text_content_de: Ich möchte den Vorstössern herzlich danken für das Einbringen dieses Themas, das ich als für die Zukunft äusserst wichtig erachte. Danke auch an das Departement für die Beantwortung der Fragen. In einem sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig: Wir möchten unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die Welt vorbereiten und ihnen alles mitgeben, damit sie sich so gut als möglich entwickeln. Wenn ich sage "fast alle", dann schliesse ich nicht aus, dass es Menschen gibt, denen Profit wichtiger ist als die Entwicklung der Kinder. Eine gute Vorbereitung auf die Welt heisst, dass wir Kindern die Möglichkeit geben, dass sich ihr Gehirn bestmöglich entwickeln kann und dass sie, damit verbunden, die Fähigkeiten erwerben, die sie benötigen, um sich in dieser Welt als gesunde, selbstständige und soziale Menschen zurechtzufinden. Nun stellt sich aber die Frage, wie wir unsere Kinder diesbezüglich am besten unterstützen können. Ich beobachte in Lehrplänen und höre immer wieder – häufig von Seiten der Wirtschaft – die Aussage: Je früher die Kinder etwas lernen, desto besser. Leider ist dem nicht bei allem so. Ein Bauherr beginnt auch nicht mit dem Dach, wie der Titel eines wissenschaftlichen Artikels lautet, aus dem ich hier einiges zitieren werde. Nicht das Denken, Wahrnehmen, Lernen, Erinnern – also unsere kognitiven Fähigkeiten – bestimmen, wie unser Klein- und Grosshirn reift, sondern die körperlichen Bewegungen des Kindes, die sogenannte Motorik: "Wenn motorische Regelkreise – etwa der Purzelbaum beim Kleinkind – reifen, dann verankern sich zusätzlich auch kognitive Funktionen im Gehirn. Denn das Kleinhirn und die im Gehirn nachgeschaltete motorische Grosshirnrinde regen über vielfältige Bewegungen Denkleistungen an. […] Kleine Kinder bewegen sich beim Spielen dreidimensional: Und genau dabei – und nur dabei – programmieren sich die Raumkoordinaten buchstäblich in die reifenden Module der Hirnrinde ein. […] Fehlt diese räumliche Bewegung und wird sie etwa durch Tablet-Wischen ersetzt, so fehlt dem Gehirn quasi der Baustoff für den Weiterbau des Denkapparates – die Bautätigkeit erlahmt." Falsche Baustoffe in der Gehirnentwicklung hätten aber auch Nebenwirkungen. Sie würden die Basis für eine mögliche Entstehung von Sucht, Angst und lebenslang geminderten Lern- und Denkfähigkeiten bilden. Dies ist der Prozess beim Kleinkind, und er geht in gleicher Weise für Schulkinder weiter. Das heisst, das Gehirn unserer Kinder und Jugendlichen muss erst einen gewissen Grad an Reifung erreichen, damit es später darauf aufbauend auch kognitiv gute Leistung erbringen kann. Diese Reifung geschieht, wie vorher geschildert, einerseits über Bewegung, aber andererseits auch über Erfahrungen, die das Kind mit allen Sinnen macht. "Greifen", das auch im Wort "begreifen" aus guten Gründen enthalten ist – also die Hände gebrauchen, riechen, schmecken, hören, aber auch die Mimik und Gestik und das Sprechen gehören dazu. Nun kann man einwenden, es gehe doch beides, reale und virtuelle Welterfahrungen gleichzeitig. Das sei zwar richtig, schreibt Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, aber es funktioniere erst ab einem jugendlichen Alter, wenn sich die reale Welt in die Nervennetze eingeschrieben habe. Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch in der Beantwortung des Regierungsrates deutlich wird und am Netzwerktreffen Kind, Jugend und Familie Thema war, ist das Zusammenspiel zwischen Eltern und Schule. Damit in der frühen Kindheit die Kinder die Chance erhalten, sich gut zu entwickeln, werden wir gross angelegte Informationskampagnen schalten müssen, um Eltern deutlich zu machen, wie stark sich ihr eigener Handy- und Medienkonsum auf die Entwicklung ihrer Kinder auswirkt und was es für Folgen hat, wenn das Kind in diesem Alter mit Medien erzogen wird. Diese Aufklärung muss bei den Besuchen der Mütter- und Väterberaterinnen, bei Kinderarztbesuchen und auch schon kurz nach der Geburt im Spital eine hohe Priorität erhalten. Und dies lieber noch heute als erst morgen. Gleichzeitig muss die Schule sich darüber Gedanken machen, ob sie das richtige Signal sendet, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern schon im Primarschulalter ein eigenes Gerät, meistens ein Tablet, abgibt. Die Botschaft lautet: Offensichtlich ist ein Tablet ein wichtiges Schulgerät. Und wer möchte sein Kind schon davon abhalten, etwas für die Bildung zu tun? Werden diese Geräte auch nach Hause genommen, sollen sie nach Ansicht der Schule von den Eltern reguliert werden. Dies ist jedoch nur sehr eingeschränkt möglich und birgt Konfliktpotenzial. Ein weiterer Aspekt, den es immer stärker zu beachten gilt, ist, dass die finanziellen Kosten bei den Schulgemeinden für die Anschaffung, Instandhaltung und Wartung unglaublich hoch sind im Vergleich zu dem tatsächlichen pädagogischen Gewinn, den sie eventuell mitbringen. Noch niemand hat mir die Frage beantworten können, welchen konkreten pädagogischen Nutzen die Tablets in der Primarschule haben. Auch in meiner Einfachen Anfrage “Schule und Digitalität – Wohin steuert das Amt für Volksschule?” habe ich diese Antwort trotz klarer Formulierung der Frage nicht erhalten. Die Kosten sind einerseits finanzieller Art, es kommt aber auch die zeitliche Ressource dazu. Allein die Handhabung dieser Geräte im Unterricht bedarf unglaublich viel Zeit. Die Lehrpersonen müssen den korrekten Gebrauch der Geräte überwachen; schauen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang haben und auf die benötigten Plattformen gelangen. Plötzlich funktioniert die Verbindung zum Grossbildschirm nicht, das Internet steigt aus – diese Probleme sind alle Zeitfresser, die auf Kosten des Unterrichts gehen. Immer wieder wird das Argument Chancengleichheit eingebracht, auch in der Beantwortung der Interpellation. Aus meiner Sicht hat sich die Situation in der Gesellschaft diesbezüglich massiv verändert. Im Bereich der digitalen Geräte und des Internetzugangs sehe ich keine Probleme bezüglich Chancengleichheit. Kinder werden eher viel zu früh in ihrem Leben mit diesen Geräten konfrontiert, die eher entwicklungshinderlich als förderlich sind. Dies führt zu einer Chancenungleichheit aufgrund des zu frühen und zu ausgedehnten Medienkonsums. Das Problem in unserer Zeit ist eher dahingehend, dass die Chancengleichheit bei der Erfahrungssammlung im realen Raum sehr ungleich ist und die Schere da massiv auseinander geht. Viele Kinder gehen nicht mehr in die Natur oder in den Wald mit ihren Eltern; lernen nicht, wie man ein Feuer macht, lernen den Umgang mit Werkzeugen und Sackmesser nicht, basteln nicht, spielen keine Gesellschaftsspiele, dürfen nicht frei draussen herumrennen oder den Schulweg allein absolvieren, lernen nicht Velofahren oder haben wenig Kontakt mit Gleichaltrigen ausserhalb der Schule oder im Vorschulalter. Da aber genau diese Erfahrungen ganz grundlegend für eine ganzheitliche, gesunde Gehirnentwicklung sind, gilt es vielleicht eher, in Zukunft den Fokus auf Aspekte dieser Erfahrungen zu legen – vor allem im Primarschulalter, damit die Kinder auf einer guten Basis aufbauen können. Zu guter Letzt möchte ich nochmals aus dem oben erwähnten Artikel zitieren, da man es besser nicht formulieren kann: "Eine Kindheit ohne Computer ist der beste Start ins digitale Zeitalter." Diese These von Gerald Lembke und Ingo Leipner wirkt überhaupt nicht paradox. Wenn wir eine Brücke zur Neurobiologie schlagen: "Wer den Einfluss digitaler Medien auf Kinder reduziert, fördert ihre Gehirnentwicklung, denn die späteren Jugendlichen und Erwachsenen brauchen hohe kognitive Fähigkeiten, um digitale Herausforderungen zu bewältigen. Auch die Entwicklungspsychologie zeigt, dass Kinder erst ab etwa 12 bis 14 Jahren langsam in der Lage sind, ihre vollen kognitiven Potenziale zu entfalten. Davor ist eine gesunde senso-motorische Entwicklung nötig, die durch den Ruf nach einer ‘frühen Medienkompetenz’ gefährdet ist. Wir brauchen dringend digitalfreie Oasen in Kindergärten und Grundschulen. Erst dann haben die weiterführenden Schulen eine Chance, bei Jugendlichen eine echte mediale Kompetenz aufzubauen – auch im Umgang mit digitalen Medien."


body_key: TG

text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen des Themas und dem Regierungsrat für die Beantwortung. In der formulierten Interpellation wie auch in der Beantwortung sind bereits viele wichtige Themen abgedeckt. Was ich aber vermisse, ist eine breitere Analyse und Darlegung des Problems, bei der die Digitalisierung in der Tat bereits als schädlich identifiziert ist. Die Interpellanten haben es bereits in der Anfrage kurz aufgegriffen. Ich zitiere: "Derzeit beziehen sich Schweizer Forscher auf aktuelle Studien aus Japan und Deutschland. Hier kommt klar zum Vorschein, dass jeder Kontakt mit digitalen Geräten vor dem dritten Altersjahr schädlich ist und Entwicklungsstörungen verursacht." Hier müssen alle Alarmglocken schrillen. Entwicklungsstörungen sind keine Entwicklungsverzögerungen. Während eine Entwicklungsverzögerung in der Regel eine Phase des Lebens ist und somit auch vorübergeht, sind Entwicklungsstörungen weitaus gravierender. Entwicklungsstörungen sind oft durch einen frühen Beginn gekennzeichnet und beeinflussen nachhaltig die psychosoziale, schulische und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Eine Restsymptomatik bleibt oft bis ins Erwachsenenalter bestehen. Wir sollten deshalb vor allem über den Trend der Digitalisierung im Kinderzimmer, im Laufgitter und im Kinderwagen sprechen. Nun kann man in der Tat sagen, das sei Privatsache, so wie es der Regierungsrat tut. Aber spätestens, wenn diese Kinder in den Kindergarten eintreten, sind die Schädigungen, welche durch den zu frühen Konsum bzw. zu frühen Kontakt eintreten, keine Privatsache mehr. Alle staunen über die gestiegenen Fördermassnahmen im Kindergarten und in der Schule. Wo könnte das herkommen? Blicken wir einmal zurück und fragen, ab wann denn die digitalen Geräte Einzug in die Kinderzimmer hielten. Basierend auf den verfügbaren Informationen lässt sich zwar kein exaktes Jahr nennen, allerdings zeigen die Daten einen deutlichen Trend zur zunehmenden Verbreitung digitaler Geräte bei Kindern in den letzten Jahren. Laut der MiniKIM-Studie von 2020 besassen bereits 3 % der Zwei- bis Dreijährigen und 5 % der Vier- bis Fünfjährigen ein eigenes Smartphone. Der Besitz von Tablet-PCs bei Zwei- bis Dreijährigen stieg von 2 % im Jahr 2014 auf 10 % im Jahr 2020. Bei Kindercomputern war ein Anstieg von 3 % auf 15 % im gleichen Zeitraum zu verzeichnen. Haben Sie es realisiert? Es geht um zwei- bis dreijährige Kinder, die eigene Smartphones und Tablet-PCs besitzen. Auch wenn die aktuelle Datenlage zur Auswirkung des Gebrauchs digitaler Medien für Kinder von null bis drei Jahren und deren Eltern vergleichsweise dünn ist, zeichnet sich ab, dass die Entwicklung von Kindern insgesamt durch einen zeitlich ausufernden, inhaltlich ungeeigneten und in seiner Funktion problematischen Bildschirmmedienkonsum gefährdet wird. Es geht nicht darum, die Eltern zu kritisieren, sondern es geht darum, dass die Eltern über die Einflussmöglichkeiten digitaler Medien auf die Entwicklung ihrer Kinder informiert sind. Eltern sollten ausserdem Alternativen für einen medienfreien und einen medienreduzierten Alltag kennen und darin bestärkt werden, dass Kinder, die zu Hause gemässigt oder sogar keine Medien konsumieren, später keinen Nachteil erfahren. Alle Fachpersonen, welche im Bereich der Frühen Kindheit tätig sind, sollten sich daher in der Aus-, Weiter- und Fortbildung mit dem Thema auseinandersetzen, da sie diejenigen sind, welche Einfluss auf die Eltern mit Kleinkindern nehmen und das dazugehörende Wissen vermitteln können. Ich habe gelesen, dass in der Schweiz das Thema Bildschirmmedien bei den Früherkennungsuntersuchungen ab dem Alter von zwei Jahren vorgesehen ist. Da nun aber bereits Säuglinge und Kleinkinder zunehmend aktiv und passiv mit Bildschirmmedien konfrontiert sind, sollten Eltern über die möglichen Folgen von zu frühem Kontakt mit Bildschirmmedien schon bei den Früherkennungsuntersuchungen mit vier bis sechs Wochen darauf angesprochen werden. Auf politischer Ebene sollte es ein Verbot der Bewerbung von Bildschirmmedienprodukten geben, deren angegebene Entwicklungs- und Bildungsförderung nicht durch qualifizierte wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Diese Empfehlungen und weitere Ausführungen, auf die ich mich gestützt habe, sind im Positionspapier "Digitale Medien und frühe Kindheit. Forschungsstand, Wirkungen und Empfehlungen" der Gesellschaft für Seelische Gesundheit in der frühen Kindheit (GAIMH) mit Sitz in München zu finden und dem "Ratgeber Medienkompetenz, Tipps zum sicheren Umgang mit digitalen Medien" der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Liebe Regierungsräte, wenn wir nicht noch mehr Kinder an die Matrixwelt verlieren wollen und Entwicklungsstörungen symptomatisch ab dem Kindergartenalter behandeln möchten, dann sind jetzt Handlungsstrategien für die Erreichbarkeit und Informationen vor allem für Eltern mit Babys und Kleinkindern gefragt; lieber heute als morgen. Die Volksschule wird es Ihnen danken. Und Sie, heben Sie die Köpfe, bevor die Kids denken, es sei völlig normal, nur von oben herab mit langem Hals zu schauen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sie haben mit 117:1 Stimmen diesem Beschluss zugestimmt. Wir kommen zum Amt für Geoinformation und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Seiten 82 bis 93 der Botschaft und Seiten 14 bis 16 des Zahlenteils. Ich erteile das Wort dem zuständigen Kommissionspräsidenten. Er wünscht es nicht. Dann erteile ich das Wort Kantonsrat Mathias Tschanen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ratsdebatten bieten immer wieder gute Möglichkeiten, ins grosse Staunen versetzt zu werden. Ich habe mit einigem Erstaunen festgestellt, dass Fraktionsmitglieder der SVP in der Kommission offenbar anders stimmen als im Grossen Rat. Das müsste zumindest so herauskommen, wenn die SVP-Fraktion einstimmig nicht für zustimmende Kenntnisnahme ist. In der Kommission war dies offenbar anders. Zudem nehme ich mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass Verschwörungstheorien nun auch das Klima und die Elektromobilität als Betätigungsfeld entdeckt haben. Das ist interessant. Meines Erachtens wäre es angemessen, hier etwas frommer unterwegs zu sein. "Fromm" bedeutet nicht etwa besonders bibeltreu oder etwas in diesem Sinn zu sein. "Es frommt" ist ein althochdeutsches Wort: Es ist nützlich. Fromm wäre im eigentlichen Sinne des Wortes somit: "Das Nützliche zu suchen". Dazu braucht es in Bezug auf das Klima tatsächlich uns alle, auch die Landwirtschaft, liebe SVP-Fraktion, und die freien Bürgerinnen und Bürger, liebe EDU-Fraktion.


text_content_de: Mit der Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" setzen wir eine vom Bundesgesetzgeber geforderte Bereinigung der raumplanungsrechtlichen Situation in unserem Kanton um. Dies wird durch ein vorbildliches Vorgehen des Regierungsrates und der Verwaltung nun möglich. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP konnte unter Einbezug aller Anspruchsgruppen mit Durchhaltewillen und Beharrlichkeit eine pragmatische und ausgewogene Vorlage erarbeitet werden. Mit der Richtplanänderung wird einerseits der Weg zu einer bundesrechtlichen Abgrenzung von Bau- und Nichtbaugebiet freigemacht. Andererseits werden den Gemeinden dort, wo nötig, Kompensationsflächen zugestanden und für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Gemeinden Rechtssicherheit nach der Umsetzung in den Rahmennutzungsplänen geschaffen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und wird den Beschlussesentwurf der Raumplanungskommission einstimmig genehmigen.


text_content_de: Die Schweiz ist immer noch ein Land der Mieter. 62 % der Bewohnerinnen und Bewohner sind Mieter. Im Thurgau sind es etwa 53 %, im Kanton BaselStadt sogar 85 %. Oder umgekehrt formuliert: Ich betrachte das Eigentum von Liegenschaften immer noch als ein Privileg. Die Doppelbesteuerung im Kanton Thurgau ist gerechtfertigt, selbst wenn der Thurgau einer der wenigen Kantone ist, bei dem eine Liegenschaftensteuer geschuldet ist. Wie hoch oder niedrig diese Steuern ausfallen, wurde bereits erläutert. Als Vertreter der Gemeinde Pfyn bin ich von der Beantwortung des Regierungsrates enttäuscht. Die Finanzlage der Gemeinden wurde nur sehr oberflächlich beurteilt. Die Gemeinden wurden diesbezüglich weder angehört noch zu einer Stellungnahme eingeladen. Das heisst, dass die heutige Abschaffung der Liegenschaftensteuer ein Affront gegenüber den Gemeinden wäre. Die Liegenschaftensteuer ist im Gemeindehaushalt eine gut kalkulierbare Einnahmequelle. Der Verlust der Steuer würde beispielsweise die Gemeinde Pfyn oder auch andere Gemeinden sehr hart treffen, nämlich mit etwa 3 % aller Steuereinnahmen. Es heisst doch: "C'est le ton qui fait la musique." Wer den rechten Ton nicht trifft, demgegenüber schlägt man schnell andere Töne an. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion abzulehnen.


text_content_de: In der Beantwortung der Interpellation ist nachzulesen, was aktuell vom Regierungsrat erwartet werden kann. Er tut sehr viel mit seinem Programm zur Förderung von erneuerbaren Energien, das ist unbestritten. Man bekommt aber den Eindruck, dass er jetzt, wo der Grundstein gelegt ist, einmal abwarten will. Den Fokus der vorliegenden Interpellation setze ich im Namen der SP-Fraktion auf die Gemeinden. Ich arbeite seit sechs Jahren, seitdem die Gemeinde Roggwil Energiestadt ist, in der Energiekommission der Gemeinde mit. Energiestadt zu sein, ist ein sehr gutes und ebenso effizientes Vehikel dafür, das Klimaproblem auf kommunaler Ebene anzugehen und auch zu leben. Auf Seite 22 des Förderprogrammes 2009/2 des Regierungsrates sind die Bedingungen für das Erreichen eines Audits (die Erlangung des Energiestadt-Labels) sowie des Re-Audits aufgeführt, was alle vier Jahre überprüft wird. In diesem Zusammenhang können Fr. 7'000.-- respektive Fr. 3'000.-- abgeholt werden. Für die Erstellung eines Energierichtplanes (ohne Energiestadt sein zu müssen) stehen nochmals Fr. 3'000.-- zur Verfügung. Roggwil wird beide Mittel beantragen, immerhin Fr. 6'000.--, was 20 % unseres Budgets ausmacht. Dieses Geld setzen wir wiederum dafür ein, um zusätzliche Förderungen auf kommunaler Ebene zu veranlassen. Die Gemeinden müssen eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie haben Vorbildfunktion, und ihre Arbeit muss als Sensibilisierungsarbeit in einer Zeit gesehen werden, in der die Bevölkerung immer noch wenig über knapp werdende Energiereserven wissen will und auch darüber, wie das Problem bewältigt werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass die Gemeinde Roggwil zusammen mit Arbon, der anderen Energiestadt im Oberthurgau, als Pilotprojekt dienen könnte, um weitere kleinere Gemeinden, welche die Bedingungen zur Erlangung des Energiestadt-Labels nicht erfüllen, einzubinden. Eine überregionale Energiestadt ist dabei nichts Neues, sie hiesse einfach Energiestadt-Region. Unlängst ist dies im Wallis, im Obergoms, geschehen. Damit sind grosse Synergien möglich. Fallen wir nicht in das alte Muster, wonach jede Gemeinde ihre eigene Industriezone, ihre eigene Bauzone für Einfamilienhäuser, ihre eigene Freihaltezone bereitstellen muss. Diese Zeiten sind aus unserer Sicht vorbei. Das aktuelle Konzept taugt zur Anschubfinanzierung 100 % erneuerbar versorgter Gemeinden schon. Unverständlich für die SP ist aber, dass die 2000-Watt-Gesellschaft mittelfristig nicht in das Konzept gehören soll. Wenn ich der Mittelfristigkeit eines Energieförderprogrammes eine Jahreszahl zuordne, dann bekommt sie stets 20 als Richtwert. Soweit ich verstanden habe, steht das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft auf allen Agenden der umliegenden Länder, des Bundes sowie auch sehr vieler Organisationen in der Schweiz, die sich mit den brennenden Fragen der zukünftigen Energieversorgung beschäftigen. Da die Zeit drängt und das Klimaproblem keine zeitliche Begrenzung kennt, sollte über diese Aussage meines Erachtens nochmals nachgedacht werden. Wir sind aber mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden.


text_content_de: Grundsätzlich und selbstverständlich steht die Grüne Fraktion für eine verstärkte Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien ein. Allerdings sind wir mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Sie überzeugt uns. Es ist richtig, dass die Unterstützung des Zieles "100 % erneuerbar versorgte Gemeinden" einzelne Gemeinden privilegieren würde, da das vom Kanton belohnte Ziel für zahlreiche Gemeinden nicht oder erst in vielen Jahrzehnten erreichbar wäre. Es ist richtig, dass auch Gemeinden vom kantonalen Förderprogramm profitieren können. Es ist richtig, dass der Kanton bei der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gut daran tut, auf Kontinuität zu setzen. Der Kanton soll ein zuverlässiger Partner sein. Das Förderprogramm soll gelten, was jedoch nicht heisst, dass es nicht weiter ausgebaut werden kann. Und genau das soll mit den beiden aktuellen "Energieinitiativen Thurgau" geschehen, die das bestehende Förderprogramm erweitern, indem unter anderem die jährlichen Förderbeiträge massiv erhöht werden. Diese Energieinitiativen bedeuten einen weiteren Quantensprung in unserer Thurgauer Energiepolitik, generieren Arbeit und Wertschöpfung im Kanton, verringern den Mittelabfluss nach Russland und in die arabischen Staaten und leisten einen wertvollen Beitrag zur Luftqualität und zum Klimaschutz. Ich renne vielleicht offene Türen ein, wenn ich die Interpellanten im Namen der Grünen Fraktion bitte, voll und ganz auf das Pferd "Energieinitiativen Thurgau" zu setzen und die Interpellationsanliegen ein wenig hintanzustellen. Dieses Erfolg versprechende Pferd wurde ja schliesslich bei den Interpellanten geboren, genauer gesagt im Stall von Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat der Spital Thurgau AG seit deren Gründung Gelder im Umfang von rund 1 Milliarde Franken zukommen lassen. Die vom Kanton finanzierten Investitionen für das begonnene Jahr betragen 25 Millionen Franken. Angesichts dieser immensen, vom Thurgauer Steuerzahler aufgebrachten Mittel sind die Möglichkeiten der Einflussnahme und der Kontrolle der Geschäftspolitik durch den Eigentümer faktisch zu gering. Dass in grundsätzlichen Fragen bezüglich der Spital Thurgau AG beziehungsweise des Geflechtes der Holdingstruktur mit der Holdinggesellschaft Thurmed AG mehr Transparenz geschaffen werden muss, zeigt auch die Übernahme der Venenklinik Bellevue in Kreuzlingen durch die Thurmed AG. Dieser mit Steuergeldern finanzierte Kauf einer Privatklinik, ohne dass das Parlament im Rahmen einer Eigentümerstrategie hätte dazu Stellung nehmen können, wirft Fragen auf, die geklärt werden müssen. Es geht dabei nicht nur um den Einsatz von Steuergeldern, sondern auch um ordnungspolitische Grundsätze. Soll, wie zum Beispiel mit der Auslagerung einzelner Operationen in die Venenklinik nach Kreuzlingen, faktisch ein dritter Spitalstandort geschaffen werden? Ist es richtig, vor dem Hintergrund der beantragten Investitionen in die beiden bestehenden Spitalstandorte der Akutsomatik zusätzliche Investitionen an einem weiteren Standort ins Auge zu fassen? Ist es richtig, dass die Thurmed Holding trotz gegenteiliger Beteuerungen in den Medien mit zunehmender Intensität in die Leistungsbereiche verschiedener anderer Leistungserbringer eindringt? Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Spital Thurgau AG und kleineren Marktpartnern ausgestaltet werden? Fest steht, dass Einfluss und Kontrolle des Eigentümers gegenüber der Verwaltung der Thurmed AG beziehungsweise der Spital Thurgau AG verstärkt werden müssen. Sofern in den Standort Münsterlingen unter anderem zur Bearbeitung des süddeutschen Marktes investiert werden soll, wie dies Regierungsrat Koch kürzlich erwähnte, sind das politische Grundfragen, die im Rahmen einer Eigentümerstrategie zu klären sind. Die Interpellation Näf bezieht sich auf das Verhältnis des Regierungsrates mit der Spital Thurgau AG, mithin auf die operationelle Ebene. Zudem ist beim Regierungsrat eine von einer Mehrheit des Parlamentes unterzeichnete Motion betreffend Eigentümerstrategie pendent, die auf die strategische und politische Verantwortung abzielt. Gemeinsames Ziel beider Vorstösse ist die Stärkung der Eigentümer- und Kontrollrechte und damit die Stärkung von Regierungsrat und Parlament.


text_content_de: Auch dieses Thema wurde intensiv diskutiert in der Kommission. Wir sind der Meinung, oder die Kommission war dann schlussendlich der Meinung, dass mit dieser Ergänzung der Ziffer 6 unter Berücksichtigung der Biodiversität mindestens festgehalten ist, dass die Biodiversität auf eine Art mitberücksichtigt werden kann. Schlussendlich, nach wirklich intensiver und ausgiebiger Diskussion in der 1. Lesung wurde es klar abgelehnt, und auch in der 2. Lesung wurde der Antrag, noch deutlicher als beim Zonenplan, mit 2:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich empfehle Ihnen im Namen der grossmehrheitlichen Kommission, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Aus Sicht der Motionäre fällt die Beantwortung jedoch abweisend und wenig konstruktiv aus. Die ablehnende Haltung zu einer Plafonierung der Stellen kommt unmissverständlich zum Ausdruck, so auch der Unmut, die Handlungsfähigkeit zur Stellenschaffung zu verlieren. Es ist jedoch Fakt: Die kantonale Verwaltung wächst überproportional zum Bevölkerungswachstum an, die Stellenentwicklung verläuft in eine falsche Richtung. Nichtsdestotrotz, abschliessend empfiehlt die Regierung in ihrer Beantwortung, dass es anstelle einer Fokussierung auf starre Obergrenzen zielführender wäre, die Ursachen für den Anstieg der Staatsausgaben zu identifizieren und entsprechend anzugehen. In dieser Haltung unterstützen wir Motionäre die Regierung. Der Staatshaushalt liegt im Argen, und eine Steuererhöhung in der aktuellen Konstellation des Grossen Rates während dieser Legislatur steht nicht zur Debatte. Es drängt sich eine wirkungsvolle und nötige Massnahme auf, die Staatsaufgaben müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft und womöglich gestrichen werden. Nun hat die Regierung mit der Bekanntgabe der Aufgabenund Verzichtsplanung im Zuge der Finanzstrategieanpassung ein klares Zeichen gesetzt. Wir sind erfreut darüber, dass auf Druck des Parlamentes dieser Schritt nun angegangen wird. So erwarten wir, dass die erarbeiteten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen aus dem bürgerlichen Kreis nach Übergabe an den Regierungsrat auch Einfluss in die Aufgabenund Verzichtsplanung der Regierung finden und dass der Einbezug des Grossen Rates frühzeitig und ausgewogen stattfindet. Wir Motionäre werden die Motion zugunsten der Aufgaben- und Verzichtsplanung zurückziehen und die Regierung damit in ihrem Vorhaben unterstützen. Denn durch Aufgabenverzicht fallen auch personelle Ressourcen weg, was einen natürlichen Stellenabbau zur Folge haben wird. Ausdrücklich bleibt zu erwähnen, dass die Fraktion EDU/Aufrecht diesen Rückzug lediglich zur Kenntnis nimmt, aber nicht aus Überzeugung unterstützt, da es ein Kernanliegen jeder bürgerlich-liberalen Partei ist, dem Staatswachstum einen Riegel zu schieben. Abschliessend: Sollte das Ergebnis aus der Aufgaben- und Verzichtsplanung nicht den gewünschten Erfolg bringen, werden wir Motionäre uns vorbehalten, einen neuen Anlauf für unser Anliegen vorzunehmen. Besten Dank für die Kenntnisnahme.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass dieser Paragraph Diskussionen auslösen wird.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personalthurgau und nehme damit die Interessen des Thurgauer Staatspersonals wahr. Mit meinem Votum zum Eintreten auf den Voranschlag 2021 möchte ich aber doch einer gewissen Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass vor dem Hintergrund der Corona Pandemie für das Staatspersonal eine wirkliche Nullrunde beschlossen wurde. Gäbe es keine entsprechende Regelung für die Lehrerschaft in der Besoldungsverordnung, wären mit Sicherheit auch die Bildungsverantwortlichen davon betroffen, was der ausserordentlichen Situation im Frühjahr und auch aktuell, in keiner Weise gerecht würde. Leider hilft das dem Staatspersonal nichts, obwohl in diesem verrückten Jahr auch von diesen Damen und Herren, wenn auch nicht in allen Ämtern gleichermassen, zusätzlicher Einsatz abverlangt wurde. Kommt hinzu, dass das Jahr 2019 ausserordentlich erfolgreich abgeschlossen hat und daher eine Lohnentwicklung erwartet werden durfte. Mit dieser Erwartung und unseren Vorstellungen für eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent und der Aufhebung des ominösen Teuerungsvorsprungs, haben wir am 13. März, also am Tag vor der Ausrufung der ausserordentlichen Lage und dem verordneten Lockdown, unser traditionelles Sozialpartnergespräch mit dem zuständigen Regierungsrat gehabt. An dieser Stelle möchte ich es nicht unterlassen, im Namen von Personalthurgau und seinen Mitgliedverbänden dem Regierungsrat für die, in der Regel zwei ergebnisoffenen und konstruktiven Sozialpartnergespräche, herzlich zu danken. Die Botschaft zum Voranschlag gibt auf Seite 1 denn auch wieder, dass die Budgetrichtlinien des Regierungsrates und unsere Vorstellungen zu diesem Zeitpunkt durchaus kongruent waren. Bei allem Verständnis für die von der Pandemie stark betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch der Gastro-, Kultur- und Eventbranche, wäre aber ein kleines Zeichen von 0,5% individuell, so wie wir das vorgeschlagen haben, ohne Weiteres zu vertreten gewesen. Dies insbesondere gegenüber den Jungen und denjenigen, welche in dieser ausserordentlichen Lage besonders gefordert waren und noch immer gefordert sind. Es gibt nämlich auch Branchen, die kaum etwas gespürt oder sogar zusätzlich profitiert haben. Ein positives Zeichen seitens des zuständigen Regierungsrates dürfen wir aber doch auch zur Kenntnis nehmen. Dass nämlich der Mechanismus der Teuerung in Verbindung mit generellen Lohnanpassungen überprüft und nach einer tragfähigeren Lösung für die Zukunft gesucht wird. Danken möchte ich dem Regierungsrat auch dafür, dass er Personalthurgau, als anerkannten Sozialpartner, in die Umsetzung von personalpolitischen Projekten, ausgelöst durch den Bericht des Regierungsrates zum Lohnbericht 2019, miteinbezieht. Wir freuen uns, dass wir aktiv mitarbeiten dürfen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion hat mit Zufriedenheit die vom Regierungsrat erteilten Auskünfte zur Kenntnis genommen. Sie zeigen auf, dass der Regierungsrat eine zielgerichtete Strategie verfolgt, um im Umfeld der Integrationsfragen klare Verhältnisse zu schaffen. Auch wenn es im Moment kein kantonales Angebot beziehungsweise eine Koordinationsstelle über flächendeckende Integrationskurse gibt, sind wir der Meinung, dass von um Integration bemühten Personen erwartet werden darf, dass sie die Initiative zum Besuch von Sprachkursen auch selbständig ergreifen. Positiv ist in unserer Fraktion der Hinweis aufgenommen worden, dass der Bundesrat im Bereich Sprache und Sprachförderung ein Rahmenkonzept erarbeitet, das unter anderem Qualitätsstandards umfasst. Bisher war die Sachlage undefiniert, ein Niemandsland. Generell wird in unserem Land und im Kanton in Sachen Integration viel getan. Wir unterstützen den Regierungsrat, wenn er in seiner Beantwortung schreibt, dass von Zuwanderern erwartet und gefordert werden kann, einen aktiven Beitrag zur Eingliederung beizusteuern.


text_content_de: Ich spreche an, was wir vor Jahren erlebt haben. Es waren Berufsleute wie Schreiner und Mechaniker, die über einen einfachen Weg zum Primarlehrer ausgebildet und entsprechend in der Sekundarstufe eingesetzt wurden. Diese Berufsleute hatten einen hohen Qualitätsstandard innerhalb des Werkunterrichtes. Theoretisch besteht die Möglichkeit noch heute, dass solche Handwerker unterrichten. Die Hürden wurden aber sehr hoch gesteckt. So muss ein Masterstudium abgelegt werden, um in den Lehrerberuf einsteigen zu können. Die erwähnte Projektgruppe kommt meines Erachtens zu spät. Das Problem ist schon lange erkannt. Seit Jahren wurde auch von den Lehrpersonen darauf aufmerksam gemacht. Mich interessiert, inwieweit in Zukunft vorgesehen ist, wieder Qualität in den Werkunterricht zu bringen.


text_content_de: Der Rat berät heute zum letzten Mal über die Verwendung des Erlöses aus der Ausgabe der Partizipationsscheine der TKB aus dem Jahr 2014. Wir haben damit eine wunderbare Aufgabe, das geschenkte Geld von 127,2 Millionen Franken zu verteilen. Oder etwa nicht? Es war ein langer Prozess, bis wir heute die endgültige Fassung zuhanden des Thurgauer Volkes verabschieden können. Meines Erachtens hat die vorberatende Kommission gute Arbeit geleistet, denn Geld zu verteilen, ist nicht immer einfach. Der vorliegende Vorschlag ist diplomatisch aufgeteilt, so dass jedermann irgendwie profitieren kann. Mit der Ausführung der Projekte wird ein Vielfaches an Investitionsvolumen generiert. Wir sind alle glücklich, wenn ein grosser Teil des Geldes im Thurgau bleibt. Das Geld liegt bereits seit 2014 auf einem Konto. Der Thurgau verzeichnete immer gute Jahre, und wir schauten ungetrübt in die Zukunft. So kann ich gut nachvollziehen, wie euphorisch wir über die strategische Investition des Geldes waren. Seit dem letzten Jahr haben sich die Zeiten aber etwas geändert. Wir schauen nicht mehr gleich optimistisch in die Zukunft. Es fehlen uns einige Millionen Franken der Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Was kommt sonst noch auf uns zu? Ich bin skeptisch gegenüber dem Vorhaben, einen Teil unseres "Tafelsilbers" einfach so zu veräussern. Wie sieht dies das Thurgauer Volk? Können alle dahinterstehen, dass wir unsere Reserven einfach so verteilen? Da braucht es einige Überzeugungsarbeit, um das Stimmvolk für die Vorlage entsprechend zu begeistern. Ich bin mit solchen Ausgaben eher etwas zurückhaltend. Fairerweise stehe ich dazu, dass wir mit der Verteilung begonnen haben und sie wie geplant durchführen sollten, aber nicht weiter. Es werden vermutlich nicht alle Projekte zum Fliegen kommen, aus welchen Gründen auch immer. Hier bin ich mit dem Vorschlag des Regierungsrates nicht einverstanden, dass das nicht beanspruchte Geld weiterhin zur Förderung von Innovation, zukunftsträchtigen Ideen und privaten Initiativen zu verwenden sei. Damit fixieren wir uns wieder auf die Verwendung des Geldes. Mit der aktuellen finanziellen Aussicht wissen wir nicht, was in fünf oder zehn Jahren los ist. Wo benötigen wir welche Mittel? Meines Erachtens ist es deshalb unklug, bereits jetzt zu bestimmen, wie die freiwerdenden Mittel verwendet werden sollen. Dann, wenn sich unser Finanzhaushalt stark im Ungleichgewicht befindet, sind wir froh, wenn wir die Gelder beispielsweise für die Biodiversität, für die Energieförderung, für Prämienverbilligungen, für die aufwendige Klimastrategie oder dort, wo auch immer Geld fehlt, einsetzen können. Deshalb muss der zweite Satz in Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes gestrichen werden, damit der Regierungsrat und wir in der Verwendung frei sind. Mit der Streichung ändert sich am Vorhaben der strategischen Investitionen der Partizipationsscheine nichts. Es ist eher umgekehrt. Ich kann dahinterstehen und mich dafür einsetzen. Die geplanten Projekte können umgesetzt werden, und das restliche Geld ist wieder frei verfügbar. So können die eher skeptischen Stimmberechtigten vielleicht umgestimmt werden. Namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: In Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes ist der zweite Satz zu streichen. Ziffer 2 lautet neu wie folgt: "Über die Verwendung von gemäss Ziff. 0 genehmigten, aber nicht realisierbaren oder von einzelnen Projektideen nicht abgeholten Beitragszahlungen beschliesst der Regierungsrat im Rahmen des Budgetprozesses." Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Bevor wir die Diskussion eröffnen, erteile ich dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Wir stimmen jetzt über den Antrag von Kantonsrätin Sandra Reinhart ab. Wer diesem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen möchte, drückt bitte jetzt die Taste.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Wälti beauftragt den Regierungsrat mit einem Antrag, ein Konzept auszuarbeiten, welches dem Mangel an Hausärzten entgegenwirken soll, weil sich auch in unserem Kanton ein solcher Mangel abzeichne. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einige davon sind in der Beantwortung bereits erwähnt. Im Weitern hat der Facharzttitel "Hausarzt" nicht die gleiche Attraktivität wie jene der "Spezialisten", obwohl die Ausbildung gleich lange dauert und mit einer Facharztprüfung abgeschlossen wird. Zudem sind es vermehrt Frauen, welche diese Ausbildung anstreben. Demzufolge wären Teilzeitstellen in der Ausbildung vorteilhaft, sodass nebenbei auch Familienarbeit oder Kinderbetreuung möglich wäre. Auch der Zusammenschluss in Gruppenpraxen kann eine Massnahme dafür sein, um die Ressourcen zu bündeln. Das Gelingen einer solchen Unternehmensform hängt jedoch vorrangig von jenen Personen ab, welche diese Form als Berufsausführung wählen. Kostendeckende Labortarife und ausgeglichene Taxpunktewerte schweizweit sowie die Selbstdispensation durch die Hausärzte sind weitere Aspekte, welche die Bedingungen für die Grundversorger verbessern würden. Zudem ist der immer umfangreichere Aufwand in der Administration abzubauen. Die Förderung des Praxisassistenten in der Hausarztmedizin ist sicher ein guter Ansatz, um dem Mangel entgegenzuwirken. Auch wenn nicht aus jedem Assistenten ein Hausarzt wird, kann dadurch mehr Verständnis für die Tätigkeit erwartet werden. Im Weiteren ist die überregionale Notfalldienstregelung, wie dies in der Notfallpraxis des Kantonsspitals Frauenfeld praktiziert wird, ein bereits praktizierter Weg, um die Hausärzte zeitlich und administrativ zu unterstützen. Unseres Erachtens kann der prognostizierte, fehlende Bedarf an Grundversorgern nicht mit einem Curriculum behoben werden. Der Antrag von Kantonsrat Dr. Wälti ist offen gehalten und beinahe etwas hilflos im Stil. Man übergebe es dem Regierungsrat und er soll es dann richten. Eine Optimierung der Rahmenbedingungen ist für die Grundversorger möglich. Der Regierungsrat hat mit dem Praxisassistenzprogramm II einige Massnahmen getroffen, welche dem Mangel entgegenwirken können. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass mit dem Bericht der Auftrag erfüllt und am Protokoll abzuschreiben sei.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion begrüsst die Diskussion zu dieser Interpellation. Die Finanzkompetenzen sind zentraler Teil der Arbeit sowohl des Parlaments als auch der Regierung, und wir haben aus gutem Grund Vorgaben, welche Ausgaben wir beschliessen können. Ich für meinen Teil habe auf jeden Fall auch noch etwas dazu gelernt. Ich war froh über diese kleine Nachhilfelektion, und ich bin mir der unterschiedlichen Mechanismen auch wieder bewusster. Zentrale Frage der Interpellanten sind die Fonds, aus welchen auch grössere Projekte finanziert werden können und bei denen eben die Möglichkeit eines Finanzreferendums heute nicht gegeben ist, obwohl die Ausgaben die in der Verfassung definierten Limiten übersteigen. Ausgaben aus diesen Fonds beschliesst der Regierungsrat oder das Departement, da ihnen die entsprechenden Kompetenzen in einem Gesetz explizit übertragen wurden. Wenn diese Kompetenzen durch ein Gesetz übertragen werden, unterliegen sie eben genau nicht diesen Auflagen. Wichtig hierbei ist, dass dieses Gesetz jeweils der fakultativen Volksabstimmung unterlag und teilweise auch explizit in einer Abstimmung genehmigt wurde. Die GRÜNEFraktion unterstützt hier die Beantwortung der Regierung und ist ebenfalls der klaren Überzeugung, dass die Ausgaben nicht dem Referendum unterliegen. Die Interpellanten kritisieren vor allem den Energie- und den Biodiversitätsfonds, welche ihnen vielleicht auch grundsätzlich ein wenig ein Dorn im Auge sind. Diese Fonds sind jedoch gerade ein gutes Beispiel, weshalb es diese Möglichkeiten der Gesetzgebung gibt und weshalb diese Sinn machen. Die Förderung von erneuerbaren Energien und der Schutz der Biodiversität sind wichtige Aufgaben, die eine Vielzahl von Projekten erfordern, welche die Unterstützung über einen längeren Zeitraum benötigen. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion macht es hierbei Sinn, dass der Regierungsrat und die Departemente die Kompetenz bekommen, abschliessend über diese Ausgaben zu befinden. Dies immer im Rahmen des Budgets und der im Fonds zur Verfügung stehenden Mittel. Dass hierbei bei jedem Projekt über 100'000 Franken der Grosse Rat oder die Bevölkerung mitreden sollen, ist aus unserer Sicht nicht verhältnismässig. Innerhalb des Rahmens der genehmigten Mittel soll die Entscheidungskompetenz bei der Regierung liegen. Gegebenenfalls könnte man den Rahmen der Kompetenzen im Gesetz in Zukunft klarer regeln, als dies aktuell der Fall ist. Insgesamt gibt es für die GRÜNE-Fraktion aber aktuell keinen akuten Handlungsbedarf, und wir unterstützen das aktuelle Vorgehen der Regierung. Wir tun jedoch gut daran, uns bei der Delegation von Kompetenzen den Konsequenzen wirklich bewusst zu sein, und sollten dieses Mittel nur mit Bedacht und dort, wo es wirklich notwendig ist, anwenden.


text_content_de: Im Jahr 2018 haben wir hier im Rat ausführlich über Baulandhortungen, Vorschläge zur Baulandmobilisierung etc. diskutiert. Im Zuge der Revision des PBG wurden sehr viele Ideen diskutiert und letztlich wieder verworfen. Kantonsrat Vico Zahnd hat damals die Zeichen der Zeit und eine Diskrepanz zur aktuellen raumplanerischen Maxime erkannt und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die haltezeitunabhängige Ausgestaltung des Grundstückgewinnsteuertarifs kann, nebst gewünschten anderen Massnahmen, eine zielführende ergänzende Massnahme zu den bestehenden und geplanten Bestimmungen zur Baulandmobilisierung sein. Bereits bei der Behandlung der Motion, war für die SP-Fraktion klar, dass der Steuerertrag der Grundstückgewinnsteuer beim Wegfall des Haltezeitrabatts gleich hoch bleibt wie heute. Dies ist für uns kein Wunsch, sondern ein Muss. Einige mögen sich erinnern, dass man sich auch damals bei der Besprechung des PBG anfangs einig war. Niemand unterstützt die Baulandhortung, aber wie die Mobilisierung erreicht werden soll, da scheiden sich die Geister. Von den Vorschlägen und Anträgen ist nichts, aber auch gar nichts umgesetzt worden. So geht es auch dieser Vorlage, wie der Bericht sehr gut verdeutlicht. Alle wollen, nur sind wir uns nicht einig wie und zu welchen Lasten. Schlussendlich bleibt dann alles beim Alten. Unter dieser Voraussetzung wird die SP-Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten.


text_content_de: Ich möchte die Diskussion nicht vorwegnehmen. Der Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt. Er wurde mit 12:1 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass frühe Aufklärung und Schulung besser sind als Verbote. Somit kann eine bessere Wirkung bezüglich des Tierwohls erzielt werden. Ausserdem ist es für die Mehrheit der Kommission stossend, dass Jugendliche, die den "SaNa-Kurs" mit zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen haben, nochmals warten müssen, bevor sie ihr Gelerntes anwenden können. Wie uns seitens der Verwaltung versichert wurde, gibt es mindestens fünf Kantone, die dieselbe Regelung kennen. Ich gehe davon aus, dass es noch mehr Kantone sind.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich erlaube mir, vorneweg meine Interessensbindung offenzulegen: Ich war bis vor wenigen Wochen Verwaltungsrat der EKT AG. Ein Unternehmen, das theoretisch von diesem Vorgang betroffen sein könnte. Ich bin jedoch kein Mitglied mehr, und ich habe bereits alle Akten vernichtet. Die Werke, die uns im Kanton Thurgau mit Wasser, Strom und Gas versorgen, sind ausgesprochen zahlreich und vielfältig. Einige davon sind direkt öffentlichen Körperschaften zugeordnet, andere sind Genossenschaften oder Aktiengesellschaften. Es sind unzählige und viel mehr, als es im Kanton Thurgau Gemeinden gibt. Nun hört man gelegentlich den Vorwurf oder die Vermutung, dass es doch unprofessionell sei, wenn ein Bauer, ein Architekt und ein Lehrer solche Werke in Milizarbeit verantworten. Es ist aber eine Tatsache, dass das ziemlich gut funktioniert. Die Versorgungssicherheit und auch die Effizienz unserer Werke sind meines Erachtens durchaus auf einem hohen Niveau. Es handelt sich um pragmatische und schlanke Lösungen des Volkes für das Volk. So soll es auch bleiben. Wenn befürchtet wird, dass ein Vorkaufsrecht umständliche Prozesse mit sich bringt, stimmt das vermutlich für den Fall, dass es dauernd zur Anwendung käme. Dem möchte ich aber mit der Äusserung von Kantonsrat Gallus Müller begegnen. Er sagt zu Recht, dass es eine Regelung sei, die es möglicherweise nie brauchen werde. Es ist eine Art Regenschirm, den man in der Erwartung mitnimmt, dass es nicht regnen wird. Diese Vorsichtsmassnahme ist dennoch richtig. Ich unterstütze meinen Fraktionskollegen und die grösste Fraktion dieses Parlamentes damit vollauf. Bevor die Wasserversorgung von Affeltrangen an die Firma "Coca Cola" geht, sollte das Thurgauer Volk den Vorrang haben.


text_content_de: Nachdem das Departement für Justiz und Sicherheit Vorlagen wie die Verordnung des Regierungsrates über den Justizvollzug, das Öffentlichkeitsgesetz und bald das Gesetz über den Datenschutz im Grossen Rat vertreten durfte und vertreten wird, freue ich mich nun auf ein Thema, das viel greifbarer ist. Dennoch beraten wir eine Rechtsgrundlage, die in verschiedenen Belangen für Klarheit sorgen wird, Anpassungen an Bundesrecht vollzieht und eine liberalere Haltung gegenüber unserer fischenden Jugend bringen wird. Das haben wir bereits gehört. Der kantonale Fischereiverband, aber auch regionale Vereine und Berufs- und Hobbyfischer fordern gleichermassen seit geraumer Zeit die Anpassung des Mindestalters. Auch ich freue mich, dass wir die Regelung heute beraten dürfen. Die Revision ist überschaubar, aber nicht minder spannend. Die Kommission hat sich mit grossem Interesse mit dem Inhalt und den Fragestellungen der Revision auseinandergesetzt. Wir führten intensive und kontroverse Diskussionen über den Zweckartikel, die Herabsetzung des Mindestalters von 14 Jahren auf zehn Jahre, aber auch über die Hauptberuflichkeit der Fischer. Ich werde gerne beim besagten Paragrafen dazu etwas weiter ausführen. Wer ausserdem den Begriff "autochthon" im Vorfeld der Kommissionsarbeit nicht gekannt hat, weiss nun über dessen Bedeutung bestens Bescheid. "Autochthon" stammt aus dem Griechischen und bedeutet sinngemäss eingeboren, alteingesessen oder ohne Migrationshintergrund. Die Kommission konnte sich nach intensiv geführter Debatte diesbezüglich aber darauf einigen, dass man der im Gesetz vorgesehenen Formulierung der natürlichen Bestände treubleiben sollte. Ich danke der Kommission für die engagierte Arbeit und dem Präsidenten für die gute Vorbereitung der Kommissionssitzungen, die Sitzungsführung und den vorliegenden Kommissionsbericht. Ich bin nun auf die Diskussionen gespannt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 3 Abs. 1 Diskussion -  § 4 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 5 Abs. 1 und 4 Diskussion -  § 6 Abs. 1 bis 4 Diskussion -  § 8 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 9 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 10 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 12 Abs. 1 bis 4

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auch ich möchte betonen, dass es positiv ist, dass der Regierungsrat das Regelwerk systematisch überprüften wird. In der Umsetzung ist die Erwartung, dass nicht nur Gesetzesparagrafen und Verordnungen begutachtet werden, sondern viel Wert auf die Prozesse gelegt wird. Viele Beispiele gibt es in der Beantwortung der Einfachen Anfrage "KMU-Entlastung" von Peter Schenk. Ratskollege Reto Ammann hat die Bedeutung der Führungspersonen in der Verwaltung angesprochen. Ich möchte dazu ergänzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine Schlüsselrolle spielen können. Sie erhalten einen guten Einblick, wenn ein Prozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zu kompliziert ist. An dieser Stelle möchte ich zudem an die Prämie erinnern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erhalten können, wenn sie etwas Innovatives einbringen. Ich schlage vor, dass die Prämie angewendet werden kann, wenn ein Prozess zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern vereinfacht werden kann. Aufgerufen sind aber nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern eben auch die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die E-Mail-Adresse wurde bereits erwähnt. Die FDP Thurgau führt bereits eine analoge E-Mail-Adresse. Diese zeigt das Potenzial auf. Bei der Adresse gingen beispielsweise Eingaben zum Bewilligungsverfahren im Energiebereich oder der Abrechnung von Pflegeheimkosten ein. Wir freuen uns, dass die Behörden, die Gesellschaft und die Wirtschaft dazu beitragen werden, dass wir die Bürokratie im Thurgau systematisch reduzieren werden.


text_content_de: Ich nehme das Votum von Kantonsrat Gubser gerne mit, möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass wir im ständigen Kontakt mit dem Verband Thurgauer Schulgemeinden und mit "Bildung Thurgau" sind. Viele der von ihm genannten Einschränkungen sind natürlich auch auf unterschiedliche Begehrlichkeiten zurückzuführen, namentlich das Zeugnis, das wir bewusst vereinheitlicht haben. Ich höre die Differenzierung in dieser Form heute zum ersten Mal. Ich werde dieser Sache nachgehen, denn letzten Endes geht es nur darum, festzuhalten, ob jemand pünktlich ist oder nicht. Da braucht es nicht vier oder fünf Differenzierungen. In Bezug auf das Europäische Sprachenportfolio ESP II darf ich noch darauf hinweisen, dass ich aufgrund der Rückmeldungen der Basis, dass die Umsetzung nicht in diesem Tempo vorangetrieben werden kann, kürzlich den Entscheid gefällt habe, den Lehrpersonen an den Schulen mehr Zeit zu lassen. Ich denke doch, dass man auch die Bedürfnisse der Basis aufnimmt und dann adäquat reagiert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe bereits erklärt, dass die GFK das Konzept nicht ganz vorbehaltlos zur Kenntnis genommen hat. Dazu ist noch zu präzisieren, dass sie die beiden ausführlichen Unterlagen studiert und die Diskussion mit CEO Dr. Marc Kohler geführt hat. Die GFK musste zum Schluss kommen, dass sie sich einzig auf die beiden Papiere sowie auf die Ausführungen des Regierungsrates und des CEO zu verlassen hat. In diesem Sinn hat sie Kenntnis genommen, ist aber der Ansicht, dass die Verantwortung für dieses Konzept und für die Strategie ganz klar bei der Spital Thurgau AG und beim Regierungsrat liegt. Diskussion -  Vom strategischen Konzept betreffend Bauprojekte der Spital Thurgau AG wird Kenntnis genommen. Ziffer 3.2 Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2011 - 2014 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 33'750'000 siehe Seite 40. Ziffer 4 Tiefbauten Ziffer 4.1 Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2011 - 2014 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 29'600'000 siehe Seite 41. Ziffer 4.2 Genehmigung der Abweichungen in Höhe von insgesamt minus Fr. 13'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2011 - 2014 unter dem Titel "a1. beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 41. Ziffer 4.3 Genehmigung des Verzichtes in Höhe von insgesamt Fr. 20'850'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2011 - 2014 unter dem Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 41. Ziffer 4.4 Genehmigung des Verzichtes auf die mit dem Voranschlag 2009 genehmigte Bruttoinvestition in der Höhe von Fr. 7'800'000 für den Werkhof Eschlikon siehe Seite 41. Ziffer 4.5 Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für den aufgeführten Neubau des Werkhofs Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 10'720'000 siehe Seite 42. Ziffer 4.6 Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 900'000 siehe Seite 42. Ziffer 4.7 Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 3'445 m siehe Seite 10. Ziffer 5 Zustimmung zum Verkauf der Parzelle 1696 mit 3'438 m in Landschlacht zum Preis von mindestens Fr. 250.-- pro m siehe Seite 10. Ziffer 6 Zustimmung zur Einräumung eines Kaufrechtes über der Liegenschaft Riedstrasse 7 in Frauenfeld zum Preis von Fr. 840'000 zugunsten der VI Liegenschaften AG siehe Seite 11. Ziffer 7 Zustimmung zum Verkauf des Personalhauses Freudenberg in St. Katharinental zum Preis von Fr. 650'000 an die Bürgergemeinde Diessenhofen siehe Seite 11. Ziffer 8 Zustimmung zum Verkauf der Parzelle 433 in Tobel im Ausmass von 28'357 m zum Preis von Fr. 150.-- pro m oder der Einräumung eines entsprechenden Baurechtes an die Firma Isofloc AG siehe Seite 11. Ziffer 9 Zustimmung zur Einräumung eines Baurechtes zugunsten des Neubaus des Herz-Neuro-Zentrums auf dem Areal des Kantonsspitals Münsterlingen von bis zu 13'000 m , auf der Basis eines Landwertes von Fr. 230.-- pro m , siehe Seite 12. Ziffer 10


text_content_de: Im Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer werden Erbschaften und Zuwendungen bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern mit dem Tarif von 8% für Nichtverwandte besteuert. Ein Umstand, den der Motionär ändern möchte. Die Motion stösst bei der SP-Fraktion teilweise auf Zustimmung. Die Lebensformen von Paaren haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Diesem Umstand trägt die Motion Rechnung. Die steuerliche Privilegierung im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll für Ehe- und Lebenspartner identisch sein. Ein Teil der Fraktion kann diesen Gedanken durchaus unterstützen oder ist, wie es der Motionär ausdrückt, in diesem Jahrhundert angekommen. Heiraten oder nicht heiraten; das ist hier die Frage. Wenn es um das Erben geht, ist es aktuell besser, man oder frau tut es. Wenn es aber um die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geht, bleibt man und frau doch lieber unverheiratet. Manchmal ist es wirklich ungerecht, ob es aber gerechter wird, wenn die Erbschaft bei unverheirateten Paaren nicht besteuert wird, ist eine andere Frage. Ein Vorschlag, den ich als durchaus gerecht erachte, ist die Abschaffung von jeglicher erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Privilegierung, und zwar ob verheiratet oder unverheiratet. Die SP-Fraktion wird die Motion mehrheitlich nicht unterstützen.


text_content_de: Freude über den Wechsel des Begriffs "Fürsorge" in den modernen Begriff "Sozialhilfe" habe ich nicht. Fürsorge drückt für mich das Bemühen um eine Person oder Sache, die Hilfe benötigt, aus. Es geht um eine öffentliche Einrichtung, welche für die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen zuständig ist, und um Geld, das an Bedürftige als Unterstützung bezahlt wird. In der Ethik wird die Fürsorge mit Barmherzigkeit verbunden. Unser System der öffentlichen Fürsorge, neu Sozialhilfe genannt, basiert darauf. Es zeigt unsere Geschichte und Prägung auf. Manchmal habe ich den Eindruck, als wollen wir alles, was einen Hauch christlicher Prägung hat, eliminieren. Meiner Meinung nach erweisen wir damit unserer Gesellschaft einen "Bärendienst". Sozialhilfe meint das Geld, das der Staat Menschen in Not gibt, damit sie Dinge bezahlen können, welche sie zum Leben brauchen. Letztendlich ist die Aufgabe die gleiche, der Ursprung ist aber nicht derselbe.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 2520.3100.800, Sachaufwand BLDZ, im Zahlenteil Seite 10. Die Druckkosten für die "Leuetatze"-Ausgaben werden mit 58'000 Franken für das Jahr 2025 veranschlagt. Es ist unbegreiflich, wieso diese Mitarbeiterzeitschrift immer noch gedruckt werden soll, und keine Verschiebung des Informationskanals auf Newsletter oder Intranet in Erwägung gezogen wird. Ich beantrage Streichung, so könnten die Druckkosten gestrichen werden, und gleichzeitig könnte auch die Verwaltung mit der Zeit gehen und aktuelle Informationen, wie in Thurgauer Unternehmen mittels Newsletter oder Intranet an die Verwaltungsmitarbeiter bringen. Sollten pensionierte Mitarbeiter immer noch das Interesse an diesen Informationen haben, so könnte zugleich die private Mailadresse zum Versand von Newslettern verwendet werden.


text_content_de: Wegzeiten fallen nicht nur in ländlichen Gebieten an, sondern sind auch ein Problem in städtischen Gebieten. Ich kenne die Situation aus Kreuzlingen: Man steht im Stau und fährt oft zu kurzen Einsätzen – das heisst 10 bis 15 Minuten Wegzeit für einen Auftrag von etwa 15 Minuten. Als Spitex mit Leistungsauftrag müssen gerade diese Kurzeinsätze geleistet werden. Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag haben die Möglichkeit, solche Einsätze nicht anzunehmen. Mit der Annahme der Wegzeiten würden sicher fairere Bedingungen geschaffen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Dieser Punkt wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Ursprünglich ist er aus einer Zusammenkunft im Oberthurgau entstanden. Die Gemeindeammänner haben die Motion eingereicht. Wir haben uns gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, Synergien zu nutzen. Die Sicherheit ist ein wesentliches Bedürfnis der Bevölkerung. Die Bevölkerung will greifbare Sicherheitsorgane. Es ist deshalb ein idealer Zeitpunkt, diesen Punkt einfliessen zu lassen, um eine zukunftsgerichtete Möglichkeit zur Schaffung eines polizeilichen Assistenzdienstes. Ich möchte betonen, dass die privaten Sicherheitsdienste gute Arbeit leisten, aber die Sicherheitsangestellten haben eine ganz andere Ausbildung als die staatlichen Gewaltmonopolinhaberinnen und -inhaber. Der Privatisierung sollte man nicht noch weiter Vorschub leisten. Es ist eine ureigene Aufgabe, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei bleibt. Wir schaffen nur die gesetzliche Grundlage. Anschliessend müssen die von den Gemeinden bestellten und abgerufenen Leistungen bezahlt werden. Damit besteht die Sicherheit, dass nichts überborden wird. Ich bitte Sie im Namen der CVP/GLP-Fraktion, den Streichungsantrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Vor knapp drei Jahren wurde die Motion überwiesen. Anschliessend folgten zig E-Mails, Telefonanrufe, Gespräche, Sitzungen; oft ohne Lösung. Erst nach der Rückweisung der Gesetzesvorlage wird der Unmut effektiv zur Kenntnis genommen. Es wird den Fragen aus der Praxis nachgegangen und dadurch nach Lösungen gesucht. Ich habe sehr viel Zeit und Energie in diese Thematik gesteckt. Ich habe mich ausserkantonal ausgetauscht, mit Branchenverbänden Kontakt aufgenommen und dadurch immer wieder festgestellt, dass die Politik, vor allem in diesem Geschäft, an der Wirtschaft vorbei politisiert. Nicht immer ist das, was gut klingt, praktisch gut gemeint. Wir sollten wieder vermehrt auf die Praxis hören. Denn diese setzt sich tagtäglich mit Themen auseinander, von denen sich ein "Schreibtischtäter" einfach zu weit weg von der Anwendung bewegt. Dies ist nicht abwertend gemeint, gehört doch jeder irgendwann einmal zu dieser Sorte - auch ich. Für unsere Fraktion ist das Hauptkriterium und die Aussage in dieser Frage, dass die Begriffsänderung mit Kompetenznachweis von grosser Bedeutung ist. Es darf auf keinen Fall ein Konkurrenzprodukt zur Ausbildung mit EBA erstellt werden. Die Nachfrage muss von den Betrieben und nicht von den Berufsschulen oder dem Kanton ausgehen. Wichtig ist die Gewährleistung, dass die kantonale Lösung sofort beendet werden kann, wenn eine eidgenössische Lösung geschaffen wird. Denn grundsätzlich ist die Berufsbildung eine nationale und keine kantonale Angelegenheit. Unseres Erachtens ist es mit dem nun vorliegenden Vorschlag bestmöglich gelungen, die vielen aufgeworfenen Fragen zu klären beziehungsweise die Wichtigkeiten herauszustreichen. Durch die Kann-Formulierung ist der Regierungsrat in der Lage, rasch zu reagieren. Er kann die Ausbildungsmöglichkeit bei Nichtbedarf oder Veränderung sofort stoppen. Ich möchte die wichtigen Punkte der heutigen Ausbildung mit EBA nochmals erwähnen. Hier muss vor allem der Informationsfluss seitens des ABB verstärkt werden. Noch ist nicht in allen Ausbildungsbetrieben bekannt, dass die Ausbildung mit EBA jedes Jahr um ein Jahr verlängert werden kann und es eine fach-individuelle Betreuung gibt. Hier sind vor allem die Berufsschulen im Zugzwang. Es ist auch noch nicht überall bekannt, dass es ein Case Management gibt, welches wichtige Funktionen bei der Unterstützung und Begleitung in der Ausbildung leistet. Wir möchten allen mit auf den Weg geben, dass jeder Jugendliche zuerst in der Ausbildung mit EBA starten muss. Nur gemeinsam mit dem Betrieb, den Eltern, der Schule und dem Kanton darf ein Stufenwechsel vollzogen werden. Die Berufsschulen dürfen auf keinen Fall ein alleiniges Entscheidungsrecht haben. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der erste Weg über die Ausbildung mit EBA der einzig richtige ist. Nur hier wird während einer Ausbildung auf fachspezifische Details eingegangen. Das ist für einen Beruf äusserst wichtig, egal, auf welcher Stufe. Bei diesem Angebot wird der Jugendliche jedoch keinen überbetrieblichen Kurs und auch keinen Fachunterricht besuchen. Wie die Ziele erreicht werden sollen, ist nach wie vor unbekannt. Wir verlangen zudem, dass ein grosses Augenmerk auf diese Lehrvertragsabschlüsse gelegt wird, mehr als bei "normalen" Lehrvertragsabschlüssen. Deshalb ist auch eine Rechenschaftspflicht obligatorisch, damit keine Schindluderei betrieben wird. Wenn keine Nachfrage seitens der Unternehmungen besteht, darf auf keinen Fall systematisch ein Angebot geschaffen werden. Deshalb erwarten wir im Geschäftsbericht klare Ausführungen über den Verlauf dieser Ausbildung. Die Kann-Formulierung scheint heute die grösstmögliche Schnittmenge zu sein. Sie ist somit die Lösung. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten und unterstützt die vorliegende Gesetzesänderung.


text_content_de: Wir haben das hin und her diskutiert und verschiedene Varianten auf dem Tisch gehabt. Die Variante von Ratskollege Beda Stähelin habe ich jetzt nicht im Kopf, habe es auch nicht gerade gefunden im Protokoll. Es ist jetzt schwierig, diese Varianten nebeneinander zu legen und abzuschliessen, was besser ist. Es wurde gesagt, je länger die Frist dauert, desto ungünstiger sei es für Investoren. Es kann auch umgekehrt sein, dass es vielleicht Spielraum gibt, wenn die Frist verlängert werden kann oder eben lange sein kann. Es ist da wirklich schwierig zu beurteilen, was schlau ist. Wir haben in der Kommission schlussendlich eine Variante vorgebracht, die knapp die Mehrheit hat, und ich vertrete die Kommission hier.


text_content_de: Die Staatsverweigerer und -verweigerinnen lehnen jegliche staatliche Autorität ab, so der Beginn der Antwort des Regierungsrates zur vorliegenden Interpellation. Die GRÜNE-Fraktion dankt den beiden Interpellanten, den Kantonsräten Kenny Greber und Turi Schallenberg, für ihren Vorstoss sowie dem Regierungsrat für seine Beantwortung. Staatsverweigerinnen verursachen den Ämtern und Verwaltungsangestellten enormen Mehraufwand: Sie schrecken nicht vor Straftaten zurück, wollen den Rechtsstaat lahmlegen, betrachten die Politik als einen Verein, aus dem man austreten kann, und sind deshalb eine erhebliche Gefahr für die betroffenen Staats- und Gemeindeangestellten, aber auch für die Demokratie. Die so entstehenden diversen Kosten und der Mehraufwand, die sie dem Staat und den Gemeinden erbringen, sind gemäss Antwort 4 schwierig zu beziffern, sie sind jedoch nicht unerheblich. Wie soll der Umgang mit diesen Staatsverweigerern und -verweigerinnen gestaltet werden? Soll mittels Dialog und Aufklärung versucht werden, ihre Beweggründe zu verstehen? Über eine Aufklärung über die Rechte und Pflichten innerhalb des Staates Missverständnisse auszuräumen, würde wohl nichts bringen. Oder soll der Staat vermehrt präventive Massnahmen ergreifen, um die Entstehung von Staatsverweigerern zu verhindern, beispielsweise durch Bildungsprogramme in allen Schulstufen, die das Verständnis für die staatlichen Institutionen fördern? Ein härteres Vorgehen gegenüber Staatsverweigerern könnte verschiedene Massnahmen umfassen, die darauf abzielen, die Verweigerungshaltung zu unterbinden und die Erhaltung der Gesetze durchzusetzen – wie beispielsweise strengere rechtliche Konsequenzen, vorübergehende Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Informationskampagnen, um den sozialen Druck auf die Verweigerer zu erhöhen, oder eine verstärkte Überwachung, um ihre Aktivitäten besser zu dokumentieren, um allenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Ein solches Vorgehen kann aber auch negative Folgen haben, wie etwa die Verschärfung der Konflikte. Es liegt an uns Politikern, hier ein koordiniertes Vorgehen zu diskutieren und zu entwerfen, ein ausgewogenes Verhältnis von der Durchsetzung von Gesetzen und langfristigen Lösungen zu finden.


text_content_de: Auch im Namen von Kantonsrätin Kern bedanke ich mich für die Beantwortung der Motion. Das E-Voting, die elektronische Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen über das Internet, wird kommen. Das steht für uns ausser jedem Zweifel. Die Beantwortung der Motion ist für uns zu pessimistisch und negativ ausgeleuchtet, zu zögerlich für eine dritte Abstimmungsmöglichkeit neben Urne und Post. Was der Bund von den Kantonen für die Auslandschweizerinnen und -schweizer fordert, ist an einigen Orten bereits erprobt: Handhabung und Ablauf sind einfach, schnell, sicher und problemlos. Immerhin tönt der Regierungsrat an, dass die generelle Tendenz zur vermehrten Nutzung der Elektronikmittel unbestritten ist und nicht übersehen werden darf. Leider erwähnt er mit keinem Wort, was der Kanton Basel-Stadt seit November 2009 umsetzt: Die Auslandschweizerinnen und -schweizer aus Basel-Stadt bestätigten im ersten E-Voting, dass sie dieser Möglichkeit mit 96 % ihre Zustimmung geben, die Unterlagen klar waren und die Durchführung bei 95 % als einfach empfunden wurde. Das gilt auch für Kantonseinwohner. Klar erscheint uns, dass das System für kommunale und kantonale Vorlagen nicht neu erfunden werden muss. Das E-Voting liesse sich mit gutem Willen auch im Thurgau umsetzen. Die Tatsache, dass man auf das Know-how des Kantons Genf zurückgreifen kann, lässt der Regierungsrat unerwähnt. Er spricht lieber von ungewissen Alleingängen, sicherlich auch mit finanziellen Auswirkungen. Aus dem Beispiel des Kantons Basel-Stadt ersieht man, dass finanzielle Mittel von Fr. 80'000.-- durchaus für die Projektierung und Umsetzung ausreichen könnten. Ich schiele etwas auf das Glanzresultat 2009 und die im Überfluss vorhandenen Mittel. Man könnte auch sagen: Investiere in Zeiten, wo reichlich Geld vorhanden ist, es lohnt sich für die Zukunft. Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass in der Antwort des Regierungsrates nichts über Skepsis bezüglich Sicherheit oder Datenschutz zu lesen ist. Offenbar gibt es darüber nichts mehr zu berichten oder man wollte die Antwort wirklich kurz halten. Das Internet ist sicherer geworden. Sicherheit vor "Hacker" wird es aber nie geben. Sie sind uns immer einen Schritt voraus. Wahlen und Abstimmungen per Internet kann man heute jedoch bedenkenlos durchführen. Auf der Homepage der Verwaltung des Kantons Genf kann man bei einer Demoabstimmung auch als Thurgauer mitmachen und sich über die Sicherheit vergewissern. Der Vergleich des Regierungsrates mit Abstimmungen auf zahllosen Homepages im Internet, bei denen weder das Abstimmungsgeheimnis noch die Richtigkeit des Ergebnisses garantiert sei, hinkt sehr und gewichtet unser Anliegen nicht gebührend. Uns geht es nicht um die Tagesstimmung zu diesem oder jenem Thema wie zum Beispiel: Wer wird Fussballweltmeister werden? Welches Handy ist gerade populär? Kantonsrat Somm hat in Traktandum 1 erwähnt, dass wir in der Steuersache gesät haben und nun ernten könnten. Mich würde es freuen, wenn Sie unserem Anliegen zustimmen und wir damit auch etwas aussäen, was wir in fünf Jahren ernten könnten.


text_content_de: Dem Votum des Präsidenten der GFK gibt es nicht viel beizufügen. In den Regierungsrichtlinien wurde eine moderate Steigerung der Maturitätsquoten als Ziel formuliert. Darin eingeschlossen sind alle Maturitätstypen, nicht nur die gymnasiale Maturität, sondern auch die Berufsmaturität. Wir sind jetzt bei der Halbzeit und hoffen, dass wir bis 2016, bis wir Bilanz ziehen, eine moderate Steigerung verkünden können. Das ist aber von verschiedenen Faktoren abhängig. Es geht uns darum, das Begabungspotenzial von möglichen Anwärterinnen und Anwärtern sowohl für eine gymnasiale, als auch für die Berufsmaturität frühzeitiger zu erkennen und sie auch auf diesen Weg aufmerksam zu machen. Letztlich können wir den Willen jedes Einzelnen, diesen Weg zu gehen, auch seitens des Staates nicht einfordern. Im Hinblick auf das Begabungspotenzial greifen auch Systeme in der Berufsvorbereitung, der Berufsberatung usw. Wir aspirieren nicht darauf, am Ende der Legislaturperiode auf dem Durchschnitt aller schweizerischen Kantone zu sein. Was die effektive Höhe der Maturitätsquote anbelangt, haben wir durchaus eine divergierende Auffassung unter den Kantonen. Die Hochschulen sind nicht erfreut, wenn die allgemein vorausgesetzte Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen einer Berufs- oder gymnasialen Matura nicht erreicht wird, und sie im ersten oder sogar im späteren Studienjahr das Studium abbrechen müssen. Hier werden vor allem jene Kantone immer wieder gelobt, die sich der Qualität der Ausbildungen annehmen und nicht unbedingt nur quantitatives Wachstum anstreben.


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion stelle ich den Antrag, den Staatssteuerfuss auf 115 % festzusetzen und damit eine Steuerfussreduktion von 12 % zu beschliessen. Es ist schön, dass wir die Diskussion heute führen dürfen. Hätte das Volk zur Flat Rate Tax ja gesagt, wäre das nicht möglich gewesen. Es gibt viele gute Gründe, unserem Antrag zuzustimmen. Ich werde nicht alle aufführen können, das würde den Rahmen der Sitzung sprengen. Zur Ausgangslage: Wir haben in der Rechnung 2008 einen Vorschlag von 86,2 Millionen Franken. Der Trend für die Rechnung 2009 deutet auf einen weiteren Vorschlag von rund 70 Millionen hin. Im Durchschnitt beider Jahre ergibt dies einen Vorschlag von rund 78 Millionen Franken, was ungefähr dem Potential einer Steuerfusssenkung von ca. 18 % entspricht. Sie sehen also: Unsere Forderung ist moderat. Dazu kommt, dass mit einer einkalkulierten Staatssteuerfusssenkung von 10 % im Budget immer noch ein Vorschlag von ca. 4 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung resultiert. Würden wir die Staatssteuerfusssenkung um 2 % erhöhen, ergäbe sich lediglich ein geringfügiges Defizit von ca. 5 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung, was immer noch den Budgetvorgaben entsprechen würde, die sich der Regierungsrat selber gesetzt hat. Wir meinen, dass im jetzigen konjunkturellen Umfeld so etwas nicht nur verantwortbar, sondern sogar nötig ist. Zudem bin ich der Auffassung, dass die Steuereinnahmen im Budget 2010 nicht nur vorsichtig, sondern "zweckpessimistisch" budgetiert wurden. Sie werden auf der Basis eines reduzierten Staatssteuerfusses von 10 % mit 487 Millionen Franken veranschlagt. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 haben wir 554 Millionen eingenommen. Dazwischen gab es keine Steuergesetzrevision, die wirksam wurde. Vor diesem Hintergrund werden wir auch im kommenden Jahr ein positives Resultat erwarten dürfen. Ich komme nicht darum herum, noch ein Wort zur Steuergesetzrevision zu verlieren, die uns in den letzten Tagen zugegangen ist. Man kann eine solche Revision machen; damit habe ich keine Probleme. Die Revision ist aber in keinem Fall zwingend, und sie ist auch unausgegoren. Ich staune schon: Mit wehender Fahne haben die Befürworter der Flat Rate Tax verkündet, dass einmal etwas für die Entlastung der Alleinstehenden getan werden müsste. Das sei überfällig. Nun liegt ein Vorschlag mit der Einführung eines Vollsplittings vor, also das Gegenteil. Die gleichen Leute machen einen Rückwärtssalto und finden die Revision nun auch absolut zwingend. Dahinter fehlt für mich die Strategie. Nach dem Runden Tisch war in der Zeitung zu lesen, dass wir uns alle einig seien. Ich war nicht der Einzige, der darüber gestaunt hat. Im Vorfeld war von einem Dreistufenmodell die Rede, das damals von allen kritisiert wurde. Die Parteien sprachen von einer Flat Rate Tax light. Aber das, was jetzt vorliegt, hat auch nichts mit einer Flat Rate Tax light zu tun. Wenn man schon einen Konsens in der Steuerpolitik anstrebt, dann braucht es Korrekturen. Man kann die Steuergesetzrevision mit der bürgerlichen Mehrheit durchpeitschen und dabei ein Referendum riskieren. Meines Erachtens ist das nicht schlau. Wir sollten zurück auf den Weg der Einigkeit finden und bei der Steuergesetzrevision eine achte Stufe mit einer leicht höheren Progression einbauen. Das würde geringere Ausfälle für Kanton und Gemeinden bedeuten und das Potential im Hinblick auf die heutige Steuerfusssenkung erhöhen. Im Nachgang zur Abstimmung über die Flat Rate Tax glaube ich, gespürt zu haben, dass die Thurgauer Bevölkerung den Steuerfuss stark senken und nicht unbedingt an der Progression schräubeln will. Als Mitglied des Abstimmungskomitees fühle ich mich auch verpflichtet, Wort zu halten und eine gerade Politik zu führen. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und bin froh, dass die kantonalen Spitäler mit den privaten Spitälern im Thurgau gut zusammenarbeiten. Ich gehe auch davon aus, dass unsere bisherigen Privatspitäler weiterhin auf der Spitalliste aufgeführt werden. Es ist für ein Privatspital von existenzieller Bedeutung, auf einer solchen Liste zu figurieren. Die freie Spitalwahl baut die Kantonsgrenze ab und erhöht den Wettbewerb unter den Spitälern. Das Gesundheitswesen im Kanton Thurgau ist gut aufgestellt, um sich dem vermehrten Wettbewerb zu stellen. Sollten sich aufgrund der freien Spitalwahl die Patientenströme verändern, müsste der Regierungsrat seinen Blick verstärkt über die Kantonsgrenze werfen, vielleicht sogar über die Landesgrenze. Abschliessend habe ich folgende Frage an den Regierungsrat: Die Spitalliste gilt ab 2012, also haben die Listenspitäler vorher Verhandlungen mit den Krankenkassen zu führen. Gehe ich richtig mit meiner Annahme, dass die Leistungsaufträge an die privaten Spitäler eigentlich bis 2011 bekannt sein müssten?


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir erachten die Gesetzesänderung in allen drei Teilbereichen als richtig und sinnvoll.


text_content_de: Wir danken dem Departement, das der vorberatenden Kommission einen hoffentlich mehrheitsfähigen Kompromiss zur Lohnfrage der KESB-Präsidenten und der übrigen Mitglieder vorgelegt hat. Die Grüne Fraktion bedauert natürlich, dass die ursprüngliche Fassung an der letzten Grossratssitzung keine Mehrheit gefunden hat. Es scheint nicht allen im Rat klar zu sein, wie die Aufgaben der KESB praktisch aussehen werden. Die KESB werden sich jahrelang mit einzelnen Fällen zu befassen haben, was eine hohe, auch psychische Belastung für die dort Beschäftigten zur Folge haben wird und unserer Ansicht nach auch entsprechend entschädigt werden sollte. Mit dem vorliegenden gut schweizerischen Kompromiss können wir uns aber anfreunden, und zwar auch deshalb, weil die Lohneinstufung der KESB-Präsidenten gleich geblieben ist. Dass die Vizepräsidenten abgestuft wurden, ist schade, die Begründung, dass sie von der Behörde selber bestimmt und auch schon nach einem Jahr ausgewechselt werden können respektive sich nicht an eine Amtsperiode halten müssen, aber nachvollziehbar. Im Gegensatz zur Besoldung der gewöhnlichen KESB-Mitglieder werden sie für ihre Spezialund Mehraufgaben in diesem Amt einen finanziellen Zuschlag erhalten. Durch den Wegfall des in der Lohnklasse 22 ist es neu möglich, allen KESB-Mitgliedern einen Lohnanstieg aufgrund ihrer jeweiligen Berufserfahrung zu gewähren. Ich bitte jene, die das letzte Mal die ursprüngliche Fassung der Kommission angezweifelt haben, die vorliegende Fassung gutzuheissen. Wie der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, war es nicht die primäre Aufgabe der Kommission, Lohnentscheide zu fällen.


text_content_de: Vielen Dank für die Anregungen zu diesem Schwerpunkt. Zu Kantonsrat Oswald: Ich bin auch der Meinung, dass die Förderung kein permanenter Zustand sein sollte. Wir wollen mit der Förderung der erneuerbaren Energien Anstösse und Anreize geben, damit in die erneuerbaren Energien und in die Energieeffizienz investiert wird. Das Endziel muss sein, dass es von selbst funktioniert, sei dies durch gesetzliche Massnahmen oder durch den Markt selbst, und dass sich die Anwendung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmassnahmen selbst rechnen. Wir haben damit zu rechnen, dass die Energiepreise wesentlich steigen werden. Wir können dann mit der Förderung zurückfahren. Das ist das langfristige Ziel. Bei den Photovoltaikanlagen ist dies in grossem Umfang bereits eingetreten. Wir mussten zuerst Förderbeiträge von Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Kilowattleistung aussprechen, damit Photovoltaik überhaupt angewendet wird. Derzeit sind wir bei Fr. 800.-- bis Fr. 900.--, weil die Preise derart sanken. Unsere Bevölkerung spürt, dass der Strom vielleicht einmal knapp werden könnte und man deshalb selbst einen Anreiz hat, in die Photovoltaik zu investieren. So wird es auch bei anderen Anwendungen von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz der Fall sein. Die Tendenz liegt darin, dass man mit den Ansätzen herunterfahren kann, und mit dem zur Verfügung stehenden Geld dann umso mehr erreicht. Das ist die langfristige Strategie. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton verhält sich so, dass die Forschung im Energiebereich vom Bund erfolgt und die Kantone sich auf die Umsetzung der Forschung in die Praxis konzentrieren. Im Energiebereich wird weltweit sehr viel geforscht. Dafür braucht es sehr grosse Geldbeträge, um wirklich etwas erreichen zu können. Wir sind deshalb der Meinung, dass es für einen mittelgrossen Kanton nicht stufengerecht ist, in die Energie- und Grundlagenforschung zu investieren. Wir wollen uns vor allem mit der Umsetzung befassen. Ob die Energiestrategie 2050 des Bundes hier Änderungen ergibt, bleibt abzuwarten. Es sieht aber so aus, als dass sich der Bund ganz intensiv mit der Forschung im Energiebereich befassen und viel Geld darin investieren wird. Ich bin der Meinung, dass der Kanton im Bereich der Forschung längerfristig nicht viel machen kann. Wir müssen deshalb abwarten, wie die Energiepolitik des Bundes aussieht. Zu Kantonsrat Egger: Die Sache mit dem Facilitymanager wurde durch Regierungsrat Dr. Stark bereits erläutert. Zur Energiepolitik 2050 des Bundes hat sich der Regierungsrat schon mehrfach geäussert. Wir haben uns im Herbst 2011 in einer Medienmitteilung bereits das erste Mal dazu geäussert. Wir unterstützen im Grundsatz die Energiepolitik und die Energiestrategie 2050 des Bundes. Zu Kantonsrätin Winiger: Wir wollten den Zwischenbericht nicht unter den Tisch kehren. Der Bericht wurde der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zugänglich gemacht. Unseres Erachtens reicht das derzeit aus. Wir wollten im Geschäftsbericht 2012, der in einigen Wochen erscheinen wird, im Detail Stellung nehmen. Nun haben wir die Gelegenheit, mit einer Interpellation dazu noch ausführlicher Stellung zu nehmen. Ich habe gemerkt, dass ein grosses Interesse besteht, dass der Grosse Rat einen Zwischenbericht erhält. Zu Kantonsrat Paul Koch: Es stellt sich immer die Frage, wie detailliert man in den Richtlinien Stellung nimmt. Der Umfang der Regierungsrichtlinien wurde mehrfach kritisiert. Wenn wir noch weiter ins Detail gegangen wären, beispielsweise mit Bezug auf die Anwendung von Holz in den Bauten des Kantons, wären wir auch diesbezüglich zu detailliert geworden. Immerhin wird das Kompetenzzentrum für Beratung im Arenenberg als innovativer Holzbau mit Vorbildwirkung vom Kanton erstellt. Daraus ist ersichtlich, wie ernst es der Kanton auch mit Holzbauten nimmt. Abgesehen davon haben wir seit Jahren ein Konzept zur vermehrten Nutzung von Holz. Nur wenige Kantone haben eine so intensive Nutzung des eigenen Waldes und der eigenen Holzproduktion, wie wir sie im Kanton Thurgau unter anderem mit Fördermassnahmen im Förderprogramm erreicht haben. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 5


text_content_de: Ich besitze seit 35 Jahren ein kleines Boot am Untersee. Trotzdem bin ich für Eintreten und für die Kommissionsfassung. Heute wurden massive Worte wie Raubrittertum benützt. Was hier veranstaltet wird, ist eher ein juristisches "Wildheuen" mit Begriffen. Es herrscht ein grosses Durcheinander. Wir sprechen weder von Steuern noch von Gebühren, sondern von Konzessionsgebühren. Das ist grundsätzlich etwas anderes. Eine Gebühr muss sich nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip richten. Die Konzessionsgebühr muss dies auch, und sie muss verhältnismässig sein. Dies wurde bereits erwähnt. Im Gegensatz zu einer normalen Gebühr muss eine Konzessionsgebühr nicht nach dem Kostendeckungsprinzip funktionieren, weil sie keine konkrete Leistung, sondern ein dauerndes Sonderrecht abgilt. Das Sonderrecht besteht darin, dass man einen Teil eines öffentlichen Gewässers benützen darf. Dies hat weder mit der Seegrasentsorgung noch mit der Finanzierung der Hafenanlage zu tun. Deshalb besteht keine Rechtsungleichheit zu Wanderbooten oder Trockenplätzen, weil diese nicht das öffentliche Gut des öffentlichen Gewässers benützen. Sie haben lediglich die Abgeltung eines Sonderrechts am öffentlichen Gewässer. Die Konzessionsgebühr kann nicht völlig willkürlich festgelegt werden. Der Regierungsrat hat für die Korrektur Vergleichszahlen beigezogen und mit anderen Kantonen verglichen. Da liegen wir immer noch am untersten Rahmen. Ich bitte Sie, die Begriffe auseinanderzuhalten.


text_content_de: Ich bedanke mich für die sehr heterogene, vielfältige und differenzierte Diskussion. Ich bin beeindruckt von den Vertiefungen, welche die Votantinnen und Votanten offen gelegt haben, und wie sie sich mit dieser Thematik befasst haben. Welche entscheidenden Faktoren sind für das Ungleichgewicht zwischen Knaben und Mädchen tatsächlich verantwortlich? Welche Massnahmen für ein ausgeglichenes Verhältnis werden erwartet? Es gibt nicht die eine Erklärung und es gibt nicht einfach die Massnahmen. Ich widerspreche jenen Votanten, die dem Regierungsrat oder dem DEK vorwerfen, die Kritik werde nicht ernst genommen. In der Beantwortung steht sogar explizit, dass die Kritik ernst genommen wird. Wenn die Ausgangslage eindeutig wäre, dass es so einfach ist, konkrete Massnahmen auf den Tisch zu legen, wäre dies sicher bereits geschehen. Diese Problematik kann nicht über eine Ursache und eine Wirkung gelöst werden, sondern sie muss systematisch angegangen werden. Es ist zwischen Wahrnehmung und Eindrücken und den tatsächlichen Feststellungen zu unterscheiden, also auch der empirischen Forschung. So besagt die Forschung beispielsweise -hier zitiere ich Margrit Stamm, die sich intensiv mit dem Thema der Knaben auseinandergesetzt hat - dass sich das Geschlecht alleine nicht auf die Leistung der Knaben und Mädchen auswirke. Daher skizziert der Regierungsrat in der Beantwortung mögliche Einflussfaktoren, die jetzt teilweise kritisiert wurden. Als Einflussfaktoren werden die Zuteilungskriterien, die kognitiven Eigenschaften, die Verhaltensweisen und das Erziehungswesen aufgeführt. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass, was die Schule betrifft, vielmehr die Unterrichtsmethoden und die Didaktik entscheidend sind. Die konkrete Unterrichtssituation und damit die Haltung vor Ort spielt eine weit grössere Rolle als institutionelle oder gar politische Vorgaben. Mit dieser Aussage unterstreiche ich, dass insbesondere im direkten Einflussbereich nicht nur der Schule, sondern auch der vorschulischen Förderung auf verschiedenen Ebenen ein Commitment erforderlich ist, und dass man das Themenfeld der Heterogenität und damit die speziellen Bedürfnisse der Knaben als eine neue Art der Verbundaufgabe deklariert und gemeinsam angehen möchte. Nebst der Schule spielen auch das Elternhaus und Familie ergänzende Institutionen eine Rolle. Wenn Massnahmen gefordert werden, weckt das natürlich Hoffnung auf eine schnelle Ursachenbehebung. Wie erwähnt kann dieses Problem aber nur im Verbund angegangen werden. Der Kanton war nicht untätig, wenn es darum ging, spezielle Gefässe auch für Knaben zu schaffen. Initiativen zur Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie Begabungs- und Begabtenförderung sind unter anderem Gefässe, welche den Knaben speziell zugutekommen. Es braucht nicht unbedingt eine geschlechtsneutrale Pädagogik, wie es vielleicht in der Beantwortung geschrieben steht, sondern vielmehr präzisiert eine geschlechtssensible. Für Eltern und Lehrpersonen heisst das, auf die Bedürfnisse eines jeden Mädchens und eines jeden Knaben einzugehen. Diese Bedürfnisse sind so individuell, wie die Kinder selber. Die Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule legt in § 12 fest, dass die Schulgemeinden für die pädagogischen Grundsätze verantwortlich sind. Dazu gehören als Massnahmen, beispielsweise auch die Spiel- und Lernsettings. Die Schulgemeinden sind in der Lage, ihre Umgangsformen an der Schule zu überprüfen und festzulegen. Hier machen sich dann möglicherweise feminine Umgangsformen bemerkbar. Nebst der Familie müssen auch die Kindertagesstätten und Kindergärten als wichtige Institutionen betrachtet werden, die den Kindern Schlüsselsituationen für die Entwicklung der Geschlechtsidentität bieten. Selbstverständlich möchte auch der Regierungsrat im Unterricht ansetzen. Der Einfluss der Schule wird aber überschätzt. Angesichts der enormen Wirkung der Geschlechterstereotypen in Familien und Medien beschränkt sich der Einfluss der Schule. Den Lehrpersonen kommt eine besondere Rolle zu. Die didaktischen Unterrichtsformen mit Elementen, welche den Knaben zugutekommen, sind durch die Schulgemeinden direkt beeinflussbar. Das Amt für Volksschule unterstützt die Schulen im Rahmen lokaler Schulentwicklungsprojekte und wird auch in diesem Feld aktiv sein. Die Schulaufsicht wird die Thematik anlässlich der Standortgespräche mit den Schulgemeinden aufgreifen und sich aufzeigen lassen, wie die Schulgemeinden dieses Problemfeld vor Ort aktiv angehen, ob sie zum Beispiel Freifachangebote gezielter auf die Bedürfnisse von Knaben ausrichten und wie sie sich diesem Thema im Bereich der Didaktik und Unterrichtsmethoden angenommen haben oder künftig annehmen werden. Wie in der Beantwortung ausgeführt, begrüsst der Regierungsrat Forschungsaktivitäten und eine entsprechende Prioritätensetzung an der PHTG. Die Bilder, wie ein Knabe oder ein Mädchen zu sein hat, sind in den Köpfen der Erwachsenen, der Eltern und der Gesellschaft seit Generationen stark ausgeprägt. Schon kurz nach der Geburt werden die Mädchen in rosa und die Knaben in blau gewickelt. Obwohl viele junge Eltern ihre Kinder möglichst neutral erziehen wollen, gelingt das nur bedingt. Die rollentypischen Bilder sind kaum aus den Köpfen der Eltern und der ganzen Gesellschaft zu bringen. Es ist anspruchsvoll, den Klischees, dass die Buben frech und schwierig und die Mädchen ruhig und fürsorglich sind, wirkungsvoll Gegensteuer zu geben. Daher ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Eltern, die dies versuchen und nicht locker lassen, in jedem Fall zu unterstützen. Wir werden das Themenfeld sehr wohl auch im DEK und im Amt für Volksschule weiter verfolgen. Auf die Fragen nach den entscheidenden Faktoren und den gezielten Massnahmen gibt es keine einfachen Antworten, denn die Schule an sich setzt relativ spät an, und sehr vieles wird bereits in den ersten Lebensjahren geprägt. Daher wünsche ich mir, dass dieses Thema als Verbundaufgabe von verschiedenen Akteuren angegangen wird. Zu diesen Akteuren gehört sicher auch die Medizin. Es wurde geäussert, dass ein Schreiben von Kinderärztinnen vorliegt. Mir ist dieses Schreiben nicht bekannt. Meines Erachtens ist es aber zielführend, diese Thematik mit verschiedenen Akteuren anzuschauen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich plädiere für Nichteintreten auf die Vorlage HG2020. 1. Das Projekt HG2020 ist ein Sammelsurium von Massnahmen. Vieles liegt in der Kompetenz des Regierungsrates, beispielsweise die Erstellung des Layouts der "Leuetatze" inhouse, Verschlankung des Schulblattes und Vieles mehr. Weshalb legt man uns dies vor? 2. Viele Massnahmen sind Umlagerungen auf Andere, auf Gemeinden und wohl auch auf Private. Das lehne ich ab. 3. Die wirtschaftlichen Aussichten verbessern sich. Es sind noch hohe Reserven unangetastet. Ich würde darauf wetten, dass wir mittelfristig sogar wieder von Steuergeschenken und über Steuerfusssenkungen sprechen werden. Es besteht keine Dringlichkeit. 4. Mit dem allzu frühen Verkauf des Aktienpakets der Thurgauer Kantonalbank haben wir beispielsweise über 20 Millionen Franken verschenkt. Das Kapital ist noch unangetastet. Eine private Firma müsste dafür Negativzinsen berappen. Man ist nicht konsequent. 5. Kürzlich war im Amtsblatt des Kantons Thurgau zu lesen, dass der Thurgau noch immer Waldungen in Konkurrenz zu Privaten kauft, obwohl man weiss, dass Waldungen alles andere als gewinnbringend sind. Dies führt zu jährlichen Kosten. Auch hier ist man nicht konsequent. 6. Es gibt keine aussagekräftigen Informationen über Entscheide, Vorentscheide und Richtungsentscheide. Dies ist der wichtigste Punkt. Deshalb werde ich meine Ausführungen vor allem dazu machen. Aufgrund von drei Beispielen möchte ich auf die Qualität der Botschaft eingehen. Beispiel 1, widersprüchlich: Der Verzicht auf Kantonsbeiträge bei Flur- und Waldstrassen wird mit dem neuen Waldgesetz begründet, welches Bundesbeiträge vorsehe. Gleichzeitig verweist die Botschaft auf den Umstand, dass der Verzicht auf kantonale Unterstützung zum Totalverlust der Beiträge führe. Beispiel 2, fehlende Unterlagen: Nachdem erst vor kurzem der neue Sollbestand bei den Stellen erreicht wurde und der Mindestbestand pro Posten von zwei auf drei Personen erhöht wurde, ist die Schliessung von elf der 28 Polizeiposten vorgesehen. Wie viel ist uns unser Thurgauer Polizeikorps eigentlich wert? Diese Frage muss ich hier im Rat stellen, wenn ich die Beschreibung und Begründung der Massnahme 5.5.7 Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten lese. Dort wird in einem Satz die Beschreibung und in einem Satz die Begründung aufgeführt. Damit soll der Grosse Rat für einen Richtungsentscheid geradestehen. Beispiel 3, ich spreche noch immer von der Qualität der Botschaft: Mit der Erfahrung von rund zwölf Jahren in der Energiepolitik verstehe ich Einiges. Aber die wirklich widersprüchlichen Aussagen auf Seite 13 und 14 kann ich nicht nachvollziehen. Dort heisst es: "Die Anstrengungen im Gebäudebereich sollen durch Bund und Kantone gemeinsam verstärkt werden. So stellt der Bund den Kantonen mehr Globalbeiträge zur Verfügung, wenn diese ihre Förderprogramme ausbauen." Weiter heisst es dort: "Da sich Gebäudesanierungen nicht erzwingen lassen bzw. gesetzliche Sanierungsverpflichtungen kaum möglich sind, können nur Anreize dazu geschaffen werden." Nach diesen Aussagen würde nun logischerweise der Antrag auf eine Erhöhung der kantonalen Mittel folgen. Aber weit gefehlt; das Gegenteil ist der Fall. Gemäss HG2020 soll in dieser Konstellation nun angezeigt sein, die jährliche kantonale Einlage um zwei Millionen auf sechs Millionen Franken zu reduzieren. Das ist unverständlich. Ich habe tagelang versucht, es zu begreifen, und ich habe wirklich tagelang recherchiert, nicht nur im Bereich der Energie. Ich habe bei der Abteilung Energie und beim Bundesamt für Energie nachgefragt und mich auf der umfangreichen Webseite der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren informiert. Aufgrund der umfangreichen Daten des Geschäftsberichts 2016 habe ich zudem eigene Daten gesammelt. Konkret habe ich die Förderzusagen aus dem Geschäftsbericht mit dem neuen Fördermechanismus des Bundes verglichen. Aufgrund der Situation mit der Verweigerung der Herausgabe der Protokolle der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission verzichte ich auf eine längere Passage meines Referates. Ich fahre mit der Beweisführung weiter, dass die Angaben im Bereich Energie nicht stimmen. Die Ausgestaltung der Förderung ist im Thurgau seit Jahren sehr dynamisch. Das ist auch richtig. Die Anreize sollen so sein, dass sie mit möglichst wenig Geldern eine maximale Wirkung erzielen. Um zu beweisen, dass die Aussagen in der Botschaft falsch sind, habe ich eine Grafik mitgebracht.


text_content_de: Was den Inhalt der Motion angeht, sind wir grundsätzlich gleicher Meinung. Auch, dass es sinnvoll wäre, dass diese Autos über Mittag und nicht nachts zu Hause geladen werden könnten. Aber hier geht es um einen Grundsatzentscheid. Regelt das der Markt alleine? Lassen wir Angebot und Nachfrage spielen? Vielleicht jetzt auch unter dem Einfluss der erhöhten Benzinpreise. Oder braucht es doch Regulierung? Der Bau ist bereits jetzt sehr anspruchsvoll. Man wünscht sich weniger Vorschriften, wenig Administration und auch an den Vollzug muss gedacht werden. Bis jetzt kennt das in der Schweiz nur der Kanton Schaffhausen. Ich erinnere auch an die beiden Vorstösse zur Regulierungsfolgenabschätzung und Regulierungsbremse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es diesbezüglich keine neuen Vorschriften braucht. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch das hat die Kommission besprochen, insbesondere über die Ergänzung einer Bestimmung zum Thema Kirchgemeinden, oder ob eben auch andere soziale Netzwerke im Sinne von beispielsweise religiösen Gemeinschaften aufgeführt werden sollen. Diesem Anliegen wird Abs. 4 gerecht: Es können weitere Stellen und private Organisationen wie kirchliche und Nichtregierungsorganisationen beigezogen werden. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich habe keine Bemerkungen.


text_content_de: Wir fahren fort mit der Detailberatung. Das Wort hat wiederum die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Raphael Stutz, nach ihm folgt Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Um es wieder einmal in Erinnerung zu rufen: 750 Kilometer der Thurgauer Fliessgewässer befinden sich in einem schlechten Zustand. Sie sind verbaut, eingedolt oder ökologisch stark beeinträchtigt. Seit 2011 verpflichtet das Gewässerschutzgesetz die Kantone, Revitalisierungen strategisch zu planen und konsequent umzusetzen. Der Kanton Thurgau ist bei der Umsetzung stark im Verzug. Mit der Massnahme 15 der Biodiversitätsstrategie Thurgau haben wir ein Instrument geschaffen, um dies zu verbessern. Zentral ist dabei der vorsorgliche Landerwerb. Die von der GFK gestrichenen 60 Stellenprozente sind deshalb dringend notwendig. Besonders die Umsetzung des Konzepts Thur3 ist darauf angewiesen, dass der Kanton Land erwerben kann. Solche Fluss- oder Bachprojekte sind bei der Planung und Umsetzung ressourcen- und zeitintensiv und befinden sich in einem laufenden Prozess. Wenn der Kanton Thurgau bei der Revitalisierung seiner Gewässer ernsthaft vorankommen will, dürfen wir jetzt keine Stellen abbauen, sondern müssen die bereits schon bestehenden befristeten Stellenprozente gewähren und dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP zustimmen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. An dieser Stelle beantrage ich Ihnen, eine neue Ratssekretärin zu definieren, weil der bisherige Ratssekretär Gabriel Walzthöny den Saal verlassen hat. Hat jemand gegen diese Wahl etwas einzuwenden? Das ist nicht der Fall. Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker wird für den Rest der Sitzung als Ratssekretärin eingesetzt. Wir befinden jetzt über die Beschlussesziffer 7 betreffend Sozialamt. Ich eröffne die Diskussion zu dieser Beschlussesziffer und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Besten Dank. Zum Beschluss habe ich keine Bemerkungen, jedoch möchte ich die Gelegenheit benützen, da ich zum letzten Mal zu Wort komme. Wir hatten wiederum eine sehr intensive Beratung des Budgets. Alle waren gefordert, und es wurde viel Engagement eingesetzt. So möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der GFK recht herzlich danken. Ein Dank gebührt aber auch der Regierung und der Verwaltung, und hier vor allem den Parlamentsdiensten, für ihre vorbildliche Dienstleistung. Recht herzlichen Dank. Ich wünsche einen schönen Abend.


text_content_de: Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Oliver Martin, Stefan Mühlemann vom 3. Dezember 2025 „Veröffentlichung der Standorte der stationären und semistationären Radaranlagen“ Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 3. Dezember 2025 „Vom Kanton geforderter Stellenabbau an Ermatinger Schule?“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Oliver Martin, Cornelia Büchi vom 3. Dezember 2025 „Immobilienkäufe durch religiöse Organisationen mit möglichem Auslandseinfluss“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Fabrizio Hugentobler, Roland Wyss vom 3. Dezember 2025 „Umfolierung stützpunktrelevanter Feuerwehrzeuge: Rechtliche Grundlage, Kosten und Auswirkungen auf die Freiwilligenarbeit“ Interpellation von Barbara Dätwyler Weber, Alessandra Biondi, Mathias Dietz, Elisabeth Rickenbach mit 68 Mitunterzeichnenden vom 3. Dezember 2025 „Schweigepflichtentbindung nach dem Tod“ Interpellation von Thomas Niederberger, Nicole Zeitner, Marina Bruggmann mit 56 Mitunterzeichnenden vom 3. Dezember 2025 „Abhängigkeit der Spitäler und der Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen im Kanton Thurgau von Fachkräften aus dem EURaum“ Motion von Christoph Regli, Beda Stähelin, Andreas Opprecht, Felix Meier, Roland Wyss, Christian Koch, Maja Brühlmann Zwahlen, Priska Peter, Mathis Müller, Thomas Niederberger mit 77 Mitunterzeichnenden vom 3. Dezember 2025 „Eigentum oder Miete – finanzpolitisch sinnvolle Regelungen für Kanton und Gemeinden“ Motion von Daniel Amrhein, Stephanie Eberle, Peter Bühler, Oliver Martin, Beat Stump, Roger Stieger mit 35 Mitunterzeichnenden vom 3. Dezember 2025 „Klärung der Zulässigkeit religiöser und politischer Signale durch Kleidung und Accessoires bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 17. Dezember 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend, schönes Wochenende. Ende der Sitzung: 19.05 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Das Wort hat wiederum die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.