text_content_de: "Vor dem Gesetz sind alle gleich, die Einen nur etwas gleicher", singt Milva in einem Lied von Bert Brecht. Das ist der erste Gedanke, wenn ich von der Pauschalbesteuerung höre. Sie ist ungerecht, das schleckt keine Geiss weg. Neu ist vielleicht, dass es der FDP nicht so sehr auf die Gerechtigkeit ankommt, wenn sie an den Staat denkt. Ich bin mit dem Regierungsrat einverstanden, dass die Pauschalbesteuerung auch viel mit staatspolitischen Aspekten zu tun hat. Ich bin es etwas leid, dass in der europäischen Diskussion die Schweiz immer als Hort von Steuerflüchtlingen angesehen wird. Wir hätten mehr zu bieten, auch im Thurgau. Ich bin überzeugt, dass diejenigen Leute, die jetzt pauschalbesteuert werden, zum grossen Teil auch ohne Pauschalbesteuerung im Thurgau bleiben würden, weil es ihnen hier gefällt. Hängen wir doch nicht alles an diesen Steuern auf, sondern sorgen für ein positives Image des Thurgaus oder der Schweiz. Wir wohnen an einem sicheren Ort, und das ist mehr wert als ein paar Franken. Das Image der Schweiz leidet nicht, wenn wir die Pauschalsteuer abschaffen. Es leidet, wenn wir komische Touren auf dem Finanzmarkt mit dem Bankgeheimnis usw. machen. Es ist schon erstaunlich: Auch im Thurgau haben FDP, CVP und SVP noch nicht gemerkt, dass es vielleicht nicht so geschickt ist, sich vor die Banken und die Machenschaften dieser grossen Finanzkrösusse zu stellen. Das zieht beim Volk nicht. Wir werden es erleben, wenn die Pauschalbesteuerung zur Abstimmung kommt.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion befürwortet die Änderung des Kulturgesetzes. Die Kommission hat eine sehr gute neue Lösung des Problems gefunden, hinter der alle Mitglieder unserer Fraktion stehen können.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gemäss Seite 3 des Kommissionsberichts ist es möglich, einzelne Kapitel oder Unterkapitel nicht zu genehmigen. Es heisst dort: "Es können nur Kapitel oder Unterkapitel nicht genehmigt werden, die den KRP als Gesamtwerk nicht in Frage stellen, also nur Unterkapitel, welche für sich allein stehen." Es stellt sich die komplizierte Frage, wie weit ein Unterkapitel den gesamten Richtplan in Frage stellt und wer dies bestimmt. Es ist mir zu Ohren gekommen, dass der kantonale Richtplan bereits in Bern angekommen ist. Trifft dies tatsächlich zu? Das erstaunt mich und mein Rechtsverständnis sehr. Meines Erachtens können einzelne Unterkapitel sehr wohl nachgebessert werden, ohne die Grundsätze der Raumpolitik zu hinterfragen respektive Widersprüche zu provozieren. Wenn wir uns im Kanton Thurgau nicht in eine eiszeitliche Raumplanung begeben wollen, in der sich in den nächsten 25 Jahren tatsächlich nichts mehr bewegt und jeglicher Entwicklung von vornherein unüberwindbare Schranken gesetzt werden, dann ist es notwendig und die Pflicht des Parlaments, Gegensteuer zu geben. Gerade bei diesem speziellen Instrument des Richtplans, in welchem das Volk absolut nichts mitzubestimmen hat, ist es wichtig, die notwendigen Weichen zukunftsweisend richtig zu stellen. Es geht nicht darum, den Richtplan als Ganzes in Frage zu stellen, denn manche Grundsätze sind richtig und ich kann mich mit ihnen vorbehaltlos identifizieren. Wie es der Name sagt, soll das raumplanerische Instrument richtungsweisend sein. Der Richtplan soll also Handlungsanweisungen zur Zielerreichung vorgeben. Die Wege zum Ziel können jedoch verschieden sein. Der Regierungsrat betont, dass allen Akteuren der Raumplanung ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden werden soll. Mit der absoluten Festlegung von Zahlen und Prozentsätzen wird dieser Grundsatz jedoch bewusst verletzt. Dadurch wird eine Scheingenauigkeit vorgetäuscht, welche in der Praxis nicht oder nur mit einem masslos übertriebenen finanziellen und personellen Aufwand befriedigt werden kann. Trotz vielen Erklärungen und beispielhaften Erläuterungen in Handlungsanweisungen der Ämter, welche, in Klammer bemerkt, oft gesetzgeberischen Charakter annehmen, gibt es in der Vielfalt und Eigenart der Thurgauer Gemeinden und Städte naturgemäss Unterschiede, welche bei einer Planbearbeitung individuell gelöst werden müssen. Überall dort, wo exakt bestimmte Flächen, Prozentsätze und Raumnutzer pro Hektare vorgegeben sind, sind die Unterkapitel im Sinne einer flexibleren Lösung zu überarbeiten. Es sind dies insbesondere die Unterkapitel 1.1 Siedlungsgebiet und 1.2 Mindestdichten des Richtplans. Diese Anpassungen verursachen keine zeitaufwendigen Abklärungen, weil die Grundlagen dazu bereits vorhanden sind. Eine entsprechende Anpassung kann dem Parlament in kurzer Zeit nochmals vorgelegt werden, ohne dass deswegen der Bund oder andere Stellen rügepflichtig werden müssen. Ich stelle den Antrag, das Kapitel 1. Siedlung nicht zu genehmigen mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Unterkapitel 1.1 Siedlungsgebiet und 1.2 Mindestdichten zu überarbeiten.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, den entsprechenden Vorbehalt betreffend zusätzlicher Finanzbedürfnisse aufgrund der Coronakrise vorzunehmen. Diskussion -  Ziffer 4

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Ergebnis lag der GFK in der nun vorliegenden Form nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass sie diesem zugestimmt hätte. Diskussion -


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die Ausführungen des Regierungsrates in der vorliegenden Botschaft. Sie unterstützt das Anliegen des Regierungsrates, rund 2'000 Leuchtmittel über das ordentliche Budget und rund 5'500 Leuchten über den zur Diskussion stehenden Kredit von 2,75 Mio. Franken zu ersetzen. Bei der Umsetzung sind der FDP folgende Punkte wichtig: Zusammenarbeit mit jeweils lokalen Unternehmen, den Umsetzungszeitraum zeitlich etwas grosszügiger gestalten als in der Botschaft in Aussicht gestellt, zuerst dort sanieren, wo die Leuchten lange Leuchtzeiten haben, keine Sanierung von Leuchten in Gebäuden und Gebäudeteilen, in denen in den nächsten Jahren umfassende Sanierungen geplant sind. Die FDP unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig, ist für Eintreten und dankt dem Regierungsrat für die Kenntnisnahme der für die FDP wichtigen Eckwerte bei der Umsetzung.


text_content_de: Man war sich in der Kommission einig, dass administrative Hürden zu vermeiden sind. Diskutiert wurde der Begriff "Gewaltenteilungsvertrag". Es handelt sich hierbei um die Definition der Verbundaufgabe zwischen Legislative, Exekutive und Verwaltung in Hinblick auf den Abbau administrativer Hürden. Es ist allerdings nicht angedacht, effektiv einen schriftlichen Vertrag dazu auszuarbeiten. Diskussion – nicht benützt. 4.4 Stossrichtung 4: Zukunftsgerichtete Infrastruktur Kommissionspräsidentin


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Aus ökologischer Sicht ist die Separatsammlung von Kunststoffabfällen sinnvoll." Weiter fügt er an, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Wir werden in der Diskussion aufzeigen, dass eine Separatsammlung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Zu Beginn möchte ich aber ein paar Grundsätze in Erinnerung rufen. Der Abfallbericht des Amtes für Umweltschutz (AfU) formuliert Ziele unserer Abfallwirtschaft. Beispielsweise: "Die Thurgauer Abfallwirtschaft ist den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet". Und: "Stoffkreisläufe sind wo immer möglich und sinnvoll zu schliessen." Weiter heisst es: " Wo immer möglich soll die Abfallwirtschaft dem Markt überlassen werden." Das wollen wir auch. Auch der Slogan der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) passt bestens zu unserem Anliegen. Heisst er doch: "vermeiden-verhindern-trennen-verwerten." Auch das wollen wir. Ökologischer Nutzen: Die separate Sammlung von Kunststoffen ergibt, je nach Art, wie gesammelt wird, 50 % bis 60 % rezyklierbare Wertstoffe, aus denen neue Kunststoffprodukte wie beispielsweise Kabelschutzrohre hergestellt werden. Das spart Rohstoffe, in der Regel Erdöl, das nicht importiert werden muss. Die übrigen 40 % bis 50 % sind jedoch nicht einfach Abfall. Sie können als Kunststoffschnitzel in der Zementindustrie Tausende von Tonnen Kohle ersetzen, die nicht importiert werden müssen. Schlagworte wie "trennen", "verwerten", "Stoffkreisläufe schliessen", "Ressourcen schonen", "Importe verringern" leuchten allen ein und müssen nicht weiter erklärt werden. Wir sind aber auch vom ökonomischen Nutzen überzeugt. Amlikon-Bissegg macht es uns vor. Dort und in Affeltrangen werden zweiwöchentlich rund 400 Säcke eingesammelt. Von der Sackgebühr gehen Fr. 1.40 an die Gemeinde und 60 Rappen an den Verarbeiter InnoRecycling AG. Die Bevölkerung ist von den 2-Franken-Kunststoffsäcken begeistert, denn die sehr leichten, aber voluminösen Kunststoffabfälle füllen nicht mehr den regulären Kehrichtsack. Für den einzelnen Haushalt rechnet sich die Kunststoffsammlung also effektiv, selbst wenn in der Folge die KVA die Gebühr für den Abfallsack um 50 Rappen erhöhen müsste. Bei einem grösseren Einzugsgebiet und grösseren Mengen wird die Rechnung noch deutlich besser, könnte doch ein Presswagen, notabene der KVA, 1'800 Kunststoffsäcke aufnehmen, was Gebühreneinnahmen von Fr. 3'500.-- pro Wagenladung entspricht. Der Thurgau hat beste Voraussetzungen bezüglich des Kunststoffrecyclings, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir haben im Kanton ansässige Unternehmen, die bereits in diesem Bereich tätig sind und nur darauf warten, dass das Volumen vergrössert wird. Die InnoRecycling AG in Eschlikon recycelt Kunststoffe und stellt ein hochwertiges Kunststoffgranulat her. Die Firma Huber Umweltlogistik AG in Weinfelden ist ein Spezialist für Kunststoffsammlungen und Transporte. In Frauenfeld entsteht bei der Müller Recycling AG, die schon viel Erfahrung mit der PET-Wiederverarbeitung hat, das erste Sortierwerk für Kunststoffe in der Schweiz. Sie alle arbeiten heute schon zusammen. Die Strukturen sind vorhanden, das Recyceln funktioniert und die erwähnten Betriebe bieten heute 150 Arbeitsplätze im Thurgau an. Wir können hier nicht mehr tun, als den Regierungsrat aufzufordern, der Verwertung von Kunststoffabfällen in der Verordnung die nötige rechtliche Grundlage zu geben.


text_content_de: Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich nicht der Ansicht, dass dies ein unnützes Gesetz ist. Vielmehr ist es sehr schädlich. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sich die Ratslinke für eine beschleunigte Zubetonierung der Landschaft einsetzt. Ich hoffe, dass ich mich verhört habe und der Antrag Inauen unterstützt wird. Wahrscheinlich wird auch die FDP-Fraktion den Antrag unterstützen. Ich war ebenfalls sehr erstaunt darüber, zu hören, dass sich die Liberalen dafür einsetzen, ein zentrales Element unseres Rechtsstaates und unserer Freiheit, nämlich das Eigentumsrecht, einzuschränken. Unser heiliges Eigentumsrecht soll aus irgendwelchen diffusen öffentlichen Gründen und Interessen angegriffen werden. Das ist nicht richtig, das sollte man nicht tun. Die Diskussion über "können" und "müssen" ist nicht relevant. Die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein dienen der Auslegung des Gesetzestextes. Wir haben über ein "Können" und nicht über ein "Müssen" abgestimmt. Meines Erachtens ist Art. 15a Abs. 2 des RPG mit § 71a unseres Planungs- und Baugesetzes umgesetzt. Art. 15a Abs. 2 RPG verlangt eine Frist für eine Überbauung und eine Massnahme, falls nicht überbaut wird. Mit § 71a des PBG wird eine Frist von maximal acht Jahren festgelegt. Die Massnahme ist ein Rückfall in die alte Regelung. Somit ist Art. 15a Abs. 2 RPG erfüllt. Wir können ohne Sorgen auf die weiteren Paragraphen verzichten. Meines Erachtens ist mehr als § 71a ohnehin nicht nötig und gar schädlich. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Inauen zu unterstützen.


text_content_de: Etwas aus eigener Erfahrung, aus meinem Leben: Ich bin fest davon überzeugt, dass Mobbing nicht sein darf und hinter fast allem, was hier nun gesagt wurde, kann ich auch stehen, aber Mobbing ist allgegenwärtig, Mobbing ist überall, Mobbing findet auch hier, in diesem Saal statt. Man kann es wahrhaben wollen oder nicht, aber es ist so: Das ist die Wahrheit. Mobbing fängt im Herzen an; bei jedem einzelnen und man kann es nicht an den Staat delegieren oder den Schulen und Lehrern aufbürden, dass sie sich darum kümmern sollen: Das müssen wir selber an die Hand nehmen, indem wir unseren Kindern Werte vermitteln. Es fängt im Herzen an. Ich habe zwei Adoptivtöchter. Sie sind wunderschön braun, wachsen heran zu bildhübschen Äthiopierinnen, die aber mehr Schweizerinnen sind als manches Bleichgesicht, und sie erleben Mobbing. Jetzt kann ich ihnen als Vater oder als Mutter sagen, dass sie Arme sind und dass es nicht in Ordnung sei, was ihnen widerfährt. Oder ich kann sie stärken, und ich kann ihnen sagen, dass sie es nicht zulassen sollen, dass das, was ihnen widerfahren ist, auch anderen Kindern widerfahre; dass sie die anderen so behandeln sollen, wie sie selbst behandelt werden möchten. Wenn unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, Werte wieder zu erkennen und diese leben zu wollen, dann können wir hier noch lange über Mobbing diskutieren: Wir werden nicht zum Ziel kommen. Werte sind gefragt, und darum bin ich der Meinung, dass wir hier vielleicht besser darüber diskutieren sollten, ob wir nicht die Familie, die in den letzten zwei, drei Dekaden systematisch geschwächt wurde, wieder stärken und diese Werte wieder möglich sein lassen wollen.


text_content_de: Der Antrag Oberholzer beinhaltet keine redaktionelle Änderung, sondern eine materielle. Wir können das Gleichstellungsgesetz, dem auf Bundesebene zugestimmt wurde, im vorliegenden Gesetz nicht falsch auslegen. Es geht nicht um eine Vereinfachung, sondern um die korrekte Einfügung in das Gesetz.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion behauptet, dass die Liste säumiger Prämienzahler gegen das Solidaritätsprinzip verstosse. Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, ist das Bezahlen der Krankenkassenprämie eine gesetzliche Pflicht, genauso wie das Bezahlen der Steuern. Wenn man die Steuern nicht bezahlt, kommt man ebenfalls auf eine Liste. Ist dies auch nicht solidarisch? Prämien nicht zu bezahlen, verstösst gegen das Solidaritätsprinzip. Irgendjemand muss die Kosten schliesslich bezahlen. Das Recht auf Versorgung ist sichergestellt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Artikel zitiert. Ich orte ein seltsames Verständnis zum Thema der Zweitklassenmedizin. Offenbar gibt es eine Klasse, welche die Prämien bezahlt, und die andere Klasse bezahlt die Prämien nicht. Das Case Management im Kanton Thurgau ist in sehr vielen Gemeinden gut eingespielt. Wenn nun moniert wird, dass es keine Wirkung entfalte, ist dies eine Geringschätzung all jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagtäglich eine gute Arbeit leisten. Ich stelle fest, dass die GRÜNE-Fraktion zwar den Streichungsantrag stellt, aber keine Alternative zum Case Management und zum Führen der Liste darlegt. Ist es die Alternative, dass wir die Ausstände aus dem Topf der IPV bezahlen, wie dies andere Kantone machen? Das wäre auch nicht solidarisch. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Das kleine ländliche Freidorf, meine Wohngemeinde, zählt 809 Stimmberechtigte. 160 davon haben die Zwillingsinitiativen unterschrieben. Das sind 20 %. Sie wollen eine Verfassungs- und eine Gesetzesänderung, das heisst die Förderung der erneuerbaren Energien festschreiben. So ist es auch in anderen Gemeinden unseres Kantons. Die Bevölkerung hat erkannt, dass die Zeit dafür reif ist. Sie hat ein Recht darauf, dass wir in diesem Saal auch vorwärts machen. Ich weiss, dass der Entscheid, ob man die Interessen der Bevölkerung und des Gemeinwesens oder irgendwelche Partikularinteressen vertreten soll, für den Einen oder Anderen schwierig ist. Soll man für den kurzfristigen Profit für wenige oder für den langfristigen Gewinn für alle einstehen? Die SP ist einstimmig für Eintreten auf die Verfassungsinitiative und hält an ihr fest.


text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen und bin als Kirchenpfleger der evangelischen Kirchgemeinde Frauenfeld etwas in der Zwickmühle. Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche Antwort. Sie zeigt auf, weshalb wir am bisherigen Status quo nichts ändern sollten. Auch wenn Kantonsrat Vico Zahnd als Captain des FC Grosser Rat mit seinem Vorstoss ein böses Foul provoziert hat, so stösst er meines Erachtens damit doch eine an sich gute und wichtige Diskussion an. Es geht mehr als nur um die Frage der Kirchensteuern. Im Grunde fragen wir uns, ob die Kirche ihren Öffentlichkeitsauftrag wahrnimmt beziehungsweise ob sie diesem gerecht wird. Wie definiert und findet die Kirche ihren Platz im gesellschaftlichen Wandel? Die Motion erfüllt deshalb ihren Sinn darin, dass die Kirchen das Signal erkennen und als Wertevermittler und Sozialpartner eine aktivere Rolle einnehmen. Die Kirche muss neue Wege und Ideen finden, sich aktiv einzubringen und sich auf interaktive Prozesse einzulassen. Eigentlich haben alle Kantonsrätinnen und -räte schon den Nutzen und die negativen Folgen einer Erheblicherklärung aufgezeigt. Eine solche würde einen Bruch mit dem heutigen System bedeuten. Wir würden riskieren, bisherige Errungenschaften des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage zu stellen oder diese abzuwerten. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die sehr interessante Diskussion und Ihre Hinweise, Empfehlungen und Vorschläge. In Bezug auf die Aktien und die Ausschüttung hat der Regierungsrat einen klaren Beschluss gefasst. Ich entschuldige mich dafür, dass die Eigentümerstrategie des Regierungsrates als Beilage zum Bericht offensichtlich beim Versand vergessen ging. Leider habe ich das erst heute Morgen festgestellt, aber noch veranlassen können, dass Sie die Unterlagen jetzt auf dem Tisch haben. Ich hätte allerdings vom Antragsteller erwartet, dass er das Fehlen der Beilage bemerkt hätte. Auch nach der heutigen Diskussion sind meines Erachtens die gestellten Fragen ausreichend und umfassend beantwortet. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag des Regierungsrates unterstützen, damit das Geschäft als erledigt am Protokoll abgeschrieben werden kann. Was die zukünftige Gestaltung der Energiepolitik des Kantons nach Fukushima anbetrifft, wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit Stellung nehmen, spätestens aber mit den vielen eingegangenen Vorstössen. Der Kanton Thurgau hat dank dem EKT und der Axpo seit Jahrzehnten eine kostengünstige, sichere und zuverlässige Stromversorgung. Zudem ist der von der Axpo und dem EKT gelieferte Strom überaus CO -arm und damit das Klima nur ganz wenig belastend. Das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht vergessen darf. Das EKT ist personell, organisatorisch und finanziell gut aufgestellt. Es ist für die Liberalisierung gerüstet und vorbereitet. Die bereits eingetretene Teilliberalisierung hat gezeigt, dass das EKT diese gut bewältigt. Mit der Gründung der Tochtergesellschaft "EKT Energie AG" hat sich das EKT rechtzeitig in Position gestellt und Kunden dazu gewonnen. Man darf nicht vergessen, dass die Haupttätigkeit des EKT nach wie vor der Netzbetrieb ist. Er ist nicht mehr liberalisiert. Im Gegenteil: Das Monopol wurde mit dem Energieversorgungs-Gesetz noch verstärkt. Damit sollten keine Parallelleitungen mehr entstehen. Es besteht in Bezug auf die Liberalisierung kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Alle Hausaufgaben seitens des Regierungsrats und des EKT wurden rechtzeitig ausgeführt. Rechtlich und institutionell bestehen wesentliche Regelungen. Das EKT ist nicht einfach im freien Raum. Der Gründungsvertrag enthält viele Bestimmungen und gibt einen Rahmen, ist bald 100 Jahre alt und hat sich für den Kanton Thurgau sehr gut bewährt. Dank dem Gründungsvertrag haben wir die Garantie, dass wir den Strom zu gleich günstigen Bedingungen erhalten. Es besteht eine Meistbegünstigungs-Klausel. Ob sie in Zukunft noch haltbar ist, wird sich zeigen. Änderungen sind äusserst schwierig zu realisieren, da es Einstimmigkeit braucht. Bisher ist eine solche diesbezüglich nie zustande gekommen. Ich bezweifle, dass wir zugunsten unseres Kantons etwas erreichen würden. Die wichtige Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau selber. Das EKT trägt zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung bei, insbesondere durch die Versorgung von Endverteilern. Es ist eine sehr breite Formulierung. Meines Erachtens hat diese bisher genügt. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist im Gesetz in § 1 Abs. 2 erfasst. Bei der Glasfasererschliessung muss man das etwas grosszügiger interpretieren. Immerhin geht durch dieses Netz auch Energie. Das EKT braucht auch ein grosses Netz für den eigenen Bedarf. So kann meines Erachtens auch die Tätigkeit im Glasfaserbereich unter § 1 Abs. 2 gefasst und somit abgedeckt werden. Bei Gesetzesanwendungen ist eine weite Interpretation nicht unüblich. Es bestehen auch das Obligationenrecht, das Stromversorgungsgesetz, das kantonale Einführungsgesetz für das eidgenössische Stromversorgungsgesetz und das Gesetz über die Energienutzung. Damit sind weitere Rechtsgrundlagen vorhanden, welche die Tätigkeiten des EKT abdecken. Die Haftung ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen und des kantonalen Rechts. Es ist nicht anders als in anderen Bereichen geregelt. Das EKT hat bereits seit dem Jahr 2007 eine Eigentümerstrategie des Regierungsrates erhalten. Sie wurde im Zusammenhang mit einem Vorstoss von Werner Dickenmann kommuniziert. Im Jahr 2007 war es noch nicht gross in Mode, eine Eigentümerstrategie zu verlangen. Das EKT war auch die erste der ausgelagerten Institutionen des Kantons, welche eine Eigentümerstrategie des Regierungsrates erhalten hat. Im Jahr 2011 erfolgte in einigen Punkten die Überarbeitung. Meines Erachtens sind die wesentlichen Punkte für die Strategie des EKT ausreichend geregelt. Wichtig bleibt, dass das EKT den unternehmerischen Spielraum behalten kann. Das EKT ist kein Amt der kantonalen Verwaltung, sondern eine selbständige privatrechtliche Aktiengesellschaft. Der unternehmerische Spielraum ist für das EKT wichtig und wird vom Regierungsrat sowohl in der Eigentümerstrategie als auch in der alltäglichen Handhabung respektiert. Die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und dem Verwaltungsrat funktioniert. Ich treffe mich regelmässig mit dem Verwaltungsratspräsidenten und habe Einblick in die Traktandenlisten und in die Protokolle des Verwaltungsrates. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich kenne den Uerenbohl und das Ghörst, von welchem ich Mitbesitzer bin. An der Gemeindeversammlung vom 20. November 2010 hat sich die Gemeinde Sulgen ganz klar für die günstigste Variante, der "Nordumfahrung", der geplanten Bodensee-Thurtal-Strasse entschieden. Diese ist dann in den Kantonalen Richtplan 2011 aufgenommen worden. Die BTS führt in einem Bogen nördlich von Sulgen und vor dem Weiler Uerenbohl hindurch. Zudem ist ein Einlenker zwischen den letzten Häusern von Sulgen und vor dem Weiler Uerenbohl geplant. Das ist stossend. Der Weiler Uerenbohl mit seinen rund 30 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt fast angrenzend nördlich von Sulgen auf einem Moränehügel in Richtung Berg - Kreuzlingen. Der gesamte Nord-Süd Verkehr von St. Gallen nach Kreuzlingen führt über den Weiler Uerenbohl. Mit der Lösung wäre Uerenbohl von Sulgen abgetrennt und eine Umfahrung des Weilers könnte mit dem geplanten Einlenker nicht mehr realisiert werden. Die Petitionäre aus Uerenbohl befürchten zudem grosse Nachteile für die Landwirtschaft, grosse Lärmbelastung, Verkehrszuwachs und eine empfindliche Störung des Ortsbildes. Sie fordern eine andere Linienführung und eine andere Lösung für den Anschluss der BTS im Raum Sulgen. Auch der Gemeinderat von Sulgen hat seine Aussagen dazu gemacht, welche vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen und in der weiteren Planung berücksichtigt wurden. Im Richtplantext wird erwähnt, dass der Anschluss überdeckt und eine Überdeckung zwischen Uerenbohl und Sulgen eingeplant und realisiert werde. Beim Anschluss Sulgen wird überprüft, ob ein Vollanschluss "West" oder eine Aufteilung auf zwei Halbanschlüsse sinnvoll ist. Gleichzeitig wird der Halbanschluss Bürglen überprüft. Mit dieser Lösung kann sich die SVP-Fraktion einverstanden erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die informativen Unterlagen sowie für die ergänzenden Aufstellungen und Erläuterungen zum Budget 2013. Die Gesamtrechnung des Budgets 2013 ist zwar nicht zufriedenstellend, doch sind die Bemühungen von Regierungsrat und Verwaltung, den Sparhebel anzusetzen, ersichtlich. Trotzdem vermisst die SVP-Fraktion die Überprüfung der Leistungen, die zwingend zu den Sparbemühungen gehört. Es ist zwar richtig, den Hebel nicht mit Überreaktionen anzusetzen, doch zeigt der Finanzplan des Regierungsrates auf, wie schnell unser Finanzpolster schwindet. Darum sind wir klar der Meinung, dass neben dem bereits eingeschlagenen Sparkurs weitere Massnahmen notwendig sind. Dabei denken wir nicht in erster Linie an Kostenverschiebungen auf die Gemeinden oder an Verlagerungen auf die nächsten Jahre. Das Defizit von rund 16 Millionen in der Erfolgsrechnung und der Fehlbetrag von fast 75 Millionen in der Gesamtrechnung des Budgets 2013 bei Nettoinvestitionen von 91 Millionen Franken haben noch keine Panik ausgelöst. Berücksichtigt man aber die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen in der Höhe von rund 19 Millionen Franken, sieht das Bild nicht gerade rosig aus. Sicher ist es richtig, die Reserven in solchen Zeiten anzutasten, doch sollte dies immer auch im Wissen darum geschehen, dass sich Reserven nicht von selber wieder füllen. Der Regierungsrat rechnet in den Planjahren aus unserer Sicht mit einem unrealistischen nominalen Bruttoinlandprodukt in der Höhe von 2,7 %. Der Finanzplan wird vom Grossen Rat nur zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung der GFK, dass dem Finanzplan in Zukunft mehr Gewicht gegeben werden muss. Dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Die GFK respektive der Grosse Rat muss die Rahmenbedingungen mit dem Regierungsrat besprechen und entsprechende Wünsche anbringen. Die SVP-Fraktion ist einerseits mit der vorgeschlagenen Begrenzung des Aufwandüberschusses auf maximal 10 Millionen Franken und andererseits mit der Begrenzung der Nettoausgaben einverstanden.


text_content_de: Ratskollege Josef Gemperle hat die Landwirte aus der Reserve gelockt. Grundsätzlich sind wir nicht gegen Biodiversität. Wir fordern und fördern sie auch entsprechend. Ich muss 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Biodiversitätsfläche ausweisen. Entsprechend erhalte ich Direktzahlungen. Auf meinem Betrieb mache ich sogar mehr. Ich habe 8,9 % meiner Nutzfläche als Biodiversitätsfläche ausgewiesen. Ich leiste bereits einen Beitrag an die Biodiversität. Zuerst müssen aber Projekte zustande kommen, bevor wir den Fonds äufnen. Wir sind gegen eine Äufnung im Voraus.


text_content_de: Im Gegensatz zum Motionär bin ich mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Sie ist kurz und sachlich. Der Motionär will, dass nicht-landeskirchlichen Glaubensbewegungen keine Schulräume für ihren Religionsunterricht zur Verfügung gestellt werden. Laut Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Abs. 2 besagt, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht aufgrund der Herkunft, der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform sowie der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Zum innenpolitischen Frieden wird nichts beigetragen, wenn wir die Vermietung von Schulräumen an Vertreter bestimmter Glaubensrichtungen verbieten. Die Geschichtsbücher zeigen auf, dass es sich bei den meisten geführten Kriegen um Glaubenskriege handelte. Dies gilt auch heute noch. Kurz vor Weihnachten haben wir alle von den Schweizer Demokraten ein Schock-Mail erhalten. Ich konnte dieses grässliche Bild einer schwer misshandelten Frau nur schlecht wieder aus meinem Gedächtnisspeicher löschen. Recherchen von Kantonsrat Jürg Wiesli haben ergeben, dass es sich dabei um eine Fälschung handelte. Mit diesem Beispiel möchte ich darlegen, dass sowohl Christen als auch Nichtchristen zu fragwürdigen und gar illegalen Mitteln greifen, wenn sie davon besessen sind, dass nur ihre Wahrheit die richtige Wahrheit sein soll. Wenn ich mich an meinen eigenen, katholischen Religionsunterricht erinnere, der von Angstmacherei und Drohungen geprägt war, und dabei bedenke, was in kirchlichen Kreisen insbesondere an Kindern für Unrecht begangen wurde, neige ich eher dazu, den Religionsunterricht gänzlich aus den Schulhäusern verbannen zu wollen. Der Regierungsrat hält korrekterweise fest, dass die ausserschulische Nutzung von Schulräumlichkeiten Sache der Schulgemeinden ist. Dies wird hoffentlich so bleiben. Im Namen der GPFraktion bitte ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion steht hinter dem Entscheid, dass in dieser Angelegenheit dringend Änderungen einzuleiten sind. Die momentane Situation steht völlig quer in der Landschaft, auch aus Sicht der Privatwirtschaft. Der Thurgau ist der einzige Kanton, der die vorgesehene Kostentragungspflicht bei ausstehenden Prämien auf die Gemeinden delegiert hat. Dieses Vorgehen generiert für die Gemeinden keine Mehrwerte, lediglich Mehraufwendungen. Dass die Versicherungen nicht in der Pflicht stehen, ihre Ausstände zu minimieren, ist äusserst störend. Aus der Praxis ist mir zudem bekannt, dass die Versicherungen teilweise gar nicht daran interessiert sind, dass Ausstände komplett beglichen werden. Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass die Beträge eingetrieben werden. Dies geschieht, ohne dass sie einen Rechtstitel besitzen würde. Das geht nicht. Werden die Ausstände nicht beglichen, müssen im Endeffekt die Steuerzahlerin und der Steuerzahler der einzelnen Gemeinden dafür gerade stehen. So steigen auch die Sozialkosten. Die Standesinitiative verlangt, dass für den Kanton die Möglichkeit bestehen soll, die Verlustscheine einzufordern. So kann eine aktive Bewirtschaftung und eine höhere Rückforderungsquote der Ausstände erreicht werden. Wenn die Gemeinde oder der Kanton bei der schuldenden Person 100 % des Ausstandes zurückholen kann, dürfte die Differenz von 10 % für die Bewirtschaftungskosten behalten werden. Die SVP-Fraktion erachtet das als korrekt. Die Chancen dafür, dass eine vollständige Begleichung des Ausstandes erreicht werden kann, schätze ich für die Gemeinden aufgrund der Nähe zur Bevölkerung zudem deutlich höher ein als die Chancen der Versicherung. Uns beschäftigt jedoch folgende Fragen: Was geschieht, wenn die Versicherung nur noch 90 % des Ausstandes erhalten sollte? Wer bezahlt diese Differenz? Müssen am Ende diejenigen bezahlen, die sonst auch immer alles bezahlen? Diese Fragen müssten geklärt sein. Die Standesinitiative wird es auf Bundesebene schwierig haben. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, dass wir weitere Kantone für diese Vorlage gewinnen können. Zudem müssen wir heute geschlossen für unser Anliegen einstehen, um ein starkes Zeichen zu setzen. Die SVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für die Unterstützung und die Überweisung der Standesinitiative.


text_content_de: Die Priorisierung des Kunstmuseums ergibt sich alleine aus dem dringenden Sanierungsbedarf des bestehenden Museums. Wir wollen wissen, ob es "dort" doch noch zu einem Erweiterungsbau kommen kann oder welche Gründe dagegen sprechen. Wir müssen die Sanierung im Auge behalten. Dies hat dazu beigetragen, dass das Projekt des Kunstmuseums in erster Priorität steht. Beim Historischen Museum besteht kein dringender Handlungsbedarf. Das Museum arrangiert sich mit dem Schloss und teilweise mit dem alten Zeughaus recht gut. Seit der negativen Abstimmung über die EXPO2027 entfällt eine mögliche örtliche Anbindung. Wir haben deshalb die Chance, beim Historischen Museum und nicht beim Kunstmuseum in die längere Denk- und Planungsphase einzutreten. Damit verbunden ist die derzeitige Erarbeitung einer Museumsstrategie, welche im Kulturkonzept des Kantons Thurgau auf den Seiten 17 und 18 umschrieben ist. Die Ansprüche an einen professionellen und zeitgemässen Museumsbetrieb steigen, der Konkurrenzdruck nimmt zu und das Verhalten des Publikums verändert sich. Mit der Museumsstrategie möchten wir Entwicklungsschritte im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen aufzeigen. Wir haben in dieser Legislatur das Ziel, auf strategischer Ebene die Weichen für die Weiterentwicklung der Museen zu stellen. Der Regierungsrat ist und bleibt unvoreingenommen, was einen möglichen Standort für das Historische Museum betrifft. Wir haben den "Weihnachtswunsch" der Museumsdirektorin zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist nicht in die Planung der Stadt Frauenfeld involviert. Wir wurden über die Standorte der zwei Oberthurgauer Gemeinden und welche Entwicklungen im Gange sind lediglich informiert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Grosse Rat wird im Verlaufe dieses Jahres darüber informiert werden, in welche Richtung wir die Museumsstrategie entwickeln und welche klärenden Entscheide prioritär an die Hand zu nehmen sind.


text_content_de: Am 24. Februar 2016 hat der Grosse Rat die Interpellation "Verursachergerechter Unterhalt von Gemeindestrassen" diskutiert. Verschiedene Kantonsrätinnen und Kantonsräte wiesen damals darauf hin, dass es an der Zeit sei, die Finanzierung der Kantons- und Gemeindestrassen zu analysieren und neu festzulegen. Kantonsrat Somm argumentierte in jener Diskussion dahingehend, dass der Investitionsbedarf für den Unterhalt des Kantonsstrassennetzes laufend steige. Nachdem er sich beim Kantonsingenieur informiert habe, zog er in seinem Votum folgendes Fazit: "So gesehen spricht Vieles dafür, dem Kanton die Gelder nicht zu kürzen und das Kantonsstrassennetz wirklich gut und laufend zu sanieren." In seiner Begründung zur Parlamentarischen Initiative hält Kantonsrat Somm nun fest, dass mit einer Erhöhung des Gemeindeanteils an den Verkehrssteuern die Mittel gerechter verteilt würden. Die vorgeschlagene Neuverteilung liesse dem kantonalen Tiefbauamt mit Sicherheit noch immer genügend finanziellen Spielraum, argumentiert Kantonsrat Somm. Diese Aussagen widersprechen sich und bei der Annahme, die Erhöhung des Gemeindeanteils würde im Endeffekt ein gerechteres System nach sich ziehen, handelt es sich lediglich um eine Mutmassung. Vielmehr ist es offensichtlich, dass es ohne verlässliche Fakten und Grundlagen an Zahlenmaterial zu den tatsächlichen Kosten nicht seriös wäre, per Daumensprung eine Erhöhung des Gemeindeanteils festzulegen. Der Regierungsrat hat in der Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative auf die laufenden Abklärungen hingewiesen. Einerseits existiert die Arbeitsgruppe zur Analyse der Mittelflüsse und zur Zustandserhebung des Gemeindestrassennetzes, in welcher auch der VTG vertreten ist. Andererseits wird im Rahmen eines Projektauftrages das Finanzierungsgefüge der kantonalen Strassen und Wege überprüft. Diese laufenden Abklärungen werden zuverlässige Ergebnisse liefern, auf deren Basis die Mittelverteilung für den Strassenbau zwischen Kanton und Gemeinden neu festgelegt werden kann. Indem er ihnen 25% des Ertrags der Motorfahrzeugsteuer zuschreiben möchte, zeigt Kantonsrat Somm mit seinem Vorstoss Herz für die Gemeinden. Das ist nett und es freut mich. Aber ist sein Herz mit den geforderten 25% gross genug, oder ist es möglicherweise sogar zu gross? Ich bitte den Grossen Rat, auf dem sicheren Pfad zu bleiben. Lassen Sie uns die laufenden Analysen und Abklärungen abwarten. Zu gegebener Zeit können wir dann aufgrund verlässlicher Daten entscheiden. Ich bitte den Grossen Rat, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren.


text_content_de: Ich habe eine Bemerkung zu den Seiten 56 bis 58. Betrachtet man das Kapitel 5.3 "Herausforderungen" Seite 56 und das Kapitel 5.4 "Vertiefungsthema: Kompetenzorientierter Unterricht" Seite 58, kann ein Kind vielleicht umfassender, vielseitiger, gefördert und beurteilt werden und kompetenzorientierte Zeugnisse eröffnen beispielsweise durch Balkenprofile neue Darstellungsweisen. Ich bitte Sie, sich die Zeit zu nehmen, um den 2. Abschnitt auf Seite 57 zu lesen. Was ist klarer verständlich? Wie dringend sind solche Änderungen? Da heisst die Note 4 jetzt neu umschrieben: "Grundkompetenz erreicht". Bis jetzt wussten wir, dass die Note 4 eine genügende Leistung bedeutet. Bei der Note 5 heisst es zusätzlich: "Grundkompetenz gut erreicht". Bis jetzt war die Note 5 eine gute Leistung. Und bei der Note 6 steht neu: "Grundkompetenz deutlich übertroffen". Bis jetzt war das einfach eine sehr gute Leistung. Vielleicht habe ich ein etwas anderes Sprachverständnis, aber einen mächtigen Unterschied zur besseren Verständlichkeit sehe ich nicht. Vielleicht bringt es eine schnellere, aber dafür eine weniger klare Lesbarkeit, die Noten mit Balken darzustellen. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass nicht vor lauter Kompetenzorientierung die Orientierung im Bildungswesen verloren geht und erneut Aufwand für etwas gewährleistet wird, was für mich selbstverständlich ist, nämlich die kompetente Förderung der Kompetenzen der Kinder. ITC-Unterricht: Wichtig scheint mir, dass vor allem die Eltern über die neuen Möglichkeiten mit den "Social Media" informiert sind. Meines Erachtens ist es auch nützlich, dass die Computer Übungsinstrumente für die Schüler sind, um einen neuen Weg noch interessanter zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass es dafür nicht ein neues Fach braucht. Ich vergleiche das mit dem Taschengeld, wo es auch immer hiess, dass Kinder lernen müssten, mit dem Geld umzugehen. Eltern haben ihren Kindergartenkindern oder Erstklässlern beispielsweise Fr. 20.-- pro Woche gegeben. Was ist darauf erfolgt? Wir haben heute eine Jungend, die noch viel weniger weiss, wie mit dem Geld umzugehen ist und bereits hohe Schulden hat. Es wäre viel wichtiger, dem Kind einen bescheidenen Betrag zu geben. Dann lernt es, damit umzugehen. Das gleiche gilt für die "Sozial Medien". Die Kinder sollen bescheidenen Umgang dazu haben und die Eltern müssen informiert sein. Es muss aber sicher nicht noch ein zusätzliches Unterrichtsfach dafür eingeführt werden.


text_content_de: Zu Kantonsrat Schlatter: Einerseits habe ich nie davon gesprochen, dass es verboten ist, Gebühren zu erheben. Das ist die freie Marktwirtschaft. Andererseits kenne ich, wenn ich zum Beispiel in den Kanton Zürich fahre, genügend Einkaufszentren, in denen niemand Gebühren bezahlt. Wir können mit anderen Kantonen genauso vergleichen oder eben mit dem süddeutschen Raum. Wir müssen unserem Gewerbe Sorge tragen und dafür schauen, dass möglichst wenig Leute ihre Einkäufe im Ausland tätigen. Zudem möchte ich noch festhalten, dass dies nicht nur meine persönliche Meinung ist, sondern auch diejenige der grossen Mehrheit unserer Fraktion, die für eine Streichung von § 92 ist.


text_content_de: Es ist richtig, dass Kantonsrat Toni Kappeler eine Reihe von Fragen an Fischereiverwalter Roman Kistler und mich gestellt hat. Wir haben die Fragen intern umgehend beantwortet. Ich habe heute erfahren, dass Kantonsrat Toni Kappeler noch keine Rückmeldung erhalten hat. Es handelt sich hierbei um ein Missverständnis zwischen mir und dem Amtsleiter. Die Antwort ist nun unterwegs an Kantonsrat Toni Kappeler. Die Abweichungen im Budget oder in der Rechnung im Bereich der Fischerei kann ich erklären. Es geht um die ausgewiesenen 51'000 Franken beim Personal. Mit dem Budget 2018 hat der Grosse Rat dem Amt eine 50% Stelle bewilligt. Die Stelle wurde ausgeschrieben. In einer ersten Ausschreibung konnte das optimale Personal nicht gefunden werden. Wir mussten die Stelle ein zweites Mal ausschreiben. Die Anstellung hat sich deshalb verzögert. Beim Betrag von 51'000 Franken handelt es sich eigentlich um einen Fluktuationsgewinn. Ausserdem waren im Budget Inkonvenienzzulagen für die Fischereiaufseher im Umfang von ca. 20'000 Franken berechnet. Dies benötigt allerdings einen Antrag an den Regierungsrat. Dieser ist aber noch nicht erfolgt. Die Auslagen beim Sachaufwand sind geringer, weil wir das Projekt der Förderung des Bestands der Äschen im Seerhein noch nicht fertig aufgegleist haben. Die Rechnungsstellung ist auch noch nicht erfolgt. Mit dem Budget 2018 hat der Grosse Rat dafür 20'000 Franken gesprochen. Mitte des Jahres 2018 hat der Amtsleiter ein Verfahren eingeleitet. Wir wollen eine Expertise auf dem Tisch haben, damit wir tatsächlich wissen, welche Massnahmen wo Sinn machen. Das Unternehmen hat uns die Expertise per Oktober/November 2019 in Aussicht gestellt. Die Kosten sind die Minderausgaben im Bereich des Sachaufwandes. Hinzu kommt, dass wir ausserdem bei den Brutanlagen, aber auch beim Geräte- und Maschinenunterhalt im Zusammenhang mit dem Hitzesommer 2018 geringere Auslagen hatten. Insgesamt kommen wir so auf den Minderaufwand von rund 80'000 Franken. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 325 bis 330) Anhang II: Staatsrechnung 2018 (Seiten 63 bis 74 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Als ich vor rund 34 Jahren eingeschult wurde, waren die Lehrer in der Unterstufe, der Mittelstufe und der Oberstufe noch klar in der Überzahl. Einzig im Kindergarten war der Frauenanteil wohl immer höher als jener der Männer. In meiner Schullaufbahn wurde ich von zwei Frauen und drei Männern unterrichtet. Rückblickend stelle ich fest, dass ich sowohl bei Lehrerinnen als auch Lehrern jeweils Schönes wie auch Schwieriges erlebt habe. Aber je älter ich wurde, desto prägender wirkte die Lehrperson auf mich. In der Oberstufe hatte ich das grosse Glück, einen Lehrer zu haben, der mein Herz verstand und bereit war, mit mir einen Weg zu gehen, der für die damalige Zeit sehr unkonventionell war. Ich schliesse nicht aus, dass nicht auch eine Lehrerin dies hätte tun können. So sind es doch oft die Frauen, die viel Verständnis und Einfühlungsvermögen mitbringen. Aber für einen pubertierenden Jungen ist es wichtig, eine Vorbildfigur zu haben, zu der er aufschauen kann. Wenn ich mit den Lehrpersonen meiner Söhne über dieses Thema spreche, stelle ich fest, dass es heute normal ist, dass ein Student an der PHTG für die Gesamtdauer seiner Ausbildung die einzig männliche Person ist. Die EDUFraktion misst dieser Problematik eine grosse Wichtigkeit zu und freut sich darüber, dass das Problem nun erkannt wurde. Wir sehen hier Handlungsbedarf und unterstützen die Bemühungen, dass auch junge Männer für den Lehrberuf begeistert werden. Trotz allen Bemühungen wird ein Lehrer einen guten Vater in einem intakten Elternhaus nie ersetzen können. Der Ball liegt also nicht allein bei den Lehrpersonen, sondern vor allem auch bei den Erziehungsberechtigten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für ihre wertvolle Arbeit und beim Kommissionspräsidenten für den gut abgefassten Kommissionsbericht. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Corona-Pandemie grosse Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben mit sich bringt. Welche gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen diese in Zukunft auf uns hat, können wir noch nicht ganz erfassen oder begreifen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Revision des Bundesgesetzes hatte eigentlich zum Ziel, das Einbürgerungsverfahren schweizweit zu harmonisieren. Wir müssen hier im Thurgau also nicht "päpstlicher als der Papst" sein und mit einer höheren Sprachanforderung als in den meisten anderen Kantonen einen Extrazug fahren. Damit verfehlen wir nämlich das ursprüngliche Ziel eines gesamtschweizerischen fairen Verfahrens. Faire Einbürgerungen müssen unabhängig von Muttersprache und Bildungshintergrund möglich bleiben. Wir wollen im Thurgau kein elitäres Einbürgerungsrecht, welches beispielsweise tamilischen Flüchtlingen der ersten Generation mit schlechter Schulbildung verunmöglicht, jemals das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Beim Einbürgerungsverfahren sollten wir uns deshalb auf ein möglichst breites und moderates Profil der Sprachkompetenzen einigen. Ein Profil, welches die Verständigung mit den Mitbürgern für alle ermöglicht und realistisch auch von weniger Lerngewohnten erreicht werden kann. Unseres Erachtens entspricht dies dem durch den Bund vorgeschlagenen Profil A2/B1. Das geforderte Sprachniveau ins Gesetz zu schreiben, entspricht aber nicht den Gepflogenheiten im Thurgau und ist eigentlich systemfremd. Wir sollten es deshalb nicht festschreiben. Wir alle wissen, was an der letzten Sitzung geschehen ist. Wenn wir es richtig machen und das Sprachniveau in der Verordnung regeln wollen, muss unsere Regierungsrätin ihrem Versprechen der Erhöhung auf B1/B2 nachkommen. B1 schriftlich und B2 mündlich ist aber viel zu hoch angesetzt und daher diskriminierend. Dieses Niveau kann man nämlich nur erreichen, wenn man weiss, wie man lernt. Die Beispiele dazu wurden in der 1. Lesung erläutert. Die Verschärfung käme faktisch einem Einbürgerungsstopp gleich. Das wollen wir verhindern. Wir sind deshalb bereit, ein realistischeres Sprachniveau in unser Gesetz zu schreiben, wenn es denn sein muss. Ich stelle den Antrag, in § 6 Abs. 2 die schriftlichen Sprachkompetenzen auf das Referenzniveau A2 anzupassen. § 6 Abs. 2 lautet neu wie folgt. "Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Der Regierungsrat und die Gemeinden können zudem vorsehen, dass die Ausländerin oder der Ausländer eine Bescheinigung vorzulegen hat, wonach sie oder er einen Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse erfolgreich bestanden hat." Ich danke für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Wir alle sind für Hochwasserschutz und für Revitalisierung. Es ist einfach eine Frage der Verhältnismässigkeit. Als landwirtschaftlicher Vertreter, Sympathisant des Initiativkomitees sowie als Volksvertreter möchte ich die Mitglieder des Grossen Rates dazu motivieren, die Initiative gültig zu erklären. Dies immer mit dem Auge auf das Ziel gerichtet; den ausgearbeiteten Gegenvorschlag. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative ungültig zu erklären. Dies kann ich teilweise nachvollziehen und Verständnis dafür aufbringen. Im Gegensatz zur SVP-Fraktion, welche die Initiative einstimmig gültig erklärt, möchte ein kleiner Teil des Grossen Rates die Initiative ungültig erklären, um künftigen Initianten den Mut zu nehmen und genauere Abklärungen zu treffen. Der Gegenvorschlag wurde in der vorberatenden Kommission einstimmig gutgeheissen. Ich bitte Sie, die Initiative gültig zu erklären und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Wie wollen wir mit unseren Schätzen und unserer Geschichte umgehen? Das Historische Museum und das Kunstmuseum Thurgau stellen wichtige Einrichtungen dar, welche die Herkunft, die Entwicklung und die kulturellen Werte unseres Kantons behandeln. Wir brauchen ein zeitgemässes Historisches Museum. Wo dieses zu stehen kommen wird, soll aufgrund sachlicher Kriterien entschieden werden. Wie gehen wir mit unserem kulturellen Schatz um? Das Thurgauer Kunstmuseum ist eingebettet in die Kartause Ittingen und ist Teil einer einzigartigen Anlage mit überregionaler Strahlkraft. Der Sammlungsschwerpunkt "Aussenseiterkunst" wird nur in sehr wenigen Schweizer Museen gepflegt. Das Kunstmuseum Thurgau vertritt eine absolut starke Position. Es muss dringend saniert und erweitert werden. Das Historische Museum und das Kunstmuseum sind zwei beeindruckende Einrichtungen. Sie stellen Anlaufstellen sowohl für Fachpersonen, als auch für weiteres Publikum und den Tourismus dar. Sie bringen den Kanton ins Gespräch und zeigen unsere Stärken auf. Sichtbarkeit ist notwendig. Wer schlecht umgeht mit seinen kulturellen Stärken oder sie sogar vernachlässigt, darf sich nicht darüber wundern, in anderen Fragen nicht gesehen oder einfach überspielt zu werden, wie es beispielsweise im Fall Agroscope geschehen ist. Unsere Einzigartigkeit dürfen wir selbstbewusst zeigen. Wir sollten uns nicht selber klein machen. Die FDPFraktion fordert ein neues Selbstverständnis für den Thurgau. Wer selbstbewusst und ehrlich zeigt, was er hat und kann, generiert ein starkes Image. Die FDP-Fraktion möchte die beiden Museen nicht gegeneinander ausspielen. Beide sollen zügig vorwärts gebracht werden. Der Kanton muss seine kulturellen Schätze, seine Stärke und Einzigartigkeit zeigen und leben. Denn an einem selbstbewussten Kanton Thurgau kommt niemand vorbei.


text_content_de: Erdwärmesondenfelder sind ein ganz wichtiger Baustein der Energieversorgung. Diesbezüglich besteht Einigkeit und es gibt keinerlei Differenzen. Zu den Ausführungen von Dr. Katharina Link muss man vielleicht im Hinterkopf behalten, dass sie eine Vertreterin der Geothermie ist und so vielleicht nicht ganz objektiv und neutral urteilen konnte. Es wurde erwähnt, dass grosse Anlagen zu bevorzugen sind. Die grossen Anlagen, welche wir bis anhin im Kanton haben - dies sind wie erwähnt das Spital Frauenfeld und die Migros Amriswil - wurden nicht für ein ganzes Quartier oder eine ganze Überbauung, sondern für die Bauten selbst erstellt. Es ist auch nicht so, dass wir Angst hätten. Der grosse Unterschied liegt darin, dass gemäss jetzigem Vorhaben der Wärmeklau oder Kannibalismus nicht mehr geprüft werden wird. Wären Sie die Nachbarn, wären Sie vermutlich auch dankbar, wenn noch einmal nachgeprüft werden würde, ob das Erdwärmesondenfeld auf dem Nachbargrundstück keinerlei Auswirkungen auf Ihr eigenes Grundstück hat. Kantonsrat Simon Vogel hat es auf den Punkt gebracht, und zwar nicht nur die Ausführungen, sondern auch sein Hinweis darauf, dass in der Beantwortung erwähnt wurde, dass dieser Aspekt angeschaut werden soll. Wir werden uns noch überlegen, wie wir diesem gerecht werden können. Ein anderer Aspekt, der ganz zu Beginn gefallen ist und sehr zu recht erwähnt wurde, betrifft die genaue Position der Bohrungen. Diese zu wissen, wäre sehr interessant und wichtig. Beim Baugesuch wird meistens einfach parzellengenau angegeben, wo eine Erdwärmesonde entstehen soll. Oft wird darum gebeten, die genaue Position der Bohrung zu melden. Dies wird aber selten gemacht. Wir würden eigentlich gerne einen Bohrkataster führen. Dazu fehlt im Moment aber die gesetzliche Grundlage. Ich habe durchaus Sympathien für den Antrag, aber ich sehe natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich greife in meinem Votum lediglich die Forderungen 5 und 6 auf. Die Beantwortung des Regierungsrates zu den beiden Motionsanliegen überrascht mich sehr. Es macht den Anschein, als hätte der Regierungsrat das von ihm zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts nicht richtig verstanden, obwohl es sehr deutliche Worte enthält. Das Verwaltungsgericht hat im erwähnten Entscheid "TVR 2019 Nr. 22" im Regest, sprich in der wichtigsten Zusammenfassung des rechtlichen Inhalts, Folgendes festgehalten: "Bei richtiger Auslegung sind diese Bestimmungen so zu verstehen, dass der Kanton für die Erfüllung der ihm gemäss Art. 10 Abs. 2 PAVO und § 11b EG ZGB zufallenden Aufgaben zwar bei Bedarf Dritte beiziehen kann. Allerdings sind die Kosten für diese dem Kanton zugewiesenen Aufgaben auch bei einer Delegation der Aufgabenerfüllung an Dritte primär vom Kanton zu tragen […]." Gemäss dem Urteil zählen die Vermittlung von Pflegeplätzen sowie die Beratung, Begleitung, Krisenintervention sowie die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien zu den in § 11b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch enthaltenen Aufgaben des Kantons. Meines Erachtens haben wir hier somit ein klares Urteil, das besagt, dass die Kosten primär vom Kanton zu tragen sind. Der Kanton weigert sich aber seit längerer Zeit, die Kosten zu übernehmen oder die Aufgaben selber zu erfüllen respektive an die Hand zu nehmen. Ich weiss aus meiner Tätigkeit, dass sich Beistände, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Sozialhilfebehörden und die Gerichte seit Jahren mit den in den Motionsanliegen 5 und 6 aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Dies verschafft den Anwältinnen und Anwälten Arbeit. In aller Regel bezahlen diese die Steuerzahler. Es ist daher Fakt, dass wir ein Problem haben, das gelöst werden muss. Wenn es der Regierungsrat nicht tut, müssen wir es als Gesetzgeber lösen. Mit der heutigen Motion haben wir genau diese Möglichkeit. Wir sollten die Chance jetzt packen, den Motionsanliegen 5 und 6 zuzustimmen und den mit Steuergeldern finanzierten Krieg zwischen Ämtern, Beiständen und übrigen Beteiligten damit zu beenden. Dies ermöglicht es uns, durchaus ergebnisoffen nach möglichen Lösungen zu suchen, um hoffentlich bald eine klare Regelung zu haben. Ich danke den Ratsmitgliedern für Erheblicherklärung der Motionsanliegen 5 und 6.


text_content_de: Die Grüne Fraktion hat mit der Vorlage im Wesentlichen zwei Probleme. 1. Eine Observation stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen dar. Anscheinend sind die Skrupel, die Privatsphäre jener Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind - in diesem Fall Sozialhilfe - zu verletzen, weit weniger gross, als wenn es beispielsweise um Steuerzahler geht. Zumindest sind die Möglichkeiten der Behörden in diesem Fall sehr viel kleiner. Dies, obwohl damit vermutlich ungleich mehr Geld in die Gemeindekassen gespült würde. Immerhin wurde von allen Seiten stets betont, dass Observationen nur sehr zurückhaltend als "Ultima Ratio" angewendet werden sollen. Wir werden das wachsam beobachten. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) auch niederschwelligen Zugang zu diesen Informationen erhalten sollte. Dazu müssten die Observationen aber regelmässig dem Kanton übermittelt werden. 2. Nach unserem Verständnis muss in § 19b zweifelsfrei festgehalten werden, dass die Gemeinden das Geld, das sie für die Betreuung Asylsuchender erhalten, später nicht wieder zurückfordern können. Zum einen ist es ganz einfach unmoralisch, Geld von Asylsuchenden zurück zu verlangen, welches die Gemeinden gar nicht selbst bezahlt haben. Zum anderen ist es für die Integration nicht sehr hilfreich, wenn Asylsuchende beim Antritt der ersten Arbeitsstelle gleich noch Tausende Franken Sozialhilfeschulden mit auf den Weg erhalten. Denn im Unterschied zu den regulären Sozialhilfebezügern gibt es für Asylsuchende keine Möglichkeit, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten. Falls Eintreten beschlossen wird, behalten wir uns vor, zu § 19b einen Antrag zu stellen.


text_content_de: Das Tiefbauamt braucht den neuen Werkhof nicht aufgrund der BTS und der OLS. Deren Planung liegt beim Bund. Dieser ist Taktgeber. Wir werden in den nächsten Wochen Genaueres erfahren, wenn der STEP des Bundes in die Vernehmlassung geht, wann sie gebaut werden. Wie wir bereits mit der Beantwortung der Einfachen Anfragen des Antragstellers 2019 und 2021 geschrieben haben, wollte das Tiefbauamt einen neuen Werkhof in Kesswil in Betrieb nehmen. Dies war aber leider nicht möglich. Wir sind deshalb nach Amriswil ausgewichen. Der Werkhof Kesswil wurde 1974 erbaut. Die Mitarbeiter arbeiten in einem völlig veralteten Gebäude. Ich lade die Ratsmitglieder herzlich dazu ein, sich diesen einmal anzusehen. Die Situation ist so nicht mehr tragbar. Die Einstellhallen sind nicht frostsicher, die Lagerflächen im Gebäude verschachtelt und für das Streusalz existiert kein Silo. Das Salz muss in der Nacht mit Staplern verladen werden. Das ist nicht nur aufwendig, sondern auch gefährlich. Hinzu kommt der Platzmangel. Um die eigenen Geräte einzustellen, muss der Kanton heute Hallenflächen hinzumieten. Unsere Winterdienstgeräte stehen in einer Bootshalle in Uttwil, die Walzen in Egnach. Verschiedene Materialien und Maschinen stehen auf verteilten Abstellplätzen unter freiem Himmel, anstatt unter Dach. Jeder Private würde hier einen Ausbau vorziehen. Die mangelhaften Sozialräume, die bald 50 Jahre alt sind, sind gegenüber den Mitarbeitern nicht in Ordnung. Die aktuelle Gebietseinteilung ist mit vier Werkhöfen aus betrieblicher Sicht ideal. Die Netzbereinigung ist kein Argument, um auf den Werkhof zu verzichten. Der Netzbeschluss wird, wenn ihm der Grosse Rat zustimmt, ziemlich sicher geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Zudem führt er dazu, dass der Kanton nicht mehr derart viele Arbeiten an Dritte auslagern muss. In den Bereichen Reinigungen, Markierungen und Winterdienst laufen Aufträge, weil die Werkhöfe schmal gehalten sind. Abstriche bei den Werkhöfen sind damit nicht nötig. Es ist bekannt, dass der Antragsteller ein grosser Kritiker des geplanten Werkhofes in Amriswil ist. Ich appelliere im Sinne unseres Unterhaltes und der Mitarbeiter an die Ratsmitglieder, der Argumentation nicht zu folgen. Ob die BTS gebaut und dem Netzbeschluss zugestimmt wird oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass wir einen neuen Werkhof brauchen. In Amriswil haben wir dafür einen idealen Standort gefunden. Der Grosse Rat wird zu gegebener Zeit eine Botschaft dazu erhalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dieses jetzt zu beratende Traktandum heisst „Nachtragskredit 2025 zum kantonalen Energieförderprogramm“. Grundsätzlich hat es aber nichts mit dem Energieförderprogramm zu tun, sondern ist ein rein sachlich betrachtetes Finanzgeschäft. Wie kam es aber zu dieser Notwendigkeit, um dieses Kreditgeschäft zu beantragen? Zum einen sind die guten und fetten Jahre vorbei, und zum anderen hat sich die Regierung der Feststellung der Finanzkontrolle gebeugt, denn der Energiefonds wurde bis anhin jährlich mit 7 Mio. Franken aus dem Allgemeinhaushalt gespiesen, moralisch gesehen aus der Dividende der EKT Holding. Daneben wurde der Fonds durch Rechnungsüberschüsse gespiesen, was bekanntlich seit längerem vorbei ist, und die Zukunft sieht auch nicht gerade rosig aus. Des Weiteren wurden bis anhin jeweils nur die tatsächlich ausbezahlten Beträge verbucht. Die Finanzkontrolle monierte, dass auch bewilligte Gesuche, die vielleicht erst in ein bis drei Jahren abgerufen werden, bereits ausgebucht werden müssen. Denn richtigerweise schuldet der Kanton diese Beträge den Gesuchstellern. Diese Verbuchung hat das Amt für Energie im letzten Jahr auch getätigt, und darum weist der Energiefonds am 01.01.2025 einen Negativsaldo von 10.49 Mio. Franken auf. Gespiesen wird er in diesem Jahr durch den bewilligten Budgetbeitrag von 6.86 Mio. Franken, das heisst 7 Mio. Franken gemäss Budget, abzüglich der Pauschalkürzung von 2 %. Aber vife Rechner merken, dass der Fondsaldo immer noch im Minus ist, und gemäss § 6a Abs. 3 des Gesetzes über die Energienutzung muss die kantonale Fördersumme mindestens 12 Mio. Franken sein. Und darum behandeln wir heute diesen Nachtragskredit, um den Fonds wieder auf die 12 Mio. Franken zu äufnen. Das ganze Geschäft ist buchhalterisch sehr komplex. Die GFK hat sich intensiv mit der Herleitung dieses zu bewilligenden Kredites von 16.51 Mio. Franken befasst und empfiehlt einstimmig das Eintreten. Was bei der Vorbereitung dieses Geschäfts jedoch nicht ganz klar wurde, ist die Frage, ob diese Systemumstellung bei den anderen Fonds, wie zum Beispiel bei Beiträgen aus der Denkmalpflege, Beiträgen aus dem Sportfonds etc., auch erfolgen wird oder muss. Wenn dies so sein sollte, erwarte ich eine seriöse Aufarbeitung aller solchen Abläufe. Besten Dank.

type_external_de: SVP


text_content_de: Es gibt - zumindest aus der Sicht der Nichtjuristinnen und Nichtjuristen - wohl Interessanteres als die vorliegende Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In der Praxis hingegen sieht die Sache etwas anders aus: Ob im konkreten Fall ein unabhängiges Gericht einen Sachverhalt prüft oder ob genügend richterliche Instanzen vorhanden sind, interessiert im konkreten Anwendungsfall die beteiligten Personen sehr. Darum hat der Bundesgesetzgeber Bestimmungen zur so genannten Rechtsweggarantie erlassen. Das Volk hat dazu am 12. März 2000 ausserordentlich klar ja gesagt. Nun sind wir in der Umsetzungsphase. Zuerst muss der Bund seine Gesetze ändern, und die Kantone haben bis Ende 2008 Zeit, ihre Gesetzgebung anzupassen. Die Anpassungen betreffen verschiedenste Bereiche. Darum hat sich der Regierungsrat als Spielregel vorgegeben, sich im Wesentlichen auf die Rechtsweggarantie und einige pendente Formalien zu beschränken. Die vorberatende Kommission ist ihm dabei gefolgt, wofür wir dankbar sind. Wenn wir nämlich materielle Anliegen ebenfalls berücksichtigen würden, wäre ein zeitgerechter Abschluss der Revisionsarbeiten nicht sichergestellt. Wir müssen dieses Gesetz auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Vorliegend geht es um das Verwaltungsrecht. Auf einer anderen Schiene fahren wir beim Zivil- und Strafrecht. Diesbezüglich gibt es auch einen anderen Fahrplan: Die Anpassungen sind nun definitiv auf den 1. Januar 2011 vorzunehmen. Dieses Datum ist vom Bund im vergangenen Monat verbindlich bekanntgegeben worden. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zentrales Anliegen der Detailberatung war es, die kantonsinternen Weiterzugsmöglichkeiten dort beizubehalten, wo sie Sinn machen. Dies ist denn auch durch zusätzliche Abklärungen zwischen der 1. und der 2. Lesung mit dem Verwaltungsgericht und dem Landwirtschaftsamt gelungen, so dass die Vorlage einstimmig verabschiedet werden konnte.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat bestens für die umfassende Antwort, mit deren Inhalt ich im Wesentlichen einverstanden bin. Uns allen ist die Schwester der AHV, die Invalidenversicherung, bestens bekannt. Gegenüber Mitmenschen mit speziellen Bedürfnissen tragen wir eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Darum ist die Invalidenversicherung für uns eine wichtige Institution. Ebenso kennen wir die Probleme und Diskussionen rund um die Finanzierung derselben. Ende 2007 wies die Invalidenversicherung Gesamtschulden von über 11 Milliarden Franken auf, wobei das jährliche Wachstum dieser Schulden in den vergangenen Jahren konstant um 1,5 Milliarden zugenommen hat und im Jahr 2009 wahrscheinlich die Grenze von 12 Milliarden Franken überschreiten wird, obwohl wir in den letzten Jahren eine eigentliche Hochkonjunkturphase erlebt haben, in der die Erwerbslosigkeit auf einem historischen Tiefstwert lag und die Beitragseinnahmen hoch waren. Seit der Gründung der Invalidenversicherung steht der Grundsatz "Wiedereingliederung vor Rente" im Zentrum. Trotzdem machen über 50 % der jährlichen Ausgaben die Rentenleistungen aus, und nur ca. 10 % der Ausgaben entfallen auf die Eingliederungsmassnahmen. Eines der grossen Probleme unserer Volksversicherung liegt darin begründet, dass die psychischen Erkrankungen heute rund 40 % der Ausgaben betragen und diese Zahl gegenüber den anderen Gebrechen am stärksten wächst, nämlich jährlich über 5 %. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich vor rund einem Jahr die heute zu behandelnde Interpellation eingereicht. Anstoss dazu gaben: Einerseits wurde die fünfte IV-Revision angenommen und sind die Kantone mit deren Umsetzung betraut worden, andererseits lagen die Erfahrungsberichte über den erfolgreichen Einsatz der IV-Detektive vor, in meiner Interpellation als so genannte Missbrauchsbekämpfer bezeichnet. Persönlich war und bin ich der Meinung, dass die Finanzierung der Invalidenversicherung zwar nicht durch Verhinderung und Bestrafung des IV-Missbrauchs gelöst werden kann, dies aber für die Kantone in der Umsetzungsphase der einfachste und effizienteste Weg ist, ihre Ausgaben zu reduzieren und den wirklich Berechtigten ihre Einkünfte und Ansprüche auch zu sichern. An den Regierungsrat stellte ich in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen. Unter dem Stichwort "Missbrauchsbekämpfung" richteten sich meine Fragen auf den Umfang der Zusatzrenten und damit verbunden auf den allgemeinen Missbrauch der Invalidenversicherung. Der erste Teil meiner Fragen betraf die Problematik der Höhe der IV-Zusatzrenten für Kinder. Ein anderes Problem wurde dabei gleichsam mit der Antwort des Regierungsrates aufgedeckt: Gibt es eine plausible Begründung dafür, dass zur Berechnung der Rentenleistung der Höchstwert von 90 % des ursprünglichen Bruttoverdienstes verwendet wird? Bei der Ausbezahlung der Rentenleistung fallen ja bekanntlich keine Sozialabgaben mehr an. Der Richtwert von 90 % entspricht also etwa dem Nettolohn vor der Invalidität. Wo bleibt da der Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen? Es ist mir selbstverständlich bewusst, dass dies nicht allein das Problem der Invalidenversicherung ist, sondern durch Zahlungen nach BVG unterstützt wird. Nach meiner Auffassung ist es aber ein entscheidendes Problem, das der Kanton in Wahrnehmung der Möglichkeiten in seine Ausgestaltung aufnehmen und somit Einfluss auf die Missbrauchsbekämpfung nehmen sollte. Ich beantrage aus den vorerwähnten Gründen Diskussion.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion danke ich für die Beantwortung des Regierungsrates. Der Titel der Interpellation verspricht eigentlich viel mehr Diskussionsstoff. Wenn man nachher aber die Fragestellung ausschliesslich auf die Revisionsgesellschaften beschränkt, muss man sich nicht wundern, dass die Beantwortung des Regierungsrates etwas "kurzatmig" ausgefallen ist. Dafür, dass per Gesetzesänderung alle acht Jahre Revisionsgesellschaften bestimmt werden sollen, dürfen wir überhaupt keine Unterstützung anbieten. Hier geht es um etwas Grundsätzliches, was auch der Fragesteller in seiner Lagebeurteilung scheinbar übersehen hat. Entscheide über Revisionsgesellschaften werden in der Geschäftsleitung, allenfalls im Verwaltungsrat, gefällt. Es kann und darf nicht Aufgabe des Regierungsrates oder des Grossen Rates sein, festzuhalten, welche Einrichtung oder Gesellschaft welche Revisionsstelle zu wählen hat. Wir führen parallel dazu Diskussionen darüber, ob es Sinn macht, dass Regierungsräte im Verwaltungsrat solcher Körperschaften sitzen. Es gibt Personen, die meinen, dass dies aus Verantwortlichkeitsgründen mit dem Amt eines Regierungsrates nicht vereinbar sei. Ich bin ganz entschieden dagegen, dass man gesetzliche Bestimmungen einführt. Bedenken Sie auch, dass die Wahl der Revisionsstelle nicht einfach ein Vertrag auf Zeit ist, sondern es um eine Vertrauensbeziehung geht. Ob gemäss Obligationenrecht nach sieben Jahren ein Personenwechsel stattfinden muss, ist überhaupt nicht entscheidend. Wenn Sie nach dem zweiten Jahr das Gefühl haben, dass die Vertrauensbasis nicht gegeben ist, wählen Sie eine neue Stelle. Selbstverständlich machen Sie eine Güterabwägung hinsichtlich der Kosten, wenn Sie eine Gesellschaft wechseln müssen. Das Vertrauen steht an erster Stelle. In diesem Sinn war es sicher wertvoll, sich über das Thema der Interpellation Gedanken zu machen. Im Bereich der Revision Heimatschutz betreiben zu wollen, können Sie vergessen. Sie haben für Ihr Unternehmen zu überlegen, und das muss man auch bei öffentlichrechtlichen Körperschaften, welche Gesellschaft die Anforderungen am besten erfüllt, die Sie an die Revision stellen. Das ist das entscheidende Kriterium. Und wenn Ihre Körperschaft so gross ist, dass Sie die notwendige Kompetenz im Kanton nicht finden, dürfen Sie keine lokale Gesellschaft vor Ort wählen, weil Sie sich dann verantwortlich machen würden, wenn die Qualität und der Sachverstand nicht beigebracht werden. Wir können den Wettbewerb nicht immer nur dort spielen lassen, wo er gerade ins Schema passt. Wettbewerb bleibt Wettbewerb. Der Regierungsrat hat meines Erachtens gut aufgezeigt, dass ihm im Bereich der Vergabe sehr enge Schranken gesetzt sind, und zwar auf verschiedenen Ebenen, die es einzuhalten gilt.


text_content_de: Ich nehme den Wunsch von Kantonsrat Arnold entgegen. Die Verrechenbarkeit der Geoinformationsleistungen ist immer etwas umstritten. Der gesamtschweizerische Trend läuft aber darauf hinaus, Daten, die schon erhoben worden sind, möglichst breit zur Verfügung zu stellen, so dass das Vorhandene benutzt werden kann. Daten sollen nicht zweimal erhoben werden müssen. Wenn Wünsche nach Daten von einem Amt kommen, die nur für das Amt verwendet werden können, werden sie verrechnet. Können die Daten jedoch generell verwendet werden, ist man mit der Verrechnung zurückhaltend. Das sind die Grundsätze, die wir normalerweise verfolgen. Wir können aber im Geschäftsbericht darüber im Detail Auskunft geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Anlässlich der konferenziellen Vernehmlassung vom 15. August 2012 machte Regierungsrat Koch die einleitende Feststellung, dass wir gemeinsam versuchen müssten, die Steuern nicht zu erhöhen. Ich bin kein Freund der langen Worte, muss nun aber doch mit dem Hut des Stadtammanns von Amriswil ein paar kurze Hinweise in Bezug auf die Lasten der Zentren anbringen. Der Massnahmenkatalog bereitet mir im Hinblick auf den Oberthurgau grosse Sorgen. Der Finanzausgleich des Kantons Thurgau basiert bekanntlich auf zwei Elementen, dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Der Ressourcenausgleich wirkt auf der Ertragsseite, indem die unterschiedliche Steuerkraft teilweise ausgeglichen wird. Der Lastenausgleich soll besondere Belastungen sozio-demographischer oder geographisch-topographischer Art ausgleichen; er wirkt auf der Aufwandseite. Ziel des Ressourcenausgleichs war es, durch den Ausgleich der Steuerkraft der sich öffnenden Schere zwischen höchstem und tiefstem Steuerfuss im Kanton entgegenzuwirken. Die Erhöhung anlässlich der letzten Gesetzesrevision von 75 % auf 82 % hat sich bewährt. Für Amriswil verbesserte sich der Betrag auf Fr. 125.08 pro Einwohnerin und Einwohner beziehungsweise auf die Gesamtsumme von 1,517 Millionen Franken. Der Bericht zeigt, dass der eingeschlagene Weg über die Mindestausstattung Erfolg verspricht und Optimierungen noch möglich sind. Von einer moderaten Erhöhung von 82 % auf 85 oder 86 % könnten alle Schwächeren profitieren. Die von Regierungsrat Koch an der letzten Sitzung genannten Beträge aus dem Kanton Zürich möchte ich anhand einiger Beispiele erhärten. In Zürich kennt man eine Mindestausstattung von 95 %. Affoltern am Albis, eine Stadt mit 11'063 Einwohnern, erhält einen Zuschuss von 12,874 Millionen Franken. Winterthur, eine Stadt mit über 100'000 Einwohnern, erhält rund 52 Millionen und ab dem Jahr 2013 sogar 92 Millionen Franken. Hinuntergebrochen auf unser System wären das beinahe 10 Millionen Franken. Umgekehrt muss Küsnacht, die an Steuerkraft stärkste Gemeinde mit 13'499 Einwohnern, über die Abschöpfung 77,9 Millionen bezahlen. Es ist mir schon klar, dass solche Vergleiche hinken. Insbesondere die Lebenshaltungskosten sind da nicht berücksichtigt. Der Ausgleich für die Sonderlasten der Zentrumsgemeinden sollte meines Erachtens vom Ressourcenzum Lastenausgleich verschoben werden. Für die bisher vom Ausgleich der Sonderlasten für Zentren direkt profitierenden Städte Amriswil und Arbon hätte dieser Wechsel allerdings krasse Folgen und würde deren Finanzplanung total über den Haufen werfen. Als Zentrumslasten im engeren Sinn werden Lasten im Zusammenhang mit der Regionalökonomie, öffentliche Leistungen von Zentrumsgemeinden, verstanden, von denen die Bevölkerung und Unternehmen in anderen Gemeinden profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Dass die Gemeinden im Gegensatz zum Kanton keine zusätzlichen Ausgaben haben, wie Regierungsrat Koch an der letzten Sitzung ausgeführt hat, stimmt übrigens nicht. Wer bezahlt denn die Mehrkosten bei der Spitex und die anteiligen Mehrkosten bei der Krankenkassenprämienverbilligung? Die vorgesehenen Massnahmen bewirken allein für Amriswil eine Steuerfusserhöhung von 13 Prozentpunkten, und Amriswil liegt heute schon über dem kantonalen Durchschnitt von 59 %.


text_content_de: Da uns die Dienststelle für Statistik seit Jahren mit wertvollen Daten und Auswertungen bedient, war es für die FDP im Vernehmlassungsverfahren nicht ersichtlich, weshalb nun ein Gesetz über die öffentliche Statistik erforderlich sein soll. Nur der Grundsatz, dass jegliches staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötige, erschien uns dannzumal etwas schwammig. Wir sahen somit wenig Handlungsbedarf. Im Gesetz und der Verordnung über das Einwohnerregister sowie kantonale Register befinden sich bereits wichtige Grundlagen zur Nutzung von Personendaten durch die Dienststelle für Statistik. Ergänzend ist im Gesetz über den Datenschutz die Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke zur statistischen Nutzung geregelt. Somit gingen wir mit der Absicht in die Kommission, ein unnötiges Gesetz zu verhindern. Die Leiterin der Dienststelle für Statistik, Dr. Ulrike Baldenweg, veranschaulichte uns dann an konkreten Beispielen, weshalb heute ein solches Gesetz gerechtfertigt und notwendig ist. Es geht nämlich nicht primär um die Nutzung der eigenen Daten. Für diverse statistische Auswertungen werden Daten durch den Bund oder andere Dateneigner bezogen und kombiniert. Um für diese Partner den ordentlichen Umgang mit den Daten zu gewährleisten, braucht es entsprechende Verträge oder ein Gesetz, das gegenüber diesen Datenlieferanten den konformen Umgang gewährleistet. In Zeiten der Digitalisierung und "Big Data" ist für die FDP-Fraktion die Rechtfertigung für das Gesetz gegeben. Unsere Fraktion ist somit einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Mit dem Teilpaket sollen gemäss Botschaft jährlich rund Fr. 500'000.-- Mehreinnahmen generiert werden. Bisher deckten die vereinnahmten Gebühren bei den Notariaten die Aufwendungen nicht respektive lediglich zu durchschnittlich rund 50 %. Das Ziel, bei den Notariaten nun kostendeckende Gebühren einzuführen, können wir voll und ganz unterstützen. Es soll bei den Gebühren künftig vermehrt auf den effektiven Arbeits- und Zeitaufwand abgestützt werden, und die Gebühren sollen verursachergerecht sein. Dabei wird in Zukunft die Höhe des Vermögens oder des Nachlasses weniger entscheidend sein. Die Vorlage ist unseres Erachtens praxisnah und inhaltlich ausgewogen. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Gesetzesänderung zu.


text_content_de: Ich verweise auf die Botschaft des Regierungsrates sowie auf den Bericht der Kommission. 2.3.2. Majorzwahlen §§ 36 bis 46 Diskussion -  2.3.3. Proporzwahl des Grossen Rates §§ 47 bis 59 Diskussion -  § 60


text_content_de: Ich spreche zum Kompetenzzentrum Arenenberg. Eine Kultur wird von späteren Generationen über die Hochbauten betrachtet und bewertet. Aus diesem Gesichtspunkt sind Investitionen in gute Gebäude von zentraler Wichtigkeit. Unser Kanton pflegt die gute Architektur, und wir sind vorbildlich in der Realisierung von qualitativ hochstehenden öffentlichen Bauten. Dem Vorsteher des Departementes für Bau und Umwelt und dem Kantonsbaumeister haben wir dieses hohe Niveau zu verdanken. Es liegen uns wiederum Dossiers mit ausserordentlich ausgereiften und hochkarätigen Hochbauten vor. Es macht jeweils grosse Freude, die Projektbeschriebe zu studieren und zu analysieren, auch mit dem Wissen, dass durch die öffentliche Ausschreibung (Wettbewerb oder Studienauftrag) dem Grossen Rat die bestmöglichen Lösungen präsentiert werden. Das neue Kompetenzzentrum für Beratung in landwirtschaftlichen Fragen hat sich mit der einjährigen Überarbeitung sehr positiv entwickelt. Das Projekt ist schlüssig. Es liegt mit einem Kubikmeterpreis von Fr. 744.-- nach SIA-Norm 116 im Benchmark. Das Wichtigste scheint mir aber, dass das Projekt für unseren Kanton eine Bedeutung hat, denn unser Kanton ist durch die Landwirtschaft geprägt. Es ist wichtig, diesem Wirtschaftszweig unser Vertrauen zu schenken und die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Objektkredit ist fällig und gut investiertes Geld.


text_content_de: Wie angekündigt verzichten die Interpellanten auf Diskussion. Dies geschieht nicht, weil wir von der Antwort des Regierungsrates restlos angetan sind, sondern weil es uns vielmehr richtig erscheint, den Weg zum unbestrittenen Ziel einer qualitätsvollen Siedlungsverdichtung offener zu gestalten und breiter anzugehen. Wir sind von der Notwendigkeit einer anschaulichen, auch für Laien gut verständlichen Vermittlung gelungener Beispiele der Baulichen Nachverdichtung unverändert überzeugt. Wir teilen bei allen erkennbaren Bemühungen des Kantons die Auffassung des Regierungsrates nicht ganz, dass diesbezüglich schon alles Nötige getan sei. Gleichzeitig sind wir nicht zu Letzt in der Diskussion mit weiteren Ratsmitgliedern zum Schluss gekommen, dass die Fokussierung auf einen Förderpreis zu eng ist, auch wenn wir ihn weiterhin als attraktiven Weg ansehen, das Anliegen effizient, unbürokratisch und motivierend anzugehen. In der Überzeugung, dass das Thema der Baulichen Nachverdichtung mehr und grundsätzlichere Aufmerksamkeit erfordert, wird dazu ein umfassenderer Vorstoss in absehbarer Zeit folgen. Wir danken für die Würdigung dieses Themas, welches uns alle in den nächsten Jahren fordern wird.


text_content_de: Namens der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Abteilung Energie für den umfassenden Bericht. Der Antragsteller beantragte mit seinem Vorstoss die Abklärung, wie Power-to-Gas im Thurgau unterstützt werden könnte. Als Fraktionssprecher verlangte ich damals, dass sich die zu erarbeitende Studie auf sämtliche Speichermöglichkeiten von temporärer, überschüssiger und elektrischer Energie beziehen sollte und die Variante Power-to-Gas mit anderen innovativen Ideen und Steuerungsmöglichkeiten verglichen werden müsse. Genau das wurde mit dem vorgelegten Bericht gemacht. Herzlichen Dank dafür. Auch unsere Skepsis betreffend die relativ hohen Kosten und Verluste bei der Umwandlung der edelsten Energieart Strom in Gas und allenfalls eine erneute Rückumwandlung zu Strom wurde nun im Bericht bestätigt. Bereits damals habe ich auch voraus gesagt, dass wohl nur eine kurzfristige Speicherung in der vorhanden Gasinfrastruktur in Frage kommen könnte, und dass dies allenfalls eine bessere Nutzung und Auslastung der bereits vorhandenen Gasinfrastruktur und den Ersatz fossiler Energien durch erneuerbare Energien in bestehenden Infrastrukturen ermöglich könnte. Auch diese Ansicht wurde nun durch die Studie bestätigt. Vor dem Hintergrund der bestehenden und geplanten Aktivitäten der gut ausgebauten Netzinfrastruktur im Kanton Thurgau und den erwarteten Mengen an erneuerbarem Strom sieht der Regierungsrat die Schlussfolgerung, dass der Einsatz der Power-to-Gas Technologie zu teuer und zu wenig effizient ist. Ein Handlungsbedarf zur Unterstützung der Power-toGas Technologien besteht also nicht. Auch für Beteiligungen sieht er keine Notwendigkeit. Wir unterstützen diese Schlussfolgerungen. Noch selten zuvor wurde ich vor einer Grossratssitzung so umfangreich von interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Dokumenten und Einschätzungen zu einem traktandierten Thema bedient. Deshalb möchte ich noch eine ergänzende Ausführung anbringen: Der Regierungsrat setzt richtigerweise auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und auf die Senkung des CO Ausstosses. Das ist goldrichtig. Man könnte dies mit Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung ergänzen. So sieht die Energiewelt der Zukunft aus. Leider ist die CO -Problematik nicht Bestandteil dieser Studie. Der Regierungsrat tut aber gut daran, diese Problematik auf dem Radar zu halten. Christian Bach von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt hat aufgezeigt, dass die Schweiz in den nächsten 20 Jahren aufgrund des ratifizierten Klimaabkommens von den heute limitierten 35 Millionen Tonnen 20 Millionen Tonnen CO einsparen muss, allerdings 16 Millionen Tonnen im Bereich der Treibstoffe. Er hat aufgezeigt, dass das CO - Problem eigentlich nur über den Energiemix gelöst werden kann. Schliesslich hat er beleuchtet, dass die Schweiz 2015 im Sommerhalbjahr 5 Terawattstunden (TWh) Strom exportiert und im Winterhalbjahr 5 TWh importiert hat. Das Ausland ist unser Energiespeicher. Das ist so lange ungefährlich, als dass die Importe nicht nach Herkunft deklariert werden. Die Gefahr ist gross, dass nicht deklarierte Stromimporte aus deutschen Kohlekraftwerken stammen. Das geht gar nicht. Kohlekraftwerke emittieren 50-mal mehr CO als beispielsweise die Windkraftwerke. Die CO -Frage ist die entscheidende Frage. Sie kann nur über den Energiemix gelöst werden. Wer im grossen Stil erneuerbare Energien ernten will, muss eine Lösung für die zwangsläufig anfallenden Stromüberschüsse bereit halten. Abregelung kann wirklich keine Lösung sein. Hier teile ich die Meinung des Regierungsrates nicht. Abregelung könnte höchstens im Notfall die letzte Lösung sein. Um von den fossilen Energien wegzukommen, braucht es markante Effizienzsteigerungen, vor allem bei den Gebäuden und der Mobilität und eine Flexibilisierung beim Strombezug. Die Effizienzsteigerung spricht für Elektrofahrzeuge. Diese haben mit Abstand die grösste Effizienz, sie sind aber leider nicht flexibel. Wasserstofffahrzeuge sind weniger effizient, dafür aber flexibler. Gasfahrzeuge sind noch etwas weniger effizient, aber fast so flexibel wie ein konventionelles Fahrzeug. Christian Bach hat berechnet, dass mit dem Swissgrid Szenario "Sun 2035", welches auch im Bericht beschrieben wird, die Hälfte der Stromüberschüsse im Sommer genügen würden, um mit synthetischem Gas mehrere 100'000 Fahrzeuge mit einheimischer Energie betreiben zu können. Der Regierungsrat tut gut daran, die Entwicklung der Power-to-Gas Technologie weiter zu verfolgen. Das hat er im Bericht signalisiert. Dafür danke ich herzlich.


text_content_de: Das heute zur Diskussion stehende Thema ist nicht neu. Bereits vor fünf Jahren reichte die CVP eine Motion ein, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den nun von der Mehrheit der SVP geforderten Test durchzuführen. Die Motion wurde damals von der deutlichen Mehrheit der SVP-Fraktion abgelehnt. Offensichtlich hat Kantonsrat Andrea Vonlanthen einen Wandel in der Fraktion herbeigeführt, denn heute wünscht diese Fraktion den einheitlichen Test. Ich habe den Text des Antrages nochmals gelesen. Es wird vom Regierungsrat verlangt, dass er einen Bericht vorlegt, wie die Integrationsprüfung in den einzelnen Gemeinden vor sich geht. Das Resultat kennen wir. Es gibt 80 verschiedene Versionen. Jede Gemeinde ist davon überzeugt, dass sie es mustergültig macht. Der Bericht bringt keine neuen Erkenntnisse. Zudem wird vom Regierungsrat verlangt, dass er prüfen soll, ob ein einheitlicher, standardisierter Test eingeführt werden soll. Auch hier ist das Resultat bekannt. Vor fünf Jahren sagte der Regierungsrat, dass wir einen solchen nicht benötigen. In der Antwort zum vorliegenden Antrag bestätigt der Regierungsrat, dass er seine Meinung nicht geändert hat und die Vereinheitlichung nicht will. Der Antrag löst nicht das Problem, sondern beschäftigt den Regierungsrat und die Verwaltung mit überflüssigen Aufgaben. Die CVP/GLPFraktion ist fast einstimmig gegen Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Vorstosses. Sie ist eine gute Auslegeordnung aller Werkzeuge, die uns zu diesem Thema zur Verfügung stehen. Es ist aber erst die Werkzeugkiste und noch keinesfalls das Werkstück in Form eines realen konkreten Konzeptes für die Entwicklung im ländlichen Raum, das daraus entstehen soll. In der Beantwortung weist der Regierungsrat auf die Gemeindeautonomie und die Kompetenz jeder einzelnen Gemeinde hin. Das freut mich sehr und ist auch richtig so. Wir wollen diese auf keinen Fall schmälern. Wenn wir die Situation im Kanton Thurgau betrachten, ist die Mehrheit aller Gemeinden ländlich geprägt. Selbst grössere und Einwohner stärkere Gemeinden bestehen auch aus Weilern und kleineren Dörfern. Auch dort gibt es diese Themen. Aus dieser Optik macht es durchaus Sinn, dass nicht jede Gemeinde dieser Mehrheit die gleiche Erarbeitung tun muss. Es macht deshalb Sinn, ein gemeinsames Vorgehen anzupacken. Nicht jede Gemeinde ist Bestandteil eines Agglomerationsprogrammes, wie es in der Region Frauenfeld erarbeitet wurde. Hier hat man Handlungsweisen für den ländlichen Raum aufgezeigt. Es könnte durchaus ein Bestandteil des angetönten und diese Woche angekündeten "Raumkonzept Thurgau" sein, in einem Konzept aufzuzeigen, welche Werkzeuge für die Gemeinden Sinn machen. Im Kanton Thurgau ist man sich gewohnt, dass die Gemeinden und der Kanton zusammenarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinden bereit sind, bei der Erarbeitung dieses Konzeptes mitzuarbeiten. Der Baudirektor kann darauf zählen, dass wir bereit sind. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Was neu ist, das darf und soll diskutiert werden: Das war so bei der Ablösung der Pferdekutsche, bei der Ablösung des Waschzubers und ebenso bei der Ablösung des Rechenschiebers. Als das Automobil, die Waschmaschine und der Taschenrechner eingeführt wurden, hat man sich tatsächlich und zu recht gefragt, ob das denn gut ist. Neues ist nicht immer gut und es ist gut darüber zu diskutieren. So etwas Neues ist mir kürzlich am Griespass begegnet. Ich durfte unter einem solchen Windrad hindurch laufen, und ich gebe zu, dass das ein mulmiges Gefühl war. Das Windrad ist aber nicht auseinandergefallen. Ich konnte den grösseren Teil der Wanderung in Richtung Domodossola entlang langer Gasleitungen weiterlaufen. Diese waren auch nicht so schön. Wir wissen, dass die Windenergie nebst einigen Nachteilen auch einige Vorteile aufweist. Ich glaube, dass es in unserer Gesellschaft nötig ist, die Lasten und nicht nur den Nutzen von neuen Dingen miteinander zu tragen. Strassen, Bahnlinien, Flugplätze, Fabriken, Verteilzentren und sogar Kirchentürme mit lauten Glocken sind nicht für alle Leute eine schöne Sache. Doch haben sie viele Vorteile, und es macht Sinn, wenn wir damit leben. Meines Wissens haben die Gemeinden Braunau und Wuppenau relativ wenig mit Autobahnen, Fabriken und Verteilzentren zu tun, das sei ihnen gegönnt. Es handelt sich hier nicht um die "Windrädli" des Regierungsrates sondern um eine Energieversorgungslösung für uns alle. Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, soll einmal gesagt haben, er sollte sich fragen, was er für die Gesellschaft tun könne und nicht, was die Gesellschaft für ihn tun kann. Hier können wir vielleicht, wenn wir uns mit einem "Windrädli" in unserer Gemeinde abfinden, einen Beitrag zur Energieversorgung von uns allen leisten. Kantonsrat Zimmermann hat einmal gesagt, dass wir die Türe öffnen und nicht "zuknallen" sollten. Ich lade die beiden Motionäre gerne zu mir an den Untersee ein, um mir zu erklären, wie die neue Energieversorgung mit dem Bodensee funktioniert. Dann können wir vielleicht eine Pilotanlage erstellen. Ich bin gerne bereit, dafür auch ein etwas kälteres Badewasser im Untersee in Kauf zu nehmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Grünen Fraktion. Wir sind einstimmig für Eintreten. Im Kern geht es um den Schutz der Jugendlichen und Kinder vor Werbung für Tabak und Alkohol. Dass dieser Schutz wichtig ist, wurde sowohl von der Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Februar 2022 mit der Annahme der Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", als auch mit Erheblicherklärung der Motion durch den Grossen Rat deutlich zum Ausdruck gebracht. Die breite Zustimmung scheint uns Anlass genug zu sein, das Anliegen möglichst zügig umzusetzen, da es sich abzeichnet, dass bis zur Umsetzung der nationalen Initiative noch einige Zeit verstreichen wird. Die Grüne Fraktion empfiehlt, der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Die grossen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Generalstaatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Asyl, wurden bereits im GFK-Bericht ausführlich erläutert. Zu Diskussionen führte in der GFK auch die angespannte Lage in den Zivilstandsämtern. Es müssen Überstunden geleistet werden und die Ferien können teilweise nicht vollständig bezogen werden. Die Besetzung der offenen Stellen mit Fachpersonal ist praktisch unmöglich. Die eingestellten Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger benötigen viel Zeit für die Ausbildung. Zu einem erhöhten Aufwand tragen ausserdem Auswärtstrauungen bei, die im Übrigen meist freitags oder samstags stattfinden. Es gibt eine ganze Liste mit verschiedenen Örtlichkeiten im Kanton, die für Trauungen genutzt werden können. Da immer mehr Paare nicht mehr kirchlich heiraten, wünschen sie von den Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten eine schöne, festliche Zeremonie.


text_content_de: Die GLP-Fraktion wird der beantragten Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen in der 2. Lesung einstimmig zustimmen. Die Gründe wurden bereits genannt. Der vielleicht wichtigste und nach aussen plausibelste Grund ist die gemeinsame Ausbildung dank identischem Studiengang für Kindergarten und Unterstufe ab 2024. Die noch rechtzeitige Vereinheitlichung der Besoldung ist letztlich konsequent und unumgänglich und verhindert, dass sich Anwälte später unnötig darum kümmern müssen. Es ist ebenso richtig und unterstützungswürdig, dass in diesem Zusammenhang auch die altrechtlichen Lehrdiplome für Textilarbeit/Werken und Hauswirtschaft bereinigt werden. Die Arbeit, die in der Unter- und Kindergartenstufe geleistet wird, kann für die Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist die Basis von dem, was später in der Gesellschaft gedeiht. Dabei sollten auf dieser Stufe bewusst die spielerischen und sozialen Aspekte des Lernens gelegt und gefördert werden. Basisarbeit ist immer lohnenswert und sollte auch belohnt werden. Eigentlich bin ich froh über den etwas sperrigen englischen Namen des Titels, den man nach der Ausbildung erhält, den Bachelor of Arts in Primary Education. Vielleicht hilft der Bezug zur Kunst, die Bedeutung der kreativen und künstlerischen Seite sowie des Spielerischen im Lehrberuf zu stärken, da die fachlich-schulischen Aspekte der oberen Klassen das Rollenbild des Lehrberufs in den nächsten Jahren auch aufgrund der künstlichen Intelligenz verändern werden, wie auch die damit einhergehende unternehmerisch zunehmende Rolle der Begleitung des Werdegangs. Das sind jedoch zwei andere Themen, die nicht über die vorliegende Verordnung gelöst werden können. Vielleicht werden sie in der nächsten Debatte aber bereits ein Thema sein. Was man hätte lösen können, offenbar aber nicht unbedingt wollte, ist die Auseinandersetzung mit dem jährlichen Automatismus im Stufenanstieg. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht um einen Anachronismus, sprich eine seit langem aus der Zeit gefallene Einrichtung, die auch die Lehrerschaft aus sich heraus ernsthaft hinterfragen sollte, selbst wenn man damit eine Position vermeintlicher Stärke aufgibt. Es gibt heutzutage andere Möglichkeiten, die Berufsattraktivität zu steigern. Der Lohn muss stimmen. Er bleibt aber immer nur ein Hygiene- und kein Motivationsfaktor. Darüber hat die Kommission jedoch nur kurz gesprochen und meines Erachtens wird dazu auch seitens des Regierungsrates nicht unbedingt ein Vorstoss kommen. Deshalb möchte ich die Berufsorganisation Bildung Thurgau gerne dazu auffordern, sich doch einmal aktiv Gedanken darüber zu machen. Da es bei der Änderung der vorliegenden Verordnung jedoch nur um die beiden vorliegenden Anpassungen geht, stimmt die GLP-Fraktion den beiden guten und klar begründeten Änderungen einstimmig zu und bedankt sich bei allen für die Stärkung dieser für unsere Gesellschaft enorm eminenten Stufe.


text_content_de: In Kreuzlingen wird ein so genanntes Agglomerationsprogramm erarbeitet. Das ist die Voraussetzung jeder Lösung. Dieses Programm wird auf sehr breiter Basis unter Federführung der Regionalplanungsgruppe erarbeitet. Vom Kanton arbeiten etwa drei oder vier Ämter mit, auch der öffentliche Verkehr ist vertreten. Die Aussage aus der Zeitung ist aus dem Zusammenhang gerissen und nicht so relevant, als dass sich Kantonsrätin Moor darüber grosse Sorgen machen müsste. Das Agglomerationsprogramm gelangt nach den Sommerferien in die Entscheidungsfindung und geht nachher über die Richtplanung des Kantons. Über die Finanzierung der neuen T 14 möchte auch ich gerne mehr wissen; da liegt wirklich noch vieles im Dunkeln. Wir müssen namentlich auf den Bund und dort auf die Festlegung der Strasse warten. Wohl gibt es einen Bundesbeschluss, der im Entwurf aufliegt, aber die Entscheidungen, die dann schlussendlich vermutlich im Parlament in Bern getroffen werden, sind in relativ weiter Ferne. Hier müssen wir uns mit einer Ungewissheit begnügen, die natürlich auch mich nicht zufriedenstellt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Taktik ist ein heikles Instrument in der Politik. Man sollte sie vielleicht anwenden, aber nicht so viel darüber reden. Im vorliegenden Fall ist meine Taktik die Offenheit. Es liegt ein Gesamtpaket vor. Wir brauchen eine Lösung für die Seestrasse, für den Raum Kreuzlingen. Wir haben in mehreren Jahren etwas erarbeitet, was der ganzen Region dienen soll, von Arbon bis nach Kreuzlingen. Es geht um eine Einheit, und ich bitte Sie, diese zu belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat zu einem für einmal nicht gerade alltäglichen Problem Stellung genommen und die Fragen aus seiner Sicht beantwortet. Damit ist auch gleich gesagt, dass sich die Exekutive gerne mit diesem Problem beschäftigt hat. Letztlich erwartet aber der Regierungsrat, dass der Grosse Rat hier federführend wirkt. Hinsichtlich des Parlamentsbetriebes gibt es nach zweihundert Jahren gute Gründe, verschiedene Gewohnheiten in Frage zu stellen. Das eine oder andere Problem lässt sich ohne einschneidende Massnahmen lösen, andere Probleme wiederum rufen nach grösseren oder gar grössten baulichen Veränderungen. Der Regierungsrat hat Ihnen die Antworten gegeben, seine Meinung kundgetan und aufgezeigt, wo er Handlungsbedarf sieht und wo nicht. Der Ball liegt nun bei Ihnen. "Faites vos jeux", ist man geneigt, Ihnen zuzurufen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass nun Ihr Büro die Ratsdebatte resümieren und allfällige weitere Schritte mit uns besprechen wird. Wir bieten dort, wo wir gefragt sind, selbstverständlich gerne die gewünschte Hilfestellung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, welche grossmehrheitlich den Antrag der GFK unterstützt, den Geschäftsbericht sowie die Rechnung 2008 zu genehmigen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Rechnung der TKB trotz der weltweiten Finanzkrise so positiv ausgefallen ist. Dafür sei den Verantwortlichen ein herzlicher Dank ausgesprochen. Dahinter stecken, vor allem in dieser schwierigen Zeit, viel Arbeit, solide Abklärungen und eine solide Geschäftspolitik. Der Slogan der TKB: "Bei uns arbeitet das Geld", könnte man mit gutem Gewissen wie folgt erweitern: "Bei uns arbeiten das Geld und noch viel mehr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Dennoch gab es über die Gewinnverteilung des Bruttogewinnes einige Diskussionen, beläuft sich doch der Bruttogewinn trotz Finanzkrise immer noch auf 157 Millionen Franken. Das ist das viertbeste Ergebnis in der Geschichte der TKB. Nur 2006 war er mit 177 Millionen Franken höher. Im Gegensatz dazu ist der Bruttobudgetgewinn um 8 Millionen Franken höher ausgefallen. Erfreulich tief sind die Aufwendungen für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste, die 8,7 Millionen Franken ausmachen. Da die Reserven 200 % betragen, wurden Stimmen nach einer höheren Gewinnausschüttung der TKB an den Kanton laut. Dadurch würde die Einlage in die Reserve von heute 65 Millionen Franken etwas kleiner werden, was auch vertretbar wäre. Über diesen Denkanstoss wird in der TKB bereits diskutiert. Abschliessend danke ich dem Präsidenten des Verwaltungsrates, der sein erstes Amtsjahr hinter sich hat, dem CEO sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gratuliere ihnen zum guten Abschluss. Dank einer guten Führung und solider Geschäftspraxis war es möglich, die TKB auf diesen Stand zu bringen und sie auf diesem Stand zu halten. Hoffen wir, dass in Zukunft der Erfolg der TKB erhalten bleibt, obschon einige immer noch am Erfolg dieser Rechtsform zweifeln. Pflegen wir die TKB gut. Sie ist für den Kanton Thurgau eine gesunde Milchkuh, die durchaus mehr gemolken werden kann.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt die Motion Baumann. Das Ausstellen der Identitätskarten in den Gemeinden ist bürgerfreundlich und ein Teil des Service Public. Der Kanton Thurgau hat auch, im Gegensatz zu anderen Kantonen, die Übergangsfrist von zwei Jahren voll ausgeschöpft. Dies kommt den Gemeinden sicher entgegen und spart Zeit und Kosten. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Der Trend wird ein anderer sein. Der Ruf nach mehr Sicherheit wird auch vor der Identitätskarte nicht Halt machen. Spätestens nach einem gravierenden Zwischenfall, beispielsweise im europäischen Flugverkehr, wird der Bundesrat seine Kompetenzen ausschöpfen und die biometrische Identitätskarte einführen. Mit der vorliegenden Motion werfen wir uns todesmutig hinter einen abfahrenden Zug. Dieses Verhalten ist zwar medientauglich, aber kaum geeignet, eine angeschobene Entwicklung längerfristig aufzuhalten.