text_content_de: Die Erstellung des Budgets bedeutet für den Regierungsrat das Vollbringen eines mehrfachen Spagates. Verschiedene Interessen müssen berücksichtigt werden. Insbesondere verfolgen wir aber das Ziel eines gut funktionierenden Staates, der sich schlank und effizient zeigt. Oft haben wir dabei auch mit neuen Auflagen und Bestimmungen zu kämpfen, die uns vom Bundesparlament auferlegt werden. Zu berücksichtigen ist zudem stets, dass sich unsere Welt zunehmend schneller und komplizierter gestaltet. So erreichen uns beispielsweise plötzlich neue Datenschutzrichtlinien aus der Europäischen Union (EU), die uns dazu zwingen, die Datenschutzstelle aufzustocken. Im Vergleich mit anderen Kantonen funktioniert unsere Datenschutzstelle übrigens mit geringstem Aufwand bestens. Ich halte nochmals fest, dass unser Ziel ein gut funktionierender, aber schlanker und effizienter Staat ist. Herrscht im Grossen Rat als Echo auf das Budget eine mittlere Zufriedenheit bis mittlere Unzufriedenheit, so darf der Regierungsrat sehr zufrieden sein. Wir sind davon überzeugt, dass wir uns mit dem Budget für das Jahr 2019 auf dem richtigen Weg befinden. Aufgrund eines guten Umfeldes zeigt es sich positiv; damit sind beispielsweise die Steuerentwicklung und die Ausschüttungen des NFA oder der SNB gemeint. Die angepassten Haushaltsstrukturen trugen ebenfalls viel zum positiven Resultat bei, wie es in der Eintretensdebatte schon oft erwähnt wurde. Mit der Umsetzung der LÜP-Massnahmen konnten 48 Millionen Franken konsolidiert werden. Die Wirkung des Projektes HG2020 wird folgen. Zu den Lohnerhöhungen von maximal 0,7%: Über die Aufteilung zwischen genereller und individueller Lohnerhöhung lässt sich fürwahr diskutieren. Ich habe diesen Aspekt anhand der letzten 19 Jahre untersucht und stellte fest, dass die verschiedenen Aufteilungen aus finanzpolitischer Perspektive keinen Unterschied machen. Die aktuell aufgegleiste und ebenfalls bereits erwähnte Lohnüberprüfung ist von den Lohnrunden zwingend unabhängig. Diesen Punkt erachte ich als sehr wichtig. Die generelle Lohnerhöhung von 0,3% streben wir aufgrund derjenigen Leute in der kantonalen Verwaltung an, die seit langer Zeit gute Leistungen für den Kanton erzielen, den "Karren" vorwärts ziehen und die Grenze für individuelle Lohnerhöhungen erreicht haben. Diese Personen erhielten seit vier Jahren keine Lohnerhöhungen mehr. Mit der generellen Lohnerhöhung erhalten sie immerhin eine kleine Anerkennung. Ich betone zudem, dass wir mit dieser generellen Lohnerhöhung von 0,3% unseren Lohnvorsprung auf die Teuerung, die in den Jahren 2017 und 2018 1,5% betrug, um 1,2% abbauen. Der Regierungsrat erklärte gegenüber seinen Sozialpartnern, dass wir uns langfristig Parität wünschen zwischen den Indexen des Lohnes und des Preises. Das wird in den nächsten drei oder vier Jahren der Fall sein und hängt von der Entwicklung der Teuerung ab. Dieser Grundsatz der angestrebten Parität ist uns wichtig und wurde von den Sozialpartnern akzeptiert. Ich danke Kantonsrat Oswald für seine Bemerkung, dass der Voranschlag immer informativer und transparenter werde. Information und Transparenz stellen für den Regierungsrat grosse Anliegen dar und wir freuen uns natürlich darüber, wenn diesbezügliche Verbesserungen bemerkt werden. Zum Finanzplan: Unter anderem aufgrund des Projekts HG2020 kann sich der Finanzplan von einer guten Seite zeigen. Auch die Risiken konnten wir in den Finanzplan aufnehmen. Diesbezüglich ist beispielsweise die Entwicklung des NFA zu erwähnen, der uns bis zum Jahr 2025 etwa 29 Millionen Franken Mindereinnahmen bescheren wird. Weiter ist auf die durchaus notwendige Revision des Beitragsgesetzes für Schulgemeinden hinzuweisen. Diese Revision wird eine Herausforderung für die Staatsrechnung darstellen. Sie ist jedoch bereits im Finanzplan enthalten und aufgeführt. Ein weiteres Risiko stellen die Steuervorlage und AHV-Finanzierung des Bundes dar, über welche wir vermutlich im kommenden Mai abstimmen werden. Die Umsetzung ist gemäss der Vernehmlassungsvorlage ebenfalls im Finanzplan enthalten. Der Finanzplan deckt somit sämtliche wichtigen Risiken ab, obwohl die effektive Risikoabwägung natürlich schwierig bleibt. Zum Moratorium bezüglich des Geldes aus der ersten PS-Tranche der TKB: Ein diesbezüglicher Vorstoss liegt vor, der Regierungsrat wird sich dazu äussern. Wir legen in erster Linie Wert darauf, den Staatshaushalt zu konsolidieren und auf Kurs zu bringen. Erst in zweiter Linie machen wir uns Gedanken darüber, wie sich das Geld ausgeben lässt. Daher befürworte ich die Verlängerung des Moratoriums. Die Summe ist vorläufig sicher verwahrt und gut angelegt. Die Vorschläge bezüglich der Verwendung des Geldes werden wir vorlegen. Der Regierungsrat dankt der GFK und den Subkommissionen für die intensiven Diskussionen. Sie erledigen viel Arbeit, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Einen speziellen Dank richte ich an den Kommissionspräsidenten, der die GFK ausgezeichnet zu führen weiss. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es besteht dazu eine Leistungsvereinbarung. Die Idee ist, dass die Finanzierung langsam zurückgeht und mehr Mittel auf privater Seite gefunden werden für diese Aufgaben, die der Verein Smarter Thurgau übernimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion; das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Mit Botschaft vom 19. Mai 2009 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Serie von Nachtragskrediten zum Voranschlag 2009. Die Nachtragskredite betreffen das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und hauptsächlich das Departement für Bau und Umwelt mit insgesamt Fr. 2'850'000.--. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - ist auf die Nachtragskredite eingetreten; - hat die Kreditverschiebung im DIV "Beiträge an Thurbo" zur Kenntnis genommen; - hat dem Kredit "Umnutzung/Sanierung Werktrakt sowie Umnutzung Konviktküche Campus Lehrerbildung Kreuzlingen" mit 11:1 Stimmen zugestimmt; - hat den übrigen Krediten "Projektierung Aufstockung und Sanierung Sporttrakt BBZ Weinfelden", "Projektierung Sanierung Guyerbauten" und den "Kantonsstrassenkorrektionen" einstimmig zugestimmt. Die GFK stellt fest, dass die Botschaft vom 19. Mai 2009 über die beantragten Nachtragskredite im Bereich Hochbau äusserst knapp ausgefallen ist. Sie bittet den Regierungsrat, dem Informationsbedarf der vorberatenden Kommission mehr Beachtung zu schenken. An der Sitzung vom 8. Juni 2009, in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Jakob Stark, hat sie über die Nachtragkredite ein erstes Mal beraten. An der Sitzung vom 10. Juni 2009 beschloss die GFK, an einer weiteren Sitzung vom 17. Juni 2009 die beiden Kredite "Projektierung Aufstockung und Sanierung Sporttrakt BBZ Weinfelden" und "Umnutzung/Sanierung Werktrakt sowie Umnutzung Konviktküche Campus Lehrerbildung Kreuzlingen" erneut zu beraten. Zu dieser zweiten Beratung wurden der GFK weitere Unterlagen und Auszüge aus den umfangreichen Beschlüssen des Regierungsrates zur Verfügung gestellt. Diese ergänzenden Informationen sind in den Kommissionsbericht unter der Detailberatung eingeflossen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat in Aussicht gestellt, dass mit der Botschaft zum Budget 2010 und zum Finanzplan 2011 - 2013 die einzelnen Bauvorhaben im Bereich Hochbau erstmals als Objektkredite erscheinen und zu beschliessen sind. Die Botschaft wird ein detailliertes Bauprogramm für Hochbauten enthalten, das analog zum Tiefbauamt in die Abschnitte "bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten", "zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten", "Projekte im Finanzplan" und "Planungen, Projektvorbereitungen" gegliedert ist. Mit dieser Einführung wird der Regierungsrat einem Anliegen der GFK gerecht. Die GFK stellt fest, dass es sich bei den vorliegenden Nachtragskrediten ausschliesslich um Überschreitungen und neue Projekte in der Investitionsrechnung handelt. Sie ist auf die Botschaft eingetreten.


text_content_de: Wir haben 2001 einen umfassenden Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden abgeliefert und im Zusammenhang mit der NFA 2007/2008 intensiv zu diesem Thema diskutiert. Wir befinden uns in einem rollenden Prozess. Der Bund überbindet den Kantonen laufend neue Aufgaben. Ich erinnere an die Pflegefinanzierung oder an das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, worüber wir in Kürze diskutieren werden. Auch dabei wird es wiederum um das Geld gehen. Es sind aber auch andere Entwicklungen im Gang, die uns immer wieder dazu aufrufen, die finanzielle Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen. Momentan beschäftigen wir uns mit der Spitalfinanzierung. Ich erinnere aber auch an den Energiefonds, die Ausschüttung der Nationalbank, die Axpo-Dividende usw. Alle diese Bereiche werden uns in den nächsten Jahren fordern. In diesem Zusammenhang ist es vermutlich richtig, wenn wir bei der Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes auch die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton nochmals überprüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Unsere heutige Diskussion darf sich nicht in die Details verlieren. Es geht um neue Zielkonflikte, die wir auch beim Gewässerschutz kennen. Es gilt, sie zu lösen. Dass der Grosse Rat seine Zeichen gibt, ist wichtig. Nun geht es darum, wie wir Art. 18a des Raumplanungsgesetzes umsetzen. Sie finden ihn in der Broschüre, die wir erarbeitet haben. Das Ergebnis wird seit Juli 2009 in die Praxis umgesetzt. Dafür erhalten wir national sehr viele Komplimente. Die Frage stellt sich, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Im Thurgau wird nichts ausgeschlossen. Grundsätzlich sind überall Solaranlagen möglich. Bei Objekten von nationaler oder kantonaler Bedeutung in Bezug auf die Schutzwürdigkeit muss der Bau geprüft werden. Er ist sicher nicht generell abzulehnen. Was sind Kulturobjekte von nationaler oder kantonaler Bedeutung? Der Einfachheit halber haben wir das etwas breit definiert. Es ist zu prüfen, ob diese Definition in Zukunft haltbar ist. Wenn Sie alles umsetzen wollen, bedeutet das viel Arbeit und viel Zeit. Das wollten wir umgehen und haben einfach gesagt, dass 15 % geprüft werden. Ausgangslage ist die Prüfung von einer paritätischen Fachkommission, die aus einer Denkmalpflegerin oder einem Denkmalpfleger des zuständigen Gebietes sowie der zuständigen Person der Abteilung Energie besteht. Bei Uneinigkeit müssen die Parteien die Departementsvorsteher um Rat bitten, die dann das Machtwort sprechen. Die Motion kommt quer in die Vollzugsarbeit. Wir haben vor, nach ca. 2 Jahren des Vollzugs dieser Richtlinie die Praxis zu sichten: Ist es wirklich so, dass schon in früher Phase viele Interessenten einfach abgewiesen werden? Wie ist die Quote der Bewilligungen? Wir möchten die Praxis weiterführen. In einem halben Jahr steht die Kontrolle an, dann sehen wir weiter. Es kann sein, dass dann die Objekte von kantonaler und nationaler Bedeutung viel genauer unterteilt werden müssen. Mir ist eine grosszügige Bewilligungspraxis lieber, bei der aber die echten Werte von Landschafts- und Ortsbildschutz geschützt werden. Künftig wird es einen Solarziegel geben. Er ist besser als ein Brett vor dem Kopf. Wenn der Solarziegel soweit optimiert ist, dass er auf die Dächer geschützter Häuser gelegt werden kann, müssen wir nicht mehr weiter diskutieren. Das ist meine grosse Hoffnung. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Sie beschreitet ein Feld, das gut abgedeckt ist. Die Solaranlagen sind auch dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Auf Seite 3 der Broschüre "Solaranlagen richtig gut" haben Regierungsrat Dr. Schläpfer und ich gesagt: "Das Ziel ist klar: Wo immer möglich, sollen Solaranlagen rasch und unkompliziert realisiert werden können und wo Konflikte auftreten, soll nach Lösungen gesucht und schnell entschieden werden. Der Thurgau möchte auch in diesem Bereich vorbildlich sein." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Fraktion der SP hat den Antrag in der Kommission abgelehnt. Mit den Zuständigkeiten, die wir mit der vorliegenden Gesetzesrevision jetzt neu definieren, gehört es sich, dass der Regierungsrat das Vorschlagsrecht bekommt. Dem Grossen Rat bleibt das Wichtigere, nämlich das Wahlrecht. Es ist uns unbenommen, vorgeschlagene Personen, denen wir kein Vertrauen schenken, nicht zu wählen. Es ist aber wichtig, dass wir die neue Architektur nun laufen lassen und die Chance für klare Kompetenzen ergreifen. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Über den Antrag wurde in der Kommission sehr eingehend diskutiert. Regierungsrat Koch hat uns ein Anforderungsprofil zukommen lassen, das der Bankrat zu erfüllen hat. Er muss sowohl in Bezug auf fachspezifische Fähigkeiten als auch gesellschaftlich breit abgestützt sein. Wie soll der Regierungsrat dieses Anforderungsprofil für den Bankrat umsetzen können, wenn er noch mit Wahlvorschlägen aus dem Grossen Rat rechnen muss, die dann vielleicht nicht hineinpassen? Deshalb war die Kommission grossmehrheitlich der Ansicht, dass es richtig ist, das Wahlvorschlagsrecht dem Regierungsrat zuzuteilen. Selbstverständlich können aber alle Fraktionen dem zuständigen Regierungsrat frühzeitig geeignete Kandidaten melden. Dann kann der Regierungsrat versuchen, sie am richtigen Platz in das Anforderungsprofil für den Bankrat einzufügen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Beim genauen Studium des gut ausgearbeiteten Berichtes sind uns Bedenken über den Nutzen einer solchen Stelle gekommen. Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich, auf das Geschäft nicht einzutreten. Die Gründe, weshalb wir für auf Nichteintreten plädieren, haben wir allen Fraktionspräsidien zukommen lassen. Ich möchte drei Gründe speziell hervorheben: 1. Kein Missbrauch möglich: Gemäss Vernehmlassung profitieren pro Jahr 500 Einwohner von einer unentgeltlichen Prozessführung. Der durchschnittliche Aufwand beträgt Fr. 3'000.--. Bei einem erneuten Fall muss die finanzielle Situation wieder erläutert werden und der Verfahrensleiter entscheidet, ob Aussicht auf Erfolg besteht und damit eine unentgeltliche Prozessführung geltend gemacht werden kann. Die meisten der Verfahren sind im Strafbereich oder bei Scheidungen angegliedert. Wiederholungen sind also selten. 2. Keine Rechtsgleichheit möglich: Eine Rückforderung ist nur bei der Schweizer Wohnbevölkerung möglich. Bei allen anderen Personen kann der Betrag nicht eingefordert werden. 3. Verhältnismässigkeit: Ich kenne eine Person, welche eine unentgeltliche Prozessführung beansprucht. Der Mann ist noch verheiratet und hat zwei Kinder. Die monatliche Leistung für die Frau und seine Kinder beträgt Fr. 3'950.--. Alle zwei Jahre prüft die dem Finanzamt angegliederte neue Stelle seine finanziellen Verhältnisse. Unseres Erachtens besteht für den Kanton Thurgau kein Risiko, wenn er auf eine solche Stelle verzichtet. Bei der Beratung des Geschäftsberichtes forderte ein Mitglied der FDP-Fraktion, dass man lernen müsse, zu verzichten.


text_content_de: Es wurde bereits alles gesagt. Die GLP-Fraktion teilt die Bedenken der SVP- und der FDP-Fraktion. Die Stellenbesetzung ist nun aber dringend und ausserordentlich. Ich schliesse mich den Worten des Ratskollegen Daniel Frischknecht an. Die GLP-Fraktion erachtet das Vorgehen als vertretbar. Wir bedanken uns bei den beiden Kandidatinnen, dass sie sich zur Wahl stellen. Die GLP-Fraktion wird beide wählen.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. Juni 2012 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 25. April 2012 "Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 25. April 2012 "Haltung der Thurgauer Regierung zum 'Bodensee-Rheintal-Y'". 4. Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. 5. Statistische Mitteilung Nr. 5/2012: Staatssteuerertrag 2011, Gesamtsteuerfüsse 2012. 6. Schreiben von Kantonsrat Thomas Merz vom 22. Juni 2012 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2012. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Thomas Merz orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per 1. August 2012 werde ich an der Pädagogischen Hochschule Thurgau die Fachverantwortung Medienbildung übernehmen dürfen. Dies führt dazu, dass ich hiermit per Ende Juli 2012 meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklären muss. Ich bedaure das sehr, denn ich habe die Arbeit in diesem Rat sehr geschätzt. Der Tod meiner Frau zwang mich allerdings, mich in meinem Leben grundsätzlich neu zu orientieren. Dass ich nun genau in dieser Zeit eine Traumstelle in meinem Heimatkanton antreten darf, ist für mich ein grosses Glück, für das ich dankbar bin. Es freut mich zudem sehr, zu sehen, wie viele Frauen und Männer aus allen Parteien in einem guten Klima der konstruktiven Zusammenarbeit engagiert in diesem Rat tätig sind. So möchte ich mich herzlich beim Präsidenten und dem Ratsbüro, bei meinen Fraktionsund Ratskollegen/-kolleginnen, aber auch bei den Mitgliedern der Regierung, der Verwaltung und besonders den Parlamentsdiensten sowie den Medienvertreterinnen und -vertretern bedanken für die stets angenehme Zusammenarbeit in dieser Zeit." Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Thomas Merz zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Als Ersatz für die aus beruflichen Gründen abwesende Stimmenzählerin Marion Theler schlägt die Grüne Fraktion Kantonsrätin Silvia Schwyter vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende Diskussion und dafür, dass Sie sich nicht nur auf die Spital Thurgau AG fokussiert, sondern auch die übrigen Beteiligungen in die Diskussion mit einbezogen haben. Es trifft zu, dass es aufgrund der grossen Vielfalt der unterschiedlichen Beteiligungen des Kantons wirklich keinen Sinn macht, flächendeckend für alle Beteiligungen die gleichen Controlling-Instrumente anzuwenden. Eine Beteiligung von 12,5 % an der Axpo oder von 2 % an den Rheinsalinen ruft natürlich nach anderen Instrumenten als eine 100%ige Beteiligung an der EKT oder der Spital Thurgau AG. Der Regierungsrat stellt wie auch die Interpellantin Handlungsbedarf fest. Sie rennen offene Türen ein. Der Regierungsrat hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Richtlinien ausarbeiten muss. Die ersten Ergebnisse erwarten wir im Frühjahr 2010. Dabei ist das Rad nicht neu zu erfinden. Es gibt schon Kantone wie Luzern oder Aargau, die über Richtlinien verfügen. Nach der Ausarbeitung der Richtlinien müssen wir auch darüber entscheiden, wer wo Einsitz haben wird. Zur Spital Thurgau AG: Im Jahr 1999, als die Aktiengesellschaft gegründet wurde, war ein Hauptziel die Entflechtung der Mehrfachrollen des Kantons. Ich zitiere aus einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 31. Oktober 2009: "Die komplexe Interessenlage und die Verflechtung der Kompetenzen im Gesundheitswesen verlangen nach Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Die Krankenversicherer freilich dürften einer verstärkten Kooperation von Bund und Kantonen eher mit Argwohn begegnen, denn sie kritisieren gerade die Mehrfachrolle der Kantone als Schiedsrichter in Tariffragen und gleichzeitig als Anbieter von Spitalleistungen. In der Forderung nach Entflechtung ist ihnen Recht zu geben." Die Krankenversicherer sagen immer wieder, dass die Kantone im Gesundheitswesen allwissend und allmächtig seien. Für den Kanton Thurgau trifft das nicht zu. Der Kanton ist hoheitlich in der Rolle des Spitalplaners tätig. Er genehmigt die Tarife zwischen der Spital Thurgau AG und Santé Suisse. Wenn die Spital Thurgau AG und Santé Suisse nicht einig werden, dann legt der Regierungsrat die Tarife fest. Der Kanton ist aber auch Leistungseinkäufer. Er schliesst mit der Spital Thurgau AG den jährlichen Rahmenkontrakt ab, und dabei sitzt der Gesundheitsdirektor nicht irgendwo in einem Vorzimmer, sondern auf einer Seite bei den Verhandlungen. Er ist sehr intensiv mit diesem Vertrag befasst. Der Kanton hat auch die gesundheitspolizeiliche Aufsicht. Dies zeigt doch eindrücklich, dass ich dauernd am einen oder anderen Ort in den Ausstand treten müsste, wenn ich Mitglied des Verwaltungsrates wäre. Entweder wäre ich ein amputierter Verwaltungsrat oder nur ein halber Regierungsrat in dieser Frage. Nach zehn Jahren Spital Thurgau AG ist es erlaubt, die Frage zu stellen, ob wir das Ziel erreicht haben. Diese Frage beantworte ich mit einem überzeugten Ja. Unsere Spitäler sind hervorragend aufgestellt. Die Konzentration gewisser medizinischer Angebote auf einen Spitalstandort und die Zusammenführung der Administration führten zu einer unterdurchschnittlichen Kostenentwicklung in unserem Kanton. All dies erfolgte ohne Einsitz des Regierungsrates im Verwaltungsrat. Die Entwicklung geschah aber dank einer ausgezeichneten Kommunikationsplattform zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat einerseits und einer sehr engen Zusammenarbeit und Begleitung des Gesundheitsamtes und des kantonsärztlichen Dienstes mit der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG andererseits nicht losgelöst vom Regierungsrat. Die zehnjährige Erfahrung zeigt, dass sich die Zusammenarbeit bewährt hat. Wir haben klare Strukturen und müssen diese auch unter dem neuen Krankenversicherungsgesetz hoch halten, denn gerade bei der neuen gesetzlichen Grundlage, die bereits in Kraft ist, aber erst ab dem 1. Januar 2012 gilt, ist es notwendig, dass die erwähnte Trennung weitergeführt wird. Es würde vor allem von den Privatspitälern, die gleich lange Spiesse erhalten, nicht verstanden, wenn der Regierungsrat im Verwaltungsrat der Spital Thurgau oder der Thurmed AG Einsitz nehmen würde. Zur Venenklinik: Als die Venenklinik in Kreuzlingen übernommen wurde, hat der Regierungsrat ganz klare Grundsätze verfolgt. Die Spital Thurgau AG kann nicht losgelöst vom Regierungsrat handeln. Auch dieser Prozess wurde eng begleitet. Vor der Übernahme einer Privatklinik müssen folgende vier Grundsätze erfüllt sein: 1. Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität; 2. Sicherung von Arbeitsplätzen; 3. keine Kostenfolgen für den Kanton; 4. Synergien für die Spital Thurgau AG. Diese Voraussetzungen waren bei der Übernahme der Venenklinik gegeben. Sie wird weiterhin als Privatklinik geführt und ist kein dritter oder vierter Standort der Spital Thurgau AG. Um beim Bild von Kantonsrat Luzi Schmid zu bleiben: Es ist undenkbar, dass Ottmar Hitzfeld als Trainer auf einmal Mittelstürmer und auch noch Schiedsrichter sein könnte. Das ist auch beim Regierungsrat so: Er kann nicht Einsitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG nehmen und daneben als Regierungsrat die gesundheitspolitischen Interessen des Kantons wahrnehmen und die Verantwortung tragen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 189 des Geschäftsberichtes 2013, Produktegruppe Straf- und Massnahmenvollzug. Es finden sich dort allerhand gute Statistiken und Angaben. Mir fehlt eine Zahl, welche ich bei der Prüfung der Geschäftstätigkeit dieser Verwaltungseinheit als hilfreich erachten würde. Weshalb ist die Anzahl der Gefängnisausbrüche im Geschäftsbericht nicht enthalten? Ich danke für die Antwort.


text_content_de: Am 19. November 2008 ist Frau Barbara Reifler durch den Grossen Rat als Jugendanwältin gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Frau Barbara Reifler, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion und mache beliebt, an der Fassung der vorberatenden Kommission festzuhalten und den Antrag Vonlanthen abzulehnen. Aus meiner Optik ist die neue Formulierung ein Gewinn für die Demokratie. Demokratiepolitisch ist es wünschenswert, dass möglichst an einem Sonntag durch das Wahlvolk entschieden werden kann. Ein zweiter Wahlgang ist aus demokratischer Sicht sozusagen ein hingenommener Betriebsunfall. Entsprechend macht es Sinn, dass man versucht, möglichst viel durch den einen Wahlkörper entscheiden zu lassen. Dies kann durch die neue Berechnung gewährleistet werden. Es ist ausgeführt worden, dass der Wählerwille nicht wirklich abgebildet werden könne. Wenn zum Beispiel fünf Linien vorhanden sind und man nur mit einem Kandidaten einverstanden ist und diesen Namen aufschreibt, dann ändert das nach der jetzigen Zählweise am absoluten Mehr für diesen Kandidaten überhaupt nichts. Es bringt ihm eigentlich gar nichts, dass man nur ihn aufschreibt. Wenn hingegen die leeren Linien nicht gezählt würden, dann hat er gegenüber dem absoluten Mehr tatsächlich eine Stimme mehr. Nun frage ich mich, was denn der Wählerwille ist: Will man dem einen Kandidaten eine zusätzliche Stimme geben oder will man letztendlich keinen Effekt haben bei der Berechnung des absoluten Mehrs? Das ist für mich schon noch ein Unterschied. Eine andere Frage stellt sich mir: Wieso soll unterschieden werden, ob ein Name oder zwei Namen aufzuschreiben sind? Wenn nur eine Linie vorhanden ist, dann werden die leeren Stimmen selbstverständlich nicht gezählt. Auch wenn ein Protestwähler überhaupt nichts aufschreibt und den leeren Stimmzettel einlegt, wird dieser nicht gezählt. Die Proteststimmen sind auch nach heutigem System nicht in der Berechnung vorhanden, sondern es muss mindestens ein Name darauf sein. Also kann man nicht sagen, dass mit dem heutigen System der Wählerwille tatsächlich abgebildet wird. Ferner muss man auch die andere Seite betrachten, nämlich die Kandidaten. Wir reden hier hauptsächlich über Gemeinderatswahlen. Da frage ich mich schon, wie viele Gemeinderatswahlen bekannt sind, bei denen massiv mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Linien zur Verfügung stehen. Tatsache ist doch, dass im Normalfall eher zu wenig Personal zur Verfügung steht. Wenn dann doch noch ein Kandidat gefunden wird, der gegen ein paar Bisherige antritt, kommt es häufig vor, dass diejenigen Namen aufgeschrieben werden, die man schon kennt, und die unterste Linie leer gelassen wird. Wollen Sie diese Leute ernsthaft in einen zweiten Wahlgang schicken, obwohl es eigentlich gar keine Auswahl gibt? Das macht doch wenig Sinn. Entsprechend ist aus meiner Sicht die vorgeschlagene Änderung ein Demokratiegewinn.


text_content_de: Ich schloss mich dem Antrag Peter Köstli an, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Nun stimme ich Kantonsrat Schmid jedoch zu, dass der betreffende Satz tatsächlich schwammig ist und unterstütze seinen Antrag.


text_content_de: Wie Sie alle wissen, hat das Bundesparlament in seiner Frühlings-Session, die letzte Woche zu Ende ging, diverse Anpassungen im Bundesgesetzüber die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vorgenommen, die das Härtefallprogramm direkt betreffen. Insbesondere wurden die finanziellen Mittel erheblich auf neu 10 Milliarden Franken aufgestockt. Die wesentlichen Ausführungsbestimmungen erfolgen in der zugehörigen Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19). Die Vernehmlassung zu dieser Verordnung wurde uns gestern Nachmittag zugestellt. Sie muss bis morgen Mittag beantwortet werden. Sie können sich vorstellen, dass dies eine sehr anspruchsvolle und zeitlich enge Vorgabe des Bundes, aber notwendig ist. Der Bundesrat wird die Verordnung an seiner Sitzung vom nächsten Mittwoch, 31. März verabschieden. Wie bereits mit der Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" besprochen, werden wir gestützt auf die geänderte Verordnung und unter Berücksichtigung der jetzt fast zweimonatigen praktischen Erfahrungen sowie der Aussagen, welche die Mitglieder des Grossen Rates respektive der Spezialkommission geäussert haben, das Thurgauer Härtefallprogramm überprüfen und dort, wo nötig, anpassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates vorletzte Woche wird die Situation insbesondere für die nunmehr seit über einem Vierteljahr behördlich geschlossenen Betriebe der Gastro-, Event- und Fitnessbranche immer schwieriger, zunehmend frustrierend und aussichtsloser. Es fehlen Perspektiven und Planungssicherheit. Nebst den finanziellen Auswirkungen ist das für die Unternehmen fast noch belastender. Diesem Umstand werden wir in unseren Überlegungen zur Anpassung des Thurgauer Härtefallprogrammes Rechnung tragen. Der Bund schafft neue und einheitliche Regeln für Unternehmen mit einem Umsatz, grösser als 5 Millionen Franken. Diese Regeln werden wir adaptieren. Dafür brauchen wir aber die Kenntnis über den Mechano. Dies wird in der zugehörigen Verordnung, die wir nächste Woche erhalten werden, festgeschrieben. Gleichzeitig werden wir aber auch Anpassungen prüfen oder einleiten, weil es eine neue Ungerechtigkeit für jene Unternehmen gibt, die nicht bei den ganz grossen, grösser 5 Millionen, sind und bei uns eine Deckelung bei einer halben Million Franken haben. Dies müssen wir anpassen und dafür sorgen, dass hier nicht neue Wettbewerbsverzerrungen entstehen, und zwar unabhängig der Branche und Grösse. Das Programm wird aber auf jeden Fall ein Härtefallprogramm bleiben und nicht zu einer generellen Umsatzausfall-Versicherung mutieren. Diese Haltung hat sich letztlich auch im Eidgenössischen Parlament durchgesetzt. Wir sind bereit, und wir werden mit Hochdruck am Härtefallprogramm arbeiten, damit wir es im April in Kraft setzen können. Aktuelle Zahlen zum Härtefallprogramm Thurgau, Stand gestern Abend: 890 Anträge sind eingegangen. Davon sind 650, also drei Viertel der Anträge zugelassen. 85 Anträge wurden abgelehnt, die 9% entsprechen. Mittlerweile wurden 124 Darlehen im Umfang von 10,5 Millionen Franken gesprochen. Ausbezahlt wurden 7,1 Millionen Franken. Verträge im Umfang von 3,4 Millionen Franken wurden noch nicht unterzeichnet retourniert. Bei den Unternehmen, die Darlehen erhalten haben, sind rund 1'200 Arbeitsplätze betroffen. Die durchschnittliche Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Betrieb beträgt 0,6. Die durchschnittliche Höhe des Darlehens liegt bei 85'000 Franken oder rund 8'700 Franken pro Mitarbeiter. Das Härtefallprogramm funktioniert sehr gut. Punktuell gibt es zwar immer wieder Negativmeldungen. Es gibt aber auch positive Rückmeldungen. Dafür danken wir sehr herzlich. Die Negativmeldungen sind in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt. Nach den Zulassungen wird sehr rasch entschieden. Die Unternehmen erhalten nach der Zulassung ein EMail mit Informationen, welche Angaben eingereicht werden müssen. Wenn die Angaben nicht erfolgen, erhalten die Unternehmen sogar einen "Reminder". Wir unterstützen also die Unternehmen. Bei den wenigen Negativmeldungen, die es in die Presse schaffen, ist es leider oft der Fall, dass keine Unterlagen oder solche erst viele Wochen nach der Freigabe eingereicht wurden. Dafür kann ich aber nichts. Dieses Phänomen betrifft praktisch ausschliesslich Unternehmen der Gastronomiebranche. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 15. August 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Marianne Bommer geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 25. Mai 2016 unserem Rat bei. Während ihrer zweijährigen Tätigkeit im Rat hat sie in einer Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 23. Mai 2018 wurde Marianne Bommer durch unseren Rat als Oberrichterin gewählt, weshalb sie nun aus dem Grossen Rat zurücktritt. Wir danken Kantonsrätin Marianne Bommer für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Ebenfalls geht mit der heutigen Sitzung die Ratszugehörigkeit von Kantonsrat Joe Brägger zu Ende. Er trat am 1. Januar 2010 unserem Rat bei. Während seiner achteinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgewirkt. Seit 1. Juni 2016 war er Fraktionspräsident der Grünen. Joe Brägger möchte sich für die verbleibenden Jahre seinem angestammten Beruf wieder mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Joe Brägger für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm privat und beruflich alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein und Iwan Wüst vom 27. Juni 2018 "Die Genitalverstümmelung von Mädchen im Namen der Religion oder Tradition ist ein Verbrechen und muss mit allen Mitteln verfolgt werden". Einfache Anfrage von Alban Imeri vom 27. Juni 2018 "Nutzung der neuen Finanzhilfen im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung". Einfache Anfrage von Brigitte Kaufmann vom 27. Juni 2018 "Noch mehr Kontrollen für Landwirtschaft und Industrie?". Einfache Anfrage von Egon Scherrer vom 27. Juni 2018 "Stellenmeldepflicht: 19 Berufsgruppen betroffen trotz rekordtiefer Arbeitslosenquote. Warum?". Einfache Anfrage von Nina Schläfli und Marina Bruggmann vom 27. Juni 2018 "Zu Vernehmlassungsverfahren eingeladene Organisationen"


text_content_de: Obligatorische Integrationsvereinbarungen bringen uns in eine Zwickmühle: Viele Einwanderer fallen nicht unter die Bestimmungen. Es wird Druck erzeugt, wo er wenig nützt, und es gibt einen grösseren administrativen Aufwand. Die Umsetzung solcher Vereinbarungen ist schwierig; der Teufel steckt im Detail. Die Diskussion über Integrationsmassnahmen ist aber dringend nötig. Zu viele Migrantinnen schlüpfen jahrelang durch jedes Weiterbildungs- und Informationsnetz. Nicht selten besuchen Personen, die schon länger als zwanzig Jahre bei uns wohnen, einen Deutschkurs für Anfänger. Sie haben sich jahrzehntelang durchgemogelt und radebrechen mehr schlecht als recht ein wenig Schwizerdütsch. Das muss sich ändern. Auch der Regierungsrat sieht das zum Glück so. Ich hoffe, dass er bald die entsprechenden Massnahmen ergreift, damit die Situation verbessert werden kann. Waren Sie schon einmal in einer Region, einem Land, in dem Sie kein Wort sprechen, lesen und verstehen konnten? Wie verständigten Sie sich? Mit Händen und Füssen oder gar nicht? Die Sprache ist die Grundlage zur Integration. Kantonsrat Marcel Schenker beklagt die Lernunwilligkeit einiger Migrantinnen und Migranten. Ich sage Ihnen, woran es liegt: Sehr oft arbeiten sie Schicht, stecken in schwierigen Situationen, haben Kinder zu Hause, die sie auch einmal sehen wollen. Zudem geht es oft um Leute, die sich abwechseln. Der Mann arbeitet, die Frau arbeitet, und dann wird es schwierig, noch Zeit dafür zu finden, in die Schule zu gehen oder bei den Hausaufgaben zu helfen. Es steht unserem Kanton gut an, wenn er sich nicht aus der Verantwortung stiehlt und die heisse Kartoffel den Gemeinden zuschiebt. Diese sind nämlich in dieser Hinsicht verschieden aktiv. Es gibt solche, die in Sachen Integration vorbildlich handeln. Da laufen Sprachkurse auf freiwilliger Basis bestens. Es gibt aber auch andere, bei denen die Integrationsbemühungen auf Sparflamme köcheln. Ich bin dafür, dass der Schwarze Peter nicht hin- und hergeschoben wird. Dies ist den Integrationsbemühungen abträglich. Der Kanton soll sich an Sprach- und Integrationskursen auch finanziell beteiligen und damit etwas zur besseren Integration unserer fremdsprachigen Mitbewohner beitragen. Anzustreben wäre ein Konzept für eine bessere Integration. Ein solches würde die Zuständigkeiten und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden endlich regeln.


text_content_de: Die liberale Haltung der FDP würde grundsätzlich zur freien Schulwahl tendieren, doch könnte ein solcher Liberalisierungsschritt zu erheblichen staats- und gesellschaftspolitischen Problemen führen. Dies ist die Meinung der FDP. Die Fraktion lehnt die vorliegende Volksinitiative grossmehrheitlich ab. Das geltende System, die öffentlichrechtlich organisierte Volksschule, gewährt Kindern aus allen Schichten Chancengleichheit in der Grundausbildung. Es setzt sich für Integration und Durchmischung ein, um einer unerwünschten gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Mit dem geforderten Systemwechsel würde eine gut funktionierende öffentliche Einrichtung aufs Spiel gesetzt. Wir alle haben eigene Erfahrungen mit der Schule gemacht. Da tönt das Begehren der Volksinitiative auf den ersten Blick verlockend. Wer wäre nicht dafür, wenn er auf der Strasse gefragt würde, ob er die Schule für seine Kinder nicht gerne selbst auswählen möchte? Die Frage ist nur, nach welchen zuverlässigen Kriterien dann gewählt würde. Eltern könnten damit auch überfordert sein. Die freie Schulwahl setzt voraus, dass Leistungen vergleichbar sind. Dazu sind Bildungsstandards notwendig, welche die Messung von Leistung möglich machen und Schulen dadurch untereinander vergleichbar werden. Bessere Schulleistungen als Folge der freien Schulwahl lassen sich derzeit nicht nachweisen. Die Volksschule im Kanton Thurgau erfüllt einen wichtigen Auftrag. Sie arbeitet gut und verdient unsere ungeteilte Unterstützung, nicht nur aus gesellschaftspolitischer, sondern auch aus pädagogischer, betriebswirtschaftlicher und finanzieller Sicht. Mit der Ablehnung der Volksinitiative stärken wir unsere Schule und setzen uns für eine Weiterentwicklung einer langen, bewährten Tradition ein. In städtischen wie in ländlichen Gegenden würde die Organisation der freien Schulwahl unzählige Fragen aufwerfen. Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat darauf hingewiesen. Mit grossem Aufwand und viel Bürokratie würden Ungerechtigkeiten geschaffen, die nach neuen Lösungen verlangten und letztlich der Schulqualität keine Verbesserung brächten. Mit der Planungsunsicherheit im Finanz-, Investitions- und Personalbereich käme eine zusätzliche Belastung auf die Schulgemeinden zu. Schliessungen oder Erweiterungen von Schulen lassen sich nicht kurzfristig planen und würden die Arbeit in den Schulbehörden erheblich erschweren. Wiederholt wurde im Grossen Rat die grosse Hektik, die Flut an Projekten und laufenden Veränderungen an unseren Schulen kritisiert. Mit der Annahme der Volksinitiative bewirken wir keine Schulqualitätssteigerung, sondern vor allem Unruhe und Verunsicherung in der Schulbehörde, in der Schulleitung, im Lehrerteam und letztlich auch bei den Eltern, die für ihre Kinder eine konstante und zuverlässige Beschulung wünschen. Und wenn wir zum Schluss noch das Kosten-/Nutzenverhältnis bei einer Annahme der Volksinitiative unter die Lupe nehmen, so ist ein Kostenschub zu erwarten, der das Bildungsbudget belastet, aber keineswegs der öffentlichen Schule zugute kommt. Im Gegenteil: Der höhere Bildungsaufwand hätte höhere Steuern oder aber einen Abbau der staatlichen Leistungen zur Folge.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit der Vorlage für das neue Vormundschaftsrecht befasst. Wir stellen fest, dass die Vorlage umfangreich und komplex ist. Rund hundert Artikel im ZGB wurden grundlegend erneuert und zahlreiche Ausführungsbestimmungen sind neu erlassen worden. Dies erklärt den grösseren Anpassungsbedarf im Einführungsgesetz zum ZGB. Wir sind deshalb über den Zeitdruck erstaunt, welchen der Bund den Kantonen auferlegt. Der Bundesrat hat am 12. Januar 2011 die Inkraftsetzung des neuen ZGB auf den 1. Januar 2013 beschlossen. Damit bleibt für den Erlass der Grundlagen und vor allem auch für den Aufbau der neuen Organisationen im Kanton wenig Zeit. Die neuen Organisationsformen haben grosse Auswirkungen auf unsere bestehenden Behörden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vormundschaftswesen. Wir stellen fest, dass die Arbeit in der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) umfangreicher wird und eine grössere Verantwortung hat als die heutige Vormundschaftsbehörde. Als Präsident einer Vormundschaftsbehörde habe ich grundsätzlich Verständnis für die Revision. Wir stellen eine starke Zunahme der Fallzahlen fest. Die gesellschaftlichen Verwerfungen sind gerade in dieser Behörde sehr stark erkennbar. Die Vormundschaftsbehörde in der heutigen Form, in der Regel durch den Gemeinderat gebildet, ist auf professionelle Unterstützung des Sekretariates mehr denn je angewiesen. Die SVP-Fraktion erkennt diese Trends durchaus. Wir sind trotzdem der Meinung, dass die Umsetzung im Kanton Thurgau mit Augenmass zu erfolgen hat, beispielsweise wenn es darum geht, die Anforderungen an die Mitglieder einer neuen Behörde festzulegen. Augenmass ist auch mit Blick auf die Kosten der neuen Behördenstrukturen gefordert. Unseres Erachtens ist die vorgesehene Anzahl Stellen zu hoch, insbesondere jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates in den neuen KESB. Die Aufgaben im neuen Erwachsenen- und Kinderschutzbereich wird neu als Verbundaufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden gelöst. Die Berufsbeistandschaften der Gemeinden sind auf eine gute Zusammenarbeit ihrer neuen kantonalen vorgesetzten Behörde angewiesen. Eine Organisation mit kurzen Wegen erscheint der grossen Mehrheit der Fraktion wichtig. Wir begrüssen deshalb die bezirksweise Organisation der KESB und lehnen eine Reduktion auf drei Behörden mehrheitlich ab. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. In der Detailberatung werden aus unserer Fraktion einige Anträge folgen. Die SVP-Fraktion war schon bei der Beratung der Motion Senn zur neuen Pflegekinderfachstelle kritisch eingestellt. Daran hat sich auch mit der vorliegenden Fassung nichts geändert. Hier werden Anträge folgen. Es werden auch mehrere Anträge zu § 16 gestellt. Sie betreffen die Wahl, die Stellung und die Organisation der neuen KESB. Hier möchten wir den Grossen Rat vom bereits erwähnten Augenmass überzeugen. Wir fordern auch Augenmass bei der Einreihung der neuen Funktionen in der Besoldungsverordnung. Unsere Fraktion wird auch hier einen Antrag stellen. Der Thurgau verfügt im Vormundschaftsbereich über etliche kompetente Fachleute. Diese leisten heute hervorragende Arbeit und sie kennen die Verhältnisse und die Strukturen in unserem Kanton. Mit Besorgnis stelle ich ein zunehmendes Risiko fest, diese wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Nachbarkantone zu verlieren. Ich bitte den zuständigen Regierungsrat deshalb, die Rekrutierung für die neue Behörde rasch einzuleiten und ein klares Signal zu geben. Es liegt heute in der 1. Lesung an uns, dem Regierungsrat ein starkes Signal über die Form und die Organisation des neuen KESB zu geben, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aller Klienten in diesem Bereich.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich habe drei Fragen an den Regierungsrat: 1. Auf welchen Zeitpunkt wird der Regierungsrat die Verordnung über die Pauschalierung besonderer Berufsauslagen in Kraft setzen? 2. Wann wird über ein allfälliges Referendum zum Gesetz abgestimmt? 3. Beabsichtigt der Regierungsrat, die Verordnung vor der Volksabstimmung anzupassen?


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm. Es geht um den Seeradweg. Zwischen Tobi und Luxburgstrasse existiert in Egnach eine Lücke, genauso wie im Tiefbauprogramm. Mag sein, dass es sich dabei um ein lokales Problem handelt. Dennoch handelt es sich um eine kantonale Aufgabe, deren Erfüllung uns schon mehrmals versprochen wurde. Die Schliessung dieser Seeradweglücke ist längst überfällig. In den Gemeindeakten taucht die Lücke erstmals im Jahr 2007 auf. Auf einem Papier des Tiefbauamtes (TBA) aus dem Jahr 2010 steht geschrieben: "Ausbau Seeradweg (Bereich Egnach) hat auch 1. Priorität für das TBA. Eine Unterführung des Seeradweges im Bereich Bahnhof ist sinnvoll und könnte gleichzeitig als Personenunterführung (LV: Geh-/Radweg) auch der Bahn als Trassequerung dienen." Das Zitat liesse sich noch weiter fortsetzen. Unter "Massnahmen" steht: "TBA: Weiterbearbeitung und Realisierung des Seeradwegprojektes. TBA/Gemeinde: Bilden einer Arbeitsgruppe (2010), Vergabe Planungsauftrag Vorprojekt Unterführung Seeradweg/Personenunterführung im Bereich Bahnhof Egnach (Winter/Frühjahr 2011), Entscheid Aufnahme ins Strassenbauprogramm (Herbst 2011)." Besagtes Papier wurde vom stellvertretenden Kantonsingenieur unterschrieben. Im Realisierungsprogramm, welches das TBA ebenfalls genehmigt hat, werden als Bauphase für dieses Baustück die Jahre 2013/2014 aufgelistet. 2014 sollte das Projekt abgeschlossen sein. Der Auftrag wurde einem Ingenieurbüro erteilt, worüber die Gemeinde informiert wurde. Aus unerklärlichen Gründen wurde der Auftrag später wieder abgesetzt. Darüber wurde die Gemeinde nicht informiert. Selbstverständlich haben wir mehrmals interveniert und oft nachgefragt, insbesondere bei der Präsentation des Kantonsbudgets. Es hiess stets, dass der Kanton für die Schliessung dieser Lücke kein Geld hätte. Der Seeradweg ist aber immerhin die am meisten befahrene Tourismusstrecke durch Velofahrerinnen und Velofahrer in der ganzen Schweiz. Er verzeichnet Spitzenzahlen von über 100 Bewegungen pro Stunde oder 1'000 Bewegungen pro Tag. Eigentümer des betroffenen Landes sind übrigens nur die Gemeinde, der Kanton und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Private Eigentümer, mit welchen man keinen Kompromiss hätte finden können, sind keine im Spiel. Trotzdem ist weder im Budget 2016 noch im Finanzplan bis 2019 irgendein diesbezüglicher Betrag oder Hinweis enthalten. Das ist enttäuschend und inakzeptabel. Gemäss Finanzplan existieren Pläne für die Sanierung der Bahnhofstrasse zwischen Neukirch und dem Kreisel Egnach. Im Jahr 2018 sind dafür Fr. 50'000.-- vorgesehen und im Jahr 2019 eine Million Franken. Die Gesamtkosten sollen sich auf 2,3 Millionen Franken belaufen. Von diesem Bauvorhaben hat die Gemeinde Egnach jedoch noch nie etwas gehört. Ich bitte Regierungsrätin Haag, die Prioritäten für Strassenbauprojekte künftig in Absprache mit den Gemeindebehörden zu setzen. Es sollten keine Projekte auf die Liste der Bauvorhaben gelangen, die mit den Gemeinden nicht abgesprochen sind. Denn in der Regel beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten solcher Projekte. Auch für das zweite Projekt auf der Liste, welches Egnach betrifft, hat die Gemeinde kein Geld einberechnet, da keine Rücksprache mit uns gehalten wurde. Regierungsrätin Haag möge das TBA doch bitte damit beauftragen, die Planung des Seeradweges anzugehen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung der Interpellation "Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum". Die Qualität der Antwort hält allerdings nicht mit der Quantität Schritt. Es wurde viel geschrieben, ohne viel damit auszusagen. Es sind in der Beantwortung nur wenig neue Hinweise hinsichtlich des Standortentscheides zu finden. Immerhin ist der Beantwortung zu entnehmen, dass ein Standortentscheid für das Historische Museum erst im Jahr 2020 zu erwarten sei. Für unsere Fraktion ist es rätselhaft und nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat für diesen Entscheid derart viel Zeit benötigt. Ein rascher Standortbeschluss würde für die interessierten Gemeinden Planungssicherheit bedeuten und die geeigneten Objekte müssten nicht länger blockiert bleiben. Bereits heute wären Vorbereitungsarbeiten möglich, um die entsprechende Liegenschaft schliesslich zeitnah der neuen Nutzung zuführen zu können. Das hat nichts mit dem vom Regierungsrat beinahe schon gebetsmühlenartig vorgetragenen Argument zu tun, dass die Sanierung und damit verbunden eine allfällige Erweiterung des Kunstmuseums einem neuen Historischen Museum vorzuziehen seien. Eine zeitliche und finanzielle Etappierung wird grundsätzlich auch von unserer Fraktion unterstützt. Da aber das neue Kunstmuseum eine unendliche Geschichte werden könnte, stellt sich nun doch die Frage, ob nicht zumindest der Standortentscheid für das Historische Museum möglichst rasch gefällt werden könnte. Damit wäre man bezüglich des erklärten Legislaturziels einer kantonalen Museumsstrategie einen Schritt weiter. Das genaue Durchlesen der Interpellationsbeantwortung wirft schliesslich die Frage auf, ob hinsichtlich des zukünftigen Standortes für das Historische Museum vielleicht bereits ein Vorentscheid gefallen ist. Der Regierungsrat bezeichnet die Aufteilung des Museums auf die zwei Standorte Schloss Frauenfeld und Altes Zeughaus als "pragmatische Zwischenlösung". Er wird sogar noch deutlicher: Eine neue Standortlösung für das Historische Museum habe wohl kaum eine Chance, wenn für das Schloss Frauenfeld keine sinnvolle Neunutzung aufgezeigt werden könne. Da stellt sich doch die Frage, wer denn eine sinnvolle Neunutzung aufzeigen soll und wann das geschehen wird. Nebulös ist schliesslich auch die Feststellung des Regierungsrates, dass für das Historische Museum einzig eine Verbesserung der Depotsituation prioritär sei, da zunehmend Platzreserven für die historische Sammlung fehlten. Entsprechende Abklärungen seitens des Hochbauamtes seien im Gange. Darüber, wie und wo diese Abklärungen laufen, lässt uns der Regierungsrat im Dunkeln. Doch genau diese Angaben wären für die möglichen Standortgemeinden von grösstem Interesse. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort sehr unverbindlich bleibt. Wo er klare Aussagen tätigt, schafft er mehr Verunsicherung, als dass er einen konstruktiven Beitrag für die am Historischen Museum interessierten Gemeinden leisten würde.


text_content_de: Seit Monaten kommunizieren wir mehrheitlich digital an Videokonferenzen, müssen Daten erfassen und sehen, mit welchen Schwierigkeiten Personen konfrontiert sind, die mit der Digitalisierung nicht selbstverständlich mithalten können. Es gibt enorme Unterschiede, wie Firmen und Amtsstellen oder Behörden unterwegs sind. Einige Gemeinderäte kommunizieren papierlos und ausschliesslich digital. Sie verwenden Tablets für all ihre Daten. Andere arbeiten nach wie vor mit viel Papier. Bereits das Projekt "BOA", die Baugesuchs- und Ortsplanungsapplikation, hat gezeigt, dass digitale Projekte selbst innerhalb der Verwaltung viel länger dauern als anfänglich angenommen. Die Gemeinden wurden erst im letzten Moment eingebunden, obwohl sie die Datenlieferanten sind. Wenn der Regierungsrat denkt, sehr fortschrittlich unterwegs zu sein und das "GIS-Portal" bei den Geodaten als positives Beispiel nennt, legt er leider gerade selbst den Finger auf einen wunden Punkt. Das "GIS-Portal" des Kantons Thurgau ist wenig benutzerfreundlich, unübersichtlich, unflexibel und geradezu umständlich. Es kann leider nicht als gutes Beispiel herangezogen werden. Der Regierungsrat sollte Vergleiche mit unseren Nachbarkantonen anstellen. Er wird neidisch feststellen, dass wir weit hintenanstehen. Beliebiges Zuschalten von Themenkarten auf die Grundlagenkarte ist beispielsweise nicht möglich und schon gar nicht selbsterklärend. Daten müssen in verschiedenen Karten zusammengesucht werden. Sie sind nicht auf einen Blick greifbar. Dass solch wichtige Aufgaben wie eine Strategie zur Digitalisierung an den undurchsichtigen Verein "Smarter Thurgau" delegiert werden sollen, hinterlässt einige Fragezeichen. Der Verein, vor zwei Jahren aus dem EKT hervorgegangen, wurde mit einer Anschubfinanzierung von 640'000 Franken ausgestattet. Was mit diesem Geld erreicht wurde, ist bis heute unklar. Konkrete Aktionen sind nicht erfolgt. Es bleibt offenbar bis anhin beim Erfahrungsaustausch, und es stellt sich die Frage, wer und was wie finanziert wird. Mehr als Absichtserklärungen und Berichte aus Diskussionsrunden sind auf der Webseite jedenfalls nicht zu finden. Auf uns warten grosse Herausforderungen in einer digitalen Zukunft. Wir dürfen jene Menschen nicht vergessen, denen diese Welt noch fremd ist. Die aktuelle Krise hat uns gelehrt, dass es nicht immer schneller, besser und leistungsfähiger gehen kann. Es braucht ein Miteinander. Wir dürfen die schwächeren Glieder in der Kette nicht vergessen. Die Strategie "Digitale Verwaltung Thurgau" ist ein gutes Instrument für die kantonsinterne Verwaltung. Die Anbindung an die breite Gesellschaft mit all ihren Facetten, darunter auch ältere und schwächere Mitmenschen, fehlt noch. Die Ansprüche der Wirtschaft werden sich verändern. Rasche Informationen sind wichtig und möglichst wenig Medienbrüche könnten Datenverluste vermeiden. Die Datensicherheit ist ein zentrales Thema, welches es ebenfalls zu beachten gilt. Mehrere Firmen im Thurgau wurden mit Hackerangriffen in ihrer Existenz bedroht. Es wird einiges gemacht. Das Vernetzen der verschiedenen Akteure und Player hat aber noch nicht stattgefunden. Es sollten Prioritäten und klare Leitlinien für eine digitale Zukunft in unserem Kanton gesetzt werden. Dazu braucht es keinen neuen Bericht. Das Ziel ist in den Regierungsrichtlinien enthalten. Das Thema steht bereits im Fokus des Regierungsrates. Dabei sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt und insbesondere die Datensicherheit gewährleistet werden. Das ist sehr wohl eine Staatsaufgabe. Die Privatwirtschaft wird weiter vorangehen und die Bestrebungen unterstützen. Sie braucht aber auch Partner in der Verwaltung, die auf Augenhöhe mitwachsen und die Schnittstellen zur Bevölkerung sicherstellen. Die Grünen danken den Antragstellern für die Diskussion zum Thema, lehnen ihren Antrag aber aus den genannten Gründen einstimmig ab.


text_content_de: Es wurde alles gesagt. Alle sind der gleichen Meinung. Zum Votum von Kantonsrätin Nicole Zeitner möchte ich aber gerne eine Korrektur anbringen betreffend der BENEFO-Stiftung. Es wurden Gespräche über höhere finanzielle Beiträge geführt, aber die BENEFO-Stiftung wollte das nicht mehr. In der Folge musste zusammen mit dem Verband Thurgauer Gemeinden eine Nachfolgelösung gesucht werden. Aus diesem Grund gibt es die gesetzliche Lösung, so wie sie jetzt vorliegt und präsentiert wurde. Es wurden verschiedene Offerten eingeholt und aufgrund dieser Offerten war klar, dass die Caritas Thurgau für die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung im Vordergrund steht. Eine Ergänzung zur Altersberatung möchte ich ebenfalls anbringen. Diese ist kurzfristig noch zum Thema in der Kommission geworden. Die genaue Definition der Altersberatung steht weiterhin aus und liegt trotz intensiven Bemühungen noch nicht vor. Selbstverständlich wird das noch nachgeholt, spätestens wenn die Verordnung erlassen wird. Ich bedanke mich für die Unterstützung der Vorlage.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und richtungsweisende Beantwortung der Motion. Ich spreche für eine grosse Mehrheit der SVPFraktion. Die Motion darf nicht erheblich erklärt werden. Wie in der Antwort des Regierungsrates ausgeführt wird, sprechen wir hier von 20 bis 40 Jugendlichen pro Jahr, die das notwendige schulische Niveau nicht erreichen, um eine EBA-Ausbildung zu absolvieren. Nun soll für eine so kleine Gruppierung eine zusätzliche kantonale Ausbildung eingeführt werden? Dies macht aus den folgenden Gründen wenig Sinn: Eine solche Ausbildung ist ganz einfach unverhältnismässig und zu teuer. Das Ausbildungssystem erfordert ein massives Umkrempeln und Anpassen. Wie stellt man sich das vor, wenn einzelne Jugendliche komplett unterschiedliche Berufsfelder wählen? Ein Lehrer - ein Schüler - Privatunterricht? Ich erkenne bezüglich Aufwand und Ertrag kein vernünftiges Verhältnis. Ich betreue in unserer Unternehmung 15 Lehrlinge auf jeder Bildungsstufe sehr eng und dies im Schulterschluss mit Eltern und Lehrerschaft. Ich kenne das Verhalten und die Leistungsbereitschaft der Jungen. Glücklicherweise handelt es sich bei den schwächeren Berufsanwärtern nur um eine äusserst kleine Gruppierung, die aber offensichtlich in den vorausgegangen neun Volksschuljahren den Anschluss nicht gefunden haben oder nicht finden wollten. Hier zu glauben, dass sie die Lebenseinstellung in wenigen Monaten ändern wollen, ist höchst blauäugig. Im Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013 ist zudem zu lesen, dass schwächere Schülerinnen und Schüler eine besondere Risikogruppe darstellen, bei denen neben schulischen Problemen auch Motivationsschwäche dazu kommt. Wer glaubt daran, dass diese Motion das tiefgründige soziale Problem löst? Das heutige Ausbildungssystem ermöglicht schwächeren Jugendlichen mit einem schweizerisch anerkannten EBA-Abschluss, eine weitere berufliche Karriere in jede Richtung offen zu halten. Bei einer kantonalen Anlehre hege ich höchste Zweifel, ob die Leute auf nationaler Ebene je über den Status eines Hilfsarbeiters hinauswachsen können. Zudem haben wir bereits Institutionen wie die Stiftung "Chance", welche Jugendliche unterstützen und helfen, sie in die Berufswelt zu integrieren. Weshalb soll wieder ein zusätzliches Gefäss geschaffen werden? Ein Hauptgrund der Motionäre ist es, schwache Schülerinnen und Schüler in unsere Gesellschaft zu integrieren. Grundsätzlich ist das Anliegen zu unterstützen, aber nicht um jeden Preis oder mit höchst ungewissen Erfolgsaussichten. Aus den genannten Gründen bin ich davon überzeugt, dass wir nicht unter jedes Netz noch ein dichteres Netz knüpfen sollten. Wir müssen und dürfen Leistungswille und Einsatz von den Jugendlichen erwarten, ohne Wenn und Aber. Ohne Motivation und Wille erzielt man keinen Erfolg. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage würde man die teilweise vorhandene Zurücklehntaktik unterstützen, da die Jugendlichen wissen, dass der Staat schon für sie schaut. Eine solche Lebenseinstellung darf nicht gefördert werden. Wenn Wunsch und Engagement vorhanden sind, gibt es auch heute genügend Möglichkeiten, in Unternehmungen eine Anstellung zu finden, ohne kostenintensiven und schlussendlich doch nur fadenscheinigen Kompetenznachweisen.


text_content_de: Ich bin seit 2012 Mitglied der Justizkommission. Seit ich diesem Gremium angehöre, stimme ich den Einbürgerungen immer zu. Ich bringe meine Bedenken während der Kommissionsarbeit ein, behalte mir aber vor, einem wirklich stossenden Fall in der Kommission nicht zuzustimmen.


text_content_de: Es ist interessant, zu sehen, wie schnell sich Zahlen und dadurch auch Fakten in Bezug auf die Aufenthaltsdauer und Pflegeintensität im Alter verschieben. Die Berichte des Schweizerischen Observatoriums (Obsan) 2008/2009 und 2012 zeigen den Wandel auf. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat diesen Wandel wahrgenommen hat. Dass er darauf mit dem Moratorium reagierte, erstaunte oder überraschte. Die gestern veröffentlichte CS-Studie zeigt etwas anderes auf. Das Tempo, der Wandel und das Unvorhersehbare werden aber zugleich zu einer Herausforderung in der Berechnung. Die zunehmende Multimorbidität, welche das Älterwerden mit sich bringt, und die Zunahme von Demenzerkrankungen sind in der Bettenberechnung nicht mitberücksichtigt. Es bestehen betreffend Bettenzahl und Prognosen beträchtliche Unterschiede. Es hängt auch mit der Bereitschaft der Angehörigen zusammen, ob und wie lange sie bereit sind, sich in der ambulanten Pflege als pflegende Angehörige zu betätigen. Zudem stellt sich die Frage, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege der Angehörigen geregelt werden kann. In der ambulanten Pflegeerbringung gibt es mittlerweile keine zeitlichen Begrenzungen mehr. Krankenversicherer stellen aber schnell den Anspruch, dass eine stationäre Pflege wirtschaftlicher sei. Wenn am Grundsatz "ambulant vor stationär" festgehalten werden will, muss gegenüber den Versicherern zwingend interveniert werden. Es geht nicht an, dass die Allgemeinheit Kosten zu tragen hat, welche die Krankenkassen übernehmen müssten. Eine fortschreitende Demenz erschwert eine Betreuung zu Hause, und sie ist für Angehörige enorm zeitaufwendig. Es muss ein Augenmerk betreffend Bettenzahl bei den an Demenz Erkrankten liegen. Studien und Berichte der Schweizerischen Alzheimervereinigung oder des Bundesamtes für Gesundheit zeigen auf, dass die Anzahl der an Demenz Erkrankten stark zunehmen wird. Eine Verdoppelung von aktuell 116'000 auf über 200'000 Personen im Jahr 2030 wurde errechnet. Diese Personen benötigen eine andere Pflegemöglichkeit als die klassische Pflegewohngruppe. Hier braucht es Tagesbetreuungsplätze und genügend spezielle Pflegeplätze oder Wohnformen, vor allem auch für fortgeschrittene Stadien, welche eine intensive Pflege nach sich ziehen. Gemäss der Schweizerischen Alzheimervereinigung wird die Pflege von Patienten mit Alzheimer im stationären Bereich günstiger, als wenn sie zu Hause ambulant erbracht wird. Wir dürfen davon ausgehen, dass sich der Regierungsrat sehr bewusst ist, dass die Bettenzahl sorgfältig geplant werden muss. Dies scheint aus seiner Antwort ersichtlich, da er eine breite Abstützung in der Vernehmlassung aufgleist. Weil die Bettenplanung einem Pokerspiel gleicht und niemand über hellseherische Fähigkeiten verfügt, braucht es eine bedachte und flexible Planung. Es ist illusorisch, zu glauben, dass es keine definierte Bettenzahl braucht. Was nützt die gewährleistete Versorgungssicherheit in der stationären Langzeitpflege betreffend Bettenanzahl, wenn nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist? Deshalb ist es der EDU/EVP-Fraktion ein grosses Anliegen, dass mit der Pflegeheimplanung gleichzeitig die Ausbildungsplanung für Pflegepersonal mitzieht. Es braucht zudem bessere Arbeits- und Lohnbedingungen, was die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen würde. Was nützen uns Betten, die leer bleiben müssen, weil nicht genügend Personal rekrutiert werden kann? Egal welches Szenario: Es braucht mehr Pflegepersonal. In den nächsten 15 Jahren wird die Anzahl der 80+ Bevölkerung um 97 % zunehmen. Wenn die Bewohner wie angenommen erst mit hohem Pflegeaufwand ins Pflegeheim eintreten, wird der Zeitaufwand grösser. Hier muss zwingend gehandelt werden. Das Pflegepersonal ist nicht bereit, noch Jahre unter den jetzt schon prekären Umständen in der Pflege zu bleiben und täglich Überstunden zu leisten und allzeit bereitzustehen. Weshalb tun sie es bis jetzt? Weil ihnen die Menschenwürde ans Herz geht und nicht einfach egal ist. Bei vielen steckt noch Berufung in der Berufsausübung. Sie tun nicht nur einfach einen Job. Oder wollen Sie einmal von Pflegepersonal oder Robotern bereut werden, die ohne Empathie oder Berufung nur ihren Job tun?


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Von 2008 bis 2013 wurden die Thurgauer Landwirte beim Güllen mit dem Schleppschlauch durch das kantonale Ressourcenprojekt "Ammoniak Kanton Thurgau" unterstützt. Durch den Einsatz von Schleppschläuchen beim Gülleaustrag kann die Ammoniakemission Schätzungen zufolge um bis zu 45 % gesenkt werden. Damit die Landwirte die Gülle mit dem Schleppschlauch ausbringen können, mussten sie teilweise grössere Investitionen tätigen, welche im Laufe des Projektes noch nicht amortisiert werden konnten. Mit der neuen Agrarpolitik 2014 bis 2017 wurde die Unterstützung des Einsatzes des Schleppschlauches neu durch den Bund geregelt und die bisherigen kantonalen Ansätze reduziert. Mit der Reduktion des Entschädigungsansatzes von Fr. 45.-auf Fr. 30.-- pro Hektare und maximal vier anrechenbaren Gaben verzögert sich die Amortisation der Geräte um weitere Jahre, womit die Landwirte weiterhin auf den Beitrag für emissionsmindernde Ausbringverfahren angewiesen sind. Meines Erachtens ist dies richtig und wichtig, helfen die Landwirte doch auch in Zukunft mit, die Ammoniakemissionen zu reduzieren. Der Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare und Güllegabe ist nicht richtig. Er muss unbedingt geändert und zum x-ten Mal diskutiert werden. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage des Interpellanten vom 18. Dezember 2014 wurde der Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare damit begründet, dass das Ammoniak mit der Gülle in den Boden gelange und dadurch der Futterertrag gesteigert werde könne. Eine in der "UFA-Revue" vom Januar 2016 veröffentlichte Studie zu breit abgestützten Versuchen mit dem Einsatz des Schleppschlauches kam zu ernüchternden Ergebnissen. Der Interpellant hat bereits darauf hingewiesen. Die an den Versuchen beteiligten "Agroscope" Tänikon und Grangeneuve, das BBZ Arenenberg, die Freiburger Silovereinigung sowie der Freiburger Verband für Landtechnik kamen zum Schluss, dass eine verbesserte Stickstoffaufnahme aufgrund des Einsatzes des Schleppschlauches keine Auswirkungen auf den Wiesenertrag gebracht haben. Angesichts dieser Tatsache, dass die vom Regierungsrat angeführte Steigerung des Futterertrages nachweislich nicht erreicht werden kann, sehe ich keine Berechtigung für einen Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare und Gabe. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, bei den zuständigen Stellen des Bundes noch einmal vorstellig zu werden und den entscheidenden Personen klar zu machen, nicht weiter auf den Abzug zu beharren und den betreffenden Abschnitt aus der Verordnung des Ressourceneffizienzprogrammes zu streichen. Das Programm hat durch die Kürzung der Entschädigungen und die Reduktion des Stickstoffeinsatzes massiv an Attraktivität verloren, dies zulasten der Luftqualität in unserem Kanton. Auch die Thurgauer Landwirte sind, wie wir alle, sehr an einer sauberen Luft in unserem Kanton interessiert. Sie sind aber wenig erfreut, Massnahmen zu erfüllen und Investitionen zu tätigen, wenn sie für ihren Einsatz zum Schutz der Umwelt mit Abzügen bestraft werden. Wenn der Regierungsrat das Ressourceneffizienzprogramm wieder attraktiv machen will, muss er, wie bereits erwähnt, bei den entsprechenden Stellen intervenieren und sich dafür einsetzen, dass der Abzug beim Einsatz des Schleppschlauches endgültig gestrichen wird. Die Landwirte danken es ihm mit vermehrtem Einsatz des Schleppschlauches, der Reduktion der Ammoniakemissionen und einer besseren Luftqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung zum Budget 2022 und dem Finanzplan 2023–2025. Die Grünliberalen wollen "3x9". Wie das zu verstehen ist, erkläre ich gerne: Auf den ersten Blick kommt das Budget 2022 mit einer "roten Null", mit einem Defizit von 1,6 Millionen Franken, unspektakulär und der Situation geschuldet solide daher. Die Tatsache, dass bereits alle Massnahmen gegen Corona in den Vorjahren zurückgestellt wurden und uns 2022 voraussichtlich nicht mehr belasten, wirkt beruhigend. Zudem ist eine Steuerfusssenkung um 5 % im Ergebnis berücksichtigt. Positiv sind auch die geplanten Nettoinvestitionen von 75,3 Millionen Franken, die die Wirtschaft ankurbeln sollen, sofern die Investitionen denn auch getätigt werden. Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um 2,2 %. Fast 49 zusätzliche Stellen sind geplant. Selbst wenn nur 26 Stellen sogenannt beeinflussbar sind, ist die Erhöhung wiederum hoch. Der Trend, befristete Stellen in unbefristete Stellen umzuwandeln, hält an. Die Schaffung von fast 19 zusätzlichen Ausbildungsplätzen ist allerdings erfreulich zu nennen. Es gibt kein Recht auf Lohnerhöhung, selbst wenn dies seitens der Verwaltung immer wieder gefordert wird. Gute Leistungen sollen über Boni belohnt werden. Generelle Lohnerhöhungen steigern die Fixkosten auch für die Folgejahre. Boni belasten hingegen nur die aktuelle Abrechnungsperiode. Strukturelle Lohnanpassungen werden über den Fluktuationsgewinn von fast 500'000 Franken finanziert. Die budgetierte generelle Lohnerhöhung von 0,4 % ist deshalb fehl am Platz, denn es besteht noch immer ein Teuerungsvorsprung des Verwaltungspersonals von fast 4 %. Irritierend ist in diesem Zusammenhang die Information, dass der Regierungsrat den Teuerungsvorsprung auf null stellen will. Wir wehren uns nicht gegen eine individuelle Lohnerhöhung von 0,4 % oder mehr. Damit kann auch die Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber gesteigert werden. Nur weil der Kanton aktuell viel Geld in der Kasse hat, dieses nun mit der Giesskanne zu verteilen, ist aber falsch. Die Erhöhung wird damit begründet, dass letztes Jahr eine Nullrunde gemacht wurde und das Personal in der Coronazeit Ausserordentliches leisten musste. Wir anerkennen diesen Effort und bedanken uns herzlich dafür. Wir möchten aber trotzdem daran erinnern, wie schlecht es sehr vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Thurgau während des letzten Jahres und während des laufenden Jahres gegangen ist. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren teilweise mit erheblichen Lohnkürzungen aufgrund der Kurzarbeit konfrontiert. Eine Nullrunde wäre für sie also geradezu eine freudige Nachricht gewesen. Wir bitten, dies zu berücksichtigen und den Angestellten der Verwaltung ihre unter dem Strich privilegierte Position gelegentlich in Erinnerung zu rufen. Die Anzahl der Stellen pro 1'000 Einwohner ist eine beliebte Kennzahl des Regierungsrates. Aktuell beträgt die Kennzahl 9,8, obwohl man die Grafik in der Budgetbotschaft vergeblich sucht. Dabei könnte man mit der Kennzahl den Effizienzgewinn zeigen. Wahrscheinlich fehlt sie gerade deshalb, weil nämlich nicht an Effizienz gewonnen wird. Mit der Digitalisierung muss dies aber möglich sein. Die GLP fordert deshalb, dass die Zahl von aktuell 9,8 mittelfristig auf 9,0 gesenkt wird. Auf den ersten Blick steigt der Sach- und übrige Betriebsaufwand um 0,5%. Dies als moderaten Anstieg zu bezeichnen, ist gelinde gesagt eine etwas verwegene Aussage. Auf den zweiten Blick steigt der Aufwand eigentlich um 10 Millionen, also plus 1,8 %, denn 9 Millionen Franken sind neu im Transferaufwand verbucht. Sie müssen also hinzugerechnet werden. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand ist nebst dem Personalaufwand die zweite Stellschraube, die man beeinflussen kann. Deshalb sind diese Ausgaben tief zu halten. Schaut man sich in diesem Zusammenhang die Staatsquote im Finanzplan an, also die konsolidierten Ausgaben im Verhältnis zum kantonalen Bruttoinlandprodukt (BIP), beträgt sie 2022 10,39 % mit leichter Tendenz gegen 10,0 % bis 2025. Die Staatsquote muss tief bleiben. Da schliesse ich mich meiner Vorrednerin an. Deshalb fordert die GLP mittelfristig eine Staatsquote von 9,0 %. Der Regierungsrat beantragt eine Reduktion des Steuerfusses um 5 %. Die GLP steht der Senkung grundsätzlich positiv gegenüber. Wir glauben aber, dass hier noch mehr geht. Dies hat nichts mit Übermut zu tun. Wenn man sich die finanzielle Gesamtsituation des Thurgaus anschaut, beträgt das Eigenkapital, selbst ohne die Millionen aus dem Gewinn des Verkaufs der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) und darin enthaltenen 150 Millionen Schwankungsreserven für die Ausschüttungen der SNB, 500 Millionen Franken. Es ist bereits jetzt klar, dass das Geschäftsjahr 2021 nicht das budgetierte Minus von 27,7 Millionen Franken, sondern ein deutliches Plus zeigen wird. Dies wird einerseits durch höhere Steuererträge und andererseits durch 40 Millionen Franken zusätzliche Ausschüttungen der SNB - nämlich die sechs-, anstatt die vierfache Ausschüttung - in die Höhe getrieben. Auch für 2022 ist die sechsfache Ausschüttung realistisch; also wiederum 40 Millionen Franken mehr Ertrag als budgetiert. Die Schweizerische Nationalbank weist einen Halbjahresgewinn von 44 Milliarden aus und verfügt zudem über Ausschüttungsreserven von 90 Milliarden Franken. Mit der Ausschüttung von zusätzlichen 40 Millionen Franken lassen sich weitere sechs Steuerprozente finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist die vorgeschlagene Steuerfusssenkung des Regierungsrates von 5 % zu defensiv. Man darf nicht vergessen, dass Steuersenkungen direkt positiv auf das Steuersubstrat wirken, also mit einem Effekt von ca. 50 %. Es ist wirklich nicht die Aufgabe des Staates, Gewinne zu erzielen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft im Thurgau sollen vom Manna der SNB profitieren. Die GLP will damit Arbeitsplatzsicherheit und Innovationskraft fördern. Das Geld der SNB soll nicht einfach in den normalen Staatshaushalt fliessen. Sonst entstehen nur neue Begehrlichkeiten und die Kosten gehen in die Höhe, was wiederum die Staatsquote erhöht. Deshalb fordert die GLP eine Steuerfusssenkung um 9 %. Wir werden den entsprechenden Antrag in der Detailberatung stellen. Sollte sich die Situation mit den Ausschüttungen der SNB in den nächsten Jahren in die gegenteilige Richtung entwickeln, kann man immer reagieren, ohne bereits heute einen Jo-Jo-Effekt befürchten zu müssen. Die GLP fordert wie erwähnt "3x9": 9 Stellen pro 1'000 Einwohner, eine Staatsquote von 9 % und eine Steuerfusssenkung um 9 %. Wir werden in der Detailberatung beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft einen Antrag stellen, das Budget bei der Produktegruppe Schul- und Versuchsbetrieb im Konto 3710 Tänikon um 100'000 Franken zu erhöhen, um trotz der nicht erheblich erklärten Motion die Drohnentechnik in der Landwirtschaft zu ermöglichen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Stricker.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Vertreter der Interpellanten hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich empfehle, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir haben diese Frage in der Kommission bereits diskutiert. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich in der Kommission nicht ändern, daher bringt eine Rückweisung absolut nichts. Die Kommissionsmitglieder sind für das, was sie in den Sitzungen beschliessen, verantwortlich und sie müssen dafür im Rat gerade stehen. Da kommen wir leider nicht drum herum.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 21. April 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Heidi Grau geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer 17-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 13 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2008 bis 2014 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Von 2014 bis 2016 amtete sie als deren Präsidentin. Als Höhepunkt ihrer politischen Tätigkeit präsidierte sie den Grossen Rat im Amtsjahr 2017/2018. Auch für Kantonsrat Alex Frei endet heute seine Ratszugehörigkeit. Während seiner elfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 21 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Seine fundierten richterlichen Voten wurden bei diesen Kommissionsarbeiten wie auch bei den Voten im Rat sehr geschätzt. Wir danken Kantonsrätin Heidi Grau und Kantonsrat Alex Frei für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihnen für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kristiane Vietze, Vico Zahnd, Sabina Peter Köstli und Martin Nafzger mit 93 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. März 2021 "Wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Abwicklung der Quellensteuer im Kanton Thurgau". Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold, Ueli Fisch, Ruth Kern, Simon Weilenmann, Hansjörg Haller, Paul Koch, Martin Nafzger und Lukas Madörin mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. März 2021 "Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft". Einfache Anfrage von Marina Bruggmann und Barbara Dätwyler Weber vom 24. März 2021 "Im Dienste der Allgemeinheit - und wenn nicht? - werden die Pauschalen für die Corona-Impfungen für Hausarztpraxen überprüft und angepasst?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Marina Bruggmann vom 24. März 2021 "Finanzielle Unterstützung der Thurgauer Alters- und Pflegeheimen bezüglich coronabedingten Aufwendungen und Auswirkungen". Einfache Anfrage von Brigitta Engeli, Cornelia Hauser, Bernhard Braun, Marco Rüegg, Edith Wohlfender und Mathias Dietz vom 24. März 2021 "Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen - Wie werden diese erfasst?". Einfache Anfrage von Ueli Keller vom 24. März 2021 "UNO BRK - Stimmrecht für umfassend Verbeiständete". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht, Walter Knöpfli und Peter Schenk vom 24. März 2021 "Werkhofplanung: Braucht es wirklich noch vier Werkhöfe?"


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Monika Knill. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Monika Knill zu ihrer ehrenvollen Wahl. Sie präsidiert zum dritten Mal unsere Regierung und führt das Departement für Erziehung und Kultur. Wir wünschen Regierungsrätin Monika Knill ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt.


text_content_de: Diesen Paragrafen haben wir in der Kommission intensiv diskutiert, aber wir haben ihn unverändert belassen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass insbesondere auch mit der Formulierung in Ziff. 6, wonach der Regierungsrat weitere Ausnahmen vorsehen kann, die Flexibilität in der Gastronomie ausreichend gewährleistet ist. Diskussion –  § 3 Diskussion –  § 4 Diskussion –  § 5 Diskussion –  2. Bewilligungspflicht § 6 Diskussion –  § 7


text_content_de: Malaysia stellt nach Indonesien und Thailand die drittgrösste Volkswirtschaft in Südostasien dar. Dank seiner zunehmend marktwirtschaftlichen Orientierung und dem Reichtum an Erdöl, Erdgas, Kautschuk, Palmöl, Tropenholz, Zinn und weiteren Rohstoffen hat sich Malaysia in den vergangenen Jahrzehnten zu einem industrialisierten und relativ wohlhabenden Schwellenland entwickelt. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 für fast 770 Millionen Franken Waren nach Malaysia. Andererseits importierten wir Waren im Wert von rund 490 Millionen Franken. Darunter befanden sich landwirtschaftliche Produkte für 24 Millionen Franken. Die Arbeitslosenrate ist sehr tief und betrug 2016 nur 3,2%. Mit diesen Zahlen möchte ich belegen, dass die Palmölexporte keineswegs einen entscheidenden Punkt der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen darstellen. Das Palmöl ist aber der sensibelste Punkt bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Genau deshalb muss der politische Druck für einen Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen hier und jetzt hochgehalten werden. Die Wirtschaft von Malaysia steht vor ganz anderen grossen Herausforderungen und Problemen. Es fehlt an gut ausgebildeten Fachkräften und wenn es sie gibt, wandern sie oft aus. Malaysia kämpft mit Konkurrenz aus asiatischen Billiglohnländern, es ist von Erdöl abhängig und auch die Korruption stellt ein grosses Problem dar. Insbesondere möchte ich der siebten inhaltlichen Begründung der Beantwortung des Regierungsrates widersprechen. Dabei geht es um die Argumente des Bundesrates in den Beantwortungen der Vorstösse auf nationaler Ebene. Der Palmölanbau sei eine komplexe Problematik, habe aber eine grosse Bedeutung für die Beschäftigung und Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten. Der Bundesrat möchte das Bild einer armen Bauernfamilie aufzeichnen, welche ihr Einkommen durch Pflege und Ernte von Palmölbäumen verdient. Dieses Bild widerspricht klar den eingangs erwähnten Wirtschaftsdaten. Eine derartige Ausweitung des Palmölanbaus, wie er in den letzten Jahren in Malaysia getätigt wurde, trägt die Handschrift von internationalen Konzernen und Rohstoffhändlern. Die Arbeit in solchen Plantagen ist schlecht bezahlt und wird wohl kaum von der einheimischen Bevölkerung verrichtet. Wir wollen keinen Freihandel, von dem nur Wenige profitieren und der auf Kosten der Umwelt und der Volksgesundheit geschieht. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich stelle fest, dass Eintreten unbestritten ist und auch keine besonderen Fragen aufgekommen sind. Da Einstimmigkeit zur Zustimmung angekündigt wurde, gehe ich davon aus, dass der Beschluss problemlos durchkommen wird.


text_content_de: Am 9. Februar 2014 ist Carmen Haag in den Regierungsrat gewählt worden. Am 26. Februar 2014 folgte die Genehmigung der Wahl durch den Grossen Rat. Wir begrüssen Regierungsrätin Carmen Haag, die ihr Amt am 1. Juni antreten wird, im Grossen Rat und bitten sie, zum Amtsgelübde vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Wir ermitteln an dieser Stelle gemäss § 53a Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vorsorglich über das Behördenreferendum zum Gegenvorschlag für den Fall, dass das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht.


text_content_de: Die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich danke für die spannende Diskussion. Es wurde wieder einmal ein wenig Dampf abgelassen, und Probleme wurden adressiert. Es stellt sich die Frage, wie viele dieser Probleme hier im Kanton gelöst werden können und wie viele eben nicht. Dennoch gilt es festzuhalten, dass es hier nicht um irgendeine Angelegenheit geht, sondern um die Gesundheit von uns allen. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Gesundheit muss uns etwas wert sein. Ich will damit nichts beschönigen und auch nicht sagen, dass die Krankenkassenprämien nicht ärgerlich sind, vor allem dann, wenn sie höher sind als die vorgelagerten Kosten. Aber es ist Fakt, dass die Prämien auch Teil der Kosten sind, die wir für unsere Gesundheit ausgeben. Und das ist nicht nur schlecht. Schauen wir zurück: Vor gut 25 Jahren wurde das KVG eingeführt. Die damals zuständige Bundesrätin Ruth Dreifuss hatte drei Ziele: Das Versorgungsziel, die bestehenden Versorgungslücken, die es damals gab, zu schliessen. Das Solidaritätsziel, dass alle an einer guten Gesundheitsversorgung teilhaben können. Und das Kostendämpfungsziel. Das neue Gesetz sollte die Kosten dämpfen. Rückblickend kann man sagen, dass das Versorgungsziel erreicht und die Versorgungslücken geschlossen wurden. Wir haben heute keine Versorgungslücke mehr, sondern im Gegenteil eine Überversorgung. Auch das zweite Ziel, das Solidaritätsziel, wurde zweifellos erreicht. In der Schweiz haben alle Zugang zu einer anständigen Gesundheitsversorgung und einer umfassenden Behandlung. Das dritte Ziel, das Kostendämpfungsziel, wurde deutlich verfehlt. Wir müssen uns alle selber fragen, was wir eigentlich an Gesundheitsleistung konsumieren. Wir sind heute mit einer eigentlich erfreulichen demografischen Entwicklung konfrontiert: Es gibt immer mehr ältere Menschen, die länger in relativ gesundem Zustand alt werden. Aber eben nur in einem relativ guten Gesundheitszustand. Ein früherer Arbeitskollege von mir sagte einmal, ab 40 Jahren bekomme man im Durchschnitt pro zehn Lebensjahre eine zusätzliche Krankheit. Man fängt also mit 40 Jahren mit einer Krankheit an, beispielsweise mit Bluthochdruck oder Diabetes, und mit 50 Jahren kommt eine weitere dazu und mit 60 Jahren noch eine. Mit 70 oder 80 Jahren muss man dann täglich sechs oder sieben Medikamente einnehmen. Irgendwann sind die Probleme dann so gross, dass es dann nicht mehr geht. So ist leider der Verlauf. Dennoch muss man sagen, dass wir heute relativ lange mit einer relativ guten Lebensqualität leben können und das ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung. Ich sage "eigentlich" deshalb, weil auch ich der Meinung bin, dass es Probleme gibt, die man lösen muss. Nämlich dann, wenn die Prämien nicht die effektiven Kosten reflektieren. Bei uns im Kanton Thurgau haben wir die schweizweit tiefsten Tarife in den stationären und ambulanten Bereichen. Wir haben eine wohlbestellte Versorgungsstruktur. Wir haben Zugang und wir haben jetzt nicht die höchsten Dichten in allen Versorgungskategorien. Also insofern ist unser Gesundheitswesen nicht schlecht bestellt. Trotzdem sind wir mit gewissen Themen konfrontiert, beispielsweise der Genehmigung der Krankenkassenprämien. Es gibt auch bei uns eine immer grössere Konsumhaltung und Anspruchshaltung an die Gesundheit. Ich vergleiche die Situation jeweils mit der Vorstellung, dass man zu Beginn des Jahres bei einem Detailhändler einen grösseren Betrag bezahlen würde und sich dann das ganze Jahr über beliebig dort bedienen könnte, denn man hat den Betrag ja bezahlt. Die Leute, die zu Beginn des Jahres diesen Betrag bezahlt haben, würden das Jahr über eben keine Bratwurst mehr essen, sondern Rindsfilet, oder andere Dinge, die sie, müssten sie immer direkt bezahlen, nicht konsumieren würden. Das ist eben auch eine Realität. Ich komme zum eigentlichen Punkt, zur Bemessung der IPV. Die Thematik wurde von den Interpellantinnen und Interpellanten angesprochen. Dafür gebührt ihnen der Dank. Würde man jetzt eine Umstellung maximal schnell vorantreiben, wäre das Ziel 2025 mehr als sportlich. Ich möchte Ihnen gerne erläutern warum. Die IPV werden bei uns durch das Sozialversicherungszentrum im Auftrag des Amtes für Gesundheit abgewickelt. Das Sozialversicherungszentrum kauft seine Informatikdienstleistungen bei einer Firma ein, welche allen Deutschschweizer Sozialversicherungszentren gehört. Diese Firma ist sehr professionell, deckt alle IT-Dienstleistungen für die Deutschschweizer Sozialversicherungszentren ab und ist die einzige Firma in der Schweiz, die überhaupt in der Lage ist, derart komplexe Programmierungen vorzunehmen. Die Kosten für eine solche Programmierung sind jeweils relativ hoch – das können Sie der Antwort entnehmen. Wenn wir jetzt eine Änderung in Auftrag geben würden, wäre die Gefahr sehr gross, dass sich während der Programmierungsdauer die Grundsätze völlig ändern. Denn auf Bundesebene ist eine Volksinitiative hängig und das Bundesparlament ist sich noch gar nicht einig, ob nur die Volksinitiative oder auch ein Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht wird. Würde etwas davon angenommen, müsste die ganze Programmierung wieder neu gemacht werden. Aus diesem Grund ist der aktuelle Zeitpunkt wirklich nicht der beste. Die Kosten für eine solche Programmierung werden rasch relativ hoch. Ich habe 2020 eine rasche Revision geprüft und schon damals galt 2025 als realistischer Termin und schon damals stand diese Volksinitiative im Raum, weshalb der Regierungsrat zur Auffassung gelangte, dass es keinen Sinn ergibt eine Revision voranzutreiben, solange die Situation nicht geklärt ist. Wir müssen abwarten, was auf Bundesebene passiert und dann bei uns schauen, was es noch anzupassen gibt. Klar ist aber, der Kanton Thurgau macht nicht nichts. Wir haben in den letzten Jahren die Ansätze im Budget deutlich stärker erhöht, als die Prämien angestiegen sind. Im letzten Jahr war der Anstieg der Mittel für die IPV doppelt so hoch, wie der Prämienanstieg. 160 Millionen Franken sind ein riesiger Posten. Das sind 550 Franken pro im Thurgau wohnhafter Person. Ich kenne keinen anderen Posten dieser Grössenordnung für eine einzelne Sache. Und deshalb trifft es nicht zu, dass wir nichts tun, sondern wir machen bereits viel. Aber, sobald wir wissen, was auf Bundesebene passiert, können wir vielleicht noch ein paar Stellschrauben anders stellen.


text_content_de: Wir tauchen nun doch nochmals etwas in die Vergangenheit ein, aber streifen auch schon die Zukunft. Wir beraten heute den Geschäftsbericht 2019 unserer Thurgauer Kantonalbank (TKB). Die politische Oberaufsicht über die TKB obliegt dem Regierungsrat. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) hat den Geschäftsbericht Mitte April beraten. Wir haben in der GFK abgemacht, dass ich im Namen aller Fraktionen spreche, was ich auch sehr gerne tue. Weitere Wortmeldungen aus dem Rat sind aber selbstverständlich jederzeit möglich. Die TKB war 2019 sehr gut unterwegs. Allerdings fanden unsere Kommissionssitzungen am 26. März und am 15. April statt. Just an den Daten, an denen erst das eidgenössische und dann das Thurgauer Covid-19-Programm für die Wirtschaft gestartet wurden. Die Corona-Pandemie war natürlich auch in den Kommissionssitzungen ein Thema. Die TKB hat früh auf die Entwicklung reagiert und zahlreiche Massnahmen umgesetzt, um Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Ansteckung zu schützen. Der Bankbetrieb ist gewährleistet und die Bank nimmt ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahr. Auch die Abwicklung der Covid-19-Darlehen funktioniert reibungslos. Mögliche Auswirkungen der Pandemie auf den Geschäftsverlauf lassen sich zurzeit noch nicht konkret beurteilen. Die hohe Eigenmittelausstattung gibt Spielraum und risikomässig steht die Bank auf gesunden Beinen. Zum Geschäftsbericht: Wir dürfen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kantonalbank auch im Geschäftsjahr 2019 ein wiederum hervorragendes Resultat erreicht hat. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kundenausleihung, Kundenvermögen und Jahresgewinn sind alle positiv, und die Kapitalquote liegt mit 18,6% erfreulich deutlich über der Vorgabe gemäss Eigentümerstrategie von 16%. Die gesamten Abgaben an Kanton und Gemeinden sind beachtlich und konstant. Rund 70 Millionen oder 250 Franken pro Einwohner werden ausbezahlt. Für die Bank ist es zentral, dass im Bankrat die nötigen Kompetenzen für das Wahrnehmen der gesetzlich und regulatorisch definierten Oberleitung vertreten sind. Dafür braucht es im Gremium die nötige Fachund Führungskompetenz, Unabhängigkeit und ein bestimmtes Mass an Erfahrung. Erfreulich ist, dass sowohl der Bankrat als auch die Geschäftsleitung diesbezüglich kompetent aufgestellt sind. Dass die TKB auch im vergangenen Jahr wieder mehrere tausend neue Kunden gewinnen konnte, zeigt, dass sie im Kanton gut verankert ist und Vertrauen geniesst. In der Digitalisierung hat die Bank wichtige Schritte erzielt. Zudem haben Bankrat und Geschäftsleitung die Strategie für die kommenden Jahre festgelegt. Leider muss die TKB dieses Jahr wegen Corona auf die Durchführung der sehr beliebten Partizipanten-Versammlung verzichten. Sie findet im kommenden Jahr wieder statt. Das ist ein ganz besonderes Jahr für die Thurgauer Kantonalbank. Sie feiert ihr 150-JahreJubiläum. Ob und welche Auswirkungen die aktuelle Corona-Situation auf die Festlichkeiten haben wird, wird sich zeigen. Geplant ist in jedem Fall eine Erweiterung des Geschäftsstellennetzes von 28 auf 29 Standorte. Es wird eine neue Geschäftsstelle in Gachnang/Islikon geben. Die TKB ist dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiterzuentwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Wir wünschen der TKB weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2023 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion –


text_content_de: Ich vertrete Regierungsrätin Cornelia Komposch. Als Gesundheitsdirektor scheint mir, dass der Grosse Rat eine Pille einnehmen will und nicht gedenkt, die Packungsbeilage zu lesen. Ich erlaube mir, die Packungsbeilage vorzulesen. Es handelt sich um den Finanzplan des Kantons Thurgau 2024 – 2026, den der Grosse Rat im letzten Dezember zur Kenntnis genommen hat. Auf Seite 4 ist für das Finanzplanjahr 2024 ein Minus von gut 150 Mio. Franken in der Finanzierungsrechnung ersichtlich. Im Jahr 2025 sind es -161 Mio. und im Jahr 2026 gut -150 Mio. Franken. In diesen Zahlen sind jeweils doppelte SNB-Ausschüttungen enthalten, von denen sehr unsicher ist, ob wir sie überhaupt erhalten werden. Klar: Würden wir in einer perfekten Welt leben, hätte man das nicht so geregelt. Ich sehe es dem Motionär nicht nach, dass er die Details des Finanzplans nicht gelesen hat. Gefreut habe ich mich über das Votum von Kantonsrat Stefan Leuthold, zumindest über dessen Beginn. Er hat das Problem auf den Punkt gebracht. Ich darf die Zahlen vortragen: Der Grosse Rat hat am 8. Dezember 2021 die Steuern um drei Prozent mehr gesenkt, als es der Regierungsrat wollte. Gleichzeitig hat er die Abschaffung der Liegenschaftensteuer beschlossen. Diese trifft sowohl den Kanton als auch die Gemeinden im Umfang von je drei Steuerprozenten. Ich darf darauf hinweisen, dass die ausbleibenden SNB-Ausschüttungen – im letzten Jahr waren es 130 Mio. Franken – 22 Steuerprozenten entsprechen. Die rückläufigen NFA-Beiträge machen nochmal drei Steuerprozente aus. Nun wird gesagt, dass der Kostendeckungsgrad bei dieser Gebühr nicht stimme. Ja, es ist eine Gemengsteuer. Sie wurde aufgrund von Finanzproblemen in den 1990er Jahren geschaffen. Man hat aber nicht bemerkt, dass wir uns heute wieder in der gleichen Situation befinden. Man drückt sogar noch aufs Gaspedal, wenn man merkt, dass man mit dem Rennwagen in die Hauswand krachen. Das, was hier gemacht wird, mag für die Wahlergebnisse gut sein. Es ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Die Ratsmitglieder haben einen Eid auf das Wohl des Kantons und nicht eines einzelnen Verbandes abgelegt. Der Rat kann die Motion erheblich erklären. Ich weiss, dass er dies tun wird, aber umgesetzt wird sie nie werden. Sonst müssten nämlich im selben Umfang die Steuern erhöht werden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es im Interesse des Kantons Thurgau liegt, die Steuern zu erhöhen und damit den unteren Mittelstand zu treffen, um einige wenige Immobilienbesitzer zu entlasten, die teilweise spekulative Geschäfte betreiben. Ich bitte, die Zahlen im Finanzplan anzuschauen. Wundern Sie sich nicht und jammern Sie nicht, wenn die Zahlen beim nächsten Budget tiefrot sind. Ich bitte die Ratsmitglieder, zur Kenntnis, dass diese Probleme bestehen und die Motion abzulehnen. Das wäre ein Akt der Verantwortung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Manuel Sturzenegger.