text_content_de: Am 27. September 2019 wurden im Rathaus Frauenfeld 15 junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt und damit feierlich ins Polizeikorps aufgenommen. Regierungsrätin Komposch sagte, dass die Vereidigungsfeier für uns alle ein feierlicher, denkwürdiger aber auch froher Anlass sei. Genauso war es. Denkwürdig war aber nicht nur dieser Abend, sondern auch der Tag danach. Leider im negativen Sinn: Am 28. September 2019 wurde nämlich einer 25-jährigen Polizistin während der WEGA mitten in Weinfelden, praktisch vor dem Polizeiposten, heimtückisch der Haarzopf angezündet. Gott sei Dank blieb sie, von den verbrannten Haaren abgesehen, unverletzt. Versetzt man sich in die Lage der Polizistin, kann man dieses Vorkommnis kaum glauben, da die junge Frau an diesem Abend doch nichts anderes getan hat als ihren Job. Solche Vorfälle empfinde ich als schockierend. Leider häufen sich verbale und tätliche Übergriffe auf Polizisten. Wir hören wöchentlich beziehungsweise fast täglich davon. Dabei gehört es definitiv nicht zum Jobprofil eines Polizisten, sich beschimpfen, bespucken und schlagen lassen zu müssen, auch wenn es offenbar Leute gibt, die das glauben. Hetze gegen Polizisten gehört in gewissen autonomen Kreisen ja schon fast zum guten Ton. Das ist sehr schwer verständlich. Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen. Uns allen sollte diese Entwicklung Sorgen bereiten, denn Übergriffe auf Polizisten stellen Übergriffe auf unsere staatliche Ordnung dar und richten sich somit gegen uns alle. Kantonsrat Eugster hat bereits darauf hingewiesen. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben. Die Politik ist gefordert, genau wie es Kantonsrätin Engeli bereits erwähnt hat. Deshalb hätte ich vom Regierungsrat in der Beantwortung der Frage nach geplanten Massnahmen zur Rückenstärkung der Polizei etwas mehr erwartet. In der Beantwortung ist nämlich lediglich ein Werbespot für die Bestandserhöhung zu lesen. Die geplante Aufstockung in Ehren, aber mit diesem Thema befasst sich aktuell eine vorberatende Kommission. Damit ist die Arbeit nicht getan. Allein mit der Absicht des Regierungsrates, den Soll-Bestand der Polizei zu erhöhen, lassen sich noch keine guten Leute finden. Zurück zur Vereidigung im Rathaus in Frauenfeld, denn an dieser Stelle schliesst sich der Kreis: Für eine kompetente, schlagkräftige, bürgerfreundliche und auch menschliche Polizei sind Top-Leute nötig. Wir brauchen gute, hochmotivierte, junge Berufsleute. Genau solche, wie wir sie bereits heute im Korps haben. Diese Leute lassen sich künftig nicht besser finden, wenn solche Vorfälle Schule machen und die Politik sich darüber ausschweigt. Ich erwarte vom Regierungsrat ein glasklares Signal, und damit meine ich eine Null-Toleranz-Politik. Übergriffe auf Polizisten dürfen nicht hingenommen werden. Wir haben die Pflicht, unsere Polizistinnen und Polizisten wirksam zu schützen. Wir müssen ihnen den Rücken stärken und genau das erwarte ich auch vom Regierungsrat. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf.


body_key: TG

text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl, heisse Sie im Büro herzlich willkommen und bitte Sie, Ihren Platz bei den übrigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern einzunehmen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Walter Schönholzer als Präsident des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Walter Schönholzer zu seiner erfolgreichen Wahl. Er steht dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft vor und präsidiert unsere Regierung zum zweiten Mal. Wir wünschen Regierungsrat Walter Schönholzer ein gutes Präsidialjahr.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP ist mit der Antwort der Regierung zufrieden. Die Wertschätzung in unserem Land gegenüber unseren Nahrungsmitteln hat sich positiv verändert, was auch unserer Landwirtschaft zugute kommt. Durch die zunehmende Weltbevölkerung wird dennoch vermehrt ein globales Spannungsfeld durch die Verknappung und Verteuerung der Energie entstehen. Es ist absehbar, dass die Biotreibstoffe als Alternativen zu den fossilen Treibstoffen in Konkurrenz gestellt werden. Solange noch Hunger auf dieser Erde herrscht, dürfen keine landwirtschaftlichen Flächen für die Nutzung von Energie benutzt werden. Die Landbevölkerung in den Entwicklungsländern hat keinen Nutzen und sitzt vor leeren Tellern, egal ob Nahrungsmittel oder Biomasse produziert werden. Die Profiteure sind nicht sie, sondern einzig die Grundstückbesitzer. Auf diese falsche und verwerfliche Politik haben wir leider nur einen bedingten Einfluss. Allenfalls können wir diesen mit unserem Einkaufsverhalten und der Wahl unserer Energieträger steuern. Was den Kanton Thurgau betrifft, sind wir mit den Interpellanten und der Beantwortung der Regierung insofern einverstanden, dass keine Energie aus hochwertigen Grundnahrungsmitteln produziert wird. Es soll jedoch die Möglichkeit genutzt werden, aus Nahrungsmittel- oder Grasabfällen, Restflächen usw. Energie zu produzieren. Die Nutzung von Holz als Energie soll stärker gefördert werden. Die Konsequenz aus der Thematik "Volle Tanks, leere Teller" zeigt auf, dass es viele Gründe gibt, vermehrt die Solarenergie (Photovoltaik) zu fördern. Ich appelliere an eine konsequente und glaubwürdige Politik.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antragsteller fordern, die Strategie und die dazugehörigen Massnahmen in wesentlichen Handlungsfeldern aufzuzeigen. Die Strategie soll in einem Zeitraum von zehn Jahren einen bedeutenden Digitalisierungsschub im Thurgau mit Aussicht auf einen grösstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen bewirken. Im Antrag heisst es, dass die Strategie zur Transformation folgende Innovations- und Aktionsfelder umfassen soll: Energie- und digitale Netzinfrastruktur, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Verkehr. Da kann man nicht von einem einfachen und kurzen Bericht sprechen. In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass der Kanton zwar nicht überall, aber in einigen Bereichen sehr weit ist. Unsere alte Strategie stammt aus dem Jahr 2009. Sie ist tatsächlich antiquarisch, da gebe ich den Antragstellern recht. Wir haben aber nichts verschlafen. Der Thurgau hat die Coronakrise bezüglich der Digitalisierung im Frühjahr sehr gut gemeistert. Da müssen wir uns nicht vor anderen Kantonen verstecken. Unsere Infrastruktur, das "TGNET", welche den Kanton und die Gemeinden verbindet, ist schweizweit wirklich vorbildlich. Die Strategie "Thurgau 2040" wurde mehrfach erwähnt. Darin werden verschiedene Stossrichtungen und Bereichsstrategien konkretisiert. Der spezifische Blick auf die Digitalisierung wurde in der kürzlich erschienenen Strategie "Digitale Verwaltung" fokussiert und veröffentlicht. Ich ersuche die Ratsmitglieder, die Website www.digitalisierung.tg.ch zu besuchen. Dort wird transparent aufgezeigt, was wir gedenken, in den nächsten Jahren zu tun. In den Regierungsrichtlinien, welche der Grosse Rat bald diskutieren wird, sind 20 Massnahmen zum Thema der Digitalisierung aufgenommen. Dies wurde ebenfalls erwähnt. Der Kanton hat die Wirtschaftsfreiheit zu beachten. Er kann den Wettbewerb nicht willkürlich mit Unterstützungsmassnahmen beeinflussen. Wenn Finanzierungsprogramme zugunsten gewisser Wirtschaftsbereiche eingerichtet werden sollten, müsste es dafür eine klare gesetzliche Grundlage geben. Diese gibt es aber bis heute nicht. Die Digitalisierung eines Kantons in der geforderten Gesamtheit ist keine Staatsaufgabe, sondern vielmehr ein Zusammenspannen von Privaten und der Wirtschaft und allenfalls mit punktuellen Korporationen in Projekten des "Public-Private-Partnership". Es stimmt, dass der Kanton primär auf die Prozesse innerhalb der Verwaltung und dem Verkehr zwischen den Behörden und dem Bürger oder dem Verkehr zwischen dem Bürger und dem Staat fokussiert. Der Kanton hat hier seine Neutralität zu wahren und sich auf seinen Kernauftrag zu konzentrieren. Mit der Schaffung des Kompetenzzentrums "Digitale Verwaltung" werden die Ratsmitglieder schon sehr bald deutliche Fortschritte bezüglich der Digitalisierung erkennen. "Digitalisierung" heisst durchgängige Prozesse, und zwar dort, wo die Daten entstehen. In der Regel ist dies draussen bei der Wirtschaft und bei den Gemeinden. Die kantonale Verwaltung ist nur ein Teil davon. Damit wir dies vollziehen können, brauchen wir gesetzliche Grundlagen. Diese müssen wir schaffen. Das Projekt "BOA" wurde angesprochen. Dieses war ein rein verwaltungsinternes Projekt. Wir erarbeiten das Projekt "GEO 2020". Wir wollten die Ingenieurbüros und die Gemeinden einbinden. Wir nutzen diese Erkenntnisse nun, um auch den Prozess der Baubewilligungen vollständig zu digitalisieren und bei den Gemeinden zu beginnen. Dies sind aber sehr komplexe Dinge. Der Grosse Rat wird im nächsten Jahr dazu eine Botschaft erhalten. Zuerst geht sie aber in die Vernehmlassung. Um die digitalen Prozesse bei "GEO 2020" anzupassen, müssen drei oder vier Gesetze und die dazugehörigen Verordnungen angepasst werden. Unsere gesetzlichen Grundlagen stammen aus dem letzten Jahrhundert. Sie sind nicht auf die Digitalisierung ausgerichtet. Wir packen das aber gerne an. Das Parlament wird den Fortschritt laufend begleiten können. Der Grosse Rat wird Entscheide zu fällen haben und in Geschäftsberichten und Budgetdebatten mitverfolgen und mitbestimmen können. Die Kritik nehme ich zur Kenntnis. Sie ist wichtig, und sie zeigt, dass noch Kommunikationsbedarf besteht. Der Verein "Smarter Thurgau" wird nicht durch den Kanton finanziert. Es sind Projekte der "Neuen Regionalpolitik", die an klare Bedingungen, Aufträge und Reporting geknüpft sind, auch gegenüber dem Bund. Ich lade die Ratsmitglieder dazu ein, in der Organisation mitzumachen. Im Verbund der Produzenten, Nutzer und Eigentümer von Geodaten GIV kann über die eigene Unternehmung mitgewirkt werden. Wir haben längst mit der zweiten Phase begonnen. Ich danke herzlich für die hervorragende Auslegeordnung. Der Austausch mit dem VTG ist bereits terminiert. Erste Gespräche haben stattgefunden. Wir sollten auch die Schulen nicht vergessen. Die Schulgemeinden sind in diesem Prozess eminent wichtig. An der Erarbeitung unserer Strategie haben Bürger und Lernende mitgewirkt. Wir haben sie dazu eingeladen. Sie wurden nicht einfach beiseitegelassen. Es wurde zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwaltung in allen Projekten stets zwingend den analogen Zugang für nicht digitalisierte Bürger aufrechterhalten müsse. Dies macht es nicht einfacher, es wird aber berücksichtigt. Auch sind Gespräche mit der Plattform "Mein Thurgau" im Gange. Im Vorstand des Vereins "Smarter Thurgau" sind verschiedene Kadermitarbeiter der kantonalen Verwaltung dabei. Die Gefahr, dass der Kanton einen Alleingang machen würde, ist nicht gegeben. Mit der Freigabe des Budgets 2021 und den damit gesprochenen Stellen zum Aufbau des Kompetenzzentrums ist eine detaillierte Planung der Umsetzungsprojekte überhaupt erst möglich. Die Bestrebungen, die Digitalisierung der Verwaltung kundenorientiert auszurichten, ermöglicht es der Wirtschaft und der Gesellschaft, bei der Ausgestaltung zu partizipieren. Die Anliegen der Antragsteller sind absolut berechtigt. Es wurde erwähnt, dass der Antrag vor über einem Jahr eingereicht wurde. Das war in einem anderen Zeitalter. Die Anliegen sind bei uns angekommen, und wir haben sie ernst genommen. Wir arbeiten bereits an der Umsetzung. Der Regierungsrat dankt für den Input. Unseres Erachtens braucht es aber keine weiteren Berichte mit noch mehr Massnahmen und Handlungsfeldern. Wir wollen zielgerichtet das umsetzen, was bereits vorliegt und nun arbeiten. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie den Antrag nicht erheblich erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit Schreiben vom 30. April 2010 hat Oskar Müller aus Güttingen seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsgerichtes per Ende Juni 2010 bekanntgegeben. Wir danken ihm an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Michael Alde aus Kreuzlingen vor. Der Kandidat hat sich bei allen Fraktionen vorgestellt; der Anspruch der SVP wird unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -


text_content_de: Ich wage mich an die Beantwortung der ersten Frage betreffend Auslandgeschäft und Kompetenzzentrum. In der Subkommission wie auch in der Gesamt-GFK wurde das Thema besprochen. Es erstaunt mich deshalb, dass in der SVP nichts durchgedrungen ist. Als Grenzkanton pflegen wir verschiedene Kontakte zu Deutschland, Österreich und Grenzgängern, die auch ausländische Kunden sind. Damit die regulatorischen Massnahmen immer möglichst optimal erfüllt werden können, ist es wichtig, dass das Geschäft an einem Ort abgehandelt wird, deshalb das Kompetenzzentrum. Das heisst aber nicht, dass die TKB im Ausland akquiriert, um neue Kunden zu gewinnen. Die zweite Frage hätte ich lieber zuerst innerhalb der GFK behandelt, da es sich um eine strategische Frage handelt. Dann hätte ich sicher eine Antwort gewusst. Ich hoffe, dass Regierungsrat Bernhard Koch weiterhelfen kann.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche den Antrag erheblich erklären wird. Der Abfall ist heute ein grosses Thema. Es wird immer mehr und mehr produziert. Nun merken wir aber, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen den Abfall reduzieren und ihn nach Möglichkeit auch wiederverwerten. Vorliegend geht es um Bauabfälle, wobei man sich die Frage stellen kann, ob dies überhaupt Abfälle im eigentlichen Sinn sind. Die Bauabfälle müssen, wenn sie schon anfallen und es sich um sauberen Aushub handelt, wenigstens nicht noch wer weiss wohin transportiert werden. Dies ist ein wichtiges und richtiges Anliegen. Wir haben von allen Votanten gehört, dass der Verkehr mit allen seinen negativen Auswirkungen laufend zunehme, auch wenn sie den Antrag schliesslich nicht erheblich erklären wollen. Hier müssen wir dagegenhalten. Der Antragsteller hat zwei eindrückliche Beispiele erwähnt, wie es heute falsch läuft. Der saubere Aushub muss vor Ort oder zumindest in der Region gelagert und schliesslich wiederverwendet werden können. Es sollte "von der Region für die Region" gelten. Dies hält der Kantonale Richtplan grundsätzlich fest. Immerhin hält auch der Regierungsrat fest, dass in Regionen ohne Abbaustätte und Aushubdeponien zusätzliche Ablagerungsstätten zu schaffen seien. So können Distanzen reduziert werden. Das ist lobenswert und entspricht dem Richtplan. Nichtsdestotrotz will der Regierungsrat den Antrag aber nicht erheblich erklären. Er hält eine Steuerung der Transportwege für einen unvereinbaren regulatorischen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Meines Erachtens trifft dies nicht zu. Die Fahrten sind nämlich nur notwendig, weil der Staat bereits Eingriffe vorgenommen hat. Er sagt beispielsweise, dass man nicht überall deponieren könne. Die Deponien sind durch den Staat vorgeschrieben. Deshalb entstehen die Fahrten. Ansonsten muss die freie Marktwirtschaft, sofern wir eine solche noch haben, immer das Gemeinwohl berücksichtigen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob hier ein Marktversagen vorliegt, wenn die relevanten Deponien Dutzende von Kilometern weit entfernt sind und der einheimische Boden dorthin transportiert werden muss. Man kann gar von einem Ausverkauf der Heimat sprechen. Es liegt keine volkswirtschaftlich optimale Situation vor. Der Markt kann hier die Verwendung der Ressourcen nicht optimal leisten. Somit ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das öffentliche Interesse an kurzen Transportwegen ist aufgrund der Investitions- und Unterhaltskosten bei den Strassen, der Luft-, Lärm- und Lebensqualität für die Bewohner, indirekt höherer Gesundheitskosten, Staus und allen damit verbundenen Kosten für die Wirtschaft und den Staat, Unfälle usw. ungleich höher als das private Interesse. Es ist auch positiv, dass das Departement für Bau und Umwelt ein Konzept für den Einsatz von Recyclingmaschinen im Hoch- und Tiefbau erstellt. Dies geht in die richtige Richtung. Es wäre wohl zumutbar, dass gerade die Transportwege für den Aushub und insbesondere für den sauberen Aushub beziehungsweise dessen Vermeidung geprüft werden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter in der kantonalen Verwaltung ist notwendig. Dies haben alle Votanten erwähnt. Wenn wir den Antrag ablehnen, geben wir ein falsches Signal an die Verwaltung. Mit der Erheblicherklärung des Antrags senden wir das richtige Signal. Wir sollten die Chance nutzen und die Problematik näher untersuchen. Es lohnt sich. Wir sollten ein Konzept mit dem Ziel der kurzen Wege besonders bei sauberem Bauaushub erstellen. So werden wir sehen, was wie möglich ist. Vielleicht entsteht mit dem Konzept die Möglichkeit, im Kanton allenfalls mehr Kies abzubauen, damit im Kanton wieder mehr Aushub deponiert werden kann.


text_content_de: Jawohl, wir führen jetzt zuerst die Diskussion, genau wie vorher. Dann werde ich das Abstimmungsprozedere – wahrscheinlich in Ihrem Sinne – auch so vorschlagen; aber eines nach dem anderen.


text_content_de: Es freut mich, das neue Jahr mit so viel Einmütigkeit zu beginnen. Ich erlaube mir dennoch, ein wenig auszuholen, weil es bei der Erneuerung der Softwarelandschaft in der Steuerverwaltung um eine der grössten Herausforderungen in meinem Departement geht. Wir haben in der Steuerverwaltung teilweise Softwarelösungen im Einsatz, die sehr stark veraltet sind. Die älteste datiert aus dem Jahr 1993. Es gibt in diesem Rat Leute, die waren in diesem Jahr noch nicht einmal geboren. Und diejenigen, die schon ein wenig älter sind, so wie ich selber, haben zu dieser Zeit beispielsweise Word und Excel mit 24 Disketten installiert und mussten jeweils nach zehn Minuten wieder eine wechseln. Das dauerte dann vielleicht zwei Stunden, bis das installiert war. Das war in etwa die Situation. Aus dieser Zeit stammt diese Software. Sie funktioniert nicht mehr, nicht, weil sie nicht gut wäre, sondern, weil sie Schnittstellen hat zu Standardsoftwareprodukten, welche nicht mehr funktionieren. Diese Software ist aber hier nicht betroffen. Die betroffene Software in der Veranlagung ist neueren Datums, aber auch schon 20 Jahre alt. Die Erneuerung der Softwarelandschaft ist dringend nötig. Wenn Sie privat oder in der Privatwirtschaft unterwegs sind, dann denken Sie vielleicht, das sei eine einfache Geschichte. Man macht eine Ausschreibung, es melden sich verschiedene Anbieter, und man wählt den besten aus. In der Steuersoftwarelandschaft, und auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, ist das nicht ganz so einfach. Softwarelieferanten profitieren, wenn sie die gleiche Lösung an möglichst viele Kunden verkaufen können. Und wenn Sie jetzt Steuersoftwarelösungen für Kantone verkaufen möchten, dann gibt es schon mal per definitionem nur 26. In der Schweiz gibt es dann noch vier Landessprachen und 26 Steuergesetze mit individuellen Abzügen und Steuerarten, die in jedem Kanton unterschiedlich sind. Das ist für Programmierungsfirmen ziemlich das Schlimmste, weil man nämlich keine Replizierung von Softwarelösungen von einem Kunden zum anderen machen kann und alles individualisiert werden muss. Aus diesem Grund haben Sie im letzten Jahr einem Nachtragskredit zugestimmt, um die Software von 1993 abzulösen. Diese ist daher nicht Gegenstand dieses Geschäftes. Jetzt möchten wir die bestehenden Softwarelösungen ablösen. Auch diejenigen sind in die Jahre gekommen. Wenn Sie veranlagen bei natürlichen Personen, gibt es eigentlich zwei Dinge, die regelmässig zu Streit führen. Das eine sind die Abzüge der Berufskosten und das andere sind die Abzüge bei Liegenschaften. Da haben Sie als Bearbeiter oder als Bearbeiterin zum Beispiel einen Hauseigentümer, der bei den Abzügen noch seine Gummistiefel und die Samen für den Garten abziehen möchte. Das wollen Sie herausstreichen. Das geht nur, indem Sie das von Hand mit dem Taschenrechner auf der anderen Seite im Bildschirm eingeben. Das ist etwa der Stand der heutigen Software. Bei den Arbeitsabzügen ist es nicht viel besser. Heutige Softwareprodukte sollten eigentlich den Arbeitsort und den Wohnort automatisch berechnen. Das wäre eigentlich State of the Art. Im Steuerbereich wäre es eigentlich State of the Art, dass Künstliche Intelligenz gewisse Veranlagungen automatisch durchführt, weil das repetitive Prozesse sind. Aber wir sind weit davon entfernt. Das ist nicht nur im Kanton Thurgau so. Für alle Kantone ist die Ablösung von Steuersoftwareprodukten eine riesige Herausforderung. Unser Nachbarkanton St. Gallen hat vor etwa zwei Jahren eine Ausschreibung gestartet, um eine völlig neue Software zu gestalten, und ging dabei von Kosten von 40 Mio. Franken aus. Da ging es aber nicht nur um die Veranlagung, sondern um alles, was Steuern betrifft. Und im letzten Jahr hat der Kanton St. Gallen nun kommuniziert, dass es etwa 75 Mio. Franken kostet und die Firma, die das macht, noch nie Steuersoftware programmiert hat. Das ist ein mutiger Entscheid unseres Nachbarkantons. Bei uns geht es im ersten Schritt um die Ablösung der Gemeindesoftware. Aber selbstverständlich werden wir die kantonale darauf aufbauen und die Ausschreibung entsprechend machen. Warum ist die Vereinheitlichung unumgänglich? Heute haben wir das Problem, das in den Gemeinden teilweise nur eine einzelne Person auf dem Steueramt arbeitet. Wenn diese Person ausfällt, sei es krankheitshalber, wegen Mutterschaft oder sonst etwas, dann ist die Gemeinde lahmgelegt. Die Nachbargemeinde hat häufig eine andere Steuersoftware und kann nicht helfen. Stellvertretung ist also ein riesiges Problem. Ein zweites Problem sind die Schnittstellen zum Kanton, das ist alles unglaublich kompliziert. Wir haben im Kanton 80 Politische Gemeinden, viele Schulgemeinden, Primar- und Sekundarschulen, sowie katholische und evangelische Kirchgemeinden. Wenn man das alles über den Kanton legt und alle Flecken zählt, dann sind wir bei 548. Diese verschiedenen Steuern müssen den entsprechenden Gemeinden zugeordnet werden, die Schul- und Kirchgemeinden sind ja nicht deckungsgleich mit den Politischen Gemeinden. Um das IT-technisch abzubilden, das ist ein ziemlicher Albtraum. Deshalb sind wir sehr froh, dass Sie das gleichsehen wie wir, nämlich, dass das unumgänglich ist. Es ist klar, dass der Kanton das Ressort Steuern des Verbandes der Thurgauer Gemeinden einbeziehen wird, weil wir das ohne Gemeinden nicht machen können. Ein anderer Vorteil dieser Lösung ist, dass die Gemeinden, wenn sie einheitlich unterwegs sind, nicht nur sich selber stellvertreten können. Sie können auch Dinge übernehmen, die sie heute nicht machen können, nämlich die Veranlagung der Direkten Bundessteuern. Auch das wird möglich mit der Vereinheitlichung, und dazu wären wir gerne bereit. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie einstimmig eintreten. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 146a


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Übermässige Beleuchtung der nächtlichen Umgebung schadet Mensch und Tier. Weshalb wir Tag und Nacht haben, hat definitiv einen Grund. Der Tag wie auch die Nacht haben in der Schöpfung ihren Auftrag gefasst. Sie dürfen nicht durch Menschenhand sinnlos manipuliert werden, sonst fällt etwas aus dem Gleichgewicht. Dass dies nicht mehr weit entfernt ist, beweist die vorliegende Interpellation sowie mehrere Traktanden in der Raumplanungskommission zu diesem Thema. Durch reduzierte Beleuchtung können zudem Energie und Kosten gespart werden, was sicherlich sinnvoll ist. Dennoch müssen wir aufpassen, da eine angemessene Beleuchtung in der Dämmerung und teilweise bei Nacht sehr wichtig ist, um die Sicherheit zu garantieren, vor allem im Strassenverkehr oder bei Fussgängerstreifen und in den Quartieren. Zu Frage 2: Die EDU-Fraktion begrüsst die Beschaffung aktueller Daten zur Beleuchtung entlang der Kantonsstrassen durch das Tiefbauamt sowie die Aktualisierung des Beleuchtungskatasters. Dadurch werden wichtige Grundlagendaten geschaffen, die man weiterverwenden kann. Die Umrüstung auf LEDLeuchtmittel und intelligente Steuerungen geht zügig vorwärts. Diese bringt grossen Nutzen und ergibt Sinn. Zu Frage 5: Für die EDU-Fraktion gibt es in der kantonalen Verwaltung ein Gebäude, das repräsentieren soll und deshalb über eine entsprechende Beleuchtung und Aussenbeleuchtung verfügen muss. Ich spreche dabei vom Regierungsgebäude. Wichtig erscheint uns abschliessend, dass nicht nur das Zauberwort "LEDLeuchten" der Reduktion von Lichtemissionen dient, sondern auch ein bewusster Verzicht grosse Verbesserung bringt. Denn dieser nützt viel, und wir haben diesbezüglich riesiges Potenzial.


text_content_de: Mit dem Hinschied von Kantonsrat Bruno Etter ist eine Vakanz in der Raumplanungskommission entstanden. Von der FDP-Fraktion wird als neues Mitglied Kantonsrat Martin Klöti vorgeschlagen. Alle Fraktionen unterstützen diesen Wahlvorschlag. Diskussion -  Wir wählen in offener Wahl gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.


text_content_de: Die Justiz ist eine der zentralen Aufgaben des Kantons. Sie greift unmittelbar in die Rechte der Bürger ein und bedarf deshalb, sorgfältig und stets mit Blick auf die Verfassung ausgestaltet zu werden. Bei der Überprüfung der bestehenden Justizorganisation stellt sich die Frage, was damit bezweckt wird. Aus meiner Sicht sind dies vorliegend die Korrektur ungenügender Regelungen, Verbesserungen in der Organisation und in den Abläufen der Justizorgane sowie die bürgerfreundliche Ausgestaltung der Verfahren für Rechtssuchende. Allen drei Aspekten trägt die hier zu diskutierende Fassung der Kommission Rechnung. Nachdem mit der Einführung der Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen im Jahr 2011 die Justizorganisation im Kanton Thurgau erhebliche Einschnitte und Anpassungen erfahren hat, stehen bei der erstmaligen Überprüfung Anpassungen und Ergänzungen der Regelungen, die sich seit der Neuorganisation als mangelhaft oder impraktikabel erwiesen haben, im Vordergrund. Diesbezüglich haben der Regierungsrat und die Verwaltung bereits eine sehr sorgfältige Beurteilung vorgenommen und eine umfassende Botschaft ausgearbeitet. Diese greift verschiedene grundsätzliche Themen, aber auch Detailpunkte auf, die verbessert werden können. Als Beispiel herausgegriffen wird das Opferhilfeverfahren, bei welchem die Staatsanwaltschaft bislang zwei Hüte tragen musste. In einem ersten Schritt bringt sie die Straftat des Täters zur Anklage und ist dabei gehalten, im Zweifel auf den für den Täter nachteiligen Standpunkt zu plädieren. Im zweiten Schritt hat die Staatsanwaltschaft die Forderung des Opfers zu beurteilen und dort, ebenfalls im Interesse des Staates, schwerpunktmässig die mildernden Umstände der Tat vorzutragen. Das führt unweigerlich zu schwierigen Situationen mit möglicherweise unverständlichen Standpunkten. Dies kann die Justiz schwächen. Die Überführung des Opferhilfeverfahrens in ein separates Verwaltungsverfahren ist nach den gemachten Erfahrungen angezeigt. Die Überprüfung der Justizorganisation soll wie erwähnt weiter bezwecken, die Arbeitsabläufe zwischen den Justizorganen zu vereinfachen und dadurch die Verfahren zu verbessern. Bei der vorliegenden Gesetzesrevision ist das Kernstück in diesem Bereich sicherlich, das Thema der Ersatzrichtertätigkeit und gravierende Engpässe bei längeren Ausfällen von Richterinnen und Richtern an den Bezirksgerichten zu lösen. Die von der Kommission hierfür gefundene Lösung mit der befristeten Wahl eines ausserordentlichen Richters oder einer ausserordentlichen Richterin durch den Grossen Rat überzeugt die CVP/EVP-Fraktion. Dass die Gerichte verfassungskonform besetzt sind, ist absolut elementar. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der Justiz unseres Kantons in Frage stellen. Es wäre wünschenswert, wenn im Zuge einer späteren Revision der Verfassung die nun auf Gesetzesstufe gefundene tragfähige Lösung auch noch ausdrücklich in die Kantonsverfassung geschrieben wird. Letztlich soll die Überprüfung der Justizorganisation immer auch zum Anlass genommen werden, um zu prüfen, wo Regelungen vereinfacht und/oder bürgerfreundlicher ausgestaltet werden können. Auch das ist vorliegend verschiedentlich gelungen. Zu erwähnen ist hier beispielhaft die grundsätzliche Verlängerung der Fristen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege von 20 auf 30 Tage. Einerseits erfolgt so eine Angleichung an die Fristenregelung der vom Bund vorgegebenen Prozessordnungen. Andererseits erhält der rechtssuchende Bürger dadurch etwas mehr Zeit, im Rechtsmittelverfahren seinen Standpunkt fundiert zu begründen und sich ausreichend mit dem anzufechtenden Entscheid auseinanderzusetzen. Insgesamt hält die CVP/EVP-Fraktion die vorliegende Überprüfung der Justizorganisation als geboten und das von der Kommission unter Einbezug der Bezirksgerichte in aufwendiger und sorgfältiger Arbeit vorgelegte Ergebnis als unterstützenswert. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlagen.


text_content_de: Wir fahren mit der Diskussion zum HG2020 weiter.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, die Motion Lüscher nicht erheblich zu erklären. Wir haben glaubwürdig aufgezeigt, dass der Aufwand zu gross wäre. Wir haben jetzt eine klare Regelung und auch eine saubere Bemessungsgrundlage, die durchaus aktuell ist. Die Bemessungsgrundlage erfolgt wohl aufgrund der provisorischen Rechnung, sie fusst aber immer auf der letzten definitiven Veranlagung. Nachdem bei uns jährlich veranlagt wird, können wir mit Fug und Recht behaupten, dass auch die Bemessungsgrundlage dem Gesetz genügen kann. Das Thurgauer Modell können wir mit einem geringen sachlichen und zeitlichen Aufwand umsetzen. Die Auszahlungen und die Überweisungen erfolgen korrekt, immer im Anspruchsjahr, was eine Forderung des Gesetzes ist. Die Motion Lüscher hat diverse Mängel. Ich möchte nur einen Mangel anführen, und es erstaunt mich, dass ausgerechnet die FDP ihn nicht sehen will. Ich spreche von den Einlagen in die Säule 3 a. Mit der Motion Lüscher würden wir vor allem die Selbständigerwerbenden massiv benachteiligen. Auch aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen. Ganz falsch wäre die nochmalige Berücksichtigung des Vermögens, wie dies die Motion Lüscher verlangt. Bei unserem System, das auf der einfachen Steuer gründet, wird das Vermögen bereits berücksichtigt. Wir begeben uns überhaupt nicht auf das Glatteis. Zur Umsetzung der Motion Grau: Wir sind daran, das St. Galler Modell zu übernehmen, das uns Kosten zwischen 1,2 und 2 Millionen Franken pro Jahr bescheren wird. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Motion Lüscher den Gemeinden ganz sicher einen Mehraufwand verursachen. Damit haben wir die Motion Grau, die uns Kosten bringt, die Motion Lüscher, die uns mehr Aufwand bringt, und dann auch noch eine Stabilisierungsinitiative der FDP, die es umzusetzen gilt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei Ihrer Arbeit zugunsten der Bevölkerung des Kantons Thurgau.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 211 bis 241 der Budget-Botschaft und Seiten 45 bis 54 des Zahlenteils)


text_content_de: Zuerst möchte ich dem Kommissionspräsidenten meinen Dank aussprechen. Nach etlichen Irren, Wirren, Verzögerungen, Diskussionen und Mails hat letzten Freitag die überarbeitete und ergänzte Variante des Kommissionsberichtes doch noch den Weg zum Grossen Rat gefunden. Ein spezielles Dankeschön an die Parlamentsdienste für ihre immer schnelle und effiziente Arbeit. Hoffentlich haben alle Mitglieder des Grossen Rates die beiden Varianten des Berichtes auch genau gelesen und die Unterschiede studiert. Genau so ist es mit der heutigen Diskussion. Auch da liegen zwei Varianten vor. Allerdings wird die eine über den grünen Klee gelobt und die andere totgeschwiegen. Aber nur das genaue Abwägen aller Aspekte bringt unseren Thurgau weiter. Es ist unbestritten, dass auf den Thurgauer Strassen immer mehr Verkehr rollt, dass der Langsamverkehr, beispielsweise Zuckerrübentransporte, den Normalverkehr behindert, dass die Anwohner der Durchgangsstrassen in den Dörfern der Thurtalachse entlastet werden sollen und dass auf der West-Ost-Achse sehr viel lokaler Ziel-QuellVerkehr unterwegs ist. Unbestritten ist auch: "Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten". Dieses Zitat stammt von Jürg Dietiker, einem Experten der Verkehrs- und Raumplanung. Umstritten ist aber das Rezept zur Lösung dieser Probleme. Die einen sehen das Heil im Bau der BTS und OLS. Wir anderen überlegen uns, welche Lösungen dem Kanton Thurgau und seiner Bevölkerung in allen Bereichen dienen. Es geht nicht nur um die Verflüssigung des Verkehrs. Uneingeschränkter Strassenbau bringt noch ganz Anderes mit sich, über das wir nachdenken müssen. Wollen wir unseren Thurgau mit dem Bau der BTS für weitere Aldi, Lidl, Baumärkte und Einkaufszentren auf der grünen Wiese erschliessen? Wollen wir hektarenweise bestes Landwirtschaftsland und schöne Erholungszonen zupflastern? Wollen wir noch mehr Pendler und noch mehr Zersiedelung? Wollen wir die Bodensee-Thurtalachse auch für den Transitverkehr attraktiv machen? Wollen wir zusammen mit dem Nachfolger des Nachfolgers des Nachfolgers usw. von Regierungsrat Dr. Stark irgendwann im Jahr 2035 die BTS einweihen? Wollen wir eine Todesstrecke quer durch den Thurgau legen? Eine nicht richtungsgetrennte Schnellstrasse, auf welcher mit Tempo 80/100 Stundenkilometern gefahren wird, wird unweigerlich zur Todesstrecke. Sie erinnern sich sicher noch an die vielen Unfälle auf der Strecke Schaffhausen - Winterthur oder auf der Strasse im St. Galler Rheintal. Diese Unfallstrecken mussten später alle entschärft respektive zu Autobahnen umgebaut werden. Das alles wollen wir nicht. Zudem sind die Kosten für dieses Strassenbauprojekt gigantisch und der Nutzen unklar. Regierungsrat Dr. Stark und seine Crew hoffen zwar darauf, dass der Bund die BTS bauen und finanzieren wird. Niemand weiss aber, ob dann auch wirklich alles realisiert wird, was heute vom Kanton versprochen und geplant wird. Niemand weiss, wann der Bund diese Strasse wirklich bauen wird. Wer heute die Staumeldungen im Radio verfolgt, weiss, dass es in der Schweiz weit wichtigere Strassenabschnitte gibt, welche auf einen Ausbau warten. Es geht auch anders. Die Lösung heisst "Umbau" und ist eine BTS-Variante, welche ausgearbeitet vorliegt, nur leider nicht dem Grossen Rat und der Bevölkerung. Sie wurde in einer Schublade des DBU versenkt. Doch nach dem Nein der Bevölkerung zur BTS und OLS im Herbst 2012 wird sich Regierungsrat Dr. Stark nur allzu gerne an sie erinnern. Die Variante "Umbau" bringt viel schneller massvolle und nachhaltig wirkende Verbesserungen der West-Ost-Achse. Sie nutzt auf weiten Strecken das bestehende Trassee und entlastet zugleich die verkehrsgeplagten Gemeinden. Nach relativ kurzen Umfahrungsstrecken kehrt die BTS-Variante "Umbau" immer wieder auf das bestehende Trassee zurück. Deshalb können dringende Etappen schneller realisiert werden, und sie bringen bald die gewünschte Verflüssigung des Verkehrs. Der Landwirtschafts- und der Langsamverkehr werden auf gesonderten Fahrspuren abgewickelt. Damit würde die Bevölkerung bald entlastet und der Verkehr auf der wichtigen Wirtschaftsachse flüssiger und ruhiger. Ausserdem braucht es bei der Realisierung der Variante "Umbau" kein zweites Strassenband quer durch den Thurgau. Eine leistungsfähige Strasse genügt. Damit wird viel bestes Landwirtschaftsland erhalten. Und über die OLS brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren. Sie ist schlicht und einfach unnötig. Die West-Ost-Achse soll aber verbessert werden und in Zukunft allen dienen. Die Variante "Umbau" bringt eine optimierte Strasse, auf welcher der Verkehr flüssig, sicher und ruhig rollt. Die BTS Variante "Umbau" ist ein Gesamtkonzept, bei dem Engpässe gezielt und schnell beseitigt und die neuralgischen Abschnitte punktuell verbessert werden. Was wollen wir mehr? Die SP-Fraktion lehnt deshalb den Netzbeschluss ab.


text_content_de: Der Personal- und Verwaltungsaufwand ist innerhalb eines Jahres bei gleicher Anzahl Stellen um fast eine Viertelmillion Franken angestiegen. Unseres Erachtens ist dies dringend erklärungsbedürftig. Hier hätten wir vom Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Gebäudesicherung gerne weitere Ausführungen.


text_content_de: In der Leistungsmotion wird aufgezeigt, wie Aerosole, sprich die Luft, die uns umgibt, die bedeutendste Ansteckungsquelle bei der Übertragung von Infektionskrankheiten darstellen. Die Viren können sich auch bei Einhaltung der mittlerweile allen bekannten Schutzmassnahmen lange in Innenräumen halten und stellen eine permanente Ansteckungsgefahr dar. Innenräume sind somit die relevantesten Infektionsrisiken. Nur wenige Infektionen finden tatsächlich draussen statt, da es dort frische Luft hat. Viren sind physikalisch gesehen nichts anderes als Partikel. Sie reichern sich in Innenräumen an, wenn dort nicht regelmässig gelüftet oder die Luft gefiltert wird. Im Aussenbereich ist das anders. Dort ist die Luft immer in Bewegung, weshalb stets eine wesentlich geringere, bis gar nicht existente Virenkonzentration herrscht. Worauf muss in Schulzimmern, Büros oder allgemein in Innenräumen in Bezug auf den Infektionsschutz besonders geachtet werden? Ich möchte einige Massnahmen aufzeigen, deren Wirkung erwiesen ist und mit denen ich mich auch im beruflichen Alltag stark auseinandersetze. Um das Infektionsrisiko im Innenraum zu reduzieren, ist es immer nötig, so viele Massnahmen wie möglich zu kombinieren. Es ist wichtig, regelmässig zu lüften. Das bedeutet, die Fenster immer komplett zu öffnen und so dafür zu sorgen, dass die Luft im Raum tatsächlich ausgetauscht wird. Alternativ gibt es gerade in Büroräumen teilweise entsprechende Lüftungsanlagen. Diese sollten mit Frisch- und nicht mit Umluft betrieben werden, da sich ansonsten die Viren nur im Raum verteilen. Es gibt zudem Raumluftreiniger, die die Luft filtern können. Es ist wichtig, dass diese einen möglichst grossen Volumenstrom aufweisen, um in einer gewissen Zeit möglichst viel Luft filtern zu können. Eine absolut zentrale und oft unterschätzte Wichtigkeit kommt in der Thematik der Bekämpfung von Viren der relativen Luftfeuchtigkeit zu. Eine ideale relative Luftfeuchtigkeit bindet Aerosole durch den hohen Feuchtigkeitsgehalt und bildet somit eine Art Schutzwall. Dadurch wird die Verbreitung und Übertragung von Viren drastisch reduziert. Die ideale relative Luftfeuchtigkeit liegt zwischen 40 % und 60 %. In dieser Jahreszeit liegt die relative Luftfeuchtigkeit in den meisten Innenräumen zwischen 20 % und 35 % und somit deutlich zu tief, auch in der Rüegerholzhalle. Eine relative Luftfeuchtigkeit von 40 % bis 60 % ist für das menschliche Wohlbefinden sehr wichtig und bewahrt vor Krankheiten und folglich vor Ausfallstunden, weil sich unsere Schleimhäute nur wohlfühlen, wenn sie genügend Luftfeuchtigkeit bekommen. Das Problem ist nur, dass die relative Luftfeuchtigkeit im Innenraum im Winter bei jedem Lüften um einige Prozente fällt, da die kalte und trockene Luft die Feuchtigkeit aufnimmt. Das ist auch der Grund, weshalb es in den Wintermonaten beziehungsweise in der kalten Jahreszeit zu viel mehr Ansteckungen kommt. So kennen wir die traditionellen Grippemonate von Mitte Januar bis Mitte Februar. Zumindest haben wir sie bis vor zwei Jahren noch gekannt. Die Luftbefeuchtung in Innenräumen stellt somit eine der entscheidendsten und wichtigsten Massnahmen dar, die völlig unterschätzt wird. Befeuchtungen sollten idealerweise jedoch mit Festwasseranschluss und gefiltertem, nicht mit abgestandenem Wasser geschehen. Zur Analyse der Luft gibt es CO -Messgeräte, die anzeigen, wann das Fenster geöffnet werden soll. Die Verantwortung, die Raumsituation zu analysieren und adäquate Massnahmen zu ergreifen, liegt beim jeweiligen Arbeitgeber oder Betreiber. Die EDU-Fraktion ist diesbezüglich mit dem Regierungsrat einig. Auch die Schulgemeinden können sich von verschiedener Seite Unterstützung holen. Sie sind zur Umsetzung entsprechender Massnahmen für gute Luftqualität aufgefordert. Unseres Erachtens sollte die Leistungsmotion nicht mangels gesetzlicher Grundlagen und aufgrund falscher Ansiedlung des Leistungsziels beim Amt für Gesundheit nur schon aus formalen Gründen nicht erheblich erklärt werden. Gemäss § 48 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) kann mit einer Leistungsmotion ein neues Leistungsziel aufgenommen werden. Das ist hier der Fall. Es geht darum, dass die Steigerung der Luftqualität in Innenräumen höher priorisiert wird. Das ist entscheidend. Aus dieser Sicht ist es sogar möglich, dass die Priorisierung ohne zusätzliche Kosten im entsprechenden Globalbudget umgesetzt werden kann. Die EDUFraktion unterstützt die Leistungsmotion. Wir haben Lösungsansätze präsentiert und hoffen, dass die Ratsmitglieder die Leistungsmotion ebenfalls unterstützen.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir das Konzept im Detail diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über das Konzept als Ganzes.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Andreas Zuber für seinen Antrag und möchte beliebt machen, diesen zu unterstützen. Das Volk hat sich für dieses Modell ausgesprochen, ob dies nun Väter in der Privatwirtschaft oder Väter in der Staatsverwaltung betrifft. Es kann nicht sein, dass diese Vorgaben für die Mitarbeitenden des Kantons Thurgau noch weiter ausgeweitet und damit weitere Vorzüge geschaffen werden, die auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen werden. Der Regierungsrat wird dazu bestimmt wieder sagen, es gehe hier nicht um viel Geld. Nein, geschätzter Regierungsrat, es geht vielleicht nicht um viel Geld, aber es geht hier auch ums Prinzip und vor allem um die Gleichberechtigung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Der Regierungsrat sollte aufhören, die Staatsangestellten weiter mit Vorzügen zu beschenken und er soll die Regelungen der Privatwirtschaft angleichen. Der Kanton Thurgau ist bereits ein sehr attraktiver Arbeitgeber, es ist nicht nötig mit diesen "Benefits" Personalwerbung zu betreiben.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Benjamin Franklin sagte einst: "Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: der Tod und die Steuer." Währendem mir als Finanzdirektor letzteres natürlich noch eine gewisse Sympathie bereitet, bereitet ersteres auch Ängste, das ist klar. Die Aussicht auf das eigene Ableben ist etwas, was einem Tabu gleichkommt. Die Ansichten darüber gehen in der Gesellschaft weit auseinander. Auch heute haben wir eine sehr spannende Diskussion mitbekommen, die Meinungen gehen quer durch Parteien und Fraktionen. Je nachdem, welche Sichtweise man stärker gewichtet, sieht man es so oder anders. Kantonsrätin Marina Bruggmann hat die ganze Lage sehr differenziert aufgezeigt, ich möchte ihr herzlich danken für dieses differenzierte Votum. Was uns aber hier alle verbindet, ist, dass wir schon in weniger als 100 Jahren alle vereint im Tod sein werden. Völlig unabhängig von unserer jetzigen Position. Nun, jetzt komme ich aber wieder zurück zudem, um was es eigentlich geht, nämlich um die Parlamentarische Initiative. Die Parlamentarische Initiative ist Ihre schärfste Waffe, die Sie zücken können, und das ist auch gut so. Wenn man aber die schärfste Waffe zückt, dann muss man sie mit Bedacht wählen. Speziell dann, wenn es um Leben und Tod geht. Was will die Parlamentarische Initiative? Ich verweise da auf den unterzeichneten Willen von 66 Mitunterzeichnenden und sieben Unterzeichnenden. Die Parlamentarische Initiative möchte, dass Personen in den Räumlichkeiten von Einrichtungen wie Spitälern, Psychiatrien, Rehabilitationskliniken, Geburtshäusern, Alters- und Pflegeheimen mit mehr als vier Betten, auf eigene Kosten Sterbehilfe in Anspruch nehmen können, sofern der Betrieb mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Das ist das, was die Parlamentarische Initiative fordert. Weil die Parlamentarische Initiative das schärfste Mittel ist das Sie haben, sind es Sie, die die Formulierung vorgegeben haben, nicht wie bei einer Motion, bei der Sie den allgemeinen Willen definieren und dann der Regierungsrat einen Vorschlag macht. Das heisst, Sie fordern mit dieser Parlamentarischen Initiative auch die Zulassung von Sterbehilfe in Geburtshäusern und Sterbehilfen in Psychiatrien, wo Leute mit Depressionen behandelt werden. Das mutet skurril an. Es geht hier nicht nur um die Pflegeheime, diese Diskussion wurde ganz ausführlich geführt und auf diese möchte ich gar nicht weiter eingehen. Aber Sie fordern es wie gesagt auch für akutsomatische Häuser, für Psychiatrien, für Rehabilitationskliniken und für Geburtshäuser. Wenn Sie jetzt diese Parlamentarische Initiative so überweisen, dann ist es ihrem Willen entsprechend, den Gesetzestext so anzupassen. Theoretisch haben Sie die Möglichkeit, in der Parlamentarischen Debatte anschliessend Änderungen vorzunehmen, das haben einzelne der Initianten auch gesagt. Aber rein rechtlich haben Sie vom Grossen Rat her den Wunsch geäussert, dass es so stattfinden sollte; also inklusive Geburtshäusern, inklusive Psychiatrien. Und deshalb komme ich nochmals zurück auf das, was ich zu Beginn gesagt habe. Die Parlamentarische Initiative ist Ihr schärfstes Mittel, Ihre schärfste Waffe, die Sie haben, aber sie sollte mit Bedacht gewählt werden. Und wenn man die Sterbehilfe in Geburtshäusern fordert oder in Psychiatrien, dann ist die Parlamentarische Initiative mutmasslich nicht mit Bedacht gewählt worden und kann so nicht vorläufig unterstützt werden. Deshalb bitte ich Sie, die Parlamentarische Initiative so nicht zu unterstützen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche und sachkundige Darlegung der Problematik rund um das Thema der Windkraftanlagen. Wie der Regierungsrat in seiner Beurteilung richtig darlegt, sind auf dem Weg zu einer Windkraftanlage einige Hürden zu nehmen, dies wohlverstanden nebst der Hürde der Wirtschaftlichkeit. Bekanntlich ist der Thurgau aus Gründen der topographischen Lage kein "Eldorado" für die Windenergie. Auch sonst verfügt der Thurgau im Verhältnis zu anderen Kantonen und Ländern über beschränkte Potentiale für alternative, erneuerbare Energieträger. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass der Thurgau mit Gesuchen für Windkraftanlagen überhäuft wird. Trotzdem, oder gerade deshalb sollten wir sämtliche grundsätzlich möglichen Alternativen prüfen und nicht schon im Vorfeld durch zusätzliche Regulierungen einschränken, sofern man die Umsetzung der Energiestrategie ernst nimmt. Wie eine solche Regelung sinnvolle Projekte verhindern könnte, zeigt das Beispiel der Anlage der Calandawind bei Chur. Die Anlage erzeugt Strom für ca. 1'000 Haushalte. Sie weist eine Nabenhöhe von 112 Meter aus, das heisst, nach der angestrebten Reglung müsste die Anlage zum nächsten Gebäude mindestens 1,12 Kilometer entfernt stehen. Es gibt aber Gebäude in der Umgebung, welche nur ca. 400 Meter entfernt liegen. Zugegeben, es gibt im Rheintal noch andere Lärmquellen, welche viel gravierender sind, beispielsweise die Autobahn. Dafür befindet man sich in einem Bergkessel. Das Beispiel zeigt auf, dass bei der Beurteilung einer Windkraftanlage das Gesamtbild betrachtet werden muss. Unter Umständen ist der Anlagenabstand im Verhältnis zu anderen Kriterien gar nicht so entscheidend. In Deutschland wurden bekanntlich heftige Diskussionen geführt. Eine Studie der Uni Brandenburg, welche 200 Anlagen analysiert und rund 1'300 Menschen befragt hat, kommt zum Schluss: "Ein bedeutsamer Zusammenhang mit dem Abstand lässt sich weder für die Akzeptanz noch für die Stresswirkung von Windenergieanlagen nachweisen." Ich gebe zu, dass es genau so viele Studien auch für grössere Abstände gibt. Klar wird dabei aber vor allem eines: Die Empfindung und die Wirkung der Lärmemissionen einer Windkraftanlage werden oft subjektiv wahrgenommen. Wirklich verlässlich sind letzten Endes nur auf die örtliche Situation zugeschnittene Messungen von Schallpegel und Schalldruck. Diese sind nicht nur vom Abstand zur Schallquelle abhängig, deshalb reichen die heute geltenden Regelungen aus. Es kann durchaus sein, dass bei einer Anlage ein Abstand nach der 10-H-Regelung notwendig wird. Dies wird beziehungsweise soll aber in einem Plangenehmigungsverfahren geklärt und ermittelt werden. Ich habe mich schon ein bisschen über die Mitteilung in der Presse über den erneuten Vorstoss in Bezug auf das Wasser des Bodensees gewundert. Man hätte ein paar Gemeinden befragen können, die am Bodensee einen Energierichtplan erstellt haben. Wir hätten gerne Auskunft erteilt. Die FDP-Fraktion empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Ausgaben des Kantons sollen nicht schneller wachsen als die Wirtschaft. Dieses Ziel hatte die FDP mit ihrer Stabilisierungsinitiative im Visier. Der Grundsatz der Stabilisierung des Wachstums der Staatsausgaben innerhalb des Wirtschaftswachstums ist auch mit dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission sichergestellt. Die Ausgaben des Kantons Thurgau sind im Zeitraum von 1990 bis 2007 von rund 700 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken angestiegen. Dies entspricht einem Wachstum von über 85 %. Die schweizerische Wirtschaft ist im gleichen Zeitraum lediglich um 55 % gewachsen. Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sind dadurch mit Steuern und Abgaben immer stärker belastet worden. Die freien Mittel für ihre eigenen Bedürfnisse haben entsprechend abgenommen. Diese Entwicklung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand und muss gestoppt werden. In den letzten Jahren wurde das Stabilisierungsziel eingehalten. Die Erfahrung zeigt, dass dies ohne Verpflichtung nicht immer so bleiben wird. Die Stabilisierung des Ausgabenwachstums ist eine stetige, langfristige Aufgabe, eine Art Generationenvertrag, der die Interessen der Bürger, die heute ihre Steuern bezahlen, aber auch jener Bürger, die sie in Zukunft bezahlen werden, wahrt. Die FDP reichte deshalb im Mai des letzten Jahres eine Volksinitiative mit fast 4'400 Unterschriften ein und verlangte eine Stabilsierung des Wachstums der Staatsausgaben innerhalb des Wirtschaftswachstums. Damit wurde der Grundstein für die Schaffung von griffigen Instrumentarien zur Umsetzung einer für Bürger und Wirtschaft nachhaltig verträglichen Ausgabenpolitik gelegt. Die Belastung der Bürger und der Wirtschaft kann somit, gemessen an deren Einkommen, langfristig konstant gehalten werden. Wächst dagegen der öffentliche Haushalt schneller als die Wirtschaft, müssen Bürger und Wirtschaft mehr Steuern und Abgaben entrichten. Das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Wohlstand im Kanton Thurgau. Dieser Effekt soll mit der Stabilisierung der Staatsausgaben vermieden werden. Mit dem Gegenvorschlag wurden die wesentlichen Punkte der Initiative aufgegriffen. Der Stabilisierungszeitraum wurde von fünf auf acht Jahre erhöht. Auf eine Kompensation der negativen Abweichungen der letzten zehn Jahre wurde im Gegenvorschlag verzichtet. Auch wenn die FDP die Sünden der Vergangenheit gerne ausgemerzt hätte, kann sie mit Blick in die Zukunft den Verzicht akzeptieren. Sie wird ihre Initiative bei Annahme des Gegenvorschlages durch den Grossen Rat zurückziehen. Wir wollen noch einige Missverständnisse ausräumen: 1. Oft wird von Ausgabenstopp oder gar von Totsparen gesprochen. Mit der Stabilisierung werden weder Ausgaben blockiert noch sind Verpflichtungen zu Kürzungen und Reduktionen beabsichtigt. Vielmehr geht es um eine Schwelle, innerhalb welcher die Exekutive und die Legislative frei sind, die Finanzpolitik aufgrund der Prioritäten des Kantons zu gestalten. Die Ausgaben können nach wie vor in einem vernünftigen Rahmen wachsen. 2. Es wird kritisiert, dass eine Stabilisierung in der momentanen Wirtschaftslage falsch sei. Mit dem achtjährigen Zyklus sind die kurzfristigen Schwankungen der Konjunktur ausgeschlossen, so dass auch in der momentanen Wirtschaftssituation keine unerwünschten Einschränkungen entstehen. Würden wir im Thurgau die Stabilisierung analog dem Kanton Tessin umsetzen, wäre im Jahr 2009 ein Ausgabenwachstum von nahezu 2,5 %, im Jahr 2010 ein solches von fast 2,4 % möglich. Budgetiert haben wir für 2009 ein Ausgabenwachstum von 1,2 %. Zudem wären auch noch Ausnahmen denkbar, wie sie der Kanton Tessin bei Naturkatastrophen und schweren Wirtschaftskrisen kennt. Im Moment wäre dies nicht einmal nötig. Ebenfalls hat die FDP gefordert, dass die Stabilisierung nicht auf Kosten der Investitionen erfolgen darf. Ich werde in der Detailberatung zum Gegenvorschlag den Antrag stellen, dass dieser Grundsatz im Gegenvorschlag wieder aufgenommen wird. Er ist aus unerklärlichen Gründen verloren gegangen. Somit kann trotz Stabilisierung problemlos antizyklisch investiert werden. 3. Es wird auch argumentiert, dass die Finanzstruktur und die Schuldenproblematik inzwischen gelöst seien und deshalb eine Stabilisierung nicht mehr nötig sei. Eine Stabilisierung des Ausgabenwachstums hat nichts zu tun mit Ausgabendefiziten und zwingt nicht zu jährlich ausgeglichenen Haushalten. Das Haushaltgleichgewicht müsste mit einem anderen Instrument sichergestellt werden. Die FDP betrachtet die Stabilisierung der Staatsausgaben zusammen mit der Steuergesetzrevision 2010 als zukunftsweisende Schritte, die positive Impulse für unseren Kanton auslösen werden. Wir unterstützen den Gegenvorschlag einstimmig.


text_content_de: Ich betrachte den Antrag Stephan Tobler als Abänderungsantrag und den Antrag Kuttruff als Unterabänderungsantrag. Deshalb werde ich zuerst über den Antrag Kuttruff abstimmen lassen.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 6 und 7 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 6 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 7 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Sie dürfen davon ausgehen, dass das zuständige Departement mit den Gemeinden, die namentlich bekannt sind, in engem Austausch steht und dafür sorgen wird, dass die Pflicht umgehend oder in naher Zeit erfüllt wird. Wir dürfen zudem davon ausgehen, dass sich die Gemeinden bereits an die Arbeit gemacht haben, diese aber noch nicht abgeschlossen ist.


text_content_de: In der GFK wurden mehrfach Bedenken bezüglich der generellen, vom Regierungsrat beschlossenen Lohnerhöhung um 0.4 % geäussert, da wir, unserer Verordnung gemäss, keine Möglichkeit hätten, diesen Betrag auszurichten. Der Regierungsrat teilt diese Meinung nicht. In der Verordnung sind fünf Kriterien festgeschrieben, die eine generelle Lohnerhöhung erlauben können: 1. Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Bei diesem Punkt würde kein Handlungsbedarf vorliegen. 2. Finanzlage des Kantons. 3. Allgemeine Wirtschaftslage. Die ostschweizerische Wirtschaftslage präsentiert sich sehr gut. 4. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt. Aktuell befinden wir uns diesbezüglich in einem Rückstand. Gemäss einer Studie, welche 19 Kantone und 11 Städte miteinbezog, liegt der Kanton Thurgau um 4 % unter dem Durchschnitt. 5. Allgemeine Lohnentwicklung in öffentlichen Verwaltungen. Dieser Punkt würde keinen Handlungsbedarf rechtfertigen. Vom Entscheid, den der Grosse Rat zu fällen hat, profitieren lediglich 60 % der Angestellten. Personen in leitender Funktion, welche unsere Verwaltung in beachtlichem Masse mitzutragen helfen, fallen in die 40 % der kantonalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon nicht profitieren werden. Diese Personen erhalten immerhin durch die generelle Lohnerhöhung von 0.4 % einen Zustupf. Bis in das Jahr 2010 haben wir, was die Teuerung betrifft, in einem Rückstand gestanden. Seit 2010 bis heute verbesserte sich die Zahl um 1.57 %. Zuzüglich den 0.4 % werden wir also knapp 2 % erreichen, um einen Teil des Rückstandes aufzuholen. So befinden wir uns meines Erachtens auf dem richtigen Weg. Der Regierungsrat dankt dem Grossen Rat für die Genehmigung des einen Prozentes als individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung sowie für das Verständnis gegenüber der vom Regierungsrat beschlossenen 0.4 % generellen Lohnerhöhung als kleine Anerkennung für das Personal. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Die Grünen wünschen sich schon lange mehr Kostenwahrheit im Strassenverkehr. Zurzeit decken die Einnahmen aus dem Strassenverkehr nicht alle Kosten. Das wirkt sich natürlich auf die Gemeindestrassen aus, welche das grösste Netz bilden. Wer mehr fährt, soll mehr bezahlen oder wer weniger fährt, soll belohnt werden. Eine Vignette oder gar eine Gemeindevignette macht darum keinen Sinn. Die Motorfahrzeugsteuer ist auch nicht kilometer-leistungsabhängig. Derzeit besteht zumindest bei der Verteilung der Gelder ein ausgeklügeltes System, was nicht heisst, dass es perfekt ist. Der Bund will beispielsweise möglichst viel des LSVA- und Treibstoffzollkuchens für sich abschneiden. Dies wollen aber auch die Kantone und die Gemeinden. Der zu kleine Kuchen verstärkt den Verteilkampf. Einige Antworten des Regierungsrates, besonders zum Interventionsanteil oder besser gesagt zum Anteil baufälliger Kantonsstrassen, lassen aufhorchen. Dieser sei im Thurgau innerhalb von zehn Jahren von 12 % auf 30 % gewachsen. Der Kantonsstrassenunterhalt soll in den kommenden Jahren noch mehr kosten als bisher. Falls dies stimmt, kann davon ausgegangen werden, dass für die Gemeinden in Zukunft eher weniger Geld zur Verfügung steht. Grundsätzlich macht es Sinn, dass der Kanton für das übergeordnete Kantonsstrassennetz aufkommt. Einige, vor allem wenig befahrene Kantonsstrassen könnten jedoch den Gemeinden beziehungsweise den Städten abgegeben werden. Dadurch hätten die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum, beispielsweise für Verkehrsberuhigungen, müssten aber für den Unterhalt selbst aufkommen. Zu Frage 6: Eine Gemeindeautonomie für Strassensignalisationen macht keinen Sinn, da mit einer Beschilderungsflut und Willkür zu rechnen wäre. Eine kantonale Fachstelle, unter anderem auch für den Langsamverkehr, welche die Gemeinden und Städte bei der Signalisation fachgerecht unterstützt, ist bestimmt besser als eine Gemeindeautonomie. Allerdings müssen beim Kanton genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit möglichst schnell auf die Signalisationswünsche der Gemeinden und Städte eingegangen werden kann. Die Tatsache, dass Lastwagen wegen des GPS vermehrt durch Quartiere fahren und deshalb auch die Gemeindestrassen mehr belasten, ist ärgerlich. Dieses Problem muss über das GPS gelöst werden. Ebenso könnte der Anteil der Strassen mit Lastwagenfahrverbot, ausser dem Zubringerdienst, erhöht werden, um mehr Sicherheit in die Quartiere zu bringen und um die Kosten für den Gemeindestrassenunterhalt zu reduzieren. Es fehlt also an Geldmittel. Wie könnte der Strassenunterhalt verursachergerechter abgegolten und die Kosten gesenkt werden? 1. Mit der Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. 2. Der Güterverkehr soll vermehrt auf der Schiene transportiert werden. Dies entlastet auch die Gemeindestrassen. 3. Mit der Einführung einer leistungsabhängigen Strassengebühr, nicht nur für Lastwagen, sondern auch für Personenwagen. 4. Mit der Erhöhung des Treibstoffzolls. Dann bleibt auch mehr für die Gemeinden übrig. Mit verbrauchsärmeren Fahrzeugen sinkt in Zukunft der Ertrag der Treibstoffabgabe, was den Verteilkuchen weiter verkleinert. 5. Mit flächendeckenden Parkplatzgebühren, welche zweckgebunden für die Entlastung der Strassen verwendet werden.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige CVP/EVP-Fraktion. Zu § 18 Abs. 1 Ziff. 1a.: Für die Bauherrschaften sind die heutigen maximalen Nutzungsziffern in der Regel eine unnötige Beschränkung. Diese geht insbesondere den Bestrebungen nach innerer Verdichtung und sparsamem Umgang mit dem Bauland zuwider. Es genügt, wenn bestimmt wird, dass ein Gebäude soundso hoch, soundso breit und soundso tief sein darf und diesen oder jenen Abstand von der Nachbarparzelle haben muss. Die Einschränkungen des erlaubten Volumens eines Gebäudes sind nötig. Es sollen aber nicht innerhalb des Volumens eines Gebäudes zusätzlich noch weitere Einschränkungen getroffen werden müssen. Wenn ein Gebäude steht, hat es einen gewissen Eingriff in den Luftraum. Es steht da. Es wäre unsinnig, wenn der Estrich nun nicht ausgebaut werden oder beispielsweise ein Gewerbe wegen der Ausnützungsziffer keinen Boden einziehen dürfte, um ein Lager zu erstellen. Insofern ist der Gegenvorschlag mit den Bestimmungen über die Mindestausnützung auch für das Gewerbe sehr positiv. Wenn die Ausnützung des bestehenden Gebäudeparks besser ist, haben wir weniger Bedarf nach neuem Bauland; das ist ein weiterer positiver Faktor. Zu § 122a: Der neue Paragraph ersetzt eigentlich § 17a des Initiativtextes. Hier geht es darum, dass nicht mehr das Baugebiet, sondern das Siedlungsgebiet festgelegt wird. Dieses Siedlungsgebiet bezieht sich auf den Richtplan und damit auf das gesamte Gebiet unseres Kantons. Da nur die Gesamtfläche fixiert wird, können örtliche Verschiebungen konkreter Flächen des Siedlungsgebietes ohne weiteres erfolgen. Die Dynamik ist immer noch gewährleistet. Wenn eine Gemeinde etwas machten möchte, das für sie und den Kanton Thurgau von grossem Interesse ist, könnte man einen solchen Flächenausgleich vornehmen, damit das Bauprojekt nicht verhindert wird. Der Gegenvorschlag baut auf der gegenwärtigen Revision des Richtplans auf. Es entsteht keine gegenläufige Gesetzeslage. Ich betone, dass es nie die Absicht der Initianten war, Arbeitsplätze zu verhindern. Industrie und Gewerbe sollen nicht ausgebremst werden. Viel Bauland ergibt aber nicht automatisch viele Arbeitsplätze. Vielmehr soll nach wie vor eine massvolle und nicht eine überhitzte Entwicklung möglich sein. Ich möchte daran erinnern, dass auch die nichtverorteten Reserven für Erweiterungen bestehender Betriebe, für Neuansiedlungen usw. zum Siedlungsgebiet gehören. Auch dies ist gewährleistet. Die zeitliche Begrenzung bis zum 31. Dezember 2040 entspricht dem Planungsintervall von 25 Jahren, ist massvoll, nimmt einen Zeitraum auf, der vernünftig ist, und lässt Entwicklungsmöglichkeiten für kommende Generationen offen. Ich gehe davon aus, dass am 1. Januar 2041, wenn wieder darüber diskutiert wird, niemand mehr von uns im Grossen Rat sein wird. Ich bin auch der Meinung, dass das bestehende Bauland und das bestehende Siedlungsgebiet sicher bis ins Jahr 2040 reichen werden, wenn wir in Zukunft eine massvolle Entwicklung fahren. Der Kommissionspräsident hat dies bereits ausgeführt. Wir sind ein ländlicher Kanton. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder auch in Zukunft einen ländlichen Kanton will.


text_content_de: Wir sprechen nicht über das Tanzverbot, vielmehr sprechen wir über das Gesetz zu den öffentlichen Ruhetagen. Lassen Sie uns der Öffentlichkeit die fünf Ruhetage gönnen. Diese Ruhe stellt auch für die Veranstalter, deren Personal und die Anwohner eine willkommene Pause dar. Als Familienvater war ich für diese Ruhetage stets dankbar. Alle, die ein entsprechendes Bedürfnis verspüren, können sich an den anderen 360 Unruhe-Tagen des Jahres erfreuen. Die EDU-Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis von der Petition und trägt das Anliegen nicht mit.


text_content_de: Ich danke dem Büro für die ausführliche Beantwortung der Motion Bruggmann, mit der die Behandlung von Konkordaten geregelt werden soll. Zur Erinnerung: NFA heisst nicht einfach "Neuer Finanzausgleich", sondern "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen". Über diese Aufgabenteilung werden vermehrt interkantonale Vereinbarungen, so genannte Konkordate, abgeschlossen. Es ist somit nötig, dass das Vorgehen in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festgehalten wird. Die Art und Weise, wie das Parlament bei der Ausarbeitung von Konkordaten mitwirken will, soll von ihm selber bestimmt werden. Von den aufgezeigten möglichen Lösungen in der Beantwortung des Büros ist für unsere Fraktion ganz klar die Variante 4.2.2 mit der vorgezogenen Bildung einer Spezialkommission der richtige Weg. Für uns ist es aber wichtig, dass der Zeitpunkt des Einbezuges der vorberatenden Kommission festgelegt wird. Vorteile: So werden, wie gewohnt, alle Fraktionen mit einbezogen. Es können immer die am Thema interessierten Kantonsrätinnen und Kantonsräte eingesetzt werden. Die gleichen Leute, die eine Vereinbarung in der Vernehmlassung beraten, sind auch bei der Botschaft wieder dabei. Aus diesem Grund ersuche ich Sie im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären und damit dem Büro den Auftrag zu geben, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Beim vorliegenden Geschäft geht es darum, die Weichen zu stellen, um Bundesgelder für ein Bahninfrastrukturprojekt abzuholen. Die aktuelle Planung der Richtplanrevision geht davon aus, dass die Genehmigung des Bundesrates erst Ende 2017 erfolgt. Dies würde den Abschluss der Leistungsvereinbarung verzögern, und der Verlust von Bundesgeldern würde riskiert werden. Das Agglomerationsprogramm Frauenfeld der zweiten Generation enthält die neue SBB-Haltestelle Langdorf. Der Bund würde sich an den Kosten mit 35% beteiligen. Die restlichen Kosten müssten die Agglomerationsgemeinden und der Kanton übernehmen. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton benötigt die Festsetzung im Richtplan. Diesen muss der Grosse Rat genehmigen. In der Kommission waren die Festsetzungen der Massnahmen unbestritten. Die zusätzliche Haltestelle Langdorf in Frauenfeld hätte zur Folge, dass die Haltestelle Hüttlingen/Mettendorf durch die S-Bahnen nicht mehr halbstündlich, sondern nur noch stündlich bedient werden könnte. Die Stadt Frauenfeld müsste dadurch eine Busverbindung schaffen, welche die stündliche Versorgung wieder herstellt und der Halbstundentakt funktioniert. Da der Bahnhof Hüttlingen/Mettendorf abseits der Dörfer auf der grünen Wiese liegt, ist es unseres Erachtens für die Bewohner eher ein Vorteil, wenn ein Busbetrieb, mit einer Haltestelle möglicherweise an der Hauptstrasse, eingeführt wird. Selbst wenn der Grosse Rat die Änderung heute genehmigt, heisst das noch lange nicht, dass die Haltestelle Langdorf in Frauenfeld gebaut wird, denn da stehen Volksentscheide an. Mit der Genehmigung schaffen wir lediglich die nötige Voraussetzung für die Umsetzung im Agglomerationsprogramm Frauenfeld. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und wird die Änderung des Richtplans genehmigen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Paragraphen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Roland A. Huber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Interpellation beinhaltet die Problematik der zumutbaren Asylunterkünfte. Für Gemeinden und Städte ist die Unterbringung und Platzierung von zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern seit über zwanzig Jahren ein Problem. Bund und Kanton erwarten von den Gemeinden, auch wenn diese bereits 254 Personen betreuen und das Platzangebot ausgeschöpft ist, die weitere Aufnahme von Asylsuchenden. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich in Zivilschutzanlagen für eine begrenzte Zeit zumutbar sei, die Aufenthaltsdauer aber klar begrenzt sein müsse. Ein Rezept für die weitere Unterbringung hat weder der Regierungsrat noch der Bund. Die Gemeinden erhalten diesbezüglich keine Unterstützung. Das VBS erklärt sich nicht bereit, Liegenschaften vom Bund, der Grenzwacht oder Militärunterkünfte zur Verfügung zu stellen, da es diese angeblich selber brauche. Obwohl bei einer Lösung beispielsweise in der Kaserne Bernrain eine bessere Kontrolle der Gesuchstellerinnen und -steller gewährleistet wäre, betrachtet der Regierungsrat diese als falsch. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Selbständigkeit der Asylsuchenden unnötig eingeschränkt werde und eine Anpassung der betroffenen Personen an die Lebensumstände verunmöglicht oder erschwert würde. Nachdem bekanntlich 90 % der Asylsuchenden nicht an Leib und Leben bedroht sind und aus rein wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen, ist es nicht nachvollziehbar, warum die mehrheitlich unechten Asylbewerberinnen und -bewerber nicht in leer stehenden Zivilschutzanlagen oder Schutzbauten untergebracht werden dürfen. Dazu kommt, dass wir auch immer mehr minderjährige Personen verzeichnen. In Weinfelden wohnen über 50 % der angeblich unmündigen Asylbewerber in einem Durchgangsheim. Heute erwartet die Beratungsstelle, dass die Gemeinden diese Personen auch rechtlich vertreten. Die Gemeinden sind aber nicht bereit, immer mehr zusätzliches Personal einzustellen. Die Aufgaben werden immer grösser. Es kommt ein Problem auf uns zu. Wenn man sieht, dass die so genannten unmündigen Asylbewerber in Wirklichkeit bereits Erwachsene sind, ist das Fass langsam voll.


text_content_de: Ja. Darf ich daraus folgern, zu meinem Verständnis, dass der Regierungsrat inskünftig die Kompetenz des Kantons nicht in Gefahr sieht?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Im Jahr 2011 wurden in der Schweiz 500 Erdbeben registriert. Wahr oder nicht wahr? Gemäss dem schweizerischen Erdbebendienst hat in der Schweiz im Jahr 2011 die Erde tatsächlich 500 Mal gebebt. Nur deren zehn waren für uns Menschen spürbar. 500 Erdbeben; dabei geht unsere Bevölkerung davon aus, dass es in der Schweiz kaum Erdbeben gibt. Wir wiegen uns in Sicherheit, dass wir nicht auf einer seismischen, aktiven Platte leben und gehen davon aus, dass wir kaum ein starkes, das heisst, zerstörerisches Erdbeben erleben werden. Dürfen wir uns in dieser Sicherheit währen? Fukushima hat uns nach Tschernobyl in Erinnerung gerufen, dass dies nicht so ist und ein atomarer Super-GAU einen zu hohen Zoll einfordert. 26 Jahre nach Tschernobyl ist das menschliche Leid immer noch immens. Nur steht es nicht mehr auf der Titelseite der Tagespresse. Und Fukushima? Die Opferzahl wird schön vertuscht. Die Spätfolgen werden den Gesundheitsetat Japans in den nächsten Jahrzehnten stark belasten. Wer zahlt die wirtschaftlichen Verluste und die Kostenfolgen? Meines Erachtens sind wir auf einem oder gar auf beiden Augen blind. Ich frage mich, ob der Bundesrat und auch unser Regierungsrat einen Kniefall vor der Atomlobby machen. Trotz Ermahnungen von Experten wurde Mühleberg nach der Stilllegung im Sommer 2011 wieder ans Netz geführt. Das ist wirklich bedenklich. Ein Reaktorunfall in Mühleberg kann das ganze Mittelland, unseren Schweizer Wirtschaftsmotor, zerstören. Die negativen wirtschaftlichen Folgen sind nicht vorstellbar. Wie reisen dann unsere Politiker in die Bundeshauptstadt? Etwa mit einem Umweg über das Tessin, das Wallis oder gar Paris? Ganz abgesehen von unseren Möglichkeiten, hier zu leben. Haben Sie sich schon ein Reduit in Österreich gebaut, dem einzigen Land ohne Kernkraftwerke? Ich will mich nicht in trügerischer Sicherheit wägen und unterstütze die Motion Schwyter.


text_content_de: Meines Erachtens ist es der vorberatenden Kommission bei der Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich gelungen, einen guten Kompromiss zwischen zahlenden und Geld empfangenden Gemeinden zu finden. Ich hoffe, dass dieses sorgfältig geschnürte und sehr ausgewogene Paket auch nach der 1. und 2. Lesung noch Bestand haben wird. Als Verantwortlicher des Finanzressorts der Stadt Arbon hätte ich mir im einen oder anderen Punkt eine Besserstellung der finanzschwächeren Gemeinden gewünscht. Es hat aber auch hier das Sprichwort Gültigkeit: "Lieber den Spatz in der Hand haben, als die Taube lediglich auf dem Dach zu sehen." Insbesondere erachte ich folgende drei Punkte als für eine ausgewogene Vorlage zentral und deshalb besonders unterstützungswürdig: 1. Eine Mindestausstattung von 80 % bis 84 % gemäss Antrag des Regierungsrates, wenn gleichzeitig die Abschöpfung der finanzstarken Gemeinden auf 12 % bis maximal 18 % festgelegt wird. 2. Die Zentrumsgemeinden haben immer mehr kostenintensive Leistungen zu erbringen. Es ist deshalb zu begrüssen, den Abzug für diese nur auf 8 % zu reduzieren und den Mindestbeitrag für die Zentrumsabgeltung von Fr. 20.-- auf Fr. 30.-- pro Einwohner zu erhöhen. 3. Die Übergangsregelung ist möglichst grosszügig auszugestalten, damit die Gemeinden ihre Finanzpläne während vier Jahren rollend anpassen können, und diese nicht einfach zur Makulatur verkommen und einzelne Gemeinden damit vor kaum lösbare Probleme gestellt werden. Hier ist der einstimmige Entscheid der Kommission als richtungweisend zu begrüssen. Er erlaubt es dem Kanton, ein verlässlicher Partner für die Gemeinden zu sein.


text_content_de: Ich gehe mit Kantonsrat Gubser einig, dass es Korrekturen braucht, nur meinen wir nicht dasselbe. Wir haben steigende Bezügerzahlen und bei den Kindern tatsächlich ein Giesskannenprinzip, das wir ausmerzen müssen. Sie kennen die Zahlen. Der Kanton Thurgau liegt weit über dem schweizerischen Durchschnitt bei der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger. Bei uns erhalten über 37 % IPV, schweizweit sind es 29 %. Bei den Kindern bekommen über 80 % IPV, schweizweit ist das Verhältnis etwa 44 %. Wir müssen wirklich Korrekturen anbringen. Die Vorlage geht davon aus, dass diejenigen Familien, die es notwendig haben, in Zukunft mehr Prämienverbilligung erhalten. Eine weitere Kategorie erhält etwas weniger, aber immer noch Prämienverbilligung, und dann haben wir die dritte Kategorie, die keine Prämienverbilligung für Kinder mehr erhält. Die Zahlen sind eindrücklich: Von den 41'000 Kindern, die bei uns Prämienverbilligung erhalten, bekommen 27'000 Kinder, deren Eltern keine Prämienverbilligung erhalten, eine Prämienverbilligung. Darum braucht es die Korrektur. Es ist auch notwendig, dass der Pro-Kopf-Betrag insgesamt erhöht wird, weil der Kanton Thurgau bei der durchschnittlichen Pro-Kopf-Auszahlung unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Das ist deshalb der Fall, weil zu viele Kinder Prämienverbilligung erhalten, deren Eltern es gar nicht nötig haben. Auf dieser Grundlage beruht die Gesetzesänderung. Wir werden in Zukunft eine sozialverträglichere Lösung für Kinder bei der IPV haben. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 2a Diskussion -  Ziffer 2: § 5 Abs. 4 und 5


text_content_de: Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf § 11 Abs. 10 beziehen. Ich schlage deshalb vor, die beiden Anträge einander gegenüberzustellen und den obsiegenden mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen. Stillschweigend ge


text_content_de: Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme der Vorlage. Ich versichere, dass wir die Versprechungen, welche wir in der Botschaft und in der Kommission abgegeben haben, einhalten werden. Die Aussenstellen werden selbstverständlich sorgfältig beachtet. Die Entwicklung müssen wir verfolgen. Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit muss auch hier gelten. Wir halten ein Auge darauf. Dem Personal sind wir für die konstruktive Mitarbeit oder Zurückhaltung dankbar. Das ist für eine solche Vorlage nicht selbstverständlich. Wir werden diesbezüglich unser Versprechen wahrmachen. Allerdings fallen die einmaligen Kosten etwas ins Gewicht. Der Regierungsrat wird auch hier seinen Verpflichtungen nachkommen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 18 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Herzlichen Dank für das Verständnis.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Wilerstrasse 3 zum Preis von mindestens Fr. 950'000 gemäss Ziffer 7.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Gemäss der vorliegenden Fassung wurde § 39 gelöscht. Wo finde ich nun einen Hinweis auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz?


text_content_de: Am 11. September 2019 ist Matthias Kradolfer durch den Grossen Rat als Mitglied des Obergerichts ab 1. Januar 2020 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt er das Amtsgelübde ab. Ich bitte Matthias Kradolfer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Mit der heutigen Vorlage werden voraussichtlich zwei Änderungen umgesetzt und eine Formulierung angepasst. Bei der einen Änderung geht es um die neue Einstufung von Kindergartenlehrpersonen. Die Erhöhung von Lohnband 2 auf Lohnband 3 ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Zum einen werden immer mehr Lehrpersonen in Basisstufen unterrichten, in denen die Kinder von einer Kindergarten- und einer Primarlehrperson betreut werden. Bis anhin werden diese unterschiedlich entlöhnt, obwohl sie gleichzeitig dieselbe Klasse unterrichten. Zum anderen wurden in den letzten Jahren die Zulassungsbestimmungen der Studiengänge für Kindergarten- und Primarlehrpersonen angeglichen. An der Pädagogischen Hochschule Thurgau gibt es zudem keinen gesonderten Studiengang für die Kindergartenstufe mehr. Vielmehr gibt es nun einen neuen gemeinsamen Studiengang für die Kindergarten- und Unterstufe. Dies war notwendig, um weiterhin überhaupt genügend Lehrpersonen für die Kindergartenstufe auszubilden. Zudem besteht ein besonderer Mangel an Kindergartenlehrpersonen. All dies führte die Kommission zu der Überzeugung, dass die Anpassung der Einstufung von Kindergartenlehrpersonen zwingend ist. Durch die Vernehmlassung wurde auf eine weitere stossende Ungleichbehandlung hingewiesen, nämlich die Besoldung von Lehrpersonen mit sogenannten altrechtlichen Lehrdiplomen für Textilarbeit/Werken oder Hauswirtschaft. Die Lehrpersonen, die auf der Sekundarstufe unterrichten, sollen neu gleich wie alle anderen Lehrpersonen im Lohnband 6 eingestuft werden. Die Formulierung, die im gleichen Zug angepasst wird, betrifft die Sozialzulagen, die neu einzeln erwähnt werden. Der Handlungsbedarf ist für die Kommission klar gegeben und das Eintreten in der Kommission war unbestritten. Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich den Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 15. Februar 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Cornelia Hasler, Jörg Schläpfer vom 25. Januar 2023 "Digitale Unternehmensgründung im Thurgau". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Josef Gemperle, Kristiane Vietze vom 25. Januar 2023 "Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg". - Einfache Anfrage von Mathis Müller, Isabelle Vonlanthen vom 25. Januar 2023 "Die Covid-19 Pandemie ist (hoffentlich) zu Ende, Zeit für eine Würdigung der eingeleiteten Massnahmen (gesundheitliche Aspekte)". Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 25. Januar 2023 "Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hallen". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 25. Januar 2023 "Medizinische und pflegerische Versorgung von älteren geflüchteten Menschen mit Langzeiterkrankungen. Was sieht der Kanton vor?"


text_content_de: Wir danken dem Interpellanten für seine Fragen und dem Regierungsrat für deren Beantwortung. Die SP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat in seiner Haltung. Auch wir sehen die Wichtigkeit des Bildungsstandorts Ostschweiz und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Auftretens der Kantone. Und wir sind davon überzeugt, dass der Thurgau in dieser Sache sowohl Solidarität als auch eigenständige Stärke beweisen kann. Wir sehen erfreut, dass der Regierungsrat den Stellenwert der FHO und die Wichtigkeit für die Studenten und für die Wirtschaft, welche von der FHO profitieren können, erkennt. Alarmglocken leuchten bei uns, wenn das Sparpotenzial ausgeleuchtet wird. Wir warnen vor kurzsichtigen Überlegungen im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung "LÜP2". Dies würde den Bildungsstandort Thurgau schwächen. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat: "Auch wenn der Grosse Rat in den weiteren Prozess nicht mit einbezogen werden sollte, bietet die Diskussion dieser Interpellation einen geeigneten Rahmen zur politischen Meinungsäusserung des Parlaments. Damit kann das weitere Vorgehen politisch noch breiter abgestützt werden." Die SP-Fraktion stützt dem Regierungsrat den Rücken, wenn er die Variante C weiterverfolgt. Wir wünschen dem Regierungsrat bei den Verhandlungen eine glückliche Hand und schliesslich einen klugen Entscheid zugunsten des Bildungsstandorts Thurgau. Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn sich der Kanton Thurgau zurückziehen oder aus finanziellen Gründen einem neuen Konstrukt nicht beitreten würde. Unser Wunsch an den Regierungsrat: Bleiben Sie dran.


text_content_de: Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich Sie über die Aktualitäten rund um Corona informieren darf. Wie wir bereits gehört haben, haben wir alle genug von Corona. Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als endlich wieder zurück zu etwas mehr Normalität zu kommen. Die Nerven liegen überall blank. Das merkt man. Nicht alles, was wichtig ist, ist auch dringlich. Der Regierungsrat braucht keine Interpellation, um sich beim Bundesrat für die Interessen des Kantons und seiner Bevölkerung einzusetzen. Sie können versichert sein, dass wir das stets gemacht haben. Aus diesem Anlass habe ich mich entschieden, dass der Regierungsrat, und als Präsident steht mir dies zu, heute nur über das Härtefallprogramm orientieren wird. Zu den Impfungen können wir im Rahmen der Dringlichen Interpellation ausführlich diskutieren. Zurzeit hören und lesen wir täglich, wie schlecht das Thurgauer Härtefallprogramm sei. Wohl ist das aus verständlichen Gründen der Existenzangst der Thurgauer Unternehmen, ausgelöst durch den Schliessungsentscheid des Bundes, und vor allem der zurzeit fehlenden Perspektive für die Zukunft geschuldet. Wir hoffen alle, dass der Bundesrat vielleicht heute Nachmittag etwas zu den Perspektiven sagt. Wir werden es sehen. Der Regierungsrat wird über das Wochenende wieder Stellungnahmen verfassen. In einer Woche hoffen wir, dann endlich Klarheit zu haben. Wir gehen aber auch davon aus, dass der Bundesrat heute weitere Anpassungen in Bezug auf das Härtefallprogramm des Bundes vorschlagen wird. Die Vorschläge müssen dann aber in das Bundesparlament. Das sollte nicht vergessen werden. Sie werden dort in der Frühjahressession genehmigt. Gestützt darauf wird der Kanton Thurgau darüber debattieren, welche Anpassungen unser Härtefallprogramm allenfalls braucht. Vor der Präsentation der aktuellen Härtefallzahlen möchte ich auf folgenden Umstand und unsere Verpflichtung gegenüber dem Bund hinweisen: Der Kanton finanziert bei den Härtefällen den gesamten zugesicherten Betrag im Voraus und stellt dem Bund rückwirkend Rechnung. Wir müssen also total in Vorleistung gehen. Sämtliche Risiken liegen beim Kanton. Gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) des Bundes müssen wir in jedem einzelnen Fall, den wir genehmigen, abrechnen. Wir müssen wie erwähnt dem Bund nachträglich Rechnung stellen, und wir müssen belegen, ob wir die Voraussetzungen der Verordnung eingehalten haben. Die Leitplanken sind ganz klar gesetzt. Die Kriterien für eine Anspruchsberechtigung lassen keinen Interpretationsspielraum zu. Wir sind deshalb verpflichtet, jeden einzelnen Antrag, jeden Härtefallbeitrag und jede Zahlung genau zu prüfen und für die Rückforderung zu dokumentieren. Der Thurgau hat eine Zulassungsprüfung. Dafür haben wir ein neu gebildetes Härtefall Team eingesetzt. Die Anträge, welche den definierten Kriterien entsprechen, werden dann an die Wirtschaftsspezialisten von "Ernst & Young" und den Finanzspezialisten der Raiffeisenbank sowie der Thurgauer Kantonalbank weitergeleitet und dort materiell beurteilt. Schliesslich erfolgt ein Antrag mit der Berechnung für das zinsfreie Darlehen und die Empfehlung der Spezialisten zum finalen Entscheid in den Härtefallrat. Dort ist eine Person aus der Finanzverwaltung, eine Person aus der Steuerverwaltung und eine Person aus dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vertreten. Ich darf mitteilen, dass dieser Prozess einwandfrei funktioniert. Zu den konkreten Zahlen, aktueller Stand gestern Abend 20 Uhr: Vom 1. bis 16. Februar sind online 667 Anträge auf Härtefall eingegangen. Die Zahl ist leicht unter unseren Erwartungen. Wie Sie wissen, hat der Kanton Thurgau keinerlei Einschränkungen bei den Branchen gemacht. Mit der Zahl liegen wir im Schnitt vergleichbarer Kantone. Seit dem 4. Januar wurden beispielsweise in St. Gallen 867 Gesuche eingereicht. Im Kanton Zürich sind es 808 Gesuche. Davon wurden 487 Gesuche bewilligt. Man kann also sagen, dass der Kanton Thurgau über dem Schnitt liegt. Darauf müssen wir aber wirklich nicht stolz sein. Von unseren 667 Anträgen wurden 494 Gesuche, also 74%, zugelassen. 173 Gesuche wurden abgelehnt oder für eine Neueinreichung zurückgewiesen, also 26%. 118, also 68% der 173 abgelehnten oder zurückgewiesenen Gesuche, wurden zur Überarbeitung und Neueinreichung an die Antragsteller retourniert. Die Gründe sind vielschichtig: entweder wurde das falsche Formular ausgewählt - beispielsweise hat ein Restaurant den Antrag über das Formular "Umsatzrückgang" anstatt das Formular über die behördliche Schliessung eingereicht - die Teilschliessung ging nicht aus dem Antrag klar hervor oder das Antragsformular wurde schlicht fehlerhaft ausgefüllt. Unsere Mitarbeiter des Härtefallrates lehnen einen Antrag nicht einfach ab. Sie informieren proaktiv, und dies ganz im Sinne der Kundenorientierung. Es ist nicht das Ziel des Kantons, möglichst wenig auszubezahlen, sondern dass wir alles korrekt machen. Nur 55 Anträge wurden von der Zulassungsprüfung definitiv abgelehnt. Das entspricht 8%. Die Gründe dafür sind: die Umsatzvorgabe, welche der Bund dem Kanton vorgibt, wurde nicht eingehalten; das Gründungsdatum liegt nicht im möglichen Zeitraum; der Eintrag im Handelsregister stimmt nicht; der Unternehmenssitz befindet sich gar nicht im Thurgau; der Mindestpersonalbestand ist nicht erfüllt; eine direkte oder unmittelbare Betroffenheit ist nicht ausgewiesen. Ich wiederhole, dass 8% der Gesuche definitiv abgelehnt wurden. Die Gesuche stammen zu rund 50% aus der Gastronomiebranche und 50% aus dem Detailhandel und der Eventbranche. Zu den Auszahlungen: Letzte Woche hat der Härtefallrat erstmals definitiv über Anträge entschieden. Neun Anträge wurden bewilligt, wovon sechs Anträge aus der Gastronomie stammen. Diese Woche wurde den neun Unternehmen die Auszahlung geleistet. Wir sprechen hier von einem Volumen von rund einer Million Franken, also durchschnittlich rund 110'000 Franken pro Antrag. Heute werden 19 weitere Anträge an den Härtefallrat weitergeleitet. Sie gelangen nächste Woche zur Auszahlung. Hier rechnen wir wiederum mit einem Volumen von rund 800'000 Franken. Ich möchte auf die Kritik aus der Gastronomiebranche eingehen. Dass die Gastrobranche das Härtefallprogramm kritisiert, überrascht nicht und ist in einem gewissen Sinn absolut verständlich. Dies ist auch in anderen Kantonen der Fall. Ich bedauere es, dass es seitens des Bundes für die Gastronomie keine eigene Härtefall-Branchenlösung gibt. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat dies beim Bund mehrfach gefordert; leider erfolglos. Allenfalls ist heute Nachmittag seitens des Bundes eine Anpassung für Unternehmen mit verschiedenen Standorten in der Schweiz zu erwarten, denn da gibt es schweizweit tatsächlich ein Problem. Zu den Spielregeln: Ich verstehe die Verzweiflung verschiedener Wirtinnen und Wirte sehr gut. Auch in meiner Familie gibt es Wirtsleute. Für sie gelten aber dieselben Spielregeln wie für alle anderen Unternehmen. Wer Steuergeld will, muss die Qualifikation erfüllen. Darin ist wirklich nichts Verwerfliches zu sehen. Für die normalen Kriterien braucht es eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung. Diese müssen offengelegt werden. Wer überhaupt keine Buchhaltung führt, ist nicht qualifiziert. Die Beiträge für die Sozialversicherung müssen bezahlt sein. Es darf auch kein Betreibungsprozess über Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge verhandelt werden. Die Unterlagen müssen wahrheitsgetreu ausgefüllt sein. Zudem muss ein Unternehmen überlebensfähig sein. Wir haben die Aufgabe, zu beurteilen, wer überlebensfähig ist, wirklich nicht gesucht. Nun haben wir sie erhalten. Wir werden sie im Thurgau so fair als möglich, aber auch konsequent ausüben. Das effiziente Vorgehen bei der Prüfung und der Auszahlung ist uns wichtig. Unvollständige Unterlagen oder unwahre Angaben verzögern oder verunmöglichen gar den Prüfprozess. Das kommt leider immer wieder vor. Die Effizienz war ein Grund dafür, dass der Kanton Thurgau A-fonds-perdu-Beiträge erst in einer zweiten Phase ab dem 1. Juli spricht. Vorerst geht es darum, dass die Unternehmen im Härtefall möglichst rasch Liquidität erhalten, und zwar mit zinslosen nachrangigen Darlehen. Die Prüfung von A-fonds-perdu-Beiträgen zum jetzigen Zeitpunkt hätte deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen, weil mehr Anträge hätten geprüft werden müssen. Gestatten Sie mir ein paar Worte zu den Medien zur Öffentlichkeit: In den Medien lesen und hören wir von Härtefällen, deren Situation teilweise einseitig oder falsch dargestellt wird. Wenn die Abteilung für Härtefälle die Unternehmerinnen und Unternehmer bittet, das richtige Gesuch zu stellen, heisst das nicht, dass die Firma nicht für das Programm zugelassen wird. Wenn ein Gesuchsteller beim Download der Daten Probleme hat, heisst das nicht, dass der Kanton in der EDV per se Probleme hat und schon gar nicht, dass diese Firma zum Programm nicht zugelassen wird. Ein Blick in das öffentlich zugängliche Budget des Kantons zeigt, dass für die Wirtschafsförderung 230'000 Franken und für die Standortförderung 200'000 Franken und nicht Millionen Franken budgetiert sind, wie berichtet wurde. Ich bitte die geschätzten Medienschaffenden, zu hinterfragen und zu recherchieren. Es lohnt sich. Ich wiederhole mich: Es ist nicht das Ziel des Regierungsrates, möglichst wenig auszubezahlen. Die vorgegebenen Kriterien müssen erfüllt sein. Dies sind wir den rund 90% der Unternehmen, die keine Härtefälle sind, einfach schuldig. Wir müssen in der nächsten Zeit wohl damit rechnen, dass insbesondere jene Unternehmen, welche die Kriterien für das Härtefallprogramm nicht erfüllen, auf die Medien zugehen werden. Das bedeutet, dass wir trotz unseres grossen Engagements weiter kritisiert werden. Wir werden dies aber aushalten. Ich bin für konstruktive Kritik immer offen. Wir sind stets bemüht, für Spezialfälle individuelle Lösungen zu finden. Das können wir belegen, und ich habe es auch in der Kommission gesagt. Ich toleriere aber keine Drohungen gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bitte Sie alle, nicht nur die Medien, mitzuhelfen, dass die Diskussion sachlich und deeskalierend geführt und nicht zusätzlich Öl ins Feuer gegossen wird. Die Gefahr darf meines Erachtens nicht unterschätzt werden. Die grösste Unterstützung wäre es, wenn der Bundesrat Perspektiven geben und Lockerungen beschliessen würde.


text_content_de: Eigentlich ist der Einsatz von Pestiziden im Wald streng verboten. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung meiner Einfachen Anfrage aber bestätigt, dass in den letzten drei Jahren in den Thurgauer Wäldern jährlich zwölf Bewilligungen für den Einsatz des Pestizids Cypermethrin erteilt wurden. Cypermethrine sind eine riesige Gefahr für Fische und andere Lebewesen im Wasser. Sie gelten für den Menschen als sehr giftig, reizend und organschädigend. Die Kantone Glarus, Zug und teilweise der Kanton Bern verzichten auf den Einsatz von Giften im Wald. Der Einsatz von Pestiziden könnte vermieden werden, wenn die Holzstämme ausserhalb des Waldes gelagert würden. Weshalb ist es im Kanton Thurgau nicht auch möglich, auf den Einsatz von Pestiziden im Wald zu verzichten? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer". Sie benötigt Herzblut und Bürgersinn. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller Frauenfeld eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Gemäss § 22 Abs. 2 erlässt das zuständige kantonale Amt Weisungen über die notwendige Kontrolle. Unseres Erachtens müssten diese Weisungen sicherstellen, dass Feuerungsanlagen periodisch kontrolliert werden. Wir sind für eine Aussage dankbar, welche zuhanden der Materialien das für die Sicherheit wichtige Anliegen aufnimmt. Entsprechend unterstütze ich den Antrag Bühler.


text_content_de: Im Vorwort der Regierungspräsidentin taucht die LÜP im zweiten Abschnitt auf. Auch im Überblick des Geschäftsberichtes wird sie bereits unter Punkt 2.21 erwähnt. Aber sowohl dem Geschäfts-, als auch dem Kommissionsbericht ist nicht mehr zu entlocken, als dass alle Massnahmen umgesetzt sind und das Entlastungsziel sogar überschritten wurde. Hierfür erscheint das Wort LÜP im dritten Kapitel fünfmal. Wenn die LÜP schon derart prominent platziert, kommuniziert und gedruckt wird, hätte ich mir im Geschäfts- oder Kommissionsbericht mindestens eine Zusammenstellung der 102 Massnahmen gewünscht. Auf zwei Seiten hätte eine solche Zusammenstellung Platz gefunden und der 445 Seiten umfassende Geschäftsbericht wäre um nur eine Seite dicker geworden. Ein Departement hat der Subkommission die entsprechenden Details zur Verfügung gestellt. Die Daten sind also vorhanden. LÜP war und ist hauptsächlich eine Steuer- und Gebührenerhöhung. Es ist somit verständlich, dass der Regierungsrat die Details lieber im Dunkeln belässt. Ich erwarte nicht, dass in der heutigen Diskussion Licht ins Dunkle gebracht wird. Aber ich bitte darum, zukünftig transparenter über die LÜP zu informieren.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Anlässlich der 1. Lesung am 17. August 2022 haben wir § 26 Abs. 1 an die vorberatende Kommission zurückgewiesen, die in der Folge zwei Änderungen erarbeitet hat: Einerseits die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG) und anderseits die Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG). Den neuen Kommissionsbericht zu den erwähnten Erlassen haben Sie vorgängig erhalten. Die 1. Lesung des JG wurde mit Ausnahme des zurückgewiesenen Paragrafen am 17. August 2022 abgeschlossen. Der zurückgewiesene Paragraf wurde nun entfernt. I. § 26 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Er zeigt auf, dass die Stromversorgung im Thurgau auch in Zukunft gesichert ist, sofern die Zulieferung funktioniert (aktuelle Stromdebatte). Wir unterstützen das Votum von Kantonsrat Gemperle. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt auch einstimmig den Antrag des Regierungsrates, das Geschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen.


text_content_de: Der SVP-Fraktion kommt das Anliegen unausgegoren vor. Warum sollen nur Familien von der Rückzahlung der Sozialhilfe entlastet werden? Warum wird nicht generell die Rückzahlung der Sozialhilfe in Frage gestellt, wenn sie schon abgeschafft werden soll? Warum wird vor allem eine Ausnahmeklausel für Lotteriegewinne oder Erbschaften gefordert? Wenn es den Motionären um die Familienpolitik geht, die sie in ihrem Vorstoss machen, müssten sie froh sein, wenn eine Familie einen Lotteriegewinn oder eine Erbschaft macht. Es wird Familienpolitik in einem guten Sozialhilfegesetz gemacht. Aus diesem Grund sind wir kritisch. Artikel 6 der Bundesverfassung legt die Grundsätze unserer Sozialpolitik fest und lautet: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." An diesen Grundsatz haben wir uns zu halten. Auch der Grundsatz des Artikels 19 ist in unserem Sozialhilfegesetz verankert. Bedürftige erhalten Sozialhilfe, sofern die Sozialversicherungen nicht greifen oder komplementär zu den Sozialversicherungen. Im Falle, wo sie aber besser gestellt sind und zu neuem Einkommen kommen, haben sie diese zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht ist nichts Neues. Vor weniger als einem Jahr haben wir bei der unentgeltlichen Prozessführung die Rückzahlungspflicht im Gesetz festgehalten und damit in Kongruenz zum Sozialhilfegesetz gebracht. Ausserdem sind die Bedingungen der Rückzahlung nicht so streng. Da gibt es zu Recht gewisse Bedingungen, nämlich wesentlich bessere finanzielle Verhältnisse, die erfüllt werden müssen, bevor eine Rückzahlung erfolgt oder eingefordert wird. Die Rückzahlung darf nicht wieder zu einer Unterstützung führen, und der Lebensunterhalt muss durchschnittlich sein. Das bestehende Gesetz ist sehr gut. Wenn wir es jetzt mit der vorliegenden Motion ändern, werden die Anreize bis hin zu zusätzlicher Sozialhilfe massiv steigen. Davon bin ich überzeugt. Die einstimmige SVP-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Toni Kappeler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission abschnittsweise. Dabei hat das Wort jeweils zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher. Titel bis § 6c Abs. 2