text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt für die Stellungnahme des Regierungsrates und ist mehrheitlich für die Beibehaltung der heutigen, bewährten Regelung, welche das Recht auf Selbstbestimmung und den assistierten Suizid zulässt, aber auch gleichzeitig die Interessen der Pflegeheime, der Fach- und Pflegekräfte und eines Teils der Bewohnerinnen und Bewohner respektiert. Die SVP steht für Freiheit und hält diese hoch: Die Freiheit der Person, aber auch die unternehmerische Freiheit. Gerade in diese unternehmerische Freiheit wird massiv eingegriffen, wenn alle Pflegeeinrichtungen gezwungen werden, in ihren Räumen die begleitete Selbsttötung zwangsmässig zulassen zu müssen. Selbstbestimmung ist doch auch der willentliche Entscheid jeder Institution, es anzubieten oder nicht. Auf der Webseite der Curaviva Thurgau kann sich jeder Interessierte informieren, in welchen Institutionen ein assistierter Suizid möglich ist. Das ist heute bei über 60 % der rund 3'000 Pflegeplätze im Thurgau möglich, und die Tendenz ist steigend. So hat jede Person, die in ein Heim eintreten will, die freie Wahl, eine Institution zu wählen, welche das zulässt oder nicht. Da manche Personen beim Eintritt noch recht gut bei Gesundheit sind, sollten die Pflegeheime, die diesen assistierten Suizid nicht anbieten, dies beim Informationsgespräch unbedingt thematisieren. So kann man spätere Wechsel vermeiden, oder es kann, wenn ein Platz verfügbar ist in einem Heim, das ihnen gefällt, noch gewechselt werden, bevor es zu kritischen Situationen kommt. Es gibt aber auch eine beachtliche Anzahl älterer Menschen, welche ganz bewusst ein Heim auswählen, in dem sie nicht durch eine begleitete Selbsttötung eines Zimmernachbarn belastet werden, den sie vielleicht schon jahrelang kennen und eine freundschaftliche Beziehung aufgebaut haben. Denn es ist eine schwere Belastung für viele Mitbewohner, wenn sie dies miterleben müssen. Dies gilt genauso für die Pflegenden. Oft suchen auch diese sich Institutionen aus, in denen sie die selbstgewählten Selbsttötungen nicht mitansehen, ja mitfühlen müssen. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, gerade Pflegende sind oft sehr sensitiv und empathisch, stehen den älteren, auch pflegebedürftigen Menschen oft Tag und Nacht bei. Es entsteht eine Bindung, die für die älteren Menschen sehr oft enger ist, als zu den eigenen Töchtern und Söhnen, die manchmal nur zwei bis drei Mal pro Jahr zu Besuch kommen. Diese Pflegenden machen ihre Arbeit aus Berufung. Oft sind sie auch spirituell tiefgründige Menschen. Es ist kaum vorstellbar, was so eine selbstdurchgeführte Selbsttötung bei vielen Pflegenden auslöst. Sie kann tiefe Wunden hinterlassen, ebenso bei den Angehörigen. Es kommt nicht selten vor, dass diese Sterbewilligen ihren Angehörigen gar nichts sagen vorher und diese dann plötzlich die Todesmeldung bekommen. Der Zwang zur Zulassung des assistierten Suizides in allen Institutionen kann auch zur Problematik führen, dass sich ältere, pflegebedürftige Menschen gedrängt fühlen, ihr Leben zu beenden, damit sie den Hinterbliebenen nicht zur finanziellen Last werden. Man würde nicht meinen, dass das so sei, aber ich habe dieses Argument schon öfters gehört, und meine Frau, die viele ältere Leute begleitet, hat das auch schon gesagt. Alte Menschen sagen, dass sie doch nicht so lange bleiben könnten, da bleibe ja nichts mehr übrig. Gerade im Thurgau, wo wir ja Vorreiter sind für die palliative Pflege, haben wir andere Möglichkeiten, um starke Schmerzen zu nehmen und die Lebenssituation von diesen Patienten stark zu verbessern. Nun noch zum letzten Punkt: Der aktuelle Vorstoss geht viel zu weit. Er öffnet nämlich auch diesen Suizid für Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation sowie Geburtshäuser und weitere Pflegeinstitutionen. Sowohl der Verband Curaviva Thurgau als auch Thurmed und Spital Thurgau AG wollen mit Nachdruck die Einführung eines begleiteten Suizids in den Spitälern und psychiatrischen Akutspitälern nicht. Akutspitäler und Psychiatrische Kliniken sind Institutionen für Menschen mit schweren Erkrankungen. Die Patienten sind häufig in einer körperlichen, psychosozialen, teils auch existenziellen Ausnahmesituation. Die Zulassung des assistierten Suizides in Akutspitälern ist kontraproduktiv und führt zu massiven Interessenskonflikten. Die Akutspitäler sehen es als ihre Aufgabe an, gerade auch diese hoch vulnerablen Menschen bei der Bewältigung von körperlichen oder psychischen Krisensituationen konstruktiv zu unterstützen und zu begleiten. In psychiatrischen Einrichtungen wäre die Zulassung von assistiertem Suizid geradezu verheerend. Gerade psychisch kranke Patienten werden oft behandelt, weil sie gescheiterte Selbstmordversuche hinter sich haben, und nun könnten sie das, was sie nicht geschafft haben, im geschützten Rahmen vollenden? Nein, das wollen wir sicher alle nicht. In Extremsituationen könnte diese Regelung gar zu einem Sterbetourismus führen, weil es im Ausland öfters nicht zugelassen ist. Unsere Einrichtungen müssten dann diese Patienten aufnehmen, weil sie akut gefährdet sind an ihrer Gesundheit. Das würde heissen, dass solche Leute in den Thurgau reisen, aufgrund ihres Zustandes stationär aufgenommen werden müssten und dann das Recht auf Sterbehilfe hätten. Auch das wollen wir ganz sicher nicht. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Regierungsrat eine gute Entscheidung gefällt hat, indem er die heutige Regelung beibehalten will. Daher empfiehlt die Mehrheit der SVP-Fraktion, die Parlamentarische Initiative abzulehnen. Noch ein persönliches Wort zum Schluss: Ich habe öfters schon mit Sterbebegleitern gesprochen. Es ist eindrücklich, wie sie erzählen, dass Menschen in den letzten Tagen, wenn sie eine schwere Krankheit durchgemacht haben, plötzlich zu sich finden. Sie können sich mit ihren Verwandten, ihren Bekannten aussprechen, sie finden den Frieden mit ihren Angehörigen und mit Gott, und können ganz in Ruhe "gehen". Es ist eine Gelöstheit, die man eigentlich in den letzten Tagen sonst nicht sieht. Das ist dann ein schönes Gefühl, wenn man zuschauen kann, dass sie in Frieden und in sich ruhend sterben können. Ich würde sagen, dass man das den Menschen nicht nehmen soll, indem man sie bedrängt, es anders zu machen.


body_key: TG

text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 3 8120 Obergericht – Zentrale Dienste. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 3 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Wort hat Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, nach ihr folgt Kantonsrätin Judith Ricklin. Ich erlaube mir, kurz auszutreten und übergebe für kurze Zeit die Sitzungsleitung meinem Vizepräsidenten Felix Meier.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3530 - 3910 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Schwerpunktziele RRL 2016-2020, Seite 77. Der Regierungsrat informiert dort über die Tätigkeit der Standortförderung im Thurgau. Er schreibt dazu: "Beispielsweise unterstützt das AWA die ansässigen Unternehmen, Fachkräfte zu gewinnen oder organisiert Netzwerkveranstaltungen (...)." Mich interessiert, welche Form solche Netzwerkveranstaltungen haben, wer die Adressaten sind und wie der Output qualitativ und quantitativ gemessen wird. Zudem interessiert es mich, ob es solche Netzwerkveranstaltungen auch für das Gesundheitswesen gibt, da dort bekanntlich ein sehr grosser Fachkräftemangel besteht. Die Wirkung dieser Förderprogramme sollten meines Erachtens auch künftig als Indikator unter Punkt 4 eingeflochten werden, insbesondere als Steuerungsinstrument zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Weiter spreche ich zu Kontogruppe 3610 - 3910 Landwirtschaftsamt. Auf Seite 90 wird festgehalten, dass die Förderung der Landwirtschaft in verschiedenen Projekten lanciert oder geprüft werde. Mir ist das Projekt "AquaSan" ins Auge gestochen. Ich möchte gerne wissen, wie beispielsweise bei den Beeren- und Obstplantagen geprüft wird, wie der Schutz der Gewässer gewährleistet wird, damit nicht zu viel Dünge- oder Spritzmittel ins Gewässer gelangen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte noch einmal betonen, dass es in keiner Art und Weise um den Schutz von Kulturland geht. Es geht um eine Problematik und Thematik innerhalb des klar ausgeschiedenen Siedlungsgebietes. Wir schützen nicht irgendwelche Landwirtschaftsflächen oder Biotope für die Nachwelt, sondern Grundstücke, die für das Bauen freigegeben sind. Es geht darum, dass man mit diesen Grundstücken im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Gewerbeland besser umgeht, auf der gleichen Fläche mehr erreichen und vielleicht in die Höhe und in die Tiefe bauen kann.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie den Änderungen des Konkordats lediglich als Ganzes zustimmen oder sie als Ganzes ablehnen können. Es können in der Detailberatungsdiskussion keine materiellen Anträge gestellt werden. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hanspeter Wehrle.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Bearbeitung und Beantwortung unserer Motion und stelle fest, dass er sich in diesem Geschäft in Widersprüche verstrickt. Es ist auch für den aufmerksamen Leser nicht ganz einfach, den roten Faden in der Beantwortung festzustellen. Als Gemeindemann von Zihlschlacht-Sitterdorf ist mir das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat, also zum Schutz unserer Natur und Landschaft wie auch unseres kulturgeschichtlichen Erbes bestens bekannt. Liegt doch das durch Bundesbeschluss geschützte Naturschutzgebiet "Hudelmoos" nebst anderen kleinen Schutzgebieten zu einem grossen Teil in unserem Gemeindegebiet. Die Politische Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat, und dies mit Sicherheit analog vieler anderer Thurgauer Gemeinden, einen rechtsgültigen Schutzplan mit über 70 Schutzobjekten, was rund 10 % unserer Häuser überhaupt betrifft, für historische Wohn- und Infrastrukturbauten nach dem Planungs- und Baugesetz erlassen. Dabei hat sich die Gemeindebehörde selbstverständlich auch auf die bedeutende Informationssammlung der Hinweisinventare abgestützt, denn unsere Motion richtet sich nicht generell gegen die wertvollen, kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Aussagen zu einem Bauwerk, welche das kantonale Amt für Denkmalpflege nach wissenschaftlichen Kriterien zusammengetragen hat. Die Motion richtet sich gegen die immer wieder herangezogene Behördenverbindlichkeit der Hinweisinventare und gegen die Einmischung der kantonalen Denkmalpflege bei Bauvorhaben an Bauten, welche nicht in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren in den Schutzplan von Politischen Gemeinden aufgenommen wurde, sondern lediglich in Hinweisinventaren verzeichnet sind. In Absatz 1 der Antwort des Regierungsrates wird das einschlägige Präjudiz des Verwaltungsgerichtes von 1998 erwähnt, dass Gemeinden zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat auf entsprechende Grundlagen angewiesen wären. Weiter hält Kapitel "1.9 Kulturobjekte" des aktuellen Richtplanes fest, dass die Gemeinden den Schutz und die Pflege der erhaltenswerten Bauten auf Basis der Hinweisinventare zu regeln haben. Diese beiden Beispiele manifestieren eine eindeutige Behördenverbindlichkeit der Hinweisinventare. Hingegen erklärt der Regierungsrat in Absatz 2 seiner Antwort, dass gar keine Behördenverbindlichkeit, sondern lediglich eine Prüfpflicht bei erhaltenswerten Objekten bestehe. Er zieht sogar den Umkehrschluss, dass die Inventare selbst und insbesondere die darin enthaltenen Einstufungen nicht behördenverbindlich seien. Ja was denn nun? Die Absätze 1 und 2 in der Beantwortung stehen in einem inneren Widerspruch. In Absatz 1 wird geltend gemacht, dass die Gemeinden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf Grundlagen mithin auf Inventare angewiesen seien. In Absatz 2 wird demgegenüber festgehalten, dass die Inventare keine Behördenverbindlichkeit haben würden, sondern lediglich eine Prüfpflicht begründen, und dies nur bei Objekten, welche als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" eingestuft worden seien. Wenn diese Inventare einerseits eine Prüfpflicht begründen, andererseits aber eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Gemeinden nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat darstellen, besteht eben doch eine Behördenverbindlichkeit. Der Widerspruch wird umso deutlicher, weil das Verwaltungsgericht im zitierten Präjudiz ausdrücklich erklärt hat, dass die Inventare behördenverbindlich seien. Die Antwort des Regierungsrates ist mit der Praxis des Verwaltungsgerichtes nicht deckungsgleich. Das Verwaltungsgericht hat zudem in einem Entscheid vom 20. Juni 2012 explizit erklärt, dass eine Ortsbehörde wichtige Gründe haben müsse, um eine vom kantonalen Amt für Denkmalpflege als "wertvoll" bezeichnete Liegenschaft nicht zu schützen und bezieht sich erneut auf den Entscheid von 1998. Zudem stellt das Gericht die Gemeindebehörden als zu wenig fachkundig dar. Dafür brauche es Historiker, Architekten oder andere Fachleute. Somit wird das Hinweisinventar erneut in den Status der Behördenverbindlichkeit erhoben. Selbst das Departement für Bau und Umwelt hat in einem Entscheid vom 20. Februar 2014 festgehalten, dass das Hinweisinventar nach der verwaltungsrechtlichen Rechtssprechung behördenverbindlich sei, und dies ohne Einschränkung. Unter diesen Umständen lediglich von einer Prüfpflicht der Gemeinden zu sprechen, wie vom Regierungsrat attestiert, ist mehr als "Schönfärberei", und dies selbst dann, wenn der Regierungsrat lediglich von einer Prüfpflicht ausgehen würde. Fakt ist doch: Solange das Verwaltungsgericht die Gemeinden verpflichtet, lediglich beim Vorliegen wirklich wichtiger Gründe von der Meinung des kantonalen Amtes für Denkmalpflege abzuweichen, kommt auch die Prüfpflicht in Tat und Wahrheit einer Behördenverbindlichkeit gleich. Absatz 2 der Motionsantwort des Regierungsrates ist schlichtweg falsch. Hingegen wird natürlich mit Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass offenbar wie in Absatz 3 vermerkt, das Amt selbst erkannt hat, dass Grundeigentümer Anspruch auf Informationen haben, inwiefern ein Amt über ihre Liegenschaft urteilt. Angesichts der Faktenlage in gängigen Rechtsverfahren wird aber an einer solchen Praxis gezweifelt. Die heutige Information über neue oder geänderte Einträge im Hinweisinventar findet allenfalls über die Politischen Gemeinden oder bei privaten Einzelinteressen statt. Was würde diese neue Informationspraxis den Grundeigentümern bringen? Nachdem die Inventare lediglich behördenverbindlich sind, kann ein Grundeigentümer sich nicht gegen eine Einstufung aus denkmalpflegerischer Sicht zur Wehr setzen. Die faktische Eigentumsbeschränkung ohne rechtsstaatliches Verfahren unter Einbezug der Grundeigentümer bleibt bestehen und ist so nicht akzeptabel. In Absatz 4 erklärt sich der Regierungsrat zu angeblichen Widersprüchen innerhalb des Paragraphen im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Das Argument, dass mit der geforderten Gesetzesänderung Widersprüche zu § 2 beziehungsweise § 10 des Thurgauer Gesetzes geschaffen werden, ist systematisch nicht haltbar. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat, welcher wohl als einziger Paragraph in Betracht kommen kann, verlangt keinesfalls die Behördenverbindlichkeit von Inventaren. Ganz und gar nicht erkennbar ist, inwiefern die Inventare mit § 10 in Konflikt geraten sollten, nur weil unsere Motion keine Behördenverbindlichkeit verlangt. Vielmehr werden in § 10 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat die Pflichten der Gemeinden umschrieben. Diese sichern den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte in erster Linie durch Reglemente und Schutzpläne nach Planungsund Baugesetz. Zu demselben Zweck können die Gemeindebehörden Anordnungen über erhaltenswerte Einzelobjekte durch Entscheid treffen. All dies tun pflicht- und kulturgeschichtlich bewusste Gemeindebehörden auch ohne behördenverbindliche eigentumsbeschränkende Inventare. Als Motionärin mit grossem Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem denkmalpflegerischen Kulturgut bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen und den Regierungsrat damit zu beauftragen, das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat in § 20 entsprechend anzupassen. Damit schaffen wir Klarheit gegenüber den betroffenen Grundeigentümern, weil diese bei der Unterschutzstellung von historischen Gebäuden nach Planungs- und Baugesetz eine Mitwirkungsmöglichkeit erhalten und keinem schleichenden Enteignungsprozess via Hinweisinventare ausgeliefert sind, ohne dass sie überhaupt offiziell davon erfahren. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 hat Kantonsrätin Karin Bétrisey ihren Rücktritt aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission per 31. Dezember 2020 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Gina Rüetschi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der Subkommission Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG), die sich aus den Subkommissionen des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) und des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) zusammensetzt, haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFK-Subkommission PHTG, Kantonsrat Roland A. Huber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es ist jedenfalls besser, die Ergänzung in § 101 anzubringen, als die Lösung über § 100 zu suchen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zu 4.2 "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung", konkret zum Fachbereich "Biblische Geschichte, Religion und Kultur". Zunächst möchte ich Regierungsrätin Knill danken, dass sie eine Umfrage durchführen liess, die aufklärt, wie dieser Fachbereich unterrichtet wird. Das Ergebnis zeigt auf, dass lediglich 64 % der Primarlehrerinnen und Primarlehrer diesen Bereich überhaupt unterrichten. Offensichtlich ist die Versuchung für die Lehrpersonen bereits auf Primarstufe gross, dem Leistungsdruck nachzugeben und ein Fach, das keine klaren Lernziele hat, zu vernachlässigen. Wir erachten es deshalb als notwendig, auch für diesen Fachbereich Bildungsstandards oder Lernziele zu formulieren. Wir erwarten, dass der Einfluss des jüdischchristlichen Menschenbildes auf Werte, Geschichte und Gesetzgebung unseres Volkes ausreichend vermittelt wird. Die Bedeutung der christlichen Feste ist bekannt zu machen. Auch nichtchristliche Kinder sollten sie kennen. Sind diese Lernziele erfüllt, können und sollen sekundär auch die anderen Religionen thematisiert werden. Wir sind überzeugt, dass wegen der multikulturellen und multireligiösen Zusammensetzung unserer Bevölkerung der Bereich "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" eine sehr grosse Bedeutung hat. Er hat zudem enge Beziehungen zu den sozialen Kompetenzen, deren Pflege und Entwicklung unserer Fraktion ebenfalls sehr wichtig ist. Wir geben zu bedenken, dass Wissen in einer späteren Ausbildung und in der ständigen Weiterbildung eher nachgeholt werden kann. Ein Mangel an sozialen Kompetenzen im Jugendalter und insbesondere im Erwachsenenalter kann jedoch nur noch schwerlich aufgefüllt werden. Die Fälle von grossem Mangel an sozialen Kompetenzen bei Jugendlichen verursachen uns sehr hohe Kosten. Zu 4.3 "Unterrichtsentwicklung": Unsere Fraktion beobachtet mit zunehmender Sorge die Entwicklung der Individualisierung. Lehrerinnen und Lehrer beklagen, dass Teamsitzungen so sehr zugenommen haben, dass sie die Hauptaufgabe beeinträchtigen. Teamsitzungen mit den entsprechenden Therapeutinnen und Therapeuten für ein Kind mit besonderen Bedürfnissen können sehr viel Zeit beanspruchen. Es besteht dann meist auch ein vermehrter Bedarf an Elterngesprächen. Diese Sitzungen kommen zu den üblichen Sitzungen im Schulhaus dazu. Wir stellen fest, dass weitere Sitzungen eine Belastung für viele Lehrpersonen sind. Auch fragen wir uns, ob das mit ein Grund für das zunehmende Fernbleiben der Männer vom Lehrerberuf sein könnte und ob sich gerade Männer überfordert fühlen, dem hohen Anspruch der Teamarbeit, den die Schule heute fordert, zu genügen. Nicht alle Männer sind geborene "Teamplayer". Sie können aber trotzdem sehr gute und sehr wertvolle Lehrer sein. Es wäre schade, wenn diese Menschengruppe gewissermassen vom Lehrerberuf ferngehalten würde. Wir vermissen ein Konzept, wie Männer vermehrt für den Lehrerberuf motiviert werden. Ich möchte festhalten, dass auch Frauen ausgezeichnete Lehrerinnen sind. Ein männliches Vorbild können sie aber nicht darstellen. Buben haben nach meiner Meinung ein Recht darauf, während ihrer Schulkarriere mindestens einmal ein männliches Vorbild zu erleben. Wir bitten Regierungsrätin Knill und die Verantwortlichen der PHTG, Gewicht auf diesen Punkt zu legen und da weiterzudenken.


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe, Produkt: Betrieb Kantonsstrassen, Seite 215 der Botschaft. Die Ratsmitglieder wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung darüber informiert, dass ich zum Littering einen Antrag stellen werde. Dies werde ich nicht tun. Gerne möchte ich aber zwei Anliegen zum Thema beim Regierungsrat deponieren. Gemäss Geschäftsbericht 2020 gingen die erwähnten Aufwendungen von 570'000 Franken im Jahr 2016 auf 407'000 Franken im Jahr 2020 zurück. Ich bitte den Regierungsrat, die Aufwendungen im kommenden Jahr nicht noch weiter zurückzufahren. Bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich festgestellt, dass die Zahlen zum Littering im Geschäftsbericht unter der Rubrik "Unterhalt Kantonsstrassen" ersichtlich sind. In der Botschaft zum Voranschlag 2022 fehlt die Position "Littering" aber. Ich würde es begrüssen, wenn das Littering als Position in der Botschaft zum Voranschlag 2023 aufgeführt wird und eine Kontonummer erhält.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 10. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Silvia Schwyter mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Oktober 2010 "Änderung von § 9 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht". - Motion von Dr. Bernhard Wälti mit 27 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Oktober 2010 "Abbau der Thurgauer Warteliste in der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)". - Interpellation von Martin Stuber mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Oktober 2010 "Aufhebung der regionalen Untersuchungsgefängnisse (RUG) Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden". Ich darf noch darauf hinweisen, dass der FC Grosser Rat am 6. November 2010 um 13.15 Uhr in Bürglen gegen die Thurgauer Fussballschule antritt und unsere Fussballer über Unterstützung sehr erfreut sind. Sensibilisiert durch die vorangegangene Diskussion wage ich, Ihnen folgenden Tipp von Wilhelm Waiblinger mit auf den Weg zu geben, falls Sie nicht wissen sollten, was Sie mit dem restlichen Tag anfangen wollen: "Oktoberfest. Weg mit der Arbeit! Man fährt an den Monte Testaccio, man jubelt, tanzet und spielet und trinkt, bis der Oktober vergeht." Ende der Sitzung: 12.30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Max Arnold, Weiningen (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Hannes Bär, Riedt b. Erlen; Thomas Baumgartner, Steckborn; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Peter Gubser, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Knöpfli, Kesswil; Christian Lohr, Kreuzlingen; Dr. Thomas Merz, Weinfelden; Fabienne Schnyder, Zuben; Max Vögeli, Weinfelden; Hanspeter Wehrle, Münchwilen; Sara Wüger, Hüttwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Peter Bär, Chef Sportamt; Michael Spring, Rechtsdienst DEK (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz) behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission ist mit 11:1 Stimmen auf die Gesetzesvorlage eingetreten und hat die vorliegende Fassung in der Schlussabstimmung mit 13:1 Stimmen gutgeheissen. Das Bundesamt für Sport (BASPO) hält in seinem Bericht "Sport Schweiz 2008" aufgrund einer umfassenden Erhebung fest, dass knapp drei Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung in unterschiedlichem Mass Sport betreiben. Sport und Bewegung geniessen in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert, weshalb es kaum erstaunt, dass eine sehr grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Meinung vertritt, dass der Sport grundsätzlich gefördert oder die Förderung sogar ausgebaut werden sollte. Die Förderung des Jugend- und Breitensports steht dabei an vorderster Stelle, wogegen der professionelle Spitzensport richtigerweise nicht primär von der öffentlichen Hand unterstützt werden soll. Die Sportförderung im Kanton Thurgau beruhte bisher auf der Grundlage einer Verordnung des Regierungsrates vom 14. November 1995 sowie auf der Verordnung über die Verwendung des Anteils am Gewinn der Sport-Toto-Gesellschaft. Eine Gesetzesgrundlage über diese Verordnungen gibt es nicht, obschon gemäss § 68 der Kantonsverfassung Kanton und Gemeinden zur Förderung der sportlichen Betätigung verpflichtet sind. Es fehlte bisher das "Bindeglied" zwischen Verfassung und Verordnung, respektive die gesetzliche Grundlage zur Sportförderung im Allgemeinen. Mit diesem neuen Gesetz werden gute und zeitgemässe Rahmenbedingungen für die Sport- und die Bewegungsförderung geschaffen. In einem breit angelegten Vernehmlassungsverfahren sind 85 Stellungnahmen eingegangen. Mit wenigen Vorbehalten und kleinen Änderungswünschen sprechen sich praktisch alle für die Schaffung eines neuen Gesetzes aus. Das Gesetz legt die Grundsätze und Ziele der Sportförderung fest und übernimmt bisher bewährte Regelungen in den Bereichen Breiten- und Leistungssport und über die Sportanlagen. Vor den Beratungen in der Kommission sind dem Sportamt verschiedene Fragen bezüglich heutiger und künftiger Regelung der Sportförderung, bisherigem Mitteleinsatz für Sportanlagen, Förderungswürdigkeit von Sportarten, Sportanlässen, Sportanlagen, etc. sowie Fragen zum Sport-Toto-Beitrag gestellt worden. Sie wurden an den Kommissionssitzungen kompetent und umfassend beantwortet. Ein Kommissionsmitglied vertritt gleich zu Beginn der Eintretensdebatte die Meinung, ein neues Gesetz zur "Freizeitbeschäftigung" sei überflüssig und die bisherigen Verordnungen hätten sich bewährt. Demgegenüber ist die grosse Mehrheit der Kommission davon überzeugt, dass die Schliessung der Lücke zwischen Kantonsverfassung und Verordnung mit einem schlanken Rahmengesetz notwendig und richtig ist. Es wird diskutiert, ob mit dem kantonalen Sportförderungsgesetz nicht so lange gewartet werden soll, bis das zur Zeit in den Räten behandelte Sportförderungsgesetz des Bundes in Kraft getreten sei. Dem wird widersprochen, weil das Bundesgesetz die kantonale Sportförderung auf Stufe Bund regelt und keine direkten Auswirkungen auf die Sportförderung hat. Eine Bundesregelung bezüglich zwei oder drei Lektionen Sport während der obligatorischen Schulzeit hat keinen Einfluss auf das Sportförderungsgesetz des Kantons Thurgau, weil dieses Gesetz ausschliesslich den ausserschulischen Sportbetrieb und die Bewegungsförderung aller Altersgruppen regelt. Verschiedene Votanten weisen auf die Förderung der Vereinstätigkeit und dort insbesondere auf die Ehrenamtlichkeit hin. Bei der Verteilung der Fördergelder müsse darauf geachtet werden, dass die bisher bewährte Regelung etwa beibehalten werde. Es seien vor allem Sportlerinnen und Sportler und hauptsächlich Verbände und Vereine zu fördern. Investitionen in Anlagen sollten eher zurückhaltend unterstützt werden. Bezüglich der Förderung regionaler Sportstätten gelten die Vorgaben aus dem Sportstättenkonzept des Kantonalen Richtplanes. Auch das Bewegungsverhalten und die Bewegungsarmut eines Teils der Bevölkerung wurden angesprochen. Das Sportförderungsgesetz dient jedoch ausschliesslich den sportlichen Belangen und hat nichts mit Prävention und Gesundheitsförderung (= Aufgabe des Departementes für Finanzen und Soziales) zu tun. Die Bedeutung des Behindertensports als Teil des Sports insgesamt wird erkannt und vertieft diskutiert. Darauf hat auch der Regierungsrat in seiner Botschaft hingewiesen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Bruno Lüscher als Vizepräsident des Grossen Rates. Ich gratuliere dem neuen Vizepräsidenten zu seiner guten Wahl und bitte ihn, den Platz neben mir einzunehmen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über Ziffer 3.2.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) für die im Tiefbauprogramm 2021 2024 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 50'150'000 gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: An seiner Sitzung vom 2. März 2021 hat der Regierungsrat das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) beauftragt, ein Konzept betreffend das präventive und repetitive respektive das Ausbruchstesten an Schulen zu erstellen. Der Regierungsrat setzte eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein und stellte einen Zeitplan auf. Gerne berichte ich über den Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe über die geplante Teststrategie des Bundes. Zuerst erlaube ich mir aber einen kurzen Rückblick respektive den Blick über die Kantonsgrenze hinaus. Bereits im Dezember 2020 hat sich der Teilstab "Testen des Kernstabes kantonalen Führungsstabs KFS" im Kanton Graubünden über die Testoffensive, die in den Tälern von Südbünden, im Prättigau, in Gemeinden und Schulen durchgeführt wurden, orientieren lassen. Die regelmässigen Tests in Betrieben waren dort nach langer Vorbereitungszeit kurz vor der Realisierung. In Graubünden konnte mit dieser Pionierstrategie nachgewiesen werden, dass mit regelmässigem Testen asymptomatischer Virusträgern Übertragungsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden können. Wie wir den Pressemitteilungen entnehmen konnten, war die Massnahme in Graubünden von Erfolg gekrönt: Die Fallzahlen konnten gesenkt und insbesondere die Skigebiete offengehalten werden. Davon haben viele von uns profitiert. Aus Sicht des Kantons Graubünden hat es sich somit gelohnt, das Risiko des Testens einzugehen. Es hat sich aber auch für die ganze Schweiz gelohnt, denn der Bund hat noch bis Ende Januar 2021 die Strategie des regelmässigen und vorbeugenden Testens als nicht zielführend beurteilt. Heute kommt er zu einem anderen Schluss. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus Graubünden hat der Stabschef KFS bereits am 11. Januar 2021 dem Fachstab Pandemie den Antrag gestellt, dass eine Eventualplanung präventives Testen in Alters- und Pflegeheimen in Angriff zu nehmen sei. Diese Planung wurde von der Bildungsdirektorin unterstützt. Somit wurde eine Pilottestreihe im Berufsbildungszentrum für Gesundheit und Soziales in Weinfelden durchgeführt. Als Partner konnte das Labor SwissAnalysis AG in Tägerwilen gewonnen werden. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung angedeutet, dass er seine Strategie ändern und das Testen auch in Alters- und Pflegeheimen fördern wolle. In der Folge erklärte sich die Stadt Frauenfeld bereit, ebenfalls einen Pilotversuch im Alters- und Pflegezentrum Park in Frauenfeld durchzuführen. Anfangs Februar starteten die beiden Pilotprojekte. Sie sind noch nicht gänzlich abgeschlossen. Grundsätzlich darf man aber erfreut feststellen, dass sich die Abläufe und Prozesse bewährt haben und asymptomatische Virenträger oder Virenträgerinnen identifiziert und isoliert werden konnten. Basierend auf den ersten positiven Erfahrungen präsentierte der Stabschefs des KFS, Hans Peter Schmid, Mitte Februar die Erkenntnisse dem Fachstab Pandemie und letztlich dem Regierungsrat verbunden mit dem Antrag, ein detailliertes Konzept auszuarbeiten und eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einsetzen zu dürfen. Wie erwähnt hat der Regierungsrat dem Antrag mit folgenden Aufträgen zugestimmt: Es soll eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe "Testen" zur Erarbeitung eines Konzepts eingesetzt werden. Bis spätestens Ende April 2021 soll das Konzept dem Regierungsrat vorliegen. Das Testen soll auf freiwilliger Basis erfolgen; die Vorgaben der Covid-Verordnung immer vorausgesetzt. Alle Betriebe und Schulen sollen beim Testen oder beim Ausbruchstesten unterstützt werden, wenn sie die Verdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erfüllen. Das Ausbruchsmanagement soll bei erkannten Virusübertragungen im Umfeld von besonders gefährdeten Personen und in Bereichen, in denen ein erhöhtes Übertragungsrisiko besteht, sichergestellt werden. Das DJS respektive das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist für das repetitive und präventive Testen zuständig. Die Kosten sollen über den Covid-19-Kredit abgerechnet werden. Der Regierungsrat soll wöchentlich über den Stand der Planung und in der Folge über die Umsetzung informiert werden. In der Arbeitsgruppe sind nebst Mitgliedern der Verwaltung des Kantons Thurgau auch die Industrie und Handelskammer Thurgau mit Kantonsrätin Kristiane Vietze und der Gewerkschaftsbund mit der Geschäftsführerin Rita Kägi eingebunden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die betroffenen Institutionen gewinnbringend mit ins Boot zu holen. Meines Erachtens ist ihm dies mit den beiden Repräsentantinnen gelungen. Die Arbeitsgruppe ist mit Hochdruck daran, ein Konzept zu erarbeiten. Die Aufgabe ist komplex, sind doch Herausforderungen in den Prozessen, im Informatikbereich, mit verschiedenen Labors als Leistungserbringer und nicht zuletzt auch in der finanziellen Führung zu meistern. Ich kann deshalb, um noch eine persönliche Bemerkung einzubringen, nicht nachvollziehen, dass die Erarbeitung eines Konzepts letzte Woche seitens Politik zu Kritik geführt hat. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat der Bundesrat und das BAG am letzten Freitag erneut zu einer Vernehmlassung zum Testen eingeladen. Der Regierungsrat und Teile der Verwaltung haben zum wiederholten Male Wochenenddienst geleistet und die Stellungnahme am Montag zeitgerecht eingereicht. Vorgeschlagen wurde, dass der Bund die Kosten für sämtliche Tests übernehmen wird. Das ist eine gute Botschaft. Der Regierungsrat begrüsst diese. Das präventive und repetitive Testen, das Ausbruchstesten und das Selbsttesten sollen, sobald die Tests zur Verfügung stehen, ermöglicht werden. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat also die Änderung der Strategie des Bundesrates und bewertet sie als zielführend. Allerdings wird durch die Änderung die genannte Arbeitsgruppe übersteuert und in ihrer Arbeit zwar nicht auf Feld eins, aber dennoch einschneidend zurückgeworfen. Das verpflichtende Musterkonzept des Bundes muss schnellstens analysiert und in die Struktur des bestehenden Konzeptes eingepflegt werden. Die Kontrolle, die Rechnungsführung und die Abrechnung mit dem Bund generieren einen noch nicht abschätzbaren administrativen Aufwand. Als wenig effizient beurteilt der Regierungsrat ebenso, dass mit der vom Bund vorgeschlagenen Lösung jeder Kanton eigene IT-Tools für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Testen mit Bund, Labors und dem BAG konzipieren soll. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass das Testen einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten wird und zusammen mit der Impfstrategie die Lockerungsschritte hoffentlich schneller vorangetrieben werden können. Das muss unser Ziel sein. Wir wollen den Betrieben so rasch als möglich eine einfache praktikable Lösung für das Testen anbieten. Die Einfachheit ist der Schlüssel zum Erfolg. Davon sind wir überzeugt. Im Schulbereich steht die Optimierung des Ausbruchsmanagements nach erkannten Virusübertragungen im Vordergrund, wobei die Schulen durch eine Infrastruktur und das nötige Personal vor Ort unterstützt werden sollen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie Kantonsrätin Steiger Eggli bereits ausgeführt hat, unterstützt die SPFraktion die Notstandsmassnahmen und den COVID-Nachtragskredit. Eintreten ist unbestritten. Unseres Erachtens handelt es sich dabei um ein erstes Paket mit ersten Massnahmen, auf welches zwingend weitere Pakete folgen müssen. Die SP-Fraktion verfügt über eine lange Liste mit offenen Punkten, Problemen, Fragen, Anregungen oder Forderungen, die in kommenden Paketen berücksichtigt werden sollten. Eine kleine Auswahl an offenen und zu klärenden Punkten: Wie wird die Existenzsicherung von Selbständigerwerbenden und Kurzarbeitenden mit tiefem Lohn gewährleistet, ohne dass sich diese Personen in der Sozialhilfe oder andernorts verschulden müssen? Reichen die gesprochenen Beiträge in den Bereichen Kultur und Sport? Wie wird sichergestellt, dass nach der Pandemie ausreichend Kinderbetreuungsplätze in Kitas und Tagesfamilien zur Verfügung stehen? Wie verfährt man derzeit mit den Mietzinsen der kantonalen Liegenschaften beziehungsweise der Liegenschaften der öffentlichen Hand? Ist ein diesbezüglicher Erlass geplant? Wie positioniert sich der Regierungsrat zur Grenzschliessung? Warum hat der Kanton Thurgau einen Alleingang hinsichtlich der Maturaprüfungen beschlossen und warum war in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) keine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen möglich? Was passiert mit Lernenden, die ihren Ausbildungsplatz verlieren oder ihre Lehrstelle gar nicht erst antreten können, weil ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Betrieb einstellen mussten? Wie wird der Gesundheitsschutz aller Arbeitnehmer und insbesondere der dem Virus besonders ausgesetzten Personen gewährleistet? Wie wird die Umsetzung kontrolliert? Reichen die zeitlichen und finanziellen Kapazitäten der Kontrollorgane für diese grosse und wichtige Aufgabe? Wie wird während der gesamten Dauer der Pandemie mit Personen auf der Schwarzen Liste verfahren und wie wird das Recht der ganzen Bevölkerung auf Gesundheit sichergestellt? Plant der Regierungsrat eine Aufwertung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den sogenannten systemrelevanten Berufen? Dabei sei insbesondere der Pflegebereich erwähnt, für welchen die bisherigen Versäumnisse nun ausführlich in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Die SPFraktion erwartet vom Regierungsrat Antworten und Lösungen für diese offenen Fragen und Probleme. Zwar nicht hier und jetzt, aber baldmöglichst. Wir sind gerne bereit, den Regierungsrat nach Möglichkeit dabei zu unterstützen. Weil uns die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen noch eine ganze Weile, vielleicht sogar während Jahren beschäftigen werden, regen wir die Schaffung einer CoronaSpezialkommission an. Eine auf Zeit eingesetzte Spezialkommission hätte folgende drei Vorteile. 1. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) lässt es nicht zu, dass einzelne, COVID-19-bezogene Geschäfte und Massnahmen bestehenden Fachkommissionen zugewiesen werden, wie es in anderen Kantonen oder beim Bund üblich ist. Die bestehenden ständigen Kommissionen eignen sich nicht dazu, kommende COVID-19Geschäfte zu behandeln. Die Situation erfordert aber trotzdem eine gewisse Konstanz und enge parlamentarische Begleitung. Nur so können wir die parlamentarische Oberaufsicht und unsere weiteren Aufgaben gewissenhaft erfüllen. 2. Mangels Alternativen und aufgrund der Dringlichkeit war es sicher richtig, dass die GFK das erste Massnahmenpaket ausführlich diskutiert und behandelt hat. Die GFK ist aber bereits mit den Tagesgeschäften - und die laufen ja munter weiter - sehr gefordert und zeitlich ausgelastet. Ausserdem hat die GFK nicht den Status einer vorberatenden Spezialkommission. Vielmehr beaufsichtigt, prüft und kontrolliert sie die kantonale Verwaltung und selbständigen Anstalten. Sollten kommende Pakete und Massnahmen ebenfalls der GFK zugewiesen werden, könnte sich ein Zielkonflikt hinsichtlich der Hauptaufgabe der Kommission ergeben. Mit der Bildung einer neuen Kommission erhielten die Fraktionen die Möglichkeit, Mitglieder mit fachlichen Kompetenzen und zeitlichen Kapazitäten zu entsenden. 3. Eine Spezialkommission könnte die Kommunikation vereinfachen und den politischen Prozess effizienter gestalten. Im Rahmen der Sitzungen dieser Kommission würde der Regierungsrat eng begleitet, womit die Kommunikation zwischen den beiden Räten sichergestellt wäre. Dabei geht es nicht um einen Eingriff in die operative Zuständigkeit des Regierungsrates, sondern vielmehr um eine zielführende und effiziente Gestaltung des Ratsbetriebes. Eine Spezialkommission hätte nämlich weiter den Vorteil, dass wir den Regierungsrat und die Verwaltung nicht mit einer ganzen Reihe an dringlichen oder normalen Vorstössen sowie persönlichen Anfragen bombardieren müssten, da diese im Rahmen der Kommissionssitzungen eingebracht und behandelt werden könnten. Damit sei dieser Vorschlag an dieser Stelle platziert. Die SP-Fraktion verzichtet auf das Einreichen eines dringlichen Vorstosses oder den Einsatz eines ähnlichen Instruments. Aber wir bitten den Regierungsrat und das Büro des Grossen Rates eindringlich, die Einsetzung einer Corona-Spezialkommission ernsthaft zu prüfen. Meine Ausführungen schliesse ich mit einem riesigen Dankeschön an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons und der öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie an die Mitglieder des kantonalen Führungsstabs, die derzeit unter schwierigen Arbeitsbedingungen ihr Bestes geben.


text_content_de: Ich weiss, Sie wollen sich einmal nur äussern, aber ihre Minute ist um. Wenn Sie zur Beschlussesziffer 4.1 später noch einmal etwas sagen wollen, dann können Sie dort fortfahren.


text_content_de: Nach mehreren Jahren mit positiven Rekordergebnissen stehen wir nun in einer Zeit mit weniger guten Rechnungsabschlüssen. Wir stehen offensichtlich vor finanzpolitischen Herausforderungen. Wir sind aber überzeugt, dass diese lösbar sind. Die FDP-Fraktion ist bereit, die Situation gemeinsam mit dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung pflichtbewusst anzugehen, Rahmenbedingungen zu schaffen und auf Mikromanagement zu verzichten; dies mit einem positiven Mindset und fokussiert. Was meinen wir damit? Wir sind zuversichtlich, dass es für jede Herausforderung eine Lösung gibt. Wir denken weitsichtig, um die strukturellen Probleme langfristig zu lösen, und wir agieren wirkungsorientiert, damit wir bei einem Budget von 2.6 Mia. Franken nicht beginnen, Erbsen zu zählen. Mit diesen Leitgedanken hat die FDP-Fraktion das Budget 2025 in mehreren Sitzungen in der Fraktion beraten. Ich bedanke mich im Namen der Fraktion beim Regierungsrat und der Verwaltung für die Budgeterarbeitung, und auch der GFK sprechen wir unseren Dank für die intensive Vorberatung aus. Wir Freisinnigen erkennen und anerkennen, dass die Verwaltung und der Regierungsrat sich sehr intensiv und in mehreren Runden mit dem Budget auseinandergesetzt haben. Die Sparbemühungen sind erkennbar und haben das Resultat verbessert. Vielen Dank für diesen ausserordentlichen Einsatz. Es gibt aber auch einige Punkte, die wir kritisieren. Die strukturellen Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Die SNB-Gelder haben das Problem einfach hübsch kaschiert, und wir hätten uns vom Regierungsrat schon viel früher grundlegende Massnahmen gewünscht. Weiter irritiert uns der ständige Fingerzeig auf das Parlament wegen der Steuerfussreduktion. Die Reduktion wurde ordentlich vom Grossen Rat beschlossen, und das gilt es zu akzeptieren, das ist Vergangenheit. Zudem vergisst der Regierungsrat immer wieder, dass er dem Parlament damals ebenfalls eine Senkung von 5 Steuerprozenten beantragt hat. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Steuersenkung richtig und wichtig war. Vom Regierungsrat fehlen uns zudem die grossen grundlegenden Verbesserungsmassnahmen. Die Aufgaben bei den ungebundenen Ausgaben wurden, soweit wir das nachvollziehen können, sehr gut gemacht, aber das grosse Problem liegt in unserem Kanton bei den gebundenen Ausgaben. Die gebundenen Ausgaben, die müssen wir angehen – dort liegt der Hebel, und dort liegt die Hauptursache für das strukturelle Problem. Wenn wir es nicht schaffen, jede Aufgabe zu prüfen und sie auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen, müssen die Steuern tatsächlich irgendwann erhöht werden. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen ein attraktiver, schlanker Kanton bleiben, und wir sind diesbezüglich bereit, die Ärmel hochzukrempeln. Aber genau bei den gebundenen Ausgaben vermissen wir grundlegende, strukturbereinigende Vorschläge der Regierung. Wir sind uns den unterschiedlichen Rollen der Regierung und des Grossen Rates sehr wohl bewusst, und die Rollen dürfen nicht vertauscht werden. Die Gesetze macht das Parlament, doch welche gesetzliche Grundlage dann in der Ausführung für welche Kostensteigerung verantwortlich ist, das ist für das Parlament schwierig erkennbar. Wir sehen nicht, hinter welchem Paragrafen welches Preisschild hängt. Wir wollen vom Regierungsrat konkret wissen, bei welchen Erlassen die Kostentreiber vorhanden sind. Die Regierung ist die oberste ausführende Gewalt. Sie kann uns sagen, welche gesetzliche Grundlage ungebremste Kosten verursacht, und auf welche Aufgaben in Zukunft verzichtet werden könnte. In herausfordernden Situationen braucht es auch klare Führung. Wir wünschen uns im Rahmen der vorliegenden finanzpolitischen Herausforderungen mehr Führung. Es braucht nun grundsätzliche Überlegungen und Lösungsschritte. Ein Schreiben des Regierungsrates an den Grossen Rat, in welchem von der GFK vorgenommene Kürzungen "gebodigt" werden, ist dabei nicht zielführend. So drehen wir uns im Kreis, Lösungen liegen in weiter Ferne, und die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative verhärtet sich zunehmend. Wie schon gesagt: Die FDP ist bereit, die Ärmel hochzukrempeln. Das Budget 2025 zeigt aber, dass der Budgetprozess eben auch nicht passt, wenn man grundlegende Richtungsänderungen einschlagen will. Anstatt einem grossen Bild vor Augen zu folgen, ist das Parlament nun beim Mikromanagement angelangt. Apropos Parlament: Auch wir müssen lernen, kostenbewusster zu beschliessen und zurückhaltender bei den Vorstössen zu werden. Unsere Aufgabe ist es, zu politisieren, und es ist unsere Aufgabe, zu diskutieren, klar. Aber nicht wiederholend und populistisch. Zum Budget: Die FDP-Fraktion möchte die Vorarbeit der Regierung, der Verwaltung und auch der GFK würdigen. Wir müssen nach den intensiven Beratungen aber leider feststellen, dass bei der vorliegenden Ausgangslage jeder Antrag wirklich nur ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein ist und wir im Parlament in ein Mikromanagement verfallen werden – insbesondere auch, wenn man nun die bereits angekündigten Anträge hört und anschaut. Wir sind daher klar der Meinung, dass eine pauschale Kürzung der Globalbudgets der fairste, effizienteste und auch der nachhaltigste Weg ist, um nochmals mehr zu sparen, als der Regierungsrat es uns vorgeschlagen hat. Es wäre damit aber auch eine saubere Rollenverteilung, denn der Regierungsrat und die Verwaltung wissen doch viel besser als wir, wo innerhalb eines Globalbudgets gespart werden kann. Mit einer pauschalen Kürzung geben wir klare Rahmenbedingungen bekannt, und der Regierungsrat kann innerhalb dieser Rahmenbedingungen flexibel entscheiden und umsetzen. An der Beibehaltung des Steuerfusses auf der aktuellen Höhe halten wir fest; und das nicht einfach, weil wir die FDP sind und wir uns sowieso gegen jede Steuererhöhung wehren. Das ist nicht so, das ist Schubladendenken. Wir haben das intensiv und verantwortungsbewusst in der Fraktion besprochen. Wir verweigern uns dieser Diskussion nicht. Wir sind nicht per se und für immer einfach gegen eine Erhöhung. Sie kommt für das nächste Jahr – wir reden über das Budget 2025 – aber nicht in Frage. Wir würden damit den Druck wegnehmen, und die grundlegenden Strukturveränderungen würden nicht angegangen werden. Wir sind daher gar nicht unglücklich darüber, dass es so ist, wie es nun ist, denn wir werden nun gezwungen, die Leistungen und die Aufgaben des Staates zu hinterfragen. Dazu sind alle eingeladen: das Parlament, der Regierungsrat und sämtliche Mitarbeitende der Verwaltung. Und wir betonen gerne: Die Expertise ist bei den Mitarbeitenden, und wir schätzen diese sehr. Sie wissen, was die Bürgerinnen und die Bürger wirklich wollen, brauchen und nachfragen. Sie wissen auch, was nicht mehr benötigt wird – und hier sollten wir ansetzen, und zwar spürbar. Wir haben weiterhin ein Nettovermögen. Das gibt uns für das nächste Jahr Sicherheit und Ruhe. Für solche Zeiten hat man die Reserven ja gebildet, und sonst müsste mir einer erklären, warum man Reserven bildet, warum man ein Eigenkapital hat. Wir sollten uns nicht Dagobert Duck zum Vorbild nehmen und immer nur Reserven bilden und neue Speicher bauen. Ganz grundlegend verschliessen wir uns gar nicht einer leichten Nettoverschuldung. Ein Nettovermögen bedeutet per se nämlich nichts anderes, als dass man in den Vorjahren Steuern auf Vorrat eingenommen hat. Und der Staat dürfte durchaus auch mal eine Schuld gegenüber dem Steuerzahler aufweisen. So verkehrt ist das gar nicht. Ich komme zum Schluss: Wir sind überzeugt, dass wir die Herausforderungen meistern werden. Dazu braucht es Ruhe, Gelassenheit und Weitsicht. Der Regierungsrat und das Parlament werden das lösen. Wir sind zuversichtlich und bereit, mitzuziehen – wir verweigern aber Schnellschüsse und Mikromanagement. Wir möchten die Rahmenbedingungen schaffen und den Regierungsrat umsetzen lassen. Unsere Rahmenbedingungen sind eine pauschale Kürzung der Globalpauschalen und die Beibehaltung des Steuerfusses. Machen wir uns an die Arbeit: Lancieren wir das Gemeinschaftswerk zuversichtlich, weitsichtig und wirkungsorientiert.


text_content_de: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Dr. Munz. Ich habe schon in der Fraktion gesagt, dass es in besagtem Absatz um Doppelbedeutungen geht. Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nicht notwendige Auslagen darf man nicht verrechnen. Die erforderlichen externen Kosten sind im regierungsrätlichen Entwurf erfasst. Die vorberatende Kommission hat es gut gemeint, es ist aber falsch herausgekommen. Ich bitte Sie, dem Antrag Zweifel zuzustimmen.


text_content_de: Ich kann mich damit einverstanden erklären, dass wir nicht weiter zu diskutieren brauchen. Die heute gehörten Argumente sind nicht neu. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Meinungen schon zu Beginn der Debatte gemacht waren. Es wird versucht, alles mit Gutachten und Zitaten zu belegen. Mit den Gutachten ist es so eine Sache. Ich nehme auch am liebsten jene Gutachten als Beispiel, welche mir besser passen und meine Meinung unterstützen. So wurde in der heutigen Diskussion beispielsweise behauptet, dass die neue Strasse eine Todesstrecke sei. Man vergleicht sie mit der ehemaligen Rheintalautobahn beziehungsweise mit der Strecke von Winterthur nach Schaffhausen. In Wahrheit ist es eine Hochleistungsstrasse, wie wir sie im Thurgau bereits haben. Die Umfahrung respektive der Autobahnzubringer von Arbon nach Meggenhus hat genau die gleiche Qualität, welche die BTS erhalten soll. Ich stelle nicht fest, dass man in der Zeitung laufend von Todesfällen und Unfällen usw. lesen kann. Von einer Todesstrasse oder Todesstrecke wurde noch nie ein Satz geschrieben. Die Argumente passen aber, um den Teufel an die Wand zu malen, wenn man etwas nicht haben will. Auch wurde behauptet, dass im Projekt 2005 verglichen mit jenem von heute gar nichts geändert habe. Wenn man das Projekt im Detail anschaut, dann muss man feststellen, dass wesentliche Änderungen vorgenommen wurden. Die Strasse ist siedlungsnah und man berücksichtigt bestehende Strassen. Das Konzept wurde massiv geändert. Man muss auch einen Schritt nach vorne machen und nicht einfach etwas behaupten. Das zur Diskussion stehende Projekt wurde vom damaligen Regierungsrat Ruprecht angestossen, in der Raumplanungskommission besprochen, und dann hat es Regierungsrat Dr. Stark in vorbildlicher Weise weitergeführt. Die Behauptung, dass die Variante "Umbau" kreuzungsfrei sei, ist nicht richtig. Meines Erachtens ist auch ein Kreisel eine Kreuzung. Es stimmt auch nicht, dass die Variante ohne Mischverkehr sei. Mindestens in Weinfelden ist nichts getrennt. Man kann solche Sachen behaupten, um Stimmen zu fangen. Heute geht es aber nicht um den Stimmenfang, sondern um den Netzbeschluss. Ich bin davon überzeugt, dass die Raumplanungskommission ihre Meinung trotz der langen Diskussion nicht geändert hat und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Wir kommen zurück zum Antrag, den Kantonsrat Dean Kradolfer in seinem Votum bereits aufgeworfen hat. Ich würde vorschlagen, Kantonsrat Dean Kradolfer, wenn Sie nochmals etwas zu Ihrem Antrag sagen wollen, dann machen Sie das jetzt. Nachher geben wir dem Kommissionspräsidenten das Wort und die Diskussion frei.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Karin Bétrisey, nach ihr folgt Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Kantonsrat Gubser liefert die Argumente selber. Ich gehe davon aus, dass in Bottighofen eher jene Leute wohnen, die über ein hohes Einkommen verfügen. Sie haben nun von Kantonsrat Gubser gehört, dass in Bottighofen die Steuerfusssenkung mehr ausmacht als in jenen Gemeinden, in denen der Steuerfuss höher ist. Es ist daher eine schlechte Methode, wenn wir den Steuerfuss senken. Ich habe nicht gesagt, dass diejenigen, die gut verdienen, in den letzten Jahren nicht profitiert haben. Es ist mir bewusst, dass wir diese Personen vor allem im Bereich der Vermögen massiv entlastet haben. Ich bitte Sie, den Steuerfuss von 127 % zu genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Vorlage kommt bescheiden daher, sie ist aber im schweizerischen Rechtssystem eine ganz wichtige Fortentwicklung des Rechtsstaates. Das wird vor allem im Bereich Bildung und Schule ersichtlich, wo die Rechtsstellung von Schülern und Eltern gegenüber den Behörden und umgekehrt einen verhältnismässig grossen Platz einnimmt. Ich danke dem Departement für Justiz und Sicherheit für die Vorbereitung der Vorlage, der eine sehr intensive Vernehmlassung voranging. Sie deckt alles ab, was abzudecken ist. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitgliedern der vorberatenden Kommission und insbesondere bei jenen, die damit in der Praxis ständig zu tun haben. Kernaussage der Vorlage ist die so genannte Rechtsweggarantie. Das Ganze stützt sich auf eine Verfassungsreform im Bereich der Justiz, die im März 2000 vom Volk angenommen wurde. Jetzt geht es darum, sie auf kantonaler Ebene umzusetzen. Es betrifft vor allem die Verwaltungsrechtspflege. Bis Ende dieses Jahres sollte die Vorlage nach eidgenössischen Vorstellungen durchberaten sein. Für die damit zusammenhängenden Anpassungen im Zivil- und Strafrecht besteht seitens des Bundes die Absicht, sie spätestens auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Der erarbeitete kantonale Gesetzesentwurf befasst sich ausschliesslich mit den Auswirkungen auf das öffentliche Recht und bezieht sich deshalb vorwiegend auf das thurgauische Verwaltungsrechtspflegegesetz. Wie die Verwaltung, so hat sich auch die vorberatende Kommission stets vom Grundsatz einer Stärkung der Bürgerrechte beziehungsweise vom umzusetzenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine richterliche Überprüfung ihrer Rechtsmittel leiten lassen. Wenn Sie die heutige Situation in der Welt insgesamt betrachten, dann sind die kleinen Schritte, die das Recht des einzelnen Bürgers stärken, nicht zu unterschätzen, auch gegenüber einem Rechtssystem, was recht bedeutend sein kann.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DEK der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Prüfung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) oblag den GFK-Subkommissionen DFS und DEK. An der Sitzung vom 22. April 2010 nahmen teil: Subkommission DFS Peter Kummer, Oberaach (Vorsitz) Myrta Klarer, Sirnach Richard Nägeli, Frauenfeld Subkommission DEK Walter Hugentobler, Matzingen Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus) Verena Herzog, Frauenfeld PHTG Alfred Müller, Präsident Schulrat Prof. Dr. Ernst Preisig, Rektor Bruno Dörig, Verwaltungsdirektor Entschuldigt Cornelia Komposch, Herdern, Mitglied Subkommission DFS Peter Markstaller, Kreuzlingen, Mitglied Subkommission DEK Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 wurden an der GFK-Sitzung vom 3. Mai 2010 beraten und auf Antrag der Subkommissionen DFS und DEK genehmigt. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung zur Genehmigung. Jahresbericht 2009 Am 22. April 2010 haben sich die Subkommissionen DFS und DEK in Kreuzlingen zur gemeinsamen Sitzung mit den Herren Alfred Müller, Prof. Dr. Ernst Preisig und Bruno Dörig getroffen. Von Seiten der PHTG wurde das Jahr 2009 als ein Jahr mit vielen Neuerungen bezeichnet. Es zählt zu den bisher arbeitsintensivsten Perioden. In einer interessanten Gesprächsrunde wurde über Ergänzungen und Hintergrundinformationen zum Jahresbericht diskutiert; nachfolgend die wichtigsten Punkte. Die neue Gestaltung mit der getrennten Ausgabe von Jahresbericht und Zahlenteil hat sich bewährt und kann in der neuen Erscheinungsform sehr gut als Marketinginstrument eingesetzt werden. Nach Aussage des Schulratspräsidenten hat sich die PHTG gut auf dem Campus und in den Neubauten eingelebt. Es ist auch Tatsache, dass viele Synergien genutzt werden können zwischen der PHTG, der Kantonsschule Kreuzlingen und der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen. Dass die PHTG zu klein gebaut wurde, wie in einem Zeitungsbericht zu lesen war, stimmt ganz einfach nicht. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die PHTG in so kurzer Zeit ein dermassen grosses Wachstum erleben werde. Das Studienangebot der PHTG wurde weiter ausgebaut. Neu können auch Lehrpersonen für die Sekundarstufe I und II ausgebildet werden. Damit werden Studiengänge für Lehrkräfte aller Stufen, vom Kindergarten bis zum Gymnasium, angeboten. Besonders stolz zeigt sich der Rektor, dass der Studiengang Sekundarstufe II vor kurzem die Schweizer Anerkennung bekommen hat. Für die Studiengänge Primarstufe (PS) und Vorschulstufe (VS) erhielt die PHTG die Anerkennung bereits 2006. 2013 steht die Erneuerung der Anerkennung auf dem Programm, denn alle sieben Jahre muss diese wieder neu beantragt werden. Im Zusammenhang mit dem Studiengang Sekundarstufe gilt zu erwähnen, dass die Universität Konstanz (UKN) auf verschiedenen Ebenen viel für den Kanton Thurgau leistet. Im Bereich Sekundarstufe I herrscht seitens der UKN grosse Offenheit und Bereitschaft, das Studienprogramm für jene Studentinnen und Studenten zu öffnen, die im Rahmen ihres Studiums an der PHTG die Fachstudien an der UKN belegen. Thurgauer Studentinnen und Studenten können sich über die PHTG an der UKN anmelden und bekommen so sicher einen Platz. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die UKN keinen Mangel an Studentinnen und Studenten hat. Verschiedene Fächer sind sehr gefragt, und nur die Besten werden berücksichtigt. Die UKN ist grundsätzlich sehr offen gegenüber den Anliegen der PHTG. Bei der Ausbildung im Fach Werken verweist der Rektor auf die PHSG in Gossau, wo sehr viel in die Ausbildungsstätte investiert wurde. Theoretisch könnte die PHTG dieses Fach im Studiengang Sekundarstufe I auch anbieten, es bräuchte jedoch zusätzliche Mittel zur Umsetzung. Das Amt für Mittel- und Hochschulen hat dazu eine aus verschiedenen Vertretern zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis jetzt hat die PHTG noch keinen Auftrag. Ein wichtiger Bereich im Lehrerberuf ist die Elternarbeit. Bis anhin gab es kein spezifisches Modul "Elternarbeit", aber die transversal vermittelten Anteile zu Kommunikation, Gesprächsführung in schwierigen Situationen und Familienformen in heutiger Zeit mit Auswirkung auf die Schule dienen als wichtige Grundlagen für die Elternarbeit. Die Studentinnen und Studenten werden angemessen auf die gestellten Fragen vorbereitet. Mit dem Erhalt des Lehrerdiploms ist das Thema aber nicht abgeschlossen. Elternarbeit ist auch ein Schwerpunkt in der obligatorischen Berufseinführung während der ersten zwei Dienstjahre. Die PHTG verfügt nun über das Vollangebot; somit braucht es keine weiteren Studiengänge für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Im Aufbau befindet sich noch der Masterlehrgang "Frühe Kindheit"; dabei handelt es sich um ein Ergänzungsangebot. Zum viel kritisierten Thema "Männer sind Mangelware bei unseren Lehrkräften" darf zur Kenntnis genommen werden, dass die PHTG bei den Neuaufnahmen 2009 den höchsten Männeranteil aller Ostschweizer PH aufwies. Die PHTG unternimmt viel zur Erhöhung der Anzahl männlicher Studenten. Mit mehreren Anlässen und ständiger Information wird aufgezeigt, wie interessant der Lehrerberuf auch für Männer ist. Die Nachfrage nach Lehrpersonen hat wieder deutlich zugenommen. Praktisch alle Studentinnen und Studenten der Lehrgänge Vorschulstufe (VS) und Primarstufe (PS) haben eine Anstellung gefunden. Bereits 2008 haben erste Studentinnen und Studenten der Sekundarstufe II das Studium an der PHTG abgeschlossen. Alle haben Stellen in der gesamten Schweiz gefunden. Jetzt muss der Übergang in die Konsolidierungsphase gelingen. Konsolidieren heisst jedoch keineswegs, in den Bestrebungen nach Qualität innezuhalten. Das qualitative Wachstum ist in den nächsten vier Jahren für die PHTG zentral. Die PHTG in Zahlen 2009 Die Erfolgsrechnung 2009 schliesst mit einem Rückschlag von Fr. 122'414.-- ab. Budgetiert war ein Fehlbetrag von Fr. 196'700.--. Der Jahresabschluss ist also besser als vorgesehen. Dennoch reduziert sich das Eigenkapital der PHTG auf neu Fr. 1'654'688.--. Der Kantonsbeitrag steigt gegenüber dem ursprünglichen Budget um 1,2 Millionen auf 21,1 Millionen Franken, begründet durch die neuen, noch nicht im Leistungsauftrag 2009 vorgesehenen Studiengänge Sekundarstufe I und II. Bemerkenswert ist die Zunahme der Studentinnen und Studenten von 387 im Jahr 2008 auf 517 im Berichtsjahr. Zu den Kosten ist anzumerken, dass die PHTG mit einem dreifachen Leistungsauftrag ausgestattet ist. Nur 55 % der Kosten entfallen auf die Ausbildung. Grosse Anteile fliessen in die Weiterbildung und in das Medien- und Didaktikzentrum zugunsten der Thurgauer Schulen sowie zu einem geringeren Teil in die Bildungsforschung. Die Kosten für VS- und PS-Studentinnen und Studenten an der PHTG liegen gemäss Auswertung durch das Bundesamt für Statistik nach neuesten Berechnungen (2008) leicht unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt (Schweiz: Fr. 32'000.--; PHTG: Fr. 31'750.--). Bericht der Kontrollstelle Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau prüft als Revisionsstelle die Buchführung und die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) der PHTG. Sie hat dies für das am 31. Dezember 2009 abgeschlossene Geschäftsjahr getan und empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Die Subkommissionen DFS und DEK haben davon Kenntnis genommen. Dank Im Namen der Subkommissionen DFS und DEK danke ich den Verantwortlichen der PHTG ganz herzlich für den freundlichen Empfang und die umfassenden Informationen zu Jahresbericht und Zahlenteil sowie zum Umfeld der Schule. Wir wünschen der PHTG alles Gute für die Zukunft und sind überzeugt, dass die geplante Konsolidierung dank engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv verlaufen wird. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der PHTG zu genehmigen.


text_content_de: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr." Wir alle kennen dieses Sprichwort und wissen um den Wahrheitsgrad dieser Aussage. Die Forschung belegt, dass der spätere Schulerfolg massgeblich von der Bildungsbasis und den Lernerfahrungen in den frühen Kinderjahren abhängt. Die Unterschiede in den motorischen, sprachlichen, kognitiven, sozialen und emotionalen Kompetenzen beim Eintritt in den Kindergarten sind riesig und lassen sich nur schwer aufholen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass vor und im Kindergarten in allen Bereichen eine möglichst gute Entwicklung ermöglicht wird, um die Startbedingungen in die Schule zu optimieren, oder anders ausgedrückt, der Versuch, sich in Richtung Chancengerechtigkeit zu bewegen. Auf dem im Kindergarten gelegten Fundament kann während der verbleibenden Schulzeit aufgebaut werden. Dies kann wesentlich zum Schulerfolg beitragen. Die Arbeit, die im Kindergarten geleistet wird, ist enorm wichtig. Der bis jetzt vorhandene Lohnunterschied wurde damit begründet, dass für die Aufnahme der Vorschulausbildung keine gymnasiale Maturität, keine Fachmaturität für das Berufsfeld Pädagogik und auch kein schweizerisches Hochschulstudium erforderlich war. Der Zugang zur Vorschulausbildung direkt nach der Fachmittelschule war leichter möglich. Die Anforderungen für die Zulassung waren geringer. Dem ist nun nicht mehr so. Die Voraussetzung für die Aufnahme an die Pädagogische Mittelschule sind für Primar- und Kindergartenlehrpersonen gleich. Die Ungleichbehandlung in der Besoldung ist somit nicht mehr gerechtfertigt. Der Regierungsrat schlägt vor, das Gehalt der Kindergartenlehrpersonen ab 2024 auf die Stufe einer Primarlehrperson anzuheben, was absolut Sinn ergibt, da die Weichen doch bereits in der frühen Kindheit gelegt werden. Weiter will der Regierungsrat bei der Überarbeitung des Gesetzes auch die Ungleichheit bei den Lehrpersonen für Textiles Werken und Hauswirtschaft auf der Sekundarstufe I bereinigen. Wenn diese die nötigen Voraussetzungen mitbringen, so sind sie auf die gleiche Stufe wie Sekundarlehrpersonen anzuheben. Dies insbesondere aufgrund der Gleichstellung und aus Gründen, die mein Vorredner bereits genannt hat. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist deshalb einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die darin abgegebenen Erklärungen und Argumentationen können wir weitgehend nachvollziehen. Die Antwort auf die Frage 6 beinhaltet den Kernpunkt und fasst die Thematik der Interpellation gut zusammen. Auch unsere Haltung lässt sich kurz fassen: So lange kein politischer Entscheid vorliegt, der das vorzeitige Abschalten von AWK fordert, ist es nötig und sinnvoll, in deren Sicherheit zu investieren. Dies sollte sowohl für grundsätzliche AKW-Gegner als auch für Befürworter der Atomenergie plausibel sein. Ein Hintergedanke extremer AKW-Gegner lässt sich erahnen. Wenn nicht mehr in die Sicherheit der AKW investiert wird, drängt sich umso schneller eine Stilllegung aus Sicherheitsgründen auf. Wir befürworten den Atomausstieg, können uns einer solch verantwortungslosen Logik aber nicht anschliessen.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die KV-Klasse des Berufsbildungszentrums (BBZ) Weinfelden unter der Leitung ihres Lehrers Guido Bruggmann. Ich freue mich, dass Sie sich heute Vormittag die Zeit nehmen, etwas über unser Staatswesen zu lernen und hoffe, dass Ihr Interesse für die Politik aufgrund des heutigen Besuchs neu geweckt wird. Bald sind Sie volljährig und können durch aktives Wahrnehmen Ihrer politischen Rechte die Thurgauer Politik ebenfalls mitprägen. Ich wünsche Ihnen an diesem Vormittag viele spannende Erkenntnisse und weiterhin viel Erfolg im Rahmen Ihrer Ausbildung. Regierungsrat Koch hat mich über die Rochaden zweier Ämter in der kantonalen Verwaltung informiert. Ab 1. Januar 2014 wird das Amt für AHV/IV "Sozialversicherungszentrum" heissen und ab 1. Juni 2014 in das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) eingegliedert. Das Amt für Informatik wird ebenfalls ab 1. Juni 2014 in das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) verlagert. Mit diesen Rochaden sollen verstärkt Synergien innerhalb der entsprechenden Departemente genutzt werden. Die Neuzuteilung des Sozialversicherungszentrums erfolgt vor dem Hintergrund, dass dessen Aufgabenbereich vermehrt die Nähe und Verknüpfung zu weiteren Sozialbereichen wie Sozialhilfe, Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung fordert. Der Aufgabenkreis des Amtes für Informatik weist in massgeblicher Art Berührungspunkte zu den Bereichen Staatsarchiv, Geoinformation oder Energie- und Kommunikationsinfrastruktur auf. Die Neuzuteilungen ziehen die Anpassungen mehrerer Erlasse nach sich. Insbesondere sind Verordnungen und interne Reglemente betroffen. Auch Umbesetzungen von Kommissionen im Informatikbereich werden nötig sein. Die Änderungen erfolgen auf den Beginn des neuen Amtsjahres, den 1. Juni 2014. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Heim vom 23. Oktober 2013 "EKT-Strombeschaffung im freien Markt". 2. Statistische Mitteilung Nr. 10/2013: Gemeindefinanzkennzahlen 2012 - Finanzausgleich Politische Gemeinden 2013. 3. Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 4. Dezember 2013 mit dem Gegenstand "Sanierung des bestehenden und Bau eines neuen Kunstmuseums". Das Büro wird die Stellungnahme zu dieser Beschwerde durch einen beauftragten Rechtsanwalt vornehmen lassen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Ausgangslage der heutigen Gesetzesänderung ist die erheblich erklärte Motion, welche die Einführung eines Familienabzuges in Form eines Steuerabzuges verlangt. In der Zwischenzeit lehnte das Stimmvolk am 24. November des letzten Jahres eine ähnliche Initiative schweizweit mit 58,5 %, und im Thurgau mit 51,7 % ab. Das bedeutet, dass auch auf kantonaler Ebene kein Bedarf besteht, Massnahmen zu ergreifen. Der Wertschätzung der traditionellen Familie soll mit einem Familienabzug von Fr. 3'000.-- Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz schafft jedoch neue Ungerechtigkeit. Wer mehr Einkommen generiert, profitiert in höherem Masse davon. Familien, die kein steuerbares Einkommen ausweisen, nützt dieser Steuerbetrag nichts. Somit profitieren lediglich die einkommensstarken Familien von dieser Wertschätzung. Die Wählbarkeit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung wird die Gemeinde- und Kantonskassen über die erwähnten 12 Millionen Franken hinaus belasten. Wo keine Ausgaben entstehen, sollen auch keine Kosten abgezogen werden können. Deshalb ist eine steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenbetreuung unangebracht. Der Eigenbetreuungsabzug vermittelt zudem den falschen Anreiz, sich ganz aus dem Berufsleben zurückzuziehen. Weiter ist die finanzielle Lage angespannt. Es sind 40 Millionen Franken einzusparen. Ich beantrage, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Ich fasse mich kurz, da alles Wichtige bereits gesagt wurde. Auch die SPFraktion ist für Eintreten und erachtet den Handlungsbedarf als ausgewiesen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hermann Lei, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 111 Ja zu 12 Nein bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag abzulehnen. Beim DBU sind rund 300 Stellenprozente zur Genehmigung beantragt. Dies betrifft die Führungsunterstützung Generalsekretariat, das Tiefbauamt sowie das Amt für Umwelt. Die GFK hat die Erfahrung gemacht, dass der Departementschef sehr behutsam mit neuen Stellenprozenten umgeht. Wenn er jedoch Bedarf erkennt, wird er sich mit Sicherheit für eine Aufstockung einsetzen.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die heutige Traktandenliste zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Traudi Schönegger vom 27. August 2025 "Gift in Päcklihüllen – Gesundheits- und Umweltbelastungen infolge Päckliflut des internationalen Online-Handels" Standesinitivative von Beat Stump, Eveline Bachmann, Daniel Vetterli, Hans Eschenmoser, Josef Gemperle, Andreas Guhl und 59 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Anpassung zur Standesinitiative zur Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (digiFLUX)" Interpellation von Andreas Sigrist, Cornelia Hauser, Christian Stricker, Dean Kradolfer und 27 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Privatunterricht im Thurgau (gemäss "Gesetz über die Volksschule" § 26), Bestandesaufnahme zur heutigen Praxis und Regelung" Interpellation von Gabriel Macedo, Markus Bürgi, Thomas Leu, Martina Pfiffner Müller, Martin Brenner und 46 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Zukunftsfähige Gemeindestrukturen im Kanton Thurgau" Interpellation von Jacob Auer, Peter Bühler, Oliver Martin, Didi Feuerle und 63 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen" Interpellation von Mathias Tschanen, Beda Stähelin und 82 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Mehr Planungssicherheit für eine nachhaltige Ver- und Entsorgung" Die nächste Ratssitzung findet am 10. September 2025 im Rathaus Frauenfeld statt und wird ganztägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.26 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer. Nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Besonders begrüsse ich die Gäste auf der Zuschauertribüne der SVP-Ortspartei Sulgen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt und danke Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen sowie den Kantonsräten Heinz Keller und Hans Stark für die Einführung in den Ratsbetrieb. Am 24. Oktober 2025 ist alt Regierungsrat Kaspar Schläpfer im Alter von 74 Jahren gestorben. Einige von Ihnen durften ihn noch als amtierenden Regierungsrat erleben. Wir sprechen den Angehörenden, zu denen auch alt Kantonsrat Jörg Schläpfer gehört, unser aufrichtiges Beileid und unsere Anteilnahme aus. Kaspar Schläpfer wurde im Jahr 2002 in den Regierungsrat gewählt und diente dem Kanton Thurgau von Januar 2003 bis Ende Mai 2016 als Mitglied des Regierungsrates. Er stand während seiner ganzen Amtszeit dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft vor und präsidierte den Regierungsrat in den Amtsjahren 2006/2007 und 2011/2012. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen, nach ihr folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Der Rohstoff Boden ist neben Sonne und Wasser mit Abstand der wichtigste Produktionsfaktor in der Landwirtschaft. Ohne natürlichen Boden geht in der Landwirtschaft gar nichts. Der Produktionsfaktor Boden kann weder vermehrt noch können die Erträge je Flächeneinheit merklich gesteigert werden, es sei denn, dass ein Gewächshaus darüber gebaut wird. Eine Produktivitätssteigerung auf dem landwirtschaftlichen Boden kann also nicht über eine Ertragssteigerung pro Flächeneinheit erzielt werden, sondern ist einzig über eine rationellere und kostengünstigere Bewirtschaftung dieser Böden möglich. Rationeller bedeutet grössere, zusammenhängende Flächeneinheiten; kostengünstiger heisst hohe Maschinenauslastung und hohe Schlagkraft, um "just in time" die Saat und die ertragssichernden Hilfsmittel auszubringen und am Schluss die Ernten im optimalen Reifezustand einzufahren. Bekanntlich wachsen Fleisch, Eier und Milch nicht auf dem Feld. Dazu werden Tiere je nach Gattung mehr oder weniger in Ställen gehalten. Und natürlich müssen aus bekannten Gründen diese Ställe in der Landwirtschaftszone stehen, also in der Kulturlandschaft. Und weil die Bäuerinnen und Bauern, um konkurrenzfähig zu bleiben, immer effizienter und rationeller arbeiten müssen, wollen sie grössere Ställe und Silos in der Landwirtschaftszone, also in der Kulturlandschaft, bauen. Auch müssen marktorientierte Gemüsebauern ihre Kunden nicht nur in einer kurzen Hauptsaison bedienen können, weshalb sie die Erntesaison mittels Folientunnels und Gewächshäusern verlängern. Sie sichern damit ihre Ernte und binden ihre Kunden näher an sich mit dem positiven Umwelteffekt, dass zum Beispiel die Salate, die zu 95 % aus Wasser bestehen, nicht aus Treibhäusern aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Bis anhin haben die Thurgauer Bauernfamilien ihren Job hervorragend gemacht. Der Kanton Thurgau gehört zu den wichtigsten Agrarkantone der Schweiz und weist eine der höchsten Bruttowertschöpfungen pro Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche aus. Das ist ein Zitat des Regierungsrates, und er hat recht. Diese hohe Produktion haben wir allerdings auch unseren ertragreichen Böden, insbesondere in den Ebenen des Thurtales, und unserem guten Klima zu verdanken. Und weil die Produktion im Thurgau so hoch ist, haben sich schon vor langer Zeit vielzählige Verarbeitungs- und Veredelungsbetriebe im Thurgau angesiedelt. Zählt man die in der Urproduktion und den vor- und nachgelagerten Betrieben tätigen Personen zusammen, so arbeiten im Kanton Thurgau rund 12'000 Arbeitskräfte in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist also ein bedeutender Wirtschaftszweig unseres Kantons. Unsere Landwirtschaft erfüllt in hervorragender Weise den ersten Punkt des Leistungsauftrages des Bundes (Art. 104 der Bundesverfassung), wo es heisst, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leistet. Die Landund Ernährungswirtschaft des Kantons Thurgau produziert nicht nur für ihre eigene Bevölkerung. Sie ist ein wichtiger Nahrungsmittelproduzent für die ganze Schweiz und verkauft insbesondere Käse ins nahe und ferne Ausland. Zusammen mit mir setzen sich viele Bäuerinnen und Bauern, aber auch der Verband Thurgauer Landwirtschaft, dafür ein, dass das so bleibt. Die Zielsetzungen für die Thurgauer Landwirtschaft müssen wie folgt lauten: 1. Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ihrem heutigen Umfang. 2. Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für innovative und nachhaltig produzierende Betriebe, die sich den rasch wandelnden Marktbedürfnissen anpassen können und wollen. Die Massnahmen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die ich teilweise dem Richtplan entnehmen kann, sind: a) Entwicklung nach innen; b) Sanierung und Umnutzung von Industriebrachen und anderen belasteten Baugebieten; c) verdichtete Bauweise; d) Festhalten und Durchsetzen des vom Bund vorgegebenen Flächenausgleiches bei Neueinzonungen. Der letzte Punkt wird im Richtplan bei den Arbeitsplatzzonen jedoch bewusst nicht eingehalten. Die Massnahmen zu Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für innovative und nachhaltig produzierende Betriebe sind: Die Thurgauer Landwirtschaft stellt die Produktion von Gütern pflanzlicher und tierischer Herkunft in den Vordergrund. Dabei geht es nicht um eine Produktion auf Teufel komm raus, sondern um eine nachhaltige Produktion, welche die Bodenfruchtbarkeit sichert und auf die Umwelt Rücksicht nimmt. Wir wollen auch den vom Bund vorgegebenen Ökostandard erfüllen, zum Beispiel, dass jeder Betrieb 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Ökofläche zu bewirtschaften hat, und zwar ohne jeglichen Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. 7 % machen allein im Thurgau 3'500 Hektaren aus. Unsere Anstrengungen richten sich nicht auf eine Maximierung der ökologischen Leistungen im Thurgau und damit auch nicht auf eine Maximierung der Direktzahlungen. Wir wollen Lebensmittel produzieren. Stillstand ist Rückschritt. Damit sich die Bauernfamilien den zukünftigen Herausforderungen stellen können, ist es unumgänglich, dass in der Kulturlandschaft, also in der Landwirtschaftszone unseres schönen Thurgaus, neue Ställe entstehen, Gewächshäuser gebaut und die Bewirtschaftungsstrukturen in der Landwirtschaft verbessert werden, beispielsweise mit einer parzellen- und eigentumsübergreifenden Bewirtschaftung des Bodens. Der Kantonale Richtplan ist den Zielsetzungen der Thurgauer Landwirtschaft und der zukunftsorientierten Ausrichtung der Bauernbetriebe in keiner Weise förderlich. Im Gegenteil: Er hemmt sie. Aus der Richtplankarte ist ersichtlich, dass weit über 50 % des Nichtbaugebietes unseres Kantons entweder mit Vorrang Landschaft oder mit Gebieten mit Vernetzungsfunktion belegt und teilweise mit beiden überlagert sind. Wenn dann noch über das gesamte Gebiet des Seerückens ein Naturpark errichtet werden soll, werden Sie die Besorgnis vieler Bauernfamilien über das eingeschränkte Entwicklungspotential ihrer Betriebe verstehen. Ich komme nicht darum herum, ein paar Worte zum geplanten Naturpark Seerücken zu verlieren. Die Naturparks scheinen in der Schweiz wie Pilze aus dem Boden zu schiessen. Der Naturpark Seerücken liegt im Gegensatz zu allen anderen Naturparks der Schweiz mitten im landwirtschaftlichen Produktionsgebiet des Talgebietes. Alle anderen Naturparks befinden sich in der höher gelegenen Hügelzone beziehungsweise im Berggebiet. Dort spielt die Produktion von Nahrungsmitteln eine wesentlich geringere Rolle als bei uns. Die Vertreter der Thurgauer Landwirtschaft können sich nicht vorstellen, dass sich ein Naturpark auf dem Seerücken in keiner Weise negativ auf die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe auswirken soll, wie es immer wieder versprochen wird. Die grosse Mehrheit der auf dem Seerücken lebenden Bauernfamilien will keinen Naturpark. Die anstehenden Diskussionen darüber werden diese Haltung belegen. Im Kapitel Landschaft stehen viele schwammige Formulierungen, so zum Beispiel: "Zur Ausgangslage gehört das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK), welches als Koordinationsinstrument zur Umsetzung von Vernetzungskonzepten und zur sinnvollen Weiterentwicklung der Landschaft dient." Ich frage mich, in welche Richtung die Landschaft weiterentwickelt werden soll. "Sie (die landwirtschaftliche Nutzung) ist so zu gestalten, dass der Charakter der Landschaft erhalten bleibt." Damit wird unterstellt, dass der jeweils aktuelle Charakter so gut ist, dass er nicht verändert werden darf. "In den Gebieten mit Vorrang Landschaft gelten erhöhte Anforderungen an den Standort und an die Gestaltung von bewilligungspflichtigen baulichen Eingriffen." Was für speziell erhöhte Anforderungen sind das wohl? "Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen sind in Gebieten mit Vorrang Landschaft aufgrund ihres Erscheinungsbildes zu vermeiden." Es muss also nicht zuerst geprüft werden, ob das, was durch diese Zonen verändert wird, tatsächlich das Landschaftsbild beeinträchtigt. Die Bewertung der Beeinträchtigung ist mindestens so subjektiv wie die Beurteilung der Architektur eines Neubaus in einer Altstadt. "Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen sind in Gebieten mit Vernetzungsfunktion nur in Ausnahmefällen zugelassen", also ohne dass geprüft werden muss, ob sie die Vernetzungsfunktion tatsächlich beeinträchtigen. "Die Neuanlage von Hecken, das Öffnen von eingedolten Bächen sowie weitere die Vernetzungsfunktion dieser Gebiete fördernde Massnahmen sind prioritär zu unterstützen." Daraus folgen Bewirtschaftungserschwernisse, Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche und die zusätzlich 6 m breite Ökofläche beidseits des aufgedolten Baches, die anlegt werden muss, ganz zu schweigen von den Kosten, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat. "Bauten und Anlagen sowie weitere Eingriffe in den Gebieten mit Vernetzungsfunktion verhindern aber oft das gute Funktionieren des Korridors, weshalb diese nach Möglichkeit ausserhalb der erwähnten Gebiete auszuführen sind." Weite Gebiete unseres Kantons sind überdeckt mit Vernetzungsgebieten, also sind auch landwirtschaftliche Neubauten in all diesen Gebieten faktisch nicht mehr möglich. Diese und noch viele weitere Beispiele liefern den Bewilligungsbehörden eine breite Pallette an Formulierungen für die Ablehnung von Gesuchen. Auch potentielle Einsprecher sind dankbar dafür, werden damit doch Tür und Tor für Einsprachen und Prozesse geöffnet. Sehr wohl steht mancherorts sinngemäss, dass die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nicht eingeschränkt ist. Das bezieht sich jedoch lediglich auf die Bestellung und Bearbeitung der Obstgärten, Wiesen und Äcker, nicht aber auf das Erstellen von Bauten und Anlagen, die für eine produzierende und zukunftsorientierte Landwirtschaft unabdingbar sind. Der vor uns liegende Kantonale Richtplan mit dem Kapitel Landschaft und dem Landschaftsentwicklungskonzept ist kein geeignetes Instrument, mit dem die Thurgauer Bauernfamilien die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Aus diesem Grund werde ich beim Kapitel Landschaft zu einigen Unterkapiteln den Antrag auf Rückweisung oder Nichtgenehmigung stellen. Zum Kapitel Verkehr: Ich anerkenne, dass die vorliegenden Konzepte einer BTS und einer OLS grundsätzlich Sinn machen. Vorbehalte bringe ich allerdings insbesondere beim Kulturlandverbrauch, bei der Unantastbarkeit des Waldes und bei der Ausgestaltung der Detailplanung an, vor allem was die ressourcenschonende Einpassung in die Landschaft betrifft. Ich bin gespannt, wie Regierungsrat Dr. Jakob Stark in diesem Zusammenhang sein Landwirtschaftskonzept umsetzen wird, und werde ihn in der Detailberatung darauf ansprechen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es zu diesen Strassen eine Volksabstimmung geben wird. Der Verband Thurgauer Landwirtschaft wird seine Haltung auf die definitive Ausgestaltung der Strassen gemäss Detailplanung und auf die Meinung seiner Basis abstützen. Ich bin für Eintreten.


text_content_de: Die Frage, ob die Kirchensteuerpflicht juristischer Personen mit der Religionsfreiheit vereinbar sei, ist vom Bundesgericht seit 1878 in ständiger Praxis bejaht worden. Auch in seinem neusten Entscheid vom 22. September 2010 hat das Bundesgericht eine Änderung seiner Rechtsprechung abgelehnt und erneut darauf hingewiesen, dass derjenige, der sich wegen der wirtschaftlichen Vorteile für die Rechtsform der juristischen Person entscheide, neben den Vorteilen dieser Gestaltung auch deren Nachteile in Kauf zu nehmen habe. Meines Erachtens wäre die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen als ein Zeichen der Entsolidarisierung zu deuten. Denn die Landeskirchen erfüllen zahlreiche Aufgaben, die sie dank der Kirchensteuerentrichtung für die Allgemeinheit leisten können. Es sind gesamtgesellschaftliche Leistungen der Kirchen, die auch den Unternehmen und den natürlichen Personen, die nicht Mitglied einer Landeskirche sind, zugutekommen. Auch im Thurgau sind die beiden Landeskirchen unverzichtbarer Teil des sozialen Netzes und erfüllen soziale Aufgaben, von denen die Jugendarbeit aber auch soziale Werke profitieren. Ein Beispiel: Im Eigentum der evangelischen Kirchgemeinde Amriswil steht das "Kinderhaus Floh". Die Kindertagesstätte wird von der Stadt und Spenden finanziert. Die Kirchgemeinde stellt das Haus kostenlos zur Verfügung und bezahlt zudem Fr. 5'000.-- pro Jahr als Unterstützungsbeitrag. Ich kann mir denken, dass es nicht wenige Mütter gibt, die in einem Unternehmen tätig und froh sind, ihre Kinder in dieser Tagesstätte gut aufgehoben zu wissen. Es gäbe viele ähnliche Beispiele, ich nenne die Pflegeheime Arbon, Weinfelden und Bussnang. Gesamtgesellschaftlich wichtig ist im Besonderen das kulturelle Engagement unserer Landeskirchen. Sie leisten einen immensen Aufwand für den Unterhalt von denkmalgeschützten Kirchen und Kapellen. Nicht zu vergessen die spirituellen und pädagogischen Funktionen, mit denen die Landeskirchen Dienste wie Religionsunterricht, Mitwirkung im Care Team Thurgau, Seelsorgetätigkeit, Notfallseelsorge und neuerdings Palliative Care Betreuung für die Gesamtbevölkerung erbringen, denn die Seelsorge der beiden Landeskirchen ist integrierender Bestandteil des Gesamtkonzeptes "Palliative Care Thurgau" und ihre Seelsorgenden wirken im interdisziplinären Palliative Care Team mit. Wenn alle diese und weitere Aufgaben, die von den Kirchen erfüllt werden, vom Staat übernommen werden müssten, würde dies den Staat und damit auch die Steuerzahlerinnen und -zahler finanziell empfindlich treffen. Auch die 2010 publizierte FAKIR-Studie (Finanzanalyse Kirchen), die für die Thurgauer Landeskirchen Anhaltspunkte zum Wert und Nutzen der sozialen Leistungen und zur Freiwilligenarbeit gibt, die durch die Kirchen generiert wird, ist zum Schluss gekommen, dass die Landeskirchen ihr Geld sehr wohl wert seien. Im Weiteren hat eine Umfrage im Kanton Bern ergeben, dass Nichtmitglieder der Landeskirchen, obwohl sie von den Angeboten der Kirche nicht Gebrauch machen, den indirekten Nutzen wie die Bedeutung der Familienangehörigen oder für die Gesamtgesellschaft anerkennen. Wenn es der Motionär als störend empfindet, dass sich die Landeskirchen in den letzten Jahren vermehrt auch in politische Angelegenheiten eingemischt hätten, halte ich dem entgegen ohne den Befürwortern der Abschaffung dieser Steuer etwas unterstellen zu wollen: Diese Aussage könnte in weiten Teilen der Bevölkerung den Verdacht erwecken, man wolle mit der Abschaffung der Steuer die Landeskirchen "abstrafen", das heisst, ihnen Nachteile durch künftige Steuerausfälle zufügen wegen gewisser Meinungsäusserungen einzelner ihrer Exponenten im Zusammenhang mit kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen. Entgegen der Auffassung des Motionärs haben sich die Landeskirchen aber wegen allfälliger politischer Aussagen ihrer Exponenten nicht von ihren Kernaufgaben entfernt, denn diese sind ja als soziale, geistig-seelsorgerische, diakonische und kulturelle Tätigkeiten auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt. Wenn man also die Landeskirchen im Thurgau mittels Aufhebung der Kirchensteuer für juristische Personen schwächen will, würde man die Falschen treffen. Nämlich all jene, denen die segensreichen Dienstleistungen der Landeskirche zunutze kommen. Mir ist bekannt, dass der evangelische Kirchenrat des Kantons Thurgau bei Abstimmungen immer wieder grosse Zurückhaltung geübt hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen, die zwangsläufig finanzielle Nachteile für die Landeskirchen bringt, in weiten Teilen der Bevölkerung als ein Angriff auf traditionelle christlich-humanistische ethische Grundwerte unserer Gesellschaft empfunden würde. Ich bitte Sie, die Motion Vico Zahnd nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Kommission hat über den Paragrafen diskutiert. Es ging aber um die Grenzabstände von 30 Zentimetern. Gemäss der Information des Generalsekretärs des DBU ist die Parzellengrenze mit der Strassen- oder Weggrenze gleichzusetzen. Die Kommission hat sich nicht mit dem Begriff befasst. Ich lasse die Entscheidung deshalb offen.


text_content_de: Ich weiss, dass es eigentlich nicht schicklich ist, nach dem Regierungsrat noch einmal ans Rednerpult zu treten. Ich mache es trotzdem, weil ich den Eindruck habe, dass einige Dinge, die Regierungsrat Koch jetzt ausgeführt hat, nicht den Tatsachen entsprechen. Regierungsrat Koch hat gesagt, dass die obersten Einkommen bei den letzten Steuergesetzrevisionen nicht profitiert hätten, sondern nur auf die untersten Einkommen geachtet worden sei. Das stimmt nicht. Ich verweise auf die Botschaft des Regierungsrates, woraus klar hervorgeht, dass bei den letzten Revisionen nicht nur die untersten Einkommen, sondern auch die obersten wesentlich profitiert haben. Regierungsrat Koch hat ausgerechnet, wie viel es ausmacht, wenn wir den Steuerfuss um 5 % reduzieren. Bei einer Steuerfusssenkung um 7 % ergibt sich für jemanden, der in Bottighofen wohnt, eine Steuerreduktion von 3,1 % und für jemanden, der in Bissegg wohnt, eine solche von 2 %. Damit ist auch noch darauf hingewiesen, dass es mir wichtig ist, genaue Zahlen zu nennen. Schliesslich möchte ich wieder einmal feststellen, dass die Steuerunterschiede bei uns im Kanton einfach viel zu gross sind.


text_content_de: Wie bereits erwähnt war der bestehende Steuerfuss in der GFK unbestritten. In Anbetracht der hohen Reserven und um einen Jo-JoEffekt zu verhindern, bitte ich die Ratsmitglieder, beim aktuellen Staatssteuerfuss von 109 % zu bleiben und den Antrag entsprechend abzulehnen.


text_content_de: Mit vier Standesbegehren im Jahr 2018 für eine kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern und Kinderkliniken durch die Kantone BaselStadt, Basel-Land, St. Gallen und Thurgau wurde ein Ball ins Rollen gebracht, um eine nachhaltige Lösung gegen die strukturelle Unterfinanzierung in der spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin zu erzielen. Die kantonale Delegation konnte in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Problematik anschaulich aufzeigen. Die Kommission beschloss einstimmig, die Anliegen der Kantone aufzugreifen. Sie wählte dazu jedoch nicht den Weg einer Standesinitiative, sondern denjenigen einer Kommissionsmotion. Der Bundesrat selber beantragte die Annahme der Motion. Diese wurde sowohl im Stände- als auch im Nationalrat am 4. Dezember 2019 respektive am 19. September 2020 einstimmig überwiesen. Heute, drei Jahre nach dem klaren Entscheid der SGK-S beziehungsweise zwei Jahre nach der Überweisung an den Bundesrat, ist noch keine Lösung in Sicht. Wie beurteilt der Regierungsrat das schleppende Verfahren in Bern zur Lösung eines auch für das Ostschweizer Kantonsspital und die Kinderklinik Münsterlingen drängenden Problems, das letztlich auch die Finanzen unseres Kantons betrifft, weil dieser zusammen mit den anderen drei Trägerkantonen die Unterfinanzierung ausgleichen muss? Ist der Regierungsrat bereit, in dieser Sache mit den Kantonsbehörden ebenfalls betroffener Kantone zusammenzuspannen, um ein gemeinsames Vorgehen beim Eidgenössischen Departement des Innern beziehungsweise beim zuständigen Bundesamt für Gesundheit anzustossen, um das seit Jahren bekannte Problem zielstrebig anzugehen?


text_content_de: Wir haben in der Kommission lange darüber diskutiert. Auch ich bitte Sie, die Formulierung zu belassen wie sie ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesvorlage und wird der Kommissionsfassung zustimmen. Die Sicherstellung des Notfalldienstes ist eine Aufgabe des Kantons, wobei diese per Gesetz an die Standesorganisationen delegiert wurde. Umstritten war in der Folge die Erhebung der Ersatzabgabe bei einer Dispensation von der Dienstleistung. Eine Ersatzabgabe kennen wir auch in anderen Lebensbereichen, zum Beispiel bei der militärischen Dienstpflicht oder bei der Feuerwehrdienstpflicht. So gesehen ist sie eigentlich nichts Neues. Störend dabei ist, dass sich einige wenige der angesehenen Standesorganisationen weigern, die Ersatzabgabe zu leisten, und in der Folge das Bundesgericht bemüht haben. Dieses wiederum hat sich ausdrücklich für die Ersatzabgabepflicht an sich und für die Delegation der Aufgabe an die Standesorganisationen ausgesprochen. Einzig die Art der Ersatzabgaberegelung wurde gerügt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird dem Auftrag des Bundesgerichtes entsprochen, indem die Bemessungsgrundlagen, der Gegenstand für die Abgabe und auch der Kreis der Abgabepflichtigen bestimmt werden. Zudem sind Entscheide der Standesorganisationen beim Departement anfechtbar. Die FDP-Fraktion erachtet die Bemessungsgrundlagen als vernünftig und für alle Notfalldienst leistenden Ärzte als vertretbar. Wir werden den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Ersatzabgabe ablehnen. Gegen eine Übergangsbestimmung, die einer Rückwirkung gleichkommt, wehren wir uns nicht. Die rückwirkende Bindung der bisher geleisteten Beiträge ist vernünftig und führt zu keinen Rechtsungleichheiten, wobei eben auch diejenigen ihre Beiträge zu leisten haben, die sich wenig solidarisch mit ihren Standeskollegen gezeigt haben. Wenn die rückwirkende Bindung nicht besteht, werden alle bisherigen Beitragsleistungen zurückgefordert werden, was die Sicherstellung des Notfalldienstes in Frage stellen würde, und der Kanton müsste eine entsprechende Lösung suchen.


text_content_de: Wir müssen nicht über die Details von § 75 a diskutieren. Sie könnte man anpassen. Auch der Vollzug wird selbstverständlich mit dem gebotenen Augenmass erfolgen. Es geht um eine Grundsatzentscheidung. Diesbezüglich bitte ich Sie, darauf zu schauen, dass der Thurgau mit seiner Landschaft so bleibt wie er ist. Wir sind in den letzten fünfzig Jahren verschont worden. In Zukunft wird der Thurgau von Zürich und auch vom Norden her nachgefragt werden. Wenn wir Regelungen ablehnen, die im Kanton Zürich in einer grösseren Schärfe gang und gäbe sind, dann ist klar, wohin alle ausweichen: In den Thurgau. Wir wollen die Zersiedelung vermeiden. Wir wollen nicht, dass die Siedlungen immer noch mehr wachsen. Daher müssen wir einmal etwas tun. Das ist nicht wahnsinnig viel. Es geht um Einrichtungen mit über 200 Parkplätzen. Wenn man vorschreibt, dass der öffentliche Verkehr dorthin geführt werden muss, dann hat dies verschiedene Ursachen. Eine sehr gute Wirkung ist, dass es für solche Unternehmen nahe beim Zentrum auch wieder attraktiver wird. Ich appelliere an Sie, in diesem Teil den Richtplan umzusetzen. Das ist kein grosses Stück, aber sehr wichtig, um eine glaubwürdige Politik zu betreiben. Wir setzen jetzt die Leitplanken für die zukünftige Entwicklung des Thurgaus. Diskussion - nicht weiter benützt.