text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt den Antrag Kappeler. Er entspricht dem regierungsrätlichen Entwurf. Die von der vorberatenden Kommission vorgenommene Streichung ist unlogisch. Wenn man für die Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung von Räumen erneuerbare Energie einsetzen will, ist das eigentlich nur möglich, indem man Strom mit erneuerbarer Energie produziert. Das ist so anspruchsvoll und auch kostenintensiv, dass man jemanden, der sich die Mühe gibt, mit erneuerbarer Energie zu kühlen, zu befeuchten oder zu entfeuchten, nicht noch dadurch bestrafen soll, dass er den Nachweis erbringen muss, dies besonders effizient zu tun. Wenn er Strom mit erneuerbarer Energie produziert, soll die Gemeinde von dieser Prüfung befreit sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Im Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde in § 23 das Notariat als Inventarbehörde beim Namen genannt. Die weiteren veränderten Kleinigkeiten kann man als stilistische Verbesserungen abbuchen, ebenso die Umformung von § 39a. Für einen holprigen Satz konnte ohne inhaltlichen Eingriff eine elegante, allseits verständliche Formulierung gefunden werden. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In der EVP/EDU-Fraktion gab es lebhafte Diskussionen, weil wir alle kirchlich engagiert sind, teilweise in der Landeskirche, wo Kirchensteuern von juristischen Personen eingezogen werden können und teilweise in Freikirchen, wo bekanntlich keine Steuern eingezogen werden. Eine klare Mehrheit unserer Fraktion entschied sich für die Sichtweise, die bereits Kantonsrat Dr. Munz angesprochen hat. Es gibt keine Trennung von Staat und Kirche. In der Schweiz pflegen wir eine jahrhundertealte Zusammenarbeit von Staat und Kirche. Ein Ausdruck davon ist beispielweise der Bettag, der ein vom Staat verordneter Feiertag ist, dessen inhaltliche Durchführung dann den Kirchen übertragen wurde. In den Kirchen wird für den Staat gedankt, Busse getan und gebetet. Der Staat ist mindestens einstweilen noch offiziell davon überzeugt, dass ihm das hilft und davon bin auch ich überzeugt. Ich erinnere daran, dass manche Wirtschaftsunternehmen die Schweiz nicht nur wegen unseren Steuergesetzen und qualifizierten Arbeitskräften schätzen, sondern eben auch wegen unseren Werten wie beispielsweise dem Arbeitsfrieden, der Ehrlichkeit, der Zuverlässigkeit und der Hilfsbereitschaft, die hier noch einigermassen breit gelten. Wir leben in einer Zeit, in der wir alle schmerzlich den Verlust an Werten beklagen, aber recht hilflos im Vorgehen sind, wie diese Werte wiederbelebt werden könnten. Wir wissen, dass die Kirchen einen ganz grossen und wichtigen Beitrag dazu leisten. Sie lehren Kindern und Jugendlichen die Bedeutung der christlichen Werte und sie pflegen diese Werte in verschiedenen Bereichen. Das kommt auch der Wirtschaft und damit den Unternehmen zugute. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Bezahlen der Kirchensteuern auch für juristische Personen lohnt und dass es in unserer an Werten kränkelnden Gesellschaft dumm wäre, die Kirchen finanziell und damit auch substanziell zu schwächen. Die Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie, die Motion Vico Zahnd nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare abzuschaffen. Es geht derzeit um 25 Personen, die von der Abschaffung der Volkswahl betroffen wären. Ob jemand vom Volk gewählt werden muss oder nicht, spielt deshalb eine Rolle, weil es eine Amtszeit von derzeit vier Jahren gibt. Ausserdem kann, wenn ein Amtsinhaber den Anforderungen nicht oder nicht mehr genügt, nicht oder nur mit stumpfer Waffe interveniert werden. Ein solches rigides staatliches Korsett ist heute ordnungspolitisch ein Fremdkörper und personalrechtlich nicht mehr länger haltbar. Wir haben den Beamtenstatus abgeschafft. Das Korsett ist nicht flexibel und schafft ausserdem Ungerechtigkeiten. Wer nicht vom Volk gewählt ist, wird vom Kanton Thurgau als Arbeitgeber anders behandelt. Wenn dies ohne einen besonderen sachlichen Grund geschieht, ist es stossend und ausserdem eine nicht zu gering schätzende Zumutung an uns als Arbeitgeber. Kantonsrat Klöti hat es gesagt: Der Kanton Thurgau beschäftigt derzeit rund 3'640 Personen. Weitere rund 2'090 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Spital Thurgau AG tätig. Es ist nicht zu begründen, warum 25 von 5'730 Beschäftigten weiterhin vom Volk gewählt werden sollen und warum es ausgerechnet diese 25 Personen sein müssen. Wenn man die Stellung der Grundbuchverwalter und Notare betrachtet, muss man zwar zugestehen, dass sie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben. Dies gilt aber im genau gleichen Sinn für die Substituten oder im ähnlichen Sinn für einen Grossteil der genannten 5'730 Personen. Mehrere hundert der 5'730 Personen haben objektiv gesehen sogar eine wichtigere Position inne, ohne dass je der Ruf laut geworden wäre, man müsse das Volk wählen lassen. Es ist deshalb schon etwas willkürlich, wenn man ohne nähere Begründung eine einzelne Personenkategorie herausnimmt und besonders behandelt. Wenn schon müsste eine generelle Überprüfung stattfinden, und davon spricht niemand. Es wäre auch eine unsinnige Bürokratenübung, die niemand will. Den Kantonsräten Vögeli und Schlatter, die besonders die Beurkundung betont haben, kann ich entgegenhalten, dass beispielsweise das Handelsregisteramt ebenfalls Beurkundungen vornimmt, dort aber im Gegensatz zu den Grundbuchverwaltern und Notaren noch die persönliche Haftung der Leute zum Tragen kommt. Mit der Abschaffung der Volkswahl ist auch ein Bürokratieabbau verbunden. Ein überreguliertes, unflexibles Anstellungsverhältnis würde verschwinden, sogar Kosten könnten gespart werden, obwohl dies nicht im Vordergrund steht. Eine Wahl zeichnet sich dadurch aus, dass die Wählerinnen und Wähler wählen können. Dies ist vorliegend nur bedingt der Fall. Die Wählerinnen und Wähler können faktisch seit Jahrzehnten lediglich einen Wahlvorschlag absegnen. Unter Wahl versteht der Regierungsrat aber etwas anderes. Hinzu kommt, dass der Departementschef gelegentlich über den Inspektor sogar Vorkehrungen treffen muss, damit überhaupt eine Wahl stattfinden kann. Solche Eingriffe sind absurd. Was eigentlich von Ihnen zu verurteilen und anzuprangern wäre, rettet ein System. Mit manipulativen Eingriffen erhalten wir dieses System noch am Leben. Das ist eines selbstbewussten Staates nicht würdig. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass selbst einige der 25 betroffenen Amtsinhaber sich indifferent verhalten oder sogar gegen eine Volkswahl eingestellt sind. Der Amtsinhaber eines bestimmten Kreises muss sich nun, nachdem die gesetzlich vorgesehene Übergangsfrist am 1. Januar 2012 abläuft, bei Beibehaltung der Volkswahl überlegen, ob er sein Haus verkaufen und in den Kreis zügeln soll, wo er seit Jahren zur Zufriedenheit der dortigen Einwohnerinnen und Einwohner arbeitet. Die Alternative wäre die Demission eines fähigen Mitarbeiters, der seine Arbeit bürgernah erledigt, auch wenn er einige Meter ausserhalb des Kreises wohnt. Wenn man die kleine Distanz von der Wohnsitzgemeinde bis zur Kreisgrenze betrachtet, dann muss man sagen: Objektiv wird hier ein tüchtiger Mitarbeiter schikaniert oder, noch schlimmer, zur Umgehung gesetzlicher Bestimmungen animiert. Beides wäre verwerflich, würde aber ein System retten, das wohl eine reiche Vergangenheit hat, aber keine Zukunft. Dies zeigt auch, dass die Volkswahl nicht mehr länger haltbar ist, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Die Abklärungen betreffend die Abschaffung der Volkswahl waren eine langjährige Pendenz bei der GFK. Kantonsrat Wittwer hat dies zutreffend ausgeführt. Seinen Ausführungen können Sie auch entnehmen, dass wir in keiner Art und Weise überhastet gehandelt haben. Es wird gesagt, dass der Abschaffung der Volkswahl die Aufhebung der Grundbuch- und Notariatskreise folge. Ich kann dazu lediglich, aber mit grosser Bestimmtheit festhalten: Wir haben keine Vorlage zur Reorganisation dieser Kreise in der Schublade. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mindestens in den nächsten drei Jahren genügend andere Projekte in unserem Departement haben, die drängen. Zudem käme jede kleinste Kreisveränderung zu Ihnen ins Parlament, unter Vorbehalt des Volksreferendums. Es gibt keine Abschaffung auf kaltem Weg, wie es Kantonsrat Hug gesagt hat. Der Regierungsrat hat diesbezüglich den Tatbeweis erbracht. Volksverbundenheit in Ehren, aber wichtiger als die Tätigkeit vor Ort ist in diesem Fall die fachkundige Arbeit und Beratung während der bei uns üblichen Arbeitszeit. Hand aufs Herz: Abgesehen von der Tradition spricht wenig für die Beibehaltung der Volkswahl. Die Gründe, die der Regierungsrat für die Abschaffung der Volkswahl ins Feld geführt hat, sind nicht entkräftet worden. Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten. Damit ermöglichen Sie dem heute oft zitierten Volk, dazu Stellung zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 76:46 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich unterstütze den Streichungsantrag Schütz. Ich bin grundsätzlich gegen die Mehrwertabgabe. Heute wird zunehmend mit grösster Zurückhaltung eingezont. Die eingenommenen Mittel werden, obwohl die Ansätze happig sind, nicht übermässig sein. Ob damit Abgeltungen für Auszonungen genügend abgedeckt werden können, ist zweifelhaft. Zudem wird in § 69 definiert, wie die Abgaben zu verwenden sind. Die Mehrwertabgabe führt zu einer Ungleichbehandlung, die eine Wettbewerbsverzerrung auslöst. Sie können davon ausgehen, dass die Mehrwertabgabe von den Eigentümern nach Möglichkeit auf den Landpreis überwälzt wird. Dies ist nachvollziehbar und beim derzeitigen Preisniveau durchaus möglich. Somit werden aber auch diejenigen Landparzellen teurer werden, die keine Mehrwertabgabe erfahren haben. Der Gesetzgeber wird zum Preistreiber bei den Landpreisen. Dies hat Einfluss auf den Wohnungsmarkt und ist auch dort kostensteigernd, was klar den Bemühungen zur Förderung von Wohneigentum widerspricht. Zudem wird, wie angekündigt, der ursprüngliche Zweck der Baulandverflüssigung mit dem geänderten § 68 grundsätzlich hinfällig. Ich befürchte überdies, dass, wenn wir den ersten Schritt hin zu einer Mehrwertabgabe machen, irgendwann auch die Aufzonungen einer Mehrwertabgabe unterstellt werden könnten, was gar nicht mehr im Sinn von uns allen wäre.


text_content_de: Bereits wurden viele interessante, teilweise erweiterungsbedürftige Voten vorgetragen. Es existieren diverse Empfindungen. Manchen kommt der Antrag Somm aufgrund verletzter Architektenehre entgegen, anderen passt die Zusammensetzung des Stiftungsrates der Kartause nicht. Ich empfehle, die Geschichte ruhen zu lassen und vorwärts zu schauen. Im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Somm abzulehnen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie sämtliche Subkommissionen richteten ihren Fokus im Budgetprozess auf die Arbeitsstellen der kantonalen Verwaltung. So hat sich auch die für das DBU zuständige Subkommission mit den neuen Stellen befasst und stellte fest, dass die Notwendigkeit neuer Stellen im Rahmen des Budgetprozesses auf verschiedenen Stufen sehr sorgfältig geprüft wurde. Im DBU wird gesamthaft ein Stellenanstieg von 11,42 Stellen verzeichnet, wobei es sich bei 9,8 Stellen um ordentliche und bei 1,62 Stellen um befristete Anstellungsverhältnisse handelt. Begründet werden die neuen Stellen unter anderem mit der zunehmenden Komplexität und dem Abbau von Pendenzen. Die Stellenbegehren des DBU für das Jahr 2020 sind überdurchschnittlich hoch. In der Vergangenheit bewegten sie sich stets zwischen zwei bis drei Stellen. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits im Geschäftsbericht ab, wo explizit darauf hingewiesen wurde, dass die ständig steigenden Anforderungen mit den vorhandenen Personalressourcen nicht mehr vollständig erfüllt werden könnten und dass diese Entwicklung einen Einfluss auf das Budget 2020 haben werde. So vermochten die Ämter des DBU im vergangenen Jahr knapp 44% und somit fast die Hälfte der Indikatoren nicht oder nur teilweise zu erfüllen. Bei 40% der nicht erfüllten Indikatoren handelte es sich um Vorgaben zu Bearbeitungsfristen. Anders ausgedrückt: Eine Verbesserung der Situation kann nur mit mehr Personal erreicht werden. Die im Budget enthaltene Erhöhung des Personalbestandes stellt daher eine logische Folge dar. Auch der Aspekt der Befangenheit spielt bezüglich der Stellenerhöhungen eine Rolle. Es kann nämlich durchaus problematisch sein, wenn beispielsweise Juristinnen und Juristen des Rechtsdienstes schon sehr früh in ein Geschäft des ARE involviert werden und später im Rahmen eines möglichen Verfahrens über dieselbe Angelegenheit entscheiden müssen. Zum Generalsekretariat, Seite 192 der Botschaft, Produktegruppe Rechtsdienste: Die Notwendigkeit der Stellenaufstockung im Rechtsdienst (1,5 Stellen für juristische Sachbearbeitungen, 0,6 Stellen im Sekretariat, eine weitere, auf zwei Jahre befristete Stelle sowie ein zweiter Praktikumsplatz) ist aufgrund der Arbeitslast und der anstehenden Pendenzen klar ausgewiesen. Im Generalsekretariat bestehen pro 100%-Stelle rund 60 Pendenzen, die nun endlich abgebaut werden sollen. Das Generalsekretariat erledigt zusätzlich zum eigentlichen Kerngeschäft der Rekurse vielfältige Aufgaben, die teilweise auch durch den Grossen Rat generiert werden. Zum ARE, Seite 196 der Botschaft, Produktegruppe Kantonale Planung, Produkt Kantonaler Richtplan: Ich erinnere daran, dass das ARE den kantonalen Richtplan nun umzusetzen hat und die Nachbearbeitung beziehungsweise die regelmässige Überarbeitung im Zweijahresrhythmus bewerkstelligt werden muss. Diese wiederkehrende Überprüfung hat sich bewährt. Zum Produkt Grundlagen, ebenfalls Produktegruppe Kantonale Planung: Der grosse Projektauftrag "Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau" ist noch längst nicht erledigt und bindet sehr viele Ressourcen. Zur Programmvereinbarung Natur und Landschaft, Seite 200: Die befristete Zusatzstelle im Umfang von 80 Stellenprozenten soll mit der Programmvereinbarung Naturschutz finanziert werden. Zur Produktegruppe Ortsplanung, Seite 197 der Botschaft: Es wurde moniert, dass nicht auf der richtigen Flughöhe gearbeitet werde. In der Abteilung Ortsplanung sollen zusätzliche 90 Stellenprozente geschaffen werden. Aufgrund der steigenden Komplexität der gesetzlichen Grundlagen sieht sich diese Abteilung mit umfangreichen und zeitintensiven Prüfprozessen konfrontiert. Dies gilt sowohl für Baugesuche als auch für Planungsgeschäfte. Die latente Fristenproblematik in Kombination mit dem anspruchsvolleren Prüfprozess sowie auch der zunehmende Beratungsaufwand führen dazu, dass die aktuell vorhandenen Ressourcen nicht mehr ausreichen für eine kurze beziehungsweise kundenfreundliche Bearbeitungsdauer. Entsprechend ist der Bedarf dieser Stellenaufstockung ausgewiesen. Zur Produktegruppe Baugesuche, Seite 198 der Botschaft: Mit dem Projekt Baugesuchs- und Ortsplanungsapplikation (BOA) soll die kantonsinterne Bearbeitung der Baugesuche und Planungsgeschäfte ab Mitte 2020 durch eine digitale Zirkulation vereinfacht und beschleunigt werden. Hierfür müssen die eingereichten Unterlagen in digitaler Form vorliegen. Sie müssen also gescannt werden, denn Baugesuche können aktuell noch nicht digital eingereicht werden. Die beantragte Stelle in der Produktegruppe Baugesuche soll daher zu 50% für die technischen Aspekte der BOA eingesetzt werden, während die anderen 50% für die Erhöhung des momentan nicht ausreichenden Stellenumfangs in der Baugesuchszentrale vorgesehen sind. Mit den zusätzlichen Stellen dürfte schliesslich auch dem Anliegen der Interpellation "Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement für Bau und Umwelt - Bereich Bau" vom 28. August 2019 entsprochen werden. Daher bitte ich den Grossen Rat, die vorliegenden Anträge Vetterli abzulehnen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau muss seinen Finanzhaushalt und seine Dienstleistungen auf ihre Notwendigkeit gründlich überprüfen und Einsparungen machen. Sinnvolle Ansätze sind gefragt. Das Portfolio an Mittelschulen im Kanton Thurgau ist breit aufgestellt. Hier sehe ich Sparpotenzial. Die Fachmittelschulen (FMS) in Romanshorn und Frauenfeld entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist, in dem die schulische Ausbildung mit einem Jahr Praktikum ergänzt wird, damit die Berufsmatura erlangt werden kann. Die Anstellung von Praktikanten ist für Arbeitgeber nur mässig interessant. Es ist doch viel wichtiger, dass die Oberstufenabgänger vermehrt in Lehren untergebracht werden können. Da ist die Berufsmatura über die BMS genauso möglich. Die Wirtschaft hat aber mehr davon. Dazu meine Frage: Inwiefern hat der Regierungsrat in jüngster Vergangenheit die Notwendigkeit der beiden Fachmittelschulen beziehungsweise die Schliessung der Fachmittelschulen zugunsten der Stärkung der Berufslehre und zugunsten einer Entlastung des Finanzhaushalts überprüft und hinterfragt?


text_content_de: Ein Teil unserer Fraktion unterstützt den Antrag Blatter. Den fünf gut funktionierenden Stadt- und Gemeindepolizeien sollte nicht der Boden unter den Füssen weggezogen werden. Ebenso sind die Stadt- und Gemeindepolizeien heute bezahlbar. Beim Assistenzdienst werden die Kosten kantonal festgelegt, und die Gemeinden bezahlen. Falls der Antrag Blatter abgelehnt wird, werde ich einen Antrag zur Ergänzung von § 74 stellen.


text_content_de: Dieses Gesetz soll den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben. Bei einer Streichung des § 16 würden wir die Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit berauben. Ich erinnere daran, dass am 3. April 2014 die Petition "Keine Bohrungen ohne Gesetz! Keine Bohrungen ohne Haftung! Keine Bohrungen ohne Versicherung!" eingereicht wurde. Im § 16 stellt die Zahlungsunfähigkeit des Konzessionsnehmers den wichtigsten Aspekt dar. Der Kanton kann nicht durch die Vergabe von Konzessionen Geld einnehmen und sich dann durch die Hintertüre aus der Verantwortung ziehen. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Zimmermann und Somm abzulehnen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für das Vorlegen des Regelwerkes mit vier unterschiedlichen Erlassen und bei der vorberatenden Kommission für ihre effiziente Arbeit. Die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege, der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und des Verantwortlichkeitsgesetzes finden in unserer Fraktion Zustimmung. Die neuen Regelungen schaffen in allen vier Bereichen Klarheit und machen Sinn. Die GLP-Fraktion ist deshalb einstimmig für Eintreten. Wir werden in der Detailberatung auf Anträge verzichten.


text_content_de: Unter dem Eindruck, die Begrenzung könnte gemäss einem Antrag und eines angedrohten Referendums auf Fr. 7'500.-- oder auf einen noch höheren Betrag festgelegt werden, einigte sich die Kommission auf eine Begrenzung des Abzuges bei Fr. 6'000.--. Um die in der LÜP vorgesehenen Mehreinnahmen von 17,6 Millionen Franken dennoch zu realisieren, würden die Kilometeransätze in der Verordnung entsprechend angepasst, beziehungsweise verringert. Das wichtigste Argument dafür stellt die gerechtere Opfer-Symmetrie dar. Auch Autopendler über kürzere Distanzen müssten somit ihren Beitrag leisten, gemäss dem Kommissionsbericht auf Seite 22. Je länger ich darüber nachdachte, desto weniger sinnvoll und gerecht erschien mir diese Regelung. Der Blick titelte "Jetzt müssen Autopendler bluten" und es war von der "Pendlerstrafe" sowie der "Milchkuh Autopendler", als auch vom "Schröpfen" der Autopendler die Rede. Ebenso informierte die Thurgauer Zeitung (TZ) äusserst "hemdärmelig". Diese Aussagen sind unsinnig. Durch die Begrenzung des Pendlerabzuges wird niemand bestraft. Allenfalls werden gewisse Pendlerinnen und Pendler etwas weniger belohnt. Ein Pendler mit einer vergleichbaren 4,5-Zimmer-Wohnung in Amriswil und einem vergleichbaren Arbeitsplatz in Zürich profitiert in massiver Weise vom höheren Lohnniveau im Raum Zürich und den geringeren Wohnkosten in Amriswil. In Amriswil entstehen rund Fr. 15'000.-- weniger Wohnkosten pro Jahr und in Zürich verdient der Pendler rund Fr. 14'000.-- mehr. Weshalb ist nun aber der Kompromissvorschlag der Kommission ungerechter als die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates? Der Pendlergewinn infolge der unterschiedlichen Wohnkosten und dem unterschiedlichen Lohnniveau spielt lediglich bei grösseren Distanzen eine Rolle. Wer von Oberaach nach Bussnang pendelt, realisiert keinen Pendlergewinn, müsste nun aber gemäss Kommissionsbericht auch ein Opfer bringen. Meines Erachtens ergibt dies keinen Sinn. Wer von Sommeri mit dem Auto nach Zürich pendelt, verbessert sein Einkommen massiv. Dass in einem solchen Fall der Pendlerabzug begrenzt wird, erachte ich als sinnvoll, zumal das Pendeln über weite Distanzen massive Verkehrsprobleme und eine massive Umweltbelastung verursacht. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der unbegrenzte Pendlerabzug einen Fehlanreiz darstellt. Dieser Fehlanreiz kann jedoch nur langsam und auf eine für die Wirtschaft verträgliche Art reduziert werden. Daher unterstützt die GP-Fraktion den Antrag Armin Eugster, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen. Zu Kantonsrat Vico Zahnd: Die aufgeführten Beispiele erachte ich als völlig untauglich. Auch ich betrachtete verschiedenste Strecken innerhalb des Kantons Thurgau. Einen Parameter liess Kantonsrat Vico Zahnd dabei ausser Acht: Den Pendlerabzug für die Autofahrt kann erst geltend gemacht werden, wenn die Fahrt mit den ÖV um eine Stunde länger dauern würde. Die Zugfahrt von Arbon nach Kreuzlingen dauert eine knappe halbe Stunde. Die Autofahrt dürfte also keine Minute dauern, damit die Strecke abzugsberechtigt wäre. Abgesehen von einigen Zielortschaften mit Startpunkt Hohentannen, von wo man zuerst nach Sitterdorf hinunter marschieren müsste, stiess ich im Kanton Thurgau auf keine Strecke, für welche die Zeitdifferenz zwischen den ÖV und dem privaten Verkehr über eine Stunde beträgt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich recht herzlich für die ausführliche Beantwortung der Interpellation Gubser. Diese stellt Fragen zum Steuerwettbewerb und zur Steuergerechtigkeit unter den Politischen Gemeinden im Kanton Thurgau. In der Begründung verweist der Interpellant auf die Revision der Steuergesetzgebung und auf den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Der Interpellant erachtet es jedoch als sinnvoll, wenn unter den einzelnen Politischen Gemeinden keine Steuerfussunterschiede mehr auszumachen wären und erhofft sich, dies mit einer staatlichen Regulierung zu erreichen. Die Kantonsverfassung räumt den Politischen Gemeinden Schul- und Kirchgemeinden das Recht ein, Zuschläge zu den Hauptsteuern zu erheben. Dieses Recht bedeutet, die selbständige Festsetzung des Gemeindesteuerfusses. Jede Politische Gemeinde hat somit eine Finanzautonomie und diese ist ein wesentlicher Teil in der Gemeindeautonomie. Jede Politische Gemeinde hat das Recht, für ihren Finanzhaushalt das dafür benötigte Steuervolumen zu erheben. Zu den Steuerfussunterschieden ist ein Gesamtbild der jeweiligen Gemeinde zu erstellen. So profitiert mancher Gemeindebewohner von einem günstigen Wasser-, Abwasser-, Energie- oder einem günstigen Baulandpreis. Dadurch kann es deshalb vorkommen, dass eine Gemeinde mit einem höheren Steuerfuss als die Nachbargemeinde für den Bürger besser dasteht. Eine Verbesserung der genannten Situation drängt sich nicht auf, da einerseits jede Gemeinde in der Verantwortung steht, das Mögliche mit dem Machbaren zu verbinden. Andererseits werden die Politischen Gemeinden mit dem neuen Finanzausgleich zusätzlich entlastet, was in einzelnen Gemeinden bereits zu Steuerfusssenkungen geführt hat. Für eine Standortwahl ist weder der Steuerfuss noch der Wasserpreis entscheidend. Jede Person, ob juristisch oder natürlich, hat seine ganz persönliche Begründung für die Gemeindewahl. Manch einer nimmt gerne einen hohen Steuerfuss in Kauf, dafür hat er aber seine Ruhe.


text_content_de: Ich spreche für eine schulfreundliche, zweistellige Minderheit der SVP-Fraktion. Die Jokertage sollten aus drei Gründen abgelehnt werden: 1. Jokertage sind auch heute unnötig, wie sie es bereits vor elf Jahren waren, als unser Rat Bonustage im Verhältnis 1:2 abgelehnt hat. Von einem grösseren Bedürfnis kann doch auch heute nicht die Rede sein. Der Regierungsrat hält fest, dass in anderen Kantonen die maximal möglichen Jokertage von den Eltern nur selten ausgenützt würden. Der Motionär sagt, dass in den Nachbarkantonen nicht einmal die Hälfte der Jokertage eingezogen würden. Natürlich fordert unsere ausgeprägte "Ich-Gesellschaft" unbegrenzten Freiraum für jede Lebenssituation. Doch 12 bis 13 Wochen Ferien, die Fünftagewoche und diverse Brückenangebote müssten eigentlich genug Freiraum für familiäre Absenzwünsche verschiedenster Art bieten. Vielmehr wäre heute nach den Bedürfnissen der Schule zu fragen. Eine "Jekami-Schule" jedenfalls dient niemandem, weder der Schule noch dem Schüler und schon gar nicht dem Lehrer, der ja seine Unterrichtsziele erreichen sollte. Ganz abgesehen davon, dass Gesetz und Praxis schon heute diverse entschuldbare Schulversäumnisse zulassen. Das eigentliche Problem liegt in der unterschiedlichen Handhabung. Doch das lässt sich mit Jokertagen ebenso wenig lösen, wie sich missbräuchliche Absenzen verhindern lassen. Dazu bräuchte es eine konsequentere Anwendung und Überwachung der Spielregeln. Jokertage einzuführen, um Lügen zu vermeiden? Dann müssen wir schleunigst auch Jokertage für Politiker einführen. Der SP-Minderheitssprecher und Lehrer Ernst Schlaginhaufen sagte im Februar 2002 in diesem Rat: "Ich stelle die Behauptung auf, dass wir heute vor allem wegen des mangelnden Durchsetzungsvermögens der Schulbehörden und wegen der fehlenden klaren Linie auf der Ebene der Schulgemeinden über Bonustage sprechen müssen." Heute ist es genauso. Sonst hätten sich nicht einzelne Schulgemeinden längst erlaubt, Jokertage zu feiern. Der Beichte von Kantonsrat Hanspeter Wehrle dürften sich auch andere Schulvertreter anschliessen. 2. Jokertage verursachen noch mehr Umtriebe im Schulzimmer. Schon heute steht auf etlichen Lehrerinnenpulten ein Wecker. Er klingelt immer dann, wenn ein Schüler zu einer der mannigfachen Therapien oder Spezialstunden erwartet wird. Er klingelt also sehr oft. Umtriebe und Unruhe in Klassenzimmern sind schon heute gross, oftmals kaum zumutbar. Jokertage verschlimmern die Situation weiter. Sie sind gewiss kein taugliches Mittel, um Ruhe, Kontinuität und ein konzentriertes Arbeiten im Schulzimmer zu fördern. 3. Jokertage vermitteln eine völlig falsche Botschaft. Sie machen Schule und Unterricht beliebig. Offenbar gelten Unterrichtsstunden heute so wenig, dass man sie gut und gerne schwänzen kann. Jokertage fördern den Weg der Bequemlichkeit und des geringsten Widerstandes. Hingegen wäre die Botschaft dringend nötig, dass die Schule absolut wichtig und Absenzen wenn immer möglich zu vermeiden sind. Die Schule soll auf das reale Leben vorbereiten. Das sagen wir uns immer wieder. Junge Wohlstandsleute, die meinen, in der Lehre und in der Berufswelt könnten dann ebenfalls Jokertage nach Belieben bezogen werden, haben den Ernst des Lebens kaum begriffen. Wie sollten sie auch, wenn ihnen in der Volksschule in solcher Art das Lust- und Launeprinzip vermittelt wird. Weil Bildung und Schule gestärkt und nicht weiter geschwächt werden sollten, bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der Kommission ebenfalls gestellt und mit 9:5 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Ich wage zu behaupten, dass der Auftakt gelungen ist. Der Regierungsrat erkennt das Hauptanliegen der Antragstellerin und bietet bei der Regulierungsbremse Hand für verschiedenste Massnahmen. Selbst dann, wenn die Handbremse für meinen Geschmack noch etwas angezogen scheint, soll die Regulierungsdichte unter die Lupe genommen werden. Das freut mich sehr und natürlich auch die FDP. Ich möchte gerne zwei Punkte schärfen: Zwischen einer Absichtserklärung und erfolgreich umgesetzten Massnahmen können zähe Wegstrecken liegen. Der Abbau der Regulierungsdichte ist aufwendig. Wenn wir die Überregulierung jedoch spürbar reduzieren wollen, darf es nicht eine einmalige Geschichte werden, die in einer Legislatur abgehandelt wird. Der Abbau der Regulierungsdichte ist eine Daueraufgabe, und zwar nicht nur für das vollziehende Projektteam in der Verwaltung, sondern auch für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir müssen unsere Beiträge leisten und beispielsweise viel konsequenter und dort, wo immer möglich, eine "Sunset-Klausel" formulieren. Der Abbau von Regulierung ist nur eine Betrachtungsweise. Genauso wichtig ist nämlich die Optik der Bürgerinnen und Bürger sowie der KMU, die durch unnötige Regulierungen belastet werden. Diese Personen kümmern sich aber nicht darum, woher die Regulierung kommt. Sie wünschen sich schlanke Berührungspunkte mit der Verwaltung und Transparenz über den Bearbeitungsstand eines Geschäfts. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine hohe Sensibilität entwickeln, wie zukünftige Regulierungen bürger- und KMU freundlicher ausgestattet werden können, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein kommunales, ein kantonales oder ein Bundesgesetz handelt. Ich wiederhole mich: Der Auftakt ist gelungen. Nun müssen spürbare Taten folgen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.


text_content_de: Die Kluft zwischen damals und heute ist nicht einfach zu überwinden. Und doch gibt es einen roten Faden, der sich bis heute durchzieht: Wenn es um psychisch Kranke geht, wird es in der Regel ruhig, sehr ruhig. Ich suchte nach Erinnerungssplittern aus jenen alten Zeiten und ich erinnerte mich an die Besuche mit der Nonna in der psychiatrischen Klinik Münsterlingen. Sie besuchte da regelmässig eine alte Frau und aus irgendeinem Grund hat sie ihre Enkel jeweils mitgenommen. Ich nenne diese Frau heute Trudi. Wir setzten uns mit ihr draussen auf eine Bank – sie war still, sediert, verlangsamt. War sie Teil von Medikamentenversuchen? Keine Ahnung. Auch heute entdecke ich diese Stille. Beruflich hatte ich schon verschiedentlich mit psychisch kranken Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu tun. Da entdecke ich dieselbe Stille. Lähmende Stille. Denn wer mag schon darüber sprechen? Zum Glück handelt es sich oft nur um temporäre Geschichten. Zehn Prozent der Gesellschaft sind von solchen Geschichten betroffen und sehr oft wird nicht darüber gesprochen. Ja, die Covid19-Pandemie hat eine gewisse Sensibilität für dieses Thema gefördert. Aber im Vergleich haben beispielsweise körperlich beeinträchtigte Menschen eine starke Lobby, die sich spürbar, zielstrebig und effektiv einsetzt. Um psychisch kranke Menschen ist es oft still. Daher besteht aus diversen Gründen das ausgewiesene Risiko, dass ein offensichtlich notwendiges "Trostpflaster" aufgrund des juristischen Dschungels einmal mehr in der Versenkung verschwindet, sodass sich einmal mehr der Teppich des Schweigens durchsetzt. Deshalb begrüsst die Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP die Neubeurteilung durch den Regierungsrat und die Empfehlung, gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten zugunsten der finanziellen Wiedergutmachung für betroffene Menschen von Medikamententests in der psychiatrischen Klinik. Dieses Ja will Türöffner sein. Es ist eine Chance, dass einige Menschen von einer Wiedergutmachung profitieren. Es ermutigt, über die alte Geschichte hinaus psychisch Kranke echt wahr- und ernst zu nehmen. Wir sehen euch. Die Pharmaindustrie ist gut beraten, diesen Faden aufzunehmen und konstruktiv nach Wegen zu suchen, um auch ihren Beitrag leisten zu können. Wir sollten die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Motionärin und den Motionären für das Aufgreifen des Themas Gerichtskosten und dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung. Die Vorstösser zielen mit ihrer Motion im Kern darauf ab, den zeitlichen Aufwand der Gerichte für die Fallbearbeitung zu reduzieren und dadurch einen effizienteren Gerichtsbetrieb zu ermöglichen. Diese Stossrichtung ist aus der Sicht unserer Fraktion zu begrüssen. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, welche Chancen und Risiken sich aus der Einführung einer Gerichtskostenreduktion bei Begründungsverzicht ergeben könnten. Einigkeit besteht darin, dass die schriftliche Urteilsbegründung eine massgebliche Aufwandsposition in den Gerichtsverfahren ist, die sich erheblich auf die personelle und damit die finanzielle Situation der Gerichte auswirkt. Hier anzusetzen und einen Effizienzgewinn anzustreben, erscheint richtig. Die Anforderungen an den Umfang und die Qualität der schriftlichen Urteilsbegründungen sind in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Die Ursache dieser Entwicklung findet sich indes weniger im kantonalthurgauischen Recht als vielmehr in den Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen (ZPO/StPO) und der damit zusammenhängend entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Als kantonaler Gesetzgeber haben wir auf den Umfang und auf die qualitativen Anforderungen an die Urteilsbegründungen keine Einwirkungsmöglichkeit. Wir können einzig mit einer, zum Beispiel finanziellen, Lenkungsmassnahme Einfluss nehmen, und zwar, indem wir Anreize schaffen, dass möglichst nur schriftliche Urteilsbegründungen ergehen, die auch einen Nutzen bringen. Aus rechtsstaatlicher Sicht und mit Blick auf die Interessen der Rechtssuchenden ist dabei zu beachten, dass eine solche finanzielle Lenkungsmassnahme den Zugang zur Rechtsprechung nicht übermässig erschwert oder gar verhindert. Mit diesem wesentlichen rechtsstaatlichen Aspekt setzt sich der Regierungsrat in seiner Beantwortung vertieft auseinander. Er kommt zum Schluss, dass der Zugang zum Recht nicht erschwert wird. Differenzierte Gebühren für Entscheide mit und ohne schriftliche Begründung können Rechtssuchende zu einer Abwägung motivieren, die je nach Umständen dann zu einem Begründungsverzicht führen können. Ein solcher Handlungsanreiz ist nicht grundsätzlich falsch, auch wenn die Urteilsbegründung ein zentraler Aspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör ist. Auch in den meisten anderen Bereichen wird für aufwendige staatliche Leistungen eine Gebühr erhoben. Problematisch wird es dann, wenn der Gebührenanteil für die Begründung so hoch angesetzt wird, dass er eine prohibitive Wirkung entfaltet und das Festhalten am Anspruch auf eine schriftliche Begründung zu einer schwer überwindbaren Hürde wird. Dieser Aspekt soll die Lenkungsmassnahme aber nicht an sich in Frage stellen. Ihm wird vielmehr bei der konkreten Ausgestaltung der Gebührenordnung und der Anwendung durch die Gerichte angemessen Rechnung zu tragen sein. Wie sich eine neue Regelung mit der Gerichtskostenreduktion beim Begründungsverzicht auf den Kostensenkungsgrad der Gerichte genau auswirken wird, ist natürlich schwierig vorherzusehen. Die vorgesehene Massnahme, die beim hauptsächlichen Kostentreiber ansetzt, erscheint unserer Fraktion aber zielführend und sicherlich nicht als Weg in die falsche Richtung. Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt der Motion einstimmig zu.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrat Oliver Martin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Botschaft zum Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem kantonalen Energieförderungsprogramm. Das Programm hat in den vergangenen Jahren wesentlich zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz beigetragen. Damit nimmt der Kanton seine Verantwortung wahr, Ressourcen schonend und weitsichtig einzusetzen. Zugleich ist das Programm eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Bundesmittel in unseren Kanton fliessen; Gelder, die ansonsten anderen Kantonen zugutekämen. Förderbeiträge zu erhalten, ist zweifellos erfreulich, doch jedes Geschenk hat seinen Preis. Und diesen Preis muss letztlich jemand bezahlen. In unserem Fall ist dieser Jemand der Steuerzahler. Die negativen Seiten solcher Programme werden wir schon bald zu spüren bekommen. Die Botschaft macht ja deutlich, dass die Finanzierung über den Energiefonds in seiner heutigen Form nicht krisenfest ist. Hohe Schwankungen bei den Zusagen, die Abhängigkeit von Überschüssen in guten Jahren und die Folgen eines Missverständnisses zeigen die strukturellen Schwächen klar auf. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Lehren wir daraus ziehen. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss solche Abhängigkeiten verringern. Positiv werten wir, dass künftig ein aktueller Überblick über die gesprochenen Förderzusagen möglich sein soll. Doch dies bleibt ein Tropfen auf den heissen Stein. Wenn jährlich Millionenbeiträge für Fördermassnahmen bereitgestellt werden müssen, wird spätestens in der nächsten Budgetdebatte sichtbar, welche Belastung dies für unseren Finanzhaushalt sein wird. Die Fraktion EDU/Aufrecht stimmt dem Nachtragskredit zu, damit die gesetzlichen Förderziele für 2025 erreicht und die Bundesbeiträge gesichert werden. Gleichzeitig erwarten wir von der Regierung, dass das Programm finanziell stabilisiert wird und klare Kostenkontrollen verankert werden, damit sichtbar wird, dass wir unsere Verantwortung sowohl gegenüber kommenden Generationen als auch gegenüber einem gesunden Staatshaushalt tatsächlich wahrnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 101:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: „Ich gelobe, die mir als Mitglied des Verwaltungsgerichts übertragenen Pflichten, ohne Ansehen der Person und zum Schutz der Würde und Rechte der Bevölkerung, gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten.“


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Mühlemann.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten möchte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen. Wir befinden an dieser Stelle über die Beschlussesziffern 8.1 und 8.2 betreffend Tiefbauamt. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 8.1 über das Tiefbauamt und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Gerne. Dieser Antrag wurde in der GFK auch gestellt. Es ist jetzt etwas kompliziert: Hier geht es darum, Daten in eine sogenannte Architektur zu bringen. Datenmanagement, Digitalisierung und: Daten sind die neuen Schätze. Vor allem geht es um Daten im Gesundheitsbereich, die nach Bern geliefert werden müssen. Die GFK lehnt diesen Antrag mit 13:8 Stimmen ab.


text_content_de: Der Antrag auf Einsparung bzw. Reduktion bei diesen Büroeinrichtungen der Staatsanwaltschaft ist abzulehnen. Warum? Wer Polizei ausbaut, muss damit rechnen, dass mehr Arbeit bei der Staatsanwaltschaft ankommt, und genau das ist geschehen. Wir sehen es jedes Jahr in den Statistiken, die Staatsanwaltschaft weist eine höhere Fallzahl aus. Dazu kommt, dass immer andere Formen von Delikten zu bearbeiten sind, Stichwort Cyberkriminalität und weitere neue Kriminalitätsformen. Wenn wir also Personal einstellen, dann müssen wir sicherstellen, dann ist es unsere Pflicht als Kantonsräte, die letztlich mit dem Budget Personal anstellen, dass dieses Personal auch mit sehr guten Instrumenten und Mitteln ausgestattet wird, damit die Arbeitszeit, die investiert wird, auch zu vernünftigen Resultaten führen kann. Ohne entsprechende Arbeitsmittel und Büroeinrichtung macht der Einsatz des Personals nämlich wenig Sinn, weil er dann ineffizient ist. Es ist auch nicht die Aufgabe der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, im Coop irgendwelche Büromöbel auszusuchen und zu kaufen. Man hört der Diskussion zu und reibt sich immer wieder einmal die Augen vor Verwunderung. Wer permanent über steigende Kriminalität lamentiert und dann gleichzeitig aber bei diesen Behörden, die die Kriminalität auch bekämpfen sollen, sparen will bei den Arbeitsinstrumenten, der handelt in unseren Augen eben widersprüchlich. Wer Ja zu mehr Sicherheit sagt, der muss auch Ja zu einer guten Ausstattung sagen, weil nur so die Kriminalität bekämpft werden kann. Oder anders gesagt, damit es vielleicht auch alle verstehen: Wer Cyberkriminalität bekämpfen will, der braucht auch einen eigenen einsatzfähigen Computer und entsprechende Mittel dazu. Deshalb Nein zu diesem unausgegorenen Antrag. Besten Dank.


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 105:14 Stimmen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimme im Anschluss bitte mit Ja.


text_content_de: Aus Sicht der SVP ist wichtig: Majorzwahlen sind Personenwahlen, die Rückhalt, Klarheit und Vertrauen brauchen. Deshalb ist es richtig, dass im ersten Wahlgang das absolute Mehr gilt. Es stellt sicher, dass eine gewählte Person von einer Mehrheit getragen wird und nicht zufällig mit einem kleinen Vorsprung aus einem zersplitterten Feld heraus gewählt wird. Diese Einschätzung teilen die Motionärinnen nach der Beantwortung durch den Regierungsrat und sehen ebenfalls keinen Bedarf nach Veränderung. Der zweite Teil der Motion spricht ein reales Anliegen an. Es geht um klare Informationen im Wahlprozess und um die Frage, wie die Stimmbeteiligung und Orientierung insbesondere im zweiten Wahlgang verbessert werden könnten. So wird es auch begründet: mehr Transparenz, höhere Beteiligung und bessere Information – unabhängig vom Zugang zu Medien. Diese Abklärung ist sinnvoll, denn Wahlen brauchen Vertrauen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist aber ebenso klar, wo die Grenzen liegen. Mehr Information darf nicht automatisch mehr Staat heissen. Bei Majorzwahlen gilt ein Grundsatz, den wir nicht aufweichen sollten: Es ist immer Jede und Jeder wählbar. Deshalb ist der zweite Wahlgang heute bewusst offen ausgestaltet. Es wird ein leerer Wahlzettel ohne Namensliste verschickt. So können auch Personen gewählt werden, die im ersten Wahlgang nicht zur Wahl standen. Eine Liste hingegen erzeugt zwangsläufig ein Signal. Das widerspricht der offenen Logik des zweiten Wahlgangs. Wir brauchen vom Staat Leitplanken, keine Wegweiser. Leitplanken sind: neutraler Ablauf, klare Fristen, saubere Kontrollen. Ein Wegweiser im Couvert in Form einer amtlichen Liste verschiebt die Verantwortung schleichend vom Bürger zur Verwaltung. Wir hingegen sehen es als Aufgabe der Stimmberechtigten, den Entscheid zu treffen. Dazu gehört auch, sich zu informieren. Der zweite Wahlgang soll zeitnah stattfinden. Gleichzeitig muss das Wahlmaterial spätestens zehn Tage vorher zugestellt werden. Eine Namensliste würde in dieser sehr kurzen Zeit bedeuten: Wahlvorschläge einreichen, prüfen, bereinigen, drucken, transportieren, verpacken, versenden – alles unter Zeitdruck. Das ist ein unnötiger Mehraufwand für Gemeinden und Verwaltung. Und wenn es dann knapp wird, drohen genau die Dinge, die wir nicht wollen: Hektik, Fehler oder Verschiebungen. Ja, das Anliegen nach Information ist verständlich, aber die Antwort darauf ist: nicht mehr Staat im Wahlcouvert. Wahlfreiheit heisst offen wählen, darum lehnt die SVP-Fraktion die Teilerheblicherklärung grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Bezüglich der Weilerzonen hat sich mit dem neuen Planungs- und Baugesetz nichts geändert. Auch die BDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass Weilerzonen Bauzonen sind und bleiben müssen. Hingegen wurde neu in § 15 der Planungs- und Bauverordnung die Erhaltungszone nach Art. 33 der Raumplanungsverordnung des Bundes eingeführt. Einzelne Weilerzonen widersprechen dem Bundesrecht nun schon seit Jahren und müssten deshalb in die Erhaltungszonen überführt werden. Diese Überprüfung ist auch eine Aufgabe im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans. Ich erachte es als unverständlich, weshalb diese Festlegung erst nach der Genehmigung des Richtplans angegangen werden soll. Das ehrgeizige Ziel einer möglichst schnellen Richtplangenehmigung wird hierfür als Grund angegeben. Wir führen eine Richtplanrevision durch, um die nächste Revision gleich folgen zu lassen. Unseres Erachtens weisen die Weilerzonen keine andere Qualität auf als in anderen Kantonen des Mittellandes, wie es in der Diskussion bereits erwähnt wurde. Die 15 Weilerzonen, welche die Anforderungen des Bundesrechts nicht erfüllen, sind im Prüfbericht des ARE vom 27. September 2010 aufgeführt. Der Auftrag des ARE des Bundes lautete damals, die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss den Kriterien des kantonalen Richtplans nicht entsprächen, einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Der Kanton ist gebeten, parallel zur mindestens alle vier Jahre erfolgenden Berichterstattung darüber zu informieren. Weiter zitiere ich aus den Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Juni 2015, Punkt 2.3.4 Weitere Zonen, Erhaltungszonen, Seite 13: "Die Ziffer 1.7 des kantonalen Richtplanes bezieht sich indes noch auf das bisherige Planungs- und Baugesetz und wird bei der nächsten Richtplanrevision auf die aktuelle Gesetzgebung angepasst." Gemäss unserer Auffassung ist diese Erläuterung zu den Erhaltungszonen sehr widersprüchlich formuliert. Insbesondere passt folgender Satz nicht zu den Erhaltungszonen: "Weitere Voraussetzungen sind 5-10 bewohnte, mehrheitlich nicht landwirtschaftlich genutzte Gebäude, die eine geschlossene Häusergruppe mit Siedlungsqualität bilden." Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, handelt es sich um eine Weilerzone. Dieser Satz müsste meines Erachtens gestrichten werden, da ansonsten tatsächlich der Eindruck entstehen könnte, das ARE wolle alle Weilerzonen den Erhaltungszonen zuweisen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab, nach ihm folgt Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Da unsere Fraktion ja auch angesprochen wurde, erlaube ich mir auch noch ein Statement. Ja, wir haben das Ziel, die Stellen bei 10 pro 1’000 Einwohnerinnen und Einwohnern einzupendeln. Dieses Ziel heisst aber nicht, dass man alles abwürgt und ablehnt, einfach, dass man das Ziel erreicht. In unserer Fraktion gibt es eine differenzierte, kritische Überprüfung der beantragten Stellen und des Budgets. Es geht um Wirkung und Notwendigkeit, nicht um sparen um des Sparens willen. Es geht darum, zu schauen, was diese Stellen nützen, wo sie gebraucht werden, und dann ein Urteil abzugeben. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Es wurde viel gesagt über diese Motion. Ich habe mir erlaubt, eine kleine Parodie auf das Anliegen zu machen. Ich will damit das Thema nicht relativieren – es ist ein Thema, es bleibt ein Thema –, aber es gibt noch eine andere Sichtweise. Meine Botschaft ist im Speziellen an meine Ratskollegen von der SVPFraktion gerichtet, sie sind ja die Hauptmotionäre. Der Kormoran und das Klima: Beim Klimawandel sagt die SVP: Wenn nur der Thurgau etwas macht, bringt das nichts – das Klima ist international. Beim Kormoran sagen sie: Der Thurgau muss handeln – sofort, allein, konsequent. Übertragen auf den Kormoran würde die Klimarhetorik etwa so klingen: Es ist völlig sinnlos, wenn der Kanton Thurgau Kormorane reguliert, solange Deutschland und Österreich weiterhin Kormorane zulassen. Der Kormoran fliegt schliesslich grenzenlos. Wir haben es heute von Kantonsrat Mathis Müller gehört: 20–30 Kilometer sind keine Seltenheit. Eine Thurgauer Sonderlösung bringt unseren Berufsfischern nicht viel, ohne dass das Problem gelöst wird. Wir dürfen uns nicht zum Kormoranopfer Europas machen. Oder noch zugespitzter: Warum sollen wir Thurgauer Kormorane schiessen, wenn die morgen wieder aus Bayern oder Baden-Württemberg zu uns herüberkommen? Der Bodensee ist global, der Kormoran ist international, der Fisch ist ohnehin verloren. Beim Klima gilt: Alle müssen zuerst handeln, sonst handeln wir nicht. Beim Kormoran gilt: Wir handeln zuerst, und die anderen sollen dann nachziehen. Beim CO heisst es: Eigenverantwortung statt Regulierung, beim Kormoran: Regulierung statt Eigenverantwortung. Beim Klima heisst es: Markt reguliert das, beim Kormoran: Flinte regelt das.


text_content_de: Ich erlaube mir, einen besonderen Aspekt noch kurz zu erwähnen, der zu Recht von verschiedenen Vorrednern schon erwähnt wurde, auch von meiner direkten Vorrednerin. Es geht um die Infrastruktur. Es ist sicher richtig und unbestritten, dass wir reagieren müssen auf ein Bevölkerungswachstum, was die Infrastruktur angeht, dass wir vorausschauend planen müssen und das auch im Wissen, dass unser Einfluss auf das Bevölkerungswachstum hier im Thurgau relativ überschaubar ist, dass die Hebel andernorts gestellt werden. Nun einfach etwas Gedankenanregung: Es könnte ja auch gehen mit etwas weniger Quadratmeter Wohnraum pro Person. Es könnte gehen mit etwas weniger Quadratmeter Büroraum pro Arbeitsplatz. Es könnte auch gehen mit etwas weniger Quadratmeter Schulraum pro Schülerin oder Schüler. Es könnte gehen, dass man vermehrt im Volg einkaufen geht statt im LAGO oder im Glattzentrum. Es könnte sein, dass man ein Konzert besucht in der Vollmondbar vor Ort und nicht im Hallenstadion und das könnte auch sein, dass man zum "Bädele" zum Untersee geht und nicht ans Meer. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es mit weniger Quadratmeter, mit weniger Kubikmeter, mit weniger Kilometer Infrastruktur gehen kann, dass es viele gute, schlanke Lösungen gibt, die keine essentielle Einschränkung unserer Lebensqualität bedeuten. Ich spreche von Suffizienz auf neudeutsch oder etwas altmodischer von Genügsamkeit, was nicht zu verwechseln ist mit Einschränkung oder spartanischem Leben. Ich glaube, etwas Genügsamkeit beinhaltet ökonomische und auch ökologische Vorteile und zwar für Immigranten, wie ich einer bin, und ebenso für Ureinwohnerinnen und Ureinwohner. Ich glaube, dass in einer gewissen Genügsamkeit, in einer gewissen Suffizienz eine Chance steht, indem wir die Qualität höher werten als die Quantität.


text_content_de: Erfahrungen aus Städten wie Zürich, Winterthur oder Bern haben gezeigt, dass mit dem Einsatz von Missbrauchsbekämpfern Missbrauch aufgedeckt und sinnvoll und massgeblich reduziert werden kann. Auch aus der neuesten IV-Statistik geht klar hervor, dass der Kanton Thurgau in diesem Bereich noch Handlungsbedarf hat und diesen auch nutzen soll. Zusammenfassend stelle ich Folgendes fest: 1. Laut ausführlicher Beantwortung des Regierungsrates sind im Kanton Thurgau Missbrauchsfälle aufgedeckt worden, die zu ungerechtfertigten Ausgaben geführt haben. 2. Die erwähnte IVStatistik macht insbesondere deutlich, dass noch weiteres Verbesserungspotential auch im Thurgau vorhanden ist und hier der eigene Spielraum dringend genutzt werden muss. 3. Die Erfahrungsberichte des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass die Missbrauchsbekämpfer, obwohl sie in den Anfängen stark kritisiert worden sind, erfolgreich agiert haben. 4. Es muss davon ausgegangen werden, dass in einer konjunkturell schwierigen Situation, wie wir sie heute erleben, IV-Fälle natürlich tendenziell eher zunehmen. In diesem Sinn bin ich gespannt auf Ihre Ausführungen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion erachtet die vorliegende Antwort des Regierungsrates als klar und nachvollziehbar. Der Regierungsrat hat die wichtige Aufgabe erkannt, dass es Bundesprogramme wirkungsvoll zu ergänzen gilt. Wir sind der Ansicht, dass er bei den getroffenen Massnahmen verantwortungsbewusst Mass gehalten hat und nicht in einen fahrlässigen Aktivismus verfallen ist. Darunter verstehen wir, dass man eben nicht mit einer ungesunden Verschuldung für die Zukunft ein Erbe geschaffen hat, das die Nachwelt dann schwer tragen muss. Wir glauben, dass künstliche Eingriffe in den Markt durch umfangreiche Konjunkturmassnahmen ordnungspolitisch mehr als fragwürdig sind - vor allem Massnahmen, die weit über das antizyklische Verhalten hinaus gehen. Wir geben hier Geld für morgen aus, das wir eigentlich heute schon nicht haben. Der Nutzen bei diesen Massnahmen wäre von kurzer Dauer. Wenn der Kanton, was wir andererseits doch befürworten, zu einem konjunkturpolitischen Akteur wird, dann will die CVP/GLP-Fraktion bewusst weiter denken. So sind wir überzeugt, dass die erfolgreiche Steuerpolitik des Regierungsrates der letzten Jahre weiter fortgesetzt werden kann, dass die gezielten Entlastungen Sinn gemacht haben, wodurch wir einen aktiven Standort behalten können. Wir wollen aber ganz bewusst klar festhalten, dass wir den Wettbewerb nicht um jeden Preis anheizen dürfen. Für uns ist bei solchen Massnahmen wichtig, dass die Qualität eindeutig vor der Quantität steht. Zudem erachten wir es als eine prüfenswerte Idee, dass man die Exportwirtschaft mit Konjunkturmassnahmen in einer früheren Projektphase gezielt unterstützt und somit neue Möglichkeiten eröffnet. Dies möchten wir in die allgemeine Diskussion einbringen. Wir stehen als Fraktion ganz klar für einen deutlichen Einsatz für ein gutes Wirtschaftsklima in unserem Kanton ein; nicht nur in einer Krisenphase, sondern auch in der jetzt hoffentlich wieder beginnenden Aufwärtsphase. Für uns ist aber klar, dass wir hier Bedingungen mit unterstützen wollen, in denen Leistungen gefördert, aber auch ermöglicht werden, was ebenso wichtig ist. Zudem sind wir deutlich der Ansicht, dass wir, wenn wir an konjunkturpolitische Massnahmen denken, immer auch einen gewissen wirtschaftsethischen Ansatz wählen, der sozialverträglich ist.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Bruggmann. Hier scheint es zu einer wundersamen Parkplatzvermehrung gekommen zu sein. Währenddem sowohl in der Vernehmlassung 2007 als auch in der Bekanntmachung 2008/09 mit 50 Parkplätzen gerechnet wurde, ist plötzlich in den Festsetzungen die Grenze bei 100 Parkplätzen angesetzt worden. Diese Verdoppelung des Angebotes von nicht bewirtschafteten Parkplätzen kann nicht goutiert werden. Gemäss Richtplan sollen nun Parkierungsanlagen, namentlich von Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen, Firmen, Verwaltungen etc., erst ab 100 anstatt ab 50 Parkplätzen bewirtschaftet werden müssen. Mit dieser Verdoppelung des Gratisangebotes von Parkplätzen verstösst der Regierungsrat gegen seine eigenen Planungsgrundsätze. Dabei ist allgemein bekannt, dass die Verfügbarkeit von Abstellplätzen einen direkten Einfluss auf das Mobilitätsverhalten und die Wahl des Verkehrsmittels hat. Der Ressourcenverbrauch durch den motorisierten Individualverkehr und der Flächenbedarf durch den ruhenden Verkehr müssen möglichst klein gehalten werden. Das Wissen, dass in der Schweiz pro Sekunde 1 m Boden überbaut wird, muss hier wieder einmal in Erinnerung gerufen werden. Es kann nicht sein, dass man einerseits versucht, attraktive, umweltschonende Transportketten zu fördern und den öffentlichen Verkehr auszubauen, und andererseits diese Bemühungen torpediert, indem man überdimensionierte Gratisparkfelder bewilligt. Da die Obergrenze von 100 Parkplätzen den Planungsgrundsätzen zuwiderläuft, ist das Unterkapitel "3.3 Parkierung" zur Überarbeitung zurückzuweisen.


text_content_de: Ich beantrage im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Ich habe eine Frage an den zuständigen Regierungsrat zum Landkreditkonto in § 17. Gehe ich richtig in der Annahme, dass über das Landkreditkonto vorsorgliche und auch andere Grundstückkäufe jeglicher Art erfolgen können, diese dann als Anlage im Finanzvermögen gelten und erst bei einer allfälligen späteren Zweckwidmung eine Ausgabe entsteht, wie in der Botschaft des Regierungsrates erwähnt wird? Oder anders gefragt: Sind damit also auch vorsorgliche Landkäufe für Strassen- oder Wasserbauvorhaben (Thur) möglich? Ein Zeitungsartikel vor zwei Wochen hat mich etwas verunsichert. Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort auf diese Frage.


text_content_de: Wir haben nun jahrelang viele Argumentationen gehört: die einen für, die anderen gegen das so genannte Frühfranzösisch. Und dies aufgrund einer Motion, welche gar nicht hätte behandelt werden dürfen. Eine Motion behandelt eigentlich eine Gesetzesänderung. Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Thurgauer hinsichtlich Ausbildungsstand und Mobilität nicht zu benachteiligen. So sympathisch mir die Unbeugsamen auch sind, ob Gallier oder Thurgauer, wir müssen erkennen, dass wir Thurgauer nicht die einzigen Schweizer sind, wir uns gerne auch ausserhalb der Thurgauer Grenzen bewegen und wir andere gerne als Thurgauer Spezialisten bei uns aufnehmen. Wir sind nicht alleine. Mit einem Alleingang erschweren wir den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern aber Mobilität, den Wechsel in andere Kantone und möglicherweise auch den Übertritt in andere Ausbildungsgänge. Ausserdem nehmen wir in Kauf, dass wir das mühsam erarbeitete Sprachenkonzept des Bundes verletzen und damit nach wie vor ein Eingreifen provozieren. Der FDP sind aber der noch bestehende Föderalismus im Schulwesen und ein Bekenntnis zu unseren Landessprachen wichtig. Wir möchten diesen Föderalismus nicht aufs Spiel setzen. Zudem bringt die Änderung des erst vor wenigen Jahren durch einen Volksentscheid eingeführte Sprachenkonzepts wieder grosse Unruhen in die Schulen; Unruhen, die hohe Kosten mit sich bringen. Und dies nicht nur in den Schulen, sondern auch in der Pädagogischen Hochschule, denn diese ist verpflichtet, alle Lehrgänge anzubieten, mit und ohne Frühfranzösisch. Häufig wird die Überforderung der Primarschüler beklagt und nicht bedacht: Wer in der Primarschule mit Frühfranzösisch überfordert ist, wird in der Sekundarschule erst recht überfordert sein, wenn er alles auf einmal lernen soll. Die FDP-Fraktion fordert im Interesse der Thurgauer Schüler und Familien eine Beibehaltung der heutigen Form des Frühfranzösischs unter Berücksichtigung der seitens der Lehrerschaft verlangten Verbesserungen. Die FDPFraktion beantragt mit der grösstmöglichen Mehrheit, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist mit der Argumentation des Regierungsrates einig, auch wenn er sich in seiner Antwort vor allem mit den Konsequenzen bei einer Erheblicherklärung der Motion befasst. Bereits heute steht den Ausländerinnen und Ausländern eine beratende Mitwirkung beispielsweise bei Gemeindeversammlungen offen, wenn dies die Gemeindeordnung entsprechend vorsieht. Die Vorgaben dazu sind im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht enthalten. Die uneingeschränkte Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes auf allen drei politischen Ebenen soll als zusätzlicher Anreiz beim tatsächlichen Wunsch zur Einbürgerung und bei vollem Integrationswillen mit den viel diskutierten Bedingungen nicht verloren gehen. Das Stimm- und Wahlrecht soll zudem ungeschmälert mit den Pflichten einer eingebürgerten Person einhergehen. Der Integrationsdruck darf nicht durch die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion aufgeweicht werden. Es braucht keine Zwischenstufe der Einbürgerungen. Obwohl dem Ansinnen der Motionäre auf einen verbesserten Integrationsprozess und eine freie Verfahrensmöglichkeit auf Gemeindeebene eine gewisse Sympathie entgegengebracht werden kann, ist die FDP-Fraktion mehrheitlich gegen eine Version "light" für die Ausübung der demokratischen Rechte ausländischer Personen auf Gemeindestufe und bittet Sie, die Motion Kern/Markstaller nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche als Sachpolitiker und besinne mich auf den in diesem Saal geleisteten Eid, zum Wohle unseres Kantons zu politisieren. Ich fühle mich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Die Bevölkerung kann die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich nicht nachvollziehen. Angesichts der schweizweit von links bis rechts gebetsmühlenartig vorgetragenen Bekenntnisse, man müsse in die Bildung und Ausbildung investieren, und zwar gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, bleibt der Mund ungläubig offen stehen. Der Thurgauer Regierungsrat will in den kommenden Jahren bei der Bildung rund 12 Millionen Franken einsparen. Dies ist ein unproportional höherer Betrag als derjenige in allen anderen Departementen. Bildung ist teuer. Aber kommt uns das Sparen bei der Bildung schliesslich nicht viel teurer zu stehen? Zur Massnahme 4.4 - Pauschalierung Weiterbildung Schulen/Lehrpersonal, und zur Massnahme 4.11 - Wegfall Direktzahlung Weiterbildungskosten LP und Lehrplan 21: Die Streichung der Direktzahlungen ist keine Sparmassnahme. Entweder werden Weiterbildungen an der Pädagogischen Hochschule Thurgau teurer oder unsere Lehrpersonen besuchen Weiterbildungsangebote in anderen Kantonen. Auf beide Weisen entstehen Mehrkosten, sei es für den Kanton, die Gemeinden oder für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es lässt sich leicht absehen, dass unter dieser Sparmassnahme auch die Bereitschaft der Lehrpersonen, Weiterbildungsangebote zu besuchen, leiden wird. Daraus würde ein Qualitätsverlust für unsere Schule resultieren. Der Regierungsrat ist aufgefordert, auch für die Konsequenzen dieser Massnahme Verantwortung zu tragen, sofern sie wirklich umgesetzt wird. Zur Massnahme 4.8. - Musikschulfinanzierung: Mit der Begrenzung der Subventionen für den Musikunterricht der Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr missachtet der Regierungsrat einen Beschluss des Grossen Rates aus dem Jahr 1986. Damals wurde die Motion von alt Kantonsrat Hans Jossi mit 114:0 Stimmen erheblich erklärt. Die Motion bezweckte die Subventionierung des Musikunterrichts für Jugendliche ausserhalb der Mittelschulen. Mit der nun vorgeschlagenen Sparmassnahme wird wieder eine ungerechte Benachteiligung dieser Jugendlichen herbeigeführt, während Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen ihren Instrumentalunterricht weiterhin zu subventionierten Tarifen besuchen dürfen. Diese Massnahme ist zudem auch absolut quer zum Volkswillen positioniert. Am 23. September 2012 wurde im Kanton Thurgau der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung mit 72,2 % JaStimmen angenommen. Der Regierungsrat ist also gut beraten, diese Massnahme im Sinne einer Gleichbehandlung aller musizierenden Jugendlichen und auch hinsichtlich der kommenden Musikförderung auf der Basis des Bundesbeschlusses nochmals zu überdenken. Zur Massnahme 4.16 - Reduktion des HMS-Angebots auf eine Klasse pro Jahrgang: Diese Massnahme widerspricht den Vorgaben in den Regierungsrichtlinien auf Seite 104 und den Ausführungen der Departementschefin. Die Reduktion der Handelsmittelschule auf eine Klasse pro Jahrgang entspricht einer Einschränkung und Limitierung des Bildungsangebotes. Wie soll dem Gewerbe und der Wirtschaft weiterhin gut ausgebildeter Nachwuchs garantiert werden, wenn die diesbezüglichen Ausbildungsangebote eingeschränkt werden? Ist es sinnvoll, jungen Menschen mit Sparmassnahmen den Berufsweg zu erschweren und ihre Bildungspotenziale einzuschränken, um als Folge davon Fachkräfte aus dem Ausland holen zu müssen? Der Regierungsrat ist aufgefordert, diese Massnahme wenigstens zeitlich zu beschränken, um spätestens auf das Schuljahr 2016/2017 im Rahmen einer neuen Situationsbeurteilung gegebenenfalls das Angebot wieder auf zwei Klassen pro Jahrgang aufzustocken. Zur Massnahme 4.17 - Reduktion Leistungsangebot Mediotheken KSF und KSK: Die Mediothek ist für viele Schülerinnen und Schüler das Herz und die Lunge des Kantonsschullebens. Sie gilt als einer der wichtigsten Lern- und Arbeitsorte. Dieser Umstand muss dem Regierungsrat bei der Umsetzung dieser Sparmassnahme bewusst sein. Während sich die Integration der KSK auf dem Campus Bildung Kreuzlingen einfach und sparwirksam umsetzen lässt, ist in Frauenfeld subtiles Vorgehen angesagt. Der Abbau von Stellenprozenten führt unweigerlich zu einem Leistungsabbau, denn die bereits schlanken Strukturen lassen dies einfach nicht zu. Als Entgegenkommen erwarte ich vom Regierungsrat das Zugeständnis, dass die Mediothek ihre Sachkosten mit Sponsoring decken darf. Mit der Senkung der Sachkosten könnten Reserven gebildet werden, mit welchen die notwendigen Mittel für die Stellenprozente generiert wären. Zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA): Die Schliessung einer nachweislich gut funktionierenden Schule am Standort Kreuzlingen ist nicht nachvollziehbar, und zwar auch nicht unter dem Aspekt, dass die Pädagogische Hochschule Thurgau die frei werdenden Räume zu gerne übernehmen würde. Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass der Leistungsauftrag an die SBW in Romanshorn, welcher 2015 ausläuft, erneuert werden soll. Der Regierungsrat begünstigt mit diesem Entscheid einen privaten Leistungserbringer einer international tätigen Aktiengesellschaft und schickt die Lehrpersonen seiner eigenen staatlichen Schule in die Wüste. Wo bleibt die so oft zitierte, verantwortungsvolle Haltung, welche der Arbeitgeber Staat gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzunehmen hat? Der Regierungsrat ist aufgefordert, auf diese Massnahme zurückzukommen. Bildung ist teuer. Aber Bildung rechnet sich und sie soll uns dies auch wert sein. Sparen bei der Bildung kommt uns am Ende viel teurer zu stehen.


text_content_de: Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Interpellanten. Die Verordnung über die Pauschalierung von besonderen Berufsauslagen ist Bestandteil des gesamten LÜP-Paketes. Wir unterstützen den Ordnungsantrag.


text_content_de: Auch ich war Mitglied der damaligen Kommission. Ich bestätige, dass klar war, alles Geld in diese Reserve gelangen zu lassen und dort über fünf Jahre zu sperren. Von Beschlüssen in Tranchen war nicht die Rede und niemand sprach von derart riesigen Beträgen, ansonsten hätte man sich ein Splitting vielleicht überlegt. Beim Wissen um fast 200 Millionen Franken wäre wohl ein Kompromiss in Betracht gezogen worden, wobei vermutlich auch die Schwankungsreserve berücksichtigt worden wäre, was bestimmt nicht falsch gewesen wäre. In nächster Zeit werden wir über den Verwendungszweck dieses Geldes sprechen können. Es gibt riesige Projekte, beispielsweise die Spitäler, die der Kanton finanziert und es ist gut, wenn ein wirkungsvoller Hebel zur Verfügung steht. Solange der Entscheid vom April 2013 jedoch nicht aufgehoben wird, muss das Geld in dieser Reserve bleiben, so hat es der Grosse Rat beschlossen und auch an die intensive Diskussion in der Kommission erinnere ich mich gut. Ich finde die Überlegung, Schwankungsreserven zu unterhalten, nicht schlecht. Aktuell bestehen diese Probleme aber noch nicht. Die Gelder können zu einem späteren Zeitpunkt aus der gesperrten Reserve genommen und in den Fonds eingelegt werden. Das wird auch in zwei Jahren noch möglich sein. Fakt ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Gelder gesperrt bleiben sollen.


text_content_de: Ich spreche als Unternehmervertreter des Schalungsbaus und der Schnitzelheizungsbetreiber. Ich unterstütze Rohprodukte aus dem Thurgau und den Einkauf bei Thurgauer Unternehmern. Ich gebe den Interpellanten aber zu bedenken, dass wir unsere Produkte auch mit Thurgauer Rohstoffen wie Kies, Sand, Lehm und Zement aus Schweizer Produktion produzieren. Selbst der Stahlbauer benötigt Schweizer Holz. Wir beziehen es nicht aus Spanplattenwerken im EU-Raum. Schade, dass die Fokussierung auf einen Baustoff und die Ökologie gelegt wird, sehe ich doch täglich Lastwagen mit ausländischem Holz über die Grenze fahren. Selbst bei den grössten Holzbauten in der Schweiz kamen Holzelemente aus der Ukraine unter dem Zürcher Legislaturziel "2000-Watt-Gesellschaft" zum Einsatz. Wir sind dem Werkplatz Thurgau mit all seinen Gewerken und Präferenzen verpflichtet. So kann ich die Haltung des Regierungsrates unterstützen und ihm die Aufgabe zur Ausnützung des Spielraums nur ans Herz legen. Die KMU sollen nicht mit zusätzlichen Regelungen und Formularen beschäftigt werden. Wir sollten "sky frame", also rahmenlos in die Welt hinaus blicken können und keinen eingeengten Blick durch ein kleines Holzrahmenfenster haben.


text_content_de: Ich habe eine Bemerkung zum Leistungsauftrag des Personalamtes, Seiten 230 bis 232 der Botschaft. Vielleicht müssten gewisse Texte der dicken Botschaft einmal etwas "entrümpelt" werden von blossen Wiederholungen, Automatismen und Selbstverständlichkeiten. Ich denke dabei zum Beispiel an die Passage, wo von Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann in der Verwaltung die Rede ist. Chancengleichheit in der öffentlichen Verwaltung ist längst erreicht. Vielleicht kippt das Pendel langsam einfach auf die Seite zu Ungunsten des Mannes. Wir brauchen nicht so zu tun, als würden sich laufend Diskriminierungen abspielen. Ich richte zwei Fragen an Regierungsrat Stark: 1. In der Botschaft ist von "Förderung" die Rede. Inwiefern muss die Chancengleichheit von Mann und Frau in der Verwaltung noch gefördert werden? 2. Wie häufig gibt es in der Verwaltung Klagen von Frauen und Männern, die unter mangelnder Chancengleichheit leiden? Danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: "Der Dreck soll ins Kemmental." Den Titel in der "Thurgauer Zeitung" vom 27. November 2014 hat der Interpellant bereits erwähnt. Ein Jahr später reicht er eine Interpellation ein. Noch einmal vergeht ein Jahr, bis die Antwort des Regierungsrates vorliegt. Der Regierungsrat hat sich zwar bemüht, die gestellten Fragen redlich zu beantworten. Angesichts der Brisanz des Themas hätten jedoch die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons von ihrer Magistratengruppe deutlich aufschlussreichere Informationen mit mehr Tiefgang erwarten dürfen. Namens der GLP/BDP-Fraktion weise ich mit Nachdruck darauf hin, dass die Thurgauer Bevölkerung ein Recht darauf hat, vom Regierungsrat ernst genommen zu werden, wenn sie sich Sorgen über die in einer Reaktordeponie eingelagerten Abfälle mit hohem Potenzial an Schadstoffen macht, welche auch nach der Ablagerung jahrzehntelang chemisch reagieren können. Wenn sie sich über die Sickerwasser- und Gasemissionen Sorgen macht, welche als Folge der biologischen, biochemischen und chemischen Reaktionen die Umwelt jahrzehntelang belasten werden. Nicht zuletzt macht sie sich über Verkehrsemissionen Sorgen, welche eine Reaktorstoffdeponie, wie sie vorgeschlagen wurde und so sie die einzige im Kanton werden sollte, mit sich bringt. Es gibt auch Teile in der Bevölkerung, die sich fragen, weshalb in den vergangenen zwei Jahren die Informationen des Regierungsrates zur Deponie Typ E, also einer Reaktordeponie, so spärlich ausfielen. Hat der Regierungsrat vielleicht etwas zu verbergen? Ist er allenfalls bereits Verbindlichkeiten eingegangen, die ihm eine transparente Kommunikation nach aussen erschweren? In den Regierungsrichtlinien 2016 - 2020 sucht man vergeblich nach Hinweisen bezüglich einer kantonalen Abfallund Entsorgungsplanung, wie sie unter anderem die Kantone Schwyz und Zürich vorzuweisen vermögen oder aber eine Deponieplanung, wie sie der Kanton St. Gallen ausarbeitete. Die Deponie Kehlhof bei Berg ist die einzige, in Betrieb stehende Reaktordeponie im Thurgau. Das wurde bereits erwähnt. Sie wird in fünf bis acht Jahren gefüllt sein. Im aktuellen Richtplan ist Rüti bei Frauenfeld als Standort für eine Reaktor- beziehungsweise Reststoffdeponie ebenso vorgesehen wie weitere. Weshalb nun der Standort Altishausen favorisiert wird, ist für die GLP/BDP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Ich verzichte darauf, auf die einzelnen Antworten des Regierungsrates auf die Fragen in der Interpellation einzugehen. Unsere Fraktion verlangt vom Regierungsrat im Kontext mit der kantonalen Abfall- und Entsorgungsplanung eine langfristig und überkantonal ausgelegte Deponieplanung als präzisierende Ergänzung des Richtplans. Sie sollte zumindest folgende Punkte umfassen: 1. Die verbindliche Bedarfsklärung für eine oder mehrere Standorte im Kanton einer Deponie des Typs E mit Offenlegung der vom Regierungsrat erwarteten ausserkantonalen Anteile an Inert- und Reaktorstoffen. 2. Die korrekte Standortevaluation unter Berücksichtigung aller Aspekte der Umweltverträglichkeit, inklusive der zu erwartenden Verkehrsemissionen und der flankierenden Massnahmen zur Verkehrssicherheit. 3. Die transparente Kommunikation nach aussen aller Massnahmen, und zwar von der Standortevaluation über die allfällige Schaffung einer kantonalen Nutzungszone bis hin zum Submissionsverfahren und zur Erteilung einer Betriebsbewilligung. 4. Die Ausarbeitung der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung im Rahmen des Planungsverfahrens, inklusive verbindlicher Vorgaben für die Tarifgestaltung zur Sicherstellung der Entsorgung für jedermann zu gleichen Konditionen. 5. Die detaillierte Vorgabe für das Sicherheitskonzept nach der so genannten Multibarrieren-Technik zur Vermeidung von unbehandelt austretendem Sickerwasser oder der aufgrund der anaeroben Methangärung austretenden Deponiegase. 6. Ein Finanzierungskonzept zur Bestreitung aller Kosten beim Deponieabschluss für die ordentliche Nachsorge über einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren nach Betriebsschluss sowie für die Störfall-Nachsorge mit einer Langzeithaftung. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss bleibt ausdrücklich vorbehalten.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Der Initiant beantragt, das Gesetz über das Stimmund Wahlrecht zu ergänzen. Die Ergänzung sei nur marginal und ein Vernehmlassungsverfahren unnötig. Ich neige dazu, dem Regierungsrat recht zu geben. Die kontroverse Beurteilung in der Vergangenheit zeigt, dass doch nicht alles so klar und marginal ist. Ein Verzicht auf eine Vernehmlassung scheint nicht angezeigt, falls das Gesetz überhaupt die richtige Stufe ist. Der gewählte Weg kann durch die SP-Fraktion nicht unterstützt werden.


text_content_de: Ich ersuche Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Hier geht es eigentlich um zwei Dinge: Zum einen geht es darum, dass wir hier das Terrain angleichen. Wir haben hier Terrain-Unterschiede, insbesondere zum Hauptbau. Diesbezüglich ergreifen wir jetzt vor allem im Gebäude Massnahmen, aber es geht auch draussen, rund um dieses Haus herum, darum, dass wir das Terrain so weit ausgleichen, dass keine Probleme mehr bestehen für die Zugänglichkeit durch handicapierte oder auch ältere Leute, die nicht mehr optimal zu Fuss unterwegs sind. Das ist einmal einer der Punkte, die wir jetzt unbedingt angehen sollten im Rahmen dieser Sanierung des Gästehauses, die Sie ja soeben beschlossen haben. Zum anderen geht es hier dann wirklich um die Visitenkarte. Dieses Gästehaus ist das erste, was Sie wahrnehmen, wenn Sie von Süden oder von Westen her kommen. Und die Umgebung ist sozusagen noch vorgelagert; daran hat man natürlich jetzt auch 50 Jahre nichts gemacht. Und die Umgebung wird nach dieser Sanierung des Gästehauses natürlich nicht besser aussehen. Hier ist es dann wirklich dringend, dass wir keine wilden Sachen machen, aber einfach diesem einzigartigen Ort, diesem Bestand an historischen Gebäuden an dieser wunderschönen Stelle über dem Untersee die notwendige Qualität zugestehen können in der Umgebung um dieses Gästehaus herum. Ich ersuche Sie deshalb, uns dieses Geld zur Verfügung zu stellen und diesen Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Sie haben sich in einer regen und interessanten Diskussion mit der regierungsrätlichen Antwort auseinander gesetzt. Gestatten Sie mir, dass ich zu einigen Bemerkungen noch Ausführungen aus regierungsrätlicher Sicht anbringe. Zunächst ein grundsätzlicher Hinweis: Wir haben im Thurgau das Gemeindefeuerwehrsystem. Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechende Feuerwehr zu organisieren, auszurüsten und auszubilden, wie es in § 21 des Feuerschutzgesetzes heisst. Wir haben also, teils im Gegensatz zu anderen Kantonen, keine kantonale Feuerwehr. Dem Kanton obliegt der Vollzug von kantonalen Aufgaben sowie die Aufsicht über den Feuerschutz. Soweit der Kanton für den Feuerschutz zuständig ist, bewältigt das Feuerschutzamt diese Aufgaben. Das Feuerschutzamt wiederum ist, wie Sie wissen, der Gebäudeversicherung angegliedert. Sodann fördert und unterstützt der Kanton die Ausbildung der Feuerwehren. Diese Aufgabe wurde dem Feuerwehrverband mit Mandat übertragen. Von mehreren Votantinnen und Votanten wurde das Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" erwähnt. Dieses Konzept ist erst seit dem Jahr 2002 in Kraft und wird umgesetzt. Dass in diesem Zusammenhang keine Gesetzesänderung notwendig wurde, muss nicht nachteilig sein. Im Gegenteil, dies spricht für eine bestehende offene Gesetzgebung, die auch für neue Konzepte anwendbar ist. Ein neues Konzept erarbeiten wir im Moment nicht. Auf schweizerischer Ebene ist ein Konzept "Feuerwehr 2015" in Diskussion. Zwei Punkte sind dort bereits heute sichtbar: Einerseits ein klares Bekenntnis zum Milizsystem, andererseits die Verstärkung und vor allem die Standardisierung der Ausbildung. Beides sind Bereiche, die aus unserer Sicht unbestritten sind respektive bei denen auch im Kanton Thurgau Handlungsbedarf erkannt wurde. Ich habe eingangs gesagt, dass wir im Thurgau Gemeindefeuerwehren und keine kantonale Feuerwehr haben. Das hat auch Auswirkungen auf die Beschaffung des Feuerwehrmaterials. Grundsätzlich sind die Orts- und Stützpunktfeuerwehren für die Beschaffung des Feuerwehrmaterials zuständig. Sie sind frei in der Wahl von Produkten und Lieferanten. Eine gemeinsame Beschaffung des Feuerwehrmaterials durch das Feuerschutzamt hätte die Auswirkung, dass die Feuerwehren respektive die Gemeinden in Bezug auf die Produkte und Lieferanten kein Mitspracherecht mehr hätten. Es gäbe allenfalls eine öffentliche Ausschreibung und es könnte aus Kostengründen nur jeweils ein Lieferant berücksichtigt werden. Bei den Fahrzeugen gäbe es nur vorgegebene Einheitstypen. Zudem käme es bei der Beschaffung zu Verzögerungen. Schliesslich müsste das Feuerschutzamt dauerhaft personell erweitert werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass bereits jetzt gewisse Beschaffungen gemeinsam erfolgen, und zwar dort, wo dies sinnvoll und auch möglich ist. So beispielsweise bei den Hubrettern für die kleineren Stützpunktfeuerwehren, bei den Sanitätsfahrzeugen und bei den Vorausfahrzeugen für den Nationalstrasseneinsatz. Hier geht es um eine Grundsatzfrage. Wenn wir die Beschaffung generell kantonalisieren, dann können wir nicht mehr von Gemeindefeuerwehren sprechen. Handschuhe für den Brandschutzeinsatz sind entgegen dem, was Kantonsrat Beat Imhof an der letzten Sitzung ausgeführt hat, nicht für Fr. 8.-- in irgendeinem Kaufhaus zu finden. Ob dafür dann Fr. 30.-- oder Fr. 50.-- aufgewendet werden müssen, ist eine andere Frage. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Gemeinden in der Lage sind, die Bedürfnisse ihrer Feuerwehren zu erkennen und sachgerechte Entscheide zu fällen, ohne dass sie von Seiten des Feuerschutzamtes bevormundet werden. Die Gemeinden sind nahe dran, sie haben auch die wesentlichen Kosten zu berappen. Kantonsrat Blatter hat darauf hingewiesen. Nähe schafft Verantwortung. Eine Einmischung seitens des Kantons wäre deshalb falsch und völlig verfehlt. Für solche kleineren Beschaffungen steht übrigens der Pauschalbetrag von Fr. 5'000.– zur Verfügung. Darüber soll auch nicht abgerechnet werden müssen. Das ist ja der Sinn von Pauschalbeiträgen. Die Anregung von Kantonsrat Baumgartner, die Feuerwehrfinanzierung zu überprüfen, nehmen wir entgegen. Ich kann ihm aber nicht versprechen, dass ein Resultat in seinem Sinn erfolgt und Sie mit einer Vorlage bedient werden. Zur Rekrutierung: Wir haben uns diesbezüglich in der Antwort nicht herausgewunden, wie Kantonsrat Dickenmann bemerkt hat, sondern Klartext gesprochen: Die Rekrutierung ist Aufgabe der lokalen Feuerwehr. Wenn sie nicht in der Lage ist, ihr Personal zu beschaffen, dann muss sie sich gestützt auf eine einwandfreie gesetzliche Grundlage überlegen, ob sie sich mit einer benachbarten Feuerwehr zusammentun will. Die Zusammenarbeit, die heute erfolgt, ist einwandfrei abgesichert. Diesbezüglich bewegen wir uns nicht in einem Graubereich. Dieser Prozess muss in Gang kommen und darf vom Kanton nicht behindert werden. Wenn der Kanton mehr täte als das, was er ohnehin tut, wäre dies verfehlt. Es würden Strukturen, die allenfalls angepasst werden müssen, zementiert, was wir nicht wollen. Es darf an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es viele Feuerwehren im Kanton Thurgau gibt, die bezüglich der Rekrutierung von Feuerwehrangehörigen keine Probleme haben. Die Rekrutierungsprobleme sind also sehr unterschiedlich. Mit Interesse verfolgt der Regierungsrat die Bemühungen betreffend Jugendfeuerwehren. Wenn diesbezüglich geschickt gearbeitet wird, dann dürften einige Rekrutierungsprobleme gelöst werden. Wir verfolgen diese Entwicklung nicht nur, sondern werden uns seitens des Kantons voraussichtlich auch angemessen und erfolgsorientiert beteiligen. Die entsprechenden Gespräche sind am Laufen. Bei der Rekrutierung geht es um Bestandesfragen. Der Mindestbestand wird überdacht. Zentrales Problem ist aber nicht der Listenbestand, sondern, wie dies auch einige Votanten sinngemäss gesagt haben, die Verfügbarkeit. Sie allein ist entscheidend. Mit dem vor einem Jahr in Betrieb genommenen Aufgebotssystem MOKOS (modulares Kommunikationssystem) wissen die verantwortlichen aufbietenden Personen sekundenschnell, wie es um die Verfügbarkeit steht. Im Zweifelsfall kann neben der Stützpunktfeuerwehr auch die Feuerwehr der Nachbargemeinde aufgeboten werden, ebenfalls in Sekundenschnelle. Schliesslich ist noch folgender, mit den genannten Vorbehalten verbundener Bestandeshinweis anzubringen: Der doppelt so grosse Kanton St. Gallen verfügt heute über weniger Feuerwehrleute als der Kanton Thurgau. Was die Stützpunktfeuerwehren betrifft, so hat der Regierungsrat in den Richtlinien für die Jahre 2008 - 2012 ausgeführt, dass eine solche Prüfung ansteht. Allerdings warne ich schon heute vor zu grossen Erwartungen. Die kleinen Stützpunktfeuerwehren wie Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen und Steckborn können wegen der geographischen Lage kaum aufgehoben werden. Die Stützpunktfeuerwehren müssen ausserdem in der Lage sein, im ganzen zugeteilten Stützpunktbereich innerhalb von 30 Minuten umfassende Rettungsaktionen einzuleiten, um grössere Ereignisse bewältigen zu können. Das ist in unserem Kanton mit den eigenen Stützpunktfeuerwehren nicht überall gewährleistet. Deshalb mussten zusätzliche Vereinbarungen mit ausserkantonalen Stützpunktfeuerwehren abgeschlossen werden. Eines kann ich vorwegnehmen: Wir wollen die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht aufs Spiel setzen. Die Stützpunktfeuerwehren erhalten Subventionspauschalen. Diese wurden nicht reduziert, wie Kantonsrätin Carmen Haag ausgeführt hat, sondern sachgerecht und punktuell erhöht. Im Bereich Ausbildung ist Handlungsbedarf erkannt worden. Darum läuft das Vorprojekt "Feuertechnisches Ausbildungszentrum". Beteiligt sind die Kantone St. Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell. Wir sind diesbezüglich noch in der Prüfungsphase. Wir sind daran interessiert, dass die Ausbildung in möglichst kurzer Zeit auf möglichst hohem Niveau professionell erfolgen kann. Mit dem Ausbildungszentrum, das wir einer genaueren Prüfung unterziehen, sind wir auf dem richtigen Weg. Selbstverständlich wird es aber auch in Zukunft notwendig sein, dass die Kenntnis vor Ort vorhanden ist. Diesbezüglich darf es, da ist der Regierungsrat mit Kantonsrat Beat Imhof gleicher Meinung, ausbildungsmässig keinerlei Abstriche geben. Aber Maschinistenkurse, Methodikkurse und vor allem Atemschutzkurse können viel effizienter in einem besonderen Ausbildungszentrum mit Brandhaus gelehrt und gelernt werden. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung von Kantonsrätin Haag, dass die korrekte Anwendung von Atemschutzgeräten im Thurgau im Ernstfall mangels Training und Praxis nicht gewährleistet sei, schlicht nicht zutreffend. Der Sold ist Sache der Gemeinde. Die Besteuerung hingegen ist nicht einmal kantonale Sache. Diesbezüglich sind wir an das schweizerische Steuerharmonisierungsgesetz gebunden. Wir haben im Kanton Thurgau eine faire Lösung gefunden. Allerdings gibt es auf Bundesebene gut gemeinte Entlastungsbemühungen. Diese so genannten Entlastungsbemühungen zugunsten der Feuerwehr werden aber, so befürchte ich, bei weitem nicht so weit gehen wie die pragmatische Thurgauer Lösung. Sie sehen: Die gesetzlich konzisere Regelung wird aus Thurgauer Sicht eher zu einem Rückschritt führen. Darum sage ich: Manchmal wäre schweigen besser. Der Regierungsrat hat in einzelnen Punkten Handlungsbedarf erkannt und die notwendigen Schritte bereits in die Wege geleitet. Es darf aber festgehalten werden, und das will ich besonders betonen, dass die Feuerwehren im Kanton Thurgau heute gut ausgebildet, gut ausgerüstet und gut organisiert sind. Sie beweisen dies tagtäglich im Ernstfalleinsatz. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Ich wünsche Kantonsrat Peter Markstaller viel Befriedigung bei seiner Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt für die gute Aufnahme der Gesetzesvorlage. Ein Drittel unserer CO -Emmissionen stammt aus dem Verkehr, ein Drittel wird von Gebäuden produziert und ein weiteres Drittel stammt aus Industrieanlagen. Die Rede ist somit von einem entscheidend wichtigen Faktor, um dem Thema Klimawandel und der Senkung von CO -Emmissionen zum Durchbruch zu verhelfen. Die "Klimawahl" ist zwar vorbei, aber dem Klima geht es noch nicht besser. Mich freut es ausserordentlich, dass im Tagblatt vom 11. November 2019 folgender Titel zu lesen war: "Thurgauer Hauseigentümer für Energiewende". Es ist sehr wichtig, dass die Hauseigentümer mitziehen. Sie haben es mit ihren Investitionen in der Hand, die Energiewende umzusetzen. Der Regierungsrat und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) verfolgten das strikte Ziel, eine umsetzbare Vorlage zu erarbeiten. Diesbezüglich haben wir grossen Wert auf den Miteinbezug der betroffenen Branche und der Gemeinden gelegt. Ich wiederhole, dass es uns sehr wichtig war, eine Vorlage unterbreiten zu können, deren Vollzug wir gewährleisten können. Die Umsetzung benötigt nur wenig Kontrollaufwand. Weiter setzen wir mit einer offenen Formulierung auf Eigenverantwortung, es sind keine Technologieverbote enthalten, das Gesetz stellt schlanke Anforderungen an Neubauten und kann mit dem Stand der Technik weitergeführt werden. Für TG-Light wurden wir anfänglich belächelt, auch vom Bundesamt für Energie, welches die Umsetzung von TG-Light als unmöglich erachtete. Heute stelle ich mit grosser Befriedigung fest, dass die Branche offenbar genau auf ein derartiges Verfahren gewartet hat. Das Konzept wird bereits von anderen Kantonen adaptiert. Sofern der Grosse Rat die geplante Gesetzesänderung gutheissen wird, kann der Kanton Thurgau einmal mehr ein Vorbild für die ganze Schweiz darstellen. Als wichtig erachteten wir zudem, dass Neubauten keinem Solarstromzwang unterzogen werden. Denn sowohl die Produktion als auch das Sparen von Energie soll möglich sein. Selbstverständlich stellt eine Kombination die beste Lösung dar. Zu den Themen Erdgas und Gasnetz: Die Gasbranche hat insbesondere in den Städten und in den Altstädten ein äusserst wertvolles Netz aufgebaut, mit welchem auch synthetische Stoffe oder Biogas transportiert werden könnten, beispielsweise Thurgauer Biogas oder zumindest Schweizer Biogas. Schliesslich kann nicht in jeder Innenstadt eine Bohrung vorgenommen werden. Auf die Festsetzung eines Absenkpfads im Gesetz bin ich sehr stolz. Dieser Pfad verschafft den Eigentümern Klarheit und zeigt der Branche den richtigen Weg. Ich bin davon überzeugt, dass die dargelegte Temporechnung von Kantonsrat Auer nicht stimmt und wir schneller voranschreiten werden. Würden wir keinen Absenkpfad festschreiben, wäre ich mir hingegen nicht so sicher. Unser aktuelles Niveau ist mit den entsprechenden Bundesgesetzen, die aktuell beraten werden, vereinbar. Ich bitte den Grossen Rat, die Vorlage zu unterstützen. Eine schnelle Umsetzung muss unser Ziel sein. Die anderen Kantone warten darauf, also lassen Sie uns erneut beweisen, dass der Thurgau insbesondere im Bereich der Energiebranche einen innovativen Kanton darstellt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 2 Abs. 2 Diskussion -  § 2a Abs. 1 Diskussion -  § 8 Abs. 1, 1 und 2


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss. Nach ihr folgt Kantonsrat Franz Eugster.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrags von Kantonsrat Robin Spiri und stimmen darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich spreche zu Speichertechnologien, Kapitel 4.4 Batterien: Im Bericht wird das Wort "Batterie" 136-mal genannt. Zweifelsfrei sind Batterien eine immer leistungsfähigere Speichermöglichkeit. Ich möchte hier auf die Ökobilanz hinweisen. Nicht speziell auf die Herstellung, da sind die Risiken und Sachverhalte eher bekannt, aber bei der Entsorgung von Batterien muss hingegen gut hingeschaut werden. Wenn die Batterien nicht in der Schweiz sondern irgendwo im Ausland recycelt werden, werden sie oft "mafiös" entsorgt, nämlich im Meer versenkt oder in Kalabrien oder Afrika vergraben. Wenn wir Batterien als Speichertechnologie nutzen, muss nach deren Ableben sichergestellt werden, dass diese in der Schweiz recycelt und sauber entsorgt werden. Meines Erachtens wäre es sinnvoller, eine Staumauer um ein paar Meter zu erhöhen, damit Batterien nicht tonnenweise entsorgt werden müssen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5 Elektrisches Netz und Netzentlastungsspeicherung Diskussion -  6 Potential im Kanton Thurgau


text_content_de: Ich danke für die spannende Diskussion, die am Schluss auch noch eine gewisse Emotionalität erreicht und in statistischen Zahlen gegipfelt hat. Der Vorstoss kommt in regelmässigen Abständen in die verschiedenen Parlamente und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Wenn Kantonsrat Leuthold im Eingangsvotum erwähnt, dass dort, wo das Stimmrechtsalter 16 gilt, der Altersdurchschnitt der Stimmenden gesunken sei, ist das wohl keine Erfolgsmeldung, sondern einfach mathematische Logik. Die demografische Entwicklung wird sich durch eine Einführung eines Stimmrechtsalters 16 sowieso nicht ändern. Einen interessanten Aspekt hat Kantonsrätin Schläfli erwähnt. Österreich kennt das Stimm- und Wahlrecht 16. Im Gegensatz zur Schweiz stimmt man dort aber natürlich nicht über alle möglichen Sachgeschäfte und Rechtserlasse ab. Das System der Schweiz, die direkte Demokratie, in der wir sogar über die Hörner der Kühe abstimmen können, ist einzigartig. Das System ist eine einzigartige Errungenschaft. Deshalb glaube ich, dass man bei der Würdigung des Motionsanliegens diese Einzigartigkeit auch mitberücksichtigen muss. Ich bin mir nicht so sicher, ob jene Leute, die Aluminiumdosen wegwerfen, alle unter 18 Jahre sind. Meines Erachtens sind auch sehr viele so genannt politisch Mündige mit dabei. Ich nehme zufrieden zur Kenntnis, dass die CVP einstimmig für die Jugend ist. Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob 16- und 17-jährige Jugendliche einen Schaden erleiden, wenn sie nicht politisch mitbestimmen können. Ich glaube das nicht. Wahlen finden alle vier Jahre statt. Wenn man also das Pech hat, dass man 15 Jahre alt ist, wenn die Wahlen stattfinden, ist man spätestens mit 19 Jahren wieder an der Reihe. Rechtserlasse sind auch nicht für die Ewigkeit gültig. Wir stimmen immer wieder darüber ab. Es gibt kaum Rechtserlasse, die ein ganzes Stimmbürgerleben lang gelten. Ich bin der Überzeugung, dass die Jugend immer wieder Gelegenheit haben wird, politisch mitzubestimmen. Der Motionär erwähnt, dies muss man berücksichtigen, dass das ZGB die Kinder und Jugendlichen in die Urteilsfähigkeit hineinwachsen lässt. Deshalb gibt es die unterschiedlichen Alterslimiten. Das ZGB geht bewusst davon aus, dass die volle Handlungsfähigkeit und Volljährigkeit mit 18 Jahren gegeben ist. Das ist ein Fakt. Die Einheit der Rechtsordnung in Bezug auf das Alter 18 hat Vorteile. Es ist verständlich. Die unterschiedlichen Altersgrenzen beim Bund und den Kantonen würden tatsächlich zu einer Verkomplizierung und einem Mehraufwand führen. Hierbei geht es aber nicht um finanzielle Aspekte. Ein Mehraufwand entsteht vor allem in den Wahlbüros. Die Fehlerquellen nehmen tatsächlich zu. Wer schon einmal in einem Wahlbüro mitgearbeitet hat, weiss, was das heisst. Wir stimmen in unserem Kanton meistens gleichzeitig über eidgenössische und kantonale Vorlagen ab. Daher wäre nach der Abstimmung zu prüfen, ob sich in einem Abstimmungscouvert, welches von einem 17-jährigen Jugendlichen stammt, tatsächlich nur die gültigen Vorlagen des Kantons befinden oder ob er zufällig auch noch die nationale Abstimmungsvorlage seiner Mutter ausgefüllt und mit eingesteckt hat. Dies wäre dann ungültig. Hier würde ein erheblicher Mehraufwand entstehen und die Abläufe viele Fehlerquellen bergen. Auf der kommunalen Ebene, dies wurde bereits gesagt, haben Jugendliche heute schon ein Mitbestimmungsrecht. Rund ein Viertel der Gemeinden im Thurgau kennt ein solches. Der Motionär hat gesagt, dass die Jugendlichen dort nicht teilnehmen, weil sie sich dafür nicht interessieren. Da frage ich mich, was denn der Vorstoss bezwecken soll. Ich glaube nicht, dass dies der Grund ist. Politisches Interesse ist vor allem eine Frage der Erziehung, der Diskussionen am Mittagstisch im Elternhaus und in der Schule. Die Schule hat, dies wurde auch erwähnt, die grosse Verantwortung, das politische Interesse zu fördern und den Jugendlichen die komplexen Zusammenhänge in unserer direkten Demokratie zu erklären Es ist interessant, dass der Grund, weshalb der Kanton Glarus der einzige Kanton in der Schweiz ist, welcher das Stimmrechtsalter 16 kennt, nicht thematisiert wurde. Der Kanton Glarus bringt praktisch alle kantonalen Vorlagen an seine Landsgemeinde, einen physischen Ring. Dort lässt sich sehr gut kontrollieren, ob jemand stimmberechtigt ist. Solange dort keine Bundesvorlagen zur Abstimmung kommen, sind die Fehlerquelle und der Mehraufwand nicht gegeben. Deshalb erstaunt es wenig, dass der Kanton Glarus der einzige Kanton ist, der das Stimmrechtsalter 16 kennt. Ich bitte den Grossen Rat aus all den genannten Gründen, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben den Beschlussesentwurf ziffernweise durchberaten. Möchte jemand auf eine Ziffer zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Es geht um den Kern der gesamten Vorlage. Wenn § 3a ersatzlos gestrichen werden soll, muss man ehrlich sein und sagen, dass man keine Liste säumiger Prämienzahler mehr will. Es gibt aber auch unter den Kritikerinnen und Kritikern der Liste zwei kritische Lager. Die Vertreterin der SP-Fraktion hat sich dahingehend geäussert, dass sie es sehr begrüsse, wenn entsprechende Regelungen im Gesetz und nicht mehr in der Verordnung verankert werden. Sie sei deshalb für Eintreten. Zumindest die SP müsste den Antrag ablehnen. Verschiedene Votanten haben den Nutzen der Liste säumiger Prämienzahler eindrücklich beschrieben. Zudem verweise ich auf die Botschaft. Detaillierte Erhebungen zu den Kosten müssten bei jeder der 80 Gemeinden im Detail erhoben werden. Die Zahlen haben wir nicht. Die Prämienausstände sprechen aber für sich. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Eine Bezeichnung, welche auf die Vorsitzenden des Bundesrates, des National- und Ständerates sowie in den meisten Kantonen des Regierungsrates oder des Parlamentes zutrifft, kann für die Vorsitzenden der Gemeinde- und Stadträte des modernen Kantons Thurgau nur gut und recht, sowie sicherlich nicht nachteilig sein. Klare und verständliche Bezeichnungen für die Gemeinde- und Stadtoberhäupter sind nun endlich angezeigt. Die Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sich für die neuen Bezeichnungen "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin", beziehungsweise "Stadtpräsident" und "Stadtpräsidentin" aus und begrüsst es, wenn die Neubezeichnungen auf die kommende Legislatur im Jahr 2015 offiziell eingeführt werden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für die aufwendige und anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2014 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des 375-seitigen Geschäftsberichtes ist ausserordentlich viel Arbeit verbunden. Ganz speziell danke ich der GFK-Präsidentin und den Subkommissionpräsidentinnen und -präsidenten für die Führung der Kommissionen und die Verfassung der Kommissionsberichte. Die geschätzten Mitglieder der Subkommissionen nehmen die Parlamentarische Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und über den Regierungsrat unmittelbar wahr. Für diese hohe Verantwortung und die zusätzliche zeitliche Belastung danke ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen des Grossen Rates.


text_content_de: Neu soll ein unentgeltlicher Rechtsbeistand explizit im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen sein. Die Kommissionspräsidentin hat bestätigt, dass in der Praxis in begründeten Ausnahmefällen ausserkantonale Anwälte bewilligt werden. Das Bundesgericht hat im letzten August einen solchen Ausnahmefall bestätigt. Bevor ich einen Antrag stelle, kann mir ein Anwalt sicher erklären, weshalb ein Anwalt neu explizit im Thurgauer Anwaltsregister eingetragen sein muss, obwohl dies in der Praxis anders gehandhabt wird. Ist das eine Form von Thurgauer Heimatschutz?


text_content_de: Ich habe Mühe damit, wie das Signal ausgedeutet wird. Die Nichtausschreibung ist ein Problem. Der Kanton St. Gallen hat die Stellen ausgeschrieben, obwohl Gesetz und Budget noch nicht verabschiedet worden sind. Der Kanton Zürich hat dies ebenfalls getan. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Stellen ausgeschrieben werden können, ohne die Gesetzesdebatte abzuwarten. Im Weiteren sind wir der Auffassung, dass das vorliegende Budget vor allem im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gekürzt werden muss. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Schlatter abzulehnen.