text_content_de: Die Titelfrage meiner Interpellation lautet: "Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?" Der Regierungsrat vermied es, in der Beantwortung von "Missständen" zu sprechen. Wenn man heute aber etwas klipp und klar festhalten kann, dann dies: Ja, selbstverständlich gab es Missstände. Vier Punkte hierzu: 1. Hofkontrollen fanden zwar statt, aber zu wenig oft und zu oft mit Voranmeldung. Verglichen mit dem Strassenverkehr wäre das etwa so, wie wenn die Polizei ihre Radar- und Alkoholkontrollen im Internet vorankündigen und verurteilte Raser per Einschreiben darauf aufmerksam machen würde. 2. Dem Untersuchungsbericht ist zu entnehmen, dass das teilweise Tierhalteverbot sechs Jahre zu spät angeordnet wurde und das vollständige Tierhalteverbot vier Jahre zu spät kam. Wiederum mit dem Strassenverkehr verglichen, wäre das etwa so, wie wenn einem verurteilten Raser der Führerschein erst nach Jahren entzogen würde, während man gleichzeitig alle Parksünder konsequent und streng büsste. 3. Die ausgesprochenen Tierhalteverbote wurden jahrelang nicht durchgesetzt, obwohl sie vollstreckbar und teilweise sogar rechtskräftig waren. Stattdessen setzte man auf Mediation. Das wäre etwa so, wie wenn die Polizei einen Raser mit entzogenem Führerausweis zwar kontrollieren, ihn aber trotzdem weiterfahren lassen und ihn zur Mediation einladen würde. Meines Erachtens ist es nicht nachvollziehbar, wie man ein derart griffiges Gesetz wie das schweizerische Tierschutzgesetz so schlecht anwenden konnte. Dabei müssen wir uns vor Augen halten, dass die Schweiz weltweit über eines der strengsten Tierschutzgesetze verfügt. In einem der schlimmsten Fälle scheiterte der Vollzug aber kläglich. Dafür tragen nicht juristische Hindernisse die Schuld, sondern juristische Fehleinschätzungen, untaugliche Verfügungen, gravierende Verfahrensfehler der Behörden und insbesondere Inkonsequenz und Mutlosigkeit im Vollzug. Für mich der schlimmste Punkt in der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass die nicht artgerechte Haltung der Tiere zwar bekannt war, sich aber weder das Veterinäramt, das Departement, noch der Regierungsrat die Finger daran verbrennen wollten. Stattdessen wurden Mediationen durchgeführt, die gemäss Bericht tatsächlich mit Verhältnismässigkeit begründet wurden. Das ist wirklich haarsträubend. Verhältnismässigkeit als verfassungstechnischer Grundsatz bedeutet, dass nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden sollte. Sinnbildlich gemeint bedeutet das aber nicht, dass der Einsatz von Kanonen verboten ist. Kanonen sollten einfach nicht bei Spatzen und kleinen Fischen angeordnet werden. Bei grossen Fischen, wenn härtere Massnahmen nötig sind, können sie aber durchaus angebracht sein. Im vorliegenden Fall wäre der sinnbildliche Einsatz von Kanonen definitiv nötig gewesen. Was die Behörden stattdessen vollführt haben, war nicht verhältnismässig, sondern vielmehr unverhältnismässig gegenüber dem verurteilten Tierquäler, gegenüber allen anderen Tierhaltern und vor allem in Anbetracht des Tierleides. Schönreden ist zwecklos: Die Behörden haben jahrelang vor einem uneinsichtigen Querulanten gekuscht. Der Rechtsstaat und das Tierwohl blieben auf der Strecke. Während andere Tierhalter teilweise aufgrund von Bagatellen, Parksündern gleich, konsequent verfolgt wurden, fasste man einen rechtskräftig verurteilten Tierquäler mit Samthandschuhen an. Das geschah frei nach folgender, alter Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Bericht spricht von einer "Erosion der Autorität der Behörden", was den Nagel meines Erachtens auf den Kopf trifft. Bei aller Kritik darf aber nicht vergessen werden, dass Hefenhofen zweifelsohne ein aussergewöhnlicher und sehr komplexer Fall war. Es wäre zu kurz gegriffen und unfair, Kantonstierarzt Witzig und Regierungsrat Schönholzer für alles, was passiert ist, verantwortlich machen zu wollen. Der Fall schwelte seit 15 bis 20 Jahren. Bei seiner Eskalation im Sommer 2017 war Regierungsrat Schönholzer erst seit 14 Monaten im Amt. Der Kantonstierarzt ist kein Jurist und kein Vollzugsspezialist. Ihm fehlten die nötigen Ressourcen, die er vielleicht auch zu wenig konsequent eingefordert hatte. Jedenfalls wurde er allein gelassen und persönlich bedroht. Das ist gravierend. Ein solches Totalversagen der Behörden darf sich nicht wiederholen. Dem pflichtet der Regierungsrat bei. Führung ist nun gefragt, und zwar auf Amtsstufe, auf Departementsstufe und auf der Stufe des Regierungsrates. Führung bedeutet das Erkennen der Notwendigkeit fachlicher, juristischer oder vollzugstechnischer Kenntnisse. Vorhandene personelle Ressourcen und Fachkenntnisse müssen am richtigen Ort eingesetzt werden. So braucht es im Veterinäramt beispielsweise unbedingt einen Juristen. Das wurde inzwischen erkannt. Genau an diesen Aspekten hat es gefehlt, das alles muss korrigiert werden und diesbezüglich gibt es noch einen langen Weg zurückzulegen. Dazu braucht es keine neuen Angestellten, keine zusätzlichen Juristen, keine neuen Begleitgruppen, keine neuen Koordinationsgremien oder Lösungsgruppen und keine neuen Kommissionen. Damit würde die Verantwortung lediglich wieder verwischt. Mehr Führung, mehr Entschlossenheit, mehr Konsequenz und mehr Mut im Vollzug sind nötig. Nicht zuletzt ist zudem eine transparentere Information der Öffentlichkeit gefragt, am besten im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. Das hat auch die Untersuchungskommission angemerkt und der Regierungsrat ist nun gefordert. Wenn dieser Weg konsequent beschritten wird, bin ich zuversichtlich, dass sich ein derartiges Vollzugs- und Kommunikationsdebakel im Thurgau hoffentlich nie mehr wiederholen wird.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegende Gesetzesvorlage. Eine grosse Herausforderung besteht bei der vorliegenden Gesetzesrevision darin, dass sie drei sehr unterschiedliche Bereiche betrifft, die bis auf das übergeordnete Thema des staatlichen Schutzes eigentlich nichts miteinander verbindet. Oder anders gesagt: Kann die Revision des Gesetzes nicht abgeschlossen werden, weil beispielsweise wegen eines der drei Teile das Referendum ergriffen wird, so werden die anderen beiden Teile quasi in Mitleidenschaft gezogen. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat bei ihrer Beratung der Vorlage nebst Detailfragen den Blick auf das Ganze gerichtet und ist zum Schluss gekommen, dass der Vorlage so, wie sie sich nach der Kommissionsarbeit als Gesamtes präsentiert, zugestimmt werden kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP hält die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" mit der Revision des NHG auf Gesetzesstufe als vollständig umgesetzt. Damit erhält ein wichtiges Anliegen des Volkes und unserer Fraktion nun Hände und Füsse. Auch wir warten gespannt darauf, wie der offenbar in Kürze erscheinende Vorschlag der Biodiversitätsstrategie und des Massnahmenplans, und damit das konkrete Ergebnis für die Natur und unsere Umwelt, aussehen wird. Im Bereich der Denkmalpflege werden im NHG die Kernanliegen der Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen" umgesetzt. Wir halten es für richtig, dass im Gesetz beim Objektschutz neu ein grösseres Schwergewicht auf die äussere Bausubstanz gelegt wird. Dem Rechtsanwender wird mit der Gesetzesrevision eine klarere Handlungsanweisung gegeben. Nichtsdestotrotz wird die Frage des Schutzes und des Schutzumfangs letztlich immer eine Frage der im Einzelfall zu beurteilenden Verhältnismässigkeit bleiben. Wie weit das Gesetz konkrete Wirkung entfalten und ob beziehungsweise inwieweit mit Augenmass gehandelt wird, wird sich im Vollzug zeigen. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die vorgeschlagene Revision für eine höhere Verlässlichkeit der im ÖREB-Kataster publizierten Daten. Der verstärkte Einbezug der kantonalen Fachstelle erscheint sinnvoll. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird der Vorlage wie sie die vorberatende Kommission ausgearbeitet hat im Sinne eines Ganzen einstimmig zustimmen. Sollten im Grossen Rat allfällig noch wesentliche Änderungsvorschläge gestellt werden, werden wir diese ablehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Eine kleine Zwischenbemerkung: Kantonsrat Marcel Preiss hat selbstverständlich das Zeigen der Münzen, wie in der GOGR definiert, angekündigt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Bei einem Darlehen mit reduziertem Zinssatz wird ein Darlehen an den Kanton zu Selbstkosten weitergegeben. So kann die thurmed AG von einem tieferen Zinssatz profitieren. Der Kanton wird dadurch jedoch nicht belastet. Die Zinsen für Darlehen für öffentliche Körperschaften bewegen sich stets im Rahmen von 0,25 % bis 0,5 % tiefer als üblich. Dies möchte die Bemerkung auf Seite 14 der Botschaft erläutern. Weiter entsteht durch den Übertrag dieser Bauten in der Höhe von rund 85 Millionen Franken eine zusätzliche Beteiligung. Wie in der Botschaft formuliert, erwartet der Kanton diesbezüglich zumindest mittelfristig eine Dividende in der Höhe der Selbstkosten eines Zinses. Dieses Darlehen wird nicht auf "alle Zeiten" gewährt. Es ist vorgesehen, ein Darlehen für fünf, höchstens aber zehn Jahre zu gewähren. Das Darlehen ist entsprechend rückzahlbar. Zur Frage 3: Das kantonale KVG hält in § 36 Abs. 3 folgende Regelung fest: "Der Regierungsrat kann den Listenspitälern subsidiär Darlehen oder Garantieleistungen für Investitionen gewähren, welche für die Erfüllung des Leistungsauftrages notwendig sind. Darlehen sind angemessen zu sichern und zu verzinsen. Ist die Sicherung nicht anders möglich, kann der Regierungsrat eine Beteiligung des Kantons am Eigentum verlangen." Wir könnten diese Darlehen beispielsweise also sogar in Form einer Hypothek sichern. Schliesslich sind zwei wichtige Dinge festzuhalten: 1. Der Regierungsrat ist zuständig für die Vergabe dieses Darlehens. 2. Im Gesetz ist geregelt, dass derartige Darlehen dem entsprechend gewährt werden können. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2011 beraten und darüber diskutiert. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: "Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind": Drei Wochen zuvor beraten wir hier im Rat den Voranschlag. Im Voranschlag streiten wir uns um verhältnismässig kleine Posten und ob eine Investition getätigt werden muss oder nicht. Zwei Wochen vor der Beratung des Voranschlages wird jeweils das Salär festgesetzt. Rechtzeitig zur Weihnachtszeit kann man beim Voranschlag gar nicht mehr darüber diskutieren. 1% ist automatisch gesetzt. Dies stört die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, weil der Automatismus zu erheblichen Kosten führt. Diese Kosten müssten im Rahmen der Budgetdebatte diskutiert werden. Ich erinnere daran, dass 1% zusammen mit den Lohnnebenkosten rund vier Millionen Franken pro Jahr ausmacht. Der Betrag ist gross. Unseres Erachtens sollte darüber diskutiert werden können. Es geht in keiner Art und Weise darum, die Leistungen des Personals im Kanton Thurgau schlecht zu machen. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion dankt für den grossen Einsatz des Thurgauer Kantonspersonals. Allerdings stört es uns, dass man über diesen Punkt nicht jedes Jahr diskutieren kann. Immerhin ist der Regierungsrat in seiner Beantwortung einen Schritt weit in die richtige Richtung gegangen. Es wird aber auch in Zukunft so sein, dass der Grosse Rat den Vorschlag des Regierungsrates zur Kenntnis nehmen, sich dazu aber nicht äussern kann. Wir hätten gerne einen Automatismus, in welchem der Regierungsrat einen Antrag stellt, diesen begründet und der Grosse Rat entscheidet. Das Vorgehen würde der Praxis entsprechen, wie sie in der Wirtschaft unseres Kantons angewendet wird. Im Geschäftsbericht 2016 ist ersichtlich, dass rund zwei Drittel des Personals eine Lohnerhöhung erhalten haben. Die Verfassung schliesst aus, dass ein Mitglied des Grossen Rates bei der Verwaltung arbeitet. Ich wage zu bezweifeln, dass die Ratsmitglieder alle zwei Jahre eine Lohnerhöhung erhalten. Bei den KMU des Kantons Thurgau werden Lohnerhöhungen nur dann gemacht, wenn es wirklich strukturelle Anpassungen braucht, und es wird die Teuerung ausgeglichen. Die Teuerung ist im Thurgau ebenfalls ausgeglichen, aber überteuert. Derzeit werden 3,8% vorgetragen. Dazu werden relativ grosszügige, individuelle Leistungen ausgeglichen. Aus diesem Grund wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion nimmt zur vorliegenden Vorlage wie folgt Stellung: Das vorliegende Gesetz schafft die Grundlage, damit eine Milderung eines persönlichen Härtefalls durch staatliche Hilfe getätigt werden kann. Es geht nicht um die Abgeltung eines möglichen Schadens. Wer solche Hilfe beanspruchen will, muss aber viel über seine persönlichen Verhältnisse preisgeben, wenn er den Härtefall glaubhaft machen will. Wir sprechen schlussendlich von etwa 25 potenziellen Härtefällen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen könnten. Zu § 4 Rahmenbedingungen für die Vereinbarungen: Der eigentliche Kernpunkt bezüglich Höhe der Beiträge ist nun mit 150'000 Franken als Obergrenze fixiert, wobei der Regierungsrat den Betrag in begründeten Ausnahmefällen erhöhen kann. Die EDU-Fraktion warnt diesbezüglich davor, dass der Modetrend 'Härtefall' nicht für jedes Risiko erschaffen werden darf, zumal die Bezeichnung 'Härtefall' auch wirklich zutreffen muss. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für das Gesetz."


text_content_de: Ich habe Ihnen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, sehr aufmerksam zugehört. Es wurde sehr vieles gesagt, es wurde kritisiert, es wurden Dinge anders gesehen, als sie der Regierungsrat sieht. Wenn ich jetzt aber all Ihre Voten nicht durch ChatGPT lassen würde, sondern sie selber zusammenfasse, dann spüre ich grosse Unterstützung für den Vorschlag des Regierungsrates. Und das ist sehr erfreulich. Ja, wir haben gehört, Sie stellen einzelne Detailanträge, aber in den grossen Linien findet der Regierungsrat Unterstützung. Und warum ist das so? Ein früherer Regierungsrat, Hermann Bürgi, hat jeweils gesagt, der Finanzdirektor hätte den einfachen Job, weil er vor der Budgetdebatte nur beim Chef der Steuerverwaltung vorbeigehen und fragen müsste, wie viel man ausgeben könne, und dann beim Abschluss beim Chef der Finanzverwaltung, um sich zu erkundigen, wie das Ergebnis sei. Nun, diese paradiesischen Zeiten haben wir heute definitiv nicht mehr. Zum einen ist der Finanzdirektor nicht nur Finanzdirektor und zum anderen ist nicht nur der Finanzdirektor mit der Budgetierung befasst, sondern die ganze Regierung und sämtliche Ämter. Und die Budgetierung, das ist nicht nur ein Prozess, der sich jeweils im Herbst bis vor Weihnachten abspielt, sondern das ganze Jahr über. Ich erlaube mir, Ihnen einen kleinen Einblick zu geben. In den ersten drei Monaten hat sich der Regierungsrat sehr intensiv mit den Finanzen befasst und am 11. März seine Finanzstrategie verabschiedet, welche die finanzpolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre gibt. Die Finanzstrategie sieht ein Minus in der Erfolgsrechnung von 94 Mio. Franken vor, eine Investitionsrechnung von 107 Mio. Franken und eine Finanzierungsrechnung von minus 173 Mio. Franken. Parallel dazu wurde ein neues Aufgabengebiet eingebaut in diese Finanzstrategie, das ist die Aufgaben- und Verzichtsplanung – Sie haben dieses Frühjahr hierfür einen Nachtragskredit genehmigt, vielen Dank –, und diese läuft. Am 6. Mai dieses Jahres hat sich der Regierungsrat intensiv mit den Hochbauten beschäftigt und jedes einzelne Hochbauprojekt angeschaut. Viele Sachen wurden priorisiert, geschoben, reduziert – auch dies wurde gemacht. Am 27. Mai dieses Jahres wurde das Gleiche mit den IT-Projekten gemacht. Alle IT-Investitionen wurden kritisch begutachtet, priorisiert, geschoben, reduziert – auch hier. Der Regierungsrat war das ganze Jahr über dabei, zu priorisieren. Am 17. Juni dieses Jahres hat der Regierungsrat im Rahmen eines Zwischenstandseminars festgestellt, dass wir gegenüber der Finanzstrategie 17 Mio. Franken Bereinigungsbedarf haben in der Erfolgsrechnung und 18.5 Mio. Franken in der Investitionsrechnung. Und dies – geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, die Welt ist manchmal nicht so einfach –, obwohl wir steigende Kosten haben: beispielsweise im Bereich der Ergänzungsleistungen – wir haben mehr ältere Leute in unserem Kanton, das wirkt auf die Ergänzungsleistungen, wir haben steigende Gesundheitskosten – Pflegeheime, Spitex, Spitäler, weil die Gesellschaft älter ist und halt auch dort Lohnsteigerungen bei Institutionen abgefedert werden müssen über die Tarife. Prämienverbilligungen kommen hinzu. Wir haben steigende Schülerzahlen, das bedeutet, dass wir mehr Lehrpersonen brauchen, mehr Klassenzimmer und auch Mehraufwendungen haben im Bereich der Sonderpädagogik. Die Welt ist keine heile Welt, auch dort gibt es mehr zu tun. Und wir haben im Bereich der Gefängnisinsassen, geschätzte Damen und Herren, leider keinen Fachkräftemangel. Auch hier haben wir einen vermehrten Bedarf an Gefängnisplätzen. Und wenn wir sie bei uns nicht selber einrichten, dann müssen wir teurere ausserkantonale Platzierungen bezahlen. Sofern wir die Platzierungen überhaupt erhalten, weil im Moment alle Kantone zu wenig Gefängnisplätze haben. Trotz dieser Fakten hat der Regierungsrat Ihnen ein Budget vorgelegt, das in der Erfolgsrechnung anstelle der 95 Mio. Franken, welche die Finanzstrategie vorsah, 85 Mio. Franken vorsieht, also eine deutliche Besserung der Erfolgsrechnung und das, obwohl wir Ihnen beantragen, keine Nationalbankgelder einzustellen. In der Investitionsrechnung haben wir die 107 Mio. Franken mit 100 Mio. Franken ebenfalls unterschritten und in der Finanzierungsrechnung die 173 Mio. Franken mit einer Million auf 172 Mio. Franken ebenfalls unterschritten. Also Sie sehen, alle Zielvorgaben sind erfüllt. Und Gott sei Dank, geschätzte Damen und Herren, haben wir trotz dieser intensiven Arbeiten auch unser Personal mit einer einprozentigen Lohnanpassung bedenken können, weil unser Personal arbeitet ausserordentlich viel und ist an vielen Orten gefordert. Und Sie können es immer wieder in der Zeitung lesen: Es gibt gewisse Stellen, wo aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl die Ämter am Anschlag sind, weil man ein grosses Bevölkerungswachstum nicht einfach mit den Stellen von vor 20 Jahren abfedern kann. Und auch hier besteht ein Bereinigungsbedarf. Es wurde gesagt, es gibt positive Aspekte in diesem Haushalt. Das sind die mittelfristig steigenden Zahlungen aus dem neuen Finanzausgleich. Es wurde gesagt, hier steigen die Zahlungen gewaltig an. Aber, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, das ist finanzpolitisch eine schlechte Nachricht. Kantonsrat Stephan Tobler hat einmal vor etwa zwei Jahren einen Vorstoss gemacht und gefragt, wann der Kanton Thurgau von der Empfänger- in eine Zahlermöglichkeit beim NFA komme. Nun, seit der Einführung der OECD-Mindeststeuer sind wir weit davon entfernt, weil in gewissen Kantonen – Zug, Basel-Stadt, Genf, Waadt – ganz andere Verhältnisse sind und sich unser Ressourcenpotenzial im Vergleich zu den anderen Kantonen leider relativ schlechter entwickelt, auch wenn es absolut nicht schlechter geworden ist. Bei der Nationalbank, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, da könnten wir jetzt Budgetkosmetik machen. Sie könnten jetzt eine zweifache Ausschüttung budgetieren, obwohl die hoch unsicher ist, und könnten sagen, ja, wir haben den Voranschlag, das Defizit des Regierungsrates um die Hälfte reduziert. Aber wir haben damit keinen Rappen gewonnen, es ist reine Budgetkosmetik, und deshalb hat der Regierungsrat auch gesagt: Stellen wir nichts ein, weil das einfach aktuell bei diesen Unsicherheiten, die in der Welt herrschen, fahrlässig wäre, und unser Ziel ist es nicht, die Reserven möglichst schnell aufzubrauchen, sondern die Reserven für Fälle vorzubehalten, in denen wirklich dann unabsehbar ein schlechteres Ergebnis erzielt wird. Ich danke Ihnen auch für die Würdigung unserer Anstrengungen bei der Aufgabenüberprüfung. Und ja, geschätzte Damen und Herren, da fällt es manchmal schwer, zu unterscheiden, was die Aufgabe der Exekutive, was die Aufgabe der Legislative ist. Eine Aufgabenüberprüfung, geschätzte Damen und Herren, ist Aufgabe der Exekutive in einem ersten Schritt, und in einem zweiten Schritt kommen wir auf Sie zu, sind dann auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich kann Ihnen aber jetzt sagen, die Aufgabenüberprüfung läuft soweit nach Plan. Der Bericht sollte bis Ende Jahr dem Regierungsrat zugeleitet werden, und sobald wir im Regierungsrat offene Fragen geklärt haben, spätestens aber nächsten Mai, werden wir Ihnen diesen Bericht zuleiten. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte – und ich sage Ihnen das als überzeugter Eisbader –, Sie können nicht in den Bodensee steigen, ohne nass zu werden, auch im Winter nicht. Das wäre nur dann möglich, wenn der Bodensee gefroren wäre, das wird wahrscheinlich nicht so schnell der Fall sein. Die Aufgabenüberprüfung ist ein anspruchsvoller Prozess, und das wird uns alle gemeinsam fordern. Und warum macht der Regierungsrat die Arbeit jetzt einmal in einem ersten Schritt im stillen Kämmerlein? Ja, ganz einfach deshalb, weil wir zuerst die Abklärungen treffen müssen. Und sobald der Bericht veröffentlicht wird, dessen machen wir uns keine Illusionen, egal, was dann irgendwann vorgeschlagen wird von den externen Experten, wird es Kritik hageln. Es wird Kritik hageln, und alle werden sagen, ja, wieso spart Ihr da und nicht da, wir hätten es viel besser gemacht. Wir machen uns keine Illusionen. Aber der Regierungsrat hält sich an seinen Auftrag in der Kantonsverfassung – mittelfristig ausgeglichener Haushalt –, er hält sich an den Auftrag im Finanzhaushaltsgesetz – ausgeglichener Haushalt –, und genau deshalb sind wir im Moment daran, die Aufgabenüberprüfung voranzutreiben. Sie werden wieder von uns hören. Wir danken Ihnen für die insgesamt trotz kritischer Voten gute Aufnahme. Zu Detailanträgen werden wir später noch sprechen. Ich erlaube mir, in meiner Eigenschaft als Finanzdirektor, nur noch den Hinweis, dass wir selbstverständlich auch die Integration der Staatsanwaltschaft in den Polizeineubau geprüft haben. Aber ich kann Ihnen sagen, es wird wesentlich teurer, wenn das auch noch obendrauf kommt. Der Polizeineubau ohne Staatsanwaltschaft ist schon eine erhebliche Summe, die dann dereinst wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung bestehen muss. Deshalb ist im Moment die Planung nicht so, meine Kolleginnen und Kollegen werden dann in der Detailberatung noch darauf zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen für die interessante Eintretensdebatte.


text_content_de: Soeben haben wir uns für die Lösung mit zwei Ämtern entschieden. Logischerweise müssen wir deshalb nun in § 23 Abs. 1 auch eine Änderung vornehmen. Ich beantrage, die Formulierung "des Zivilstandsamtes" durch "der Zivilstandsämter" zu ersetzen, um einen Widerspruch in der Gesetzgebung zu vermeiden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Severine Hänni aus Frauenfeld die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen René Gubler aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Severine Hänni, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Gibt es zu diesem Antrag Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP und empfehle, dem § 19 Abs. 5 und § 19b in der Fassung der Kommission zuzustimmen und den Antrag Schmid abzulehnen. Ich möchte die Ratsmitglieder daran erinnern, dass aktuell verschiedene Thurgauer Gemeinden mit Rechtsverfahren in Zusammenhang mit den Globalpauschalen konfrontiert sind. Unser Ziel sollte es sein, in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen, damit sich die Gemeinden wieder in Ruhe ihren eigentlichen Aufgaben widmen können. Im Wesentlichen geht es um zwei Fragen: Was passiert mit den Überschüssen, wenn nicht die ganzen Globalpauschalen aufgebraucht werden? Und was passiert mit den aufgebrauchten Globalpauschalen? Kann man diese allenfalls von den Klienten zurückfordern? Bezüglich der Überschüsse möchte ich nicht mehr allzu viel sagen. Hier ist spätestens in der Antwort des Bundesrates auf die Motion von Nationalrat Andreas Glarner unmissverständlich klargestellt worden, dass es sich dabei um Staatsbeiträge handelt, um Subventionen also, die das Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen betreffen und mit den Klienten nichts direkt zu tun haben. Deshalb sind diese auch nicht auf den Klientenkonti zu verbuchen, und es können seitens der Klienten keine Ansprüche auf Überschüsse erhoben werden. Das wurde nun im § 19b auch korrekt umgesetzt. So weit, so gut. Die zweite Frage lässt sich nicht so einfach klären. Gemäss § 19 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes sind Unterstützungsbeiträge zurückzuerstatten, soweit dies zumutbar ist. Das ist ein feststehender Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, an dem auch der Antragsteller nichts ändern möchte. Aber, ab wann ist dies nun zumutbar? Das ist hier die entscheidende Frage, die wir auch gesetzlich klären sollten, wenn wir in diesem Bereich wirklich Rechtssicherheit schaffen wollen. Der Streichungsantrag tut dies eben gerade nicht, sondern lässt diese Frage weiterhin offen, beziehungsweise überlässt es den Gerichten, dies im Einzelfall zu klären. Und genau das möchte die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP nicht. Gemäss Kapitel 10.2 des kantonalen Leitfadens Asyl des DFS vom Oktober 2019 ist von einer Rückforderung von Leistungen abzusehen, die durch die Globalpauschale des Bundes bezahlt wurden, wenn die sozialhilfebeziehende Person aktiv an Integrationsmassnahmen teilgenommen hat. Dies entspricht der Praxis der grossen Mehrheit der von uns im Vorfeld der Kommissionsarbeit befragten Gemeinden, der Auffassung des DFS im Entscheid vom 30. November 2020 und des Verwaltungsgerichts im Entscheid vom 25. November 2020. Im neuen § 19 Abs. 5 wird nun diese Praxis gesetzlich festgeschrieben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit ist das für die Zukunft abschliessend geklärt und der Regierungsrat kann – falls erforderlich – Detailfragen auf Verordnungsstufe regeln. Also auch hier: Ende gut, alles gut. Nicht so für den Antragsteller. Wie wir gehört haben, führt er eine rechtsungleiche Behandlung der Bezüger von Globalpauschalen gegenüber den übrigen Bezügern von Sozialhilfeleistungen ins Feld. Ein relativ schwerwiegender Vorwurf. Dieser wird meines Erachtens allerdings völlig zu Unrecht erhoben. Das DFS hat in seinem Entscheid vom 30. November 2020 alles Relevante dazu bereits ausgeführt: "Es ist festzuhalten, dass Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereich der Natur der Sache nach nicht gleich wie Schweizerinnen und Schweizern oder übrige ausländische Staatsangehörige behandelt werden können. Einerseits fehlt es Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereich sowohl an persönlichen (fehlende Sprachkenntnisse, Beziehungsnetz, Integration, etc.) als auch finanziellen Ressourcen. Sie haben andererseits nicht die gleichen Motive ihr Heimatland zu verlassen und in die Schweiz zu kommen wie übrige ausländische Staatsangehörige. Vielmehr werden sie infolge bestimmter (politischer oder kriegerischer) Gegebenheiten gezwungen, ihre Existenz in ihrem Heimatland zurückzulassen und ihre Beziehungen aufzugeben. Ausserdem erhalten Personen in der Asylsozialhilfe nicht die gleichen Leistungen wie übrige Sozialhilfebeziehende. […] Aufgrund der Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit können Personen des Asylbereichs ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern, was Schweizerinnen und Schweizern sowie Personen mit einer Arbeitsbewilligung regelmässig könnten, sofern ein entsprechender Wille vorhanden ist. Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, wenn überhaupt eine Ungleichbehandlung stattfindet, dann ist dies nicht zu Gunsten von Personen im Asylund Flüchtlingsbereich, sondern vielmehr zu ihren Ungunsten. Darüber hinaus richtet der Bund die Pauschalen aus, um einen Anreiz für die Kantone zu schaffen. Durch die Ausrichtung der GP haben sie keine Mehrausgaben, weil die objekt- und subjektbezogenen Kosten im Bereich der Sozialhilfe dadurch vollständig oder teilweise abgegolten werden. […] Im Übrigen gilt im Sozialhilferecht der Grundsatz der Subsidiarität, wonach sämtliches Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sind. Es kann daher nicht sein, dass gewisse Einnahmen bestimmter Personengruppen anzurechnen sind und andere dagegen nicht. Das Gleichheitsgebot ist nicht verletzt, indem der subjektbezogene Teil der GP als Einnahme im Unterstützungsbudget angerechnet wird." Mit anderen Worten: Der Antragsteller vergleicht hier Äpfel mit Birnen. Die einen Personen erhalten die Leistung aufgrund ihres Status als Flüchtlinge, Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene und die anderen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation. Das sind zwei völlig konträre Kategorien, die man nicht in den gleichen Topf werfen kann. Es mag sein, dass es stossende Fälle gibt, auch bei Schweizerinnen und Schweizern – wie im Beispiel, das Kantonsrat Pascal Schmid angeführt hat –, oder Ausländern die hier geboren sind. In diesen Fällen ist eine Rückforderung eben auch unzumutbar. Da muss man halt auch einmal ein bisschen grosszügiger sein. Das ist aber kein Grund, die andere Personengruppe anders zu behandeln. Es war ein relativ langer Weg, der uns hierhergeführt hat und wir sollten ihn jetzt entschlossen zu Ende gehen. Wir lösen so ein Problem, bei dem es – im Bereich der Überschüsse – auch um erheblich Beträge für die Gemeinden geht. Zugleich kodifizieren wir die geltende Praxis im Bereich der verbrauchten Globalpauschalen und erhöhen die Rechtssicherheit. Ich ersuche den Rat daher, der überzeugenden Lösung der Kommissionsmehrheit zu folgen.


text_content_de: Mit Schreiben vom 2. Juli 2023 hat Ruth Faller Graf ihren Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts per 30. Oktober 2023 erklärt. Als Ersatz hat die SP-Fraktion Silvia Helg nominiert. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung des Grossen Rates findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Die Kompetenz obliegt dem Regierungsrat, respektive dem Departement.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, dem Nachtragskredit zuzustimmen, und zwar nicht nur im Namen der Thurgauer Landwirtschaft, sondern insbesondere auch im Namen der Fische, der Kleinlebewesen und den Mikroorganismen unserer Fliessgewässer. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Präsidium: Kantonsrat Stephan Tobler wird mit 121:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der Raumplanungskommission gewählt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen. Die Diskussion wird an der nächsten Sitzung fortgesetzt.


text_content_de: Der Regierungsrat gesteht in der Beantwortung auf Seite 4 unter Punkt 5 ein, "dass im Pflegekinderwesen ein Handlungs- und Unterstützungsbedarf besteht." Als Fachfrau in Kinderschutzfragen kann ich diese Aussage nur betonen. Im Pflegekinderwesen besteht ein Handlungs- und Unterstützungsbedarf. Den betroffenen Kindern gebe ich, anknüpfend an das Votum von Kantonsrätin Hartmann, hier und jetzt eine Stimme. In der Vergangenheit wurde keine langfristige Lösung gefunden, die das Pflegekinderwesen in unserem Kanton verbindlich, unterstützend und lösungsorientiert regelt. Als Konsequenz daraus wurden und werden Kinder immer wieder fehlplatziert und danach krisenmässig umplatziert, manchmal mehrere Male. In der Lebensrealität dieser Kinder bedeutet das, zu den bereits bestehenden Belastungen vermeidbare Zusatzbelastungen ertragen zu müssen. Die Kinder sind es, welche die fade Suppe auslöffeln müssen, die von der zurückhaltenden Thurgauer Pflegekinderpolitik gekocht wird. Das jetzige, in der Beantwortung der Motion versprochene Bemühen des Regierungsrates freut mich zwar, doch gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut. Ich bitte Sie daher, das Eine zu tun und im nächsten Jahr eine sinnvolle Zwischenlösung aufzugleisen, und das Andere nicht zu lassen und der Motion heute zuzustimmen.


text_content_de: Die Fraktion der SP freut sich über das vorliegende Nutzungskonzept Geothermie. Es zeigt, dass der Regierungsrat entschlossen ist, energisch an seiner energiepolitischen Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energien weiterzuarbeiten, dass er gewillt ist, das Potential der Geothermie bestmöglich zu nutzen und damit die einheimischen erneuerbaren Energien weiter zu fördern und dass er bereit ist, die nötigen Finanzen für die vorgeschlagenen Massnahmen in das Budget aufzunehmen. Keinesfalls dürfen wir aber bei der Diskussion über die Geothermie das Energiesparen vergessen. Da ist noch viel Potential ungenutzt. Mit dem Nutzungskonzept Geothermie zeigt der Thurgau auf, wie man dank der Gewinnung ganz verschiedener erneuerbarer Energiearten aus der Abhängigkeit von der Atomenergie aussteigen kann. Das Nutzungskonzept ist ganz in unserem Sinn, und wir begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen. Kopfzerbrechen macht uns einzig der Satz auf Seite 3 des Berichtes an den Grossen Rat. Ich zitiere: "Der Regierungsrat nimmt zur Umsetzung dieser Massnahmen wie folgt Stellung, wobei er die Finanzierbarkeit aller Massnahmen ausdrücklich vorbehält und auf seine Bemühungen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts hinweist." Für solche zukunftsweisende Projekte wie die Geothermie darf uns das dafür notwendige Geld nicht reuen. Die Finanzierung der Massnahmen inklusive Koordinationsstelle mit den erforderlichen Stellenprozenten schafft für die Zukunft nicht nur saubere Energie, sondern auch Arbeitsplätze. Das Nutzen der Geothermie ist relativ neu. Wichtig sind die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg und die Forschung auf diesem Gebiet. Zudem braucht es eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit. Es müssen Bedenken und Ängste abgebaut respektive verhindert werden. Wenn nämlich die Akzeptanz fehlt, können wir alle schönen Pläne im Permokarbontrog verbuddeln. Um erneuerbar energetisch an der Spitze zu bleiben, müssen wir in die Tiefe vorstossen. Schaffen wir die Voraussetzungen zur Nutzung der Geothermie. Die SP unterstützt dies voll und ganz.


text_content_de: Ich hätte mir einen Ordnungsantrag gewünscht, und zwar dahingehend, dass jetzt nicht über diesen Antrag abgestimmt werden kann, da die aufgegriffene Thematik nicht Inhalt der Vorlage ist. Ein entsprechender Ordnungsantrag wurde nicht gestellt. Vermutlich wird aber die normale Abstimmung über den Antrag Vico Zahnd dasselbe Ergebnis nach sich ziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meines Nachfolgers schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2017/2018 werfen: Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 18 Sitzungen getroffen. Davon wurden drei ganztägig durchgeführt. Das Büro traf sich zu 18 Bürositzungen. Es wurden sechs Gesetzesvorlagen und eine Verordnung verabschiedet sowie zwölf Beschlüsse gefasst. Erwähnenswert ist sicherlich, dass der Rat im vergangenen Amtsjahr die Änderungen des kantonalen Richtplans genehmigt und das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht total revidiert hat. In mein Amtsjahr fiel ausserdem die Beratung der Volksinitiative "Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen". Schweizweites Interesse erzeugte der Beschluss betreffend die Beibehaltung des Frühfranzösisch auf der Primarstufe. Auch aus diesem Grund wurden wir im Frühjahr dieses Jahres mit dem Besuch des höchsten Schweizers, nämlich Nationalratspräsident Dominique de Buman, beehrt, welcher eine Rede in unserem Parlament hielt. Ferner fand die Ersatzwahl des Generalstaatsanwalts statt. Der Gewählte wird heute sein Amtsgelübde ablegen. Im Amtsjahr 2017/2018 behandelte unser Rat eine Parlamentarische Initiative. Dieser wurde keine Unterstützung gewährt. Ausserdem sind im abgelaufenen Amtsjahr 13 Motionen eingereicht worden. Von den acht behandelten Motionen sind zwei erheblich, vier nicht erheblich erklärt, eine zurückgezogen und eine als erledigt am Protokoll abgeschrieben worden. Die erheblich erklärte Motion wurde als Standesinitiative an die Bundesversammlung weitergeleitet. Von zwei traktandierten Leistungsmotionen wurde eine zurückgezogen und eine mit einem Stichentscheid von mir nicht erheblich erklärt. Zudem gingen sechs Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Ein Antrag wurde behandelt und ist erheblich erklärt worden. Ausserdem wurde ein Bericht aus einem erheblich erklärten Antrag diskutiert. Insgesamt wurden im vergangenen Amtsjahr 14 Interpellationen traktandiert, wovon deren elf diskutiert wurden. Zusätzlich wurde eine dringliche Interpellation mit dem Thema "Vertragsbruch des Bundes beim Agroscope Standort Tänikon" diskutiert. Auf die Diskussion von drei Interpellationen wurde verzichtet. 20 Interpellationen wurden eingereicht. Ausserdem sind 35 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat deren 34 beantwortet. Das Amtsjahr 2017/2018 ist auf 790 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Johanna Pilat, Janine Vollenweider und Hanny Schmid, einen besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit auch im vergangenen Amtsjahr sehr gut bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen mit den Ämterbesuchen fanden insgesamt 18 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und besonders ihrem Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und dem Budget ganz herzlich. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Christian Koch zahlreiche Kantonsbürgerrechtsgesuche zu prüfen und einige Interviews durchzuführen. Die Kommission hat sich zu fünf Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Andreas Zuber, der in diesem Amtsjahr neu in diese Funktion gewählt wurde, hat sich zu zwei Sitzungen getroffen und dabei insgesamt drei Gesetze sowie eine Verordnung redigiert. Für die Sicherstellung der hohen Qualität der Gesetzestexte gebührt dieser Kommission ein grosser Dank. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt drei Sitzungen. Wir konnten den revidierten kantonalen Richtplan im vergangenen Amtsjahr beraten. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung dieser wichtigen politischen Grundlage. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein besonderer Dank geht zudem an die Kantonspolizei für ihre Präsenz, welche uns die nötige Sicherheit in den Ratssälen gibt, sowie an die Medien, die unsere Arbeit der Öffentlichkeit bekannt machen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2017/2018 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten sieben Rücktritte und sieben Neueintritte verzeichnet werden, davon ein Wiedereintritt. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen: Es ist kaum zu glauben, wie schnell ein Jahr vergeht. Es kommt mir vor, als sei es erst vor kurzem gewesen, dass ich hier, auf diesem ganz speziellen Stuhl habe Platz nehmen dürfen und jetzt gebe ich ihn in wenigen Minuten an meinen Nachfolger weiter. Sie alle haben mir mit der Wahl zu Ihrer Präsidentin vor einem Jahr die Möglichkeit gegeben, diesen Rat durch die Sitzungen zu führen und gemeinsam die politische Arbeit zu erbringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Aufgabe ausgewogen gemeistert haben und ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung. Gerade die verschiedenen Ansichten und Voten in den einzelnen Debatten machen unser Milizsystem so reich und bunt. Da hat wohl auch etwas "Grau" nicht geschadet und Ihre Charme-Offensive und Ihre "Schmunzler" werden mir unvergessen bleiben. Ich danke den Mitgliedern des Büros sowie meinem Vizepräsidenten Turi Schallenberg für die freundschaftliche Zusammenarbeit, die Unterstützung und die differenzierte Argumentation in den Entscheidungsfindungen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste unter der kompetenten und umsichtigen Leitung von Ricarda Zurbuchen für die professionellen Vorbereitungen und Begleitungen des Ratsbetriebes. Dieses Team erlaubt es dem Ratspräsidium, seine ganze Ausstrahlung fast mühelos zu entfalten. Einen ganz besonderen Dank richte ich auch an meine Weibelin, Verena Schneiter. Ihre Begleitung bei speziellen Feiern und Anlässen sowie ihre Fürsorge während den Ratssitzungen haben mir ein ganz besonders umsorgtes Gefühl gegeben. Ganz herzlich danke ich auch meinen Freunden, meinem Team am Arbeitsplatz und insbesondere meinem Mann Peter für ihr Verständnis, dass meine Zeit und mein Engagement im vergangenen Jahr vor allem dem Kanton Thurgau gehört haben. Danke Peter für deine Unterstützung und die Begleitungen durch ein aussergewöhnliches und unvergessliches Jahr. Ein weiterer Dank geht an die Regierungsmitglieder für die kollegiale und unkomplizierte Zusammenarbeit. Zusammen mit Regierungspräsidentin Carmen Haag durfte ich verschiedene Anlässe besuchen und diese rundum geniessen. Unvergessen bleibt der gelungene Auftritt des Kantons Thurgau an der OLMA in St. Gallen. Gemeinsam haben wir mit Stolz um die Wette gestrahlt und sogar der Sonne ein bisschen Konkurrenz gemacht. Es war mir eine grosse Ehre, unseren Kanton Thurgau bei über 100 Anlässen repräsentiert haben zu dürfen. Der Einblick in viele Gruppierungen, Verbände und Vereine, Besuche beim Schweizer Militär oder bei gemeinnützigen Organisationen haben mich tief beeindruckt und berührt. Unser Kanton ist so reich an engagierten Menschen, welche sich mit Eifer, Elan und ganz viel Zeit für die unterschiedlichen Sport- und Kultureinrichtungen sowie für ihre ganz besonderen Herzensangelegenheiten einsetzen. All diesen Leuten gebührt ein grosser Dank. Ich habe die Begegnungen sehr genossen. Ganz speziell war es auch jedes Mal für mich, wenn ich jemandem von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ausserhalb des Ratsbetriebes habe begegnen dürfen. Dies war immer ein ganz speziell verbindendes Gefühl. All die vielen wertvollen Erfahrungen hier im Rat und als Präsidentin oder Repräsentantin unseres schönen Kantons nehme ich mit, wenn ich heute wieder in den Reihen meiner Fraktion Platz nehmen darf. Ihnen allen danke ich für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Ich war gerne und mit Freude und mit Stolz Ihre Ratspräsidentin. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


text_content_de: Nun bekomme ich zum letzten Mal das Wort, und das möchte ich auch benützen. Endlich geht eine äusserst intensive, aber sehr interessante Zeit zu Ende. Es waren alle in diesem Budgetprozess stark gefordert: Der Regierungsrat, die Verwaltung und wir, der Grosse Rat. Ich möchte allen für das aktive Beraten danken. Die Meinungen sind selten übereinstimmend, aber so ist halt die Politik: Ich hoffe auf eine weiterhin gegenseitig wertschätzende politische Beratung. Ich wünsche allen eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben Wert daraufgelegt, rechtzeitig einen Bericht zu haben, um für den nächsten Winter daraus lernen zu können. Es gibt viele Kantone, die noch gar nichts gemacht haben. Sie haben im Parlament keine solche Diskussion ermöglicht und auch keine Evaluation durchgeführt. In diesem Sinne möchte ich ergänzen, dass es eine Qualität darstellt, zum aktuellen Zeitpunkt bereits kritisch über die Bewältigung sprechen zu können. Diskussion -  Kapitel 4 Diskussion -  Kapitel 5


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Freuen Sie sich über den heutigen Tag. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Der Erhalt der Thurgauer Weiler ist uns ein grosses Anliegen. Diese Weiler dürfen aber nicht eingefroren werden. Eine massvolle Entwicklung muss möglich bleiben. Deshalb können wir mit den Antworten des Regierungsrates nicht zufrieden sein. Wir sind enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, die Auszonungen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Ebenso sind wir enttäuscht, dass der Regierungsrat keinen Zentimeter von dieser unsäglichen Kleinsiedlungsverordnung abweichen will. Eine Verordnung, die Entscheide einer Arbeitsgruppe über geltendes Recht stellt, und dies am Grossen Rat vorbei. Darüber sollten wir hier unbedingt diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Da Eintreten zwingend ist, wie wir gehört haben, spreche ich nicht weiter darüber, sondern gehe sofort zu den einzelnen Schwergewichten in der Vorlage über. Unsere Fraktion prüfte eingehend die Frage, ob die Neueinteilung der Bezirke, also die Verfassungsänderung, wirklich in einer einzigen Vorlage zusammen mit der Strafprozessordnung dem Volk vorgelegt werden soll. Wir respektieren selbstverständlich, dass sich das Volk zunehmend gegen die so genannte Päcklipolitik wehrt, gegen den Zwang, über Pakete abstimmen zu müssen. Trotzdem kommen wir zum Schluss, dass es beim konkreten Geschäft um eine sehr enge Verknüpfung der Bezirksneueinteilung mit den Änderungen in der Strafprozessordnung geht. Man kann die zwei Dinge eigentlich nicht trennen und somit auch nicht in seriöser Absicht dem Volk getrennt vorlegen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb einstimmig den Entscheid der vorberatenden Kommission und des Regierungsrates, das Geschäft in einer Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Zur Neueinteilung der Bezirke: Die EVP/EDU-Fraktion stimmt der Einteilung in fünf Bezirke einstimmig zu. Ich fasse unsere Argumente in drei Hauptgründe wie folgt zusammen: 1. Die Bezirke verlieren spürbar an Bedeutung, weil die Abschaffung der Bezirksämter und der Statthalter zwingend vom Bund vorgeschrieben wird. Sie haben also lediglich noch die Bedeutung des Wahlkreises und des Standortes für die Bezirksgerichte. Für die Thurgauer Bevölkerung am Untersee und Rhein fällt sogar das Bezirksgericht weg, weil dort dessen Auslastung zu klein wäre. Es geht beim Streitpunkt des Bezirkes Untersee und Rhein daher ausschliesslich noch um die Frage des Wahlkreises, und da verstehen wir, dass Ängste bei der Landbevölkerung bestehen, von der Stadt Frauenfeld bei den Grossratswahlen überstimmt zu werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieses Problem mit getrennten Wahllisten gelöst werden könnte. Jeder Partei steht es frei, Stadt- und Landlisten aufzustellen. 2. Zur Grösse der Wahlkreise: In unserer Fraktion fordern wir ganz klar die Umsetzung des Bundesgerichtsurteiles, wonach ein Wahlkreis mindestens zehn Sitze anbieten muss. Da über die Jahre Schwankungen im Bevölkerungsbestand eintreten, müssen wir vorausschauen und dürfen keinen Bezirk schaffen, der nur knapp diese Vorgabe erfüllt und vielleicht irgendwann unter die Grenze der zehn Bezirkssitze fallen könnte. 3. Die EVP hat bereits in ihrer Vernehmlassung gefordert, dass der Kanton in fünf Bezirke eingeteilt werde. Somit freuen wir uns darüber, dass diese Lösung in der vorberatenden Kommission eine klare Mehrheit fand. Zur Straf- und Zivilprozessordnung werde ich mich in der Detailberatung äussern, insbesondere zur Frage der nebenamtlichen Tätigkeit der Bezirksrichter und zur Grösse der Spruchkörper an den Gerichten.


text_content_de: Die Zeit ist abgelaufen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung "Power-to-Gas: Innovative Speicherlösung für Ökostrom" erfüllt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Dezember 2014 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Esther Kuhn mit 10 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 03. Dezember 2014 "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen". - Einfache Anfrage von Diana Gutjahr und Hansjörg Brunner vom 03. Dezember 2014 "Institution handelt naiv und blauäugig". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Peter Gubser vom 03. Dezember 2014 "Schadenfälle bei der Sporthalle Arbon". Ich danke der BDP-Fraktion für die Organisation des Mittagessens und die gute Unterhaltung mit dem Samichlaus und dem Schmutzli


text_content_de: Auch wenn wir mit dem Inhalt der Beantwortung nicht einig gehen, bedanken wir uns beim Regierungsrat vor allem für den staatspolitischen Rückblick der Reorganisation der Gemeinden in unserem Kanton. Mit der Ablehnung unserer Motion unterliegt der Regierungsrat dennoch einem Irrtum. Unsere Motion verlangt kein Minimum der Anzahl der Behördemitglieder, wie der Regierungsrat zu Beginn der Ausgangslage postuliert. § 17 soll mit einer Kann-Formulierung ersetzt werden, damit die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Behörde ausserhalb der vorgegebenen Zahl zu gestalten und zu formieren. Obwohl der Regierungsrat unter Punkt 1 seiner Beantwortung eine Änderung der Behördenorganisation als nötig erachtet, lehnt er eine Motion ab, welche dieses Problem angehen will. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Damit jede Gemeinde eine ihr entsprechende Lösung finden kann, braucht es die Gesetzesänderung. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Motion von zwei Exekutivmitgliedern der Stadt Kreuzlingen eingereicht wurde. Innerhalb der Gemeindeorganisation in Kreuzlingen wurde auch über die Verkleinerung des Stadtrates von fünf, wovon vier im Teilzeitpensum tätig sind, auf drei vollamtliche Stadträte diskutiert. Aufgrund § 17 des Gesetzes über die Gemeinden war dies aber leider nicht möglich. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine kannFormulierung im Gesetz die einzig richtige Lösung ist. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass solche Behördenorganisationen momentan nur für Gemeinden in Frage kommen, welche über ein Parlament verfügen. Vielleicht hätte dies auch Inhalt unserer Motion sein müssen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Gemeindeautonomie auch in einem Gesetz gewahrt werden muss, und wir sind davon ausgegangen, dass § 17 entsprechend angepasst wird, damit auch kleine Gemeinden die Möglichkeit haben, ihre Organisation zu überdenken. Es ist eine Tatsache, dass Gemeinden vermehrt Probleme haben, ihre Exekutive zu besetzen. Dies erwähnt selbst der Regierungsrat in seiner Antwort unter Punkt 1 und Punkt 2. In der heutigen Zeit ist die Bewältigung eines 50 % oder 60 % Mandates und einer zusätzlichen Anstellung von 40 % in der Wirtschaft fast nicht möglich, weil die Arbeitgeber noch nicht bereit sind, diese Art des Milizsystems zu akzeptieren und eine Teilzeitarbeit für Exekutivmitglieder zu ermöglichen. Man kann ein Amt nicht nur besetzen, sondern man muss es auch führen. Der Regierungsrat betont fast täglich in den Medien, dass es nötig sei, dass die Gemeinden eine Reorganisation angehen. Er fordert die Gemeinden dazu auf, dies zu tun. Dies war für David Blatter und für mich ein Grund, eine Gesetzesänderung zu fordern, weil wir der Meinung sind, dass sich etwas ändern muss. Dabei soll das starre Korsett der Gemeindeautonomie mit den fünf Behördemitgliedern aufgebrochen werden. Es ist an der Zeit, die Behördenorganisation zu überdenken. Wir können dies tun, indem Sie unsere Motion erheblich erklären.


text_content_de: Wir kommen zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der GFK. Die Amtsdauer bei dieser Funktion ist gemäss § 62 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung auf zwei Jahre beschränkt. Kantonsrat Walter Marty hatte dieses Amt die letzten zwei Jahre inne. Ich danke ihm an dieser Stelle herzlich für seinen überaus grossen Einsatz. Üblicherweise bleiben das bisherige Präsidium und auch die abtretenden Mitglieder so lange im Amt, bis die Behandlung des Geschäftsberichtes abgeschlossen ist. Das ist auch in diesem Jahr der Fall, so dass das zu wählende Präsidium und die Mitglieder ihre Ämter heute noch nicht antreten werden. Als neuen Präsidenten schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Walter Hugentobler vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 85 ersatzlos zu streichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessanten Diskussionsbeiträge. Der Regierungsrat hat sich in der Beantwortung überzeugt zu den Vorzügen der dualen beruflichen Ausbildungen für unseren Werkplatz Thurgau geäussert. Er hat auch attestiert, dass der Lehrstellenmarkt im Kanton Thurgau eine gute Ausganslage hat. Der Regierungsrat nimmt Bezug auf die Maturitätsquoten und hält fest, dass nicht an den bestehenden hohen Prüfungsanforderungen geschraubt werde. Wir sind davon überzeugt, dass wir unser Niveau und die Qualität auch mit unseren Maturitätsschulen, ob diese nun die Berufsmaturität, die gymnasiale Maturität oder die Fachmaturitätsschule betreffen, hochhalten müssen. Die Berufsbildung im Thurgau geniesst einen grossen Support. Dass sich der Wettbewerb um die Schulabgängerinnen und -abgänger mit rückläufigen Schülerzahlen bis ins 2017 verstärkt, soll und kann nicht mit staatlichen Interventionen beeinflusst werden. Schon vor Jahrzehnten gab es immer wieder ähnliche Situationen. Diese sind von den Schülerzahlen abhängig. Die Berufsverbände beeinflussen die Attraktivität ihr Berufe weitgehend selber, so auch der genannte Anteil kopflastiger Bildungsinhalte. Ich bitte die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Wirtschaft, die Berufsausbildung zunehmend wieder zur Chefsache zu machen, wenn es darum geht, in ihren Branchen die Bildungspläne zu revidieren. Ich sehe hin und wieder in Bildungspläne verschiedenster Berufe. Diese werden dem kantonalen Amt für Berufsbildung formell zur Stellungnahme zugestellt. Die Verbände nehmen Anpassungen vor. Am Schluss genehmigt diese der Bund. Die Inhalte machen die Berufsbranchen selber. Sie erlassen die Bildungspläne und legen für ihre zwei-, drei- oder vierjährigen Grundbildungen fest, welche Kompetenzen und Ziele darin zu erreichen sind. In den letzten Jahren wurden bei Revisionen in so genannten Bildungsplänen in verschiedenen Berufen auch die Anforderungen erhöht. Das ist verständlich. Die Anforderungen an die Wirtschaft und die Betriebe haben sich in den letzten Jahren nicht verringert, sondern tendenziell erhöht. Sie bilden sich in den beruflichen Grundbildungen ab. Trotzdem hängt die Attraktivität der Berufsbildung vom vorausgesetzten Kompetenzniveau ab. Der Kanton und die Berufsverbände müssen sich dafür einsetzen, dass auch Schülerinnen und Schüler des Niveaus G in Zukunft breite Bildungsmöglichkeiten in den Grundbildungen erhalten. Grundbildungen mit bereits zu spezialisierten Bildungsinhalten und zu erhöhten Anforderungen können das eine oder andere Lehrverhältnis verunmöglichen. Ich stelle fest, dass innerhalb von Berufsbranchen, am Beispiel der Schreiner, ganz unterschiedliche Bedürfnisse von verschiedensten Betrieben abgebildet sind, auch in den Bildungsplänen für die berufliche Grundbildung. Die entsprechenden Spezialisierungen sollten erst nach erfolgtem Abschluss der Grundbildungen stattfinden. Damit setzen die Branchen ein Zeichen, welche Kompetenzen erforderlich sind und ob die Schülerinnen und Schüler, die nicht über ein E-Profil verfügen, überhaupt in der Lage sind, den einen oder anderen anforderungsreichen Handwerkerberuf überhaupt ergreifen zu können. Es wurden die 80/20 Regel und die erhöhten Anforderungen an Lehrbetriebe für ihre Ausbildungen erwähnt. Es stellt sich eine Solidaritätsfrage innerhalb einer Branche, wie man die Kosten verteilt, wenn 80 % der Betriebe davon profitieren, was die übrigen 20 % bezahlen. Man weiss, dass Ausbildungsverantwortliche entsprechende Kurse und Ausbildungen durchlaufen, sich ständig weiterbilden müssen und damit Kosten anfallen. Der Kanton Thurgau unterstützt die Berufsverbände für ihre überbetrieblichen Kurse in einem erhöhten Mass. Wir richten einen so genannten Kantonsbeitrag 2 aus. Dank der Leistungsüberprüfung weiss ich, dass der Kanton Thurgau an der Spitze steht, was die Unterstützung der Branchen pro Lehrverhältnis für ihre überbetrieblichen Kurse anbelangt. Ich stelle fest, dass umliegende Kantone weit weniger Beiträge an die Berufsverbände gewähren, um die überbetrieblichen Kurse zu organisieren. Der Kanton Thurgau beweist seit Jahren, dass die duale Berufsbildung den Stellenwert hat und nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Das heisse Eisen wird vom Departement ohne Handschuhe aufgenommen. Es wurde verschiedentlich das Seilziehen zwischen der dualen Berufsbildung und der schulischen Ausbildung erwähnt. Diese Diskussion haben wir bereits an anderer Stelle, beispielsweise beim Bildungsbericht, immer wieder geführt. Ich bin dankbar dafür, dass man auf schweizerischer Ebene durch gemeinsame Projekte zwischen dem Bund, dem Schweizerischen Gewerbeverband und der Konferenz der Erziehungsdirektoren klare Commitments gefasst und immer wieder verstärkt hat. Man will sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern die bestmöglichen Ausbildungsgänge offen halten, damit das freie Wahlverhalten unserer Schulabgängerinnen und -abgängern im Vordergrund steht. Mark Twain sagte einmal: "Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar weg ist." Ich hoffe, dass wir uns alle zusammen für eine starke Bildung im Thurgau einsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ausgehend von § 58 der Geschäftsordnung des Grossen Rates finden die ausserordentlichen Richterwahlen geheim und in Listenwahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Wahl der beiden ausserordentlichen Berufsrichterinnen für das Bezirksgericht Arbon aus. Sie können Namen streichen und/oder andere Namen aufführen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Da sich der Regierungsrat inhaltlich jedoch vorwiegend auf den Status quo bezieht und keinen Bezug darauf nimmt, wie die Umsetzung eines Konzeptes "Gesundheit und Integration" in Zukunft aussehen könnte, beantrage ich Diskussion. Damit eine erfolgreiche Integration in unser Gesundheitssystem erfolgen kann, hat das Bundesamt für Gesundheit im Jahr 2002 eine Strategie entwickelt, welche die Chancengleichheit auch im Gesundheitswesen unter den Migrantinnen und Migranten fördern soll. Eine Befragung im Rahmen der Strategie "Gesundheit und Migration" von 2004 hat ergeben, dass solche Personen häufiger an chronischen Krankheiten leiden als die einheimische Bevölkerung. Auch von Infektionen wie Malaria, Tuberkulose und HIV sind sie öfter betroffen. Ebenso ist ihre psychische Befindlichkeit weitaus schlechter. Nicht wenige leiden unter Gewalteinwirkung.


text_content_de: Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Es liegt eine umfassende Kommissionarbeit vor. Der Beschlussesentwurf entspricht einem fein austarierten Kompromiss. Die Beschlussziffer 2 entspricht dem Willen der Antragsteller. Der Regierungsrat ist zwar kompetent, er hat aber wenige Kompetenzen. In der Verfassung ist geregelt, dass die Kompetenzgrenze für nicht budgetierte Projekte bei 100'000 Franken liegt. Viele Gemeinderäte können über höhere Beträge entscheiden. Ohne die Mitwirkung des Grossen Rates kann der Regierungsrat im Rahmen der Budgetdebatte relativ wenig entscheiden. Die Ratsmitglieder können den Antrag beruhigt ablehnen, weil sie bei allen relevanten Beträgen konsultiert werden.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Es wird deutlich, dass dem Regierungsrat das Thema wichtig ist und er bemüht ist, die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung so gut als möglich zu gewährleisten. Dazu wurden in den letzten Jahren einige sinnvolle Projekte umgesetzt und konstruktive Lösungsansätze der Psychiatrischen Dienste Thurgau unterstützt. Das Thema der psychischen Gesundheit und psychiatrischen beziehungsweise psychotherapeutischen Versorgung bereitet mir in den letzten Jahren zunehmend Kopfzerbrechen. Die Zunahme psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft hat grosse Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche unseres Lebens und unseres Versorgungssystems. Die Frage, der sich die Interpellation hauptsächlich gewidmet hat, ist der Grad der Versorgung. Da nehmen wir wahr, dass der Regierungsrat bemüht ist, auf den steigenden Bedarf zu reagieren. Es scheint aber ein Fass ohne Boden zu sein. Die zweite, aus meiner Sicht wichtigere Fragestellung ist jene nach den Gründen für das zunehmende Auftreten psychischer Erkrankungen. Ich möchte auf einige Punkte der Beantwortung eingehen und über mögliche Gründe der Krankheitszunahme sprechen. In der Antwort auf Frage 1 wird erwähnt, dass die externen psychiatrischen Dienste aufgrund des Anordnungsmodells bei Psychologinnen und Psychologen nun noch stärker unter Druck seien. Diese Aussage ist nur bedingt nachvollziehbar. Ambulante Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen entlasten die Psychiatrischen Dienste Thurgau, indem sie einer grossen Anzahl psychisch belasteter Menschen einen Therapieplatz anbieten können und einer Verschlechterung des psychischen Zustandes dieser Menschen aufgrund von Nichtbehandlung entgegenwirken. Der Interpretation in Frage 2 zur höheren stationären Versorgungsrate, die auf eine gute Versorgung im Thurgau hinweise, könnte entgegengesetzt werden, dass diese Zahlen und die langen Wartelisten für einen stationären Therapieplatz auf eine Unterversorgung im ambulanten Bereich hindeuten. Es ist anzunehmen, dass Menschen, die lange auf einen ambulanten Therapieplatz warten oder es irgendwann aufgeben, einen solchen zu suchen, so stark in Not geraten, dass eine ambulante Behandlung nicht mehr genügt. Naheliegend wäre auch, dass sich dadurch stationäre Behandlungsdauern verlängern. Oder aber sie werden beispielsweise aufgrund einer akuten suizidalen Krise im Rahmen einer kurzen Krisenintervention behandelt und anschliessend ohne einen Psychotherapieplatz, stationär oder ambulant, nach Hause entlassen, was zu einem Drehtüreneffekt führen kann. Meines Wissens ist einer der Hauptgründe, weshalb Psychiater zurzeit keine Warteliste führen, jener, dass die Liste derart lang und unübersichtlich wurde, dass es keinen Sinn mehr macht. Dasselbe gilt für die meisten psychologischen Psychotherapeuten, die – nebenbei bemerkt – sehr wohl in einem Verband organisiert sind, nämlich der Föderation Schweizer Psychologen (FSP). Die Aussage zu Frage 4, dass nicht alle psychischen Erkrankungen eine sofortige Hilfestellung benötigen, finde ich etwas schwierig. Aktuell wissen wir, dass es vor allem bei Störungsbildern wie Burnout, Depression sowie Angst- und Panikstörungen einen erhöhten Behandlungsbedarf gibt. Bei diesen Krankheitsbildern sind eine Chronifizierung und deutliche Verschlechterung bis hin zu einer suizidalen Krise durchaus ein realistisches und häufiges Szenario. Meistens sind zwei bis vier Wochen Wartefrist zumutbar, vier bis sechs Monate, wie es im letzten Jahr vorkam, aber eher nicht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die meisten Betroffenen oft zu lange warten, bis sie sich eingestehen, dass sie Hilfe benötigen. Eine Aussage zu Frage 3 hat mich betroffen gemacht. Wie kann es sein, dass die Hälfte der Patienten und Patientinnen in der alltäglichen hausärztlichen Sprechstunde eine relevante psychiatrische Diagnose haben? Und warum haben zunehmend viele junge Menschen psychische Probleme? Damit komme ich zum zweiten und aus meiner Sicht wichtigeren Teil des Themas. Die Menschen sollen und müssen behandelt werden können. Es ist aber noch wichtiger, dass wir genau analysieren, was die Menschen und speziell auch unsere Jugend krank macht und welche Massnahmen dagegen getroffen werden könnten. Die Punkte in Frage 6, die der Regierungsrat erwähnt, greifen einige wichtige Themen auf, wobei die meisten Punkte, wahrscheinlich auch nicht in ihrer Summe, eine derart starke Zunahme psychischer Krisen erklären würden. Wichtig scheint mir das Thema der zunehmend fehlenden innergesellschaftlich haltgebenden Strukturen zu sein. Hier müsste genau hingeschaut werden, warum diese Entwicklung stattfindet und was ihr entgegengesetzt werden könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass die Entwicklung im Zusammenhang mit der fortschreitenden Individualisierung steht, die in vielerlei Hinsicht alles andere als gesund ist. Die Individualisierung nimmt durch und mit den digitalen Möglichkeiten Dimensionen an, die eine grosse Wirkung auf uns Menschen entfalten. Ich möchte nur zwei von vielen möglichen Beispielen nennen: Sie kann zu einer Sozialängstlichkeit führen, die immer häufiger bei Kindern und Jugendlichen beobachtet werden kann, die dadurch nicht mehr in die Schule gehen oder Schwierigkeiten haben, ein Telefongespräch zu führen. Bei Kleinkindern, die zunehmend auch betroffen sind, kann es sogar zu einer massiven Beeinträchtigung des Spracherwerbs kommen. Aufgrund der Digitalisierung von Prozessen kann dies aber auch zu einer Überforderung aufgrund der gestiegenen Verantwortung in vielen Lebensbereichen und Fragestellungen führen. Vielleicht fragen Sie sich jetzt, was ich damit meine. Ich versuche, es zu erklären. Es ist nicht immer eine Erleichterung, wenn man jedes Formular zu Hause am Computer ausfüllen kann, bei Fragen in Warteschleifen landet oder auf E-Mailadressen hingewiesen wird. Man muss Stunden am Computer verbringen, weil etwas, aus welchen Gründen auch immer, nicht funktioniert und man am Schluss doch unverrichteter Dinge aufgibt. Die Pendenzenliste wird länger, anstatt kürzer. Zunehmend werden Aufgaben, die früher von Dienstleistern erbracht wurden ganz praktisch an die Kundin und den Kunden übertragen. Manchmal, aber nur dann, wenn es funktioniert, kann das tatsächlich praktisch sein. Häufig ist es aber überfordernd. Unklarheiten werden nicht sofort ausgeräumt, und man bleibt mit Fragezeichen zurück. Dazu kommt ein weiterer Aspekt, der zu Vereinsamung und sozialer Isolation führt: Kundenkontakte finden kaum noch statt, und wenn, dann muss vielerorts dafür extra bezahlt werden. Mir scheint dies ein sehr grundlegendes Problem der heutigen Zeit zu sein, das sich auf allen Ebenen, auch auf psychischer, auswirkt. Leider nicht zu unseren Gunsten. Vor einiger Zeit hörte ich in einem Interview die Aussage, dass wir es aktuell nicht geschafft hätten, die Digitalisierung aktiv zu unserer Entlastung zu nutzen. Wir seien zu Sklaven der Digitalisierung geworden. Ich kann dem nur zustimmen. Ich verbringe immer mehr Zeit am Computer, um Alltägliches zu erledigen, anstatt, dass der Computer das für mich erledigt und ich mehr Zeit für Nichtdigitales habe. Auch die zunehmende Erwartung an uns alle, dass wir für unseren Arbeitgeber, den Verein, die sozialen Kontakte oder die Politik auch an freien Tagen ständig verfügbar sein sollten, hilft nicht dabei, Ruhe und Erholung zu finden. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beobachte ich immer häufiger, dass sie das Smartphone kaum noch aus der Hand legen können. Es sind aber nicht nur sie, es geht zunehmend Menschen jeden Alters so. Es bleibt keine Zeit für das Gehirn, sich zu langweilen und kreativ zu werden oder sich nur auf eine Sache zu konzentrieren. Ständig wird es mit einer Flut von Reizen in hoher Frequenz gespeist und dadurch überreizt. Das Gehirn erhält dadurch zu wenig Erholungszeiten. Die Auswirkungen bei Jugendlichen sind unter anderem Lustlosigkeit, Gereiztheit, Motivationsschwierigkeiten, Schlafmangel, soziale Isolation und Überforderung. Bei Erwachsenen sind die Auswirkungen unterschiedlich, je nachdem, wozu die digitalen Geräte genutzt werden. Sie können von Überlastung, Schlafschwierigkeiten und Gereiztheit bis Burnout und Depression führen. Aus meiner Sicht sollten den unterschiedlichen Bereichen der Digitalisierung und deren Auswirkung auf unsere Gesellschaft viel grösseres Augenmerk geschenkt werden. Dabei wäre eine ganzheitliche Betrachtungsweise wichtig, um für massgebende Bereiche unserer Gesellschaft wie Bildung, Arbeit und Gesundheit wichtige und richtige Schlüsse ziehen zu können. Nur dann, so vermute ich, kann die steigende Zahl von Menschen, die mit psychischen Krisen und Krankheiten konfrontiert sind, wieder gesenkt werden. Wir dürfen hier keine "Vogel-Strauss-Politik" betreiben und den Kopf mit der Haltung in den Sand stecken, dass Digitalisierung ein kaum zu beeinflussender Prozess und der Lauf der Zeit sei und nicht aufgehalten werden könne. Mit einer solchen Einstellung machen wir es uns zu einfach. Es ist wichtig, genau zu überlegen, in welchen Bereichen und wem Digitalisierung dient und wo uns diese Entwicklung das Leben schwermacht, uns unsere Entscheidungsmöglichkeiten und dadurch unsere Freiheit einschränkt oder uns sogar krank macht. Im Bereich der Bildung möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der mich sehr beschäftigt. Ich möchte mit den folgenden Gedanken einen Diskurs anregen: Ich frage mich, weshalb wir auf allen Schul- und Ausbildungsstufen einen derart grossen Druck entwickeln, Kinder und Jugendliche zu selbstständigem Arbeiten hinführen zu wollen. Woher kommt der inzwischen fast schon zwanghafte Gedanke, dass Kinder so früh wie möglich lernen müssen, sich selbst zu organisieren und selbstständig zu arbeiten? In den letzten Generationen haben doch nicht lauter unmündige, unorganisierte Menschen die Schule und die Lehre abgeschlossen! Warum wird heute in der Bildung so viel Gewicht auf Selbstständigkeit gelegt? Aus meiner Sicht hat genau diese Fixierung weitragende Folgen für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Ich versuche, zu erklären weshalb: Entwicklungspsychologisch ist der Bereich im Gehirn eines Menschen, der für die Handlungsplanung zuständig ist, erst mit zirka 25 Jahren vollständig ausgereift. Wir fangen erst mit zirka zwölf Jahren an, diese Kompetenz überhaupt zu entwickeln. Wie für die meisten nachvollziehbar, ist unser Gehirn nicht schneller, wenn wir Entwicklung forcieren, vor allem dann nicht, wenn es dadurch zu Belastung führt. Wir lernen nicht schneller laufen, nur weil unsere Eltern uns schon viel früher als nötig auf die Beine stellen. Im Gegenteil, es führt zu Schäden, die Folgen auf die gesamte motorische Entwicklung haben können. Die Fixierung auf Selbstorganisation mit der einhergehenden stärkeren Individualisierung in der Bildung ist nicht so hilfreich, wie es den Anschein haben könnte. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden dadurch ständig überfordert und frustriert. Das mag erstaunen, aber selbst die individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes in der Schule ist nicht nur hilfreich. Es entsteht nämlich auch individueller Druck. Wenn ein Kind in der Schule in einer Prüfung eine 5 schreibt, wird nicht nur gesagt: Das ist eine gute Leistung, weiter so! Sondern es wird gefragt: Wo möchtest du hin? Was willst du noch erreichen? Welches Ziel hast du? Wie kannst du deine Leistung noch weiter optimieren? Das Kind macht die Erfahrung, dass es ständig im Fokus steht und immer noch mehr Leistung erwartet wird bzw. möglich sein sollte. Meine Hypothese ist, dass wir gegenwärtig stark unterschätzen, welchen Druck diese pädagogische Ausrichtung unserer Bildungsinstitutionen bei den Kindern und Jugendlichen erzeugt. Sie fühlen, dass sie für ihr Lernen verantwortlich sind. Das fühlt sich für viele nicht gut, sondern nach Druck an. Das Unbeschwerte geht verloren. Die Schule wird zu Stress und zu einer Belastung. Aus meiner Sicht schleichen wir Erwachsenen uns dadurch aus der Verantwortung, für das Lernen der Kinder mitverantwortlich zu sein, und wir überfordern sie. Hinzu kommt, dass wir ihnen im Bereich der Bildung so viel zumuten, sie aber in der ganz normalen Alltagsbewältigung überbehütet werden. Sie haben kaum noch die Chance, Kompetenzen zu entwickeln wie kochen, backen, Wäsche waschen, alleine ausserhalb der Sichtweite der Eltern spielen, im Wald Feuer machen, alleine Zug oder Bus fahren, einen Fussmarsch im Regen machen oder einen kleinen Nebenjob zu haben. Das alles scheint inzwischen gefährlich und/oder nicht mehr zumutbar. Dabei würden alle diese Dinge den Kindern viel Selbstvertrauen und Lebenserfahrungen bringen und ihr Selbstbewusstsein stärken. Mir wäre es ein grosses Anliegen, dass in unserer Bildung vertieft über diesen Aspekt nachgedacht und dort, wo nötig, die Lehrpläne angepasst und die Eltern sensibilisiert werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. November 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Kantonsrat Jorim Schäfer hat heute an seiner letzten Sitzung teilgenommen. Er hat am 14. September 2023 seinen Rücktritt per 31. Oktober 2023 bekanntgegeben. Kantonsrat Jorim Schäfer ist seit 2020 Mitglied des Grossen Rates. Er ist Mitglied der Justizkommission und nahm Einsitz in 5 Spezialkommissionen. Wir danken Kantonsrat Jorim Schäfer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm politisch, beruflich und auch privat nur das Beste Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Sonja Wiesmann Schätzle, Elina Müller mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Oktober 2023 "Evaluation Potential betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 25. Oktober 2023 "Unregelmässigkeiten in der Wahlauszählung?". Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Sokrates sagte einst: "Fokussiere all deine Energie nicht auf das Bekämpfen des Alten, sondern auf das Erschaffen des Neuen." Regulierungen sind in unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie sind aber nichts Privates. Regulierungen betreffen uns alle, jeden Tag, jederzeit und praktisch überall. Für die einen sind sie wohltuend ordnend, für die anderen nur eingrenzend und ärgerlich. James Lovelock sagte einst dazu, dass es fast so sei, als hätten wir als Gesellschaft mit Regularien ein Feuer entfacht, um uns zu wärmen, dabei aber übersehen, dass das gesamte Mobiliar brennen würde. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat sich intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Die Mehrheit unserer Fraktion, zu der ich nicht gehörte, war bei der Antragsstellung für den Bericht explizit dagegen, einen solchen überhaupt verfassen zu lassen. Man war und man ist noch immer der Ansicht, dass ein Bericht für Solches die falsche Art und Weise ist. Nach Ansicht einer damaligen Mehrheit hätte dies der Regierungsrat selbst ohne Bericht initiiert. Das vorliegende Resultat ist nun aber auch in unserer Fraktion auf viel Wohlwollen gestossen. Man ist explizit mit dem Regierungsrat einverstanden, in der kommenden Legislatur die bestehenden Erlasse endlich einmal gesamthaft gesehen auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Davon ausgehend kann man in der Folge entscheiden, ob es dies in Form eines Auftrages zukünftig wiederkehrend geben soll oder eben auch nicht. Das "Fit bleiben", wie es der Kommissionsbericht in der Zusammenfassung als Richtung ziemlich lapidar vorgibt, sieht auch unsere Fraktion als richtig und wichtig an. Dass im Geschäftsbericht jeweils ein Kapitel nur der Entwicklung der Regularien und Erlasse gewidmet werden soll, ist nach Meinung der gesamten Fraktion Die Mitte/EVP eine gute, transparente und einfach zu machende Umsetzungsmassnahme. Das Erschaffen von Neuem, siehe das Zitat von Sokrates zu Beginn meines Votums, lässt grüssen. Der Kanton ist bei der positiven Bewirtschaftung der Regularien aber nicht alleine. Auch die Gemeinden und die Verwaltung können ganz generell das Ihrige dazu beitragen, damit es nicht immer mehr und immer komplexer wird. Gerade im Bereich des Energiewandels wird man teilweise mit regulatorischen Massnahmen geradezu vor den Kopf gestossen. Beispiele: Noah Heynen, Geschäftsführer der Helion Solar AG, meinte kürzlich in einem grossen Interview: "Das grösste Problem ist die überbordende Bürokratie. Und dafür sind die Kantone und Gemeinden verantwortlich." Weiter heisst es im Zeitungsbericht: "Die Hälfte der Arbeitszeit von Helion-Angestellten geht für das Ausfüllen lästiger Formulare drauf. Jüngstes Beispiel: Die Firma musste für eine einzelne Solaranlage einen Erdbeben-Sicherheitsnachweis erbringen – die Anlage dürfe nicht beim nächsten Grossbeben vom Dach fallen." Gleiches und Ähnliches könnte mein Fraktionskollege Josef Gemperle ausführen, wenn es um neue Investitionen in die für den Energiewandel und das russische Gas verdrängende BiogasInfrastruktur geht. Eine überbordende Regulierungsdichte in unserem eigenen Kanton stösst potente Interessenten teilweise bereits nach einer halben Stunde vor den Kopf. Das kann doch nicht unser ernst sein, wie wir Herausforderungen dieser Tragweite künftig in einem effizienten und speditiven Rahmen angehen wollen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit dem Bericht des Regierungsrates und der Kommission einig. Wir danken herzlich für die Anstrengungen, Regularien zukünftig für alle erträglich und erträglicher zu machen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Die GFK beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Wort hat zuerst der GFK-Vizepräsident, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen und die Übersicht über die strategische Planung zur Revitalisierung unserer Fliessgewässer. Es scheint mir ein Primeur zu sein, dass der Regierungsrat eines Kantons die Bevölkerung im Detail über die kantonale Revitalisierungsplanung bis ins Jahr 2035 informiert. Ich werte dies als Erfolg unserer Interpellation und möchte das Departement für Bau und Umwelt (DBU) dazu ermuntern, den Grossen Rat und die Bevölkerung auch künftig periodisch über die konkrete Umsetzung der Revitalisierungsplanung zu informieren, beispielsweise im Jahresbericht. Revitalisierungen und die damit verbundene Förderung zur Biodiversität werden von der breiten Bevölkerung, die ein zielstrebiges Handeln des Kantons und der Gemeinden erwartet, gewünscht und geschätzt. Da das jährliche Soll an Revitalisierungen auf Kantons- und Gemeindeebene bis anhin nur gerade etwa zur Hälfte erreicht wurde, vertrete ich klar die Ansicht, dass die Anstrengungen zu intensivieren sind. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Kanton und die Gemeinden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Ich erachte es als unbedingt notwendig, dass die Gemeinden in der Umsetzung ihrer Bachprojekte durch den Kanton in die Pflicht genommen werden, aber auch Unterstützung erfahren. Die finanzielle Unterstützung ist in § 26 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren sehr zweckmässig geregelt. Den Gemeinden sollte aber auch beratende Unterstützung geboten werden. Nur so wird es uns gelingen, die Ziele der strategischen Revitalisierungsplanung beziehungsweise der Programmvereinbarungen mit dem Bund auch wirklich zu erreichen. Der Kanton und die Gemeinden sollen sich bei der Priorisierung der Revitalisierungsabschnitte nicht nach dem Weg des geringsten Widerstands richten. Vielmehr muss das ökologische und landschaftliche Potenzial gemäss Gewässerschutzgesetz im Vordergrund stehen. Die Anliegen der Natur beziehungsweise der Flora und Fauna in ihrer gesamten Vielfalt, die Bedürfnisse der erholungssuchenden Wanderer oder Badegäste sowie die Anliegen der Fischerei müssen ausgewogen berücksichtigt werden. Der Möglichkeit zum Treideln kommt wohl nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Ein Weidling kann mit einem Stachel nämlich auch entlang von mauerlosen Kiesufern problemlos dem Rhein entlanggeführt werden. Diese bewährte Praxis der Pontoniere ist am Hochrhein zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein seit Jahrhunderten bekannt. Meines Erachtens beschränkte sich der Fokus des kantonalen Massnahmenplans vom 19. November 2018 zur Sanierung der Ufer des Hochrheins entlang der Thurgauer Kantonsgrenze bislang lediglich auf die wasserbautechnisch erforderlichen Arbeiten entlang der Uferlinie. Intensive Kiesvorschüttungen stelle ich in Frage. Leider vernachlässigt dieses Konzept die bewusste Gestaltung des integralen Gewässerraums in seiner Gesamtheit gemäss Art. 36a des schweizerischen Gewässerschutzgesetzes. Das rächt sich für den Kanton, da so einerseits die Bundesbeiträge geringer ausfallen und andererseits eine Chance zur Förderung der Biodiversität und Aufwertung der Landschaft verpasst wird. Der Einbezug der Gewässerräume und deren naturnahe Gestaltung stellen für uns alle inklusive für die Landwirtschaft eine Chance und keine Behinderung dar. Das muss uns bewusst sein. Mit der Beantwortung der sechsten Frage äussert sich der Regierungsrat zur Umsetzung des Projekts Ufersanierung Hochrhein. Die Interpellanten wissen, dass die verantwortlichen Planungsbehörden des Kantons im Rahmen einer mehrstufigen Projektabfolge vorgehen. Dabei kommt der Partizipation der verschiedenen Interessengruppen eine grosse Bedeutung zu. Partizipation kann in einem Projekt niemals früh genug und entsprechend aktiv gelebt werden. Leider wird die aktive Partizipation der entsprechenden Interessengruppen in den meisten Projekten oft zu spät erwirkt. In modernen Projektorganisationen kommen immer öfter übergreifende Begleitgremien zum Einsatz. Diese Gremien werden phasengerecht und besonders früh in die Projektabwicklung miteinbezogen, was sich in entsprechenden Versuchen klar bewährt hat. Wir hoffen, dass die Gedanken der modernen Projektorganisation und die damit angemessene Partizipation Dritter in mehrstufigen Projekten auch im Kanton Thurgau bald Einzug halten werden. Abschliessend habe ich als Diessenhoferin noch ein Anliegen betreffend das Ufer zwischen Diessenhofen und dem Schupfen: Dieser Abschnitt gehört zum Bundesinventar für Landschaften und Naturdenkmäler (BLN-Gebiet) und ist auch Teil des im Richtplan erfassten Vernetzungsraums Nr. 601. Das Rheinufer zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein ist mittlerweile in vielen Abschnitten auf der deutschen und der schweizerischen Seite wunderschön und naturnah gestaltet, womit der Zugehörigkeit zum BLN-Gebiet und dem Vernetzungsraum Rechnung getragen wird. Innerhalb der Konzessionsstrecke ist das Kraftwerk Schaffhausen für den Unterhalt zuständig, dem dafür Dank gebührt. Oberhalb von Diessenhofen wurde hingegen noch gar nichts unternommen. Ich empfehle dem DBU, das Know-how des Kraftwerks Schaffhausen zu nutzen und den Abschnitt in der "Rhiwiis" zeitnah anzugehen. Dass der Kanton Eigentümer einer grossen Landparzelle über eine Länge von über 300 Metern direkt am Rhein ist, stellt ein Privileg dar. Die "Rhiwiis" bietet grosses Potenzial für eine qualitativ hochstehende Revitalisierung, allenfalls unter Einbezug der gesamten Parzellentiefe. Ich bin sicher, dass ein derartiger Einsatz von der gesamten Bevölkerung sehr geschätzt würde. Im Sinne einer guten Sache ist es mir ein Anliegen, dass alle Beteiligten weiterhin im Dialog bleiben. Lassen Sie uns Sorge tragen zu unseren geliebten Gewässern. Ich danke für die entsprechende Bereitschaft.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung persönlich mitverfolgen möchten. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. An dieser Stelle danke ich Kantonsrat Jürgen Häberli, der die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen hat, bestens. Am 21. Oktober 2022 fand auf der Schwägalp die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) statt. Nebst dem gesellschaftlichen Austausch hoch über dem Alpstein auf dem Säntis widmeten wir uns auch den gemeinsamen Anliegen aller Anrainerstaaten des Bodensees. Sie standen unter dem Thema "Energiewende in der Bodenseeregion". Wir durften drei interessanten Referaten zuhören, darunter einem Status quo im Ländervergleich im Bereich "Klimaziel Gebäude" und deren Energiebedarf sowie eines mit dem Thema "Machbarkeitsstudie zur thermischen Nutzung des Bodensees und des Rheins", gehalten von Fachspezialisten aus der Thurgauer Verwaltung. Die genehmigten Protokolle dieser Konferenzen sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite der IPBK einsehbar. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mein Antrag betrifft das Konto 6110, Zahlenteil Seite 52 betreffend Personalaufwand- und Projektaufwandkürzung Wil West um 250'000 Franken. Das Tiefbauamt hat bewusst keine Ausgaben für Wil West budgetiert – anders im Amt für Raumentwicklung (ARE). Hier sind Geschäftsstelle und Projektumsetzung mit 250'000 Franken veranschlagt. Wir alle erwarten einen längeren Weg der politischen Entscheidung – wenn überhaupt –, sowohl im Kanton St. Gallen als auch im Kanton Thurgau. Kurzum, da geht nichts im 2025. Warum das ARE nicht gleich wie das TBA vorgeht, ist nicht nachzuvollziehen. Darum der Antrag. Sparen heisst eben auch, nicht benötigte Ressourcen nicht einfach woanders einzusetzen, wenn es nicht unbedingt sein muss. Ich verstehe meinen Antrag also exemplarisch, ist kein Votum gegen Wil West.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Pädagogischen Hochschule Thurgau, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Kantonspolizei. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Nur zu einem Antrag sprechen, bitte.


text_content_de: Dr. Marc Stähli ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Als neues Mitglied schlägt die FDP-Fraktion das bisherige Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes, Simon Krauter, vor.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Unseres Erachtens ist es super, dass die Massnahmen neu den Departementen zugeordnet werden. So ist für alle klar, wer daran arbeitet und wer dem Grossen Rat regelmässig einen Zwischenbericht abliefert. Die Departemente haben die Massnahmen sehr unterschiedlich beschrieben. Teilweise wurden diese so allgemein formuliert, dass die Aussage erst nach Rücksprache mit dem Regierungsrat verständlich wurde. Andere Massnahmen sind schon als Ziel formuliert. Sie können in der Beurteilung sofort gemessen werden. Meines Erachtens hat es für beides Platz, auch wenn mir die messbaren Grössen viel lieber sind. Die Familie als wichtigste Lebensform in der Gemeinde, im Kanton und im Staat kommt mit nur einem Punkt auf Seite 29 der Richtlinien zu kurz. Es ist wichtig, dass die Familie gestärkt und finanziell entlastet wird. Der Regierungsrat will mit den erneuerbaren Energien auf die Energiestrategie 2050 des Bundes abstützen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Wir sind gespannt, wann der Kanton die erste Bewilligung für ein GeothermieProjekt erteilen kann. Es ist vorbildlich, dass das Kader aller Departemente die Richtlinien als "Sackbefehl" immer dabei haben. Ich danke allen, die an den Richtlinien gearbeitet haben. Die Grundlage ist sehr gut. Wir sind auf die Anzahl der grünen Ampeln und deren Begründungen nach 2020 gespannt.


text_content_de: Den Bericht der Fraktionspräsidienkonferenz zu dieser Wahl haben Sie vorgängig erhalten. Das Obergericht beantragt dem Grossen Rat, gestützt auf § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG), Christine Steiger Eggli ab dem 15. März 2025 für fünf Monate und einem Pensum von 60 % als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen zu wählen. Das Obergericht führt als Grund für den Antrag den Abbau von Ferientagen auf, die sich aufgrund des ausserordentlich aufwendigen Falls "Kümmertshausen" am Bezirksgericht Kreuzlingen über Jahre hinweg angestaut hätten und deren Bezug in normaler Zeit auch in Zukunft nicht so ohne weiteres möglich wäre. Die Fraktionspräsidienkonferenz unterstützt den Antrag des Obergerichts und auch die Wahl von Christine Steiger Eggli einstimmig. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 12 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Ernennung einer ausserordentlichen Berufsrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich hatte es beim Eintreten erwähnt: Dieser Paragraf ist für uns der zentrale Teil dieser Vorlage. Ich spreche zu beiden Anträgen und sage bereits einmal, dass wir beide ablehnen werden. Wir hätten eigentlich eine kantonal einheitliche Lösung bevorzugt, welche schnell umgesetzt werden kann und eben einheitlich ist – wie dies diverse Kantone machen, darunter Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Tessin, Freiburg, Glarus, Waadt, Wallis, Jura oder Uri. Auf- oder Umzonungen sind für uns absolut vergleichbar mit Neueinzonungen. Und auch das Bundesgericht – darüber hatten wir auch schon gesprochen – hat festgehalten, dass auch solche Planungsvorteile ausgeglichen werden müssten. Das nationale Parlament hat nun übersteuert, aber das sollte uns eigentlich nicht daran hindern, das zu machen, was die grosse Mehrheit der Kantone macht. Denn die grosse Mehrheit erhebt entweder kantonale Abgaben oder gibt den Gemeinden eben die Möglichkeit, dies auf kommunaler Ebene zu machen. Nur eine sehr kleine Minderheit kennt gar nichts davon – eine Minderheit, zu der wir heute leider noch gehören. Auch mit einer Mehrwertabgabe ist eine Aufzonung für den Grundeigentümer weiterhin grundsätzlich lohnend und bietet eben den Gemeinden die Möglichkeit, die innere Verdichtung mit passender Infrastruktur und Umgebung auch attraktiv zu gestalten. Ich verstehe wirklich nicht, wie hier der Teufel an die Wand gemalt wird bei dieser Mehrwertabgabe, wo doch eine grosse Mehrheit der Kantone eine solche Umsetzung bereits kennt. Zum Beispiel die Schätzung der Verkehrswerte von Liegenschaften ist heute tagtägliches Geschäft. Dass wir hier etwas Neues versuchen, darum geht es doch überhaupt nicht. Dies ist etwas, das viele andere Kantone genau so heute schon machen. Und klar: Landpreis ist ein Argument. Ganz im Grundsatz liegt die Abgabe beim Verkäufer. Aber dass dies in der Praxis etwas anders gehandhabt wird, dazu können wir leider nur wenig machen. Insgesamt habe ich aber doch den Eindruck, dass wir hier vor allem versuchen, die Investoren zu schonen. Die Erteilung der Kompetenz nun an die Gemeinden kann die GRÜNE-Fraktion insofern mittragen, dass die Gegebenheiten und Bedürfnisse von Ort zu Ort tatsächlich unterschiedlich sind. Wenn wir aber diese Kompetenz schon den Gemeinden übertragen, dann doch ohne vorauseilende Einschränkungen, welche den Spielraum genau da, wo er vielleicht genutzt werden könnte, wieder unnötig einschränken. Wir haben schöne Beispiele gehört von Einfamilienhäusern. Um diese wird es den Gemeinden kaum gehen, weil sie doch gerade dazu angehalten sind, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Und hier geht mir leider der Antrag Stähelin etwas zu weit, weil ich überzeugt bin, dass Situationen auftreten werden, bei denen diese Einschränkung, die vorgeschlagen wird, dann eben genau hinderlich ist – obwohl es insgesamt um eine gute Sache ginge. Vertrauen wir den Gemeinden und geben wir ihnen die Möglichkeit, die beste Lösung umzusetzen, wenn sie das denn wollen – ob mit einer Mehrwertabgabe, einem städtebaulichen Vertrag oder mit beidem. Diese Mehrwertabgabe kommt auch nicht von heute auf morgen, sondern ist Teil eines demokratischen Prozesses. Mit einer mehrheitsfähigen Vorlage in den Gemeinden ist auch nicht mit vielen Einsprachen zu rechnen. Entscheidend ist aber eine überzeugende Umsetzung, bei der die Abgabe erst erhoben wird, wenn dieser Mehrwert tatsächlich realisiert wird. Als Startpunkt könnte sich die GRÜNE-Fraktion auch vorstellen, dass der Kanton ein einheitliches Musterreglement erarbeitet mit den interessierten Gemeinden, damit wir zumindest eine einheitliche Umsetzung in denjenigen Gemeinden hätten, die das wünschen. Lassen wir jenen Gemeinden diesen Spielraum, die ihn wollen, und schränken wir sie nicht heute bereits unnötig ein. Die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt: Dort, wo solche Regelungen Sinn machen, werden mehrheitsfähige Lösungen entstehen. In diesem Sinne bitte ich Sie: Lehnen Sie beide Anträge zu § 70a ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Es wird nicht so heiss gegessen wie gekocht wird. Gemäss dem Natur- und Heimatschutzgesetz ist jede Gemeinde verpflichtet, ein Inventar und auch eine entsprechende Karte zu erstellen. Und dies muss dann schlussendlich umgesetzt werden, nicht der Richtplan. Dort kann man alles oder einiges noch herausstreichen. Das haben wir in Bürglen so erlebt. Es ist richtig, die schützenswerten Objekte einmal aufzulisten, damit man wenigstens weiss, wo sie sich befinden. Die Frage, ob sie dann alle umgesetzt werden, kann man meines Wissens auf der Ebene der Zonen- oder Schutzplanung gut beantworten. Eine Rückweisung ist meines Erachtens nicht nötig.