text_content_de: Die Klimapolitik muss handfester werden. In diesem Sinn verstehe, ja unterstütze ich sogar die Klimaproteste von Greta Thunberg und den unzähligen Schülerinnen und Schülern. Absichtserklärungen der Politik genügen nicht mehr. Es müssen Taten folgen. Für den Verkehr bedeutet dies, dass die Mobilität der Zukunft CO -neutral sein muss. Mit der raschen Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen übernimmt der Kanton Thurgau in der Elektromobilität eine Pionierrolle. Im ländlichen Kanton wird der motorisierte Individualverkehr bedeutend bleiben. Es müssen aber entsprechende Anreize gesetzt werden, wenn die Auswirkungen dieses Verkehrs auf die Umwelt durch freiwilliges Handeln statt durch Einschränkungen oder Verbote reduziert werden sollen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Bestrebungen einstimmig und schliesst sich der Meinung der Kommission an. Der Bericht ist umfassend, gut leserlich und fundiert. Ich möchte zwei Punkte herausstreichen, die auch im Kommissionsbericht erwähnt sind: 1. Elektromobilität ist nur dann CO -neutral und unterstützenswert, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben ist. Christian Bach, Abteilungsleiter Fahrzeugantriebssysteme, der EMPA Dübendorf, der Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt, der die Kommission wissenschaftlich beraten hat, hat gesagt, dass die Aussage, wonach Elektroautos auch mit Kohlestrom betrieben sauberer seien als verbrennungsmotorische Fahrzeuge, stimme nicht. 2. Die alternativen Antriebe, Wasserstoff und Biogas, müssen ebenfalls gefördert werden, wenn sie CO -neutral oder zumindest CO -arm betrieben werden. Weiter hat Christian Bach gesagt, dass für die CO -Emissionen nicht primär das Antriebskonzept, sondern die Herkunft der für den Betrieb eingesetzten Energie, fossil oder erneuerbar, entscheidend sei. Konkret bedeute dies, dass Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebskonzepten, die mit fossiler Energie betrieben werden, ähnlich hohe CO -Emissionen aufweisen und Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebskonzepten, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, ähnlich niedrige Emissionen. Das Antriebskonzept spiele hinsichtlich CO -Emissionen eine untergeordnete Rolle. Wie erwähnt müssen den Absichtserklärungen zur Klimapolitik nun Taten folgen. Auch hier kann jede und jeder etwas dafür tun, ohne dass gleich das ganze Leben auf den Kopf gestellt werden muss: 1. indem wir dem Kanton bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen den Rücken stärken, wenn es beispielsweise um das Budget geht. 2. indem wir unser eigenes Mobilitätsverhalten hinterfragen und allenfalls anpassen. Etwas haben wir der Generation "Greta Thunberg" in Sachen Elektromobilität voraus: Bei der Jungbürgerfeier unserer Gemeinde geht es zum Abschluss jeweils auf die Kartbahn, auf welcher die Motoren ziemlich röhren und stinken und gar nicht CO neutral sind. Meine Generation machte erste Gehversuche im Individualverkehr noch elektrisch; auf dem Rummelplatz am Jahrmarkt beim Scooterfahren.


body_key: TG

text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für die Beantwortung der Interpellation. Ich wohne in Egnach, einer betroffenen Gemeinde mit schweizweit einzigartigen 68 Höfen, Weilern und Dörfern. Bereits seit dem Jahr 854 gibt es Aufzeichnungen, also lange vor der Gründung der Eidgenossenschaft, des Thurgaus oder eines Raumplanungsgesetzes. Auch sind die meisten Weiler während der letzten 50 Jahre nicht mehr gewachsen. Unsere Gemeinde hat bezüglich Siedlungsentwicklung der letzten Jahre ein unterdurchschnittliches Wachstum. Alle Weiler sind mit Strassen, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Stromversorgung und teilweise mit Wärmeverbunden und Glasfasernetz bestens erschlossen. Auch wird in den Weilern nicht nur gewohnt oder Landwirtschaft betrieben, sondern auch das Kleingewerbe war und ist heute noch ansässig und präsent. Es floriert, generiert Steuererträge, bildet Lehrlinge aus und schafft Arbeitsplätze in der nahen Umgebung; eigentlich alles, was man sich wünscht. Es gibt Schlosser, Schellenmacher, Blumenläden, Korbflechter, Landschaftsgärtner, Schreinereien, mechanische Werkstätten, Altes- und Pflegeheime, Eventlokale, sehr gute Speiserestaurants und vieles mehr. All das ist nun raumplanerisch ein Problem? Diese Betriebe haben rein gar nichts mit der Zersiedlung oder unserer Überbauungswut, welche das wirkliche Problem sind, zu tun. Die Betriebe sollen nun in die Landwirtschafts- oder Erhaltungszonen eingeteilt werden? Ein schöner, attraktiver und gesunder Weiler hat vielfältige Strukturen. Er lebt nicht nur von den Bewohnern, welche auswärts arbeiten oder in der Landwirtschaft tätig sind, sondern von diesen Kleingewerben. Sie haben dort ihre Berechtigung und können sich entfalten. Dies sollte auch in Zukunft möglich sein. Jede Gemeinde und auch der Regierungsrat sollten froh sein, dass es das Kleingewerbe in dieser Form noch gibt. Es ist erhaltenswert. Das ist heute so, und es war auch vor 500 Jahren schon so. Man sollte es wertschätzen, wenn man sich wirklich für die Weiler und ihre Geschichte interessiert und sie erhalten will. Was haben ein Pflegeheim, ein Eventlokal und alle Gewerbetriebe in der Landwirtschaft oder einer Erhaltungszone zu suchen? Etwa gleichviel wie ein Schweinestall in der Wohnzone 3. Den Thurgauerinnen und Thurgauern ist völlig bewusst, dass der Boden ein wertvolles Gut ist. Die Ziele der Revision des Raumplanungsgesetzes bekräftigen, dass Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre zu entsprechen haben. Dort, wo sie viel grösser sind, müssen sie verkleinert werden. Dort, wo absehbar ist, dass die Bevölkerung wächst und sich neue Unternehmen ansiedeln, können auch neue Bauzonen geschaffen werden. Es ist wichtig, Bauzonen massvoll festzulegen, weil zu grosse Reserven eine lockere Besiedlung begünstigen. Dies erhöht den Bodenverbrauch, beeinträchtigt die Landschaft und verursacht einen hohen Aufwand, um diese Gebiete neu mit Strassen, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Stromversorgung zu erschliessen. Es ist erstaunlich, dass diese Weiler gerade jetzt ein Problem darstellen, obwohl sie die Ziele schon längst erfüllen. In Bern sowie in Frauenfeld versucht man nun, mit willkürlichen Kriterien und Versprechungen eine neue Zone zu generieren. Dabei sind von der Fläche, welche man nun umzonen will, bereits 90% versiegelt. Ist das Kulturlandschutz? Mit der Kleinsiedlungsverordnung schlägt der Regierungsrat den Sack, obwohl der Esel gemeint ist. Von Kulturlandschutz kann also keine Rede sein. Die Thurgauer und die Schweizer Bevölkerung haben mehrfach einen Stopp der Zersiedlung des Kulturlands gefordert. Nur findet dieser nicht in den jahrtausendalten Weilern statt. Die Bevölkerung möchte das Kulturland schützen und die Überbauungen auf der grünen Wiese und den Einheitsbrei, der doch nur leere und teure Wohnungen generiert, stoppen. Dort werden auch Gewerberäume gebaut, die teuer angeboten werden und seit Jahren leer stehen. Solche Paradebeispiele gibt es an vielen Orten. Das, und nicht die Höfe und Weiler, sind die wahren Probleme. Die Siedlungsentwicklung findet nicht in den Weilern statt, sondern in den städtischen Agglomerationen. Seit über die Verordnung diskutiert wird, sind in den Weilern mehr Baugesuche eingereicht worden. Weshalb wohl? Sicher nicht aufgrund der jetzigen Rechtsunsicherheit, sondern aufgrund jener, die jetzt erfolgt, weil man den Versprechungen der Behörden in Frauenfeld und Bern keinen Glauben mehr schenkt, was noch alles möglich sein sollte. Man sollte zuerst jene Leute fragen, die es betrifft. Es sollte nicht immer über deren Kopf hinweg entschieden werden. Dieses Vorgehen fördert das Vertrauen sicherlich nicht. Meines Wissens haben die Vertreter der Gemeinden in der Projektgruppe immer darauf hingewiesen, dass eine Zonenänderung mit einer Verordnung nicht geregelt werden kann. Die Massnahmen sind nicht demokratisch umsetzbar. Seitens der Verwaltung wollte man diese Bedenken nicht wahrhaben. Es zeigt, dass wir von der vielbeschworenen und sehr gut funktionierenden Gemeindeautonomie wieder ein Stück wegkommen und sie verlieren. Die Verwaltung in Frauenfeld glaubt, dass sie alles besser kann. Dabei kennt man nicht einmal die Höfe, Weiler und Dörfer in ihrem Ursprung und ihrer Bedeutung. Dies zeigt der Weg der Umsetzung der Verordnung: Wehe, wenn eine Gemeinde nicht spurt. Es wird heute bereits mit Kosten und entsprechenden Mahnungen gedroht. Dies ist für die Kantonsverwaltung sicher kein guter Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung und der Gemeindevertreter für diese Verordnung zu gewinnen. Mit seinem Vorgehen zeigt uns der Regierungsrat, wie unsensibel er sich für die Gemeinden einsetzt und seine Hörigkeit gegenüber Bern bestätigt. Der Thurgau ist kein Berner Verwaltungsbezirk, sondern ein selbständiger und verantwortungsbewusster Kanton. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat gut daran täte, die Verordnung nicht in Kraft zu setzen. Für die Gemeinden und die Bevölkerung in den Weilern ist die Verordnung absolut inakzeptabel. Mit einer parlamentarischen Kommission könnte man eine breiter abgestützte und vernünftige Lösung erarbeiten, wie sie sich bei der Erarbeitung eines Gesetzes bewährt, ohne Wenn und Aber und vagen Versprechungen auf der Basis von Gutachtern und Beratern, was noch möglich ist. Damit hätte man in Bern eine konforme demokratische Lösung präsentieren können. Oder will dies der Regierungsrat etwa auch nicht? Die Chance ist noch nicht vorbei. Wir sollten sie sofort anpacken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wenn ich diese Voten höre, bedaure ich es fast ein wenig, dass wir diesen Paragrafen in der Kommission überhaupt nicht diskutiert haben. Ich kann Ihnen also keine materielle Stellungnahme abgeben. Als Kommissionspräsidentin werde ich natürlich die Fassung der Kommission unterstützen. Die Kommissionsmitglieder sind völlig frei in ihrem Entscheid.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wissen Sie, wie viel ein Kilogramm Brot kostet? Meistens wissen wir das nicht so genau, weil wir ein Kilogramm Brot einfach kaufen können und es kaum interessiert, wie viel es kostet. Heute reden wir von Menschen, die genau wissen, wie viel ein Kilogramm Brot kostet, weil sie sich überlegen müssen, ob sie ein Brot kaufen können oder nicht. Viele von uns kennen keinen einzigen Armen. Aber Arme gehen uns Parlamentarier etwas an, denn wir vertreten auch sie. Armut ist ein gefährlicher gesellschaftlicher Zündstoff. Der Haken an der Sache ist, dass wir nicht wissen, wie viele Arme wir vertreten. Wir wissen zwar ganz genau, wie viele Motorräder und Pferde es in unserem Kanton gibt, es entzieht sich jedoch unserer Kenntnis, wie viele Menschen arm sind. Wenn es nach dem Regierungsrat geht, soll das so bleiben. Vielleicht ist er dem Aberglauben verfallen, dass es keine Armen gibt, wenn man bezahlt und nicht über sie redet. In der Tat macht der Regierungsrat den Anschein, das Problem Armut einfach möglichst diskret zu verwalten. Er gibt ein paar Millionen Franken aus und hofft, sich so des Problemes entledigen zu können. Das ist aber trügerisch. Weil wir nicht wissen, wie viele Menschen in unserem Kanton arm sind, wer diese Armen sind, weshalb sie arm geworden sind und arm bleiben werden, fehlt uns somit die Grundlage für die Prävention und die Therapie. Denn wir wollen den Armen nicht bloss den Lebensunterhalt bezahlen, sondern etwas gegen ihre Armut und damit gegen den Zündstoff tun. Mit einem fundierten Armutsbericht des Kantons Thurgau und konkreten Zahlen bekämen wir die Möglichkeit, das passive Verhalten hinter uns zu lassen und aktive Armutsprävention und -therapie zu betreiben. Es reicht nicht, die herumgebotene Zahl von 900'000 Armen in der Schweiz blindlings zu übernehmen. Das wären dann 28'000 Arme im Thurgau. Auch 3'620 im Bericht über das Thurgauer Sozialwesen erwähnte Sozialhilfeempfänger lassen sich nicht einfach auf die Armut übertragen. Armut ist nicht Existenzminimum, die Sozialhilfequote ist nicht identisch mit der Armutsquote. Die Zahlen im Armutsbericht des Bundes belegen dies deutlich. Ein weiterer Widerspruch: Einerseits soll die Armutsquote im Thurgau tiefer als der schweizerische Durchschnitt sein, andererseits haben wir letztes Jahr über 7 % mehr Sozialhilfe als im Vorjahr bezahlt. Es ist zwar ein Bericht der Kantone in Aussicht gestellt worden, aber Genaueres weiss man darüber nicht. In der regierungsrätlichen Antwort wird darauf nicht eingegangen. Vielleicht hören wir vom zuständigen Regierungsrat heute mehr und auch Fundiertes zum Programm der Sozialdirektoren und -direktorinnen. In unserem Rat sollen nicht immer nur die Gutbetuchten zu reden geben. Sie verursachen weniger Probleme als die Armen machen können. Unserer Gesellschaft geht es nämlich nur so gut wie es den Ärmsten geht. Und wie es ihnen geht, wollen wir endlich genau wissen. In unserem Antrag fordern wir auch Vorschläge für Massnahmen zur Armutsbekämpfung. Zu viele Familien mit Kindern und Jugendlichen sind in unserem Kanton betroffen. Deshalb werden wir aus unseren Reihen demnächst einen Antrag auf Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien folgen lassen. In diversen Kantonen gibt es bereits solche Leistungen. Wir sind überzeugt, dass sie unseren Familien helfen. Ich bitte Sie, der Schaffung eines Armutsberichtes zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 4410-4710. Ich beantrage, 40 Millionen Franken in den Fonds für das historische Museum (Konto 4615) einzulegen. Der Regierungsrat hat vor einigen Monaten Überlegungen angestellt bezüglich Verlegung des historischen Museums in ein grösseres Gebäude. Angesichts des Finanzplans scheint das Geld für dieses Unterfangen über viele Jahre hinweg zu fehlen. Mit einem Teil des TKBErlöses könnte diesem Projekt innert nützlicher Frist zum Durchbruch verholfen werden. Viele nachkommende Generationen würden davon profitieren und das Geld wäre sehr nachhaltig investiert. Meines Erachtens soll der TKB-Erlös nicht einfach in die laufende Rechnung gelegt oder auf einem Konto gelagert werden für die nächsten Jahre, vielmehr sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen und 40 Millionen Franken in das historische Museum und zukünftige Generationen zu investieren.


text_content_de: Wir sind uns hier für einmal wirklich einig. Das ist schön. Auch ich bin gespannt, wie es weitergeht. Ich danke den Interpellanten herzlich für die Einreichung des wichtigen Vorstosses und dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Regierungsrat bei diesem Thema voller Tatendrang ist, insbesondere in Hinsicht auf die mögliche Führungsrolle des Kantons Thurgau bei der Planung eines Fachhochschulstandorts. Eine Erweiterung der Agronomie-Ausbildung in der Ostschweiz, idealerweise im Kanton Thurgau und gerne auch in meinem Heimatdorf Aadorf, wäre aus meiner Sicht zu begrüssen. Die FDP-Fraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für zukünftige Hochschulstandorte im Thurgau einzusetzen. Es ist nachvollziehbar, dass die grosse Entfernung zu Zollikofen dazu führt, dass weniger Studentinnen und Studenten aus der Ostschweiz die entsprechende Ausbildung wählen. Es ist von keiner Thurgauer Gemeinde aus möglich, das Studium ohne Wechsel des Wohnorts zu absolvieren. Wenn eine praktische Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Studium angestrebt wird, stellt ein Studium an der HAFL in Zollikofen für eine Thurgauerin oder einen Thurgauer keine Option dar. In der Ostschweiz geht im Bereich der Agronomie zunehmend wichtiges Knowhow verloren. In Tänikon wurde in den letzten Jahren ein nationaler Forschungsstandort für Land- und Ernährungswirtschaft aufgebaut. Das Projekt "Farm2Food" verspricht modernste angewandte Forschung. Gerade auch aus dieser Sicht wäre eine Zusammenarbeit mit der HAFL zur Schaffung eines dezentralen Angebots im Kanton Thurgau eine Chance, die nicht verpasst werden sollte.


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht kapitelweise. Kapitel 1: Bildungspolitik im Zeitraum 2013-2017 Diskussion -  Kapitel 2: Stufenübergreifende Themen

type_external_de: Präsident


text_content_de: In wiederkehrender Regelmässigkeit legt uns der Regierungsrat Covid19-Notstandsmassnahmen zur Genehmigung vor. Egal, was man über diese und andere Massnahmen zu Corona denkt, ist es aus rechtsstaatlichen Gründen höchste Zeit, das Notstandsregime zu beenden. Die Bestimmungen in der Verfassung sind nicht für einen Dauernotstand geschaffen worden. Ich habe für die Schul- und Gemeindepräsidien Verständnis, die froh um eine Lösung sind. Das alleine rechtfertigt es aber nicht, den Paragrafen über den Notstand in der Verfassung dermassen aufzuweichen. Gemäss § 44 der Kantonsverfassung setzt Notrecht eine grosse Not oder eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit voraus. Davon kann doch heute beim besten Willen keine Rede sein. Wenn in den Gemeinden Räume fehlen, um Versammlungen durchzuführen, ist das keine grosse Not im Sinne dessen, was der Verfassungsgeber gemeint hat. Mit Notrecht zu hantieren, ist für Regierungen immer sehr bequem. Wenn wir aber keine Notsituation haben, gibt es auch kein Notrecht. So einfach ist das. Nach eineinhalb Jahren der Pandemie ist es nun wirklich nicht mehr haltbar und nicht mehr rechtmässig, mit Notrecht weiter zu "wursteln". Wir verletzen damit die Kantonsverfassung und vor allem die Volksrechte, weil Notstandsbeschlüsse, die wir hier durchwinken, nicht dem Referendum unterstehen. Ich appelliere an die Verantwortung der Ratsmitglieder als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Wir sind die oberste Aufsicht in diesem Kanton. Das Parlament muss wieder kritischer werden. Ich freue mich über die Voten meiner Vorrednerinnen und Vorrednern, die diese kritische Botschaft teilweise geäussert haben. Es ist höchste Zeit, das Notstandsregime zu beenden und dort, wo Abweichungen des geltenden Rechts nötig sind, gesetzliche Grundlagen im ordentlichen Prozess zu schaffen. Das kantonale Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen ist für Notlagen offensichtlich untauglich. Aufgrund der grundsätzlichen Bedenken kann ich dem Beschlussesentwurf nicht zustimmen. Ich hoffe sehr, dass er der letzte dieser Art sein wird.


text_content_de: Kultur soll und darf uns etwas kosten. Sie soll auch möglichst vielen Interessierten zugänglich sein. Demzufolge stimmt eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die interkantonalen Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung zu. Sie betrachtet das Konkordat, das eine Beitragsleistung an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" vorsieht, als gerechtfertigt. Die von der interkantonalen Arbeitsgruppe bestimmte und bereits erwähnte Institution, die von übergeordneter Bedeutung ist, wird auch von einem beachtlichen Anteil der Thurgauer Bevölkerung besucht. Sie bietet ein im Vergleich zu anderen Theatern qualitativ hohes Niveau an Unterhaltung mit angemessenen Eintrittspreisen. Wir unterstützen den vorliegenden Beschluss insbesondere auch deshalb, weil die Bedingungen für den Thurgau bei einem Nichtbeitritt der beiden Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden verbindlich bleiben. Eine allfällige Kündigung unsererseits wäre kurzfristig möglich. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat in seinem Bericht ausgeführt, dass bei Annahme der Vereinbarung in Zukunft mehr Mittel aus dem Lotteriefonds für kantonale und regionale Projekte zur Verfügung stünden. Damit gehe ich davon aus, dass in Zukunft auch Kulturveranstaltungen im ländlichen Raum, beispielsweise die von "Kultur im Kloster Fischingen" veranstalteten hochstehenden Konzertreihen, ihrem kulturellen Wert entsprechend unterstützt werden. "Kultur im Kloster Fischingen" führt allein im Bereich Konzerte von Januar bis Dezember vierzehn Veranstaltungen durch. Dabei erhalten nebst international bekannten Grössen auch Nachwuchsleute mit hohem künstlerischem Potential eine Chance. Bei den Recherchen zum Thema bin ich auf etwas komische Zustände bei der aktuellen Kulturförderung gestossen: Laut Angaben im Thurgauer Kulturkonzept wurden 2009 Einzelkonzerte in städtischer Umgebung mit dem zehnfachen Beitrag unterstützt im Vergleich zum Beispiel zum ganzen Jahreszyklus in Fischingen. Für eine kurze Aufklärung bin ich dankbar.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Justizkommission.


text_content_de: Dieser Motion stand ich sehr kritisch gegenüber. Folgende Gründe führten jedoch dazu, dass ich heute vehement dafür plädiere, diese Motion erheblich zu erklären: Als Vater von fünf Kindern, die jedoch bereits erwachsen sind und somit jegliches Eigeninteresse meinerseits ausklammern, aber auch als selbständiger Gewerbetreibender unterstütze ich diese Motion, da Kinder auch volkswirtschaftlich einen Segen darstellen. Deshalb muss in die zukünftige Generation investiert werden. Von der Erhöhung der Kinderzulagen profitieren nicht nur die Familien. Dem Staat und den Gemeinden fliessen gemäss Rechnung der Steuerverwaltung 3,9 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen in die Kassen. Deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb sich die Gemeindeammänner der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Motion aussprechen. Die zunehmende AHV-Lohnsumme und die stetig abnehmende Anzahl Kinder verursachen eine Schere, welche mich zur Überzeugung brachte, dass diese zwar bescheidene, aber nicht unbedeutende Erhöhung der Kinderzulage um Fr. 50.-- pro Kind und Monat zu verkraften ist. Ich bin nicht wirtschaftsfremd und auch die Aufhebung des Mindesteurokurses habe ich mitgekriegt. Es gibt aber Kantone, deren Kinderzulagen wesentlich höher sind als Fr. 250.--. Mir ist nicht bewusst, dass eine Region in der Schweiz ausgeklammert werden müsste, weil sie bezüglich der Produktion- und Lohnkosten derart exorbitant wäre, dass die Leute dieser Region eigentlich ins Armenhaus gebracht werden müssten. In irgendeiner Form kann man sich arrangieren. Der Grund, weshalb ich der Motion anfänglich kritisch gegenüberstand, ist das Wissen, dass eine Bestellung auch immer bezahlt werden muss. Sollte aber am 8. März die CVP-Initiative angenommen werden, könnte ich ein Gesetz mit diesem Motionsanliegen nicht weiter unterstützen. Es handelt sich tatsächlich um ein Giesskannenprinzip, das jedoch sehr effizient funktioniert. Für jedes Kind erhalten die Familien eine Zulage. Über die Steuerprogression wird ein Betrag, welcher der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, wieder abgeholt. Dies erachte ich als effizientes System, weshalb ich diese Vorlage unterstütze. Ich bitte die Medien, in den Berichterstattungen zu kommunizieren, dass die Erhöhung nicht dazu gedacht ist, das zusätzliche Geld für Einkäufe in Konstanz aufzuwerfen.


text_content_de: Ich danke Ihnen auch im Namen des Regierungsrates für die gute Aufnahme des Rechnungsergebnisses 2007. Es ist hervorragend, das zweitbeste, das der Thurgau je präsentiert hat. Nur im Jahr 1984 hatten wir mit einem Ertragsüberschuss von 40 Millionen Franken ein besseres. Ich gebe zu, dass die Berichterstattung seitens des Regierungsrates einfacher ist, wenn wir ein positives Ergebnis präsentieren können. Besonders erfreulich ist der Steuerertrag bei den natürlichen Personen. Wir durften nicht annehmen, dass er gleich um 9 % ansteigen wird. Ebenso erfreulich ist, dass wir die Investitionsrechnung erstmals ausschöpfen konnten. Kantonsrat Stephan Tobler führte aus, dass er stolz auf das Ergebnis sei, er rief aber auch dazu auf, das Augenmass nicht zu verlieren. Diesbezüglich sind wir derselben Meinung. Wir freuen uns am vorliegenden Ergebnis, wir müssen jedoch wachsam bleiben. Es trifft zu, dass vor allem der Steuerertrag dazu beigetragen hat. Aber auch der Aufwand weicht lediglich 0,4 % vom Budget ab, der Ertrag 4 % und der Personalaufwand steigt gegenüber der Rechnung 2006 bloss um 1 %. Die heutige Diskussion hat einmal mehr gezeigt, dass im Rat unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob dem Personal mehr Lohn zur Verfügung zu stellen ist oder ob wir mit Blick auf die Privatwirtschaft weiterhin zurückhaltend sein müssen. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass wir 2009 keine zusätzlichen Ferientage gewähren werden, sondern im Gegenteil diese Ende 2008 evaluieren müssen. Erfreulich ist auch, dass wir bei den Globalbudgets 5 Millionen Franken unter dem Budget liegen. Das überdurchschnittliche Wachstum bei den Beiträgen ist praktisch allein auf die Mehrausgaben beim Pflanzenschutzfonds von 10 Millionen zurückzuführen. Die Kennzahlen zeigen ein gutes Bild, aber auch die Wirkungsprüfung auf Seite 22 des Geschäftsberichtes sagt aus, dass wir auf gutem Weg sind. Wir sind auch ausserordentlich dankbar, dass wir mit dem Rechnungsabschluss 2007 eine Altlast in Form des Pensionskassendefizites erfolgsneutral eliminieren konnten. Es ist gerechtfertigt, die EKT-Beteiligung aufzuwerten. Bei einer Dividende von 8,5 Millionen macht es Sinn, die Aktien mit 160 Millionen Franken in der Bilanz aufzuführen. Es ist richtig, dass die gute Haushaltssituation auch Gefahren birgt. Darauf haben Sie aufmerksam gemacht. Nicht nur die gut fliessenden Steuereinnahmen sind bekanntlich gefährlich, sondern auch das hohe Eigenkapital und die Rückstellungen von 150 Millionen aus dem Goldertrag. Das sind aber immerhin Sicherheiten von rund 350 Millionen Franken (etwa 90 Steuerprozente), die für zukünftige Massnahmen zur Verfügung stehen. Es wurde gesagt, dass wir den Privatkonsum im Auge behalten sollten. Um zu erreichen, dass unsere Menschen mehr Mittel im Portemonnaie haben, müssen wir sie bei den Steuern entlasten. Hier ist der Regierungsrat bereits aktiv geworden, und er ist natürlich gespannt auf die Vernehmlassung. Wir befinden uns schon wieder in der Budgetphase, aber auch an der Schwelle zu einer neuen Legislatur. Den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012 konnten Sie entnehmen, dass wir uns als höchstes Ziel gesetzt haben, die Aufgaben im Griff zu halten. Wir möchten die Steuerquote senken, die Staatsquote nicht erhöhen und die Aufgaben korrekt erfüllen. Alle diese Bereiche haben wir in die Legislaturziele 2008 - 2012 aufgenommen. Wir müssen die Lage gut im Auge behalten: Es ist nicht nur der Ölpreis oder die Finanzkrise, die unsere Wachsamkeit erfordert, es geht auch um andere Bereiche. Ich erinnere an die neue Spitalfinanzierung und daran, dass die eidgenössischen Parlamentarier beschlossen haben, im Bereich der Pflegeversicherung etwas Neues zu kreieren. Das bedeutet, dass die Kantone auch dort mehr belastet werden. Zu Kantonsrat Hugentobler: Von Steuerflüchtlingen zu sprechen, ist übertrieben. Wir halten uns in Bezug auf ausländische Steuerpflichtige immer an die Gesetze. Ich bin zudem überzeugt, dass die Zuzüger aus Deutschland nicht allein wegen des Steuerklimas kommen. Wir haben hervorragende Arbeitsplätze und eine gute Wohnlage anzubieten, weshalb sich diese Personen bestimmt auch nachhaltig im Kanton Thurgau niederlassen werden. Zum Schluss danke ich Ihnen auch im Namen des Regierungsrates zum vorliegenden Ergebnis. Es ist nicht nur der Finanzdirektor, der dazu beigetragen hat, sondern das ganze Team inklusive Verwaltung. Ich danke aber auch der abtretenden GFK-Präsidentin für ihre engagierte Arbeit, die mit einem zeitlich hohen Aufwand verbunden war. Sie hat in den vergangenen Jahren die Arbeit der GFK geprägt. Schliesslich danke ich auch allen austretenden Mitgliedern aus der GFK für die gute Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Aufgrund der Besonderheit, dass fast alle Energievorlagen vom Parlament lanciert worden sind, ist es erfreulich, festzustellen, dass Regierungsrat und Verwaltung auch die vorliegende Vorlage innerhalb kürzester Zeit umsetzen wollen. Dafür danke ich ihnen, aber auch den Mitgliedern der vorberatenden Kommission für die speditive Bearbeitung.


text_content_de: Speziell begrüsse ich auf der Tribüne die Klassen der Sekundarschule Tobel. Sie besuchen heute im Rahmen ihres Staatskundeunterrichtes zusammen mit ihren Lehrpersonen unseren Rat. Ebenfalls willkommen heisse ich die Mitglieder des Vorstandes des gemeinnützigen Frauenvereins Uttwil, Kesswil, Dozwil. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Ratstätigkeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 (Neuordnung der Pflegefinanzierung). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 3. Geschäftsbericht 2009 des Kantons Thurgau, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2009. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht und Rechnung 2009 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Geschäftsbericht und Rechnung 2009 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 6. Geschäftsbericht und Rechnung 2009 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 7. Rechenschaftsbericht 2009 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 8. Beantwortung der Motion von Barbara Kern und Dr. Bernhard Wälti vom 3. Juni 2009 "Einführung des e-votings im Kanton Thurgau". 9. Beantwortung der Motion von Roland Kuttruff, Kurt Baumann, Silvia Schwyter, Martin Klöti, Turi Schallenberg und Daniel Wittwer vom 3. März 2010 "Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung". 10. Beantwortung der Interpellation von August Eisenbart vom 4. November 2009 "Neue Spitalfinanzierung ab 2012 - Zukünftige Player auf der Spitalliste". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Moor vom 17. Februar 2010 "Unbegleitete minderjährige Asylsuchende". 12. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Monika Weber, Eschenz, in den Grossen Rat. 13. Tätigkeitsbericht 2009 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau. 14. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2010). 15. Statistische Mitteilung Nr. 2/2010: Steuern. 16. Schreiben des Sportamtes vom 5. Mai 2010: "Kick Off schweiz.bewegt". 17. Schreiben des Departementes für Erziehung und Kultur betreffend Korrigendum zum Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009. 18. Schreiben von Kantonsrätin Susanne Oberholzer betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 20. Mai 2010. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Susanne Oberholzer: "Nach acht Jahren ist nun aber die Zeit gekommen, die Prioritäten auf einen anderen Bereich meines Lebens zu verlagern: Ich werde mich künftig auf mein Doktorat in deutscher Sprachwissenschaft und damit meine berufliche Weiterentwicklung konzentrieren. ... Ich hoffe sehr, dass ich mit meiner Tätigkeit jungen Thurgauerinnen und Thurgauern zeigen konnte, dass kantonale Politik Spass macht und es möglich ist, schon in jungen Jahren ins Parlament gewählt zu werden. Mein Wunsch für die Zukunft des Thurgauer Grossen Rates lautet demzufolge logischerweise: Es mögen bei den nächsten Wahlen Vertreterinnen und Vertreter der ganz jungen Generation, also Erstwählerinnen und Erstwähler, gewählt werden. Denn der gesunde Generationenmix bringt den Thurgau vorwärts!" Wir werden an der Sitzung vom 5. Mai 2010 auf das Wirken von Kantonsrätin Susanne Oberholzer zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Heinz Keller. Nach ihm folgt Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 17. August 2011 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Frage angehört, ob sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Das Büro hat vom Schreiben des Regierungsrates an seiner Sitzung vom 7. November 2011 Kenntnis genommen und lässt das Geschäft gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung nun traktandieren, um durch den Grossen Rat feststellen zu lassen, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Der Antrag Hugentobler würde dazu führen, dass die Mindestausstattung von 6,5 Millionen auf 9 Millionen Franken steigt, und hätte zur Folge, dass sich die Anzahl der Empfängergemeinden von 29 auf 35 erhöht. Die Kommission hat über diesen Antrag diskutiert und ihn mit 9:6 Stimmen abgelehnt. Im Namen der vorberatenden Kommission empfehle ich, dies auch zu tun.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten bedanke ich mich für die Beantwortung unserer Interpellation. Wir sind mit den Antworten auf unsere Fragen grundsätzlich einverstanden. Wir finden aber, es hat noch Luft nach oben und angesichts der Wichtigkeit des Themas beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Die Doppelbesteuerung von Liegenschaften ist eine unschöne Geschichte. Da sind wir uns alle einig. Die Vor- und Nachteile der Abschaffung der Liegenschaftensteuer wurden dargelegt. An die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, die meinen, dass die Mindereinnahmen der Gemeinden voll zu kompensieren seien, wenn die Liegenschaftensteuer abgeschafft wird: Der Regierungsrat sieht das nicht so. Der Kanton hat ebenfalls Mindereinnahmen. So hat der Grosse Rat den Steuerfuss bei der Beratung des Budgets ohne mit der Wimper zu zucken um 3 % mehr gesenkt, als es der Regierungsrat wollte. Das macht genau 18 Millionen Franken aus. Diese 18 Millionen sollen nun aber nicht so schlimm sein wie die 18 Millionen Franken, die die Gemeinden einsparen sollen? Das verstehe ich nicht. Der entscheidende Satz steht in der Beantwortung ganz am Schluss. Ich frage mich deshalb, weshalb das Fazit beziehungsweise die zusammenfassende Beurteilung kritisiert wurde. In der zusammenfassenden Beurteilung steht klar: "Mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer und einer Senkung der Einkommenssteuer um 5 Prozent auf 112 Steuerprozente ist der finanzielle Spielraum des Kantons aber maximal ausgereizt." Der Satz ist sehr wesentlich. Bei der Beratung des Budgets wurde der Steuersenkungsbasar ein wenig überdehnt. Der Regierungsrat hat sich gestern über das mögliche Szenario bereits ausgetauscht und beantragt im Gegensatz zum geschriebenen Text in der Beantwortung deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären, da der finanzielle Spielraum überdehnt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - stimmt dem Antrag des Regierungsrates betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen mit 18:1 Stimmen zu. Gemäss § 11 der Besoldungsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Dafür steht gemäss § 11 jährlich mindestens 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über den entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Massgebend sind gemäss § 11 insbesondere: 1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft; 2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 3. Finanzlage des Kantons. Weiter sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Gesamtbeurteilung der Personalpolitik beziehungsweise Personalsituation wichtige Kriterien. Basierend auf den beschriebenen Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1,0 % der Gesamtlohnsumme. Diese Anpassung entspricht dem Minimum, das gemäss § 11 der Besoldungsverordnung vorgesehen ist. Für Leistungsprämien gemäss § 14 der Besoldungsverordnung sieht der Regierungsrat für das Jahr 2010 Fr. 500'000.-- vor. Dieser Betrag ist damit gleich hoch veranschlagt wie für das Jahr 2009. Die Ausrichtung erfolgt als Einmalprämie und ist nicht Lohnbestandteil. Die generelle Besoldungsanpassung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Aufgrund der rückläufigen Preisentwicklung und einer erwarteten Nullteuerung im Jahresdurchschnitt sieht der Regierungsrat keine generelle Besoldungsanpassung vor. Die strukturellen Besoldungsanpassungen (zum Beispiel reglementarische Beförderungen bei der Polizei, Klassenwechsel nach erfolgreicher Einführungsphase) hat der Regierungsrat als Finanzvorgabe für die Gesamtverwaltung mit 0,3 % der Lohnsumme festgelegt. Diese Limite ist in jedem Departement einzuhalten, wobei innerhalb eines Departementes ein Ausgleich unter den Ämtern stattfinden kann. Im Bereich der Lohnnebenleistungen werden die verbilligten Reka-Checks und Abonnements "Ostwind" weiterhin abgegeben. Die lohnpolitischen Massnahmen wurden mit personalthurgau und der Personalkommission im August 2009 besprochen. personalthurgau forderte im Sozialpartnergespräch mit dem Departement für Finanzen und Soziales für die Lohnrunde rund 2,5 % (1,0 % individuell, 1,5 % generell als Reallohnerhöhung). Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat René Walther. Ich gratuliere Kantonsrat René Walther zu seiner ehrenvollen Wahl zum Präsidenten des Grossen Rates und wünsche ihm ein interessantes und erfolgreiches Amtsjahr. Ich bitte ihn jetzt, den Platz an der Spitze dieses Rates einzunehmen.


text_content_de: Ob wir nun "per Pedes", per Velo, per Bahn oder per Auto unterwegs sind, die Mobilität wie wir sie heute verstehen und kennen, hat für unser Gemeinwesen eine hohe Bedeutung. Die Vielfalt des Angebotes und die Auswahl des jeweiligen Verkehrsmittels, das uns von A nach B bringt, haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert und perfektioniert, wenn auch nicht für alle Verkehrsmittel im gleichen Masse. Unsere Mobilität hat jedoch auch ihre Schattenseiten. So sind Lärmimmissionen und stetig ansteigende Luftschadstoffe besonders bei bestimmten Wetterlagen eine zunehmende Belastung für unsere Umwelt und die Menschen. Kantonsrat Kappeler und ich sind daher der Meinung, dass es in Zukunft eine intelligente und nachhaltige Gesamtschau auf unsere Mobilität braucht, die den beiden oben erwähnten Problemen ebenso Rechung trägt wie jenen der Raumentwicklung in den Städten und im ländlichen Raum. Der Regierungsrat hat einen ersten Schritt in diese Richtung getan, indem er unseren Antrag erheblich erklären will. Damit wird ein Kapitel des erst kürzlich vom Rat verabschiedeten Richtplanes umgesetzt. Die SP-Fraktion ist für Erheblicherklärung des Antrages und dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Würde es bei der Mobilität nur darum gehen, von A nach B zu gelangen, könnten wir auf verkehrskoordinierende Massnahmen verzichten. Mobilität ist aber eine komplexe Materie. Wir sind überzeugt davon, dass es das vom Regierungsrat vorgeschlagene Instrument braucht, um ein nachhaltiges Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger zu erstellen. Wir danken Ihnen für die Unterstützung unseres Antrages.


text_content_de: Kantonsrat Daniel Vetterli beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht und die Rechnung der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der GFK-Subkommissionen DEK/DFS zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat der Vorsitzende der GFK-Subkommissionen DEK/DFS, Kantonsrat Roland Wyss, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten, die das Thema "WILWEST" erneut zur Diskussion gestellt haben. Es ist von hoher Bedeutung, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Aufmerksamkeit auf das Projekt richten. Dennoch scheint mir die Fülle an Fragen und Unterfragen etwas massiv. Zum Thema der Verkehrsverlagerungen gibt es das Agglomerationsprogramm der Regio Wil, das zudem das Strassenprojekt Bettwiesen und Tobel-Tägerschen enthält. Wie aus der bereitgestellten Antwort hervorgeht, sind diese Gemeinden aktiv in die Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes einbezogen. Dies sichert, dass Entscheidungen nicht einseitig getroffen werden. Umweltverträglichkeit, Verkehrsplanung und Verkehrsmassnahmen sowie aktuelle Trends zu Verkehrssicherheit und Strassengestaltung werden nicht allein, sondern in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden entschieden. Es freut mich, zu hören, dass dem Langsamverkehr, einschliesslich Velos, E-Bikes und Fussgänger, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler spielen hierbei eine wichtige Rolle. Der Interpellant widerspricht hier aber an gewissen Orten. Ich bin auf die neusten Informationen gespannt. Die Herausforderung, eine Balance zwischen neuen und bestehenden Fortbewegungsmitteln zu finden, ist für eine zukunftsfähige sichere Verkehrsplanung, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt, von essenzieller Bedeutung. Ich unterstütze die gestaffelte Umsetzung der grösseren Verkehrsmassnahmen, die der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Dies hilft, extreme Verkehrsbelastungen zu vermeiden und potenziellen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der beiden Kantone habe ich erfahren, dass der eingeschlagene Weg, im Austausch mit den Fraktionen beider Kantonsparlamente Thurgau und St. Gallen zu bleiben, beibehalten wird. Ein erstes Gespräch in diesem Rahmen hat bereits im Frühling stattgefunden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwies sich als äusserst fruchtbar. In einem Gespräch mit dem verantwortlichen Projektleiter Peter Guler erfuhr ich, dass die Kantone Thurgau und St. Gallen an einer noch nachhaltigeren Ausgestaltung von WILWEST arbeiten. Unabhängige Fachexperten haben Optimierungspotenziale erkannt und gewürdigt. Beide Kantone vertiefen nun die Möglichkeiten. Das freut mich. Zudem wird gemäss Peter Guler beim nächsten interkantonalen Treffen im ersten Quartal 2024 über die Optimierung in Bezug auf Parkierung, Mobilität, Verkehr sowie die Umsetzung der raumplanerischen Massnahmen informiert und diskutiert. Ich freue mich auf den Austausch. Ich bin der Meinung, dass die Verantwortlichen von WILWEST von aussen gestellte kritische Standpunkte und Fragen entgegennehmen, nach Optimierungslösungen suchen und kontinuierlich an der Verbesserung des Projektes arbeiten. Wir sollten ihnen Raum geben und sie ihre Arbeit machen lassen. Wir sollten darauf verzichten, ständig nach neuen Details zu fragen und jeden Schritt zu hinterfragen. Die FDP-Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden und auf die Weiterführung des Projektes gespannt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion erklärt die Motion nicht erheblich. Die Antwort des Regierungsrates hat uns überzeugt. Wir sind zusammen mit dem Regierungsrat und auch mit den Motionären der Ansicht, dass die missbräuchliche Verwendung von Sozialhilfegeldern falsch ist. Dem ist entgegenzutreten. Jeder Missbrauch ist falsch und zu bekämpfen. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Unseres Erachtens kann dies im Bereich von Sozialhilfegeldern nicht dadurch geschehen, dass ein Generalverdacht gegenüber Asylsuchenden und anderen Bezügern ausgesprochen wird. Das ist rechtlich äusserst fragwürdig. Man muss sich aber die Frage stellen, wer denn die anderen Bezüger dieser Sozialhilfegelder sind. Das sind die "normalen" Sozialhilfeabhängigen, auch Schweizerinnen und Schweizer, welche somit unter den Generalverdacht mit dem bargeldlosen Zahlungssystem gestellt werden. Man könnte davon ausgehen, dass jeder, der Sozialhilfegelder bezieht, gleichzeitig ein "Missbraucher" ist. Das ist jedoch sicher nicht der Fall. Die beantragte Lösung ist persönlichkeitsrechtlich sehr fragwürdig und läuft auf eine Diskriminierung dieser Personen hinaus. Auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist nicht gewahrt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort ausgeführt, dass es um relativ kleine Beträge, nämlich um Sozialleistungen geht. Da ändert auch die Absicht von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nichts daran, die Integrationsabsichten besser entgelten zu wollen. Das Geld wird nicht einfach den Asylsuchenden weiterbezahlt, sondern zweckgerichtet für höhere Integration eingesetzt. Das Missbrauchsrisiko, das zweifellos teilweise bestehen mag, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand beziehungsweise zum persönlichkeitsrechtlich bedenklichen Generalverdacht, welcher hier für eine gewisse Personengruppe ausgesprochen wird. Dazu kommt, dass es diese Terminals sicher nicht an allen Orten gibt. Gerade in kleineren Läden, Direktvermarkter oder Secondhandshops, bei welchen diese Leute aufgrund der beschränkten Mittel einkaufen müssen, werden solche Terminals nicht flächendeckend vorhanden sein. Ich bin der Auffassung, dass verdachtsorientiert gehandelt werden muss.


text_content_de: Bis 2011 gehörte ich während 24 Jahren dem Gemeinderat in Kreuzlingen an. So sind auch mir die schwierigen Bedingungen bekannt, mit denen Teilzeitexekutivmitglieder in einer grösseren Stadt zu kämpfen haben. Wenn sie den Ansprüchen ihres Amtes nur einigermassen gerecht werden wollen, müssen sie wesentlich mehr Arbeit und auch Zeit aufwenden, als dies die Pensen von 30 %, 40 % oder in Kreuzlingen aktuell 60 % vorsehen. Damit werden diese Ämter immer mehr zu einem "Stressjob", der es schwierig macht, daneben auch noch einer weiteren Tätigkeit im Rahmen der so genannten freien Arbeitszeit nachzugehen. Ich verzichte auf weitere Ausführungen, weil die Motionärin diese bereits erwähnt hat. Nach der Erhöhung auf 60 % wird die Schwierigkeit noch grösser, die Zeit anders auszufüllen. Jene Personen mit einem solchen Pensum in Kreuzlingen müssen sich damit und mit den entsprechenden Einnahmen zufriedengeben. Deshalb wollte man in Kreuzlingen eine Behörde mit drei Exekutivmitgliedern mit einem Pensum von je 100 % realisieren. In der Nachbarstadt Konstanz ist dies seit Jahrzehnten schon der Fall. Die Absicht scheiterte bereits beim Gedanken an die geltende Thurgauer Gesetzgebung. Deshalb soll diese jetzt geändert werden. In seiner Antwort schildert der Regierungsrat die Vor- und Nachteile ausführlich und nachvollziehbar, wenn Exekutivbehörden von fünf auf nur noch drei Mitglieder reduziert werden. Unsere Fraktion führte eine längere Diskussion. Selbst wenn keine Ausfälle zu verzeichnen sind, kann es in einem 3er Kollegium sehr schnell zur Kumpanei oder zu Entscheiden kommen, die einer Gesellschaft, wie sie in unseren Städten und Gemeinden lebt, nicht mehr gerecht werden. Die Auseinandersetzungen und Konflikte zwischen der Exekutive auf der einen und Parlament und Gemeindeversammlung oder Bürgergruppen auf der anderen Seite könnten sich massiv verschärfen. Bei so wenigen Sitzen kann es zudem nach Wahlen zu unglücklichen Konstellationen kommen, die zu einer ungesunden Machtballung führen können und wichtige politische Parteien oder Gruppierungen bei der Entscheidungsfindung im Detail ausgeschlossen werden. Dies kann zu Vorlagen führen, die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht ausreichend verstanden und nicht mitgetragen werden und damit infolge Verunsicherung häufiger am Volksmehr scheitern. Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 4 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. 113 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Ich durfte Sie am 10. März 2021 zum Projekt "repetitives und präventives Testen" informieren. Damals war es noch ein Projekt und die Arbeitsgruppe mitten in der Erarbeitungsphase. Heute informiere ich Sie gerne über den Stand der Dinge; über die Umsetzung. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. April 2021 das Testkonzept zur Kenntnis genommen. Es wird abschliessend durch den Bund geprüft. Dafür hat aber der Regierungsrat das Umsetzungskonzept genehmigt. Seit diesem Beschluss ist es in Kraft. Gerne gebe ich Ihnen hier in aller Kürze die Grundsätze des Konzeptes bekannt: 1. Das Ausbruchsmanagement soll bei erkannten Virenübertragungen sichergestellt werden. Schulen und Betriebe sollen mit Infrastruktur vor Ort unterstützt werden. 2. Betriebe sollen die Möglichkeit haben, präventiv und repetitiv testen zu können. Dieselbe Möglichkeit soll auch den Schulen offenstehen, jedoch nur auf deren expliziten Wunsch. Grundsätzlich wird an den Schulen auf das Ausbruchstesten gesetzt. 3. Das Testen ist nach wie vor freiwillig. Für das Ausbruchstesten wurde mit dem Amt für Volksschule ein grundsätzlicher Prozess abgesprochen, der eine Testung von Schulklassen oder ganzen Schuleinheiten am dritten Tag der Anordnung durch den kantonsärztlichen Dienst oder durch das Contact Tracing sicherstellt. Dieser Prozess kann auch für Betriebe angewendet werden. Personal und Material für die Beprobung mittels eines gepoolten Speicheltests werden vor Ort zur Verfügung gestellt. Dafür wird mit einer Drittfirma namens Conseq AG zusammengearbeitet. Ziel ist es, die Testung zeitnah nach Anordnung der Untersuchung durchzuführen. Die Umsetzung an den Schulen dürfte sich als nicht einfach erweisen. So zeichnet sich bereits heute ab, dass das Einverständnis mit dem Testen bei den Schülern respektive bei den Eltern nicht einfach vorausgesetzt werden kann. Es ist deshalb wichtig, dass die Schulgemeinden die Eltern informieren, sensibilisieren und Ängste ernst nehmen. Nach einer Ausbruchstestung als Bestandesaufnahme sieht das BAG vor, nach sieben Tagen eine Kontrolltestung durchzuführen. Der Bund übernimmt die Kosten für das Testmaterial, der Kanton die restlichen Kosten. Das sind Kosten für Personal, Schutzmaterial und die gesamte Logistik, sofern das Testen behördlich angeordnet wurde. Beim seriellen Testen, das bei Unternehmungen und Betrieben auf grosses Interesse stösst, werden symptomlose Virenträger, notabene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mittels repetitivem Testen frühzeitig erkannt und die Ansteckungskette wirkungsvoll unterbunden, was gerade auch im Hinblick auf weitere Öffnungsschritte wichtig ist. Das Umsetzungskonzept sieht betreffend das serielle Testen zwei Varianten vor. Einerseits die sogenannte Variante SOLO, wonach Betriebe in einer ersten Phase ihr Interesse am Testen beim Kanton mittels Talon anmelden und sich nach erteilter Bewilligung selber an ein durch den Kanton gewähltes Labor wenden. Zurzeit ist SwissAnalysis in Tägerwilen unser Partner. Beschlossen ist auch, dass die Variante SOLO von der Variante PROVIDER abgelöst werden soll, wofür der Kanton den Betrieben, Schulen und Ämtern eine Planungssoftware zur Verfügung stellt. Die Software wurde von einem Unternehmen entwickelt, das eine bewährte Zusammenarbeit mit SwissAnalysis garantiert. Diese Software ermöglicht, das gesamte Datenmanagement digital abzuwickeln und bedeutet für die Unternehmungen und Betriebe, aber auch für den Kanton eine grosse Erleichterung. Beim seriellen Testen übernimmt der Bund die Kosten für das Testmaterial, also Analyse und Analysematerial, der Kanton die Planungs-, Bring- und IT-Logistik und die Betriebe die Personal- und Rückführkosten. So der Entscheid des Regierungsrates. In der ersten Phase mit wöchentlich 5'000 Proben muss der Kanton mit einem eigenen Aufwand von acht Franken pro Probe rechnen. Pro Monat werden dem Kanton somit Kosten von rund 200'000 Franken entstehen. Je nach Bedarf müssen aber dann die Testkapazitäten erweitert werden. Ausserdem leistet der Bund den Kantonen eine Anschubfinanzierung. Diese beträgt für den Kanton Thurgau 2,2 Millionen Franken. Alle Kosten der ersten Phase können mit dieser Anschubfinanzierung ausgeglichen werden. Einem erfolgreichen Testen in Unternehmungen und Betrieben sollen gemäss dem Beschluss des Regierungsrates Quarantäne-Erleichterungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgen. Dafür müssen aber diverse Voraussetzungen erfüllt sein. Zwei Beispiele: Es muss erfüllt sein, dass Unternehmen mindestens drei Testzyklen à mindestens einer Testung pro Woche durchgeführt haben oder dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerbetrieblichen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, lückenlos an den Betriebstestungen teilgenommen haben und entsprechend in den drei vorangehenden Wochen jeweils negative Testresultate vorweisen konnten. Diese Testungen laufen bereits. Die Betriebe und die Ämter warten darauf. Ich hoffe, dass wir damit wirklich einen Erfolg erzielen können.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, der Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende Diskussion und auch für den klaren Fingerzeig. Eingangs möchte ich doch nochmals in Erinnerung rufen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr gross ist, dass man mit steigendem Alter an Brustkrebs erkranken kann. Bis zum 30. Altersjahr erkranken weniger als eine Frau von 3'000 Frauen daran. Mit 50 Jahren ist es bereits eine von 56 Frauen, und bis zum 80. Altersjahr trifft das Schicksal Brustkrebs eine von neun Frauen. Auf dieser Grundlage und Entwicklung haben wir auch die Fragen der vorliegenden Interpellation beantwortet. Die Entwicklung zeigt eindrücklich auf, dass Frauen ab 50 Jahren unbedingt einen höheren Untersuchungsrhythmus einhalten müssen. Es ist nicht so, dass im Kanton Thurgau bisher keine Mammographien durchgeführt wurden. Von den rund 20'000 potentiellen Teilnehmerinnen zwischen 50 und 69 Jahren wurde im Jahr 2008 in der Spital Thurgau AG bei 3'200 Frauen eine Mammographie durchgeführt. Da das Screening-Intervall zwei Jahre beträgt, würden mit einem Vollprogramm rund dreimal mehr Frauen dieser Risikogruppe mit einer Prognose erreicht. Wie Sie der regierungsrätlichen Antwort entnehmen können, kann sich der Regierungsrat durchaus ein Screening-Programm vorstellen, womit auch eine Qualitätssteigerung der Untersuchungen einhergeht. Die Qualitätsanforderungen sind ja in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt. Wir im Kanton Thurgau sind sehr gut vorbereitet, denn wir haben bereits heute eine zentrale Organisationsstruktur mit drei Standorten: Untersuchungsmöglichkeiten in Frauenfeld, in Weinfelden und in Münsterlingen. Hier kann ich Kantonsrätin Mettler beruhigen: Selbstverständlich werden wir diese Organisation auch beauftragen, das Screening-Programm entsprechend durchzuführen. Auch Kantonsrätin Hartmann kann ich in diesem Bereich beruhigen: Das Mammographie-Screening-Programm wird nicht obligatorisch sein. Die Frauen werden eingeladen, und jede Frau muss dann selber entscheiden, ob sie an diesem Programm teilnehmen wird. Zum Krebsregister: Ein Voll-Screening-Programm muss ein Krebsregister enthalten, das gehört zusammen. Bisher führt eigentlich nur die Hälfte der Kantone ein Krebsregister. Wir haben die klare Absicht, im Kanton Thurgau zusammen mit dem Kanton St. Gallen ebenfalls ein Krebsregister ins Leben zu rufen. Es ist notwendig, über ein solches Register zu verfügen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, den Krankheitsverlauf konsequenter zu verfolgen, und nicht zuletzt dient es natürlich auch der Wissenschaft. Der Regierungsrat hat Sympathien für ein Vollprogramm, weil Studien ganz klar aufzeigen, dass eine Brustkrebserkrankung, die früh erkannt wird, nicht nur grössere Heilungschancen hat, sondern auch die notwendigen medizinischen Eingriffe und Therapien weit weniger schwerwiegend sind. Ich glaube, ich muss Ihnen hier nicht erklären, dass eine Erkrankung, die früh erkannt wird, auch die psychische Belastung der betroffenen Frau und des Umfeldes senken wird. Es wurde mehrmals erwähnt, dass es falschpositive und falsch-negative Ergebnisse gibt. Wir können sie nicht vermeiden oder nicht ausschliessen. Aber wir sind überzeugt, dass mit einem Vollprogramm die Qualität der Diagnosen massiv steigen wird. Aufgrund der verschiedenen aufgezeigten Alternativen in der heutigen Diskussion werden wir nochmals über die Bücher gehen und diese Alternativen prüfen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir zeitgerecht über den Erfolg eines solchen Vollprogrammes informieren werden. Es wurden Fragen zum Programm gestellt, das der Kanton Thurgau allenfalls abwickeln wird. Bei der Spital Thurgau AG mussten wir die Kosten erheben, im April 2009 wurde eine Kostenkalkulation gemacht. Im Vorschlag sind ein Ablaufschema, wie das Programm umgesetzt werden könnte, und eine Organisation integriert. Da es um einen Vorschlag über eine mögliche Organisation geht, haben wir dieses Papier nicht in unsere Antwort einfliessen lassen. Der Regierungsrat hat noch keinen Entscheid gefällt. Zu Kantonsrätin Haag: Der Regierungsrat hat über weitere Programme nicht diskutiert. Es ist jedoch auch in diesem Bereich notwendig, dass wir in Zukunft noch vermehrt Aufklärung betreiben. Auch hier möchten wir viel enger mit den Hausärzten zusammenarbeiten, die eine Aufklärungsaufgabe haben. Es wurde von einem Steilpass gesprochen, den Sie uns zuspielen. Ich möchte aufgrund der Diskussion immerhin von einem steilen Querpass sprechen. In diesem Sinn wird der Regierungsrat dann auch entscheiden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Paul Koch aus Oberneunforn die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Daniel Jung aus Felben-Wellhausen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Paul Koch, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Hannes Bär, Riedt bei Erlen, die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Annelies Rohrer, Amriswil, an. Ebenfalls mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Christian Koch, Matzingen, die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Susanne Oberholzer, Frauenfeld, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte die Kantonsräte Hannes Bär und Christian Koch, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Der Bund legt uns mit der geplanten Einführung der Fallpauschalen eine Medizin vor, die nicht nur bitter schmeckt, sondern deren Wirkung für viele Beteiligte in unserem Gesundheitssystem alles andere als heilsam bezeichnet werden kann. Der Systemwechsel, der nicht nur in Deutschland enorme Kritik auslöste, weil er in der täglichen klinischen und pflegerischen Arbeit zu negativen Auswirkungen bei Patientinnen und Patienten geführt hat, wird bei uns, wenn darüber überhaupt diskutiert wird, mit der Bemerkung abgetan, dass alles besser werde. Was wird denn bei uns anders, wenn Ökonomisierungen und Wettbewerb die Entscheidungen für Diagnose und Therapie bestimmen? Spitäler lassen sich nun einmal nicht wie eine Novartis oder eine andere an der Börse kotierte Firma führen, weil kranke Menschen nicht nach den Kriterien von Benchmark und Wirtschaftlichkeit gesunden. Jeder und jede Einzelne von uns ist in der Vielfalt und Komplexität verschieden. Ich zitiere Dr. Christian Hess, Chefarzt für innere Medizin am Bezirksspital Affoltern, der den Patienten als "codiertes Objekt" wie folgt auf den Punkt bringt: "Diagnosen kommen und gehen und sind letztlich Orientierungsschubladen in der Komplexität menschlichen Leidens. Als solche machen sie zur Verständigung und zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch durchaus Sinn. Als Grundlage der Finanzierung führen sie aber zu einer kompletten Instrumentalisierung des Patienten. Dieser wird zum geldbewerteten Objekt, das je nach Diagnose und Eingriffsmassnahmen mehr oder weniger attraktiv für den einzelnen Betrieb sein wird. Die Ökonomisierung der Spitalwelt als einziges Regulierungswerkzeug führt konsequenterweise zur Codierung des Menschen und seines Leidens. Sie führt zur Wahrnehmung des Menschen als zu bewertende Ware." Patienten mit komplexen Krankheitsbildern und in der Prognose schlecht abschätzbaren Leiden werden zu unkalkulierbaren Risiken und daher tendenziell abgeschoben, während andere, banale Beschwerden, zu Diagnosen hochstilisiert und damit einer Überbehandlung zugeführt werden. Wo bleibt der menschliche, humanistische Ansatz bei dieser Spitalfinanzierung? Jeder von uns, der einmal krank war oder in das Spital musste, weiss, wie wichtig die so genannten weichen Faktoren wie die Atmosphäre, die Empathie des Pflegepersonals, der Ärzteschaft und der therapeutischen Fachleute sind, welche die Heilung positiv beeinflussen. Dasselbe gilt für die Einordnung des Krankseins bei der Betrachtung des Lebenskontextes eines jeden einzelnen Kranken. Diese weichen Faktoren lassen sich jedoch kaum anhand von Fallpauschalen messen. Hören Sie sich um, nicht nur bei der Ärzteschaft, sondern vor allem bei den Pflegefachpersonen, welche sie anwenden. Ich stehe hier stellvertretend für viele Pflegefachleute aus dem Kanton Thurgau, welche die Aussagen derjenigen aus dem Kanton Zürich im "Tagesanzeiger" vom Samstag, 30. April 2011, 1:1 unterschreiben würden: Qualitätsverlust, vermehrte Fehler in der Applikation und Verabreichung von Medikamenten, Infektionen etc. Die Liste kann beliebig ergänzt werden. Viele Diskussionen im Gesundheitswesen leiden leider an Oberflächlichkeit. Es werden schnelle und scheinbare Lösungen gesucht, Veränderungen ausgelöst, die ein noch so gutes Gesundheitssystem wie das Unsrige einzig mit Blick auf die Kosten durch ein fragwürdiges und nicht zu Ende gedachtes System auf den Kopf zu stellen versuchen. Wenn wir krank werden oder gar in das Spital müssen, erwarten wir eine kompetente und alles umfassende medizinische Versorgung und Pflege. Diese ist nicht zu bekommen, indem man sie den Billigsten und Meistbietenden anvertraut. Das Problem stellt sich nicht nur in den Spitälern. Durch den ökonomischen Druck werden Patientinnen und Patienten schneller entlassen. Sind wir für diese frühe posthospitale Phase gerüstet? Ich glaube nicht. Schon heute ist der Drehtüreffekt, der schnelle Wiedereintritt nach der Entlassung in das Spital, Realität. Auch weiss man heute schon, dass mit dem System der Fallpauschalen keine Kosten gespart werden geschweige denn die medizinisch-pflegerische Qualität gehalten werden kann. Da stellt sich wirklich die Frage, ob wir bei gleich bleibenden hohen Kosten eine schlechtere Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen wollen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, einen Marschhalt zu verlangen. Unterschreiben Sie nicht, wie angekündigt, ein Moratorium, sondern unsere Standesinitiative. Sie ist das einzige Mittel, einen Marschhalt in Bern zu erwirken. Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen.


text_content_de: Das Büro hat Rücksprache gehalten mit Kantonsrat Zbinden, der in seinem Votum darauf hingewiesen hatte, dass es sich in Ziffer 4 um Ersatzwahlen handle. Das Büro kann sich eine dahingehende Anpassung der entsprechenden Ziffer vorstellen und schlägt demnach folgenden neuen Wortlaut vor: "In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird die Ersatzwahl von Kantonsrätin Nicole Zeitner (GLP) anstelle von Kantonsrat Bernhard Braun (GP) genehmigt. In der Justizkommission wird die Ersatzwahl von Kantonsrat Robert Meyer (GLP) anstelle von Kantonsrat Gottfried Möckli (SVP) genehmigt." Gibt es Stimmen gegen diese Neuformulierung?


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 31. August 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Gabriel Macedo, Stephan Tobler, Iwan Wüst, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bernhard Braun und Jorim Schäfer mit 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2022 "Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten". - Motion von Sandra Stadler, Simon Wolfer, Mathias Dietz, Christina Pagnoncini, Christine Steiger Eggli, Bernhard Braun, René Walther, Eveline Bachmann und Lukas Madörin mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2022 "Anpassung Vergabe Listennummern für Wahlvorschläge". Einfache Anfrage von Bruno Lüscher vom 17. August 2022 "Längeres Verbleiben in der Kantonalen Verwaltung über das Pensionierungsalter hinaus fördern". Einfache Anfrage von Oliver Martin, Jürg Wiesli und Peter Schenk vom 17. August 2022 "Wer bekommt im Thurgau bei der drohenden Energiekrise noch Energie". Einfache Anfrage von Isabelle Vonlanthen vom 17. August 2022 "Sachkundenachweis für Hundehalter im Kanton Thurgau"


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat sich mit dem Konzept der Neuausrichtung der Denkmalpflege auseinandergesetzt. Für uns geht es in die richtige Richtung. Treffend dazu ist die Überschrift im Vorwort des Konzeptes: "Weniger ist mehr". Seit über zehn Jahren erlebe ich selbst, durch meine politischen und beruflichen Erfahrungen, dass die Denkmalpflege im Kanton Thurgau immer wieder Gegenstand politischer, rechtlicher und fachlicher Diskussionen ist. Die Hauptursache dieses Spannungsfelds gründet im einerseits bis anhin viel zu umfangreichen Hinweisinventar Bauten (HWI) und andererseits im Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Kanton beziehungsweise dessen zuständigen Ämtern. Grosses Konfliktpotenzial ergibt dabei der Zielkonflikt Ortsbilderhaltung und innere Verdichtung. Für die EDU-Fraktion passt der politische Prozess der Neuausrichtung mit den drei Paketen: Paket 1 Überarbeitung des HWI in der Kompetenz des Regierungsrates, als Paket 2 die gesetzlichen Anpassungen in der Zuständigkeit des Grossen Rates, und die Genehmigung der Neuausrichtung der Ortsbildpflege im Paket 3. Mit den fünf Leitsätzen, welche die Ziele auf Seite 19 des Konzepts auf den Punkt bringen ist unsere Fraktion einverstanden, insbesondere mit der Reduktion der Anzahl Bauten, die dafür qualitativ hochstehender saniert und erhalten werden, wie der Planungs- und Rechtssicherheit aller Beteiligten. Mit dem Konzept werden noch keine Entscheide im Bereich des TG NHG oder des kantonalen Richtplans gefällt. Es schafft eine Grund- und Ausgangslage für den an die heutige Kenntnisnahme anschliessenden, regulären politischen Prozess. Zu Paket 1: Im IDEGO werden die Objekte neu auch noch anhand ihrer räumlichen Bedeutung eingereiht. Die Einreihung von Objekten, Baudenkmälern, erfolgt in solche von nationaler, kantonaler und kommunaler Bedeutung mit der entsprechenden Zuständigkeit durch Gemeinden, Kanton und Bund. Ebenfalls sichergestellt ist die Mitwirkung der beschwerdeberechtigten Organisationen und Eigentümer. Besonderes Augenmerk muss hier auf den drohenden Autonomieverlust der Gemeinden gegenüber dem Kanton gelegt werden, welcher für Objekte mit kantonaler Bedeutung künftig hoheitlich zuständig wäre. Sehr gut gefällt uns auch, dass ein klares Schutzziel definiert wird. Zu Paket 2: Die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss klar definiert werden. Der Paradigmenwechsel vom Schutzplan zur Einzelschutzverfügung ist uns sympathisch. Durch die Einzelschutzverfügung wird erreicht, dass für die Eigentümerinnen und Eigentümer bei Vorliegen einer aktuellen Bau- oder Verkaufsabsicht die Fragen zur Schutzwürdigkeit und zum Schutzumfang geklärt werden. Die Aufgabenteilung betrifft auch die Finanzhilfen der öffentlichen Hand an die Eigentümerinnen und Eigentümer von geschützten Objekten. Hier müssen aus unserer Sicht die Beiträge an die Eigentümer gleichbleiben. Ebenso dürfen sich die Belastungen zwischen Kanton und Gemeinden nicht einseitig entwickeln. Zu Paket 3: Die angedachten Schritte bei der Teilrevision des kantonalen Richtplans 2022/2023 mit der Präzisierung des Amtsund des Gemeindeauftrags Ortsbildschutz und der kantonalen Ortsbilderfassung (KOBE) beurteilen wir als zielführend. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und nimmt das Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Kommission bittet den Grossen Rat, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen. Das LÜP-Ziel könnte mit einer Unterstützung dieses Antrags nicht erreicht werden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit des Grossen Rates die finanzielle Verantwortung für den Kanton Thurgau mitträgt. Kantonsrat Vico Zahnd sagt zudem, dass der Kommissionsvorschlag schlechter sei als die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates. Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. Die Angelegenheit wurde in der Kommission mittels verschiedener Anträge ausgehandelt. Es lag ein Antrag der Gegenseite vor, der sich für den Ansatz des Bundes stark machte, der Regierungsrat präsentierte seinen Vorschlag und Kantonsrat Vico Zahnd beantragte schon in der Kommission einen Maximalabzug von Fr. 7'500.--. Der Betrag von Fr. 6'000.-- stellt deshalb meines Erachtens einen guten Kompromiss dar, den es zu unterstützen gilt. Im Vergleich mit den anderen Kantonen ist dieser Betrag noch immer sehr hoch. Der Betrag von Fr. 7'500.-- käme einem Extrembetrag gleich und ich glaube nicht, dass überhaupt ein Kanton den Maximalabzug in einer solchen Höhe festlegen wird. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Vereinzelte: Total der Stimmen: 111 2 113


text_content_de: Wir kommen zurück zur Eintretensdebatte. Es sind ja diverse Anträge angekündigt, und ich wäre froh, wenn sich die Rednerinnen und Redner dazu wirklich kurz halten würden, damit wir einen Überblick erhalten, was uns in zwei Wochen, neben dieser generellen Kürzungsgeschichte, noch alles zugetragen wird und worüber wir abstimmen werden. Als erster spricht, weil ich ihn auch unterbrochen habe, Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Roger Forrer, Steckborn (Präsident); Max Brunner, Weinfelden; Verena Herzog, Frauenfeld; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Katharina Moor, Oberhofen; Dr. Ulrich Müller, Weinfelden; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Erika Widmer, Diessenhofen; Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Anders Stokholm, Chef Amt für AHV und IV; Daniel Bühler, Leiter Beiträge Amt für AHV und IV; lic. iur. Lorenz Joos, juristischer Assistent Amt für AHV und IV; Yvonne Domanig, Assistentin Amtsleitung Amt für AHV und IV (Protokollführerin erste Sitzung); lic. iur. Alfons Fratschöl, Rechtsdienst DIV (Protokollführer zweite Sitzung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Familienzulagen behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen sowie für die Protokollführung. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Kommissionsfassung in 2. Lesung mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Bei diesem Geschäft handelt es sich sowohl finanziell als auch rechtlich und organisatorisch um eine Angelegenheit von grosser Bedeutung. Neu gibt es für die Familienzulagen eine bundesrechtliche Grundlage. Der Regierungsrat schlägt nicht eine Änderung des bisherigen Gesetzes über Kinder- und Ausbildungszulagen, sondern eine Totalrevision des Gesetzes vor. Dieses Vorgehen wird von der Kommission unterstützt. Die Kantone haben Entscheidungskompetenzen und müssen in dieser Sache grundlegende Entscheidungen treffen. Hinzu kommen organisatorische Neuerungen und Entscheide. Die grundlegenden politischen Entscheide sind in der Botschaft vom 5. Februar 2008 zum Gesetz über die Familienzulagen auf den Seiten 1 und 2 zu finden. Bei der engagiert geführten Eintretensdebatte war Eintreten von Anfang an unbestritten. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig darüber, dass eine Gesetzesgrundlage für Familienzulagen geschaffen werden soll. Die Kommission war einstimmig für Eintreten, über die Stellung der Ausgleichskassen respektive über den Lastenausgleich war man sich hingegen nicht einig. Die Kommission empfiehlt einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Geburts- und Adoptionszulagen Die Kommission unterstützt die Auffassung des Regierungsrates und lehnt die Ausrichtung von Geburts- und Adoptionszulagen ab. Allfällige Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer Der Grosse Rat lehnte in seiner Diskussion über die Motion Gantenbein eine Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer ab. Die Kommission schlägt vor, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen, so wie es der Regierungsrat fordert, ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanziert werden sollen. Finanzierung der Zulagen für Nichterwerbstätige Das Bundesrecht schreibt vor, dass der Kanton für die Frage, wer die Zulagen für Nichterwerbstätige finanziert, zuständig ist. Fakultativ wird vorgeschlagen, dass man auch die Nichterwerbstätigen mit einbezieht. Der Regierungsrat schlägt einen Beitragssatz von 20 % der AHV-Beiträge vor. Nichterwerbstätige (zum Beispiel Frühpensionierte), die mehr als den Mindestbetrag bezahlen, sollen einen Zuschlag an ihre AHV-Beiträge entrichten, um die Familienzulagen für die Nichterwerbstätigen mitzufinanzieren. Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates. Höhe der Zulagen Die Kommission ist der Meinung, dass man sich mit dem bundesrechtlichen Minimum begnügen soll, das heisst Fr. 200.-- für die Kinderzulagen und Fr. 250.-- für die Ausbildungszulagen. Von der Möglichkeit, höhere Beträge zu bestimmen, wird abgeraten. Lastenausgleich Im Vernehmlassungsentwurf schlug der Regierungsrat einen Lastenausgleich vor. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, der Kommission den Verzicht auf einen Lastenausgleich vorzuschlagen und abzuwarten, wie sich die anderen Kantone diesbezüglich entscheiden. Die Kommission debattierte engagiert über den Lastenausgleich. Sie entschied sich mit 4:4 Stimmen (mit Stichentscheid des Präsidenten), das Geschäft nicht zurückzuweisen. Sie nahm den Vorschlag des Regierungsrates jedoch zur Kenntnis und wird das empfohlene Vorgehen, diese Frage in zwei bis drei Jahren nochmals zu überprüfen, unterstützen. Dann könnte man auf den Entscheid zurückkommen und allenfalls doch noch einen Lastenausgleich einführen beziehungsweise diesen je nach Entwicklung vorschlagen. Die Entwicklung in anderen Kantonen sollte in jedem Fall abgewartet werden. In der Kommission sieht man darin den Vorteil, dass auf die Erfahrung der anderen Kantone, die den Lastenausgleich jetzt einführen, abgestützt und das für unseren Kanton beste Verfahren vorgeschlagen werden könnte. Man müsste so kein "Lehrgeld" bezahlen. Die Tatsache, dass sich nicht einmal diejenigen Kassen, die profitieren würden, im Vernehmlassungsverfahren für einen Lastenausgleich ausgesprochen haben, spricht für sich. In letzter Konsequenz bedeutet die Einführung des Lastenausgleiches, dass die Kassen vereinheitlicht würden. Organisatorische Änderungen Die in der Botschaft aufgeführten organisatorischen Änderungen bringen vor allem Vereinfachungen mit sich, wie zum Beispiel die administrativen Angelegenheiten, die man nicht mehr dem Regierungsrat zur Entscheidung überlassen will, sondern dem Departement. Die Aufsichtskommission für das Kinder- und Ausbildungszulagengesetz hatte nur noch beratende Funktion und war selten aktiv (meist nur noch, wenn die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Raum stand). Der Hauptgrund für die Aufhebung der Aufsichtskommission liegt darin begründet, dass die Aufsicht über die Familienausgleichskassen in Art. 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen dem Kanton zugewiesen wurde (vergleiche die Ausführungen in der Botschaft auf Seite 2). Des Weiteren geht es um allgemeine Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes etc. Kosten Was das Finanzielle anbelangt, sieht man, dass die Kosten in Bezug auf das Gesetz über die Familienzulagen für den Kanton wie auch für die Arbeitgeber mehr als bisher ins Gewicht fallen. Wie in der Botschaft dargelegt wurde, belaufen sich die Mehrkosten für den Kanton auf 6 Millionen (1,5 Steuerprozente) und für die übrigen Arbeitgeber auf 11 Millionen Franken.


text_content_de: "Die Menschen achten und die Fähigkeiten fördern", ist ein Leitsatz einer Sozialversicherungsanstalt nach der fünften IV-Revision. Die Invalidenversicherung ist als jüngere Schwester der AHV ein wichtiger Teil des schweizerischen Sozialversicherungsnetzes. Die IV-Stellen setzen hohe Ansprüche an die personellen Ressourcen ihrer Angestellten und auch an die professionelle Durchführung der Abklärungen. Die fünfte IV-Revision ist als Folge des Reformdrucks der postindustriellen Gesellschaft zu sehen. Die steigenden Kosten bei der Invalidenversicherung können als Ausfluss der Rezession in den neunziger Jahren betrachtet werden. Über eine lange Periode hin wurde die Arbeitslosenversicherung zu Ungunsten der Invalidenversicherung entlastet. Personen, denen eine Entlassung aus dem Arbeitsprozess drohte, wurden an die Invalidenversicherung abgeschoben. Meines Wissens wurde dies gerade auch im Thurgau in den neunziger Jahren mit vielen Arbeiterinnen und Arbeitern, denen kein Arbeitsplatz mehr gewährt wurde, so gemacht, und zwar mit Wissen und Unterstützung aller Beteiligten, auch der Arbeitgeber. Die Konsequenzen belasten heute noch die Invalidenversicherung. Es gibt Möglichkeiten, diesen Umstand zu ändern. Wenn wir heute alle IVRenten überprüfen wollen, brauchen wir mehr Personal auf den IV-Stellen und auch eine Wirtschaft sowie Arbeitgeber, welche Arbeitsstellen für Menschen schaffen, die wieder in den Arbeitsprozess eingeführt werden sollen. Sicherlich war es notwendig, den Mechanismus der IV-Praxis zu überprüfen. Der Fokus wurde auch auf die Überprüfung der Aufgabenstellung zwischen den einzelnen Versicherungsanstalten gelegt, insbesondere der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Finanzierungslücken wie auch Korrekturmassnahmen wurden diskutiert. Ebenso entstand eine Debatte über den Um- respektive Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Interventionsformen. Es besteht jetzt aber die Gefahr, das von unseren Vätern und Müttern erworbene Wertesystem abzubauen. Die Abkehr vom Prinzip der Lebensstandardsicherung wird tendenziell auch in der vorliegenden Interpellation thematisiert: "From Welfare to Workfare" beziehungsweise über den Atlantik überschwappenden Neoliberalismus. Mit der fünften IV-Revision wurden klare Massnahmen zur Förderung und zur Erhaltung des Arbeitsplatzes geschaffen. Schnellere Abwicklungen der Anträge können dank zusätzlicher personeller Ressourcen erfolgen. Diese Massnahmen haben zur Folge, dass die Betroffenen nicht mehr monatelang auf einen Entscheid warten müssen und auch schneller in Wiedereingliederungsprozesse einbezogen werden können. Optimales Casemanagement packt die Ursache bei der Wurzel. Hausärzte wie auch Fachstellen sind sensibilisiert. Bereits bei mehrwöchiger Arbeitsunfähigkeit kann das nötige Gespräch geführt und einem weiteren Fernbleiben vom Arbeitsplatz entgegengewirkt werden. Gespräche mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen zur begleiteten Reintegration in den Arbeitsprozess. Die IV-Stellen verschiedener Kantone konnten die Wirkung der eingeleiteten Massnahmen schon belegen. Konkret heisst dies, dass die Anzahl an neuen Fällen stark gesenkt wurde. Was passiert aber mit denjenigen Personen, die trotz aller Bemühungen aus dem Arbeitsprozess fallen, Anspruch auf eine Rente haben oder bereits länger eine solche beziehen? Können diese Personen überhaupt noch einen Arbeitsplatz finden? In der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage wird wohl kaum ein Arbeitgeber einem arbeitswilligen IV-Rentner eine Chance bieten. Eine Studie aus dem Kanton Solothurn zeigt auf, dass nur 2 % der Arbeit suchenden IV-Bezüger eine Stelle angeboten wurde. In Bezug auf die Interpellation kann man eingestehen, dass teilweise ein Systemfehler vorliegt. Aber auch die Wirtschaft und die Arbeitgeber sind gefordert, faire Löhne für geleistete Arbeit zu zahlen. Störend an der Interpellation Schütz ist meines Erachtens, dass geltendes Recht mit einer Betrugsfrage verknüpft wird. Aus der umfassenden Beantwortung des Regierungsrates geht klar hervor, dass mit der IV-Rente und den daraus folgenden Kinderrenten zusammen nur in seltenen Fällen und vor allem bei Menschen, die tendenziell von Armut betroffen sind, ein höherer Betrag als durch die Erwerbstätigkeit erzielt werden kann. Ein höheres Einkommen in der Familie trägt letztendlich auch dazu bei, den heranwachsenden Kindern bessere Chancen in der Bildung zu bieten. Die 1,4 Promille an Fällen mit Betrugsverdacht im Thurgau zeigen auf, dass die Massnahmen der fünften IV-Revision bereits greifen. Für die SP-Fraktion ist klar, dass Betrugsfälle mit aller Konsequenz verfolgt werden müssen. Achten wir aber auch auf die Grundwerte unserer Mitmenschen und darauf, dass für kranke und behinderte Menschen das Grundgesetz der Lebensstandardsicherung gilt. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme unserer Antwort und für die Komplimente zum raschen Vorgehen. Meines Erachtens sprechen zwei entscheidende Argumente für die Erheblicherklärung der Motion: 1. Wir sollten nicht ohne Not vom Bundesverfahren des Stimm- und Wahlrechtes abweichen. Früher gab es technische Gründe für den Unterschied. Heute entfallen sie weitgehend, da die statistischen Grundlagen besser sind. 2. Das Zählen nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist fairer und gerechter. Die allermeisten Abstimmungen, die Sie im Grossen Rat und wir im Regierungsrat vorbereiten, hängen nicht von der Zahl der stimmberechtigten Personen, sondern von der ganzen Bevölkerungszahl ab. Die Änderung des Verfahrens hat einen erwünschten Nebeneffekt: Es kann eine bessere Verteilung unter den Bezirken erreicht werden. Eine Änderung muss jetzt vorgenommen werden, denn es wäre unsinnig, die Kantonsratswahlen in den neuen Bezirken abzuwarten. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, damit die Änderung bei den Wahlen 2012 angewendet werden kann. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In umstrittenen Angelegenheiten ist es immer wichtig, dass ein Gesetz die Sachlage regelt. Es ist unumgänglich, dass provozierende Gegenstände und Kleidung, die vom Unterricht ablenken, in den Schulen verboten werden können. Bereits heute werden in Schulhäusern mit den Eltern Regelungen vereinbart, damit in gewissen Situationen davon Gebrauch gemacht werden kann. Dies betrifft beispielsweise Mobiltelefone oder sexistische Kleidung. Die Schweiz ist ein offenes Land. Die Thurgauerinnen und Thurgauer freuen sich über den Fortschritt und bewahren gleichzeitig ihre schönen Traditionen. Wir erwarten, dass sich Menschen, die aus anderen Kulturkreisen stammen, unseren Gepflogenheiten anpassen. Genauso haben auch wir uns in anderen Ländern an deren Sitten und Gebräuche anzupassen. In unseren Schulen wird vielseitiger Unterricht geboten. Es existieren Regeln, an welche sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, die Eltern und die Behörden zu halten haben. Die Kleider sollen praktisch sein und keinen Anstoss für Unfrieden liefern. Kopftücher gehören genauso wenig in die Schule wie "Käppis", Mützen oder Hüte. Auch in der Zeit meiner Schultätigkeit gab es eine Modewelle, aufgrund welcher alle Schülerinnen und Schüler "Käppis" tragen wollten. Dieses Kleidungsstück wurde sehr bald im gesamten Schulhaus untersagt. Das Tragen von Kopftüchern ist bei uns in der Schweiz, ausser in einer Klosterschule, nicht üblich. Man denke dabei beispielsweise an den gymnastischen Kompetenztest an den Ringen und am Barren oder an den Schwimmunterricht. Weiter müssen die Köpfe vielleicht auch einmal nach Läusen abgesucht werden. Es ist eine Tatsache, dass Kopftücher in der Schweiz auch einmal zum Usus gehörten. Dies ist jedoch in der Zeit vor dem Frauenstimmrecht zu situieren. Die Kopftücher dienten damals vor allem zum Schutz vor Wind und Wetter. Die heutige Schweiz präsentiert sich mit einem anderen Auftreten. Kopftücher gehören nicht dazu. Ich kenne viele aufgeschlossene Musliminnen, mit welchen ich freundschaftlich sehr verbunden bin. Sie tragen kein Kopftuch und sind bestens integriert. Sie wehren sich gegen Zwangshochzeiten und hoffen, dass sich auch dies in unserem freien Land für sie ändert. Das Kopftuch spricht eher für eine Unterdrückung der Frau. In der Schweiz ist man um die Gleichstellung von Mann und Frau bemüht. Ein weiterer Gedanke: Vor etwa 50 Jahren besuchte ich als kleines Mädchen mit meiner Grossmutter ab und zu einen Gottesdienst. Dort trugen die Frauen zum Gebet ein kleines Kopftuch. Wenn man also in der Schule ein Kopftuch erlaubt, dann könnte ja auch das Gebet zum Tagesbeginn wieder eingeführt werden, wie das früher üblich war. Wollen wir traditionsgemäss zum biblischen Zeitalter nach 1. Korinther 11 zurückkehren? Dies würde einen Grund darstellen, an den Schulen ein Kopftuch zu tragen. Ich fasse kurz zusammen: Sexistische und unpassende Kleidung, Kampfgegenstände, rassistische, provozierende und unterdrückende Schals, Mützen, Kopftücher, Kampfstiefel und so weiter, gehören nicht in den Unterricht. Die Schulen sollen über die gesetzliche Möglichkeit verfügen, verbindliche Regelungen zu erlassen. Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Die EDU ist einstimmig dafür, die Motion erheblich zu erklären. Die EVP hingegen wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung für das vorliegende Budget mit dem Finanzplan, die Arbeit und das gute Resultat. Der Budgetierungsprozess stellte unter den gegebenen Umständen eine grosse Herausforderung dar. Diese Situation wird sich in den Jahren des Finanzplans nicht verbessern. Mit einem Aufwandüberschuss von 8 Millionen Franken, einem Finanzierungsfehlbetrag von 45 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 74 Millionen Franken darf man von einem zufriedenstellenden Budget sprechen. Das Resultat ist aber, dem Wissen um die für dieses Budget gänzlich aufgebrauchten Reserven entsprechend, zu relativieren. Die Kennzahlen bewegen sich auf einem tiefen Stand. Kritische Grössen wie das Nettovermögen und die Entwicklung des Bilanzüberschusses sinken, während der Cash flow sowie der Selbstfinanzierungsanteil aufgrund tieferer Nettoinvestitionen steigen. Grundsätzlich hat die SP-Fraktion ein antizyklisches Verhalten stets begrüsst, aktuell sprechen wir uns jedoch, aufgrund der gegebenen Umstände und mit Blick in die Zukunft, für tiefere Nettoinvestitionen aus. Gesamthaft beurteilt die SP-Fraktion die Finanzlage des Kantons Thurgau als prekär. Wir sind davon überzeugt, dass verschiedene Massnahmen getroffen werden müssen, um die Situation innert kurzer Frist deutlich zu verbessern. Die ausserordentlichen Sparmassnahmen der letzten zwei Jahre haben wir mitgetragen, da sie notwendig waren. Jedoch haben wir schon im letzten Jahr betont, dass ein Staatshaushalt nicht nur über Sparpakete saniert werden kann. Irgendwann ist genug gespart und der schlanke Staat wird zum ausgehungerten Staat mutieren. Die Steuerpolitik der letzten Jahre war geprägt von Steuersenkungen bei juristischen und natürlichen Personen, wobei besonders der wohlhabende Teil der Gesellschaft von den Auswirkungen profitieren konnte. Auf den ersten Blick zeigt die Wirkungsüberprüfung einen positiven Effekt der Steuermassnahmen. Die Steuereinnahmen sind um 100 % gestiegen und ebenso verhält es sich mit der Steuerkraft der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Zahlen möchte ich aber keinen Lobgesang auf die Steuersenkungspolitik singen, obwohl unsere Fraktion diese Massnahmen in den vergangenen Jahren mit grosser Mehrheit mitgetragen hatte. Denn es existiert eine Kehrseite der Medaille. Der Steuerschöpfungsindex, der als Abbild der gesamten Steuerbelastung im Kanton gilt, ist seit dem Jahr 2007 von 107.8 % auf heute 92 % gesunken. Damit liegt er unter dem schweizerischen Durchschnitt von 100 %. Der Kanton Thurgau schöpft die Steuern im Vergleich zu anderen Kantonen also unterdurchschnittlich aus und besteuert das Ressourcenpotential in lediglich geringem Masse. Somit ist der Kanton Thurgau im steuerlichen Wettbewerb in den vorderen Rängen positioniert. Zugleich ist der Kanton Thurgau aber ein Nettozahlungsempfänger. Der Kanton benutzte dieses Instrument bislang für eine Steuerpolitik, welche uns heute einholt. Regierungsrat Koch liess immer wieder verlauten, dass Steuererhöhungen in schlechten Jahren kein Tabu sein dürften. Deshalb meine Frage an den Regierungsrat: Wie steht es denn aus Ihrer Sicht um die aktuellen und künftigen Staatsfinanzen? Mit der Auflösung der Reserven wird das Budgetresultat verschönert. Wie es wahrhaftig um unsere Finanzlage steht, wird sich spätestens im nächsten Jahr zeigen. Die möglichen Auswirkungen der weiteren Sparrunden in den Budgets der nächsten Jahre sowie jene der Resultate aus der Leistungsüberprüfung bereiten der SP-Fraktion Sorgen. Wir fragen uns, unter welchen Umständen und mit welchen Ressourcen die Ämter ihre Leistungsaufträge werden erfüllen müssen. Es ist fraglich, ob die Leistungsaufträge überhaupt noch angemessen, personal- und kundenfreundlich sowie qualitativ hochstehend umgesetzt werden können. Das Image des Kantons als Arbeitgeber steht auf dem Spiel. Mit der kürzlich verabschiedeten Pensionskassenverordnung haben wir uns über die Kantonsgrenzen hinweg keinen guten Namen gemacht. Dies machen auch die Reka-Checks und die Ostwind-Abonnemente nicht wieder wett. Auf der Seite 14 des Budgets lässt sich erkennen, dass der Regierungsrat die Situation erkannt hat. Er unterbreitet dem Grossen Rat mit den insgesamt möglichen 1.4 % generelle sowie individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung die minimalste Möglichkeit aus Sicht des Personals, genauso wie die maximalste Möglichkeit aus politischer Sicht. Es ist ein Zeichen der Achtung für die Leistungen des Personals. Wenn man jedoch die Lohnpolitik der letzten Jahre verfolgt hat und sich die Pensionskassen-Ausrichtung vergegenwärtigt, handelt es sich lediglich um ein schwaches Zeichen. Die Resultate aus der Leistungsüberprüfung werden zu einer weiteren, schmerzhaften Sparrunde führen, wie dies auch Regierungsrat Koch sowohl im Rat als auch gegenüber den Medien auszuführen wusste. Bei der Annahme, dass diese Überprüfung für die Bevölkerung nicht spürbar sein wird, handelt es sich um einen Irrtum. Es ist davon auszugehen, dass ein einschneidender Abbau von Dienstleistungen und eine Verlagerung auf die Gemeinden stattfinden wird. Eine allfällige spätere Rückführung wäre nur äusserst schwer zu realisieren. Wenn wir zudem an unsere Energiepolitik, an die Projekte im Gesundheits- und Präventionsbereich oder auch an Angebote aus dem Bildungsbereich denken, läuft der Grosse Rat Gefahr, eine gewollte und bereits beschlossene Politik mit dieser Leistungsüberprüfung zunichte zu machen. Deshalb ist unseres Erachtens bereits im Jahr 2014, trotz des beinahe ausgeglichenen Budgets, eine Steuererhöhung notwendig. Ein Blick in den Finanzplan verdeutlicht, dass sich für das Jahr 2015 ein weiterer Abschwung ankündigt und sich sowohl das Nettovermögen als auch die Entwicklung des Bilanzüberschusses im Sinkflug befinden. Der Kanton kann nicht nur auf der Ausgabenseite Massnahmen ergreifen. Auch auf der Einnahmenseite ist rasches Handeln angebracht. Die SP-Fraktion wird deshalb an gegebener Stelle eine Steuererhöhung beantragen und bedankt sich schon jetzt für die Unterstützung des Grossen Rates. Den angekündigten Streichungsantrag betreffend die Schulevaluation wird die SP-Fraktion mit grosser Mehrheit ablehnen.


text_content_de: Dieser Paragraph ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Im Rahmen der damaligen Beratung wurde intensiv darüber diskutiert. Diskussion -  § 20 Abs. 1 bis 6 Diskussion -  § 21 Abs. 1


text_content_de: Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage. Für uns ist klar, dass man die Volkswahl hinterfragen muss. Ist es denn heute überhaupt eine echte Volkswahl, wenn nur wählbar ist, wer zuerst den Fähigkeitsausweis erlangt hat? Die Grundbuchverwalter und Notare beglaubigen einen Vertrag, der vorher ausgehandelt wird. Ich kann den Vertrag auch von einem Notar ausserhalb meines Wohnkreises beglaubigen lassen. Daher ist eine Volkswahl im Kreis heute nicht mehr zwingend. Es wird eine Verwaltungstätigkeit ausgeführt, die der Regierungsrat zu überprüfen hat. Für uns ist es deshalb richtig, dass der Regierungsrat diese Personen wählt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Eintreten auf das Sportförderungsgesetz. Die Gründe für die Schaffung dieses Gesetzes wurden im Bericht erläutert. Ich verzichte deshalb, noch einmal darauf einzutreten. Ich möchte jedoch betonen, dass es der CVP/GLP-Fraktion darum geht, ein bewährtes System der Sportförderung jetzt auf einen guten und korrekten Gesetzesweg zu bringen. Für uns ist es wichtig, dass der Jugend- und Breitensport weiter gezielt gefördert werden kann, da er in verschiedener Hinsicht einen grossen Wert für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben im Thurgau darstellt. Die 4,6 Millionen Franken, welche nach meiner Berechnung auf diese Weise bisher in den Thurgauer Sport investiert werden, sind ein gutes Kapital. Sie bringen gute Investitionen in Form von begeisterungsfähigen Sportlerinnen und Sportlern sowie engagierten Betreuerinnen und Betreuern, welche einerseits für den Gesundheits- und Bewegungsbereich, aber andererseits auch bezüglich der Integration von verschiedenen Personengruppen gute Arbeit leisten. Das möchten wir verstärkt betonen. Der Sport kann ethische Werte wie Fairness, Akzeptanz und Gerechtigkeit vermitteln. Alle Anliegen bestärken uns darin, dass die Sportförderung Sinn macht.