text_content_de: Soweit das Votum von Kantonsrätin Schnyder strukturelle Fragen betrifft, überlasse ich die Antwort dem Departementschef, zumal ich auch im Komitee gegen die Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchämter und Notariate war. Beim Vergleich, den Kantonsrätin Schnyder angebracht hat, stelle ich mindestens die Frage in den Raum, ob bei den so genannten teuersten freien Notariaten nach kleinen oder grossen Notariaten unterschieden wurde. Die freien Notariate, beispielsweise im Kanton Aargau, umfassen auch die Grundbuchgeschäfte, und genau dort fallen die grossen Summen an. Wir haben im Kanton Thurgau hervorragend ausgebildete und tätige Amtsnotare. Wenn schon die Anwälte, die im Anwaltsregister eingetragen sind, die Beurkundungskompetenz erhalten sollen, wäre zu fragen, ob dies beispielsweise über eine Gesetzesänderung auch möglich wäre für Notare, die nicht mehr in öffentlicher Anstellung sind. Aber ich wiederhole: Dies war nicht Gegenstand der Vorlage. Wir hatten lediglich den Auftrag, das Anwaltsgesetz und die entsprechenden Bestimmungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch anzupassen.


body_key: TG

text_content_de: Ich habe zwei Bemerkungen vorzutragen: 1. Ist es nicht so, dass wir ein Präjudiz schaffen, wenn wir uns auf Abschlüsse festlegen? Die Rechtstellungsverordnung für Lehrpersonen erwähnt noch weitere Abschlüsse anderer Hochschulen, beispielsweise solche der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH). Meines Erachtens könnte es sein, dass andere Fachlehrpersonen ebenfalls beanspruchen, in ein höheres Lohnband eingestuft zu werden. 2. Es wird Übergangsbestimmungen geben, welche die Besitzstandwahrung regeln. Wird von einer "Rückstufung" gesprochen, so sind lediglich Neueinstellungen betroffen, nicht jedoch bestehende Arbeitsverhältnisse.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Kommissionspräsidenten und allen anderen Beteiligten für die grosse und umfassende Arbeit zu diesen Richtlinien. Sehr viele sehr gute Zielsetzungen sind darin formuliert. Wir wünschen dem Regierungsrat eine gute Umsetzung. Bei drei Punkten möchten wir etwas anfügen. 1. Bei den erneuerbaren Energien wird nicht auf die Geothermie, die uns in der Schöpfung anvertraute, grenzenlose und sauberste erneuerbare Energiequelle, fokussiert. Das ist nach Ansicht der EDU-Fraktion inkonsequent und mutlos. Wir bitten den Regierungsrat, die Ausklammerung der Geothermie zu erklären. 2. Es heisst, der Kanton fördere im Hinblick auf eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung die Verfügbarkeit geeigneter Flächen für interessierte Unternehmen. Wir gehen davon aus, dass das Nachhaltigkeitsbedürfnis der arbeitsplatzgenerierenden Unternehmungen vor der Nachhaltigkeitsinterpretation der Verwaltung stehen muss. Wir sind gespannt, wie sich das in der Praxis darstellen wird. 3. Beim Konzept "Frühe Förderung Kanton Thurgau 2020 - 2024" erkennen wir Zielsetzungen, die wir nur teilweise unterstützen können. Als problematisch betrachten wir beispielsweise die Fremdbetreuung für Kinder unter vier Jahren. Das gewählte Motto zu den Regierungsrichtlinien finden wir gut. Stufen und Treppen können nach oben, aber auch nach unten gehen. Manchmal ist es nicht schädlich, nach unten zu gehen. Der Regierungsrat will zusammen und mit der Bevölkerung Schritt für Schritt oder Stufe um Stufe nach oben gehen. Möge der Blickwinkel der Beteiligten für das gemeinsame Aufstreben einheitlich sein. Mögen die christlichen Grundwerte die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben in und mit den Richtlinien des Regierungsrates sein. Die EDU-Fraktion nimmt die Richtlinien des Regierungsrates ohne Wertung zur Kenntnis.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Er hat uns mit einigen interessanten Zahlen bedient. Der Aufwand, welcher dahinter steckt, war sehr hoch. Das kann der Antwort entnommen werden. Im Thurgau, dem Kanton mit den kurzen Wegen, könnte man solche Zahlen auch auf eine andere Weise erhalten, bei welcher es weniger Aufwand gäbe. Die Antwort auf die Frage 1 zeigt, dass das öffentliche Beschaffungswesen stark reglementiert ist. Mit dem Spielraum, der dem Regierungsrat bleibt, geht er meines Erachtens verantwortungsbewusst um. Wir trauen dem Regierungsrat zu, dass er dies bei der Vergabe auch weiterhin tut.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.38 - Diverse Sparmassnahmen Kulturamt. Im Kulturamt sollen auf einen Betrag von rund 7 Millionen Franken in der Rechnung des Jahres 2013 Fr. 193'000.-- gespart werden. Ist das Kulturamt also gut davon gekommen? Meine Antwort lautet: Nein, denn beim Kulturamt gibt es einfach nichts mehr zu sparen. Wie auch andernorts wurden bei den Sparmassnahmen im Kulturamt Positionen aufgeführt, welche nichts mit dem Auftrag der LÜP und mit Sparmassnahmen in der kantonalen Verwaltung zu tun haben. Obwohl die Sparmassnahmen mit den geplanten Fr. 193'000.-- im Budget für das Jahr 2015 sowie danach mit jährlich Fr. 176'000.-- nicht in das Gewicht fallen, nimmt der Regierungsrat gemäss seinem Bericht in Kauf, dass die Museen längerfristig an Attraktivität verlieren werden, was zu Besucherschwund führen könnte. Weiter ist im Bericht zu lesen, dass der Thurgau durch die Ablehnung von Objektübernahmen Stücke seiner historischen Identität verliert. Auch die Massnahme der Angebots-Straffung im Bereich der Museumspädagogik ist nicht nachvollziehbar, da sie ebenfalls mit einer nachhaltigen Negativwirkung einher gehen würde. Angebote für Kinder sind eine Investition in die Zukunft der Museen und es wäre unklug, in diesem Bereich zu sparen. Ich beziehe mich auf die Regierungsrichtlinien 2012-2016. In diesen Richtlinien steht, dass die Schwerpunktziele "Stellung im Wettbewerb stärken", "Thurgau entwickeln - Thurgau bleiben" und "Demografische Herausforderungen bewältigen" exemplarisch mit Mitteln der Kulturförderung durch eine Stärkung der kantonalen Museen sowie durch eine breite und doch gezielte Förderung von regionalen Zweckverbänden, kulturellen Trägerschaften sowie Einzelprojekten in Ergänzung zu den Gemeinden, Regionen und privaten Trägerschaften umgesetzt werden können. Die Vermittlungs- und Bildungsangebote der Museen würden kontinuierlich ausgebaut. Zudem sind unter § 6 in Art. 442.1 der Kantonsverfassung die Massnahmen zur Kulturförderung und Kulturpflege geregelt. Mit den aufgeführten Sparmassnahmen kann dieser gesetzliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden. Unsere Bitten an Regierungsrätin Monika Knill: 1. Die sieben aufgeführten Sparmassnahmen sind detailliert zu entschlüsseln. 2. Insbesondere sind die Sparmassnahmen betreffend Ausstellungen, Forschungsarbeiten und Museumspädagogik nochmals auf ihre Langzeitauswirkungen hin zu prüfen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion begrüsst die Teilrevision der Geschäftsordnung und den Beschluss über die Entschädigungen. Es handelt sich um ein Fein-Tuning an einem grundsätzlich sehr bewährten Regelwerk für die Arbeit in unserem Rat. Seit der letzten Revision, die auf den 30. Mai 2012 in Kraft gesetzt worden ist, haben sich aber bereits wieder zahlreiche Punkte ergeben, die einer Präzisierung oder Neuregelung bedürfen. Neben diversen redaktionellen Anpassungen soll an verschiedenen Stellen auch die gelebte Praxis im Ratsreglement festgeschrieben werden, was zu begrüssen ist. Die FDPFraktion bedankt sich beim Ratsbüro, der eingesetzten Kommission, den Parlamentsdiensten und beim Staatsschreiber für die vorbereitenden Arbeiten. In einem sehr konstruktiven Dialog haben sich die Mitglieder der 15er Kommission gründlich mit der Teilrevision befasst. Was dabei herausgekommen ist, erachten wir als gut. Die FDP ist einstimmig für Eintreten auf die beiden Vorlagen. Wir stellen uns ebenso einstimmig hinter die Vorschläge der vorberatenden Kommission und werden in der materiellen Beratung keine Anträge stellen.


text_content_de: Die Kommission dankt Regierungsrätin Komposch und Regierungsrat Stark, den Mitgliedern der Departemente, der Staatskanzlei und insbesondere den Protokollführern für die gute Vor- und Nachbereitung der Kommissionsarbeit. Im Rahmen der Massnahmen zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen dreier Gesetze und einer Verordnung vor. Der Regierungsrat möchte die Gesamtrechnung des Kantonshaushalts um 20,3 Millionen Franken entlasten. Dazu sollen auch die Massnahmen dieser vier Geschäfte beitragen. Trotz der im Hintergrund schwebenden Thematik des Haushaltsgleichgewichts müssen natürlich alle Vorlagen gesondert beraten und betrachtet werden. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um sozial- und regionalpolitische Auswirkungen sowie um das zukünftige Zusammenwirken von Gemeinden, Bürgerinnen, Bürgern und Kanton. Die erste Vorlage betrifft genau dieses Zusammenwirken. Es geht um das Abwägen dessen, was zumutbar, wünschbar und sinnvoll ist. Die Kommission hat das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) beraten und empfiehlt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Grundsätzlich befürwortet die Kommission die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Formulierung in § 16 Abs. 2 ist ziemlich kompliziert. Schreiben wir doch ein schlankes Gesetz. Der Regierungsrat wählt diese Behörde, also hat er doch alle Möglichkeiten. Wir müssen ihn nicht einschränken und können darauf verzichten, ihm irgendwelche Vorgaben zu machen. Kantonsrätin Thorner hat ausgeführt, dass im übergeordneten Gesetz Recht, soziale Arbeit, Psychologie und Sozialpädagogik erwähnt seien. In Art. 440 ZGB steht klar und eindeutig: "Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt." Ich vertraue dem Regierungsrat. Er weiss, welche Leute er wählen muss, damit die KESB funktionieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Mit der Interpellation wird ein gesellschaftliches Problem aufgegriffen, das aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmen dürfte und Nichtbetroffenen bis heute zu wenig bewusst ist. Es ist allerdings etwas weit hergeholt, dass ein Konkurs nach dem Tode eine persönliche Verletzung der Verstorbenen darstelle. Man kann auch unschuldig in Konkurs gehen, lebend oder tot. Zu Beginn schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung: "Der Regierungsrat erachtet solche Konstellationen als stossend und setzt sich dafür ein, dass sie inskünftig nicht mehr vorkommen." Das ist schön. In seinem Fazit heisst es dann aber nur: "Eine kantonale gesetzliche Regelung ist aufgrund der umfassenden Bundeskompetenz nicht möglich." Im Weiteren beschränkt sich der Regierungsrat auf vage Empfehlungen an die Pflegeheime und schreibt, dass kompetente Vorsorgebeauftragte benannt werden sollen, die eigenverantwortlich handeln und sich nötigenfalls die geforderten Kompetenzen selbst aneignen. Wie soll das letzten Endes aber konkret geschehen? Wenn das alles ist, was der Regierungsrat unternehmen will, um dafür zu sorgen, dass dies inskünftig nicht mehr vorkommt, wie er es am Anfang der Beantwortung geschrieben hat, genügt das eben nicht. Wir fordern den Regierungsrat auf, sich Wege und Schritte zu überlegen, wie für betagte Menschen, die den Alltag aus verschiedenen Gründen nicht mehr vollständig selber bestimmen können, dafür gesorgt werden kann, dass ihre finanzielle Situation nicht aus dem Ruder läuft. Dass dies aus Datenschutzgründen nicht ganz einfach ist, wissen auch wir. Es geht darum, sich dieser zunehmenden Problematik wirksamer und nicht nur mit Appellen zu stellen.


text_content_de: Danke für die Beantwortung der Interpellation. Den Wahlwillen der Bevölkerung möglichst genau abbilden, wiedergeben, spiegeln, kopieren, aufzeigen – ja, das ist das Ziel, das Bestreben: den Wahlwillen der Bevölkerung möglichst genau abbilden. Mit der Änderung des Wahlverfahrens bei den Grossratswahlen sind wir keine Exoten, Vorprescher, Veränderer, Frontführer. Es gibt, wie bereits erwähnt, um uns Thurgauer und Thurgauerinnen angrenzende Kantone, welche dieses Wahlsystem mit Zufriedenheit anwenden. Ja, die Bevölkerung im Kanton Thurgau hat bereits einmal darüber befunden. Aber was machen wir jetzt? Dieses Wahlsystem 50 Jahre einfach so belassen, wie es ist? Oder versuchen wir, neue Wege einzuschlagen, wie es uns andere Kantone bereits vormachen? Beim Lesen der Antwort hatte ich den Eindruck, dass der Verfasser oder die Verfasserin eine ablehnende Meinung zum Wahlsystem hat. Grundsätzlich schade, weil die Genauigkeit des Pukelsheims Veränderung bewirken kann. Das können Sie auf Seite 4 der Beantwortung nachlesen. Ich war sehr erstaunt, dass bei der Kategorie mit einer 3 %-Mindestgrenze nicht nur vereinzelt, sondern viele Sitzveränderungen resultierten. Praktisch jede Partei war betroffen. Nicht einzelne Sitzverschiebungen, sehr geschätzter Ratskollege Ruedi Zbinden – es sind verschiedene. Man könnte kurz zusammenfassen, dass das heutige System Hagenbach-Bischoff im Vergleich zu diesem Beispiel nicht ganz genau die Wahlstimmkraft der Bevölkerung abbildet. Das HagenbachBischoff-Wahlsystem ist ebenfalls nicht ganz einfach zu bewältigen. Das war eine Argumentation, dass das einfacher sein könnte. Ja, geschätzter Regierungsrat, ich gebe Ihnen Recht: Die Auszählung der Wahlzettel und die Zuordnung der Sitzverteilung wird nicht einfacher, ist aber machbar. Viele andere Kantone machen es vor. Veränderung und Bewegung sind nicht immer leicht, bringen jedoch unserem Kanton und vor allem der Bevölkerung, der Wählerschaft und dem Souverän viel. Den Wahlwillen der Bevölkerung möglichst genau abbilden, wiedergeben, spiegeln, kopieren, aufzeigen – das ist das Bestreben.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt den Interpellanten für den Vorstoss und Ihnen, geschätzte Damen und Herren, für die Diskussion. Musikalische Bildung, ein Instrument lernen zu können und das gemeinsame Musizieren, ist eine gute und sinnvolle Freizeitbeschäftigung und trägt positiv zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei. Das ist auch die Haltung des Regierungsrats. Der Kanton trägt dem Rechnung, indem er die Musikschulen jährlich mit rund 9.5 Mio. Franken unterstützt. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Musikschulen, wie sie ihre Tarife gestalten und Art. 12a des Kulturförderungsgesetzes umsetzen. Für Familien mit finanziellen Engpässen besteht die Möglichkeit, Stiftungen und weitere Organisationen für eine finanzielle Unterstützung anzufragen. Wir haben dies bereits von Kantonsrätin Judith Ricklin gehört. Der Regierungsrat vertritt klar die Haltung, dass es nicht Aufgabe des Kantons ist, die Einnahmeausfälle der Musikschulen zu kompensieren. Dann erlauben Sie mir noch diese Bemerkung: Wir befinden uns zurzeit in einem sehr anspruchsvollen Budgetprozess und in einer Aufgaben- und Verzichtsplanung. Neue Aufgaben und Verpflichtungen belasten das Kantonsbudget zusätzlich und tragen nicht zu einer Verschlankung der kantonalen Verwaltung bei.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In den Medien war gegen Ende 2008 zu lesen, dass der Regierungsrat 132 Millionen Franken für die Prämienverbilligungen bereitstellen will. Dabei geht es um Steuermittel von Bund, Kanton und Gemeinden. Somit müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diese Gelder tatsächlich an diejenigen gehen, welche gemäss § 5 des Krankenversicherungsgesetzes in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die Gemeinden sind zurzeit daran, die Daten für die Prämienverbilligungen entsprechend aufzuarbeiten. Ich habe gar nicht gewusst, über wie viel Choreographiegeschick die Steuerverwaltung verfügt. Damit hat sie jedenfalls den Regierungsrat zu Pirouetten befähigt, die selbst Stéphane Lambiel ins Staunen bringen würden. Wenn sich jemand nicht gewohnt ist, sich über längere Zeit im Kreis zu drehen, dann ist klar, dass der Ausgang nur schwerlich zu finden ist. Ich bin schon etwas erstaunt, dass sich unser ansonsten so gradliniger Regierungsrat auf diese Choreographie eingelassen hat, und stelle fest, dass der Regierungsrat mit dieser Taktik von der eigentlichen Aufgabenstellung meiner Motion ablenken will. Dabei ist er in Wirklichkeit genau gleicher Meinung wie ich. Er widerspricht sich allerdings, indem er selbst das Wünschbare mit dem Machbaren verwechselt. Mein Vorschlag ist machbar und einfach umzusetzen. Wenn sich der Regierungsrat auf mein Anliegen konzentriert hätte, hätte er selbst darauf kommen und schreiben müssen, dass eine wirkliche Systemwidrigkeit besteht. Was der Kanton St. Gallen kann, können wir im Thurgau schon längst. Sehen wir doch einmal ganz nüchtern hin: Wir alle füllen jedes Jahr eine Steuererklärung aus. Für jede Zahl ist ein Code hinterlegt. Das System heisst EVA (elektronische Veranlagung) und kann mittlerweile grüne, orange und rote Veranlagungen kreieren. Mit dem gleichen System sollte es auch möglich sein, die von mir geforderten Bemessungskriterien, die bereits einen Code hinterlegt haben, durch das System erfassen zu lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei der Überprüfung mit Sicherheit um die gleichen 95 % der Veranlagungen handelt, die ohnehin als orange oder rote zu überprüfen sind. Ich habe darüber selbstverständlich mit meinem Steueramtschef diskutiert, und auch er hat mir bestätigt, dass mein Anliegen mit wenig Aufwand umzusetzen wäre. Bezüglich einer Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Beiträgen ist doch klar, dass diese beim Versicherten einzufordern sind, denn dieser hat ja schliesslich auch weniger Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Dies gilt heute und ebenso auch nach der Umsetzung der Motion Grau. Bereits jetzt werden unzählige Auszahlungen vorgenommen, die sich mit der definitiven Veranlagung als nicht gerechtfertigt erweisen. Wenn schon ein solches Argument aufgeführt wird, kann gleich ein Systemwechsel in dem Sinne gemacht werden, dass Auszahlungen erst nach Vorliegen der definitiven Veranlagung erfolgen. Der Regierungsrat hat bereits die Aufgabe, die Motion Grau betreffend Auszahlungsmodus der Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz umzusetzen. Geben wir ihm die Chance, im gleichen Arbeitsgang eine weitere Systemwidrigkeit auszumerzen. Der Regierungsrat sagt, dass die Thurgauer Lösung bürgerfreundlich ist. Ich frage mich, was bei einer offensichtlichen Systemwidrigkeit bürgerfreundlich sein soll, und bitte Sie, meine Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zum Bericht des Präsidenten des Schulrates auf Seite 3 des Jahresberichtes, speziell zum Abschnitt "Ergänzendes Angebot als weitere Chance", wo es heisst: "Der neue Masterstudiengang und das Kompetenzzentrum 'Frühe Kindheit' stellen eine ideale Ergänzung des Grundauftrags dar." Es geht also um eine Ergänzung und auch um eine Profilierung der PHTG, steht dort doch auch, dass die Stellung als innovative Hochschule weiter gefestigt werden soll. Für mich riecht dieses Vorhaben stark nach Akademisierung der Säuglingsbetreuung. Deshalb wirft gerade das Profilierungsvorhaben entsprechende Fragen auf. 1. Wie gross ist die Zusammenarbeit mit und der Einfluss der Universität Konstanz auf dieses Vorhaben? Wir wissen, dass in Deutschland die staatliche Kinderbetreuung einen ganz anderen Stellenwert hat als bei uns. In unseren Gauen herrscht diesbezüglich doch noch vermehrte Zurückhaltung. 2. Wir haben immer wieder über Platzmangel an der PHTG lesen können. Wo soll in dieser Situation noch ein neuer Studiengang stattfinden? Wie ist der Stand der Planung, gerade auch in organisatorischer Hinsicht? 3. In welchen Dimensionen soll man sich die Kosten für den neuen Studiengang und das Kompetenzzentrum vorstellen?


text_content_de: Ich äussere mich nur zum ersten Anliegen der Motion, nämlich zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, und habe in zweierlei Hinsicht erhebliche formelle Bedenken. 1. § 1 des Finanzausgleichsgesetzes sagt ganz klar, dass mit diesem Gesetz Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgeglichen werden sollen. Das ist das Ziel des Gesetzes. Wenn wir mit dem Finanzausgleichsgesetz nun Raumplanung betreiben wollen, dann vergewaltigen wir es in einer Art und Weise, die nicht angehen kann. Es wurde bereits gesagt, dass wir hier auf die Spezialgesetzgebung im Planungsund Baugesetz ausweichen sollten. 2. Die Motion enthält eine ganz klare Forderung. Wenn wir dieses Anliegen erheblich erklären, dann erhält der Regierungsrat den Auftrag, das Finanzausgleichsgesetz in dem Sinne zu ändern, dass die Gemeinden, die auf künftige Einzonungen verzichten, mehr Geld erhalten sollen. Der Regierungsrat selbst schreibt in seiner Antwort jedoch, dass er diese Frage im Rahmen des Berichtes zur Wirkungsüberprüfung untersuchen und ausleuchten wolle. Wenn wir der Motion in diesem Punkt zustimmen, hat er gar keinen Handlungsspielraum mehr und kann nicht sagen, dass eine solche Lösung allenfalls nicht sinnvoll sei. Dann muss er uns eine Vorlage unterbreiten, die einen solchen Mechanismus festschreibt. Und es hat bezeichnenderweise niemand im Saal auch nur ansatzweise sagen können, wie das denn geschehen soll. Abschliessend möchte ich Sie noch von einer Illusion befreien: Wir haben in der Region Frauenfeld den Teil Siedlung und Verkehr des Richtplanes überarbeitet. Wir haben einen neuen Ansatz gewählt und dies mit unseren Nachbargemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen gemeinsam gemacht. Sie werden staunen: Das "böse" grosse Frauenfeld hat auf Zonen zugunsten der Nachbargemeinden verzichtet. Sollen wir deswegen noch in den Finanzausgleich kommen? Hier gilt es wirklich, eine übergeordnete Sicht einzunehmen und das Anliegen auf Raumplanungsebene und nicht über den Finanzausgleich anzugehen. Ich bitte Sie, beide Teile der Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der FDP-Fraktion. Was Kantonsrat Alex Frei vorschwebt, ist zwar ein schönes Ziel, aber auch ein Wunschtraum. Denn solange unsere Feuerwehren mehrheitlich genügend Geld einnehmen, ist der Föderalismusgedanke auch innerhalb eines Kantons viel stärker als ein möglicher finanziell positiver Erfolg. Was soll innerhalb eines Kantons ändern, wenn dies selbst unter den Kantonen, wie am Beispiel der Innerschweiz, nicht oder nur teilweise funktioniert? Die Idee an sich ist gut, nur der Glaube daran ist nicht vorhanden. Die Idee, dass irgendwann einmal alle Feuerwehren oder sogar alle Blaulichtorganisationen und Gemeinden inklusive die Kantone sich in einem "Beschaffungskonkordat Ostschweiz" wiederfinden, ist aus meiner Sicht ebenso abwegig wie der Wunsch nach einem kantonalen Steuerfuss von 100%. Ich will damit sagen, dass der Antrag Frei zwar gut gemeint ist, angesichts der emotionalen Befindlichkeiten in den Feuerwehren, aber auch in anderen kantonalen Blaulichtorganisationen nicht oder noch nicht funktioniert. Ich bin davon überzeugt, dass die der Kommission durch das Feuerschutzamt vorgelegte und diskutierte Variante C für eine koordinierte Beschaffung der richtige Weg für einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel darstellt. Wir sollten also dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, dies in der Verordnung über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren zu definieren. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Feuerwehren, sowohl Stützpunkt- wie Ortsfeuerwehren, davon überzeugen lassen, dass dies für die Zukunft der wirtschaftlichste Weg sein wird. Sollte dem Antrag wider Erwarten zugestimmt werden, müsste meines Erachtens die Feuerwehrersatzabgabe in § 32 auf höchsten 500 Franken festgelegt werden. Nur damit kann sichergestellt werden, dass der Druck infolge schwindender Mittel für die Feuerwehren und Politischen Gemeinden auch genügend gross ist. Ich bitte Sie namens der Mehrheit der FDP-Fraktion, den Antrag Frei abzulehnen und damit den Auftrag an den Regierungsrat zu unterstützen, die Verordnung entsprechend auszugestalten.


text_content_de: Die Grüne Fraktion kann sich mit dem Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission einverstanden erklären. Es ist ein guter Kompromiss in dem Sinn, als nicht alle Schranken fallen. Die bestehenden Schranken sind so formuliert, dass sie auch "Otto Normalbürger" versteht. Die Aufnahme von Personen in faktischer Lebensgemeinschaft wird sicher noch zu Diskussionen Anlass geben. Kantonsrat Dr. Christoph Tobler hat dazu ausgeführt, dass diese Bestimmung wahrscheinlich präventiven Charakter haben wird. Bereits bei der Diskussion über die vorläufige Unterstützung haben wir festgehalten, dass es um die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen ginge, wenn alle Schranken fallen würden. Deshalb scheint es uns richtig, dass die Schranken, die wir neu für Gemeinderäte, Stadträte, Regierungsräte und richterliche Behörden definieren, weiter bestehen bleiben. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Vorlage.


text_content_de: Meines Erachtens ist die sozialversicherungstechnisch bedingte Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Ein Hirn ist erkrankt, wenn es beispielsweise durch einen Tumor zerstört wird, und es ist ebenso krank, wenn es infolge eines Unfalles eine Blutung erlitten hat. Ich bin aber mit Kantonsrat André Schlatter der Meinung, dass man eine bessere Formulierung finden sollte. Diese kann jedoch sicher nicht darin bestehen, dass wir den Unfall einschliessen.


text_content_de: Das Pensum des Datenschutzbeauftragten liegt, wie im Jahr 2013 definiert, unverändert bei 60 %, obwohl die Anfragen bezüglich des Umgangs mit heiklen Daten stetig zunehmen. Es darf positiv vermerkt werden, dass das Bewusstsein für den Datenschutz steigt. Ich verweise zudem auf die Seite 7 des Berichtes der GFK. Diskussion -


text_content_de: Ich danke für die Hinweise der Kantonsräte Martin und Schär. Die Arbeit der Redaktionskommission wird dadurch erleichtert. Diese aufgeworfenen Formulierungsfragen werden wir an unserer Sitzung beraten.


text_content_de: Vielen Dank für diese spannende Diskussion. Der Regierungsrat hätte es sich viel einfacher machen und die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor ohne grosses Aufsehen unterzeichnen können. Er hätte es auch den schlauen Zürchern gleichmachen und die Unterzeichnung auf fünf Jahre befristen können. Dem Regierungsrat wäre damit eine Menge Kritik und auch Arbeit erspart geblieben. Im Dezember 2017 durften wir eine Einfache Anfrage zum Thema Lohngleichheit beantworten und heute steht der Antrag der Kantonsrätinnen Schläfli und Wiesmann Schätzle zur Diskussion. Der Regierungsrat hat diese Vorstösse ernst genommen und sie umfassend geprüft. Im Endeffekt erachten wir es als ausserordentlich fragwürdig, wenn Exekutivbehörden Dokumente wie die Charta der Lohngleichheit unterzeichnen, auch wenn sie von einem Bundesrat lanciert werden. Ich betone, dass die Charta von einem Bundesrat lanciert wurde. Die Rede ist nicht vom Bundesrat als Gremium. Vielleicht ist es typisch, dass gerade wir Thurgauerinnen und Thurgauer uns skeptisch zeigen gegenüber solchen Erklärungen bezüglich des Vollzugs von Gesetzen. Wir sind es uns sowieso gewohnt, Gesetze gewissenhaft und gut umzusetzen. Der Regierungsrat glaubt nämlich, dass seine Daseinsberechtigung auf der Umsetzung von Gesetzen basiert und sich nicht im Setzen von Zeichen widerspiegelt. Kantonsrätin Schläfli warf uns eine formalistische Argumentationsweise vor. Ich hingegen erachte unsere Argumentationsweise als grundsätzlich. Bezüglich des Vollzugs der betreffenden Gesetze verweise ich auf die Ausführungen von Kantonsrätin Pagnoncini. An dieser Ausgangslage ist schwierig, dass es in der politischen Diskussion kaum Raum und Verständnis gibt für solche grundsätzlichen Überlegungen. Lediglich die Etikette beziehungsweise das Signal zählt. Wer nicht unterschreibt, ist verdächtig oder bereits verurteilt. Ich habe den Eindruck, dass Dialoge oder Argumente kaum gefragt sind. Ich versuche trotzdem, in aller Kürze mit fünf Punkten ein Signal zu setzen: 1. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau anerkennt und unterstützt den Grundsatz von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Diesen Grundsatz leben wir. Weibliche Arbeitskräfte schätzen wir genauso wie männliche Arbeitskräfte. Wir machen keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern. 2. Die Löhne in der kantonalen Verwaltung werden regelmässig und wissenschaftlich überprüft. Im Rahmen der letzten Überprüfung wurde uns Lohngleichheit attestiert, was natürlich auch nachgelesen werden kann. Die nächste Überprüfung findet im aktuellen Jahr 2019 statt. 3. In den letzten 15 Jahren hatten weder die Personalrekurskommission, noch das Verwaltungsgericht einen Fall von verletzter Lohngleichheit zu behandeln. 4. In den drei Personalumfragen seit dem Jahr 2007 wurde dieses Thema immer angesprochen. Keine Umfrage lieferte Anhaltspunkte, die auf Unzufriedenheit aufgrund von Lohnungleichheit hingewiesen hätten. 5. Der Kanton Thurgau beteiligt sich jährlich an den Erhebungen des "schillingreports", der die Gleichstellung in privaten und öffentlichen Unternehmen und Organisationen untersucht. In der Medienmitteilung zum neusten Report heisst es: "Im öffentlichen Sektor entwickelt sich die Geschlechterdurchmischung auf allen Stufen vorbildlich." Da möchte ich den Kanton Thurgau nicht ausnehmen. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Entwicklung, die sich im Recht widerspiegelt. Diese Entwicklung braucht zwar Zeit, aber immerhin befindet sie sich auf jenem Weg, den sich auch die Antragstellerinnen wünschen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Natürlich wäre es uns bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat manchmal lieber, wenn es "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser" heissen würde. Die Kontrolle findet jedenfalls statt, indem wir die Löhne regelmässig überprüfen. Auch im Rahmen von Personalkontrollen werden stets verschiedene Faktoren erhoben, die für dieses Thema relevant sind. So wird beispielsweise auch der Frage nachgegangen, inwiefern Frauen und Männer unterschiedlich bewertet werden. Abschliessend halte ich fest, dass sich der Regierungsrat nicht an der Etikette, sondern am Inhalt des Vorstosses orientiert hat. Er bittet den Grossen Rat sowohl aus formellen, als auch materiellen Gründen, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Trotzdem betone ich, dass sich der Regierungsrat ganz klar für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit einsetzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die amtsälteren Ratskolleginnen und -kollegen erinnern sich vielleicht noch an die ehemalige Kantonsrätin Dr. Brigitte Hänzi. Frau Hänzi war jahrzehntelang in der Thurgauer Justiz tätig. In ihrer Zeit als Frauenfelder Gerichtspräsidentin stand sie der Gruppe der erstinstanzlichen Gerichtsfunktionäre vor. Glücklicherweise seien die thurgauischen Richterinnen und Richter so gesund, pflegte sie sinngemäss zu sagen, wenn die Sprache auf das leidige Thema der fehlenden Stellvertreterregelung für thurgauische Bezirksrichterinnen und -richter kam. Frau Hänzi ist inzwischen seit bald zehn Jahren pensioniert, aber das Problem ist leider nach wie vor ungelöst. Darauf weist auch das Obergericht auf Seite 10 des Rechenschaftsberichts nachdrücklich hin. Es ist für mich ein Rätsel, warum sich der politische Thurgau derart schwer damit tut, für seine erstinstanzliche Justiz eine zeitgemässe Stellvertreterregelung zu schaffen. Die grosse Justizreform zu Beginn dieses Jahrzehnts hätte Gelegenheit geboten, auf diese drängende Frage eine adäquate Antwort zu finden. Diese Chance wurde leider ebenso vertan wie diejenige, welche eine einschlägige Motion aus dem Jahr 2014 geboten hatte. Der Grosse Rat versenkte die Motion ziemlich ungnädig. Zum Glück erfreuen sich die Thurgauer Richterinnen und Richter grundsätzlich guter Gesundheit. Aber auch Richterinnen und Richter können krank werden, leider teilweise auch schwer, beziehungsweise über längere Zeit. Zudem gibt es erfreulicherweise immer mehr Richterinnen an den Thurgauer Bezirksgerichten, die manchmal auch Mütter werden - ebenfalls erfreulicherweise. Weniger erfreulich ist, dass es vermehrt in unregelmässigen Abständen zu ausserordentlich grossen Rechtsfällen kommt, die einzelne Richter komplett absorbieren. Ich verweise beispielsweise auf den aktuell in Kreuzlingen stattfindenden Mammutstrafprozess. Auf alle diese Konstellationen ist die erstinstanzliche Justiz im Kanton Thurgau strukturell nicht vorbereitet. Im Gegensatz zu anderen Kantonen können keine Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter ernannt werden. Der Ausfall von Bezirksrichterinnen und -richter führt daher praktisch zwangsläufig zu einer schweren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des entsprechenden Gerichts. Bei den sogenannten Laienrichtern zeigt sich die Situation nicht besser. Sehr gerne nehme ich deshalb zur Kenntnis, dass sich der Regierungsrat dieser Problematik bewusst ist. Er möchte dem Grossen Rat im Rahmen einer Überarbeitung der einschlägigen Rechtsnormen des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) Lösungen unterbreiten, die solch akute Engpässe verhindern sollen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Revisionsvorlage nicht mehr allzu lange auf sich warten lässt. An dieser Stelle appelliere ich an den Grossen Rat, zu einer zeitgemässen Stellvertreterregelung an unseren erstinstanzlichen Gerichten Hand zu bieten. Das ist überfällig. Im Fokus stehen dabei nicht in erster Linie die Richterinnen und Richter, denen das Leben etwas einfacher gemacht werden soll. Primär geht es um die Bürgerinnen und Bürger, die einen verfassungsmässigen Anspruch darauf haben, innerhalb nützlicher Frist vor den staatlichen Gerichten Rechtsschutz zu erhalten. Dieser Anspruch ist am Bezirksgericht Kreuzlingen derzeit nur bedingt gewährleistet, trotz Sondereinsatz aller Beteiligten. Weiter geht es auch nicht um eine Aufblähung des Staates, sondern um ausserordentliche Massnahmen für ausserordentliche Fälle. Eine funktionierende Justiz stellt ein hohes Gut dar. Auch wenn wir uns dessen manchmal viel zu wenig bewusst sind, ist die Justiz ein Standortfaktor erster Güte. Daher müssen wir ihr in unser aller Interesse Sorge tragen. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Das angesprochene Problem ist nicht neu. Im Rahmen der Beratungen des Rechenschaftsberichts hat die Kommission ausgiebig darüber diskutiert. Der Obergerichtspräsident hat uns zudem darüber informiert, dass allenfalls sogar eine Staatshaftung besteht, wenn das Problem mittelfristig nicht gelöst werden kann. Weiter haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat tätig geworden ist und ein entsprechender Gesetzesvorstoss erarbeitet wird. Ich verweise an die zuständige Regierungsrätin.


text_content_de: Ich äussere mich weder zu Strassen noch zu allfälligen medizinischen Diagnosen wie Verstopfung oder mögliche Embolien. Es geht um das Instrument der Standesinitiative. Diese klingt gut. Schliesslich steht "Thurgau" darauf. In Tat und Wahrheit ist es nicht mehr als ein normaler Vorstoss eines Parlamentariers in Bundesbern. Ich bin nicht sicher, ob ein Bundesparlamentarier, der den Kanton prominent vertritt, vielleicht effizienter wäre oder effizienter gewesen wäre, um dasselbe zu erreichen. Weshalb wird der "Geschützesdonner" mit der Dringlichkeit einer Standesinitiative aufgefahren? Man will dem geneigten Publikum, sprich den potenziellen Wählerinnen und Wählern, weismachen, dass man etwas reissen könne. Man würde etwas unternehmen, man sei aktiv und bringe etwas in Ordnung. Ich nenne dies das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Es ist ein Taschenspieler-Trick "pour la Galerie". Die logische Konsequenz aus dieser Beurteilung: Wir sollten bei der Realität bleiben. Namens der SP-Fraktion empfehle ich die Ablehnung der Dringlichkeit. Generell auf die Frau oder den Mann zu spielen, im Speziellen aber auf eine abtretende Regierungsrätin an deren Amtsende derart massiv zu schiessen, notabene ohne sachliche Grundlage, ist unappetitlich, degoutant, durchsichtig und sowohl der Journalisten als auch den entsprechenden Einflüsterern nicht würdig.


text_content_de: Wie Sie wissen, ist das Feuerschutzgesetz sehr komplex. Im Vorfeld fanden eine lange Vernehmlassung und Beratungen in der Kommission statt. Wenn man das Gesetz durchliest, stösst man immer wieder auf neue Lücken, so geschehen in § 45 Strafbestimmung. Im Vernehmlassungsentwurf wurde viel zu weit gegangen. Der Regierungsrat hat viele negative Rückmeldungen erhalten und nur noch das Feuerverbot miteinbezogen. Ich wurde kürzlich von einer Fachperson darauf angesprochen, dass § 45 viel zu ungenau sei. Gemäss Strafgesetzbuch kann nur in Schadenfällen, beispielsweise einer Feuersbrunst, gebüsst werden. Gemäss dem vorliegenden Entwurf kann ein Pfannenbrand ohne Schaden nicht geahndet werden. Der Paragraph ist sehr komplex. Nach Rücksprache in der Fraktion stelle ich den Antrag, nebst dem Feuerverbot neu die Kontroll- und Reinigungspflicht ins Gesetz aufzunehmen. Damit bleibt die gewünschte Liberalisierung etwas unter Kontrolle. § 45 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Wer ein vom zuständigen Departement oder von der Politischen Gemeinde gemäss § 9 erlassenes Verbot übertritt oder der Kontroll- und Reinigungspflicht nach § 22 Abs. 1 nicht nachkommt, wird mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, soweit nicht die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommen." Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Falls der Antrag seitens des Grossen Rates zustande kommt, umso besser. Falls nicht, würde ich den Antrag gerne stellen. Auch wenn wir in der Beantwortung nicht explizit eine Teilerheblicherklärung vorgeschlagen haben, haben wir im Bericht sehr wohl aufgezeigt, dass die Bagatellgrenze für uns absolut problemlos ist und wir diese auch gerne umsetzen möchten. Beim zweiten Teil, der flächengleichen Ein- und Auszonung, beschert uns der Grosse Rat wirklich ein Problem, da dies Bundesrecht widerspricht. Der Rat zwingt uns damit, eine Vorlage vorzulegen, bei der wir hineinschreiben müssen, dass es uns bewusst ist, dass sie dem Bundesrecht widerspricht. Es ist eine Frage der Zeit, bis das angegriffen wird. Ich bitte die Ratsmitglieder, uns dies nicht zuzumuten. Mit der Teilerheblicherklärung der Bagatellgrenze hätte ich überhaupt kein Problem. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit einer RUVEK soll die RPK analog dem Bundesmodell um die Themen Umwelt, Verkehr und Energie erweitert werden. Die Grüne Fraktion befürwortet das und hat eine Idee, wie dies im Kanton Thurgau noch besser gelöst werden könnte. Wie sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, ist die RPK durchaus auch zuständig für Verkehrsthemen, so beispielsweise die Behandlung der BTS/OLS. Die Mobilität als Siedlungstreiber ist aus der Raumplanung nicht wegzudenken, da diese beiden Disziplinen untrennbar miteinander verbunden und sogar Teil des KRP sind. Die Grüne Fraktion teilt aber die Haltung der Motionäre uneingeschränkt, dass die Themen Umwelt, Energieund Klimafragen in eine ständige Kommission gehören und dankt für diesen Vorstoss in die richtige Richtung. Es gäbe für den Kanton Thurgau aber eine noch bessere Lösung. Der Kanton Thurgau betreibt eine kantonale Klimafachstelle, er hat mit Carmen Haag eine Regierungsrätin, die die Bereiche Gewässerraumfestlegung und Biodiversität vorantreibt und mit Walter Schönholzer einen Regierungsrat, der in Energiefragen Gas gibt. Der Kanton Thurgau ist auf dem Weg, schweizweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit dieser gebündelten Power sollten wir eine neue ständige Kommission schaffen, die sich ausschliesslich den lebenstragenden Themen Umwelt, Energie und Klima widmet. Wie das Büro darlegt, wäre die Geschäftslast der RPK mit der geplanten Erweiterung möglicherweise zu gross. Die Grüne Fraktion kann dies nachvollziehen und ist der Ansicht, dass für die Themen Umwelt, Energie und Klima auch andere Kompetenzen gefragt wären. Dieser Themenbereich erfordert Fachwissen, Interesse am neusten Stand der Technik und ein hohes Engagement im Vorantreiben der Klimaziele. Eine Kontinuität und Überprüfung der gesteckten Ziele in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima wäre äusserst wichtig. Nur schon deshalb gehören diese Themen in eine ständige Kommission. Die Auflistung der gescheiterten Vorstösse zur Änderung des Kommissionensystems, welche das Büro in der Beantwortung vornimmt, erscheint völlig unnötig. Ebenso die Ausführungen dazu, wie viel Aufwand mit einer solchen Erweiterung verbunden wäre. Ja und? Es ist nicht verboten, schlauer zu werden. Aufgrund dieser Argumentationslinie könnten nie Neuerungen und damit auch keine Verbesserungen eingeführt werden. Wir stehen gerade in Energie-, Umwelt- und Klimafragen grossen Herausforderungen gegenüber, für die wir noch keine Lösungen kennen. Tatenlos schauen wir dem Gletscherschwund zu, dem Aussterben von unzähligen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere Kleinlebewesen und Insekten. Der Kanton Thurgau sah sich schon mit extremer Trockenheit, versiegenden Grundwasservorkommen und verschmutztem Grundwasser konfrontiert. Die Gemeinden Sulgen und Erlen müssen ihr Trinkwasser mit Bodenseewasser verdünnen, um die geforderten Qualitätsanforderungen einhalten zu können. Die Bäche am Obersee vom Eschelisbach in Güttingen bis zur Salmsacher Aach sind tot. In meiner Wohngemeinde Kesswil kann ich auf meinem täglichen Spaziergang mit dem Hund seit zehn Jahren regelmässig bis zu 30 cm hohe Schaumteppiche beobachten. Bei diesem Bach konnte nicht einmal ein Flusskrebstest durchgeführt werden, denn die Tiere sind kläglich verendet. Man hat dies vor vielen Jahren erkannt, unternommen wurde bis heute nichts. Der Bach bei der Seebadi ist unverändert ökologisch tot. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht eine Kommission, die sich mit Umwelt, Energie und Klima beschäftigt. Das sind die Themen unserer Zeit, die unser Leben massgeblich beeinflussen und je länger desto grössere Wichtigkeit erlangen. Die Grüne Fraktion engagiert sich für eine zusätzliche ständige Kommission. Je schneller, desto besser. Sollte die Arbeitslast zu gross werden, könnte diese neue Kommission später immer noch aufgesplittet werden. Inhaltlich teilen wir das Anliegen der Motionäre und werden die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Es geht um eine "Schlagwort-Interpellation". Die Beantwortung des Regierungsrates ist erhellend. Racial Profiling findet im Thurgau nicht statt. Auch in der Schweiz ist es meines Erachtens kaum verbreitet oder findet nicht statt. Das, was auf Seite 2 der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, hat mich aber etwas irritiert. Dort heisst es, dass das Wissen um das ständige Spannungsverhältnis zwischen dem sogenannten Verfolgungszwang nach Art. 7 der Schweizerischen Strafprozessordnung und dem Vorliegen eines Verdachts auf eine mögliche strafbare Handlung zentral sei. Heisst das, dass Delikte von Minderheiten weniger zwingend verfolgt werden müssen? Mich erstaunen solche Aussagen einer Partei, die sich in letzter Zeit nicht sehr minderheitenfreundlich gezeigt hat. Racial Profiling findet nicht statt. Man muss aber feststellen, dass die Belastungszahl der ausländischen Bevölkerung bei Straftaten insgesamt zweimal mal so hoch ist als jene der Schweizer Bevölkerung, wobei einzelne Nationalitäten deutlich darüber liegen. Ich möchte deshalb einen etwas anderen Schwerpunkt setzen. Die kriminellsten Gruppen stammen nun einmal aus der Dominikanischen Republik, gefolgt von meist jungen Männern aus Kamerun, Tunesien, Nigeria, Algerien, Marokko, Angola, Kongo, Brasilien und der Türkei. Dabei handelt es sich bei sieben von zehn Gruppen um afrikanische Bevölkerungsgruppen. Es ist daher absolut zwingend, dass sich die Polizei bei der Bekämpfung von Verbrechen auf Personen aus solchen Bevölkerungskreisen konzentriert, zumal es die Polizei gerade bei Kriminalitätsbrennpunkten in Städten überdurchschnittlich oft mit nichtschweizerischen Tatverdächtigen zu tun hat, wobei der Thurgau zwar nicht besonders, aber doch auch städtisch geprägt ist. Wenn man jetzt immer den Vorwurf von Racial Profiling Kontrollen ins Feld führt, beispielsweise aufgrund der Hautfarbe, sorgt man dafür, dass die Polizei bestimmte Gruppen gar nicht mehr kontrolliert, eben auch aus Angst. Die Gruppen gelangen an die Melde- oder Aufsichtsstelle, was aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus Ärger gibt. Wer der Polizei Racial Profiling vorwirft, weil sie an einem Ort, an dem ausschliesslich Schwarze Drogen verkaufen, ausschliesslich Schwarzafrikaner kontrolliert und observiert, diffamiert unsere Sicherheitsorgane mit unberechtigtem Rassismus und stellt sie unter Generalverdacht. Damit nicht genug. Man verhindert damit auch eine wirksame Verbrechensaufklärung. Mit solchen Vorwürfen destabilisiert man unsere Rechtsordnung und erteilt Gruppen, die Probleme bereiten, einen Freipass, Straftaten zu begehen. Wenn man nun verlangt, dass am Bahnhof Weinfelden weisse Rentner und Mütter mit Kinderwagen genauso oft wie die schwarzen Drogenhändler kontrollieret werden müssen, kann ich das einfach nicht ernst nehmen. Auch arabische Clans müssen anders als der finnische Kirchenchor auf Vereinsreise behandelt werden. Angesichts der ausgewiesenen Kriminalitätsbelastung bestimmter, vor allem schwarzafrikanischer Gruppen ist das angeblich rassistische Racial Profiling gerade an Brennpunkten eine hochwirksame Methode der Verbrechensbekämpfung. Verstehen Sie mich richtig. Es geht nicht darum, pauschal zu kontrollieren, sondern dort, wo ein Problem besteht und sich gehäuft solche Probleme zeigen. Die Thurgauer Polizei ist deshalb aufzufordern, wirksame Verbrechensbekämpfung, anstatt nutzlose Beschwerdestellen zu betreiben.


text_content_de: Es freut mich, dass die Interpellation nach dem sechsten Anlauf nun doch noch den Weg in den Rat gefunden hat. Fast befürchtete ich, dass es im Thurgau keine Poststellen mehr gibt, bevor wir hier überhaupt über die Post und die Poststellen sprechen können. Die Post ist nicht irgendeine Institution. Analog der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft ist die Post im Besitz des Staates. Sie hat somit nicht nur den Bund als Eigentümer zu ertragen, bin ich versucht zu sagen, sondern die Post gehört sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz. Die Post selbst schreibt in ihrem Leitbild: "Die Post ist da, sie ist nah bei den Menschen und eine zuverlässige Partnerin in unserem Alltag." Nach all den Geschehnissen der kürzlichen Vergangenheit, angereichert mit dem unseligen Gebaren der PostAuto Schweiz AG, muss die Frage erlaubt sein: Ist sie das wirklich? Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen und für sein Engagement in Sachen Post herzlich. Trotzdem beantrage ich Diskussion, damit wir zum einen den Verantwortlichen der Post und zum anderen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es uns als gewählte Politiker nicht einfach egal ist, wie sich das Poststellennetz im Thurgau entwickelt. Wir wollen gehört werden, wenn heute offen über die im Thurgau immer weniger werdenden Poststellen und deren Auswirkungen gesprochen wird.


text_content_de: Das Miteinander der verschiedenen Religionen und Kulturen erweist sich gerade auch in der Schule als grosse, wachsende Herausforderung. Offensichtlich sind viele Mitspieler auf der aktuellen Schulbühne verunsichert. Was ist an einem hohen christlichen Feiertag wie Weihnachten angebracht, erlaubt, ja erwünscht? An welchen Feiertagen und bei welchen Schulanlässen soll Muslimen, Juden oder Buddhisten ein Dispens erteilt werden? Zwei Ziele verfolgt meine Interpellation: 1. Klare Spielregeln im Umgang mit Feiertagen und andern Besonderheiten der verschiedenen Religionen in der Schule, um den Beteiligten vermehrt Orientierung und Sicherheit zu vermitteln. 2. Klärende Antworten auf die Frage, was gemeint ist, wenn unser Volksschulgesetz von einer Erziehung nach christlichen Grundsätzen spricht, und darauf, wie unsere christlichabendländische Kultur heute in der Schule zu vermitteln ist. Die Antwort des Regierungsrates auf die Fragen der Interpellation trägt der breiten Verunsicherung zu wenig Rechnung. Zwar liegt nun die gewünschte Broschüre "Religion und Schule" vor, doch bietet sie für die konkreten Fragen des Schulalltages wenig hilfreiche Antworten. Dass der Regierungsrat keine klaren Angaben zu den Schülern mit nichtchristlicher Religion oder zur Häufigkeit von Dispensen machen kann, lässt vermuten, dass er sich dem Problem noch kaum gewidmet hat. Wir sind dem Wohl unserer Bevölkerung und unserer Gesellschaft verpflichtet, und deshalb darf uns diese Situation als Volksvertretung nicht gleichgültig sein. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Es ist nicht weiter verwunderlich, wenn von CVP-Seite her gesagt wird, dass die Offenlegung nicht erwünscht sei. Es erstaunt auch nicht, wenn die FDP noch etwas weitergeht und sagt, dass die Offenlegung jeder Notwendigkeit entbehre. Offenbar will man einfach nicht die Wahrheit sagen. Man will nicht sagen, von welchen Unternehmen oder Unternehmerinnen und Unternehmern man wie viel Geld bekommt. Dass auch der Thurgauer Regierungsrat mitmacht und findet, dass alles geheim bleiben müsse, ist schade und bedauerlich. Wir haben im letzten Jahr den aufwendigsten demokratischen Wahlkampf miterlebt. In Amerika werden sämtliche Wahlspenden offengelegt. Die Angst, dass es deshalb weniger werden könnten, ist unbegründet. In einer Demokratie wäre es angebracht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, woher das Geld kommt. Ich habe keine Hemmungen, alle Spenden an die SP Thurgau oder die SP Schweiz auf den Tisch zu legen. Ich bin auch ohne Weiteres bereit, offenzulegen, woher die Fr. 50'000.-- stammen, die dem Komitee gegen die Flat Rate Tax zur Verfügung stehen. Mich würde interessieren, woher die Hundertausende von Franken auf der Befürworterseite kommen. Der Präsident des Komitees für die Flat Rate Tax hat in der Zeitung verlauten lassen, dass er nicht wisse, wie viel Geld dem Komitee zur Verfügung stehe. Mehr Offenheit und Ehrlichkeit wären auch im Thurgau am Platz.


text_content_de: Grundsätzlich begrüssen wir Sparmassnahmen und sind für jegliche Art des Abwerfens von Ballast zu haben. Aber: Sparmassnahmen müssen wohl überlegt sein und in das Gesamtkonzept passen. "Pflästerlipolitik" mit "Hüftschüssen" bringt nichts. Wenn man sucht, ist überall ein wenig Speck vorhanden. Diesen zu finden, ist eine Führungsaufgabe und liegt somit in der Kompetenz des Regierungsrates. An dieser Stelle möchte ich auf den später traktandierten Antrag zur Überprüfung des Leistungskataloges hinweisen. Ausserdem sind wir froh um jeden Arbeitsplatz im Kanton Thurgau und gegen in der Tendenz werkplatzfeindliche Anträge. Die Fraktion der FDP lehnt den Antrag Leuthold einstimmig ab.


text_content_de: Auch ich habe den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau und ebenfalls den Hochglanzprospekt des Hochbauamtes durchgelesen. Leider habe ich zu meinem Thema nichts gefunden. Im Hochglanzprospekt wird vor allem gezeigt, mit wie viel Glas und Beton gebaut wurde. Auf mich wirkt das sehr kalt und seelenlos. Es muss unbedingt mehr Wärme und Farbe in das Gebäude kommen. Sie haben es vielleicht gemerkt: Ich spreche das Thema "Kunst am Bau" an. Im Budget war für die Kunst im öffentlichen Raum ein bestimmter Betrag enthalten. Er wurde ad acta gelegt und bis jetzt nicht wieder aufgenommen. Eine Pädagogische Hochschule, in der Lehrkräfte ausgebildet werden, ist der klassische Ort, wo Kultur gelebt und vermittelt werden sollte. Die zukünftigen Lehrkräfte sind Multiplikatoren für die Weitergabe der Kultur. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass bei der Kunst gespart wird. Ich frage den Regierungsrat, wie wichtig die Kultur für den Kanton Thurgau überhaupt ist. Ist das Hochbauamt bereit, einen Wettbewerb bezüglich "Kunst am Bau" auszuschreiben? Es gibt Leute an der Pädagogischen Hochschule, die sich sehr bemühen, ein Kunstprogramm oder ein ähnliches Projekt zu verwirklichen. Bis jetzt ohne Erfolg. Im März 2008 haben die Regierungsräte des DBU und des DEK Verfahrensgrundlagen betreffend "Kunst am Bau" oder "Kunst im öffentlichen Raum" festgelegt. Grundsätzlich sollten bei Bauvorhaben ab 3 Millionen Franken in der Regel 1 % der Gebäudekosten für die Kunst budgetiert werden. Die PHTG kostete ca. 30 Millionen Franken. Somit stünden Fr. 300'000.-- für die Kunst im öffentlichen Raum zur Verfügung.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung des Antrages. Die Antragsteller verlangen ein umfassendes Konzept über die mögliche Nutzung der tiefen Geothermie zur sinnvollen Ergänzung der thurgauischen Stromversorgung aus Erdwärme. Weiter soll die Möglichkeit aufgezeigt werden, bestehende Fernwärmenetze auch für die Abwärme der tiefen Geothermie nutzbar zu machen. Bereits in den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012 verweist der Regierungsrat auf die Wichtigkeit der Nutzung von einheimischer und erneuerbarer Energieressourcen. Mit dem Titel "Heisses Pflaster in der Energiepolitik" ist im November 2009 die von den Kantonen Thurgau und Schaffhausen gemeinsam in Auftrag gegebene Geothermie-Studie präsentiert worden. Die Problematik der Nutzung der tiefen Geothermie zeigt das Pilotprojekt in Basel. Daher erachtet es die SVP-Fraktion für falsch, vorschnell Konzessionen zu vergeben, wie dies die Antragsteller fordern, auch wenn diese befristet und mit sinnvollen Auflagen verbunden werden sollten. Der Regierungsrat zeigt Weitsicht und erstellt ein Vorgehenskonzept, wie die Nutzung der Geothermie in grösseren Tiefen machbar ist. Der Zug läuft seit 2007, und es freut mich, dass die CVP/GLP-Fraktion noch auf den Zug aufspringt. Die Grundlagen müssen erst erarbeitet werden. Daher unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag.


text_content_de: In der Subkommission diskutierten wir zusammen mit den Vertretern der Direktion und des Verwaltungsrates diverse Detailfragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle. Eintreten war unbestritten. Alle Fragen wurden ausführlich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Gegenüber dem schwierigen Vorjahr schloss das Geschäftsjahr 2023 mit einem erfreulichen Resultat. Alle drei Segmentserfolgsrechnungen, nämlich Prävention/Intervention, Versicherung und Kapitalanlagen, schlossen positiv ab und führten mit einem Plus von 37.1 Mio. Franken zu einem guten Ergebnis, dass den letztjährigen Verlust wieder ausglich, mehr aber auch nicht. Das gute Ergebnis im Segment Prävention/Intervention von plus 5.1 Mio. Franken äufnet den Brandschutzfonds auf 12.2 Mio. Franken, weshalb die Brandschutzabgabe per 1. Januar 2024 um 3 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungssumme gesenkt werden konnte. Im Namen der GFK-Subkommission danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung, allen Verantwortlichen und insbesondere dem Verwaltungsrat und dem Präsidenten Peter Haag und der Geschäftsleitung mit Direktor Milos Daniel für die sorgfältige und offene Zusammenarbeit. Die heute zu fassenden Beschlüsse betreffen die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2023 sowie die Wahl der neuen Kontrollstelle Balmer-Etienne AG mit Sitz in Luzern für vier Jahre. Die GFK hat beide Anträge einstimmig genehmigt. Ich lade den Grossen Rat ein, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Als Präsident der vorberatenden Kommission ersuche ich darum, die Verfassungsänderung abzulehnen, wie dies auch die vorberatende Kommission mit 7:6 Stimmen getan hat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die aktuelle Diskussion soll die Möglichkeit bieten, der Erziehungschefin eigene Überlegungen mitzuteilen. Diese Möglichkeit nutze ich auch dieses Mal erneut, wie schon im Rahmen der Diskussion des letzten Berichtes aus dem Jahr 2011. Mein Anliegen ist dasselbe geblieben: Die Denkweise bezüglich des Miteinbezugs der Eltern in die Schule muss sich ändern. Auf Seite 39 des aktuellen Bildungsberichtes steht geschrieben, dass die Schule nicht nur zur Reparaturwerkstatt für die Gesellschaft werden könne, sie jedoch wissen müsse, wie sie ihre Kernaufgabe, das Unterrichten der Schülerinnen und Schüler, auch dann wahrnehmen könne, wenn einzelne Schülerinnen und Schüler zuhause kein optimales Umfeld für einen erfolgreichen Schulbesuch vorfinden würden. Diese Optik auf die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus erachte ich als völlig falsch. Ich bitte darum, dass alle Institutionen, die sich mit Bildung beschäftigen, lernen mögen, die Eltern in das Geschehen miteinzubeziehen und sie zur Mitarbeit einzuladen. Man sollte die Eltern nicht verpflichten und sie an ihre Hausaufgaben erinnern. Vielmehr geht es darum, das Interesse der Eltern an ihren Kindern und deren Leistungen in der Schule zu wecken. Interessierte Eltern sind nämlich der beste Garant für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler.


text_content_de: Es war zu erwarten, dass der Kanton mit der Übernahme insbesondere der vollen Ergänzungsleistungen, womit er die Gemeinden entlastet hat, irgendwann die "Retourkutsche" fahren wird. Damit mussten wir rechnen. Die Gemeindevertreter haben gesagt, dass sie zu vernünftigen und einvernehmlichen Lösungen bereit sind. Darum geht es doch heute. Es geht um die Zukunft unseres Kantons, und die Gemeindevertreter haben sich hier auch um die Interessen des Kantons und nicht in erster Linie um jene der Gemeinde zu bemühen. Wir müssen den Gesamtblick wahren. Wenn es dem Kanton gut geht, geht es auch den Gemeinden gut. Wenn es den Gemeinden gut geht, soll es auch dem Kanton gut gehen. So haben wir es gepflegt, und so wollen wir weitermarschieren. Mit dem Bericht haben wir eine entsprechende Grundlage. Der Bericht kann nur als Gesamtpaket betrachtet werden. Es ist sehr gefährlich, einzelne Aspekte herauszupicken oder herauszubrechen. Dann fällt das System in sich zusammen. Selbstverständlich können bei den einzelnen Positionen Korrekturen und Feinjustierungen angebracht werden. Man hätte es viel einfacher machen können. Der Kanton hätte sich die ganze Diskussion sparen und die Gemeinden entlasten können, wenn er mit dem Vorschlag einer fünf- oder sechsprozentigen Steuerfusserhöhung dahergekommen wäre. Das hätte den einzelnen Steuerzahler nicht massiv mehr belastet, aber wir hätten die Diskussion heute nicht führen können. Das wiederum wäre schade gewesen. Wir haben im Parlament eine Steuerstrategie gefahren. An dieser wollen wir festhalten. Dazu gehören auch die Steuergesetzrevisionen, die Entlastungen und die Steuerfussreduktionen. Jetzt brauchen wir das angehäufte Eigenkapital, um Verluste abzudecken. Anders bringen wir dieses gar nicht mehr weg. Also sollten wir den Mut haben, auch einmal Verluste auszuweisen, jedoch immer schön mit Mass.


text_content_de: Mir war bewusst, dass der Antrag bei der Mehrheit nicht sehr gut ankommen wird. Es sollten aber die richtigen Argumente dagegen aufgeführt werden. Es geht nicht um das Giesskannenprinzip und in erster Linie um die 25 Franken pro Haushalt, sondern darum, dass die 25 Franken pro Haushalt am Schluss in der Gastronomie, den Organisationen und in den Geschäften landen, die von den Folgen der Pandemie tatsächlich stark betroffen sind. Dann reduziert sich die Giesskanne auf weniger Löcher, als sie hier erwähnt wurden. Hinzu kommt, dass jene Familien, die knapp bei Kasse sind, für 25 Franken konsumieren. Es gibt im Kanton Thurgau auch noch andere Personen und Familien, die nicht betroffen sind. Sie gehen mit dem Gutschein in die "Beiz" und konsumieren anstatt für 25 Franken oder 150 Franken für 400 Franken. Es gibt also einen Multiplikationseffekt. Den Grünen vorzuwerfen, dass sie hier Propaganda machen würden, ist etwas daneben.


text_content_de: Es geht um die gleichen Dinge, wie wir sie schon gehört haben beim Neubau, wo es um die Empfangsstelle geht. Es geht um Bürgerfreundlichkeit, es geht um Menschen, um Menschen in der Verwaltung, die sich mehr begegnen sollten als bisher. Und es geht um Menschen aus der Bevölkerung, die sich mehr mit Menschen aus der Verwaltung austauschen sollten. Und das ist möglich durch so eine erdgeschossige Caféteria. Ich habe schon viele Kaffees getrunken in diesen kleinen Nischen oben. Das funktioniert zum Kaffee trinken, das funktioniert auch zum Pipi machen, aber es funktioniert nicht, um Menschen zu begegnen. Dafür würde sich so eine Caféteria sehr gut eignen. Darum bitte ich Sie, im Sinne der Vorredner im Namen der grossmehrheitlichen GRÜNE-Fraktion, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte den Fokus auf eine etwas andere Stelle schieben. Es ist ja nicht gesagt, dass mit diesen 50'000 Franken Streichung der Bahnverlad eingestellt wird. Man wird doch wohl in den Kreisen dieser Bauern noch 50'000 Franken finden, im Sinne auch eines ökologischen Zusammenhangs, dass es einfach so bleiben soll; dass es nicht von der Schiene wieder auf die Strasse geht mit diesen 1'000 Fahrten nach Frauenfeld. Das gibt ein Riesenproblem. Darum bin ich eigentlich – als Minderheit in der SVP – dafür, dass diese 50'000 Franken wieder reinkommen. Aber ich bin nicht gegen das Prinzip. Das Prinzip muss sein, dass diese Rüben weiterhin auf der Strasse bleiben werden und nicht, dass durch Lohnunternehmer ein Geschäft gemacht wird, aus dem eine Rendite hervorgeht. Aber die Traktoren auf der Strasse bleiben ein Riesenproblem. Ich bin ein Querulant in dieser Beziehung bei der SVP. Aber ich bin für diesen Antrag.


text_content_de: Ich spreche für die EVP. Wir haben uns bewegt. Obwohl uns eigentlich die Autonomie der Schulgemeinden sehr wichtig ist, verstehen wir, dass hier im Sinne einer konstruktiven Politik ein Kompromiss Sinn macht, zumal die Schulgemeinden auch gemäss Fassung nach 1. Lesung dem Departement für Erziehung und Kultur ein Konzept vorlegen müssten. Daher kann von ihnen erwartet werden, ein Gesuch zu stellen. Zu Kantonsrat Wehrle: Wir meinen, dass unter "strukturell" nicht nur die Kinderzahl verstanden werden darf. Da hat auch Kantonsrätin Verena Herzog den Rahmen etwas geöffnet. Strukturelle Voraussetzungen für eine Basisstufe könnten auch durch Gegebenheiten des Lehrkörpers eintreten. Wir werden dem Antrag der vorberatenden Kommission zustimmen.


text_content_de: Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Volksinitiative kommt mit grösster Wahrscheinlichkeit zustande. Ich habe selber Unterschriften gesammelt und dabei festgestellt, dass es viel Goodwill für das faire Wahlystem im Volk gibt. Das Volk versteht die Argumente besser als meine Vorredner glauben. Ungefähr die Hälfte aller Angesprochenen gab nach kurzer Erklärung ihre oder seine Unterschrift. Das ist ein hoher Anteil. Im Volk sind sowohl die Ungerechtigkeiten des bisherigen Systems als auch die Listenverbindungen Stein des Anstosses. Die Wählerin oder der Wähler schätzt es nicht, wenn er nicht sicher weiss, wo seine Stimme wegen der Listenverbindung hingeht, ob sie wirklich bei der von ihm bevorzugten Partei landet oder vielleicht beim Listenverbindungspartner. Deshalb frage ich die Gegner der Motion, ob sie wirklich eine Volksabstimmung wollen. Wer pragmatisch denkt, erklärt die Motion erheblich. Dann wird eine Kommission gebildet und ein Vorschlag erarbeitet. Falls dieser den Mindestvorgaben der Initianten genügt und im Grossen Rat entsprechend verabschiedet wird, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Initianten die Volksinitiative zurückziehen. Dann haben wir ein gerechtes Wahlsystem "à la Thurgau", an dem wir alle mitgestalten konnten, und ersparen uns die Kosten einer Volksabstimmung. Zu Kantonsrat Martin: Ich traue dem Stimmbürger mehr zu. Er versteht das neue System. Andererseits leuchtet es ein, dass sich die SVP dagegen wehrt, würde sie doch Privilegien verlieren. Und wer verliert schon gerne freiwillig Privilegien? Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen. Im Richtplan wird ein Gebiet für die Entwicklung im Kanton Thurgau vorgegeben. Auf der anderen Seite gibt es viele Gemeinden, die eine Entwicklung nach innen anstreben, was auch im Richtplan vorgegeben ist. Es kann deshalb nicht angehen, dass eine Entwicklung nach innen wieder aufgehoben wird durch die Festlegung, wo diese stattzufinden hat, nämlich nur an gewissen Standorten. Meines Erachtens muss es jeder Gemeinde überlassen werden, darüber zu entscheiden, ob ein Hochhaus zu erstellen ist oder nicht. Auch dies wird wiederum vom Kanton genehmigt. Deshalb ist der Antrag Giuliani völlig überflüssig.


text_content_de: Ich spreche zu Abs. 3. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob es je zu einer Ausnahmebewilligung für eine Baujagd kommen wird, denn das Prozedere stelle ich mir unter den neuen Voraussetzungen ziemlich kompliziert vor. Deshalb, und auch weil der Antrag in der Kommission mit acht Ja- zu sechs Nein-Stimmen ein gutes Resultat erzielt hat, stelle ich ihn hier im Plenum. Ich beantrage, den zweiten Satz in Abs. 3 sowie "grundsätzlich" im ersten Satz zu streichen. § 22 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Die Baujagd ist verboten." Ich erkläre meine Beweggründe: Ich bin dagegen, dass man etwas ins Gesetz schreibt, um irgendwie die Gemüter zu besänftigen, dazu bin ich einfach ein zu pragmatischer Mensch. Mir kommt es vor, als dass man mit dieser Möglichkeit zur Ausnahmebewilligung vor allem darlegen will, man sei nicht extrem oder fundamental. Aber faktisch hat niemand etwas von dieser Ausnahmebewilligung. Wenn man wie ich davon überzeugt ist, dass man die Baujagd in der heutigen Zeit nicht mehr will und nicht mehr braucht, dann ist dieser zweite Satz mit den Ausnahmebewilligungen unnötig. Im ersten Entwurf des Regierungsrates für die Vernehmlassung schrieb der Regierungsrat noch wörtlich, dass dem Departement für Justiz und Sicherheit die Möglichkeit zu Ausnahmen von Baujagd eingeräumt werden soll, so beispielsweise für die Bekämpfung von Tollwut oder für ähnliche Ausnahmesituationen. In der effektiven Botschaft war davon dann sinnvollerweise nicht mehr die Rede, denn bei der grassierenden Tollwut in den 70erund 80er-Jahren, das wissen wir mittlerweile alle, wurde die Baujagd aus leicht nachvollziehbaren Gründen verboten. Als mögliche Gründe für die Baujagd wurde die Situation skizziert, dass man eine Fuchsbaute verfüllen müsste, weil sie sonst einen Bahndamm oder ein Gebäude gefährde. Wenn diese seltene Situation eintrifft, wird man eine gescheite und schnelle Lösung finden, um das Problem zu lösen - da geht es um wichtigeres als um den Fuchs - und nicht im Kanton Aargau einen Antrag auf Ausleihen eines geprüften Baujagdhunds mit Hundeführer stellen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Am 16. August 2006, also auf den Tag genau vor 11 Jahren, hat der Grosse Rat die Motorfahrzeugsteuer gesetzlich verankert. Es wurde beschlossen, 15% dieser Einnahmen an die Gemeinden weiterzugeben. Die Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer betrugen damals pro Jahr 45 Millionen Franken. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen 58,9 Millionen Franken. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden die Einnahmen in diesem Jahr auf über 60 Millionen Franken ansteigen. Der Gewinn beläuft sich demnach auf rund 15 Millionen Franken mehr als zum Zeitpunkt der betreffenden Beschlüsse. Die gesamten Einnahmen des kantonalen Strassenbaufonds belaufen sich aktuell auf über 80 Millionen Franken pro Jahr. Dabei handelt es sich um zweckgebundenes Geld. Der Kanton muss damit sein 800 Kilometer langes Strassennetz sowie ein paar Wanderwege unterhalten. Die Länge des Gemeindestrassennetzes beläuft sich auf 2200 Kilometer. Den Gemeinden stehen an zweckgebundenen Geldern lediglich diese 15% aus den Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer zu Verfügung. Es handelt sich dabei um knapp 8,5 Millionen Franken pro Jahr. Ganz offensichtlich scheint die Verteilung der zweckgebundenen Gelder aus dem Gleichgewicht geraten zu sein. Die vorliegende Parlamentarische Initiative möchte eine adäquatere Verteilung dieser Gelder wiederherstellen. Der Regierungsrat nimmt in einem fünf Seiten umfassenden Dokument Stellung. Meines Erachtens bringt diese Stellungnahme aber keine neuen Erkenntnisse hervor. Es fehlt an Aussagen mit Substanz. Zudem kann ich einige der getätigten Aussagen nicht so stehenlassen. Zuerst kritisiert der Regierungsrat das Instrument. Dabei handelt es sich um eine Standardfloskel. Das ist üblich bei einer Parlamentarischen Initiative. Meines Erachtens stellt die Parlamentarische Initiative aber genau das richtige Instrument dar. Weiter kritisiert der Regierungsrat, dass die betroffenen Kreise nicht in das Verfahren involviert würden. Diese Aussage ist nicht korrekt. Der Grosse Rat hat heute die Möglichkeit, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Nimmt der Grosse Rat diese Chance wahr, wird das Büro eine Spezialkommission bestellen. Alle involvierten Kreise können sich anschliessend mit dieser Kommission in Verbindung setzen oder sogar selber darin Einsitz nehmen. Das Tiefbauamt wird ohnehin vertreten sein. Ich bin davon überzeugt, dass es der Kommission gelingen wird, eine fein austarierte Lösung zu finden. Als Diskussionsgrundlage habe ich eine Erhöhung des Gemeindeanteils von 15% auf 25% vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission kann diesen Vorschlag unterstützen oder ablehnen. Sie kann den Vorschlag abändern oder einen Gegenentwurf vorlegen. Der Kommission stehen demnach alle Möglichkeiten offen. Zweitens moniert der Regierungsrat, die Spezialfinanzierung würde sich bei einer Erhöhung des Gemeindeanteils am Gewinn aus der Motorfahrzeugsteuer auf 25% verschulden müssen. Das ist totaler Blödsinn. Ich bin kein Gemeindepräsident und das Hemd der Gemeinden liegt mir nicht unbedingt näher als die Jacke des Kantons. Ich nehme lediglich meine Verantwortung als Kantonsrat wahr und mache im Rahmen dieser Parlamentarischen Initiative einen wirklich moderaten Vorschlag. Die Spezialfinanzierung ist weit davon entfernt, sich aufgrund sechs Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr verschulden zu müssen. Weiter äussert der Regierungsrat den Vorwurf, wir würden die buchhalterischen Spielregeln des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) verändern. Das tun wir nicht und zudem ist dieser Punkt nicht Gegenstand meiner Parlamentarischen Initiative. Der Regierungsrat führt auch ins Feld, dass die Gemeinden Perimeterbeiträge erheben könnten. Meines Wissens werden Perimeterbeiträge nur erhoben, wenn eine Strasse zur Erschliessung eines Quartiers neu erstellt wird. Es existiert zwar tatsächlich die rechtliche Möglichkeit, Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten einer Strassensanierung teilhaben zu lassen. Von einer Anwendung dieser Möglichkeit in der Praxis habe ich jedoch noch nie gehört und ich glaube auch nicht, dass dies einmal der Fall sein wird. In der Stellungnahme lässt der Regierungsrat verlauten, dass er Härtefälle mit hohen Infrastrukturkosten über den Finanzausgleich mindern könne. Hierfür müsste die entsprechende Gemeinde aber zuerst einmal Finanzausgleich erhalten. Sollte dies der Fall sein, dürften die Effekte dennoch kein signifikantes Ausmass erreichen. Weiter beklagt der Regierungsrat den Wegfall von 3,6 Millionen Bundesgelder im Jahr 2019 beim Übergang der Thurtalachse ins Strassennetz des Bundes. Diese Überlegung erscheint mir komisch. Man kann nicht 39 Kilometer einer teuren Strasse an den Bund abtreten und dabei denken, trotzdem weiterhin Bundesgelder kassieren zu können. Dabei würde es sich um den berühmten Fünfer samt Weggli handeln. Das gibt es nun mal nicht. Meines Erachtens führt diese Abtretung der Thurtalachse nicht zu einer schlechteren Situation des kantonalen Strassenbaufonds. Zuletzt erwähnt der Regierungsrat die Oberlandstrasse (OLS). Ich vermute, dass der Regierungsrat die OLS stets im Hinterkopf hat und sie gerne vorfinanzieren würde. Das Projekt OLS ist noch sehr weit weg und es gibt noch viele Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) stellt eine Voraussetzung dar für den Bau der OLS. Ob die BTS durch den Bund tatsächlich einst gebaut werden wird, kann der Kanton nur marginal beeinflussen. So oder so stellt die OLS ein riesiges Projekt dar und wird eine Finanzierungsvorlage bedingen. Das erachte ich als richtig. Die adäquate Verteilung von Verkehrsgeldern darf jedoch nicht abhängig gemacht werden von einem Strassenprojekt, das noch so weit weg und unsicher ist. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Lösung gefunden werden kann. Zudem bin ich weiter davon überzeugt, dass diese Parlamentarische Initiative nicht zum falschen Zeitpunkt eingereicht wurde. Ich weiss, dass aktuell Arbeitsgruppen existieren, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wir sind gerne bereit, die auf den Spätherbst angekündigten Resultate dieser Arbeitsgruppen abzuwarten und sie anschliessend in die Kommissionsarbeit einfliessen zu lassen. Bis zur Bestellung der Kommission und der Erledigung der Terminumfrage wird es zeitlich gut aufgehen. In den Reihen der GLP/BDP-Fraktion sitzt kein Gemeindepräsident. Partikularinteressen können uns nicht vorgeworfen werden. Wir beleuchten die Thematik objektiv. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion stellt sich ebenfalls grundsätzlich positiv zur Vorlage und ist für Eintreten. Aber auch uns stört die Giesskanne, die zum Einsatz kommt. Gemäss Bundesrecht gibt es jedoch keine andere Möglichkeit. Immerhin sind auch positive Punkte in der Vorlage vorhanden: So wird einem Segment der Bevölkerung, nämlich dem Mittelstand, ermöglicht, bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim ohne Ergänzungsleistungen auszukommen. Dadurch werden diese Pflegebedürftigen autonomer. Wir haben die Arbeit in der vorberatenden Kommission konstruktiv erlebt. Das Ergebnis wird deshalb von unserer Fraktion akzeptiert, auch im Bereich der Spitexlösung. Es erstaunt mich, dass es gerade die SP stört, dass sich die Krankenversicherer aus der Zusatzfinanzierung im Pflegebereich verabschiedet haben. Meines Erachtens ist dies richtig: Die Finanzierung der Restkosten über die Steuergelder, wie sie der Bund vorschreibt, ist sozial verträglicher als über die Krankenkassenprämien, wo Kopfprämien bestehen, die nicht sozial abgestuft sind.


text_content_de: Namens und im Auftrag des Regierungsrates ersuche ich Sie, die Initiative nicht zu unterstützen, auch nicht vorläufig. Zum Wertschriftenverlust beim EKT nehme ich keine Stellung, weil ich in dieser Frage im Ausstand bin, wie Regierungspräsident Koch eingangs dieser Sitzung gesagt hat. Ich spreche jetzt in der Eigenschaft als Regierungsrat. Die Bedeutung der vorläufigen Unterstützung darf man nicht unterschätzen. Natürlich ist heute noch nichts definitiv entschieden, aber Sie geben das Signal und zeigen den Weg auf, den der Grosse Rat beschreiten will. Mit der vorläufigen Unterstützung wird viel Arbeit und Aufwand für die vorberatende Kommission und für die Verwaltung ausgelöst. Es trifft zu, dass die Formulierung der Initiative nicht zwingend ist, aber es wird doch ganz klar gesagt, was man will, nämlich eine kantonale Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, die über einen Strompreisaufschlag von letztlich einem Rappen finanziert würde, was etwa 13 Millionen Franken pro Jahr im Kanton ausmacht. Sie müssen heute darüber entscheiden, ob Sie dies wollen oder nicht. Der Regierungsrat ist aus folgenden Gründen der Meinung, dass man die Initiative nicht unterstützen sollte: 1. Die Initiative ist rechtlich sehr problematisch. Es wären ganz viele Fragen intensiv abzuklären, vorab die Frage, ob überhaupt noch eine kantonale Kompetenz für eine kantonale Einspeisevergütung besteht, nachdem nun ein eidgenössisches Stromversorgungsgesetz vorliegt. Es gibt keinen Strompreis mehr - in der Initiative wird vom Strompreis gesprochen - es gibt inskünftig im geöffneten Markt einen Netzpreis und einen Energiepreis. Gemäss Bundesgesetz hat der Inhaber das Recht, die Einspeisevergütung für die Photovoltaikanlagen abzuholen. Es ist nicht klar, ob man sie zedieren könnte. Weitere Fragen wären: Wer entscheidet zum Beispiel, wenn der kantonale Rappen erschöpft ist, welche Anlagen dann noch bewilligt werden und welche nicht mehr? Auch über die schwierig auszulegenden Begriffe "sorgfältig einzugliedern" oder "vorbildlich zu integrieren" müssten am Schluss die Endverteilunternehmen entscheiden. 2. Wir machen bereits vieles für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien. Wir haben ein Superkonzept mit 28 Massnahmen. Die wichtigste Massnahme davon ist unser Förderprogramm, bei dem wir gesamtschweizerisch vorbildlich sind. Wir haben jetzt einen Fonds gebildet, den wir mit 7 bis 10 Millionen Franken jedes Jahr äufnen wollen. Wir sind wirklich ein Vorbildkanton, was überall anerkannt wird. Ich unterstütze die Aussage von Kantonsrat Engel, das Förderprogramm einmal richtig anlaufen zu lassen. Ich bitte Sie auch, die Verwaltung und uns alle nicht mit ständig neuen Forderungen im Energiebereich zu überfordern. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Geben Sie uns ein bisschen Luft. Im Kanton Thurgau wird auch viel in Bezug auf die erneuerbare Stromproduktion gemacht. Da muss ich Kantonsrat Gemperle widersprechen, der ausgeführt hat, dass der Thurgau diesbezüglich eine Wüste sei. Die Thur ist praktisch von unten bis oben im Kanton ausgenutzt, was die Stromnutzung anbetrifft. Ein zusätzliches neues Flusskraftwerk ist soeben bewilligt worden. Die Murgkraftwerke werden mit neuester Technik und doppelter Effizienz erneuert. Die Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden produziert sehr grosse Mengen an Strom; die Wärme wird perfekt ausgenützt. Im Bereich Biogas läuft viel. Das EKT hat ebenfalls grosse Projekte. Wir sind im Verwaltungsrat daran, Photovoltaikanlagen auf den eigenen Dächern des EKT zu prüfen. Überdies ist ein Kombikraftwerk in Balterswil mit Holzverbrennung in Planung. Auch im Bereich Geothermie haben wir eine Studie in Auftrag gegeben. Im Thurgau ist man nicht untätig. 3. Die Einspeisevergütung ist ein kompliziertes und teures System. Zehn bis zwanzig Jahre muss man Einspeisevergütung bezahlen, abrechnen, Verwaltungsaufwand betreiben, und die Einspeisevergütung ist für die öffentliche Hand teurer, als wenn wir Anreize und einen Anteil an die Investitionskosten geben. Man bezahlt zwar erst mit den Jahren, aber man bezahlt relativ viel. Der Bund leistet sich mit der Einspeisevergütung viel höhere Kosten als wir mit unserem System der Einmalzahlung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es im Thurgau klüger machen als der Bund mit der Einspeisevergütung. Wir haben ein Anreizsystem und bezahlen einen Anteil an die Investitionskosten, wenn sie anfallen. Die Selbstverantwortung wird damit auch noch betont. Die Leute investieren selber und erhalten von uns einen Zustupf. Wir wehren uns dagegen, das System der Einspeisevergütung jetzt auch auf den Kanton herunterzubrechen und einzuführen. 4. Der Photovoltaikstrom ist heutzutage noch zehnmal teurer als der Strom, den die Axpo dem Kanton Thurgau liefert oder den man sonst einkaufen kann. Das EKT kauft heute für die Versorgung praktisch des ganzen Kantonsgebietes ausser Romanshorn und Arbon für etwa 100 Millionen Franken Strom pro Jahr ein. Kantonsrat Böhni hat in einem Interview in der "Thurgauer Zeitung" ausgeführt, und das glaube ich ihm, dass wir 15 % unseres Stromes im Thurgau mit Photovoltaik produzieren könnten, wenn wir die Dächer ausnützen würden. Aber was wären die Kosten dafür? Es wären etwa 150 Millionen Franken Mehrkosten, Fr. 700.-- pro Einwohner und Jahr. Das ist viel Geld. Wenn wir unseren gesamten Strom mit Photovoltaik produzieren würden, würde uns der Strom bei den heutigen Kosten auf 1 Milliarde Franken pro Jahr zu stehen kommen. 5. Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Hauptproblem, die Klimaerwärmung, die CO -Problematik ist und nicht mit dem Ersatz des jetzigen Stromes durch erneuerbaren Strom gelöst werden kann. Wir müssen unser Geld zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz so einsetzen, dass wir möglichst viel CO einsparen können. Das muss doch die Priorität sein. 6. Ich habe die Angelegenheit auch mit dem Direktor des Bundesamtes für Energie besprochen, der ebenfalls der Meinung ist, dass wir die öffentlichen Gelder im Thurgau für die Reduktion von CO verwenden und Gebäudesanierungen, Isolationen, Sonnenkollektoren usw. unterstützen sollten. Die Photovoltaik ist heute einfach noch zu teuer, um öffentliche Gelder dafür einzusetzen. In fünf Jahren sieht es vielleicht anders aus. 7. Ich möchte Sie auch an Ihre Verantwortung erinnern. Zusammen mit dem Regierungsrat tragen Sie die Verantwortung, unser Geld gut und effizient einzusetzen. Das sind wir unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft schuldig. Wenn wir Anreize für Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen wollen, müssen wir dort ansetzen, wo es am effizientesten ist, und das ist eben bei der Photovoltaik heute noch nicht der Fall. Mir wäre nicht wohl, wenn wir im Kanton Gesetze erlassen würden, welche die Bevölkerung und die Wirtschaft zu Zwangsabgaben zwingen, die nicht effizient zum Tragen kommen. Mir wäre nicht wohl, wenn wir unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft dazu verpflichten würden, jährlich 13 Millionen Franken Mehrkosten direkt oder indirekt zu tragen, um geringe Mengen an Strom auf dem teuerstmöglichen Weg zu produzieren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Voten – die Voten der Ratskollegen Peter Schenk und Hermann Lei – eingehen. Peter Schenk und Hermann Lei haben die Frage aufgeworfen, ob die sprachliche Integration und die Integration in die örtlichen Verhältnisse erfüllt seien. Dies wurde in Frage gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Erfüllung dieser Integrationskriterien in der Justizkommission nicht in Zweifel gezogen wurde. Insbesondere darf auch darauf hingewiesen werden, dass der Gesuchsteller als Dolmetscher tätig ist und entsprechend über die notwendigen Zertifikate verfügt. Aber nochmals: Die Justizkommission ist zur Auffassung gelangt, dass das materielle Einbürgerungskriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse nicht erfüllt ist. Abschliessend noch ein kleiner Hinweis, nochmals zum Votum von Ratskollege Hermann Lei: Er hat ausgeführt, die Schuld sei erfolglos eingetrieben worden. Das ist uns nicht bekannt als Justizkommission. Wenn dies eingetrieben worden wäre, wäre das meines Erachtens in einem Betreibungsregisterauszug ersichtlich, dies ist aber nicht der Fall. Wir können uns schlussendlich nur auf die Akten abstützen. Deshalb weiss ich nicht, woher Ratskollege Hermann Lei diese Information hat, jedenfalls nicht aus den Akten.


text_content_de: Im Rahmen der geplanten Änderung des Hundegesetzes fanden zwei Sitzungen der zuständigen Kommission statt. Nebst den redaktionellen Änderungen wurden unter anderem zwei zentrale Themen eingehend erörtert. Der erste Punkt betrifft die Handhabung der als 14 potenziell gefährlich eingestuften Hunderassen im Kanton Thurgau. Bisher unterlag lediglich das Halten und Ausführen dieser Hunde einer Bewilligungspflicht. Neu soll auch das Betreuen dieser Rassen bewilligungspflichtig werden. Mit dieser Rechtsangleichung würde sich der Kanton auch in der Formulierung an die Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung angleichen. Das Betreuen ist eine notwendige Ergänzung zur bisherigen Regelung und schliesst eine bestehende Lücke. So kommt es vor, dass offensichtliche Halterinnen und Halter von bewilligungspflichtigen Hunden erklären, dass sie den Hund lediglich betreuen, um eine Bewilligungspflicht zu umgehen. Wichtig hierbei ist, dass die Regelung nach wie vor situationsbedingte Ausnahmen vorsieht. So benötigen zum Beispiel Tierarztbesuche oder notfallmässige Unterbringungen nach wie vor keine Bewilligung. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Revision betrifft die Hundesteuer. Seit den Achtzigerjahren wurden die Sätze nicht mehr angepasst. Der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt es den Gemeinden, die Steuer um bis zu 25 % zu erhöhen. Mit der vorliegenden Änderung soll dieser Spielraum auf bis zu 50 % erweitert werden. Fazit: Die vorgeschlagene Revision des Hundegesetzes ist ein notwendiger Schritt, um den rechtlichen Rahmen an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Die Ausweitung der Bewilligungspflicht auf die Betreuung von Hunden potenziell gefährlicher Rassen stärkt die rechtliche Handhabe in Missbrauchsfällen. Die Möglichkeit der Gemeinden, die Hundesteuer neu bis zu 50 % zu erhöhen, lässt eine zeitgemässe Lenkungsabgabe zu. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Änderung des Gesetzes grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Ritzi abzulehnen. Es ist immer schwierig, den Zusammenhang mit der Werbung zu erkennen. Es braucht aber meines Erachtens mehrere Schienen, und dazu gehören auch Werbekampagnen. Den Nutzen und Ertrag haben wir bei sämtlichen Werbekampagnen feststellen können, egal ob sie mit dem Standortmarketing oder in anderen Bereichen stattgefunden haben.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Huber abzulehnen. Wir haben über ihn bereits in der Kommission diskutiert. Im Normalfall ist es Usus, dass eine Basisstufenklasse die ersten vier Jahre geführt wird, wie es der Antrag fordert. Es kann aber auch sein, dass die Verhältnisse der Schülerzahlen variieren. Dann muss man Möglichkeiten haben, um die Klassen und die Schule zu organisieren, ohne das Gesetz zu brechen. Heute ist es bereits möglich, dass man erste bis sechste Klassen führt, ohne den Kanton zu fragen. Mit der Annahme des Antrages müsste man dann nachfragen. Die Kommission erachtet dies als wenig sinnvoll und hat entschieden, den Schulgemeinden die Flexibilität zu erhalten.


text_content_de: Dieser Teil des Berichtes findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Allgemein ist aber zu bemerken, dass das Angebot in der vergangenen Zeit auch im Präventionsbereich flächendeckend und sehr professionell geworden ist. Uns würde es daher sehr interessieren, ob es auch den entsprechenden Zusatznutzen bringt. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2.5 Einbezug der Gemeinden bei kantonalen Einrichtungen der Kulturpflege, die regionale Leistungen erbringen


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Hermann Hess, der ferienhalber nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Dieses wurde heute auf Wunsch der Fraktion noch ergänzt: Die Antwort des Regierungsrates ist nach Dafürhalten der FDP-Fraktion mit grosser Gründlichkeit und Umsicht verfasst worden. Wir unterstützen die Antwort in jeder Hinsicht. Ergänzend und als grundsätzliche Überlegungen bringen wir hier folgende vier Aspekte vor: 1. Die FDP-Fraktion widersetzt sich aus Prinzip jeglichen Vorstössen, welche in einer Phase des gefährdeten Haushaushaltgleichgewichts zusätzliche Ausgaben zulasten des Kantons nach sich ziehen. 2. Die Politischen Gemeinden des Kantons Thurgau geniessen eine aussergewöhnliche verfassungsmässige Autonomie, auf welche sie sich auch immer wieder berufen. Das Gegenstück zu dieser Autonomie ist die Eigenverantwortung. In Situationen, in denen das Ausleben der Gemeindeautonomie an Grenzen stösst, sind die Gemeinden aufgerufen, ihr Schicksal autonom in die eigenen Hände zu nehmen und sich mit benachbarten Gemeinden und Institutionen abzustimmen. Alle politischen Instrumente dafür gibt es bereits heute, wie der Regierungsrat ausführlich darlegt. Nach Meinung der FDP-Fraktion kann Nachdenken und Handeln in diese Richtung ungeahnte Perspektiven eröffnen. Dies vor allem dann, wenn die Gemeinden bereit sind, kurzfristige Eigeninteressen hinten anzustellen und zum längerfristigen Wohl ihrer Einwohner über den eigenen Schatten zu springen. 3. Eine besondere Aktualität gewinnt dieses politische Verhalten angesichts der drohenden weiteren Zersiedelung unseres Kantons. Zwei oder mehrere Gemeinden können ohne Wohlstandsverlust oder andere Nachteile für die einzelne heute bestehende Gemeinde zu Strukturen finden, welche insbesondere das gegenseitige Nutzen von Bauzonen und Infrastrukturen erlaubt und gleichzeitig die Bautätigkeit im Gesamtgebiet auf enger definierte Bereiche beschränkt. Diese Selbstbeschränkung bringt den kooperierenden oder fusionierenden Gemeinden als Resultat einen langfristigen Vorteil für die eigene Lebens- und Siedlungsqualität. Sie muss daher nicht durch die Allgemeinheit der kantonalen Steuerzahler belohnt werden. 4. Die FDP-Fraktion betrachtet das Ausnützen des autonomen Gemeindespielraums als eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung. Sie ist dennoch der Meinung, dass die entsprechende politische Bewegung von der Basis der Einwohner und von den Gemeindebehörden her kommen und auf deren Überzeugung basieren muss. Freie und friedliche Gespräche führen zum Ziel, auch wenn sich bisweilen Fusionen mit Kleinigkeiten wie dem Gemeindewappen zu befassen haben. Nicht die Fusion ist grundsätzlich für gute Lösungen der von den Antragstellerinnen gewünschten Stärkung der kleinen Gemeinden prioritär. Viel eher sehen wir die Regionalplanungsgruppen in der Pflicht. Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz haben wir diesem Gremium eben erst mehr Gewicht beigemessen. Die Region Frauenfeld geht da mit gutem Beispiel voran. Auch die Regionen Oberthurgau und Wil-Südthurgau verstärkten ihre Aktivitäten einer regionalen Zusammenarbeit, notabene immer auf Basis der Gemeindeautonomie. Stärken wir die Regionen und verstricken wir uns nicht in verordnete Strategien von oben. Aufgrund der überzeugenden Argumentationen des Regierungsrates, der eigenen grundsätzlichen Argumente und im Wissen, dass auch eine kantonale Regelung nie allen Belangen gerecht sein wird, empfiehlt die FDP-Fraktion dem Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorlage des Regierungsrates für eine Organisation der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene grossmehrheitlich. Einerseits wurde das Ziel einer zufriedenstellenden Stellvertretungsregelung nach der letzten Reorganisation vor 15 Jahren nicht erreicht, andererseits konnte zwischenzeitlich in vorbildlicher Weise das informatisierte Grundbuch geschaffen werden. Damit steht einer Bezirkslösung nichts entgegen. Die SVP-Vertreterinnen und -vertreter gehen davon aus, dass die in der Kommissionsberatung geäusserten Versprechen auch eingehalten werden: 1. An der Bezirkslösung wird in den nächsten Jahren nicht gerüttelt. 2. Mit dem Personal wird in Zusammenarbeit mit "Personalthurgau" fair umgegangen. 3. Die frei werdenden Räumlichkeiten werden durch die Liegenschaftenverwaltung anderweitig besetzt. 4. Die Aussenstellen sind in Bezug auf das Angebot ihrer Dienstleistungen für den Bürger den Hauptstellen gleichwertig. 5. Die Angestellten sind wie bereits heute jeweils für ganze Gemeinden oder Regionen zuständig. Allfällige erweiternde oder einschränkende Anträge, wie sie in der Kommission gestellt wurden, lehnt die SVP-Fraktion ab. Wir wollen weder ein zentrales Grundbuchamt und Notariat für den ganzen Kanton noch soll dem Regierungsrat die Schaffung von Aussenstellen verwehrt werden. Wir erwarten jedoch, dass diese Aussenstellen beobachtet und periodisch auf ihre Auslastung und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.


text_content_de: Die Tage, die festgelegt werden, sind keine zusätzlichen Tage, sondern sie gehören in die Jahresarbeitszeit. Wenn Lehrerinnen und Lehrer dieselbe Rechtsstellung wie das Staatspersonal hätten, müssten wir dies hier nicht regeln. Lehrerinnen und Lehrer haben in ihrer Rechtsstellung grössere Freiheiten. Ich glaube, dass sie diese behalten wollen, denn ich habe in der vorberatenden Kommission denselben Antrag wie Kantonsrat Hanspeter Gantenbein ketzerisch gestellt. Müssten Lehrerinnen und Lehrer ihre Ferien Ende Jahr für das kommende Jahr festlegen oder eingeben, hätte man keine Probleme und man müsste die acht Tage nicht im Gesetz festschreiben. Der Antrag Huber ist abzulehnen. Die Argumentation von Kantonsrätin Käthi Zürcher erklärt die Tätigkeit einer Lehrperson, aber hauptsächlich in ihrem eigenen Unterricht in ihrem eigenen Schulzimmer. Eine Schule funktioniert heute aber nicht mehr nur so. Sie ist ein Dienstleistungsbetrieb, der sich in Zusammenarbeit und Kooperation weiterentwickeln muss. Nur dann werden wir mit den schwierigen Herausforderungen, die in der Schule in den nächsten Jahren anstehen, auch umgehen können. Dazu brauchen wir gemeinsame Arbeitstage. In einem Betrieb wäre es gar nicht möglich, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur acht gemeinsame Arbeitstage hätten. Hier sind es maximal acht Arbeitstage. Wie wir gehört haben, sind es oft drei bis fünf Tage, einzelne Schulen haben vielleicht sieben oder acht Tage. Es ist nicht das Ziel, die acht Tage einzuhalten. Es ist aber gemeinsame Arbeitszeit, mit der wir in Zukunft die Schule besser entwickeln können. Der Grosse Rat hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er den Lehrerinnen und Lehrern sehr wohlgesinnt ist. Ich erinnere an die Debatte über die Besoldungsanpassung vor einem Jahr. Wir sind den Lehrerinnen und Lehrern trotz der Leistungsüberprüfung entgegengekommen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Entgegenkommen, es ist nicht negativ, sondern es geht um eine gemeinsame Arbeitszeit. Ich bitte Sie, den Antrag Huber abzulehnen.


text_content_de: Die GFK hat diesem Zusatzkredit in der Höhe von 700'000 Franken einstimmig zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Schade, dass im Grossen Rat nicht zugehört wird. In zwei Voten war nämlich die Rede davon, dass die Steuereinnahmen mit meinem Antrag an die Landeskirchen flössen. Daher wiederhole ich eingehend, dass die Mittel über den Kanton für den Erhalt unseres Landschaftsbildes mit seinen Kirchen, Siedlungen und Kapellen eingesetzt würden. Kantonsrätin Kaufmanns Idee überzeugt mich nicht und daher halte ich an meinem Antrag fest, der dahingehend wirken soll, dass auch konfessionslose Personen einen direkten Beitrag an unser Landschaftsbild leisten müssten. Ich danke den aktiven Zuhörerinnen und Zuhörern und wiederhole die Bitte, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Ich persönlich halte nichts von Hunden. Es wäre mir am liebsten, wenn es keine gäbe. Ich möchte gerne andere leben lassen, so wie sie mich leben lassen. Ich habe keine klare Meinung zur Leinenpflicht. Ich habe jedoch eine klare Meinung zu den demokratischen Spielregeln und ich stimme den Argumenten von Ratskollegin Michèle Strähl vollumfänglich zu. Ich habe Verständnis für die Sichtweise von Ratskollege Paul Koch. Auch das ist ein Argument. Wir könnten vorwärts machen und das gleich in dieses Gesetz packen. Ich werte aber die Argumente von Ratskollegin Michèle Strähl, die auch von meiner Fraktionskollegin Isabelle Vonlanthen unterstützt wird, höher. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Spielregeln in einer neuen Frage achten und respektieren und entsprechend die Vernehmlassung für alle Anspruchsgruppen ermöglichen. Nicht zuletzt teile ich damit auch die Argumente von Ratskollege Stefan Leuthold, unabhängig davon, was meine Fraktionskollegen und Fraktionskolleginnen tun werden.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die kostendeckende Einspeisevergütung ist eine gute Sache. Mit diesem Instrument werden Produzenten von Elektrizität aus Kleinwasserkraftwerken, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse sowie Abfällen aus Biomasse mit einem garantierten Vergütungstarif für den ins Netz eingespeisten Strom entschädigt. Vergütet wird die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Marktpreis des Stromes. Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschlag auf den verbrauchten Strom, wobei das Gesamtsystem mit einem Kostendeckel für jede Energieart einzeln beschränkt wird. Das heisst, je wirtschaftlicher eine alternative Energieart erzeugt werden kann, umso mehr Projekte können behandelt und bewilligt werden. Die KEV ist ein Förderprogramm des Bundes, bei welchem der Kanton keinen Einfluss und keine Vollzugskompetenz hat. Mit seiner Antwort auf die Motion Wälti ist der Regierungsrat auf die unterschiedlichen Förderprogramme von Bund und Kantonen eingegangen. Ich danke ihm für die gute und umfassende Beantwortung der Motion. Es ist sehr erfreulich, dass die kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes so grossen Zulauf hat. Das Thema "erneuerbare Energie" wird von der Bevölkerung nicht erst als Folge der Ereignisse in Japan ernst genommen. Im Parlament in Bern wurde eine Motion zur KEV positiv beraten. Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel wird die Warteliste bei der KEV in den nächsten Jahren ganz abgebaut werden können. Die KEV vergütet die vollen Mehrkosten der jeweiligen Produktionstechnologie. Mit diesem System werden neue alternative Technologien unterstützt und gefördert. Aus Kontrollgründen müssen die Projekte aber während der ganzen Betriebsdauer der Anlagen begleitet werden, was einen enormen administrativen Aufwand verursacht. Das Förderprogramm des Kantons Thurgau für erneuerbare Energien basiert auf einem anderen Ansatz. Mit einem einmaligen Beitrag an die Investitionen der gesuchstellenden Personen werden Projekte unterstützt. Der administrative Aufwand ist überschaubar und viel kleiner. Der finanzielle Rahmen für das kantonale Förderprogramm wurde im letzten Jahr bekanntlich massiv erhöht und liegt bei 12 Millionen bis 22 Millionen Franken pro Jahr. Das Thurgauer Förderprogramm für erneuerbare Energie wird massgeblich über den Ertrag aus der Thurgauer Axpo-Beteiligung finanziert. Der Beitrag fliesst gemäss Beschluss des Regierungsrates vollumfänglich in die Staatskasse und steht dem EKT nicht mehr zur Verfügung. Der finanzielle Spielraum des EKT für die Förderung von erneuerbarer Energie ist somit klein. Das EKT kann deshalb nicht auch noch, wie vom Motionär gefordert, bei der KEV für den Bund in die Bresche springen. Die KEV vergütet die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Marktpreis des Stromes. Die Massnahmen zum Abbau der langen Warteliste sind auf Bundesebene eingeleitet worden. Die Organisation und die Finanzierung sollen auch weiterhin in der Verantwortung des Bundes liegen. Das Thurgauer Förderprogramm für erneuerbare Energie unterstützt Projekte mit einem einmaligen Beitrag an die Investitionen. Die beiden Programme sind eigenständig, was auch so bleiben soll. Die FDP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat einstimmig, die Motion Wälti nicht erheblich zu erklären.