text_content_de: Zuerst zum Votum von Hauptmotionär Daniel Eugster: Da möchte ich kurz Stellung nehmen. Er hat zur Stossrichtung der Motion gesprochen, damit sind wir auch einverstanden. Aber er hat gar nicht zur Motion gesprochen. Ich komme jetzt zur Motion: Die GLP-Fraktion unterstützt jede Initiative, die mehr Transparenz und Effizienz in die Politik bringt. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Dies gilt auch für die Arbeit des Parlaments. Doch diese Motion schiesst klar am Ziel vorbei. Sie verlangt eine aufwendige Erhebung und Ausweisung der Kosten für jede einzelne Vorstossbeantwortung. Statt mehr Effizienz zu schaffen, erzeugen wir damit zusätzlichen administrativen Aufwand. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Was wir wirklich brauchen, ist kluge Politik mit Wirkung und nicht Tabellen über den Aufwand jedes einzelnen Vorstosses. Die GLP steht für eine pragmatische und innovative Politik. Wir wollen, dass die Mitglieder unseres Parlaments ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir alle sollen gute, vorbereitete und lösungsorientierte Vorstösse einreichen, idealerweise nach vorgängiger Rücksprache mit den zuständigen Ämtern. Das bringt höhere Qualität und entfaltet mehr Wirkung als eine Diskussion über die Kosten der Vorstösse. Persönliche Vorstösse sind ein wichtiges demokratisches Werkzeug und dürfen nicht durch administrative Hürden oder Kostenargumente entwertet werden. Politik lebt von Ideen, von aktivem Hinterfragen von Systemen und vom Optimieren von Abläufen. Sie soll nicht auf Excel-Tabellen und Statistiken reduziert werden. Die GLPFraktion unterstützt den Antrag des Ratsbüros und lehnt die Motion einstimmig ab. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


body_key: TG

text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Sie haben heute Morgen beschlossen, dass Hochhäuser theoretisch in jeder Gemeinde erstellt werden können. Meines Erachtens sollte dieser Entscheid Konsequenzen auf die Gestaltung haben. Hochhäuser, im Thurgau sicher keine Wolkenkratzer, sind Gebäude, welche die Höhe der Mehrzahl der umliegenden Gebäude überschreiten. Sie sind in der Regel mehr als achtgeschossig und haben bezüglich Feuerschutzvorschriften und Statik spezielle Anforderungen zu erfüllen. Hochhäuser sind besondere und zweifelsohne faszinierende Gebäude. Sie benötigen durch ihre vertikale Anordnung wenig Bodenfläche, sind gut besonnt und den Bewohnern oder den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesen speziellen Gebäuden tut sich eine ungewohnte Aussicht auf. Dies ist die eine Blickweise. Die andere ist die Ansicht oder die Sicht von aussen. Hochhäuser sind Gebäude, die von weitem erkannt und wahrgenommen werden. Hochhäuser können die Landschaft positiv wie auch negativ verändern. Sie verlangen demzufolge eine subtile, ausgeklügelte und architektonisch ansprechende Gestaltung. Ich gehe nicht davon aus, dass Hochhäuser im Thurgau nun wie Pilze aus dem Boden stossen werden. Umso mehr ist es sehr wichtig, dass ein Hochhaus, wenn es im Thurgau entstehen sollte, in der Gestaltung gewisse Mindestanforderungen erfüllt. Die Gestaltung ist durch einen Studienauftrag oder auch über einen Architekturwettbewerb erreichbar. Ich möchte deshalb beliebt machen, dass bei einem Hochhausprojekt zwingend eines dieser Mittel eingesetzt wird, und beantrage, § 80 wie folgt zu ergänzen: "Für die Bewilligung eines Hochhausprojektes braucht es entweder einen Architekturwettbewerb oder einen Studienauftrag." Mit der vorgeschlagenen Formulierung haben wir zumindest teilweise Gewähr dafür, dass ein Hochhaus im Thurgau positiv wahrgenommen wird und langfristig weitere Hochhausprojekte Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Höhere Häuser sind explizit nicht gemeint.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat von Maria von Ebner Eschenbach, die zur Hartnäckigkeit sagte: "Ausdauer ist eine Tochter der Kraft, Hartnäckigkeit eine Tochter der Schwäche, ... ." Der Regierungsrat kann den Gemeinden zur Erfüllung von kommunalen Sicherheitsaufgaben verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben übertragen. Das ist heute so und bleibt mit dem revidierten Polizeigesetz so. Die Sicherheitsorgane der Gemeinden werden also weder abgeschafft noch in ihren bisherigen Aufgaben und Kompetenzen beschnitten. Aber die Angestellten der Gemeinden üben eben andere Aufgaben aus als die Kantonspolizistinnen und -polizisten. Die Kantonspolizei sorgt unter anderem mit Zwangsmassnahmen, zum Beispiel mit Personenkontrollen, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Solche Zwangsmassnahmen sind wegen des Gewaltmonopols der Kantonspolizei vorbehalten. Private Sicherheitsdienste und Sicherheitsorgane der Gemeinden dürfen keine Zwangsmassnahmen vornehmen. Und deshalb ist eine klare Abgrenzung auch hinsichtlich der Bezeichnung und Uniformierung vorzunehmen. Der Bürger, namentlich der unbescholtene, will wissen und sofort erkennen, wer in seine Grundrechte eingreift und ob der Eingreifer dazu überhaupt legitimiert ist oder nicht. Das hat nichts mit einem Verlust an Autorität für die Sicherheitsorgane der Gemeinden zu tun. Autorität kann man nämlich nur in jenen Bereichen ausüben, in denen man überhaupt autorisiert ist. Alles andere ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Ich will, dass der Bürger weiss: "Wo Polizei draufsteht, ist Polizei drin." Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Blatter abzuweisen.


text_content_de: Zum Amt für AHV und IV: Die GFK hat moniert, dass jährlich eine Steigerung der Ergänzungsleistungen um ca. 7 % stattfindet und damit massive Budgetüberschreitungen zu verzeichnen sind. Wir haben jedoch auch erkannt, dass die Einflussmöglichkeiten des Kantons auf die EL-Leistungen sehr gering sind. Der Bund hat die Vermögensfreibeträge erhöht, und somit sind höhere Beiträge von Seiten des Kantons zu entrichten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bedanke mich für die überwiegend gute Aufnahme der Vorlage. Was 1833 im Thurgau mit dem ersten Unterrichtsgesetz begann, welches im Grossen Rat in einer mehrtägigen Debatte schliesslich einstimmig verabschiedet wurde, findet viele Jahre später mit dieser Vorlage eine Fortsetzung. Ebenfalls 1833 nahm die Lehrerbildungsstätte mit der Gründung des Seminars in Kreuzlingen seinen Anfang. Meines Erachtens ist die Fortsetzung eine logische Konsequenz der erfolgreichen Bildungsinstitution des früheren Seminars und der heutigen Pädagogischen Hochschule Thurgau. Bei den kritischen Voten habe ich mich gefragt, ob der Erfolg einer Bildungsinstitution anders zu werten ist als der Erfolg einer anderen Unternehmung. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Wirtschaftsfaktor immer wieder in Erinnerung gerufen wird. Es braucht die Raumsituation an der PH jetzt. Der Kommissionsbericht und die zusätzlichen Informationen geben die Details wieder. Zum grossen Teil, vor allem bei den Büros, wird es einen 1:1 Ersatz geben. Es gibt Verschiebungen der Räume, keinen grundsätzlichen Ausbau. Neu sind die Spezialräume, welche teilweise auf politische Erwartungen und Forderungen zurückgehen: namentlich, dass wir im Thurgau Lehrpersonen auf der Sekundarstufe für die Fachbereiche Hauswirtschaft, sprich Kochen, und Gestalten ausbilden können. Wenn wir dies nicht tun, zwingen wir unsere Studenten bei der Wahl der Pädagogischen Hochschule, nach St. Gallen oder Zürich auszuweichen. Das wollen wir eben nicht. Als Konsequenz wurden im Grossen Rat Vorstösse zum schrittweisen Ausbau der Profile eingereicht, damit eine Ausbildung auf Sekundarstufe im Thurgau möglich ist. Dies ist ein Teil der Erfolgsgeschichte. Es wurde die Verweildauer im Studium und nach Abschluss im Beruf angesprochen und kritisiert. Ich möchte auf den Geschäftsbericht der PH Thurgau hinweisen. Diesen hat der Grosse Rat an der letzten Sitzung genehmigt. Es war das Fokusthema, wie viele der Lehrpersonen, welche an der PH Thurgau gut ausgebildet wurden, noch immer im Schuldienst stehen. Ich würde den Vergleich der Quote mit anderen Berufsfeldern nicht scheuen. Es stellt sich die Frage, ob die Branche X oder Y nach fünf oder zehn Jahren dieselbe Quote aufweist oder ob ein Berufswechsel und weitergehende Wege oder Berufskarrieren eingeschlagen werden. Vielleicht wäre der Vergleich spannend. Meines Erachtens verhält es sich in anderen Berufsbranchen nicht anders als bei der Lehrerbildung. Das Hauptargument für den Erweiterungsbau ist gerade das erwähnt Ziel, Lehrpersonen für die Thurgauer Volksschulen auszubilden. Wenn wir attraktive und adäquate Raumsituationen bieten und das Problem der Provisorien lösen, haben wir die Gewähr, dass unsere Studenten im Kanton bleiben und wir ihre Ausbildung nicht in anderen Kantonen mit Schulgeld finanzieren müssen. Schliesslich steht es ihnen frei, wo sie studieren. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und dem Kreditbegehren zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrat Andreas Wirth hat ausgeführt, was die Kommission bewogen hat, die Fassung des Regierungsrates zu ändern. Wir haben darüber diskutiert. Meines Erachtens soll das Problem so gelöst werden, wie es Kantonsrätin Fabienne Schnyder vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie, den Antrag Schnyder zu unterstützen und den Antrag Senn abzulehnen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages der Kantonsrätinnen Hartmann und Rüetschi. Wir stehen einstimmig hinter diesem Antrag, und zwar aufgrund seines Inhaltes, nicht aufgrund seiner formalen Aufmachung. Mit älteren Vorstössen, die zur Verbesserung der Situation der UMA führen sollten, erreichten wir immerhin die Erstellung eines Konzeptes und die Ernennung von Berufsbeistandschaften für UMA. Wir hegten nun die Hoffnung, dass der Regierungsrat zur Erkenntnis gelangte, dass auch in unserem Kanton weitere Massnahmen nötig sind, beispielsweise die Errichtung eines Wohnheimes oder Zentrums für UMA und Familien. Allein der Kanton Freiburg führt vier entsprechende Institutionen, die eine lückenlose Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten. In der Beantwortung des Regierungsrates ist leider nichts dergleichen zu lesen. Das ist schade. Die Massnahmen betreffen auch die Arbeit der Peregrina Stiftung. Mit der Forderung nach einem Zentrum oder Wohnheim und einer 24-Stunden-Betreuung wollen wir die Arbeit der Peregrina Stiftung nicht kritisieren oder gar in Frage stellen. Die Arbeit der Stiftung ist wichtig und wertvoll. Die Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Peregrina Stiftung begrüssen wir. Aber wir kritisieren den Umstand, dass der Kanton Thurgau, der die Stiftung finanziell unterstützt, ein Vorstandsmitglied stellt. Somit fehlt die Unabhängigkeit von Betreuung und Aufsicht, was selbst der Regierungsrat in seiner Beantwortung festhielt. An diesem Punkt identifizieren wir daher eine potenzielle Befangenheit des Regierungsrates. Wir vertreten nach wie vor die Ansicht, dass die aufgegleisten Massnahmen zwar gut sind, aber absolut nicht ausreichend und vollständig. Die aktuellen UMA-Zahlen sind zwar rückläufig, aber das darf nicht als Kriterium dafür gelten, den Status Quo beibehalten zu wollen. Alle UMA, egal wie viele es sind, haben sich aufgrund ihrer Erlebnisse auf die Flucht begeben, sind durch den Krieg traumatisiert worden und brauchen unseres Erachtens eine 24-Stunden-Betreuung und -Begleitung. Kantonsrätin Hartmann hat bereits darauf hingewiesen. Wir fordern den Regierungsrat mit Nachdruck dazu auf, die nötigen Schritte zu unternehmen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Es existieren bereits viele Beispiele für gute Lösungen. Ein Wohnheim oder Zentrum für UMA und Familien stünde keineswegs in einem Widerspruch zu den Aktivitäten der Peregrina Stiftung. Im Gegenteil, das würde sich gut ergänzen.


text_content_de: Es ist mir bewusst, dass die Meinungen bereits in den Fraktionen gemacht wurden. Wir sind daran, jenen Baum, welcher in unserem nördlichen Nachbarland zum Baum des Jahres ernannt wurde, nämlich die Robinie, bei uns im Thurgau zu verteufeln. Nördlich wird der Baum gefördert, südlich wird mit Kanonen auf ihn geschossen. Auch die FDP-Fraktion unterstützt es, dass gegen invasive Neophyten vorgegangen wird. Mit der Motion soll aber eine "Blacklist" zum Gesetz erhoben werden, welche diesen Status nicht verdient. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, beide vorliegenden Anträge abzulehnen. Bezüglich des Antrags Regli verweise ich auf die Voten von Kantonsrat Zimmermann und Kantonsrätin Kaufmann. Allerdings bleibt anzumerken, dass ich die sehr späte Ankündigung des Antrags, die erst gestern Nachmittag versandt wurde, etwas fahrlässig finde. Der Antrag konnte in der Kommission nicht vorbesprochen werden. Die Zahlen scheinen zwar vertrauenswürdig, dennoch hätten sie eingehender überprüft werden sollen. Zum Antrag Zimmermann: Kantonsrat Zimmermann scheint sich zu widersprechen. Die Beiträge würden ja trotzdem an die Landeskirchen fliessen. Die Anliegen der Konfessionslosen oder beispielsweise auch der muslimischen Bevölkerung blieben auf der Strecke. Unseres Erachtens sind die Steuergelder bei den Politischen Gemeinden am besten aufgehoben.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte und kontrovers geführte Diskussion. Der Motionär wünscht eine umfassende Informationspflicht und möchte die Behörden dazu verpflichten, Einzelpersonen auf deren Wunsch hin Einsicht in alle Dokumente zu gewähren, sofern dem keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dieses Begehren ist grundsätzlich zu befürworten, da wir in einem direktdemokratischen Land leben. In der Auseinandersetzung für oder wider das Öffentlichkeitsprinzip kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage dem allgemeinen Trend entspricht und man ihm auf den ersten Blick mit Sympathie begegnen kann. Eine vertiefte und praxisorientierte Betrachtung des Anliegens verdeutlicht jedoch, dass die Schaffung eines neuen Gesetzes abzulehnen ist. Viele diesbezügliche Gründe sind in der Diskussion bereits genannt worden. Eine Vorbemerkung: Regelmässig wird der Ruf nach Deregulierung laut. Die Politik wird dazu aufgefordert, weniger Gesetze zu erlassen, Doppelspurigkeit zu vermeiden und unnötige Gesetze aufzuheben. Im Wahlkampf waren oft Parolen wie "Stopp dem Verwaltungsterror" oder "Unternehmer statt Bürokraten" zu vernehmen. Umso mehr erstaunt es mich, dass aus liberalen Kreisen ein Gesetz gefordert wird, auf das gemäss Ansicht des Regierungsrates verzichtet werden kann. Es stehen bereits mehrere gesetzliche Grundlagen für diese Angelegenheit zur Verfügung. In der Beantwortung sind sie allesamt aufgeführt. Im Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung ist die Informationspflicht übrigens im Detail erläutert. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ergibt sich somit, dass im Thurgau zwar kein allgemeiner und umfassender Anspruch der Bürgerin oder des Bürgers sowie der Presse besteht. Dennoch sind die Behörden dazu verpflichtet, wichtige Informationen umfassend zu veröffentlichen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass ein neues Gesetz die aktuelle Situation nicht massgebend ändern würde. Aus Gründen des Datenschutzes müssten zudem diverse Ausnahmeregelungen berücksichtigt werden. Kantonsrat Fisch hat mehrmals auf die Gesetzgebung des Kantons Zug hingewiesen. So machte er beispielsweise darauf aufmerksam, dass das Gesetz 18 Paragraphen enthalten würde, wovon zwei Paragraphen zu den Ausnahmeregelungen verfasst wurden. Der Motionär hat es jedoch versäumt, umfassend zu informieren, was man in Anbetracht seines Begehrens erwartet hätte. So wies er beispielsweise nicht darauf hin, dass eine Wegleitung für die Gesetzesanwendung in Form eines Dokumentes mit 21 Seiten besteht. In der Präambel steht zudem, dass die Verwaltungen des Kantons Zug und der Zuger Gemeinden vom Grundsatz der Geheimhaltung geprägt waren. Somit haben wir es im Kanton Thurgau mit einer gänzlich anderen Grundvoraussetzung zu tun. In diesen 21 Seiten sind die Ausnahmeregelungen ausführlich dargestellt. Dritte ausserhalb der Verwaltung, ausgenommene Behörden, Vorbehalt von Spezialgesetzen: Das sind alles Sonderfälle und deren Handhabung zeigt sich ziemlich komplex. Der Kanton Zürich stellt ein weiteres Beispiel dar. Wie Kantonsrat Zimmermann bereits erwähnte, ist das Gesetz sehr umfassend, genauso wie die Ausnahmeregelungen und die Verordnungen. Zudem weise ich darauf hin, dass sich im Kanton Luzern eine Kommission mit dem Öffentlichkeitsprinzip beschäftigte. Sie kam zum Schluss, dass die Erarbeitung eines Gesetzes viel zu aufwändig wäre und weder Nutzen noch Transparenz mit sich bringen würde. Dem Grossen Rat wird diese Kommission empfehlen, kein derartiges Gesetz zu schaffen. Unsere Auslegeordnung ist demnach nicht aussergewöhnlich. Mit einem Gesetz würden Ausnahmen zur Regel, Unklarheiten bezüglich des Vollzugs Tatsache und der administrative Aufwand wäre entsprechend hoch. Auch die Befürchtung der Milizbehörden, dass sie in ihrer Tätigkeit angreifbarer würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Dies könnte zu einer Schattenwirtschaft, respektive zu einer Schattenprotokollierung führen, was unserem Milizsystem nicht zuträglich sein dürfte. Auch wenn viele Kantone ein Öffentlichkeitsgesetz eingeführt haben, warne ich davor, den Staat an Positionen aufzublasen, wo es nicht notwendig ist, wo gesetzliche Grundlagen bereits bestehen und wo dem Öffentlichkeitsprinzip im Grossen und Ganzen bereits nachgelebt wird. Ich halte fest, dass ein entsprechendes Gesetz vielmehr ein gut klingendes Aushängeschild darstellen würde, als dass es die Transparenz der Behördentätigkeit und die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern könnte. Der Thurgau ist bereits ein Kanton der kurzen Wege. Dieser Grundsatz soll nicht durch weitere Regelungen torpediert werden und verloren gehen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der Festsetzung der generellen Lohnerhöhung, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, hat sich der Regierungsrat aus nachvollziehbaren Gründen für eine Nullrunde entschieden. Für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung ist gemäss Besoldungsverordnung der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates zuständig. Hier beantragt der Regierungsrat das festgelegte Minimum von einem Prozent der Gesamtlohnsumme. Die GFK hat dem Antrag des Regierungsrates mit 14:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Die Idee der Antragsteller können wir nachvollziehen. Ein standardisierter Test auf Kantonsebene würde sicherlich zu Anwendungssicherheit führen. Meines Erachtens ist es ein Widerspruch, wenn man einen fakultativen Test einführen will, dieser aber für die Gemeinden nicht verbindlich sein soll. Ein Einbürgerungswilliger muss auch Eigeninitiative zeigen. Wenn er im Internet surft, findet er genügend Tests aus anderen Kantonen. Ich habe den Test des Kantons Aargau im Internet rasch gefunden, durchgeführt und auch bestanden. Meines Erachtens ist das Herz wichtiger als ein Test. Viele lassen sich einbürgern und haben kein Herz für die Schweiz. Die Bilder sind uns bekannt, als die Schweizer Nationalmannschaft auf dem Fussballfeld stand und die Hälfte der Mannschaft die Nationalhymne nicht mitsang. In der Presse musste ich anschliessend lesen, dass die Schweiz nicht das Heimatland der Spieler sei. Mit einem Test lässt sich dies nicht verbessern. Wir müssen die Leute besser integrieren. Sie müssen den Willen haben, sich zu integrieren. In der Schule musste ich die Namen der Ortschaften um den Bodensee lernen. Mit dem Lernen eines Testes weiss man aber nicht, wo sich die Orte befinden. Das kann es nicht sein. Die Leute müssen sich engagieren, sie sollen sich integrieren und sich hier zuhause fühlen. Nur dann sind es Schweizer. Wir wurden in letzter Zeit zur Genüge von Bürgern enttäuscht. Die BDP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Bei diesem Paragraphen hat die Kommission ihre einzige Änderung am Entwurf des Regierungsrates vorgenommen und ein "a" eingefügt. Der Verweis auf § 122 war falsch. Es handelt sich um § 122a. Diskussion -  § 138 Abs. 3 Diskussion -  § 151 Abs. 3 Diskussion -  § 172 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 173 Abs. 2 Diskussion -  § 201 Abs. 3 Diskussion -  § 215 Abs. 1 Diskussion -  § 216 Abs. 1 Diskussion -  § 217 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 217a Abs. 3 Diskussion -  § 219 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 220 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 221 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 224 Abs. 2


text_content_de: Ich spreche für die GLP/BDP-Fraktion in aller Kürze. Unbestritten ist, dass die Initiative zustande gekommen ist und nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Sie kann somit für gültig erklärt werden. Dies ist auch der einstimmig gefällte Entscheid unserer Fraktion. Ebenfalls praktisch einstimmig wurde die Ablehnung der Initiative beschlossen. Ich nenne dazu die zwei meines Erachtens wichtigsten Argumente: 1. Die Umschreibung eines Lehrplans hat auf Gesetzesebene nichts zu suchen, insbesondere Begriffe wie "Lesen", "Schreiben" oder "Rechnen". Hierbei sei die Bemerkung erlaubt, dass sprachliche Fähigkeiten bei den Initianten in ihrer Wertung offensichtlich nicht so hoch eingestuft werden. 2. Dass die Genehmigung des Lehrplans in die Zuständigkeit des Grossen Rates überwiesen werden soll, wird von vielen Seiten als problematisch erachtet, insbesondere auch die Festsetzung der Stundentafel. Auf die inhaltliche Argumentierung der Initianten im Zusammenhang mit dem zitierten Lehrplan 21 werde ich nicht eingehen, denn es steht heute ausschliesslich die Initiative zur Diskussion. Eintreten ist seitens der GLP/BDP-Fraktion unbestritten.


text_content_de: In Abstimmung mit § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 wurde auch dieser Absatz neu formuliert. Er regelt die Berechnung des NettoAbschöpfungspotenzials. Diskussion -  § 10 Abs. 3


text_content_de: Ja – die ständig steigenden Krankenkassenprämien sind ein finanzielles Problem. Dahingehend sind wir uns wohl alle einig hier im Grossen Rat. Auf das Jahr 2024 hin sind diese Prämien im Kanton Thurgau um 9.5 % gestiegen. Dieser Wert lag sogar über dem schweizweiten Durchschnitt. Aber die Krankenkassen dafür verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Der Hauptgrund der Prämienanstiege liegt im Mehrkonsum: Mehr Arzttermine, mehr Behandlungen, mehr Operationen – und immer mehr von diesen werden über die obligatorische Krankenversicherung abgewickelt. Die sinkende Eigenverantwortung und die Überalterung der Gesellschaft tragen ebenfalls zum Kostenanstieg bei. "Die Zeit ist reif – eine Einheitskrankenkasse im Thurgau". So lautet der motivierende Titel der vorliegenden Motion zur Standesinitiative. Ich nehme es gleich vorweg: Nein. Die Zeit ist auch jetzt nicht reif für eine Einheitskrankenkasse. Bereits mehrfach hat die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Einheitskassenmodell abgestimmt. Immer wurde dieses abgelehnt. Zuletzt im Jahr 2014 mit über 61 % schweizweit. Im Kanton Thurgau haben sich gar über 70 % gegen eine öffentliche Krankenkasse ausgesprochen. Dennoch wurde dieses Thema auch seither in Bundesbern weiterbearbeitet. So wurde eine eingereichte Standesinitiative des Kantons Jura für eine soziale Einheitskrankenkasse genau zu diesem Thema im Jahr 2015 respektive 2016 durch den National- und Ständerat abgelehnt. Auch die Standesinitiative vom Kanton Waadt zu diesem Thema "Das KVG, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, ist dahingehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen können, welche die Prämien festlegt und erhebt sowie sämtliche Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen", wurde im März letzten Jahres durch den Ständerat abgelehnt. Aktuell ist noch die "Standesinitiative des Kantons Genf zur Ermöglichung kantonaler Einheitskassen" zu diesem Thema hängig. Es ist offensichtlich: Mittels kantonaler Einheitskassen will man erzwingen, dass trotz mehrmaliger Ablehnung durch den Souverän Grundlagen für eine nationale Einheitskasse geschaffen werden. Auf das Jahr 2024 haben schweizweit rund 10 % der Versicherten die Krankenkasse gewechselt. Die Kosten für Versicherungswechsel machen im Median gemäss aktueller Einschätzung des Bundes rund 15 % der Verwaltungskosten der Krankenversicherungen aus. Das entspricht rund 250 bis 300 Mio. Franken. Angesichts der totalen Gesundheitskosten von jährlich über 90 Mia. Franken, welche Sozialversicherungen, private Haushalte und Staat finanzieren, ist das ein sehr kleiner Bruchteil der Kosten. Der Bundesrat hat mit der im August verabschiedeten "Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit" bereits Massnahmen ergriffen, welche zukünftig Krankenkassenwechsel reduzieren sollen. So sind die telefonische Kaltakquise verboten und die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit klar begrenzt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Monopol effizienter sein soll als der freie Markt. Ein Vergleich mit der SUVA, wie er in der Motion angestellt wird, kann übrigens nicht gemacht werden. Die Aufgaben und Tätigkeiten der SUVA lassen sich nicht mit jenen einer Krankenversicherung vergleichen. Zum einen versichert die SUVA lediglich die erwerbstätige Bevölkerung bestimmter Branchen, und zum anderen stellt die SUVA den Versicherten die Leistungen zur Verfügung, sogenanntes "Naturalleistungsprinzip". Bei den Krankenversicherungen haben wir hingegen das Kostenrückerstattungsprinzip, bei dem keine Mitsprache bei den Leistungen möglich ist. Mit einer Einheitskasse hätten die Versicherten keine Möglichkeit mehr, die Krankenkasse zu wechseln, sollten sie mit dem Service nicht zufrieden sein. Die Servicequalität bei einer Einheitskasse würde mit Sicherheit abnehmen. Dessen muss man sich bewusst sein. Darüber hinaus benötigte eine Einheitskasse auch einen grossen Verwaltungsapparat für Prämieninkasso, Leistungen abzurechnen, Kostenkontrolle, Kundendienst für Versichertenmanagement etc. Nicht zu vergessen ist auch, dass mit einer Einheitskasse in der Grundversicherung viel mehr Leute ein sogenanntes Krankenkassen-Splitting hätten, sprich: Die Grundversicherung und die Zusatzversicherung nicht mehr beim gleichen Versicherer hätten. Der dadurch entstehende Koordinationsaufwand darf nicht vergessen gehen. Zudem hätten solche kantonalen Einheitskassen unbestimmte Auswirkungen beim Risikoausgleich und der Tarifpartnerschaft auf das bestehende System. Es gäbe auch offene Fragen hinsichtlich der Beaufsichtigung der Krankenkassen und der Festlegung der Prämien. Ich fasse kurz zusammen: Die Hauptgründe der Prämienanstiege liegen nicht in den Verwaltungskosten der Krankenkassen, sondern beim Mehrkonsum auf Kosten der Grundversicherung, der Überalterung der Gesellschaft sowie der sinkenden Eigenverantwortung. Die Verwaltungskosten, welche auf die Krankenkassenwechsel zurückzuführen sind, betragen nur einen kleinen Bruchteil der totalen Gesundheitskosten und sind seit Jahren stabil. Die Servicequalität würde bei einer Einheitskasse sinken. Es gibt hängige Standesinitiativen mit dem exakt identischen Wortlaut. Die Kommissionen von National- und Ständerat müssen sich unabhängig von unserem Entscheid hier sowieso mit dem Anliegen beschäftigen. Aus allen genannten Gründen empfiehlt die Mehrheit der SVP-Fraktion, diese Motion für nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die hervorragenden Unterlagen, welche vor allem im strategischen Teil immer wieder verbessert wurden. Zusammen mit der offenen Haltung des Regierungsrates und der Verwaltung gegenüber zusätzlichen Fragen verfügten wir über sämtliche Informationen, die zum Zeitpunkt der Beratung gewünscht waren. Sehr wertvoll sind auch die erstmals von den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern systematisch bekanntgegebenen Herausforderungen und Zielvorgaben für das Budgetjahr. Diese transparente und partnerschaftliche Offenheit verdient unseren speziellen Dank und unsere Anerkennung. Die in den letzten Jahren spürbar stärkere Gewichtung der strategischen Fragen stärkt die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und dem Parlament. Etwas erstaunt sind wir über das Ergebnis der budgetierten Rechnung. Wir wissen, dass die Trendanalyse Mitte 2010 einen Ertragsüberschuss für das Rechnungsjahr 2010 ergeben hat, welcher 55 Millionen Franken bis 65 Millionen Franken über dem ursprünglichen Budget liegen wird. Dazu gratulieren wir. Überträgt man diese verbesserte Ausgangslage auf das Budget 2011, so müsste die Rechnung mit etwa 30 Millionen Franken Ertragsüberschuss und die Investitionsrechnung etwa ausgeglichen budgetiert sein. Aufgrund der zu erwartenden Lohnrunde dürften die Steuern noch einen zusätzlich positiven Einfluss ausüben. Wir werden also eine höchst erfreuliche Rechnung erleben, sofern der Regierungsrat nicht zu nachgiebig und das Parlament nicht zu fahrlässig ist. Beides nehme ich nicht an. Die Investitionen befinden sich auf einem hohen Niveau. Mit dem Voranschlag 2011 bewilligen wir Ausgaben von 7,35 Millionen Franken für Planungen und Projektvorbereitungen, welche in der Folge weitere Planungs- und Projektkredite im Umfang von rund 180 Millionen Franken nach sich ziehen, davon über 110 Millionen Franken für die Spitäler. Auch wenn wir die weiteren Kredite erst später bewilligen werden, müssen wir uns bewusst sein, dass eine spätere Zurückweisung eine enorme Geldverschwendung bedeuten würde. Unsere Fraktion steht grundsätzlich hinter den Projekten. Die definitiven Kosten werden wir bei den konkreten Kreditbeschlüssen sorgfältig prüfen. Besorgt nehmen auch wir das Wachstum von 25 neuen Stellen ohne die zusätzlichen Stellen bei der Polizei zur Kenntnis. Dazu kommen noch 37 befristete Stellen. Wir akzeptieren, dass in einzelnen Bereichen immer wieder ein Mehrbedarf ausgewiesen ist, kritisieren jedoch, dass bei über 2'400 Stellen keine entsprechende Kompensation erfolgte. Der Regierungsrat ist gefordert, sich auf das Notwendige zu beschränken und auf das Wünschbare zu verzichten. Wir fordern eine Kompensation von Stellen in den nächsten Jahren. Die Verwaltung und der Regierungsrat sollen die Prioritäten für die Rückstufung evaluieren. Ebenso besorgt sind wir über die starke Aufwandsteigerung, welche mit dem Stellenwachstum zusammenhängt. Aber auch der Sachaufwand ist gegenüber dem Budget 2010 um 3,1 % und gegenüber der Rechnung 2009 gar um 8,4 % angestiegen. Der massgebende liquiditätswirksame Aufwand I steigt ebenfalls in einem besorgniserregenden Tempo, nämlich um 3,85 % gegenüber dem Budget 2010 und um 7,7 % gegenüber der Rechnung 2009. Und dies bei einem Wirtschaftswachstum, das einiges unter diesen Werten prognostiziert ist. Der Regierungsrat hat dem Voranschlag selbst ein nominales Wirtschaftswachstum von 2,5 % zugrunde gelegt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern eine restriktive Haltung des Regierungsrates, sodass die definitive Rechnung innerhalb des Wirtschaftswachstums abschliessen wird. Für zukünftige Budgets fordern wir eine straffe Ausgabendisziplin. Bei ungenügenden Resultaten fassen wir eine spätere Budgetrückweisung ins Auge. Der Regierungsrat hat sich gemäss Hauptzielsetzungen für den Finanzplan 2012 - 2014 vorgenommen, dass sich die Gesamtausgaben maximal im Rahmen des Wirtschaftswachstums entwickeln dürfen. Leider zeigt der Finanzplan eine andere Entwicklung auf. Währenddem die geplanten Ausgaben im Jahr 2012 nochmals um 4,4 % steigen sollen, hat der Regierungsrat für das Jahr 2012 ein nominales Wirtschaftswachstum von 3,5 % angenommen. Auch hier zeigt sich eine unakzeptable Diskrepanz. Wir können den Finanzplan lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Diskrepanz muss im Budget 2012 ausgeräumt werden. Für die Folgejahre 2013 und 2014 wird eine moderate Aufwandsteigerung von lediglich 1,2 % beziehungsweise 1,1 % bei einem Wirtschaftswachstum von je 3,5 % erwartet. Das wäre eine sehr erfreuliche Situation, blieben nicht die kritischen Fragen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre. Schauen wir zurück, so finden wir im Finanzplan 2010 - 2012 eine geplante Aufwandsteigerung von lediglich 1,5 % für das Jahr 2012 vor. Aktuell sind es wie erwähnt 4,4 %. Wir erwarten, dass sich der Regierungsrat beim Ausgabenwachstum am aktuellen Finanzplan orientiert. Das nominale Wirtschaftswachstum könnte ohnehin noch tiefer ausfallen. Die FDP-Fraktion wird allen Anträgen der GFK zustimmen.


text_content_de: Aus meiner Sicht ist der Antrag nicht notwendig. Gebühren inkludieren immer die Möglichkeit des Kostenvorschusses. So ist es auch im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt, weshalb die vorliegende Fassung rechtsetzungstechnisch korrekt abgefasst ist. Es tut aber auch nicht weh, wenn man den Antrag Schmid im Gesetz aufnimmt. Zum Druck des Regierungsrates: Es sind die Fristen, die mich dazu geführt haben, zeitlich etwas Druck auszuüben. Ich habe durchaus Hand geboten, zwischen den einzelnen Sitzungen noch einen Termin zu suchen. Dies scheiterte aber an der Möglichkeit der Kommissionsmitglieder, einen weiteren Termin zu finden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle den angekündigten Antrag, § 37a zu streichen. In der Fassung der vorberatenden Kommission lautet dieser wie folgt: "Wer Anordnungen der Kantonspolizei missachtet, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse erlässt, wird mit Busse bestraft." Unsere Fraktion hat nicht überwindbare rechtsstaatliche Zweifel an dieser Bestimmung und beantragt deshalb die Streichung. Ich habe ein Buch mitgebracht, das 2'800 Seiten umfasst. Es handelt sich um einen Kommentar zum Strafgesetzbuch. Das Schweizerische Strafgesetzbuch beginnt mit Art. 1, der wie folgt lautet: "Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt." Es handelt sich dabei um das strafrechtliche Legalitätsprinzip, das bis zur "Magna Charta" ins Jahr 1215 zurückverfolgt werden kann oder wie die Lateiner dies formulieren: "Nullum crimen, nulla poena sine lege." Das heisst, kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz. Man könnte damit argumentieren, dass Art. 1 des Strafgesetzbuches ein Bundesgesetz und damit Bundesrecht sei. Geht das uns als kantonale Gesetzgeber etwas an? Ja, es geht uns etwas an. Das Legalitätsprinzip ist im ungeschriebenen Verfassungsrecht enthalten. Das Legalitätsprinzip lässt sich aber auch aus der geschriebenen Bundesverfassung herleiten, nämlich aus Art. 5 Abs. 1. Wir müssen es bei unserer Entscheidung heute beachten. Im Strafrecht wird aus Art. 1 des Strafgesetzbuches das sogenannte Bestimmtheitsgebot abgeleitet. Es braucht nicht nur eine gesetzliche Grundlage, diese würde man für eine Bestrafung heute schaffen, und es gilt nicht nur "nulla poena sine lege", sondern die Gesetzesbestimmung muss eine bestimmte Qualität aufweisen und gewisse Anforderungen erfüllen. Sie darf nicht völlig offen sein, sondern sie muss bestimmt sein. Das haben wir heute bereits gehört: "Nulla poena sine lege certa." Das Strafrecht hat sich in den letzten 40 Jahren nicht geändert. Das Strafgesetz geht der Handlung zeitlich voran. Zuerst wird das Gesetz erlassen. Dann wird beurteilt, ob eine Handlung gegen dieses Gesetz verstösst. Deshalb muss es so abgefasst sein, dass über ein künftiges Verhalten mit hinlänglicher Sicherheit gesagt werden kann, ob es verboten ist oder nicht. Die Bestrafung muss aufgrund der Formulierung des Gesetzes für den Handelnden voraussehbar sein. § 37a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EG StGB) enthält eine typische Generalklausel: Die Bürgerin, der Bürger muss sämtliche Anordnungen der Kantonspolizei befolgen. Worin diese Anordnungen bestehen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Eine zulässige Bestimmung im kantonalen Strafrecht könnte beispielsweise sein, dass ich als Bürger verpflichtet bin, der Polizei auf deren Aufforderung hin meine Personalien bekanntzugeben. Ich muss also sagen, wie ich heisse, und zwar mein Name und Vorname, eventuell das Geburtsdatum an- und meine Wohnadresse bekanntgeben. Ich weiss damit als Bürger dieses Staates genau, wozu ich verpflichtet bin, und ich kann mich darauf einstellen, dass ich bestraft werden kann, wenn ich mich weigere, meine Personalien zu nennen. Ich mache zur vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung zwei Beispiele. 1. Corona: Drei befreundete Ehepaare aus drei Haushalten treffen sich zum gemeinsamen Nachtessen. Es sind also mehr als fünf Personen aus mehr als zwei Haushalten. Sie verstossen gegen die aktuellen Corona-Regeln. Der Nachbar benachrichtigt die Polizei. Diese klingelt daraufhin an der Haustüre und verlangt, dass diese geöffnet wird. Der Hausherr weigert sich, die Türe zu öffnen. Die Polizei erhält seitens der Staatsanwaltschaft keinen Hausdurchsuchungsbefehl, weil dies unverhältnismässig wäre. Der Polizist erinnert sich nun an seine Ausbildung und an § 37a EG StGB. Er droht dem Hausherrn, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werde und er mit Busse bestraft werden könne, wenn er die Haustüre nicht öffnet. Wäre das zulässig? Könnte die Polizei eine Handlung über die Hintertüre von § 37a EG StGB erzwingen, die sie mit den üblichen strafprozessualen Zwangsmitteln nicht erwirken kann? Die Frage ist eher rhetorischer Natur. In einem Rechtsstaat muss die Antwort "Nein" lauten. 2. Kaugummi: Ich werde von der Verkehrspolizei mit meinem Auto kontrolliert. Der Polizeibeamte fordert mich auf, meinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen, weil er mich sonst schlecht versteht. Ich möchte das nicht tun, weil der Kaugummi noch ganz frisch ist. Kann ich für mein Verhalten nun gestützt auf § 37a EG StGB bestraft werden? Aus der Bestimmung kann ich das nicht herauslesen. Ich habe eine Anordnung des Polizisten missachtet. Die Bestimmung hilft mir aber nicht weiter in der Beurteilung, ob mein konkretes Verhalten nun strafbar sein soll oder nicht. Die Voraussehbarkeit einer Bestrafung fehlt gänzlich. Meines Erachtens hat die heute vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission diesbezüglich keine Verbesserung gebracht. Man hat den Zusatz eingefügt, dass die Anordnungen der Polizei im Rahmen ihrer Befugnisse sein müssen. Ich hoffe, dass die Polizei immer im Rahmen ihrer Befugnisse handelt. Die Tätigkeit der Polizei geniesst bereits einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Die Hinderung einer Amtshandlung wird nämlich in Art. 286 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe gestellte. Zur Rechtfertigung aller neuen kantonalen Bestimmungen wird im Bericht des Kommissionspräsidenten ausgeführt, dass rein passives Verhalten nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung nicht bestraft werden könne. Dafür sei ein aktives Tun notwendig. Es ist richtig, dass dies in der vorberatenden Kommission so gesagt wurde. Allerdings stimmt das nicht ganz mit der Lehre und der Rechtsprechung zu Art. 286 überein. Auch der sogenannte passive Widerstand wird vom Tatbestand des Art. 286 erfasst. Der passive Widerstand setzt ein gewisses aktives Störverhalten voraus, welches die Amtshandlung auch tatsächlich erschwert. Auch dazu ein Beispiel: Die Polizei möchte eine Person verhaften. Nun bildet eine Menschenmenge einen Kreis um diese Person, damit sie nicht verhaftet werden kann. Dies wäre ein passives Verhalten, welches ein Störverhalten bewirkt, das bestraft werden kann. Nicht ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes gemäss Art. 286 StGB ist dagegen völlige Passivität, die in keiner Weise als ein Tätigwerden gedeutet werden kann. Auch dies kann im Kommentar zum Strafgesetzbuch nachgelesen werden. Ausserhalb des Legalitätsprinzips gibt es zwei Argumentationen gegen die neue vorgesehene Bestimmung. Man kann von einem qualifizierten Schweigen des Bundesgesetzgebers ausgehen. Man kann argumentieren, Art. 286 StGB regle den Schutz von polizeilichen Amtshandlungen abschliessend. Mit Bezug auf ein passives Verhalten liege dann ein qualifiziertes Schweigen des Bundesgesetzgebers vor. Eine ergänzende kantonale Gesetzgebung sei nicht zulässig. Ein zweites Argument sehe ich im Grundsatz eines kantonalen Strafgesetzbuches. Ich bin kein Fan von kantonalen Strafbestimmungen. Das Strafrecht ist auf Bundesebene geregelt, und es soll in der gesamten Schweiz einheitlich sein. Es ist einfach nicht sinnvoll und nicht verständlich, wenn ein Verhalten in Amriswil oder Islikon strafbar ist, wogegen dasselbe Verhalten in Muolen oder Wiesendangen straffrei sein soll. Das kann man niemandem erklären. Ich bin davon überzeugt, dass die Polizei mit dieser neuen gesetzlichen Bestimmung nicht glücklich werden wird, wenn sie der Rat durchwinken würde. Die Bestimmung würde zu mehr Diskussionen führen und nicht zu einer Klärung beitragen. Der Paragraph ist eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig und muss gestrichen werden.


text_content_de: Dieser Antrag wurde auch in der GFK gestellt. Bei zwei Enthaltungen wurde er mit 15:2 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Manchmal ist Zeit gut, da man zu neuen Einsichten kommt, was allenfalls sein könnte und was man nicht will. Ich danke Kantonsrat Dominik Diezi, dass gewisse Fraktionen über die Fragen nochmals intensiv diskutiert haben, vielleicht auch aufgrund von Zeitungsberichten. Das, was niemand will, muss nicht unbedingt auch noch gesetzlich zementiert werden. Deshalb ist auch die GLP-Fraktion froh über den Rückweisungsantrag Schallenberg und ebenfalls darüber, dass wir in der Kommission nochmals Zeit erhalten. Die Kommission hat die sehr komplexe Vorlage und den Paragraphen ein paarmal diskutiert. Es wurden Stunden investiert. Trotzdem sind noch Unklarheiten vorhanden, obwohl gesetzlich vielleicht richtig geregelt ist, dass die Einnahmen objektorientiert zweckgebunden sind. Bei den Einnahmen handelt es sich aber nur um die eine Hälfte. Was mit der Frage der Ausgaben passiert, ob diese ebenso zweckgebunden sind oder nicht, ist offen. Und das, was offen ist, lässt Interpretationsspielraum zu. Das Schöne an unserer Gesellschaft ist es, dass normalerweise nicht alles geregelt werden muss und es nicht überall ein Gesetz braucht. Wir leben in einer freien Welt und davon, dass eben gerade nicht alles rechtlich geregelt werden muss. Es war vielleicht die Idee der Kommission, dass nämlich das, was niemand will, auch niemand macht. Wir wollen aber nicht, dass jemand doppelte Einnahmen verbucht, bis ein Anwalt vor das Bundesgericht zieht, weil jemand das, was im Grossen Rat jetzt vielleicht als selbstverständlich erachtet wird, als nicht selbstverständlich anschaut. Wir sind deshalb froh, wenn wir die Frage nochmals diskutieren können, um möglicherweise zu einer Lösung kommen. Es gäbe dann immer noch den Spielraum, das Selbstverständliche, das niemand will, über die Verordnungsebene zu regeln, damit es keine Probleme gibt. Die GLP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag und bittet die Ratsmitglieder, diesen ebenfalls zu unterstützen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Dringlichen Interpellation. Als Interpellant und Gewerbevertreter liegt es mir am Herzen, auf die Konsequenzen des bald zwei Monate andauernden Lockdowns hinzuweisen. Die Gastronomen, die Detailhändler, aber auch die Mitarbeiter und Lernenden in sämtlichen Industrie- und Handwerksbetrieben verstehen die Ratlosigkeit des Regierungsrates und das Schweigen unserer Entscheidungsträger nicht mehr. Wir stecken mitten in einer Krise und keiner findet mehr einen Ausweg. Genau jetzt brauchen wir klare Anweisungen und Ziele, um die Gesellschaft und Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Seit Weihnachten sind die Fallzahlen gesamtschweizerisch und gerade auch im Thurgau stark rückläufig. Der erste wie auch der zweite Lockdown kamen praktisch über Nacht. Das Gewerbe wurde zu Schutzkonzepten aufgefordert, und es waren Investitionen in Inventar, die Sensibilisierung der Kunden und Mitarbeiter sowie Improvisationen gefordert. Sämtliche Betriebe haben mit grosser Initiative Konzepte erarbeitet und eingeführt. Es wurden Abstandsregeln erlassen, Gastplätze reduziert, Personenströme gedrosselt, Besucherlisten geführt; es hört nicht mehr auf. Einzig die Strategie der Behörden fehlte. Es hiess: "Läden geschlossen, Grenzen offen". In Bezug auf die mutierten Viren wäre "Grenzen geschlossen, Läden offen" oder zumindest an der Grenze zu testen, wie es verschiedene Parteien schon lange fordern, vielleicht besser gewesen. Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, die Massnahmen richtig oder falsch zu taxieren. Es ist jetzt aber an der Zeit, schnellstmöglich die kantonalen Verschärfungen aufzuheben und auch auf Bundesebene eine klare Öffnungsstrategie zu fordern. Unsere Gastrobetriebe, Fitnesscenter und die Eventbranche, um nur einige zu nennen, leiden sehr stark unter dem Ausfall. Mangelnde Liquidität sowie schleppende Härtefallentschädigungen drängen die Betriebe an die Wand und vor allem die Entschädigung für Kurzarbeit bringt beim Personal täglich neue persönliche Schicksale mit sich. Oder weiss der Regierungsrat, wie es ist, bei einem Lohn von 4'500 Franken plötzlich nur noch mit 80% davon leben zu müssen? Dies geschieht nicht freiwillig, sondern durch den Staat erzwungen. Detailhändler mussten bereits im letzten Jahr die Modekollektionen bestellen. Die aktuellen Winterkleider können höchstwahrscheinlich direkt in die Kleidersammlung gegeben werden und die Frühjahrskollektion wird nicht verkaufbar sein. Auf "Zalando" ist jedoch alles möglich, günstiger und teilweise auch noch mehrwertsteuerbefreit. Sicherlich kaufen die Konsumenten die Bücher auch in Zukunft bei "Amazon" und nicht mehr im regionalen Bücherladen. Es handelt sich eigentlich also um einen staatlich geförderten Stellenabbau im Detailhandel. Wie ein Vertreter der Sportartikelverkäufer sagte, werden 20% der Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden. Möchte das der Regierungsrat? Ich bin mir ebenfalls sicher, dass die neuen Homeoffice-Stationen schon bald in günstigen Ländern im Osten eingerichtet werden und der Gesellschaft nur noch der Gang in die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren bleibt; auch das staatlich verordnet. Unsere jungen Berufsleute sind in ihrer Ausbildung und der Berufswahl sehr stark eingeschränkt und es wird in den LockdownBerufen zu starken Attraktivitätseinbussen kommen. Wo kann der Lehrling ausgebildet werden, wenn das Restaurant geschlossen ist? Wie sieht es mit Schnupperstellen im Detailhandel aus? Wie kann man den Büroberuf kennenlernen, wenn alle im Homeoffice sind? Das klingt nach Wirtschaftssterben unter Bundesanweisung. Viele Stellen werden nicht mehr zurückkehren, Ladenflächen freiwerden und Gastrobetriebe leer stehen. Können wir uns das leisten? Tragen wir die Verantwortung? Versteht das der Regierungsrat und seine Mitarbeiter, die jeden Tag ohne Einbussen ihren Lohn erhalten? Können wir diese einseitige Strukturpolitik unseres Regierungsrates gegenüber dem Volk noch verantworten und begründen? Ich fordere jetzt ein Licht am Ende des Tunnels. Es braucht eine schnelle Auszahlung von Härtefallentschädigungen. Die Probleme sind schliesslich nicht von den Unternehmen verursacht. Es geht jedoch noch weiter. Ab dem 1. März ist eine "Stopp-Lockdown-Strategie" gefordert. Gewünscht sind zudem Planbarkeit für unsere Betriebe, Mitarbeiter und Lernenden, eine klare, durchgängige Impfstrategie, Selbstverantwortung für die Bevölkerung und die Betriebe und keine zusätzlichen Kontrollen und Hindernisse. Wir wollen arbeiten. Wir sollten am Werkplatz Schweiz festhalten, denn schon bald ist direkt oder indirekt vielleicht auch der eigene Arbeitsplatz gefährdet. Wir sollten uns eine Entlastung der Betriebe und der Bevölkerung überlegen. Eine Steuersenkung könnte diesbezüglich beispielsweise ein proaktives Instrument sein. Projekte im Kanton müssen jetzt vorangetrieben und nicht mit unnötigen bürokratischen Auflagen aufgehalten werden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und hoffe auf eine klare Ausstiegsstrategie und Information der Bevölkerung, wie wir in Kürze zur Normalität kommen.


text_content_de: Auch wir sind natürlich glücklich über die Zahlen in der Staatsrechnung 2010. Wir sind insbesondere froh darüber, dass die beeinflussbaren Kosten budgetkonform ausgefallen sind. Dies spricht für das Kostenbewusstsein der Verwaltung, aber auch für die präzise Budgetierung. Zu den Investitionen: Budgetiert waren für 2010 92,7 Millionen Franken. Die Kosten liegen in der Endabrechnung jedoch bei 84,5 Millionen Franken. Ich stelle fest, dass dieser Betrag in der Zielgrösse der Grünen Fraktion liegt (Nettoinvestitionen zwischen 80 und 90 Millionen). Wir sind uns bewusst, dass wir bei den Spitalbauten grundsätzlich grünes Licht gegeben haben. Auch dem Umbau des Regierungsgebäudes haben wir zugestimmt. Trotzdem werden wir beim Voranschlag 2012 auf die Investitionen achten. Es gibt unserer Meinung nach keinen Grund dafür, in Jahren, die für die Staatsfinanzen schwierig sind, rekordhohe Investitionen zu tätigen. Zu den Steuern: Der Steuerertrag der natürlichen Personen hat "nur" um 2,8 % abgenommen. Von den Steuermehreinnahmen von 5,6 % im Vergleich zum Budget sind gemäss Regierungsrat 1,2 % bis 1,5 % auf Zuzügerinnen und Zuzüger zurückzuführen. Der höhere Steuerertrag in diesem Zusammenhang ist für uns eine zweischneidige Sache: Er ist zwar schön, aber zumindest auf lange Sicht nicht nachhaltig. Wir müssen uns bewusst sein, dass folgende Gleichung gilt: Mehr Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet mehr bebaute Fläche, zum Beispiel Wohnraum, aber auch mehr Strassen usw. Wir wiederholen in diesem Zusammenhnag unsere Forderung, dass wir uns darüber klar werden müssen, welche Ziele wir in Bezug auf das Bevölkerungswachstum haben. Bei den Steuererträgen der juristischen Personen funktioniert es leider nicht gleich wie bei den natürlichen Personen. Nicht jede Steuersenkung bringt in wenigen Jahren quasi automatisch einen Mehrertrag mit sich. Im Gegenteil: Trotz massiver Verbesserungen in der Unternehmensbesteuerung stimmen die Zahlen der letzten Jahre nachdenklich: Das letzte Jahr nahm der Kanton 55 Millionen Franken Staatssteuern von juristischen Personen ein. 2006 waren es 70 Millionen Franken. Dies ergibt eine Steuereinbusse von mehr als 20 % in fünf Jahren. Erfreulicherweise dürfen wir aber feststellen, dass die Erträge wenigstens im Vergleich zu 2009 leicht angestiegen sind. In der GFK waren auch Steuersenkungen bereits wieder ein Thema. Eine Steuerfusssenkung auf den 1. Januar 2012 steht für uns absolut nicht zur Diskussion. Es war aber auch die Rede von einer allfälligen Vorfinanzierung für Steuerverbesserungen. Dies lehnen wir ebenfalls ab. Gründe, die für uns gegen einen zügellosen Steuerwettbewerb sprechen, legen wir dann gerne bei der Behandlung der Motion zur Steigerung der steuerlichen Standortattraktivität dar. Zur Gewinnverteilung: 47,5 Millionen Franken werden nach Vorschlag des Regierungsrates in die Spezialfinanzierungen eingelegt, der Rest dem Eigenkapital zugeschlagen. Den Einlagen in die Spezialfinanzierungen stimmen wir zu. Es zeichnete sich in der GFK ab, dass es die Fraktionen nicht akzeptieren würden, die restlichen gut 26,2 Millionen Franken in das Eigenkapital zu legen. Sie schlagen eine Einlage von 26 Millionen Franken im Sinne einer Vorfinanzierung für den Hochbau vor. Die Grüne Fraktion bringt Vorfinanzierungen mit Ausnahme der Spezialfinanzierungen grundsätzlich keine Sympathie entgegen. Wir sehen den Sinn von immer neuen Kässeli nicht ein. Trotzdem kann sie dieser Einlage zustimmen.


text_content_de: Die §§ 4 und 5 sollte man gemeinsam betrachten. Bei den Begriffen "Hauptwohnsitz" und "Nebenwohnsitz" folgt das Gesetz den bundesrechtlichen Definitionen im ZGB (Art. 23 bis 26) und im Registerharmonisierungsgesetz. Absatz 2 wurde präzisiert respektive geändert.


text_content_de: Wir haben in der Fraktion nochmals ausführlich über den Zweiervorschlag diskutiert. Beim Abwägen aller Vor- und Nachteile überwiegen für uns die Vorteile für ein Amt. Ein Amt kann einheitlicher und organisatorisch besser geführt werden. Die Fachkompetenz ist an einem Ort gebündelt. Die Organisation der Zivilstandsämter ist ein- für allemal gelöst, und wir müssen vielleicht nach fünf Jahren nicht wieder darüber diskutieren. Das Argument der längeren Wege für die Bevölkerung fällt nicht so sehr ins Gewicht, denn man muss ja im Lauf des Lebens höchstens ein- bis zweimal das Zivilstandsamt aufsuchen. Zudem haben wir uns gefragt, ob Amriswil der richtige Ort wäre, wenn es schon zwei Zivilstandsämter sein müssten. Vom öffentlichen Verkehr her gesehen ist Amriswil überhaupt nicht ideal. Von Kreuzlingen oder von Arbon nach Amriswil zu fahren, ist viel komplizierter als beispielsweise nach Romanshorn. Die Mehrheit der Grünen Fraktion ist für ein Zivilstandsamt mit Sitz in Weinfelden. Ein Zivilstandsamt in jedem Bezirk kommt für uns nicht in Frage.


text_content_de: "Times are changing", wie es auf Neudeutsch heisst, oder, wie der Lateiner sagen würde: "Tempora mutantur, nos et mutamur in illis". Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen. Aber nicht nur die Zeiten ändern sich, auch die Verhältnisse, die Umstände und die Aufgaben. Einerseits ist es wichtig, dass wir uns anpassen, andererseits aber auch, dass wir unsere Verordnungen, Regelungen und Entscheide immer wieder daraufhin prüfen, ob sie noch zeitgemäss sind, ob sie der heutigen Wirklichkeit und den heutigen Gegebenheiten noch entsprechen. Bei Bedarf müssen wir sie ändern und der heutigen Zeit und den heutigen Umständen anpassen. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten und neue eventuell geflochten werden. Das kann mitunter weh tun. Geschieht dies aber nicht, werden falsche oder überholte Anreize geschaffen oder falsche Entwicklungen gefördert und unterstützt. Deshalb ist es wichtig, dass von Zeit zu Zeit auch die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierungszuständigkeit überprüft und allenfalls korrigiert werden. Die Fraktion der Grünen ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Ein erster Aspekt: Der Kulturlandverlust bereitet den Bauernfamilien landesweit grosse Sorgen. Darin manifestieren sich auch die Worte von Nationalrat Jacques Bourgeois, die Kantonsrat Kappeler zitiert hat. Es gibt landwirtschaftliche Kreise, die in der Mehrwertabgabe tatsächlich eine Möglichkeit sehen, die haushälterische Nutzung des Bodens zu fördern. Ich persönlich teile diese Meinung nicht, übrigens auch Nationalrat Jacques Bourgeois nicht. Beim Bund ist die gleiche Diskussion im Gang. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates hat eine Differenz mit dem Ständerat. Sie wird eine Lösung vorlegen, die den Kantonen ermöglichen soll, eine Mehrwertabgabe einzuführen oder ein Kompensationsmodell anzuwenden. Es wird Varianten und mehr Flexibilität für die Kantone geben. Meines Erachtens müsste man deshalb abwarten und erst dann entscheiden, was für den Kanton Thurgau das Beste ist. Ein zweiter Aspekt: Ich glaube nicht an eine gerechte Umsetzung des vorgesehenen Instrumentes. Schauen Sie in den Kanton Neuenburg, der dieses Modell eingeführt hat: Da wird getrickst und aufgeschoben. Am Schluss resultiert eine ganz bescheidene Summe. Wenn aufgeschoben wird bis zur Erschliessung, bis zum Verkauf, braucht es eine riesige Administration. Ein Grundeigentümer verkauft vielleicht einen Teil und bezahlt die Mehrwertabgabe. Mit dem ganzen Rest wird dann munter weiter spekuliert. Damit könnte diese Massnahme am Schluss sogar noch kontraproduktiv für den haushälterischen Nutzen und die Verflüssigung des Baulandes sein. Ein dritter Aspekt: Wenn wir die Mehrwertabgabe von der Landwirtschaft her wollen, müsste es eine klare Zweckbindung geben. Dann wollen wir auch, dass das Geld zum Zweck der haushälterischen Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens eingesetzt wird. Diese Garantie haben wir nicht. Auf Bundesebene wäre dies verfassungswidrig. Eine Zweckbindung ist nirgends festgelegt. Wir sind auf die Versprechen angewiesen. Es gibt eine Alternative: Das beste Mittel, um Bauland zu verflüssigen, sind vertragliche Regelungen und Rückzonungen. Wir müssen in diese Richtung etwas tun, wenn wir im Thurgau in Zukunft eine haushälterische Nutzung des Bodens und einen sparsamen Umgang mit dem Landwirtschaftsland fördern wollen.


text_content_de: § 82 Abs. 1 lautet: "Soll ein ganz oder teilweise überbautes Grundstück geteilt werden, so benachrichtigt das Grundbuchamt vorgängig die zuständige Gemeindebehörde." Unklar ist, was "ganz oder teilweise überbaut" heisst und was eine Grundstückteilung ist. Es gibt noch andere Fälle, die davon nicht erfasst sind. Unklar ist auch, was "vorgängig" bedeutet. Ich beantrage deshalb, den Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Soll bei einem Grundstück im Baugebiet die Grenze korrigiert werden, so benachrichtigt das Grundbuchamt nach dem Vorliegen der Geometer-Mutation die zuständige Gemeindebehörde." Es ist keine inhaltliche Änderung, aber es sind drei Präzisierungen. 1. Eine Landparzelle ist auch teilweise überbaut, wenn beispielsweise ein kleiner Geissenstall darauf steht. Da kann nicht die Meinung bestehen, dass irgendwelche Meldungen des Grundbuchamtes an die Gemeinde erfolgen sollen. Das Kriterium "ein Grundstück im Baugebiet" ist besser und präziser. 2. Der Ausdruck "Grundstückteilung" ist unpräzis. Eine Teilung liegt vor, wenn Sie aus einem Grundstück zwei oder drei Grundstücke machen. Stellen Sie sich aber den Fall vor, dass zwei Grundstücke nebeneinander liegen, eines beispielsweise 1'000 m gross und das andere 500 m , und Sie einfach eine Grenze verschieben, so dass beide Grundstücke gleich gross sind. Dann sprechen wir nicht von einer Teilung, sondern von einer Korrektur der Grenze. Dieser Fall wäre mit der geltenden Bestimmung nicht erfasst. Oder denken Sie auch daran, dass es eine Teilung wäre, wenn ein Grundstück in Stockwerkeigentum aufgeteilt würde. Nach der vorliegenden Formulierung müsste dann eine Meldung an die Gemeinde erfolgen. Das kann ja wohl nicht sein, das geht völlig am Problem vorbei. Und ein weiteres Beispiel für diese unglückliche Formulierung: Stellen Sie sich den recht häufigen Fall vor, dass ein Grundeigentümer auf ein grosses Grundstück mehrere Häuser plant. Er erwirkt bei der Gemeinde eine Baubewilligung, die rechtskräftig wird. Erst dann teilt er kurz vor dem Verkauf die Liegenschaft in einzelne Einheiten auf. Dann müsste keine Meldung erfolgen, weil die Teilung eben vor der Überbauung erfolgt ist. Auch das wäre ein widersinniges Ergebnis. 3. Auch der Begriff "vorgängig" ist unklar. Das kann alles bedeuten, vor den ersten Vertragsentwürfen bis kurz vor dem definitiven Grundbucheintrag. Da beantrage ich, das zeitliche Kriterium zu präzisieren und dieses nach dem Vorliegen der GeometerMutation erfolgen zu lassen, aber vor dem Grundbucheintrag. Dann haben wir das sauber eingegrenzt und dann gibt es auch keine Missverständnisse. Die vorliegende Formulierung ist unklar und lässt viel Interpretationsspielraum offen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Vetterli abzulehnen. Mit dem Antrag selbst ist es nicht getan. Wenn schon müssten auch noch die Ablehnungskriterien in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu sind wir heute nicht in der Lage. Es müsste eine fundierte Beratung, möglicherweise mit einem Vernehmlassungsverfahren, stattfinden, damit die betreffenden Organisationen auch die Möglichkeit haben, sich entsprechend einzubringen. Ich bitte den Antragsteller, allenfalls den Motionsweg zu beschreiten, möchte ihn dazu aber nicht ermuntern, denn der Bund macht sich darüber grosse Gedanken. Sie wissen, dass eine Vorlage kommt, in der die Vermittlungstätigkeit in einem gewissen Sinn geregelt wird. Es macht auch Sinn, wenn der Bund diesbezüglich eine Regelung trifft. Wir haben einige Organisationen bei uns, die nicht nur im Thurgau tätig sind. Andere Organisationen aus anderen Kantonen sind wiederum bei uns tätig. Hier muss koordiniert werden, ansonsten Doppelspurigkeiten stattfinden. Ich bitte den Antragsteller nicht zuletzt auch deshalb um etwas Zurückhaltung, weil wir möglicherweise innert kurzer Frist bereits wieder unsere Gesetzgebung anpassen müssten, wenn der Bund zu diesem Thema endlich legiferiert. Zum Streichungsantrag Marty: Ich bitte Sie, das Rad der Zeit nicht zurückzudrehen. Kantonsrat Vetterli hat auf die Ausstellung "Verdingkinder reden" hingewiesen. Kantonsrätin Dr. Näf hat ein eindrückliches Votum auf rückwärts gerichtet gehalten. Der Regierungsrat hat in corpore die Ausstellung besucht. Er hat sich das, was er dort festgestellt hat, zu Herzen genommen, und er hat anschliessend, erstmals in der Geschichte des Kantons Thurgau, formell eine Entschuldigung ausgesprochen. Und nun wollen wir eine Aufgabe, die wirklich notwendig ist, verteilen und Stellen sparen. Das ist nicht machbar. Für die Aufsplitterung auf die fünf KESB fehlt im Übrigen auch eine gesetzliche Grundlage. Sie nehmen aber auch die Synergien weg. An fünf Stellen würden Aufsichtsorgane installiert. Das ist nicht kostenbewusst, sondern im Gegenteil kostentreibend. Es wird noch komplizierter: Es gäbe auch unterschiedliche Rechtswege. Entscheide der KESB mit Bezug auf dieses Thema gingen an das Verwaltungsgericht, die übrigen an das Obergericht. Auch da würden wir etwas unnötigerweise komplizieren. Ich bitte Sie, davon abzusehen. Pflegeeltern zu unterstützen, ist eine wichtige Aufgabe, bei Krisen sowie bei der Weiter- und Ausbildung. Schliessen möchte ich mit folgendem Hinweis, wobei ich Sie bitte, ihn besonders zu beachten: Gute Pflege, Elternarbeit, ist für den Kanton Thurgau Gold wert; nicht nur, was das betrifft, sondern auch im menschlichen Sinne. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für 80 Gemeinden im Kanton Thurgau stehen 73 Schlichtungsstellen zur Verfügung, welche die örtlichen Begebenheiten kennen und nahe beim Volk sind. Die Motionärin bemängelt unter anderem die Professionalität der Schlichtungsbehörden. Betrachten wir die Arbeiten genauer, stellen wir fest, dass lediglich in ungefähr 22 % der Fälle keine Einigung herbeigeführt werden kann. Dies ist mit Sicherheit ein Ausweis für die Professionalität der Schlichtungsstelle. Eine von oben herab erzwungene Zusammenlegung der Schlichtungsstellen widerstrebt uns. Eine Zusammenlegung sollte durch die Einsicht der betroffenen Ämter selbst herbeigeführt werden, sofern diese nötig ist. Die Motionärin kann keine Fälle aufzeigen, bei welchen eine professionelle Schlichtungsbehörde besser gearbeitet hätte. In letzter Zeit scheint es opportun zu sein, alles im Glauben daran zusammenlegen zu wollen, dass grössere Organisationen professioneller und besser arbeiten werden. Ist dem wirklich so? Ist es das Ziel, alles zu zentralisieren und den Föderalismus mit Schuhen zu treten? Was gut läuft, sollte nicht geändert werden. Deshalb lehnt die BDP-Fraktion die Motion Erni einstimmig ab.


text_content_de: Die Grünen sind einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Im Grundsatz sind wir uns alle einig: Die Abschaffung der Sonderregeln für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften ist zwingend notwendig. Zur aktuellen Vorlage kann ich jedoch nur das wiederholen, was ich schon in der Kommission gesagt habe: Die Vorlage ist "alter Wein in neuen Schläuchen". Sie entspricht weitgehend dem Vorschlag aus dem Jahr 2016. Auch die Kommission hat die Teilrevision nicht verbessert. Es handelt sich um eine einseitige Steuersenkungsvorlage zu Gunsten der Unternehmen. Die Unternehmenssteuern sollen um mehr als einen Drittel gesenkt werden und dies ohne nennenswerte Kompensationen. Das Gesamtpaket ist bei weitem nicht ausgewogen. Diese Revision leistet ihren Anteil zur weiteren Verschiebung der Steuerlast von juristischen auf natürliche Personen. Bei dieser Vorlage profitieren die Unternehmen auf Kosten der einzelnen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insgesamt resultieren Mindereinnahmen von über 60 Millionen Franken. 45 Millionen Franken bleiben nach Abzug der zusätzlichen Bundessteuern. Davon tragen der Kanton und die Gemeinden je etwa die Hälfte mit 20 Millionen Franken. Beim Kanton sind es rund vier Steuerprozente, bei den Gemeinden, und zwar sowohl Politische Gemeinden als auch Schulgemeinden, zwei bis über fünf Steuerprozente. Bei spätestens 5% nehmen die Steuerausfälle in den Gemeinden ein Ausmass an, welches nur mit einer Steuererhöhung oder mit einem deutlichen Leistungsabbau aufgefangen werden kann. Für den Kanton Thurgau gibt es wenige zwingende Gründe, generelle Steuersenkungen für Unternehmen von über einem Drittel vorzunehmen. Der Kanton Thurgau hat im Vergleich mit den Nachbarkantonen bereits heute einen relativ tiefen Steuersatz. Der Anteil an steuerprivilegierten Unternehmen im Kanton ist sehr gering. Es ist also kaum mit grossen Abwanderungen zu rechnen. Unser schöner Kanton verfügt über andere positive Standortfaktoren, die für Unternehmen wichtiger sind als tiefe Steuersätze. Die Vorlage fördert den langfristig gefährlichen und ruinösen Steuerwettbewerb, insbesondere unter den Kantonen. Es ist auch nicht nötig, dass wir uns im Steuerranking deutlich in die erste Hälfte der Kantone vorarbeiten müssen. Die Tiefsteuerstrategie hat bereits in einigen Kantonen, wie beispielsweise in Luzern, gezeigt, dass sie nicht erfolgreich ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass viele Firmen bei einem Gewinnsteuerfuss von 3,5% wegziehen würden. Ebenso kann ich mir nicht vorstellen, dass bei einem Steuersatz von 2,5% viele zusätzliche Firmen in den Kanton ziehen. Im "Tages-Anzeiger" habe ich gelesen, dass es finanziell wenig bringt, wenn sich im Thurgau neue Unternehmen ansiedeln. Es wurde ein Beispiel aufgeführt: Bei einer neuen Firma, die einen Gewinn von 100'000 Franken erwirtschafte, verliere der Kanton 1'500 Franken an Steuern. Jede zusätzliche Firma ist für uns also ein Negativgeschäft, weil wir im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs mehr einbezahlen müssen beziehungsweise weniger erhalten. Die Grünen verlangen, dass die Steuerrevision kostenneutral umgesetzt wird. Wir unterstützen den Antrag, den Gewinnsteuersatz auf 3,5% festzusetzen. Damit könnten die Mindereinnahmen mit dem zusätzlichen Geld aus der Bundessteuer finanziert werden. Die vorgeschlagenen Kompensationen, wie die Steuergutschrift von 100 Franken pro minderjähriges Kind - uns wären 200 Franken lieber und die Erhöhung der Ausbildungszulage, unterstützen wir. Wir erachten diese jedoch keineswegs als genügende Ausgleichsmassnahmen. Beim Lastenausgleich mit den Kirchgemeinden unterstützen wir den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Wie im Rahmen der Vorberatung zu erfahren war, gehen beim Kanton jährlich über 2'000 Baugesuche ein. Sie bahnen sich ihren Weg durch die weit verzweigte kantonale Verwaltung mit vier Departementen und zahlreichen Ämtern und Fachstellen, in denen sie geprüft und beurteilt werden. Vermutlich sind auch Wiederholungen selten, da sich Baugesuche in der Regel voneinander unterscheiden. Wir können die hohe Komplexität der Prozesse bei Baugesuchen durchaus nachvollziehen und sind uns bewusst, dass die Ansprüche an die involvierten Personen in allen Bereichen sehr hoch sind. Im Grundsatz begrüssen wir die geplante Analyse und Optimierung der Prozesse. Eine externe Projektleitung bietet Vorteile, da diese unbefangen und aus einer anderen Perspektive wirken kann. Es wäre aber ebenso wichtig, beim Kanton die internen Prozesse langfristig laufend zu optimieren. Damit wird eine nachhaltige Verbesserung der Abläufe erreicht. Der Nachtragskredit ist ein erster guter Schritt in diese Richtung. Die GLP-Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen und den Antrag der Grünen Fraktion ablehnen.


text_content_de: Fischen ist "in" und aktueller denn je. 2020 wurden in den Kantonen bis zu 60 % mehr Patente verkauft, als dies normalerweise der Fall ist. Das ist vermutlich eine Folge der Covid-19-Pandemie. 8'423 Sachkundeausweise konnten ausgestellt werden. 11 % davon wurden erfreulicherweise an Frauen ausgestellt. Lediglich 21 % der Kursteilnehmer waren unter 20 Jahre alt. Eigentlich müsste ich grosse Freude haben, dass derart viele neue Fischer unterwegs sind. Ich muss aber auch sagen, dass leider 80 % der Kursteilnehmer nicht Jugendliche, sondern sogenannte Quereinsteiger sind. Ihnen fehlt der Bezug zum Wasser. Aus einer plötzlichen Lust heraus beginnen sie, einem Hobby nachzugehen, von dem sie wenig verstehen. Ich habe allerdings Freude daran, dass mich letzte Woche ein Jungfischer, er ist erst acht Jahre alt, angerufen und gefragt hat, wann wir beobachten, wie Seeforellen aufsteigen, um abzulaichen. Fischen heisst nicht nur, Fische zu entnehmen. Fischen ist ein ganzheitliches Hobby, das das gesamte Ökosystem umfasst. Auf schweizerischer Ebene ist die vorgeschlagene Alterslimite schon lange gang und gäbe. Mit zehn Jahren kann der Sachkundenachweis erfolgreich besucht werden. In unseren Nachbarkantonen Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, im Kanton Zürich teilweise, im Kanton St. Gallen an stehenden Gewässern und im grossen Kanton Bern hat sich die Fischerei ab zehn Jahren durchgesetzt. Mir ist es unverständlich, weshalb das Fischen im Thurgau erst mit 14 Jahren möglich sein soll. Es ist nicht nur unverständlich, sondern auch kontraproduktiv. Denn das Feuer der Kinder und Jugendlichen erlischt wieder, wenn sie zwar mit zehn Jahren den Sachkundenachweis absolvieren, aber erst vier Jahre später selbständig Fischen gehen können. Mit 14 Jahren sind die Jugendlichen altersgemäss mit anderen Interessen versehen und das Fischen rückt in den Hintergrund. So verlieren wir viele, an der Natur ernsthaft Interessierte. Meines Erachtens ist es gerade in der heutigen Zeit, in der wir uns immer weiter von der Natur entfernen, extrem wichtig, Jugendliche mit ins Boot zu nehmen, ihnen Verantwortung zu geben, aber auch Rechte zuzugestehen. Kinder, die sich mit zehn Jahren für die Fischerei und das Ökosystem Wasser interessieren und einen Kurs durchlaufen, um ihrem Hobby nachgehen zu können, zeigen, dass sie ernsthaftes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Fisch und dessen Lebensraum haben. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Zehnjährige sehr wohl in der Lage sind, mit dem Fisch so umzugehen, dass er nicht unnötig leiden muss. Auch nach Aussagen der Jagd- und Fischereiverwaltung sind es nicht die Kinder und Jugendlichen, die zu Beanstandungen Anlass geben. Viele der Jungfischer sind nicht alleine unterwegs, sondern sie erlernen ihr Handwerk in etlichen Fischerkursen, in denen sie begleitet und betreut werden. Ich sehe keinen Anlass, den Jugendlichen den Zugang zur tollen Aktivität zu verwehren. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie das Alter von zehn Jahren unterstützen und den Antrag Kappeler ablehnen, wie es die Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig macht.


text_content_de: Es geht nicht darum, das Verbandsbeschwerderecht in den Vordergrund zu rücken. Aus meiner beruflichen Tätigkeit kann ich berichten, dass die Verlegung von Wanderwegen immer eine heikle Geschichte ist. Wenn der Weg von einem bestehenden Ort an einen anderen Ort verlegt wird, gibt es andere Betroffene. Im ureigenen Sinn und Interesse der Landwirte wäre es nicht zielführend und nicht zweckdienlich, hier Rechtsmittel einzuschränken. Daher bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Bühler abzulehnen.


text_content_de: Auch ich bin der Meinung, dass der Titel der Motion falsch ist. Eine freiwillige Kirchensteuer ist eine Spende. Unsere Gesellschaft und unsere Kultur basieren auf einer christlichen Tradition. In jedem grösseren Dorf und in den Städten stehen die Kirchen. Sie gehören zum Dorf- und Stadtbild und stiften Identität. Ich kenne viele Leute, die diese zum Teil sehr wertvollen Kunstbauten besuchen und bestaunen, obwohl sie mit der Kirche nichts am Hut haben. Ich möchte damit sagen, dass viele Nichtgläubige von den christlichen Traditionen profitieren, ohne dass es ihnen bewusst ist. Die Advents-, Weihnachts- oder Osterzeit, die alle, auch Kirchenausgetretene und Nichtgläubige, mit einer Selbstverständlichkeit mitmachen und von der die Wirtschaft gehörig profitieren kann, zeigt doch auf, wie tief verwurzelt Europa in der christlichen Tradition ist. Damit diese Tradition weiterleben kann, brauchen wir auch die Kirchensteuern der juristischen Personen. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Sie zeigt deutlich auf, was die Kirchen an öffentlichen Aufgaben leisten. Würden das die Kirchen nicht machen, müsste sehr vieles der Staat übernehmen und die Steuern würden steigen. Ob der Staat diese Sozialleistungen genau so gut erfüllen könnte, sei dahingestellt. In der Kirche wird sehr viel Freiwilligenarbeit geleistet, die mit Engagement und Herzblut verrichtet wird. Entgegen dem häufig entstehenden Eindruck bilden die Kirchen immer noch eine mehr oder weniger flächendeckende Sozialgemeinschaft, die für viele Menschen Lebenssinn stiftend ist und als soziales Beziehungsnetz eine Bedeutung besitzt. So profitiert der freiheitlich säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Aus diesen Gründen ist es mehr als gerechtfertigt, dass sich auch die juristischen Personen an diesen Dienstleistungen finanziell beteiligen. Im Thurgau erhalten die Kirchen keine Staatsbeiträge, sondern nur die Steuern der juristischen Personen. Von der katholischen Landeskirche sind das 13 % oder Fr. 800'000.--. Der Betrag ist doch nicht unerheblich. Die Öffentlichkeit und die zivile Gesellschaft profitieren von den Strukturen der Landeskirchen. Deshalb sollen sich die juristischen Personen auch finanziell daran beteiligen. Es bleibt die Frage, wie es mit anderen Religionsgemeinschaften steht, die ebenso gute Dienstleistungen vollbringen und nicht so privilegiert wie die Landeskirchen sind. Sollen diese auch finanzielle Mittel vom Staat erhalten? Die Frage kann heute nicht beantwortet werden. Sie wird uns aber mit Sicherheit noch beschäftigen. Eine Minderheit der GP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bin jetzt unsicher, ob es um eine Einschränkung der Möglichkeit zum Ausnützungstransfer geht oder ob Kantonsrat Stephan Tobler das Gegenteil meint. Dann müsste man den Antrag aber anders formulieren, und zwar in dem Sinn, dass es ein zusätzlicher Fall ist, in dem nicht eine unmittelbare Nachbarschaft verlangt ist.


text_content_de: In der Diskussion um die Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung hat die CVP/GLP-Fraktion vor allem folgende fünf Aspekte berücksichtigt: 1. Die anerkannt guten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2. Die Wettbewerbsfähigkeit bei der Rekrutierung von neuem Personal und dem Erhalt bisheriger Angestellten. 3. Die in der Kompetenz des Regierungsrates beschlossene generelle Besoldungsanpassung von 0.4 %. 4. Die gegenüber den Vorjahren unveränderten Leistungsprämien von 500'000 Franken, welche als Einmalprämien ausbezahlt werden können. 5. Die ebenfalls unveränderten Lohnnebenleistungen. Die Lohnentwicklung in den verschiedenen Branchen der Privatwirtschaft ist unterschiedlich, tendenziell jedoch eher als zurückhaltend zu bewerten. Auch die allgemeine Wirtschaftslage im Kanton Thurgau, die sich heute positiv präsentiert, muss berücksichtigt werden. Unter den erwähnten Rahmenbedingungen ist der Antrag der GFK und der Regierung angemessen, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag einstimmig und begrüsst auch die zusätzlichen Lohnmassnahmen, die der Regierungsrat beschlossen hat.


text_content_de: Die Möglichkeit, Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für die Bezirksgerichte durch den Grossen Rat zu wählen, wurde aufgrund eines Vorstosses geschaffen, um in einer Notstandssituation eine rasche Lösung zu finden, damit die Geschäfte an den Gerichten geordnet weitergeführt werden können. Eine solche Notstandssituation ist mit dem vorübergehenden Ausfall einer Berufsrichterin nun eingetreten. Deshalb hat das Obergericht dem Grossen Rat am 4. Februar 2022 beantragt, zwei Ersatzrichterinnen zu wählen. Zum ersten Mal kommt also der für solche Notstandssituationen geschaffene § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege zur Anwendung. Die Bedingungen für auf Zeit gewählte Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter in Notstandssituationen dürfen nicht gleich sein wie jene für ordentlich vom Volk gewählte Richterinnen und Richter. Die Begründung dafür ist einfach: Mit der Wohnsitzpflicht und der generellen Untersagung der Anwaltstätigkeit lässt sich schlicht und einfach kein Ersatz finden. Dann, wenn Ersatzrichterinnen gewählt werden müssen, geschieht dies oft aufgrund nicht vorhersehbarer Situationen, eben aus Notstandssituationen. Es geht darum, kurzfristig qualifizierte Richterinnen und Richter zu finden. Das ist bestimmt keine einfache Angelegenheit. Es sollen nicht künstlich weitere Hindernisse erstellt, sondern die Bedingungen so definiert werden, dass keine Konflikte bei der richterlichen Tätigkeit entstehen, der Radius aber so weit geöffnet ist, dass sich auch Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen. Wir sind froh, dass mit der erstmaligen Anwendung der neuen Regelung mögliche Punkte entdeckt wurden, die bei der Überarbeitung des Gesetzes unentdeckt blieben, obwohl einige Juristinnen und Juristen in der vorberatenden Kommission Einsitz hatten. Die Lücken, die allenfalls Interpretationsspielraum offenlassen, müssen geschlossen werden. Dies geschieht nun mit der Anpassung der Richtlinien des Büros des Grossen Rates zur Umsetzung von § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung betreffend Unvereinbarkeit und mit dem Beschlussesentwurf, den wir heute hoffentlich genehmigen. Die Gesetzesbestimmung soll zu gegebenem Zeitpunkt angepasst werden, damit in Zukunft klare Regelungen bestehen. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die beiden Kandidatinnen grossmehrheitlich.


text_content_de: Ich habe mich gefragt, ob es zwingend ein Vollpensum sein muss, wenn beim Obergericht zwischen fünf und sechs Personen genannt werden (Präsident, Vizepräsident und drei bis vier Berufsrichter). Wäre es auch denkbar, hier grundsätzlich von Richterstellen zu sprechen, die durch das Gesetz somit bewilligt sind, deren Ausfüllung aber allenfalls mit mehr Köpfen als Stellen im Sinne von Teilzeitrichterpositionen zu ermöglichen? Ich habe mir die Antwort gegeben, dass dies möglich sein muss, auch ohne Änderung des Gesetzes. Wenn sich also die Konstellation in Zukunft einmal so präsentieren sollte, dass der Grosse Rat für eine Richterstelle zwei Oberrichter wählt, dann ist das gestützt auf den jetzigen Gesetzeswortlaut nach meiner Überzeugung möglich. Diskussion - nicht weiter benützt. § 26 Diskussion -  III. Strafverfolgung 1. Allgemeines § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  § 29 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 1: Es wurden Anträge gestellt und darüber beraten, die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, die Oberstaatsanwältinnen oder Oberstaatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt durch den Grossen Rat wählen zu lassen. Die Mehrheit der Kommission anerkennt zwar die Bedeutung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, stellt aber auch fest, dass hohe Ansprüche an das Anforderungsprofil gestellt werden müssen, und sie unterstützt deshalb die regierungsrätliche Fassung. Aufgrund der Bedeutung des Amtes erfolgt die Wahl durch den Gesamtregierungsrat und nicht durch den Departementsvorsteher DJS. Auch ein Antrag, lediglich die Kompetenz für die Wahl der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes dem Grossen Rat zu übertragen, fand keine Mehrheit, da sonst konsequenterweise zum Beispiel auch die Rekurskommissionen durch den Grossen Rat gewählt werden müssten.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei den Antragstellerinnen für den Antrag. Der Regierungsrat macht sich die Behandlung zu leicht, indem er den Antrag mit der Beantwortung gleich als erledigt betrachtet haben möchte. Die SVP-Fraktion ist aber bei drei Gegenstimmen der Meinung, dass der Antrag erfüllt und somit erheblich erklärt werden muss. Die gestellten Fragen werden durch den Regierungsrat nur ungenügend beantwortet. Was heisst "qualitative Weiterentwicklung", wenn es gleichzeitig heisst, dass der harmonische Übergang zur offenen Landschaft hin zu gestalten sei und ferner eine qualitativ hochstehende Entwicklung in einem dörflichen Siedlungskonzept gut strukturierte Grünräume mitberücksichtigen sollte? Wenn ich einen Neubau realisieren möchte, darf ich das nun oder wo ecke ich an? Denn die Gemeindeautonomie wird bei mir sehr stark gelebt. Ich begrüsse auch das Instrument der regionalen Richtpläne. Was heisst es nun, wenn beispielsweise eine Zentrumsgemeinde explizit zugunsten einer ländlichen Gemeinde verzichtet und das im regionalen Richtplan berücksichtigt wird? Erhalte ich von den zuständigen Stellen des Departements Support? Wird das Vorhaben unterstützt und die ländliche Gemeinde darf eine Hektare einzonen? Wo stehen wir hier? Zur inneren Verdichtung kann ich ein konkretes Beispiel aus meiner Gemeinde nennen. Ich gebe zu, dass es schon sechs Jahre her ist. Wir mussten für eine einzelne Parzelle einen Gestaltungsplan erarbeiten. Hier sind wir vorgeprescht und haben in der Vorbesprechung mit dem Departement die Förderung der verdichteten Bauweise angepriesen, indem wir sagten, dass uns wichtig sei, dass die Ausnützungsziffer für diese Parzelle bei 0,6 oder 0,7 sein müsse. Im gesamten Gemeindegebiet liegt sie bei 0,4. Die Antwort lautete, dass wir im Maximum eine solche von 0,5 erhalten. Alles andere sei nicht akzeptabel. Um gut strukturierte Grünräume für die dörfliche Siedlungsstruktur zu erhalten, durften wir in diesem Sinne von den 3'400 m über 1'000 m nicht überbauen. Diese müssen als Freihaltezone erhalten bleiben. "Raum+" wird ebenfalls hoch gelobt. Ich habe es an einer anderen Ratssitzung schon einmal erwähnt, dass "Raum+" eine Übersicht über die Situation bei Gemeinden bringt. Jede Gemeinde, die eine Zonenplanänderung beim Departement beantragt, muss diese Hausaufgaben ohnehin erledigen. Sie muss aufzeigen können, welche Ressourcen oder Baulandflächen noch vorhanden sind. "Raum+" bringt nichts anderes zum Vorschein. Aber es gibt auch hier weitere offene Fragen wie: Ist das Bauland an der richtigen Stelle? Können Baulücken geschlossen werden? Kann eine Umzonung vorgenommen werden? Ich spreche als Beispiel Baulücken an. Es kann durchaus sein, dass in einer Gemeinde zwei Arme mit Bauland vorhanden sind. In der Mitte liegt vielleicht eine kleine Landwirtschaftsparzelle. Kann ich, damit ein schöner Abschluss entsteht, zusätzlich einzonen? Denkmalpflege, Sanierung von Altbauten: Hier stellen wir zunehmend fest, dass Bauten oder Umbauten von der Denkmalpflege behindert werden, obwohl diese teilweise nicht einmal im Inventurschutzprogramm enthalten sind. Im Bericht sind gute Ansätze vorhanden, aber er ist noch nicht abgeschlossen. Hier erwarten wir klarere Antworten. Daher unterstützt die SVP-Fraktion die Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Diese Thematik sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Über die Medien sind wir oft mit massiver Bedrohung und Gewalt im Rahmen von politischen Veranstaltungen, beispielsweise in der Ukraine oder in Afrika, konfrontiert. Von Demonstrationen muss man sich weit entfernt aufhalten, um nicht involviert zu werden und um sich nicht bedroht zu fühlen. Das Sammeln von Unterschriften und das Demonstrieren sind in der Tat hohe Güter. Am Wahlsonntag aber soll die Ausübung des Stimmund Wahlrechts das höchste Gut sein. Meines Erachtens genügt die Formulierung in der Kommissionsfassung. Festzuhalten ist aber, dass der Gemeindeammann dennoch dafür zu sorgen hat, dass sich Demonstrationen nicht in einer Weise stationieren können, die den Stimmbürger und die Stimmbürgerin am freien Zugang zum Wahllokal hindern könnten.


text_content_de: Manchmal könnte man glauben, das Wort "Konkordat" sei ein Synonym des Wortes "Skepsis". Seit der HarmoS-Abstimmung steht man dieser Art von Botschaften erst einmal argwöhnisch gegenüber. So erging es auch einigen Mitgliedern der vorberatenden Kommission. Dementsprechend hartnäckig plagten wir die Vertreterinnen und Vertreter des Departementes während eines halben Tages und löcherten sie mit zahlreichen Fragen rund um das Thema "Ausbildungsbeiträge". Währenddem in den Eintretensvoten der einzelnen Kommissionsmitglieder noch Sätze fielen wie "wir sind dazu verdammt, ja zu sagen" oder "es hängt ein Damoklesschwert über Konkordaten", konnten nach beinahe vierstündiger intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema elf der zwölf anwesenden Kommissionsmitglieder eine JaEmpfehlung zum vorliegenden Interkantonalen Abkommen abgeben. Nur eine Person zeigte ihren Vorbehalt mit der Enthaltung an. Im Verlauf der Sitzung lief ein wichtiger Prozess ab. Den Kommissionsmitgliedern konnte durch die sehr klar und offen dargelegte Schilderung der zuständigen Leiterin Ausbildungsbeiträge im Amt für Mittel- und Hochschulen, Claudia Keller, die Handhabung des Stipendienwesens in der Praxis aufgezeigt werden. Nicht selten hörte man im Flüsterton: "Ah, so läuft das ab." Leider kamen die übrigen Mitglieder des Grossen Rates, die heute über das Geschäft befinden, nicht in diesen Genuss. Sie müssen ihren delegierten Fraktionsmitgliedern Glauben schenken und den Kolleginnen und Kollegen vertrauen, die sich detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt und sie kritisch hinterfragt haben. Diese wurden nicht, wie hinter vorgehaltener Hand behauptet, von den Vertreterinnen und Vertretern des Departementes eingeseift, sondern ausführlich und glaubhaft informiert. Es wurden ihnen Antworten auf ihre brennenden Fragen gegeben. Vertrauen schenken muss man bei einem Konkordat auch der übergeordneten Institution, in diesem Fall der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Zum Inhalt dieses Abkommens haben Vertreterinnen und Vertreter aus allen Kantonen ihre Wünsche eingebracht. Das vorliegende Papier bildet nun einen Kompromiss zwischen null und hundertachtzig Grad Spannweite. Überspitzt formuliert: Eine Spannweite zwischen der Streichung von Stipendien bis hin zur Vergoldung der Ausbildungszeit. Bekanntlich hat unser Land 26 Kantone und genauso viele Bildungshoheiten. Der wohl gelobte Föderalismus hat aber auch eine Schattenseite. So werden zum jetzigen Zeitpunkt Studentinnen und Studenten und Lernende in der Berufsausbildung teilweise massiv ungleich behandelt. Dieser Tatsache will man mit dem Konkordat entgegenwirken. Gewisse Mindeststandards sollen kantonsübergreifend eingehalten werden. Die weitere Ausgestaltung und damit auch ein Teil der Bildungspolitik bleiben in der Hand der einzelnen Kantone. Es geht heute nicht darum, die EDK als Sandwich-Institution zwischen Bund und Kantonen zu kritisieren, sondern darum, einen Schritt zu machen, um Ungleichheiten, die derzeit im Kriterienkatalog und in der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen vorhanden sind, zu eliminieren. Es geht auch darum, bildungswilligen Personen mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten den Weg für eine berufliche oder akademische Ausbildung zu ebnen. Die Bildung ist das höchste Gut unseres Landes. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass 51 % der Gesamtaufwendungen für Stipendien in Richtung Berufslehren, Berufsmittelschulen, höhere Fachschulen und Fachhochschulen gehen. Aus den im Kommissionsbericht zahlreich aufgeführten Erfahrungen aus der Praxis ist vor allem eine Tatsache hervorzuheben: Kurzfristig gesehen haben Stipendien die Eigenschaft des à fonds perdu. Mittelfristig gesehen sind auf diesem Weg unterstützte Ausbildungen jedoch günstiger, wenn sie nicht durch die Ausübung eines Nebenerwerbes in die Länge gezogen werden. Langfristig gesehen kommt das Geld der besser ausgebildeten Leute in Form von Steuereinnahmen wieder einmal zurück. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Botschaft einzutreten und dem Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung zuzustimmen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion hat dem vorliegenden Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission einstimmig zugestimmt. Bis es allerdings zu diesem Beschluss kam, hat unsere Fraktion einmal mehr dem Unmut gegenüber Konkordaten, denen nur ganz oder gar nicht zugestimmt werden kann, Platz gemacht. Die im Bericht der Kommission festgehaltenen Ausführungen zum Eintreten und zur Detailberatung weisen darauf hin, dass die zuständige Stelle im Kanton ihre Aufgabe bereits heute sehr kompetent wahrnimmt und unser Vertrauen verdient. Sie wird dies auch zukünftig mit den nötigen und geringfügigen Anpassungen im bestehenden Gesetz weiterhin tun. Die Anpassungen und die damit verbundenen Auswirkungen sind für unseren Kanton verkraftbar. Die Schaffung der Chancengleichheit und die durch die Stipendien und Darlehen erzielte Ausbildungsförderung zahlen sich mittelfristig aus. Nur weil wir etwas gut machen, heisst das noch lange nicht, dass das andere auch wahrnehmen. Wenn ich sehe, dass die Kommission mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung mit notabene fünf SVP-Mitgliedern dem Beschlussesentwurf zugestimmt hat, erstaunt mich das schon etwas.


text_content_de: Wir lesen zu Recht, dass im Thurgau schon sehr vieles gut gemacht wird, sei es in der Armutsprävention, in der Aktivierung oder in der so genannten Systemoptimierung. Wir gehen jedoch mit Kantonsrat Dr. Wälti einig, dass in der Antwort des Regierungsrates einige Aspekte ausgelassen worden sind. Institutionen wie zum Beispiel Caritas Thurgau setzen sich gemeinsam mit Sozialfirmen und Integrationsbetrieben dafür ein, dass ausgesteuerte Personen Beschäftigung finden und wenn möglich den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt wieder schaffen. Auch viele Gemeinden bieten eigene Beschäftigungsprogramme an. Mit diesen Angeboten wird der Bedarf jedoch bei weitem nicht abgedeckt. Ich zitiere Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der nationalen Armutskonferenz vom 9. November 2010: "Obwohl es unserem Land gut geht, gibt es trotzdem einen Teil der Bevölkerung, der unter Armut leidet. Diesen zu erkennen, ist bereits ein grosser Schritt hin zu den Lösungen." Bundesrat Burkhalter brachte so das lange verdrängte Thema wieder auf das politische Parkett. Es gelte, die Armut zu erkennen, um sie besser verhindern zu können. Und vor allem sei wichtig, der Realität ins Auge zu sehen und die Gründe der Armut zu finden. Das sind die wichtigen Elemente, die oft in Erinnerung gerufen werden, wenn man von Armut spricht, doch sie werden selten umgesetzt. Die erwähnte nationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut wurde aufgrund eines Berichtes vom März 2010 vom Bundesrat einberufen. Dieser legt zum ersten Mal eine globale Strategie der Schweiz in Sachen Armutsbekämpfung vor. An der nationalen Armutskonferenz wurde eine gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden unterzeichnet. Schwerpunkte dieser Erklärung sind die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Ergänzungsleistungen für Familien. Hervorgehoben wurden insbesondere folgende Aspekte: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Integrationsmassnahmen sollen gemeinsam finanziert werden. Ein zielgruppenspezifisches Case Management soll eingeführt werden. Die Zusammenarbeit muss präventiv ausgerichtet werden. Wichtig ist eine schnelle, aber nachhaltige berufliche Integration. Die Unternehmen sollen einbezogen werden. Im Weiteren verpflichteten sich die unterzeichnenden staatlichen Ebenen, alle zwei Jahre Bilanz zu ziehen über die Wirkung der Arbeiten der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung. Diese Diskussion soll im Rahmen des institutionalisierten, regelmässig stattfindenden "Nationalen Dialoges Sozialpolitik Schweiz" geführt werden. Die Nichtregierungsorganisationen und die Armutsbetroffenen werden dabei einbezogen. Sowohl in der Antwort des Regierungsrates als auch in der Erklärung der Armutskonferenz fehlen folgende Aspekte: Ausgesteuerte Personen werden nicht systematisch erfasst, ausser sie melden sich bei den Sozialdiensten der Gemeinden. Durch die Verschärfung der Arbeitslosenversicherung, die am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde, werden beispielsweise im April rund 600 Personen ausgesteuert und haben keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen. Sie geraten in die Armut, in die Prekarität. Als Prekarität am Arbeitsmarkt wird die verringerte soziale Sicherheit von Beschäftigten durch systematisch leicht und kurzfristig lösbare Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet. Nicht richtig ist, dass ausgesteuerte Personen in der Statistik nicht mehr unter den Arbeitslosen oder Stellensuchenden aufgeführt werden. Das ist Augenwischerei. Obwohl die Betroffenen kein Anrecht mehr auf Taggelder haben, sind sie arbeitslos. Wir bemängeln die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den Arbeitsämtern der Gemeinden. Entgegen anders lautenden Beteuerungen werden die Arbeitsämter der Gemeinden immer noch nicht oder nur nach mehrmaligem Nachhaken und hartnäckigem Dranbleiben darüber informiert, dass jemand wieder in den Arbeitsmarkt integriert oder ausgesteuert wurde, obwohl bei der Anmeldung auf dem Arbeitsamt der Gemeinde extra ein Formular zu unterschreiben ist, das die RAV dazu ermächtigt und von der diesbezüglichen Schweigepflicht entbindet. Vieles könnte besser laufen, wenn die Arbeits- und die Fürsorgeämter der Gemeinden früher und besser eingebunden würden. Arbeit muss sich lohnen. Wie der Regierungsrat auch festgestellt hat, lohnt sich der Ausstieg aus der Sozialhilfe nicht immer. Der Grund ist, dass verschiedene Zulagen beziehungsweise Abzüge wegfallen und dadurch das verfügbare Einkommen in einem bestimmten Bereich tiefer liegt. Dies sind falsche Anreize oder Hemmschwellen für die Betroffenen, sich mit ganzer Kraft für den Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Schlimm ist, dass Menschen unter der Armutsgrenze leben, obwohl sie einer Vollbeschäftigung nachgehen, und heute zum Teil noch Löhne bezahlt werden, die das Existenzminimum nicht abdecken. Hier wären ein existenzsicherndes Grundeinkommen oder Kinder- und Familienzulagen in entsprechender Höhe angebracht. Wir unterstützen die Forderung von Institutionen wie Caritas Schweiz im Anschluss an das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" (2010), darüber hinaus eine Dekade der Armutsbekämpfung zu deklarieren. Bis 2020 soll in der Schweiz die Zahl der von Armut betroffenen Menschen halbiert werden. Die Grüne Fraktion unterstützt die Anliegen und Forderungen der Antragsteller. Wenn die im Antrag aufgeführten Punkte in einen alle zwei Jahre zu erstellenden Bericht einfliessen, kommt dieser zusammen mit den Statistiken und Berichten, die bereits erstellt werden, dem Anliegen der Erarbeitung eines Armutsberichtes nahe. Wird dieser Bericht dann auch noch dem Grossen Rat vorgelegt, entspricht dies den Antragstellern. Dafür müsste kein beträchtlicher Mehraufwand betrieben werden. Falls der Regierungsrat diese Anliegen unterstützt, sind wir zufrieden. Andernfalls werden wir den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Die Aufhebung dieses Paragraphen war in der Kommission unbestritten. Sie ist eine Folge der Neufassung von § 3 Abs. 1. Diskussion -  § 45


text_content_de: 1. Kleine Dörfer haben für solche Einrichtungen ohnehin keinen Bedarf. Parkflächen wird es dort nicht geben, denn dort geht man bekanntlich zu Fuss oder mit dem Fahrrad. 2. Die Parkflächen müssen gleichberechtigt bewirtschaftet werden, in Zentren und an der Peripherie, bei öffentlichen und auch privaten Flächen. Ein Beispiel: An der Periphere entstehen grössere Zentren wie "Otto", "Lidl" oder "Aldi". Diese sollen keine Gebühren verlangen müssen, aber jene im Zentrum, in dem es notwendig ist, dass man ein Regime macht, weil der Bund dies beispielsweise in Agglomerationsprogrammen vorschreibt. Das ist doch eine krasse Ungleichbehandlung. Das wollen wir ganz bestimmt nicht. Die Gebühren haben den Sinn, die Parkierungsanlagen wirtschaftlich kostendeckend zu führen. Das ist nicht möglich, wenn man erst ab der 91. Minute kassiert, wie es Kantonsrat Armin Eugster beantragt. Die öffentliche Hand kann niemals eine Parkierungsanlage bauen, wenn nicht nach der 31. Parkminute bewirtschaftet wird. Wir haben die ganzen Kostenberechnungen in der vorberatenden Kommission gemacht und sind aufgrund einer Vernehmlassung bei "Lidl", "Aldi" und "Coop" auf die 31. Minute gekommen. Diese haben gesagt, dass sie mitmachen, wenn es ein Parkierungsreglement gibt, das für alle gilt, wenn ein Parkraum-Managementkonzept für eine Stadt besteht, das dann dem Bund eingereicht werden muss. Eine Karenzzeit von einer halben Stunde ist genügend, um hinzufahren, einen "Znüni" zu kaufen und wieder wegzufahren. Das ist der Sinn der Sache. Ausserdem ist mit solchen Anlagen in grösseren Zentren immer ein Parkleitsystem verknüpft. Deswegen kann es gar keinen Suchverkehr geben. Fahren Sie nach St. Gallen und schauen Sie, wie es funktioniert. Die Verkehrs- und Raumplaner haben ihre Standards. Darum ist von 0.50 Franken pro angefangene Stunde die Rede. Das ist schweizweit überall gleich. Jede Schweizer Stadt, die dem Bund ein Parkraum-Managementkonzept abliefert, hat dieselben Tarife. Ich bitte Sie, die Welt nicht neu zu erfinden, und danke Ihnen für die Ablehnung des Antrages Eugster.


text_content_de: Ich erinnere daran, dass der Grosse Rat vor kurzem beschlossen hat, die Restkosten hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen. Wir stehen im zweiten Jahr der Umsetzung dieser neuen Regelung. Bei den Raumplanungsinstrumenten kennen wir den Begriff der Rechtssicherheit, der hier auch anzuwenden sein dürfte. Immerhin hatte der Grosse Rat damals einige Sympathien, diese Kosten vollständig dem Kanton aufzuerlegen. Der Kompromissvorschlag von je 50 %, wie er nun gilt, ist nicht ohne Not zu ändern. Die Gemeinden sind im Sinne eines Beitrages an das Haushaltgleichgewicht bereit, weiterhin 50 % dieser Kosten zu übernehmen. Auf Seite 13 des Berichtes verweist der Regierungsrat auf § 40 des Gesundheitsgesetzes und leitet damit ab, dass er für die Akutpflege allein zuständig sei und die Gemeinden somit für die stationären Pflegeeinrichtungen. Er hätte auch noch § 41 des Gesundheitsgesetzes zitieren können, der lautet: "Der Kanton kann weitere Tätigkeiten von Gemeinden oder Privaten im Gesundheitswesen durch Beiträge unterstützen." Im Gesundheitsgesetz ist in keinem Paragraphen ausdrücklich erwähnt, dass die Pflegefinanzierung alleinige Sache der Gemeinden sei. Die Zuständigkeit der Gemeinden im Gesundheitsgesetz beinhaltet im Wesentlichen die Aufgabe der Kranken- und Hauspflege. Auch die Gemeinden können sich an weiteren Einrichtungen beteiligen, wie sie das heute schon tun. Ich bitte Sie, es bei der heutigen Regelung zu belassen.