text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, die Firma Renergon International AG in Lengwil zu besuchen. Der Name sagt Ihnen vermutlich nicht viel. Die Firma stellt keine Güter des täglichen Gebrauchs her. Das Geschäftsmodell der Firma ist jedoch hochspannend. Die im Jahr 2010 gegründete Renergon International AG gehört zu den erfahrensten und erfolgreichsten Biogaspartnern für Landwirte, Entsorger, Kompostierer, Kommunen und Städte und zählt aktuell etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Firma plant und entwickelt Anlagen im Bereich der Feststoffvergärung und Energiegewinnung aus Biomasse. Eine solche Anlage steht beispielsweise in Tägerwilen. In der Schweiz gibt es noch einige mehr. Die Renergon International AG ist aber auch weltweit bis nach Indien und China tätig. Das Potenzial zur Gewinnung von Energie aus Biomasse ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch international sehr gross. Das Verfahren funktioniert im Wesentlichen wie folgt: In einer Fermenterbox, einer Art Garage, wird unter Luftabschluss Stallmist, Bioabfall, Gartenabfall oder Grünschnitt durch Mikroben und Bakterien zersetzt. Das daraus entstehende Biogas kann zur Einspeisung ins Gasnetz, zur Erzeugung von Strom, für die Herstellung von Biotreibstoffen oder zur Erzeugung von Wärme oder Kälte verwendet werden. Als Endprodukt fällt wertvoller organischer Dünger an. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Kaskadennutzung. Anstatt wertvolles Grüngut direkt zu kompostieren, wird die darin enthaltene Energie vorgängig entzogen. Dies alles geschieht praktisch geruchs- und emissionsfrei. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zu erwähnen, dass die Biomasse nicht extra zum Zweck der Energieproduktion angebaut werden darf, sondern Material energetisch verwendet werden soll, das irgendwo als Abfall entstanden ist. Das ist einer der Grundsätze der Renergon International AG. Ebenso wichtig ist, dass die Substrate, sprich das Ausgangsmaterial respektive die zu vergärenden Materialien, aus der Region stammen und nicht über dutzende Kilometer herangekarrt werden, kein Grüngut-Tourismus also. Nach dem kurzen Exkurs komme ich zum Kern der Interpellation zurück. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass der Bund Biogasanlagen seit Anfang dieses Jahres in die Förderung mit Investitionsbeiträgen aufgenommen habe. Die neue finanzielle Unterstützung durch das Bundesamt für Energie ermöglicht bis zu 50 % Fördergelder für die Investition und eine Vergütung der Differenz des Verkaufspreises zum Marktpreis. Dieses hoch attraktive Angebot sollte Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten oder Investoren im Thurgau hellhörig machen. Eine Anlage, wie sie die zuvor genannte Renergon International AG anbietet, wäre dadurch bereits nach wenigen Jahren in der Gewinnzone. Leider werden solche Projekte immer wieder durch Einsprachen und komplizierte Verfahren aufgehalten. Die Unterstützung der Thurgauer Politik ist bei der Ausschöpfung des ungenutzten Potenzials an biogenen Rest- und Abfallstoffen daher entscheidend, um alle erneuerbaren Ressourcen auszuschöpfen sowie einen Schritt zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Kreislauf- und Energiewirtschaft zu machen. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat im Jahr 2017 eine sehr fundierte und aktuelle Studie mit dem Titel "Biomassenpotenziale der Schweiz für die energetische Nutzung" erstellt. Das ungenutzte Potenzial an Biomasse des Thurgaus wird sowohl im Bericht des WSL als auch im Biomassekonzept des Kantons Thurgau als sehr hoch eingeschätzt. Ich möchte mich beim Firmengründer der Renergon International AG, Karl-Heinz Restle, ganz herzlich bedanken. Als Visionär hat er das Potenzial der energetischen Nutzung von Biomasse früh erkannt und ist aktiv geworden. Karl-Heinz Restle hat sieben Enkel. Er sagt, dass er nicht wolle, dass diese dereinst sagen können, dass er einer von denen gewesen sei, die nichts gegen den Klimawandel getan hätten.


body_key: TG

text_content_de: Die Stossrichtung der Motion ist aus Sicht der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sehr zu begrüssen. Die Prämienerhöhungen kamen anfangs 2022 doch sehr plötzlich und überraschend. 25 % sind auch sehr happig. Die Sektionen des Hauseigentümerverbands wurden geradezu überrannt mit verärgerten Reaktionen. Das Korsett, das der Kanton der Gebäudeversicherung anlegt, das ist zu eng. Es werden finanziell zu einseitig nur die Prämieneinnahmen berücksichtigt, und es ist sicher richtig, künftig auch Kapitalerträge und Kapitalgewinne zu berücksichtigen. Das ist auch bei anderen Versicherungen üblich, vor allem auch bei Pensionskassen. Wir dürfen nicht vergessen, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können die Gebäudeversicherung nicht frei wählen im Kanton Thurgau. Die Gebäudeversicherung hat ein Monopol. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Abschnitt "Tiefbauten" sechs Abstimmungen durch, zuerst die Abstimmung über den Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2011 - 2014 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 29'600'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Cornelia Komposch. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Cornelia Komposch zu ihrer Wahl und wünsche ihr alles Gute.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Raumplanungskommission, den Ordnungsantrag von Ratskollegin Karin Bétrisey abzulehnen. Die Raumplanungskommission ist der Ansicht, dass dieses Konzept ein guter Kompromiss ist und daran weitergearbeitet werden sollte. Der Regierungsrat hat sicher erfasst, wo er ansetzen muss. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 7. September 2015 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion, und ich verweise auf die ausführliche schriftliche Antwort des Regierungsrates. Darin haben wir die Fragen der Interpellanten detailliert und meines Erachtens umfassend beantwortet. Dennoch nehme ich gerne Stellung zur Interpellation und zur heutigen Diskussion. Gesamthaft kann ich feststellen, dass die FDP, SVP und EVP auf der Linie des Regierungsrates liegen, die SP, die Grünen und die GLP sich eher kritisch äusserten. Die Axpo steht heute in einer schwierigen Situation und vor grossen Herausforderungen, das lässt sich nicht bestreiten, vielleicht vor den grössten Herausforderungen in der über 100-jährigen Geschichte der Axpo. Die Strompreise in ganz Europa sind heute sehr tief. Es ist schwierig für die Axpo, bei diesen Preisen noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Sie muss mit einer längeren Durststrecke rechnen. An die Sicherheit der Atomkraftwerke werden ständig neue und höhere Anforderungen gestellt. Es ist in der Schweiz heute praktisch unbestritten, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden, auch weil sich dies finanziell gar nicht mehr lohnen würde. Die Hauptfrage für die Axpo stellt sich aber, wie lange sie die bisherigen Kernkraftwerke noch in Betrieb halten kann. Mit dieser Frage befassen sich die Verantwortlichen der Axpo und natürlich auch der zuständigen Bundesbehörden intensiv. Bei den Bundesbehörden ist vor allem das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zuständig. Es bemüht sich sehr genau darum, ob die Sicherheit vorhanden ist. Dem Regierungsrat fehlen für eine eigene Beurteilung die erforderlichen Fachleute. Wir sind dafür auch nicht zuständig. Der Regierungsrat stützt die Haltung der zuständigen Bundesbehörden, die Kernkraftwerke solange in Betrieb halten zu können, als dass diese als sicher beurteilt werden. Auch in Bezug auf die Rückstellungen gelten die Bundesvorschriften. Wir haben keine eigenen Vorschriften zu machen. Die Bundesbehörden verfügen über genaue Vorschriften, welche Rückstellungen die Kernkraftwerkbetreiber für den Rückbau und die Entsorgung der Anlagen vorzunehmen haben. Die Anforderungen wurden erhöht. Ich möchte zur Kritik an der Axpo Stellung nehmen: 1. Seit 102 Jahren versorgt die frühere NOK und heutige Axpo unser Kantonsgebiet zuverlässig mit Strom zu relativ günstigen Preisen. Die zuverlässige Stromversorgung ist eine ganz wesentliche Basis für den Wohlstand unserer Bevölkerung, das Wohlergehen unseres Gewerbes und unserer Industrie. Die Axpo hat dies in den letzten 100 Jahren immer sichergestellt. 2. Die Stromproduktion der Axpo erfolgt nach wie vor mit einem geringen CO -Ausstoss. Der von der Axpo gelieferte Strom wird nicht mit Kohle, Gas oder Öl produziert, sondern mit Wasser- und Kernkraft. 3. Die Axpo schüttete jährlich ansehnliche Dividenden aus, um die der Kanton Thurgau immer sehr froh war. In den letzten 14 Jahren, seit ich Regierungsrat bin, hat die Axpo 150 Millionen Franken an Dividenden indirekt über das EKT ausgeschüttet. Das darf nicht vergessen werden. Die Dividenden beruhten nicht einfach auf einem Zuschlag zum Strompreis. Sie waren das Ergebnis einer äusserst erfolgreichen Tätigkeit der Axpo im internationalen Stromhandel. Wir haben davon sehr profitiert. 4. Die Axpo ist der grösste Produzent erneuerbarer Energien in der Schweiz. Dies nicht nur im Bereich der klassischen Wasserkraft, sondern auch mit Bezug auf die so genannten neuen erneuerbaren Energien. Kein anderes Schweizer Unternehmen produziert nur annähernd gleichviel Strom aus erneuerbaren Energien wie die Axpo. Das darf man nicht vergessen. Aus allen diesen Gründen bitte ich den Grossen Rat, auch einmal die positiven Seiten des Axpo-Konzerns zu beachten, statt immer nur Kritik zu äussern. Auch wenn die Axpo wegen der gegenwärtig tiefen Strompreise und wegen der ungewissen Zukunft der Kernkraftwerke in einer schwierigen Situation steckt und deshalb aus buchhalterischen Gründen hohe Abschreibungen tätigen muss, handelt es sich bei der Axpo nach wie vor um einen sehr leistungsfähigen und solide finanzierten Konzern, an welchem der Kanton Thurgau immerhin mit einem Aktienpaket von 12,251 % beteiligt ist. Die Axpo ist für uns ein Vermögenswert, nicht eine Hypothek. Zur Kritik am NOK-Gründungsvertrag: Es stimmt, dass Einiges an diesem Vertrag überholt ist. Mehrere Kernpunkte gelten aber nach wie vor, und sie sind für den Kanton Thurgau günstig. Änderungen des Vertrags sind nur äusserst schwierig umzusetzen, weil dafür die einstimmige Zustimmung aller beteiligten Kantone erforderlich wäre. In einigen Kantonen, so im Kanton Zürich, müsste für Vertragsänderungen eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Bei uns liegt diese in der Kompetenz des Regierungsrates oder des Grossen Rates. Damit ist ersichtlich, wie schwierig es ist, Änderungen des Vertrages umzusetzen. Der Zeitpunkt für Vertragsänderungen ist gegenwärtig ungünstig. 1. Die Energiestrategie des Bundes wird zurzeit überarbeitet. 2. Ein Stromabkommen mit der EU ist pendent. 3. Die Marktöffnung steht vor der Türe. In dieser Situation ist es unmöglich, eine Änderung zu erwirken. Vertragsänderungen wären allenfalls eher möglich, wenn diese drei Unsicherheitspunkte einmal beseitigt sind, was in einigen Jahren vielleicht der Fall ist. Es gibt sechs Gründe, weshalb der NOK-Gründungsvertrag für den Kanton Thurgau günstig ist: 1. Der Kanton Thurgau ist im Vertrag ein gleichberechtigter Partner wie die grossen Aktionäre Zürich oder Aargau mit viel grösseren Aktienpaketen. 2. Der Vertrag garantiert dem Kanton Thurgau als relativ kleinem Abnehmer gleiche Ankaufspreise für den Strom wie die Grossen Abnehmer Zürich und Aargau. 3. Der Vertrag garantiert nicht ausdrücklich, aber sinngemäss eine sichere, günstige und nachhaltige Stromversorgung unseres Kantons. 4. Der Vertrag garantiert dem Kanton Thurgau eine Vertretung im Verwaltungsrat. Ohne Vertrag wäre dies für den Kanton Thurgau als kleinen Aktionär nicht gesichert. 5. Der Vertrag enthält ein Verbot, Aktien an Dritte zu verkaufen. Man kann dies als Nachteil sehen, aber wir können die Aktien nicht einfach verkaufen. Meines Erachtens ist dies ein Vorteil, weil der Vertrag so sicherstellt, dass die Axpo nicht in die Hände von Spekulanten fällt. Was wäre, wenn die Kantone Zürich und Aargau ihre Aktienpakete irgendeiner Bank, einem ausländischen Energiekonzern oder noch schlimmer einer Investorengruppe verkaufen würden, welche nur kurzfristigen Gewinn anstreben und keinerlei Verantwortung spüren? Aus Sicht des Regierungsrates ist der Axpo-Konzern mit Kantonen als Aktionäre besser aufgehoben als mit Aktionären, die nur kurzfristige Gewinninteressen verfolgen. 6. Aus langfristiger Optik hat der Vertrag für den Kanton Thurgau wichtige Vorteile. Es wäre schwierig, mit einer Neuverhandlung einen besseren Vertrag für den Kanton Thurgau abschliessen zu können. Wie sollten wir es fertigbringen, mit der kleinen Beteiligung einen noch günstigeren Vertrag abschliessen zu können? Ich bitte deshalb um Vorsicht mit Kritik am Vertrag, auch wenn er schon 102 Jahre alt ist. Bei der vorliegenden Situation mit den hohen und materiellen Hürden, um eine Vertragsänderung zu erreichen, dem relativ günstigen Vertragsinhalt für den Thurgau und der unterschiedlichen Energiepolitik der Kantone darf vom Thurgauer Regierungsrat nicht verlangt werden, dass er eine aufwendige und zudem faktisch chancenlose Übung macht, um den Vertrag zu ändern. Zur Eigentümerstrategie der Axpo: Die Axpo unterbreitete im Jahr 2012 einen Vorschlag für eine gesamthafte Eigentümerstrategie. Der Regierungsrat nahm dazu Stellung. Die Stellungnahmen der Kantone fielen aber sehr unterschiedlich aus. In diversen Punkten bestehen für die Kantone unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise was die Förderung der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz betrifft. Da sind die Kantone Thurgau und Schaffhausen sicher die initiativsten, andere Kantone wie St. Gallen viel zurückhaltender oder gar ablehnend. Eine gemeinsame Eigentümerstrategie der beteiligten Kantone kam nicht zustande und erscheint gegenwärtig auch nicht realistisch. Daraufhin formulierte die Axpo unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anträge für eine Eigentümerstrategie eine eigene Unternehmerstrategie. Diese ist Sache des Verwaltungsrates. Das Vorgehen war angesichts der unterschiedlichen Haltung der Kantone sicher vernünftig. Der Kanton Thurgau kann mit einer Beteiligung von 12,25 % keine eigene Eigentümerstrategie bei der Axpo durchsetzen. Ein solcher Versuch wäre völlig unrealistisch und würde unsere Kräfte und Ressourcen bei Weitem übersteigen. Deshalb müssen wir uns damit begnügen, dass wir bei der Axpo unsere Forderungen und Vorstellungen auf geeignetem Weg mit Stellungahmen und mit Kontakten zu unserem Verwaltungsrat Roland Eberle sowie mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem CEO der Axpo, welche wir von Zeit zu Zeit treffen, deponieren. Wir tun dies aktiv und geben unsere Vorstellungen in die Gremien ein. Wesentlich mehr können wir bei einer realistischen Beurteilung nicht tun. Wir sind per Saldo nach wie vor froh, dass wir an der Axpo beteiligt sind. Die Axpo steht besser da als die BKW und die Alpiq. Diese haben wesentlich mehr Probleme. Wir sind uns bewusst, dass die Axpo in einer schwierigen Situation ist. Unseres Erachtens sind wir mit der Axpo besser dran als andere Kantone, die nicht bei der Axpo sind. Immerhin verfügen wir über einen mächtigen und gut finanzierten Stromversorger. Wir werden seit über 100 Jahren gut versorgt, und wir haben gute Aussichten, dass dies trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten auch in Zukunft weitergehen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In Absprache mit dem zuständigen Regierungsrat erlaube ich mir, hier nicht zum eben gemachten Votum zu sprechen, sondern als Finanzdirektor eine Antwort auf das Votum von Kantonsrat Vico Zahnd zu diesem Paragrafen zu geben. Der Vorwurf, dass der Regierungsrat ungesetzlich handle, weil die Finanzkompetenzen der Verfassung verletzt würden, ist so nicht zutreffend. Ich kann somit alle beruhigen. Für die Kantonsregierung müssen vorderhand keine Plätze im Kantonalgefängnis bereitgehalten werden, und zwar aus folgendem Grund: Wie richtig festgehalten wurde, stellen sich die Grundsätze in der Verfassung so dar, wie sie Kantonsrat Vico Zahnd dargelegt hat. Das Kantonsparlament hat in einem Gesetz jedoch die Möglichkeit, Abweichungen vom Grundsatz in der Verfassung festzuhalten. Das wird hier mit dem vorgeschlagenen Kommissionsentwurf gemacht. Wenn der Kommissionsentwurf verabschiedet wird, untersteht er einem obligatorischen Referendum. Die Bevölkerung, von der die Verfassung erlassen wurde, hat dem Grundsatz seinerzeit zugestimmt. Wenn das Referendum nicht ergriffen wird, ist dies implizit eine Zustimmung zur neuen Lösung. Wird hingegen das Referendum ergriffen, kann die konkrete Frage im Rahmen einer Volksabstimmung diskutiert werden. Insofern ist alles in Ordnung. Wir brauchen keine Polizei, um den Regierungsrat nach der Sitzung umgehend abzuführen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 27b


text_content_de: Mit Schreiben vom 18. März 2019 hat Dr. Elisabeth Thürer ihren Rücktritt als Mitglied des Obergerichts per 31. Dezember 2019 erklärt. Als Ersatz hat die FDP-Fraktion Dr. Matthias Kradolfer als Mitglied des Obergerichts nominiert. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Mitglied des Obergerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten. Aus unserer Sicht hat der Regierungsrat eine vernünftige Vorlage unterbreitet, um unseren Staat effizienter zu organisieren. Das ist doch genau das, was wir immer wieder verlangen. Interessanterweise wird die Volkswahl damit begründet, dass die Amtsträger der Bevölkerung verpflichtet seien. Wem sind denn die anderen 3'500 Angestellten des Kantons verpflichtet? Ich zitiere aus dem Kommissionsbericht: "Die Volkswahl ist für die gewählten Personen vielmehr eine Motivation." Wenn diese Amtsträger nur mit einer Volkswahl motiviert werden können, dann müssen sie sich schleunigst eine andere Arbeit suchen. Würde das nämlich zutreffen, müssten wir die ganze Belegschaft des Kantons durch das Volk wählen lassen. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch ohne Volkswahl motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen. Eine Volkswahl ist für politisch oder richterlich Verantwortliche gerechtfertigt. Grundbuchverwalter und Notare haben eine anspruchsvolle, aber aus meiner Sicht ganz normale Verwaltungsaufgabe, für die es weder in St. Gallen noch in Appenzell eine Volkswahl braucht. Kantonsrat Vögeli hat uns die Funktion des Stellvertreters des Grundbuchverwalters erklärt. Der Substitut hat in der Tat die gleichen Beurkundungskompetenzen. Er wird durch den Regierungsrat gewählt. Was für eine Art von Unabhängigkeit ist denn gemeint? Weshalb muss ein Grundbuchverwalter unabhängiger sein als ein Zivilstandsbeamter? Früher wurde auch dieser durch das Volk gewählt, bis wir gemerkt haben, dass dies nicht mehr notwendig ist. Oder wie verhält es sich mit dem Grundbuchinspektor? Es gibt noch viele Funktionen beim Staat, bei denen sich eine Volkswahl wegen der Unabhängigkeit eher aufdrängen würde. Ich denke dabei an den Kantonsarzt, an den Chef der Steuerverwaltung, an den Kantonstierarzt, an den Polizeikommandanten mit bestimmt wesentlich mehr hoheitsrechtlichen Funktionen. Nicht einmal der Staatsschreiber und der Obergerichtspräsident werden durch das Volk gewählt. Die Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare ist für uns kein Abbau der Volksrechte. Im Gegenteil: Sie bedeutet eine Stärkung der Demokratie, weil sie verwesentlicht wird. Die Volkswahl suggeriert etwas, was gar nicht vorhanden ist. Der Grundbuchverwalter und der Notar sind Verwaltungsfachleute, die vom Kanton angestellt, besoldet und kontrolliert werden. Mein Votum darf aber keinesfalls gegen die 25 Persönlichkeiten in diesen Ämtern verstanden werden. Ich habe eine hohe Achtung vor der anspruchsvollen Aufgabe und der sicher tadellosen Geschäftsführung dieser Amtsträger. Eine Volkswahl ist jedoch nicht nötig. Das wusste auch Dr. iur. Philipp Stähelin, der 1991 im "Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung" schrieb: "Die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare ist ebenfalls seit langer Zeit üblich. Sie wurde deshalb nach ausgiebiger Diskussion beibehalten, obwohl sie verfassungssystematisch kaum zu begründen ist." Heute ist eine andere Zeit, und unsere Verfassung lebt zum Glück. Schaffen wir daher die Volkswahl ab. Die Bevölkerung wird dankbar sein. Es interessiert sie sowieso nicht, wie das Beispiel in Romanshorn deutlich machte: Mangels eines Kandidaten fand im ersten Wahlgang einfach keine Wahl statt. Mit der Abschaffung der Volkswahl beenden wir unnötige Bürokratie und eine Zweiklassengesellschaft unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons. Ich bin überzeugt, dass die Qualität der Arbeit in den Grundbuchämtern und Notariaten mindestens dieselbe sein wird. Fragen wir doch das Volk. Dies ist volksnah, nicht das Festklammern an einem alten Zopf. Mit dem Eintreten schaffen wir die Voraussetzungen dazu.


text_content_de: "Moi, je ne fromage rien." Darum spreche ich Deutsch. Im Mai 2006 lehnte das Thurgauer Stimmvolk die Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache in der Primarschule" ab. Als Kantonsrat habe ich mir angewöhnt, das Volk ernst zu nehmen und seinen Willen zu respektieren. Das Volk ist also für zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Jetzt stellt sich die Frage, auf welcher Ebene die Stundentafel diskutiert werden soll. Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht im Kantonsrat geschehen soll. Schon bei der Behandlung der Motion hatten wir diese Einstellung und die Motion abgelehnt. Wir laufen Gefahr, hier im Rat heute nochmals eine Diskussion auf der Ebene eines Elternabends zu führen. Jeder hat mit Französisch seine persönliche Erfahrung. Jeder hat Kinder oder Enkel, die betroffen sind, eine Tante, die ohne Französisch durch das Leben gekommen ist, oder kennt eine Lehrperson, die gegen Frühfranzösisch ist. Die Diskussion auf dieser Ebene ist dieses Rates unwürdig. Wir machen uns mit einer Selbsthilfegruppe-Diskussion von Personen mit schwierigen Erfahrungen mit Französisch national lächerlich. Ersparen Sie uns diese Blamage, und stimmen Sie gegen Eintreten.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz bewirkt eine Teilrevision des Gesetzes über die Energienutzung. Dass die meisten Änderungsvorschläge von den (in sprachlicher Hinsicht unseligen beziehungsweise oft mangelhaft formulierten) Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, den so genannten MuKEn, stammen, machte die Arbeit für das Departement und die vorberatende Kommission nicht unbedingt einfach und führte zu einigen sprachlichen Korrekturen in der Lesung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. In § 10 Abs. 2 war das Wort "und" entsprechend dem bisherigen Gesetzestext durch "oder" zu ersetzen, damit klar ist, dass die Begriffe sowohl kumulativ wie alternativ gelten. Bei den §§ 11 a Abs. 1 und 12 a Abs. 2 mussten die Aufzählungen korrigiert werden. Nach wie vor ist aber klar, dass in § 11 a Abs. 1 die erwähnten Heizungen nicht zulässig sind, wenn (auch nur) eine der aufgezählten Voraussetzungen erfüllt ist. Ebenso müssen gemäss der nun sprachlich richtigen Formulierung in § 12 a Abs. 2 alle Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit eine Ausnahme bewilligt werden kann. Anders gesagt: Durch die vorgenommenen sprachlichen Korrekturen erfolgte keine materielle Änderung gegenüber der Fassung nach 2. Lesung. In § 14 a schliesslich wurde das Wort "einheitlich" gestrichen, weil es so keinen Sinn macht. Es ist nicht anzunehmen, dass der Regierungsrat uneinheitliche Vorschriften erlässt. Auch dies stellt keine materielle Änderung dar; es ist klar, was gemeint ist. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Rüedi abzulehnen. Die neue Bestimmung ist, wie es der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, eine Füllung einer Lücke. Auf Bundesebene gibt es eine Strafnorm, damit die Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden kann. In der heutigen Zeit ist dies wichtig. Die Polizei steht sehr unter Druck. Sie hat es nicht leicht, vor allem nicht in der aktuellen Corona-Situation. Die bundesrechtliche Bestimmung in Art. 286 StGB erfasst nur das aktive und nicht das passive Hindern einer Amtshandlung. Wenn sich die Leute auf den Boden legen, sich nicht an Anweisungen halten und rein passiv Widerstand leisten, ist dies nicht erfasst. Es geht darum, diese Lücke zu schliessen. Es geht um eine Übertretung, für die man eine kleine Busse erhalten würde. Das ist immerhin besser als nichts. Der Antragsteller hat einen ganz wichtigen Grundsatz im Strafrecht erwähnt: Es gibt keine Strafe ohne Gesetz. Es darf keine Strafe ohne Gesetzesbestimmung geben, die das möglicherweise strafbare Verhalten erkennbar macht. Das wird nun bei §37a kritisiert. Ich muss aber doch darauf hinweisen, dass das Bundesrecht in Art. 286 StGB genau gleich lautet. Dort heisst es nämlich: "Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft." Das Argument, dass die kantonale Bestimmung nun gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verstosse, kann hier nicht angeführt werden. Meines Erachtens steht die Anordnung im Beispiel des Kaugummis nicht in den Befugnissen der Polizei. Mit dem Einschubsatz, den die Kommission vorgenommen hat, müsste das Problem eigentlich gelöst sein. Es ist ein wichtiges Zeichen gegenüber der Kantonspolizei. Es wäre schlecht, die Bestimmung zu entfernen. Die Polizei steht wie erwähnt unter Druck. Dieser hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wenn wir den Paragraphen nun streichen, ist klar, welches Zeichen wir an die Öffentlichkeit senden: Man kann sich passiv widersetzen und es geschieht nichts. Das kann es nicht sein.


text_content_de: Die Diskussion hat gezeigt, dass es einerseits um eine umstrittene Rechtsfrage und andererseits um einen heiklen Bereich geht. Gemeinden gewährleisten gemeinsam mit dem Kanton und der Peregrina-Stiftung die Asylunterbringung. Es ist mir ein Anliegen, für die gute Arbeit, die gleistet wird, einmal danke zu sagen. Ein Dankeschön auch an alle Freiwilligen, die sich im Asylbereich engagieren. Die Frage ist umstritten, weil das Bundesrecht gewisse Dinge nicht regelt und die Regelung den Kantonen überlässt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Grosse Rat eine Grundlage schafft, damit die Frage eindeutig geklärt ist. Wie die Grundlage genau aussieht, muss der Grosse Rat entscheiden. Offensichtlich gehen hier die Meinungen auseinander. Es ist wichtig, dass der Grosse Rat ein Gesetz im formellen Sinne schafft, das klar festhält, wie mit der Verbuchung der Pauschalen zu verfahren ist. Ich glaube nicht, dass das Bundesgericht sich gegen den Willen des Grossen Rates sträuben würde, weil das Bundesgericht gegenüber kantonalen Gesetzen grösste Zurückhaltung an den Tag legt. Die Diskussion hat die Vielschichtigkeit des Problems und die verschiedenen Aspekte, die zu würdigen sind, gezeigt. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies alles in ihre Entscheidung einzubeziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nachdem in der Ukraine Krieg herrscht und wahnsinniges Leid verursacht wird, fällt es mir schwer, ein Geschäft zu vertreten, das in Anbetracht dieser Tragik nicht höchste Priorität aufweist. Trotzdem kommen wir nicht darum herum, unsere Tagesgeschäfte nicht auf Eis zu legen. Die Klimadebatte aufzuschieben bringt nichts, denn das Klima nimmt auch auf diese schwierige Zeit keine Rücksicht und macht keinen Zwischenhalt. Also gehen wir zum Geschäft, das ich hier vertreten darf, und den Elektroladestationen. Vieles wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Motion an der letzten Ratsdebatte bereits erwähnt und ich möchte nicht mehr im Detail darauf eingehen. Gerne aber möchte ich als liberale Politikerin mit einem grünen Gewissen folgende Gedanken mit Ihnen teilen: Die Themen Klima, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind mehrdimensional. Die Emissionen kommen aus dem Strassenverkehr, dem Fliegen, dem Heizen, aus der Landwirtschaft und der Industrie, den Dienstleistungen, dem Abfall und dem Konsum generell. Den grössten Hebel in der Schweiz jedoch hat der Strassenverkehr mit etwa einem Viertel der Treibhausgasemissionen. Davon wiederum stammt der grösste Teil aus dem Privat- und Freizeitverkehr. Die Ablehnung des CO -Gesetzes hat gezeigt, dass, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für das Klima und unsere Zukunft zu übernehmen, die Bereitschaft jedes Einzelnen nicht mehr so gross ist. Das macht klar, dass wir es als Individuen eigenverantwortlich nicht schaffen, schnelle Lösungen zu finden. Da kommt uns leider unsere eigene Psyche in die Quere. Es ist uns allen klar, dass wenn wir das Ziel des Pariser Abkommens – netto Null im Jahr 2050 – erreichen wollen, es eine klare Veränderung der Gesellschaft braucht. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt klar, dass in der Energiepolitik dringender Handlungsbedarf besteht und wir von russischem Öl und Gas unabhängig werden müssen. Durch die Elektrifizierung des Privatverkehrs sinkt der CO -Austoss und die Abhängigkeit vom Öl fällt weg. Die Batterien der Autos könnten in Zukunft auch als Kurzspeicher dienen und so die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass ein klarer politischer Rahmen einen Wandel herbeiführen kann. Früher hat man etwa den Abfall in einen Graben oder in den Wald geworfen oder nachdem man in den Seen nicht mehr baden konnte, hat man die Wasserqualität durch Kläranlagen verbessert und jeder brauchte einen Abwasseranschluss am Haus. Dann kam das Thema mit der Luftqualität und den Katalysatoren. All diese Themen hat man nicht gelöst mit der viel zitierten Eigenverantwortung und man hat es auch nicht ausschliesslich dem Markt überlassen. Überall, wo es schwierig wurde, hat man zuerst klare Rahmenbedingungen gesetzt. Und demzufolge scheint mir die Argumentation des Regierungsrates zu wenig griffig. Hier nicht einen gesetzlichen Rahmen zu definieren, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen und den Anreiz zu verstärken, von den so umweltschädlichen fossilen Brennstoffen auf die Elektromobilität umzusteigen, ist nicht förderlich. Auch der Entscheid des Regierungsrates, das Förderprojekt "Elektromobilität" nicht weiterzuführen, ist aus meiner Sicht verfrüht. Als würde man die Gurtpflicht als Präventionsmassnahme vor schlimmen Unfällen nach einer kurzen Zeit wieder aufheben. Kurzum, wir sind alle in der Verantwortung und gerade, wenn es darum geht, uns als Gesellschaft weiterzuentwickeln, braucht es an gewissen Orten gesetzliche Rahmenbedingungen. Daher ergibt es Sinn, dass wir der Motion für einen Zubau von Elektroladestationen im öffentlichen und privaten Sektor im Kanton Thurgau zustimmen. Ein kleiner Hebel mit Wirkung – aus klimapolitischer Sicht, aber auch durchaus vertretbar aus liberaler Sicht.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung des Gesetzes und der Kommissionspräsidentin für die gute Leitung der Kommissionssitzung. Wie ungesund das Rauchen ist, wird durch Untersuchungen und Erhebungen belegt. Wir unterstützen die Gleichstellung der E-Zigaretten mit Raucherwaren. Die EDU-Fraktion begrüsst es, dass das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und CBDRaucherwaren auf 18 Jahre festgelegt wird. Eine andere Praxis kann nicht sinnvoll umgesetzt werden. Wir befürworten, dass nikotinhaltige Produkte keine zusätzlichen Einschränkungen im Gesetz erfahren. Der EDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Anpassung des Gesetzes umgehend umgesetzt wird und damit möglichst rasch zum Tragen kommt. Es macht keinen Sinn, auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Dort kann ein Referendum zu weiterer Zeitverzögerung führen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesvorlage.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt geschlossen das Eintreten auf den Beschlussesentwurf betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat. Ebenfalls unterstützt die SVP-Fraktion geschlossen das Eintreten auf die Teilvorlagen zur Änderung der kantonalen Geldspielgesetzgebung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat uns mit Bericht vom 23. April 2019 über die Ablösung des Vertrags betreffend die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag) durch den Aktionärbindungsvertrag und über die Eignerstrategie informiert. Dazu wäre er nicht verpflichtet gewesen, da im Thurgau alle notwendigen Entscheidungen beim Regierungsrat beziehungsweise bei der Energie Thurgau (EKT) Holding AG liegen. Aufgrund des Konkordat-Charakters des NOKGründungsvertrages sowie der Bedeutung der Stromversorgung für den ganzen Kanton war es gemäss Ausführung des Regierungsrates jedoch angezeigt, den Grossen Rat eingehend zu informieren und ihn mit einem Bericht zu bedienen. Aus denselben Gründen hat das Büro beschlossen, den Bericht im Grossen Rat diskutieren zu lassen. Bevor wir die einzelnen Teile des Berichts diskutieren, eröffne ich im Sinne einer Eintretensdebatte die Diskussion über den Bericht samt Beilagen als Ganzes.


text_content_de: Kantonsrat Thomas Böhni aus Frauenfeld hat mit Schreiben vom 9. November 2011 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 30. November 2011 bekanntgegeben. Als Ersatz schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrat Patrick Hug vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Im Interesse der Gemeinden, im Sinne der Einwohnerdienste und in Bezug auf die Gleichberechtigung ist es angebracht, dass solche Leute gemeldet werden. Leute, die nicht angemeldet sind, bezahlen vielfach auch keine Steuern und sind oft mit den Krankenkassenprämien im Rückstand oder bezahlen diese nicht. Die Gemeinden sind darauf angewiesen, solche Leute erfassen zu können, insbesondere im Krankenversicherungswesen. Die schlimmsten und kostenintensivsten Fälle, und da spreche ich aus 25-jähriger Erfahrung, gab es in der Gemeinde Weinfelden mit Leuten, die nicht angemeldet waren. Es liegt nicht im Interesse der Gemeinden, unter Umständen Hunderttausende Franken zu übernehmen, wenn sich zum Beispiel jemand zwei oder drei Jahre lang illegal aufhält, keine Krankenkasse hat und nachher ins Spital kommt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Walter Hugentobler, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich möchte meinen Ausführungen drei Bemerkungen voranstellen: 1. Die Gründung der Volksschule ist bis heute eine wertvolle Errungenschaft und garantiert die Bildung für alle. 2. Wir treten für eine faire Debatte über die freie Schulwahl ein, indem wir die Bildungsleistungen aller Anbieter anerkennen und respektieren. 3. Private Schulen sind eine Ergänzung zum Angebot der öffentlichen Schulen und auf spezielle Ansprüche und Bedürfnisse ausgerichtet. Sie beleben die Bildungslandschaft und geben zur Entwicklung der Volksschule wertvolle Anstösse, so auch mit der Diskussion über die vorliegende Initiative. Die Forderungen der Initianten nach freier Schulwahl, nach Chancengleichheit, nach gleich langen finanziellen Spiessen und nach pädagogischem Wettbewerb sollen dem Wohl des Kindes dienen. Freie Schulwahl klingt verlockend und kindergerecht. Wie aber kommt das Kind zu seinem Wohl, wenn es in seiner Wunschschule keinen Platz mehr findet? Was ist Chancengleichheit, wenn sich Eltern nicht um die Wahl der Schule ihres Kindes kümmern? Was ist Chancengleichheit, wenn Kinder nicht ihre Wunschschule besuchen können, weil sie täglich von ihren Eltern chauffiert werden müssten, die sich das weder leisten noch die Schule bezahlen könnten? Dient es dem Wohl des Kindes, wenn ihm der Schulweg entzogen wird? Was bedeutet es für ein Kind, wenn die Eltern die falsche Schule gewählt haben und ihre Ziele nicht mit den Möglichkeiten des Kindes übereinstimmen? Wie kann sich ein Kind optimal entfalten, wenn sein Lieblingslehrer die Schule wechselt? Diese Fragen zeigen auf, dass das Wohl des Kindes nicht garantiert, aber stets angestrebt werden kann. Kinder sind also immer auch gefordert, aus ihrer Situation das Beste zu machen, um am Überwinden von Schwierigkeiten zu wachsen, und zwar in privaten wie in öffentlichen Schulen. Das Wohl des Kindes kann dann optimal erreicht werden, wenn für alle Beteiligten, das heisst für die Lehrpersonen, die Schulverantwortlichen und die Eltern, ideale Verhältnisse auf konstruktive Art angestrebt werden. Das ist auch in der Staatsschule möglich. Die Forderung der Initianten nach gleich langen finanziellen Spiessen hat einen wesentlichen Haken, nämlich die ungleichen Pflichten. Umso anspruchsvoller würde es für die öffentlichen Schulen bei Annahme der Initiative, wenn die privaten Schulen zum Beispiel keine Aufnahmepflicht hätten und alle schwierigen und Unruhe stiftenden Schüler den öffentlichen Schulen überlassen könnten. Die öffentlichen Schulen übernehmen heute schon mehr Leistungen im Bereich der Sonderpädagogik, des Deutschunterrichtes für Fremdsprachige und beim Erfüllen des Raumprogrammes. Das sind alles Leistungen mit grossen finanziellen Konsequenzen. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht die heutige Praxis, die Schülerpauschale von Kindern, die eine Privatschule besuchen, beim Staat zu belassen. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt die Initiative mit einer Gegenstimme aus folgenden Gründen klar ab: Die Initiative ermöglicht nur bedingt eine Schulwahl und schafft durch die leistungsmässige, soziale und ethnische Entmischung der Schulen neue Chancenungleichheiten. Wir lehnen einen Systemwechsel im Schulwesen ab, weil wir vom Wert des Wohnortsprinzipes im Sinne kurzer Schulwege, einer guten Durchmischung und der Erfüllung der Integrationsanliegen überzeugt sind. Wir sind gegen die Mitfinanzierung von Privatunternehmen durch den Staat mittels Steuergelder, sowohl in der Wirtschaft als auch im Schulmarkt. Wir sind nicht bereit, Mehrkosten für eine Doppelspurigkeit in Kauf zu nehmen, um dann als Folge bei der Schulqualität oder beim pädagogischen Angebot sparen zu müssen. Der Demokratieverlust und die rechtliche Ungleichheit sind gewichtige Nachteile für das Schulwesen, insbesondere für die Eltern. Gleiche finanzielle Ansprüche bedeuten auch gleiche Pflichten, die aber nicht erfüllt wären. Der Bildungswettbewerb findet jetzt schon ohne die Annahme der Initiative statt, auch unter den Staatsschulen. Lassen wir also den Privatschulen ihre spezifischen Freiräume und ihre pädagogischen Eigenständigkeiten. Ermöglichen wir der Thurgauer Schule, den eingeschlagenen Weg der Reformen ungestört weiterzugehen, und bürden wir ihr nicht auf halbem Weg wieder neue Hindernisse und Herausforderungen auf. Ich bitte Sie deshalb, die Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative zu unterstützen. Wie eingangs erwähnt, gibt die Diskussion über diese Initiative und deren Anliegen durchaus auch Anstösse für Verbesserungen, so zum Beispiel, wenn es um eine begründete Umteilung eines Schülers oder einer Schülerin innerhalb der Volksschule geht. Hier wäre eine Lockerung mit festgelegten Bedingungen angebracht. Es wäre auch sehr zu begrüssen, wenn alle Schulen nach denselben Kriterien entscheiden und nach vorgegebenen Modalitäten vorgehen würden. Dann hätten wir in diesem Bereich eine Gleichberechtigung und klare Verhältnisse, was ein weiterer Schritt zum Wohl des Kindes wäre.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Assistentinnen und Assistenten sollen die Möglichkeit haben, in den beiden Kantonsspitälern spezifisch in einer gewissen Zeit zum Hausarzt ausgebildet zu werden. Der Regierungsrat legt den auf dem Weg des Antrages verlangten Bericht bereits vor. Die FDP-Fraktion begrüsst das Vorgehen. Die Lösung des weiterführenden Praxisassistenzprogrammes II ist eine sinnvolle Massnahme. Das vorliegende Konzept beinhaltet eine drei- bis sechsmonatige Ausbildungszeit in einer Hausarztpraxis und eine zusätzliche spezialärztliche Weiterbildung im Umfang von 25 %. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass die Bereiche Psychiatrie und Rheumatologie ein gewisses Interesse zeigen würden, die Ausbildung zu unterstützen. Zusätzliche Ausbildungsplätze in den Bereichen wie beispielsweise Hals-, Nasen- und Ohren- oder Hautkrankheiten stehen demnach nicht zur Verfügung. Dies sollte aber ein Muss sein. In der heutigen Zeit leiden viele Menschen an Allergien und Hautkrankheiten. Umso wichtiger ist eine Spezialausbildung auch und gerade in diesen Bereichen. Dazu meine Fragen an den Regierungsrat: Ist es möglich, Spezialausbildungen auch im Ausland zu absolvieren? Wurden diesbezüglich schon Anfragen gemacht? Ist eine solche Ausbildung in der Schweiz anerkannt? Bis jetzt absolvierten 42 Ärztinnen und Ärzte das Assistenzprogramm I. Davon arbeiten heute 15 Personen als Hausarzt. Lediglich 6 Teilnehmer entschieden sich, im Thurgau eine Hausarztpraxis zu übernehmen oder zu eröffnen. Das sind knapp 15 %, welche sich für den Kanton Thurgau entschieden haben. Umso wichtiger scheint es uns, Anreize zu schaffen, um Assistentinnen und Assistenten zu motivieren, sich im Kanton Thurgau als Hausärzte niederzulassen. Schweizweit fehlen laut Prognosen in 20 Jahren ungefähr 39 % Hausärzte. Das ist eine grosse Zahl. In einer Medienmitteilung des "Obsan" (Schweizerisches Gesundheitsobservatorium) aus dem Jahr 2008 war zu lesen, dass zu den Ursachen des absehbaren Rückgangs der ärztlichen Produktion die Feminisierung des Berufes und der pensionsbedingte Abgang zahlreicher Ärztinnen und Ärzte gehören. Es ist darum wichtig, dass frühzeitig begonnen wird, für den Beruf "Hausarzt" zu werben. Ein Hausarzt hat mir erklärt, dass mittlerweile fast 60 % der auszubildenden Ärzte Frauen seien. Bei Frauen besteht häufig das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit, um Beruf und Familie zu verbinden. Deshalb sollen Gemeinschaftspraxen gefördert werden, denn sie werden die Zukunft sein. Die Infrastruktur kann gemeinsam genützt werden, die Präsenzzeit der Ärzte verkürzt sich und trotzdem ist die Versorgung der Patienten jederzeit durch einen Stellvertreter gewährleistet. Eine wiederkehrende Diskussion betrifft die Medikamentenabgabe. Bekanntlich sind die Kosten dafür in Kantonen mit Selbstdispensation deutlich tiefer als in anderen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Gerade in ländlichen Gegenden ist es wichtig, dass der Hausarzt die Medikamente an die Patienten abgeben darf und die Grundversorgung gewährleistet ist. Der Kanton Thurgau bezahlt zwei Drittel an die Kosten der Ausbildung. Einen Drittel bezahlen die Lehrpraktiker. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass die Rückzahlungspflicht zu prüfen sei. Unseres Erachtens soll diese Pflicht bei Nichterfüllung eingeführt werden. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und hofft auf die Nachhaltigkeit der Massnahmen, um so dem Ärztemangel entgegenzuwirken.


text_content_de: Auch ich möchte die Leistungen der Herzklinik loben und nicht mindern. Letztes Jahr musste meine Schwiegermutter deren Dienste in Anspruch nehmen. Diese wurden sehr gut erledigt. Auch ich musste dort vor einigen Jahren meine Bandscheibe operieren lassen. Alles verlief ebenfalls erfolgreich. Mittlerweile schlagen mir solche Beantwortungen des Regierungsrates nicht mehr in den Rücken, sondern auf den Magen. Über 80% der Thurgauer Bevölkerung haben dem Öffentlichkeitsprinzip zugestimmt. Nur der Regierungsrat verharrt störrisch in seiner Dunkelkammer und weigert sich, in Sachen "proaktive Kommunikation" auch nur den Hauch eines Willens zur Besserung zu zeigen. An das Paket von Herzchirurg Prof. Dr. Thierry Carell konnte sich das Gesundheitsdepartement nicht erinnern, wie der damalige zuständige Regierungsrat im Magazin "Beobachter" zitiert wird. Die Dokumente, welche Kantonsrätin Barbara Kern dem Regierungsrat 2010 übergeben hat, will man auch nicht kennen, obwohl es klare Hinweise darauf gibt, dass Gespräche betreffend diese Dokumente stattgefunden haben. Wurde das alles vergessen? Leidet der Regierungsrat jetzt am "Lauber-Syndrom"? Auch er ist bekanntlich ohne das Erinnerungsvermögen wieder erlangt zu haben, wiedergewählt worden. Offenbar leidet nun aber auch Kantonsrat Beat Rüedi plötzlich am "Lauber-Syndrom". Hat er schon vergessen, dass ein komplexer Fall, nämlich der "Fall Hefenhofen", zu einem riesigen Reputationsschaden für den ganzen Thurgau führen kann? Auch der vorliegende Fall ist komplex verlaufen. Denn es geht nicht nur um den Baurechtsvertrag, sondern auch um die Leistungsvereinbarung. Hier ist ebenso ein riesiger Reputationsschaden für den Thurgau möglich. Die Beantwortung der Fragen ist wie von Kantonsrat Peter Dransfeld erläutert sehr ausweichend. Speziell bei den Fragen 1 und 2 fühlen wir uns nicht ernst genommen. Die Beantwortung dazu ist hochgradig arrogant und ziemlich beschämend. Abenteuerlich ist auch das Fazit des Regierungsrates. Der Regierungsrat scheint noch nicht wirklich einen Plan für die Kommunikation in diesem möglichen Krisenfall zu haben. Er wird sich erst bei einer Verurteilung überlegen, wie man reagieren könnte. Die Kommunikation ist nicht wirklich die Stärke des Regierungsrates, wie einige Fälle in der Vergangenheit und auch ganz aktuelle Fälle zeigen. Meines Erachtens muss der Regierungsrat hier viel selbstbewusster auftreten und klar aufzeigen, dass im Falle einer Verurteilung bereits ein Plan besteht, wie vorgegangen wird. Die Angeklagten und insbesondere Dierk Maass haben abenteuerliche Lebensläufe. Meines Erachtens schafft es der Regierungsrat einfach nicht, solche kritischen Fälle mit Fingerspitzengefühl zu behandeln. Ich fürchte, dass ihm auch dieser Fall irgendwann auf die Füsse fallen wird.


text_content_de: Ich frage Kommissionspräsident Toni Kappeler, ob dies an der Kommissionssitzung genau so diskutiert wurde oder ob das weitschweifige, energiepolitische Referat viel eher der persönlichen Meinung des Kommissionspräsidenten entspricht.


text_content_de: Das, was wir hier und heute diskutieren, ist die Integration und Inklusion von Menschen. Es gab einmal eine Zeit, da war es normal, Kinder von "Zigeunern", der Roma und Sinti, den Eltern wegzunehmen, um sie in "anständigen" Familien unterzubringen. Es gab einmal eine Zeit, da war es normal, dass man den Müttern uneheliche Kinder wegnahm und sie zur Arbeit verdingte. Es gab einmal eine Zeit, da war es normal, dass man Menschen mit Behinderungen übel beschimpfte, brandmarkte und sie von der Gesellschaft wegschloss, damit sie das "normale" Leben nicht stören konnten. Diese gesellschaftlichen Haltungen und Handlungen waren vor noch nicht allzu langer Zeit normal. Es gab die Haltungen nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt. Deshalb ist es logisch, dass sich die Vereinten Nationen mit dem Thema beschäftigten und vor gut 16 Jahren die Behindertenrechtskonvention erliessen. Man geht sicherlich mit mir einig, dass die heutige Normalität etwas fortgeschrittener ist. Fortschritt passiert nur, wenn man seine Haltungen und seine Sicht der Dinge überprüft und anpasst. Manchmal braucht es dazu einen Schubs. Der Regierungsrat musste ebenfalls geschubst werden, um in der Behindertenpolitik im Kanton Thurgau vorwärtszumachen. So hat er jetzt löblicherweise die interdisziplinäre Arbeitsgruppe "UNO-Behindertenrechtskonvention" eingesetzt, über deren umfassenden Grundlagenbericht ich mich schon jetzt freue. Im Antrag geht es aber nicht um einen umfassenden Bericht und die Auseinandersetzung mit der Behindertenrechtskommission als Ganzes, sondern um die grundlegenden Bedürfnisse in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Im Gegenteil zu meiner Vorrednerin bin ich der Meinung, dass es sich dabei um grundlegende Dinge handelt, die wir grundlegend anschauen müssen. Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, wollen ein Teil der modernen Welt sein. Sie wollen die Möglichkeit haben, in der für sie passenden Wohnform zu leben, beispielsweise in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft, und nicht zwingend in einer für sie vorgesehenen Institution. Menschen, die entgegen ihrem Wunsch in einer für sie vorgesehenen Institution leben müssen, sind nicht frei. Menschen wollen einer Arbeit nachgehen, die ihnen Freude macht. Sie wollen nicht nur Aufgaben erfüllen, die für sie vorgesehen sind. Wir wissen alle, dass das nicht für alle möglich ist. Wir müssen aber dafür schauen und nach Möglichkeiten suchen, damit dies möglich wird. Die aktuellen Konzepte und Leitfäden des Kantons sind veraltet. Dies hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung selbst zugegeben. Eine summarische Überprüfung der Unterlagen wird der heutigen Situation aber nicht gerecht. Wir sind wieder einmal an einem Punkt, an dem wir unsere Haltungen und unsere Sicht der Dinge gegenüber Menschen mit Behinderung überprüfen müssen. Genau deshalb braucht es ein Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag zuzustimmen, für die Menschen und unsere Menschlichkeit, wie es die einstimmige SP-Fraktion ebenfalls tun wird.


text_content_de: "Ich bezahlte meine Rechnungen, und das, was übrig blieb, war für das Essen." "Wenn mein Sohn sagt, dass wir arm sind, tut das sehr weh." "Es ist ein Teufelskreis, man kommt nicht mehr aus dem System heraus." Dies sagen Armutsbetroffene aus dem Kanton Bern. Zu Kantonsrat Max Brunner: Es ist klar, dass nicht alle Leute, die auf irgendeinem Sozialamt vorsprechen, von Armut betroffen sind. Sehr viele Leute, die von Armut betroffen sind, landen nicht auf den Sozialämtern und sind deshalb auch nicht registriert. Die Zahlen, die uns Kantonsrat Brunner vorgelegt hat, tönen gut. Er spricht aber vor allem von Leuten, die auf der Sozialhilfe registriert sind. Wir sprechen von den versteckten Armen und damit von Leuten, die nicht registriert sind. Kantonsrat Bruno Lüscher stellt die Frage, wer arm ist. Wenn wir nicht hinschauen, wird diese Frage nicht geklärt. Er hat den gesamtschweizerischen Armutsbericht offensichtlich nicht gelesen, der nämlich schon auf den ersten Seiten eine Definition von Armut enthält. Sie lautet: "Personen, Familien und Gruppen sind arm, wenn sie über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist." Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philipp Perrenoud stellt fest: "2010 ist zum europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen worden. ... Diese zeitweilige Sensibilisierung für das Thema Armut ist wichtig und unzureichend zugleich: Wichtig, weil Armut in der Schweiz nach wie vor eine versteckte Armut ist, die gerne tabuisiert wird. ... Unzureichend, weil Armut kein punktuelles Ereignis, sondern ein strukturelles, gesellschaftliches Problem ist: Wer einmal arm ist, ist es für längere Zeit. ... Deshalb muss auch die Antwort der Politik auf die Armut keine punktuelle, sondern eine ganzheitliche und nachhaltige sein." Bern ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Kanton gegen die Armut vorgehen kann: Seit 2008 wird im Zweijahresrhythmus ein Armutsbericht verfasst. Dieser beleuchtet unter anderem anhand der Steuerdaten die ökonomische Situation der Berner Bevölkerung und dient als Grundlage für eine ganzheitliche Armutspolitik. Er zeigt zum Beispiel, dass im Jahr 2006 90'000 Personen arm oder armutsgefährdet waren. Erschreckend dabei ist, dass 20'000 Kinder betroffen sind. Die Armutsund Armutsgefährdungsquoten sind zwischen 2001 und 2008 deutlich gestiegen (von 10,8 % auf 12,5 %). Die ärmsten 10 % der Haushalte haben in diesem Zeitraum eine massive Einkommenseinbusse verzeichnet. Bei Personen im Erwerbsalter, die eine Rente beziehen, zum Beispiel IV, Witwen- oder Waisenrenten, stieg das Armutsgefährdungsrisiko um fast die Hälfte an. Dies führt zur Erkenntnis, dass die heutigen Renten immer weniger zur Existenzsicherung reichen. Je länger eine Person armutsgefährdet ist, desto geringer sind die Chancen, dass sich ihre finanzielle Situation verbessert. Die Hälfte der jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe hat keine nachobligatorische Ausbildung. 27 % absolvieren zurzeit eine solche, und 22 % sind erwerbstätig. Dies sind nur einige wenige Erkenntnisse aus dem Berner Armutsbericht. Die Berner belassen es aber nicht beim Bericht, sondern werden aktiv: Ihr Ziel ist es, die Armut in ihrem Kanton innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Folgerichtig erklärte der Regierungsrat in seinen Richtlinien 2010 die Bekämpfung von Armut zu einer Gesamtaufgabe des Regierungsrates. Ein Armutsbericht zeigt die Fakten auf und analysiert die Situation. Und dann kann Gegensteuer gegeben werden. In den Voten wurde immer nur vom Bericht allein gesprochen. Wir forderten nicht nur einen Bericht, sondern auch, dass aufgezeigt wird, welche Massnahmen getroffen werden müssen und wie man deren Wirksamkeit nachher überprüfen kann. Diese Einsicht hätte ich auch unserem Regierungsrat gewünscht. Dass ab dem 1. April dieses Jahres noch weitere Leute in die Armut rutschen können, haben wir schon von Kantonsrätin Brigitta Hartmann gehört. Das Thema ist brisant. Es gilt hinzuschauen, keine Scheuklappen zu tragen und zu handeln. Verlangen Sie mit uns zusammen genaue Fakten, Zahlen und Analysen und eine gut durchdachte Strategie, wie wir der versteckten Armut Einhalt gebieten können. Sagen Sie ja zur Erarbeitung eines Armutsberichtes und zur aktiven Bekämpfung der Armut in unserem Kanton.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 24. März 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Franz Eugster und Paul Koch mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 10. März 2021 "Standesinitiative: Energieholznutzung in der Landwirtschaft eine echte Chance geben!". - Motion von Turi Schallenberg, Ueli Fisch, Hermann Lei und Gina Rüetschi mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 10. März 2021 "Ratssaal für den Grossen Rat". Einfache Anfrage von Max Vögeli und Pascal Schmid "Bürgernahe Polizei - auch bei den Polizeiposten?". Einfache Anfrage von Corinna Pasche, Heinz Keller, Andreas Opprecht und Jorim Schäfer vom 10. März 2021 "Notfallpraxis". Einfache Anfrage von Corinna Pasche, Sabina Peter Köstli und Elisabeth Rickenbach vom 10. März 2021 "Welche Rolle spielen die Hausärzte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie?". Einfache Anfrage von Cornelia Zecchinel und Anders Stokholm vom 10. März 2021 "Geht das Sozialunternehmen Brüggli zu weit?". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Simon Vogel vom 10. März 2021 "Härtefallprogramm: schnell und unkompliziert?". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Martin Stuber vom 10. März 2021 "Kantonale Spassbremse". Wie Sie bereits sehen können, ist die für das Streaming beauftragte Firma äusserst effizient und motiviert bereits an den Vorbereitungsarbeiten. Wenn die Tests positiv verlaufen, ist es möglich, vielleicht ab der nächsten oder übernächsten Ratssitzung bereits auf Sendung gehen zu können


text_content_de: Seit Januar 2013 entscheidet im Thurgau die auf Bezirksebene organisierte KESB über die Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden zuständig, meist Laien ohne juristische, psychologische oder sozialpädagogische Ausbildung. Als ehemaliger Notar war ich 13 Jahre lang Sekretär einer solchen Vormundschaftsbehörde. Die Vormundschaftsbehörden sind so genannt professionalisiert worden. Hier stellt sich nach zwei Jahren die Frage, ob die schutzbedürftigen Menschen nun besser betreut sind, wenn hochspezialisierte Fachleute anstelle der Laienbehörden über sie entscheiden. Der Regierungsrat beantwortet die Frage im Rahmen der vorliegenden Interpellation jedenfalls nicht. Auch werden keine konkreten Lösungsansätze zur besseren Mitbestimmung der Gemeinden aufgezeigt. Hier liegt der Hauptgrund für die Unzufriedenheit, und hier ist auch der Konstruktionsfehler des neuen Regimes auszumachen. Die FDP-Fraktion fordert eine Optimierung der Gemeindemitsprache und wünscht sich eine Entkrampfung der unbefriedigenden Situation. Zwei konkrete Vorschläge: 1. Stichwort "Kompetenz der Beistände": Das Hauptziel ist für alle dasselbe, nämlich Kinder oder generell Schwache wo nötig zu schützen und zu unterstützen. Das Wichtigste dabei ist es, diesen Menschen mit oder ohne Massnahme so rasch als möglich zu helfen. Die Beistände oder allenfalls die Sozialämter sollten deshalb im Zentrum dieser Aufgabe stehen. Sie sind stufengerecht einzusetzen und mit den nötigen Kompetenzen auszustatten. Im Entscheid der KESB soll nicht jeder mögliche Haupt-, Neben- und Eventualauftrag ausformuliert werden. Die Beistände sind in der Regel erfahrene Berufsleute. Sie haben Wichtigeres zu tun, als seitenweise Beschlüsse zu lesen und sich jedes Detail vorschreiben zu lassen. Es muss künftig ein gemeinsamer Weg ohne überrissene Bürokratie zum Ziel führen. Das Entscheidende ist nicht juristische Dominanz, sondern Menschenkenntnis, Augenmass und Pragmatismus. 2. Mitsprache der Gemeinden: Die KESB ordnet Massnahmen an, welche die Gemeinden finanzieren müssen, ohne dass sie ein Mitbestimmungsrecht oder Einsicht in die Dossiers erhalten. Das ist meines Erachtens ein Systemfehler, der zwangsläufig zu Problemen führt. Der Fall in Hagenbuch lässt grüssen. Im neuen Regime unterstellt man den Gemeinden, dass sie nur auf das Geld schauen. So war es früher nicht und ist es auch heute nicht, denn die Gemeinden sind an einer nachhaltigen Problemlösung ebenso interessiert wie an den Kosten. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die KESB die Massnahmen anordnet und deren Umsetzung beziehungsweise die Wahl der Pflegefamilie, der Institution oder des Heims Sache der Berufsbeistandschaft wird. So wäre die Aufgabenteilung klar, und die Beistände hätten mit jenen Stellen zusammenzuarbeiten, die sie selber bestimmen und die letztlich auch durch die Gemeinde bezahlt werden. Damit wäre die praktische Umsetzung wesentlich effizienter und nachhaltiger. Das Gesetz sieht diesen Weg nicht explizit vor, verbietet ihn aber auch nicht. Hier brauchen wir kreative Lösungsansätze und keine sture Paragraphenreiterei. Mit dem heutigen Konstrukt und der starren Rollenverteilung werden die Gemeinden bevormundet. Das geht so nicht. Wenn die KESB ihre Zusammenarbeit überdenkt und auf deren Effizienz überprüft, könnte es zu einer wesentlichen Beruhigung kommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb Gemeinden bei wichtigen und kostenintensiven Massnahmen nicht mitreden dürfen. Machen wir den Schnitt der Verantwortung künftig an der richtigen Stelle. Die KESB entscheidet die Massnahme, die Beistände setzen um und bestimmen die Unterbringung der Betroffenen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation in rekordverdächtigen zweieinhalb Monaten beantwortet. Dafür sei ihm gedankt. So hat unser Wunsch nach der Ausrufung eines Klimanotstands zumindest dies bewirkt. Der Regierungsrat bezeichnet den Klimanotstand zwar als reine Symbolpolitik. Manchmal braucht es eben genau solche starken Symbole und Signale, damit wirklich etwas geschieht. Die Stadt Basel, die Stadt Wil sowie der Kanton Luzern haben es getan, und der Kanton Zürich will es tun. Wenn man will, ist es also möglich. Die Ausrufung des Klimanotstands ist keine juristische, sondern eine ganz politische Forderung. Ich hoffe sehr, dass es nie eine juristische Forderung werden wird. Dies würde nämlich heissen, dass es aufgrund des Klimawandels zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung kommt. So weit sind wir zum Glück nicht. Trotzdem müssen wir die Proteste und Klimastreiks unserer Jungend sehr ernst nehmen. Es ist an der Zeit, zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Ich hatte die Gelegenheit, zusammen mit Ratskollegin Nina Schläfli und Ratskollege Manuel Strupler an einem Podiumsgespräch vor Schülern der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen teilzunehmen. Die Diskussion zum Klimawandel war sehr intensiv. Man hat gespürt, wie stark alle Fragen um dieses Thema die Schüler beschäftigen. Man hätte noch eine Stunde weiter diskutieren können. Die Aufforderung an uns Politiker war klar: Wir sollen jetzt Massnahmen ergreifen. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO -Konzentration in der Atmosphäre deutlich auf über 400 ppm (Parts per million) gestiegen ist. Um eine unkontrollierte globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgas-Emissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel wird auch in der Schweiz zu spüren sein. So werden beispielsweise die Landwirtschaft und der Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein, und sie sind es bereits. Der Klimawandel ist nicht nur ein Klimaproblem, sondern ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und es soll nicht erwartet werden, dass die Lösung alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Eigenverantwortung ist gut. Hier braucht es aber auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Der Regierungsrat ist bereit, Massnahmen zu ergreifen. Das ist sehr erfreulich. Die Beantwortung ist sehr ausführlich und detailliert, und es wird übersichtlich aufgeführt, was bereits getan wird. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt die Schaffung einer Koordinationsstelle "Klimawandel", welche ämterübergreifend tätig ist, stark. Der Regierungsrat weist auch zu recht darauf hin, dass das nationale Parlament durchaus über das Instrument verfügt, schneller griffige Lösungen für die Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen zu erlassen. Doch der Nationalrat bockt. Wir hoffen nun auf den Ständerat und das Schweizer Stimmvolk, welches am 20. Oktober 2019 bei der Besetzung des nationalen Parlamentes Köpfe auswechselt, um ein griffiges CO -Gesetz zu ermöglichen. Angesichts des alarmierenden Zustands der Umwelt hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren CO -Ausstoss bis 2030 um 50% zu reduzieren, aufgeteilt auf 30% Reduktion und 20% Kompensation durch den Kauf von Zertifikaten. Auch der Regierungsrat spricht bei Frage 6 über mögliche Kompensationsprojekte. Ich hoffe, dass wir mit unserem Vorstoss betreffend eine Kompensationsplattform, beispielsweise für Biogas, welchen wir vor zwei Wochen eingereicht haben, für den Thurgau eine Türe mehr aufstossen können und sich der Regierungsrat diese Idee genau ansieht.


text_content_de: Der Bund erstattet den Kantonen grundsätzlich die Sozialhilfekosten für alle Asylsuchenden und für jene vorläufig aufgenommenen Personen, deren Einreise in die Schweiz weniger als sieben Jahre zurückliegt, mittels Globalpauschale. Mit den Pauschalen wiederum finanziert der Kanton die Ausgaben für die Unterbringung, die Unterstützung, die obligatorische Krankenversicherung und einen Beitrag an die Betreuungskosten in den Gemeinden. Die Gemeinden haben in den ersten fünf beziehungsweise sieben Jahren also keine oder selten Kosten, die sie selbst tragen, es sei denn, die Kosten übersteigen die Globalpauschalen. Auch ich habe mir die Rechnungen angesehen. Wenn ich in die Rechnung der verschiedenen Gemeinden hineinsehe, ist eher das Gegenteil der Fall. Die Gemeinden führen in den Konten sehr oft einen Ertragsüberschuss. Mit dem neuen § 19b soll festgehalten werden, dass die Globalpauschale nicht dem Klientenkonto gutgeschrieben werden darf. Ich kann dieses Vorhaben insofern verstehen, als dass bei Beendigung der Globalpauschalen auf dem Konto kein Plus vorhanden sein soll und eine Auszahlung geltend gemacht werden kann. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Gelder, welche die Gemeinden erhalten, nicht als Einnahmen verbucht werden. Auslagen, die sie mit den zu unterstützenden Personen haben, hingegen aber schon. Für die betroffenen Personen gibt es keine Möglichkeit, ihren neuen Lebensabschnitt ohne Schulden zu beginnen. Mit dieser Regelung starten sie per se mit einem grossen Schuldenberg. Sie haben im Gegensatz zu den meisten normalen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern anfangs keine Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen. Zudem ist das Vorgehen für eine rasche Integration nicht förderlich. Sozialhilfeschulden haben Auswirkungen auf die Aufenthaltsbewilligung und die Einbürgerung. Die Gemeinden werden für ihre Aufgaben und ihre Auslagen bereits durch den Bund finanziell abgegolten. Mit einer Rückforderung der Gelder werden die Gemeinden gleich zweimal für ihre Auslagen entschädigt. Das ist nicht haltbar. Im Asylgesetz des Bundes wird in Art. 88 Abs. 1 festgehalten: "Der Bund gilt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug dieses Gesetzes mit Pauschalen ab. (...)." Wenn eine Rückerstattung geltend gemacht werden kann, dann doch von der bezahlenden Instanz. Der Bund macht dies aber nicht. Lediglich in Art. 89b Abs. 1 heisst es: "Der Bund kann bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen (...) nach Artikel 88 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 55 und 87 AIG zurückfordern, (...)." Dann aber, wenn ein Kanton die Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllt und keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Es besteht also zwischen dem direkten Zahler und dem Zahlungsempfänger eine klare Regelung. In Art. 85 wird die Rückerstattung von Sozialhilfegeldern zwar definiert, der Inhalt bezieht sich jedoch auf den Bund. In Abs. 4 heisst es, dass sich der Rückerstattungsanspruch der Kantone nach kantonalem Recht richte. Sobald der Kanton oder dann die Gemeinden selbst Ausgaben haben, greift das kantonale Recht. Regierungsrat Urs Martin sagte gegenüber der "Thurgauer Zeitung", dass es grotesk sei, daraus abzuleiten, dass eine Rückerstattungspflicht bestehe. Meines Erachtens ist es ebenso grotesk, diese einfach daraus zu schliessen. An dieser Stelle über eine Ungleichbehandlung mit anderen Sozialhilfebezügern zu diskutieren, scheint mir ziemlich absurd zu sein. Wir alle wissen, dass diese im wirklichen Leben nicht besteht. Dies beschreibt das DFS gleich selbst. Unseren Asylsuchenden fehlen die persönlichen Ressourcen, die Sprachkenntnisse und das Beziehungsnetz. Asylsuchende erhalten im Thurgau tiefere Sozialhilfeleistungen als Schweizer Sozialhilfebürger, und sie können am Anfang nicht arbeiten. Wie bereits erwähnt entstehen einer Gemeinde in den ersten fünf beziehungsweise sieben Jahren der Unterstützung keine oder wenige Kosten. Falls tatsächlich Kosten entstehen, die nicht über die Globalpauschale abgegolten werden, können diese über das kantonale Recht zurückgefordert werden. Solange eine Gemeinde keine Auslagen hat, soll sie auch nicht Geld zurückfordern, das sie nicht ausgegeben hat. Über dieses Thema haben wir in der Kommission sehr intensiv diskutiert. Ich habe in der Kommission dazu keinen Antrag gestellt. Das Thema lässt mir aber keine Ruhe. Ich habe weitere Abklärungen und Gespräche geführt. Ich erlaube mir deshalb heute, den Antrag für einen neuen Abs. 2 zu stellen, der wie folgt lautet: "Die Auslagen, die während der ersten 5 beziehungsweise 7 Jahre entstehen und über die Globalpauschale 1 und 2 abgedeckt sind, sind nach der Ablösung aus der Sozialhilfe nicht rückerstattungspflichtig."


text_content_de: Dem angepassten Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2022 und zum Finanzplan 2023–2025 wird mit 89:24 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Man solle sie in Ruhe arbeiten lassen und sich nicht einmischen. Man wisse, was für alle gut sei. So etwa klangen Sätze, mit denen unser ehemaliger Ratskollege Peter Gubser 2017 in einem Leserbrief klarstellte, dass wir das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau zur Not auf dem Weg einer Volksinitiative erkämpfen müssten, wenn es nicht anders ginge. Kurze Zeit später gründeten wir gemeinsam das von Ratskollege Ueli Fisch geführte Initiativkomitee. Etablierte Kreise, grosse Parteien, der Regierungsrat und einflussreiche Verbände haben offenbar nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz gewartet. Es scheint, als dass angesichts der Verpflichtung, Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, was mit öffentlichen Geldern und im Auftrag der Öffentlichkeit geschieht, etwas Bauchweh entstand. Funktionäre aller Gattungen klagten, dass Schnüffeln nun zum Grundrecht werde, man Empörungswirtschaft fördere, und das Öffentlichkeitsprinzip aufwendig und teuer werde. Dass man mitunter Millionen Franken sparen kann, indem man Fehlgriffe früher erkennt und früher korrigiert, wurde dabei zu wenig in Betracht gezogen. Es kam anders, als es sich die führenden Kreise vielleicht gewünscht hatten. Der Grosse Rat lehnte das Öffentlichkeitsprinzip 2015 wuchtig ab. 2019 sagten aber vier von fünf Thurgauerinnen und Thurgauern Ja zum Öffentlichkeitsprinzip. Die Körperschaften in öffentlichem Besitz, wie beispielsweise die EKT AG, die Thurgauer Kantonalbank und die Thurmed AG, waren bereits im Initiativkomitee ein Thema. Der teilweise Ausschluss solcher Körperschaften in öffentlichem Besitz ist ein Aspekt, den wir nicht ganz ohne Sorge betrachten, im Wissen darum, dass in solchen Körperschaften, Stiftungen und Vereinen der Nebel etwas dichter ist als in den eigentlichen öffentlichen Behörden. Man denke etwa an die jüngsten Diskussionen um die Thurmed AG, an die Wirren um die Pädagogische Hochschule oder das Kunstmuseum und an Geschehnisse, die uns viel Ansehen und viel Geld gekostet haben. Wir sind gut beraten, wenn wir über den Geltungsbereich des neuen Gesetzes hinaus gut im Auge behalten, was mit öffentlichen Geldern geschieht, und zwar direkt und indirekt. Das Gesetz liegt nun vor. Es ist ein riesiger Fortschritt, und es kommt gerade rechtzeitig innerhalb der von der Initiative geforderten Frist von drei Jahren. Der Thurgau wird einer der allerletzten Kantone sein, der das Öffentlichkeitsgesetz einführt; einige Jahre später, nachdem dies bereits die Innerrhoder Landsgemeinde getan hat. Das neue Gesetz hat ein Umdenken gefördert, das man durchaus als steile Lernkurve bezeichnen kann. Es ist ein Bekenntnis gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern und ein Zeichen des Respektes. Gerade der mehrfach erwähnte Aspekt der proaktiven Kommunikation ist in diesem Zusammenhang zu würdigen. Das neue Gesetz setzt den Volkswillen um. Es wird helfen, eine Menge Geld zu sparen, wenn die sprichwörtlich kurzen Thurgauer Wege etwas besser ausgeleuchtet werden. Die Grüne Fraktion, eine der wenigen, die das Öffentlichkeitsprinzip bereits 2015 befürwortet hat, dankt der Kommission unter Leitung von Fraktionskollege Jost Rüegg für die seriöse Arbeit, und sie dankt Ratskollege Ueli Fisch, der zu recht stolz auf seine Vaterfreuden sein darf, für seinen unermüdlichen Einsatz. Sie dankt ebenso dem Regierungsrat, der, ursprünglich nicht ganz freiwillig, im Auftrag des Stimmvolks eine zielführende und seriöse Arbeit geleistet hat, die zu Recht bereits mehrfach gewürdigt wurde. Manches spricht dafür, dass die Idee eines kleinen Haufens Unentwegter aus dem Jahr 2018 nun ein breiter Konsens im Thurgau ist. Darauf dürfen wir stolz sein. Unsere Fraktion unterstützt die Fassung der Kommission, korrigiert um den angekündigten Präzisierungsantrag einstimmig. Die Haltung zu den weiteren angekündigten Anträgen ist noch offen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Das Geschäft geht an das Büro zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie um Erheblicherklärung der Motion. Die regierungsrätliche Antwort begrüssen wir sehr. Wir meinen, dass die ärztliche Medikamentenabgabe insbesondere über die Grundversorger massgeblich zur sicheren und schnellen Versorgung unserer Thurgauer Bevölkerung mit Medikamenten beiträgt. Und zwar in Notfällen ebenso wie im Alltag. Die Medikamentenabgabe ist nicht nur im Spital Teil der ärztlichen Therapie, sondern auch in den verschiedenen Arztpraxen der Grundversorger und Spezialisten. Würde die ärztliche Medikamentenabgabe, im Fachjargon Selbstdispensation genannt, eingeschränkt oder sogar verboten, so hiesse dies, dass kranke, ältere, gehbehinderte oder geschwächte Menschen nach ihrem Arztbesuch immer den beschwerlichen Weg zur nächsten Apotheke unter die Füsse nehmen müssten, und dies nach den Vorstellungen der Apotheker mit bis zu einer Stunde Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehr, wohlverstanden für einen Weg. Wer sich aktiv in die Rolle eines Patienten versetzt, der versteht, dass dieser üblicherweise eine schnellstmögliche Hilfe und Unterstützung wünscht. Genau dies können unsere praktizierenden Ärzte durch ihre Therapie sowie durch die direkte Medikamentenabgabe heute bieten. Unser Kanton gilt schweizweit als Vorzeigekanton, da hier die Patienten traditionell die Wahlfreiheit haben, ihre Medikamente entweder direkt beim Arzt, in der Apotheke oder über eine Versandapotheke zu beziehen. Dieses System wurde vor langer Zeit zwischen den Ärzten und den Apothekern unter Beteiligung des Kantons ausgehandelt und in der Vergangenheit auch erfolgreich praktiziert. Deshalb soll auch in Zukunft gelten, dass derjenige, der seine Medikamente lieber in der Apotheke holen möchte, hiefür vom Arzt ein entsprechendes Rezept erhält. Jener aber, der direkt in der Arztpraxis versorgt werden will, soll seine Medikamente auch gleich dort beziehen können. Letztlich sind ja sowohl die Ärzte als auch die Apotheken bezüglich des Umganges mit Medikamenten sehr gut ausgebildet. Wir lehnen deshalb die vorgeschlagene Bundeslösung mit dem Verbot der Selbstdispensation ab, die sowohl gegen versorgungspolitische als auch finanzielle Interessen der Patienten und des Kantons verstösst. Wir unterstützen in der Folge die Absicht der Motionäre sowie des Regierungsrates, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Wir meinen, dass die Versorgung mit Medikamenten über die verschiedenen Distributionskanäle weiterhin von den jeweiligen Kantonen nach Massgabe ihrer regionalen Bedürfnisse sowie der Wünsche ihrer Patienten autonom entschieden und geregelt werden soll. Eine Zentralisierung verbunden mit einer schweizweiten Monopolisierung des Abgabekanals über die Apotheken hätte im Kanton Thurgau eine grundlegende Verschlechterung der medizinischen und medikamentösen Versorgung zur Folge. Dies dürfen wir keinesfalls zulassen. Wir wollen vielmehr auch im Gesundheitswesen ein attraktiver Kanton mit einer guten sowie weiterhin finanzierbaren Gesundheitsversorgung sein. Im Übrigen sind es gerade Kantone mit ärztlicher Medikamentenabgabe, welche die tiefsten Medikamentenkosten pro versicherte Person aufweisen. Ein solcher Schildbürgerstreich, die ärztliche Medikamentenabgabe gegen den Willen des Volkes abschaffen zu müssen und uns gleichsam noch höhere Kosten einzuhandeln, darf uns nicht widerfahren. In diesem Sinn bitte ich Sie, der Vorlage die volle Unterstützung auszusprechen und den Regierungsrat tatkräftig zu ermutigen, der Motion in Bern grösstmögliche Nachachtung zu verschaffen.


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes bedarf der kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für die Ausführungen.


text_content_de: In den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank wurden acht Mitglieder gewählt. Dr. Hanspeter Strickler hat das absolute Mehr nicht erreicht. Als Wahltermin für den zweiten Wahlgang des neunten Mitgliedes lege ich die Grossratssitzung vom 2. Juli 2008 fest. Ich gratuliere allen Wiedergewählten und dem neugewählten Mitglied Werner Dickenmann herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen gute Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau.


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag gemäss § 27 unserer Geschäftsordnung vor. Wir beschränken die Diskussion auf diesen Antrag.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Die Interpellanten werfen eine Reihe von Fragen zur Anwendung der SKOS-Richtlinien auf. Dabei stellen sie zu recht fest, dass das Sozialhilfegesetz keine Hinweise für die Anwendung der SKOS-Richtlinien enthalte, die Sozialhilfeverordnung jedoch sehr starken Bezug darauf nehme und sie teilweise verbindlich erkläre. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS sei zu hoch angesetzt, sodass kaum Anreiz bestehe, einer Arbeit nachzugehen, da es sich so leben lasse und durch ein Erwerbseinkommen in der Endabrechnung nicht zwingend mehr Mittel zur Verfügung stehen würden. Dies helfe mit, die ohnehin rasant ansteigende Sozialkostenspirale weiter zu beschleunigen. In diesem Punkt gilt es allerdings zu beachten, dass auch die Rückerstattungen stark zurückgegangen sind. Die Interpellanten erklären weiter, dass es falsch sei, dass die Interessen der Sozialhilfebezüger zu stark und die Interessen der Zahlenden, die Gemeinden und damit wir Steuerzahler, zu wenig gewichtet werden. Unsere Fraktion begrüsst es, dass durch verschiedentliche Kritik und dem Hinterfragen einzelner SKOS-Richtlinien deren Teilrevision eingeleitet wurde. Dass die SKOS Änderungen der Richtlinien genehmigt, ist ein Schritt zur grösseren Legimitation. Die Änderungen werden den Kantonen zur Anwendung empfohlen, was Spielraum für eine differenzierte Anwendung je nach Situation und Region zulässt. Unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich eine breit akzeptierte Grundlage zur Ermittlung von Sozialleistungen, wie es die SKOS-Richtlinien nach der erfolgten Teilrevision im Sinne der Antwort des Regierungsrates werden könnten. Wir ziehen diese einer bundesgesetzlichen Lösung vor. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat in seinen Äusserungen zur SKOSVernehmlassung viele gute Impulse gegeben, einige Kritikpunkte der Interpellanten aufgenommen und konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht. Als wichtige Punkte, die ebenfalls in die Empfehlungen aufgenommen wurden, erachtet unsere Fraktion die Möglichkeit zur Kürzung des Grundbedarfs auf immerhin noch 30 % und die Empfehlung zur Verminderung von Schwelleneffekten. Schade, dass letzterer Punkt erst in die zweite Etappe 2017 aufgenommen wurde. Vielleicht kann der zuständige Regierungsrat an der Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren vom September versuchen, diesen Punkt in die erste Etappe zu verschieben. Die EDU/EVP-Fraktion sieht die Anliegen der Interpellanten in der ausführlichen Beantwortung des Regierungsrates aufgenommen. Weitere Anpassungen sind allenfalls nach Vorliegen der revidierten SKOS-Richtlinien zu prüfen.


text_content_de: Einmal mehr ist die Gültigkeit einer Volksinitiative umstritten. Die Haltung des Regierungsrates kennen wir. Die Meinungen verschiedener Juristen unter sich und die Beurteilung anderer Fachleute gehen erwartungsgemäss weit auseinander. Auf der einen Seite stehen die Vorgaben des Bundes, namentlich das Bundesgesetz über den Wasserbau, bei welchem es primär um Hochwasserschutz, Schutz der Bevölkerung und Sachwerten geht sowie das Bundesgesetz über den Gewässerschutz. Dieses priorisiert die Revitalisierung, also die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs von Gewässern. Auf der anderen Seite steht die Initiative. Diese will, und das ist auch unsererseits der Hauptkritikpunkt, Landwirtschaftliche Nutzfläche in qualitativ ähnlichen Bedingungen ersetzt haben. Dass die Verfügbarkeit in nützlicher Nähe in der Praxis schwierig und unmöglich sein dürfte, ist offensichtlich. Der Konflikt ist unausweichlich. Wird die Initiative gültig erklärt und anschliessend angenommen, was für uns nicht vorstellbar ist, sind viele künftige Revitalisierungsprojekte nicht umsetzbar oder sie werden aufgrund übergeordneten Rechts durchgeboxt. Der Forderung nach entsprechendem Landersatz kann nicht nachgekommen werden. Wenn die Initiative ungültig erklärt wird, wird vermutlich das Gremium in Lausanne darüber befinden müssen. In Bezug auf Entscheide des Bundesgerichts hat unser Rat in letzter Zeit nicht unbedingt eine glückliche Figur abgegeben. Für die EDU-Fraktion haben das demokratische Grundrecht der Volksinitiative, welches ein sehr hohes und einzigartiges Gut ist, und die 4'655 gültigen Unterschriften sehr hohen Stellenwert. Im Zweifelsfalle gilt es, dies zu schützen. Die EDU-Fraktion ist sich bewusst, dass der Entscheid über die Gültigkeit politisch und nicht nur rechtlich ist. Wir streben eine Lösung in diesem Ratssaal an, die beide Seiten mittragen können. Der Preis zu Gunsten einer Gültigkeitserklärung der Initiative muss ein Entgegenkommen in der Detailberatung sein. Die Kommission hat nach einer sehr intensiven Diskussion beschlossen, die Initiative gültig zu erklären. Die geschlossene EDU-Fraktion wird die Initiative ebenfalls gültig erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Juni 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Sie haben es mir in meiner ersten Ratssitzung durch Ihre Disziplin und Ihre kurzen, aber prägnanten Voten leicht gemacht. Dafür danke ich Ihnen bestens. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Ich freute mich sehr, Sie heute Abend in der Politischen Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf wieder zu treffen


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat René Walther, der heute aus beruflichen Gründen abwesend ist: "Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Richtlinien des Regierungsrates sowie für den ausführlichen und verständlichen Kommissionsbericht. Darin werden der Prozess und die Entstehung der Richtlinien nochmals detailliert erläutert. Grundlage für die Richtlinien des Regierungsrates bildet die "Strategie Thurgau 2040". Diese wurde breit abgestützt erarbeitet und entsprechend publiziert. Dennoch sei als Anregung vermerkt, dass eine kantonale Strategie ein durchaus lohnenswertes Traktandum für den Grossen Rat wäre, wenn auch nur zur Kenntnisnahme und nicht zuletzt als Wertschätzung für die Arbeit, die dahintersteckt. Auf Basis der "Strategie Thurgau 2040" wurden aus den fünf Schlüsselthemen systematisch und stringent vier Schwerpunkte mit den entsprechenden strategischen Zielen hergeleitet. Die Herleitung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Nicht ganz schlüssig ist jedoch, wie aus fünf Schlüsselthemen vier Schwerpunkte geworden sind. Dies ist bei der Erarbeitung der nächsten Richtlinien zu überdenken. Es muss aber auch erwähnt werden, dass inhaltlich nichts Wesentliches fehlt. Die Richtlinien sind in erster Linie ein ordnendes und sinngebendes Arbeitsinstrument des Regierungsrates. Ein direktes Mitwirken des Grossen Rates ist im Sinne der "Corporate Governance" nicht zweckmässig und angezeigt. Die Kenntnisnahme dient der Dokumentation einer zweckmässigen Planungs- und Managementarbeit des Regierungsrates. Es darf festgestellt werden, dass der Zweck gut erfüllt wird. Das Motto der Richtlinien, welches sich auf das Thema "Stufen" abstützt, gefällt. Schritt um Schritt den Thurgau weiterentwickeln. Dass dies auch gelebt wird, zeigt die Tatsache, dass laut Regierungsrat lediglich 6 von 169 Massnahmen der letzten Legislaturperiode gar nicht bearbeitet werden oder erledigt werden konnten. Selbstverständlich erscheinen die Richtlinien dem einen oder anderen auf den ersten Blick als oberflächlich. Spezifische Bevölkerungsgruppen oder Teilbereiche sind nicht namentlich und ausführlich erwähnt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es sich bei den Richtlinien um ein strategisches Arbeitsinstrument handelt. Aus Sicht der FDP-Fraktion wurde die Flughöhe der Inhalte durchaus angemessen berücksichtigt und getroffen. Grundsätzlich stuft die FDP-Fraktion die Richtlinien als geeignetes und zweckmässiges Arbeitsinstrument für den Regierungsrat ein und nimmt diese einstimmig wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: Die EDU-Fraktion sieht es als sinnvoll an, Dienstleistungen für die Budget- und Schuldenberatung sowie für die Schuldensanierung anzubieten. Nebst der Tatsache, dass es gut ist, wenn Schulden getilgt werden, ist es auch erstrebenswert, Menschen möglichst in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu begleiten. Für den Selbstwert ein nicht zu unterschätzender Faktor. Werden diese Dienstleistungen nicht flächendeckend durch die Gemeinde, wo die Zuständigkeit liegt, angeboten, ist es angemessen, wenn der Kanton in die Lücke springt. Den vorgeschlagenen Kostenverteilschlüssel heissen wir gut. Vielversprechend ist auch die Entstehungsgeschichte: Zusammen mit dem Verband Thurgauer Gemeinden wurde die Lösung erarbeitet, was für den Einbezug einer relevanten Anspruchsgruppe spricht. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für die Änderung des SHG und spricht sich für Eintreten aus.


text_content_de: Man müsste eben auch bei Anna nichts zurückfordern. Vielleicht liegt da das Problem. Immer und immer wieder wird von einigen hier im Saal behauptet, und diese Behauptung liegt auch dem Antrag zugrunde, dass Asylsuchende gleich zu behandeln wären, wie alle anderen in der Schweiz wohnhaften Bürgerinnen und Bürger. Dies entspricht aber in vielerlei Hinsicht nicht einmal annähernd der Realität von Asylsuchenden. Weder haben sie die gleiche Bildung genossen, noch dürfen sie nach Belieben umziehen, arbeiten und reisen, um nur einige gravierende Unterschiede zu nennen. Daher wäre es sehr speziell, wenn sie nur beim Zurückzahlen von Hilfsgeldern gleichgestellt wären, sonst aber nicht. Ein weiterer und eigentlich der wichtigste Aspekt ist aber ein anderer: Es gehört doch zu unserer humanitären Tradition, dass wir helfen ohne zurückzufordern. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Menschen, die hier ankommen die Sprache gelernt haben und einer Ausbildung oder Arbeit nachgehen, ist es gerechtfertigt, weitere anfallende Hilfen, wenn sie denn noch nötig sind, zurückzufordern, falls sich die Lebenssituation verändern sollte und Rückzahlungen zu verkraften sind. Wir haben sehr lange um eine gute Lösung gerungen im Rat und anschliessend nochmals in der Kommission und können nun mit dem vorliegenden Vorschlag einen breit abgestützten Konsens präsentieren. Es wäre wirklich sehr schade, diesen jetzt aufs Spiel zu setzen. Daher bittet die Grüne Fraktion um Ablehnung dieses Antrages.


text_content_de: Wir diskutieren das Konzept nun kapitelweise. Das Wichtigste in Kürze Diskussion – nicht benützt. 1 Ziele der Neuausrichtung Diskussion – nicht benützt. 2 Paket 1: Fachliche Überarbeitung des Hinweisinventars Bauten (HWI); Überführung in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekte (IDEGO) mit weniger Objekten Diskussion – nicht benützt. 3 Paket 2: Revision der gesetzlichen Grundlagen


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Thomas Böni "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" erfüllt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: An der letzten Ratssitzung wurden 300'000 Franken gesprochen, um die Prozesse im Departement für Bau und Umwelt (DBU) unter die Lupe zu nehmen. Bevor nun die Ergebnisse der Analyse vorliegen, sollen im DBU nun weitere Stellen geschaffen werden. Vielleicht fördert das Projekt Effizienzsteigerungen zu Tage. Ich frage mich, ob ein Stellenmoratorium angebracht wäre. Es kann doch nicht sein, dass wir uns hier bereits freuen, wenn die Stellen nicht weniger stark erhöht werden als im Vorjahr. Wirklicher Grund zur Freude wäre dann angebracht, wenn die Verwaltung nicht jedes Jahr weiter aufgebläht würde, und dazu in einem Krisenjahr. Es ist nicht respektlos, sondern unser Job, beim Stellenwachstum kritisch zu sein und hinzuschauen. Weshalb werden die Ergebnisse der Analyse nicht abgewartet, bevor man weitere Stellen schafft?


text_content_de: Der Regierungsrat hat unsere Fragen sehr sorgfältig beantwortet, wofür wir uns herzlich bedanken. Genauso sorgfältig hat er sich aber auch bemüht, das Littering-Problem klein zu reden. Wer ohne Vignette auf der Autobahn fährt, bezahlt eine Busse von sage und schreibe 200 Franken. Das geschieht in der Regel versehentlich, ohne Absicht, vor allem Anfang Februar. Man vergisst, die Vignette zu montieren. Das kann einmal passieren. Wer eine Bierdose oder auch eine Maske aus dem Fenster wirft, bezahlt nur 50 Franken. Das passiert nicht versehentlich. Das tut man absichtlich. Doch dafür wird man im Kanton Thurgau mit einer "Discount-Busse" belohnt. Wer übrigens sein Bier zu Hause im Wohnzimmer mit zehn Kollegen trinkt, den kommt das in Zeiten der Corona-Pandemie sehr teuer zu stehen. Das gibt für den Veranstalter eine Ordnungsbusse von 200 Franken und für jeden Kollegen und jede Kollegin eine Ordnungsbusse von 100 Franken, total also 1'200 Franken. Das Verhältnis zwischen diesen Ordnungsbussen stimmt nicht ganz. Die Interpellanten sind enttäuscht, dass der Regierungsrat die Littering-Bussen mit dem Argument, dass die Aufklärungsquote zu klein sei, a priori nicht erhöhen will. So gesehen müsste man sehr viele Bussen reduzieren oder ganz abschaffen. Man denke nur an alle schlimmen Delikte im Internet, Stichwort: Kinderpornographie. Man denke an Steuerhinterziehungen und an Strassenverkehrsdelikte. Da kommt auch niemand auf die Idee, die Bussen zu senken, nur weil der Grossteil der Delikte nicht aufgeklärt wird. Natürlich ist die Aufklärungsquote beim Littering tief. Deshalb aber auf "Discount-Bussen" zu setzen, ist ein völlig verkehrtes Zeichen. Bussen sind kein Wundermittel, das ist mir völlig klar. Wenn sie aber genügend hoch sind, schrecken sie ab. 50 Franken schrecken nicht ab. Wenn alle Prävention nichts nützt, muss man den Hebel auch beim Portemonnaie ansetzen. Wir erhoffen uns davon nicht einen "littering-freien" Thurgau. Das wäre vermessen. Wir erhoffen uns aber immerhin einen etwas saubereren Kanton.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.4 Departement für Erziehung und Kultur Geschäftsbericht 2007 (Seiten 105 bis 176) Statistischer Anhang gelb (Seiten 18 bis 46) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 15 bis 32 Laufende Rechnung, Seite 64 Investitionsrechnung)


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine aufschlussreiche Antwort zu meinem wichtigen Anliegen im Zusammenhang mit der "Kompetenzbilanz" zur Anerkennung nicht formell erworbener Fähigkeiten. Er stimmt meinem Anliegen mehrfach zu, unterstreicht es mit Beispielen und weist darauf hin, dass es im Bundesgesetz über die Berufsbildung bereits verankert und in der eidgenössischen Verordnung geregelt ist. Er betont auch die Bedeutung der "Kompetenzbilanz", welche sie tatsächlich verdient. Wie steht es aber bei der Umsetzung im Kanton Thurgau? In Bezug auf die Umsetzung lese ich aus der Antwort des Regierungsrates eine gewisse Zurückhaltung heraus. Er findet das Anliegen zwar grundsätzlich richtig und nötig, ist vom Gesetzgeber auch dazu verpflichtet, ein Angebot zu schaffen, geht es aus meiner Sicht aber zögerlich an. Eine Begeisterung ist nicht gerade spürbar. Erste Erfahrungen gibt es im Bildungszentrum für Gesundheit und im Baugewerbe. In diesen Berufen ist man von sich aus aktiv geworden. Ich denke, dass auch andere Berufsverbände die Bedeutung erkannt haben und hier etwas in Bewegung bringen möchten. Bestrebungen seien aufgrund der Gesetzgebung da, sie auch auf die anderen Berufszweige auszubauen, führt der Regierungsrat in seiner Antwort aus. Eine Zusammenarbeit wird daher mit dem Kompetenzzentrum in Zürich gesucht. Vom Gesetzgeber vorgesehen wäre aber auch eine kantonale Beratungsstelle, die Personen bei der Zusammenstellung von Qualifikationsnachweisen behilflich ist. Eine solche gibt es zum Beispiel im Kanton St. Gallen; im Thurgau ist keine vorgesehen. Bei der Begründung für die Zusammenarbeit mit Zürich stelle ich in der Antwort einen Widerspruch fest. Der Regierungsrat vermutet, dass wenige das Instrument der "Kompetenzbilanz" beanspruchen werden, da es ein sehr aufwendiges Verfahren sei. Andererseits betont er aber, wie wichtig es für Frauen sei, beispielsweise beim Wiedereinstieg in das Berufsleben. Erfahrungsgemäss gibt es sehr viele Wiedereinsteigerinnen. Scheut der Kanton da die Kosten? Ich frage mich, wie und wo das Angebot kommuniziert wird. Weiss die potentielle Kundschaft überhaupt davon? Und gibt es irgendeine Werbeplattform? Ich möchte mit meiner Stellungnahme die zuständigen Leute beim Kanton auffordern, die Sache engagiert anzupacken und die verschiedenen Angebote der Bevölkerung zu kommunizieren. Weil die Grundlagen zur Anerkennung nicht formell erworbener Fähigkeiten so weit geschaffen und die Voraussetzungen im Kanton Thurgau für eine gute Umsetzung gegeben sind, verzichte ich auf Diskussion.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Patrick Hug zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Befriedigung bei den umfangreichen Kommissionsarbeiten.


text_content_de: Die Investitionen sind wie verlangt von 54 Millionen im Jahr 2014 auf 37 Millionen Franken im Jahr 2017 heruntergefahren worden. Ich danke dem Regierungsrat für die Aufnahme unseres Anliegens. Diskussion - nicht weiter benützt.