text_content_de: Ich muss darauf hinweisen, dass der Verband Thurgauer Gemeinden keine gesetzgebende Funktion hat. Sollte Ihr Wunsch in diese Richtung gehen, müsste zuerst eine Motion mit dem Antrag eingereicht werden, ihm diese Kompetenz einzuräumen. Wir können nicht immer nur dann eine Regelung fordern, wenn wir keine Lösung finden wollen. Wenn Sie für eine Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, der vorliegenden Motion zuzustimmen. Damit erreichen Sie das, was Sie vom Verband Thurgauer Gemeinden verlangen. Im Übrigen werden die Gemeinden meines Erachtens weder vom Regierungsrat noch vom Verband Thurgauer Gemeinden bevormundet. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: Zu diesem Paragraphen werde ich in der 2. Lesung einen Antrag stellen. Ich habe mich heute Vormittag über dieses Gesetz kundig gemacht und festgestellt, dass der eine oder andere Begriff nicht so kompliziert sein müsste, sodass es Rechtsstreitigkeiten geben kann. Es geht um den Begriff des Marktwertes. Aus dem Kommissionsbericht entnehme ich, dass man sich darüber gestritten hat, ob es der Marktwert oder der Verkehrswert sein solle. Diese Frage finde ich etwas problematisch, weil die beiden Begriffe sehr oft auch als synonyme Begriffe verstanden werden. Für mich ist es klar, was damit gemeint ist. Es bedeutet, dass es eine Schätzung geben muss, wenn man den Markt- oder den Verkehrswert nimmt. Diese Schätzung muss jemand in Auftrag geben und jemand ausführen, die Thurgauer Kantonalbank, die Fleischmann Immobilien AG oder andere. Dies gibt wiederum die Möglichkeit, diesen Marktwert anzufechten. Es wird eine Verfügung geben, die bis vor das Bundesgericht weitergetrieben werden kann. Wir werden also sehr lange keine Sicherheit haben, wie hoch dieser Marktwert für die Lenkungsabgabe ist. Bei allen Grundstücken gibt es hingegen bereits einen Steuerwert. Dieser unterscheidet sich nicht sehr stark vom Marktwert. Er ist aber bereits rechtskräftig festgelegt. Ähnlich wie der Regierungsrat in seiner ursprünglichen Fassung auf diesen Wert zurückgreifen wollte, bin ich der Ansicht, dass man auch auf diesen Steuerwert zurückgreifen kann. Es wäre der Vorteil, dass wir bereits einen rechtskräftig festgelegten Wert hätten. Jedermann kann in seiner Steuererklärung nachschauen, wie hoch diese Lenkungsabgabe sein wird. Ich bedanke mich, wenn Sie sich bereits vorher damit auseinandersetzen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bin erstaunt, wie "YouTube-gläubig" die Mitglieder des Grossen Rates sind. Haben sie noch nie davon gehört, dass man auch "faken" kann? Kantonsrat Pascal Schmid hat mir einen Steilpass zugespielt. Er hat gesagt, dass in einer Fremdsprache das Niveau B2 Maturaniveau sei. Für die Einbürgerungswilligen ist Deutsch eine Fremdsprache. Wir verlangen also, dass sie das Niveau der Kantonsschule erreichen. Integration erfolgt nicht nur über die Sprache. Im Gesetz, auch seitens des Bundes, gibt es einen Paragraphen, welcher verlangt, dass in einer Familie alle integriert sind. Es kann nicht mehr vorkommen, dass ein Mann integriert ist, seine Frau aber zuhause einschliesst, und die Einbürgerung gutgeheissen wird. Er ist nicht integriert, weil er mit seiner Familie nicht nach unseren gesellschaftlichen Normen lebt. In Zukunft wird es eine Rechtsungleichheit geben. Wer entscheidet darüber, ob die Kenntnisse nicht offensichtlich vorhanden sind? Wer entscheidet darüber, ob bei einem Ausländer, der hier neun Jahre die Schule besucht hat, bei den Deutschkenntnissen das Niveau B2 erreicht hat? In der Schweiz beträgt der Anteil der strukturellen Analphabeten 15%. Diese Personen haben hier während neun Jahren die Schule besucht. Sie sind aber nicht in der Lage, einen einfachen Text zu lesen und wiederzugeben. Hinzu kommen noch einmal mindestens 15% der Schulabgänger der Oberstufe. Ich habe diese Zahl von einem Oberstufenlehrer erhalten, der Deutsch unterrichtet. Wenn der Text etwas komplizierter ist, sind diese Leute kaum mehr in der Lage, ihn zu lesen geschweige denn wiederzugeben. Diese Leute werden dann alle eingebürgert, weil sie offensichtlich Deutsch auf Niveau B2 beherrschen. Wenn wir konsequent wären, müssten alle den Test absolvieren. Denn auch die Deutschen sind in der Grammatik überhaupt nicht sattelfest. Ich habe in diesem Bereich meine Erfahrungen gemacht. Ich befürchte, dass wir in Zukunft diverse Einbürgerungsgesuche mit einem Zeugnis erhalten, dass die Person aus irgendwelchen Gründen sprachlich nicht in der Lage ist, die Sprachkompetenzen mitzubringen. In der Justizkommission und vielleicht auch im Grossen Rat werden grosse Diskussionen entstehen, weil der Arzt oder der Psychiater entschieden hat, dass bei dieser Person das Niveau B1 oder B2 nicht verlangt werden kann. Das möchte ich nicht. Ich bitte Sie deshalb, auf den Vorschlag im Antrag Geiges einzugehen.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Die öffentliche Hand geht mit "Wil West" weit in Vorleistung. Mit dem vorliegenden Netzbeschluss geht der Kanton Thurgau mit Geld- und Landreserven in Vorleistung. Dabei ist aber alles andere als gesichert, dass die gewünschten Entwicklungen eintreten werden. Das Risiko ist real, dass wir am Ende ein teures Strassenbauprojekt mit viel Landverschleiss finanziert haben, ohne einen entsprechenden Mehrwert für die Allgemeinheit geschaffen zu haben. Es braucht griffige Vorschriften in den Zonenplänen, damit wirklich ein prosperierendes Gewerbegebiet mit Tausenden guten Arbeitsplätzen bei vorbildlicher ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit entstehen kann. Die Vergabe von Flächen in öffentlichem Besitz muss ausserdem im Baurecht geschehen und an klare Bedingungen geknüpft sein. Es ist entscheidend, dass sowohl der öffentliche Verkehr als auch der Langsamverkehr (LV) prioritär ausgebaut werden. Der angestrebte Anteil des öffentlichen Verkehrs von 25 % am Neuverkehr ist zu tief. Wenn drei Viertel der 2'000 bis 3'000 Menschen mit dem Auto zur Arbeit nach "Wil West" fahren, führt "Wil West" nicht zu einer Lösung der regionalen Verkehrsprobleme, sondern verschärft diese. Ebenso braucht es Lösungen für den Gütertransport. Sofern "Wil West" kein reines Dienstleistungszentrum wird, müssen Material hin- und Produkte wegtransportiert werden. Weshalb ist kein Verlad auf die Schiene geplant? Flächenintensive lärmige Nutzungen sind für "Wil West" nicht gewünscht. Was ist in dem Fall aber genau der Mehrwert eines reinen Dienstleistungs- und Gewerbegebiets? Weshalb braucht es diese Zentralisierung überhaupt? Die Trennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit in verschiedene Gebiete ist eigentlich ein Planungsansatz, der in den 1970er-Jahren bereits überholt war. Man ist davon weggekommen, da er zu Problemen führt, in erster Linie zu sehr viel Pendelverkehr. Wenn man "Wil West" umsetzen will, müssen für ein solches Gewerbegebiet, das weitgehend auf der grünen Wiese entsteht, wirklich entscheidende Vorteile sprechen. Vorteile gegenüber vielen kleineren Gewerbegebieten in Städten und Dörfern, die bereits erschlossen sind und über Infrastruktur wie Verpflegung, Gesundheit, Freizeit und Kindertagesstätten verfügen. Wenn zahlreiche neue Arbeitskräfte angezogen werden sollen, muss diese Infrastruktur auf dem Areal geschaffen werden, ebenso wie bezahlbarer Wohnraum in gut erreichbarer Umgebung. Ein solch grosses Entwicklungsprojekt hat Auswirkungen auf die gesamte Region und muss über den Tellerrand des Planungsperimeters hinaus geplant werden. Die umliegenden Gemeinden müssen darauf gefasst sein, dass ein Mehrangebot an Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Wohnraum benötigt wird. Wie lassen sich die angestrebten moderaten Miet- und Kaufpreise mit den hohen Ansprüchen an die Nachhaltigkeit überein bringen? Sicher ist, dass nicht kurzfristig günstige Flächen auf Kosten einer konsequenten Umsetzung der Energie- und Klimaziele gebaut werden dürfen. Wenn wir dieses Gewerbegebiet mit unseren Steuergeldern erschliessen, muss eine zukunftsgerichtete, auf lange Sicht wirtschaftliche Bebauung entstehen. Zur Nachhaltigkeit gehört auch die soziale Nachhaltigkeit. So muss unter anderem beim Bau die Einhaltung der geltenden Gesamtarbeitsverträge eine Selbstverständlichkeit darstellen. Zudem müssen in der Kuratierungskommission auch gewerkschaftliche Vertreterinnen und Vertreter Einsitz haben. Die Ansprüche dürfen nicht herabgesetzt werden, selbst wenn "Wil West" gar nicht funktioniert und es zu wenig Ansiedlungen gibt. Wie reagieren wir aber dann? Wenn wir "Wil West" umsetzen, hoffen wir auf einen Erfolg. Die Debatte sowie die Verhandlungen und die Lösungsfindung dürfen mit dem heutigen Beschluss aber nicht abgeschlossen sein. Die SP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf mit den aufgeführten Vorbehalten grossmehrheitlich zustimmen und ist für Eintreten.


text_content_de: Dass unsere Thurgauer Staatsrechnung mit einem Vorschlag von 39 Millionen um satte 50 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert, hat unter anderem mit der kostengünstigen Verwaltung des Kantons und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum, von dem auch die Steuerzahlerinnen und -zahler profitiert haben, zu tun. Unter anderem ist es dem Prozess der ständigen Leistungsüberprüfung zu verdanken, dass unser Kanton die durch ihn beeinflussbaren Kosten im Griff hat. Ein solcher Prozess ist nur möglich, wenn auch das Personal mitmacht. Ihm wird etwas abverlangt. Mit dem Feriengeschenk wurde keine Stellenaufstockung vorgenommen. Es soll die gleiche Arbeit in weniger Arbeitszeit mit gleich viel Händen und Köpfen geleistet werden. Das ist ein gewagtes Projekt, das unsere sorgfältige Begleitung erfordert, wenn wir nicht riskieren wollen, dass unser wertvollstes Kapital, die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, verloren geht. 42 Millionen Franken über dem Vorjahr liegen die Steuereinnahmen. 9,3 % betrug die Zuwachsrate bei den natürlichen Personen, und bei den juristischen Personen war trotz der Senkung des Gewinnsteuersatzes ein Zuwachs von 1,1 % zu verzeichnen. Wie gross der Erfolgsanteil an der vom Regierungsrat und vom Parlament betriebenen Steuerpolitik ist, muss wohl offen bleiben, denn die Wirtschaft kam der Politik durch ein allgemeines kräftiges Wirtschaftswachstum zu Hilfe. Die Politiker überschätzen ihre Möglichkeiten: Es ist in dieser Situation wirklich offen, wie stark die Wirtschaft und wie stark die Politiker mitgeholfen haben. Der Vorschlag von 39 Millionen Franken (10 Steuerprozente oder sogar mehr) lässt Spielraum für eine Fortsetzung dieser Steuerpolitik, die uns gesamtschweizerisch gesehen auf den fünften Rang gebracht hat, was sehr beachtlich ist. Neben der Sorge um die Rangierung im vorderen Drittel der Steuerstatistik ist es unsere Aufgabe, auch dem politischen Konsens Sorge zu tragen. Einseitige Entlastungen oder Steuerpakete nur für bestimmte Einkommensschichten könnten das gute politische Steuerklima im Thurgau gefährden, was sicher langfristige Folgen hätte. Das sagen wir mit Blick auf das künftige Steuerpaket und die Diskussion über die Flat Rate Tax. Bei der Vorstellung des Rechnungsergebnisses in den Medien hat unser "Finanzminister" darauf hingewiesen, dass unser Kanton im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs an Steuerpflichtigen zu verzeichnen hatte. Insbesondere aus Deutschland sind viele Steuerpflichtige zugezogen. Natürlich freuen wir uns darüber, vor allem dann, wenn diese Leute hier wohnen und auch Arbeit finden. Sie ziehen aber nicht nur deshalb in den Thurgau, sondern auch, weil ihnen offensichtlich das gute Steuerklima bekommt. Wie konstant das Interesse dieser Gruppe an unserem Kanton ist, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen. In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, der wie unser Kanton darauf angewiesen ist, dass seine Bürgerinnen und Bürger ihren Obolus entrichten. Daher bin ich nicht sicher, ob es richtig ist, noch mehr Leute aus dem Nachbarland abzuwerben, die vor allem wegen des Steuerklimas in den Thurgau kommen. Wenn der Regierungsrat den Vorschlag macht, vom Ertragsüberschuss von 39 Millionen Franken 4 Millionen in den Arbeitsmarktfonds, 3 Millionen in den Pflanzenschutzfonds und 2 Millionen in den Natur- und Heimatschutzfonds einzulegen, dann lebt er nach der altmodischen, aber bewährten Lebensweisheit: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. Die Grüne Fraktion unterstützt diese Fondsäufnungen und freut sich, dass bei nächster Gelegenheit auch der Fonds für Seeufererwerb und Seeufergestaltung wieder aufgefüllt wird.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion hat es beim Eintreten bereits angekündigt, dass wir einen Antrag stellen werden, die vor einem Jahr von einer bürgerlichen Mehrheit beantragte und beschlossene Steuersenkung von 8 % teilweise zu korrigieren. Konkret stellen wir den folgenden Antrag: Der Steuerfuss 2023 soll um vier Prozentpunkte auf 113 % erhöht werden. Gerne erläutere ich, weshalb wir diesen Antrag stellen und weshalb gerade jetzt. Das Budget des Kantons Thurgau sieht für 2023 einen Aufwandüberschuss von gut 43.3 Mio. Franken vor. Miteingerechnet ist eine Ausschüttung der SNB von 43.2 Mio. Franken. Der Bericht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Ende September 2022 informiert über den Verlust der SNB in der Höhe von 141 Mia. Franken für Ende September. Das scheint ein klarer Hinweis darauf zu sein, dass wir 2023 ohne Geld der SNB auskommen oder sicher mit einer kleineren Ausschüttung rechnen müssen. Wir wissen natürlich, dass Rückstellungen gemacht wurden, um solche Ausfälle auf dem Papier abzufangen. Tatsache ist aber, dass das vorgelegte Budget einen Cash-Loss von knapp 26.5 Mio. Franken vorsieht. Zusammen mit den Investitionen ergibt das für 2023 einen Finanzierungsfehlbetrag von 107 Mio. Franken. Mit einer Steuererhöhung um 4 % können wir den prognostizierten Cash-Loss von rund 26 Mio. Franken nahezu decken. Ich möchte die Ratsmitglieder nicht mit Zahlen langweilen, die dem Finanzplan entnommen werden können. Auf Seite 4 ist in einer kurzen Übersicht wunderbar dargestellt, mit welchen jährlichen Verlusten in den nächsten Jahren gerechnet wird und wie hoch der jährliche Cash-Loss jeweils ausfallen wird, sprich wie viele Einnahmen fehlen werden, um das Alltagsgeschäft ohne Investitionen finanzieren zu können. Wir befinden uns nicht in einer Krise. Die Zahlungen der SNB bleiben jedoch aus oder werden zumindest kleiner, als sie in den vergangenen Jahren jeweils waren. Zudem schreiben wir jährlich hohe Verluste. Die Einnahmen decken die Aufwände nicht und Investitionen können nicht mit Einnahmen teilfinanziert werden. Treffen die Voraussagen gemäss Finanzplan zu, so müssen wir Mittel in Höhe von knapp 570 Mio. Franken aufbringen, die wir nicht einnehmen. Auf Seite 16 des Finanzplans steht, wie das angegangen wird: Mit neuen Anleihen ab 2024 von je 250 Mio. Franken. Wir fragen uns, ob das der richtige Ansatz ist. Unseres Erachtens ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, frühzeitige Korrekturmassnahmen zu treffen. Das Prinzip "Hoffnung" mit einer Hoffnung darauf, dass es dann doch besser kommt, als es im Finanzplan dargestellt wird, ist bei derartigen Prognosen einfach nicht angezeigt. Wir können mit den vier Steuerprozenten zwar nicht alle Lücken füllen, wollen aber insbesondere die Bevölkerung mit kleinen bis mittleren Einkommen nicht übermässig belasten. Die Teuerung wird nicht überall voll ausgeglichen, die Krankenkassenprämien steigen, die Energiekosten explodieren. Eine Erhöhung um 4 % erscheint uns unter Berücksichtigung der prognostizierten Finanzlage des Kantons aber als vertretbar. Der Finanzplan 2024 - 2026 zeigt auf, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons Thurgau erstmals seit längerer Zeit deutlich eingeschränkt ist. Dieser Entwicklung ist besondere Beachtung zu schenken, damit allfällige Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Im Finanzplan heisst es auf der ersten Seite: "Der Regierungsrat strebt so rasch wie möglich wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt an." Der Antrag der GRÜNE-Fraktion, den Steuerverlust zu korrigieren, ist als erste Massnahme somit die richtige Konsequenz, da es sich dabei um eine rechtzeitige Korrekturmassnahme handelt.


text_content_de: Der Kanton Thurgau weist im Budget 2018 ein positives Ergebnis von rund zwei Millionen Franken auf und damit eine "schwarze Null". Dieses Ergebnis freut natürlich auch die GLP/BDP-Fraktion. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz. Im gesamtschweizerischen Vergleich ist es nicht selbstverständlich, dass der Thurgau schwarze Zahlen schreiben kann. Schaut man aber genauer hin, so ist das rein operative Ergebnis doch nicht ganz so gut. Massgeblich zur Ergebniserzielung beigetragen hat nämlich einerseits die Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von 26,7 Millionen Franken, was im Vergleich zur üblichen Ausschüttungshöhe dem Faktor 1,5 entspricht, und andererseits die Entnahme von 19,8 Millionen Franken aus den Schwankungsreserven des nationalen Finanzausgleichs (NFA-Schwankungsreserven). Diese total 45 Millionen Franken haben massgeblich zur Ergebnisverbesserung beigetragen. Das positive Ergebnis wird dadurch relativiert. Der Topf der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist zwar mit 150 Millionen Franken weiterhin prall gefüllt und auch die Gewinnwarnungen der SNB lassen das Herz des Finanzdirektors noch für eine Weile höher schlagen. Im Gegenzug muss man sich aber auch vor Augen führen, dass der NFA-Topf bald geleert ist und bis 2019 auf 23 Millionen Franken abgebaut wird. Nach 2019 ist keine Entnahme mehr geplant. Hiermit wird sich das operative Ergebnis künftig also nicht mehr verschönern lassen. Gesamthaft betrachtet geht es dem Kanton Thurgau sehr gut, auch wenn die Gesamtrechnung mit einem Fehlbetrag von 27 Millionen Franken immer noch negativ bleibt und der Selbstfinanzierungsgrad mit 48,6% noch weit vom 100%-Ziel entfernt liegt. Das Nettovermögen beläuft sich auf 330 Millionen Franken. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt die Strategie des kontrollierten Vermögensverzehrs in einer Übergangsphase und bis zur definierten Untergrenze von 260 Millionen Franken. Ein strukturelles Defizit muss aber verhindert werden. Insofern begrüsst unsere Fraktion die geplanten Sparmassnahmen und auch die grundsätzliche Idee des Sparprogrammes HG2020. Zur Frage der zielführenden Umsetzung dieses Projektes werden wir uns im Rahmen des entsprechenden Traktandums äussern. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für die GLP/BDPFraktion vorläufig kein Thema. Zum Finanzplan 2019 - 2021 und somit auch gleich zur Lohnanpassung: Der Finanzplan sieht ein Wachstum des Personalaufwandes von 0,9% für die Jahre 2019 bis 2021 vor. Der Finanzplan bewegt sich auf einer Planungsebene, weshalb diese Zahl vorerst so stehen gelassen werden kann. Die GLP/BDP-Fraktion betont, dass es ihr bei den Lohndiskussionen nicht um einen Lohnabbau geht. Vielmehr wollen wir einen Stopp im Bereich des Lohnaufbaus erreichen. Ich verweise an dieser Stelle auf das Votum von Kantonsrat Oswald, der die Lohnthematik bereits aufgegriffen hat. Nur bezüglich der Stelle Langsamverkehr schliessen wir uns seiner Meinung natürlich nicht an. In den jeweiligen Budgets für die Jahre 2019 bis 2021 muss der Regierungsrat das Thema Lohnsumme mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angehen. Neu wird er für die individuellen leistungsbezogenen Lohnerhöhungen über einen Spielraum von 0% bis maximal 1% verfügen. Das Gesamtwachstum auf der Planungsebene von 0,9% zeigt auf, dass der Regierungsrat beim individuellen leistungsbezogenen Lohnanstieg weiterhin das Maximum ausschöpfen will. Ich verzichte darauf, Zahlendetails zu benennen und verweise auf die Beantwortung unserer Motion betreffend die Besoldungsverordnung. Ich finde es wichtig, dass der Regierungsrat seinen Kompetenzrahmen nicht vollumfänglich ausnützt und Rücksicht nimmt auf das Haushaltsgleichgewicht. Zum Schluss erinnert die GLP/BDP-Fraktion daran, dass trotz des Sparwillens die Visionen nicht vergessen gehen sollten. Wir werden in Zukunft vielen Herausforderungen begegnen, beispielsweise der Digitalisierung im Bildungswesen. Ein weiteres wichtiges Thema stellt die Energiepolitik dar, die wir vorwärts bringen möchten. Der Thurgau hat diesbezüglich eine Vorreiterrolle zu verteidigen. Wir begnügen uns nicht mit einer Nummer hinter dem ersten Platz.


text_content_de: Aufgrund der Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner ist allen bekannt, dass mit dem neuen Raumplanungsgesetz, welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, die Kantone seitens des Bundes den Auftrag erhalten haben, ihren Gemeinden auf gesetzlicher Basis Massnahmen zur Verfügung zu stellen, um die Verfügbarkeit von eingezontem Bauland zu fördern und so einer weiteren Zersiedelung entgegenzuwirken, sowie die innere Verdichtung zu ermöglichen. Wir wissen auch, dass der erste Gesetzesentwurf des Regierungsrates in der externen Vernehmlassung von Gemeinden und Parteien höchst unterschiedlich beurteilt wurde. Gemeindebehörden bewerteten ihn weitgehend positiv, die Parteien sahen darin, insbesondere aufgrund des gesetzlichen Kaufrechts, einen nicht akzeptierbaren Eingriff in die Eigentumsfreiheit. In seiner Botschaft an den Grossen Rat vom Juni 2017 berücksichtigte der Regierungsrat teilweise das Ergebnis der Vernehmlassung. Am umstrittenen gesetzlichen Kaufrecht hielt er allerdings fest. In sieben Sitzungen hat die vorberatende Kommission die Vorlage intensiv und kontrovers diskutiert und nach Lösungen gesucht. Die Vertreter des DBU haben durch sachliche Erklärungen während den Sitzungen, aber auch mit der Beschaffung von zusätzlichen Unterlagen und zwischen den Sitzungen ausgearbeiteten Lösungsvorschlägen die Kommissionsarbeiten wirkungsvoll unterstützt. Herzlichen Dank. Die uns heute vorliegende Fassung weist viele Präzisierungen, Änderungen und Verbesserungen zur Version des Regierungsrates auf. Auf die bereits mehrfach aufgeführten Punkte möchte ich nicht mehr eingehen. Für die GLP/BDP-Fraktion ist die Lenkungsabgabe, welche anstelle des gesetzlichen Kaufrechts eingeführt wurde, jedoch zentral. Sie stellt für uns einen akzeptablen Kompromiss dar. Der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard sagte einmal: "Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder glaubt, er habe das grösste Stück bekommen". Ob dies alle Kommissionsmitglieder so sehen, wage ich zu bezweifeln. In der Schlussabstimmung fiel die Zustimmung zur Gesetzesänderung mit 8:6 Stimmen bei 1 Enthaltung äusserst knapp aus. Zudem sind bereits verschiedene Anträge für die 1. Lesung angekündigt. Um diese zu ermöglichen und damit die Diskussion im Rat weitergeführt werden kann, ist die GLP/BDP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Interpellanten für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Eine sporadische Überprüfung der kantonalen Energieförderung ist mehr als angebracht, denn sowohl die Klimakrise als auch die deshalb notwendigen Massnahmen bringen massive Veränderungen mit sich. Unsere grosse Abhängigkeit im Energiesektor wurde in diesem Jahr nur allzu deutlich. Die Energieversorgung hat einen enormen Einfluss auf unser Leben. Ein Knackpunkt bei der Umstellung auf Erneuerbare ist der Winterstrom, weshalb darauf folgerichtig ein Fokus gelegt wird. Zur Beantwortung der Frage 2: Der Regierungsrat schreibt, dass mit dem Ersatz von Elektrodirektheizungen und Elektroboilern eine signifikante Stromeinsparung erzielt würde. In welcher Grössenordnung sind Elektroheizungen und -boiler noch im Einsatz? Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass zur Unterstützung des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme sowohl eine verstärkte und spezifischere Förderung als auch eine Verschärfung der Vorschriften in Betracht gezogen werden. Ebenso, dass eine Photovoltaikpflicht für Sanierungen und Neubauten doch noch in Angriff genommen werden könnte, wenn auch nicht vollflächig. Eine Pflicht zu Blockheizkraftwerken bei grösseren Wärmeanlagen, wenn diese ganz oder teilweise mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wäre zu prüfen. Gerne würde ich etwas darüber erfahren, inwieweit die Ziele des Biomassekonzeptes Thurgau von 2013 bisher umgesetzt wurden. Gerade die energetische Verwertung von Gülle und Mist bietet ein konkretes und nicht unerhebliches Potential. Methanisiertes Biogas könnte zudem als Energiespeicher dienen. Trotz verschiedenen positiven Ansätzen in der Beantwortung der Interpellation fehlt jedoch grundsätzlich der eigentlich gewünschte Überblick und das Fazit. Wo stehen wir bei den Erneuerbaren? Kommen wir in der notwendigen Geschwindigkeit voran? Reichen die getroffenen und in die Wege geleiteten Massnahmen, um Probleme wie die Winterstromknappheit lösen zu können? Was genau müssen wir an den Rahmenbedingungen ändern, damit private und kommunale Energieversorger sowie die EKT AG künftig deutlich mehr Energie dezentral selbst produzieren und speichern? Ich hoffe, dass wir auf die Fragen in Kürze eine Antwort erhalten.


text_content_de: Mit grossem Interesse hat der Regierungsrat die Debatte verfolgt. Damit die Übersicht gewährleistet bleibt, lohnt es sich, in aller Kürze die Ausgangslage der Bezirks- und Justizreform nochmals in Erinnerung zu rufen, welche Anfangs Januar in Kraft getreten ist. Vor vielen Jahren wurde eine Vernehmlassung zu diesem Werk durchgeführt. Sie hat etwas ganz deutlich gezeigt: Es wurde verlangt, dass die Gerichts- und Wahlkreise identisch seien. Diesem Begehren hat der Regierungsrat entsprochen und der Grosse Rat ist dieser Idee gefolgt. Inzwischen hat das Bundesgericht seine Praxis zur Wahlkreisproblematik bestätigt und akzentuiert. Wahlkreismodelle, wie sie von den Gegnerinnen und Gegnern diskutiert und in Erwägung gezogen worden wären, sind im Sinne der heutigen bundesgerichtlichen Praxis nicht rechtmässig. Mit den fünf Bezirken, welche am 29. November 2009 vom Volk klar genehmigt und legitimiert wurden, haben wir die Idee der Einheit der Wahl- und Gerichtskreise realisiert. Die weiteren Arbeiten sind erst nach dem 29. November 2009 an die Hand genommen worden. Details, wie wo was untergebracht werden soll, waren bei der Ausarbeitung der Botschaft noch nicht bekannt. Nach dem 29. November 2009 mussten insbesondere auch zuerst die weiteren rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei war im Rahmen der Gesetzgebung nicht nur der Regierungsrat tätig, sondern, was die Gerichte betrifft, auch das Obergericht. Die Ergebnisse dieser Gesetzgebungsarbeit bildeten dann die Grundlage für die Wahl der Gerichte. Deren Wahl wiederum war Voraussetzung für die Anstellung des weiteren Personals. Wo wie viele Leute tätig sein sollten, hat im Gerichtsbereich mit andern Worten das Obergericht bestimmt. Ich darf aber auch sagen: Es hat sehr verantwortungsbewusst bestimmt. Nun wird uns versteckt vorgeworfen, der Regierungsrat habe den Grossen Rat zu stark mit Details bedient. Dem ist nicht so. Einige Bemerkungen zu den baulichen Massnahmen: Es bestehen drei Liegenschaften, zwei in Kreuzlingen und eine in Frauenfeld. Alle drei Liegenschaften haben zwei Dinge gemeinsam: Sie wurden in der Zeit zwischen dem Jahr 1850 und dem Jahr 1900 erstellt, und sie werden heute denkmalpflegerisch als "wertvoll" eingestuft und geschützt. In der letzten Zeit sind die Unterhaltsarbeiten auf das Notwendigste beschränkt worden. In Kreuzlingen verbleiben von den 1,2 Millionen Franken noch Fr. 536'000.--, welche effektiv wegen der neuen Prozessgesetze verbaut wurden. In Frauenfeld, wo im Haus "Daheim" das Zwangsmassnahmengericht untergebracht ist, sind es gerade noch Fr. 450'000.--. Allerdings fallen diese Kosten nicht wegen der Bezirks-Reorganisation an. Wenn der bisherige Präsident der Anklagekammer sein Amt zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben hätte, hätte der Kanton schon vor einigen Jahren die für dieses Gericht notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen. Unter dem Strich fallen also lediglich rund Fr. 500'000.-- an, welche diesbezüglich von Bedeutung wären. Die etwas höheren Mietkosten werden durch eine bessere Funktionalität wettgemacht. Im personellen Bereich haben wir über alles gesehen lediglich eine Vermehrung von einer einzigen Stelle. 3,2 Stellen sind hier aber in der unterbreiteten Zusammenstellung in der Antwort zur Interpellation eingerechnet, welche mit der Bezirks- oder Justizreform nichts zu tun haben. Sie finden ihre Grundlage einerseits im Strafbehördenorganisationsgesetz des Bundes, welches erst nach Abschluss unserer Arbeiten entstanden ist. Andererseits haben wir die Jugend- und die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte verstärkt, letzteres auch auf ausdrückliches Ersuchen des Grossen Rates. Ich verweise dazu auf die Interpellation "Unüblich lange Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Thurgau" der Kantonsräte Max Brunner und Urs Martin. Es lohnt sich, die Voten der Sitzung des Grossen Rates vom 15. September 2010 nochmals zu lesen. Wir haben die Staatsanwaltschaft verstärkt und auch lohnmässig etwas nachgezogen; in Übereinstimmung mit dem, was der Rat ausdrücklich verlangt hat. Kantonsrätin Widmer hat erwähnt, dass die Hardware ersetzt worden sei. Auch hier wurden die Zahlen offengelegt. Es lag ein weiteres Projekt vor. Man hat die so genannten fetten Computer durch neue "Thin Clients" ersetzt. Dieses System war mit der Strafverfolgung oder den Gerichten nicht in einer geringsten Beziehung. Auch mein Computer wurde ersetzt. Es handelt sich um ein Konzernprojekt, welches nichts mit der Reorganisation zu tun hat. Das Projekt macht Sinn, denn es hat sich Einiges vereinfacht. Mit der Ablösung der Bezirksämter durch die Staatsanwaltschaften gebe es aus Sicht des AfI endlich eine klare Struktur. Die Arbeit laufe direkt über die verantwortlichen Personen der Generalstaatsanwaltschaft, was die Aufgabe um ein Vielfaches erleichtere. Auch die Zusammenarbeit der neu nur noch fünf Bezirksgerichte sei viel einfacher geworden. Das ist die Stimme der Basis. Es gibt Leute, die immer noch von anderen Modellen träumen. Es gibt aber keine Ersparnisse, wenn acht Staatsanwaltschaften nicht ausgelastet sind. Wir haben inzwischen die grösste Justizreform in der Geschichte des Kantons Thurgau erfolgreich umgesetzt. Die Strafverfolgung und die Gerichte sind gut ausgerichtet. Die neu geschaffenen Bezirke bilden nicht nur faire Wahlkreise. Die fünf Bezirke sind bereits heute nicht mehr wegzudenkende Organisationsgefässe, welche auch für andere Funktionen in Frage kommen können und wohl auch kommen werden. Die Reduktion auf fünf Zivilstandsämter und die Anpassung der Betreibungskreise ist problemlos erfolgt. Wir haben diese gewaltigen Arbeiten vor acht Jahren begonnen und heute abgeschlossen. Wir haben eines der grössten Projekte im Kanton Thurgau ohne einen einzigen Rappen an Beratungshonorar und ohne jede zusätzliche Unterstützung von ausserhalb der Verwaltung und der Gerichte bewältigt. Ich benütze deshalb gerne die Gelegenheit, allen Beteiligten für ihre hervorragenden und teilweise unter grösstem Zeitdruck erbrachten Leistungen ganz herzlich zu danken. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Zukunft weitere Anpassungen bringen könnte. Wir kennen das Mengengerüst heute nicht, welches die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Zukunft zu bewältigen haben. Zudem werden die drei Prozessgesetze in Bern erlassen und durch die Rechtsprechung in Lausanne im Detail definiert. Für die zeitnahe Umsetzung haben wir in den Kantonen auch in Zukunft zu sorgen, ohne Wenn und Aber. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie bereits erwähnt, hat das Stimmvolk der Verfassungsänderung zugestimmt. Dieser Bereich war in der vorberatenden Kommission unbestritten. Materiell nehme ich vorweg, dass die Kommission in § 69 a zwei Änderungen vorgenommen hat, die jedoch eher redaktioneller Art sind und die Verständlichkeit verbessern sollen. Das Wort "uneingeschränkt" im gleichen Paragraphen ist auch im Bundesgesetz enthalten. Im alten Gesetz war die Wählerschaft in der Abstimmung noch eingeschränkt gewesen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Als Mitglied des Kantonsrates und des Stadtrates von Amriswil kann ich Ihnen mitteilen, dass wir der Richtplanänderung zustimmen. Ich möchte mich bei Regierungsrat Dr. Stark und seinen Mitarbeitern für die geleistete, intensive Arbeit bedanken. Sie wissen alle, was bei der Abstimmung der T 14 vor vier Jahren bemängelt wurde. Nämlich, dass man über Richtplanvarianten und über Netze, aber überhaupt nicht mit Betroffenen gesprochen habe. Man ist einen sehr schweren Weg gegangen. Man hat sich nun mit Anwohnern, mit möglichen Anwohnern und mit möglicherweise betroffenen Anwohnern auseinandergesetzt. Die Quadratur dieses Kreisels haben wir beispielsweise im Bereich Oberaach erlebt. Es wäre für die zuständigen Stellen einfach gewesen, hier nicht mit den Leuten zu sprechen. Sie haben sich aber in dieses "Stahlgewitter" begeben und sie haben immer versucht, anständig zu bleiben, obwohl die Diskussionen teilweise sehr emotional waren. Sie haben meines Erachtens einen Job geleistet, welchen nicht jeder so leisten könnte. Herzliche Gratulation und herzlichen Dank. Ein Aber gibt es trotzdem. Unsicherheit fördert Gegner, Varianten fördern Gegner. Hier haben wir ein Problem. Dieses Problem möchte ich mit dem Beispiel des Raumes Amriswil darstellen und gewisse Fragen an Regierungsrat Dr. Stark stellen. Im letzten "Werkstattbericht 4" ist zu lesen: "Wo die Linienführung näher als 200 Meter an Siedlungsrändern vorbeiführt, wurden deshalb - nebst den schon vorgesehenen Überdeckungsabschnitten auf der BTS - zusätzliche Überdeckungen in den Richtplan aufgenommen, nämlich Egnach - Wilenstrasse; Salmsach - Schulstrasse; Sulgen - Uerenbohl; Wigoltingen - Bonau." Das ist insbesondere den Vertretern der "IG Fischenhölzli" aufgefallen. Es ging ein richtiger Aufschrei durch Amriswil. Man hat sich gefragt, ob es denn sein kann, dass man an gewissen Orten solche Überdachungen zusagt, nicht aber im Raum Fischenhölzli. Trifft es zu, dass bei einer realisierten BTS im Raum Amriswil die grösste Fahrzeugfrequenz bei rund 24'000 Fahrzeugen pro Tag liegt, also grösser als heute in Roggwil beziehungsweise im Raum der Umfahrung Arbon? Regierungsrat Dr. Stark hat die vergleichbare Situation in Roggwil besucht. Welche Schlüsse ziehen Sie im Hinblick auf die Situation in Amriswil und auf die dortige Zone daraus und insbesondere auch auf die Tatsache, dass gewisse Häuser mit einer Distanz von rund 140 Metern vom geplanten Strassenbett entfernt sind? Werden die Varianten "Tieferlegung" oder "Überdachung" vor oder nach der Volksabstimmung zum Netzbeschluss untersucht? Das damalige Mitglied der Raumplanungskommission, Kantonsratspräsident Kummer, und der Stadtrat von Amriswil haben mehrfach die vollständige Überdachung oder einen "durchgehenden Tunnel" im Raum Fischenhölzli gefordert. Weshalb wird dies im Bericht nur als Variante im Richtplan aufgeführt? Weshalb sind hier keine weitergehenden Zusagen möglich? Es ist mir bewusst, dass gewisse Fragen für Mitglieder dieses Parlamentes eigentlich klar sind. Es geht mir aber auch darum, dass gegenüber der Öffentlichkeit dafür gesorgt wird, dass Unstimmigkeiten bereinigt werden können. Kantonsrat Kappeler, als Gegner des Strassenbauvorhabens, hat mir die Variante der Umweltverbände gezeigt. Ich bitte insbesondere die Vertreter der "IG Fischenhölzli", diese Variante auch anzuschauen. Sie werden sehen, dass bei der Umwälzvariante im Raum Amriswil und Fischenhölzli genau die gleiche Linienführung vorhanden ist. Es gibt nur einen kleinen Unterschied. Davon wurde nicht gesprochen. Ich frage die Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverbände, wer das finanzieren wird, wenn wir auf diese Variante eingehen. Wenn wir viel Glück haben, wird es der Kanton sein. Im Normalfall wird es die Gemeinde sein. Könnte es einen Einfluss auf die Variante "Überdachung" haben, wenn sich die Gemeinde Amriswil an Teilen der Finanzierung der Überdachung beteiligen würde? In der Politischen Gemeinde Amriswil könnte man darüber wahrscheinlich noch diskutieren. Ich fahre jeden Tag auf der Umfahrung Arbon an meinen Arbeitsplatz in St. Gallen. Trotzdem bin ich kein "Blocher", denn es besteht schlicht und einfach keine Möglichkeit zu Rasen. Es sei denn, man fährt dann, wenn sonst niemand in diese Richtung fährt.


text_content_de: Der Interpellant stellt in seinem Vorstoss vier Fragen zum Missbrauch der IV-Renten. Damit greift er ein brisantes aktuelles Thema auf, das sich nicht nur auf unseren Kanton beschränkt, sondern auf Bundesebene thematisiert wird. Einleitend halte ich im Namen der SVP-Fraktion fest, dass die vom Interpellanten gestellten Fragen ausführlich beantwortet wurden und wir dem Regierungsrat dafür danken. Die Problematik des Rentenmissbrauchs ist erkannt. Es wurden bereits Massnahmen im vergangenen Jahr in Form von Untersuchungen ergriffen. Aus der Antwort auf die dritte Frage geht hervor, dass Missbräuche aufgedeckt wurden, was mit entsprechendem Zahlenmaterial belegt ist. Die konsequente Umsetzung der fünften IV-Revision und ein System zur Früherfassung sollen die Bekämpfung unterstützen, aber auch präventiv wirken. Seit Mitte 2008 ermittelt der Bund erfolgreich mit Sozialdetektiven gegen Personen, die im Verdacht stehen, Sozialleistungen zu erschwindeln. Gemäss einem Bericht aus der Tagespresse wurden dabei rund 1'400 Verdachtsfälle eruiert. Davon sind 380 Fälle geklärt, wobei sich in 80 Fällen der Verdacht des Betrugs bestätigt hat. Dies ergab einen Gegenwert von 24 Millionen Franken an IV-Renten. Daraus lässt sich schliessen, dass es sich lohnt, Kontrollen bei IV-Bezügern zu machen, und es bestätigt auch, dass Kontrollen einerseits die Kosten senken und andererseits eine abschreckende Wirkung haben können. Mit Blick in die Zukunft würde es die SVP-Fraktion begrüssen, wenn der Regierungsrat aufzeigen könnte, wie er diese Kontrollen umzusetzen gedenkt. Es wäre auch zu prüfen, die IV-Entschädigung für im Ausland lebende Bezüger nach dem Lebenshaltungsindex vor Ort auszurichten. Im Weiteren sind wir der Meinung, dass eine einheitliche Regelung für den ganzen Kanton praktiziert und die Verantwortung nicht an die Gemeinden delegiert werden sollte. Dies würde auch der Umsetzung der NFA widersprechen. Wir sehen das Instrument der Observation, das schon beim Bund eingesetzt wurde und der Missbrauchsbekämpfung entgegenwirken könnte, als mögliche Variante, zumal es von privatrechtlicher Seite bereits angeboten wird.


text_content_de: Der Regierungsrat anerkennt die Problematik und verneint nicht, dass auch im Thurgau Familien existieren, die sich gemäss der aktuell geltenden Definition an der Armutsgrenze befinden oder sogar darunter. Darüber diskutieren wir heute aber nicht, vielmehr soll es um das Konzept gehen. Der Kanton Thurgau verfolgt das Konzept der Sozialhilfe. Kürzlich wurde auch in einer Sitzung des Grossen Rates darüber gesprochen. Auf Antrag des Regierungsrates hat der Grosse Rat festgehalten, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verbindlich sind. Meines Erachtens ist in den SKOS-Richtlinien eine gute Definition des sehr würdig gehaltenen Existenzminimums verankert. Seit der Herausgabe des nationalen Berichts und der Empfehlung der Sozialdirektorenkonferenz betreffend die Familienergänzungsleistungen haben sieben Kantone die Einführung dieser Leistungen abgelehnt, während nur ein Kanton der Einführung nachgekommen ist. Unter diesen sieben Kantonen befindet sich beispielsweise auch der Kanton Basel Stadt, der eine deutlich andere politische Ratszusammensetzung aufweist als der Kanton Thurgau. Ich bin davon überzeugt, dass das Zusammenwirken von verschiedenen Leistungen die beste Lösung darstellt. Das ist auch Hauptgrund dafür, weshalb der Regierungsrat empfiehlt, kein weiteres Sozialwerk zu schaffen, sondern vielmehr die bisherigen Leistungen zu nutzen, korrekt einzusetzen, optimal zu koordinieren, zu optimieren und zu stärken. Am Schluss der Kette besteht immer noch die Möglichkeit der Sozialhilfe. Die Stigmatisierung von Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern nimmt laufend ab, sofern sie überhaupt noch existiert. Die optimale Verknüpfung all dieser Leistungen stellt das Konzept des Kantons Thurgau dar. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass der Thurgau bereits heute ein familienfreundlicher Kanton ist. Einkommensschwache Familien werden mit individuellen Prämienverbilligungen, Kinder- und Ausbildungszulagen, Stipendien, Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe und einer sehr tiefe Besteuerung zielgerichtet unterstützt und entlastet. Die Massnahme der Steuerentlastung wurde heute bislang ein wenig einseitig dargestellt. Der Kanton Thurgau bietet für tiefe Einkommen schweizweit den zweittiefsten Steuersatz, der im Rahmen der letzten Anpassungen auch nicht korrigiert wurde. Dieser Umstand muss anerkennt werden. Natürlich profitieren jene Personen oder Familien, die keine Steuern mehr bezahlen können, nicht von diesem Steuersatz. Dennoch bietet dieser Steuersatz vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Erleichterung. Der Regierungsrat vertritt die dezidierte Auffassung, dass Zuwendung zum Nachwuchs sowie die Pflege und Erziehung der Kinder nicht primär eine Frage des Einkommens, um nicht zu sagen überhaupt keine Frage des Einkommens sein soll. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der persönlichen Einstellung. Ich würde es nie wagen zu behaupten, dass einkommensschwache Eltern ihre Kinder schlecht erziehen oder ihnen zu wenig Zuwendung schenken würden. Derartige Vereinfachungen sind nicht zulässig. Ich wiederhole: Der Regierungsrat lehnt ein neues Sozialwerk ab. Lassen Sie uns die bestehenden Möglichkeiten optimieren. Das Solothurner Modell haben wir gründlich betrachtet und sind zum Schluss gekommen, dass es erhebliche systemspezifische Mängel aufweist. Ich verzichte darauf, die Mängel allesamt nochmals aufzuzählen, verweise lediglich beispielsweise darauf, dass von jedem für dieses System aufgewendeten Franken Fr. 0.14 für Verwaltungskosten verloren gehen. 40 % aller Gesuche müssen abgelehnt werden, weil die entsprechenden Personen oft nicht genau einschätzen können, ob ihnen Ergänzungsleistungen zustehen oder nicht. Zudem findet bei 86 von 100 Dossiers pro Jahr eine Mutation statt und bei 25 % der Fälle müssen Zahlungen zurückgefordert werden, weil fälschlicherweise Geld ausgehändigt wurde. Schwierige und aufwändige Situationen sind somit vorprogrammiert. Ich empfinde unser System auf Basis der Sozialhilfe dagegen als sehr gutes System. Lassen Sie uns von Versuchen und unnötigen, zweifelhaften Experimenten absehen und auf bewährte Instrumente setzen. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Hugentobler abzulehnen. Man soll nicht vom Fell des Bären reden, bevor man den Bären erlegt hat. Kantonsrat Hugentobler hat in dem Sinne recht, als es sein könnte, dass in zwei oder drei Jahren etwas Massgebendes auf den Tisch kommt. In diesem Fall hätte der Grosse Rat die Möglichkeit, einzugreifen und den vorliegenden Beschluss zu kippen, wobei aber die Hürde viel höher wäre. Das müsste er dann ganz bewusst tun. Wenn man heute schon damit beginnt, über die Verwendung des Geldes zu sprechen, werden die Emotionen hochgehen und sich einige sagen, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen, weil sie gegen das sind, was sich diese oder jene Interessengruppe wünscht. Das darf nicht sein. Hier geht es um viel Wichtigeres als um Begehrlichkeiten und Wünsche.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gül abzulehnen. Ich habe beim Eintreten schon darauf hingewiesen, weshalb die Übergangsfrist nötig ist. Ein Systemwechsel darf nicht, quasi über Nacht, eingeführt werden. Die betroffenen Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Überführung in das Privatvermögen wenigstens prüfen zu können. Alles andere wäre ungerecht. Wir dürfen auch nicht ausser Acht lassen, dass die Kapazitäten der Treuhandbüros beschränkt sind. Ohne Treuhänder ist eine solche Überführung wohl kaum möglich. Dem Staat gehen dadurch vor allem kurzfristig keine finanziellen Mittel verloren. Im Gegenteil: Die Abrechnung des Wertzuwachsgewinns einer Geschäftsliegenschaft kann bis zu einer späteren Veräusserung aufgeschoben werden. Bei der Überführung vom Geschäfts- in das Privatvermögen unterliegen die wiedereingebrachten Abschreibungen der Einkommenssteuer. Würde der Systemwechsel eine Flut von Überführungen in das Privatvermögen auslösen, könnte deshalb in dieser Phase mit rechten Mehreinnahmen für den Fiskus gerechnet werden.


text_content_de: Gerne berichte ich Ihnen von der Front. Als Leiterin eines Steueramtes erlebe ich eins zu eins, wie die Steuerverwaltung mit technischen Problemen zu kämpfen hat. Die Umstellung auf die papierlose Bearbeitung der Steuerakten ist für mich unbestritten und zeitgemäss. Dasselbe gilt natürlich auch für andere Abteilungen wie beispielsweise das Amt für AHV und IV oder das Migrationsamt. Die Umstellung erfordert aber sehr viel Ausdauer und Geduld von allen Seiten. Die häufigen Ausfälle der Computerprogramme, welche zum Teil mehrere Stunden dauern, führen zu Zwangspausen der Angestellten. Die Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons ist somit verständlich. Nicht zu vergessen ist zudem der Unmut in der Bevölkerung. Die Ämter setzen alles daran, diese Situation zu verbessern. Wichtig ist aber, dass der Regierungsrat in seiner Spardebatte nicht am falschen Ort spart und nötige Investitionen unterlässt. Ich appelliere deshalb an ihn, genügend Mittel für eine gut funktionierende Infrastruktur im Amt für Informatik zur Verfügung zu stellen. Das kommt uns letztlich günstiger zu stehen und ist eine Investition in die Zukunft.


text_content_de: Ich spreche zu den Kennzahlen Mittelschulen, Seite 99 der Botschaft. Bereits vor einem Jahr habe ich den Mitgliedern der GFK diesbezüglich mitgeteilt, dass man versuchen sollte, diejenigen Zahlen aufzuführen, die sich gut miteinander vergleichen lassen. Die GFK hat mein Anliegen weitergeleitet. In diesem Jahr teilte sie mit, dass auch die Vollkosten miteinander verglichen werden sollten. Die Zahlen in der Spalte "Durchschnittliche Kosten/Schüler" sind nämlich verwirrend. So ist beispielsweise für die Kantonsschule Frauenfeld die Zahl 26'349 Franken aufgelistet. In den Köpfen manifestiert sich somit die Annahme, dass ein Schüler der Kantonsschule Frauenfeld 26'349 Franken kostet. Zwar steht unter der Tabelle, dass sich diese Zahlen nur auf die Produktegruppe Unterricht beziehen und den Bereich Dienstleistung ausklammern. Ich schlage vor, dass die Raumkosten zu den Vollkosten dazugezählt werden sollten, solange es noch Schulhäuser gibt und keine Unterrichtsmodelle existieren, die ohne Raumkosten auskommen. So kostet ein Schüler der Kantonsschule Frauenfeld konsequenterweise nämlich 31'000 Franken. Diese Zahl sollte uns im Kopf haften bleiben. Zum Quervergleich: Bei kaufmännischen Ausbildungen bezahlt der Kanton für die gesamte Ausbildungsdauer eines Jugendlichen 38'000 Franken. Ich bin Verfechter einer starken Mittelschule. Aber der Grosse Rat muss wissen, woraus sich die aufgelisteten Kosten zusammensetzen und sie direkt vergleichen können. Deshalb schlage ich dem Regierungsrat vor, künftig die Vollkosten aufzulisten.


text_content_de: Im Namen der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Daraus geht klar hervor, dass in einigen Thurgauer Gemeinden die politische Strassenwerbung auf öffentlichem Grund verboten ist. Damit werden kleinere Parteien oder deren Anliegen bei Abstimmungen und Wahlen systematisch vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen. Zum Zuge kommen lediglich die bereits vor Ort bekannten und dadurch gut vernetzten Parteien, welche auf privatem Grund plakatieren können. Das ist unfair und widerspricht den Regeln der Demokratie. Es verstösst unseres Erachtens gegen das gemäss Bundesverfassung garantierte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Daher beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die §§ 71b bis 71f und § 124a zu löschen. An der letzten Ratssitzung habe ich mich bemüht, die vorliegenden Gesetzesänderungen zu verbessern, damit die sieben Kommissionssitzungen nicht umsonst waren. Nach Gesprächen mit Ratsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen bin ich nun zum Schluss gekommen, dass mit der vorliegenden Version niemand glücklich ist. Mit diesem Antrag möchte ich denjenigen Teil der Vorlage retten, welcher grundsätzlich unbestritten ist. Dabei handelt es sich um § 71a, Neueinzonung auf Begehren eines Grundeigentümers. Mit dem restlichen Teil des Gesetzes sind einige Ratsmitglieder unzufrieden, weil es ihnen zu wenig weit geht. Anderen geht es zu weit, und es seien neue Abgaben zu vermeiden. Die Gesetzesänderung wird mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) begründet, welche am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt wurde. Ich habe mich mit der Abstimmungsbotschaft vom 20. Januar 2010 auseinandergesetzt. Ich möchte kurz darauf eingehen, um aufzuzeigen, welches die Absicht des Bundesgesetzgebers war. Sie erinnern sich vielleicht an den Vorfall in der Gemeinde Galmiz im Vorzeige-Agrarkanton Freiburg. Es ging darum, 55 Hektaren bestes Ackerland einzuzonen, um ein Biopharmaunternehmen anzusiedeln. Die Gründe für eine Landschaftsinitiative waren, die Zersiedelung zu bremsen, die Einführung einer Mehrwertabgabe und erhöhte Anforderungen an die Richtpläne im Bereich der Siedlung. Daraufhin folgte ein Gegenvorschlag, welcher die Kernanliegen der Landschaftsinitiative aufnahm. Bei der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde die Gesetzesänderung angenommen. Im Abstimmungskampf ging es hauptsächlich um die Mehrwertabgabe. Andere Massnahmen zur Mobilisierung waren nur ein Nebenthema. Es waren, und es sind auch heute noch, immer nur "kann"-Bestimmungen, und zwar nur dann, wenn dies das öffentliche Interesse rechtfertigt. Die entsprechenden Abstimmungsunterlagen habe ich den Ratsmitgliedern elektronisch zugestellt. Was will der Bundesgesetzgeber? Er will einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Zur besseren Steuerung der Siedlungsentwicklung macht er klare Vorgaben an die Richtpläne. Unser Richtplan ist bestens auf Kurs. Der Bund will höhere Anforderungen für Neueinzonungen. Er will verhindern, dass Gemeinden für Investoren oder Grosskonzerne grüne Wiesen einzonen. Die Kantone können, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt, Massnahmen treffen, damit das bestehende Bauland überbaut werden kann. Weshalb können die vorliegenden Bestimmungen ohne Weiteres gestrichen werden, und weshalb wurden in der vorberatenden Kommission endlos darüber diskutiert? Diese Gesetzesänderungen sollen ein Problem lösen, das gar keines ist, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Im Anhang zum Richtplan ist unter dem Titel "Anpassungsbedarf Siedlungsgebiet" klar ersichtlich, dass es in allen Thurgauer Gemeinden ausreichend eingezontes und verfügbares Bauland gibt. Diesbezüglich besteht kein öffentliches Interesse. 2. Baulandhortung: Wenn man tatsächlich über Baulandhortung sprechen muss, ist das bestimmt lästig. Dieses Problem löst aber die Natur, Stichwort Erbteilung. Künftige Generationen wollen Bauprojekte weiterhin an zentralen Lagen verwirklichen. Das kann und muss eine Gemeinde abwarten. 3. Wenn man sich umschaut, sieht man, dass gebaut wird, und zwar nicht wenig. Und es wird weiterhin gebaut werden. Es gibt keinen Grund, Privateigentümer unter Druck zu setzen, indem sie ihr Bauland innert einer Frist von acht Jahren überbauen müssen. Es besteht kein öffentliches Interesse für Überbauungsfristen. 4. Wir haben bereits heute die nötigen Mittel, um sicherzustellen, dass neues Bauland zeitnah überbaut wird. Wir haben die Mehrwertabgabe, die genau unter diesem Titel und mit dem Ziel der Förderung der Verfügbarkeit von Bauland eingeführt wurde. Wir haben die Möglichkeit von Verträgen nach § 71, mit welchen die Gemeinden die Verfügbarkeit sicherstellen können. Wenn der Rat meinem Antrag zustimmt, haben wir neu die in der bisherigen Beratung unbestrittene bedingte Einzonung nach § 71a. Diese Mittel sehen wir als kantonaler Gesetzgeber vor. Sie sind gut und unseren Verhältnissen im Thurgau angemessen und ausreichend. Anlässlich der Debatte über das Eintreten in der Kommission wurde dies von der Departementschefin, Regierungsrätin Carmen Haag, bestätigt. Ich zitiere aus dem Protokoll: "Diese Vorlage wurde auf Wunsch der Gemeinden gemacht, weil sie es in Zukunft mit dem neuen Raumplanungsgesetz und Richtplan schwieriger haben werden. Wenn ihr sie zurückweist, kann ich damit leben, ich bringe auch keinen neuen Vorschlag. Ich mache das nicht für mich oder für den Kanton. Es ist ein Massnahmenstrauss für die Gemeinden." Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Nach Rückweisung von § 19b mit 55:51 Stimmen hat die Kommission den Auftrag des Grossen Rates aufgenommen und in zwei weiteren Sitzungen Lösungen erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Dr. Nathanael Huwiler, Generalsekretär des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS), und bei Regierungsrat Urs Martin für die Unterstützung bedanken. Die zentralen Themen, mit denen sich die Kommission auseinandergesetzt hat, waren die korrekte Verbuchung der Globalpauschale und die Rückerstattungspflicht der bezogenen Unterstützung während der Auszahlung der Globalpauschale. Für den Umgang mit der Globalpauschale in Verbindung mit der Rückerstattungspflicht wurden vom DFS auf Grundlage von Vorschlägen aus der Kommission zwei Gesetzesvarianten ausgearbeitet. Die Variante 1 setzt die Globalpauschale als subjektorientierte Finanzierung im Gesetz fest und regelt die Verbuchung und die Rückerstattung in einem komplizierten Paragraphen mit sechs Absätzen. Die Variante 2 belässt den § 19b, wie er dem Grossen Rat bereits zur Abstimmung vorgelegt wurde. Hinzu kommt jedoch, dass auf die Rückerstattung für die bezogenen Gelder während des Bezugs der Globalpauschale verzichtet wird. Diese Regelung wird im § 19 Abs. 5 des Sozialhilfegesetzes festgehalten. In der zwischenzeitlichen Beantwortung der Motion "Anpassung respektive Erweiterung von Artikel 88 Absätze 2ff. AsylG sowie Artikel 22 Absatz 1 AsylV" von Nationalrat Andreas Glarner vom 1. Oktober 2021 schreibt der Bundesrat, dass nach geltendem Recht ausschliesslich die Kantone Anspruch auf die Subventionen des Bundes haben, nicht jedoch die Gemeinden und schon gar nicht die einzelnen Personen aus dem Asylbereich. Daraus lässt sich ableiten, dass die Globalpauschale nicht auf dem Klientenkonto zu verbuchen ist. Mit dem vorliegenden § 19b wird diesem Umstand Rechnung getragen und die Verbuchung der Globalpauschale richtigerweise und im Sinne des Gesetzgebers im Sozialhilfegesetz verankert. Wie mit der Rückerstattungspflicht umgegangen werden soll, wurde von der Kommission ausführlich diskutiert und dabei die Frage der Gleichbehandlung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ins Zentrum gerückt. Wichtig erschien der Kommission, nebst dem zweckgebundenen Einsatz der Mittel, dass vor allem junge Personen aus dem Asylbereich den Sprung in die Selbständigkeit schaffen. Demzufolge entschied sich die Kommission, auf die Rückerstattung für bezogene Unterstützungsgelder während der Ausrichtung der Globalpauschale zu verzichten. Nach Ablauf der fünf bis sieben Jahre, greift die Rückerstattungspflicht dann ganz normal, wie bei den anderen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern auch. Die Variante 2, wie sie im Kommissionsbericht aufgeführt und von der Kommission beantragt wird, vereint die korrekte Verbuchung der Globalpauschale und das Ziel, einer nachhaltigen sozialen und beruflichen Integration von Personen aus dem Asylbereich. Zudem schafft sie aufgrund der hohen Verständlichkeit Rechtssicherheit und trägt der Praxistauglichkeit und somit auch dem administrativen Aufwand der Sozialen Dienste Rechnung. Die Kommission favorisiert aus den dargelegten Gründen die Variante 2 und empfiehlt dem Grossen Rat – mit 12:1 Stimmen bei einer Enthaltung – den § 19 Abs. 5 in Verbindung mit dem § 19b zur Annahme. Im Namen der Kommission danke ich dem Rat für die Zustimmung.


text_content_de: Innerhalb der GFK wurde nicht über einen zusätzlichen Streichungsantrag diskutiert, also kann ich die Meinung der GFK nicht wiedergeben.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Es findet ein sehr beschränkter Lastenausgleich statt, nämlich nur in einer Branche und mit Spielregeln, die zum Teil wirklich sehr unsolidarisch sind. Die so genannten schlechten Risiken werden ausgelagert und die guten entgegengenommen. Das ist eine Rosinenpickerei par excellence. Die Argumentationsschiene, die von der Industrie- und Handelskammer sowie vom Gewerbeverband gefahren wurde, finde ich schlichtweg eine Katastrophe. Wenn man hingeht und behauptet, es dürfe nicht sein, dass so genannte erwünschte wertschöpfungsstarke Branchen stärker belastet werden, dann gibt mir das als Mitglied des Gewerbeverbandes echt zu denken. Ich glaube auch, dass sich der Ausschuss des Vorstandes von Gewerbeverband und Industrie- und Handelskammer, der die Vernehmlassung beantwortet hat, ziemlich weit von seiner Basis entfernt hat. Das letzte Wort müssten eigentlich diejenigen haben, welche die ganze Sache auch berappen müssen, und es spricht für mich nichts dagegen, wenn ein paar von den 26 Familienausgleichskassen, die derzeit bestehen, verschwinden. Es ist möglich, dass es in Richtung Einheitskasse geht, aber ich frage Sie, was daran denn so falsch sein soll. Jetzt haben wir eine völlig ineffiziente Verzettelung auf 26 Kassen, weshalb es doch nicht schlimm wäre, nur noch über zwei oder drei grössere Kassen zu verfügen, welche die Verwaltungsaufgabe viel effizienter führen könnten. Dass die Kassen gegen den Lastenausgleich sind, ist klar, wenn man bedenkt, in welcher Situation sich ein Kassenleiter befindet: Würde er dem Lastenausgleich, der in Richtung Einheitskasse geht, zustimmen, wäre er seinen Arbeitsplatz los. Der Kassenleiter pflegt sein eigenes Gärtchen und nicht die Gesamtinteressen der bei ihm Versicherten. Deshalb bitte ich Sie mit Nachdruck, dem Lastenausgleich zuzustimmen.


text_content_de: Vorerst danke ich Ihnen für die freundliche Aufnahme der Vorlage sowohl in der sachkundigen vorberatenden Kommission als auch heute im Grossen Rat bestens. Von Regierungsseite her betone ich nochmals, dass die Umweltetikette, auf die abgestellt werden soll, im Gegensatz zur Energieetikette noch nicht vorliegt. Die Kantone haben im Rahmen der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren im Grundsatz einer Umweltetikette zugestimmt. Die Umweltetikette soll nach wie vor über eine Einteilung der Kategorien A bis G verfügen. Die Kantone sind überzeugt, dass die Umweltetikette gewisse statische Komponenten der Energieetikette eliminieren kann. Mit der Vorlage halten wir uns alle Handlungsoptionen offen. Für die Kantone ist von grosser Bedeutung, dass der Bund in jedem Fall an der Einteilung der Kategorien A bis G festhält. Sie legen insbesondere auch Wert darauf, dass die gewählte Lösung dannzumal von der Bevölkerung akzeptiert wird. Das heisst, dass sie kunden- und gewerbefreundlich sein muss. Das ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Soweit wir die bisherige Diskussion zur Frage der Einführung der Umweltetikette verfolgen können, erscheint die Umweltetikette als guter Kompromiss. Die Kombination mit einem absoluten und einem relativen System unter Berücksichtigung der wesentlichen Umweltparameter ist ein tauglicher Ansatz, zumindest für die kommenden Jahre. Selbstverständlich wird es bei der Besteuerung von Motorfahrzeugen immer gewisse Widersprüche geben. Kantonsrat Kappeler hat darauf hingewiesen. Damit müssen wir leben; sie lassen sich letztlich nie eliminieren. Ein anderes Thema ist die von einigen Votanten angesprochene Lenkungswirkung einer kantonalen Verkehrsabgabe. Der Regierungsrat hat in der Botschaft bereits ausgeführt, dass die Wirkung nicht überschätzt werden darf. Wir gehören nach wie vor zu einem der günstigsten Kantone in der ganzen Schweiz. Nur zwei Kantone erheben für Personenwagen noch geringere Abgaben. An den Gesamtkosten für einen Personenwagen machen die Motorfahrzeugsteuern ganz wenig aus. Eine Lenkungswirkung ergäbe sich nur bei spürbareren Abgaben. Der Grosse Rat hat sich dagegen gewandt. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin in diesem System bewegen und uns logischerweise mit einer etwas eingeschränkteren Lenkungswirkung abfinden. Abschliessend möchte ich klärend festhalten, dass der Bonus rückwirkend entrichtet wird und die Malusbelastung selbstverständlich nur auf Neuwagen erfolgt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 4 Absatz 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neu wird im Gesetz festgehalten, dass die Verkehrssteuer anteilmässig ab Verkehrszulassung und auf einmal geschuldet wird. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Der neu formulierte Absatz 2 führt zu einer Präzisierung in Bezug auf die geschuldeten Abgaben. Diskussion -  Ziffer 2: § 11 Absatz 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Es handelt sich um eine Präzisierung im Gesetz, dass beim Fahrzeug mit dem höchsten Ansatz der Hubraum gemeint ist. Diskussion -  Ziffer 3: § 12 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph bildet zusammen mit den neuen §§ 12 a und 12 b den Kern der Vorlage. Die Einführung der Umweltetikette mit den klaren und verständlichen Umweltbelastungspunkten war in der Kommission unbestritten, und die Definition des Bonus oder Malus wurde unisono begrüsst. Schwere Motorwagen werden in die Eurokategorien eingeteilt. Aktuell sind die Kategorien 4 und 5. Die Euronorm 6 steht vor der Inverkehrsetzung. Die stetige umweltfreundliche und technische Weiterentwicklung bedingt jeweils nur einen Bonus. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Etiketten sind heute eine viel verwendete Möglichkeit, Geräte irgendwelcher Art zu beschreiben. Die Autobranche kennt die Energieetikette seit Längerem. Die weiterentwickelte Umweltetikette, die verschiedene Umweltfaktoren beinhaltet und dem Käufer transparent aufzeigt, wie umweltfreundlich sein Auto ist, wird eingeführt. Sie betrifft "Alltags-Autos" und Lastwagen. Es geht heute um erstmals zugelassene Fahrzeuge. Zum Occasionsmarkt: Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Beurteilung auch der Occasionsfahrzeuge Sinn machen würde, sofern sie länger im Verkehr bleiben. Darüber gilt es nachzudenken. Solche Autos werden nicht selten über zehn Jahre gefahren und belasten somit die Umwelt vermehrt. Am Schluss werden sie ins Ausland exportiert. Ich bin aber überzeugt, dass auch diesbezüglich noch Fortschritte erzielt werden. Diskussion -  Ziffer 4: § 12 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In Absatz 2 wurde bei "Treibstoffart E" zum besseren Verständnis ergänzt: Elektrische Energie für Elektrofahrzeuge. Absatz 3 erhält in Analogie zu Absatz 1 eine Präzisierung: Dieselbetriebene Personenwagen. In Absatz 5 wurde die Klammerbemerkung entfernt. Sie verwirrt mehr als sie aufklärt; in Fachkreisen sind die Eurokategorien bekannt. Absatz 6: Die Kommission empfand die regierungsrätliche Umschreibung der Nachweispflicht der Halter und Halterinnen nicht eingeteilter Bonus-/Maluskategorien oder Eurokategorien als umständlich und zu ausführlich. Sie bat um eine kürzere, prägnante Formulierung, welche die Kommission schliesslich in der 2. Lesung guthiess. Absatz 7 beschreibt dieselbe Nachweispflicht des Halters oder der Halterin bei Direktimporten und Umbauten. Die Kommission war der Meinung, dass das Gesetz zwischen Autokauf bei einem konventionellen Händler und selber eingeführten Personenwagen unterscheiden soll. Der Absatz 8 wurde aus materiellen Gründen als neuen Absatz 5 unter § 12 b eingefügt. Der zweite Satz präzisiert die jeweilige Berechnung der unter den Wechselschildern gehaltenen Fahrzeuge. Es sind nur zwei Fahrzeuge pro Wechselschild zugelassen. Das eine Fahrzeug kann einen Bonus beziehen, währenddem das andere mit einem Malus belegt werden könnte. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: § 12 a wurde inhaltlich nicht verändert; es wurden lediglich drei redaktionelle Änderungen vorgenommen und Absatz 8 aus materiellen Gründen als neuen Absatz 5 in den passenderen § 12 b verschoben. Klare und gut verständliche Gesetzesformulierungen sind in jedermanns Interesse. Deshalb erfuhr Absatz 6 eine deutliche Kürzung. Im Sinne der Klarstellung entschied sich die vorberatende Kommission, explizit zwischen dem Autokauf beim Garagisten und den Direktimporten zu unterscheiden. Dies ist notwendig, da solche Käufe nicht selten sind. Absatz 7 wurde demzufolge beibehalten. Diskussion -  Ziffer 5: § 12 b (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph beschäftigte die Kommission am heftigsten und am längsten. Diskutiert wurde einerseits über die Höhe des Bonus bei den Kategorien A und B und andererseits über die Dauer der Gewährung des Rabattes. Die Kommission bat den Regierungsrat, weitere Rechnungsmodelle zu präsentieren. Neben dem Modell gemäss regierungsrätlicher Botschaft (50/25 % über 3 Jahre) sollte ein solches über zwei weitere Jahre sowie ein Rechnungsmodell mit Rabattierungsprozenten (40/20 % über 3, 4 und 5 Jahre) erstellt werden. In allen Fällen kommt es für den Staatshaushalt zu Mindereinnahmen. Bei der Variante 50/25 % über 5 Jahre betragen die Ausfälle knapp 2 Millionen Franken jährlich. Die Variante 40/20 % führt zu Ausfällen zwischen knapp Fr. 900'000.-- (3 Jahre), 1,2 Millionen Franken (4 Jahre) und 1,5 Millionen Franken (5 Jahre). Bei ihr fallen die Mindereinnahmen etwas geringer aus als bei der Variante 50/25 %. Die Kommission verwarf aber die Variante 40/20 %, einerseits um einen Anreiz zum Kauf eines Autos mit verständlicher Rabatthöhe zu schaffen, andererseits um die Wirkung des Rabattsystems nicht zu verlieren. Mitentscheidend war auch, dass die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ebenfalls die Variante 50/25 % befürworten und man schweizweit einheitlich auftreten will. Die Mindereinnahmen aufgrund der Rabattierung sind insofern nicht ausser Acht zu lassen, als der Kanton und die Gemeinden ihre Strassen aus den Strassenverkehrsabgaben unterhalten müssen. Die Kommission vertrat die Meinung, dass die gesamten Mindereinnahmen zugunsten der Umwelt zu verkraften seien. Ebenso obsiegte der Gedanke in der Kommission, dass ein Auto heute länger gehalten wird als drei Jahre und der Rabatt demnach verlängert werden sollte. Die Kommission nahm schliesslich den Antrag der vierjährigen Rabattierung gegenüber der dreijährigen gemäss Botschaft mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltungen an. In Absatz 4 wurde "im Einsatz stehende Eurokategorie" durch die gängige Bezeichnung "immatrikulierte Eurokategorie" ersetzt. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Die Rabattierung bei den Kategorien A und B kostet etwas, was durch die Maluskategorien aber nicht wettgemacht wird. Das muss man sich vor Augen halten. Genaue Zahlen sind naturgemäss nicht erhältlich, da das Verhalten der Autokäufer von vielen Parametern abhängen dürfte. Der Regierungsrat legte in Bezug auf die Mindereinnahmen von Anfang an ausführliche Berechnungen vor, die Sie der Botschaft entnehmen können. Regierungsrat und Kommission haben sich zugunsten der Natur gegen die Kostenneutralität und für Mindereinnahmen entschieden. Trotzdem muss haushälterisch mit den Mitteln umgegangen werden. Die Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben werden stets dafür gebraucht, um die wiederkehrenden Aufgaben zu bewältigen. Die Rabattierung 50/25 % wurde belassen, um auch gesamtschweizerisch ein einheitliches Bild abzugeben. Ein Rabatt von 50 % ist ein "eyecatcher", wie der Engländer zu sagen pflegt: Der Preis von Fr. 19.90 für ein T-Shirt wirkt auf den Konsumenten besser als der Preis von Fr. 20.--. In § 12 b erfolgt die einzige, aber kernige Veränderung gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf: Wenn Sie ein Auto im November des Kalenderjahres kaufen, können Sie für drei Jahre und zwei Monate Rabatt geniessen. Wenn Sie das Auto zwei Monate später kaufen, sind es drei Jahre und elf Monate. Zusammen mit der Tatsache, dass Neuwagen im Allgemeinen länger als drei Jahre gehalten und gefahren werden und der Zeitpunkt des Kaufes entscheidend ist, wurde die Rabattierung um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Bei Absatz 5 handelt es sich um den in § 12 a entfernten Absatz 8.


text_content_de: Ich habe mir den Ablauf der Diskussion etwas anders vorgestellt. Ich bin davon ausgegangen, dass sich Kantonsrat Stephan Tobler für die schnelle, unbürokratische und vollständige Umsetzung seiner Motion bedankt. Ich bin deshalb etwas traurig, dass er dies nicht gemacht hat, denn ich habe es erwartet. Weshalb wünscht sich der Motionär in seiner Motion ein Einsprache- oder Anhörungsverfahren? Wir haben uns für das Anhörungsverfahren entschieden. Dies scheint nun doch nicht recht zu sein. Bei der Ausgangslage und bei der Stossrichtung der Motion sind wir uns eigentlich einig. Der Motionär hat aus der Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes zitiert. Nicht ganz unbegründet hat er wohl nur den ersten Absatz vorgelesen. Es folgen noch drei weitere; zwei davon haben einen materiellen Vorschlag, den wir in der Änderung der Verordnung übernommen haben. Ich zitiere den letzten Absatz: "Abgesehen davon wird die bereits längst fällige Einführung einer Möglichkeit, Anliegen und Einwände von Privaten, die durch eine vorgesehene Verkehrsanordnung betroffen sind, bereits auf Stufe Departement zu klären, ohne dass direkt das Verwaltungsgericht für Beschwerdeverfahren bemüht werden muss, ausdrücklich begrüsst." Das Schreiben ist durch die Herren Dr. Spring und Lager gezeichnet. Selbstverständlich liegt dem Regierungsrat die Stellungnahme jeweils zur Einsicht vor, wenn er über die Antwort einer Motion beschliesst. Es sind ein paar Irrtümer kursiert. So ist der Eindruck entstanden, dass das DBU den Gemeinden sagt, wo eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Die Verkehrsanordnungen erfolgen meist auf Wunsch und mindestens in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Es steht die Frage im Raum, wer legitimiert ist. Die Antwort steht im Gesetz. Der Kanton legt die Verkehrsanordnungen auf. Deshalb wäre eine Einsprache beim Kanton zu deponieren. Wie wir in der Antwort ausgeführt haben, steht die Beschwerde jedermann und nicht nur jener Person zu, die beim Anhörungsverfahren bereits dabei war. Kantonsrat Bruno Lüscher möchte die Verkehrsanordnungen auf Gemeindestufe regeln. Darüber steht nichts in der Motion. Die Motion möchte nicht, dass das Verfahren von der Gemeinde neu aufgelegt wird, sondern lediglich ein Einsprache- und Anhörungsverfahren. Es wurde der Kanton der kurzen Wege erwähnt. Ich weiss nicht, wie man mit einem formellen Einspracheverfahren ein schnelleres oder kürzeres Verfahren erreichen kann als mit einem sehr unbürokratischen und informellen Anhörungsverfahren. Wir haben eine transparente, unbürokratische und vor allem Ressourcen schonende Lösung gesucht. Wer mit unserem Rechtsdienst zu tun hat, weiss, dass dieser sehr ausgelastet ist. Wenn wir hier eine unbürokratische Lösung finden können, würde uns dies sehr entgegenkommen. Wir haben versucht, den Verwaltungsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Dezember haben wir drei Verwaltungsgerichtsentscheide zu Verkehrsanordnungen erhalten. Mindestens einer davon wäre in einem Anhörungsverfahren problemlos zu erledigen gewesen. Was hat man gemacht? Man hat mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen und geschaut, ob es für das Fahrverbot eine bessere Variante gibt. Es wurde eine Lösung gefunden. Ich hoffe, dass dies in Zukunft auf Departementsstufe auch möglich ist. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben das Thema im Verwaltungsrat intensiv diskutiert. Es ist nicht einfach so entstanden. Die Enttäuschung bleibt wohl auch in den nächsten Jahren, da wir den Grund für einen Schaden nicht mehr ausweisen werden. Welchen Mehrwert hat die Information für den Grossen Rat und die Öffentlichkeit, wenn im Bericht steht, dass es in Herdern in einem Wohnhaus gebrannt hat, weil beispielsweise ein unsachgemässer Umgang mit einer Kerze stattgefunden hat? Wir wollen den Persönlichkeitsschutz gewährleisten. Wir wollen die Menschen nicht an den Pranger stellen, da vielleicht ein gewisses Eigenverschulden dahintersteht. Wir wollen aber auch nichts verbergen. Ich bin davon überzeugt, dass die Feuerwehren die notwendigen Informationen erhalten. Sie sind geschult und wissen, worum es geht. Im Bericht hat die Angabe jedoch keinen Mehrwert, einzig, dass es vielleicht interessant zu lesen ist. Viel mehr an Information oder Mehrwert kann ich jedoch nicht orten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eigentümerstrategie Präambel Diskussion -  1. Zielsetzungen der Eigentümerstrategie


text_content_de: Wir haben es bereits gehört: Schon in der GFK wurde dieser Antrag deutlich abgelehnt. Bei der Sparrunde von vor zwei Wochen, bei der wir die Globalbudgets um 2 % gekürzt haben, wurden auch dem Veterinäramt bereits knapp 100'000 Franken gekürzt. Unter diesen Vorzeichen ist mir nicht ganz klar, warum hier exakt derselbe Antrag noch einmal gebracht wird. Das ist nicht verhältnismässig. Im Bereich Tierseuchen, wir haben es schon gehört, haben wir unglaublich grosse Herausforderungen, die auf uns zukommen, und für die braucht man nun einmal das nötige Personal. Es geht nicht nur um die Kontrollen. Wir haben zum Beispiel das nationale Programm zur Sanierung der Moderhinke bei Schafen. Wie gesagt, ein nationales Programm. Da brauchen wir die entsprechenden Leute. Die Afrikanische Schweinepest wird sich weiter ausbreiten; nicht zu vergessen natürlich die Vogelgrippe. Wir können da nicht einfach Personal sparen. Ich halte das wirklich für fahrlässig und gefährlich, wenn wir jetzt hier kürzen. Wir haben alle gesehen, wo es hinführt, wenn unser Veterinäramt nicht gut aufgestellt ist. Bitte lassen Sie uns das verhindern, und lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Eine essentielle Neuerung präsentiert das vorliegende Gesetz nicht. Es beinhaltet lediglich die organisatorischen und rechtlichen Neuregelungen. Auf die ursprünglich vorgesehene wesentliche Reform, den Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen, verzichtete der Regierungsrat nach der Vernehmlassung. In der vorberatenden Kommission gelang es nicht, die entscheidenden Paragraphen wieder in das Gesetz aufzunehmen. Das ist aus unserer Sicht eine falsche Entscheidung, handelt es sich doch um einen wichtigen politischen Grundsatz, worüber im Grossen Rat diskutiert werden sollte. Meine Ausführungen beziehen sich deshalb allein auf diesen Punkt. Noch in der Vernehmlassung wurde der Lastenausgleich als Instrument gepriesen, das eine echte Solidarität zwischen den Familienausgleichskassen schaffen sollte. Warum der Regierungsrat so schnell von seiner Meinung abgewichen ist, ist uns unverständlich, denn selbst in der vorliegenden Botschaft werden die Vorzüge eines Lastenausgleiches aufgeführt. Zu schnell hat sich der Regierungsrat von den Argumenten der Industrie- und Handelskammer überzeugen lassen, welche die Interessen von Verbänden vertritt, deren Mitglieder tendenziell höhere Löhne bezahlen und Arbeitnehmer mit einer kleineren Kinderzahl beschäftigen. Sie möchten die Beitragssätze für ihre Mitglieder natürlich möglichst tief halten. Dass laut Botschaft auch der Gewerbeverband einen Lastenausgleich ablehnt, ist nicht erklärbar, denn ein massvoller Lastenausgleich würde für alle Arbeitgebenden die gleichen wettbewerbsneutralen Rahmenbedingungen schaffen, was besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugute käme. Jetzt unterscheiden sich die Familienausgleichskassen sehr stark nach branchenspezifischen Bezügerstrukturen. Entsprechend variieren die Beitragssätze zwischen 0,6 % und 2,3 %. Die Belastung von Arbeitgebern aus Branchen mit einem tiefen Lohnniveau ist überproportional. Dass das Risiko Kind für die einen Arbeitgeber billiger ist als für die andern, widerspricht jeglicher Solidarität und Logik. Der Lastenausgleich würde die Unterschiede in den Beitragssätzen minimieren und die volkswirtschaftlich unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen mildern. Die Kassen begründen ihre Haltung mit zwei Argumenten: Sie würden mit einem Lastenausgleich jegliche Motivation verlieren, effizient und günstig zu arbeiten. Zudem würden die Kontrollen in Bezug auf die Anspruchsberechtigungen nicht mehr konsequent durchgeführt. Der Präsident der Vereinigung zürcherischer Arbeitgeberorganisationen widerspricht dieser Ansicht. Er sagt: "Nur mit dem Lastenausgleich entsteht unter den Kassen ein Wettbewerb im Bereich der Durchführungskosten, da er die strukturellen, nicht beeinflussbaren Risikounterschiede zwischen den Kassen kompensiert." Dass in der Vernehmlassung nur die Kassen und Verbände befragt wurden und nicht auch die Arbeitgeber, verfälscht das Bild der Meinungen und Argumente. Das wichtigste Argument, das für einen Lastenausgleich spricht, ist die Situation der kantonalen Ausgleichskasse. Sie bestreitet die Hälfte des Umsatzes aller Familienausgleichskassen. 50 % aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören der kantonalen Familienausgleichskasse an. Sie ist verpfichtet, all jene Betriebe aufzunehmen, die bei keiner anderen Kasse Aufnahme finden. Von einem Lastenausgleich könnte sie nur profitieren, ca. 3 Millionen Franken im Jahr. Ist es sinnvoll, dass man vor den Leistungsstarken einen Knicks macht und dafür eigene Nachteile hinnimmt? Mit dem Lastenausgleich würde die Tendenz zu weniger Kassen gefördert, was anzustreben ist. Die Vorteile wären: Geringerer administrativer Aufwand, Reduktion der Kosten, mehr Transparenz und Übersicht, bessere Kontrollmöglichkeiten und eine Risikominimierung bei den Erträgen aus den Kapitalanlagen. Zu Beginn der Detailberatung werde ich den Antrag auf Rückweisung stellen mit der Vorgabe, die entsprechenden Paragraphen zum Lastenausgleich wieder in das Gesetz aufzunehmen.


text_content_de: Zwei Vorbemerkungen der Motionäre: 1. Lange Finger sollen sie haben, die Thurgauer. So die gedankenlose, neidvolle Bemerkung einiger Aussenthurgauer zu einem Kanton, den diejenigen, die ihn kennen und lieben, gerne und lustvoll als Heimat besingen. Sie sind solide und verlässlich, die Thurgauer, aber manchmal wohl etwas mutlos. Die Unterschriftenbogen für unsere Motion waren mit 30 Unterschriften schon gut gefüllt, als sie in unserem Rat zirkulieren sollten. Und plötzlich waren sie einfach verschwunden! Niemand wollte sie haben. In einer für den Thurgau auch wieder typischen Feuerwehrübung haben wir dann kurzfristig eine zweite Sammlung gestartet mit relativ dürftigem Ergebnis. Doch an unserem Anliegen hat das nichts geändert. Vielleicht möchte ja heute irgendeine Kollegin, ein Kollege das heimatverbundene Gewissen entlasten und gestehen, dass die ersten Bogen nachträglich doch noch im eigenen Durcheinander aufgetaucht sind. Das ist kein Problem: Jetzt einfach das Thurgauerlied laut summen, dann ist alles vergessen und vergeben! 2. Vor ziemlich genau 170 Jahren, im Juni 1842 nämlich, hielt der Weinfelder Dichter Johann Ulrich Bornhauser den Text "O Thurgau, Du Heimat" erstmals in Reinschrift in einem schmalen Heftchen fest. Die Melodie entstand dann etwa zehn Jahre später durch Johannes Wepf aus Müllheim. Wir begehen also auch einen kleinen Jubiläumsakt, wenn unsere einzigartige Kantonshymne (oder auch die Nationalhymne) das parlamentarische Herz heute ein wenig höher schlagen lässt. Die Landeshymne und das Thurgauerlied als wichtiges, aber gefährdetes Kulturgut und Identifikationsmittel sowie als Ausdruck der Heimatliebe neu zu entdecken und zu fördern, waren das Hauptziel der Motion. Und weil eben früh beginnen soll, was leuchten soll im Vaterland, sollte dies in der Volksschule geschehen. Es sollte eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um dem Anliegen den gebührenden Stellenwert zu verschaffen. Die Reaktion des Regierungsrates fiel relativ kurz, aber bemerkenswert verständnisvoll und lösungsorientiert aus. So schreibt er in seiner Antwort: "Der Regierungsrat teilt die Einschätzung und den grundsätzlichen Wunsch der Motionäre." Er spricht von bedeutendem Kulturgut, Identitätsstiftung, Vermittlung von Zusammengehörigkeitsgefühl - darum sollten Kinder und Erwachsene dieses traditionelle Liedgut kennen. Doch der Regierungsrat wagt wohlweislich keine aktuelle Bilanz zu diesen Kenntnissen. Er spricht auch von der eigentlich existenten gesetzlichen Grundlage, dem Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege, und vom Zweck der Lehrpläne. Die Kenntnis dieser Lieder stehe im Einklang mit den aktuellen Lehrplänen wie auch dem zukünftigen Lehrplan 21. Und der Regierungsrat äussert in der Antwort die Absicht, den neuen Lehrplan 21 für die Thurgauer Volksschule mit der Landeshymne und dem Thurgauerlied zu ergänzen, sollte das traditionelle Liedgut im Lehrplan 21 nicht bereits den gebührenden Platz finden. Unser Fazit: Aufgrund dieser wohlwollenden Antwort, dieses magistralen Bekenntnisses, haben wir gerne das Gespräch mit der zuständigen Departementschefin gesucht, um das konkrete Vorgehen abzusprechen. Regierungsrätin Monika Knill hat uns folgende drei Punkte bestätigt: 1. Von Thurgauer Seite wird darauf hingewirkt, dass die Nationalhymne in den Lehrplan 21 aufgenommen wird. 2. Nationalhymne und Thurgauerlied werden in den kantonalen Lehrplan aufgenommen, falls der Lehrplan 21 darauf verzichtet. 3. Für die Zwischenzeit wird eine Empfehlung an die Schulgemeinden abgegeben, diesem bedeutungsvollen Liedgut verstärkt Beachtung zu schenken. Damit sind die Ziele unserer Motion klar erfüllt, ohne die Gesetzesmaschinerie mühsam in Gang zu setzen. Gerade auch die zugesicherte Empfehlung an die Schulgemeinden wird dafür sorgen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Damit ist der Rückzug unserer Motion möglich, den ich hiermit auch im Namen von Motionär Martin Stuber bekanntgebe. Gerne hätten wir von der Regierungspräsidentin selber noch eine Empfehlung an den Grossen Rat und an den Regierungsrat gehört: Bei welcher Gelegenheit soll das Thurgauerlied künftig gemeinsam gesungen werden? "Nimm hin von den Lippen den glühenden Kuss, und bleibe in Eintracht und Liebe vereint, dann ewig die Sonne des Friedens Dir scheint" (sechste Strophe). Darum geht es doch!


text_content_de: Der Kanton Thurgau gehört zu den wichtigsten Agrarkantonen der Schweiz. Der produzierenden Landwirtschaft kommt in der Landschaft eine zentrale Rolle zu. Die Thurgauer Landwirtschaft steht aber zurzeit unter Dauerstress. Der Konkurrenzdruck kommt dabei von allen Seiten. Der grobe Sündenfall mit den strategischen Arbeitszonen zeigt klar auf, wie fahrlässig man mit dem wertvollen Kulturland umgeht, wenn so genannte übergeordnete wirtschaftliche Interessen eine rasche Umzonung verlangen. Solche Hauruckübungen sind extrem problematisch. Sie werden nämlich dazu führen, dass immer mehr Grosskonzerne ihre Ausbaupläne auf der grünen Wiese statt im eigentlichen Baugebiet verwirklichen. Umgezontes Landwirtschaftsgebiet ist ja auch viel günstiger zu haben als Bauland in traditionellen Bauzonen. Da könnten auch kleine und mittlere Unternehmen auf den Geschmack kommen. Dabei sollten wir zur Schonung unserer Kulturlandflächen endlich die Nutzung vorhandener Industriebrachen an die Hand nehmen. Dies wäre ein ehrenwertes Ziel mit Zukunftspotential. Der Druck auf die Landwirtschaft kommt aber auch von den nächsten Unterkapiteln. Offenbar sollen dort die Sünden mit den strategischen Arbeitszonen wiedergutgemacht werden. In den ausgedehnten Gebieten mit Vorrang Landschaft wird den Landwirten die Entwicklung ihrer Betriebe faktisch verunmöglicht. Damit tritt genau das ein, wovor ich immer gewarnt, was die Raumplaner aber immer kategorisch verneint haben: In den Gebieten mit Vorrang Landschaft gelten erhöhte Anforderungen an den Standort und die Gestaltung von Bauten. Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen werden nur in Ausnahmefällen zugelassen. Praktisch die ganze Gemeinde Fischingen liegt in dieser Zone, und Fischingen ist mit 3'000 Hektaren immerhin die flächengrösste Gemeinde des Kantons. Man legt den Bauern Fesseln an. Mit der Raumplanung soll eine Art Ballenberg-Landwirtschaft erzwungen werden. Gleichzeitig will man die Landwirtschaft auf Wettbewerbsfähigkeit trimmen und droht permanent mit dem EU-Freihandel. So geht es nicht. Schaffen wir faire Rahmenbedingungen für die Thurgauer Landwirtschaft. Dann stellen wir uns gerne dem Wettbewerb. Lassen wir nicht zu, dass die Sünden mit dem fehlenden Flächenausgleich der strategischen Arbeitszonen auch noch durch die Geschädigten ausgebügelt werden müssen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Binswanger zuzustimmen.


text_content_de: Die Fraktion der SVP hat den Bericht des Kommissionspräsidenten zum Beitragsgesetz zur Kenntnis genommen und dankt der Kommission sowie dem Präsidenten herzlich für die geleistete Arbeit. Wir begrüssen die Ziele der Revision, die sich einerseits in einer weiter gehenden Pauschalierung manifestieren und andererseits die Schulgemeinden mit einer Senkung des Steuersatzes von 105 % auf 100 % entlasten wollen. Wir erwarten, dass sich die Pauschalierung vor allem in weniger bürokratischem Verwaltungsaufwand niederschlagen wird. Im Vorschlag des Regierungsrates basiert die Pauschale für den Gebäudeaufwand auf der aktuellen Schülerzahl. Wir begrüssen es, dass mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre für die Schulgemeinde eine gewisse Planungssicherheit Einzug gehalten hat und für Härtefälle eine Regelung getroffen wurde. Für die SVP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass der Druck, Kinder mit speziellen Bedürfnissen in die Regelklassen zu integrieren, mit der Vorlage nicht zunehmen wird. Insbesondere wird begrüsst, dass der Kanton weiterhin für die Sonderschulung zuständig ist. Die Reduktion der Ausgleichszahlungen auf 75 % gab zu Diskussionen Anlass. Es wird befürchtet, dass die Summe der Ausgleichszahlungen mit sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren wieder stark ansteigen und damit das formulierte Ziel, die starken Gemeinden zu entlasten, verfehlt wird. Im Willen, zu einer guten Gesamtlösung Hand zu bieten, unterstützt die SVP-Fraktion die vorliegende Fassung auch in diesem Bereich. Die Anpassung von § 41 des Volksschulgesetzes hat grössere Diskussionen ausgelöst. Für uns ist es wichtig, dass der Thurgau auch im Bereich der sonderpädagogischen Massnahmen eine eigenständige Politik verfolgt und ausgestaltet. Das Wohl der Kinder soll im Vordergrund stehen. Dies kann mit integrativen, aber auch mit separativen Massnahmen erreicht werden. Zur Konkretisierung dieses Anliegens werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen. Insgesamt stehen wir klar hinter der vorliegenden Fassung. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Es wurde einiges zur Problematik gesagt. Ich kann die Voten nur unterstützen. Auch ich habe in meinem Votum, welches ich vor einiger Zeit verfasst habe, auf die langjährigen Missstände zu steigenden Kosten ohne Anpassungen der Tarife etc. hingewiesen. Aktuell laufen zwischen den Tarifpartnern auf nationaler Ebene Gespräche zum Thema. Daher macht es für mich zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn, diese Diskussion in die Tiefe zu führen. Dies nicht aus fehlendem Respekt gegenüber der Thematik, sondern weil wir nicht wissen, in welche Richtung sich die aktuellen Diskussionen bewegen und ob sie zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Ich denke, der Druck ist hoch. Ich bitte den Kanton, die Situation ernst zu nehmen und auf nationaler Ebene, wo immer möglich, sich dafür einzusetzen, dass wir in absehbarer Zukunft einen grossen Schritt in die richtige Richtung machen können.


text_content_de: Die Interpellanten haben ein Anliegen aufgegriffen, das per Volksentscheid am 15. Mai 2011 mit 62 % Nein-Stimmen klar verworfen wurde. Dieses Anliegen erneut in den Rat zu bringen, ohne dass sich die Wahlkreise verändert haben, ist nicht nötig. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung alles zutreffend erläutert und auch die Wahlergebnisse seit dem Jahr 2011 analysiert, welche ebenfalls keinen Bedarf erkennen lassen, dass eine Änderung nötig wäre. Besten Dank. Mit der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Bezirkseinteilung konnte das Hauptproblem des geltenden Proporzwahlverfahrens beseitigt werden. Die fünf etwa gleich grossen Wahlkreise haben zwischen 22 und 33 Mandate. Die neue Bezirkseinteilung garantiert somit ein faires Wahlsystem. Erwähnenswert ist auch, dass das heutige Proporzwahlverfahren Hagenbach-Bischoff dem Wahlsystem der Nationalratswahlen entspricht. Beim Pukelsheim-Verfahren wäre eine Sitzverteilung mit den politischen Kräfteverhältnissen im Kanton insgesamt auch abgebildet. Das geltende Verfahren berücksichtigt hingegen die regionale Verteilung besser. Es ist transparenter und nachvollziehbarer als das Pukelsheim-Verfahren, bei dem die Sitzzuteilung ohne Computerberechnung praktisch nicht nachvollziehbar ist. Dies ist ein grosser Schwachpunkt. Mit einer Mindestgrenze des kantonalen Stimmenanteils von 3 % hätten kleine Parteien kaum grössere Chancen als heute. Folgende Punkte waren bei der Abstimmung im Jahr 2011 entscheidend: Meine Stimme für meinen Bezirk. Der doppelte Pukelsheim ist weder fairer noch besser, nur komplizierter. Der doppelte Pukelsheim verlagert Stimmen in andere Bezirke und vermischt so die Wahlkreise. Und: Keine sinnlose Abschaffung der Bezirke als Wahlkreise. Ein komplizierteres Wahlverfahren steigert das Vertrauen in die Wahlen nicht. Am bewährten System etwas zu ändern, ist nicht nötig. Die SVP-Fraktion wird das Wahlverfahren nach dem doppelten Pukelsheim weiterhin entschieden ablehnen und nötigenfalls auch das Referendum ergreifen.


text_content_de: Die externen Kosten für den LÜP-Bericht betrugen fast Fr. 100'000.--. Hinzu kommen sehr viele interne Kosten. Diese waren vermutlich mindestens so hoch. Was ist dabei herausgekommen? Bei über 40 der 100 Massnahmen ist der Spareffekt kleiner als die Fr. 100'000.--. "Ausser Spesen nichts gewesen." Gemäss Auftrag sollten Massnahmen für strukturelle Anpassungen und Dienstleistungen im Umfang von 40 Millionen Franken vorgeschlagen werden. Nimmt man die über 100 Massnahmen genauer unter die Lupe, umfassen die Einsparungen höchstens 20 Millionen Franken. Viele Massnahmen wurden bereits früher beschlossen oder es handelt sich um Korrekturen des Finanzplanes. Beispiele: 1. Massnahme 7.6: Die Änderung der Abschreibungspraxis, die über 7 Millionen Franken Minderausgaben bringen soll, ist keine Sparmassnahme. Sie verschiebt einfach die finanziellen Probleme auf morgen oder übermorgen. Ähnlich sieht es bei Massnahme 7.7 aus. Die Kosten von 5 Millionen Franken sind auf die Spital Thurgau AG verschoben worden. 2. Die Massnahme 7.1 "Wegfall der Teuerungszulagen für Rentenbezüger" ist eine Scheinmassnahme, da die heutige Regelung der Pensionskasse für Staatsangestellte keine staatlichen Leistungen für eine Teuerungsanpassung zulässt. Diese Sparmassnahme ist mit 2 Millionen Franken aufgeführt. 3. Massnahme 4.18 "Reduktion Finanzplan aufgrund tieferer Schülerzahlen": Diese ist eher eine "Schlaumeierei" als eine Sparmassnahme. Es wird einfach der Finanzplan den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Sparpotenzial wird mit 2 Millionen Franken angegeben. Bei dieser Massnahme sind im Begleittext doch noch einschneidende Massnahmen versteckt, die nicht im Titel bemerkbar gemacht werden. Die Beispiele machen deutlich, dass selbst mit einschneidenden Massnahmen kaum 20 Millionen Franken eingespart werden können. Ebenso sind viele Geschäfte aufgelistet, die in einer normalen Überprüfung der Geschäftstätigkeit eigentlich erkannt werden sollten und Kosten reduziert werden können. Für solche Massnahmen braucht es kein Sparprogramm und keinen LÜP-Bericht für Fr. 100'000.--. Der Auftrag des Grossen Rates ist demnach nicht erfüllt. Dies haben wir bereits in der Diskussion vor eineinhalb Jahren prophezeit. Der Regierungsrat hat mit seinem Bericht viel Phantasie bewiesen, um in den nächsten Jahren um alles in der Welt eine Steuerfusserhöhung zu umgehen. Wir bleiben deshalb bei unserer Haltung, dass auf den Leistungsabbau gänzlich verzichtet werden soll. Das Defizit soll mit einer moderaten Steuerfusserhöhung und der Beschränkung des Pendlerabzuges kompensiert werden.


text_content_de: Es ist mir bewusst, dass ich aufgrund der herrschenden Stärkeverhältnisse im Ratssaal nun einen Kamikaze-Antrag stelle. Da ich mir jedoch nicht den Vorwurf machen möchte, nicht bis zuletzt gegen eine ungerechte Gebühreneinführung gekämpft zu haben, beantrage ich trotzdem, die Ziffern 4 und 5 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Büro für die ausführliche Beantwortung der Motion. Sie teilt dessen Einschätzung vollumfänglich, dass die Festschreibung eines fixen Turnus in der GOGR ein inpraktikabler Vorschlag darstellt. Folgende Argumentationslinie begründet unsere Haltung: Grundsätzlich ist die Wahl des Grossratspräsidiums eine Wahl wie jede andere. Das Präsidium steht allen offen, niemand ist ausgeschlossen. Zur Wahl braucht es lediglich, aber für eine Demokratie nicht ganz unbedeutend, eine Mehrheit. Dass diese Mehrheit jeweils durch eine ungeschriebene Regelung zwischen den grossen Fraktionen zustande kommt, ist auch nicht ungewöhnlich. Mehrheiten bilden sich in der Schweiz immer wieder und fast ausschliesslich durch die Kombination verschiedener Minderheiten. Die jetzt geltende informelle Regelung lässt auch Flexibilität zu. Vor einigen Jahrzehnten hat die FDP-Fraktion dafür den Tatbeweis erbracht, indem sie der EVP zu einem Grossratspräsidium verhalf. Das zeigt, dass das Bilden von Fraktionsgemeinschaften ein durchaus gangbarer Weg für kleinere Parteien sein könnte, sofern sie einer grossen Partei nahe sein möchten. Der Vorteil der heutigen Regelung besteht in der Konstanz und Klarheit. Konstanz und Klarheit sind zentrale Werte im Zusammenhang mit der Führung eines Parlaments. Mit dem neuen System würde Konstanz durch Labilität ersetzt. Niemand, ausser vielleicht Redaktor Christian Kamm, der sich freut, wenn er in der Zeitung über Knatsch im Thurgau berichten kann, hätte daran ein ernstes Interesse. Die einstimmige FDP-Fraktion wird die vorliegende Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: In den vergangenen Wochen durfte ich im Zusammenhang mit nahestehenden Personen unser Gesundheitswesen aus der Nähe erleben, insbesondere seine Wirksamkeit und seine Grenzen, auch in kritischen Situationen. Ich durfte Fachleute erleben, deren menschlicher Einsatz innerhalb grosser Strukturen mich in hohem Masse beeindruckt hat. Zudem durfte ich erleben, dass die grossen Strukturen in vielen Fällen ausgesprochen leistungsfähig sind. Leider musste ich auch erleben, wie unser Gesundheitswesen gelegentlich an Grenzen stösst, die oft mit Fragen der Koordination zwischen verschiedenen Leistungserbringern zu tun haben. Unser Gesundheitswesen ist weder eine kleinräumige noch eine grossräumige Angelegenheit, sondern beides. Wir brauchen kurze Wege und kleinräumige funktionierende Strukturen und eine hochwertige, lokale und regionale Gesundheitsversorgung. Zurecht sorgt sich der Rat regelmässig um die Hausarztversorgung, die eine entscheidende Basis der Gesundheitsversorgung ist und bleibt. Wir brauchen aber auch überregional koordinierte Gesundheitsstrukturen – das wurde wiederholt gesagt – und zwar überall dort, wo Leistungen gefragt sind, die lokal und regional nicht erbracht werden und hohe Investitionen oder eine ausgeprägte Spezialisierung erfordern. Wie erwähnt brauchen wir kleinräumige Strukturen, aber auch überregional vernetzte Gesundheitsstrukturen. Für den Kanton Thurgau, der sich aus geografischen Gründen in vielen Dingen ausserkantonalen Zentren zuwendet, bedeutet überregionales Arbeiten die Koordination mit anderen Kantonen und über die Landesgrenze hinweg. Vor diesem Hintergrund verfolgt die GRÜNE-Fraktion den Rückzug des Thurgaus aus dem gemeinsamen Ostschweizer Projekt ebenfalls mit einer gewissen Sorge um eine verpasste Chance. Wir verbinden den Ausstieg mit der Hoffnung, dass die überregionale Koordination unter dem Rückzug nicht über Gebühr leidet, dass auch künftig dort, wo immer sinnvoll und nötig, über Kantonsgrenzen hinweg gedacht, geplant und gehandelt wird. In diesem Sinne danken wir dem Regierungsrat trotz gewisser Bedenken für seine Ausführungen. Wir hoffen, dass unsere Sorgen ernst genommen und im Auge behalten werden.