text_content_de: Mit der Aussage, dass die Vertrautheit mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnissen ein massgebliches Integrationskriterium sei, also mit den materiellen Inhalten, bin ich einverstanden. Der Regierungsrat und die Kommission haben die Kann-Formulierung bewusst gewählt. Der Kanton sollte den Spielraum der Gemeinden nicht ohne Not beschneiden und den Test oder das Gespräch zwingend vorschreiben. Ich bin überrascht, dass der Antrag auch seitens des Verbandes der Thurgauer Gemeinden, namentlich des Präsidenten, unterstützt wird. Es geht hier um einen föderalen Ansatz, den wir bewusst beachtet haben. Es sollte den Gemeinden überlassen bleiben, zu entscheiden, ob sie das Ablegen eines Tests verlangen wollen oder nicht. Sollte der Rat dem Antrag zustimmen, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Gemeinden in der Pflicht sind, einen Test auszuarbeiten, falls sie einen solchen wählen. Denn es kann nicht Sache des Kantons sein, für 80 Gemeinden einen Test auszuarbeiten, der die örtlichen Verhältnisse überprüft. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 4110, beziehungsweise zu den Produktegruppen Qualitätssicherung Volksschule und Projekte Unterrichts- und Schulentwicklung. Die Qualitätssicherung teilt sich auf in Schulaufsicht und Schulevaluation. In diesen Bereichen existiert Sparpotenzial. Wir werden heute zwar keinen Antrag stellen, aber mit Blick auf das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) wäre es sinnvoll, diesbezüglich über die Bücher zu gehen. In den vergangenen Jahren hat sich einiges verändert. So wurden beispielsweise die Schulleitungen eingeführt, während sich der Auftrag für die Schulaufsicht kaum verändert hat. Die Schulevaluation ist ein wichtiges Instrument. Diese Ansicht vertreten auch die Schulgemeinden. Ebenso wichtig ist die Qualitätssicherung. Aber es stellt sich die Frage, wie gross und breit diese Instrumente über Jahre hinweg angelegt werden müssen. Dem Text in der Botschaft ist zu entnehmen, dass die nächste Anpassung erst in den Jahren 2020/2021 geplant ist. Zur Unterrichtsund Schulentwicklung: Der Lehrplan 21, beziehungsweise der Lehrplan Volksschule Thurgau ist eingeführt und die Beurteilung ist aufgegleist. Sicherlich werden diesbezüglich noch Aufgaben auf das Amt zukommen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass im Bereich dieser Punkte mit einer gewissen Effizienz Ressourcen eingespart werden könnten. Wie bereits erwähnt, stellen wir heute keinen Antrag. Jedoch sollten das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) und der Regierungsrat diese Positionen in den nächsten zwei oder drei Jahren überprüfen und die entsprechenden Stellen anpassen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung. Ich mache beliebt, die Professionalisierung der Beschaffung zu unterstützen und in das Submissionswesen zu investieren und damit die Stelle so zu bewilligen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich mühte mich mit demselben Artikel ab wie Kantonsrat Christian Koch. Kantonsrätin Barbara Müller hat uns bereits in der Eintretensdebatte auf diese sprachliche Problematik aufmerksam gemacht. Für einen unbefangenen Kantonsrat ist es, genauso wie für viele andere Leute, schwierig nachzuvollziehen, was konventionell und unkonventionell in diesem Kontext bedeutet. Ein Gesetz sollte meines Erachtens so verfasst sein, dass es jedermann einigermassen nachvollziehen kann. Im Brief der Schweizerischen Vereinigung von Energie-Geowissenschaftern (SASEG), den alle Mitglieder des Grossen Rates erhalten haben, wird das Fracking als unkonventionelle Förderung bezeichnet. In der Fassung des Regierungsrates wurde das Fracking definiert. In der Kommissionsfassung wurde dieser Absatz jedoch wieder gestrichen. Die Verständlichkeit des § 7 hat darunter gelitten. Ich erachte diesen Paragraphen als sehr zentral, da hier festgelegt wird, was bei Bohrungen und Tiefenbohrungen erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Den Antrag Koch verstehe ich gut und er scheint mir die zweitbeste Lösung darzustellen. Die beste Lösung wäre jedoch, wenn man die Definition aus § 2 der Vorlage des Regierungsrates in § 7 Abs. 1a einfügen würde. Daher beantrage ich, § 7 Abs. 1a dahingehend zu ändern, dass er wie folgt lautet: "Für die Förderung fossiler Brennstoffe mittels Aufbrechen des Untergrunds durch ein hydraulisches oder chemisches Strukturverfahren wird keine Konzession erteilt, es sei denn, das Vorkommen sei infolge eines Vorhabens zur geothermischen Nutzung des Untergrundes erschlossen worden."


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.3.3. Betreffend die Kürzung von Einlagen in den Energiefonds habe auch ich grosse Vorbehalte und schlage vor, diese Massnahme aufzuschieben. Die Energiewende ist gestartet. Wir befinden uns auf einem steinigen und steilen Weg. Wir müssen alles daran setzen, in Fahrt zu kommen. Dynamik und Geschwindigkeit sind nötig, um die wichtigen und richtigen Energieziele zu erreichen. Das Förderprogramm hilft uns bei der Steuerung. Wie bereits erwähnt wurde, leistet es einen wichtigen Beitrag und hat Pioniercharakter. Das Thurgauer Förderprogramm wird schweizweit beachtet und erzielt unbestritten eine grosse ökologische und ökonomische Wirkung. Die Thurgauer Lösung mit dem aus dem Energiefonds gespiesenen Förderprogramm ist effektiv, effizient, nachhaltig, gut austariert und flexibel. Flexibilität ist wichtig. Nur so ist es möglich, auf neue Technologien und Entwicklungen zu reagieren, damit das Geld nicht mit der Giesskanne verteilt wird, sondern gute Entwicklungen richtig unterstützt und damit rasch zum Standard werden können. Es lohnt sich weder wirtschaftlich noch ökologisch, jetzt mit dem Fonds in die Reserve zu fahren. Wir haben uns richtigerweise für die Energiewende entschieden. Es macht keinen Sinn, den Energiewendezug mit einem leeren Tank auf die Reise zu schicken. Wir benötigen volle Batterien, damit wir die Mittel richtig, wirkungsvoll und gezielt einsetzen können. Deshalb plädiere ich nicht für eine vorsorgliche Kürzung der Kantonsbeiträge, sondern weiterhin für eine akribische Überwachung der Entwicklungen, des Mitteleinsatzes und des Nutzens. Die bisherigen Erfolge in Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das Förderprogramm stellt neben den gesetzlichen Vorgaben und der gesellschaftlichen Eigenverantwortung ein wichtiger Baustein als Innovations- und Investitionstreiber dar. Unterstützt wird nur, was heute bereits über dem Stand der Technik steht. Nachweislich treibt das beispielsweise die Entwickler von effizienteren Heizsystemen an und reduziert gleichzeitig die Kosten beim Standard für wirtschaftlich nicht subventionierte Anlagen. CO -neutrale Heizsysteme wie beispielsweise Wärmepumpen werden im Jahr 2020 kaum mehr ein wichtiger Programmpunkt darstellen, da sie wirtschaftlich und gesellschaftlich teilweise schon heute "stand of the art" sind. Für die Erhöhung der Gebäudesanierungsquote, für die Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte sowie für nachhaltige Energieproduktionen und -speicherungen könnten neue Marktanreize sinnvoll sein, damit schneller mehr Investitionen, respektive zusätzliche Investitionen getätigt werden. Zu den Steuern: Neue etappierte Abzugsmöglichkeiten fördern energietechnische Sanierungen zusätzlich. Es ist zu hoffen, dass der Multiplikator von Anreizsystem und schärferen gesetzlichen Vorgaben das Investitionsvolumen speziell im Sanierungsmarkt vergrössern wird. Ich erachte den im Bericht prognostizierten Steuerausfall mit diesem Mehrwert als kompensierbar. Es liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Er möge deshalb auf die voreilige Kürzung der Fondseinlage verzichten. Wir sollten weitsichtig lenken und steuern, statt kurzfristig und masslos subventionieren. Ich bitte um Weitsicht und um eine nachhaltige Energiepolitik mit einem vollen, leistungsfähigen Energiespeicher, respektive einem vollen, leistungsfähigen Energiefonds.


text_content_de: Seit Februar 2020 stehen Gewalt und verbale Aggressionen von Personen gegen Personen oder Gruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Strafe. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Beseitigung von Diskriminierung und in Richtung der Gleichstellung. Der Weg ist aber lang. Er setzt sich aus vielen einzelnen grösseren und auch kleineren Steinen zusammen. Wie heisst es so schön: "Nutze die Steine, die dir in den Weg gelegt werden, um daraus eine Brücke zu bauen." Jene Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden, kennen solche Steine. An manchen haben sie sich schmerzhaft angestossen und leiden darunter. Doch sie haben sich zusammengetan und fordern ihre Minderheitenrechte ein. Das ist ihr gutes Recht. Auch wenn ich nicht zum Kreis der Betroffenen gehöre, beschäftigt mich die Thematik doch schon seit 25 Jahren. Daher weiss ich, dass jeder einzelne Stein auf dem Weg in Richtung der Beseitigung von Diskriminierung und hin zur Gleichstellung wichtig ist, mag er noch so klein erscheinen. Als Ende der 90er-Jahre Schwule und Lesben begannen, kirchlich begleitete Hochzeiten zu feiern, sagten viele, dass man kein so grosses Aufheben darum machen sollte. Doch die grossen Widerstände, deren Zeuge ich damals in meiner Funktion als Pfarrer war, zeigten, wie wichtig dieser in den Augen mancher vermeintlich kleine Schritt war. Nun ist es an der Zeit für einen weiteren Schritt. Nach der Anpassung von Art. 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches braucht es jetzt dessen Umsetzung. Denn ein Gesetz ist nur so gut, wie es angewendet wird. Die Anwendung beginnt bei der Wahrnehmung. Damit meine ich Wahrnehmung im wahrsten Sinne des Wortes. Der Tatbestand der Gewalt und verbaler Aggression aufgrund sexueller Orientierung muss gesehen, gehört, gelesen, verstanden, erfasst und mithin als wahr und real existierend wahrgenommen werden. Denn was nicht wahrgenommen wird, findet nicht statt. Es muss von jenen wahrgenommen werden, die es als erste unabhängig wahrnehmen können. Das sind nicht die Opfer und schon gar nicht die Täter, sondern in den meisten Fällen ist es die Polizei. Hier setzt unsere Motion an. Sie fordert die Wahrnehmung von Tatbeständen ein, die unter Strafe stehen. Sie fordert ein, dass diese Wahrnehmung dokumentiert wird. Und sie fordert ein, dass die Dokumentation wiederum ausgewertet wird. Nur so wächst die Anwendung des Gesetzes, das seine Wirkung zum Schutz der Minderheiten entfaltet. Das Schweizer Stimmvolk hat im Februar 2020 mit seinem Ja den Baustein gesetzt. Jetzt gilt es, weitere Bausteine in den Kantonen, und zwar jene der Umsetzung, anzufügen. Die Beantwortung des Regierungsrates mutet ehrlich gesagt an, als wolle sich der Kanton vor der Verantwortung der Umsetzung drücken. Sie mindert die Bedeutung der statistischen Erfassung für die Durchsetzung der Strafnorm herab. Das hat mich etwas erstaunt. Sie redet einer eigenen Zeitrechnung das Wort, in dem 2009 zu einem "vor kurzem" wird, als wenn zwölf Jahre nicht eine genügend lange Dauer wäre, damit eine nationale Polizeistatistik als gefestigt betrachtet werden könnte. Die Beantwortung verweist auf den Bund, der eine Datenerfassung vorbereite, allerdings ohne eine Differenzierung zwischen Rasse, Ethnie, Religion und sexueller Orientierung. Das ist ein Haken. Meines Erachtens kann das der Thurgau besser. Er rühmt sich der kurzen Wege zur Bevölkerung und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in seine Institutionen. Er rühmt sich dessen zu Recht. Hier kann er es auch beweisen, indem er nämlich die Tatbestände der Strafgesetznorm erhebt, und zwar differenziert und ohne grossen finanziellen Mehraufwand. Es gibt sehr wohl Unterschiede zwischen Rasse, Ethnie, Religion und sexueller Orientierung. Den Unterschied erkennt jedes Kind, die Polizei ohnehin und wohl auch der Regierungsrat. Wir sollten also den Auftrag des Volkes und die Diskriminierungen in unserer Gesellschaft wahrnehmen. Wir sollten hinsehen und zuhören, genau lesen, verstehen und erfassen. So geht Umsetzung: über die Wahrnehmung. Ich bitte, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Sie haben mit 83:0 Stimmen Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat nochmals Kantonsrat Thomas Leu.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Eintreten. Wenn es aber um das Detail geht, sind wir gespalten hinsichtlich des Auftrags, der zu vergeben ist. Auf der einen Seite wird der Auftrag im Zusammenhang mit dem Nachtragskredit als eine eigentümliche Aufgabe des Regierungsrates und der Verwaltung gesehen. Und die Fraktion zweifelt an bahnbrechenden Erkenntnissen aus dieser externen Überprüfung. Auf der anderen Seite will ein Teil zähneknirschend guten Willen zeigen und den sich eventuell – Betonung auf “eventuell” – abzeichnenden Sparwillen nicht bremsen. Zu sagen ist, dass es wünschenswert wäre, wenn wir jeweils bei der Abstimmung über einen Kredit mehr Informationen bekämen und nicht immer die Katze im Sack kaufen müssten. Wir erwarten eindeutig, dass keine Kosmetik betrieben, sondern der Sparhebel jetzt endlich angesetzt wird. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Taten. Dazu passt es nicht, wenn im Zuge des Massnahmenplans Klima bereits wieder etliche Stellen angekündigt sind. Unsere Fraktion wird genau hinsehen und akzeptiert es nicht, wenn die Überprüfung in der Schublade landet und nichts Handfestes daraus resultiert.


text_content_de: Die GFK wurde anlässlich der Sitzung vom 29. Oktober 2015 detailliert über die Überlegungen bezüglich der vorgeschlagenen Kürzung im Bereich Routenindex und Fluglärmmessungen im Hinterthurgau orientiert. Über den Iselisberg wurde nicht gesprochen. Im Zuge der Budgetberatungen mussten in jedem Departement Budgetabstriche vorgenommen werden. Da für die Fluglärmmessungen und die Aufzeichnungen des Routenindex gemäss Aussage von Regierungsrätin Haag kein gesetzlicher Auftrag besteht, hat sich das DBU für diesen unpopulären Vorschlag entschieden. Der Antrag der Subkommission DBU, die gestrichenen Fr. 60'000.-wieder in das Budget aufzunehmen, wurde nach den ergänzenden Informationen von Regierungsrätin Haag und kontrovers geführter Diskussion mit 13:7 Stimmen abgelehnt. Dabei wurde den vorliegenden Fakten mehr Bedeutung zugemessen als der Aussensicht. Bei einer veränderten Faktenlage, beispielsweise im Fall von geänderten Flugrouten, könnten die Messungen jederzeit wieder aufgenommen werden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es ist uns bewusst, dass wir nicht alle Mängel der gesellschaftlichen Bedürfnisse mit einer Fachstelle oder dem Massnahmenkatalog auffangen können. Ich gehe mit Ihnen einig, dass es auch eine Frage der Priorisierung sein wird, die wir selbstverständlich noch einmal überprüfen werden. Zur familienergänzenden Kinderbetreuung: Wir haben eine "Familienplattform Ostschweiz" mit dem gesamten Angebot der Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgeschaltet, an der sich der Kanton Thurgau vernetzt mit den Nachbarkantonen beteiligt. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung hält fest, dass die Gemeinden für die Bedarfserhebung zuständig sind. Der Kanton beteiligt sich an der "Familienplattform Ostschweiz", weil es unserer Ansicht nach wichtig ist, dass die Angebote auch wirklich transparent sind. Wie die Überprüfung der Angebote auf dieser Plattform durch die einzelnen Gemeinden erfolgt, liegt gemäss Gesetz bei den Gemeinden. Vor zwei bis drei Jahren hat auf Anregung des Kantons eine Umfrage bei den Gemeinden stattgefunden, um abzuklären, wie das Gesetz umgesetzt wird und wie die Bedürfnisse ausgewiesen werden. Ich habe mich in Bezug auf meine Äusserung, dass wir die Nase vorn haben, auf den wissenschaftlichen Grundlagenbericht abgestützt (Seiten 103 bis 109), wo aufgezeigt wird, welche Kantone in Sachen Familienpolitik über ein Konzept oder über ein Leitbild verfügen. Es geht um eine Handvoll Kantone, die wie wir an der Arbeit sind und ähnliche Berichte oder Konzepte veröffentlicht haben. Zur finanziellen Beteiligung des Kantons: Ich weise darauf hin, dass zum Beispiel in § 11 des Gesundheitsgesetzes geregelt ist, dass die Gemeinden für die Beratungsstellen im Bereich Eltern, Kinder und Säuglinge zuständig sind. Hier hat man sich auf die geltenden Gesetze abgestützt, wie sie heute im Kanton Anwendung finden. Die multisystemische Therapie auf der Eltern-/Kindstation am Kantonsspital Münsterlingen beispielsweise wird voll durch den Kanton und nicht durch die Gemeinden finanziert. Es wird sich zeigen, und das ist auch eine Frage der Koordination und Vernetzung, wer welche Angebote finanziert. Ich danke Ihnen herzlich für die Diskussion. Ihre Meinung ist uns wichtig, um letzten Endes keine Schritte einzuleiten, die Sie als Vertreterinnen und Vertreter des Thurgauer Volkes für unnötig oder weniger gewichtig erachten. Diskussion - nicht weiter benützt. Dritter Schritt: Diskussion über den Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum"

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In diesem Paragraphen geht es darum, die Grundlage für eine bedarfsgerechte Spitalplanung zu legen. Wir haben in der Kommission bewusst so gearbeitet, dass auch der Strukturbericht zur Kenntnis genommen werden konnte, um die Katze nicht ganz im Sack kaufen zu müssen. Dem Strukturbericht ist zu entnehmen, dass derzeit 65 % der Leistungen durch die Spital Thurgau AG erbracht werden, 10 % durch private Spitäler und 25 % durch ausserkantonale Spitäler, zum Beispiel Leistungen in der Kindermedizin, die im Thurgau nicht erbracht werden können. Der Regierungsrat hat im Eintreten ausgeführt, dass diesbezüglich eine vermehrte Verlagerung in den Kanton stattfinden könnte. Wir haben an dieser Stelle aber nicht den Strukturbericht mit der Spitalliste zu beraten, der im Sommer definitiv durch den Regierungsrat verabschiedet wird. Dannzumal besteht für Spitäler, die berücksichtigt werden wollen, eine Beschwerdemöglichkeit. In der Kommission wurde nicht beanstandet, dass die Spitalplanung bereits per 1. Januar 2012 gemacht und damit Planungssicherheit geschaffen wurde. Zu diskutieren gab die Definition von "periodisch" in Abs. 2. Gemäss Regierungsrat werden die Leistungsaufträge für vier Jahre erteilt. Sollte ein Leistungsauftrag nicht erfüllt werden, besteht jedoch jederzeit die Möglichkeit für einen Entzug. Unter diesen Voraussetzungen wurde dem § 28 unverändert zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 29: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Gestützt auf Bundesrecht hat der Regierungsrat eine Spitalliste zu erlassen, weshalb auch im kantonalen Gesetz ein entsprechender Paragraph aufgenommen wird. Des Weiteren werden die Grundlage für die Überprüfung und die Erfüllung von Auflagen betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit geschaffen. In der Kommission wurde die Wichtigkeit betont, dass nicht nur öffentliche Spitäler Ausbildungsplätze anbieten. Deshalb plant der Regierungsrat, in den Leistungsaufträgen gewisse Vorgaben zu machen. Zudem hat die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) ein Modell entwickelt, wonach bei Spitälern, die im Ausbildungsbereich nicht sehr aktiv sind, Beiträge abgeschöpft werden können. Dem § 29 wurde unverändert zugestimmt.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat über diesen Antrag diskutiert und ist zum Schluss gelangt, die Wendung zu belassen. Ihr Sinn ist es nämlich, die Gesamtwirkung nicht zu stören, also Schutz des Ortsbildes. Ich bitte Sie ebenfalls, die bisherige Formulierung beizubehalten.


text_content_de: Die drei Anträge des Regierungsrates zu den Ziffern 3.1 bis 3.3 waren in der GFK unbestritten. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass es in Ziffer 2.2 "neue" statt "gebundene" Ausgaben lauten soll. Eine Volksabstimmung ist nötig, sofern es sich nach § 23 Abs. 3 unserer Kantonsverfassung um gebundene Ausgaben handelt. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates sagt, dass Ausgaben nicht gebunden seien, wenn sie bezüglich Höhe und Zeitpunkt eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit haben. Ich habe im Kommentar zur Kantonsverfassung nachgesehen. Hier steht: "Gebundene Ausgaben müssen hinreichend bestimmt sein." Es muss das Ob und Wie der Projektausführung bestimmt sein und ob man eine grosse Wahlfreiheit hat. Ich habe auch Rechtsvergleiche vorgenommen, wie gebunden und frei bestimmt wird, und wie es in anderen Kantonen gemacht wird. Es ist unterschiedlich, aber im Kern eigentlich immer gleich. Es besteht praktisch kein Handlungsspielraum, es ist gebunden oder es steht in einen Gesetz ganz konkret, was bezahlt und was nicht bezahlt werden muss. Andernfalls verpflichtet ein Gerichtsurteil den Kanton, etwas zu bezahlen. Etwas einfacher gesagt: Wenn man gar nicht anders kann und bezahlen muss, ist es eine gebundene Ausgabe. Ich möchte keine Argumente hören wie, dass wir das noch nie gemacht haben oder dass man das schon immer so gemacht habe. Ich frage mich, ob wir Handlungsbedarf oder -spielraum für die Renovation beim Kunstmuseum haben. Meines Erachtens haben wir einen sehr grossen Handlungsspielraum. Die gewählte Lösung des Regierungsrates ist äusserst ungewöhnlich und erklärungsbedürftig. Der Kanton renoviert für seinen Vermieter das Gebäude. Normalerweise ist es umgekehrt, der Vermieter bezahlt die Renovation und der Mieter einen Mietzins. Diese Lösung mit extrem hohem Handlungsspielraum ist nicht als gebunden, sondern als frei zu bezeichnen. Deshalb müsste auch eine Volksabstimmung stattfinden. Das Volk wird dem überzeugenden Projekt sicher auch zustimmen. Damit ist der Makel beendet. Aus diesem Grund sollte man dies als neue Ausgabe bestimmen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Als Mitmotionär danke ich dem Regierungsrat für die Antwort. Sie nimmt die Argumente, die vor rund elf Jahren zur Ablehnung des Anliegens geführt haben, auf und entkräftet diese. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die Jokertage auch in unserem Kanton schon lange gibt. Wären diese Tage ein derart grosses Problem für die Lehrer, Eltern und Schulbehörden, wie es gewisse Kantonsräte uns hier glauben machen wollen, wäre man beim Amt für Volksschule schon längst vorstellig geworden, und man hätte sie rückgängig machen müssen. Die Absenzenhalbtage haben sich also nicht nur in anderen Kantonen bewährt, sondern sie sind auch bereits bei uns in der Praxis gut bewährt. Es stört auch mich, dass die Schulaufsicht diese nicht kontrollieren kann. Die Volksschulgemeinde Sirnach, deren Präsidium ich übernehmen durfte, kannte die Jokertage seit Jahren. Es gab nie Probleme. Es bestand auch die Regelung, dass man die Jokertage an Sporttagen nicht einziehen konnte. Wenn die Jugendlichen lieber eine "Töfflitour" machen, als zur Schule zu gehen, müsste man sich als Lehrer kritisch hinterfragen, was ich während diesen zwei Tagen biete. Es ist nicht immer spannend, vor den Ferien Filme zu schauen oder Nüssli zu essen. Ich verstehe die Schüler und Eltern, wenn sie lieber etwas Sinnvolleres machen wollen. Drei Viertel der Lehrpersonen und auch die Schulleiter unterstützen die Motion. Meines Erachtens ist der Oberthurgau gut vertreten. Ich glaube nicht, dass Kantonsrat Andreas Wirth und ich den Ruf haben, etwas auf Druck hin zu tun, sondern aus Vernunft. Es gibt viele Beispiele. Ich würde Justin Bieber gerne sagen, wann er seine Konzerte machen soll. Wenn die Mädchen den Eintritt vom Götti geschenkt erhalten haben, und sie wollen in der vordersten Reihe stehen, dann müssen sie um 14.00 Uhr gehen, damit sie vorne sind. Wenn die Eltern dies unterstützen, sollen die Mädchen ihre Jokertage erhalten. Ein Ziel unserer Volksschule ist es, unseren Kindern zu helfen, mündige Bürgerinnen und Bürger zu werden. Wenn sie dann aber selber Eltern sind, wollen wir sie bei der einfachsten Frage sogleich wieder bevormunden. Die jetzige Regelung sieht es jedenfalls so vor. Wir sollten heute den Mut haben, den Fehler, den wir vor elf Jahren begangen haben, wieder gut zu machen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: In der Botschaft zu diesem Gesetz vom 6. Juni 2017 schreibt der Regierungsrat gleich zu Beginn "Ziel der Vorlage ist es, den Auftrag aus dem schweizerischen Raumplanungsgesetz umzusetzen und den Gemeinden ein griffiges Instrumentarium zur Baulandmobilisierung zur Verfügung zu stellen." Dieser Auftrag aus dem Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) ist in Art. 15a zu finden. Er verpflichtet die Kantone seit dem 1. Mai 2014 dazu, die Verfügbarkeit von Bauland zu fördern. Ich habe mir erlaubt, die einschlägigen Bestimmungen aus dem RPG in den Kommissionsbericht aufzunehmen. Die Kommission hat sich sehr intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt. Die folgenden statistischen Zahlen widerspiegeln das: Die Botschaft des Regierungsrates umfasste drei Paragraphen mit insgesamt 13 Absätzen. Die Kommission hat die Vorlage in sieben Sitzungen beraten. Die Protokolle aller Sitzungen umfassen total 151 Seiten. Während den Beratungen sind 39 Anträge gestellt worden, etliche wurden abgeändert oder wieder zurückgezogen. Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat zwischen den Sitzungen mehrmals neue Formulierungen erarbeitet oder die Vorlage neu strukturiert. Die Kommission hat mehrere Beschlüsse mit hauchdünnen Mehrheiten gefasst. Das gesetzliche Kaufrecht entpuppte sich als "pièce de résistance". Dieses war in der Kommission nicht mehrheitsfähig, und es wurde durch eine Lenkungsabgabe ersetzt. Der Vorlage des Regierungsrates sind damit und mit weiteren Anpassungen die Schneide- und die Eckzähne gezogen worden. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DBU für die engagierte Begleitung und Unterstützung. Die Kommission hat der vorliegenden Fassung mit 8:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Es liegt nun am Grossen Rat, die Vorlage zu beraten oder weiterzuentwickeln. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: Bestimmt haben Sie sich beim Hantieren mit Werkzeug schon einmal unglücklich verletzt, sind mit dem Velo gestürzt oder haben sich beim Sport den Fuss verstaucht. Vielleicht mussten Sie einmal spät in der Nacht die Platzwunde Ihres Kindes nähen lassen oder wollten abklären, welches der Grund für Ihre chronischen Schmerzen sein könnte. Wir alle schätzen die Gewissheit, zu jeder Tages- und Nachtzeit passende medizinische Versorgung in unserer Nähe beanspruchen zu können und dabei zeitnah von kompetenten Fachleuten bedient und umsorgt zu werden. Die aktuelle Pandemie hat uns die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Gesundheitssystems deutlich aufgezeigt. Nun sind die Rollen für einmal vertauscht. Nicht wir, sondern die Thurgauer Hausärztinnen und Hausärzte sitzen auf dem Patientenstuhl. Der Befund ist komplex. Ein wenig Salbe und ein Pflaster reichen nicht aus. Die Operation "Hausärztemangel" im Thurgau ist anspruchsvoll. Sie braucht den Einbezug aller Betroffenen, und betroffen sind wir alle. Die Interpellantinnen und Interpellanten bedanken sich beim Regierungsrat für die Beantwortung und beantragen Diskussion.


text_content_de: Bei der heutigen Beratung geht es grundsätzlich nicht um die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege, sondern einzig um § 15 und § 16 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Wir hatten die gesamte Gesetzesänderung im Rat durchberaten. Im allerletzten Zeitpunkt hat die Verwaltung bemerkt, dass die heute zu verhandelnden Paragrafen nicht korrekt, respektive nicht wie von allen gewünscht, zur Beratung vorlagen. Der Fehler entstand zwischen der ersten und der zweiten Kommissionssitzung. Da die Kommission den Netzbeschluss, den der Regierungsrat beantragte, nicht als mehrheitsfähig sah, wurde das gesamte Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die Vorlage der Verwaltung, in der in § 15 Abs. 1 die Prozentzahl neu 23 betrug, Abs. 2 aufgehoben und § 16 vollständig aufgehoben waren, kam zurück an die Kommission. Niemand hat bemerkt, dass die beiden Aufhebungen falsch waren. Denn richtigerweise ist nur der Prozentsatz in § 15 von 15 % auf 23 % zu ändern. In einem Zirkularverfahren hat die Kommission diese Unstimmigkeit nochmals beraten und empfiehlt die vorliegende Fassung bei 1 Enthaltung zur Genehmigung. Eintreten war unbestritten. Ich danke im Namen aller Beteiligten für das Verständnis. Diskussion – 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) § 15 Diskussion –  § 16 Diskussion –  II. Diskussion –  III. Diskussion –  IV. Diskussion –


text_content_de: Hinter dem Anliegen des Antragstellers bestehen gute Absichten. Die Rahmenbedingungen für eine Erhebung sind jedoch äusserst komplex. Die SVP-Fraktion fragt sich, wie eine solche Erhebung überhaupt erfolgen soll. Die Verteilnetze im Thurgau werden durch über 100 verschiedene und rechtlich unabhängige Energieversorgungsunternehmen betrieben. Eine Analyse sämtlicher Netze und eine Umsetzung möglicher Massnahmen sind schwierig und würden nur durch nationale Regeln und Rahmenbedingungen realisierbar sein. Im Thurgau haben wir zudem die Ausgangslage von verschiedenen Netzebenen mit verschiedenen Netzbetreibern, die auch die jeweilige Verantwortung tragen müssen. Unter anderem ist für die Netzebene 3, die Übertragungsnetze, die Axpo zuständig. Für die Netzebene 5, über welche grosse Endkunden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgt werden, sind das EKT und die lokalen Werke zuständig. Für die Netzebene 7, die rein für die Versorgung der Endkunden dient, sind die lokalen Werke verantwortlich. Der Regierungsrat sagt in seiner Antwort, dass die Netze der Elektrizitätsversorgungsunternehmen in einem guten Zustand seien und dadurch eine erstklassige Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Diese Aussage kann ich aus meiner Erfahrung bei den Werken absolut unterstützen, denn die Ausfälle sind verschwindend klein. Die Netzbetreiber haben bereits Aufsichtsorgane wie das Starkstrominspektorat und die ElCom, welche Kontrollaufgaben übernehmen. Es ist daher nicht notwendig, den Zustand der Netze überprüfen zu wollen, da jedes Werk selber dafür verantwortlich ist. Mit der Überweisung des Antrages würden wir einen zusätzlichen und unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. Auch wenn es vermehrt dezentrale kleinere Produktionsanlagen geben wird, müssen sich in erster Linie die Netzbetreiber mit dieser Herausforderung und Problematik beschäftigen. Sie tragen auch die Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Eine künftige Ausgestaltung der Stromnetze ist von den gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig. Es gibt auch keine Investitionsanreize für einen Netzbau oder eine Netzverstärkung auf Vorrat. Um die Anforderungen an eine künftige Ausgestaltung der Stromnetze ermitteln zu können, müssen zuerst verlässliche Prognosen über dezentrale Erzeugnisanlagen erstellt werden. Eine isolierte kantonale Konsolidierung ohne entsprechend geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen ist weder umsetzbar noch wird ein Nutzen realisierbar. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass die Frage der zukünftig technisch notwendigen Investition sowie die neuen Anforderungen, die für den Zubau von wachsenden dezentralen Energieerzeugnisanlagen notwendig sind, mit dem bereits überwiesenen Auftrag für ein Konzept "Thurgauer Strommix ohne Atom" aufgegriffen und geklärt werden sollten. Zudem braucht es ein koordiniertes Vorgehen aller Netzbetreiber auf allen Netzebenen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Die SVP-Fraktion lehnt die Überweisung des Antrages Gemperle grossmehrheitlich ab.


text_content_de: "Fünf Polizisten nach Fussballspiel verletzt", "Ausschreitungen mit Verletzten und hohem Sachschaden nach Spitzenspiel" und "Young Boys-Fans öffentlich gesucht": Das sind drei Schlagzeilen vom August 2014. Diese Schlagzeilen, Berichte und Bilder, wie es sie nach beinahe jedem Spitzenspiel des Fussballs in der obersten Spielklasse gibt, haben die Bürgerin und der Bürger satt. Auch dass die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen ständig für die Kosten aufkommen müssen, haben die Bürgerin und der Bürger satt. Es ist inakzeptabel, dass immer wieder Polizistinnen und Polizisten von gewaltbereiten Matchbesuchern angegriffen und verletzt werden. Kann mit den Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, beziehungsweise des "Hooligan-Konkordats", gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft vorgegangen werden? Ziel der Änderungen ist es, die Sicherheit rund um Sportveranstaltungen zu verbessern und gewalttätige Auseinandersetzungen möglichst zu verhindern. Die SVP-Fraktion begrüsst insbesondere zwei wichtige Änderungen des Konkordats: 1. Die SVP-Fraktion stellt sich hinter die Bewilligungspflicht für Grosssportveranstaltungen, namentlich für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Clubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer. Mit einer derartigen Bewilligungspflicht können Auflagen verbunden werden. So können beispielsweise Auflagen in Bezug auf An- und Abreise der Gästefans, auf die Anzahl Zuschauer in einem bestimmten Stadionsektor, auf bauliche Massnahmen im Stadion oder auf Pufferzeiten zwischen Spielbeginn und Ladenschliessungszeiten erlassen werden. 2. Auch die vorgesehenen Verschärfungen von polizeilichen Massnahmen, namentlich von Durchsuchungen, Rayonverboten, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam, sind zu begrüssen. Kann das Ziel von mehr Sicherheit rund um Sportveranstaltungen mit diesen Änderungen erreicht werden? Die Antwort auf diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem beantwortet werden. Die Verschärfungen zielen jedoch klar in die richtige Richtung. Die Massnahmen stellen ein wichtiges zusätzliches Instrument dar. Es ist jedoch nicht das einzige Instrument, welches im Kampf gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen zählt. Die Massnahmen alleine genügen nicht. Namentlich sind die Fussballclubs der obersten Spielklasse weiterhin und vermehrt dazu aufzufordern, ihren Beitrag zur Sicherheit inund ausserhalb ihrer Stadien zu leisten. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Im Sinne dieser Erwägungen ist die SVP-Fraktion einstimmig für Eintreten und die Genehmigung der Änderungen des Konkordats im Sinne des Beschlussesentwurfs der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Aus genau denselben Gründen, die Kantonsrat Heeb erwähnt hat, empfehle ich dem Grossen Rat, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Im Jahr 2001 wurde das neue Finanzierungsmodell eingeführt. Ich war damals Schulpräsident. Die Schulgemeinden wurden als Fohlen auf die Weide entlassen. Doch wie konnten die Fohlen nun wieder eingefangen werden? Schulleitungen wurden eingeführt und man trennte zwischen Beratung, Aufsicht, Evaluation und Entwicklung. Der Kanton hat die Aufgabe, für Schulentwicklung zu sorgen. Wollen wir diese Aufgabe wirklich aus der Hand geben? Wollen wir das Steuerungswissen tatsächlich kappen? Ich verstehe diejenigen, die hinter der vorliegenden Leistungsmotion stehen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat aber eine Chance verdient, es besser zu machen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Grosse Rat die Leistungsmotion nicht erheblich erklärt.


text_content_de: Dieser Paragraph wurde aufgrund dessen, was Plakatwerbung auslösen kann und welche Bedeutung ihr zukommt, neu von der Verordnung in das Gesetz aufgenommen. Diskussion -  3.3. Berufsgeheimnis und Auskünfte an Dritte § 22 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen des Themas und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich spreche zu jenem Teil der Interpellation, welcher den Bereich des Pflegekinderwesens und dessen Aufsicht betrifft. Ich spreche als Vertreter des Verbandes Thurgauer Gemeinden, aber auch als Präsident der Regionalen Berufsbeistandschaft des Bezirks Münchwilen. Seit dem Jahre 2015 versucht der VTG, zu den offenen Finanzierungsfragen bei Pflegeverhältnissen, welche die Gemeinden zu finanzieren haben, mit dem zuständigen Departement eine Lösung zu finden. Ich habe mir erlaubt, allen Fraktionen ein Memorandum zu den Antworten des Regierungsrates zuzustellen. Verfasst wurde das Papier durch das Ressorts Soziales des VTG. Das Papier bringt eine gewisse Ohnmacht über die seit mehreren Jahren unbefriedigende Situation für die Gemeinden und die Berufsbeistandschaften bei der Finanzierung von Pflegeverhältnissen zum Ausdruck. Rund 40% der Pflegefamilien im Kanton Thurgau arbeiten mit einer Pflegekinderorganisation zusammen. Die Zahl ist in der Beantwortung des Regierungsrates auf Seite 6 zu finden. Die Tagespauschalen, welche bei diesen Pflegeverhältnissen zu zahlen sind, setzen sich aus dem Anteil, welcher dem Kindeswohl dient, also Wohn-, Lebensunterhalts- und Betreuungskosten, sowie dem Anteil Begleitung und Beratung der Pflegeeltern zusammen. Für die Gemeinden ist es unbestritten, dass sie die Kosten für Aufwände, welche dem Kindeswohl dienen, zu tragen haben. Kosten für Begleitung und Beratung der Pflegeeltern sind hingegen nicht durch die Gemeinden zu tragen, ausser sie wurden durch der KESB angeordnet. Die Haltung der Gemeinden wurde im Jahre 2019 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in zwei Entscheiden bestätigt. Der Regierungsrat kennt die Entscheide und bestätigt diesen Umstand in seiner Beantwortung auf Seite 2. Die Sicherstellung der Betreuung und Beratung von Pflegeeltern hat durch die Abteilung Pflegkinder- und Heimaufsicht zu erfolgen. Entgegen der Beantwortung des Regierungsrates auf Seite 2 stellen die Gemeinden fest, dass eine solche Betreuung und Beratung durch die PHA nicht oder kaum vorhanden ist. Meines Erachtens muss die PHA diese Aufgabe auch nicht zwingend selbst ausführen. Sie kann sie beispielsweise durch Leistungsvereinbarungen mit einzelnen DAF sicherstellen. Gestützt auf die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichtes sind die damit entstehenden Kosten durch den Kanton und nicht durch die Gemeinden zu tragen. Meines Erachtens hätte der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Organisationen durch den Kanton auch den Vorteil, dass eine gewisse Systematik und Überschaubarkeit in die Tarifstruktur entstehen würde. Der Interessenkonflikt, den Ratskollege Hansjörg Haller angesprochen hat, könnte damit ebenfalls eliminiert werden. Ich bitte das zuständige Departement, die notwendigen Strukturen nun dringend aufzubauen, wie es im Gesetz vorgesehen ist und durch das Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Solange diese Situation nicht geklärt ist, haben die Berufsbeistandschaften und die Fürsorgeämter unschöne Diskussionen über Kostengutsprachen und über ungedeckte Kosten im Bereich des Pflegekinderwesens zu führen. Natürlich geht es ums Geld. Letztlich ist es immer die öffentliche Hand, welche dies zu tragen hat, und zwar bei den Gemeinden und dem Kanton. Es ist aber unschön, wenn sich die beiden Ebenen während Jahren darüber streiten, wer zuständig ist. Im Interesse der betroffenen Kinder und Kindeseltern, aber auch der beauftragten Pflegeeltern bitte ich deshalb um eine rasche Vorgehensweise. Ich bitte den Regierungsrat, das Thema, für welches seit fünf Jahren eine Lösung gesucht wird, anzugehen.


text_content_de: Wenn wir als Volksvertreter in dieses Parlament gewählt wurden, dann wohl auch darum, weil man uns zutraut, moralische und ethische Werte in der Politik zu vertreten – ja, sie auch zu verteidigen, wenn sie unter Druck geraten. Nun liegt ein Fall vor, in dem wir uns mit einem Verhalten befassen müssen, das einige Jahrzehnte alt und das moralisch, ethisch und auch legal fragwürdig ist; nicht nur nach heutigen, sondern auch nach damaligen Massstäben. Man mag zurecht einwenden, dass staatliches Handeln – ja, dass menschliches Handeln nun mal nie vollkommen ist. Das ist leider so. Unzulänglichkeit, Ineffizienz, Unmoralisches und Ungerechtes gab es immer und wird es immer geben. Oft genügt dafür etwas Narzissmus und Anmassung auf der Seite der Handelnden und etwas Passivität auf der Seite derjenigen, die besser hinsehen sollten. Oft liegt nicht vorsätzliche Schädigung anderer vor; oft ist es einfach ein eigenes Verständnis von Recht und Unrecht, mitunter in der Meinung, einem höheren Ziel zu dienen. Das führt mitunter zu leichten Missständen, manchmal zu schweren und manchmal zu katastrophalen, wie wir sie mitten in Europa vor 80 Jahren erleben mussten. Nun sind die Medikamententests in Münsterlingen weit davon entfernt, zu den grössten Missständen des 20. Jahrhunderts zu gehören, zum Glück. Sollen wir sie deshalb vergessen? Ich glaube nicht. Zum ersten haben wir eine moralische Pflicht, Missständen nachzugehen, und zum zweiten haben wir hier die Möglichkeit dazu, da vieles sehr gut dokumentiert ist. Diese Dokumentation verdanken wir einem exzellenten Buch – ich habe es hier einmal mehr mitgenommen –, das die Thurgauer Regierung vor über fünf Jahren in Auftrag gegeben und vor knapp fünf Jahren uns allen zugeschickt hat. Die Qualität dieses Buches liegt darin, dass es nicht wertet, beurteilt oder moralisiert. Es zeigt nüchtern auf, was man herausgefunden hat, und es überlässt uns Lesern, darüber zu urteilen. Dazu gehört auch, dass das Buch durchaus die Verdienste von Professor Roland Kuhn und die Errungenschaften der Psychiatrie würdigt. Auf das Buch folgten angeregte Diskussionen, Einordnungen und Beurteilungen, auch in diesem Rat, der schliesslich unsere Motion guthiess, die noch lebenden Betroffenen der Medikamententests zu entschädigen. Diskutiert wurde auch, wie denn eine solche Entschädigung zustande kommen könne. Nach anfänglichem Zögern hat der Regierungsrat hierfür eine stimmige und praktikable Lösung erarbeitet, die es nach konstruktiver und effizienter Beratung in der vorbereitenden Kommission nun verdient, angenommen und rasch umgesetzt zu werden. Freilich, mit der vorliegenden Lösung werden wir persönlichen Schicksalen niemals gerecht. Wir schaffen keine abschliessende Gerechtigkeit. Wir setzen aber ein Zeichen der Grösse, der Würde, der Glaubwürdigkeit; auch ein Zeichen dafür, dass das Überschreiten roter Linien in unserem Kanton nicht toleriert wird, dass es nicht vergessen geht, auch wenn damals zu viele unserer Vorgänger weggeschaut haben. Mein Dank gilt meinen sehr engagierten Mitmotionärinnen und Vorrednerinnen Edith Wohlfender-Oertig und Marina Bruggmann. Mein Dank gilt den Medien, der Thurgauer Bevölkerung, die sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt haben, und mein Dank gilt nicht zuletzt der Regierung, die nun diese Vorlage sehr schnell erarbeitet hat. Dabei verdienen nicht zuletzt – das ist schon mehrmals erwähnt worden – die geschickte Verhandlung mit der Pharmaindustrie Respekt. Ich danke Ihnen auch im Namen der geschlossenen GRÜNE-Fraktion, wenn Sie dem vorliegenden Gesetz zustimmen, damit wir es gemeinsam als Zeichen der Würde und des Respekts vor den Menschen, für die wir Verantwortung tragen, verabschieden können.


text_content_de: Ein Glas ist immer entweder halb voll oder halb leer. Meines Erachtens sehe ich dasselbe Glas wie mein Vorredner ein wenig von der anderen Seite. Mein Vorredner hat alle Vor- und Nachteile geprüft und vor Jahren erfolgreich eine Biogasanlage gebaut, die nun im Einsatz ist. Ich habe vor sechs Jahren alles gerechnet und die Übung vor der Eingabe aus drei Gründen abgebrochen. Es ist eine Frage der Menge. Aktuell kommt man etwa ab 100 Grossvieheinheiten in einen wirtschaftlichen Bereich, der einem Äquivalent von 100 Kühen entspricht. Wir haben lediglich 40 Kühe. Zudem hatte ich nicht die Möglichkeit, in unserer Gegend die notwendige Menge an Hofdünger zu gewinnen. Noch wichtiger: Eine Bewilligung setzt voraus, dass man einen kleinen Anteil an Wärme gut absetzen kann. Da wir zu dezentral gelegen sind, ist das leider nicht wirklich möglich. Ich sage aber auch, dass "nicht gebaut" vielleicht einfach nur "noch nicht gebaut" heisst. Es braucht die Zusammenarbeit der Bauern in der Region. Da kann sich immer noch etwas bewegen. Ich spreche nun für die SVP-Fraktion. Wir liegen mit 6,8 % hinter dem Ziel für 2025 zurück. Dafür gibt es Gründe. Die Anlagen rechnen sich nur, wenn entweder beträchtliche Erträge aus der Vergärung von Co-Substraten erzielt werden können, wobei die Vergärungsprodukte Glyzerin usw. aktuell nicht mehr verfügbar oder zu teuer sind, oder die Anlagen massiv subventioniert werden. Letzteres war bisher mässig der Fall. Die Anlagen wurden schon immer subventioniert, aber nicht wirklich genügend, um sich zu rechnen. Bei Biogasanlagen ist es anders als bei der Photovoltaik. Dort liegen die Kosten bei einer grösseren Anlage inzwischen bei acht bis zehn Rappen pro Kilowattstunde. Biogasanlagen werden nie Strom für acht bis zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren. Daher braucht es die staatliche Unterstützung in erheblichem Masse. In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass keine Nahrungsmittelkonkurrenz durch Biogasanlagen zugelassen wird. Unsere Nachbarn in Deutschland, drei Kilometer von mir entfernt, betreiben die Anlagen mit Silomais. Das ist in der Schweiz richtigerweise verboten. Zum halb vollen Glas: Der Bund hat die Grundlagen in den letzten zwei bis drei Jahren entscheidend verändert. Ich habe mit Biomasse Schweiz ebenfalls Kontakt gehabt. Heute ist die Subventionierung so ausgestaltet, dass solche Anlagen wirklich erstellt werden können. Es werden zwischen 60 % und 70 % der Anlage durch den Bund subventioniert. Diesbezüglich stehen wir inzwischen sehr gut da. Die anderen Gründe, sprich genügend Grossvieheinheiten usw., bleiben natürlich, weshalb kein riesiger Boom entsteht. Mein Sitznachbar hat jedoch gesagt, dass in der Region Lengwil zwei Anlagen in Planung seien. Meines Erachtens ermöglichen die aktuellen Grundlagen, die es schweizweit nun gibt, den Bau, vor allem im Thurgau. Hier sind etliche grössere Bestände an Tieren vorhanden. Meines Erachtens wird sich diesbezüglich etwas bewegen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat dies bestätigen kann. Das heisst, dass wir noch nicht auf Kurs sind. Ich bin aber sehr davon überzeugt, dass sich etwas bewegt und wir auf Kurs sein werden. Bezüglich der Sammlung des Grünguts ist die SVP-Fraktion gegen Zwangsmassnahmen. Ich bin der Ansicht, dass sich die separate Sammlung in grösseren Gemeinden von selbst etablieren wird oder sich bereits etabliert hat. Kleinere Gemeinden arbeiten häufig mit örtlichen Kompostierfirmen zusammen. Auch dort ist eine sehr grosse Menge notwendig, um wirtschaftlich kompostieren zu können. Man redet hierbei von 10'000 Tonnen bis 20'000 Tonnen Biomasse. Dies bedingt Grossanlagen, weshalb es nicht mehr örtlich gemacht werden kann. Es wird daher auch in Zukunft ein Nebeneinander von Kompostierung in eher ländlichen Gegenden und Vergärung in grösseren Gemeinden geben. Zusammengefasst ist die SVP-Fraktion mit der Beantwortung zufrieden. Gute Rahmenbedingungen sowie das, was mein Vorredner bezüglich Verwaltung und Bürokratie gesagt hat, unterstütze ich zu 100 %. Die Verwaltung kann ebenfalls mithelfen, und zwar mit schlanken Verfahren und mit Unterstützung vor Ort, aber auch von Seiten des Kantons. Gute Rahmenbedingungen vor Zwangsmassnahmen werden dem Biogas im Thurgau nicht zu plötzlichen Höhenflügen verhelfen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass sie einer stetigen Etablierung den Weg ebnen. Vielleicht können Sie in Ihrem Dorf ebenfalls noch etwas dazu beitragen, indem Sie auf eine Einsprache verzichten.


text_content_de: Der Finanzplan hat in den letzten Jahren beim Regierungsrat sowie in der Verwaltung endlich jene Wichtigkeit erlangt, die ihm zusteht. Der Regierungsrat hat erkannt, dass er mit diesem Führungsinstrument eine vorausschauende Planung betreiben kann. Strukturelle Probleme werden frühzeitig erkannt, und Massnahmen zur Verbesserung der Situation können zeitgerecht eingeleitet werden. Mit dem Projekt HG2020 setzt der Regierungsrat nun genau diese Erkenntnis um. Der Finanzplan weist die Strukturprobleme aus, und der Regierungsrat hat das Projekt verantwortungsbewusst aufgegleist. Das Projektziel lautet schlicht und einfach: das Strukturproblem zu beseitigen und im Jahr 2020 eine ausgeglichene Gesamtrechnung auszuweisen. Anerkennend merken wir an, dass das Projekt HG2020 ohne externe Unterstützung und ohne Sonderkommission schlank vorbereitet worden ist. Sämtliche Massnahmen zum HG2020 wurden in den Departementen unter Einbezug der betroffenen Amts- und Betriebsleiter sowie weiterer Spezialisten erarbeitet. Mit der Umsetzung des zusammengestellten Massnahmenmix kann das ausgewiesene strukturelle Problem ohne Leistungsabbau beseitigt werden. Was wollen wir mehr? Das Projektziel ist erreicht. Das Gesamtprojekt räumt den Finanzplan vergangener Jahre auf und verbessert die Gesamtrechnung für den Kanton im Jahre 2020 um 20 Millionen Franken. Natürlich kann man über die eine oder andere Massnahme diskutieren. Es gibt sicher auch andere Ansätze, um das Strukturproblem zu lösen. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom. Der Regierungsrat macht uns nun aber diesen Vorschlag, den es unseres Erachtens mehrheitlich umzusetzen gilt. Wir lehnen jedoch Massnahmen ab, welche lediglich eine Umlagerung der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden beinhalten. Bei dieser Position kann und muss noch über bessere Lösungen nachgedacht werden. Wir wünschen uns einen führungsstarken Regierungsrat und fordern ihn auf, die Massnahmen, welche in seiner Kompetenz liegen, baldmöglichst unbürokratisch umzusetzen und für die wenigen Massnahmen, welche in der Kompetenz des Grossen Rates liegen, eine Vorlage auszuarbeiten, die ohne Umlagerung von Kosten auf die Gemeinden auskommt. Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals für die selbständige Ausarbeitung des Projekts HG2020. Wir sind für Eintreten. Falls Nichteintreten beschlossen wird, erwarten wir, dass der Regierungsrat jene Massnahmen, welche in seiner Kompetenz liegen, unaufgeregt realisiert.


text_content_de: Namens der grossen Mehrheit der GFK empfehle ich, dem vorliegenden Beschlussesentwurf der GFK zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Stefan Leuthold für seinen Antrag. Die entstandene Studie ist interessant und fundiert. Sie gibt auch Antworten über die Fragen zur Powerto-Gas-Problematik hinaus. Die Ernüchterung gleich zu Beginn: Alle Varianten des Power-to, also die Umwandlung von Strom in Wasserstoff, Methan oder Methanol sind ineffizient. Die Energieverluste im Prozess dieser Umwandlung sind zu hoch und die dazu notwendigen Anlagen zu teuer. In seinem Antrag geht Stefan Leuthold davon aus, dass mit diesem Verfahren temporär überschüssiger Ökostrom in Form von Gas gespeichert werden kann. Von dem Problem, Solarstrom irgendwie versorgen zu müssen, sind wir allerdings noch weit entfernt. Die installierte Leistung der Thurgauer Photovoltaikanlagen beträgt rund 4% des Stromverbrauchs. Unsere Netze könnten aber von dezentralen Stromproduzenten einen Anteil von 15% bis 20% der Gesamtenergie, in städtischen Gebieten bis 30% aufnehmen. In ländlichen Gebieten sind längerfristig allerdings Netzverstärkungen erforderlich. Es ist auf lange Sicht hinaus noch keine Rede davon, dass man überschüssigen Sommer-Photovoltaik-Strom umwandeln muss, um dann im Winter diese Reserven zu haben. Die Stromspeicherung oder Stromnutzung mittels Power-toGas ist nicht wirtschaftlich und auf längere Frist nicht notwendig. Um die Kurve des Tageslastgangs zu glätten, um das Netz zu entlasten und die Photovoltaik-Produktion von Strom optimal zu integrieren, empfiehlt der Bericht: dezentrale Batterien zur Erhöhung des Eigenverbrauchs-Anteils von Solarstrom, dies ist übrigens bereits Teil des kantonalen Förderprogramms; intelligente Netze, beziehungsweise bei Überschussproduktion die Energiespeicherung in Form von Warmwasseraufbereitung oder Kühlung; die Preisgestaltung, das heisst tiefer Strompreis bei der Photovoltaik-Leistungsspitze; falls nötig die Abregelung von Anlagen. Überkantonal und auf höherer Netzebene spielen selbstverständlich unsere Pumpspeicherwerke die Hauptrolle. Wenn Mühleberg, Beznau und danach die weiteren Atomkraftwerke vom Netz gehen, bekommen die Pumpspeicherwerke mit der dezentralen und stochastischen Stromproduktion eine wichtige sinnvolle Aufgabe als "Batterien Europas" über unsere Grenzen hinaus.


text_content_de: In Abs. 3 wurde geregelt, dass die Polizei Namen und Kontaktangaben von gewaltausübenden Personen an Beratungsstellen übermitteln kann. Für die Übermittlung von gewaltbetroffenen Personen braucht es ihre Zustimmung, damit die Polizei die Namen übermitteln darf.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP ist auch einstimmig für Eintreten und für Annahme der Gesetzesänderung. Wir sind für eine zentrale Lösung. In der vorberatenden Kommission stand zur Diskussion, ob sie bei der Stadt Frauenfeld zusammengefasst werden soll, doch besteht kein Bezug der Auslandschweizer zur Stadt Frauenfeld, sondern zumindest einmal noch zum Kanton Thurgau. Es wurde bereits gesagt, dass die vorgeschlagene Lösung rund Fr. 100'000.-- kostet, die auch für mich eine Übergangslösung sein soll. Drei Kantone, nämlich Thurgau, Basel-Land und Obwalden, wollten eigentlich von Anfang an eine zentrale Lösung in Bern, was meines Erachtens auch Sinn gemacht hätte. Die anderen Kantone haben jetzt aber die Kantonslösung gewählt.


text_content_de: Die von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen erachtet auch die Fraktion der EVP/EDU als zentral und wichtig. Der Regierungsrat hat unserer Ansicht nach die ihm zugewiesene Verantwortung in den letzten Monaten wahrgenommen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gut reagiert. Die Massnahmen sind unter Punkt 1 in der Beantwortung aufgelistet. Überhaupt ist der Hoffnungsfaktor unserer obersten Exekutive generell sehr stark vorhanden. Einer der Gründe liegt sicher darin, dass sich unser Kanton bisher als vergleichsweise krisenresistent erwiesen hat. Auch wenn sich die wirtschaftlichen Gewitterwolken hierzulande noch nicht bedrohlich aufgebaut haben, so werden die Folgen sicher noch stärker zu spüren sein. Wir bitten den Regierungsrat, die Situation weiterhin im Auge zu behalten. Unsere Fraktion ist diesbezüglich erfreut über das vom Regierungsrat erstellte Konzept, das aufzeigen soll, mit welchen zusätzlichen Massnahmen gefährdete Jugendliche besser unterstützt werden können. Auch das bestehende Mentoring-Projekt hat sich als ausgezeichnetes Instrument erwiesen. Wir bitten den Regierungsrat, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds, wie er in mehreren Kantonen bereits besteht, eine weitere Option wäre. Des Weiteren teilen wir die Ansicht des Regierungsrates, dass jetzt nicht alles auf den Kopf gestellt werden muss. Denn mit überstürzten Massnahmen könnten neue Probleme geschaffen werden wie beispielsweise Bevorteilungen bestimmter Segmente und Branchen oder sonstige Präjudizfälle. Wichtig wird sein, die Negativentwicklungen zu beobachten. Die eingesetzte interne Expertengruppe ist deshalb ein gutes Instrument, auch wenn uns erste informative Resultate dieses Gremiums in der Beantwortung der Interpellation gefreut hätten. Eine Mehrheit der EVP geht indessen in der Frage der Auswirkungen der Steuerreform nicht mit dem Regierungsrat einig. Aber dies ist eine andere Geschichte. Und zuletzt: Unser Kanton wird sich den globalen Kräften nicht entziehen können. Die Wirtschaftskrise wird ihren Preis von uns allen fordern. Trotzdem sind wir überzeugt, dass wir miteinander die Herausforderungen der Zukunft im Sinne des Werbeslogans: "Ein starkes Stück Thurgau" meistern werden.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden durch den Grossen Rat zu wählen seien. Die KESB ist Entscheidungsinstanz. Das heisst, dass die ganze Verantwortung hinsichtlich der Wahrung des Kindeswohles und des Erwachsenenschutzes in der vielschichtigen Breite der Verhältnismässigkeiten und der Akzeptanz sowie der Menschenwürde bei diesem neuen Fachgremium liegt. Eine Reihe von neuen oder anderen Aufgaben führt dazu, dass die Kompetenzen und Pflichten der KESB weit über diejenigen der heutigen Vormundschaftsbehörde hinausgehen. Die im neuen ZGB vorgesehenen Massnahmen erfordern genaue zeitaufwendige Abklärungen durch die KESB. Deren Entscheide und Massnahmen können mit massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verbunden sein. Betroffene sind unter anderem Personen, die an einer geistigen Störung leiden, sowie geistig behinderte oder betagte Personen, die von Altersdemenz betroffen sind. Die KESB-Mitglieder sind gestützt auf die rechtsethischen Motive, die dem neuen Recht zugrunde liegen, verpflichtet, das Wohl und den Schutz schwacher, hilfsbedürftiger und benachteiligter Menschen sicherzustellen und ihnen ihre Würde zu gewährleisten. Angesichts der den KESB übertragenen Verantwortung, die ihnen eine hohe Machtbefugnis zugesteht, erscheint eine demokratische Kontrolle und Legitimation als zwingend geboten. Im ZGB und im EG ZGB ist mehrfach die Rede von Richter oder von richterlich. In Art. 439 ZGB ist die Anrufung des Gerichtes für die Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung vorgesehen, die gemäss § 58 EG ZGB Aufgabe der KESB ist. Eine vom Regierungsrat gewählte Verwaltungsbehörde hat unseres Erachtens die notwendige Legitimation nicht, um diese richterliche Funktion wahrnehmen zu können. Schon mit den einzelrichterlichen Kompetenzen gemäss § 4 EG ZGB werden verantwortungsvolle Entscheide durch die KESB zu fällen sein, was erst recht für die Zuständigkeit der Gesamtbehörde gilt. Es sind Entscheide zu fällen, die hinsichtlich ihrer Tragweite ohne Weiteres mit solchen des Bezirksgerichtes zu vergleichen sind. Neu werden die KESB anstelle der Bezirksgerichte über strittige umfassende Beistandschaften (Art. 398 ZGB) und andere Beistandschaften, welche die Handlungsfähigkeit einschränken, zu entscheiden haben. Es ist angesichts der Tragweite solcher Entscheide nicht einzusehen, warum die bisherigen Anforderungen an die Qualität des Spruchkörpers nicht mehr gelten sollten. Ein weiterer Grund: Wenn die Mitglieder der KESB durch den Grossen Rat gewählt werden, dient dies ihrem Schutz und ihrer Unabhängigkeit. Weil einschneidende Entscheide zu fällen sind, drohen den Mitgliedern der KESB auch persönliche Angriffe von Betroffenen. Auffällige Personen sind nämlich überdurchschnittlich in solche Verfahren involviert. In derartigen Fällen findet häufig eine so genannte Personifizierung der Justiz statt, die erst recht nach hinreichendem Schutz für die KESBMitglieder ruft. Wir sind der Meinung, dass die Wahl der Behördenmitglieder durch den Regierungsrat der Bedeutung der KESB und der demokratischen Legitimation ihrer Mitglieder zu wenig Rechnung trägt. Zweifellos würde der Regierungsrat die Wahl der KESB korrekt und sorgfältig durchführen. Aber ich zitiere aus der Vernehmlassungsantwort der SVP Thurgau vom 16. Februar 2011: "Die Wahl der KESB durch den Regierungsrat widerspricht dem Grundsatz der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Gerichte. Für die SVP Thurgau kommt deshalb nur eine Volkswahl oder eine Wahl durch den Grossen Rat in Frage." Wir meinen, dass die Wahl der KESB durch den Regierungsrat die richterliche Unabhängigkeit nicht genügend gewährleisten kann und es zu einem Verlust an Rechtsstaatlichkeit führen würde, wenn die Wahl einer Fachbehörde mit Gerichtsfunktion durch die Exekutive vorgenommen wird. Zudem könnte die Wahlzuständigkeit des Regierungsrates für die KESB zu einer unerwünschten Förderung bereits bestehender Zentralisierungstendenzen führen. Die Verfassungskonformität des Wahlorganes "Grosser Rat" ergibt sich unseres Erachtens aus den Ausführungen des Regierungsrates auf Seite 20 seiner Erläuterungen zu den Vernehmlassungsentwürfen, wo es heisst: "Die Wahl der KESB durch den Grossen Rat käme zwar grundsätzlich in Frage (§ 38 Abs. 2 Kantonsverfassung), sie wäre aber praktisch schwierig durchzuführen." Ohne Weiteres können wir uns der wohl durchdachten Argumentation der Staatskanzlei anschliessen, wonach die Wahl der KESB durch die Justizkommission gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstösst, dass nur der Grosse Rat als Gesamtbehörde Träger von Beschluss und Wahlkompetenzen sein kann. Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Ich bitte Sie, zu bedenken, dass es in der Regel um schwache, hilfs- und schutzbedürftige Menschen geht. Es geht um Beauftragte, die über diese Menschen urteilen müssen. Es geht um Betroffene, die solche Entscheide entgegennehmen müssen. Es geht um Rechtsverfahren, die verstanden werden müssen. Wenn die KESB durch den Grossen Rat gewählt wird, stärken und motivieren wir die Behördenverantwortlichen nahezu optimal.


text_content_de: Die Grünen sind davon überzeugt, dass alle Kantone eine gemeinsame Regelung im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen brauchen. Im Thurgau besteht schon seit mehr als 30 Jahren eine Bewilligungspflicht für private polizeiähnliche Tätigkeiten. Bestehende Regelungen können allerdings durch das Binnenmarktgesetz unterlaufen werden. Aus Thurgauer Sicht ist es daher sehr wünschenswert, wenn eine gemeinsame Basis in diesem doch sensiblen Bereich gefunden wird. Überdies haben wir keine grossen finanziellen Konsequenzen zu befürchten. In der Kommission wurde immer wieder betont, dass es wichtig sei, dass sich die Kantone zusammenraufen, da sonst der Bund Regelungen vorschreiben würde. Leider hat es die KKJPD nicht geschafft, eine Lösung für die ganze Schweiz zu finden. Aber mit dem Westschweizer und dem uns vorliegenden Konkordat kann die ganze Schweiz abgedeckt werden. Ich hoffe, dass der Bund nicht auf einem gesamtschweizerischen Konkordat besteht. Neben dem föderalistischen Gedanken ist mir wichtig, dass das Konkordat von Praktikern, sprich von Regierungsrätinnen und Regierungsräten, erarbeitet wurde. Das gibt uns die Gewähr, dass es sich hier um eine praktikable Lösung handelt, die auch finanziell tragbar ist. Die GP-Fraktion ist sich bewusst, dass die vorliegende interkantonale Regelung naturgemäss der kleinste gemeinsame Nenner unter den Kantonen ist. Für uns ist die Stossrichtung richtig und wichtig. Wir stimmen dem Beitritt einstimmig zu.


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der FDP-Fraktion und unterstütze den Antrag Frei. Kennen Sie die "Andler-Formel"? Sie ist eine Angelegenheit der Beschaffungslogistiker. In der industriellen Produktion oder im Gross- und Detailhandel berechnet man mit der "Andler-Formel" die optimale Bestellmenge von Material. Um die Bestellmengen oder in der Fachsprache so genannte Losgrössen geht es bei der Beschaffung. Beim Einkauf und der Logistik wird Geld gespart, damit das Unternehmen konkurrenzfähige Preise für seine Produkte anbieten kann. Je geringer die Bestellmenge, desto weniger Verhandlungsmacht hat man mit den Herstellern, den Zwischenhändlern und den Lieferanten und desto höher sind deren Margen. Im Bereich der Ausrüstung, des Materials und der Geräte für Feuerwehren oder überhaupt für Dienste der öffentlichen Hand sind die Margen sehr hoch. Dort, wo es hohe Margen gibt, müssen die Verkaufspreise professionell verhandelt werden. Die Bestellmenge ist das bedeutendste Element dieser Verhandlungen. Je grösser die Bestellmengen sind, desto mehr Verhandlungsmacht hat man und desto besser können die erreichten Preise sein. Wenn grundsätzlich jede Ortsfeuerwehr für sich oder einige wenige gemeinsam evaluierten und bestellten, ergäbe dies keine optimale Bestellmenge und damit auch keine Verhandlungsmacht gegenüber dem Lieferanten. Beschaffungen sind in der Regel über Jahre im Voraus planbar. Infolgedessen sind mit den Lieferanten auch mehrjährige Rahmenverträge möglich, die kontinuierliche Lieferungen ermöglichen. Als Gemeindepräsident verteidige ich die Gemeindeautonomie. Auch Zentralisierungen von kommunalen Aufgaben bei kantonalen Verwaltungen oder Zweckverbänden und dergleichen stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Bei Beschaffungen durch die öffentliche Hand geht es aber nicht um Gemeindeautonomie und Aufgabenzentralisierung, sondern um marktwirtschaftliche Realität, die genutzt werden muss, um mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Eine konsequente Politik in der Beschaffung kann ein "Beschaffungskonkordat Ostschweiz" für Ausrüstung, Material und Geräte für alle Blaulichtorganisationen, also Feuerwehr, Polizei, Sanität und Bevölkerungsschutz, bedeuten. Die Innerschweizer Kantone haben vor zehn Jahren ein solches Beschaffungskonkordat geschaffen. Es besteht heute noch, hat Ausbaupotenzial, und die finanziellen Erfolge wurden und werden weiterhin erreicht. Es ist also höchste Zeit, die Beschaffung mindestens im Kanton Thurgau unter den Gemeinden zu koordinieren, zu professionalisieren und das heute weitgehend brachliegende Einsparpotenzial auszuschöpfen. Aus vielen Gesprächen mit Feuerwehrkommandanten weiss ich, dass sie ihre Kernaufgabe in der Ausbildung, der Rekrutierung und erfolgreichen Einsätzen sehen. Die Materialbeschaffung wurde mehrheitlich nicht als Kernaufgabe bezeichnet. Die Feuerwehrkommandanten würden diese sehr gerne mit Mitsprachemöglichkeiten auslagern. Wir sollten diese Gelegenheit also ergreifen, die Verantwortung wahrnehmen und in Richtung "Beschaffungskonkordat Ostschweiz" gehen. Heute können wir die gesetzliche Grundlage dazu schaffen, auch wenn das Wesentliche auf Verordnungsstufe geregelt wird. Ich bitte Sie, den Antrag Frei zu unterstützen.


text_content_de: Nirgends in der Schweiz gibt es proportional zur Einwohnerzahl so wenige Polizistinnen und Polizisten wie im Kanton Thurgau. Dies allein würde auch unter Berücksichtigung der in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegenen Bevölkerungszahlen allerdings kaum als Grund für eine derartige Aufstockung des Polizeikorps genügen. Heute ist die Polizeiarbeit jedoch generell diversifizierter, komplexer und anspruchsvoller als noch vor zehn Jahren. Erwähnt sei hierzu beispielsweise die zunehmende Auseinandersetzung mit Extremismus oder die stets steigende Beanspruchung in den Bereichen Prävention, Cybercrime usw. Auch die Erkenntnisse, die aus dem Reorganisationsprojekt LYNX resultierten, belegen den Handlungsbedarf. Nicht zuletzt müssen Unterdotierungen im rückwärtigen Bereich, welcher die letzte Aufstockung im Jahre 2011 zu wenig berücksichtigte, zeitnah ausgeglichen werden. Es ist also sinnvoll, auf die ständig steigende Belastung der Polizistinnen und Polizisten prospektiv zu reagieren. An dieser Stelle ist es der GLP/BDP-Fraktion ein Anliegen, allen Angehörigen des Thurgauer Polizeikorps ein grosses Dankeschön für das engagierte und bürgernahe Schaffen zugunsten der Sicherheit und Ordnung in unserem Kanton auszusprechen. Mit der vorliegenden Botschaft zur Anhebung des Sollbestandes der Kantonspolizei und deren spezifischen fachlichen Ergänzung zeigt der Regierungsrat, dass er gewillt ist, mit einem umfassenden und zielführenden Massnahmenpaket bei einem breiten Soll-Zeithorizont die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dies ist aus Sicht der Thurgauer Bevölkerung, deren öffentliche Sicherheit und Ordnung auch in zehn Jahren gewährleistet sein will, durchaus zu begrüssen. Ich bedanke mich namens der GLP/BDP-Fraktion beim Regierungsrat für die in der Botschaft detailreichen, aber doch konzis zusammengefassten Informationen. Auch die Arbeiten der vorberatenden Kommission seien bestens verdankt. Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf mit grösstmöglicher Mehrheit zustimmen. Zudem wird die in der kommenden Legislatur allein agierende GLP-Fraktion gerne die zuständige Departementschefin, Regierungsrätin Cornelia Komposch, beim Wort nehmen und erwartet im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichts 2021, also in zwei Jahren im Frühjahr 2022, eine detaillierte Übersicht über die bis dahin bereits erfolgte Umsetzung der Bestandeserhöhung des Polizeikorps. Ausserdem wird die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) mit vertieftem Interesse die Entwicklung jener Kosten beobachten, welche die neu geschaffenen Arbeitsplätze im Miet- und Sachaufwand verursachen werden. Die dazu in der vorliegenden Botschaft des Regierungsrates enthaltenen detaillierten Zahlen sind hoffentlich auch als Maximalwerte zu interpretieren, welche durchaus unterschritten werden dürfen. Zuletzt erlaube ich mir ausserdem, daran zu erinnern, dass wir in der "Sonderkommission Hefenhofen" verschiedene Vorfälle genauer erörtert haben, bei denen Angehörige der Polizei Gewalt und weiteren Gefahren ausgesetzt waren. Ergo ist hier die Politik in der Pflicht: Es ist nicht damit getan, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat einfach nur der personellen Aufstockung des Polizeikorps zustimmen. Wir sind ebenso gefordert, Massnahmen zum Schutz der Polizeiangehörigen zu beschliessen und überdies härtere Strafen für Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zu verhängen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche und detaillierte Beantwortung meiner Interpellation. Ich bedauere, dass wir die Diskussion zur Interpellation nicht bereits am 11. Mai 2011 führen konnten, als verschiedene Themen im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes behandelt wurden wie beispielsweise der Bericht über eine überregionale Einheitskrankenkasse. Der Bericht und die Thematik sind allerdings zu wichtig, als dass man ihn einfach so zur Kenntnis nehmen könnte, auch wenn es sich um eine bundesgesetzliche Problematik handelt. Dessen bin ich mir bewusst. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Durch die Einführung einer Kopfsteuer auf Ergänzungsleistungsbezüger findet eine Ungleichbehandlung statt, und es löst einen steuerlichen Wildwuchs aus. Diese Einführung würde unter anderem auch einen Präzedenzfall auslösen und den Raum öffnen für Kopfsteuern auf andere Personengruppen. Durch diese Einführung ist die Besteuerung durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben, und es würde daher auch eine gewisse Verunsicherung in der Steuerpraxis auslösen. Ebenfalls steht der finanzielle und gesellschaftliche Nutzen nicht im Verhältnis zum angestrebten Ziel, durch die Einführung einer Kopfsteuer für Ergänzungsleistungsbezüger. Es ist nicht anzunehmen, dass durch diese Motion der administrative Aufwand geringer ausfallen würde, da sich die Bedingungen nicht signifikant ändern würden. Derzeit sehen wir keine vernünftige und realistische Möglichkeit, diese Motion umzusetzen. Die Fraktion EDU/Aufrecht empfiehlt die Motion als nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Es scheint, dass sich Kantonsrat Blatter noch am Strohhalm des Sprichwortes "Steter Tropfen höhlt den Stein" festhalten möchte. Wenn Sie wollen, dass das Gewaltmonopol, über das nur die Kantonspolizei verfügt, mit der Bezeichnung "Polizei" und der Uniformierung verankert und erkennbar ist, müssen Sie konsequenterweise den Antrag Blatter ablehnen.


text_content_de: "Schuster, Grosser Rat, bleib bei deinen Leisten respektive Verantwortlichkeiten." Die Fraktion Die Mitte/EVP ist der Meinung, dass Dringlichkeit in der vorliegenden Angelegenheit nicht gegeben ist. Wir sind auf alle Fälle zu spät dran. Wenn das Thurgauer Parlament die Standesinitiative jetzt einreichen würde, müsste sie zuerst von den Kommissionen und anschliessend vom Stände- und vom Nationalrat beraten werden. Dies entspricht einem Zeithorizont bis Ende 2024. Dringlichkeit ist somit alleine aus diesen Überlegungen nicht gegeben.


text_content_de: Ich mache es kurz: Ich spreche zur Ergänzung zum Zahlenteil nach der Grossratssitzung vom 20. November, Konto 5410. Im Wochenversand ist das Ergebnis meines Antrages zur Pauschalkürzung des Globalbudget abgebildet. Das Dokument zeigt die Kürzung des Globalbudgets detailliert. Allerdings gibt es bei den Konten 5410 ein widersinniges Ergebnis, das sicher nicht gewollt war. Zwei Ämter, Grundbuchamt und Strassenverkehrsamt – zum Grundbuch komme ich später noch einmal –, haben aufgrund ihrer Erträge keinen Nettoaufwand, sondern einen Nettoertrag. Es ist dabei klar, dass der Begriff Nettoaufwand sich ausschliesslich auf die Aufwände, nicht auf die Erträge bezieht. Somit war selbstverständlich eine Aufwandkürzung gemeint, keine Ertragskürzung. Somit stelle ich den Antrag, die Position der Beiträge Konto 5410 auf 0 zu setzen, somit erhöht sich der Betrag der Kürzungen.


text_content_de: Ich spreche nicht allgemein, sondern versuche mich auf den Antrag zu konzentrieren. Die Frage ist: Ist das jetzt gerechtfertigt? Wollen wir das? Wir haben das diskutiert. Wir haben Sympathien für den Antrag, erachten ihn aber als falsch. Wir wollen wie bei der Verwaltung, bei der wir von unserer Seite her der GFK folgen bezüglich dieser 1.5 %, die veranschlagt sind im Sinne von Lohn, so auch beim Regierungsrat nicht von unserer Seite her dahingehende Gespräche führen, dass der Betrag gekürzt werden müsse. Das wäre falsch, weil man dann beim Lohn bei allen etwas machen müsste. Genau dasselbe gilt auch für den Antrag, der gleich danach kommt. Das ist etwas, was wir nicht wollen, sondern wir müssen wirklich versuchen, die Aufgaben mit Verzicht zu lösen. Deshalb sind wir hier gegen eine Kürzung wie vorgeschlagen in diesem Antrag. Wir lehnen diesen Antrag ab. Gleichwohl fänden wir es gut, wenn die Regierung – und die Regierung ist das Führungsgremium unseres Kantons – hier vorangehen und mit Handlungen – egal, ob diese jetzt normiert seien oder nicht – Zeichen setzen würde. Und unsere Erwartungshaltung ist schon, und da gebe ich der Fraktion EDU/Aufrecht recht, dass der Regierungsrat in sich gehen und sich überlegen sollte, was er machen könnte. Das heisst, es braucht hier keine Kürzung von unserer Seite, sondern es braucht allenfalls ein Gespräch in der Regierung selber.


text_content_de: Ich möchte mich herzlich für das Mitdenken und die Voten in der Kommissionsarbeit wie auch heute im Rat bedanken. Wie ich es bereits erwähnt habe, ist es ein laufender Prozess. Die Thematiken werden uns weiterhin sehr beschäftigen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion steht hinter dem Anliegen des Motionärs. Obwohl die Familie in der Vergangenheit mehrmals entlastet wurde, verdient sie weitere Entlastungen. Wir wissen, dass sie nach wie vor das Armutsrisiko Nummer eins in der Schweiz darstellt. Das erklärte Ziel unserer Fraktion ist es, dass die Eigenbetreuung von Kindern im Steuergesetz mehr wertgeschätzt und mehr berücksichtigt wird. Wir wollen keine Bevorzugung der Eigenbetreuung, aber eine Gleichstellung der beiden Familienmodelle. Ich gebe zu bedenken, dass auch Eigenbetreuung Kosten generiert. Leider ist die Motion in dieser Form tatsächlich nicht umsetzbar, weil sie zu eng formuliert wurde. Eine völlig einheitliche Gestaltung der Steuerabzüge ist wegen des übergeordneten Bundesrechtes nicht möglich. Unsere Fraktion möchte trotzdem Familienpolitik unter anderem auch mit der Steuerpolitik betreiben. Das scheint uns legitim. Wir fordern einen Eigenbetreuungsabzug pro Familie als Sozialabzug wie das der Regierungsrat in der Beantwortung in Aussicht gestellt hat. Für uns ist das der richtige Weg. Die Massnahme war in der Vorlage der Flat Rate Tax enthalten und soll deshalb wieder aufgenommen werden. Damit der Weg zum Eigenbetreuungsabzug pro Familie im Thurgau frei wird, muss die Motion abgelehnt werden. Wir empfehlen, die Motion Gantenbein nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Grundbuchämter und Notariate: Ab dem 1. Januar 2013 sind die Notare nicht mehr Sekretäre der Vormundschaftsbehörden. Davon betroffen sind rund zehn Notare. 2013 ist in dem Sinn ein Übergangsjahr, als unter anderem Überstunden abgebaut, aber auch höhere Personalkosten für 2013 budgetiert werden mussten. Im Nachhinein hat sich ergeben, dass Korrekturen bei der Stellendotation stattfinden werden. Kleinere Anstellungspensen, die aufgeteilt werden, sollen schon in diesem Jahr realisiert werden. Wir gehen davon aus, dass 2014 hier eine Reduktion stattfinden wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bon zu unterstützen. In der Kommission war ich anderer Meinung. In der 1. Lesung habe ich die Kommissionsmeinung vertreten. Ich musste dies aus Loyalitätsgründen gegenüber dem Antrag Huber tun. Ich erachte die ganze "Übung" als schwierig. Von allen Gemeindebehörden habe ich gehört, dass man ohnehin nicht überprüfen könne, wer nun was handschriftlich eingetragen habe. Ich frage mich deshalb, ob wir hier nicht etwas abgehoben diskutieren. Den Umschwung in meiner persönlichen Meinung hat das Vademekum der Bundeskanzlei gegeben. Ich habe mich bemüht, obrigkeitsgläubig zu sein. Im Vademekum der Bundeskanzlei vom Dezember 2013 ist zu lesen, dass in keinem Fall eigenhändig ausgefüllte Felder wie Name und Unterschrift fehlen dürfen. Mit gleicher oder fremder Hand dürfen der Vorname und das Geburtsdatum ausgefüllt sein. Ich habe bereits an die Vernunft appelliert. Dieses Papier hat mit Vernunft nichts zu tun. Die Fassung der vorberatenden Kommission ist wirklich der gescheiteste Weg. Ich empfehle diesen Schritt, auch wenn wir hier möglicherweise eine Abweichung von Bundesrecht schaffen. Es wird sanktionslosbleiben, weil niemand die Einträge kontrollieren kann.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Mit dem Basisangebot soll das Geld in der Schweiz oder in der Region bleiben und nicht irgendwo ins Ausland gehen. Die Mehrkosten von 0,15 Rappen pro Kilowattstunde ergeben im Thurgau etwa 2 Millionen Franken. Diese unterstützen tatsächlich die regionale Wirtschaft. Ich bitte insbesondere die bürgerlichen Parteien, dies zu unterstützen. Bei jeder anderen Gelegenheit unterstützen sie wirtschaftsfördernde Massnahmen. Wenn ein vernünftiger Vorschlag gemacht wird, unterstützen auch wir einheimisches Holz.


text_content_de: Der Kommissionsbericht zeigt auf den Seiten 5 und 6 die Unterschiede zwischen dem Gegenvorschlag und dem ursprünglichen Initiativtext auf. Im Gegenvorschlag ist § 18 Abs. Ziff. 1a. neu. Die Initiative verlangt mit § 72a bei jeder Baueingabe den Nachweis, dass das besagte Grundstück später mit der vollständigen Ausschöpfung der zulässigen Nutzung überbaut werden kann. Dies ist sicher im Sinne einer optimalen Ausnutzung der Bauzone. Der neue § 72a hätte jedoch nach Ansicht der Mehrheit der Kommissionsmitglieder eine zu grosse Einschränkung des Eigentums bedeutet. Zudem wurde befürchtet, dass diese Regelung zu Streitigkeiten und Einsprachen führen könne, also bestes "Juristenfutter" sei. Der Gegenvorschlag sieht nun vor, § 18 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes mit einer Ziffer 1a. zu ergänzen, welche Bestimmungen über eine Mindestausnützung verlangt. Damit bleiben die Nutzungsziffern unangetastet. Sie sind in Ziffer 1 aufgeführt. Die Frage, ob nun "Bestimmungen über eine Mindestausnützung" ergänzend zu "Nutzungsziffern" in den Katalog von § 18 aufgenommen wird oder ob die Mindestausnutzung die Nutzungsziffern ersetzt, wurde eingehend diskutiert. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war für die nun vorliegende Ergänzung der Nutzungsziffern durch den Passus "Bestimmungen über eine Mindestausnutzung". Dies insbesondere, weil das Streichen der Nutzungsziffern einen radikalen Systemwechsel bedeutet hätte, der weit über das Anliegen der Initiative hinausgegangen wäre. Zu § 122a verweise ich ebenfalls auf die Seiten 5 und 6 des Kommissionsberichtes. Die Initiative verlangt die Festsetzung des Baugebietes und greift damit auf der Ebene der kommunalen Zonenpläne ein. Die Festsetzung ist zeitlich nicht limitiert, was den Regierungsrat veranlasste, Ungültigkeit der Initiative zu beantragen, denn Art. 9 des Bundesgesetzes über die Raumplanung verlangt die periodische Überprüfung der Richtpläne und die Anpassung an aktuelle Verhältnisse. Der Gegenvorschlag greift nun nicht auf der Ebene der Zonenpläne ein, sondern betrifft im Kantonalen Richtplan festgesetzte Flächen, nämlich das Siedlungsgebiet. Dazu gehören nebst den Bauzonen auch die Richtplangebiete für künftige Bauzonen, aber auch die nichtverorteten Reserven für Erweiterungen bestehender Betriebe, Neuansiedlungen von Betrieben, strategischen Arbeitszonen usw. Bei den Schlussbestimmungen ist der neue § 122a systematisch eingefügt, da der Gegenvorschlag die Festsetzung des Siedlungsgebietes bis Ende 2040 verlangt, also zeitlich beschränkt ist. Damit entfällt auch der wichtigste Grund für die vom Regierungsrat beantragte Ungültigkeit. Der Gegenvorschlag ist mit übergeordnetem Recht kompatibel. Er stützt sich explizit auf die aktuelle Revision des Richtplans ab und sichert deren Errungenschaften bis ins Jahr 2040. Die Kernfrage lautet natürlich: Reicht das heute ausgeschiedene Siedlungsgebiet bis 2040? Da möchte ich den Altmeister der Thurgauer Raumplanung zitieren. Beat Haag war 20 Jahre lang Chef des Amtes für Raumentwicklung Thurgau. Zu seinem Rücktritt 2006 gab er in der "Thurgauer Zeitung" vom 12. Mai ein Interview. Sein Appell an die kantonale Politik ist eindeutig. Im Thurgau gebe es noch eingezontes Bauland für bis zu 100'000 Einwohner. Die Erschliessung weiterer Bauzonen sei nicht nötig. 2006 zählte der Thurgau 235'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Mit den 100'000, von denen Beat Haag gesprochen hat, wären wir bei 335'000 Einwohnern. Das Szenario "Hoch" von 2010 ist die Grundlage aller Berechnungen für den nun revidierten Kantonalen Richtplan. Dieses Szenario rechnet für 2040 mit 324'000 Einwohnern, also 11'000 Einwohner weniger, als der zuständige Amtschef Beat Haag für unproblematisch hielt. Der Ehrlichkeit halber sei erwähnt, dass mit der Revision des Richtplans das Siedlungsgebiet reduziert wird, allerdings nur um 1,6%. Der Gegenvorschlag mit seiner Festsetzung des Siedlungsgebietes bis 2040 ist machbar. Wir haben im Baugebiet noch sehr grosse Reserven in Form von Industriebrachen und Baulücken. Der Prozess der Siedlungserneuerung hat in vielen Gemeinden deutlich an Fahrt aufgenommen. Das schafft zusätzlichen Wohnraum, aber auch Arbeit und energetisch bessere Lösungen. Wir haben die Möglichkeit, gegebenenfalls um- und aufzuzonen. Anlässlich seiner 1. August-Ansprache in Weinfelden empfiehlt uns der amtierende Grossratspräsident, Gallus Müller: "Seid mutig, baut in die Höhe." Die Gemeinden können nun eine Mindestausnützung verlangen, und wir finden Instrumente zur Verflüssigung von blockiertem Bauland. Wir schaffen das. Wir können so das bäuerliche Kulturland vor weitergehender Zersiedelung schützen. Im Namen der Mehrheit der Kommissionsmitglieder bitte ich den Grossen Rat, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen und Antragsteller, vertreten durch Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti zu unterstützen. Die Heizpilze machen wirklich keinen Sinn. Mit ihnen wird die Umwelt aufgeheizt. Ich komme aus der Baubranche. Wir müssen heute die Wärme extrem gut eindämmen und die Gesetze einhalten.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrätin Schwyter: Es trifft zu, dass die Wohnungen dann mit einem Lift erschlossen werden müssten. Das hat die vorberatende Kommission auch dazu bewogen, in das Gesetz aufzunehmen, dass die Vorschriften ab sechs oder mehr Wohnungen gelten. Damit sind nämlich Mehrfamilienhäuser mit je drei Wohnungen übereinander und einem Attikageschoss gemeint. Ansonsten sind Bauten mit vier Wohnungen schon teurer, wenn sie mit einem Aufzug gebaut werden müssen.


text_content_de: Die Argumentationen der Raumplanungskommission und des Regierungsrates sind plausibel und nachvollziehbar. Wir sind uns bewusst, dass die angestrebte Lösung der bestmögliche Kompromiss darstellt. In raumplanerischen Aufgabenstellungen geht es immer darum, Interessen abzuwägen. Im Sinne der übergeordneten Zielsetzung erachten wir es als sinnvoll, Entwicklungsschwerpunkte besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschliessen. Genauso wichtig ist es aber auch, die Menschen abseits der Hauptachsen möglichst effizient zu den Knotenpunkten zu führen. Wir sind daher froh über die Schaffung der flankierenden Massnahmen des Busbetriebes, welcher dies sicherstellt. Für einige Pendler stellt dies sogar eine Verbesserung dar. Die Verkehrsinfrastrukturen lassen sich kaum im notwendigen Tempo mit den räumlichen Entwicklungen anpassen. So braucht es in den entsprechenden Übergangsphasen pragmatische und flexible Verbundlösungen der Verkehrsmittel. Wenn man den Entscheidungsprozess der vorliegenden Lösung studiert, wird deutlich, dass eine Lösung, wie sie nun vorliegt, nicht von Anfang an in Aussicht stand. Aus eigener Erfahrung weiss ich, welche wertvollen Planungs- und Koordinationsaufgaben im Rahmen der Agglomerationsprogramme geleistet werden. Vor allem dadurch sind solche ausgewogenen Lösungen erst möglich. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Bemühungen und das Augenmass. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der beantragten Änderung des Richtplans.


text_content_de: Die Interpellantinnen beziehen sich auf das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Teil des UNO-Menschenrechtsübereinkommens ist. Es enthält eine Definition der Diskriminierung der Frau: Es verpflichtet die Vertragsstaaten, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den eigenen Handlungen zu unterlassen und es verpflichtet die Vertragsstaaten zu Massnahmen, um die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen zu erreichen. Es garantiert den Frauen im öffentlichen und politischen Leben, beim Erwerb der Staatsangehörigkeit, in der Bildung, im Erwerbsleben, im Gesundheitswesen sowie im Ehe- und Familienrecht die gleichen Rechte wie sie Männer haben. Gegenwärtig zählt das Übereinkommen 185 Vertragsstaaten. Es ist aus dem Jahr 1979 und die Schweiz ist 1997 beigetreten. In den Vorbemerkungen zur Beantwortung führt der Regierungsrat feinsäuberlich auf, was in der Schweiz und speziell im Kanton Thurgau aufgrund der Gesetzgebung für die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frau und Mann getan wird. Zur Beantwortung von Frage 1 betreffend die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verweist der Regierungsrat auf das geltende Polizeigesetz, das zum Schutz vor weiterer Gewalt die Möglichkeit biete, einen Täter aus der Wohnung, dem Haus und der unmittelbaren Umgebung wegzuweisen. Er zählt die Beratungsstellen auf, mit denen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Das sind wichtige Kriseninterventionsstellen. Wichtig ist aber, was darauf folgt: Wie werden Opfer aber auch Täter weiter betreut? Dass der Kanton Thurgau als Arbeitgeber seinen Verpflichtungen betreffend die Gleichstellung der Geschlechter nachkomme, zählt der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Frage 2 auf. Nehme ich den Staatskalender zur Hand, zeigt sich mir ein typisches Rollenbild. Vier der fünf Regierungsräte sind Männer. Zugegeben, es wäre die Arbeit der Parteien, das zu ändern. Fünf der fünf Generalsekretäre sind Männer. Die Präsidenten der kantonalen Gerichte und Rekurskommissionen sind Männer. Zivilstandsbeamte sind Frauen, nur ein Mann ist Zivilstandsbeamter. Ich habe bewusst lediglich ein paar Kaderpositionen herausgepickt. Zu Frage 3 macht der Regierungsrat eine kritische Würdigung der bestehenden Vereinbarungen. Etwas hilflos mutet der Hinweis auf die Übervertretung von Frauen als Lehrpersonen auf der Kindergarten- und Primarschulstufe an. Dieser Umstand ist zwar wahr, hat aber bestimmt nicht nur positiven Einfluss auf die Entwicklung der Kinder. Die Gründe für diese Tatsache sind vielfältig. Eine Ursache liegt meines Erachtens darin, dass der Beruf der Kindergärtnerin und der Lehrerin heute gesellschaftlich keinen hohen Stellenwert mehr einnimmt. Die Anforderungen, die heute an Lehrpersonen gestellt werden, sind sehr komplex und vielfältig. Die Kritik, die von allen Seiten in die Schulstuben fliesst, macht den Beruf nicht attraktiver. Ein weiterer Grund für die Frauendominanz in den Schulstuben liegt bestimmt auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Lehrerin besteht die Möglichkeit, in einem Teilpensum zu unterrichten. Vorbereitungen können daheim gemacht und Ferien gemeinsam mit den eigenen schulpflichtigen Kindern geplant werden. Zur Frage der Lohngleichheit legt der Regierungsrat glaubhaft dar, dass er seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber in der kantonalen Verwaltung nachkomme. Eine Vorbildfunktion, auf deren Umsetzung er in der Privatwirtschaft keinen weiteren Einfluss hat. Sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft und der Politik ist es zwingend, dass die Strukturen sowohl für Frauen als auch für Männer stimmen. Die GP-Fraktion ist ein gutes Beispiel dafür, dass Strukturen und andere Voraussetzungen für ein ausgewogenes Miteinander der Geschlechter möglich ist. Der Regierungsrat kann sich nicht für eine Quotenregelung erwärmen. Eine solche hiesse ja nicht: 50 % Frauen und 50 % Männer. Eine Quote kann auch heissen, dass Frauen und Männer zum Beispiel in einem Mindestsatz von 30 %, 40 % oder beliebigen Prozentsätzen vertreten sein müssen. Vielerorts hiesse es dann aber: Machen Sie Platz, Monsieur. Angesichts der Tragödien, die zurzeit in Japan und Libyen geschehen, scheint es auf den ersten Blick nicht dringlich und notwendig, in unserem Land und unserem Kanton die Gleichstellung von Mann und Frau zu diskutieren. Meines Erachtens sind weder Frauen noch Männer die besseren Menschen. Wenn Frauen und Männer die in der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft gestellten Aufgaben gemeinsam und gleichberechtigt lösen, gelangen wir zu besseren Ergebnissen, als wenn dies wie bisher aus männlicher Sicht geschieht. Davon bin ich überzeugt.


text_content_de: Ich zitiere aus den Leitsätzen der Abfallwirtschaft Thurgau. Dort heisst es: "Die Thurgauer Abfallwirtschaft ist den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet." Und: "Ressourcenschonung ist ein wichtiges Ziel der Abfallwirtschaft." Und weiter: "Stoffkreisläufe sind wo immer möglich und sinnvoll zu schliessen." Und schliesslich: "Wo immer möglich soll die Abfallwirtschaft dem Markt überlassen werden. Der Kanton setzt klare Rahmenbedingungen. Er greift dort in die Abfallwirtschaft ein, wo dies aus ökologischen Gründen oder zur Sicherung der Entsorgungskapazitäten notwendig ist." In der Antwort des Regierungsrates steht, dass die Separatsammlung von Kunststoff aus ökologischer Sicht sinnvoll wäre. Der Regierungsrat begnügt sich aber damit, dass die Grossverteiler die Kunststoffflaschen kostenlos zurücknehmen. Im Kanton Thurgau fallen pro Person und Jahr rund 30 Kilogramm Haushaltkunststoffe an. Nur ca. fünf Kilogramm sind aber irgendwelche Plastikflaschen. Der Rest besteht aus Verpackungsmaterial, Gebinden, Folien etc. In der Gemeinde Amlikon-Bissegg muss man für einen 60 Liter Kunststoffrecycling-Sack Fr. 2.-- bezahlen. Diese Kosten beinhalten die Abholung durch die Gemeinde und die Sortierung. Für konsequente Sammler ist dies sogar ein finanzieller Vorteil, da Kunststoffe oft voluminös sind. In der "SonntagsZeitung" vom 26. Oktober 2014 erklärt Prof. Kleinstein, dass bei der Verbrennung eines Kilogramms Kunststoff 2,83 Kilogramm CO frei werden. Bei einer Annahme von 25 Kilogramm Kunststoff pro Person macht dies 70 Kilogramm CO aus. Für die Einwohnerzahl unseres Kantons entspricht dies über 18'000 Tonnen CO . Die KVA Thurgau hätte an einer solchen Entwicklung wohl keine Freude. Um die KVA auslasten zu können, importiert sie 20 % Abfall aus dem benachbarten Ausland wie beispielsweise Italien. Die Auslastung könnte um 20 % reduziert werden, wenn die Gemeinden Kunststoffe sammeln würden. Aber man bezahlt den Gemeinden lieber Fr. 12.-- Rückvergütung pro Einwohner. Hier liegt die Krux der Sache: Da der Kanton das Abfall-Monopol besitzt, ist niemand wirklich interessiert, etwas zu ändern. Ich zitiere nochmals Punkte der Leitsätze: "Die Thurgauer Abfallwirtschaft ist den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet." Und: "Ressourcenschonung ist ein wichtiges Ziel der Abfallwirtschaft." Und weiter: "Stoffkreisläufe sind wo immer möglich und sinnvoll zu schliessen." Die BDP-Fraktion fragt den Regierungsrat: Ist der unnötig hohe CO -Ausstoss nachhaltig? Setzt sich der Regierungsrat wirklich für die Ressourcenschonung ein? Die BDP Thurgau würde es begrüssen, wenn die Separatsammlung von Kunststoffen in § 12 der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung geregelt wird.


text_content_de: Beim vorliegenden Geschäft geht es nicht nur um die Gesetzesvorlage. Es geht auch um die Verordnung des Regierungsrates. Diesbezüglich steht die Frage im Raum, wieviel Geld pro Kilometer abgezogen werden darf. Im technischen Bereich zeigt sich mittlerweile eine Entwicklung an. Die Autos benötigen weniger Treibstoff und ihr Kaufpreis sinkt. Somit wird auch weniger Geld pro Kilometer benötigt. Soll es nun tatsächlich vernünftig sein, diese Kilometerentschädigungen noch immer auf dem Stand zu belassen, der vor vielleicht 10 oder 20 Jahren den effektiven Kosten entsprach? Ein Verteidigen dieser Entschädigungen erachte ich als irrsinnig und entspricht dem Bild des Heizers auf der elektrischen Lokomotive. Der Tarif muss geändert und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Den Entschluss des Regierungsrates, seine Verordnung zu ändern, befürworte ich klar. Mit einer korrekten Fahrkostenentschädigung kann im Rahmen eines Maximalpendlerabzugs von Fr. 6'000.-- ein Arbeitsweg von 50 Kilometer zurückgelegt werden. Diesbezüglich gehe ich mit Kantonsrat Vico Zahnd einher. Ich stimme dem Kompromiss der Kommission zu, welcher einem echten Kompromiss zwischen den Forderungen von Kantonsrat Vico Zahnd und den Forderungen aufgrund grüner Überlegungen gleich kommt. Ich hoffe, dass dieser Kompromiss im Grossen Rat eine Mehrheit überzeugt. Der Kompromiss kann anschliessend auch in der Volksabstimmung vertreten werden.


text_content_de: Bereits in der Diskussion anlässlich der Behandlung der Volksinitiative am 14. Mai sind Argumente pro und kontra in reicher Fülle vorgetragen worden. Unterstützt durch Medienberichte, Leserbriefe, Aufrufe, aktives Lobbying der Gastroverbände und unbelegte Behauptungen droht die Diskussion leider von der sachlichen auf die emotionale Ebene abzudriften. Man weiss, dass das Ausgesetztsein einer weit über der Toleranzgrenze liegenden Feinstaubbelastung in Raucherräumen bedenklich ist. Die daraus resultierenden gravierenden gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Schäden sind allgemein bekannt. Auch ein liberal denkender Geist kann diese Argumentation nachvollziehen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Anliegen der Initiative mehrheitlich. Wir wollen das Rauchen nicht verbieten, sondern Schutz vor Passivrauchen gewähren. Fumoirs sind erlaubt. Folgende Gründe sprechen für unsere Haltung: Passivrauchen ist nicht nur unangenehm und störend, sondern schadet massiv und kann tödlich sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Nichtraucher und Nichtraucherinnen - immerhin 70 % der Bevölkerung - dem Tabakrauch ungewollt ausgesetzt werden sollen. Es betrifft auch Kinder; ungeborene Kinder rauchen übrigens ebenfalls passiv mit. Die Thurgauer Bevölkerung hat sich in einer zuverlässigen Umfrage klar mit über 70 % für rauchfreie Restaurants und für rauchfreie, öffentlich zugängliche Innenräume ausgesprochen. Nehmen wir diese Mehrheit ernst. Die viel gepriesene Freiheit des Einen hört dort auf, wo die Freiheit des Anderen verletzt wird. 71 % der Bevölkerung sind Nichtraucher. Sie wollen sich keinem Passivrauch in öffentlich zugänglichen Räumen ausgesetzt sehen. Der lautstarke Widerstand bei der Einführung rauchfreier öffentlicher Verkehrsmittel im Flughafen oder an der OLMA hat sich rasch in Rauch aufgelöst. Die Massnahmen werden heute allgemein geschätzt. Ich schliesse hier den Reigen der vielen bekannten Argumente. Die Zeit ist reif. Im Ausland und in etlichen Kantonen haben sich entsprechende Massnahmen zum Schutz vor Passivrauch ausnahmslos bewährt. Die CVP/GLPFraktion wird der Volksinitiative mehrheitlich Folge leisten. Unsere Diskussion über den vorliegenden Gegenvorschlag zeigt folgendes Fazit: Er schafft ungleiche Spiesse und wettbewerbsverzerrende Bedingungen, weil gewisse Wirte Raucherbetriebe führen werden und andere nicht. Er bringt eine Ungleichbehandlung der Angestellten, denn Passivrauchen schadet bekanntlich massiv und bringt erwiesenermassen nebst gesundheitlichen auch grosse wirtschaftliche Schäden. Warum sollen einige Angestellte davor geschützt werden und andere nicht? Angestellte zum Beispiel, die sich an ihrem Arbeitsplatz grossem Lärm aussetzen müssen, haben sich laut SUVA-Vorgaben und den Bestimmungen verantwortungsvoller Arbeitgeber wirkungsvoll zu schützen und können auch nicht mit einer mehr oder weniger freiwilligen Unterschrift dem schädlichen Lärm schutzlos entgegentreten. Schutz vor Passivrauchen ist nun einmal nur in rauchfreien geschlossenen Räumen möglich. Der Gegenvorschlag schafft unnötige Bürokratie, weil Genehmigungen für Raucherbetriebe erstellt und Ausnahmeregelungen laufend kontrolliert werden müssen. Er ist eine Scheinlösung, die das Problem nicht zu lösen vermag. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt darum den Gegenvorschlag ab, der übrigens lediglich beschlossenes Bundesrecht unnötigerweise zitiert.