text_content_de: Viele Betroffene wissen nicht, dass die Krankheit heutzutage einfach und effizient behandelt werden kann. Der Regierungsrat kommt in seiner Beantwortung zum Schluss, dass die Versorgung bezüglich Hepatitis B und C in unserem Kanton gewährleistet sei. Dies trifft sicherlich zu, denn die Instrumente für eine gute Versorgung sind vorhanden und zugänglich. Es gibt einfache Testverfahren, Spezialisten im Kanton, welche behandeln können, und der Zugang zu den Medikamenten ist gewährleistet. Leider funktioniert die Versorgung in der täglichen Praxis nicht. Der Regierungsrat liefert in seiner Beantwortung dazu gleich selbst die Zahlen. Die Dunkelziffer liege bei 50%. Sprich, jeder zweite Betroffene weiss nichts von seiner Hepatitis-Infektion. Eine neulich publizierte wissenschaftliche Arbeit aus dem Kanton Aargau zeigt, dass von jenen, die getestet wurden, nur ein Bruchteil behandelt wurde. Es ist anzunehmen, dass die Situation in vergleichbaren Kantonen wie auch im Thurgau ähnlich schlecht aussieht. Sowohl die Schweiz als auch die WHO verfolgen das Ziel, Hepatitis B und C bis 2030 zu eliminieren. Angesichts dieser Zahlen sind wir davon noch weit entfernt, obwohl wir alle Instrumente zur Verfügung haben. Der Kampf gegen die virale Hepatitis ist komplex. Bisherige Massnahmen in der Schweiz konzentrierten sich auf die Prävention bei Risikogruppen wie Drogenbenutzern und auf Impfempfehlungen. Andere europäische Länder verfolgen schon seit einigen Jahren eine nationale Strategie mit eindrücklichen Erfolgen. Auch die Schweiz braucht eine Hepatitis-Strategie, um die Auswirkungen zu minimieren und Neuinfektionen zu verhindern. Es fehlt aktuell an Aufklärung und nicht zuletzt an der Involvierung der Hausärztinnen und Hausärzte. Es nützt nichts, wenn wir zu den Medikamenten freien Zugang haben und genügend Spezialisten vorhanden sind, die betroffenen Personen aber erst gar nicht getestet und die Getesteten nicht aufgeklärt und zu einer Behandlung geschickt werden, da die chronische virale Hepatitis in der Schweiz noch kaum ein Thema ist. Es ist sehr zu begrüssen, dass der Kanton Thurgau die Anstrengungen der Schweizer Hepatitis-Strategie zu unterstützen gedenkt. Ich sehe hier einen hohen Handlungsbedarf, und zwar nicht nur aus Sicht der einzelnen Betroffenen, sondern auch aus Sicht der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitskosten.


body_key: TG

text_content_de: Die Interpellanten bedanken sich für die Beantwortung der Fragen. Ich möchte dazu ein paar Gedanken äussern. Der Regierungsrat erwähnt im ersten Abschnitt der Beantwortung, dass mit der Interpellation "Gleichberechtigtes Arbeiten beim Kanton Thurgau, den Gerichten und selbständigen Anstalten" vom 23. Januar 2019 viele Fragen bereits beantwortet seien und im Rat darüber diskutiert wurde. Die Ausführungen in der Einleitung klingen für uns wie: so nervig, jetzt kommt das gleiche Thema noch einmal. Verschiedene Vorstösse zum Thema der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden in der Vergangenheit behandelt. Die Antworten sind jeweils leider oft sehr ähnlich: Es werde schon sehr viel gemacht. Es brauche keine weiteren Massnahmen. Dass die Thematik aber immer wieder den Weg auf die politische Bühne findet, zeigt doch ganz deutlich, dass das Bisherige einfach noch nicht reicht. So kann ich beispielsweise in den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der aktuellen Legislaturperiode nur zwei konkrete Ausführungen zu diesem Thema finden. Wo sind die Massnahmen dazu? Zudem hat sich der Regierungsrat einmal zum Ziel gesetzt, allfällige bestehende Lohnunterschiede zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren und schliesslich zu eliminieren. Bis wann wird das geschehen? Die Lohngleichheit kommt nicht nur den Frauen und ihren Familien zugute, sondern nützt der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Die Lohngleichheit ermöglicht reelle Chancengleichheit und echte Wahlfreiheit zwischen den Familien- und Erwerbsmodellen. Seit Wochen sind es mehrheitlich Frauen, die im Detailhandel, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, als Erzieherinnen und in vielen anderen Bereichen die Lasten der Corona-Krise tragen. Im Rahmen der Gleichstellung muss auch beim geltenden Steuersystem eine Anpassung erfolgen. Für Eheleute und oftmals für Mütter lohnt sich die Erwerbstätigkeit oder die Aufstockung des Teilpensums aus steuerlichen Gründen nicht. Wie man sieht, gibt es bereits weitere unbeantwortete Fragen für den nächsten Vorstoss zu diesem Thema. Weshalb sollten wir über eine Interpellation diskutieren, die Fragen offenlässt? Auch wenn wir am Jubiläum des Frauenstimmrechts Freude haben, beantrage ich trotzdem keine Diskussion. Ich verspreche aber, dass wir dranbleiben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe eine Säule, einen Holzbalken, mitgebracht. Ein Fraktionskollege meinte, dass ihn das an Ostern erinnere. Mir gingen die Worte nach, und sie reiften zur Frage: Welches Kreuz werden unsere Kinder tragen? Werden die Zeichen der Zeit erkannt? Es ist an der Zeit, anhand des Balkens einer zu grossen währschaften Thurgauer Säule Fragen zu stellen. Wenn meine Studentinnen und Studenten im Modul "Erlebnispädagogik" ihre Intervention planen, legen wir zusammen mit den Kontrahenten, den Klienten, den Finger speziell auf eine sorgfältige Entwicklung der Ziele. Wenn sie ihre Arbeit in der mündlichen Prüfung präsentieren, spielt die Reflexion eine wichtige Rolle. Wenn Ziele nicht erreicht wurden, das aber zumindest wahrgenommen und daraus die Lehren für eine nächste Sequenz gezogen werden, sind wir guten Mutes. Wenn das Nichterreichen der Ziele aber nicht wahrgenommen und anschliessend sogar verteidigt wird, kommt das nicht gut an. Ich bin mir sicher, dass dies viele aus Prüfungssituationen kennen. Der Kanton Thurgau hat viel in die Zielarbeit investiert. Ich empfehle, das überarbeitete Gesamtverkehrskonzept gelegentlich zu studieren. Darin wird wahrgenommen und festgehalten, dass das Bundesamt für Raumentwicklung bei den verkehrlichen Entwicklungen bis 2040 beim öffentlichen Verkehr mit einer Zunahme von 51 %, beim Langsamverkehr mit einer solchen von 32 % und beim motorisierten Individualverkehr mit einer Zunahme von 18 % rechnet. Dies kann im Gesamtverkehrskonzept auf Seite 19 nachgelesen werden. Auf Seite 21 sind die Ziele der Raumordnungspolitik des Thurgaus aufgeführt. Dort heisst es: "Die angestrebte räumliche Entwicklung des Kantons Thurgau […]. […] ist dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet […]." Weiter heisst es dort: "Eine ressourcenschonende Raumentwicklung und Mobilität werden angestrebt." Es ist ein Planungsgrundsatz, dass Verkehr vermieden und dort, wo immer möglich auf ressourcen- und klimaschonende Mobilitätsformen verlagert wird. Für den Thurgau ist es entscheidend, dass wir in Bezug auf die Ziele vorwärtskommen, denn der Kanton Thurgau hat im gesamtschweizerischen Vergleich schlechte Zahlen. Auf meiner Säule ist zu sehen, dass 73 % der Thurgauer Bevölkerung den motorisierten Individualverkehr benützen, gesamtschweizerisch sind es nur 67 %. Im Thurgau haben 82 % ständig ein Auto zur Verfügung. Der Durchschnitt der Schweiz liegt bei 76 %. Im Gesamtverkehrskonzept ist von einer signifikant vom schweizerischen Mittel abweichenden Verfügbarkeit eines Autos die Rede. Beim Motorisierungsgrad, den Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner, verzeichnet der Thurgau den fünfthöchsten Wert der gesamten Schweiz. Der Motorisierungsgrad steigt deutlich stärker als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Auch hier verzeichnen wir den fünfthöchsten Wert. In der Konsequenz zeigt der Modalsplit, dass der Langsamverkehr im Verhältnis zum motorisierten und zum öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren von 9 % im Jahr 2000 auf 6 % im Jahr 2015 abgenommen hat. Ich hoffe, dass alle gehört haben, dass der Modalsplit abnimmt und der Langsamverkehr sinkt. Der öffentliche Verkehr nahm nach einem kräftigen Schub bis zum Jahr 2005 zwischen 2010 und 2015 wieder um 1 % ab. Wir kommen im Thurgau mit der gewünschten und dringenden Umlagerung nicht vorwärts, sondern laufen rückwärts. Gesetzte Ziele werden nicht erreicht. Ich erlaube mir, zu sagen, dass wir ein extremer Kanton sind. Ein genaues Hinsehen ist hier nicht ein Affront, sondern logische Konsequenz. Je grösser ein Dilemma ist, desto grösser ist das Potenzial für Entwicklung. Im Gesamtverkehrskonzept wird ebenfalls viel von der BTS und der OLS geschrieben. Auf Seite 48 heisst es, dass sich die Realisierung der BTS mit einer Verlagerung des öffentlichen Verkehrs auf den motorisierten Individualverkehr auswirken werde. Mit dem Projekt wurden vier Bahnunterführungen, acht Tunnels und zehn Anschlusswerke vorgeschlagen. In ausserordentlicher Art und Weise wird dem motorisierten Individualverkehr der rote Teppich ausgerollt. Man hat den Eindruck, dass die Säule, die im Thurgau bereits am grössten und gar zu gross ist, weiter gefördert wird. Auf der Zugfahrt von Frauenfeld nach Weinfelden habe ich mir beim Blick aus dem Fenster kürzlich bewusst vorgestellt, wo die BTS durchführen würde. Ich habe viele wunderschöne Wälder mit kräftigen Föhren gesehen. Das Kulturland ist topfeben. Eine Unterführung unter der Bahnlinie ist bereits vorhanden. Aus meiner Sicht und aus Sicht des Laien würde es reichen, wenn es um Weinfelden herum einen Tunnel geben würde. Der Verkehr würde anschliessend locker rollen. Die Frage ist erlaubt, ob lokale Entlastungsmassnahmen reichen würden. Braucht es wirklich einen durchgehend dicken Ast hinaus in die wunderschöne "Krone Thurgau"? Wir haben das Potenzial, mit unseren Fluren in Gold, den spriessenden Obstbäumen und Weinstöcken und dort, wo lieblich das Kornfeld, der Abendwind bläht, zu einem Vorzeige-Veloland zu werden. Im Januar war ich mit den Schulkindern in Güttingen am See. Wir fanden tatsächlich Eis, das mindestens einen Zentimeter dick war. Als Kind konnte ich am See Schlittschuhlaufen lernen. Wir fanden regelmässig Eisberge. Haben wir die Zeichen der Zeit erkannt? Die definierten Ziele und die aktuellen Pläne klaffen auseinander. Als die spanische Grippe 1920 überwunden war, führte dies zu einem Modernisierungsschub in Architektur, Kunst und Musik, und es fand ein Umdenken statt. In der Musik entstand mit Arnold Schönbergs "Zwölftontechnik" ein komplett neues musikalisches System. Architekten trennten sich von romantischer Jugendstil-Ornamentik und entwarfen funktionale und hygienischere Bauhaus-Gebäude. Und jetzt? Wir befinden uns am Ende der Coronakrise. Was sagt uns die Krise? Der Laie hört, dass das ASTRA sagt, dass das Projekt aus guten Gründen überprüft werden müsse. Die Standesinitiative wird man als Festhalten am aktuellen teuren Projekt verstehen. Ich wünsche mir, dass der Kanton Thurgau den "Anschubser" von aussen und die vermeintliche Hiobsbotschaft nutzt, um veraltete Prioritäten zu überdenken und in Säulen zu investieren, die der Generation von morgen dienen. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe per 16. Mai 2023 meinen Rücktritt als Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt, bleibe aber Mitglied der Kommission. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als neuen Präsidenten schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrat Norbert Senn vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem verantwortungsvollen Amt als Richterin.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Andrea Vonlanthen vom 1. Juli 2009 "Steuerabzüge für Zeitungsabonnemente". 2. Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion, vertreten durch Stephan Tobler, vom 21. Januar 2009 "Wie weiter mit dem AXPO-Aktienpaket des EKT?" 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Schütz vom 2. Dezember 2009 "Passbilder und Fotohandel". 4. Zahlenteil zum Budget 2010 - korrigierte Version. 5. Statistische Mitteilungen Nr. 8/2009: Landwirtschaft. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2009). 7. Flyer Jugendforum Thurgau: Einladung zur Veranstaltung vom 3. März 2010 im BBZ Weinfelden. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Gesetzesänderung. Es geht in erster Linie um unsere Kinder und deren Zukunft in der Schule, im Beruf und in unserem Land. Es ist die Aufgabe des Grossen Rates, die besten Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder zu schaffen. Weiter ist uns wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler beim Übertritt in die Sekundarschule in Deutsch sattelfest sind. Dies ist aber nur erreichbar, wenn die Anzahl der Deutschlektionen gegenüber heute erhöht wird. Zudem nehmen wir von der dänischen Studie Kenntnis. Diese hält fest: "Je älter die Schüler beim Start einer Drittsprache sind, desto besser schneiden sie in Leistungsprüfungen ab." Die Studie zeigt unter anderem auch auf, dass beim Start des Französischunterrichts in der Sekundarstufe nach drei Jahren dasselbe Sprachniveau wie heute nach fünf Jahren möglich sein kann, und dies ohne zusätzliche Lektionen. Die EDU-Fraktion ist für die Sprachenkompetenzen, auch in Französisch. Wir sollten unseren Kindern jene Chance geben, die sie verdient haben.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Als Nichtautofahrerin über Verkehrsabgaben zu diskutieren, ist schon speziell. Ich bezahle keinen Malus, weil ich mich mit dem Velo oder als Fussgängerin sowieso im umweltfreundlichen Bereich fortbewege. Aber nicht wenige Fussgängerinnen und Velofahrerinnen werden davon profitieren, wenn mit der Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vermehrt Autos unterwegs sein werden, die weniger dreckige Abgase aus ihren Auspuffrohren stossen. Denn: Geht es um die individuelle Mobilität, hat der Klimaschutz einen schwierigen Stand. Steht ein Auto vor unserer Haustüre, werden wir zu Opfern der Mobilität, da unsere Bequemlichkeit mit wenigen Ausnahmen stärker ist als unsere Vernunft. Diese Bequemlichkeit hat jedoch ihren Preis, nicht nur in Bezug auf die Betriebskosten unseres geliebten Automobils, sondern auch bezüglich Luftqualität usw. Damit die Autoindustrie der Aufforderung, weniger Umwelt belastende Autos zu produzieren, Folge leistet, braucht es den Druck der Politik. Dieser hat dazu geführt, dass es heute auf dem Automarkt eine Vielzahl an energieeffizienteren Fahrzeugen gibt als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. So konnte man gestern in den Medien lesen, dass die Leute vermehrt auf sparsame Autos setzen. Dennoch ist Euphorie fehl am Platz, denn der Individualverkehr ist unter anderem mitverantwortlich für die gesundheitsschädigenden Ozonwerte im Sommer und die Feinstaubbelastungen im Winter. Daher macht es Sinn, jene zu entlasten, die beim Kauf eines Neuwagens umweltrelevante Kriterien in den Vordergrund stellen. Dies soll dazu führen, dass keine Neuwagen zur Inverkehrsetzung kommen, die nicht den Kategorien A und B entsprechen. Die SPFraktion ist sich aber bewusst, dass die Entwicklung in der Autoindustrie ein laufender Prozess ist und es zu kurz greifen würde, wenn allein mit der Einführung des Bonus-/Malussystems eine Verbesserung der Luftqualität erwartet wird. Für uns ist die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht nicht nur die Anstrengung der Automobilindustrie, sondern jedes Einzelnen. Wir müssen unsere Mobilität täglich neu überdenken. Unsere Fraktion ist für Eintreten und befürwortet die vorliegende Gesetzesänderung. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, Abs. 2 von § 5 a zu streichen. Abs. 2 gibt dem Regierungsrat für den Bereich des Planungs- und Baugesetzes die Möglichkeit, die für die Nachführung des ÖREB-Katasters erforderlichen Meldungen zu bestimmen. Da eine solche Regelung in allen vom ÖREB-Kataster betroffenen Gesetzen nötig gewesen wäre, wurde bei der Behandlung des Gesetzes über Geoinformation auf Antrag von Kantonsrat Andreas Niklaus in der 1. Lesung ein neuer Abs. 4 in den § 25 eingebracht. In dieser vom Rat gutgeheissenen Ergänzung wurde eine generelle Meldepflicht für alle in den ÖREB-Kataster eingetragenen Pläne und Vorschriften eingeführt. Damit ist § 5 a Abs. 2 nicht mehr erforderlich und kann deshalb ersatzlos gestrichen werden. Dieses Anliegen ist übrigens bereits in der vorberatenden Kommission diskutiert respektive im Schreiben des Departementes für Bau und Umwelt vom 16. März 2011 an alle Kommissionsmitglieder festgehalten worden. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DJS und DBU der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Sara Wüger, Hüttwilen (Präsidentin); David Blatter, Kreuzlingen; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Max Brunner, Weinfelden; Alex Frei, Eschlikon; Markus Frei, Uesslingen; Verena Herzog, Frauenfeld; Christa Kaufmann, Bichelsee; Urs Martin, Romanshorn; Max Möckli, Schlatt; Turi Schallenberg, Bürglen; Dr. Regula Streckeisen, Romanshorn; Christof Stutz, Sirnach; Christa Thorner, Frauenfeld; Hanspeter Wehrle, Münchwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Anders Stokholm, Chef Amt für AHV und IV; Alfons Fratschöl, juristischer Sachbearbeiter Rechtsdienst DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen vom 10. September 2008 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission beschloss mit 12:2 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Mit 11:3 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, § 15 Abs. 3 wie folgt zu formulieren: "Der Kanton trägt die übrigen Kosten, einschliesslich der Verwaltungskosten." Mit 10:1 Stimmen wurde der Antrag angenommen, § 15 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Der Regierungsrat kann den Anteil der Beiträge der Nichterwerbstätigen reduzieren, wenn ein tieferer Ansatz ausreicht." Die Gesetzesvorlage wurde mit der von der vorberatenden Kommission beschlossenen Anpassung mit 12:2 Stimmen angenommen. Am 1. Januar 2009 traten das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) und die dazugehörige Verordnung des Bundes (FamZV) in Kraft. Am 10. September 2008 verabschiedete der Grosse Rat in Ausführung der bundesrechtlichen Vorschriften ein kantonales Gesetz über die Familienzulagen (TG FamZG), und der Regierungsrat erliess am 11. November 2008 die dazugehörige Verordnung (TG FamZV). Die ersten Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass sich Änderungen in der Finanzierung und beim Bezügerkreis der Familienzulagen aufdrängen: Gemäss Art. 20 Abs. 2 FamZG können die Kantone vorsehen, dass Nichterwerbstätige einen in Prozenten ihrer AHVBeiträge zu berechnenden Beitrag an die Finanzierung ihrer Familienzulagen leisten müssen, sofern diese Beiträge den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) übersteigen. Der Kanton Thurgau hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in § 15 TG FamZG den Beitragssatz auf 20 Prozent festgelegt. In der Folge zeigte sich, dass die budgetierten Kosten klar unterschritten wurden, während sich die Einnahmen im budgetierten Rahmen hielten. Damit resultierte im Jahr 2009 ein beträchtlicher Überschuss als Differenz zwischen den Einzahlungen und den ausgerichteten Familienzulagen. Auch im Jahr 2010 dürfte sich ein Überschuss ergeben. Der Regierungsrat schlug in seiner Botschaft daher vor, dass ihm die Kompetenz eingeräumt werde, den Beitragssatz der Nichterwerbstätigen für die Finanzierung ihrer Zulagen zu reduzieren, wenn ein tieferer Ansatz zur Deckung der Kosten ausreicht. Ausserdem sollten die Verwaltungskosten neu aus den Beiträgen der Nichterwerbstätigen gedeckt werden, sofern diese dafür ausreichen. Ist dies nicht der Fall, habe der Kanton dafür aufzukommen. Wie die Praxis zudem zeigte, sind infolge der Formulierungen in der Bundesgesetzgebung bestimmte Personengruppen vom Bezügerkreis ausgeschlossen, obwohl sie nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes Anspruch auf Familienzulagen haben sollten. Dies trifft insbesondere auf Personen, deren Einkommen in eine bestimmte Bandbreite (zurzeit zwischen rund Fr. 4'554.-- und Fr. 6'840.--) fällt, sowie auf Personen, die das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu. Damit wird jedoch das Ziel "ein Kind - eine Zulage" nicht erreicht. Gestützt auf Art. 21 FamZG in Verbindung mit Art. 18 FamZV können die Kantone günstigere Regelungen für Nichterwerbstätige erlassen. Daher schlug der Regierungsrat zur Behebung der Lücken vor, dass der Bezügerkreis bei den Nichterwerbstätigen über den bundesrechtlichen Anspruch hinaus erweitert werde. Anlässlich der Eintretensdebatte wurde ausführlich über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen diskutiert. Dass durch die Beiträge der Nichterwerbstätigen an die Familienzulagen nicht Überschüsse generiert werden sollen, sondern dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten sollten, war in der Kommission mehrheitlich unbestritten. Es sei sachgerecht, dass der Regierungsrat mit der Regelungskompetenz flexibel auf Schwankungen reagieren könne. Eine Mehrheit der Kommission vertrat zudem die Ansicht, dass es sich bei den Lücken in der Bundesgesetzgebung um vom Bundesgesetzgeber nicht beabsichtigte Lücken handle. Die dadurch entstehende Rechtsungleichheit, insbesondere bei der erwähnten Einkommensspanne, müsse behoben werden. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass gerade sehr junge Eltern, die oft besonders auf Familienzulagen angewiesen seien, nicht bezugsberechtigt sein sollten. Eine Kommissionsminderheit sprach sich für Nichteintreten auf die regierungsrätliche Vorlage aus und wies darauf hin, dass im Jahr 2006 über die Vorlage des Bundes abgestimmt und diese in der aktuellen Fassung vom Volk angenommen worden sei. In der Diskussion im Grossen Rat im Jahr 2008 sei gesagt worden, dass die bundesrechtlichen Vorgaben umgesetzt werden sollten, aber nicht darüber hinausgegangen werden solle. Es sei daher nicht einzusehen, dass weitere Ansprüche eingeführt werden sollten und insbesondere bei bestimmten Einkommensgruppen und jungen Leuten ein weiterer Sozialausbau stattfinden solle. Auch eine Herabsetzung der Beitragspflicht sei abzulehnen. Schliesslich sei die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen - im Vergleich mit den Erwerbstätigen - im Verhältnis tiefer und zudem gegen oben begrenzt. Die Kommissionsmitglieder beschlossen mit 12:2 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung und gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates den Geschäftsbericht und die Rechnung sowie die Eigentümerstrategie der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Roland Wyss, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Blockzeiten geben der Schule im Kanton eine feste Zeitstruktur. Blockzeiten geben den Kindern täglich den gleichen Rhythmus. Blockzeiten geben den Lehrpersonen Vormittage mit weniger Unterbrüchen. Blockzeiten bringen mehr Ruhe und Konzentration zum Lernen. Blockzeiten geben den Eltern einen klaren Zeitrahmen zur Planung ihrer Arbeit. Für die CVP/GLP-Fraktion ist heute ein bedeutender Tag: Was wir schon lange als wichtiges Anliegen postuliert haben und einem Bedürfnis vieler Familien in ihrer heutigen Vielfalt entspricht, liegt unserem Parlament nun zur Beratung vor. Wir freuen uns, dass wir als Thurgauer Parlament die Blockzeiten konkret ausgestalten können und kurz davor stehen, sie als verbindlich in das Volksschulgesetz aufzunehmen. Die Grundsatzdebatte zu den Blockzeiten haben wir im Parlament vor zweieinhalb Jahren geführt und mit der Überweisung unserer Motion damals klar bejaht, notabene lange vor den HarmoS-Diskussionen. In Bezug auf die umstrittenen Details wurde seit der Vernehmlassung auf Nebenschauplätzen diskutiert, kritisch nachgefragt und sind konkrete Anliegen zur Berücksichtigung an uns herangetragen worden. Ich spreche die Länge der Zeitblöcke im Kindergarten und auf der Unterstufe an, ich denke an den Stellenwert des Halbklassenunterrichtes, an die damit verbundenen Mehrkosten und an die Integration des Religionsunterrichtes in den Stundenplan. Ein weiterer Punkt ist auch die Länge der Übergangsfrist bis zur flächendeckenden Einführung der Blockzeiten. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Kommissionsvariante, und bis auf einen Punkt stimmt sie mit ihr überein. In der Detailberatung wird von unserer Seite bezüglich der Länge der Blockzeiten im Kindergarten ein Änderungsantrag gestellt. Wir stehen ein für den Wert des Halbklassenunterrichtes auf der Unterstufe. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind nach unserer Meinung angemessen. Die Startzeiten am Morgen müssen aus unserer Sicht dringend so angesetzt werden, dass die Integration des Religionsunterrichtes in den Stundenplan auch am Morgen möglich ist. Die Übergangsfrist von drei Jahren für die flächendeckende Einführung ist sinnvoll, richtig und machbar. Wir sind uns bewusst, dass damit ein entsprechender Aufwand verbunden ist, insbesondere bei der Stundenplangestaltung, der sich aber lohnen wird. Zum Schluss noch eine allgemeine Bemerkung: Es ist erwiesen, dass das Bedürfnis nach Blockzeiten bei Vollzeitmüttern genauso besteht wie bei berufstätigen Eltern. Ich erinnere mich gerne an Diskussionen mit Müttern in der Unterstufe. Veränderungen lösen aber auch immer Ängste und Unbehagen aus. Erst die Erfahrung gibt Sicherheit und stärkt das Vertrauen in die positiven Seiten. Erfahrungen aus einzelnen Thurgauer Landgemeinden oder aus dem Kanton Zürich zeigen, dass die Kinder von Blockzeiten profitieren, Lehrpersonen, Heilpädagogen und Eltern Blockzeiten schätzen und nach deren Einführung nicht mehr missen wollen. Blockzeiten werden auch im Thurgau viele Vorteile für die Kinder, für den Schulbetrieb und für die Familien bringen. Wir können heute einen weiteren Baustein für einen attraktiven, familienfreundlichen und modernen Thurgau setzen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP/GLP-Fraktion, auf das Gesetz einzutreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Mai 2018 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler, Armin Eugster, Christine Steiger und David H. Bon mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. April 2018 "Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile". - Interpellation von Sabina Peter Köstli mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. April 2018 "Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst für Gemeinden des Staatsarchivs". - Einfache Anfrage von Hans Eschenmoser vom 18. April 2018 "Objektkredit 2. Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi vom 18. April 2018 "Gebäudeschadstoffe in Liegenschaften"


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 8. Dezember 2010 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Motion von Vico Zahnd vom 17. Februar 2010 "Freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen". 3. Beantwortung der Motion von Urs Martin, Robert Meyer und Richard Nägeli vom 7. Juli 2010 "Jährlicher Ausgleich der kalten Progression". 4. Beantwortung der Interpellation von Martin Stuber vom 27. Oktober 2010 "Aufhebung der regionalen Untersuchungsgefängnisse (RUG) Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden". 5. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2010. 6. Broschüre "thurgaumobil", November 2010. 7. Broschüre "mobilitätthurgau", Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) / Oberlandstrasse (OLS). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (fünftes traditionelles "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die FDP-Fraktion organisiert, wofür ich herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um ca.14 Uhr wieder auf und beraten bis spätestens 16.30 Uhr.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an ihrer Sitzung vom 19. September 2011 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Zwei Gesuche hat die Kommission abgelehnt. Der eine Gesuchsteller mit Jahrgang 1960 war bereits 2004 straffällig geworden, und nach der Einbürgerung auf Gemeindeebene wurde er im Jahr 2009 wegen Diebstahls bestraft. Die Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung ist sowohl nach kantonalem als auch nach Bundesrecht eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Beim zweiten Gesuch handelt es sich um Gesuchsteller, welche bereits vor einem Jahr zurückgestellt worden waren. Ergänzende Abklärungen haben ergeben, dass nach wie vor ansehnliche Schulden, insbesondere aus einem Kleinkredit, bestehen, die innerhalb des vergangenen Jahres nicht amortisiert und nun in Betreibung gesetzt wurden. Damit erachtet die Kommission die kantonale Voraussetzung einer gesicherten Existenzgrundlage als nicht gegeben. Ein weiteres Gesuch wurde um zwei Jahre zurückgestellt, weil der 1988 in der Schweiz geborene Gesuchsteller in den Jahren 2004 und 2008 straffällig geworden war. Ferner wurde ein Gesuch zurückgestellt, um weitere Abklärungen betreffend genügende Existenzgrundlage zu treffen. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Mit der Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau ist das Neinsagen immer noch möglich, aber das doppelte Jasagen auch. Die Verfassungsänderung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit dem doppelten Ja zwischen zwei Vorlagen zu entscheiden, diese differenziert zu beurteilen und nicht nur für oder gegen eine Vorlage zu stimmen. Insbesondere erhalten die Stimmberechtigten mit dem Instrument der Stichfrage eine Möglichkeit, ihre Absicht zu untermauern. Die Kantonsverfassung kennt nur das doppelte Nein. Da wird umständlich festgehalten, wie das Prozedere mit einem doppelten Nein weiterläuft. Bisher kam diese Eventualität noch nie zum Tragen. Wie verwirrlich sie aber letztlich sein könnte, kam im Vorfeld bei der Abstimmung vom 17. Mai 2009 zum Vorschein. Unsere damalige Fraktionskollegin, Kantonsrätin Susanne Oberholzer, hat die Dringlichkeit der Änderung der Verfassung aus dem Jahr 1987 erkannt und eine entsprechende Motion eingereicht, die vom Grossen Rat am 27. Januar dieses Jahres breit unterstützt wurde. Die Praxis des doppelten Ja ist auf nationaler Ebene wie auch in anderen Kantonen bereits erprobt; sie funktionierte in vielen Abstimmungen bestens. Mit der Änderung der Verfassung stützen wir die Kompetenz und den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger. Die SP-Fraktion steht einstimmig für die Änderung von § 27 Abs. 4 und 5 ein und ist für Eintreten.


text_content_de: Ich weise den Juristen und Kantonsrat Matthias Müller darauf hin, dass die Einfache Anfrage gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR) gleiche Dinge behandelt wie eine Interpellation und keine Beschränkung in der Anzahl Fragen existiert. Zum Kunstmuseum und der Kartause Ittingen: Besser spät als nie sollte heute bezüglich des Erweiterungsbaus die Reissleine gezogen werden. Sämtliche Aufzählungen von kantonalen Verordnungen, mit welchen ein Verstoss gegen Bundesrecht gerechtfertigt werden will, sind meines Erachtens nutzlos. Ein Bundesgesetz steht über kantonalen Verordnungen. Auch der Regierungsrat ist sich, wie er in der Antwort auf meine Einfache Anfrage verlauten liess, eines Widerspruchs gegen das Bundesgesetz bewusst. In der Antwort zitiert der Regierungsrat die "comlot" folgendermassen: "Aufgrund unseres heutigen Kenntnisstandes ist es denkbar, dass die heute von vielen Kantonen gelebte Praxis Eingang in die revidierte Gesetzgebung auf Bundesebene finden wird." Wenn eine heute gelebte Praxis in eine revidierte Gesetzgebung Eingang finden muss, heisst dies umgekehrt, dass die aktuelle Praxis dem Gesetz widerspricht. Es bleibt die Frage, weshalb ein Bundesgesetz von 1923 bis heute praktisch unverändert blieb. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Es geht um sehr viel Geld. In den letzten 90 Jahren haben sich die Lotterieeinnahmen von einem kleinen Rinnsal in einen riesigen Finanzstrom verwandelt. Der Lotteriefonds ist heute die gut gefüllte Portokasse der Kantonsregierungen. Jede Gesetzesänderung würde dazu führen, dass sich die Parlamente auf Bundes- und Kantonsebene einen Teil der Mitsprache über den Geldfluss sichern wollten. Um dies zu verhindern, greift man zu waghalsigen Gesetzesund Verordnungskonstruktionen. Die Finanzkompetenzen des Regierungsrates sind in § 45 unserer Kantonsverfassung klar festgehalten. Sie auf die Ausnahmebestimmung in § 10 Abs. 2 des Kulturgesetzes abzuwälzen, empfinde ich als äusserst abenteuerlich. Parlament und Volk sollen ausgeschaltet werden. Studiert man die Materialien zur Behandlung des Kulturgesetzes aus den Jahren 1992 und 1993, lässt sich an keiner Stelle eine abschliessende Übergabe der Finanzkompetenz an den Regierungsrat finden. Ich zitiere aus der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 30. Juni 1992, Seite 11: "Die Finanzierung der Kulturpflege wird durch wiederkehrende und einmalige Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln sichergestellt. Damit wird die bisherige Praxis weitergeführt. In Ausnahmefällen kann zudem der Regierungsrat einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds gewähren. Eine solche Massnahme kann insbesondere notwendig sein, wenn ausserordentliches Museumsgut angeschafft werden soll." Die Rede ist also von Museumsgut, nicht vom Museum. Ebenso wenig kommt eine Finanzdelegation zur Sprache und auch um 11,3 Millionen Franken, die für ein an Parlament und Volk vorbeigeschummeltes Projekt aufgewendet werden sollen, geht es nicht. Da in den Materialien keine Passage zu finden ist, welche auf eine Finanzdelegation hindeutet, ist schon jetzt klar, dass eine Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht Erfolg haben wird. Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall vom 3. März 2010 im Kanton Zürich folgenden Satz festgehalten: "Dieses Schweigen des Gesetzgebers konnte und musste vom Stimmbürger nicht als Kompetenzdelegation an den Kantonsrat unter Ausschluss des Ausgabenreferendums verstanden werden." In unserem Fall handelt es sich lediglich um eine Kompetenzdelegation an den Regierungsrat. Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt stellen die mannigfaltigen personellen Verflechtungen dar. Eine einzige Person war Prokurator der Kartause, wirkte in der Projektgruppe zur Vorbereitung des Kulturgesetzes von 1992 massgeblich mit, ist heute Vizepräsident der Stiftung, Chef der Baukommission, mit seiner Advocatur Experte für öffentliches Beschaffungswesen, zusammen mit ein einem Kanzleikollegen Mitglied der vierköpfigen Baukommission und nicht zuletzt ist er Büropartner der Schwester der Hofarchitektin der Kartause Ittingen. Es ist naheliegend, dass diese Hofarchitektin für das Projekt berücksichtigt wird. Es erstaunt bei einer derartigen personellen Verflechtung nicht, dass der Grosse Rat und das Volk, allenfalls auch der Regierungsrat, lästig sind, wenn es um die Mitsprache bei der Vergabe von Millionenbeträgen geht. An der demokratischen Mitsprache der Thurgauer Bevölkerung wurde ein doppeltes Foul begangen. Durch gekonntes Gesetzesdribbling sollen die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vollends und der Grosse Rat grösstenteils aussen vor gelassen werden. Einerseits geschieht dies durch die Bezeichnung der Renovation als gebundene Ausgabe, wofür eine gesetzliche Grundlage nötig ist und andererseits durch die Bezeichnung der Erweiterung desselben Museums als nicht kantonale gesetzliche Aufgabe. Es wird eine Stiftung vorgeschoben, damit Gelder aus dem Lotteriefonds verwendet werden können. Zusätzlich handelt es sich dabei um Gelder in einer noch nie dagewesenen Grössenordnung. Im Endeffekt geht es bei der Renovation und der Erweiterung um dasselbe Museum, welches klar als öffentliche Aufgabe im Kulturgesetz definiert ist. In meinen Ausführungen habe ich mich lediglich auf die rechtlich heiklen Punkte beschränkt. Es gibt noch zahlreiche andere Einwände. Aber vor allem aus staatsrechtlichen Gründen ist das Projekt dringendst aus dem Voranschlag 2014 zu streichen, um es von "Feld 1" her neu aufzugleisen. Sollte der Grosse Rat heute der Empfehlung des Regierungsrates folgen, gerät der Erweiterungsbau mit grosser Wahrscheinlichkeit auf den Rechtsweg. Dies würde weder für die Stiftung noch für den Kanton positive Konsequenzen nach sich ziehen. Der Antrag Somm ist zu unterstützen.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Klasse 3Na der Sekundarschule Sulgen unter der Leitung der Klassenlehrperson Anna Denner. Sie wurden von einem Mitglied des Grossen Rates, nämlich Kantonsrat Andreas Opprecht, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Sie erhalten mit dem heutigen Besuch den Praxisbezug zu dem, was Sie im Staatskundeunterricht lernen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an den Verhandlungen der gesetzgebenden Gewalt des Kantons und hoffen, dass Sie sich zu gegebener Zeit aktiv am öffentlichen Leben beteiligen und ihre Rechte und Pflichten als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrnehmen. Wir wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von David Zimmermann und Hanspeter Gantenbein vom 16. August 2017 "Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen". 2. Beantwortung der Interpellation von Joe Brägger, Peter Dransfeld und Lucas Orellano vom 1. März 2017 "Der motorisierte Individualverkehr in Zeiten von SharingKonzepten". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 10. Januar 2018 "Unnötig verteufeltes Kite-Surfing?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 24. Januar 2018 "Auf der Seeseite - Die Medikamentenversuche von Münsterlingen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 24. Januar 2018 "Wohin mit dem Riesengewinn". 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Februar 2018. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ganz besonders heisse ich die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Grossen Rates des Kantons Graubünden unter der Leitung der Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin auf der Tribüne herzlich willkommen. Die Ratsleitungen der beiden Kantone treffen sich heute zu einem freundschaftlichen Austausch, und ich freue mich, unsere Gäste heute im Grossen Rat des Kantons Thurgau begrüssen zu dürfen. Das Parlament des Kantons Graubünden umfasst 120 Mitglieder, die in 39 Wahlkreisen vom Volk im Mehrheitswahlverfahren für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Der Grosse Rat versammelt sich sechsmal jährlich zu einer in der Regel drei Tage dauernden Session. Wir kennen den Kanton Graubünden vor allem als schönes Ferienland im Winter wie im Sommer und bewundern unter anderem die Dreisprachigkeit des Kantons. Wir wünschen Ihnen vorerst einen interessanten Vormittag. Nach der Sitzung werden wir zusammen mit unseren Fraktionspräsidien Gelegenheit zu einem ersten Austausch haben. Ausserdem begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Brückenjahrklasse 1c des Gewerblichen Bildungszentrums Weinfelden unter der Leitung der Fachlehrperson Andrea Schwyn und Barbara Bücheli. Sie haben uns bereits mit Ihren selbstgemachten Give aways im Rahmen des Jubiläums "30 Jahre Hauswirtschaftliche Bildung Weinfelden" vor dem Rathaus nett empfangen, wofür wir Ihnen bestens danken. Über Ihr Interesse am Ratsbetrieb der kantonalen gesetzgebenden Gewalt freuen wir uns, und wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Auch heute ist ein besonderer Tag, denn genau heute vor 364 Jahren, also am 27. Februar 1655, wurde am südlichsten Punkt von Norwegen der erste Leuchtturm in Betrieb genommen. Das Licht von 30 Kerzen hinter Bleiglasscheiben auf einem Holzturm gaben den Schiffen Orientierung. Die Idee hat sich durchgesetzt und bis in die heutige Zeit gehalten. Leuchttürme sind sogar zum Sinnbild für richtungsweisende Ideen und Projekte geworden. Somit wünsche ich Ihnen allen ein bisschen Leuchtturm-Licht. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Lucas Orellano und Ueli Fisch vom 23. Januar 2019 "Austritt des Kantons Thurgau aus dem Salzregal". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi und Didi Feuerle vom 19. Dezember 2018 "Arbeiten bis zur Ausreise". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 9. Januar 2019 "Quo usque tandem abutere, virgam imperium, patientia nostra?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 19. Dezember 2018 "Versteckspiel hinter Klostermauern". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Isabelle Altwegg, Sulgen, in den Grossen Rat. 6. Einladung zum 19. Thurgauer Technologietag. 7. Schreiben von Kantonsrat Reto Lagler vom 27. Februar 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Reto Lagler per 31. Mai 2019 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per 31. Mai 2019 trete ich aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau zurück. Dieser Entscheid fällt mir schwer, habe ich doch mit viel Herzblut und Freude Politik gemacht. Das Ringen um gute Entscheide war dabei oft Auseinandersetzung mit Andersdenkenden aber auch ein Infragestellen der eigenen Positionen. Am Ende einer Debatte blieben als Lohn immer eine persönliche Horizonterweiterung und bereichernde Erfahrungen. Vor gut einem Jahr hat sich für mich überraschend die Möglichkeit der selbständigen Berufstätigkeit ergeben. Gerne möchte ich die sich bietenden Chancen nutzen und vermehrt Projekte im Ausland betreuen, Firmen in strategischen Fragen begleiten und als Gastdozent an einer Hochschule unterrichten. Dazu brauche ich mehr zeitliche Ressourcen und mehr terminliche Flexibilität. Auch wenn ich noch viel Lust am Politisieren verspüre, mache ich nun diesen Schritt. Nach insgesamt 20 Jahren in öffentlichen Ämtern und Funktionen darf man auch loslassen. Für ein Gleichgewicht der Staatsgewalten braucht es ein selbstbewusstes Parlament. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen eine starke Hand, die gestalten will, ein grosses Herz, das an die weniger Privilegierten denkt und ein klarer Verstand, der belastbare, zukunftsgerichtete Entscheide trifft." Wir werden am 22. Mai 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Reto Lagler zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt für die facettenreiche und spannende Diskussion und die Würdigung der Beantwortung, welche sehr umfassend abgefasst wurde. Die Debatte darüber, in wie fern bei der Gleichstellung weitere Hindernisse bestehen, bleibt ein Thema, das uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen wird. Es spielen viele verschiedene Aspekte in die Debatte mit ein. Es wurde gesagt, dass das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit nicht mehr nur ein weibliches, sondern auch ein männliches Bedürfnis der jungen Generation sei, welche heute in den Arbeitsprozess eintritt. Ich habe in meinem Departement männliche Kadermitarbeiter, die bewusst Teilzeit arbeiten, weil sie Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Sie haben dies mit ihrer Frau so vereinbart, die einer 100% Anstellung nachgeht. Dies ist der andere Aspekt der Debatte. Es wurde auch gesagt, dass die Situation mit COVID-19 dazu geführt habe, dass über neue Arbeitsmodelle diskutiert werde. Der Regierungsrat wird sich demnächst darüber unterhalten. Es wird sich zeigen, welche Schlüsse er daraus ziehen wird. Es ist richtig, dass der Kanton schon sehr viel macht. Er legt grössten Wert darauf, dass Frauen nicht benachteiligt werden. In den Gesprächen mit Personal Thurgau ist dies ebenfalls jeweils ein Thema. Letzte Woche fand ein solches statt. Ich habe die Vertreter von Personal Thurgau gebeten, mir allfällige Diskriminierungen zu melden. Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle will wissen, wer zuständig ist, für die Gleichstellung zu sorgen. Ich bin für das Personal zuständig. Wenn Verstösse stattfinden, werden sie geahndet. Es stellt sich immer die Frage, inwiefern es sich um rechtliche Verstösse handelt oder inwiefern Unterschiede bestehen. In meiner früheren Arbeitstätigkeit habe ich immer grössten Wert darauf gelegt, gemischte Teams zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass gemischte Teams bessere Leistungen erzielen als gleichgeschlechtliche, und zwar egal, welchen Geschlechts. Der Regierungsrat ist mustergültig gemischt vertreten. Meines Erachtens belegt seine Leistung, dass dies förderlich ist. Es wurde zudem gesagt, dass in der Wirtschaft rund 20% der Kaderstellen durch Frauen besetzt seien. Beim Kanton sind es 29%. Das ist zu wenig, aber es wird unglaublich viel dagegen gemacht. Bei Kaderstellen wird das Personalamt in den Selektionsprozess involviert. Wenn sich zwei gleich qualifizierte Personen in der Endauswahl befinden, hat im Zweifelsfall die Frau den Vorrang. Man kann sich fragen, weshalb wir nicht bei 40% oder 50% liegen. Dies hat wahrscheinlich damit zu tun, dass nicht nur rechtliche Themen hineinspielen, sondern auch die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, welche trotz der Gleichstellung im rechtlichen Bereich bestehen. Ich stelle regelmässig fest, dass sich Männer tendenziell über-, Frauen aber unterschätzen. Dies hat wiederum zur Folge, dass sich Männer eher zutrauen, sich auf eine Stelle zu bewerben, währenddem Frauen eher zurückhaltend sind. Dies hat schliesslich wieder zur Folge, dass wir bei gewissen Stellen zu wenige Frauen haben, die sich bewerben. Diese Erfahrung habe ich auch in der Politik gemacht. Ich habe früher einmal verzweifelt nach Kandidatinnen für den Grossen Rat gesucht. Dies war eine richtige Knochenarbeit. Man kann mit einer Kandidatin zweimal essen gehen. Beim dritten Mal sagt sie immer noch, dass sie nicht kandidieren will, währenddem man zum Mann sagen kann, dass Kantonsrat doch etwas für ihn wäre. Dieser meint nur, dass er zwar keine Ahnung habe, aber kandidiere. Das ist die Situation. Wie bereits erwähnt ist der Regierungsrat ein mustergültiges Beispiel für die Umsetzung der Gleichstellung. Kollege Walter Schönholzer und mir geht es gut. Auch im Grossen Rat herrscht noch Potenzial. Dort sind von den 130 Mitgliedern deren 41 weiblich. Der Anteil beträgt gerade einmal 31% und ist damit nur 2% höher als der Anteil des Kaders in der kantonalen Verwaltung. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, um die Gleichstellung auch in der Verwaltung mit allen Kräften durchzusetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat hat mich missverstanden. Ich habe nichts gegen den Tourismus gesagt. Ich fordere nur eine saubere gesetzliche Grundlage für die Tourismusförderung. Ich weise darauf hin, dass es sich bei der durch den Regierungsrat zitierten Grundlage um eine Ausführungsverordnung des Bundesrechts über die Arbeitslosenversicherung handelt. Meines Erachtens ist diese nicht hinreichend, um die Grundlage dafür zu schaffen, den Tourismus zusätzlich zu fördern, weil die meisten Kantone ein explizites Tourismusgesetz kennen.


text_content_de: Vermutlich hat man in Bern noch nie ein solch gutes Paket wie jenes aus dem Thurgau erhalten. Der Kanton Thurgau hat unter der Leitung des DBU und des Tiefbauamtes ein sehr gutes Gesamtverkehrskonzept mit verschiedenen Teilprojekten für Raumplanung, Rahmenbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger, also auch den Langsamverkehr, die Landwirtschaft und vor allem für den Lärmschutz erarbeitet. Dafür danke ich insbesondere unserer Departementschefin, Regierungsrätin Carmen Haag. Sie war es nämlich, die immer wieder darauf achtete, dass das Feuer weiterbrannte. Als Präsident der Raumplanungskommission, aber auch als Gemeindepräsident einer betroffenen Gemeinde durfte ich den Prozess relativ nahe begleiten. Das, was am vergangenen Samstag in der "Thurgauer Zeitung" stand, war schlichtweg falsch. Der Bund will nicht. Offenbar sieht er den Thurgau nicht als Wirtschaftsentwicklungsgebiet. Vor allem ist er aber nicht bereit, die Leute entlang der beiden Hauptverkehrsachsen zu schützen. In Egnach haben wir zwei Strassen hinzunehmen und zu erdulden. Die Thurtalstrasse wie auch die Seestrasse führen mitten durch unsere Wohngebiete. Wir sind als einzige Gemeinde von beiden Strassen in diesem Ausmass betroffen. Deshalb haben die Egnacherinnen und Egnacher der BTS bei einer Stimmbeteiligung von 68,5 % mit einem Anteil von knapp 60 % Ja-Stimmen zugestimmt. Wir haben Durchgangsverkehr ohne Ende. Täglich werden auf beiden Strassen durch Neukirch und durch Egnach über 15'000 Bewegungen und Autos gezählt. Wir erlebten dies im letzten halben Jahr vom Sommer bis Weihnachten sehr intensiv, als es eine Baustelle gab. LKW aus allen europäischen Ländern fuhren bereits um 4 Uhr morgens durch das Dorf, aber auch Deutsche, die in die Skiferien und in den Süden reisten. Während 24 Stunden fahren Fahrzeuge durch unsere Dörfer. Dieser Verkehr gehört nicht auf eine Strasse, die durch die Dörfer führt, sondern auf eine Hauptverkehrsachse. Das ist nun einmal die BTS. Dies müssen wir in Bundesbern mit Nachdruck anmelden. Wir müssen uns bemerkbar machen, andernfalls versteht man es dort nicht. Der Bund meldet sich nämlich auch bei uns, wenn er ein Naturschutzgebiet einrichten will. So ist dies letzten Herbst geschehen. Der Beamte aus Frauenfeld entgegnete mir auf die Frage, weshalb man das angehe, dass der Bundesrat dies so wolle. Wir wollen der BTS einen Schub geben. Dies funktioniert mit Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Gesetz über die Energienutzung bezweckt unter anderem die Förderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien sowie die Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das DIV ist für diese Thematik der Energieversorgung im Kanton Thurgau zuständig. Das begründet sich auf § 1 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Energienutzung. Nebst Photovoltaikanlagen, Wasserkraft, Geothermie und Biogas verfügt vor allem die Windenergie über ein grosses Potenzial, künftig winterstromfähige Energie zu liefern. Im konkret angesprochenen Projekt in Thundorf obliegt dem DIV eine faktenbasierte Informationsrolle, um insbesondere auch den Behauptungen der Windkraftgegner entgegenzuwirken. Bei Informationsveranstaltungen gilt es zudem die Haltung des Kantons zu vertreten und zu erklären, weshalb in behördenverbindlich ausgeschiedenen Zonen im kantonalen Richtplan auch Windkraftanlagen gebaut werden sollen. In der erwähnten Begleitgruppe sind alle Akteure, das heisst Umweltverbände, Gemeindeanwohner, Projektant, Befürworter, Gegner usw. vertreten. Die Abteilung Energie ist als Vertreterin der Interessensgruppe "Erneuerbare Energie im Thurgau" Teil der Begleitgruppe und bringt dort ihr Fachwissen ein. Die gesetzliche Grundlage dafür, nach der explizit gefragt wurde, bildet § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Energienutzung (ENG), wonach der Kanton und die politischen Gemeinden hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien informieren und beraten. Hierzu kann der Kanton Informations- und Beratungsorganisationen schaffen oder sich - wie in diesem Fall - daran beteiligen. Dies begründet sich aus § 3 Abs. 2 ENG.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir staunen, dass nicht mehr Präventionsarbeit gemacht werden soll. Frauen sind auf breiter Front gefährdet und müssen maximale Unterstützung erhalten. Bei der Beantwortung der Einfachen Anfrage über die Genitalverstümmelung in der Schweiz hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass es ein schwieriges Thema ist und die Kommunikation zu den Mädchen und Frauen eine grosse Herausforderung darstellt. Zum Thema der Kinderzwangsheirat mit Teenagerschwangerschaften von 12- bis 14-jährigen Mädchen kennen wir die Haltung und die Massnahmen des Regierungsrates nicht. Wir bitten den Regierungsrat, die Sensibilisierung auf alle einfachen und weniger einfachen Themen vorzunehmen. Die Frauen müssen wissen, dass sie sich dem Schutz der Polizei und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sicher sein können. Aufklärung und Prävention muss aus unserer Sicht mehr Platz erhalten. Jeden Einsatz aufgrund häuslicher Gewalt im Anschluss zu beurteilen, ist ein Schritt zu spät für die betroffenen Frauen. Wir stellen uns die Frage, welche Länder überhaupt bei der Konvention mitmachen. Am 5. Mai 2020 hat Ungarn die Istanbul-Konvention zurückgewiesen, welche sie 2014 angenommen hat. Ungarn will Art. 4 nicht unterstützen, da Wörter wie das biologische und soziale Geschlecht, politische und sonstige Anschauungen oder Geschlechtsidentität zu viel seien. Der "Genderwahnsinn" lässt grüssen. Die Istanbul-Konvention ist somit das erste internationale Abkommen überhaupt, welches das Geschlecht ganz im Sinne der Genderideologie sehr explizit als blosse soziale Konstruktion definiert. Die Umsetzung der Konvention bezieht sich folglich auch auf Transsexuelle, Transvestiten und sonstige Personengruppen, die nicht dem entsprechen, was die Gesellschaft als den Kategorien männlich oder weiblich zugehörig anerkennt. Die Konvention gilt mit anderen Worten auch für Frauen, die sich subjektiv für Frauen halten, obwohl sie tatsächlich Männer sind. Die EDU-Fraktion bittet den Regierungsrat, im Grossen Rat regelmässig über den Stand der Dinge zur Istanbul-Konvention zu berichten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Löwenzahnlichter: "Im Flug, wann er will, nimmt Euch der Wind und trägt Euch fort. Und keines weiss die Stunde, keines weiss den Ort." Gerne hätte ich Sie heute mit den Worten begrüsst: Ich hoffe, dass Sie alle nach der Sommerpause gesund und erholt sind. Wir alle wissen, dass dem nicht so ist. Unser geschätzter Ratskollege August Krucker aus Rickenbach weilt nicht mehr unter uns. Am 10. Juli 2010 hat ihn im Alter von 54 Jahren überraschend ein Herzversagen mitten aus dem Leben gerissen. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates entbiete ich der Trauerfamilie unser tief empfundenes Beileid. Wir alle erinnern uns an August Krucker in diesem Saal: Er bleibt uns über seinen Tod hinaus nahe und verbunden. Seit 1992 war er Mitglied des Grossen Rates und hat in elf Kommissionen seine Kenntnisse einbringen können. Sein Engagement galt insbesondere gesellschafts- und bildungspolitischen Themen. Sein klarer, ehrlicher, offener und unabhängiger Geist bereicherte die Beratungen des Grossen Rates. Diese Eigenschaften und sein Zuhörenkönnen nehmen wir uns zum Vorbild. Es fehlen uns die Worte. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille und gedenken der gemeinsamen Zeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 29. März 1984. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der Motionärin Silvia Schwyter beschlossen. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Peter Schütz vom 2. Dezember 2009 "Zurückstufung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK)". 4. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Carmen Haag vom 13. Januar 2010 "Zur Bestandespflege des Thurgauer Gewerbes". 5. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland Kuttruff vom 16. Dezember 2009 "Bericht zur Aufsicht über klassische Stiftungen", zusammen mit dem Bericht. 6. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Gantenbein vom 17. Februar 2010 "Deutsche Einmischung in Thurgauer Angelegenheiten - Massnahmen und künftiger gegenseitiger Umgang". 7. Beantwortung der Interpellation von Dr. Ulrich Müller vom 31. März 2010 "OutletCenter und Gesetz über die Ladenöffnungszeiten". 8. Beantwortung der Interpellation von Ruedi Zbinden, Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann vom 9. Juni 2010 "Zumutbare Asylunterkünfte". 9. Beantwortung der Interpellation von Roland Kuttruff vom 16. Dezember 2009 "Steuergelder in der Stiftung Komturei Tobel". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 9. Juni 2010 "Weitere Planung der BTS". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Thomas Böhni vom 9. Juni 2010 "Haftungsrisiko des Kantons Thurgau bei einem eventuellen AKW-Schadensfall oder bei der Atomzwischenlagerung und/oder -endlagerung". 12. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Rosina Maier, Gachnang, in den Grossen Rat. 13. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Thomas Thalmann, Güttingen, in den Grossen Rat. 14. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2010). 15. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2010). 16. Statistische Mitteilung Nr. 4/2010: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2009. 17. Schreiben der Dienststelle für Statistik vom 26. Juli 2010 betreffend Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31. Dezember 2009: Revidierte Daten. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Wir werden die heutige Ratssitzung um ca. 12 Uhr beenden, damit das Festgelände des eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes besichtigt werden kann. Um 12.15 Uhr fahren zwei Shuttlebusse auf dem Marktplatz Frauenfeld ab. Eine individuelle Verschiebung auf das Festgelände ist auch möglich: Ab der Sporthalle Auenfeld folgt die Einweisung; folgen Sie bitte den Wegweisern "Parkplatz Gabenbeiz".


text_content_de: Beim Vernehmen dieser Neuigkeiten bleibt mir nichts anderes übrig, als meinen Antrag zurückzuziehen. Allerdings erstaunt es mich, wie leichtfertig der Regierungsrat offenbar Objektkredite vorbereitet. Einmal begnügt man sich mit 19 Millionen Franken, später spricht man von 22 Millionen Franken - so geht das meines Erachtens nicht.


text_content_de: Jedes Jahr, wenn wir einen guten Abschluss verzeichnen konnten, haben wir Einlagen in den Arbeitsmarktfonds gemacht. Es gibt ein "Meccano" im Gesetz. Wenn die Grenze unterschritten wird, muss der Kanton mehr einlegen. Das war in den letzten Jahren dank den guten Abschlüssen nie der Fall. Der Fonds ist auf lange Dauer gesichert. Davon kann man ausgehen. Es gibt wohl keinen anderen Fonds, der eine derartige Absicherung hat. Es ist nämlich im Gesetz festgeschrieben, wie er geäufnet werden muss. Wir sind dankbar für den Fonds. Die Entwicklung nach unten ist genauso wie alles andere im Finanzplan eine Annahme. Sie kann eintreffen oder auch nicht. Der Regierungsrat wird aber reagieren, falls der Fonds in die Nähe des gesetzlichen Minimums absinken wird. Davon gehen wir aber nicht aus. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wir haben in der vorberatenden Kommission ausführlich darüber diskutiert, ob 6, 7, 8 oder 9 m in das Gesetz aufzunehmen sind. Ich glaube aber nicht, dass wegen einer Grundfläche von 9 m unsere Gärten und Ortsbilder verludert werden. Es geht um eine Ausnahmebewilligung. Das Aufstellen einer solchen Baute muss der Gemeindebehörde vorgängig gemeldet werden, die dann immer noch die Möglichkeit hat, ein offizielles Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Bei 9 m wird dies wahrscheinlich eher der Fall sein, weshalb 9 m durchaus toleriert werden können.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales Geschäftsbericht 2007 (Seiten 265 bis 314) Statistischer Anhang gelb (Seite 100) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 48 bis 55 Laufende Rechnung, Seiten 72 und 73 Investitionsrechnung)


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die nächste Ratssitzung findet am 9. Mai 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Im Anschluss an die Sitzung sind wir vom Stadtrat der Stadt Frauenfeld zu einem Apéro mit Mittagessen aus Anlass des Endes der Legislaturperiode 2008 - 2012 eingeladen. Ich bitte Sie, sich noch heute anzumelden, falls Sie es nicht bereits getan haben. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Bruno Lüscher, Gabi Badertscher und Hanspeter Gantenbein mit 14 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. April 2012 "Keine überparteilichen Listenverbindungen". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. April 2012 "Konzept betreffend eine Strategie zur differenzierten und nachhaltigen Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern". - Einfache Anfrage von Heidi Grau vom 25. April 2012 "Erneuter Ausfall der Serversysteme des Amtes für Informatik". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 25. April 2012 "Haltung der Thurgauer Regierung zum 'Bodensee-Rheintal-Y'". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 25. April 2012 "Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege". - Einfache Anfrage von Regina Rüetschi vom 25. April 2012 "Pflastersteine aus China". - Einfache Anfrage von Luzi Schmid vom 25. April 2012 "EKT-Geschäftssitzwechsel". - Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 25. April 2012 "Spital Thurgau AG"


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Privatkonkurse über verstorbene Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner sind ein Trauerspiel. Über Heimbewohner, die beim Ableben ihre letzte oder zweitletzte Pflegeheimrechnung nicht mehr bezahlen können, wird nach erfolglosem Inkasso der Privatkonkurs eröffnet und im Amtsblatt publiziert. Das sind persönliche Verletzungen von Verstorbenen, die ein Leben lang gearbeitet und sich nichts zuschulden kommen lassen haben und ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat und der Gemeinde nachgekommen sind. Betroffene würden sich aus Scham im Grab umdrehen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der letzte Lebensweg eines Menschen ist emotional und begleitet von ethischen Fragen über Autonomie, Würde und den Wert des Lebens. Wenn wir über die "organisierte Sterbehilfe" oder den "assistierten Suizid" sprechen, sprechen wir über das Leben, über Ängste, über Lebensqualität, lebenswertes Leben, wann und bis wann ein Leben lebenswert ist. Eine Definition von "lebenswert" kann theoretisch erstellt werden, jedoch wird diese nie eine allgemeine Gültigkeit erhalten. Jeder Mensch entscheidet für sich selbst, geprägt von den eigenen Wertvorstellungen und der eigenen Haltung zum Leben und Sterben. Und wenn wir über Ängste und Nöte in der letzten Lebensphase sprechen, dann sprechen wir über Palliative Care. Seit der Annahme der Thurgauischen Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität – Ja zur Palliative Care!" 2009, hat sich bei uns im Kanton sehr viel getan. Das Umsetzungskonzept "Palliative Care Kanton Thurgau" ist kein Konzept, welches nur theoretisch erarbeitet wurde. Es wird umgesetzt und gelebt. Mit der Palliative Station und der mobilen Equipe Palliative Plus in der Spital Thurgau AG, Standort Münsterlingen, sind wichtige Eckpfeiler in der palliativen Arbeit geschaffen und etabliert. Dass der Kanton eine Leistungsvereinbarung mit dem Hospizdienst Thurgau ausgearbeitet hat, ist schweizweit einzigartig. Wichtige unterstützende Dienste, wie etwa die Krebsliga und der Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes, stehen zur Verfügung. Zusammen mit dem Fachpersonal Spitin und Spitex, verfügen wir über eine sehr gute Struktur der palliativen Versorgung. Ein wichtiges Anliegen von Palliative Care ist die Vernetzung und Zusammenarbeit all dieser Dienste. Netzwerke bestehen und fördern den Austausch der verschiedenen Akteure. Mit Unterstützung des Kantons wurden regionale Foren, um die gemeindenahe Versorgung zu stärken, aufgebaut. So stellt sich die Frage, wozu wir Organisationen, die einen begleiteten Suizid anbieten, denn noch benötigen. Obwohl sich im Bereich der Palliative Care sehr viel getan hat, gibt es immer wieder Situationen, in denen das Leid, die Schmerzen oder die Ängste so gross sind, dass keine Unterstützung mehr greift. So gross, dass ein betroffener Mensch für sich und sein Leben keinen Lebenswert mehr definieren kann und sein Leben in Würde, für ihn stimmig beenden möchte. Oder er trifft die Entscheidung, dass er eine Krankheit nicht bis zum Ende durchund erleben möchte. Im Palliativkonzept sprechen wir vom Achten der Würde und der Autonomie des Menschen. Dann sollten wir das auch tun. Auch dann, wenn es vielleicht nicht mit unserer eigenen Haltung übereinstimmt. In meiner Arbeit darf ich auch immer wieder betroffene Menschen kennenlernen, die sich entscheiden, mit EXIT aus dem Leben zu gehen, und ich spreche hier explizit von der Organisation EXIT. Eine kompetente, menschliche und professionelle Beratung und Begleitung, wie wir sie im Bereich Palliative Care anstreben, ist EXIT ebenso ein sehr grosses Anliegen. Das sind keine unüberlegten Handlungen, es ist vielmehr ein begleiteter Prozess. Angehörige und Bezugspersonen werden, wenn von den betroffenen Menschen gewünscht, jederzeit miteinbezogen. Die Haltung der Institutionen, die keinen begleiteten Suizid zulassen, irritiert mich. Und hier meine ich explizit Alters- und Pflegeheimeinrichtungen, nicht Akuthäuser. Viele, die meisten von ihnen, sprechen in ihren Leitbildern von einem Zuhause für den letzten Lebensabschnitt und davon, dass sie die Autonomie der Bewohnerinnen und Bewohner grossschreiben. Objektiv betrachtet sind die Bewohnerinnen und Bewohner Mietende eines Zimmers in dieser Institution. Trotzdem dürfen sie nicht entscheiden, was in ihren vier Wänden, ihrem gemieteten Zuhause für den letzten Lebensabschnitt, geschieht. Für einen begleiteten Suizid müssten sie ihr Zuhause verlassen, an einen Ort gehen, den sie kaum kennen und zu dem sie keinen Bezug haben, um ihr Leben zu beenden. Ist das würdevoll? In der Beantwortung und in einigen Voten wird immer wieder von Wahlfreiheit gesprochen; dass sich jeder eine Einrichtung aussuchen kann, in der ein begleiteter Suizid eben zugelassen wird. Aber in der Realität ist dem nicht so. Die Wahlfreiheit ist eingeschränkt, es bestehen lange Wartefristen, und am Schluss muss dieser Platz genommen werden, der von der Institution angeboten wird und gerade frei ist. Aber dennoch, eine gesetzliche Regelung, wie in dieser Parlamentarischen Initiative gefordert, lehne ich persönlich ab. Es geht hier um eine Haltung, und diese lässt sich nicht gesetzlich erzwingen. Vielmehr bitte ich die verantwortlichen Institutionsleitungen, ihre Haltung zu überdenken. Betroffenen Menschen das Angebot zu verwehren oder nur ausserhalb ihres gewohnten Wohnraumes zu gewähren, ist unwürdig und widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung. Es geht nicht darum, einen assistierten Suizid zu propagieren oder zu fördern. Es geht lediglich darum, diesen, wenn gewünscht, zuzulassen. Die SP-Fraktion spiegelt in dieser Frage die Diskussionen in der Gesellschaft. Wir sind geteilter Meinung. So wird die Hälfte der Fraktion der Initiative zustimmen und die andere Hälfte diese ablehnen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an ihrer Sitzung vom 8. November 2010 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir sind für Eintreten und haben keine Änderungen in der Detailberatung. Wir wollen das positive Signal des Departementes für Justiz und Sicherheit zu Sparmassnahmen würdigen. Herzlichen Dank.


text_content_de: In der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben sich durch Rücktritte aus dem Grossen Rat zwei Vakanzen ergeben. Kantonsrat Roger Forrer wird zwar noch bis Ende Juni unserem Rat angehören, aber bereits mit der heutigen Wahl seines Nachfolgers aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission austreten. Kantonsrätin Susanne Oberholzer ist per 5. Mai 2010 aus unserem Rat ausgeschieden. Als Ersatz für Roger Forrer schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat David Zimmermann und als Ersatz für Susanne Oberholzer schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Hannes Bär vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Vier der fünf aufzuhebenden regionalen Untersuchungsgefängnisse sind heute schlicht als nicht mehr zeitgemäss und nicht mehr tauglich zu erachten. Für die kurzfristige polizeiliche Anhaltung genügen die vorgesehenen Abstandszimmer, die an den bisherigen Standorten errichtet werden sollen. Es macht keinen Sinn, in den bisherigen Untersuchungsgefängnissen Modernisierungen vorzunehmen, wenn die Staatsanwaltschaften an drei Standorten konzentriert sind. Wenn ein Häftling in einem Untersuchungsgefängnis an einem anderen Standort ist, muss er jedes Mal dem Staatsanwalt zugeführt werden. Das bedingt immer zwei Wege. Normalerweise findet nicht nur eine Einvernahme statt. Es wird sicherlich keine Ersparnis der Wege erreicht, indem die bisherigen Standorte weiterbetrieben werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Interpellant und sein Vertreter offensichtlich nicht wahrhaben wollen oder nicht gesehen haben, dass für Haftanordnungen nicht die Polizei zuständig ist. Die Polizei kann kurzfristige Anhaltungen machen und da geht es nicht um Haft. Für diese sind der Untersuchungsrichter und das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Wir sprechen über regionale Untersuchungsgefängnisse, die nicht betreut sind. Einen Betrunkenen kann man nicht in eine Zelle sperren, den Schlüssel drehen und dann wieder gehen. Betrunkene randalierende Häftlinge müssen heute schon im Kantonalgefängnis untergebracht werden. Das ist der einzige Ort, an dem eine Betreuung sichergestellt werden kann. Andernfalls möchte ich den Titel im "Blick" sehen, wenn jemand in einem veralteten Untersuchungsgefängnis alleine gelassen wird und es zu einem gesundheitlichen Problem kommt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Infrastrukturen aufrecht erhalten werden sollen, die veraltet sind und in absehbarer Zeit teure Investitionen erfordern, nur damit der Bestand an Kleinstgefängnissen weiterhin gewahrt werden kann. Mit Sicherheit erfolgt keine Entlastung der Polizei, da durch die Einvernahme Mehrwege erforderlich werden. Wir reden über eine Reduktion von acht auf drei Standorten in einem Kanton mit 250'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die wohl grösste denkbare Distanz nach der Reorganisation wird die Fahrt von Diessenhofen nach Frauenfeld oder Kreuzlingen sein. Sie kann nicht ernsthaft als unzumutbar bezeichnet werden.


text_content_de: Die Herren Marco Baumann, Bottighofen, und Walter Strässle, Frauenfeld, haben per Ende Mai 2011 ihren Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank bekanntgegeben. Wir danken ihnen an dieser Stelle bestens für die geleistete Arbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Als neue Mitglieder des Bankrates schlagen die CVP/GLP- und die FDP-Fraktion gemeinsam Dr. oec. HSG Urs Saxer, Mörschwil, und Dr. oec. HSG Axel Vietze, Frauenfeld, vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Lukas Madörin aus Weinfelden die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Marlise Bornhauser aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Lukas Madörin, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir kommen zur Änderung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes. Ich eröffne dazu die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen, nach ihr folgt Kantonsrat Hans Feuz.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Die GFK hat keinen Einwand zu den vorgesehenen Strassenabtretungen und empfiehlt dem Grossen Rat deren Genehmigung. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 11. Mai 2011 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Frage angehört, ob sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 5. Juli 2011 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Das Büro hat vom Schreiben des Regierungsrates an seiner Sitzung vom 15. August 2011 Kenntnis genommen und lässt das Geschäft gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung nun traktandieren, um durch den Grossen Rat feststellen zu lassen, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. April 2014 als Halbtagessitzung erstmals im Sommersemester in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Anina Wulf geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 30. Mai 2012 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer knapp 2-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in einer Spezialkommission mitgearbeitet. Sie erwartet dieses Jahr ihr drittes Kind und möchte sich nebst der Arbeit in der Schulbehörde Münsterlingen vermehrt der Familie widmen. Wir danken Kantonsrätin Anina Wulf für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Mit der heutigen Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab, das mit der Wega-Sitzung vom 30. September 2013 begonnen hat. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich. Auch einige Kommissionen durften die Räumlichkeiten der Gemeinde für Sitzungen in Anspruch nehmen, wofür wir ebenfalls bestens danken. Unseren Dank sprechen wir auch den Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb aus. Einen ganz besonderen Dank richten wir auch an René Wyss und seine Frau Brigitte für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen mit Erfrischungen im Foyer, der Parkkartenbewirtschaftung sowie der Infrastruktur im Saal. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Max Brunner mit 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. März 2014 "KESB im Thurgau: eine zielführende Umsetzung des Bundesrechts?". - Interpellation von Roland Huber und Gallus Müller mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. März 2014 "Liegenschaftensteuer Thurgau". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 26. März 2014 " Pendlerpauschale". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 26. März 2014 "Meinungsbildung zum Thema Endlager". - Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden und Diana Gutjahr vom 26. März 2014 "Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend den Wohnsitz verschieben". Zum Schluss noch dies: Frühstück um 06.00 Uhr, Mittagessen um 11.00 Uhr und Abendessen um 17.00 Uhr. Wer zweifelt noch daran, dass unsere Spitäler der Zeit voraus sind? Ende der Sitzung: 12.35 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich danke den Antragstellern für die Fragestellungen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich teile die meisten Anliegen der Antragsteller. Die Anforderungen an die Gemeinden nehmen zu. Grössere Gemeinden können die Aufgaben effizienter erfüllen. Ich gehe davon aus, dass die Qualität der Dienstleistungen damit steigt. Die grossen Herausforderungen, beispielsweise in der Raumplanung, können in grösseren Gemeinden besser gelöst werden. Ich denke da an die regionale Zusammenarbeit. Bei grösseren Gemeinden ist das Amt des Präsidenten ein Vollzeitamt. Es lassen sich eher interessierte Personen finden. Ähnliches gilt für die Behördemitglieder. Die Chance ist bei einer grösseren Anzahl Einwohnerinnen und Einwohnern grösser, dass kompetente Leute für die Exekutive gefunden werden. Vielen Gemeinden würde etwas mehr Kompetenz guttun. Ganz nebenbei hätten weniger Gemeinden den Vorteil, dass der Anteil an Exekutivmitgliedern im Grossen Rat kleiner wird. Meines Erachtens würden dadurch in vielen Geschäften kantonsfreundlichere Entscheide getroffen. Wir sehen Herausforderungen und einen Bedarf für künftige Fusionen. Dies betrifft insbesondere die Schulgemeinden. Dort könnten Effizienzgewinne erzielt werden, sei dies bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften oder bei den politischen Abläufen. Auch für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würde sich die Übersicht verbessern. Wir hätten nur eine Behörde, einen Steuerfuss und eine Versammlung. Ein Bericht, wie ihn die Antragsteller verlangen, erscheint uns nicht als der richtige Weg zum Ziel, zumal er einen umfangreichen Fragenkatalog vorschlägt und viele Ressourcen bindet. Wir unterstützen die Meinung des Regierungsrates, dass ein zusätzlicher Papiertiger geschaffen würde. Fusionen können nicht von oben verordnet werden. Sie brauchen die politische Abstützung vor Ort. Meines Erachtens gehört es zu unserer gelebten Demokratie, dass Fusionen in erster Linie von den Betroffenen angestossen werden. Es sind genügend Material und Studien zu Fusionen vorhanden. Der Kanton Thurgau verfügt mittlerweile über Erfahrungen mit verschiedensten Modellen der Zusammenarbeit und Fusionen. Wir orten derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Einen Bericht zu fordern, erweckt den Anschein, dass das Thema auf den Kanton abgeschoben werden soll. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Verantwortung bei den Gemeinden liegt. Eigentlich sollten diese auch in der Lage sein, ihre Strategie selbst zu entwickeln. Alternativen zum Bericht: Bei den Gemeinden gilt es, den Lauf der Dinge zu beobachten. Die Gemeinden verfügen über eine Bestandesgarantie. Politischer Druck seitens des Kantons kommt sicher schlecht an. Dies zeigen die jüngsten Debatten zur Raumplanung oder zur Denkmalpflege. Bei den Schulgemeinden orten wir hingegen Handlungsbedarf. Da wünschen wir uns, dass der Regierungsrat seine vorhandenen Kompetenzen mehr ausnützt. In den Richtlinien des Regierungsrates steht, dass insbesondere die Bildung von Volksschulgemeinden unterstützt werden soll. Die Richtlinien haben bis zum Ende dieses Jahres Gültigkeit, anschliessend wird Bilanz gezogen. Ich erwarte diesbezüglich eine etwas ausführlichere Berichterstattung. Die Grüne Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrätin Linda Hess.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt den Interpellanten für ihren Vorstoss. Er ermöglicht dem Grossen Rat eine ausführliche Blatt-Kritik der TZ. Der TZ-Redaktionsleiter, David Angst, sowie der Chefredaktor der Tagblatt Medien, Philipp Landmark, befinden sich heute auch im Saal. Es freut uns, dass die heutige Diskussion von der TZ und den Tagblatt Medien ernst genommen wird. Die Diskussion erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Bekanntlich hat die NZZ-Gruppe am 24. Oktober 2014 den Entscheid öffentlich gemacht, ihre Regionalmedien in der Ostschweiz und in Luzern verlegerisch und teilweise redaktionell zusammenzulegen. Dies wird Auswirkungen auf die TZ haben. Die heutige Debatte ermöglicht es nun, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat gemeinsam wichtige Signale nach Zürich senden können, bevor dieser Entscheid vom 24.Oktober 2014 umgesetzt wird. Der Regierungsrat hat auf die Ankündigung dieses Entscheides innert Wochenfrist mit einem Brief an den CEO der NZZ-Mediengruppe, Veit Dengler, reagiert und seinen Unmut sowie seine Besorgnis über den bisherigen und den möglichen weiteren Abbau der redaktionellen Leistung der TZ klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Zuvor bestand innert vier Jahren sechsmal Kontakt mit den Verantwortlichen der Tagblatt Medien. Gemäss Erachten des Regierungsrates war es stets klar, dass mit ihnen über Anliegen betreffend die TZ gesprochen wird und nicht direkt mit der NZZ-Gruppe in Zürich. Diese Situation hat sich nun verändert. Letzte Woche hat im Regierungsgebäude eine Aussprache einer Regierungsdelegation unter der Leitung des Regierungsratspräsidenten mit den Verantwortlichen der NZZ-Gruppe stattgefunden, welche vertreten war durch den CEO Veit Dengler, den Leiter Regionalmedien Jürg Weber, der Leiterin Lesermarkt Christine Bolt sowie David Angst, dem Redaktionsleiter der TZ. Es handelte sich um ein hartes, aber auch gutes und offenes Gespräch. Ich danke den Verantwortlichen der NZZ-Gruppe für die Gesprächsbereitschaft und den Willen, weiterhin auf die Regionalmedien in der Ostschweiz zu setzen sowie für das Interesse am Kanton Thurgau und an der TZ. Der Regierungsrat hat zwei Hauptforderungen an die Adresse der NZZ-Gruppe formuliert. 1. Es soll keinen weiteren Abbau mehr geben bei der TZ. 2. Es soll keinen Einheitsbrei in der überregionalen Berichterstattung durch die geplante Zusammenarbeit der Mantelredaktionen der Tagblatt Medien und der Luzerner Zeitungen entstehen. Die Berichterstattung über nationale Politik, über Wirtschaft, Sport und Kultur muss weiterhin auch aus regionaler und kantonaler Sicht beleuchtet und kommentiert werden. In Bezug auf die Entwicklung der TZ stellten wir bei Verlagsleiter Jürg Weber viel Verständnis fest. Seine Grosseltern stammen mütterlicher- und väterlicherseits aus Stachen-Arbon, wo er sich in seiner Jugendzeit oft aufhielt. Ich empfehle deshalb den Interpellanten, Jürg Weber möglichst bald nach Arbon einzuladen, ihm einen Möhl-Saft aufzutischen und ihn persönlich darin zu bestärken, wie wichtig die TZ für Arbon und den ganzen Kanton Thurgau ist. Jürg Weber sagte, dass kein weiterer Abbau bei der TZ geplant sei. Leider machte er dazu eine wichtige Einschränkung. Langfristig hängt alles von der wirtschaftlichen Entwicklung, beziehungsweise von der Entwicklung der Abonnentenzahl und des Inserateaufkommens ab. In Bezug auf die zukünftige, überregionale Berichterstattung hat der Regierungsrat den Eindruck, dass es den NZZVerantwortlichen bewusst geworden ist, wie wichtig die regionale Verankerung der nationalen Berichterstattung für die Leserschaft und für eine attraktive Zeitung ist. Hierzu füge ich zwei Beispiele aus der heutigen TZ an: Auf der Inlandseite "Schweiz" befindet sich unten ein Beitrag über Ständerat Hans Altherr aus Appenzell Ausserrhoden. Das ist meines Erachtens Inlandberichterstattung mit Bezug zur Region. Erschiene diese Seite in Luzern, wäre das eine ganz andere Angelegenheit. Will man in diesem Bereich Synergien erzeugen, stellt dies eine grosse Schwierigkeit dar. Im Bericht des Wirtschaftsteils über die Schweizerische Nationalbank ist rechts ein Interview mit Daniel Model abgedruckt, der die Sichtweise der Verpackungsindustrie darlegt. Auch das stellt ein gutes Beispiel für regionale Anbindung der nationalen Berichterstattung dar. In diesem Bereich ist es schwierig, Einsparungen zu tätigen, ohne weitere Verluste an Leserinnen und Lesern zu provozieren. In der Auslandberichterstattung oder in Themenbereichen wie Gesellschaft oder Wissenschaft dürften grössere Synergie-Effekte erzeugt werden können, ohne an Attraktivität einbüssen zu müssen. Dem Regierungsrat ist es indes wichtig, nicht nur klare Forderungen an die Adresse der NZZ-Gruppe zu stellen, sondern sich gleichzeitig auch zu fragen, was wir Thurgauerinnen und Thurgauer tun können, um die Zukunft der TZ zu sichern. Dazu gehört unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zur letzten und einzigen Tageszeitung des Kantons Thurgau. Die TZ schafft über den ganzen Kanton hinweg Öffentlichkeit, sie schafft Raum für kantonale Themen und Debatten, sie verbindet Städte und Gemeinden, Bezirke und Regionen. Diese Zeitung leistet damit einen ganz wichtigen Beitrag zu einem Thurgauer Bewusstsein sowie zu einer Thurgauer Identität, was ganz wichtige Voraussetzungen für das Funktionieren und die Zukunft unseres Kantons sind. Es darf auch trotz berechtigter Kritik, die ebenfalls nötig ist, anerkennt werden, dass die TZ trotz des erfolgten Abbaus noch immer eine attraktive Zeitung ist. Es handelt sich um eine Zeitung mit einer selbständigen Redaktion, welche wiederum über mehr als 30 Redaktorinnen und Redaktoren verfügt, die an drei Redaktionsstandorten regional verankert sind. Die TZ ist eine Zeitung, die zwar auch Fehler macht, die aber dennoch insgesamt gut, umfassend und ausgewogen zu informieren vermag. Die Zeitung ist unabhängig, betreibt keinen Kampagnenjournalismus und trennt textlich und grafisch sauber zwischen faktenorientierter, breiter Information einerseits und Kommentaren und Meinungen andererseits. Natürlich wäre es schön, wenn die TZ noch immer völlig eigenständig und viel dicker wäre. Wunschträumen nachzuhängen bringt aber nichts. Wir leben in einer Zeit des Strukturwandels der Printmedien, deren wirtschaftliche Basis sehr dünn geworden ist. Verglichen mit der Situation in anderen Kantonen lässt sich feststellen, dass die tägliche Berichterstattung über den Thurgau auf diesen 14 oder 15 Seiten immer noch beachtlich und gut ist. Damit dies so bleiben kann, braucht die TZ auch weiterhin ein kritisches Publikum, aber ebenso und vor allem möglichst viele treue Abonnentinnen und Abonnenten sowie Leserinnen und Leser. Das muss unser Beitrag sein, der persönlich und verbunden mit Überzeugungsarbeit erfolgen soll. Wenn wir diesen Beitrag leisten, kann sich die NZZ-Gruppe umso weniger unseren berechtigten Forderungen verschliessen. Mit dieser Einstellung, den vorhandenen Voraussetzungen und etwas Glück in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung bleibt die TZ, obwohl sie den Zürchern gehört und obschon sie in St. Gallen gedruckt wird, das, was sie ist, nämlich ein gutes Stück Thurgau. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. 1 Zusammenfassung Diskussion -  2 Zielsetzung Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Parzelle Nr. 433 "Postacker" an die Politische Gemeinde Tobel-Tägerschen zum Preis von Fr. 5'671'400 gemäss Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2022–2025 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 13'010'000 sowie zum Rahmenkredit für die im Bauprogramm Hochbauten 2022– 2025 unter dem Titel "f. zu beschliessende/beschlossenen Anlagen" aufgeführten Vorhaben "Mieterausbau" mit einem Gesamtvolumen von Fr. 2'000'000 gemäss Ziffer 1.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Der Ursprung der Motion ist - es könnte passender nicht sein - die Sendung "Espresso" des Schweizer Radios, also ein bisschen wie kalter Kaffee. Die "Thurgauer Zeitung" hat das Thema am 26. November aufgegriffen, und nun behandelt es der Grosse Rat. Ich danke den Motionären aber für ihren Vorstoss, denn sie haben den Finger auf einen wunden Punkt gelegt, den ich als ehemaliger Gemeindeammann selbst nicht für möglich gehalten hätte. Dass es in unserem Kanton nämlich Gemeinden geben soll, die tatsächlich unfrankierte Couverts nicht zählen. Das geht nicht. Die Staatskanzlei macht die Gemeinden seit neuestem darauf aufmerksam, dass sämtliche Couverts, auch solche, die keine Frankatur haben, zu zählen sind. Der Regierungsrat erachtet die Rechtslage in diesem Fall nicht als unklar. Sie ist glasklar. Die Gemeinden müssen das nur entsprechend umsetzen. Brieflich abstimmen heisst für die allerwenigsten Bürger, eine Briefmarke auf ein Couvert zu kleben. Da von einer Hürde zu sprechen, ist etwas an den Haaren herbeigezogen. Gratis abstimmen ist auf viele Arten möglich. Die meisten gehen irgendwann einmal bei der Gemeindeverwaltung vorbei und werfen das Couvert dort in den Briefkasten oder in den "goldenen" Briefschlitz" an der Türe. Es geht hier auch nicht um die Kosten, sondern schlicht und einfach darum, wer für was zuständig ist. Im vorliegenden Fall sind es die Gemeinden. Der Regierungsrat hält die Gemeindeautonomie immer hoch. Die Gemeinden sollten dies auch tun, selbst wenn es ein paar Franken kostet oder wenn es einmal ein schwieriges Problem gibt. Die Gemeinde Bussnang zeigt gerade, dass dies möglich ist. Die Gemeinde Bussnang oder auch Arbon macht es vor. Diesem Beispiel sollen und können andere Gemeinden folgen. Beim Thema der Erhöhung der Stimmbeteiligung oder der Erleichterung beim Abstimmen könnten wir auch über E-Voting und andere Formen sprechen. Dies wurde bereits angetönt. Wenn der Grosse Rat dem Anliegen zustimmt, muss der Regierungsrat befürchten, dass die Gemeinden auf die Idee kommen, dass der Kanton auch noch für die kommunalen Couverts das Porto bezahlen könnte. Meines Erachtens sollte es nicht soweit kommen. Angesichts der heutigen Diskussion, in welcher wir auch über wirkliche Härtefälle gesprochen haben, mutet die Debatte etwas seltsam an. Der Motionär hat es selbst gesagt, dass es sich hier um ein klassisches Nicht-Problem handelt. Die Gemeinden sind frei. Sie sollen die Verantwortung wahrnehmen und diese nicht an den Kanton abschieben, nur weil es hier ein paar Franken kostet. Ich bitte, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.