text_content_de: Dass Strassen- beziehungsweise Verkehrsprobleme nicht mit dem Bau von neuen Strassen gelöst werden können, zeigt sich am Beispiel von Weinfelden. Es stimmt, dass Weinfelden seinerzeit eine teilweise Untertunnelung der Strasse, so wie sie die Variante der Umweltverbände vorsieht, abgelehnt hat. So wie es auch stimmt, dass das Thurgauer Stimmvolk im September 2005 zu einer Strasse, in grossen Teilen gleich wie die aktuelle Vorlage, nein gesagt hat. Dennoch steht das Projekt erneut auf der Traktandenliste. Für den Wunsch der Anwohner der kleinen Umfahrungsstrasse in Weinfelden nach weniger habe ich natürlich Verständnis, vor allem weil man bei ihnen immer wieder die Hoffnung schürte, dass mit einem teuren und gefährlichen Ottenbergtunnel Besserung zu erwarten sei. Der grosse Teil des Verkehrs an der heutigen kleinen Umfahrung, ca. 60 %, ist Ziel-Quell-Verkehr. Das war so und wird so bleiben. Deshalb beruht die Hoffnung auf Besserung durch einen Tunnelbau auf einem Irrtum. Was hat sich in Weinfelden seit der letzten Strassenabstimmung verändert? Sowohl entlang der kleinen Umfahrung als auch südlich dieser Strasse in Richtung Rothenhausen wurden eine Vielzahl von Ein- und Mehrfamilienhäusern gebaut. Die Bewohner, meist mit einem oder mehreren Autos pro Familie, generieren einen erheblichen Mehrverkehr. Diese Anwohner müssen auf die kleine Umfahrung, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen wollen. Ebenso wurde in den letzten Jahren eine beträchtliche Zahl von Einkaufszentren im westlichen Teil der kleinen Umfahrungsstrasse gebaut. Diese Zentren müssen täglich mit Lastwagen beliefert werden, die Mitarbeitenden fahren mit dem Auto an und die Kundschaft ist ebenfalls grösstenteils mit dem Personenwagen unterwegs. Dieser Verkehr wird durch einen Ottenbergtunnel nicht einmal halbiert. Die Zufahrt zu den genannten Einkaufszentren sowie zu den privaten Wohnhäusern wird wie bis anhin über die kleine Umfahrung führen. Sowohl Regierungsrat Dr. Stark als auch Gemeindeammann Max Vögeli haben an einer Podiumsdiskussion in Weinfelden im Oktober 2011 bestätigt, dass die Situation in Weinfelden eine besondere Knacknuss sei. Ein Zitat aus dem "Gesamtverkehrskonzept Thurgau" 2011: "Eine hohe prognostizierte Verkehrsbelastung in einer Ortsdurchfahrt muss bei hohem Quell-, Ziel- und Binnenverkehr nicht zwingend eine Umfahrungsstrasse zur Folge haben. Ein optimiertes Strassen-Betriebskonzept zusammen mit Förderungsmassnahmen beim ÖV und Langsamverkehr könnten ebenfalls zielführend sein."


body_key: TG

text_content_de: Ein bisschen wurde der Schwarze Peter hin und her geschoben. Und jetzt muss der Bauer das machen, die Jagdgesellschaft soll, die Drohnenpiloten, oder die Regierung soll sich bitte beteiligen. Ich skizziere schnell, wie das bei uns läuft. Ich glaube, eigentlich können wir die ganze Geschichte nur in Teamleistung wirklich gut lösen. In unserer Region sind wir Bauern – wir haben verschiedene Organisationen – von der Jagdgesellschaft angegangen worden, uns an der Drohne zu beteiligen. Ehrenamtlich fliegen die Jäger dann eben die Felder ab. Bei uns ist es allerdings üblich – das machen wir eigentlich immer –, dass wir am Abend verblenden, und am Morgen wird geflogen. Und bei uns, auf meinen Wiesen, haben sie nie ein Rehkitz gefunden diesen Frühling. Offensichtlich haben die Geissen die Kitze eben rausgenommen über Nacht. Aber es ist eine Kontrolle, die wirklich gut ist und sehr geschätzt wird von uns. Eben die Kontrolle, ob wirklich die Geissen die Kitze aus der Wiese genommen haben. Das funktioniert bei uns im Unterthurgau so, ich weiss aber von Gebieten, wo sich das nicht eingespielt hat. Ich denke, der Teil, den das Amt für Jagd und Fischerei noch beitragen könnte, wäre, sich einen Überblick zu beschaffen, mit Beratung die entsprechenden Jagdgesellschaften, die örtlichen Bauernvereine zu unterstützen, damit regional gute Lösungen geschaffen werden. Eine Staatsaufgabe daraus machen möchte ich nicht. Denn da ist jetzt sehr viel Ehrenamtliches im Moment etabliert. Dass ich beim Abenddunkeln noch eine Stunde verblenden gehe, die Wiesen ablaufe, dass der Jäger morgens um 3 Uhr aufsteht und mit der Drohne die Felder abfliegt, das soll man nicht unterbinden. Das ist gut, das soll so weitergepflegt werden, aber ich denke, die Jagd- und Fischereiverwaltung hätte eine Koordinationsaufgabe, um sicherzustellen, dass in allen Gebieten das Angebot eben flächendeckend angeboten werden kann.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich halte die Motion für eine Standesinitiative als relativ sinnlos, weil sie zumindest in Bern keine Wirkung erzielen wird. Die BTS widersprach bereits 2012 den Planungsgrundätzen des Bundes, und sie widerspricht diesen heute noch deutlich klarer. Der Bundesrat beziehungsweise das ASTRA hat sehr klare Kriterien für die Einteilung eines Projektes in die Realisierungshorizonte 2030, 2040 oder weitere später mögliche Einreihungen. Daran ändert die Standesinitiative nichts. Der Bund müsste sein gesamtes Bewertungssystem ändern, wenn er die BTS, so, wie sie vorliegt, in einen Planungshorizont aufnehmen sollte. Das ist nicht denkbar. Selbst beleidigende Zeitungsartikel, Petitionen und empörte Leserbriefe ändern nichts an der Tatsache, dass unsere vorliegende BTS den Kriterien des Bundes nicht entspricht. Die Motionärin und die Motionäre sind bestens informierte und gescheite Leute. Daran zweifle ich keinen Augenblick. Deshalb glaube ich, dass auch sie es wissen. Weshalb wird eine Motion für eine Standesinitiative eingereicht? Es ist weniger Bern im Fokus, vielmehr geht es um Kundenpflege, parteipolitische Interessen und ein Schaulaufen vor dem eigenen Publikum. Wenn wir die Anwohnerinnen und Anwohner tatsächlich vom Verkehr entlasten wollten, müssten wir neue andere Wege, nicht gegen, sondern mit dem ASTRA und dem Bundesrat einschlagen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir langsam vom toten Pferd absteigen sollten. Zum ewige Mantra des klaren Volksentscheides von 2012: 45,4 % der Stimmbevölkerung haben das Geschenk abgelehnt. Es wurde uns versprochen, dass der Bund die Strasse voraussichtlich ab 2014 übernehmen, ausbauen und vollumfänglich für die Kosten aufkommen werde. Es ist eigentlich erstaunlich, dass 45,4 % einem solchen Geschenk eine Absage erteilten. Da kann man nicht von einem klaren Ja sprechen. Es kommt noch dicker: Das Volk sagte Nein zu einer vorsorglichen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der OLS. Unverbindlicher kann man einem Netzbeschluss nicht mehr zusagen, als so, wie es 2012 geschah. Mit der Aussage des klaren Volksentscheides sollte aufgehört werden.


text_content_de: Ich spreche für mich. Peter Holliger hat einen interessanten und lehrreichen Bericht verfasst. Ihm standen offensichtlich aber nur einseitige Daten zur Verfügung. Entsprechend einseitig kommt auch der Bericht daher. Was im Bericht enthalten ist, kommentiere ich nicht. Er enthält viele wirklich interessante und gut dargestellte Aspekte. Ich habe gestaunt. Hingegen spreche ich zu einigen fehlenden Punkten. Kritik ist nur minimalst enthalten. Ich frage mich, warum dies so ist und ob es sein kann, dass in der Kommission zwar kritische Fragen gestellt, aber nicht behandelt wurden und im Protokoll deshalb auch nicht erschienen sind. Die Grundlage des Berichtes ist die Ausrufung einer Pandemie, die meines Erachtens nie eine war. Die Exekutive und ein sehr grosser Teil der Legislative haben die nicht geprüften und unwahren Vorgaben des Bundes unkritisch übernommen und umgesetzt. Wiederholte Warnungen von Sachverständigen und auch aus der Legislative wurden in die "Schwurbler-Ecke" verbannt. Die Geninjektionen wurden als alternativloser, einziger und sicherer Ausweg dargestellt. Erinnern wir uns: Die nicht getestete und nicht zugelassene Impfung, die keine Impfung, sondern eine Gentherapie ist, wurde auch in diesem Parlament gebetsmühlenartig proklamiert und empfohlen. Bundesrat Alain Berset hat auf nationalem, und Regierungsrat Urs Martin auf kantonalem Parkett verkündet, dass die Injektionen sicher und gesund seien. Heute wissen wir, dass dem nicht so ist. Ich verweise diesbezüglich auf das Magazin "Die Weltwoche" und die Organisation "Aletheia". Wir haben eine unerklärte Situation einer Übersterblichkeit von über 15 %. Zudem fehlen in der Schweiz zahlenstatistisch etwa 6'000 Babys. Ich habe aus diesen Gründen fünf verschiedene Bestattungsinstitute kontaktiert. Deren Reaktionen auf meine gestellten Fragen waren grossmehrheitlich eindeutig und gipfelten folgendermassen: Am meisten treibe sie die Tatsache um, dass sehr viele kleine weisse Kindersärge in die Krematorien überführt werden. Ich frage mich, weshalb das so ist und weshalb darüber nichts in diesem Bericht oder in der Zeitung steht. Ich frage auch die Ratsmitglieder, warum wir in diesem Parlament darüber nicht aufschreien. Wenn ein Bericht mit dem Schwerpunkt "Gesundheit" den Bereich ausklammert, der buchstäblich unter die Haut geht und das Innerste, sprich die Gene der Menschen, mittels einer Boten-Ribonukleinsäure beeinflusst, ist ein solcher Bericht unvollständig und zurückzuweisen. Das tue ich hiermit in aller Deutlichkeit.


text_content_de: Vor zirka drei Stunden haben wir die Thurgauer Biodiversitätsstrategie behandelt. Da hatte ich das Gefühl, dass man nicht zu wenig machen könne. Und jetzt sind wir bei den Windkraftanlagen, was für mich sinnbildlich an und für sich das pure Gegenteil davon ist, wenn man so etwas irgendwann vielleicht einmal in der Thurgauer Landschaft zu erstellen hat. Ich möchte einen kleinen Dank aussprechen: Wir kommen zwar von unterschiedlichen "Planeten", aber was Ratskollegin Karin Bétrisey gesagt hat, ist genau so. Danke für Ihr Votum, denn es ist alles geregelt. Es wurde gesagt, man möchte die Bevölkerung miteinbeziehen. Man möchte der Bevölkerung Vertrauen geben. Als Gemeindepräsident einer direkt betroffenen Gemeinde kann ich mit gutem Gewissen sagen, was da vorgeht und wie dieses Verhalten ankommt. Dieses Verhalten kommt nämlich genau kontraproduktiv an. Das, was hier fabriziert wird, bringt keinen Beitrag für eine vertrauensfördernde Massnahme. Denn hier wird Unsicherheit geschürt, es werden Forderungen auf den Tisch gelegt. Das Einzige, was die Bevölkerung vor Ort möchte, ist entscheiden zu können. Sie möchte sich von nirgends etwas diktieren lassen, sondern vor Ort entscheiden, ob und wie gebaut wird oder nicht. Ein kleines Beispiel: Vor etwa drei Wochen kam in der Thurgauer Zeitung ein Bericht aus dem Kanton Wallis, verfasst vom geschätzten Peter Bodenmann. Eine Walliser Gemeinde hat das Solarprojekt abgeschmettert. Warum? Peter Bodenmann schrieb suffisant, dass dies klar darauf zurückzuführen sei, dass die Leute mit dem Preis nicht einverstanden waren und stellt in Aussicht, dass sich dies ja noch ändern könne, wenn alles stimme. Und das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Lassen Sie die Bevölkerung vor Ort entscheiden und eruieren. Da laufen schon Verträge, und es wurden Angebote eingereicht. Schenken Sie das Vertrauen. Denn das ist vertrauensstiftend. Und das, was heute hier fabriziert wurde, hat gar nichts zu einem Vertrauen beigetragen. Das hat die Unsicherheit vor Ort geschürt und nichts anderes. Also noch einmal: Schenken Sie der Bevölkerung vor Ort das Vertrauen. Sie wird sich entscheiden. Vielleicht sagen sie Nein, vielleicht sagen sie Ja. Aber sie haben vor Ort entschieden. Das, was entschieden wird, werde ich am Schluss auch umsetzen. Das dürfen Sie mir glauben. Also, es ist vergebene Zeit gewesen. Es ist alles geregelt, übergeordnet. Besten Dank für Ihren Hinweis nochmals. Wir müssen nichts machen. Lassen Sie die Bevölkerung vor Ort entscheiden.


text_content_de: Meines Erachtens ist die Ergänzung in Ziffer 10 der richtige Ansatz, denn in Ziffer 6 heisst es "ausserhalb von Ortsbild-, Dorf- und Kernzonen". Wo sind denn die schönen Beizen, wo man draussen rauchen und das Problem lösen muss? Dann hat man die wesentlichsten Restaurants nicht dabei. Zum Vollzug mit Augenmass: Beim Meldeverfahren kann die Gemeinde immer noch beurteilen, ob es um etwas Geringfügiges geht oder nicht. Dass sich ein Nachbar gestört fühlt, wenn Leute draussen rauchen, kann auch mit dem PBG nicht verhindert werden. Man kann den Leuten nicht verbieten, sich auf der Strasse aufzuhalten. Aber das ist ein anderes Problem, das nicht über das PBG zu regeln ist.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Simon Vogel.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wie im Subkommissionsbericht erwähnt wird, liegt dem Regierungsrat ein Bericht über die zusätzlichen Förderangebote für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarschulstufe I vor. Die GFK durfte Amtsleiter Urs Schwager anlässlich ihrer Gesamtsitzung im DEK begrüssen, der explizit über dieses Projekt informiert hat. Die GFK ist mit den weiteren Vorgehensschritten zufrieden. Ebenfalls begrüssen konnte die GFK Amtsleiter Ueli Berger, welcher der GFK das Thema IT an den Berufsfachschulen näher gebracht und ihr einen profunden Einblick in diese in der GFK nicht ganz unumstrittene Thematik gegeben hat.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Fraktion der FDP steht der Einführung eines Verzichtsausgleichs im Finanzausgleich nach wie vor kritisch gegenüber. Wir halten das für einen Fehler. Gemeinden, die auf Bauzonen verzichten, tun dies nicht aus Idealismus, sondern eher deshalb, weil die auszuzonenden Grundstücke nicht attraktiv sind beziehungsweise nicht den Marktbedürfnissen entsprechen, weil zu viel eingezont war oder weil sie ihre bereits hohe Lebensqualität nicht durch weitere Expansion beeinträchtigen wollen. Das sind unseres Erachtens keine Gründe, diesen Gemeinden Geld zu bezahlen. Es ist auch völlig unklar, wie lange und wie viel man zahlen soll. Regierungsrat Koch hat in der letzten Debatte gesagt, dass solche Mittel nur an Gemeinden gehen könnten, die einen überdurchschnittlichen Steuerfuss sowie überdurchschnittliche Schulden aufweisen und echten Verzicht üben würden. Darauf vertraut die Fraktion der FDP. Wir delegieren viele Kompetenzen an den Regierungsrat, wenn wir bei der Fassung nach 1. Lesung bleiben, die nach Meinung der FDP klar besser ist. Der Antrag Kappeler ist wortreicher, aber nicht präziser. Er lässt dem Regierungsrat viel mehr Spielraum als die Version nach 1. Lesung. Man kann noch viel mehr interpretieren, Ideen realisieren, und das geht uns zu weit. Wir stehen deshalb hinter der Fassung nach 1. Lesung und lehnen den Antrag Kappeler ab, erwarten aber vom Regierungsrat tatsächlich, dass er nur echten Verzicht belohnt und nicht alles Mögliche sonst.


text_content_de: Der Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs wurde intensiv mit Regierungsrat und Generalsekretär diskutiert. Dabei ging es um die Überbelegung und deren Folgen im Kantonalgefängnis. Eine unbefriedigende Situation, auch wenn sich diese vorübergehend positiv auf die entsprechenden Kosten auswirkt. Auch die drei heute betriebenen Regionalen Untersuchungsgefängnisse weisen betriebswirtschaftliche und sicherheitsmässige Defizite auf. Der Massnahmenbedarf bei einem straffälligen Jugendlichen mit dem Ziel, dessen kriminelle Kariere zu verhindern, ist selbstredend und damit entsprechend kostenintensiv. Demzufolge steht bei einer Platzierung das Angebot einer Institution und nicht die Kostenfrage im Vordergrund, was sich wiederum im Budget widerspiegelt. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 71 und 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 40 bis 46) Diskussion -  Gerichte (Seiten 257 bis 261 der Budget-Botschaft und Seiten 57 bis 66 des Zahlenteils)


text_content_de: Ich habe die Kommissionsarbeit als sehr interessant, spannend und lehrreich erlebt. Der Umgang war direkt, sachlich und wertschätzend. Explizit möchte ich dem Kommissionspräsidenten danken für seine positive, umsichtige und ruhige Führungsart. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf erscheint mir gesellschaftsdienend zu sein. Auch die Natur kommt nicht zu kurz. Es ist zu hoffen, dass in der Gesetzesanwendung die Gefahr einer Überschwemmung für Haus und Hof höher gewichtet wird als beispielsweise das Habitat eines Lurchs. Ich bin gespannt, wie die bis am 31. Dezember 2018 von Gemeinden und Kanton auszuarbeitenden Unterhaltskonzepte aussehen werden. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Planung und Realisierung von Bauvorhaben gehören zu den grossen Herausforderungen und dies nicht nur für den Kanton. Im Rahmen der Evaluation stellen sich oftmals schwierige Fragen bezüglich Bedürfnissen, der Notwendigkeit und Gestaltung von Bauten. Ein Teil der offenen Fragen bleibt stets spekulativ, da unter dem Grundsatz des Vorausschauens versucht wird, die Bedürfnisse von morgen miteinzubeziehen. Das ist nicht einfach, da zukünftige Nutzungs- oder Vermietungsangelegenheiten nicht abschliessend beurteilt werden können. Eine weitere Hürde stellen die Finanzen dar, welche die gesamte Beurteilung nochmals unter ganz anderen Gesichtspunkten betrachtet. Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien sind im Gesamtkontext deshalb nicht immer einfach zu gewichten, wie es der Grosse Rat schon bei diversen Projekten miterlebt hat. Der oftmals zur Hand genommene Kubikmeterpreis kann eine Hilfe sein, er muss aber auch einer differenzierten Betrachtung standhalten. Für den Umbau des Regierungsgebäudes betrug der Kubikmeterpreis 975 Franken, was kein Mitglied des Grossen Rates zu Bemerkungen veranlasste. Hingegen strauchelte ein früherer Ergänzungsbau für die Verwaltung mit einem deutlich tieferen Kubikmeterpreis. Bauprojekte haben es demnach meistens schwer, den Goodwill aller Beteiligten zu gewinnen. Bezüglich Notwendigkeit, Grösse, Gestaltung und anderen Faktoren wird es immer verschiedene Ansichten geben. Hinzu kommen Finanz-, Energieoder Umweltfragen, die Emotionen freisetzen. Die Grenzen eines Projektes abzustecken oder auszuloten ist auch für den Grossen Rat immer eine Herausforderung. Nun zur Motion: Ich nehme vorweg, dass sich die CVP/EVP-Fraktion der Beantwortung, beziehungsweise den Begründungen des Regierungsrates anschliesst und die Motion einstimmig nicht erheblich erklären wird. Neben den verfassungsmässig festgelegten Kriterien zeigt die heutige Immobilienstrategie des Regierungsrates auf, dass Bauprojekte eine detaillierte Evaluation und Planung erfahren, wobei die Wirtschaftlichkeit und die Verhältnismässigkeit plausibilisiert und reflektiert werden müssen. Ein gutes Regelwerk ist vorhanden, bei massgeblichen Investitionen sogar mit einer Vollkostenrechnung. Zusätzliche Instrumente und der damit verbundene Ausbau der Bürokratie sind unseres Erachtens nicht nötig. Es stellt sich gemäss meinem Empfinden sogar grundsätzlich die Frage, ob der Grosse Rat überhaupt in der Lage ist, eine objektive und abschliessende Beurteilung von Bauprojekten vornehmen zu können. Vor allem bei öffentlichen Bauten sind die Rahmenbedingungen nur schwer mit Projekten der Privatwirtschaft vergleichbar. Die Motionäre dürften ihr Ziel aber trotzdem erreichen, da der Regierungsrat in der Beantwortung bestätigt, dass er bei grösseren Bauvorhaben künftig die Investitionsfolgekosten analog zu den Investitionskosten im Rahmen der Projektwettbewerbe erheben und später in die entsprechenden Botschaften einfliessen lassen wird. Die Transparenz in der Kosten-Nutzen-Analyse kann dadurch deutlich verbessert werden. Die kommenden Grossprojekte werden also zeigen, wie sich dieses Vorhaben in der Praxis erweisen wird. Zum Schluss: Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Bestimmungen und Grundlagen dafür Gewähr bieten, dass die Verwaltung die Immobilien und Bauprojekte auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Nachhaltigkeit prüft. Wir bitten den Grossen Rat daher, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für den ausführlichen Bericht über das Sozialwesen im Kanton Thurgau. Der Bericht zeigt auf, dass die Fürsorgeämter in den Gemeinden ihre Arbeit vorbildlich und gewissenhaft erledigen, die Mitarbeiter gut ausgebildet sind und somit die Sicherung des sozialen Existenzminimums gewährleistet ist. Hinterfragt wird jedoch der Gedanke einer Regionalisierung im Sozialbereich. Die Politischen Gemeinden im Kanton Thurgau, insbesondere die kleineren Gemeinden, leisten gute Arbeit. Deren Mitarbeiter sind gut ausgebildet, hier benötigen wir keine Hochschulabgänger. Bei einer Regionalisierung würden vor allem die betroffenen Menschen leiden, hätten sie doch zum Beispiel einen weiteren Weg auf das Sozialamt in Kauf zu nehmen. Eine Gefahr besteht auch darin, dass mögliche Antragsteller in einem "Schlupfloch" untergehen. Die Bürokratie wird bei zentralen Lösungen erhöht und der eigentliche Gedanke der Sozialhilfe, eine schnelle Hilfe in der Not, dadurch vernachlässigt. Das ist keine Verbesserung für die Gemeinden, sondern eine Verschlechterung. In § 8 des Sozialhilfegesetzes ist festgehalten, dass die Politischen Gemeinden für die notwendige Unterstützung ihrer Bürger verantwortlich sind. Sie kennen in der Regel die Bedürfnisse ihrer Einwohner. Wenn sich Gemeinden in diesem Bereich zusammenschliessen möchten, wird das sicherlich nicht verhindert. Keinesfalls darf ein Zusammenschluss aber aufgezwungen werden.


text_content_de: Kantonsrat Somm hat darum gebeten, die 1. Lesung nicht für eine Diskussion über die Kirchensteuer zu "missbrauchen". Ich verstehe nicht, inwiefern es sich dabei um einen "Missbrauch" handeln soll. § 224 ist Bestandteil der aktuellen Gesetzesberatung und in diesem Paragraphen geht es nun mal um die Kirchensteuer für juristische Personen. Daher möchte ich die Chance nutzen, das Steuergesetz um einen Paragraphen schlanker zu machen und stelle den Antrag, den gesamten § 224 aus dem Gesetz zu streichen. Vor acht Jahren hatte ich diesbezüglich eine Motion eingereicht. Nach so langer Zeit erachte ich es als gerechtfertigt, eine bestimmte Angelegenheit erneut zu thematisieren. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau stellt ein viel diskutierter Aspekt dar. Sowohl für politische Ämter als auch in der Privatwirtschaft werden Frauenquoten gefordert. Verwaltungen und Unternehmen werden geprüft und gerügt, wenn die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht eingehalten wird. So weit, so gut. Aber im vorliegenden § 224 schreibt der Staat eine gesetzliche Grundlage fest, welche besagt, dass juristische Personen Steuern bezahlen müssen für eine Landeskirche, bei welcher keinesfalls von Gleichstellung gesprochen werden kann. Bei einer der beiden Landeskirchen können gewisse Positionen nur mit Männern besetzt werden. Ich verstehe nicht, inwiefern das goutiert werden kann. In einer politischen Diskussionssendung, welche ich vor einiger Zeit gesehen habe, ging es um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen sollen oder nicht. Der Vertreter einer der beiden Landeskirchen hat sich dahingehend geäussert, dass die Kirchenregeln klar seien. Eine solche Hochzeit würde bei seiner Kirche nicht zur Diskussion stehen. Wer sich nicht wohl, geborgen und zuhause fühlen würde bei der entsprechenden Landeskirche, könne ja austreten und sich einer anderen Glaubensgemeinschaft anschliessen. So weit, so gut. Für eine natürliche Person ist das tatsächlich möglich. Ist aber eine homosexuelle Person beispielsweise Alleinaktionärin oder Alleinaktionär einer Firma, die Gewinn erwirtschaftet, muss sie Steuern für eine Kirche berappen, aus welcher sie als natürliche Person hinausgemobbt wird. Die Person ist in der Kirche nicht mehr willkommen, das Geld ihrer Firma wird hingegen gerne genommen. Somit erachte ich die Kirchensteuer für juristische Personen als systemfremd und ohne jegliche Legitimation. Die Firmen haben aktuell gar keine Wahl und deswegen muss dieser alte Zopf abgeschnitten werden. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die transparenten Informationen zu diesem Geschäft. Das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau sichert dem Regierungsrat die Zuständigkeit zu. Dessen sind wir uns bewusst. In diesem Fall aber erachten wir die Information als selbstverständlich, da der NOK-Gründungsvertrag vom Kanton Thurgau und nicht von der EKT Holding AG unterzeichnet worden war. Der NOK-Gründungsvertrag entspricht einem Konkordat, für welches gemäss Kantonsverfassung der Grosse Rat zuständig ist. Zudem erfolgten in den letzten Jahren diverse Vorstösse verschiedener Parteien, die eine parlamentarische Diskussion über dieses Thema forderten. Unseres Erachtens wäre die Möglichkeit zu umfassenderer Mitsprache nötig. Die Konsultation des Grossen Rates müsste bezüglich derart wichtiger Angelegenheiten verbindlich sein, wie es beispielsweise in den Kantonen Zürich, Aargau oder Schaffhausen der Fall ist. Die Aktien der Axpo Holding AG befinden sich im Besitz der EKT Holding AG und der Regierungsrat verfügt diesbezüglich über alleinige Kompetenz. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass mindestens der Geschäftsbericht der EKT Holding AG vom Grossen Rat genehmigt werden sollte, wie es auch bei den anderen kantonalen Anstalten üblich ist. So könnte das Parlament Stellung nehmen, ohne Vorstösse einreichen zu müssen. Mit diesem Ziel im Fokus sollte das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau in den nächsten Jahren angepasst werden. Grundsätzlich begrüsse ich die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen Aktionärbindungsvertrag und die Eignerstrategie. Eine solche Ablösung habe ich zusammen mit zwei anderen Kantonsräten bereits im Rahmen einer Interpellation im Jahr 2015 gefordert. Der Regierungsrat beurteilte die Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages damals als schwierig. Bereits zwei Jahre später liess er dann aber in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage verlauten, die Bestrebungen, den NOK-Gründungsvertrag durch ein zeitgemässes Vertragswerk zu ersetzen, zu unterstützen. Es freut mich, dass immerhin im Grundsatz und bezüglich des formellen Vorgehens Einigkeit besteht. Inhaltlich existieren aber noch einige Differenzen. In der vorliegenden Form unterstützen wir das Vertragswerk nämlich nicht, und zwar insbesondere aus zwei Gründen: Einerseits fehlt eine klare Atomausstiegsstrategie und andererseits lehnen wir die Verkaufsoption von wichtiger Infrastruktur an Private ab. Ich werde mich in der Diskussion über die einzelnen Teile noch ausführlicher dazu äussern.


text_content_de: "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen", heisst es in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung. Wir alle kennen es. Jetzt ist es doch tatsächlich so, dass da eine grosse Gruppe Menschen in unserem Land, weltweit sogar 400 Millionen Menschen, leidet und nicht ausreichend betreut werden kann – mangels Definition der Symptome. Trotz hohen Krankenkassenprämien müssen diese Menschen sich selbst – und oft mit ihrem eigenen Portemonnaie – zu helfen wissen. Was für ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem, und dies mangels Aufarbeitung und klar bekannten Fakten. Das darf nicht sein. Der Regierungsrat hat es richtig benannt: Es fehlt an der Grundlage von Begriffen. Warum hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hier keine einheitliche medizinische Definition gesprochen? Das Problem liegt bei der Unterdrückung und Vertuschung der Post-Vac-Symptome: Impfschäden beziehungsweise Gentherapieschäden. 90 % der Betroffenen würden unter Post-Vac- und nicht unter PostCovid-Symptomen leiden, berichten Virologen. Das Wort Long Covid gilt somit ungeimpften Patienten. Egal, ob Post-Covid- oder Post-Vac-Leidende: Wir müssen Wege finden, diesen Menschen in unserem Kanton helfen zu können. Wie schlimm, in einem sogenannt modernen, fortschrittlichen Kanton zu leben, doch als leidende Person nicht ernst genommen zu werden und zwischen Tisch und Bank zu fallen. Weshalb ist es so schwierig, zu Corona-Fehlern zu stehen? Traurig, dass die Angst vor Gesichtsverlust höher gewichtet wird als die Unterstützung geschädigter Menschen, die staatlicher Weisung gefolgt sind und hier einem Experiment zum Opfer fielen. Die Fraktion EDU/Aufrecht hält an der Corona-Aufarbeitung fest und nennt die Fakten beim Namen, auch wenn dies auf nationaler und internationaler Ebene vehement unterdrückt wird.


text_content_de: Vorneweg: Ich glaube, die Bauwirtschaft leistet sehr gute Arbeit und versucht hier, die Kreislaufwirtschaft aktiv umzusetzen. Man sagt, Circular Economy umfasse die magischen "7 R": reduce, re-use, repair, renovate, redesign, recycle und recover. Auf Deutsch: Kreislaufwirtschaft umfasst das Reparieren, Renovieren, Neuarrangieren, Redesignen, Reduzieren, das Recycling/Upcycling, und erst zu guter Letzt das Verwerten – dies zumeist thermisch für die Energiegewinnung. Vor der Würdigung der Beantwortung des Regierungsrates lohnt sich meines Erachtens ein Blick über den Tellerrand, nach Westen. Nicht bis nach Genf, sondern es reicht schon ein Blick nach Zürich. Der Kanton Zürich hat den ganzheitlichen Ansatz des Umgangs mit Materialien, welcher die gesamte Versorgungs- und Wertschöpfungskette betrifft, in einer Volksabstimmung wuchtig angenommen. Ich spreche vom regierungsrätlichen, vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative, welche zurückgezogen worden ist. Wenn 98.3 % der Stimmbevölkerung "ja" sagen, und das für einen Verfassungsartikel, dann darf man wohl von einem ganz klaren Willen des Volkes sprechen. Ich finde diese Zahl bemerkenswert. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat somit erfasst, und betont selbst, dass damit Impulse für die Zürcher Wirtschaft erzeugt werden. Kreislaufwirtschaft ist eines der ökonomisch wie ökologisch wichtigsten Vorhaben der Zukunft. Das befragte Volk teilte mit fast 90 % Zustimmung diese Aussage der Regierung. Die Kreislaufwirtschaft steht neu in der Kantonsverfassung von Zürich. Doch nun zu uns. Der Kanton Thurgau ist mit dabei, wenn auch leider nicht ganz führend. Dies, obwohl es sich dabei um eines der wichtigsten, wiewohl halt leider nicht sehr gut sichtbaren Themen der Zukunft handelt. Die Bedeutung wird etwas weniger stark und umfassend gesehen als im Nachbarkanton. Die Antwort der Thurgauer Regierung anerkennt den vielversprechenden Weg der Kreislaufwirtschaft. Für mich klingt das Wort "vielversprechend" ehrlich gesagt schon ein wenig nach "Disclaimer". Dieser folgt dann auch später. Man mache schon einiges, worüber wir alle froh sein dürften. Und das wurde auch bereits erwähnt, darüber darf der Kanton Thurgau teilweise auch stolz sein. Und man schreibt beispielsweise: "Das Tiefbauamt ist daran, seine Ausschreibungsunterlagen zu überarbeiten." Auf wann, davon steht nichts. Auch das Hochbauamt wird leider mit keinem Wort erwähnt. Ich hoffe, dass diese Überarbeitung im Sinne einer Vorbildwirkung sowohl im Hoch- als auch im Tiefbauamt bald umgesetzt wird; beispielsweise auch bei der Überprüfung von Raumprogrammen, bei denen meines Erachtens noch viel Luft nach oben besteht. Und dass man des Weiteren beim Stichwort "reduce" zuerst einmal kritisch überprüft, ob und wie viel man eventuell verbauen wolle. Der allgemeine "Disclaimer" kommt dann etwas später auch noch. Ich zitiere: "Generell kann angefügt werden, dass es immer personelle Ressourcen braucht, um grosse Themen richtig einzuschätzen und zu bearbeiten. Der Kanton macht mit den vorhandenen Ressourcen, was möglich ist." Meine Erwartung wäre eher die, dass man grossen Themen die notwendige Aufmerksamkeit widmet und den kleinen Themen die Ressourcen komplett streicht. Ich bin froh, dass Ratskollege Peter Dransfeld dieses Thema wieder aufgeworfen hat. Es ist auch eine Fortsetzung zu einer Einfachen Anfrage von uns vom 17. Februar 2021 mit dem Titel "Kreislauf und Ressourcen- statt Abfallwirtschaft. Depot statt Deponie". Wir sind leider noch nicht sehr viel weiter, aber es handelt sich um ein Gebiet, das nicht mehr ignoriert werden und das viel zur Reduzierung des ökologischen Fussabdrucks beitragen kann. Gemäss dem "Circularity Gap Report" zur Schweiz, der aufzeigt, was noch fehlt, um die Kreislaufwirtschaft zu erreichen, nutzen wir derzeit in der Schweiz 7 % der Ressourcen kreislaufwirtschaftlich. Das heisst im Umkehrschluss, dass zu 93 % immer wieder neue Ressourcen verbraucht werden. Die Bauwirtschaft ist hier speziell gefordert, und wie ich anfangs betont habe, bewegt sie sich. Mein Vorredner hat es auch gesagt: Wenn halt die Ausschreibungen meistens noch konventionell sind, dann orientiert man sich auch daran. Das ist schade, da der Report gut aufzeigt, dass eigentlich bereits mit sehr wenigen Massnahmen eine Verbesserung von etwa 2 bis 3 % bei uns erreicht werden könnte, was weltweit einen riesigen Effekt hätte. Es wäre demzufolge wichtig und auch richtig, wenn die Thurgauer Regierung vielleicht einmal mit der Zürcher Regierung Kontakt aufnehmen würde, und wir vielleicht später – es müsste nicht in der Verfassung stehen – diesbezüglich machen könnten, was möglich wäre. Ich lasse diesen Wunsch einfach mal stehen. Ganz zum Schluss noch ein kleiner Nebengedanke: In Kürze wird die neue Kehrichtverwertungsanlage (KVA) in Weinfelden entstehen – für die Verbrennung, das Recover bei der Kreislaufwirtschaft. Diese sollte eigentlich nur genutzt werden für Stoffe, die nicht mehr weiter sinnvoll und ökonomisch ausgewertet werden können. Deshalb war ich etwas erstaunt, als ich las, dass diese Anlage rund eineinhalbmal so gross gebaut werde wie die alte Anlage – dies mit der Begründung, dass auf diese Weise die Energieversorgung besser unterstützt werde. Das ist aber im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft nicht sinnvoll, da es dabei in erster Linie darum geht, Abfälle zu vermeiden oder zu verkleinern und nicht, um diese thermisch als Energie zu nutzen. Insgesamt wird auch bis zum Jahr 2035 gemäss Bund nicht damit gerechnet, dass die Abfallmenge zunimmt, sondern dass diese konstant bleibt, da wir Fortschritte machen würden. Somit ersetzt die KVA einfach weiter entfernte andere KVA, was zu entsprechend mehr Transporten führt; sprich das Einzugsgebiet muss deutlich grösser werden, wenn wir die Kreislaufwirtschaft ernst nehmen wollen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft weniger verbrennen müssen und dass wir die Chancen, die sich durch die Kreislaufwirtschaft bieten, nutzen können. Ich hoffe aber auch, dass die Regularien dazu kein Hemmer sein werden, sondern dass wir gerade auch im Bauwesen grosszügig Regularien abschaffen können.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung Thurgau für die geleistete Arbeit und den vorliegenden, detailliert und informativ ausgearbeiteten Geschäftsbericht. Über das gute Ergebnis der Jahresrechnung freuen wir uns, ist ein Gewinn von über 13 Millionen Franken trotz hoher Schadenlast doch ganz und gar nicht selbstverständlich. Dabei übersehen wir aber nicht, dass dieses gute Ergebnis nur dank des aus der Anlagetätigkeit resultierenden Gewinnes von über 16 Millionen Franken zustande kam. In diesem Zusammenhang begrüsst die BDP-Fraktion die leichte Korrektur des Verwaltungsrates bei der strategischen Vermögensallokation zugunsten eines höheren Immobilienanteils. Unseres Erachtens darf die Anlagestrategie trotz guter Rendite nicht noch mehr in Richtung risikoreicher ausländischer Alternativanlagen ausgeweitet werden. Die BDP-Fraktion begrüsst die angekündigte Umstellung der Rechnungslegung auf "Swiss GAAP FER 41", der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung, und verbindet damit die Erwartungshaltung, dass dadurch die Grundlage für ein noch transparenteres Ausweisen der personalen Verwaltungskosten und ausbezahlten Entschädigungen an die Geschäftsleitung geschaffen wird. Bei der genauen Durchsicht der Geschäftsberichte der Jahre 2007 bis 2011 sind beim Betriebsaufwand immer wieder Schwankungen von 3 % bis 8 %, und zwar ins Plus wie auch ins Minus, zu beobachten. Einen Anstieg der Betriebskosten von 10,7 % innerhalb des Geschäftsjahres 2012, und sogar von insgesamt 17,9 % im Vergleich mit dem Vorjahresrechnungsabschluss, erachten wir jedoch als entschieden zu hoch. Eine diesbezügliche Begründung konnte im Geschäftsbericht nicht gefunden werden. Auch die nachgereichte Antwort auf die entsprechende in der GFK eingereichte Frage enthält für uns keine stichhaltige Begründung. Ungeachtet dieser kritischen Anmerkungen wird die BDP-Fraktion dem Geschäftsbericht zustimmen.


text_content_de: Zugegebenermassen liefert die Vollgeld-Initiative einige Argumente, die zum Nachdenken anregen. Wir alle wünschen uns sicheres Geld. In der heutigen Bankenwelt ist das aber nicht immer der Fall. Das haben wir im Rahmen des BeinaheCrashs der UBS erlebt. Daraus gelernt haben die Grossbanken und gewisse Privatbanken nichts. Weiterhin werden die Managerlöhne mit der grossen Kelle angerührt. So wird kein Vertrauen geschaffen und man neigt dazu, dieses System zu regulieren oder es mit der erwähnten Vollgeld-Initiative einer Rosskur zu unterziehen. Zurück in unser idyllisches Umfeld. Zum Glück haben wir die TKB. Da gibt es keine "Cüpli-Banker", sondern geerdete Schaffer und zuverlässige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Jahr 2017 wiederum ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten. Die Strecke bis zum Hauptsitz der Raiffeisenbank nach St. Gallen ist nicht weit. Aber ich hoffe, dass die Geschäftsleitung der TKB bezüglich ihrer Gesinnung weiterhin eine grosse Distanz zur Raiffeisenbank wahrt und gegen den Vincenz-Virus immun bleibt. Vor allem Vertrauen zeichnet eine Bank aus. Die TKB verfügt über dieses Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden, sowie auch über jenes der Politik. Ebenso haben die rund 700 Mitarbeiter Vertrauen zur TKB. Sie sind zufrieden mit ihrem Arbeitgeber. Das hat eine interne Umfrage ergeben, an der immerhin 90% der Mitarbeiter teilgenommen haben. Daher denke ich, dass wir keinen risikoreichen Systemwechsel benötigen und die Vollgeld-Initiative getrost ablehnen können. Lassen wir die TKB weiterhin "voll Geld" machen. Die TKB kennt die Risiken, betreibt ein effektives Risikomanagement, wie man dem Geschäftsbericht entnehmen kann und bringt die Finma nicht zum Schwitzen. Die GLP/BDP-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen und den Mitarbeitern der TKB zum starken Ergebnis 2017. Das Ergebnis ist so stark, dass es "den Stark" im Regierungsrat freut, aber auch das Parlament, die Kunden und die Inhaber von Partizipationsscheinen. Ich appelliere an die Verantwortlichen der TKB, weiterhin auf dem Boden zu bleiben. Stärken Sie die Vertrauensbasis zu ihren Kunden und verbleiben Sie nahe am Gewerbe und der Industrie im Thurgau. Die GLP/BDP-Fraktion wird dem Beschluss über den Geschäftsbericht und die Wahl der Revisionsstelle einstimmig zustimmen.


text_content_de: Ich habe an der letzten Sitzung angekündigt, einen Antrag zu stellen, den § 12, der nicht zur Debatte steht, hier zu diskutieren. Ich danke Regierungsrat Walter Schönholzer für seine ausführliche und gute Antwort, welche ich inzwischen erhalten habe. Offensichtlich ist es nicht möglich, nachträglich über diesen Paragraphen zu diskutieren, weil die vorberatende Kommission nicht darauf eingehen konnte und sich auch die Vernehmlassung nicht damit befasste. Das leuchtet mir ein. Ein Punkt in der Beantwortung des Regierungsrates ist mir allerdings etwas schräg hereingekommen. Es heisst dort, dass im Thurgau die Sache mit den mobilen Heizungen ein marginales Problem sei. Wenn ich an die Heizpilze für die Raucher im Freien und die Festzelte denke, bin ich damit nicht ganz einverstanden. Um aber die zügige Umsetzung und Inkraftsetzung dieses Gesetzes nicht zu gefährden, werde ich keinen Antrag stellen, auf § 12 einzutreten. Vielen Dank für das Verständnis.


text_content_de: Derzeit steht das Schloss Gottlieben zum Verkauf. Das über 700 Jahre alte Wahrzeichen befindet sich in einem schlechten Zustand. Es besteht grosser Handlungsbedarf, um den geschichtsträchtigen Ort zu erhalten. Zudem wünscht sich die Bevölkerung, dass das Schloss Gottlieben und der dazugehörige Park öffentlich zugänglich gemacht wird. Was sind die Pläne des Kantons bezüglich der Zukunft des Schlosses Gottlieben?


text_content_de: Ich gehe mit dem Antragsteller einig, dass das neue Gesetz nötig und grundsätzlich gut ist. Meines Erachtens sind die Kontrollen ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes über das Veterinärwesen. Diese sollten nicht wie beantragt erschwert werden. Mit dem "Fall Hefenhofen" haben wir Erfahrungen mit Schwierigkeiten gesammelt, die auftreten, wenn ein Landwirt nicht kooperativ ist und wenn Zutritte für Kontrollen verweigert werden. Nach diesen Erfahrungen können wir doch kein Gesetz verabschieden, das den Kontrolleuren noch weniger Handlungsspielraum bietet. Es ist wichtig, dass jeder Tierhalter und jede Tierhalterin, ob Landwirt oder nicht, sich seiner Verantwortung gegenüber den Tieren bewusst ist und sich an die Vorschriften der Tierhaltung hält. Mit dieser Voraussetzung hat kein Tierhalter einen Grund, eine angemeldete oder unangemeldete Kontrolle zu fürchten. Ich gebe dem Antragsteller recht, dass es kurzfristig sein kann, dass eine Situation eintritt, bei der es etwas zu beanstanden gibt: ein Tier, das sich verletzt hat oder sonst etwas, das kurzfristig defekt ist. Das ist aber kein Grund, einer unangemeldeten Kontrolle den Zutritt zu verwehren, weil der Tierhalter tatsächlich oder auch vorgetäuscht nicht anwesend sein kann. Wenn ich ein gutes Gewissen habe und alles in Ordnung weiss, kann eine Kontrolleurin oder ein Kontrolleur jederzeit meine Tiere begutachten. Jeder Kontrolleur kann beurteilen, ob ein Zustand langfristig ist oder ob es sich um eine kurzfristige Abweichung von den Vorschriften handelt, die umgehend behoben werden kann. Auch mit diesen kleinen Abweichungen haben Tierhalter nichts zu befürchten. In § 4 Abs. 3 steht klar, dass die betroffenen Beteiligten nach Möglichkeit den Kontrollen beiwohnen können. Bei der Beratung des Gesetzes wurde uns in der Kommission versichert, dass den Landwirten bei unangemeldeten Kontrollen eine gewisse Zeit eingeräumt wird, um zum Stall zu kommen, damit sie bei der Kontrolle dabei sein können. Wie sollen Kontrollen möglich sein, wenn ein Landwirt x Mal angibt, nicht vor Ort sein zu können? Wir wollen keinen zweiten "Fall Hefenhofen", sondern ein Gesetz, das Kontrollen weiterhin möglich macht. Aus diesem Grund lehnt die Grüne Fraktion den Antrag Eschenmoser einstimmig ab.


text_content_de: Wie bereits bei der 1. Lesung angedeutet, stelle ich im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP den Antrag, § 19 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Person begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten." Nach vielen Gesprächen, E-Mails und Abklärungen sind wir der Meinung, dass der Absatz mit der vorgeschlagenen Fassung so verbessert wird, dass er sowohl den nötigen Jugendschutz als auch die Durchsetzbarkeit enthält. Der Absatz enthält drei Punkte: das Mindestalter, die Begleitperson und die Zeit. Die Zeit von 22.00 Uhr war unbestritten und gab keinen Anlass zu Diskussionen. Unseres Erachtens haben wir an der letzten Sitzung beim Mindestalter etwas überstürzt gehandelt. Das Alter ab 12 Jahren zu begrenzen, um alleine in einen Gastgewerbebetrieb zu gehen, ist einfach zu jung. Wollen wir wirklich, dass unsere Kinder mit 12 Jahren alleine in ein Restaurant dürfen? Wie erklären wir unseren Kindern, dass wir das zwar nicht wollen, es im Gesetz aber legitimieren? Haben Sie bemerkt, dass ich von Kindern gesprochen habe? Der Titel des Paragrafen heisst aber "Jugendschutz". Welches ist nun also das richtige Alter? Bei den Abklärungen gab es verschiedene Rückmeldungen von 14 Jahren bis 16 Jahre. Aus Sicht des Jugendschutzes wäre die Begrenzung auf 16 Jahre die beste Lösung. Unseres Erachtens ist man mit 14 Jahren eigentlich noch immer zu jung. Da ist also die Begrenzung auf 15 Jahre ein guter Kompromiss, und nicht nur das. Das Alter von 15 Jahren widerspiegelt den Übergang vom Schulleben in das Erwachsenenleben. Mit 15 Jahren beginnt für viele Jugendliche die Lehre, und sie gehen oder sie sind an einer Kantonsschule. 15 Jahre alt zu sein, bedeutet für viele den ersten Schritt ins Erwachsenenleben. Es ist ein weiterer Aspekt, dass die Jugendlichen gerade im Vereinsleben mit 15 Jahren noch keinen Alkohol trinken dürfen. Sie werden so auch nicht in Versuchung gebracht. Sie sehen den Umgang mit Alkohol bei den Älteren, und sie können sich selber ihre Meinung dazu bilden. Wer soll nun aber die Jugendlichen ab 15 Jahren begleiten? Aktuell dürften dies nur die Erziehungsberechtigten und erwachsene Familienmitglieder. Es war eine Idee, das Alter der Begleitperson auf 23 Jahre festzulegen, also analog einer Begleitperson für Lernfahrten im Strassenverkehr. Dies widerspricht aber der Vereinskultur, in der die meisten Leiterinnen und Leiter zwar verantwortungsvoll, aber eben noch nicht alt genug sind, oder im Alter von 23 Jahren oft nicht mehr Leiterinnen und Leiter sind. Ich habe keine Kinder. Trotzdem bin auch ich von diesem Absatz betroffen, nämlich als Götti. Bei der aktuellen Fassung nützt mir aber weder mein Alter noch die Verbundenheit zu meinem Patenkind etwas. Ich müsste also die Terrasse eines Gastronomiebetriebs während den Sommerferien auf dem Campingplatz mit meinem Patenkind am schönen Bodensee verlassen, weil ich keine Unterschrift der Eltern dabeihabe. Da spielt es keine Rolle, wer dies vergessen hat; die Eltern oder die Paten. Unseres Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Begleitperson erwachsen sein muss. Mit der Definition "begleitet" wird zudem verhindert, dass man sich im Restaurant aufhalten kann, nur weil man jemanden kennt. Nein, man muss begleitet sein. Ich bitte die Ratsmitglieder, unseren Antrag zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Vereine, der Gottis und Göttis, zu unterstützen.


text_content_de: Die GFK hat dem vorliegenden Beschlussesentwurf in allen Punkten einstimmig zugestimmt. Ich bitte den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für den sehr wertvollen Vorstoss und dem Regierungsrat für dessen Beantwortung. Die EDU-Fraktion bedankt sich explizit bei der Thurgauer Lehrerschaft für deren täglichen herausfordernden Einsatz an unseren Schulen zum Wohle der Kinder und beim Amt für Volkschule für deren tägliche Arbeit. Die Interpellation zeigt umfassend und realistisch auf, wo die komplexen Ursachen für die vorhandene Situation liegen. Weiter erschwerend ist die gegenwärtige ultraliberale und wertelose Gesellschaftsentwicklung, die durch Politik und Medien geprägt wurde. Diese grosse Komplexität widerspiegelt sich auch in der Beantwortung. Ob die beschriebenen Massnahmenansätze die Entschärfung der Situation bringen, wird sich zeigen. In der Vergangenheit wurde in unserem kantonalen Schulsystem schon manche Massnahme und manche Korrektur vorgenommen. Die Lehrkräfte gehen trotzdem. Ausgebildet werden viele, sie bleiben jedoch nicht. Es stellt sich die Frage, ob es sein kann, dass Ungeeignete oder Unberufene den Weg zur PH einschlagen. Wenn die angespannte Situation an den Schulen stagnieren oder gar noch desolater werden sollte, wird wohl immer öfter und intensiver über Alternativen wie die freie Schulwahl oder "Homeschooling" nachgedacht und diskutiert werden. Wir wissen aber auch, dass es namhafte, gut funktionierende Privatschulen mit gesunder üblicher Lehrkräftefluktuation gibt, die notabene mit derselben schwierigen Gesellschaft und denselben widrigen sonstigen Umständen klarkommen. An denen könnte sich das DEK orientieren. Wir wünschen Regierungsrätin Monika Knill und ihrem Departement Weisheit, Erkenntnis und Mut, unser Schulsystem in den Werten unserer Verfassung konsequent enkeltauglich zu führen, damit es funktionieren kann und die Lehrkräfte bleiben. Denn darauf haben die Kinder, die Eltern, die Lehrerschaft und der Steuerzahler ein Anrecht. Der Grosse Rat sollte der Regierungsrätin zudienen, indem er ins Schöpfungsoriginal der Familie investiert und für intakt bleibende Mutter-Vater-Kind-Familienverhältnisse sorgt. Wir sollten dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer unterrichten können, anstatt Administrieren und Verwalten müssen. Weiter sollten wir dafür sorgen, dass sowohl Lehrer als auch Schüler vor zerstörenden Einflüssen wie jenen der "LGBTQIA+", der Sammelbewegung der Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Queer, Intersexual und Asexual, geschützt werden. Zu guter Letzt sollten wir dafür sorgen, dass die Migration stringent nach unseren Regeln und Werten gehandhabt und dadurch reduziert wird. Das sollten uns unsere Kinder und Lehrkräfte wert sein.


text_content_de: Ich bin ein wenig erstaunt über die Einseitigkeit der Interpellation und ebenfalls über die Antwort des Regierungsrates. Hier wird so getan, als wäre das Gewaltproblem vor allem ein statistisches Phänomen und eine politisch-gesetzgeberische Herausforderung. Hinter der heutigen Jugendgewalt steckt mehr. Wesentliche Ursachen ist ein dreifacher Notstand: Familiennotstand, Erziehungsnotstand und Wertenotstand. Familiennotstand: Es wäre rein statistisch problemlos zu belegen, dass Gewaltdelikte in dem Masse zunehmen, wie die traditionelle Familie geschwächt wird und zerfällt. Junge Menschen, denen die Geborgenheit eines intakten Elternhauses fehlen, werden viel anfälliger für problematische Ersatzfamilien wie Jugendbanden. Es gibt keine Institution, in der Sozialkompetenz besser gelernt und trainiert werden kann, als die Familie. Man nenne mir die Bezugspersonen, die Kindern eine bessere Grundnahrung für ihre psychische Entwicklung bieten, als hingebungsvolle Eltern. Erziehungsnotstand: Immer mehr Väter und Mütter sind mit ihren Kindern schlichtweg überfordert und nicht mehr in der Lage, ihren Erziehungsauftrag verantwortungsvoll wahrzunehmen. In einem Referat erklärte der Sozialamtchef von Arbon vor zwei Wochen, heute hingen bereits siebenjährige Kinder in der Freizeit im Einkaufszentrum herum. Diese Kinder seinen in einem Kinderhaus bereits nicht mehr integrierbar, weil sie von zu Hause aus keine klaren Regeln kennen und das Gehorchen nie gelernt hätten. Wen wundert es, wenn diese Kinder fünf Jahre später fasziniert sind von den Regeln einer Jugendbande, die ihnen aus dem Internet und dem Fernsehen wohl bekannt sind? Wertenotstand: Dass es in der Bankenund Finanzwelt weit herum an ethischen Werten fehlt, ist offenkundig geworden. Doch dieses Manko beginnt viel früher. Im Elternhaus und nicht zuletzt in der Schule fehlen die Voraussetzungen und die Kraft, um wieder tragende Werte zu vermitteln. Werte, die ein respektvolles, verständnisvolles und versöhnendes Zusammenleben versprechen könnten. Haben Sie in all den eleganten Schul- und Pädagogenzeitschriften, die uns freundlicherweise ins Haus geschickt werden, in den letzten Jahren das Thema Wertevermittlung entdeckt? Wenn schon von Integration die Rede ist, dann müsste auch das für die Zukunft unserer Gesellschaft so entscheidende Werte-Thema integriert werden. Eine Schule ohne klare Werte-Vermittlung ist für die Gesellschaft eine wertlose Schule! Ernst Kunz, ehemaliger Grossratskollege von der linken Seite, erzählte mir letzte Woche, er sei in Brasilien in die Schule seiner Enkel gerufen worden. Dort würden jährlich an allen Schulen Grosselterntage durchgeführt, zu denen auch ein Gottesdienst gehöre. Zum Schulanfang werden den Eltern Merkblätter übergeben zur Werteerziehung, zum Verhalten und auch zum Medienkonsum ihrer Schützlinge. Die Brasilianer scheinen uns nicht nur fussballerisch um Einiges voraus zu sein. Die brasilianische Schule erinnert sich dran, dass Kinder auch Grosseltern haben und brauchen, und bezieht diese mit ein. Der Zürcher Sozialethiker Hans Ruh wünschte sich dieser Tage im "Tages-Anzeiger" ein neues Leitbild für die jungen Alten: "Sie sollten sich Zeit nehmen für die Jungen, die oft keine Bezugsperson haben und dringend Zuwendung bräuchten." Ob sich auch unsere Schule an diese Generation erinnert? Zudem erinnert sich die brasilianische Schule an die Kirche und bemüht sich um deren Kernkompetenz, nämlich um die Wertevermittlung. Bei uns basteln die Schulen ratlos an einer integrierten biblischen Geschichte herum, die offensichtlich für viele Schulbehörden, Schulleiter und Lehrpersonen nur ein Fremdwort ist. Wenn sich die Schule und mit ihr die weiteren gesellschaftlich relevanten Kräfte der Werte-Frage nicht entschieden stellen, beschäftigen wir zunehmend ein Heer von Sonderpädagogen, Psychologen und anderen teuren Menschenfreunden. Doch dem Gewaltproblem wird dieses Heer nicht Herr! Ich erinnere mich an die Worte des früheren deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt. Er betonte, der Mensch brauche ein inneres Geländer, um in schwierigen Zeiten bestehen zu können. Ich frage unsere Schulfachleute und Bildungspolitiker: Wer verhilft jungen Menschen im Thurgau zu einem inneren Geländer, das ihnen Halt gibt und hilft, herzhaft zuzupacken statt kopflos zuzuschlagen?


text_content_de: Der Verband "Jagd Thurgau" betreibt in Weinfelden seit 1933 die einzige Jagdschiessanlage des Kantons. Die Anlage muss auf Ende 2025 aus umweltrechtlichen Gründen aufgehoben werden. Nach dem Einbau eines emissionsfreien künstlichen Kugelfangsystems kann die Anlage vorläufig weiter benutzt werden. Das Schiessen mit Schrot auf Tontauben musste hingegen bereits vor zwei Jahren ganz eingestellt werden. Damit eine neue Jagdschiessanlage überhaupt realisiert werden kann, muss zuerst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Gemäss Bundesrecht sind die Kantone verpflichtet, die Aus- und Weiterbildung von Jägern sicherzustellen und die dafür notwendige Infrastruktur zu erstellen und zu betreiben. Dies soll mit den neuen § 14a und § 14b im Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ermöglicht werden. Es soll zudem stipuliert werden, dass eine Auslagerung des Betriebes an Dritte möglich ist. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, dass der Betrieb durch den Verband "Jagd Thurgau" übernommen wird. In erster Linie geht es nun jedoch um die gesetzliche Grundlage und nicht um das neue Projekt. Der Regierungsrat hat den Bericht der Projektgruppe aber vor allem aus Transparenzgründen trotzdem offengelegt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass nebst der Auslagerung in angrenzende Kantone über 40 Standorte im Thurgau geprüft worden sind. Es wird der Standort Heckenmoos in Müllheim vorgeschlagen. Dieser Standort scheint ideal zu sein, da eine bestehende 300-Meter-Schiessanlage optimal ergänzt werden kann. Es geht heute aber nicht um das Projekt einer neuen Jagdschiessanlage, sondern um die Schaffung der Rechtsgrundlage im Jagdgesetz. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagenen neuen § 14a und § 14b ebenso einstimmig. Zur Leinenpflicht werden wir einen Antrag stellen.


text_content_de: Die heutige "Thurgauer Zeitung" titelt einen Zwischentitel in einem Bericht über die Thurgauer Sportlerehrung mit: "Wir Thurgauer sind in den Randsportarten Weltklasse". Das kommt nicht von ungefähr. Der Thurgau hat eine gute Sportförderung bei der Jugend, im Breitensport und teilweise auch im Spitzensport und gerade dort, wo es auch um Randsportarten geht. Die Förderung ist im Thurgau sehr positiv und sehr gut. Ich habe einige Vergleiche zu anderen Kantonen, aber der Thurgau ist besser. Die Förderung der Randsportarten führt dazu, dass Sporttreiben nicht nur heisst, vor dem Fernseher ein Formel 1 Rennen zu sehen. Die Förderung durch den Kanton benötigt eine gesetzliche Grundlage, welche mit dem vorliegenden Gesetz ermöglicht wird. Die SPFraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Kleinbaute ist im Anhang zur IVHB enthalten, und zwar mit folgender Definition: "Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten." Tatsächlich haben wir uns damals in der vorberatenden Kommission intensiv darüber unterhalten. Im Kommissionsbericht heisst es dazu: "Die Bestimmung des zulässigen Masses betreffend empfiehlt die Kommission einstimmig die Definition von Maximalmassen durch den Kanton mit anschliessender Vernehmlassung in den Gemeinden. Dies ist im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes umzusetzen." In der PBG-Verordnung werden wir diesem Auftrag nachkommen und die Kleinbaute wieder kantonal mit einem Maximalmass definieren. Die Verordnung wird nach Abschluss der Beratungen des Planungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung gesandt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 101 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Ausnahmen zu § 100, aber mit Meldepflicht, sind in diesem Paragraphen in Abs. 1 unter den Ziffern 1 bis 12 aufgeführt. Bei den Ziffern 1, 2, 3 und 5 wurden die Abmessungen der Objekte angepasst oder präzisiert. Unter Ziffer 7 wurde die Fläche für Solaranlagen aufgrund eines Vorschlages des Departementes von 10 m auf 35 m ausgedehnt. Ziffer 7 lautet neu: Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie bis zu einer Fläche von 35 m , ausgenommen an Kultur- und Naturdenkmälern gemäss Art. 18 a des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Es wurde beantragt, die Dauer der Abstellmöglichkeit ohne Bewilligung von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Dem Antrag wurde mit 8:5 Stimmen zugestimmt. Ziffer 12 lautet neu: Abstellen von einzelnen Wohnwagen und Booten bis zu einer Dauer von sechs Monaten, sofern die Nachbarschaft nicht übermässig beeinträchtigt wird.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Dieser Paragraph war in der Kommission umstritten, da einige Mitglieder auf eine Gebührenerhebung ausserhalb der amtlichen Vermessung gänzlich verzichten wollten. Schliesslich hat sich durchgesetzt, dass die Gebühren nach den Grundsätzen des Bundes zu erheben, aber möglichst tief zu halten sind. Der Ertrag soll zudem aufgeteilt werden. Die diesbezügliche Verordnung geht demnächst in die Vernehmlassung, so dass bald mehr Klarheit herrschen wird. Der Verordnungsentwurf sieht übrigens lediglich Bereitstellungs- und Transportkosten vor. Diskussion - nicht weiter benützt. § 31 Diskussion -  VI. Straf- und Schlussbestimmungen § 32 Diskussion -  § 33


text_content_de: Der Rundumschlag von Kantonsrat Arnold ist in dieser Form untauglich. Wir waren vorinformiert, dass bezüglich ein Antrag gestellt werden soll. Nun wird beantragt, dass der Vizepräsident in die Lohnklasse 22 statt 23 und die Mitglieder in die Lohnklassen 20 bis 22 statt 22 einzureihen sind. Bei dieser "Hauruck"-Aktion drängen sich Vergleiche auf, die wir hier nicht machen können. Das ist Kommissionsarbeit, und dann hätte Kantonsrat Arnold in diesem Zusammenhang einen Rückweisungsantrag stellen müssen. Bei der Vorbereitung auf das vorliegende Geschäft habe ich mir auch ein paar Gedanken gemacht. Neben dem Bezirksgericht und dem Zwangsmassnahmengericht wird faktisch ein erstinstanzliches Gericht geschaffen, das die wahrscheinlich schwierigsten, belastendsten und unangenehmsten Fälle im Bereich des heutigen Vormundschafts- und zukünftigen Erwachsenen- und Kindesschutzrechtes zu beurteilen hat. Beim Bezirksgericht ist der Präsident in der Lohnklasse 26 eingereiht, der Vizepräsident und die Mitglieder in der Lohnklasse 25. Das zur Diskussion stehende erstinstanzliche Gericht ist tiefer angesiedelt. Ich habe mich sehr für die Wahl durch den Grossen Rat eingesetzt, weil ich Hochachtung vor diesem Gremium habe. Dann müssen wir aber auch konsequent sein und nicht mit Sekretären und Sachbearbeitern vergleichen, die nicht die Verantwortung eines Gerichtes tragen müssen. Ich bin gegen den Antrag Arnold bezüglich der Lohnklasseneinteilung. Zum : Dafür, dass man die feste Besoldung (145 % des Minimums) streicht, habe ich im ersten Moment einige Sympathie gehabt. Bei seriöser Betrachtung bin ich aber davon abgerückt. Ich war zuerst der Meinung, dass, wenn der Regierungsrat schon wählen will, er auch qualifizieren soll. So habe ich zugegebenermassen in der Hitze der Diskussion darüber argumentiert, ob der Regierungsrat oder der Grosse Rat Wahlorgan sein soll. Mir liegt daran, dass diese Gerichte - und wir schaffen Gerichte, auch wenn dies der Regierungsrat nicht wahrhaben will und wir meines Erachtens das falsche Wahlgremium beschlossen haben - unabhängig sind. Und wer qualifiziert dann? Der Regierungsrat? Und gestützt worauf? Und was sind die Qualifikationsgründe? Die Anzahl gutgeheissener Beschwerden beim Obergericht? Das wäre toll! Dann hätte ich als erstinstanzlicher Bezirksgerichtspräsident während 21 Jahren falsche Kriterien angelegt und mich nämlich "windschlüpfrig" am Obergericht und nicht an meiner eigenen Überzeugung orientieren müssen. Es gibt keine derartigen Kriterien. Wenn schon die Enteignungskommission und sämtliche Rekurskommissionen mit versehen sind, muss man konsequent sein. Für mich hat die KESB sehr viel mehr Parallelität zu den Rekurskommissionen als zu einer blossen Verwaltungsabteilung. Dann ist das, was der Regierungsrat auch bezüglich der festen Besoldung vorgeschlagen hat, richtig.


text_content_de: Der Vorschlag von Regierungsrat und Kommission mit fünf und mehr Nutzungseinheiten ist absolut sinnvoll. Er entspricht insbesondere den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die zum Ziel haben, eine Harmonisierung innerhalb der Schweiz herbeizuführen. Kantonsrat Dr. Wälti hat erwähnt, dass er in der Kommission noch von zwei und mehr Nutzungseinheiten gesprochen hat. Dadurch wären sämtliche Doppeleinfamilienhäuser unter diese Bestimmung gefallen, was wir wirklich nicht wollen. Ich bitte Sie, keine neue Abweichung einzuführen und den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EDU-Fraktion. Ich danke dem Interpellanten für die Fragenstellung und dem Regierungsrat für deren Beantwortung. Es ist nun von oberster Stelle bestätigt, dass in unserem ländlichen und beschaulichen Thurgau eine jihadistische Bedrohung besteht. Das macht dem Volk Angst. Will das Thurgauer Volk diese kriegerische Bedrohung? Nein, mit Sicherheit nicht. Trotzdem ist die Bedrohung aber da. Wie konnte es nur dazu kommen? Diese Frage muss gestellt werden. Die Antworten könnten wie folgt lauten: Weil die Gesellschaft und wir Ratsmitglieder es zugelassen haben, aus Angst, als islamophob zu gelten. Weil wir die Wahrheit nicht sehen wollen. Weil wir Weltmeister im Wegschauen und im Nichtwahrhabenwollen sind. Weil wir nicht sehen und verstehen wollen oder verstehen können, dass der Jihadismus im politischen Islam gründet. Dieser Islam ist nicht einfach nur eine harmlose Religion, sondern eine Ideologie. Diese bedeutet einfach umschrieben: Religion und Politik vereinen sich und überheben sich über unsere helvetische Staatsordnung und Rechtsstaatlichkeit und machen diese letztlich wertlos. Wir haben die Ideologie in der Vergangenheit hereingelassen und willkommen geheissen und tun dies heute noch. Jetzt wundern wir uns über deren logischen Früchte und unsere heillose Hilflosigkeit, mit diesen Früchten umzugehen. In der Bibel heisst es: "Wehret den Anfängen." Das haben wir nicht getan. Die Beantwortung des Regierungsrates beschreibt die daraus entstandene saftige Rechnung. Die brutale Quittung werden wir obendrein wohl auch noch erhalten. Ich rufe uns alle dazu auf, den Mut aufzubringen, destruktive Ideologien konsequent aus unserer Heimat und unserer Gesellschaft zu verbannen, denn wir kennen bessere Werte. Diese gilt es, hochzuhalten. Weil diese Thematik sehr sensibel ist, halte ich Folgendes in aller Deutlichkeit fest: Ich kritisiere den politischen Islam und dessen Früchte, der unsere rechtsstaatlich aufgebaute Heimat kaputt macht, nicht aber den Menschen, der in diese Ideologie hineingeboren wurde.


text_content_de: Brauchen Familien ohne existenzsicherndes Einkommen Hilfe? Ja. Braucht es dafür eine neue Sozialversicherung? Nein. Die Motion ist getragen von Mitgefühl und Sorge. Für die gesetzgeberische Lösung auch sozialer Fragen ist nebst dem Mitgefühl und der Sorge die nüchterne Vernunft unverzichtbar, keine Schnellschüsse aus bewegtem Herzen, sondern gezielte Massnahmen aus sicherer Hand. Mit dieser sicheren Hand wurde im Kanton ein starkes soziales Netz geknüpft, auch für Familien. Dieses bewährt sich und wird sich bestimmt auch in der Coronakrise bewähren. Im Kanton Thurgau gibt es keine steigende Einkommensarmut. Die Sozialhilfequote ist tief und halb so hoch wie der schweizerische Durchschnitt. Mit dem neuen Steuergesetz werden Familien spürbar entlastet. Die thurgauische Sozialarbeit erlaubt es, auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Unterstützung zu gewähren. Für die Schwarzmalerei der Motion liefert die Wirklichkeit keine Argumente. "Sozialaktivismus" ist weder ein Gebot der Stunde, noch der absehbaren Zukunft. Wer versucht, den Thurgau als Armutskanton zu modellieren, liegt falsch. Das Prinzip, Sozialhilfegelder zurückzuerstatten, öffnet keine Schuldenfalle, sondern vermeidet bei den Bezügern den deprimierenden Eindruck, als Almosenempfänger und damit als Menschen zweiter Klasse zu gelten. Das alles sind wesentliche Gründe, die Motion nicht erheblich zu erklären. Wenn bei der Sozialhilfe etwas verbessert werden kann, dann ihre Wirksamkeit in besonderen Einzelfällen und insbesondere für Kinder. Das bedingt sorgfältige Abklärungen und, unbedingt notwendig, eine laufende Kontrolle. Probleme müssen konsequent ursächlich behoben werden. Das Stichwort ist hier: punktgenaue Beratung für einkommensschwache Familien. Nebst der finanziellen Hilfe braucht es zwingend auch beratende Dienstleistungen. Diese Aspekte klammert die Motion aus. Die Motionäre wollen einen erheblichen zusätzlichen, bürokratischen Aufwand zur Gewährleistung eines steuerfinanzierten Automatismus. Ganz nach dem Motto: "Jedem das Gleiche", und nicht nach der Weisheit: "Jedem das Seine". Bedürfnisgerecht wäre es, die Feinjustierung der bestehenden Sozialhilfe zu optimieren. Es ist sicher kein Bedürfnis, die Administration in der blossen Hoffnung aufzublähen, etwas bewirken zu können. Für die Effizienz sind Garantien unerlässlich. Die einstimmige SVPFraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: CVP/EVP: Auf kantonaler und nationaler Ebene wird immer häufiger über unsere Trinkwasserqualität diskutiert. Um die Trinkwasserqualität auf hohem Niveau zu halten, schlägt der Bund den Kantonen vor, Zuströmbereiche auszuscheiden. Die Interpellanten würden gerne besprechen, ob das auch für unseren Kanton sinnvoll wäre. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Kantonsrat Christian Koch beantragt eine Erhöhung des Kontos 6310.3010.000 um 110’000 Franken, und ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Ich spreche zu den Themen Ortsbildschutzgebiete und Erhaltenswerte Bauten. Sie betreffen die Unterkapitel 1.10 A und 1.10 B. Unter dem Planungsgrundsatz 1.10 A ist festgehalten: "Die erhaltenswerten Ortsbilder sind in Erscheinung, Substanz und Struktur zu schützen, zu pflegen und zu gestalten. In den Ortsbildschutzgebieten, …, sind Eingriffe in die bestehende Bausubstanz mit strengem Massstab zu beurteilen. Ergänzende Neubauten haben sich in die Struktur einzufügen." Im Planungsgrundsatz 1.10 B zu den Erhaltenswerten Bauten heisst es: "Bauten, die im Sinne von § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat als erhaltenswerte Objekte gelten, sind zu schützen und zu pflegen. Der Schutz schliesst auch das Innere der Bauten (Ausstattung) und die Umgebung ein. Eingriffe sind fachgerecht vorzunehmen." Die aufgezählten Planungsgrundsätze widersprechen klar dem Planungsgrundsatz 1.3 A der Siedlungsentwicklung nach innen und der Siedlungserneuerung. Im Unterkapitel 1.3 werden der Kanton und die Gemeinden gefordert, die Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern, indem die Ausschöpfung vorhandener innerer Entwicklungspotenziale und die bauliche Erneuerung gefördert werden. Die Formulierungen im Unterkapitel 1.10 lassen betreffend einer inneren Entwicklung und einer Erneuerung keinen Spielraum zu. Das darf nicht sein. Das Volk hat entsprechend entschieden. Eine innere Entwicklung hat zu erfolgen, und sie muss erfolgen. Wir sollten auch den Mut haben, den zweiten Schritt zu machen und eine innere Entwicklung aktiv anzugehen. Hier muss eine Überarbeitung dieses Unterkapitels erfolgen. Denn so, wie es im Richtplan steht, ist eine innere Entwicklung nicht möglich. Sie scheitert an der Haltung der Denkmalpflege, denn es wird auf den Schutz des Inneren und dessen Umgebung verwiesen. Ich stelle den Antrag, das Unterkapitel 1.10 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Als Jurist fühle ich mich hier ein wenig berufen, zum ersten Mal in dieser Legislatur ans Rednerpult zu treten. Es geht um eine juristische Frage, aber auch ein bisschen um eine Wertungsthematik. Mein Vorredner hat es bereits aufgezeigt: "Verwirkung" nach fünf Jahren bedeutet, dass nach fünf Jahren Schluss ist. Der Kanton kann nicht mehr zu Unrecht ausgerichtete Beiträge zurückholen. Wie schnell vergehen fünf Jahre. Als Anwalt weiss ich, dass man mit Fristerstreckungen viele Verfahren über längere Zeit verzögern könnte, und das ist in diesem Fall auch möglich, zu Lasten der Staatsfinanzen des Kantons Thurgau. Ich habe als Jurist noch ein zweites Anliegen im Rahmen der Gesetzgebung, nämlich Einheitlichkeit der Gesetzgebung. Und wenn wir schauen, in welchem Bereich sich diese Gesetzgebung hier bewegt, dann sind wir in einem verwandten Bereich des Sozialhilfegesetzes. Es gibt auch einen entsprechenden Absatz im Sozialhilfegesetz, der auf die heute zur Debatte stehende Gesetzgebung verweist. Das Sozialhilfegesetz kennt ebenfalls eine Verjährungsbestimmung, die so lautet, dass innerhalb von fünf Jahren nach Kenntnis, spätestens aber nach 15 Jahren, der Rückerstattungsanspruch des Kantons verjährt. Vor diesem Hintergrund, auch im Sinne der Einheitlichkeit der Gesetzgebung, beantrage ich auch Ablehnung des Antrags auf Verwirkung. Das sind zwei verwandte Gesetze und die sollten auch eine etwas übereinstimmende Regelung erfahren.


text_content_de: Gerne. Aufgefallen sind die um 230’000 Franken erhöhten Repräsentationsspesen der Regierung. Begründet sind diese durch Tage der offenen Tür für das neue Verwaltungsgebäude Vorstadt, zwei verschiedene Seminare und Konferenzen, aber auch der Gastkantonauftritt zur Vereidigung der Schweizer Garde in Rom. Es wurde bestätigt, dass die zu erwartenden Kosten, im Vergleich mit anderen, eher im unteren Rand sind.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Viele Ratskolleginnen und Ratskollegen haben von ihrem persönlichen Bezug zur Thur berichtet und alle haben ein Stück weit recht. Jede Sichtweise und jede Interessengruppe erhebt Anspruch auf Korrektheit und Massgeblichkeit. Ich denke aber auch, dass in diesem Fall von Maximalforderungen Abstand genommen werden muss. Ich möchte viele der schon erwähnten Punkte nicht noch einmal wiederholen, es aber auch nicht unterlassen, die Sicht eines Fischers mit mehr als 45 Jahren Erfahrung einzubringen. Dabei stehen nicht die zusammengebrochenen Fangzahlen im Zentrum. Auch wenn es weh tut, dass die kälteliebenden Fische unsere Thur nicht mehr mögen und ihren Lebensraum verlieren werden oder schon verloren haben. Dagegen kann Thur nichts unternehmen, da die Hintergründe unter anderem im stetig wärmer werdenden Wasser zu suchen sind. Viel eindrücklicher sind die Veränderungen am Rand sowie am Grund der Thur. Die Unterspülung der Hartverbauungen während der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass ständig kleine Eingriffe - meist im herkömmlichen, harten Verbauungsstil - nötig wurden, um die Hochwassersicherheit zu gewährleisten. Dass dadurch kaum mehr Kies eingetragen werden kann, ist auch in den allgemeinen Ausführungen in Teil I vermerkt. Der fehlende Kies hat zur Folge, dass sich die Fische kaum oder in nicht genügender Menge fortpflanzen können, weil das Substrat fehlt. Daher ist die Erhaltung vieler Arten stark gefährdet. Die schon getätigten Aufweitungen zeigen eine nachhaltige Verbesserung und rufen nach mehr. Die in Aussicht gestellten Aufweitungen der Thur führen dazu, dass Kies wieder eingetragen und umgelagert werden kann. Der lockere Untergrund mit einer grösseren Strömungsvielfalt dient aber nicht nur den Fischen. Auch viele Insekten finden so bessere Bedingungen für ihre verschiedenen Entwicklungsstadien. Auf diese Art und Weise kann hoffentlich wieder zu einer grösseren Artenvielfalt beigetragen werden. Nicht nur die Lebewesen am und im Wasser profitieren davon, sondern auch wir Menschen. Und dies nicht nur vom aufgewerteten Lebensraum. Die letzten Sommer haben eindrücklich gezeigt, wie wertvoll Wasser ist. Eine Verminderung oder gar ein Verhindern der weiteren Absenkung der Sohle und damit des Grundwasserspiegels trägt unmittelbar zu einer sicheren Grundwasserversorgung bei. Wie bereits zu Beginn erwähnt, erhebt jede Sichtweise und jede Interessengruppe Anspruch auf Korrektheit und Massgeblichkeit. Genau deshalb ist der vorliegende Kompromiss der richtige Weg.


text_content_de: Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für faire Einbürgerungen ein und wehrt sich vehement gegen die momentan im Gesetz fixierte Lösung. Wir unterstützen deshalb die Anträge auf Reduktion des Sprachniveaus. Das Sprachniveau B2 ist und bleibt zu hoch. Unsere Fraktionskolleginnen haben an der vorletzten Sitzung eindrücklich beschrieben, was dies in der Praxis bedeuten würde. Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich nicht um eine massvolle Erhöhung der Sprachanforderungen, sondern um den faktischen Ausschluss einer ganzen Personengruppe vor der Einbürgerung. Es ist deshalb nicht vermessen, sondern eine Tatsache, von einem Einbürgerungsstopp zu sprechen. In künftigen Einbürgerungsverfahren werden die Sprachkenntnisse damit zu einem K.O.-Kriterium für die Integration aufgewertet. Das ist unverhältnismässig, sagen sie doch praktisch nichts über die soziale und berufliche oder schulische Integration aus. Es werden just jene Personen ausgeschlossen, welche ohnehin oft die grössten Integrationsleistungen erbringen und belegen müssen. Unseres Erachtens ist die nun vorgeschlagene Fassung deshalb realitätsfern und verantwortungslos. Wir wollen, dass sich auch die Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation weiterhin und in einem fairen Verfahren einbürgern lassen können. Unsere Demokratie funktioniert nur über Mitsprache und Teilnahme an den politischen Prozessen sowie durch Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft. Wenn wir, aufbauend auf den Verschärfungen des Bundes, noch weitere Teile der ausländischen Bevölkerung von einer Einbürgerung ausschliessen, haben wir irgendwann ein demokratisches Legitimationsproblem. Die angesprochene Schandtat ist nicht etwa die Festschreibung im Gesetz, sondern das verlangte Niveau B2. Ich bitte Sie, die Anträge auf Reduktion zu unterstützen, um weiterhin faire Einbürgerungen zu ermöglichen.


text_content_de: Auf einen bestimmten Sachverhalt möchte ich die Motionäre, die ansonsten alles ausschaffen, was ihnen vor die Flinte läuft, noch hinweisen: Wenn wir das Doppelbürgerrecht nicht mehr zulassen, werden die betroffenen Personen definitiv Schweizerinnen und Schweizer bleiben, auch wenn ein Widerrufsgrund bestehen sollte. Das Schweizer Bürgerrecht kann nur entzogen werden, wenn dadurch keine Staatenlosigkeit entsteht. Dieser Sachverhalt widerspricht den Bestrebungen, die auf nationaler Ebene von genau derselben Seite unternommen werden und darauf abzielen, auffälligen Personen das Bürgerrecht schneller wieder entziehen zu können.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und der Empfehlung, meine Motion erheblich zu erklären. Gestern war ich im Wald des Forstreviers "ThurForst" unterwegs und musste Folgendes feststellen: Mitten im Wald entlang einer Waldstrasse wurde frisch geschnittenes Grünmaterial abgelagert. Dieses stammt wohl aus einem Garten. Mit dabei in diesem Gartenmaterial waren Kirschlorbeer und Sommerflieder. Diese sind beste Grundlage für die Verbreitung in den Wäldern, den angrenzenden Wiesen und Naturschutzgebieten. An zwei anderen Standorten, ebenfalls mitten im Wald, aber in Dorfnähe, wachsen mehrere junge und vitale Kirschlorbeerbüsche. Welche Pflanzen in den naheliegenden Gärten wachsen, überlasse ich der Phantasie der Ratsmitglieder. Entlang der Thur und besonders in den Uferbereichen wachsen bestandbildende japanische Knöteriche, Riesenkerbel, Sommerflieder usw. Das ist heute die Realität. In der Schweiz nimmt die Anzahl jener Pflanzenarten, die aus anderen Kontinenten eingeführt werden, stetig zu. Diese gebietsfremden Arten können verwildern. Sie haben das Potenzial, einheimische Pflanzenarten zu verdrängen, Böden zu destabilisieren und die Erosion zu fördern oder die Gesundheit von Menschen und Tieren zu gefährden. Bei einigen handelt es sich um Problempflanzen auf landwirtschaftlichen Böden. Wird Grünabfall solcher Pflanzen illegal in der Flur, im normalen Kompost oder im Wald deponiert, können sie sich aus Stängel- und Wurzelstücken oder Früchten regenerieren und standortfremd Bestände bilden. Die Kontrolle und besonders die Entfernung solcher invasiven Pflanzen ist sehr aufwendig. Dies weiss ich aus eigener Erfahrung. Das nationale Informations- und Dokumentationszentrum der Schweizer Flora, infoflora.ch, veröffentlicht die Listen der invasiven Neophyten. Die "schwarze Liste" umfasst besonders problematische invasive Neophyten. Das Verbot, diese Neophyten in den Verkauf zu bringen, würde dazu beitragen, dass die Verbreitung und die hohen Kosten für die Kontrolle und besonders das Entfernen vermieden werden könnten. Es ist paradox, wenn Pflanzen weiterhin in den Verkauf gelangen oder freigesetzt werden, die unerwünscht sind und für uns und unsere Umwelt einen negativen Einfluss bewirken. Ebenso wird die Informationspflicht der Verkäufer an die Kundinnen und Kunden nicht umgesetzt oder eingehalten. Leider ist der Verkauf solcher Pflanzen noch immer uneingeschränkt möglich. Fachbetriebe bringen diese aus und entsorgen die Pflanzenteile nach dem Schnitt nicht fachgerecht. Da die Selbstkontrolle und die Eigenverantwortung nicht ausreichen, bleibt wohl nur noch eine gesetzliche Regelung offen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, weisen die Gesetze und Regelungen des Bundes erhebliche Lücken auf, welche auch mit der Revision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) im Jahr 2019 nicht geschlossen wurden. Sollen wir weiter auf die Nicht-Lösung des Bundes warten oder setzen wir im Kanton Thurgau in diesem Bereich endlich etwas um? Aus den im Motionstext und in der Beantwortung genannten Gründen soll der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für ein Verkaufs- und Freisetzungsverbot im Kanton Thurgau für alle Pflanzen, welche auf der "schwarzen Liste" der invasiven Neophyten aufgeführt sind, ausarbeiten und damit ein klares Signal an das nationale Parlament senden. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären, damit wir ein gemeinsames positives Signal aus dem Thurgau nach Bern, an die Nachbarkantone und unsere Bevölkerung senden können. Ich bitte die Ratsmitglieder mitzuhelfen, hohe Folgekosten zu vermeiden und die Probleme zu entschärfen.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Meines Erachtens kommen wir bald an den Punkt, an dem wir das generelle Anliegen diskutieren, ob und in welchem Verhältnis die öffentliche Hand schul- und familienergänzende Kinderbetreuung zu finanzieren hat. Ich habe bereits beim Eintreten auf das Gesetz oder auch bei der Behandlung des Berichts "Familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau" darauf hingewiesen. Diese Fragen werden aktuell mit Motionen auf Bundesebene gestellt und diskutiert. Es ist wirklich am falschen Ort, wenn wir dies in § 41c regeln, in dem es wie bereits erwähnt "nur" um die spezifische vorschulische Sprachförderung geht. Hinzu kommt, dass wir den Eltern, die eine vorschulische Sprachförderung für ihr Kind in Anspruch nehmen sollen, möglichst die Freiheit belassen wollen, ob sie dieses Angebot in einer Kindertagesstätte, in einer Spielgruppe oder in einer Pflegefamilie wahrnehmen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Wir können und sollten auf diese Art nicht nur explizit einen Weg finanziell fördern oder den Eltern die Kosten dafür erlassen. Das wäre Unrecht gegenüber den anderen Angeboten. Es ist eine Grundvoraussetzung, wie wir die vorschulische Sprachförderung verankern möchten und die Wahlfreiheit bestmöglich bei den Eltern belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich nehme die Frage zur Kenntnis und sage Nein.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Die GP-Fraktion war ursprünglich gegen Diskussion, weil der Regierungsrat alle Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet hat. Dass es früher oder später zu einer Fusion beziehungsweise einer Übernahme zwischen den beiden Blättern kommen würde, war meines Erachtens nicht wünschbar aber abzusehen. Dass die Tamedia AG gegenüber dem Regierungsrat Versprechungen machte und diese nicht einhielt, ist bedauerlich, enttäuschend und, wenn so geschehen wie von Kantonsrat Parolari gehört, skandalös. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt, hat er keine rechtlichen Möglichkeiten zu reagieren oder agieren. Da Medien unabhängig sein sollten, würde ich solche rechtlichen Möglichkeiten auch nicht begrüssen. Mir scheint, dass der Regierungsrat seinen möglichen Spielraum nutzt, obwohl dieser leider nicht gross ist. Angesichts der Marktsituation mit langfristig sinkenden Leserinnen- und Leserzahlen und Inserateinnahmen für die Pressepublikationen, müssen wir uns glücklich schätzen, wenn wir im Thurgau noch eine Zeitung halten können. Ich möchte aber nicht, dass man ein zu schwarzes Bild malt, wie es der Interpellant gemacht hat. Wir unterstützen es, wenn sich der Regierungsrat bei den Gesprächen mit der Tamedia AG für eine möglichst Thurgauische Zeitung einsetzt. Forderungen stellen, wie es Kantonsrat Vonlanthen verlangt, kann er nicht. Das ist eine Illusion und Versprechungen nützen uns auch nicht viel.


text_content_de: Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der SP-Fraktion empfehle ich, den Antrag Wittwer abzulehnen. Es ist nicht einsehbar, weshalb ein Enkel, der im Testament durch seinen Grossvater bedacht wird, Steuern bezahlen soll, weil seine Mutter nicht das leibliche Kind des Opas war. Es ist nur konsequent, wenn die Nachkommen des Pflege- oder Stiefkindes ebenfalls von der Steuer befreit werden. Dabei ist zu beachten, dass es einer letztwilligen Zuwendung bedarf und zudem die strengen Vorgaben eines siebenjährigen Pflegeverhältnisses erfüllt sein müssen. Was den Administrativaufwand betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass steuerbefreiende Tatsachen durch den Pflichtigen zu beweisen sind. Das ist der allgemeine Beweislastverteilungsgrundsatz im Steuerrecht. Somit ist ein solcher behaupteter Aufwand schlicht nicht erkennbar. Die Kommissionsfassung ist konsequent und schlüssig. Ich bitte Sie, diese beizubehalten.


text_content_de: Am 24. Oktober 2007 wurde die Motion Grau mit 62:49 Stimmen erheblich erklärt. Ich stehe der Direktauszahlung auch zwei Jahre später genau gleich ablehnend gegenüber, und die praktisch einstimmige Fraktion ist ebenfalls dieser Meinung. Ich rede nicht einfach aus ideologischer Überzeugung, sondern kenne die Situation wirklich sehr konkret. Seit 2007 befindet sich in meinem Ressort als Stadträtin der Bereich der nicht bezahlten Krankenkassenprämien und seit 2008 auch der Bereich der Prämienverbilligung. Ich weiss also ganz genau, was es mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lösung auf sich hat. Nach heutigem Wissensstand wird auf Bundesebene eine Lösung kommen, wie sie der Motionärin vorschwebt. Wir können meines Erachtens also ruhig jene Lösung abwarten. Vor zwei Jahren hat unser Rat die Motion Grau knapp erheblich erklärt. Es wäre nicht die erste Motion, die in der konkreten Umsetzung abgeändert würde. Wir können dem Regierungsrat heute einen anderen Auftrag geben und ihn ersuchen, uns eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Das wäre eigentlich der richtige Weg. Damit würde die Gesetzesänderung wie üblich in einer Kommission vorberaten, und wir könnten nachher über Sinn und Unsinn der konkreten Lösung diskutieren. Es gibt für mich nach wie vor drei wesentliche Gründe, die dafür sprechen, dass das heutige System nicht ohne Not geändert werden sollte. 1. Zu den Kosten: Der Aufwand für die Gemeinden wird kaum kleiner als bisher. Die Gemeinden müssten nach wie vor anhand von Listen die bezugsberechtigten Personen melden und die allenfalls nötigen Abklärungen machen. In Frauenfeld haben wir für die Bereiche der individuellen Prämienverbilligung und der Prämienausstände rund 1,4 Stellen im Stellenetat, wobei der Bereich der Prämienausstände anteilsmässig eher zunimmt. Ich frage Sie, wo es eine Entlastung bei den Gemeinden geben soll, wenn die Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Krankenkasse und nicht mehr an die einzelnen Personen geht. Eruieren müssten die Gemeinden die Leute nach wie vor; ein Stellenabbau auf Stufe Gemeinde würde es also kaum geben. Hingegen kostet uns diese Übung ziemlich viel Geld. Pro IPV-Bezüger müsste der Kanton den Krankenkassen Fr. 5.-- bezahlen. In Frauenfeld haben wir dieses Jahr an 8'919 Personen einen IPV-Antrag verschickt. Mit dem neuen System würden Kosten von rund Fr. 45'000.-- resultieren, die der Kanton den Krankenkassen bezahlen müsste. Nun stellt sich die Frage, ob man dieses Geld auf Stufe Kanton oder auf Stufe Gemeinde einsparen könnte. Ich bin überzeugt davon, dass auf Besoldungsebene keine Einsparungen möglich sind. Es ist schlicht eine Illusion zu glauben, dass beispielsweise Frauenfeld die Hälfte seines Stellenetats streichen könnte. 2. Zur Missbrauchsbekämpfung: Bereits vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass mögliche Missbräuche bekämpft werden können, und zwar wirksam und effektiv. Die Gemeinden wissen, wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Entsprechende Listen wurden schon seit Jahren geführt. Seit November 2007 sind alle Personen, die Prämienausstände haben, auch im Datenpool erfasst. In Frauenfeld befinden sich per Ende Juni 2009 558 Personen im Datenpool. Sie werden das Geld mit Garantie nicht ausbezahlt erhalten, wenn sie überhaupt Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben. Für diese Kategorie leiten wir die Prämienverbilligung direkt an die Krankenkasse weiter. Das machen wir schon seit vielen Jahren so. Missbrauchsbekämpfung bedeutet, im konkreten Einzelfall einzuschreiten und hiefür die gesetzlichen Grundlagen bereitzustellen. In Frauenfeld zahlen von 9'000 Personen, die individuelle Prämienverbilligung erhalten, 8'400 ihre Prämien. Nur die anderen 600 sind problematisch. Wieso müssen wir 8'400 Personen entmündigen, um angebliche Missbräuche bei 600 zu bekämpfen? Kontrollieren wir doch mit einem relativ bescheidenen Aufwand die 600 Personen und machen keinen Rundumschlag mit allen. Auch ohne totale Überwachung kann man Missbräuche bekämpfen. 3. Heute kann auf die individuelle Prämienverbilligung verzichtet werden. Es gibt Beispiele, namentlich Familien in guten finanziellen Verhältnissen, die auf die Beiträge für ihre Kinder verzichten. Es gibt manche, welche die Formulare nicht ausfüllen wollen. In Frauenfeld werden jährlich rund 100 Anträge nicht retourniert. Und wenn das auch nur ein Kind betrifft, so sind es Fr. 55'000.--, die jedes Jahr in Frauenfeld nicht ausbezahlt werden müssen. Mit dem neuen System werden aber zwangsläufig auch diese Fr. 55'000.-- ausbezahlt. Hochgerechnet auf den ganzen Kanton dürfte es um einen Betrag von rund einer halben Million Franken gehen. Warum sollen wir jenen Personen, welche die Beiträge gar nicht wollen, das Geld zwangsmässig auszahlen? Das wird einen mühsamen administrativen Verkehr geben. Ich kenne dies aus Fällen aus dem Kanton Zürich. Auch wenn man das Geld nicht will, wird man trotzdem angeschrieben und muss die Krankenkasse melden. Reagiert man nicht, erhält man ein Mahnschreiben. Das ist ein administrativer Leerlauf. Aus diesen Gründen ist es meines Erachtens nicht richtig, die Umsetzung des Motionsauftrages so vorzunehmen wie sie der Regierungsrat vorschlägt. Man kann auch in Bern gescheiter werden: Erst vor wenigen Tagen haben beispielsweise beide Kammern eine Motion von Ständerat Dr. Philipp Stähelin beziehungsweise Nationalrat Toni Bortoluzzi gutgeheissen, wonach das angeblich so schlechte Thurgauer Modell mit dem Datenpool sogar in das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz aufgenommen werden soll. Es haben noch andere Kantone gemerkt, dass unser Modell gut ist. Vielleicht merken das kostenbewusste Kantone über kurz oder lang auch beim System der Prämienverbilligung. Sollte jedoch auf eidgenössischer Ebene die Direktauszahlung der individuellen Prämienverbilligung tatsächlich angeordnet und das Geld aufgrund von Bundesgesetzen an die Krankenkassen ausbezahlt werden müssen, dann ist dies selbstverständlich umzusetzen, und zwar in einem Gesetz und nicht auf Verordnungsstufe. Für die praktisch einstimmige CVP stelle ich deshalb den Antrag, die Umsetzung der erheblich erklärten Motion Grau mit der Inkraftsetzung der entsprechenden Bundesgesetzgebung vorzunehmen und den Motionsauftrag in diesem Sinn als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Entwicklung beim Personal- und Sachaufwand fällt tatsächlich auf. Nicht umsonst hat sich die GFK in den Schwerpunktthemen dieser Bereiche angenommen. Die Subkommissionen haben den Auftrag erhalten, genau hinzuschauen und die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates diesbezüglich zu befragen. Wir haben von den jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern plausible Auskünfte erhalten. Bei anhaltendem Unmut konnte uns der Regierungsrat jedoch glaubhaft machen, dass diese Stellenentwicklung tatsächlich notwendig ist. Insofern sind keine Anträge an die GFK eingegangen. Die GFK steht einstimmig hinter dem Budget.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Auch uns ist das Thema sehr wichtig. Ich habe mich mit jungen Müttern, Hebammen und Ärzten unterhalten. Erfreulicherweise funktioniert das bestehende System der Versorgung der Mütter mit ihren Neugeborenen sehr gut. Die im Spital angestellten Hebammen arbeiten Hand in Hand mit den für die Nachbetreuung zuständigen freiberuflichen Hebammen und der Mütter- und Väterberatung zusammen. Die Informationsvermittlung findet hauptsächlich bereits vor der Geburt statt. Eine grundsätzliche Gefährdung der ambulanten Versorgung besteht zurzeit nicht. Ausserdem habe ich das Internetportal des Hebammennetzes Ostschweiz besucht. An meinem Wohnort hätte ich gleich drei verfügbare freiberufliche Hebammen gefunden. Die Einführung der DRG hat aus Sicht der werdenden Mütter eigentlich nicht viel verändert. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Aufenthaltsdauer im Spital kontinuierlich verkürzt. Eine weitere Verkürzung ist nicht anzunehmen. Allerdings erwarten wir unabhängig von Swiss DRG eine leicht steigende Geburtenrate. 51 % der Mütter nutzen die Dienstleistungen der Nachbetreuung durch freiberufliche Hebammen. Dieser Prozentsatz ist im Vergleich zur nur leicht zunehmenden Geburtenrate zurzeit zwar noch überproportional steigend, allerdings werden wohl nie 100 % erreicht werden. Manche Mütter verlassen sich auf die Hilfe ihrer eigenen Mutter, andere bekommen bereits ihr zweites oder drittes Kind, und eine Nachbetreuung erachten sie nicht als notwendig. Noch andere Mütter verzichten von vornherein freiwillig auf eine Betreuung durch eine freiberufliche Hebamme. In Anbetracht der Tatsache, dass sich 150 Frauen für 60 Ausbildungsplätze bewerben, erscheint auch eine zukünftig ansteigende Anzahl benötigter freiberuflicher Hebammen nicht bedrohlich. Die freipraktizierenden Hebammen rechnen ihre Leistungen nach wie vor nach dem Tarifvertrag aus dem Jahr 1995 ab. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Die Taxpunktwerte wurden damals kantonal festgelegt, weil keine gesamtschweizerische Einigung erzielt werden konnte. Auch hier teilen wir die Meinung des Regierungsrates, dass es für eine Verbesserung der Lohnsituation grundsätzlich drei Möglichkeiten gibt. 1. Entweder eine Neuverhandlung des ganzen Tarifvertrages auf nationaler Ebene. 2. Ebenfalls auf nationaler Ebene: Eine Einigung aller Tarifpartner, alle Leistungen, ausser jene bei Mutterschaft, gemäss Neuordnung der Pflegefinanzierung abzurechnen. 3. Eine Verhandlung zwischen der Sektion Ostschweiz des Hebammenverbandes und den Krankenversicherern über eine Anpassung des kantonalen Taxpunktwertes. Leider sind neuerliche Tarifverhandlungen der Sektion Ostschweiz kürzlich gescheitert. Verhandlungen mit der HSK-Gruppe laufen noch. Über den Stand von Neuverhandlungen auf nationaler Ebene ist uns nichts bekannt, ebenso wenig über die Gründe des Scheiterns der Tarifverhandlungen. Unseres Erachtens wäre eine einheitliche Lösung auf nationaler Ebene wünschenswert, die eine Abrechnung gemäss Neuordnung der Pflegefinanzierung ermöglicht. Bezüglich Informationsvermittlung regen wir an, die Gynäkologen in den Informationsfluss mit einzubeziehen, weil nicht jede Schwangere einen Geburtsvorbereitungskurs oder eine der Informationsveranstaltungen im Spital besucht.


text_content_de: Auch ich spreche zum Planungskredit für den Neubau eines Milchviehstalles auf dem Arenenberg auf Seite 190 der Budget-Botschaft. Für die Planung und Projektierung des Neubaus eines Milchviehstalles auf dem Arenenberg sind Fr. 200'000.-- aufgelistet. Der Neubau kostet 2,3 Millionen Franken. Die Mehrheit der GLP steht diesem Vorhaben aus drei Gründen sehr kritisch gegenüber: 1. Der Neubau ist an bester Lage mit Seesicht geplant, weit ausserhalb des Schulgeländes. Er stört das Ortsbild und verbraucht wertvolle Landressourcen. 2. Der vorgesehene Neubau soll für 60 Grossvieheinheiten erstellt werden. Für einen Schulbetrieb, welcher nicht gewinnorientiert arbeiten muss, ist dies überdimensioniert. Ob ein Lehrling oder eine Lehrtochter die Kenntnisse auf einem kleinen oder grossen Betrieb erwirbt, ist unseres Erachtens für den Ausbildungserfolg von keiner Relevanz. Es ist wichtig, die Abläufe zu kennen. Dazu reicht auch ein kleiner und überschaubarer Betrieb der halben Grösse. 3. Der bestehende Milchviehstall ist 40 Jahre alt. Wir schlagen vor, diesen Stall zu renovieren und auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Über Recycling und Nachhaltigkeit hat der Grosse Rat heute bereits diskutiert. Die Grundsätze dieses Denkens müssen auch in der Landwirtschaft gelebt werden. Der Regierungsrat ist im Rahmen der Abklärungen bezüglich der Machbarkeit gebeten, die Option einer Renovation des bestehenden Gebäudes unbedingt und prioritär zu prüfen.


text_content_de: Nach den Fraktionssprecherinnen und -sprechern und nach den allgemeinen Betrachtungen zum Thema "Neues Raumkonzept 2014 – den Thurgau richtig verstehen", erlaube ich mir als Vertreter der Hinterthurgauer Politikerinnen und Politiker, zu einem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen. Im Rahmen der letztjährigen Zusammenkunft aller Hinterthurgauer Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie eidgenössischen Politikerinnen und Politiker wurde das Thema Raumkonzept Thurgau 2014 diskutiert. Die allgemeinen Zielsetzungen des neuen Raumkonzeptes, wie beispielsweise die Unterteilung in drei Raumtypen, hiessen wir gut. Kritisiert wurde jedoch bereits damals die primäre Abstützung des Konzepts auf die Basis des Bevölkerungswachstums, statt auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Es handelt sich dabei um ähnliche Überlegungen, wie sie jetzt die Interpellanten vorbringen, wonach echte Wertschöpfung aus der privaten Wirtschaft kommt, also aus Dienstleistung, Gewerbe und Industrie, nicht aus Arbeitsplätzen im kantonalen und öffentlichen Bereich. Unmut erweckte bei den Politikerinnen und Politikern aus dem südlichen Zipfel des Thurgaus, dass unserer Region im neuen Raumkonzept kein kantonales Zentrum zugestanden wird. Im vergangenen Herbst haben wir Regierungsrätin Haag dieses Anliegen schriftlich mitgeteilt. Leider mussten wir feststellen, dass dem Begehren auch in der überarbeiteten Fassung vom März 2015 nicht Rechnung getragen wurde. Wir erachten es als unmöglich, dass im neuen Raumkonzept nur der Hinterthurgau über kein kantonales Zentrum verfügen soll, während alle anderen Regionen, beziehungsweise Bezirke des Thurgaus mindestens ein kantonales Zentrum aufweisen. Wer den Thurgau verstehen will, muss auch den Süden des Thurgaus verstehen. Es mag sein, dass der Hinterthurgau, aus ihrer Perspektive betrachtet, für Leute aus Frauenfeld oder Weinfelden etwas gar weit hinten im Kanton liegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hinterthurgaus, die in dieser Region leben und arbeiten, betrachten ihre Region als äusserst zentral und ebenso wichtig wie andere Regionen im Thurgau. Der Hinterthurgau liegt am Ostschweizer "Wirtschafts-Highway" schlechthin, nämlich an der Hauptachse Zürich Winterthur - Wil - St. Gallen. Der funktionale, urbane Raum der Region erstreckt sich über die Dörfer Münchwilen, Sirnach, Wilen und Rickenbach bis und mit hin zur Stadt Wil. Der Hinterthurgau ist ein wichtiger Lebensraum für rund 42'000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie für viele hundert Industriebetriebe und KMU. Wir Hinterthurgauer betrachten Münchwilen und Sirnach als unser gemeinsames kantonales Zentrum. Münchwilen und Sirnach liegen zentral in der Mitte des Bezirkes, sind fast zusammengebaut und weisen eine Einwohnerzahl von rund 14'000 Personen auf. Es handelt sich zwar um zwei politische Gemeinden, die aber schon seit Jahrzehnten den Lead übernehmen für Zentrumsaufgaben und für diverse regionale Projekte und Veranstaltungen. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick in die Ortschaften zu wagen und die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten zu fragen, was es alles zu sehen gibt bei uns und welch grossartige Projekte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geplant sind. Als Beispiel nenne ich das Projekt "Wil-West", das im Dreieck Wil-Münchwilen-Sirnach einen neuen Autobahnanschluss und die Schaffung von 2'000 bis 3'000 neuen Arbeitsplätzen vorsieht. Das Projekt wird fast gänzlich auf Thurgauer Boden geplant. Die beiden Dörfer Sirnach und Münchwilen werden ihre Führungsrolle in der Region ausbauen müssen und die Entwicklung und die Prosperität gemeinsam mit dem Regionalzentrum Aadorf sowie weiteren starken Gemeinden wie beispielsweise Eschlikon oder Wängi in der Zukunft aktiv prägen. Ich hoffe, dass der Grosse Rat nun besser nachvollziehen kann, weshalb wir nicht verstehen, warum die intensive Wirtschaftsentwicklung unserer Region im neuen Raumkonzept keinen Niederschlag findet und für den Hinterthurgau kein kantonales Zentrum Münchwilen-Sirnach vorgesehen ist. Ich bitte den Regierungsrat, dem begründeten Anliegen des Südthurgaus Rechnung zu tragen in der anstehenden Teilrevision des kantonalen Richtplans.