text_content_de: Namens der FDP-Fraktion bedanke ich mich für die aussagekräftige Antwort auf die Motion. Die Besteuerung von Flugtreibstoff hat zur Folge, dass die Luftfahrt verteuert und der gesamte Luftverkehr vermindert würde, was von unserer Seite Unterstützung findet. Dies wiederum hätte zur Folge, dass der CO -Ausstoss verringert werden könnte. Somit würde dem Kyoto-Protokoll und anderen internationalen Abmachungen Folge geleistet. Bravo Schweiz - endlich ein internationales Lob! Bei genauer Betrachtung der Fakten stellen wir jedoch fest, dass die Medaille auch eine Kehrseite hat. Gemäss den Nachrichten von heute Morgen über die Verhandlungen im National- und Ständerat entfallen über 50 % des CO -Ausstosses auf alte, nicht isolierte Bauten mit teilweise veralteten Techniken. Deshalb steht in Bern ein Paket von über 200 Millionen Franken für Gebäudesanierungen zur Debatte. Technisch ist es heute kein Problem, dass Flugzeuge mit vollen Tanks landen und starten. Wenn die Schweiz den Flugtreibstoff besteuern würde, wäre es ein Leichtes, Langstreckenflugzeuge im Ausland zu betanken und in der Schweiz dann noch zu landen. Das so genannte Tankering würde markant ausgebaut. Dies hätte zur Folge, dass Flugzeuge mit mehr Gewicht herumfliegen und somit einen höheren Verbrauch und einen erhöhten CO -Ausstoss ausweisen würden. Von 2002 bis 2007 sind die Kerosinpreise um den Faktor drei teurer geworden. Dieser Anstieg der Grundkosten im Flugverkehr sollte eigentlich wesentlich merkbarere Auswirkungen zur Folge haben als lediglich eine Besteuerung. Gewerbsmässige Helikopterflüge oder Linienflüge von Zürich nach Genf ohne Anschlussflüge werden heute schon besteuert. Gemäss dem Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 werden internationale Flüge nicht besteuert. Regulierungsmechanismen müssten Breitenwirkung zeigen. Diese sind global oder mindestens europäisch anzustreben. Ein Alleingang der Schweiz ist kein angemessenes Mittel und gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Frachtverkehr, und schwächt unsere Wirtschaft. Der Ständerat hat daher am 10. März 2009, zwanzig Tage vor der Antwort unseres Regierungsrates, der Standesinitiative des Standes Bern, die ebenfalls die Besteuerung von Flugtreibstoff verlangt, keine Folge geleistet. Jedem eidgenössischen Parlamentarier steht es offen, dieses Thema in das eidgenössische Ratsgeschehen einzubringen. Die einstimmige FDP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlagen. Es geht bei beiden Projekten um die Sicherstellung des dringend notwendigen Raumbedarfs für den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht an den beiden Berufsschulstandorten Weinfelden und Arbon. Auch die gleichzeitige Unterbringung der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" im BBZ Weinfelden wird begrüsst. Die Bedeutung der sportlichen Betätigung für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsprävention ist unbestritten. Ebenso sinnvoll sind in diesem Zusammenhang alternative Sportangebote wie Schwimmen oder Fitnesstraining. So können alle Anforderungen an einen modernen Sportunterricht erfüllt werden. Für die beiden Standorte Weinfelden und Arbon werden die fehlenden Sportangebote geradezu ideal gelöst. Es sticht vor allem die Nähe zum Schultrakt heraus. Dieser Vorteil ist nicht unwichtig, wird doch die Mehrheit der sportlichen Betätigungen in einer einzigen Turnlektion bestritten. In Weinfelden wird der heutige Sporttrakt des BBZ umfassend saniert und gleichzeitig aufgestockt. Bauherr ist der Kanton Thurgau. In Arbon geht es um den Baubeitrag des Kantons an einen Neubau. Die Berufsschule verfügt dort über keine eigene Sporthalle. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die vorliegenden Kreditanträge für die Standorte Weinfelden und Arbon mit Ausnahme der Erstellung einer Photovoltaikanlage. Eine solche ist ineffizient.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Ich nenne zwei weitere Gründe, die dafür sprechen: 1. Wie sollen von einem auf den anderen Tag trainierte und geprüfte Baujagdhunde herbeigezaubert werden, wenn die Baujagd wie in der Vorlage vorgesehen verboten wird? Es werden sich keine Hundehalter finden, welche für einen solchen Eventualfall ihr Tier ausbilden, wenn die Jagdpraxis nicht mehr ausgeübt werden kann. Es käme keinem Hundehalter in den Sinn, seinen Hund bei Seuchengefahr in einen Bau zu schicken. 2. Die Ausbildung eines Baujagdhunds erfolgt unter Verwendung eines lebenden Fuchses, welcher in einem vergitterten Kunstbau eingesperrt ist und beim Hundeangriff Todesangst erleidet. Dies ist in höchstem Masse tierquälerisch. Im Eidgenössischen Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 heisst es in Art. 4 Abs. 2: "Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten."


text_content_de: Meine Bemerkungen zu den grünen Seiten: Ich möchte darauf hinweisen, dass auf den Seiten 6 und 7 des Geschäftsberichtes 2013 die Gegenüberstellung ersichtlich ist, dass die Departemente unter Budget abgeschlossen haben und die Investitionsrechnung unter Budget ausgefallen ist, was auch gefordert wurde. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 337 bis 342) Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) schlagen vor allem die Minderausgaben im Amt für Volksschule mit 10 Millionen Franken zu Buche. Aufgrund tieferer Schülerzahlen und einer besseren Steuerkraft mussten rund 8,4 Millionen Franken weniger Beiträge an die Schulgemeinden geleistet werden.


text_content_de: Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen der Möglichkeit zur Einführung der Stimm- und Wahlberechtigung für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene durchaus etwas Plausibles an sich zu haben. So zahlen ausländische Personen trotz dieser politischen Einschränkung beispielsweise Steuern und leisten Abgaben wie alle Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem liegt hier keine Ungerechtigkeit vor, da wir zur Erlangung der vollen politischen Partizipation einen gesetzgeberischen, klar definierten Weg vorgegeben haben. Dieser Weg führt über die Integration zur Einbürgerung und somit zum Stimm- und Wahlrecht. Nicht die volle politische Partizipation wie von den Motionären erwähnt führt zur besseren Integration, die Integration soll weiterhin eine Voraussetzung dafür sein. Für die Einbürgerung haben wir definierte Auflagen, welche nicht nur quantitative Aspekte wie Aufenthaltsdauer in der Schweiz und in der Gemeinde, sondern auch qualitative Aspekte wie Sprachkompetenz, Kenntnisse über Sitten und Bräuche, Rechtsordnung und politisches System überprüfen. Der Erwerb der sprachlichen, kulturellen, politischen und rechtlichen Kenntnisse ist auch von der inneren Bereitschaft abhängig, sich ein- und unterzuordnen, nicht allein vom Zeitfaktor. Diese Bereitschaft stellt eine gute demokratische Grundlage dar, um nach der Pflicht auch das Recht zu beanspruchen. Zudem vermittelt der Vorstoss den Eindruck, als ob die kommunale Ebene lediglich die erste Scheibe einer Salami wäre, da argumentativ auf höheren Ebenen keine Unterschiede bestehen. Daher ist die EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: Ich spreche zu § 18 Abs. 1 Ziff. 1a.: Der Initiativtext verlangt die Einfügung eines neuen Paragraphen unter dem Randtitel "Nachweis der nachhaltigen Baulandnutzung". Mit jeder Baueingabe, die einen Neubau betrifft, hätte nachgewiesen werden müssen, dass das Grundstück jederzeit zonenkonform und mit einer vollständigen Ausschöpfung der zulässigen Nutzung zweckmässig überbaut werden könnte. Diese Bestimmung hätte ganz eindeutig die Eigentumsfreiheit verletzt, und Vollzugsprobleme wären vorprogrammiert gewesen. Dem hätte die FDP niemals zugestimmt, und wir werden dem auch nicht zustimmen. Mit dem Gegenvorschlag fällt diese Bestimmung ersatzlos weg. Quasi als kleine Kompensation soll in den Bestimmungen über die Baureglemente eine zusätzliche Ziffer eingefügt werden. Neu sollen nicht nur die maximalen Nutzungsziffern im Baureglement festgehalten werden, sondern - soweit erforderlich - auch Bestimmungen über eine Mindestausnützung. Es erscheint raumplanerisch sinnvoll und notwendig, in bestimmten Gebieten eine minimale Dichte vorschreiben zu können. Dies ist ein gutes Mittel, um in bestimmten Gebieten der Baulandverschwendung Einhalt zu gebieten. Es wäre aber einer Überdehnung des Initiativanliegens und einem veritablen Systemwechsel gleichgekommen, wenn die maximalen Nutzungsziffern ganz gestrichen worden wären, wie das in der Kommission auch diskutiert wurde. Diese Bestimmung ist überdies für die Gemeinden nicht zwingend, sondern nur soweit erforderlich, umzusetzen. Das ergibt sich auch aus den Kommissionsprotokollen. Ist doch eine erste Formulierung, die "in der Regel" Bestimmungen über eine Mindestausnützung forderte, abgelehnt worden. Dies sei hier explizit zuhanden des Protokolls nochmals festgehalten. Die FDPFraktion befürwortet die Ergänzung von § 18 Abs. 1 Ziff. 1a. Sie wird die Initiative zu § 72a ablehnen. Zu § 122a: Hier liegt "des Pudels Kern". Die Initiative wollte in § 17a das Baugebiet auf dem Stand der rechtskräftigen Zonenpläne einfrieren. Faktisch wäre das so geltende Moratorium auf ewig verlängert worden. Dass dies unsinnig und mit Sicherheit bundesrechtswidrig gewesen wäre, erscheint uns offensichtlich. Es wäre zudem ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie. Der Gegenvorschlag greift nicht auf der Gemeindestufe der Nutzungspläne ein, sondern auf Ebene des Richtplans unter dem Randtitel: "Gesamtfläche des Siedlungsgebietes". Darunter fallen überbaute und nicht überbaute Bauzonen, aber eben auch die Richtplangebiete, in welchen neue Bauzonen ausgeschieden werden können, sowie die im Richtplan nichtverorteten Reserven. Ferner berücksichtigt der Gegenvorschlag die gegenwärtig laufende Revision des Richtplans. Er bezieht sich somit ausdrücklich auf den Zustand nach Abschluss der Revision. Diese im Richtplan dannzumal festgesetzte Gesamtfläche des Siedlungsgebietes soll nach dem Gegenvorschlag bis Ende 2040 nicht vergrössert werden dürfen. Dieser Zeithorizont entspricht etwa dem allgemein anerkannten Richtplanhorizont von 25 Jahren. Insofern ist der Kompromiss für uns tragbar, weil nach Abschluss der laufenden Revision des Richtplanes das Siedlungsgebiet ohnehin für diesen Zeithorizont definiert ist. Der Regierungsrat legt seinen Wachstumsprognosen in der laufenden Revision die optimistischsten Annahmen zugrunde. Man kann also davon ausgehen, dass die Gesamtfläche des Siedlungsgebietes einschliesslich der Reserven für die nächsten 25 Jahren genügen wird. Selbst wenn dem wider Erwarten nicht so sein sollte, wäre dies kein allzu grosses Unglück, weil das Moratorium nur auf Gesetzesstufe erlassen worden ist und das Planungsund Baugesetz in diesem Punkt von unserem Rat wieder angepasst werden könnte, wenn die Entwicklung in eine völlig andere Richtung laufen würde. Wir befürworten auch die systematische Einordnung dieser Regelung in den Übergangsbestimmungen. Als befristete Regelung gehört sie dort hin. Die FDP-Fraktion wird einstimmig für den neuen § 122a stimmen, und sie lehnt § 17a der Initiative ab.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Alex Frei. Wenn man gemäss dem Ablaufschema vorgeht, steht dort ganz klar, dass das Behördenreferendum nach dem Rückzug der Volksinitiative ermittelt wird. Es ist eine Tatsache, dass wir über keinen formellen und rechtskräftigen Rückzug der Volksinitiative verfügen. Damit dürfen wir zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht über das Behördenreferendum entscheiden. Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich vertrete klar die Meinung, dass beide möglichen Varianten nicht wie geplant kostenneutral umgesetzt werden dürften. Denn sowohl eine kostenneutrale Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe, als auch kostenneutrale Verbesserungsmassnahmen auf der Primarstufe würden gezwungenermassen ein anderes Fach oder mehrere andere Fächer schwächen. Die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen überzeugen mich nicht und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe die bessere Massnahme darstellt. Der Deutschunterricht und eventuell auch der Mathematikunterricht würden gestärkt und mit dem Französischunterricht in Niveauklassen sowie einer grösseren Anzahl Wochenlektionen könnte der Austausch verbessert werden. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, uns für die Schülerinnen und Schüler zu entscheiden und für einen effizienten, zielführenden und somit besseren Französischunterricht. Vielleicht lässt sich so eine Veränderung auf nationaler Ebene auslösen. Ich danke dem Grossen Rat für die Ablehnung des Streichungsantrags.


text_content_de: Ich kann mich sehr kurz fassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Begeisterung des Regierungsrates über diese Motion ursprünglich sehr in Grenzen gehalten hat. Umso mehr freut es mich natürlich, dass nun breit attestiert wird, dass wir die Intentionen der Motionäre und der Motionärin getreulich umgesetzt haben und Ihnen hier nun eine Gesetzesvorlage unterbreitet haben, die dem Motionsanliegen entspricht und dieses aufgreift. Ich erwarte nun gerne Ihre weiteren Beschlüsse. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 36a Diskussion – nicht benützt. § 36b Diskussion – nicht benützt. Titel nach § 124 8.2. Diskussion – nicht benützt. § 125 Diskussion – nicht benützt. § 126 Diskussion – nicht benützt. Titel nach § 126 8.3. Diskussion – nicht benützt. § 127 Diskussion – nicht benützt. II. 1. Wassernutzungsgesetz § 20 Abs. 6 Diskussion – nicht benützt. 2. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung § 6 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. 3. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer § 6 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Diskussion heute ist sozusagen die Ouvertüre zur Generaldebatte zum Konzept "Thur ". Dieses befindet sich derzeit in der Raumplanungskommission und wird demnächst auch hier zur Diskussion stehen. Ich danke für die heutigen Redebeiträge. Ich freue mich bereits auf die grosse Diskussion. Ich möchte nicht allzu sehr vorgreifen. Weil aber ein paar Aspekte bereits angesprochen worden sind, mache ich zwei, drei Entgegnungen. "Thur " ist ein Generationenprojekt. Wir wollen den gesamten Thurlauf sanieren. Dabei geht es um den Hochwasserschutz, der selbstverständlich sichergestellt sein muss. Ohne eine Revitalisierung des gesamten Flussgebietes lässt sich dieser aber heute rein gesetzlich nicht mehr sicherstellen. Die Revitalisierung ist zudem für den Grundwasserschutz wichtig. Denn historisch hat die Thur den Thurwasserstrom genährt. Die Thur hat sich heute bereits so weit abgesenkt, dass sie eher am Thurstrom zieht. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, durchaus auch im Interesse der Landwirtschaft, die von diesem Grundwasserstrom profitiert. Wir wollen dies in Angriff nehmen. Der Grosse Rat wird bald darüber diskutieren können. Als erster Abschnitt, das wurde bereits erwähnt, ist Weinfelden – Frauenfeld vorgesehen. Da ist die Murgmündung mit enthalten. Wie wir ausgeführt haben, ist es nicht ausgeschlossen, dass wir den Perimeter noch erweitern. Die Projektausarbeitung im Einzelnen steht ohnehin noch bevor. Sie wird selbstverständlich unter Einbezug der Betroffenen erfolgen. Hier wird es die eine oder andere Interessensabwägung brauchen. Die Abwägungen, die vorgenommen werden müssen, sind teilweise schwierig. Auch dies wurde zurecht ausgeführt. Für uns ist das bereits revitalisierte Gebiet interessant. Sowohl positiv als auch negativ können wir viel für das grosse Projekt "Thur " mitnehmen und einfliessen lassen. Im Unterschied zu anderen korrigierten Flussgebieten ist es eine Besonderheit, dass der Staat im Bereich der Thur selbst relativ wenig Boden im Perimeter besitzt. Deshalb ist es ein erklärtes Ziel des Kantons Thurgau, hier Land zu erwerben. Das machen wir nicht aggressiv, aber konsequent. Meines Erachtens ist es letztlich durchaus im Interesse der Landwirtschaft, wenn es hier zu einer Verflechtung kommt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die genaue Rolle des Kantons und seine konkreten Pläne für das Schloss Gottlieben muss ich heute noch offenlassen. Der Kanton Thurgau sieht vor, zeitnah mit den Gemeinden Gottlieben und Tägerwilen und den Städten Kreuzlingen und Konstanz sowie den fachlich relevanten Stellen zusammenzukommen, um die Zukunft des Schloss Gottlieben zu besprechen. Zwei Punkte stehen dabei im Vordergrund: Einerseits stellt sich die Frage, wie das historische Erbe sichergestellt werden kann. Andererseits kommt die Frage nach der Rolle des Kantons und der Gemeinden sowie allfälliger weiterer Akteure bei der Erhaltung des Schlosses auf. Eine teilweise öffentliche Zugänglichkeit wäre wünschenswert. Der Regierungsrat wird sich nach dem genannten Gespräch eine konsolidierte Haltung bilden. Grundsätzlich besteht beim Schloss Gottlieben ein höheres Interesse daran, wer die zukünftige Eigentümerschaft sein wird und welche Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit möglich ist. Das Schloss Gottlieben ist ein einzigartiges Baudenkmal des Kantons Thurgau. Zwei landseitige Ecktürme des Schlosses stammen aus der Mitte des 13. Jahrhunderts. Es handelt sich um Reste der ehemaligen Wasserburg, welche um 1251 erbaut wurde. Das Schloss zeichnet sich heute durch handwerklich und gestalterisch hervorragende und sehr gut erhaltende Innenausstattung aus. So beispielsweise durch seine einmalige, an Venedig erinnernde Fassadengestaltung zur Rheinseite hin. Der Palazzao-Charakter stammt aus der Zeit der Umgestaltung der Wasserburg in ein Schloss durch Prinz Louis de Beauharnais nach 1836. Das Schloss ist auch religionsgeschichtlich von Interesse. Im Westturm befinden sich unter anderem Erinnerungsstücke an den böhmischen Reformator Jan Hus, der hier im Juli 1415 vor den Toren von Konstanz als Ketzer verbrannt wurde. Zuvor war er von März bis anfangs Juni im Holzerker des Westturms von Schloss Gottlieben eingekerkert. Am Erhalt dieses Erbes haben gemäss unserem Kenntnisstand auch das tschechische Kulturministerium und die städtischen Museen von Konstanz Interesse. Denkmalpflegerisch besteht für die zukünftige Eigentümerschaft, die noch offen ist, sicherlich grosser Handlungsbedarf. Die sichtbaren statischen Senkungen im Inneren des Schlosses bedürfen einer exakten Ursachenanalyse und einer Zuordnung zu deren zeitlichen Entstehung. Das Ausmass der erforderlichen Stabilisierungsmassnahmen kann daher noch nicht vollständig benannt werden. Die Fassaden sind restaurierungsbedürftig respektive konservierungsbedürftig. Auch im Park besteht Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der Regierung, diesen Antrag Stähelin abzulehnen. Was heute seitens der Regierung zur Diskussion steht, ist ein Kompromiss, es ist eben nicht mehr der Vorschlag von 2019, der zur Diskussion steht. Wir wollen den Gemeinden diese Kompetenz einräumen. Das ist auch folgerichtig. Wie ich schon letztes Mal gesagt habe: Die eigentliche Kernkompetenz der Gemeinden ist die Ortsplanung. Sie haben den Auftrag, die Innenverdichtung voranzutreiben, und sie sollen jetzt auch die Möglichkeit erhalten, wenn sie das für sinnvoll erachten, Auf- oder Umzonungen abschöpfen zu können. Die Ausgestaltung, wo und wie man das dann genau macht, ist kommunale Kompetenz, es entscheidet die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament. In diesem Sinn besteht der Kompromiss jetzt darin, dass wir auf eine kantonale Regelung verzichten. Aber das soll in beide Richtungen gelten. Wir sollten jetzt wirklich den Gemeinden die volle Freiheit geben und sie nicht dazu zwingen, dass im ganzen Kanton nach unseren Massstäben die Mehrwerte für Auf- und Umzonungen abgeschöpft werden. Aber wir sollten umgekehrt jetzt auch nicht ihnen, quasi aus kantonaler Optik gerade schon im Vornherein – und das tut natürlich der Antrag Stähelin –, weitgehend verbieten, Mehrwerte, die durch Auf- und Umzonungen entstehen, abschöpfen zu können. Die Sachdiskussion, die jetzt hier teilweise schon wieder angeklungen ist, soll auf kommunaler Ebene geführt werden. Wie gesagt, das ist auch stimmig, weil die Ortsplanung eine Kernkompetenz der Gemeinden ist. Sie sollen letztlich darüber entscheiden können, wie sie es jetzt mit der Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen halten wollen. Von daher lege ich Ihnen sehr ans Herz, am Entscheid der 1. Lesung festzuhalten – der im Übrigen nicht so knapp, sondern sogar relativ deutlich war –, und auch an dem, was die Kommissionsmehrheit mit sehr deutlichem Mehr vorgeschlagen hat, nämlich, dass wir bei der Regierungsratsfassung bleiben. Der Antrag Stähelin ist letztlich aus meiner Sicht wirklich kein Kompromiss. Wenn das verabschiedet wird, wird es also grad gar niemanden glücklich machen. Das macht wirklich nur Sinn, wenn man grundsätzlich dagegen ist und sozusagen den Schaden minimieren will. Halten wir am Kompromiss fest, den Ihnen die Kommission mit grosser Mehrheit vorschlägt und den Sie auch letztes Mal mit deutlichem Mehr unterstützt haben. Vielen Dank.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und heisse Sie im Büro herzlich willkommen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich danke für den Antrag. Er greift ein berechtigtes Anliegen auf. Der Regierungsrat beantwortet die Vorstösse aus dem Parlament sehr gerne. Er hat dabei immer den Aufwand und den Ertrag im Auge. Dem Grossen Rat liegt ein Bericht des Bundes vor. Er wurde in den Voten mehrfach erwähnt. Der Bericht zeigt eindrücklich auf, welche Möglichkeiten vorhanden sind. Hat der Thurgau wirklich ein Problem? Die Erlasse wurden seit 2003 von 494 auf 457 reduziert. Fünf Gesetze wurden geschaffen, gleichzeitig aber deren drei wieder gestrichen. Es wurden Worte wie "Bremsklötze" und "Dickicht" benutzt. Dies ist das Bild eines übereifrigen Beamten, der Gesetze und Regulierungen generiert oder ein Bild internationaler Organisationen und Interessenvertretern. Der Regierungsrat wird nicht leichtfertig gesetzgeberisch tätig. Ich gebe den Ball gerne an den Grossen Rat zurück. Wir sind stolz darauf, dass uns immer wieder attestiert wird, der Kanton der kurzen Wege zu sein. Das sind wir tatsächlich. Ich bitte den Grossen Rat, mir aufzuzeigen, wo es ein grosses Problem gibt, damit wir tätig werden können. Dazu sind wir sehr gerne bereit. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir oft übergeordnetes Recht zu vollziehen haben. Es geht auch um gesellschaftliche oder technische Veränderungen. Wenn im Kanton Solothurn ein Einfamilienhaus brennt, wird sofort die Einführung von Brandmeldeanlagen in allen Häusern ein Thema. Wir haben eine "Nullrisiko-Mentalität". Der Bericht des Bundesrates ist umfassend. Er ist eine gute Grundlage und zeigt auf, dass es die eine Lösung für dieses Problem nicht wirklich gibt. Es wurde ausserdem gesagt, dass der Bund nichts Erfolgreiches mache. Der Bund macht nicht nichts, sondern einiges. Im "Tages Anzeiger" vom 24. November ist beispielsweise zu lesen, dass der Bund an einem Gesetz zur Entlastung der administrativen Verpflichtungen arbeite und dieses gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft im nächsten Jahr in die Vernehmlassung gehe. Wir sind sehr darauf gespannt. Alle Akteure im Gesetzgebungsprozess müssen stets die Sinnhaftigkeit einer Vorlage im Auge behalten. Meines Erachtens hat der Regierungsrat mit Zahlen belegt, dass es ihm gut gelingt, dieses Gleichgewicht zu halten. Die Vorschläge von Kantonsrat Jörg Schläpfer sind sehr interessant. Wir werden sie gerne aufnehmen. Dies können wir auch ohne Bericht machen. Ich habe in den Annalen gegraben. Einige Ratsmitglieder können sich vielleicht an das Jahr 2005 oder 2006 im Parlament zurückerinnern. Am 23. März 2005 reichten die damaligen Kantonsrätinnen Carmen Haag und Anita Dähler den Vorstoss "Weniger Administration für das Thurgauer Gewerbe" ein. Der Regierungsrat hat darauf geantwortet: "Erfahrungsgemäss kommt man administrativen Belastungen leichter auf die Spur, wenn man sie dort sucht, wo sie anfallen; nämlich bei den Betroffenen und nicht beim Verursacher." Meines Erachtens ist es speziell, dass die damaligen Kantonsräte Heinz Wendel für die SVP und Peter Schütz für die FDP namens der jeweils einstimmigen Fraktion empfohlen haben, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Präsidentin der vorberatenden Kommission hat das Wort für ihre Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Das Wort für einleitende Bemerkungen zum Eintreten hat der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Stephan Tobler, Neukirch (Egnach) (Präsident); Renate Bruggmann, Kradolf; August Eisenbart, Sirnach; Peter Gubser, Arbon; Myrta Klarer, Sirnach; Roland Kuttruff, Tobel; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Norbert Senn, Romanshorn; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Dr. Regula Streckeisen, Romanshorn; Christian Tschanen, Müllheim; Andreas Wirth, Frauenfeld; Vico Zahnd, St. Margarethen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Jakob Rütsche, Vorsteher Steuerverwaltung; Olivier Margraf, Rechtsabteilung Steuerverwaltung (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen, die wertvollen Grundlagen, die Aufarbeitung der geforderten Informationen sowie für die speditive und korrekte Protokollführung. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Kommissionsfassung nach 2. Lesung einstimmig genehmigt. Die Vertreter des Departementes und der Steuerverwaltung gaben einen detaillierten Überblick über die bisherigen strukturellen Änderungen, den Steuerausschöpfungsindex, die Analyse nach dem Volksentscheid sowie die geplanten Revisionspunkte. Der Kanton hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Finanzpolitik betrieben. Die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung im Rahmen von 40 bis 50 Millionen Franken sind unbestritten. Das deutet darauf hin, dass die staatliche Aufgabenerfüllung einen guten Stand erreicht hat. Mit der Senkung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte im Dezember 2009 und dem hohen Vorschlag in der Rechnung 2009 besteht die Chance, die erfolgreiche Doppelstrategie mit zusätzlichen strukturellen Änderungen abzurunden. Die gezielte Entlastung ist wichtig für den Standort Thurgau. Die beiden wichtigsten Einnahmequellen neben den Steuern sind gesichert. Zum einen sind dies die Leistungen aus der NFA bis 2012 im Umfang von rund 230 Millionen Franken. Zum andern schüttet die Nationalbank bis 2013 jedes Jahr 2,5 Milliarden Franken an die Kantone aus; die Verträge laufen sogar bis 2017. Auf der Aufwandseite besteht in Bezug auf die Pflegefinanzierung eine Unsicherheit, die sich in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken bewegt. Sie ist im Finanzplan berücksichtigt. Noch unklarer ist das Ausmass der Spitalfinanzierung, die weit höhere Mehrbelastungen bewirken wird. Ein Rückblick auf die Steuergesetzrevisionen seit 1999 zeigt, dass erhebliche strukturelle Steuerentlastungen in der Grössenordnung von rund 300 Millionen Franken vorgenommen wurden. Dies dokumentiert auch der neue Steuerausschöpfungsindex. Der Kanton Thurgau liegt bei den Steuerentlastungen an vierter Stelle. Dennoch hat das Steuersubstrat stetig gesteigert werden können, auch wenn zuletzt aufgrund der Finanzkrise die Erträge bei den juristischen Personen eingebrochen sind. Aus der Volksabstimmung über die Flat Rate Tax-Vorlage kann herausgelesen werden, dass das Thurgauer Volk keinen Einheitssteuersatz will. Das Kernstück der Revision bilden der auf acht Tarifstufen reduzierte Tarifverlauf, der Entlastungen vor allem für den Mittelstand bringt, und das Vollsplitting, das der vollständigen Beseitigung der Heiratsstrafe dient. Insgesamt profitiert die Mehrheit der Steuerpflichtigen von den Entlastungen, so praktisch alle Verheirateten und die Alleinstehenden mit einem steuerpflichtigen Einkommen von über Fr. 30'000.--. Für die untersten Einkommen ist der Kanton Thurgau bereits sehr günstig; er liegt heute schon interkantonal in der Spitzengruppe. Weiter wurden verschiedene Anpassungen zur Umsetzung des Bundesrechtes vorgenommen. Die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 (§ 34 Absatz 1 Ziffer 3), 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 48 dieser Gesetzesrevision wurden wortwörtlich von der gescheiterten Vorlage zur Steuergesetzrevision 2010 übernommen. Dazu wurde jeweils keine Diskussion in der Kommission geführt. Ich verzichte an dieser Stelle auf weitere Erklärungen zu diesen Änderungen, weil sie schon einmal kommentiert wurden. Mit der vorliegenden überarbeiteten Steuergesetzrevision wird folgerichtig auf den Volksentscheid vom letzten Herbst reagiert. Einerseits besteht genügend Spielraum für die Entlastung der Mehrheit der Steuerpflichtigen, andererseits knüpft die Vorlage an die erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre im Kanton Thurgau an. Die Doppelstrategie hat sich bewährt und soll weiterentwickelt werden. Skeptisch wurde auf die Ausfälle bei den Politischen Gemeinden, den Schulgemeinden und den Kirchgemeinden reagiert. Diese haben nicht so hohe Reserven wie der Kanton. Hier müsse ein Kompensationsvorbehalt geschaffen werden. Weil der Grosse Rat das Beitragsgesetz während den Kommissionsberatungen verabschiedete, wurden die Ausfälle bei den Schulgemeinden kalkulierbar. Es trifft ausschliesslich steuerkräftige Schulgemeinden. Für die Politischen Gemeinden wurde eine Neuverteilung der Liegenschaftensteuern nochmals aufgeworfen. Nach intensiv geführter Diskussion wurde der entsprechende Antrag deutlich abgelehnt. Weiter wurde bereits im Eintreten heftig die Umsetzung der Vorlage auf den 1. Januar 2011 gefordert. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig beschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf, nach ihm folgt Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker.


text_content_de: Hier geht es um einen Rahmenkredit von rund 3 Mio. Franken für das Ressourcenprojekt Integrales Wassermanagement. Dieser Beschluss war in der GFK unbestritten, darum plädiert sie auch einstimmig für eine Zustimmung. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Sowohl für das Generalsekretariat, als auch für das ARE soll das Budget um 150'000 Franken gestrichen werden. Eine Bemerkung vorweg: Die BTS wird grösstenteils im Tiefbauamt bearbeitet und die Gestaltungspläne gehören zum Ressort des Hochbauamts. Diese Unterfangen verüben nur sehr geringe Auswirkungen auf das Generalsekretariat und das ARE. Dem Generalsekretariat liegen derzeit 75 entscheidungsreife Fälle vor, für welche die Schriftwechsel abgeschlossen sind. Sie müssen also "nur" noch geschrieben werden. Der Pendenzenberg im Rechtsdienst ist demnach sehr hoch, die Fristen müssen zwingend verkürzt werden können. Viele Gemeinden und Bauherren warten auf ihre Entscheide. Die Verfahren sind zahlreicher und auch komplizierter geworden und mit dem bevorstehenden Bau von 5G-Antennen wird die Anzahl der zu beurteilenden Anliegen nicht abnehmen. Für das ARE bringt der Abschluss des kantonalen Richtplans sehr viele neue Ortsplanungen mit sich. Viele Gemeinden warteten mit ihren Vorlagen die Fertigstellung des Richtplans ab, vielfach waren sie gezwungen zu warten. Nun müssen diese sehr anspruchsvollen Ortsplanungen auch hinsichtlich des angepassten kantonalen Richtplans überprüft werden. Ich streite die Existenz von Reklamationen bezüglich der langen Zeitspannen nicht ab. Oft dauert es in der Tat zu lange, bis es mit einem Projekt vorwärts gehen kann. Ich versichere, dass wir uns intensiv und detailliert mit den möglichen Gründen dafür beschäftigen. Dass wir im Bereich der Ortsplanungen zusätzliche Stellen realisieren können, ist essenziell. Eine Stelle ist für die Baugesuchszentrale geplant, 50% dieser Stelle sind für die Digitalisierung des Baugesuchsprozesses vorgesehen. Wenn dieser Prozess innerhalb der Verwaltung digitalisiert wird, werden sich sämtliche Stellen, die sich zu einem Baugesuch zu äussern haben, parallel mit dem Gesuch beschäftigen können. Ich erinnere daran, dass teilweise bis zu 15 Stellen der kantonalen Verwaltung in ein Gesuch involviert sind. Die Bearbeitungsdauer kann also massgeblich verkürzt werden. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, die beiden Anträge Vetterli abzulehnen. Man stelle sich einmal vor, ich würde folgende Fragen an Kantonsrat Vetterli richten: Ist zur Bewirtschaftung Ihres schönen Biobetriebs wirklich ein ganzer Angestellter notwendig? Würde eine 50%-Stelle nicht ausreichen, zumal die Produktion von Zuckerrüben, Karotten und Kartoffeln ja effizienter geworden ist? Bestimmt würde sich Kantonsrat Vetterli angesichts einer derartigen Konfrontation seinerseits fragen, ob ich seinen Betrieb überhaupt einmal gesehen und ob ich eine Ahnung vom Beruf des Meisterlandwirts hätte. Dementsprechend lade ich Kantonsrat Vetterli dazu ein, einmal im DBU vorbeizuschauen und sich einen Tag neben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen. Ich bin sicher, wir könnten ihm einen guten und passenden Einblick in die vielfältigen Aufgaben unserer Ämter vermitteln. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle "Konzept Biomasse Thurgau" erfüllt.


text_content_de: An der letzten Sitzung habe ich zugesichert, im Departement zu prüfen, ob wir in der Verordnung die minimale Nutzungsziffer vorschreiben. Da sind wir an der Arbeit auf die 2. Lesung hin. Aber darüber kann man natürlich auch nochmals in der vorberatenden Kommission diskutieren. Ich bitte Sie, sich mit der Rückweisung weiterer Paragraphen zurückzuhalten.


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt sehr positive Aufnahme des für den Kanton Thurgau und seine Bildungslandschaft sehr wichtigen Bauvorhabens. Es geht um den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld. Meines Erachtens ist es kein Zufall, dass die Aufnahme der Vorlage positiv ist. Sie zeigt, dass der Erweiterungsbau wirklich notwendig ist und wir dem Grossen Rat ein gelungenes Projekt unterbreiten. Wie es bereits verschiedentlich ausgeführt wurde, liegt die Notwendigkeit auf der Hand. Es ist kein Zustand, die 50-jährigen, ursprünglich als Provisorium gedachten Baracken weiterhin als Schulräume zu nützen. Das ist keine befriedigende Situation und wird der wichtigen Bildungseinrichtung überhaupt nicht gerecht. Vom Energieverbrauch der Baracken brauchen wir erst gar nicht zu sprechen. Es ist zudem unbestritten, dass heute ein anderer Raumbedarf besteht. Die Bedürfnisse haben sich weiterentwickelt. Das Projekt ist architektonisch überzeugend. Alt und neu bilden eine Einheit. Der grosszügige Grünraum bleibt bestehen. Der Kanton baut zudem weiterhin mit Holz. Mit Ausnahme des terrainausgleichenden Sockelgeschosses aus Beton sind sowohl die Struktur als auch die Fassadenverkleidung in Holzbauweise geplant. Auch energetisch wird den heutigen Anforderungen Rechnung getragen. Erfreulich ist zudem, dass das Projekt von örtlichen Fachleuten stammt. Über den Preis kann, soll und darf man natürlich immer diskutieren. Es handelt sich bei einem Kredit von 16,3 Millionen Franken selbstverständlich um eine stolze Summe. Es handelt sich aber auch um ein wichtiges Projekt. Die Kantonsschule Frauenfeld ist so etwas wie ein "Leuchtturm der Thurgauer Bildungslandschaft". Es wurde ausgeführt, dass hier zu teuer gebaut werde. Das sehen wir anders. Wir haben die Vergleichspreise aufgeführt. Ich frage mich, mit welchen anderen Bauten als mit anderen Schulvorhaben man vergleichen will. Da liegen wir mit dem erwähnten Preis von 917 Franken pro Kubikmeter ziemlich im Durchschnitt vergleichbarer Bauten. Es wird somit kein übertriebener Luxus betrieben. Es geht nicht einfach nur um eine Stockwerkeigentumswohnung, sondern um den Bau einer der wichtigsten Thurgauer Bildungseinrichtungen. Die Anregungen, die mir zur Vorgehensweise auf den Weg gegeben wurden, nehme ich gerne mit. Solche Fragen soll man und darf man sich immer wieder stellen. Ich möchte aber anmerken, dass wir im Thurgau in der Vergangenheit mit der jetzigen Vorgehensweise meines Erachtens nicht derart schlecht gefahren sind. Ein Blick auf gewisse andere Kantone zeigt zudem, dass es sich dort nicht immer bewährt hat, wenn man bereits relativ früh und ohne konkret zu wissen, worum es nachher eigentlich geht, bereits irgendwelche Festlegungen getroffen hat. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in die Volksabstimmung steigen können, die bei heutiger Zustimmung voraussichtlich bereits am 27. November 2022 angesetzt werden könnte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion über alle Gesuche. Diskussion -  Für die Beschlussfassung der Gesuche der ausländischen Bewerberinnen und Bewerber treten die Kantonsräte Peter Dransfeld und Alban Imeri in den Ausstand.


text_content_de: Redaktionelle Fragen sollten der Redaktionskommission übertragen werden. Über materielle Angelegenheiten hat der Grosse Rat zu befinden. Wir haben uns klar für zwei Ämter ausgesprochen. Somit handelt es sich bei meinem Antrag nicht um eine redaktionelle Angelegenheit und deshalb halte ich daran fest. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es geht hier um Spezialfinanzierungen. Gemäss § 15 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates dürfen keine Steuermittel verwendet werden. Es ist auch fragwürdig, weshalb man einen Betrag für die Ersatzabgabe ins Gesetz schreibt, weil die Gemeinden die Feuerwehr finanzieren müssen. Eine Gemeinde kann auch nur 50 Franken verlangen. Die Gesetze und Reglemente verlangen immer mehr, sodass beispielsweise die Ausrüstung oder die Uniformen erneuert werden müssen. Damit steigen die Kosten. Die Feuerwehr muss von Gesetzes wegen ihre Arbeit leisten. Für die Entschädigung dürfen aber keine Steuergelder verwendet werden. Die Spezialfinanzierung kann man an der Gemeindeversammlung regeln. Was geschieht, wenn einer Gemeinde die 700 Franken nicht ausreichen? Der Gemeinde steht kein anderes Geld zur Verfügung. Trotzdem müssen die Feuerwehrleute ihre Einsätze leisten. Der Range bis 1'000 Franken ist vernünftig. Es liegt an den Gemeindebehörden, die Gebühren entsprechend festzulegen, damit die Zahlen stimmen. Auch hier gilt, dass man nicht mehr Gebühren einnehmen darf, als man benötigt.


text_content_de: Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden, möchte mich dazu aber noch äussern können. Ich möchte auch, dass sich andere Ratsmitglieder zur Antwort und zu den Listen äussern. Der Grund für meine Interpellation sind verschiedene Bemerkungen, die ich immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern gehört habe. Sie haben bemängelt, dass bei den freihändigen Vergaben die Augenfarbe oder das Abzeichen im Revers entscheide. Die Diskussionen um die Arbeitsvergaben bei der Kartause Ittingen haben das Sensorium in Schwingung gebracht, sodass ich bei der Arbeitsvergabe mehr Offenheit haben wollte. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Wir schliessen die Beratung des Geschäftsberichts mit dem Kapitel 4 zur Rechtssetzung ab. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die knappe Mehrheit der SVP-Fraktion spricht sich für das Ansinnen des Regierungsrates aus. Der Antrag Arnold ist abzulehnen.


text_content_de: Der geltende § 35 Abs. 4 lautet: "Die Präsidentinnen und Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommissionen sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden werden auf der Basis von 145 % des Minimums der massgebenden Besoldungsklasse entschädigt."


text_content_de: Über die Konferenz der Kantonsregierungen können sich die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik einbringen. Damit eine Stellungnahme im Namen der Kantone veröffentlicht werden kann, müssen mindestens 18 Kantone einem entsprechenden Beschluss zustimmen. Das Recht der einzelnen Kantone auf eine abweichende Stellungnahme bleibt aber trotzdem jederzeit gewährt. Der Fragesteller dürfte sich auf die Vernehmlassung zum Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU“ beziehen, zu der, wie er gesagt hat, am 24. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone zum erwähnten Paket mit 21 zustimmenden Stimmen zustande gekommen ist. Auch der Thurgauer Regierungsrat hat dieser Stellungnahme zugestimmt. Weshalb der Kanton Thurgau deshalb aus der KdK austreten sollte und inwiefern er sich mit diesem Entscheid selbst abgeschafft haben sollte, erschliesst sich dem Regierungsrat nicht. Wenn dem nämlich so wäre, gäbe es ja jetzt auch keinen Grossen Rat mehr und damit auch keine Fragestunde.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung von einem Mitglied der Justizkommission in unseren Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diesem besonderen Akt beizuwohnen. Am 27. März 2015 fand die 44. Sitzung der Parlamentarierkonferenz Bodensee in der Komturei auf der Insel Mainau statt. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten das neue Interreg 5-Programm "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" sowie mögliche Verkehrslösungen im Raum Lindau-Bregenz-Schweiz. Am Vorabend konnte in Konstanz eine interessante Stadtführung zum Thema "Auf den Spuren des Konzils" besucht werden. Am 17. April 2015 trafen sich die ehemaligen Präsidien des Grossen Rates zum jährlichen Austausch in meiner Wohngemeinde. Nach der Besichtigung des Schlosses Altenklingen fand am Nachmittag eine Führung durch das Golfhotel Lipperswil statt. Am 21. April 2015 fand das traditionelle Hörnlitreffen statt. Die Präsidien der HörnliKantone Thurgau, St. Gallen und Zürich treffen sind einmal pro Jahr. Gastgeber in diesem Jahr war der Kanton Thurgau. Im Anschluss an das interessante Referat von Museumsdirektor Dominik Gügel des Napoleonmuseums Thurgau "Ohne Thurgau kein Konzil", besichtigten wir das Schlossareal Arenenberg. Sie haben es der Presse entnehmen können, dass die Urteilsberatung des Bundesgerichtes in Sachen Beschwerde Sanierung/Erweiterungsbau der Kartause Ittingen am 15. April 2015 in Lausanne stattgefunden hat. Nebst meiner Person, dem Vizepräsidenten und dem anwaltlichen Vertreter des Grossen Rates nahmen Vertreter des Büros an der öffentlichen Urteilsberatung teil. Der Grosse Rat hat zum Urteil eine Pressemitteilung veröffentlicht. Das Gericht hat die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Frage betreffend Entnahme des Beitrags aus dem Lotteriefonds ist das Bundesgericht nicht eingetreten, da der Beschluss des Regierungsrates noch gar nicht vorliegt. Hingegen wird der Beschluss des Grossen Rates vom 4. Dezember 2013 aufgehoben, da der Objektkredit aufgrund der engen Verbindung von Sanierungs- und Erweiterungsprojekt als neue Aufgabe angesehen wird. Die Festlegung des weiteren Vorgehens in dieser Sache liegt nun wieder in der Kompetenz des Regierungsrates. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 22. April 2015 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Geschäftsbericht 2014, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2014 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieser Vorlage erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2014 der Thurgauer Kantonalbank - zusammen mit der Botschaft des Regierungsrates. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Rechenschaftsbericht 2014 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Felix Züst, Hauptwil, in den Grossen Rat. 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christine Steiger Eggli, Steckborn, in den Grossen Rat. 8. Beantwortung der Interpellation von Brigitta Hartmann vom 23. April 2014 "Klimaschutz: Bemühungen im Kanton Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Patrick Hug, Didi Feuerle, Felix Heller und Andrea Vonlanthen vom 25. Februar 2015 "Gerechtere Verteilung der Sozialhilfelasten". 10. Beschluss des Regierungsrates betreffend Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke im Hinblick auf die Grossratswahlen vom 10. April 2016. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2015). 12. Statistische Mitteilungen Nr. 2/2015 "Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2014". 13. Schreiben der Interessengemeinschaft gegen neue Wassernutzungsgebühren vom 16. April 2015. 14. Interpellation von Vico Zahnd vom 22. April 2015 "Offene Fragen zur Verordnungsänderung Pendlerabzug", mit Antrag auf dringliche Behandlung. Gerne verlese ich das erwähnte Schreiben: "Die Interessengemeinschaft Wassernutzung hat die LÜP-Debatte im Grossen Rat aufmerksam und mit grossem Interesse verfolgt. Ihr Augenmerk lag auf der Revision des Wassernutzungsgesetzes. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft sind erfreut, dass sie mit ihren Vorschlägen auf offene Ohren gestossen sind und ihr Mitwirken im politischen Prozess auf kantonaler Ebene ernst genommen worden ist. Es ist erfreulich, dass die Stimme des Volkes Resonanz findet und sich jeder miteinbringen kann. Dafür möchte die Interessengemeinschaft den Mitgliedern des Grossen Rates sowie dem ganzen Regierungsrat des Kantons Thurgau ihren herzlichen Dank aussprechen." Mit Datum vom 22. April 2015 hat der unter Punkt 14 der Neueingänge erwähnte Vorstösser seine Interpellation eingereicht. Der Interpellant beantragt dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, lässt das Präsidium abstimmen, ob darüber in der gleichen Sitzung verhandelt werden soll." Wir behandeln somit in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ord


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 7. Mai 2014 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet einen Eingriff in die Organisationsautonomie des Regierungsrates nicht als opportun und kann die Argumente der Beantwortung des Regierungsrates nachvollziehen. Richtigerweise stellt der Regierungsrat jedoch fest, dass sich der gesellschaftliche Auftrag nebst adäquater Beaufsichtigung in Richtung Bildungsinstitutionen entwickelt hat und die frühe Förderung der Kinder für eine Chancengleichheit sorgt. Ich erlaube mir als Leiterin dreier Kitas eine persönliche Stellungnahme zur diesbezüglich aktuellen Situation: Die Tendenzen jener Familien, welche die Dienstleistungen der institutionellen Betreuungsbereiche in Anspruch nehmen, sind im Thurgau im steten Wandel. Die Zahlen der Angebote haben sich in den letzten Jahren verdreifacht. Die Abteilung Pflegekinder- und Heimaufsicht ist sehr bemüht, dieser rasanten Entwicklung Rechnung zu tragen. Das Engagement wird allerseits geschätzt. Weiter möchte ich betonen, dass die zwei durch den Kanton lancierten Projekte zur Prävention und Unterstützung für eine gesunde Ernährung und Bewegung eine gute Stossrichtung aufzeigen. Sie sind nachhaltig aufgebaut. Die positiven Auswirkungen werden auch in den Nachbarkantonen registriert. Trotzdem ist es meines Erachtens an der Zeit, dass wir der Qualität auf allen Ebenen genügend Aufmerksamkeit schenken und das Gespräch über allfällige Anpassungen aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklung lanciert wird. Wir sind es den Kindern schuldig, und zwar aus folgenden Gründen: Der Broschüre "Thurgau in Zahlen" kann entnommen werden, dass die Berufstätigkeit von Frauen in der Alterskategorie 30 bis 34 Jahre seit 1990 von 50% auf 80% gestiegen ist. Hochgerechnet an der Anzahl der Betreuungsplätze im Thurgau besuchen wöchentlich über 3'000 Kinder Kitas und Horte. Wohlverstanden sprechen wir da nicht von der privaten Betreuung. Auch in ländlichen Regionen steigt das Bedürfnis nach familienergänzender Betreuung, in welcher Dienstleistungen, nebst den Institutionen wie Kitas und schulergänzendem Bereich, oft auch durch Tagesmütter abgedeckt werden. In unseren Institutionen betreuen wir Kinder aller Familienformen. Es sind viele mittelständische Familien, die einen wesentlichen Anteil zum Wohlstand und zum Steueraufkommen beitragen. Es sind Bauernfamilien, durch deren Zweiteinkommen die Existenz unserer Landwirtschaft finanziell gesichert werden kann. Es sind alleinstehende Väter und Mütter, durch deren Arbeitstätigkeit die Gemeinden finanziell massiv entlastet werden. Es sind Eltern mit einer akademischen Ausbildung, die mit Freude einer Teilzeitarbeit nachgehen und sich danach mit viel Liebe ihren Kindern widmen. Es ist auch ein kranker Vater, dessen Partnerin einer Arbeitstätigkeit nachgehen will und muss. Und es ist die Pflegefachfrau, deren Arbeit aufgrund des Fachkräftemangels sehr geschätzt wird. Zusammengefasst heisst das, dass 90% dieser Familien wöchentlich an einem bis zwei Tagen bei der Kita einund ausgehen. Es sind keine Kinder, die einfach so leicht abgegeben werden. Alle Eltern machen sich immer wieder grosse Gedanken über das Wohlbefinden ihrer Kinder. Wir sollten das Klischee der armen Kinder in den Kinderkrippen endlich begraben. Kitas vermitteln Werte, Strukturen, Naturerlebnisse sowie traditionelles Kulturgut. Die Familien schätzen diesen Mehrwert sehr. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, die Einladung der Kindertagesstätten im Thurgau zu nutzen und sich selbst davon zu überzeugen. Die Zeiten haben sich geändert, und die Kinder gehen gerne in die Kita. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass eine vertiefte Diskussion im Zusammenhang mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung zu führen ist. Geleichzeitig ist es uns wichtig, dass wir die Wahlfreiheit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben und unsere Überlegungen und Massnahmen in erster Linie dem Wohl der Kinder gelten. Sie sind unsere Zukunft. Richtigerweise wird in der Beantwortung der Motion darauf hingewiesen, dass die Kitas im Thurgau gut unterwegs sind und für Weiterbildungsangebote gesorgt wurde, welche den steigenden Ansprüche dienen. Eine kantonale Begleitung der Qualitätssicherung wäre für den Bereich der Kitas jedoch begrüssenswert und im Interesse der ganzen Gesellschaft. Wo der Auftrag angesiedelt ist, ist sekundär. Ich bitte Sie namens der einstimmigen CVP/EVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Situation im Bezirksgericht Münchwilen ist nicht so problematisch, wie sie Kantonsrätin Widmer geschildert hat. Dem Bezirksgericht Münchwilen stehen drei Standorte zur Verfügung. Der Gerichtssaal befindet sich in Münchwilen, der Gerichtspräsident hat sein Büro in Eschlikon und der Vizegerichtspräsident hat sein Büro in Rickenbach. In Zukunft sollen der Präsident und der Vizepräsident am Standort des Gerichtes in Münchwilen domiziliert werden. Das Vorhaben wurde baulich von der Gemeinde aufgegleist. Münchwilen möchte das Bezirksgericht als sein Wahrzeichen behalten und betrieblich so umbauen und ergänzen, dass es auch finanzierbar ist. Dazu braucht es einen Annexbau. Münchwilen hat ihn in einer gesamten Zentrumsplanung dargestellt. Zurzeit läuft der Projektwettbewerb. Im Herbst werden erste Pläne vorliegen. Münchwilen steht für eine Primäraufgabe des Staates ein.


text_content_de: Gibt es im Kanton Thurgau eine einheitliche Praxis, wonach bei häuslicher Gewalt stets der Aggressor die gemeinsame Wohnung verlassen muss oder braucht es dafür eine Gesetzesanpassung? In der "Thurgauer Zeitung" vom 20. Juni 2022 wird der Kanton Waadt als Vorbild bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt gerühmt. Dort müsse ein Mann, der seine Frau misshandelt habe, das gemeinsame Heim verlassen. Gleiches gelte auch in den Kantonen St. Gallen, Nidwalden, Obwalden und der gesamten Westschweiz. Dass der Aggressor, sei es ein Mann oder eine Frau, gehen muss und nicht das Opfer, finde ich richtig und wichtig. Unklar bleibt, ob im Kanton Thurgau tatsächlich üblicherweise das Opfer gehen muss, wie aus dem Zeitungsbericht zu schliessen ist.


text_content_de: Die Verzinsung, welcher alle Träger des Kinderspitals einheitlich und verbindlich zugesagt haben, ist in diesem Punkt festgeschrieben. Nach Ablauf der Zeitspannen wird der Zinssatz gemeinsam neu festgelegt. Diskussion -  Ziffer 4


text_content_de: Damit eine neue Firma oder eine Stiftung ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen kann, braucht sie vom Handelsregisteramt eine Unternehmensidentifikationsnummer, kurz UID-Nummer. Derzeit bestehen beim Handelsregisteramt Thurgau Wartezeiten von bis zu sechs Wochen. Das ist nicht nur mühsam, es bereitet auch vielen Unternehmen grosse Schwierigkeiten. Ohne UID-Nummer sind Firmen und Stiftungen während Wochen von der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit blockiert, was zu hohen Unkosten oder sogar Verlusten führt. Ein anfangs dieses Jahres erhobener SpeedCheck von Startupszene Schweiz zeigt, dass die schnellsten kantonalen Handelsregister neue Eintragungen in sechs bis sieben Tagen abschliessen. Der Thurgau ist mit 55 Tagen das lamentable nationale Schlusslicht. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Was unternimmt das Handelsregisteramt, um diese unbefriedigende und inakzeptable Situation möglichst rasch zu beheben?


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Kommission kein Antrag auf Reduktion des Beitrages gestellt wurde. Ich kann deshalb nichts zur Sinnhaftigkeit einer solchen Kürzung sagen. Wenn wir hier weiterkommen wollen, sollten wir auf das Geschäft eintreten.


text_content_de: Ich bin Mitantragsteller, und das mit Überzeugung. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Behindertenrechtskonvention in unserem Kanton respektieren, umsetzen müssen und umsetzen wollen. Seit dem Einreichen des Antrages und dem heutigen Tag ist einiges gegangen. Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, hat der Regierungsrat rund zwei Monate nach dem Einreichen des Antrages beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um einen Grundlagenbericht zu erarbeiten. Das wusste ich beim Einreichen des Vorstosses noch nicht. Ebenso arbeitet eine Kommission daran, mit dem Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung Regeln aufzustellen und zu erarbeiten. Aus diesen Gründen lehne ich den Antrag heute ab, auch wenn ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es wichtig ist, die Behindertenrechtskonvention einzuführen beziehungsweise zu respektieren. Wenn man den Text des Antrages genau liest, erkennt man bereits am Titel, dass es um ein Rahmenkonzept für die Bereiche Wohnen und Arbeiten geht. Das greift nach meiner Meinung zu kurz. Im Regierungsratsbeschluss wird umfassend erwähnt, dass auch andere Bereiche wie Bildung, öffentlicher Verkehr, Freizeit usw. angeschaut werden. Ob dies nun ein Grundlagenbericht oder ein Rahmenkonzept ist, ist meines Erachtens vergleichbar. Die Antragstellerin hat erwähnt, dass ein Haus gebaut werde, ohne es zu planen. Man kann das auch anders sehen. Bevor man planen kann, muss man die Regeln kennen, die in Form eines Baugesetzes und eines Baureglementes vorliegen. Es sind genau jene Gesetzesgrundlagen, die mit dem angesprochenen Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nun erarbeitet werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Wenn wir nun ausserdem ein Rahmenkonzept auf den Weg schicken, binden wir zusätzliche Ressourcen. Wir sollten uns die Chance geben, im Grossen Rat zuerst das angesprochene Gesetz zu diskutieren und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe anzuschauen, die ihre Arbeit bis Ende Jahr abschliessen wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es ist in der Tat so, dass im Thurgau in den vergangenen Jahrzehnten viele Projekte zur Erhaltung der Biodiversität umgesetzt wurden. Denken wir nur an die vielen Naturschutzzonen, welche heute noch mit grosser Sorgfalt gepflegt und gehegt werden. Ich geniesse diese Erholungsmöglichkeiten oft, da einige Zonen vor meiner Haustüre liegen. Auch das Projekt "Kulturlandschaften Seerücken-Bodensee" wäre aus Sicht der Erhaltung der Biodiversität unterstützungswürdig. Leider wurde es zu Gunsten einer ökonomischen Landwirtschaft in die Schulbade verbannt. Ja, der Kanton hat in den letzten Jahren wirklich viel getan. Ist er jetzt aber nicht im Begriff, bei einigen Naturschutzgebieten störende, wenn nicht gar zerstörende Projekte zu planen? Nehmen wir als Beispiel die Südumfahrung Kreuzlingen, die Südspange oder die erste Tranche der OLS rund um Kreuzlingen. Die Spange Kreisel bis Bätershausen würde durch ein Gebiet führen, in welchem eine grosse Population der Feldhasen wohnt. Weiter östlich würde die Strasse gefährlich nahe am Rand des Naturbiotopes Lengwiler Weiher vorbeiführen, um dann entlang eines neu ausgeschiedenen Waldreservates gegen Lengwil zu verlaufen. Auch der Wildkorridor zwischen dem Bommer und dem Lengwiler Weiher würde durch eine zusätzliche Strassenführung beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von den Tausenden von Quadratmetern Kulturland, welche durch neue Strassen und den Neubauten entlang der neuen Transitachsen verloren gingen. Dieser Verlust an Biodiversität ist nicht mehr wettzumachen. Wie viele Wiesenborde und kleine Tümpel gingen dadurch verloren und minimierten die Vielfalt unserer Flora und Fauna? Die abwartende Haltung des Regierungsrates zur Strategie "Biodiversität Schweiz" ist vielleicht auch taktisch begründet. Können somit Bauplanungen ungehindert und mit einer grosser PR-Kampagne fortgesetzt werden, ohne dass störende, selbst auferlegte Massnahmen zum Naturschutz unnötige Strassen verhindern würden? Abwarten statt handeln entspricht gemäss meiner Erfahrung nicht dem gängigen Verhalten des Thurgauer Regierungsrates. Handeln wäre aber auch in der Strategie "Biodiversität" angesagt.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Cornelia Komposch herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihr viel Freude und Erfolg bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe.


text_content_de: Beim Projekt Thur3 reden wir nicht über einen abstrakten Plan auf Papier, sondern über reale Hektaren, reale Betriebe und reale Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Wenn wir heute beim Landerwerb sparen, zahlen wir morgen mit Verzögerungen, Konflikten und deutlich höheren Kosten. Eine unbefristete Stelle im Landerwerb ist kein Luxus, sondern ein strategisches Instrument. Frühzeitiger Landerwerb erhöht unsere Planungssicherheit, stärkt unsere Verhandlungsposition und reduziert das Risiko von langwierigen und teuren Enteignungsverfahren. Je besser wir vorbereitet sind, desto grösser die Chance, Lösungen im Einvernehmen zu finden, insbesondere für stark betroffene Landwirtschaftsbetriebe. Diese Arbeit ist hochkomplex, zeitlich intensiv und beruht auf Vertrauen – genau deshalb reicht eine befristete oder halbherzige Lösung nicht aus. Wir brauchen Fachwissen, Kontinuität und Verhandlungskompetenz. Wer hier spart, produziert Wissensverlust, Ineffizienz und unnötige Mehrkosten durch ständige Personalwechsel. Dazu kommt: Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, die Bauwerke an der Thur zu unterhalten. Solange Grund und Boden nicht im kantonalen Eigentum sind, bleibt diese Aufgabe unnötig kompliziert und konfliktanfällig, bis hin zu Risiken für die Dammsicherung. Landerwerb bringt Verantwortung und endlich Sicherheit in unserem Handeln – das ist nicht nur effizient, sondern sicherer. Kurz gesagt: Diese Stelle schafft Handlungsspielraum, senkt langfristige Kosten, erhöht die Akzeptanz bei den Betroffenen und beschleunigt die Umsetzung eines für den Kanton zentralen Infrastrukturobjekts. Auch wenn die Umsetzung Fläche beansprucht; der Kanton schätzt, dass man 212 Hektaren landwirtschaftliche Fläche benötigt, um 3’750 Hektaren zu schützen – relativ gesehen eine geringe Belastung, dann erscheint das Vorhaben unter Abwägung zwischen Flächenverbrauch und Schutzleistung als pragmatisch und verhältnismässig. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass wir hier im Grossen Rat bei der Beschlussfassung für das Projekt Thur3 am 7.12.2022 das Ganze mit 77:25 Stimmen unterstützten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Februar 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Matthias Rutishauser vom 21. Januar 2015 "Arenenberg Milchkühe werden mit Roboter gemolken"


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die gute Aufnahme der Rechnung. Das ist nicht selbstverständlich. Die Votantinnen und Votanten haben es mehrmals erwähnt, dass wir 13 gute Jahre hatten. Nun präsentieren wir einen Rechnungsabschluss, der nicht nur Freude bereiten kann. Ich möchte mich ganz herzlich für die Wertschätzung bedanken, die der Grosse Rat unserem Personal entgegen gebracht hat. Auch die Ämterbesuche haben gezeigt, dass unsere Verwaltung hervorragend arbeitet. Die Rechnung ist ganz besonders. Nicht nur, weil sie negativ ist, sondern auch deshalb, weil wir die Bilanz auf HRM2 umgestellt haben. Auf Seite 15 des Geschäftsberichtes wird die Bilanzbrücke aufgezeigt. Der Regierungsrat hatte das Bestreben, kein Verwaltungsvermögen so aufzubauen, dass es nochmals abgeschrieben werden muss. Das ist uns sehr gut gelungen. Nach 13 guten Jahren kommt die Ernüchterung. Für den Regierungsrat kommt diese nicht überraschend. Ich könnte aus den Budgetberatungen zum Voranschlag 2012 zitieren. Bereits im November 2011 haben wir auf ein negatives Ergebnis hingewiesen. Ebenfalls wurde mit dem Finanzplan 2012 - 2014 im November 2010 darauf hingewiesen. Damals haben wir im Zusammenhang mit dem Finanzplan geschrieben, dass wir mit Aufwandüberschüssen in der laufenden Rechnung von 30 Millionen bis 40 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von 80 Millionen bis 90 Millionen Franken und einem Finanzierungsfehlbetrag in der Gesamtrechnung von 60 Millionen Franken rechnen. Da haben wir uns allerdings verschätzt. Es sind etwa 30 Millionen Franken mehr. Auch der Selbstfinanzierungsgrad ist tiefer ausgefallen, als wir damals angedacht haben. Die vorliegende Rechnung ist auch deshalb besonders, weil wir uns erstmals seit 13 Jahren bei der Steuerprognose verschätzt haben. Wir haben weniger Steuern eingenommen als budgetiert wurden. An dieser Tatsache ist aber erfreulich, dass wir massgeblich mehr eingenommen haben als im Jahr 2011. Der Ertrag ist gut geflossen. Im Nationalbankengewinn resultiert mit rund 30 Millionen Franken weniger Ertrag. Wenn die Nationalbank weiterhin die 52 Millionen Franken ausgeschüttet hätte, hätten wir weniger Sorgen. Es geht aber nicht darum, dass wir uns dauernd daran erinnern, sondern es sind Massnahmen erforderlich. Der Kanton haut überhaupt nicht über die Stränge. Wenn man die Entwicklung der letzten acht Jahre im Personalbereich oder im Sachaufwand betrachtet, kann eine Steigerung von durchschnittlich 1,6 % beim Personalaufwand und eine solche von 2,8 % beim Sachaufwand festgestellt werden. Die Rechnung 2012 zeigt auch, dass wir uns in beiden Bereichen eingeschränkt haben. In den letzten Jahren wurde dem Personal auch etwas geboten. Das möchte ich betonen. Das Personal hat einiges dazu beigetragen, dass es uns gut geht. Die Kaufkraft wurde immer ausgeglichen. Zusätzlich wurden Reallohnerhöhungen vorgenommen. Es wurden auch so genannte Goodies eingeführt. Ich erinnere an die Reka Checks und Ostwind. Zudem wurden zusätzliche Ferientage beschlossen. Es stimmt nicht, dass wir in den letzten Jahren nichts für das Personal unternommen haben. Das Personal leistet hervorragende Arbeit. Wir hören immer wieder, dass etwas mehr noch besser wäre. Beim Transferaufwand handelt es sich um die Beiträge an die Schulgemeinden und der Beitrag im Bereich der Spitalfinanzierung. Im Bereich der Spitalfinanzierung ist der Kanton Thurgau der absolut günstigste Kanton in der Ostschweiz. Pro Kopf der Bevölkerung leisten wir Kantonsbeiträge von rund Fr. 800.--. Hätten wir denselben Betrag wie der Kanton Graubünden, würden die Kosten 50 Millionen Franken mehr betragen. Hätten wir denselben Betrag wie der Kanton St. Gallen, würden die Kosten 25 Millionen Franken mehr betragen. Bis 2017 müssen wir den Kantonsanteil auf 55 % erhöhen. Das sind jedes Jahr 4 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2017 werden wir in diesem Bereich eine Steigerung zwischen 25 Millionen und 30 Millionen Franken hinnehmen müssen. Das ist vom Bund entsprechend vorgeschrieben. Das müssen wir wissen. Der Regierungsrat ist dem Grossen Rat dankbar, dass er im Hinblick auf das Budget 2014 gewisse Gesetzesänderungen durchberaten und diesen zugestimmt hat. Ich erinnere an den Finanzausgleich, aber auch an das Gesetz über die Krankenversicherung und die individuelle Prämienverbilligung. Weniger dankbar sind wir dafür, dass der Grosse Rat eine Übergangsregelung beschlossen hat und damit erst im Jahr 2016 oder 2017 die volle Wirkung erzielt wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir Reserven aufgelöst haben. Es wurde aber auch gelobt, dass Reserven gebildet wurden. In den vergangen Jahren war dies möglich. Das Defizit von 36 Millionen Franken wäre einiges höher, wenn wir nicht Auflösungen im Bereich der Spitalfinanzierung, aber auch im Bereich des Finanzausgleichs des Bundes vorgenommen hätten. Der Ressourcenindex ist bei uns nicht so stark gestiegen. Trotzdem haben wir vom Bund weniger erhalten. Wir konnten auch dort Auflösungen in die Rechnung einfliessen lassen. Das Defizit wurde durch diese Entnahmen noch etwas geschönt, aber das wollten wir. Es ist gut, wenn man in guten Zeiten Rückstellungen bilden kann, die man in schlechteren Zeiten auflösen kann. Es wurde gefragt, ob der Kanton zu viel ausgebe. Unseres Erachtens ist das nicht der Fall. Die beeinflussbaren Eingaben haben wir wirklich im Griff, aber der Transferaufwand macht uns grosse Sorgen. Wenn ich zurück in die 90er Jahre blicke, sind wir gut daran, Massnahmen bereits umgesetzt zu haben. Der Grosse Rat hat uns den Auftrag erteilt, den Leistungskatalog der kantonalen Verwaltung beziehungsweise des Kantons zu überprüfen. Wir nehmen den Auftrag ernst, auch wenn wir uns dagegen gewehrt haben. Der Regierungsrat hat bereits eine entsprechende Projektgruppe eingesetzt. Der Grosse Rat wird zusammen mit dem Budget 2014 darüber informiert. Vorher wird keine Kommunikation stattfinden. Auch wenn wir feststellen, dass viele gute Jahre hinter uns liegen, blickt der Regierungsrat trotzdem optimistisch in die Zukunft, weil die Wirtschaft im Kanton Thurgau ausserordentlich stabil ist. Wir wollen uns nicht nur auf die Zuzüge verlassen, sondern wir sind sehr dankbar dafür, dass wir bei den natürlichen Personen immer noch eine sehr stabile Lage aufweisen. 90 % des Steuerertrages wird von den natürlichen Personen generiert. Wir haben im Bereich der Grundstückgewinnsteuern eine ähnliche Situation wie in den 90er Jahren. Von diesen profitieren die Gemeinden und der Kanton. Wir konnten ein Rekordergebnis verzeichnen. Wir sollten uns aber nicht auf die Grundstückgewinnsteuern verlassen. Die Einnahmen werden auch in diesem Bereich zurückgehen. Davon sind wir überzeugt. Es ist ein kleiner Trost, dass der Kanton nur mit 45 % an den Grundstückgewinnsteuern beteiligt ist. Ich danke der GFK für die ausserordentlich gute, aber auch kritische Zusammenarbeit. Wir überbringen den Dank des Grossen Rates sehr gerne an die Verwaltung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss. Bis vor zwei Jahren wäre eine rein digitale Parlamentssitzung oder eine hybride Sitzung noch unvorstellbar gewesen. Heute haben die meisten Erfahrungen in digitaler Zusammenarbeit und virtuellem Arbeiten gesammelt. Ich habe verschiedenste Formate und Möglichkeiten kennengelernt, und ich war mehrheitlich positiv überrascht. Nicht, dass das digitale Arbeiten immer einfacher gewesen wäre als die gewohnte physische Form, doch hat es mir wieder einmal gezeigt, wie kreativ wir Menschen improvisieren können und wie wir uns rasch an neue Situationen anpassen, wenn wir denn nur wollen oder es müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine digitale Ratssitzung, vielleicht mit der einen oder anderen Herausforderung, gemeinsam meistern würden. In Krisenzeiten muss unser Parlament so handlungsfähig wie möglich sein. Das Verwenden digitaler Technologien gehört hierbei zu einem modernen Parlament dazu. Eine digitale oder hybride Sitzung ist deshalb für die Grünen zu Krisenzeiten denkbar und wünschenswert. Ein komplett digitaler Parlamentsbetrieb in Normalzeiten ist für die Grüne Fraktion hingegen keine Option. Auch hybride Lösungen für die aufgeführten Verhinderungsgründe lehnen wir grundsätzlich ab. Wir begrüssen deshalb die Aufnahme der angestrebten Kompetenzbestimmung in der GOGR, damit eine rechtliche Grundlage besteht und nicht auf Notrecht zurückgegriffen werden müsste. Die vom Büro aufgebrachten Fragen haben mit Sicherheit ihre Berechtigung und sollten zumindest im Rahmen eines Leitfadens für Krisenzeiten diskutiert und beantwortet werden. Ich traue uns eine hohe Flexibilität und Kreativität zu, wenn wir tatsächlich einmal eine rein digitale Sitzung meistern müssten. Fragen, die wir bereits heute klären können, sollten wir aber nicht aufschieben, sondern beantworten. Einige Fragen würden sich bereits klären, wenn der Rat über ein modernes und digitales Abstimmungstool verfügen würde. An diesem Punkt besteht tatsächlich Handlungsbedarf für einen digitaleren und moderneren Parlamentsbetrieb. Die Grünen können das Büro nur ermutigen, möglichst bald ein digitales Abstimmungstool einzuführen und die Fragestellung anzugehen. Zu den Kosten: In der Beantwortung des Büros werden jährliche Kosten von 100'000 Franken für ein digitales mobiles Abstimmungstool genannt. Dies entspricht etwa 5'000 Franken pro Sitzung. Für die Miete eines solchen Systems inklusive der Geräte mögen diese Kosten gerechtfertigt sein. Für einen längerfristigen Betrieb wäre aber die Investition in die Anschaffung eines eigenen Systems nötig, das die Kosten pro Sitzung wesentlich tiefer gestalten dürfte. Das Problem liegt hierbei aber auch darin, dass wir in den bestehenden Ratssälen keine fixe Infrastruktur anbringen oder auch lagern können. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab, erwartet aber seitens des Büros, dass die Fragen geklärt und die Beschaffung des Abstimmungstools möglichst bald angegangen werden.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gubser abzulehnen. Kantonsrat Somm hat ausgeführt, dass er es satt habe, dauernd in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden. Wir drängen die Grüne Partei, die den Antrag auf eine Steuerfussreduktion gestellt hat, nicht in diese Ecke. Ich habe es auch langsam satt, immer wieder hören zu müssen, dass die vorliegende Steuergesetzrevision nur für die Reichen sei und den Mittelstand mehr belaste. Das trifft schlicht und einfach nicht zu. Ich sage es gerne noch einmal und werde es wahrscheinlich bis zur Volksabstimmung noch einige Male wiederholen: Im Bereich bis Fr. 60'000.-- haben wir 84 % Steuerpflichtige, die 52 % der Steuern bezahlen. Sie werden bei dieser Revision mit rund 40 Millionen Franken entlastet. Im Bereich zwischen Fr. 60'000.-- und Fr. 180'000.-- (der Mittelstand ist darin auch enthalten) haben wir 13,7 % Steuerpflichtige, die 34 % der Steuern bezahlen. Sie werden bei dieser Revision mit rund 25 Millionen Franken entlastet. Im Bereich darüber haben wir 0,4 % Steuerpflichtige, die 5,1 % der Steuern bezahlen. Sie werden mit rund 12 Millionen Franken entlastet. Es ist richtig, dass wir pro Kopf die hohen Einkommen mehr als die tiefen entlasten, doch haben wir in der Vergangenheit vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Wir müssen eine Gesamtbilanz ziehen, die ganz klar für die vorliegende Steuergesetzrevision spricht. Sie können sie niemals mit der Abstimmung im Kanton Zürich vergleichen. Bei uns geht es nicht um einige wenige Steuerpauschalierte, sondern um 140'000 Steuerpflichtige, die alle bei der Revision entlastet werden. Ich lasse mir auch den Vorwurf nicht gefallen, dass die Steuergesetzrevision unausgewogen sei. Immerhin profitieren 30'000 Familien von einem zusätzlichen Abzug. Wir haben rund 80'000 Alleinstehende, die in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht profitiert haben. Nach einer Steuergesetzrevision mussten sie sogar mehr Steuern bezahlen. Es ist nicht so, dass wir mit dem System, das Ihnen der Regierungsrat vorlegt, keine Progression mehr haben. Einige Beispiele dazu für Alleinstehende (dabei entspricht das steuerbare Einkommen 2008 dem neuen Reineinkommen 2012, vor Verrechnung der neuen Sozialabzüge): Bei Fr. 20'000.-- liegt der Satz jetzt bei 1,4 %, neu dann bei 0,5 %. Bei Fr. 50'000.-- liegt der Satz jetzt bei 4,6 %, neu dann bei 4,1 %. Bei Fr. 110'000.-- liegt der Satz jetzt bei 6,2 %, neu dann bei 5,5 %. Das zeigt, dass wir auch in Zukunft eine Progression haben. Ich könnte die Beispiele auch auf die gemeinsam Besteuerten ausdehnen. Es geht bei der vorliegenden Revision um eine Bestandespflege. Der Rechnungsabschluss 2008 des Kantons ist hervorragend, und ich bin überzeugt, dass dies auch in den Gemeinden der Fall sein wird. Kantonsrat Stephan Tobler hat ausgeführt, welche Vermögen beim Kanton und bei den Gemeinden "lagern". Dazu haben nicht neue Steuerpflichtige, sondern die jetzigen Steuerpflichtigen ihren Beitrag geleistet. Die 140'000 Steuerpflichtigen des Kantons Thurgau haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass wir die Aufgaben auf einem hohen Stand erfüllen und Reserven schaffen konnten. Deshalb ist es nicht mehr als recht, sie mit dieser weitsichtigen, einmaligen und ausgewogenen Vorlage zu entlasten, die sich vor allem auch auf die bisherigen Steuergesetzrevisionen abstützt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt alle Massnahmen. Die Notwendigkeit wurde bereits bewiesen. Nur mit dem Schutzschirm können wir wieder ein Mindestmass an Planungssicherheit für Grossveranstaltungen herstellen. Wir hoffen, dass trotz des Schutzschirmes angedachte und bereits geplante Veranstaltungen durchgeführt werden können. Es ist wichtig, dass wir es alle nicht darauf ankommen lassen und jeweils zügig verantwortlich handeln. Das gilt insbesondere für den Regierungsrat und besonders im Hinblick auf die Situation in den Spitälern und an den Schulen. Die Ausführungen des Regierungsrates haben uns etwas beruhigt, aber nicht bis zum Schluss. Wenn die pandemische Lage schlecht ist, wird die Durchführung von Grossveranstaltungen verunmöglicht. Das wollen wir schliesslich alle nicht.


text_content_de: Diskussion nicht benützt. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 4 ab.


text_content_de: Eigentlich war es meine Absicht, auch bei § 71 Abs. 2 zu beantragen, dass die Entschädigung kostendeckend zu entrichten ist. Ich bin jetzt aber überzeugt, dass dieser Zusatz nach Ihrer Zustimmung zur Ergänzung von § 3 hier nicht mehr angebracht werden muss. Zu § 70 stelle ich den Antrag, eine Präzisierung bei den Kosten anzubringen, so dass dieser Paragraph lauten würde: "Fallen bei der Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder Vernichtung von Tieren oder Sachen oder bei Vorkehrungen zu ihrer Werterhaltung Kosten an, werden sie der Person auferlegt, die am Tier oder an der Sache berechtigt ist oder die die polizeiliche Massnahme verursacht hat." Mit meinem Antrag soll sichergestellt werden, dass alle gleich behandelt werden und niemand automatisch mit einem Kostenerlass rechnen kann.


text_content_de: Zum Begriff "Kleinbaute" in § 100 besteht Klärungsbedarf. In § 101 sind die Länge der Mauern, die Höhe der Terrainveränderungen, die Grundfläche der Gartenhäuschen genau definiert. Im Gesetz finde ich aber nirgends eine Definition des Begriffes "Kleinbaute" und auch keine Angaben zur Höhe und Breite. Ich frage deshalb den Regierungsrat, wieso nicht analog zu den Vorhaben unter § 101 auch zu den Kleinbauten Angaben gemacht werden. Ferner interessiert mich, falls Angaben in der Verordnung vorgesehen sind, wie der Begriff "Kleinbaute" dort definiert wird und wie die Dimensionierung aussehen soll. In der Kommission zur Vorberatung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) hat man über den Begriff "Kleinbaute" sehr lange diskutiert. Allgemein versteht man darunter ein einstöckiges, nicht bewohntes, maximal 40 m umfassendes Gebäude. Diesbezüglich wurde ausgeführt, dass eine Fläche von 40 m meistens zu klein sei und man sie deshalb auf 50 m ausweiten sollte.


text_content_de: Wie Sie alle hörten – oder noch wissen –, an der Biodiversitätskonferenz Ende 2022 verpflichteten sich die Länder, die Schweiz unter anderen auch, bis ins Jahr 2030 30 % ihrer Fläche der Biodiversität, der Natur, zurückzugeben. Jetzt können Sie sich vorstellen, diese 30 Hektaren, die da gefordert werden oder im Massnahmenplan bezeichnet sind, das ist im Promillebereich. Ich möchte eigentlich die Landwirte nur auffordern, hier freudig mitzumachen, ein paar Promille ihrer Flächen abzutreten für die Natur. Ich habe das Beispiel des Kantons Aargau erwähnt, dort hat es auch geklappt. Ich bin zuversichtlich, wenn ich optimistisch bin, dass es auch hier im Thurgau diese Bewegung, diesen Ruck in der Landwirtschaft und im Thurgauer Bauernverband geben wird, früher oder später. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass die beiden umstrittenen Strassen als Zwischenergebnisse im Richtplan aufgeführt sind. Weil ich in der Diskussion immer wieder feststellen musste, dass nicht klar ist, was ein Zwischenergebnis ist, zitiere ich aus der Einleitung: "Zwischenergebnisse zeigen, welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, um eine zeitgerechte Abstimmung zu erreichen." Es geht also nicht um einen Netzbeschluss, um eine Festsetzung, sondern um eine Absichtserklärung, die einen grossen Spielraum lässt. Deshalb nun zu behaupten, dass der Richtplan die Linienführung enthalte, die durch eine zweite ersetzt oder mit einer zusätzlichen ergänzt werden müsse, entspricht nicht dem Stand eines Richtplanes. Ich bitte Sie, diese Ausführungen bei Ihren Voten und dann auch bei der Abstimmung zu berücksichtigen.


text_content_de: Wir nähern uns schrittweise der Normalität an. Dies erkennen wir auch daran, dass wir wieder im Rathaus tagen. Das ist sehr erfreulich. Ich freue mich, dass ich den Ruf des "Festhütten-Regierungsrates" endlich ablegen kann. Die Fallzahlen sind nach wie vor hoch. Die aktuelle Virusmutation führt aber zu geringer Auslastung der Intensivpflegestationen. Mit Stand gestern um 10 Uhr waren es drei Personen. Im Spital ist mehr los. 65 Personen liegen dort. Wir haben immer gesagt, dass Massnahmen erst dann ergriffen werden müssen, wenn die Spitalauslastung kritisch wäre. Das ist sie derzeit nicht. Der Bundesrat, unsere Landesregierung, hat am 16. Februar 2022 entschieden, dass die besondere Lage per 31. März 2022 Mitternacht aufgehoben wird. Ab 1. April 2022 gilt die normale Lage. Das bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für einige Dinge wie das Contact Tracing wie auch die geltende Regelung der Maskentragepflicht im öffentlichen Verkehr wegfällt. Die Kantone könnten Massnahmen beschliessen. Es sind mir keine Kantone bekannt, die dies nach wie vor machen werden. Wahrscheinlich wird in Gesundheitsorganisationen die Maskentragepflicht aufrechterhalten. Das ist gut so. Der Regierungsrat hat gestern beschlossen, den Fachstab Pandemie weiterhin aufrecht zu erhalten. Er wird dann eingesetzt, wenn es ihn braucht. Wir lösen den Fachstab nicht auf, selbst dann nicht, wenn wir in die normale Lage zurückkehren, weil wir im Herbst damit rechnen müssen, dass Fragen auf den Kanton zukommen werden. Hierzu wird der Bundesrat demnächst eine Konsultation über die Vorbereitung für den Herbst starten. Der Kanton Thurgau wird sich im Rahmen der Konsultation selbstverständlich äussern. Wir werden uns darauf vorbereiten, im Herbst, falls nötig, impfen und testen zu können. Wir hoffen aber sehr, dass dies nach Möglichkeit in den normalen Strukturen, beispielsweise das Impfen, über die Hausärztinnen und Hausärzte und Apotheken erfolgen kann. Wir bereiten uns aber auch für den anderen Fall vor. Wir werden demnächst darüber diskutieren, wie wir die Krisenbewältigung evaluieren. Nach der Sommerpause wird dies dem Grossen Rat in geeigneter Form unterbreitet.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates gratuliere ich Herrn Peter Kummer zum heute erlangten Ehrenbürgerrecht unseres Kantons und danke ihm für sein Wirken zum Wohl der Gemeinschaft. Kantonsrat Peter Kummer gehört seit dem Jahr 2000 dem Grossen Rat an und ist in der Kommissionsarbeit sehr aktiv tätig. Dem Gesuch Nr. 2 wird ohne Gegenstimme zugestimmt. Den Gesuchen Nrn. 3 bis 69 wird mit grosser Mehrheit bei einigen Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Vorbelastete Jugendliche aus schwierigen Familiensituationen dürfen nicht zusätzlich bestraft werden, indem man sie mit Erreichen des 18. Lebensjahrs einfach fallen- und sich selbst überlässt. Ich habe mit mehreren Leitpersonen von Sozialämtern grösserer Gemeinden in verschiedenen Kantonen gesprochen und mich so über die jeweiligen Erfahrungswerte informiert. Nach diesen Gesprächen stellt es für mich erst recht ein Anliegen dar, das Gesetz über die Alimentenbevorschussung zu verbessern. Wenn ein Vater oder eine Mutter ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllen, die gemäss Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bis zur Volljährigkeit andauert, wird das betroffene Kind glücklicherweise vom Staat unterstützt. Dieses Gesetz wurde vor vielen Jahren erlassen. Die Volljährigkeit wurde damals erst mit 20 Jahren erreicht und die meisten Jugendlichen hatten in diesem Alter bereits eine Ausbildung abgeschlossen und standen gefestigt im Leben. Heute wird die Volljährigkeit mit 18 Jahren erreicht. Die Betroffenen befinden sich oft noch mitten in der Erstausbildung, vielleicht sogar in den Abschlussprüfungen. Mit 18 Jahren sind sie auf das Ziel fokussiert, eine Grundausbildung zu erlangen. Dieses Vorhaben sollte nicht unnötig gefährdet werden, indem sich die Gemeinden von der Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zurückziehen und die Bevorschussung von Kinderalimenten stoppen. Das betroffene Kind muss sich ab diesem Zeitpunkt nämlich selber um den Rechtstitel bemühen, damit es die notwendigen Unterhaltszahlungen weiterhin erhält. Dabei stehen die Kinder doch keineswegs selbst in der Schuld, wenn der Vater oder die Mutter nicht bezahlt, die Eltern im Ausland weilen oder schlichtweg kein Interesse für das eigene Kind zeigen. Das gerichtliche Vorgehen gegen die Eltern ist einerseits ein steiniger Weg und bedeutet andererseits eine zusätzliche emotionale Belastung, nachdem das Kind, vielleicht aufgrund einer Trennung, sowieso schon genug schwere Erlebnisse zu verarbeiten hat. In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass die Jugendlichen so gefordert würden, sich selbständig um die eigenen Belange zu kümmern. Das ist grundsätzlich richtig, meine Kinder mussten das mit 18 Jahren auch machen - aber nur bezüglich Angelegenheiten wie der Errichtung von Bankkonten, dem Ausfüllen von Steuerformularen oder dergleichen. Für Situationen jedoch, mit welchen die betroffenen Jugendlichen klarkommen müssen, erachte ich den Hinweis des Regierungsrates als eine fragwürdige Erwartungshaltung. Weiter erwähnt der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass die Jugendlichen kein Prozess- oder Kostenrisiko zu tragen bräuchten, da sie finanziell unterstützt würden. Das ist richtig und rühmenswert. Doch der Schritt, eine Klage gegen die Eltern einzureichen beziehungsweise dieses schwere Thema überhaupt selbständig anzugehen, benötigt nicht nur Geld, sondern hauptsächlich Kraft, Mut und Bodenhaftigkeit. Unsere direkten Nachbarkantone St. Gallen und Zürich zeigen auf, dass es andere Wege gibt. In diesen Kantonen sind die Unterhaltszahlungen nämlich entweder bis zum 25. Altersjahr oder aufgrund des Rechtstitels und je nach Situation bis zum Abschluss der Erstausbildung beziehungsweise bis zum Erreichen eines speziellen Alterslimits sichergestellt. Die Befürchtung der Gemeinden, dass ihre Kosten steigen würden, kann sicherlich abgewendet werden. Einerseits beträfe diese Regelung nicht sehr viele Jugendliche im Kanton. Andererseits könnten mit einer Gesetzesänderung hohe Kosten abgewendet werden im Vergleich zur Situation, wenn ein Kind durch die neue emotionale Belastung aus der Bahn geworfen wird, am Ende ohne Ausbildung und Geld dasteht und so zu einem neuen Sozialfall in der Gemeinde wird. Aktuell spielt sich in Aadorf ein genau solches Beispiel ab. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung zudem, dass der Kanton Thurgau die Vorschüsse für minderjährige Kinder bedingungslos ausrichten würde, während die Zahlungen in anderen Kantonen mit Bedingungen verknüpft seien. Ich habe jedoch das Gegenteil in Erfahrung gebracht. Im Thurgau sind die Hürden und Abklärungen für Inkassohilfen nämlich sehr hoch, insbesondere im Vergleich mit anderen Kantonen. Aber der wohl härteste Punkt in der Argumentation des Regierungsrates stellt der vorgebrachte Grundsatz der Gleichberechtigung dar: Kinder von geschiedenen Eltern würden von der Vorschusspflicht profitieren, während Kinder aus intakten und verheirateten Familien keine solche Rechte hätten. Ich denke nicht, dass ein Kind aus einem intakten Familienhaushalt tauschen wollte. Und sollte die Praxis unserer Nachbarkantone tatsächlich gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung verstossen, wie es der Regierungsrat glaubt, würden sich viele Kantone und insbesondere die beiden fortschrittlichen Kantone St. Gallen und Zürich widerrechtlich verhalten. Das weiss ich zu bezweifeln. Die Mehrheit der FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Nur gerade in zwei Kantonen werden diese Kosten nicht von den Landwirten selbst getragen. Das Benchmarking deutet darauf hin, dass die Weitergabe der Kosten an jene, die davon profitieren, zumutbar ist. Auch der Vorstand des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft (VTL) steht hinter dieser Massnahme, sofern auch die anderen Massnahmen umgesetzt werden. Dies ist meines Erachtens für den Zusammenhalt des Paketes wichtig. Eintreten wurde mit 2 Gegenstimmen beschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort vorher noch dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Im Vorfeld von Wahlen in Behörden sei es mehrmals zu Diskussionen darüber gekommen, ob die Gewaltentrennung gewährleistet sei. Aus diesem Grund soll § 29 der Kantonsverfassung präzisiert werden. Für Bürgerinnen und Bürger sei der Paragraph nicht verständlich. Wir von der SP-Fraktion trauen den Bürgerinnen und Bürgern mehr zu. Es liegt eine sehr demokratische Regulierung vor: Entweder wird der oder die Betroffene gewählt oder eben nicht. Eine der Stärken des Milizsystems ist, dass wir nicht nur Politikerinnen und Politiker sind, sondern vor allem auch Berufsfrauen und Berufsmänner, die verschiedenste Erfahrungen und breites Wissen in ein Parlament einbringen. Interessenkonflikte kennen wir heute schon. Sie werden im Zusammenhang mit der Ausstandswahrung geregelt. Der Trend der personellen Gewaltenteilung geht in jüngster Zeit eher in die andere Richtung. Sie wird gelockert und nicht verschärft. Welche Berufsgruppen ausgeschlossen werden, darüber scheiden sich die kantonalen Geister. Das wird von Kanton zu Kanton anders geregelt. Wir von der SP-Fraktion sind der Meinung, dass § 29 der Kantonsverfassung nicht weiter präzisiert und geregelt werden muss. Wir werden die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Kanton wirtschaftlich von grosser Bedeutung ist. Darum ist es wichtig und richtig, wenn der Regierungsrat im Bericht schreibt, dass er eine stärkere Mitwirkung der Kantone im Bereich des Freihandels auf Bundesebene fordere. Unserer Fraktion ist bewusst, dass die Exportwirtschaft einen Nutzen von einem Agrarfreihandelsabkommen hätte, und anerkennt auch die Argumente. Der Freihandel betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch einen grossen Teil der gesamten Ernährungswirtschaft, zum Beispiel Veredlungsbetriebe der Kartoffelbranche. Sicher eröffnet der Freihandel auch neue Marktchancen für gewisse Bereiche. Leider sind sie zurzeit in der Minderheit. Exportstrategien und grosse Verkaufserfolge im Ausland fehlen, sind jedoch nicht unmöglich. Für die Zukunft wird es für unsere Ernährungswirtschaft enorm wichtig sein, ein noch besseres Marketing und bei unseren Konsumenten ein verstärktes Vertrauen aufzubauen. Im Namen unserer Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen der Interpellation. Die Gruppe "Landwirtschaft" der CVP hat im Oktober den süddeutschen Raum besucht und sich ein Bild über die Ernährungswirtschaft gemacht. Wir besuchten einen Milchwirtschaftsbetrieb, eine Molkerei mit 230 Lieferanten und hatten eine Diskussion mit einer landwirtschaftlichen Vertreterin in Brüssel. Der Druck aus dem EU-Raum ist gross. Auch der politische Druck auf die Landes- und Bundesregierung in Deutschland, der Schweiz keine Zugeständnisse zu machen, ist da. Ein Stallbau in der EU kostet etwa die Hälfte eines Stallbaues in der Schweiz. Auch die EU-Landwirtschaft erhält Zuschüsse. Eine Erkenntnis ist, dass die Kühe über das ganze Jahr im Stall sind und keinen freien Auslauf haben. Auch das verbilligt die Produktion. Der Direktor der Molkerei sagte uns, dass an der Marktöffnung kein Weg vorbeiführe. Nehmen wir diese Aussage ernst. Mit unserem hohen Standard im Bereich der Ökologie kann die EU-Landwirtschaft nicht mithalten. Eine Absenkung des Standards in der Schweiz würde bei der CVP/GLP-Fraktion keine Akzeptanz finden. Sie hat die Haltung des Bundesrates unterstützt, als es darum ging, den Freihandel zu prüfen. Wir müssen wissen, wo die Chancen und Risiken liegen. Wichtig für uns ist, dass die gesamte Branche mit Begleitmassnahmen durch den Bund unterstützt wird, wenn der Freihandel kommt. Er müsste schrittweise eingeführt und möglichst lange hinausgezögert werden. Auch der Kanton hätte seine Verantwortung wahrzunehmen. Der Landwirt müsste lernen, das Positive seiner Produkte vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Das unternehmerische Gedankengut wäre zu fördern, was viele unserer Betriebe heute schon machen. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir, was vertiefte Berechnungen und Abklärungen der Branchenverbände und des Bauernverbandes aufzeigen, dass die Ernährungswirtschaft viel zu viel verlieren würde und die Existenz vieler Bauern- und Veredlungsbetriebe in Frage gestellt wäre. Wir haben ebenfalls grösste Bedenken bezüglich der Verwässerung im Bereich der Tierhaltung und der Ökologie. Wir wollen weiterhin gerechte und angemessene Preise für unsere Nahrungsmittel. Aus all diesen Gründen fordern wir den Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, falls bis zum 1. September 2010 kein Abschluss bei den WTO-Verhandlungen zustande kommt. Denn nur damit hat ein Freihandelsabkommen mit der EU einen Sinn. Der freie Welthandel hat seinen Zenit überschritten und ist heute weit entfernt davon, ein Motor für unsere Wirtschaft zu sein. Die Spezialisierung schafft inzwischen vor allem Abhängigkeit und Lohndruck. Produziert wird dort, wo die Kosten gerade am günstigsten sind. Die Verlierer sind die kleinen und mittleren Unternehmen sowie das ganze Ökosystem.


text_content_de: Ich spreche zu den hohen Ergänzungsleistungen, Konto 3422, Amt für AHV und IV, auf den Seiten 67 und 70 des Geschäftsberichtes. In einem von Alfred Gebert, Health Services Research, publizierten Artikel unter dem Titel "Betriebswirtschaftlich altern und sterben" wird ausgesagt: "Der Neoliberalismus scheint nun die letzte Stufe des menschlichen Daseins erreicht zu haben. Alters- und Pflegeheime werden mit Kostenrahmen und nach Grundsätzen der Rentabilität geführt. Diese ersetzt den Wert der Würde - und ökonomisiert die Menschen noch kurz vor dem Tod." Weiter schreibt er, dass sich mit der Neuregelung der Finanzierung für die Pflege in Alters- und Pflegeheimen in der Finanzierung der Aufenthalte einiges verschoben hat. Die Gemeinden tragen heute eine hohe Last mit der Finanzierung der Heim- und der Restkosten für die Pflege, der Kanton wiederum mit den hohen Ergänzungsleistungen als Folge der neuen Pflegefinanzierung. Ich frage mich daher, ob die Kostenexplosion vielleicht auch etwas damit zu tun hat, dass viele gemeindeeigene Altersheime aus vermeintlicher Unrentabilität in den letzten Jahren privatisiert wurden. Tragen wir demzufolge mit den Ergänzungsleistungen und den hohen Restkostenbeiträgen dazu bei, die Aktionärshonorare zu finanzieren? Liest man nämlich den vollen publizierten Text, so umschreibt Gebert, dass auch von einer Gemeinde geführte Altersheime glänzend reüssieren können. Für eine Umkehr ist es wohl für einige Gemeinden zu spät. Genau hinschauen müssen aber alle Gemeinden, die noch eigene Alters- und Pflegeheime betreiben. Mit dem Schlagwort "Eigenverantwortlichkeit" können wir wohl nicht agieren. Chronisch verlaufende Krankheiten können Arm und Reich treffen. Auch bei gesundem Lebenswandel ist man nicht gegen eine Demenzerkrankung gefeit. Vielmehr ist die Gesellschaft gefordert. Sie muss auch in Zukunft die Werte in unserer Bundesverfassung hochhalten, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein existenzsicherndes Dasein ermöglichen und damit auch das solidarische Miteinander hegen und pflegen.


text_content_de: Da wir im Kanton Thurgau seit 2001 im Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden auch den Ausgleich der Fürsorgekosten geregelt haben, ist unseres Erachtens die Rückerstattung der Sozialabgaben durch die Heimatgemeinden nicht mehr nötig. Der administrative Aufwand der Gemeinden kann reduziert werden. Die Fürsorgekommission, die entscheidet, soll künftig auch zahlen. Die Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes ist der logische Schritt zur unter Traktandum 3 gutgeheissenen Standesinitiative. Die SVP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Wie bereits ausgeführt wurde, hat das "Hoch" in "Hochschulleitung" und "Hochschulrat" keine finanziellen Auswirkungen auf die Löhne. Wir lassen uns von der FDP-Fraktion in der Detailberatung gerne erklären, welche Worte geändert werden sollen. Die Zulassungsbedingungen für die Ausbildung von Lehrpersonen auf der Vorschulstufe möchten alle möglichst offen halten und nicht zu hoch ansetzen. Diese müssen aber mit übergeordnetem Recht übereinstimmen.