text_content_de: Vielen Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung und herzlichen Dank unserem Fraktionskollegen Patrick Siegenthaler für das wichtige Thema, über das wir hier im Rat diskutieren können. Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Cybersecurity, Datenschutz und Informationssicherheit sind heute zentrale Themen, gerade auch für eine öffentliche Verwaltung, die viele sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger verarbeitet und speichert. Eine externe Überprüfung, nicht nur auf technischer Ebene, ist daher wichtig. Unseres Erachtens hat der Bürger ein Recht auf Transparenz, wofür die Verwaltung zum Schutz seiner Daten Verantwortung übernimmt. Ich selbst habe vor über 20 Jahren in einem Amt des Kantons Thurgau gearbeitet, das bereits dazumal, 2003, eine ISO-Zertifizierung eingeführt hat. Damals war ich eher der Meinung, dass das nicht verhältnismässig sei und dass man den externen Auditoren sowieso sagen kann, was man möchte. Heute bin ich etwas erfahrener und weiss, wie heikel der Umgang mit Personendaten ist. Zudem wissen wir leider alle, dass niemand mehr von Angriffen im digitalen Raum verschont bleibt. Bei Vorstandstätigkeiten oder in der Freiwilligenarbeit ist dies ein zentrales Thema. Ja, Fraktionskollege Patrick Siegenthaler stellt die richtige Frage: Warum wehrt sich die Regierung gegen eine solche Zertifizierung? Der Regierungsrat hat die Aufgabe, unsere Verwaltung zu führen und zu kontrollieren. Er trägt letztlich die Verantwortung. Ob er diese Verantwortung wahrnimmt, indem er das Amt zu einer Zertifizierung verpflichtet, oder indem er regelmässig einen Bericht der Finanzkontrolle über die IT-Sicherheit einfordert, ist dem Regierungsrat zu überlassen. Das ist für uns zweitrangig. Auch so kann eine externe Kontrolle sichergestellt werden. Aber haben wir in unserem Kanton auch die entsprechenden ITFachleute? Wir können uns gut vorstellen, dass dies aktuell noch nicht so ist, aber da könnte man ja aufrüsten.


body_key: TG

text_content_de: Kantonsrat Felix Meier hat beim Eintreten das Sprichwort zitiert, dass Geld nicht alles, ohne Geld aber alles nichts sei. Er hat die Frage aufgeworfen, welcher Geldbetrag vor "alles" ist. Hier wird genau festgelegt, wie hoch der Betrag sein soll, und zwar nicht in absoluten, sondern in relativen Zahlen. Wir haben bewusst darauf verzichtet, irgendwelche Beträge hineinzusetzen, sondern Relationen festgelegt, die sicherstellen, dass sich der Gesamthaushalt in einem guten Zustand befindet. Diskussion - nicht weiter benützt. § 34

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 79 bis 134 der Budget-Botschaft und Seiten 16 bis 28 des Zahlenteils) Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 64 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2011 - 2013 (Seiten 28 bis 38) Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Dilemma wurde schon wiederholt angesprochen: Einerseits unsere Natur und unsere Schönheiten, andererseits viel Propaganda und Siedlungsdruck, womit eben gerade das zu zerstören droht, was wir anpreisen. Aus diesem Grund haben wir grosse Sympathie für die Argumente von Kantonsrätin Hartmann. Wir schliessen uns jedoch der Meinung an, dass wir mitten in der Legislaturperiode das Programm nicht auf den Kopf stellen, uns aber auf die nächste Legislaturperiode hin wirklich grundlegend überlegen können, wie viel Marketing tatsächlich nötig ist. Der Siedlungsdruck aus dem Raum Zürich und auch aus dem Raum Süddeutschland ist enorm, weshalb wir früher oder später fast dazu gezwungen werden, sogar Abwehrmassnahmen zu treffen, wenn wir unsere Natur erhalten und verhindern wollen, dass alles überbaut und zersiedelt wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank wird die Ernst & Young AG vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über Ziffer 3.1.


text_content_de: Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Sie teilt die Meinung des Regierungsrates. Die Antwort bringt die wesentlichen Fragen auf den Punkt. Wir bezweifeln ebenfalls, ob die vom Interpellanten geforderte Transparenz tatsächlich einem allgemeinen Anliegen entspricht. Nach Meinung unserer Fraktion greift die Offenlegung in das Freiheitsrecht ein, und nach eigenen Recherchen ist sie weder von Spendern noch von Empfängern erwünscht. Die Parteispenden werden sich bei einer Offenlegung rückläufig entwickeln. Wollen das die Parteien? Nach unserer Einschätzung sind alle Parteien auf Spenden angewiesen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Im Grossen und Ganzen arbeiten die Parteien meistens ehrenamtlich für die Öffentlichkeit. Unseres Erachtens würde es nicht verstanden, wenn wir den Parteien eine weitere Hürde in den Weg stellten. Sollte den Parteien eine Offenlegung der Spenden auferlegt werden, muss man sich sofort fragen, was mit den Spenden an andere Institutionen passiert. Eine Offenlegung wäre der erste Schritt zur staatlichen Parteienfinanzierung, da für die Parteien wegen der Offenlegung ein wesentliches Substrat der eigenen Finanzierung wegfallen würde. Daher geht nach Ansicht unserer Fraktion die Interpellation in die falsche Richtung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat der Erstunterzeichner des Antrages, Kantonsrat Willy Weibel.


text_content_de: Regierungsrat und Raumplanungskommission haben die beiden Strassen bis heute immer als ein Projekt geplant, bearbeitet und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern verkauft. Es steckt eine ganzheitliche Planung dahinter, in der auch der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr mitberücksichtigt werden. Im gültigen Richtplan ist die Grundkonzeption beider Strassen enthalten. Wenn nur die BTS gebaut würde, verursacht dies auf der Landstrasse Oberaach - Scherzingen unhaltbare Verkehrszunahmen. Die OLS ohne neue Verbindung zwischen Oberaach und Arbon macht auch keinen Sinn. Die BTS ist der Hauptstrang und die OLS die notwendige Ergänzung. Beide gehören zusammen, und beide müssen gleichzeitig gebaut werden. Es geht um ein Gesamtkonzept; das Eine funktioniert nicht ohne das Andere. Die unterschiedliche Strassenkategorie, Finanzierung und Unterhalt sind keine haltbaren Gründe dafür, das Projekt zu trennen. Mit einem getrennten Netzbeschluss werden beide Strassen und deren Befürworter gegeneinander ausgespielt. Das wünschen sich doch die Gegner der Strassenprojekte, und diesen Gefallen dürfen wir ihnen kein zweites Mal tun. Das taktische Manöver ist eindeutig gegen die Strassenprojekte gerichtet, insbesondere gegen die OLS. Ich bitte Sie, den Antrag Bernhard abzulehnen.


text_content_de: Die Finanzstrategie 2024–2030 des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir die Finanzstrategie kapitelweise diskutieren, eröffne ich – im Sinne einer Eintretensdebatte – die Diskussion über die Finanzstrategie als Ganzes. Ich erteile dem GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort zum Eintreten.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Gubser hat den Antrag bereits in der vorberatenden Kommission gestellt, wo er mit 11:3 Stimmen abgelehnt wurde. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der Kommission, diesen Antrag abzulehnen. Überdies mache ich beliebt, dem Antrag Arnold aus Konsequenzgründen zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Arnold hat den Gegenvorschlag angesprochen. Wir haben in der Kommission diskutiert. Ein Vorredner hat vorhin die Frage aufgeworfen, ob wir wüssten, worüber wir genau abzustimmen hätten, wenn wir jetzt über die vorliegende Initiative abstimmen müssten. Das ist die Gretchenfrage. Wir wissen es nicht. Und es ist nicht meine Aufgabe, herauszufinden, was die Initianten wohl gemeint haben könnten. Ich habe es bereits gesagt: Wenn die Initianten etwas wollen, sollten sie das in ihrer Initiative klar sagen und klar begründen.


text_content_de: Ich schlage vor, dieses Geschäft an erster Stelle und bei Annahme danach das Amtsgelübde zu behandeln.  Ich stelle die übrigen Traktanden der Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend


text_content_de: Ich habe an der letzten Sitzung gesagt, dass der Regierungsrat gegen eine Gleichbehandlung aller Gemeinden nicht opponieren wird. Aufgrund der Tabelle, die Sie erhalten haben, "profitiert" der Kanton nach dem ersten Jahr nur mit Fr. 800'000.--; wir gingen immer von rund 2 Millionen Franken aus. Deshalb verschweige ich nicht, dass ich Sympathien für den Antrag Feuz habe. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In § 32 Abs. 4 steht: "Die Abstimmung ist durch Namensaufruf durchzuführen, wenn 30 Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Die Ratsmitglieder geben ihre Stimme sitzend ab. Name und Stimmabgabe werden protokolliert. Als gültige Stimmen zählen nur Antworten, die unmittelbar nach Verlesen des Namens erteilt werden."


text_content_de: Die Meinungen sind schon längst gemacht. Die Würfel sind gefallen. "Alea iacta est", sagte Julius Cäsar 49 vor Christus, als er den Rubikon überschritt. Das war ein folgenschwerer Ausdruck. Es waren damals dieselben Römer, welche vor mehr als 2'000 Jahren eine wichtige Handelsstrasse von Vindonissa über Ad Fines nach Arbor Felix und Brigantium gebaut haben. Damals wurde das Netz erstellt und seither wird es ausgebaut, erweitert und eben den Bedürfnissen angepasst. Aus dieser Sicht müssen wir das heute sehen. Ein anderes Beispiel: Vor etwas mehr als 100 Jahren erkannten bedeutende Wirtschafts- und Baupioniere die Wichtigkeit der Eisenbahn und schufen trotz anfänglichem Widerstand auch in der Ostschweiz, wahrscheinlich gab es auch damals ähnliche Diskussionen, ein wegweisendes, modernes Schienennetz. In unserem Kanton folgte man den wichtigsten Hauptachsen, nämlich dem Thurtal über das Aachtal, den Seelinien, und später wurde auch eine Bahn in Nord-Süd Richtung von Kreuzlingen nach Wil ausgebaut. Das könnte man heute wahrscheinlich nicht mehr realisieren. Vornehmlich wählte man schon damals die Linienführung ausserhalb der Zentren. Man fürchtete den Lärm, Gestank und Russ der eisernen Ungetüme. Im Laufe der Zeit hat sich der Kanton Thurgau präzise entlang dieser Achsen entwickelt. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft spielt eben immer eine Rolle. Entlang dieser Achsen sind auch Dörfer und Dorfgemeinschaften entstanden. Nun stehen wir heute wieder vor einer wichtigen Entscheidung für einen attraktiven Kanton. Es geht doch grundsätzlich um die Attraktivität des Kantons und nicht so sehr um die beiden Strassenbänder zwischen Bonau und Arbon. Wir hier im Saal haben es in der Hand. Wir müssen nun "Flagge" zeigen und aufzeigen, in welche Richtung es mit unserem Kanton gehen soll. Dabei müssen wir ganz bewusst von diesem kleinkarierten Denken weg kommen. Es kann jetzt und heute nicht darum gehen, ob in zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren ein paar Hundert Fahrzeuge dort oder ein paar Hundert Fahrzeuge an einem anderen Ort durchfahren und ob sie diese oder jene Strasse benützen. Ich will damit sagen, dass wahrscheinlich jede Prognose nicht stimmt, ob sie von Befürwortern, neutralen Personen oder Gegnern erstellt wird. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Zeithorizont, in welchem wir diese Strasse erstellen wollen, die Prognosen überholt oder anders sind. Denke Sie nur an die technische Entwicklung von Fahrzeugen während dieses Zeitraumes. Ich sage bewusst nicht mehr Automobile, weil es dann vielleicht andere mobile Geräte sind, welche wir benützen. Denken Sie an die Sicherheitssysteme, an die Entwicklung der heutigen Fahrzeuge, an Verkehrsleitsysteme und andere Entwicklungen, welche uns den Weg in dieser Zeit weisen werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Verkehr in dieser Zeit sicherer und flüssiger wird. Man kann nicht mit Statistiken über Verkehrstote daherkommen, welche vor 20 Jahren oder mehr vielleicht noch Gültigkeit hatten. So müssen wir deshalb jetzt Verantwortung für einen attraktiven und zukunftsfähigen, aber auch naturnahen und Natur erhaltenden Kanton übernehmen. Notabene einen Kanton mit modernen Infrastrukturen und den notwendigen, ergänzenden Verkehrsnetzen. Die in der Botschaft hervorragend aufgezeigten Lösungsansätze unter den Stichworten wie "Integration", "Schutz" und "Aufwertung" lassen erkennen, mit welcher Behutsamkeit das Projekt angegangen wird. Dafür danke ich dem Regierungsrat und den kantonalen Amtsstellen. Da wird ganz seriös abgeklärt. Es wird schlussendlich keine Verlierer geben, wie das immer behauptet wird. Auch der Landwirtschaft kann mit guten Beispielen aufgezeigt werden, dass es trotz des unbestrittenen Landverbrauches möglich ist, mittels Landumlegungen bessere Betriebsstrukturen zu schaffen. Keine Existenz eines Landwirtschaftsbetriebes ist in Frage gestellt oder gefährdet. Im Gegenteil: Wir werden mit Strukturverbesserungen auch für die Landwirtschaft gute Aussichten schaffen. Ein anderes Argument der Gegner des Netzbeschlusses ist aber grotesk. Ich habe ihre Homepage besucht. Es ist geradezu makaber, wenn der Tod an die Wand gemalt wird und aus freien Stücken behauptet wird, dass es auf einer Hochleistungsstrasse dieser Art mehr Verkehrstote gäbe. Das stimmt nicht. Im Vergleich zu früher trifft das vielleicht zu, aber heute haben wir solche Verbesserungen in den Verkehrssystemen, dass es einfach nicht mehr stimmt. Das ist meines Erachtens nicht die feine Art der Auseinandersetzung, vielleicht aber ein Grund dafür, weil andere stichhaltige Argumente fehlen. Die Umweltverbände und vor allem die Grüne Partei, die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften sind seit längerer Zeit ganz grundsätzlich generell gegen neue Strassen. Die Argumente werden nicht richtiger, je länger wir heute darüber diskutieren. Da trägt auch der wenig taugliche Vorschlag der Umweltverbände nicht dazu bei, den Kanton wirtschaftlich vorwärts zu bringen. Ich habe den sechzigseitigen Bericht gelesen. Das ist kein Vorschlag. Offenbar sind dem Verband die vielen Einwohnerinnen und Einwohner in den Dörfern Weinfelden, Sulgen, Ried, Diessenhofen und andere mehr offenbar völlig egal. Diese "Pflästerli"-Planung ist kleinkariert und auch kein "Plan B". Es sind insgesamt 31 Kreisel, Vollanschlüsse, T-Knoten, Halbanschlüsse, Viertelanschlüsse usw. und enge Ortsumfahrungen vorgesehen. Das habe ich nachgezählt. Aber mit diesen Massnahmen lösen wir das Problem nicht. Im Gegenteil: Wahrscheinlich gibt es eher Verkehrstote an den gefährlichen Knotenpunkten wie Einmündungen, Halbanschlüsse usw. Wenn weiterhin so sorgfältig unter Einbezug der Betroffenen, darunter verstehe ich die Grundeigentümer, die Gemeinden, aber auch die Umweltverbände, zielgerichtet weitergearbeitet wird, dann erleiden wir keinen Schiffbruch wie am 25. September 2005. Davon bin ich überzeugt. Damals hiess es nämlich, dass die Linienführung zu wenig genau abgeklärt, die Finanzierung nicht geregelt sei und im Raum Kreuzlingen weiterhin offene Fragen bestehen würden. All diese Vorwürfe haben heute keinen Bestand mehr. Wir haben Planungssicherheit. Es werden keine elementaren Verkehrsgrundsätze verletzt. In der Botschaft des Bundesrates zur Anpassung des "Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz" und deren Finanzierung wird aufgezeigt, welchen Stellenwert die künftige H 14 zwischen Grünegg und Meggenhus hat und welche Anforderungen diese Nationalstrasse erfüllen muss. Die Voraussetzungen dazu sind erfüllt, nachzulesen in der 67 Seiten umfassenden Botschaft. Der Thurgauer Abschnitt mit seinen 39 Kilometern hat ebenso seine Berechtigung, wie beispielsweise eine Strasse zwischen Bellinzona und Locarno im Kanton Tessin, zwischen Spiez und Kandersteg im Kanton Bern oder in unserer nördlichen Nachbarschaft zwischen Schaffhausen und Thayngen. Oder wollen wir Thurgauer wieder einmal aus falscher Bescheidenheit auf die Aufnahme ins Nationalstrassennetz verzichten? Jetzt muss der Thurgau seine Chance nutzen, wie das vor hundert Jahren mit der Eisenbahn gemacht wurde. Und zwar ohne Wenn und Aber. Die BTS und die OLS sind in sich kohärent. Die eine Strasse funktioniert nicht ohne die andere. Es wäre unklug, unehrlich, und der gesamte Sachverhalt wäre in sich falsch, wenn getrennte Abstimmungen durchgeführt und schlussendlich allenfalls nur eine Strasse von den Stimmenden in den Netzbeschluss aufgenommen würde. Es darf diesbezüglich kein "Auseinanderdividieren" der beiden Strassen geben. Es ist unsere Aufgabe, dem Volk klaren und nicht gepanschten Wein in neuen Schläuchen einzuschenken. Ich bitte Sie, dem gesamten Netzbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Wer mit einer Verkehrsanordnung nicht einverstanden war, musste bis zum Ende des Jahres 2014 mittels einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht klagen. Seit der neuen Verordnung, welche seit Januar 2015 in Kraft ist, kann auf eine Klage verzichtet werden. Seinen Unmut kann man mit einem Einwand beim DBU kundtun. Dieses Einwendungsverfahren hat sich bewährt und die "Probezeit" mit Bravour bestanden. Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind seither massiv zurückgegangen. Es kann vorkommen, dass sich eine Gemeinde oder der Kanton beim Erlass einer Verkehrsanordnung irrt, einen Punkt ausser Acht lässt oder falsch einschätzt. Mit dem neuen Gesetz kann nun jede Person einen schriftlichen Einwand einreichen, ohne gleich vor Gericht gehen zu müssen. Dank der sehr guten Erfahrungen kann diese Verordnung nun zum Gesetz gemacht werden. Ich gehe davon aus, dass kein fakultatives Referendum ergriffen wird und es nicht zu einer Volksabstimmung kommt. Die grosse Mehrheit der GPFraktion ist für Eintreten und genehmigt den vorgeschlagenen Gesetzestext. Einen möglichen Antrag, der den Gemeinden einen grösseren Spielraum bei Verkehrsanordnungen einräumen will, werden wir ablehnen. Die GP-Fraktion möchte kantonsweit einheitliche Regelungen bei Verkehrsfragen. Noch besser wäre eine schweizweit einheitliche Regelung. Das steht im Moment jedoch nicht zur Diskussion.


text_content_de: Vielen Dank für das aufmerksame Lesen. Es handelt sich hierbei tatsächlich um einen Schreibfehler, für den ich mich entschuldige. Wir werden ihn korrigieren. Das Motionsanliegen ist klar formuliert und wir wollen es wortwörtlich so nach Bern schicken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist jetzt ein bisschen der Eindruck entstanden, als ob unter dem Titel des Pflegekinderwesens ein Machtkampf zwischen Gemeinden und Kanton, Vormundschaftsbehörden und kantonaler Zuständigkeit, entstanden sei. Als Gemeindeammann kennt Kantonsrat Senn die Praxis, die in den Gemeinden gelebt wird. Eine solche Fachstelle ist nötig, der Kanton muss sie einrichten. Gemäss der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption braucht eine Bewilligung, wer Unmündige aufnimmt. Dabei ist das Kindeswohl zu beachten. Die Vormundschaftsbehörden werden weiterhin Sozialberichte einholen, Bewilligungen erteilen oder auch nicht und die nötige Aufsicht ausüben. In Bezug auf die Pflegeeltern hingegen verkennt der Regierungsrat das Problem: Wer sorgt für die Pflegeeltern? Wer sucht genügend Pflegeplätze? Wer rekrutiert interessierte Pflegeeltern? Wer motiviert sie in ihrer Arbeit? Wer sorgt für die Weiterbildung? Das ist in der erwähnten Verordnung nirgends geregelt. Das kann nicht jede Gemeinde allein machen. Es würde ein Wildwuchs entstehen. Der Kanton ist dafür zuständig. Er hat im Pflegekinderbereich schon sehr viel Vorarbeit geleistet. Ich denke dabei an die Richtlinien über die Pflegeverträge und die Pflegekosten. Es wird immer nur vom Pflegekind gesprochen. Auch die Pflegeeltern brauchen einen Ansprechpartner, auch sie müssen gepflegt werden. Um hier die Verantwortlichkeiten richtig zu setzen, unterstütze ich die Motion.


text_content_de: Bei dem von Kantonsrat Schlatter heraufbeschworenen Grossraufhandel können unsere sechs Patrouillen wirklich nichts ausrichten. Es macht den Anschein, als ob unsere Polizei Nacht für Nacht nur damit beschäftigt sei, irgendwelche Inhaftierten von A nach B zu transportieren. Das ist zum Glück nicht so. Wir müssen auch an die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Häftlinge denken. Die verletzten Halunken werden vermutlich nicht zuerst ins Gefängnis, sondern in ärztliche Obhut oder ins Spital gebracht. In den RUG können die Überwachung nicht gewährleistet und Randalierende auch heute nicht inhaftiert werden. Über Nacht ist dort niemand, der zu ihnen schaut. Zum Glück ist in unseren regionalen Untersuchungsgefängnissen bis heute noch nie etwas passiert. Wir sollten in die Zukunft und nicht zurück schauen.


text_content_de: Dieser Antrag wurde bereits in der GFK gestellt. In der GFK hatten wir uns geeinigt, dass eine Stelle 110’000 Franken sind. Darum ist in der GFK ein Antrag über 110’000 Franken gestellt worden. Er wurde abgelehnt mit 17:4 Stimmen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Sollbestand der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten festzulegen. Wir haben bereits mehrfach davon gehört. Die vorberatende Kommission erachtet diesen Antrag aufgrund der vorliegenden detaillierten Botschaft sowie den anlässlich der Beratungen erhaltenen zusätzlichen Informationen als vollumfänglich ausgewiesen und notwendig.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, das Unterkapitel 2.9 Gewässer zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der erste Satz des Planungsgrundsatzes 2.9 D lautet wie folgt: "Die Renaturierung der Gewässer soll gefördert werden." Meines Erachtens ist diese Formulierung zu dominant. Das Wort "Gewässer" widerspricht dem Titel dieses Unterkapitels, welches von Fliessgewässern spricht. Im Weiteren ist der Hochwasserschutz in den Planungsgrundsätzen 2.9 D und 2.9 E nicht erwähnt, obwohl auch Fliessgewässer mit den zunehmenden Wetterkapriolen immer wieder sehr grosse Schäden anrichten können. Kritiker meines Antrags werden sich fragen, was ich denn will. Es stehe bereits in der alten Fassung des Richtplans so geschrieben. Als Vorgabe gelte das Bundesgesetz, welches umgesetzt wurde. Das stimmt. Der Bund hat im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) aber eine offenere, nicht so dominante Formulierung gewählt. Er spricht von der Revitalisierung der Gewässer. Den Begriff "Förderung" sucht man darin vergeblich. In Art. 38a des Gewässerschutzgesetzes wird die Revitalisierung von Gewässern aus Sicht des Bundes erklärt. Die Aufgabe der Kantone ist in Abs. 1 wie folgt beschrieben: "Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben." Ich möchte nicht nur kritisieren, sondern ich schlage eine mögliche neue Formulierung für den ersten Satz im Planungsgrundsatz 2.9 D unseres Richtplans vor. Diese lautet wie folgt: "Zur Reduktion vor Gefahren von Überschwemmungen kann die Renaturierung von Fliessgewässern geprüft werden." Ich danke für die Unterstützung meines Antrags. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Es gibt ein Schlüsselwort: "Biodiversität". Alle sprechen davon. Nun muss es umgesetzt werden. Das, was im Planungsgrundsatz 2.9 D steht, ist richtig, und es entspricht den gültigen gesetzlichen Vorgaben. Ich bitte Sie, den Antrag Schär abzulehnen.


text_content_de: Die Frage lautet nicht, was wir hier können und was nicht. Es steht in der Verfassung, was wir können und was nicht. Solange etwas in der Verfassung verankert ist, ist es unsinnig, darüber zu diskutieren, ob es eine Volkabstimmung braucht oder nicht. Sie hat stattzufinden. Ich bin froh, dass die Kommission ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt ist. Ich spreche nicht zum Inhalt, sondern zum Verfahren. Heute sollen wir einen Kredit über 3 Millionen Franken beschliessen und morgen wird mitgeteilt, wofür diese Millionen gebraucht werden. Das ist nicht in Ordnung. Meines Erachtens müsste es umgekehrt sein. Das gewählte Vorgehen entspricht nicht der sauberen Art. Die Bevölkerung wird die Unterscheidung, dass das Geld nur für die Projektierung dient und das Detailprojekt später kommt, nicht machen. Sie wird über das Ganze sprechen. Wir werden dann darauf behaftet, dass wir die Fakten, die wir heute noch nicht kennen, bereits bei unserem Beschluss mitberücksichtig haben. Es ist mir nach wie vor nicht bekannt, zu was ich heute ja oder nein sagen muss, da noch alles offen ist. Es treffen sich meines Erachtens etwas viele Zufälle. Zufällig treffen sich wieder dieselben Leute, die bei den Zufällen im Kunstmuseum involviert sind. Ich werde mich heute der Stimme enthalten und nach Vorliegen des Projektes in der Meinungsbildung betätigen.


text_content_de: Zu meiner Jugendzeit war Tänikon ein Zentrum für eine effiziente, moderne und zukunftsgerichtete Landwirtschaft. Mit der neuen Agrarpolitik in den 90erJahren wurden viele neue Ansprüche an die Forschung gestellt. Dies war nicht nur positiv. Aber Tänikon ist die einzige Forschungsstation, welche sich mit Maschinen und Bauwesen beschäftigt. Die Schweizer Landwirte investieren jährlich 1,4 Milliarden Franken in diese Bereiche. Genau in diesem Forschungsbereich wurde in den letzten Jahren abgebaut. Auch im Bereich der Arbeitswirtschaft, dem teuersten Produktionsfaktor, wurde abgebaut. Man kann ein Feuer auch damit löschen, indem man ihm die Nahrung entzieht. Sollen nun diese Bereiche nun zentralistisch am Schreibtisch erforscht oder eine neue Struktur aufgebaut werden? Hier muss die Antwort Nein lauten. Die Aufgaben und die Organisation der Agroscope dürfen hinterfragt und überprüft werden, denn Sparpotential ist vorhanden, aber nicht so. Die Schweizer Landwirtschaft wird sich in Richtung Ressourcen schonender, Pestizid minimierter und Tierwohl maximierter Produktion weiter entwickeln. Für diese Landwirtschaft braucht es die praktische Forschung von Tänikon. Ich danke dem Regierungsrat und den nationalen Parlamentariern für ihren Einsatz zugunsten des Standortes Tänikon.


text_content_de: Zum Finanzplan 2018 - 2020 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Meines Erachtens ist der Antrag Hugentobler total falsch. Als aktiver "Gewerbler" weiss ich, was es heisst, den täglichen Druck und das Risiko der Selbständigkeit zu tragen. Schliesslich diskutieren wir hier über die Steuervorlage und nicht über zusätzliche Abgaben. Zudem wurden die sozialen Ausgleichsmassnahmen in Verbindung mit der STAF-Vorlage vorgenommen. Auch national ist auf eine Erhöhung der Kinderzulage verzichtet worden. Es darf und es kann deshalb nicht sein, die Arbeitgeber einmal mehr mit einer Erhöhung der Kinderzulage belasten zu wollen. Wie Kantonsrätin Brigitte Kaufmann erwähnt hat, wird mit der Erhöhung der Ausbildungszulage um 30 Franken seitens des Gewerbes bereits mehr als ein Kompromiss eingegangen. Gerade in einem Wahljahr, in welchem alle Politiker davon sprechen, wie wichtig die Landschaft unserer kleinen und mittleren Unternehmen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze sei und wir dem dualen Bildungssystem Sorge tragen müssten, kann ich nicht verstehen, dass die Firmen noch zusätzlich belastet werden sollen. Viel eher sollte man ihnen für ihren täglichen Einsatz für unsere Ausbildungs- und Arbeitsplätze und ihren Einsatz in der Gesellschaft danken, und ihnen dabei aber nicht hinten in die Tasche greifen. Es ist auch wichtig, zu erwähnen, dass durch das neue Steuergesetz noch lange nicht alle und vor allem nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen im Thurgau profitieren. Sie müssen mit der Erhöhung der Ausbildungszulage um 30 Franken schon jetzt mehr bezahlen. Wir sollten zu den kleinen und mittleren Unternehmen stehen und ihnen unsere Wertschätzung mit einer klaren Ablehnung des Antrags Hugentobler zeigen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Ich bitte Sie ebenfalls, beide Anträge abzulehnen. Den Antrag Vico Zahnd haben wir in der 1. Lesung in der Kommission knapp abgelehnt. Zum anderen wurde ebenfalls bereits in der 1. Lesung die Erhöhung der Kinderzulage um 30 Franken etwas deutlicher abgelehnt. Erst in der 2. Lesung sind wir auf § 188 a gekommen. Er war eigentlich die Lösung des Problems, sodass wir noch etwas machen konnten. Die Abstimmung dort hat deutlich gezeigt, dass die Steuergutschrift für Kinder mit der Ausbildungszulage die richtige Lösung ist. Sie hat in der Kommission eine grosse Mehrheit gefunden. Die Ausbildungszulage ist jenes Zeichen, welches die Wirtschaft zum gesamten Steuerpaket setzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Motionär für das nicht erhaltene Lob. Immerhin wurde uns Humor attestiert. Dies ist gerade in den aktuellen Zeiten wichtig. Es wurde heftig diskutiert und die Gräben verlaufen quer durch die Parteigrenzen hindurch. Wenn man das Thema genau analysiert, geht es nicht um eine steuerrechtliche Frage, sondern um gesellschaftspolitische Ansichten, die je nach Lebensstatus, Herkunft usw. sehr unterschiedlich sein können. Es ist das Problem, dass die Motion gesellschaftspolitische Änderungen über ein Gesetz herbeiführen möchte, das dafür nur subsidiär vorgesehen ist, namentlich das Steuergesetz. Primär wäre hierfür das Eidgenössische Zivilgesetzbuch vorgesehen. Wie in der Diskussion gesagt wurde, debattieren die Eidgenössischen Räte genau hierüber. Es ergibt einfach keinen Sinn, jetzt über das Steuergesetz vorzupreschen. Der St. Galler Soziologe Prof. Peter Gross, der im Übrigen in den 80er-Jahren Teil dieses Grossen Rates war, hat in den 90er-Jahren das Buch "Die Multioptionsgesellschaft" geschrieben, das zu einem Renner wurde. Er beschreibt darin treffend, dass sich die Leute heutzutage Optionen wünschen, und zwar möglichst viele und ohne sich konkret festlegen zu müssen. Man möchte alle Vorteile haben, aber keine Nachteile. Man möchte schwimmen, aber man möchte nicht nass werden. Es stimmt, dass alle Situationen Vor- sowie Nachteile haben. Es wäre aber falsch, von einer Diskriminierung zu sprechen. Eine Diskriminierung im Sinne der Bundesverfassung, wie es in Art. 8 festgehalten wird, hiesse, dass Gleiches nicht nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt würde. Diese Diskussion war zu Zeiten, als wir noch kein Partnerschaftsgesetz kannten, sehr wohl treffend. Nun schreibt das Schweizerische Zivilgesetzbuch die zivilrechtlichen Status fest und das Steuerrecht übernimmt diese. Je nachdem, ob man jetzt selbst betroffen oder für den Vollzug des Ganzen zuständig ist, kann dies eine andere Meinung zu dieser Motion auslösen. Fakt ist aber, dass der Vollzug nicht einfacher wird. Betrachten wir ein Beispiel der vier Senioren, die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben. Was passiert, wenn eine Person stirbt? Solche Situationen kommen vor, sie sind real. Unser Steueramt muss in einem solchen Fall prüfen, was gilt. Wenn geprüft wurde, man mit dem Ergebnis aber nicht einverstanden ist, haben die Anwälte zu tun. Es ist eben keine so einfache Frage. Man muss auch erwähnen, dass jedermann die Wahl hat, durch Änderung seines Lebensstatus von der einen oder anderen Situation zu profitieren oder eben nicht. Als verheiratete Person hat man aber durchaus grosse Nachteile. Ich spreche beispielsweise von der steuerlichen Heiratsstrafe. Man bezahlt rund 10% mehr Einkommens- und Vermögenssteuern, wenn man verheiratet ist und nicht getrennt oder in einer Partnerschaft lebt. Auch die AHV wurde angesprochen. Ich möchte nochmals konkret erwähnen, welche Nachteile es diesbezüglich gibt. Ein Ehepaar erhält maximal 150% der AHV-Maximalrente, währenddem Konkubinatspaare die vollen 200% erhalten. Der Unterschied beträgt nach aktuellen Ansätzen pro Jahr 14'220 Franken. Zieht man die Lebenserwartung von 81,9 Jahren für Männer hinzu, die durchschnittlich früher sterben, macht das satte 240'318 Franken an Benachteiligung für ein Ehepaar aus. Rechnet man dies mit der Erbschaftsgesetzgebung gegen, muss man relativ viel vererben, um es wieder kompensieren zu können. Es ist also eine schwierige Frage. Die Frage ist aber nicht steuerrechtlich, sondern aufgrund der unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansichten schwierig zu beantworten. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass solche Fragen nicht über das kantonale Steuerrecht, sondern über das Eidgenössische Zivilgesetzbuch zu regeln sind und empfiehlt daher, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Peter Dransfeld nicht von einem Wechsel in der Finanzkontrolle, sondern von einem Wechsel in der Revision sprechen wollte. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 2.5 Immobilien Diskussion -  Kapitel 2.6 Öffentliches Beschaffungswesen Diskussion -  Kapitel 2.7 Berichterstattung Diskussion -  Kapitel 2.8 Information des Grossen Rates Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle danke ich der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission unter der Leitung von Kantonsrat Dominik Diezi ganz herzlich für die gute Vorbereitung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2023–2025. Die Arbeiten sind sehr aufwendig, Fachwissen und Kompetenz sind wichtig und vorhanden. Es braucht aber auch politischen Instinkt, die richtigen Fragen zu stellen und das nötige Fingerspitzengefühl, mit den Antworten gut umzugehen. Zudem ist viel Zeit notwendig. Ebenfalls danke ich den Kommissionsmitgliedern und speziell den Subkommissionspräsidien für die Führung ihrer Subkommissionen und für die Erstellung ihrer Berichte.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wer kümmert sich um unser bauliches Erbe? Wer kümmert sich um den Erhalt von Kachelöfen, von getäferten Stuben, von Riegelfassaden? Wer erfüllt das urmenschliche Bedürfnis nach Erinnerung? Einer Erinnerung, wie sie uns auch bewegt beim Betrachten alter Familienfotos oder einer alten Dampflokomotive. Das sind zuerst einmal wir alle, Hausbesitzerinnen, Baufachleute aller Gattungen. Die wichtigsten Denkmalpfleger sind die Bauherrschaften und die Handwerker. In vielen Fällen erfüllen sie die Aufgabe, Historisches zu erhalten, in vorbildlicher Weise, ohne fachliche Begleitung, ohne finanzielle Anreize. Wozu braucht es dann eine kantonale Denkmalpflege? Bei den meisten Bauaufgaben ist die Rolle der Denkmalpflege eine begleitende, eine beratende, eine unterstützende. Die Denkmalpflege trägt mit Expertise bei, sie hilft, gute Lösungen zu finden. Entscheidende Instanzen bleiben aber die Bauherrschaften, die Baufachleute, die kommunalen Behörden. Gemeinsam suchen und finden sie im Austausch auf Augenhöhe gute Lösungen. Eine solche Kultur der respektvollen Zusammenarbeit, gemeinsam auch mit der Denkmalpflege, hatte ich das Glück, unzählige Male im Berufsleben erleben zu dürfen. Da gibt es leider auch andere Fälle. Fälle, in denen es weniger respektvoll zu- und hergeht. Fälle, in denen Bauwillige keinerlei Verständnis für den Erhalt ihrer historischen Bauten haben, und ebenso Fälle, in denen Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger ihre Aufgabe darin sehen, vorzuschreiben, was zu tun ist, in denen sie etwas besserwisserisch auftreten. Kommt beides zusammen, gibt es einen "Chlapf". Dann reden Denkmalpfleger schlecht über Bauherren, dann reden Bauherren schlecht über Denkmalpfleger. Dann gibt es rote Köpfe, eingeschriebene Briefe und Arbeit für Juristen. Auch solche Fälle durfte ich leider, vor allem als Gemeinderat, einige Male erleben. Wollen wir einen guten Rahmen für eine funktionierende Denkmalpflege schaffen, dann müssen wir an beides denken. An die vielen Fälle, in denen eigentlich guter Wille auf allen Seiten da ist, in denen ein guter Rahmen besteht für eine schlanke und unkomplizierte Lösungssuche im gegenseitigen Gespräch. Wir müssen aber auch an die anderen Fälle denken, in denen mit harten Bandagen gekämpft wird, in denen Verbindlichkeit und klare Kompetenzabgrenzung notwendig ist. Ich glaube persönlich, dass das bisherige System im Thurgau durchaus tauglich war, eine funktionierende, schlanke, effiziente und dadurch wirksame Denkmalpflege sicherzustellen. Wenn es einmal nicht funktioniert hat, wenn es zu Frustrationen kam, dann war vermutlich nicht das System schuld. Dann lag es eher daran, dass man nicht miteinander reden konnte – oder wollte. Warum nun ein ganz neues System, warum eine Neuausrichtung? Ich muss gestehen, dass ich diese Frage auch nach stundenlangem Aktenstudium und durchaus anregenden Kommissionssitzungen nicht wirklich beantworten kann. An dieser Stelle sei ein grosser Dank dem Kommissionspräsidenten ausgesprochen, ebenso den Kolleginnen und Kollegen, die schon viele wichtige Punkte in ihren Voten erwähnt haben. Wir haben in der Kommission viel darüber gesprochen, was gemacht werden soll und wie es gemacht worden soll. Wir haben aber kaum darüber gesprochen, warum es gemacht werden soll. Ist das bisherige System dermassen untauglich, dass es vollständig umgekrempelt werden muss – und das mit einigem Aufwand? Sind die Probleme, die es ohne Zweifel gab, nicht eher in der Kommunikationskultur zu suchen als in Strukturen und Prozessen? Ich muss gestehen: Ich weiss es nicht. Ich kann lediglich feststellen, dass das neue Konzept seit mehreren Jahren in Arbeit ist, dass dabei auch viele Seiten einbezogen wurden, insbesondere die Gemeinden, aber auch Fachverbände. Das ist gut so. Dass das Parlament in diesem Prozess aussen vor blieb, ist weniger gut. Eigentlich wäre es unsere Aufgabe, über das Grundsätzliche zu sprechen, über das Konzept und weniger über die Details. Der politische Umgang mit der Neuausrichtung der Thurgauer Denkmalpflege mag formal korrekt sein. Ordnungspolitisch scheint es mir aber schwierig, wenn ein Konzept, das vor vier Jahren erdacht und bei dem vor zwei Jahren mit der Umsetzung begonnen wurde, erst jetzt der gewählten Volksvertretung vorgelegt wird, die dabei noch nicht einmal etwas entscheiden darf. Wir dürfen ja oder ja sagen. Noch später, wenn der Zug noch mehr Fahrt aufgenommen hat, dürfen wir dann im Rahmen des TG NHG und des kantonalen Richtplans die letzten fehlenden gesetzlichen Grundlagen für das schaffen, was eigentlich längst läuft. Sagen wir dann nein, dann richten wir – so fürchte ich – einen Scherbenhaufen an, und das möchte ich der sonst genügend geforderten Denkmalpflege definitiv nicht zumuten. Nun, trotz offener Fragen über die Notwendigkeit des neuen Konzepts, trotz offener Fragen über den bisherigen Entscheidungsprozess, glaube ich, dass wir das Vorhaben mit einem gewissen Wohlwollen begleiten dürfen. Die Fragen über das Was und Wie wurden in der Kommission in vielen Fällen überzeugend beantwortet. Es gab kaum Gründe, an der Ernsthaftigkeit und am guten Willen hinter dem Konzept zu zweifeln. Einige seiner Kernelemente erscheinen durchaus überzeugend, so etwa die Abstufung von Denkmälern in solche von kommunaler, kantonaler und nationaler Bedeutung, wie das offenbar in manchen anderen Kantonen üblich ist. Zielführend scheint auch die Verschlankung der Inventare. Auch der vorgesehenen neuen Rolle der Gemeinden kann man etwas abgewinnen. Zwar haben sie bei einigen Denkmälern nun weniger zu sagen als bisher, dafür aber bei vielen Denkmälern mehr. Gehen wir gesamthaft von einer Verlagerung der Zuständigkeit in Richtung der Kommunen aus, dann kann man dem durchaus Positives abgewinnen: erstens angesichts der immer grösseren Zahl von denkmalpflegerischen Aufgaben infolge der inneren Verdichtung, und zweitens glaube ich, dass die Verlagerung von Zuständigkeiten an die Kommunen die Chance birgt, Konflikte niederschwellig und unkompliziert aus dem Weg zu räumen. Die Nähe der zuständigen Verantwortlichen kann Entfremdung vermeiden. Ich sage das im Wissen um die Bedenken, dass genügend Kompetenz in den Gemeinden vorhanden ist. Das wurde auch wiederholt in der Kommission besprochen. Es scheint aber doch so, dass mit den regionalen Fachbeiräten ein Mittel angedacht ist, dass diesen Bedenken begegnet. Nun, auch wenn wir diesem Konzept wohlwollend gegenüberstehen, ein neues Konzept, sei es noch so schlau, bewahrt uns nicht vor widerborstigen Bauherren oder vor überheblichen Behördenvertretern. Es bewahrt uns nicht vor nervenaufreibenden Auseinandersetzungen, die nur Verlierer kennen. Die Seele einer zielführenden denkmalpflegerischen Baukultur liegt in der Kultur eines Einanderzuhörens, des Aufeinanderzugehens, des Austausches auf Augenhöhe. Das lässt sich weder regeln noch vorschreiben. Daran müssen wir alle, Bauwillige, Baufachleute, Behördenvertreterinnen täglich arbeiten. Baukultur ist auch Gesprächskultur. Ich komme zum Schluss: Was hier vorliegt, hat vermutlich Hand und Fuss. Ob es nötig ist, wissen wir nicht wirklich, aber die Diskussion darüber ist müssig. Es ist längst aufgegleist, und es wäre ein enormer Ressourcenverschleiss, die Übung wieder abzubrechen. Trotz einiger Bedenken, von denen viele in meinem Votum nicht erwähnt werden konnten, nimmt die GRÜNE-Fraktion das Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat sich eingehend mit der revidierten Eigentümerstrategie der thurmed AG befasst. Sie hat dazu nicht nur den zuständigen Regierungsrat angehört, sondern auch Hearings mit dem Präsidenten des Vereins Apotheken Thurgau, dem Präsidenten der Ärztegesellschaft Thurgau und dem Präsidenten des Verwaltungsrates der thurmed AG durchgeführt. Diese waren nicht nur für die Beurteilung der Eigentümerstrategie der thurmed AG sehr aufschlussreich. Mit der revidierten Eigentümerstrategie wird diejenige aus dem Jahr 2010 behutsam weiterentwickelt. Eine Revolution ist damit nicht verbunden und aus Sicht der GFK auch nicht nötig. Die Eigentümerstrategie aus dem Jahr 2010 hat sich grundsätzlich bewährt. Die thurmed AG und deren Tochtergesellschaften sollen weiterhin grösstmögliche unternehmerische Freiheit geniessen. Mit diesem Ansatz ist der Kanton Thurgau in den letzten rund 20 Jahren gut gefahren. Während andere Kantone ihre stationären Spitalbereiche mit immer neuen Finanzspritzen alimentieren müssen, liefert die thurmed AG zuverlässig Dividendenzahlungen in die Staatskasse ab. In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat ist festzustellen, dass die thurmed AG mit der überarbeiteten Eigentümerstrategie mit aktualisierten strategischen Zielen eine gute Grundlage erhält, um eine detaillierte Unternehmensstrategie ausarbeiten zu können. Im Übrigen verweise ich auf unseren schriftlichen Bericht. Im Vorfeld der heutigen Ratsdebatte hat die verspätete Weiterleitung der revidierten Eigentümerstrategie an den Grossen Rat für Diskussionen gesorgt. In diesem Zusammenhang ist der ehemals zuständige alt Regierungsrat Dr. Jakob Stark auf mich zugekommen und hat auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 878 vom 12. September 2019 hingewiesen, wonach die Eigentümerstrategie dem Grossen Rat gleichzeitig mit der Publikation des Geschäftsberichts 2019 der thurmed AG zur Kenntnis gebracht werden sollte, damit die GFK an ihrer sogenannten Spitalsitzung im Jahre 2020 gleichzeitig den Geschäftsbericht 2019 der thurmed AG und die Eigentümerstrategie für die thurmed AG hätte behandeln können. Die Publikation des Geschäftsberichts 2019 der thurmed AG war für den 13. Mai 2020 vorgesehen. Zum weiteren Verlauf hielt alt Regierungsrat Dr. Jakob Stark fest, dass es sich seiner Kenntnis entzieht, weshalb der Versand der revidierten Eigentümerstrategie nicht wie beschlossen im Mai 2020 erfolgte, sondern sich um Monate verzögerte. Vermutlich habe dies mit den ausserordentlichen Aktivitäten rund um die Covid19-Krise zu tun, wobei dies weder die Verwaltung noch ihn selber, der im Mai 2020 noch zuständiger Regierungsrat war, von der Verantwortung entlasten solle. Warum die Weiterleitung an den Grossen Rat im Mai 2020 unterblieb, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Sie dürfte dem Wechsel im Departementsvorstand und den anspruchsvollen Zeiten geschuldet sein. Aber im Zentrum der heutigen Debatte soll nun die revidierte Eigentümerstrategie stehen, die den Grossen Rat getreu dem Motto "lieber spät, als nie" doch noch erreicht hat. Das Eintreten war in der GFK unbestritten. Die GFK empfiehlt, von der Eigentümerstrategie Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Thurgauer Bürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Jürg Wiesli, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an diesem Einbürgerungsakt und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 27. Januar 2018 ist alt Kantonsrat Emil Lindenmann aus Amriswil im 76. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 2007 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 30 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 14. Februar 2018 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin und Aline Intergand vom 22. November 2017 "Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marina Bruggmann vom 6. Dezember 2017 "Nicht in Vergessenheit geraten - Verdingkinder im Kanton Thurgau". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 6. Dezember 2017 "Eine neue Jagdschiessanlage für die Thurgauer Jäger?". 5. Jahresbericht 2016/2017 "tsme Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene". 6. Einladung zum 54. Parlamentarier Skirennen 2018. 7. Einladung zum 18. Thurgauer Technologietag. 8. Schreiben von Kantonsrat Klemenz Somm betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 15. März 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Klemenz Somm aus dem Grossen Rat per Mitte März orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau per 15. März 2018. Ich darf heute auf 13 Jahre Grossratstätigkeit in drei verschiedenen Fraktionen zurückblicken und feststellen, dass dieser etwas ungewöhnliche Werdegang mein politisches Leben in ganz besonderer Weise bereichert hat. Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Weltanschauungen und politischen Standpunkten empfand ich immer als willkommene Abwechslung zum Berufsalltag - interessant und lehrreich. Natürlich hat mein politisches Kämpferherz im Grossen Rat oft geblutet, wenn die Mehrheiten nicht so zustande kamen, wie ich mir das vorstellte… Die Erfahrung hat mich jedoch gelehrt, dass auch Vorstösse, welche auf Anhieb keine Mehrheit finden, durchaus Denkanstösse liefern und viel bewirken können. Positiv in meinen Erinnerungen haften bleiben zudem die zahlreichen, wertvollen Begegnungen mit Verantwortungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Allen Mitgliedern des Grossen Rates und der Regierung danke ich für die Zusammenarbeit und wünsche ihnen ein gerüttetes Mass Umweltsensibilität, einen Löffel Humor, eine Prise progressives Denken, sowie in ganz persönlicher Hinsicht Gesundheit, Glück und viel 'Gfreut's'!" Wir werden an der Sitzung vom 14. März 2018 auf das Wirken von Kantonsrat Klemenz Somm nochmals zurückkommen. Der Ratssekretär Konrad Brühwiler ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Ich mache Ihnen beliebt, allenfalls Traktandum 9 vorzuziehen. Die Interpellanten haben angekündigt, keine Diskussion zu beantragen.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Aufgrund des Votums von Kantonsrat Beat Rüedi möchte ich erwähnen, dass ich vor ziemlich genau zehn Jahren in die Herzklinik eingewiesen wurde, in das angesprochene "Wohnhaus", in welchem absolut tragbare Umstände herrschen. Wahrscheinlich wurde mir an jenem Abend das Leben gerettet. Die beiden behandelnden Ärzte arbeiten aber nicht mehr dort. Über die Beantwortung des Regierungsrates kann ich mich nur wundern. Die meisten Ratsmitglieder und wohl auch das Thurgauer Volk schätzen den Regierungsrat so ein, dass er bei seiner Arbeit nebst der Einhaltung der Formalien auch den gesunden Menschenverstand einsetzt. Gemeint ist hier das richtige Einschätzen von Menschen, mit denen Vereinbarungen getroffen und Verträge abgeschlossen werden. Das, was der Regierungsrat und offenbar auch seine Mitarbeiter seit Jahren im Zusammenhang mit den Verantwortlichen des Herz-Neuro-Zentrums Bodensee veranstalten, ist jedoch schlicht unter seinem Niveau. Solches Nichthandeln wiederholt sich zurzeit. Es ist noch nicht lange her, als ich dem Regierungsrat an diesem Pult vorwarf, ernsthaft mit Leuten zu verhandeln, Vereinbarungen einzugehen und Verträge abzuschliessen, ohne die Vertrauenswürdigkeit der Verhandlungspartner auch nur in Frage zu stellen. Ich muss hier nicht aus meinem Berufsleben berichten. Wir alle wissen, dass die richtige Einschätzung von Menschen, die eingestellt oder mit denen Verhandlungen geführt werden, zu den wichtigsten Aufgaben gehört, vor allem in einer äusserst verantwortungsvollen Stellung, und zwar bevor die Betreffenden strafrechtlich abgeurteilt sind. Denn dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und der Regierungsrat hat in der Ausübung seiner Tätigkeit schlicht versagt. Das oberste Ziel des Regierungsrates kann und darf es nicht sein, keine formalen Fehler zu begehen. Dies kann er getrost den vorgelagerten Stellen überlassen. Der Regierungsrat hat hingegen über das Formale hinweg zu denken, zu entscheiden und dann zu handeln. Der letzte Satz im Fazit der Beantwortung lautet wie folgt: "Der Regierungsrat betrachtet die Angelegenheit damit und bis zum Abschluss der strafrechtlichen Verfahren als aufsichtsrechtlich ausreichend geprüft." Wenn dies die Auffassung des gesamten Regierungsrates ist, können wir nebst den vergangenen und laufenden Fällen auf kommende, im besten Falle noch rufschädigende Vorkommnisse in diesem Kanton nur warten.


text_content_de: Man kann sich tatsächlich fragen, inwieweit wir in der heutigen Situation noch von einem Notstand sprechen können. Der Regierungsrat ist gegenüber allfälligen Wünschen zu einer weiteren Verlängerung sehr kritisch eingestellt. Es gilt, zur Normalität zurückzukehren und die in den Gemeindeordnungen vorgesehene Art der Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Da Versammlungen in einzelnen Gemeinden aufgrund der räumlichen Möglichkeiten möglicherweise schwierig durchzuführen sind, erscheint es dem Regierungsrat sinnvoll, das Instrument noch einmal bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt den Gemeinden die Möglichkeit, in Würdigung der lokalen Gegebenheiten und Befindlichkeiten die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung zu stärken. Wir sprechen hier nicht von einer Einschränkung der Bürgerrechte. Dies müsste auch im Sinne von Kantonsrat Pascal Schmid sein. Die Gemeinden sind autonom. Sie entscheiden selbst, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass der Rat mit dem Entscheid umzugehen weiss und diesen verantwortungsvoll und zur Stärkung der demokratischen Reche fällen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, auf die vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes einzutreten. Der Handlungsbedarf ist völlig unbestritten. Als Präsident eines der bedeutendsten Thurgauer Industrie- und Gewerbestandortes bin ich selbstverständlich an attraktiven steuerlichen Bedingungen für die juristischen Personen brennend interessiert. Es erleichtert die Ansiedlung von Unternehmen sehr, wenn man steuerlich attraktiv unterwegs ist. Ich habe keine Probleme mit der Zielsetzung des Regierungsrates, eine totale Belastung für die juristischen Personen zwischen 13% und 15% zu erreichen. Selbstverständlich bin ich auch damit einverstanden, dass es darum geht, ein ausgewogenes Steuerpaket zu schnüren, das möglichst reibungslos durchgeht. Die Gemeinden sind an der Planungssicherheit und daran, was auf uns zukommt, interessiert. Meines Erachtens stellt sich die entscheidende Frage, ob das vorliegende Paket wirklich als ausgewogen bezeichnet werden kann. Ist es jener Thurgauer Kompromiss, den alle mittragen sollten? Nein, meines Erachtens ist es das klar nicht. Der Regierungsrat und auch die vorberatende Kommission wollen die juristischen Personen im Kanton Thurgau um gut 30% entlasten. Aus Sicht des Unternehmensstandorts Thurgau ist dies eine sehr erfreuliche Perspektive. Dies sage ich ohne irgendwelchen Unterton. Wie im Leben üblich, bezahlt irgendjemand den Preis für die wohl grösste Steuersenkungsaktion der Geschichte für juristische Personen im Kanton Thurgau. Dies sind vorwiegend der Kanton Thurgau selbst, die Politischen Gemeinden, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden. Der Regierungsrat beziffert die kumulierten Steuerausfälle auf 56,6 Millionen, die vorberatende Kommission auf 60,9 Millionen Franken. Das ist eine stolze Summe. Effektiv dürfte die Summe noch um einiges höher liegen. In Arbon kommen wir auf andere Zahlen, als sie uns der Kanton mitgeteilt hat. Offenbar vergleicht der Kanton mit Zahlen aus dem Jahr 2016. Wir gehen davon aus, dass die effektiven Steuerausfälle noch höher liegen werden, als die 60,9 Millionen Franken. Auch für den Regierungsrat war und ist es klar, dass von einem ausgewogenen Steuerpaket nur dann gesprochen werden kann, wenn die Politischen Gemeinden für die teilweise enormen Steuerausfälle eine namhafte Gegenfinanzierung erhalten. Dies sind nicht meine Worte. Der Verband Thurgauer Gemeinden hat sich so dazu geäussert. Das sollte über die Änderung des Verteilschlüssels in der Pflegefinanzierung erreicht werden. Damit gibt es ein Problem grösserer Art. Aufgrund der exorbitanten Kostensteigerung bei der stationären Pflegefinanzierung infolge eines Urteils des Bundesgerichts hat sich die Gegenfinanzierung in der Zwischenzeit schlicht mehr oder weniger in Luft aufgelöst. Mit anderen Worten: Die Politischen Gemeinden werden die Steuerausfälle, welche auf sie zukommen, 1:1 selbst zu tragen haben. Natürlich sind nicht alle Politischen Gemeinden gleich betroffen. Wer kaum Einnahmen von juristischen Personen hat, kann den beantragten Änderungen natürlich sehr gelassen entgegensehen. Es gibt aber Gemeinden, die massiv von den angestrebten Steuersenkungen betroffen sind. Nachdem sich die Gegenfinanzierung in Luft aufgelöst hat, ist das Steuerpaket meines Erachtens aus dem Gleichgewicht geraten. Es besteht wirklich dringender Nachjustierungsbedarf. Entweder wird eine neue Gegenfinanzierung ins Paket aufgenommen oder der Steuersatz wird nicht im beabsichtigten Ausmass gesenkt. Bezüglich weiterer Entlastungen für die Gemeinden habe ich bislang wenig Bereitschaft gespürt. Letztlich bleibt also nur die Reduktion der beabsichtigten Steuersenkung. Ich werde deshalb in der 1. Lesung den Antrag auf eine Festlegung des Steuersatzes für juristische Personen auf 3% stellen. Meines Erachtens bringt dieser Antrag das Steuerpaket nicht ins Ungleichgewicht. Ganz im Gegenteil, er stellt das Gleichgewicht wieder her. Der Antrag ist nicht wirtschaftsfeindlich. Nur finanziell gesunde Gemeinden sind in der Lage, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Die Wirtschaft ist auf eine attraktive, gut unterhaltene Infrastruktur angewiesen. Darauf hat sie auch ein Recht. Gemeinden, die aber aufgrund von Finanzknappheit gezwungen sind, diesbezüglich massiv zu sparen, sind keine wirtschaftsfreundlichen Partner. Zudem kann das Ziel des Regierungsrates einer Gesamtsteuerbelastung von 13% bis 15% auch mit einem Steuersatz von 3% erreicht werden. Das muss ich eingestehen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass sich infolge der schweizweit laufenden Steuersenkungswelle das Ganze stark annähern wird. Es gibt eine Nivellierung. Deshalb ist es nicht entscheidend, ob wir nun die Nummer 11, 12, 18 oder 19 sind, weil die Unterschiede nicht mehr so gross sein werden wie heute. Meines Erachtens ist dieser Hinweis sehr wichtig. Ich bitte Sie, das in Schieflage geratene Steuerpaket wieder ins Lot zu bringen und zu gegebener Zeit meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Gemäss Beschluss des Grossen Rates wurde Kantonsrat Marco Rüegg aus Gachnang als 32. Mitglied des Bezirks Frauenfeld anstelle von Severine Hänni aus Frauenfeld gewählt. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Marco Rüegg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Nachhaltige Kapitalanlagen sind sehr wichtig, auch für den Regierungsrat. Ich möchte ein persönliches Schlüsselerlebnis schildern: Ich war im September 2015 während fünf Tagen in Singapur. Ich habe dort das Gesundheitssystem genauestens analysiert. In den fünf Tagen war es immer um die 30 Grad warm und schönes Wetter. Ich habe die Sonne aber nie gesehen, weil es über der Stadt permanent Smog hatte. Ich bin der Sache nachgegangen. Ursache für den Smog waren Palmölplantagen im benachbarten Indonesien, welche niedergebrannt wurden. Vor etwa 15 Jahren gab es eine Feinstaubbelastung in der Schweiz, welche zu einer Temporeduktion auf der Autobahn führte. Wir verzeichneten Grenzwerte von 70 Mikrogramm. In Singapur gab es bereits am Morgen Grenzwerte von 330 Mikrogramm. Gemäss Bundesamt für Umwelt müsste man dort halb tot sein. Ich habe gefragt, weshalb Singapur bei Indonesien nicht interveniert. Die Antwort war ganz einfach: Weil Singapur selbst an den Palmölplantagen beteiligt ist. Namens des Regierungsrates danke ich für die gute Aufnahme unserer Beantwortung. Sie ist umfassend und zeigt, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht hat. Dort, wo der Regierungsrat direkt zuständig ist, gibt es ein Reglement, welches ESG-Kriterien vorschreibt. Der Regierungsrat ist nicht überall direkt verantwortlich. Das ist das Problem. Ich hatte bei einigen Votanten etwas das Gefühl, dass man einen Skandal sucht, den es wirklich nicht gibt. Der Regierungsrat ist mustergültig unterwegs. Er ist nicht für den Schweizer Finanzplatz verantwortlich. Auch kann er das Pariser Klimaabkommen nicht alleine umsetzen. Wir machen das, was in unserer Macht steht. Es stimmt, dass man teilweise mehr machen könnte. Ich möchte aber daran erinnern, dass die Thurgauer Kantonalbank in Sachen Nachhaltigkeit ein wahres Musterbeispiel ist. Sie ist Gründungsmitglied des Swiss Finance Institute. Auch die Pensionskasse Thurgau tut viel. Wie der ehemalige Präsident sehr zu Recht angefügt hat, gibt es manchmal Zielkonflikte zwischen Anlagesicherheit und Nachhaltigkeit. Dies wurde ebenfalls erwähnt. Nachhaltigkeit und Rendite ist per se kein Wiederspruch. Das zeigen beispielsweise die Aktienkurse eines amerikanischen Elektrofahrzeugherstellers, welche sich im Steigen befinden. Es braucht aber immer auch die Verfügbarkeit und die entsprechenden Opportunitäten. Wir werden dies der Pensionskasse Thurgau, in welcher der Regierungsrat nicht vertreten ist, entsprechend mitgeben. Meines Erachtens macht die Pensionskasse aber schon sehr viel. Allgemein kann man sagen, dass der Regierungsrat mustergültig unterwegs ist. Kantonsrat Toni Kappeler hat sogar von einem weissen Ritter gesprochen. Natürlich gibt es immer noch Möglichkeiten, mehr zu tun. Stichwort: EKT Holding. Der Regierungsrat ist nicht direkt im Verwaltungsrat vertreten. Ich gehe aber davon aus, dass die zwei anwesenden Verwaltungsräte die Botschaft gehört haben und sie entsprechend in den Verwaltungsrat einbringen werden. Der Regierungsrat würde dies selbstverständlich sehr unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Lage bezüglich COVID-19 hat sich in den letzten Wochen massiv entspannt. Über die letzten zwei Wochen waren pro 100'000 Einwohner 89 positive Fälle zu verzeichnen. Die Tendenz ist sinkend. Der Wert lag letztmals am 14. Oktober 2020 in derselben Grössenordnung. Auch die Spitalbelegung und die Belegung der Intensivstation hat sich entspannt. In den letzten zwei Wochen ist ein Todesfall zu beklagen. Die Impfkampagne hat letzte Woche mächtig an Fahrt aufgenommen. Wir haben 21'500 Impfungen durchgeführt. Diese Woche werden in Weinfelden täglich 2'304 und in Frauenfeld 576 Personen geimpft. Die Impfungen laufen aber nicht nur in den stationären Impfzentren, sondern auch bei den Hausärzten. Der Regierungsrat hat am Dienstag vor einer Woche entschieden, dass neu in Apotheken geimpft werden kann. Seit anfangs dieses Monats hat auch das betriebliche Impfen Fahrt aufgenommen. Bis anhin haben sich 40 Betriebe mit insgesamt 4'000 Impfwilligen gemeldet. Dies ermöglicht uns eine dezentrale und betriebsnahe Impfung, so dass die Personen nicht lange ausfallen und die Impfrate erhöht werden kann. Die Resonanz der Betriebe ist sehr positiv. Ich war in den letzten Tagen in zwei Betrieben zu Besuch, und ich werde heute einen weiteren Betrieb besuchen. Die Impfungen laufen auf Hochtouren. Wir haben Impfstoff und Terminfenster, aber diese werden nicht mehr derart gebucht, wie sie gebucht werden könnten, weil die Nachfrage nach Impfterminen abnimmt. Daher mein Aufruf: Es ist jeder Person freigestellt, sich impfen zu lassen. Jene Personen aber, die sich impfen lassen wollen, sollen sich bitte melden. Es ist möglich, die zweite Impfung nach den Sommerferien zu verabreichen. Ein Ausblick auf die Impfkampagne in nächster Zeit: Bereits ab nächster Woche werden wir gewisse Kapazitäten in den Impfzentren reduzieren müssen, weil die Termine nicht vollständig gebucht werden. Ab dem 8. Juli 2021 werden wir das Impfzentrum in Frauenfeld schliessen, weil es nicht mehr gebraucht wird. Wir werden die Kapazitäten in den Impfzentren ganz auf Weinfelden konzentrieren. Das Impfzentrum dort ist sehr gross. Es hat viele Kapazitäten. Zudem ist es bezüglich Infrastruktur besser geeignet als Frauenfeld. Im Zelt, das sich in Frauenfeld auf dem Mätteli befindet, wird es für die Leute bei den wärmer werdenden Temperaturen nicht sehr angenehm, geimpft zu werden. Auch das Covid-Zertifikat ist in Arbeit. Die Verantwortlichen sind mit Nachdruck dabei, die Registration der Getesteten und der Geimpften im Zertifikat zu hinterlegen. Die Genesenen werden seitens des Bundes eingespeist. Bei den Geimpften liegt die Verantwortung bei den Kantonen, bei den Getesteten bei den Leistungserbringern, welche die Tests vornehmen. Das alles läuft auf Hochtouren und nach Plan. Wir sind zuversichtlich, dass dies ab 1. Juli 2021, wenn das Zertifikat international und im gesamten europäischen Raum Geltung haben soll, zum Fliegen kommt. Der Bund hat uns versichert, dass die gegenseitige Anerkennung im europäischen Raum gewährleistet sei. Ab 11. Juni 2021 läuft eine Konsultation zum sogenannten Öffnungsschritt 5. Wir sind gespannt, was der Bundesrat in Konsultation gibt. Man hört, dass die Aufhebung der Maskenpflicht für gewisse Bereiche zur Diskussion steht. Man hört auch, dass über Bedingungen für Veranstaltungen beschlossen werden soll. Zudem hört man, dass Fragen zu internationalen Reisemöglichkeiten respektive Reisebeschränkungen in Vernehmlassung gegeben werden sollen. Der Thurgauer Regierungsrat wird sich wie üblich mit den Fragen gründlich beschäftigen. Er wird sich auch im Rahmen der Ostschweiz abstimmen und fristgerecht Position an den Bund beziehen.


text_content_de: Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und heisse speziell auch die neuen Stimmenzählerinnen Katharina Moor und Marion Theler im Büro herzlich willkommen. Ich freue mich auf unsere gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Ich bitte nun auch die neue Stimmenzählerin Katharina Moor, auf dem Podest Platz zu nehmen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 3'445 m gemäss Ziffer 4.7 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Streichungsantrag Blatter abzulehnen. "Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein". Dieser Satz wurde in der vorberatenden Kommission zum geflügelten Wort. Unsere Fraktion stellt sich einstimmig hinter den Grundsatz: Ein Kanton, eine Polizei. Nur so kann garantiert werden, dass ein Polizist auch wirklich die Ausbildung zu seinem Beruf hat und entsprechende Weiterbildungen geniesst. Dies kann nicht sichergestellt werden, wenn der Begriff "Polizei" nicht geschützt und für die Kantonspolizei reserviert werden kann. Es gilt auch zu verhindern, dass wie in anderen Kantonen im Thurgau Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kantonsund Gemeinde- beziehungsweise Stadtpolizei auftreten. Der vorliegende Streichungsantrag basiert auf einem Partikularinteresse der Stadt Kreuzlingen. Ein Gesetz sollte sich jedoch nicht an Einzelfällen orientieren. Neben dem positiven Beispiel Kreuzlingen gibt es auch andere, weniger leuchtende Beispiele im Thurgau. Dieser Wildwuchs ist einzudämmen. Letztlich bleibt es den Gemeinden unbenommen, die Aufgaben weiterhin in Eigenregie zu erfüllen. Lediglich der Begriff "Polizei" ist der Kantonspolizei vorbehalten.


text_content_de: Zu § 16 Abs. 2 liegt der Antrag Stephan Tobler vor.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.31 - Optimierung Lektionenpool Höhere Fachschule (HF) Pflege. Pflegt die Pflege! Der Mangel an Pflegefachpersonen besteht bereits heute. Er ist noch verstärkt worden durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, weil keine Bewerbungen aus dem Ausland mehr eingehen. Wie soll gewährleistet werden, dass genügend Pflegefachpersonen im Thurgau ausgebildet werden, wenn wir unserer HF Pflege Sparmassnahmen aufbürden? Der Wettbewerb um die Absolventinnen und Absolventen der HF Pflege wird sich in den kommenden Jahren laufend verstärken. Dies geschieht einerseits aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge der HF, andererseits aufgrund der demografischen Veränderungen. Wenn unsere HF Pflege an Lektionen Sparen muss, wird sich dies auf die Qualität auswirken. Die Sparmassnahme 4.31 kann sich in unserem ländlich geprägten Kanton als Rohrkrepierer entwickeln, da die jungen Leute in der Regel gerne in attraktive Agglomerationen pendeln. Eigentlich müsste das Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales (BfGS) in Weinfelden mehr Geld zur Verfügung gestellt erhalten, damit es sich im Wettbewerb um die potenziellen Auszubildenden behaupten kann. Diese Sparübung muss zugunsten eines gesunden Thurgaus noch einmal durchdacht werden.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese feierliche Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die 3. Klasse der Sekundarschule Erlen unter der Leitung von Claudia Liptai. Sie wurden von Kantonsrätin Brigitta Hartmann bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in die Wahlsitzung des Grossen Rates. An dieser Stelle lasse ich im Namen des Grossen Rates auch Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach herzlich grüssen. Wie wir wissen, kann er aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aktuell nicht ausüben. Wir wünschen ihm alles Gute und hoffen auf eine erfolgreiche Genesung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Kreditbegehren von Fr. 39'800'000 für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude in Frauenfeld. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle, Franz Eugster und Kilian Imhof vom 24. Oktober 2018 "Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle". 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber, Didi Feuerle und Christian Mader vom 5. Dezember 2018 "Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung". 4. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Hermann Lei, Petra Kuhn und Aline Intergand vom 15. August 2018 "Fragestunde im Grossen Rat des Kantons Thurgau". 5. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle und Elisabeth Rickenbach vom 27. Februar 2019 "Klimawandel stoppen statt verdrängen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch, Kurt Egger und Nina Schläfli vom 27. Februar 2019 "Klima-Notstand im Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Bühler vom 13. März 2019 "Blockchain-Technologie - Eine alternative für den Kanton Thurgau?". 8. Missiv betreffend Nachrücken von Brigitta Engeli, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 9. Geschäftsbericht 2018 der Pensionskasse Thurgau. 10. Jahresbericht 2018 der Interinstitutionellen Zusammenarbeit im Kanton Thurgau. 11. Jahresbericht 2018 der Peregrina Stiftung. 12. Schreiben von Kantonsrat Max Möckli vom 16. Mai 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2019. 13. Schreiben von Kantonsrätin Barbara Kern vom 22. Mai 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Max Möckli aus dem Grossen Rat per Ende Juli orientiert. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Seit dem Jahre 2004 darf ich im Grossen Rat des Kantons Thurgau den Bezirk Frauenfeld als FDP-Mitglied vertreten. Die vergangenen 15 Jahre haben mir viel Freude und Genugtuung beschert. Ich bin auch dankbar für viele Kontakte und Erlebnisse über die Parteigrenzen hinaus. Nun ist die Zeit reif für eine jüngere Nachfolge. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Parlamentsdiensten sowie den Regierungsvertretern für die gute und angenehme Zusammenarbeit. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Grossen Rat, wünsche ich weiterhin ein wertvolles und gedeihliches Wirken zum Wohle unseres Kantons." Wir werden an der Sitzung vom 3. Juli 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Max Möckli zurückkommen. Ebenso habe ich sie über den Rücktritt von Kantonsrätin Barbara Kern aus dem Grossen Rat per Ende Juli informiert. Ich zitiere aus ihrem Rücktrittsschreiben: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau per 31. Juli 2019. Ich darf heute auf 15 Jahre Grossratstätigkeit zurückblicken. Meine Zeit im Grossen Rat war getragen vom politischen Willen, unserem schönen Kanton ein sozialdemokratischeres und ökologischeres Profil zu verleihen. Die politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Ansichten und Meinungen und der Wille, für den Kanton und seine Bevölkerung das Beste erreichen zu wollen, haben mich inspiriert und persönlich bereichert. Nun aber ist der Zeitpunkt gekommen einer neuen, und jüngeren Kraft Platz zu machen. Ich werde das politische Geschehen in unserem Kanton weiterhin mit Interesse begleiten. Ihnen liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen wünsche ich auch in Zukunft gut abgestimmte Entscheidungen für alle unsere Bewohnerinnen und Bewohner." Wir werden an der Sitzung vom 3. Juli 2019 auf das Wirken von Kantonsrätin Barbara Kern zurückkommen. Ratssekretär Bruno Lüscher amtiert bei Traktandum 5 als Kommissionspräsident. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: An der letzten Ratssitzung haben wir die 2. Lesung abgeschlossen. Mit der Streichung von § 31 Abs. 4 trat der Fall ein, dass das Gesetz gegenüber dem geltenden Recht unverändert geblieben ist. Da die Änderung des Gesetzes damit inhaltsleer geworden ist, entfallen die Redaktionslesung, die Schlussabstimmung und die Ermittlung des Behördenreferendums. Somit wird das Geschäft als erledigt am Protokoll abgeschrieben. Gleichzeitig wird damit der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe" erfüllt. Ende der Vormittagssitzung: 12.25 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 9 betreffend Steuerfuss. Ich eröffne die Diskussion zum Steuerfuss und gebe einmal mehr zuerst dem GFK-Präsidenten Hans Eschenmoser das Wort.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die sachliche und wohlwollende Beantwortung unserer Motion, obwohl er Erheblicherklärung ablehnt. Unsere Motion war als Begleitmassnahme zur neuen Raumplanung angedacht, das heisst, für eine gute Siedlungsentwicklung nach innen und gegen die Baulandhortung. Dieses Anliegen teilt der Regierungsrat im Grundsatz. Wir respektieren die Argumente, dass die Liegenschaftssteuer für eine lenkende Funktion in diese Richtung massiv erhöht werden müsste. Doch dies war nicht das Ziel der Motion. Auch sehen wir die Verkomplizierung des Schätzungswesens, da der Bodenwert gesondert ausgewiesen werden müsste und der Verkehrswert weiterhin ermittelt werden muss. Es freut uns, dass im Zusammenhang mit unserer Motion zwei Massnahmen zur Liegenschaftsbewertung in unserem Sinne angepasst wurden. Aufgrund der wahrscheinlich geringen regulatorischen Wirkung auf die Raumplanung bei einer Umstellung der Besteuerung auf den Bodenwert und aufgrund des zusätzlichen administrativen Aufwands ziehen wir unsere Motion zurück.


text_content_de: Für einmal haben wir die Beantwortung rasch erstellt, was nun wieder nicht recht ist. Die OLS ist eine flankierende Massnahme zur BTS. Die BTS war von Beginn weg in drei Etappen geplant. Bei der Planung hat man die Etappen 2 und 3 später zur zweiten Etappe zusammengefasst. Es war von Anfang an vorgesehen, dass mit der ersten Etappe der BTS gleichzeitig auch die OLS gebaut werden würde, weil der Verkehr auf der Strecke der OLS mit der ersten Etappe der BTS stark zunimmt. Das bedeutet, dass dann, wenn die BTS gebaut und in Etappen erstellt wird, mit der ersten Etappe auch die OLS folgt. Dieser Plan hat sich nie geändert. Die Übergabe des generellen Projekts der BTS an den Bund erfolgte Ende 2019. Die technische Bearbeitung des Dossiers war nicht sehr schwierig. Wir haben jedoch umfassende Variantenabklärung getätigt, insbesondere im Raum Amriswil. Dort haben wir nebst der anspruchsvollen Linienführung einen ausgesprochen schwierigen Baugrund vorgefunden. Es hat so lange gedauert, weil es unser Anspruch war, ein Projekt abzugeben, das in allen betroffenen Dimensionen abgestimmt ist und "verhebet". Unseres Erachtens ist es das auch. Wir haben flankierend zur BTS einen Bericht zur Modellhaftigkeit verfasst, der sehr schön zum Ausdruck bringt, welche Aspekte bei der BTS berücksichtigt wurden und wie umfassend alles geplant wurde. Es wurde die Frage aufgeworfen, weshalb es bei der OLS nicht ebenfalls eine Verdopplung der Kosten gibt. Die OLS ist eine Kantonsstrasse. Wir wissen, wie man Kantonsstrassen baut. Bei der BTS handelt es sich um eine Bundesstrasse, die anderen Anforderungen unterliegt, die bei der Vertiefung des Projektes das eine oder andere zum Vorschein gebracht hat. Es wurde der Kauf von Landwirtschaftsland angesprochen. Bei Projekten, die Landwirtschaftsland betreffen, ist die erste Forderung der betroffenen Landwirte immer diejenige nach Ersatzland. Das ist nachvollziehbar, und wir möchten dem entsprechen. Wir sind deshalb stets bemüht, landwirtschaftliche Flächen zu kaufen, die wir bei betroffenen Landwirten wieder einsetzen können. Uns werden sehr oft Flächen angeboten. Bei den Landkäufen halten wir uns wie bei allen unseren Tätigkeiten an die gesetzlichen Vorschriften. Wir sind zudem daran, neue Fruchtfolgeflächen herzustellen, wenn man das so sagen kann. Der Fokus liegt auf jenen Flächen, die bereits anthropogen, sprich menschlich, verändert wurden. Das sind beispielsweise Abbaugebiete, die wieder rekultiviert wurden, aber keine Fruchtflächenqualität mehr aufweisen, da man damals bei der Rekultivierung noch nicht das Wissen hatte, über das man heute verfügt. Wir sind in allen unseren Projekten daran, auf den bereits beeinträchtigten Flächen mittels geeigneter Massnahmen neue Fruchtfolgeflächen zu schaffen. Es ist zurzeit unklar, wie es mit der BTS weitergeht, weshalb auch die OLS ruht. Sobald absehbar ist, wie es mit der BTS weitergeht, werden wir die OLS weiterbearbeiten. Bis dahin sieht der Regierungsrat keinen Bedarf, die OLS zu überarbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Matthias Kreier aus Oberwangen die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Toni Kappeler aus Münchwilen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Matthias Kreier vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti abzulehnen. Bei der Bildung des Energiefonds hat Regierungsrat Dr. Schläpfer ausführlich dargelegt, dass in naher Zukunft folgende Fördergelder zur Verfügung stehen: 2007 standen insgesamt 0,9 Millionen Franken bereit (Fr. 600'000.-- vom Kanton und Fr. 300'000.-- vom Bund). 2008 stehen insgesamt 7,9 Millionen Franken zur Verfügung (6,2 Millionen vom Kanton und 1,7 Millionen vom Bund), was doch einer beachtlichen Verachtfachung entspricht. 2009 sollen insgesamt 12,9 Millionen Franken dafür eingesetzt werden (7 Millionen, wie versprochen, vom Kanton plus Übertrag aus dem laufenden Jahr von voraussichtlich 3,4 Millionen sowie etwa 2,5 Millionen vom Bund), was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr von rund 60 % entspricht. Der Regierungsrat hat den Willen des Grossen Rates aufgenommen. Er fördert Projekte im direkten Bezug zu erneuerbaren Energien und solche, die der Förderung der Energieeffizienz dienen. Das ist doch heute im Rat von uns zu würdigen. Im Weiteren geht er mit der budgetierten Einlage über die oberste Grenze des im neuen Energiefonds beziehungsweise im von uns erst vor zwei Monaten verabschiedeten Gesetz über die Energienutzung festgeschriebenen Bestandes von 7 bis 10 Millionen Franken hinaus. Im rechtlichen wie auch im ordnungspolitischen Sinn ist der Antrag Wälti überhaupt nicht zu verstehen. Wir sind auch für die Profilierung des Kantons Thurgau als grüner Kanton, wie es Kantonsrat Badraun ausgedrückt hat. Es geht aber nicht an, jetzt einfach mit der grossen Kelle anzurichten. Wenn der Antrag dennoch gestellt wird, dann ist das nichts anderes, als Wasser auf die eigene Mühle zu leiten, um am Schluss der heutigen Debatte sagen zu können: Seht her, wir haben gewollt, die Anderen haben abgelehnt. Dies ist auch deshalb nicht in Ordnung, weil gerade die äusserst fortschrittliche Energiepolitik des Kantons Thurgau von allen Parteien mitgetragen wurde und sicher auch weiterhin mitgetragen wird. Man soll den Bogen nicht überspannen. Es ist an der Zeit, zuerst einen Marschhalt einzulegen und nach ein paar Jahren aufgrund eines Controllings eine Neubeurteilung vorzunehmen und darüber zu befinden, ob neue Gelder tatsächlich notwendig sind.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist für den 2. Juli 2025 geplant.


text_content_de: Besoldungsverordnung, Lehrermangel, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – gleich drei Geschäfte aus dem Bildungsbereich beschäftigen uns aktuell. Natürlich hängen alle Themen zusammen. Seit mehr als 30 Jahren verfolge ich als Lehrerin sich wiederholende Tendenzen und Veränderungen, die an Schulen stattfinden. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gibt es nicht erst seit zwei Jahren. Einige kennen die Ausbildungen vielleicht noch von früher. Es gab den Maturitätsweg und den Umschulungskurs. Angeboten wurden sie im Lehrerseminar in Kreuzlingen. In den Jahren der Reform vom Lehrerseminar zum pädagogischen Hochschulstudium wurde es offenbar versäumt, ein angepasstes Angebot – zum Beispiel in Form von modularen Zertifikationslehrgängen – für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger oder umschulungswillige Interessentinnen und Interessenten mit anderen Berufsausbildungen anzubieten. In der Beantwortung ist zu lesen, dass sich berufliche Laufbahnen in einem dynamischen Feld zwischen Bildung, Erwerbsarbeit, Selbständigkeit, ausserberuflichen Tätigkeiten und privaten Interessen entwickeln. Auch dies ist kein Novum. Wer in der Bildungslandschaft tätig ist, der weiss, dass Schulgemeinden bezüglich Anstellungsbedingungen und Personaleinsatz in Anlehnung an vorhandene Finanzen einigen Spielraum haben. Glücklich sind folglich diejenigen Schulgemeinden, die es sich leisten können, nebst Lehrerinnen und Lehrern auch Unterrichtsassistentinnen und -assistenten, ausgebildete Fachlehrpersonen oder sogar Therapeutinnen und Therapeuten anzustellen. Ein weiteres Plus bilden kleine Klassen, eine moderne Infrastruktur, die Wahl von Teilzeitpensen und Jobsharing-Möglichkeiten sowie nicht zuletzt eine kompetente Schulleitung. Sowohl Studienabgängerinnen und -abgänger als auch zukünftige Quereinsteigende können es sich leisten, sorgsam abzuwägen, an welchem Schulstandort sie sich engagieren möchten. Die Interpellantinnen und Interpellanten weisen darauf hin, dass Krisen die Chancen bieten, zu evaluieren und neue Lösungen zu entwickeln. Mit dem Massnahmenpaket zur Entspannung der Personalsituation an den Schulen ist die Arbeitsgruppe Personalentwicklung auf gutem Weg, um Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen. Damit wird ein Problem angegangen. Es stellt sich jedoch die Frage nach dem Ursprung. Nebst der "Pflästerlipolitik" gilt es weiterhin Berufe im Bildungsbereich durch konkrete Massnahmen attraktiver zu machen. Dabei geht es nicht in erster Linie um Lohnanpassungen, sondern vielmehr um weitere Aspekte, die eine Entlastung bringen würden. Damit verbunden wünscht sich die GRÜNE-Fraktion, dass der zunehmend schnelleren Entwicklung von Veränderungen im Bildungsbereich durch mehr Weitblick und Vorausplanung Rechnung getragen wird.


text_content_de: Ich habe mich auf "Hinweise" beschränkt, damit es keine Probleme mit der Strafprozessordnung gibt.


text_content_de: Will ich Menschen, welche in einem Pflegeheim unheilbar erkranken und den Wunsch äussern, aus dem Leben scheiden zu können, den Ort für das Ende ihres Lebens vorschreiben? Will ich, dass ein todkranker Mensch nicht in ein Pflegeheim in der Nähe seiner Angehörigen eintreten kann, nur weil er dort nicht selbstbestimmt aus dem Leben scheiden kann? Wer bin ich, mein Gewissen und meine Werte über die äusserste Not eines einzelnen Menschen zu stellen? Ich möchte, dass todkranke Menschen grösstmöglich selbstbestimmt und ohne Einschränkungen in der von ihnen gewünschten Umgebung aus dem Leben gehen können. Doch bin ich nicht der, der über die Umstände des Endes eines Menschenlebens zu bestimmen hat. Diese Entscheidung sollte aus meiner Sicht bei jedem einzelnen Menschen liegen, der sich in einer öffentlich finanzierten Pflegeeinrichtung befindet. Daher unterstütze ich diese Initiative und empfehle Ihnen das Gleiche.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und wir beginnen mit der Bezeichnung dieses Gesetzes. Es soll die Abkürzung "MASG" in Klammern eingefügt werden. Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort?


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Lesen der Beantwortung muss jede Person, die etwas von Löhnen versteht, darin bekräftigen, die Motion erheblich zu erklären. Genau diejenigen Argumente, die in der Beantwortung aufgelistet sind, stellen die Gründe für diese Motion dar. Von der Beantwortung des Regierungsrates bin ich aber auch etwas enttäuscht. Er zeigt wenig Verständnis für jene, die noch immer zu tiefen Löhnen arbeiten müssen, beispielsweise die Detailhandelsoder Logistikangestellten. In der Schweiz gibt es, anders als in den meisten Ländern Europas, keinen gesetzlich verankerten Mindestlohn, der für alle Angestellten gilt. Mindestlöhne sorgen für faire Löhne und sind ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping. Wer vollzeitig arbeitet, verdient ein Gehalt, das für ein anständiges Leben ausreicht. Die Motion als sozialpolitisch motivierte Massnahme, mit welcher insbesondere dem Problem der "Working Poor" begegnet werden soll, ist sowohl mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, als auch mit dem Bundesrecht vereinbar. Die Kantone haben explizit die Aufgabe, Armut zu verhindern und sie verfügen auch über die nötigen Kompetenzen und Instrumente dazu, beispielsweise die Sozialhilfe. Dazu würde auch ein gesetzlicher Mindestlohn zählen. Ein im Gesetz verankerter, kantonaler Mindestlohn wäre somit zulässig. Der Regierungsrat lobt den liberalen Arbeitsmarkt und die funktionierende Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell. Die Sozialpartnerschaft gibt es aber nur für die Hälfte der beschäftigten Personen. Das ist eine Tatsache. Für die andere Hälfte existieren keine Gesamtarbeitsverträge (GAV), unter anderem darum, weil sich die Arbeitgeber dagegen sträuben, beispielsweise die Branche des Schuh- und Bekleidungshandels. Der Regierungsrat glaubt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn den Spielraum innerhalb der GAV-Verhandlungen und die Eigenverantwortung schmälern würde. Das ist nicht richtig. Vielmehr ist der gesetzliche Mindestlohn in jenen Branchen wichtig, wo die Sozialpartnerschaft ihre Schwächen hat. Die Eigenverantwortung der Arbeitgeber und deren Verbände funktioniert offensichtlich nicht, sonst hätten wir doch in allen Branchen einen GAV. Zu den in der Antwort des Regierungsrates aufgezählten GAV, die tiefe Löhne beinhalten: Der Eindruck trügt, das Lohnniveau in den GAV ist nicht ganz so tief. Oft existieren dort einzelne Lohnkategorien, in welchen die Mindestlöhne noch unter 22 oder 20 Franken angesetzt sind. Davon betroffen sind beispielsweise ungelernte Personen oder ausgebildete Arbeitnehmer im ersten Dienstjahr. Dabei handelt es sich um Einstiegslöhne. Die allermeisten GAV-Löhne sind höher angesetzt. Der Regierungsrat lässt in der Beantwortung weiter verlauten, dass viele GAV ungültig würden im Falle der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist nicht richtig. Die GAV wären noch immer gültig, es müssten einzig ein paar wenige Lohnkategorien angepasst werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte das Lohnniveau des Kantons Thurgau dort schützen, wo es keine GAV gibt. Die Einführung eines Mindestlohns würde bei 10% der beschäftigten Leute im Thurgau zu einer Anpassung ihrer Löhne führen. Davon wären viele Frauen und Teilzeitbeschäftigte betroffen. Sie hätten es am nötigsten. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Tieflöhne tiefe Renten im Alter nach sich ziehen. Es ist demnach geradezu Sinn und Zweck von gesetzlichen Mindestlöhnen, Tieflöhne zu erhöhen. Die Behauptung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitslosigkeit verursachen könnte, ist nicht korrekt. Höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft, was der Wirtschaft zugutekommt. Die Ergänzungsleistungen stellen eine geeignete Berechnungsweise für den Mindestlohn dar. Das hat das Bundesgericht so festgehalten. Trotzdem handelt es sich dabei um eine pauschale Berechnungsweise für den Mindestlohn, was ebenfalls vom Bundesgericht festgehalten wurde. Natürlich kann damit im Einzelfall nicht geklärt werden, ob die betroffene Person für die Bewältigung ihres Arbeitsweges ein Ostwind-Abonnement oder ein Auto benötigt. Es geht heute aber auch nicht um den Einzelfall, sondern vielmehr darum, einen Lohn festzusetzen, der dazu ausreicht, die Armut hinter sich zu lassen. Mehr als ein Fünftel der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger im Kanton Thurgau sind erwerbstätig. Das bedeutet, dass diese Personen trotz ihrer Arbeitsstelle auf Sozialhilfe angewiesen sind. 45% der Sozialhilfebezüger befinden sich auf Stellensuche. Wo bleibt also der Anreiz dafür, überhaupt eine Arbeitsstelle zu finden? Die Gewerkschaften sind auf keinem Auge blind. Wir wissen, dass es noch nicht für alle einen GAV gibt. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen. Für sie sind Mindestlöhne besonders wichtig. Sie wirken sich auf die Altersrente aus und helfen dabei, prekäre Situationen abzufedern. Wenn die Sozialpartnerschaft so gut funktioniert, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, frage ich mich, ob die Arbeitgeber dann beispielsweise auch dazu bereit wären, einen Detailhandels-GAV für den Kanton Thurgau auszuhandeln. Wäre der Regierungsrat dazu bereit, den Arbeitgebern eine diesbezügliche Empfehlung abzugeben? In jeder Branche braucht es junge Menschen, die eine Lehre absolvieren und sich permanent weiterbilden. Die Gegner des Mindestlohns argumentieren oft damit, dass viele Jugendliche von Ausbildungsplätzen absehen würden, wenn sie ohne Lehre in einen Betrieb einsteigen und sogleich 4000 Franken verdienen könnten. Sollte das tatsächlich vorkommen, trüge daran aber nicht die Festlegung eines Mindestlohns die Schuld, sondern diejenigen Arbeitgeber, die diesen jungen Menschen wirklich eine solche Stelle anbieten würden. Weiter ist auch die Annahme falsch, der Staat würde sich mit dem Mindestlohn in die Lohnpolitik einmischen. Der Arbeitgeber muss seine Lohnpolitik weiterhin nach irgendwelchen Grundlagen und Bewertungen frei gestalten können – einfach erst ab dem festgelegten Mindestlohn. Ich wiederhole: Wer vollzeitig arbeitet, muss einen Lohn erhalten, von welchem anständig gelebt werden kann. Tieflöhne schaden nicht nur den betroffenen Personen, sie bringen auch das gesamte Lohngefüge unter Druck. Unter Lohndumping leiden nicht nur alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die zahlreichen anständigen Arbeitgeber, die ihren Angestellten faire Löhne bezahlen. Obwohl die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften im Jahr 2014 an der Urne abgelehnt wurde, konnte sie viel bewegen. Der Betrag von 4000 Franken etablierte sich seither als Marke für einen fairen Mindestlohn. Zahlreiche Unternehmen und ganze Branchen haben ihre Mindestansätze entsprechend erhöht. Daher bin ich davon überzeugt, dass eine zweite Mindestlohninitiative inzwischen gute Chancen hätte. Meine Motion lässt sich mit der Fernsehsendung "1 gegen 100" vergleichen: Wenn Sie gegen meine Motion stimmen, so stimmen Sie falsch. Dann habe ich gewonnen.


text_content_de: Wir vermissen beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft Massnahmen zur Erhaltung der Poststellen. Ein Titel in der "Thurgauer Zeitung" vom 20. Januar 2017 lautete: "Die Post geht ab." Viele Gemeinden haben Probleme mit der Erhaltung der Poststellen. Die Hilfe des Kantons ist dringend notwendig. Es reicht nicht, wenn die Überbringung der Hiobsbotschaft alleine der Post überlassen wird. Ich bitte den Regierungsrat, endlich zu reagieren und die Gemeinden mit diesem Problem nicht alleine zu lassen. Es ist im Sinne der Schadensminderung höchste Zeit, einzugreifen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht, den der Regierungsrat der perinnova compensation GmbH in Auftrag gegeben hat, als Ganzes.


text_content_de: Seit Jahren beschäftigen sich die Kantone mit dem Thema Blockzeiten, deren Einführung je nach lokalen und regionalen Umständen mehr oder weniger komplex ist. Seit Jahrzehnten unterstützt die SP dieses Postulat. Mit einer klaren Gestaltung der Zeitstrukturen kann die Schule einen Beitrag zur Vereinfachung der familiären Kindererziehung und der Organisation ausserschulischer Betreuungsangebote leisten. Die Einführung von Blockzeiten ist in den Kantonen ein laufender Prozess und nicht von HarmoS abhängig. Bis in die späten siebziger Jahre wurde in der Öffentlichkeit nicht weiter hinterfragt, dass die Mütter rund um die Uhr für die Familienmitglieder zur Verfügung stehen, die Kinder betreuen, die Mahlzeiten zubereiten und den Haushalt besorgen. Das Kindergartenkind hielt sich an einigen Vor- oder Nachmittagen während maximal zwei Stunden und zehn Stunden pro Woche im Kindergarten auf. Auch auf Primarschulstufe wurde den Kindern nicht mehr als zwei Stunden pro Halbtag und zwanzig Stunden pro Schulwoche zugemutet. Mit der Bildungsexpansion in den siebziger Jahren trug die Schule allerdings ein wichtiges Stück dazu bei, dass sich ihre ehemaligen Schülerinnen als erwachsene Frauen und Mütter von schulpflichtigen Kindern gegen diese unsinnigen Schul- und Unterrichtszeiten zu wehren begannen, die das Familienmanagement mit dem ständigen Kommen und Gehen sowie sich wechselnden Wochenplänen mit frühem und spätem Schulbeginn und -ende zu einer logistischen Herausforderung machten. Vor allem Frauen mit einer guten schulischen und beruflichen Ausbildung wollten auch mit Familie und Kindern am Berufsleben teilhaben und akzeptierten immer weniger, dass die Schule nur Mutterpflichten kannte. In den achtziger Jahren trugen gleichstellungspolitisch engagierte Frauen im Thurgau, allen voran die Frauenzentrale und die SP, den Protest erstmals in die Öffentlichkeit. Mit dem Verweis auf europäische Nachbarländer, in denen bessere strukturelle Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für erwerbstätige Mütter bestanden, forderten sie regelmässige und verlängerte Schulbesuchszeiten an Kindergarten und Primarschule. Was die öffentliche Schule andernorts konnte, sollte auch in der Schweiz möglich sein. Seither sind zwanzig Jahre verstrichen. Die Erwerbsquote der Frauen im Kanton Thurgau hat sich verdoppelt. Bei uns sind überdurchschnittlich viel Frauen erwerbstätig, die Strukturen aber sind nicht adäquat entwickelt worden. 72 % der Frauen im erwerbsfähigen Alter sind berufstätig, und das Bedürfnis ist eindeutig ausgewiesen. Die Statistik im Kanton Thurgau zeigt, dass insbesondere dort die Blockzeiten bereits eingeführt worden sind, wo Schulgemeindeversammlungen den Eltern eine Plattform geben, was hingegen in den grossen Gemeinden noch nicht der Fall ist. Unsere Fraktion ist klar für eine umfassende Einführung von Blockzeiten und favorisiert das Modell mit dreieinhalb Stunden für Kindergarten- und Primarschüler. Unsere Fraktion hat Mühe mit den reduzierten Blockzeiten. Sie wird deshalb in der materiellen Beratung einer erweiterten Blockzeit von dreieinhalb Stunden zustimmen. Wir stehen jedoch ganz klar hinter dem Kommissionsantrag, die Übergangszeit zur Einführung von Blockzeiten auf drei Jahre zu reduzieren. Auf den Schulbeginn 2012 sollten die Blockzeiten endlich auch im Thurgau flächendeckend eingeführt werden. Das ist in den Kantonen St. Gallen und Zürich schon heute der Fall.


text_content_de: Mit Datum vom 14. Februar 2021 haben Pascal Schmid, Matthias Tschanen, Hermann Lei und Oliver Martin eine Interpellation "Stop Lockdown - für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik" eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde fristgerecht bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.