text_content_de: Nach gutem Zuhören heute Nachmittag stelle ich fest, dass alle die Energiepolitik des Thurgaus loben. Wir haben vorhin der Verfassungsänderung zugestimmt, die vor das Volk kommt, und sprechen nun über das Geld. Da frage ich mich schon, weshalb der Verzicht auf das Behördenreferendum als Bedingung derart zwingend eingebracht wird. Wovor haben die Initianten eigentlich Angst? Alle Fraktionen werden den "Basar-Gegenvorschlag" unterstützen, dazu gehört auch die Mehrheit der FDP. Warum haben wir nicht den Mut, unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen? Sie sollen über das, was wir heute mit wiederkehrenden Kosten von 5 bis 10 Millionen Franken pro Jahr beschliessen, mitbestimmen können. Wir haben es von Kantonsrat Kappeler gehört: Er sagt jetzt schon, dass man dann an die obere Grenze gehen soll, also an 22 Millionen Franken. Wir haben im Vorfeld aber auch gehört, dass man eher an die untere Grenze gehen soll. Wir stellen wiederkehrende Staatsmittel zur Verfügung. Da können wir dem Volk doch ohne Weiteres in der gleichen Abstimmung, in der es zur Verfassungsänderung befragt wird, einen zusätzlichen Zettel mit der Frage vorlegen, ob es bereit ist, 12 bis 22 Millionen Franken in den Förderfonds zu legen. Weder die Initianten noch irgendjemand verliert das Gesicht, wenn wir die Bevölkerung zu dieser Frage auch Stellung beziehen lassen. In diesem Sinn plädiere ich für das Behördenreferendum.


body_key: TG

text_content_de: Im Kommissionsbericht muss es unter diesem Titel im letzten Satz des zweiten Abschnittes heissen: Gestützt darauf hält die Kommission am vorgeschlagenen Mehrwertabgabeprozentsatz von 25 % ohne Gegenstimme (nicht einstimmig) fest.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bin in der Beweisführung, dass diese Botschaft eine Diskussion über die Details nicht zulässt. Ich glaube nicht, dass man mir das Votum zur Richtigstellung unterbinden kann, nachdem die GFK die Unterlagen nicht herausgegeben hat. Mit meiner Grafik möchte ich aufzeigen, wie es ab 2018 funktioniert: Seit sieben Jahren fördern der Bund und die Kantone gemeinsam energetische Sanierungen; einerseits in einem durch den Bund vollständig finanzierten nationalen Teil, umfassend die Gebäudehülle, und andererseits in einem durch die Kantone mitfinanzierten kantonalen Teil, umfassend den Einsatz erneuerbarer Energien, die Abwärmenutzung sowie die Optimierung der Gebäudetechnik. Neu sind die Kantone sowohl für die Förderung der energetischen Modernisierung der Gebäudehülle als auch für die Förderung der erneuerbaren Energien im Gebäude, der Gebäudetechnik und der Abwärmenutzung vollumfänglich zuständig. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin über Einnahmen aus der CO -Abgabe, die der Bund den Kantonen neu ausschliesslich in Form von Globalbeiträgen ausbezahlt, sowie aus kantonalen Fördermitteln. Voraussetzung dafür ist ein Förderprogramm im Gebäudebereich, welches auf den harmonisierten Fördermodellen der Kantone basiert. Seitens des Bundes stehen längerfristig mehr Mittel zur Verfügung, nämlich 450 Millionen anstatt 300 Millionen Franken, 2018 sind es allerdings 390 Millionen Franken. Der Bund bezahlt 30%, berechnet pro Einwohner des Kantons, in einen Sockel. Diese Mittel stehen zu 100% Denjenigen für Massnahmen zur Verfügung, welche die Vorgaben des Harmonisierten Fördermodells der Kantone (HFM) erfüllen. Darüber hinaus bezahlt der Bund den Kantonen Beiträge im Verhältnis 2:1, ebenfalls für Massnahmen, welche die Vorgaben des HFM erfüllen. Zusätzlich gibt es weiterhin den grünen Bereich, der bereits bisher vollständig durch den Kanton bezahlt wurde. Kantonale Massnahmen also, welche die Vorgaben des HFM nicht erfüllen, muss der Kanton zu 100% bezahlen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern. Ich schliesse mich meinem Vorvotanten Markus Bürgi selbstverständlich gerne an. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Gestaltungsplan in diesen Bereichen, in denen er von der Regelbauvorschrift abweicht, entsprechende Formulierungen in den Sonderbauvorschriften haben muss. Darüber hinaus ist es aber eben auch so, dass er die grundsätzlichen Bestimmungen, von denen er nicht abweicht, im Baureglement ebenfalls erfüllen muss. Das heisst, wenn die Kommunen diese Bestimmungen bereits auf freiwilliger Basis im Baureglement erlassen haben, können die auch entsprechend berücksichtigt werden. Entsprechend bitten wir im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Generell ist festzuhalten, dass wir klar der Meinung sind, dass der gesetzgeberischen Kaskade der planenden Behörden weiterhin Rechnung zu tragen ist. Der Bund erlässt die grundsätzlichen Raumplanungsvorschriften, wobei sich leider auch dieser bereits teilweise in minutiöser Kleinstarbeit verliert. Der Kanton konkretisiert diese für sein jeweiliges Hoheitsgebiet im Rahmen seiner Richtplanung, legt die zugrundeliegenden Planungsgrundsätze fest und überprüft die Gemeinden in Bezug auf die Erfüllung der übergeordneten Gesetzgebung. Jedoch ist und soll es weiterhin möglich bleiben, dass den Gemeinden die grösstmögliche Autonomie in diesem Bereich gewährt wird. Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung und ihrer Aufgaben sehr wohl bewusst und nehmen diese auch wahr. Es kann und darf nicht sein, dass Gesetzesrevisionen dazu benutzt werden, diese Autonomie weiter zu beschneiden. Die Gemeinden sind den Rechtsunterworfenen am nächsten und bilden deren Überzeugungen und Realitäten auch am besten und vor allem direkt vor Ort ab. Dies widerspiegelt sich denn auch in der grundsätzlichen Entscheidungsteilhabe, beim Erlass von Baureglement und Zonenplan. Es nützt nichts, wenn sich dereinst der Kanton oder sogar der Bund zu Kommunalplanern aufschwingen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden wollen. Mit Freude und Wohlwollen habe ich deshalb anlässlich der Kommissionssitzungen die Äusserungen von Regierungsrat Dominik Diezi zur Kenntnis genommen, dass einerseits die kantonale Nutzungszone auch künftig der absolute Ausnahmefall bleiben soll und andererseits eine Arbeitsgruppe innerhalb des DBU angestossen wurde, die sich mit den konkreten Anforderungen an Gestaltungspläne befasst. Dahingehend würde es sich doch gleich auch anbieten, wenn man diese Prüfung auf die Anforderungen an Baureglemente und Zonenpläne erweitern würde. Der Regierungsrat wird sich diesbezüglich an seiner Aussage bzw. auch an den Ergebnissen aus dieser Arbeitsgruppe messen lassen müssen, deren Ergebnisse ich bereits ungeduldig erwarte. Die SVP-Fraktion ist vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen für Eintreten.


text_content_de: Herzlichen Dank nochmals für die Beantwortung zur Interpellation. Bereits seit 2008 wird die digitale Bildung an der Primarschule gefördert. Mit der Strategie "Schule und Digitalität" verfolgt der Kanton das Ziel, digitale Medien gezielt und altersgerecht einzusetzen, um das Lernen bestmöglich zu unterstützen. Wir begrüssen diesen Ansatz sehr. Der Regierungsrat sieht in der Digitalisierung sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Besonders hervorzuheben ist der ausgewogene Einsatz digitaler Medien. Ein generelles Verbot digitaler Medien wird hier als nicht zielführend erachtet, da das Ziel darin besteht, digitale Kompetenzen in einem geschützten Rahmen zu fördern. Diese Einschätzung unterstütze ich ausdrücklich. Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Schule und im Umgang mit den Medien begleitet und unterstützt werden. Nach Rücksprache mit Prof. Dr. Thomas Merz ist das erklärte Ziel, nicht möglichst viel Computer zu vermitteln, sondern zu erreichen, dass digitale Medien alters- und zielgerecht genutzt und reflektiert werden. In diversen Diskussionen und Gesprächen mit Lehrpersonen, Schulleitungen und weiteren Pädagogen wurde bestätigt, dass digitale Medien in einem kontrollierten, begleitenden und massvollen Rahmen zum Einsatz kommen. Ein zusätzlicher Aspekt, welcher von der Regierung erwähnt wurde, ist dabei auch die Förderung der Chancengleichheit. Gerade weil nicht alle Kinder und Jugendlichen zuhause Zugang zu digitalen Geräten haben, ist es wichtig, ihnen diese Kompetenzen ab der Primarstufe zu vermitteln und Benachteiligungen im späteren Berufsleben zu vermeiden. Denn digitale Kompetenzen sind für jede berufliche Laufbahn wichtig und relevant. Gleichzeitig dürfen wir die Bedeutung der realen Erfahrung nicht aus den Augen verlieren. Die analogen Lernangebote werden laut Regierung durch Initiativen wie "MakerSpace", Waldkindergärten oder lokale Projekte unterstützt. Diese fördern die sinnliche Erfahrung und die Entwicklung der Kinder in der realen Welt; ob durch schneiden, kleben oder lauschen. Auch die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte sollen sicherstellen, dass digitale und analoge Lernmethoden ausgewogen zum Einsatz kommen. Gegenüber der Chancengleichheit sehe ich jedoch die Gefahr einer unkontrollierten Nutzung digitaler Medien im privaten Bereich. Folgende Erkenntnis habe ich gewonnen aufgrund der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema: Probleme entstehen im familiären Umfeld und nicht in der Schule. Bei meiner Recherche musste ich feststellen, dass der Konsum solcher Medien oft schon im frühen Vorschulalter beginnt. Studien zeigen, dass Kinder unter drei Jahren, welche regelmässig digitale Inhalte konsumieren, später kognitive Einschränkungen erfahren müssen. Das Gehirn ist in diesem Alter noch nicht bereit, die rasch aufeinanderfolgenden Bilder und Eindrücke zu verarbeiten, was langfristig negative Auswirkungen haben kann. Besonders besorgniserregend ist, dass Kinder aus bildungsfernen Familien im Vergleich zu Kindern aus bildungsnahen Haushalten deutlich mehr Zeit vor Bildschirmen verbringen. Daher hier meine Frage: Sieht die Regierung eine Möglichkeit, eine Kampagne in Form von präventiven Massnahmen durchzuführen? Hier würde es um Information und Schulung der jungen Eltern im Zusammenhang mit dem Einsatz von digitalen Medien gehen. Eine Möglichkeit wäre die Form von Aufklärungsarbeit während der Still- oder Kleinkinderberatung. Ein neuer Artikel aus der Thurgauer Zeitung zum Thema hat mich zudem aufhorchen lassen: Darin wird die zunehmende Herausforderung in der Kindererziehung thematisiert. Der Artikel beschreibt den Fall einer Mutter, die durch Unterstützung des Programms "Starke Familien – Starke Kinder" der Perspektive Thurgau lernt, ihre Tochter besser zu erziehen. Gleichzeitig wird ein allgemeiner Trend aufgezeigt: Viele Eltern sind überfordert, setzen kaum Grenzen, und Kinder wachsen in übermässigem Medienkonsum auf. Dies führt dazu, dass viele Kindergartenkinder Defizite in Sprache, Konzentration und grundlegenden Spiel- und Sozialkompetenzen haben. Die Empfehlungen der meisten wissenschaftlichen Institutionen weltweit sind klar: keine Bildschirmzeit für Kinder unter drei Jahren. Die negativen Folgen des steigenden Medienkonsums betreffen vor allem die Gesundheit, die Psyche und das Sozialverhalten der Kinder. Weniger Bewegung und weniger Spielraum im Freien, dafür mehr Zeit online: Das sind Tendenzen, die wir als Gesellschaft dringend hinterfragen müssen.


text_content_de: Die Prämienverbilligung ist das einzige Element, das der Motionär beleuchtet. Das System ist nicht in allem perfekt, da sind wir mit ihm einig. Wie der Regierungsrat jedoch sehr ausführlich in der Beantwortung darstellt, steht der Aufwand bei einer Änderung in keinem Verhältnis. Das uns zugestellte Beispiel ist nicht realistisch, da dort keine Lebenskosten eingerechnet sind. Die Fraktion der EVP/EDU ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Die ins Feld geführten Argumente gegen eine Abschaffung der Liegenschaftensteuer sind für uns grossmehrheitlich nachvollziehbar. Ob aus steuersystematischer Sicht die Liegenschaftensteuer gerechtfertigt ist, stellen wir weiterhin in Frage. Immerhin werden heute alle Aufwendungen nach dem Verursacherprinzip bereits abgegolten, und bekanntlich wird das Grundeigentum zusätzlich als Vermögen besteuert. Dennoch beantragen die Interpellanten, auf eine Diskussion zu verzichten. Wir werden jedoch bei einer allfälligen Steuergesetzrevision die Abschaffung der Liegenschaftensteuer erneut thematisieren.


text_content_de: Der als diagnosebezogene Fallgruppen oder kurz DRG bezeichnete Sammelbegriff ist das Kernstück der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung. Mit der Fallpauschale soll zum Beispiel eine durchgeführte Behandlung unter Berücksichtigung der persönlichen Daten des Leistungsempfängers sowie der Aufenthaltsdauer als Abrechnungsgrundlage mit Haupt- und Nebenklassen dem Kostenträger gemeldet werden. In Zukunft werden somit die Leistungsbezüger, die Versicherer, die Kantone vergleichbar, und es wird transparent sein, welches Spital welche Operation zu welchem Preis anbietet. Wie bereits erwähnt wurde, soll damit in erster Linie das Bundesrecht umgesetzt werden. Die Wirkung der eher technischen Vorlage ist von Bedeutung. Es geht um sehr hohe Kosten. Es wird eine massgebliche Veränderung in der Spitallandschaft geben; gleiche Bedingungen für private und öffentliche Spitäler werden erfolgen. Eintreten auf die Vorlage und auf die recht komplexe Materie ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Obwohl die Auswirkungen der neuen Finanzierung zurzeit noch schwierig zu beurteilen sind, sind wir der Meinung, dass der geplante Zeitpunkt der Einführung realistisch ist und damit das Ziel einer schweizweiten Vergleichbarkeit von Qualität und Wirtschaftlichkeit der stationären Leistungen im Gesundheitswesen erreicht werden kann.


text_content_de: Im Wissen, dass das Stimmungsbild in der Bevölkerung nicht gleich aussieht, kann ich im Namen des Gemeinderates von Langrickenbach die klare Zustimmung zu den vorliegenden Strassenvorhaben verkünden. Die gleichzeitige Realisierung der BTS-Etappe und der OLS wird besonders begrüsst. Die zuletzt vorgelegten Verkehrszahlen verdeutlichen klar, dass die 10'000 Fahrzeuge pro Tag in unserer Gemeinde, also die ursprüngliche Bedingung für den Bau der OLS, bereits mit der ersten Etappe der BTS weit überschritten werden. Die gleichwertige Behandlung der beiden Strassenvorhaben betrachten wir als Bekenntnis zur Schonung des ländlichen Raumes, aber auch als Respekt vor den vom Verkehr geplagten Seegemeinden. Noch nicht gelöst sind jedoch die Abschnitte, bei denen der Verkehr in bestehende Strassen geführt wird. Ich spreche hier speziell den Abschnitt zwischen Langrickenbach und Oberaach an. Für diese Teilstrecke, aber auch für jene zwischen Lengwil und Kreuzlingen, sind zwingend sehr sorgfältige Planungen notwendig. Dies unter Einbezug der Anstösser sowie unter Berücksichtigung des heute vorhandenen Langsamverkehrs. Sowohl für landwirtschaftliche Transporte mit Traktoren und Anhängern als auch für Schüler auf ihren Velos braucht es einerseits die Möglichkeit, parallel zur geplanten OLS verkehren und andererseits auch die Oberlandstrasse sicher überqueren zu können. Bis ein akzeptables Strassenprojekt vorliegt, braucht es von den Strassenbauplanern und den Ingenieuren noch etwas mehr als eine halbe Stunde Überlegungszeit.


text_content_de: Als Präsident des Kanuclubs Romanshorn spreche ich als Interessenvertreter. Wie der Schwimmclub Romanshorn ist auch der Kanuclub Romanshorn ein äusserst erfolgreicher Sportclub am See. Beide Clubs sind auf die Wasserfläche angewiesen, die es jetzt in Münsterlingen noch gibt. Ich bitte den Grossen Rat, sich dafür einzusetzen, dass diese Clubs auch weiterhin derart gute Nachwuchsarbeit leisten und weiterhin viele Medaillen und Titel von Schweizermeisterschaften in den Thurgau bringen können. Es handelt sich dabei um eine gute Investition in unsere Jugend. Der Antrag Arnold ist zu unterstützen.


text_content_de: Vor lauter LÜP sind der Geschäftsbericht und die Staatsrechnung etwas in den Hintergrund getreten. Dies ist zwar verständlich, wird dem Geschäft meines Erachtens aber nicht ganz gerecht. Dies vor allem auch darum, weil sich die Zahlen nicht zu verstecken brauchen. Der Finanzierungsüberschuss ist rund 18,5 Millionen Franken kleiner als budgetiert. Dies entspricht einer Reduktion des Fehlbetrages um rund einen Viertel. Meines Erachtens ist aber der Vergleich zur Rechnung 2012 wichtiger, denn auch dieser lässt sich sehen. Der liquiditätswirksame Aufwand II in der Erfolgsrechnung ist nur um 7,2 Millionen Franken gestiegen, was 0,5 % entspricht, und dies bei einem BIPWachstum von rund 2 %. Der Ertrag ist im Vergleich zum Vorjahr um 42,5 Millionen Franken angestiegen. Die Nettoinvestitionen sind um 5,6 Millionen Franken gesunken. Damit konnte der Finanzierungsfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um beachtliche 40,5 Millionen Franken vermindert werden. Zur korrekten Darstellung der Rechnung müsste hier auch von der Auflösung von Reserven und anderem gesprochen werden. Doch darauf gehe ich im Hinblick auf die Debatte über die Leistungsüberprüfung nicht ein. Die beeinflussbaren Kosten sind absolut unter Kontrolle. Dafür gebührt dem Regierungsrat und allen Angestellten unser grosser Dank. Wir weisen aber deutlich darauf hin, dass die von der Leistungsüberprüfung verlangten 40 Millionen Franken kaum das ganze strukturelle Defizit zeigen. Der Befund wird auch im vorgelegten Bericht zur Leistungsüberprüfung indirekt bestätigt. Dort wird mit einem strukturellen Defizit von 40 Millionen bis 50 Millionen Franken gerechnet. Zudem kommen noch Kosten von 5,4 Millionen Franken für die vom Grossen Rat beschlossene vollständige Übernahme der Lohnerhöhung bei den Lehrpersonen hinzu. Wir werden alles daran setzen, um die eine oder andere Sparmassnahme aus dem LÜP-Paket zu kippen. Ich nehme an, dass das laut beschworene Festhalten am Staatssteuerfuss von 117 % wohl eher Wunschdenken als Realität ist.


text_content_de: Auch wir danken dem Regierungsrat für seine sorgfältige und unseres Erachtens weitgehend zutreffende Antwort auf die Motion. Der Lehrplan 21 beschreibt den bildungspolitisch legitimierten Auftrag der Gesellschaft an die Volksschule. Er legt die Ziele für den Unterricht aller Stufen der Volksschule fest und ist ein Arbeitsinstrument für Lehrpersonen, Schulen und Bildungsbehörden. Er orientiert Eltern, Schüler und Schülerinnen, Abnehmer der Sekundarstufe II, die Pädagogischen Hochschulen sowie die Lehrmittelschaffenden über die in der Volksschule zu erreichenden Kompetenzen. So wird der Lehrplan in der Einleitung beschrieben und definiert. Er ist also ein eigentliches Arbeitsinstrument für alle, die sich mit der Schule befassen, und er ist kein Gesetz und keine Verordnung. Der Lehrplan ist im Übrigen nichts Neues. Wie der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen ist, arbeitet die Schule gegenwärtig mit Lehrplänen aus den 90er-Jahren, die rund 100 Seiten umfangreicher sind als der Lehrplan 21. Dazu kommt, dass der Lehrplan 21 nicht einmal die Unterrichtszeit vollständig abdeckt. Er umfasst etwa 80 % des Unterrichtsstoffes, sodass der Regierungsrat die restliche Zeit nach kantonalen Bedürfnissen nützen kann. Würde es sich beim neuen Lehrplan nicht um ein fast gesamtschweizerisches Projekt handeln, wäre er wohl praktisch unbemerkt über die Bühne gegangen. Er hat sich aber leider zum Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen entwickelt. Ob dies eine Folge des breiten Einbezugs aller betroffenen Kreise ist, wie der Regierungsrat erwähnt, muss offen bleiben. Die meisten von uns haben von den gegenwärtig gültigen Lehrplänen wahrscheinlich keine Ahnung. Die Kantone sind erstmals daran gegangen, gemeinsame Lehrpläne zu erstellen, um den Voraussetzungen des Bildungsartikels der Bundesverfassung gerecht zu werden. Dem Bildungsartikel haben wir mit grosser Mehrheit zugestimmt. Wir sind keine Schlaumeier, wenn wir uns heute darauf berufen. Dass eine solch breite Basis unter Umständen auch eine bessere Arbeit ermöglicht, ist durchaus wahrscheinlich. Wie bereits erwähnt wurde, ist eine Vernehmlassung auf breiter Basis durchgeführt und auf die Resultate und Vorbehalte daraus eingegangen worden. Das Ganze ist also ein Projekt in Entwicklung, in welchem die konkrete Fassung in Stundentafeln, Lehrmitteln und Unterrichtsmaterialien folgen wird. Dass ein solches Projekt auf der Ebene der Exekutive angesiedelt werden muss und nicht Gegenstand der Legislative oder gar einer Volksabstimmung sein kann, ist eigentlich selbstverständlich. Wenn man sich § 36 ff. der Kantonsverfassung, der die Kompetenzen des Grossen Rates umschreibt, einmal ansieht, bezweifle ich, ob sich der Grosse Rat einfach Genehmigungskompetenzen aus dem Bereich der Exekutive aneignen darf. Auch § 40 Abs. 2 liefert diese Befugnis nicht. Wenn der Artikel grundlegende Planungen des Kantons der Stellungnahme und gegebenenfalls der Genehmigung des Grossen Rates unterstellt, meint er damit den Richtplan oder den Finanzplan als Festlegung der Absichten für die nächsten Jahre, nicht aber den Lehrplan der Volksschule, der in diesem Sinne kein Planungsinstrument ist. Gestern haben die Mitglieder des Grossen Rates ein ausführliches Mail für eine gute Volksschule erhalten. Schon vorher haben sich Eltern für eine starke Volksschule eingesetzt. Diese Eltern finden, dass ihre Kinder am Ende ihrer Schulzeit vor allem ein Kleid nähen und eine schöne "Schnürlischrift" schreiben können. Auf der anderen Seite erinnern sie sich an den Einwand eines Professors der Eidgenössischen Technischen Hochschule, für den die IT-Ausbildung das überhaupt Wichtigste in der Schule zu sein scheint, von den weltanschaulichen Wertediskussionen gar nicht zu reden. Hier einen Ausgleich zu finden, ist abgesehen von den rechtlichen, der vom Regierungsrat erwähnten logistischen Problematik auf der Ebene des Parlaments und vor allem von einer Volksabstimmung nicht vorstellbar. Können Sie sich eine Volksabstimmung über einen 400-seitigen Lehrplan vorstellen? Es ist kein Zufall, sondern wohlüberlegt, dass Exekutive und Legislative je ihre eigene Ebene haben, auf welcher sie entscheiden können. Für die Legislative umfasst diese keine exekutiven Funktionen. Wenn wir daran gehen, eigentliche Arbeitsinstrumente gesetzlich fassen zu wollen, greifen wir tief in die Kompetenzen der Exekutive ein. Wenn wir dadurch ein Arbeitsinstrument gesetzlich starr fixieren, verunmöglichen wir damit die Arbeit. Ein Lehrplan ist kein Richtplan. Wenn die Motionäre sagen, dass die Entwicklung der Schule zu wichtig sei, als dass man sie alleine dem Regierungsrat überlassen könne, verkennen sie, wie viele Gremien an der Erarbeitung des Lehrplans beteiligt waren. Und sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob die Entwicklung der Schule nicht zu wichtig sei, als dass man sie allein der Politik und verschiedenen Interessengruppen, die sich gegenwärtig über den Lehrplan 21 hermachen, überlassen könne. Es ist jedenfalls bedeutsam, dass sich die Hauptbeteiligten und alle, die den Lehrplan schliesslich mit Leben erfüllen müssen, nämlich die Verbände der Lehrpersonen, für den Lehrplan 21 ausgesprochen haben. Ich bitte Sie, im Kanton Thurgau Entscheidungsbefugnisse dort zu belassen, wo sie gemäss Gewaltentrennung und Kantonsverfassung hingehören. Die grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich kann mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen. Ich versichere Kantonsrat Paul Koch, dass wir dran sind. Zuerst muss aber beim Bund etwas geschehen, erst dann können wir in Aktion treten. Wir unterstützen unsere Ständerätin Brigitte Häberli. Der Bund muss darauf verzichten, dass das Bundesamt für Raumplanung sich überhaupt einmischt. Wir können das raumplanerisch auf kantonaler Ebene ebenso gut lösen. Das ESTI muss dabei bleiben, das ist klar, aber das Bundesamt braucht es für diese kleinen Anlagen nicht. Diskussion - nicht weiter benützt. III. Erwägungen und Vorschläge des Regierungsrates Diskussion -  IV. Massnahmenpaket

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Bei meinen Nachforschungen zu früheren thematisch ähnlichen Vorstössen wurde ersichtlich, dass bereits im Jahr 2010 Unbehagen ausgedrückt wurde; unter anderem über die spärliche Information seitens der thurmed AG an den Grossen Rat und die eher dürftige Eigentümerstrategie, die dem Grossen Rat vorgelegt wurde. Ich weiss nicht, wie viel weiter wir nach elf Jahren sind. Es scheint aber, dass sich der Nebel noch nicht sichtlich gelichtet hat oder, um es mit einem anderen Bild auszudrücken, die Wunden noch nicht verheilt sind. Denn die vorliegende Interpellation legt den Finger auf den wunden Punkt der Transparenz der Unternehmungsführung der thurmed AG. Diesbezüglich benötigt sie dringend medizinische und pflegerische Wundversorgung. In der Grundversorgung hat sie als Leistungserbringerin für die Thurgauer Bevölkerung bis anhin gute Arbeit vollbracht. Ich danke an dieser Stelle deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement. Gerade die Pandemie zeigt verstärkt auf, welch wichtigen Job die Mitarbeiter an der Basis in der Gesundheitsversorgung vollbringen, und dies immer wieder am Limit ihrer Kräfte. Eine gute Entlöhnung mit den nötigen Sicherheiten, wie dem Firmenarbeitsvertrag FIV, ist für sie deshalb auch wichtig und richtig. Dieser ist leider nicht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem Dach der thurmed AG beschieden. Dies, obwohl die thurmed AG kein privatrechtliches, sondern ein öffentliches Unternehmen gemäss den Richtlinien des Regierungsrates zur "Public Corporate Governance" ist. Gerade öffentliche Unternehmen haben bei der Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine besondere Verantwortung. Das gilt nach meiner Meinung selbstverständlich auch für die Tochterunternehmen der thurmed AG, die ebenfalls öffentliche Unternehmen sind. Deshalb befriedigt mich die Beantwortung der Frage 8 auch nicht wirklich. Bei der Überführung der einzelnen öffentlich-rechtlichen Körperschaften in eine AG im Jahr 1999 wurde der Firmenarbeitsvertrag explizit für die Spital Thurgau AG geschaffen, wie es der Regierungsrat auch korrekt schreibt. Zu diesem Zeitpunkt wurde nur die Spital Thurgau AG geschaffen. Mit dem FIV entsprach man dem Volkswillen, eine gute Entlöhnung des Spitalpersonals zu gewährleisten. Beim Wechsel respektive bei der Überführung zur thurmed AG wurden alle Bereiche, deren rechtliche Verselbstständigung aufgegleist wurden, im FIV belassen. Dies wurde gemacht, um bei den ausgegliederten Gesellschaften, der thurmed Immobilien AG, der Bodensee Wäscherei AG und der Spitalpharmazie Thurgau AG, keine Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeizuführen. Weshalb wurde und wird der FIV bei den weiteren, neu dazugekommenen Gesellschaften beziehungsweise Töchtern nicht ebenfalls angewendet? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man eine Ungleichbehandlung respektive eine Schlechterstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem gleichen Dach in Kauf nimmt. Zur Auflistung der 17 Tochtergesellschaften im Organigramm: Diese ist auf der Homepage und auf Seite 4 der Beantwortung unvollständig. Die Darstellung ist unüblich respektive nicht ganz korrekt. Auf der Homepage wird das Morphologische Institut Regenbogen AG in Münsterlingen aufgeführt. Dieses ist im Handelsregister aber nicht zu finden. Zudem erscheinen keine weiteren Informationen, wenn man auf der Homepage auf den entsprechenden Link klickt. Das zeigt irgendwie auf, wie wenig transparent das Ganze ist. Das Organigramm zeigt ebenfalls nicht auf, wie die Führung der Tochterfirmen organisiert ist. So ist beispielsweise die Radiologie Nordost im Organigramm nicht der Spital Thurgau AG unterstellt, obwohl sie deren Tochterfirma ist. Die ausserkantonalen Beteiligungen sind zu hinterfragen. Deshalb frage ich bezüglich der Beantwortung der Frage 7 nach, weshalb dem Kauf der Wäscherei Regio AG in Aesch, Kanton Basel-Landschaft, stattgegeben wurde. Ihr Hauptschwerpunkt: Geschäftskunden aus den Bereichen Hotel, Restaurant, Pflegeheim und der Industrie in der Nähe von Basel mit dem Kundenziel Basel und nahe Umgebung. Der Regierungsrat schreibt bereits in der Beantwortung, dass der sachliche Bezug zur Spital Thurgau AG respektive zur thurmed AG und der Mehrwert für das Gesundheitswesen des Kantons Thurgau nicht unmittelbar gegeben sei, dass es aber die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Wirklich? Zudem hat die thurmed AG im Jahr 2019 selber eine neue Grosswäscherei in Pfaffnau, Kanton Luzern, aufgebaut und in Betrieb genommen, wie auf Seite 56 im Geschäftsbericht nachgelesen werden kann. Aufgrund der CoronaSituation, die nicht voraussehbar war, momentan aber Tatsache ist und Einfluss in die Strategie finden musste, schliesse ich nicht aus, dass nun eher ein Defizit von zwei ausserkantonalen Wäschereien mit Thurgauer Volksvermögen gedeckt werden muss. Das Betreiben der Arztpraxis in Stein am Rhein im Kanton Schaffhausen ist für mich ebenfalls fragwürdig. Hausarztmedizin ist nicht Auftrag der thurmed AG. Ich danke dem Regierungsrat für die konkrete Beantwortung. Für den Patienten thurmed AG erhoffe ich mir eine rasche Wundheilung.


text_content_de: Mir geht es um die Gleichbehandlung privater Tierhalter und der Landwirtschaft. Ich vermute, dass dann, wenn ein Hund in einer Wohnung komische Geräusche von sich gibt, wie dies erwähnt wurde, die Kontrolle kaum so sein wird, dass man die Türe aufbricht, die Kosten dafür auf sich nimmt und allenfalls Hausfriedensbruch begeht. Das sehe ich nicht. In der Landwirtschaft ist es einfacher, in den Stall zu gelangen, weil er nicht verschlossen ist. Hier sehe ich die Nichtgleichbehandlung. Deshalb halte ich an meinem Antrag fest, damit beide Seiten in der Pflicht stehen. Es ist mir klar, dass man dann, wenn es lebensnotwendig ist, handeln muss, weil es um leidende Tiere geht. Die Mehrheit der Kontrollen gehen nicht in diese Richtung. Ich bitte die Ratsmitglieder, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es geht hier nicht darum, ob Bäume dem Klima guttun. Das ist unzweifelhaft der Fall und auch völlig unbestritten. Bestritten ist aber, ob es dazu ein neues Gesetz braucht. Nicht alles was gut ist, braucht eine neue gesetzliche Grundlage. Bestritten ist auch, ob die Gemeinden mit den neuen Vorschriften zu mehr Bäumen verpflichtet werden sollen. Unseres Erachtens können sie auch ohne neue Vorschriften mehr Bäume pflanzen. Ebenso können sie unserer Ansicht nach ohne neue gesetzliche Grundlage ihre eigenen Bäume zählen. Ein neuer Baumkataster wird gerade vonseiten der Gemeinden sehr kritisch betrachtet. Das TG NHG bietet eine Grundlage zum Schutz von Bäumen und Baumgruppen, und Zonenplan, Baureglement und Gestaltungsplan ermöglichen Vorgaben zur Bepflanzung, Grünflächenziffer oder zu Freiflächen. Sie sollten das Bauen nicht noch komplizierter machen. Ich bitte, auch hier an die Regulierungsfolgenabschätzung und die Regulierungsbremse zu denken. Wir werden mit der Biodiversitätsstrategie sowie der Klimastrategie ganz konkrete Massnahmen vorschlagen. Was das Klima im Siedlungsgebiet betrifft, ist das in unseren Augen zielführender. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Welt befindet sich im Wandel. Selbst der Kanton Thurgau ist nicht mehr derselbe wie vor drei Jahren. Wir stehen vor der grossen Aufgabe, 127,2 Millionen Franken gerecht und nachhaltig zu investieren. Es scheint fast unmöglich, die grosse Aufgabe zu lösen, will man doch allen und allem gerecht werden. Wenn ich nach Weinfelden schaue, werde ich mit dem Anspruch, es mit der Investition allen rechtmachen zu können, bescheiden. Dort wurde dieses Jahr ein neues Schulhaus eingeweiht, das vor acht Jahren geplant und nun fertiggestellt wurde. Es ist aber bereits zu klein und genügt den heutigen Ansprüchen kaum. Als Mitglied der parlamentarischen Kommission erlebte ich hautnah, wie herausfordernd die ganze Sache ist. Zusammen mit Ratskollege Mathias Tschanen fragte ich mich immer wieder, wie das Resultat wohl aussehen würde, wenn es unser eigenes Geld wäre. Würden wir dieselben Projekte unterstützen? Wir kamen zum Schluss, dass es viele gute Projekte gibt, in die es sich lohnt, zu investieren. Wir würden aber nicht das gesamte Geld investieren, nur damit es aufgebraucht ist. Wie erwähnt befindet sich alles im Wandel. Es ist gut möglich, dass wir in naher Zukunft andere Bedürfnisse haben als gerade jetzt. Die EDU-Fraktion sieht jedoch, dass nun gehandelt werden muss und es richtig ist, das Geld jetzt in die Projekte zu investieren. Somit unterstützt die EDU-Fraktion die vorgesehenen Projekte der Kommission mehrheitlich.


text_content_de: Die Thur begleitet mich schon seit meiner Kindheit, bin ich doch rund 400 m neben der Thur aufgewachsen und lebe immer noch etwa in gleicher Entfernung. Ich hatte die beiden Hochwasser in den Jahren 1977 und 1978 miterlebt. Diese waren wirklich eindrücklich und beängstigend. Ich erinnere mich noch daran, wie die grossen Wassermassen kamen und das Thurvorland rasch unter Wasser gesetzt war. So schnell wie das Wasser kam, war es dann aber auch wieder verschwunden. Als aktiver Landwirt lebe ich mit den möglichen Überschwemmungen, kenne die fruchtbaren Böden und sehe, wie viele Leute das Naherholungsgebiet schätzen und benutzen. Auch sehe ich die verschiedenen wildlebenden Tiere und Insekten. Ich wage zu behaupten, dass ich das einzige Ratsmitglied bin, das die Thur kennt und mit ihr lebt. So bin ich auch seit Beginn vor rund 15 Jahren als Direktbetroffener beim Thurprojekt des Abschnittes Weinfelden - Bürglen in der Begleitgruppe dabei. Es waren harte und entmutigende Sitzungen. Anfänglich war der Auftrag, die Wassermengen bei starkem Regen in der Murgmündung in Frauenfeld zu entlasten und deshalb ein grosses Retentionsbecken im Gebiet Grubenau in Bürglen zu bauen. Es hätte rund 40 Hektar Landwirtschaftsland geopfert werden müssen. Dieses Projekt wurde schliesslich etwas redimensioniert. Dem aktuellen Projekt könnten wir Landwirte bei rund 10 Hektar Landverlust und wenn die Gewässerraumlinie unseren Wünschen entsprechend gelegt werden würde "zähneknirschend" zustimmen. Der Hochwasserschutz ist allen wichtig. Die Verstärkung der Dämme ist akzeptiert und unbestritten. Die moderne Forderung zu mehr Ökologie und Revitalisierung kann meines Erachtens teilweise gutgeheissen werden. Da ich mich beinahe täglich im Thurvorland aufhalte, bin ich der Auffassung, dass es eine vielseitige Fauna und Flora aufweist. Ich finde der Einklang zwischen der Natur, der Landwirtschaft und der Freizeit ist ausgewogen. Die aktuellen Forderungen von gewissen Leuten sind übertrieben. Aus Sicht der Landwirtschaft haben wir in den letzten Jahren sehr viel gelernt und sehr viel zu mehr Natur beigetragen. Dies wird auch durch die vielen zusätzlichen Vorschriften noch weitergehen, was zu betonen ist. Es ist für alle klar, dass wir dem Grundwasser Sorge tragen müssen, sowohl von der Qualität als auch von der Quantität. Im Zusammenhang mit dem Konzept Thur gibt es verschiedene Aussagen von Schwarzmalern bis hin zu Realisten, welche keinerlei Probleme sehen. Dem Sohleabtrag ist sicherlich Beachtung zu schenken. Dieser kann gemäss Konzept nur mit einer Gerinneverbreitung gestoppt werden. Ein gesundes Mass ist dabei wichtig. Zudem könnte dies auch um einiges kostengünstiger geschehen. Bei einem breiteren Flussbeet liegt das Wasser weniger tief und fliesst entsprechend langsamer. In einem trockenen Sommer führt dies zu Problemen für die Fische. Sind die Seitenbäche trocken, wird es auch in der Thur trocken sein. Auch die vorhandenen Wasserentnahmestellen für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Kulturen sind dann nicht mehr möglich. Es ist wichtig, dass mit der geplanten Brauchwasserplanung dies weiterhin möglich bleibt. In Weinfelden ist das Land zwischen dem Hochwasserdamm und der Thur bestes Ackerland. Gut zu bearbeiten und doch tiefgründig, sodass es dort einen perfekten Wasserhaushalt gibt. Im diesjährigen sehr trockenen Sommer musste ich meine Kartoffeln nie bewässern und habe eine ausgezeichnete Ernte verzeichnen können. Es tut weh, wenn da in der Zukunft nichts mehr wachsen soll. Nun sind auf der ganzen Länge der Thur Revitalisierungsarbeiten geplant und der Gewässerraum soll grosszügig ausgeschieden werden. Dies betrifft viele Landwirte, teilweise sind sogar ganze Existenzen gefährdet. Viele Betriebe haben mit Blick auf die Zukunft einiges an Geld investiert und zum Beispiel gänzlich auf Milchproduktion gesetzt. Und nun wird das notwendige Weideland dem Gewässerraum zugeteilt. Realersatz nützt nichts. Der Betrieb wird unwirtschaftlich und muss im schlimmsten Fall eingestellt werden. Wird die ganze geplante Dimension in Betracht gezogen, so ist nicht ganz klar, wieviel schönstes Ackerland der Thur geopfert werden muss. Ich gehe von mindestens 100 Hektar aus. Auf dieser fruchtbaren und ebenen Fläche könnten zum Beispiel Kartoffeln aus der Region produziert werden. Ich möchte dazu eine einfache Rechnung aufzeigen: Der pro Kopf Verbrauch beläuft sich auf 50 kg Kartoffeln pro Jahr. Auf einem Hektar wachsen 50'000 kg Kartoffeln, das heisst 1'000 Personen leben von einem Hektar. Diese 100 Hektar reichen dementsprechend für 100'000 Personen aus. Es müsste folglich für mehr als ein Drittel der Thurgauer Bevölkerung Kartoffeln importiert werden. Dies, weil wir der Thur mehr Raum geben wollen. Das ist für mich äusserst unverständlich und ich frage mich, ob das noch Ökologie ist. Wir verstecken uns hinter ökologischer Aufwertung und essen stattdessen Lebensmittel, die nicht regional produziert und von extern angeliefert wurden. So muss man doch ehrlich sein und die wirklich sorgsam produzierende Landwirtschaft an die Wand fahren, viel Geld in die Hand nehmen und sich dann an der neu entwickelten, künstlich angelegten Flusslandschaft freuen. Ich frage alle Ratsmitglieder, ob es wirklich das ist, was wir wollen. Es gilt aufzuwachen, das Projekt kritisch zu hinterfragen und klar Stellung zu beziehen. Wenn wir uns noch mehr vom Ausland abhängig machen wollen, dann ist der Weg in diesem Konzept der richtige.


text_content_de: Eigentlich geht es hier nicht um einen Verzicht, sondern um einen Neubeschluss für zwei Projekte, zum einen um die Fussgängerinsel in Eschenz, zum andern um einen Fuss- und Radweg in Neunforn. Beides wird von der GFK unterstützt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Über den heute betriebenen "Bazar" bezüglich des Erlöses der TKBPartizipationsscheine bin ich sehr erstaunt. Vor zwei Jahren hat der Grosse Rat entschieden, dass nicht nur die erste Tranche, sondern das ganze Geld für fünf Jahre auf ein Konto gelegt und nicht angerührt wird. Vor dem Jahr 2018 haben wir demnach nicht über dieses Geld zu entscheiden. An diejenigen, die sich daran nicht mehr erinnern können: Die Beschlüsse des Grossen Rates können im Internet leicht abgefragt werden.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion wird verlangt, dass der Haltezeitrabatt bei den Grundstückgewinnsteuern abgeschafft wird. Im ersten Moment habe ich mich darüber gefreut, dass der Regierungsrat Erheblicherklärung beantragt. Endlich gibt es ein Mittel gegen die Baulandhortung. Aber halt, da werden weit mehr als nur die Baulandhorter getroffen. Es werden insbesondere jene Grundeigentümer, die jahrelang für ihre Liegenschaft gespart, sie unterhalten und gehegt haben, zu erheblichen Mehrbelastungen verknurrt. Ist es richtig, dass ältere Liegenschaftsbesitzer, wenn sie beispielsweise durch den Wechsel in ein Pflegeheim ihre Liegenschaft veräussern müssen, mit einer steuerlichen Mehrbelastung konfrontiert werden? Sie und der überwiegende Teil der Verkäufer, welche ihre Liegenschaft länger im Besitz hatten, sind keine Baulandhorter. Da die Motion aber keinen Unterschied zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken macht, sondern für alle Grundstückgeschäfte den Haltezeitrabatt streichen will, führt dies in den meisten Fällen zu ungerechtfertigten Steuermehrbelastungen. Weil wir ohnehin immer weniger freies Bauland zur Verfügung haben und die Mehrheit der Baulandhortungskäufe durch juristische Personen erfolgt, kann dem Ziel der Baulandhortung so nicht begegnet werden. Der Regierungsrat hat sich sicher ebenfalls von der Baulandhortung leiten lassen. Dies ist aber nur ein sehr kleiner Teil. Wenn es wenigstens bei der Veranlagung Einsparungen geben würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Haltedauer ist bekannt. Der Grundstückgewinn muss noch immer berechnet werden. Vielmehr entsteht mit der Schwierigkeit, die Änderung der Einnahmen neutral zu gestalten, eine zusätzliche Herkulesaufgabe. Falls der Grosse Rat doch etwas gegen die Baulandhortung unternehmen will, sollte er dies tun, aber nicht mit der vorliegenden Motion. Ich bitte Sie, einen Vorstoss zu starten, der nur nicht bebaute Grundstücke betrifft. Dann liegen wir richtig. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen. Wenn wir in § 14 Abs. 1 vorbehaltlos auf die Bestimmungen des Bundes, dem Gesetz sowie der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, verweisen, können wir nicht in Abs. 2 in unserem Gesetz eine Einschränkung vornehmen. Da wäre der in den Fraktionen in Umlauf gebrachte Antrag von Kantonsrat Mathis Müller, der in Abs. 1 einen entsprechenden Vorbehalt vorgesehen hat, besser gewesen. Der Antrag wurde nun aber nicht gestellt. Das Bundesgesetz regelt in Art. 5 die jagdbaren Arten und die Schonzeiten. Dort sind alle Tiere, die jagdbar sind und in welchen Zeiten sie geschont werden müssen, detailliert und namentlich aufgeführt. Zu den Wasservögeln heisst es in Art. 5 Abs. 1: "Die jagdbaren Arten und die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt." Litera o lautet: "Haubentaucher, Blässhuhn, Kormoran und Wildenten vom 1. Februar bis 31. August." In dieser Zeit haben sie Schonzeit. In Abs. 2 werden alle Arten explizit aufgeführt. Dieser lautet wie folgt: "Bei den Wildenten sind die folgenden Arten geschützt: Wildgänse, Halbgänsearten (Brandgans und Rostgans), Säger und Schwäne sowie Marmelenten, Scheckenten, Kragenenten, Ruderenten, Spatelenten und Kolbenenten." Die Jagdverordnung ergänzt das Ganze mit den Moorenten. Das Jagdgesetz legt aber auch fest, dass die Kantone die Schonzeiten verlängern oder die Listen der jagdbaren Arten einschränken können. Sie sind dazu sogar verpflichtet, wenn es zum regionalen Schutz von örtlich bedrohten Arten notwendig ist. Sie können dies aber nur mit der Genehmigung des Bundes tun. Sämtliche Einschränkungen dieser jagdbaren Arten bedürfen einer Genehmigung durch den Bund. Grundsätzlich wäre eine solche Einschränkung aber möglich, da ist Kantonsrätin Inge Abegglen zuzustimmen. Wir sind aber trotzdem dagegen. Was bringt ein Verweis auf eine "Rote Liste", die nicht von uns erlassen worden ist? Ich weiss nicht, wer diese erlassen hat, und für wen sie gilt. Was interessieren mich im Kanton Thurgau irgendwelche in ganz Europa geschützten Enten? Ich bin der Meinung, dass dies auf Bundesstufe geregelt bleiben soll, auf welcher der Bund im Jagdgesetz oder in seiner Verordnung die jagdbaren Arten entsprechend auflistet.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 6510 Klimafachstelle, Seite 222. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Klimafachstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Es werden eine kantonale Klimastrategie und ein Aktionsplan erarbeitet. Natürlich hoffen wir, dass 2021 nicht nur mit der Erarbeitung begonnen wird, sondern bereits wesentliche Teile davon umgesetzt werden. Die Klimapolitik wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Eine rasche Umsetzung der Punkte ist zentral. Im Budget 2021 sind für die Gruppe "Luftreinhaltung und Klima" ca. 140'000 Franken mehr budgetiert. Angesichts der grossen Aufgabe einer Klimastrategie fragen wir uns, ob damit ausreichend Mittel für die Stelle und auch die zusätzlichen Abklärungen zur Verfügung stehen. Meines Erachtens kann dies mit einer guten Unterstützung aller nötigen Ämter aber funktionieren. Insbesondere erhoffen wir uns zwischen der Abteilung Energie des DIV und der Klimastelle einen regen Austausch und ein gemeinsames Vorgehen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die Beantwortung der Interpellation. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass es im Thurgau aktuell kein eigenes Konzept zum Umgang mit dem Wolf braucht. Doch ganz so entspannt, wie es die Beantwortung des Regierungsrates ein bisschen suggeriert, ist es im Thurgau, mindestens für die Thurgauer Tierhalter, die Tiere auch über Nacht im Freien lassen müssen oder im Sommer auf einer Bündner Alp haben, nicht mehr. 2018 gab es in der Schweiz ca. 50 Wölfe. Man geht davon aus, dass sich der Bestand mittelfristig alle zwei bis drei Jahre verdoppelt. Ende 2022 gab es alleine im Kanton Graubünden bereits etwa 75 Wölfe in mittlerweile neun Rudeln. Selbst die seriöse "Neue Zürcher Zeitung NZZ" schreibt Anfangs Februar 2023, dass es mit der zunehmenden Wolfspopulation in der Schweiz vermehrt zu Konflikten mit der Landwirtschaft komme und heikle Begegnungen zwischen Wölfen und Menschen zunehmen würden. In diesem Kontext verstehe ich das Anliegen der Interpellantinnen. Mit zunehmender Wolfspopulation in den Bergen wird der Wolf in Zukunft vermehrt auch in den Voralpen und im Thurgau anzutreffen sein. Dannzumal werden unsere Jagd- und Fischereiverwaltung und das Landwirtschaftsamt gefordert sein, und zwar nicht nur beim Monitoring, bei der Abwicklung der Schäden und beim Herdenschutz. Im Kanton Graubünden hat die Bevölkerung Respekt, sich im Einzugsgebiet von Wolfsrudeln nachts ausserhalb des Siedlungsgebiets im Freien zu bewegen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jagd und Fischerei Graubünden jeden noch so kleinen Hinweis aus der Bevölkerung und von betroffenen Tierhaltern auf Wolfsspuren ernst nehmen und um ein gutes Einvernehmen des Grossraubtieres mit der Landwirtschaft und der Bevölkerung bemüht sind. Mindestens darauf müssen wir uns auch im Thurgau gedanklich vorbereiten, falls sich die Wolfsbestände in der Schweiz im gleichen Tempo wie in den vergangenen Jahren entwickeln sollten. Das müssen wir Unterländer und Städter uns bewusst sein.


text_content_de: Das Urteil vom 7. Dezember 2017 hat auch etwas Positives. Dies muss man ebenfalls sehen. Die Bedeutung der Lager wurde wieder einmal thematisiert und in Erinnerung gerufen. Meines Erachtens wurde der Stellenwert dieser obligatorischen Exkursionen und der Lagertätigkeiten gestärkt. Das Bundesgericht hat entschieden. Die Sprachkurs- und Dolmetscherentschädigungen haben wir in der Kommission geändert. Wir wollten nicht verpflichtend, aber die "kann"-Formulierung in unserem Gesetz festlegen. Doch selbst diese Formulierung war zu viel. Mittlerweile ist der Entscheid des Bundesgerichts ein Leitentscheid geworden. Es geht nur noch um die Kosten der Lager oder der obligatorischen Exkursionen. Dazu hat sich das Bundesgericht ebenfalls geäussert. Der Betrag von zehn bis 16 Franken ist angemessen. Zürich kennt diese Spannweite. Es ist das Einzige, was man geltend machen kann. Man muss aber beide Aspekte ansehen: zum einen die Finanzierung, zum anderen die Bedeutung der Lager. Aus der eigenen Erfahrung und aus jener der Kinder weiss man um die Bedeutung. Wir wissen aber auch, dass die Lager in der Durchführung anspruchsvoller geworden sind. Die Verantwortung der Lehrpersonen ist gestiegen. Es können Rechtsverfahren eingeleitet werden, wenn irgendetwas geschieht. Man muss froh sein, dass solche Lager weiterhin durchgeführt werden, und man muss alles dafür tun, um sie zu unterstützen. Dies ist die Aufgabe. Die Finanzierung sollte für die Schulgemeinden möglich sein. Das Delta, welches sich ergibt, ist relativ gering. Wenn man fünfmal 16 Franken für eine Lagerwoche rechnet, ergibt dies den Betrag von 80 Franken. Je nach Schulgemeinde wurde beispielsweise ein Elternbeitrag von 200 Franken eingezogen. Damit wird ein Delta von ca. 100 Franken erreicht. Es muss für eine Schulgemeinde möglich sein, 2'000 Franken für eine Schulklasse mit 20 Schülern zu finanzieren. Es ist wichtig, dass man an den Anlässen festhält und sie mit der Regelung auch stärkt. In der Kommission haben wir darüber diskutiert, ob die Anpassung explizit die Verpflegungskosten beschränken soll oder ob die durchschnittlichen Einsparungen gemeint sind. Es wurde zudem gesagt, dass allenfalls Betreuungskosten geltend gemacht werden könnten. Seitens des Bundesgerichts ist es aber klar, dass es sich auf die Verpflegungskosten bezieht, auch wenn wir die allgemeinere Version gewählt haben. Alles andere kann in der Verordnung geregelt werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Gesetzesänderung.


text_content_de: Ich beziehe mich auf alle Anträge der geschätzten Kollegin Brigitta Engeli-Sager. Vielleicht gibt es noch eine Zusatzminute, dass man das als Antrag gleich nachher zusammennehmen kann, besten Dank. Im Kanton St. Gallen – zeitgleich zu unserer Debatte – schlägt der Regierungsrat für exakt dieselben kantonalen Schulen folgende Massnahmen vor: Angleichung des Fortbildungssemesters an die Volksschulen, Verzicht auf Immersionsstunden für alle zweisprachigen Maturen, Abschaffung des quasi automatischen Stufenanstiegs für Lehrpersonen respektive einer Angleichung an das Lohnsystem der Verwaltung und Volksschule, damit Nettoentlastung für den Kantonshaushalt nach Übergang jedes Jahr 3.2 Mio. Franken, zusätzlich eine Nullrunde auch bei Lehrpersonen, keine Teuerung bei den Löhnen. Bei uns im Thurgau schlägt der Regierungsrat statt einer Nullrunde eine moderate Lohnerhöhung von 1 % vor. Es findet keine Debatte über die Abschaffung eines quasi automatischen Stufenanstiegs statt. Auch die Globalbudgets sind, ausser bei den Ämtern, den Amtsleitungen und vereinzelten Ausnahmen, fast alle wieder deutlich über dem Vorjahreslevel vor der Globalbudgetkürzung, man sieht das auf Seite 25 bis 35 im Zahlenteil. Sprich die Globalbudgetkürzungen sind als einmaliger Effekt leider verpufft oder kompensiert. Welch andere Welt, trotz vergleichbaren Schülerzahlentwicklungen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, darf man gut sagen, dass die Schulen bei uns gut fahren mit den Globalbudgets und der Antrag, über alle 2.8 Mio. Franken mehr Mittel, nicht angebracht ist. Die GLP lehnt das geschlossen ab. Nebenbei, wir haben in Winterthur am Montag ein neues Gymnasium lanciert, das 25’000 Franken Vollkosten bei Zürcher Löhnen hat. Die Thurgauer Angebote sind jetzt, mit mehr Jugendlichen, knapp unter 30’000 Franken Vollkosten gekommen. Zu den Klassengrössen, die angesprochen worden sind: Die angesprochenen Schulen haben Globalbudgets, damit enorme Freiheiten, wie man das umsetzen kann, davon ausgenommen die Berufsschulen aufgrund der nationalen, sehr rigiden Vorschriften. Doch dank der Globalbudgets ist es möglich. Die Klassengrössen spielen wirklich keine Rolle, das kann man pädagogisch anders lösen. Ich begreife auch nicht, wieso man die Eintrittsschwellen eher lockert, denn logischerweise ziehen die Berufsschulen mit, und gerade die „Kantis“ hätten die Chance, selbst zu bestimmen, wie viele Jugendliche sie aufnehmen wollen. Es ist auch kein gutes Zeichen, dass gewisse Schulen 90 % der Schülerinnen und Schüler, die an die „Kanti“ gehen wollen, jedes Jahr auch reinkriegen, obwohl sie weniger Schule haben oder weniger Lektionen anbieten, als notwendig und vorgesehen im Stundenplan. Ich glaube, wir müssen deshalb generell über die Bücher im Schulbereich. Aus all diesen Gründen, liebe Brigitta Engeli-Sager, lehnen wir den Antrag ab und freuen uns dann auf eine Grundlagendiskussion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Zum Vergleich des FAK-Beitrags mit dem AHV-Beitrag: Der Grundbeitrag an die AHV und IV ist insofern einigermassen gerechtfertigt, als dass sich damit auch die behinderten Personen das Recht auf eine Rente sichern. Ein Mensch mit einer schweren Behinderung wird hingegen kaum einmal von der Familienausgleichskasse profitieren können. Weiter hat es in aller Regel mit der Behinderung zu tun, wenn ein Mensch mit 40% Beeinträchtigung nicht mehr arbeitet. Die anderen Personen aus der Gruppe der Nichterwerbstätigen haben die Arbeit freiwillig aufgegeben, weshalb ein Solidaritätsbeitrag für diese Menschen sicherlich zumutbar ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin schon seit längerer Zeit Mitglied des Grossen Rates. Kaum je habe ich bislang aber erlebt, dass im Rahmen einer Halbtagessitzung dasselbe Traktandum zweimal auf der Tagesordnung erschien und dabei zu einem schwierigen Gesetz sogar die Schlussabstimmung durchgeführt wurde. Die Vorlage zeigt sich äusserst komplex. Ich stelle hiermit den Ordnungsantrag, die Schlussabstimmung an der nächsten Ratssitzung durchzuführen. Ich zitiere § 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR): "Vorlagen für Gesetze und Verordnungen werden, unter Vorbehalt von § 53a, zweimal durchberaten. Nach jeder Lesung ist die entsprechende Fassung zuzustellen, sofern Änderungen beschlossen wurden." Weiter ist in § 39 Abs. 2 zu lesen, dass auch nach der 2. Lesung eine bereinigte Fassung zugestellt werden sollte. Ich verweise weiter auf die gängige Praxis, gemäss welcher die Schlussabstimmung stets an der nächsten Ratssitzung erfolgt. So haben die Fraktionen nochmals die Chance zur eingehenden Prüfung und Berechnung aller nötigen Details und Zahlen. Ich bitte den Grossen Rat, an dieser Praxis festzuhalten. Es gibt keinen Grund, der gegen die Verschiebung der Schlussabstimmung auf die nächste Sitzung spricht. Regierungsrat Stark versicherte mir, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes dadurch nicht verzögert würde. Dieses wichtige Gesetz sollten wir keinesfalls leichtfertig über das Knie brechen.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des bald 50-jährigen Fischereigesetzes werden aus Sicht der FDP berechtigte Revisionsanliegen im Gesetz aufgenommen. So sollen insbesondere das Mindestalter zur Erlangung der Fischereibewilligung von heute 14 Jahren auf zehn Jahre herabgesetzt werden, Berufsfischerpatente nur an Bewerber mit einer Erwerbstätigkeit als Berufsfischer von mindestens 50 % erteilt und die fischereipolizeilichen Aufgaben im Gesetz verankert werden. Bereits heute ist am Bodenseeufer im Kanton St. Gallen mit entsprechendem Patent die Angelfischerei ab zehn Jahren erlaubt, ebenso in allen Kantonen rund um den Zürichsee. Für uns ist das Anliegen des Kantonalen Fischereiverbandes wie auch der Fischereivereine zur Herabsetzung des Mindestalters zur Erlangung der Fischereibewilligung nachvollziehbar. Auch eine genauere Umschreibung der Anforderungen für die Abgabe von Berufsfischerpatenten finden wir sinnvoll. Weiter ist es richtig, dass die fischereipolizeilichen Aufgaben im Gesetz niedergeschrieben werden sollen, wobei hier seitens der Verantwortlichen im Vollzug natürlich das entsprechende Augenmass erwartet wird. Aus den erwähnten Gründen ist Eintreten für die FDP-Fraktion unbestritten. Wir sind einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesvorlage.


text_content_de: Ich stimme Ratskollege Reto Ammann zu, dass Krisen Chancen sind. Not bringt Systeme in Bewegung und ebnet eigentlichen Berufungen den Weg. In Anbetracht des aktuellen Fachkräftemangels ist die Frage erlaubt, ob wir einander gegenseitig versuchen, die Leute abzuwerben. Bringt sich jemand leidenschaftlich ein, so wirkt dies inspirierend und kann dazu führen, dass man selber respektive dass andere über sich selbst hinauswachsen. Das generiert echten Mehrwert. Gestern Abend habe ich mit einem Lehrer telefoniert, der vor 60 Jahren als Techniker und Elektriker in eine Sonntagschule hineinkam und merkte, wie gern er in die Entwicklung der Kinder investiert und dass er zu mehr berufen ist. Nach fünf Jahren stolperte er über ein Inserat für einen Umschulungskurs. Ein Jahr später schickte er in den Ferien im Tessin in letzter Minute seine Bewerbung ab. Nach der zweijährigen Ausbildung übernahm er von seinem ehemaligen Unterstufen-Lehrer die Klasse und wirkte während Jahrzehnten herzlich, mit äusserst viel Engagement und prägte so Hunderte von Kindern. Es ist entscheidend, potentiellen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern die Chance zu geben, ihren Berufungen nachzugehen. Insbesondere gilt es der Kommunikation dabei die nötige Beachtung zu geben. Auch offensichtliche Begabungen sind umkämpft. Oft gibt es viele sachliche Gründe, die dagegensprechen, sich auf eine neue Welt einzulassen, gerade wenn diese als "schwierig" beschrieben und erlebt wird. Es stellt sich die Frage, warum man nicht Botschafterinnen und Botschafter von früher nutzt, um Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern von heute Mut zu machen. Menschen, die ihre Begeisterung dafür entdecken, in Kinder zu investieren, sind Schlüsselpersonen für unser anspruchsvolles Schulsystem von heute und morgen.


text_content_de: In weiten Teilen schliesse ich mich den Aussagen von Kantonsrat Stockholm an. Romanshorn setzt sich in dieser Angelegenheit sehr diskret ein. Wir vertrauen darauf, dass der Regierungsrat zu gegebener Zeit alle interessierten Orte und Regionen dazu einladen wird, sich zu melden und zu präsentieren. Auch Romanshorn hat Interesse am Historischen Museum. Meines Erachtens dürfen Museen sehr wohl auch einen für Regionen förderlichen Aspekt aufweisen. Das ist in der gesamten Schweiz üblich. Aber es müssen Synergien vorhanden sein und auch die Qualität muss stimmen. Schon seit vielen Jahren wird über das Historische Museum gesprochen und diskutiert. Es gibt nicht viele Liegenschaften und Standorte, die über die nötige Ausstrahlungskraft verfügen. Dementsprechend muss überlegt werden, ob es nicht doch sinnvoll wäre, die Standortfrage zu einem frühen Zeitpunkt zu klären. Die verschiedenen Projekte könnten dennoch gestaffelt werden. Dass die Neuorganisation des Kunstmuseums zuerst ansteht, ist klar. Aber dennoch könnte für das Historische Museum schon jetzt eine geeignete Liegenschaft gesichert werden, bevor die Gelegenheiten sich in Luft auflösen, wo auch immer sie sich befinden mögen.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3530 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Seiten 66 bis 69. Ich habe mich hier vor vielen Jahren anlässlich einer Budgetbesprechung schon einmal darüber beschwert, dass die Ausgaben für die Tourismusförderung wieder ansteigen. Und schon damals habe ich erklärt, dass wir das Geld besser für anderes ausgeben würden. Mittlerweile ist dieser Betrag auf ca. eine Million Franken angewachsen. Ich sehe nach wie vor nicht ein, weshalb wir als Staat so viel Geld für den Tourismus ausgeben. Tourismus hat positive und negative Konsequenzen. Das wissen wir alle. Man kann das werten, wie man will. Die negativen Konsequenzen nehmen weltweit etwas zu und sind darum vielleicht auch ein bisschen mehr Leuten bewusst als noch vor zehn Jahren. Vor allem ist es aber so, dass der Thurgau nicht auf den Tourismus angewiesen ist, wie das vielleicht andere, insbesondere Bergkantone, sind. Diese haben gar keine andere Möglichkeit, als Arbeitsplätze zu fördern oder Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze anbieten. Schon vor vielen Jahren hatten wir im Thurgau praktisch ohne Tourismus eine äusserst geringe Arbeitslosigkeit. Auch jetzt ist die Arbeitslosigkeit sicher nicht der Grund für die Tourismusförderung. Tourismus ist ein Geschäft, sogar ein knallhartes. Mit schönen Bildern wird uns immer suggeriert, Tourismus sei sozusagen ein Gewinn für die ganze Menschheit. Jede andere Branche in der Wirtschaft könnte sich aber fragen, warum sie nicht auch gefördert wird. Staatliche Tourismusförderung macht für mich einfach keinen Sinn. Bei vielen Staatsaufgaben haben wir einen Konsens, dass dies Aufgaben sind, die wir gemeinsam zu organisieren und zu finanzieren haben, wie etwa Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit usw. Sie alle wissen, dass die Liste lang ist. Meines Erachtens gehört der Tourismus hier einfach nicht dazu. Ich wäre froh, wenn man sich darüber mit der Zeit etwas Gedanken machen würde und bereit wäre, diese Ausgaben in der Zukunft wieder zu senken, das heisst eben dann, wenn die laufende Leistungsvereinbarung bis 2020 ausläuft. Selbstverständlich kann jede und jeder, der in der Tourismusbranche ein Geschäft aufbauen will, dies machen, wie in jeder anderen Branche auch. Diese anderen Branchen finanzieren ihre Dachorganisationen, wenn sie diese für sinnvoll halten, selber.


text_content_de: Das Kernanliegen der Motion, die zusätzliche liegenschaftsspezifische Liegenschaftensteuer auf der schon mit der Vermögenssteuer respektive Kapitalsteuer besteuerten Liegenschaft abzuschaffen, ist meines Erachtens verständlich und entspricht im Grundsatz auch meiner politischen Einstellung. Unverständlich ist aber die vorgeschlagene Opfersymmetrie. Es ist nicht so, dass die Mindereinnahmen aus einer Abschaffung der Liegenschaftensteuer für die Gemeinden einfach verkraftbar sind. 17 von 18 Gemeinden im Bezirk Weinfelden sehen es nicht so, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung einschätzt. Wenn wir das Geschäft der Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen, finanziell korrekt und fair lösen möchten, müssen wir eine Lösung mit unserem Kantonsbudget und nicht mit mehrheitlich fremden Budgets finden. Ansonsten kann ich der Motion nicht mit gutem Gewissen zustimmen. Die Einschätzung des Regierungsrates zum Ertragsausfall greift meines Erachtens zu kurz. Ich hätte etwas mehr Umsicht und Nachhaltigkeit in der Vorbereitung der Beantwortung erwartet.


text_content_de: Wir leben in der Schweiz. Die freie Meinungsäusserung von freien Menschen ist ein hohes Gut. Zu den von Kantonsrätin Barbara Müller angesprochen Tests muss ich sagen, dass ich zwischen der Anzahl der Corona-Fälle und den Hospitalisierungen, Todesfällen und den Fällen auf der Intensivpflegestation eine Korrelation beziehungsweise einen sehr engen Zusammenhang erkenne. Daher muss ich diesen Tests Glauben schenken. Wir leben in einer Pandemie. Die Interpellanten möchten ab März eine umgehende Lockerung des Lockdowns und eine verhältnismässigere CoronaPolitik, um der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Wer möchte das nicht? Es ist aber verführerisch und auch populistisch. Seit Wochen stehen solche grossseitigen Inserate in vielen Tageszeitungen. Es ist klar, dass alle Corona-Massnahmen Auswirkungen auf die Berufswahl von Lernenden, auf die psychische Gesundheit vieler Menschen und leider auch drastische Folgen für einen Teil des Gewerbes haben. Das bestreitet niemand. Es möchten auch alle Menschen ein schnelles Ende der Pandemie. Die grosse und umstrittene Frage bleibt aber, wie wir ein Ende gemeinsam möglichst schnell erreichen können. Es gibt jedoch kein Drehbuch für die Bewältigung der Pandemie. Die Behörden haben heute ein Ziel vor Augen. Es ist der Schutz der Bevölkerung und damit auch eine Reduzierung der wirtschaftlichen Schäden. Dazu einige Einschätzungen zum CoronaVirus: Kein anderes bekanntes Virus schaffte es in so kurzer Zeit, sich über den ganzen Erdball auszubreiten. Ausser der Globalisierung sind die lange Inkubationszeit des Virus sowie die vielen asymptotischen Verläufe dafür verantwortlich. Das macht dieses Virus zusammen mit der grossen Sterblichkeit und den vielen Long-Covid-Schäden in bis zu 30% der Fälle, auch bei jüngeren Menschen, so gefährlich. Der Zeitpunkt für umgehende Lockerungen ist bereits gekommen. Entwickelt sich die Abnahme der Fälle im Februar weiterhin, in der Schweiz mit minus 2,2% und im Kanton Thurgau mit minus 3,7% pro Tag, darf am 1. März in der Schweiz noch mit täglich etwa 500 und im Thurgau noch mit täglich etwa 15 neuen Corona-Fällen gerechnet werden. Dies scheint wenig zu sein. Ende September waren aber genau diese Werte in der Schweiz, beispielsweise auch im Kanton Genf, und später auch in anderen Ländern wie Irland, Israel oder Portugal Ausgangspunkt für eine rasend schnelle Entwicklung innerhalb von 30 bis 35 Tagen. So erreichte anfangs Oktober die Anzahl der Fälle pro Tag in Genf beispielsweise bereits das Maximum von 190 Fällen pro 100'000 Einwohner, also fast über 20 Mal mehr, als wir jetzt im Kanton Thurgau aufweisen. In der Schweiz waren es 90 Fälle. Es ist deshalb richtig, dass die wirkungsvollsten Massnahmen in der Schweiz weiterhin auch nach dem 1. März bestehen bleiben müssen, gerade weil sich auch die Situation aufgrund der noch ansteckenderen mutierten Viren grundsätzlich geändert hat. Da die Inzidenz im Thurgau wohl aufgrund der zusätzlich verschärften Massnahmen aber auf die Hälfte der übrigen Schweiz gesunken ist, ist eine Lockerung der zusätzlichen Massnahmen im Kanton sicher prüfbar. Zu den Impfstrategien: Wenn die Risikogruppen geimpft sind, ist schon ein grosser Teil des Problems gelöst. Voraussetzung ist dabei, dass die Impfungen auch gegen die mutierten Viren wirken. Spätestens dann, wenn alle, die es wollen, die Chance auf eine Impfung hatten, sollten wir zu einer gewissen Normalität zurückkehren können. Über die Sinnhaftigkeit aller Massnahmen zum Infektionsschutz und zur Impfstrategie kann man durchaus geteilter Meinung sein. Es können durchaus auch Verbesserungen angebracht sein. Vieles erscheint widersprüchlich und manches unfair. Ich denke jedoch, dass beispielsweise die Hausärzte noch sehr viele Impfungen verabreichen können, wenn der Impfstoffengpass einmal vorbei ist. Es spielt schlussendlich keine Rolle, ob vulnerable Personen auf einem Schiff oder in der Hausarztpraxis geimpft werden. Zur Bewältigung der Pandemie: Es ist sehr wichtig, dass die begangenen Fehler im CoronaManagement nicht noch einmal wiederholt werden. Das heisst, dass der Bund und die Kantone sich nicht mehr über die Kompetenzen streiten sollten und wirkungsvolle Massnahmen viel früher als bei der ersten und zweiten Welle gestartet werden. Ich warne davor, erbrachte Opfer mit einer zu schnellen Lockerung zu gefährden. Vielmehr müssen jetzt die Härtefallkredite schnell und einfach beantragt und ausgelöst werden, um notleidende Gewerbe effektiv zu unterstützen. Die Einschätzung der aktuellen Lage führt dazu, dass die vorliegende Dringliche Interpellation mit ihrer unterschwelligen Kritik an der Corona-Politik einseitig auf gesundheitliche Aspekte ausgerichtet und die Verharmlosung des Corona-Virus eben doch zu wenig durchdacht ist. Der Lockdown im März war nicht nur für die Gesundheit der Menschen und der Bevölkerung ein Gewinn. Auch der Schaden für die Wirtschaft konnte dadurch stark reduziert werden. Ob man es glaubt oder nicht: Dies trifft auch beim zweiten Shutdown zu und ebenfalls bei einer allfälligen Verhinderung einer dritten Welle.


text_content_de: Es gibt in der Schweiz ein Gesetz, das es verbietet, Ratskollege Hermann Lei die Jacke zu klauen. Das beruht nicht allein auf Einsicht. Die hier im Saal Anwesenden sind alle so vernünftig und anständig, dass sie – auch ohne eine Busse dafür befürchten zu müssen – darauf verzichten, Ratskollege Hermann Lei seine schöne Jacke zu klauen, dass sie dieser Versuchung widerstehen. Es gibt aber auch Leute, die ein bisschen weniger vernünftig sind. Darum gibt es aus guten Gründen die Möglichkeit, es zu ahnden, wenn jemand der Meinung sein sollte, diese Jacke entwenden zu müssen. Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaates, und das ist gut so: Die Einsicht ist leider nicht bei 100 % der Bevölkerung in allen Lebenslagen vorhanden. Darum unterstütze ich vollauf den Antrag von Ratskollege Franz Eugster; ein Antrag, der angemessen, pragmatisch und schlank ist. Ich bin weder Waldbesitzer noch Naturbeobachter, ich kenne nicht einen Bruchteil der Tiere, die Fraktionskollege Mathis Müller kennt. Ich bin aber Waldnutzer, gelegentlich mit dem Velo, gelegentlich auch mit einem Bier und einer Bratwurst. Der vorliegende Antrag ist ein Antrag, der Respekt zollt gegenüber den Waldbesitzern, der Respekt zollt gegenüber den Waldbewohnern und der Respekt zollt gegenüber den zahlreichen Waldnutzern – auch gegenüber jenen, die auf zwei Rädern unterwegs sind. Ich schliesse mich vollauf den Ausführungen der Ratskollegen Benno Schildknecht – mit dem ich die Freude am Aufenthalt in den Bergen teile –, Josef Gemperle – der oft genug bewiesen hat, dass er einen pragmatischen und praktikablen Naturschutz praktiziert – und der beiden Fachleute, die wir hier im Saal haben, die Kantonsräte Robert Zahnd und Paul Koch – die den Mut haben, mit ihrer Fachkompetenz gegen ihre Fraktionen einzustehen – an. Ich bitte Sie, dem Antrag Eugster zuzustimmen.


text_content_de: Ich kann ergänzend noch sagen, dass zum Anliegen einer Stellvertretungsregelung auch bereits eine Motion eingereicht wurde. Sie wurde im Grossen Rat am 4. Mai 2022 eingereicht und am 7. Juni 2023 behandelt. Die Motion wurde damals mit 79:38 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich äussere mich ebenfalls zum Planungskredit für den Neubau eines Milchviehstalles auf dem Arenenberg auf Seite 190 der Budget-Botschaft. Aus den Reihen der SVP-Fraktion wird ein Antrag folgen, den ich unterstützen werde. Ich stelle mich nicht gegen die Planung und den Bau eines neuen Milchviehstalles. Meines Erachtens sind die budgetierten Kosten jedoch eindeutig zu hoch und über die Höhe des Planungskredites bin ich erstaunt. Wie die Planung eines Ökonomiegebäudes Fr. 200'000.-- kosten kann, ist unverständlich. Hier scheint sich jemand eine sehr goldene Nase zu verdienen. Es handelt sich nicht um einen Wohnbau, einen Industriebau oder ein Schulhaus. Es geht um einen gewöhnlichen Milchviehstall, den eine Stallbaufirma normalerweise selbst projektiert. Dazu ist kein Architekt mit Hochschulabschluss nötig, sondern ein Stallbauplaner, der sich täglich mit Stallbauten beschäftigt. Mit gutem Gewissen merke ich an, dass ich im Kantonsparlament vermutlich der älteste Bauer bin. Seit 1971 führe ich einen Landwirtschaftsbetrieb, weshalb ich mich sicherlich einen "alten Fuchs" nennen darf. In dieser Zeit habe ich ohne Architekten einen neuen Milchviehstall für 40 Kühe gebaut. Der Stall kostete Fr. 12'000.-- pro Kuhplatz. Natürlich sind seither einige Jahre vergangen. Wird für eine aktuelle Rechnung die Teuerung miteinbezogen, erhält man am Ende einen Preis von ungefähr Fr. 20'000.--, vielleicht auch Fr. 22'000.-- pro Kuhplatz. Nun scheint es, als ob die Kosten keine Rolle spielen würden, wenn der Kanton baut. Sollte der Kanton aber nicht vielmehr als Vorbild für die vielen Thurgauer Milchviehhalterinnen und -halter fungieren und dementsprechend kostenbewusst bauen? Vom Beratungs- und Bildungszentrum (BBZ) Arenenberg werden die Bauersleute beraten. Stets wird darauf hingewiesen, dass nur mit kostengünstigem Bauen dem Preisdruck entgegen getreten werden kann. Ich verweise auf die Seite 189 der Budget-Botschaft und den Posten "c. Projekte im Finanzplan". Die Baukosten von 2,3 Millionen Franken für den Stallneubau kritisiere ich. Die Kosten sind auch in diesem Posten zu hoch. Wenn für 60 Kühe 2,5 Millionen Franken aufgeworfen werden, kostet jeder Kuhplatz Fr. 40'000.--. Für derart viel Geld können nur diejenigen Landwirte bauen, die Bauland verkaufen konnten. Für einen gewöhnlichen Viehstall ist dieser Betrag viel zu hoch. Zudem wird für die Ausbildung von Landwirtinnen und Landwirte kein aussergewöhnlicher Stall benötigt. Der grösste Teil der praktischen Ausbildung findet im Lehrbetrieb statt und nicht auf dem Arenenberg. Dort ist die theoretische Ausbildung angesiedelt. Anhand eines Beispiels zeige ich auf, dass günstigeres Bauen gut möglich ist. In der Zeitschrift "Schweizer Bauer" vom 22. November 2014 wurde über den Neubau eines Milchviehstalls berichtet. Der betreffende Landwirt hat in Beinwil (AG) einen modernen Laufstall mit Robotermelksystem für 70 Kühe gebaut. Auch auf dem Arenenberg soll ein Melkroboter für "freies Melken" installiert werden. Die Planung und Bauausführung des Stalles in Beinwil wurde von einer namhaften schweizerischen Stalleinrichtungsfirma vorgenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich inklusive der Planung auf Fr. 800'000.--. Ein Kuhplatz kostete also Fr. 11'500.--. Dabei muss angemerkt werden, dass bei dieser Kostenzahl der Heubergeraum sowie die Jauchegrube nicht miteinbezogen sind. Rechnet man für den Heubergeraum und die Jauchegrube nochmals ungefähr Fr. 600'000.-- ein, liegen die Baukosten bei etwa Fr. 20'000.-- pro Kuhplatz. Ein derartiger Preis scheint mir realistisch und der Thurgauer Kredit muss demnach überprüft werden.


text_content_de: Es ist naheliegend, dass im Zuge der Neuorganisation der Bezirke und der Umsetzung der schweizerischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 auch eine Überprüfung der Bezirks- und regionalen Untersuchungsgefängnisse vorgenommen wurde. Vorangehende Entscheide legitimieren nicht, in grenzenlosen "Reorganisationismus" zu verfallen und einfach etwas zu machen. Bei der Schliessung der regionalen Untersuchungsgefängnisse hat der Regierungsrat das Augenmass verloren und die Berücksichtigung der Praxis übergangen. Es handelt sich um eine eigentliche Schreibtischtat. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation lässt viele Fragen offen, die es sinnvoll machen, dass wir im Grossen Rat darüber diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Wir Motionäre ziehen unsere Motion zurück. Der Regierungsrat empfiehlt Nichterheblicherklärung der Motion. Er führt jedoch nicht primär inhaltliche, sondern verfahrenstechnische Gründe für die Ablehnung auf. So ist in der Beantwortung der Motion zu lesen, dass eine Verankerung der Vorgabe des Minergiestandards im Rahmen der Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) erfolgen soll. Mit der Motion würde ein separater Fahrplan geschaffen, der allenfalls mit dem Umsetzungsfahrplan der übrigen Bereiche der MuKEn nicht harmonieren würde. Zum Schluss schreibt der Regierungsrat: "Den Motionären kann in Aussicht gestellt werden, dass nach Festlegung der MuKEn 2014 auch der Kanton Thurgau die nötigen und möglichen Änderungen und Anpassungen vornehmen und dass der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft unterbreiten wird." Warten wir also ab, bis der Gesetzesentwurf des Regierungsrates zur Übernahme der MuKEn 2014 vorliegt. Am 1. Mai 2014 orientierten wir die Fraktionspräsidien und den Präsidenten über den geplanten Ordnungsantrag, die Motion bis zum Vorliegen des Gesetzesentwurfes der MuKEn 2014 auszusetzen. Meines Erachtens ist das vernünftig und zweckdienlich und steht nicht im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Grossen Rates. Allerdings wurde gegen dieses Verfahren Widerstand angemeldet, sodass eine langwierige Diskussion über eine Verfahrensfrage, die nichts mit Energiepolitik zu tun gehabt hätte, zu erwarten war. Weil wir hier im Rat die Zeit für Energiepolitik und nicht für Auseinandersetzungen über ein Verfahren nutzen sollten, ziehen wir die Motion zurück. Es würde in der Tat wenig Sinn machen, heute über einen Teilbereich der künftigen MuKEn 2014 zu beraten und zu legiferieren. Wenn eine entsprechende Vorlage zur Übernahme der MuKEn 2014 in unsere Gesetzgebung vorliegt, sehen wir weiter. Gemäss der Beantwortung unserer Motion dürfte unser Motionsanliegen dann voraussichtlich erfüllt sein. Ich bin zuversichtlich, weil ich der noch druckfrischen Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren vom 2. Mai entnehme, dass die erste von vielen sinnvollen Massnahmen lautet: "Niveau MINERGIE-Anforderungen an die Gebäudehülle". Sollte die Umsetzung von MuKEn 2014 zu defensiv und zu unvollständig erfolgen, werden wir dannzumal mittels einer erneut eingereichten Motion Standards im Bereich der Neubauten verlangen, welche dem in Energiefragen mustergültigen Kanton Thurgau entsprechen.


text_content_de: Ich verstehe, dass Kantonsrat Dr. Munz als Jurist keine weitere Instanz möchte, doch stimmt es nicht, dass damit ein Zeitverlust verbunden wäre. Ich erlebe regelmässig, dass die Fristen auf Gemeindeebene nicht mehr selber kontrolliert und mitbestimmt werden können, wenn ein Rekurs an das Departement geht. Er kommt dort in einen juristischen Ablauf, indem ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird. Da wird es ziemlich "langatmig". Bis ein Entscheid vorliegt, braucht es durchschnittlich mindestens drei Monate. Ich kann Kantonsrat Dr. Munz garantieren, dass wir mit einer Lösung über die Gemeindebehörden auf jeden Fall schneller sind.


text_content_de: Im Namen der EVP/EDU-Fraktion möchte ich folgende drei Punkte zur Interpellation erwähnen: 1. Ob die Kriminalität zunimmt oder nicht, ist nicht generell festzustellen. Es ist auch möglich, dass sich das Anzeigeverhalten verändert hat. Bei der häuslichen Gewalt zum Beispiel ist tatsächlich eine Zunahme der Anzeigen zu verzeichnen. Es kann aber nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, ob es zu einer Zunahme gekommen ist oder ob nur mehr Fälle publik werden. 2. Es ist richtig, dass nicht alle Kantone gleich streng vorgehen. Der Kanton Thurgau gehört jedoch wie auch St. Gallen und Aargau zu den konsequentesten Kantonen. 3. Bei der Schuldzuweisung an die Wegund Ausweisungsstellen wird übersehen, dass konsequent Ausgeschaffte bei den heutigen Grenzverhältnissen ohne grosse Mühe wieder im Zielland auftauchen können. Zudem werden sehr viele Delikte nicht von in der Schweiz ansässigen Ausländern durchgeführt, sondern von so genannten Kriminaltouristen. Nun komme ich zur Antwort des Regierungsrates: Einzig bei Punkt 2 vermag die Antwort nicht zu überzeugen. Es sollte ohne weiteres möglich sein, eine detaillierte Statistik über die Ausschaffungen zu erstellen. Dass es verschiedene Kategorien von mehr oder weniger freiwillig Ausgeschafften gibt, ist kein Hindernis. Im Gegenteil: Die Aufsplittung der Fälle würde die Aussagekraft der Statistik sogar noch erhöhen. Kann es sein, dass die Zahl der effektiv gegen ihren Willen Ausgeschafften tief liegt und man dies nicht veröffentlichen will? Im Übrigen ist die EVP/EDU-Fraktion mit der Beantwortung einverstanden. Die präzisen Antworten sind korrekt und umfassend wiedergegeben.


text_content_de: In der Kommission wurde über eine allfällige Entschädigung diskutiert, jedoch kein Antrag gestellt. Diskussion -  § 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der einleitende Verweis auf das Datenschutzgesetz ist richtig. Wir haben uns mit dem Anliegen der Gemeinden befasst, dass Namen und Adressen bestimmter Personengruppen an lokale Vereine und gemeinnützige Organisationen herausgegeben werden können. In dieser Hinsicht werden heute ganz unterschiedliche Auskünfte erteilt, weshalb wir eine klare und einheitliche Regelung für angebracht halten. Das Datenschutzgesetz sieht im Übrigen vor, dass konkrete Regelungen in einzelnen Gesetzen gemacht werden können. Gemäss Absatz 2 kann das Einwohneramt nun Namen und Adressen bestimmter Personengruppen herausgeben, wenn lokale Vereine (zum Beispiel Schützenvereine, Sport- und Kulturvereine usw.) oder gemeinnützige Organisationen danach fragen. Die vorgeschlagene Möglichkeit ist aber restriktiv: Erstens muss sich aus dem Zweck der Institution ein entsprechendes Interesse ergeben. Zweitens sind die Weitergabe und die geschäftliche Verwendung solcher Daten unzulässig. Es muss verhindert werden, dass kommerzielle Institutionen oder Personen, welche die Daten gewerbsmässig verwenden, Auskunft von den Gemeinden erhalten.


text_content_de: Ich spreche zum Energiefonds, Seite 18 des Finanzplans. Ich möchte hervorheben, dass der Energiefonds wohl noch nie so gut gefüllt war wie in diesem Jahr. An dieser Stelle danke ich dem Regierungsrat, dass er dieses Jahr eigenständig eine grosszügige Summe des Überschusses in den Fonds eingelegt hat. Wir sollten uns aber trotzdem den prognostizierten Bestand des Energiefonds ansehen. Der Regierungsrat plant eine jährliche Einlage von 7 Millionen Franken, was dazu führt, dass der Fonds bereits in vier Jahren wieder an der unteren Grenze angelangt ist. Meines Erachtens ist die Planung wenig nachhaltig, bedeutet sie doch, dass wir spätestens in vier Jahren wieder deutlich mehr in den Energiefonds einlegen müssen. Fonds sind zweifelsfrei dafür da, in guten Jahren mehr einzulegen, um in schlechteren Jahren wieder davon zu profitieren. Jetzt aber, bei der guten Finanzlage des Kantons bereits fix zu planen, den Fonds absichtlich auf das Minimum zu leeren, macht wenig Sinn und verschleiert in der Finanzplanung die tatsächlichen Kosten, welche die Energiewende in den nächsten Jahren für den Kanton bedeuten werden. Mit den budgetierten Verlusten von 40 Millionen Franken in den Jahren 2023, 2024 und 2025 wird vom Überschuss nichts mehr übrigbleiben, um in den Energiefonds einzulegen. In den letzten Jahren betrugen sowohl die Einlagen als auch die tatsächlichen Ausgaben aus dem Energiefonds durchschnittlich etwa 9 Millionen Franken. Für die nächsten Jahre planen wir also, weniger in den Fonds einzulegen als in den letzten Jahren eingelegt und auch ausgegeben wurde. Angesichts der grossen Herausforderungen im Energiebereich geht dies definitiv in die falsche Richtung. Wenn wir die Klimakrise aktiv bekämpfen wollen, müssen wir jetzt investieren. Hier müssen jährlich mehr als 7 Millionen Franken aus dem Energiefonds entnommen werden. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, dem Förderprogramm und dem Energiefonds Sorge zu tragen, diesen auszubauen und die Ausgaben entsprechend zu budgetieren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die von Kantonsrat Senn gestellten Fragen. Leider kann ich heute nicht alle beantworten. Eckdaten für den Schulversuch: Der Regierungsrat hat im März 2009 die Rahmenbedingungen für den Schulversuch festgelegt und darin festgehalten, dass es pro Jahrgang maximal zwei Klassenzüge, also zwei Klassen geben kann. Wenn jetzt aus schulorganisatorischer Sicht die Verantwortlichen vor Ort zwei Klassen bilden, würde das aus diesem Aspekt dem Regierungsratsbeschluss bezüglich Rahmenbedingungen nicht widersprechen. Der Schulversuch wird wissenschaftlich durch ein entsprechendes Gremium eng begleitet, welches auch immer wieder vor Ort ist. Der Regierungsrat und ich in meiner Funktion sind daran interessiert, die Schlussevaluation zu erfahren und sehr kritisch zu beurteilen. Diese kann dann gemacht werden, wenn Schülerinnen und Schüler die Matura parallel abschliessen, welche ihre Schulzeit mit dem bisherigen traditionellen Modell oder in den KiK Maturaklassen verbracht haben. Die Resultate werden 2014 vorliegen. Erst dann wird darüber entschieden, ob man den Versuch als Erfolg wertet, welche Erkenntnisse man daraus zieht, ob man einen Übungsabbruch in Betracht zieht und welche Anteile vielleicht weiterhin interessant sein könnten. Für die Kantonschülerinnen und -schüler, welche die Aufnahmeprüfung bestanden haben, besteht grundsätzlich die Wahlfreiheit, an welche Kantonsschule sie möchten. Hin und wieder muss sie aber aufgrund der Klassenbildung von uns nach Rücksprache mit den Eltern optimiert werden. Wenn aber in Romanshorn auf das neue Schuljahr eine Klasse weniger gebildet werden kann, sind das Umstände, welche wir so entgegennehmen müssen. Zu den Anpassungen kann ich nichts sagen. Das ist eine Frage, die ich auf direktem Weg beantworten werde. Die Eltern werden nach Darlegung ihrer Gründe, weshalb sie ihr Kind nicht in die KiK-Klasse einteilen lassen möchten, nicht dazu gezwungen, ihr Kind trotzdem in eine solche anzumelden. Das ist die Rückmeldung, welche ich erhalten habe. Aber ausgehend von den Fragestellungen, die sehr kurzfristig an uns gelangt sind, werde ich das Anliegen aufnehmen und mit dem Amtschef und dem zuständigen Rektor klären und auch die weiteren Fragen direkt an Kantonsrat Senn beantworten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie angekündigt, beantragt die CVP/GLP-Fraktion, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen. Der Pendlerabzug ist auf Fr. 4'500.-zu begrenzen, und zwar ohne Änderung der Verordnung des Regierungsrates bezüglich Fahrkostenabzüge. Die Fraktion erachtet den Vorschlag des Regierungsrates als klug und ausgewogen. Den Pendlerabzug auf Fr. 6'000.-- zu begrenzen, wäre zwar auch einer Vertretung würdig. Die Kompensation der fehlenden Einnahmen durch eine Änderung der Verordnung lehnen wir jedoch in aller Form ab. Es ist kaum zu fassen, dass von den insgesamt 17,6 Millionen Franken ganze 12,8 Millionen Franken auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche ihrer Arbeit in der Nähe, beziehungsweise im Kanton Thurgau nachgehen, generiert werden sollen. Auch in einem ländlichen Kanton liegen Wohn- und Arbeitsort oft auseinander. Die Strecken sind mit den ÖV oftmals kaum zu bewältigen, weshalb auf das Auto zurückgegriffen werden muss. Mit einer Änderung der Verordnung des Regierungsrates würden diejenigen belastet, welche verhältnismässig wenig Kilometer zurücklegen müssen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, womit sie diejenigen subventionieren würden, welche täglich weite Strecken fahren. Diesen Umstand erachtet die CVP/GLP-Fraktion als falsch. Unseres Erachtens stellt die Verordnung eine Regelung im Detail dar. Ein Blick auf die Zahlen verrät, dass 12,8 Millionen der gesamthaften 17,6 Millionen Franken mit der Verordnung geregelt würden. Dies käme einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die ohne Mitsprache des Parlaments sowie ohne Mitsprache des Volkes eingeführt werden soll. Deshalb muss aus Gründen der Vernunft auf die Fassung des Regierungsrates zurückgegriffen werden. Die Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 4'500.-- ist auch für Pendler vertretbar, die weite Strecken zurücklegen müssen. Oftmals verfügen diese Pendler zudem über ein höheres Einkommen. Auf Bundesebene wird von einer Obergrenze in der Höhe von Fr. 3'000.-- gesprochen. Die Obergrenze in der Höhe von Fr. 4'500.-- entspricht also einer Besserstellung, womit die Bundesvorgaben sowohl inhaltlich als auch ideentechnisch ausgezeichnet erfüllt werden. Ich bitte den Grossen Rat, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion und stelle fest, dass die Pädagogische Hochschule Thurgau viel Geld kostet, es aber unseres Erachtens gut investiertes Geld ist. Nur wer bereit ist, zu säen, kann auch ernten. Uns ist im Bericht der GFK-Subkommissionen vor allem positiv aufgefallen, dass in der Kommission über die Mittel und Möglichkeiten der Persönlichkeitsbildung an der PHTG diskutiert wurde. Das scheint uns gerade auch im Hinblick auf den Lehrplan 21 sehr wichtig. Der Lehrplan 21 legt bewusster als bisher Gewicht auf die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Das unterstützen wir. Konsequenterweise muss aber auch die Sozialkompetenz der Lehrpersonen gefördert werden, denn die diesbezüglichen Anforderungen sind durch die gesellschaftlichen Veränderungen gewachsen. Ich nenne beispielsweise Veränderungen in den Familien, in der Erziehung, Multi-Kulti-Gesellschaft, Suchtverhalten der Jugendlichen, wie auf Seite 9 des Geschäftsberichtes erwähnt wird. Noch ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung: Wir haben seit 31 Jahren Lehrtöchter in unserer Arztpraxis, und ich stelle fest, dass seit etlichen Jahren die jungen Damen einfach nicht mehr wissen, dass man sich entschuldigen könnte, wenn einem ein Fehler passiert ist. Sie haben es weder in der Familie noch in der Schule gelernt. Sie bringen lieber fünfzig Ausreden als eine Entschuldigung vor, und ich frage mich, wie es denn damit bei den Lehrpersonen steht. Haben sie es gelernt? Sind sie diesbezüglich ein Vorbild für ihre Schulkinder? Eine Entschuldigung könnte oft viel Frieden schaffen. Ein weiterer Gedanke zum Geschäftsbericht: Es scheint uns sehr technisch zu sein, was der Schulratspräsident von einer Pädagogischen Hochschule fordert. Seine drei Forderungen sind absolut richtig, und doch geht es um die Ausbildung von Lehrpersonen, die nachher Kinder unterrichten. Uns fehlt der Faktor der Emotionalität und der Werte.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Wenn Sie davon ausgehen, dass ich mit meiner Stellungnahme über die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) herziehen und Vorwürfe unterstellen werde, dass die KESB herzlos, ohne Augenmass und gesunden Menschenverstand handle, so ist dies nicht der Fall. Das Vorgehen und juristisch gefällte Entscheide einzelner KESB in der Schweiz haben bei betroffenen Familien leider zu grosser Kritik, bedauernswerten Schicksalsschlägen geführt und in den Medien breite Wirkung erzielt. Falsche Schuldzuweisungen an Personen sind aber fehl am Platz. Ich möchte deshalb nicht auf das Familiendrama in Flaach oder weitere Schicksale eingehen, weil wir alle die Hintergründe der sehr schmerzhaften Geschehnisse nicht kennen. Meine Interpellation beinhaltet Fragen an den Regierungsrat bezüglich den Geschäftsbetrieb der KESB, Arbeitsabläufen, Zusammenarbeit, Ressourcen, Finanzangelegenheiten usw., die Verbesserungen bedürfen und vollumfänglich dem Wohl des Kindes- und Erwachsenenschutzes dienen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Im Oktober des Jahres 2013 habe ich selbst die von der Motionärin und den Motionären angesprochene Quellenbesteuerung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, aber auch andere Bestimmungen der Steuergesetzgebung, im Detail abgeklärt. Meine Gespräche mit dem damaligen Regierungsrat Koch und dem Amtsleiter der kantonalen Steuerverwaltung, Jakob Rütsche, ergaben deckungsgleich, was nun in der Beantwortung der Motion zu lesen ist. Die BDPFraktion hat deshalb im Herbst 2013 auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss verzichtet. Auch heute ist der Stellungnahme des Regierungsrates, die bestens verdankt sei, inhaltlich aus meiner Sicht nichts mehr beizufügen. Die Diskussionsfreude des Grossen Rates zu diesem Geschäft ist für mich deshalb nur bedingt nachvollziehbar. Heute bereits angeführte Argumente werde ich nicht auch noch wiederkäuen. Die gesamte BDP-Fraktion, als durchaus wirtschaftsfreundliche Fraktion, wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Der Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule (PH) Thurgau sowie der Zahlenteil wurden durch die beiden Subkommissionen DFS und DEK am 21. April 2022 und durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission am 11. Mai 2022 vorberaten. Als zentrale Aussage zum Jahresbericht gilt es vier Punkte zu erwähnen. Die institutionelle Akkreditierung wurde erfolgreich abgeschlossen und die PH Thurgau darf sich offiziell pädagogische Hochschule nennen. Der Erweiterungsbau konnte Ende März 2021 offiziell eröffnet werden. Der Studiengang "KindergartenUnterstufe" (KGU) ist erfolgreich gestartet. Die Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz konnte mit dem gemeinsamen Zentrum für qualitative Methoden gestärkt werden. Bei der Beratung des Geschäftsberichts wurden auch einige aktuelle Themen diskutiert. Die Übergabe an die neue Rektorin Prof. Dr. Sabina Larcher ist reibungslos erfolgt. Wesentlich dazu beigetragen hat Prof. Dr. Thomas Merz, der die PH Thurgau während drei Monaten interimistisch geführt hat. Die Nachbereitung der Corona-Phase beschäftigt die PH Thurgau weiterhin. Eine mögliche Vorbereitung auf weitere Einschränkungen läuft. Es werden neue Arbeits- und Zusammenarbeitsformen lanciert, neue Herausforderungen vorbereitet und Veränderungen des Studien- und Weiterbildungsangebots aufgenommen. Durch die aktuelle Flüchtlingsbewegung ist die PH Thurgau ebenfalls stark gefordert. Das Praxisfeld wird begleitet, und die Lehrpersonen werden auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Die Integration von Flüchtlingskindern ist für die Studentinnen und Studenten in den Praktika eine grosse Aufgabe. Mittelfristige Herausforderungen sind insbesondere die Wiederanerkennung sämtlicher Studiengänge. Die digitale Transformation der Lehre in Aus- und Weiterbildung muss parallel dazu erfolgen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Hochschulorganisation verankert werden. Der Personalmangel ist auch bei der PH Thurgau spürbar. Die Besetzung von Stellen muss strategisch und systematisch vorangebracht werden. Gerade bei Quereinsteigern sieht man diesbezüglich ein mögliches Potenzial. Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Betrieb während der Covid-19-Pandemie gut bewältigt wurde. Positiv bewertet wird der dadurch erfolgte Innovationsschub durch neue digitale Lehr- und Arbeitsmodelle. Eintreten war unbestritten. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3530.3800 Personalaufwand Amt für Wirtschaft und Arbeit, Seite 13 des Zahlenteils und Seiten 50 und 73 der Botschaft. Wie in den vergangenen Jahren wies man den Regierungsrat auch dieses Jahr darauf hin, das exorbitante Stellenwachstum einzudämmen. Er hörte aber nicht auf den Grossen Rat und präsentiert nun ein Budget mit einem Minus von 80 Mio. Franken plus 80 neue Stellen, obwohl der Regierungsrat uns immer wieder versprochen hat, dass er bei jeder Stelle ganz genau hinschaue, ob sie gebraucht werde oder nicht. Ich stelle deshalb den Antrag, den Personalaufwand im Amt für Wirtschaft um 280'000 Franken zu reduzieren und wieder auf den Stand des Budgets 2023 von 3'039'600 Franken zu setzen. In der Botschaft wird auf Seite 50 erklärt, dass eine zusätzliche Person zu 100 % und eine zu 50 % im Bereich des Lärmschutzes und für die Administration im Arbeitsinspektorat benötigt werde, um auch die Wünsche des Bundes erfüllen zu können. Auf Seite 73 der Botschaft ist ersichtlich, dass die Vorgaben bei den Indikatoren in Sachen Lärmschutz und Gesundheitsschutz usw. immer übertroffen wurden. Für 2024 werden sie nicht erhöht. In der Budgetbotschaft und im Subkommissionsbericht DIV deutet nichts darauf hin, dass mehr Stellen benötigt werden. Deshalb braucht es in diesem Bereich keine neuen Stellen, wenn alles in Ordnung ist. Vielleicht hat es der Regierungsrat übersehen, die Stellen zu streichen. Mit der Streichung wird in der Verwaltung und in der Arbeitswelt kein grosser Schaden angerichtet.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die Beantwortung unserer Interpellation zur Digitalisierung an Thurgauer Schulen. Die Antwort der Regierung ist aufschlussreich und informativ. Aufgrund der Wichtigkeit und Aktualität des Themas – im Wochentakt finden wir Medienberichte zum Thema – beantragen wir Vorstösser Dis


text_content_de: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir haben in der Kommission über den Lastenausgleich diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass eigentlich schon die Familienausgleichskassen einen Lastenausgleich bewirken. Grundsätzlich könnte man den Arbeitgeber einfach dazu verdammen, entsprechende Lohnbestandteile selbständig zu leisten und auf Kassen zu verzichten. Nimmt man einen Lastenausgleich vor, sucht man einen Einheitssatz für alle Arbeitgeber. Das aber ist der Tod der Familienausgleichskassen. Wenn wir das jetzige System mit eigenständigen Kassen erhalten wollen, müssen wir auf den Lastenausgleich verzichten. Wollen wir darauf nicht verzichten, können wir ebenso gut eine einheitliche kantonale Kasse mit einem Einheitssatz führen und das Ganze über den Kanton abwickeln. Wir sind ganz klar der Meinung, dass das jetzige System beibehalten werden soll.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 7631-7637 Sozialversicherungszentrum, Seite 333. Wer schon länger im Grossen Rat ist, weiss, dass an dieser Stelle mein "ceterum censeo" zu den Zahlen der Invalidenversicherung (IV) erfolgt. Heute spreche ich nicht zu Einzelfällen. Ratskollege Alban Imeri und ich konnten in der Zwischenzeit hängige Fälle klären. Die Klärung der langwierigen IV-Fälle hängt mit etwas mehr Rechtsstaatlichkeit bei der Begutachtung zusammen und nicht weil wir sie hier in den Rat und zum Amtsleiter getragen haben. Gemäss Statistik ist die Zahl der pendenten Fälle von 917 auf mittlerweile 1'542 angestiegen. Diese Pendenzen sind für die Betroffenen extrem belastend. Ich kritisiere vor allem, dass bei den IV-Fällen geltend gemacht wurde, man stehe beim Bund stark unter Beobachtung. Die Beobachtung ist bekannt und nicht qualitativ, sondern quantitativ. Man hat Zielvorgaben, so und so viele Personen aus der Rente zu kippen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig und wird nun untersucht. Ein betroffener Verantwortlicher des Sozialamtes hat mir gesagt, dass es sich um Personen handle, bei denen man nicht wisse, ob sie nicht arbeiten wollen oder nicht arbeiten können. Diese Personen landen beim Sozialamt. Alle betroffenen Personen, welche ich kenne, wollen arbeiten. Arbeiten ist sehr wichtig, denn es macht die Leute wieder gesund. Wenn sie einfach aus der Rente gekippt werden, sind sie nachher krank und belasten die Krankenkasse und das Sozialamt. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten und die Wiedereingliederung dieser Personen, statt 100 Millionen Franken für Gutachten der IV bereitzustellen. Diese Anstrengung ist vor allem auch von der öffentlichen Hand mitzutragen. Es kann nicht einfach nur das Gewerbe die Personen beschäftigen. Auch die öffentliche Hand muss hier in die Pflicht genommen werden. Mit einer besseren Zusammenarbeit in diesem Bereich verspreche ich mir, dass sehr viele Kosten gespart werden könnten. Ich wünsche mir, dass dies in Zukunft geschieht, denn ich möchte kein Ansteigen der pendenten Fälle sehen.