text_content_de: Heute kommt den Grünen bei den Nachtragskrediten eine besondere Rolle zu. Sie haben die Aufgabe, Klartext zu sprechen. Vordergründig sieht es so aus, als ob es keinen Grund gäbe, den vorliegenden Kredit abzulehnen. Die Gründe für dieses Vorgehen, die ein Stück weit auch stichhaltig sind, wurden aufgeführt. Die Frage ist bloss, ob wir nur diese Seite sehen und nach dem Motto: "Deckel darauf und Schwamm darüber" ja stimmen dürfen. Ich meine nein. Deshalb habe ich den Kredit in der GFK auch abgelehnt. Es geht uns Grünen darum, einen Vorgang zu beleuchten, den ich in dieser Art im Rat noch nie erlebt habe. Betrachten wir die Situation doch vom Sommer 2008 aus: In der Botschaft steht, dass es sich im Sommer 2008 gezeigt habe, dass die geplante Pinselsanierung nicht zielführend sei. Ich schliesse daraus, dass der Baubeschluss intern zu diesem Zeitpunkt gefällt wurde. Da der Voranschlag erst Ende September verschickt wurde, nehme ich an, dass eine Korrektur in Bezug auf diesen Budgetposten durchaus noch möglich gewesen wäre. Ich halte fest: Ab dem Sommer 2008 werden die Arbeiten zur Einreichung der neu benötigten Baubewilligung aufgenommen. Schätzungsweise zwei bis drei Monate später erhalten die Ratsmitglieder den gedruckten Voranschlag 2009 mit der alten, falschen Zahl in Bezug auf die Sanierung des Werktraktes. Der Voranschlag durchläuft anschliessend den normalen Weg, bis er am 3. Dezember des letzten Jahres durch den Rat genehmigt wird. Zu diesem Zeitpunkt sind die Arbeiten zur Einreichung der Baubewilligung wohl bereits beendet oder stehen kurz vor dem Abschluss. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Entscheid über die Budgetüberschreitung bereits zehn bis zwölf Monate zurückliegt. Die Budgetüberschreitung ist zudem keine Kleinigkeit, beträgt sie doch knapp 200 % des bewilligten Budgetbetrages. Dazu kommt, dass wir hier über Geld sprechen, das zum Teil schon ausgegeben wurde. Dies ist für mich eine klare Missachtung des Parlamentes, ja der Arbeit, die wir alle im Rat leisten, notabene in einem Kanton, der sich bei vielen Gelegenheiten dafür rühmt, ein gutes Politklima zu haben, insbesondere im Rat und in der GFK. Das wiegt für mich schwer. Ich bin mir bewusst, dass sich Regierungsrat Dr. Jakob Stark verschiedene Male für Fehler entschuldigt hat. Es ist mir ebenso bewusst, dass wir alle, die mit Menschen zu tun haben, ab und zu auf Milde bei der Beurteilung angewiesen sind. Ich nehme mich da selber nicht aus. Aber in diesem Fall geht es nicht um einen Fehler, sondern darum, dass der Rat ungefähr ein Jahr lang bewusst hinters Licht geführt wurde. Das hat für mich denn doch eine andere Dimension. Fazit: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Wir müssen einen Nachtragskredit bewilligen, ohne den es für die PMS sehr grosse betriebliche Probleme gibt, dessen Überschreitung seit zehn bis zwölf Monaten beschlossen und das Geld zum Teil bereits ausgegeben wurde. Die Grüne Fraktion ist nicht bereit, ein solches Vorgehen zu akzeptieren. Da der Beschluss des Grossen Rates die Projekte nicht einzeln aufführt, sind wir gezwungen, die Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme der Vorlage des Regierungsrates. Die Bedeutung und der Inhalt des Gesetzes wurden erläutert, so dass ich mich kurz fassen kann. Vorab möchte ich mich für die sorgfältige Arbeit bedanken, die im GIS-Verbund, im Departement und in der vorberatenden Kommission geleistet wurde. Der Regierungsrat ist einverstanden mit der Kommissionsfassung. Einzig bei § 27 Abs. 3 befürwortet er eine Ergänzung im Sinne des von Kantonsrätin Marion Theler angekündigten Antrages. Das Bundesgesetz über Geoinformation ist bekanntlich am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es bezweckt, Bund, Kantonen und Gemeinden, der Wirtschaft und der Wissenschaft Geodaten in guter Qualität und zu vernünftigen Kosten zugänglich zu machen. Wir haben nun die kantonale Ausführungsgesetzgebung zu schaffen. Das vorliegende Gesetz orientiert sich am Bundesgesetz, wobei gesagt werden darf, dass es ein gutes Gesetz ist. Da Geodaten und Geoinformationen immer wichtiger werden, ist es sicher richtig und sinnvoll, wenn ihre Erhebung und Verwendung geregelt wird. Die grundsätzlichen kantonalen Bestimmungen sollen auf Gesetzes-, die übrigen auf Verordnungsebene geregelt werden. In unserem hoch entwickelten Industrie- und Dienstleistungsstaat gibt es eine grosse Zahl von Geodatensätzen, die mit hohen Kosten erstellt wurden und mit weiteren Kosten laufend nachgeführt werden. Unser kantonales Gesetz soll nun einerseits mithelfen, dass vermieden wird, solche teuren Datensätze doppelt zu erstellen. Andererseits soll das Gesetz ermöglichen, dass die Datensätze vielen Benutzerinnen und Benutzern zur Verfügung stehen. Ausserdem soll klar sein, wer die Datensätze erstellt und wer dafür verantwortlich ist. Der GIS-Verbund hat bei der Ausarbeitung eine wichtige Rolle übernommen. Der Entwurf des Regierungsrates wurde im Vernehmlassungsverfahren gut aufgenommen. Änderungswünsche aus der Vernehmlassung konnten weitgehend berücksichtigt werden. Schliesslich erfolgte in der vorberatenden Kommission eine sehr kritische Überprüfung aller Bestimmungen, und es konnten verschiedene Verbesserungen erreicht werden. Ich empfehle mit Freude und gutem Gewissen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Allgemeine Bestimmungen §§ 1 und 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der Diskussion dieser Bestimmungen wurde klar, dass neben den Geodaten des Kantons und der Gemeinden auch solche von Privaten zumindest teilweise in dieses Gesetz einzubeziehen sind. Die Kommission einigte sich schliesslich einstimmig darauf, Gegenstand und Geltungsbereich so weit auszudehnen, dass auch Geodaten von Privaten einbezogen werden, soweit diese Ver- und Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen. Dies sind insbesondere Geodaten von Strom-, Gasund Fernwärmeversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen. Damit sind rein private Geodaten, wie solche über interne Leitungen auf Privatgrundstücken, nicht vom Gesetz erfasst, und die privaten Eigentümerrechte bleiben gewahrt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke für das Votum zur Prävention. Diese ist äusserst wichtig. Ich möchte aber auf die Massnahme O12 hinweisen. Dort heisst es: "Die LV-Fachstelle unterstützt die zuständigen Akteure beim Erstellen von Informations-, Schulungs- und Anreizangeboten für Schulen und Vereine. Die Koordination mit bestehenden Angeboten der Verkehrssicherheit Thurgau (z.B. 'Velokampagne') ist sicherzustellen." Ein weiteres Beispiel ist "bike2school" von Pro Velo Schweiz. Die Massnahme O12 liegt in der Verantwortung der Fachstelle Langsamverkehr, wie viele oder praktisch alle anderen Massnahmen auch. Wenn wir Prävention, aber auch Gesundheit, Verkehrssicherheit, Auftrennung des Mischverkehrs und Verkehrsfluss im innerörtlichen Bereich ernst nehmen, ist die Fachstelle wirklich die richtige Antwort. Diskussion - nicht weiter benützt. 6 Umsetzung Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wenn meine beiden Vorredner die Dringlichkeit des Handelns bezüglich der Deponien des Typs C, D und E, bei denen es um relativ kleine Mengen von Abfall geht, betonen, erlaube ich mir, hier mein altes Anliegen nochmals einzubringen. Es gibt neue Erkenntnisse bezüglich des Deponietyps A (unverschmutztes Aushubmaterial). Riesige Mengen davon werden vom Thurgau an die deutsche Grenze oder ins Zürcher Weinland verschoben. Als ich diesbezüglich am 19. April 2017 den Antrag "Konzept Bauabfälle/Konzept zur Vermeidung von unnötig langen Transportwegen bei Bauabfällen" eingereicht habe, der nicht erheblich erklärt wurde, wurde im Grossen Rat gesagt, dass man grössere und mittelgrosse Deponien möchte. In der Zwischenzeit haben wir gesehen, wie die Deponien, die bewilligt werden sollten, von den Standortgemeinden abgelehnt wurden. Im Kanton Zürich gibt es einen neuen Ansatz. Diesen möchte ich hier einbringen. Nach meiner Ansicht müssen wir, wenn wir wirklich kürzere Wege und auf Umweltschutz setzen wollen, genau hier ansetzen. Ich werde dieses Anliegen natürlich auch andernorts einbringen. Meines Erachtens ist diese Thematik noch viel wichtiger, als die Diskussion um die Deponiestandorte Typ C, D und E. Der Kanton Zürich hat in seinem Umweltbericht 2018 aufzeigt, dass es aus Gründen des Klimaschutzes zukünftig nicht mehr möglich ist, grosse Mengen aus dem Aushub in Kiesgruben zu kippen. Der Boden wird im Kanton Zürich zunehmend haushälterisch genutzt. So beispielsweise bei der Verwertung von abgetragenen Böden. Nach der bisherigen Erfahrung des Kantons Zürich lohnt es sich, diesen Weg weiter zu gehen. Im Umweltbericht heisst es: "Boden ist Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere und damit Grundlage unseres Lebens. Er nimmt eine zentrale Stelle im Naturhaushalt ein; er ist Filter, Puffer, Speicher und Umwandler von Stoffen und Wasser. Seine Eigenschaften variieren kleinräumig und sind damit Grundlage der Artenvielfalt. Boden ist eine endliche Ressource und kann nach seiner Zerstörung nicht einfach wiederhergestellt werden." Der bei Bautätigkeiten abgetragene Boden wird viel zu häufig in Kiesgruben oder Deponien entsorgt. Im Kanton Zürich sind es 1,6 Millionen und bei uns 1,2 Millionen Kubikmeter. Im Kanton Zürich werden 900'000 Kubikmeter in die Kiesgrube gekippt. Das würde reichen, um 100 Hektaren Boden wieder fruchtbar zu machen. Daraus ergäbe sich ein Speichervermögen von 450'000 Kubikmeter Wasser. Diese Erkenntnis hat einen ganz grossen Effekt im Bereich des Klimaschutzes. Ich appelliere hier an die zuständige Regierungsrätin, an das DBU und natürlich an die Raumplanungskommission, diese neuen Erkenntnisse des Kantons Zürich aufzunehmen und die Anreize nicht völlig falsch zu setzen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zu den finanzpolitischen Zielen heisst es im Anhang II des Finanzplans 2018 - 2020 auf Seite 1: "Ausgehend von den Legislaturzielen für die Jahre 2016 - 2020 … ." Die Regierungsrichtlinien bilden erste Grundlagen für den Finanzplan. In der Berichterstattung im Geschäftsbericht wird das Controlling departementsweise durchgeführt, auf die Richtlinien Bezug genommen und der Fortschritt dokumentiert. Meines Erachtens ist die Verbindung gut gegeben. Weitere Verknüpfungen in den Richtlinien selbst würden zu weit gehen.


text_content_de: Per Ende Dezember 2022 wurden gemäss Empfehlung des Amtes für Betreibungs- und Konkurswesen und entsprechender Zustimmung des Regierungsrates die Aussenstellen bei den Betreibungsämtern aufgehoben und die Aussenstellen Steckborn und Bischofszell in die Betreibungsämter der Bezirke Weinfelden und Frauenfeld integriert. Der zweite Satz in Abs. 1 von § 57 wurde deshalb gestrichen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die bezüglich Qualität, Verhältnismässigkeit und Lösungsorientierung bis jetzt getätigten Aktivitäten kann die EDU-Fraktion nicht oder nur spärlich erkennen. Deshalb sind wir mit Überzeugung für Dinglichkeit. Wir müssen darüber sprechen, und es muss etwas geschehen.


text_content_de: Wie bereits die Kommissionspräsidentin Marina Bruggmann ausgeführt hat, haben wir mit diesem Gesetz eine Vorlage, welche regelrecht im Rekordtempo ausgearbeitet wurde. Hierfür danke ich im Namen der FDP-Fraktion dem Regierungsrat sowie auch dem zuständigen Generalsekretär ganz herzlich. Mit dem Gesetz wird es möglich sein, den Betroffenen von Medikamententests, welche in Thurgauer Kliniken vorgenommen wurden, einen Betrag von 25'000 Franken auszurichten. Wir alle wissen, diese Abgeltung kann nicht ein individuell erlittenes Leid wiedergutmachen, und sie kann auch keinen Schaden ausgleichen. Mit diesem Gesetz und dem Solidaritätsbeitrag können wir aber zumindest den Betroffenen signalisieren, dass wir aus heutiger Sicht die Medikamententests als Unrecht empfinden. Wir anerkennen, dass die Betroffenen in einer nicht zu akzeptierenden Weise in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden. Überaus erfreulich ist, dass nicht nur wir als Kanton diese Anerkennung aussprechen, sondern auch die Pharmaindustrie, indem sich diese massgebend an den Kosten für die Ausrichtung dieses Beitrags beteiligt. Diese Anerkennung vom Kanton und der Pharmaindustrie ist wohl das wichtigste Zeichen für alle diejenigen Leute, welche während den vergangenen Jahrzehnten mit den Nachwirkungen und Spuren der erlittenen Eingriffe leben mussten. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die vorliegende Regelung. Entsprechend werden wir geschlossen auf das Gesetz eintreten und die Fassung unverändert genehmigen.


text_content_de: Auch seitens der FDP-Fraktion sind wir sehr erfreut über die Unterstützung der Regierung für die Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz bei Erasmus+. Wir unterstützen die Standesinitiative einstimmig. Sie soll dazu beitragen, dass der Bundesrat mit einem klaren Mandat in die entsprechenden Verhandlungen mit der EU tritt. So sehr wir uns über die Unterstützung freuen, so sehr bedauern wir, dass ein solcher Effort überhaupt notwendig ist. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist leider nach wie vor in vielen Punkten nicht geklärt, und dafür ist nicht allein der Bundesrat zuständig oder verantwortlich, auch nicht nur die EU, sondern auch wir Schweizerinnen und Schweizer. Die FDP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass wir das Verhältnis der Schweiz zur EU endlich auf klare und nachhaltige vertragliche Grundlagen stellen sollten. Dies soll partnerschaftlich geschehen, was impliziert, dass wir auch seitens der Schweiz unseren Anteil zu leisten haben. Früher habe ich bei den Griessköpfli immer die Rosinen herausgepickt; und zwar nicht, weil ich sie gerne mochte, sondern weil ich das Würgen von ihnen bekam. Von den Rosinen kann man das Würgen bekommen, auch und gerade im Verhältnis zur EU. Die Notwendigkeit unseres Vorstosses zu Erasmus+ zeigt, dass die Zeit des Begnügens mit den Rosinen vorbei ist, sonst kommt das Würgen. Klare Mandate sind notwendig im Bildungsbereich und bei vielen weiteren Themen. "En Guete!"


text_content_de: Jedes Jahr legen uns die Vertreterinnen der Gerichte und der Rekurskommission ihre Rechenschaftsberichte vor, die Arbeit vom vergangenen Jahr auf knapp 60 Seiten Fliesstext und weiteren 60 Seiten Tabellen und Auflistungen. Ich hoffe, dass Sie alle den Bericht gelesen haben und ebenso beeindruckt waren wie ich. Da ist kein juristischer Fachjargon, den wir mit dem Duden entschlüsseln müssen. Anhand der Ausführungen lässt sich verständlich nachvollziehen, in welchem Ausmass die Geschäftslast jährlich zunimmt, aber auch, worin die Gründe dafür liegen. Ebenso beeindruckt bin ich über die stetige Entwicklung, die an den Gerichten stattfindet. 2023 fanden sowohl eine Neuorganisation mit der Schaffung einer dritten Abteilung für Neueingänge statt; seit Januar verfügt das Obergericht über eine neue Abteilung Personal und Informatik; das Digitalisierungsprojekt Smart Justice gehört seit Mai zu den Zentralen Diensten; auf dem Terminplan steht aber auch die Professionalisierung des Dolmetscherdienstes. Dies, um nur einige zu nennen. Nebst dem umfangreichen Geschäftsbericht geben die Präsidentinnen und Vizepräsidentinnen der Gerichte an einer Justizkommissionssitzung Auskunft über ihre Arbeit des letzten Jahres: unkompliziert, sachlich fundiert, sehr sympathisch und auch persönlich. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für die oft nicht einfache, nervenaufreibende, aber sehr wertvolle Arbeit, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten, am Obergericht, am Zwangsmassnahmengericht, an den Bezirksgerichten, bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, bei den Friedensrichterämtern und den Betreibungs- und Konkursämtern. Die GRÜNEFraktion ist einstimmig für die Annahme aller Rechenschaftsberichte unter den Traktanden 4 bis 6. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ein Jahresbericht soll dem interessierten und eher breiteren Publikum einen Überblick und Einblick in die jeweilige Institution verschaffen. Das ist der PHTG mit dem vorliegenden Jahresbericht gelungen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird der Jahresrechnung und dem Jahresbericht auch zum Zweck einer Zeichensetzung zustimmen. Unsere Fraktion dankt den Verfasserinnen und Verfassern für den Bericht und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den zuständigen Organen der PHTG für die tägliche Arbeit. Trotzdem möchte ich einige Bemerkungen anfügen: Im Zentrum des Berichts steht die Strategie. Folglich konsultierte ich die Eigentümerstrategie der PHTG aus dem Jahr 2012 und machte mir Gedanken über die Kernaufgaben der Hochschule. Selbstredend ist, dass es in erster Linie darum geht, die jeweils neuen Lehrkörper auszuwählen. Jugendliche und auch Quereinsteiger dürfen nicht nur nach Kompetenzen der Übertrittsfähigkeit selektioniert werden. Sie sollen auch nach Kompetenzen der eigenen Lernfähigkeit und gemäss ihrem Charakter, der für dieses tolle Berufsbild geeignet sein muss, ausgewählt werden. Weiter ist es natürlich Aufgabe der PHTG, die Studentinnen und Studenten aus- sowie den aktuellen Lehrkörper des Kantons weiterzubilden. Darüber hinaus sind die entsprechenden Erkenntnisse aus neuen demografischen, gesellschaftlichen oder technologischen Möglichkeiten zu prüfen und die relevanten Komponenten möglichst rasch in die Schule einzugliedern. Nach dem Lesen des Berichts und der genannten strategischen Schwerpunkte bleibt man nun jedoch etwas ratlos zurück. Gemäss den ersten vier Schwerpunkten soll die PHTG zukunftsfähige Aus- und Weiterbildungsformate anbieten, sie soll einen attraktiven Lern- und Begegnungsraum darstellen, vernetzte und profilierte Forschung betreiben sowie sich durch solide Fach- und Führungskompetenzen auszeichnen. Meines Erachtens handelt es sich dabei nicht um strategische Aspekte. Diese Punkte weisen eher Leitbildcharakter auf. So müsste es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass die angebotenen Aus- und Weiterbildungsformate zukunftsgerichtet ausgelegt sind. Auch dass die Führungsstruktur solide zu sein hat, müsste eigentlich klar sein. Daher gehe ich davon aus, dass der Hochschulrat und die GFK über zusätzliche Informationen verfügen. Warum aber erscheinen diese nicht auch im Geschäftsbericht? Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, sowohl über die Ziele, die erreicht werden sollen, als auch über die Mittel nachzudenken, die zur Überprüfung der strategischen Ziele nötig sind. Kommissionspräsident Huber hat angekündigt, dass die GFK verschiedene Bereiche im Zusammenhang mit besonderen Vorkommnissen des vergangenen Jahres noch genauer untersuchen wird. Dieser Vorgang stellt eine gute Gelegenheit dar, die Mechanismen auch hinsichtlich der formulierten Ziele zu überprüfen. Die übrigen strategischen Felder, die ich noch nicht erwähnt habe, zeigen sich sehr gut und schlüssig, nämlich die Akkreditierung des letzten Strategieprozesses, der hoffentlich bald abgeschlossen werden kann. Die Gestaltung der digitalen Transformation stellt sicherlich einen sehr wesentlichen Punkt dar. Das Bildungswesen wird künftig digital transformiert und disruptive Veränderungen durchmachen. Darauf sollte die PHTG vorbereitet sein. Demnach bin ich mit dem diesbezüglichen Schwerpunkt sehr zufrieden. Selbst der soeben zurückgetretene Präsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH), Beat W. Zemp, äusserte kürzlich gegenüber der Thurgauer Zeitung (TZ), dass er mit einem künftigen Einsatz von "machine learning" im Lehrbereich rechne. Der Aussenblick der Forschung ist von grosser Wichtigkeit. Auf der Homepage der PHTG machte ich mich schlau bezüglich der aktuell an der Hochschule bearbeiteten Forschungsthemen. Dabei bin ich auf 24 Projekte gestossen. Sieben davon sind im mathematischen Bereich angesiedelt, beispielsweise die Projekte "Mathematisches Begründen lehren und lernen" oder "Mathematisches Argumentieren im Kindergarten". Sieben Projekte gehören zur Sparte Dozierendenforschung, beispielsweise die Projekte "Untersuchung der Zusammensetzung und Entstehung der Zeugnisnote 'Sport' auf der Mittelstufe" oder "Die Förderung sozio-emotionaler Kompetenzen bei Vorschulkindern durch angeleitetes Fantasiespiel". Insgesamt zwölf Projekte stammen aus der eigentlichen Forschungsabteilung. Lediglich ein einziges Forschungsprojekt befasst sich im Kern mit dem Wandel und der Gestaltung der digitalen Transformation. Diesem für den Kanton Thurgau zentralen Thema widmet sich Prof. Achim Brosziewski. Aber warum wurde in diesem Bereich nur gerade ein Projekt lanciert? Vielleicht handelt es sich bei den vorliegenden Zahlen nur um eine Momentaufnahme. Ich wünschte mir aber sowieso, dass Informationen und Wissen aus und über die Gesellschaft schneller in die jeweiligen Prozesse einfliessen könnten. Schliesslich werden von der Frage, inwiefern sich der Lehrerberuf künftig verändern wird, viele Lehrerinnen und Lehrer umgetrieben, genauso wie auch die Studentinnen und Studenten. Zur gewählten Organisationsstruktur, die im Bericht der GFK mit einer Matrix dargestellt ist: Ich persönlich habe einmal gelernt, dass sich die Verbindung von Aufgaben, Verantwortung und Kompetenz insbesondere dann als gut erweist, wenn alle Teilaspekte aus derselben Hand stammen. Die Matrix präsentiert sich aber deutlich komplizierter, da eine Lehrkraft meistens über mehrere Chefinnen und Chefs verfügt. Gemäss den Aussagen eines Management-Lehrbuchs müssen solche Organisationen einfacher, transparenter und schneller werden. Die überholten Organisationen anhaftende Trägheit, welche auf nahezu unüberschaubare Komplexität, vermeidbare Konflikte oder Tool-Überfrachtung zurückzuführen sei, passe nicht mehr in die heutige Zeit. Insbesondere die weitläufig verbreitete Matrixorganisation stamme noch aus einer Zeit, als sich die Zukunft überschaubarer präsentierte, die Weltwirtschaft noch unbedeutender war und als sich das Tempo der Veränderungen noch gemässigter sowie der Wettbewerb beherrschbarer zeigte. Vor diesen Aspekten ist auch das Bildungssystem nicht gefeit, weshalb ich froh wäre, wenn die Matrixorganisation der PHTG etwas aufgeweicht würde, so dass externes Wissen in das System eindringen und schnell angewandt werden könnte. Eine Matrixorganisation zeigt sich grundsätzlich starr und stärkt vor allem den inneren Informationsfluss. Fast immer verhindert sie die Möglichkeit des Miteinbezugs externen Wissens. Daher ersetzten grosse und hochkomplexe Organisationen wie Shell oder BP ihre Matrixorganisationen schon vor Jahren. Zudem wünschte ich mir Spin-Offs im Bildungswesen. Die PHTG könnte sich in diesem Bereich als federführend erweisen, insbesondere aufgrund ihrer geografischen Lage und der daraus resultierenden, durchwegs tollen Kooperation mit der Universität Konstanz, welche wunderbar gepflegt wird. Daraus könnte nun ein Cluster mit schweizweiter Ausstrahlung entstehen. Schliesslich wünschten wir uns doch alle, dass die PHTG nicht nur irgendein pädagogisches Institut wäre, sondern vielmehr das führende pädagogische Institut der Schweiz. Die PHTG sollte sich klein und fein, aber auch mit einem auffällig anderen Weg präsentieren. Sie sollte dem digitalen Wandel frech, mutig und gestaltend entgegentreten und es vermögen, in der ganzen Schweiz sowie in Deutschland pädagogische Impulse zu setzen. Ich hoffe, dass alle zuständigen Personen über genügend Mut verfügen, um diesen Schritt zu wagen.


text_content_de: Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion wird den vorliegenden Antrag erheblich erklären und dankt dem Regierungsrat für die Auslegeordnung. Das Vorgehen, zuerst alle Ideen sowie deren Beurteilung und Priorisierung in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen und die einzelnen Projekte anschliessend in einer strukturierten Diskussion vertieft zu behandeln, erachten wir als zielführend und gut. Einige wesentliche Aspekte möchte die CVP/EVP-Fraktion ganz bewusst betonen. Die rund 127 Millionen Franken aus den Partizipationserlösen stammen aus einem Vermögensteil, der einst dem Kanton gehörte. Somit ist darauf zu achten, dass diese Mittel in kantonale Vorhaben investiert werden, die für die Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger einen nachhaltigen Nutzen zu schaffen vermögen. Weiter sollte das Geld für nachhaltige Projekte verwendet werden, die hauptsächlich den kommenden Generationen nützen. Es darf nicht für ordentliche Staatsaufgaben und für Auslagen mit Konsumcharakter ausgegeben werden. Die Bildung besonderer Fonds erachte ich als nicht sehr opportun, da die Mittel dort gebunden wären, nicht speziell effizient verwendet werden oder sogar vergessen gehen könnten. Auch die CVP/EVP-Fraktion hegt bestimmte Wünsche. Wir favorisieren das Projekt des Berufsbildungscampus Ostschweiz. Die Themen Bildung und Lehrlingsausbildung sollten im Kanton Thurgau einen besonders hohen Stellenwert geniessen. Auch für die Gründung einer Fachhochschule liessen sich in unserer Fraktion viele Befürworter finden. Weiter sollten wir über ein kantonsweites Infrastrukturnetz zum Beispiel für Wasser nachdenken. Wasser und Wasserreserven werden künftig als wichtige Güter gesichert werden müssen. Natürlich gäbe es noch viele weitere sinnvolle Themengebiete wie beispielsweise den Wald. Aber auch der Themenbereich der Digitalisierung zeigt sich omnipräsent und dass das Kloster Fischingen als Kulturgut des Hinterthurgaus gefördert werden könnte, stellt ebenfalls keine Überraschung dar. Die genaue Prüfung der einzelnen Ideen ist in jedem Fall äusserst wichtig.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt für die spannende Diskussion. Die Voten sind zwar sehr unterschiedlich ausgefallen, der vorliegende Bericht konnte aber offenbar zu einer Versachlichung der Diskussion führen. Die Resultate bestätigen deutlich, dass Entwicklungspotenzial besteht. Pro Jahr verzeichnet der Kanton Thurgau rund 1% Personalwachstum, was ungefähr dem Bevölkerungswachstum entspricht. Als Anhaltspunkt und zur allgemeinen Orientierung nimmt der Regierungsrat diese Zahl jedes Jahr in die Budgetbotschaft auf. Nebst dem Bevölkerungswachstum tragen aber noch andere Faktoren zum Personalwachstum bei. Zu nennen sind beispielsweise neu anfallende Aufgaben. So hat der Kanton Thurgau im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zusätzliche Aufgaben übernommen. Eine weitere Neuerung stellte der Aufbau der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) dar. In diesem Fall hat der Grosse Rat entschieden, dass diese Aufgabe nicht von den Gemeinden, sondern direkt vom Kanton übernommen werden soll. Die Tätigkeitsgebiete werden zudem nicht nur breiter, sondern auch komplexer. So muss beispielsweise das Amt für Gesundheit seit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 2014 eine Entscheidungsgrundlage zuhanden des Regierungsrates ausarbeiten, wenn sich Ärzte und Krankenkassen nicht selber über den Tarif beziehungsweise den Taxpunktwert einigen können. Diese Aufgabe ist sehr aufwändig. Schlimmstenfalls kann ein derartiger Konflikt am Ende vor dem Verwaltungsgericht oder sogar vor Bundesgericht landen. In anderen Kantonen ist es schon vorgekommen, dass ein entsprechender Fall danach wieder zurück an den Kanton gelangte und das gesamte Prozedere nochmals von vorne begann. Auch die Polizei oder das Sozialversicherungszentrum (SVZ) sieht sich heute mit mehr Komplexität konfrontiert als früher. Das Parlament hat im Jahr 2019 die Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) verabschiedet. Die Umsetzung dieser Reform wird in den Sozialversicherungsanstalten schweizweit zu einem Stellenanstieg von rund 25% führen. Diese Stellen werden nur teilweise durch den Bund finanziert, der andere Teil muss von den Kantonen getragen werden. Beim Verabschieden dieser Reform überwog die Ansicht, dass es sich um eine gute Sache handle, die zu Optimierungen und Kostensenkungen führen würde. Die Umsetzung der Reform zeigt aber ein anderes Bild. Mir persönlich macht diese Art des Perfektionismus zu schaffen. Oft haben wir es mit superperfekten, supergerechten und IT-basierten Lösungsvorschlägen zu tun. Dabei bleibt aber zu betonen, dass solche Lösungen zu immer mehr Aufwand führen. Mein Appell an das Parlament lautet daher wie folgt: Wir sind auf ausgeglichene Wege angewiesen. Dafür muss vielleicht ab und zu auf den "Swiss Finish" oder den "Thurgauer Finish" verzichtet werden. Kantonsrätin Indergand hat die Departemente miteinander verglichen. Der Regierungsrat diskutiert jedes Jahr intensiv über die Möglichkeit einer Benchmark. Der Regierungsrat hält eine Umsetzung aber für sehr schwierig. So beheimatet das DIV beispielsweise das AfI. Dabei handelt es sich um ein Schlüsselamt, das sehr viele Ressourcen benötigt, was unter anderem auch den erhöhten Stellenbestand zu erklären vermag. Im DEK hingegen kann beispielsweise ein Rückgang der Anzahl Schülerinnen und Schüler zu einer Senkung des Stellenbestandes bei den Berufs- und Mittelschullehrpersonen führen. Natürlich ist der Regierungsrat darum bemüht, seine Arbeit im Bereich der Personalpolitik gut und richtig zu machen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass unsere kantonale Verwaltung mehreren Aspekten gerecht werden muss. Sie muss leistungsfähig, schlank, fair und attraktiv sein. Zur Frage, ob der Regierungsrat die Zahlen zur Stellenentwicklung künftig im Geschäftsbericht veröffentlichen wird: Seit zwei Jahren werden im Anhang des Geschäftsberichts die Stellenquanten und -belegungen pro Amt aufgeführt. Zusätzlich könnte man diese Zahlen alle fünf Jahre ergänzend zu einem detaillierteren Bericht zusammenstellen. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass über die Stellenentwicklung gesprochen wird und dass es keine Tabus gibt. Ja, es bestehen auch Sachzwänge, aber trotzdem müssen Entscheidungen gefällt werden. Zur Frage, wie der Soll-Stellenplan zustande kommt: Der Soll-Stellenplan wird jedes Jahr parallel zum Budget vom Regierungsrat genehmigt. Den einzelnen Ämtern wird dadurch für das budgetierte Jahr eine bestimmte Anzahl Stellen freigegeben. Es existiert zwar ein Globalbudget, in dessen Rahmen die Amtschefinnen und -chefs sehr autonom agieren können, die Stellen werden aber separat bewilligt. Der Soll-Stellenplan beruht jeweils auf demjenigen des vergangenen Jahres. Veränderungen sind möglich, Stellen können sowohl abgebaut als auch neu geschaffen werden. Oft fallen die Veränderungen aber relativ klein aus. Der Regierungsrat weist die neuen Stellen, welche den Unterschied vom letztjährigen zum neuen Soll-Stellenplan ausmachen, detailliert im Budget aus. Grundsätzlich dient der Soll-Stellenplan dem Regierungsrat als Arbeitsinstrument. Die heutige Debatte zeigt, dass die Diskussion um die Stellenentwicklung Bestand haben wird. Das ist auch richtig so. Der Regierungsrat wird die Entwicklung weiterhin gut im Blick haben und das Ziel einer leistungsfähigen und schlanken Verwaltung verfolgen. Dass die kantonale Verwaltung effizient arbeitet, hat sich bei der Bewältigung der Corona-Krise gezeigt. Ich bin stolz darauf, wie gut unsere Verwaltung auf diese Krise reagiert hat. An dieser Stelle sei betont, dass unser Verwaltungspersonal wirklich sehr motiviert arbeitet. Die Bedingungen stimmen und wir müssen darauf achten, dass dies auch künftig so bleibt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für die vorliegende Verfassungsänderung, damit im Thurgau inskünftig über Gegenvorschlag und Initiative gleich abgestimmt wird wie auf Bundesebene. Ob die Bundeslösung die bessere ist, lassen wir offen. Es wird sich auch noch weisen müssen, ob sie sich langfristig bewährt. Aufgrund der Erfahrungen am Abstimmungswochenende Ende September in Frauenfeld kann man jedenfalls sagen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch das heutige Prozedere verstehen: Von 4'700 Stimmen waren lediglich deren 30 wegen des Verbotes des doppelten Ja ungültig. Sollte aber einmal gleichzeitig eine eidgenössische und eine kantonale Abstimmung durchgeführt werden müssen, wäre es wirklich schwierig, zu erklären, dass verschieden abgestimmt werden müsste. Beim doppelten Ja können die Stimmberechtigten schon bei der ersten Abstimmung sagen, welche Änderung sie wollen. Dass es nur eine Abstimmung geben wird, finde ich die einfachere Lösung. Wir werden auf Kantonsebene in näherer Zukunft einige Abstimmungen mit Initiative und Gegenvorschlag haben. Diese sollten wenn möglich nach dem neuen Modus durchgeführt werden können, weshalb wir uns eine baldige Inkraftsetzung der Verfassungsänderung wünschen.


text_content_de: Die individuelle Krankenkassenprämienverbilligung ist für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht. Heute erhalten aber auch gut bis sehr gut situierte Personen aufgrund ihrer Steuerdaten IPV. Mit der Umsetzung der Motion Lüscher käme man bei der Verteilung der Prämienverbilligungsgelder der Gerechtigkeit ein ganzes Stück näher. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort denn auch ausführlich dar, wie man es noch besser und noch genauer machen könnte. Wenn der Regierungsrat der Meinung ist, dass nebst den vom Motionär geforderten Steueroptimierungen noch andere Abzugsmöglichkeiten oder Spezialveranlagungen berücksichtigt werden müssten, dann kann dies bei der Umsetzung der Motion in angemessenem Ausmass geschehen. Allerdings wäre ein perfektes Gesetz, das jeden denkbaren Fall regelt, ein Novum in der Gesetzessammlung unseres Kantons. Grosse Schwierigkeiten ortet der Regierungsrat insbesondere bei der Rückforderung von ungerechtfertigt bezogenen IPV-Geldern aufgrund der provisorischen Steuerveranlagung. Er denkt da vor allem an die grossen Aufwendungen im Vollzug, die in diesem Fall auf die Gemeinden zukommen würden. Ich danke dem Regierungsrat, dass er so sensibel auf die Belange der Gemeinden reagiert, und erhoffe mir diese Sensibilität auch in anderen Bereichen. Würde dem § 5 Absatz 2 des thurgauischen Krankenversicherungsgesetzes aber konsequent nachgelebt, gäbe es gar keine ungerechtfertigt bezogenen IPV-Gelder, die zurückbezahlt werden müssten. § 5 Absatz 2 schreibt nämlich vor, dass in der Regel die letzte rechtskräftige Einschätzung als Bemessungsgrundlage für die Auszahlung der IPV-Gelder massgebend ist. Die heutige Regelung, dass nachträglich aufgrund der definitiven Steuerveranlagung zwar IPV eingefordert werden kann, im Gegenzug aber keine IPV-Gelder an den Staat zurückbezahlt werden müssen, wenn aufgrund der definitiven Veranlagung kein Anspruch besteht, verstösst gegen mein Rechtsempfinden und ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Diese Regelung ist direkt eine Einladung, die Zahlen für die Steuererklärung so zu optimieren, dass es für den Bezug von IPV-Geldern reicht, obwohl man genau weiss, dass die provisorische Veranlagung durch die Steuerbehörde nachträglich nach oben korrigiert werden muss. Die in diesem Fall ungerechtfertigt ausbezahlten IPV-Gelder fehlen schlussendlich nicht dem Kanton, nicht der Gemeinde und nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern den wirklichen Anspruchsberechtigten, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Sie erhalten dadurch weniger Geld als ihnen eigentlich zustehen würde. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden den Mehraufwand beim Vollzug verkraften können, wenn im Gegenzug eine echte Systemverbesserung und etwas mehr Gerechtigkeit erzielt werden kann. Es ist für mich unhaltbar, ein Auszahlungssystem mit solchen offensichtlichen Mängeln aufrecht zu erhalten, nur weil es einfach ist. Die Fraktion der Grünen unterstützt einstimmig die Motion Lüscher, und ich hoffe, dass die Mehrheit des Rates dies ebenso tut.


text_content_de: Bei der vorliegenden Gesetzesrevision geht es darum, für die Schulgemeinden die Möglichkeit zu schaffen, Basisstufenabteilungen bilden zu können. Gemäss jetzigen §§ 11 beziehungsweise 12 existiert eine Unterscheidung zwischen Kindergarten und Primarschule. Mit der Aufnahme des neuen § 11a können die Schulgemeinden autonom darüber entscheiden, ob sie die Basisstufe einführen wollen und ob sie bei einer Einführung das drei- oder vierjährige Modell umsetzen möchten. Das bedeutet, dass die drei beziehungsweise vier Jahrgangsklassen inklusive Kindergarten in einer Abteilung geführt werden können. Mit der Gesetzesrevision wird die Schuleingangsstufe finanziell und organisatorisch einer Mehrklassenabteilung auf der Unter- oder Mittelstufe gleichgestellt. Damit kann der Mehrklassenzuschlag von 10 %, welcher ab drei Jahrgangsklassen möglich ist, gemäss Finanzbeitragsgesetz angerechnet werden. In der Kommission wurden die Punkte "Pädagogik" und "Finanzen" diskutiert. Die Meinungen zu einer Vermischung von Kindergarten und Primarschule gingen auseinander. Eine Minderheit war der Auffassung, dass der Kindergarten "verschult" werde und das Spielen zu kurz komme. Für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder stellt die Änderung eine Öffnung dar, um auch in der Schuleingangsstufe altersdurchmischt arbeiten und Kinder ihrem Leistungsstand entsprechend fördern zu können. Finanzen: Im Wesentlichen setzte man sich mit der Frage auseinander, ob mit dem lediglich vorgesehenen zusätzlichen 10 % Mehrklassenzuschlag nicht ein Abbau an Schulqualität gegenüber dem Versuch entstehen würde. Mit der Einführung des neuen Schulfinanzierungsgesetzes im Jahr 2011 ist aber generell die Möglichkeit entstanden, je nach Klassengrösse, sofern die Schülerzahl über der beitragsberechtigten Mindestzahl liegt, die notwendigen Lektionen für die Beschulung einzusetzen. Dem Kanton entstehen nur die zusätzlichen Kosten für den Mehrklassenzuschlag von 10 %. Diesen Zuschlag gewährt der Kanton schon heute generell allen Schulen, die drei oder mehr Klassen in einer Abteilung führen. Bei der vorliegenden Gesetzesrevision werden die Eingangsstufen den anderen Stufen finanziell gleichgestellt. Basisstufe bei Strukturproblemen: In der Diskussion wurde ein Antrag gestellt, die Basisstufe bei besonderen strukturellen Verhältnissen zuzulassen, aber durch den Kanton jeweils separat bewilligen zu lassen. Der Antrag wurde mit 10:3 Stimmen abgelehnt. Einerseits möchte man sich die Möglichkeit, altersdurchmischt zu lernen, nicht vergeben, andererseits würde die Annahme eines derartigen Antrages dazu führen, dass der Kanton schlussendlich darüber entscheiden würde, ob eine Schule vor Ort weitergeführt wird oder nicht. Es wurde dagegengehalten, dass das neue Beitragsgesetz von 2011 mit den pauschalierten Beiträgen pro Kind genügend Steuerelemente enthalte. Die Behörden und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor Ort sollen die Möglichkeit haben, selber darüber zu entscheiden, ob ihre Schule weitergeführt wird oder nicht. Ein weiterer Antrag, ob das Modell drei oder vier Jahre umgesetzt werden soll, wurde ebenfalls abgelehnt. Der Antrag lautete dahingehend, nur die vierjährige Basisstufe zuzulassen. Grundsätzlich werden die Schulen auch dieses Modell anwenden. Trotzdem kann es aus Sicht der Kommission nicht sinnvoll sein, dies so in das Gesetz aufzunehmen. Die Flexibilität bei schwankenden Schülerzahlen sollte erhalten bleiben. Eintreten war unbestritten.


text_content_de: In der Kommission wurde besprochen, dass der Pensionskasse ein Handlungsspielraum zugesprochen werden sollte. Mein Antrag hätte folgende Formulierung vorgeschlagen: "Der Kanton beteiligt sich zur anteilsmässigen Beseitigung der Unterdeckung per 1. Januar 2014 mit einer Einlage von 50 Millionen Franken als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bis zu einem Deckungsgrad von 105 %." Der Pensionskasse soll dieser Handlungsspielraum möglichst rasch ermöglicht werden. Wenn ich den "Meccano" verstehe, hätte dies auch einen Einfluss auf die Höhe des in § 11 Abs. 9 nun flexibel gestalteten Beitrags seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Kommissionsfassung soll mit diesem Präzisierungsantrag dahingehend optimiert werden, dass der Pensionskasse der Handlungsspielraum über 50 Millionen Franken bereits ab dem 1. Januar 2014 zugestanden würde. Ich bitte Sie, diese Möglichkeit zu berücksichtigen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Diese Motion lieferte bereits im Vorfeld Diskussionsstoff, zumindest auf medialer Ebene. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion aus formellen Gründen ab. Gemäss GOGR kann eine Motion keine Änderung eines Konzeptes verlangen. Die Motion hätte anders aufgegleist werden müssen. Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten. Vielmehr lautet die Frage, ob wir uns an unsere eigenen Regeln halten oder nicht. Auf materieller Ebene bekundet eine grosse Minderheit der FDP-Fraktion, welcher auch ich angehöre, grosse Sympathie mit dem Anliegen der Motionäre. Ich liebe die französische Sprache und die welsche Mentalität. Als ich die Forderung der Motion gelesen hatte, war für mich klar, dass ich dieses Anliegen nicht unterstützen kann, weshalb ich auch auf die Unterzeichnung verzichtet habe. Die Beantwortung des Regierungsrates hat mich auch nach mehrmaligem Durchlesen nicht befriedigt. Ich startete eigene Recherchen. Ich befragte meine vier Kinder, zwei Schulbehördenmitglieder und verschiedene Mittel- und Oberstufenlehrpersonen. Vom Ergebnis war ich überrascht, denn es entsprach nicht meinen Erwartungen. Zusammengefasst lautet es wie folgt: Die Theorie spricht für die Antwort des Regierungsrates, die Praxis liefert jedoch ein anderes Bild. Eine ganz aktuelle Umfrage, welche von 68 Sprachlehrpersonen meiner Volksschulgemeinde beantwortet wurde, zeigt deutlich, dass der eigentliche Verlierer bei zwei Fremdsprachen auf der Unter- und Mittelstufe das Fach Deutsch ist. Die Schülerinnen und Schüler haben gemäss diesen Lehrpersonen massiv mit Rechtschreibe- und Grammatikproblemen zu kämpfen. Dieses Faktum mag allenfalls auch mit "whatsapp" oder SMS zusammenhängen. Aber das Verständnis für die eigene Muttersprache ist eine notwendige Voraussetzung für das Erlernen einer Fremdsprache. Angelegenheiten wie die Beziehung zwischen Subjekt und Verb müssen beherrscht werden. Vor 30 Jahren konnten die meisten Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Sekundarschule nach drei Jahren à fünf Lektionen pro Woche deutlich besser Französisch als die heutigen Absolventinnen und Absolventen nach fünf Jahren mit derselben Stundendotation. Diese Feststellungen wurden von allen durch mich befragten Personen, sowie auch von der Lehrerorganisation "Mittelstufe Ost" bestätigt. Ich zitiere René Lenzin aus dem Bericht "Lieber spät als unmotiviert" des Tagesanzeigers vom 23. Juni 2014: "Fakt ist: Der Kampf gegen das Englische als beliebteste Fremdsprache ist verloren, sowohl in der Deutsch- als auch in der französischen und der italienischen Schweiz. Nun muss die Schule dafür sorgen, dass die Landessprachen trotzdem ihren Platz erhalten. Dabei ist nicht das Wann entscheidend, sondern das Wie. Wie wäre es zum Beispiel, den Sprachunterricht an der Sek mit Geschichte und Staatskunde zu kombinieren, um die Bedeutung der Landessprachen zu thematisieren? Und warum nicht einen mindestens zweiwöchigen Aufenthalt in einer anderen Sprachregion für alle Acht- oder Neuntklässler für obligatorisch erklären? In meiner Generation waren viele in der Westschweiz im Landdienst. Geschadet hat es sicher nicht." Meines Erachtens würde dies den Zusammenhalt im Land, auch über die Sprachregionen hinaus, nachhaltig fördern. Anton Näf, emeritierter Professor für deutsche Sprachwissenschaft, entgegnete der Thurgauer Zeitung im Interview vom 11. Juli 2014 auf die Feststellung, dass sich aus der Diskussion schliessen lasse, dass es Französisch in der Primarschule nicht mehr brauchen würde, folgendermassen: "Ich könnte mir ein anderes Modell vorstellen. Englisch für jedermann, Französisch für die Elite. Die Kinder lernen in der Primarschule die ihnen leichter zugängliche Sprache, also Englisch. Die anspruchsvolleren Typen von Schulabgängern, in erster Linie Gymnasiasten, könnten danach in der Oberstufe Französisch lernen. Das sind auch jene, die später eher gesamtschweizerische Funktionen ausüben. Früher hat die Elite Latein gelernt, heute könnte es Französisch sein." Weiter sagte er: "Nicht alle Kinder sind sprachbegabt, genauso wie nicht alle zeichnen oder singen können. Eine Sprache lernen ist kein Kinderspiel, sondern eine Herkulesarbeit. Deshalb müssen wir realistische Erwartungen haben und das Ganze differenziert sehen." Die Wirtschaft ist auf zweierlei angewiesen. Sie braucht Schulabgängerinnen und Schulabgänger, welche die deutsche Sprache in Wort und Schrift sowie das Rechnen beherrschen und zudem über anständige Englischkenntnisse verfügen. Diese Fähigkeiten stellen die Basis für eine erfolgreiche Berufslehre dar. Die Wirtschaft benötigt auch Schulabsolventinnen und -absolventen, welche Berufslehren mit höheren Anforderungen, die Matura oder ein Studium anstreben und dort auch gute Französischkenntnisse ausweisen können sollten. Wie auch immer heute entschieden werden wird - die FDP-Fraktion erachtet zwei Dinge als wichtig: 1. Wenn Französisch lediglich noch in der Oberstufe unterrichtet wird, braucht es eine Harmonisierung des Systems mindestens in der Deutschschweiz. Die Thurgauer Kinder sollen keine Nachteile erleiden müssen, wenn sie später in einen anderen Kanton umziehen wollen, dies gilt natürlich auch für Zuzüglerinnen und Zuzügler aus anderen Kantonen. 2. Wenn kein Französisch auf der Mittelstufe mehr gelehrt wird, müssen die frei werdenden Stunden ausschliesslich für das Fach Deutsch und deren Knochenarbeit, also Grammatik, Orthographie und Leseverständnis, verwendet werden. Diese Stunden dürfen nicht für "nice-to-have"- oder "Gschpürsch-mi"-Angelegenheiten flöten gehen.


text_content_de: Diese Frage beantwortet Regierungsrat Dr. Stark, der für den Vollzug zuständig ist.


text_content_de: Als Schulpräsident schätze ich die professionelle Betreuung durch das DEK. Ich stelle auch fest, dass die Schule bei Fragen der Kitas immer automatisch die Anlaufstelle ist. Mit Fragen seitens der Eltern kommt man auf uns zu. Kitas sind ein Schulthema. Auch die Schulen betreuen. Sie haben nicht nur einen pädagogischen Auftrag. Es gibt Blockzeiten. Wir sind gezwungen, Kinder zu betreuen. Zum Formellen: Im Gesetz steht, dass die Organisationshoheit beim Regierungsrat liegt. Mit einer Motion oder einer Parlamentarischen Initiative kann das Parlament dies ändern. Es ist eine Führungsfrage des Grossen Rates. Wenn der Grosse Rat findet, dass der Regierungsrat etwas unwillig ist, hat er die Führungsverantwortung, dies per Gesetz so zu ändern, wie er es will. Das ist sein Recht und bei Missständen auch seine Pflicht. Ich möchte hier nicht von Missständen sprechen, aber die Situation ist ungut. Jene, die für die Bildung zuständig sind, haben bei der Betreuung der Kitas keinen Gesamtauftrag. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn man die Gefahr einer "Verschulung" der Kitas sieht, müssen die Kitas unbedingt dem DEK unterstellt werden. Gerade das Amt für Volksschule hat alles Interesse daran, dass die Kitas keine Vorschulen sind. Wir wollen bei Kindern in den Kitas und bei anders betreuten Kindern einheitlich, dass sie spielen können und Deutsch lernen. Wir haben deshalb auch ein pädagogisches Interesse daran, dass die Kitas den Kindern den Kontakt zur deutschen Sprache ermöglichen, sei dies Hochdeutsch oder Schweizerdeutsch. Die GLP ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: In der Kommission wurde die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die nächsten Regierungsratsrichtlinien vor der Veröffentlichung im Rat vorzuberaten. Der Staatsschreiber hat erklärt, dass sich der Aufwand mit Blick auf die wenigen Änderungen nicht lohnen würde. Die Regierungsratsrichtlinien seien das Werk des Regierungsrates und stammten aus der Rollenverteilung der Kantonsverfassung. In diesem Sinne haben wir den Antrag Lei in der Form, wie er jetzt vorliegt, nicht diskutiert.


text_content_de: Sie werden es mittlerweile auch mitbekommen haben, wir diskutieren heute im Rat intensiv das Thema "Wie viel Computer verträgt die Kindheit?" und, ganz wichtig, nicht "Wie viel Computer verträgt die Schule?". Ich glaube, das müssen wir jetzt einmal sehr differenziert auseinandernehmen. Die Diskussion verlief bis anhin sehr spannend, sehr kontrovers, und ich möchte gerne dort anknüpfen, wo Ratskollege Reto Ammann in seinem Votum geendet hat, nämlich mit dem Beispiel von Australien. Australien ist einen drastischen Schritt weitergegangen. Australien führt keine Diskussion zum Thema, sondern beantwortet die Frage, die wir heute diskutieren, mit einer Einschränkung. Australiens Antwort ist somit nicht viel. Im Zuge dessen verbietet das Land Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Sozialen Medien. Die vorliegende Interpellation fordert keine Verbote, sondern forciert eine wichtige, fundierte Diskussion zu einem hochaktuellen gesellschaftlichen Thema; ich glaube – wenn ich in meinem Umfeld schaue – zu einem Thema, das die meisten Familien am intensivsten beschäftigt. Wenn wir Spannungen haben, dann sehr häufig in diesem Bereich. Die Vorstellung von einem Verbot: Weshalb komme ich jetzt darauf? Es ermöglicht einfach ganz konkret, die Diskussion und die Auswirkungen am besten darzulegen. Das Beispiel von Australien eignet sich hierzu hervorragend. Der bekannte IT-Journalist und Kolumnist Reto Vogt hat in diesem Kontext kürzlich eine passende Frage in den Raum gestellt: "Was haben Fast Food, Energy Drinks, Velofahren ohne Helm und Social Media gemeinsam?" All diese Dinge sind in der Schweiz ohne Altersbeschränkung verfügbar. Während Kinder also künftig weiterhin ohne Velohelm zum nächsten Laden fahren und sich einen Energy Drink reinziehen dürfen, wollen einer repräsentativen Umfrage zufolge 80 % der Erwachsenen ein gesetzliches Mindestalter für Social-Media-Logins. Ganz nach dem Vorbild Australiens. Natürlich hat Social Media einen negativen Einfluss auf Kinder, genauso wie zu viele Energy Drinks oder ein Sturz vom Velo ohne Helm. Warum also soll all das erlaubt bleiben, während Jugendlichen der Zugang zu Sozialen Netzwerken gesperrt werden soll? Die Vermutung liegt nahe: Es liegt daran, dass Fast Food und Velofahren den Erwachsenen vertraut sind, Social Media hingegen noch immer nicht wirklich. Und was manche Menschen nicht verstehen, verbieten sie halt einfach lieber. Statt Verbote, wir haben es mehrfach gehört, braucht es aber Aufklärung, Begleitung und Medienkompetenz. Computer, Smartphones, Soziale Netzwerke sowie Künstliche Intelligenz sind heute fester Bestandteil der Kindheit. Ein Verbot könnte dazu führen, dass Jugendliche sozial isoliert werden. In Zeiten, in denen eine digitale Kommunikation ein integraler Bestandteil des sozialen Lebens ist, kann auch ein Ausschluss, genauso wie eine zu frühe und zu extensive Nutzung, negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Jugendlichen haben. Es ist wichtig, dass Plattformen wie Snapchat, TikTok oder Instagram Jugendlichen Räume bieten, um ihre Kreativität auszuleben. Jetzt komme ich weg vom Verbot – aber weshalb habe ich so lange über dieses Verbot gesprochen? Schon bald werden wir über die Interpellation “Handyverbot an Thurgauer Volksschulen” sprechen. Sie sehen, diese Idee eines Verbots ist also gar nicht so an den Haaren herbeigezogen. Computer oder eben bei der heutigen Generation Tablets und Smartphones bergen Gefahren. Cybermobbing, sozialer Druck, ungesunde Abhängigkeiten. Denn Sie können es mir glauben: Technologiefirmen wissen ganz genau, wie sie in unser Gehirn einbrechen können. Das müssen Kinder und Jugendliche aber früh kennenlernen, und sie müssen Verhaltensweisen aufgezeigt bekommen, wie sie das Smartphone sicher und altersgerecht nutzen können. Eine Alternative zu dem erwähnten Verbot – und das ist offensichtlich, da erzähle ich Ihnen nichts Neues – ist es eben, Eltern und Lehrpersonen in die Verantwortung zu nehmen, Kinder und Jugendliche zu begleiten in der Nutzung der Geräte und ihnen Chancen sowie Risiken aufzuzeigen. Natürlich braucht es Momente ohne Bildschirmzeit mit anderen Aktivitäten. Sport, Bücher, Musik – was einem gerade einfällt. Insbesondere die Eltern sind hier eben auch gefordert, den Kindern spannende Alternativen anzubieten. Das Stichwort "Medienkompetenz", heute auch einige Male gefallen, ist ein Evergreen – es beschreibt aber noch immer am besten, was nötig ist, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen bewussten Umgang mit Plattformen lernen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nebst einer Aufgabe für die Erziehungsberechtigten schon auch Aufgabe der Schule ist. Und ja, dieses Fach nennt sich "Medienkompetenz". Das ist heutzutage genau gleich wichtig wie Naturwissenschaften, Mathematik und Deutsch. Dies, gepaart mit ganz viel Fokus auf die "21st-CenturySkills", erachte ich als einen äusserst vielversprechenden Ansatz. Zum Abschluss nochmals einen Blick auf die Rolle der Schule. Ich persönlich stelle fest, dass, wenn ich Elternabende zum Thema besuche, dann häufig nur Eltern da sind, die sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigen, die ihr Handeln reflektieren und schon heute viel Zeit in die mühsame Konfiguration der Bildschirmzeit-Einstellungen investieren. Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen berichten: Die Kinder sind unglaublich kreativ, dies zu umgehen und neue Ansätze zu finden, um eben diese Einschränkungen aufzuheben. Ich komme zurück auf Ratskollegin Corinna Pasche-Strasser. Sie hat gesagt, bei der Sensibilisierung und Aufklärung könne die Schule mitwirken. Doch brauche es Präventionsmassnahmen auch für Eltern mit Kindern im Vorschulalter, eine verbindliche Elternmitwirkung. Ich gebe ihr da zu 100 % recht. Die Prävention hat sicherlich noch Luft nach oben.


text_content_de: Die Interpellanten greifen ein Thema auf, das nicht salonfähig ist und scheinbar nicht in die aktuellen Diskussionen um Gleichstellung passt. Kantonsrat Andreas Wirth präsidiert die grösste Schulgemeinde im Kanton Thurgau und Kantonsrat Urs Schrepfer ist Schulpräsident und Schulleiter. Bis vor drei Jahren war auch ich Schulpräsident und Schulleiter. Ich bin auch Lehrmeister. Viele der 40 Lehrlinge, die wir in unserem Betrieb ausgebildet haben, müssen sich nach einer schwierigen Schulzeit nun im Leben zurechtfinden. Viele von ihnen haben den Glauben daran verloren, dass sie dazu fähig sind, etwas zu lernen. Nein, die Interpellanten sind nicht zufrieden mit der Beantwortung des Regierungsrates. Wir fühlen uns negiert und nicht ernst genommen. Die Beantwortung enthält zu viele "man könnte" und zu viele blumige Erklärungsversuche, die den Fakten nicht gerecht werden. Gegenüber der "Thurgauer Zeitung" habe ich die Erwartung geäussert, dass sich beispielsweise die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG), die sich mit Lehre, Forschung und Weiterbildung gerne ins Rampenlicht stellt, dem Thema annimmt und evaluiert, wie sich die neuen Lernformen auf die Bedürfnisse der Knaben und Mädchen auswirken. Regierungsrätin Monika Knill hat der SVP-Fraktion daraufhin erklärt, dass es sehr schwierig und kostspielig sei, einen solchen Auftrag zu vergeben. Ich habe diese Aussage zum Anlass genommen, die Forschung der PHTG unter die Lupe zu nehmen. Unter den 20 aktuellen und abgeschlossenen Forschungsprojekten betreffen die meisten Studien die Arbeitssituation der Lehrpersonen, die Lernmotivation der Schülerinnen und Schüler der verschiedenen Schulstufen und die Situation von Kindern mit Fremdsprachen und Migrationshintergrund. Weshalb soll hier nicht auch die Wirkung von neuen Unterrichtsformen auf Mädchen und Jungen untersucht werden können? Was müssten die Interpellanten unternehmen, um in diesem Anliegen ernst genommen zu werden? Sollten wir heute wider Erwarten ernst genommen werden, ist das wahrscheinlich den Fachpersonen zu verdanken, die mit einem Schreiben an die Mitglieder des Grossen Rates gelangt sind. Vielleicht erreicht die unverhoffte Unterstützung durch Fachpersonen, die nicht im Bildungswesen verankert sind und die Entwicklung mit zunehmendem Unbehagen beobachten, dass die Situation der Knaben an der Volksschule endlich ernst genommen wird. Ich hoffe es.


text_content_de: Wie es die Antragstellerin erwähnt hat, hat sie den Antrag in der Kommission gestellt. Die Kommission hat rege darüber diskutiert. Die Begründungen waren unterschiedlich. Man hat darüber diskutiert, was wichtig ist, damit ein Paragraf Ausnahmemöglichkeiten zugesteht. Dort, wo keine öffentlichen Interessen entgegenstehen und die Sicherheit es zulässt, kann die Gemeindebehörde Ausnahmen gewähren. Schliesslich hat die Antragstellerin ihren Antrag aber wieder zurückgezogen. Die Kommission hat nicht über den Antrag abgestimmt. Aufgrund der regen Diskussion hätten wir ihn aber wohl abgelehnt. Deshalb hat ihn die Antragstellerin zurückgezogen. Es ist legitim, den Antrag hier im Rat zu stellen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung zum Geschäftsbericht 2022. Mit einem Plus von 81,2 Mio. Franken, dem viertbesten Ergebnis der Geschichte, und mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 207 % ist der Abschluss erfreulich positiv. Würde man periodengerecht zudem die Auflösung der Rückstellung für die Coronakrise von 50 Mio. dazurechnen, würde das Resultat bei 130 Mio. Franken liegen. Den Trick, Rückstellungen erfolgsneutral aufzulösen, werde ich mir merken. Ich werde dies bei meiner Firma ebenfalls einmal versuchen. Allerdings weiss ich nicht, ob die Steuerbehörde daran Freude haben wird. Das Eigenkapital beträgt nun 849 Mio. Franken. Das ist kein Fett, sondern es sind Muskeln und positive News für eine etwas düstere Zukunft. Der Thurgau hat auch für ein paar magere Jahre genügend Reserven. Wir beurteilen positiv, dass die budgetierte Auflösung der NFASchwankungsreserve von 21 Mio. Franken nicht nötig war. Das heisst, dass der NFATopf weiterhin mit 140 Mio. Franken gut gefüllt bleibt. Das gute Ergebnis ist vor allem zwei Tatsachen geschuldet: Einerseits dem SNB-Manna, bei dem es zu 44 Mio. Franken über Budget, also der sechsfachen Ausschüttung, gekommen ist, obwohl die Wolken des SNB-Himmels für das laufende und kommende Jahr zwar noch etwas düster sind. Das kann sich aber rasch wieder zum Bessern ändern. Zudem gibt es die SNB-Schwankungsreserve von knapp 200 Mio. Franken. Diese wird nun benötigt. Aber genau deshalb wurde sie in den vergangenen Jahren gebildet. Zum anderen hat der Fiskalertrag zum guten Ergebnis beigetragen, der rund 55 Mio. über Budget liegt, davon 48 Mio. Grundstückgewinn- und Erbschaftssteuern und 7,5 Mio. Franken bei den Gewinn- und Kapitalsteuern. Dies alles resultiert trotz eines acht Prozentpunkte tieferen Steuerfusses. Allen Unkenrufen zum Trotz war die Steuersenkung richtig, und sie ist verkraftbar. Es ist eine gute Strategie, die Steuern auf tiefem Niveau zu halten, um Eigenkapital abzubauen. Ich habe es bereits mehrfach erwähnt, und ich wiederhole es noch einmal: Der Staat ist nicht gewinnorientiert. Daher sollten die Gewinne aus den Vorjahren jeweils wieder abgebaut werden, so beispielsweise mit Steuersenkungen. Zum Personal- und zum Sachaufwand: Sie erinnern sich vielleicht an unsere Forderung für das Budget 2023: Wir haben dort 3 x 9 gefordert, also einen 9 % tieferen Steuerfuss. Es wurden schliesslich 8 % weniger. Eine Staatsquote von 9 %: Wir nähern uns der 9 vor dem Komma mit aktuell 10,1 %. Das sind immerhin 0,75 Prozentpunkte weniger als letztes Jahr, was sehr erfreulich ist. Die letzte Kennzahl von 9,0 betrifft die Anzahl der Staatsangestellten pro 1'000 Einwohner. Die Zahl ist bei uns ein Dauerbrenner. Leider fehlt die Kennzahl in der Rechnung, obwohl dies versprochen wurde. Man gelobe in Zukunft aber Besserung. Die hohe Budgettreue beim Sach- und beim Personalaufwand ist erfreulich. Trotzdem steigen die Zahlen der Bereiche bereits im Budget von Jahr zu Jahr. Dies muss generell hinterfragt werden. Es wird immer wieder die Überlastung des Personals genannt. Es ist wichtig zu wissen, wo genau die Überlastung geschieht. Ich weise auf ein Reizwort hin: LÜP, die Leistungsüberprüfung. Leider wurde die LÜP nicht so umgesetzt, wie es ursprünglich geplant war. Hier muss man noch einmal hinschauen. Jede Leistung, die im Kanton Thurgau erbracht wird, muss eine gesetzliche Grundlage und ein Preisschild haben. Man muss sich fragen, was es braucht und was nicht. Was wird nur freiwillig gemacht? Was kostet das? Es muss geprüft werden, welche Prozesse effizienter ausgeführt werden können, damit die Kostenblöcke nicht permanent in die Höhe gehen. Zur Gewinnverwendung: Die GLP ist damit teilweise einverstanden. Fraktionskollege Stefan Leuthold wird als Vertreter der Initianten für einen flexiblen Energiefonds einen Antrag stellen, dem Energiefonds 17,1 Mio. anstatt 7,1 Mio. Franken zuzuweisen. Die 10 Mio. Franken sollen der SNB-Schwankungsreserve entnommen werden, die mit 193 Mio. Franken noch immer satt gefüllt ist. Zum Bericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten werde ich mich in der Detailberatung äussern.


text_content_de: Das Wort "Ehegatten" wiederholen wir auch jedes Mal. Es geht wirklich nicht um eine redaktionelle Änderung. In Absatz 2 stellen wir de facto Personen in eingetragener Partnerschaft Personen in faktischer Lebensgemeinschaft gleich. Rechtlich sind es aber zwei Paar Schuhe. Wir haben das Partnerschaftsgesetz angenommen, also sind wir jetzt doch konsequent und wiederholen den Passus, auch wenn er nicht so wunderbar tönt. Es ist das einzig juristisch Korrekte. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie im Eintreten angekündigt, beantrage ich, § 4 Absatz 2 wie folgt zu formulieren: "Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden bezeichnet das Departement das Netzgebiet jedes Netzbetreibers und verbindet die Zuteilung mit einem Leistungsauftrag." Zudem beantrage ich, einen neuen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Der Leistungsauftrag orientiert sich am Ziel, eine sichere, ökonomische und ökologische Energieversorgung zu gewährleisten. Er umschreibt die Unterhalts- und Betriebsverpflichtungen, die Dienstleistungen und eine energieeffizienzfördernde Tarifgestaltung. Er setzt fest, dass der Anteil des erneuerbar und umweltverträglich produzierenden Stroms bis 2020 auf 50 % erhöht wird." Der jetzige Absatz 3 würde damit zu Absatz 4. Ich verzichte darauf, alle Gefahren und Nachteile der etlichen Energieträger gebetsmühlenartig herunterzulesen, und ebenso, die bestechenden Vorteile der erneuerbaren Energien aufzuzählen. Sie werden seit Jahren in diesem Rat behandelt und sind hinreichend bekannt. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir weitere Schritte tun müssen, um das Klimaproblem, die CO -Emissionen, in den Griff zu bekommen. Sie hören täglich aktuell aus Kopenhagen, dass es mit den Massnahmen sehr harzig vorangeht. Machen wir etwas im Thurgau. Keiner wird aber freiwillig etwas tun, wenn eine Kann-Formulierung im Gesetz steht. Das ist mit Aufwand und Kosten verbunden, die aber sehr lohnend sind. Es ist mir bewusst, dass dadurch der Strom verteuert wird. Wir haben aber zu lange von einem zu billigen Strom gelebt. Wir sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, die Sache nun anzupacken. Jene Generationen werden uns kaum die Kosten zum Vorwurf machen, wenn die Umwelt wieder gesünder und das Leben lebenswerter geworden ist. Mit einem verpflichtenden Leistungsauftrag soll die Grundversorgung gestärkt werden. Damit können dem Netzbetreiber vor allem spezielle Leistungen auferlegt werden, insbesondere die Förderung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Effizienz. Die Leistungen werden im zugewiesenen Gebiet erbracht. Ein Leistungsauftrag müsste beinhalten, dass Energietarife vorliegen, die das Energiesparen attraktiv machen, zertifizierter Ökostrom angeboten wird und Kunden im Umgang mit Energie gezielt beraten werden. Das fehlt heute in vielen Gemeinden und wird kaum oder nur vereinzelt von einem der 114 Elektrizitätswerke angeboten. Hat ein Netzbetreiber aber diesen Leistungsauftrag, muss sein Ziel die nachhaltige Energiebeschaffung und die Steigerung der Effizienz sein. Der Netzbetreiber bietet dem Endverbraucher geeignete Dienstleistungen an und unterstützt Produkte, welche die Förderung von erneuerbaren Energien wie Solarstrom oder Wärmepumpen bezwecken. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, den Anteil des erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Stroms bis 2020 auf 50 % zu erhöhen. Das Förderprogramm, das im Kanton läuft, beweist aber deutlich genug, dass dies machbar ist. Ebenfalls aktuell ist, dass im Thurgau für die Zwillingsinitiativen Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung läuft sehr gut, die Bevölkerung fühlt sich angesprochen. Es ist von hohem volkswirtschaftlichem und umweltpolitischem Interesse, den Anteil der einheimischen, erneuerbar produzierten Energie zu erhöhen. Die Wertschöpfung bleibt hier, die Auslandabhängigkeit wird verringert, eine dezentrale und damit sichere Energieversorgung ist garantiert. Ich bin überzeugt davon, dass verbindliche Leistungsaufträge kommen werden. Eine erste Gemeinde im Thurgau ist daran, einen Leistungsauftrag zu erarbeiten. Grössere Ortschaften in der Schweiz wie die Stadt Chur verfügen bereits über einen solchen und richten ihre Strompolitik danach aus. Ich habe den Leistungsauftrag, der sehr geeignet und wertvoll ist, zugestellt erhalten. Schaffen wir also die Verbindlichkeit im Gesetzestext, so dass der Leistungsauftrag beschleunigt umgesetzt werden kann. Wir müssen dies dringend tun. Machen Sie nicht mir, sondern viel mehr unserer Umwelt ein Weihnachtsgeschenk. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Die GFK hat bezüglich eines Sportanlagenkonzeptes darüber diskutiert, ob es Sinn macht, dieses auf kantonaler Ebene zu regeln. Es wurde festgestellt, dass dies im Richtplan erwähnt ist. Es ist erfolgsversprechender, wenn die Regionalplanungsgruppen oder auch Sportverbände dies an die Hand nehmen. Es macht wenig Sinn, wenn der Kanton das Sportanlagenkonzept erstellt, die Umsetzung respektive die Finanzierung anschliessend aber in der Hand der Gemeinden oder Sportverbände liegt. Hier ist die regionale Initiative gefordert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Betrachtet man unsere Kriminalstatistiken hinsichtlich der Kriminalitätsquoten und Deliktart einzelner Nationen genauer, fällt vor allem eines auf: Sie liefern zu wenig bis gar keine aussagekräftigen Informationen, auch wenn diese sogar durch die Polizei erhoben werden und nach gestrigem Beschluss des National- und Ständerats zukünftig in Meldungen der Polizei bekanntgegeben werden sollen. Daten zum Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund von Eingebürgerten und von ihnen ausgehender Kriminalität sucht man indes ganz vergebens. Und dies, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass Eingebürgerte aus bestimmten Herkunftsländern erhöhte Kriminalitätsquoten haben. Kulturspezifische Prägungen verschwinden in den nachfolgenden Generationen nämlich nicht einfach – auch wenn uns dies gerne weisgemacht wird –, sondern treten in der zweiten und dritten Generation zum Teil noch häufiger auf. Aber warum werden diese Daten nicht erhoben und für jedermann gut ersichtlich und statistisch zugänglich gemacht? Bei der Antwort auf diese Frage wird auf das Persönlichkeitsrecht und die Bundesstatistikverordnung verwiesen. Viel grösser gewichtet wird allerdings das standardmässig hervorgebrachte Argument der Diskriminierung und Förderung von falschen Vorurteilen. Dabei muss festgehalten werden, dass dieser Diskurs höchst ideologisch aufgeladen ist und jeder, der die Problematik anspricht, sofort in eine Ecke gedrängt wird. Wenn es aber tatsächlich nur um Vorurteile ginge, würden diese ja durch für jedermann zugänglichen Fakten entkräftet werden. Falls es aber keine Vorurteile, sondern harte Fakten sind, ist es wichtig, diese zu kennen und dementsprechend zu handeln. Eine andauernde Verneinung und Verschleierung dieser Problematik ist aus meiner Sicht einer Demokratie wie der unseren unwürdig und kommt einer Desinformationskampagne gleich. Haben wir, das Volk, der eigentliche Souverän, nicht das Anrecht auf diese Informationen? Ist es nicht wichtig zu wissen, dass wir in unseren Gefängnissen eine starke Überrepräsentation von inhaftierten Ausländern gegenüber Schweizern haben? Und ist es daher nicht dementsprechend wichtig, dass wir wissen, aus welchen Herkunftsländern diese vor allem kommen und welche Verbrechen sie verübt haben? Essenziell erscheint mir diese Information vor allem auch hinsichtlich jener Ausländer, die sich hervorragend in unser Land integrieren und einen wertvollen Anteil unserer Gesellschaft ausmachen. Natürlich müssen wir dem Persönlichkeitsrecht Folge leisten. Das heisst aber nicht, dass wir auf aussagekräftige Statistiken betreffend die wachsende Asylkriminalitätsproblematik in unserem Land verzichten müssen. Persönlichkeitsrecht bedeutet, dass keine Rückschlüsse auf das Individuum geschlossen werden dürfen. Dafür braucht es nichts weiter als eine saubere Methodik und Mindestfallzahlen. Es geht in dieser Motion somit nicht darum, Migration zu verteufeln, wie es meiner Partei immer wieder vorgeworfen wird. Auch wir sind uns bewusst, dass es eine gesunde Migration braucht. Sondern es geht darum, eine Migrationswende herbeizuführen, die unser Land stärkt und sicher macht. Denn seien Sie ehrlich, liebe Kantonsrätinnen, wer von Ihnen fühlt sich sicher, wenn Sie spätnachts am Bahnhof Zürich, Winterthur, Frauenfeld oder Wil allein auf den Zug warten? Wer fühlt sich nachts allein im Zug sicher? Ich nicht – und dies nicht aufgrund von Vorurteilen, sondern eigener Erfahrungen, die ich machen musste. Noch unwohler fühle ich mich beim Gedanken daran, dass meine beiden Töchter in wenigen Jahren beim Ausleben ihrer jugendlichen Freiheiten ähnliche oder schlimmere Erfahrungen machen müssen. Und was sage ich ihnen dann? Nein, Ihr dürft als junge Frauen so spät nicht mehr im Zug unterwegs sein. Die Gefahr, dass euch etwas passieren könnte, ist zu gross. Als ich in eurem Alter war, ging das zwar noch problemlos, aber diese Zeiten sind vorbei. Eine solche Konzession unserer Werte dürfen wir einfach nicht akzeptieren. Wir dürfen es schlichtweg nicht hinnehmen, dass wir nachts nicht mehr mit dem Zug fahren oder im Sommer nicht mehr in die Badi gehen – aus Angst. Wir verhindern dies, indem wir eine intelligente Migration schaffen, in der wir die positiven Aspekte fördern und die negativen bekämpfen. Dies schaffen wir vor allem durch Transparenz. Ein offener Umgang mit Fakten ist die Voraussetzung dafür, verhältnismässige und wirksame Lösungen zu finden. Wir können es unserer Bevölkerung nämlich ruhig zutrauen, dass sie mit diesen Fakten, und somit der Wahrheit, umgehen kann und einen gesellschaftlichen Konsens bildet. Dies ist unser wichtigstes Kapital und der Grundstein unserer Demokratie. Verschleiern wir diese Fakten, unterscheiden wir uns nicht von autoritären Staaten, die ihrer Bevölkerung misstrauen und sich keinen Deut um die Wahrheit kümmern. Als Kanton Thurgau können wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen und eine eigene Zusatzstatistik auf eigener Rechtsgrundlage führen. Dies ist möglich ohne eine Verletzung des Bundesgesetzes, sofern nur aggregiert wird und keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen gemacht werden können. Ich fordere deshalb eine Erheblicherklärung der von mir eingereichten Motion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt der Motionärin und den Motionären für ihren Vorstoss. Die Liegenschaftensteuer ist in dieser Form kennen tatsächlich nur noch die Kantone Thurgau und Genf. Wir können somit gerne über eine Harmonisierung diskutieren. Die angesprochene Doppelbesteuerung hat im vorliegenden Fall hauptsächlich zur Folge, dass nicht jedes Vermögen gleich besteuert wird. Liegenschaften werden im Unterschied zu anderen Vermögen höher besteuert, da für sie nebst der Vermögenssteuer auch noch die Liegenschaftensteuer fällig wird. Bei der Vermögenssteuer wird für die einfache Steuer 1,1 Promille des Verkehrswerts fällig, bei der Liegenschaftensteuer noch einmal 0,5 Promille. Bei einem Gesamtsteuerfuss von 264 %, dem Durchschnitt im Kanton Thurgau, fallen auf Liegenschaften so etwa 20 % mehr Steuern an als auf das übrige Vermögen. Betrachtet man zusätzlich die durchschnittliche Verschuldung von etwa 50 % und den Punkt, dass die Liegenschaften aufgrund von Abzügen vielleicht nur zu 75 % als Vermögen besteuert werden, fallen durch die Liegenschaftensteuer etwa 50 % an Steuern mehr an als für anderes Vermögen. Schaut man sich die Vermögensteuern anhand der Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung im nationalen Vergleich etwas genauer an, zeigt sich, dass der Thurgau bei der Steuerbelastung auf Vermögen am Rande des unteren Drittels liegt. Bei der Mehrheit der Kantone liegt die Steuerbelastung auf Vermögen je nach familiärer Situation und Höhe des Vermögens um mindestens 30 % bis 50 % höher als im Kanton Thurgau. Mit der erwähnten, um 50 % höheren Steuer auf Liegenschaften ist der Kanton Thurgau somit etwa gleichauf oder sogar tiefer als die Mehrheit der Kantone. Ich kann durch die Liegenschaftensteuer deshalb keinen direkten Standortnachteil für Liegenschaften erkennen. Wie erwähnt ist zu beachten, dass bei der Vermögenssteuer unterschiedliche Abzüge gemacht werden können und der Vergleich je nach familiärer Situation etwas anders aussieht. Die GP-Fraktion zeigt sich grundsätzlich offen, die Liegenschaftensteuer abzuschaffen, kann dies ohne Kompensation der Steuerausfälle aber nicht mittragen. Bei der Beratung des Budgets haben wir uns gegen eine Steuerfusssenkung von 5 % gewehrt; schlussendlich sind es 8 % geworden. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer käme einer weiteren Steuerfusssenkung von 2 % bis 3 % oder einem Fehlen von 15 Millionen bis 20 Millionen Franken gleich. Ein Ausfall, der die Finanzlage des Kantons zusätzlich belasten würde. Wie wir gehört haben, fordern auch die Thurgauer Gemeinden eine Kompensation ihrer Anteile, die noch vor kurzem erhöht wurden, um Ausfälle der Unternehmenssteuerreform abzufedern. Die Doppelbesteuerung könnte beispielsweise mit einer Erhöhung der Vermögenssteuer um 20 % sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden ohne Steuerverluste abgeschafft werden, und die Vermögenssteuer würde sich dem nationalen Median nähern. Das wäre Steuerharmonisierung im doppelten Sinn. Die GP-Fraktion lehnt die Motion ohne eine entsprechende Kompensation auf kantonaler Ebene mehrheitlich ab.


text_content_de: Es war eigentlich zu befürchten, dass nur eine Tischreihe im Saal für mehr Steuergerechtigkeit eintritt. Das haben wir bei der Flat Rate Tax schon erlebt. Es ist aber erstaunlich, wie penetrant an der Pauschalbesteuerung festgehalten wird. Nachdem wir jetzt erleben konnten, wie die Schweiz mit ihrem Steuersystem international beinahe Schiffbruch erlitten hat, wie sie überall in Bedrängnis gekommen ist und sich die Beziehungen schwierig gestalteten, will man unbedingt am Stein des Anstosses festhalten und so tun, als ob nichts geschehen wäre. Die CVP, die ansonsten immer die Familien in den Mittelpunkt stellt, hat plötzlich ein Herz für reiche Ausländer. Die SVP, der es sonst immer nur um die Schweizerinnen und Schweizer geht, hat plötzlich ein Herz für die armen reichen Ausländer, die ihr hart verdientes Geld in den sicheren Hafen der Schweizer Banken bringen wollen. Es ist erstaunlich. Sie werden nicht staunen, wenn ich Ihnen sage, dass die SP-Fraktion für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist. Die Pauschalbesteuerung ist eine grobe Bevorzugung reicher Ausländer. Das hat nichts mit Polemik zu tun. Wir wollen kein Hort sein und auf diese Art auch nicht nochmals vom Nachbarkanton Zürich profitieren. Dafür sind wir uns eigentlich zu schade.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche, speditive Beantwortung und Beurteilung der Motion Baumann. Sie begrüsst und unterstützt die Motion Baumann einstimmig und bittet Sie, dem regierungsrätlichen Antrag aus folgenden Gründen zuzustimmen: Im eidgenössischen Parlament sind zurzeit ebenfalls Vorstösse zur Abänderung des Ausweisgesetzes im Sinne des Motionärs in Beratung. Mit der Zustimmung der Schweizer Stimmberechtigten am 17. Mai 2009 zur Einführung von elektronisch gespeicherten, biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen hat der Souverän nicht über die Zukunft der heutigen Identitätskarte entschieden. Die Ausweitung des Ausweisgesetzes auf die Identitätskarte ist ohne nähere Begründung des Bundes vorgenommen worden, obwohl der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt über die Weiterentwicklung der Identitätskarte (biometrische Daten) entscheiden wollte. Die geltenden Verfahrensabläufe und die heutige Kompetenzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei der Herstellung von Identitätskarten haben sich grundsätzlich bewährt. Der angebotene Service Public auf den Thurgauer Gemeinden wird auch deshalb geschätzt, weil die Schalteröffnungszeiten teilweise bis 18.30 Uhr verlängert wurden. Kurze Wege für die Kunden sind garantiert. Das gilt gleichermassen für die Beschaffung der Passfotos. Ich verweise auf die Einfache Anfrage von Kantonsrat Peter Schütz. Wegstrecke und Zeitaufwand für Einwohner aus Diessenhofen oder Horn zum Beispiel würden fast einen halben Tag betragen. Eventuell müssten die Leute sogar zweimal anreisen, wenn sie die Identitätskarte nicht abgeben wollen, weil ein Ausflug geplant ist oder sie auf Montage sind. Die Passkosten für eine vierköpfige Familie betragen immerhin stolze Fr. 400.--. Die herkömmliche Idenitätskarte gewährt weiterhin grösstmögliche Bewegungsfreiheit im EU-Raum ohne biometrische Mehrkosten. Für die zuständige ständerätliche Kommission wäre ein zustimmender Entscheid aus dem Thurgauer Parlament ein wichtiges Signal. Verleihen Sie zusammen mit dem Regierungsrat der Motion Baumann bestmögliches Gewicht, erklären Sie die Motion erheblich und befürworten Sie auch den Beschlussesentwurf. Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Hier geht es um die Staatsanwaltschaft. Leider ist davon auszugehen, dass das Arbeitsvolumen der Staatsanwaltschaft auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird. Zur Prozessoptimierung und zur Entlastung der regionalen Staatsanwaltschaften hat die Staatsanwaltschaft per 1. Januar 2024 eine Anpassung der Organisationsstruktur im Bereich der Übertretungsverfahren umgesetzt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können für den Erlass von Strafbefehlen neben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig erklärt werden. Bei der Ergänzung in Abs. 1 von § 28 wird dafür auch noch die formell gesetzliche Grundlage geschaffen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung § 28 Abs. 1 wird also ermöglicht, dass ausgebildete Juristinnen und Juristen mit einem Universitätsabschluss, jedoch mit nur wenig Erfahrung oder noch wenig Erfahrung in der Strafverfolgung, als Assistenzanwältinnen und Assistenzanwälte angestellt werden können. Hier erhofft man sich natürlich, dass sich diese Personen bewähren und bei gegebener Zeit im Kanton Thurgau zu Staatsanwältinnen und Staatsanwälten befördert werden können. Zusätzlich werden die bisher fehlenden Positionen der leitenden Jugendanwältin oder des leitenden Jugendanwaltes ergänzt und der neue Abs. 1 regelt die Schaffung von Untersuchungsbeauftragten. Die Kommission unterstützt diese Ergänzungen einstimmig. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen. Aber nur, wenn sie eine fundierte pädagogische Ausbildung geniessen konnten, damit sie auch längerfristig im Beruf bleiben. Quereinsteigende langfristig zu halten, ist wichtig. Ansonsten sind die jetzigen Aufwendungen, um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger überhaupt zu finden und in die Arbeitswelt der Schule zu integrieren ein zu grosser Aufwand. Dabei geht es in der Ausbildung nicht nur darum, die besten Lehrpersonen für unsere Kinder und Jugendlichen zu formen, sondern die Quereinsteigenden vor Überforderung und Frust zu schützen. Lehrperson zu sein, bedeutet nicht nur zu unterrichten. Lehrperson zu sein, bedeutet auch zu trösten, wenn ein Kind aus Frust, Schmerz oder Überforderung weint, oder ein Kind zurechtzuweisen, weil es die Holzkeule voller Wut durch die Turnhalle geworfen hat. Weiter bedeutet es ein krankes Kind zu beaufsichtigen, bis die Mutter dieses abholt, und den Boden zu reinigen, weil sich das Kind übergeben hat. Geduldig auf immer das gleiche Kind zu warten, weil es langsam ist, draussen im Regen, im Schulzimmer oder in der Turnhalle, es auszuhalten, dass man gerade nicht helfen kann, weil das Kind keine Hilfe annehmen will, oder von einer Mutter am Telefon getadelt zu werden, weil man in der Rolle der Pausenaufsicht dem Kind nur ein Taschentuch gereicht und nicht auch noch beim Aufstehen geholfen hat, gehört auch zu den Aufgaben einer Lehrperson. Ebenso kann es sein, dass man überraschenderweise noch vor Schulbeginn die Stellvertretung instruieren muss, da eine Lehrerkollegin wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen ist. Das alles und noch viel mehr erledigt eine Lehrperson nebst dem Kerngeschäft des Unterrichtens. Dies braucht ein sehr gutes Selbstmanagement und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Kindern, Eltern und allen weiteren Akteuren der Institution Schule. Neben einer fundierten Ausbildung der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger brauchen wir auch die besten Schulleitungspersonen, um die Lehrpersonen im Beruf zu halten. Sie sind mittlerweile das Rückgrat im turbulenten Schulalltag, wenn sie im Auftrag zum Wohl ihrer Schule handeln. Wie der Lehrberuf ist auch dies kein "Null-Acht-Fünfzehn-Job", sondern erfordert Führungskompetenzen auf den verschiedensten Ebenen. Auch wenn man in der jetzigen Situation des Lehrermangels versucht ist, die Anforderungen zu senken, um genügend Lehrpersonen zu finden, könnte dies innert Kürze ein heftiger Boomerang werden. Personen ohne pädagogische Ausbildung brauchen so schnell wie möglich eine entsprechende Weiterbildung, damit ihr Unterricht diejenige Qualität aufweist, welche wir für unsere Kinder wünschen. Fachwissen zu haben, ist das eine, Fachwissen an Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen zu vermitteln, das andere. Und schliesslich müssen auch die überfachlichen Kompetenzen vermittelt und geübt werden, so zum Beispiel das emotionale und soziale Verhalten. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen, weswegen wir ihnen Sorge tragen müssen. Dies gilt allerdings für alle Lehrpersonen, um der angespannten Lehrpersonenmangellage entgegenwirken zu können.


text_content_de: Wenn man glaubt, dass die Vereine in ihren Grundanliegen gefährdet sind, nur weil Jugendliche ab 12 Jahren im Anschluss an die Vereinstätigkeit nicht mit ins Restaurant können, dann bringt man etwas durcheinander. Es geht um Kinder unter 16 Jahren und dass da die Eltern nach 22.00 Uhr mit dabei sein müssen, ist doch selbstverständlich. Und im Übrigen liegt es im Interesse der Sportvereine, dass die Jugendlichen am nächsten Tag wieder trainieren können und nicht bis um 23.00 Uhr im Restaurant sitzen. Daher bitte ich den Rat diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und auch als mit Mitmotionär. Die GLPFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung. Der Gesundheitsminister hat heute Paracelsus zitiert. Ich erlaube mir deshalb einen Hinweis auf Aristoteles. Aristoteles Satz zum Widerspruch besagt, dass eine Annahme zur selben Zeit nicht gleichzeitig wahr und falsch sein kann. "Das ist ein Haus" und "Das ist kein Haus" kann somit nicht gleichzeitig stimmen. Der Satz über den Widerspruch ist unter anderem in der Logik als einem Teilgebiet der Mathematik anzutreffen. Was für Aristoteles noch völlig logisch war, ob richtig oder falsch, und auch für die klassischen Naturwissenschaften gilt, gilt aber nicht universell und sicherlich auch nicht in der Politik. Schwierig wird es dann, wenn zwei Systeme, die in sich logisch aufgebaut sind, am Ende nicht über ihr System beziehungsweise den eigenen Tellerrand hinaus handeln und damit nicht wirklich zu pragmatischen Lösungen und weniger Bürokratie beitragen. Peter Bichsel hat die Problematik nicht kompatibler Sprache in seiner Kurzgeschichte "Ein Tisch ist ein Tisch" amüsant und treffend erläutert. Korrespondieren zwei zwar logisch hergeleitete Systeme in der Praxis nicht oder viel zu wenig miteinander, sollte man versuchen, eine gemeinsame gleiche Sprache zu finden. Das möchte die Motion, für Ausnahmen eine einfache Praxis. Wenn offenkundig kein Mehrwert entsteht, obwohl formell juristisch richtig und in sich eben logisch hergeleitet, sollte der Nichtmehrwert nicht eingefordert werden. Politik bedeutet auch Augenmass und Bürgernähe. Dazu gehören kleine Verbesserungen von Gesetzen, wenn diese in gewissen Fällen unnötig sind oder "ad absurdum" führen können. Hier haben wir einen solchen klassischen Fall. Es leuchtet sicherlich allen ein, dass ein Landabtausch innerhalb einer Gemeinde zwecks Verbesserung der Verdichtung nicht isoliert als zwei Geschäfte, sondern als Gesamtgeschäft angesehen werden kann. Anders gesagt: Ein gleichgrosser Abtausch einer Landwirtschafts- beispielsweise mit einer Sport- und Freizeitzone sollte pragmatisch und nicht als ein Inkassofall behandelt werden. Es ist zwar löblich, dass alle Verwaltungen gesetzeskonform operieren. Es ist dann aber auch löblich, dass wir in der Legislative die Ämter mit einer Gesetzesanpassung dahingehend lenken, dass pragmatische und einfache Lösungen bei Sondergeschäften letztlich rechtlich auch möglich sind. Aus der Schule weiss man, dass das Leben nicht nur aus Fächern besteht und nicht nur fächerspezifisch unterrichtet werden kann. Es kommt die Einsicht, dass themenübergreifendes Betrachten oder departementübergreifendes Zusammenarbeiten dem komplexen Leben besser entsprechen. Wir sollten erlauben, dass dies möglich ist. Hier haben wir einen solchen Fall. Wir sollten in Bezug auf solche wenigen Fälle, die für die Gemeinden aber sehr ärgerlich sind, mit einer sanften Anpassung auf Gesetzesebene gute Lösungen für die Gemeinde und die Bürger erlauben. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Der Antrag tönt sympathisch, und er ist gegen die Bürokratie. Die Verlegung eines Wanderweges ist eine einfache Sache. Wenn man als Grundeigentümer aber selbst betroffen ist, sieht es wieder anders aus. Man hätte dann gerne die Möglichkeit, die eigenen Rechte zu wahren. Zudem sind bundesrechtliche Vorgaben, beispielsweise die Beschaffenheit, zu berücksichtigen. Ausserdem können andere öffentliche und privatrechtliche Interessen tangiert werden, die eine öffentliche Auflage benötigen. Meines Erachtens wurde der Antrag deshalb in der Kommission mit 7:4 Stimmen zwar nicht knapp abgelehnt, aber abgelehnt.


text_content_de: Ich übernehme einen früheren Antrag von Ratskollege Stefan Leuthold und beantrage, § 13a Abs. 2 zu ergänzen. § 13a Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Bewilligung wird verlängert, wenn die gesuchstellende Person zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen ein vertrauensärztliches Attest eines Facharztes oder einer Fachärztin für Allgemeine innere Medizin oder Arbeitsmedizin mit einer Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung von minimal zehn Jahren, einem Chefarzt oder vom Amtsarzt vorlegt, das bestätigt, dass die gesuchstellende Person sowohl physisch als auch psychisch zur einwandfreien Berufsausübung fähig ist." Zur Erinnerung: Die heute gültige Regelung besagt, dass es ein Chefarzt sein muss. Auf der einen Seite wissen wir alle, dass es einen akuten Fachärztemangel gibt, insbesondere bei der Hausarztmedizin. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die Qualität sehr gut sein muss. Dazu tragen wir als Gesetzgeber bei. Das erreichen wir nur dann, wenn wir die Hürden so tief wie möglich und so hoch wie nötig halten. Wollen wir wirklich die Bürokratie erhöhen? Wenn wir etwas machen können, um Ärzte länger im Arbeitsprozess halten zu können, dann sollten wir dies auch tun. Mit der Anpassung, welche aktuell vorgesehen ist, bewirken wir jedoch das Gegenteil. Da wäre die aktuell geltende gesetzliche Grundlage noch besser. Den Facharzttitel "Arbeitsmedizin" gibt es schon seit 2007. Es gibt aber bis heute kaum selbstständig tätige Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner auf dem Markt. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, auch mit Mathias Wenger, dem ehemaligen Kantonsarzt, der jahrelang im Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin (SGARM) das Ehrenamt des Kassiers innehatte und somit das Profil des Arbeitsmediziners sehr gut kennt. Er erachtet den Facharzt für Allgemeine Innere Medizin mit einer Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung von minimal zehn Jahren als besser geeignet als einen seit wenigen Jahren aus dem Ausland zugezogenen Arbeitsmediziner mit einem EU-Facharzt für Arbeitsmedizin und quasi "allen Scheinen". Noch etwas zum Thema der Gefälligkeitszeugnisse: Es ist nicht unsere Aufgabe, alle Ärzte, die ein Attest ausstellen, unter Generalverdacht zu stellen. Dafür haben wir unsere dritte Gewalt, die Judikative. Es wäre nichts gegen die heute geltende Regelung zu sagen. Wir sollten nicht per Gesetz einschränken, dass nur Arbeitsmediziner oder Arbeitsmedizinerinnen ein Attest ausstellen dürfen. Da stellen wir einmal mehr den Hausärzten und Hausärztinnen hohe Hürden in den Weg, um unbürokratisch eine Verlängerung beantragen zu können. Deshalb vielen Dank für die Unterstützung dieses Antrages.


text_content_de: Gerade weil jeder zu einem anderen Zeitpunkt erwachsen wird, wäre es doch schön und vor allem einfach, mit 18 einen klaren Schnitt zu ziehen. Das war auch eines meiner Argumente gegen die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Zwischenzeitlich habe ich aber meine Meinung geändert. Steuern zahlt man nicht erst ab 18, sondern sobald man verdient. Autofahren darf man ab 18, beim Strafrecht kommt die erste Hürde mit 16, wobei es noch strafmildernde Umstände bis 25 gibt. Heiraten kann man mit der Bewilligung der Eltern mit 16, und Kinder haben darf man ganz legal ab 16. Das Erwachsenwerden mit 18 ist also nicht so deutlich, was auch einmal erwähnt werden muss. Knapp ein Drittel bis die Hälfte aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machen vom Stimm- und Wahlrecht Gebrauch, kantonal etwa ein Viertel und lokal manchmal nur 3 % bis 4 %. Das Stimm- und Wahlrecht üben diejenigen aus, die sich interessieren, und das sind meistens auch jene, die sich informieren. Das wäre auch bei den Jungen so. Wie die Motionärin bin auch ich der Ansicht, dass die Praxis eher zur Theorie führt als umgekehrt. Der Staatskundeunterricht wird auch dann keine Begeisterungsstürme auslösen, aber er macht einfach mehr Sinn, wenn man ihn anwenden kann. Es gibt Jugendliche, die sich brennend für die Welt, die Schweiz und den Thurgau interessieren, sei dies mit 14 oder mit 18, und sie muss man irgendwie abholen. Wir dürfen diesen Jungen zutrauen, dass sie in der Lage sind, Sachgeschäfte zu verstehen und ihrer Meinung sinnvoll Ausdruck zu geben. Die 18-Jährigen prüfen wir auch nicht auf Herz und Nieren und lassen sie erst an die Urne, wenn sie staatskundlich den Durchblick haben. Das machen wir auch mit uns selber nicht so. Es wird viel von den Jugendlichen gesprochen, die schwierig sind und Ärger und Sorge bereiten. Man könnte auch einmal von denjenigen reden, die ihr Leben im Griff haben. Die GP-Fraktion ist aus folgenden zwei Gründen für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16: 1. Die direkte Demokratie braucht alle, die sich dafür interessieren. 2. Im Zeitalter der Globalisierung denken immer mehr Leute, dass sie sowieso keinen Einfluss nehmen könnten. Auch sind sie immer in Zeitnot und haben deshalb ein Problem, denn es braucht Zeit, sich mit politischen Vorlagen auseinander zu setzen. Zum Schluss noch ein Wort zur Kundenbindung: Ich bin dafür, dass man die Kunden früh bindet.


text_content_de: Ich danke für die vielen Voten. Als ehemaliger Präsident der Pensionskasse Thurgau und heutiger Präsident einer städtischen Pensionskasse erlaube ich mir, auf die Problematik und die Schwierigkeit der Umsetzung der Wünsche hinzuweisen, welche so nicht einfach umzusetzen sein werden. Wir haben gehört, dass es Anlagen gibt, die durchaus nachhaltig und ökologisch sinnvoll sind. Allerdings stellt sich der Pensionskasse das Problem, ob es die Anlagen gibt und ob sie verfügbar sind. Sind sie auf dem Markt? Kann man als grosse Pensionskasse, wie es die Pensionskasse Thurgau ist, in genügend grossem Mass investieren oder sind es einfach kleine Investitionen? Diese wären sehr aufwendig, und sie würden die Verwaltung der Pensionskasse stark belasten. In der Umsetzung steckt nicht nur ein kleiner, sondern ein sehr grosser Teufel. Die alternativen Anlagen sind teilweise nicht in genügendem Masse vorhanden. Teilweise haben sie auch nicht das Rating, also die Sicherheit, welches eine Kasse braucht. Selbst in der städtischen Pensionskasse haben wir Mühe, auf Investitionen im Bereich der Aktien und Anlagen zu kommen, welche beispielsweise über ein Rating besser als BBB verfügen. So einfach ist es nicht. Die Pensionskassen haben eine Verpflichtung gegenüber den Versicherten, auch sicher anzulegen. Es ist also ein Zielkonflikt ersichtlich, der mit den Wünschen der Ratsmitglieder vielleicht nicht leicht zu vereinen ist. Deshalb stecken die Verantwortlichen der Pensionskassen meistens nicht einfach den Kopf in den Sand, weil sie nicht hören wollen, was der Grosse Rat sagt, sondern sie haben in der Umsetzung echte Schwierigkeiten. Vielleicht hilft ihnen da Ethos in der Bewertung. Solche Bewertungen gibt es aber auch von anderen, denn man darf nicht vergessen, dass Ethos in der Kritik steckt. Es ist auch hier nicht einfach, Beraterinnen und Berater und Stimmrechtsvertreterinnen und -vertreter zu finden, die genügend grosse Unabhängigkeit haben.


text_content_de: Ich bin etwas erstaunt, wenn ich sehe, aus welcher Ecke der Antrag kommt, nämlich von der FDP. Bei Themen, bei denen es um den Staat geht, sagen die Liberalen normalerweise eher, dass sich der Staat heraushalten soll. Ich unterstütze das Votum von Ratskollege Hans Feuz. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Meines Erachtens muss das Ganze umgedreht werden: Die Wirtschaft und das Gewerbe müssen ein Leitbild erstellen und ihre Forderungen zusammentragen. Der Regierungsrat soll dieses dann zusammen mit dem Grossen Rat verbessern oder verändern. Ich werde den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Trotz der Ablehnung der Steuergesetzrevision durch die Thurgauer Stimmberechtigten stehen wir zum Steuerwettbewerb. Wir sind dafür, weil dies die Kantone und die öffentlichen Institutionen generell fit hält und sie ständig dazu zwingt, das Kosten-/Nutzenverhältnis zu überprüfen, den Aufwand möglichst gering zu halten und trotzdem effektiv zu sein. Wir wollen kein unlimitiertes Wachstum unserer Staatsausgaben, sondern eigentlich dagegen halten. Der Kanton hat in der Tat genügend Handlungsspielraum, um die von der SVP schon seit Jahren in einem Positionspapier geforderte Doppelstrategie weiterzuentwickeln. Die anstehende Rechnungslegung beinhaltet genügend Potential für steuerliche Entlastungen, einerseits mit einer Steuerfussreduktion und andererseits mit strukturellen Veränderungen in Form einer Steuergesetzrevision. In den letzten Jahren wurden Reserven geschaffen, für die es nun gilt, sie gezielt einzusetzen, um die Steuerzahler entsprechend zu entlasten. Die notwendigen strukturellen Anpassungen mit einer Steuergesetzrevision wurden vom Regierungsrat bereits in die Wege geleitet, und ich habe erfreut festgestellt, dass Kantonsrat Somm nicht grundsätzlich dagegen ist. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, die Diskussion darüber zu führen. Wir haben zusammen mit der Botschaft des Regierungsrates den Gesetzesentwurf erhalten, der von der eingesetzten Kommission zuerst vorberaten wird. Heute schon mit dem Referendum zu drohen, ist eigentlich schade. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft und erwartet eine zügige Umsetzung auf den 1. Januar 2011. Damit wird es für den Kanton Thurgau möglich, seine Attraktivität zu steigern und sich im Steuerwettbewerb weiterhin in den Spitzenrängen zu etablieren. Die SVP-Fraktion trägt diese Zielsetzung mit und unterstützt den Antrag der GFK, den Steuerfuss um 10 % auf 117 Steuerprozente zu senken.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 5650 Ersatzbeiträge für öffentliche Schutzbauten, Seite 238 im Geschäftsbericht und Seite 120 im Zahlenteil. Im Jahr 2021 wurden dem Fonds "Ersatzabgabe für off. Schutzbauten" 1,27 Millionen Franken entnommen. Als Begründung wird im Kommentar erwähnt, dass der Finanzbedarf bei der Werterhaltung der Schutzräume aufgrund der neuen Gesetzgebung des Bundes weiter ansteigen werde. Die Spezialfinanzierung wurde vor einigen Jahren errichtet, weil die Gemeinden ihre angesparten Ersatzbeiträge dem Kanton zur treuhänderischen Verwendung übertragen haben. Ende 2021 betrug der Bestand der Spezialfinanzierung 18,1 Millionen Franken. Die Gelder sind zweckgebunden für Schutzraumbauten zu verwenden. Art. 62 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz regelt die ausschliessliche Verwendung der Mittel. In einer Weisung "Ersatzbeiträge für öffentlichen Schutzraum" vom 11. Dezember 2020 der zuständigen Departementschefin wird in Kapitel 2.2 erwähnt, dass maximal 1 % des Saldos der Spezialfinanzierung im Folgejahr unter anderem auch für die Beschaffung von Fahrzeugen verwendet werden darf. Aus Sicht des Verbandes Thurgauer Gemeinden ist die Entnahme für die Beschaffung von Fahrzeugen problematisch. Vor allem deshalb, weil der Bedarf für die Schutzbauten steigt und die geleisteten Ersatzbeiträge in den kommenden Jahren nicht ausreichen dürften. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die erwähnte Weisung bezüglich der Entnahme zur Spezialfinanzierung für die Beschaffung von Fahrzeugen? Ich danke für die Beantwortung.