text_content_de: Ich habe eine andere Meinung als unser Parteipräsident. Als Mitantragsteller möchte ich meine Gedanken mitteilen. 2001 war das Jahr der Freiwilligen. Bereits damals diskutierten wir aufgrund meiner Interpellation über das Thema. Und bereits damals waren wir uns einig, dass Freiwilligenarbeit höchsten Stellenwert hat und sehr wichtig für unsere Gesellschaft ist. Unser System würde ohne Freiwilligenarbeit wahrscheinlich gar nicht funktionieren. Der Regierungsrat ist noch immer dieser Ansicht. Das ist erfreulich. Leider hat es die Politik in unserem Kanton auch in den letzten 20 Jahren nicht geschafft, sich mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement auseinanderzusetzen. Die politischen Debatten verharren meist nur im Spannungsfeld zwischen Markt, Finanzen und Staat. Nur mit einer gebührenden Anerkennung des Engagements stärken wir die Freiwilligenarbeit. Wie ich heute gehört habe, ist dies generell das Ziel. Die Zukunft liegt im Miteinander. Es ist höchste Zeit, Formen der Solidarität und des bürgerlichen Engagements wie der Freiwilligenarbeit mehr Beachtung zu schenken. Wie könnten wir das tun? Zuerst müssen wir schauen, wo wir heute stehen. Es reicht jedenfalls nicht, mit schönen Sonntagsreden und irgendwelchen Auszeichnungen das ehrenamtliche Engagement zu würdigen. Das haben wir heute ebenfalls gehört. Es braucht den politischen Willen, Strukturen zu schaffen, in denen bürgerliches Engagement entstehen kann und willkommen ist. Es braucht das Engagement nicht nur auf Gemeindeebene, wie dies grossmehrheitlich stattfindet, sondern auch auf kantonaler Ebene. Freiwilligenarbeit ist die Seele unserer Gesellschaft. Die Bereitschaft ist zentrale Bedingung, die Bürgerin und den Bürger daran teilnehmen zu lassen und dafür optimale Bedingungen zu schaffen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Doch erst das Einstehen füreinander macht das Leben sinnvoll. Soziales Engagement oder generell Freiwilligenarbeit muss ein gesellschaftlicher Wachstumsbereich werden. Dafür tragen wir eine Verantwortung. Im Thurgau ist das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Aufgrund der Bedeutung der Freiwilligenarbeit, die wir alle bestätigt haben, bitte ich Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Es liegen zwei Anträge vor. Der bereits unter Traktandum 1 gestellte Antrag Kern lautet: Dem Regierungsrat stehen für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 2 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Antrag der GFK gemäss Beschlussesentwurf lautet: Dem Regierungsrat steht für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Wir stimmen darüber ab. Ich werde die beiden Anträge einander gegenüberstellen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Als Mitinitiant danke ich dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Regierung geht in ihrer inhaltlichen Beurteilung mit uns einig. Littering ist ungehörig, störend und kostenintensiv. Im Weiteren wird uns erklärt, was alles aus Sicht der Regierung eine Erhöhung der Litteringbussen auf 300 Franken erschwert, obwohl dies zum Beispiel in den Kantonen Aargau und Luzern bereits umgesetzt wird. In der Zusammenfassung werden wir ein weiteres Mal auf später vertröstet. Ziemlich mutlos schreibt der Regierungsrat, dass er sich auf kommendes Bundesrecht abstützen will. Ein Termin oder eine Jahrzahl für die Umsetzung einheitlicher Litteringsbussen von 300 Franken auf Bundesebene ist in der Stellungnahme der Regierung aber nicht zu lesen. Erlauben Sie mir kurz, wieder einmal aufzuzeigen, was Littering für mich, für uns als Landwirte, heisst: Letzte Woche 1:1 live erlebt, Tatort Hauptstrasse Erlen Richtung Amriswil. Montagnachmittag: Gras gemäht und dabei auch etliche Aludosen zerschnitten. Dienstagnachmittag: Gras zetten und dabei fünf weitere Aludosen und diverse Verpackungsmaterialien, unter anderem von McDonalds, aus dem Futter aufgelesen. Mittwochvormittag: wieder zetten, wieder sieben Aludosen und wieder Verpackungsmaterial aus dem Futter herausgenommen. So kann das doch nicht weitergehen. Wir sind doch nicht der Abfallkübel der Nation! Für mich ist es nach wie vor ein Rätsel, warum Abfälle, Aludosen, Flaschen und Verpackungen aus dem Auto oder dem Lastwagen auf die Wiesen und Felder geworfen werden. Warum hinauswerfen, warum nicht nach Hause nehmen und entsorgen, wie es sich gehört? Warum hinauswerfen und die Umwelt zum Teil auf Jahrzehnte hinaus belasten? Warum hinauswerfen und damit beim Kanton zusätzliche Arbeit und unnötige Kosten von bis zu einer halben Mio. Franken im Jahr verursachen? Und warum diese Gleichgültigkeit gegenüber Landbesitzern, den Tieren und der Umwelt? Wir haben heute die Chance, ein Zeichen zu setzen. Warten wir nicht, bis der Regierung aus Bern gesagt wird, was sie gegen Littering zu tun hat und wie hoch Litteringbussen dann sein dürfen. Zeigen Sie Mut und unterstützen Sie die Parlamentarische Initiative.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich stieg gar nie auf dieses tote Pferd auf. Ich durchlief sämtliche Schulen im Kanton Thurgau. In der ersten Sekundarschule lernte ich Französisch und Latein, ab der zweiten Sekundarschule auch noch Englisch. In den Fächern Englisch und Französisch kam ich in den Genuss des Unterrichts von Kantonsrat Josef Brägger. Ich erachte ihn als hervorragenden Lehrer, der mir viel mit auf den Weg gegeben und mich ideal auf meine heutigen Tätigkeiten in der Wirtschaft vorbereitet hat. Der Lernerfolg stellte sich ein und auch die Motivation war vorhanden. So debattierte ich vor Erreichen des 20. Altersjahrs fünfmal am europäischen Jugendparlament, und zwar in Englisch und Französisch. Heute bin ich in einem internationalen Konzern tätig und beherrsche diese beiden Fremdsprachen in guter Art und Weise. In meiner gesamten Primarschulzeit wurde mir weder ein Wort Englisch noch ein Wort Französisch vermittelt. Heute wird Englisch bereits ab der 3. Klasse unterrichtet. Meines Erachtens ist Französisch ab der 5. Klasse in Anbetracht dessen nicht nötig. Zur formellen Angelegenheit in dieser Sache: Ich weise darauf hin, dass die "Juristerei" keine Wissenschaft ist. Bei einer Wissenschaft wie beispielsweise der Chemie gelangen zwei Personen bei gleichem Vorgang stets zum selben Ergebnis. In der Juristerei hingegen gelangen zwei Personen bei gleichem Vorgang oft zu einem gegenteiligen Ergebnis. So erachte ich die Voten derjenigen Kantonsräte, welche die Meinung äusserten, die Erheblicherklärung der Motion würde zum Weltuntergang führen, als unbeeindruckend. Meines Erachtens würden die Schülerinnen und Schüler durch eine Überweisung des Motionsanliegens weitergebracht. Dazu möchte ich zwei Sprichworte anfügen: 1. Wer alles macht, mach nichts richtig. 2. Alles zu seiner Zeit. In dieser Meinung bestärkte mich das beeindruckende Votum von Kantonsrat Peter Gubser. Lassen Sie uns die Notbremse ziehen. Die Motion ist erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Axpo hat unser Parlament Ende August zu einer Information betreffend ihre Strategie eingeladen. Diese war ausführlich und hat in vielen Punkten überzeugt. Ein weiterer Dialog zwischen der Axpo und den Eigentümern zur Abstimmung der Strategie ist wichtig. In den Medien konnten wir in dieser Zeit erfahren, dass der Umgang der Stromkonzerne mit der Wasserkraft auch national sehr genau betrachtet wird. Schliesslich sollten wir die Strategie unserer EKT AG mit dem Äufnen des Energiefonds unterstützen. Unsere Interpellation stellt Fragen im sehr komplexen Thema des Strommarkts und den Möglichkeiten unseres Kantons dazu. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche und für mich zum grossen Teil zufriedenstellende Beantwortung der Fragen. Die Gegenargumente des Interpellanten unterstütze ich, wiederhole sie hier aber nicht. Drei Punkte möchte ich zusätzlich herausstreichen: Seit 2009 ist der Strommarkt teilliberalisiert. Ich betrachte die Wahlfreiheit grundsätzlich als hohes Gut und weiss auch aus dem Sport, dass Konkurrenz eine höhere Leistungsbereitschaft und meist bessere Qualität fördert. Aus diesem Grund habe ich den Liberalisierungsschritt dazumal begrüsst. Immer öfter komme ich jetzt aber zum Schluss, dass die Teilliberalisierung problematische Auswirkungen hat. Versorgungssicherheit und ökonomisches Gewinnbestreben gehen nur schlecht miteinander einher, besonders dann, wenn man als kleiner Endkunde doch abhängig ist und nicht selbst entscheiden kann. Eine völlige Öffnung des Strommarkts oder gar ein Schritt zurück zum Zustand von vor 2009 stellen für mich mögliche Szenarien dar, die jetzt diskutiert werden müssen. Unserem Kanton gehört ein Achtel der Axpo. Das ist der Grund, weshalb wir bei der Strategie ein Wörtchen mitreden sollten und auch dürfen. Wenn wir uns gemeinsam mit anderen beteiligten Kantonen für ein Anliegen stark machen, ergibt dies bald eine Mehrheit. Wie wir gehört haben, gab es in den Kantonen Zürich und St. Gallen ebenfalls Vorstösse zur gleichen Thematik. Die EKT AG im Kanton Thurgau arbeitet gut. Bei einer Strommangellage und speziell bei einem Blackout ist sie aber zu wenig handlungsfähig, da die einzelnen EVU nicht koordiniert arbeiten können. Dies ist zwar nicht eigentlicher Gegenstand der Interpellation, muss mittelfristig aber zwingend auch politisch angegangen werden, damit uns nicht unerwartet das Licht ausgeht. Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Weltmeisterschaften im Orientierungslauf in Flims versuchte ich als Trainer, den Athletinnen und Athleten den erhöhten mentalen Druck erlebbar zu machen. Wir besuchten deshalb das Kraftwerk Zervraila in Vals und spürten in der Staumauer, wie das Wasser mit enormer Kraft auf die Mauer drückt. Mit gezielter Steuerung des Wassers via Turbinen führt der Druck jedoch zu riesiger und wertvoller Energie. Die Athletinnen und Athleten haben das Bild verstanden und es an den Weltmeisterschaften in Resultate umgesetzt. Dieses Bild kann vielleicht auch unserem Regierungsrat helfen, den Zusatzdruck mit dem Anliegen der Interpellation in Energie und Handlung zu verwandeln.


text_content_de: Wir sollten uns auf das Unbestrittene, auf die Massnahmen bei neu einzuzonendem Bauland konzentrieren und auf die zusätzlichen Massnahmen bei bereits eingezontem Bauland verzichten. Charles Baron de Montesquieu wurde schon einmal zitiert. Es schadet nicht, ab und zu auf ihn zu hören. Er hat einmal gesagt: "Der Geist der Mässigung muss der Geist des Gesetzgebers sein." Mässigung bedeutet hier, nur dort etwas zu regeln, wo man am wenigsten stark in die Eigentumsgarantie eingreift. Dies ist dort, wo es um neu einzuzonendes Bauland geht, nämlich in § 71a, welcher unbestritten ist. Mässigung heisst aber auch, keine Regelung bei bereits eingezontem Bauland, weil es dort die Eigentümer in ihren Rechten beschränkt, sei es mit einem Kaufrecht oder mit einer Lenkungsabgabe. Genau das will der Antrag Inauen. Deshalb ist er auch differenziert. Der Bund schreibt es uns in Art. 15a Abs. 2 des RPG vor. Können oder müssen wir? Das RPG ist diesbezüglich wirklich nicht ganz klar. Im Bundesbüchlein heisst es eindeutig, dass die Kantone können. Im neuen § 71b unseres Baugesetzes heisst es: "Sofern es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann die Gemeindebehörde … eine Frist … ansetzen." Es ist also eine "kann"-Bestimmung. Wenn wir davon ausgehen, dass die Kantone tatsächlich Massnahmen treffen müssen, dann müssen wir dieses "Müssen" an die Gemeinden weitergeben, das wäre konsequent. Aber dazu fehlt der Mut. Wenn der Bundesrat bestimmt, dass die Kantone müssen und wir dann ein "Kann" an die Gemeinden weitergeben, ist das inkonsequent. Wir sollten ein Gesetz schaffen, welches die Gemeinden gar nicht anwenden müssen. Sie können es aber anwenden, wenn sie das Gefühl haben, dass es öffentliche Interessen gebe. Mit etwas Bezug zur Realität muss man nun doch zum Schluss kommen, dass dieses Gesetz in der Praxis kaum je angewendet werden wird. Ich bin der Meinung, dass keine überflüssigen Gesetze geschaffen werden sollten. Im Sinne der Eigentumsgarantie bitte ich Sie, den Antrag Inauen zu unterstützen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass er das Steuergesetz einer Revision unterziehen werde. Wir sollten dann die Gelegenheit nutzen, eine Steuerentlastung für alle Eltern und nicht nur für die reichen ins Gesetz zu schreiben. Einer solchen Entlastung wird dann auch die Grüne Fraktion zustimmen. Wir wollen der angekündigten Revision des Steuergesetzes heute nicht eine Teilrevision vorziehen. "Nur Bares ist Wahres." Ich kann das beurteilen. Vor 20 Jahren war ich alleinerziehende Mutter. Ich habe die Steuerverwaltung gebeten, mir anhand der Zahlen auszurechnen, welcher Betrag auf mich zugekommen wäre. Damals hätte es für mich bedeutet, dass ich pro Jahr 890 Franken weniger Steuern hätte bezahlen müssen. Der Betrag entspricht immerhin den damaligen Kosten für die Jugendmusikschule einer meiner Söhne. Wäre ich verheiratet gewesen, hätten wir mehr als das Doppelte, nämlich 2'200 Franken weniger Steuern, bezahlen müssen. Die vorliegende Motion ist eine Steuerentlastung für Besserverdiener. Lediglich 1,5% der Eltern würden davon profitieren. Die Motionäre betonen, dass es Rahmenbedingungen brauche, die es den Familien ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Soweit sind wir uns sehr einig. Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Eltern geht, sehen wir Grünen das anders. Eine steuerliche Entlastung bringt jenen Familien, welche nichts oder sehr wenig haben, nichts. Eltern brauchen Geld und Zeit. Dieselben Kolleginnen und Kollegen, welche die Motion unterstützen, waren damals gegen Eintreten auf das Gesetz zur Erhöhung der Kinderzulagen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die vorliegende Motion einen Mobilisierungseffekt von gar nicht arbeitenden Eltern zur Folge haben werde. Welche Spezies sind "gar nicht arbeitende Eltern"? Diese Bezeichnung habe ich auch in anderen Voten gehört. Familien erbringen unbezahlte und unbezahlbare Leistungen, die für die Gesellschaft von heute und die Gesellschaft der Zukunft von tragender Bedeutung sind. Staat und Gesellschaft sollen diese Leistungen anerkennen und durch angemessene Unterstützung und gute Rahmenbedingungen fördern. Jedes Kind soll, versehen mit den für eine gesunde Entwicklung notwendigen Ressourcen, in Sicherheit und in einem verlässlichen Umfeld aufwachsen können. Der Staat soll Familien hinsichtlich ihrer sozialen und materiellen Bedürfnisse unterstützen. Ich wiederhole mich: Eltern brauchen Zeit und Geld, damit sie frei entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen. Eltern, die Kinder erziehen und betreuen, sollen im Arbeitsprozess nicht benachteiligt werden. Familienarbeit und Erwerbsarbeit müssen miteinander vereinbar sein. Echte Familienunterstützung in den ersten zwei, drei Lebensjahren würde heissen, dass die Kinderzulagen so hoch sind, dass die Kinder in dieser wichtigen Entwicklungsphase so betreut werden können, wie es ihrem Entwicklungsstand und ihrem persönlichen Rhythmus entspricht. Ich wünsche mir, dass die gewählten Familien- und Kinderbetreuungsformen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Es geht trotz allem um Kinder und nicht um Wirtschaftsförderung.


text_content_de: Ich danke, auch im Namen meiner Mitmotionärinnen und Mitmotionäre, dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Motion. Es ist gut zu wissen, dass rechtlich auf Bundes- wie auf Kantonsebene – scheinbar – alles geregelt ist. Die Antwort verweist auf den bestehenden gesetzlichen Rahmen, sowohl im Sinne von Art. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung als auch nach kantonalem Recht. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch, wenn alles so klar geregelt ist, warum erleben Eltern, dass ihnen ein halbes Jahr vor Ende des Schuljahres mitgeteilt wird, dass es für ihre Kinder keine Anschlusslösung in einer Sonderschulung gibt, weil das Kind die obligatorische Schulzeit abgeschlossen hat? Viele Sonderschülerinnen und Sonderschüler sind aufgrund ihrer Behinderung ohnehin mehrfach benachteiligt und benötigen mehr – nicht weniger – Zeit und Sicherheit bei der Gestaltung ihres Übergangs. In der Realität hängt die Möglichkeit einer Verlängerung oft vom Glück ab, ob gerade ein Platz frei ist. Es kann doch nicht sein, dass die Bildungschancen dieser Jugendlichen vom Momentstand in den Sonderschulen abhängen. Im Januar letzten Jahres wurden ganze Elternschaften vor vollendete Tatsachen gestellt, weil für jüngere Kinder Platz geschaffen werden musste und für ältere, eigentlich weiterhin berechtigte, plötzlich kein Platz mehr vorhanden war. Diese regelmässigen Schwankungen sind unhaltbar und lassen die Betroffenen im Ungewissen. Die Hürden für eine längere Sonderschulzeit sind hoch und bürokratisch. Laut Antwort müssen folgende drei Bedingungen für eine Verlängerung der Sonderschulung erfüllt sein, wenn eine berufliche Eingliederung nicht oder noch nicht möglich ist: wesentlicher Ausfall von Schulstoff durch Krankheit, Unfall oder Klinikaufenthalt, ein Nachholen ist realistisch; nach zusätzlichem Schuljahr besteht eine signifikant höhere Chance auf einen höheren Ausbildungsabschluss; die Person benötigt ein gezieltes Training, Hilfsmittel sowie alltagspraktische Fertigkeiten, um ihre Autonomie und spätere Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Das ist zwar gesetzlich gedeckt, aber in der Praxis ein komplizierter und von Unsicherheiten geprägter Prozess. Gerade diese Unsicherheiten und die komplizierten Abläufe führen dazu, dass betroffene Familien oft zu spät, unvollständig oder widersprüchlich informiert werden. Was auf dem Papier geregelt scheint, sorgt in der Praxis immer wieder für Verunsicherung, fehlende Planbarkeit und grossen Druck auf Eltern und Jugendliche. Es braucht einen transparenten und vorausschauenden Platzmanagementprozess, von dem alle profitieren, nicht nur diejenigen, die zufällig am richtigen Ort wohnen oder besonders hartnäckig sind. Der Regierungsrat gibt zu, dass das Sonderschulkonzept zur Praxis im Kanton teils restriktiver ist als das Gesetz und eine Überarbeitung nötig sei. Das wird aktuell geprüft. Aber was heisst das konkret? Wer überarbeitet das Konzept? Was wird analysiert? Welche Schwerpunkte setzt die Überarbeitung? Wer wird einbezogen? Wann liegt das Resultat vor? Hier wünschen wir dringend echte Transparenz und einen verbindlichen Fahrplan. Uns überzeugt die Antwort des Regierungsrates leider nicht. Sie ist gespickt mit den bekannten Grundlagen von Bund und Kanton, liest sich aber eher wie eine Selbsterinnerung daran, wie es sein sollte, als eine tatsächliche Stellungnahme an uns Motionäre. Gerade deshalb erstaunt es wenig, dass ich noch unmittelbar vor der Veröffentlichung der Antwort des Regierungsrates eine Nachricht von einer Sonderschulpädagogin erhalten habe. Ich zitiere: „Liebi Judith, ich glaub, din politische Isatz hät sich glohnt. Üsi Schüeler dörfed jetzt wieder länger i de Schuel bliebe.“ Daumen hoch, Kraftarm. Solche Rückmeldungen zeigen, dass der politische Druck offenbar Wirkung entfaltet. Doch, wenn angeblich alles geregelt ist, warum herrscht seit Jahren eine so grosse Unsicherheit bei Betroffenen und Fachleuten? Der Regierungsrat hat unsere Motion als nicht erheblich erklärt und sieht keinen Handlungsbedarf. Doch er bleibt entscheidende Antworten zur Umsetzung schuldig, denn die Praxis überzeugt nach wie vor nicht. Aus unserer Sicht besteht dringender Klärungsbedarf. Lieber Regierungsrat, wenn es nicht an den Gesetzen liegt, muss es wohl an den fehlenden Verordnungen liegen, denn die eigentlichen Fragen bleiben weiterhin offen. Wie wird sichergestellt, dass Eltern nicht mehr kurzfristig und unvorbereitet mit dem Schulende ihrer Kinder konfrontiert werden? Wie gedenkt der Regierungsrat die Schwankungen bei den Plätzen zu beheben, damit es nicht zu willkürlichen, vom Zufall abhängigen Vergaben kommt? Welche konkreten Schritte sind für die Überarbeitung des Sonderschulkonzepts geplant, und wie werden Betroffene und Fachleute einbezogen? Welche Übergangslösungen sieht der Regierungsrat im Fall von temporären Engpässen vor? Ist die Verwaltung zeitlich, personell und methodisch so aufgestellt, dass sie sowohl rechtzeitig informiert als auch die Bedürfnisse der Jugendlichen und ihrer Familien im Auge behält? Ich komme zum Schluss. Wir akzeptieren, dass rechtlich vieles richtig geregelt ist, aber ein schön geschnittenes Brot allein macht kein gutes Sandwich. Die Praxis, wie sie heute läuft, ist häufig unzuverlässig, zu bürokratisch und für die Familien weder transparent noch sicher. Wir erwarten verbindliche Verbesserungen für eine chancengerechte, wirkungsvolle, sonderpädagogische Versorgung im Sinne der Verfassung. Denn für die Betroffenen zählen spürbare Verbesserungen, nicht ordentliche, nur vage Paragrafen. Deswegen bitte ich Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die Motion als erheblich zu erklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

type_external_de: SVP


text_content_de: Offensichtlich machen verschiedene Kantone mit der Regelung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer gute Erfahrungen. Auch die beiden Thurgauer Landeskirchen tun das. Ich bin Präsident der Katholischen Kirchenvorsteherschaft Weinfelden. In unserer Kirchenbehörde haben wir ein ausländisches Mitglied, das eben auf dieses Stimm- und Wahlrecht zählen kann. Ich sehe gute Gründe, eine solche Regelung auf kommunaler Ebene einzuführen. Zwar bin ich mit vielen vom Regierungsrat aufgeführten Argumenten durchaus einverstanden. Trotzdem gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, einer Gemeinde die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer zu verwehren, wenn sie dies möchte. Ich bin daher für Erheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: Ich gratuliere den neu gewählten Mitgliedern herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihnen viel Freude und Erfolg in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Ich danke Ihnen, dass Sie mich in Aadorf an der Feier begleitet haben. Ich möchte es nicht unterlassen, heute in diesem Saal Marc Haltiner ganz herzlich zu begrüssen, der nach langer krankheitsbedingter Abwesenheit wieder unter uns ist. Herzlich willkommen, alles Gute und gute Gesundheit! Auf der Tribüne begrüsse ich besonders das Schülerparlament der Oberstufe Bruggfeld in Bischofszell unter der Leitung von Leo Peter Frei sowie die zweite Sekundarklasse G der Sekundarschule Eschenz mit ihrem Klassenlehrer Alexander Bächle. Sie wurden heute Morgen von Kantonsrätin Helen Jordi in den Ratsbetrieb eingeführt und werden uns bei der Ratstätigkeit gewissermassen über die Schultern schauen. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, das Parlament des Kantons Thurgau "live" kennenzulernen. Ich hoffe, dass Ihr Interesse für die Politik aufgrund des Besuchs gestärkt wird. Bald sind Sie volljährig und können dann durch das aktive Wahrnehmen Ihrer politischen Rechte die Thurgauer Politik ebenfalls mitgestalten und mitprägen. Ich wünsche Ihnen allen viele spannende Erkenntnisse. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrkräfte vom 18. November 1998 und des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden vom 3. März 2010. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der EDU/EVP beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Brigitta Hartmann vom 13. Februar 2013 "National vernetztes Waffenregister". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die SVP-Fraktion sowie der Antragsteller und ich als Antragstellerin danken dem Regierungsrat für die Erstellung des vorliegenden Berichts, der informativ ausgefallen ist und einen Überblick über die Situation in den einzelnen Ämtern zu verschaffen vermag. Auf Seite 33 ist sehr schön ersichtlich, dass sich der Stellenbestand Jahr für Jahr vergrössert. Der Bericht gibt Auskunft über die Stellenentwicklung in der Zeit von 2013 bis 2018 und kommt zum Schluss, dass der Stellenbestand im jährlichen Schnitt um 26,84 Stellen zunimmt. Mit dem Budget 2019 wurden 36,8 zusätzliche Stellen genehmigt und mit dem Budget 2020 sogar 39,85. Bezüglich der Entwicklung der befristeten und unbefristeten Ist-Stellen zeigt der vorliegende Bericht deutliche Diskrepanzen zwischen den einzelnen Departementen auf. Befremdlich scheint die Entwicklung im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), dessen Stellenquantum zwischen 2013 und 2018 um 15,77% und die Personalkosten überproportional um 18,3% gestiegen sind. Erfreulich schneidet das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) ab, wo das Stellenquantum im selben Zeitraum um 0,4% leicht reduziert werden konnte. Die Personalkosten stiegen aber auch im DEK um 1,6%. Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS), das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und das Departement für Bau und Umwelt (DBU) liegen mit einem Stellenwachstum von 5,8% bis 8,7% zwischen dem Musterbeispiel DEK und dem schlecht abschneidenden DIV. Dass die Departemente ein Stellenwachstum von bis zu 15% verzeichnen, ist fatal. So kann es nicht weitergehen, zumal eine genehmigte Stelle in der Regel nicht mehr verschwindet. Aktuell befinden wir uns aufgrund von COVID-19 am Beginn einer Wirtschaftskrise. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wächst und nicht der Staat selbst. Daher fordern die SVP-Fraktion sowie der Antragsteller und ich als Antragstellerin den Regierungsrat dazu auf, bei der Stellenplanung in den kommenden Jahren grösste Zurückhaltung an den Tag zu legen. Im vorliegenden Bericht teilt der Regierungsrat mit, dass die Kennzahl von 9,7 beziehungsweise 9,8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner seit Jahren stabil sei. Damit gibt sich der Regierungsrat selbstgefällig zufrieden. Die SVP-Fraktion vertritt hingegen klar die Meinung, dass diese Kennzahl in die Legislaturziele einfliessen und optimiert werden sollte. Die technischen Möglichkeiten sowie die IT-Infrastruktur zur Erledigung administrativer Aufgaben verbessern sich stetig. Damit der administrative Aufwand nicht weiter anwächst, ist der Regierungsrat dazu angehalten, die Verordnungs- und Auflagenlast gegenüber Gemeinden und Unternehmen zu entschärfen. So müssten auch weniger neue Stellen geschaffen werden. Diverse Beispiele zeigen, dass in verschiedenen Ämtern Handlungsbedarf besteht. Dem Bericht ist beispielsweise zu entnehmen, dass die Staatskanzlei einen Juristen beschäftigt, der sich mit dem Thema E-Voting beschäftigt. Fakt ist, dass das E-Voting-Projekt eingestellt wurde, während der Jurist hingegen bleibt. Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass im DIV eine Geothermie-Fachexpertenstelle genehmigt wurde. Nachdem die Vorhaben im Bereich der Geothermie eingestellt worden waren, blieb der Experte dennoch angestellt, obwohl das so nicht vorgesehen war. Somit erstaunt es nicht, dass in verschiedenen Departementen die Zahl der befristeten und unbefristeten Ist-Stellen die Zahl der SollStellen übersteigt. Die SVP-Fraktion erachtet dies als unhaltbaren Zustand. Der Bestand von befristeten Stellen bleibt praktisch konstant und wird nicht dazu genutzt, Spitzen zu brechen. Vielmehr werden befristete Stellen immer wieder dazu missbraucht, unbefristete Stellen zu schaffen, ohne dass derweil die Zahl der befristeten Stellen abgebaut wird. Beispiele für eine derartige Erhöhung des Stellenbestands lassen sich im Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, bei Stellen im Bereich Information and Communication Technology (ICT) an Schulen oder beim Generalsekretariat des DBU finden. Der vorliegende Bericht verhilft zu Transparenz. Das ist wichtig und hierfür danke ich dem Regierungsrat. Was uns Antragsteller jedoch sehr sorgenvoll stimmt, ist der Umstand, dass die Stellenbestände der Kantonsverwaltung konstant wachsen und insbesondere in den letzten beiden Budgetjahren, die im Bericht nicht erfasst sind, noch einmal stark zugenommen haben. Ich wiederhole: So kann es nicht weitergehen. Während immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise ihren Job verlieren, bläht sich die Kantonsverwaltung auf. Die SVP-Fraktion sowie der Antragsteller und ich als Antragstellerin erwarten vom Regierungsrat in der Budgetbotschaft 2021 eine maximale Reduktion des Stellenwachstums.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die Gebührenanpassung ist überfällig und deren Notwendigkeit unbestritten. Dieser im Grossen Rat vorherrschenden Meinung schliesst sich auch die GLP/BDP-Fraktion an.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Vico Zahnd, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Vico Zahnd, SVP: Ich bedanke mich bei Marcel Ruchet und Olivier Margraf von der Steuerverwaltung für die kompetente Begleitung der Kommissionsarbeit und die speditive Zustellung der Protokolle sowie der Zusatzunterlagen. Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, wurde an den beiden Kommissionssitzungen rege diskutiert und abgestimmt. In seinem Entwurf hatte der Regierungsrat einen Steuersatz von 15% für bebaute und einen solchen von 40% für unbebaute Grundstücke vorgesehen. Dieser stiess nicht auf viel Gegenliebe. Dank den Zusatzunterlagen und den Simulationsberechnungen, welche der Kommission vorlagen, konnten diverse Varianten fundiert diskutiert werden. Aufgrund dieser Diskussionen ist die Kommission knapp mit 8:7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Sowohl nach der 1. wie auch nach der 2. Lesung hat die vorberatende Kommission aber beschlossen, beim geltenden Recht zu bleiben. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, auf die Vorlage nicht einzutre


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Auch ich bitte Sie den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Er ist nicht logisch. Wollte er logisch sein, müsste er konsequent auf Kürzung gestellt werden, also auch bei anderen EO-Ereignissen. Es müsste also beispielsweise auch eine Kürzung im Bereich Mutterschaftsurlaub und Militärurlaub gefordert werden. Dann wäre der Antrag konsequent und nicht einseitig diskriminierend zu Lasten der Väter. Alles andere habe ich bereits im Eintreten gesagt und möchte hier auf das Votum von Kantonsrat Toni Kappeler verweisen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Marcel Schenker, Homburg (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Joos Bernhard, Sulgen; Max Brunner, Weinfelden; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Erwin Imhof, Bottighofen; Werner Indergand, Altnau; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; André Schlatter, Amriswil; Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur; Silvia Schwyter, Sommeri; Norbert Senn, Romanshorn; Max Vögeli, Weinfelden; Edith Wohlfender, Kreuzlingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Hans Baltensperger, Polizeikommandant; Esther Wohlgensinger, Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission hat - einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen; - einen Antrag, dass der Sollbestand der Kantonspolizei maximal 390 Polizistinnen und Polizisten betrage, mit 8:3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt; - einen Antrag, das Wort "maximal" aus Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes zu streichen, mit 6:5 Stimmen abgelehnt; - dem vorliegenden Beschlussesentwurf in der Schlussabstimmung mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Mit Datum vom 28. Juni 2010 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine 48 Seiten umfassende Botschaft betreffend die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei unterbreitet. Die detaillierte Botschaft liefert fundierte Grundlagen über die Organisationsstrukturen, die Aufgaben und die strategische Ausrichtung der Kantonspolizei, die Veränderung der Bedrohungslage und den konkreten Handlungsbedarf. Sie gibt nicht nur den Ist-Zustand wieder, sondern nimmt auch eine Schwerpunktbestimmung für die Zukunft vor. Die Botschaft enthält eine realistische Darstellung der künftigen Entwicklung und eine sorgfältige Berechnung des benötigten Personalbedarfs gestützt auf den gesetzlichen Auftrag beziehungsweise den konkreten Leistungsauftrag. Der Bestand der Kantonspolizei Thurgau ist letztmals im Februar 2003 auf 330 Polizistinnen und Polizisten erhöht worden. Zwischenzeitlich haben sich die Verhältnisse in mehrfacher Hinsicht verändert. Die Veränderungen in unserer Gesellschaft und das damit verbundene gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung haben grosse Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit. Neue Formen der Kriminalität, zum Beispiel die Internet- und Computerkriminalität, komplexe Wirtschaftsdelikte oder das bandenmässige Auftreten von kriminellen Gruppen, stellen die Kantonspolizei vor grosse Herausforderungen. Auch die Aufgaben im verwaltungspolizeilichen Bereich nehmen laufend zu. Hinzu kommen weitere Umstände wie die Zunahme der Mobilität und ein verändertes Freizeitverhalten. Ferner ist auch im Kanton Thurgau eine Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen. Bezogen auf den Planungshorizont 2016 bis 2020 ist von einer Zunahme der Bevölkerung von rund 30'000 Personen auszugehen. Demgegenüber liegt der Kanton Thurgau mit einer Polizeidichte von 1:731 innerhalb des Ostschweizer Polizeikonkordates an letzter Stelle. Auch nach der beantragten Aufstockung wird der Kanton Thurgau schweizweit gesehen polizeidichtemässig in der zweiten Hälfte rangieren. Die vorberatende Kommission hat anlässlich der Eintretensdebatte die regierungsrätliche Botschaft ausführlich beraten. Sie kommt in ihrer Beurteilung zum Schluss, dass namentlich in den Aussendiensten sowie bei der Kriminalpolizei personelle und organisatorische Anpassungen notwendig sind. Die Kommission begrüsst daher, dass die Polizeiposten in den Gemeinden und die Jugendsachbearbeitung verstärkt und neue regionale Schwerpunktelemente geschaffen werden sollen. Für die Durchführung von Schwerpunktaktionen und zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen bleibt dem Aussendienst aufgrund der angespannten Personaldecke aktuell wenig Spielraum. Mit den Schwerpunktelementen können regionale und lokale Brennpunkte und Veranstaltungen bearbeitet und begleitet sowie gezielte Polizeiaktionen durchgeführt werden. Die Polizeikräfte können so wieder vermehrt agieren statt bloss reagieren. Damit kann die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und ein wichtiger Teil der Bedürfnisse der Gemeinden abgedeckt werden. Ferner ist die Kommission gestützt auf die vom Regierungsrat vorgenommene umfassende Analyse von der Notwendigkeit der Aufstockung des kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienstes sowie des Fahndungsdienstes überzeugt. Eine Mehrbelastung der Kriminalpolizei ergibt sich insbesondere in den Bereichen Fahndung und Vorermittlung, bei der Bewältigung von ausserordentlichen Ereignissen sowie bei der Umsetzung strafprozessualer Vorgaben. Die aufgezeigten Anpassungen bei der Kriminalpolizei stellen nicht zuletzt auch einen Schritt zur Beschleunigung der Verfahrensdauer dar. Gestützt auf diese Erwägungen war Eintreten auf die Vorlage in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DEK der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Prüfung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) oblag den GFK-Subkommissionen DFS und DEK. Vorgängig wurden dem Präsidenten des Schulrates und dem Rektor ein umfangreicher Fragenkatalog zugestellt. An der Sitzung vom 21. April 2011 nahmen teil: Subkommission DFS Myrta Klarer, Sirnach Walter Marty, Ellighausen Daniel Wittwer, Sitterdorf Subkommission DEK Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus) (Vorsitz) Ueli Oswald, Berlingen Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen PHTG Alfred Müller, Präsident Schulrat Prof. Dr. Ernst Preisig, Rektor Bruno Dörig, Verwaltungsdirektor Markus Fisch, Leiter Rektoratsstab/Qualitätsmanagement Entschuldigt: Subkommission DFS Subkommission DEK Richard Nägeli, Frauenfeld Verena Herzog, Frauenfeld Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der PHTG sind an der GFK-Sitzung vom 9. Mai 2011 im Beisein des Schulratspräsidenten Alfred Müller beraten worden. Wie von den GFK-Subkommissionen DFS und DEK empfohlen, beschloss die GFK einstimmig, dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2010 zur Genehmigung vorzulegen. Zentrale Aussagen Der achte Jahresbericht der PHTG erscheint wiederum als Zweiteiler. In "Die PHTG in Zahlen" berichtet Verwaltungsdirektor Bruno Dörig informativ über die personellen und statistischen Bereiche. Die eigentliche Erfolgsrechnung 2010 und die Bilanz sind je in einer Kurzfassung gedruckt. Die erfragten zusätzlichen Kommentare und Erläuterungen wurden der GFK offen und transparent übermittelt. Nachdem der Fokus im Jahresbericht 2009 auf die Zusammenarbeit der PHTG mit den Schulen gerichtet war, stehen in der Ausgabe 2010 die Lehrerinnen und Lehrer an der PHTG im Zentrum. Von den 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind rund 120 Dozentinnen und Dozenten. Im Jahr 2003 ging man davon aus, dass die PHTG schlussendlich rund 300 Studentinnen und Studenten in den Studiengängen für Primarlehrerinnen und -lehrer sowie Kindergartenlehrerinnen und -lehrer ausbilden werde. Nun ist aber der Leistungsauftrag um die Lehrgänge Sekundarstufe I und II erweitert worden. Zusätzlich wird ab Herbst 2011 der Masterstudiengang "Frühe Kindheit" in Zusammenarbeit mit weiteren pädagogischen Hochschulen und der Universität Konstanz angeboten. Durch die erwähnte Ausweitung des Studienlehrgang-Angebotes wird die Zahl der Studentinnen und Studenten 2014 voraussichtlich rund 700 betragen. Dies bedingt einen grösseren Raumbedarf. Eine Projektgruppe, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern aller drei "Campus-Schulen", des Amtes für Mittel- und Hochschulen, des Hochbauamtes und der Liegenschaftenverwaltung, ist beauftragt, in einem Bericht bis Ende 2011 aufzuzeigen, wie der erhöhte Raumbedarf sinnvoll realisiert werden könnte. Schulratspräsident Alfred Müller und Regierungsrätin Monika Knill erklärten klar, dass nun keine weiteren Studienlehrgänge mehr in das Angebot aufgenommen würden, dass bis 2014, wenn die ersten Studentinnen und Studenten der Sekundarstufen I und II die PHTG verlassen werden, die Aufbauarbeit abgeschlossen sei und dass gesamthaft die Konsolidierung des Bestehenden sowie die Etablierung und weitere Profilierung der Schule als Zielsetzung gelten würden. Es geht auch darum, stetes qualitatives Wachstum zu erzielen. Bei der internen Entwicklung wird das Augenmerk ebenfalls auf die qualitative Verbesserung gesetzt. So wurden unter anderem der Rektoratsstab reorganisiert und die Neuschaffung der Leiterstelle des Rektoratsstabes initiiert. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem Öffentlichkeitsarbeit und Marketing. Der Masterlehrgang "Frühe Kindheit" wird in einem Netzwerk mit den Universitäten Konstanz und Ulm, der Fachhochschule St. Gallen und dem "Marie-Meierhofer-Institut für das Kind" angeboten. Es werden pro Jahrgang maximal zwanzig Studentinnen und Studenten in Deutschland und zwanzig Studentinnen und Studenten in Kreuzlingen ausgebildet. Der Lehrgang soll vorerst während drei Jahren zweimal angeboten werden. Zielpersonen für diesen Masterlehrgang sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Bereich "Frühe Kindheit" weiterbilden wollen, sowie Personen, die wiederum Krippenleiterinnen ausbilden oder beispielsweise in der Väter- und Mütterberatung tätig sind. Dieser Lehrgang ist weder Teil des Leistungsauftrages noch der Leistungsvereinbarung. Er wird aus Mitteln finanziert, die sich die PHTG im Laufe der ersten fünf Aufbaujahre aus strategischen Aufbaureserven leisten konnte. Diese Mittel wurden immer detailliert ausgewiesen. Deren Freigabe für den Aufbau des erwähnten Masterlehrganges hat der Regierungsrat beschlossen. Das heisst, dass der Lehrgang nicht automatisch weitergeführt wird, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Die Kooperation mit der Universität Konstanz entwickelt sich sehr positiv. Die Studiengänge Sekundarstufe I und II basieren darauf. Die fachwissenschaftlichen Module werden an der Universität Konstanz besucht und die erziehungswissenschaftlich-didaktischen inklusive die berufspraktischen Anteile an der PHTG. Es fällt auf, dass rund 22 % der Dozentinnen und Dozenten ein Pensum von lediglich 20 % haben. Durch das sehr grosse Fächerangebot und die relativ kleine pädagogische Hochschule sind kleine Teilpensen unumgänglich, obwohl dies bezüglich der Identifikation mit der PHTG nicht ideal ist. Erste Priorität ist immer, für das entsprechende Fach die hoffentlich beste Unterrichtsperson zu haben. Dies ist mit den kleinen Pensen (zum Beispiel im Musikunterricht) nicht einfach zu realisieren. Die Grundlagenfächer sind mit Vollpensen belegt. Das Studienangebot Sekundarstufe I bietet neu auch die Erweiterung des Lehrdiploms für die Primarstufe auf die Sekundarstufe. Dieser durch die Erziehungsdirektorenkonferenz neu geregelte Stufenumstieg wird von der PHTG ab dem kommenden Studienjahr 2011/2012 angeboten. Zulassungsbedingungen sind: a) anerkanntes, in einem dreijährigen Berufsakademie-Studium an einer Hochschule erworbenes Lehrdiplom für die Primarstufe, b) seminaristisches Lehrdiplom und drei Jahre Berufserfahrung auf der Sekundarstufe I oder der Primarstufe mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 %. Der Wunsch für eine freie Zulassung von Absolventinnen und Absolventen der Berufsmittelschule an die PHTG wird eingehend erörtert. Die PHTG ist in der Beurteilung der Zulassungskriterien nicht frei. Sie muss sich bezüglich der Aufnahme an die Vorgaben der Erziehungsdirektorenkonferenz halten. Diese hat die so genannten Ergänzungsprüfungen verbindlich definiert und legt die minimalen Aufnahmekriterien wie folgt fest: - Für Studentinnen und Studenten der Vorschulstufe mindestens Fachmittelschulniveau (dreijährige Vollzeitschule). Die Berufsmittelschule als Zugang wird nicht erlaubt. - Für Studentinnen und Studenten der Primarstufe das Bestehen einer Aufnahmeprüfung gemäss den Richtlinien für die Fachmaturität für das Berufsfeld "Pädagogik". - Für Studentinnen und Studenten der Sekundarstufe I eine gymnasiale Maturität oder das Bestehen einer Prüfung auf Maturitätsniveau. Jahresrechnung 2010 Die Jahresrechnung 2010 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 18'840.--. Der Rechnungs-/Budgetvergleich zeigt einen um 0,2 % höheren Gesamtertrag und einen um 0,5 % geringeren Gesamtaufwand gegenüber dem Budget. Die Rückstellung "Personelles", Konto 2604, beinhaltet unverändert Fr. 222'000.-- für Überzeit, und zwar deshalb, weil der Aufbau der zusätzlichen Angebote und die höheren Anmeldezahlen von Studentinnen und Studenten noch keinen Abbau der Überzeit zuliessen. Aufgrund des Personalreglementes könnten zudem bis 2014 über zwanzig Dozentinnen und Dozenten ein Weiterbildungssemester beantragen. Eine sinnvolle Koordination und mögliche Organisation ist bereits in die Wege geleitet. Aus diesem Grund wurde zulasten der Rechnung 2010 für diese Weiterbildungssemester eine Rückstellung von Fr. 228'000.-- gebildet. Die Rückstellung "Personelles" erhöht sich dadurch auf Fr. 450'000.--. Der Kantonsbeitrag steigt von 21,1 Millionen Franken in der Rechnung 2009 auf 22,9 Millionen im Jahr 2010. Bericht der Kontrollstelle Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau prüft als Revisionsstelle die Buchführung und die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) der PHTG. Sie hat dies für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Geschäftsjahr getan und empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Die Subkommissionen DFS und DEK haben davon Kenntnis genommen. Dank Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG, die motiviert und mit grossem Einsatz die Herausforderungen der immer wieder neu gestellten Aufbauarbeiten meistern. Dank dieses Einsatzes und eines grossen Pionierwillens wird der kleinen PHTG gesamtschweizerisch Anerkennung und teils Vorbildfunktion attestiert. Im Namen der GFK-Subkommissionen DFS und DEK danke ich den Verantwortlichen der PHTG ganz herzlich für den freundlichen Empfang und die umfassenden, transparenten Informationen und Erklärungen zu den Jahresberichten und zum Umfeld der Schule. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Tradition ist "gesiebte" Vernunft des gesamten Volkes aus einem Jahrhundert in das andere. Wenn ich der Diskussion zwischen Heiterkeit und etwas Lächerlichkeit folge, dann ist sie der Thematik entsprechend nicht adäquat. Es gibt neben der sachlichen Ebene schon sehr emotionale Argumente für beide Seiten. Ich achte das Bedürfnis der Gemeindeammänner, dass sie um ihre Bastion kämpfen. Die Bastionen sind unter ständigem Beschuss. Die Frauen sind in vielerlei Hinsicht im Vormarsch, nicht nur in der Zahl der Studienabgängerinnen. Mit 18 Jahren durfte ich in diesem Kanton noch nicht wählen. Im Seminar in Kreuzlingen unterrichtete uns Ernst Mühlemann in Staatskunde. Er hat uns Frauen dazu ermuntert, uns für unsere Rechte in diesem Kanton zu wehren. Er hat die Geschichte der mutigen Frau von Raperswilen erzählt, die damals im Schwabenkrieg zum Sieg verholfen und den Kanton Thurgau eigentlich auch mitgegründet hat. Ich weiss nicht, was Ernst Mühlemann zur heutigen Diskussion sagen würde. Ich vermute, dass er dem Traditionalismus ein Nein entgegenschleudern würde. Traditionalismus ist nämlich nicht Tradition, sondern ein durch die Vergangenheit bestimmtes Festhalten an der Tradition, ungeachtet der jeweiligen historischen Situation und der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse. Hier begrüsse ich Sie doch sehr gerne im dritten Jahrtausend.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) empfiehlt dem Grossen Rat, den Voranschlag 2020 zu genehmigen. Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten. Den Finanzplan 2021 - 2023 hat die GFK zur Kenntnis genommen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den sehr ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu betrachten ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Ulrich Müller, Weinfelden (Präsident); Daniel Badraun, Schlattingen; Armin Eugster, Bürglen; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Erwin Imhof, Bottighofen; Peter Kummer, Oberaach; Hermann Lei, Frauenfeld; Carlo Parolari, Frauenfeld; Isabella Stäheli, Eschlikon; Walter Strupler, Weinfelden; Martin Stuber, Ermatingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Giacun Valaulta, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen (Protokollführung); Andrea von Arx, Abteilungsleiterin Zivilstandswesen. Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission hat - einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen; - einen Antrag auf Schaffung eines Zivilstandsamtes in jedem Bezirk mit 6:4 Stimmen abgelehnt; - als Sitz des Zivilstandsamtes mit 5:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Weinfelden bestimmt; - der geänderten Vorlage in der Schlussabstimmung mit 6:5 Stimmen zugestimmt. Seit dem 1. Juli 2005 ist die Führung des Zivilstandswesens dem Kanton übertragen. Die Zivilstandsämter wurden den Bezirken zugeordnet. Durch die Einführung des EDVProgrammes "Infostar" ergab sich in den nachfolgenden Jahren eine deutliche, immer noch anhaltende Reduktion der Arbeitslast, so dass die Stellenprozente der Standesämter in den Bezirken von 2'000 Stellenprozenten auf 1'830 Stellenprozente Anfang 2008 und auf 1'400 Stellenprozente in naher Zukunft reduziert werden konnten beziehungsweise können. In der Vernehmlassungsvorlage zur Neuorganisation des Kantons und zur Revision des Strafprozessrechtes wurde auch die Reduktion der Zivilstandsämter auf zwei vorgeschlagen. Dies wurde auf breiter Front abgelehnt und teilweise die Beibehaltung der jetzigen Regelung, teilweise aber auch die Schaffung eines einzigen kantonalen Zivilstandsamtes verlangt. In der Folge ging der Regierungsrat auf die Forderung nach einem einzigen Zivilstandsamt ein und legte das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch getrennt von der Vorlage zur Neuorganisation des Kantons vor. Zu Beginn ihrer Verhandlungen wünschte eine Mehrheit der Kommission, die Beratung erst dann fortzuführen, wenn wenigstens die Beschlüsse der Kommission zur Neuorganisation des Kantons vorliegen würden. Durch einen Ordnungsantrag wurde die Arbeit unterbrochen. Nach einem Bericht des Präsidenten an das Büro des Grossen Rates empfahl dieses, die Kommissionsarbeit fortzusetzen. Zum Zeitpunkt der weitergeführten Beratungen lag das Ergebnis der 1. Lesung der Kommission zur Neuorganisation des Kantons vor. Sie empfahl fünf Bezirke. In der Eintretensdebatte standen sich zwei verschiedene Ansichten gegenüber. Auf der einen Seite wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitslast der Zivilstandsämter dank "Infostar" tatsächlich so stark zurückgegangen sei, dass heute das Zivilstandswesen mit vierzehn Vollstellen versehen werden könne. Das würde bei der heutigen Regelung, das heisst bei einem Standesamt pro Bezirk, und neu fünf Bezirken dazu führen, dass pro Amt durchschnittlich noch zwei bis drei Stellen zur Verfügung stünden. Das würde unter anderem eine adäquate Stellvertretung, eine genügende Präsenz am Amtssitz, aber auch die Ausbildung von Nachwuchs praktisch verunmöglichen. Dazu käme, dass die Arbeitslast sehr ungleich verteilt wäre: Die zwei Zivilstandsämter mit Spitalstandorten hätten ungleich mehr Arbeit als die übrigen, deren Existenz kaum mehr gerechtfertigt werden könnte. Die Verantwortlichen für das Zivilstandswesen wiesen darauf hin, dass bereits jetzt Probleme mit der Auslastung und mit der Stellvertretung bei den bestehenden acht Zivilstandsämtern bestünden. Auf der anderen Seite wurde betont, dass durch die Reduktion der Bezirke die Probleme der Auslastung besser gelöst werden könnten. Vor allem bei den Trauungen, die nach wie vor in den einzelnen Gemeinden stattfinden könnten, entstünde mit einem einzigen Zivilstandsamt ein bedeutender Mehraufwand an Reisezeiten. Die Dienstleistung durch Bezirkszivilstandsämter sei näher an der Bevölkerung. Hier wurde allerdings entgegnet, dass für eine gute Dienstleistung eine zuverlässige Präsenz wichtiger sei als die örtliche Nähe. Die Kommission sprach sich einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nun setzen wir die materielle Beratung fort.


text_content_de: Besten Dank. Die Erläuterungen sind auf der Seite 260 in der Botschaft ersichtlich. Hier geht es um die Überführung des Schulhauses an der Zeughausstrasse 14 in Frauenfeld vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen. Einziger Nutzer ist das Bildungszentrum für Technik. Die GFK ist einstimmig für dieses Geschäft.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion würdigt die Absicht des Regierungsrates, sowohl die Kultur als auch den Sport weiterhin und in Zukunft sogar mit etwas mehr Mitteln zu fördern. Dies hat natürlich Auswirkungen auf den Lotteriefonds, der glücklicherweise mit ca. 52 Mio. Franken prall gefüllt ist. Dies wurde bereits mehrfach erwähnt. Wir können und wir sollten uns das leisten. Die GRÜNE-Fraktion möchte den Verteilschlüssel für den Sportbereich von 25 % auf einen Drittel, sprich 33,33 %, erhöhen und so den Sportfonds neu jährlich mit ca. 1,4 Mio. Franken mehr speisen. Dadurch wird sichergestellt, dass nebst der Kultur auch für den Sport nachhaltig genügend Mittel vorhanden sind. Der Sport ist wie die Kultur sehr wichtig für die Gesellschaft und ebenso wichtig für die Gesundheitsprävention. Aus diesen Gründen ist die GRÜNE-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Unter der Kontonummer 5210, Amt für Betreibungs- und Konkurswesen, sind in der Produktegruppe Amtsleitung Mehrkosten budgetiert. Es handelt sich dabei nicht um eine Stellenerhöhung, sondern um die Neueinreihung der Amtsleitung, welche gleichgestellten Amtsleitungen angeglichen wurde. Ebenso wurde eine zusätzliche Praktikantenstelle veranschlagt. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seiten 69 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2021 - 2023 (Seiten 40 bis 47) Diskussion -  Gerichte (Seiten 267 bis 270 der Budgetbotschaft und Seiten 55 bis 64 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2021 - 2023 (Seiten 68 bis 70) Diskussion -


text_content_de: Ich habe beim Eintreten bereits erwähnt, dass es darum ging, die Finanzen auf Stufe Kanton und Gemeinden analog zu handhaben. Hier ist es genauso. Vorfinanzierungen sind bei den Gemeinden heute möglich. Da wir diese Möglichkeit ebenfalls offiziell im Gesetz haben möchten, ist die Regelung nun so ausgefallen, wie sie es ist. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.5. Landkreditkonto § 53 Diskussion -  4. Rechnungslegung 4.1. Allgemeines § 54 Diskussion -  § 55 Diskussion -  § 56


text_content_de: Die Standortpromotion, die Akquisition ausländischer Unternehmen, ist in der Schweiz über Switzerland Global Enterprise geregelt. Dies ist eine Organisation, die im Auftrag der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren und des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO, internationale Promotion betreibt. Mitglieder sind die Standortförderungsregionen. Der Kanton Thurgau ist Mitglied der St.GallenBodenseeArea. Switzerland Global Enterprise tritt auf priorisierten internationalen Märkten auf. Zu den priorisierten Ländern gehört unter anderem die Chinesische Republik. In diesem Sinne sind Standortpromotionen ausgelagert. Die internationale Organisation ist in Kontakt. Bei Interesse werden die Mandate in die jeweiligen Regionen gelegt. Es geht zuerst darum, dass sich ausländische Unternehmen überhaupt für die Schweiz interessieren, um hier anzusiedeln. Wir konkurrenzieren damit mit anderen Ländern wie Irland, das sehr forsch unterwegs ist. Erst in einem zweiten Schritt, wenn Interesse für die Schweiz überhaupt vorliegt, geht es dann darum, abgestützt auf die Bedürfnisse der Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, die besten Standorte in den jeweiligen Kantonen zu finden. Im vergangenen Jahr war die Standartpromotion, die aber ein langfristiges Geschäft ist, sehr erfolgreich. Nebst Irland konnte die Schweiz als einziger Staat in Europa überhaupt ein Plus erwirken. Wir konnten dadurch mehr als 2'000 neue Stellen schaffen. Die Entwicklung ist sehr erfreulich. Der Kanton Thurgau selbst ist in diesem Bereich nicht sehr aktiv. Wir haben nicht die Möglichkeiten, international aufzutreten. Im vergangenen Jahr mussten wir unsere Wirtschaftsförderung in den Bereich des Härtefallprogramms umwandeln. Kantonsrätin Edith Wohlfender hat gefragt, ob sich bereits thurgauische Unternehmen in den Händen chinesischer Investoren befinden würden. Ja, es gibt solche Unternehmen. Als erste kommen mir die Firma Saurer AG in Arbon und die Lista AG in Erlen in den Sinn, die heute chinesischen Unternehmen gehören. Wahrscheinlich gibt es noch mehr. Die Frage hat mich überrascht. Ich konnte nicht danach recherchieren. Ich habe mich im Schweizer Fernsehen einmal dahingehend geäussert, dass es gut ist, wenn man eine Zusammenarbeit sucht. Jene Unternehmen, die in den Westen expandieren, kommen nach Europa. Weshalb soll es schlecht sein, wenn eine chinesische Unternehmung in der Schweiz allenfalls lernt, wie wir in Westeuropa mit Vorstellungen über die Werte und die Demokratie umgehen? Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg immer besser ist als ein Abgrenzen und Abschotten einer Entwicklung, die ohnehin stattfinden wird.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich um Annahme der Verfassungsinitiative. Wer die Verantwortung für die Zukunft wahrnimmt, muss sich heute der Energiefrage stellen. Der Thurgau hat mit seiner neu definierten Energiepolitik, die auf dem Konzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz basiert, einen grossen Schritt in Richtung zukunftsorientiertem und nachhaltigem Umgang mit Energie gemacht. Diese Bestrebungen gilt es zu unterstützen. Unsere Verfassung schreibt neben den rechtsstaatlichen Grundsätzen auch vor, wie die Staatsaufgaben erfüllt werden sollen. Dies geschieht für ganz verschiedene Bereiche wie beispielsweise Bildung, Kultur, Umwelt, Raumordnung, Verkehr, Wirtschaft usw. Dass sich ein Paragraph in der Kantonsverfassung dem Wasser und der Energie widmet, ist nachvollziehbar. Das sind unsere wichtigsten Ressourcen. Dass der Thurgau ein Konzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen umsetzt und es ihm dabei ernst ist, soll konsequenterweise auch in diesem Sinn und Geist in der Kantonsverfassung Niederschlag finden. Auch ich war Zuhörer des Vortrages von Professor Dr. Knutti. Der Grosse Rat muss die Verantwortung im Energiebereich wahrnehmen. Ich bitte Sie deshalb im Namen einer Minderheit der SVP, die Verfassungsinitiative zur Änderung von § 82 der Kantonsverfassung zu unterstützen.


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion schliesst sich der GFK an. Sie ist für Eintreten und für Genehmigung sämtlicher Anträge. Dass uns der zuständige Departementschef wesentliche und inhaltsvolle Zusatzerläuterungen gegeben hat und in Aussicht stellte, der GFK künftig grössere Nachtragskredite frühzeitig mit den entsprechenden Informationen vorzulegen, hat uns überzeugt. In der Sache möchte ich im Namen unserer Fraktion festhalten, dass die Projekte vor allem auch im Zusammenhang mit der aktuellen konjunkturpolitischen Lage sehr sinnvoll sind und zur rechten Zeit kommen. Auch der Minergie-Standard, mit dem vorher nicht gerechnet werden konnte, wird vernünftig angewendet. Der Umbau im Werktrakt der pädagogischen Maturitätsschule in Kreuzlingen ist sinnvoll und kann jetzt vollendet werden. Ich bitte Sie, der GFK zu folgen und den Anträgen zuzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung erfolgen an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf; David Zimmermann, Braunau. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - beantragt mit 16:0 Stimmen, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen das gesetzliche Minimum von 1 % vorzusehen (Antrag Regierungsrat: 1,2 %). Gemäss § 11 der Besoldungsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Dafür steht gemäss § 11 jährlich mindestens 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über den entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Massgebend sind gemäss § 11 insbesondere: 1. Allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft; 2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 3. Finanzlage des Kantons. Weiter sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Gesamtbeurteilung der Personalpolitik beziehungsweise Personalsituation wichtige Kriterien. Basierend auf den beschriebenen Rahmenbedingungen beantragt die GFK dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1,0 % der Gesamtlohnsumme. Diese Anpassung entspricht dem Minimum, das gemäss § 11 Besoldungsverordnung vorgesehen ist. Für die Leistungsprämien, die als Einmalprämien nicht in den Lohn eingebaut werden, sieht der Regierungsrat wie in den Vorjahren auch für 2012 Fr. 500'000.-- vor. Die generelle Besoldungsanpassung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Im ursprünglichen Voranschlag sieht der Regierungsrat einen Teuerungsausgleich von 0,7 % vor. Aufgrund der aktuellen Teuerungsprognosen 2012 und in engem Zusammenhang mit dem mehrheitsfähigen Antrag der GFK auf eine Pauschalreduktion beim Personalaufwand (Konto Nr. 7120.3010.900) um 2 Millionen Franken sieht der Regierungsrat eine Reduktion des generellen Lohnanstieges von 0,7 % auf neu 0,4 % vor. Die ursprünglichen lohnpolitischen Massnahmen (1,2 % individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung sowie 0,7 % generelle Lohanpassung) wurden mit Personalthurgau und der Personalkommission besprochen. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch


text_content_de: Gemäss § 54 unserer Geschäftsordnung wird das Ergebnis dem Petenten durch Protokollauszug zur Kenntnis gebracht. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die drei Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gruppe "Neu/Alt" aus Sulgen, zu der auch die ehemalige Kantonsrätin und langjährige Ratssekretärin Brigitte Schönholzer gehört und die von Silvia Rüegger geleitet wird. Diese Gruppe organisiert für neu pensionierte und ältere Einwohnerinnen und Einwohner von Sulgen und Umgebung spannende Anlässe, Besichtigungen und Besuche und lädt Referenten zu ausgewählten Themen ein. Sie wurden heute von Kantonsrat Andreas Opprecht bereits in den Ratsbetrieb eingeführt und haben einen vertieften Einblick in die Funktionsweise der Thurgauer Legislative erhalten. Ich freue mich über Ihr Interesse am politischen Geschehen und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zu einem Darlehen von 25,416 Millionen Franken an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals (OKS). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der GLP/BDP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Ruedi Zbinden vom 11. Januar 2017 "Zukunft der AXPO Holding AG aus Sicht des Kantons Thurgau". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler und Joe Brägger vom 2. Oktober 2017 "Recyclingbeton - im Einsatz beim PH-Erweiterungsbau 2?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 30. August 2017 "ESP Wil West: Überarbeitung aufgrund neuer Zielsetzungen?". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Wolfgang Ackerknecht und Armin Eugster vom 30. August 2017 "Grundlagen zu einer Bauland-Mobilisierung". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Josef Arnold, Uttwil, in den Grossen Rat. 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Guido Grütter, Münchwilen, in den Grossen Rat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 169 bis 208 der Budget-Botschaft und Seiten 40 bis 44 des Zahlenteils)


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 103:0 Stimmen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimme mit Ja. Alle anderen nehmen an der Abstimmung nicht teil.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Es ist nun so weit. Eine vorberatende Kommission hat sich mit der Notwendigkeit der Einführung einer Fragestunde im Grossen Rat auseinandergesetzt. Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und möchte vorwegnehmen, dass wir einstimmig für Eintreten sind. Es gibt aktuell diverse Instrumente, die den Mitgliedern des Kantonsparlaments erlauben, Vorstösse einzureichen. Bis auf bilaterale und damit auch nicht öffentliche Gespräche zwischen Parlamentariern und der Verwaltung oder auch dem Regierungsrat werden alle Instrumente schriftlich eingereicht und auch schriftlich beantwortet. Die Beantwortungsfrist ist auf mehrere Wochen bis mehrere Monate ausgerichtet. Bei allen Instrumenten, mit Ausnahme der Einfachen Anfrage, werden zudem Diskussionen im Grossen Rat geführt. Eine Mehrheit des Grossen Rates hatte bei der Behandlung der Motion das Verlangen nach einem einfacheren Instrument, um Zugang zu Informationen des Regierungsrates zu erhalten, die auch umgehend mit der Öffentlichkeit geteilt werden können. Mit der Einführung der Fragestunde können wir ein geeignetes Instrument schaffen, das zu schnellen Antworten führt. Wir sind zudem guter Hoffnung, dass die Antworten aus Fragestunden Einfluss in die Entscheidungsfindung über die Lancierung eines Vorstosses finden. Bei manch einer Frage, die gezielt beantwortet wird, kann auf einen Vorstoss verzichtet werden. Nun liegt ein Vorschlag für die Fragestunde vor. Wir danken dem Büro des Grossen Rates bestens für diese pragmatische und einfache Regelung der Fragestunde, die doch auch klare und konsequente Regeln vorgibt. Das Büro hat bei der Ausarbeitung der Botschaft einen sehr guten Job gemacht hat. Es hat die Impulse aus der Vernehmlassung abgestimmt einfliessen lassen und diverse Vorabklärungen getätigt. Der Kommissionspräsident hat in seinem Bericht sehr gut zusammengefasst, was die Einführung der Fragestunde genau bedeutet. Es ist dabei das Ziel, dass auch mit der Einführung der Fragestunde weiterhin schlanke und effiziente Grossratssitzungen geplant und durchgeführt werden können. Die Fragestunde soll in einem Rhythmus von rund zwei Monaten stattfinden. Um den Umfang einzugrenzen, soll es zudem eine Einschränkung auf eine Frage pro Grossratsmitglied geben, die maximal eine Verständnisfrage erlaubt. Die SVP-Fraktion ist mit dieser Vorlage sehr zufrieden und unterstützt sie einstimmig. Ein allfälliger Antrag zur Verkürzung der Vorberatungszeit für den Regierungsrat wird grossmehrheitlich abgelehnt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Christian Stricker aus Oberaach die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Doris Günter aus Winden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Christian Stricker, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 beantragt das Obergericht die Wahl und Einsetzung eines ausserordentlichen Berufsrichters am Bezirksgericht Arbon gemäss § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG). Grund dafür ist der krankheitsbedingte Ausfall einer Berufsrichterin bei hoher Geschäftslast, die nicht vollumfänglich von den anderen drei Richterinnen und Richtern abgetragen werden kann. Ausserdem ist eine der ausserordentlichen Berufsrichterinnen ab September nicht mehr im Amt, und die zweite ausserordentliche Berufsrichterin kann nicht im vorgesehenen Pensum arbeiten. Die beiden erwähnten ausserordentlichen Berufsrichterinnen haben wir am 16. März 2022 gewählt. Das Obergericht schlägt Alex Frei als ausserordentlichen Berufsrichter vor. Er soll das Bezirksgericht Arbon für längstens sechs Monate mit einem Arbeitspensum von 50 % unterstützen. Den Bericht und den Beschlussesentwurf der Fraktionspräsidienkonferenz haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Bonuslaufzeit erstreckt sich über das laufende Jahr plus vier Jahre. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Das trifft zu; mit meinen Ausführungen wollte ich nur darlegen, dass der Zeitpunkt des Kaufes entscheidend ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 6: § 13 a Diskussion -  Ziffer 7: § 13 b Diskussion -  Ziffer 8: § 20 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Wie im Eintreten erwähnt, sind von Seiten des Bundes noch nicht alle Details bezüglich der Umweltetikette bekannt. Deswegen erachtet es die Kommission für angebracht, dass der Regierungsrat aufgrund der bestehenden Energieetikette mit dem Bonus-/Malussystem arbeitet. Bei definitiver Einführung der Umweltetikette werden die notwendigen Anpassungen erfolgen. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Nicht immer kommt alles zeitgerecht von Seiten des Bundes. Die endgültige Version der Umweltetikette ist bis anhin nicht veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung ist auf den August 2010 vorgesehen. In der Kommission wurde festgestellt, dass sich die Veröffentlichung nochmals verzögern könnte. Daher wurde innerhalb der Kommissionsarbeit der § 20 a eingeschoben. Sollte die Umweltetikette nicht vorliegen, kann der Regierungsrat den Bonus oder Malus mit der Energieetikette einführen. Diskussion -  II. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Gesetz wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen?


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Dezember 2012 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Über Mittag findet das traditionelle Chlausessen statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Moritz Tanner mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. November 2012 "Missstände im Asylwesen". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 21. November 2012 "Gefährdung des Bodenseewassers und der Umwelt durch giftige Chemikalienlösungen (Fracking) zur Gasgewinnung". - Einfache Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 21. November 2012 "Schliessung Caritas Markt und Caritas Markt Mobil"


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden und der Meinung, dass im Thurgauer Strafvollzug kein Jekami herrscht. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Die Problematik der 165 Telefongespräche aus dem Kantonalgefängnis ist mit der Beantwortung geklärt worden. Nach dem wohl zufälligen Hinweis an die Staatsanwaltschaft wurden die Gespräche abgehört, und es wurden positive Ermittlungshinweise erzielt. Die unerlaubte Nutzung von Telekommunikationsgeräten stellt offensichtlich in allen Vollzugsanstalten ein Problem dar. In keiner Vollzugsanstalt gibt es eine hundertprozentige Sicherheit. Die Sicherheitsvorkehrungen hängen weitgehend von den personellen und finanziellen Ressourcen ab. Nach Ansicht der SVP-Fraktion bestehen in den Vollzugsanstalten unseres Kantons keine Missstände, und es besteht auch kein zwingender Handlungsbedarf. Als Mitglied der Subkommission DJS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission machten wir in den letzten sechs Jahren zweimal einen Amtsbesuch beim Straf- und Massnahmenvollzug. Wir haben jeweils einen guten und positiven Gesamteindruck erhalten. Sowohl in den drei regionalen Untersuchungsgefängnissen wie auch im Kantonalgefängnis werden die Aufgaben mit einem verhältnismässig kleinen Personalbestand vorschriftsgemäss und gut erfüllt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion erachtet eine Anpassung, beziehungsweise Erhöhung der Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden als dringend angezeigt. Wir stimmen dem Regierungsrat zu, dass sich seit der letzten Anpassung vor 26 Jahren die Komplexität der Beschwerdeverfahren enorm erhöht hat und Rekursverfahren stetig mehr Aufwand bereiten. Dieser Trend wird auch in Zukunft kaum abflachen. Die SVPFraktion folgt daher der Empfehlung der vorberatenden Kommission und ist einstimmig für Eintreten. In der 1. Lesung werden wir keine Bemerkungen anbringen und der Verordnungsänderung zustimmen.


text_content_de: Wir werden die 1. Lesung in der kommenden Grossratssitzung behandeln.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Vorlage ist vollkommen unbestritten, da es um die Ausführung eines Konkordates geht, welches im Grossen Rat angenommen wurde. Es müssen gewisse Änderungen vorgenommen werden, eine logische Konsequenz des Beitrittes zum Stipendienkonkordat. Einige Anträge gaben Anlass zu Diskussionen, nicht aber das Gesetz als solches. Eintreten war unbestritten. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Wie bereits mehrfach erwähnt geht es beim Antrag um den Ausgleich der Entschädigungskürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit betroffen sind und deshalb eine Lohneinbusse erleiden. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, dass allen Betroffenen die Differenz zum vollen Lohn vergütet wird. Die Einkommensgrenze liegt bei Alleinstehenden diesbezüglich bei 5'000 Franken netto und bei Personen, welche unterhaltspflichtig sind, bei 7'000 Franken netto. Es wird auch verlangt, dass die Überbrückung rückwirkend ab Beginn der Kurzarbeit greift, was meines Wissens am 20. März 2020 war, und bis zur Beendigung der Kurzarbeit zu vergüten ist. Zudem muss dem Grossen Rat ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Diese Forderung ist nach meiner Ansicht der falsche Weg. Die Situation ist angespannt, und zwar überall. Sie ist es nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch bei den Arbeitgebern der betroffenen Branchen sowie bei den Regierungen unseres Kantons und unseres Landes. Der Antragsteller hat sich gut für die Arbeitnehmer eingesetzt. Meines Erachtens hat er dabei aber nicht beachtet oder vergessen, dass Aushilfsmitarbeiter, welche von Kurzarbeit betroffen sind, auch andere Jobs annehmen dürfen und so zur Kurzarbeitsentschädigung einen Zustupf verdienen können. In meinem kleinen Betrieb gibt es einige Mitarbeiter, welche dies nun machen und davon profitieren. Sie sind dankbar und schätzen dies sehr. So wird die Eigenverantwortung gefördert und der Willige und Fleissige erhält mehr. Wenn dies alles nichts hilft und Arbeitnehmer durch die Maschen fallen, haben wir in der Schweiz Auffangnetze, welche unter anderem über die Sozialhilfe oder über Stiftungen privater Personen ins Leben gerufen worden sind und angefragt werden können. Diese Stiftungen sind eine gute Sache, da ich Unterstützung als wichtig erachte, obwohl ich ein bürgerlicher Politiker bin über die es oft heisst, dass sie nicht sozial und gegen alles seien. Meines Erachtens soll und darf die Unterstützung jedoch nicht immer über den Staat abgewickelt werden. Oft beginnt die beste Unterstützung zudem nicht nur mit dem Verteilen von Geld, sondern sie beinhaltet auch andere Aspekte. Deshalb bin ich der Meinung, dass Geben und Umverteilen auch durch uns persönlich und nicht nur durch den Staat stattfinden sollte. Der Staat kann und soll nicht für alles zuständig sein. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese gut machen. Der Staat soll auch die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Das muss er auch, gerade in der jetzigen Krise. Ich werde jetzt ein bisschen provokativ. Personen, welche mehr als genug haben, sollen freiwillig etwas von ihrem Überfluss abgeben. Der folgende Satz gefällt mir und widerspiegelt auch meine Haltung und meine Sicht. John F. Kennedy sagte einmal: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst." Gerade in der momentanen Situation ist das für mich doppelt wichtig geworden. Deshalb habe ich mich auch gefragt, was ich machen und wie ich helfen kann. Ich schlage allen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vor, private Spender zu suchen und selber Geld für Härtefälle zu spenden. Ich würde dabei mithelfen, damit solche Härtefälle unterstützt werden können. Auch ich bin betroffen. Ich habe in den letzten zwei Monaten 50% meines Gehalts aus der Firma herausnehmen können, wobei dieses nicht bei 7'000 Franken und auch nicht bei einem 100%-Arbeitspensum liegt. Ein Beispiel wäre es, dass alle Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner ihr Sitzungsgeld für Härtefälle spenden. Ich mache dabei gerne mit. Am besten gründen wir selbst eine Stiftung, welche beispielsweise "Stiftung der Kantonsräte des Kantons Thurgau zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" heissen könnte. Gemeinsam können wir etwas bewirken, ohne immer nur den Staat dafür zu belangen, denn dieser hat zurzeit genug zu tun. Die SVPFraktion lehnt den Antrag einstimmig ab und empfiehlt, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung dürfen wir Regierungsrätin Monika Knill zum ersten Mal auf der Regierungsbank begrüssen. Gerne überbringe ich ihr die besten Wünsche des Grossen Rates für einen guten Start bei der Führung des Departementes für Erziehung und Kultur als interessante, neue Aufgabe. Zudem darf ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark an der heutigen Sitzung erstmalig als Chef des Departementes für Bau und Umwelt begrüssen. Auch ihm wünschen wir alles Gute bei der Führung des neuen Departementes. Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die mit unserem heutigen Traktandum 1 einen ganz besonderen Moment erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung vom 10. März 2004. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Rechenschaftsbericht 2007 des Obergerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Rechenschaftsbericht 2007 der Anklagekammer des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 11. Juni 2008 - zusammen mit den statistischen Angaben. 5. Statistische Mitteilungen Nr. 3/2008: Steuerstatistik. 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2008. 7. Einladung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zur Prognose-Rundschau 2008. 8. Broschüre "Der Thurgau in Zahlen". Wie in den vergangenen Tagen treffen sich auch am kommenden Wochenende Tausende von Sängerinnen und Sänger in Weinfelden, um den passenden Ton zu treffen für ihre harmonischen Lieder. In der Schweiz und in Österrreich treffen sich in diesen Tagen die Fussballer, um das Tor zu treffen. Unsere Aufgabe ist es heute, die richtigen Worte zu finden und dann die richtigen Entscheide zu treffen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich bedanke mich auch für die angeregte Diskussion. Ich möchte vielleicht hier zuerst noch einmal festhalten, dass wir heute, auch wenn wir diesen § 70a jetzt so beschliessen, nicht für den Thurgau die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Auf- oder Umzonungen beschliessen, sondern lediglich den Gemeinden diese Möglichkeit einräumen. Und diese Diskussion, die jetzt heute geführt wurde, ist dann – nach meinem föderalen Verständnis – vor allem auf der Gemeindeebene zu führen. Zuerst hat natürlich die Behörde ihre Arbeit zu machen, seriös abzuklären, ob das Sinn macht, ob sie das überhaupt will oder braucht. Und nachher, wenn sie zum Schluss kommt, ja, dann beantragt sie das dem zuständigen Gremium, das wird die Gemeindeversammlung oder das Parlament sein. Da ist dann diese Diskussion im Detail zu führen. Es braucht dann auf der Gemeindestufe sinnvolle Lösungen, die vor Ort Sinn machen. Wenn Sie jetzt das hier quasi auf kantonaler Ebene schon abwürgen wollen, dann erscheint mir das wirklich nicht sehr föderalistisch, ja, man kann sagen, nicht sehr thurgauisch, oder man kann auch sagen, reichlich ideologisch. Das fände ich eigentlich schade, wenn man hier den Gemeinden diese Möglichkeit gerade schon im Vornherein überhaupt nicht ermöglichen will. Die Ortsplanung ist doch nun wirklich eine Kernkompetenz der Gemeinden. Da haben wir einen Flickenteppich, auch ohne, dass wir jetzt noch zusätzlich diese Möglichkeit eröffnen, die dann unterschiedlich genutzt wird oder nicht. Da haben wir einen Flickenteppich, und das ist auch richtig so. Es soll wirklich möglichst so sein, wie die Bevölkerung vor Ort das wünscht und nachher die Behörde entsprechend auch umsetzt. Da macht es doch auch Sinn, wenn wir, wie gesagt, diesen Köcher an Möglichkeiten erweitern. Aber ich muss jetzt natürlich trotzdem noch etwas auf die Sachebene eintreten und mich nochmals mit gewissen Argumenten auseinandersetzen, warum es eben doch unter Umständen Sinn machen könnte für eine Gemeinde, zum Schluss zu kommen, dass sie teilweise – wie auch immer, die Ausgestaltung ist dann wirklich kommunal – von dieser Möglichkeit, wenn sie dann der Grosse Rat einräumt, Gebrauch machen will. Der städtebauliche Vertrag wurde – insbesondere von Kantonsrat Markus Bürgi – sehr hervorgehoben. Da gehe ich ganz einig, das ist wirklich ein sehr gutes Instrument, und es ist zu wünschen, dass gerade in diesem Bereich das eigentlich vor allem mit städtebaulichen Verträgen geregelt wird. Das wird teilweise jetzt schon so gemacht. Hier haben wir einfach wirklich das Problem – und das hat wiederum Kantonsrat Stephan Tobler sehr schön auf den Punkt gebracht –, dass es dann eben wirklich zwei Seiten braucht. Und wenn halt die eine Seite partout nicht will, dann ist die Frage, was denn die Gemeinde für ein Druckmittel hat. Heute hat sie schon auch Druckmittel. Man kann dann einfach so weit gehen und sagen, gut, dann machen wir halt diese Umzonung oder diese Aufzonung nicht – Ende der Übung. Aber das ist schon sehr grenzwertig, grenzt dann an Erpressung und ist ja schon nicht die Weise, wie die Gemeinde vorgehen sollte. Am Schluss haben wir eigentlich nur einen Scherbenhaufen und kommen nicht weiter. Darum kann schon aus kommunaler Sicht eine Überlegung sein, grundsätzlich einmal diese Mehrwertgabe einzuführen. Dann ist einmal die Grundordnung klar, und vor diesem Hintergrund wird nachher die Verhandlung über den städtebaulichen Vertrag geführt. Ich meine, da liegt es ja auf der Hand, dass das die Motivation der Gegenseite doch recht steigern wird. Man weiss dann, dass, wenn die Gespräche scheitern, die Gemeinde dieses Instrument zur Hand hat. Das kann doch durchaus Sinn machen, und dann blockiert es eben gar nichts. Was am meisten blockiert, ist, wenn wir am Schluss nicht zu Auf- und Umzonungen kommen, weil die eben gar nicht bewilligt oder genehmigt werden. Darum kann aus Sicht einer Gemeinde diese Mehrwertabgabe eben als Schmiermittel erscheinen, damit überhaupt dieses zusätzliche Baupotenzial auf den Markt kommt. Und das finde ich schon auch noch einmal wichtig: Es ist keine Steuer, sondern von diesem Mehrwert, der sowieso entsteht, wird ein bisschen abgeschöpft. Nach einer Studie von Wüest Partner sind das nicht 10 % der Erstellungskosten der Liegenschaften, die dann gestellt werden. Da kann man ja nicht ernsthaft davon reden, dass dadurch die Bautätigkeit irgendwie gehemmt würde. Und wozu ich halt auch gar nichts gehört habe von den Exponenten der Streichungsanträge: Was sind denn Ihre Lösungen? Wir haben hier ein Problem, ich habe es schon gesagt: Diese Innenverdichtung ist quasi jetzt Programm, das hat das Schweizer Volk und das Thurgauer Volk so beschlossen. Sie ist anspruchsvoll, Behörden stehen an. Wir haben teilweise – im Thurgau ist es noch nicht ganz so dramatisch, aber im Westen durchaus auch – zu wenig Wohnungen. Ja, wie kommen wir denn jetzt hier weiter? Das ist immerhin ein Instrument, das man den Gemeinden zur Verfügung stellen kann, das sie seriös prüfen und – wenn sie dann zum Schluss kommen, es mache Sinn und dann auch noch die Legislative oder das Volk dabei ist – einführen können. Es ist immerhin eine Möglichkeit, die man da eröffnet. Wenn Sie das jetzt einfach ganz oder teilweise streichen, dann sind wir natürlich keinen Schritt weiter. Ich habe wirklich nicht gehört, was denn Ihr Thurgauer Weg ist, um hier in diesem dornenvollen Gebiet weiterzukommen. Also summa summarum: Wir beschliessen heute hier nicht die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen. Aber es wäre in gut thurgauisch, föderalistisch und pragmatischer Art und Weise ein Weg für diejenigen Gemeinden, die das nach eingehender Prüfung als sinnvoll erachten – in der Ausprägung sind sie völlig frei, so wie sie das für richtig befinden –, das wirklich umsetzen zu können. Darum beantragt Ihnen der Regierungsrat, beide Streichungsanträge abzulehnen. Klar, der Antrag Stähelin wäre immerhin besser, als was wir heute haben, aber er bleibt auch relativ willkürlich wieder auf halbem Wege stehen.


text_content_de: Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich bin dankbar, dass wir im Zusammenhang mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 noch einmal über die Jugendlichen diskutieren können. Trotzdem empfehle ich namens der grossen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären. Allerdings geht es in der Motion um das aktive und nicht um das passive Stimm- und Wahlrecht, also käme man nicht in Verlegenheit, den eigenen Kantonsschullehrer wählen zu müssen. In erster Linie müssen wir den Jugendlichen das Gefühl vermitteln, dass wir sie ernst nehmen und vor ihrem Wissensstand Respekt haben. Dennoch sind wir in unserer Fraktion der Meinung, dass es noch nicht Zeit ist, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Vielleicht kommt diese Zeit auch nie. Aus demographischen Überlegungen wäre es wahrscheinlich sinnvoll, den Jungen mehr Rechte zu geben, doch gibt es gewichtige Gründe dagegen, die vom Regierungsrat in seiner Beantwortung aufgezählt wurden. Für mich sind vor allem zwei von Bedeutung: 1. Die Trennung zwischen der politischen und der bürgerlichen Mündigkeit. Die bürgerliche Mündigkeit liegt nach wie vor bei 18 Jahren. 2. Wir können hier nur darüber befinden, ob Jugendliche mit 16 Jahren über kantonale und Gemeindeangelegenheiten abstimmen dürfen. Für Bundesabstimmungen würde dies nicht gelten. Die Jugendlichen interessieren sich mit 16 Jahren tatsächlich mehr für ihre eigenen persönlichen und beruflichen Probleme als für die politischen. Trotzdem ist ein guter Staatskundeunterricht ausserordentlich wichtig. Die Jugendlichen sollten sich mit politischen Fragen möglichst früh befassen, und da ist unser Beispiel, das wir geben, aber vor allem auch dasjenige in der Familie, wo man lernt, mit Respekt über politische Fragen zu diskutieren und andere Auffassungen zu akzeptieren, mindestens soviel Wert, als wenn jetzt das Stimmrechtsalter gesenkt und eine Scheindemokratisierung eingeleitet würde.


text_content_de: Zu Kantonsrat Dr. Wildberger: Die Ablieferung der TKB ist nicht exorbitant. Ich bitte Sie, auch mit anderen Kantonen zu vergleichen. Diesbezüglich liegen unsere Beträge, die wir auch im Finanzplan eingestellt haben, durchaus im Bereich der Mitte. Wenn Sie die Entwicklung der TKB betrachten, können Sie feststellen, dass sie hervorragende Jahre hatte. Die Eigenmitteldeckung ist heute bei rund 180 %. Grundsätzlich haben wir mit der TKB vereinbart, dannzumal, wenn der Deckungsgrad über 200 % liegt, über höhere Ablieferungen zu verhandeln. Die TKB hat auf der Verzinsung des Dotationskapitals einen ganz kleinen Prozentsatz. Eine Abgeltung der Staatsgarantie findet in der jetzigen Situation nicht statt. Ich erinnere daran, dass im Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank enthalten war, dass die Staatsgarantie abgegolten wird. Wir gingen damals von 3 bis 5 Millionen Franken aus. Wenn Sie die Bilanzsumme der TKB von ca. 16 Milliarden Franken in das Verhältnis zur Ablieferung von 20 Millionen Franken stellen, wird ebenfalls ersichtlich, dass der Betrag nicht zu hoch ist. Kantonsrat Dr. Wildberger hat weiter ausgeführt, dass die Eignerstrategie gefährdet sei. Das stimmt überhaupt nicht. Die TKB kann weiterhin den volkswirtschaftlichen Auftrag vollumfänglich erfüllen. Weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat haben die Möglichkeit, auf die Geschäftspolitik der TKB direkt einzuwirken. Ich erwähne insbesondere die Hypotheken. Zu Kantonsrat Somm: Es wäre jetzt nicht angebracht, bei der Axpo-Dividende eine Änderung vorzunehmen. Wir werden noch Gelegenheit haben, über den Wertschriftenverlust bei der EKT zu diskutieren. Es liegen eine Einfache Anfrage und eine Interpellation vor. Überdies hat Ihnen der Regierungsrat einen Bericht über den Wertschriftenverlust zugesichert. Die EKT lässt die 9 Millionen Franken nicht einfach in die Stromverbilligung einfliessen. Neuerdings ist sie auch im Bereich der Energieförderung und der Energieeffizienz ausserordentlich aktiv und erfolgreich. Sie hat zudem den Auftrag, allenfalls im Bereich der Endverteiler Aktivitäten zu entwickeln. Kürzlich konnten Sie darüber lesen, dass die EKT einen Endverteiler übernommen hat. Wir haben keinen Grund, von unserer bisherigen Strategie abzuweichen. Diskussion - nicht weiter benützt. 7535-7550 Gesundheitsamt / Kantonsapotheker / Kantonsarzt


text_content_de: Es ist problematisch, wenn unsere Gesellschaft ihren Hunger nach Mobilität bei einem sich gleichzeitig zunehmend verändernden Klima mit Agrartreibstoffen aus der dritten Welt zu stillen versucht. Die Kraftfahrzeuge, nicht die Menschen verbrauchen den grössten Teil des Getreides, das im Vergleich zu vorangegangenen Jahren zusätzlich verarbeitet wurde. Der weltweite Verbrauch von Mais stieg seit 2006 um weit mehr als 20 Millionen Tonnen. Man vermutet, dass alleine 145 Millionen zur Herstellung von Ethanol verwendet wurde, und nur etwa 6 Millionen dienten der Herstellung von Nahrungsmitteln. Aus guten Gründen wird hier von einem erfolgreichen Wachstumsmarkt gesprochen und zwar mit verheerenden Konsequenzen für die Bevölkerung der dritten Welt. Das Getreide, das notwendig ist, um den grossen Tank eines Geländewagens mit Ethanol zu füllen, reicht aus, um einen Menschen ein Jahr lang zu ernähren. 200 kg Mais für eine Tankfüllung ergibt eine Tagesration für 400 Menschen. Durch den grossflächigen Anbau von Mais gerät ein anderes wichtiges Nahrungsmittel, der Weizen, unter Druck. Der Grund ist der zunehmende Wettbewerb mit Soja und Mais. Zusätzlich tragen die schlechten Erträge auf Grund des Klimawandels dazu bei, dass Weizen exportierende Länder wie China und Brasilien vermehrt wertvolles Landwirtschaftsland für den Anbau von Mais roden. Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat bereit ist, Alternativen für die Mobilität zu prüfen. Ebenso hat sich unser Rat in Bern dazu entschlossen, über ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Agrartreibstoffen zu entscheiden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. April 2012 erstmals in diesem Jahr wieder in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Mit dieser Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab. An dieser Stelle möchten wir der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich danken. Unser Dank geht auch an die Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir auch Frau Anita Meyer und Herrn René Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. Ich denke da zum Beispiel an die Parkkartenbewirtschaftung, an die Bestuhlung und an die geschätzten Erfrischungen im Foyer. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Elsbeth Aepli Stettler, Christian Koch, Dr. Marlies Näf, Walter Schönholzer und Silvia Schwyter mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat". - Motion von Norbert Senn mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Umfassende Lehrbefähigung für an der PHTG ausgebildete Lehrpersonen auf der Primarstufe". - Interpellation von Josef Gemperle mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Personalentscheide AXPO/EKT Verwaltungsrat". - Interpellation von Turi Schallenberg mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Stipendien statt Sozialhilfe". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 28. März 2012 "Erreichbarkeit der kantonalen Angestellten". Ich wünsche Ihnen schöne Ostern


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Kantonsrat Daniel Badraun und ich bedanken uns für die umfangreiche und ausführliche Beantwortung unserer Interpellation zu den Musterverträgen. Der Beantwortung entnehmen wir, dass sehr viel getan wird, aber noch mehr im Wandel ist. Daher wollen wir nicht unnötig Zeit beanspruchen und geben uns zufrieden. Wir bleiben aber auf Beobachtungsstation. Wir verzichten auf Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung des Antrages. Ich bin über die inhaltlichen Aspekte enttäuscht. Mit dem Interreg-Projekt "Nahversorgung Bodensee" wurde rechts überholt. Das Vorgehen ist eigenartig. Es wurde vorgängig einer Projektgruppe ein Auftrag erteilt und damit ein parlamentarischer Vorstoss ausgeschaltet, ohne dass die Raumplanungskommission den Antrag behandeln konnte. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich spreche für eine kleine Minderheit meiner Fraktion. Es ist wichtig, eine Strategie zur differenzierten Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern zu formulieren sowie die Besitzer leerstehender Liegenschaften zu einem Umbau zu motivieren und materielle Anreize durch den Kanton zu bieten, um den öffentlichen Verkehr, die Post, die Bank, die Läden sowie den Schulstandort zu sichern. So können die Weiler und kleinen Landgemeinden ihre Entwicklung weiter fördern, damit auch junge Familien auf das Land ziehen. Das ist wichtig für die Zukunft. Ich unterstütze den Antrag Schnyder/Komposch.


text_content_de: Die GFK hat den Finanzplan ohne weitere Diskussionen zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 bedarf der kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Armin Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Das Geschäft war in der Raumplanungskommission in allen Teilen völlig unbestritten. Die Raumplanungskommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und die Änderungen zu genehmigen.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Cornel Inauen, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die einstimmige GFK empfiehlt, den aktuellen Staatssteuerfuss bei 117% zu belassen. In der Kommission lagen keine Anträge vor.