro Schulzimmer 20 % tiefer sind als jene, die er angesprochen hat. Es befindet sich nur 10 km von seinem Wohnort entfernt, und es ist aus einem Wettbewerb hervorgegangen in einem ganz klassischen Modell. Ich danke im Namen unserer Fraktion den Interpellanten für ihre Fragen. Es sind gute Fragen. Ich danke auch der Regierung für ihre besonnene Antwort und überhaupt allen, die zu dieser Diskussion beitragen.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Kommissionspräsidenten für die gute und effiziente Sitzungsleitung und bei den Kommissionsmitgliedern für ihr hohes Engagement und ihre bereichernden Beiträge, aber auch die fairen, wenn auch kontroversen Diskussionen. Mein Dank gilt zudem den Mitgliedern des Grossen Rates für die differenzierte Auseinandersetzung. Wir sind uns mit diesem Gesetz in vielen Punkten vielleicht nicht einig, ich spüre hier aber eine faire Diskussion. Kantonsrat Pascal Schmid hat moniert, dass das Gesetz nur gerade zwei inhaltliche Punkte aufführen würde. Es sei im inhaltlichen Teil sehr dürftig ausgestaltet. Das mag sein. Dem Grundsatz folgend, dass übergeordnetes Gesetz nicht wiederholend ins kantonale Gesetz geschrieben wird und im Sinne eines leserlichen und schlanken Kantonsgesetzes, haben wir inhaltliche Teile tatsächlich beschränkt oder nicht in unsere Vorlage aufgenommen. Dies wurde in der Kommission so akzeptiert. Es ist richtig, dass übergeordnetes Recht, also Bundesgesetz und Verordnung zur Einbürgerung für Kanton und Gemeinden, sakrosankt sind und wir uns auf jeden Fall daran halten müssen. Die Integrationskriterien sind in der Bundesverordnung in sieben Artikeln detailliert definiert. Man kann also nicht behaupten, dass inhaltlich nichts bestehen würde. Mit dem vorliegenden Gesetz müssen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ein hohes Mass an Integration, sozialem, wirtschaftlichem und strafrechtlichem Wohlverhalten ausweisen, was eine Verschärfung zum heutigen Recht bedeutet. So, und nicht anders, nicht schwächer und nicht strenger, haben National- und Ständerat die künftige Einbürgerung festgelegt. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Bundesvorgaben nicht viel Spielraum zulassen. Sollte der Grosse Rat jedoch wie angekündigt die wenigen Stellschrauben noch härter anziehen, sind die vorliegende Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit der Einbürgerungsschranken nach Ansicht des Regierungsrates nicht mehr gegeben. Nicht nur die Kommissionsarbeit, sondern bereits die Vernehmlassung hat deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Thema der Einbürgerung beurteilt und diskutiert wird. Der Regierungsrat war in der Auswertung der Vernehmlassung denn auch in vielen kontrovers beurteilten Punkten sehr bemüht, dem Grossen Rat den bestmöglichen Kompromiss zu unterbreiten. Das ist uns gelungen. Ich erwähne das Beispiel des Sprachniveaus. Das durch den Bund definierte Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich haben wir aufgrund der Vernehmlassung auf B1 mündlich und schriftlich erhöht. Diese gegenüber dem Bund bereits verschärfte Variante kennen aber auch andere Kantone. Der von Kantonsrat Pascal Schmid angekündigte Antrag auf eine Erhöhung des Niveaus auf B1 schriftlich und B2 mündlich kennt in der Schweiz einzig und alleine der Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz ist nicht dafür bekannt, in gewissen Dingen eine liberale Haltung einzunehmen. Im Unterschied zu uns hat er diese Regelung in seine Verordnung und nicht im Gesetz aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich die Hürde für eine Einbürgerung sehr schwierig zu überwinden ist. Da bin ich mit vielen Votanten einverstanden. Die Aufnahme des Sprachniveaus im Gesetz wäre systemfremd und entgegen der Usanz dieses Rates. Dazu, einen Detaillierungsgrad dieser Art ins Gesetz zu schreiben, haben wir uns noch selten hinreissen lassen. Im Gesetzgebungsprozess gilt nach wie vor: Grundsätze ins Gesetz, Details in die Verordnung. Das wissen auch die anwesenden Juristen. Sollte nun der Fall eintreten, dass die Europäische Union eine Anpassung des Referenzniveaus vornimmt oder dass wir alle tatsächlich zum Schluss kommen, dass das Niveau auf die eine oder andere Seite angepasst werden müsste, stünde uns eine aufwendige und teure Gesetzesanpassung bevor. Das wünscht der Regierungsrat nicht. Ich bitte Sie deshalb, auf die Aufnahme des konkreten Sprachniveaus im Gesetz zu verzichten. Weil ich davon ausgehe, dass eine Mehrheit des Grossen Rates den Antrag von Kantonsrat Pascal Schmid unterstützen wird, in der Kommissionsarbeit hat sich dieser Trend bereits abgezeichnet, unterbreite ich den so überraschenden Kompromiss. Dieser fällt mir zwar nicht leicht. Ich kann damit aber besser leben, als wenn wir das Niveau im Gesetz festlegen: Ich bin bereit, das Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich in die Verordnung aufzunehmen. Das möchte ich betonen. Sie wissen wie ich, dass eine Verordnung nicht bereits übermorgen wieder umgestossen werden kann. Ich bitte Kantonsrat Pascal Schmid deshalb, über seinen Schatten zu springen und auf den Antrag zu verzichten. Andernfalls bitte ich den Grossen Rat, den Antrag nicht zu unterstützen. Sie haben mein Wort. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung I. § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4


text_content_de: Mein Hinweis geht noch einen Schritt weiter. Wenn wir den Text des § 23 Abs. 1 richtig formulieren wollen, müsste er doch wie folgt lauten: "Der Regierungsrat legt die Amtsgebiete und die Amtssitze der Zivilstandsämter fest." In Abs. 2 müsste zudem stehen: "Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen kann für die Amtskreise mehrere amtliche Traulokale bewilligen". Ich weiss nicht, ob ich damit richtig liege und bin gespannt auf eine Antwort.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. August 2015 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat David Blatter geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 28. Mai 2008 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 7-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 22 Spezialkommissionen gewirkt. Da er als neuer Gemeindeschreiber von Langrickenbach eine neue berufliche Aufgabe übernommen hat und sich dieser ohne zeitliche Einschränkungen widmen möchte, hat er sich für den Rücktritt aus dem Grossen Rat entschieden. Wir danken Kantonsrat David Blatter für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Urs Martin mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 01. Juli 2015 "Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld, Daniel Eugster und Stephan Leuthold vom 01. Juli 2015 "Wie weiter mit Thurgauer Solarwärme?". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 01. Juli 2015 "Auftragsvergabe im Tourismusbereich". - Einfache Anfrage von Andreas Guhl vom 01. Juli 2015 "Agro Food Innovation Park Thurgau (afip)". - Einfache Anfrage von Brigitta Hartmann vom 01. Juli 2015 "Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber und Walter Marty vom 01. Juli 2015 "Ergänzungsbau Regierungsgebäude". - Einfache Anfrage von Ulrich Müller vom 01. Juli 2015 "Outlet Edelreich in Hasli bei Wigoltingen". - Einfache Anfrage von Vico Zahnd vom 01. Juli 2015 "Larifari bei Ausschaffungen krimineller und sozialhilfeabhängiger Ausländer im Thurgau?". Ich weise darauf hin, dass auch eine Einfache Anfrage nicht "einfach" beantwortet werden kann. Die Einfache Anfrage muss im entsprechenden Departement eingehend diskutiert werden, damit eine fundierte Antwort gegeben werden kann. Dies ist nötig, da es durchaus möglich ist, dass aus einer Einfachen Anfrage später eine Interpellation entsteht. Obwohl in der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) diesbezüglich keine Regeln stehen, appelliere ich an den Grossen Rat, dass sich Einfache Anfragen auf wenige Fragen beschränken sollten, die innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden können. Nun wünsche ich Ihnen eine erholsame Sommerpause. Kommen Sie gestärkt aus dem Urlaub zurück und ich freue mich darauf, Sie im August wiederzusehen


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates ist sehr gut. Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Player und die Strukturen sind herausgearbeitet. Der Abschnitt über das Vorgehen, die Ideen, die Ziele und die gestellten Bedingungen respektive Drohungen des unterlegenen Anbieters ist interessant zu lesen. Die Interpellation zeigt auf, wie aus einem Einzelfall ein politisches Störmanöver konstruiert werden kann. Der Antwort des Regierungsrates gibt es eigentlich nichts beizufügen. Nur ein paar Bemerkungen: Die Fachstelle KICK berät Schulgemeinden bei der Beschaffung von ICT, falls diese dies wünschen. In 64 von 65 Fällen funktionierte die Beratung gut. Die Verantwortung für ein korrektes Vergabeverfahren liegt bei den Schulgemeinden. Weder der Regierungsrat, die Fachstelle KICK noch die PH Thurgau stehen in diesem Fall in der Verantwortung. Die bestehenden Rechtsmittel genügen. Das DEK und die PH Thurgau orteten Verbesserungspotenzial bei der KICK. Es wurde eine Begleitgruppe gebildet. Zudem werden Empfehlungen zur Vermeidung von Unregelmässigkeiten erarbeitet. Diese Massnahmen unterstützen wir selbstverständlich, denn solche Beratungen müssen stets korrekt, fair, transparent und gewissenhaft durchgeführt werden. Die Analyse der Vorgänge, die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichtes und die eingeleiteten Massnahmen zeigen auf, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Amt für das Verfassen der Strategie. Es muss jedoch erwähnt werden, dass dieses Konzept eher oberflächlich abgefasst ist. Die FDP hätte sich mehr Klarheit in der Strategie und den Massnahmen gewünscht. Ich möchte auf vier Punkte eingehen: 1. unterschiedliches Angebot bei drei Kantonsschulen möglich. Es wird festgehalten, dass zur Erfüllung des Auftrags eine offene "Curricula" mit Freiraum für die Schulen und Lehrpersonen vorgesehen ist, sprich: Teilautonomie. In den operativen Zielen wird explizit festgehalten, dass die Schulen in der Ausgestaltung, der Organisation der Ausbildungsgänge bezüglich Schwer- und Ergänzungsfächer, bei den Stundentafeln und bei den Sonderaktivitäten flexibel sind, dies im Bereich der Organisation der Lehrgänge und im Einsatz von personellen und finanziellen Mitteln. Das bedeutet, dass die einzelnen Schulen von ihren Nischenstärken profitieren können. Jede Kantonsschule sucht sich ihre so genannten USP (unique selling propositions), die Alleinstellungsmerkmale, und macht sich für jene Schülerinnen und Schüler interessant, welche genau diese bestimmten Vorteile bei einer Schule suchen. Diese können beispielsweise die Förderung in Musik, Sport, Wissenschaft oder Kunst sein. Dieser Entwicklungssatz gefällt mir. Er passt zum liberalen Gedankengut der Flexibilität, der Eigenverantwortung und des Unternehmertums. Heikel ist es nur dann, wenn alle Kantonsschulen auf dieselben USP setzen, sich nicht absprechen und beispielsweise bei Schulräumen, speziellen Instrumenten und Sportgeräten grosszügig aufrüsten. Einerseits wird das Schulwesen verteuert, andererseits gibt es nicht nur solche Schülerinnen und Schüler, die eine spezielle Matura durchlaufen wollen. Der Wettbewerb um die wenigen Talente geht los. 2. Fördermassnahmen. Die angesprochenen Fördermassnahmen übertreffen die reine Vermittlung des Schulstoffs. Hier wird von Fördern, Interessen und Begabungen, Intelligenz, Willenskraft, Sensibilität in ethischen und musischen Belangen sowie physischen Fähigkeiten gesprochen. Diese Vorhaben sind vorausschauend und für den gesellschaftlichen Reifeprozess förderlich. Ich kann dies sehr unterstützen. 3. Einführung Globalbudget, Zusammenarbeit mit Firmen und Institutionen erlauben. Die Prüfung eines Bonus-Malus-Systems kann motivierend sein und lehnt an die Arbeit in der Privatwirtschaft an. Die Unterstützung der Schulen durch Drittmittel, sprich Firmen, ist jedoch genau zu prüfen. Hier besteht für Firmen die Möglichkeit, zu starken Einfluss auf die Schule walten zu lassen. Die Führung der einzelnen Mittelschulen bleibt weiterhin autonom. Bezüglich der Qualität möchte man schweizweit eine führende Rolle erreichen, was aus Sicht der FDP-Fraktion sicher anzustreben ist. 4. Massnahmenunterstützung für höhere Stufe. Es werden auch Massnahmen erwähnt, mit denen man interessierten Schülern der Fachmittelschule den Aufstieg in die gymnasiale Stufe ermöglichen möchte. Dies ist ein richtiger Weg. Meines Erachtens ist es jedoch auch wichtig, dass die Kantonsschule, die Wirtschaft und das Gewerbe aktiv zusammenarbeiten. Es ist nicht notwendig, dass ein Kampf um die Jugendlichen entsteht und intensiviert wird. Unser Bildungssystem ist Top. Es gilt, dieses weiterhin aktiv zu verzahnen und noch mehr zu verstärken. Hier sind vor allem auch die Berufsverbände gefragt.


text_content_de: Ich möchte betonen, dass ich keine Eigeninteressen vertrete, wenn ich mich heute für das Sitzungsgeld der Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) einsetze, zu denen ich ab dem Sommer nicht mehr gehören werde. Wenn man die Berichterstattung über die unverschämte Entschädigungspraxis der GFKMitglieder liest, welche sich an einem Vor- oder Nachmittag zwei Sitzungsgelder abholen, ist dies eine Praxis, welche es nun zu ändern gilt. Oder vielleicht doch nicht? Dass heute Vormittag ein Sitzungsgeld für die Fraktionssitzung und ein solches für die Teilnahme an der Sitzung des Grossen Rates ausbezahlt wird, stört niemanden. Einnahmen pro Mitglied heute Vormittag: Fr. 300.--. Für dieselbe Zeit soll ein Mitglied der GFK mit Fr. 200.-- entschädigt werden. Ich versichere Ihnen, dass die Arbeit in der GFK herausfordernd ist. Ach ja, da ist noch die Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.--. Diese wurde bisher schon vergütet, und sie entschädigt nicht die Sitzungen, sondern den gesamten Mehraufwand der Vorbereitungen der Sitzungen, Sessionen und Ämterbesuche. Bringen wir es auf den Punkt: 21 Mitglieder sollen die Massnahme aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) bezahlen und den Gürtel enger schnallen. Wer etwas zurückblickt und einmal in der GFK mitgearbeitet hat, weiss, dass vor einigen Jahren pro Departement eine halbtägige Sitzung stattgefunden hat. Seit einigen Jahren und längst bevor der Regierungsrat von der LÜP gesprochen hat, haben die Mitglieder der GFK nach der LÜP gelebt, indem die Sitzungen möglichst an zwei Tagen, genannt Sessionen, organisiert wurden. Die GFK hat somit weniger Spesen verursacht und effizienter gearbeitet. Was tut die GFK überhaupt? Sie leistet wesentliche Vorarbeit für die Fraktionen. Je besser die GFK arbeitet, desto weniger Zeit braucht der Grosse Rat. In diesem Jahr fallen in zwei Monaten bereits zwei Sitzungen aus. Je besser die Vorarbeit in den Kommissionen generell, desto besser der nachgelagerte Betrieb. Dies bestätigt sich nicht nur im Ratsbetrieb. Pro ausgefallene Sitzung im Grossen Rat sparen wir 130 x Fr. 150.-- an Sitzungsgeldern, was den Betrag von Fr. 19'500.-- ergibt. Dasselbe gilt meist auch für die Fraktionen. Die Nebenkosten und Spesen sind darin noch nicht eingerechnet. Eine Sitzung der GFK kostet 21 x Fr. 200.--, was den Betrag von Fr. 4'200.-- für Sitzungsgelder ergibt. Noch einmal: Die Arbeit der GFK ist bares Geld. Es kann wohl nicht sein, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche sich zu einem zusätzlichen Engagement verpflichten. Zudem ist es eine Frage der Organisation, ob zwei Sitzungen an einem Vormittag oder eine am Vormittag und die andere Sitzung am Nachmittag stattfinden. Eine unterschiedliche Entschädigung ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich stelle daher den Antrag, dass die bisherige Entschädigung pro Sitzung mit Fr. 200.-- beibehalten bleibt. Alles andere kostet zu viel. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 soll wie folgt lauten: "Für die Teilnahme an Kommissionssitzungen und Sitzungen des Ratsbüros: pro Sitzung Fr. 200.--." Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Brigitte Kaufmann als Präsidentin des Grossen Rates. Ich gratuliere Kantonsrätin Brigitte Kaufmann zu ihrer ehrenvollen Wahl zur Präsidentin des Grossen Rates und wünsche ihr ein interessantes, erfolgreiches und coronaarmes Amtsjahr. Ich bitte sie, den Platz an der Spitze des Rates einzunehmen.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort nochmals der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Vor zwei Monaten starb der ungarische Soziologe Miklos Tomka, der einmal sagte, dass das verheerendste, was der Kommunismus durch den Atheismus in Osteuropa gebracht habe, sei die Zerstörung der Zivilgesellschaft. Die Kirchen seien Motoren der Menschlichkeit und der Freiwilligenarbeit, sagte er weiter und schloss damals, dass heute alle alles vom Staat erwarten. Wenn Sie die Motion erheblich erklären, fördern Sie das auch. Die Kirchen haben seit Jahrhunderten in unserer Gesellschaft wichtige Leistungen eingeführt. Von der Fürsorge für Arme über die ersten Spitäler bis zur Volksschule brachten die Kirchen entscheidende gesellschaftliche Errungenschaften. Das ist beileibe nicht einfach Vergangenheit. Anlässlich der Initiative zur Trennung von Kirche und Staat liess die Zürcher Kirche eine Studie zum gesellschaftlichen Wert der Kirchen erstellen und stellte fest: Die Kirchen leisten für die Gesellschaft Jahr für Jahr Beiträge in Millionenhöhe. Zwei grosse Studien wurden letzten Herbst publiziert. Zum einen hat eine Studie der Fachhochschule für Wirtschaft minutiös die Leistungen der Landeskirchen im Kanton Basel-Landschaft untersucht. Zum anderen wurde der Nutzen der Religionsgemeinschaften auch im Namen des Nationalen Forschungsprogrammes "NFP 58" erforscht. Beide Studien fragten nun nach rein kirchlichen Leistungen wie Gottesdienste, Sakramente und Religionsunterricht, die die Kirchen für die Gesellschaft erbringen. Sie gehörten nicht dazu, nicht einmal der Religionsunterricht, der oft als Beitrag an die Gesellschaft gesehen wird. Die Grenzen waren sehr eng gesteckt. Beide Studien kamen zum gleichen Ergebnis: Die Kirchen leisten Jahr für Jahr Beiträge an die Gesellschaft in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken. Allein für den Kanton Basel-Landschaft, wo die Kirchenmitgliederzahl vergleichbar ist mit dem Kanton Thurgau, wurde errechnet, dass die Kirchen der Öffentlichkeit jedes Jahr Leistungen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken schenken. Wenn von einem kleinen Teil gesprochen wird, stimmt das sicher nicht. Exakt das gleiche Ergebnis zeigt das Nationalfondsprojekt. Jeder Steuerfranken, der in die Kirche fliesst, kommt mehrfach an die Gesellschaft zurück. Der grösste Teil der Leistungen entfällt auf soziales Engagement und Freiwilligenarbeit. Im Kanton Basel-Landschaft sind es beispielsweise jährlich 440'000 Stunden, die ehrenamtlich für Jugendarbeit eingesetzt werden. Man weiss, dass Jugendarbeit dort gut funktioniert, wo sie begleitet und unterstützt wird. Dazu kommen Flohmärkte, Suppentage, Sammelaktionen usw., die 6 Millionen Franken einbringen und von denen etliche weitere Institutionen wie Beratungs- und Unterstützungsangebote, Begleitung in schwierigen Lebenssituationen, Integrationsleistungen für Migrantinnen und Migranten, kulturelle Bildungsangebote, Gemeinschaftsbildung, Denkmalpflege, Friedhofwesen usw. auch wieder abhängig sind. Selbstverständlich profitieren juristische Personen von all diesen Leistungen. Der soziale Frieden in unserem Land ist ein zentraler Standortfaktor. Die Gesellschaft und jeder Betrieb ist für ein friedliches Zusammenleben auf eine ethische Basis angewiesen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihren Problemen unterstützt werden, sind leistungsfähiger. Welche Leistungen werden gestrichen, wenn Kirchgemeinden sparen müssen? Es werden sicher die Leistungen gestrichen, die von der Gesellschaft übernommen werden. Damit spart man nichts. Im Kanton Zürich wurde deutlich: Wenn man diese Leistungen spart, muss die Gesellschaft deutlich mehr in all diese Bereiche investieren. Allein in den beiden Kirchgemeinden in Weinfelden sind 400 Personen ehrenamtlich tätig. Wir wissen alle, dass die Freiwilligenarbeit heute weitestgehend im Hintergrund stattfindet. Insbesondere in den nationalen Medien findet Freiwilligenarbeit selbst im Jahr der Freiwilligen kaum statt. Jeder Fernsehabend zeigt Tausenden von ehrenamtlich Engagierten: Was du tust, ist eigentlich völlig belanglos. Im Vordergrund steht und erhält Aufmerksamkeit, wer aus irgendeinem Grund prominent ist und nicht wer für die Gesellschaft etwas Wichtiges leistet. Hier wird die Kürzung solcher Beiträge zu einem gefährlichen Spiel, denn Sie klemmen damit allen Ehrenamtlichen die Motivation ab und untergraben eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft, auf dem eine gesunde Wirtschaft aufbaut. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende, sorgfältige Beantwortung und die eindeutige Stellungnahme. Er hat klar dargelegt, dass die Besteuerung der juristischen Personen verfassungskonform ist und eine politische Frage darstellt. Die Besteuerung juristischer Personen ist auch inhaltlich gerechtfertigt, da sie in erheblichem Mass von den gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen profitieren. Eine Reduktion wäre ein Schildbürgerstreich. Jede Studie der letzten Jahre zeigt, dass alle Leistungen, die von der Gesellschaft übernommen werden müssen, ein Vielfaches kosten. Darum lehnt die CVP/GLP-Fraktion die Motion Vico Zahnd einstimmig und mit Überzeugung ab.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Nutzen Sie deshalb Ihr erworbenes Bürgerrecht und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zu einem kleinen Empfang im "Rathauskeller" eingeladen. Es würde die Gastgeber sehr freuen, Sie bei dieser Gelegenheit als Neubürger begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.