text_content_de: Bei der Baurechtsharmonisierung geht es im Wesentlichen um eine technische Frage, um die formelle Vereinheitlichung von Begriffen und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Das ist meines Erachtens geradezu ein klassischer Bereich für ein Konkordat. Trotzdem ist im eidgenössischen Parlament eine Parlamentarische Initiative zu diesem Gegenstand pendent, welcher die zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerates inzwischen zugestimmt haben. Ein Bundesbaugesetz wird deshalb befürwortet, weil das Konkordat, von dem wir hier sprechen, bereits vor drei Jahren verabschiedet, aber bis heute nicht umgesetzt worden ist. Lediglich drei Kantone (Bern, Graubünden und Freiburg) haben ratifiziert. Die Gründe dafür liegen vor allem darin, dass die vordergründig einfache Materie im Detail sehr viele Fragen der Umsetzung aufwirft. Inzwischen sind weitere vierzehn Kantone an der Arbeit, und es gibt nur einen Kanton, der das Konkordat ablehnt. Zum Umsetzungsplan im Kanton Thurgau: Der Regierungsrat beabsichtigt, Ihnen die Botschaft zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe im zweiten Quartal dieses Jahres zuzuleiten. Er wird im gleichen Moment die Vernehmlassung zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes starten. Das heisst, dass zuerst eine Grundsatzdebatte darüber geführt werden soll, ob der Grosse Rat das Konkordat befürwortet. Sagt der Grosse Rat ja, sind die Baubegriffe und Messweisen in der nachfolgenden Revision des Planungs- und Baugesetzes fest gesetzt. Sagt der Grosse Rat nein, sind auch diese diskutabel. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2011 geplant. Die Revision wird also schnell vonstatten gehen, und ich rate davon ab, vorher noch die Verordnung zu ändern. Selbstverständlich wird den Gemeinden genügend Zeit eingeräumt, einerseits ihre Reglemente und andererseits ihre Nutzungs- und Gestaltungspläne anzupassen. Sollten die Regionen einheitliche Bauvorschriften freiwillig einführen wollen, werde ich mich dagegen wehren, dass der Kanton hierzu Vorschriften erlässt. Verwechseln Sie Harmonisierung nicht mit Harmonie. Bestünde Harmonie, bräuchten wir keine Harmonisierung. Umgekehrt bringt Harmonisierung nicht automatisch Harmonie. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Der Grosse Rat ist grüner geworden in den acht Jahren, seit ich dabei bin. Tatsächlich es ist so: Wenn es um erneuerbare Energien geht oder wie kürzlich um Biodiversität, dann staune ich fast schon, wie grün alle geworden sind. Ich meine das nicht sarkastisch. Ich habe wirklich den Eindruck, dass die Voten zu diesen grünen Themen von allen Seiten ernsthafter geworden sind. Alle wollen eine bessere Raumplanung, alle sind für mehr Biodiversität und alle sind für die Energiewende. Oder besser, damit sich niemand übergangen fühlt, die Meisten sind dafür. Das ist erfreulich. Aber heute geht es um die Wurst, und schon sind alle diese Erkenntnisse weniger wert als die unbeeinträchtigte Mobilität. So werden sich wohl vier Fünftel des Rates für die beiden grossen Strassenneubauprojekte BTS und OLS aussprechen, genau gleich wie damals vor sieben Jahren. Die Hoffnung bleibt, dass die Bevölkerung wie 2005 nochmals "grüner" sein wird als das Parlament. "Grüner" oder einfach pragmatischer: Eine hundertprozentige Mobilität kann nicht gewährleistet werden. Der Rest des Schweizer Mittellandes weiss das im Übrigen schon lange. Effizienter, mutiger und auch weitsichtiger wäre es, das Wachstum nicht weiter zu forcieren und dazu zu stehen, dass es im Angebot an Strassen und Mobilität auch im Thurgau ein paar Engpässe gibt. Der Mensch ist erfindungsreich und anpassungsfähig; auf viele Fahrten liesse sich ohne Verlust an Lebensqualität verzichten. Und manchmal muss man halt tatsächlich ein bisschen warten. Eine technische Energiewende und eine ökologische Landwirtschaft jedenfalls genügen nicht, wenn wir uns den Thurgau erhalten wollen, so wie viele sagen und so wie wir ihn kennen und lieben. Es braucht eben auch eine Verlangsamung und den Mut, einige Dinge anders zu planen und zu verändern. Ich fahre auch Auto. Wie alle anderen habe und hätte ich die Strassen am liebsten leer, wie früher im Thurgau. Doch der Thurgau hat sich verändert. Er ist wie der Regierungsrat in seiner Botschaft festhält, überdurchschnittlich gewachsen und wird dies weiter tun. Persönlich habe ich mich in den letzten acht Jahren immer gegen alle Standortförderungen und Marketingkampagnen ausgesprochen. Das Wachstum ohne Förderung wäre mir genug gewesen. Aber wie auch immer: Im Jahr 2012 muss man auch im Thurgau im Abendverkehr an einigen Orten Geduld haben. Um 18.00 Uhr ungefähr, wenn Berufs- und Freizeitverkehr zusammen kommen, wird es da und dort etwas eng. Am besten wir gewöhnen uns daran, im Rest der Schweiz gehört das nämlich schon lange zum Alltag. Und trotzdem: Auch wenn Sie eine Milliarde Franken ausgeben, viel Land zubetonieren und weiterem Verkehr und weiterer Zersiedelung Tür und Tor öffnen, werden Sie sich trotzdem daran gewöhnen müssen. Daran gewöhnen müssen, dass wir nicht mehr unbeeinträchtigt zu jeder Zeit so schnell und überall ankommen, wie dies bei leeren Strassen theoretisch der Fall wäre. Das ist so und wird so bleiben. Bedenken Sie andererseits wie von Kantonsrätin Bruggmann erwähnt, wie selten Sie im Schweizer Radio Staumeldungen aus dem Thurgau hören. Kaum je. Es wäre deshalb angebracht, wir würden lernen, mit dem vorhandenen Strassenraum auszukommen. Bei der T 14 waren wir Grüne immer für punktuelle Verbesserungen. Die Vorlage der Umweltverbände war detailliert und realisierbar. Sie wurde nie wirklich ernst genommen. Die Planung der zwei neuen Strassenachsen bleibt so absurd wie vor sieben Jahren. Man benimmt sich immer noch so, als hätten wir im Thurgau Land zum verschwenden und als wären wir in der Pionierzeit, in welcher Erschliessungen automatisch Wohlstand und Fortschritt bedeuteten. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass die Belastung des durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV) auf der Thurtalachse zu einer erheblichen Schmälerung der Lebensqualität führe. Und die OLS soll also auf Vorrat gleich mitgebaut werden, damit Langrickenbach nicht dereinst unter einem DTV von über 10'000 zu leiden habe. Bottighofen hat einen DTV von gut 20'000 und gehört zu den sehr begehrten Wohngemeinden. Ich lebe schon lange dort. Wenn ein DTV von über 10'000 oder 15'000 Fahrzeugen unerträglich wäre, so müssten wir das Schweizer Strassennetz überall in unvorstellbaren Dimensionen erweitern. Das ist abwegig, denn wir haben das Geld dazu nicht und vor allem haben wir das Land dazu nicht mehr. Folgender Satz in der Botschaft zum Netzbeschluss ärgert mich sehr: "Ziel muss es sein, von den positiven Effekten zu profitieren, ohne die Lebensqualität für die Menschen zu schmälern und ohne die Einzigartigkeit der Thurgauer Landschaft zu gefährden." Das ist nun aber wirklich schlicht und einfach unmöglich. Der Regierungsrat propagiert hier die Quadratur des Kreises. Die zitierte Einzigartigkeit der Thurgauer Landschaft wäre mit der BTS und OLS nicht nur gefährdet, sondern ganz klar beeinträchtigt. Dazu mindestens hätte man meines Erachtens stehen sollen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der SVP-Fraktion für die offene und transparente Antwort. In der Beantwortung teilt uns der Regierungsrat mit, dass er noch in der Entscheidungsfindung sei und die Diskussion im Grossen Rat abwarten und einfliessen lassen will. Weil der Regierungsrat die Aspekte der Fraktionen und Parteien anhören und mitberücksichtigen will, macht eine Diskussion Sinn, die ich hiermit beantrage.


text_content_de: Die vorliegende Revision ist vor allem aufgrund der Anpassung an geltendes Bundesrecht im Bereich des Ausbildungs- und Prüfungswesens in der Fischereikunde notwendig. Der für die Fischerei erforderliche Sachkundenachweis kann von Bundesrechts wegen bereits ab dem Alter von zehn Jahren erworben werden. Mit der Revision soll dies auf Antrag des kantonalen Fischereiverbandes neu auch für den Kanton Thurgau gelten. Weiter soll die Abgabe von neuen Berufsfischerpatenten nur an Bewerber erteilt werden, die zumindest zu 50 % als Berufsfischer tätig sind. Das Gesetz wurde weiter terminologisch angepasst. Der Entwurf des Regierungsrates wurde in konstruktiver Diskussion nur in einem Paragrafen geändert. Die SP-Fraktion steht hinter der Gesetzesrevision und ist für Eintreten. Auf die einzelnen Bestimmungen werde ich, soweit erforderlich, in der 1. Lesung eingehen.


text_content_de: Die Kommission hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Vielmehr war entgegen den Zeitungsberichten nie von Krieg und roten Köpfen die Rede. Die Arbeit war gekennzeichnet von Kompetenz und legitimem Ringen nach einer ausgewogenen Vorlage, welche die erkannten Mängel behebt, die Solidarität unter den Gemeinden stärkt, den Steuerwettbewerb nicht gefährdet und einen substanziellen Beitrag an die Gesundung unserer Staatsfinanzen leistet. Die FDP-Fraktion begrüsst die Ergebnisse der Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes ausdrücklich. Die Kantonsverfassung hält in § 90 die Zielsetzung des Finanzausgleichs fest. Dieser will eine ausgewogene Steuerbelastung. Die verfassungsmässige Zielsetzung müssen wir uns in den Detailberatungen immer wieder vor Augen halten. Das ist ganz wichtig. Gemäss § 12 der Verordnung ist die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre zu überprüfen. Diese Verordnung ist nachahmenswert, sollten doch eigentlich sämtliche Gesetze nach einigen Jahren immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft, wo nötig Korrekturen angebracht oder ganz aufgehoben werden. Damit könnten wir einen Beitrag an die überbordende Reglementierungsflut leisten. Darum geht es heute aber nicht. Für die Umsetzung der am 16. März 2011 erheblich erklärten Motion Niklaus/Arnod/Zimmermann "Bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik" schlug der Regierungsrat die Einführung eines Verzichtsausgleichs für die zurückhaltende Siedlungspolitik im Gesetz über den Finanzausgleich vor. Weil aber keine klaren und vor allem keine in die Zukunft gerichteten Kriterien für den Verzicht gefunden wurden, und das Anliegen, wenn überhaupt, besser in der Raumplanung als im Finanzausgleich geregelt wird, soll der Verzichtsausgleich ersatzlos gestrichen werden. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13:2 Stimmen gutgeheissen. Das ist richtig so. Künftig soll der Kanton zwei bis vier statt drei bis vier Steuerprozente für den Finanzausgleich einsetzen und bei der Mindestausstattung 80 % bis 84 %, statt wie bisher 82 %, pro Einwohner ausgleichen. Das gibt dem Kanton bei steigender Steuerkraft eine gewisse Flexibilität, um auf geänderte Verhältnisse reagieren zu können. Damit können wir die absurde Situation verhindern, dass der Kanton die Leistungen im Lastenausgleich erhöhen muss, wie in der Vergangenheit, nur um den vom Gesetz geforderten Anteil an Beitragsleistungen loszuwerden. In der Kommission war umstritten, in welchem Ausmass die finanzstarken Gemeinden mit Zahlungen an den Ausgleich beitragen und wie die Zentrumsgemeinden für ihre Zentrumslasten entschädigt werden sollen. Künftig soll bei der Abschöpfung eine moderate Progression von bisher 12 % auf neu 12 % bis maximal 18 % eingebaut werden. Damit werden die gut situierten Gemeinden etwas mehr von ihrem Reichtum an die anderen Gemeinden abgeben. Das ist solidarisch, gerechtfertigt und bei weitem nicht überbordend. Ebenfalls haben wir über die Abgeltung der Zentrumslasten intensiv diskutiert. Die sechs Zentrumsgemeinden Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden erhielten bisher in der Steuerkraft einen fixen Abzug von 12 %. Dies führte je nach Steuerkraft beispielsweise in Arbon und Amriswil zu überhöhten oder in Romanshorn zu gar keiner Auszahlung. Um diesen Mangel zu korrigieren, und es war die Aufgabe der Kommission, Mängel zu beheben, haben wir den Abzug von 12 % auf neu 8 % reduziert und einen Mindestbeitrag von Fr. 30.-- pro Einwohner eingeführt. Die Gemeinden Amriswil und Arbon erhalten dadurch deutlich weniger Geld, Frauenfeld und Weinfelden bleiben wie bisher Nettozahler, Romanshorn erhält erstmals und Kreuzlingen etwas mehr Beiträge an ihre Zentrumslasten. Zum Lastenausgleich "Fläche": Währendem der Lastenausgleich "Sozialhilfe" unangetastet bleibt, sind beim Flächenausgleich Korrekturen angezeigt. 20 % der Zahlungen oder rund 2,8 Millionen Franken gingen 2012 im Lastenausgleich "Fläche" an Gemeinden, welche über einen kantonal unterdurchschnittlichen Steuerfuss verfügen. Problematisch wird es dann, wenn Gemeinden ihren Steuerfuss weit unter den Durchschnitt senken, aber trotzdem Gelder aus dem Finanzausgleich beziehen. Wenn Gemeinden ihren Steuerfuss so tief senken können, ist dies nur möglich, wenn die Infrastrukturen auf einem guten Niveau und mehrheitlich abgeschrieben sind oder wenn sie nicht selber in ihre Infrastrukturen investieren, sondern jene von Nachbargemeinden nutzen. Die Gelder aus dem Lastenausgleich "Fläche" werden also gar nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötig. Das ist weder fair noch solidarisch. Die FDP-Fraktion steht deshalb hinter der beantragten Einführung einer Steuerfussgewichtung beim Lastenausgleich. Damit erfolgen eine Korrektur und ein Spareffekt, ohne den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden auszuschalten. Die Vorlage ist fein austariert, baut auf den Stärken auf, eliminiert gezielt die Schwächen und die Gemeinden leisten einen grossen Beitrag an die Gesundung der Kantonsfinanzen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Finanzausgleichgesetz.


text_content_de: An der letzten Sitzung des Grossen Rates habe ich namens der SVPFraktion darauf hingewiesen, dass wir gegen Eintreten sind. An dieser Grundhaltung hat sich bis heute nichts geändert. Die Erhöhung beziehungsweise die Einführung von Konzessionsgebühren für Wassernutzung, die private räumliche Nutzung und Bootsstationierung ist sehr umstritten. Dies aus drei Gründen: 1. Der Erhöhung oder Einführung der Gebühren steht keine konkrete Leistung entgegen, die der Staat erbringt. 2. Viele Fraktionsmitglieder sind über das Vorgehen der Beratungen enttäuscht. Nachdem die Botschaft im Grossen Rat zugestellt wurde, haben weitere Besprechungen stattgefunden, und es wurden Kompromisse geschmiedet. Das Wort "Bazar" ist in unserer Fraktion gefallen. 3. Gestern haben die Mitglieder des Grossen Rates umfangreiche Unterlagen erhalten, welche den Kompromissvorschlag der Kommission dokumentieren. Dies ist missfallen. Verschiedene Mitglieder unserer Fraktion haben erwähnt, dass eine seriöse Vorbereitung damit nicht möglich gewesen sei. Dennoch gibt es in unserer Fraktion eine Minderheit, die Gründe sehen, auf die Vorlage einzutreten und das Paket so umzusetzen, wie die Kommission dies vorsieht. Verschiedene Gründe sprechen dafür: Die LÜP ist ein Paket und soll zusammenbleiben. Der Bodensee ist ein hoheitliches Gewässer und damit Allgemeingut. Dies kennen wir auch aus anderen Bereichen. Ein gesteigerter Gemeingebrauch soll entsprechend entschädigt werden. Die Vorlage hat grosse Diskussionen ausgelöst. Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sollte der Rat diesem Anliegen nicht folgen, werden aus unserer Fraktion in der 1. Lesung Anträge zu § 17 gestellt.


text_content_de: Namens der grossen Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Motionär will ein zusätzliches Rechtsmittelverfahren bei Verkehrsanordnungen einführen. Mit Blick auf die Tatsache, dass lediglich wenige Fälle überhaupt umstritten sind, und diese werden es auch bleiben, ist es nicht angezeigt, den "Rechtsmittelzug" auf Gesetzesebene zu verändern. Dies würde das Verfahren für alle Verkehrsanordnungen, also beispielsweise auch das Verschieben einer Tempo-50-Tafel um fünf Meter, erheblich aufblähen und verlangsamen. Das ist nicht sinnvoll. Es wurde auch vorgeschlagen, dass der Gemeinderat die Einspracheverhandlung führen soll. Dadurch würde die Situation geschaffen, dass eine Behörde, die nicht entscheiden kann, die Verfahrensleitung führt. Ein schlicht sinnloses Novum. Auch wenn es nicht im Kompetenzbereich unseres Rates, sondern des Regierungsrates liegt, erscheint es fraglich, ob die Verordnungsnovelle sinnvoll ist. Ein Anhörungsverfahren, welches unabhängig des eigentlichen Rechtsmittelverfahrens ist, bedingt eine zweifache Publikation. Auch dies für alle Verkehrsanordnungen. Ich bitte Sie, auf eine "Verkomplizierung" und "Verbürokratisierung" zu verzichten.


text_content_de: Ich gehöre der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission an. Auch ich war der Meinung, dass es sich um eine redaktionelle Änderung handelt, und zwar aus folgenden Gründen: Wie es im Gesetz in § 2 definiert wird, versteht man unter fossilen Brennstoffen Erdöl, Erdgas, Kohle. Diese sind tierischen oder pflanzlichen Ursprungs. Sie wurden in Jahrmillionen in der Erde umgewandelt oder verrottet, bis wir sie fördern und anschliessend verbrennen können. Hier liegt der Unterschied. "Energieträger" ist ein viel weiterer und generellerer Begriff, der wirklich alles umfasst, was wir in Energie umwandeln können. Aus der Physik ist den meisten bekannt, dass wir Energie nicht erzeugen oder vernichten, sondern nur von der einen in die andere Form umwandeln können.


text_content_de: Zum Zeitpunkt der Interpellationseinreichung im Januar 2017 warf die künftige Ausrichtung der Axpo zahlreiche Grundsatzfragen auf. Diese sind nun, ein knappes Jahr später, mehrheitlich geklärt. Trotzdem ist die Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation sehr aufschlussreich und von grosser Aktualität. Die GLP/BDP-Fraktion teilt die Haltung des Regierungsrates zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Zukunft. Der Netzbetrieb als Monopolbereich stellt aus unserer Sicht eine klare Staatsaufgabe dar, genauso wie das Sicherstellen von günstigen Rahmenbedingungen für die Stromproduzenten. Die Produktion von Strom gehört hingegen nicht zu den staatlichen Aufgaben. In diesem Bereich soll der Wettbewerb frei spielen können, damit alle Marktteilnehmer von den Vorteilen einer weiteren Strommarktliberalisierung profitieren können. Mit dem zweiten Schritt der Strommarktliberalisierung werden auch die Axpo und das EKT vollen Zugang zu den Endkunden erhalten. Für kleinere Endverteiler werden sich dadurch Probleme ergeben, sei es aufgrund von fehlendem KnowHow oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Eine mögliche Lösung verorten wir in einer vertikalen Integration möglichst vieler EVU in das EKT. So rückt das EKT näher an die Endabnehmer und kann von der weiteren Marktöffnung profitieren. Wie aus der Beantwortung des Regierungsrates hervorgeht, ist eine Verkleinerung des Verwaltungsrates der Axpo geplant. Zudem sollen dort anstelle von Politikern Fachleute Einsitz nehmen. Was nun umgesetzt wird, hat unsere Fraktion schon in der Vergangenheit gefordert. Wir begrüssen diesen Schritt und sind davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau seine Anliegen im neuen Verwaltungsrat der Axpo weiterhin zielführend wird einbringen können. Offenbar ist die Idee einer Aufteilung der Axpo in zwei Firmen momentan vom Tisch. Eine Spaltung in zwei Bereiche hätte zur Folge gehabt, dass die lukrativen Unternehmensteile zwecks Gewinnoptimierung in eine neue Axpo Solutions AG überführt worden wären. Die öffentliche Hand hätte sich dann mit der Axpo Power AG um die unrentablen Teile wie beispielsweise die in die Jahre gekommenen AKW kümmern müssen. Die lukrativen Assets, beziehungsweise das Tafelsilber wären dadurch verwässert worden. Dass diese Idee nicht umgesetzt wurde, ist sehr positiv zu werten. Wir hoffen, dass die Axpo ihre Schwächephase durch weitere operative Fortschritte und verbesserte Ertragsaussichten ab 2020 nachhaltig überwinden kann. Darüber hinaus fordern wir den Regierungsrat explizit dazu auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Axpo auch in Zukunft nicht mehr auf die Idee kommt, ihr Tafelsilber zu veräussern, um allfällige Schwächephasen zu überbrücken.


text_content_de: Der Regierungsrat listet auf sechs Seiten eine Zusammenfassung der digitalen Entwicklung auf, die in den letzten Jahren im Thurgau stattgefunden hat. Ganz im Sinne des Themas kann auf verschiedenen Internetseiten zu allen Fragen der Interpellation vertieft recherchiert werden. Nach zahlreichen Klicks und langem Lesen im Netz sollte allen klar werden, dass der Kanton Thurgau gut aufgestellt ist und im Vergleich mit anderen Kantonen sogar besser abschneidet, beispielsweise bei der Qualität des Mobilfunknetzes oder der Abdeckung mittels leistungsfähigster Glasfasertechnologie. Obwohl der Thurgau zu den "top ten" des Kantonsrankings gehört, gibt der Mobilfunkausbau beziehungsweise der Ausbau des 5G-Netzes Anlass zu Kritik. Für den Betrieb eines voll funktionsfähigen 5G-Netzes müssten schweizweit tausend neue Antennen gebaut werden. Für diesen Lobbyismus haben die Grünen wenig Verständnis. Wir sprechen uns klar gegen eine Anhebung der Grenzwerte aus. Wir haben im schweizerischen Umweltschutzrecht ein Vorsorgeprinzip. Schäden und Belastungen sollen vermieden werden, wenn sie nicht ausgeschlossen werden können. Im Bereich der Funkstrahlungen können Schäden gemäss den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Signale über unser hervorragend ausgebautes Glasfasernetz übertragen werden. So können zahlreiche Antennen verhindert werden. Wir bitten den Regierungsrat, hier eine differenzierte Position zum Ausbau des 5G-Netzes einzunehmen. Betreffend Stromversorgungssicherheit besteht Handlungsbedarf. Dass die Punkte Winterlücke, Integration ins europäische Netz und Ausbau des Verteilnetzes auf den Ebenen 6 und 7 vor dem Hintergrund der "Energiestrategie 2050" angegangen werden, entspricht dem heutigen Zeitgeist. Wir unterstützen eine vorausschauende Planung mit Einbezug von erneuerbaren Energien. Die Beantwortung des Regierungsrates fällt zufriedenstellend aus. Zahlreiche Projekte, innovative Ideen und die Vernetzung von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bildung konnten in den letzten Jahren umgesetzt oder vorangetrieben werden. Mit der Zustimmung des Grossen Rates zum Rahmenkredit 2022–2025 in der Höhe von 12,8 Millionen Franken ist auch die Finanzierung vorläufig sichergestellt. Die Grüne Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Verkehr ist wichtig. Wir bewegen uns fort, um zur Arbeit zu fahren, für die Freizeitbeschäftigung, um unsere Grundbedürfnisse zu decken oder einfach nur, um etwas zu erledigen. Ohne Verkehr, so scheint es uns, geht gar nichts. Genauso beeinträchtigt er uns aber auch mit Lärm, mit Wartezeiten und mit der Belastung unserer Umwelt. Gerade deshalb ist es wichtig, für weitergehende Planungen mit dem Gesamtverkehrskonzept eine möglichst hohe Qualität in der Abstimmung der Verkehrsträger untereinander und zwischen der Siedlungsentwicklung und dem Verkehr zu schaffen. Die Hauptstrategie im Gesamtverkehrskonzept fusst auf drei strategischen Grundsätzen: Standortgunst fördern, zunehmende Mobilität bewältigen, Siedlung und Verkehr koordinieren. Dabei sind die untergeordneten Konzepte enorm wichtig, insbesondere das öffentliche Verkehrs-, das Güterverkehrs- und das Langsamverkehrskonzept und selbstverständlich auch das Konzept zur kombinierten Mobilität. Die elf untergeordneten Teilstrategien behandeln Themen wie wesensgerechten Verkehrsmitteleinsatz, Abstimmung zu Siedlung und Verkehr, Abstimmung der Verkehrsarten miteinander, Mobilitätsmanagement, Verkehrssicherheit usw. Ich durfte der Kommission vorstehen, die keine Beschlüsse zu fassen hatte und deshalb keine quantifizierbaren Ergebnisse präsentieren kann. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Kommission bei der Beratung des Geschäftes zusammen mit dem Departement einen konstruktiven Austausch pflegen konnte, bei dem wichtige Hinweise und Anliegen mitgegeben werden konnten, welchen mehr Berücksichtigung zu geben ist und welche in einer weiteren Überarbeitung hoffentlich sinnvoll einbezogen werden. Die Auseinandersetzung in der Kommission war intensiv und sicherlich gewinnbringend, wenn die Anliegen in einer weiteren Überarbeitung entsprechend aufgenommen werden. Die Voten der Mitglieder des Grossen Rates werden den Diskurs ergänzen und wertvoll vervollständigen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Antwort. Trotz seiner ablehnenden Haltung halte ich aus vier Gründen an meiner Motion fest. Der erste Grund bezieht sich auf Art. 135 des Strafgesetzbuches, der in der regierungsrätlichen Antwort als genügend erachtet wird. Grundsätzlich ist der Kinderund Jugendschutz eine Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Daher enthält der zitierte Artikel auch keine Jugendschutzbestimmung und genügt deshalb nicht für die Anliegen meiner Motion. Natürlich ist es erfreulich, wenn die Kantone gemeinsam agieren und die "schweizerische Kommission Jugendschutz-Film" planen. Diese Kommission wird allerdings keine Stellung zu interaktiven Spielen nehmen, wie der Regierungsrat in seiner Antwort ausführt. Für die Spiele soll als Leitlinie lediglich das System PEGI gelten, und die Branche soll sich weiterhin mit dem "Code of Conduct" selber regulieren. Mehr ist nicht geplant. Damit bin ich nicht einverstanden, denn eine staatliche Aufgabe darf selbstverständlich delegiert werden, aber die Oberaufsicht muss der Staat behalten. Konkret: Der Kanton muss nicht nur Filme und Videos regulieren, sondern auch die Spiele. Die Einhaltung von Alterslimiten und das Verbot von brutalen Inhalten, speziell bei Killerspielen, müssen kontrolliert werden. Der "Code of Conduct" ist auch deshalb ungenügend, weil nur die Mehrzahl der Händler Mitglied ist. Wie viel die Mehrzahl ist, steht nirgends. Und weil der Sanktionsausschuss dieses Codes nur aktiv wird, wenn eine Beschwerde eingeht. Selber wird er nie aktiv. Der zweite Grund bezieht sich auf die Situation in den Kantonen. Der Kanton Waadt hat seit dem 27. Juni 2006 ein umfassendes Jugendmedienschutzgesetz, das am 1. Dezember 2006 in Kraft trat. Die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt erarbeiten zurzeit ein bikantonales Gesetz, das am 15. Juni 2009 in der zuständigen Kommission in 2. Lesung beraten wurde und nun in die beiden Kantonsräte kommt. Dieses bikantonale Gesetz ist eine recht interessante Sache. Es baut auf der Eigeninitiative der Branche auf, also auf PEGI und dem "Code of Conduct", und regelt zusätzlich die Rahmenbedingungen, damit staatliche Sanktionen durchgeführt werden können. Voraussichtlich wird darin nicht nur der unerlaubte Verkauf bestraft, sondern auch die Weitergabe, zum Beispiel an zu junge Empfänger. Mit diesen beiden kantonalen Regelungen ist genügend widerlegt, dass auf Kantonsebene wegen der bundesrechtlichen Regelungskompetenz keine gesetzlichen Möglichkeiten vorhanden seien, wie das unser Regierungsrat behauptet. Beim dritten Grund erinnere ich Sie an den Spiegel. Ich weiss nicht, wie gerne Sie in den Spiegel schauen: Sie "lachen sich an" oder Sie "ärgern sich an", eine Rückwirkung ist da. Und genau so ist es bei den Spiegelneuronen, deren Funktion mittlerweile gut bekannt ist. Es ist bekannt, dass sich häufiger Konsum von brutalen Darstellungen oder Spielen eben spiegelt und zur Abstumpfung der betreffenden Personen führt. Natürlich sind dieser Abstumpfung vor allem labile Jugendliche unterworfen. Wir sind verpflichtet, gerade sie davor zu schützen, und zwar mit jenen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Zum vierten Grund: Ich bin mir bewusst, dass ein kantonales Gesetz zum Jugendmedienschutz nicht alle Probleme löst. Es erhöht aber immerhin die Schwelle der Verfügbarkeit von Killerspielen, und die Branche sieht sich hoffentlich gezwungen, endlich einmal mehr in die Entwicklung sinnvollerer Spiele zu investieren. Im Bereich des Internets scheint es mir unabdingbar, dass der Bund aktiver vorgeht. Das hat ja auch das Beispiel des Anbieters von Killerspielen gezeigt, der, als er in Deutschland gesperrt wurde, einfach in die Schweiz ausweichen konnte und hier nun seine Brutalos ganz legal im Internet zeigen darf. Da erwarte ich vom Regierungsrat, dass er den Druck auf den Bundesrat erhöht. Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 10:4 Stimmen, die Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" abzulehnen.


text_content_de: Der Kommissionsbericht lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ja, der Schuh hat bei der Denkmalpflege gedrückt, beziehungsweise beim Hinweisinventar. Es war nicht klar, was gilt und was nicht gilt. Dieser Aspekt stellte damals den Grund für das Einreichen der Motion dar. Bei der Beantwortung der Motion wurde vom Regierungsrat bereits darauf hingewiesen, dass die Hinweisinventare nicht behördenverbindlich seien. Trotzdem wurde die Motion überwiesen und es musste eine Vorlage erarbeitet werden. Das war gut so, wenn es auch anders ablief, als ich es erwartet hätte. Mit der Kommissionsarbeit konnte aufgezeigt werden, dass im Zusammenhang mit dem Hinweisinventar, beziehungsweise dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) und der Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege Handlungs- und Klärungsbedarf besteht. Weiter kam zum Ausdruck, dass viele Gemeinden noch in der Pflicht stehen, ihren Schutzplan zu erarbeiten und genehmigen zu lassen. Dabei handelt es sich aber um einen Handlungsbedarf, der auf Verordnungsstufe zu bearbeiten ist, nicht auf Gesetzesstufe. In der Zwischenzeit wurde die entsprechende Verordnung mit dem neuen Abs. 43a ergänzt. Sie wurde bereits am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Der neue Absatz verschafft Klarheit und das Motionsanliegen konnte sogar mehr als erfüllt werden. Ich danke dem zuständigen Departement und dem involvierten Amt für die Ausarbeitung des Vorschlages sowie die anschliessende Unterbreitung in der Kommission. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 11:0 Stimmen, nicht auf die Vorlage zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat einzutreten. Ich danke dem DBU und den Kommissionsmitgliedern für die interessante und gute Kommissionsarbeit.


text_content_de: Ich teile die Begeisterung meiner Vorredner bezüglich Erarbeitung dieser Vorlage nicht. Es ist klar, dass die Probleme mit dem Schattenwurf und dem Infraschall von industriellen Grosswindanlagen weiterhin ungelöst sind. Und das Wichtigste: Es ist wohl in absehbarer Zeit auch nicht mit mehr Wind für eine effiziente Stromproduktion zu rechnen. Wie mit diesen Problemen in Zukunft umgegangen wird, wird sich zeigen. Darum geht es heute aber nur in zweiter Linie. Den Gegnern von industriellen Grosswindanlagen in der Natur wurde im Vorfeld und auch heute wieder unter anderem von der Organisation selbsternannter Energiefachleute Thurgau pauschal vorgeworfen, sie seien laut und propagierten unwahre Behauptungen. Diese Vorwürfe weise ich klar zurück. Der Widerstand gegen diese Richtplanänderung ist lauter als bei früheren Richtplanrevisionen. Wir wissen alle, dass Lautstärke keine guten Argumente ersetzt. Aber wer wird denn laut? Laut wird der, der sich nicht verstanden fühlt; laut wird der, dessen Argumente von mutmasslichen Experten weggewischt werden; laut wird der, der als Verweigerer abgestempelt und übergangen wird. Ich habe mit vielen Direktbetroffenen gesprochen. Diese Leute beschäftigen sich mit diesem Thema seit Jahren und intensiv. Sie können mir glauben: Die Lautstärke dieses Protests gegen diese Grosswindanlagen kommt nicht von ungefähr. Wie sieht es jetzt aber mit den vorgeworfenen Unwahrheiten aus? Wer hat denn die Wahrheit in dieser Diskussion für sich gepachtet? Das sind wohl die Leute von New Energy Scout GmbH, deren Unabhängigkeit schon lange im Vorfeld angezweifelt wurde, weil sie gleichzeitig auch für Projektanten arbeiten, für die Unternehmungen also, die wenn irgendwie möglich, industrielle Grosswindanlagen bauen wollen, um von den üppigen Fördergeldern zu profitieren. Im Mitwirkungsbericht des Amtes für Raumentwicklung und der Abteilung Energie vom Juni 2019 wird auf Seite 77 bestätigt, dass ausser diesen Geschäftsbeziehungen keinerlei Beziehungen zwischen der New Energy Scout GmbH und den Projektanten bestehe. Es gebe daher keinen Grund, die Unabhängigkeit der New Energy Scout GmbH in Zweifel zu ziehen. Mit anderen Worten: Ausser dass sie miteinander Geschäfte machen und so ihr Geld verdienen, sind sie völlig unabhängig. Glauben Sie wirklich, dass wer so etwas liest, sich noch ernst genommen fühlt? Dort, wo ich arbeite, sind Experten der strengsten Neutralität verpflichtet. Sie kommen für Expertisen nicht in Frage, wenn auch nur schon ein Anschein von Befangenheit besteht. Nicht so bei der Abteilung Energie des Kantons Thurgau. Die Firma New Energy Scout GmbH hat nicht nur die Windpotenzialstudie gemacht, sondern im Auftrag der Abteilung Energie auch den 200-seitigen ergänzenden Bericht zur Richtplanänderung "Windenergie". Doch damit nicht genug: Dieselben Leute der New Energy Scout GmbH haben ausserdem die Konfliktanalyse UNESCO-Weltkulturerbe Klosteranalyse Reichenau erstellt. Diese ganzen Dokumente haben einen viel grösseren Makel als nur den Anschein von Befangenheit der Verfasser, und das hat leider auch Auswirkungen auf die materielle Qualität der vorliegenden Unterlagen. Wir stellen hier die Weichen für die raumplanerische Entwicklung des Kantons Thurgau. Es kommt für mich nicht in Frage, diese Weichen gestützt auf derart einseitig erarbeitete Grundlagen zu stellen. Ich lehne ein Technologieverbot ebenfalls ab. Aber der Richtplanänderung "Windenergie" kann ich in der vorliegenden Version nicht zustimmen. Ich beantrage deshalb, auf die Vorlage in dieser Form nicht einzutreten.


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Andreas Wirth nur zustimmen. Bei der Änderung des Gesetzes geht es um die vorschulische Sprachförderung. Das ist ein grosser Unterschied zu dem, was der Antrag nun bewirkt. Er greift ganz anders. Die Antragstellerin hat im Antrag sogar "während der Schulzeit" geschrieben. Das ist eine andere Spielwiese als das, was wir mit der vorschulischen Sprachförderung eigentlich wollen. Die Antragstellerin möchte, dass sämtliche Erziehungsberechtigten von den Kosten der Spielgruppen entlastet oder befreit werden. Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Wir haben beschlossen beziehungsweise die Rahmenbedingungen dahingehend definiert, dass wir über die vorschulische Sprachförderung diskutieren. Dabei geht es um die Kinder im Alter von drei bis vier Jahren, bevor sie in den obligatorischen Schulunterricht eintreten. Das hat die Kommission mit grosser Mehrheit und auch der Grosse Rat in der 1. Lesung so beschlossen. Ich bitte die Ratsmitglieder auch namens der Kommission, den Antrag abzulehnen, da er eine neue Dynamik hineinbringen würde. Dies müsste in einem späteren oder speziellen Rahmen diskutiert werden.


text_content_de: Beim Kredit "Kreisel Aadorf" handelt es sich um eine klassische Objektkrediterhöhung, die aus der Ungenauigkeit einer Kostenschätzung auf der Basis einer Projektidee entstanden ist. Mit dem Voranschlag 2010 hat der Grosse Rat im Dezember 2009 das Projekt genehmigt. Die Projektkosten wurden damals auf 1 Million Franken geschätzt. In der Zwischenzeit sind sie aufgrund neuer Erkenntnisse auf 1,4 Millionen Franken gestiegen. Die Begründungen sind nachvollziehbar, und die GFK steht einstimmig hinter dieser Objektkrediterhöhung. Ebenso waren die beiden Objektkredite "Seeradweg Diessenhofen" und "Korrektion Einmündung Ritzisbuhwil" nicht umstritten. Wie ich im Bericht skizziert habe, wurde vielmehr über die Anwendung der genannten Instrumente diskutiert und festgestellt, dass ein Vorgehen gewählt wurde, das die notwendige Flexibilität und den notwendigen Handlungsspielraum gewährt, die es braucht, um die Projekte auch kostenmässig gut über die Bühne zu bringen. Die GFK steht einstimmig hinter allen Objektkreditanträgen und empfiehlt, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich verstehe den Streichungsantrag natürlich auch nicht, möchte aber noch ein anderes Argument einbringen. Der Streichungsantrag trägt dazu bei, das Zentrum unserer kleinen Städte weiter unattraktiv zu machen: Wieso soll ich im Ort einkaufen und Parkgebühren bezahlen, wenn ich ausserhalb gratis parkieren kann? Die gewünschte Regelung ist ungerecht gegenüber privaten Geschäften im Zentrum, welche dieses zum Glück auch noch beleben, aber sehr oft auch um ihre Existenz kämpfen müssen. Es ist eine unverständliche Bevorzugung der doch eigentlich anonymen Grossverteiler. Die Parkplätze rund um die grossen Einkaufszentren verschlingen auch immense Landreserven, die nur zu bedingten Zeiten überhaupt benützt werden. Mindestens die Hälfte der Zeit stehen sie leer. Man sollte eigentlich fordern, dass unterirdische Parkhäuser gebaut werden. Eine fehlende Parkplatzbewirtschaftung kommt sodann einer Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs gleich. Deshalb ist der Streichungsantrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Man ist sich rundherum einig, dass es sich bei allen Instrumenten wie unentgeltliche Prozessführung im Zivilprozessrecht, Offizialverbeiständung im Zivilprozessrecht sowie amtliche Verteidigung im Strafprozessrecht um besondere Fälle der Sozialhilfe handelt. Üblicherweise haben wir in diesem Bereich das Sozialhilfegesetz (SHG) anzuwenden. § 19 des SHG schreibt die Rückforderung vor. Das ist einer der Wege zur Mittelbeschaffung bei der Sozialhilfe. Die Sozialhilfebehörde muss diese Massnahmen ergreifen und durchsetzen. Im ZSRG §§ 36 und 49 sind die Zuständigkeit und wer entscheidet geregelt. Wir haben eine lückenhafte Regelung mit der Entscheidzuständigkeit, nicht mit der Pflicht zur Abklärung. Es ist auch nicht völlig neu, was heute mit der Parlamentarischen Initiative beantragt wird. Früher war die Finanzverwaltung in der Pflicht, nur hat das nicht funktioniert. Meines Erachtens muss es eine solche Stelle sein, weil diese in der Zentrale sitzt und auch am ehesten an die Informationen herankommt. Es ist völlige Illusion zu glauben, dass eines der Bezirksgerichte, welches schon mit dem Inkasso seine liebe Mühe hat, auch noch Sachverhaltsabklärungen zu Rückforderungen treffen kann und im Übrigen an sich selber Antrag stellen müsste. Das kann nicht der Sinn sein. Wenn schon eine Instanz gewünscht wird, dann ist das, was die Initianten wollen, richtig. Wenig Freude habe ich an der Brandrede gegen die prozessuale Sozialhilfe. Wenn es diese nicht mehr geben würde, wäre die Gerechtigkeit mit Füssen getreten. Ich stelle fest, dass die Gerichte sorgfältig mit den Mitteln umgehen und dass die Leute vorgewarnt werden. Ich muss die Gerichte in Schutz nehmen. Da wird keine Schindluderei mit Steuergeldern betrieben. Der Regierungsrat sagt, dass man das System mit der zentralen Inkassostelle bei der Finanzverwaltung bewusst aufgehoben habe, als man das ZSRG erlassen habe. Das hat mich in der Nase gestochen, denn das stimmt einfach nicht. In der Botschaft des Regierungsrates vom 24. Juni 2008 steht zu §§ 34 bis 38, dass man Bundesrecht übernommen habe. Zu § 39 wird ungefähr der Gesetzestext wiederholt. In der Botschaft steht eigentlich nichts. Ich durfte in der Kommission mitarbeiten. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich in dem sehr speziellen Bereich, welcher mich persönlich sehr betroffen hat, aufgepasst habe und ein einigermassen aufmerksames Kommissionsmitglied war. Im Protokoll der 5. Kommissionssitzung vom 8. Dezember 2008 steht bei § 36 ZSRG, dass keine Diskussion stattgefunden habe. Zu § 49 wurde gefragt, worum es sich handle und wie weit man im Kanton Handlungsspielraum habe. Die Antwort lautete, dass man keinen Spielraum habe, es müsse einfach zurückgefordert werden. Wir haben über die Art der Organisation nicht diskutiert. In der 2. Lesung wurde zu den beiden Bestimmungen nicht mehr das Wort verlangt. Dann einfach zu sagen, dass der Gesetzgeber bewusst auf etwas verzichtet habe, ist schon mehr als fahrlässig, das ist vorsätzlich. Das kann es nicht sein. Sie können mir den Vorwurf machen, dass ich nicht aufgepasst habe. Ich gebe zu, dass es andere Themenbereiche gab, die mir brennender schienen. Kantonsrätin Erni hat gesagt, dass das Inkasso in der ZSRV geregelt sei. Das ist das Inkasso der rechtskräftig verlegten Entscheide und nicht ein Antrag an das eigene Gericht. Muss denn der leitende Gerichtsschreiber seinem Gerichtspräsidenten einen Antrag stellen, wie er zu entscheiden hat, damit er Geld einkassieren kann? Das kann es nicht sein und das ist kein Ansatz. Der Regierungsrat sagt, dass man geringe Erfolgsaussichten habe. Das ist eine Behauptung ins Blaue, die ich so nicht akzeptiere. Wenn dann noch unterstellt wird, dass es eine neue Aufgabe sei, dann ist es falsch, weil die §§ 36 und 49 des ZSRG die Pflicht festlegen. Sie sagen nur nicht, wer die Sachverhaltsabklärungen tätigen muss. Ich frage mich, worauf wir denn warten sollen. Es ist heute schon abzusehen, dass niemand etwas machen wird. Da muss ich auch nicht warten. Das beste Argument des Regierungsrates ist jenes, wo er sagt, dass die Parlamentarische Initiative ein problematisches Instrument sei. Auch ich habe Mühe damit, da der Titel einfach nicht stimmt. Es ist nirgends in den Prozessordnungen definiert, was ein schriftliches Verfahren ist. Der Titel ist nur für die Propaganda. Damit ich dem zustimmen kann, muss meines Erachtens der Inhalt so nahe bei dem liegen, was Fakt sein soll, damit wir über § 45 Abs. 2 unseres Reglementes mit der vorberatenden Kommission die notwendigen Eingriffs- und Korrekturmittel haben. Namens der Mehrheit der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung auszusprechen.


text_content_de: Wie ich bereits im Eintreten angekündigt habe, stelle ich den Antrag, § 11a wie folgt zu formulieren: "Bei besonderen strukturellen Verhältnissen können der Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder der Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe geführt werden. Ein entsprechend begründetes Gesuch ist von der Schulgemeinde an das Departement einzureichen." Mit dieser Formulierung wird verhindert, dass im Kanton Thurgau jede Gemeinde eine andere Eingangsstufe führen kann und Kinder bei einem Umzug ins Nachbardorf nicht nur die Lehrerin oder den Lehrer und die Mitschülerin, sondern eventuell auch noch das Schulmodell wechseln müssten. Bei strukturellen Schwierigkeiten einer Schulgemeinde kann zum ergänzten § 11a eine geeignete Lösung gefunden werden, damit die Kinder in ihrem Dorf oder in ihrem Quartier die Volksschule besuchen können. Es ist dann nicht einfach ein Wunschkonzert, wie es in der Oberstufe teilweise bereits existiert. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Konkret geht es um meine Motion, deren Anliegen, die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer, der Regierungsrat aus Effizienzgründen richtigerweise in die Vorlage miteinbezogen hat. Ich danke dem Regierungsrat dafür und gebe an dieser Stelle bekannt, dass ich meine Motion zurückziehen werde, falls der Rat die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer beschliessen sollte. Auf der anderen Seite bin ich nicht unglücklich, wenn über die Motion separat diskutiert wird und sie entsprechendes Gewicht in der Presse findet. Die Mehrwertabgabe wurde unter dem Titel "Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland" eingeführt. Mit dem Antrag Gül soll die Abschöpfung hinausgezögert und damit erreicht werden, dass das Bauland nicht verflüssigt wird. Auch Amtsleiter Rütsche sprach von einem alten Zopf. Nur noch vier oder fünf Kantone kennen die ergänzende Vermögenssteuer. Ich bitte Sie, den Antrag Gül abzulehnen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat sich vor gut zwei Jahren mit augenscheinlicher Deutlichkeit für die Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der öffentlichen Hand bei der Veräusserung von Versorgungsanlagen im natürlichen Monopol ausgesprochen. Man wollte damit einen Hebel schaffen, um den Verkauf essenzieller Versorgungsinfrastruktur an Private bei Bedarf unterbinden zu können. Unsere Fraktion hatte für Erheblicherklärung der betreffenden Motion gestimmt. Die Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich nicht derart geändert, dass die Argumente von damals nicht mehr gelten würden. Insofern müssen wir, zumindest aus unserer Sicht, auch nicht erneut über Sinn und Unsinn beziehungsweise die Notwendigkeit dieses Vorkaufsrechts diskutieren. Stattdessen geht es heute um die Frage, ob die Motion sinnvoll und auftragsgemäss umgesetzt wurde. Das ist unserer Meinung nach zu bejahen. Bei der Diskussion der Motion gab es die Aussage: "Nützt es nichts, so schadet es nichts." Nun gut, wenn etwas sowieso nichts bringt, dann kann man es auch einfach lassen. Wichtiger ist aber, dass nichts ins Gesetz kommt, was unter dem Strich mehr schadet, als nützt. Ausgehend vom Motionsauftrag gab es durchaus Potenzial für solche schädlichen Auswirkungen. Zunächst stellt die gesetzliche Verankerung des Vorkaufsrechts einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, weiter könnten dadurch gewünschte und auch sinnvolle Transaktionen erschwert oder sogar verhindert werden, und schliesslich drohte auch unnötiger Bürokratieaufwand. Mit Blick auf den nun vorliegenden Entwurf kann festgestellt werden, dass den entsprechenden Bedenken im bisherigen Gesetzgebungsprozess gebührend Rechnung getragen worden ist. Insbesondere erfolgte beim Kreis der Vorkaufslegitimierten wie auch bei der Umschreibung des Vorkaufsfalls eine Beschränkung auf das wirklich Nötige. Die Erreichung des Zwecks der Motion wird damit gewährleistet, nicht weniger, aber vor allem auch nicht mehr. Im Ergebnis bringt die vorliegende Gesetzesrevision den mit der Motion angestrebten Nutzen. Sollte der Fall der Fälle eintreten, gibt es mit deren Annahme ein Werkzeug zur Verhinderung eines nicht im öffentlichen Interesse liegenden Verkaufs von Versorgungsanlagen an Private. Die Umsetzung erfolgte unserer Meinung nach mit Augenmass und ohne legislativen Übereifer. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist daher für Eintreten und wird der Vorlage einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat sich während der 1. und 2. Lesung intensiv mit dem geplanten polizeilichen Assistenzdienst befasst. Es wurde auch damals bemängelt, dass die konkrete Umsetzung noch nicht transparent sei und es wurde die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des polizeilichen Assistenzdienstes für die Gemeinden bezweifelt. Von Seiten des Departementes für Justiz und Sicherheit wurde jedoch betont, dass der PAD kein Anliegen der Kantonspolizei sei, sondern ein solches der Gemeinden, welche ein Sicherheitsorgan möchten, das über mehr Kompetenzen verfüge als private Sicherheitsdienste. Wir fällen heute den Grundsatz. Wenn die Bedürfnisse der Gemeinden bekannt sind, kann man das Konzept erstellen. Der Polizeikommandant hat betont, dass die Kantonspolizei mit der kürzlich bewilligten Bestandeserhöhung ihre Kernaufgaben problemlos erfüllen könne. Der vorliegende Antrag, § 3 zu streichen, wird heute zum ersten Mal gestellt. Dem Stimmungsbild der Kommission entsprechend bitte ich Sie, den Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Motionäre verlangen, dass die Rückerstattungspflicht für Familien und Alleinerziehende in der Regel entfällt. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Thurgau regelt in § 19 die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen. In der Berechnung der Zumutbarkeit der Rückzahlungspflicht wird davon ausgegangen, dass eine Rückzahlung nicht zu einer wahrscheinlich erneuten Sozialhilfeabhängigkeit führen darf. Das Berechnungsbeispiel für eine vierköpfige Familie zeigt auf, dass gemäss SKOS-Richtlinien der monatliche Grundbedarf bei Fr. 3'135.-- liegt. Zusätzlich werden Steuern, ich nehme grosszügig Fr. 450.-- an, Wohnungskosten von Fr. 1'000.--, Ausbildungskosten von Fr. 250.-- und mit Sicherheit noch Auslagen für die Arbeitstätigkeit dazugerechnet. Summa summarum kommen wir auf einen Betrag von fast Fr. 5'600.--. Es zeigt sich, dass die Hürden für eine Rückzahlungspflicht sehr hoch angesetzt sind und viele der Bezüger sicher nie in die Lage kommen, Rückzahlungen leisten zu müssen. Dies ist bedauerlich, aber die Richtlinien zeigen dies auf. Es sind jedoch noch weitere Schutzmechanismen im Sozialhilfegesetz verankert. So darf beispielsweise bei einem Einnahmenüberschuss die Ratenzahlung bis höchstens zu dessen Hälfte angesetzt werden. Ferner darf die Rückzahlung in Raten nicht länger als fünf Jahre verfügt werden. Die Ausführungen im Sozialhilfegesetz reichen aus, damit eine, wenn überhaupt, moderate Rückzahlung erfolgen kann. Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass nicht die Rückzahlungspflicht viele Eltern davon abhält, Sozialhilfe zu beantragen, sondern die Scham, in der Gesellschaft versagt zu haben und seine Familie nicht selber durchbringen zu können. Wir sind auch davon überzeugt, dass genau dieser Punkt dazu führt, dass sich viele Familien Alternativen suchen, um nicht Sozialhilfe beziehen zu müssen, sei dies mit Darlehen bei Verwandten, Zusatzjobs usw. Ein Verzicht auf eine Rückzahlungspflicht wird zu einer Erhöhung der Sozialhilfebeiträge führen. Wir kennen Fälle, bei denen versucht wurde, Sozialhilfebeiträge für die unmündige Tochter nach deren Heirat wieder bei ihr einzufordern. Solches Vorgehen verurteilen wir. Nach Ansicht der BDP-Fraktion genügt das bestehende Sozialhilfegesetz, und es muss keine Änderung bei der Rückzahlungspflicht vorgenommen werden.


text_content_de: Ich spreche als Motionär und Vertreter einer starken Minderheit der SVP-Fraktion. Der Regierungsrat stört sich gemäss seiner Beantwortung der Motion daran, dass die Diskussion um ein Babyfenster sehr emotional geführt werde. Wenn es um Leben und die Rettung von winzigen und hilflosen Geschöpfen geht, darf man wohl etwas emotional fühlen, denken und reagieren. Davon ist in der Antwort des Regierungsrates jedoch wenig zu spüren. Ich habe den Regierungsrat in einer Reaktion auf einen politischen Vorstoss selten so gefühllos, ja herzlos erlebt, und das bei einem Thema, das den zentralsten Wert unserer Gesellschaft betrifft, nämlich menschliches Leben. Die Antwort des Regierungsrates umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Rechtslage und die zusammenfassende Beurteilung. In letzterem kontrastiert er sich auf die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Möglichkeit einer anonymen Geburt in einer dafür geeigneten Institution. Gegen dieses Ansinnen wehren wir uns überhaupt nicht. Doch wir wehren uns dagegen, dass die anonyme oder vertrauliche Geburt als Alternative zum Babyfenster dargestellt wird. Vielmehr ist sie eine Ergänzung dazu. In der Regel beachten wir drei Punkte, wenn es um neue, soziale und medizinische Einrichtungen geht, nämlich den Nutzen, das Bedürfnis und die Kosten. Zu den Kosten eines Babyfensters verliert der Regierungsrat wohlweislich kein Wort. Investitionen und Betrieb werden von einer privaten Stiftung finanziert. Der Regierungsrat schreibt, dass im Thurgau kein aktueller Bedarf bestehe. Besteht der Bedarf wirklich erst dann, wenn auch bei uns die ersten Babys auf der Toilette eines Einkaufszentrums oder eines Gemeindehauses ausgesetzt werden? Gemäss Meinungsumfrage sehen 87 % der Schweizerinnen und Schweizer ein Babyfenster als sinnvoll an. Es sind 86 % der Männer und 89 % der Frauen, die sagen, dass ein Babyfenster sinnvoll wäre. 28 % sind der Ansicht, dass jedes Spital eine solche Einrichtung erhalten soll. 58 % wünschen eine regionale Abdeckung. Nur gerade 10 % sprechen sich gegen weitere Babyfenster aus. Weil die extremen Nöte einzelner junger Mütter sehr real sind und die breite Bevölkerung offensichtlich darum weiss, werden laufend neue Babyfenster geplant und eröffnet. Bisher bestehen solche Fenster in Einsiedeln, Davos, Olten und seit 30. Oktober 2013 auch in Bern. In Bellinzona, Liestal und Sion ist jeweils ein Babyfenster geplant. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechte in diesen Kantonen nicht anders als bei uns gewichtet werden. Sollte das Bedürfnis im Thurgau und in der Ostschweiz kleiner sein, als in anderen ländlichen Gebieten? In Bern interessierten sich nach dem wuchtigen Ja im Grossen Rat mehrere Spitäler dafür, das Angebot medizinischer Nothilfe einzurichten. Schliesslich wurde das Lindenhofspital berücksichtigt, die grösste Geburtsklinik des Kantons Bern, weil es eine besonders reiche Erfahrung in der Geburtshilfe aufweist. Wenn ein Babyfenster helfen kann, auch nur einzelne Babys vor dem Schicksal einer Aussetzung oder gar Tötung zu bewahren, hat es seinen Zweck voll erfüllt. Letztlich müssen wir uns doch die Fragen stellen, ob wir als Staat mit christlich-abendländischen Wurzeln wirklich noch für eine Kultur des Lebens eintreten. Was ist uns ein einzelnes winziges Lebewesen wert? Spender und Freunde des Albert-Schweitzer-Spitals in Lambarene erhielten in den letzten Tagen einen Brief mit dem Titel: "Das Leben ist der höchste Wert" und eine kleine Schrift mit dem Titel: "Ehrfurcht" mit Zitaten Albert Schweitzers. Zwei dieser Zitate möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: "Ethisch ist der Mensch nur, wenn ihm das Leben als solches, das der Pflanze und des Tieres wie das des Menschen, heilig ist und er sich dem Leben, das in Not ist, helfend hingibt." Ein zweites Zitat lautet: "Der grösste Feind der Sittlichkeit ist die Abstumpfung." Besser kann man das Wesen des ethischen und auch die Gefahr für den sittlichen Menschen, die Abstumpfung, nicht umschreiben. Die Zitate stammen von einem Christen, der glaubwürdig war, weil er das, was er gesagt hat, im Urwald von Lambarene auch Tag für Tag gelebt hat. Sein Credo war stets: "Das Leben ist der höchste Wert." Diesem Credo lebt das Albert-Schweitzer-Spital auch heute nach. Ich appelliere an die Mitglieder des Grossen Rates, heute einen Entscheid mit Kopf und Herz zu fällen und der Einrichtung eines Babyfensters im Kanton Thurgau zuzustimmen.


text_content_de: Ich erlaube mir das Anbringen eines kleinen Spartipps: Bürokratie abbauen, Vertrauen gewinnen. Zur Massnahme 6.2 - Erhöhung der Gebühren für den Eintrag in die ständige Liste (öffentliches Beschaffungswesen): Ich spreche nicht zur Erhöhung, welche ich durchaus nachvollziehen kann. Aber ich äussere mich zur Intensität, welche die sich stets wiederholende Einreichung der Liste bestimmt und zum Vertrauen in die guten, soliden Thurgauer Unternehmungen. Ist es nötig, dass jedes Jahr alle Geschäftsleute vom einfachen, selbständigen Architekten bis zum Grossunternehmer, diese Liste einzureichen haben und damit stets nachgewiesen wird, dass die Steuern, die Versicherungsbeiträge, die Sozialleistungsbeiträge bezahlt wurden und jeweils zu über 99 % alles in Ordnung ist? Meines Erachtens könnte man die Kontrollintervalle auf zwei oder drei Jahre ausdehnen und damit Bürokratie abbauen sowie Aufwand verringern, sowohl in der Verwaltung als auch in den Unternehmen. Die eingereichte Liste entspricht zudem nie dem aktuellsten Stand. Veränderungen in einer Firma stehen auf der Tagesordnung. Vor 20 Jahren wurde ohne derartige Listen gebaut. Die Bauten wurden trotzdem erstellt und überzeugen in der Regel noch heute mit Beständigkeit. Meines Erachtens liessen sich an diesem Punkt die beiden Aspekte Vertrauen und Sparen bestens kombinieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist mit einem Teilsatz der Begründung der Initianten völlig einig: "Um diese leidige Frage ein für alle Mal zu klären, … ." Die Frage der Kompetenzen bei der Beitragsprechung aus dem Lotteriefonds hat im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Ausbau des Kunstmuseums zu so grossen Diskussionen geführt, dass sie, wie immer auch das Bundesgericht im hängigen Verfahren entscheiden wird, neu geregelt werden soll. Es ist unsere staatspolitische Pflicht, unabhängig von unserer Haltung im laufenden Verfahren, in diesem Bereich für mehr Klarheit zu sorgen, um in Zukunft solche Auseinandersetzungen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme hat der Regierungsrat deshalb unter dem Titel "4. Ausblick" festgehalten: "Der Regierungsrat beabsichtigt, die geltenden Regelungen für die Ausrichtung von Mitteln aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds spätestens innert Jahresfrist generell zu überprüfen und in einem neuen Modell einen zielführenden Einbezug von Grossem Rat, Kulturkommission und Sportkommission vorzusehen." Es geschieht also nicht nichts. Im Gegenteil: Nichts ist fix. Die Frage von Kantonsrat Iwan Wüst namens der EDU/EVPFraktion zu Punkt "4. Ausblick" kann ich mit Ja beantworten. Wenn wir eine neue Regelung über die Verwendung und Kompetenzen dieser Gelder einführen wollen, ist eine Parlamentarische Initiative schon allgemein und die vorliegende speziell das falsche Instrument. Vielleicht ist es wichtig, dass man in diesem Rat die formellen Aspekte wieder einmal etwas genauer anschaut. Für solche umfangreichen und komplexen Gesetzgebungsverfahren ist die Motion der richtige Weg. Kantonsrat Ueli Fisch hat heute sogar angeregt, dass man über die Weiterverfolgung der Parlamentarische Initiative auch noch § 45 der Kantonsverfassung anschauen könnte. So geht das nicht. Wir haben eine gewisse Ordnung im Staat und im Betrieb zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat. Überall dort, wo es vertiefte Abklärungen braucht, benötigt der Regierungsrat einen Auftrag mit einer Motion. Dann hat er ein Jahr lang Zeit. Er kann seine Verwaltung arbeiten lassen und Gespräche führen. Das ist ganz wichtig. Wenn Regeln über das Knie gebrochen werden, ist die Gefahr gross, dass wir nicht ans Ziel gelangen. Das ist unsere Antwort auf die Einwände, dass der Regierungsrat keine klare Regelung vorgelegt habe. Wir hatten dafür keinen Auftrag. Wir durften uns lediglich innert kurzer Frist zu dieser Parlamentarischen Initiative äussern. Wenn Sie mehr wollen, müssen Sie eine Motion einreichen. Der Regierungsrat schlägt ja jetzt einen Weg vor. Die vorliegende Parlamentarische Initiative möchte das Finanzhaushaltgesetz mit dem Hinweis ergänzen, dass für Ausgaben aus dem Lotteriefonds die in der Kantonsverfassung geregelten Ausgabenkompetenzen gelten. Damit wird aber alles andere als Klarheit geschaffen, denn dieselbe Kantonsverfassung hält fest, dass in Gesetzen spezielle Finanzkompetenzen festgelegt werden können. Genau dies hat der Gesetzgeber bezüglich der Lotteriefonds-Beiträge im Kulturgesetz gemacht. Man müsste also, um die gewünschte Klarheit im Sinne der Initianten zu erhalten, gleichzeitig die entsprechenden Paragraphen im Kulturgesetz aufheben oder anpassen. Dies aber wird nicht beantragt, und es würde wie bereits erwähnt den Charakter einer einfachen Parlamentarischen Initiative sprengen. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb für die Verwendung der Swisslos-Gelder unterschiedliche Regeln gelten sollen. Die Ausgaben aus dem Sportfonds müssen deshalb gleich wie die Ausgaben aus dem Lotteriefonds behandelt werden. Auch für dieses Thema greift die vorliegende Parlamentarische Initiative zu kurz, beziehungsweise sie ist nicht dazu geeignet. Der Regierungsrat möchte eine neue klare Regelung, aber keine, die vorschnell über das Knie gebrochen wird. Die neue Regelung muss sorgfältig erarbeitet werden. Sie muss bürgerfreundlich sein, sie soll flexibel, möglichst unbürokratisch und auf das System der heutigen Kultur- und Sportförderung abgestimmt sein. Der Regierungsrat will sich überhaupt nicht dem Gedanken verschliessen, dass der Grosse Rat mitwirken soll. Er ist aber dezidiert der Ansicht, dass sich auch der Grosse Rat über die Frage Gedanken machen muss, wie er sich denn beteiligen soll, damit man sich auf einer guten Grundlage in einer intensiven und sorgfältigen Diskussion der Frage widmen kann. Dann kann man die richtigen Entscheide fällen. Der Regierungsrat möchte die neue Regelung nach einem Vernehmlassungsverfahren dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreiten. Wir sind davon überzeugt, dass der Thurgau so zu einer überzeugenden und klaren Regelung kommt, die sowohl den finanzpolitischen als auch den kultur- und sportpolitischen Anliegen gerecht wird. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vorliegende Parlamentarische Initiative weder formell noch materiell der richtige Weg ist, um ihr Ziel, diese leidige Frage ein für alle Mal zu klären, zu erreichen. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Bund will den Abzug auf Fr. 3'000.-- begrenzen. Der Regierungsrat hat den Betrag auf Fr. 4'500.-- erhöht im Sinne eines Kompromisses, da der Thurgau ein Kanton von Pendlerinnen und Pendlern ist. Andere Kantone begrenzen den Abzug beispielsweise auf Fr. 3'600.-- oder Fr. 3'800.--. Die Kommission ging dann sogar noch weiter und kam dem ursprünglichen Antrag von Kantonsrat Vico Zahnd entgegen mit einem Maximalabzug von Fr. 6'000.--. Tatsächlich wendet Kantonsrat Vico Zahnd diese Kompromissbereitschaft völlig um und wirft uns Sturheit vor. Ich frage mich, wer denn nun stur ist. Diese Angelegenheit grenzt bereits schon an Wahlpropaganda für die Nationalratswahlen im Herbst und die dazugehörige Rückendeckung begreife ich nicht. Der Maximalabzug von Fr. 6'000.-- ist ein wirklich guter Kompromiss und die Reduktion der Kilometerentschädigung in der Verordnung ist ebenso korrekt. Bereits in der letzten Sitzung legten Kantonsrat Hess und ich dar, dass es bei den aktuellen Kosten eines Autos nicht mehr gerechtfertigt ist, Fr. 0.70 pro Kilometer abziehen zu dürfen. Fr. 0.50 reichen vollends aus. Ich bitte den Grossen Rat, dem sehr grosszügigen Kompromiss der Kommission zuzustimmen und den Antrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Seit einem umstrittenen Zeitungsbericht über mich wollte ich schon lange einmal eine Ansprache auf Türkisch halten. Heute wäre die Gelegenheit dazu. Ich verzichte aber darauf. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein kleines "Scheinproblem". Selten spricht in diesem Rat jemand Mundart. Ich will mich der Sprache Goethes bedienen. Auch in Kommissionen bietet das Transkribieren und Protokollieren von höchst alemannischen Voten eines pensionierten Grenzwachtoffiziers in der Regel keine Probleme. Es war hingegen ein Anliegen des Büros, eine Regelung, analog der Regelung im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, einzuführen. Dies hat einen guten Grund. Wer den Kommentar zum Gesetz liest, sieht, dass es darin um Eingaben geht, also um den Schriftverkehr mit dem Amt oder mit dem Gericht. Da besteht tatsächlich ein Bedürfnis, dass dieser in der Sprache Goethes geführt wird. In der Verhandlung selbst, beim Gericht, wie auch hier, kann jeder sprechen wie er will, so lange es verständlich ist. Das scheint mir überhaupt kein Problem zu sein. Aber die Eingaben sollten in Hochdeutsch erfolgen. Bei unseren Vorstössen, Petitionen nach § 54 oder Begnadigungsgesuchen nach § 56 der GOGR besteht das Bedürfnis, festschreiben zu können, dass diese auf Deutsch verfasst werden müssen. Mit den anderen Versionen, die von Verhandlungssprache sprechen, hätten wir ein Problem, weil sie diesen Bereich wahrscheinlich nicht abdecken. Sie sind gut gemeint, aber nicht gut. Mit dem Vorschlag des Büros wird das Notwendige geregelt. Der Schriftverkehr muss Deutsch respektive Hochdeutsch sein. Das Unnötige, nämlich der Auftritt im Rat, ist nicht geregelt. Das ist richtig so. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Geiges zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Jordi abzulehnen. Es besteht ohnehin eine Übergangsfrist. Das Gesetz, das heute in 2. Lesung verabschiedet wird, muss noch einer Redaktionslesung und Schlussabstimmung unterzogen werden. Dann folgen die Veröffentlichung und eine Referendumsfrist, und schliesslich brauchen wir auch noch Zeit, um die Verordnung auszuarbeiten. Bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden Monate vergehen, was ausreichen sollte, um die entsprechenden Anpassungen sorgfältig vornehmen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Zustellung der Unterlagen zum Budget 2017. Das Titelbild lässt je nach Betrachtung viele Interpretationen zu. Das Bild zeigt Diessenhofen mit dem Rhein und mit einigen Wolken am Himmel. Die SVP-Fraktion interpretiert das Bild wie folgt: Das Städtchen Diessenhofen oder eben der Kanton Thurgau steht solide am Rhein. Es hat ein gutes Fundament und trotzt dem ständigen Druck des Grossen Rates. Es ist in der Hoffnung, dass die Wolken am Himmel kein Unwetter bilden werden. Der Kanton Thurgau hat wie erwähnt ein ausgeglichenes und solides Budget 2017 vorgelegt. Die Massnahmen der LÜP sind umgesetzt und bringen die erwünschte Entlastung. Die Erfolgsrechnung sieht einen Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken vor. Renovationsbedarf und somit die ersten Wolken weist aber die Gesamtrechnung bei einem Minus von 38,3 Millionen Franken auf. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich der Kanton Thurgau um zusätzlich weitere 38,3 Millionen Franken verschuldet. Die Zielsetzung für das Budget 2017 lag bei einem Finanzierungsfehlbetrag von 19 Millionen Franken. In diesem Punkt jedoch auf "Angst" zu machen, ist ein falsches Zeichen oder eine falsche Aussage. Mit einem Eigenkapital von gut 600 Millionen Franken steht der Kanton Thurgau solide da. Negative Rechnungsabschlüsse können daher verkraftet werden, und ein Abbau von Eigenkapital beziehungsweise diesen 600 Millionen Franken geht ja nur, wenn mit einem Verlust abgeschlossen wird. Die Wolken am Himmel sind jedoch zu beachten, und die nötigen Massnahmen daraus sind einzuleiten. Denn aus dem Finanzplan 2020 ist ersichtlich, dass in der Gesamtrechnung bis 2020 von einem negativen Gesamtergebnis von durchschnittlich 27,8 Millionen Franken pro Jahr auszugehen ist. Diese Entwicklung widerspiegelt sich in den Finanzkennzahlen wie dem Selbstfinanzierungsgrad, der einen Zielwert von 100% vorgibt und welchem der Thurgau weit hinterherhinkt. Es ist die Vorgabe, bis 2020 73% zu erreichen. Ohne die Massnahmen auf das strukturelle Defizit besteht die Gefahr, dass die Reserven schneller aufgebraucht werden als geplant. Der Regierungsrat ist sich dieser Gefahr bewusst und hat das interne Projekt " Haushalts-Gleichgewicht 2020" aufgegleist. Für die SVP-Fraktion gilt es daher, nicht nur zu beantworten, welches die Auswirkungen der Unternehmersteuerreform III für den Thurgau sind oder welches die Auswirkungen des NFA sind. Es gilt auch zu beantworten, welche Möglichkeiten bestehen, um den Transferaufwand zu überprüfen. Besteht hier ein Hebel, um anzusetzen? HRM2, das harmonisierte Rechnungsmodell 2, gibt aktuell Abschreibungssätze von 30 Jahren vor. Kann man hier überprüfen und die Abschreibungssätze minimieren, damit die Entschuldung schneller fortschreiten kann? Welche Aufgaben können abgebaut und nicht verlagert werden? Welche gesetzlichen Anpassungen in diesem Bereich können angegangen werden? Zur Lohnanpassung: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend bekannt, dass der Grosse Rat aufgrund der Verordnung keinen Handlungsspielraum hat. Für das Jahr 2017 steht daher erneut 1% der Gesamtlohnsumme für leistungsbezogene Anpassungen zur Verfügung. Es ist richtig, dass gute Arbeit gerecht entschädigt werden soll. Dies steht ausser Frage. Wir weisen jedoch erneut darauf hin, dass die Teuerung über 3% beziehungsweise 3,7% hinterher hinkt oder anders formuliert, der Kanton um 12 Millionen Franken voraus ist. Für die SVP-Fraktion wäre die Lohnanpassung ein Punkt, welcher im "Haushalts-Gleichgewicht 2020" zu berücksichtigen ist. Hier muss genau hingeschaut werden. Die Verordnung muss überprüft und angepasst werden. Das jetzige System kann nicht weiter umgesetzt werden. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt. Zum Stellenplan: Die 7,5 Stellen wurden in unserer Fraktion intensiv diskutiert. Wir sind der Meinung, dass diese Entwicklung so nicht weitergehen darf. Für die SVP-Faktion ist es klar, dass hierzu heute und jetzt kein Antrag auf eine Stellenstreichung gestellt werden soll und kann. Für die SVP-Fraktion ist auch klar, dass diese Entwicklung in der GFK intensiv diskutiert werden muss. Die GFK hat zusammen mit dem Regierungsrat einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, denn die Entwicklung mit dem Stellenwachstum kann so nicht hingenommen werden. Hier erwarten wir für die nächste Budgetierung erste Zeichen eines möglichen Einstellungsstopps oder eine mögliche Lösung in Erarbeitung mit der GFK. Zum Budget: Das Budget 2017 ist ausgeglichen. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat und der Verwaltung für das Budget und die geleistete Arbeit. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der GFK und wird keine Anträge zum Budget 2017 stellen.


text_content_de: Die Mitglieder der Redaktionskommission haben die Änderungen des Ruhetagsgesetzes der Beratung unterzogen und redigiert. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht dabei auch an den Leiter des Rechtsdienstes DIV, Herrn Beat Andrist, und den Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Patrick Siegenthaler. Bei § 4 haben wir mit der Umstellung in Absatz 1 die Lesbarkeit und Verständlichkeit verbessert. Die zwei weiteren kleineren Änderungen waren stilistischer oder orthografischer Art. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wie ich in der Eintretensdebatte bereits angekündigt habe, beantrage ich, den letzten Satz von § 86 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Diese Vorschriften gelten für alle Gebäude mit vier oder mehr Wohnungen." Mein Antrag soll in keinerlei Hinsicht eine Missachtung der Kommissionsarbeit bedeuten. Im Rahmen einer Nachlese der Behindertenorganisationen haben wir uns dazu entschlossen, dieses Thema noch einmal etwas eingehender anzuschauen. Die Planung von Neubauten ist für Menschen mit einem Handicap, für ältere Menschen oder auch für Familien von grosser, zentraler Bedeutung. Es gibt einige Fakten, die dafür sprechen, heute vielleicht noch einen Schritt weiterzugehen, obwohl mit sechs Wohnungen ein Minimalziel für die Behindertenorganisationen erreicht wurde. Der Kanton Thurgau war mit bisher acht Wohnungen wirklich jenseits von Gut und Böse. Wenn wir auf sechs gehen, wie dies die vorberatende Kommission vorschlägt, erreichen wir auch bei einem schweizerischen Vergleich das hintere Mittelfeld. Das ist keine absolut fortschrittliche oder moderne Lösung, aber zumindest ein wenig zeitgemäss. Warum braucht es eine Lösung, die vier Wohnungen vorsieht? Ein Faktum ist, dass Menschen in unserer Gesellschaft älter werden. Ein anderes Faktum ist, dass in der Schweiz 14 % Menschen mit einer Behinderung leben. Tatsache ist auch, dass wir verdichtet bauen und nicht überall kleinere Bauten realisieren wollen. Ein weiteres Faktum ist, dass auch im Pflegebereich, in dem wir uns erst vor kurzem dazu bekannt haben, ambulant vor stationär zu pflegen und zu behandeln, Kosten gespart werden können, wenn es gelingt, ältere oder behinderte Menschen sozial integriert und nicht in Sondereinrichtungen wohnen zu lassen.


text_content_de: Was haben wir? Einen gültigen kantonalen Richtplan mit BTS und OLS, einen Netzbeschluss mit klarer Zustimmung des Volkes und ein sehr gutes, generelles Projekt, das der Kanton an den Bund übertragen hat. Was hat sich geändert? Wir haben mehr Einwohnerinnen und Einwohner, mehr Fahrzeuge, mehr Verkehr, mehr Mobilität und mehr Belastung im Thurtal, aber noch immer dieselben Strassenkorridore durch die Dörfer. Was wollen wir? Wir wollen die rasche Umsetzung einer leistungsfähigen BTS und damit die Umsetzung des Volkswillens und endlich mehr Lebensqualität für die Menschen im Siedlungsgebiet der Thurtalachse. Wir brauchen keinen Plan B, sondern Vitamin B. Das "B" steht für Bundesbern. Ich danke für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Die GFK hat nach harten Diskussionen den vorliegenden Antrag formuliert. Diesbezüglich lagen weiter gehende Anträge vor. Die Kreditsperre hat die GFK als das verantwortbarste Instrument erachtet. Wenn aber heute die Forderung im Raum steht, dass man bereits jetzt ausschreiben sollte, dann ist dies eine andere Ausgangslage, worüber die GFK nicht diskutiert hat. Die GFK hat die Kreditsperre unter anderen Voraussetzungen beschlossen.


text_content_de: Mein Votum bezieht sich auf das Konto 5130, Grundbuchverwaltung und Notariate, auf den Seiten 195 und 196 des Geschäftsberichtes und auf der Seite 27 der Staatsrechnung im Anhang II. Um die Finanzierung der Erweiterung meiner bestehenden Solarstromanlage sicherzustellen, musste ich die Dienstleistung des Grundbuchamtes in Anspruch nehmen. Ich wurde dort erfreulicherweise hervorragend bedient. Der gut halbstündige Besuch war aber nicht ganz billig: Für Gebühren musste ich über Fr. 1'800.-- hinblättern. Aufgrund dieser Ausgangslage habe ich im Anhang und im Geschäftsbericht die Zahlen konsultiert. Grundbuchverwaltung und Notariate sind gemeinsam dargestellt: Den Einnahmen aus Gebühren und Handänderungssteuern von über 48 Millionen Franken steht der Personal- und Sachaufwand von rund 13 Millionen Franken gegenüber, so dass ein Nettoertrag von nicht ganz 35 Millionen Franken erwirtschaftet wurde. Die Kostendeckungsgrade im Bereich Grundbuch bestätigen den ersten Eindruck: Bei den Grundpfandrechten erreicht der Kostendeckungsgrad schwindelerregende 425 %. Ich stelle dem Regierungsrat daher folgende Fragen: Gibt es Vorgaben in Bezug auf die Höhe der Gebühren? Haben die Gebühren nicht in erster Linie den verursachten Aufwand zu entschädigen? Werden die Gebühren in regelmässigen Abständen dem Aufwand angepasst? Gibt es aufgrund der im Geschäftsbericht aufgezeigten Zahlen im Bereich Grundbuch keinen Anpassungsbedarf? Selbstverständlich werde ich selber noch Abklärungen treffen, inwieweit die Mitglieder des Grossen Rates in der Pflicht stehen, hier korrigierend einzugreifen.


text_content_de: Es liegt mir fern, einer Fachstelle zuzustimmen, deren primäre Aufgabe es sein wird, das Bedürfnis für ein Beratungsangebot zu wecken, das die Beamtensessel rechtfertigt. Bereits bei der Behandlung der Motion Senn habe ich darauf hingewiesen, dass eine solche Stelle nötig ist, wenn sie Aufgaben im Bereich der Aufsicht über die Pflegeplätze und die Vermittlungsorganisationen wahrnimmt. Denn hinschauen ist angesagt. Ich gehe davon aus, dass sich die meisten von Ihnen die Wanderausstellung "Verdingkinder reden" zu Gemüte geführt haben. Immer wieder weisen die Betroffenen auf eines hin: Hinschauen. Mit uns hat niemand geredet, niemand hat hingeschaut. Und es ist bis heute ein Irrtum, anzunehmen, dass stabile Familien per se in der Lage sind, Pflegekinder zu betreuen. Ein guter Support ist sicherzustellen. Dafür ist die skizzierte Fachstelle am besten geeignet. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Marty abzulehnen. Gleichzeitig beantrage ich, den Auftrag an die Pflegekinderfachstelle zu konkretisieren und in § 11b Ziff. 1 zu formulieren: "Behandlung von Bewilligungsverfahren und Ausübung der Aufsicht im Bereich von Pflegeplätzen und Vermittlungsorganisationen der ausserfamiliären Kinderbetreuung;".


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die profunde und freundliche Beantwortung unseres Antrages sowie die Empfehlung an den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären. Kantonsrätin Barbara Kern und ich hatten einen Bericht verlangt, der die Grundlagen für ein Langsamverkehrskonzept liefert. Dies, weil im Thurgauer Gesamtverkehrskonzept aus dem Jahr 2011 vermerkt ist, dass keine Strategie zum Velo- und Fussgängerverkehr formuliert werden könne, da die dazu notwendigen Grundlagen fehlen würden. Nun hat uns der Regierungsrat gewissermassen überholt und schlägt, im Einklang mit den Regierungsrichtlinien 2012-2016, vor, ein Langsamverkehrskonzept erarbeiten zu lassen. Dies setzt voraus, dass der Grosse Rat dem nun zur Diskussion stehenden Antrag zustimmt. Wir haben uns sehr gern überholen lassen und danken für das Tempo des Regierungsrates im Langsamverkehr. Dennoch erlaube ich mir, einige Wünsche zum Inhalt dieses Langsamverkehrskonzept anzubringen. Das Konzept wird den aktuellen Zustand aufnehmen. Es sollte aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht, beispielsweise bei Lücken im Velonetz und gefährlichen Punkten. Das Konzept wird eine Strategie zur Entwicklung des Langsamverkehrs formulieren, wobei Ziele für den Alltagsund den Freizeitverkehr enthalten sein sollten. Weiter muss die Koordination zwischen Langsamverkehr, öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr thematisiert werden. Wünschenswert wären möglichst konkrete Massnahmen, aber auch Planungsgrundsätze für Gemeinden und den Kanton zur Optimierung des Langsamverkehrs. Ein wichtiger Punkt ist auch die Veloförderung, also die Frage, wie mehr Thurgauerinnen und Thurgauer auf die Fahrräder gebracht werden können. Weiter wird das Langsamverkehrskonzept Aussagen machen zur Fachstelle Langsamverkehr, die mit der Leistungsmotion der Kantonsräte Didi Feuerle, Andreas Guhl, Stefan Leuthold, Turi Schallenberg und Urs-Peter Beerli gefordert wird. In der Antwort auf diese Leistungsmotion legt der Regierungsrat dar, dass die Schaffung einer Fachstelle eine der Massnahmen des Langsamverkehrskonzeptes sein kann. Zum Schluss meiner Ausführungen bringe ich ein kurzes Zitat aus der Beantwortung des Regierungsrates an: "Eine koordinierte, auf alle Verkehrsträger und die Mobilitätsbedürfnisse abgestimmte Verkehrspolitik gehört zu den grundlegenden Zielen der Thurgauer Politik. Das Langsamverkehrskonzept wird die Lücke im Gesamtverkehrskonzept schliessen (…). Der nun vorliegende Antrag deckt sich mit den Zielen und dem Vorgehen des Regierungsrates." Ich bitte den Grossen Rat, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt für die Informationen über die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch den Aktionärbindungsvertrag und die Eignerstrategie. Wir begrüssen die Aktualisierung der überholten und in letzter Zeit nicht mehr eingehaltenen Bestimmungen des NOK-Gründungsvertrages von 1914. Drei wesentliche Punkte sind aus sozialdemokratischer Sicht festzuhalten: 1. Der Besitz der Schweizer Wasserkraftwerke und Netze soll in öffentlicher Hand bleiben. 2. Die Ausrichtung der Axpo Holding AG soll sich auf die Produktion erneuerbarer Energie ausrichten und es sollen keine weiteren Investitionen in fossile oder neue nukleare Stromproduktionen sowie in dazu benötigte Infrastruktur getätigt werden. 3. Die Möglichkeit zur demokratischen Mitsprache soll erhalten bleiben. Diese drei Anliegen werden in den Vertragsentwürfen und dem erläuternden Bericht teilweise aufgenommen und als Zielsetzung deklariert. Insbesondere die ersten beiden Punkte sind in der Eignerstrategie aufgeführt. Wenn wir das Vertragswerk nun aber genauer betrachten, stellen wir fest, dass mittelfristig eine Abwendung von diesen Zielsetzungen möglich ist. Bereits nach der Lock-up Periode von fünf Jahren ist mit geeigneten Mehrheitsverhältnissen eine Veräusserung von mehr als 50% der Aktien möglich. Auch der vollständige Verkauf ist bereits angelegt. Mit der Möglichkeit der Kündigung des Aktionärbindungsvertrags nach acht Jahren stehen die Türen für unerwünschte Verkäufe weit offen. Dem widerspricht auch die Eignerstrategie mit ihren Zielen nicht, da diese nicht streng rechtsverbindlich sind. Sowohl auf Initiative der Geschäftsleitung beziehungsweise des Verwaltungsrats, als auch auf Initiative der Aktionäre kann nach gegenseitiger Rücksprache von der Eignerstrategie abgewichen werden. Zur demokratischen Mitsprache: Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Auflösung des NOK-Gründungsvertrages alle beteiligten Kantone zustimmen müssen. In einigen Kantonen ist zudem eine parlamentarische Zustimmung vorgesehen, nicht aber im Kanton Thurgau. Im Bericht des Regierungsrates heisst es: "Da der Regierungsrat 100% der Aktien der EKT Holding AG hält, entspricht die Generalversammlung faktisch dem Regierungsrat." Die EKT Holding AG gehört aber eigentlich nicht dem Regierungsrat, sondern dem Kanton Thurgau. Formell ist die EKT Holding AG Besitzerin der Beteiligungen und hat somit über Aktionärbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statutenänderungen zu beschliessen. Vor diesem Hintergrund kann im Thurgau nur schwer von einer demokratischen Mitsprache gesprochen werden. Beispielsweise die SP ist im Verwaltungsrat der EKT Holding AG nicht mehr vertreten. Zudem werden politische Überlegungen bei der Besetzung des Verwaltungsrates weniger gewichtet, ganz gemäss dem Motto: Weniger Politik, mehr Fachlichkeit. An diesem Punkt erkennt die SP-Fraktion Verbesserungspotenzial. Unseres Erachtens stellt sich folgende Frage: Befinden sich die Beteiligungen mittel- bis langfristig in der richtigen Hand? Mit der aktuellen Strategie, in deren Rahmen Fachlichkeit der Politik vorgezogen wird, werden die Eigentümerinnen und Eigentümer im Prinzip aussen vor gelassen. Reichen die demokratischen Mittel im Thurgau an dieser Stelle künftig noch aus? In anderen Kantonen hat das Parlament wesentlich mehr zu den vorliegenden Vertragswerken zu sagen. In einigen Kantonen spricht man davon, dass mit Nachverhandlungen des Vertragswerkes gerechnet werden muss. Während das "Päckli" im Thurgau also bereits geschnürt ist, wird in anderen Kantonen noch immer diskutiert. Wie gedenkt der Regierungsrat mit allfälligen Änderungen umzugehen? Wird der Grosse Rat erneut darüber diskutieren können? Wie werden wir über diese Änderungen informiert?


text_content_de: Ich bitte, den Antrag Strähl abzulehnen. Der Antrag Wiesli wurde in der Kommission knapp mit 7:6 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erstellung des Berichtes, der eine anschauliche Zusammenfassung der bestehenden Fakten über das Sozialwesen im Kanton Thurgau bietet, aber zum grössten Teil auch dem Jahresbericht "Sozialhilfe" entnommen werden konnte. Sozialhilfekosten, die an Bedürftige ausbezahlt werden, sind das Eine, hohe Verwaltungskosten im Bereich des Sozialwesens das Andere. Es werden im Bericht leider keinerlei Aussagen darüber gemacht, wie Leerläufe vermieden und Vereinfachungen im Verfahren erzielt werden könnten. Zu "3. Weitere Organisationen" auf Seite 3 des Berichtes: Die SKOS-Richtlinien werden vom Kanton Thurgau als in der Regel anwendbar für die Bemessung der Unterstützung bezeichnet. Sie sind jedoch nicht ganz so verbindlich, weshalb es hier von Gemeinde zu Gemeinde erhebliche Unterschiede geben kann. Zu "4. Asylbereich" auf den Seiten 3 und 4 des Berichtes: Was mit der Zeile: "Die Asylsuchenden erhalten dort Kost und Logis sowie die nötige Betreuung" abgehandelt wird, bedarf meiner Meinung nach einer tieferen Erörterung. Ich hatte die Gelegenheit, das Durchgangsheim in Weinfelden zu besichtigen, das im Auftrag des Kantons geführt wird. Ich war erschüttert und beschämt. Erschüttert darüber, unter welchen einfachen, um nicht zu sagen primitiven Verhältnissen Menschen, Einzelpersonen und Familien, aus verschiedensten ethnischen Gruppen und Herkunftsländern auf engstem Raum zusammenleben und sich Küche, Kochutensilien und sanitäre Anlagen teilen müssen. Beschämt darüber, dass dies inmitten unserer vom westlichen Luxus geprägten Schweiz geschieht. Und beschämt darüber, mit welcher Geduld und Freundlichkeit diese Verhältnisse von den Betroffenen erduldet werden. Dass es unter diesen Unterbringungsbedingungen - Wohnbedingungen kann man sie kaum nennen - nicht zu häufigeren Konflikten und Delikten kommt, ist ein wahres Wunder. Da sehe ich für den Kanton dringenden Handlungsbedarf, diese unhaltbaren Zustände zu verbessern. Zu "IV. Stand der Sozialhilfe" auf Seite 5 des Berichtes: Bei den Grafiken und Statistiken ist wie immer darauf hinzuweisen, dass sie mit der nötigen Vorsicht und dem nötigen Hintergrundwissen betrachtet werden müssen. Nur in ihrer Gesamtheit ergeben sie ein gültiges Bild. So ist zum Beispiel ein Sozialfall ein Fall, egal ob er mit einigen wenigen oder mit Zehntausenden Franken und ob er nur für wenige Wochen oder über mehrere Jahre unterstützt werden muss. Erstaunlich und bedenklich ist, dass 43,6 % der unterstützten Erwachsenen über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und demnach 56,4 % der unterstützten Erwachsenen eine abgeschlossene Berufsausbildung aufweisen. Auch Vollbeschäftigung reicht oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, arbeitet doch gemäss Bericht knapp die Hälfte der unterstützten Erwerbstätigen zu 100 %. Für mich als Vorsteherin einer kleinen Gemeinde ist besonders erfreulich, dass der Bericht im Grossen und Ganzen den kleinen Gemeinden ein gutes Zeugnis ausstellt. So fiel der Prozentsatz der unterstützten Erwerbslosen, die sich in einem Arbeitsprogramm befinden, mit 13,2 % in den kleinen Gemeinden fast doppelt so hoch wie der Thurgauer Durchschnitt aus. Obwohl also die Verantwortlichen in den kleinen Gemeinden gemäss Bericht in der Regel eher eine kaufmännische Ausbildung und keine Ausbildung im Sozialbereich haben, scheinen sie den Herausforderungen mit einem grossen Engagement gewachsen zu sein. Eine gemeinsame Betreuung der Unterstützten von verschiedenen Seiten (Sozialamt, Vormundschaft, Arbeitsamt, Steueramt bis hin zur Krankenkassenkontrolle und zur Schuldenberatung) war in vielen Gemeinden, besonders in kleinen, bereits erfolgt, bevor der Begriff "Case Management" allgemein bekannt wurde. Bei den Sozialkosten kommt der Bericht zum Schluss, dass erstens die Belastung der einzelnen Gemeinden durch die Sozialhilfekosten sehr unterschiedlich ausfällt und zweitens diese Kosten sehr schwierig zu budgetieren sind. Im Jahr 2007 wendeten die Thurgauer Gemeinden netto 26,9 Millionen Franken für die Unterstützungsleistungen auf. Pro Kopf gaben sie durchschnittlich Fr. 113.-- für die Sozialhilfe aus. Dabei waren die Belastungen der einzelnen Gemeinden aber unterschiedlich hoch. Sie lagen zwischen negativen Nettoaufwendungen von minus Fr. 6.-- pro Einwohner in Altnau und Nettoaufwendungen von Fr. 377.-- pro Einwohner in Salmsach. Die Höhe und die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben können nur zu einem gewissen Teil von der Gemeinde beeinflusst werden. Oft werden sie durch Faktoren bestimmt, die ausserhalb des Geltungsbereiches der Gemeinde liegt. So werden die Anspruchsberechtigung und die Höhe der Sozialhilfe durch das Sozialhilfegesetz, die Sozialhilfeverordnung sowie die SKOS-Richtlinien geregelt. Überhaupt keinen Einfluss haben die einzelnen Gemeinden auf die Unterstützungsbeiträge, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger Sozialhilfe in einer Gemeinde ausserhalb des Kantons beanspruchen. Gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) hat der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterstützung zu erstatten, sofern der oder die Unterstützte noch nicht zwei Jahre ununterbrochen im anderen Kanton wohnt. Über diese Sozialhilfekosten und deren administrativen Aufwand gibt der Bericht leider überhaupt keinen Aufschluss. Die ausserkantonal anfallenden Kosten sind für die Heimatgemeinden nicht vorhersehbar, nicht beeinflussbar und nicht kalkulierbar. Sie werden den Thurgauer Heimatgemeinden von ausserkantonalen Gemeinden über das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau in Rechnung gestellt. So wurden 2007 über das kantonale Fürsorgeamt 581 Rechnungen von Thurgauer Bürgerinnen und Bürgern, die in anderen Kantonen wohnhaft sind, an deren Thurgauer Heimatgemeinden geleitet und im Gegenzug 608 Rechnungen an andere Kantone verschickt, deren Bürgerinnen und Bürger im Kanton Thurgau wohnhaft sind. Das Departement für Finanzen und Soziales ist gefordert, nach Vorschlägen für neue Lösungsmodelle zu suchen, welche diese administrativen Leerläufe verhindern und die Soziallasten, die aufgrund der Unterstützungspflicht der Heimatgemeinden erwachsen, unter den Gemeinden und dem Kanton besser verteilen.


text_content_de: Konsequenterweise stelle ich namens der FDP-Fraktion den Antrag, in § 12a Abs. 1 Ziff. 1a den Wortlaut "Genehmigung der Eigentümerstrategie" durch "Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie" zu ersetzen. Wenn wir die Verantwortlichkeiten genau regeln wollen, dürfen wir sie nachher nicht wieder verwässern. Der Grosse Rat kann die Eigentümerstrategie nur als Ganzes zurückweisen. Das heisst, dass es eine Verzögerung geben wird. Es gilt auch die Argumentation, dass sich der Regierungsrat dahinter verstecken wird. Wir wollen eine griffige Eigentümerstrategie und deren Umsetzung kontrollieren. Darum haben wir uns jetzt auch für eine verbindliche Beziehung zum Bankratspräsidenten entschieden. Unseres Erachtens genügt deshalb die Kenntnisnahme. Die Kontrolle sollte über die GFK stattfinden. Dort müssen regelmässige Diskussionen mit dem Regierungsrat geführt werden, was für Massnahmen er einleitet, um die Eigentümerstrategie in Zusammenarbeit mit dem Bankrat umzusetzen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das neue Finanzhaushaltsgesetz ermöglicht es, Eigenkapital abzubauen. Dies war eigentlich der Hauptzweck der Änderung. Wir dürfen den Betrag zugunsten der SNB-Schwankungsreserve mit gutem Gewissen reduzieren oder eben wir sollten ihn reduzieren, wenn wir davon überzeugt sind, mehr Geld in den Energiefonds stecken zu wollen. Meines Erachtens wollen wir das, weil wir dort Geld einsetzen wollen, wenn das Budget enger wird und es weniger zu verteilen gibt. Das ist ein uraltes Anliegen unserer Fraktion. Das Volk hat uns dazu mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Kompetenz erteilt. Wir sollten diese wahrnehmen und die Änderung mit dem Antrag vornehmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich spreche für die unterstützende Hälfte der CVP/EVP-Fraktion, welche in dieser Frage geteilter Meinung ist. Das Ziel der Standesinitiative ist es, die Verbindlichkeit und Intensität der Sprachförderung im vorschulischen Bereich zu erhöhen. Sprache ist die zentrale Voraussetzung und ein Schlüssel zu Bildung. Über dieses Ziel sind wir uns einig. Es geht darum, einen oder mehrere Wege zu gehen, um das Ziel zu erreichen. Die Vorgeschichte ist allen bekannt, sie muss nicht wiederholt werden. Genügende Kompetenzen zur Verständigung sind bei Eintritt in den Kindergarten zur Chancengleichheit essenziell. Dies haben auch diese Kinder verdient. Die Kompetenzen vereinfachen die Unterrichtssituation, und sie sparen nicht zuletzt Geld. Darüber müssen wir gar nicht viele Worte verlieren. Den Angeboten zu den Möglichkeiten des vorschulischen Spracherwerbs muss Nachdruck verschafft werden. Die Schule braucht die Möglichkeit und einen Hebel, welche sie in diesen Problemen ansetzen kann. Nachdem die schlichte Androhung einer möglichen Peitsche sozusagen verwehrt wurde, stecken wir in einer Sackgasse. Gesucht ist ein guter Weg hinaus. Niemand will aber den kostenlosen Grundschulunterricht abschaffen. Die Situation ist bekannt, und der Regierungsrat ist nicht untätig geblieben. Die verschiedenen aufgezählten Programme und Projekte sind lobenswert. Sie unterstützen die Sprache, die Bildung und die Integration. Auch die Kindertagesstätten leisten einen wichtigen Dienst. Die Erfahrung zeigt: Je besser die Durchmischung der Kinder, desto grösser der sprachliche Erfolg. Allen Anstrengungen zum Trotz leiden die Schulen aber noch immer an unzureichenden Deutschkenntnissen der Kinder beim Eintritt in den Kindergarten. Nun liegt der Weg der Standesinitiative auf dem Tisch. Der Thurgau ist bei weitem nicht der einzige Kanton, der mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Deshalb lohnt es sich, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. Die zusätzlichen Massnahmen, welche der Regierungsrat ankündigt, liegen noch in der Ferne, sozusagen im nächsten Konzept. Wir schlagen deshalb drei Massnahmen vor: 1. die Überweisung der Standesinitiative. Wir wollen das eine tun und das andere nicht lassen, da das Problem gesamtschweizerisch ist. 2. Der Kanton Basel-Stadt macht es vor, und wir können davon lernen. Die Möglichkeit eines selektiven Obligatoriums ist dort gesetzlich verankert, und es bewährt sich. Die Frage der Kostenbeteiligung ist für unsere Fraktion dabei zweitrangig. 3. Im Sinne eines motivierenden Zuckerbrotes wäre beispielsweise die Übergabe von Diplomen für Sprachspielgruppen oder Zertifikate für Spielgruppen plus in einer wertschätzenden Abschlussfeier für Schulpräsidien und Schulleitungen sehr rasch, unbürokratisch und individuell umsetzbar. Wer aus diesen Kulturen will das verpassen? Wir sollten uns auf den Weg machen und die Massnahmen Schritt für Schritt umsetzen. Die Schule ist dafür dankbar. Wir sollten heute damit beginnen und die Motion unterstützen.


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion möchte den neuen § 15a in das Gesetz aufnehmen. Analog zu den Spitälern soll eine Ausbildungsverpflichtung auch für die Pflegeheime gesetzlich verankert werden. Sie sollen eine Verantwortung für die Ausbildung des fehlenden Nachwuchses übernehmen müssen. Die Freiwilligkeit zur Ausbildung besteht weiterhin. Die Spitex macht es vor. Meines Erachtens sollte es für Trittbrettfahrer kein Pardon geben, und es sollte ein Werkzeug bestehen, damit diese wenigstens einen finanziellen Beitrag an die Ausbildung leisten müssen. Jene Betriebe, die ausbilden, haben in der Regel weniger Probleme bei der Rekrutierung von Fachpersonal. Dies zeigt sich auch in anderen Branchen. Die Qualität solcher Ausbildungsbetriebe und die Leistungen, die dort erbracht werden, sind meist höher oder sehr gut. Aktuell stehen im Kanton Thurgau zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Zahlen liegen vor. Beispiele aus dem Kanton Zürich zeigen, dass der Wille zur Ausbildung steigt und Sanktionen, wie sie hier in § 15a vorgesehen sind, lieber vermieden werden. Ausbildungswillige Thurgauerinnen und Thurgauer sollen hier einen Ausbildungsplatz im Gesundheitswesen finden können. Andere Kantone haben eine Ausbildungspflicht bereits eingeführt und positive Erfahrungen gesammelt, so die Kantone Zürich und Bern.


text_content_de: Es stimmt, dass ich diesen Fall mehrmals geschildert habe. In der Kommission wurde bestätigt, dass es hier möglich ist, die Lenkungsabgabe einzuziehen. Das steht so in den Protokollen.


text_content_de: Die GFK hat den Ziffern 3.1 und 3.2 einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Die Covid-Kommission wurde in den vergangenen Voten wiederholt lobend und positiv erwähnt, und dies völlig zu Recht. Die Kommission ist weder vom Himmel gefallen, noch hat sie der Regierungsrat erfunden. Sie geht auf eine Idee von Kantonsrätin Nina Schläfli zurück, die von den Fraktionspräsidien anschliessend mit einer gewissen Verzögerung aufgenommen wurde. Dafür bedanke ich mich. Damals wurde gemeinsam die Grundlage für dieses Gefäss des Austauschs geschaffen. Die CovidKommission steht stellvertretend für den Dialog, der in einer Krise essenziell ist, und von unserem Regierungsrat in Teilen vorbildlich gepflegt wurde. Ich erinnere diesbezüglich an die Orientierung unter anderem der Fraktionsvorsitzenden anlässlich des Ausbruchs der Krise. Wenn ich mich richtig erinnere, so war dies am 1. April 2020, an dem wir sehr ausführlich orientiert wurden. Ich erinnere zudem an die Orientierungen, die jeweils zu Beginn der Parlamentssitzungen stattgefunden wurden. Auch diese waren meines Erachtens hilfreich. In anderen Fällen hätte es meines Erachtens viel mehr Dialog geben können. Der Dialog und Diskurs ist essenziell. Voten wie diejenigen der Kantonsräte Jürg Wiesli und Peter Schenk, die ich inhaltlich in keiner Weise teilen kann, müssen ihren Raum finden. Ich bin mit dem, was meine Ratskollegen gesagt haben, überhaupt nicht einverstanden, werde aber trotzdem immer dafür kämpfen, dass sie Raum finden, um ihre Meinung äussern zu können. Wir kommen nur im Diskurs und im Dialog gemeinsam zu Lösungen. Wir sollten miteinander reden, gerade in solchen aussergewöhnlichen Situationen.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Ratskollege Christian Mader: "Die EDUFraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Diese zielt darauf ab, die 40 Arten der invasiven gebietsfremden Organismen, welche die "schwarze Liste" umfasst, zu verbieten. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates muss angenommen werden, dass sich diese Pflanzen in der Schweiz ausbreiten und eine derart hohe Bestandsdichte erreichen können, dass die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung dadurch beeinträchtigt oder Mensch, Tier und Umwelt gefährdet werden können. Die EDU-Fraktion anerkennt diese Gefahr, stellt aber gleichzeitig fest, dass mit dem Landwirtschaftsgesetz, dem Waldgesetz, der Verordnung des Regierungsrates zur Umweltschutzgesetzgebung, der Verordnung über Pflanzenschutz des Bundes und der Freisetzungsverordnung des Bundes viele präzise Regelungen bestehen, welche die Gefahren eingrenzen. Für Gartencenter, Läden und Betriebe, bei denen Privatkunden ihre Pflanzen einkaufen, besteht eine Informationspflicht der Verkäufer gegenüber den Käufern. Kunden unterstehen der allgemeinen Sorgfaltspflicht. Alle diese Massnahmen haben dazu geführt, dass die 40 Pflanzen bis heute nicht verboten sind. Für den Vollzug der Freisetzungsverordnung im Thurgau ist das Amt für Umwelt zuständig. Es hat zu diesem Zweck ein Umsetzungskonzept zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen erstellt, welches alle vier Jahre aktualisiert wird. Das Konzept fokussiert auf die Bereiche Prävention und Information, Bekämpfung, Grundlagenbeschaffung und Beobachtung sowie Koordination unter den betroffenen kantonalen Fachstellen. Kontrollen in Gärtnereien und Fachmärkten haben ergeben, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum grössten Teil eingehalten werden. Es ist nie zu verhindern, dass einzelne Verfehlungen geschehen. Zur nachhaltigen Sensibilisierung der Käuferschaft sind in der Branche für die Jahre 2020 bis 2024 Aktionen geplant. Auf Bundesebene wurde im Mai 2016 die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten gutgeheissen. Die entsprechende Vernehmlassung dazu wurde im Sommer 2019 durchgeführt. Die daraus folgenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz schaffen die Grundlage für die Meldung und die Bekämpfungsmöglichkeiten. Solche gesamtschweizerischen Lösungsansätze erscheinen uns sinnvoll. Die EDU-Fraktion erachtet ein Verbot der 40 Pflanzen auf der "schwarzen Liste" als der falsche Weg. Die Umsetzung eines Verbots nützt nur dann, wenn die Einhaltung auch kontrolliert wird und Sanktionen drohen. Dieser Kontrollaufwand ist unverhältnismässig. Man stelle sich die unzähligen Verkaufsläden und Betriebe vor. Zudem ist klar, dass Neueinfuhren von invasiven gebietsfremden Arten aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in den Nachbarkantonen und Nachbarländern trotz eines Verkaufsverbots nicht zu verhindern sind. Ein kantonales Verbot wird zudem dazu führen, dass der Detailhandel in den Verteilzentralen gewisse Pflanzen für die Läden im Kanton Thurgau sperren muss. Der Kunde wird die Pflanze trotzdem an einem anderen Ort beschaffen. Für den Thurgau entstehen dadurch Wettbewerbsnachteile. Nicht zuletzt warnen wir vor erheblichen Regulierungsfolgekosten, welche ein Verbot mit den entsprechenden Kontrollen auslösen wird. Aufgrund dieser Begründung können wir die Motion nicht gutheissen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären."