text_content_de: Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass der NOK-Gründungsvertrag vor allem die Verhältnisse vor 100 Jahren widerspiegelt. Ich gehe mit ihm auch einig, dass der Kanton Thurgau in den letzten 100 Jahren in hohem Mass davon profitiert hat. Ich teile sogar die Meinung, dass die Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages heute ein eher schwieriges Unterfangen darstellt. Ich verstehe aber nicht, dass der Regierungsrat deshalb nun der Ansicht ist, dass überhaupt keine Aktivitäten nötig seien. Der Regierungsrat begründet das Abwarten damit, dass zum einen die Energiestrategie des Bundes noch nicht verabschiedet sei, zum anderen seien die Vorstellungen über eine zukünftige Energiepolitik in den Kantonen sehr unterschiedlich. Gerade der letzte Punkt sollte doch eigentlich ein Anlass dafür sein, das Verhältnis und die Rolle des Kantons Thurgau beziehungsweise die Rolle des EKT zur Axpo aus eigenem Antrieb zu definieren versuchen. Der Thurgau verfolgt sicher eine fortschrittlichere Energiepolitik als die Axpo, und diese gilt es zu bewahren. Aus der Antwort des Regierungsrates möchte ich die Themen "Unternehmensstrategie der Axpo" und "Risiken" herausgreifen. Gemäss der Antwort des Regierungsrates in Punkt 1 ist es die wichtigste Zielsetzung für den Thurgau, eine sichere, günstige und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Dieses Anliegen steht auch in der Eigentümerstrategie des EKT an erster Stelle. Der Regierungsrat betont, dass er diese Interessen bei seinen Kontakten mit der Führung der Axpo und dem Thurgauer Vertreter im Verwaltungsrat einbringe. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Axpo ihre Strategie danach ausrichtet. Meines Erachtens scheint dies Wunschdenken zu sein. In Punkt 3 seiner Antwort erläutert der Regierungsrat die neue Unternehmensstrategie der Axpo. Diese datiert vom Januar 2014 und beinhaltet unter anderem namentlich die Erschliessung neuer Geschäftsfelder und gezielte Investitionen in neue und bestehende Anlagen. Nur ein kurzer Blick in die Presse zeigt jedoch, dass diese Strategie überhaupt nicht den energiepolitischen Zielen des Thurgaus entspricht. Die Strategie der Axpo führt weder zu einer sicheren noch zu einer günstigen und schon gar nicht zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Seit einigen Wochen wissen wir, dass beispielsweise das Atomkraftwerk (AKW) Beznau weder sicher noch günstig und ganz sicher nicht nachhaltig ist. Bereits vor zwei Jahren haben wir in einer Interpellation darauf hingewiesen, dass sich die 700 Millionen Franken für Nachrüstungen in Beznau nicht lohnen. Dies scheint sich nun zu bewahrheiten, da das AKW allenfalls nie mehr in Betrieb geht. Ein anderes Beispiel: Das neue Geschäftsfeld der Axpo in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mag betriebswirtschaftlich diskutabel sein, dient jedoch kaum der nachhaltigen Energieversorgung des Kantons Thurgau. Ähnliches liesse sich von Investitionen in Gaskraftwerke in Italien sagen. Ebenfalls in Punkt 3 seiner Antwort betont der Regierungsrat, dass er zur Strategie der Axpo zweimal ausführlich Stellung genommen habe. Es würde mich sehr interessieren, wie er zur Strategie Stellung genommen hat. Meines Erachtens ist die Strategie der Axpo ziemlich das Gegenteil der Thurgauer Ziele einer sicheren, günstigen und nachhaltigen Energieversorgung. Es ist zu vermuten, dass der Regierungsrat die Strategie der Axpo unterstützt hat. Jedenfalls hat sich der Regierungsrat in diesem Sommer in einem Schreiben an die Energiekommission des Ständerates im Rahmen der Energiestrategie 2050 gegen ein Langzeitbetriebskonzept für die AKW ausgesprochen. Ein Langzeitbetriebskonzept sieht vor, dass die Gesellschaften nach 40 Jahren Betrieb ein Sicherheits- und Investitionskonzept vorlegen müssen, um das AKW für weitere zehn Jahre zu betreiben. Ein solches Konzept würde Sinn machen, da die AKW mit dem Alter Ermüdungserscheinungen zeigen, wie dies in Beznau der Fall ist. Der Nationalrat ist überdies auch dieser Meinung. Er hat das Langzeitbetriebskonzept gutgeheissen. Der Regierungsrat stützt die Meinung der Axpo, dass die AKW so lange laufen sollen, wie sie Strom produzieren. Mit dieser Haltung setzt der Regierungsrat die Thurgauer Bevölkerung einem beträchtlichen Sicherheitsrisiko aus. Das kann und will ich nicht akzeptieren. In Punkt 5 seiner Antwort geht der Regierungsrat auf die Risiken ein. Meines Erachtens werden diese völlig unterschätzt. Namhafte Ökonomen, wie beispielsweise Kaspar Müller, sind der Meinung, dass die Axpo trotz tiefer Verschuldung unterkapitalisiert ist. So sollen bei den AKW Gösgen und Leibstadt je mehr als eine halbe Milliarde Franken fehlen. Die Gründe dafür liegen zum einen in den Überbewertungen der Bilanz. Die Aktiven sind deutlich über dem Kurswert in den Büchern. Wir wissen, dass Atomkraftwerke heute kaum viel Wert haben. Zum anderen werden die Beiträge im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds mit 3,5 % Rendite kalkuliert, was im heutigen Finanzumfeld deutlich zu hoch ist. Der Regierungsrat spricht im vorher erwähnten Schreiben selbst davon, dass eine frühzeitige Ausserbetriebnahme von Beznau etwa einen Ertragsausfall von eineinhalb bis zwei Milliarden Franken bedeute. Allein dieses Risiko schlägt für den Kanton Thurgau mit mehr als 200 Millionen Franken zu Buche. Ich bin davon überzeugt, dass diesbezüglich noch Einiges auf uns zukommen wird. Da macht es die BKW Energie AG besser. Sie nimmt das AKW Mühleberg geordnet vom Netz. In der Endabrechnung ist dies wahrscheinlich die günstigere Variante. Wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat die Thurgauer Beteiligung an der Axpo auf die allzu leichte Schulter nimmt. Wir fordern vom Regierungsrat: 1. Dass er die Thurgauer Meinung durch den Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo besser einbringt. 2. Dass er eine eigene Risikoabklärung für den Kanton Thurgau vornimmt, damit wir wissen, welche Risiken für uns bestehen. 3. Dass er sich unabhängig vom NOKGründungsvertrag Überlegungen macht, wie das künftige Verhältnis des Kantons Thurgau und des EKT gegenüber der Axpo-Macht aussehen soll. Das Thema "Axpo" dürfte weiterhin zu reden geben.


body_key: TG

text_content_de: Das vorliegende Gesetz bewirkt eine Teilrevision des Erlasses von 1995. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission musste lediglich vereinzelte sprachliche Korrekturen vornehmen, im Abschnitt V jedoch einiges umstellen und eine neue Ziffer einfügen. Zu den einzelnen Bestimmungen: - In § 34 Abs. 3 musste das Wort "können" durch "dürfen" ersetzt werden, da es sich um eine Ermächtigung handelt. Dies insbesondere auch unter Hinweis auf den bestehenden, nicht Gegenstand dieser Revision darstellenden § 16 Abs. 2, welcher analog mit "dürfen" formuliert ist. - Unter dem Abschnittstitel "V. Übergangs- und Schlussbestimmungen" musste die Aufhebung bisherigen Rechtes neu in § 43 (ursprünglich § 29, nun § 43) eingebracht werden, ansonsten das geänderte Gesetz zwei Paragraphen mit dem Inhalt "Aufhebung bisherigen Rechtes" aufweisen würde, was unzulässig wäre. - Bei der Revision wurde offenbar übersehen, dass in den bisherigen §§ 28 bis 30, die neu zu den §§ 42 bis 44 werden, bereits eine Bestimmung vorhanden ist, welche die Aufhebung bisherigen Rechtes beinhaltet. Mit der vorliegenden Umplatzierung wurde dies nun ins Lot gebracht. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Motionäre danken dem Regierungsrat für seine Antwort, obwohl sie mit seiner Beurteilung ihres Anliegens nicht einverstanden sind. Wir wollen das Einbürgerungsverfahren weder verschärfen noch erleichtern, sondern so ausgestalten, dass die Anforderungen im Thurgau vereinheitlicht werden. Wie uns die Mitglieder der Justizkommission bestätigen können, bestehen in den Gemeinden gewaltige Unterschiede. Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat, indem er schreibt, dass die vom Bund und vom Kanton vorgegebenen Mindestvorschriften zum Erwerb der Bürgerrechte in den Thurgauer Gemeinden unterschiedlich interpretiert werden. Er tröstet sich aber gleich selbst, indem er weiter ausführt, dass nahezu 60 % der Einbürgerungsgesuche in den sieben grossen Gemeinden gestellt werden und darum eine gewisse Einheitlichkeit vorliegt. Nahm sich der Regierungsrat aber auch die Mühe, diese sieben Verfahren miteinander zu vergleichen? Kaum! In der "Thurgauer Zeitung" war zu lesen, dass in den Gemeinden Arbon, Romanshorn, Amriswil, Frauenfeld und neu auch in Kreuzlingen erfreulicherweise ein schriftlicher Test zu bestehen ist. Wenn nun aber die Anforderungen und die Inhalte dieser Tests verglichen werden, sind sehr grosse Unterschiede festzustellen. Das regierungsrätliche Argument schmilzt dahin wie der Schnee in der Frühlingssonne. Eigenartig ist auch das folgende Argument: Je detaillierter die Eignungskriterien gesetzlich normiert würden, desto weniger liesse sich wohl auch die geltende Rechtsprechung halten, wonach kein Anspruch auf eine Einbürgerung besteht. Wir wollen ja nicht das Gesetz ändern, sondern lediglich eine vereinheitlichte Ausführung der gesetzlichen Vorgaben. Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, weil derzeit das Bürgerrechtsgesetz auf Bundesebene einer Totalrevision unterzogen wird, bei der auch die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung detaillierter geregelt werden sollen. Dazu führt er aus: "Sollte die Totalrevision des BüG zustande kommen, müssten somit die von der Motion verlangten Konkretisierungsbestimmungen aufgehoben oder überarbeitet werden." Das ist doch kein Argument, um eine gute Lösung zu sabotieren. Beinahe peinlich mutet es an, wenn der Regierungsrat schreibt, dass es politisch ausgesprochen schwierig sein dürfte, einen Konsens über zusätzliche einheitliche Einbürgerungskriterien zu erzielen. Die Argumente des Regierungsrates sind zusammengefasst "sackschwach". Aber eben: Wenn man keine starken Trümpfe in der Hand hat, ist man auch um den "Trumpf-Sechser" froh und sogar noch stolz darauf. Unser Regierungsrat rühmt sich immer wieder, mit leuchtenden Taten in der Spitzengruppe der Kantone mitzumachen. Für die in der Bevölkerung viel diskutierte Frage der Einbürgerung will der Regierungsrat aber nicht Lokomotive sein, sondern lieber im Schlafwagen Platz nehmen. Wir sind überzeugt, dass dies falsch ist, und bitten Sie deshalb, unsere Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Erlauben Sie mir zuerst die Feststellung, dass sich der Finanzausgleich in unserem Kanton ausserordentlich gut bewährt hat. Unser Finanzausgleich besteht aus verschiedenen Elementen: Dem Lastenausgleich bei den Sozialhilfekosten, dem Lastenausgleich aufgrund der Struktur einer Gemeinde, der horizontalen Abschöpfung und der Berücksichtigung der Zentrumslasten. Dass sich der Finanzausgleich bewährt hat, können wir auch belegen: Die Steuerfüsse haben sich angeglichen, die hohen Steuerfüsse wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. Mit dem Inkrafttreten der NFA haben wir den Finanzausgleich per 1. Januar 2008 nochmals verbessert, indem wir damals mehr kantonale Mittel in den Finanzausgleich einfliessen liessen und die Zentrumslasten mehr berücksichtigten. Wir sind nun aber tatsächlich an einem Punkt angelangt, an dem wir den Finanzausgleich überdenken sollten. Wir haben nach vier Jahren auch die Pflicht, ihn zu überprüfen. Das Anliegen der Motionäre wurde bereits 2002 in der vorberatenden Kommission diskutiert, als der neue Finanzausgleich geschaffen wurde. Dem Bericht des damaligen Kommissionspräsidenten und heutigen Regierungsrates Dr. Jakob Stark kann ich entnehmen, dass darüber intensiv diskutiert wurde und es nur deshalb keine Aufnahme fand, weil man damals annahm, dass es zu kompliziert sei, dieses Anliegen umzusetzen. Die Kommission hat sich dann entschieden, § 8 in dem Sinn zu ergänzen, dass der Regierungsrat besondere Belastungsfaktoren zusätzlich berücksichtigen kann. Unter diesem Titel schütten wir jedes Jahr rund Fr. 500'000.-- bis 1 Million Franken aus. Auch die Raumplanungspolitik hat sich entwickelt, und oft ist das Geld ein wertvolles Steuerungsinstrument. Wenn wir die Raumplanungspolitik und den Finanzausgleich noch mehr miteinander verknüpfen, können wir allenfalls eine noch bessere Raumplanungspolitik betreiben und einen noch besseren Finanzausgleich anstreben. Wir wollen das Anliegen losgelöst von der Mehrwertabschöpfung prüfen. Kantonsrat Parolari hat ausgeführt, dass es systemfremd sei, die Raumplanung in den Finanzausgleich einfliessen zu lassen. Das machen wir jetzt schon. Ich zitiere § 8 des Finanzausgleichsgesetzes: Abs. 1: "Den Politischen Gemeinden werden die finanziellen Belastungen, die durch besondere strukturelle Verhältnisse entstehen, teilweise ausgeglichen." Abs. 2: "Die Bemessung erfolgt nach der Anzahl Einwohner pro Hektare Landfläche im Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt." Abs. 3: "Politische Gemeinden, deren Bevölkerungsdichte weniger als 50 Prozent des Durchschnitts beträgt, erhalten abgestufte Beiträge. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten." Von Seiten der SP wird das Anliegen abgelehnt, weil es allenfalls zu kompliziert sei. Es geht doch hier darum, die Türe zu öffnen, um dieses Anliegen aufzunehmen. Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir es tatsächlich in einen zukünftigen Finanzausgleich einfliessen lassen wollen. Im Übrigen ist der Regierungsrat sehr dankbar für das Einsehen der Motionäre in Bezug auf die Steuergesetzgebung. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Für die CVP/GLP-Fraktion ist die Entwicklung des ländlichen Raumes ein wesentlicher Punkt. Darum haben wir uns intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt. Dabei haben wir festgestellt, dass die Antragstellerinnen in der Begründung verlangen, dass der Richtplantext und dessen Erläuterung präzisiert werden. Unseres Erachtens hat dies der Regierungsrat erfüllt. In einen Kantonalen Richtplan kann man nicht alles auf den letzten Millimeter regeln. Sonst ist das Thema der Gemeindeautonomie, welches auch der ländliche Raum immer wieder geltend macht, an einem ganz kleinen Ort. Die Antwort des Regierungsrates zum Konzept beziehungsweise zur Strategie ist kein Meisterwerk. Mit der unseligen Arbeitsgruppe des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg (BBZ) schafft er nur Verwirrung. Denn diese hat weder einen Auftrag des Regierungsrates noch ist sie von ihm eingesetzt. Das BBZ erarbeitet fallbezogene Konzepte wie die direkte Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten, lokale Energieversorgungskonzepte oder Interessenausgleich bei besonderen Bauvorhaben im Landwirtschaftsbereich. Das ist keine kantonale, sondern eine fachbezogene Aufgabe. Es macht keinen Sinn, diese als Lösung für die Entwicklung des ländlichen Raumes aufzuführen. Leider hat der Regierungsrat zwei Sachen vergessen oder noch nicht gewusst. Jedenfalls wurden sie in der Antwort nicht aufgeführt. Anlässlich der Tagung des Verbandes der Thurgauer Gemeindeammänner hat Frau Dr. Andrea Näf, die neue Kantonsplanerin, das Projekt "Raum+" vorgestellt. Dieses ist eine von der Eidgenössischen Technischen Hochschule entwickelte Methode, in welcher dieses und nächstes Jahr das differenzierte Bau- und Entwicklungspotenzial aller Gemeinden und insbesondere die Möglichkeit zur inneren Verdichtung erfasst wird. Damit ist eine ganz wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinden und Regionen bereit. Regierungsrat Dr. Jakob Stark erwähnte, dass eine Neuauflage des Kantonalen Richtplanes nötig sei und darin ein neues Raumkonzept erarbeitet werde. Das heutige Raumkonzept stammt aus dem Jahr 1996. Es besteht aus sechs kantonalen und sechs regionalen Zentren, zentralen Orten und einem ländlichen Raum. Das neue Konzept will in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Städten und Regionalplanungsgruppen ein umfassendes Konzept erarbeiten, in welchem die Ausrichtung und Entwicklung des ländlichen Raumes gesamtbezogen angeschaut wird. Die beiden Punkte "Raumkonzept" und "Raum+" fehlen leider in der Antwort des Regierungsrates. Das ist für mich eine Todsünde. Wir sind für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Unsere Fraktion hat heute aber entschieden, für Nichterheblicherklärung des Antrages zu stimmen, weil wir keine offenen Türen einrennen wollen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gesellschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich zitiere aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November 1950 in Rom abgeschlossen und am 3. Oktober 1974 von der Bundesversammlung genehmigt wurde sowie folglich am 28. November 1974 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Abs. 1 des Art. 9 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit lautet wie folgt: "Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen." Auf der Webseite der EDU wird unter anderem Nächstenliebe propagiert. Gleichzeitig flattert am Heiligabend ein Büchlein ins Haus, welches weiszumachen versucht, dass der Islam mit der Politik untrennbar verbunden und deshalb schlecht sei. Hier soll es sich also nicht um eine religiöse Debatte handeln? Ich zitiere aus dem Begleitbrief der EDU, welcher uns als Weihnachtsgeschenk überreicht wurde: "Aus den Medien erfahren wir, welche schrecklichen Folgen Religionen haben, wenn sie zur Politik gemacht werden." Ich stimme Kantonsrat Wittwer zu, wenn er sagt, dass wir uns sowohl als Politiker als auch als Menschen sowie Bürgerinnen und Bürger der Diskussion über die Religionen und deren politische Auswirkungen nicht entziehen können. Schon die Kreuzzüge haben uns gelernt, welche schrecklichen Folgen Religionen haben, wenn sie zur Politik gemacht werden. Das offizielle Ende der Inquisition liegt nur knapp 100 Jahre zurück. Und schon zeigen wir mit dem Finger selbstgefällig auf die Anderen und schüren als Politiker unter dem Deckmantel der Religion erneut Unfrieden. Ganz gemäss folgendem Motto: Die Geschichte lehrt uns dauernd, nur findet sie leider keine Schüler. Toleranz ist die Grundbedingung für Humanität. Im Namen der Toleranz sollten wir heute das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu akzeptieren. Voltaire hat es schön formuliert: "Nur eine Religion, die alle anderen duldet und so deren Wohlwollen würdig ist, kann aus der Menschheit ein Volk von Brüdern machen." Ich ersuche den Grossen Rat, basierend auf den christlichen Werten unseres Landes, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Gemperle bringt bereits alle wichtigen Aspekte auf den Punkt. Auch die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erarbeitung des Konzeptes "Biomasse Thurgau". Das Konzept nimmt eine sinn- und massvolle Umsetzung dessen vor, was im Bericht der Projektgruppe vorgeschlagen wurde. Insbesondere geht die Fraktion mit dem Regierungsrat einher, dass keine kantonale Kehrichtverbrennungsanlage (KEV) für Biogas eingeführt werden soll, wie dies auch bei der Photovoltaik diskutiert worden ist. Der Kanton soll mit seinem Energieförderprogramm fortfahren, welches nach dem Prinzip der Anschubfinanzierungen mit einmaligen Beiträgen funktioniert. Das ergibt wenig administrativen Aufwand und ist durchaus förderlich. Wir stimmen dem Kommentar des Regierungsrates bezüglich den Massnahmen M-6 und M-7 zu. Die Massnahme M-3, welche die Separatsammlung von biogenen Abfällen betrifft, funktioniert in vielen Gemeinden bereits. Teilweise wird es fast nur noch darum gehen, die Ware statt in eine Kompostierungsanlage in eine Biogasanlage zu führen. Ob diese Sammlung durch den Kanton gefördert werden soll, ist fraglich. Sie sollte gefordert werden, nicht gefördert.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Brägger einstimmig ab. Der Kanton Thurgau verfügt über solide Finanzen und muss sich nicht an den Bettelstab klammern. Das Budget, welches wir soeben beraten haben, weist eine Erfolgsrechnung auf, die mit einem Überschuss abschliesst. Die Debatte zum Projekt HG2020 folgt. Wir befinden uns auf gutem Weg, das aktuell noch bestehende Strukturdefizit zu eliminieren. Zudem verfügt der Kanton Thurgau über sehr grosse Reserven. Das gesamte Eigenkapital, inklusive Goldreserven und Erlös aus den Partizipationsscheinen beträgt fast eine halbe Milliarde Franken. Natürlich lässt sich der Kanton nicht direkt mit der Privatwirtschaft vergleichen. Trotzdem kann auch ein Unternehmen die Einnahmen nicht einfach erhöhen, wenn irgendwo ein Defizit auftaucht. Aufgrund der geschilderten Ausgangslage würde eine Steuerfusserhöhung ein völlig falsches Signal darstellen. Das Geld, welches wir den Bürgerinnen und Bürger belassen, wenn wir den Steuerfuss nicht erhöhen, fliesst in die Wirtschaft zurück. So hat der Staat im Endeffekt auch etwas davon. Der Kanton ist keine Bank, die ihre Reserven aufstocken müsste.


text_content_de: Ich teile die Auffassung meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Einen speziellen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die nicht kostendeckenden Tarife der Schweizer Kinderspitäler: Die Krankenversicherer spielen ganz bewusst mit der Solidarität der Kantone mit ihren Kinderspitälern und finanzieren die Kindermedizin daher nicht kostendeckend. Das ist nicht korrekt und stellt ein grosses Problem dar. Andererseits adressieren die Kinderspitäler ihre Interessen innerhalb der Politik nicht richtig. Meines Erachtens stellen sich daher zwei Aufgaben: 1. Auf die Krankenversicherer muss Druck ausgeübt werden, damit sie für ein effizient geführtes Kinderspital kostendeckende Tarife bezahlen. Ich fordere alle zur Überprüfung der eigenen Krankenkasse auf. Bezahlt sie die Kinderspitäler anständig? Wenn das nicht der Fall ist, hat man jedes Jahr die Gelegenheit, einen Wechsel vorzunehmen. 2. Schweizweit könnte eine Allianz für Kinderspitäler, oder noch besser für Kindermedizin gebildet werden. Eine solche Allianz müsste die entsprechenden Interessen in der Politik deponieren. Ich erinnere daran, dass die Kinderspitäler aktuell nicht nur uneinheitlich auftreten, sie werden auch noch auseinanderdividiert, weil es sowohl separate Kinderspitäler, als auch in grössere Institutionen wie beispielsweise einem Universitätsspital integrierte Kinderspitäler gibt. Auch diesen Umstand spielen die Krankenversicherer bewusst aus. Die Gründung beispielsweise einer "IG Kindermedizin" wäre daher angezeigt. Ich bin davon überzeugt, dass die Interessen, die dort vertreten würden, in der Politik auf viel Anklang stossen würden.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Vielen Dank für die ausserordentlich vielen guten, interessanten und wichtigen Fragen, welche im Rahmen der Interpellation gestellt wurden. Sie geben dem Regierungsrat die Möglichkeit, aufzuzeigen, was wir bereits tun und was wir tun wollen, ganz nach dem Motto: "Tue Gutes und sprich davon." Ich danke zudem für das Lob. Es ist Lob und Verpflichtung gleichzeitig. Ich nehme diese Herausforderung sehr gerne an. Bei der Energiestrategie 2050 geht es nicht nur um Strom und Stromerzeugung, sondern auch um die Pfeiler der Reduktion der CO Emission sowie um die Erhöhung der Energieeffizienz. Es ist mir wichtig, dies zu erwähnen. Wie wichtig das Thema ist, damit wir eine sichere, nachhaltige und dauerhafte Energieversorgung auch für unsere Volkswirtschaft haben, liegt meines Erachtens auf der Hand. Der heisse Sommer wurde bereits angesprochen. Dass die Klimaveränderung stattfindet, ist eine Tatsache. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute vor zwölf. Deshalb sind nicht nur die Energiestrategie, welche wir anzupacken haben, nötig, sondern vor allem die Massnahmen. Sie sind nötiger denn je. Die Akzeptanz der Energieprojekte wurde angesprochen. Dies ist wirklich eine sehr grosse Herausforderung. Wie sollen wir die Geothermie vorwärtsbringen, wenn weder die Technologie ausgereift, das Wissen über den Untergrund vorhanden noch die Rentabilität der Investitionen gegeben ist und zu allem anderen auch noch die diffusen Ängste der Bevölkerung vor Erdbeben bestehen? Sollen keine kleinen Projekte erfolgen, weil wir keine grossen machen können? Der Regierungsrat möchte kleine und grosse Projekte realisieren. Die Beispiele sind in der Beantwortung der Frage 2 aufgeführt. Wasser- und Flusskraftwerke sind toll. Investoren erhalten ihre Investitionen aufgrund der tiefen Energiepreise derzeit aber schlicht und einfach gar nicht mehr zurück. Es gibt keine Rentabilität. Auf der anderen Seite stehen die Interessen der Naturschutzverbände. Holzkraftwerke sind eine gute Sache. Das Holz wächst hier. Wenn es aber um die Transporte für grosse Mengen aus den Wäldern oder allenfalls aus dem Ausland geht, gibt es grosse Diskussionen. Über Windenergieanlagen werden wir noch ein paarmal sprechen. Dasselbe gilt für Biogasanlagen. Es braucht einen grossen Mix über alle diese Themen. Man muss sich bewusst sein, dass 370 Megawattstunden Energie wegfallen, wenn das Kernkraftwerk Mühleberg abgeschaltet wird, und dies wird schon bald der Fall sein. Mit einem einzigen grossen Windrad erhält man 1,5 Megawattstunden. Wenn ein grosses Geothermieprojekt realisiert werden könnte, sprechen wir von fünf Megawattstunden. Wir sind extrem gefordert, hier vorwärts zu machen. Viele glauben, auch auf nationaler Ebene, dass es kein Problem und genügend Strom vorhanden sei. Wir könnten den Strom aus dem Ausland importieren. Dies ist aber ein Trugschluss. Wir haben nicht einmal ein Abkommen mit der Europäischen Union. Ob wir überhaupt je ein solches abschliessen, steht in den Sternen. Was es bedeutet, wenn die Sicherheit nicht gegeben ist, haben wir diesen Sommer gesehen, als plötzlich die Uhren vorgegangen sind, nur weil es in Bosnien irgendwelche Streitereien zwischen den serbischen, albanischen und bosnischen Energieerzeugern gab. Zum Energiefonds: Wir haben einen hervorragenden Energiefonds, auf den wir stolz sind. Ich möchte es nach der Debatte um das "Haushaltsgleichgewicht 2020" noch einmal erwähnen: In diesem Fonds liegen nicht nur kantonale, sondern auch Bundesgelder. Wir sind gefordert, den technologischen Fortschritt nachzuzeichnen und Fördergelder nur dort auszurichten, wo es um Anschubfinanzierung geht. Es sollen Anreizsysteme geschaffen werden, damit neue Technologien den Durchbruch erreichen können. Wir müssen aufpassen, dass die administrativen Aufwendungen im Zusammenhang mit Fördergesuchen nicht plötzlich höher liegen, sodass die Unternehmer solche Gesuche gar nicht mehr einreichen, weil das Verfahren zu kompliziert ist. Dies wurde bereits erwähnt. Enger Kontakt ist wichtig. Wir haben das Programm bereits angepasst. Dass es dem Regierungsrat mit dem Energiefonds weiterhin ernst ist, haben wir damit gezeigt, indem aus dem Ergebnis 2017 eine Sondereinlage von zwei Millionen Franken getätigt wurde. Wir wollen dafür sorgen, dass jährlich mindestens durchschnittlich acht Millionen Franken aus den kantonalen Fördermitteln fliessen können. Dazu kommen die Bundesgelder. Von Abbau kann keine Rede sein. Der Regierungsrat wird die Energiepolitik sehr ernst nehmen. Darauf kann sich der Grosse Rat verlassen, und er wird in Kürze genügend Gelegenheiten erhalten, auch da politische Weichen stellen zu können. Wir werden dran bleiben. Das Anschlusskonzept der Energiemassnahmen 2018 bis 2030 ist praktisch fertig erstellt. Wir werden es demnächst in den Regierungsrat bringen. Dort geht es um erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Das wichtigste Projekt wird vermutlich die MuKEn 2014 sein, eine grosse Herausforderung. Der Fahrplan liegt vor, Branchen und Verbände wurden bereits vorgängig informiert. Wir haben gesehen, dass sehr viel geschrieben und abgeschrieben wird, das einfach nicht stimmt. Deshalb wird das Projekt vor allem bezüglich Kommunikation extrem wichtig sein. Die Vorlage, in welcher die Strategie zu sehen ist, wird diesen Herbst in die öffentliche Vernehmlassung gehen. Kantonsrätin Nina Schläfli hat recht. Wenn es nicht gelingt, die MuKEn 2014 in allen Kantonen umzusetzen, droht seitens des Bundes eine Lenkungsabgabe. Wir sind hier nämlich nicht frei. Die Kantone haben eine grosse Verantwortung, dieses Element umzusetzen. Wenn dies nicht gelingt, wird der Bund selbst bestimmen, wie es läuft. Das möchte ich nicht. Auch die Energiepreise sind ein wichtiges Element. Sie sind einfach zu tief. Da brauchen wir aber keine Lenkungsabgaben, sonst verändern wir die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz. Dies wollen wir nicht. Die Energiepreise müssten endlich weltweit steigen, weil sie knapp und endlich sind. Dann würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft nicht torpediert. Investitionen und Innovationen würden sich lohnen. Der Bericht der E-Mobilität kommt in die Kommission. Auch dazu wird sich der Grosse Rat demnächst äussern können. Die Arbeit geht uns nicht aus. Dem Regierungsrat ist es ernst. Wir wollen in dieser Sache etwas bewegen und nicht abwarten, bis alle Gletscher weggeschmolzen sind. Ich danke für die Unterstützung und die wertvolle Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die Ausarbeitung der neuen Bestimmungen sowie dem Kommissionspräsidenten für die Leitung der Kommission. Die Überarbeitung dieses Gesetzes bildet eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der ambulant arbeitenden Pflegekräfte. Es konnten einige Anpassungen gemacht werden, die wichtig sind, wie zum Beispiel im Bereich der pflegenden Angehörigen. Hier hat die Spitex es leider verpasst, sich innovativ einzubringen und sich der Situation der pflegenden Angehörigen und ihrer Entschädigung anzunehmen. Diese Lücke wird jetzt von Firmen geschlossen, die dies als ein tolles und lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben – und dies vollkommen legal. § 26 des Thurgauer Krankenversicherungsgesetzes regelt den Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen. Hier wurde angeregt, als Absatz 2 einzubringen, dass Frauen, die Wochenbettbetreuung in Anspruch nehmen, vom Eigenanteil befreit werden und dieser von den Gemeinden übernommen wird, da sonst die Pflegekraft, die diese Wochenbettbetreuung leistet, eine reduzierte Entschädigung erhält. In der Kommission wurde uns zugesichert, dass der Verband Thurgauer Gemeinden (VGT) gemeinsam mit dem Pflegeverband eine gute Lösung dieses Problems ausarbeiten wird. Gespräche dazu finden noch diese Woche statt, und wir hoffen auf konstruktive und faire Lösungen. Falls nicht, behalten wir uns vor, in der 2. Lesung diesbezüglich einen Antrag zu stellen. Mit der eidgenössischen Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" wurde den Pflegenden ermöglicht, eigenständig – also auch ohne Verordnung eines Arztes – in bestimmten Bereichen Pflegeleistungen zu erbringen und abzurechnen. Dieses Gesetz ist seit dem 1. Juli 2024 in Kraft. Was im Kanton Thurgau fehlt, um die hausärztliche Versorgung zu ergänzen und zu entlasten, sind pflegegeleitete Pflegepraxen, die unabhängig von Ärzten funktionieren. Das wäre ein sehr sinnvolles Modell, da es äusserst niederschwellig ist. Patienten, die beispielsweise eine Wundversorgung oder eine kleinere medizinische Hilfestellung nötig hätten, könnten direkt in der Pflegepraxis versorgt werden und müssten nicht zum Hausarzt. Dies wäre einerseits eine grosse Entlastung unserer Hausärzte, andererseits aber auch eine Kosteneindämmung, denn der Besuch in der Pflegepraxis ist bedeutend günstiger als der Besuch des Hausarztes. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) "Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a" per 1. Januar 2023 kann das Eidgenössische Departement des Innern nun auf das Gesuch von Gesundheitsakteuren hin Pilotprojekte nach Art. 59b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung bewilligen. Ich zitiere von der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit: "Das Ziel eines Pilotprojekts ist, innovative Modelle zu erproben: zur Eindämmung der Kostenentwicklung, zur Stärkung der Qualität oder zur Förderung der Digitalisierung. Damit lässt sich feststellen, ob deren gesetzliche Verankerung sinnvoll wäre. Das Eidgenössische Departement des Innern kann solche Projekte bewilligen." Leider wird die Möglichkeit des Experimentierartikels von unserem Regierungsrat nicht genutzt – zusammen mit den Pflegenden, die solche Projekte entwickeln möchten. Obwohl der Regierungsrat nach eigenen Aussagen solchen Praxen nicht kritisch, sondern wohlwollend, gegenübersteht, reicht der Wille offensichtlich nicht aus, den Experimentierartikel in Anspruch zu nehmen. Die Gründe dafür erschliessen sich mir nicht. Aus unserer Sicht erfüllt eine pflegegeleitete Pflegepraxis die festgelegten Kriterien, und es wäre sehr schön, wenn der Kanton Thurgau hier einen Schritt weiterkäme. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bin dankbar für die Bemerkungen des Motionärs. Er hat gesagt, dass der Kanton Thurgau mit dem Erlass des Lohnsystems eine Pionierleistung erbracht habe. Diese Leistung hat Bestand und ist für andere Kantone ein Vorbild. Das Modell ist auch heute noch sozial verträglich und vor allem leistungsorientiert. Das gilt es zu erhalten. Der Motionär und der Regierungsrat wollen beide das gleiche, nämlich eine effiziente und kostengünstige Verwaltung und sozial- und finanzverträgliche Lohnrunden. Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit den Beweis erbracht, dass er das auch umsetzen kann. Die leistungsorientierte Lohnrunde benötigt ein gewisses Budget-Mindestmass. Die Festsetzung von 1 % war ein Kompromiss bei der Abkehr vom Dienstjahresund Erfahrungsaufstieg. Der Grosse Rat hat damals das Minimum auf 1 % festgesetzt. Der Regierungsrat hat auch bewiesen, dass er diesen einen Prozent nicht immer ausschöpft. Sie können das jeweils im Rechenschaftsbericht nachlesen. In den vergangenen Jahren haben wir die Ausschöpfung teilweise nur zu 90 oder 93 % umgesetzt. Die Verteilung verlief immer sehr selektiv. Sie ist nicht starr, wie Kantonsrat Martin betont. Rund 80 % unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unter 1 %. Da besteht die Möglichkeit, der einen Mitarbeiterin 2 bis 2,5 % zur Verfügung zu stellen und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nur den Ausgleich der Kaufkraft. Das Personal ist nicht nur kostspielig, sondern im eigentlichen Sinne wirklich sehr kostbar. Eine faire leistungsorientierte Lohnrunde sichert immer auch Qualität und vor allem freundlich erbrachte Dienstleistungen. Zudem ist unser Personal der Spiegel nach aussen. Wir dürfen feststellen, dass wir sehr leistungswilliges Personal haben. Unsere rechtlichen Grundlagen haben sich bewährt und sind allwettertauglich. Sie ermöglichen auch in Zeiten schwieriger Wirtschaftssituationen und Finanzlagen und bei hoher Teuerung eine verantwortungsbewusste Lohnpolitik. Die Motion hingegen würde verunsichern und unsere Sozialpartnerschaft durchaus belasten. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können, aber die Geschäftslast ist noch gross. Ich möchte Ihnen deshalb ganz herzlich für Ihre Geduld danken. Die nächste Ratssitzung findet am 29. Juni statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Andrea Vonlanthen und Martin Stuber mit 17 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Juni 2011 "Förderung einheimischer Werte in der Volksschule". - Interpellation von Hannes Bär und Josef Brägger mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Juni 2011 "Gesamtsprachenkonzept für den Thurgau". - Interpellation von Maya Iseli mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Juni 2011 "Biodiversität 2020". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti und Roman Giuliani vom 15. Juni 2011 "Die Zeit nach den AKW". - Einfache Anfrage von Heinz Herzog vom 15. Juni 2011 "Unternehmenssteuerreform II"


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, dass die vorliegende Motion inhaltlich ins Konzept für eine Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie aufgenommen worden sei. Wir haben über dieses Konzept im positiven Sinn diskutiert und damit im Prinzip auch die Massnahme gutgeheissen, Strom aus erneuerbarer Energie als Basisangebot zu fordern. Es geht somit bereits um die Umsetzung dieser einen Massnahme, welche für die EDU/EVP-Fraktion als solche unbestritten ist. Unseres Erachtens liegt der Knackpunkt im zweiten Absatz der Motion mit der gesetzlichen Festlegung von Prozentsätzen und einem fixen Zeitrahmen. Wir stimmen einstimmig mit dem Regierungsrat überein, dass auf den zweiten Teil der Motion zu verzichten sei und befürworten die Teilerheblicherklärung im Sinn der Antwort des Regierungsrates.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Als einer der Interpellanten möchte ich die Schwierigkeiten einer kleinen betroffenen Gemeinde aufzeigen und konkret thematisieren. Die Problematik erhält eine noch grössere Bedeutung, wenn man die Ausführungen in der "Thurgauer Zeitung" vor rund drei Wochen mit einbezieht, wo zu lesen war, dass sich alle Gemeinden mit einer anforderungsreichen Detailorganisation befassen sollten. Nach einem sehr kurzen Vorlauf wurden der Gemeinde Wuppenau befehlsmässig zwei Asylanten zugewiesen. Jede Variante, die wir daraufhin prüften, ergab enorme organisatorische und personelle Aufwendungen sowie auch Kosten in allen Bereichen. Wir wurden für zwei neu zugewiesene Asylanten mit Fragen wie Unterkunft, Verpflegung, Beschäftigung, Sprachkurse usw. konfrontiert. Wir konnten dann eine Lösung zusammen mit Wilen und Rickenbach finden. Am 1. Februar trafen schlussendlich total zehn Asyl suchende Personen aus Sri Lanka ein und bezogen die Kollektivunterkunft des Sicherheitsverbundes Wil mit einer totalen Wohnfläche von 106 m , die für diesen Zweck zuvor sehr wohnlich eingerichtet worden war. Nebst dem üblichen Mobiliar enthält die Unterkunft eine Waschmaschine, Tumbler, Fernseher, Telefon, Heizung, Duschen, Brandmeldeanlage usw. Es herrschen überhaupt keine militärischen Verhältnisse, wie in der Diskussion an der letzten Ratssitzung ausgeführt wurde. Die Berichte der Presse nach ihrem Besuch fielen denn auch sehr positiv aus. Dank der Einnahme des Mittagessens in der Schulküche oder im Pfarreiheim, der Zurverfügungstellung eines Taschengeldes, des Besuches eines obligatorischen Deutschkurses im Kulturzentrum des türkischen Vereins sowie der Arbeitseinsätze im Dorf und im Wald müssen die Asylanten eigentlich nur die Nacht in der Zivilschutzanlage verbringen. Gemäss einer klaren Hausordnung ist um 23 Uhr Nachtruhe und der Aufenthalt von fremden Personen ohne ausdrückliche Bewilligung untersagt. Wir Wuppenauer empfinden diese Art von Gastfreundschaft als absolut korrekt für Leute, die ja noch nicht über den Status "vorläufig aufgenommen" verfügen, sich also immer noch in der ersten Abklärungsphase befinden. Wir haben uns getäuscht: In den Augen von "am Leben bedrohte Personen" ist dies nicht der gewünschte Standard. Sie forderten in einem in bestem Deutsch abgefassten Rekurs Tageslicht in den Wohnräumen und eine Änderung der Hausordnung, die den Aufenthalt von fremden Personen ohne Bewilligung zulässt. Ende April bekamen wir die Auflage, innerhalb von drei Monaten eine Unterkunft mit Tageslicht, WC und einer Küche, in der für alle ein Mittagessen zubereitet werden könne, zur Verfügung zu stellen. Punkto Tagesbetreuung wurde ausserdem verfügt, dass Zeiten und Aufgaben angemessen zu reduzieren seien und wir eine "Überbetreuung" zu unterlassen hätten. Zur Erinnerung: 2007 lebten 42'000 Tamilen in der Schweiz. Alle Neuankömmlinge haben Freunde und Bekannte in der Schweiz, sie wissen Bescheid über den Lebensstandard und den Umgang. Die "am Leben bedrohten Personen" reisen von Colombo mit dem Flugzeug in die Schweiz und möchten hier verständlicherweise wie ihre Bekannten arbeiten und leben. Einerseits sollten wir unser Verhalten auf echt bedrohte Menschen ausrichten, die über unsere Gastfreundschaft eigentlich froh sein müssten, andererseits haben wir es mit Menschen zu tun, die Anforderungen stellen und diese teilweise auch zugesprochen erhalten. Unser Verbund mit Wilen und Rickenbach musste diesem Druck nachgeben und nebst der bisherigen Unterkunft noch einen Pavillon aufstellen. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis unserer kleinen Gemeinde Wuppenau: In Anbetracht des Krieges in Kosovo mieteten wir für die Asyl suchenden Personen zusammen mit der Nachbargemeinde ein zum Verkauf stehendes renoviertes Einfamilienhaus in einem Weiler, der ca. acht Wohnhäuser umfasste. Wir bezahlten die Miete für sechs Monate, doch fand keine einzige Übernachtung in diesem Haus statt, weil es den Asylanten zu abgelegen war. Die Liegenschaft wurde nachher von einer engagierten bodenständigen Schweizer Familie gekauft und bezogen. Wir erhielten damals weder eine Entschädigung noch irgendwelche Rückendeckung. Im Asylbereich werden Forderungen gestellt, die eine kleine Landgemeinde gar nicht erfüllen oder bezahlen kann. Es werden Zeichen gesetzt, die grosses Unverständnis in der Bevölkerung auslösen. Wir in Wuppenau haben auch eine Zivilschutzanlage und diskutieren jetzt ernsthaft darüber, die Asylanten in Zukunft wieder selber zu betreuen. Es soll geklärt werden, ob es für "am Leben bedrohte Personen" wirklich nicht zumutbar ist, sie in einem vielleicht etwas abgelegenen Weiler oder in einer Zivilschutzanlage schlafen zu lassen.


text_content_de: Als erstes danke ich dem Regierungsrat. Es ist keine einfache Aufgabe, die er zurzeit inne hat. Ich möchte nicht mit ihm tauschen. Das Härtefallprogramm und die Notstandsmassnahmen befürworte ich sehr. Eine rasche Hilfe ist nun möglich. Es gibt keine Brancheneinschränkung und auch Kleinbetriebe werden berücksichtigt. Das finde ich sehr wichtig. Aber das ist ja nur eine Feuerwehrübung. Was geschieht danach? Regierungsrätin Knill hat es auf den Punkt gebracht: Schülerinnen und Schüler sollen unbedingt Präsenzunterricht geniessen können. Präsenzunterricht ist auch für die sozialen Aspekte wichtig. Und wie geht es weiter? "Impfen, impfen, impfen" höre und lese ich überall. Das ist das Rezept. Weiterhin zu Hause bleiben, nichts tun, kein Geld verdienen. Ist das die Lösung? Für Betroffene ist die Situation sehr hart und das wird sich auf die Kassen des Kantons und der Sozialeinrichtungen auswirken. Meines Erachtens sollte der Regierungsrat die Thurgauer und Thurgauerinnen wieder arbeiten, Geschäfte betreiben, Geld verdienen und leben lassen. Natürlich mit den nötigen Einschränkungen. Auch Vereine sollten wieder aktiviert werden. Diese sind nämlich sehr wichtig, damit die Leute gesund bleiben. Gerade die Turnvereine dienen der Gesundheit. Und wieso werden die Restaurants nicht wieder geöffnet? Mindestens zum "Znüni" oder zum "Zmittag" sollte man wieder in die "Beiz" gehen können. Wenn man im Büro arbeitet und eine Kantine und einen Aufenthaltsraum hat, ist es vielleicht einfacher. Aber was machen all die Handwerker und "Büezer", die draussen im Freien arbeiten? In meiner Branche ist es genauso: Wir sind irgendwo im Wald und müssen im Volg ein "Brötli" und ein Getränk kaufen und uns dann in den Schnee setzen und in der Kälte "Znüni" und "Zmittag" essen. Das kann es nicht sein. Die Gastronomie hat sich sehr vorbildlich verhalten und bewiesen, dass es funktioniert. Und das Kaufverhalten? Heute wird empfohlen alles online zu bestellen. Wo kommt es denn her, das online Bestellte? Vieles kommt von irgendwelchen Grossfirmen. Aber besser ist es doch, wenn man alles in der Region einkauft. Der Regierungsrat sollte die Läden wieder öffnen oder dafür sorgen, dass wieder in der Region gekauft und verkauft wird. Dadurch würde nämlich wieder Arbeit generiert und Geld verdient werden, die Steuern könnten bezahlt und es würde kein Kredit benötigt werden. Auch Fitnesseinrichtungen sind wichtig. Man spricht immer von Vorsorge und Gesundheit. Es ist der Gesundheit abträglich, wenn man zu Hause sitzt, nichts tun kann und dann vielleicht Pommes Chips vor dem Fernseher isst. Es ist gut, wenn man das Impfen vorantreibt und gut organisiert. Was aber meines Erachtens sehr wichtig ist, ist die Vorsorge. Ich habe noch nie gehört, dass der Regierungsrat irgendwann gesagt hat: "Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer, schaut doch, dass Ihr gesund bleibt. Gesund bleiben kann man zum Beispiel, indem man das Immunsystem stärkt." Eine solche Botschaft habe ich bisher vermisst. Wir wohnen in Mostindien, im Apfelland. Vielleicht könnte man eine Apfelaktion machen, bei der jeder Thurgauer und jede Thurgauerin jeden Tag einen Apfel isst. Die Verteilung der Äpfel könnte man vielleicht über die Restaurants bewerkstelligen, die ja keine Arbeit haben. Der Kanton Thurgau gibt aktuell ja sowieso viel Geld aus. Vielleicht könnte er jedem Haushalt - meines Wissens sind dies etwa 113'000 Haushalte - eine Flasche "Echinaforce" der A. Vogel AG in Roggwil abgeben. Das hat ganz sicher keine Nebenwirkungen.


text_content_de: Der Thurgauer Adolf Germann, Grossratspräsident 1902/03 und Nationalratspräsident 1908/09, legte als Präsident der Thurgauischen Hypothekenbank 1913 alle seine politischen Ämter nieder, als die Thurgauische Hypothekenbank 1913 zusammenbrach. Die Bank hatte sich in Zürich an riskanten Bodenspekulationen beteiligt und im deutschen Rheinland versucht, mit zahlreichen Abzahlungshypotheken ihre grossen Verluste zu kompensieren. Auch ein Kredit von 46 Millionen Franken von den 17 bedeutendsten Schweizer Banken konnte diese Bank, die mit ihren zahlreichen Risiken zunehmend ausser Kontrolle geraten war, nicht mehr retten. Ich kann mir vorstellen, dass damals die Diskussionen im Grossen Rat emotional geführt wurden, obwohl der Kanton seine Beteiligung verkauft und bereits 1871 auf seine Vertretung in der Verwaltungskommission verzichtet hatte. Ich bin froh, dass wir heute über den Geschäftsbericht 2010 unserer Thurgauer Kantonalbank diskutieren dürfen, der keine solche Hiobsbotschaften enthält. Ich bin auch froh, dass wir dieses Jahr das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank revidiert haben, das klare Zuständigkeiten zwischen Bank, Regierungsrat und Grossem Rat schafft. Der Titel des Geschäftsberichtes 2010 der Thurgauer Kantonalbank lautet: "Spitzenleistung aus dem Thurgau." Nebst spannenden Berichten über Spitzenleistungen (Handwerk, Industrie, Gewerbe, Kultur, Thurgauer Tafeltrauben) gibt sich die Thurgauer Kantonalbank thurgauisch bescheiden: "140 Jahre solide, zuverlässig und berechenbar." Doch auch die Thurgauer Kantonalbank hat Spitzenleistungen vorzuweisen, zum Beispiel: Sie hat das grösste Kundensegment im Thurgau und sehr hohe Marktanteile. Sie erbringt jährliche Sponsorenleistungen für den Thurgau im Umfang von 1 Million Franken. Sie bildet zurzeit 66 kaufmännische Lehrlinge aus. Sie hat eine solide Eigenkapitalausstattung. Keine andere Bank im Thurgau erwirtschaftet einen höheren Bruttogewinn als die TKB. Sie zählt zu den bedeutendsten Steuerzahlern im Kanton. Auch bei der Thurgauer Kantonalbank waren im vergangenen Jahr tiefe Zinsen, volatile Börsen und Finanzmärkte sowie der grosse Margendruck Einflussfaktoren im operativen Geschäft. Trotzdem dürfen wir mit dem ausgewiesenen Reingewinn von 66,1 Millionen Franken sehr zufrieden sein. Wie dieser verteilt werden soll, können Sie dem Beschlussesentwurf der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission entnehmen. Lassen Sie mich noch ein paar persönliche Worte zur eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sagen. Ich bin auch dafür, dass eine gewisse Aufsicht im Finanzmarkt nötig ist. Es gibt jedoch sehr zu denken, dass sich die FINMA als neue Macht im Staat aufbaut. Bereits arbeiten 400 Personen bei der FINMA, und das Budget liegt bei 100 Millionen Franken im Jahr. Es kann nicht sein, dass wegen einer einzigen Bank, die Probleme hatte, die kleinen Banken allein für die Prüfaufwendungen der FINMA bis zu 7 % des Gewinnes abliefern müssen. Eine Gesamtstrategie fehlt, und die Eingreiftruppe gegen die Wirtschaft erlässt immer mehr Vorschriften und Bürokratie. Gemäss einem Artikel in einer Wirtschaftszeitung hält sich die Mehrheit der Banker mit kritischen Aussagen zur FINMA zurück. Ein Banker in der Nähe von Zürich sagte, dass er eine Retourkutsche der FINMA befürchten müsse, wenn er etwas Negatives äussere. Das darf nicht sein. Deshalb bin ich froh, dass im erwähnten Artikel auch stand, dass der Bundesrat hier Handlungsbedarf sieht. Denn ein Eingreifen der FINMA in die kantonale Hoheit ist nicht angezeigt. Abschliessend möchte ich noch den übersichtlichen und gut dargestellten Jahresbericht erwähnen. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Bankratspräsident René Bock, der die Geschäfte der Thurgauer Kantonalbank interimsweise mit viel Kompetenz und Herzblut während der Vakanz im Vorsitz der Geschäftsleitung bis zum 1. April 2010 führte. Im Namen der GFK danke ich allen Verantwortlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren grossen und erfolgreichen Einsatz zugunsten unserer Thurgauer Kantonalbank. Mit den Weichen für die Strategieperiode 2011 bis 2015 setzt die Bank mit Bedacht und einer langfristigen Optik einzelne neue Akzente, damit sie mit dem Wandel Schritt halten und ihre starke Stellung weiterhin festigen kann. Dazu wünsche ich der Thurgauer Kantonalbank viel Erfolg.


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Unsere Fraktion kann die Forderungen der Motionäre nachvollziehen, den Mehrwert einer Um- und Aufzonung auszugleichen. Bei der Sondernutzungsplanung sind wir eher skeptisch, denn faire Bewertungen sind aufgrund der hohen Komplexität schwierig umzusetzen, und der daraus resultierende Ausgleichswert wird angreifbar. Wir befürchten, dass Rechtsmittelverfahren zunehmen werden. Viele Gemeinden sind gegenwärtig an der Überarbeitung und Anpassung des Rahmens der Nutzungspläne. Dadurch ergibt sich ein klares Bild der für eine dichtere Nutzung zur Verfügung stehenden Flächen. Diese anspruchsvolle Arbeit ist aufwendig, erfüllt schliesslich aber die pendenten Forderungen des Bundesrechts und die Vorgaben des kantonalen Richtplans. Diesen Planungsprozess möchten wir nicht mit neuen Forderungen zusätzlich erschweren. Unsere Fraktion begrüsst es, dass der Kanton bei der bereits geltenden Abschöpfung von Planungsmehrwerten für einmal nur die bundesrechtliche Minimalforderung erfüllt hat. Den Grund dafür kennen wir. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass Neueinzonungen eine Ausnahme bilden. Umso mehr wollen wir die innere Verdichtung fördern. Eine Mehrwertabgabe bei Umzonungen und Sondernutzungsplanungen könnte die angestrebte Verdichtung nach innen hemmen, und betroffene Grundeigentümer könnten ihre entsprechenden Bauvorhaben zurückstellen. Hinzu kommt, dass die aktuellen Bestände der Leerwohnungen in allen grösseren Thurgauer Gemeinden, ausser Frauenfeld und Kreuzlingen, über dem kantonalen Durchschnitt liegen. Gerade dort besteht aber das grösste Potenzial für die Verdichtung, welches wir fördern wollen. Investitionen dürfen im jetzigen Zeitpunkt nicht mit neuen gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich erschwert werden. Die Begründung der Motionäre, dass der öffentlichen Hand bei Um- und Aufzonungen in der Regel zusätzliche Aufwendungen für den grösseren Bedarf an Schulraum, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Gestaltung des öffentlichen Raums usw. entstehen würden, können wir nur teilweise nachvollziehen. Immerhin generieren mehr Einwohner auch höhere Steuereingänge. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich beantrage einen neuen § 68b Übergangsbestimmung Ferien. Absatz 1 lautet wie folgt: "Die Einführung der neuen Ferienregelung gemäss § 35 Absatz 2 erfolgt innert zwei Jahren." Der Antrag bezieht sich auf die Neuorganisation von Sport-, Frühlings-, Pfingst- und Herbstferien. Ich bin Präsident der Volksschulgemeinde Bischofszell. Bis letzte Woche habe ich drei Herbstferienwochen genossen. Mit der Annahme der Gesetzesänderung wäre dies nicht mehr möglich. Firmen und Gewerbe in der Umgebung von Bischofszell, aber auch an anderen Orten planen ihre Betriebsferien langfristig. Ebenso frühzeitig werden Ferienpläne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt. Im Sektor der sozialen, therapeutischen und medizinischen Berufe und der Betreuung werden Notfallpläne Monate im Voraus festgelegt. Familien mit schulpflichtigen Kindern organisieren ihren Urlaub während der Schulferien ebenfalls weitsichtig, um Flüge und Hotels mit günstigen Angeboten buchen zu können. Die Schulgemeinden müssen die Möglichkeiten erhalten, die Ferienregelung mindestens ein Jahr vor der Änderung definitiv kommunizieren zu können. Damit wird den Firmen, dem Gewerbe und den Familien ermöglicht, die Organisation der Ferien sinnvoll anzugehen. Ohne Übergangsbestimmung wird befürchtet, dass im Schuljahr der Umstellung viele Anträge für Ferienverlängerungen gestellt werden oder Absenzen vor den Ferien festzustellen sind. Die Einführung der neuen Ferienregelung innert zweier Jahre würde eine zeitgerechte Information durch die Schulgemeinden vor Ort ermöglichen. Die Verantwortlichen des Amtes für Volksschule und das Departement wurden über den Vorstoss informiert. Sie unterstützen meinen Antrag.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich bin Nichtraucher, und zwar aus Überzeugung. Nichtsdestotrotz war ich als Bürger unseres wunderschönen Kantons bisher immer der Auffassung, dass wir hierzulande Grundwerten wie der persönlichen Freiheit, dem Eigentum und der Eigenverantwortung eine ganz grosse Achtung schenken. Am 3. Oktober hat das Bundesparlament eine Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Ein Referendum wurde nicht ergriffen. Oft loben wir uns im Kanton Thurgau dafür, pragmatische Lösungen zu unterstützen. Mit dem Gegenvorschlag von Kantonsrat Lüscher liegt eine solche Lösung vor. Er entspricht materiell dem Bundesgesetz. Es besteht daher keinerlei Notwendigkeit, in unserem Kanton weiter als der Bund zu gehen. Ich appelliere an jene, die das Volk hinter sich wissen, sich aber vor einer Volksabstimmung drücken: Gewähren wir den Stimmbürgern die Auswahl zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag, denn es besteht in einer direkten Demokratie nie ein Grund, der Bevölkerung den Entscheid vorzuenthalten. Das wäre nämlich undemokratisch. Es ist auch nicht nötig, in Zeiten der Finanzmarktkrise mutwillig das inländische Gewerbe zu schädigen. Daher sage ich nein zur Initiative und bitte Sie, den Gegenvorschlag zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion lehnt die Überweisung der vorliegenden Motion zur Einreichung einer Standesinitiative ab. Einerseits ist sie nicht nötig, weil bereits viele hängige Vorstösse im eidgenössischen Parlament in die gleiche Richtung zielen. Diese führen schneller und effizienter zu einem Entscheid. Andererseits ist es fraglich, ob wir alle Gesuche, auch diejenigen, welche die erneuerbaren Energien vor allem nutzen, um Wertschöpfung zu generieren, mit unserem Strompreis unterstützen sollen. Sie kann man gut auf einige Jahre verteilen. Die Investitionsbeiträge von Bund und Kanton werden laufend bewilligt und auch mit allgemeinen Steuergeldern unterstützt. Das im Jahr 2007 revidierte Bundesgesetz enthält Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien. Mit einem maximalen Zuschlag auf den Strompreis von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde werden Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie und Strom aus Biomasse gefördert. Zurzeit liegt der Zuschlag bei 0,45 Rappen. Über diese Abgabe werden heute rund 250 Millionen Franken generiert. Die Subventionen werden auf die verschiedenen Technologien verteilt und sind darum entsprechend beschränkt. Die vielen Gesuche am 1. Mai 2008 an die Netzgesellschaft zeigen, dass sehr viele Bauherren bereit sind, Geld in erneuerbare Energien zu investieren. Dies aber vor allem darum, weil sie dafür nebst den Investitionsbeiträgen von Bund und Kanton für deren Betrieb die kostendeckende Einspeisevergütung erhalten. Sicher sind bei den Antragstellern auch viele Idealisten dabei, die solche Anlagen aus eigener Überzeugung für die erneuerbaren Energien erstellen. Die Motion zur Einreichung einer Standesinitiative verlangt nun aber für eine uneingeschränkte Anlagenzahl die kostendeckende Einspeisevergütung, was uns sehr viel Geld kosten würde. Dies würde den Strom zu stark belasten und deshalb zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den verschiedenen Energieträgern führen. Zudem sind wir der Meinung, dass es aus heutiger Sicht ebenso wichtig ist, unsere Fördergelder, die im Thurgau auf das Jahr 2009 von 7,2 Millionen auf 18 Millionen Franken erhöht worden sind, in Energiesparmassnahmen und in die Steigerung der Energieeffizienz zu investieren. Die günstigste und effizienteste Kilowattstunde ist diejenige, die nicht verbraucht wird. So wird zum Beispiel die Gebäudehüllensanierung vom Kanton neu mit einem Betrag von Fr. 40.-- pro m subventioniert. Die FDP ist gerne bereit, auch grosse Förderbeiträge zu unterstützen. Diese sollen aber vorwiegend in Energiesparmassnahmen investiert werden. Minergiehäuser, die Sanierung alter Heizungen und Beleuchtungsanlagen werden mit grossen Beträgen subventioniert. Holen wir doch diese Gelder ab, die auch dazu beitragen, dass weniger CO produziert wird, was weiterhin das oberste energiepolitische Ziel sein muss. Gestern hat vorerst der Nationalrat 200 Millionen Franken für die Gebäudehüllensanierung beschlossen. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Eine Standesinitiative sollte für wirklich notwendige Anliegen reserviert bleiben. Sie kennen alle das Märchen vom Schäfer, der dreimal ohne Not gerufen hat: "Der Wolf ist da!" Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, damit wir dann, wenn es wirklich nötig ist, auch gehört werden.


text_content_de: Im Namen der Landwirtschaft bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Kappeler abzulehnen. In der Kommission wurde rege über diesen Absatz diskutiert. Wir möchten übereifrige oder vorrätige Festsetzungen von Gewässerräumen verhindern. Mit der Festsetzung von Gewässerräumen soll gewartet werden, bis eine Notwendigkeit vorliegt und man über Revitalisierungen diskutieren kann. Weiter verweise ich auf die Begründungen von Kantonsrat Gemperle.


text_content_de: Wenn wir der Vorlage diesen Zahn auch noch ziehen, ist das Gesetz wirklich zahnlos. Der Antrag ist völlig überflüssig.


text_content_de: Verdient es die Interpellation der SVP, als dringlich erachtet und heute beraten zu werden? Darüber haben wir zu befinden. Das ist Thema dringlich. Ist es das wichtigste unserer Zeit? Wenn sich die Zeit auf zwei oder drei Monate bezieht, ist es in Ordnung. Wenn es aber unsere Generation betrifft, bin ich mir nicht so sicher, ob auch andere Themen, die mindestens ebenso wichtig sind, sogar wichtiger wären. Dass das Thema dringlich ist, beweist nur schon der Umstand, dass wir uns in einer besonderen Lage gemäss der Gesetzgebung "Übertragbare Krankheiten - Epidemiengesetz" befinden. Es gibt eine gesetzliche Grundlage für das Handeln. Man hätte damals, als das Epidemiengesetz entworfen wurde, intervenieren müssen, wenn man ein anderes Vorgehen hätte haben wollen. Dies wurde offenbar nicht gemacht. Daraus kann man seine Lehren ziehen und das Gesetz allenfalls anpassen. Es gibt aber ein Gesetz, aufgrund dessen gehandelt wird. Dringlich ist die Not, die Teile von Gewerbe und Industrie und die jungen Erwachsenen erfasst hat. Dringlich ist auch die permanente Auseinandersetzung mit den sich laufend verändernden Herausforderungen. Dafür haben wir im Kanton Thurgau eine Spezialkommission des Grossen Rates gebildet, die jederzeit einberufen werden kann. Dafür werden wir am Anfang jeder Ratssitzung seitens des Regierungsrates informiert. Die Instrumente sind also vorhanden, um auf die Dringlichkeit zu reagieren. Die vorliegende Interpellation soll nach Auffassung einer Zweidrittelmehrheit der FDP-Fraktion nicht dringlich erklärt werden. Zum einen aus dem bereits angetönten formellen Grund: Wir haben eine Spezialkommission, die innert Wochenfrist einberufen werden kann und worin eben solche Themen ausführlich mit dem Regierungsrat und Vertreterinnen und -vertretern der Verwaltung diskutiert werden können. So ist gewährleistet, dass sich der Regierungsrat auf die gestellten Fragen zusammen mit seinen Fachleuten sorgfältig vorbereiten kann. Damit kann auch evidenzbasiert gehandelt werden. Darum haben wir die Interpellation zur Teststrategie nicht als dringliche, sondern trotz dringlicher Thematik als normale Interpellation eingereicht, jedoch mit der klaren Erwartung einer raschen Bearbeitung in der Verwaltung und in der Kommission. Zum anderen sprechen materielle Gründe gegen Dringlichkeit. Der Lockdown geht auch mir gehörig auf den "Keks". Ich sehe, wie die Jugend, die jungen Erwachsenen, einschliesslich der eigenen Söhne, die Gastronomie, die Fitnessparks, die Kultur- und Eventbranche, die Detailhändler und manche mehr leiden. Das geht auch mir nahe. Trotzdem ist jetzt überstürztes, auf wenige Zahlen beruhendes Handeln nicht gefragt. Verhältnismässigkeit und Evidenz, welche die Interpellanten erreichen wollen, brauchen entsprechend sorgfältiges Erarbeiten. Bei einer ausserordentlichen Situation, wie wir sie jetzt erleben, sind nicht nur Tempo, sondern auch und vor allem Qualität gefordert. Nur Tempo, sprich: Dringlichkeit, führt unter Umständen zu falschen Schlüssen und Entscheiden, nur Qualität führt zu nicht zeitgerechten und zu späten Lösungen. Mit dem schnellen Weg über den Regierungsrat und die Kommission ist beides, also Tempo und Qualität, gewährleistet. Erst wenn die vulnerablen Personengruppen geimpft, die Belastung des Gesundheitswesens stabil niedrig und die Ansteckungsraten verlässlich tief sind, kann etwas durchgeatmet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt braucht es kluge und wohlüberlegte Lockerungsschritte, stufenweise und möglichst gezielt für die jüngere Generation und die zwangsgeschlossenen Betriebe. Trotz Dringlichkeit des Problems brauchen verhältnismässige und evidenzbasierte Massnahmen eine sorgfältige Erarbeitung. Da bringt dringlicher Aktivismus nichts.


text_content_de: Niemand hat das absolute Mehr erreicht. In Absprache mit dem Präsidenten der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller, beantrage ich, die Wahl auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Das Wort hat zuerst der Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller.


text_content_de: Namens der GRÜNE-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Im Moment scheint sich die Krise der letzten zwei Jahre tatsächlich nicht negativ auszuwirken, weder auf die Zahl der Arbeitslosen noch auf die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Darüber sollten wir uns freuen. Wenn wir jedoch in die nahe Zukunft blicken, bin ich mir nicht mehr so sicher, ob dieser positive Trend weiter anhalten wird. Es ist davon auszugehen, dass sich Energieknappheit, Kriege und klimatische Veränderungen auf unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben auswirken werden. Ich bin gespannt, wie wir diesen Veränderungen begegnen werden und hoffe, dass wir auch in zukünftigen Krisen den Wert hochhalten, das Wohlergehen der Menschen unseres Landes am Wohlergehen der Schwächsten zu messen. Die Beantwortung der Frage 4 erscheint mir jedoch etwas zu einfach. Die Interpellantin und die Interpellanten schreiben von Sozialhilfeempfängern mit Behinderung und beziehen sich in meinem Verständnis nicht nur auf die Krise. Spätestens da hätte der Regierungsrat aufhorchen sollen. Sollten Menschen mit Behinderungen nicht durch die IV integriert werden? Weshalb gibt es Menschen mit Behinderung, die Sozialhilfe empfangen? Das ist im Kanton Thurgau tatsächlich ein grosses Problem. Die IV lehnt immer wieder Menschen ab, obwohl diese offensichtlich beeinträchtigt sind und dies von Ärzten entsprechend und genauestens diagnostiziert wurde. Dadurch entstehen teilweise jahrelange Verfahren, bei denen die Betroffenen die Leidtragenden sind, weil die Massnahmen entweder erst mit grosser Verzögerung eingeleitet werden oder der Antrag gar abgelehnt wird und sie in der Sozialhilfe landen. Die Sozialhilfeämter sehen sich dann in der Pflicht, zu überlegen, wie sie die betroffenen Personen eventuell doch noch in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können, obwohl dies nicht ihre Aufgabe ist und sie auch nicht das notwendige Wissen beziehungsweise die notwendigen Ressourcen dafür haben. Dieser Umstand führt in der Zusammenarbeit mit der IV bei vielen Ärzten zu grosser Frustration. Es wäre durchaus hilfreich, wenn der Regierungsrat diesem Umstand nachgehen würde.


text_content_de: Ich stehe gänzlich auf der Seite von Kantonsrat Daniel Wittwer. Wir haben dem Antrag Fisch zu § 11 Abs. 9 zugestimmt, welcher besagt, dass, wenn möglich, weniger Geld in die Pensionskasse eingeschossen werden sollte. Somit ist es meines Erachtens nicht nachvollziehbar, weshalb nun beim Verwendungsverzicht mehr Geld aufgewendet werden sollte. Das würde lediglich dazu führen, dass die Sanierungsaufwendungen nicht zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeteilt würden, sondern der Kanton die Sanierungskosten vorschiessen müsste. Die Sanierung könnte in Folge ganz einfach auf einen beliebig späteren Termin aufgeschoben werden. Es besteht keine Notwendigkeit, über die 50 Millionen Franken hinauszugehen. Ich bitte Sie, § 11 Abs. 10 so zu belassen, wie er aktuell im Gesetz steht.


text_content_de: In der Kommission standen sich bezüglich dieser Angelegenheit verschiedene Pole gegenüber. Einige wollten den Maximalabzug dem Bund angleichen, andere wollten den aktuellen Pendleranzug nicht antasten und auch der Vorschlag des Regierungsrates stand im Raum. Meines Erachtens hat die Kommission in angeregten Diskussionen einen guten Kompromiss gefunden mit der Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 6'000.--. Ich danke Jakob Rütsche, der uns verschiedenste Varianten und die entsprechenden Auswirkungen sehr transparent und nachvollziehbar aufgezeigt hat. Den Antrag, den Maximalabzug auf Fr. 7'500.-- festzulegen, wurde von der Kommission verworfen. Der Begrenzung auf Fr. 6'000.-- wurde den Vorzug gegeben, im Hinblick auf die Anpassung der Kilometeransätze in der Verordnung. Auf diese Weise kann das LÜP-Ziel erreicht werden. Gegenüber der Fassung des Regierungsrates bringt dieser Kompromiss den Vorteil mit sich, dass nicht nur wenige Leute einen hohen Beitrag leisten müssen. Relativ viele Pendlerinnen und Pendler, welche das Auto benützen, werden auf diese Weise ein kleines Opfer bringen müssen. Ich betone, dass es sich für die einzelnen Personen um durchaus verkraftbare Beträge handelt. Die ÖV-Benutzerinnen und ÖV-Benutzer sind von dieser Änderung nicht betroffen. Der Regierungsrat informierte die Kommission darüber, dass der Bundesrat kürzlich die Berufskostenverordnung aufgrund der Pendlerabzugsbegrenzung auf Fr. 3'000.-- für die direkte Bundessteuer angepasst hat. Tatsächlich geschah dies zwischen des Verfassens des Kommissionsberichtes und den aktuellen Beratungen. Der Bund verzichtet künftig auf eine Abstufung der Kilometerentschädigung. Somit haben die Kantone nun freie Hand in der Abstufung. Deshalb möchte der Regierungsrat eine neue Abstufung geltend machen, welche nur noch drei Stufen umfasst und der Realität besser entspricht. Zudem ist das neue System für die Steuerverwaltung deutlich weniger aufwändig bezüglich der Bearbeitung. Die Ansätze auf Seite 22 im Kommissionsbericht werden demnach angepasst. Auf den Gesetzestext hat dieser Umstand jedoch keine Auswirkungen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Verordnungsänderung nach Abschluss der Verhandlungen im Grossen Rat zu beschliessen und per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen, sofern der Grosse Rat der Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 6'000.-- zustimmt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es ist mir bewusst, dass wir uns gut im Zeitplan befinden, dass die Presse bereits an der letzten Sitzung von der Verschiebung des heutigen Traktandums 6 Kenntnis nehmen musste und dass der Interpellant von Traktandum 6 auf der Tribüne sitzt. Trotzdem muss ich an dieser Stelle einen präsidialen Entscheid fällen, der sich an der künftigen Sitzungsplanung orientiert. Daher wird die heutige Sitzung jetzt beendet. In naher Zukunft haben wir einige wichtige Punkte zu besprechen. Ich möchte daher keine Sitzung ausfallen lassen müssen. Dies würde weitere Probleme heraufbeschwören. Ich bitte den Grossen Rat um Kenntnisnahme. Zudem ist es gut, wenn der Grosse Rat häufiger zusammenkommt als im vergangenen Monat - weiter bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates nämlich, allfällig nötige Absprachen bereits in der Fraktionssitzung zu erledigen, im Sinne einer ungestörten Ratssitzung. Danke für das Verständnis. Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 15. März 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. [Anmerkung Büro: Aufgrund der tiefen Geschäftslast und der Planung der anstehenden Geschäfte fiel die Sitzung vom 15. März aus.] Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Joe Brägger, Peter Dransfeld und Lucas Orellano mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. März 2017 "Der motorisierte Individualverkehr in Zeiten von Sharing-Konzepten". - Einfache Anfrage von Dominik Diezi vom 1. März 2017 "Die Schweiz hat ein neues Kindesunterhaltsrecht - was gilt nun bei der kantonalen Alimentenbevorschussung und in der Sozialhilfe?" Ende der Sitzung: 11.40 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Mit Schreiben vom 1. Januar 2022 hat Kantonsrätin Gina Rüetschi ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 2. März 2022 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme der Vorlage. Das Bundesgericht hat uns hier etwas zurückgebunden, aber im Herzstück geschützt: Wir dürfen den Notfalldienst an eine Standesorganisation delegieren, was wesentlich ist. Wir haben dies per 1. Januar 2008 entsprechend eingeführt. Die Ärzte haben die Pflicht, Notfalldienst zu leisten. Wir sind der Auffassung, dass wir klare Grenzen setzen müssen, denn die Ärzte haben diese Pflicht nicht nur gemäss Gesetz, sondern sie geben in diesem Bereich auch ein Versprechen ab. Damit ist klar zu vertreten, dass jene Ärzte, die von dieser Pflicht entbunden sind, eine Ersatzabgabe leisten. Die Ersatzabgabe lag bisher zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 3'000.--; jetzt wollen wir sie leicht erhöhen. Die Organisationen im Thurgau haben sich massiv verbessert. Hatten wir früher noch siebzehn Notfallkreise, sind es heute bedeutend weniger. Dazu hat auch der Kanton einiges beigetragen. Wir haben im Westen zusammen mit der Spital Thurgau AG, aber auch zusammen mit den Ärzten, eine Notfallpraxis am Spital eingerichtet. Ferner sind wir daran, in Münsterlingen eine ähnliche Organisation aufzubauen, und wir sind zuversichtlich, dass auch die Ärzte im Osten dieser Organisation zustimmen werden. Am Kantonsspital Frauenfeld leistet nicht ein Spitalarzt Notfalldienst, sondern ein Grundversorger oder ein Spezialist. Wenn Sie in der Nacht nach Frauenfeld in die Notfallpraxis kommen und sich herausstellt, dass es sich um einen Notfall handelt, erfolgt die Überweisung in das Spital. Dieses Projekt wollen wir auch in Münsterlingen umsetzen. Es geht um rund sechs Notfallkreise, die sich zusammengeschlossen haben. Es gibt einen Arzt, der zu Hause auf Pikett ist und dann Dienst macht, wenn ein Notfall in der Fläche stattfindet. Es versieht also immer ein Arzt den Notfalldienst am Kantonsspital Frauenfeld, und ein Arzt ist in der Fläche allenfalls für Hausbesuche zuständig. Dieses Modell hat den Notfalldienst im Westen des Thurgaus massiv verbessert und wird dies auch im Osten tun. Wir haben 170 Ärzte, die problemlos und gerne Notfalldienst leisten, doch hat es eben auch Ärzte, die, obschon sie von diesem Dienst befreit sind, nicht einmal mehr bereit sind, eine Ersatzabgabe zu leisten. Und dies kann doch nicht sein. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass ein Arzt, der seinen Eid abgelegt hat, nicht willens ist, seine Pflicht auszuüben beziehungsweise eine Ersatzabgabe zu leisten. Der Kanton bezahlt der Ärztegesellschaft für den Notfalldienst jährlich Fr. 130'000.-- und für die Notfallpraxis am Kantonsspital Frauenfeld Fr. 75'000.--. Das sind doch immerhin Fr. 205'000.--, die der Kanton nebst den Ersatzabgaben, mit denen dieser Dienst finanziert wird, leistet. Jeder Arzt, der Notfalldienst leistet, erhält von uns zum Beispiel einen Beitrag von Fr. 500.-- pro Jahr für die Notfallausrüstung, damit er sie immer auf dem neuesten Stand hält. Für die Fortbildung zahlen wir eine Grundgebühr von Fr. 200.-- pro Jahr und für besuchte Kurse Fr. 200.-pro Stunde. Ferner halten wir die Ärzte auch für nicht bezahlte Rechnungen schadlos. Wenn ein Arzt bei einem Patienten oder einer Patientin Notfalldienst leisten muss, der oder die nicht versichert ist, springt der Kanton ein. Im Dreieck von Grundversorger, Kanton und Spital Thurgau AG bemühen wir uns, einen hervorragenden Notfalldienst anzubieten. Kantonsrat Urs Martin hat eine Frage im Zusammenhang mit der Bereitschaft zum Hintergrunddienst von Belegärzten in Listenspitälern gestellt. In der vorberatenden Kommission haben wir darüber diskutiert. Ich habe diesen Punkt auch nochmals mit der Ärztegesellschaft abgeklärt. Wir gehen davon aus, dass Belegärzte in Privatkliniken, die auf der Spitalliste sind und ebenfalls Notfalldienst anbieten, gleich wie Kaderärzte in den Kantonsspitälern behandelt werden. Ein Kaderarzt, der am Kantonsspital den Notfalldienst versieht, ist selbstverständlich vom Notfalldienst und von der Ersatzabgabe befreit. Dies soll auch für Belegärzte gelten. Wenn ein Belegarzt nicht vollumfänglich in der Privatklinik tätig ist, sondern noch eine eigene Praxis hat, ist er für jenen Teil befreit, für den er Dienst in der Privatklinik leistet. Das ist eine gute Lösung. Eine ähnliche Lösung haben wir mit den Amtsärzten, die zu 25 % befreit sind. Es geht auch ein bisschen in Richtung jener Ärzte, die nicht bereit sind, Notfalldienst geschweige denn eine Ersatzabgabe zu leisten. Ihnen gegenüber kann der Grosse Rat ein Zeichen setzen, und ich danke Ihnen, wenn Sie dies tun.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese spezielle Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Den Kandidaten für den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung begrüsse ich ebenfalls auf der Tribüne. Der FC Grosser Rat spielte gestern Abend gegen die GC Gönner Fussballer. Pünktlich mit dem Anpfiff setzte auf dem Sportplatz Kalchrain heftiger Regen ein. Im Revanchespiel gegen die Fussballer der GC Gönnervereinigung half dies den Kantonsräten aber keineswegs: Sie verloren erneut, diesmal aber äusserst knapp mit 1:2. Der mit neun aktiven und ehemaligen Kantonsräten angetretene FC Grosser Rat zeigte insgesamt eine ansprechende Mannschaftsleistung. Wir wünschen dem FC Grosser Rat weiterhin Freude und Erfolg bei seinen sportlichen Herausforderungen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Rechenschaftsbericht 2012 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 17. April 2013 "Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden vom 27. März 2013 "Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Arbeitslosigkeit". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Dieter Feuerle, Arbon, in den Grossen Rat. 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Jakob Auer, Arbon, in den Grossen Rat. 6. Jahresbericht 2012/2013 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 7. Jahresbericht 2012 IIZ-Netzwerk (Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau). 8. Jahresbericht 2012 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 9. Broschüre "Der Öffentliche Verkehr in Zahlen" (Ausgabe 2013). 10. Einladung zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2013). 12. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2013. 13. Statistische Mitteilung Nr. 4/2013: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es ist immer wieder schön, Humor zu hören. Ich fand es lustig, dass der Motionär, ein "Seebube" wie ich, bezüglich seines Verstandes das Adjektiv "bescheiden" verwendet hat. Das ist wohl das Einzige, womit ich nicht mit ihm einverstanden bin. In seinen Ausführungen hat er bewiesen, dass sein Verstand nicht unbedingt bescheiden ist. Ich möchte zusätzlich noch anmerken, dass meine Partnerin, oder allenfalls ich, von der Motion profitieren würde. Ich stehe aber nicht hier, um meinen eigenen Vorteil zu verteidigen, sondern um im Sinne der Thurgauer Bevölkerung und auch im Sinne der GP-Fraktion zu sprechen. Auf den ersten Blick ist der Vorstoss nachvollziehbar. Er betrifft praktisch alle der heute existierenden und wohl noch zunehmenden Partnerschaften. Die ablehnende Beantwortung des Regierungsrates ist aus meiner Sicht aber viel plausibler, allerdings nicht in erster Linie aufgrund der absehbaren Steuerausfälle. Diesbezüglich hat der Grosse Rat schon ganz andere Entlastungen zum Nachteil des Kantons und seinen Finanzen durchgehen lassen. Nichteingetragene, in Partnerschaft lebende Paare haben schon heute finanzielle Vorteile, wie beispielsweise bei der Berechnung der monatlichen AHV-Auszahlungen, die in aller Regel aber noch vor einer Erbschaft erfolgt. Die seitens des Regierungsrates erwähnten Schwierigkeiten im Vollzug bezüglich der Festlegung der Dauer einer solchen Partnerschaft sind zudem absolut nachvollziehbar und einleuchtend. Aus diesem Grund steht die GP-Fraktion mehrheitlich hinter der ablehnenden Beantwortung des Regierungsrates und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Erarbeitung des neuen Gesetztes ist auf den "Fall Hefenhofen" zurückzuführen. Das ist uns allen klar. Die damals durch den Regierungsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission erarbeitete einen sehr umfangreichen Bericht, der aus insgesamt drei Teilen besteht. Im Bericht sind diverse Handlungsempfehlungen zu Themen wie Optimierung des Tierschutzvollzugs, Optimierung der Tierschutz Verwaltungsverfahren, der Strafverfahren, Optimierung auf Stufe des Kantons und auch Optimierungen auf Stufe des Bundes aufgeführt. Die erkannten Mängel konnten inzwischen weitgehend behoben werden. Unter anderem auch deshalb, weil wir im Jahr 2019 die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz (Tierschutzverordnung) umfassend revidiert haben. Dies haben wir gemacht, weil der Gesetzgebungsprozess, in dem wir mittendrin stecken, eine viel längere Bearbeitungszeit benötigt. Deshalb haben wir ausnahmsweise sehr viele Bestimmungen in der Verordnung geregelt. Das hat den Vorteil, dass wir bereits während fast zwei Jahren Erfahrungen damit sammeln konnten. Nachgelagert wurde auch ein Reorganisationsprojekt, genannt Pegasus, erarbeitet. Das Reorganisationsprojekt im Veterinäramt können wir Ende 2022 abschliessen. Ich bin dem Grossen Rat sehr dankbar, dass er uns die finanziellen und personellen Mittel gesprochen hat, um die Reorganisation im Veterinäramt überhaupt umzusetzen. Einiges, das wir geändert haben, muss nun aber noch auf eine saubere rechtliche Grundlage abgestellt werden. Der Vollzug des Gesetzes über das Veterinärwesen beinhaltet nicht nur den Tierschutz. Dies wurde bereits erwähnt. Der Tierschutz steht zwar häufig im Fokus. Es geht auch nicht primär um die Landwirtschaft. Das Gesetz beschlägt viele andere Bereiche. Die Grundlage für einen transparenten Vollzug setzt voraus, dass alle Bereiche des Veterinärwesens in einem einzigen Gesetz und in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Heute sind die Bestimmungen überall verstreut. Auch dies wurde bereits erwähnt. Viele der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen weder im Wortlaut noch in der Bedeutung den bundesrechtlichen Vorgaben. Diese Mängel waren mit ein Grund, dass der Vollzug im Veterinäramt nicht gerade erleichtert wurde. Ich danke der vorberatenden Kommission und der Leitung des Präsidenten Daniel Vetterli für die konstruktive, sachliche und fachlich kompetente Diskussion. Es wurde gesagt, dass das nun vorliegende Gesetz durch die Kommissionsberatung nochmals gewonnen habe. Dahinter stehe ich voll und ganz. Ich bin mir bewusst, dass es kein einfaches Gesetz ist und auch Emotionen schürt. Das Gesetz muss sich aber gerade bei komplexen und aussergewöhnlichen Fällen bewähren. Das neue Gesetz über das Veterinärwesen wird diesen Anspruch erfüllen können. Davon bin ich überzeugt. Ich möchte niemals mehr einen "Fall Hefenhofen" durchmachen müssen. Im Rückblick hat der aussergewöhnliche Fall aber nicht nur negative Seiten gehabt. Es hat sich sehr viel bewegt. Die Erkenntnisse aus dem Bericht der Untersuchungskommission waren wichtig und richtig. Vor allem aber konnten wir den aussergewöhnlichen Fall endgültig erledigen. Ich freue mich nun auf die 1. Lesung, und ich bin davon überzeugt, dass der Thurgau eine sehr gute rechtliche Grundlage für einen modernen und vorbildlichen Vollzug in allen veterinärrechtlichen Gegebenheiten erhält. Ich bin froh, wenn die Turbulenzen um den aussergewöhnlichen "Fall Hefenhofen" mit dem Gesetz endlich zum Abschluss kommen. Es wurde gefragt, ob sich die Gesellschaft Thurgauer Tierärzte darauf verlassen könne, dass der Notfalldienst mit einer Leistungsvereinbarung geregelt werde. Ja, die Gesellschaft Thurgauer Tierärzte kann sich darauf verlassen. In § 7 werden alle Leistungsvereinbarungen abgehandelt. Wir werden mit der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte eine solche Leistungsvereinbarung für den Notfalldienst, gestützt auf § 7, abschliessen. Dies wurde kürzlich einer Delegation des Vorstandes der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte, die bei uns vorgesprochen hat, mitgeteilt. Der Mangel an Tierärzten wurde mehrfach angesprochen. Es gibt auch in diesem Bereich wie in vielen anderen Bereichen einen Fachkräftemangel. Diesen können wir nicht mit dem neuen Gesetz regeln. Wir können ihn auch nicht damit angehen und aufheben. Da ist die Branche, der Verband, gefordert. Wir sind aber im engen Austausch. Dort, wo wir Unterstützung anbieten können, um den Fachkräftemangel zu beheben, bieten wir gerne Hand. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. 1. Zweck, Geltungsbereich, Aufsicht und Zuständigkeiten § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  2. Allgemeine Bestimmungen § 3


text_content_de: Ich spreche zum Streichungsantrag Haag. Wir haben vor einiger Zeit den Kantonalen Richtplan genehmigt, der behördenverbindlich ist. Dort heisst es, dass Parkierungsanlagen mit mehr als hundert Plätzen, namentlich von Einkaufszentren, Fachmärkten usw., in den kantonalen und regionalen Zentren sowie in Agglomerationsgemeinden zu bewirtschaften sind. Anlagen von Wohnüberbauungen sind davon ausgenommen. Wir sind verpflichtet, die Festsetzung im Kantonalen Richtplan umzusetzen. Deshalb gehört § 92 in das PBG, und es wäre eine Todsünde, wenn wir ihn ersatzlos streichen würden. Ich bitte Sie dringend, den Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Gallus Müller. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Wir beraten heute den Evaluationsbericht der Covid-Pandemiebewältigung im Kanton Thurgau. Der Grosse Rat kann dazu seine Bemerkungen machen, hat den Bericht letztlich aber lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Es ist dem Regierungsrat aber ein Anliegen, von den Ratsmitgliedern zu hören, wie sie sich dazu stellen und vor allem wie sie die im Bericht aufgezeigten Empfehlungen und deren Umsetzung sehen. Die Diskussion soll dem Regierungsrat bei der Entscheidung helfen, welche Vorschläge wie und wann umzusetzen sind. Die Umsetzung der Empfehlungen soll dabei nicht nur der Bekämpfung einer Pandemie dienen, sondern allen Arten der Krisenbewältigung dienlich sein. Ich habe versucht, die in der Kommission aufgebrachten Punkte in den einzelnen Kapiteln des Kommissionsberichtes aufzuzeigen.


text_content_de: Das Thema Energiepolitik muss uns dauernd beschäftigen. Darum ist es gut, dass Kantonsrat Gemperle sich und auch uns mit seiner Interpellation über den aktuellen Stand von Wärmeverbunden bei kantonalen Bauten informiert. Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass diese Aufgabe ernst genommen wird. Mit einer 80 %-Stelle bei der Liegenschaftenverwaltung werden künftig alle kantonalen Liegenschaften im Energiebereich überprüft. In vielen Fällen sind Energiesparmassnahmen besser, als Gelder in Energieverbunde zu investieren. Die umweltfreundlichste Energie ist die nicht benötigte Energie. Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Sie zeigt auf, dass der Kanton Thurgau im Energiebereich auf dem richtigen Weg ist.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf alle drei Kreditanträge. Vor Ort konnte sich die Kommission vom Sanierungsbedarf der Turnhallen des BBZ in eindrücklicher Weise selber überzeugen. Nach 30 Jahren intensiver Nutzung ist eine Sanierung fällig. Der Kanton lässt sich, in seiner Eigenschaft als energiepolitisches Vorbild, die Sanierung im Minergiestandard auch einiges kosten. Die Umwelt wird es uns danken. In Weinfelden werden pro Jahr 9'000 Lektionen in Turnen erteilt. Durchschnittlich ist die Rede von sieben bis acht Lektionen bei fünf Turnhallen und einem Fitnessraum. Damit kann der verlangte Turnunterricht vollwertig erteilt werden und für die komplexe Stundenplanung bleibt der erforderliche Spielraum. Entgegen der vor Jahren geltenden Meinung, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinken wird, ist sie von 6'900 im Jahr 2007 auf ca. 7'300 im Jahr 2009 gestiegen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass die Berufsklassen der Fachangestellten Betreuung, die jetzt ausserkantonal in Winterthur die Fachschule besuchen, im Jahr 2012 zurück in den Thurgau kommen werden. Im Bereich Pflege ist also in den nächsten Jahren mit einem Anstieg an Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Da beruhigt es, wenn hier von einem gewissen Spielraum gesprochen wird. Nicht dass schon bei der Einweihung der Turnhalle im Jahr 2013 bereits wieder eine zusätzliche Erweiterung nötig wird, und zwar nur deshalb, weil wir bis kurz über unsere Nasenspitze hinaus geplant haben. Erfreulich ist auch die Nachricht, dass für die Photovoltaikanlage zum gleichen Preis doppelt so viele Elemente wie geplant realisiert werden können. Dies zeigt eindrücklich auf, dass der Markt im Wandel ist. Dank der ständig steigenden Nachfrage werden innovativere Lösungen angestrebt. Für die Entwicklung braucht es aber Mittel und Käufer, die an diese Technik glauben, auch wenn die Wirtschaftlichkeit im ersten Moment nicht gegeben ist. Wir unterstützen den Kanton in seiner energiepolitischen Vorbildfunktion und stimmen den vorliegenden Kreditvorlagen einstimmig zu. Zu Arbon: Auch bei dieser Vorlage befürwortet die SPFraktion einstimmig das Eintreten. Im Jahr 2007 ist der Leistungsauftrag des Bildungszentrums Arbon ausgeweitet worden. Im Sportbereich können die Vorschriften nicht mehr umgesetzt werden. Mit der Beteiligung des Kantons an der geplanten Dreifachturnhalle kann eine ideale Lösung zu fairen Bedingungen gefunden werden. Die SPFraktion stimmt dem Kreditbegehren einstimmig zu und unterstützt den Berufsschulstandort Arbon.


text_content_de: Wir unterbrechen an dieser Stelle die Sitzung. Die 1. Lesung findet an der nächsten Ratssitzung statt.


text_content_de: Wenn neue Erkenntnisse in eine begonnene Debatte eingebracht werden können, erachte ich es als richtig, diese Erkenntnisse im Beratungsprozess zu berücksichtigen. Die Informationen für die Kommissionsmitglieder vom Montag haben etwas Klärung hervorgebracht. Der Grosse Rat berät das Steuergesetz und nicht die Verordnung mit den Ansätzen der Kilometerentschädigung. Das mag möglicherweise ärgerlich sein, aber die Entscheidung, ob wir dem Regierungsrat diese Kompetenz zugestehen wollen oder nicht, liegt in unserer Hand. Gemäss geltendem Recht beschliesst der Grosse Rat im Gesetz, ob eine Maximalgrenze vorgesehen werden soll oder nicht. Falls eine Maximalgrenze vorgesehen wird, bestimmt der Grosse Rat weiter, auf welchen Betrag sich der Maximalabzug belaufen soll. Während einige Kommissionsmitglieder die Lösung ohne eine Limite nach oben bevorzugen würden, möchten andere Kommissionsmitglieder den Maximalabzug bei Fr. 4'500.-- festsetzen. Die Mehrheit der Kommission hat beim Maximalabzug von Fr. 6'000.-- einen Kompromiss gefunden. Die EDU/EVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Fassung der Kommission und unterstützt den Betrag des Maximalabzuges in der Höhe von Fr. 6'000.--. Mit diesem Maximalabzug und der neuen Tarifstruktur kann eine ausgewogene Steuerpraxis erreicht werden, ohne dabei das LÜP-Ziel aus den Augen zu verlieren.


text_content_de: Die GFK hat den Finanzplan ohne weitere Diskussionen zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Ich habe viel Verständnis dafür, dass Kantonsrat Beat Rüedi im Grossen Rat noch einmal ein sehr kritisches Votum zur Prämienerhöhung abgegeben hat. Er hat dies bereits an der Sitzung der Subkommission, an der ich nicht anwesend sein konnte, und an der Sitzung der Gesamt-GFK getan. Er ist mit der Haltung, dass insbesondere die Kommunikation der Gebäudeversicherung nicht wirklich geglückt ist, nicht alleine. Wir haben uns zwar Mühe gegeben und an der Sitzung des Verwaltungsrates eingehend über die Kommunikation diskutiert. Ich gebe aber zu, dass es uns nicht geglückt ist. Wir nehmen die Kritik ernst und werden uns ganz sicher an dieses Ereignis erinnern und versuchen, es besser zu machen, wenn wieder einmal ein ähnlicher Fall eintreten sollte. Zum Warum: Die Gebäudeversicherung kann nicht einfach tun und lassen, was sie will, wie es dargestellt wurde. Selbstverständlich ist der Verwaltungsrat für die Festsetzung der Prämien zuständig. Ansonsten ist jedoch der Grosse Rat die Aufsichtsbehörde. Wir haben dem Grossen Rat in den letzten Jahren Geschäftsberichte vorgestellt, die von den Ratsmitgliedern immer unterstützt worden sind und zum Glück wenig Kritik erfahren haben. Dafür sind wir dankbar. Ich interpretiere es aber auch so, dass die Geschäftsleitung ihre Verantwortung in der Vergangenheit immer wahrgenommen hat und auch jetzt unter neuer Leitung und neuem Verwaltungsratspräsidium mehr als wahrnimmt. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit einer neuen Direktion und Führung eben auch andere Augen auf das Geschäftsgebaren geworfen werden, kritisch hinterfragt wird und diesbezüglich in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf erkannt wurde. Die Prämien werden und wurden in der Vergangenheit immer wieder und regelmässig überprüft. Mit dem uns nun vorliegenden Bericht wurde klar, dass wir in Sachen Prämien dringenden Handlungsbedarf haben. Dies insbesondere deshalb, da wir uns in den letzten 15 Jahren nicht nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung verhalten haben. In § 10 heisst es nämlich, dass die Prämien so anzusetzen sind, dass die Einnahmen ausreichen, um die Schäden zu vergüten und die Betriebsaufwendungen zu decken. Ich möchte auch auf die Bemerkung der Revision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung eingehen. Diese steht in den Legislaturzielen meines Departementes. Es ist angedacht, die Revision in Angriff zu nehmen. Ich möchte mich nicht beklagen, hier aber dennoch zur Kenntnis geben, dass ich sieben Gesetzesrevisionen oder -erarbeitungen zum Teil abgeschlossen oder am Laufen habe, und ich muss priorisieren. Das Gesetz über die Gebäudeversicherung wird ganz bestimmt in Arbeit genommen, sobald wir wieder Luft haben. Das ist uns ein Anliegen, da das Gesetz ins Alter gekommen ist. Die Bemerkung, dass wir den Bericht des IRV nicht herausgeben, möchte ich sehr stark relativieren. Die GFK erhält den Bericht ganz bestimmt. Wie erwähnt konnte ich an der Sitzung der Subkommission nicht zugegen sein, an der die Frage gestellt wurde. Da doch eine gewisse politische Komponente mitspielt, waren Verwaltungsratspräsident Peter Haag und Direktor Milos Daniel mit der Herausgabe zurückhaltend. Wir haben im Verwaltungsrat aber eingehend darüber diskutiert und sind einstimmig der Meinung, dass wir der GFK den Bericht gerne zur Verfügung stellen, wobei dieser aber sehr komplex und schwierig zu lesen ist. Meines Erachtens habe ich damit alles gesagt, was meinerseits zu sagen ist. Ich entschuldige mich für den Lapsus in der Kommunikation. Wir werden es besser machen. Man kann sich immer verbessern. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, in Vertretung der Motionärinnen und Motionäre.