text_content_de: Das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und der Polizeikommandant haben den Grossen Rat erst kürzlich die Neuorganisation der Polizeiposten verabschieden lassen, ohne auch nur ansatzweise auf die geplante, massive Bestandserhöhung hinzuweisen. Was läuft hier falsch? Die Umstrukturierung wurde uns unter anderem mit Einsparungen von Mietkosten schmackhaft gemacht. Mit der geografisch zwar sinnvollen Umsiedlung der Verkehrspolizei nach Weinfelden sind die Mietkosten nun aber bereits wieder höher als zuvor. Demnächst kommen notwendige bauliche Massnahmen hinzu. Die GLP/BDP-Fraktion bedauert, dass derartige Anliegen nicht als Ganzes besprochen werden. Solche Vorgehensweisen schüren Zweifel und Unmut. Die zuständige Kommission wird den Ablauf hierzu bestimmt überprüfen. Im Verlauf des aktuellen Reorganisationsprojekt LYNX hat sich im Korps scheinbar einiges zum Positiven verändert. Es gilt jedoch zu unterstreichen, dass die Reorganisation noch nicht abgeschlossen ist. Um den Anforderungen eines modernen Polizeikorps gerecht zu werden, müssen noch immer einzelne Anpassungen erfolgen. In der Beantwortung des Regierungsrates ist die Formulierung "Agieren statt Reagieren" zu finden. Bereits mehrfach wurde an mich herangetragen, dass Mitarbeitende der Polizei aufgrund fehlender Ressourcen stark überlastet seien. Das Handeln der Kantonspolizei besteht aktuell leider eher aus Reagieren statt Agieren. Zwar wurde mit der Botschaft vom 3. September 2019 eine Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei um 91 Polizistinnen und Polizisten innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Jahren beantragt. Aber zehn bis zwölf Jahre entsprechen einer langen Zeit. Bestimmt würden auch kurzfristige Handlungsmöglichkeiten bestehen, um eine Entlastung der Polizei und eine Verbesserung ihrer Präsenz zu erreichen, beispielsweise mit der besseren Bekanntmachung der Online-Plattform "iPOLiS", der Schulung der gesamten Regionalpolizei zur Vorgehensweise bei kleineren Fällen von Cyberkriminalität oder einer eindeutigen Regelung der Zuständigkeiten. Ist es wirklich sinnvoll, dass die Polizei mehrmals täglich für Kleintiere wie Katzen oder Hunde beziehungsweise das Auslesen von Chips ausrücken muss? Dasselbe gilt beispielsweise für Einsätze zur fürsorgerischen Unterbringung von sogenannt renitenten Patienten in Kliniken. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei in solchen Fällen vielleicht nicht zu einfach und zu kostengünstig aufgeboten werden kann. Mit einer klaren Zuständigkeitsregelung für derartige Klein- und Nebenaufgaben könnte eine erste Entlastung erfolgen. Für die Präsenz der Polizei in den Städten, Dörfern und Quartieren ist nicht nur der Personalbestand verantwortlich. Besteht kein Zuständigkeits- und Verantwortungsgefühl, ist fehlendes Interesse die Folge. War es tatsächlich sinnvoll, die Regionszuständigkeiten aufzulösen und nicht mehr auf individuelle Orts-, Personen- und Strukturkenntnisse zurückzugreifen? Für die persönliche Sicherheit der Polizeikräfte ist eine zeitgemässe, moderne Ausrüstung erforderlich. Warum werden vor allem Instruktoren mit Tasern ausgerüstet, und nicht auch weiteres Korpspersonal? Natürlich müsste der Einsatz regelmässig geschult werden, aber alleine das Vorhandensein dieser weiteren Waffe kann deeskalierend wirken und somit grössere Sicherheit für das Einsatzpersonal bieten. Dies zeigt sich in unseren Nachbarkantonen Schaffhausen, Zürich und St. Gallen. Es ist wichtig, dass Entwicklungen, Prozesse, Arbeiten sowie Aus- und Weiterbildungen stetig überprüft und den Anforderungen angepasst werden. Auch eine einheitliche Vorgehensweise aller Polizeiposten könnte zur Entlastung beitragen. Im Zusammenhang mit Vandalismus, Betrug oder Umweltverschmutzung durfte ich bereits mehrfach vom Dienst der Kantonspolizei profitieren. Deshalb richte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, die täglich pflichtbewusst ihren Einsatz zugunsten der öffentlichen Sicherheit leisten. Die GLP/BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Bedarf zu erkennen und den Antrag zur Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei zur gegebenen Zeit zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Der demografische Wandel ist ein Abbild unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das sich in den letzten 30 Jahren sehr stark verändert hat. So hat sich auch der Thurgau zu einer multikulturellen Landschaft mit einer nahezu 24-Stunden-Gesellschaft entwickelt, was auch zu teilweise unerwünschten Nebenwirkungen führen kann. Diese Phänomene, inklusive der steigenden Cyberkriminalität in unserem Kanton als auch der Zunahme öffentlicher Amokläufe hinter den Landesgrenzen, führen zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Genau an diesem Punkt setzt der Beschluss an. In der Kommissionsberatung ging es aber nicht nur um Subjektivität, sondern vor allem um den durch das Reorganisationsprojekt LYNX aufgezeigte und in der Botschaft des Regierungsrates nachgewiesenen Bedarf unserer Kantonspolizei bis in zehn oder zwölf Jahren. Für die EDU-Fraktion war klar, dass nach dem letzten Entscheid von 2011, als wir den Bestand von damals 330 auf 384 Polizistinnen und Polizisten erhöhten, bis Ende 2017 wieder ein solcher Beschluss gefasst werden muss. Wir sind nun lediglich über die grosse Zeitspanne erstaunt. Waren es letztes Mal noch sechs Jahre, sind es heute zehn bis zwölf Jahre. Wenn man sieht, wie beispielsweise Amokläufe in Frankreich und Deutschland oder aktuell eine Pandemie die Lebenssituation und die subjektive Sicherheit dieser Länder und der ganzen Welt innert kürzester Zeit so sehr verändern können, scheint eine solche Zeitspanne als nicht sinnvoll. Weshalb wird das Jahr, auf welches die Planung bemessen wurde, nicht eindeutig definiert wie beim letzten Mal? Zudem ist eine Aufstockung um einen Viertel des Bestandes sehr hoch. Das heisst, dass sich auch der Aufwand der heutigen 75 Millionen Franken um etwa einen Viertel erhöhen wird. Ruft man sich die im Rahmen des Projekts "Haushaltsgleichgewicht 2020" beschlossene Schliessung der elf Polizeiposten in Erinnerung, bei der man sage und schreibe 240'000 Franken einsparte, macht man sich schon seine Gedanken. So verschärft sich natürlich das Bedürfnis nach einer neueren, vielleicht zentralen Unterkunft. Oder anders ausgedrückt: Eines ruft nach dem andern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch die Polizeidichte lässt sich nur bedingt als Argument heranziehen, da es hierbei grosse Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Kantonen und zwischen Binnen- und Grenzkantonen gibt. Zudem haben wir im Verhältnis zu anderen Kantonen eine relativ geringe Straftatenzahl und - ein Lob an unsere Polizeiarbeit - eine relativ hohe Aufklärungsquote. Dem Beschlussesentwurf des Regierungsrates ist zudem indirekt die ebenfalls geplante Aufstockung der Zivilangestellten um 25 Personen, umgesetzt nicht in zehn bis zwölf Jahren, sondern bis in bereits vier Jahren, zu entnehmen. Für uns ist auch klar, dass die Kantonspolizei nicht nur mit inhaltlich demografischen Veränderungen wie der Internet- und Computerkriminalität, komplexen Wirtschaftsdelikten oder bandenmässigem Auftreten krimineller Gruppen konfrontiert wird, sondern auch quantitativ gefordert ist. Man denke da an die Zunahme der Bevölkerung, die logischerweise auch eine erhöhte Mobilität bringt und damit mehr Unfälle, öffentliche und häusliche Gewalt, aussergewöhnliche Todesfälle, fürsorgerische Unterbringungen usw. zur Folge hat. Das sich damit verbunden auch der verwaltungspolizeiliche Aufwand erhöht, scheint ebenfalls logischer Natur zu sein. Doch wir stellen uns auch die Frage, wieviel wir uns unser Sicherheitsgefühl kosten lassen wollen. In ein paar Jahren wird uns der Aufwand inklusive Zivilangestellte jährlich 100 Millionen Franken kosten. Die EDU-Fraktion hat ihre Abwägungen vorgenommen und beantragt einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie wird dem Beschlussesentwurf nicht zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben im Thurgau einen Staatsforstbetrieb, mit drei Standorten, und wir haben viele nichtstaatliche Forstbetriebe. Dieser Antrag wirkt sich nur auf den Staatsforstbetrieb aus. Weit gefehlt, wenn Sie glauben, dass mit diesem Streichungsantrag alle Forstbetriebe danach nur noch im Wald arbeiten. Ratskollege Mathias Tschanen, warum ist der Staatsforstbetrieb defizitär, wenn er nicht zusätzliche Aufgaben übernehmen kann? Weil grundsätzlich die Arbeit im Wald defizitär ist. Das betrifft auch die anderen. Wenn dieser Streichungsantrag durchkommt, werden wir nicht darum herumkommen, diesen Staatsforstbetrieb parallel zu finanzieren. Eine Verbesserung der Strukturen bringt da nichts, glauben Sie mir, das passt soweit.


text_content_de: Der Blick in die Synopse des geltenden Rechts und des vorliegenden Gesetzesentwurfs suggeriert eine umfassende Revision. Von materieller Relevanz ist derweil nur der neue § 21c SHG. Mit genannter Bestimmung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Kanton Leistungsvereinbarungen einerseits für die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung, andererseits aber auch für die Sozialberatung im Alter abschliessen kann. Der praktische Nutzen einer fachkundigen Beratung für Menschen in finanzieller Schieflage war sowohl in der vorberatenden Kommission als auch in unserer Fraktion gleichermassen unbestritten. Eine solche Beratung hilft unmittelbar den Betroffenen und schont mittelbar die Finanzen der öffentlichen Hand, wenn dadurch verhindert wird, dass die Betroffenen von der Sozialhilfe oder anderweitiger staatlicher Unterstützung abhängig werden. Insofern ist es sicher richtig, dass mit der vorliegenden Gesetzesergänzung die Schaffung eines entsprechenden Angebots flächendeckend im ganzen Kanton ermöglicht wird. Dass die dafür anfallenden Kosten je hälftig vom Kanton und den Wohnsitzgemeinden getragen werden, erscheint als sachgerecht. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Sozialberatung im Alter. Die rege Nachfrage nach den Dienstleistungen von Pro Senectute Thurgau belegt, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Fällt dieses Angebot infolge reduzierter Subventionen des Bundes weg, müsste der Beratungsbedarf anderweitig gedeckt werden. Es würden folglich einfach andere, mehr oder weniger geeignete Stellen in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es als sinnvoll und auch nötig, dass der Fortbestand des bestehenden und vor allem bewährten Angebots mittels kantonaler Leistungsvereinbarung sichergestellt werden kann. Natürlich gehen mit den vorgesehenen Leistungsvereinbarungen Kostenfolgen einher. Die Fraktion Die Mitte /EVP ist aber überzeugt davon, dass es sich unter dem Strich um eine absolut sinnvolle Investition handelt. Einerseits zugunsten derjenigen, die das Angebot in Anspruch nehmen, andererseits aber auch zugunsten der Gemeinwesen, die letztlich die Folgen einer ungenügenden Unterstützung der Hilfsbedürftigen anderweitig zu spüren bekommen würden. Entsprechend ist die Fraktion Die Mitte/EVP für Eintreten und wird der Vorlage einstimmig zustimmen.


text_content_de: Fraktionskollege Ulrich Graf hat es bereits angetönt, dass auf Bundesebene das Thema diskutiert wird. Wie Sie vielleicht wissen, haben sowohl National- wie Ständerat in Bern die Motion "Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern" von Peter Schilliger angenommen. Das heisst insbesondere, eine Klarheit zu schaffen: 50 km/h auf innerörtlichen verkehrsorientierten Strassen und die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf Siedlungsstrassen zu reduzieren. Dadurch soll eine gesetzliche Klarstellung mit der Folge einer Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz bezüglich der Bezeichnung der innerörtlichen Strassen ermöglicht werden. Entsprechend wird nun in Bern an einer klaren Definition zum Thema "30erStrecken" gearbeitet. Deswegen bin ich klar der Meinung, dass wir im Thurgau bis auf Weiteres keine 30er-Strecken mehr einführen dürfen.


text_content_de: Ich möchte ergänzend anfügen, dass diese Kurse sehr wertvoll sind. Sie sind sehr gut vorbereitet. Ich besuche diese Kurse jährlich selbst. Gerade im Bezirk Frauenfeld ist der Frust bei den Kommandanten jeweils gross, wenn am Tag nach der Anmeldungseröffnung alle Plätze bereits wieder ausgebucht sind.


text_content_de: Keine Angst, es kommt kein Antrag. Ja, die Programmvereinbarungen im Umweltbereich: Wir beschliessen hier die Katze im Sack. Ich wünsche in Zukunft transparente Angaben zu diesen Programmvereinbarungen im Umweltbereich. Es sollte doch möglich sein, dass wir Kantonsräte Kenntnis haben über den Inhalt dieser Programmvereinbarungen mit einer Summe von 37 Mio. Franken. Dass es noch nicht ganz ausgehandelt ist, das ist mir schon klar. Aber Sie haben einen Inhalt und Massnahmen, und für mich grenzt das fast an Geheimniskrämerei. Ich bitte, in Zukunft hier transparent aufzuzeigen, worüber wir abstimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Gesetzesänderungsvorlage, welche viele positive Elemente enthält, bei der aber auch ein sehr schwieriges Element entsprechend gestrichen wurde. Die vorberatende Kommission hat die einst sehr gute Vorlage wesentlich verschlechtert, indem sie bei § 18 Abs. 1 die Ziffer 17 und bei § 24 Abs. 1 die Ziffer 8a gestrichen hat. Bei beiden Paragrafen geht es um die Förderung der Biodiversität und deren Verankerung im PBG. Die Biodiversität ist nicht nur ein zentraler Bestandteil unserer natürlichen Umwelt, sondern auch eine Grundlage für unsere Lebensqualität, unsere Wirtschaft und unser Wohlbefinden. In den letzten Jahren haben wir einen besorgniserregenden Rückgang der Artenvielfalt erlebt, der durch verschiedene Faktoren wie Urbanisierung, intensive Landwirtschaft und Klimawandel bedingt ist. Dieser Verlust hat nicht nur Auswirkungen auf die Ökosysteme, sondern auch auf die Dienstleistungen, die sie uns bieten, wie sauberes Wasser, fruchtbare Böden und eine stabile Klimaregulation. Die Förderung der Biodiversität sollte daher eine Priorität für unseren Kanton sein. Wir müssen Massnahmen ergreifen, um Lebensräume zu schützen und wiederherzustellen, nachhaltiges Bauen zu fördern und die Bevölkerung für die Bedeutung der Biodiversität zu sensibilisieren. Wenn die erwähnten Ziffern gestrichen bleiben, zeigt dies nur eins: Der Grosse Rat kommt seiner Verantwortung gegenüber der Natur, der Schöpfung und seinen eigenen Nachkommen nicht genügend nach. Gerade beim Planen und Bauen müssen wir langfristig und nachhaltig denken. Denn die betroffenen Reglemente und Gestaltungspläne bleiben meist über Jahrzehnte in Kraft und die auf deren Basis erstellten Bauten und Anlagen erst recht. Wir werden in der 1. Lesung Anträge auf Wiederaufnahme der entsprechenden Artikel zur Verankerung der Biodiversität im PBG daher unterstützen. Bei den übrigen Punkten werden wir der Kommissionsfassung folgen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Wen machen wir wohl alles verrückt mit unserer Budgetübung? Wenn es um Zahlen geht, kann ich schlau sein wie der Fuchs. Ich analysiere und erkenne Sparpotenzial, wie es bei den Departementen geschah, die das Budget sehr konkret kürzten. Ich entdecke, wo für den Moment eine Investition zurückgestellt werden kann, weil die Mehrkosten verkraftbar sind. Ich kann verlässlich sein wie der Elefant, der anderen dient, der das Allgemeinwohl nicht unnötig schädigt, indem er bei den Budgetkürzungen wild um sich trampelt. Ich erhöhe einen Steuerfuss um verkraftbare 4 %. Denn in meiner Langlebigkeit erinnere ich mich daran, dass während der letzten vier Jahrzehnte die Steuern nur nach unten gingen. Die Feinfühligkeit gibt mir ein gutes Gespür, dass eine Zehnernote mehr pro Monat für einen normalen Haushalt verkraftbar ist. Ich kann weise sein wie die Eule und erkenne Sparmassnahmen, die mit dem nötigen gesetzlichen Unterbau mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Sparen ist möglich. Wir kommen aus luxuriösen Zeiten. Genügsamkeit und Einfachheit tragen kostbare Momente in sich. Es braucht bereits mehrfach angekündigte, langfristige Prozesse, die konsequent gegangen werden, um hier weiterzukommen. Oder ich erkenne als fleissige Ameise, wo es auch mitten in Kürzungen dran ist, zu investieren, damit der eingeschlagene Weg nicht ins Stocken kommt. Ich merke, dass es den Weg für die Zuckerrüben von Oberaach oder Bürglen nach Frauenfeld oder Aarberg per Bahn zu erhalten gilt. Ich stehe auch nicht im Weg bei der Massnahme 15 des Massnahmenplans der Biodiversitätsstrategie und erhöhe den Beitrag beim Landerwerb wieder um 100’000 Franken, damit Güterzusammenlegungen für Landwirte und Renaturierungsmassnahmen für Fliessgewässer im Flow bleiben. Entsprechend kommen in der nächsten Ratssitzung folgende Anträge: 1. Konto 3014.3634.150 Abgeltung Güterverkehr: Erhöhung von 0 auf 50'000 Franken auf den Stand des Vorjahres. 2. DIV, Konto 3616: Beiträge an diverse Organisationen und Verbände, welche nicht höher als 5'000 Franken sind, sollen nicht gestrichen werden. Damit mache ich wirklich unnötig Leute verrückt. Das betrifft total 21'000 Franken. 3. Konto 6125.5000.000 Landerwerb Natur und Biodiversität: Der Antrag lautet: Der Betrag, der ursprünglich mit 350'000 Franken im Budget war und von der GFK um 150'000 Franken gekürzt wurde, wird wieder um 100'000 auf 300'000 Franken erhöht. Ein letztes Tier: Ganz sicher achten wir darauf, dass überhaupt ein Budget zustande kommt. Denn ansonsten stehen wir wirklich wie der Esel am Berg.


text_content_de: Die FDP-Fraktion geht einstimmig mit dem Antrag des Regierungsrates einig. Die Motion ist nicht erheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Stellungnahme zur vorliegenden Motion. Dabei hat die Fraktion auch mögliche Argumente, welche allenfalls für eine Ombudsstelle sprechen würden, genauso wie die überwiegenden Gegenargumente zu einer neuen Anlaufstelle zur Kenntnis genommen. Verschiedentlich und wiederholt darf der Kanton Thurgau das Attribut "Kanton der kurzen Wege" für sich in Anspruch nehmen. Der Regierungsrat sieht und führt den Kanton mit seiner Verwaltung als modernes, gut zugängliches Dienstleistungsunternehmen. Die Departemente und Ämter wirken im Sinne des Regierungsrates. Der Regierungsrat ist auch gewillt, diesen Weg strikte weiter zu gehen, ja sogar wenn nötig noch zu verbessern. Der Kanton Thurgau ist ein bestens ausgebauter Rechtsmittelstaat, dem es auch die Gemeinden gleichtun. Jeder Entscheid wird mit dem entsprechenden Rechtsmittel versehen. Die Departemente und Rekurskommissionen treten auf jedes Begehren ein, dem sich nur einigermassen entnehmen lässt, gegen welchen Entscheid es sich richtet und was konkret beanstandet wird. Auch die Thurgauer Gemeinden stehen diesbezüglich in keiner Art und Weise im Abseits. Der direkte Kontakt mit der Bevölkerung und mit Hilfe- oder Ratsuchenden wird seitens der kantonalen Vertreter genau so gepflegt wie seitens der Verantwortungsträger in den Gemeinden. Der direkte und persönliche Weg ist aus Sicht der FDP-Fraktion der richtige, verfügen doch vor allem die direkt Zuständigen über das geforderte Fachwissen und auch über entsprechende Entscheidungskompetenzen, um die Anliegen aus der Bevölkerung effizient zu bearbeiten. Eine Ombudsstelle als so genanntes Ventil im Falle von Frust und Ärger mit der Verwaltung erachtet die FDP-Fraktion als nicht notwendig, weil die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen von den Gemeindeammännern über Departementsverantwortliche oder Kantonsrätinnen und Kantonsräte bis hin zu den Regierungsratsmitgliedern des Kantons Thurgau auch ohne Umwege über eine so genannte neue Stelle vorbildlich gegeben ist. Dies vor allem auch unter dem Aspekt, wer, wie oder was denn eine neutrale Stelle wäre. Sollte jedoch eine Ombudsstelle lediglich dazu dienen, weitere Personen in den Umgang mit der öffentlichen Verwaltung zu involvieren oder zu beschäftigen, nur weil jemand mit einem Rechtsmittelentscheid oder einer auferlegten Pflicht nicht einverstanden ist, ist die von den Motionären beabsichtigte Wirkung auch ohne Berücksichtigung der finanziellen Konsequenzen fehl am Platz. Auch mit einer fachlich hervorragend besetzten Ombudsstelle können Rechtsordnungen und Gesetze nicht individuell zurechtgebogen und massgeschneidert werden. Bezüglich Korruptionsvorwürfe, wie von den Motionären angetönt, ist eine Ombudsstelle das falsche Mittel, weil in einem solchen Fall die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten wären. Das Anrufen der Ombudsstelle wäre da verfehlt. Für Mobbing am Arbeitsplatz sind seitens des kantonalen Personalamtes bereits interne und externe Personen für Rat und Tat ernannt worden. In dieser Hinsicht besteht jedenfalls kein weiterer Bedarf an einer Ombudsstelle. Fühlt sich heute eine Bürgerin oder ein Bürger unverstanden, kommen nicht selten die weitverbreiteten Rechtschutzversicherungen zum Einsatz und schnell ist ein Anwalt eingeschaltet. Da braucht der Staat nicht noch einen so genannten unabhängigen Juristen im Auftragsverhältnis, und sind es denn 20 bis 30 oder 150 bis 300 Stellenprozente, als Ombudsmann dazwischenzuschalten.


text_content_de: Der Ausbau der elektronischen Datenverarbeitung in den öffentlichen Verwaltungen schreitet zügig voran, auch im Thurgau. Das ist gut so. Als Bürger verspreche ich mir hiervon einen grösstmöglichen Nutzen und Komfort. Melde ich beispielsweise meinen Umzug bei der Gemeinde, ist es für mich eine grosse Erleichterung, wenn alle Amtsstellen, die dies wissen sollten, die Mutation gleichzeitig ohne Fehler und ohne Verzögerung erhalten. Der erwartete Nutzen für die Ämter ist erkenn- und nachvollziehbar. Die neuen Objektregister mit der Kombination von tagesakutellen Personenregistern eröffnen ungeahnte Möglichkeiten für Abfragekombinationen. Bekanntlich kommt der Appetit beim Essen. Die mit den neuen verfügbaren Daten erwartete Erleichterung oder Effizienzsteigerung sollte nicht mit einem Übereifer an neuen Abfragekombinationen und Statistiken zunichte gemacht werden. Bei der Erfassung von Personendaten tragen die Gemeinden eine besondere Verantwortung, und sie tragen auch die Kosten. In der vorliegenden Botschaft verspricht der Regierungsrat, dass der Aufwand für die Gemeinden insgesamt neutral ausfallen werde. Er stellt auch in Aussicht, dass die beim Kanton neu vorhandenen Objektdaten sowohl für kantonale Ämter als auch für die Gemeinden verfügbar und abrufbar sein sollen. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass dies ohne gegenseitige Verrechnung von Kosten erfolgen soll. Das ist meines Erachtens durchaus sinnvoll. Die SVP-Fraktion begrüsst den eingeschlagenen Weg, mit der E-Government Strategie einen durchlässigen und effektiven Datenverkehr zwischen allen Behörden aller Stufen in unserem Staat zu erreichen. Wir sind für Eintreten, und wir stellen in der Detailberatung keine Änderungsanträge.


text_content_de: Die Sozialdemokraten sammeln häufig Unterschriften. Dies geschieht jedoch längst nicht mehr vor Abstimmungs- und Wahllokalen. Die Lokale sind nicht gut frequentiert, da in der heutigen Zeit vor allem brieflich abgestimmt wird. Meines Erachtens muss die "schlanke" Formulierung in der Kommissionsfassung zur Anwendung kommen.


text_content_de: Ich möchte dem Regierungsrat für seine Antwort auf die Motion von 2014 ein Lob aussprechen. Er hat damals gesagt, dass man die Motion nicht erheblich erklären soll. Ich war einer jener 55 Ratsmitglieder, welche die Motion nicht erheblich erklären wollten. Es ist deshalb konsequent, mit einer Minderheit unserer Fraktion zu empfehlen, auf das Geschäft nicht einzutreten. Es ist nicht alltäglich, dass Migros und Coop zusammenspannen und die Kantonsräte mit Informationen bedient werden. Es ist aber immer hilfreich, solche Informationen zu erhalten. Die Absicht der ursprünglichen Motion war das "verdichtete Bauen - auch bei Parkplätzen" bei verkehrsintensiven Einrichtungen. Darin sind Einkaufszentren, Freizeitanlagen, Verwaltungen und Fachmärkte enthalten. Die Parkplatzzahl lag bei 30. Nachdem die Motion erheblich erklärt wurde, wurde die Kommission eingesetzt. Aus dem Motionsanliegen ist eigentlich nur noch der Randtitel geblieben: "Parkfelder für Verkaufsgeschäfte." Zudem wurde die Anzahl der Parkplätze erhöht, allerdings abgestuft und etwas überreguliert, wie wir bereits gehört haben. Es entstehen wieder die Diskussionen darüber, dass der Detailhandel eine schwierige Zeit zu überwinden habe, und der Einkaufstourismus und die Ungleichbehandlung gegenüber dem Gewerbe und der Industrie wurden angesprochen. Der Detailhandel lebt vom Kundenkontakt. Das ist sehr wichtig. Ein Gewerbe- oder Industriebetrieb benötigt ebenfalls Parkplätze. Dafür habe ich Verständnis. Dort ist aber nicht unbedingt der Kundenkontakt entscheidend. Die Anpassung ist eine Ungleichbehandlung und eine Überregulierung, denn die Verwaltungen wurden ausgeklammert. Der Thurgau will doch sonst immer ein Leuchtturm sein. Weshalb nicht hier? Wohl deshalb, weil man den Begriff der Verwaltung nicht genau definieren konnte. Meines Erachtens wird das Motionsanliegen so nicht mehr umgesetzt. Die Steuerungsinstrumente sind vorhanden, beispielsweise mit der Möglichkeit der Parkplatzbewirtschaftung oder mit der Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Dies wurde auch bereits erwähnt. Zudem können die Gemeinden Einfluss nehmen. Sie können die gesetzlichen Vorgaben durchsetzen. Der Kundenkontakt und die Parkiermöglichkeiten sind essenziell. Wir bestrafen unsere Bevölkerung. Einkaufen gehört zu einem Grundbedürfnis der Bevölkerung. Wir wollen keine Abwanderung in die Supermärkte. Die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion ist gegen Eintreten.


text_content_de: Die PH Thurgau braucht mehr Platz. Zwischen 2008, der Inbetriebnahme der Gebäude M und P, und 2017 hat sich die Anzahl der Studenten mehr als verdoppelt. Neue Angebote sind hinzugekommen. Die Ausbildung von Lehrpersonen für den Kindergarten, für Frühe Förderung und für das Gymnasium ist nun gewährleistet. In der Zwischenzeit hat man sich mit Provisorien und angemieteten Räumen mehr Platz verschafft. Jetzt bietet sich innerhalb des Campus die Gelegenheit, einen Erweiterungsbau zu realisieren. Die erste Kommissionssitzung war geprägt von vielen Fragen und detaillierten Erklärungen zur Botschaft. Kritische Fragen zu den Studiengängen, der Anzahl der Studenten, der Parkplatzsituation, zum verdichteten Bauen und zu den MinergieStandards wurden gestellt und in der zweiten Sitzung versucht, zu entkräften. Trotzdem ist die EDU-Fraktion vor allem bezüglich der extrem hohen Kosten und der Parkplatzsituation sehr skeptisch. Wir sind nicht gegen Bildung. Unseres Erachtens dürfen aber nicht solch überteuerten Bauten realisiert werden. Die EDU-Fraktion wird das Kreditbegehren ablehnen. Die Gründe dafür werden wir in der Detailberatung noch genauer ausführen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich habe keinen direkten Bezug zu Kitas, den Kindertagesstätten. Die Motion habe ich eingereicht, nachdem ich in den Medien von einem Problem gelesen und vor allem mit den betroffenen Personen darüber gesprochen habe. Bereits letztes Jahr gab es aufgrund der durch den Regierungsrat erwähnten formellen Gründe wenige Mitunterzeichner der Motion. Formelle Gründe haben den Grossen Rat noch nie aufgehalten, wenn er ein Problem bekämpfen wollte. Jüngste Beispiele sind die Standesinitiative zum Palmöl sowie die Motion zum Frühfranzösisch, welche der Grosse Rat gemäss Regierungsrat aus formellen Gründen nicht hätte annehmen dürfen. Der Rat wollte Missstände bekämpfen, und er hat sie bekämpft. Ich bitte Sie, auch das Problem im vorliegenden Fall zu bekämpfen. Der Regierungsrat möchte dies nicht tun. Ohne mit den betroffenen Personen zu sprechen, behauptet er in seiner Antwort, dass es keine stiefmütterlichen Probleme gebe. Ich hoffe, dass die Regierungsrätin in ihrem Schlussvotum darauf eingeht, weshalb man sich nicht die Zeit genommen hat, mit den entsprechenden Personen zu sprechen und nach einer Lösung zu suchen. Dann hätte ich die Motion nämlich zurückziehen können. Der KIBE-TG, der Verband Kinderbetreuung Thurgau, hat sich in einem mehrseitigen Brief an den Regierungsrat gewandt und deutlich gemacht, wie wichtig ein Wechsel vom Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) in das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) ist und die Argumente des Regierungsrates widerlegt. Auch wenn der Regierungsrat sagt, dass er für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas nicht immer höhere Ausbildungen fordere, werden die Anforderungen an Kitas trotzdem weiterhin steigen. Man hat mir einmal gesagt, dass es doch gut sei, wenn sich der Kanton nicht so häufig melde. Man habe mehr Spielraum und werde nicht streng kontrolliert. In einem Bereich, in welchem mit Kleinkindern gearbeitet wird, ist das aber schlecht. Der Kanton wird von sich aus nicht aktiv. Die betroffenen Personen bringen Vorschläge, wie sie die Qualität sichern oder noch ausbauen wollen. Dies sollten wir unterstützen, nicht bekämpfen. Wer in einer Kita nachfragt, dem wird bestätigt, dass Kitas im DJS nicht besonders hohe Aufmerksamkeit geniessen. Im Motionsauftrag wird nicht explizit verboten, dass auch andere Tagesschulen in das DEK verschoben werden können. Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass eine einheitliche Zuordnung unter einer einheitlichen Aufsicht zweckmässig ist. Der Streitpunkt sind nicht formelle Gründe. Das Problem besteht vordergründig darin, ob der Grosse Rat bereit ist, das Problem anzuerkennen und etwas dagegen zu unternehmen. Ich hoffe, dass er unser Anliegen für die Kitas unterstützt. Wer sich erhofft, dass der Regierungsrat nach dieser Debatte von sich aus etwas ändert: Letzte Woche habe ich ein Mail erhalten, dass der Regierungsrat alles beim Alten belassen will und von sich aus nichts ändern wird.


text_content_de: Einerseits wächst die Akzeptanz unserer Gesellschaft gegenüber der Suizidbeihilfe. Andererseits muss beachtet werden, dass die Bevölkerungszahl im Thurgau massiv angestiegen ist. Diesbezüglich ist eine Parallelität anzunehmen. In gewisser Weise kann ich das Anliegen von Kantonsrat Vonlanthen nachvollziehen. Es stellt sich aber die Frage, wo bezüglich der Kostenverrechnung eine Linie gezogen werden soll. Aufgrund häuslicher Gewalt muss die Polizei häufiger ausrücken als aufgrund eines aussergewöhnlichen Todesfalls (AGT). Auch bei Ausschreitungen nach einem Fussballspiel oder bei nächtlichen Autorennen wird die Polizei gerufen. Bei einem Selbstmord auf den Gleisen des Zugverkehrs muss die Kantonspolizei ebenfalls ausrücken. Wie sollen wir damit umgehen? Diese Fragen drängen sich auf, wenn wir damit beginnen, in diesem Bereich Kosten zu verrechnen. Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft sind bei einem AGT gemäss Strafprozessordnung zum Einschreiten verpflichtet. Diesbezüglich gelangt immer wieder Kritik an mich, einerseits von Politikerinnen und Politikern, andererseits von Betroffenen. Für Angehörige ist es hart, das obligate Prozedere der Polizei und der Staatsanwaltschaft miterleben zu müssen. Ich würde es als sehr schwierig erachten, diesen Menschen dann zusätzlich auch noch die Kosten aufbürden zu müssen. Das wäre aber die Quintessenz einer Kostenverrechnung, da die Kosten ja nicht von den Sterbehilfeorganisationen, sondern von den sterbewilligen Personen verursacht werden. Ich kenne die Gesetzesänderung im Kanton Basel-Landschaft noch nicht und werde mich diesbezüglich informieren. Vermutlich wäre die Thematik eine politische Diskussion wert. Ich kann Kantonsrat Vonlanthen zwar nicht versprechen, die Angelegenheit sofort in Angriff zu nehmen, aber ich werde die Entwicklung zusammen mit meinen Amtsleitern näher betrachten und mir aufzeigen lassen, von welchen Kosten wir überhaupt sprechen. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 327 bis 332) Anhang II: Staatsrechnung 2017 (Seiten 58 bis 67 Erfolgsrechnung) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche einerseits als KMU-Unternehmer und andererseits als Vertreter der knappmöglichsten Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion und bitte den Grossen Rat, den Antrag Bühler abzulehnen. Die vorhergehenden Voten möchte ich mit zwei Punkten ergänzen: 1. Den angesparten Gewinn belässt ein Unternehmen in der Regel in der Firma. Jeder im Unternehmen verbleibende Franken ist wichtig, da jeder Franken in Wertschöpfung investiert wird. 2. Ich verstehe die Anliegen der Zentrumsgemeinden, die Steuerausfälle befürchten. Ich empfehle jedoch die Statistische Mitteilung Nr. 4/2019 zur Lektüre, wo nachgelesen werden kann, dass fürs Jahr 2019 insgesamt 13 Gemeinden ihren Steuerfuss gesenkt haben. Weitere Gemeinden werden folgen, so beispielsweise die Gemeinde Märstetten, die ihren Steuerfuss für kommendes Jahr um acht Steuerfussprozente senken wird. Weiter fallen auch in 19 von 72 Schulgemeinden die Steuerfüsse. Daher macht mich die Aussage, dass Steuersenkungen nicht zu verkraften wären, stets etwas stutzig. Meines Erachtens können wir die Senkung des Gewinnsteuersatzes sehr wohl verkraften. Lassen Sie uns im Sinne der Wirtschaft entscheiden und den Antrag Bühler ablehnen. Eine Frage an den Regierungsrat: Was geschähe am 1. Januar 2020, wenn nun das Behördenreferendum ergriffen würde?


text_content_de: Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft wie auch in der kantonalen Verwaltung werden meist in generelle und individuelle Lohnerhöhungen unterteilt. Die generelle Lohnerhöhung wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährt, die individuelle Lohnerhöhung hingegen nur einem Teil der Belegschaft. Oft liegt die generelle Lohnerhöhung unter der allgemeinen Teuerung. Deshalb interessiert die Frage. Welcher Anteil in Prozent der Angestellten der kantonalen Verwaltung, ohne Lehrerinnen und Lehrer, erhält 2024 eine individuelle Lohnerhöhung, unterteilt für Frauen und Männer und dieselbe Frage unterteilt für die Lohnklassen 1 bis 15 und die Lohnklassen 16 bis 27?


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die nüchterne und sachliche Beantwortung der tendenziösen Interpellation mit dem reisserischen Titel. Die kühlen Fakten beweisen, dass trotz hitzigen und suggestiven Fragen im Kanton Thurgau definitiv kein Missstand auszumachen ist. Vielmehr werden die gesetzlichen Grundlagen, welche das Parlament aufgrund der gutgeheissenen Verfassungsinitiative geschaffen hat, korrekt umgesetzt. Im Einzelnen kann auf Folgendes hingewiesen werden: Allgemein fällt auf, dass die vorliegende Interpellation nicht einmal zwei Jahre nach Inkrafttreten der fraglichen Bestimmungen eingereicht wurde. Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Landesverweisung zwingend eine gerichtliche Beurteilung erfordert, konnten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht viele Fälle abgeurteilt worden sein, damit sich ein parlamentarischer Vorstoss aufgedrängt hätte. Offensichtlich wurde dieser vorsorglich zur Themenbewirtschaftung lanciert. Unsere Fraktion nimmt die statistischen Angaben in der Beantwortung der Frage 1 zur Kenntnis. Bei Frage 2 ist anzumerken, dass in einem Fall aufgrund bereits bestehender Fernhaltemassnahmen auf die Anordnung verzichtet wurde. Der betreffende Ausländer hatte also ohnehin eine Einreisesperre. In zwei Fällen erfolgte ein Freispruch, sodass das Gericht auf gar nichts verzichtete, sondern schlicht die entsprechenden Bestimmungen nicht zur Anwendung kamen. Somit verbleiben sieben Verzichtsfälle. Betreffend nicht obligatorische Landesverweisung fällt auf, dass die Gerichte in drei Fällen eine solche aussprachen, obwohl die Staatsanwaltschaft keine entsprechenden Anträge gestellt hat. Diesbezüglich ist es erstaunlich, dass sich das Obergericht noch nie mit dieser Frage zu befassen hatte. Es ist nachvollziehbar, dass sich in nur zwei Jahren noch keine gefestigte Praxis betreffend Dauer der Landesverweisung bilden konnte. Beim Vollzug sind keine Probleme zu erkennen. Die rechtskräftigen Landesverweisungen werden offensichtlich nach Vorliegen der Voraussetzung, insbesondere dem abgeschlossenen Strafvollzug, sehr zeitnah vollzogen. Die Ausführungen des Regierungsrates zur Voraussetzung einer richterlichen Beurteilung sind zutreffend. Es ist eine Tatsache, dass die Ausschaffungsinitiative gerade dazu führte, dass Kriminaltouristen eine wesentlich längere Zeit in der Schweiz verbringen als zuvor. Währenddem nach alter Praxis nach Abschluss der Strafuntersuchung ein Strafbefehl erlassen und gleichzeitig verwaltungsrechtlich eine Einreisesperre verfügt wurde, verbleiben die Täter heute bis zur erforderlichen gerichtlichen Beurteilung mehrere Monate in Sicherheitshaft, selbstverständlich mit den entsprechenden Kosten für die Allgemeinheit. Die SP-Fraktion schliesst sich der Ansicht des Regierungsrates an, dass die Praxis im Thurgau den gesetzlichen Bestimmungen und deren Intention entspricht.


text_content_de: Meine Bemerkung bezieht sich auf die Berufsbildung, die ich im Wesentlichen als erfolgreich und als eine gute Einrichtung in unserer Bildungslandschaft beurteile. Es geht um einen kleinen Aspekt, der mich als Lehrmeister und Prüfungsexperte oftmals berührt und bezüglich welchem ich sowohl in der Kommission und bei den zuständigen Personen des Berufsbildungsamtes, als auch beim Gewerbeverband auf offene Ohren gestossen bin. Seit Jahren werden wir auch in der Berufsbildung regelmässig beglückt mit Reformen und neuen Regelwerken, die offenbar gelehrte Fachleute mit Hilfe von Verbänden und staatlichen Stellen ersonnen haben, von welchen an der Front aber niemand so recht weiss, wozu sie gut sein sollen. Lehrmeister und Prüfungsexperten werden durch praxisfremde Wohlfühl- und Bürokratiekurse getrimmt und in ein Korsett gezwängt, welches ihnen natürliche Regungen wie der gesunde Menschenverstand, Zuneigung gegenüber Auszubildenden, Aufmerksamkeit, Verantwortungsgefühl und Fairness zunehmend austreiben soll. Natürlich braucht es gewisse Regeln und es liegt mir fern, Zeiten zurückzusehnen, in denen Lehrpersonen oder Lehrmeister nahezu allmächtig waren. Heute scheint mir das Pendel aber gar zu sehr in die andere Richtung zurückzuschlagen. Mancher Gewerbler, der zwar gerne und engagiert ausbildet, hat wenig Lust, zwischen dem Tagesgeschäft, dem Pneuwechsel und der AHV-Abrechnung auch noch die neusten Ergüsse der Bildungsbürokratie und didaktischen Gelehrten zu geniessen. Es sind keine Maschinen, sondern Menschen, die wir ausbilden und auch wir Ausbildnerinnen und Ausbildner sind nur Menschen. Lassen Sie uns auf übertriebene Massregelungen verzichten, um für eine gute und menschliche Ausbildung mehr erreichen zu können. Die Politik, die Verwaltung, die Berufs- und Wirtschaftsverbände sind gleichermassen gefordert.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Änderung der Besoldungsverordnung zufrieden. Wir sind einstimmig für Eintreten und stimmen der Änderung ebenfalls einstimmig zu. Mit der Anpassung fällt endlich das jährliche Unbehagen des Ja oder "Moll" sagen im Rat weg. Mit der Abschaffung der fixen 1%-Regelung wird die Führungsverantwortung des Regierungsrates gestärkt. Immer wieder wird die Vergleichbarkeit mit der Privatwirtschaft gefordert. Mit dem heutigen Entscheid machen wir einen wichtigen Schritt: Wir geben der operativen Führung endlich den Spielraum, an welchem sie letztlich vom Grossen Rat, sprich von uns selbst, und dem Personal auch wieder gemessen wird. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, das Vertrauen des Grossen Rates vertrauensvoll zu nutzen, indem er den Spielraum geschickt einsetzt. Zusammen mit den jährlichen Fluktuationsgewinnen, den teuerungsbedingten Möglichkeiten und dem Prämiensystem verfügt er über genügende Steuerungsmechanismen. Diese können einerseits dazu verwendet werden, den Personalaufwand zu stabilisieren, anderseits kann damit auch der Erhalt motivierter leistungsbereiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und gestärkt werden. So, wie die Privatwirtschaft, ist auch das Unternehmen Staat auf verlässliche Partner angewiesen. Qualifiziertes und motiviertes Personal und eine verlässliche und verantwortungsvolle Führungsmannschaft, sprich Regierungsrat, ausgestattet mit dem Vertrauen des Grossen Rates als Vertreter der Steuerpflichtigen, sind ein Garant dafür, dass der Kanton Thurgau und seine Institutionen bis hin zu den Gemeinden auch weiterhin zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohnern qualitativ gute und effiziente Dienstleistungen erbringen werden. Die FDP-Fraktion hat das Vertrauen in die Führungsverantwortung des Regierungsrates.


text_content_de: Der Regierungsrat sagt, dass eine Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdbetreuungskosten aufgrund des Bundesrechtes nicht möglich sei. Der steuerpolitische Wind weht in eine andere Richtung. Die momentan laufende eidgenössische Familieninitiative mit dem gleichen Wortlaut wie die Motion Gantenbein wird zweifellos zustande kommen. Sie erhöht den Druck auf eine familienfreundliche Steuergesetzrevision massiv. In den Kantonen Basel-Landschaft, Bern und Zürich sind bereits Vorstösse in Bearbeitung, die eine Unterstützung für Mütter verlangen, die ihre Kinder zuhause betreuen. Im Kanton Zug wird genau das praktiziert, was wir wollen. Dort sind Fremd- und Eigenbetreuung im Steuergesetz seit einigen Jahren gleichgestellt. Personen mit einem steuerbaren Einkommen unter Fr. 76'000.-- können für die Kinderbetreuung Fr. 3'000.-abziehen, für welche Kinder auch immer. Das war 2005 aufgrund eines CVP-Vorstosses beschlossen worden. Von gesetzestechnischen Gründen, die das nicht möglich machen würden, war der CVP des Kantons Zug offenbar nichts bekannt. Laut dem zuständigen Zuger Chefbeamten hat die Lösung drei Vorteile: 1. Die Gleichstellung ist erreicht. 2. Die Regelung hat sich bewährt und die politische Diskussion verstummen lassen. 3. Bei dieser Regelung entfällt eine aufwendige Kontrolle für die Abzüge bei Fremdbetreuung und der Verwaltungsaufwand wurde reduziert. Das geltende Steuergesetz führt zu krassen Fehlanreizen und zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten. Das ist gerade auch jenen Kräften zu sagen, die sonst gerne das Hohe Lied der Steuergerechtigkeit singen. Der Regierungsrat sagt auch, dass die Motion gar zu einer Bevorzugung der Familie mit Eigenbetreuung führe, denn für sie entstünden ja keine zusätzlichen effektiven Kosten. Wer behauptet, bei der Eigenbetreuung würden keine zusätzlichen Kosten entstehen, kennt die heutigen Ansprüche an die Beschäftigung der Kinder nicht. Was ist mit den Kosten für das Alpamare, die Reitstunde und den gesunden Zvieri? Kinder sind auch zuhause nicht einfach Luft. Wenn meine Tochter mit ihrem Mann ins Kino will, bezahlt sie für den Babysitter Fr. 30.-- pro Stunde. Soviel verlangen Studentinnen heute in Bern. Der Regierungsrat sagt schliesslich, dass bei einem Abzug in gleicher Höhe wie bei Fremdbetreuung für den Kanton und die Gemeinden Mindereinnahmen von 23 Millionen Franken entstünden. Der Kanton Genf hat soeben für Tagesschulen 37 Millionen Franken beschlossen. Bei den letzten Steuergesetzrevisionen ging es um weit höhere Summen. Würden alle Kinder, die heute zuhause betreut werden auch fremdbetreut, wären die 23 Millionen Franken bald weit übertroffen. Was wir bei der Familie und der Erziehung unserer Kinder unterlassen und verpassen, rächt sich in kurzer Zeit mit hohen Kosten, nicht nur finanzieller Art. Der Regierungsrat schreibt, dass die Wertschätzung gegenüber Familien, die ihre Verantwortung gegenüber ihren Kindern wahrnehmen, unbestritten sei. Das Herz für die Familie und die familieneigene Erziehung klopft anders. Pestalozzi würde sich im Grab umdrehen, wenn er das hörte. Ein solches Herz sieht nicht zuerst überholte Systeme, sondern die effektiven gesellschaftlichen Nöte und Bedürfnisse unserer Zeit. Würde der Regierungsrat die gute alte Familie so schützen wie das die Denkmalpflege mit den guten alten Bauten tut, gäbe es in unserer Gesellschaft einige massive Probleme weniger. Dies umso mehr, als es hier nicht einfach um einsturzgefährdete Museumsobjekte geht, sondern um die sehr brüchig gewordene Grundlage unserer Gesellschaft und unseres Staates. Wir sollten wie der Kanton Zug alles daran setzen, dass die Diskriminierung jener Eltern beseitigt wird, die ihre Kinder selber betreuen. Es geht hier nicht einfach um ein Pro und Kontra zur externen oder internen Betreuung, sondern darum, ob der Staat im Steuergesetz eine Familienform bevorzugt. Es geht auch um die Wertschätzung jener Mütter und Väter, die sich für die Familienarbeit und die eigene Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Die SVP-Fraktion ist praktisch einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion Gantenbein.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Die Grundversorgung und damit auch die Versorgungsinfrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir sind alle auf eine gute Grundversorgung angewiesen. Täglich trinken wir Wasser, verbrauchen Strom und nutzen die Abwasseranlagen. Diese wichtigen Infrastrukturen müssen uns allen gehören und dem Gemeinwohl dienen. Mit dieser Vorlage wird bestmöglich gesichert, dass diese Versorgungsinfrastrukturen auch im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Mit dem Vorkaufsrecht für die versorgte Gemeinde, den Kanton sowie die vom Kanton kontrollierten Institutionen kann sichergestellt werden, dass die Werke nicht in unerwünschte Hände übergehen. Es ist wichtig, dass diese Infrastrukturanlagen einer demokratischen Kontrolle unterstehen, so dass diese Güter und wichtigen Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen angeboten werden. Die Grundversorgung soll nicht am Profit ausgerichtet sein, sondern muss den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Mit dieser Gesetzesanpassung machen wir einen Schritt in die richtige Richtung und sorgen dafür, dass das so bleibt.


text_content_de: Das Projekt "AquaSan" verfolgt das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu optimieren, die Eintragswege von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zu eruieren und das Risiko sowie die Belastung durch solche Mittel in Gewässern zu reduzieren. Übergeordnet steht folgendes Motto: "Wir wollen besser werden". Der Kanton Thurgau verfügt über eine sehr intensive landwirtschaftliche Produktion. Insbesondere die Bäche der Intensivgebiete sind belastet. Für das Projekt wurden zwei Bäche ausgewählt, nämlich die Salmsacher Aach und der Eschelisbach, deren Wasserproben nun regelmässig ausgewertet werden sollen. Die Situation zeigt sich nicht ganz einfach, weshalb dieses Projekt unbedingt nötig ist. Die Untersuchungen sind auf insgesamt acht Jahre ausgelegt und der Bund wird 78% der Kosten tragen. Wenn der Grosse Rat den Kantonsanteil von 1,7 Millionen Franken heute gutheisst, kann das Projekt offiziell gestartet werden. Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion und der Thurgauer Bauern bitte ich den Grossen Rat, dem Nachtragskredit zuzustimmen. Denn wir wollen besser werden und die Faktenlage kennen. Gerne möchten wir Einträge in unsere Gewässer wenn immer möglich verhindern. Die Mittel, die unsere Kulturen und Produkte vor beispielsweise Pilzen oder Schädlingen schützen, sollen genau an jenem Ort landen, wo sie gehören und nicht in die Bäche.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hatte eines der ersten Gesetze zur Nutzung des Untergrundes. Seither hat sich die Technik verändert, wir haben Erfahrungen gesammelt und das Anliegen des Vorstosses ist berechtigt. Die vorliegenden Anpassungen sind zielführend. Ich bitte den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 4 Abs. 1


text_content_de: Wir wurden darauf "eingeschwört", den vorliegenden Kompromiss mitzutragen. Nun wird aber wieder daran gesägt. Ich befürchte, dass die Annahme des Antrags Wirth zu auseinanderdriftenden Steuerfüssen führen könnte. Deshalb stelle ich folgenden Antrag: Der Kanton hat 40% der Beitragsleistungen zu tragen, während die finanzstarken Schulgemeinden 60% übernehmen müssen. In der Kommission hat der Präsident mit dem Stichentscheid gegen diesen Antrag entschieden. Ich danke dem Grossen Rat, wenn er mit der Annahme dieses Antrags die Steuerfüsse nicht noch weiter auseinanderdriften lässt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP/BDP-Fraktion. Die Antragsteller verlangen ein Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle. Wir nehmen das Thema sehr ernst. Unseres Erachtens ist es äusserst deplatziert, wenn sich Ratskollegen über die Antragsteller lächerlich machen. Aus Sicht unserer Fraktion hat der Regierungsrat schlüssige und befriedigende Antworten geliefert. Wir sind der Ansicht, dass die zuständigen Ämter die Problematik einer zuverlässigen Brauchwasserversorgung bei langen Trockenperioden erkannt haben. In den letzten Jahren wurden zu diesem Thema offenbar zahlreiche Berichte erstellt, Projekte lanciert und Erfahrungen gesammelt. Unter anderem liegt seit Mitte März 2019 ein Bericht des Amtes für Umwelt für eine "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" mit 18 konkreten Massnahmen vor. Der Regierungsrat bietet gemäss seiner Beantwortung an, im Laufe des nächsten Jahres einen Grundlagenbericht mit Vorschlag für das weitere Vorgehen zur Erarbeitung einer kantonalen Brauchwasserversorgungsplanung zu erstellen. Unseres Erachtens wäre ein solcher Grundlagenbericht mit dem geforderten Konzept der Antragsteller gleichwertig. Unter der Prämisse, dass der Regierungsrat sein Versprechen einhält und im Jahr 2020 dem Grossen Rat den Bericht vorlegt, hat die GLP/BDP-Fraktion einstimmig beschlossen, den vorliegenden Antrag nicht erheblich zu erklären. Die Antragsteller regen in ihrem Vorstoss an, einen Teil des Erlöses aus der Zeichnung der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank für Massnahmen zur Eindämmung der Wasserknappheit zu verwenden. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt diese Idee grundsätzlich. Allerdings würden wir zunächst gerne wissen, für welche weiteren Projekte der Regierungsrat die Summe von 127,2 Millionen Franken auszugeben gedenkt. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang ein Konzept bereits in Vorbereitung.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Im vorliegenden Geschäft behandeln wir die Umsetzung von Bundesrecht auf kantonaler Stufe betreffend die Zulassung und Zulassungsteuerung von Leistungserbringern, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen. Wir haben es bereits gehört, die Vorlage ist durch Departement und Verwaltung vorbildlich vorbereitet worden, wofür wir uns auch herzlich bedanken. Ich halte mich sehr kurz: Eintreten ist für uns unbestritten. Und ich darf es vorwegnehmen, wir werden der vorliegenden Fassung in dieser Form zustimmen, im Vertrauen darauf, dass die Möglichkeit der Zulassungsbeschränkung durch den Regierungsrat nur bei Notwendigkeit und mit dem nötigen Augenmass angewandt wird. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Es ist gut, sämtliche Ideen zur Senkung der Prämien der Krankenkasse zu prüfen, um die Haushalte zu entlasten. Wie es der Regierungsrat beschreibt, vermag jedoch eine Einheitskasse dies kaum merklich zu erfüllen. Was wollen wir eigentlich? Günstigere Prämien, aber keinen Leistungsverzicht. Die eierlegende Wollmilchsau wird gesucht. Tatsächlich müssen wir uns eingestehen, dass die Schweizer Bevölkerung noch nie so krank war wie heute. Ich sage das, denn noch nie zuvor wurden so viele Krankheitsleistungen bezogen wie heute. Stimmt da noch alles? Müssen wir der Ursache auf den Grund gehen? Wer kann heute noch gesund sterben? Ich stelle fest: Oft fanden innerhalb der letzten Lebensjahre die grössten Behandlungen und teuersten Operationen statt. Studiert man die Fakten genauer, fällt auf, dass dies aber nicht die Hauptursachen der steigenden Spitalleistungen sind. Tatsächlich ist es so, dass bei jüngeren Generationen die Kosten noch stärker steigen als früher. Da läuten bei mir die Alarmglocken in einem noch viel erheblicheren Ausmass. Die Spital Thurgau AG scheint im überkantonalen Vergleich gut abzuschliessen, wie es der letzte Geschäftsabschluss zeigt. Doch wie schräg ist das? Wir messen die Zufriedenheit über das Gesundheitswesen an der Rendite, anstatt an der Gesundheit der Bevölkerung. Das Gesundheitswesen versucht, sich mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu rechtfertigen. Kantonale Spitäler kämpfen, um die Leistungen zu erbringen und die Kosten im Griff zu haben, während private Krankendienstleister bei Krankenkassengeldern absahnen. Es scheint, die Branche fördere tatsächlich Bedürfnisse, welche durch rentable Dienstleistungen deren Märkte florieren lassen. Es muss ein Umdenken her. Eine Genesung der Bevölkerung ist gefragt. Werte, welche die Menschen stärken an Körper, Seele und Geist. Werte, welche vor der Grundlegung der Welt gegeben wurden, und die dem Menschen wieder seinen Sinn hier auf Erden deutlich machen. Eine rasche, nicht zu umgehende Massnahme wird sein, den KVG-Leistungskatalog zu reduzieren oder zu flexibilisieren. Wir von der Fraktion EDU/Aufrecht sind der Überzeugung, mit mehr Freiheiten, mehr Eigenverantwortung auch für einen gesunden Lebensstil, mehr Lebensqualität und vor allem mit gesunden Familien die grössten Kostensenkungsmassnahmen im Gesundheitswesen zu generieren. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Die Grünen sind zufrieden, dass auf Zwangsrodungen weitgehend verzichtet und somit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen wird. In einer Arbeitsgruppe wurde gemeinsam mit den Umweltverbänden eine neue Bekämpfungsstrategie erarbeitet. Die geplanten Massnahmen betrachten wir als tragfähigen Kompromiss. Positiv werten wir, dass der Erhalt des Hochstamm-Obstbaus für die Mostproduktion als Ziel definiert wurde, dass die einseitige Politik der Finanzierung von Rodungen aufgeweicht und neu grosszügige Beiträge für Ersatzpflanzungen bezahlt werden und dass resistente Sorten gefördert werden sollen. Den Rodungen von HochstammObstbäumen stehen wir aber nach wie vor kritisch gegenüber. Die Selbstheilungskräfte dieser Bäume werden immer noch unterschätzt. Dafür gibt es viele Beispiele. Professor Dr. Walter Hartmann, alt Akademischer Oberrat für das Fachgebiet Obstbau an der Universität Hohenems, den der WWF kürzlich als Referenten eingeladen hat, versteht nicht, weshalb in der Schweiz in den letzten Jahren 45'000 Hochstämme gerodet wurden. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen mit dem Feuerbrand ist er von der Selbstheilung der Bäume überzeugt. Auch im Thurgau konnten dies zahlreiche Bauern feststellen. Dazu wird mein Fraktionskollege Toni Kappeler noch einige Ausführungen machen. Kritisch sind die Grünen und die Umweltverbände gegenüber dem Einsatz von Streptomycin. Die Rückstände im Honig und wider alle Beteuerungen auch in den Äpfeln sind gesundheitlich bedenklich. Wir hoffen, dass möglichst bald auf Streptomycin verzichtet und stattdessen das erfolgversprechende Mittel Antinfekt eingesetzt werden kann. Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die anfängliche, zum Teil verständliche Hysterie zunehmend der Vernunft gewichen ist. Denn: Ob wir wollen oder nicht, wir müssen lernen, mit dem Feuerbrand zu leben. Mit vereinten Kräften wird uns dies gelingen.


text_content_de: Ich bin mit beiden Seiten ein wenig einverstanden. Klar für mich ist, dass eine Übergangsfrist geschaffen werden muss. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Geschäftsliegenschaften in das Privatvermögen zu überführen. Allerdings nicht ganz nachvollziehen kann ich, weshalb diese Möglichkeit nur den Landwirten und nicht auch den Gewerbetreibenden eingeräumt werden soll. Ich frage die Kommissionspräsidentin und den Regierungsrat, welche Überlegungen hinter dieser Ungleichbehandlung stehen. Wäre es nicht möglich, die Übergangslösung für alle einzuführen? Was wären die finanziellen Konsequenzen daraus?


text_content_de: Die erste PISA-Studie hat in der Schweizer Schullandschaft tatsächlich ein Erdbeben ausgelöst, indem sie offenlegte, dass es mit den Hochdeutschkenntnissen unserer Schüler nicht zum Besten steht. Die Kantone haben unterschiedlich darauf reagiert. Unser grosser Nachbarkanton hat mit einer eher rigiden Einführung eines Mindestanteils Hochdeutsch bereits im Kindergarten eine Regelung in die Welt gesetzt, welche seine Stimmbürger im letzten Jahr korrigiert haben. Auch im Lehrplan für den Kindergarten des Kantons Thurgau finden wir Ausführungen zum Einsatz von Mundart und Hochdeutsch. Dort heisst es, dass Hochdeutsch und Mundart bewusst als Unterrichts- und Umgangssprache eingesetzt werden müssen. Der Wechsel von Mundart zu Hochdeutsch sei deutlich zu machen. Beide Varietäten seien alltäglich und lebendig zu gebrauchen. Die Auslegung und der Einsatz der beiden Varietäten sind nun den Schulen überlassen. Dies geht von Schulen, welche effektiv nur Hochdeutschinseln einsetzen, bis zu Klassen, in denen es vor allem fremdsprachige Kinder hat. Die Ausgestaltung liegt bei der örtlichen Schulgemeinde. In unserer Fraktion haben wir intensiv darüber diskutiert, ob wir im Gesetz festschreiben wollen, dass Mundart die hauptsächliche Umgangssprache im Kindergarten sein muss. Für einige Schulen würde das bedeuten, dass sie gewisse Korrekturen anbringen müssten. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die Motion und möchte die Sicherstellung der Mundartsprache im Kindergarten im Gesetz verankern.


text_content_de: Wir danken dem Motionär für seinen Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Motion verlangt, dass eine generelle Lohnanpassung nur möglich ist, wenn die reale Kaufkraft effektiv abgenommen hat. Die Negativteuerung der Vorjahre sei anzurechnen. In der Beantwortung hält der Regierungsrat fest, dass bei einer generellen Besoldungsanpassung die Erhaltung der Kaufkraft im Vordergrund stehe. Er zählt die fünf Kriterien auf, die vorwiegend dafür massgebend sind. Die Lebenshaltungskosten sind nicht gestiegen und die Kantonsfinanzen rechtfertigen keine Lohnanpassung nach oben. Wenn es um das Sparen geht, was angesichts der Kantonsfinanzen unumgänglich ist, darf es auch bei den Lohnanpassungen keine Tabus geben. Es muss festgehalten werden: Je stabiler die Kantonsfinanzen sind, umso sicherer werden die kantonalen Arbeitsplätze. Die allgemeine Wirtschaftslage sowie die Beurteilung der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft sprechen nicht für eine Lohnanpassung. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons steht es angesichts der geringen Fluktuation auch nicht sehr schlecht. Trotzdem hat der Regierungsrat dem Grossen Rat mit dem Budget 2014 eine generelle Lohnerhöhung von 0,4 % vorgeschlagen. Diese wurde genehmigt. Die Erhöhung entspricht einer Summe von 1,5 Millionen Franken, welche mit der zusätzlichen individuellen Lohnanpassung von 1 % 3,75 Millionen Franken ausmacht. Im Vergleich: Der Kanton Bern budgetiert eine individuelle Lohnanpassung von 1 %, der Kanton Zürich eine solche von 0,4 % und eine generelle Lohnanpassung von 0,2 %, total also 0,6 %. In den letzten Jahren hatten wir Minusteuerungen, sodass der Kanton in der Lohntabelle fast 2 % über dem Indexstand liegt. Der Regierungsrat schreibt, dass es dank der differenzierten Lohnpolitik möglich sei, die Besoldung so zu gestalten, dass der Kanton wettbewerbsfähig bleibe. Der Kanton Thurgau liege 4 % unter dem schweizerischen Niveau. Der Regierungsrat sei bestrebt, die Löhne dem interkantonalen Niveau anzupassen. Hier muss aber berücksichtigt werden, dass die Lebenshaltungskosten in einigen anderen Kantonen erheblich höher sind als im Thurgau. Im Vordergrund steht die Erhaltung der Kaufkraft. Die Motion verhindert dies nicht. Es soll nicht ein Ausbau der Kaufkraft stattfinden, sondern lediglich deren Erhaltung. Die EDU/EVP-Fraktion bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Da stehe ich nun als böser Gemeindepräsident, der nicht informiert, alles unter dem Deckel halten möchte und keine Transparenz an den Tag legt. Ich verweise auf die vorhergehende Diskussion, in deren Rahmen über das Schulgesetz gesprochen wurde. Wir haben über den Austausch zwischen den einzelnen Gemeindebehörden befunden. Dabei konnte festgestellt werden, wie schwierig die Entscheidung ist bezüglich Informationen, die einerseits herausgerückt werden möchten, andererseits aber nicht abgegeben werden dürfen. Diese Diskussion stellt die aktuelle Problematik sehr gut dar. Nun diskutieren wir eine Motion über das Öffentlichkeitsprinzip und einige Ratsmitglieder gehen davon aus, dass in diesem Rahmen die Regelung erlassen werden kann, dass über alles informiert werden soll. Das geht nicht und mit dieser Meinung spreche ich für die Haltung der SVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Im bisherigen Verlauf der Diskussion habe ich noch nicht mitgekriegt, worüber denn bislang jeweils nicht informiert und welche Frage eines Bürgers oder einer Bürgerin nicht beantwortet worden wäre. Bezüglich dieses Punktes wären tatkräftigere Informationen angebracht. Alle Personen erhalten nämlich alle Auskünfte und Informationen, die sie benötigen. Die Thurgauer Gesetzgebung verpflichtet auf verfassungsrechtlicher Grundlage zur Information über die Tätigkeiten der Behörden, solange dem keine überwiegenden Interessen des Staates oder privater Personen entgegenstehen. Ich bin davon überzeugt, dass im Kanton und in den Gemeinden transparent informiert wird. Fragen der Bevölkerung werden nach Möglichkeit beantwortet. Es darf kein "Gesetzesmoloch" erarbeitet werden, der lediglich den Interessen weniger Personen dienen würde. Ein zusätzliches Gesetz würde nicht dazu führen, dass mehr Informationen zugänglich wären. Der Motionär unterstreicht sogar selbst, dass der Herausgabe keine überwiegend öffentliche oder private Interessen entgegenstehen dürfen. Es gilt, das Datenschutzgesetz, die Schweizerische Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung zu berücksichtigen. Für das Öffentlichkeitsprinzip wären demnach viele Ausnahmen zusätzlich zu regeln. Immer wieder werden Rufe laut nach weniger Staat, weniger Bürokratie sowie einfachen und übersichtlichen Strukturen. Der Motionär erwähnte, dass Politik nicht in der Verwaltung gemacht werden sollte. Das ist korrekt. Mit der vorliegenden Motion würde jedoch eine weitere Ebene auf Verwaltungsstufe eröffnet, die das Erledigen der Politik im Rahmen der Verwaltung nach sich zieht. Anfragen bezüglich Klärung der neuen gesetzlichen Grundlagen wären absehbar und an der Bürgerversammlung müssten die Gemeinden oder der Regierungsrat erklären, weshalb der Verwaltungsaufwand erneut ansteigt. Die SVP-Fraktion lehnt das Anliegen dieser unnötigen Motion ab.


text_content_de: Es wurde von alten Männern gesprochen. Ich oute mich. Ich bin im Rat der Älteste, nachdem Kantonsrat Toni Kappeler zurückgetreten ist. Seitdem ich im Grossen Rat bin, bin ich pensioniert. Ich gehöre dem Rat seit 11. September 2013 an, also seit beinahe zehn Jahren. In dieser Zeit gab es 177 Ratssitzungen. Ich habe an keiner einzigen Sitzung gefehlt, weil ich in dieser Zeit nie schwanger wurde, nie für meinen Arbeitgeber passen musste, nie krank war und auch nie einen Unfall hatte. Das ist ein grosses Glück, mehr nicht. Weil nicht alle auf solches Glück vertrauen können und physisch gar nicht in der Lage sind, das zu machen, was ich machen konnte, bin ich klar dafür, dass eine Stellvertretungsregelung eingeführt wird. Es geht nämlich nicht darum, ob ich dabei bin oder nicht, sondern darum, dass unsere Fraktion möglichst immer vollzählig anwesend ist, weil es manchmal auf jede Stimme ankommt. Das interessiert die SVPFraktion vielleicht weniger. Ich unterstütze deshalb die Motion und bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich möchte das Votum meines Fraktionskollegen Markus Bürgi mit einer persönlichen Perspektive noch ergänzen, einer Perspektive, die aus eigener Erfahrung als ehemaligem Mitglied einer Schulbehörde stammt. Auch wenn seit dem selbst erlebten Konflikt in einer Behörde schon einige Jahre vergangen sind, kann ich mich noch gut an die prägende Zeit erinnern. Während einiger Monate schwelte in der Behörde ein Konflikt, welcher dazu führte, dass das Gremium in der Zusammenarbeit nur noch bedingt funktionierte und in der Wahrnehmung der Verantwortung eingeschränkt war. Ich kenne daher das Gefühl der Blockade in einer solchen Situation sehr gut und kenne auch den Wunsch nach einer klaren gesetzlichen Lösung in einem solchem Fall. Ebenfalls kenne ich das Bedürfnis nach externer Unterstützung und nach Einflussnahme durch den Kanton. Somit kann ich aus diesen Gründen gut nachvollziehen, weshalb diese Motion eingereicht wurde. Die Absicht ist grundsätzlich gut gemeint. Doch wenn ich heute mit etwas zeitlichem Abstand auf diesen damaligen Konflikt zurückblicke, komme ich zu einem anderen Schluss. Ein Amtsenthebungsverfahren, wie es die Motion fordert, kann nicht die Lösung sein. Wenn ich auf meine Erkenntnisse aus der erlebten Konfliktsituation schaue, dann lag das eigentliche Problem nicht darin, dass es kein Instrument zur Amtsenthebung gegeben hat. Das Problem lag vielmehr im mangelnden Verständnis für die Funktionen und für die Zusammenarbeit in der Behörde als Gremium. Diese Fragen hätten frühzeitig geklärt werden müssen, idealerweise zu Beginn der Zusammenarbeit. Die Klärung darf jedoch nicht erst durch ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren erfolgen. Die Motion zielt auf ein Amtsenthebungsverfahren eines einzelnen Mitglieds ab, eines Mitglieds, welches zusammen mit den weiteren Mitgliedern im Gremium die Gesamtverantwortung trägt und auch gemeinsam Entscheide fällt. Aus meiner Sicht von aussen wird der Gesamtverantwortung der Behörde als Gremium wenig Beachtung geschenkt und dies oft auch im Verständnis von bereits gewählten Mitgliedern oder an einer Wahl interessierten Personen. Das Gesetz im Kanton Thurgau regelt bezüglich der Bildung und Organisation von kommunalen Behörden nur wenig. Dies geschieht bewusst und entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob die beabsichtigte, sicher umfangreich ausgeführte Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens im Gesetz im Verhältnis und nicht im Widerspruch dazu stehen würde. Was jedoch die Verfassung des Kantons Thurgau regelt, ist die Abberufung des Grossen Rates – also von uns – oder des Regierungsrates, und diese Möglichkeit besteht schon seit mehr als 150 Jahren. Allenfalls wäre eine Erweiterung dieses Verfassungsartikels auf die kommunale Ebene ein Ansatz, welcher nach einer Abberufung Neuwahlen ermöglichen würde. Wobei es zu beachten gilt, dass es dabei nicht um die Abberufung von Einzelmitgliedern, sondern um die Abberufung von Gesamtgremien geht. Die Motion verfolgt auf den ersten Blick eine gut gemeinte Absicht, doch sie wird mit dem angedachten Amtsenthebungsverfahren weder die angesprochenen Probleme lösen noch – und das ist entscheidend – die eigentlichen Ursachen, die dazu führen, beheben. Es würde zudem die Belastung der verbleibenden Behördenmitglieder eher verlängern als verkürzen. Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich danke dem zuständigen Regierungsrat, den Mitarbeitern seines Departementes, den Parlamentsdiensten und insbesondere der Protokollführerin, Dr. Patricia Usinger, namens der Kommission für die tadellose Vor- und Nachbearbeitung der Kommissionsarbeit. Am 21. Januar 2015, kurz nach der Aufhebung des Euromindestkurses, wurde die Motion "Zeitgemässe Kinderzulagen" erheblich erklärt und der Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt. Die vorberatende Kommission hat den Gesetzesentwurf an einer Sitzung sachlich und unaufgeregt beraten. Sie war sich einig, uneinig zu sein. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 8:7 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die wichtigsten Argumente sind im Kommissionsbericht nachzulesen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im gesamten Arbeitsmarkt gesehen und verglichen mit gewerblichen Betrieben hat das Personal der kantonalen Verwaltung generell gute Bedingungen. Je nach Bereich steht und fällt die Zufriedenheit mit der Leitung der jeweiligen Abteilung. In jenen Bereichen, in denen ich Einblick habe, kann ich keine Unzufriedenheit feststellen. Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung und dem Personal Thurgau für seinen Arbeitseinsatz.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Brütsch/Guhl anzunehmen. Der Begriff "Brennstoffe" an der aktuellen Position zeigt sich in der Tat unglücklich und sollte dringend durch das Wort "Energieträger" ersetzt werden. Auch die restlichen Präzisierungen sorgen für Klarheit und konkretisieren die Anliegen der Kommission und des Grossen Rates. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der § 19 ist keine Sternstunde des Regierungsrates. Dieser Paragraf ist sprachlich ein Debakel und systematisch völlig missglückt. Betrachten wir, woher die Bestimmung kam: Im alten Gastgewerbegesetz gab es ein Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken an betrunkene, suchtkranke oder psychisch kranke Personen. Das war insofern sinnvoll, als dass suchtkranke Leute durch Alkohol getriggert werden können. Wenn beispielsweise jemand depressiv ist und Medikamente nimmt, kann zu viel Alkohol sehr starke Auswirkungen haben. Wenngleich auch nicht wirklich umsetzbar, war diese Bestimmung vielleicht sinnvoll. Jetzt ist dieser Artikel aber zu einem reinen Prohibitionsartikel mutiert, der völlig quer in der Landschaft steht. Natürlich ist er nicht umsetzbar und er birgt daher die Gefahr willkürlicher Anwendung. Kantonsrat Christian Stricker spricht von der Stärkung des Rückgrats des Wirts, aber das Gegenteil ist der Fall. Natürlich wird dieser Paragraf in 99,9 Prozent der Fälle nicht angewandt werden, weil er eben nicht anwendbar ist. Aber man kann damit einem fehlbaren Wirt, der sich missliebig gemacht hat, vorwerfen, er habe offensichtlich Betrunkenen bewirtet, und ihn so staatlicher Repression aussetzen. Ob das einer Stärkung des Rückgrats entspricht, weiss ich nicht. Der Paragraf ist also sprachlich, aber auch systematisch missglückt. Die vorberatende Kommission hat ihn aus gutem Grund herausgestrichen. Wenn der Rat diesen Paragrafen wieder so reinnimmt, dann dürften wir neu Alkohol an Alkoholiker ausschenken, aber beispielsweise nicht mir, der nach dem zweiten Bier schon leicht betrunken ist. Besonders speziell ist der für das Argument herangezogene Jugendschutz, denn der greift angesichts von Abs. 2 Ziff. 3 in Jugendlokalen eben gerade nicht. Dort dürften sich Jugendliche aufgrund dieses völlig missglückten Paragrafen hemmungslos betrinken. Ich danke dem Rat dafür, dass er bei der Streichung bleibt.


text_content_de: Gemäss Volksinitiative sollen die Erziehungsberechtigten über den Kindergarteneintritt ab dem vierten oder vollendeten fünften Altersjahr frei entscheiden können. In der Praxis ist dies bereits heute unter der Voraussetzung möglich, dass ein entsprechendes Gesuch eingereicht wird. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates wurde durch die vorberatende Kommission marginal angepasst. Er findet in der FDP-Fraktion breite Unterstützung, obwohl schon die heutige Regelung dem Wohl des Kindes voll und ganz Rechnung trägt. Mit der Unterstützung des Gegenvorschlages der vorberatenden Kommission soll der Weg zum Rückzug der Volksinitiative geebnet werden. Im Gegenzug zur jetzigen Regelung verlangt der Gegenvorschlag nicht mehr nach wichtigen Gründen bei einer Verschiebung des Kindergarteneintrittes. Damit wird im Rahmen des gesetzlichen Spielraumes der Entscheid von den Behörden zu den Erziehungsberechtigten verlagert. Bei einer Rückstellung ist lediglich eine einfache Erklärung notwendig. Diese ist sinnvoll und zumutbar, darf man doch davon ausgehen, dass sich die Eltern mit dem Thema vorgängig intensiv auseinander gesetzt haben. Die Forderung der Initiative, dass die Eltern gänzlich frei und ohne Erklärung gegenüber der Schule entscheiden können, ist dem Kindswohl sowie der Organisation und Planung der Schule nicht zuträglich und deshalb abzulehnen. Dass mit dem Gegenvorschlag weiterhin die Vorverlegung des Kindergarteneintrittes beantragt werden kann, ist zu begrüssen. Die Initiative sieht diese Möglichkeit nicht vor. Es kann jedoch nicht sein, dass bei einer Verschiebung des Kindergarteneintrittes die Elternrechte eingefordert und bei einer Vorverlegung desselben die Elternkompetenzen beschnitten werden. Altersmässig dürfte die Schere zwar aufgehen, vom Entwicklungsstand der Kinder her gesehen jedoch nicht. Dies wäre ansonsten ein Widerspruch und würde die Initiative noch verstärkt in Frage stellen. Wichtig ist für die FDP, dass grundsätzlich am bisherigen Eintrittsalter von vier Jahren festgehalten wird. Fast 95 % der Eltern haben diese Chance im Schuljahr 2009/10 denn auch genutzt. Der frühe Kindergarteneintritt ist richtig und weitgehend ein Bedürfnis. Er wirkt sich aus entwicklungspsychologischer Sicht günstig auf das junge Kind aus. Es entspricht seinem Bedürfnis, neuen Lebensraum zu erkunden und mit Gleichaltrigen Kontakte zu knüpfen. Besonders in grösseren Gemeinden mit hohem Fremdsprachenanteil ist es wichtig, dass die Kinder früh erfasst und in die Schule integriert werden. Im selben Mass trifft dies auch auf Kinder aus bildungsfernen oder sozial isolierten Familien zu. Die frühe Einbindung, nicht zuletzt auch der Eltern, ist einer guten Schullaufbahn der Kinder förderlich. Mit dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission wird, wie es die Volksinitiative verlangt, die geforderte Entscheidungskompetenz der Eltern auf Gesetzesstufe verankert. Die Elternrechte werden gestärkt, Elternpflichten weiterhin eingefordert. Der Gegenvorschlag kommt den Forderungen der Initiative in wesentlichen Teilen entgegen. Damit präsentiert sich eine verträgliche Lösung, welche die verschiedenen Interessen abdeckt. Die Fraktion der FDP unterstützt den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Ich habe "richtig" gestimmt und bin trotzdem gegen den Antrag Schlatter. Die Gemeinden haben keine Möglichkeit, dort zu büssen, wo es passt. Eine Busse wird nur auf Antrag ausgefällt und durch die entsprechende Instanz verfügt, die vorgängig nochmals überprüft, ob die Busse gerechtfertigt ist. Eine Gemeinde kann, abgeleitet aus dem vorliegenden Gesetz, keine Busse verfügen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Möglichkeit zur Anzeige für alle Paragraphen bestehen muss, wenn man sich nicht korrekt verhält, und nicht nur für einzelne Teile davon. Deshalb ersuche ich Sie, den Antrag Schlatter abzulehnen.


text_content_de: Ich beginne mein Votum mit ein paar wichtigen Fakten: Gastro Swiss, Gastro Thurgau und der Thurgauer Bäcker-Confiseurmeister-Verband stehen hinter der Motion. Diese stellt in keiner Art und Weise den Kern des Gastgewerbegesetzes, nämlich das Wirtepatent, in Frage. Die einmalige Entrichtung der entsprechenden Verwaltungsgebühr bleibt bestehen. Die Motion verstösst nicht gegen eidgenössisches Recht. Die Motion ist juristisch abgeklärt. Durch die Motion wird die Anwesenheitspflicht des Patentinhabers nicht in Frage gestellt. Pro Betrieb oder Lokal muss weiterhin eine verantwortliche Person bestimmt werden. Somit ist die Sicherheit der Menschen, Stichworte "Hygiene" und "Aufsicht", weiterhin gewährleistet, und das Lebensmittelrecht muss nach wie vor eingehalten werden. Die Meldepflicht für die Person mit dem Wirtepatent bleibt bestehen. 86 Kantonsräte haben die Motion unterschrieben. Was würde sich ändern? Eine Firma, beispielsweise eine AG oder eine GmbH, mit mehreren Filialen müsste beim Wechsel der angestellten Person mit dem Wirtepatent nicht jedes Mal bis zu 2'500 Franken bezahlen. Nehmen wir an, dass eine neu angestellte Person mit dem Wirtepatent die Probezeit in einer Filiale eines Gastronomiebetriebes nicht besteht. Es könnten, je nach Art des Betriebes, innerhalb weniger Monate Verwaltungsgebühren zwischen 2'000 Franken und 5'000 Franken fällig werden. Das ist nicht fair. Zur Rechtsform der Bäckereien-Confiserien: Zwischen 2013 und 2017 haben Einzelfirmen innerhalb von nur fünf Jahren von 67% um rund 16% auf 51% abgenommen. Im gleichen Zeitraum haben Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 30% auf 46% zugenommen. Es gibt offensichtlich in der Bäckereien-Confiserie-Branche, und wir vermuten nicht nur dort, eine Verschiebung von Einzelfirmen zu Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Unseres Erachtens ist dies ein Indiz dafür, dass die Entwicklung stattfindet, um im umkämpften Markt, zwei Drittel des Absatzes erfolgt über Grossverteiler und Discounter, zu bestehen. Die vorliegende Motion hilft, der Neuorientierung Rechnung zu tragen. Das Gastgewerbegesetz ist fast 25 Jahre alt. Dies wurde bereits mehrmals erwähnt. Früher gab es fast ausschliesslich Einzelbetriebe. Die Zeiten haben sich aber geändert. Dörfer und Städte im Thurgau leben von vielfältigen gastronomischen Angeboten, wie beispielsweise die genannten Bäckereien-Konditoreien mit Café oder Imbissmöglichkeit. Es geht gerade nicht um Grossverteiler oder Discounter. Es ist an der Zeit, dass Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz neu auch an juristische Personen oder eben eine AG oder GmbH erteilt werden könnten. Dies wäre ein deutliches Zeichen an unser lokales Gewerbe, dass der Kanton Thurgau trotz oder gerade aufgrund des Grenzkantons regionale Produkte will und bevorzugt. Ein moderner Kanton bedeutet eine moderne Gesetzgebung mit einer zeitgemässen Verwaltung. Mit dem angepassten Gastgewerbegesetz werden unnötige administrative und finanzielle Aufwände vermieden und so die hiesigen Unternehmen unterstützt. Wer kann da dagegen sein? Die GLP-Fraktion empfiehlt deshalb einstimmig, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Kantonsrat Eugster hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns im Richtplan zu dieser Massnahme verpflichtet haben. Wer A sagt, muss auch B sagen. Der Regierungsrat hat eine massvolle Lösung vorgelegt, aber offenbar ist der Grat wirklich sehr schmal. Ich unterstütze den Antrag Zimmermann, mit dem die Streichung von Abs. 4 verlangt wird. § 92, wie er vorliegt, entspricht nicht der regierungsrätlichen Fassung. Er stellt eine Verschärfung dar, die der Regierungsrat nie wollte. Noch ein paar Bemerkungen zur Umweltschutzgesetzgebung, die für Verwirrung sorgt: Das Umweltschutzgesetz ist selbständig anwendbar. Wenn seine Anwendung zur Folge hat, dass eine Parkplatzbewirtschaftung höher angesetzt werden muss, dann gilt das selbstverständlich. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Darum handelt es sich bei § 92 um eine sehr massvolle Regelung. Ich empfehle, sie zu genehmigen. Sie gehört zum Gesamtpaket. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt einhellig den Beitritt zur vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung. Zu den Zahlen dieses Geschäftes ist bereits alles gesagt worden. Erlauben Sie mir daher, noch einige Aspekte zum Thema Kultur hinzuzufügen. Es stimmt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Theater und Konzerte besucht, nicht jeder in ein Museum geht und auch nicht jede einer Opern- oder Ballettaufführung beiwohnt. Der Schluss, dass nur wenige in den Genuss von Kultur kommen würden, ist aber falsch. Kultur hat eine weit grössere Ausstrahlung, eine viel grössere Reichweite, sie beeinflusst über die Architektur, das Design, die Populärkultur und die Medien unser gesamtes Alltagsleben. Kultur durchdringt unser Dasein, bereichert es und hat Ausstrahlung. Kultur ist ein Teil unseres Wohlbefindens, auch ein Standortfaktor, ein Gradmesser für Lebensqualität. Ein Kanton wird von ausserhalb oft durch seine kulturellen Leistungen, Angebote und Institutionen wahrgenommen. Daher sind Investitionen in das kulturelle Leben immer auch Investitionen in eine längerfristige Entwicklung. Kulturgelder haben somit einen grossen nachhaltigen Nutzen. Wenn wir uns Kultur leisten, leisten wir uns Reflexion über unser Dasein, leisten wir uns Kritik, die auch wehtun kann. Langfristig, und das ist für uns in der Politik Tätigen vielleicht etwas schmerzhaft, überlebt uns die Kunst und nicht die Politik. Das ist sicher gut so. Bilder, Geschichten und Töne überdauern uns, und auch das Erinnern wird oft von Kulturschaffenden übernommen, ob es uns passt oder nicht. Ein Leben ohne Kultur ist schlicht nicht vorstellbar. Kultur bereichert unser Leben, macht die Kulturschaffenden aber meistens nicht reich. Genies wie van Gogh und Mozart sterben arm und beglücken heute trotzdem die Massen. Wenn wir uns Kultur leisten, und zwar in Form von gut subventionierten Häusern wie zum Beispiel in St. Gallen, sollten wir uns auch überlegen, in welcher Form wir uns Kulturschaffende leisten wollen, welche Arbeitsbedingungen wir den Künstlerinnen und Künstlern zubilligen, ob wir dahinterstehen können, wenn sich professionelle Kulturschaffende den Zahnarzt nicht leisten können und über keine ausreichende Altersversorgung verfügen. Abseits der Leuchttürme nämlich besteht ein kulturelles Leben, das vielfältig ist und eine grosse Beachtung verdient. Durch unser Interesse, durch die Gelder der Kulturförderung, aber auch durch Mittel der Gemeinden beziehungsweise von kulturellen Zusammenschlüssen bringen wir ein buntes Feld zum Blühen. Ich möchte uns allen Mut zu mehr Kultur machen, Mut zu einem Kulturkanton Thurgau, der sich ein reges kulturelles Leben leisten will und auch kann.


text_content_de: Wir unterstützen den Antrag Thorner. Auch Juristen haben durchaus vernünftige Gefühle. Ich habe das von Kantonsrätin Thorner erwähnte Rechtsgutachten nicht studiert, doch hat sie eigentlich § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung zitiert. Meines Erachtens ist § 29 Abs. 1 unserer Verfassung wesentlich, wo gesagt wird, dass niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören darf. Wenn wir die Aufsicht haben, darf nicht einer von uns in dieser Behörde sein. Das wurde auch praktiziert und war auch schon Thema in der Fraktionspräsidienkonferenz. Wir haben Kantonsrat Dr. Christoph Tobler gegenüber irgendwie "Beisshemmungen". Da besteht eine Ausnahmeregelung ad personam, die ich gegen den Wortlaut der Verfassung mitgetragen habe. Ich stehe dazu. Wir haben es aber bei den späteren Wahlen konsequent anders gemacht. Es ist meines Erachtens deshalb richtig, wenn wir diesen Grundsatz jetzt auch in das Gesetz schreiben.


text_content_de: Ich erinnere an die Neuorganisation der Bezirke und daran, was der Grosse Rat und das Volk damals beschlossen haben. Das Volk hat die Strukturen, die sich zweihundert Jahre bewährt haben, mit einem Strich auf ein Datum hin aufgehoben. Gute Bezirksgerichtspräsidenten haben deshalb aufgehört und sind in die private Advokatur gegangen. Ich habe damals Probleme damit gehabt, dies unterstützen zu können. Heute muss ich allerdings sagen, dass sich die Neuorganisation meines Erachtens weitestgehend bewährt hat. Jedesmal, wenn Gesetze neu geschrieben werden, sind Strukturanpassungen notwendig. Die vorberatende Kommission hat mit einer Übergangsfrist von vier Jahren ganz bewusst den Bedenken, die in den bestehenden Amtsvormundschaften vorherrschen, Rechnung getragen. Es gibt zwei Beispiele im Kanton Thurgau: Wir haben heute im Hinterthurgau eine überlappende Organisation. Seltsamerweise hat dieser Umstand zu keinen Diskussionen Anlass gegeben. Für diejenigen, die es im Hinterthurgau oder im Bezirk Frauenfeld betrifft, war ganz klar, dass man die Anpassungen vornehmen kann. Ich möchte die Bedenken, die vor allem von kleineren Gemeinden kommen, nicht einfach vom Tisch wischen. Da ist natürlich ein gewisser Respekt oder eine Furcht da. Wenn Sie jedoch die Unterlagen zu den Berufsbeistandschaften anschauen, sehen Sie, dass beispielsweise auch das Modell von Sitzgemeinden ausdrücklich angeboten wird und es auch möglich ist, sich rund um eine grössere Gemeinde herum zu organisieren. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass es mit einer Übergangsfrist von vier Jahren machbar ist. Bewusst hat man die Frist auf vier Jahre festgesetzt, doch spielt es auch keine Rolle, wenn sich eine Behörde schneller organisiert. Kantonsrätin Thorner hat vor allem mit der Ausbildung argumentiert. Die Überlappungstendenzen waren der Grund, weshalb die vorberatende Kommission mit 7:5 Stimmen den Antrag Walter Schönholzer, der in der 2. Lesung gestellt wurde, abgelehnt hat. Wir sind uns bewusst, dass die Gemeinden im Bezirk frei sind, wie sie sich organisieren wollen. Sie können beispielsweise eine oder mehrere Berufsbeistandschaften schaffen. Hier ist die Autonomie der Gemeinden, sich zu organisieren, gewahrt. Heute sind die meisten Amtsvormundschaften an die Gemeinden angedockt. Ein weiteres wesentliches Argument waren die fünf Bezirke, die wir gebildet haben. Wollen wir bei jedem Gesetz die Bezirksgrenzen ein bisschen ignorieren und Gebiete oder Karten zeichnen, die sich davon entfernen? Wenn Sie ein neues Gesetz erstellen, sollten Sie in der Diskussion frei sein und sich nicht von bestehenden Strukturen beeinflussen lassen. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag Schwyter abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Als ehemaliges Mitglied einer Volksschulbehörde habe ich mit Interesse auf die Beantwortung der gestellten Fragen durch den Regierungsrat gewartet. Gerne denke ich an die Zeit zurück, als ich in der Volksschulgemeinde Egnach eine Basisstufe 4 organisieren und einrichten durfte. Diese Basisstufe ist heute noch in Betrieb. Damals wie heute sichert sie dem kleinen Ortsteil Hegi-Winden den Schulstandort. Man darf sagen, dass dieses Modell für die Volksschulgemeinde Egnach ein Glücksfall ist. Mit der erwähnten Basisstufe und einer zweiten Mehrklasseneinheit, 3. bis 6. Klasse, wurden Strukturen geschaffen, die optimal auf den kleinen Schulstandort Winden zugeschnitten sind. Die gesamte Volksschulgemeinde Egnach verfügt über fünf Primarschulstandorte und einen Oberstufenstandort. Mit Freude habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass solche Modelle auch in Zukunft möglich sein werden. Lernlandschaften sind Teil eines pädagogischen Konzeptes mit dem Fokus auf das altersdurchmischte Lernen, das grundsätzlich auf allen Schulstufen zur Anwendung kommen kann. Der Erfolg des Mehrklassensystems beruht meines Erachtens ganz stark auf den Fähigkeiten der Lehrpersonen. Es ist eine grosse Herausforderung und verlangt von den Lehrpersonen einen hohen Differenzierungsgrad in der täglichen Arbeit. Die FDP-Fraktion ist überzeugt davon, dass es nicht primär auf das unterrichtete Modell ankommt, sondern vielmehr darauf, mit wie viel Kompetenz und Herzblut die Lehrpersonen unterrichten. Viele der gestellten Fragen werden im aktuellen Bildungsbericht beantwortet. Beim Durchlesen des Fragenkataloges gewinnt man den Eindruck, dass die Interpellanten eine zu grosse Vielfalt von Unterrichtsmodellen befürchten. Dies überrascht etwas, gehören sie doch einer Partei an, die sich vehement und leider mit Erfolg gegen den Beitritt unseres Kantons zum HarmoS-Konkordat, das eine Harmonisierung anstrebt, wehrte. Unserer Fraktion fällt auf, dass sich keine einzige, der von den Interpellanten gestellten Fragen, mit der Unterrichtsqualität befasst. Die Unterrichtsmodelle scheinen viel wichtiger zu sein als der Unterrichtserfolg. Für unsere Fraktion sollten folgende Fragen bald geklärt werden: Braucht es noch vier verschiedene Institutionen für Schulaufsicht, Schulevaluation, Schulentwicklung und Schulberatung? Wäre eine Streichung der Schulaufsicht ohne grosse Nachteile möglich? Sind die vielen verschiedenen angebotenen Fördermassnahmen heute wirklich noch nötig? Nach unserer Meinung ist die Strukturbereinigung auf der Ebene des Departementes nach der Einführung der Schulleiter noch nicht abgeschlossen. Unseres Erachtens besteht hier noch Handlungsbedarf. Grundsätzlich sind wir aber froh, dass sich die Volksschule nun hoffentlich am Anfang einer Konsolidierungsphase befindet. Immer neue Forderungen, die zum Teil Erreichtes wieder rückgängig machen wollen wie beispielsweise die Basisstufe, bringen nur neue Unruhe in die Schule und schaden ihr. Auch uns befremdet die Vielfalt der gegenwärtigen Unterrichtsmodelle. Aber eine gesunde Vielfalt ist uns allemal lieber als eine zentralistische Einheitsschule. Im Unterricht ist nicht der Weg, sondern das Erreichen des Unterrichtszieles entscheidend. Dass es dazu das richtige Augenmass braucht, ist uns wichtig.


text_content_de: Es existiert auch noch eine andere Meinung. Gemeindeammann soll Gemeindeammann bleiben. Eine Änderung der Bezeichnung würde lediglich unnötigen Verwaltungsaufwand auslösen. Heute sprechen wir über die Änderung des Gesetzes über die Gemeinden. Im Anschluss müssten jedoch noch diverse Anpassungen folgen, die völlig unnötige Kosten verursachen werden. Sämtliche Gemeindeordnungen müssten angepasst werden. Weiter müssten das Briefpapier, die Adressdaten, die Visitenkarten, Schilder, Homepages und Stempel geändert oder ersetzt werden. Diese Änderungen müssten in 80 Gemeinden sowie bei allen Personen und Körperschaften, die mit Gemeindeammännern Kontakt pflegen, vorgenommen werden. Im Zeitalter der Leistungsüberprüfung (LÜP) muss auch für ein solches Projekt eine Abwägung zwischen dem Wünschbaren und dem Notwendigen stattfinden. "L" wie "mehr Leistung" wird durch die Namensänderung nicht generiert. "Ü" wie "überflüssig" ist diese Änderung des Gesetzes. "P" wie "profitieren" kann praktisch niemand, abgesehen von denjenigen Personen, welche die Änderungen vornehmen könnten. Eine Wertschöpfung und ein Nutzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist meines Erachtens nicht absehbar. Im Endeffekt wird man auf folgendes alte Motto zurückgreifen müssen: Ausser Spesen, nichts gewesen. Ein Präsident existiert in jedem Verwaltungsrat und in jedem Verein. Amtierende Thurgauer Stadt- und Gemeindeammänner gibt es jedoch nur exakt 80. Lassen Sie uns auch künftig diesen bewährten Namen mit Stolz und Selbstbewusstsein tragen. Ich bitte den Grossen Rat, nicht auf diese unnötige Gesetzesänderung einzutreten, respektive die Änderungen abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und werde mich kurzfassen. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Der Kanton Thurgau verfügt bereits über eine Signalisationsverordnung. Das kantonale Tiefbauamt hat im Jahr 2007 allgemeine Richtlinien für das Anbringen von Strassenreklamen erlassen. Diese Richtlinien sind heute noch gültig. Dasselbe Amt hat im Jahr 2012 Richtlinien für die Gemeinden erarbeitet mit dem Namen "Vorschriften der Gemeinden im Kanton Thurgau betreffend Anbringen von Reklamen für Wahlen und Abstimmungen". Diesen Vorschriften haben alle Thurgauer Städte und Gemeinden sowie alle Parteien zugestimmt, ausser der GLP. Im Thurgau liegt die Zuständigkeit bei den Gemeindebehörden. Alle wichtigen Massnahmen sind in den Vorschriften enthalten. Dazu gehört beispielsweise die Regelung, dass Wahl- und Abstimmungsplakate frühestens sechs Wochen vor dem Abstimmungsdatum aufgestellt werden dürfen und in der darauffolgenden Woche wieder abgeräumt werden müssen. Weiter sind temporäre Reklamen ausserhalb des Baugebietes grundsätzlich untersagt und jede Partei gibt eine Kontaktadresse an. Wir vertreten die Meinung, dass politische Werbung im öffentlichen Raum zur Tradition im Kanton Thurgau gehört. Die Plakatierung stellt nicht die einzige Möglichkeit der Vermittlung von politischen Botschaften dar. Vielmehr sollen die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren persönlichen Leistungen auffallen. Die SVP-Fraktion findet keinen Grund, die Gemeindeautonomie zu ändern, da genügend Grundlagen und Richtlinien vorhanden sind. Ein persönliche Schlussfrage: Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sehen auf den Plakaten wohl jünger aus, als sie es tatsächlich sind?


text_content_de: In Punkt 1 des Massnahmenpaketes wird die Durchführung von Informationsveranstaltungen für EVU und Gemeinden erläutert. In der Kommission wurde gewünscht, dass der VTE und der "Verband Thurgauer Gemeinden" mit einzubeziehen seien. Ich akzeptiere den Wunsch. Meines Erachtens müssen wir solche Informationsveranstaltungen gemeinsam durchführen. Wir werden die Initiative ergreifen, aber mit den beiden Verbänden zusammenarbeiten. Punkt 2: Installation einer ERFAPlattform für Smart Distribution. Auch dazu hat die Kommission den Wunsch geäussert, dass man die Zusammenarbeit mit dem VTE wünscht, dem Verein eventuell den Betrieb der Plattform überlässt und die Abteilung Energie die Koordinationsfunktion übernimmt. Wir haben den Wunsch entgegengenommen. Wir prüfen, was möglich ist, um die ERFAPlattform möglichst gut und bald zu installieren. Punkt 3: Verbindliche Branchenempfehlungen und -richtlinien. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Energie oder dem Departement und dem TVE funktionieren. Auch das hat die Kommission gefordert. Wir haben dies in der Kommission bereits in Aussicht gestellt. Für den Regierungsrat ist es selbstverständlich, dass die Zusammenarbeit erforderlich ist und erfolgen soll. Punkt 4: Förderung von Pilotprojekten im Bereich "Smart Distribution". Die Kommission war ebenfalls einverstanden, dass die Resultate allen EVU zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung solcher Pilotprojekte kann aus dem Energieförderprogramm erfolgen. Es wäre schön, wenn möglichst bald Pilotprojekte entstehen würden. Punkt 5: Massnahme EVU. Wir fordern die EVU auf, tätig zu werden und Massnahmen zu ergreifen. Die Kommission war damit einverstanden, wünschte aber, dass Fristverlängerungen für die EVU allenfalls möglich sein sollen. Zur Erleichterung der Umsetzung der von den EVU geforderten Massnahmen wird der Leitfaden gute Dienste leisten. Der Regierungsrat erwartet, dass die EVU die Situation erkennen, tätig werden, etwas unternehmen, wie wir es vorschlagen und sie dazu auffordern, und nicht einfach Zeit verstreichen lassen. Die Instrumente stehen ihnen nun zur Verfügung. Diskussion -  V. Umsetzung des Berichts Diskussion -  VI. Auswirkungen Diskussion -  VII. Antrag Diskussion -


text_content_de: Dieser Paragraph enthält eine Frist, die besagt, bis zu welchem Zeitpunkt elektrische Widerstandsheizungen ersetzt werden müssen. Da der Einbau von Elektroheizungen bis 2011 noch erlaubt war, würde die Festsetzung der gesetzlichen Frist bis zum Ende des Jahres 2035 zu Problemen führen. Heizungen und Warmwassererwärmer sollten eigentlich erst nach der zu erwartenden Lebensdauer ersetzt werden müssen. Würde beispielsweise ein pensioniertes Ehepaar zu diesen Massnahmen gezwungen, könnte damit unter Umständen die Bestandsgarantie getroffen werden. Ich erwarte die Einführung einer vom Regierungsrat ausgearbeiteten Ausnahmeregelung analog zu § 11 c. Meines Erachtens stellt sich zudem die Frage, wie viele Elektroheizungen zwischen 2005 und 2011 tatsächlich noch in Betrieb genommen wurden. Das Gesetz an dieser Stelle mit einem genauen Datum zu versehen, wenn bezüglich der Notwendigkeit Unklarheit besteht, erachte ich als sinnlos. Sollte für § 11 b Abs. 2 keine befriedigende Lösung gefunden werden können, werde ich es mir vorbehalten, im Rahmen der 2. Lesung einen entsprechenden Antrag zur Regelung von Ausnahmen zu stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 11c Diskussion -  § 14 Abs. 1


text_content_de: Ich spreche zur Entwicklung der Spezialfinanzierung Kantonaler Strassenbau und Betrieb, Seite 256 des Geschäftsberichtes. Das Bild dieser Entwicklung ist sehr erfreulich. Die schwarze Säule wird immer höher und ist mittlerweile bei 83 Millionen Franken angelangt. In den wenigen Zeilen unter der Grafik soll uns weisgemacht werden, dass dieser Anstieg nur mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) zusammenhängt. Die Umstellung auf HRM2 ist erfolgt und übt auch tatsächlich einen kleinen Einfluss auf die Entwicklung der Spezialfinanzierung aus. Sie stellt aber nicht den wesentlichen Punkt dar. Die neue Bewertung der Kantonsstrassen schlägt sich lediglich mit 3,5 Millionen Franken nieder. Dazu sind die Restwerte der Kantonsstrassen zu beachten. Im dritten Kapitel ist nachzulesen, dass dem Fonds statt 10,8 Millionen 15 Millionen Franken zugewiesen werden konnten. Das möchte ich festgehalten haben, da wir in nicht allzu ferner Zukunft im Grossen Rat über eine diesbezügliche parlamentarische Initiative befinden werden. Die Grafik auf Seite 256 zeigt den Spielraum für die materielle Behandlung der parlamentarischen Initiative sehr schön auf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Meines Erachtens gibt es Unterschiede zwischen Gastgewerbe- und Beherbergungsräumlichkeiten sowie Erotikbetrieben und Räumlichkeiten, in denen gewerbliche sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Ich habe zugestimmt, dass das Corps der Kantonspolizei erhöht wird. Mein Vater war Polizist. Als Kinder haben wir einiges mitbekommen, was abläuft. Der Vater musste nachts gewisse Etablissements durchsuchen. Ich habe den Paragrafen etwas differenziert beurteilt. Dieser will der Polizei das Recht geben, präventiv alle Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe sowie Erotikbetriebe und Räumlichkeiten, in denen gewerbliche sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, jederzeit durchsuchen zu können. Wir sprechen hier nicht von der Erhebung von Personaldaten, sondern von Durchsuchung. Die Durchsuchung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Meines Erachtens und aus meiner Erfahrung müssen Erotikbetriebe besser kontrolliert werden. Ich stelle den Antrag, § 48a Abs. 1 zu ändern. § 48 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Die Kantonspolizei kann bei Hinweisen auf Menschenhandel und auf schwere Betäubungsmitteldelikte Gastgewerbe- und Beherbergungsräumlichkeiten durchsuchen. Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung von Menschenhandel und schweren Betäubungsmitteldelikten Erotikbetriebe sowie Räumlichkeiten, in denen gewerblich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, durchsuchen." Das Gefahrenpotenzial ist bei solchen Betrieben viel höher. Geht die Regelung bei Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben, wie sie die Kommission vorschlägt, zu weit über das Ziel hinaus? Sie würde zu einem ungerechtfertigten Eingriff in das verfassungsmässig geschützte Recht der Privatsphäre führen. Wollen wir wirklich eine Überwachung, wie sie derzeit in China geführt wird? Wer legt die Kriterien fest, wie die Polizei eingreifen kann, wenn keine Kriterien oder keine Hinweise vorhanden sind? Wird die Polizei nach Gefühl oder nach Gutdünken handeln? Meines Erachtens müssen wir dies regeln. Ich bitte, meinen Antrag zu unterstützen.