text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine klare Haltung und Darlegung gegenüber den SKOS-Richtlinien. Aus Sicht der Gemeinden geht die Antwort des Regierungsrates bei der Vernehmlassung zu den SKOS-Richtlinien in die richtige Richtung. Namentlich möchte ich erwähnen: Verbesserung der Anreize zum Arbeiten, Vermeidung von Schwellenwerten, aber auch die Flexibilisierung der Sozialhilfeleistungen, beispielsweise durch Leistungsbandbreiten, den Grundbedarf nicht anzuheben, die Abschaffung der Mindestintegrationszulage oder höhere Kürzungsmöglichkeiten des Grundbedarfes bis zum Nothilfestandard. Die Empfehlungen des Vorstandes der SKOS sind vergleichsweise sehr enttäuschend ausgefallen. Mit Formulierungen wie, Einkommensfreibetrag belassen, Integrationszulage präziser formulieren, Mindestintegrationszulage präziser formulieren oder situationsbedingte Leistungen inhaltlich überarbeiten, lässt wenig Wille der SKOS erkennen, die Anliegen wirklich aufzunehmen. Grundsätzlich teile ich die Meinung des Regierungsrates, dass ein vollständiger Verzicht auf die SKOS-Richtlinien nicht zielführend ist. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zu Frage 6: "Voraussetzung ist allerdings, dass der laufende Revisionsprozess der Richtlinien erfolgreich abgeschlossen werden kann." Diese Meinung teile ich auch. Der Regierungsrat schreibt allerdings nichts darüber, wie es weitergehen soll, wenn dies nicht der Fall ist. Hierzu würde ich vom Regierungsrat gerne eine Empfehlung hören. Meines Erachtens müsste allenfalls weiteren Gemeinden empfohlen werden, aus der SKOS auszutreten, um den Druck weiter zu erhöhen. Ich bitte den Regierungsrat, zusammen mit den Sozialdirektoren das Revisionsziel der Richtlinien im Interesse der Gemeinden konsequent weiter zu verfolgen. Ich bitte auch darum, zu gegebener Zeit, wenn die Sozialhilfeverordnung angepasst werden soll, den Verband der Thurgauer Gemeinden und die TKöS zur Mitwirkung einzubeziehen.


body_key: TG

text_content_de: Der Kanton Thurgau verfolgt eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem stetigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem bedarfsgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für den Individualverkehr. Wesentliche Teile dieser Strategie sind der Bau der BTS als Entlastungsstrasse durch den Oberthurgau und das Thurtal sowie der OLS zur Verbesserung der Verbindung vom Raum Kreuzlingen in den Oberthurgau. Für die Entwicklung des Kantons ist es unabdingbar, dass die Thurgauer Zentren gut in das schweizerische Verkehrsnetz eingebunden und vor allem auch untereinander optimal vernetzt sind. Dies gilt insbesondere für die Zentren im Oberthurgau, welche heute nicht oder nur schlecht ins übergeordnete Strassenverkehrsnetz eingebunden und auch innerhalb des Kantons immer schlechter erreichbar sind. Der Verkehr hat in den letzten Jahren in einem Ausmass zugenommen, dass unser Strassennetz in Amriswil, Romanshorn, aber auch in Weinfelden, Bürglen und vielen anderen Orten entlang der Thurtal- und der Seeachse an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen ist. Tägliche Staus und unhaltbare Zustände für die Anwohner sind die Folge. Ohne Entlastungsmassnahmen wird sich die Situation in Zukunft noch weiter verschärfen. Insbesondere wird sich der Verkehr noch vermehrt auf kleine Landstrassen verlegen, weil auf den Hauptachsen zu den Stosszeiten kein Durchkommen mehr möglich ist. Die neusten Verkehrszählungen zeigen auf, dass der Verkehr entsprechend der Siedlungsentwicklung auf den genannten Achsen Bonau - Arbon und Kreuzlingen - Amriswil etwa doppelt so stark zunimmt wie im Durchschnitt über den ganzen Kanton. Damit bestätigt sich die im Kantonalen Richtplan festgesetzte Linienführung der BTS und OLS als richtig. Gemäss den Planungsgrundsätzen unseres Kantonalen Richtplanes muss das Strassennetz dem Gesamtziel der Thurgauer Raumordnungspolitik dienen, welches lautet: "Die Attraktivität des Kantons als Lebens- und Wirtschaftsstandort ist zu erhalten und zu fördern." Auch ist die Verkehrsplanung auf die Siedlungs- und Zentrumsstruktur abzustimmen. Gestützt darauf wurden die generelle Linienführung und der Ausbaustandard der beiden Strassen im Dezember 2011 als Festsetzung von diesem Parlament beschlossen. Der vorliegende Netzbeschluss ist nun die logische Folge dieser Richtplanbeschlüsse. Die von Kantonsrat Kappeler zitierte Studie ist veraltet und wurde vor der Verabschiedung der neuen Thurgauer Raumordnungspolitik erstellt. Die BTS und OLS erfüllen insbesondere die folgenden übergeordneten Zielsetzungen: Sie entlasten die Siedlungsräume und Ortskerne auf der Thur- und Aachtalachse, der Seestrasse sowie im Raum Langrickenbach und werten diese auf. Gleichzeitig entlasten sie viele Nebenstrassen, welche heute als Ausweichrouten genützt werden. Zumindest indirekt entlasten sie damit auch den ländlichen Raum. Die Strassenprojekte sind gut in die Siedlungen und Landschaften integriert, aber auch optimal in den bestehenden Verkehrsinfrastrukturen eingebettet. Im Gegensatz zur Vorlage 2005 liegen die BTS und OLS siedlungsnah und wo immer möglich entlang bestehender Achsen wie Bahnlinien, Gewässer oder bestehender Strassen. Dank der Siedlungsnähe ist auch die Entlastungswirkung um einiges höher, und es werden kaum unberührte Landschaftsräume betroffen. Die BTS und OLS bieten damit einen bestmöglichen Schutz für Menschen, aber auch Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume. Autostrassen gehören unter Einbezug der Verkehrsmenge zu den sichersten Strassen der Schweiz. Mit Mittelleitplanken kann die Sicherheit massiv erhöht werden. Man kann nach längeren, einstreifigen Abschnitten Überhohlmöglichkeiten mit zwei zweistreifigen Abschnitten einbauen. Auch diese Massnahmen fördern die Sicherheit. Im Gegensatz zu 2005 ist auch die Finanzierung der Strassenprojekte abgeklärt. Für die Realisierung der OLS sollen die Verkehrssteuern moderat um 10 % erhöht werden. Die H 14 Grünegg - Meggenhus wird gemäss Antrag des Bundesrates an die eidgenössischen Räte ins Nationalstrassennetz aufgenommen, womit die Zuständigkeit für Bau, Betrieb und Finanzierung der BTS allein beim Bund liegen wird. Um den immer wieder auftauchenden Befürchtungen einer Verlagerung von Schwerverkehr von der A 1 auf die BTS respektive von der Erzeugung von Mehrverkehr durch den Bau der BTS und OLS zu begegnen, wurden vom Tiefbauamt zwei entsprechende Studien in Auftrag gegeben. Diese zeigen auf, dass die Befürchtungen unbegründet und die entsprechenden Verlagerungseffekte gering sind. Ich bitte die Gegner der Vorlage, diese Studien endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die BTS und OLS sind damit keine grossräumigen Transitachsen, sondern dienen primär der Verbesserung der Strassenverbindungen innerhalb unseres Kantons. Die BTS und OLS sind aus den folgenden Gründen und entgegen dem angekündigten Antrag von Kantonsrat Bernhard im gleichen Netzbeschluss abzuhandeln und sie dürfen nicht in zwei unabhängige Beschlüsse aufgeteilt werden: 1. Die OLS dient in erster Linie dazu, die durch den Bau der BTS zu erwartenden Verkehrsverlagerungen auf die Achse Kreuzlingen - Amriswil aufzufangen. Die BTS und OLS bilden damit eine verkehrspolitische Einheit. 2. Die BTS und OLS bilden zusammen einen wesentlichen Eckpfeiler der Gesamtstrategie zur Entwicklung unseres Kantons. 3. Von der Ausführung der BTS alleine würde ein Teil des Kantons respektive der Bevölkerung, insbesondere im Aach- und Thurland, profitieren. Ein anderer Teil, insbesondere im Raum Langrickenbach sowie entlang dem Obersee, jedoch gewichtige Nachteile erfahren. Solche Ungleichgewichte sind nicht zu verantworten. Die SVP-Fraktion ist deshalb geschlossen gegen den Antrag zur Aufteilung der Netzbeschlüsse. Zur Alternativvariante der Umweltverbände möchte ich mich heute im Detail nicht mehr äussern. Nur so viel: Im Gegensatz zur Verbandsvariante sind die BTS und OLS langfristige Massnahmen, welche auch zur Lösung der zukünftigen Verkehrsprobleme in unserem Kanton beitragen werden. Die Verbandsvariante vermag wohl die heutigen Verkehrsprobleme an gewissen Orten etwas zu entschärfen, löst aber weder alle heutigen, geschweige jene Probleme der Zukunft. Insbesondere die Probleme, beispielsweise in Weinfelden, entlang dem See, im Raum Romanshorn und Egnach, vermag die Verbandsvariante überhaupt nicht zu lösen. Auch unsere Eisenbahnen wurden nicht nur für die nächsten paar Jahre, sondern für die nächsten hundert Jahre geplant. So ist es auch mit den Projekten der BTS und OLS. Diese stellen zumindest Generationen-, wenn nicht Jahrhundertprojekte im Rahmen der koordinierten Verkehrspolitik unseres Kantons dar. Mit der Realisierung der beiden Strassenverbindungen BTS und OLS werden die bestehenden Strassen entlastet, der Verkehr wird verflüssigt, die Erreichbarkeit insbesondere des Oberthurgaus verbessert sowie der Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen erhöht. Die SVP-Fraktion empfiehlt deshalb einstimmig, dem vorliegenden Netzbeschluss gemäss Punkt 1 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Punkt 2 dient der Klarstellung, dass die betroffenen Gemeinden von Beiträgen gemäss dem Gesetz über Strassen und Wege befreit sind. Auch diesem Punkt stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu. Eine für die zukünftige Entwicklung unseres Kantons so gewichtige Vorlage ist nach Ansicht unserer Fraktion zwingend dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Deshalb wird auch Punkt 3 des Beschlusses einstimmig unterstützt. Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, dem vorliegenden Beschlussesentwurf unverändert zuzustimmen und damit ein entsprechendes Signal an unsere Bevölkerung zu senden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Diskussion bezüglich dieses Paragraphen gestaltete sich sehr intensiv. Sie zeigte neben den komplexen Strukturen vor allem auch auf, wie wichtig das Vertrauen in das aktuelle Konstrukt, in die thurmed Gruppe und den Regierungsrat ist. Der Kanton besitzt sowohl bei der thurmed AG sowie bei der Spital Thurgau AG die kapital- und stimmenmässige Mehrheit. Das beigelegte Organigramm, welches die Kommission dem Grossen Rat bewusst zustellen liess, liefert zudem einen guten Überblick über die gesamthafte Gliederung der thurmed Gruppe. Diskussion -  § 26 Abs. 1 Diskussion -  § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  5. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen § 29 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 30 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 31 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 32 Abs. 1 Diskussion -  § 33 Abs. 1 und 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auch ich danke Herrn Rütsche für die kompetente Begleitung der Kommission. Explizit danke ich der Kommissionspräsidentin für den sehr fundierten und sorgfältigen Kommissionsbericht. Ich hoffe, die Mitglieder des Grossen Rates haben ihn gelesen. Denjenigen, welche das bislang versäumt haben, empfehle ich den Bericht zur Lektüre. In Bezug auf unsere Steuergesetzgebung ist er sehr lehrreich. Die GLP/BDPFraktion ist einstimmig für Eintreten, wenn auch nicht mit grossem Enthusiasmus. Es ist allerdings zu bemerken, dass mit den prognostizierten Steuerausfällen und den höheren Aufwendungen im Steueramt ein wenig mehr Steuergerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit einhergehen. Es wird befürchtet, dass rund 17'000 Personen, die aktuell quellenbesteuert werden, freiwillig eine Steuererklärung ausfüllen werden, um in die ordentliche Veranlagung zu wechseln. Das ist ein klares Indiz. Die betroffenen Personen erwarten tiefere Steuern und wir eröffnen ihnen die Möglichkeit, genauso besteuert zu werden, wie es bei uns allen der Fall ist. Das führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Bürgerfreundlichkeit ist dort zu erwähnen, wo es künftig möglich sein wird, sich die Kosten für eine Gebäudesanierung über mehrere Steuerperioden hinweg anrechnen zu lassen. Vermutlich wird bereits heute oftmals so verfahren. Aber aktuell ist das mit teils mühsamem Jonglieren von Rechnungen verbunden, die im vorangehenden Jahr gestellt wurden oder erst in der nächsten Steuerperiode gestellt und bezahlt werden. Dieses Verfahren wird vereinfacht. Ich glaube nicht, dass die Steuerausfälle derart hoch sein werden, wie sie prognostiziert wurden. Die GLP/BDP-Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen. Wir hoffen, dass die Plattform der Gesetzesberatung nicht dazu missbraucht wird, um über die Kirchensteuer oder andere Anliegen zu debattieren, die nicht in die aktuelle Beratung gehören.


text_content_de: Vorab gilt festzustellen, dass für die SP-Fraktion die Volksinitiative gültig ist. Inhaltlich ist unsere Fraktion aber sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag. Als ich vor 17 Jahren in den Grossen Rat gewählt wurde, spürte man eine Wirtschaftskrise, die den Kanton auf dem linken Fuss erfasst hatte. Zwischenzeitlich sind vom Regierungsrat Vorschläge unterbreitet worden, die der Grosse Rat immer abgesegnet hat. Ich erinnere an die Sparpakete. Aus meiner Sicht und aus derjenigen meiner Fraktion besteht die Aufgabe des Parlamentes darin, langfristig für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und somit für eine sinnvolle Ausgaben- und Investitionspolitik zu kämpfen. Für uns ist deshalb klar: Wenn ein Parlament diese Aufgabe gesetzlich festschreiben muss, dann traut es seinen eigenen Fähigkeiten nicht. Es ist etwas widersprüchlich, dass gerade die FDP-Fraktion, die ansonsten immer gegen Reglementierungen und Gesetze ist, inhaltlich vorschreiben will, was das Parlament zu beschliessen hat. Richtig ist, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum stehen müssen, aber dafür brauchen wir kein Gesetz.


text_content_de: Der Wolf ist dem Kanton Thurgau näher, als es in der Beantwortung ausgeführt wird. Mit dem Kärpfrudel im Kanton Glarus und dem Rudel im Calfeisental auf St. Galler Boden sind die Wolfsrudel nur 100 Kilometer von uns entfernt. Ein Wolf vermag pro Nacht 60 bis 80 Kilometer zurückzulegen. Wir können es uns nicht erlauben, das Thema "Wolf" vor uns herzuschieben, nur weil wir noch nicht direkt mit Problemen konfrontiert sind. Jetzt ist die Zeit, um vorzusorgen. Die Anzahl der Wölfe in den Kantonen Graubünden, St. Gallen und Glarus wird weiterhin zunehmen. Die minimale Territorialfläche von ca. 140 Quadratkilometern pro Rudel wird erreicht werden. Spätestens dann suchen sich die Wildtiere andere Flächen. Der Thurgau und auch die benachbarten Kantone und Länder bieten dem Wolf mit Wildschweinen, Rehen, Huftieren wie Kühe, Pferde und Schafe auf eingezäunten Weiden, Hühnern in Freilandhaltung, Mutterkühe und Kälber in offenen Ställen sowie Hunden und Katzen eine reich gedeckte Tafel. Mit knapp 1'000 Quadratkilometern Fläche finden im Thurgau theoretisch vier bis fünf Wolfsrudel Platz. Die dichte Besiedelung ist für den Wolf kein Hindernis, wie aktuelle Beispiele in Brandenburg, in Bayern, in Dresden und in Oberösterreich zeigen. Der Wolf wird kommen. Das, was wir bis jetzt erlebt haben, waren lediglich Vorläufer. Jetzt ist die Zeit, um eine lokale Kommunikationsplattform aufzubauen. Die betroffenen Tierhalter müssen sich tagesaktuell informieren können. Es braucht einen Kurznachrichtendienst, ein sogenanntes SMS-System, und eine Karte, auf der die Risse von Nutz-, Haus- oder Wildtieren und Sichtungen zeitnah dokumentiert werden. Zudem braucht es ausgebildete Personen, welche die Rissbeurteilung innert nützlicher Frist vornehmen können. Landwirte und andere Tierhalter brauchen eine griffige Herdenschutzberatung. 2003 hat der Nationalrat ein Postulat der UREK-N, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, an den Bundesrat überwiesen, worin gefordert wird, dass das Konzept "Wolf Schweiz" so zu gestalten sei, dass die konventionelle und traditionelle Tierhaltung im Berggebiet ohne unzumutbare Einschränkungen weiterhin möglich sei. Fällt das, was das Alppersonal und die Tierhalter letzten Sommer durchmachen mussten, noch unter zumutbar? Möchten Sie jede Nacht vor dem Zubettgehen im unwegsamen Gelände und bei jedem Wetter einen letzten Rundgang machen müssen, um dann, kaum im Bett, beim kleinesten Geräusch oder wenn es zu lange still ist, aufzuhorchen und abzuwägen, ob da draussen eine Bedrohung für die Nutztiere herumschleicht oder ob man langsam den Verstand verliert, um nach einer viel zu kurzen Nacht das ganze Prozedere am nächsten Abend zu wiederholen? Wer den Wolf will, muss die Karten ehrlich und offen auf den Tisch legen. Die Bewirtschaftung und die Pflege der Alpen hat auch Einfluss auf die Landwirtschaft im Flachland. Weshalb lassen wir die Bestände zuerst unkontrolliert wachsen, um den Wolf bei der Bevölkerung und in der Landwirtschaft unbeliebt zu machen und danach über die Regulierung zu streiten? Weshalb hat man nicht von Anfang an die gesamte Biodiversität im Blick? Dazu gehört die Landwirtschaft mit der Bewirtschaftung der Alpen. Der Wolf ist gemäss dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, der sogenannten Berner Konvention, geschützt. Beispielsweise unterstehen das Braunkehlchen und der Wiedehopf diesem Schutz ebenfalls. Nun aber bedroht der Wolf die Pflege der Alpen durch seine Angriffe auf die Nutztiere, welche die Weiden durch das Abgrasen pflegen. Dann, wenn die Pflege ausfällt, verschwinden die Lebensräume der beiden geschützten Vögel. Hier wurde ein Zielkonflikt geschaffen. Die heutige Alpwirtschaft ist ohne den Wolf entstanden. Es gab nie eine Koexistenz. Wenn der Bauer geht, verliert die Natur. Es folgt die Verbuschung. Im Unterland wird das nicht anders sein. Wir verstehen die Gesetzgebung. Trotzdem braucht es hier und jetzt ein starkes Signal. Jeder Widerstand beginnt im Kleinen. Das Bündner Kantonsparlament hat einen Vorstoss mit 73:39 Stimmen unterstützt, das Beverin-Wolfsrudel ins Visier zu nehmen. Der Angriff letzten Frühling auf eine Rinderherde in Fischingen durch einen "Caniden" hat uns bewusstgemacht, dass es jede Herde zu jeder Zeit treffen kann. Es ist nicht zielführend, die Nutztiere durch 2,5 Meter hohe elektrische Zäune und Vorkehrungen, wie ich sie bereits beschrieben habe, beschützen zu wollen. Das entlockt einem derart kraftvollen, schlauen und anpassungsfähigen Tier wie dem Wolf nur ein müdes Lächeln. Wollen wir in der Tierhaltung zur Gestaltung der Ställe zurück in die 60er Jahre? Wollen wir unsere Landschaft mit hohen Zäunen verbauen und Ställe zu Burgen umbauen? Wollen wir Nachtpatrouillen, die mit schwenkenden Lichtern die Siedlungen bewachen? Wollen wir unsere teuer wiedergeschaffene Biodiversität opfern? Wollen wir die Naherholungsgebiete einzäunen, damit sich die Freizeitsportler geschützt bewegen können? Übertreibe ich? Die Zeit wird uns die Antworten bringen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt Werner Dickenmann, dass er diese wichtige Frage aufgenommen hat. Die Vergangenheit hat uns leider schmerzhaft aufgezeigt, wo Länder, Organisationen oder Menschen ihre Freiräume zulasten der Allgemeinheit ausgenützt haben; in manchen Fällen kann man von Missbrauch sprechen. Die Antwort des Regierungsrates hätte in dieser Hinsicht noch etwas klarer ausfallen dürfen. Eine ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber dem Bundesrat zu diesem Thema und zugleich als Vorreiter ein Verbot gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln für Treibstoffe könnte unserem Kanton einen bedeutenden Imagegewinn verschaffen. Die Überlegungen des Regierungsrates in Sachen Biogasanlagen unterstützen wir, vor allem die Hinweise bezüglich Punkt 5, dass die beste Ökobilanz die energetische Nutzung von Abfall, Reststoffen und Holz ausweist. Unsere Fraktion erwartet vom Regierungsrat eine klare Positionierung gegen die Nutzung von Nahrungsmitteln zur Treibstoffproduktion.


text_content_de: 700 nicht bewilligte Bauten am Seeufer sind eine fast unglaubliche Anzahl. Schon allein deshalb rechtfertigt sich die Seeuferplanung, die schon lange überfällig ist. Ob bewusst oder unbewusst, die Bauherren haben gegen das Gesetz verstossen und dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die den regulären Weg über ein Baugesuch beschreiten, das dann vielleicht eine Ablehnung erfährt, schlechtergestellt sind als solche, die einfach frech drauflos bauen. Ob eine nachträgliche Konzessionierung nun bewilligt wird oder nicht, eine Busse muss in jedem Fall ausgesprochen werden. Wir sollten auch nach Baden-Württemberg blicken, wo Baugesuche sehr kritisch beurteilt und in der Regel abgelehnt werden. Der Seeschutz wird dort viel strikter gehandhabt als auf Schweizer Seite. Das ist schlecht und unsolidarisch.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen den Antrag Wohlfender auf Reduktion des Eigenanteiles bei der ambulanten medizinischen Pflege auf 10 %. Wir haben heute Morgen in der Fraktion nochmals eingehend über die Höhe des Eigenanteiles diskutiert und sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass der Kompromiss von 10 % angemessen, realistisch, gerecht und für die öffentliche Hand sehr wohl verkraftbar ist. Wenn wir längerfristig denken, drängt sich die Lösung von 10 % nachgerade auf. Denn wenn Chronischkranke aus finanziellen Gründen, weil die Spitexkosten für sie einfach zu hoch sind, in ein Pflegeheim oder Spital überwiesen werden müssen, obwohl sie gerne daheim bleiben würden und dort gepflegt werden möchten, werden die Kosten langfristig gesehen wohl um ein Mehrfaches höher sein als bei der Pflege zu Hause. Mit dem Kompromiss eines Eigenanteiles von 10 % werden wir auch dem wichtigen gesundheitspolitischen Grundsatz "ambulant vor stationär" gerecht. Ferner haben wir in der Fraktion die Überlegungen des Zürcher Kantonsrates diskutiert, der am vergangenen Montag mit 150:14 Stimmen in der 1. Lesung dem Antrag seiner vorberatenden Kommission gefolgt ist und einen Eigenanteil von 20 % (stationär) sowie von 10 % (ambulant) beschlossen hat. Wenn wir die Pflege von Chronischkranken daheim fördern wollen, und das ist aus ethischen, gesellschaftlichen und politischen, aber auch aus ökonomischen Gründen nötig, sollten wir der Pflege daheim möglichst keine Hindernisse in den Weg legen. Wer zu Hause gepflegt werden will, soll sich das in unserem Kanton auch leisten können, ohne in finanzielle Nöte zu geraten. Ich schliesse mit dem Satz des berühmten Psychiaters Klaus Dörner: "Die Schwachen und die Kranken zu schützen ist die Würde der Gesunden."


text_content_de: Das Wort "maximal" zu streichen und zu argumentieren, dass man dann eine gewisse Flexibilität hätte, um auf Pensionierungen zu reagieren, entbehrt jeder Grundlage. Pensionierungen sind weitgehend planbar. Die Zahl 384 basiert auf einer exakten Bedarfsanalyse, die durch das Korps gemacht wurde. Falls sich die Verhältnisse ändern sollten, können wir jederzeit auf der Basis einer neuen, aktuellen Analyse reagieren. Es steht dem Grossen Rat völlig frei, dannzumal wiederum einem weiteren Antrag zuzustimmen. Wir sollten heute nicht in Unkenntnis der Situation im Jahr 2016 einen Freipass erteilen, indem wir das Wort "maximal" streichen. Bedenken Sie, dass der finanzielle Spielraum des Kantons enger wird. Jede einzelne beantragte Stelle wurde umfassend begründet, weshalb es jetzt nicht angebracht ist, dies umzustürzen. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag Frischknecht abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8 Bezugsprovisionen für Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern. Es ist richtig, wenn der Regierungsrat bemerkt, dass die Steuerverwaltung von den Gemeinden bis heute keine Bezugsprovisionen erhebt. Es ist ebenso richtig, dass diese Aufwendungen verrechnet werden müssen. In der Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 schreibt der Regierungsrat, dass die Veranlagung und der Bezug beider Steuern vollumfänglich beim Kanton liegen. Für diese Tätigkeit erhalte der Staat keine Bezugsprovision. Ebenso bemerkt der Regierungsrat, dass der personelle Aufwand zur Veranlagung und zum Bezug dieser Steuer in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sei. Zudem hätten die Informatikkosten ein beträchtliches Ausmass angenommen. Um diesen nicht abgegoltenen Aufwendungen Rechnung zu tragen und aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kantons wird vorgeschlagen, die Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern neu hälftig auf die Gemeinden und den Kanton aufzuteilen. Im Jahr 1992 war die Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden so geregelt, dass der Kanton mit 40% und die Ortsgemeinden mit 60% am Steuerertrag partizipieren. Der anschliessend im Gesetz festgeschriebene Kompromiss lautete dann: 45% für den Kanton und 55% für die Ortsgemeinden. Diese Regelung besteht noch heute. Es ist deshalb folgerichtig, dass alle Aufwendungen des Kantons seit 1992 mit zusätzlichen 5%, welche meines Erachtens einer stattlichen Bezugsprovision entsprechen, abschliessend abgegolten sind.


text_content_de: Die gestellte Frage beantworte ich gerne, da ich mich auch schon mit dieser Thematik befasst habe. Grundsätzlich gilt, dass eine reine und kleine formelle Anpassung in einem Paragraphen nicht dazu berechtigt, materielle Änderungen im entsprechenden Paragraphen in derselben Sitzung zu behandeln. Beim Antrag Vico Zahnd geht es materiell, beziehungsweise inhaltlich um ein völlig eigenes Thema, welches man über den ganz normalen Entscheidungsfindungsprozess vorbereiten sollte, damit sich der gesamte Grosse Rat im Vorfeld Gedanken dazu machen und der Regierungsrat allenfalls eine Vernehmlassung durchführen kann.


text_content_de: Der Zeitpunkt für die Publikation des Langsamverkehrskonzepts ist hervorragend gewählt. Vor genau 200 Jahren erfand der badische Forstbeamte Karl von Drais das Fahrrad. Bis dahin war Gehen für die meisten Menschen die einzige Möglichkeit, sich fortzubewegen. Schiff und Pferd waren aufwendig und wurden für weitere Strecken benützt. Strassen waren weitgehend unbefestigt, im Winter vereist, im Sommer staubig oder voller Schlamm. Reisen galt als abenteuerlich und mühsam. Die Menschen arbeiteten dort, wo sie wohnten, und sie wohnten dort, wo sie geboren wurden. Das Fahrrad veränderte das Leben der Leute von Grund auf. Arbeiter radelten zu den Fabriken, welche nicht mehr mitten in den Städten stehen mussten. Frauen erhielten die Möglichkeit, sich von zuhause weg zu bewegen, weg auch von den diversen Einschränkungen, welche ihr Leben im Haus bestimmten. Junge Leute radelten in die Natur und genossen die Freiheit, einander ausserhalb des Einflussbereichs der Autoritäten zu treffen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde das Auto in den Städten zum bestimmenden Vehikel. Mit dem Wirtschaftsboom der 50er-Jahre, als sich die meisten Familien Autos leisten konnten, wurden die Velos und Fussgänger an den Strassenrand gedrängt. Es entbehrt nicht der Ironie, dass nach lediglich 70 Jahren der Vorherrschaft des Autos in unseren Strassen ein Langsamverkehrskonzept erarbeitet werden muss, welches zu ergründen versucht, wo die Velofahrerinnen und Fussgänger heute noch Platz haben. Wir haben uns hier mit den gegebenen Realitäten auseinanderzusetzen. Das Auto ist zur Norm, der Langsamverkehr zur Ausnahme geworden. Ich sehe es als Aufgabe unseres Rates an, dies wenn möglich zu ändern. Die Mitglieder kennen die Argumente, welche für den Langsamverkehr in den Städten sprechen. Deshalb steht für mich die Stärkung des Velos und der Fussgänger im Alltagsverkehr an erster Stelle. Die Schaffung einer kantonalen Fachstelle drängt sich auf. Auf Seite 41 des Konzepts ist unter dem Titel "Fachstellen Kanton" der folgende, lustige Satz zu lesen: "Die Ist-Analyse zeigt, dass es zwar im DBU eine Fachstelle Fussverkehr gibt, diese jedoch weder Aufgaben zugeteilt noch Zeitressourcen zur Verfügung hat." Ja was denn nun? Weiter heisst es dort, dass eine Person im Tiefbauamt mit ca. 40% für den Langsamverkehr arbeite und davon ca. 10% bis 15% für den Radverkehr aufwende. Einen halben Tag pro Woche beschäftigt sich also eine Person in der ganzen kantonalen Verwaltung mit den Velos? Ich bitte Sie. Eine Fachstelle für die Velofahrerinnen hätte vielleicht beizeiten interveniert, als die Verkehrskreisel im Thurgau als Allheilmittel für den Verkehrsfluss gepriesen und gebaut wurden. Nur die mutigen Velofahrer trauen sich nämlich, im Kreisel mitzuhalten. Mir stellen sich oft die Nackenhaare auf, wenn ich Kinder sehe, die mit dem Schulrucksack bepackt tapfer bergauf über den Frauenfelder Rathauskreisel zwischen Autos, Lastwagen und der Frauenfeld-Wil-Bahn manövrieren. In velofreundlicheren Städten wie Winterthur oder Basel sind heute Ampeln mit Wartebuchten und Rechtsabbiegeerlaubnis für Velos, statt Kreisel Standard. Im Konzept wird nur ein einziges Mal auf die Möglichkeit von Temporeduktionen für die Autos hingewiesen, nämlich ein bisschen verschämt im Anhang B als Empfehlungen für die Gemeinden. Ich nehme hier gerne den Ball auf, der mir mit dem Langsamverkehrskonzept zugespielt wird, um die Mitglieder des Grossen Rates dazu einzuladen, sich mit meiner Interpellation "Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts" zu befassen. Die Möglichkeit, in Innenstädten vermehrt mit Temporeduktionen zu arbeiten, würde viele Probleme des Langsamverkehrs lösen. Wir sollten zusehen, dass unsere Städte auch in 200 Jahren noch lebenswert sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates bestätigt, dass sich die Umsetzung nach wie vor sehr anspruchsvoll gestaltet. Wenn der Schulpräsident mit einem Pensum von 10 % den Schulleiter, der in einem 15 %-Pensum arbeitet, führen soll, ist es schwierig, eine professionelle Schulführung zu gewährleisten. Die Abwanderung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Schulen mit höherem Pensum und die damit verbundene Fluktuation in kleineren Schulgemeinden erschwert den Aufbau einer professionellen Führung zusätzlich. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass zu hohe Pensen angepriesen werden. So leistet sich eine kleine Schulgemeinde notgedrungen ein 50 %-Pensum für zwei Primarschulklassen und einen Kindergarten. Unsere Schule hat sich nach mehreren Wechseln in der Schulleitung dem von Behörden geleiteten Modell zugewandt. Erstaunt wurde festgestellt, dass dieser Führungsform innerhalb des Departementes mit sehr viel Skepsis begegnet wird. Als Gegenargument wurde beispielsweise geltend gemacht, dass die Trennung zwischen strategischer und operativer Komponente nicht gewährleistet sei. Man denke nun jedoch einmal an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unserer Regionen. Eine Firma mit fünf bis zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, welche über einen Verwaltungsrat und einen Chief Executive Officer (CEO) verfügt, ist eine schwierige Aufgabe. Die Firmen gehen aber trotzdem strategischen und operativen Tätigkeiten nach, welche sie hoffentlich genau unterscheiden. Benedikt Weibel, der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), hat an einem Vortrag vor Schulleiterinnen und Schulleitern postuliert, dass zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung in der Führung eine Führungsebene des Unternehmens eliminiert werden müsse. Ich erachte es deshalb als sehr wichtig, nur genau so viele Führungsebenen einzusetzen wie nötig. Weiter steht der Rekursweg des von Behörden geleiteten Modells in der Kritik. Es sei nicht gewährleistet, dass nach dem Entscheid der Schulleitung eine Behörde als erste Instanz folgt. Meines Erachtens ist ein derartiges Verfahren in so kleinen Einheiten lediglich eine Alibiübung. In meinen 14 Jahren Erfahrung hatten wir es zwar noch nie mit einem Rekurs zu tun, aber selbstverständlich würde sich der Schulleiter mit dem Präsidenten und der Behörde absprechen, sollte sich tatsächlich einmal eine so brenzlige Situation ergeben, die einen Entscheid mit Rekursmöglichkeit gegen den Willen der Eltern nach sich ziehen würde. Mit der Antwort zur achten Frage bin ich nicht einverstanden. Es gehört zu den Aufgaben der Schulaufsicht, bei der Einführung des behördengeleiteten Systems genau hinzuschauen und je nach Fall Auflagen zu machen, die den Einkauf von Kompetenzen fordern. Unser Fall gestaltet sich so, dass die Person, welche die Schulleitung wahrnimmt, nicht über die nötige pädagogische Kompetenz verfügt und sich deshalb diesbezüglich mit einer pädagogischen Beraterin verstärken muss. Es ist keine Einmischung in die Hoheit der Schulgemeinden, wenn Behörden auf der Suche nach kompetenten Personen von der Schulaufsicht unterstützt werden. Abschliessend möchte ich den Verantwortlichen des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die konstruktiven Kontakte innerhalb des Jahres seit der Einreichung der Interpellation danken. Ich glaube, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Das Anliegen, gemäss welchem in speziellen Fällen andere Führungsmodelle etabliert und umgesetzt werden müssen, hat Gehör gefunden.


text_content_de: Die Subkommissionen DFS und DIV sowie die gesamte GFK haben die Ziffern 1 und 2 des vorliegenden Beschlussesentwurfes einstimmig genehmigt. Ich bitte den Grossen Rat, den Beschlussesentwurf ebenfalls zu genehmigen.


text_content_de: Zwei Forderungen des Antragstellers sind aus Sicht der Grünen fraglos richtig: die Forderung, unnötig lange Transporte zu vermeiden und wo immer möglich Abbruchmaterial im Baubereich wiederzuverwerten. Die beiden geschilderten Beispiele aus dem Hinterthurgau zeigen denn auch eindrücklich, welch unsinnige Blüten der Aushub- und Abfalltourismus treiben kann. Dass mit unverschmutztem Aushub nach Schaffhausen, Weiach oder Hüntwangen gefahren wird, ist schwer verständlich. In der Beantwortung zeigt der Regierungsrat allerdings auf, dass von den rund 1,1 Millionen Kubikmeter unverschmutztem Aushub, die jährlich anfallen, nur 10% in andere Kantone gekarrt werden. Also dürften die genannten Beispiele schon seltene, allerdings extrem unökologische Ausnahmen sein. Kurze Transporte zu Deponien im Kanton sind anzustreben. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, dass künftig zahllose Kleinstdeponien unsere Landschaft überziehen oder dass landwirtschaftliche Terrainveränderungen die Bodenqualität und/oder die Bewirtschaftung einer Parzelle verbessern sollten. Unseres Erachtens ist die Beantwortung des Regierungsrates überzeugend. Sie zeigt auf, welche gravierenden Nachteile ein Systemwechsel zu kleineren Deponien hätte: 1. Es muss jeweils der Ober- und Unterboden abgetragen werden. Anschliessend wird der Aushub eingebaut. Die Schütthöhe beträgt im Mittel nur 60 Zentimeter bis 70 Zentimeter. Dann wird der Unterboden und schliesslich der Oberboden aufgetragen. Dies benötigt Baumaschinenstunden und Diesel, sodass landwirtschaftliche Terrainveränderungen keine bessere Ökobilanz aufweisen können. 2. Es hat sicher viele überrascht, welch geringen landwirtschaftlichen Nutzen solche Eingriffe haben. Von den Terrainveränderungen in den letzten sechs Jahren hatten 56% eine Verschlechterung der Bodenfruchtbarkeit zur Folge, nur 17% brachten eine Verbesserung. 3. Aus Gründen des Landschaftsschutzes würde ich mich klar gegen landwirtschaftliche Kleindeponien einsetzen. Geländekanten, Terrassen, Mulden, Einschnitte; diese und andere Strukturelemente prägen unser Landschaftsbild. Sie einzuebnen und auszufüllen, um die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu vereinfachen, heisst, unsere Landschaft zu banalisieren. Alleine schon deshalb sind wenige grosse, über das Kantonsgebiet verteilte Deponien zahlreichen landwirtschaftlichen Terrainveränderungen vorzuziehen. Dieses Konzept verfolgt die "Erde Thurgau AG", ein Konsortium von 14 namhaften Transport- und Tiefbauunternehmen. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion wird sich gegen Erheblicherklärung des Antrags aussprechen.


text_content_de: Ich habe hier ein ähnliches Anliegen wie bei § 36. Damit die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nicht darauf zurückkommen muss und die Kompetenzen klar geregelt sind, wäre ich bei § 56 Abs. 1 Ziff. 5 und Ziff. 6 froh, noch einmal zu überprüfen, ob es gewollt ist, dass es in Ziff. 5 heisst, dass die Informationen klar sein "müssen", währenddem die Informationen in Ziff. 6 im Gegensatz dazu sachlich richtig und glaubwürdig dargestellt werden "sollen". Ich möchte dies auch im Hinblick auf die 2. Lesung klarstellen, damit die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission dies anschliessend so abhandeln kann.


text_content_de: Vor einem Jahr habe ich die Interpellation zu den grossen aktuellen Herausforderungen im Bereich der Energie und des Klimas, insbesondere im Bereich des Winterstroms eingereicht. Mit dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine hat sich die Situation aber nochmals deutlich verschärft. Inzwischen ist das Thema "Strommangellage im Winter" in der breiten Bevölkerung angekommen und entsprechend tägliches Thema. Das sieht man auch an den Anlässen, an denen dies thematisiert wird. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die einzelnen Änderungen. Die Verordnung gibt einen Rahmen für das Wirken der Pensionskassenkommission vor. Innerhalb dieses Rahmens ist die Kasse in den vergangenen Jahren erfolgreich saniert worden. Dies ist den finanziellen Beiträgen seitens des Kantons, dem umsichtigen Handeln der paritätisch zusammengesetzten Pensionskassenkommission, vor allem aber dem guten Verlauf auf den Finanzmärkten als so genannten dritten Beitragszahler zu verdanken. Dieser "dritte Beitragszahler" ist aber auch das risikobehaftetste Glied in dieser Kette. Plötzliche Einbrüche auf dem Finanzmarkt können das Ergebnis der Pensionskasse massiv beeinflussen und in die Unterdeckung führen. Aufgrund der Weisungen der Oberaufsicht muss die Pensionskasse dann in der Lage sein, innerhalb von maximal zehn Jahren wieder ausfinanziert zu sein. Dies ist mit dem jetzigen Beitragsrahmen im Sanierungsfall nicht gesichert. Die Anpassung im Bereich der Sanierungsbeiträge ist daher notwendig und in ihrer Ausgestaltung sinnvoll und praktikabel. Besser als sanieren ist allerdings die Prävention. Die Pensionskassenkommission beweist mit der beschlossenen Revision des Reglements per 1. Januar 2020, dass sie sich dieser Verantwortung nicht nur bewusst ist, sondern auch entsprechend handelt. Die FDP-Fraktion begrüsst die darin beschlossenen Anpassungen wie die Senkung des Umwandlungssatzes, die Senkung des technischen Zinssatzes, den Wechsel zur Generationentafel sowie die schrittweise Abschaffung der Zusatzrente ausdrücklich und gratuliert der Kommission und der sie unterstützenden Verwaltung der Pensionskasse zu ihrer erfolgreichen Arbeit.


text_content_de: Die Förderung der Biodiversität liegt vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch der CVP/EVP-Fraktion sehr am Herzen. Wir bedanken uns bei allen, die sich oft schon seit Jahren ausserhalb der Politik in Vereinen und privat dafür einsetzen. Das dringende, wichtige und langfristige Anliegen ist durch die plötzlich akute Bedrohung der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft etwas in den Hintergrund gerückt. Gleichzeitig war aber die Freiheit in der Natur, die vermehrte Beobachtung von Tieren und blühenden Wiesen eine Wohltat in dieser schwierigen Zeit. Im Kanton sind in der Politik, in der Verwaltung und in der Landwirtschaft schon einige Anstrengungen unternommen worden. Der Besuch der Bundesrätin auf dem Arenenberg und ihre Anerkennung für die Anstrengungen des Thurgaus zur Förderung der Biodiversität freut uns. Sie zeigt, dass in Bern gesehen wird, dass der Thurgau schon weit ist und die Grundlagen gelegt sind. Nicht nur schöne Blumen und persönliche Glücksgefühle, sondern die komplexen Zusammenhänge für das Überleben, die Fruchtbarkeit und unser langfristiges Überleben hängen daran. Traurige Fakten aus anderen Ländern schrecken uns immer wieder auf. Alle sind sich einig: Ja, wir wollen Biodiversität. Ja, wir wollen eine Strategie, welche gefährdete Arten wirksam schützt und effiziente Massnahmen aufzeigt. Es scheint uns wichtig, diese signifikanten Bestrebungen zugunsten der Natur und ihrer Diversität voranzutreiben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind davon überzeugt, dass die Förderung dann funktionieren kann, wenn alle ihren Teil dazu beitragen. Die Befürchtung, dass alleine die Landwirtschaft im Fokus steht, wird bereits in den Ausführungen auf dem Initiativbogen entkräftet. Es geht um die konkrete Umsetzung von Projekten. Massnahmen müssen auf allen Ebenen getroffen werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen vermehrt Verantwortung übernehmen. Der Kommissionsvorschlag ohne Untergrenze nimmt die Dringlichkeit und die Grösse der Aufgabe zu wenig ernst. Es müssen nun aber unbedingt die notwendigen finanziellen Mittel und personelle Ressourcen festgelegt werden, um konkrete wichtige Projekte angehen, weiterführen und nachhaltig umsetzen zu können. Wir wollen vorwärtsmachen. Dasselbe wollen viele Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben. Für die mindestens 3 Millionen Franken gibt es genügend sinnvolle Projekte und nachhaltige Massnahmen, die zielführend und effizient sind. Aus diesen Gründen unterstützt die einstimmige CVP/EVP-Fraktion die ursprüngliche Volksinitiative und lehnt den Gegenvorschlag ab.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für das Erstellenlassen des Lohnberichts 2019 und die Stellungnahme in Form seiner Einschätzungen, den Handlungsfeldern und Massnahmen. Wir sind froh, dass nun ausgehend von zwei politischen Vorstössen das Projekt "Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität" in Angriff genommen wurde. Die Resultate sind sehr interessant, weisen aber zum Glück auf keine gravierenden Mängel oder grosse Diskrepanzen zu anderen Kantonen oder Städten hin. Die Abweichungen, bei denen eine mögliche Optimierung zu erreichen wäre, hat der Regierungsrat aufgenommen und Handlungsfelder sowie notwendige Massnahmen aufgezeigt. Es hat sich aber auch herausgestellt, dass Lohnvergleiche gar nicht so einfach zu bewerkstelligen sind. Insgesamt stellen wir zufrieden fest, dass der Kanton Thurgau trotz gewissen anderslautenden Aussagen im direkten Vergleich zu anderen Kantonen gar nicht so schlecht dasteht. Die EDU-Fraktion kann die vorgesehenen verbesserungswürdigen Handlungsfelder und die vorgesehenen Massnahmen nur unterstützen. Wir danken dem Regierungsrat für den Auftrag des Berichtes sowie für seine Stellungnahme und die vorgenommenen Zäsuren. Die beiden Berichte wurden sowohl in der Fraktion als auch in der GFK ruhig und mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Auch der GLP-Fraktion ist die nachhaltige Sicherung der ärztlichen Grundversorgung in den Thurgauer Gemeinden ein wichtiges Anliegen. Wir bedanken uns beim Interpellanten für seinen Vorstoss und beim Regierungsrat für das Aufzeigen möglicher Lösungen. Der Grundgedanke des per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzten revidierten Art. 37 Abs. 1 des KVG war per se nicht schlecht. Man wollte die Zulassung an verschärfte Bedingungen knüpfen, um die Qualität in der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. So sollten schlecht ausgebildete, mit dem Schweizer Gesundheitssystem nicht vertraute und der Sprache zu wenig mächtige Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland verhindert werden, und es soll sichergestellt werden, dass sie zuerst an einer entsprechenden Ausbildungsstelle "ihre Sporen abverdienen". Nicht oder zu wenig bedacht wurde aber, dass einerseits in zahlreichen Fachbereichen ein Ärztemangel besteht, aber vor allem, dass die neue und enge Regulierung Ärztinnen und Ärzte an der Niederlassung hindert, die eigentlich bestens dafür geeignet gewesen wären. Dabei gibt es zwei Hauptknackpunkte: Einerseits gibt es in der Schweiz sehr viele Ärztinnen und Ärzte, die zwar ihre klinische Ausbildung an ausländischen Krankenhäusern absolviert, nun aber in der Schweiz unter Umständen bereits seit vielen Jahren "nur" in ambulanten Bereichen gearbeitet haben. Ihnen fehlen formal die drei Jahre Klinik in der Schweiz. Zum anderen ist in unserem föderalen Gesundheitswesen in jedem Kanton separat eine Berufsausübungsbewilligung nötig. Es braucht also bei einem Wechsel von einem Kanton in einen anderen jeweils wieder eine neue Berufsausübungsbewilligung. Dies führt nun seit dem 1. Januar dieses Jahres zur paradoxen Situation, dass zum einen in der Schweiz bestens etablierten und geeigneten Ärztinnen und Ärzten trotz Mangellage keine Berufsausübungsbewilligung mehr erteilt werden kann. Zudem dürfen sogar Ärztinnen und Ärzte, die bis jetzt über viele Jahre in einem anderen Kanton eine eigene Praxis geführt haben, im Thurgau nicht mehr zugelassen werden. Einen Handlungsspielraum für den Kanton gibt es dabei seit Anfang Jahr nicht mehr. Er muss Bundesrecht umsetzen. In der Beantwortung der Frage 3 zeigt sich, dass unter Umständen doch Ausnahmen möglich sind. Offenbar wird der Weg über die vorübergehende Anstellung an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte von anderen Kantonen bereits beschritten. Dies sollte auch im Thurgau funktionieren. Viele Hausarztpraxen im Thurgau sind im Rahmen der Ausbildung von Praxisassistentinnen und Praxisassistenten bereits vom SIWF, dem Schweizerischen Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung, anerkannte Weiterbildungsstätten. Es muss nicht auf die Ergebnisse aus dem Austausch der Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost (GDK Ost) gewartet werden. Die in der Beantwortung der Frage 5 erwähnten Punkte sind allesamt gut und zielführend. Im Bereich des "Joint Medical Masters" gibt es grosses Potential. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen sollte unbedingt vorangetrieben werden. Wichtig wäre zudem ein eigenes "Hausärzte-Curriculum", wie es der Kanton St. Gallen schon seit vielen Jahren kennt. Im Kanton Graubünden wird es derzeit ebenfalls aufgegleist. Die GLP-Fraktion hofft, dass es mit intensiver und aktiver Zusammenarbeit aller Akteure gelingen wird, die ärztliche Grundversorgung im Gesundheitswesen langfristig und nachhaltig zu sichern. Dabei steht die Politik und somit auch wir in der Verantwortung.


text_content_de: Ich verweise auf den Kommissionsbericht mit den integrierten Subkommissionsberichten.


text_content_de: personalthurgau übt eine wichtige Funktion aus. personalthurgau vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Kanton und ist der "Arm" der Gewerkschaften und Verbände gegenüber dem Kanton. Deshalb ist es legitim, wenn personalthurgau Forderungen stellt, die vielleicht nicht immer identisch mit der Arbeitgeberseite sind. Es werden auch in anderen Branchen Diskussionen geführt, und es erstaunt mich, dass Kantonsrat Wittwer keinen Betrieb kennt, der Lohnerhöhungen gewährt. Das Elektrogewerbe zum Beispiel hat eine Erhöhung der Lohnsumme von 3,3 % bereits beschlossen. Es gibt auch solche Betriebe im Thurgau.


text_content_de: Als inzwischen ehemaliger Kirchenpräsident von Fischingen habe ich die Motionsbegründung und auch die Antwort mit Interesse gelesen. Die Kirchgemeinde Fischingen mit ihren rund 200 Mitgliedern ist vielleicht nicht gerade repräsentativ, trotzdem meine Überlegungen zur Motion: Das Kloster Fischingen wurde 1848 mit all seinem Besitz durch dieses Parlament enteignet. Fast alles was wertvoll war, unter anderem viele Schriften und Kunstgegenstände, wurde abtransportiert. Die Wälder sind noch heute in Thurgauer Staatsbesitz, die Konventbauten wurden einem Industriellen verkauft und die Kirche der Kirchgemeinde übergeben. Der damalige Entscheid des Parlamentes hat also direkt damit zu tun, dass ich mich während fast 10 Jahre meiner insgesamt 16 Jahre Tätigkeit als Kirchenpräsident praktisch die ganze Freizeit und noch einiges mehr für die Restaurierung der Klosterkirche eingesetzt habe. Eine umfassende Restaurierung, die insgesamt über 8 Millionen Franken gekostet hat, die zum allergrössten Teil den Firmen der Umgebung zugutekam. Die Kirchgemeinde Fischingen hat kaum Steuergelder von juristischen Personen. Trotzdem sind wir mehr als andere betroffen, denn über 2,5 Millionen Franken der Restaurierungskosten wurden durch die Landeskirche und damit durch alle Kirchgemeinden des Thurgaus aufgebracht. Wenn die grossen Kirchgemeinden, die im Übrigen selbst sehr grosse und umfangreiche Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, unter Druck kommen, weil nun plötzlich die juristischen Personen keinen Anteil mehr leisten, kann sich jeder selbst ausmalen, wo zuerst gespart wird. Konkret auf unsere Restaurierungsarbeiten bezogen hiesse das wohl, dass die Arbeiten nicht hätten durchgeführt werden können. Wegen der grossen historischen Bedeutung des Kulturgutes müssten die Arbeiten früher oder später selbst geführt werden. Mit Sicherheit würden in diesem Fall die ehrenamtlichen Arbeiten kaum in diesem Ausmass geleistet und die Restaurierung wäre nicht mit 1,7 Millionen Franken Spenden unterstützt worden. Meines Erachtens vermag die Überweisung der Motion keine Probleme zu lösen. Im Gegenteil, eine Überweisung würde nur neue Probleme und Aufgaben für den Kanton schaffen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die erste Sichtung der Motion Erni hat einige Mitglieder aus unseren Reihen, so auch mich, dazu veranlasst, den Vorstoss zu unterzeichnen. Ausschlaggebend für die anfängliche Unterstützung war Kantonsrätin Kathrin Ernis Frage nach dem Vorhandensein der notwendigen Kompetenzen und der personellen Ressourcen in den Thurgauer Schlichtungsbehörden. Im Sinne einer Analyse soll und darf diese Frage gestellt werden. Es ist uns allen bekannt, dass vielerorts Nachfolgeregelungen in Behörden mangels Bereitschaft geeigneter Personen zu Engpässen führen. Die ausführliche und klärende Beantwortung des Regierungsrates zeigt die kantonsweite Situation im Mieterschlichtungsbereich auf, und diese ist nicht so schlecht, wie sie die Motionärin zeichnet. In vielen Schlichtungsbehörden haben sich, aufgrund ihrer auf das Mietrecht beschränkten Tätigkeit, richtige Spezialisten hervorgetan, und die Fallzahlen respektive die Erfahrung erhöht sich aufgrund von freiwilligen Zusammenschlüssen und Regionalisierungen der Gemeinden. Auch ist vielerorts ein und derselbe Präsident für verschiedene Gemeinden zuständig. Dies relativiert die Zahl von 73 Schlichtungsbehörden deutlich. Aufgrund der durchwegs positiven Erfahrungen in der Regio Frauenfeld, zu der auch die Gemeinde Herdern zählt, kann ich bekräftigen, dass es den Gemeinden durchaus möglich ist, mit geeigneten Massnahmen oder Reorganisationen auf schlagkräftige und kompetente Behörden zurückgreifen zu können. Ebenso vermögen die Argumente der Entlastungswirkung der Bezirksgerichte sowie der Umstand, dass es bisher zu keinen Rügen und Beschwerden vor dem Obergericht gekommen ist, zu überzeugen. Eine Angliederung an die Bezirksgerichte und an die Friedensrichterämter ist unseres Erachtens zum heutigen Zeitpunkt nicht sinnvoll und nicht notwendig. Die in dieser Sache hilfreiche und zwingende Bürgernähe ginge weitestgehend verloren. Die bessere Wirtschaftlichkeit wäre nicht zwingend gegeben. Insbesondere die anstehende Reorganisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene spricht gegen eine solche Lösung. Die Motionärin schlägt eine ganz andere Thurgauer Lösung vor, ohne diese zu benamsen. Weshalb etwas reorganisieren, wenn es gut funktioniert? Die SP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Anregungen. Wir nehmen diese gerne entgegen. Ich hoffe, dass Kantonsrat Paul Koch versteht, dass ich nichts aus dem Ärmel schütteln und ihm deshalb keine Antwort auf seine Empfehlung geben kann. Wir werden uns darüber unsere Gedanken machen. Ich danke für die positive Aufnahme der Massnahmen. Diskussion - nicht weiter benützt. 6 Risiken Diskussion -  7 Gesetzliche Vorgaben Diskussion -  8 Weiteres Vorgehen

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bedanke mich für die Diskussion. Es wurde sehr viel Wichtiges gesagt. Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe ist unter dem Eindruck oder unter der Drohung entstanden, dass ein schweizerisches Baugesetz erfolgt. Dies wollte man verhindern. Mittlerweile sind 17 Kantone dem Konkordat beigetreten. Viele andere Kantone haben autonom nachvollzogen, beispielsweise die Kantone St. Gallen und Zürich. Sie haben einfach die entsprechenden Begriffe in ihre Planungs- und Baugesetze aufgenommen. Die Interkantonale Vereinbarung hat gewisse Mängel und Kinderkrankheiten. Man versucht derzeit, diese zu präzisieren. Eine Anpassung eines solchen Konkordats ist etwas sehr Schwerfälliges und Mühsames. Gestern hat ein Treffen mit Fachleuten der 17 Kantone stattgefunden, um dort zu präzisieren, wo noch Handlungsbedarf besteht. Es steht zur Debatte, ob die Interkantonale Vereinbarung angepasst werden kann. Dazu müssten alle Kantone zustimmen. Dies ist wie erwähnt etwas schwerfällig. Ich bin seit anfangs März Präsidentin des interkantonalen Organs der Harmonisierung der Baubegriffe, welche die Interkantonale Vereinbarung unter sich hat. Ich werde die Schwachstelle direkt einbringen. Der Kanton Thurgau war betroffen, andere Kantone möglicherweise nicht, weil wir für diese Flächen eine etwas spezielle Regelung hatten. Ich muss fairerweise aber erwähnen, dass die 150 Franken, die wir früher bezahlt haben, vor Gericht möglicherweise keinen Bestand gehabt hätten. Der Eigentümer hätte wohl schon damals den Verkehrswert einfordern können. Oft liegen diese Flächen in zentralen Gebieten, in denen nacherschlossen und die Strasse verbreitert wird und die Parzelle ausgenützt ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass es für den Besitzer dieser Flächen, die er abtreten muss, mit Sicherheit ein Vorteil ist. Die Ausnützungsziffer wurde im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung von der Geschossflächenziffer abgelöst. Nicht der Kanton schreibt diese vor, sondern die Gemeinden haben es in der Hand, im Rahmen ihrer Baureglemente die maximale Ausnützung festzulegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GP-Fraktion will den Französischunterricht nicht beschneiden und schon gar nicht abschaffen. Wir wollen den Französischunterricht verbessern. Es wäre schön, wenn man diese Tatsache auch in Bern und Lausanne zur Kenntnis nehmen würde. Eine Verbesserung ist dringend notwendig, denn beim heutigen Modus stehen Aufwand und Ertrag des Französischunterrichts auf der Mittelstufe in keinem Verhältnis. Zur angestrebten Verbesserung empfehlen sich zwei Möglichkeiten: 1. Möglichkeit: Die Konzentration des Unterrichts auf die Sekundarstufe. Auch uns sind die damit verbundenen Nachteile bekannt, beispielsweise eine sprachlastige und überfrachtete Stundentafel auf der Sekundarstufe oder die mangelnde Harmonisierung mit den deutschschweizerischen Kantonen. Dennoch erachten wir diese Konzentration des Sprachenlernens immer noch als die bessere Variante im Vergleich zum heutigen Modus. 2. Möglichkeit: Französischunterricht auf der Mittelstufe mit substanziellen und verbindlich zugesagten Verbesserungen. Um solche Verbesserungen sorgfältig und in Zusammenarbeit mit Bildung Thurgau planen zu können, benötigt das DEK Zeit für die Ausarbeitung eines Fremdsprachenkonzepts für die Primarschule. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Französischunterrichts vom 16. Mai stellen einen lobenswerten Ansatz dar. Allerdings genügt uns dieses Papier sowohl inhaltlich, als aber auch bezüglich seiner Verbindlichkeit noch nicht. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da. Bildung Thurgau hält in ihrem Bericht vom 10. Juni fest, dass die nun vorliegenden Massnahmen die Probleme wohl eher verlagern und nicht lösen würden. Auch der VTGS stellt in der Thurgauer Zeitung vom 9. Juni klar, dass derzeit vorliegenden Massnahmen nicht genügen würden. Ob Konzentrierung auf die Oberstufe oder Verbesserung der Bedingungen auf der Mittelstufe – kostenneutral wird die Änderung nicht über die Bühne gehen können. Die Mehrheit der GP-Fraktion wird den Antrag Hugentobler daher nicht unterstützen. Sollte der Antrag scheitern, wird die GP-Fraktion mit grosser Mehrheit einen allfälligen Rückweisungsantrag an den Regierungsrat befürworten.


text_content_de: Kantonsrätin Barbara Kern und ich sind gleicher Meinung. Es ist die Rechtsform, welche hier die wesentliche Rolle spielt. Der Grosse Rat hat auf Antrag des Regierungsrates nach einer langen Diskussion die Rechtsform der Aktiengesellschaft für unsere Kantonsspitäler gewählt. Der Kanton Thurgau war der erste Kanton, der dies so gemacht hat. Er hat damit auf das richtige Pferd gesetzt. Wir werden heute von der ganzen Schweiz kopiert. Die Situation in der thurmed-Gruppe ist sehr gut. Dies ist auch daran ersichtlich, dass die Bauten, welche nun gebaut werden oder schon gebaut wurden, gut finanziert werden können. Der thurmed-Gruppe gehören die Spital Thurgau AG (90%) sowie Tochtergesellschaften an. Diese wurden meist mit Synergien geschaffen. Die Kantonsspitäler verfügten immer über eine Wäscherei. Man musste prüfen, ob die Kostenstrukturen verbessert werden können. Man hat diese Firma ausgegliedert. Heute stammt nur noch etwa die Hälfte der Aufträge an die Wäscherei Bodensee aus den eigenen Spitälern. Der Rest stammt aus der ganzen Ostschweiz. Der Regierungsrat ist als Aktionärsvertreter in der Pflicht. Er muss die Aufsicht wahrnehmen und sagen, ob ihm die Informationen ausreichen oder nicht. Wir erhalten immer den ausführlichen Geschäftsbericht sowie den ausführlichen Bericht der Revisionsstelle. Der Gesamtregierungsrat führt jedes Jahr eine intensive Sitzung mit dem Verwaltungsrat und dem CEO der Spital Thurgau AG durch, an welcher alles besprochen wird. Ich habe sehr oft direkten Kontakt mit den Verantwortlichen. Wir trinken zwar manchmal Kaffee, aber wir arbeiten auch sehr professionell. Ich werde das Protokoll der heutigen Sitzung dem Verwaltungsrat und dem CEO unterbreiten und ihnen die Anliegen der Mitglieder des Grossen Rates weitergeben, wie beispielsweise der Geschäftsbericht aussehen soll und dass eine Berichterstattung über die thurmed-Gruppe gewünscht wird. Es ist aber die Sache des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des Spitals, darüber zu entscheiden. Dies möchte ich erwähnen. Vor einem Jahr habe ich in der GFK gesagt, dass wir im Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG einen Abschnitt über die thurmed-Aktivitäten brauchen. Ich habe den Verdacht, dass dies der Auslöser für die vorliegende Interpellation ist. Hier spielt tatsächlich der Wettbewerb. Wenn man volle Transparenz gewährt, die Konkurrenz aber nicht, wird es schwierig. Deshalb bitte ich Sie, dies vor allem dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG zu überlassen. Wir stellen fest, dass unsere thurmed-Gruppe wirklich hervorragend unterwegs ist. Ich bin froh, wenn wir dort nicht irgendwelche Auflagen machen müssen. Zur differenzierten Behandlung der Gesellschaften im Kreis 2: Die Organisation der Organe ist unterschiedlich. Die Kantonalbank, welche an der Börse ist, hat die börsenrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Wesentliches im Geschäftsbericht hat mit der Börsenkotierung zu tun. Zu den Fragen von Kantonsrat Roland A. Huber: Ich bitte Sie, das Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) zur Hand zu nehmen. § 27 Abs. 3 lautet wie folgt: "Der Regierungsrat vertritt das Aktienkapital des Kantons." Der Regierungsrat ist nicht für das Reglement der GFK zuständig. Es ist auch unerheblich, was sich die GFK wünscht. Sie kann im Reglement nicht festlegen, wie Berichte abgehandelt werden. Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen halten, dass die jährliche Berichterstattung in der GFK nirgends stipuliert ist. Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Grossen Rat die Praxis entwickelt, dass der Verwaltungsratspräsident und der CEO einmal pro Jahr an einer Sitzung der GFK teilnehmen. An dieser Sitzung wird nur über unsere Kantonsspitäler gesprochen. Diese Sitzung fand am Montag statt. Ich war enttäuscht darüber, wie wenig dort diskutiert und wie wenige kritische Fragen gestellt wurden. Das muss ich hier loswerden. Vielleicht liegt es daran, dass wir heute über die Interpellation sprechen oder weil an der Sitzung der GFK keine Medien anwesend sind. Ich weiss es nicht. Ich bitte die Mitglieder, dass sie die Sitzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ernstnehmen und dort kritische Fragen stellen. Die Diskussion findet dort statt. Meines Erachtens sollte diese Chance genutzt werden. Ich bedanke mich bei allen Votanten herzlich. Sie haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und vor allem für den CEO unserer Spitäler lobende Worte gefunden.


text_content_de: Ich stelle ich den Antrag, in Abs. 1 neu einen zweiten Satz einzufügen. § 11 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Liegt der Einbürgerungsentscheid der Politischen Gemeinde vor, bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen. Das zuständige Amt tätigt weitere Abklärungen am neuen Wohnsitz, die zur Grundlage des Einbürgerungsentscheids nötig sind." In § 11 gibt es eine Bestimmung, wonach die bisherige Zuständigkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton besteht. Diese lehnt sich an die Regelung im eidgenössischen Gesetz an. Es fehlt aber, dass nach Vorliegen des Einbürgerungsentscheids der Gemeinde - da werden und müssen wieder Abklärungen getätigt werden - das zuständige Amt zuständig bleibt und die neuen Abklärungen am neuen Wohnsitz vornimmt. Ich zitiere Amtschef Giacun Valaulta anlässlich der 1. Kommissionssitzung: "Nachdem die Gemeinde den Einbürgerungsentscheid gefällt hat, ist das Gesuch für die Gemeinde erledigt. Anschliessend ist der Kanton wieder am Ball, und es geht darum, die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung einzuholen. Wenn jemand zum Beispiel den Kanton wechselt, würden wir mit dem Migrationsamt des entsprechenden Kantons Kontakt aufnehmen und abklären, ob in der Zwischenzeit etwas Negatives vorgefallen ist." Der Antrag will ins Gesetz fassen, dass die Zuständigkeit klarer gegeben ist und das Amt die Abklärungen vornehmen kann und meines Erachtens auch vornehmen muss. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat ihre Meinung über die Sommerferien nicht geändert. Wir möchten nach wie vor keine Sonderregelung bezüglich der Finanzkompetenz im Lotteriegesetz und vertreten die Ansicht, dass keine Paragraphen erlassen werden sollten, die im Endeffekt nicht zur Anwendung kommen. Die Anträge Fisch erachten wir als guten und gangbaren Kompromiss. Die SVP-Fraktion wird die Anträge einstimmig unterstützen und bittet den Grossen Rat, ihr dies gleichzutun.


text_content_de: Ich spreche zum Objektkredit des Postens Bildungszentrum (BZ) Arbon, Gesamtsanierung, Anpassung inklusive Erweiterung. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 21,9 Millionen Franken. Dieser Kredit hat zu einer Grundsatzdiskussion geführt. Es stand die Frage im Raum, wer zu welchem Zeitpunkt was genau und in welchem Ausbaustandard bestellen kann. Es war nicht klar, ob das DBU vom Departement für Erziehung und Kultur (DEK) den Auftrag erhält oder ob ein anderer Weg einzuschlagen war. In einer Zeit, die von Sparen geprägt ist, darf gemäss der Mehrheit der GFK-Mitglieder auch bei einem kantonalen Bau nüchterne Architektur und ein nüchterner Ausbaustandard zum Zuge kommen. Der Objektkredit für das BZ Arbon und die Notwendigkeit hierfür ist unbestritten. Die Diskussion innerhalb der GFK drehte sich lediglich darum, ein kleines Zeichen zu setzen und den Objektkredit in diesem Stadium zu reduzieren. Es geht hier um einen Objektkredit auf Basis eines Kostenvoranschlages. Abweichungen von plus oder minus 10 % sind möglich, weshalb eine Kostenreduktion im Rahmen liegen muss. Ein Kommissionsvorschlag, welcher einen Antrag auf Kürzung des Kredits von 21,9 Millionen Franken auf 20 Millionen Franken vorsah, wurde mit 16:5 Stimmen angenommen. Zuvor ist ein Antrag, welcher die Kürzung auf 18 Millionen Franken vorsah, mit 8:9 Stimmen knapp gescheitert. Ich bitte den Grossen Rat, unsere Budgetkürzung auf 20 Millionen Franken zu unterstützen.


text_content_de: Der Name "Decoupling" bedeutet "Entkoppelung". In unserem System steigt der Gewinn der Elektrizitätswerke mit der Menge des verkauften Stromes. Er ist also an die Menge des verkauften Stromes verkoppelt. Wer viel Strom bezieht, erhält Rabatt. Damit entfällt jeder Anreiz zum Stromsparen sowohl seitens der Werke als auch seitens der Grossbezüger. Das Decoupling Modell verbietet diese Koppelung. Die Werke müssen den Strom dort billiger liefern, wo Strom gespart wurde und umgekehrt. Das Modell ist in Kalifornien, New York und Maryland bereits erfolgreich eingeführt worden. Kalifornien hat es dank diesem Modell geschafft, im Jahr 2008 gleich viel Strom zu verbrauchen wie im Jahr 1978. Die Schweiz dagegen hat in den 30 Jahren ihren Stromverbrauch um etwa die Hälfte vergrössert. Natürlich kommt es in der ganzen Energiedebatte nicht nur auf den Stromverbrauch, sondern auf die Gesamtenergiebilanz an. Das ist auch mir klar. Trotzdem ist aber der Stromverbrauch eine wichtige Komponente darin. Ich frage deshalb: Warum sollen wir das, was Kalifornien kann, in der Schweiz nicht auch zustande bringen? Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass der Ansatz des Decoupling Modells sehr interessant sei, will aber auf einen Vorschlag des Bundesrates warten. Am 14. April 2011 hat FDP Nationalrat Peter Malama eine Interpellation zum Decoupling eingereicht. Sie liegt wohl in irgendeiner Schublade. Aber wir Thurgauer agieren rascher als Bern. Auf Bern warten ist unnötig, denn bereits gehen zwei Thurgauer Elektrizitätswerke mit gutem Beispiel voran. Die Technischen Gemeindewerke Märstetten und die Gemeinde Hüttlingen führen im Jahr 2012 einen Energiesparwettbewerb durch, zu welchem sich alle Haushalte anmelden können. Das Ziel besteht darin, Ende 2012 mindestens 20 % weniger Stromverbrauch auf dem Zähler zu haben als Ende 2011. Da dürfen wir gespannt sein, wie der Wettbewerb ausgeht. Märstetten und Hüttlingen machen hier einen ausgezeichneten Job. Insbesondere auch deshalb, weil dieser Wettbewerb nur einen minimalen administrativen Aufwand auslöst. Der Zählerstand von 2011 und 2012 genügt, um die Gewinner zu ermitteln. Es fehlt noch eine ähnliche Offensive im Bereich der Unternehmen. Ich bitte den Regierungsrat, gründlich und zukunftsorientiert zu prüfen, ob es eine Anschubunterstützung durch den Kanton braucht. Meine letzte Frage in der Interpellation bezieht sich auf die Stromkontingentierung. Diese wäre für mich die ultima ratio, falls die anderen besseren Massnahmen nicht energisch genug vorangetrieben werden. Wenn jedoch das Decoupling flächendeckend klappt, braucht es die Stromkontingentierung nicht mehr. Dann funktionieren die Strompreise bereits so, dass sparsame Verbraucher den Strom billiger beziehen und verschwenderische Verbraucher einen höheren Strompreis bezahlen. Es entspricht dem Wunsch meiner Interpellation und auch unserer Fraktion, die Anreize zum Stromsparen so zu gestalten, dass eine Kontingentierung überflüssig wird.


text_content_de: In Würdigung grundsätzlicher Erwägungen zu diesem Thema, wie das Bestreben, marktwirtschaftliche Komponenten in den Betrieb der Spitäler einfliessen zu lassen, bauliche Argumente, konkretes Zusammenführen von Roh- und Ausbau, die Verbesserung, welche die Vorlage erfahren hat sowie der Kommissionsarbeit, beantrage ich im Namen einer kleinen Minderheit der SP-Fraktion und der kleinstmöglich Minderheit der Kommission, auf die Vorlage nicht einzutreten. Vor allem kritische Thurgauerinnen und Thurgauer beobachten mit Sorge, dass öffentliche Aufgaben und Einrichtungen zunehmend delegiert und damit der direkten demokratischen Kontrolle von Volk und Parlament entzogen werden.


text_content_de: Auf den Gemeindestrassen und -wegen ist sehr wohl die Gemeinde für die Massnahmen zuständig. Es gibt aber auch noch 800 Kilometer Kantonsstrassen, für welche wir zuständig sind. Dort wollen wir die Massnahmen für den Langsamverkehr ebenfalls umsetzen. Es wurden die Tempo-30-Zonen erwähnt, welche die Gemeinden nicht eigenständig beschliessen können. Dem ist so. Für eine Tempo-30Zone braucht es ein Gutachten, welches wir anschauen. Im Nachhinein muss auch überprüft werden, ob das Tempo eingehalten wird, also ob die Massnahmen tatsächlich dazu geführt haben, dass nur mit 30 Stundenkilometern gefahren wird. Oft wird dies nicht gemacht. In vielen Tempo-30-Zonen ist die Geschwindigkeit nicht nachgewiesen. Wir versuchen, dass im ganzen Kanton einheitliche Regelungen, nämlich die schweizweit gültigen Normen zur Signalisation, angewendet werden. Mindestens eine Gemeinde verfügt noch über einen grünen Streifen auf der Strasse. Was macht man damit? Was sagt der Fahrlehrer zum Fahrschüler? Was sagt der Polizist? Diese Fragen wollen wir verhindern. Wir wissen, dass die Gemeinden oft unter Druck stehen, wenn eine Gruppe besorgter Eltern sagt, dass der Schulweg gefährlich sei und verlangt, auf dem Boden etwas zu markieren. Meines Erachtens ist es richtig, dass der Kanton darauf achtet, wie im gesamten Kanton signalisiert wird. Ich unterstütze nicht nur die erwähnte Prävention, sondern auch die Bezahlbarkeit der Massnahmen. Der Grosse Rat wird die Massnahmen in jeder Budgetberatung absegnen können. Auch ich unterstütze es, dass die drei Säulen nicht gegen einander ausgespielt werden sollten. Nachdem die Fachstelle Langsamverkehr im Tiefbauamt angesiedelt ist und primär den Strassenbau und den motorisierten Individualverkehr im Auge hat, bin ich zuversichtlich, dass der Langsamverkehr nicht überhand gewinnen wird.


text_content_de: Es wurde bereits alles gesagt, jedoch noch nicht von allen und so auch nicht von der FDP-Fraktion. Wir schliessen uns der Argumentation der Vorrednerin und der Vorredner an und lehnen den Antrag Vico Zahnd einstimmig ab. Wir laden Kantonsrat Vico Zahnd dazu ein, einen entsprechenden Vorstoss auszuarbeiten. Die Diskussion verspricht spannend zu werden.


text_content_de: In § 6 des Volksschulgesetzes wird auf die Rolle des Kantons in Bezug auf die Aufsicht im Unterrichtswesen hingewiesen. Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Umsetzung ist richtig. Unter einem dynamischen Qualitätssicherungsprozess verstehe ich die eigenverantwortliche Entwicklung einer Organisation. Sie entscheidet weitgehend, in welchen Bereichen sie welchen Entwicklungsweg mit welchen Ressourcen gehen möchte. Die Qualitätssicherung sollte in erster Linie als unverzichtbares Werkzeug zur Schaffung von Effizienz und Transparenz dienen. Schulleitung und Lehrer müssen den Nutzen dieser Qualitätssicherung einsehen und bereit sein, die Optimierungsprozesse so anzugehen, dass sie sinnvoll sind und der Bereicherung des Unterrichts dienen. Ich vertrete die Meinung, dass wir genau diese Form der Qualitätssicherung im Fokus behalten müssen. Alles andere bringt lediglich eine sinnlose Beschäftigung mit sich. Im AV wurde das Personal in den letzten Jahren enorm aufgestockt. Allein für die Schulevaluation und die Schulaufsicht arbeiten gemäss dem Staatskalender 16 Personen. Vor 20 Jahren waren es noch fünf Personen. Die Schulleiter wurden uns als kostenneutral verkauft. Sie sind beispielsweise zuständig für die Kontrollen, die Mitarbeitergespräche oder die Zusammenarbeit mit Schulbehörden und Eltern. Zudem wurden sie im Bereich des Konfliktmanagements ausgebildet. Der Lehrplan 21 enthält externe Vorgaben, die Ziele sind formuliert und es stehen viele Themen rund um die Digitalisierung an. Die Aufgaben einer Schulleitung bestehen zu einem wesentlichen Teil darin, diese Inhalte gemeinsam mit den Lehrkräften umzusetzen und deren Qualität mit Engagement zu sichern. Die stetigen Reformen im Bildungsbereich brauchen Zeit und Energie. Wer schon in der Lehrtätigkeit gearbeitet hat, der weiss, dass eine interessant aufgebaute Lektion nochmals so viel Zeit für die Vorbereitung benötigt. Aus jeder Ecke des Kantons vernimmt man dieselbe Aussage: Der Aufwand für die kantonalen Evaluationen entsprächen keiner effizienten Qualitätssicherung. Sie würden im Bildungsbereich nicht nachhaltig wirken. Die betroffenen Personen fragen sich, wo alle diese wissenschaftlichen Primärdaten landen, beziehungsweise welche relevanten Umsetzungserkenntnisse damit gewonnen werden können. Kontrolle über Kontrolle mit viel Aufwand und wenig Nutzen - das kann es doch wirklich nicht sein. Die Energie, die in diesen Bereichen unnötigerweise abgezapft wird, gehört unseren Kindern. Die Stellungnahme des Regierungsrates zeigt auf, wie er nun endlich Massnahmen ergreifen und diesem Missstand begegnen möchte. Das ist sehr erfreulich. Ich werde die Leistungsmotion erheblich erklären, weil ich der Thematik Nachdruck verleihen möchte. Der Aufwand für Qualitätsmechanismen soll so angepasst und massiv reduziert werden, dass mit möglichst wenig Mitteln ein sichtbares Ergebnis erzielt und für die Lehrkräfte und vor allem für die Kinder ein Nutzen erkennbar werden kann. Es bleibt die Frage, ob solch aufwändige und komplexe Systeme in der Wirtschaft tatsächlich in dieser Form umgesetzt würden.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Diezi für den Hinweis. Vor den Sommerferien hat eine erste Auslegeordnung bezüglich der Überprüfung der Justizorganisation stattgefunden. Die zuständige Arbeitsgruppe besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Ämter und Gerichte. Nächste Woche steht in diesem umfangreichen Überprüfungsprozess der nächste Schritt auf dem Programm. Wir haben den Handlungsbedarf erkannt und sind sehr darum bemüht, eine gute Lösung zu finden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Kommission hat nicht über den Titel diskutiert. Die Juristen in der Kommission haben aber betont, dass mit Gewaltschutz und Gewaltprävention häusliche Gewalt einbezogen sei. Die Erwähnung im Titel ist nicht notwendig.


text_content_de: Selbstverständlich empfehle ich Kantonsrat Josef Gemperle als neuen Präsidenten der Raumplanungskommission. Ich kann versichern, dass er auf diesem Gebiet extrem praxisnah politisiert, und zwar schon sehr lange. Ratskollege Josef Gemperle ist bereits seit 2013 Mitglied der Raumplanungskommission, und er hat die Entwicklung dort mitgemacht. Er war bisher ein sehr wertvolles Mitglied. Kantonsrat Josef Gemperle ist nicht stur auf einer Linie, sondern geht pragmatisch vor. Er kann auch uns in der Fraktion manchmal überraschen, indem er Themen anspricht oder anders vertritt, als wir dies gemeint haben. Zudem ist er äusserst einsatzfreudig. Dass auch Ratskollege Josef Gemperle Sitzungen leiten kann, hat er selbst in der Raumplanungskommission schon bewiesen. Natürlich ist die Nähe zur Regierungsrätin, welche das Departement für Bau und Umwelt vertritt, vorhanden. Das muss aber nicht schlecht sein, sondern es kann von grossem Vorteil sein, weil die Wege noch kürzer und die Effizienz vielleicht noch grösser ist. Es stimmt, dass unsere Fraktion das Präsidium der grössten ständigen Kommission stellt. Dieses Präsidium ist aber nur für zwei und nicht für vier Jahre bestimmt, wie dies bei der Raumplanungskommission der Fall ist. Fragen Sie mich nicht, wer das Vizepräsidium in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission übernehmen wird. Ich empfehle Kantonsrat Josef Gemperle zum Präsidenten der Raumplanungskommission.


text_content_de: Öppis i eigener Sach zersch: D'Legislatur het frisch agfange, und drum halt i a dere Stell fest, dass da Votum und alli wietere Vote, won ich wirde halte da i dem Rat, im generische Maskulin z'verstoh sind. I hilfe nöd mit, üsi Sprach gendernd z'zerstöre oder z'verstümmle. Da mach i nöd mit, drum tuen i jetzt wieder uf Schriftdütsch umstelle. Wir von der Fraktion EDU/Aufrecht bedanken uns bei allen, die zur Vorlage Vorarbeit geleistet haben. Wir sollen und wollen der Schöpfung Sorge tragen. Natur und Umwelt sollen intakt bleiben. Unsere Enkel sollen auch in einer sauberen Umgebung leben können. Man würde meinen, es müsste den hier lebenden Menschen klar sein, wo der Müll hingehört. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Vielleicht muss man sogar sagen, es ist immer weniger der Fall. Es macht traurig, wenn solche politischen Geschäfte behandelt werden müssen. Littering ist trauriger Fakt und die daraus entstehenden Schäden auch. Darum braucht es Instrumente, um Gegensteuer geben zu können. Solche Regelwerke sind grundsätzlich entgegen der Grundhaltung unserer Fraktion. Aber hier führt wohl kein anderer Weg daran vorbei. Der Thurgau sieht optisch "litteringmässig" nicht wie Bangladesch aus, darüber sind wir alle sehr froh. Trotzdem muss hingeschaut werden: Jämmerlich verendende Tiere wegen aufgeschlitzter Eingeweide, verursacht durch weggeworfene Alubüchsen, sind nicht tolerierbar. Auch im vermeintlich ganz Kleinen, Unbeachteten, Schleichenden ist es nicht tolerierbar. Ich möchte hier auf etwas hinweisen und habe eine kleine Rechnung gemacht: Ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel bringt etwa 4’000 verschiedene Schadstoffe – 50 davon sind für Menschen krebserregend – in die Umwelt und zerstört etwa 50 Liter Grundwasser. Ein Päckli pro Tag, also 20 Zigaretten, alle Kippen weggeworfen, bedeutet 1 Kubikmeter oder 1’000 Liter zerstörtes Grundwasser pro Tag. Mal 365 Tage gerechnet, ergibt das 365 Kubikmeter im Jahr, was einem Swimmingpool von 15 mal 15 Metern Länge und Breite und 1.6 Metern Tiefe entspricht. Wenn das einer 60 Jahre lang macht, vergiftet er 60 solcher Poolfüllungen oder etwa 22'000 Kubikmeter Trinkwasser. Das entspricht etwa 1.3 mal dem Volumen des Business Towers Frauenfeld Ost. Und wenn wir das Ganze jetzt mit etwa 56'000 Thurgauer Rauchern multiplizieren, sind wir bei einem zerstörten Grundwasservolumen – und das Grundwasser ist das Lebensmittel Nummer 1 – von 1.4 Mio. Kubikmetern, das ist mehr als das Volumen des Nussbaumersees. Das ganz Kleine wird plötzlich ganz gross, nicht wahr. Hoffentlich ist meine Rechnung komplett falsch, weil hoffentlich alle "Zigistummel-Produzenten" ihre Kippen nie wegschmeissen. Interessanterweise ahnden die Behörden hingegen andere kleine Umweltsünder ganz massiv, und die "Kippenwegschmeisser" kommen ungeschoren davon. Wenn in der Landwirtschaft aus Unachtsamkeit 100 Liter Gülle in den Vorfluter gelangen, was selbstverständlich nicht geschehen sollte, geht es richtig los. Oder wie ich es selber erlebt habe: Wenn auf der Baustelle etwas Dreckwasser in den Bach gelangt, kann ein Offizialdelikt, ein Verbrechen, erkannt werden. Alle wollen jetzt den Planeten retten und prügeln auf den Übeltäter ein. Das passiert alles nur, weil einer gearbeitet hat und ihm ein Fehler passiert ist. Das ist einerseits das Gesetz, aber andererseits gibt es dessen Interpretation und Anwendung. Bei uns in der Schenk AG passiert schon einmal etwas, da kann irgendwo ein bisschen Dreckwasser in den Bach gelangen. Wir arbeiten in der ganzen Schweiz, und die Reaktionen der 26 Kantone in solchen Fällen sind aus meinem eigenen Erleben unterschiedlichst, oft einseitig und selten verhältnismässig. Und jetzt noch ein Wort zur zweifellos nicht trivialen Herausforderung, die Litterer in flagranti zu erwischen. Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass wir sagen, dass die zuständigen Behörden Mittel und Wege gefunden haben, um zum Beispiel Verkehrssünder in flagranti zu erwischen. Da bin ich zuversichtlich, dass sie das auch bei der Littering-Gesellschaft schaffen werden. Die Vertreter der EDU stimmen der Fassung der vorberatenden Kommission zu und finden es gut, dass der Regierungsrat verlauten lässt, Gesetz und Verordnung gleichzeitig in Kraft zu setzen. Sie ist einstimmig für Eintreten. Aufrecht Thurgau sieht das anders und ist für Nichteintreten.


text_content_de: Der einzige Grund, weshalb eine Lenkungsabgabe erhoben werden kann, ist das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Wenn dieses wegfällt und es zu einer Auszonung kommt, ist es meines Erachtens nicht mehr als korrekt, dass die Lenkungsabgabe zurückerstattet wird. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Gemperle zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe mir hier einen Satz vorbereitet, und zwar bezüglich der Verwaltungskosten. Das hat aber Dean Kradolfer als FDP-Sprecher sehr schön formuliert. Da muss man sich keine Sorgen machen, dass wir die Verwaltungskosten nicht im Griff haben könnten. Da könnten wir als Rat notfalls auch einschreiten, wenn das nötig wäre, oder die Aufsicht vom Bund.


text_content_de: Es ist zwar schon alles gesagt. Ich muss aber trotzdem auch noch das Wort ergreifen oder besser gesagt, das Wort ergreift schon fast mich. Sind die Interpellanten mit den Antworten wirklich zufrieden, die sie auf die Interpellation erhalten haben? Ich weiss nicht, wie es ihnen geht, ich bin es aber nicht. Schön, dass wir darüber geredet haben. Schön, dass wir das Ventil genutzt haben. Schön, dass wir Dampf abgelassen haben. Ich erlaube mir das jetzt auch. Schön, dass wir über den Lockdown geredet haben, den wir selber nicht verfügt haben. Schön, dass wir über Fragen geredet haben, die uns alle beschäftigen, deren Beantwortung evidenzbasiert, aber wohl erst viel später gegeben werden kann, wenn überhaupt. Schön, dass wir uns einen Vortrag über das Testen zu Gemüte geführt haben, den wir aber nicht erfragt hatten. Schade, dass man aber den Spruch "Liefere statt lafere" umdreht. Schade, dass ich bezüglich Lösungsansätzen wenig Konkretes und vor allem wenig Brauchbares gehört habe, das in die Zukunft weisen würde. Steuern senken? Ja, super. Vulnerable schützen? Wir sperren also alle ein, oder wie? Vertrauen? Das kommt ausgerechnet von einer Seite, die sehr gern mit der Angst politisiert. Schade auch, dass ich wirklich nichts Neues gehört habe. Man hätte sich alles selber beantworten können, wenn man ein bisschen aufmerksam zuhört oder liest, und zwar wirklich alles; ausnahmslos. Ich hätte mir ehrlich gesagt eine noch etwas selbstkritischere Haltung bezüglich der Thurgauer Impfstrategie gewünscht. Wir sind siebtletzte. Wir sind natürlich ein Parlament, weswegen hier auch parliert wird. Ob die Bevölkerung sich aber wirklich abgeholt fühlt, wenn wir mit unserem Unmut heisse Luft produzieren, wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Wir sollten Lösungsansätze bringen, die in unserer Macht stehen. Das bringt uns weiter. Wir befinden uns in einem Marathon, und zwar nicht in irgendeinem Marathon, sondern beim "Frauenfelder". Da ist keine leichte Kleidung angesagt, sondern zusätzlich ein Rucksack mit dabei. Das ist der Marathon, in welchem wir uns befinden. Weg mit der leichten Kleidung, denn es ist ein grosser Rucksack. Wir haben noch viel vor uns. Wir sollten die Geduld dafür haben.


text_content_de: Besten Dank für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wir beziehen gemäss dem Bundesamt für Umwelt 80% und somit den grössten Teil unseres Trink- und Brauchwasserbedarfs aus dem Grundwasser. Diese Ressource ist für uns lebenswichtig. Wir müssen mit dem Grundwasser sorgfältig umgehen. Die Vorgaben des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) zum planerischen Gewässerschutz sind Ausdruck dieser Sorgfalt. In gefährdeten Bereichen sind nebst den Grundwasserschutzzonen auch Zuströmbereiche auszuscheiden. Bei der Ausscheidung von Zuströmbereichen geht es darum, dass man weiss, woher das Wasser stammt, das in einer Quelle oder einer Grundwasserfassung gewonnen wird. Das hilft unter anderem dann, wenn die Quelle allfälliger Verunreinigungen gefunden werden muss. Wie wir bereits gehört haben, zieht die Ausscheidung von Zuströmbereichen nicht automatisch auch Nutzungseinschränkungen nach sich. Die Kantone haben die erforderlichen Massnahmen erst dann festzulegen, wenn es in den Zuströmbereichen beispielsweise durch Abschwemmung von Pflanzenschutzmitteln oder Düngern zu Gewässerverunreinigungen kommt. Sind in einem solchen Fall nutzungseinschränkende Massnahmen notwendig, sollen diese gemäss der Beantwortung in Absprache mit den Betroffenen festgelegt und erst dann verfügt werden, wenn es zu keiner Einigung kommt. Dass die Erhaltung oder Wiederherstellung der Wasserqualität dabei Vorrang haben muss, darf nicht nur die Meinung der Linken und Grünen sein, ist für die SP-Fraktion aber sicherlich selbstverständlich.


text_content_de: Der Bazar ist eröffnet, obwohl sich die GFK vertieft mit der Gewinnverwendung auseinandergesetzt hat und dabei Rückmeldungen und den Bericht der Finanzkontrolle in die Entscheidungsfindung einfliessen liess. Die SVP-Fraktion unterstützt die Einlagen in die bestehenden Schwankungsreserven und in die Fonds mit einer gesetzlichen Grundlage. Da die SVP aber auch in Zukunft eine Kostentransparenz befürwortet, sehen wir nicht ein, weshalb neue "Kässeli" oder Vorfinanzierungen geschaffen werden sollen. Damit wird in Zukunft die Erfolgsrechnung "geschönt". Dies befürworten wir nicht. Zudem sind wir gegen die Wiederaufnahme der Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg über 2 Millionen Franken. Das heisst aber nicht, dass wir dagegen sind, das Geld zu sprechen. Wie heute mehrfach erwähnt wurde, hat der Krieg erst dieses Jahr begonnen. Unseres Erachtens kann deshalb keine Rückstellung in der Rechnung 2021 finanziert werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, alle heute gestellten Anträge abzulehnen und dem Vorschlag der GFK zur Gewinnverwendung zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche als Gemeindepräsident einer kleinen Landgemeinde mit viel Fläche. Ich war im VTG immer dabei bei diesen Diskussionen. Auch dort sind natürlich die Meinungen sehr unterschiedlich. Die Attraktivität wurde auch erwähnt. Wir Landgemeinden interpretieren Attraktivität so: Die Dienstleister sind bei uns weggezogen. Die Post ist weg, die Einkaufsläden sind weg, und die Betriebe gehen weg. Alles ist im Zentrum. Wir müssen dorthin gehen, wenn wir Erledigungen machen wollen, und dann bringen wir auch das Geld dorthin, wenn wir einkaufen gehen. Das sind die sogenannten Zentrumsgewinne. Diese habe ich auch schon an der VTG-Versammlung ganz klar dargestellt. Wir haben jetzt die grösseren Gemeinden, die Städte, gehört, und wie schlimm es dort ist. Aber wenn ich die Baukräne sehe und was dort alles erstellt wird, habe ich nicht das Gefühl, dass es in Weinfelden, Kreuzlingen, Arbon oder Frauenfeld nicht attraktiv ist – absolut nicht. Es wird auch auf dem Land gebaut, das ist heute so. Dann der Gesamtsteuerfuss: Gehen Sie einmal diese Liste durch. Wir reden hier meistens nur vom Gemeindesteuerfuss, es gibt daneben aber auch noch jenen der Schule oder der Kirche. Gehen Sie diese auch durch und dann sehen Sie, dass die Unterschiede nicht mehr so gross sind. In der Gemeinde Bussnang, in der ich selber in Mettlen wohne, hatten wir innerhalb der Gemeinde lange Zeit 30 Steuerprozente Unterschied. Wenn ich im Gemeindehaus ein Zimmer hätte, würde ich 30 % weniger bezahlen als in Mettlen. Dass Sie das auch einmal gehört haben. Wer soll das bezahlen? Ich habe hier noch niemanden gehört, der für die Gebergemeinden gesprochen hat. Wir waren kurze Zeit auch bei denen, war eine schöne Zeit. Ich bin lieber bei denen, die zahlen müssen, als bei jenen, die beantragen müssen. Aber diese Gemeinden haben es auch satt. Sie zahlen neben dem Gemeindefinanzausgleich auch jenen für die Schulgemeinden. Das ist sehr viel Geld. Wir müssen ebenfalls Sorge tragen, dass es diesen nicht zu viel wird. Der aktuelle Finanzausgleich ist, wie es im Wirkungsbericht dargestellt wird, ein durchaus guter Kompromiss, der kaum zu verändern ist. Es gibt die Zahlenden, die wollen nicht mehr zahlen. Die einen wollen mehr. Der Kanton will nicht mehr geben. Da etwas zu verändern, ist sehr schwierig. Aus Sicht der SVP muss auch nichts geändert werden. Es läuft so gut. Es wird nicht besser. Es wird eher verschlimmbessert.


text_content_de: Dass die Diskussion über ein wichtiges Thema verweigert wurde, erachte ich als befremdend. Wir befinden uns in einem Wahljahr und die Diskussion über Salzpreise liefert wenig Potenzial für markige Sätze, welche in den Zeitungen veröffentlicht werden könnten. Das bedeutet aber nicht, dass es diese Diskussion nicht verdient hätte, geführt zu werden. Schliesslich stellt der Grosse Rat ein Parlament dar. Aus liberaler Sicht ist klar, dass Monopole nur dann existieren dürfen, wenn es absolut zwingend notwendig ist. Bezüglich des Salzregals ist das aber nicht der Fall. Die Feststellung des Regierungsrates, dass die grünliberale Partei das Salzregal schon in mehreren Kantonen thematisiert hat, ist korrekt. Dieses Vorgehen ist natürlich beabsichtigt und verfolgt einen guten Grund. Vor 14 Jahren hat sich der Bundesrat in der Beantwortung einer Interpellation von alt Nationalrat Otto Ineichen gegen das Salzregal ausgesprochen: Es sei nicht mehr notwendig und vertrage sich nicht mit dem revidierten Kartellrecht. Der Bundesrat spielte den Ball den Kantonen zu und forderte diese zum Handeln auf. Es ist wenig verwunderlich, dass seither nichts geschehen ist. Schliesslich stellen die Kantone die grossen Profiteure des Salzregals dar. Sie profitieren insbesondere auf Kosten der Gemeinden und Konsumenten. Mit dem Abschreiben erheblicher Abschnitte aus der Beantwortung des Berner Regierungsrates hat unser Regierungsrat Zeit und Geld gespart. Das ist natürlich schön, es muss jedoch erwähnt werden, dass dabei auch die einen oder anderen Logikfehler übernommen wurden. Natürlich ist Salz in Deutschland nicht teurer als in der Schweiz. Vielmehr hat man teures Luxussalz aus Deutschland mit normalem Schweizer Standardsalz verglichen. Tatsächlich ist Speisesalz in Deutschland bis zu dreimal günstiger als in der Schweiz. Das kann besonders in einem Grenzkanton ganz einfach nachgeprüft werden. Ebenso abenteuerlich mutet die Sorge an, dass ohne Salzregal gesundheitliche Risiken auftreten könnten, da die Versorgung mit Jod und Fluor nicht mehr überprüfbar wäre. Einerseits ist das nicht korrekt und andererseits stellt diese Vermutung keinen Grund dafür dar, ein Monopol aufrechtzuerhalten. Es heisst, Salz ohne Jod und Fluor würde sich kaum verkaufen. Ich finde, dass wir uns diesbezüglich ruhig liberal zeigen und dem Markt vertrauen dürften. Ansonsten liesse sich dieser Punkt auch ohne Salzregal mit einem Gesetz regeln. Zum Winterdienst: Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass die Versorgungssicherheit auch ohne Monopol gewährleistet werden könnte. Im März des vergangenen Jahres stellte die eidgenössische Finanzkontrolle zudem ein Sparpotenzial von bis zu zwei Millionen Franken fest, und zwar alleine bezüglich des Winterdienstes. Ein paar Bemerkungen zur in der Beantwortung zitierten Ökologiestudie: Diese Studie mutet nur schon deshalb zweifelhaft an, weil sie von den Salinen selber in Auftrag gegeben worden war. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es auch schon Studien gab, die angeblich nachweisen wollten, dass Weissbier das beste Getränk für Sportler wäre. Gesponsert wurden diese Untersuchungen von Erdinger. Die in der Beantwortung erwähnte Studie behauptet, dass Schweizer Auftausalz ökologischer sei. Sie weist aber erhebliche Mängel auf. Den massgeblichen Punkt, nämlich den Transport, hat man in den Berechnungen für die Schweizer Salinen kurzerhand weggelassen, als ob das Salz hier nicht transportiert werden müsste. Die Daten bilden zudem eine Momentaufnahme ab. Nur wenn die Schweizer Salinen ausschliesslich Wasserstrom verwenden, fällt die Ökobilanz im Vergleich so gut aus wie es die Studie darstellt. Die Rheinsalinen nutzen erst seit dem Jahr 2018 ausschliesslich Wasserstrom. Es ist schon ziemlich vermessen, wenn man glaubt, die Konkurrenz im Ausland würde diesbezüglich nicht nachziehen. Es war sehr clever, die Studie alsbald nach dem Wechsel auf Wasserstrom in Auftrag zu geben. Das Salzmonopol spült mit Regalgebühren und Dividenden Geld in die Kassen des Kantons. Dass dieser Umstand den Bürgerinnen und Bürgern nützen würde, stellt ein eher schwaches Argument dar. Es handelt sich dabei nämlich um Geld, welches die Bevölkerung aufgrund der überhöhten Salzpreise ohnehin selber berappen muss. Das Salzregal ist ein Relikt aus dem Mittelalter und verfügt über keine Daseinsberechtigung mehr. Der Bundesrat identifiziert im Salzregal einen Widerspruch zum Kartellrecht und die eidgenössische Finanzkontrolle weist auf ein Sparpotenzial in Millionenhöhe hin. Der Abschaffung des Salzregals würden günstigere Preise für Gemeinden und Konsumenten folgen. Die ökologischen Argumente gegen die Abschaffung vermögen nicht zu überzeugen. Daher bitten die Motionäre den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auslöser der Parlamentarischen Initiative war die Vorlage zum Kunstmuseum vor einem Jahr. Wir sind uns vermutlich alle einig, dass die Vorlage des Regierungsrates zur Gesamtsanierung und indirekt auch zum Neubau des Kunstmuseums mit diversen Fehlern behaftet war. Zum einen wurde das öffentliche Beschaffungswesen in grober Weise verletzt, zum anderen wird die Finanzierung aus dem Lotteriefonds noch durch das Bundesgericht abgeklärt. Weit wichtiger scheint mir aber die Tatsache, dass die Finanzierung des Neubaus, es handelt sich dabei um immerhin über 11 Millionen Franken, lediglich durch den Regierungsrat entschieden werden soll. Das Kunstmuseum ist eines unserer wichtigsten Aushängeschilder und eine Visitenkarte des Kantons Thurgau. Da scheinen mir eine breite politische Abstützung und eine demokratische Legitimation wichtig. Eine Volksabstimmung zu diesem Geschäft wäre sowohl für die Verankerung als auch für die Bekanntheit des Kunstmuseums sehr wertvoll. Mit einer Finanzierung durch Lotteriefonds-Gelder wäre eine solche Volksabstimmung zu gewinnen. Unabhängig des Entscheides des Bundesgerichtes müssen wir die Verwendung von Lotteriefonds-Geldern neu regeln. Die Vorschläge der Parlamentarischen Initiative sind unseres Erachtens dafür nicht geeignet. Da bin ich mit dem Regierungsrat einig. Als Gründe nennt er den administrativen Mehraufwand und die zeitlichen Verzögerungen. Meines Erachtens liessen sich diese beiden Punkte lösen. Bei den Hoch- und Tiefbauten entscheiden wir anhand von Listen mit Dutzenden Projekten. Bei den Kulturbeiträgen sind die Grundlagenschwerpunkte und Beiträge im vorbildlichen Kulturkonzept dargelegt und begründet. Meines Erachtens ist die vorgeschlagene Limite von Fr. 100'000.-- einmalig und Fr. 20'000.-- wiederkehrend zu tief angesetzt. Eine Diskussion im Grossen Rat über einzelne Theaterstücke oder Ausstellungen ist garantiert nicht fruchtbar. Die Inhalte des kulturellen Schaffens dürfen nicht verpolitisiert werden. Die Limiten müssten so gesetzt sein, dass vor allem Beiträge an Bauten und an Infrastrukturen erfasst werden. Es gibt Kantone, die in diesem Bereich Regelungen kennen. Der Regierungsrat macht einige Vorschläge zur Verbesserung, wie beispielsweise eine Limite von 3 Millionen Franken und den Einbezug der Kulturkommission. Ich unterstütze die Vorschläge ausdrücklich. Sie wurden von der Kulturkommission eingebracht, welcher ich angehöre. Ich würde es auch als sinnvoll erachten, wenn das Kulturkonzept, welches jeweils für drei Jahre Gültigkeit hat, dem Grossen Rat unterbreitet wird. Die Vorschläge des Regierungsrates gehen in die richtige Richtung, sind aber doch sehr vage. Ich hätte gerne konkreter erfahren, wie es sich der Regierungsrat vorstellt. Soll dies im Finanzhaushalt-, im Kulturgesetz oder allenfalls lediglich in der Verordnung des Regierungsrates zur Verwendung der Lotteriefonds-Gelder verankert werden? Was ist gemeint? Vielleicht kann der Finanzminister noch eine Auskunft geben. Die Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative erweckt den Anschein, dass der Regierungsrat noch nicht recht weiss, was er machen will. Eigentlich hätte der Regierungsrat aber genügend Zeit gehabt. Die Frage der Finanzierungen mit Lotteriefonds-Geldern wird seit mehr als eineinhalb Jahren regelmässig aufgeworfen. Die Unsicherheit interpretiere ich grundsätzlich als Einladung zur Unterstützung der Parlamentarischen Initiative. Die einstimmige GP-Fraktion wird der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht gewähren. Bei einer Ablehnung werden wir einen besseren Vorstoss einreichen. Wir stellen uns als Eckwert eine Limite von 1 Million Franken vor.