text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Es gibt Frackinganlagen, die Grundwasserreserven gefährden. Es gibt Staudammprojekte, für die Tausende Menschen zwangsweise und ohne adäquate Entschädigung umgesiedelt werden. Energie ist ein derart wichtiges und einträgliches Gut, dass für seine Gewinnung mancherorts massive Schädigungen an Menschen und Umwelt in Kauf genommen werden. Windenergieanlagen führen nicht zu derart massiven Eingriffen in die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen. Es gibt schon sehr viele Windenergieanlagen, die zeigen, dass deren Bau und Betrieb gut verträglich umgesetzt werden kann. Dennoch sind es natürlich grosse Anlagen mit entsprechenden Baustellen, mit Lärmemissionen und Schattenwurf. Auch beim Bau von Windenergieanlagen muss den Bedürfnissen der Anwohnenden Rechnung getragen, und die Auswirkungen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in welchem es möglich ist, sich gegen die Schädigung von Natur und Umwelt oder gegen Beeinträchtigungen der eigenen Lebensbedingungen zu wehren, ohne dabei Leib und Leben zu gefährden. Es gibt aber auch ein grosses öffentliches Interesse, Windräder zu bauen. Auch das Einschränken oder Verhindern von Windenergieanlagen kann unverhältnismässig sein. Sie sind Teil der Energiestrategie 2050 des Bundes, welche 2017 vom Stimmvolk angenommen wurde. Der Klimaschutz vermindert die Auswirkungen der Klimaerwärmung, vermindert unter anderem die Gefahr für Dürren oder Starkregen mit Überschwemmungen und Hangrutschen. Entwicklungen, welche sich viel stärker auf die Thurgauer Landschaft auswirken als Windenergieanlagen. Für die sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ist Windenergie ein entscheidender Bestandteil. Aber die Entscheidungen über Windenergieprojekte müssen transparent und nachvollziehbar sein. Es muss klar und ehrlich aufgezeigt werden, was die Auswirkungen einer Windenergieanlage sind. Das ist auch der beste Weg, um überrissene oder gar falsche Behauptungen darüber zu entkräften. Wichtig ist auch, dass der Rückbau und dessen Finanzierung von Anfang an mit eingeplant und gesichert wird. Das Beste ist, die Anwohnerinnen und Anwohner bei Windenergieprojekten mit einzubeziehen und zu beteiligen. So sind sie dabei statt dagegen. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung die Teilerheblicherklärung der Motion befürwortet. Die SP-Fraktion stimmt den Teilforderungen 1, 2, 3 sowie 5 einstimmig zu und lehnt den Punkt 4 ab.


body_key: TG

text_content_de: Der vorliegende Antrag hat mir bereits zweimal Freude bereitet. Zuerst wurde er bei der Einreichung von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Nun hat auch der Regierungsrat den Vorstoss positiv beantwortet. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass im Kanton Schaffhausen bereits eine Machbarkeitsstudie zum Thema "Power-to-Gas" in Arbeit ist. Daraus können die Grundlagen für ein Konzept übernommen werden, was Ressourcen und damit Kosten spart, vorausgesetzt natürlich, dass der Antrag heute erheblich erklärt wird. Um die Energiewende voranzubringen und damit die Abkehr von fossilen und nuklearen hin zu erneuerbaren Energieträgern zu meistern, ist ein zusätzlicher Bedarf an Stromspeichern nötig. Speicherseen und Pumpspeicherwerke können aber nur in beschränktem Masse gebaut werden. Batteriespeicher sind teuer, verbrauchen wertvolle Ressourcen, und sie müssen am Ende ihrer Lebensdauer aufwendig entsorgt werden. Druckluftspeicher oder Kondensatoren sind spannende, in ihrer Anwendung aber beschränkte Lösungen. Eine weitere Alternative stellt darum das Konzept "Power-to-Gas" oder "Power-to-Fuel" dar. Hier wird Wasser durch Elektrolyse in seine Bestandteile, Sauerstoff und Wasserstoff, aufgespalten und der Wasserstoff durch Beimischung von CO in speicherbares Gas umgewandelt. Mit diesem Gas können Fahrzeuge betrieben und Häuser beheizt werden oder es kann mittels Generatoren zurückverstromt werden. Erstaunlicherweise stammt das Grundkonzept, elektrolytisch erzeugten Wasserstoff als Energieträger zu nutzen, aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Einen Aufschwung erhielt das Konzept vor wenigen Jahren, als sein Potenzial im Zusammenhang mit der Speicherung von unregelmässig anfallender Energie erkannt wurde. In Zuchwil im Kanton Solothurn ist man bereits einen Schritt weiter. Am 30. Juni letzten Jahres wurde dort das Hybridwerk "Aarmatt" eröffnet. An dieser Schnittstelle von Strom, Wasser, Gas- und Fernwärme kann mittels modernster Technologie überschüssiger Strom beispielsweise in Gas umgewandelt werden. Dieses wird vor Ort oder im Energienetz gespeichert und kann zum geeigneten Zeitpunkt wieder ins Netz zurückgespeist werden. Ein solches Hybridwerk leistet einen Beitrag zur Netzstabilisierung und hilft mit, vorübergehende Überkapazitäten an Strom, welche sonst verloren wären, für einen späteren Zeitpunkt bereitzustellen. Selbstverständlich kann jede Form von erneuerbarer Energie in Wasserstoff und Methangas umgewandelt werden. Mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur wäre diese Nutzung auch für den Kanton Thurgau sehr interessant. Beispielsweise wäre eine Zusammenarbeit zwischen Erdgas Ostschweiz und der AXPO für beide Seiten lukrativ und würde neue Geschäftsfelder eröffnen. An der EMPA St. Gallen, der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt, und an der Fachhochschule Rapperswil wird bereits intensiv an den vielversprechenden Technologien "Power-to-Gas" und "Power-to-Fuel" geforscht. Der bekannte Publizist Franz Alt hat einmal gesagt, dass die Antwort auf die Frage der Energiewende nicht Askese oder Verzicht, sondern Intelligenz sei. Für die Unterstützung meines Antrages danke ich Ihnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke der Interpellantin für die Aufnahme des Themas, worüber heute diskutiert werden konnte, und dem Rat für die angeregte Diskussion und die gute Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Ihren Voten war auch zu entnehmen, dass verschiedene Mitglieder des Grossen Rates direkte Erfahrungen mit Temporäranstellungen haben. Umso reichhaltiger war auch die Diskussion. Die Bedeutung des Personalverleihes hat in der Schweiz seit den neunziger Jahren zugenommen. 1990 waren es erst 0,7 % der vollzeitäquivalenten Beschäftigung, 2006 waren es fast 1,9 %. Es gibt eigentlich vier Gründe für die Zunahme: Erstens die steigende Nachfrage nach gezielt und flexibel einsetzbaren Arbeitskräften; zweitens ein gewisser Ersatz für die Abschaffung des Saisonier-Statuts; drittens die Einführung der Personenfreizügigkeit gegenüber der EU 15 und viertens auch die Internet-Stellenvermittlung, welche die Effizienz des Personalverleihes stark erhöht hat. Generell kann man sagen, dass die Bedeutung des Personalverleihes bei guter Konjunkturlage steigt und im Abschwung sinkt. Die Entwicklung läuft derjenigen des allgemeinen Arbeitsmarktes jeweils etwas voraus. Angesichts der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage ist eigentlich keine weitere Zunahme des Umfanges des Personalverleihes zu erwarten, sondern eher eine Abnahme. Wie schon in der Antwort ausgeführt, kann keineswegs von einer Verwilderung in der Temporärbranche gesprochen werden. Im Gegenteil: Der Personalverleih ist eine der bestkontrollierten Branchen. Anders als andere Arbeitgeber benötigen Personen, die Personal verleihen wollen, eine staatliche Bewilligung. Rechte und Pflichten sind in einem eigenen Gesetz, dem Arbeitsvermittlungsgesetz, detailliert geregelt. Dort steht, dass der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden muss, was sonst nicht zwingend ist, und was der Arbeitsvertrag genau enthalten muss. Die orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden, bei Verletzungen und Missbräuchen haben die Behörden die Möglichkeit und die Pflicht, einzugreifen und insbesondere auch Verwarnungen und Sanktionen auszusprechen. Der Personalverleih ist bundesrechtlich geregelt. Die Kompetenzen unseres Kantons sind beschränkt. Wir haben auf die Ausgestaltung der Vorschriften keinen Einfluss, aber wir machen die Kontrollen. Über den Vollzug hat der Kanton durchaus Einfluss. Der Kanton erteilt den gesuchstellenden Firmen die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, und prüft die Einhaltung der Vorschriften. Ausführende Behörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kontrollen erfolgen, wie wir auch von Kantonsrat Herzog gehört haben, durch den Kanton oder die paritätischen Kommissionen bei Gesamtarbeitsvertragsverhältnissen. Zuständig für Sanktionen und Entzüge ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit, und dann ist der normale Rechtsmittelweg möglich. Es ist auch mir klar, dass aus Sicht der Arbeitnehmer eine Festanstellung besser ist als eine Temporäranstellung, aber besser eine Temporäranstellung als gar keine Anstellung. Und sicher auch besser eine Temporäranstellung als eine Teilzeitanstellung auf Abruf, wie Kantonsrat Engeler zu Recht betont hat. Die Temporäranstellung hat durchaus auch Vorteile sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Es ist für Arbeitnehmer interessant, eine zeitlang temporär zu arbeiten und Erfahrungen zu sammeln. Zum Abschluss noch einige statistische Angaben: Die Anzahl Einsatzstunden betrug 2008 im Kanton Thurgau 3,15 Millionen Stunden. Das entspricht dem Volumen von etwa 1'600 Vollzeitbeschäftigungen. Wir haben etwa 105'000 Beschäftigte im Kanton Thurgau, 1'600 (oder 1,5 %) sind volumenmässig temporär angestellt. Die Anzahl der eingesetzten Personen betrug 2008 im Kanton Thurgau 5'787; durchschnittlich arbeiteten sie 750 Stunden, etwa einen Drittel eines Pensums. Die Anzahl der Betriebe mit Bewilligung betrug per 1. Juni 2009 61 (in der Motionsantwort sprachen wir noch von 59), 41 davon mit Berechtigung zum Auslandverleih. Was die Sanktionen anbetrifft, ist in der Zwischenzeit eine Bewilligung entzogen worden. Insgesamt kann man sagen, dass von einer Verwilderung nicht gesprochen werden darf. Die Temporärbranche ist gut kontrolliert, und sie hat nicht nur Nachteile, sondern sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. Die Abschöpfung des Planungsmehrwertes ergänzt das raumplanerische Instrumentarium zur besseren Steuerung der baulichen Entwicklung. Sie gehört heute ohne Wenn und Aber in ein zukunftsorientiertes Konzept in der Raumplanung. Neueinzonungen werden als Folge dieser Massnahme weniger attraktiv. In der Studie von "Avenir Suisse" wird bestätigt, dass die Abschöpfung des Planungsmehrwertes in der Begrenzung der Siedlungsfläche eine wichtige Rolle spielt. Die Tendenz zu übermässigen neuen Zonenzuteilungen wird abgeschwächt, Gewinne aus Einzonungen werden verringert, der Druck seitens der Landbesitzer, Land neu einzuzonen, nimmt ab. Die Mehrwertabgabe ist nichts anderes als das Gegenstück zur längst anerkannten Entschädigungspflicht, die von der Allgemeinheit finanziert wird. Wir wissen alle, dass die Bauzonen im Thurgau vor allem in ländlichen Gebieten überdimensioniert sind. Wenn der Wille vorhanden ist, die Ziele des Kantonalen Richtplanes umzusetzen, dürfen diese in Zukunft nicht weiter vergrössert werden. Notwendig wäre natürlich, sie zu redimensionieren, was ohne verfügbare Finanzen sowieso Utopie bleibt. Sind wir also zukunftsorientiert und sagen ja zu dieser wichtigen notwendigen Neuerung. Wir schaffen damit auch eine gewisse Planungsgerechtigkeit.


text_content_de: Gerne möchte ich die Diskussion wieder auf das Wesentliche zurücklenken und irgendwelche unterschwelligen Vorwürfe vermeiden. Ich möchte auch keine geschichtlichen Herleitungen und bildreiche Vergleiche bemühen. Es geht nicht um einen "unterirdischen Wurm", sondern nur um die rechtliche Sicherstellung des Ist-Zustandes. Dies vor allem dann, wenn wir daran denken, bauerhaltende Massnahmen der bereits genutzten Bauteile der Kartause zu erhalten. Dazu braucht es den Vertrag. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier immer wieder die Möglichkeit haben, uns dagegen einzusetzen, wenn es mit der Planung weiter vorangeht.


text_content_de: Es steht für mich ausser Zweifel, dass eine Doppelbesteuerung, wie sie die Liegenschaftensteuer seit Jahren ausmacht, auf den Müllhaufen der Steuergesetze gehört. Der Kanton Thurgau ist finanziell potent genug, dass diese ungerechtfertigte Steuer gestrichen werden kann und gestrichen werden soll. Es ist meines Erachtens aber wichtig und nachvollziehbar, dass man die Gemeinden nicht einfach im Regen stehen lässt. Man kann sie nicht mit einem Entscheid, der sehr stark in ihre Finanzkraft eingreift, unilateral belasten, ohne Hand zu einem Kompromiss und zu einer Kompensation zu bieten. Dieser Ausgleich oder vielleicht der Verteilungskampf darf aber nicht auf dem Rücken der Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ausgefochten werden. Er hat in einem Kompensationsmodell der Institutionen zu erfolgen; dem Kanton auf der einen und den Gemeinden auf der anderen Seite. Ob dies in einem geänderten Verteilschlüssel oder auf eine neue Art und Weise erfolgt, kann nach Erheblicherklärung der Motion in einem gutbürgerlichen Schulterschluss und Kompromiss oder einem Vorstoss geklärt werden. Der Missstand der Doppelbesteuerung ist für die Betroffenen aber definitiv aus der Welt zu schaffen, und zwar lieber schon heute als erst morgen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den Geschäftsbericht sowie die Staatsrechnung 2021 und die dahintersteckende grosse Arbeit. Die Staatsrechnungen des Kantons Thurgau eilen von Rekord zu Rekord. Niemand hätte es wohl für möglich gehalten, dass der Rekord-Ertragsüberschuss von 98,8 Millionen Franken aus dem Jahr 2020 in Zeiten von Corona noch getoppt werden könnte. Genau das ist aber geschehen. Wir dürfen heute eine Staatsrechnung mit einem sagenhaften Überschuss in der Erfolgsrechnung von 131,7 Millionen Franken genehmigen, und dies für ein Rechnungsjahr, das über weite Strecken von der Pandemie geprägt war. Wie wir gehört haben, wären es sogar 25 Millionen mehr, also eigentlich 157 Millionen Franken, wenn man die Aufwendungen für die Covid-19-Pandemie nicht dem Aufwand belastet, sondern dafür die gebildete Rückstellung verwendet hätte. Die hervorragenden Ergebnisse in den letzten beiden Jahren zeigen aber auch, dass die finanziellen Hauptlasten der Pandemie nicht von den Kantonen, sondern durch den Bund getragen worden sind. Ich denke da beispielsweise an die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Härtefallgelder. Die Kantone stehen hier mit in der Verantwortung, dass die Bundesfinanzen nach diesen immensen Kosten, die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft getragen worden sind, wieder ins Lot kommen. Die hauptsächlichen Gründe für die fast unglaubliche Budgetabweichung von fast 160 Millionen Franken sind bekannt: die sechs- anstatt die vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 43,5 Millionen und die um 125 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen, die sich auf verschiedene Steuerarten wie Staatssteuern 70 Millionen, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern 24 Millionen, Direkte Bundessteuer 18 Millionen und Verrechnungssteuer 13 Millionen Franken verteilen. Zudem wurde, wahrscheinlich pandemiebedingt und verständlich, sehr vorsichtig budgetiert. Erstmals in der Geschichte des Kantons haben die Fiskalerträge die Milliardengrenze geknackt. Die hohe Ausgabendisziplin des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung hat sicher wiederum wesentlich zum herausragenden Ergebnis beigetragen. Dafür und für die vielerorts zu beobachtenden Unterschreitungen von Globalbudgets gratulieren und danken wir in aller Form. Die umgesetzten Einsparungen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) und des Haushaltsgleichgewichts 2020 (HG 2020) erweisen sich als nachhaltig. Ergänzend ist allerdings festzuhalten, dass das Stabilisierungsziel 2021 auch nach Abzug der Aufwendungen für Corona leicht angekratzt beziehungsweise nicht erreicht wurde. Es gilt, dieses Ziel im Auge zu behalten. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass wir die geplanten Investitionen, die wir in den Vorjahren nie im budgetierten Umfang auf den Boden gebracht haben, im vergangenen Jahr tätigen konnten. Die Investitionen haben gegenüber 2020 um 40 Millionen Franken zugenommen. Dieses antizyklische Investitionsverhalten des Kantons hat der Wirtschaft genutzt. Mit Sorgenfalten beobachten wir weiterhin die Entwicklung der Staatsquote. Sie wächst kontinuierlich und liegt 2021 bei 11 %, wobei diese Zahl eigentlich um die Effekte aufgrund von Corona bereinigt werden müsste. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, die Staatsquote weiterhin in seinen Fokus zu nehmen und wieder einen Wert unter 10 % anzustreben. Wir sind hier weniger ambitioniert als die GLP-Fraktion, die eine 9 sehen möchte. Vielleicht sind wir nur etwas realistischer als unsere liberale "Schwester-Partei" oder liberaldenke Partei. Das Ausgabenwachstum führt dazu, dass der Gesamtbetrag des kantonalen Haushalts mittlerweile die Grenze von 2,5 Milliarden Franken überschritten hat. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre geben uns Luft für sinnvolle Investitionen. Wir wollen diese weiterhin in Innovation und Fortschritt unseres Kantons vornehmen. Wir hoffen, dass der Vorschlag des Grossen Rates zur Verwendung der Gelder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank auf ein gutes Echo in der Bevölkerung stösst und die 127 Millionen Franken in Thurgauer Projekte investiert werden können. Mit dem Budget 2023 und der Rechnung 2022 werden wir sehen, wie sich die im letzten Jahr beschlossene Senkung des Staatssteuerfusses um 8 % auf die Ergebnisse auswirkt. Wir werden mehr über die Weiterentwicklung des Virus, über die Schwierigkeiten der Wirtschaft mit den Unterbrüchen der Lieferketten, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die hohen Energiepreise und die dadurch ausgelöste Inflation wissen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Es wird die Sache der Politik sein, zu entscheiden, mit welchen Entlastungen zu reagieren ist, wenn sich weitere aus heutiger Sicht nicht benötigte hohe Überschüsse für die Staatskasse abzeichnen sollten. Grundsätzlich sind wir über die Situation froh und dankbar. Diskussionen über einen hohen Gewinn sind deutlich angenehmer und entspannter, als wenn wir heute über einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe diskutieren müssten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich mit der komplett zentralisierten Lösung differenziert auseinandergesetzt. Das habe ich bereits in der Kommission gesagt, es kann in den Kommissionsprotokollen nachgelesen werden. Es gab gute Gründe dafür, diese durchaus valable Möglichkeit ebenfalls in Betracht zu ziehen. Dennoch haben wir uns für die Lösung mit zwei Ämtern entschieden, und zwar aus drei Gründen: 1. Wir haben die Überlegungen bezüglich der Gewährleistung des Services public und der Anfahrtswege in unsere Entscheidungsfindung miteinbezogen. Bei den Anfahrtswegen dachten wir sowohl an die Bevölkerung, als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2. Wir massen dem Ergebnis der Volksabstimmung Gewicht bei, obwohl diese Abstimmung bereits neun Jahre zurückliegt. 3. Beim Kanton Thurgau handelt es sich nicht um einen Kanton, der sich grundsätzlich für die Zentralisierung begeistert. Deshalb würde ich vielmehr von Pragmatismus, als von fehlendem Mut sprechen. In der Diskussion wurden bereits alle wesentlichen Argumente für die Lösung mit zwei Ämtern erwähnt. Der Wandel im Zivilstandswesen war gross in den letzten Jahren, auch im Bereich der Informatik. Wir denken, dass wir mit zwei Ämtern bestens für die Zukunft gerüstet sind. Ich danke für die heutige Diskussion und auch für die wertvollen Gespräche und den Antrag in der Kommission. Das zeigt, dass wir unsere Demokratie aktiv leben. Das freut mich. Dennoch bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Marty abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Wahlkampf ist vorbei, der politische Wind ist schwächer geworden und nun zieht schon wieder ein bisschen Sturm auf. Es geht diesmal darum, einen Bundesauftrag umzusetzen und Gebiete festzusetzen, in denen Windenergieanlagen überhaupt in Frage kommen. Damit wird auch festgelegt, wo sie überall nicht in Frage kommen, und es herrscht wieder Rechtssicherheit in unserem Kanton. Nicht alle Gemeinden sind gegen solche Anlagen. Der Gemeinderat Thundorf beispielsweise hat sich für den Standort auf seinem Gemeindegebiet ausgesprochen. Festgesetzte Gebiete im Richtplan bedeuten noch lange nicht realisierte Windenergieanlagen. Da sind zusätzliche umfassende Untersuchungen notwendig: Eine Zonenplanänderung muss erfolgen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt werden, Erschliessungsanlagen müssen geplant und gebaut und die Anlage selbst muss auch noch erstellt werden. Dazu braucht es pro Anlage ein bis zwei Baugesuche, die öffentlich aufliegen und gegen die man Einsprache erheben kann, wenn triftige Gründe dagegen sprechen. Auf dem Seerücken beispielsweise sähen die Grünen viel lieber einen Naturpark als Windkraftanlagen, aber darum geht es hier nicht, und es wäre falsch, aufgrund eines einzigen Vorbehalts zu einem Standort das ganze Geschäft abzulehnen. Wir streben die Energiewende an und müssen uns alle Optionen offen halten. Ich appelliere an den Grossen Rat, an die nächste Generation zu denken und nun eine Grundlage zu schaffen, die uns in jedem Fall weiterbringt. Die Grünen stimmen mit grösstmöglicher Mehrheit für den Richtplaneintrag "Windenergie". Ich bitte die Ratsmitglieder, ihre Bedenken in den Wind zu schlagen und dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Wir dürfen mit Genugtuung feststellen, dass der Regierungsrat bei der Baurechtsharmonisierung auf dem richtigen Weg ist. Allerdings ist er etwas langsam unterwegs, wie wir konstatieren müssen. Der Regierungsrat teilt uns selber mit, dass sich der Thurgau seit Längerem mit dem Thema befasst. Er hat sich bereits 2004 grundsätzlich positiv zu einem Konkordatsbeitritt geäussert. Das Gesuch der Konferenz der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) ist schon bald drei Jahre alt. Der Antwort ist zu entnehmen, dass die Harmonisierung notwendig ist, um einem Bundesbaugesetz zu entgehen. Der Regierungsrat hat dies erfasst und will die notwendigen Anpassungen in Angriff nehmen. Wir wissen, dass die politischen Mühlen langsam mahlen. Aber worauf wartet der Regierungsrat denn nun schon seit über vier Jahren? Für mich ist der Zeitplan auch jetzt noch viel zu vage. Wir können davon ausgehen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren eine Lösung erarbeitet wird. Nachher entsteht eine Übergangszeit von zehn bis fünfzehn Jahren. Damit befinden wir uns bereits in der Nähe des Jahres 2030, können das Thema abhaken und auf die nächste Generation verschieben. Macht das Sinn? Sind wir dann bereit, auf Kosten des Föderalismus ein weiteres Konkordat einzugehen? Oder büssen wir gerade föderalistische Vorteile ein, wenn wir nichts machen und einem Bundesbaugesetz in die Hände spielen? Der Regierungsrat sollte die notwendige Aufklärungsarbeit rechtzeitig angehen, damit die Basis weiss, auf was sie sich einlässt.


text_content_de: Gemäss § 7 Abs. 1 des Polizeigesetzes legt der Grosse Rat den Sollbestand des Polizeikorps fest. Deshalb beraten wir heute den Antrag des Regierungsrates, den Bestand der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Der Antrag wird von einer ausführlichen Botschaft begleitet, welche die veränderten Rahmenbedingungen, die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben als auch die neuen Herausforderungen für die Polizei in aller Deutlichkeit aufzeigt. Die vorberatende Kommission hatte die Möglichkeit, an einer Informationsveranstaltung der Kantonspolizei Einblicke in das Reorganisationsprojekt LYNX sowie in den Polizeibericht, der die Basis für die Botschaft des Regierungsrates bildet, zu erhalten. Anschliessend hat die Kommission in zwei Sitzungen die Botschaft ausführlich beraten. Eintreten war unbestritten und wurde einstimmig beschlossen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates beruhigt, aber sie überzeugt nicht. Auch nicht, was zum Beispiel Kollege Weilenmann gesagt hat, das Problem sei ein verschwindend kleines Problem – das ist es nur, wenn man die Augen verschliesst, so, wie das der Regierungsrat gemacht hat. „Nicht vorhanden“ oder „nicht bekannt“ heisst eben nicht „nicht vorhanden“. Die organisierte Kriminalität wirkt im Verborgenen, und ich könnte der Regierung durchaus sagen, wo sie eben wirkt. Denn – was denken Sie denn, was in diesen leeren Kebab-Shops passiert? Was glauben Sie, weshalb ein Barber-Shop mit bärtigen Scherern einen Haarschnitt für 20 Franken anbieten kann, derweil eine Hairstylistin „Susi“ mit 50 Franken kaum über die Runden kommt? Und womit wurde wohl die umfangreiche Renovation der Pizzeria „Il Siciliano“ bezahlt, derweil alle anderen Restaurants in der Umgebung mit jedem servierten Menu Verlust machen? „Lappi tue d’Augen uf“, steht auf dem Schwabentor in Schaffhausen. Ich gehe da einig mit Kantonsrat Franz Eugster, dass es die meisten hier drin, aber eben nicht alle, gesehen haben. Auch gesehen hat es Kantonsrat Kenny Greber, aber er hat natürlich die falschen Mittel. Er spricht von Aufstockung und dass es mehr Geld, mehr Polizisten und „was weiss ich“ haben müsste. Den Gefallen werde ich Ihnen nur teilweise machen. Wichtig ist eben eine Schwerpunktsetzung. Ich erinnere mich: Die Kantonspolizei hat vor Jahren einmal einen Schwerpunkt „Einbruch“ gesetzt. So muss man es machen, anstatt, wie es eben jetzt passiert, Land auf, Land ab Jagd auf alte Schützen zu machen und denen das Gewehr wegzunehmen, weil irgendwo eine Unterschrift fehlt. Deshalb sollte man eben weniger ideologisch geprägte Schwerpunkte, sondern einen sachlichen Schwerpunkt setzen, anstatt solche Dinge zu machen. Zu Kantonsrat Marcel Preiss – das hat mich auch ein bisschen gestört: Wenn man sagt, wenn der Barber-Shop oder das Nagelstudio oder wer auch immer nur die Hälfte deklariere, sei das ja gar kein Problem. Doch – da versteckt sich teilweise oder möglicherweise die organisierte Kriminalität. Da muss man hinschauen. Natürlich ist das nicht so einfach, wie ich es jetzt sage. Aber von wegen „wir alarmieren nicht; wir wollen eben, dass hingeschaut wird“ – der Thurgau soll nicht erst handeln, wenn die Strukturen fest verwurzelt sind. Aber die Wurzeln graben sich jetzt schon ein. Jetzt ist der Moment, die Lücken zu schliessen. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Prognosen für die Staatsrechnung 2023 waren bereits düster; düsterer als das nun vorliegende Ergebnis, das um gut 8 Mio. Franken besser ausfällt als angenommen. Das freut uns natürlich, zumal wir ja wissen, dass uns finanziell herausfordernde Zeiten bevorstehen. Insgesamt stellen wir fest, dass in den Ämtern die Budgetvorgaben gut eingehalten wurden, und danken an dieser Stelle allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und das Engagement. Die Fluktuationsrate ging zwar leicht zurück, ist aber immer noch deutlich höher als in den Jahren vor 2022. Der Fachkräftemangel hält an; dennoch konnten wichtige Stellen teilweise wieder gut besetzt werden. Aber die finanzielle Herausforderung der kommenden Jahre und der damit verbundene Spardruck werden sich auch auf die Ämter und ihre Mitarbeitenden auswirken. Letztmals erfolgten 2014 keine Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Danach kamen wir jährlich in den Genuss von Ausschüttungen. 2021 und 2022 flossen uns sogar Rekordzahlungen von je gut 130 Mio. Franken in die Staatskasse. Dass es nicht immer so weitergehen kann, war zumindest uns klar. In die Staatsrechnung 2023 fliessen nun also nach acht Jahren wieder einmal keine Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Die Bilanz zeigt aber, dass wir noch gut mit Rückstellungen für solche Jahre vorbereitet sind. Trotz einer Entnahme von gut 43 Mio. Franken weist dieses Konto Ende 2023 10 Mio. Franken mehr aus als für Ende 2022, da aus dem ertragreichen Jahr 2022 eben diese 10 Mio. Franken mehr eingelegt werden konnten. Diese Rückstellungen und unser Eigenkapital werden aber viel schneller abnehmen als erwartet. Wir wissen, dass auch 2024 keine SNB-Zahlungen in die Staatskasse fliessen werden. Deren um gut 8 Mio. Franken tiefer ausfallender Aufwandüberschuss ist wenig beruhigend, wenn wir den Blick auf den Finanzierungsfehlbetrag von über 150 Mio. Franken werfen. Der Finanzierungsfehlbetrag bedeutet, dass unser Selbstfinanzierungsgrad minus 111.6 % beträgt, was unsere Abhängigkeit von ausserordentlichen Zahlungen wie jenen der Schweizerischen Nationalbank zeigt; was auch zeigt, dass eine Korrektur bei den Einnahmen, also beim Steuerfuss auf 2025, zwingend ist, wenn wir einen einigermassen stabilen Finanzhaushalt im Kanton Thurgau beibehalten wollen. Diese Korrektur um 8 % würde rund 55 Mio. Franken an Mehreinnahmen bedeuten. 2023 konnten bedeutend mehr Investitionen getätigt werden als in den Jahren zuvor; netto etwa 18 Mio. Franken mehr als 2022. Dennoch liegen wir mit den 71 Mio. Franken um rund 10 Mio. Franken unter dem Budget. Das wirkt sich zwar positiv auf die Gesamtrechnung aus, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Uns ist durchaus bewusst, dass Investitionen aus verschiedenen Gründen oft verzögert werden; aber sie kommen noch auf uns zu, und sie müssen finanziert werden – auch in herausfordernden Jahren, wie sie uns noch bevorstehen. Wir haben an der letzten Sitzung die Finanzstrategie 2024–2030 des Regierungsrates beraten und dabei gesehen, dass die Aussichten wirklich alles andere als rosig sind. Wir haben auch gesehen, dass wir weiterhin auf ausserordentliche Erträge wie die Ausschüttung von Geldern der Schweizerischen Nationalbank angewiesen sind. Das können wir nicht beeinflussen, da können wir nur hoffen, dass sie auch wirklich fliessen werden. Was wir aber beeinflussen können, ist eine angepasste, stabile Eigenfinanzierung. Und hierbei sind nun zwingende Schritte erforderlich, namentlich die dringend notwendige Korrektur des Steuerfusses. Und ich wiederhole mich gerne hier, es bedeutet 55 Mio. Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Diese Steuerfusskorrektur ist wichtig, damit wir nicht einfach hoffnungsvoll auf Gelder warten, die dann einmal kommen und einmal eben nicht, damit wir den beeinflussbaren Teil gewissenhaft auf ein Niveau heben können, der uns eine gute Entwicklung des Kantons Thurgau für die Wirtschaft, aber auch für Familien und für die ganze Bevölkerung ermöglicht; damit wir die dafür notwendigen Investitionen tätigen können. In diesem Sinn sieht die GRÜNE-Fraktion dieses schlechte Resultat 2023 als Warnung. Es ist unsere Aufgabe, mit den kommenden Budgets und der Festsetzung des Steuerfusses entsprechend zu handeln.


text_content_de: 44 neue Stellen beantragt der Regierungsrat für die Stärkung der Personaldecke in der Steuerverwaltung. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist sehr unerfreut darüber, dass der Regierungsrat auf einen Schlag beinahe einen mittleren Betrieb einstellen will, um Missstände in der Steuerverwaltung in den Griff zu bekommen. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass wir den Veranlagungsrückstand anerkennen und dass grosser Handlungsbedarf besteht. Die Stellenentwicklung in der Kantonsverwaltung ist schon ohne diese Stellen problematisch. Nun sollen gemäss Regierungsrat noch 44 Stellen dazukommen. Schon allein die für den Thurgau immense Zahl an beantragten Stellen in Form der Globalbudgeterhöhung ist ein Zeichen dafür, dass etwas gehörig im Argen liegt. Es gibt Stimmen, die wollen nur nach vorne sehen. Wir wollen auch nach vorne sehen und lösungsorientiert mitwirken. Aber: Wenn wir nur einen Minimalstandard an Verantwortlichkeit in der Politik wollen, müssen Verantwortlichkeiten auch benannt werden. Wir fordern deshalb den zuständigen Regierungsrat nochmals auf, seine Verantwortung klar zu benennen. Es nützt wenig, nach Ursachen in der fernen Vergangenheit zu suchen. Dass sich ehemalige Finanzdirektoren zu Wort melden, ist begreiflich, da sie nicht adäquat in die Ursachenermittlung einbezogen wurden. "Audiatur et altera pars": Man höre auch die andere Seite an. Die Ermittlung des Stellenbedarfs mag über weite Strecken schlüssig sein. Ausgewählte Statistiken über Angestellte pro Steuerpflichtige zum Beispiel muten hingegen eher verzerrend an und die Aussage des Berichterstellers in subjektiver Weise unterstützend. Die Gefahren dieses grossen Etats sind zweierlei: erstens die Vernachlässigung der betrieblichen Effizienz durch Prozessoptimierung und Innovation. Zweitens: Wenn der Rückstand einmal eingeholt ist, stellt sich womöglich ein zunehmender Formalismus ein. Schon jetzt wird der Ruf nach Buchprüfungen durch die Steuerbehörde laut. Man darf sich fragen, wie nötig solche Buchprüfungen durch die Steuerbehörde sind und wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Buchprüfungen präsentiert. Mir würde grauen, sollte irgendwann übertriebene Genauigkeit überhand nehmen. Es werden auch Ängste geschürt, dass durch den Rückstand Steuersubstrat entgehen könnte. Dabei wird übersehen, dass Steuersubstrat durch Gesetze definiert ist. Das Steuersubstrat löst sich also nicht in Luft auf. Das trifft vielleicht höchstens auf nicht nachgeführte Bewertungen von Liegenschaften zu. Natürlich kann man die Zitrone immer weiter auspressen – oder man lässt die Zitrone Zitrone sein. Ich bevorzuge die Zitrone. Aus den vorstehenden Überlegungen sieht die Fraktion EDU/Aufrecht den Kompromissvorschlag der GFK als immer noch zu weitgehend an. Der Leidensdruck wird damit viel zu sehr gelockert. Beide Fraktionsteile, EDU und Aufrecht, sehen den offensichtlichen Handlungsbedarf: Der Veranlagungsstand muss prioritär aufgeholt werden. Wir lassen uns aber nicht erpressen, deswegen einfach zu allem "ja" zu sagen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Eintreten und wird mit einer überwiegenden Mehrheit den Kompromissvorschlag der GFK ablehnen. Zudem wird sie den Vorschlag des Regierungsrates einstimmig ablehnen.


text_content_de: Wie schon beim Eintreten erwähnt, begegnet die GRÜNEFraktion dem Antrag des Ratskollegen Andreas Guhl mit gewissen Vorbehalten. Wir wissen aber gleichzeitig zu würdigen, dass ein mehrheitsfähiger Vorschlag gesucht wird, hinter dem der ganzen Rat stehen kann. Es liegt in der Natur eines vernünftigen und wirksamen Solarausbaus, das Potenzial dort zu nutzen, wo es vorhanden ist. So, wie wir mit guten Gründen auf Solardächer verzichten, wo sie technisch und wirtschaftlich schwierig, teuer, kompliziert oder ineffizient sind, so sollten wir dort grosszügig Solarenergie einsetzen, wo das einfach geht – und das nicht nur in jenem Umfang, der den Eigenverbrauch deckt. Denken wir an – es wurde erwähnt – Scheunen, offene Hallen, die selbst kaum Strom verbrauchen, aber allerbeste Voraussetzungen bieten, um Solarstrom zu nutzen. Je nach Auslegung könnte die Beschränkung auf den Eigenverbrauch sogar bedeuten, dass wir hinter die heute gültige Regelung zurückfallen. Wir haben erste Signale vernommen, wonach das jedoch in der Umsetzung nicht so sein soll. Die GRÜNE-Fraktion sieht mit Sorge, dass sich der Gegenvorschlag mit dem Antrag Guhl zusätzlich entfernt vom Initiativanliegen, dem immerhin 4'000 Thurgauerinnen und Thurgauer zugestimmt haben. Wir würdigen aber das Bemühen, ich sagte das schon einmal, um einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag und die Signale einer angemessenen Umsetzung. Darum werden möglicherweise einzelne Mitglieder unserer Fraktion dem Antrag Guhl trotz der genannten Bedenken zustimmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Den ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizern gewährt die Schweiz auf Bundesebene umfassende politische Rechte. Das ist richtig so und soll auch so bleiben. Der Regierungsrat hat nachvollziehbare Gründe dargelegt, weshalb die bisherige Regelung beizubehalten ist. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verfügen bereits über das aktive und passive Wahlrecht bei den Nationalratswahlen. Die Ständeratswahlen jedoch sind kantonalrechtlich geregelt und dienen primär der Vertretung der Kantone. Die Mitglieder des Ständerates sind in erster Linie den Kantonen verpflichtet, und damit ist es richtig, dass nur diejenigen Personen, die in diesem Kanton wohnhaft sind, auch die Vertretung ihres Kantons im Ständerat wählen dürfen. Diese Regelung unterstreicht die besondere Rolle des Ständerates als Vertretung der kantonalen Interessen innerhalb der Schweiz. Ein Auslandschweizer, der nicht in unserem Kanton lebt und dessen Lebensmittelpunkt ausserhalb der Schweiz liegt, kann diese kantonalen Interessen nur eingeschränkt beurteilen. Das bestehende Wahlrecht auf nationaler Ebene ist ausreichend, um Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern politische Mitwirkung zu ermöglichen, ohne dabei die kantonalen Besonderheiten der Ständeratswahl zu beeinträchtigen. Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP bittet Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Die Formulierung in § 27 Abs. 3 ist bezüglich der Finanzierung bei der Aufnahme von privaten Leitungen, die nicht der Ver- oder Entsorgung von Dritten dienen, etwas unklar. Die vorberatende Kommission hat sich dafür ausgesprochen, keine Vorschriften und Auflagen mit finanziellen Folgen für Private zu erlassen. Die Werke sollen aber die Möglichkeit erhalten, die Erfassung der privaten Leitungen auf ihre Kosten vorzunehmen, wenn die entsprechenden Reglemente vorliegen. Wir haben viele Werkleitungen, die nicht optimal geregelt sind, weil sie bei der Hauptleitung aufhören und der Anschluss an die private Liegenschaft eigentlich dazugehört. Fordert man jetzt die Privaten auf, diese Daten selber zu erheben, wobei dann noch der ganze Apparat mit der Verrechnung folgt, wird es sehr kompliziert. Es ist doch viel einfacher, diese privaten Hausanschlüsse durch den Werkbetreiber aufnehmen und verwalten zu lassen, wenn er dies will. Somit hat er ein gesamtes Werk. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion der FDP den Antrag Theler einstimmig.


text_content_de: Ich spreche zum Energiefonds, Seite 9 des Zahlenteils. Vorab halte ich fest, dass der Kanton Thurgau eine fortschrittliche Energiepolitik verfolgt und es freut mich, dass am 1. Januar 2015 dem Energiefonds neun Millionen Franken zugeführt wurden. Die Einlagen sollten in Folge dann aber auch wieder ausgegeben werden. Dabei richtet sich mein Blick auf die Konten 3650 und 3637. Der Aufwand für die Förderbeiträge des Kantons betrug 6,6 Millionen Franken. Budgetiert waren 12 Millionen Franken. Als Begründung für diese Differenz wurden Einsparungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) angegeben. Dieser Umstand macht mich jedoch sehr stutzig. Aufgrund der LÜP wurden in nur einem Jahr offenbar sechs Millionen Franken eingespart. Im Grossen Rat ging es in der LÜP-Diskussion um Einsparungen in der Höhe zwischen einer Million und vier Millionen Franken. Somit hat der Energiefonds seinen LÜP-Beitrag bereits über drei Jahre hinweg geleistet. Jedenfalls übersteigen die Einsparungen die Erwartungen, welche der Diskussion im Grossen Rat zu entnehmen waren. Die GP-Fraktion bot damals Hand und erklärte sich mit einer Reduktion des Förderprogramms einverstanden, wenn dafür auf die Gesetzesrevision verzichtet würde. Das Resultat liegt auf der Hand: Die Fördertatbestände werden laufend reduziert, sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Bereich im Jahr 2015 eine deutliche Einsparung erreicht werden will. Den Verdacht, dass das Förderprogramm dereinst ganz trocken gelegt werden soll, werde ich nicht los. Es müssten keine Einlagen mehr gemacht werden und durch die Hintertüre würde zugleich der Staatshaushalt entlastet. Dieses Vorgehen entspricht jedoch in keiner Weise dem Willen des Volkes, das die Initiativen zum Energiefonds mit über 80 % Ja-Stimmen angenommen hat. Die 12 Millionen Franken, die minimal im Energiefonds sein müssen, sollten jährlich in das Förderprogramm investiert werden, zumindest gemäss unserer damaligen Idee. Im vergangenen Jahr ging es um sechs Millionen Franken. Ich erwarte deshalb, dass die Förderbeiträge wieder angehoben werden auf 12 Millionen Franken, ganz gemäss dem Budget, oder vielleicht mit einem LÜP-Rabatt auf einen Betrag um rund 10 Millionen Franken. Aus energiepolitischer Sicht existiert ein grosser Bedarf, beispielsweise bei den Gebäudesanierungen. In diesem Bereich, oder auch im Bereich der erneuerbaren Energien, befinden wir uns aktuell längst nicht dort, wo wir eigentlich sein sollten. Es müssten mehr Unterstützungen geleistet werden. So könnten beispielsweise durchaus auch Wärmepumpen unterstützt werden. Ich gehe fest davon aus, dass im Budget 2016 wieder rund 10 Millionen Franken für das kantonale Förderprogramm eingesetzt werden. Ich hoffe, dass Regierungsrat Schläpfer meine Annahme bestätigt.


text_content_de: Die beantragte Kürzung von Fr. 100'000.-- ist offenbar schon ein wenig emotional bedingt, ausgelöst durch das Bodenschutzkonzept, das versandt worden ist. Beim Bodenschutzkonzept geht es um eine dreijährige Arbeit, die ich eng begleitet habe. Es wurde mit dem Verband Thurgauer Landwirtschaft, dem Verband der Kieswerke und auch mit dem Baumeisterverband intensiv diskutiert. Durch das Konzept erhoffen wir uns schnellere Abläufe und Vereinfachungen. Dass es in die Regierungsrichtlinien eingeflossen ist, war vielleicht ein Fehler, doch gelten diese für uns natürlich ab Juni. Wir können mit den Arbeiten nicht einfach zuwarten, bis der Grosse Rat darüber diskutiert hat. In dieser Beziehung dürfen Sie jetzt nicht so empfindlich sein. Zur Nachkonzessionierung: Vor zehn Jahren hat man die Kontrollen abgeschafft. Zweimal pro Jahr eine Kontrolle ist so zu verstehen, dass man einmal im See durchgeht (das muss man im Sommer tun) und einmal dem Land entlang (das macht man im Winter), was aber nicht Fr. 100'000.-- kostet. Ob das jährlich sein muss, kann man sich wirklich fragen. Darüber werde ich mit dem Amt für Umwelt sprechen. Die Kontrollen sind wieder eingeführt worden, um zu verhindern, dass in zehn Jahren eine neue Nachkonzessionierung gemacht werden muss. Wir sind die Behörde, die dafür schauen muss, dass die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes beziehungsweise des Wasserbaugesetzes eingehalten werden. Da ist es schon wesentlich, dass man einmal im Jahr vorbeigeht. Bei einer Gemeinde, wo man quasi immer vor Ort ist, ist das anders. Kantonsrat Guhl hat von einer Kostensteigerung von Fr. 94'000.-- gesprochen. Effektiv weist das Budget des Amtes für Umwelt eine Steigerung von Fr. 21'900.-- auf. Das Amt für Umwelt hat meines Erachtens ein gutes Resultat geliefert. Wir werden auch in Zukunft die Leistungen beurteilen. Ich bitte Sie, meine Leute nicht mit solchen Anträgen zu demotivieren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zur Gesetzesinitiative liegt ein Gegenvorschlag vor, der in der vorberatenden Kommission intensiv diskutiert und mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Auch die SP-Fraktion stimmt dem Gegenvorschlag einstimmig zu. Die neuen Paragraphen des Gegenvorschlags sind mit der Initiative nicht mehr deckungsgleich. Zu § 18 Abs. 1 Ziff. 1a. des Planungs- und Baugesetzes: Mit der Anpassung wird in deutlich gemilderter Form, als dies im Initiativtext in § 72a vorgesehen war, die bessere Ausnützung des Baugebietes angestrebt. § 72a soll dadurch ersetzt werden. Es soll eine Mindestausnützung vorgesehen werden können. Dies führt aber nicht dazu, dass die Gemeinden dazu verpflichtet sind, die Mindestausnützung für alle Zonen vorzusehen. § 18 ist eine offene Regelung. Das heisst, soweit es erforderlich und für eine Nutzungszone dienlich ist, sind die Regelungen, die dort möglich sind, zu treffen. Man hat immer noch die Wahl. Die Bestimmung ist nichts bahnbrechend Neues. Sie gibt aber einen Fingerzeig in die richtige Richtung. Im Gegensatz dazu hätte § 72a vorgesehen, dass man zum Zeitpunkt eines Baugesuches hätte aufzeigen müssen, wie die Parzelle zu einem späteren Zeitpunkt noch ganz ausgenützt werden kann. Dies ist nur mit grossem Aufwand festzustellen. Eine Umsetzung ist zudem nicht garantiert, weil man einen Grundeigentümer nicht dazu zwingen kann, etwas zu bauen, wenn er dies nicht will oder nicht bezahlen kann. § 72a des Planungs- und Baugesetzes ist eine gut gemeinte, aber schlecht wirksame Idee, die keine Unterstützung verdient. Bei § 122a wird auf die zeitlich unbeschränkte statische Festlegung des Baugebietes verzichtet. Mit dem neuen Paragraphen wird ein Moratorium geschaffen, welches sich auf den Richtplan bezieht, der sich in Revision befindet. Im neuen Richtplan wird die gesamte Fläche des Siedlungsgebietes inklusive Kontingente für Arbeitszonen usw. beziffert. Diese Fläche soll bis 2040 - dies entspricht dem Richtplanhorizont - nicht mehr vergrössert werden können. Verkleinerungen bleiben möglich. Fixiert wird also eine kantonale Gesamtfläche. Dabei bleiben örtliche Verschiebungen möglich, und die nichtverorteten Arbeitszonen werden berücksichtigt. Mit der Bestimmung wird erreicht, dass nach Abschluss der Revision des Richtplans innegehalten und eine Denkpause geschaffen wird. Dies mit dem Ziel, bestehende Baulandressourcen besser zu nutzen. Dazu kommt noch die Umsetzungshilfe im neuen § 18 Abs. 1 Ziff. 1a. Mit dem Moratorium wird das Ziel der Initianten, das Kulturland zu schützen, auf Stufe Richtplan erreicht. Ein Konflikt mit der Zonenplanung, welche sich an die Richtplanung zu halten hat, kann so nicht entstehen, wie dies mit § 72a der Fall gewesen wäre. Dieser hätte ein Einfrieren der Grösse der Bauzonen bewirkt, was unter Umständen mit der Richtplanung kollidiert wäre. Die SP-Fraktion und die Mehrheit der vorberatenden Kommission bitten Sie, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Gesetzesinitiative abzulehnen.


text_content_de: In der Antwort des Regierungsrates wird anerkannt, dass eine allfällige Einschränkung der Bewilligungspflicht für Personen aus dem Asylbereich, nebst Ersparnis der Bewilligungsgebühren, einen viel flexibleren und zeitnahen Einsatz erlauben könnte. Auch werde seitens des Amtes für Wirtschaft und Arbeit eine Verfahrensvereinfachung des Arbeitseinsatzes mit vermindertem Lohn geprüft. Die Offenheit des Regierungsrates sechs Monate nach Eingang der Interpellation, dass Optimierungsbedarf bestehe, ist löblich, obwohl wir in der Antwort gerne auch über materiell konkrete Vorschläge gelesen hätten. In der Antwort ist weiter zu lesen, dass der Gesetzesprozess der Masseneinwanderungs-Initiative abgewartet werde. "Der Regierungsrat sieht sich derzeit jedenfalls nicht veranlasst, diese Klärung vorwegzunehmen bzw. diesbezüglich bereits Position zu beziehen." Es zeigt sich insgesamt das Bild der Vorsicht und einer Strategie der Fehlervermeidung. Wir hoffen, dass das Dossier mutig weitergeführt wird, auch wenn es derzeit "heiss gekocht" wird. Die GLP/BDP-Fraktion ermutigt den Regierungsrat, den Arbeitseinsatz zwecks Entlastung der Sozialkosten rasch zu vereinfachen und insbesondere die Rekrutierungshürden unbürokratisch, durchaus auch mutig und unkonventionell zu verkleinern. Die wohl beste Lösung ist es, möglichst viele Asylpersonen aus der Sozialhilfe zu bringen. Es gibt viele Arbeitgeber, die sich gerne daran beteiligen würden. Gemäss diversen Studien sind neben mangelnden Sprachkenntnissen und Qualifikationen der hohe Rekrutierungs- und Einarbeitungsaufwand die wichtigsten Hinderungsgründe für eine Anstellung solcher Personen. Meines Erachtens lässt sich letzteres am schnellsten umsetzen. Für den Rekrutierungs- und Einarbeitungsaufwand empfehlen wir dem Regierungsrat und der Verwaltung, drei konkrete Vorschläge zu prüfen und idealerweise zu berücksichtigen: 1. Die derzeitige Einsatzabgeltung oder Entlohnungsobergrenze bei den Einsatzverträgen beträgt fixierte 400 Franken. Dies hängt damit zusammen, dass bei Bezahlung über den 400 Franken die betreuenden Personen mit dem Wegfall einer Pauschale für sich selbst konfrontiert sind. Dies habe ich letzte Woche an einer Tagung erfahren. Zum Wohle der Staatskasse kann das aber nicht sein. 2. Die Einsatzdauer sollte nicht starr bei drei Monaten fixiert sein, sondern bei höherem Lohn auch länger dauern, da sich Engagements der Unternehmer erst über die Zeit rechnen können. Ob dies, wie vom Interpellanten indirekt gefordert, zwei Jahre dauern soll, ist im Sinne des Schutzes des Arbeitsrechtes abzuwägen, aber eine mögliche, angemessene Maximaldauer. Beide Faktoren entlasten durch den Markt die Sozialhilfekosten. Sie sind liberale und konkrete Lösungsvorschläge, sie stärken den unternehmerischen Spielraum, und sie stellen letztlich den Eingliederungswillen über die Arbeit beider Parteien in den Vordergrund. Wir stärken dem Regierungsrat bei einer mutigen und kreativen Vorlage eines auf das Asylwesen angepassten Einsatzvertrages auf Zeit gerne den Rücken, sofern dies notwendig ist. Wie der Regierungsrat erachten auch wir den Vorschlag der Interpellation als nicht sinnvoll, nicht notwendig und nicht richtig, für zwei Jahre die Hälfte der Lohnkosten dem Staat zu überwälzen. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat hier wie auch bei der Anfrage, ob er bei weiteren Anreizen wie Förderpreise oder ähnlichem noch Spielraum sehe, eine zielführende Antwort verfasst. Die Hürden des Arbeitsrechtes sollten während einer zu definierenden Eingliederungszeit verkleinert und hinter der Prämisse der Integration und der Entlastung des Sozialwesens gestellt werden. Dies ist keine Aushöhlung des Arbeitsrechtes, sondern eine rasche und effiziente Eingliederungsvariante, welche den Staat zusätzlich entlastet. Derzeit sind - Stand vor einer Woche - 142 Asylsuchende mit Status F erwerbstätig. Umgekehrt heisst das, dass noch 293 Personen mit Status F in unserem Kanton nicht erwerbstätig, aber arbeitsfähig sind. Welche vorhandenen Profile und Qualifikationen sich hinter der Zahl von 293 Personen im erwerbsfähigen Alter verbergen, ist als Unternehmer nur sehr schwer bis fast unmöglich zu erfahren. Dies führt zu einem weiteren Vorschlag, bei welchem wir Handlungsbedarf sehen. 3. Das Gewerbe und die Industrie sollten Kenntnis erhalten, ob Personen in ihrem Bereich eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Migration verweist auf eine telefonische Anfrage nach vorhandenen Qualifikationen auf die "Peregrina-Stiftung". Auf deren Homepage ist diese jedoch nicht ersichtlich. Als Arbeitgeber müsste man immer wieder von sich aus tätig werden, anrufen und herausfinden, wer von den 293 Personen für meinen Betrieb allenfalls in Frage kommt. Ich habe versucht, herauszufinden, welche interessanten Personen mit einem Ausweis auf dem Markt sind. Der Erkenntnisgewinn ist gelinde gesagt "noch verbesserungswürdig". Unsere Fraktion sieht hier eine wichtige dritte Stellschraube einer raschen Verbesserung der Rekrutierung. Am Sonntag wurde ich auf eine Plattform des HEKS, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, aufmerksam, welche 66 Portraits von Migrantinnen und Migranten aufgeschaltet hat. Die meisten dieser Personen leben in Bern. In der Fraktion stellte sich die Frage, ob sie auch im Kanton Thurgau arbeiten dürften. Vielleicht kann diese Frage jemand beantworten. Der Anfang mit einer solchen Plattform ist gut und würde auch dem Kanton Thurgau gut anstehen. Meine persönliche Anmerkung: Sehr oft und meistens richtig wird bei den hoch komplexen Aufgaben mit verschiedenen Finanzierungstöpfen eine Verbundlösung angestrebt. Dabei ist die Gefahr latent vorhanden, dass bei zu grossen Verbundlösungen für komplexe Probleme letztlich auch der Lead geteilt wird und zumindest vorübergehend niemand wirklich voll in der Verantwortung steht. Wir kennen das beispielsweise beim Absenden eines Mails an mehr als fünf Empfänger. Es fühlt sich niemand wirklich verantwortlich. Vor allem bei der Bewältigung der Integration gibt es sehr viele Köche und relativ viele Töpfe. Das erinnert mich an ein Gespräch im Juni mit Kilian Kleinschmidt, welcher bis vor kurzem in Zaatari in Jordanien das weltweit grösste UNHCR-Flüchtlingscamp geleitet hat. Als Verantwortlicher gelang es Kilian Kleinschmidt, erfolgreich zu einer Verbesserung im Lager beizutragen, und zwar mit Abbau von Bürokratie und Zulassen von unternehmerischen Lösungen. Er sah seine Rolle mehr im Vermitteln von Kontakten, Stärken von Eigeninitiativen und Zulassen von Lösungen. Dies ging aber auch zulasten der vielen Koordinationsstellen und Nichtregierungsorganisationen, welche nicht mehr zum Zuge gekommen sind, da Kilian Kleinschmidt oft kostengünstigere privatwirtschaftliche Lösungen gefunden hat. Ein Gedankenanstoss, der sich allenfalls übertragen lässt und letztendlich unserer Sozialhilfe und den eingliederungswilligen Asylbewerbern zugutekommt, da sinnvolle Arbeit noch immer am schnellsten hilft, in der Leitkultur Fuss zu fassen. Unsere Fraktion vertraut darauf, dass die Verwaltung und der Regierungsrat dies umsetzen werden.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat bei der Debatte zum Eintreten einen Antrag zur Steuerfusssenkung um 9 % angekündigt. Wir werden den Antrag nicht stellen, sondern jenen des Vertreters der SVP unterstützen. Dies ist ein guter Kompromiss und hat überhaupt nichts mit Übermut zu tun. Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle hat gesagt, dass ausserordentliche Einnahmen nicht für Steuersenkungen eingesetzt werden sollen. Ausserordentliche Einnahmen sollen aber auch nicht in den "normalen" Staatshaushalt fliessen. Dafür gibt es ein Budget. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Gewinne zu machen. Ja, die ausserordentlichen Einnahmen sollen ausserordentlich eingesetzt werden. Nun sollen sie für eine ausserordentliche Steuerfusssenkung eingesetzt werden. Diese ist möglich, solange wir es uns leisten können. Wir sollten es der Wirtschaft und der Bevölkerung überlassen, die Steuerfusssenkung wieder zu investieren. Man darf nicht vergessen, dass jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vielleicht nicht direkt von der Steuerfusssenkung profitieren, indirekt davon profitieren, wenn ihr Unternehmen die Gelder wieder investieren kann. Die Unternehmen können die Gelder durchaus in klimafördernde Projekte investieren. Eine immer grösser werdende Wirtschaft tut dies nämlich. Das Eigenkapital beträgt mehr als 500 Millionen Franken. Dies ist ohne die Gelder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB gerechnet. Im laufenden Jahr 2021 werden wir keinen Verlust von 20 Millionen Franken, sondern wahrscheinlich einen Gewinn in dieser Höhe machen. Wir nehmen also 40 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. 2021 haben wir die sechsfache Ausschüttung der SNB erhalten. Das sind 40 Millionen Franken mehr. Vermutlich werden wir dies auch 2022 wieder erhalten. Die SNB hat Ausschüttungsreserven von 90 Milliarden Franken. Wir müssen keine Angst haben, dass die Millionen nicht mehr in den Thurgau fliessen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Tobler zu unterstützen.


text_content_de: Das Thurgauer Schulwesen ist facettenreich und komplex, von Schulgemeinde zu Schulgemeinde unterschiedlich strukturiert und zudem im Lauf der Zeit einem ständigen Wandel unterworfen. Die Interpellanten monieren in ihrem Vorstoss zu Recht, dass hier ein Durchblick schwierig ist. Andererseits verweist auch der Regierungsrat in seiner Antwort zu Recht darauf, dass seine verschiedenen Publikationen, wie der regelmässig verfasste Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens sowie die schulspezifischen Passagen in den Regierungsrichtlinien, im Voranschlag und im Geschäftsbericht durchaus Aufschluss zu den meisten von den Interpellanten gestellten Fragen geben. Ich bedanke mich namens der BDP-Fraktion für die knapp gehaltene, inhaltlich jedoch ergiebige Antwort des Regierungsrates. Die Interpellanten stellen die Frage in den Raum: "Qualität durch Vielfalt?" Aber haben die aufgeführten Fragen und Beispiele wirklich einen direkten Zusammenhang mit der Qualität, der Schulqualität und der Unterrichtsqualität? Die Fragen der Interpellanten lassen letztlich offen, ob sie eine vermehrte Steuerung auf kantonaler Ebene anstreben. Wenn schon in diese Richtung gearbeitet werden soll, müssten wir unter anderem auch ein grösseres Engagement der Fachstelle "Schulevaluation und Schulentwicklung" verlangen, denn diese verfügt über das entsprechende Steuerungswissen. Wenn wir also die Schule auf Kurs halten wollen, und damit gehe ich mit meinen Vorrednern einig, sollten wir den Fokus auf die konstruktive Unterstützung unserer Lehrpersonen richten und die strukturelle Vielfalt nur als Begleiterscheinung auf das Notwendige beschränken.


text_content_de: Die grösstmögliche Mehrheit der GLP-Fraktion lehnt die Motion ab. Die Mehrheit unterstützt die dringliche Behandlung des Vorstosses, obwohl Dringlichkeit hier "ad absurdum" geführt wird. Wird die Motion nämlich erheblich erklärt, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, die Motion umzusetzen. Als Regierungsrat würde ich mir genau diese zwei Jahre Zeit nehmen. Wir haben in der Fraktion lange darüber diskutiert, ob wir den Motionären die Plattform für ein "Showlaufen" bieten sollen. Aus demokratischen Gründen soll darüber diskutiert werden, damit wir den Motionären aufzeigen können, wie absurd ihr Vorstoss ist. Wir unterstützen Dringlichkeit.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zu Kapitel "3.3. Personalaufwand". Das Budgetdefizit ist sehr ernüchternd, da sind wir uns wohl alle einig. Vieles wurde bereits gesagt und in den Fraktionen intensiv diskutiert. Ich stelle mit meinem Votum nicht die Lohnanpassungen in Frage. Eine Dimension vermisse ich jedoch. Mir fehlen seitens der Verwaltung klare Signale, wo Wille und Möglichkeiten vorhanden sind, bestehende Arbeitsabläufe zu optimieren und Tätigkeiten selbstkritisch zu hinterfragen. Ich möchte auf keinen Fall die Leistung unserer Verwaltung in Frage stellen. Was mich aber sehr nachdenklich stimmt, ist die Kennzahl, die sich ergibt, wenn wir das Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohner zur Anzahl angestellter Personen in der Verwaltung ermitteln. Diese Kennzahl ist bereits seit letztem Jahr grösser als 10. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass die Kennzahl seit letztem Jahr nicht mehr in unseren Unterlagen vorzufinden ist. Ein Unternehmen in der Privatwirtschaft reagiert zügig, wenn gewisse Kennzahlen von grün auf orange ändern. Effizienz und Effektivität sind in privaten Unternehmen das oberste Gebot. Ich erwarte dies auch von der Verwaltung, zumal sie mit Steuergeldern finanziert wird. Mit der oben genannten Kennzahl ist ein Schmerzpunkt erreicht, der nicht einfach mit einer Steuererhöhung bereinigt werden kann. Unser Verwaltungsapparat wächst und wächst und ich bin der Meinung, dass heute eine Grenze erreicht ist, die Taten erfordert. Ich werde den Eindruck nicht los, dass einmal bewilligte Stellen nie mehr den Weg aus dem Stellenplan finden. Was ich vermisse, sind eindeutige Signale seitens derjenigen, die das Budget erstellen, indem sie uns wissen lassen, dass sich bestehende Stellen auch verändern können. Dies durch Reduktion, durch Transformation oder nötigenfalls auch durch einen Abbau, weil es die Stellen ganz einfach nicht mehr braucht oder weil sie an einem anderen Ort sinnvoller wären. Wir brauchen nicht einen grossen Staat, sondern einen guten, dienstleistungsorientierten und effizienten Staat. Ich bin überzeugt, viele respektive die meisten Kantonsangestellten leisten eine sehr gute Arbeit. Ich weiss auch, dass 18 Digitalisierungsprojekte ein tolles Ergebnis erwarten lassen. Ich verstehe aber nicht, wieso die oft genannte Arbeitslast nicht in produktive Arbeit umgemünzt werden kann. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung muss es spürbar werden, wenn Abläufe digitalisiert und personelle Ressourcen am richtigen Ort eingesetzt werden. Zur Verdeutlichung möchte ich ein konkretes Beispiel aufführen: Beim Grundbuch auf Seite 167 wird die Stellenerhöhung damit begründet, dass seit dem Jahr 2020 die Geschäftslast markant um rund 20 % gestiegen ist. Gründe dafür sind unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die grosse Bautätigkeit und der rege Immobilienhandel. Wenn wir diese Aussagen jedoch analysieren, ergibt sich eine etwas neue Sichtweise bezüglich der genannten allgemeinen Wirtschaftslage. Die Zinserhöhung führt dazu, dass auf dem Immobilienmarkt neuerdings mehr zugewartet wird. Auch zur genannten Bautätigkeit gibt es eine neue Sichtweise. Das Amt für Statistik schreibt zu den letzten von ihr publizierten Zahlen aus dem Jahr 2020, dass die Investitionen in Wohnbauten so tief waren wie seit 2009 nicht mehr und dass sie zwischen 2016 und 2020 jedes Jahr abgenommen hätten. Zum Immobilienhandel ist zudem anzumerken, dass das Grundbuchamt Statistiken zu Geschäftsfällen publiziert. In den Jahren 2020 und 2021 gab es mehr Handänderungen als 2019, zwischen 2011 und 2019 waren die Handänderungen tendenziell jedoch rückläufig. Ebenso waren die Anzahl Beurkundungen, Grundpfandrechte oder Tagebucheinträge von 2011 bis 2019 eher konstant oder sogar rückläufig. Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich die Aufgabe der Ratsmitglieder ist, Statistik um Statistik zu durchforsten, nur um dann festzustellen, dass die Begründungen nicht ganz wasserdicht sind. Wenn die Fallzahlen rückläufig sind - so wie es von 2011 bis 2019 im Grundbuch der Fall war - dann müssten für diese Zeitperioden konsequenterweise genauso Reduktionen geprüft werden, wie wenn bei steigender Geschäftslast ein Stellenausbau verlangt wird. Gerade das Grundbuch ist ein sehr gutes Beispiel für standardisierte Prozesse, welche Synergiepotenziale erschliessen. Ich fände es daher naheliegend, dass vor jeder Stellenerhöhung überprüft wird, ob Digitalisierungsschritte dazu führen könnten, auf einen Stellenausbau zu verzichten. Teilweise bedingt dies, dass die Prozesse neu angedacht werden. Ich sehe es regelmässig in der Privatwirtschaft, wie die Digitalisierung genutzt, Prozesse überarbeitet und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult werden. Dieses Denken sollte meiner Meinung nach in der Thurgauer Kantonsverwaltung mehr Raum einnehmen.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrat Koch an und erlaube mir die Frage an den Antragsteller, woher die Gemeinde die Anzeichen dafür, dass keine baubewilligungsfreie Baute erstellt wird, erfahren soll, wenn sie keine Meldung erhält. Müssen wir dann eine Gemeindepolizei einführen? Es kann doch nicht sein, dass der Bürokratismus auf die Gemeindeverwaltung verlegt wird. Ich möchte daran erinnern, dass früher im PGB für geringfügige Bauten und Änderungen eine Anzeigepflicht bestand, die herausgekippt wurde, worauf wir auf der Gemeinde die Probleme gehabt haben. Ich bitte Sie, den Antrag Gemperle abzulehnen.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich der vorberatenden Kommission und deren Präsidentin sowie dem Departement für die gute Arbeit zum Entwurf des neuen Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetzes. Der Grosse Rat hat am 26. August 2020 die Motion "Ein moderates Gastrogesetz - damit die Vielfalt bleibt" vom 14. August 2019 erheblich erklärt, obwohl der Regierungsrat Nichterheblicherklärung beantragte. Das Departement für Justiz und Sicherheit lud daraufhin Verbände, Ämter und das Inspektorat ein, sich zum Thema zu äussern. Ein Schritt, den wir als sehr positiv bewerten. Dieser trug sicherlich dazu bei, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf an zwei Sitzungen durch die Kommission bearbeitet und verabschiedet wurde. Das mit der Motion geforderte Hauptanliegen, dass neu eine Bewilligung für juristische Personen erteilt werden kann, wurde durch neue Erkenntnisse nach der Vernehmlassung erweitert. So entstand schliesslich die Totalrevision des Gesetzes. Es war das Ziel, ein einfacheres und schlankeres Gesetz zu erhalten. Nach Meinung der SVP ist dies der vorberatenden Kommission mit dem vorliegenden Entwurf gelungen. Nebst dem bereits erwähnten Hauptänderungspunkt, der Bewilligungserteilung, wird im Weiteren die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Patent und Bewilligung für die verschiedenen Formen von gastgewerblichen Tätigkeiten sowie die Abschaffung der bisherigen Form der Wirteprüfung und deren Vereinfachung vorgeschlagen. In unserer Fraktion stellte sich die Frage, ob es richtig ist, dass beispielsweise die sogenannten Besenbeizen künftig ebenfalls 1'000 Franken bezahlen müssen und eine Prüfung ablegen sollten. Es wurde zudem darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass Betriebe, die bereits jetzt laufen, der Inhaber aber keine Prüfung ablegen musste, in Zukunft eine solche ablegen muss und ob eine Verschärfung richtig ist. Wir sind der Meinung, dass das neue Gesetz eine massvolle Lösung für die Thurgau Gastronomie ist und es auch zukünftig nötig sein wird, dass es ein der Zeit angepasstes Gesetz für die Gastronomie braucht. Dies ist mit dem Entwurf gelungen. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Gesetzesänderung zustimmen. Im Bereich Steuern braucht es zeitgemässe Computerprogramme, welche anwenderfreundlich sind. Die Steuern sorgen für die Einnahmen unseres Staates. Diese müssen unkompliziert abgewickelt werden. Dabei ist es mir wichtig, dass die Steuerhoheit der Gemeinden gewahrt bleibt. Sorgen bereitet mir, dass weitere SteuerComputerprogramme veraltet sind. Ich bin mir bewusst, dass es in diesem Bereich schwierig ist, Lösungen zu finden, da diese individuell auf die Kantone zugeschnitten sein müssen und so natürlich auch etwas kosten. Bei der Umsetzung der Gesetzesvorlage zur Anschaffung einer neuen Bezugsteuersoftware ist es mir wichtig, dass die Gemeinden einbezogen werden. Bei einer einheitlichen Bezugsoftware wäre auch zu prüfen, ob die Gemeinden zukünftig die Direkten Bundessteuern administrieren. Für mich ist es als Steuerzahlerin wichtig, dass im Bereich Steuern eine gute Dienstleistung in einer vernünftigen Zeit gewährleistet ist. Mein herzlicher Dank geht an die Verwaltung für die Ausarbeitung dieser Vorlage.


text_content_de: Wer andere überzeugen will, muss zunächst von sich selbst überzeugt sein. Daran fehlt es im Grossen Rat wohl kaum. Einmal mehr wird die Frage gestellt, ob wir die Dauer der Voten unserer Ratsdebatten zeitlich beschränken und reglementarisch festschreiben müssen. Es ist bekanntlich nicht so, dass die Qualität der Voten mit zunehmender Länge steigt; im Gegenteil. Kurze Voten mit hoher Qualität sind gefragt. Politikerinnen und Politiker müssen in kurzer Zeit einen Sachverhalt allgemeinverständlich erklären können. Zu dieser Erklärungskompetenz kommt die Erwartungshaltung der Zuhörer hinzu. Diese ist klar und heisst: Die Rede hat einen guten Anfang, einen guten Schluss und dazwischen möglichst wenig. Bei mir dauert ein Grusswort oder ein Votum im Rat maximal fünf Minuten. Dies könnte ein sinnvoller Richtwert sein, und zwar ohne Zeitmessung und administrativem Aufwand. Das Präsidium hat gemäss unserer Geschäftsordnung ohnehin die Möglichkeit, ausschweifende Redekünstler in die richtige Spur zu lenken. Oder schauen Sie in die Zeitungen. Der Leitartikel wird nicht besser, wenn er jede Woche länger wird. Auch hier gilt das Wort der Motionäre, welches das Beste an ihrem Vorstoss ist: In der Kürze liegt die Würze. Ein ganz Gescheiter hat einmal gesagt, dass in der Politik nicht nur wichtig sei, ob jemand etwas wirklich gesagt hat. Wichtig sei auch, ob man vermutet, dass er es gesagt haben könnte. So können wir Redezeit einsparen. Oder noch besser: Wir sollten nur reden, wenn wir etwas zu sagen haben. Voten bis maximal fünf Minuten sind meines Erachtens eine zweckmässige Vorgabe, und zwar ohne Reglement und Eieruhr, einfach unter erwachsenen Menschen, die sich gegenseitig zuhören wollen. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Namens des Initiativkomitees bedanke ich mich für die beschlossene Gültigkeit. Damit ist der Weg frei, um dem breit abgestützten Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen. Bei Annahme des Gegenvorschlags werden wir die Gesetzesinitiative zurückziehen. Dies hat das Initiativkomitee beschlossen. Zu Kantonsrat Clemens Albrecht: Es waren genau die Hinweise aus dem Gewerbe und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf die Einschränkungen bei den Baugesuchen, die uns bewogen haben, die Initiativen zu ergreifen. Wir stehen hinter dem Gewerbe und den KMU. Sie sollen weniger Einschränkungen haben, und es soll mehr Ausnutzung ermöglicht werden. Auf Wunsch kann ich konkrete Beispiele nennen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Manchmal kommt es schneller, als man denkt. Mein Vorredner hatte gefragt, ob die Leute von der Zeitung oder ein Kollege eine andere Meinung hätten. Hier kommt sie: Ich fühle mich glücklich, in einer Stadt zu leben, die 57 % Ausländeranteil hat, nicht wie Neukölln um die 50 %. Bei uns läuft das Zusammenleben sehr gut. Das Zweite zu meinem Vorredner: Ich befürworte und schätze das auch, dass er als Unternehmer wirklich auch ausländische Arbeitskräfte angestellt hat. Diese Frage stellt sich hier jedoch mehr: Was würde passieren, wenn wir diese nicht hätten? Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung und bei den Interpellanten für das Thema. Die "10-Millionen-Schweiz" wirft politisch Wellen, das sehen wir und sorgt bei Vielen für Verunsicherung und Ängste. Folgen des Dichtestresses wie Wohnraumknappheit, die Angst vor unkontrollierter Einwanderung, aber auch die Angst vor fehlenden Fachkräften oder gar einer Stagflation, falls es keine Einwanderungen mehr gibt. Alle und alles ist ernst zu nehmen, alles ist aber auch komplex. Und da bin ich anderer Meinung wie mein Vorredner: Selbst eine radikale Verringerung des Wirtschaftswachstums auf null würde keine Einhaltung der Bevölkerung auf 10 Millionen bedeuten. Ich gebe ein Beispiel: Das ist vergleichbar mit einem Auto, das jetzt 100 km/h fährt und jetzt eine Vollbremsung macht. Der Bremsweg wird im übertragenen Sinne dafür sorgen, dass wir trotzdem über diese 10 Millionen schreiten werden. Das ist Fakt. Die Konsequenzen einer Vollbremsung wären aber gravierend. Aufgrund der Bevölkerungspyramide und tiefer Fertilitätsrate müssten fast alle, die jetzt Teilzeit arbeiten, verpflichtet werden, mehr zu arbeiten, da in den kommenden Jahren, ob wir es wollen oder nicht – wir haben es heute auch schon gehört – 1.2 Millionen pensioniert werden, aber nur eine Million in den Arbeitsprozess nachrücken wird. Der Gap wird aber nicht 200'000 sein, sondern bei fehlenden Arbeitskräften rasch 300'000 oder eine halbe Million. Die Wirtschaft wird entweder Teile stilllegen oder ins Ausland verlagern, da Automatisierung und Digitalisierungen zwar einen Teil, aber nicht alles übernehmen können. Die Verpflichtung mehr zu arbeiten, dürfte nur gelingen, wenn es den Menschen ökonomisch spürbar schlechter geht und sie mehr arbeiten müssen. Dies wäre meines Erachtens kein anzustrebendes Modell. Die Schweiz müsste mit dem 10 Millionen Plafonierungsziel schlicht unattraktiver werden. Daniel Kalt, CIO der UBS, sprach kürzlich davon, dass Deglobalisierung und Demografieprobleme mit Arbeitskräftemangel, letztlich die Schweiz und damit auch den Thurgau zu einer Stagflation führen, sprich sinkendem Bruttoinlandprodukt bei steigender Inflation. Auch das darf kein gutes Modell sein. Wer mehr arbeiten muss, da der Lebensstandard gezielt sinken soll, der ist wohl auch nicht bereit, mehr Kinder grosszuziehen. Da helfen auch keine weiter ausgebauten Sozialwerke – und Schulbauten, die dann irgendwo stehen, auf 40 Jahre gebaut, sind dann auch nicht unbedingt hilfreich –, da diese aufgrund von Nullwachstum und Überalterung noch schwerer finanziert werden können. Eine 10-Millionen-Schweiz ist somit eher eine zu organisierende Tatsache, denn ein Problem. Es wird dann zum Problem, wenn wir es versäumen, unsere Versorgung und Infrastruktur klug und vorausschauend anzupassen und die uns auszeichnenden Werte – und da bin ich gleicher Meinung wie mein Vorredner – wie Erfindergeist und demokratische Prozesse nicht vernachlässigt werden, sondern weiterentwickelt werden. Boris Zürcher vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) brachte es an einem Vortrag auf den Punkt: Der Schweizer Arbeitsmarkt wächst über seinem demografischen Potenzial. Läden schliessen oder begrenzen die Öffnungszeiten, dies wegen Fachkräftemangel und nicht aus Arbeitsmangel. Ich kenne genügend Bäckereien, die einfach keine Leute finden und dann schliessen; nicht, weil die Kunden kein Brot wollen, sondern weil sie keine Arbeitskräfte finden. Schleichend wird das Normale hingenommen, wo eigentlich Alarmglocken heulen müssten. Man stelle sich jetzt nur einmal vor, wie es aussehen würde in der gesamten Schweiz – und der Thurgau ist da sicherlich auch stark betroffen – ohne die 400'000 Grenzgänger in den Grenzkantonen, gerade im Gesundheitswesen, das auch angetönt worden ist. Was da noch funktionieren würde, ob ich jetzt am Abend auf die Notfallstation gehe oder einfach ganz schlicht einen Operationstermin habe, werden wir hoffentlich nie erleben müssen. Wer also generell gegen Zuwanderung ist – und generell ist ja niemand dagegen –, aber wer dagegen ist muss das Beschäftigungswachstum, letztlich das reale Bruttoeinkommen, einschränken. Das wollen wir, glaube ich, nicht, ich jedenfalls nicht. Gleichzeitig sollte vorgeklärt werden, wo denn die in der Schweiz fehlenden Fachspezialisten herkommen. Wir finden derzeit im Inland nicht genügend Spezialisten, welche bei uns pflegen, reinigen, Armierungseisen legen, aber auch forschen auf Spitzenniveau. Dass die Zuwanderung das Wachstum der Schweizer Wirtschaft lediglich aufblähe, ohne dass der Einzelne davon profitiere, dazu sagt der dritte Forscher, Konjunkturforscher Prof. Dr. Jan-Egbert Sturm mit Thurgauer Vergangenheit, dass diesem Argument die falsche Logik zugrunde liege, denn die Kausalität sei genau umgekehrt: Weil unsere Wirtschaft nach wie vor wachse, brauche sie mehr Ressourcen. Diese beschaffe sie sich durch den technologischen Fortschritt und Effizienzgewinne. Weil der inländische Pool an Arbeitskräften praktisch ausgeschöpft sei, komme es zu Immigration. Wir sollten das Potenzial der Zuwanderungen also nutzen als einen Hebel gegen den Arbeitskräftemangel. Dazu gehören auch Flüchtlinge, die wir möglichst schnell integrieren sollten. Es ist für die GLP-Fraktion deshalb erforderlich, aus den Herausforderungen neue, unkonventionelle unternehmerische Lösungen zu finden, auch im Hinblick auf die Infrastrukturen. Die Schweiz ist und bleibt hoffentlich ein Wirtschaftsmagnet, auch wenn die Musik zunehmend anderswo viel lauter spielt. Die Schweizer Erfolgsgeschichte ist eine Geschichte auch der Einwanderung. Die Zuwanderung wird dazu beitragen, den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften zu decken und die Wirtschaftsleistung der Schweiz zu steigern. Die Schweiz und auch der Thurgau profitieren von der Zuwanderung, sie stellt unser Land jedoch, wie wir gehört haben, vor grosse Herausforderungen. Dazu gehört eine kluge und verantwortungsvolle Integrations- und Migrationspolitik, ja, mit der konsequenten Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen bei Missbrauchsfällen, das ist selbstverständlich. Dazu gehört aber auch eine moderne, auf Zirkularität und kurze Wege basierende Infrastrukturplanung. Und dazu gehört auch, dass wir die Biodiversität und unsere Lebensgrundlagen wirklich schützen, Natur und Umwelt. Diese grossen Herausforderungen müssen in der Planung mit eingedacht werden. Hochkomplex somit, das heisst aber auch gemeinsame Lösungssuche, denn nur so werden wir diese oft widersprechenden Realitäten auch lösen können. Wir wollen als GLP-Fraktion hier Hand bieten, möglichst aber – und das ist uns ganz wichtig – versuchen, attraktiv zu bleiben, der attraktivste idealerweise und lebenswerteste Ort auf dem ganzen Planeten. Dazu benötigen wir gut ausgebildete, leistungs- und integrationswillige Menschen für unser Land; Xhakas, Hayeks oder Einsteins in allen Bereichen wie auch Müllers, Rappolds und so weiter. Unattraktivität darf keine Lösung sein.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel "3.3. Personalaufwand" auf Seite 11 der gelben Seiten der Budgetbotschaft und stelle dazu - in meiner Funktion als Präsident von personalthurgau - den bereits angekündigten Antrag, den Kantonsangestellten zusätzliche 0.5 % der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den bereits beschlossenen 1.5 % für generelle und den nachträglich beschlossenen 0.5 % für individuelle Lohnanpassungen würden somit insgesamt 2.5 % zur Verfügung stehen. Dies würde dann auch mit dem schweizerischen Durchschnitt von rund 2.3 % vergleichbar sein. Unser Besoldungssystem besteht bekanntlich aus zwei Komponenten. Einerseits aus der generellen Besoldungsanpassung gemäss § 10a der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO) mit der Festlegungskompetenz durch den Regierungsrat. Andererseits hält § 11 BesVO allgemeine, individuelle, leistungsbezogene und zur Förderung vorgesehene Besoldungsanpassungen mit einer Kompetenz des Regierungsrates bis maximal 1.0 % der Gesamtlohnsumme fest. Werden nun die Lohnanpassungen seit 2015 unter Einbezug des Budgets 2023 in den Gesamtkontext mit der Teuerung und der BesVO gesetzt, stellt man fest, dass für die kantonalen Angestellten keine übermässigen Lohnanpassungen zu verzeichnen waren. Die mittlere Teuerung von 2015 bis und mit der zu erwartenden Teuerung von 3.0 % für das Jahr 2022 ergibt 0.35 %. Dieser gegenüber steht eine mittlere generelle Lohnanpassung, inklusive 1.5 % für das Jahr 2023, von 0.32 %. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass auch die Privatwirtschaft bei Minusteuerungen keine Lohnsenkungen vorgenommen hat. Daneben haben wir im gleichen Zeitraum eine mittlere individuelle und leistungsbezogene Lohnanpassung von 0.67 %. Das Staatspersonal wurde folglich gegenüber der Privatwirtschaft nicht sonderlich bevorteilt. Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass der Regierungsrat im Herbst 2021 für mehr Transparenz bei der Festlegung der generellen Lohnanpassung sorgen wollte. Auf Grund der ablehnenden Haltung in der Vernehmlassung wurde leider nichts daraus. Dies, obwohl der Vorschlag effektiv zu mehr Nachvollziehbarkeit geführt hätte und zudem auch die leidige Diskussion im Umgang mit Rekordüberschüssen oder auch negativen Abschlüssen transparenter gemacht worden wäre. Mein Antrag lautet daher wie folgt: Die allgemeinen Personalkosten - Kontogruppe 7120 - sollen pauschal um 2 Mio. Franken erhöht werden. Demgegenüber soll die Investitionsrechnung über das Konto 1000.5890.000 - Stufe Konzern pauschal um 2 Mio. Franken gekürzt werden. Damit wird die Wertschätzung gegenüber den Kantonsangestellten unter Beweis gestellt. Ein gut funktionierendes Unternehmen, wie es auch der Kanton Thurgau ist, ist auf leistungsbereites und leistungsfähiges Personal angewiesen. Wir verfügen in allen Ämtern über gutes Personal im Kanton Thurgau. Genau wie bei jedem privaten Unternehmen auch, braucht es gutes Personal, dem es im Übrigen auch Sorge zu tragen gilt. Ich danke für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Im Kern stellt die Interpellantin zwar fest, dass wir ausreichende Gesetze haben, welche die Jugendlichen vor dem missbräuchlichen Trinken schützen sollen, doch fragt sie Folgendes: Wird kontrolliert? Werden die Kontrollen kontrolliert? Werden Testkäufe durchgeführt? Wer darf Testkäufe veranlassen? Welche Massnahmen werden getroffen? Kommt es zu Strafanzeigen? Gab es auch schon Patententzüge? In seiner ausführlichen Beantwortung macht der Regierungsrat einleitend eine Auslegeordnung über die eidgenössischen und kantonalen Gesetze und Regelungen, die zu diesem Thema bestehen. Auch die Fragen der Interpellantin werden meines Erachtens umfassend beantwortet. Währenddem bei stehenden Verkaufsstellen wie Restaurants, Geschäften, aber auch Tankstellenshops weitere Kontrollen machbar sind und auch gemacht werden, sieht die SVP-Fraktion die viel grössere Problematik bei "fliegenden" Anlässen wie Festen, Ausstellungen, Events aller Art. Hier sind Kontrollen viel schwieriger. Und werden Anlässe privat organisiert, finden diese praktisch ausserhalb von Recht und Ordnung statt. Da würde auch eine Erhöhung der Alterslimite nicht weiterhelfen. Auch die Prävention wird grosszügig behandelt. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass staatlichen Strategien und Massnahmen Grenzen gesetzt sind, wenn die elterliche Unterstützung fehlt. Obwohl schon ein bisschen abgegriffen, gilt hier wohl: "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Thurgauer Land."


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation zur Abschaffung des Eigenmietwertes. Die SVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates und damit den Gegenvorschlag des Bundesrates allerdings nicht, sondern steht mit grosser Mehrheit hinter der Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes "Sicheres Wohnen im Alter". Die Volksinitiative will die Bestrafung eigenverantwortlicher Rentner abschaffen, die ihre Hypotheken abzahlen und dadurch im Alter finanziell leistungsfähig bleiben. Mit dem einmaligen Wahlrecht ist die Initiative des Hauseigentümerverbandes eine zweckmässige und unbürokratische Lösung, die es ermöglicht, im Alter weiterhin im eigenen Haus zu wohnen. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zielt am Anliegen der Initianten vorbei und bezweckt etwas ganz anderes. Er will die Eigenmietwertbesteuerung und gleichzeitig die Steuerabzugsmöglichkeiten sowohl der Schuldzinsen als mehrheitlich auch der Unterhaltskosten für alle aufheben. Ins gleiche Horn bläst der Regierungsrat, der bereits den Sonntagsbraten riecht. Auch er will, wie er schreibt, den Systemwechsel konsequent vornehmen und alle mit dem Wohneigentum in Zusammenhang stehenden Abzüge streichen. Mit seinen Berechnungen zeigt er unter anderem auf, wie mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates sogar Mehreinnahmen generiert werden könnten. Dass die Unterhaltskosten nicht mehr abzugsfähig sein sollen, ist ein eigentlicher Pferdefuss. Da werden von Bundesrätin Leuthard 800 Millionen Franken für Wirtschaftsförderungsmassnahmen gesprochen. Gleichzeitig macht der Bundesrat, ohne mit der Wimper zu zucken, einen Vorschlag, wie man auf einfachste Art und Weise der Wirtschaft Geld entziehen kann. Die Streichung der Unterhaltskosten bedeutet automatisch weniger Aufträge für die in der Baubranche tätigen Handwerker. Oder anders ausgedrückt: Die Abzugsberechtigung für Unterhaltsarbeiten ist die beste und am breitesten abgestützte wirtschaftsfördernde und arbeitsplatzerhaltende Massnahme, auf die auf keinen Fall verzichtet werden darf. Indem der Bundesrat aus Gleichbehandlungsgründen die Eigenmietwertbesteuerung nicht nur für Rentnerinnen und Rentner, sondern für alle Wohneigentümer aufheben will, sind zudem die Auswirkungen auf die Kleinbanken schlecht abschätzbar. Wohneigentümer werden bestrebt sein, einen grösseren Teil ihrer Hypotheken entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten abzuzahlen. Als Folge davon schwindet das Hypothekarvolumen und bewirkt eine Schwächung der in jüngster Zeit vielfach gerühmten Regional- und Kantonalbanken. Wenn den im Hypothekargeschäft tätigen Banken so viel Geld zugeflossen ist, muss man sie damit auch arbeiten lassen. Davon profitieren wir alle. Da etliche Leute vorwiegend gemäss BVG sparen (BVG: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge), machen sie vom Vorbezug Gebrauch, um die Hypothekarlast zu reduzieren. Damit gefährden sie auch ihre Altersvorsorge. Der schubartige Bezug von grösseren BVG-Geldsummen wird manches Vorsorgewerk in akute Liquiditätsbedrängnis bringen. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist zudem familienfeindlich, denn der Hypothekarzins ist bereits im elften Jahr nach dem Kauf einer Liegenschaft nicht mehr abzugsberechtigt. Man rechne: Häufig wird eine Liegenschaft kurz vor oder nach der Familiengründung erworben. Nun frage ich Sie: Wann kostet die Familie am meisten? Es sind nicht die Kinderwagen und Pampers, die finanziell belasten, sondern die Ausbildungen und Freizeitaktivitäten der Kinder. Just in diesem Augenblick soll der Staat gemäss Gegenvorschlag dem verantwortungsvollen Bürger, der seinen Kindern eine gute Ausbildung und sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglicht, zusätzlich Geld aus dem Sack ziehen. Just dann sollen keine Steuerabzüge für Schuldzinsen mehr möglich sein. Das ist kein indirekter Gegenvorschlag, sondern ein gut getarnter neuer Raubzug auf privates Eigentum. Abschliessend frage ich: Wie kann man zu einer so ausgewogenen Initiative des Hauseigentümerverbandes überhaupt einen Gegenvorschlag verfassen? Wie kann man etwas als indirekten Gegenvorschlag bezeichnen, der etwas ganz anderes bezweckt?


text_content_de: Man könnte ebenso gut sagen: "Bauvorhaben für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen sind im Verfahren nach den §§ 100 ff. auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) zu überprüfen und zu erstellen." Sie wollen ja den Schwellenwert heruntersetzen. Dann kann man dieses Kriterium in den ersten Satz einbauen. Oder gibt es denn noch andere Bauvorhaben als jene für sechs oder mehr Wohnungen?


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, die wir vollumfänglich unterstützen können. Ich verweise auf das Positionspapier der SVP Thurgau, das ein halbes Jahr vor der Einreichung der Motion bekanntgegeben wurde. Darin sind die Grundlagen für die Einbürgerungen niedergeschrieben. Darunter befindet sich auch eine Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien. Selbstverständlich sind alle Parteien eingeladen, auf unsere Homepage zu gehen und das Positionspapier herunterzuladen. Auf Wunsch kann es auch zugestellt werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt sowohl den Antrag der vorberatenden Kommission als auch den Antrag Wittwer auf Präzisierung von Abs. 2 grossmehrheitlich. Die Vorstellung der FDP, weiterhin eine möglichst offene Auslegung zu gewährleisten, was für mich bedeutet, die optionale Basisstufe auf dem Hintertürchen einzuführen, lehne ich selbstverständlich ab. Die besonderen strukturellen Verhältnisse müssen klar definiert und entweder im Gesetz oder dann in der Verordnung festgeschrieben werden. Unter besonderen strukturellen Verhältnissen sind zu kleine Kinderzahlen oder ungünstige betriebsökonomische Bedingungen zu verstehen, die dank einer Übergangslösung mit Basis- oder Grundstufe überbrückt werden können. Damit die SVP-Fraktion von der Ergreifung des Behördenreferendums absehen kann, bitte ich Regierungsrätin Knill, klar aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen sie die Basisstufe im Sinne einer Ausnahmebewilligung zulassen möchte. Zudem bitte ich sie, dem Rat einen unmissverständlichen Vorschlag zu unterbreiten, wie und wo die Definition "besondere strukturelle Verhältnisse" erläutert werden soll.


text_content_de: Als Einleitung möchte ich betonen, dass der grösste Teil der Thurgauer Jugend offen, anständig und lebensfroh ist. Dennoch gibt es leider auch Jugendliche, die ihre Grenzen nicht kennen und wenn sie zusätzlich in Gruppen auftreten, wirken sie oft für andere Mitmenschen bedrohlich. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. In den allgemeinen Bemerkungen neigt er dazu, diese Angelegenheit ein wenig zu verharmlosen. Weil mich die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen interessiert, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Haltung des Regierungsrates einstimmig und im Wesentlichen auch seine Argumentationslinie. Die Schulgemeinden sind für die ausserschulische Nutzung der Schulräume zuständig und nehmen diese Aufgabe auch verantwortungsvoll wahr. Es ist daher richtig, diese Verantwortung bei den Schulgemeinden zu belassen. Grundsätzlich könnte man sich auf diese Frage der Zuständigkeit beschränken und im Sinne der Subsidiarität feststellen, dass keine Veranlassung besteht, ein funktionierendes System an der Basis durch Einschränkungen des Kantons zu ändern und die Gemeinden ohne Not in ihrer Autonomie einzuschränken. Gleichwohl möchte ich einige inhaltliche Aspekte aufzeigen, die unsere ablehnende Haltung begründen. Veranstaltungen in Schulräumen erhalten in ihrer Wirkung einen offizielleren Charakter, was auch für den Religionsunterricht gilt. Wenn Schulgemeinden ihre Schulräume zur Verfügung stellen oder sie vermieten, ist es deshalb korrekt, besondere Sorgfalt walten zu lassen. Die bezüglich des Religionsunterrichtes in Schulhäusern nach wie vor herrschende Besserstellung der Landeskirchen ist gerechtfertigt, da diese auch besondere Bedingungen erfüllen. So müssen sie beispielsweise demokratisch organisiert sein, ihr Organisationsgesetz muss vom Grossen Rat genehmigt werden und bezüglich ihrer Finanzen müssen sie vollkommene Transparenz gewährleisten. Es wäre zu überlegen, ob auch der Unterricht anderer Glaubensgemeinschaften an Bedingungen geknüpft werden sollte. Es könnte beispielsweise einer Offenlegung der Unterrichtsziele und -inhalte, der Transparenz oder der Definierung einer verantwortlichen, lehrenden Person bedürfen. Einer öffentlichen Körperschaft, im aktuellen Fall den Schulgemeinden, steht es durchaus zu, Regeln zu erlassen und zu bestimmen, wem sie ihre Räume zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Grundsätzlich ist es eher wünschenswert, dass religiöser Unterricht nicht im Untergrund stattfindet und somit überprüfbar und sichtbar ist. So wird auch die Religionsfreiheit unterstrichen. Der Staat verlangt jedoch die Gewähr, dass Verfassung und Menschenrechte respektiert werden. Je öffentlicher und präsenter diese Veranstaltungen organisiert sind, umso besser kann dies auch kontrolliert werden. Aufgrund der dargelegten Überlegungen wird die CVP/GLP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: In ihrer Interpellation wünscht Kantonsrätin Carmen Haag vom Regierungsrat Auskunft über eine mögliche Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung. Sie kann sich auch dem Votum der Interpellantin anschliessen. Es ist begrüssenswert, dass sich der Regierungsrat für die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes ausspricht. Er stellt sich dabei grundsätzlich hinter den vom Bundesrat gemachten indirekten Gegenvorschlag zur Initiative des Hauseigentümerverbandes Schweiz "Sicheres Wohnen im Alter". Der Wegfall der Diskussion über die Indexierung und die Höhe der Einschätzung des Eigenmietwertes ist sicher sehr zu begrüssen. Wie die Zahlen in der Antwort auf die Frage 4 belegen, würde ein reiner Systemwechsel (Abschaffung des Eigenmietwertes sowie der darauf entfallenden Schuldzinsen und Unterhaltskosten) dem Kanton Thurgau Mehreinnahmen von jährlich 7 Millionen Franken bringen. Der reduzierte Schuldzinsenabzug in den ersten zehn Jahren nach dem Erwerb des Wohneigentums und die Abzugsfähigkeit von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sowie von denkmalpflegerischen Arbeiten sollten einen Steuerausfall von 13 Millionen Franken bewirken. Das heisst, dass der Steuerertrag gesamthaft gesehen rückläufig wäre. Beim Bund wird daraus aber eine Mehreinnahme erwartet. Dies kann ich nicht nachvollziehen. Die minimalen Abzugsmöglichkeiten beim Neuerwerb können nur mit viel Goodwill als Eigentumsförderung betrachtet werden. Und dies ist ja ein Auftrag, der erfüllt werden muss. Bei den hohen Kosten, die für den Liegenschaftenerwerb anfallen, braucht es mehr. Es erstaunt deshalb nicht sonderlich, dass die Eigentumsquote in der Schweiz relativ niedrig ist. Vielleicht hilft hier die andere Initiative des Hauseigentümerverbandes "Eigene vier Wände dank Bausparen", die beträchtliche Abzugsmöglichkeiten bringen würde. Besonders betroffen vom Wegfall des Unterhaltsabzuges wären aber Besitzer von Altbauten. Der anfallende Unterhalt ist häufig überproportional und belastet damit die Eigentümer viel stärker. Aus meiner Sicht wäre deshalb ein Unterhaltsabzug weiterhin notwendig, umso mehr, als für den Werterhalt der Liegenschaft ein entsprechender Unterhalt getätigt werden muss. Ob dieser auf einer Pauschale, einem Prozentsatz des Liegenschaftenwertes oder den tatsächlichen Auslagen beruht, kann offen bleiben. Die Unterhaltsarbeiten haben einen volkswirtschaftlichen Aspekt, der unbedingt mit berücksichtigt werden muss. Auch wenn es einen Entscheid auf Bundesebene braucht und dieser alles andere als sicher ist, müssen die flankierenden Massnahmen ausgewogen sein, damit die Hauseigentümer nicht noch mehr als bisher durch Steuern und Abgaben belastet werden.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten danke ich den zuständigen Stellen für die ausführliche Beantwortung des Vorstosses. Wir gehen davon aus, dass es gelungen ist, auch das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) für unser Anliegen zu interessieren. Anstoss für die Einreichung der Interpellation vor einem Jahr waren einerseits Meldungen über wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse wie auch der Einfluss der Lehrpersonen auf den Schulerfolg im Vergleich zu anderen Faktoren wie beispielsweise Lernumgebung ausserhalb des Schulzimmers, welcher generell eher über- denn unterschätzt werde, andererseits der Thurgauer Bildungsbericht vom September 2009, welcher unseres Erachtens die entscheidende Rolle der Eltern in der Schulbildung ihrer Kinder zu wenig berücksichtigte. Ein Befund, der sich meines Erachtens leider auch auf den neusten Bericht übertragen lässt. Dass die Interpellation nichts an Aktualität eingebüsst hat, ist daran zu erkennen, dass der oberste Lehrer der Schweiz, Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) überzeugt davon ist, dass die Schulqualität von einem engen Kontakt mit den Eltern lebe, wie er in der "SonntagsZeitung" vom 11. September 2011 zitiert wird. Namens der GP- und SP-Fraktion beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich möchte festhalten, dass es auch in der GP-Fraktion durchaus unterschiedliche Meinungen zu diesem schwierigen Thema gibt. Ich spreche somit für eine Mehrheit der GP-Fraktion. Wir alle haben genug vom Lockdown. Wer würde nicht gerne wieder am Freitagabend in den Turnverein gehen, in einer Bar etwas trinken oder einfach das Mittagessen im warmen Restaurant geniessen? Natürlich geht es uns allen so, mutmasslich auch dem Regierungsrat, dem Bundesrat und allen Kantonsräten. Doch wie gering sind diese Anliegen, wenn es gleich daneben um Existenzen und in den Spitälern sogar ums Überleben geht? Mein Mann hat letzthin auch Zweifel angebracht, ob unsere Massnahmen wirklich noch angebracht seien. Nachdem er jedoch Bilder der Ambulanzen in Portugal gesehen habe, welche sich vor den Spitälern stauten, wisse er wieder, weshalb wir das Ganze durchstehen müssen. Es geht schlicht und einfach darum, das Schlimmste zu verhindern. Die britische Virusmutation hatte in Portugal zwischenzeitlich übrigens einen Anteil von fast 50% aller Neuinfektionen. So viel dazu, was auch uns noch blühen könnte. Das von Experten so genannte Präventions-Paradoxon macht die Sache auch immer etwas schwierig. Schäden, welche durch Massnahmen wie beispielsweise einen Lockdown verhindert wurden, sehen wir auch nicht. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, es hätte eine unnötige Überreaktion stattgefunden. Um zu sehen, was passieren kann, wenn man zu spät reagiert und/oder auch noch unglückliche Bedingungen dazukommen, müssen wir erneut über die Landesgrenze hinwegschauen. Ich komme wieder mit dem aktuellen Beispiel in Portugal beziehungsweise letztes Jahr in Italien. Wir alle haben die Bilder aus Italien sicherlich noch im Kopf. Ich habe nun einige Fragen oder Gedanken an die Interpellanten: Weshalb bringen sich die Unterzeichner mit ihren durchaus berechtigten Anliegen nicht dort ein, wo sie auch Einfluss haben? Ein Mitunterzeichner der Dringlichen Interpellation hat gesagt, dass die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf die Corona-Politik des Regierungsrates sehr begrenzt seien. Es macht doch ein wenig stutzig, diese Worte von der Partei zu hören, welche mehrfachen Einsitz in der Corona-Kommission hat, zwei Regierungsräte sowie zwei Bundesräte stellt und auch die grösste Fraktion hier im Parlament ist. Vielleicht müsste sie sich einfach am richtigen Ort mit konstruktiven Lösungen einbringen, anstatt dort, wo das Medienecho am grössten ist. Konstruktive Vorschläge, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen und wie Lockerungen gleichzeitig möglich und auch realistisch sind, würden uns weiterbringen. Die Interpellation "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau", welche heute eingereicht wird, ist hierfür ein guter Anfang. Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal betonen, dass ich die heutige Diskussion richtig und wichtig finde, weshalb ich der Dringlichkeit zugestimmt habe. Ich bitte die Thurgauer, noch ein wenig durchzuhalten. Sie sollen Verbindendes statt Trennendes zelebrieren und das Gespräch mit Leuten suchen, welche bezüglich Corona eine andere Meinung als sie selbst haben. Der Zusammenhalt ist wichtiger denn je. Wir müssen einer drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Diese ist meines Erachtens eine der grössten Gefahren dieser Pandemie.


text_content_de: Als velofahrende Frauenfelderin bin ich doch erstaunt, was auf Kantonsstrassen plötzlich möglich ist. Nur weil ein paar Ortsunkundige, notabene Lastwagenfahrer, immer wieder in dieselbe, so genannte Deppenfalle tappen, wird nun an einem neuralgischen Punkt aus Sicherheitsgründen plötzlich Tempo 30 möglich gemacht. Ich hoffe, dass das Beispiel Schule macht und das kantonale Tiefbauamt seine Hausaufgaben weiterhin erledigt, indem es im gesamten Kanton wie auch in Frauenfeld weitere gefährliche Stellen auf Kantonsstrassen entschärft und für mehr Sicherheit für alle Strassenbenutzer eintritt, und zwar lieber heute als morgen. Die Nein-Haltung zu Tempo 30 ist keine Diskussionsbasis. In Frauenfeld gibt es genügend Voraussetzungen, wie sie in der Beantwortung der Frage 2 aufgeführt werden. Die Linken werden weiterhin dafür kämpfen, dass Tempo 30 zur Frauenfelder Stadtentlastung und ihren flankierenden Massnahmen gehört.


text_content_de: Ich spreche zum gesamten Kapitel 1. Nach Ansicht der CVP/EVPFraktion sollte im Kapitel 1.2 unbedingt mit einer fixen und nachvollziehbaren Zahl angegeben werden, wie hoch die Reserven sein sollten. Diese könnte mit einer festen Zahl oder einer Verhältniszahl, beispielsweise einer Prozentzahl, ausgedrückt werden. Lediglich von einer angemessenen Reserve zu schreiben, genügt als Definition nicht. Die gleiche Deutlichkeit wünschen wir uns auch im Kapitel 1.5 bezüglich der variablen Vergütungen. Dort heisst es, dass diese im Verhältnis zu den festen Gehältern relativ gering zu halten seien. Wir fragen uns, was "relativ gering" heisst. Sind das 5%, 10%, 50% oder ein Jahreslohn? Jede Person versteht darunter etwas Anderes. Um Klarheit zu schaffen, sollte man hier deutlicher sein.


text_content_de: Im Berufsbildungszentrum Weinfelden werden Berufe aus dem Holzbaubereich gelehrt und Schreinerinnen und Schreiner ausgebildet. Diese Berufsleute sind in der Holzbauverarbeitung tätig. Es ist naheliegend, dass ein derartiges Gebäude als urbaner Holzbau realisiert werden muss. Ich hoffe, dass Regierungsrätin Haag derselben Ansicht ist.