text_content_de: In der Adventszeit 2017 wurde dieser Vorstoss eingereicht, also in der Stresszeit für Mütter und Väter. Zielgruppe der acht Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der ausserfamiliären Betreuung waren und sind Kleinkinder im Alter unter drei Jahren. Die Fragen betreffen aufkommende Probleme wie beispielsweise Bindungsunfähigkeit, Bindungsstörungen oder sichere und unsichere Bindungen. Die Interpellantin und die Interpellanten stützen ihre Fragen auf Vorträge des Zürcher Entwicklungspsychologen und Bindungsforschers Prof. Dr. Guy Bodenmann. Interessant sind in diesem Zusammenhang die zum Teil bestätigenden Presseartikel in den Medien und die Berichte durch direktbetroffene Leiter und Leiterinnen von Betreuungsstätten. Nachfragen in Spielgruppen, Kindergärten und Schulen belegen diese Thesen. Alle diese Experten erhalten Schützenhilfe vom englischen Dramatiker Edward Bond, der behauptet: "Der Mensch wird gut geboren und von der Gesellschaft systematisch verpfuscht." Die Beantwortung des Regierungsrates liegt vor und die SVP-Fraktion bedankt sich dafür. Als ich die Beantwortung las, war ich schon ein bisschen enttäuscht. Ich hätte noch Verständnis gehabt, wenn es sich um eine Antwort des aktuellen Bundesrates gehandelt hätte. Nur zwei von sieben Bundesratsmitgliedern haben Kinder. Somit ist die grosse Mehrheit kinderlos und kann keine persönlichen Erfahrungen vorweisen. Ich gebe ehrlich zu, dass ich glaube und befürchte, dass unser Regierungsrat die Augen bezüglich der eingangs geschilderten Probleme verschliesst und den Kopf davor geradezu in den Sand steckt. Ich wage zu behaupten, dass früher vieles besser war. Bei meiner Geburt vor 60einhalb Jahren war Fremdbetreuung noch ein Fremdwort. Trotz meiner sieben Geschwister, die ich habe, waren die Bindungen zu meinem Vater und vor allem auch zu meiner Mutter etwas vom Wertvollsten in meinem bisherigen Leben. Nun, als stolzer Vater von drei gesunden und quicklebendigen Töchtern im Alter von 22, 24 und 27 Jahren, die voll gestillt, nie fremdbetreut und ab dem ersten Lebenstag auch ein bisschen durch mich aufgezogen, herumgetragen und betreut wurden, kann ich aus Erfahrung sprechen. Die Zukunft der Kinder liegt in unserer Verantwortung. Im frühen Reifegrad kann das Kind die Liebe vorerst nur hautnah über Sinneswahrnehmungen spüren. Die neun Monate währende Schwangerschaft hat es auf eine vollkommen umschliessende Geborgenheit in der Mutter geprägt. Nach der Geburt in eine kalte, helle, laute und unendlich weite Welt, nach der "Ent-Bindung", braucht es sofort wieder Bindung. Es benötigt die unmittelbare Nähe zu genau dieser Person, eben seiner Mama. Es braucht ihre Wärme, ihre Haut, ihren Herzschlag, ihre Stimme, ihr liebes Gesicht und die gute, warme Milch aus ihrer Brust für das bis anhin unbekannte Hungergefühl im Bauch. Diese Situation vermittelt seinem Innersten den Sinn der Worte: Ich werde geliebt, ich bin wertvoll. Um diese Botschaft dauerhaft in der Seele zu verankern, muss dieses Wohlgefühl immer und immer wieder hergestellt werden. Die sensorischen Impulse, die das kindliche Gehirn bereits im Mutterleib empfangen hat, müssen für seine optimale Entfaltung fortwirken. Das Kind benötigt die elementare körperliche Mutterwahrnehmung. Der Bindungsforscher Richard Bowlby stellte fest, dass bei Kindern im Alter bis zum 30. Lebensmonat die rechte Hirnhälfte, die für Emotionen zuständig ist, grösser ist als die linke Hirnhälfte. Erst im Alter von etwa 36 Monaten wird die linke Seite dominant, was die Entwicklung unserer komplexen Sprache und des Zeitgefühls fördert. Diese Dinge fehlen dem Kleinkind noch. Bowlby zieht die Schlussfolgerung, dass eine qualitativ gute Vorschulerziehung den meisten Kindern, die älter als 36 Monate sind, dabei behilflich sei, ihre kognitiven Fähigkeiten und eine soziale Unabhängigkeit zu entwickeln. Das sind wichtige Erkenntnisse der Bindungs- und Hirnforschung. Unser Ziel muss es sein, diese Erkenntnisse in den Kontext der heutigen, sich stets verändernden, modernen Gesellschaft zu stellen. Folgende drei Fakten möchte ich herausstreichen: 1. Als Vorstandsmitglied eines Kinderhauses mit Kleinkinderabteilung kenne ich die wertvollen und teilweise unverzichtbaren Dienste solcher Institutionen für unsere Gesellschaft. Das Wohl des Kleinkindes muss jedoch auch hier höher gewichtet werden als der Wunsch nach Selbstverwirklichung der Eltern. Ebenso müssen in diesem Fall die Bedürfnisse der Wirtschaft hintenanstehen oder durch andere Anreize gestillt werden. Ansonsten landen wir in einem Nullsummenspiel. Ich unterstreiche, dass ich die verschiedenen Betreuungsformen nicht gegeneinander ausspielen will. Die Verantwortung, beziehungsweise die Eigenverantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten. 2. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat die externe Kinderbetreuung favorisiert und steuerlich begünstigt, während er die traditionelle Familie im Regen stehen lässt. 3. Aus diesen Gründen sind ein Comeback und die Stärkung der familieninternen Betreuung anzustreben. Wie das geschehen könnte, soll auch die heutige Diskussion zeigen.


body_key: TG

text_content_de: Die Antragstellerin verlangt, dass der Regierungsrat einen Bericht erstellt, wie auf Kantonsebene mit dem Instrument der RFA die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Kantons untersucht und dargestellt werden können. Die EDU-Fraktion kann dem Regierungsrat und seiner Einschätzung in der Beantwortung beipflichten, dass die Erstellung eines Berichts nicht notwendig ist. Es liegen bereits Berichte über die Vor- und Nachteile bezüglich Regulierungsfolgenabschätzung vor. Zudem sind wir der Meinung, dass für den Kanton Thurgau keine Dringlichkeit besteht, wie die Antragstellerin selbst feststellt. Ausserdem erleben wir im Grossen Rat, dass eine einfache Regulierungsfolgenabschätzung meist bereits durch das Departement stattfindet und ein Bestandteil der Beantwortung darstellt. Eine vertiefte RFA findet implizit während der Behandlung im Ratssaal durch die Parteien oder in der Kommissionsarbeit statt. Wir sehen das Instrument selbst als einen möglichen Zeit- und Kostentreiber. Auch sehen wir uns selbst in der Verantwortung, als Grosser Rat nicht nur neue oder ergänzende Gesetze zu erlassen, sondern sie auch zu redimensionieren oder gar wegzulassen. Diesbezüglich können wir unserem Parlament und unserem Regierungsrat Augenmass attestieren. Wir sehen deshalb keinen Bedarf für einen Bericht. Die einstimmige EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrags.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der Interpellanten bedanke ich mich für die ausführliche, offene und sachliche Beantwortung der Interpellation. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die wesentlichen Kritikpunkte angekommen sind, ernst genommen wurden und sogar schon Aktivitäten geplant und angedacht sind. Vieles klingt sehr gut und wir sind guter Hoffnung auf Resultate. Dennoch gibt es einige Punkte, die angesprochen werden müssen. Die Interpellanten beantragen daher Diskussion.


text_content_de: Also Gastronomie-Unternehmer und Vorstandsmitglied von Gastro Thurgau unterstütze ich die Dringliche Interpellation. Ich hoffe, dass dies auch die Ratsmitglieder tun. Seit bald zwölf Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema "Corona". Die Gastronomen haben ihre Betriebe seit mittlerweile vier Monaten zwangsgeschlossen. Die restlichen acht Monate waren sie mit verschiedenen Massnahmen und Anpassungen geöffnet. Die Gastronomie brennt. Die Betriebe stehen vor dem Aus. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachzuvollziehen, weshalb wir trotz erfolgreichen Schutzmassnahmen die Restaurants weiterhin geschlossen halten müssen. Das Virus wird weiter mutieren, und es werden weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Wir müssen damit leben lernen und nun auch neue Wege gehen. Der bisher angerichtete wirtschaftliche Schaden darf nicht noch weiter steigen. Vor allem wird der Schaden an den Menschen unterschätzt, die nicht mehr arbeiten dürfen. Sie haben Existenzängste, sie wissen nicht, wie es weitergehen soll und wie ihr Lebensunterhalt finanziert werden soll. Ich sehe es täglich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir sollten gemeinsam wieder in eine normalere Zukunft gehen. Wir sollten gemeinsam mit einem Bier anstossen und uns in der Gastronomie zu einem feinen Essen treffen können, natürlich unter Einhaltung der bekannten Hygieneregeln und zu normalen Öffnungszeiten der Gastronomie, nicht wie teilweise gefordert wird auf der Terrasse und nur bis 19.00 Uhr. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Auch unseres Erachtens darf die Ausbildung beim derzeitigen Mangel an Lehrpersonen nicht von der Arbeitsmarktlage abhängig gemacht werden. Die heutige Regelung mit den verschiedenen Möglichkeiten zur Lehrerausbildung hat sich bewährt und sie ist gesamtschweizerisch anerkannt. Es kann nicht das Ziel sein, dass im Thurgau eine Ausbildung angeboten wird, welche nicht in der ganzen Schweiz anerkannt wird. Wie ich aus eigener Quelle erfahren habe, sind im Kanton Thurgau Berufsleute mit oder ohne Berufsmaturität im allgemeinbildenden Studienjahr und dem Aufnahmeverfahren fast gleichermassen gefordert. Es ist erfreulich, dass auch der Männeranteil wieder grösser geworden ist. Die EVP/EDU-Fraktion lehnt die Parlamentarische Initiative einstimmig ab.


text_content_de: Für die FDP gilt für alle weiteren Diskussionen und Aktionen in Sachen EKT der Grundsatz, dass das Wohl des EKT im Zentrum stehen muss. Weitere Schäden, insbesondere auch Imageschäden, sind auf jeden Fall zu vermeiden. Von einem gut funktionierenden EKT hängen Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Kanton ab. Die Hauptproblematik liegt in der deliktischen Handlung des Finanzchefs. Davon müssen wir aufgrund der noch laufenden Untersuchungen ausgehen. Gegen deliktisches Verhalten ist wohl die beste Organisation kaum immun. Es ist unumgänglich, dass ein Unternehmen bei effizienter Geschäftsabwicklung Restrisiken tragen muss. Eine Eliminierung aller Risiken würde zu unverhältnismässigen Mehrkosten führen. Kantonsrat Urs Martin oder Kantonsrätin Katharina Winiger könnten einmal ein Kontrollsystem entwerfen, das erstens absolut sicher ist, und zwar auch bei deliktischem Verhalten, und zweitens nicht unverhältnismässig viel kostet. Ich wäre auch persönlich daran interessiert. Ist die Politik nicht bereit, unternehmerische Risiken zu tragen, muss sie sämtliche unternehmerische Tätigkeiten so rasch als möglich aufgeben. Das würde beim EKT bedeuten: Verkauf der Aktien. Die beträchtlichen Verluste sind betrüblich und ärgerlich. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Verantwortlichen des EKT und alle anderen Beteiligten (dazu zählen wir insbesondere auch den Regierungsrat und das Parlament) die Chance nutzen, damit das EKT gestärkt aus dieser schwierigen Situation hervorgeht. Konkret heisst dies: 1. Die FDP erwartet vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des EKT analog zu jedem anderen Unternehmen verantwortungsbewusstes Denken und Handeln, gerade jetzt in dieser schwierigen Situation. Nur Schönwetterkapitäne rennen davon, wenn es brenzlig wird. Im Sturm zeigt sich, wer ein Schiff tatsächlich sicher führen kann. Mit Genugtuung haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zu ihrer Verantwortung stehen und bereit sind, allfällige Schwächen aufzudecken und zu eliminieren sowie Risiken zu identifizieren und zu reduzieren. Dabei auf vorhandene Kompetenzen zu verzichten, wäre ein unternehmerischer Verlust. Sofortige Rücktritte, wie sie verschiedentlich gefordert wurden, sind deshalb aus unternehmerischer Sicht kontraproduktiv. Sachlich betrachtet sind sie auch nicht nötig, denn ausser dem deliktischen Handeln des Finanzchefs sind bis anhin keine offensichtlichen Fehler bekannt. Beim fehlerhaften Finanzchef wurde mit der sofortigen Freistellung jedoch auch richtig gehandelt. Ganz grundsätzlich erwarten wir vom EKT eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu vernünftigen Preisen. Von den verantwortlichen Organen erwarten wir die nachhaltige Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verantwortung. Das bisherige, erfolgreiche Wirken, die in der Umsetzung stehende strategische Weiterentwicklung und die eingeleiteten Verbesserungen zeigen, dass das EKT auf dem richtigen Weg ist. 2. Die FDP erwartet vom Regierungsrat sowie von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie sich bei allen Handlungen uneingeschränkt zum Nutzen für den Kanton einsetzen. In schwierigen Situationen sind überstürztes Handeln und jede andere kurzsichtige Gewissensberuhigung zu vermeiden. Gefragt sind ein sachlich fundiertes, überlegtes Vorgehen und vertrauensbildende Massnahmen zugunsten des EKT. Ich erlaube mir an dieser Stelle einen persönlichen Einschub. Ich verurteile Schlechtrederei, wie sie in einzelnen Voten heute Morgen enthalten war. Sie schadet dem EKT. Ich bitte Sie, sich unserem Grundsatz getreu sofort zum Wohl des EKT einzusetzen. Setzen Sie sich einmal in die Lage, dass Sie mit Ihrer Tätigkeit der Öffentlichkeit ausgesetzt wären. Ich würde mit Sicherheit Schwächen oder gar Fehler finden, damit Sie entlassen werden müssten. Ich glaube auf jeden Fall nicht, dass Sie Ihre persönliche Tätigkeit immer in idealer Perfektion ausüben. Ich verurteile zudem auch falsche Aussagen. Nur ein Beispiel von heute Morgen: Der Vizepräsident des EKT-Verwaltungsrates hat keinen Rücktritt angekündigt; ein solcher ist mir mindestens nicht bekannt. So fahrlässig gehen wir mit einer ernsthaften Situation um. Verschiedene wertende Spontanäusserungen des Regierungsrates im vergangenen Dezember haben uns befremdet. Statt Vertrauen zu fördern, haben sie zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. Bei einzelnen Äusserungen handelt es sich zudem um subjektive Beurteilungen des Führungsverhaltens. Dies im Nachhinein zu tun, ist einfach und dient lediglich der Beruhigung des eigenen Gewissens und nicht einer konstruktiven Problemlösung. Immerhin wurde im alltäglichen Geschäftsablauf vorher keine Schwäche festgestellt. 3. Vom Regierungsrat als Vertreter des Eigentümers erwarten wir folgende konkrete Massnahmen: Wir erwarten den vollumfänglichen Einsatz zugunsten des EKT und ein vertrauensbildendes Verhalten. Wir erwarten die Identifikation von relevanten Risiken in der kantonalen Verwaltung und in vom Kanton beherrschten Körperschaften und die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion von identifizierten Risiken. Besonders erwähnt seien hier die Pensionskasse des Staatspersonals und die Gebäudeversicherung. Wir erwarten mit Nachdruck, dass die langjährige Forderung der FDP auf Klärung der Frage, welche Person die Eigentümerinteressen nachhaltig am stärksten vertreten kann, endlich erfüllt wird. Schade ist, dass es vor der Klärung dieser Frage zu Rücktritten kam. Seit Jahren fordern wir eine Entpolitisierung der Organe, und dies nicht nur für das EKT, sondern zum Beispiel auch für den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank und für die Gebäudeversicherung. Wir erwarten eine Überprüfung der Vermögensreserven. Das EKT hat beträchtliche Vermögen angehäuft. Die Reserven sollen bereits bekannte Zukunftsaufgaben und eine angemessene Abdeckung der durch die Risikoanalyse identifizierten Risiken sicherstellen. Auf weitere Anhäufungen von Reserven ist zugunsten attraktiver Strompreise zu verzichten. Wir erwarten zudem die Überprüfung der Höhe der Dividende. Im Raum steht hier die Frage, ob eine Dividendenauszahlung von 57,4 % an den Kanton gerechtfertigt ist. Grundsätzlich soll der Kanton als Non-Profit-Organisation mit seinen Beteiligungen keine Gewinnmaximierung betreiben. Er soll sich auf eine angemessene Dividendenrendite beschränken. Das würde bei einem Satz von 5 % immerhin eine dauernde Strompreisreduktion von rund 7 % ermöglichen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gewinne im Wesentlichen durch Beteiligungserträge der Axpo, aber auch durch fragliche Abschreibungen beeinflusst werden. Die vorliegende Stellungnahme der FDP basiert auf dem momentanen Wissensstand. Neue Erkenntnisse aus dem Strafverfahren würden eine Neubeurteilung verursachen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag Frischknecht einstimmig. Die Zahl 384 soll keine absolute Guillotine sein, sondern eine anzustrebende Richtgrösse mit einer gewissen Bandbreite, die auch einmal begründet überschritten werden darf. Mit dem Wort "maximal" wird eine unnötige Einschränkung eingeführt, die in den vergangenen Jahren nicht bestand. Auch ohne dieses Wort wurde in den vergangenen Jahren beim Personalbestand nicht überbordet, und ich bin überzeugt, dass dies auch zukünftig nicht geschehen wird. Um eine vorausblickende Personalplanung zu betreiben, ist es unbedingt nötig, dass der Sollbestand kurzfristig überschritten werden darf, damit im Hinblick auf eine bevorstehende Pensionierung, Weiterbildung oder einen Mutterschaftsurlaub die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig rekrutiert und eingearbeitet werden können oder auf das Angebot auf dem Arbeitsmarkt adäquat reagiert werden kann. Die Arbeit der Polizei wird zunehmend schwieriger in einem schwierigen Umfeld. Immer neue Aufgaben werden der Polizei übertragen. Ich erinnere an das Litteringgesetz, an häusliche Gewalt usw. Neue Formen der Kriminalität, zum Beispiel die Internetund Computerkriminalität, komplexe Wirtschaftsdelikte oder das bandenmässige Auftreten von kriminellen Gruppen, stellen die Kantonspolizei vor grosse Herausforderungen. Mit vermehrter Präsenz und vermehrten Kontrollen können viele Delikte und Unfälle vermieden werden. Um ihren Aufgaben optimal nachkommen zu können, um repressiv und vor allem auch präventiv für die Sicherheit zu sorgen, braucht die Polizei die nötigen personellen Ressourcen. Nur hoch motivierte, topp ausgebildete Personen, die nicht ständig am Limit agieren, vermögen diese anspruchsvolle Arbeit über Jahre hinweg zu leisten. Im Kanton Graubünden kommen 419 Einwohnerinnen oder Einwohner auf 1 Polizisten oder 1 Polizistin. Im Kanton Thurgau kommen derzeit 731 Einwohnerinnen oder Einwohner auf 1 Polizisten oder 1 Polizistin. Sind die Thurgauerinnen und Thurgauer so viel braver als die Bündnerinnen und Bündner? Die Aussage, wonach randalierende Jugendliche zwar verschärft kontrolliert, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, wozu auch Betrunkene und Raser gehören, aber unbehelligt bleiben sollen, erstaunt mich doch sehr. Ebenfalls erstaunt bin ich über die Aussage, dass die Einnahmen aus Bussengeldern nicht steigen sollen. Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sind keine Kavaliersdelikte. Sie müssen entsprechend geahndet werden. Ich bin froh darüber, dass die Polizei auch im Strassenverkehr für mehr Sicherheit sorgt. Aber vielleicht ist das Sicherheitsempfinden subjektiv sehr unterschiedlich, je nachdem, ob man mit einem Velo oder "Hummer" unterwegs ist. Eine genügend hohe Präsenz ist wichtig. Sie wirkt präventiv und hilft, Kosten zu sparen, indem Unfälle und Delikte verhindert werden. Darüber hinaus müssen wir auch dafür sorgen, dass das Ansehen der Polizeikräfte in der Bevölkerung wieder steigt und ihre oft undankbare, manchmal auch frustrierende Arbeit die gebührende Wertschätzung und Anerkennung erhält.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, auf § 41c zurückzukommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die unentgeltliche Prozessführung ist ein verfassungsrechtlich verankertes, wichtiges Grundrecht, welches bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu gewähren. Im Kerngehalt befreit die unentgeltliche Prozessführung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und zumindest vorläufig von Gerichtskosten. An diesem Grundrecht soll nicht gerüttelt werden. Wenn eine Partei, welche auf Staatskosten prozessieren konnte, jedoch wieder zu Geld kommt, beispielsweise durch eine Erbschaft, ist es meines Erachtens nur rechtens, wenn sie das Geld wieder zurückerstattet. Das hat nach meiner Meinung, nun unjuristisch ausgedrückt, mit Gerechtigkeit zu tun. Die Frage stellt sich, wie die Rückforderung vonstattengehen soll. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative haben wir einen möglichen Weg beschritten. Erlauben Sie mir einen kurzen, historischen Rückblick: Vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessordnungen zeichnete die Finanzverwaltung verantwortlich, Rückforderungen der bewilligten unentgeltlichen Prozessführung zu tätigen. Diese Zuständigkeit war, milde gesagt, ein Reinfall. Rückforderungen wurden nicht getätigt. Im Jahr 2011, als die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) in Kraft traten, wurde im kantonalen ZSRG die Rückforderung neu geregelt und der Ball den Einzelrichtern der Bezirksgerichte zugespielt. Diese sahen den Ball zwar, wussten jedoch nicht, was sie damit anfangen sollten. Das Ballspiel war nicht vom Anfang bis zum Ende durchdacht, und es wurden keine Spielregeln ausgemacht. Der Ball blieb daher in der Ecke liegen und zierte die Einzelrichterbüros als farbiges Accessoire. Die unentgeltlich prozessierenden Parteien freuten sich, dass ihnen der Ball nie zugespielt wurde, auch wenn sie in finanzieller Hinsicht in der Lage gewesen wären, einen Einsatz zu leisten. Wir schreiben das Jahr 2012, und es liegt an uns, den Ball endlich ins Spiel zu bringen und Spieregeln aufzustellen, damit alle gleich damit spielen. Die vorberatende Kommission hat die Parlamentarische Initiative in drei Sitzungen intensiv diskutiert. Die vorliegende Fassung zum ZSRG und zum VRG ist das Resultat einer konstruktiven Diskussion in der Kommission nach einem breit durchgeführten Vernehmlassungsverfahren. Bei der Auswahl der Vernehmlassungsadressaten haben wir uns bewusst nicht an das übliche Prozedere gehalten. Es war uns wichtig, zu erfahren, wie es an der Front wirklich aussieht, das heisst bei den einzelnen Gerichten und Instanzen. Es hat sich gezeigt, dass die aktuelle Regelung, so bestechend sie auf dem Papier scheinen mag, in der Umsetzung leider nicht tauglich ist. In den Vernehmlassungsantworten hat sich auch gezeigt, dass nicht nur die Stossrichtung der Parlamentarischen Initiative, sondern explizit auch die vorgeschlagene Umsetzung mittels einer der Finanzverwaltung angegliederten besonderen Stelle ausdrücklich begrüsst wird. Die besondere Stelle soll nun zur Aufgabe haben, regelmässig zu überprüfen, ob die Personen, welche unentgeltliche Prozessführung beansprucht haben, nachträglich zu Vermögen oder Einkommen gelangt sind. Wenn die pflichtige Partei nicht freiwillig Zahlungen leistet, wird die Stelle unter Wahrung des rechtlichen Gehörs die Nachzahlung auf dem Verfügungsweg erlassen. Danach steht wie üblich der Rechtsweg offen, das heisst, dass der Rekurs an das Departement und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht geht. Die Vorteile der neu zu schaffenden Stelle liegen auf der Hand: Die Rückforderungen erfolgen einheitlich, effizient und unbürokratisch in dem Sinne, als es nur über eine Stelle geht und nicht der gesamte Gerichtsapparat "beübt" wird. In finanzieller Hinsicht kann es durchaus sein, dass ein Nullsummenspiel resultiert. Da mache ich mir keine Illusionen. Für viele ist das von mir flapsig mit einem Ballspiel verglichene Szenario der Rückforderung und der unentgeltlichen Prozessführung an sich nämlich bitterer Ernst. Sie werden, so ich denn trotzdem mit meinem Ballvergleich weiterfahren darf, nie in der Lage sein, den Ball zu fangen. Wenn wir aber an der bisherigen Lösung der Rückforderung im ZSRG festhalten wollen, wäre es ehrlicher zu sagen, dass es halt keine Rückforderungen geben wird. Meines Erachtens ist auch mit dem Vorschlag der BDP-Fraktion, eine Gesetzesänderung anlag zu § 10 des Stipendiengesetzes im Vergleich zur heutigen Situation nichts gewonnen. Eine freiwillige Rückerstattung ist ja auch schon bis anhin jedem anheimgestellt, und ich bezweifle, dass sehr viele Stipendien freiwillig zurückbezahlt werden. Wenn wir das in dieser Ausgestaltung wollen und uns damit gegen die zentrale Rückforderungsstelle aussprechen, wäre eine Adaption des ersten Halbsatzes von § 10 Abs. 1 des Stipendiengesetzes nur konsequent. § 10 Abs. 1 sieht vor, dass Stipendien dem Grundsatz nach nicht zurückzuerstatten sind. Meines Erachtens widerspräche dies jedoch Bundesrecht. Art. 123 der ZPO statuiert ausdrücklich, dass eine Partei, welcher die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Im Basler Kommentar zur ZPO steht zu diesem Artikel: "Gelangt eine Partei, die unentgeltlich prozessiert hat, nachträglich zu Vermögen oder ausreichendem Einkommen, ist sie zum vollständigen oder teilweisen Ersatz der ihr vorläufig erlassenen Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet." Es heisst also, dass sie verpflichtet ist. Von einer Kann-Bestimmung steht nichts geschrieben. Die Frage lautet daher nicht auf Rückforderung ja oder nein. Diese hat der Bundesgesetzgeber längst verbindlich beantwortet. Die Frage, auf welche wir eine Antwort finden müssen, lautet, wie wir die Rückforderung ausgestalten wollen. Wollen wir die vorgeschlagene zentrale Stelle oder eine andere Lösung, welche die Rückforderung regelt? Ich plädiere daher für Eintreten auf den vorliegenden Gesetzesentwurf, was die GP-Fraktion mehrheitlich unterstützt.


text_content_de: Als Familienpartei haben uns die demographische Herausforderung und vor allem die Massnahmen zur Familienfreundlichkeit des Kantons Thurgau sehr interessiert. Die Familienfreundlichkeit soll mit Massnahmen erhöht werden, die insbesondere auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet sind. Es ist wichtig, dass Eltern ihre Familie so gestalten können, wie es für sie passt. Trotzdem ist die erste Massnahme sehr einseitig. Wo bleiben da kinderreiche Familien? Sehr häufig wird im Bereich der Berufstätigkeit bewusst zugunsten einer grösseren Familie verzichtet. Wir haben nach wie vor einen Geburtenmangel. Wenn wir diesem begegnen wollen, müssen wir den kinderreichen Familien mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht vergessen. Das möchte ich beliebt machen. Parlament und Regierungsrat werden demnächst die Gelegenheit haben, dies sowohl bei der Prämienverbilligung für Kinder als auch beim Eigenbetreuungsabzug im Steuerrecht konkret zu tun. Ich hoffe sehr, dass die Kinderfreundlichkeit dann wirklich zum Tragen kommt.


text_content_de: Es ist mir wichtig, auch für die Materialien darauf hinzuweisen, dass die BETG eine Planungshilfe ist und bleiben wird. Wenn eine Gemeinde diese in Anspruch nimmt, übernimmt sie 50 % der Kosten. Meines Erachtens sind damit die Bedingungen gegeben. Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass wir dem Wasser auf jeder Ebene Sorge tragen müssen. Dies sollte kein Ziel sein, das festgeschrieben werden muss. Der sorgsame Umgang mit dem Wasser ist in allen Gesetzen enthalten. Wir sind in der Schweiz in der glücklichen Lage, dass genügend Wasser vorhanden ist. Dieses dürfen wir mit der nötigen Sorgfalt auch brauchen. Diskussion - nicht weiter benützt. Departement für Finanzen und Soziales

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Als Frauenfelder bin ich von WILWEST nur am Rande betroffen, und so geht es auch vielen Weinfelderinnen, Kreuzlingern und Arbonerinnen. Es ist aber unsere Aufgabe, Entwicklungen im ganzen Kanton zu beurteilen und Entscheide zu treffen. Die Berücksichtigung der betroffenen Region hingegen ist durch die 22 Gemeinden, welche sich für das Projekt ausgesprochen haben, gegeben. Und nein, wir haben keine Angst vor einer Volksabstimmung. Diese sollte aber nicht dazu verwendet werden, um regionale Vorhaben mit den Stimmen von Nichtbetroffenen zu verhindern. Und darum geht es doch bei diesem Antrag, denn wir behandeln heute nicht das Projekt WILWEST, sondern den Kauf und Wiederverkauf von zwei Grundstücken. Setzen wir also den Volkswillen um, denn das Volk hat uns auch deshalb gewählt, damit wir das Grosse und Ganze im Blick behalten und regionale Entscheide im Sinne der kantonalen Entwicklung fällen. Die Fraktion Die Mitte/EVP lehnt den Antrag auf Volksabstimmung mehrheitlich ab.


text_content_de: Über dieses Votum von Kantonsrat Dransfeld bin ich etwas enttäuscht. Dieses Thema wurde in der Subkommission mehrfach diskutiert. Ich vertrete die Ansicht, dass ich in Bezug auf die vergangenen Fälle sehr offen kommuniziert habe, obwohl sie nicht im Detail aufgerollt wurden, da sie teilweise sehr viele Jahre zurückliegen und sich eine genaue Rekonstruktion schwierig gestaltet hätte. Gegenüber Kantonsrat Dransfeld habe ich auch geäussert, beziehungsweise zugegeben, dass damals nicht alles korrekt abgewickelt worden war. Es wurden keinerlei Informationen zurückgehalten. Mit der Vergabestatistik verfügen wir nun aber über ein Tool, das uns sehr viel Transparenz ermöglicht. Das gesamte Departement ist sehr bestrebt, alle Verfahren korrekt abzuwickeln.


text_content_de: Meine Bemerkung betrifft die Lehrlingsausbildung, Seite 12 des gelben Teils. Regelmässig freue ich mich über E-Mails mit dem Absender "SK Lehrling". Das erinnert mich jeweils daran, dass auch die kantonale Verwaltung Lehrlinge ausbildet. Die Zahlen auf Seite 12 zeigen, dass im Budget 2017 noch 78 Lehrlinge eingeplant waren, während im Budget 2018 lediglich noch 69 Lehrlinge auftauchen. Diese Zahlen entsprechen 2,9%, beziehungsweise 2,5% des Personalbestandes. Es lässt sich somit feststellen, dass die Anzahl Lehrlinge zurückgeht und dass die absolute Zahl relativ tief ist. Bei zahlreichen Gewerbebetrieben, auch bei Betrieben der anwesenden Gewerbevertreterinnen und -vertreter, machen die Lehrlinge oft zwischen 10% und 20% des gesamten Personalbestandes aus. Auch viele Gemeinden bilden Lehrlinge aus, so beispielsweise die Gemeinde Ermatingen unter der Leitung von Kantonsrat Stuber. Meines Erachtens stellt die Ausbildung von Lehrlingen eine gesellschaftliche Verpflichtung dar. Für das Personal ist es motivierend, jungen Menschen etwas vermitteln zu können. Zudem verleiht die Lehrlingsausbildung Bodenhaftung, da uns die Beantwortung von Fragen nach dem Wie und Warum oft etwas weniger theoretisch auftreten lässt. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn die Anzahl Lehrlinge des Kantons Thurgau künftig wieder anstiege und ich danke dem Regierungsrat für sein diesbezügliches Engagement. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz


text_content_de: In § 7 steht ein etwas komplexes Konstrukt. In Abs. 1 heisst es dort: "(...) der Organen gemäss § 2 Absatz 1 Ziffern 1.2 bis 1.4 dieses Gesetzes (...)." Mit dem Konstrukt geht es um die öffentlichen Organe gemäss § 2, aber ausdrücklich nicht um Private oder private Organisationen, welche diesen gleichgestellt sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bereits im Rahmen der letzten Sitzung hatte ich ausgeführt, dass die kleinen Kirchgemeinden mit den grossen Bauaufgaben nicht von der vorgeschlagenen Lösung profitieren könnten, da sie praktisch keine Grundstückgewinnsteuer zugesprochen erhalten. Im direkten Gespräch mit Regierungsrat Stark wies ich darauf hin, dass die Steuerausfälle bei den Kirchgemeinden viel höher ausfallen werden als er berechnet hatte. Darauf folgte der nötige Austausch des Regierungsrates mit den Landeskirchen. Zwar freue ich mich über den heute vorliegenden Antrag Zimmermann aus der SVP-Fraktion, wiederhole jedoch den Vorbehalt bezüglich der kleinen Kirchgemeinden mit den grossen Bauaufgaben, die von dieser Änderung gar nicht profitieren könnten. Daher appelliere ich für die Annahme des Antrags Regli, welcher bewirken würde, dass das Geld nicht direkt bei den Kirchgemeinden landete, sondern zweckgebunden beim Kanton. Somit stünde es für die Sakralbauten zur Verfügung, von welchen schliesslich die gesamte Bevölkerung profitiert. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Regli anzunehmen.


text_content_de: Ich spreche als Verbandspräsident von "JardinSuisse Thurgau", dem Unternehmerverband der grünen Branche, als langjähriger, ehemaliger Chefexperte der Gärtner, Fachrichtung Zierpflanzen, und als Betriebsinhaber und Ausbildner. In meinem Betrieb arbeiten sieben ausgebildete Fachkräfte, drei Lehrlinge und ein junger Mann mit geistiger und körperlicher Beeinträchtigung. Vor zwei Monaten habe ich mit einem Jugendlichen, der jetzt in der Ausbildung mit EBA ist und im nächsten Sommer mit der Ausbildung fertig wird, einen Lehrvertrag unterzeichnet. Ich freue mich auf die Herausforderung. Doch ich bin nur deshalb bereit, dies anzubieten, weil ich davon überzeugt bin, dass der Jugendliche auch wirklich will. Es ist selbstverständlich, dass er nun eine dreijährige Lehre und keine verkürzte Variante absolviert. Aus der Sicht als Ausbildner und Verbandspräsident ist die jetzige Situation im Bereich der Einstiegsmöglichkeiten für eine Berufslehre nach Absolvierung der obligatorischen Schulzeit im Kanton Thurgau absolut genügend und gut. Schulabgänger, die nach der obligatorischen Schulzeit grosse schulische Defizite aufweisen, können die diversen Brückenangebote nutzen und besuchen. Es ist der falsche Weg, wenn für jene 1 % bis 2 % nun nach einem neuen, zusätzlichen kantonalen Gefäss gesucht wird, welches sie auffangen und zudem integrieren soll. Diese Jugendlichen brauchen individuelle Lösungen. In der Berufsbildung sind kantonale Lösungen untypisch und meines Erachtens unbrauchbar. Es ist ein Schritt zurück, ein kantonales "Zügli" zu fahren. Ich sehe drei zentrale Punkte: 1. Wer soll die Jugendlichen ausbilden? Das Gewerbe wartet wirklich nicht auf diese zusätzlichen Aufgaben. In Tat und Wahrheit werden also vermehrt die Institutionen die Ausbildung übernehmen. Ist das die oft zitierte "Integration in den ersten Arbeitsmarkt"? Werden diese jungen Leute so auf den realen ersten Arbeitsmarkt vorbereitet? 2. Wie sieht die Anschlusslösung aus? Wer gibt den jungen Leuten eine Arbeitsmöglichkeit, wenn sie nicht im Gewerbe ausgebildet werden? Zu welchem Lohn müsste eine Person mit einer solchen Ausbildung angestellt werden? Etwa zum branchenüblichen Mindestlohn? 3. Es ist offensichtlich, dass die Gewerbeschulen hinter der Idee stehen. Ich kann verstehen, dass sie Interesse dran haben, neue Formen und Klassen generieren zu können. Ich bin aber der Meinung, dass es immer Jugendliche geben wird, die keine Ausbildung machen können. Meine Erfahrung zeigt auch, dass es oft eine Motivationsfrage ist. Da können selbst die besten Zusatzangebote nicht helfen. Es braucht kein neues Gefäss, keine neue Schublade und kein aufgedrücktes neues Gesetz. Für diese Jugendlichen braucht es Gespräche, und zwar mit allen Beteiligten. Ich bin sicher, dass das Gewerbe seinen Beitrag dazu zu leisten weiss. Aus diesen Gründen ist die FDP-Fraktion mit grosser Mehrheit gegen Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich wage die Behauptung, dass sich wohl alle Involvierten die Zähne ausgebissen haben am vorliegenden Härtefallprogramm. Der Bund wechselte Diktat und Spielregeln alle paar Wochen, gleichzeitig erreichten uns schmerzhafte Hilferufe aus der Wirtschaft. Die einen forderten nicht rückzahlbare Beiträge, andere zeigten die kalte Schulter und bemängelten fehlendes Unternehmertum und Wettbewerbsverzerrung. Jeder Kanton schaute für sich und die Fallzahlen zeigten sich zäh und beständig. Eine wahrlich nicht einfache Ausgangslage. Und dennoch eine Situation, die uns nun zu sofortigem Handeln auffordert. Tatsache ist, dass sich die Pandemie viel zäher zeigt, als wir alle es für möglich gehalten haben. Viele betroffene Unternehmen haben alles Erdenkliche unternommen, diese Krise zu meistern. Heute, fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, geht vielen Unternehmen der Sauerstoff aus. Jüngstes Beispiel ist das Traditionshaus Café/Confiserie Hirt, welches uns in den letzten Monaten hier im Grossen Rat bestens verpflegt hat. Dies ist eines von vielen Beispielen - weitere werden unweigerlich folgen. Ich mache keinen Hehl daraus: Das vorliegende Programm ist ordnungspolitisch ein Desaster. Der Staat wird zur Bank und zum Unternehmensbewerter. Wir befinden uns aber auch in einem riesigen Dilemma und ich frage mich, was uns letztlich teurer zu stehen kommt: Die Rettung von krisengeschüttelten Unternehmen durch das Härtefallprogramm oder die steigenden Arbeitslosenzahlen und Sozialhilfequoten, die hohen Leerstände und Umschulungen unterschiedlichster Art? Ich anerkenne den riesigen Effort, den der Regierungsrat und das AWA beim überarbeiteten Härtefallprogramm geleistet haben. Seit Dezember 2020 wurde eine Herkulesaufgabe gemeistert. Eine weitaus grössere steht allerdings noch an. Denn bei der Abwicklung der Gesuche handelt es sich um einen äusserst anspruchsvollen Prozess. So sind zwar einzelne Branchen mehr betroffen als andere, innerhalb der einzelnen Branchen ist die Betroffenheit aber wiederum sehr unterschiedlich. Dies begründet auch die sehr aufwändige Einzelfallprüfung, welche durch das AWA vorgenommen werden muss. Ich bin aber der Überzeugung, dass dort, wo intakte Chancen auf langfristiges Bestehen vorhanden sind, Arbeitsplätze gesichert und wirkliche Härtefälle erreicht werden sollen. Grösste Knacknuss dabei dürfte aber wohl die Umsetzung des Kriteriums der direkten oder unmittelbaren Betroffenheit der Gesuchstellenden sein. Ich kann und will nicht zusehen, wie Unternehmen, welche noch vor einem Jahr solide unterwegs waren, nun pandemiebedingt eingehen. Die Signale aus der Wirtschaft sind sehr unterschiedlich. Während die Industrie grossmehrheitlich mit einem blauen Auge und ein paar Schürfwunden davongekommen ist, trifft es gewisse KMU schonungslos. In unserem "KMU-Kanton" mit wohlweislich gegen 18'000 Kleinstbetrieben muss es uns gelingen, die wirklichen Härtefälle zu erreichen. Ich plädiere daher für ein antizyklisches Verhalten der besonderen Art, das wir mit dem Härtefallprogramm in den kommenden Monaten umsetzen werden. Auch wenn unser Thurgauer Härtefallprogramm mit seiner mehrstufigen Umsetzung einen eigenen und wohl eher vorsichtigen Weg geht - es steht. Jetzt müssen wir einfach endlich loslegen. Und ja, staatliche Überversorgung hat ihren Preis. Es gilt die Schulden, die jetzt aufgenommen werden, nach der Krise wieder vollständig abzubauen, damit sie nicht von künftigen Generationen abgetragen werden müssen. Wir sind es uns im Thurgau gewohnt, einen gesunden Staatshaushalt zu pflegen. Wir können das. Und wir erreichen das auch wieder. Diese von niemandem erwünschte Krise meistern wir nur dann, wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Das vorliegende Programm ist eine davon und das Ergebnis eines guten Kompromisses. Tatsache ist aber auch, dass wir uns erst auf halber Wegstrecke befinden, denn die wirkliche Arbeit steht noch bevor. Die Voraussetzungen sind nun geschaffen, sodass die Gesuche zügig eingereicht werden können. Ich bin überzeugt, dass diese nun spürbar rasch behandelt werden und Mittel ab Februar 2021 an Unternehmen fliessen, denen es ans Lebendige geht. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen, die Wirtschaft mit allen möglichen Mitteln wieder hoch zu fahren und Betriebsschliessungen wo immer möglich zu verhindern. In diesem Sinne bitte ich, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Das Gesetz ist eine dringend nötige und rechtliche Grundlage für die Erfassung der Daten und vor allem deren Auswertungen. Der Regierungsrat hat das Geschäft sehr gut vorbereitet. Dafür danken wir ihm bestens, vor allem aber auch ein Dank an Dr. Ulrike Baldenweg. Sie scheint es im Griff zu haben. Deshalb hatte die Kommission nur einen Änderungsvorschlag. Uns scheint die Ergänzung "den Nutzergruppen entsprechend" sinnvoll, denn Profis, Gemeinden oder Private haben sehr verschiedene Bedürfnisse: beispielsweise ExcelTabellen für Leute, die Informationen weiterverarbeiten wollen oder für Amateure, denen Grafiken genügend Übersicht geben. Wichtig ist uns vor allem, dass die Versprechen mit den getroffenen Regelungen dann auch eingehalten werden. 1. Für die Gemeinden und die Wirtschaft darf kein Mehraufwand entstehen. 2. In den Statistiken erfasste Personen dürfen daraus nicht erkannt werden, und zwar nicht nur von den Lesern, sondern auch nicht von jenen Personen, die die statistischen Auswertungen bereitstellen. Entsprechend vertraulich müssen die Schlüsselträger mit dem geheimen Verknüpfungscode umgehen. Nur so können wir es verantworten, dass bei der Erfassung die Versichertennummer integriert wird, was aber für eine längerfristige Betrachtung unabdingbar ist. Die Versichertennummer muss entsprechend unmittelbar nach der Codierung aus dem zu bearbeitenden Medium entfernt werden. Die Verantwortung für die Festlegung der Schlüsselträger-Personen und das Handling trägt der Regierungsrat respektive die Kantonsstatistikerin. Der Begriff "Kantonsstatistikerin" ist übrigens korrekt. Sie ist nicht die "öffentliche Statistikerin". Ich will damit sagen, dass das Gesetz über die öffentliche Statistik wirklich so heisst. Weil unsere Debatten nun im Internet übertragen werden, möchte ich betonen, dass es im Gesetzestitel "öffentliche Statistik" nicht um den Gegensatz zu einer nicht öffentlichen Statistik geht. Es gibt also keine geheime Abteilung, die irgendwo versteckt ist. Die Kommission wurde aber davon überzeugt, dass es sich in der Schweiz bei "öffentliche Statistik" um einen festen Begriff handelt. Gemeint ist damit die kantonale Statistik oder juristisch gesprochen die Staatsstatistik. Der Titel des Gesetzes scheint gesetzt zu sein. Die CVP/EVP-Fraktion wird auf das Gesetz eintreten, zur Fassung der vorberatenden Kommission keine Änderungsanträge stellen und es einstimmig gutheissen.


text_content_de: Ich danke den Ratsmitgliedern, dass wir die Diskussion nun führen können. Es ist meine Überzeugung und auch jene meiner Partei, dass man die Möglichkeit haben muss, sein Geschlecht zu ändern, wenn man sich in einem falschen Körper geboren fühlt. Wir sind der Meinung, dass dies wie bis anhin nach persönlicher Anhörung und unter Beizug von medizinischen oder psychiatrischen Gutachten festgestellt werden soll. Es ist keine geschlechtsangleichende Operation oder dergleichen mehr nötig. Es handelt sich aber um einen wichtigen Schritt, der hier getroffen wird. Nun soll der Schritt bereits ab 16 Jahren möglich sein. Das muss gut überlegt und auch überprüft sein, denn gerade für Minderjährige ab 16 Jahren sollte dies nicht leichtfertig gemacht werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Anpassung des Geschlechts für die betroffenen Personen ein langer und schmerzhafter Prozess ist. Sie sollten aber keine Mühe haben, diesen Umstand zu dokumentieren. Wahrscheinlich ist es sogar richtig, dies in einem Verfahren abzuschliessen, bei welchem festgestellt wird, dass die Person nun jenes Geschlecht hat, dem sie sich zugehörig fühlt, und zwar ganz offiziell und nicht durch einen kurzen Gang zum Zivilstandsbeamten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die erleichterte Änderung des Geschlechts durch das Parlament gebracht. Sie hat dazu geschrieben, dass die Vorlage auf breite Zustimmung gestossen sei. Dies muss als bewusste Irreführung taxiert werden. Ich bitte die linke Ratshälfte, darauf zu hören, was ihre Regierungsrätin gesagt hat. Praktisch alle Kantone habe die Vorlage rundweg abgelehnt. Sie haben gesagt, dass die Vorlage in wesentlichen Teilen praxisfern und nicht zu Ende gedacht sei. Auch die Parteien haben kein gutes Haar an der Sache gelassen. Es geht nicht um Missbrauch der Transmenschen. Die CVP befürchtet missbräuchliche Gesuche. Auch die SP hat gesagt, dass gut gemeint nicht gut genug sei. Es gibt die Möglichkeit, die Regelung zu eigenen Zwecken auszunutzen. Es muss lediglich die innere feste Überzeugung vor dem Zivilstandsbeamten dargelegt werden. Da ist es möglich, sich vor dem Militär- oder Zivildienst zu drücken oder eine Rente zu erhalten, die ein Mann vielleicht nicht erhält. Dieser Missbrauch kann nicht verhindert werden. Er schadet den Transmenschen, weil sie in Verdacht geraten, Personen zu sein, die durch unlautere Mittel irgendwelche Vorteile ergattern wollen. Der Schritt muss gut überlegt sein, und er soll mit einem gewissen Verfahren abgeschlossen werden. Wir sollten an andere Probleme denken, die wir haben. Denn plötzlich wird ein Häftling zur Frau und lässt sich in die Justizvollzugsanstalt Hildelbank einweisen. Solche Fälle gibt es in Grossbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Alle diese Probleme hat das Bundesrecht nicht gelöst. Das ist sträflich und problematisch. Nach Ansicht der einstimmigen SVP-Fraktion hat sich das bisherige System bewährt. Man kann das auch anders sehen. Die neue Lösung ist aber unausgereift, schlecht und sie schadet den Transmenschen. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie uns unterstützen.


text_content_de: Wir alle wünschen uns einfache Wege, einfache Verfahren und weniger Administratives. Dies haben wir jetzt erreicht. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Kommission zusammen mit dem Regierungsrat nun einen Vorschlag erarbeitet hat und das Gesetz sofort so umsetzen kann. Bereits bei der letzten Sitzung habe ich erklärt, dass es meines Erachtens irrelevant ist, in welchem Gesetz die Hundeleinenpflicht verankert ist. Hauptsache sie ist irgendwo zu finden. Eine Vernehmlassung zur Leinenpflicht hat stattgefunden und zwar im JG. Es ist folglich nicht korrekt, dass alle Betroffenen nun übergangen werden. Ich bin sehr zufrieden, wenn das HundeG jetzt tatsächlich so umgesetzt wird. Ich lege den Ratskollegen und Ratskolleginnen ans Herz, Ja zum Eintreten zu sagen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Vorlage auf dem Zirkularweg behandelt und keine Änderungen angebracht. Wir empfehlen Ihnen, der Vorlage zuzustimmen. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke für das schöne Geschenk. Aus formellen Gründen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat empfohlen, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Nach einem kleinen Abschnitt über die Formalitäten äusserte sich der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausführlich über den Inhalt des Antrags. Im Rahmen einer Leistungsmotion wird es kaum zu einer Neubeurteilung der Sachlage kommen. Kantonsrat Paul Koch weiss bestens, dass sich die Pflege einer Eiche im Eichenförderungsprogramm etwas aufwendiger gestaltet als beispielsweise die Pflege einer Fichte. Deswegen muss das Eichenförderungsprogramm auf besondere Art und Weise abgegolten und ausgeglichen werden. Des Weiteren verweise ich auf die Beantwortung des Regierungsrates. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6410 Amt für Denkmalpflege, Inventarisation, Seite 209. Es geht um die Hinweisinventare der Gemeinden für die schutzwürdigen Objekte. Es heisst dort, dass diese mit Blick auf die Qualitätssicherung überprüft und nachgeführt werden, weil sie teilweise vor mehr als 25 Jahren erstellt wurden. Es handelt sich um 36'000 Objekte, also durchschnittlich 450 Objekte pro Politische Gemeinde. Wurde in diesem Leistungsauftrag das Ziel des Regierungsrates so festgelegt, dass die Anzahl Objekte nur noch eine klar reduzierte Zahl nicht überschreiten darf, beispielsweise 24'000 Objekte?


text_content_de: Die SP-Fraktion beurteilt die Beantwortung des Regierungsrates positiv. Bei der Abgabe von Medikamenten sind die kranken Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei ist es einerlei, ob es sich um eine Medikation des täglichen Bedarfs oder um ein vorübergehend benötigtes Grippemittel handelt. Weiter ist es einerlei, ob die betroffene Person auf dem Land oder irgendwo in der Agglomeration wohnhaft ist. Die Ärztinnen und Ärzte, welche die Medikamente in den meisten Fällen verordnen, tragen eine grosse Verantwortung, genauso wie die Apothekerinnen und Apotheker, welche die Medikamente verkaufen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit sinnvoll. Es ist nicht erstaunlich, dass in unserem ländlich geprägten Kanton 70% der Medikamente vom Hausarzt oder von der Hausärztin abgegeben werden. Oft ist die nächste Apotheke einige Kilometer weit entfernt. Insbesondere ältere Menschen sind dankbar, wenn sie die Medikamente direkt in der Praxis beziehen können. So müssen sie keine Umstände auf sich nehmen, um zur nächsten Apotheke zu gelangen. Wir erachten es auch als sinnvoll, dass dem Patienten oder der Patientin beim Verlassen des Spitals nicht nur das notwendige Rezept, sondern sogleich auch die Medikamente für die nächsten zwei oder drei Tage mitgegeben werden. So wird den rekonvaleszenten Personen erlaubt, in Ruhe zu Hause anzukommen. Die SP-Fraktion begrüsst es sehr, dass die freien Apotheken gemeinsam mit dem Ärztenetzwerk und dem Kanton einen gangbaren Weg für die Apotheke des Kantonsspitals Frauenfeld gefunden haben, der im Interesse der Bevölkerung und unseres Gesundheitswesens steht und allen Beteiligten gerecht werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt in der medizinischen Versorgung unseres Kantons. Zu den Kantonsräten Gemperle und Kappeler: Ein weiteres Mal dreht sich die Diskussion um die Zuständigkeit des Kantons in der Spital Thurgau AG. Als vor gut 19 Jahren in diesem Parlament beschlossen wurde, dass aus dem Kantonsspital die Spital Thurgau AG hervorgehen sollte, war ich keine begeisterte Befürworterin dieses Plans. Heute trägt die Spital Thurgau AG die Verantwortung für unsere medizinische Versorgung. Ebenso muss sie das Funktionieren dieser Apotheken gewährleisten. Da hat der Kanton nichts verloren. Diese Tatsache wurde von vermutlich rund 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte beschlossen. Sowohl die Campus Apotheke, als auch die Horizont Apotheke beziehen ihre Medikamente von der Kantonsapotheke. Mehr haben sie mit der Kantonsapotheke aber nicht zu tun. Diese Themen gehören nicht in den Bereich unserer Legislativarbeit. Darauf wird vermutlich auch Regierungsrat Stark noch hinweisen.


text_content_de: Die SP-Fraktion hegt gewisse Sympathien für das Anliegen der Motionäre. Wir vertreten jedoch die Ansicht, dass es nicht angezeigt wäre, eine starre Regelung einzuführen. Bis anhin hat noch nie eine starre Regel existiert, was ohne Not auch nicht geändert werden sollte. Tatsache ist, dass schon in der Vergangenheit die Möglichkeit bestand, das Präsidium mit einem Mitglied einer Nichtregierungspartei zu besetzen. Dem sollten wir uns auch weiterhin nicht verschliessen und das sollte auch künftig so bleiben. Für die Nichtregierungsparteien bestünde ja die Möglichkeit, sich einmal auf einen gemeinsamen Wahlkandidaten zu einigen, der dann gegebenenfalls auch berücksichtigt werden könnte. Da nichts geregelt werden soll, was keiner Regel bedarf, wird die knappe Mehrheit der SP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke den Antragstellerinnen und Antragstellern für den Vorstoss und die Fragestellungen. Beim Durchlesen der Beantwortung des Regierungsrates habe ich über die Detailtiefe gestaunt. Es ist unbestritten, dass Freiwilligenarbeit in unserer gut funktionierenden Gesellschaft eine sehr grosse Bedeutung hat. Wenn ich der Beantwortung einen Titel geben müsste, würde dieser wie folgt lauten: "Schön, dass wir darüber sprechen können" oder "Ausser Spesen nichts gewesen." Ich arbeite seit bald 30 Jahren bei der ältesten Suchthilfeorganisation der Schweiz im Kanton Thurgau, im kantonalen Verein. Eine Organisation, die seit 145 Jahren zum Wohl der Gesellschaft mit grossem Engagement, Freiwilligen, unbezahlter Bürgerhilfe, Nächstenliebe und grosser Motivation eine wichtige Arbeit im Kanton leistet. Ich möchte dazu ein paar Zahlen erwähnen. Unsere "Vereins-Sozialbilanz", so wird unser Freiwilligen-Engagement in unserem Jahresbericht aufgeführt, sieht wie folgt aus: Vor zehn Jahren publizierten wir in unseren Jahresberichten alleine im Thurgau in der Suchthilfe ca. 20'000 bis 25'000 Stunden Freiwilligenarbeit. Heute sind die Zahlen leider rückläufig. Müssten die Stunden bezahlt werden, also ca. zehn Vollzeitstellen mit einem Faktor von 30 Franken, würden die Leistungen jährlich ca. 500'000 Franken bis 750'000 Franken kosten. Wir sind nur eine Organisation im Thurgau. Eine von vielen, die mit Freiwilligen wertvolle Dienstleistungen in der Freiwilligenarbeit, in der Gestaltung und der Hilfe für unsere Gesellschaft anbieten. Im vorliegenden Antrag geht es um zwei Aspekte: Einerseits geht es um die Studie und das Sichtbarmachen im Kanton. Das Wort "Bericht" ist nicht optimal gewählt, weil er immer rückwirkend ist. Eigentlich müsste es heissen, dass der Regierungsrat eine Planung oder eine Konzepterarbeitung zukunftsgerichtet vorlegen soll. Für eine Standortbestimmung ist ein Bericht in die Vergangenheit gut. Wie geht es aber weiter? Zum anderen geht es um ein mögliches Belohnungssystem für Freiwillige. In der Beantwortung des Regierungsrates wird deutlich, dass die Kosten für eine solche Studie als hoch eingestuft werden. Sie würde mehrere 100'000 Franken kosten. Die wage Kostenschätzung des Regierungsrates im Vergleich und im Verhältnis zur Thematik, der wichtigen Ressource Freiwilligenarbeit, macht mich nachdenklich. Ich frage mich, ob hier die Tragweite wirklich verstanden wurde. Der Blick auf die Sozialbilanz zeigt es. Mit einer detaillierten Studie könnte sich der Regierungsrat eine gute Übersicht über unseren Kanton verschaffen. Es wäre eine Investition in die Zukunft, eine Wertschätzung und eine Steuerungsgrundlage für die Zukunft. Für jeden Unternehmensführer oder einen Betriebsleiter ist es notwendig, einen gewissen Weitblick zu erhalten, und zwar nicht nur kurzfristig über einen oder zwei Monate, sondern mittel- und langfristig auf fünf bis zehn Jahre. In der Datenerhebung geht es genau um diese Planung. Es ist eine politisch relevante und eine wichtige Aufgabe, die zu bewältigen sein müsste. Es gibt noch einen anderen Megatrend als den Individualismus, nämlich die Vereinsamung der Bevölkerung. Ich spreche wirklich von einem Megatrend, der die Gesellschaft relevant verändern wird. Mit einer gut organisierten und guten Grundlage der Freiwilligenarbeit kann meines Erachtens eine sinnstiftende Tätigkeit hervorgeholt werden. Zum Belohnungssystem: Damit bin ich nicht ganz einverstanden. In unserer Organisation erlebe ich, dass es immer wieder Thema wird, was die Belohnung wert ist. Bin ich meine 20 Franken pro Stunde wert? Oder müsste meine Arbeit mehr wert sein? Meines Erachtens müsste es eine freiwillige Arbeit bleiben, die unbezahlt ist. Der Mehrwert, der zurück an die motivierende und sinnstiftende Arbeit kommt, müsste die Grundlage sein, wie es in der Vergangenheit immer war. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, damit ein Schritt in diese Richtung gemacht werden kann und es nicht dabei bleibt: "Schön, dass wir darüber sprechen können."


text_content_de: Der Grosse Rat hat meine Motion betreffend Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung gemäss Krankenversicherungsgesetz am 24. Oktober 2007 erheblich erklärt. In der Folge hat sich vor allem unser Gesundheitsdirektor, der auch Finanzdirektor ist, beim Gedanken an die Umsetzung schwergetan und bei den verschiedensten Gelegenheiten ziemlich besorgt darauf hingewiesen. Heute, knapp zwei Jahre später, liegt ein Lösungsansatz vor, der durchaus praktikabel und vor allem auch für alle Akteure in dieser Thematik akzeptabel ist und der auf dem Verordnungsweg beinahe vollständig umgesetzt werden kann. Für diesen Gesinnungswandel, die pragmatische Lösung und die damit verbundene Erledigung danke ich dem Regierungsrat und speziell dem Gesundheitsdirektor, auch wenn ihm da auf Bundesebene die ständerätliche Gesundheitskommission respektive Ständerat und Nationalrat in optimaler Weise den künftigen gesamtschweizerisch geltenden Lösungsansatz in die Hände gespielt haben. Die Erklärungen zur Umsetzung meiner erheblich erklärten Motion sind nachvollziehbar und zu würdigen. Sinn und Zweck meiner Motion war es ja, die gesetzlich ausgerichteten Beiträge für die Prämienverbilligung tatsächlich an die Krankenkassenprämien anzurechnen, damit sie nicht direkt für Ferien, Autoleasingraten und sonstige Luxusgüter oder für Genuss- und Suchtmittel missbraucht werden. Diese Forderung ist mit dem vorgeschlagenen Verordnungstext grundsätzlich erfüllt. Wichtig ist aber, dass die Einzelheiten mit den Krankenversicherern auch in diesem Sinn geregelt werden. Wenn nämlich, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, die Prämienverbilligung zur Anrechnung an die aktuell bestehende Prämienforderung gutgeschrieben wird, darf aufgrund des zeitlichen Faktors (bei früher Anrechnung der individuellen Prämienverbilligung in den ersten Monaten eines Kalenderjahres) nicht automatisch ein daraus resultierendes Guthaben an die Versicherten zurückerstattet werden. Sonst käme dies beinahe einer Direktauszahlung gleich. Bei der Gutschrift sind die jährlichen Prämienforderungen im Auge zu behalten, unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift. Zudem ist die individuelle Prämienverbilligung, die vom kantonalen Amt für AHV und IV oder speziell vom Krankenversicherer einer Person nicht zugeordnet werden kann, nicht an den Versicherten zurückzuweisen, sondern an dessen Wohnsitzgemeinde weiterzuleiten. Diese hat dann den entsprechenden Krankenversicherer für die Zuweisung zu ermitteln. Denn gerade in dem Fall, in dem die individuelle Prämienverbilligung nicht korrekt zugewiesen werden kann, ist es für die Krankenkassenkontrollstelle der Gemeinde von grosser Wichtigkeit, die Situation zu überprüfen und richtigzustellen. Sollten diesbezüglich verbindliche Zusagen durch den Regierungsrat erfolgen, bin ich mit der Abschreibung des Motionsauftrages einverstanden. Dann kann die erheblich erklärte Motion betreffend Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung per 1. Januar 2011 auf Verordnungsstufe zum Thurgauer Krankenversicherungsgesetz umgesetzt werden. Die Umsetzung der Verordnung per 1. Januar 2011 ist wichtig. Einen weiteren Aufschub des Inkrafttretens könnte ich nicht akzeptieren. In diesem Fall dürfte der Motionsauftrag nicht als erledigt abgeschrieben werden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat erkannt, dass in der Umsetzung die praktische und handwerkliche Bildung weitgehend verdrängt wurde und trotz Forderungen des Lehrplanes ein Schattendasein fristet. Er gesteht, dass die heutigen Lehrpersonen nicht mehr über die gleich breite Ausbildung im Bereich Werken und Gestalten verfügen wie an Seminarien ausgebildete. In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat die Bereitschaft und den Willen, sich für die praktischen Ausbildungsfächer einzusetzen und sucht vor allem in der Ausbildung der Lehrpersonen nach Lösungen. Mit Freude haben die Interpellanten zur Kenntnis genommen, dass diesbezüglich im August des vergangenen Jahres ein breit angelegtes "Hearing" stattgefunden hat. Unterdessen wurde eine Projektgruppe beauftragt, eine Problemanalyse für die Primar- und Sekundarstufe und Verbesserungsvorschläge für die Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen in den Fächern Werken textil, nichttextil und Hauswirtschaft vorzunehmen. Die Interpellanten würde interessieren, welche Fachschaften in der Projektgruppe mitarbeiten und wie die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) darin vertreten ist. Bestimmt könnten Erfahrungen der jetzigen Studentinnen und Studenten der PHTG für die Aus- und Weiterbildung in die Projektgruppe einfliessen. Für die weitere Koordination scheint uns eine angemessene Vertretung der PHTG in der Projektgruppe sinnvoll. Auch interessiert uns der Zeitplan. Wann darf mit ersten Ergebnissen und einem Bericht gerechnet werden? Was passiert anschliessend damit? Verbesserungsvorschläge für die bereits angebotene Weiterbildung sind vermutlich die einfachsten Aufgaben. Aber um das Problem an den Wurzeln anzupacken, muss schon die Ausbildung der künftigen Lehrpersonen für Werken und Hauswirtschaft ändern. Nur wer ein gutes Fundament und gute Grundkenntnisse erarbeitet und sich in eine Materie vertiefen kann, ist fähig, damit auch die Schülerinnen und Schüler zu begeistern. Wenn eine spannende und fundierte Grundbildung in Werken und Hauswirtschaft angeboten wird und die Lernenden eine Zukunft in ihrem Berufsfeld sehen, wird es wieder einfacher, interessierte und motivierte Studentinnen und Studenten zu finden, die diese Fächer mit Freude erlernen und später mit Berufung unterrichten wollen. Davon bin ich überzeugt. Das Desinteresse für Werken und Hauswirtschaft ist durch den stetigen Lektionenabbau dieser Fächer auf der Primar- und Sekundarstufe und die dadurch entstandene Verunsicherung der angehenden Lehrpersonen, später überhaupt noch eine Arbeitsstelle zu finden, entstanden. Für uns ist unverständlich, dass 2009 mit dem Start der neuen Sekundarlehrerausbildung I an der PHTG das Fach Werken und Hauswirtschaft einfach ausgeklammert wurde. Vor allem für die künftigen Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe G müsste eine fundierte Ausbildung in Werken (früher Kartonage, Hobli und Metalli) oder Hauswirtschaft inklusive Kochen eine Selbstverständlichkeit sein. Bestimmt könnten Werkräume des Bildungszentrums Arenenberg oder des Berufsbildungszentrums Weinfelden, die mit den notwendigen Maschinen und Werkzeugen ausgerüstet sind, genutzt werden. Die Ausbildung der Studentinnen und Studenten könnte allenfalls durch Lehrmeister beispielsweise aus dem Schreiner- oder Metallgewerbe übernommen werden und wäre in Modulen vorstellbar. Ich bin sicher, dass geeignete Lösungen gefunden werden könnten. Wir finden es bedenklich, dass auf Sekundarstufe Werken und Gestalten für Schülerinnen und Schüler teilweise zum Wahlfach degradiert wurde. Vor allem auf der Sekundarstufe G müsste die Regelung hinterfragt werden. Seit ein paar Jahren wird Hauswirtschaft erst ab der zweiten Sekundarklasse unterrichtet. Wie mir Hauswirtschaftslehrerinnen mitteilten, ist dadurch die Zeit sehr knapp geworden, den Schülerinnen und Schülern einen vernünftigen Rucksack mit Hauswirtschaft, Ernährungslehre und Kochen mit auf den Weg zu geben. Zudem sei es für die Lehrerinnen auch aus pädagogischer Sicht vorher wesentlich einfacher gewesen, die noch frischen Erstklässler für das Fach zu begeistern, was sich natürlich auch positiv auf den Unterricht ausgewirkt hatte. Da heute häufig beide Ehepartner arbeiten und so auch manchmal beide Ehepartner die Hausarbeiten und das Kochen erledigen, wäre es aus dieser Sicht dienlich, das Fach Hauswirtschaft und Kochen wieder aufleben zu lassen und zu stärken. Wenn man die Ernährungsprobleme vieler Jugendlicher wie die verbreitete Fettleibigkeit oder die Zunahme von magersüchtigen jungen Frauen sieht, sollte Hauswirtschaft mit Ernährungslehre spätestens auf Sekundarstufe eigentlich zu einem Pflichtfach werden. So rege ich an, sinnvolle Hauswirtschaft ab der ersten Sekundarstufe mindestens auf freiwilliger Basis wieder anzubieten in der Hoffnung, dass auch noch genügend Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Erlauben Sie mir einige Gedanken zur Wichtigkeit des Werkens für die berufliche Laufbahn unserer Jugend. Zwei Drittel aller schweizerischen Jugendlichen machen eine Lehre. Sie ist der Einstieg in den Beruf, der zu vielen erfolgreichen Karrieren und zur niedrigsten Jugendarbeitslosenquote in Europa führt. In keinem anderen Land nimmt die Berufslehre eine so hohe Position ein wie in der Schweiz. Zweifellos ist die duale Berufsbildung ein zentraler Erfolgsfaktor. Nachdenklich stimmte mich kürzlich ein Referat am Unternehmerforum im Zentrum Lilienberg eines Vertreters von Avenir Suisse. Es hatte den durchaus berechtigten Titel: "Die Zukunft der Berufslehre in der Schweiz - ein Auslaufmodell oder der Königsweg?" Wir Politikerinnen und Politiker tragen Verantwortung. Stellen wir die Weichen bereits in der Volksschule richtig und stärken die ganzheitliche Ausbildung und die praktischen Ausbildungsfächer; eine grundlegende Voraussetzung für den Königsweg und das duale Bildungssystem.


text_content_de: Kantonsrat Blatter hat auf das Potential der Wärmeverbunde hingewiesen. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich Wärmeverbunde bei kantonalen Bauten bereits in meiner Interpellation vor wenigen Jahren gefordert habe und diese von Regierungsrat Dr. Jakob Stark eigentlich auch versprochen wurden. Ich frage den Regierungsrat, wann der Bericht über Wärmeverbunde bei kantonalen Bauten endlich kommt. Wir warten schon seit längerer Zeit darauf. Zu Kantonsrat Kappeler: Es macht Sinn, die Ausgaben über den Energiefonds zu tätigen. Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat. Ich bin aber sicher nicht dafür, dass das Förderprogramm gekürzt wird. Hohe einmalige Ausgaben müssen durch entsprechende Einlagen ausgeglichen werden. Es ist vorgesehen, dass bestimmte Förderprogramme in Zukunft vom Bund übernommen werden. Im Bereich der Photovoltaik haben wir erreicht, dass der Bund für kleine Anlagen Investitionsbeiträge vorsieht. Nach der Erstellung kann selbstverständlich unser Förderprogramm in diesem Bereich überprüft werden.


text_content_de: Unglaublich, ist das effizient? Während der vergangenen rund 20 Jahren erfolgten bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Tänikon, heute Agroscope Tänikon, sage und schreibe fünf Reorganisationen zur Effizienzsteigerung und Neuausrichtung. Mit mässigem Erfolg, wie es aufgrund der aktuellen Ankündigung eines nächsten Reorganisationsschrittes scheint. Die letzte Reorganisation vom April 2016 habe ich als ehemalige Agroscope-Mitarbeiterin hautnah miterlebt. Sie hat mir den Abschied von Agroscope sehr erleichtert. Ich weiss, wie viel Verunsicherung eine solche Hiobsbotschaft auslöst und wie die vielfach langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Dauerreorganisationen leid sind. Ich habe erlebt, wie schwierig es ist, kaufmännische Mitarbeiterinnen zu beruhigen, die über 50 Jahre alt sind, 15 bis 20 Jahre Bundeserfahrung haben und auf das Einkommen angewiesen sind. Wir alle wissen, wie angespannt die Situation auf dem Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe ist. Was ist das für eine Zumutung, wenn Mitarbeiter während eines halben Jahres nicht wissen, ob sie noch einen Job haben oder nicht und wer ihre neue Vorgesetzte oder ihr neuer Vorgesetzter ist, da allen Geschäftsleitungsmitgliedern gekündigt wurde. Nachdem sich die Verunsicherung einigermassen gelegt und die Stimmung etwas gebessert hat, folgt nun der nächste Paukenschlag. Auch dieses Mal sind die Mitarbeiter schlecht informiert. Einige der Geschäftsleitungsmitglieder nehmen aufgrund der aktuellen Ankündigung von sich aus Reissaus. Geht man so mit seinen Mitarbeitern um? Der erste Schritt des Phasenplans beinhaltet die Verlagerung der Stellen vom Standort Tänikon zum Teil nach Posieux, zum Teil nach Reckenholz. Diese erste Phase soll möglichst schnell erfolgen, um Mietkosten einzusparen. Die Zusammenarbeit in der vorherigen Organisationsform "ART", zwischen den Standorten Agroscope Reckenholz und Tänikon, hat sich aufgrund der räumlichen Distanz bereits schwierig gestaltet. Weiterhin einen Job vorausgesetzt sollen nun die Tänikonerinnen und Tänikoner ins Freiburgische ziehen? Wer will schon im 200 Kilometer entfernten Posieux arbeiten, wenn die Familie und das persönliche Umfeld hier und man in der Ostschweiz verwurzelt ist? Dies betrifft knapp drei Viertel der Mitarbeiter. Der Brain-Drain wird unermesslich sein, zumal frühere Zusammenlegungen zeigen, dass nur rund 10% der Angestellten mitumsiedeln. Ich habe auch miterlebt, wie langfädig, mühsam und aufwendig sich die Ausgestaltung der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Thurgau gestaltet hat. Wenige Monate nach der Unterzeichnung soll diese Errungenschaft nun Makulatur sein? Müssen wir das alles einfach fassungslos zur Kenntnis nehmen? Was soll das? Was ist aus dem einst verlässlichen Partner "Bund" geworden? Wie konnte es soweit kommen, dass sich Regierungsrat Walter Schönholzer in falscher Sicherheit wiegt, bis sich ihm plötzlich alle Nackenhaare sträuben? Fragen über Fragen und Verunsicherung hüben wie drüben. Im Gemeinderat Aadorf beschäftigt uns der drohende Verlust von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Was passiert mit der historischen Stätte Tänikon, mit den leerstehenden Gebäuden? Was bedeutet die Spezialzone Tänikon für die Ortsplanrevision Aadorf? Auch in Aadorf stellen sich Fragen über Fragen. Seitens der CVP/EVP-Fraktion wollen wir nicht blindwütig alles Bisherige verteidigen. Der aktuell eingeschlagene Weg des Kantons scheint uns richtig. Mit der Übernahme des Landwirtschaftsbetriebes in Tänikon und dessen Mitarbeiter entlastet der Kanton Thurgau Agroscope zur Sicherung der 100 Arbeitsplätze. Gleichzeitig ebnet er mit dem Projekt Swiss Future Farm der Landwirtschaft den Weg in die Digitalisierung. Dafür generiert der Kanton Mittel aus der Privatwirtschaft, wie dies Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erwartet. Letztlich kommen die Mittel wieder der eidgenössischen Forschung zugute. Wir erwarten nun, dass sich der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer, wie er das bereits bekundet hat, in Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen und unseren eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit aller Kraft und Vehemenz bedingungslos für unseren führenden Agrarkanton und den Erhalt des Agroscope-Standortes Tänikon einsetzt und dies allenfalls mit den notwendigen finanziellen Mitteln, um dem Kanton Freiburg und der Westschweiz Paroli zu bieten.


text_content_de: Ich begrüsse den Antrag Marty. Er zeigt klar auf, in welche Richtung uns die Zukunft weisen wird. Alle Fraktionen haben bestätigt, dass die Digitalisierung auch im Kanton Thurgau Einzug gehalten hat. Alle Fraktionen haben bestätigt, dass die heutigen Wege nicht mehr mit jenen früherer Zeiten zu vergleichen sind. Alle Fraktionen haben bestätigt, dass der persönliche Gang zum Zivilstandsamt wenig bis gar nie nötig ist. Ich stelle aber fest, dass der Mut der Fraktionen einmal mehr auf halbem Weg stehen geblieben ist. Wir haben nun die Möglichkeit, die Strukturen dahingehend anzupassen, dass im Kanton Thurgau nur noch ein zentrales Zivilstandsamt existieren soll. Für die ländliche Bevölkerung ist es einerlei, wohin sie reisen muss. Für den Besuch eines Zivilstandsamt müssen sie sowieso reisen. Daher ist es logisch, sinnvoll und der Konsequenz der Sache folgend, die Anzahl der Zivilstandsämter auf ein Amt zu reduzieren. Das Gegenargument der Bürgerfreundlichkeit, die angeblich darunter leiden würde, weise ich zurück. Bezüglich der Polizeiposten verstehe ich dieses Argument, aber bei den Zivilstandsämtern können Kosten eingespart werden, ohne damit Einbussen bei der Bürgerfreundlichkeit verzeichnen zu müssen. Die Reduktion ist zielführend und gerechtfertigt. Ich danke für die Unterstützung des Antrags.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion für das Erstellen des Berichts der perinnova compensation GmbH und auch für den Zusatzbericht des Regierungsrates, der Handlungsfelder und Massnahmen aufzeigt. Uns ist klar, dass ein solcher Lohnvergleich nicht einfach und 1:1 an sich auch gar nicht möglich ist. Es ist aber gut, dass er trotzdem durchgeführt wurde, um wenigstens ein annäherndes Bild zu entwickeln. Eine gewisse Unschärfe ist durchaus zulässig. Aus unserer Sicht ist der Vergleich gut gelungen, und er zeigt Anhaltspunkte für Anpassungen auf. Es ist gut, dass sich bestätigt, dass das Lohnniveau und die Anstellungsbedingungen beim Kanton vernünftig ausgestaltet sind. Auf die einzelnen Kernaussagen gehe ich in der Detailberatung kurz ein. Auf eine Kernaussage des Berichtes der perinnova compensation GmbH möchte ich bereits jetzt hinweisen. Diese ging nämlich im Bericht des Regierungsrats vergessen. Es geht um die Aussage, dass die Lohnentwicklung im Kanton Thurgau verglichen mit Unternehmen in der Privatwirtschaft nach zehn Anstellungsjahren überdurchschnittlich hoch sei. Wir sind mit der Zusage des Regierungsrates zufrieden, diese Kernaussage im Handlungsfeld 4 zu berücksichtigen. Wir wollen verhindern, die Verwaltung gegen die Privatwirtschaft auszuspielen. Jeder soll einen fairen Lohn für seine Arbeit erhalten, aber es soll nach den gleichen Spielregeln und mit gleichen Rahmenbedingungen gespielt werden dürfen. Regionale Besonderheiten spielen auch eine Rolle und müssen im Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist geschlossen gegen eine Steuerfusssenkung. Wir sind überzeugt, dass die anstehende Steuergesetzrevision längerfristig einen viel grösseren und zielgerichteteren Einfluss auf die Steuersituation der Thurgauerinnen und Thurgauer haben wird. Den Steuerfuss zu senken, ist praktisch nicht spürbar, währenddem eine strukturelle und massgeschneiderte Entlastung für alle nachhaltig gewinnbringend sein wird. Wir möchten den erfolgreichen Thurgauer Weg der vergangenen Jahre mit dem Regierungsrat fortsetzen.


text_content_de: Die FDP ist einstimmig für Eintreten und für die vorliegende Lösung des Problems. Wir bedauern, dass den Gemeinden wieder eine Aufgabe weggenommen wird, sehen aber keinen Sinn darin, bei einer dezentralen Lösung zu bleiben, und zwar vor allem wegen des EDV-Aufwandes beim E-Voting. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kanton rund Fr. 100'000.-- für die Aufgabe budgetiert. Wir gehen aber davon aus, dass keine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen wird und schon gar nicht ein Amt für Auslandschweizer entsteht.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Was kommt einem in den Sinn, wenn von Innovation im Thurgau die Rede ist? Stadler Rail AG, Eugster/Frismag AG, BERNINA International AG, vielleicht aber auch die Microdiamant AG, Schenk Bau AG oder irgendein kleines oder mittleres Unternehmen mit einer speziellen Fertigungstechnik, als aktuelles Beispiel vielleicht sogar die Idee des Akku- und Batterienwerks in Wigoltingen. Innovation ist immer durch enormen Unternehmergeist, vielfach mit Risiko, Probieren und in den meisten Fällen durch Lehrgeld entstanden, gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Wo liegt Innovation heute? Staatliche und halbstaatliche Firmen kaufen sich Innovationen zusammen oder werden durch den Staat unterstützt. Wir haben im Grossen Rat bereits von diversen Beispielen gehört. Uns stehen mit dem Verein "Smarter Thurgau", dem "Startnetzwerk Thurgau" und dem Thurgauer Technologieforum bereits diverse Innovationsplattformen bereit. Weitere Instrumente sind in der Ostschweiz das Innovationsnetzwerk "INOS" und auf nationaler Ebene die "Innosuisse". Wenn man sich die Nutzungsdichte aus dem Kanton anschaut, wird ersichtlich, dass gar kein Bedarf vorhanden ist. Angedacht sind finanzielle Beiträge an institutionell ausgestaltete Kooperationen, Bildung und Forschung, Privatwirtschaft und öffentliche Hand. Kurzum: Zukunftsgerichtete Projekte mit kantonaler Bedeutung. Ist das Innovation? Möchten wir, dass uns der Staat gerade bei diesen Projekten mit weiteren Auflagen zum Projekthöhepunkt verhilft? Schaffen wir so nicht auch zusätzliche Abhängigkeiten oder ein noch undefiniertes "Geldkässeli"? Innovation sieht für einen Grossteil der SVP-Fraktion anders aus. Innovation lässt einen in den Entwicklungen frei und man sucht sich den besten Unterstützer für das Projekt aus. Vielmehr wäre es angebracht, den Prozessen der Unternehmer durch unkonventionelle Lösungen in Form einer Deregulierung zu helfen und die staatlichen Hürden zu vereinfachen, sei es bei Baubewilligungsverfahren oder anderen komplizierten Auflagen. Zu den Kosten und der Finanzierung eines Fonds: Die "Innosuisse" fördert Innovations- und Forschungsprojekte mit rund 252 Millionen Franken pro Jahr, und dies bei Lohnkosten für die Verteilung der Gelder von über 12 Millionen Franken. Von den 438 bewilligten Gesuchen sind gerade einmal vier Projektpartnerschaften im Thurgau angesiedelt, was vielleicht anzeigt, dass der Bedarf an weiteren Finanzierungstöpfen gar nicht gegeben ist. Im Sinne der Innovationskraft der Thurgauer Unternehmen legen wir den Ratsmitgliedern ans Herz, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat verweist in der Beantwortung der Interpellation mehrmals auf die Botschaft "Thur ", die dem Grossen Rat seit ein paar Wochen zum Studium vorliegt. In der Beantwortung führt der Regierungsrat aus, dass Wasserbauprojekte im Fokus vieler gegensätzlicher Interessen stehen. Erwähnt sind Hochwasserschutz, Naturschutz, Wald, Grundwasser, Landwirtschaft, Naherholung, Kiesabbau, Wasserkraft und belastete Standorte. Meines Erachtens fehlt in der Aufzählung nicht ganz unwesentlich Grundeigentümerinteressen von tangiertem Baugebiet eines Wasserbauprojektes. Seit der Ausscheidung des behördenverbindlichen Gewässerraums entlang der Thur ist dies ein Punkt, der wesentlich ist, fliesst doch beispielsweise in Bischofszell, Kradolf-Schönenberg, Bürglen, Weinfelden usw. die Thur zwischen dem Baugebiet durch oder an wichtigen Freizeiteinrichtungen vorbei. Ich weiss von einem Fall, bei dem die Gewässerraumausscheidung im Baugebiet während des Baubewilligungsverfahrens vorerst faktisch zu einem Bauverbot und Baustopp geführt hat. Seitens der Politik erwarte ich hier Kompromisse der zuständigen Ämter. Bei Wasserbauprojekten soll mit Augenmass auf die heute rechtskräftig ausgeschiedenen Baugebiete Rücksicht genommen werden. Ich erwarte seitens der zuständigen Ämter, wie das in anderen Kantonen, wie im Kanton Zürich, auch möglich ist, bei Bauprojekten im Perimeter von Wasserbauprojekten beispielsweise mit entsprechenden Grundbucheinträgen oder wasserbaulichen Konzessionen zu agieren und nicht einfach zu verhindern. Das wäre schade für das Projekt "Thur ", weil der Widerstand dagegen zu gross würde.


text_content_de: Die Zeitung "Sonntag" hat amtliche Daten des Bundes (ARE) über die freien Siedlungsflächen in den Kantonen ausgewertet und im letzten November aufgezeigt, wo noch Wachstumsmöglichkeiten bestehen. Der Thurgau könnte noch um 55'166 Einwohnerinnen und Einwohner zulegen. Können Sie sich das vorstellen? Diese Zahl ist aus den Aussagen der neuen Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung abgeleitet. Für die ganze Schweiz spricht sie von einem möglichen Wachstum von 1,4 bis 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Einerseits will man Anreize schaffen und locken, allenfalls gar mit Subventionen, andererseits will man Druck machen mit Forderungen nach neuen Steuern und Abgaben im Kampf gegen Baulandhorter. Die Angelegenheit ist wirklich sehr komplex. Schwerfällig dabei ist, dass die Aufgaben auf drei verschiedene staatliche Ebenen verteilt werden. Schon in der Einführung zeigt uns der Regierungsrat auf, welche Ebene für welche Aufgabe zuständig ist. Darin sehe ich eine grosse Hürde bei der ganzen Thematik. Bund und Kanton legen die Grundlagen fest und bilden die Rahmenbedingungen, nach denen schliesslich die Gemeinden eine zweckmässige Planung und Entwicklung des Raumes auf ihrem Gebiet vorzunehmen haben. Die Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Raumplanungsgesetzes waren derart vernichtend, dass der Bund die Idee für ein neues Gesetz postwendend fallen liess. Auf Bundesebene lassen sich für eine nachhaltige Raumentwicklung keine Mehrheiten mehr finden. Auch die kantonalen Instanzen sind weit weg von der Praxis. Es wird bei der Raumentwicklung zu viel über juristische Spitzfindigkeiten abgewickelt. Die Gemeinden als unterste Ebene haben schlussendlich die Suppe auszulöffeln. Die paar Vorschläge, die der Regierungsrat in der Beantwortung macht, sind meines Erachtens etwas theoretisch, wenn nicht sogar naiv, was ihre Wirkung betrifft. Kaufrechtsverträge für Grundstücke, die heute schon eingezont sind, sind ein Ding der Unmöglichkeit. Für die Mehrwertabschöpfung benötigen wir die Peitsche. Eine zeitgerechte Erschliessung gegen den Willen der Eigentümer ist schwierig, eine Baulandumlegung überhaupt nicht möglich. Ich erwarte vom zuständigen Departement und Amt Konkretes. Vielleicht könnten einmal folgende Themen in einem Workshop mit interessierten Kreisen erarbeitet werden: Wie kann die Raumentwicklung gestärkt werden? Nachhaltiger Umgang mit dem Boden. Was bewirken steuerliche Mehrbelastungen von ungenutztem Bauland? Freiwillige oder gesetzliche Verpflichtung für Enteignungen. Baulandumlegungen gegen den Willen der Eigentümer. Mehrwertabschöpfung. Förderung zur Nutzung von Brachen. Flächenbilanz. Baupflicht. Automatische Auszonungen nach verstrichener Frist. Ich bitte den Regierungsrat, mit Leuten an der Front zu reden. Dort sieht es anders aus als in der "behüteten" Amtsstube. Ich bin überzeugt, dass wir mit kreativen Ideen den nachhaltigen Umgang mit dem Boden steigern und die notwendige Verflüssigung des Baulandes in unseren Gemeinden erhalten. Ein wirklich funktionierender Bodenmarkt mit einem vernünftigen Verhältnis von Angebot und Nachfrage hat grosse Vorteile. Das Grundeigentum würde in jene Hände gelangen, die es auch gemäss Zonenplan nutzen. Private und Firmen hätten die Chance, Grundeigentum zu vernünftigen Bedingungen für ihren Gebrauch zu erwerben.


text_content_de: Violent Crime Linkage Analysis System (ViCLAS) ist ein computergestütztes Analysesystem, mit dem man polizeiliche Daten kantonsübergreifend zusammenführen kann. Das System liefert Ermittlungsansätze, es ist also kein Allheilmittel. Es liefert Ansätze bei seriellen Gewalt- und Sexualdelikten, das heisst bei Taten, bei denen sich Tat- und Täterbild wiederholen. Es läuft bereits seit 2003 auf Pilotbasis. Auch der Kanton Thurgau ist daran beteiligt. Nun geht es darum, dem Konkordat beizutreten, das die formell gesetzliche Grundlage für das System und das Datenmanagement liefern soll. Es handelt sich um ein Konkordat, da die Polizeiarbeit in die Zuständigkeit der Kantone fällt, es also keine Bundeszuständigkeit gibt. Wenn wir Reibungsflächen suchen, finden wir sie sicher beim Datenschutz von mutmasslichen Tätern und von Opfern.


text_content_de: Dieses Thema war in der Kommission ein intensiv besprochenes Thema, in der 1. wie in der 2. Lesung, in der die Anträge auch so gestellt wurden. Insbesondere lag die Gegenbegründung in der Verankerung im TG NHG, wie es jetzt Paul Koch auch nochmals erwähnt hat, und in der Biodiversitätsstrategie, die bereits in Kraft ist. Schlussendlich lehnte die Kommission in der 1. Lesung den Antrag mit 9:5 Stimmen ab und in der 2. Lesung schlussendlich mit 9:4 Stimmen. So empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die positiven und negativen Merkmale haben wir zu Genüge gehört. Ich möchte noch einen neuen Faktor hineinbringen. Kennen Sie Staatsverdrossenheit? Ich denke, alle kennen das. WILWEST könnte auch einen Beitrag dazu leisten. Im Kanton St. Gallen hat ja 2022 das Volk Nein gesagt zur Arealentwicklung WILWEST. Im Anschluss hat dann eben der Kanton Thurgau das Projekt WILWEST weiterentwickelt und geplant, was ja bisher bekanntlich 8 bis 9 Mio. Franken kostete. Mit einem Kaufpreis von über 20 Mio. Franken und viel höheren Gesamtkosten dann für das Projekt ist es kein Kleinkram. WILWEST wird, wenn es realisiert wird, grosse Auswirkungen auf die Region, die umliegenden Dörfer haben, negative und positive, das haben wir gehört. Deshalb soll das Thurgauer Volk über den vorliegenden Beschluss, also die Ziffern 1 bis 2, befinden können. Ich finde, eine Volksabstimmung ist ein Muss. Stimmen Sie dem Antrag von Aline Indergand zu. Ja zur Volksabstimmung, Nein zu Staatsverdrossenheit.


text_content_de: Das Thema wurde in der Kommission intensiv diskutiert und schlussendlich kamen wir zum Resultat, dass wir das Gesetz relativ schlank vorlegen möchten, damit die Gemeinden auch selber bestimmen können. Wenn diese Änderung ins Gesetz kommt, dann ist es so, dann müssen sich die Gemeinden daranhalten. Im Gegensatz dazu war unsere Idee, dass das dann zum Beispiel auf Verordnungsstufe oder eben auf Verbandsstufe geregelt wird, dass die BSK mit den verschiedenen Gemeinden selber festhält, wie sie mit dem umgehen sollen. Also zum Beispiel, wenn in drei Gemeinden eine Katastrophe vorliegt und eine Gemeinde sagt: Nein, wir sind eigentlich nicht der Meinung, dass wir das ausrufen sollten. Dann gibt es interne Diskussionen, und weil ja verschiedene Gemeindevertreter in der BSK mit dabei sind, sollte man das intern lösen können. Abgestimmt haben wir dann aber nicht über das Thema, entsprechend kann ich dort auch keine Aussagen über den Antrag machen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Alexander Sigg, nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Projekt WILWEST überzeugt als Gesamtpaket und auch in der Detailbetrachtung. Heute existiert ein riesiger Pendlerstrom aus der Region Wil-Hinterthurgau in Richtung Zürich-Winterthur. Es fehlen genügend Arbeitsplätze in der Region. Mit WILWEST können Firmen neu angesiedelt werden und rund 2'000 bis 3'000 qualifizierte Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Dies führt zu einer positiven Dynamik und Entwicklung in allen Gemeinden der Region. Aus raumplanerischer Sicht ist die Konzentration der Arbeitsgebiete und der Verzicht auf künftige Einzonungen in den RegioGemeinden vorbildlich. Dies zeugt von beispielhafter Zusammenarbeit über die Gemeinde- und im vorliegenden Fall sogar über die Kantonsgrenzen hinaus. Es entstehen so an einem Ort mit bester Verkehrsanbindung konzentrierte und optimal erschlossene Arbeitsgebiete. Der Landverbrauch kann kritisiert werden, würde bei Ablehnung des Projektes jedoch unkoordiniert über die nächsten Jahrzehnte in den einzelnen Gemeinden ebenfalls anfallen. Durch die Kompensation der Fruchtfolgeflächen mit Aufwertungen von Böden in der Region und die überobligatorische Kompensation von Fruchtfolgeflächen durch den Kanton St. Gallen wird der Kritik des Verlustes an landwirtschaftlichen Flächen in hohem Masse Rechnung getragen. Aus verkehrspolitischer Sicht bringt das Projekt mit dem Autobahnanschluss und den vielen weiteren verkehrlichen Massnahmen die langersehnte Entlastung im Raum Wil. Nur mit WILWEST kann der zusätzliche Autobahnanschluss und die Verkehrsentlastung möglich werden. Bei der Planung wurde grossen Wert auf die Nachhaltigkeit gelegt, und das Projekt wurde nach Ablehnung durch die Stimmbürger des Kantons St. Gallen diesbezüglich nochmals verbessert. Nach dem Motto "Simply the best for WILWEST" erfüllt es höchste Nachhaltigkeitsstandards und darf als Leuchtturm der Nachhaltigkeit bezeichnet werden. Mit der sehr guten ÖV-Anbindung, mit den neuen Bahnhaltestellen und durch die limitierten Parkierungsmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr kann ein für die Ostschweiz beispielhafter Modalsplit gelingen. Natürlich kann man bei einem solch innovativen und grossen Projekt das Haar in der Suppe suchen, und es braucht auch immer Mut, Ja zu so einem grossen Projekt zu sagen. Haben wir diesen Mut, denn es kommt gut in Wil West. Es ist für den Kanton, aber vor allem für die Region eine einmalige Chance, die wahrscheinlich nie wiederkehren wird, wenn wir sie jetzt nicht beim Schopf packen. Alleine schon, dass alle Regio-Gemeinden das Projekt unterstützen, ist ein starkes Signal. Es geht beim traktandierten Geschäft um die Genehmigung eines Vorvertrages für das Grundstückgeschäft, ohne welches das Projekt WILWEST nicht realisiert werden kann. Der Vertrag, der Kaufpreis und die Konditionen sind fair. Man kann diesem Vorvertrag und dem Nachtrag zum Budget aus Sicht der einstimmigen GLP-Fraktion zustimmen. Sollte es zu Anträgen kommen, das Geschäft freiwillig der Volksabstimmung zu unterstellen, werden wir diese ablehnen. Der Grosse Rat sollte seine diesbezüglichen Kompetenzen wahrnehmen und abschliessend über dieses Geschäft entscheiden.


text_content_de: Ich danke für die sehr differenzierte und breite Debatte zum Eintreten. Der Prozess zur Erarbeitung dieses kantonalen Richtplans hat vor über vier Jahren begonnen. Er hat allen Beteiligten sehr viel abverlangt. Mit jeder Gemeinde wurde mindestens ein Gespräch geführt. Teilweise fanden bis zu drei Gespräche statt. Die RPK war an unzähligen Sitzungen so nah an diesem Prozess wie nie zuvor. Für die 320 Eingaben, die bis zu je 16 Seiten umfassten, wurde jede einzelne Stellungnahme sehr sorgfältig geprüft. Das RPG war Auslöser für die Teilrevision des Richtplans. Für den Kanton Thurgau bedeutet das neue RPG eine besonders grosse Umstellung, da in unserem Kanton bis anhin eine sehr grosse Autonomie geherrscht hat. In anderen Kantonen war das nicht der Fall. Das vom Volk angenommene RPG beschneidet den Kanton sowie auch die Gemeinden um einen gewissen Teil ihrer Autonomie. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Ich betone, dass es sich beim Richtplan nicht um ein statisches Instrument handelt. Er wird regelmässig angepasst. Als wichtige Leitplanke enthält er den Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Kulturlandinitiative. Dieser Gegenvorschlag legt das Siedlungsgebiet bis zum Jahr 2040 fest. Ansonsten verfügen wir aber über grosse Freiheiten, um nötige Korrekturen vornehmen zu können. Der Prozess mit der RPK war sehr intensiv. Die Kommission war bereits vor der Veröffentlichung der Vernehmlassung involviert und hat die Vernehmlassung auch verabschiedet. Ein Wechsel innerhalb der RPK generierte auch die Änderung von Inhalten. Bis zur Genehmigung des Richtplans durch den Regierungsrat hat die Kommission in vielen Sitzungen genau diejenigen Punkte intensiv diskutiert, die auch heute in die Debatte eingebracht wurden. In der Detailberatung werden wir Gelegenheit haben, genauer auf die verschiedenen Probleme einzugehen. Ich beschränke mich daher jetzt auf wenige Sätze. Zu Kantonsrat Tschanen und zum Umfang des Richtplans: Der alte kantonale Richtplan umfasste ebenso viele Kapitel wie die neue Version. Der neue Richtplan verfügt lediglich über zwei zusätzliche Anhänge. Er hat somit nicht ungeheuerlich an Umfang zugelegt. Zum Wachstum: Gelegentlich wurde der Eindruck geäussert, dass der Kanton Thurgau sich nun nicht mehr entwickeln könne. Das entspricht nicht der Wahrheit. Wir sind im Rahmen der Konzeption des Richtplans von einem Wachstum ausgegangen, dass über dem Wachstum des Kantons Zürich liegt und dem höchsten Wachstum in der gesamten Ostschweiz entspricht. Zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt hat das BFS verlauten lassen, dass der Kanton Thurgau noch mehr von der internationalen Migration profitieren und dadurch das Wachstum erhöhen könnte. Ich stelle den Mitgliedern des Grossen Rates daher folgende Frage: Wollen Sie in unserem Kanton das grösste Wachstum der Ostschweiz auffangen? Der kantonale Richtplan geht aktuell von diesem Wachstum aus. Das entspricht sowohl dem grossen Wachstum der vergangenen 15 Jahre, als auch demjenigen der vergangenen fünf Jahre. Bei allen Verteilungen innerhalb des Kantons auf die unterschiedlichen Raumtypen sind wir von sehr moderaten und für den Thurgau verträglichen Zahlen ausgegangen. Jede Gemeinde verfügt für die nächsten 15 Jahre über Bauzonen, sowie für die nächsten 25 Jahre über Richtplangebiet. Ich bin sicher, dass sich der Kanton Thurgau auch mit dem neuen Richtplan gut entwickeln wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In Abs. 2 wurde die in der Vernehmlassung geforderte Schaffung einer kostenneutralen 20 %-Stelle eines Kantonszahnarztes aufgenommen. Diskussion -  § 6 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.3.3. Das Förderprogramm scheint bislang ein Erfolg zu sein. Es ist weitum bekannt, dass Energieförderbeiträge geleistet wurden und werden. Die Bevölkerung wird laufend über die Möglichkeiten informiert. Private Bauleute, die Landwirtschaft und das gesamte Baugewerbe profitieren enorm von diesen Förderbeiträgen. Angesichts des nicht zu leugnenden Klimawandels klingt es widersinnig, genau an diesem Punkt sparen zu wollen. Eine Anmerkung als Geologin: Wenn die Sonne oder gewisse Orbitalparameter der Erde (Erdumlaufparameter) im Klimawandel eine Rolle spielen, verübt der Mensch darauf einen Einfluss, der effektiv nicht von der Hand gewiesen werden kann. Es ist einmalig in der Erdgeschichte, dass die gesteigerte Produktion von CO und weiteren Gasen zu einer dermassen spürbaren Aufheizung des Klimas führt. Darunter werden alle Erdbewohner zu leiden haben, auch wir im Kanton Thurgau. Es sei beispielsweise an extreme Hochwasser oder an den Bergsturz im Bergell erinnert. Solche Katastrophen werden immer wieder vorkommen. Unsere Gletscher schmelzen, womit auch unsere Trinkwasservorräte regelrecht bachab gehen. Es ist dementsprechend überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet in diesem Bereich gespart werden soll. Mit Einlagen in den Energiefonds können enorme Mengen an fossilen Energieträgern eingespart werden.


text_content_de: Ich spreche als Interpellant zu der sehr komplexen Thematik. Es wurde bereits viel gesagt, und es wurden Schlussfolgerungen gezogen. Ich danke dem Regierungsrat für die sehr sorgfältig differenzierte und nachvollziehbare Darstellung der aktuellen Situation. Auf die systematische Wirkung hat Kantonsrat und Mitinitiant Dominik Diezi bereits hingewiesen. Die Beantwortung der Fragen lässt keine Zweifel aufkommen, dass der Kanton beziehungsweise das Departement für Finanzen und Soziales die Weiterentwicklung der Sozialhilfekosten und die Frage, wer die Kosten trägt, sehr seriös analysiert und daraus folgend weitere Verbesserungen über den Weg der Verordnung sieht beziehungsweise bereits umgesetzt hat. Von einem separaten Ausgleich der Soziallasten zwischen den einzelnen Gemeinden will der Regierungsrat bekanntlich nichts wissen. Er ist davon überzeugt, dass ein solcher Ausgleich nicht für Einzelthemen eingesetzt werden soll, und dass ein horizontaler Ausgleich bei den Sozialhilfekosten zwangsläufig auch zu Begehrlichkeiten nach horizontalem Ausgleich in anderen Bereichen führen würde. Woran der Regierungsrat dabei gedacht hat, kann ich mir durchaus vorstellen: Individuelle Prämienverbilligungen, Restkostenfinanzierung der mobilen Krankenpflege usw. In der Beantwortung der Frage 6 schreibt der Regierungsrat: "In der Realität erhält man den Eindruck, dass die Philosophie und die Professionalität des Sozialhilfevollzugs in den Gemeinden unterschiedlich ist und zu unterschiedlichen Ergebnissen beiträgt." Dies wurde heute bereits stipuliert. Genau nachvollziehen kann man dies nicht. Der Regierungsrat schreibt aber auch, dass solche Abklärungen über eine Masterarbeit geleistet werden könnten. Ich finde es sehr schade, dass die Verfasser der Antwort des Regierungsrates den Link auf die Universität Bern nicht gefunden haben. Dort wurde im September 2015 eine Masterarbeit von Dr. Daniela Tschudi, Winterthur, veröffentlicht, welche entsprechende Resultate geliefert hat. Diese trägt den Titel: "Ausgleich oder Wettbewerb? Die Sozialhilfe im interkommunalen Soziallastenausgleich." Die Masterarbeit liegt also vor. Ich werde sie dem Finanzminister aushändigen. Nebst der Frage, ob die Mittel begrenzt oder unbegrenzt für einen Ausgleich zur Verfügung stehen, interessiert als erstes, woher die Mittel stammen. Ein horizontaler Ausgleich hat den Vorteil, dass er das Ausgleichsziel deutlich effizienter erreicht als ein vertikaler Transfer. Dies ist auch die Schlussfolgerung der erwähnten Masterarbeit. Allerdings ist seitens der zahlenden Gebietskörperschaften Widerstand zu erwarten. Diese befürchten, dass ihnen zu viele Lasten überwälzt werden. Sie wissen zu wenig - Informationsasymmetrie, Kontrollproblem - ob die Empfängerseite genügend getan hat, um die eigenen Lasten zu reduzieren. Auch dies wurde heute bereits mehrmals erwähnt. Der vertikale Ausgleich, wie er im Thurgau angewendet wird, ist daher in Bezug auf die politische Akzeptanz eines Ausgleichssystems einfacher zu implementieren. Darüber haben wir in der Vergangenheit bereits entsprechend beraten. Beim horizontalen Ausgleich müssen entsprechend der Empfängerseite die Konditionen für die Beitragspflicht bestimmt werden. Bei den vier Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Neuenburg und Schaffhausen erfolgt der Ausgleich bis zur Erreichung des Durchschnitts. Die Darstellung in Bezug auf die Gemeinden wurde heute bereits erläutert. Gemäss Informationen in der "Thurgauer Zeitung" vom 21. Dezember 2017 wird das Departement für Finanzen und Soziales dem Regierungsrat im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung zuhanden des Grossen Rates unterbreiten. Wir sind gespannt, welche Aspekte in diese Gesetzesvorlage einfliessen werden. Der Zentrumslastenausgleich wird sicher ein Teil davon sein. Dies haben wir durch den Finanzdirektor bereits erfahren. Ich bitte den Regierungsrat aber, die erwähnte Masterarbeit in seine Überlegungen miteinzubeziehen.


text_content_de: Der Schlussbericht des abgeschlossenen Energiekonzepts liegt bereits seit drei Jahren vor. Die FDP-Fraktion bedauert deshalb, dass das Folgekonzept erst heute vorliegt. Die Gründe dafür sind aber bekannt und nachvollziehbar. Wichtig und richtig erscheint uns dabei auch die Erkenntnis, dass während diesen drei Jahren mit dem neuen Gesetz über die Energienutzung ein wichtiger Meilenstein erreicht werden konnte. Gleichzeitig wurde auch an der Umsetzung der Massnahmen weitergearbeitet. Daher kann die FDP-Fraktion die Verzögerung nachvollziehen. Umso wichtiger erscheint es uns vor diesem Hintergrund aber, dass im Energiekonzept 2020 bis 2030 mit möglichst aktuellen Zahlen und Prognosen gearbeitet wird. Seit dem Jahr 2017 hat sich im Bereich der Energie einiges getan und verändert. Drei Feststellungen zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz 2007 bis 2015: 1. Wir freuen uns, dass der Kanton Thurgau bei der Nutzung erneuerbarer Energien die Ziele übertreffen konnte und sich eine Spitzenstellung in der Schweiz erarbeitet hat. 2. Der Fokus auf die Energieeffizienz von Gebäuden war richtig, und er ist sehr wirkungsvoll. 3. Die Zielerreichung wird durch die Senkung von Einstiegshürden und vernünftigen klaren Rahmenbedingungen begünstigt. Gesetze und Verbote sollen in unserem System immer der letzte Weg sein. Viel wichtiger ist nun der Blick nach vorne. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3, Eckwerte des Energiekonzepts 2020 - 2030 Massnahmen 1 und 2 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 1 "Neue Zielwerte für 2030 für den Kanton Thurgau": Hier wurden zwei Anträge eingereicht, denen zufolge das Ziel des Regierungsrates zu wenig ambitioniert sei. Regierungsrat Schönholzer hat dies bereits vorweggenommen und einige Verbesserungen, die umzusetzen sind, erwähnt. Eine davon ist, dass sich der Kanton Thurgau mindestens an den Zielen des Bundes orientiert, die höher gesteckt sind, als diejenigen im Bericht des Regierungsrates.