text_content_de: Ich gehöre einer Minderheit der GFK-Mitglieder an, welche der Leistungsüberprüfung sowie der damit ausgelösten Sparwut eher skeptisch gegenüber steht. Ich spüre bezüglich dem Zustandekommen der Sparvorschlägen aus der GFK, die hier im Grossen Rat diskutiert werden müssen, ein Unbehagen. An der diesjährigen Budgetdebatte innerhalb der GFK hat mich gestört, dass die Kommissionsmitglieder am ersten Tag der Session eine Liste mit Sparvorschlägen hätten füllen sollen. Der Präsident der GFK ist im weiteren Verlauf selbst zur Erkenntnis gelangt, dass ein solches Vorgehen schlechte Folgen nach sich ziehen könnte. Ich empfinde es als unseriös, dass trotzdem meines Erachtens willkürliche Sparvorschläge gemacht wurden. Dabei denke ich beispielsweise an diejenigen beim Amt für Volksschule oder beim Bildungszentrum Arbon. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, vorausschauend zu planen. Es sollte nicht einfach dort gespart werden, wo es vermeintlich am wenigsten schmerzt. Weiter wurden wir in der GFK von Professor Müller und Herrn Egli mit dem Vorschlag überfallen, selber in Workshop-Gruppen aktiv zu werden und Sparvorschläge auszuarbeiten. Die Liste mit den spontanen Sparvorschlägen der GFK-Mitglieder liegt nun vor und es bleibt die Frage, wie nun mit dieser Liste weiter zu verfahren ist. Ich hoffe, dass die Liste nicht Teil der detaillierten Grundlagen wird, mit deren Hilfe der Regierungsrat Sparentscheide treffen will. Es stellt sich die Frage, ob wir diese teure, externe Leistungsüberprüfung benötigen, wenn man sich nun auf solche in ominösen Workshops erarbeiteten und unreflektierten Vorschläge einlassen will. Hoffentlich erkennen der Regierungsrat, Professor Müller und Herr Egli die nichtige Bedeutung, welche dieser Liste zugestanden werden sollte. Ich hoffe nicht, dass die Leistungsüberprüfung eine ähnliche Qualität wie die erwähnte Liste aufweisen wird. In diesem Fall hätte man das Geld zwingend sparen und anderweitig sinnvoller einsetzen müssen.


body_key: TG

text_content_de: Die Mitglieder des Grossen Rates haben eine Stellungnahme des Thurgauer Gewerbeverbandes erhalten. Das Schreiben ist ohne Datum und Unterschrift versehen. Ich gehe davon aus, dass es von einem höheren Funktionär des Verbandes stammt. Der Stellungnahme entnehme ich vier wesentliche Aussagen: 1. Die Motionäre haben keine Ahnung. 2. Unsere Gesellschaft hat keinen Platz für die Schwachen. 3. Wo kämen wir hin, wenn wir im Thurgau eigene Wege gingen und nicht allen nachplappern, was sonst in der Schweiz geschieht? 4. Hoffentlich wird über diese Sache nicht diskutiert. Was soll man da noch sagen? Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter unseres Gewerbeverbandes, dem ich auch angehöre, in Zukunft etwas geistvollere, offenere und menschlichere Gedanken äussern. Als Gemeinderat durfte ich hervorragende Erfahrungen mit Anlehren machen. Es ging um eine Ausbildung beim Werkhof, und es war ein Glücksfall für alle Beteiligten. Ich bin dankbar dafür, dass es in unserer Gesellschaft möglich ist, ohne Pythagoras einen Nagel einzuschlagen oder ein Brett zu zersägen, unbürokratisch, praxisnah und menschennah. Leider gibt es in der Bildung eine gewisse Tendenz, Dinge, die gut laufen, zu reformieren, bis sie nicht mehr funktionieren. Offenbar hat auch unser Gewerbeverband in dieser Hinsicht eine gewisse notwendige Bodenhaftung verloren. Seien wir mutig und unbürokratisch, praxisnah und menschlich, nah am vernünftigen Gewerbe und etwas schlauer als die anderen Schweizer. Ich danke den Motionären für ihren Mut, die klaren Gedanken, den Blick auf den Menschen und dafür, dass sie trotz der etwas vernichtenden und oberflächlichen Kritik Haltung und Stil bewahrt haben. Ich danke auch dem Regierungsrat, der mit seiner Antwort vielleicht durch die Zeilen hat erkennen lassen, dass er die Motion doch eigentlich ganz vernünftig findet. Ich danke für die Zustimmung zur Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Diskussion erinnert mich an diejenige in der Kommission. Sie hat eigentlich die gleichen oder ähnlichen Argumente hervorgebracht. Es wundert mich etwas, dass auf einmal behauptet wird, dass die vorschulische Sprachförderung zum obligatorischen Schulunterricht gehöre. Meines Erachtens haben wir sehr gut aufgezeigt, dass es die Dreijährigen sind, die es betrifft, weshalb es einfach nicht zum obligatorischen Schulunterricht gehört. Wenn man es dazuzählt, hat man nicht nur im Thurgau ein kleines Problem, sondern auch auf Schweizer Ebene, da dann der Bildungsartikel, wann der obligatorische Schulunterricht tatsächlich beginnt, hinterfragt werden müsste. Wenn wir auf diesem Weg weitermachen, bewegen wir uns auf eine Phase zu, in der mit dem "Kind auf die Welt stellen" auch gleich der Staat mit in die Verantwortung genommen wird. Das ist meines Erachtens nicht im Sinne der Mehrheit des Grossen Rates. Wir bewegen uns mit der Vorlage nicht im Bereich eines schulischen, sondern eines vorschulischen Obligatoriums, was auch für die Elternbeteiligung zentral ist. Wie erwähnt wurde, können sich die Eltern mit ihrem Engagement bereits zuvor an solchen Themen beteiligen, die durch die Schulgemeinde angeboten werden. Die Schulgemeinde hat die Möglichkeit, dies zu berücksichtigen. Wenn man mit einem Durchschnitt von fünf Stunden pro Woche rechnet, kommt man bei 40 Schulwochen auf insgesamt 200 Stunden. Beim Maximum von 800 Franken entspricht das vier Franken pro Stunde. Sehr viele Eltern würden zudem gar nicht in diese Höhe kommen. Da wurde etwas gar schwarzgemalt, was alles passieren könnte. Der angesprochene Bundesgerichtsentscheid ist eigentlich nicht relevant, da es tatsächlich um die Phase vor dem Eintritt in den Kindergarten geht. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission vollumfänglich. Der Vorschlag ist klug und verständlich formuliert. Der Verzicht auf den Verwandtenausschluss bei der Legislative ist vertretbar. Der Umfang des Verwandtenausschlusses bei der Exekutive und der Judikative ist vernünftig. Er ist unabdinbar für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und darf nicht weiter eingeschränkt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 30 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Absatz 1: Die Kommission definierte den Verwandtenausschluss in den Behörden mit Ausnahme der Parlamente. Die bisherige Formulierung in § 30 KV wurde als sehr weit gehend und schlecht verständlich verworfen. Es zeigte sich bald, dass die Regelung des Kantons ZH in übersichtlicher Form aufzählt, wer nicht gleichzeitig in einer Behörde Einsitz haben darf: Ehegatten, Eltern und ihre Kinder und ihre Ehegatten, Geschwister und ihre Ehegatten. Diese Kategorien wurden in je getrennten Abstimmungen mit grossen Mehrheiten dem Verwandtenausschluss unterworfen. Nach einer längeren Diskussion, mehreren Abstimmungen und einer ergänzenden Erläuterung von Seiten des DIV wurde klar, dass Geschwister und Eltern des Ehegatten oder der Ehegattin einer oder eines in eine Behörde Gewählten mit dieser Liste mit eingeschlossen sind. Von ihnen aus gesehen ist nämlich der oder die Gewählte der Ehegatte oder die Ehegattin ihrer Tochter oder ihres Sohnes beziehungsweise ihrer Schwester oder ihres Bruders und kann damit nicht mit ihnen zusammen einer Behörde angehören. Damit wird im Vergleich mit der bisherigen Regelung in § 30 KV neu einzig die Grosseltern- beziehungsweise Enkelgeneration vom Verwandtenausschluss ausgenommen, ferner entfällt der Verwandtenausschluss bei Verschwägerung nach Auflösung einer entsprechenden Verbindung. Zu Absatz 2: Es wurde festgelegt, dass eingetragene Partner und Partner in faktischen Lebensgemeinschaften in einer generellen Bestimmung den Ehegatten gleichgestellt werden sollen. Zu Absatz 3: Der Verzicht auf einen Verwandtenausschluss in Parlamenten stand von Anfang der Beratung an fest. Es wurde aber betont, dass dieser ausdrücklich in der Kantonsverfassung festgehalten werden soll, damit er für die Gemeinden bindend ist, obwohl § 18 KV an sich schon eine gewisse Sicherheit bieten würde. Zu Absatz 4: Das Gesetz soll weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss vorsehen können. Diese Bestimmung wurde aufgenommen, damit beispielsweise der Verwandtenausschluss in Wahlbüros im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht ohne erneute Verfassungsänderung geregelt werden könnte. Ausdrücklich ist aber nicht vorgesehen, dass solche Ausnahmen Behörden mit exekutiver oder richterlicher Funktion betreffen dürfen. Die Verfassungsbestimmung soll nicht durch ein Gesetz unterlaufen werden können. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Die vorliegende Fassung hält sich an diejenige, die auch der Kanton Zürich gewählt hat. Sie definiert mit genauen Namensbezeichnungen die Verwandten eines Behördenmitgliedes, die nicht gleichzeitig mit ihm wählbar sind. Eine entsprechende Skizze zum Verwandtenausschluss ist Ihnen mit dem Kommissionsbericht zugegangen. Sie konnten dem Kommissionsbericht auch entnehmen, dass die Kommission die Sache nicht ganz so schnell begriffen hat wie der von Kantonsrat Ritzi erwähnte "Otto Normalbürger".

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es geht hier um einen möglichen Eingriff der Polizei in die Persönlichkeitsrechte einzelner. Es geht um die Prävention, das heisst, die Schaffung von Gesetzesbestimmungen, die es der Polizei erlauben, frühzeitig Menschenhandel, schwere Betäubungsmitteldelikte sowie Vergehen und Verbrechen zu erkennen, zu verhindern und verfolgen zu können. Die Polizei soll Räumlichkeiten präventiv betreten dürfen. Diskussion -  § 27 Abs. 1 Diskussion -  § 30 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 33 Abs. 1 Diskussion -  § 35 Abs. 1 , 2, 3 und 4 Diskussion -  § 39a


text_content_de: Der Antrag ist ein modifizierter Vorschlag, der die Möglichkeiten der Polizei im Bereich einer Überprüfung des Handys wesentlich einschränkt. Die Massnahme war bereits zu Beginn im Entwurf des Regierungsrates enthalten. Aufgrund der Vernehmlassung hat sie der Regierungsrat wieder gestrichen. Der Regierungsrat hat aber daran festgehalten, der Polizei das Instrument in die Hand geben zu wollen. Den eingeschränkten Kompromiss mit dem Antrag Franz Eugster würde ich gerne unterstützen. Ich bitte deshalb, dem Antrag zuzustimmen. Gleichzeitig erlaube ich mir, mein Befremden zum Ausdruck zu bringen, dass Kantonsrätin Michèle Strähl zum zweiten Mal in einem Gesetz mit einem Referendum droht. Meines Erachtens ist das nicht angemessen. Ich bitte zudem, den Antrag Wüst abzulehnen. Die Formulierung würde eine Verschärfung des Gesetzestextes bedeuten. Zur Aussage, dass jemand mitgenommen wird, wenn er sein Handy nicht zeigen möchte: Meines Wissens ist das nicht möglich. Damit wäre im Thurgau der Schurkenstaat angesagt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Diskussion. Die Ausführungen des Regierungsrates zur Motion Senn sind ziemlich umfangreich ausgefallen. Die Ausgangslage ist klar: Es besteht Handlungsbedarf, wobei auf Bundesebene bereits gehandelt wurde. 1. Es liegt ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor, das auf den 1. Januar 2013, allenfalls auf den 1. Januar 2014 umzusetzen sein wird. Wir sind im Kanton Thurgau daran, diese Bestimmungen, die rechtskräftig feststehen, zu verwirklichen. Es besteht eine Projektgruppe, und Sie werden im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen intensiv beraten können. 2. Es liegt eine Kinderbetreuungsverordnung im Entwurf vor. Da der Entwurf durchgefallen ist, erfolgt eine Neuauflage. Auch diesbezüglich besteht Handlungsbedarf; das ist unbestritten. Wie nun die neue Kinderbetreuungsverordnung aussehen wird, wissen wir nicht. Sie wird beim zuständigen Departement überarbeitet und dann verabschiedet. Wir gehen davon aus, dass wir sowohl das neue Erwachsenenschutzrecht als auch die Kinderbetreuungsverordnung auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen können. Darauf arbeiten wir hin. Bis zu jenem Zeitpunkt gilt das, was heute gilt. Wir können die neuen Vorgaben umsetzen, müssen aber auch die Auffassungen kennen, die aus den Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene resultieren. Dieser Prozess ist derzeit im Gang. Er braucht nicht mehr angestossen zu werden. Sie haben zu gegebener Zeit die Möglichkeit, Ihre spezielle Auffassung kundzutun, darüber zu beraten und das Resultat in die Gesetzgebung aufzunehmen. Diesbezüglich vergeben Sie sich nichts, wenn Sie dem Antrag des Regierungsrates folgen und die Motion nicht erheblich erklären. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, dies zu tun. Es macht keinen Sinn, vor dem 1. Januar 2013 noch eine Übergangslösung auf gesetzlicher Ebene zu installieren, die dann möglicherweise kurze Zeit später wieder abgeändert werden müsste. Überhaupt: Weitere Gesetzgebungsarbeiten in diesem Bereich sind nicht dringlich. Dringlich ist, dass gehandelt wird, und das wollen wir mit einer Leistungsvereinbarung schon im nächsten Jahr tun. Zwingen Sie uns heute nicht auf den Gesetzgebungsweg, den wir bereits befahren, sondern lassen Sie uns den Spielraum offen, mit einer Leistungsvereinbarung gewisse Erfahrungen zu sammeln, die wir dann in das Modell, das der Kanton Thurgau wählen wird, einfliessen lassen können. Ob es eine kantonale Fachstelle sein wird oder etwas, was bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden angesiedelt wird, ist eine offene Frage. Ich bitte Sie, hier nicht vorzuprellen und nicht nur das, was mit der Motion Senn anvisiert wird, als das allein glücklich Machende zu sehen. Es gibt andere Gestaltungsmöglichkeiten. Davon wollen wir Gebrauch machen, weil wir die beste Lösung für den Kanton Thurgau erreichen wollen. Wir sind auf gutem Weg. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass zusammenfassend festzuhalten sei, dass das Anliegen der Parlamentarischen Initiative berechtigt sei. Auch in der vorberatenden Kommission war man sich einig, dass die von der Parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes (UNG) sinnvoll sind. Einzelne Details wurden intensiv diskutiert und zum Teil auch geändert. Eintreten wurde in der vorberatenden Kommission nicht bestritten.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion und als Mitglied der GFK-Subkommission DIV unter dem Titel "Ostschweizer Solidarität". Die GFK hat mit 17 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen der Aufstockung des Anteilscheinkapitals um 180'000 Franken auf 500'000 Franken zugestimmt. Die SVP-Fraktion ist dieser Kapitalerhöhung grossmehrheitlich positiv gesinnt. Wie der Regierungsrat werten auch wir diesen Schritt als klares Zeichen ostschweizerischer Solidarität. Bei den Olma Messen St. Gallen besteht ein gravierender Liquiditätsengpass, weil das Projekt "Neuland" - dies ist eine grosse Überdeckung über die Autobahn und eine neue Halle mit Investitionen von 164 Millionen Franken kurz vor Beginn der Coronakrise lanciert worden ist. In der Folge musste die an sich gesunde Genossenschaft bei den Banken an die oberste Kreditlimite gehen, um die Finanzierung der zukünftigen Aufgaben sicherzustellen. Die Stadt als auch der Kanton St. Gallen haben Darlehen gesprochen. Gleichzeitig muss dabei aber das Eigenkapital mit 5 Millionen Franken nach oben angepasst werden. Dies als Voraussetzung, um die neuen Kreditlimiten sicherzustellen. Proportional würde der Thurgauer Anteil bei dieser Aufstockung eigentlich 68'864 Franken betragen. Aus Goodwill gegenüber dieser, für die ganze Ostschweiz wichtigen Institution, hat der Regierungsrat den Betrag fast verdreifacht. Durchaus ein paar kritische Stimmen mit den Bemerkungen, dass man überlegen sollte, welches Bild der Thurgau damit aussendet, waren zu hören. Auch andere Messeteilnehmer und Messeveranstalter wurden durchgeschüttelt. Sie werden grosse Mühe haben, einen Beitrag aus offiziellen öffentlichen Institutionen zu erhalten. Weshalb der Beitrag an die Olma einfach statt nur 70'000 Franken neu 180'000 Franken betragen soll, ist aus solcher Sicht durchaus fragwürdig. Man muss hier zwingend aufpassen, dass die Kleinen nicht vergessen werden. In der Diskussion ist die Bedeutung der Olma Messen für die Ostschweiz allgemein anerkannt worden. Gleichzeitig wurde aber auch auf eine Gleichbehandlung der Thurgauer Messen wie die WEGA oder die GEWA gepocht, deren Existenz allerdings nicht unmittelbar auf dem Spiel steht. Mit sechs Millionen Franken, also 65,7%, ist die Stadt St. Gallen heute die grösste Genossenschafterin, der Kanton St. Gallen hält zwei Millionen Franken, und der Kanton Thurgau ist mit 3,5% beteiligt. Danach folgen die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Glarus, Schaffhausen sowie des Fürstentum Liechtenstein. Sie sind, wie auch die Politische Gemeinde Egnach, ebenfalls Genossenschafter. So gesehen kann man wirklich von Ostschweizer Solidarität sprechen. Wir danken dem Grossen Rat für die Zustimmung, den Olma Messen St. Gallen für die Erhöhung des Anteilscheinkapitals einen Nachtragskredit in der Höhe von 180'000 Franken zu gewähren.


text_content_de: Nach eingehendem Eruieren und Abwägen von Vor- und Nachteilen von Listenverbindungen wird die CVP/GLP-Fraktion die von den Motionären verlangte Änderung des kantonalen Wahlrechtes nicht unterstützen. Kantonsrat Bruno Lüscher hat auf die seinerzeitige Motion von Bernhard Koch hingewiesen. Gerne mache ich diesbezüglich auf das damalige feurige Votum von Kantonsrat Max Vögeli aufmerksam: "Es gehört auch zum Prinzip der politischen Freiheit, dass sich mehrere Gruppen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zieles zusammentun können." Beim Entscheid scheint uns wichtig, zu bedenken, dass der Einfluss von Listenverbindungen nach der Bezirksreorganisation und der dadurch grösser gewordenen Wahlkreise wesentlich kleiner wurde. Es handelt sich zudem um eine fakultative Möglichkeit, von der die Parteien Gebrauch machen können. Wahlauswertungen zeigen, dass die Parteien unabhängig von ihrer Grösse Proporzglück oder -pech haben können. Wir hatten beispielsweise im April dieses Jahres das Proporzglück auf unserer Seite, nicht zuletzt auch dank unserer Unterlisten mit der sehr aktiven JCVP. Es klebte uns aber auch schon rabenschwarzes Proporzpech an den Füssen. Trotzdem scheint es uns wichtig, dass für die Nationalratswahlen und die jeweils kurz darauf stattfindenden Grossratswahlen grundsätzlich die gleichen Regeln gelten sollen. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass es nicht angezeigt ist, ohne klar ausgewiesene Vorteile mit dem kantonalen Wahlrecht vom Bundesrecht abzuweichen. Die Wahlverfahren von Bund und Kanton sollten übereinstimmen. Darum würden wir im Falle einer Änderung des Wahlverfahrens auf Bundesebene einer Neubeurteilung des kantonalen Wahlrechtes positiv gegenüber stehen.


text_content_de: Ich versuche, den gordischen Knoten, welcher die GFK mit ihrem Vorschlag verursacht hat, aufzulösen. Mein Antrag betrifft das Konto 7120.0000.900 "Pauschalkürzung Personalaufwand", welches im Zahlenteil auf Seite 54 zu finden ist, und lautet wie folgt: Erhöhung der Pauschalkürzung Personalaufwand um 2 Mio. Franken auf -9.4 Mio. Franken. Dies hätte zur Folge, dass beim Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung eine Senkung um 2 Mio. Franken auf 43'333'200 Franken erfolgen würde, was wiederum dem Entwurf des Regierungsrates entsprechen würde. Bei der Investitionsrechnung hätte dies eine Erhöhung des Ausgabenüberschusses - Nettoinvestitionen - um 1.5 Mio. Franken auf 80'606'300 Franken zur Folge. Auch dies würde dem Entwurf des Regierungsrates entsprechen. Den Kompromissweg, den die GFK gefunden hat, um dem Personal 0.5 % individuelle Lohnerhöhung ermöglichen zu können, kann ich in der aktuellen Situation nachvollziehen. Meines Erachtens ist dies als abschliessender Kompromiss zu betrachten. Den Weg, auf welchem die Kompensation vorgenommen werden soll, kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Man macht in der Erfolgsrechnung mehr Ausgaben und kompensiert diese irgendwie in der Investitionsrechnung. Die GFK ist hier meiner Meinung nach den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Auf diese Art und Weise hat es keinen Einfluss auf die Gesamtrechnung und ist daher auch mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates kompatibel. Es werden ohnehin immer zu viel Investitionen budgetiert. Aus diesem Grund macht es nichts aus, wenn einmal etwas gestrichen wird. Man könnte auch sagen, dass bei den Globalbudgets immer zu viel budgetiert wird. Dementsprechend könnten auch dort 2 Mio. Franken gestrichen werden. Die GFK hat in diesem Zusammenhang verschiedene Dinge durcheinandergebracht. Ich bin mir bewusst, dass mein Antrag mehr kosmetischer Natur ist und keinen direkten Einfluss auf das Budget hat. Aus ordnungspolitischer Sicht scheint er mir aber wichtig. Will man mehr Ausgaben machen, sollte an anderen Orten gespart und nicht einfach weniger investiert werden. Weniger investieren bedeutet, dass Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben es schon gehört, Bauabfälle bilden in der Schweiz mit Abstand die grösste Abfallkategorie. Dass es da angezeigt ist, sich Gedanken zur Eindämmung dieser Abfälle zu machen und auch entsprechende Massnahmen zu ergreifen, darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Bekannt ist allerdings auch, dass sich schon einiges tut. Zu nennen ist da insbesondere die bundesparlamentarische Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", die in der jüngsten Revision des Umweltschutzgesetzes umgesetzt worden ist. Dieses Gesetzgebungsprojekt betrifft auch die Kreislaufwirtschaft im Baubereich, wobei namentlich der neue Art. 35j Abs. 1 USG zu erwähnen ist. Gemäss dieser Bestimmung kann der Bundesrat Anforderungen festlegen mit dem Ziel, besonders relevante Aspekte des ressourcenschonenden und kreislauffähigen Bauens zu stärken. Andererseits ist zu vermerken, so zumindest mein Eindruck, dass auch einiges an privater Initiative vorhanden ist. Viele Bauherrschaften legen expliziten Wert darauf, dass ihre Projekte in ökologischer Hinsicht optimiert werden, wobei gerade dem Thema Baustoff-Recycling viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, wieso nicht vermehrt RecyclingBaustoffe verwendet werden sollen, wenn diese qualitativ gleichwertig sind und wenn mit deren Verwendung oftmals nicht einmal mehr Kosten einhergehen. Da ist beispielsweise an Recycling-Beton zu denken. Problematisch ist dabei wohl einzig der nach wie vor verbreitete Irrglaube, dass recycelte Werkstoffe per se minderwertig seien. Obschon es nach dem Gesagten auf der Hand liegt, dass der grassierenden Wegwerfmentalität auch im Baubereich entgegengetreten und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden muss, sind wir nicht der Meinung, dass hier gleich wieder zum Regulierungshammer gegriffen werden sollte. Einerseits ist man da, wie gesagt, bereits auf der Bundesebene dran. Es gilt hier, erst einmal abzuwarten, wie der Bundesrat den Art. 35j Abs. 1 USG auf der Verordnungsstufe umsetzen wird. Andererseits scheint sich die Baubranche freiwillig in die richtige Richtung zu bewegen, weshalb die Notwendigkeit eines Gesetzzwangs ohnehin fraglich ist. Mit neuen Gesetzen wird bekanntlich nicht einfach alles besser, und gerade der Baubereich tendiert stark zur Überregulierung. Mit weiteren Vorschriften, die es vielleicht gar nicht benötigt, sorgen wir primär dafür, dass die Verfahren noch komplizierter beziehungsweise aufwendiger werden, und dass das Bauen noch teurer wird. Das dient letztlich niemandem, deshalb ist hier Zurückhaltung geboten. Dasselbe gilt auch, wenn es um die Frage einer Privilegierung von Sanierungen gegenüber Neubauten geht. Aus ökologischer Hinsicht mag das im Grundsatz Sinn ergeben. Gleichzeitig bewegen wir uns mit solchen Ideen jedoch in einem Spannungsfeld. Entsprechende Massnahmen tangieren auch andere, ebenso wichtige Interessen. Zu beachten sind hier etwa raumplanerische Anliegen, insbesondere natürlich die innere Verdichtung; damit Hand in Hand gehen wiederum sozialpolitische Anliegen einher. Erst kürzlich haben wir über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum debattiert, und die Bewahrung des Einfamilienhäuschens zu Lasten einer besseren Ausnutzung des Bodens dient dieser wohl kaum. Und schliesslich dürfen natürlich auch die privaten Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht ausser Acht gelassen werden. Eine undifferenzierte Stossrichtung “Sanierung statt Neubau” ist daher sicher nicht angezeigt. Im Übrigen wird nicht selten der Weg des Ersatzneubaus gewählt, weil eine Sanierung aufgrund stets neuer Vorgaben mit zumutbarem Aufwand nicht mehr sinnvoll realisierbar ist. Zu denken ist da etwa an die gestiegenen Anforderungen betreffend Schallschutz, betreffend Statik und auch betreffend Brandschutz. Und mit diesem Hinweis schliesst sich auch ein bisschen der Kreis zum vorher Gesagten: Mit der immer grösser werdenden Regulierungsdichte werden vielleicht gewisse Probleme gelöst, je nachdem aber auch neue geschaffen, was unter dem Strich dann eben mehr schadet als nützt.


text_content_de: Wir sprechen heute das erste Mal über eine Eigentümerstrategie für die Thurgauer Kantonalbank. Wir von der SP erachten es als einen Fortschritt, dass wir über die Eigentümerstrategie diskutieren, sie genehmigen können oder allenfalls auch nicht, und sie nicht bloss zur Kenntnis nehmen müssen. In der vorliegenden Eigentümerstrategie hat es einige Bestimmungen, die für uns besonders wichtig sind. Die Bank geht nur verantwort- und überschaubare Risiken ein. Dies gilt auch für ausserkantonale und ausländische Geschäfte, die klar begrenzt sind. Wenn man den nationalen Bankenplatz anschaut, weiss man, dass diese Bestimmungen sehr wichtig sind. Besonders wichtig für uns sind auch die Festlegung der gesellschaftlichen Verantwortung der TKB, die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern sowie vorbildliche Arbeitsbedingungen. Es gibt aber durchaus auch Punkte, die wir für verbesserungsfähig halten, vielleicht bei einer nächsten Eigentümerstrategie. Da wäre unter "5. Gesellschaftliche Verantwortung" die Boni-Geschichte zu erwähnen. Es ist keine neue Tatsache, dass die SP besonders kritisch gegenüber Boni ist. Die Geschichte hat auch gezeigt, dass diesbezüglich sehr viel falsch gelaufen ist. Dass wir uns hier nicht ganz aus dem üblichen Bankengeschäft verabschieden können, ist uns auch klar. Wir begrüssen es, dass in der Eigentümerstrategie überhaupt etwas über Boni steht. Dazu heisst es: "Der variable Vergütungsanteil darf 50 % der gesamten individuellen Vergütung nicht übersteigen." Das bedeutet, dass die Boni gleich hoch sein dürfen wie die festen Saläre. Das ist unserer Ansicht nach zu hoch. Man müsste eigentlich sagen, dass die variablen Vergütungsaufträge nur 50 % der festen Entschädigungen betragen dürften. Das wäre ein Fortschritt in die richtige Richtung. Der zweite Punkt betrifft "11. Governance", wo es heisst: "Die Mitglieder des Bankrates zeichnen sich durch folgende Eigenschaften aus: hohes Interesse für die Belange der TKB und die Bereitschaft, sich für die Anliegen der Thurgauer Kantonalbank zu engagieren." Das ist zweifellos richtig. Weiter unten steht: "Soweit nötig und möglich wird aber einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit Rechnung getragen." Für uns von der SP ist diese Feststellung richtig. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass verschiedene Bevölkerungskreise mit entsprechend qualifizierten Personen im Bankrat vertreten sind. Wenn dies nun für die Kolleginnen und Kollegen der Grünen Partei überflüssig oder falsch ist, dann staune ich doch etwas: Ihnen ist es offenbar lieber, dass, wie bei anderen Banken, nur Freisinnige dem Bankrat angehören und alle anderen Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen sind. Ausserdem bin ich sehr erstaunt darüber, dass die Grüne Partei die Eigentümerstrategie, die aus drei vollgeschriebenen Seiten besteht, nur wegen eines einzigen Satzes, der nicht ganz ihren Vorstellungen entspricht, ablehnen will. Da wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet; dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.


text_content_de: Vieles wurde bereits gesagt, trotzdem und ergänzend möchte ich auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Umstand aufmerksam machen. Art. 6 unserer Schweizerischen Bundesverfassung lautet: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Ich frage mich daher, wo im vorliegenden Fall die Übernahme der Verantwortung für sich selber und für den Staat zu erkennen ist, wenn anstelle der Schuldentilgung – notabene im Bereich der Sozialhilfe – der Rechtsweg gewählt wird? Und dies trotz bereits 13-jähriger Beschäftigung als Dolmetscher, unter anderem am Obergericht. Somit ist eine der grundlegendsten und wichtigsten Voraussetzungen für das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts nicht erfüllt, nämlich das Respektieren, Befolgen und Leben von Schweizer Gesetzen und Werten. Sehr stossend finde ich übrigens die irreführende Interpretation des Art. 14 Abs. 2 des Schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes des Rechtsanwalts des Gesuchstellers, welche durch eine überaus grosszügige Auslegung des Gesetzesartikels der Öffentlichkeit fälschlicherweise suggeriert, dass der Grosse Rat das Gesuch gar nicht ablehnen könne. Ich entnehme dies dem Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 11. Februar 2025. Dies ist schlicht falsch. Selbstverständlich hat der Grosse Rat das Recht, selbstständig über das Gesuch zu entscheiden. Wir haben dies bereits von meinem Vorredner gehört. Zusammenfassend fällt für mich die Gesamtwürdigung daher negativ aus. Das Recht auf einen Schweizer Pass muss weiterhin durch Erfüllung der Pflichten, die Respektierung der Gesetze und Regeln sowie das Mittragen der Schweizer Werte erlangt und nicht auf dem Rechtsweg erstritten werden können. Ansonsten wäre das gegenüber allen Personen, die die Voraussetzungen klaglos erfüllen, nicht fair. Ich bitte Sie daher, dem Antrag auf Ablehnung des Gesuchs zuzustimmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Einbürgerungen an Personen erfolgen, die sich als dauerhaft integrierte Mitglieder unserer Gemeinschaft erweisen.


text_content_de: Vorab möchte ich der Justizkommission meinen Dank aussprechen für die sorgfältige Arbeit. Die involvierten Personen haben Arbeit geleistet und diese sauber dokumentiert. In diesem Fall von Gesuch Nr. 81 ist die Ausgangslage denkbar knapp. Sechs Mitglieder der Justizkommission beantragen, das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen. Eine Minderheit von fünf Mitgliedern der Justizkommission hält dagegen und argumentiert mit dem bereits ergangenen Entscheid des Bundesgerichts, auf den die Vorredner bereits zum Teil eingegangen sind. Das Bundesgericht hat in diesem Fall die Gemeinde angewiesen, dem Bewerber das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Und das ist nun wohl der springende Punkt. Der Bericht der Justizkommission legt offen, welche Überlegungen sich die Mitglieder der Kommission gemacht haben. Und ich habe Verständnis, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der FDP, dass man sich schwer tut mit einer Einbürgerung, wenn der entsprechende Gesuchsteller Schulden gegenüber dem Gemeinwesen hat, in dem er ein Bürgerrecht beansprucht, zumindest dem Kanton in diesem Fall. Das Bundesgericht hat zu diesem konkreten Fall aber die Auffassung vertreten, dass das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse nicht allein ausschlaggebend sein könne. Diese Auffassung gilt es nach grossmehrheitlicher Auffassung der FDP-Fraktion zu akzeptieren, da in unserem Staatsgefüge die eine Gewalt, nämlich die Legislative, die Gesetze macht und die andere Gewalt, die Judikative, in konkreten Fällen die Anwendung der Gesetze überprüft und entsprechend einen Entscheid fällt. Dieses System hat sich bewährt und gilt als anerkannt. Der letztinstanzliche Entscheid des Bundesgerichts ist darum in diesem Punkt auch für uns verbindlich. Aus diesen Überlegungen schliesst sich die Fraktion der FDP grossmehrheitlich den Überlegungen der Minderheit der Kommission an. Beachten Sie bitte, es geht nicht um die Frage, ob wir einbürgern wollen, sondern um die Frage, ob wir gestützt auf unser eigenes Verfahren und unsere Gesetze und diesen letztinstanzlichen Entscheid allenfalls eben einbürgern müssen. Im Falle der Ablehnung eines Bürgerrechtsgesuches ist es eben ein justiziables Verfahren, an dessen Ende das Bundesgericht einen Entscheid fällen muss. Wir haben heute gehört, dass das Gesetz nicht befriedigt. Da bin ich einverstanden. Dann rufe ich aber in Erinnerung, dass Gesetze, solange sie nicht abgeändert werden im dafür vorgesehenen Verfahren, eben auch von uns einzuhalten sind. Eine weitere Überlegung, die namentlich die Juristinnen und Juristen in unserer Fraktion intensiv geprüft haben: Das Bundesgericht wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei einer neuerlichen Beurteilung dieses Falls nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Als Anwalt würde ich jedem und jeder, der oder die ein Verfahren auf eigene Kosten führt, vor einem weiteren Gang über die Instanzen explizit abraten. Schon allein aus Kostengesichtspunkten ist es nicht ratsam, Verfahren, die fast von vornherein schon als aussichtslos gelten müssen, zu durchlaufen. Wir haben hier also auch eine Verantwortung gegenüber unserer Staatskasse, die uns wirklich am Herzen liegt und deshalb ist auch aus diesen Überlegungen weise, wenn wir hier dem Urteil des Bundesgerichts folgen. An die Adresse meines Vorredners, Ratskollege Hermann Lei: Ich glaube nicht, dass wir hier ein eigenes, in sich geschlossenes Verfahren haben. Am Ende auch dieses Verfahrens steht doch unter Umständen ein Gang ans Bundesgericht. Und ob es in einer nochmaligen Abwägung derselben Umstände zum richtigen oder falschen Ergebnis gelangt, das können wir hier nicht diskutieren. Warum können wir das nicht? Selbst wenn das Bundesgericht irrt, dann irrt es letztinstanzlich. Und bei dieser Ausgangslage kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das Bundesgericht, ohne dass sich Neuigkeiten ergeben hätten, in der Zwischenzeit in derselben Sache den identischen Sachverhalt nun plötzlich anders entscheiden wird. Ich empfehle daher, der Minderheit der Justizkommission zu folgen und bitte Sie, im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion der FDP, auch das Gesuch Nr. 81 zu genehmigen.


text_content_de: Ich danke im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung dieser Motion. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Das schweizerische Gesundheitssystem gehört zu den Besten der Welt. Es garantiert unserer ganzen Bevölkerung einen raschen und sicheren Zugang zu einer sehr guten medizinischen Grundversorgung. Diese Stärke ist das Ergebnis eines gut regulierten Wettbewerbs, der aber auch Innovationen fördert. Wir wollen, dass auch künftige Generationen auf eine für alle zugängliche und vor allem auch bezahlbare Versorgung zählen können. Wir haben aber ein Problem, das besonders für den Mittelstand und die Familien enorm ist. Seit 20 Jahren steigen die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter an. Seit 1996 haben sich die jährlichen Kosten pro versicherter Person zu Lasten der Grundversicherung von 1'400 Franken auf ca. 4'500 Franken verdreifacht. Die steigenden Gesundheitskosten führen dann zur Prämienexplosion. In einigen Wochen werden die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr bekanntgegeben, und laut Experten ist wieder einmal mit einem durchschnittlichen Anstieg von ca. 5 % zu rechnen – im Thurgau zum Glück nur von etwa 3.4 %. Und hier sind wir mit den Motionärinnen und Motionären einig: So kann es nicht weitergehen. Die Fraktion SP und Gew. meint jedoch, mit einer Einheitskrankenkasse im Kanton Thurgau könne man das Problem lösen. Dazu muss ich sagen: Gut gemeint, aber Ziel verfehlt. Zuerst zum System: Die Einführung einer kantonalen Einheitskasse stellt einen zu radikalen Eingriff in das Gesundheitssystem dar. Die Einheitskasse würde zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führen, da jeder Bürger gezwungen wäre, bei diesem staatlichen Anbieter versichert zu sein. Bei einer staatlichen kantonalen Einheitskasse könnten Unzufriedene nicht mehr die Kasse wechseln, was den heute bestehenden Druck auf Verwaltungskosten, Servicequalität und Innovation eliminieren würde. Die Befürworterinnen und Befürworter der Einheitskasse argumentieren auch, dass es bei der Grundversicherung keinen Wettbewerb benötige, da der Bundesrat die erstattungsfähigen Leistungen unabhängig vom Krankenversicherer definiere. Doch diese Argumentation übersieht eben die entscheidende Bedeutung des Wettbewerbs. Im heutigen System spornt der Wettbewerb die Krankenversicherer dazu an, sich durch rasche Kostenerstattung, effiziente Kundenbetreuung, spezifische Versicherungsmodelle und innovative Dienstleistungen von der Konkurrenz abzuheben. Dieser Wettbewerb führt zu einer stetigen Verbesserung der Kassen und zu einem breiten Angebot für die Versicherten. Zum Ziel der Motion: Die Annahme, dass eine Einheitskasse die Gesundheitskosten senken würde, und das ist ja das primäre Ziel dieser Motion, verspricht zu viel und stellt ein Luftschloss dar. Die zentralen und grössten Probleme, die wir endlich lösen müssen, liegen an ganz anderen Orten. Wir müssen endlich das grosse Sparpotenzial nutzen, das bei etwa 8 Mia. Franken liegt. Das sind etwa 20 % der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung, und diese können wir auch ohne Qualitätsverlust einsparen. Die grössten Einsparungen liessen sich durch bessere Koordination in der Versorgung, also einen Abbau von Doppelspurigkeiten, die Senkung der viel zu hohen Medikamentenpreise – wir zahlen in der Schweiz teilweise das Fünffache im Vergleich zum Ausland – sowie durch die Reduzierung unnötiger Behandlungen – rund ein Fünftel aller Behandlungen sind nicht notwendig, verbessern den Gesundheitszustand von Patientinnen und Patienten nicht, führen jedoch zu immer mehr Konsum von Gesundheitsdienstleistungen – realisieren. Das einzige, was man bei den Krankenkassen sparen kann, das sind die Verwaltungskosten. Sie betragen heute im Durchschnitt 5 %. Zum Vergleich: Bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA, einem staatlichen Monopol, liegen sie bei 12.5 %. Der Regierungsrat schreibt schon richtig, dass man diese Zahlen nicht 1 zu 1 vergleichen könne, aber die Unterschiede sind trotzdem sehr deutlich. Und der Regierungsrat hat es vorgerechnet: Auch wenn es eine Einheitskasse schaffen würde, die Verwaltungskosten auf 4 % zu senken, wäre der Effekt für die Prämienzahlenden vernichtend klein. Zusammengefasst: Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind von vielen Faktoren abhängig, und es gibt keinen Beleg dafür, dass ein staatliches kantonales Monopol diese automatisch senken würde. So, wie eine nationale Einheitskrankenkasse keinen Sinn macht, so macht auch eine rein kantonale keinen Sinn. Bei einer nationalen Einheitskrankenkasse muss die Thurgauerin die gleichen Prämien bezahlen wie der Genfer. Das darf nicht sein. Und bei einer kantonalen Einheitskrankenkasse sind die Strukturen viel zu klein. Wollen wir wirklich 26 kantonale staatliche Einheitskassen in der Schweiz? Ich denke nicht. Zum Schluss noch etwas, das jedoch geschehen muss, und das ist folgendes: Die Kantone stehen in der Verantwortung; die Kantone, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu interkantonalen Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. So wird eine überregionale und auf den effektiven Bedarf ausgerichtete Versorgungskoordination im stationären wie auch im ambulanten Bereich erzielt, die in jedem Fall auch die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert. Die Kantone verfügen teilweise bereits über die notwendigen Handlungsspielräume, aber leider tragen lokale Gegebenheiten oft dazu bei, dass diese nicht ausgeschöpft werden. Das Scheitern der gemeinsamen Spitalplanung in der Ostschweiz lässt grüssen. Es steht ausser Frage, dass unser System Reformen benötigt. Und es ist gut, dass es Vorschläge dazu gibt. Die Bevölkerung muss entlastet werden. Eine staatliche kantonale Einheitskasse kann aber ihre Versprechungen schlicht und einfach nicht halten. Wir sollten uns nicht von ideologischen Dogmen leiten lassen, sondern von der praktischen Vernunft. Konzentrieren wir uns auf die wirklichen Baustellen, und investieren wir unsere Energie dort. Eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, hier via Standesinitiative aktiv zu werden, und wird die Motion deshalb nicht unterstützen. Vielen Dank, dass Sie die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zur Staatsanwaltschaft, Kontonummer 5250, Seiten 216 bis 218. Mich und die SVP-Fraktion interessiert, weshalb genau bei der Staatsanwaltschaft keine Indikatoren aufgeführt sind. Uns interessiert sehr, wie leistungsfähig unsere Staatsanwaltschaft ist, und es wäre auch interessant, hier Vergleiche mit anderen Staatsanwaltschaften, aber auch mit anderen Ämtern, anstellen zu können. Als Beispiel: In wie vielen Prozessen wurde für die Staatsanwaltschaft entschieden, wie viele Male gegen sie? Oder Fristen, die diesbezüglich gesetzt sind und die nicht eingehalten oder eben eingehalten werden. Solche Indikatoren müssten einfach möglich sein. Wenn das in der Statistik auf Seite 55 im Anhang so dargestellt ist, müssten aus der Sicht der SVPFraktion doch auch zweckmässige Indikatoren bei der Staatsanwaltschaft möglich sein.


text_content_de: Ich bedanke mich bei Ratskollege Dean Kradolfer für diese Ausführungen. Ehrlich gesagt, hat mich der Antrag ein bisschen auf dem falschen Fuss erwischt, und deswegen bin ich sehr froh, dass das nochmals präzisiert wurde. Ich muss aber sagen als Kommissionspräsident, in der Kommission haben wir diesen Antrag nicht vorbesprochen. Ich kann mich da nur daran orientieren, dass alle Themen, die für zusätzliche Klarheit sorgen, für die Kommission begrüssenswert sind, möchte mich aber inhaltlich nicht weiter äussern als Präsident.


text_content_de: Inhaltlich haben wir genügend Argumente für oder auch gegen die vorliegende Standesinitiative gehört. Ich trete einen Schritt zurück und erkläre, warum ich mich klar für die Unterstützung entschieden habe. In der letzten Sitzung hat der Grosse Rat mit der Abstimmung zu WILWEST ein klares Zeichen gesetzt. Überregional, also auch aus dem Unterthurgau, aus Kreuzlingen, aus Weinfelden und gerade auch aus dem Oberthurgau, haben sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit einer klaren Mehrheit zum zukunftsträchtigen und ausgewogenen Projekt bei Wil im Hinterthurgau bekannt. Ich bedanke mich für dieses klare solidarische Bekenntnis. Für mich geht es nun mit der vorliegenden Standesinitiative ebenfalls um ein Solidaritätsanliegen. Es geht dabei sogar nicht nur um den Kanton Thurgau, sondern um die ganze Ostschweiz. Wir müssen die Verkehrssituation in der Ostschweiz ganzheitlich verbessern, und dazu brauchen wir die Unterstützung des Bundes, wie immer dies dann auch umgesetzt wird. Setzen wir darum ein klares Zeichen und schicken das Anliegen nach Bern in Form dieser Standesinitiative. Vielen Dank dafür.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Unsere Fraktion ist mit der vorliegenden Fassung des Hundegesetzes einverstanden. Die zwei für uns zentralen, wesentlichen Diskussionspunkte, nämlich die Betreuung und die Steuerbefreiung, wurden zufriedenstellend gelöst. Ich beginne mit der Betreuung: Mit der Präzisierung in § 3 sollte eine Lücke geschlossen werden, in dem eben genau diese Betreuung klarer geregelt wird. Es hat sich in der Diskussion gezeigt – wir haben es gehört –, dass der Begriff "Betreuung" schwer zu definieren ist. Wer einen potenziell gefährlichen Hund betreut – es geht dabei immer nur um die potenziell gefährlichen Hunde und nicht um alle Hunde –, auch wenn nur für eine ganz kurze Zeit, soll eine Bewilligung einholen. Gerade dann, wenn das Tier in einer unbekannten Umgebung sich aufhält und der Halter oder die Halterin über wenig Erfahrung verfügt, kommt es häufig zu Unsicherheitsreaktionen. Wer sich also ein potenziell gefährliches Tier zulegt, muss sich bewusst sein, dass die Betreuung aufwendig wird. Das ist schon zum Zeitpunkt der Anschaffung klar, und deswegen gehen wir davon aus, dass da ein bewusster Entscheid erfolgt. Wir möchten somit an der strengen Auslegung festhalten und begrüssen daher die Fassung der Kommission. Die Betreuung soll – als Zwischenstufe neben dem Halten und dem Ausführen – im Gesetz geregelt sein, so dass auch insbesondere “kreativen” Hundehalterinnen und Hundehaltern künftig keine Schlupflöcher im Vollzug ermöglicht werden. Ich komme zum zweiten Punkt, der Steuerbefreiung in § 13. Auch diese Bestimmung ist in der Fassung der Kommission sehr gut gelöst. Nutzhunde sollen, auch wenn sie nicht mehr in der Funktion genutzt werden, künftig von der Steuer befreit werden. Dies als Wertschätzung insbesondere für die Halterinnen und Halter und auch für das Tier, welches Aufgaben "im öffentlichen Interesse" wahrgenommen hat. Voraussetzung ist aber immer, dass der Hund bereits steuerbefreit war und auch als solcher im Einsatz war. Es betrifft somit also nur Hunde, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres Alters ihre Funktion als Diensthund, Blindenführhund, Behindertenhund oder Rettungshund nicht mehr wahrnehmen können. Der Steuerausfall bei den Gemeinden wird sehr gering ausfallen, da nicht viele Hunde von dieser Kategorie betroffen sind. Die Diskussion in der Kommission hat zudem gezeigt, dass andere Lösungen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand im Vollzug mit sich bringen würden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist daher einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Gehört man zu den Amtsälteren in diesem Rat, so kommen einem Erinnerungen. Die Diskussion zeigt, dass sich meine Bedenken anlässlich der Gründung der Spital Thurgau AG bewahrheitet haben. Mein damaliger Rückweisungsantrag hatte immerhin zwei Ja-Stimmen provoziert. Zynisch muss ich heute feststellen, dass mit der Gründung der Grosse Rat den Einfluss abgegeben hat. Währenddem der Regierungsrat regelmässig informiert wird, muss das Parlament zufrieden sein, dass es informiert wird. Wir können diskutieren wie wir wollen, bei einer AG ist die Ausgangslage anders als viele im Grossen Rat glauben.


text_content_de: Ich bitte Sie namens einer kleinen Mehrheit der vorberatenden Kommission, beide Anträge abzulehnen. Auch persönlich bin ich für die Ablehnung. Die Gemeinden brauchen keinen Druck von oben, um ihrer Verantwortung nachzukommen. In Abs. 1 von § 2 steht ganz klar, dass sie Vorbildfunktion haben. Diese nehmen sie auch ohne Zwang wahr.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrat Wehrle. Grundsätzlich unterstütze ich seine Ansicht und möchte ergänzen, dass die beiden Gemeinden Münchwilen und Sirnach bereits zu einem früheren Zeitpunkt beim entsprechenden Amt den Antrag gestellt hatten, die zwei Gemeinden als ein kantonales Zentrum einzustufen. Die negative Antwort argumentierte mit der Gemeindegrenze, die zwischen den Ortschaften liegt. Das ist zwar korrekt, aber dennoch eine unbefriedigende Begründung. Immer wieder wird betont, dass bezüglich Raumplanung in funktionalen Räumen gedacht werden sollte. Meines Erachtens handelt es sich bei den zwei Gemeinden ganz klar um funktionalen Raum. Der bereits erwähnte Entwicklungsschwerpunkt "Wil-West" mit einem grossen Arbeitsplatzpotenzial kann sich problemlos mit anderen kantonalen Zentren messen. Verschiedene Rednerinnen und Redner der heuten Sitzung haben erklärt, dass die vorgesehene Zentrenstruktur die zukünftige Verkehrserschliessung durch die geplanten Projekte aufnehme. Eine Achse von sehr grosser Dimension besteht im Hinterthurgau mit der Autobahn A1 und der Bahnlinie schon seit vielen Jahren. Die Dichtevorgabe für die Raumnutzung ist in einem kantonalen Zentrum höher. Diese vermeintlich negative Konsequenz könnte aber auch eine Chance darstellen im aktuellen Prozess der Erarbeitung des Richtplans. Ich bitte den Regierungsrat und das ARE, diese Frage vielleicht sogar bereits im Rahmen des anstehenden Regierungsratsbeschlusses nochmals aufzugreifen und unter Einbezug der Gemeinden Sirnach und Münchwilen sowie der Region Wil zu klären.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Politische Gemeinde Homburg im Anhang "Friedensrichter- und Betreibungskreise" wieder dem Friedensrichter- und Betreibungskreis Steckborn zuzuteilen. Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich diesen Antrag erst in der 2. Lesung stelle. Nach der 1. Lesung habe ich aus der Bevölkerung und aus dem Gemeinderat verschiedene Reaktionen erhalten. Man fragte sich, weshalb unsere schöne Seerückengemeinde im Zuge der Umsetzung des Schweizerischen Zivilund Strafprozessrechtes in einen neuen Friedensrichter- und Betreibungskreis umgeteilt werden soll. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um ein Überbleibsel aus dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates, der einen Seebezirk vorsah, worin die Gemeinden Homburg und Steckborn nicht im gleichen Bezirk gewesen wären. In der Tat macht aber eine Umteilung der Politischen Gemeinde Homburg in den Friedensrichterund Betreibungskreis Müllheim bei genauer Betrachtung keinen Sinn. 1. Die Umteilung hat mit der Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes nichts zu tun. Bei einigen in dieser Vorlage diskutierten Änderungen wurde erwähnt, dass die gewünschten Strukturreformen aufgrund der neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnung notwendig seien. Dieses Argument ist bei der Einteilung der Friedensrichter- und Betreibungskreise ganz sicher fehl am Platz. Unser Kanton ist in der Organisation dieses Bereiches frei. 2. Homburg gehört zum Friedensrichter- und Betreibungskreis Steckborn. Homburg gehört auch zum Grundbuch- und Notariatskreis Steckborn. Diese seit Jahren bestehende Deckungsgleichheit der Kreise hat sich bewährt und wird von den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde geschätzt. Eine Deckungsgleichheit übrigens, die von diesem Rat bei der Organisation der Gerichts- und Wahlkreise ausdrücklich angestrebt wird. Es wäre daher kaum verständlich, vor allem auch für die Bevölkerung nicht, wenn die Übereinstimmung der Friedensrichter-, Betreibungs-, Grundbuch- und Notariatskreise ohne zwingenden Grund aufgehoben würde. 3. Bei meinem Antrag lasse ich mich nicht nur und nicht in erster Linie von politischen Überlegungen leiten, es stehen vielmehr organisatorische Erwägungen im Vordergrund. Das Friedensrichter- und Betreibungsamt Steckborn hat im Mai 2008 aufgrund der Kündigung der damaligen Büroräumlichkeiten durch die Stadt Steckborn neue Räumlichkeiten bezogen. Das Amt verfügt derzeit über vier Arbeitsplätze. Wenn die Gemeinde Homburg nun in den Friedensrichter- und Betreibungskreis Müllheim umgeteilt würde, stünde in Steckborn Büroraum leer, welcher in Müllheim heute nicht vorhanden ist und für das Friedensrichter- und Betreibungsamt neu geschaffen werden müsste. Hinzu kommt, dass die Friedensrichterin und Betreibungsbeamtin des Kreises Müllheim auch noch das Betreibungsamt des Kreises Felben-Wellhausen führt. Eine Umteilung der Gemeinde Homburg wäre deshalb nicht nur aus räumlichen Überlegungen, sondern auch aus organisatorischen Gründen sinnlos. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die bereits erwähnte Einfache Anfrage aus dem Jahr 2012 zielte darauf ab, die Ressource Wasser, also den Bodensee zu schützen. Es ging darum, dass rund um den Bodensee Schiefergas hätte gefördert werden sollen. Wer sich ein bisschen mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, weiss, dass in Amerika im Rahmen solcher Schiefergasförderungen einige Dinge völlig schief gelaufen sind. So wurde beispielsweise das Trinkwasser nahezu ungeniessbar. Dass aber vorhandene Ressourcen nicht genutzt werden dürften, war nicht Thema der Einfachen Anfrage. Wenn beispielsweise in Fischingen Erdgas oder Erdöl entdeckt werden sollte, würde der Bodensee durch die Förderung in keiner Weise gefährdet. Ich spreche mich jedoch explizit dagegen aus, im Bereich des Bodensees Schiefergas abzubauen, da die Risiken nicht kalkuliert werden können. Bei konventioneller Art von Erdgas oder Erdöl sehe ich kein Problem.


text_content_de: Die Zeiten, in denen dem motorisierten Individualverkehr ein roter Teppich ausgelegt wurde, sind vorbei. Das war schon vor zehn Jahren so. Dazu braucht es keine prophetischen Fähigkeiten, sondern ein Blick auf die nationale Politik, die Statistik, die Analyse der nationalen Verkehrsströme und ein bisschen Fachkenntnis. Das Projekt der BTS ist im Nachgang einer Abstimmung ausgearbeitet worden, die von Beginn weg einen schalen Beigeschmack hatte, weil Versprechungen, die im Vorfeld gemacht, nicht eingehalten wurden. Tatsache ist aber auch, dass sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben, nicht nur im Kanton Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz. Genauso wie Umfahrungen nicht mehr zeitgemäss sind, sind sämtliche Nationalstrassenprojekte zu Recht auf dem Prüfstand. Wir müssen nicht die Bedingungen für den motorisierten Verkehr verbessern, sondern die Strassen durch Ortschaften siedlungsverträglicher gestalten und den Fokus auf den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr setzen. Das Gewerbe sollte bedenken, dass der Vorteil, auf einer kurzen Strecke schneller voranzukommen, schnell ins Gegenteil kippen kann, wenn nämlich die Konkurrenz aus Zürich rascher vor Ort ist. Der Kanton Thurgau hat eine massgeschneiderte Lösung verdient, die der wertvollen intakten Landschaft Rechnung trägt. Die Grünen haben längst Alternativen aufgezeigt. Wir müssen jetzt den "Turnaround" schaffen und zu Plan B übergehen. Alles andere ist Zwängerei, wenn weiter in ein Projekt investiert wird, das dem Untergang geweiht ist. Die überholte, längst nicht mehr zeitgemässe Luxusvariante der Schnellstrasse brauchen wir nicht, sondern ein Umdenken und eine angepasste zeitgemässe Planung, die nachhaltig ist.


text_content_de: Die beiden Paragrafen 22 und 22a fliessen ineinander. § 22 behandelt die Situation bei Ausstand. Der neue § 22a behandelt die Situation bei Verhinderungen aus anderen Gründen. Weil niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören darf, wurden betreffend Unvereinbarkeit auch die Schlichtungsbehörden ergänzt und zur Präzisierung noch die Wendung "im gleichen Bezirk" eingefügt. Alle Ergänzungen waren in der vorberatenden Kommission unbestritten. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates zur Interpellation über die angeblichen kriminellen Clan-Strukturen im Kanton Thurgau ist aus Sicht der Grünliberalen Partei grundsätzlich zu begrüssen. Die Stellungnahme ist differenziert, sachlich und zeigt, dass die Behörden faktenbasiert arbeiten, anstatt unbegründete Ängste zu schüren oder sich am populistischen Narrativ zu beteiligen. Es ist erfreulich und wichtig festzuhalten, dass dem Regierungsrat und der Kantonspolizei keine konkreten kriminellen Clan-Strukturen im Thurgau bekannt sind. Die Feststellung, dass lediglich eine Einzelperson mit mutmasslicher Verbindung zu einem Clan im Ausland bekannt ist, spricht für eine relativ stabile Sicherheitslage in unserem Kanton. Die GLP-Fraktion unterstützt die klare Unterscheidung zwischen schwer fassbarer organisierter Kriminalität, Einzelkriminalität und legal geführten Unternehmen, um pauschale Verurteilungen zu vermeiden. Besonders im Hinblick auf Barber-Shops und Nagelstudios begrüssen wir die Zurückhaltung des Regierungsrates, diese pauschal mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung zu bringen. Die ethnische Herkunft von Geschäftsinhaberinnen und -inhabern darf keinesfalls zu einer generellen Verdächtigung führen. Die GLP-Fraktion setzt sich für eine offene Gesellschafts- und Wirtschaftsfreiheit ein, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist. Die Behörden tun gut daran, im Rahmen geltender Gesetze zu kontrollieren, anstatt wirtschaftliches Engagement von Migrantinnen zu kriminalisieren. Die Einschätzung des Regierungsrates, dass auch der Kanton Thurgau in Bereichen wie Cyber-Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäscherei oder Einbruchdiebstählen betroffen ist, ist ernst zu nehmen. Es ist zentral, dass der Kanton nicht tatenlos bleibt, sondern mit gezielten Ermittlungen überkantonal zusammenarbeitet und mit zeitgemässer technologischer Ausrüstung entschlossen dagegen vorgeht. Dabei stossen unsere bestehenden Gesetze und Datenschutzbestimmungen leider immer wieder an ihre Grenzen. So musste ich kürzlich aus den Medien entnehmen, dass es teilweise einfacher sei, Informationen im Rahmen einer Überwachung aus dem Ausland zu erhalten als aus einem benachbarten Kanton. Das ist aus sicherheitspolitischer Sicht unhaltbar. Die GLP-Fraktion fordert deshalb, dass die bereits bewilligten personellen Aufstockungen der Kantonspolizei nun auch konsequent umgesetzt werden. Idealerweise bekämpft man kriminelles Verbrechen jedoch nicht mit Kantönligeist, sondern bundes-, ja EU-weit. Unsere Polizei muss in der Lage sein, den zunehmenden Anforderungen in einem komplexer werdenden Umfeld gerecht zu werden. Je komplexer, desto übergreifender sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden und sollte Zusammenarbeit passieren. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kantonspolizei einen pragmatischen Hinweis mit auf den Weg geben. Anstatt aufwendige und langwierige Überwachungen von Nagelstudios und Barber-Shops durchzuführen, wäre es wirkungsvoller, deren Geldflüsse gezielt zu analysieren. Verdächtige Transaktionen sprechen oft eine deutlichere Sprache als jede Videokamera und ermöglichen ein zielgerechtes, Ressourcen schonendes Vorgehen gegen Geldwäscherei und versteckte Strukturen. Missbräuchliche Konkurse, auch ohne Clan-Bezug, verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Die GLP-Fraktion spricht sich für klare Regeln, eine bessere Überwachung und gegebenenfalls eine gesetzliche Verschärfung bei Schwindelgründungen aus. Hier besteht Handlungsbedarf, unabhängig von der Nationalität oder Herkunft der Beteiligten. Die GLP-Fraktion anerkennt die bereits bestehende institutionelle Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Runden Tisch gegen Menschenhandel. Für die Bekämpfung von organisierten kriminellen und strukturellen Missbräuchen braucht es jedoch kontinuierliche Weiterentwicklung der Instrumente sowie transparente Kommunikation gegenüber der Bevölkerung – ohne Angst zu schüren. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass „Best Prices“ auch aus anderen Kantonen evaluiert werden und sinnvoll übernommen werden können. Ich komme zum Fazit. Die GLP-Fraktion steht für eine liberale, aber konsequente Rechtsauslegung. Wer geltendes Recht missachtet, muss unabhängig von Herkunft oder Branche zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig stellen wir uns klar gegen Pauschalverdächtigungen sowie die politische Instrumentalisierung von Begriffen wie Clan-Kriminalität. Vertrauen in die Justiz, faktenbasierte Polizeiarbeit und den funktionierenden Rechtsstaat sind die Fundamente unserer liberalen Demokratie – auch hier im Kanton Thurgau. Erlauben Sie mir zum Schluss noch einige Anregungen in eigener Sache, ohne das ernste Thema der organisierten Kriminalität bagatellisieren zu wollen. Wie gross ist der volkswirtschaftliche Schaden, wenn ein Barber-Shop oder ein Nagelstudio nur die Hälfte seiner Einnahmen korrekt verbucht? Wie hoch ist die Belastung für Konsumentinnen und Konsumenten und letztlich für den fairen Markt, wenn bei landwirtschaftlichen Kontrollen immer wieder verbotene Substanzen gefunden werden? Die Thurgauer Zeitung berichtete am 4. Juni und am 22. April dieses Jahres über genau solche Verstösse, teils mit Pflanzenschutzmitteln, die seit Jahren verboten sind. Und ein weiteres Beispiel: Am 11. Februar 2025 strahlte das Schweizer Fernsehen im Kassensturz eine erschütternde Reportage zum Thema Honig aus. Von den 20 getesteten Honigsorten waren nur drei nicht gepanscht oder gestreckt. Für mich zeigen diese Fälle deutlich, dass der Begriff „organisierte Kriminalität“ eine breitere Perspektive verdient. Er darf sich nicht nur auf spektakuläre Banden oder Migrationskontext beziehen, sondern muss auch systematischen Betrug in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Konsum umfassen. Denn hier geht es nicht nur um entgangene Steuergelder, sondern auch um unsere Gesundheit, das Vertrauen in unsere Lebensmittel und um Fairness gegenüber all jenen, die sich an die Regeln halten.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die Antwort. Die Motion „Islamschulen an der Volksschule?“ fordert eine gesetzliche Einschränkung, nach der Schulräume ausschliesslich staatlich anerkannten Kirchen für den Religionsunterricht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese Forderung greift tief in die Gemeindeautonomie der Schulen ein und widerspricht sowohl bewährter Praxis als auch dem gesellschaftlichen Wandel, dem wir als öffentliche Schule Rechnung tragen sollten. Als Schulpräsidentin und katholische Kirchenrätin der Landeskirche bin ich überzeugt: Wir stärken unsere christlich-kulturell verankerten Wurzeln nicht, indem wir andere Religionen verbieten. Stärke entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Offenheit, Dialog und gegenseitigen Respekt. Indem wir den islamischen Religionsunterricht integrieren, leisten wir einen Beitrag zu einer Schule, die Vielfalt als Bereicherung versteht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Unsere Gesellschaft ist heute religiös und kulturell vielfältiger denn je. Der Anteil muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt schweizweit bei rund 7 %, in einzelnen Gebieten auch höher. Diese Realität verlangt nach inklusiven Lösungen, die Integration fördern und nicht Ausgrenzung betreiben. Ein Beispiel für gelungene Integration ist der islamische Religionsunterricht, wie er in Kreuzlingen seit über 14 Jahren erfolgreich praktiziert wird. Dieser Unterricht findet auf Deutsch statt, folgt einem klaren Lehrplan und wird pädagogisch begleitet. Muslimische Kinder erhalten so die Möglichkeit, ihre Religion in einem schulischen, kontrollierten Rahmen zu reflektieren – im Einklang mit den schulischen Werten. Die Thurgauer Verfassung garantiert die Teilautonomie der Schulgemeinden. Diese umfasst auch die Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen Schulräume externen Dritten – darunter auch Religionsgemeinschaften – zur Verfügung gestellt werden. Die Motion würde diese Autonomie unverhältnismässig einschränken und damit bewährte lokale Entscheidungsprozesse untergraben. Der Islamische Religionsunterricht Thurgau (IRU) orientiert sich am Lehrplan Thurgau und verfolgt einen kompetenzorientierten Ansatz – analog zum christlichen Religionsunterricht. Ziel ist nicht die Missionierung, sondern die Förderung von Dialogfähigkeit, die Auseinandersetzung mit existenziellen Fragen und die Entwicklung einer reflektierten religiösen Identität. Diese stärkt die Persönlichkeitsbildung und fördert religiöse Toleranz – ein zentrales Ziel unserer demokratischen Bildung. Darüber hinaus bietet der IRU auch für die Schulen selbst einen Mehrwert. In Kreuzlingen etwa steht mit dem Imam eine Ansprechperson zur Verfügung, die bei Fragen zum Fasten, zu Kleidung oder zur Elternkommunikation vermittelt. Diese Rolle als Kulturvermittler ist im Schulalltag von grossem Nutzen. Die Motion verkennt die gesellschaftliche Realität, untergräbt die Gemeindeautonomie und gefährdet bewährte integrative Strukturen. Sie würde nicht nur muslimische Gemeinschaften diskriminieren, sondern auch das vielfältige Gemeindeleben einschränken. Der islamische Religionsunterricht ist kein Fremdkörper an der Schule, sondern ein Beitrag zu einer offenen, dialogfähigen und inklusiven Gesellschaft. Ich bitte Sie daher, zusammen mit der Fraktion Die Mitte/EVP die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat empfiehlt, unsere Motion erheblich zu erklären. Einer der Gründe wird sein, dass mit dem Motionsanliegen Ruhe und Ordnung bei der Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen einkehrt. Das Sichtbarwerden im öffentlichen Raum vor Wahlen und Abstimmungen ist entscheidend für eine lebendige direkte Demokratie. Die politischen Parteien und Interessengruppen kämpfen viermal im Jahr um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Um flächendeckend Präsenz zu markieren, eignen sich Plakate an Kandelabern und auf dafür zugeteilten öffentlichen Flächen am besten. Wenn dies alle Gemeinden zulassen, werden alle Bürger lückenlos und ausgewogen informiert. Obschon der Kanton die Plakatierung für Abstimmungen und Wahlen auf öffentlichem Grund entlang den Kantonstrassen grundsätzlich zulässt, lehnen dies einige Gemeinden auf ihrem Gebiet ab oder machen zeitliche und örtliche Einschränkungen. Jahr für Jahr ändern sich Spielregeln, und somit entstehen für alle Parteien und Gemeinden Frust und Ärger. Die in der Motion aufgezeigte bewährte Praxis, die in Frauenfeld und Gachnang gelebt wird, mit fixer Zuteilung der Plakatstandorte, ist eine faire und einfache Lösung. Nach dem einmaligen Initialaufwand wird die Plakatierung zum Selbstläufer, und alle gehören zu den Gewinnern: die Gemeinden, die Parteien und die Bevölkerung. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird dies geschlossen tun. Besten Dank.


text_content_de: Die Gewinnverwendung ist primär eine finanztechnische Angelegenheit. Ich erinnere an die Diskussion über die Gewinnverwendung aus dem Jahr 2010. Damals hatte die GFK entgegen der Absicht des Regierungsrates den Antrag gestellt, zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen und kein Eigenkapital zu bilden. Dies hat sie im Wissen darum getan, dass unser Eigenkapital zurzeit sehr hoch ist. Ich bitte Sie deshalb, kein zusätzliches Eigenkapital zu bilden und den Antrag Guhl abzulehnen.


text_content_de: Ich verlese die Fassung meines Fraktionskollegen und Mitmotionärs Ulrich Graf als Fraktionssprecher. "Das Motionsanliegen fusst auf zwei wichtigen Erkenntnissen, die in der SVP-Fraktion entsprechend diskutiert wurden. Erstens: die Würde der möglichen Sozialhilfeempfänger. Zweitens: die Ressourcen der Sozialhilfebezüger. Als Mitmotionär war ich anfänglich der Meinung, dass es nicht sein kann, dass noch nicht abgeklärten Sozialhilfebedürftigen das Geld plötzlich ausgeht und andere Institutionen einspringen müssen. Dazu fand ich es wichtig, mit einem Freibetrag Ressourcen und somit Kosten bei der Bearbeitung der Fälle einsparen zu können. Dass andere Kantone Freibeträge zum Teil schon lange kennen, zählt für mich nicht. Die Sozialhilfe fusst grundsätzlich auf dem Subsidiaritätsprinzip. Schon meinen Mitmotionärinnen und -Motionären, meinen Fraktionskolleginnen und -Kollegen musste ich eingestehen, dass mit der Einführung eines Freibetrags gemäss SKOS-Richtlinien oder vielleicht sogar eines kleinen Betrages die obigen beiden Hauptanliegen nicht zu einer befriedigenden Lösung beitragen. Selbst in Sozialhilfekreisen wird bestritten, dass Ressourcen geschont werden können. Noch schlimmer: Mit einem neuen Freibetrag würde die Anzahl der Sozialhilfebezüger gesteigert; somit auch die Kosten. Wo bliebe da die Eigenverantwortung? Diese negativen Erfahrungen gibt es leider in Kantonen mit Freibetrag. Als Mitglied einer Sozialhilfebehörde weiss ich, dass die allermeisten Fälle nicht aus dem Nichts auftauchen. Sie sind bekannt und werden vorgemerkt. Es wird geholfen mit Beratung, ob mit oder ohne Fremdbetrag. Das ist die Praxis. Viel schlimmer sind späte IPV-Auszahlungen oder sehr lange dauernde IV-Abklärungen, die häufiger eine Notlage auslösen, obwohl die Bezüger dann anschliessend nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies braucht Ressourcen. Die Würde der Menschen wird gewahrt, indem wir in der Sozialhilfe subsidiär reagieren können. Auch hier ändert ein Freibetrag nichts. Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Freibeträge bis zu 10'000 Franken dazu verleiten, dies auszunutzen. Die SVP-Fraktion empfiehlt, weiterhin genau hinzuschauen, welche Konstellationen zu Ressourcenverschleiss oder Unwürde führen. Es gibt an gewissen Orten tatsächlich Handlungsbedarf. Ein Freibetrag hilft hier aber nicht und würde unnötige Gesetzesanpassungen mit sich bringen. Wir empfehlen einstimmig, diese Motion abzulehnen und nicht einzutreten."


text_content_de: Ich danke Ihnen für die – zumeist kritischen – Voten. Ich habe gut zugehört. Aufgrund der sehr hohen Konzernleitungsvergütungen der Axpo, insbesondere des CEO, nach dem Jahr mit dem Rettungsschirm, welcher aber, das möchte ich hier einmal mehr betonen, nie beansprucht wurde, und den darauffolgenden entsprechenden Medienberichten wurde an der Generalversammlung der Axpo vom 17. Januar 2025 ein Antrag des Kantons Aargau zu einer Statutenänderung einstimmig angenommen. Wir haben es gehört: Neu genehmigt die Generalversammlung (GV) jährlich und gesondert die Anträge des Verwaltungsrates betreffend die Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung (GL) der Axpo. Die Aktionärsrechte, auch das haben wir mehrfach gehört, werden von der EKT Holding AG und nicht durch den Regierungsrat ausgeübt – was aber nicht heisst, dass sich der Regierungsrat, vertreten durch den Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), nicht entsprechend vor einer GV der Axpo-Aktionäre einbringen würde. Zu beachten ist zudem – und es scheint mir auch wichtig, das immer wieder zu betonen –, dass die Kantone Zürich und Aargau zusammen mit ihren Kantonswerken über eine Aktienmehrheit verfügen, was eine Einflussnahme durch den Kanton Thurgau etwas einschränkt. Die Beantwortung der Regierung ist deshalb nicht oberflächlich, sondern sie ist ehrlich. Die Meinung der Regierung zur Höhe der Löhne, und ob diese nun angemessen seien oder nicht, spielt hier kaum eine Rolle, weil wir direkt darauf keinen Einfluss haben. Ein Einstimmen in den empörten Chor der anderen Kantone, ohne damit etwas bewirken zu können, ist einfach nicht der Stil der Thurgauer Regierung. Der mehrfach geäusserte Vorwurf der Passivität des Regierungsrates ist – das steht zwar nicht geschrieben in dieser Beantwortung der Interpellation – in Tat und Wahrheit aber nicht gerechtfertigt. Der Thurgau hat über sein Mitglied im Verwaltungsrat und über den Aktionärsvertreter Einfluss genommen. Das Ergebnis liegt zumindest teilweise im Sinne der Interpellanten vor. Aus meiner Sicht ist das Geschäft, zumindest zurzeit, erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Priska Peter, nach ihr folgt Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erlaube mir einige einleitende Bemerkungen zum Budget des Departements für Bau und Umwelt. Die FDP-Fraktion begrüsst den Entscheid der Regierung, dass der Antrag zum Kredit für das Gefängnis und das Polizeigebäude zurückgenommen wird. Das Parlament hat zu diesem Projekt zu wenige Informationen, als dass man ein Projekt in dieser Grössenordnung bereits behandeln könnte. Die FDP-Fraktion unterstützt bezüglich der Stellen die Anträge der GFK. Die FDPFraktion hat aber die Stellenanträge im DBU intensiv und kritisch diskutiert, denn sie ist klar der Meinung, dass in diesem Departement Luft drin ist, da Prioritäten nicht richtig gesetzt werden. Das DBU ist sehr oft mit Bundesaufgaben betraut, und es neigt zur Position des Musterschülers. Beispielhaft kann der Botschaft zum Amt für Raumentwicklung entnommen werden, dass Priorität die Umsetzung von Bundesaufträgen habe und Dienstleistungen für Gemeinden und Gesuchsteller deshalb hinten anstehen müssten. Das DBU vertritt tatsächlich die Meinung, dass man zuerst die überdotierte Bundesverwaltung bedienen muss, bevor man sich um die Thurgauer Bürgerinnen und Bürger kümmert. Diese Priorisierung ist sicherlich falsch. Ein aktuelles Beispiel für unnötigen Ressourceneinsatz ist die kantonale Landschaftskonzeption, die derzeit in der Vernehmlassung ist. Dieser Broschüre ist zu entnehmen, dass das Erstellen dieser Konzeption einem Bundesauftrag folge. Stimmt nicht. Unterlagen des Bundes ist zu entnehmen, dass Landschaftskonzeptionen vom Bund empfohlen werden. Ja – es gibt dafür Bundesmittel, aber die Ressourcen, die der Kanton verschwendet, sind damit nicht bezahlt. Und das Ergebnis? Ein Bilderbuch ohne jeden Mehrwert. Es würde den Rahmen sprengen, auf jedes Detail einzugehen, aber aus Sicht der FDP-Fraktion wird es in den nächsten Jahren im DBU keine neuen Stellen brauchen. Es gilt einfach, Folgendes umzusetzen: Mehr Thurgau, weniger Bund, kein Musterschüler sein, Spielräume nutzen und nicht stur und formalistisch handeln. Ein gewisser Pragmatismus ist eine Tugend. Abschliessend möchte ich doch ein positives Beispiel erwähnen, wie es funktionieren kann: Die Umsetzung von RPG 2, die das Amt für Raumentwicklung verantwortet, ist genau auf diesem Weg.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Besten Dank. Die Sanierung ist ja jetzt bewilligt. Die Umgebung wurde in der GFK auch zur Streichung beantragt und wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt. Danke.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Schlussabstimmung über. Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Eugster, nach ihm folgt Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für die Beantwortung der Motion und für das durchgeführte Pilotprojekt. Es bildete eine gute Grundlage zur Beurteilung der Sachlage. Die FDP-Fraktion unterstützt die Einführung der Bezahlkarte im Asylbereich. Der Pilotversuch zeigt klar: Die Bezahlkarte funktioniert, sie ist technisch zuverlässig, praktikabel im Alltag und bringt administrative Vorteile mit sich. Wichtig ist dabei festzuhalten: Die Bezahlkarte richtet sich an Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, also an jene Personen, die sich im laufenden Asylprozess befinden und staatliche Unterstützung erhalten. Für die FDP ist entscheidend, dass staatliche Instrumente wirksam, effizient und verhältnismässig sind. Genau das trifft hier zu. Die Bezahlkarte erhöht die Sicherheit, reduziert Bargeldflüsse und erschwert Missbrauch. Gleichzeitig ermöglicht sie eine bessere Steuerung der Unterstützungsleistungen. Es ist uns wichtig, zu betonen, dass es dabei nicht um das Misstrauen gegenüber einzelnen Personen geht, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ebenso wichtig ist der integrative Aspekt. Der Pilot zeigt, dass die Karte den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtert und die Selbstständigkeit im Alltag stärkt. Integration beginnt eben nicht erst im Arbeitsmarkt, sondern im täglichen Leben. Auch für die Gemeinden bringt die Bezahlkarte Vorteile. Es ist absehbar, dass der anfängliche Mehraufwand rasch durch Effizienzgewinne kompensiert wird. Durch die Abgabe der Karte in den Asylzentren ist für die Gemeinde nicht einmal mehr von einem anfänglichen Mehraufwand zu sprechen. Für die FDP ist aber klar: Die Bezahlkarte soll differenziert und rechtsstaatlich korrekt eingesetzt werden. Es ist sinnvoll bei Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Aufenthaltsbewilligung, nicht aber bei Personen mit Gleichbehandlungsanspruch oder bei Nothilfeempfängern. Unser Fazit: Die Bezahlkarte ist pragmatisch und ein modernes Instrument, das Transparenz schafft und die Verwaltung entlastet. Darum unterstützt die FDP-Fraktion die Einführung. Wir sind einstimmig für Annahme der Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Melanie Zellweger, nach ihr folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Schenk, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Seit dem letztjährigen Budget wurde der frühere Finanzplan, gemäss revidiertem Finanzhaushaltgesetz durch den Finanz- und Aufgabenplan ersetzt. Die Details sind jeweils auch bei den entsprechenden Departementen zu sehen. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, da die Ergebnisse der in Arbeit stehenden Aufgaben- und Verzichtsplanung noch nicht bekannt sind und entsprechende Zahlen sich noch nicht verändern konnten. Danke.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Für die Räte besteht keine Investitionsrechnung. Wir kommen zur Beratung des Finanzund Aufgabenplans für die Räte, Seite 44 der Botschaft. Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Gibt es einen Rückkommensantrag zu den Räten? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Tiefbau-Amt möchte diese 100-%-Stelle einführen, um externe Honorare einzusparen. Wortwörtlich schreiben sie: „Diese Leistungen werden kostengünstiger internalisiert, das Knowhow wird zurück ins Amt geholt.“ An sich nachvollziehbar, aber konsequenterweise müssten auch die dazugehörigen Kosten für externe Dienstleistungen entsprechend sinken. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn man im Zahlenteil nachschaut: Dienstleistungen und Honorare bleiben bei 1.25 Mio. Franken wie im vorhergehenden Budget, die Dienstleistungen für baulichen Unterhalt steigen sogar um 250’000 Franken, und das Gleiche für übrigen Unterhalt, 100’000 Franken. Insgesamt, zusammen mit den Besoldungen, die ebenfalls um 608’000 Franken steigen, sind also die personenbezogenen Kosten um fast 1 Mio. Franken höher. Und auch die Kosten für externe Dienstleistungen sind um 350’000 Franken höher. Man sieht also keine Einsparung – im Gegensatz zu dem, was sie im Budget eigentlich schreiben. Deshalb ist die SVP-Fraktion einhellig der Meinung: Wir müssen den Antrag von Kantonsrat Christian Koch ablehnen.


text_content_de: Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich beim Interpellanten für die gestellten Fragen zu bedanken. Ebenso möchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung meinen Dank aussprechen für die kompetenten und ausführlichen Antworten auf diese Fragen. Aus den Antworten des Regierungsrates geht klar hervor, dass sich die Verwaltung der Problematik von extremen Temperaturen und Unwetter bewusst ist und bereits einige Massnahmen ergriffen hat, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Hinsichtlich der Konventionalstrafen, die durch Verzögerungen im Zusammenhang mit Hitze und Unwetter entstehen könnten, besteht offenbar kein Handlungsbedarf, da der Kanton im öffentlichen Beschaffungswesen keine solche Strafen vorsieht und diese auch in naher Zukunft nicht ändern wird. So scheint die Angelegenheit in dieser Hinsicht geklärt zu sein. Doch erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Ausblick in die Zukunft zu werfen: Erstens: Anpassung der Arbeitszeiten. Es wurde vorhin einmal klar angetönt, dass da die Gewerkschaften vielleicht auch eine gewisse Flexibilität an den Tag legen müssen. Eine Möglichkeit, mit extremen Temperaturen umzugehen, könnte die flexible Anpassung der Arbeitszeiten sein. Arbeiten in frühen Morgenstunden oder später am Abend, wenn die Temperaturen angenehmer sind, könnte helfen, die Belastung durch Hitze zu reduzieren. Dies würde nicht nur die Produktivität erhalten, sondern auch die Gesundheit der Mitarbeiter schützen. Zweitens: verbesserte Arbeitsbedingungen. Es wäre sinnvoll, in kühler gestaltete Arbeitsumgebung zu investieren, darum sollten wir möglichst viele Bäume pflanzen, die uns den nötigen Schatten spenden und auch genügend Feuchtigkeit an die Umgebung abgeben und dadurch die Klimatisierung positiv beeinflussen. Auch der Zugang zu ausreichend Trinkwasser und Tee sowie schattigen Pausenbereichen sollte sichergestellt werden, um das Wohlbefinden und die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Drittens: Notfallpläne für Überhitzung von Dorf und Stadtzentren. Die öffentliche Hand sollte vermehrt in Zentren auf schwarzen Asphalt verzichten. Neuartige, hellere Oberflächen geben im Durchschnitt 8 Grad weniger Temperatur an die Umgebung ab. Noch besser sind grundsätzlich nicht versiegelte Oberflächen, die bewusst beispielsweise im Parkplatzbereich eingesetzt werden könnten. Auch weniger Beton und mehr Holzbauten würden sicher dem Klima guttun. Viertens: Schulungen und Sensibilisierung. Es ist wichtig, Mitarbeitende regelmässig über die Risiken extremer Wetterbedingungen zu informieren und sie im Umgang mit solchen Situationen zu schulen. Sensibilisierungskampagnen können dazu beitragen, das Bewusstsein für die Auswirkungen von Hitze und Unwettern zu schärfen und präventive Massnahmen zu fördern. Abschliessend möchte ich betonen, dass die Herausforderung, die durch extreme Wetterbedingungen auf uns zukommen, nicht alleine durch technische und bauliche Massnahmen bewältigt werden könnten. Es braucht eine umfassende und vorausschauende Herangehensweise, die sowohl auf individuelle als auch auf strukturelle Anpassungen abzielt. Wir alle – von der öffentlichen Hand, über Unternehmer bis hin zu den Bürgern und Bürgerinnen – müssen unseren Beitrag leisten, um unsere Arbeitsund Lebensumgebung widerstandsfähig gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die notwendigen Anpassungen rechtzeitig und effektiv umgesetzt werden, um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern können, wenn wir sie als Gemeinschaft angehen und die richtigen Massnahmen ergreifen.


text_content_de: Die GFK stimmte dem Ergebnis der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 19'530'200.-- und der Investitionsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss (Nettoinvestition) von Fr. 82'262'200.-- mit 15:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu Konto 2510 BLDZ, Seite 8 und zur Social-Media-Strategie. Diesen Frühling wurde die zweite Social-Media-Strategie verabschiedet. Nach Auffassung des Regierungsrates ist diese wichtig, um die Bürger und Bürgerinnen heute bestmöglich zu erreichen. Dank der Umlagerung von Papier auf Digital kann alles mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden. Mit Workshops sollen hier Botschafterinnen und Botschafter in den Ämtern geschult und motiviert werden, sich konkret in die Social-Media-Arbeit einzubringen. Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussentwurf der GFK als Ganzes. Das Wort hat zuerst noch einmal der GFK-Präsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Vertreter des Antragstellers.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser. Nach ihr folgt Kantonsrat Raphael Stutz.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Dietz. Nach ihm folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und der Motionäre.


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht departementsweise. Staatskanzlei Diskussion -  Departement für Inneres und Volkswirtschaft


text_content_de: Was ist geblieben von der anfänglichen Euphorie bezüglich des Lehrplans 21? Ist die Reformreise einfach zu lang geworden? Oder erkennt man, dass mit dem Wechsel zur Kompetenzorientierung ein Weg mit ungewissem Ziel eingeschlagen wurde? Die Verunsicherung ist nicht gewichen, auch nicht nach der Ablehnung der Motion zum Lehrplan 21 in unserem Parlament. Bei jener Diskussion sagte Regierungsrätin Knill, dass es das Ziel der Schule sei, gute und glückliche Menschen heranzuziehen. Bekannt ist folgendes Sprichwort: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr." Was müssen Kinder lernen, um gute und glückliche Menschen zu werden? Die Stundentafel hat diesbezüglich bestimmt einiges beizutragen. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates kann man zum Schluss kommen, dass alles gesagt ist und die Fragen der Interpellanten geklärt werden konnten. Die Beantwortung zeigt aber auch auf, dass bezüglich des Lehrplans 21 noch offene Fragen bestehen, die im Rahmen der Vernehmlassung wohl noch zur Sprache kommen werden. Die EDU/EVP-Fraktion begrüsst die gut gemeinten Bemühungen um einen guten Lehrplan sowie eine ausgewogene Stundentafel. Auf die Kinder und Jugendlichen warten in unserem Land hohe berufliche Anforderungen, welchen sie dereinst gerecht werden müssen. Wir richten an den Lehrplan 21 drei Wünsche: 1. Für musische und handwerkliche Fächer sollen genug Lektionen vorgesehen werden. 2. Christliche Inhalte sollen nicht nur oberflächlich thematisiert und dabei mit Aussagen anderer Religionen vermischt werden. 3. Die christliche Kultur soll als bedeutender geschichtlicher Bestandteil unseres Landes aufgenommen und reflektiert werden. In unserer Fraktion gibt es Unbehagen bezüglich der Themen Kompetenzorientierung, Genderfrage und Sexualkundeunterricht. Zur Kompetenzorientierung: Nachdenken, beschreiben, erläutern, prüfen, vertreten, hinterfragen, bedenken, erkennen, einschätzen, einordnen, reflektieren, mitgestalten, erkunden, wahrnehmen und einbringen. Diese Fähigkeiten mit ihren 3'200 Kompetenzstufen werden das zentrale Element des neuen Lehrplans sein. Diese an sich sympathische Methode wurde inzwischen von vielen Stellen einer tieferen Prüfung unterzogen. Mich haben Aussagen des Lehrplanforschers Dr. Rudolf Künzli hellhörig gemacht. Er meint, dass das Kompetenzkonzept einen problematischen Primat des Könnens vor dem Wissen und anderen Dimensionen des menschlichen Welt- und Selbstverständnisses etabliert. Dieses Konzept sei im pädagogischen Verständnis theoretisch nur ansatzweise entwickelt und empirisch kaum bewährt. Es würde wohl gelten, der Gefahr einer Übersteuerung vorzubeugen, sagte der Kommissionspräsident. Die Lehrpersonen werden in den Übergangsjahren sehr gefordert sein, den Unterricht in diesem Spannungsfeld zu erteilen. Unseres Erachtens ist es richtig, dass der Methodenfreiheit der Lehrpersonen eine hohe Priorität eingeräumt wird. Zur Gender-Thematik: Der Begriff wird zwar herausgestrichen, dazu gehört aber auch, dass die inhaltlichen Aspekte eine entsprechende Anpassung erfahren. Inwieweit dieser Punkt in der Vernehmlassung Klärung findet, wird sich zeigen. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass es heute in gesellschaftlichen Fragen vor allem darum geht, bisher bewährte Werte zu verwässern, beziehungsweise sogar aufzulösen. Damit erweisen wir uns selbst einen schlechten Gefallen. Zum Sexualkundeunterricht: Bekannt ist, dass sogenannte Expertinnen und Experten bezüglich Sexualpädagogik weit über das Ziel hinausgeschossen haben. Es ist einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsräte in den Kantonen zu verdanken, dass einige von diesen Strategien gestoppt worden sind. Die EDU/EVP-Fraktion bittet den Regierungsrat, die Entwicklungen in diesem Bereich mit der nötigen Sorgfalt zu begleiten. Darunter fällt auch der Umstand, dass der Sexualkundeunterricht durch eine externe Institution in Anwesenheit der Lehrperson zu erfolgen hat. Die Würde unserer Kinder ist zu schützen und zu respektieren. Unseres Erachtens ist die Bildung im Thurgau bisher gut verankert worden. Zur Weiterentwicklung muss Sorge getragen werden. Stellvertretend für die beiden Landeskirchen danke ich dem Regierungsrat und den Schulleitungen, dass die Kirchgemeinden weiterhin im Rahmen der Stundentafel Religionsunterricht erteilen dürfen. Die EDU/EVP-Fraktion anerkennt auch, dass die Regierungsrätin mit ihrem Departement bezüglich des Lehrplans 21 einen grossen Aufwand betrieben hat und über diverse Kanäle stets eine gute und offene Kommunikationspolitik verfolgt wurde. Zum Schluss: Wir unterstützen die Sorgen der Interpellanten und wünschen uns, auch im Interesse von weiterhin autonomen Schulen, dass der Regierungsrat den heute aufgeworfenen Fragen die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Die Angelegenheit dreht sich um mehr als lediglich das Pünktchen auf dem kleinen "i". Diesbezüglich sehen wir der kommenden Vernehmlassung mit Interesse entgegen.


text_content_de: Wir haben mit grosser Mehrheit, was mich ausgesprochen freut, der Gesetzesänderung in der letzten Sitzung zugestimmt, haben eine sehr wesentliche Verbesserung für junge Erwachsene geschaffen und ermöglichen ihnen einen besseren Start ins Erwachsenenleben. Mit der Annahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes an der letzten Sitzung wurden einige Punkte unserer Motion „Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe“ umgesetzt. Ich möchte mich beim Regierungsrat dafür bedanken, dass er die relevanten Paragrafen gleich zusammen mit unserer ersten Motion „Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit“ erfüllt hat. Daher können wir Motionäre dieser Abschreibung mit gutem Gewissen zustimmen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich habe erwartet, dass die Motionäre angesichts der beschlossenen Teilrevision der SKOS-Richtlinien, angesichts des dazugehörigen Vernehmlassungsentwurfes des Regierungsrates, also der geplanten weiteren Verschärfung der Richtlinien und allerspätestens nach der Beantwortung der Motion, diese zurückziehen. Es ist mir persönlich unverständlich, dass die Motion überhaupt eingereicht wurde. Die Mehrheit der Grünen inklusive mir steht hinter der aktuellen Teilrevision der SKOS, sowohl hinter den Kürzungen als auch hinter den verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Alle lehnen hingegen die weitere Verschärfung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, dezidiert ab. Vor diesem Hintergrund möchte ich festhalten, weshalb ich die Beweggründe zur Einreichung dieser Motion nicht verstehe. Ich unterlag offensichtlich dem Irrglauben, dass ich mit den Motionären und den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern darin einig ging, dass wir bürokratischen Aufwand, wo immer möglich, möglichst klein halten. Was aber würde es bedeuten, wenn 80 Thurgauer Gemeinden ihr persönliches Existenzminimum ausrechnen? Nichts als bürokratischer Aufwand. Ausser sie machen es "hemdsärmelig" im Stil von "Handgelenk mal Pi", also unseriös. Davon gehe ich aber nicht aus. Wie stellen es sich die Motionäre vor, dass Schönholzerswilen ein anderes Existenzminimum definiert und berechnet als Kesswil? Das ist absurd. Was soll das Ziel sein? Natürlich ein niedrigeres Existenzminimum, als das in den SKOS-Richtlinien festgelegte. Denn die Vorstellung, dass ein höheres berechnet werden könnte, würde die Motionäre wohl zum sofortigen Rückzug der Motion bewegen. Am besten wohl, wir errechnen im Thurgau ein Existenzminimum, dem ausschliesslich Einkäufe in Konstanz zugrunde liegen. Da gäbe es wenigstens Sparpotenzial. Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus, aber ich verstehe das Herzblut in dieser Sache wirklich nicht. Die öffentliche Sozialhilfe ist in den Budgets und Rechnungen der Thurgauer Gemeinden ein gewichtiger Posten, das wissen wir, obwohl dank der tiefen Sozialhilfequote von durchschnittlich 1,6 % im schweizerischen Vergleich sicher tragbar. Das Existenzminimum in der Sozialhilfe, auch das wissen wir, ist bereits deutlich tiefer als die Existenzminima, wie wir sie im Betreibungsrecht oder für die Ergänzungsleistungen verwenden. Aber es soll eben trotzdem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen und das bedeutet in unserem Land - glücklicherweise für uns alle - mehr als ein Dach über dem Kopf und Brot im Bauch. Wir haben nun genügend Mittel, um gegen Personen vorzugehen, welche die Sozialhilfe in irgendeiner Form missbrauchen. Diese Motion richtet sich aber nicht gegen den Missbrauch. Die Motionäre wollen nur ein klein bisschen sparen, auf Kosten derjenigen, denen es weniger gut geht, und sich das politisch auf die Fahne schreiben. Nun noch das einzig Relevante, das ich heute zu diesem Thema zu sagen habe: Wenn wir in der Sozialhilfe sparen wollen, müssen wir politisch die Rahmenbedingungen so verändern, dass weniger Menschen in die Situation kommen, Sozialhilfe zu brauchen. Das ist das einzig lohnenswerte Ziel; egal ob man dies tut, weil man sparen will und oder ob man verhindern will, dass Menschen nicht anders können, als auf das Sozialamt zu gehen, was nämlich für alle, die es betrifft, eine unangenehme und für die meisten eine leidvolle Erfahrung ist. Die Grünen sind einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Als Schreiner weiss ich um die Wichtigkeit des Werkstoffs Holz. Holz ist zu wertvoll, um es einfach liegen zu lassen. Ich unterstütze die Stossrichtung der Motion, das grosse Potenzial des Holzes als Energieträger zu nutzen. Als Landwirt weiss ich auch um die Wichtigkeit von Kulturland. Kulturland ist zu wertvoll, um es einfach zu bebauen. Ich unterstütze die Stossrichtung der Motion nicht, Kulturland zu überbauen. Zu diesem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust. So bleibt wohl nichts anderes übrig, als die zwei Herzen auf die Waage zu legen. Der Schutz von Kulturland wiegt bei der Gegenüberstellung der zwei Herzen mehr. Wir haben grossen Respekt vor der Tatsache, dass man die "Büchse der Pandora" öffnet, wenn man in diesem Bereich Ausnahmen macht und Privilegien erteilt. Die EDU-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen zum Bericht der Subkommission, welchen wir relativ kurzfristig erhalten haben. Darin ist auf Seite 2 beim Abschnitt zum Ämterbesuch im BBZ Arenenberg ein Hinweis, der mich erstaunt. Da wird darauf hingewiesen, dass der Thurgauer Landwirtschaft 97 % der Ammoniak- und 24 % der Treibhausgasemissionen zugeschrieben werden. 97 %, das sind 3 % weniger als 100%. Auf Deutsch gesagt, eigentlich ist die Landwirtschaft der einzige Ammoniak-Ausstoss, so wie das hier zu lesen ist. Obwohl die Thurgauer Landwirtschaft in den letzten Jahren Millionen Franken in emissionsarme Massnahmen, sprich Schleppschläuche, investiert hat, steht hier die Zahl von 97 %. Im Geschäftsbericht finde ich diese Zahl nicht unter Arenenberg, und meine Frage ist, wer diese 97 % festgestellt hat. Für mich ist das eine Zahl, die schlichtweg nicht möglich ist.


text_content_de: Verständlicherweise bin ich sehr erfreut darüber, dass der Antrag, den ich in der 1. Lesung gestellt habe und damit keinen Erfolg verbuchen konnte, nun doch mehrheitsfähig werden könnte. Meine Fraktion freut es, dass im Antrag Schnyder drei Stunden Blockzeit für beide Kindergartenjahre gefordert werden. Die Verlängerung um eine halbe Stunde, die den Schulgemeinden zugestanden werden soll, können wir deshalb mittragen, weil sie nur ganz wenige Schulgemeinden kennen und wir sie nicht zwingen wollen, davon abrücken zu müssen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass drei Stunden im Kindergarten mehr als genügen und die Blockzeit nicht verlängert werden sollte. Ich kann den Argumenten von Kantonsrätin Schnyder voll zustimmen. Der Lehrerverband "Bildung Thurgau" hat in seiner Vernehmlassung geschrieben, dass zwei Drittel der antwortenden Schulteams der Meinung seien, einzelne Kinder wären mit einer Blockzeit von dreieinhalb Stunden im Kindergarten überfordert. Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt, dem Antrag Schnyder zuzustimmen.