text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion und die überwiegend gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Der Interpellant hat wichtige und auch schwierige Fragen aufgeworfen. Die Landwirtschaftspolitik in der Schweiz ist hauptsächlich Bundessache. Aufgabe und Funktion der Landwirtschaft sind in der Bundesverfassung umschrieben. Der Einfluss der Kantone ist dementsprechend beschränkt. In erster Linie Bundessache ist auch das Verhältnis der Schweiz zur EU. Darin eingeschlossen ist ebenfalls die Frage eines Freihandelsabkommens im Agrarbereich. Das Agrarrecht selbst ist auf weit über 1'000 Seiten der Gesetzessammlung des Bundes geregelt. Es ist der Bund, der dem Kanton Thurgau über 100 Millionen Franken an Direktzahlungen zur Veranlagung und Auszahlung an die Berechtigten überweist. Es ist auch der Bund, der die Einfuhrzölle festlegt und mit den ausländischen Staaten verhandelt, so insbesondere über unser Verhältnis zur EU und über den Handel innerhalb der WTO. Immerhin verbleiben den Kantonen gewisse Einflussmöglichkeiten auf den Bund. Im Landwirtschaftsbereich sind es drei: 1. Im Rahmen von Vernehmlassungen kann der Regierungsrat seine Meinung einbringen. 2. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen bringen die Kantone ihre Meinung gemeinsam gegenüber dem Bund ein. 3. Ich als Chef des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft bin Mitglied der Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren, die sich intensiv mit der Landwirtschaftspolitik befassen und die Meinung der Konferenz gegenüber dem Bund einbringen. Der Kanton Thurgau hat in diesen Gremien im Jahr 2008 seine Meinung zu den Fragen eingebracht, wie in der Antwort ausführlich dargelegt wird. Gegenwärtig ist gegenüber dem Bund keine neue Meinungsäusserung gefragt und keine Vernehmlassung hängig. Der Bundesrat seinerseits eröffnete die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen am 4. November 2008, ohne vorher die Kantone zu konsultieren. Die Kantone protestierten über die Konferenz der Kantonsregierungen gegen dieses Vorgehen. Inhaltlich setzte sich der Regierungsrat entsprechend der Mehrheitsmeinung innerhalb der Konferenz dafür ein, dass vorläufig auf ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU verzichtet und zunächst ein tragfähiges Konzept für die Begleitmassnahmen und ihre Finanzierung erarbeitet wird. Ein Agrarfreihandelsabkommen hätte massivste Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft. Der Thurgau wäre besonders betroffen. Es würde die Landwirtschaft sehr stark verändern. Unsere Landwirtschaft hat wesentlich höhere Kosten als überall im Ausland. Daher sind die Ängste in der Landwirtschaft und in breiten Bevölkerungskreisen wirklich verständlich. Zur Argumentation, weshalb der Bundesrat überhaupt Verhandlungen mit der EU aufgenommen hat: Der Bundesrat ist bei seinem Verhandlungsentscheid davon ausgegangen, dass die WTO früher oder später einen weitgehenden Abbau der Schutzzölle auch im Landwirtschaftsbereich beschliessen und durchsetzen wird. Die Schweiz ist Mitglied der WTO und kann in einem solchen Fall wohl kaum austreten, weil sonst die gesamte Exportindustrie gefährdet wäre. Eine Gefährdung der Exportindustrie kann sich die Schweiz auf keinen Fall leisten, weil wir ja bekanntlich jeden zweiten Franken Wertschöpfung im Verkehr mit dem Ausland verdienen. Aus dieser Lagebeurteilung hat der Bundesrat den Schluss gezogen, dass es besser ist, mit der EU zu verhandeln, um abzutasten, wie der Spielraum mit einem Freihandel im Landwirtschaftsbereich wäre. Der Bundesrat vertritt die Überzeugung, dass der Landwirtschaft mehr gedient ist, wenn rechtzeitig solche Verhandlungen aufgenommen werden, als einfach abzuwarten, bis Entscheide der WTO vorliegen. Ich bitte Sie, der Haltung des Bundesrates doch einen gewissen Respekt entgegenzubringen, auch wenn Sie seine Lagebeurteilung oder seine Überlegungen nicht teilen. Über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist nichts Näheres bekannt; die Verhandlungen sind im Gang. Ich schliesse mit dem Hinweis, dass der Bundesrat, das Bundesparlament, die Schweizer Bevölkerung und gerade auch der Kanton Thurgau mit der Landwirtschaft immer in allen Fragen solidarisch waren und sie nie im Stich gelassen haben. Man hat immer nach tragfähigen und akzeptablen Lösungen gesucht und sie auch gefunden. Auch die Schweizer Diplomatie hat im Umgang mit der EU immer das Bestmögliche herausgeholt. Dies gibt zwar keine Sicherheit, ist für mich aber doch Anlass für eine gewisse Zuversicht, dass Bundesrat, Bundesparlament, Bevölkerung und gerade auch die Politik im Kanton Thurgau auch in Zukunft für eine lebensfähige Schweizer Landwirtschaft sorgen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die Interpellanten bemängeln, dass sich die Planung in eine falsche Richtung bewegt, nämlich Richtung Konstanz. Die Hauptachse der privatwirtschaftlichen Thurgauer Wertschöpfung gehe entlang der Linie Frauenfeld - Weinfelden - Oberthurgau, wobei die Räume Kreuzlingen und Hinterthurgau ergänzende Äste darstellen. Als störend wurde vor allem die neue Festlegung der Zentrenstruktur empfunden. Das vorgelegte Raumkonzept würde vorwiegend die steuerfinanzierten Arbeitsplätze zur hauptsächlichen Entwicklungsrichtung unseres Kantons erheben. Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Thurgauerinnen und Thurgauer, die ihren Kanton richtig verstehen, existieren noch. Die Festlegung der Zentrenstruktur wurde wieder geändert, da die neue Variante besser mit den geplanten Strassenprojekten übereinstimmt. Die Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Zentrenstruktur mit sechs kantonalen Zentren (Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn, Weinfelden) und sechs regionalen Zentren (Aadorf, Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen, Sirnach, Steckborn) eine ideale Variante für den Kanton Thurgau darstellt. Diese Variante steht im Einklang mit den beiden geplanten Strassenprojekten BTS und OLS, sowie der damit verbundenen Entwicklungsachse zwischen den Zentren. Für den Wirtschaftsstandort Thurgau ist es enorm wichtig, dass Wohn- und Arbeitsstandorte aufeinander abgestimmt sind. Kurze Arbeitswege entlasten den Pendlerverkehr. Mit einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen, sollte dies auch ein Ziel des weiteren Ausbaus mit Mass sein. Es ist wichtig, in die verschiedenen Standorte zu investieren, damit sie attraktiver werden. Geleistet werden kann dies durch Planungsaktivitäten mit gesamtkantonaler Sichtweise, wie beispielsweise die Verbindungen innerhalb einer Region. Die grundsätzlichen Forderungen der Interpellanten werden nun erfüllt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche namens der einstimmigen CVP/EVP-Fraktion. Ich stelle den Antrag, in § 6 Abs. 2 das mündliche Referenzniveau von B2 auf B1 zurückzusetzen. § 6 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Der Regierungsrat und die Gemeinden können zudem vorsehen, dass die Ausländerin oder der Ausländer eine Bescheinigung vorzulegen hat, wonach sie oder er einen Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse erfolgreich bestanden hat." Meine Recherchen zu diesem Thema haben ergeben, dass es nötig ist, etwas Ordnung in unsere Einbürgerungskultur einzubauen. In den 80 Thurgauer Gemeinden wird auf unterschiedliche Arten eingebürgert. Ein Eignungstest oder ein Gespräch wird in jeder Gemeinde etwas anders gehandhabt. Dies geht von einer Einmann-Show über eine Delegation des gesamten Gemeinderates bis hin zu einer Einbürgerungskommission in grösseren Gemeinden. Mit dem neuen Abs. 2 wird etwas Ordnung eingebracht. Die CVP/EVP-Fraktion hat klare Vorstellungen darüber, wer eingebürgert wird und wer kein Recht darauf hat. Ich verweise dazu auf die Stellungnahme der CVP/EVP-Fraktion in der "Thurgauer Zeitung". Ich frage mich, welches die tatsächlichen Gründe für die geforderte Verschärfung der Sprachkompetenzen sind. Wollen wir eine 150-prozentige "Schärfe" im Gesetz, damit wir am Schluss 80% erreichen, weil alle Gemeinden nach wie vor machen, was sie wollen? Ich hoffe nicht, dass dieser Rat Gesetze nach einem solchen Prinzip erlässt. Will die Mehrheit der bürgerlichen Politiker dieses Rates mit einer solch hohen Sprachhürde bessere Schweizer machen? Das meinen Sie wohl nicht ernst. Eine weitere Erklärung dafür wäre auch, dass der nächste Wahlkampf bereits begonnen hat, und dies auf Kosten jener ausländischen Handwerker, welche dann keine Chancen mehr haben, Schweizer zu werden. Wer mich kennt, weiss, dass ich ein sehr bürgerlicher Politiker bin. Mir ist es wichtig, dass sich zukünftige Schweizerinnen und Schweizer unserem Land anpassen und es weiterbringen wollen. Als Handwerker und Patron einer kleinen Unternehmung akzeptiere ich nicht, dass wir die Messlatte bei den Sprachkompetenzen derart hoch legen, dass Handwerker keine Chance mehr haben, Schweizer Bürger zu werden. Wir sollten fair bleiben und es guten Handwerkern ermöglichen, unser Bürgerrecht zu erlangen, wenn sie alle übrigen Anforderungen erfüllen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Ich spreche nochmals für Kantonsrat Joe Brägger zum Bereich Weiterbildung auf Seite 40. "Bei der Grafik zu den Weiterbildungsstudiengängen, die nach Format unterscheidet, fällt auf, und dies deckt sich mit Beobachtungen in meinem beruflichen Umfeld, dass der Anteil der gewählten Module stark zugenommen hat, Bachelor- und Masterstudiengänge aber deutlich rückläufig sind. Das hat wohl einerseits damit zu tun, dass umfangreiche langfristige Weiterbildungen in Zeiten der Umsetzung des Lehrplans weniger gefragt sind, andererseits diese Weiterbildungsgänge ohne, und auch ohne finanzielle, Konsequenzen auf den Status der Lehrpersonen bleiben, externe Anreize für derartige Weiterbildungen somit also weitestgehend fehlen. Meines Erachtens besteht da Handlungsbedarf."


text_content_de: Ich muss mich nun entscheiden, welcher Seite der SVP-Fraktion ich folge, wobei ich es beim Eintreten bereits gesagt habe. Meines Erachtens dramatisiert Kantonsrat Vico Zahnd die Situation. Ich fühle mich aufgrund des Fraktionspräsidiums ein wenig angesprochen. Kantonsrat Vico Zahnd weiss nicht, wie kompetent die Fraktionspräsidienkonferenz sein kann. Wenn wir dort die Vorauswahl von Kandidatinnen und Kandidaten treffen, tun wir das sehr genau und sehr kompetent. Bei der Wahl des Generalstaatsanwaltes gab es den Fall, dass sie die Fraktionspräsidienkonferenz ausgetauscht hat, um die Lebensläufe respektive die Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. Bevor die Kandidatinnen und Kandidaten in die Fraktionen kommen, wissen sie sehr genau, dass ihre Kandidatur ab dann öffentlich werden kann. Die Fraktionen werden eigentlich zu Stillschweigen verpflichtet, was vielleicht doch nicht sichergestellt ist. Die Kandidatinnen und Kandidaten wissen aber, worauf sie sich einlassen. Es gab in der Vergangenheit immer wieder den Fall, dass sich diejenigen, die nicht wollen, dass es öffentlich wird, zurückgezogen haben. Am Ende bleiben die Besten übrig. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass eine Leiterin oder ein Leiter der Finanzkontrolle fähig sein müsse, die "Ochsentour" zu bestehen, da sie oder er dem Regierungsrat ansonsten nicht auf gleicher Höhe entgegentreten und ihm die Stirn bieten zu können. Eine solche Leiterin oder ein solcher Leiter braucht das Durchhaltevermögen. Um es schliesslich mit der Privatwirtschaft zu vergleichen: Es ist nicht der Verwaltungsrat, der die Revisionsstelle wählt, sondern die Generalversammlung. Das ist in diesem Fall der Grosse Rat. Aus diesem Grund bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir sprechen jetzt wirklich über eine heikle Frage. Man kann die Sache auch von einer anderen Seite her betrachten: Ist es gerecht, wenn im Bereich der Heimpflege ein Eigenanteil von 20 % gilt und im Bereich der ambulanten Pflege ein solcher von 10 %? Zudem ist doch ein grosser Teil der Spitexpatienten nicht auf eine Pflege von 75 Minuten pro Tag angewiesen, sondern auf weit weniger. Für diese Patienten wäre ein Anteil von 20 % angemessen. Meines Erachtens sollte auch die Gerechtigkeit den Heimbewohnern gegenüber zählen.


text_content_de: Angeblich hat eine grosse Mehrheit der Kantone das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) unterstützt. Regierungsrat Schönholzer hat gestern auf Facebook Werbung für den Rahmenvertrag gemacht. Dieser wurde 2021 beerdigt. Darüber spreche ich nicht, sondern über das EU-Verhandlungsmandat, in welchem im Wesentlichen festgehalten wurde, dass die Schweiz erneut automatisch EURecht übernehmen soll. Das ist die dynamische Rechtsübernahme. Zudem würde bei Streitauslegungen und Interpretation das Recht des Europäischen Gerichtshofs bindend das letzte Wort haben. Welche Vorteile sieht der Regierungsrat bei einer dynamischen Rechtsübernahme auf Entscheidungen, die bis anhin in der Hoheit der Kantone liegen?


text_content_de: Bei der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen würde es sich eigentlich um ein Geschäft handeln, das gebührend Beachtung verdiente. Angesichts der Tatsache, dass dem Parlament lediglich das blosse "Abnicken" dieser Änderungen übrig bleibt, kommt die Bedeutung der international geltenden Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen kaum zum Ausdruck. Bereits wurde festgehalten, dass es sich um marginale Anpassungen handelt, welche aufgrund internationaler Bestimmungen und Entwicklungen die Angleichung der Bundesgesetzgebung notwendig machen und von den Kantonen übernommen werden müssen. Die in der vorberatenden Kommission geführten Diskussionen zeigten jedoch, dass der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen durchaus Beachtung geschenkt werden muss. So bleibt schliesslich lediglich die Aufforderung an die Departementsvorsteherin, Regierungsrätin Monika Knill, kommende Änderungen rechtzeitig zur Vernehmlassung zirkulieren zu lassen sowie die Interessen unseres Kantons frühzeitig zu kommunizieren und sie innerhalb der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nachhaltig zu vertreten. Die BDP-Fraktion erachtet Eintreten als unbestritten und wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Wird mit der vorliegenden Petition nicht unnötige Angst vor einem unkalkulierbaren Risiko geschürt oder soll mit der Versicherungssumme von 100 Millionen Franken jede Tiefenbohrung schon im Keim erstickt werden? Wie sind Sie heute zur Sitzung gekommen? Wahrscheinlich zu Fuss, mit dem Zug oder mit dem Auto. Sie haben ganz bewusst ein Risiko auf sich genommen. Sie hätten als Fussgänger verunglücken oder einen Autounfall haben können. Auch hätte der Zug entgleisen können. Sie nehmen das Risiko auf sich. Weshalb tun Sie das? Wir wollen vorankommen. Wir akzeptieren, dass immer ein Restrisiko besteht. Genauso ist es bei der Energiebeschaffung. Viele Jahrhunderte lang war Holz die einzige Energiequelle, und wir haben die Wälder abgeholzt; teilweise mit fatalen Folgen. Wo wären wir heute, wenn unsere Vorfahren aus Angst vor einem Dammbruch keine Stauseen zur Energiegewinnung oder keine Gasnetze aus Angst vor einer Explosion gebaut hätten? Wenn wir an die Atomkraft denken, haben wir teilweise massive Risiken auf uns genommen. Was hätte da alles geschehen können oder was könnte noch passieren? Wir haben die Grundlagen geschaffen und das Risiko beherrscht. Wir haben alles getan, was nötig ist, damit wir vernünftig und in einem richtigen Umfeld arbeiten und Energie gewinnen können. So müssen wir dies nun auch mit der Tiefenbohrung machen. Wir müssen Grundlagen schaffen und den Untergrund kennen. Wenn wir wollen, dass in Zukunft jemand Energie durch Geothermie gewinnen will, muss man wissen, worauf man trifft. Wir schiessen Satelliten auf entfernte Planeten und Astroiden, und wir wissen besser, wie dort der Boden zusammengesetzt ist als wie sich unser Thurgauer Boden in 1'000 Metern Tiefe verhält. Vergleichen wir Grösse, Leistung und Produktion mit Geothermieanlagen im Ausland, so müssten wir sagen, dass die Schweiz tiefengeothermisch unterentwickelt ist. Wir haben fast nichts. Deshalb ist es nun wichtig, mit Tiefenbohrungen und Geothermie Grundlagen zu schaffen, damit in Zukunft auch für den Thurgau vielleicht einmal die Möglichkeit besteht, Energie zu gewinnen. Dennoch nehme ich das Anliegen der Petenten ernst. Es darf aber nicht dazu führen, dass dadurch die Entwicklung und Forschung stagniert oder gar verunmöglicht wird. Die häufigste Frage betrifft die Erdbeben. In der Schweiz bebt die Erde täglich, nur spüren wir das nicht immer. Zwischen 1975 und 2011 gab es 11'000 Erdbeben. Von denen waren 273 mit einer Stärke über Magnitude 3. Vor gut zwei Jahren, als in St. Gallen der Boden bebte, hat zwei Wochen vorher in Delémont der Boden mit derselben Intensität gebebt. Niemand hat etwas gesagt. Es hat immer damit zu tun, ob man es aus natürlicher oder künstlicher Quelle aufnimmt. In Zug wurde 2012 sogar ein Beben mit der Stärke 4,2 und 2009 in Buchs ein solches mit 4,1 gemessen. Es gab keine Schäden. Wenn Schäden entstehen, weil wir etwas Neues ausprobieren, werden wir lernen, dieses zu beherrschen. Ich bin sicher, dass das Anliegen der Petenten bei der Bearbeitung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes angemessen berücksichtigt wird. Ich bitte, dies zu berücksichtigen und nicht die Entwicklung zu hemmen. Packen wir es an, wie es unsere Väter vor uns auch schon gemacht haben. Schaffen wir die Grundlagen durch Tiefenbohrungen für die Geothermie der Zukunft.


text_content_de: "Brauchen wir tatsächlich ein niederschwelliges Berufsbildungsangebot, wie es die Motionäre vorschlagen?" Diese Frage stellte ich bei der Behandlung der Motion an den Anfang meiner Ausführungen. Leider hat dies damals knapp nichts genützt. Zum Glück konnte das Geschäft in der Gesetzesbehandlung dann aber an den Regierungsrat zurückgewiesen werden. Das war gut so. Dank der Rückweisung der ursprünglichen Regelung konnte das Thema nochmals mit den entsprechenden Stellen genau erörtert werden. Die Gewerbevertreter waren über die klärenden Gespräche sehr froh. Wir fühlten uns bei dieser Thematik erstmals richtig verstanden. Ich stehe der Vorlage, wie sie nun vorliegt, vor allem mit der Kann-Formulierung im Sinne einer flexiblen Lösung mit dem neuen § 3 Abs. 2, positiv gegenüber. Natürlich hätte eine eidgenössische Regelung abgewartet werden können. Die vorliegende Lösung ist aber für mich und das Gewerbe so in Ordnung. Ich möchte auf Punkt 5.1 in der Ergänzung zur Botschaft hinweisen. Dort heisst es, dass kognitiv schwache, aber arbeitswillige Schulabgängerinnen und -abgänger für eine solche Ausbildung in Frage kommen sollen. Ich habe bei der Arbeitswilligkeit der möglichen Kandidaten leider noch Bedenken. Hoffen wir, dass ich in der Praxis eines Besseren belehrt werde. Im Weiteren möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass das neue Gefäss nicht dazu missbraucht werden darf, Lernende in der EBA bei den ersten auftauchenden Schwierigkeiten gleich auf diese Ausbildungsebene abzustufen. Die Ausbildung mit EBA und die Ausbildung mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) sind nach wie vor die wichtigsten Berufsbildungsangebote. Sie müssen in der Berufswahl immer explizit angestrebt werden. Wir sollten die Erfahrungen in der Praxis abwarten. Ich bin sehr gespannt, wer die neuen niederschwelligen Ausbildungsplätze anbietet. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Sie wird der vorliegenden Fassung zustimmen.


text_content_de: Die Fraktion der SVP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die SVP-Fraktion ist weitgehend mit der regierungsrätlichen Antwort einverstanden. Für unsere Fraktion ist die Familienpolitik allerdings eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Familien dürfen gegenüber Einzelpersonen in Bezug auf eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen sehr wohl bevorteilt werden, denn die SVP-Fraktion spricht sich klar für eine verstärkte und nachhaltige, aber auch gerechte Familienpolitik auch in steuerlicher Hinsicht aus. Von der Standesinitiative würden jedoch nur Arbeitnehmerfamilien profitieren. Das heisst, dass es für die Motionärinnen Familien erster und zweiter Klasse gibt. Kinder von Arbeitnehmern werden offensichtlich wertvoller eingestuft als Kinder von Selbständigerwerbenden. Selbständigerwerbende, die keine Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten, würden nochmals benachteiligt. Ehepartnerinnen von Selbständigerwerbenden, die sich ausschliesslich der Familie widmen, würden für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit einmal mehr bestraft. Denn: Wären sie berufstätig, erhielten sie Zulagen und könnten diese von den Steuern abziehen. Es ist auch nicht so, dass Selbständigerwerbende automatisch über höhere Einkommen verfügen. In vielen kleinen und mittleren Unternehmen wird höchster zeitlicher, uneigennütziger Einsatz des Besitzers verlangt, damit sein Betrieb funktioniert und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Echte und faire Familienpolitik funktioniert ganz anders. Die einzige gesetzlich korrekte und faire Lösung bei der Steuererleichterung für alle Familien ist und bleibt ein hoher Familienförder- oder Kinderabzug pro Kind in Ausbildung bis zum 26. Altersjahr. Damit wird auch die Unterstützung und Förderung von Leistung und Bildung der Kinder belohnt. Da jedoch der Thurgau die Kinderfreibeträge im interkantonalen Vergleich jetzt schon grosszügig bemisst, besteht diesbezüglich zurzeit kein Handlungsbedarf. Aus diesen Gründen und den vom Regierungsrat aufgeführten Argumenten empfiehlt die SVP-Fraktion einstimmig, die Motion abzulehnen. Was in erster Sekunde verlockend tönt, erweist sich bei genauer Betrachtung ausschliesslich als eine weitere Ungerechtigkeit gegenüber Müttern, die sich der Familie widmen und auf sehr vieles verzichten.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und auch für die überwiegend positive Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Die Interpellation gab dem Regierungsrat die willkommene Gelegenheit, eine Lagebeurteilung abzugeben und darzulegen, was der Kanton angesichts der schwierigen Wirtschaftslage tun kann und will. Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen: 1. Die Wirtschaftskrise ist weltweit. Der Beitrag des Kantons Thurgau zur Bewältigung der Krise ist deshalb notgedrungen klein. Das ist nicht einfach eine mutlose Feststellung, sondern eine realistische Lagebeurteilung. 2. Die Krise trifft einzelne Branchen und einzelne Unternehmen ganz unterschiedlich. Einige sind massiv betroffen, bei andern läuft der Geschäftsgang nach wie vor sehr gut. Kantonsrat Schlatter hat das soeben an Beispielen dargelegt. Die Exportindustrie zu unterstützen, ist besonders schwierig, gerade auf kantonaler Ebene. Ich habe aber den Wunsch von Kantonsrat Schlatter zur Kenntnis genommen und werde dies prüfen. Allerdings bin ich sehr skeptisch, ob der Kanton Finanzierungen von Exportaufträgen übernehmen kann. 3. Der Staat selbst kann und soll wegen der schwierigen Wirtschaftslage keine eigenen Arbeitsplätze schaffen, jedenfalls nicht in einem Umfang, der mit Bezug auf die Arbeitslosenzahlen ins Gewicht fallen würde. Die Aufgabe der öffentlichen Hand ist und bleibt, die Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft so gut als möglich zu gestalten. Einige Zahlen: Die Arbeitslosenquote im Kanton Thurgau ist stark angewachsen; dies müssen wir realistisch sehen. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt 3,4 % und nicht 4,8 %, wie es heute in der "Thurgauer Zeitung" fälschlicherweise steht. 4,8 % ist die Zahl der Stellensuchenden. Die Arbeitslosenquote im Kanton Thurgau liegt mit 3,4 % immer noch unter dem schweizerischen Durchschnitt von 3,8 %. Früher betrug der Unterschied beinahe 1 %; jetzt ist er auf 0,4 % geschrumpft. Im Vergleich zum Ausland hat die Schweiz einen viel tieferen Durchschnitt. Im Ausland sind die Probleme viel gravierender. Dennoch haben die Zahlen zugenommen. Seit dem August 2008 ist die Arbeitslosenquote von 1,8 % auf 3,4 % gestiegen, also um fast das Doppelte. Und wir müssen damit rechnen, dass die Arbeitslosenzahlen weiter zunehmen. Zur Jugendarbeitslosigkeit, die besonders grosse Sorgen bereitet: Die Lehrstellenzahlen sind überaus erfreulich. Seit 1995 hat die Zahl der Lehrverhältnisse im Kanton Thurgau von 4'600 auf heute über 7'000 deutlich zugenommen. Im vergangenen Monat haben 2'433 Lehrlinge ihre Prüfungen absolviert. Und jetzt, Ende August 2009, sind 2'745 neue Lehrverträge registriert worden. Das ist gleich viel wie letztes Jahr, obwohl 100 Volksschulabgänger weniger auf den Lehrstellenmarkt kamen als im Vorjahr. Die Wirtschaft macht also bei den Lehrstellen wunderbar mit. Wir können stolz darauf sein, dass wir beim Übergang von der Schule in die Lehre oder in die weiterführenden Schulen nur wenig Probleme haben, viel weniger als dies in anderen Kantonen der Fall ist. Unsere Übergangslösungen sind sehr gut. Fast alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger finden in unserem Kanton nach wie vor eine Lösung. Beim Übergang von den Lehrstellen in die Arbeitswelt gestaltet sich die Situation hingegen wesentlich schwieriger. Da liegen Zahlen vor, die beunruhigen. 1'145 Jugendliche von 15 bis 24 Jahren sind den neuesten Zahlen nach arbeitslos gemeldet. Der Kanton macht nicht einfach nichts. Wir tun, was wir vernünftigerweise tun können. Wir bemühen uns intensiv um Konjunkturbelebung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und haben verschiedene Massnahme ergriffen, auch wenn ich zugebe, dass sich ein Teil dieser Massnahmen auch aus anderen Gründen aufgedrängt hat oder mit anderen Argumenten begründet wurde. Ich möchte nochmals erwähnen, was wir alles tun: 1. Nach der festen Überzeugung des Regierungsrates ist die vorgesehene Steuergesetzrevision gerade jetzt wichtig und richtig. Sie bringt allen Steuerpflichtigen Vorteile und stützt damit die Konjunktur. Sie fördert die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons und unserer Gemeinden. Sie kann von Kanton und Gemeinden verkraftet werden. Die Steuerzahlerinnen und -zahler werden um 100 Millionen Franken entlastet. Rechnen wir mit dem normalen Multiplikatorfaktor 5, ergibt das 500 Millionen Franken mehr Umsatz, der durch die Steuergesetzrevision ausgelöst werden kann. Das ist viel Geld und hat sicher Wirkung. Die Steuergesetzrevision ist die beste und wichtigste Massnahme des Kantons Thurgau zur Stärkung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Gerade an der Steuergesetzrevision zeigt sich, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat keineswegs mutlos sind, wie dies heute behauptet wurde. Im Gegenteil: Wir sind mutig und bereit, mit dieser Steuergesetzrevision auch etwas zu riskieren und auch Eigenkapital einzusetzen. 2. Wir fahren mit den Investitionen keineswegs zurück, sondern erweitern den zurzeit hohen Stand an Investitionen sogar noch. Für das Budget 2010 sowie die Finanzplanperiode 2011 bis 2013 plant der Regierungsrat hohe Investitionen im Betrag von über 90 Millionen Franken pro Jahr. Das ist wesentlich mehr als bisher. In den früheren Jahren hatten wir Nettoinvestitionen von 60 bis 70 Millionen Franken. Schon dieses Jahr werden es 80 bis 90 Millionen Franken und in den Planperioden ebenfalls wesentlich mehr sein. 3. Wir fördern die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz mit wesentlichen Mitteln. Wir spielen unverändert in der obersten Liga in diesem Bereich. Mit den diesjährigen zur Verfügung stehenden Mitteln von 18 Millionen Franken an Förderbeiträgen rechnen wir, Investitionen von 110 Millionen Franken auslösen zu können. Die Beschäftigungswirkung dieser 110 Millionen Franken wird auf 1'100 Arbeitsplätze für ein Jahr berechnet. Mit diesem Umfang können wir also 1'100 Leuten ein Jahr lang Arbeit geben. Nächstes Jahr wird es ähnlich aussehen. 4. Wir betreuen die Stellensuchenden so gut als möglich. Die Anzahl der Beraterinnen und Berater in den RAV (Regionale Arbeitsvermittlungszentren) und in der Arbeitslosenkasse wurde rechtzeitig und angemessen ausgebaut, damit die Stellensuchenden möglichst gut betreut werden können. Zudem haben wir die Stiftung "Zukunft" und andere Organisationen des zweiten Arbeitsmarktes, die auch bereit sind, sich um Arbeitslose zu kümmern und Ausgesteuerte zu betreuen. Auch in diesem Bereich steht der Kanton gut da. 5. Auch unsere Verwaltung will einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten, indem wir Lehrabgänger, die keine andere Stelle finden, als Praktikanten weiter beschäftigen. Zurzeit sind es 20 Lehrabgänger. Wir wollen damit eine Vorbildrolle spielen und fordern auch immer wieder die Wirtschaft auf, Gleiches zu tun. Aktuell hat der Kanton 92 Lernende in 14 Berufen. In der kantonalen Verwaltung bestehen Ausbaumöglichkeiten bis 105 Lehrstellen. Zudem können wir 132 Praktikumsplätze mit unterschiedlichen Einsätzen zur Verfügung stellen. 6. Der Kanton Thurgau hat schon immer die Politik verfolgt, die individuelle Prämienverbilligung so zu gestalten, dass das Maximum an Bundesbeiträgen erhältlich ist, obwohl dazu auch erhebliche kantonale Mittel erforderlich sind. Diese Politik will der Regierungsrat beibehalten, unter anderem auch deshalb, weil es ebenfalls eine konjunkturstützende Massnahme ist und eine konjunkturstützende Wirkung hat. 7. Wir haben eine Arbeitsgruppe geschaffen, die aus den Leitungen der Steuerverwaltung, der Finanzverwaltung und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit besteht. Diese Gruppe hat den Auftrag, die Lage ständig zu beobachten und dem Regierungsrat periodisch Lageberichte und Empfehlungen abzugeben. Kantonsrat Ackerknecht wünscht vom Regierungsrat zu prüfen, ob ein Berufsbildungsfonds auszurichten ist. Zu diesem Thema wurde bereits eine Motion eingereicht, die zurzeit im zuständigen Departement behandelt wird. Der Kanton kann die Weltwirtschaftslage nicht oder kaum beeinflussen. Er unternimmt aber alles, was klug und vernünftig ist, um einen Beitrag zur Belebung der Konjunktur zu leisten, um mit möglichst guten Rahmenbedingungen die Wirtschaft zu stärken und um die von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen in unserem Kanton zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Für mich steht der kantonale Berufsbildungsfonds nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise. Er gehört zu einem System, das Gerechtigkeit in der Ausbildung bringt. Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit höre ich von Seiten des Gewerbes immer wieder, dass Betriebe Lehrlinge ausbilden, um sie nach gutem Abschluss an andere zu verlieren, weil diese Betriebe Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- mehr Lohn bezahlen und sich auf diesem Weg gute Berufsleute beschaffen. Es ist richtig, dass es im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit branchenbestimmte Berufsbildungsfonds gibt. Ungefähr 50 % der Betriebe unterstehen aber keiner Branchenlösung, kennen keine Allgemeinverbindlichkeit und haben keine sozialpartnerschaftliche Einrichtung. Im Detailhandel gibt es namhafte Betriebe, die sehr viel Geld in die Ausbildung investieren, und auch solche, die mit Freude gut ausgebildete Leute übernehmen. Für mich ist der Berufsbildungsfonds ein Schritt dazu, die Lasten gerade auch auf diejenigen Betriebe zu verteilen, die sich aus finanziellen Überlegungen davor drücken wollen. Ich sehe nicht ein, weshalb ausgerechnet der Gewerbeverband, der eigentlich ein Interesse daran haben müsste, dass die Berufsbildung nicht einseitig, sondern flächendeckend getragen wird, so massiv gegen einen Berufsbildungsfonds ist.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet um Ablehnung dieses Antrages. Unseres Erachtens soll im Gesetz nur geregelt werden, was ortsfest ist. Das entspricht auch dem normalen Baubewilligungsverfahren. Wenn noch überprüft werden muss, was nicht fest installiert ist, geht das für uns zu weit. Man muss auch daran denken, dass alles, was vorgeschrieben wird, auch zu vollziehen ist. Die Gemeinden hätten Sanktionen zu ergreifen, wenn jemand einen Heizpilz aufstellen oder eine nicht ortsfeste Heizung betreiben würde, die den Vorschriften nicht entspricht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nun können wir im Schnellzugstempo vorwärts gehen und heute eine Lücke schliessen, damit die Familien, welche es nötig haben, etwas mehr in der Tasche haben. Die Details werden in der Detailberatung erläutert. Die SP-Fraktion steht zum Grundsatz: Jedem Kind eine Zulage. Wir sind einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesrevision wie sie die Kommission vorschlägt.


text_content_de: Ich mache ebenfalls beliebt, es bei der Kommissionsfassung bewenden zu lassen. Ich kann auf das, was der Kommissionspräsident gesagt hat, verweisen und Ihnen an dieser Stelle versichern, dass selbstverständlich nach der Fachlichkeit auch die Geschlechterfrage bei der Besetzung der KESB eine Rolle spielen wird, sofern der Regierungsrat diesbezüglich auch mitbestimmen darf.


text_content_de: Wenn ich mich auch noch zu Wort melde, dann werden die meisten erwarten, dass ich nichts Neues zum Thema sage. In der Tat wurde von Seiten der Befürworter wie auch der Gegner substanziell schon das meiste gesagt. Die Meinungen sind wohl weitgehend gemacht. Ich möchte aber ein paar Gedanken grundsätzlicher Art äussern, welche bisher vielleicht zu wenig Gewicht erhalten haben. Stellen Sie sich vor, dass der frischgebackene Schweizer Cupsieger "Volley Amriswil" ein Heimspiel der obersten Spielklasse im Tellenfeld austragen will. Sie wollen den Match ebenfalls besuchen und streben ihr Ziel per Velo an. Sie haben Glück. Vor der Sporthalle sind noch viele Veloabstellplätze frei, währenddem die letzten Fans, welche mit dem Auto heranfahren, teilweise 100 Meter und mehr vom Ort des Geschehens ihre Karosse in die Wiese stellen müssen. Ist das nicht eine Zumutung? Sie ahnen, worauf ich hinaus will. Rund 300 Zuschauerinnen und Zuschauer haben das gleiche Ziel, fahren teilweise aus dem selben Quartier einige Hundert Meter zum Sportanlass und bewegen damit einzeln jeweils mindestens 1,5 Tonnen, ohne auch nur einen Gedanken darüber zu verschwenden, ob nicht eine andere Fortbewegungsart möglich, geschweige denn sinnvoll wäre oder ob man allenfalls die beiden Kollegen noch mitnehmen könnte. Warum sollte man auch? Das Auto steht geduldig vor der Haustüre, man steigt ein, dreht den Schlüssel und dann geht es ab. Der Weg von der Haus- zur Autotüre ist uns in Fleisch und Blut übergegangen. Was hat das mit der BTS und OLS zu tun? Meines Erachtens einiges. Selbstverständlich sind diverse Branchen auf eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur angewiesen. Selbstverständlich gibt es immer wieder Situationen, in denen die vier Räder mit Verbrennungsmotor eine unschlagbare Transportlösung darstellen und angemessen sind. Selbstverständlich sind auch Massnahmen entlang der bestehenden Thurtalachse nötig. Dennoch sollten wir eine Einschätzung des auf Destinationsentwicklung spezialisierten Strategieberaters Daniel Fischer nicht einfach so in den Wind schlagen. Er bescheinigte dem Thurgau letzte Woche anlässlich des Tourismusforums Euregio Bodensee touristisch ein enormes Potenzial bei den natürlichen Voraussetzungen. Diesen Trumpf sollten wir nicht leichtfertig verspielen, indem wir eine Schnellstrasse bauen, welche einerseits den Oberthurgau mit dem westlichen Kantonsteil verbindet, aber keine Transitstrecke sein soll, wobei sich mir hier die Logik nicht wirklich erschliesst. Andererseits soll sie die geplagten Strassenanwohner der regionalen Zentren entlasten, wo doch für die Städte Frauenfeld, Kreuzlingen, aber auch Amriswil bekannt ist, dass zwei Drittel Ziel-Quell-Verkehr ist, den man kaum auf eine Umfahrung bringen wird. Wir Amriswiler sollten uns deshalb keine übertriebenen Hoffnungen machen. Eine Umfahrung würde die Oberthurgauer Zentrumsgemeinde zwar entlasten, allerdings in eher bescheidenem Umfang und zeitlich begrenzt. Ein erneuter Augenschein an der Weinfelderstrasse, welche ich seit bald zwei Jahrzehnten mehrmals täglich überquere, bestätigte mich gestern Abend kurz nach 18.00 Uhr in der Annahme, dass mit einer durchgehenden Schnellstrasse hausgemachte Verkehrsprobleme nur ungenügend gelöst werden können. Zu Stosszeiten zirkulieren 95 % der Fahrzeuge mit Thurgauer Schildern, 80 % sind Personenwagen, welche zu drei Vierteln mit einer Person besetzt sind. Für wen soll die BTS gebaut werden? Für die Pendler in Richtung der Zentren im Westen bestimmt nicht. Diese wählen mit Vorteil den öffentlichen Verkehr. Anfangs Januar 2011 hat sich Regierungsrat Dr. Schläpfer in einem Interview dazu bekannt, dass es zur BTS und OLS keinen "Plan B" gäbe. Ich wage, ihm hier zu widersprechen. Es gibt ihn, den "Plan B". Er liegt auf dem Tisch der Umweltverbände bereit. Der "Plan B" beinhaltet aber auch flankierende Massnahmen wie Anreize für gemeinsame Fahrten zur Arbeit, Konzepte wie Teilen statt Besitzen, verbesserte kombinierte Angebote von motorisiertem Individualund öffentlichem Verkehr sowie Ideen wie Duschen statt Parkplätze am Arbeitsplatz. Eine Ablehnung der BTS und OLS in der geplanten Form, ein flexibler, modularer sowie massvoller Ausbau der bestehenden Achsen würden dem Anspruch auf den immer wieder zitierten, schonungsvollen Umgang mit der wertvollsten Thurgauer Ressource, der weitgehend intakten Landschaft, gerecht und liessen nebenbei auch touristisch für unseren Kanton alle Optionen offen. Eine Schnellstrasse mit verbessertem Anschluss an die täglichen Staus, mithin an den drohenden Verkehrskollaps des Züricher Wirtschaftsraumes, würde den Thurgau seiner Einzigartigkeit berauben. Der Thurgau ist und bleibt ein Randkanton, und das ist auch eine Chance. Wir sollten sie nutzen.


text_content_de: Wir haben bereits viel darüber gehört, dass es im Thurgau keine Ombudsstelle brauche, dass kein Bedürfnis vorhanden sei und dass wir alle sehr gut vermitteln können. Dazu gibt es aber wenig Verlässliches. Im Thurgau sind wir schliesslich alle Pragmatiker. Ich habe vor zehn Jahren eine der beiden Motionen eingereicht. Noch bis zum letzten Jahr, also neun Jahre nach Einreichung der Motion, habe ich in regelmässigen Abständen Briefe, Mails oder Telefonanrufe erhalten. Wenn ich die Personen gefragt habe, woher sie meinen Namen kennen, erhielt ich immer die gleiche Antwort. Die Leute haben im Internet nach "Ombudsstelle" gesucht und mich gewissermassen als "Ersatz-Ombudsstelle" kontaktiert. Damit sollte belegt sein, dass ein Bedürfnis vorhanden ist. Der Regierungsrat schreibt, dass objektiv betrachtet kein Bedarf bestehe. Es geht aber nicht um objektive Tatsachen. Bei Menschen, die frustriert sind und vor allem wenn es um potentiell gefährliche Frustrationen geht, handelt es sich um subjektive Erlebnisse und es geht um deren subjektive Verarbeitung. Das sind Menschen, welche auf subjektive und in unseren Augen natürlich falsche Art ihre Erfahrungen verarbeiten und deshalb Hilfe bräuchten. Genau diese Menschen werden sich weder an die kantonale Verwaltung, den Regierungsrat noch an den Gemeindeammann oder den Gemeinderat wenden. Deshalb meinen diese Institutionen, dass kein Bedarf vorhanden sei, obwohl er da ist. Das Büro weist die Begehren der unzufriedenen Bürger meistens der Justizkommission zu. Die Justizkommission arbeitet notabene auch nicht gratis. Sie muss Sitzungsgelder verwenden, um solche Dinge zu erledigen. Eine Ombudsstelle könnte unseres Erachtens sehr viel effizienter und eben mit der Methode der Mediation mit solchen frustrierten Bürgern arbeiten. Dass eine Stellenbesetzung mit 150 bis 300 Stellenprozenten nötig sein soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Justizkommission weiss in etwa, wie häufig solche Begehren gestellt werden. Wir rechnen eher mit einer Notwendigkeit von ungefähr 20 bis 30 Stellenprozenten. Die EDU/EVP-Fraktion ist überzeugt davon, dass man den Auftrag auslagern und die Ombudsstelle im Auftragsverhältnis betreiben sollte. Damit würden die Neutralität und die Unabhängigkeit der Ombudsstelle unterstrichen. Zugleich könnten die Kosten tief gehalten werden. Die Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion bittet Sie, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Es ist eine Kunst, ein Kunstmuseum zu bauen. Fehler sind passiert, was von den Beteiligten auch mehrheitlich erkannt wurde. Deshalb ging der Kredit an den Absender zurück. Nun liegt das Projekt Kartause Ittingen dem Grossen Rat zum zweiten Mal zur Genehmigung vor. Im Projekt stecken bereits viele Evaluationen und viel Vorbereitungsaufwand. Nun werden auf dem Buckel dieses Projekts diverse Streitigkeiten ausgetragen. Es ist fraglich, ob das Sinn ergibt und wir müssen uns darüber klar werden, ob wir am Ende einen Scherbenhaufen oder ein Kunstmuseum haben wollen. Ich hoffe, dass alle Beteiligten und Verantwortlichen den Fingerzeig der Kritiker gesehen und erkannt haben. Der Antrag Somm ist abzulehnen. Lassen Sie uns "Ja" sagen zu diesem Projekt. Weiter sollten wir uns auf andere Projekte konzentrieren, die noch am Anfang stehen, damit keine derartigen Fehler mehr geschehen.


text_content_de: Im Parlament liess Bundesrat Alain Berset verlauten, dass der Bund eingreifen werde, wenn ein Teil der Kantone sich weigere, bereits in der Primarschule eine zweite Landessprache zu unterrichten. Meines Erachtens besteht kein Zweifel darüber, dass er das Recht dazu hat. Doch hat er damit auch recht? Bei allem Respekt lautet meine Antwort: Nein, hat er nicht. Es ist falsch, die Frage des Frühfranzösischen in der Deutschschweiz zu einer Existenzfrage für den nationalen Zusammenhalt zu erklären. Denn nicht die Frage nach dem Wann ist bezüglich dieser Angelegenheit entscheidend, sondern die Frage nach dem Wie. Dabei müssen zwei Dinge vorweg klargestellt werden: 1. Die Frage nach der wichtigsten Fremdsprache ist ohnehin obsolet geworden, denn der Kampf gegen das Englisch als beliebteste, aber auch wichtigste Fremdsprache ist längst verloren, sowohl in der deutsch-, als auch in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Das hat insbesondere mit dem Aufstieg des Englischen zur unbestrittenen Nummer Eins der Weltsprachen und mit der entsprechend sinkenden Bedeutung des Französischen in der Welt zu tun. Es geht hier also um einen globalen Megatrend. 2. Die Bezeichnung "Fremdsprache" trifft für die englische Sprache bei vielen unserer Kinder kaum mehr zu. Ihr sowie auch unser Alltag ist zunehmend mit englischen Ausdrücken durchsetzt. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Französisch hingegen ist für unsere Jugendlichen im eigentlichen Wortsinn eine fremde Sprache. Struktur, Kultur und Transfer, also die Anwendbarkeit, liegen für die allermeisten unserer Jugendlichen weit ausserhalb ihrer Erlebniswelt. Allerdings reichen die genannten, und allenfalls auch weitere Argumente nicht aus, um Französisch aus der Primarschule zu verbannen. Als nach wie vor passionierter Sprachlehrer habe ich mich denn auch entsprechend schwer getan damit, diese Motion in der vorliegenden Form zu unterstützen. Ich gelangte zum Entschluss, die Motion dennoch zu unterstützen, und zwar aus drei Gründen. Ich vertrete diese Meinung einerseits im vollen Bewusstsein um die Thurgauer Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, bei der das Thurgauer Stimmvolk mit knapper Mehrheit eine Initiative, welche sich für nur eine Fremdsprache an der Primarschule aussprach, abgelehnt hat und andererseits im Wissen um den Beschluss der Plenarversammlung der EDK zum Modell 3/5 vom 25. März 2004. Meine drei Argumente lauten wie folgt: 1. Ich orte einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in der Übungsanlage. Möglichst frühes Lernen von Sprachen wird allgemein als Vorteil anerkannt. Allerdings sind zwei Wochenstunden einfach zu wenig, um nachhaltige Sprachlerneffekte zu erzielen, was inzwischen ebenfalls erwiesen ist. Deshalb stehen Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis, wie Kolleginnen und Kollegen von der Primarschule oft beklagen. Hingegen ist erhärtet, dass beispielsweise vier Wochenstunden über drei Jahre hinweg die besseren Resultate nach sich ziehen als zwei Wochenstunden über sieben Jahre hinweg. Dies wird beispielsweise von Professor Rudolf Wachter von der Universität Basel und Lausanne in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonntag vom 20. April 2014 bestätigt. Zieht man die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis, muss das Französisch an die Sekundarschule zurückgegeben werden. Die Sekundarschule ist in der Lage, am Ende der obligatorischen Schulzeit dieselben Sprachkompetenzen zu erzielen, was eine unabdingbare Pflicht darstellt, auch gegenüber unseren welschen Compatriotes, wenn der Oberstufe genügend Ressourcen in einer obligatorisch anzupassenden Stundentafel und unterstützende Massnahmen wie beispielsweise Aufenthalte in Sprachregionen zugestanden werden. Ausserdem wird die Motivation, in der Sekundarschule Französisch zu lernen, für viele Schülerinnen und Schüler steigen, sobald sie aufgrund ihrer schulischen, beziehungsweise beruflichen Orientierung erstmal ein klares Ziel vor Augen haben. 2. Aus Sicht der Primarschule gibt es genügend Gründe, auf den obligatorischen Frühfranzösischunterricht zu verzichten zugunsten anderer, vermutlich wichtigerer Anliegen. Ich denke dabei etwa an die Stärkung von Kopf, Hand und Herz, wobei die Betonung insbesondere auf dem Aspekt Hand liegt. Weiter unter dem Stichwort MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu erwähnen ist die Stärkung naturwissenschaftlichtechnischer Fächer. Last but not least stellt auch die Stärkung der Schülerinnen und Schüler in der Beherrschung der deutschen Sprache ein Anliegen dar. Aktuell grassiert diesbezüglich ein Defizit, welches allseits beklagt wird. Die Stärkung der deutschen Sprache ist umso wichtiger, als sich insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund in keiner der Sprachen heimisch fühlen, welche in ihrem familiären und schulischen Umfeld gesprochen werden. Das wäre jedoch dringend nötig, damit neu erworbene Sprachfähigkeiten an einer bereits beherrschten Sprache gewissermassen gefestigt werden können. Auch dieser Sachverhalt wird von der Wissenschaft bestätigt. 3. Nicht zu vergessen ist die auf den ersten Blick durchaus bestechende Idee eines Wahlpflichtfachs Französisch/Deutsch. Dabei könnten die Schülerinnen und Schüler das Fach Französisch bei anerkannter Überforderung abwählen. Die frei werdenden Lektionen müssten dann zwingend mit beispielsweise Deutsch belegt werden, um Defizite in der Standardsprache aufzufangen. Wie die Erfahrung zeigt, werden die Eltern in der Realität dabei jedoch kaum mitmachen, teilweise wider besseres Wissen. Sie wollen die berufliche Zukunft ihrer Kinder nicht durch die Abwahl des Faches Französisch verbauen. Hingegen müsste Französisch für sprachlich starke Schülerinnen und Schüler weiterhin als Freifach angeboten werden können. Schliesslich möchte ich noch eine kritische Würdigung der Auswirkungen der Umsetzung des Sprachenkonzepts, wie sie der Regierungsrat in der Antwort auflistet, anfügen. Zum ersten Argument, das besagt, dass Thurgauer Kinder gegenüber den Kindern aus der restlichen Schweiz benachteiligt wären: Ich wage, diesem Argument zu widersprechen, da der Nutzen und die konsequente Anwendung in aller Regel ohnehin erst auf der Sekundarstufe I oder II erfolgen. Zum dritten Argument, das besagt, dass Thurgauer Kinder keinen zeitgemässen Französischunterricht geniessen würden, was Familien davon abhalten könnte, in den Thurgau zu ziehen. Über zeitgemässen Französischunterricht lässt sich trefflich diskutieren. In diese Diskussion würde ich mich gerne einschalten. Welche "enormen Belastungen" gemäss dem vierten Argument des Regierungsrates auf die Sekundarschule zukommen würden, will mir partout nicht einleuchten. Vielmehr sehe ich "français intensif" an der Sekundarschule eher als Chance. Was schliesslich den eingeschränkten Handlungsspielraum des Regierungsrates beim Erlass des Lehrplans und der Stundentafeln betrifft, erkenne ich keinen negativen Punkt dabei, wenn ausgewiesene Fachpersonen, wie es Lehrpersonen sind, indirekt mitbestimmen bei der Gestaltung ihres Berufsinhaltes. Die Motion ist erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, den Antrag Rüetschi abzulehnen. Im Rahmen der Diskussion hat die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder erkannt, dass die Ärzte, vor allem die Spezialärzte, auch nur Menschen sind. Sie reagieren sehr sensibel auf eine hohe Ersatzabgabe, und es könnte sein, dass einige Spezialärzte deshalb gar nicht mehr in den Thurgau kämen. Zudem sollte die Höhe der Ersatzabgabe für die vom Notfalldienst befreiten Ärzte als realistisch wahrgenommen werden und nicht etwa als eine Strafgebühr. In der vorberatenden Kommission wurde der Antrag mit 8:4 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich erachte das Gesamtverkehrskonzept im Grundsatz als gelungene Sache. Meines Erachtens wurde das Thema "BTS und OLS" im Gesamtverkehrskonzept zu wenig prägnant herausgestrichen. Unser Regierungsrat sagt, dass er sich stark für die BTS und die OLS einsetze. Entschuldigung, aber aus dem Gesamtverkehrskonzept spüre ich das zu wenig heraus. Seit der Girsbergtunnel vor bald 20 Jahren eröffnet wurde, hat sich das übergeordnete Strassennetz im Thurgau um keinen Meter verändert. Wir sollten unseren Blick einmal auf die ganze Schweiz richten. Zusammengezählt wurden hier in den letzten 20 Jahren in fast allen Kantonen weit über 100 Kilometer Kantons- und Bundesstrassen zur Entlastung von Dörfern und Regionen gebaut. An manchen Orten gab es vor der Einweihung zu jeder Tages-, Nacht- und Jahreszeit nicht derart viel Verkehr und Staustunden wie heute im Thur- und Aachtal. Trotzdem erachte ich alle die andernorts gebauten Umfahrungen als sinnvoll, weil es entscheidende Infrastrukturprojekte für die Wirtschaft sind. Wir sollten sehen, welche Strasseninfrastrukturprojekte in der Schweiz aktuell und in naher Zukunft realisiert werden. Ich komme daher zum Schluss, dass der Thurgau die Vision BTS haben, sie im Gesamtverkehrskonzept mehr betonen und sie in Bern selbstbewusst fordern darf. Alles andere ist im Vergleich mit anderen Kantonen falsche Bescheidenheit.


text_content_de: Eine der Voraussetzungen zur Abschaffung des Eigenmietwertes ist meines Erachtens, dass alle Spiesse gleich lang sind. Wir reden von Eigenmietwert der Hauseigentümer, Investitionskosten, Hypothek und Abzugsfähigkeit der Hypothekarschulden. Wer aber macht Ausgleichszahlungen, und wo kann ich etwas verrechnen, wenn ich Mieter bin? Als Mieter habe ich überhaupt keine Abzugsmöglichkeiten. Ich muss die volle Miete mit meinem Lohn bezahlen. Man kann deshalb für die Abschaffung des Eigenmietwertes sein, doch dürfen dann die anderen Kosten nicht mehr abgezogen werden. Man kann nicht alles haben; das ist auch im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit wichtig. Wenn man darauf besteht, dass die Investitionskosten abzugsfähig bleiben, muss man auch berücksichtigen, dass, wer in ein Haus investiert, Werterhaltung betreibt und schliesslich den Mehrwert bei einem späteren Verkauf erhält. Ich finde es schade, dass die Vorlage, die eigentlich hätte mehrheitsfähig sein sollen, nachdem sich der Hauseigentümerverband Schweiz und der Schweizerische Mieterverband einigen konnten, im Parlament so zerzaust worden ist, dass nun weder Mieter- noch Hauseigentümerverband dahinterstehen können. Für die ganze Problematik braucht es meines Erachtens Bundesbestimmungen anstatt unterschiedliche kantonale Lösungen.


text_content_de: Mit der Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" wird deutlich, dass viele Kleinsiedlungen von der Bauzone in die Landwirtschaftszone oder eine Erhaltungszone und somit in eine Nichtbauzone umgezont werden müssen. Derartige Zonenplanänderungen gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Nichteinzonungen. Das heisst nichts anderes, als dass eine solche Umzonung, ausser in ganz speziellen und seltenen Einzelfällen, keine Entschädigung des Grundeigentümers zur Folge haben wird. Die Umzonung einer Kleinsiedlung von einer Bauzone in eine Nichtbauzone kann für den Grundeigentümer somit finanzielle Nachteile zur Folge haben. Mit dem Gesetz soll nun die Grundlage für eine kleine finanzielle Abfederung der Nachteile geschaffen werden. Es handelt sich nicht um eine Entschädigung, sondern um eine Milderung und in krassen Fällen gewissermassen um ein Trostpflaster. Alles andere ist nicht vorhanden. Das Gesetz setzt auf Vereinbarungslösungen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Das Gesetz gibt dem Kanton aber immerhin die Rechtsgrundlage, überhaupt etwas zu bezahlen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und befürwortet die Vorlage.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den nicht ganz klar formulierten Vorschlag des Regierungsrates, die Beteiligung an der Axpo von der EKT Holding weg und zurück auf den Staat zu übertragen. Dafür sprechen mehrere Gründe. Ich möchte vorausschicken, dass mit der Übertragung das gemeint ist, was jetzt in den Aktiven als Anlage aufgeführt ist und bei einem Übergang an den Staat zu bezahlen wäre. Das würde bedeuten, dass im Umfang der Anlage Liquidität auf die EKT Holding zukäme, womit sie genügend flüssige Mittel für ihre Zukunftsstrategien zur Verfügung hätte. Für Zwischenlösungen wie beispielsweise im Kanton St. Gallen, wo die halbe Beteiligung beim Kanton und die andere bei der Gesellschaft liegt und die Dividenden gesplittet werden, sind wir nicht zu haben. Hier sollte es klare, saubere Lösungen geben, indem dort, wo die Beteiligung ist, auch die Erträge hinfliessen. Nach unserer Ansicht wäre das beim Kanton selbst. Bei der Gründung der NOK im Jahr 1914 bestand eine ganz andere Situation als wir sie heute haben. Bis vor wenigen Jahren hatte die EKT Holding das Monopol, den Strom im Kanton Thurgau zu liefern. Diese Zeiten sind vorbei. Überlegen Sie sich in Bezug auf die Einwohnerinnen und Einwohner von Arbon und Romanshorn, die den Strom nicht über die EKT beziehen, was es zur Folge hätte, wenn die EKT den Strom weiterhin subventionieren würde: Ein grosser Teil der Thurgauer Bürgerinnen und Bürger würde subventionierten Strom erhalten, die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Arbon und Romanshorn nicht mehr. Eine solche Ungleichbehandlung wäre bei einer Kantonsbeteiligung stossend. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die EKT Holding weiterhin Zukunftsstrategien in erneuerbare Energien entwickeln soll, wie es die Eigentümerstrategie auch vorsieht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass dafür genügend Mittel vorhanden sein werden, wenn zum Anlagewert übernommen wird. Die Eigentümerstrategie stammt aus dem Jahr 2007 und muss ohnehin überarbeitet werden, weil sich die Verhältnisse geändert haben. Bedenken Sie bitte auch, dass die EKT Holding nicht mehr die gleiche Funktion hat wie früher. Sie tritt heute zum Teil in Konkurrenz zu lokalen, kommunalen und regionalen Anbietern auf. Es darf nicht sein, dass eine Gesellschaft, die zu 100 % im Besitz des Kantons ist, andere Werke konkurrenziert. Genau das passiert aber heute, was nicht die Zielsetzung ist. Zum Bankenrating: Bei einer Kantonsbeteiligung von 100 % definieren sich Bankenratings nicht an einem Anlageposten, sondern an der Güte des Kantons. Wenn ich statt einer Anlage von 45 Millionen Franken eine Liquidität von 45 Millionen Franken habe und der Bankfachmann immer noch sagt, dass das Rating nicht gut genug sei, dann muss ich die Bank wechseln.


text_content_de: Ich bin Familienvater, berufstätig, habe vier Kinder und auch meine Frau ist berufstätig. Ich bekunde Mühe damit, gemäss einem Werteschema als modern oder nicht modern eingestuft zu werden. Ich habe die Vorlagen im Grossen Rat mitverfolgt. Die Motion von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein wurde zurückgewiesen mit den Argumenten, es sei eine bessere Motion unterwegs. Diese, vom Grossen Rat dann überwiesene Motion ruft nun dieselbe Diskussion hervor und soll versenkt werden. Zwischenzeitlich kam die Familieninitiative zur Abstimmung, die knapp abgelehnt wurde. In der Delegiertenversammlung der CVP Thurgau wurde die Familieninitiative zur Ablehnung empfohlen, da eine bessere Motion mit einem guten Vorschlag in den Grossen Rat gelangen würde. Dementsprechend haben wir die Familieninitiative abgelehnt. Nun aber soll auch dieser Gesetzesentwurf wieder verworfen werden. In unserer Fraktion wurde es in Erwägung gezogen, eine neue und bessere Vorlage auszuarbeiten, beispielsweise mit dem Thema der Erhöhung der Kinderzulagen. Ich garantiere dem Grossen Rat, dass auch eine solche Vorlage wiederum versenkt wird und die Diskussion in eine nächste Runde geht. Zu den tiefen Einkommen: Meines Wissens steht der Thurgau mit seinem Steuerrecht schweizweit an vorderer Stelle, was die tiefen Einkommen der Familien betrifft. Zur Thematik des Sparens: An einer der letzten Sitzungen wurden die Schulgemeinden finanziell entlastet. Heute wird gesagt, es sei kein Geld für die Familien vorhanden. Meines Erachtens muss an dieser Stelle ein Schnitt gemacht werden. Ich bitte den Grossen Rat, auf das Geschäft mindestens einzutreten, um es anschliessend diskutieren zu können.


text_content_de: Es wurde schon gesagt, dass allein der Titel der Interpellation das Interesse für allgemein wichtige wirtschaftliche Fragen weckt. Die drei Einzelfragen des Interpellanten beziehen sich auf die zwei Bereiche Arbeitsvergabe und Revisionsmandate kantonaler Institutionen. Bezüglich des Beschaffungswesens ist für die EVP/EDU-Fraktion die Antwort des Regierungsrates etwas knapp ausgefallen. Auch wenn dies vom Interpellanten nicht explizit verlangt wurde, hätten uns einige zusätzliche Informationen interessiert, zum Beispiel: Wie beurteilt der Regierungsrat die Qualität der Arbeiten, vor allem im Hoch- und Tiefbau, wo mit harten Bandagen gekämpft wird? Wie steht es mit der Umweltverträglichkeit in Bezug auf lange Anfahrtswege oder den Einsatz umweltverträglicher Rohstoffe? Welche Rückschlüsse zieht der Regierungsrat, wenn er diese Faktoren in die Preisbeurteilung einbezieht? In diesem Sinn bitten wir den Regierungsrat, die Entwicklung im Auge zu behalten und wo nötig Korrekturen vorzunehmen, so dass der Gefahr von Diskriminierungen im Interesse der Thurgauer Firmen wenn immer möglich vorgebeugt werden kann.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die mehrere Hundert Stunden dauernde Arbeit für die Zusammenstellung der Aufträge. Die Liste gibt eine gute Übersicht über die Höhe und die Verteilung der Aufträge im Kanton Thurgau. Ich empfehle, eine solche Aufstellung jährlich oder mindestens periodisch zu erstellen. Beim zweiten oder dritten Mal müssen dann vermutlich nicht mehr so viele Stunden aufgewendet werden. Unseres Erachtens zeigt die Liste, dass der Regierungsrat und die Verwaltung willens sind, das Thurgauer Gewerbe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angemessen zu berücksichtigen. Die Ausführungen zeigen auch, dass der Regierungsrat bei den meisten Aufträgen einen grossen Spielraum hat. Es scheint mir wichtig, dass der Preis nicht der wichtigste Vergabegrund ist. Wir haben oft den Eindruck, dass der Preis entscheidet, weil die Qualität schlecht messbar ist. Wir wünschen uns aber, dass neben dem Preis andere Kriterien wie Qualität, Vertrauen, soziale Kriterien oder Nachhaltigkeit mindestens so hoch gewichtet werden. Unseres Erachtens ist eine ständige Liste ein gutes Instrument. In dieser sollten die Firmen deklarieren müssen, ob sie auch Lehrlinge ausbilden. Das gäbe noch etwas mehr Transparenz. Aufgrund der Zusammenstellung können wir davon ausgehen, dass eine ausgewogene Verteilung der Aufträge vorliegt. Im Hinblick auf die Beratung der Parlamentarischen Initiative ist dies sicher wichtig. Die Liste zeigt, dass ein grosser Teil der Aufträge bereits heute an Thurgauer Unternehmen vergeben wird. Selbstverständlich sind auf der Liste auch jene Firmen aufgeführt, deren Inhaber politische Ämter innehaben und die gut vernetzt sind. Im Kanton Thurgau sind politische Ämter sicher kein Nachteil, um gute Umsätze zu machen.


text_content_de: Wir haben festgestellt, dass das Gesetz einen weiteren sprachlichen Fehler enthält. Bei § 7 wurde an der letzten Sitzung von Kantonsrat Andreas Guhl ein Antrag gestellt. Darin wurde das Augenmerk auf die unkonventionelle Förderung gelegt. Ich will dies aber nicht mehr zur Diskussion stellen. Im zweiten Teil des Antrages sollte das Wort fossile "Brennstoffe" durch fossile "Energieträger" ersetzt werden. Wir wurden von Fachleuten darauf hingewiesen, dass der Begriff "fossile Energieträger" richtig sei. Wir diskutieren hier zwar nicht mehr materiell über das Gesetz. Meines Erachtens geht das Anliegen aber in die redaktionelle Richtung. Ich stelle den Antrag, in § 7 Abs. 2, "fossile Brennstoffe" durch "fossile Energieträger" zu ersetzen.


text_content_de: Am 12. September 2007, also vor acht Jahren, wurde die Interpellation "Nächste Landesausstellung in der Ostschweiz" eingereicht, und im November 2008 hat der Rat grundsätzlich positiv darüber diskutiert. Seit November 2009 arbeitet der Kanton Thurgau federführend in der Weiterentwicklung der Idee. Sie sehen, ein grosses Projekt verlangt viel zeitlichen Vorlauf. Vor viereinhalb Jahren unterschrieben die Regierungen der Kantone Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden eine Absichtserklärung für eine Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz. Seit zwei Jahren liegt ein Dossier "Masterplan" mit wichtigen Grundsätzen vor. Inzwischen wurde ein zweistufiger Konzeptwettbewerb durchgeführt, aus welchem morgen das Siegerprojekt der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Seit der ersten Diskussion zu diesem Thema sind mittlerweile knapp sieben Jahre ins Land gezogen. Heute diskutieren wir darüber, ob wir bereit sind, für ein Grossprojekt in zwölf Jahren einen nächsten Schritt zu tun, indem wir mit einem Kostenanteil von 3 Millionen Franken die nächste Phase bis 2019 auslösen. Das Eintreten war in der Kommission im Grundsatz nicht von der Frage, ob wir das Projekt "Expo2027" weiterverfolgen geprägt, sondern viel mehr davon, ob der Grosse Rat ohne Volksabstimmung den nächsten Schritt für dieses Grossprojekt auslösen soll oder darf. Die Debatte über das Eintreten zeigte auf, dass das Projekt "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" im Rahmen der vorgeschlagenen Machbarkeitsüberprüfung weiter zu verfolgen ist. Wie im Kommissionsbericht auf Seite 4 dargelegt, stellte die Kommission einige Fragen dazu. Insbesondere ging es um zwei Themen: 1. Soll der Grosse Rat seine Kompetenz und damit seine Verantwortung wahrnehmen oder soll er die Stimmbürgerschaft bereits jetzt und auf freiwilliger Basis mitbestimmen lassen, um damit eine politische Diskussion führen zu können? 2. Müssen vor diesem Hintergrund die bisherigen Kosten hinzugezählt werden, was eine obligatorische Abstimmung bedeuten würde? Bezüglich der bisherigen Kosten liegt der Kommission ein Gutachten vor, welches aufzeigt, dass das Vorgehen durchaus vergleichbar ist mit der Praxis, wie wir dies beispielsweise im Hochbau kennen, wonach die bisherigen Aufwendungen nicht hinzuzuzählen sind. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für die sachlich geführte Diskussion und bitte Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie ist mit der Antwort weitgehend zufrieden. Dass ein Ausnützungstransfer seit dem Inkrafttreten der Interkantonalen Vereinbarung nicht mehr möglich ist, ist eine Tatsache. Die GLP/BDP-Fraktion erachtet diese Tatsache allerdings als verhältnismässig kleinen Nachteil für den Besitzer der jeweiligen Parzelle, da bereits bisher einzig abzutretende Landflächen für Änderungen von bereits bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen weiterhin angerechnet werden duften. Solche Änderungen sind meist geringfügig, das heisst, dass es um wenige Quadratmeter geht. Diese müssen nun höher entschädigt werden als nach altem Recht. Heute wird der Verkehrswert anstatt der 150 Franken entschädigt. Die Schätzung der jährlich anfallenden Mehrkosten von 70'000 bis 120'000 Franken erstaunt allerdings in doppelter Hinsicht. Einerseits liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis gemäss der Liste der Thurgauer Bodenpreis-Basisdaten bedeutend tiefer, nämlich bei 200 bis 400 Franken. Andererseits kann das Departement für Bau und Umwelt die entstehenden Mehrkosten lediglich schätzen, was für uns die zweite Überraschung war, da die Landerwerbskosten in Strassenbauprojekten normalerweise einen separaten Posten darstellen, der einfach zu eruieren sein müsste. Im Weiteren schreibt der Regierungsrat richtig, dass die Forderung nach innerer Verdichtung gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung bei weitem durch planerische Kompensationsmöglichkeiten wettgemacht werden könne. Insbesondere können die Gemeinden bei den aktuell anstehenden Überarbeitungen der Baureglemente diesem Umstand Rechnung tragen und eine dichtere Überbauung ermöglichen. Wer weiss, vielleicht erübrigen sich durch die in Aussicht gestellte schweizweite Vereinheitlichung des formellen Baurechts durch ein Bundesgesetz demnächst alle Diskussionen bezüglich der generell unbefriedigenden Ausnützungsziffern. Deren Abschaffung wäre zu begrüssen. Klarer definierte Grenz- und Gebäudeabstände und Gebäudehöhen wären bedeutend einfacher zu handhaben.


text_content_de: Wie bereits in der allgemeinen Debatte vom 20. Dezember 2017 vermerkt, hinterfragt die GLP/BDP-Fraktion einige der vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere beim DEK. Ich stelle nicht nur den Spareffekt in Frage, sondern ich melde berechtigte Zweifel an, dass einzelne der angekündigten Massnahmen ihr Sparziel verfehlen oder gar Mehrkosten verursachen werden. Ich spreche zur Massnahme 5.4.1 Teilbetrag Projektkosten KJF aus Lotteriefonds. Die Aussage von Regierungsrätin Monika Knill, wonach ein jährlich wiederkehrender Beitrag von 100'000 Franken an die Projektkosten KJF aus dem Lotteriefonds die Vorgaben der Lotteriegesetzgebung zu erfüllen vermöge, kann von mir nicht widerlegt werden. Der Kritikpunkt bleibt aber trotzdem. Dies ist keine echte Kosteneinsparung, sondern nur ein Verschieben des Teils der Finanzierung zu Lasten des Lotteriefonds. Und ich möchte davor warnen: Ein solches Präjudiz öffnet weiteren Begehrlichkeiten für Anträge aus dem Lotteriefonds Tür und Tor. Ich spreche zur Massnahme 5.4.2 Verzicht auf mündliche Aufnahmeprüfungen an Mittelschulen: Wegfall Expertenkosten. Über den pädagogischen Sinn dieser Massnahme kann man geteilter Meinung sein, vor allem weil bis anhin meines Wissens noch nicht verbindlich kommuniziert wurde, welche flankierenden Massnahmen diese Aufhebung zur Folge haben wird. Hingegen wird die in Aussicht gestellte Kosteneinsparung dieser Massnahme grundsätzlich in Frage gestellt. Am Beispiel der Kantonsschule Frauenfeld lässt sich dies recht einfach belegen. Mit dem Wegfall der mündlichen Prüfungen muss an den bisherigen Prüfungstagen der ordentliche Unterricht gewährleistet werden. Ergo werden Lohnzahlungen an das Lehrpersonal notwendig, welche deutlich höher sein werden als die im Bericht HG2020 angegebenen Einsparungen. Kann es sein, dass der Kanton uns Einsparungen beim Amt für Volksschule glauben machen will, Kostensteigerungen in grösserem Umfang beim Amt für Mittel- und Hochschulen hingegen undeklariert in Kauf nimmt?


text_content_de: Ich wollte eigentlich nicht aufstehen. Ich wäre auch nicht aufgestanden, wenn es nicht bei den Schlussbemerkungen geblieben wäre, in denen Ratskollege Hermann Lei auf Kausalketten hingewiesen hat: Man sollte doch…, ansonsten würde man in Zukunft… Ich finde das, ehrlich gesagt, etwas peinlich. Das habe ich der Zeitung schon gesagt. Sprechen Sie doch für Ihren Kandidaten Robert Hess, der mit seiner Persönlichkeit überzeugen soll. Und wenn er das nicht tut hier im Saal, … Genau gleich ist es bei Stephan Zlabinger – Sie haben beide kennengelernt, Sie konnten sich einen Eindruck bilden. Wir sind froh, dass wir einen Top-Kandidaten haben, der sich einsetzt. Ich wünsche beiden eine gute Wahl. Ich hoffe einfach, dass sich kein Parlamentarier irgendwie beeinflussen lässt von "if done"-Geschäften. Das finde ich – Entschuldigung – eher peinlich. Besten Dank. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Anliegen haben wir in der vorberatenden Kommission zum Beitragsgesetz aufgegriffen. Wir werden selbstverständlich prüfen, ob und wie es möglich ist, diesen Beitrag anderweitig auszuweisen. Ich verweise auf den anstehenden Gesetzgebungsprozess. Deshalb kann ich heute noch keine Zusage machen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich nutze die Eintretensdebatte, um einen Antrag anzukünden. Mit der Vorlage geben wir die TKB in die Hände des Regierungsrates. Wir lassen das Schiff los und lassen es treiben. Das ist primär nicht schlecht. Deshalb bin ich für die Gesetzesänderung. Sie birgt aber Gefahren. Banken können wanken. Wir haben das in der letzten Zeit schon gesehen. Wir müssen uns darauf konzentrieren können, Bankräte zu wählen, die auch den Interessen des Thurgaus entsprechen. Mit dem Vorschlagsrecht des Regierungsrates geben wir das Schiff völlig aus der Hand. Wenn das Schiff einmal in falsche Gewässer gerät, können wir gar nichts mehr tun. Daher werde ich in der Detailberatung den Antrag stellen, dass der Grosse Rat auch Bankräte wählen kann, die vom Regierungsrat nicht vorgeschlagen worden sind.


text_content_de: Der Bedarf für einen Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes war in der Kommission unbestritten. Insbesondere der aktuell hohe Anteil an Mietliegenschaften gegenüber einem günstigen Zinsumfeld, die Problematik der Dezentralität des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) sowie des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) und der Handlungsdruck in Bezug auf das Amt für Informatik (AfI) bestätigen den Bedarf und die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus. Im Vergleich zu dem vom Volk abgelehnten Vorgängerprojekt wurde dem Regierungsrat eine umsichtige und korrekte Vorgehensweise attestiert. Das aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangene Projekt "dino" des Architekturbüros Gäumann Lüdi von der Ropp Architekten überzeugte die Kommissionsmitglieder grundsätzlich. Es erscheint ansprechend, ausgereift, effizient und erfüllt insbesondere alle Kriterien in Bezug auf Nachhaltigkeit, Ökologie, Flexibilität der Büroeinteilung usw., welche an einen modernen Verwaltungs- beziehungsweise Bürobau gestellt werden. Besonders gefällt die Verwendung von nachhaltigem Baumaterial aus eigenen Beständen und die Anwendung des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS 2.0). Der ideale Standort wurde erst durch die weitsichtige Immobilienstrategie des Regierungsrates möglich, dank dem es gelang, Baugrund in der Innenstadt in adäquater Grösse und in unmittelbarer Nähe zu Regierungs- und Verwaltungsgebäude im Voraus zu sichern. So kann nun auf eigenem Grund und ohne Zukäufe gebaut werden. Dies wurde in der Kommission speziell positiv gewürdigt. Das Projekt steht an zentraler und prominenter Lage. Es ist wichtig, dieses im Einklang mit den Vorstellungen der Stadt Frauenfeld reglementkonform zu planen. Die Stadt war im ganzen Planungsprozess miteinbezogen und hatte Einsitz in der Jury. Auf besondere Fragestellungen und Aspekte werde ich in der Detailberatung eingehen. An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit dem DBU und speziell bei Regierungsrätin Carmen Haag und Kantonsbaumeister Erol Doguoglu bedanken. Das Geschäft wurde sehr gut vorbereitet und die Kommission umfassend informiert. Bei Bedarf wurden Informationen und Grundlagen zu verschiedenen Fragen umgehend nachgereicht. Unser Dank geht auch an den Stadtbaumeister von Frauenfeld, Christof Helbling, welcher an der zweiten Sitzung der Kommission zur Klärung verschiedener städtebaulicher und ortsplanerischer Fragen zur Verfügung stand. Die Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die vorberatende Kommission behandelte die Vorlage in vier Sitzungen und dankt den Vertreterinnen und Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die äusserst wertvollen Erläuterungen zu den verschiedenen Gesetzesbestimmungen und die kompetente Begleitung der Verhandlungen. Wie intensiv die Diskussionen waren, zeigen die Protokolle, die für die vier Sitzungen insgesamt 179 Seiten umfassen. Das Thema der Sicherheit hat in den letzten Jahren in der Schweiz wieder an Aktualität gewonnen. Extremismus und Terrorbedrohungen, aber auch die veränderte Kriminalität, Spionage, Cyberangriffe sowie die Polarisierung und Fragmentierung der Gesellschaft dürfen nicht unterschätzt werden. Die Entwicklung wurde uns gerade in der akuten Zeit der Pandemie vor Augen geführt. Nicht zu unterschätzen ist zudem die vermehrte Gewalt, die gegen Polizeikräfte ausgeübt wird. Es liegt auf der Hand, dass auch auf der Ebene des Kantons die sicherheitspolitischen Instrumente den veränderten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden müssen. In vielen Bereichen geht es darum, der Polizei gleich lange Spiesse in die Hand zu geben, wie den Kräften, die unsere Sicherheit bedrohen. Es ist ein öffentliches Bedürfnis, in den Bereichen der häuslichen Gewalt und bei der Früherkennung von Personen mit hohem Gefahrenpotential in der Prävention den Polizeikräften bessere Mittel in die Hand zu geben. Dass solche Instrumente auch einen Eingriff in die Grundrechte betroffener Personen bedeuten können, ist allen, die an der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage mitgewirkt haben, bewusst. Auch in den ausgiebigen Diskussionen in der Kommission wurde dieser Aspekt immer wieder hervorgehoben. Letztlich geht es bei der Frage, wie viel Kompetenz der Kantonspolizei eingeräumt werden soll, um eine Grundsatzfrage: Wie viel Schutz braucht der Bürger vor dem Staat? Wie viel Schutz braucht der Staat vor dem Bürger? Die Kommission ist einstimmig auf die Gesetzesänderung eingetreten. Das Vorgehen des Regierungsrates mit den umfangreichen Vernehmlassungen und die Beratungen in der Kommission haben gezeigt, dass die Schwerpunkte, wo schärfere Bestimmungen notwendig sind, je nach politischer Grundausrichtung der Kommissionsmitglieder und damit auch der Bevölkerung, nicht überall gleichgesetzt werden möchten. Gerade im Bereich der Gewaltprävention sollen der Polizei neue, wirkungsvolle Mittel zur Früherkennung von Gefährdungspotential in die Hand gegeben werden. Dabei sind auch Massnahmen möglich, die für Betroffene Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte darstellen können. Es ist dabei wichtig zu wissen, dass viele der neuen polizeilichen Massnahmen zur Prävention nicht als Beweismittel in allfälligen späteren Strafverfahren verwendet werden können, sondern lediglich Anstoss zu weiteren polizeilichen Ermittlungen geben, die unter Umständen zu Strafverfahren führen können. Die vorgeschlagenen präventiven Mittel dienen in erster Linie der Gefahrenabwehr, der Früherkennung und damit der Verhinderung von möglichen Straftaten. Bei allen polizeilichen Massnahmen dürfen, ja müssen sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass die Angehörigen der Kantonspolizei der Schweigepflicht unterliegen und nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit handeln. Einzelne Bestimmungen wurden aufgrund von Gerichtsurteilen abgeändert oder neu aufgenommen, um für die polizeiliche Arbeit korrekte gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Zudem wurde eine vom Grossen Rat erheblich erklärte Motion umgesetzt. Die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Mitteln und deren Rechtsgrundlagen für die Polizei im geschilderten sicherheitspolitischen Umfeld wird von der grossen Mehrheit der Kommission anerkannt. Eintreten war unbestritten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Die Antragsteller haben ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen, das uns je länger je mehr beschäftigt. Wer aber hätte zum Zeitpunkt der Einreichung gedacht, dass sich die Situation vor allem im Bereich der Digitalisierung so rasch verändern würde? Der Regierungsrat war in der Zwischenzeit sehr aktiv. In den Regierungsrichtlinien 2020 bis 2024 sind 20 Massnahmen zum Thema der Digitalisierung definiert. Zudem sind in der Strategie "Thurgau 2040" umfassende Strategieplanungen mit einem speziellen Fokus auf die Digitalisierung skizziert. Im Weiteren wurde die Strategie "Digitale Verwaltung" erarbeitet. Mit dem Aufbau des Kompetenzzentrums "Digitale Verwaltung" wird die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung gefördert. Auch der Verein "Smarter Thurgau" soll eine aktive Rolle im Prozess der Umsetzung der Strategie einnehmen. Dies ist die richtige Plattform, auf welcher die Vernetzung der Digitalisierungsschritte mit Partnern, Verbänden und den durch die Antragsteller genannten Aktionsfeldern gefördert werden. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass bereits sehr viel von dem unternommen wird, was die Antragsteller fordern. Ein weitergehender Bericht bringt wenig neue Erkenntnisse. Die Veränderungen sind zurzeit sehr gross. Während der Berichterstellung würden sich die Voraussetzungen und die Sachlage dauernd ändern. In diesem dynamischen Umfeld wäre es praktisch unmöglich, einen Bericht mit aussagekräftigen Massnahmen zu erstellen, die in Zukunft Gültigkeit hätten. Aus diesen Gründen ist die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion gegen Erheblicherklärung.


text_content_de: Aus meiner Sicht als Exekutivpolitiker wird der politische Entscheidungsprozess, die Kollaboration, der frühzeitige Einbezug der Legislative in Entscheidungen, immer wichtiger. Dies ist nicht zuletzt der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Menschen wollen frühzeitiger in die Entscheidungsfindung und in die Meinungsbildung einbezogen werden. Berichte sind wertvolle Möglichkeiten der Exekutive, Gedanken, Ideen und Stossrichtungen mit der Legislative zu teilen. Aus meiner politischen Erfahrung kann dies politische Prozesse beschleunigen und transparenter gestalten. Eine über eine Abstimmung legitimierte "zur Kenntnisnahme" gibt mir als Exekutivpolitiker wertvolle Hinweise, selbstverständlich in Kombination mit der dazugehörigen Diskussion, die zum Stimmungsbild führt. Auf Gemeindestufe gibt es das Instrument der Konsultativabstimmung, das gelegentlich angewendet wird. Ich würde ungerne auf die Möglichkeit verzichten, dem Regierungsrat ein Signal via Abstimmung auf den Weg geben zu können. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist daher gegen den Antrag Lei.


text_content_de: Kantonsrat Dominik Diezi hat von Partikularinteressen gesprochen. Es ist richtig, dass er sich dafür einsetzt. Er muss aber damit rechnen, dass gelegentlich eine Antwort darauf zurückkommt. Wir haben hier ein ausgewogenes Paket. Ich möchte dem, was mein Vorredner gesagt hat, nichts mehr hinzufügen. Ich habe mich damals für den Finanzausgleich eingesetzt. Ich kann es dem zuständigen Regierungsrat jährlich vorrechnen, dass wir 140'000 Franken verlieren. Braunau muss damit leben. Mir wurde damals gesagt, dass es um die Gesamtsicht des Kantons Thurgau gehe. Ich akzeptiere das. Wir können damit leben. Wir sind gefordert, und wir entwickeln daraus neuen Ideen. Im Endeffekt können wir davon auch profitieren. Es geht hier um die Sicht des Kantons Thurgau. Wenn wir attraktiv und wettbewerbsfähig sein und vom Wettbewerb profitieren wollen, indem wir neue Unternehmen ansiedeln und bestehende halten können, gewinnen am Schluss alle. Davon bin ich überzeugt. Es wird immer ein Risiko im Raum stehen. Wenn wir täglich nur vom Risiko sprechen, vergessen wir irgendwann die Chance, daran etwas Gutes zu sehen und eine gute Umsetzung zu vollbringen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Diezi abzulehnen.


text_content_de: Ich bin erstaunt und überrascht darüber, wie die Sozialhilfe plötzlich so hoch gelobt wird. In anderen Diskussionen hört man immer, dass es ein schlechtes Beispiel für unsere Gesellschaft sei, die Sozialhilfe zu reduzieren. Zur Sozialhilfe oder dem negativen Sparanreiz, welchen eine FamEL anscheinend ausüben kann, habe ich einmal ausgerechnet: Wenn ein Familienvater mit zwei Kindern Fr. 5'000.-- brutto verdient, ein sehr üblicher Lohn im Kanton Thurgau, und dann die Wohnungsmiete, die Krankenkassenprämien sowie die Kinderkosten bezahlen muss, ist in dieser Situation kein grosses Sparpotenzial mehr vorhanden. Es ist nicht möglich, dass jemand überhaupt sparen kann, wenn er Ergänzungsleistungen beziehen muss. Heute gibt es verschiedene Familienformen. Viele politische Parteien wollen die Familien mit allen Mitteln fördern und erhalten. Gerade eine Ergänzungsleistung für Familien würde hier Einhalt bringen. In einem Punkt kann ich mich mit dem Regierungsrat einverstanden erklären. Ich freue mich sogar, dass er mit der Subventionierung der Arbeitgeber im Tieflohnbereich einen Mindestlohn und die Mindestlohn-Initiative unterstützt.


text_content_de: Der Geobasisdatenkatalog wird als Anhang zur Verordnung publiziert und geht mit dieser zusammen demnächst in die Vernehmlassung. Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Ergänzung ergibt sich aus der Ausweitung des Geltungsbereiches (vergleiche die Bemerkungen zu den §§ 1 und 3). Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Randtitel "Öffentlichkeit" wird zum besseren Verständnis durch "Zugang" ersetzt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Diskussion um ambulante physiotherapeutische Leistungen zeigt die Herausforderungen der Tarifstruktur im Gesundheitswesen und die essenzielle Rolle der Physiotherapie in der Grundversorgung. Das Gesundheitssystem muss nachhaltig, effizient und kostengünstig bleiben, unter Berücksichtigung der wichtigen Leistungen der Physiotherapie. Diese Behandlungen verbessern die Lebensqualität, fördern die Selbstständigkeit und vermeiden Folgeerkrankungen. Besonders angesichts einer alternden Bevölkerung und zunehmender chronischer Erkrankungen gewinnt die Physiotherapie weiter an Bedeutung. Wir erkennen an, dass eine Tarifanpassung nötig ist, betonen jedoch das Verhandlungsprimat der Tarifpartner gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Staatliche Eingriffe sind nur als letzter Ausweg vertretbar. Eine Übergangslösung für Physiotherapien lehnen wir ab, da sie rechtlich problematisch ist und andere Gesundheitsberufe benachteiligt. Alle Segmente des Gesundheitswesens müssen gleichbehandelt werden, und punktuelle Änderungen ohne klare Datenbasis sind nicht zielführend. Die Nachwuchsförderung bleibt entscheidend für die Sicherstellung der Versorgung, etwa durch Ausbildungsstipendien. Die SVP anerkennt die Bedeutung der Physiotherapie, fordert aber eine Lösung durch die Tarifpartner. Der Kanton Thurgau soll als Vermittler agieren, aber keine unnötigen Eingriffe vornehmen. Unser Ziel ist ein qualitativ hochwertiges, kostengünstiges und patientenorientiertes Gesundheitssystem, in dem die Physiotherapie ihren verdienten Platz hat.


text_content_de: Gerne spreche ich für die GRÜNE-Fraktion. Die GRÜNE-Fraktion hat bereits die vorausgegangene Motion unterstützt, und wir erachten Innovationsförderung als ein wichtiges Instrument, um den Thurgau innovativ zu positionieren – etwas, was andere Kantone ebenfalls machen, meist auch noch mit deutlich mehr Mitteln als denjenigen, über die wir heute sprechen. Die durch die Regierung vorgeschlagene Umsetzung mit Innovationsberatung, Machbarkeitsstudien und Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Zusammenarbeit mit Hochschulen können wir unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir damit Anreize setzen, damit Thurgauer Unternehmen neue Innovationen wagen und sich stärker mit den umliegenden Hochschulen vernetzen. Hier gibt es aus meiner Sicht klar noch Potenzial, und wir unterstützen damit sowohl die Forschung in den Unternehmen als auch jene an den Hochschulen. Für uns ist es jedoch entscheidend, dass immer eine Hochschule beteiligt sein muss, und auch, dass ein Unternehmen einen Cash-Beitrag leistet. Für die Umsetzung noch folgende Gedanken: Innovationsprojekte sind oft stark technologielastig, was dazu führen wird, dass gewisse Sektoren stärker profitieren können als andere. Wir regen an, dass sich die Stiftung hier beim Festlegen der Förderstrategie eingehend Gedanken macht, wie auch Innovationen ausserhalb des technologischen Sektors unterstützt werden können, gerade in Bereichen, in denen vielleicht auch die nationale Förderung weniger greift. Auch muss ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Anträge niederschwellig gestellt werden können und alle eine gute Möglichkeit haben, Unterstützung zu bekommen. Die Stiftung sollte genügend Flexibilität erhalten, um den finanziellen Rahmen sowohl über die einzelnen Säulen als auch über mehrere Jahre flexibel zu gestalten. Gerade in der Aufbauphase kann es sein, dass andere Tätigkeiten vielleicht zielführender sind. Ebenfalls darf es nicht sein, dass gute Innovationsprojekte durch einen zu starren Rahmen verhindert oder gebremst werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Regierungsrat ein wirksames Controlling einführt und die Tätigkeit und Wirkung der Stiftung überwacht. Auch ist für uns GRÜNE klar, dass unterstützte Projekte einen Bezug zur Nachhaltigkeit herstellen sollten und dies von den Kriterien der Stiftung auch eingefordert wird. Die vorgeschlagene Finanzierung, vor allem auch via OECD-Mindeststeuer, können wir so vorläufig unterstützen. Wir begrüssen die OECD-Mindeststeuer, und für uns darf es nicht sein, dass diese Gelder nun einfach via Hintertür wieder an die gleichen Unternehmen zurückverteilt werden. Mit den vorgeschlagenen Maximalbeiträgen pro Projekt und Unternehmen wird für uns aber sichergestellt, dass durch die Gelder eine wesentlich breitere Wirkung erzielt wird und dass gerade auch kleine Unternehmen profitieren können. Das ist für uns eine sinnvolle Standortförderung. Allgemein fällt es uns nicht leicht, angesichts der finanziellen Lage und der finanzpolitischen Haltung hier im Rat neue Ausgaben zu beschliessen. Wir sind jedoch bereit, hier einen Teil dieser neuen Einnahmen für innovative Projekte zur Verfügung zu stellen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung.


text_content_de: Der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung der Motion zweimal darauf hin, dass Aussagen im Motionstext nicht oder nur teilweise zutreffen würden. Insgesamt sieht er sechs Punkte kritisch. Daher überrascht die Schlussfolgerung, dass die Vorteile überwiegen würden. Aus der Sicht der GRÜNE-Fraktion sind zwei Bedenken besonders relevant. Erstens: "Wohlhabenden Parteien und wohl auch solchen, denen die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, dürfte es leichter fallen, eine kostenauslösende schriftliche Begründung zu verlangen, als Parteien mit beschränkten finanziellen Mitteln." Das ist ein Punkt, den die GRÜNE-Fraktion klar ablehnt. Es kann nicht sein, dass es zu einer Frage wird, ob sich jemand ein Gerichtsverfahren leisten kann. Geschieht einer Person Unrecht, soll sie die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren, unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation. Das Funktionieren des Rechtsstaates ist wichtig, und daher hat es auch seine Berechtigung, dass Gerichte nicht kostendeckend arbeiten müssen. Zweitens: "Die Verfahrensgebühren zu reduzieren, erscheint für den Regierungsrat nur dann als angemessen, wenn alle Parteien auf eine Begründung verzichten und die Gerichte dadurch einen Minderaufwand haben." Eine solche Regelung kann indessen dazu führen, dass einer Partei höhere Gebühren erwachsen, obwohl nicht sie selbst, sondern die Gegenpartei die Begründung verlangt hat. Hier überzeugt die St. Galler Lösung. Zitat aus der Gerichtskostenverordnung, Artikel 12 Begründung: "Soweit eine Eröffnung ohne Begründung erfolgt, enthält der Entscheid je einen Gebührenansatz für die begründete und nicht begründete Ausfertigung. Der Ansatz für den nicht begründeten Entscheid ist ein Drittel tiefer." Der Hinweis, dass es mit Anpassungen gemäss Motion schwierig sein kann, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen ohne Begründung, ist ernst zu nehmen, ebenso wie die Bedenken, dass damit eine einheitliche Rechtsprechung möglicherweise erschwert werden könnte. Hier wäre eher mehr Transparenz angesagt. Mit Blick auf das Weltgeschehen und die Vorgänge in den USA erscheint uns eine gesunde Kritik angezeigt zu sein. Wie die Debatte gezeigt hat, stimmt die Mehrheit der Motion uneingeschränkt zu. Die GRÜNE-Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen, und wir senden damit als Minderheit einen Mahnfinger an die Regierung, unsere Bedenken ernst zu nehmen bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage.


text_content_de: Aus meiner Erfahrung als Fürsorgepräsidentin weiss ich, wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten ihre Karten offen und schonungslos auf den Tisch legen. Menschen, die Sozialhilfe beantragen, sind aber auch verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben. In der Regel sind sie auch gerne bereit, ihre Zustimmung zu erteilen, damit ein Datenaustausch zwischen den verschiedenen Beteiligten erfolgen kann. Um tragfähige und längerfristig erfolgreiche Lösungen zu finden, genügt es in vielen Fällen nicht, lediglich einen monatlichen Unterstützungsbeitrag zu sprechen. Oft ist es nötig, mit Versicherern, Arbeitgebern, Vermietern, Gläubigern, Ärzten usw. zusammenzusitzen, die Lage zu analysieren und eine Strategie zu entwickeln, um die Situation des Antragstellers zu verbessern. Dies braucht neben einem hohen Fachwissen Engagement, Ausdauer und Zeit des mit dem Fall betrauten Personals. Zeit steht leider häufig nicht zur Verfügung, sind doch die Sozialämter einem hohen Zeit- und Kostendruck ausgesetzt. Ein gesundes Misstrauen hilft, um genauer hinzuschauen. Ein generelles Misstrauen gegenüber allen Hilfesuchenden, wie es der Interpellant in seiner Fragestellung suggestiert, ist aber sicher fehl am Platz. Es vergiftet die Atmosphäre und verhindert eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich will nicht in Abrede stellen, dass Missbräuche in der Sozialhilfe vorkommen, und zwar auf beiden Seiten. Wer aber überall gleich Misstrauen wittert, sollte sich ernsthaft überlegen, woher diese Grundeinstellung kommt. Eine Lockerung des Datenschutzes ist nicht nötig. Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort zu Recht fest, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um den nötigen Informationsaustausch zu gewährleisten, damit allfällige Missbräuche im Bereich der Sozialhilfe gar nicht erst entstehen oder aber wirksam unterbunden werden können.


text_content_de: Als Planer bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Kappeler abzulehnen. Für gute Projektentwicklungen ist Spielraum nötig. Wenn jetzt freiwillige Massnahmen formuliert werden, die nicht notwendig sind, wird dieser Spielraum eingeschränkt. Belassen wir es also beim Vorschlag der Kommission, der alle notwendigen Optionen freihält. Muss ein eingedolter Bach aufgemacht werden, wird der Gewässerraum in jedem Fall festgelegt. Zeit hierfür bleibt dann immer noch genug.


text_content_de: Die folgenden Argumente aus der Botschaft sollten die Notwendigkeit aufzeigen, die BTS und OLS in den Netzbeschluss aufzunehmen. Die meisten Vorredner haben die Argumente unterstützt. Uns überzeugen sie nicht. 1. Dem steigenden Mobilitätsbedürfnis muss Rechnung getragen werden. Unser Gegenargument: Mit immer besseren Infrastrukturen wird dieses Bedürfnis unnötig gefördert und ob man es will oder nicht, mit neuen Hochleistungsstrassen werden ganze Landstriche auf den motorisierten Individualverkehr umgepolt. Immer schneller, immer mehr, immer besser ist die Devise unseres Alltags. Sie macht viele Menschen und die Umwelt krank. Das Motto für eine lebenswerte Zukunft hiesse: "Entschleunigung", also slow food statt fast food nicht nur in der Ernährung. 2. Die negativen Auswirkungen wie Landverbrauch, Landschaftsbeeinträchtigungen, Lärm, Abgase und Verkehrsunfälle würden nach Möglichkeit vermieden. Wie wird das möglich sein? Wer kennt das Rezept? Bis jetzt konnte es meines Wissens noch bei keinem neuen Strassenbau umgesetzt werden. 3. Die neue Strasse soll nur eine bessere innerkantonale Verbindung ermöglichen, und nur das. Wird dem so sein? Tempo 100 Stundenkilometer ohne Behinderung erleichtert das Einkaufen in attraktiveren Städten als unser Kanton sie bietet. Auch Arbeitsorte ausserhalb des Kantons sind schneller und bequemer erreichbar. Im Thurgau wohnen, anderswo arbeiten, dieser Trend wird sich weiter verstärken. Wir wundern uns auch sehr über die Aussage, dass der Zusammenhang über die einzelnen Kantonsteile durch die neuen Strassen gefördert werde. Wurden beispielsweise die Regionen Frauenfeld und Kreuzlingen durch die A 7 besser vernetzt? Keineswegs. Frauenfeld orientiert sich nach Winterthur und Zürich und Kreuzlingen natürlich nach Konstanz. Fahren die Kreuzlinger einmal Richtung West, dann lassen sie Frauenfeld links liegen. 4. Es wird von einem massvollen Ausbau gesprochen. Auch davon kann keine Rede sein. Im Thurtal ist eine durchgehend neue Strasse geplant, befahrbar grösstenteils mit 100 Stundenkilometern. Obwohl sie möglichst nahe entlang dem Siedlungsgebiet geführt wird, verschlingt sie wertvolles Kulturland, zerschneidet intakte Betriebseinheiten, trennt Landschaftsräume und zerstört Lebensräume von Fauna und Flora. Dies betrifft ebenso den Ausbau der OLS, vor allem im Raum Anschluss A 7 bis Schönenbaumgarten. Allein in Lengwil wird die Existenz von drei Landwirtschaftsbetrieben gefährdet, und intakte Landschaftsräume werden zerstört. Erinnern Sie sich an die zustimmenden Voten zur Erhaltung der Biodiversität? Wer damals A sagte, müsste jetzt konsequenterweise auch B sagen. 5. Dem angestrebten Raumkonzept wird mit den neuen Strassen zum Durchbruch verholfen, das heisst, die Zersiedelung wird gestoppt. Die Entwicklungen entlang neuer Strassen zeigen das Gegenteil auf. Ich habe grosse Zweifel, dass dies gerade im Thurgau durchsetzbar sein soll, wo sich die meisten Gemeinden gegen eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Planung stellen. Wer will denn zu Gunsten der anderen auf Entwicklung verzichten? Der Baudruck auf alle Gemeinden im Einzugsbereich wird gross werden. Neue Wohnquartiere sowie Einkaufszentren werden aber ausserhalb der Ortskerne und Bahnstationen entstehen, ausgerichtet auf den Privatverkehr. 6. Die Finanzierung ist durch die Absichten des Bundes gesichert. Die Chancen stehen 50:50. Wie kann man da von einer gesicherten Finanzierung sprechen? Auch wenn dem so wäre, so müssen wir uns doch fragen, ob die enormen Kosten von einer Milliarde Franken, das sind tausend Millionen Franken, im Verhältnis zu den effektiven positiven Auswirkungen verantwortbar sind. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Stimmbürgerinnen und -bürger von den Versprechungen nicht täuschen lassen und dass sie Aufwand und Verlust im Vergleich zum Nutzen bedachtsam gegeneinander abwägen. 7. Im Fazit werden weitere unglaublich positive Auswirkungen und Begleiterscheinungen der neuen Strassen aufgelistet. Da muss man schon Fantast sein, wenn man diesen Aussagen Glauben schenkt. Sind Sie überzeugt davon, dass Landschaften entlang von Strassen aufgewertet werden oder dass eine standortgerechte Förderung der Fauna stattfindet? Ich lasse mir gerne ein solches Gebiet entlang der A 7 zeigen. Ich wundere mich auch, dass mit keiner Aussage eine negative Auswirkung aufgezeigt, kein Verlust und keine Zerstörung erwähnt wird. Den Verkehr auf neue Strassen zu verlagern, ist die einfachste Lösung für das Problem. Ihn mit innovativen, zukunftsorientierten Strategien zu lenken oder gar zu minimieren, wäre ein Meisterstück. Verlagerung ist auf lange Zeit die kurzfristigste Lösung. Verschwenden wir unseren noch verbliebenen kostbaren Boden und Lebensraum doch nicht für unnötige Einrichtungen und überdimensionierte Strassenbauten für freie Fahrt zu jeder Zeit. Das bescheidenere Projekt der Umweltverbände garantiert die notwendigen Entlastungen einzelner Ortschaften und Quartiere ebenso, fügt sich aber in die bestehenden Siedlungsstrukturen ein und nimmt auf Landschaft und Umwelt Rücksicht.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag Niklaus nicht zu folgen und bei den von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen 25 % zu bleiben. Kantonsrat Niklaus zitiert aus einem Protokoll, in dem die Baudirektoren darüber Auskunft geben, wie sie auf den Vorschlag des Ständerates reagieren wollen. Tatsächlich ist dort als unterste Grenze 20 % erwähnt, aber man müsste vielleicht die ganzen Erklärungen dazu vortragen. Zur Angemessenheit steht: "Die Kantone haben die geeigneten Mittel und Vorgehensweisen zu bestimmen, um den Auftrag nach Art. 5 Abs. 1 RPG zu erfüllen." Weiter heisst es: "Die Kantone können den Satz beispielsweise auf 50 Prozent, einen Drittel oder 25 Prozent festsetzen. Als untere Grenze erscheinen 20 Prozent, als dass man noch von einem 'angemessenen Ausgleich' sprechen kann." Also sind 20 % wirklich das absolute Minimum. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir Grünen befürworten die vorliegende Ausdehnung des Finanzausgleichs auf jene Gemeinden, die sorgsam mit ihren Landreserven umgehen und bewusst auf eine forcierte Bautätigkeit und damit verbunden auf ein rasches Bevölkerungswachstum verzichten. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann äusserst positiv. In diesem Fall könnten es unseres Erachtens aber ruhig ein bisschen mehr Ausgleichszahlungen sein als die vorgeschlagenen 1,4 Millionen Franken.


text_content_de: Bei diesem Geschäft haben wir eine ähnliche Situation wie an der letzten Ratssitzung bei der Behandlung der Volksinitiative. Das Büro hat entschieden, den Antrag Gemperle aus rechtlichen Gründen zurückzuweisen beziehungsweise empfiehlt dem Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Und dies, ohne auf den Inhalt einzugehen. Auch ich habe den Antrag unterzeichnet und müsste nun also frustriert sein. Die Argumentation des Büros hat mich aber überzeugt. Wichtig ist mir im Besonderen, dass in den Materialen der beiden letzten Revisionen der Geschäftsordnung des Grossen Rates nachgeschlagen wurde. Offenbar findet sich in den Protokollen kein Hinweis darauf, dass die Möglichkeit bestehen soll, vom Büro einen Bericht einzufordern. Daraus schliesse ich, dass die rechtliche Argumentation korrekt ist. Meines Erachtens gibt es aber auch inhaltliche Gründe, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Mit seinen Zusatzinformationen gibt der Antragsteller gleich selber einen kurzen Überblick über das Dafür und Dagegen von ständigen Kommissionen. Damit ist die Situation auch inhaltlich eigentlich klar. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Ich sehe nicht ein, weshalb überhaupt noch ein Bericht erstellt werden sollte. Es ist nicht nötig, das Büro oder allenfalls die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Zudem ist die Motion zur Einführung einer ständigen Bildungskommission hängig. Auch diese wird die Möglichkeit bieten, grundsätzliche Überlegungen zum Thema anzustellen. Damit haben wir die Situation, dass die rechtlichen mit inhaltlichen Überlegungen übereinstimmen. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrages.