text_content_de: Gretchen fragt Faust, wie er es mit der Religion hat. Gretchen möchte wissen, woran Doktor Faust im innersten Kern glaubt. Doch Faust antwortet nicht und windet sich aus dem Gespräch heraus. Es ist ihm unangenehm. Heute ist das nicht anders. "Doktor Faust" sitzt überall. Ich bin dankbar dafür, dass wir hier trotzdem auf Gretchens Frage eingehen können. Mitte März durfte ich auf einer Informationsfahrt unserer Regionalzeitung 50 Leser nach Vaduz führen. Wir wurden auch durch das Landtagsgebäude geführt. Ein Bijou von einem Parlamentsgebäude. Beim Eingang in den Parlamentssaal entdeckte ich ein schlichtes, schmuckes Kreuz. Ich fragte unseren Stadtführer, wie es dorthin kommt. Er hat mir geantwortete, dass dies von einer grossen Mehrheit des Parlaments so gewünscht wurde. Dieses wolle zu seinen christlichen Wurzeln stehen. In einem Interview verrät mir alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, dass er immer die Bibel und Goethes "Faust" mit im Koffer habe. Sie seien ihm wichtige Ratgeber. Ein Kreuz im Parlamentssaal und die Bibel in der Tasche: Was soll das? Kirche und Staat sind doch getrennt. Absolut einverstanden. Kirche und Staat sollen sich gefälligst nicht ins Gehege kommen. Doch wer heute mit dieser Floskel argumentiert, hat unseren Vorstoss nicht begriffen. Kreuz und Bibel stehen nicht für die Kirche, nicht für eine Institution. Kreuz und Bibel stehen für unsere Wurzeln, unsere Werte und auch unser Menschenbild. Der Zürcher Obdachlosenpfarrer Ernst Sieber betont es. Es komme nicht von ungefähr, dass unser Landeswappen ein Kreuz enthalte und keine Blutwurst. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass der Regierungsrat grundsätzlich zu unserem christlichen Fundament steht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "… , dass die christlich-abendländische Kultur und die christlich-ethischen Werte auch heute noch generell einen hohen Stellenwert haben, auch für den Regierungsrat." Er schreibt auch: "Ja, die Thurgauer Schülerinnen und Schüler sollen den Hintergrund der zentralen christlichen Feiertage und die elementaren christlichen Grundsätze kennen." Und weiter schreibt der Regierungsrat: "… ist die Ausrichtung des Zusammenlebens nach christlichen und demokratischen Werten von entscheidender Bedeutung." Dies stehe auch in § 2 des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz). Zum Berufsauftrag gehöre es, die Schule nach christlichen und demokratischen Grundsätzen zu führen und sich regelmässig weiterzubilden. In der Antwort des Regierungsrates heisst es zudem: "Die christliche Ethik hat Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in den letzten rund 2'000 Jahren stark geprägt." Diese positive Haltung gegenüber unseren christlich-abendländischen Werten und Wurzeln freut uns. In einigen wesentlichen Punkten der Antwort fehlt es uns aber an Klarheit und Konsequenz. 1. Die Basis: Es ist offensichtlich. Nichts und niemand haben unsere Kultur und unsere Ethik so geprägt wie Jesus Christus und die Bibel. Gäbe es die 10 Gebote und die Bergpredigt nicht, bräuchten wir noch weit mehr Gesetze, um unser Zusammenleben zu regeln. Dieses Bewusstsein brauchen wir ganz neu. Noch immer nennen sich 80% unserer Bevölkerung Christen. Doch ein grösserer Teil von ihnen hat kaum mehr wirklich Kenntnis von der christlichen Lehre und Botschaft. Man ahnt noch, dass man in einem liberalen säkularen Staat und in einer Gesellschaft lebt, die von christlichen Werten geprägt ist. Es ist denn auch der moderne Säkularismus, der festlegen muss, wie unsere christlichen Werte verteidigt und gestärkt werden können. Nur wenn uns dies gelingt, kann unsere Gesellschaft ihre Identität wieder stärken, um auch einer Herausforderung wie dem Islam gewachsen zu sein. 2. Die Konkretisierung: Wenig Erhellendes äussert der Regierungsrat zur Vermittlung dieser Werte und zur Ausbildung unserer Ausbildner an der Pädagogischen Hochschule. Heute trennen uns nur wenige Wochen zwischen Ostern und Pfingsten. Weshalb ist der Hintergrund dieser christlichen Feiertage kaum noch bekannt? Warum fehlt es an grundlegendem Wissen über die 10 Gebote, über die Bergpredigt oder über zentrale biblische Ereignisse und Geschichten? Was wird sich mit dem Lehrplan 21 daran ändern? Ende Februar verblüffte eine Ikone unter den Schweizer Journalisten in einer Kolumne mit einer bemerkenswerten Feststellung: "Wenn es um christliche Werte geht, sind junge Leute in unserem Land zu freiwilligen Analphabeten geworden." Dies meint Peter Rothenbühler, der ehemalige Chefredaktor der "Schweizer Illustrierten", des "SonntagsBlick" und von "Le Matin". Im Gespräch mit jungen Intellektuellen habe er festgestellt, dass diese nie die Bibel gelesen hätten. Für ihn, den alt 68er, sei doch klar, dass die Bibel für die Auseinandersetzung mit der europäischen Welt eine eminent wichtige, unumgängliche Quelle ist. Rothenbühler hält weiter fest: "So weit musste es noch kommen, dass ich, der Atheist, … , diesen intelligenten Zeitgenossen erklären musste, dass sie auf dem Holzweg sind, dass die Bibel, ob man nun gläubig ist oder nicht, das Buch der Bücher ist und praktisch das gesamte Wertsystem der heutigen demokratischen Staats- und Rechtsordnung zurückgeht auf die 10 Gebote und auf die von Jesus Christus verkündigten revolutionären Prinzipien und Werte wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Verzeihung und vor allem die Gleichwertigkeit der Menschen." Weiter meint Rothenbühler leicht ironisch: "Ein bisschen intelligente Sonntagsschule würde den heutigen jungen Menschen guttun. Sonst meinen sie noch, an Ostern sei ein Schoggihase auferstanden." Besser hat es noch kaum ein Bildungsexperte oder ein Pfarrer gesagt. Punkto christliche Werte und Bibelkunde leben wir in einem freiwilligen Analphabetentum. Wir sind auf dem Holzweg. Gerne vermittle ich darum unseren Vordenkern im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) und an der Pädagogischen Hochschule einen Kontakt mit Peter Rothenbühler. Er könnte aufzeigen, weshalb es so entscheidend wichtig wäre, unsere jungen Leute an die Quelle unserer westlichen Kultur und Ethik heranzuführen. Vielleicht käme das zuständige Departement dann zum Schluss, jedem Lehrer und jedem Schüler eine Bibel abzugeben. Es gibt Länder in Zentralamerika und auch im Osten, in denen dies grossflächig geschieht. Kein Zweifel, wir haben einen christlichen Bildungsnotstand. Ohne gewisse Grundkenntnisse über das Christentum sind auch grosse kulturelle Werke wie jene von Bach, Michelangelo, Dürer und Thomas Mann nicht zu verstehen. Unser früherer Ratskollege Felix Heller hat am Karfreitag in der Arboner Berglikirche als Solist mit kräftiger Bassstimme die "Markuspassion" von Bach gesungen. Nur wer die biblische Passionsgeschichte kennt, konnte diese Aufführung auch mit dem Herzen hören und geniessen. Selbst das liberale deutsche Wochenblatt "Die Zeit" titelte unlängst, dass man ohne Bibel nichts in Europa verstehe. Auch unsere Thurgauer Jugend hat ein Anrecht auf dieses Wissen. Sie hat ein Anrecht darauf, dass wichtige religiöse Themen in der Schule durchbuchstabiert werden. Einer christlich geprägten Gesellschaft und Politik wünschten wir darum auch im Thurgau mehr Selbstbewusstsein und Rückgrat, wenn es darum geht, zur eigenen Kultur zu stehen und sie unserer Jugend zu vermitteln. 3. Die Orientierungshilfe: In der Antwort heisst es: "Der Regierungsrat kann der Ansicht nicht folgen, wonach junge Menschen generell orientierungslos seien und an Sinnleere litten." Wir haben das auch nicht einfach pauschal behauptet. Wir haben die breit beachtete, aktuelle Shell-Studie und eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert. Diese zeigen auf, dass zahlreiche Jugendliche ihre Lebenslage und ihre Zukunftsaussichten schlicht als prekär wahrnehmen. Wir erinnern ebenso an den zunehmenden Anteil von Jugendlichen in unseren psychiatrischen Kliniken, auch im Thurgau, an den verbreiteten Suchtmittelkonsum und an die vielen Suizide unter Jugendlichen. Unsere Jugend verdient Antworten und Hilfen, die über das politisch Ausdifferenzierte hinausgehen. Erfreulicherweise gibt es solche Angebote, wie der Regierungsrat auf die Frage 7 bestätigt. Es gibt sie nicht zuletzt in der kirchlichen Jugendarbeit, von der noch mehr zu sagen wäre, als es der Regierungsrat tut. 4. Die Bewusstmachung: Wie werden uns die christlich-abendländischen Werte und Wurzeln neu bewusst? Wie bekommen sie an unseren Ausbildungsstätten und speziell an der Pädagogischen Hochschule einen neuen Stellenwert? Wie kann die Vermittlung im Schulalltag so stattfinden, dass diese Werte zu einem "starken inneren Geländer" werden können? Der Ausdruck stammt übrigens vom früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt. Der Mensch brauche ein starkes inneres Geländer, wenn er in dieser Gesellschaft bestehen wolle. Wir erwarten von unserer Bildungspolitik und unserer Pädagogischen Hochschule also, dass sie sich diesen essenziellen Fragen ernsthaft stellen. Sonst bauen sie an einem kulturellen Haus, das auf Sand gebaut ist. In der Antwort heisst es, dass die Themen der Interpellation fundamentaler Art seinen und weit über den Geschäftsbereich des Regierungsrates hinausgingen. Ja, für einmal geht es darum, über die hektische Tagespolitik hinauszudenken. Wir sprechen das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Politik an. Deshalb sind wir dankbar, wenn Sie sich dieser Debatte offen und ernsthaft stellen, in diesem ehrwürdigen Haus und darüber hinaus.


body_key: TG

text_content_de: Ich kann die Anliegen nachvollziehen. § 22 zeigt auf, wie die Schulen reagieren müssen, wenn etwas im Argen liegt. Bis heute ging es dabei immer um die Gefährdungsmeldung. Der Paragraph ist entsprechend formuliert. Würden wir ihn so anpassen, wie es Kantonsrat Norbert Senn vorschlägt, hätten die Schulbehörden oder die Schulen plötzlich zwei Ansprechpartner. Wer ist nun wirklich verantwortlich? Das geht nicht. Ich habe Verständnis dafür, dass man den Austausch zwischen den Behörden pflegt. Er muss aber sehr gut legitimiert sein. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Senn abzulehnen und dem Antrag Schnyder zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die TKB legt erneut ein glänzendes Abschlussergebnis vor. Wieder ist der Gewinn um satte 13,5 % gestiegen und beträgt rund 100 Millionen Franken. Die TKB ist ein Unternehmen, welches sehr gut da steht und dieses Jahr mit der Ausgabe der Partizipationsscheine positive Aufmerksamkeit in den Medien erfahren durfte. Die Kundennähe konnte erhöht werden und viele Kundinnen und Kunden sind stolz darauf, Teilhaber dieses Unternehmens zu sein. Zu diesem Stolz trägt auch die neue Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen bei. Diese Ziele verpflichten die Bank zu entsprechendem Handeln. Vor einem Jahr habe ich meinem Befremden über das Anlageangebot der TKB in Agrar-Rohstoffe Ausdruck gegeben. Im vorliegenden Jahresbericht finde ich auf Seite 45 erneut den Hinweis, dass bei Vermögensverwaltungsmandaten Kunden auf Wunsch die Anlageklasse Agrar-Rohstoffe ausschliessen können. Nicht die Kunden sollen diese Anlagen ausschliessen, sondern die Bank von sich aus, denn nach wie vor haben die Preisschwankungen von Grundnahrungsmitteln hungerverstärkende Auswirkungen. Als Kundin der TKB möchte ich auch ohne Vermögensverwaltungsmandat sicher sein, dass mein Geld nicht in Nahrungsmittelfonds oder zu Spekulationszwecken mit Lebensmitteln verwendet wird. Es schockiert mich, wenn ich lesen muss, dass die Swisscanto Holding AG, also ein Dienstleistungsunternehmen aller 24 Kantonalbanken, Nahrungsmittelinvestments in ihren Mischfonds aufführt. Wie soll ich da ausweichen? Muss ich deshalb die Bank wechseln? Es gibt namhafte Banken in der Schweiz, die aus ethischen Gründen bewusst keine Fonds mit Derivaten auf Agrar-Rohstoffe anbieten. Dazu gehören alle Raiffeisenbanken, die Migros- und die Coop-Bank sowie Postfinance. Diese Banken zeigen auf, dass die erhobenen Vorwürfe gegenüber der Spekulation mit Nahrungsmitteln mindestens teilbegründet sind und dass es sehr wohl möglich ist, ohne diese zweifelhaften Fonds ausgezeichnete Unternehmensresultate zu erreichen. Auch in Deutschland und Frankreich distanzieren sich beispielsweise die deutschen Volksbanken, die Landesbank Baden-Württemberg, die Bayerische Landesbank oder die BNP Paribas vom Geschäft mit Nahrungsmitteln. Vor drei Wochen hat zudem selbst die Deutsche Bank einen Teilausstieg bekannt gegeben. Der Bankrat der TKB definiert in Fünfjahresperioden die Strategie und die Risikopolitik. Ich bitte den Bankrat, das Thema der Nahrungsmittelinvestitionen für die kommende Planungsphase 2016-2020 unter Einhaltung der eigenen Nachhaltigkeits- und Verantwortungsrichtlinien zu diskutieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Ich erwarte von der TKB, dass sie die Menschenrechte achtet und Anlageformen, die sich auf Nahrungsmittel beziehen, aus ihrem Sortiment entfernt. Die TKB ist eine öffentlich-rechtliche Bank, die gesetzlich zu einer ethisch begründbaren und dem Gemeinwohl dienenden Vorgehensweise verpflichtet ist.


text_content_de: Als GLP-Fraktion möchten wir zuallererst unseren Dank an die Mitarbeitenden, das Kader und an die Regierung für das Geleistete im letzten Jahr aussprechen. Die Qualität der Arbeit ist da und wird geschätzt und auch gesehen. Herzlichen Dank hierfür, an dieser Stelle auch an die Parlamentsdienste und an die GFK, wie Hans Eschenmoser schon an die Adresse seiner Kolleginnen und Kollegen gesagt hat, Ihr habt auch einen grossen Dank verdient für die Arbeit unter dem Jahr. Als GLPFraktion werden wir den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussesentwurfs zustimmen und den Tätigkeitsbericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten – mit einem grossen Dank an Herrn Tanner für seine sehr grosse Arbeit – zur Kenntnis nehmen. Die Regierung kennt die GLP-Haltung zum Geschäftsbericht bereits aus der GFK-Debatte. Ich verzichte deshalb auf Wiederholungen dieser Details zu Überzeiten oder positiven Entwicklungen der Ertragsseite, welche aber leider die negativen Entwicklungen der Aufwandsseite nicht abdecken können. Ich verzichte auch auf die Zahlen, die Hans Eschenmoser wie auch Kilian Imhof breit dargelegt haben, damit ich hier nicht nochmals dasselbe sage. Nur zu meiner geschätzten Kollegin Barbara Dätwyler Weber noch ein Wort betreffend die zitierte Studie von Avenir Suisse: Ja, das stimmt, wir sind da deutlich abgerutscht, wir müssen darauf aufpassen, dass wir da wieder besser werden. Die Avenir Swiss-Studie sagt aber auch, dass man bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen ansetzen muss. So viel zu dieser Studie. Das Ergebnis ist unerfreulich, aber kein Beinbruch. Es ist kein Beinbruch, es ist mehr ein Weckruf, der nun auch die Regierung erreicht hat. Die Zeichen der Zeit sind erkannt. Wir müssen jetzt aber auch nicht übertrieben schwarzmalen, sondern sorgfältig und mit Augenmass dort den Hebel ansetzen, wo es vertretbar ist. Aufgaben können hinterfragt werden, müssen immer hinterfragt, auch immer überprüft werden, ob sie notwendig sind oder kostengünstiger erarbeitet werden können, wo auch immer. Parlamentsseitig – das ist unser Job – gilt es, die Regierung kritisch, aber fair zu begleiten, dass nirgends "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird". Der oberste Säckelmeister malt berufsbedingt eher schwarz als weiss. Weiss kommt aber meist nach dem Schwarz, nicht nur beim Rauch. Ich denke auch an den Maler Kasimir Malewitsch: Nach seinem "Schwarzen Quadrat auf weissem Grund" kam drei Jahre später das ebenso berühmte "Weisse Quadrat auf weissem Grund". Die Kunst darf uns und soll uns hier wirklich gerne auch begleiten. Aus unserer Sicht dürfte die Talsohle aktuell erreicht, eher sogar durchschritten sein. Von der Gesamtregierung erwarten wir, dass man fokussiert, lösungsorientiert, aber auch optimistisch in die Zukunft schaut. Schauen wir vorwärts, gemeinsam, oder eben mit dem vorher erwähnten Zitat, sinngemäss irgendwie "abschlecke und wiiter". Die Zeiten rufen nach kreativen und pragmatischen Lösungen. Für die Verwaltung, welche Normabweichungen vermeiden möchte, eine sehr ungewöhnliche Situation. Wir müssen aber, wo möglich, raus aus diesem Hamsterrad und uns immer zuerst überlegen, wer am besten was und auch in welcher Qualität macht. Das muss diskutiert werden, bevor wir strampeln und erledigen. Die GLP ist überzeugt, dass es bei knappen Mitteln nicht sein kann, dass jeder Kanton oder jedes Departement Insellösungen, beispielsweise Softwarelösungen, aufbaut und zusätzlich dann noch Mittel bereitgestellt werden müssen, um mit Bundeslösungen kompatibel zu sein. Vielleicht soll uns das – nicht ganz so – "Smart Justice" hier eine Lehre sein. Offene Zusammenarbeitsformen und pragmatische Lösungen sehen wir vielerorts, seien es Wirtschafts- und Cyberkriminalitätsbekämpfungen als Verbundaufgabe über mehrere Kantone oder die Hinterfragung des Aufbaus der eigenen Spezialistinnen und Spezialisten, sei es innerhalb des Kantons oder in jedem Departement. Ich bin jetzt nun seit fast zehn Jahren im Rat. Der Aufwand stieg jedes Jahr trotz kritischer Hinterfragung unsererseits. Ich nehme dafür nur, als Beispiel, den Geschäftsbericht selbst, ich habe ihn hier mitgenommen. Der Bericht ist um 5.2 % von 385 auf 405 Seiten gewachsen seit dem letzten Jahr, für exakt dieselben Aufgaben. Es zeigt damit eindrücklich die Sorgfalt und die Detailtiefe. Die Qualität hat aber ihren Preis. Vielleicht wäre hier weniger auch in anderen Aufgaben doch mehr. Das Pareto-Prinzip lehrt uns, dass 80 % oftmals ausreichend sind, die letzten Prozente exponentiell viel an Kosten verursachen. Es gilt deshalb, unkonventionelle, unternehmerische oder schlicht pragmatische Lösungen zu finden, angesichts der eher zunehmenden Aufgabenmenge eine schiere Notwendigkeit aus Sicht der GLP. Ich habe vor einem Jahr die Prognose gewagt, dass wir in zehn Jahren rund 450 Seiten bewältigen müssen. Bei gleichem Wachstum wie jetzt wären wir in drei Jahren bei 450 Seiten. Ich hoffe, dass wir dies verlangsamen können und der Bericht nicht dicker wird. Der Bericht ist somit ein gutes Abbild. Er zeigt, wie gross, wie mächtig und stetig zunehmend die Aufgaben des Staates geworden sind. Dieses Wachstum des Berichts hat nebenbei überhaupt nichts mit dem Parlament und auch nichts mit gebundenen Aufgaben zu tun. Es ist eher ein Abbild der Sorgfalt, die positive Haltung nach Korrektheit, Pflichtbewusstsein und noch fehlender Digitalisierung von Standardprozessen. Keinen Fehler zu machen, nicht justiziabel angreifbar zu sein, das kommt von der Schule her. Diese Nullfehler-Mentalität versucht die Schule jedoch seit längerer Zeit, zu überwinden. Gestaltung und Pilotversuche, nicht Verwaltung, sollten das Ziel sein. Die Kantonsverwaltung steht – trotz ihres etwas ungünstigen Namens – am gleichen Punkt. Nicht Nullfehler sollte gefördert werden, sondern auch andere Kriterien. Fehler passieren und sind menschlich, man lernt aber am besten aus Fehlern. Nullfehler-Toleranz sollte nur da gelten, wo es wirklich um irreparable Schäden an Leib und Leben geht. Wo Nullfehler gewünscht wird, werden in Zukunft, da bin ich mir persönlich sicher, vermehrt Maschinen eingesetzt. Wo wir aber auf Beziehung und Menschen setzen, sollten wir untereinander tolerant sein, gleichsam die Geschwindigkeit und Kreativität fördern sowie neue, unkonventionelle Lösungen für Nischen anstreben und nicht den Normierungszwang bis ins letzte Äussere anbieten. Die Spitzenbeamten würden sich freuen über mehr Gestaltungsfreiraum, die Steuerzahler und jeder unternehmerisch denkende Mensch auch.


text_content_de: Ich verstehe das Hin und Her nicht. In der Geschäftsordnung gibt es bei § 20 eine klare Bestimmung. Dort heisst es: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, lässt das Präsidium abstimmen, ob darüber in der gleichen Sitzung verhandelt werden soll." § 50 bezieht sich nicht auf eine Dringliche, sondern auf eine "normale" Interpellation. Wenn Dringlichkeit beschlossen wird, wird das Geschäft für derart wichtig befunden, dass sofort darüber diskutiert werden muss. Dies wurde heute so beschlossen.


text_content_de: Ich empfehle die Bezeichnung "… den rechtskräftig veranlagten Verkehrswert gemäss Schätzungsverordnung". In der Kommission ist man wieder auf den Marktwert zurückgekommen, weil die Grundstücke ca. alle 15 Jahre geschätzt und nicht indexiert werden. In dieser Zeit kann viel passieren, und es kann unter Umständen vorkommen, dass der Nachbar einen sehr tiefen und die angrenzende Parzelle einen sehr hohen Verkehrswert haben. Daneben dürfte der Verkehrswert gemäss Schätzungsverordnung ungefähr 20% unter dem Marktwert liegen. Ich kann die rechtlichen Bedenken nachvollziehen. Wenn der Rat den Antrag annimmt, wird in Kauf genommen, dass die Grundlage für die Verkehrsabgabe unterschiedlich und gegenüber dem Marktwert eher tiefer sein dürfte.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit den kastrierten Hengsten und einigen nicht zutreffenden Bemerkungen zur Verbandsvariante sind wir endgültig bei der Stimmungsmache angekommen. Kantonsrat Schlatter sagte, dass genau die gleiche Linienführung bei der Umwälzvariante im Raum Amriswil und Fischenhölzli vorhanden sei. Das stimmt nicht ganz. Es ist allein aufgrund des Lärmpegels ein grosser Unterschied, ob man mit 80 Stundenkilometern oder mit 100 Stundenkilometern unterwegs ist. Noch wichtiger ist, dass wir einen ungefähr 350 Millionen Franken teuren Ottenbergtunnel vermeiden und im Raum Weinfelden damit ungefähr 300 Millionen Franken einsparen wollen. Mit der Ersparnis ist eine gewisse Reserve vorhanden, um beispielsweise beim Fischenhölzli noch etwas zu überdecken. Den Haupteinwand, welchen ich Kantonsrat Schlatter gegenüberstelle, ist die Frage, wie er dazu kommt, dass der Vorschlag des Kantons vom Bund finanziert würde und der andere nicht. Das ist völlig aus der Luft gegriffen und nicht sachlich. Wenn das Parlament und der Bundesrat beschliessen, dass etwas in das Grundnetz aufgenommen wird, ist die Stecke mit Unterhalt, Betrieb und allenfalls Ausbau im Grundnetz. Das heisst damit nicht, dass die Kantonsvariante vom Bund übernommen werde und die andere selber bezahlt werden müsse. Im Gegenteil: Wir waren beim Bundesamt für Strassen und beim Bundesamt für Raumentwicklung und wir haben Signale erhalten, dass unsere Variante mit der Engpassbeseitigung der Philosophie des Bundes im Strassebau viel mehr entspreche, da man in kurzen, kleinen Etappen die Probleme wirklich angehen und so viel investieren könne wie notwendig sei und nicht mehr.


text_content_de: § 15a Abs. 1 verlangt, dass die Heime eine angemessene Zahl von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens auszubilden haben. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt dies. Wir fragen uns aber, ob gegen einen Betrieb, welcher wohl Ausbildungsplätze anbietet, diese aber unverschuldet nicht besetzen kann, Sanktionen gesprochen werden. Dies wäre nicht in unserem Sinne. Wie wird dies in der Verordnung geregelt? Ich danke dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, die Beratungen an dieser Stelle abzubrechen. Über § 57 wurde in der vorberatenden Kommission intensiv diskutiert. Das Thema ist zu sensibel, um die Diskussion darüber zu vorgerückter Stunde noch zu führen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die differenzierte und klare Beantwortung. Ich danke aber auch den Interpellanten, denn hier gibt es sehr wohl einiges zu sagen. Vieles wurde bereits gesagt. Es gibt noch immer Gemeinden, die zu wenig tun, um Geflüchtete zu integrieren, weil die Chance besteht, dass vorläufig Aufgenommene unser Land wieder verlassen und die Integrationsbemühungen sowie die Kosten in diesem Fall scheinbar für nichts sind. Fakt ist aber, dass die meisten vorläufig Aufgenommenen früher oder später das Bleiberecht erhalten. Dazu gibt es Zahlen: Wir bewegen uns bei rund 80%. Dabei ist es egal, welchen Status sie haben. Es muss unser Interesse sein, dass sich diese Menschen schnellstmöglich integrieren. Meines Erachtens sind wir uns alle einig, dass eine solide Grundausbildung das Fundament für die wirtschaftliche und soziale Integration ist. Wer sprachliche Schwierigkeiten hat, hat auch mehr Mühe, die Grundausbildung abzuschliessen und muss dementsprechend einen Mehraufwand betreiben. Wir sind uns wohl auch da einig. Übrigens gibt es trotz Corona gesamtschweizerisch praktisch gleichviele Lehrstellen für Schweizerinnen und Schweizer wie auch für Ausländerinnen und Ausländer. Geflüchtete Menschen, und zwar egal mit welchem Aufenthaltsstatus, müssen rein aufgrund ihrer Grundvoraussetzung mehr leisten, um eine solide Grundausbildung abschliessen zu können. Häufig kommen sie aus einem Land mit tieferem Bildungsniveau. Hinzu kommen Kultur- und Sprachunterschiede, welche wettgemacht werden müssen. Dies sind die Integrationsleistungen der Geflüchteten. Viele Geflüchtete wollen rasch wirtschaftlich selbständig werden. Das kann ich verstehen. Wer will das nicht? Dies geht am schnellsten mit einem Aushilfsjob. Viele Geflüchtete wollen auch hierbleiben. Das versprechen sie sich mit einem Ausweis B oder besser noch mit einem Ausweis C. Daraus entsteht für viele Geflüchtete die logische Konsequenz: "Job first", "Bewilligung next", "Ausbildung last". Wir aber wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Selbständigkeit für alle Menschen, die hier leben. Das dauert eben etwas länger. Dies muss man den Geflüchteten speziell erklären und auch vorleben. Dafür braucht es weitsichtige Kommunalbehörden, die frühzeitig auf die Integration drücken, speziell auf den Spracherwerb, und die Bundesgelder, welche fliessen, genau dafür und nicht zur Schönung der Gemeinderechnung einsetzen. Die Angebote des Kantons sind nicht schlechter als in anderen Kantonen. Das System kann aber sehr gut vereinfacht werden. Man liest es aus der Beantwortung des Regierungsrates heraus: Es gibt viel zu viele Kässeli und Kassen. Man muss jedes Kässeli einzeln anzapfen. Das ist nicht kundenfreundlich, und die Kunden sind hier die Gemeinden. Ich frage den Regierungsrat hiermit an, ob er bereit ist, dieses System zu vereinfachen. Ich wäre für eine konstruktive Antwort dankbar. Aufgerufen sind aber auch jene Gemeinden, die noch nicht herausgefunden haben, dass sich die Aufwendungen für die Integration auf lange Frist bezahlt machen. Das raschere Erlangen des Ausweises B für Geflüchtete mit Lehrstelle garantiert keine bessere Integration. Es braucht in erster Linie die Weitsicht der Gemeindebehörden und die Bereitschaft des Regierungsrates, das System gemeindefreundlicher auszugestalten.


text_content_de: Ich freue mich, dass Eintreten unbestritten ist. Mit der neuen IVöB wird eine Verschiebung vom Preis- in den Qualitätswettbewerb stattfinden. Zudem wird es eine weitere Harmonisierung zwischen den Kantonen, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen geben. Dies wird der Wirtschaft zuträglich sein. Ich bedanke mich für die positive Aufnahme. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1


text_content_de: In meiner Interpellation wies ich darauf hin, dass wir mit der neuen gesetzlichen Grundlage einen mehr oder weniger automatischen Mechanismus für das Standortmarketing eingeführt haben. Ich fragte, ob wir diesen Rahmen auch optimal nutzen. Der Regierungsrat bleibt in seiner Antwort ziemlich blass und erreicht wenig Tiefe, obwohl er dafür immerhin viereinhalb Seiten verwendet. Einleitend ist wenigstens schön dargestellt, welche Mittel seit 1998 von Seiten des Kantons zur Verfügung gestellt werden und welche Grundlagen wir heute haben. Auf die Frage 1 teilt uns der Regierungsrat mit, dass er zufrieden ist. Leider geht er nicht darauf ein, weshalb dies der Fall ist. Einen vertieften Verweis auf die Auswirkungen bleibt er uns schuldig. Die Antwort auf die Frage 2 ist für mich besonders enttäuschend. Offenbar weiss der Regierungsrat heute noch nicht konkret, was 2009 geplant ist, wenn er schreibt: "Für 2009 muss eine neue Kampagne entwickelt werden, deren Inhalt im Moment noch nicht feststeht." Ich frage mich schon, worauf der Regierungsrat wartet, ist doch die erste Hälfte des Jahres 2009 bald vorbei. In Bezug auf das neue Konzept 2010 bis 2013 ist ebenfalls noch nichts bekannt. Der Antwort auf die Frage 3 muss ich entnehmen, dass der Regierungsrat nicht einmal genau weiss, welche Cluster im Thurgau oder rund um den Bodensee bestehen. Er hat sich darüber wenig Gedanken gemacht und auch keine Ideen entwickelt. Dafür erklärt er uns, was ein Cluster ist. Ich frage den Regierungsrat, ob er schon einmal Kontakt mit der Leitung "Bodenseeland United Innovations" hatte. Dieses Gremium arbeitet am Aufbau von Cluster, deren Beirat dringend auf Unterstützung nicht finanzieller Art angewiesen wäre. Kein Wort wird zum Tourismus, zur Bildung, Landschaft oder Umweltqualität gesagt, obwohl wir mitten in einer Bildungshochburg liegen. Für mich ist die Erklärung, die uns überzeugen soll, dass eine Kooperation nichts bringt, zu lang. Dabei reden wir heute doch alle von Kooperationen und Synergien. Auf die Frage, welche Zusammenarbeit mit "Bodenseeland United Innovations" oder gar "Greater Zurich Area" stattfindet, geht die Antwort nicht ein. Keine Aussage ist auch eine Aussage. "Greater Zurich Area" einfach auf Zürich zu beschränken, ist mir zu billig. Ich bitte den Regierungsrat, einen Kreis um Zürich zu ziehen, der die beteiligten Kantone umfasst. Hier sehe ich Chur, Glarus, Olten, Schwyz, Schaffhausen, Davos, um nur einige Städte zu nennen. Gehen Sie auf die Homepage von "Greater Zurich Area" oder lesen Sie beispielsweise die Immobilienbroschüre "Perlen der Greater Zurich Area": "Arbeitszone in Grenchen Süd", "Industriebauland in Möhlin", "Entwicklungsareal in Rafz", "Hotelresort Alvaneu Bad in Alvaneu", "Industriebauland in Mollis", "Gaswerkareal in Näfels". Solche Angebote hätten wir im Thurgau einige, wie ich selber im Rahmen einer Diplomarbeit festgestellt habe. Es ist richtig, dass ein schöner Teil aus dem Kanton und der Stadt Zürich stammt. Aber genau das macht ja das Gesamtangebot so attraktiv. Und wo ist der Thurgau? Er bildet auf der schönen Karte einen weissen Fleck. Die Frage, welches die Vorund Nachteile sind, wenn der Kanton Thurgau mitmacht, interessiert mich brennend. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass der Regierungsrat die Katze nicht aus dem Sack lassen will. Er teilt uns aber immerhin mit, dass er einen Beobachterposten aufgestellt habe. Hoffentlich ist dieser weitsichtig. Bei "Greater Zurich Area" ist man auf den Thurgau nicht besonders gut zu sprechen. Die Wirtschaftsverbände sehen vor allem Vorteile in einem Beitritt, wie gestern in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen war. Ich bedaure, dass der Regierungsrat die Beantwortung der Interpellation nicht zum Anlass genommen hat, uns seine Vorwärtsstrategie darzulegen. Die Mittel dazu hätte er.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat ebenfalls, den Antrag Schläfli abzulehnen. Kantonsrätin Schläfli sagte, dass die erwähnten 3,3 Millionen Franken dazu beitragen würden, die Steuerausfälle von knapp 61 Millionen Franken etwas abzumildern. Kleine Randbemerkung hierzu: Ich erinnere Kantonsrätin Schläfli daran, dass die SP-Fraktion in prominenter Rolle zur mittlerweile sehr hohen Zahl der Steuerausfälle beigetragen hat. Alleine die Entlastungen für Familien belaufen sich auf rund fünf Millionen Franken. Auch im Wahlkampfmodus sollten die Aussagen korrekt sein. Daher müsste erwähnt werden, dass die eigentlichen Entlastungen 56 Millionen Franken ausmachen. Zu dieser Zahl kommen die erwähnten fünf Millionen Franken für Familienentlastungen hinzu, womit wir uns wieder bei den rund 61 Millionen Franken befinden. Trotzdem handelt es sich um ein gutes Paket, welches wir mit der vorliegenden Gesetzesrevision geschnürt haben. Daran sollten wir festhalten. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: In der Kommission wurde dieser Antrag ebenfalls in der 2. Lesung behandelt. Mit 10:3 Stimmen entschied sich die Kommission dafür, den Antrag abzulehnen. Ich bitte den Grossen Rat, es der Kommission gleichzutun.


text_content_de: Wir erhalten heute Gelegenheit, uns, wie dies bereits in Bern geschehen ist, Gedanken zum Wert des Abstimmungsprivilegs und der Zuständigkeit und Zumutbarkeit von frankierten Stimmcouverts zu machen. Auf Bundesebene wurde 2018 eine analoge Frage im Nationalrat und im Ständerat behandelt und letztlich ständerätlich verworfen. Die inhaltliche Debatte ist kantonal wie auch auf Bundesebene sehr ähnlich. Was passiert, wenn eidgenössische, kantonale oder Gemeindeabstimmungen gestaffelt stattfinden? Man denke nur an zweite Wahlgänge bei Schulbehörden oder diverse Gemeindewahlen und Sachthemen. Soll dann für diese Abstimmungen der Kanton jeweils auch bezahlen, obwohl er nicht mehr zuständig ist oder zwingt der Kanton in diesen Fällen die Gemeinden, das Porto zu übernehmen? Generell? Oder wann doch nicht? Uneinheitlichkeit in der gleichen Gemeinde kann die Stimmbürger verwirren, da diese je nachdem eine Briefmarke des Kantons haben und dann wieder nicht, und trotzdem postalisch wählen. Wird das dann gezählt oder nicht? Erster Wahlgang so, zweiter allenfalls anders; es sei denn, der Kanton greift regulativ in die Gemeindehoheit ein. Natürlich ist das alles lösbar, aber unnötig und meines Erachtens ein gefundenes Fressen für Juristen. In neun Kantonen wird derzeit das Porto durch den Kanton übernommen oder diese verpflichten die Gemeinden, das Porto zu übernehmen. Die Kantone übernehmen also, verpflichten aber die Gemeinden. Damit sind alle Sonderregelungen, wie zweite Wahlgänge und Gemeindeabstimmungen, auch ausserhalb der normalen Abstimmungswochenenden automatisch geregelt. Wollen wir dies wirklich? Manch ein Gemeindevertreter sagt, dass die Gemeindehoheit wichtig sei. Sie wird auch hochgehalten. Das Signal, welches wir aussenden würden, wäre schlecht. Die hier vorgeschlagene kantonale Lösung ist abzulehnen. Die Gemeinden lösen das schon jetzt sehr unaufgeregt und sehr pragmatisch. Nebst dem Thurgau ist Bern einer der sieben Kantonen, welche eine Vorfrankierung für die Gemeinden optional zulässt. In einer Studie der Universität Freiburg wurde eine bis zu 2% höhere Stimmbeteiligung festgestellt, wenn die Gemeinde die Couverts vorfrankiert. 5,5%oder 18 von 325 Berner Gemeinden haben ihre Couverts vorfrankiert. Sechs dieser 18 Gemeinden haben die Massnahme mittlerweile aber wieder aufgehoben. Meines Erachtens ist es bemerkenswert, dass 96% der Gemeinden im Kanton Bern es als zumutbar erachten, dass ihre Stimmbürger eine Briefmarke aus dem eigenen Sack berappen. Wie viele der 80 Thurgauer Gemeinden derzeit das Porto übernehmen, weiss ich gar nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Gemeinden selber am besten wissen, wann sie das Porto bezahlen und wo es nach wie vor zumutbar ist, dass innert drei Wochen alle einmal bei einem Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde vorbeikommen und ihr Couvert direkt bei der Gemeinde einwerfen. Die Gemeinde würde bei Gemeindeabstimmungen notfalls das Recht haben, das Thema zu thematisieren und letztendlich eine Briefmarke seitens der Gemeinde vorzuschreiben. Ob der Nutzen und der damit verbundene Aufwand sinnvoll sind, bleibt dahingestellt. Darüber wird heute debattiert. Alle Einwohner ohne Eigenverantwortung der Bürger in die Pflicht zu nehmen, sehen nicht alle Gemeinden und auch die GLP nicht so. Nur weil die meisten Gemeinden diesen extra Service nicht bieten, heisst das noch lange nicht, dass der Kanton hier gleich eine neue Aufgabe suchen muss. Hier würden unnötig Kosten von jährlich 100'000 Franken auf den Kanton überwälzt. Es würde ein Dienst nach dem Giesskannenprinzip übernommen, obwohl er wirklich nicht nötig ist. Wenn man die Stimmbeteiligung wirklich erhöhen will, würden andere Massnahmen deutlich sinnvoller sein. Die GLP-Fraktion erinnert hier an das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige. Viele müsste man nicht dazu motivieren. Sie würden sich einlesen und ihren Willen kundtun und sich nicht von einer Briefmarke motivieren lassen. Viele nutzen schon lange keine Briefmarken mehr, sondern lösen das über den SMS-Dienst 414. Es braucht keinen Briefmarkenvorrat zu Hause, um abzustimmen. Der Bundesrat setzt sich im Übrigen für die Ausdehnung auf den elektronischen Stimmkanal ein. Nach Auffassung des Bundesrates habe der zusätzliche elektronische Stimmkanal klar Priorität vor einer Förderung der brieflichen Stimmabgabe. Das demokratische Recht, seine Meinung an der Urne zu äussern, ist ein Privileg. Menschen bezahlen dafür weltweit mit dem eigenen Leben oder gehen, wie derzeit aktuell in Hongkong, für dieses Privileg ins Gefängnis, wie beispielsweise Joshua Wong, der 13,5 Monate ins Gefängnis muss. Erst vor gut einem Monat sah man in Amerika lange Schlangen und stundenlanges Anstehen vor der Wahlurne, um den Willen kundzutun. Dies alles geschieht, weil es einem wichtig ist. Die Demokratie lebt von Einsatz und Willen, sich einzubringen. Wer sich das Stimmrecht erarbeitet, erkämpft oder mit der Einbürgerung nach Jahren erworben hat, wird die heute diskutierte Motion wohl mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Diese Menschen sehen das erworbene Recht auch als Pflicht und Privileg, und sie verpassen wohl selten eine Abstimmung. Es ist aber auch ein Recht, nicht stimmen zu gehen. Trotz der derzeit sehr niederschwelligen Hürden und viel Aufwand der Politik wird dies auch in Zukunft so sein. Dass die Stimmbeteiligung tief ist, ist ein Zeichen von Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Das Recht, wählen zu gehen, ist somit nicht zu verwechseln mit einer Pflicht des Staates, alles dafür zu tun, dass ich dies auch mache. Die GLP lehnt einen Stimmzwang, wie ihn der Kanton Schaffhausen kennt, ebenfalls ab. "There is no free lunch" für die Bürger. Es geht um Eigenverantwortung, und es ist kein gutes Zeichen der Gesellschaft, unnötige Kosten einfach dem Staat zu überwälzen. John F. Kennedy oder Seneca haben dies in einem Zitat, welches meines Erachtens zur Motion passt, wie folgt umschrieben: " Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst." Abstimmen, notfalls mit Einsatz einer Briefmarke, ist ein schöner Ansatz. Seine Meinung einzubringen oder es zu lassen, ist ein Privileg, das wir nicht genug achten können. Auch wenn man nicht dieselbe Meinung haben muss, ist es ebenso gut und enorm wichtig, dass man darüber debattieren darf. Die GLP-Fraktion dankt den Motionären ausdrücklich für die Motion. Wie der Regierungsrat beurteilen jedoch auch wir die Motion als nicht notwendig. Wir lehnen sie deshalb grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Persönlich werde ich den Gegenvorschlag mitvertreten, auch wenn ich der Überzeugung bin, dass wir sehr gut funktionierende Verhältnisse im Kanton Thurgau haben, welche die vorliegende Initiative gar nicht nötig gemacht hätten. Wir müssen heute keine neuen Regeln in Bezug auf die Verantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern erfinden. Es ist alles klar geregelt. Die Verantwortung des Parlamentes liegt darin, eine soziale Politik zu betreiben und die Eltern in ihrer täglichen wichtigen Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Wir wissen, dass Kinder gerne spielen, auch im Kindergarten. Wir dürfen sie aber nicht als Spielball in der Politik benützen. Das finde ich unwürdig.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Unser Dank geht an die Kommission für die umfassende Arbeit und an die zuständigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die den Beratungen gewinnbringend beiwohnten. Das erst im Januar 2022 eingeführte Justizreformpaket soll nun die ersten Änderungen erfahren. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden in der Organisation neu zugeordnet, Ernennungsverfahren werden geändert, ein zweites Vizepräsidium am Obergericht wird geschaffen, Veränderungen in Strukturen und Lohn beim Polizeikorps etc. etc. Die Erkenntnis "Wir bilden aus und dann gehen sie in besser zahlende Kantone" soll mehrheitlich der Vergangenheit angehören. Es ist kein Sparpaket, sondern ein Blick voraus. In diesem Sinne empfiehlt die SVP-Fraktion einstimmig Eintreten. Wir werden keine Anträge stellen.


text_content_de: Nichts ist so stetig wie der Wandel. Für die einen geht der Wandel zu langsam, für die anderen geht der Wandel viel zu schnell. Aber aufhalten kann man Wandel selten mit Gesetzen, denn Wandel geschieht und tut jeder Gesellschaft gut; dies als Hintergrund zu meinen Worten. Ich finde es schade, wenn die Sprache als Werkzeug benutzt werden soll gegen Anliegen, bei denen ich vollstes Verständnis habe, dass man sich daran stört. Die Sprache als Werkzeug wird in gewissen Ländern auch als Waffe genutzt. Auf der koreanischen Halbinsel sprechen zwei Länder genau dieselbe Sprache. Wenn in Nordkorea jemand mit der Sprache seine Sympathie zu Südkorea ausdrücken wollte, benutzte er bis vor etwa einem Jahr einen südkoreanischen Akzent. Das ist strikt verboten und führt nicht nur zu einem kurzen Gefängnisaufenthalt. Sprich: Sprache kann in gewissen Ländern enorme Wirkung entfalten. Ich hoffe nicht, dass der Thurgau der erste Kanton in der Schweiz wird, der als Insel sprachlich vorschreibt, was überhaupt nicht notwendig ist. Vertrauen Sie doch den Lehrkräften, die ja auch die Zeitung lesen, die sich auch orientieren, und schreiben Sie ihnen nicht etwas vor mit einem Gesetz. Was geschieht sonst? Man sucht sich ein anderes Feld und versucht da, sich über die Kleidung oder sonst etwas irgendwie abzugrenzen. Soll man das dann auch verbieten? Ich glaube, der Weg eines Verbots führt hier wirklich in die falsche Richtung. Ich hoffe, dass die Regierung hier eine gute Handhabe geboten hat für uns alle, und dass man den ersten Teil umsetzt, beim zweiten Teil aber auf ein zusätzliches Gesetz verzichtet. Es ist eine zusätzliche Regulierung, liebe SVP – eine zusätzliche Überprüfung, die wir wiederum mit Geldern machen müssen. Das braucht es hier wirklich nicht. Besten Dank für etwas mehr Liberalität, auch im Kanton Thurgau.


text_content_de: Die Zeiten ändern sich, manchmal schneller als wir glauben. So ist es auch im Bereich der Zivilstandsämter geschehen. Noch vor vier Jahren glaubte man, dass die Bezirkslösung die richtige für unseren Kanton sei. Nach der Einführung von "Infostar" zeigte sich nun aber, dass die Arbeitsbelastung mehr als angenommen reduziert werden konnte. Um eine sinnvolle Arbeitsauslastung der einzelnen Zivilstandsämter zu erreichen, ist es richtig, Anpassungen vorzunehmen. Auch die Bürgernähe ist zu relativieren, ist doch der Publikumsverkehr ein bescheidener Anteil der Arbeiten, die im Zivilstandsamt getätigt werden. Eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion steht dazu und ist für Eintreten. In der Detailberatung wird sich eine Mehrheit für ein Zivilstandsamt aussprechen.


text_content_de: Vor noch nicht allzu langer Zeit hat der Regierungsrat ein bis zwei Zivilstandsämter gefordert. Parlament und Volk wollten es anders; das ist selbstverständlich zu akzeptieren. Aber der Regierungsrat hatte Recht: Die fünf Zivilstandsämter sind heute nicht ausgelastet. Man weiss dies. Es ist schade, dass den Regierungsrat sein eigener Mut verlassen hat. Statt dass er heute für die richtige Lösung, nämlich für drei KESB, kämpft, will er den Fehler wiederholen. Auch die SP hat im Übrigen in der Vernehmlassung drei KESB für richtig befunden, und die viel zitierte Fachgruppe war ebenfalls für weniger als fünf KESB. Aus Angst vor den Gemeinden ist man dann auf das Bezirksmodell übergegangen. Namens der FDP-Fraktion stelle ich deshalb den Antrag, in § 16 Abs. 1 die Formulierung "für jeden Bezirk" zu streichen und durch "drei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" zu ersetzen. Ferner stelle ich den Antrag, dass sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde statt aus mindestens drei neu aus mindestens fünf Mitgliedern zusammensetzt. Ich zitiere aus den Empfehlungen der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES): "Die Professionalität einer Behörde hängt nicht nur von ihrer Zusammensetzung ab, sondern insbesondere auch vom Mengengerüst der zu bewältigenden Aufgaben. Damit die Fachbehörde die erforderliche Qualität erreichen und halten kann, bedarf es neben spezifischem Fachwissen auch eine bestimmte Auslastung. Nur wenn beide Aspekte erfüllt sind, kann kontinuierliche professionelle Arbeit gewährleistet, Erfahrung gesammelt, eine kohärente Praxis entwickelt und ein Wissensmanagement aufgebaut werden. ... Die Grösse des Einzugsgebietes ist ein wesentliches Element für die Umsetzung der Behördenprofessionalisierung. Nur bei genügend grosser Fallzahl kann die Behörde entsprechend qualifiziert und auch punkto Kosten angemessen ausgestaltet werden. Die Zahl von 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollte deshalb nicht unterschritten werden. Vor allem in grösseren Agglomerationen sollten die Einzugsgebiete massgeblich grösser sein. Der Umstand, dass grossräumige, schwach besiedelte Gebiete in der Regel einen höheren zeitlichen Aufwand für Abklärungen erfordern als städtische Agglomerationen, rechtfertigt wegen dem zu führenden Mindest-Bestand an Fällen unseres Erachtens nicht, das Einzugsgebiet zu verkleinern. Kantonen mit weniger als 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern empfehlen wir, eine (einzige) kantonale Behörde einzurichten." Die KESB ist eine kantonale Fachbehörde und reagiert völlig unabhängig von den Politischen Gemeinden. Die viel beschworene Gemeindeautonomie greift hier nicht, egal ob 50'000 oder 80'000 Einwohner in einer KESB-Region wohnen. Die KESB muss als Fachbehörde den Kontakt zu den Gemeinden und den Berufsbeistandschaften intensiv suchen. Das ist aber auch bei drei KESB problemlos möglich, ist es doch vor allem eine Frage der Führungskompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Ein fundierter, reger Austausch zwischen KESB, Berufsbeistandschaften und Sozialdiensten ist auch mit drei Behörden möglich und wird nicht unterbunden. Die vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission gewünschte Schaffung von fünf KESB hat nichts mit der Stärkung der Bezirke, der Nähe zur Bevölkerung oder der Erdung der Behörden zu tun, sondern mit Führung und Verständnis. Arbeiten mit den Menschen, die Hilfe suchen, werden so oder so vorwiegend die Berufsbeistandschaften. Drei KESB lassen sich im Übrigen straffer und effizienter führen als fünf. Das ist logisch. Und drei statt fünf Präsidien, drei statt fünf Sekretariatsleiter und die Infrastrukturen haben positive Auswirkungen auf tiefere Kosten, und wir dürfen die Kosten nicht ausser Acht lassen. Ich weiss, dass es viele Gemeinden gibt, die sich mit Recht dagegen wehren, dass die bestehenden regionalen Amtsvormundschaften, die bezirksübergreifend sind, gezwungen werden, sich aufzulösen und dann innerhalb der Bezirke neu zu organisieren. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, ist diese Frage automatisch vom Tisch, und die Fachlichkeit steht auch hier im Vordergrund. Wenn wir drei KESB schaffen, wäre dies mit weniger als fünf Mitgliedern wirklich nicht sinnvoll. Der Spruchkörper muss gemäss Bundesgesetz mindestens drei Personen umfassen. Wenn wir die KESB also reduzieren, ist das Zweikammersystem mit mindestens fünf Mitgliedern möglich, und das stärkt die Effizienz. Nach den Empfehlungen der KOKES ist in der Regel von einer Behördengrösse von fünf bis sieben Mitgliedern auszugehen. Wenn wir also keine Obergrenze fixieren, kann das Obergericht bei der Stellenbesetzung flexibel auf die tatsächliche Arbeitsbelastung reagieren, ohne dass wir wiederum das Gesetz anpassen müssten. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Markus Riz von der RGB Rechts- und Gemeindeberatung in Gossau, einen überaus geschätzten Fachmann. Er empfiehlt ebenfalls aus Überzeugung die Schaffung von drei KESB im Thurgau als ideale Lösung. Stellen wir doch jetzt die Fachlichkeit und die Qualität der Behördenentscheide in den Vordergrund. Drei KESB für je 80'000 Einwohner sind gut ausgelastet und können angemessene hauptberufliche Stellenpensen haben (80 % bis 100 %). Damit sind sie ein attraktiver Arbeitgeber und ein bestens ausgewiesenes Fachgremium. Im Kanton St. Gallen laufen zurzeit die Ausschreibungen für MiniPensen, weil dort KESB für 20'000 bis 80'000 Einwohner geschaffen werden. Solche Mini-Pensen sind schwierig zu besetzen. Das soll uns nicht passieren. Wir wollen grosse Pensen, genügend Leute, eine hohe Fachlichkeit, eine effiziente Leistungserbringung. All dies ist mit drei KESB besser möglich als mit fünf. Sehen wir uns vor und seien wir vernünftig. Ich bitte Sie, meinen Anträgen zuzustimmen.


text_content_de: Auch ich empfehle, beide Anträge abzulehnen. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die Erhöhung der Ausbildungszulage als soziale Entlastung zähneknirschend akzeptiert. Der Vorschlag mit der Verknüpfung des Fonds des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat ist wirklich sehr kreativ. Wenn die Kirchgemeinden auf der einen Seite belastet werden, sollen sie auf der anderen Seite entlastet werden. Das haben wir mit der systemgerechten Lösung geschafft. Ich unterstütze die Fassung der vorberatenden Kommission. Wenn wir Sakralbauten fördern wollen, sollten wir dies anders machen. Dafür gibt es genügend Fonds, wie beispielsweise den prall gefüllten Lotteriefonds - vielleicht geht dies dann aber systemtechnisch nicht oder den Fonds der Thurgauer Kantonalbank. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Wir haben in der Kommission ausführlich darüber diskutiert. Kantonsrat Vico Zahnd möchte nicht auf irgendeine Vorlage, sondern auf das geltende Recht zurückkehren. Zum Antrag Frei: In der 1. Lesung haben wir in der Kommission mit Stirnrunzeln über die fremde Sache mit dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat diskutiert. Der Streichungsantrag wurde mit 5:4 Stimmen abgelehnt, weil wir keine bessere Lösung hatten. Es geht um die Million Franken, welche wir seitens des Bundes erhalten. Dies ist nicht direkt mit unserem Steuergesetz verknüpft. Die Kommission war in der 2. Lesung klar der Auffassung, dass der neue Vorschlag der bessere Weg ist, weil es für unsere Finanzen einen direkten Zusammenhang gibt. Dem Antrag eines Wechsels zwischen dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat und dem neuen § 203 Abs. 2 wurde mit 9:5 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun und die Anträge abzulehnen.


text_content_de: Der Randtitel zu diesem Paragraphen lautet "Erziehungsprobleme". Die Fassung des Regierungsrates beinhaltete die Möglichkeit, dass bei Erziehungsproblemen oder Überforderungen die Sozialbehörde oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eingeschaltet werden können. Es ist wichtig, dass man die einzelnen Instanzen adäquat und ereignisgerecht involvieren kann und nicht nur noch die Möglichkeit besteht, die KESB einzuschalten, wie es in der Fassung der Kommission heisst. Es soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass man zuerst niederschwellig möglichst alle Stufen durchgehen und involvieren kann. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, wieder auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Es gilt noch zu klären, ob die Sozialbehörde oder die Fürsorgekommission als erste Instanz zuständig ist. Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat beim Eintreten die Regelung des Datenschutzes erwähnt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ich erlaube mir, auch meine Sicht als Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes einzubringen. Ich bin mit den Ausführungen des Regierungsrates einverstanden, die bestätigen, dass das duale Berufsbildungssystem hervorragende Arbeitskräfte hervorbringe, die im Arbeitsmarkt auch effektiv gebraucht werden. Die Aussage, dass es für unseren Regierungsrat klar sei, dass der Erfolg der Schweizer Wirtschaft in engem Zusammenhang mit dem Erfolgsmodell der dualen Berufsbildung stehe und hauptsächlich auch zur niedrigen Jugendarbeitslosigkeit beitrage, hat mich besonders gefreut. Natürlich ist es nicht neu, dass der Kanton den hohen Stellenwert der Berufsbildung anerkennt. Das Amt für Berufsbildung leistet hier im Rahmen seiner Möglichkeiten seit Jahren hervorragende Arbeit und bietet wertvolle Unterstützung. Dafür gebührt den Verantwortlichen ein grosser Dank. Die demographische Entwicklung mit steigendem Rückgang von Schulabgängern hat vor drei Jahren zur Lancierung der Thurgauer Berufsmesse durch den Thurgauer Gewerbeverband geführt. Als Präsident bin ich stolz, aber auch dankbar dafür, dass sich unsere Berufsmesse als Plattform für die Nachwuchsrekrutierung stetig steigender Beliebtheit erfreut. Das grosse Interesse von Jugendlichen, Eltern, Schulen und Lehrfirmen zeigt uns, dass wir mit der Berufsmesse ein wichtiges Bedürfnis abdecken, um zukünftige Lehrlinge mit Lehrstellenanbietern zusammenzubringen. Das enge Miteinander von Politik und Wirtschaft ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft über einen qualitativ und quantitativ starken Berufsnachwuchs verfügen. Die Ausbildungsbetriebe, der Thurgauer Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer müssen dazu immer wieder das Gespräch mit der Politik suchen und ihre Forderungen mit Nachdruck vertreten. Nur wenn es uns allen gemeinsam gelingt, das hohe Niveau unseres Berufsnachwuchses im Minimum zu halten, wird die Schweiz im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb bestehen können. Ich gehe auf einzelne Antworten in der Interpellation ein. Frage 2: Die Gesamtbeurteilung ist sicher richtig. Meines Erachtens ist die Ausgangslage auf dem Lehrstellenmarkt gut. Es ist wichtig, dass das Angebot an Lehrstellen deutlich grösser als die Nachfrage sein muss, um die Attraktivität der berufsorientierten Ausbildungen möglichst hoch zu halten. Die Lage zeigt sich aber für einzelne Branchen bereits heute problematisch. Vor allem Berufe, denen ein negatives Image anhaftet, stossen bei den Jugendlichen auf wenig Interesse, sodass viele Lehrstellen nicht besetzt werden können. Die Verbände machen mit verschiedensten Werbekampagnen und Aktivitäten auf ihre Berufe aufmerksam. Es ist fraglich, ob das alleine genügt. Zudem haben mit der Reform in der Berufsbildung neue Berufsbezeichnungen Einzug gehalten, an die man sich noch nicht richtig gewöhnt hat oder die viele noch überhaupt nicht kennen. Haben Sie gewusst, dass der Lastwagenchauffeur heute eine Ausbildung zum Strassentransportfachmann macht oder der Dachdecker heute ein Polybauer ist? Frage 7: Betreffend Kantonsschulen ist die Antwort des Regierungsrates sicher korrekt. Meines Erachtens ist es aber fraglich und nicht nachvollziehbar, weshalb es bei der PMS keine Probezeit gibt und nicht dieselben Anforderungen wie bei den Gymnasien gelten. Dadurch erfährt das Image dieser Schule eine unnötige Abwertung. Das dürfen wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten. Es muss davon ausgegangen werden, dass deshalb einige Jugendliche den leichteren Weg über die PMS dem härteren Weg über die Kantonsschule vorziehen. Frage 8: Die Antwort des Regierungsrates, dass es aus heutiger Sicht fraglich sei, ob mit einer Zusammenlegung der beiden Mittelschulen in Kreuzlingen massiv Kosten gespart werden könnten, genügt nicht. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer Hypothese ein heisses Eisen nicht angefasst wird. Es ist jetzt an der Zeit, eine detaillierte Analyse vorzunehmen, um klare Fakten zu erhalten. Frage 10: Für das Angebot an Lehrstellen sind die Branchen und Betriebe zuständig. Sie schaffen die notwendigen Ausbildungsplätze nach Bedarf. Es wäre sicher falsch, wenn der Staat hier regulierend eingreifen würde. Gerade bei den kaufmännischen Berufen zeigt sich, dass die KVAusbildung an den Handelsmittelschulen nicht zu befriedigen vermag. Es fehlt der Praxisbezug. So bekunden viele Absolventen Mühe, nach der Ausbildung an einer solchen Schule eine Anstellung zu finden. Bei dieser Antwort hat uns das klare Bekenntnis des Regierungsrates zur Berufsmesse sehr gefreut. Frage 12: Es ist und war uns schon immer bekannt, dass akademische Bildungswege für den Staat teurer sind. Die Argumente sind längst bekannt, und es gibt dazu keine neuen Erkenntnisse. Eine Gleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung muss auf eidgenössischer Ebene angestrebt werden. Frage 13: Es ist mir klar, dass solche Vergleiche wenig bringen. Uns ist aber wichtig, dass der Regierungsrat alles dafür unternimmt, um die handwerklichen Berufe zu fördern. Grundsätzlich darf festgestellt werden, dass sich unser duales Berufsbildungssystem sehr bewährt hat. Der Thurgauer Gewerbeverband setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Meines Erachtens ist die Forderung unverständlich, nebst der sehr erfolgreichen beruflichen Grundbildung mit Eidgenössischem Berufsattest mit einem neuen Schritt zurück ein noch niederschwelligeres Berufsbildungsangebot einzuführen, wie es von einigen Ratsmitgliedern gefordert wird. Wir müssen versuchen, das Niveau der Berufsbildung nach oben anzupassen. Nur ein gut ausgebildeter Berufsnachwuchs trägt schlussendlich zum wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Erfolg unseres Landes bei.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat sich mit dem für den ganzen Kanton sehr wichtigen und weitreichenden Geschäft intensiv auseinandergesetzt und die Vorlage unter gesundheitspolitischen Aspekten, insbesondere aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht eingehend geprüft. Die Übertragung der Spitalbauten ist ein konsequenter Schritt. Nachdem die Thurgauer Spitäler im Jahr 2000 in der thurmed-Gruppe verselbständigt worden sind, fordert nun die seit 2012 geltende neue Spitalfinanzierung die Übertragung der Spitalbauten als logischen zweiten Schritt. Wir sind damit einverstanden, dass die Verantwortung der Spitalbauten an die Betreiber übertragen wird. Dies ist unseres Erachtens sogar unabdingbar, um flexibel und den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechend auf dem Markt agieren zu können. So können nicht nur Synergien genutzt, sondern künftige Bauten betrieblich optimiert und vor allem zum richtigen Zeitpunkt und nicht nach der Finanzverfügbarkeit des Kantons erstellt werden, was in der Vergangenheit zuweilen für deutliche Verzögerungen gesorgt hat. Der Kanton wird weiterhin die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Betriebsgesellschaft und der entsprechenden Holdinggesellschaft halten. Die Übertragung von Aktien bedarf weiterhin der Zustimmung des Grossen Rates. Dies ist unseres Erachtens wichtig und richtig. Die strategische Kontrolle ist dadurch sichergestellt und dies bei einer optimalen unternehmerischen Handlungsfreiheit für die Betreiber. Die Abgabe der Liegenschaften im Baurecht war für die FDPFraktion kein grosses Thema und wird für richtig erachtet. Ein Kauf zu Marktkonditionen wäre für die Spital Thurgau AG schlicht nicht zu stemmen gewesen, zumal sie in den vergangenen Jahren auch keine Gelegenheit hatte, für die anstehenden Investitionen irgendwelche Rückstellungen zu machen. Der Kanton hat die Spitalliegenschaften bisher für jährlich 13,7 Millionen Franken an die Betreiber vermietet. Künftig erhält er nur noch einen Baurechtszins, wird jedoch im Gegenzug von Unterhalt und künftigen Investitionskosten entlastet werden. Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind langfristig praktisch kostenneutral. Die Eckwerte der Baurechtsverträge waren in unserer Fraktion insbesondere im Vernehmlassungsverfahren Gegenstand intensiver Diskussionen. Nach den vorgenommenen Anpassungen anerkennt die FDP, dass es sich nun um ein ausgewogenes Gesamtpaket handelt, welches unsere Zustimmung findet. Das ursprünglich in den beiden Baurechtsverträgen vorgesehene Mitspracherecht des kantonalen Hochbauamtes bei künftigen baulichen Massnahmen wurde in der Kommission unseres Erachtens zu recht bemängelt und gestrichen. Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass die thurmed-Gruppe und die Stiftung Mansio wirtschaftlich selbständig werden und in Zukunft konsequent marktorientiert handeln müssen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung, stimmt dieser zu, und sie ist mit den Baurechtsverträgen in der Kommissionsfassung einverstanden.


text_content_de: In dieser Bestimmung sorgte die Alterslimite für Diskussionen innerhalb der Kommission. Wichtig ist, dass eine Verlängerung aufgrund eines Gesuches durchaus gewährt werden kann. Es ist jedoch statistisch erwiesen, dass es ab dem Alter von 70 Jahren "Dinge" gibt, die nicht mehr so gut funktionieren wie gewünscht. Die Dreijahresbewilligung soll dennoch grosszügig gehandhabt werden. Zudem sollen mögliche Versorgungsengpässe ebenfalls berücksichtigt werden. Diskussion -  § 14 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 15 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 16 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  3.2. Berufsausübung § 18 Abs. 1


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die gute Beantwortung des Antrages. Die Antragsteller wünschen einen Bericht über mögliche zukünftige Entwicklungen im Kanton Thurgau. Der Antrag wird unter anderem mit neun Punkten untermauert. Er beginnt mit der Analyse zu den heutigen Strukturen und endet mit den Möglichkeiten von Fusionen bei nicht deckungsgleichen Politischen und Schulgemeinden. Im Weiteren soll der Bericht aufzeigen, inwiefern ein Projekt zur Ausarbeitung einer Strategie und deren Umsetzung hilfreich sein kann. Der Antrag wird unter anderem damit begründet, dass die Anforderungen an die Gemeinden stetig zunehmen und nur noch grosse Gemeinden die Aufgaben effizient, effektiv und mit der nötigen Qualität erfüllen können. Dies würde bedeuten, dass kleine Gemeinden die Aufgaben nicht mehr effizient und effektiv erfüllen. Ich kann nicht feststellen, dass kleine Gemeinden keine qualitativ hochwertige Arbeit abliefern. Gleiches gilt für die Stellvertreterregelungen. Diese sind ein allgemeines und nicht das Problem möglicher kleinerer Gemeinden. Das möchte ich betonen. Ich stelle immer wieder fest, dass es bei kantonalen Behörden oder grösseren Gemeinden heisst, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht anwesend sei. Der Stellvertreter antwortet meist, dass er keine Auskunft geben könne und ich mich wieder melden soll, wenn der zuständige Sachbearbeiter anwesend ist. Ich bin für kleine Gemeinden, und ich stehe für sie ein. Es wird moniert, dass bei einer grösseren Gemeinde das Amt des Gemeindepräsidenten attraktiver werde. In einer grossen Firma wird der Präsident oder der Chef unantastbarer. Das Milizsystem stosse an seine Grenzen. Bei grösseren Gemeinden würden weniger Mandatsträger benötigt. Das stimmt nur auf der einen Seite, weil es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt. Es ist schwieriger geworden, Personen zu finden, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen möchten, egal wie gross die Gemeinde ist. Es wird auch moniert, dass kleinere Gemeinden ihre Aufgaben auslagern. Ja, kleine Gemeinden sind innovativ und flink. Aber auch grössere Gemeinden machen mit. Sie machen sich Gedanken darüber, ob gewisse Aufgaben im Verbund gelöst werden sollen. Im Bezirk Münchwilen wurde die regionale Berufsbeistandschaft auf Bezirksebene geregelt. Das ist eine sehr gute Sache. Beispielsweise ist auch das Kompetenzzentrum für Integration in einer Gemeinde angesiedelt. Die anderen Gemeinden beteiligen sich daran. Man macht sich Gedanken über eine Zusammenarbeit im Fürsorgebereich. Auch im Bereich der Feuerwehr wird bereits zusammengearbeitet. Die Gemeinde Braunau wird um die Lösung mit dem Sicherheitsverbund mit der Region Wil beneidet. Innovationskraft hat nichts mit der Gemeindegrösse zu tun. Die Grösse hat nichts mit den Argumenten gegenüber dem Kanton zu tun. In seiner Beantwortung verweist der Regierungsrat darauf, dass bis ins Jahr 2000 eine grosse Reorganisation abgeschlossen wurde. Er verweist auch zu recht darauf, dass die Aufgaben, welche er den Politischen Gemeinden auferlegt hat, zu bewältigen sind. Kantonsrat Max Vögeli hat bereits darauf hingewiesen. Wir sind froh über den Hinweis, dass wir keinen weiteren Papiertiger benötigen. Es ist richtig, dass diverses Material und Wissen über Fusionsprojekte vorhanden sind. Ich empfehle, die Gemeindeseite des Schweizerischen Gemeindeverbandes zu lesen. Dort sind viele Berichte veröffentlicht, wie Fusionen angegangen wurden und worauf man achten muss. Die Schlussfolgerung lautet immer: Es ist wichtig, dass ein Fusionsgedanke nicht von oben nach unten delegiert wird, sondern von unten nach oben erfolgt. In jedem Bericht ist ersichtlich, dass der Anstoss aus der Bevölkerung kam. Das ist der richtige Ansatz. Der Regierungsrat sollte nicht jedes Mal darauf hinweisen, dass er aufgrund der Leistungsüberprüfung keine Möglichkeiten sieht, einen weiteren Bericht zu verfassen. Wenn die Selbständigkeit einer Gemeinde in Frage gestellt wird, sind die Einwohner bereit, Zusammenschlüsse einzugehen. Der Antragsteller strebt für die Zukunft 40 Gemeinden an. Ich hege hier den Gedanken: "Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt." Man muss den Mut haben, die Strukturen des Thurgaus so anzusehen, dass wir irgendwann nicht 40, sondern längerfristig nur noch fünf Gemeinden haben, also pro Bezirk eine. In diesem Gedankengut bin ich wohl "Winkelried". Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Wer bestätigt, dass der Thurgau in ein paar Jahren noch die heutigen Strukturen hat? Auch hier wäre es einmal angebracht, sich darüber Gedanken zu machen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wieder einmal müssen wir das Gesetz über die Krankenversicherung anpassen. Dieses Gesetz ist eine ständige Baustelle. Die darin zusammentreffenden und zu regelnden Fragestellungen sind komplex. Es geht um Fragen, wie die sich stark verteuernden Krankenkassenprämien für Personen in finanziell engen Verhältnissen finanzierbar sind, wie eine qualitativ gute und dennoch finanzierbare ambulante und stationäre Pflege gewährleistet werden kann oder auch um die Steuerung von Pflegeheimplätzen. Die Vorlage, welche der Regierungsrat vorgelegt hat, setzt bei diesen unterschiedlichen Fragestellungen an. Teilweise muss das Gesetz an übergeordnetes Recht angepasst werden, teilweise soll der Spielraum erweitert werden und nicht zuletzt geht es um die Kostenaufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie um die Sicherstellung gut ausgebildeter Mitarbeiter. Die Anpassungen an übergeordnetes Recht betreffen die IPV. Sie sind für die FDP-Fraktion nachvollziehbar. Die IPV soll für Personen mit steuerbarem Vermögen gestrichen werden, womit es für die übrigbleibenden Anspruchsgruppen mehr zu verteilen gibt. Auch damit ist die FDP-Fraktion einverstanden. Dass dem Regierungsrat mehr Spielraum für die bei der IPV zur Verfügung stehenden Beiträge gewährt wird, erachtet unsere Fraktion ebenfalls als sinnvoll. Zu diskutieren geben jedoch die Ausbildungsverpflichtung sowie die Aufteilung der Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die ambulante Pflege. Die Ausbildungsverpflichtung stellt in den Augen der gesamten FDP-Fraktion einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in den Markt und eine unnötige Regulierung dar. Wir werden in der 1. Lesung einen entsprechenden Antrag stellen. Bei der neuen Aufteilung der Restkosten der ambulanten und stationären Pflege zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis 40% zu 60% stellt sich die Frage, ob die durch den Regierungsrat propagierte Entlastung der Gemeinden auch nachhaltig wirkt oder ob das Kostenwachstum mittel- bis langfristig die Gemeinden stärker belasten wird als heute angenommen. Wir können nicht in die Zukunft blicken, weshalb wir die Frage vorläufig im Raum stehen lassen. Vielleicht kann der Regierungsrat in die Zukunft blicken. Ich bin auf die entsprechende Antwort gespannt. Die Vorlage ist komplex. Es ist viel darin verpackt. Die FDP-Fraktion erachtet die Anpassungen jedoch mit der erwähnten Ausnahme als notwendig und sinnvoll. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche gleich für beide Ziffern. Die für vier Jahre festgelegten jährlichen Entnahmen aus dem Lotteriefonds, namentlich 2.5 Mio. Franken für eine jeweilige Einlage in den Natur- und Heimatschutzfonds sowie 1.5 Mio. Franken für einen jeweiligen Beitrag für die Kulturstiftung des Kantons Thurgau wurden von der GFK einstimmig zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben jetzt sehr viel gehört von sehr vielen Anforderungen. Aber, was mich ein bisschen stört: Das sind alles Teilnehmer, und die Allgemeinheit muss das bezahlen. Wir müssten vielleicht auch einmal diskutieren, ob man, wenn man schon für 5’000 Franken ein E-Bike kauft, nicht auch jedes Jahr 20 Franken für eine Vignette zahlen sollte. Auch die Trottinettfahrer benützen den öffentlichen Raum. Das müssen wir auch ein bisschen ins Boot holen, dann bin ich schon dabei, dass man auch das ausbaut. Es sollen aber bitte diejenigen, die es benützen, auch etwas dafür bezahlen. Dankeschön.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen. Wir waren in der vorberatenden Kommission einstimmig der Meinung, dass wir ein schlankes, effizientes Gesetz erarbeiten wollen, das auch Gestaltungsmöglichkeiten offen lässt und die Autonomie der Gemeinden und Städte möglichst hoch hält. In diesem Sinn wäre es eine weitere Einschränkung. Kantonsrat Roman Giuliani hat selber erwähnt, dass nicht anzunehmen sei, dass Hochhäuser wie Pilze aus dem Boden schiessen werden. Ich bin überzeugt, dass die zuständigen Kommissionen mit der notwendigen Sorgfalt daran gehen werden, und bin mir nicht sicher, ob die subjektive Wahrnehmung eines Gestaltungsplanes durch den Verfasser oder die Verfasserin wirklich der bessere Weg ist als die Wahrnehmung des einheimischen Gemeinderates.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit dem Wechsel von der Anzahl der Stimmberechtigten auf die Einwohnerzahl und damit der Berechnungsgrundlage für die Sitzverteilung im kantonalen Wahlgesetz haben wir vor Kurzem eine Differenz zum Bundesrecht beseitigt, welche für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar war. Mit der vorliegenden Motion soll wieder eine Abweichung geschaffen werden. Darauf ist zu verzichten. Es kann nicht angehen, dass unsere Grundlagen für die Wahl der Volksvertreter permanent verändert werden. Dies umso mehr, als das jetzige System im Volk bekannt und verankert ist, insbesondere aber auch mit Blick darauf, dass sich aus der Simulation, die durch den Regierungsrat in Auftrag gegeben wurde, keine signifikanten Schlüsse ergeben.


text_content_de: Vor fünf Jahren erlebten wir das EKT-Desaster mit der Vernichtung von 36 Millionen Franken Volksvermögen. Wir haben das auf thurgauische Art und Weise gelöst. Es sind keine Köpfe gerollt. In anderen Kantonen wäre dies wahrscheinlich geschehen. Es gab einen verzögerten, aber geordneten Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer hat sich aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen. Geblieben ist unter anderem das Mitglied des Verwaltungsrates, Peter Schütz. Meines Erachtens ist es sehr unsensibel, Mitglieder, die in dieser Situation wahrlich nicht brilliert haben, danach noch mit einem Verwaltungsratsmandat bei der Axpo quasi zu belohnen. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung von Frage 3 der Interpellation, dass die Ausrichtung der Energiepolitik auf dem politischen Parkett geschehe und das Schweizer Volk letztlich das letzte Wort habe. Das stimmt zu einem Teil. In Zukunft wird in der Energiepolitik sehr viel geschehen. Da gibt es Vernehmlassungen und Vernehmlassungsantworten von verschiedenen Teilnehmern. Einer der wichtigsten dieser Teilnehmer ist die Axpo. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb wir einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Axpo delegieren, der die Energiepolitik des Parlamentes und auch des Regierungsrates nicht vertritt. In den letzten Jahren hatten wir auch einige brisante politische Abstimmungen wie beispielsweise über die Flat Rate Tax oder über die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS). Der Regierungsrat hatte grössten Wert darauf gelegt, dass sich seine Kantonsangestellten loyal verhalten. Sie waren aufgefordert, keine Leserbriefe zu schreiben und sich nicht öffentlich in der Diskussion zu äussern. Weshalb hier die Loyalität, als Entscheidungskriterium, wen man in die Verwaltungsräte schickt, plötzlich keine Rolle spielen soll, ist mir sehr schleierhaft. Der Regierungsrat soll von den amtierenden Verwaltungsräten eine strikte Trennung ihrer Tätigkeiten und ihrer Verwaltungsratsmandate verlangen. Es wäre äusserst störend, wenn Verwaltungsräte des EKT plötzlich eigene Firmen gründen, die Energie produzieren und sämtliche Energie, die sie produzieren, nachher dem EKT verkaufen.


text_content_de: Die Feststellung von Norbert Blüm, dass alle den Gürtel enger schnallen wollen, dabei aber jeder am Gürtel des Nachbarn herumfummelt, scheint mir passend. Ich anerkenne jedoch, dass bei einigen Massnahmen teilweise regionalpolitische Ansichten zum Ausdruck kommen. Derartige Sparaufträge zu suchen, sie in diesem Umfang letztlich zu definieren und abzuwägen, beinhaltet den Spassfaktor Null. In mehreren Voten wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgangslage für diese Sparmassnahmen der ungekürzte Finanzplan 2015 darstellt, nicht die Rechnung aus dem Jahr 2013. Für sämtliche aufgeführten Sparmassnahmen, somit auch für die 39 Punkte, die das DEK betreffen, muss die Höhe des Finanzplans 2015 herangezogen werden und nicht die aktuelle Rechnung aus dem Jahr 2013. Die Finanzpläne wurden bereits vor einiger Zeit erstellt, was manche Ungenauigkeiten von Hochrechnungen erklären mag. Ich bitte darum, diesen Umstand zu berücksichtigen. Zur Massnahme 4.8 - Musikschulfinanzierung: Rechtens wurde festgestellt, dass mit der Annahme des Verfassungsartikels über die Musikförderung jetzt die Vernehmlassungsbotschaft des Bundes vorliegt. Die Kantone sind nun dazu eingeladen, Stellung zu nehmen. Dieses Paket beinhaltet auch eine Anpassung des Kulturgesetzes auf Bundesebene, wofür vorgeschlagen wird, dass subventionierte Musikschultarife vorausgesetzt werden bis zum Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarstufe II. Der Bund äussert sich jedoch nicht dazu, wie diese Abstufung aussehen soll. Die Preise müssen lediglich günstiger sein als die Erwachsenen-Tarife. Ein erstes Gespräch mit dem Verband Thurgauer Musikschulen hat stattgefunden. Der Regierungsrat ist offen für Vorschläge seitens des Verbandes, wie anderweitig mit strukturellen Massnahmen Fr. 260'000.-- eingespart werden könnten. Der Sparbetrag von Fr. 260'000.-- steht jedoch fest und wird bereits mit dem Budget 2015 eingestellt. Zur Massnahme 4.11 - Wegfall Direktzahlung Weiterbildungskosten LP und Lehrplan 21: Nach unserer internen Überprüfung werden wir darauf zurückkommen, diesen Anteil gemäss dem Vorschlag des VTGS über Direktbeiträge und nicht über die Betriebspauschale abzuwickeln. Ich versichere, dass sich der Gesamteffekt so gestalten wird, wie es in diesem Massnahmenpaket aufgezeigt wird. Der Weg zum Ziel kann unter Umständen noch etwas variieren. Zur Massnahme 4.16 - Reduktion des HMS-Angebots auf eine Klasse pro Jahrgang: Der Regierungsrat verfolgt nicht die Abschaffung der Handelsmittelschule in Frauenfeld, obwohl die kantonale Berufsbildungskommission dies seit einigen Jahren explizit fordert. Auch Vertreter der kaufmännischen Branche sind in dieser Kommission Mitglied. Diese Forderung rührt daher, dass in der dualen Berufsbildung genügend Ausbildungsplätze im kaufmännischen Bereich existieren würden, wo parallel die Berufsmaturität erlangt werden kann. Dieser Weg ebnet zusätzlich den Einstieg an eine weiterführende Fachhochschule. Der Regierungsrat will dieses sehr gute und bewährte Angebot jedoch nicht aufheben. Er will es lediglich reduzieren. Ohne planwirtschaftliche Intervention des Regierungsrates sind aktuell per 25. Juni dieses Jahres 25 Abmeldungen von Schülerinnen und Schülern zu verzeichnen, welche die Aufnahmeprüfungen erfolgreich absolviert haben, jedoch nicht in die HMS eintreten werden. In dieser Kürze kann nun planwirtschaftlich nicht mehr reagiert werden, aber ab dem zweiten Semester wird ohnehin lediglich noch eine Klasse geführt werden. Es scheint ein Mechanismus gegriffen zu haben, dem wir noch nachgehen werden. Die Klärung der Frage, wohin sich die abgemeldeten Jugendlichen neuorientiert haben, ist von grossem Interesse. Zur Massnahme 4.17 - Reduktion Leistungsangebot Mediotheken der KSF und KSK: Der Regierungsrat verfolgt auch diesbezüglich nicht die Intention einer Schliessung. Die Massnahme sieht vor, dass bei beiden Mediotheken ab dem Jahr 2017, wiederum auf der Basis des Finanzplans 2015, Fr. 230'000.-- eingespart werden sollen. Im Rahmen eines Projektes soll nun geklärt werden, welche Leistungen an den Schulen weiterhin erbracht werden müssen und welche Leistungen genauso gut die Kantonsbibliothek oder das mediendidaktische Zentrum abdecken können. Dabei spielen insbesondere auch neue Medien im digitalen Bereich eine grosse Rolle. Das Projekt, in welches die betroffenen Schulen und deren Mediotheken involviert sind, steht unter der Leitung des Amtes für Mittel- und Hochschulen und wird nach den Sommerferien starten. Wir haben Zeit bis 2017, um die entsprechenden Optimierungen und Nutzungen von Synergien zu erkennen und umzusetzen. Die Arbeitsräume und das Grundangebot sollen weiterhin bestehen und erhalten bleiben. Zur Massnahme 4.18 - Reduktion Finanzplan aufgrund tieferer Schülerzahlen: Der Finanzplan 2015 wurde vor einiger Zeit erstellt. Eigentlich ist er bereits überholt. Damals ging man noch von einem Wachstum der Schülerzahlen für die gymnasialen Mittelschulen aus. Die Rechnung 2013 und der Trend 2014 zeigt, dass das Niveau konstant bleiben wird. Die geplante Erhöhung wird nicht eintreffen. Somit kann davon abgesehen werden, an den Mittelschulen bereits über Splitfaktoren oder allfällige Einschränkungen im Freifachangebot zu diskutieren. Die letzte Sparübung in unserem Kanton, anfangs der 2000er-Jahre, hat schon einmal dazu geführt, dass die Rahmenbedingungen für die Freifächer, also die Mindestanzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler, zurückgefahren wurden. Sie wurden später jedoch wieder gelockert. Sollte ein grösseres Wachstum zu verzeichnen sein, könnten die entsprechenden Schritte problemlos eingeleitet werden. Zur Massnahme 4.24 - Gestalterischer Vorkurs SG/ZH: Im Jahr 2012 wurde die neue Bildungsverordnung für das Berufsfeld der Grafiker in Kraft gesetzt. Die Ausbildung zum Erwerb des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) wurde auf vier Jahre ausgeweitet. Es gibt im schweizerischen Bildungssystem keine EFZ-Grundausbildung, die fünf Jahre dauert. Setzen diese Lehrbetriebe trotz dieser Erhöhung noch immer ein Jahr Vorkurs zwingend voraus, muss irgendein Kanton den Anfang machen und aufzeigen, dass eine fünfjährige Grundbildung eigentlich nicht verlangt werden kann. Um die Chancengleichheit nicht zu stark zu strapazieren, wird der Kanton Thurgau jedoch all jene, welche diesen gestalterischen Vorkurs dennoch absolvieren wollen und diesen nicht selbst bezahlen können, in die Stipendienberechtigung miteinbeziehen. Am Ende soll es nicht daran liegen dürfen, dass jemand lediglich aus finanziellen Gründen diesen Kurs nicht belegen kann. Auch der Kanton St. Gallen hat übrigens beschlossen, dass seine Schülerinnen und Schüler dieses Vorkurses ein entsprechend erhöhtes Schulgeld selbst zu tragen haben. Zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA): Wie bei sämtlichen anderen Bereichen wird der Regierungsrat auch bezüglich dieser Massnahme die vorgetragenen Voten in die weiteren Überlegungen einbeziehen. Bevor ich die Fakten erwähne, welche den Regierungsrat zur Ausarbeitung dieser Massnahme veranlassten, betone ich, dass an sämtlichen vier aktuellen Standorten des Brückenangebotes hervorragende Arbeit geleistet wird. In keiner Art und Weise gestaltet sich die Standortwahl diesbezüglich als wertend. Auch künftig ist der Kanton Thurgau darauf angewiesen, rund 280 Plätze zur Verfügung stellen zu können für all jene Schülerinnen und Schüler, die, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht in der Lage sind, die Anschlussfähigkeit an das Berufsleben zu gewährleisten und dazu spezielle Hilfe benötigen. Ebenso benötigt wird die regionale Wirtschaft, welche Arbeitsplätze in der Praxis zur Verfügung stellt. Diesbezüglich führe ich den ersten Punkt der regionalen Verteilung ins Feld: Wenn der gesamte Oberthurgau über keine Schule mehr verfügt, wir jedoch darauf angewiesen sind, dass die lokale Wirtschaft zunehmend bereit ist, für zwei bis drei Tage pro Woche die Lehrlinge und Lehrtöchter aus dem Brückenangebot Praxis aufzunehmen, besteht die Gefahr, dass sich die regionale Wirtschaft nicht in demselben Umfeld zur Bereitstellung dieser Arbeitsplätze bereit erklären kann. Weiter ist künftig auch das Brückenangebot stipendienberechtigt, wie dies im Rahmen des Konkordats Stipendienharmonisierung kürzlich beschlossen wurde. Zu den Lokalitäten in Kreuzlingen: Kantonsrätin Marianne Raschle hat ausgeführt, dass jährliche Mietkosten von Fr. 420'000.-- anfallen, was ich nicht bestreite. Im Budget 2014 sind unter dieser Position Fr. 360'000.-- eingestellt. Der Betrag von Fr. 324'000.--, umgerechnet auf den Quadratmeterpreis, zeigt auf, dass es sich dabei um ein Angebot handelt, bei welchem nicht von einem sehr langem Engagement ausgegangen werden kann in Anbetracht dieses Preises. Wir haben uns nach der Kündigung aufgrund Eigenbedarfs in einer Notlage befunden. Diese Lösung wurde gefunden, was aber nicht heisst, dass unter diesen Rahmenbedingungen das Brückenangebot aufrecht erhalten werden kann. Neben den künftigen Investitionen, die in Kreuzlingen fällig würden, waren dies die Hauptgründe, welche zu diesem Standortentscheid geführt haben. Zur Massnahme 4.31 - Optimierung Lektionenpool Höhere Fachschule (HF) Pflege: Die Beschreibung im Bericht ist irritierend. Direkt bei den Unterrichtslektionen und den Ausbildungsinhalten soll nicht reduziert werden. Es sind gewisse Optimierungen und Kürzungen vorgesehen, was aber eher Zusatzlektionen von Lehrpersonen betreffen wird, beispielsweise Besuche der Lehrbetriebe, die Mediotheken, die Qualitätssicherung oder das E-Learning. Die Qualität der Ausbildung soll weiterhin hochgehalten werden. Auf das gesamte Budget der HF Pflege bezogen, lassen sich jedoch unseres Erachtens Einsparungsmöglichkeiten von Fr. 30'000.-- beziehungsweise Fr. 100'000.-- realisieren. Zur Massnahme 4.36 - Beiträge der Regiogemeinden Frauenfeld an die Kantonsbibliothek: Bei der Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes hat der Regierungsrat vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, um die Regiogemeinden rund um Frauenfeld an den Kosten für die Dienstleistungen der Kantonsbibliothek als Stadt- und Regionalbibliothek mitbeteiligen zu können. Bislang leisten einige Gemeinden einen freiwilligen Beitrag. Der grösste Beitrag wird im Rahmen einer Leistungsvereinbarung von der Stadt Frauenfeld geleistet. Der Grosse Rat verzichtete jedoch darauf, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Das Parlament empfahl mir, diesbezüglich auf der Basis von weiteren Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten. Die Regiogemeinden bemängeln aktuell jedoch die fehlende Rechtsgrundlage für diese Beiträge. So ist aktuell nicht klar, wie fortgefahren werden soll. Es ist nicht auszuschliessen, dass dem Grossen Rat eine weitere Vorlage unterbreitet werden muss, welche die Schaffung einer rechtlichen Grundlage beinhaltet. Zur Massnahme 4.37 - Diverse Sparmassnahmen Kantonsbibliothek: Auch diesbezüglich muss die Ausgangslage des Finanzplans 2015 beigezogen werden. Departement für Justiz und Sicherheit


text_content_de: Gemäss Botschaft des Regierungsrates ist vorgesehen, dass der Kanton seinen Beitrag an den Finanzausgleich der Gemeinden insgesamt von ca. 12 Millionen auf 13,5 Millionen Franken erhöht. Dies hat auch im Bereich der Zentrumslasten seinen Grund, weil man dort mehr ausgeben will. Es ist vorgesehen, dass die Gemeinden für ihren internen Ausgleich etwas beisteuern. Zudem war vorgesehen, dass dieser Betrag um ca. 1,5 Millionen Franken steigen sollte. Die Kommission hat die Höhe der Abschöpfung reduziert und sich einstimmig auf die Variante 30-4 verständigt. Dies hätte eine Reduktion von rund 700'000 Franken zur Folge. Der Kanton trägt in Zukunft mehr zum Finanzausgleich bei, als die Gemeinden untereinander. Die Kommission hat sich intensiv mit der Thematik der Abschöpfung auseinandergesetzt. Hier geht es um den Gesamtsteuerfuss und um den Gemeindesteuerfuss. Die Kommission war davon überzeugt, dass ihre vorgeschlagene Lösung vernünftig ist. Nach meinen Berechnungen würde die Variante mit der Verteilung auf vier Jahre zwischen 300'000 Franken und 400'000 Franken ausmachen. Die Varianten 30-4 auf vier Jahre oder 30-5 auf zwei Jahre verteilt, sind für den Kanton oder die Gemeinden, je nachdem, wie man es betrachtet, etwa gleich ergiebig. Schliesslich würden aber 400'000 Franken fehlen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat, dass er auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist und das Geschäft in den Grossen Rat gebracht hat. Eine erheblich erklärte Motion ist so zu behandeln. Meines Erachtens ist die lange Diskussion des Themas angemessen. Wie sagt der Bauer in Frankreich: "C'est à la fin de la foire qu'on compte les bouses!" Erst wenn der Viehmarkt zu Ende ist, kann man die Kuhfladen zählen. Mir scheint, dass der Viehmarkt noch immer nicht zu Ende ist. Mindestens hat man aber gesehen, dass die Kuhfladen für die eine oder andere Lösung etwa gleich hoch sind. Weshalb sollte man etwas ändern, wenn man es nicht deutlich verbessern kann? Als Präsident einer Schule mit sehr vielen ausländischen Kindern erlaube ich mir einen Hinweis zum häufig gehörten Argument, dass die Kinder mit Deutsch überfordert seien. Ich weiss, dass wir alle unseren Französischunterricht noch in den Knochen haben. Wir sind davon völlig traumatisiert. Heute gibt es die "Spättraumatisierten", die in der Sekundarschule Französisch gelernt und die "Frühtraumatisierten", die Französisch in der Primarschule gelernt haben. Wenn es Sie beruhigt: Im Welschland sind die Romands vom Deutsch- noch viel mehr traumatisiert als wir vom Französischunterricht. Vermutlich hat Kantonsrat Joe Brägger dort deshalb sehr viel Zustimmung erfahren. Dies scheint heute passé. Regierungsrätin Monika Knill hat Verbesserung versprochen. Wir können heute einen besseren Unterricht organisieren. Der Unterricht auf der Primarschulstufe hat andere Möglichkeiten und kann anders auf die Schüler einwirken. Sie sind beispielsweise mit einer Ballade, die Sie sicher kennen, gewinnbar. Die erste Strophe lautet übersetzt wie folgt: Unsere alte Erde ist ein Stern, wo selbst du ein wenig strahlst. Die GLP/BDPFraktion hat sich mit 8:2 Stimmen für das Singen entschieden. Ich singe Ihnen das Lied deshalb vor: "Notre vieille Terre est une étoile, où toi aussi tu brilles un peu, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux." Sie dürfen gerne mitsingen, auch wenn Sie keinen Titel oder akademischen Grad tragen, denn Sie duzen ja den lieben Gott. Wir singen die zweite Strophe: "Tu n'a pas de titre ni de grade, mais tu dis 'tu' quand tu parles à dieu, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux." Ich lese nun die nächste Strophe vor: "Journaliste pour ta première page." Das passt hier sehr gut und heisst übersetzt: Journalist für deine erste Seite. "Tu peux écrire tout ce que tu veux." Man kann schreiben was man will. "Je t'offre un titre formidable. La ballade des gens heureux." Kinder singen so etwas mit Freude mit. Man kann sie damit für den Unterricht gewinnen, allerdings nur auf der Primarstufe. Auf der Sekundarstufe kann man damit Schwierigkeiten erhalten. Mit solchen Liedern und zusammen mit dem Internet lassen sich spannende Übungen aufbauen. Man kann das Lied auf "You tube" abspielen, mit vorhandenen Übersetzungen vergleichen oder Kommentare zum Song nachlesen. Heute sind mit modernen Medien tolle Einstiege in den Unterricht möglich. Deutsch und Englisch haben in Latein und Französisch eine Basis. Etwa ein Drittel der Wörter in Französisch haben Entsprechungen in Deutsch, zum Beispiel: briller, balade, refrain, melodie, chanson, toubadour, grade oder titre; alles französische Wörter. Es wäre suboptimal, Französisch nicht zu fördern. Französischunterricht hilft, den Wortschatz in Deutsch und Englisch aufzubauen. Französisch ist eine mathematisch interessante Sprache. Wo sonst ist nebst dem Dutzend ein "Seizaine", ein Hexadezimalsystem, integriert oder ein Zwanzigersystem hinterlegt? Es geht auch um die Begabtenförderung, wie richtig erwähnt wurde. Wir können so sprachlich begabte Schüler abholen. Es wurde bereits erwähnt, dass es Verbesserungen braucht. Ich traue dem Regierungsrat zu, dass er diese erreicht, ohne dass wir ihn mit dem Würgegriff zu einer Gesetzesänderung zwingen. Ich bin für Nichteintreten. Eine Frage an die Mitglieder der SVP-Fraktion: Welche Sprache bietet die einmalige Chance, dass die drei Buchstaben einen positiven Klang erhalten? S'il vous plaît.


text_content_de: Die vorgetragene Sichtweise greift zu kurz. Unter anderem wurden die Steuerfüsse und Steuerwettbewerbe in die Diskussion eingebracht. Die neue gesetzliche Basis, die wir mit dem vorliegenden Gesetz erarbeitet haben, ist aus Sicht der Sekundarschulkreise zu betrachten. Einerseits kann es zwar sein, dass Primarschulgemeinden ihren Steuerfuss erhöhen werden müssen, zugleich kann ihn die betroffene Sekundarschulgemeinde aber wieder senken. Für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler zieht dies positive Auswirkungen nach sich. Die Aussage, dass sich die Steuerfüsse auseinanderbewegen, stimmt nicht. Vielmehr wird mit dem neuen System eine generelle Senkung der Steuerfüsse stattfinden. Der Antrag Wirth ist anzunehmen. Es geht nämlich darum, dass sich der Kanton in der Führung befindet und somit in der Verantwortung stehen sollte. Im aktuellen Gesetz und in der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung kann sich der Kanton genüsslich zurücklehnen und die Situation beobachten, da er über Jahre hinweg profitieren konnte. Die betroffenen Sekundarschulgemeinden baten daher um eine Gesetzesänderung. Bis die Revision in Kraft treten kann, werden über sechs Jahre vergangen sein. Befände sich der Kanton in der Führung, wäre er künftig sensibilisiert gegenüber dieser Problematik und wird, wenn nötig, schneller reagieren. Daher bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Wirth zu unterstützen.


text_content_de: Die vorliegende Vorlage regelt das, was man sich vom täglichen Berufsalltag gewohnt ist: Den Zugriff auf aktuelle und zentral geführte Daten. Der Kanton erhält die Daten nicht neuerdings. Bereits heute werden Daten, aber nur in periodischen Abständen und ohne Mutationsmeldungen, ausgetauscht. Der Kanton Thurgau prescht hier nicht vor. Bereits 16 Kantone benützen das gleiche System und arbeiten auf der gleichen Basis. In der Beratung und insbesondere in der Eintretensdebatte standen die Bedenken im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Vordergrund. Diese konnten ausgeräumt werden. Es wird ein sehr restriktiver Zugang bestehen, wer überhaupt auf welche Daten zugreifen kann.


text_content_de: Wie meine Fraktionskollegin Cornelia Zecchinel bereits erwähnt hat, äussere ich mich zum Bereich der Biodiversität. Die FDP-Fraktion unterstützt die nun vorliegende Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" im NHG einstimmig. Auch wir sind auf die Inhalte der Strategie und des Massnahmenplans gespannt. Es muss uns gelingen, die Artenvielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme im Thurgau zu erhalten und zu fördern. Wir wissen alle, dass jeder von uns seinen persönlichen Beitrag dazu leisten kann. Die Möglichkeiten sind vielfältig: nachhaltiger Konsum, Ersatz fossiler Brennstoffe mit alternativen Energiequellen, Vergrösserung der Schutzgebiete zur Bewahrung primärer Ökosysteme oder die Erhaltung der Diversität bei wilden und domestizierten Tier- und Pflanzenarten. Die FDP-Fraktion unterstützt die jährliche Zuweisung von 6 Millionen Franken aus den allgemeinen Mitteln und die Äufnung bis rund 24 Millionen Franken. Wir sollten zu den neuen gesetzlichen Strukturen der Biodiversitätsstrategie Thurgau heute klar und deutlich Ja sagen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Es handelt sich um ein wichtiges, aber wahrlich kein einfaches Thema. Der Regierungsrat bestätigt die hohe Bedeutung und die Vielfalt der Freiwilligenarbeit. Er betont gar, dass das gesellschaftliche System der Schweiz in wesentlichen Teilen auf freiwilligen Leistungen vieler Bürgerinnen und Bürger baue. Freiwillige Leistungen seien im wahrsten Wortsinn unbezahlbar. Ich unterstütze die Einschätzung zu 100 %. Das, was der Regierungsrat im Anschluss aber an Lösungsbereitschaft beziehungsweise Nichtlösungsbereitschaft zeigt, ist nicht zielführend. In der Beantwortung des Regierungsrates wurden viele Argumente aufgeführt, die aufzeigen, weshalb weitere Massnahmen nicht möglich sein sollen. Ich vermisse Anzeichen, die auf eine Bereitschaft hinweisen, sich dem Thema anzunähern. Nur weil St. Gallen das nicht kann und nicht will, heisst das noch lange nicht, dass der Thurgau es nicht kann und nicht will. Es wird mit hohen Geldbeträgen jongliert und arbeitspsychologisch argumentiert, und das in einem wichtigen gesellschaftlichen Thema. Ich anerkenne die Herausforderungen, die der Regierungsrat aufgeführt hat. Es wird nicht einfach, sich einem fairen und schlanken Anreizsystem anzunähern. Die Politikerinnen und Politiker würden ihre Arbeit aber nicht richtigmachen, wenn sie neuste Entwicklungen einfach ausblenden würden. Wir sind Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Wenn wir neue Trends erkennen, müssen und wollen wir diese angehen. Genau das ist mit dem vorliegenden Vorstoss passiert. Wir haben solche erkannt und fordern nun Massnahmen. Was kann falsch daran sein, rechtzeitig darauf zu reagieren? Wir alle wissen, dass die Bereitschaft für Freiwilligenarbeit sinkt. Menschen unterschiedlichen Alters wollen sich weniger verpflichten. Zahlreiche Vereine und Gemeinden bekommen das seit Jahren zu spüren. Wir werden in naher Zukunft immer mehr ältere Menschen haben, und wir werden immer älter. Die älteren Menschen wiederum möchten so lange wie möglich daheim in ihrem vertrauten Umfeld leben. Sie wollen nötigenfalls ambulant versorgt und von nahestehenden Menschen mit informeller Freiwilligenarbeit betreut werden. Ältere Menschen wollen aber auch nochmals durchstarten, nämlich dann, wenn die Gesundheit dies zulässt. Die Personen stehen aber nicht mehr für Freiwilligenarbeit zur Verfügung, und das Dilemma wird verstärkt. Dies sind allgemein bestätigte Trends aus der Altersarbeit. Dafür braucht es keine neuen Erhebungen. Es gibt überdies weitere bestätigte Trends aus der Altersarbeit, wie steigende Singlehaushalte, zunehmende Wohndistanzen des nächstwohnenden Kindes und steigende Demenzraten. Wenn wir beim Thema noch etwas weiterdenken, öffnen sich weitere, nicht unwesentliche Herausforderungen. Deshalb sollten wir genau hinschauen. Was ist die Alternative für die Nachbarin, die den dementen Nachbarn betreut? Die Alternative ist eine staatliche Pflegeinstitution. Ob dieser Weg den Staat schlussendlich weniger teuer zu stehen kommt als ein Anreizsystem für Freiwilligenarbeit, wage ich zu bezweifeln. Im vorliegenden Vorstoss wurde erkannt, dass gehandelt werden muss. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wünschen sich Massnahmen zur Stärkung der Freiwilligenarbeit im Kanton Thurgau. Es geht dabei um die Zukunft. Damit wir für diese gerüstet sind, müssen wir heute beste Rahmenbedingungen schaffen. Es wird keine einfache Aufgabe. In einem derart wichtigen gesellschaftlichen Thema vermisse ich aber eindeutig die Handreichung des Regierungsrates. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung des vorliegenden Antrages.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Bemerkung, obwohl sie mir nicht sehr gefällt. Die Handänderungssteuern der Grundbuchämter sind im Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate normiert. Es handelt sich bei den Tarifen nicht um reine und auch nicht um überteuerte Gebühren, sondern um Gemengsteuern, so dass das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in diesem Fall nicht zum Tragen kommt. Dies hat die Politik im Jahr 1996 bewusst so beschlossen, weil das Verwaltungsgericht damals in verschiedenen Urteilen die Höhe der Gebühren, die nur auf Verordnungsebene geregelt waren, korrigiert hatte. Die Grundbuchämter haben in der Gestaltung der Gebühren eben wenig Handlungsspielraum. Der Kanton hat die Tarife per 1. Januar 2003 allerdings letztmals nach unten korrigiert. Wenn man nun die Handänderungssteuern wie auch die Gebühren streichen beziehungsweise senken will, würde dies bedeuten, dass viele Millionen Franken weniger Einnahmen in unsere Kasse fliessen. Da müsste eine Kompensation über die Steuern erfolgen. Zum Strassenverkehrsamt: Die Gebühren sind in der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben geregelt. Die Tarife wurden letztmals im Rahmen der Leistungsüberprüfung untersucht und soweit nötig per 1. Januar 2020 nach oben sowie nach unten korrigiert. Der Preisüberwacher des Bundes überprüft unsere Tarife regelmässig. Er hat den Kanton Thurgau bisher noch nie für die Höhe der Gebühren kritisiert. Wir sehen in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für das Ausarbeiten der Botschaft. Unser jüngster Sohn befindet sich zurzeit im Kindergarten. Im letzten Gespräch mit seiner Kindergärtnerin ist mir aufgefallen, wie viel Engagement und Leidenschaft in diesem Beruf steckt und mit wie viel Liebe und Einfühlungsvermögen sie den Kindern begegnet. So möchte ich an dieser Stelle allen Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern im Kanton Thurgau für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Es ist meines Erachtens mehr als gerecht, dass der Lohn nun angepasst und dem Ausbildungsstand und der täglich geleisteten Arbeit damit gerecht wird. Die EDU-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Änderung der Besoldung der Lehrpersonen und folgt der Auffassung der Kommission mehrheitlich.