text_content_de: Wie ich aus den Voten höre und in der Antwort des Regierungsrates lese, bleibt die Sexualität ein Tabuthema und es bleiben auch grosse Unsicherheiten. Die Interpellanten haben mich mit ihren Aussagen teilweise etwas brüskiert. Meines Erachtens handelt es sich um Thesen von Freikirchen, welche uns nicht weiter bringen. Zwei Antworten des Regierungsrates haben mich aufgescheucht. Es wird immer wieder von Sexualerziehung gesprochen. Kann mir der Regierungsrat diesen Begriff definieren und erklären? Ich möchte auch wissen, was genau von den Eltern gefordert wird. Der Regierungsrat schreibt, dass Sexualaufklärung reine Elternsache sei. Dem stimme ich zu. Es gibt aber nichts Schwierigeres, als die Kinder gut aufzuklären. Eltern sind damit oft überfordert. Ich fordere deshalb, dass das Thema in der Oberstufe fach- und sachgerecht aufgenommen wird. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in der Schule nur von Anatomie gesprochen wird. So werden die Organe des Körpers gelehrt, das eigentlich Emotionale fehlt ganz. Es wäre deshalb wichtig, dieses Thema mit Fachpersonen aufzuarbeiten, allenfalls sogar geschlechtergetrennt und reifegerecht. Es gibt in der gleichen Klasse gerade in der Oberstufe grosse Entwicklungsunterschiede. Man könnte zynisch fragen: Wie sollen Eltern ihre Kinder aufklären, wenn sie selber nicht richtig aufgeklärt wurden?


body_key: TG

text_content_de: Der Titel der Interpellation klingt zwar gut, meines Erachtens ist er aber nicht ganz richtig. Denn nicht nur der Thurgauer Regierungsrat unternimmt seit einigen Jahren einiges, sondern auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sind auf das Thema "Klimawandel" sensibilisiert. Sie packen täglich an und arbeiten ohne staatlichen Zwang daran, unserer Umwelt und unserer Natur Sorge zu tragen. Es kann niemand behaupten, dass ich als Gärtner die Folgen auf unsere Natur verdränge oder mich nicht dafür einsetze. Aus ökologischer Überzeugung heize ich mit einer Schnitzelheizung, ich habe auf dem Stalldach und ab dem Herbst auch auf dem Firmendach eine grosse Photovoltaikanlage. Dort, wo es möglich ist, setzen wir Akkugeräte ein. Ausserdem geben wir unseren Kunden immer wieder wichtige Tipps, wie sie der Biodiversität im Siedlungsraum Sorge tragen können. Speziell die Baubranche mit allen ihren Teilnehmern trägt dazu bei, den Energiebedarf zu senken. Dies wird sie auch in Zukunft tun. 45% des gesamten Energiebedarfs der Schweiz werden durch Gebäude verursacht. Hier ist die Baubranche der richtige Partner, um mitzuhelfen, die Reduktion mit guten Lösungen zu erreichen. Meines Erachtens muss zwar noch mehr gemacht werden. Wir sollten jedoch darauf achten, dass durch den Hype und infolge des Drucks nicht zusätzlich und unnötig Gesetze, Vorschriften und Abgaben erlassen werden, die unsere kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Gesellschaft zusätzlich belasten. Abgaben auf Konsumwaren, Kraftstoffe, Strom usw. belasten vor allem die Mittelschicht und die Schwächeren unserer Gesellschaft überproportional. Dies haben wir bereits gehört. Das ist nicht korrekt und auch nicht fair. Systeme sollen mit Anreizen geschaffen werden, um so die Innovation zu fördern und zu unterstützen. Um bei diesem Thema erfolgreich zu sein, benötigt es einen Dreiklang aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht. Es lohnt sich trotz heissen Temperaturen, kühlen Kopf zu bewahren. Blinde Aktionen bringen gar nichts. Dies ist am Beispiel des überstürzten Atomausstiegs Deutschlands zu sehen. Aufgrund politischer Forderungen verzichtete Deutschland auf Atomstrom und setzte voll auf Kohlestrom. Dies ist auch aus Sicht der CO -Bilanz sehr bedenklich. Alleine die deutschen Kohlekraftwerke produzieren jährlich mehr als 100 Millionen Tonnen Treibhausgase. Der globale Handel mit den viel zu günstigen CO -Zertifikaten tönt zwar gut, er hat aber nicht die richtige Wirkung. Man müsste den Verursacher direkt für den CO -Ausstoss bezahlen lassen. Es geht um den Klimawandel und nicht um den Klimahandel, bei welchem jeder mit profitieren möchte, sei es mit Zertifikaten, Beratungen, Kontrollen usw. Deshalb bin ich der Meinung, dass es keine zusätzlichen Stellen oder Verordnungen braucht. Ich bin mir bewusst, dass die Schweiz nur einen Tropfen auf den heissen Stein beitragen kann. Mir ist es aber wichtig, dass wir die Probleme hier lösen und nicht ins Ausland verschieben. Es darf nicht sein, dass einzelne Wirtschaftszweige derart eingeschränkt oder belastet werden, dass sie das Land samt den Arbeitsplätzen verlassen und sich die Gesamtbilanz damit nicht verändert. Als Beispiel nenne ich die Textilindustrie. Hier wurden die Arbeits- und Produktionsbedingungen und die Abwasservorschriften angepasst. Als Folge verlagerte sich die gesamte Industrie in Billiglohnländer mit keinen oder sehr schlechten Vorschriften bezüglich Produktion und Umwelt. Wir haben uns nicht geändert. Wir kaufen weiterhin Kleider ein, obwohl nicht alle nötig wären. "Aus den Augen, aus dem Sinn" oder Streiken und Fordern bis zum Ferientermin in Australien dürfen beim Klima nicht gelten. Jede und jeder muss bei sich selbst beginnen, und zwar jetzt. Die Verantwortung für die zukünftige Generation können wir nicht auf irgendwelche Verwaltungen oder auf die Politik abschieben. Wir tragen sie alle selbst. Deshalb müssen wir auch alle ab sofort mit anpacken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche und umfassende Botschaft. Die Kantonspolizei Thurgau ist das grösste Amt im Departement für Justiz und Sicherheit. Momentan sind 384 Polizistinnen und Polizisten und 69 Zivilangestellte im Polizeikorps angestellt. Von den 384 Polizistinnen und Polizisten arbeiten mehr als die Hälfte in der Regionalpolizei bei 16 Polizeiposten. Gemäss Organigramm unterstehen dem Kommandanten Jürg Zingg die neun Abteilungen Logistik und Informatik, Zentrale Dienste, Polizeischule Ostschweiz, Human Resources, Regionalpolizei, Verkehrs- und Seepolizei, Kriminalpolizei, Einsatzabteilung sowie Kommunikation und Prävention mit 52 Fachabteilungen. Das Polizeikommando befindet sich in Frauenfeld zentral in verschiedenen Abteilungen. Zurzeit tut sich zudem etwas bezüglich eines grösseren Stützpunktes in Weinfelden. Die Bevölkerungszahl ist in den letzten Jahren um etwa 15% von 241'000 auf 276'000 Einwohner angestiegen. Die technische Entwicklung und Digitalisierung führen auch bei der Polizei zu anspruchsvollerer und komplexer werdenden Mehrarbeit. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte stellen bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen aufwendiger Strafverfahren erhöhte Anforderungen an die Polizei, die Mehrarbeit und Zeit beansprucht. Der Grosse Rat hat bereits im Januar 2011 vorsorglich der Erhöhung des Polizeibestandes von 330 auf 384 Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Dies mit der Kenntnisnahme, dass der Personalbestand im Kanton Thurgau bezüglich der Polizeidichte im Vergleich mit allen Kantonen an letzter Stelle steht. Im Rahmen der Reorganisation wurde bestätigt und nachgewiesen, dass die anfallenden und zu vollziehenden Aufgaben der Polizei mit dem vorhandenen Bestand nicht mehr gemäss Auftrag erledigt werden können. Die Leistungsfähigkeit des kantonalen Polizeikorps ist aber ein zentraler Punkt für die Sicherheit im Kanton Thurgau. Die Aufgaben und Anforderungen an die Polizei steigen. Das subjektive Sicherheitsgefühl und die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger hat auf alle Lebensbereiche Einfluss. Es besteht deshalb Handlungsbedarf in Form der Erhöhung des Polizeibestandes der Kantonspolizei gemäss der Botschaft des Regierungsrates. Eine Optimierung der Ressourcen ist notwendig. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt grossmehrheitlich die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei um 91 auf 475 Polizistinnen und Polizisten über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Am 19. Juni fand das Präsidententreffen der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Bregenz statt, an welchem Kantonsrat Turi Schallenberg und ich den Kanton vertreten durften. Wir erhielten dabei Einblick in die doch recht unterschiedliche Bewältigung der Corona-Pandemie in unseren Nachbarkantonen, aber auch wie sich das Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg, Bayern und BadenWürttemberg den Herausforderungen stellten. In einem zweiten Teil wurden uns die Angebote der Fachhochschule Vorarlberg vorgestellt. Diese Studienmöglichkeiten werden auch von Studenten aus der Schweiz genutzt. Mitte Oktober 2020 ist die Herbsttagung der IPBK vorgesehen, an der neben den Präsidien auch die Delegierten unseres Kantons teilnehmen werden. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Sie haben gestern die Botschaft zur Genehmigung des 32. Sitzes im Bezirk Frauenfeld und damit des 130. Sitzes im Grossen Rat zusammen mit dem entsprechenden Missiv des Regierungsrates erhalten. Am vergangenen Freitag wurde Ihnen der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zugestellt. Wie angekündigt, beantrage ich Ihnen im Namen des Büros für dieses Geschäft dringliche Behandlung gemäss § 20 unserer Geschäftsordnung. Das Büro vertritt grossmehrheitlich die Auffassung, dass der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Juni 2020 zusammen mit dem Missiv des Regierungsrates die nötigen Grundlagen geschaffen hat, um einen klar abgestützten Beschluss zur Genehmigung des 32. Sitzes im Bezirk Frauenfeld fällen zu können. Das Vorgehen wurde im Vorfeld mit den Fraktionspräsidien an einer ausserordentlichen FraktionspräsidienKonferenz besprochen. Die Grossratsmitglieder haben die Botschaft und den Beschlussesentwurf dazu erhalten. Wenn Sie heute die Wahlgenehmigung vornehmen, würde das in der Folge auch bedeuten, dass als Traktandum 2 das entsprechende Amtsgelübde vorgesehen wäre. Diskussion zum Antrag der Dringlichkeit -


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Corona Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 9. März 2020 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Die Behandlung der Gesuche war ursprünglich für die Grossratssitzung vom 22. April 2020 vorgesehen gewesen. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Behandlung der Gesuche auf den 1. Juni 2020 verschoben. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr


text_content_de: Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung der Justizkommission. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 der Rekurskommission in Anwaltssachen geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2007 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Anwaltsgesetz vom 19. Dezember 2001 wurde durch den Regierungsrat auf den 1. August 2002 in Kraft gesetzt. In der Folge wählte der Regierungsrat gestützt auf § 5 dieses Gesetzes die Anwaltskommission. Die Anwaltskommission ist unter anderem zuständig für: 1. die Aufsicht über die Anwälte und Anwältinnen; 2. die Zulassung zur Anwaltsprüfung, die Durchführung der Prüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes; 3. den Entzug des Anwaltspatentes; 4. die Durchführung von Disziplinarverfahren unter Vorbehalt der Disziplinarbefugnisse der mit der Sache befassten Behörden; 5. die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis; 6. die Führung des kantonalen Anwaltsregisters. Die Geschäftsführung der Anwaltskommission wird von der Rekurskommission in Anwaltssachen beaufsichtigt. Diese beurteilt kantonal letztinstanzlich Rechtsmittel gegen Entscheide der Anwaltskommission. Sie besitzt richterliche Unabhängigkeit. Aus einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen wählte der Grosse Rat am 8. Januar 2003 die Rekurskommission in Anwaltssachen. Gemäss § 9 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2007 der Rekurskommission in Anwaltssachen an der Sitzung vom 9. Juni 2008 beraten. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Bereits zu Beginn der Ratssitzung möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Redezeitbeschränkung bei Interpellationen nach wie vor gilt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 23. Juni 2010 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Rechenschaftsbericht 2009 der Anklagekammer des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Rechenschaftsbericht 2009 der Rekurskommission in Anwaltssachen des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 5. Beantwortung der Interpellation von Hermann Lei vom 16. Dezember 2009 "Gleiche Regeln für alle Schüler". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Roman Giuliani, Diessenhofen, in den Grossen Rat. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2010). 8. Broschüre "Konzept - Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau 2010 - 2015". 9. Schreiben von Kantonsrat August Eisenbart vom 9. Juni 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Juli 2010. 10. Schreiben von Kantonsrat Dr. Peter Wildberger vom 16. Juni 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2010. Ich habe Sie soeben über die Rücktritte der Kantonsräte August Eisenbart und Dr. Peter Wildberger aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrat August Eisenbart: "Berufliche und gesundheitliche Gründe machen es notwendig, mir wieder mehr Freiräume und Zeitfenster auch fürs Privatleben zu suchen. ... In 10 Jahren Ratstätigkeit durfte ich in den Kommissionen und im Rat viele interessante, lehrreiche Begegnungen erfahren und konnte dabei immer wieder spüren, dass hier im Thurgau noch meist die Sache und die Wohlfahrt des Kantons über den Interessen einzelner Parteien und Gruppierungen steht. ... Dem Thurgauer Grossen Rat und der Regierung wünsche ich weiterhin eine glückliche Hand bei den Entscheidungsfindungen zum Wohle und der Weiterentwicklung unseres überaus lebens- und liebenswerten Kantons und bedanke mich für die freundliche Zusammenarbeit." Wir werden an der Sitzung vom 7. Juli 2010 auf das Wirken von Kantonsrat August Eisenbart zurückkommen. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrat Dr. Peter Wildberger: "Die Zeit ist für mich reif geworden, mehr Raum für andere Aktivitäten und Interessen zu schaffen und einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Politik ist und war ein wichtiger und schöner Inhalt in meinem Leben mit vielen interessanten Begegnungen und Freundschaften. ... Es gibt tolle Erlebnisse und Erfolge, aber auch Knochenarbeit, Niederlagen und die Verantwortung für die Gesellschaft und sich selber gegenüber, die zu verkraften sind. Während mehr als 26 Jahren durfte ich die kantonale Politik aktiv mitverfolgen und auch ein klein wenig mitgestalten. Dafür bin ich dankbar." Wir werden an der Sitzung vom 7. Juli 2010 auf das Wirken von Kantonsrat Dr. Peter Wildberger zurückkommen. Am 10. Juni 2010 ist alt Kantonsrat Dr. Rainer Bächi aus Donzhausen im 62. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1992 als Mitglied der Grünen Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in fünf Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1984 bis 1988. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. In sportlicher Hinsicht gibt es wiederum Fussballerisches zu vermelden: Der FC Grosser Rat war am 19. Juni erneut aktiv und wahrte gegen die Mannschaft "Politik und Sport der vereinten Appenzell" mit dem 0:0-Unentschieden seine Ungeschlagenheit in der laufenden Saison. Unter Dauerregen sahen die Zuschauer ein abwechslungsreiches und ausgeglichenes Spiel. Unsere Kantonsräte verpassten in der Schlussminute den Siegestreffer nur knapp durch einen satten Schuss aus spitzem Winkel, den der Appenzeller Torhüter nicht zu kontrollieren vermochte. Allein der Ball blieb unmittelbar vor der Torlinie liegen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gerne würde ich mich zur Beantwortung des Regierungsrates äussern und beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Präsidium: Kantonsrat Hans Eschenmoser wird mit 121:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Juni 2012 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Ich gebe Ihnen noch folgenden Neueingang bekannt: - Einfache Anfrage von Walter Schönholzer vom 13. Juni 2012 "Krankenkassenprämienausstände"


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für die Beantwortung. Wir haben grundsätzlich eine gute und transparente Antwort erhalten. So gesehen wäre eine Diskussion tatsächlich nicht unbedingt notwendig. Allerdings hat die Diskussion der Beantwortung in unserer Fraktion weitere Fragen ausgelöst: 1. 45% Langzeitbezüger, also Leute, bei denen die Bezugsdauer mehr als zwei Jahre beträgt, sind sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Gemeinden besorgniserregend. Bei einem Ausländeranteil von rund 24% sind von diesen 45% 42% ausländische Staatsangehörige. 2. In der Beantwortung heisst es, dass hingegen eine stellensuchende Person aus einem EU/EFTA-Staat in keinem Fall Sozialhilfe beziehen könne. Grundsätzlich ist das in Ordnung, wenn es denn so wäre. Ich frage mich, weshalb die Gemeinden überhaupt noch Sozialhilfe an Leute aus EU/EFTA-Staaten leisten. Hier muss die Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden besser werden. Der Prozess muss transparenter und offener werden. Unseres Erachtens geht es nicht an, dass sich kantonale Ämter oder Gemeinden hinter dem Datenschutz verstecken. Das ist inakzeptabel und muss angegangen werden, weil dies weder zweckmässig noch sinnvoll ist. 3. Es fällt auf, dass der Anteil eines Entzugs der Aufenthaltsbewilligung von unter 5% sehr tief und aus unserer Sicht zu tief ist. In der Beantwortung ist zu lesen, dass lediglich 21 Ausschaffungen durchgeführt wurden. Wir fragen uns, weshalb diese Zahl so tief ist. Hier erwarten wir eine konsequente Anwendung der Möglichkeit, die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) ist zu tolerant. Im Ausländer- und Integrationsgesetz wurden die Grundlagen geschaffen. Die Verwaltung muss sie konsequent anwenden. Welches waren beispielsweise die Gründe für den Widerruf beziehungsweise die Nichtverlängerung der C-Bewilligungen aus den Jahren 2011 bis 2017? In diesen Jahren gab es lediglich 13 Fälle aus EU/EFTA-Staaten und Drittstaaten. Wir werden die Arbeit im DJS und im Migrationsamt in diesem Zusammenhang weiter beobachten.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 45).


text_content_de: Ich spreche zu den gestellten Lohnanträgen. Wir tragen Jahr für Jahr einen Teuerungsvorsprung vor uns her. Gibt es einmal weniger als die Teuerung, kommt gleich der Aufschrei, wir würden die Staatsangestellten vernachlässigen. Eine Inflation rührt definitionsgemäss von zu viel Geld im Umlauf und zu viel Staatsausgaben her. Man kann immer den Blick auf das richten, was man nicht hat und was man nicht bekommt, oder aber man richtet den Blick darauf, was man hat und was man bekommt. Diese Unterscheidung ist auch im Hinblick auf die Kommunikation massgebend. Man könnte nämlich darauf hinweisen, dass eine generelle Lohnerhöhung um 1.5 % und eine individuelle Lohnerhöhung von 0.5 % nicht Nichts seien. Mag sein, dass viele Unternehmen die Inflation ausgleichen. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit denjenigen ist, die sie nicht ausgleichen. Man könnte ebenfalls darauf hinweisen, dass bis zu einem Alter von 50 Jahren pro Jahr zwei zusätzliche Ferientage gutgeschrieben werden. Man könnte darauf hinweisen, dass ein öffentlicher Arbeitsplatz mit einem äusserst geringen Verlustrisiko verbunden ist. Risikoabgeltung gibt es in der Welt der Politik nicht. In der realen Welt ist kein Risiko gratis. Man könnte weiter darauf hinweisen, dass die sozialen Leistungen beim Staat, insbesondere bei einem Vergleich der Pensionskasse mit privaten Kassen, sicher keine schlechte Figur machen. Wenn wir einen Vergleich machen, dann aber bitte richtig. Der Bruttolohn ist eine von vielen Komponenten, weshalb ein Arbeitsplatz attraktiv ist oder eben nicht. Wenn es nur um das Geld gehen würde, würde jede Thurgauerin und jeder Thurgauer im Kanton Zürich arbeiten, weil dort die besseren Löhne bezahlt werden. Ausserdem gibt es dort mehr Arbeitsplätze, vor allem im höherqualifizierten Bereich. Das Argument des Fachkräftemangels hat nicht die gewünschte Wirkung. Dieser besteht auch in der Privatwirtschaft. Auch die Abwanderung nach Zürich und St. Gallen gibt es in der Privatwirtschaft. Die Strukturen sind so, wie sie nun einmal sind. Kurzfristig kann daran nichts geändert werden. Selbstverständlich wollen wir monetär attraktiv sein. Der Thurgau wird jedoch nicht von lauter Scheichs bewohnt. Ich frage die Ratsmitglieder, ob wir die Privatwirtschaft mit höheren Lohnausgaben wirklich noch mehr unter Druck setzen wollen. Zwecks Hebung der Löhne junger und neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht die EDU-Fraktion die Möglichkeit vor, die 1.5 % der generellen Lohnerhöhung betragsmässig in gleichem Umfang über alle Angestellten zu verteilen anstatt jeden Mitarbeiterlohn um 1.5 % zu erhöhen. So wären die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt, denn die Inflationskosten betreffen alle. Dem zum Ritual verkommenem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung schliesst sich die EDU-Fraktion mit dem nötigen Ernst an. Der öffentliche Dienst ist etwas Ehrenhaftes. Wir fügen zu diesem Dank die Ergänzung an, dass die EDU-Fraktion auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft danken möchte, die den ganzen Apparat finanzieren und ohne die jede Diskussion über angemessene Entschädigung hinfällig wäre. Die EDU-Fraktion lehnt jeden Antrag mit weitergehender Lohnerhöhung ab. Wir gönnen jedem mehr Lohn - darum geht es nicht. Aber wenn wir alles in die Waagschale werfen, geht es den im öffentlichen Bereich Angestellten sicher nicht schlechter als anderen.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gutes Gelingen bei der Arbeit in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Gewählt ist somit: Marianne Bommer als Mitglied des Obergerichts. Ich wünsche allen Gewählten am 1. Oktober 2018 einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Marianne Bommer wird ihr Amtsgelübde am 29. August 2018 ablegen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für den Gesetzesentwurf und bei der Kommission für die sachdienlichen Präzisierungen. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Grundsätzlich sind wir mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass Aerosole, sprich die Luft, die uns umgibt, die bedeutendste Ansteckungsquelle von SARS-CoV-2 darstellen. Die Motionärinnen und Motionäre verweisen in ihrer Leistungsmotion auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Schlachtbetrieb Tönnies Zerlegungs GmbH in Deutschland und belegen somit, dass sich Viren in Innenräumen lange halten können und selbst bei der Einhaltung von Schutzmassnahmen eine Ansteckungsgefahr besteht. Die Luftqualität in Innenräumen hat erwiesenermassen auch Einfluss darauf, wie viele Ansteckungen mit dem Coronavirus stattfinden. Dies zeigt ein Pilotprojekt unter Beteiligung von Forschern der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt in 150 Schulzimmern im Bündnerland. Dabei zeigte sich, dass die Luftqualität in vielen Klassenzimmern in Graubünden mangelhaft ist. Das regelmässige Lüften der Klassenzimmer sei deshalb auch im Winterhalbjahr sehr wichtig, so das Fazit der Untersuchung. Die Verantwortlichen rieten deshalb, alle fünf Minuten zu lüften, und zwar auch jetzt, wenn es draussen kälter ist. Nach unserer Meinung kann dies ganz einfach, traditionell und ohne hohe Investitionen mittels eines Weckers oder einer Erinnerung zum regelmässigen Lüften erreicht werden. Ich gehe davon aus, dass dies bei uns im Thurgau in den Schulen bereits so gehandhabt wird, da die Lehrpersonen gemäss Aussage des Regierungsrates zum regelmässigen Lüften angehalten werden. Falls dem nicht so ist, ist mein Votum als nochmaliger Aufruf zu betrachten. Die meisten Ansteckungen mit dem Coronavirus finden im privaten Umfeld und nicht in erster Linie in den Schulen, am Arbeitsplatz oder bei Veranstaltungen statt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass frische Luft das Lernen fördert, die Aufmerksamkeit steigert und die Ansteckung durch Viren, egal welcher Art, reduziert. Gerade in Pandemien wie dieser kommt frischer Luft ein sehr hoher Stellenwert zu. Jede Schulgemeinde, jeder Arbeitgeber und jede Familie sollten deshalb sensibilisiert werden, dass die Räume regelmässig gelüftet und gereinigt werden müssen, und zwar nicht nur Schulzimmer und öffentliche Räume. Wie fast alles in unserem Leben, fängt das bei uns selbst an. Wir sind der Meinung, dass gesunder Menschenverstand, Eigenverantwortung und dementsprechendes Handeln, indem auch in der kälteren Jahreszeit regelmässig gelüftet wird, gefragt sind. Unseres Erachtens darf frische Luft ruhig einmal etwas kälter sein. Frische Luft stärkt das Immunsystem, hält wach und härtet ab. Da die SVP-Fraktion gegenüber neuen Gesetzen und Vorschriften zurückhaltend ist, lehnt sie die Leistungsmotion einstimmig ab. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich kenne diesen Antrag erst seit gestern Abend. Der Regierungsrat kann in dem Sinne keine Stellungnahme abgeben. Die wichtigste Konsequenz, wenn Sie diesen Antrag annehmen würden, wäre eine Ordnungsbussenkompetenz. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK und insbesondere der GFK-Präsidentin, Kantonsrätin Kristiane Vietze, sowie den Subkommissionspräsidien für die anspruchsvolle und zeitintensive Geschäftsprüfung 2022.


text_content_de: Diese Zahl war im Budget tatsächlich nicht enthalten. Der Kanton erhielt die Gelegenheit, 1,2 Hektaren Landwirtschaftsland für sechs Franken pro Quadratmeter zu kaufen. Zuvor war der Kanton Pächter dieses Landes. Die Besitzerin, eine Erbengemeinschaft, stiess es ab und bot es dem Kanton, beziehungsweise der Domäne Arenenberg, zum Kauf an. Dieses Angebot haben wir natürlich gerne angenommen und das Grundstück erworben. Solche Vorgänge lassen sich nicht budgetieren und so wurde der Betrag korrekterweise in der Investitionsrechnung verbucht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die beiden Schulklassen, die uns heute einen Besuch abstatten. Es handelt sich um die 5. Primarschulklasse des Schulhauses Kirchstrasse in Amriswil unter der Leitung von Andreas Bopp und um die Fachmittelschulklasse der Kantonsschule Frauenfeld unter der Leitung von Christoph Bachmann. Sie werden uns ja gewissermassen bei der Arbeit über die Schulter gucken. Wir hoffen, dass Sie dabei einen positiven Eindruck der gesetzgebenden Gewalt im Kanton erhalten und freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik. Bei schönstem Bergwetter fand am letzten Freitag das 50. Ostschweizer Parlamentarierskirennen in St. Peter im Schanfigg unter Thurgauer Organisation mit Rekordbeteiligung statt. Gegen 120 Personen fanden sich am Sonnenhang Hochwang ein, davon absolvierten 87 Skifahrerinnen und Skifahrer die anspruchsvoll ausgesteckte und lange Piste 7 in zwei Läufen, mit einer Laufzeit von je ca. 1:20 Minuten bis 1:40 Minuten. Aus Thurgauer Sicht sind folgende Resultate bemerkenswert: Frauen: 5. Kantonsrätin Astrid Ziegler 12. Kantonsrätin Barbara Müller 13. Regierungsrätin Monika Knill Männer ü/50: 8. Kantonsrat Andreas Wirth 16. Kantonsrat Erwin Imhof 17. Kantonsrat Ueli Fisch Männer u/50: 5. Kantonsrat Turi Schallenberg 6. Kantonsrat Roman Giuliani 7. Kantonsrat Klemenz Somm Es ist interessant, dass die Herren der Gruppe ü/50 in der Regel schneller unterwegs waren als die jüngeren. Wir gratulieren herzlich zu diesem Ergebnis. In der Kantonswertung figurierte der Kanton Thurgau auf Platz 4 von 8, was für einen "Hügelkanton" einer sehr guten Platzierung entspricht. Total 30 Thurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte nahmen am Jubiläumsanlass, entweder als sportliche oder unterstützende Person, teil. Ich selbst war bis und mit dem Apéro anlässlich der Rangverkündigung dabei und durfte die Thurgauer Grussworte überbringen. Die ausserordentlich gute Stimmung und Geselligkeit sowie die Pflege der Kontakte über die Kantonsgrenzen hinweg wurden von allen sehr geschätzt - diese Kontakte machen diesen Tag unter anderem einzigartig. Am Abend unterhielt dann der Thurgauer Bauchredner Roland Berner mit launigen Worten die Gesellschaft. Ich danke dem OK unter der Leitung von Kantonsrat Turi Schallenberg und den Parlamentsdiensten sehr herzlich für die rundum gelungene Organisation dieses Skitages und für die Thurgauer Präsenz, die sich überall in der Dekoration, in den Geschenksäcken oder auf der Titelseite der Rangliste zeigte. Ein herzliches Dankeschön gebührt auch Kantonsrat Guido Häni, der die Naturalgaben bei sich lagerte und für deren Transport besorgt war. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 / Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013. Das Büro hat zur Vorberatung dieses Geschäfts eine 11erKommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Konzept "Biomasse Thurgau". 3. Petition "Meldepflicht für abgeschossene Haustiere" - zusammen mit dem Bericht der Justizkommission. 4. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler und Barbara Kern vom 8. Mai 2013 "Thurgauer Langsamverkehr". 5. Beantwortung der Motion von Felix Heller und Barbara Kern vom 27. März 2013 "Einführung eines vereinfachten Einbürgerungsverfahrens". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ralph Limoncelli, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2014 bis 31. Mai 2015. 8. Beschwerdeantwort an das Bundesgericht von Rechtsanwalt Dr. Felix Jost betreffend Beschluss des Grossen Rates vom 4. Dezember 2013 zum Voranschlag für das Jahr 2014 mit dem Gegenstand "Sanierung des bestehenden und Bau eines neuen Kunstmuseums". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2014). 10. Statistische Mitteilung Nr. 1/2014: Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31. Dezember 2013. 11. Einladung zum 7. Jugendforum Thurgau. 12. Schreiben von Kantonsrätin Anina Wulf vom 5. März 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende März 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Anina Wulf per 31. März 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Meine etwas unerwartete Wahl kam für mich leider ein paar Jahre zu früh, genau mitten in die Familiengründung. Im August wird nun unser drittes Kind zur Welt kommen und dies hat mich in meiner Entscheidung bekräftigt mehr Zeit meiner Familie zu widmen. Die Arbeit in der Fraktion und im Kantonsrat war für mich sehr interessant und lehrreich. Die Zusammenarbeit habe ich als sehr konstruktiv und wertschätzend kennengelernt. Ihnen allen wünsche ich weiterhin ein erfolgreiches und befriedigendes Politisieren im Grossen Rat." Wir werden an der Sitzung vom 26. März auf das Wirken von Kantonsrätin Anina Wulf nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Aus dem Finanzplan des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) ist ersichtlich, wie das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) bis 2022 zu Buche schlägt. Es wird eine Aufwandsteigerung von rund 16,3 Millionen und eine Ertragseinbusse von rund 14,4 Millionen Franken prognostiziert. Aus der GFK gibt es dazu aber keinen Antrag.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die meisten Asylsuchenden dürfen nicht arbeiten. Sie verbringen den ganzen Tag unter ihresgleichen, das heisst, keine Integration und kein Erlernen der deutschen Sprache. Aus dieser Situation heraus ist die Motion richtig und notwendig. Der Regierungsrat sagt, dass die Möglichkeit bestehen würde, ein bargeldloses Zahlungssystem einzusetzen. Er macht es aber nicht. Deshalb entstehen Motionen wie diese. Die EDU-Fraktion ist der Meinung, dass alle Asylanten, die Sozialhilfe beziehen, und dies sind 90%, mit einem bargeldlosen Zahlungssystem starten sollten. Aarburg hat dieses System bereits erfolgreich eingeführt. In einer zweiten Phase kann dieses Vorgehen bei einzelnen Asylanten aufgeweicht werden. Es geht nicht darum, dass weniger bezahlt oder jemand diskriminiert wird. Viele Asylanten aus Ländern wie beispielsweise Eritrea sind jung, schlau, sehr berechnend, und sie wollen grundsätzlich nicht arbeiten. Sie wollen von unserem System profitieren und ihren Nutzen daraus ziehen. Wenn wir den Asylanten nicht mit einer klaren Struktur und Strenge begegnen, werden wir belächelt und wie ein Goldesel ausgenommen. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich bin Präsident des Kinderheims und der Ausbildungsstätte Selam in Äthiopien. Nebst 400 Waisenkindern gehen 2'800 Kinder in die Selam-Schule und weitere 640 junge Menschen machen eine Ausbildung in einem von zehn verschiedenen Bereichen. 600 Mitarbeiter erhalten einen Lohn. Ich bin jedes Jahr zehn Tage in diesem Land und vor Ort. Beim Geld, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Arbeit sind klare Strukturen wichtig. Ist die Arbeit auch noch so klein, gibt sie doch Struktur, Sinn und Integration in einem. Aus diesen Gründen erklärt die grosse Mehrheit der EDU-Fraktion die Motion erheblich.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Februar statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative der GP-Fraktion, vertreten durch Fraktionspräsident Klemenz Somm, mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung). - Motion von Barbara Kern und Peter Markstaller mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Möglichkeit der Einführung der Stimm- und Wahlberechtigung von Ausländern und Ausländerinnen auf kommunaler Ebene. - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der CVP/GLP-Fraktion, vertreten durch Josef Gemperle, Thomas Böhni und Markus Frei, mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Konzept Geothermie Thurgau. - Einfache Anfrage von Peter Gubser zum Massnahmenkatalog zum Leitbild der IBK für den Bodenseeraum. - Einfache Anfrage von Werner Indergand betreffend Nutzen und Nebenwirkungen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und Entschädigungen bei Impfschäden durch den Kanton. - Einfache Anfrage von Marcel Schenker betreffend die Aufnahme von GuantánamoHäftlingen im Kanton Thurgau. - Einfache Anfrage von Moritz Tanner zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit beim Rindvieh. Aus Ihrem Kreis wurde verschiedentlich nach dem im letzten Mai verteilten Thurgauer Pin gefragt. Damit wirklich alle Ratsmitglieder dieses schöne Symbol der Zugehörigkeit zu unserem Kanton tragen können, führen wir heute eine weitere Verteilaktion durch. Unsere beiden Ratsweibelinnen werden am Ratssaal-Ausgang stehen und mit einer beschränkten Anzahl Thurgauer Pins aufwarten


text_content_de: Ich gratuliere den neu gewählten Mitgliedern herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihnen viel Freude und Erfolg in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Damit kommen wir zur Wahl des Präsidiums der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Die SP-Fraktion schlägt die bisherige Vizepräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Komposch, als neue Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft zum Nachtragskredit. Innovation ist ein Vorgang, der durch die Anwendung neuer Verfahren, Einführung neuer Techniken oder Etablierung erfolgreicher Ideen einen Bereich, ein Produkt oder eine Dienstleistung erneuert oder auf den neuesten Stand bringt. Es ist sehr wichtig und entscheidend, dass der Nachwuchs in Innovation geschult und gefördert wird. Die EDU-Fraktion unterstützt den Nachtragskredit von 250'000 Franken als Beteiligung am Innovationspark Ost in St. Gallen. Mit diesem Startkapital steht der Innovationspark Ost als Partner mit den Unternehmen auf gleicher Augenhöhe und kann mit dem "Blockchain-Projekt" starten.


text_content_de: Ich schliesse nahtlos an das Votum von Kantonsrat Vico Zahnd an. Vor zweieinhalb Jahren hat das Kantonsparlament ein nicht unumstrittenes Geschäft behandelt. Der Entscheid wurde nicht aus der Luft gefällt. Eine Kommission hat das Geschäft vorberaten und als Resultat des Kompromisses wurde die fünfjährige Sperrfrist beschlossen. Vor mittlerweile 12 Jahren wurde von der Bevölkerung eine Aktiengesellschaft verworfen und besagter Beschluss hatte auch den Zweck, der Bevölkerung zu signalisieren, dass das Tafelsilber nicht einfach verscherbelt werden soll. Daher hat sich der Grosse Rat einstimmig für diese Klausel, wie sie von Kantonsrat Vico Zahnd verlesen wurde, ausgesprochen. An diesem Beschluss gilt es meines Erachtens festzuhalten, und zwar ohne Rücksicht auf die finanzpolitische Situation. Daher beantrage ich die ersatzlose Streichung der Ziffern 3., 3.1 und 3.2 aus dem Beschlussesentwurf. Die Erlöse der TKB-PS-Börsenplatzierung würden folglich weiterhin parkiert bleiben, wie dies im April 2013 beschlossen wurde. Der AFIP müsste mit ordentlichen Mitteln finanziert werden und wir würden unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Stimmvolk bewahren können. Denn nur aufgrund dieser fünfjährigen Sperrfrist wurde auf ein Referendum verzichtet und ich war notabene der einzige Kantonsrat, der in der damaligen Kommission gegen Eintreten gestimmt hatte. Schwenkt der Grosse Rat heute bei der erstmöglichen Gelegenheit ab, wird es einen türkischen, um nicht zu sagen grünen "Bazar" geben bezüglich der Frage, wie das Geld denn sonst noch so verwendet werden könnte. Das muss verhindert und der Finanzhaushalt soll im Lot gehalten werden, weshalb ich den Grossen Rat bitte, meinen Antrag zu unterstützen. Der Regierungsrat betonte, dass die NFASchwankungsreserve nötig aufgrund der fehlenden NFA-Mitteln. Die NFA-Schwankungsreserve stellt somit ein Synonym dar für den kleinen Willen des Regierungsrates, weitere Sparmassnahmen in die Hand zu nehmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ob Hochdeutsch oder Deutsch ist mir eigentlich egal, weil ich ohnehin nicht immer alles verstehe, was hier gesprochen wird. Der Grund dafür sind aber häufig inhaltliche Komponenten. Nur schon für die Protokollierung unserer Debatten ist es gut, wenn wir Hochdeutsch sprechen. Ich habe festgestellt, dass viele Voten vorbereitet werden. Sie werden in Hochdeutsch, also in Schriftsprache verfasst. Manchmal ist es fast peinlich, wenn wir Schweizerinnen und Schweizer versuchen, unsere hochdeutschen Voten auf Schweizerdeutsch zu übersetzen. Spontane Voten sind auch in Hochdeutsch möglich. Sie kommen häufig aus dem Bauch. Manchmal ist es deshalb gut, wenn sie den Umweg über das Hirn nehmen. Wir sprechen in diesem Paragraphen von der Verhandlungssprache in diesem Rat und nicht von Amtssprache. "Simmär üs doch einig: Wämär afangäd Mundart redä, isch Gfohr gross, dass irgend öper dä 'Schnorrepflutteri' überchunt und eifach irgend äs Gfasäl do vornä loslot, won är sich nöd überleit hät." Ich bin der Meinung, dass das hohe Amt eine hohe Sprache braucht. Ich bitte Sie, den Antrag Geiges abzulehnen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Thomas Zweidler als Präsident des Obergerichtes; Anna Glauser Jung, Peter Hausammann, Marcel Ogg, François H. Reinhard und Elisabeth Thürer als Mitglieder des Obergerichtes; Fabienne Brandenberger, Andreas Hebeisen, Caroline Kapfhamer und Mario Weber als Ersatzmitglieder des Obergerichtes. Ich gratuliere allen Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diese enthält eine zwingende und eine vernünftige Anpassung. Es wäre unvernünftig, nicht darauf einzutreten. Wie gehört geht es bei der vorliegenden Vorlage um die Anpassung an das geänderte Bundesrecht. Die automatische Errichtung einer Beistandschaft für uneheliche Kinder wurde per 1. Juli 2014 abgeschafft. Solche Beistandschaften werden nur noch dann errichtet, wenn eine Schutzbedürftigkeit besteht. Diese besteht aber nicht in jedem Fall. Der Automatismus fällt also weg. Damit ist die kantonale Bestimmung, welche diesen Automatismus einschränkt, obsolet und kann aufgehoben werden. Bei der vernünftigen Anpassung handelt es sich um die Neuregelung der Zuständigkeiten der Einzelrichter. Die KESB entscheidet grundsätzlich nach Bundesrecht in Dreierbesetzung. Die Kantone können bestimmte Ausnahmen vorsehen. Aktuell sind die Ausnahmen im Gesetz definiert. Da sich das Bundesrecht relativ oft ändert, ist die gesetzliche Definition oder Fixierung nicht sinnvoll, da Gesetzgebungsverfahren und Anpassungen mit viel Aufwand verbunden sind. Eine Regelung auf Verordnungsstufe ist vernünftiger und flexibler. Damit kann Rechtsänderungen auf Bundesstufe besser Rechnung getragen werden. Dass dafür das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die KESB zuständig ist, liegt auf der Hand und macht Sinn. Das erwähnte Fingerspitzengefühl ist meines Erachtens sehr wichtig. Die KESB wurden geschaffen, damit drei Behördemitglieder hinschauen und die Interdisziplinarität gewahrt wird. Folglich wurde der Grundsatz ins Gesetz aufgenommen. Dies entspricht dem Vorschlag der Kommission. Wenn Kompetenzen delegiert werden, sollte auch der Grundsatz der Kompetenzausübung im Gesetz stehen. Das ist der Grund für die kleine, aber doch feine Änderung in der Vorlage der Kommission. Dort heisst es, dass immer dann, wenn es eine interdisziplinäre Beurteilung braucht, nicht ein Einzelrichter entscheiden darf.


text_content_de: Wir behandeln an der heutigen Sitzung nur den neuen § 3 Abs. 2, das heisst, wir befinden über das Eintreten und führen die 1. Lesung nur für § 3 Abs. 2 durch. An der nächsten Ratssitzung wird dann die gesamte Vorlage einer 2. Lesung unterzogen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Christa Kaufmann, Bichelsee, die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Richard Peter, Balterswil, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Christa Kaufmann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt in der Kontogruppe 3210, Amt für Informatik, eine Kürzung um 150’000 Franken, um eine von zwei benötigten Stellen zu streichen. Ich möchte nochmals erwähnen: Wir diskutieren jetzt nur über diesen Antrag. Ich erteile das Wort zuerst dem Präsidenten der vorbereitenden Kommission.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Gewählt ist somit: Alex Frei als ausserordentlicher Berufsrichter des Bezirksgerichts Arbon per sofort. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und wünsche viel Erfolg.


text_content_de: Kantonsrätin Kathrin Erni wird aufgrund ihres Praktikums beim Verwaltungsgericht bei dieser Wahl in den Ausstand treten. Diskussion -


text_content_de: Im Jahr 2018 wurde eine 50%-Fachstelle für Langsamverkehr geschaffen. Die Inhaberin dieser Stelle hat mich über das Projekt und ihre Arbeiten ausführlich informiert. So konnte ich mir ein Bild über die Herausforderungen dieser Fachstelle machen. An diesem Punkt sei festgehalten, dass man oft auch ohne politische Vorstösse Auskünfte erhält. Das Aufgabengebiet der Fachstelle beinhaltete in den letzten zwei Jahren hauptsächlich die Begleitung und Beratung bestehender, kommunaler und regionaler Projekte, die Beratung von Gemeinden und Bevölkerung, den Fachaustausch sowie das Besuchen von Konferenzen und Veranstaltungen. Aufgrund der enormen Zunahme an Aufgaben im Bereich Langsamverkehr sind bezüglich der Infrastruktur diverse Herausforderungen ersichtlich. Man denke beispielsweise an E-Bikes, E-Trottinette und deren Gefahren, über welche die "Thurgauer Zeitung" vom 2. Oktober 2019 ausführlich berichtete. Im Langsamverkehrskonzept Thurgau des Jahres 2017 wurden im Bereich der Infrastruktur für den Alltagsradverkehr grosse Mängel festgestellt. Damals wurde festgehalten, dass kein zusammenhängendes Netz bestehe und der Handlungsbedarf gross sei. Die Rede ist in diesem Zusammenhang vom Arbeitsverkehr, nicht von der Velo-Ausfahrt in der Freizeit. Das Angebot im Freizeitlangsamverkehr ist nämlich gut ausgebaut. Meine Fragen an Regierungsrätin Haag lauten wie folgt: Kann die Stelleninhaberin die vielfältigen Herausforderungen im Rahmen ihres 50%-Pensums erfüllen oder wird sie von externen oder anderen Stellen unterstützt? Wird der im Langsamverkehrskonzept erwähnte mangelnde Ausbau der Infrastruktur im Arbeitslangsamverkehr auch wirklich in Angriff genommen? Kann eine Verbindung zur geplanten Koordinationsstelle Klimawandel geschaffen werden? Der E-Langsamverkehr nimmt monatlich zu. Innerhalb der letzten vier Jahre hat er sich verdoppelt. Grundsätzlich handelt es sich dabei natürlich um eine positive Entwicklung und parallel dazu ist ein Rückgang von Auto- und Bahnpendlern zu verzeichnen. Meines Erachtens ist für die weitere Entwicklung und Förderung zwingend entsprechende Infrastruktur notwendig.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung finden an der nächsten Sitzung statt.


text_content_de: Ich habe bereits dargelegt, weshalb die Kommission nicht auf eine Änderung eingetreten ist. Ich bitte aber Regierungsrätin Haag, nun noch genauer zu erklären, wie das aktuelle Zusammenspiel von Kanton und Gemeinden in der Praxis funktioniert.


text_content_de: "Nur auf dem Pfad der Nacht erreicht man die Morgenröte." Diese Worte von Khalil Gibran kommen mir in den Sinn, wenn ich an die im September stattgefundene Medienkonferenz des Regierungsrates zum aktuellen Voranschlag 2016 und dem Finanzplan für die Folgejahre zurückdenke und dabei die defizitären Geschäftsabschlüsse der letzten Jahre mit einbeziehe. Ich frage mich, wo der Regierungsrat den Silberstreifen am Horizont sieht. Für die BDP-Fraktion scheint der Silberstreifen etwas weiter entfernt zu sein. Dazu fünf Fakten: 1. Die konsolidierten Ausgaben der kommenden Jahre zeigen nach wie vor ein Wachstum von 1,3 % bis 1,7 %. Heute ist allerdings noch nicht absehbar, ob die Zahlen tatsächlich unter dem Wachstum des BIP, dem Bruttoinlandprodukt, bleiben und somit von einer Stabilisierung der Staatsrechnung gesprochen werden kann. 2. Die Schwankungsreserve der NFA wurde und wird sukzessive abgebaut, obwohl noch nicht klar ist, um wie viel die Zahlungen der NFA in den kommenden Jahren gekürzt werden. Die Einlagen aus dem zweiten Erlös der PS der TKB über 78 Millionen Franken kommen im Grunde genommen einer Beschönigung der Staatsrechnung gleich. 3. Angesichts der Wirtschaftslage in unserem Kanton stellt sich die Frage, ob ein Wachstum des Steuervolumens von 3,7 % gegenüber den Budgetzahlen des laufenden Jahres als realistisch eingestuft werden kann, zumal es rückläufige Steuereinnahmen bei den juristischen Personen gibt, die zu kompensieren sind. Die BDP zweifelt daran, dass dies tatsächlich mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum zu erreichen sein wird. 4. Es gibt offenbar nach wie vor kein Rezept, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Die in den letzten Jahren seitens des Regierungsrates immer wieder repetierte Aussage, dass die Entwicklung der Spitalfinanzierungskosten unterschätzt worden sei, ist eigentlich nur eine schwache Rechtfertigung für die fehlenden 40 Millionen Franken im Budget. 5. Bei der Umsetzung der Massnahmen aus der LÜP ist man zwar auf gutem Weg, es kommt aber zu Verzögerungen, was wiederum ein Grund für das spätere Erreichen des angestrebten ausgeglichenen Selbstfinanzierungsgrades darstellt. Dabei ist es letztlich von geringer Bedeutung, dass auch der Personalaufwand im kommenden Jahr mit 1,5 % leicht höher ausfällt als in den Budgetrichtlinien vorgesehen. Ich halte jedoch namens meiner Fraktion in aller Deutlichkeit fest: Uns liegt nichts daran, hier Schwarzmalerei zu betreiben. Vor allem aber wollen wir nicht das grosse Engagement aller an der Erarbeitung der Budget- und Finanzplanzahlen Beteiligten geringschätzen. Im Gegenteil; auch wir bedanken uns für die Ausarbeitung und Übermittlung der umfangreichen und informativen Unterlagen. Die Zahlen haben durchaus ihre Berechtigung, was letztlich auch die umfangreichen Analysen in den Subkommissionen und die angeregten Diskussionen in der GFK selbst zeigten. Ein Detail aus der Budgetvorlage möchte ich herausgreifen. Es geht um 0,000029 % des betrieblichen Aufwandes gemäss Erfolgsnachweis auf Seite 2 der Budget-Botschaft. Das ist also ein Teil der Sparbemühungen unseres Kantons: Fr. 60'000.-- für die Fluglämmessungen im Südthurgau. Wir können uns fragen, was denn schon Fr. 60'000.-- angesichts der Tatsache sind, dass die Messstation nur am Abend zu eingeschränkter Zeit Werte liefert. Die Messwerte sind auch nur Mittelwerte. Die lauten Flieger, die in der Grafik ersichtlichen Ausreisser, welche tatsächlich am späten Abend, aber auch am Morgen Ruhestörer sind, werden nicht speziell herausgefiltert. Da macht es wirklich keinen Sinn, die Messstation aufrechtzuhalten. Die Streichung der Fr. 60'000.-- ist für die betroffene Bevölkerung im Südthurgau ein falsches Signal. Sie fühlt sich von der Thurgauer "Classe Politique" im Stich gelassen. Eigentlich müsste der Betrag verdoppelt werden, damit auch Aufzeichnungen am Morgen durchgeführt werden können. Es müssten die Geräte ersetzt werden, damit genauere Messungen möglich wären. Letztendlich müsste der Kanton mit den Auswertungen auf jene Instanzen Druck machen, welche das Anflugskonzept immer mehr auf unseren schönen Thurgau verlagern wollen. Aber eben, dazu bräuchte es mehr als nur diese Fr. 60'000.--. Wenn wir diesen Betrag aus dem Budget kippen, hätten wir die Möglichkeit, mittels eines fundierten politischen Vorstosses, eine bessere Grundlage zur Erhebung von Messwerten ins Auge zu fassen. Zum Objektkredit Zivilschutzbau im "Galgenholz" Frauenfeld: Ein Ersatz der Bauten ist für die BDP unbestritten. Unseres Erachtens sind die Kosten für den projektierten Zweckbau jedoch an der oberen Limite. Wir wünschten uns, dass der Kanton seine Bauten nicht wie ein Vermögender erstellen würde, der seinem Nachbarn zeigen will, was er alles hat, sondern wie ein Thurgauer "Büetzer", der beim Bau seines Werkschopfs jeden Franken zuerst dreimal umdreht, bevor er ihn ausgibt. Nach wie vor ist die Frage unbeantwortet, welche Unterhalts- und Sanierungskosten die auf dem Areal verbleibenden Bauten in den Folgejahren nach sich ziehen werden. Die Zustandsanalyse stammt immerhin aus dem Jahr 2008. Wenn wir schon einen Objektkredit von 5,2 Millionen Franken sprechen wollen, möchte ich als Volksvertreter die Gewissheit haben, dass in den Jahren 2017 - 2019 nicht weitere hohe und unabwendbare Kosten zu bestreiten sind. Zum Objektkredit "Agro Food Innovation Park": Der Regierungsrat will 2,55 Millionen Franken in den "Agro Food Innovation Park" investieren. Auch hier ist die BDP nicht grundsätzlich gegen eine Investition. Allerdings geben wir Folgendes zu bedenken: Früher engagierte sich der Kanton erst, sobald der Nachweis erbracht wurde, dass die Finanzierung auch von dritter Seite gesichert ist. Heute will der Kanton eine Anschubfinanzierung leisten, obwohl seitens der Branchenvertreter aus dem Bereich "Agro Food" nur sehr geringe, verbindliche Investitionszusagen bestehen; einmal abgesehen davon, dass die Bevölkerung Frauenfelds sogar noch über den städtischen Beitrag an der Urne entscheiden wird. Sollte es dem Kanton gelingen, bis am 2. Dezember, also der Abstimmung im Grossen Rat, den Nachweis über verbindliche Zusagen für ein höheres Investitionsvolumen von privater Seite zu erbringen, würde es einigen Mitgliedern unserer Fraktion leichter fallen, dem Objektkredit zuzustimmen. Die BDP-Fraktion schätzt das vorliegende Budget und die Finanzplanung vorsichtig positiv ein und weist darauf hin, dass der Spielraum mit jedem Jahr immer enger wird. Aufgrund der vorliegenden Voranschlags- und Finanzplanung gibt es für die BDP aber trotzdem, mindestens vorläufig, keinen Handlungsbedarf zur Veränderung des Steuerfusses.


text_content_de: Ich habe jetzt zugehört und das Letzte hat mir gereicht. Das, was ich gehört habe, was angeblich unter Mobbing läuft, hat mit Mobbing nichts zu tun. Ich bin 1953 in Kreuzlingen in die Primarschule eingetreten. Solange ich in die Schule ging, bis und mit Sekundarschule, wurde ich immer wieder gemobbt. Ich wusste es nur nicht. Das war kein Streit; das war Quälerei, das war Mobbing, das war eine Zusammenrottung der Rädelsführer gegen die Schwächsten oder gegen jene, die etwas auffallen. Ich falle in der Zwischenzeit auch etwas auf, kann aber versichern, dass ich, seit ich 16 bin, nie mehr gemobbt wurde: weder in der Lehre, noch im Militär, noch im Beruf und geschweige denn in der Politik. Es gibt Leute, die fühlen sich von mir gemobbt, weil sie nicht verstehen, was Mobbing ist. Das ganze Gerede heute ist nur heisse Luft in diesen Saal gesprochen, wenn Sie diese Leistungsmotion nicht annehmen. Ich nehme Sie nicht ernst, weil Sie es nicht verstanden haben. So viele wie möglich sollten zustimmen, damit, wenn es keine Mehrheit gibt, wenigstens die Presse merkt, dass hier etwas gehen muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aus den gleichen Gründen wie bereits erwähnt, bitte ich den Rat auch diesen Antrag abzulehnen. Denn im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass sich Jugendliche ab 12 Jahren ohne Begleitung einer erwachsenen Person nach 22.00 Uhr in einem Restaurant aufhalten können. Ich halte das nicht für sinnvoll.


text_content_de: Unser Anliegen zur steuerlichen Entlastung von Veteranenfahrzeugen hat im Thurgau wenig Rückhalt. Man spürt dies sowohl in der Beantwortung des Regierungsrates als auch in den Gesprächen mit Ratsmitgliedern. Unser Anliegen bleibt zwar bestehen. Wir haben aber zur Kenntnis genommen, dass der eingeschlagene Weg wohl als Sackgasse endet. Namens der Motionäre erkläre ich den Rückzug unserer Motion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Turi Schallenberg, nach ihm folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Stellen Sie sich vor, Sie werden tätlich angegriffen. Nicht, weil Sie etwas Bestimmtes gesagt oder getan haben, sondern lediglich aufgrund Ihres Seins. Für viele LGBTQIA+, also Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Queer, Intersex und Asexual Menschen, gehören solche Angriffe, Aggressionen, Diskriminierungserfahrungen oder kurz "Hate Crimes" leider zum Alltag, auch im Kanton Thurgau. Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig für die statistische Erfassung von "Hate Crimes" und somit für Erheblicherklärung der Motion aus. Ich beginne mit drei kurzen Bemerkungen zur Beantwortung des Regierungsrates. Natürlich wäre eine nationale Lösung wünschenswert. Aber genau diese Lösung wurde letztes Jahr von den Kantonen und dem Ständerat abgelehnt. In beiden Fällen wäre es Sache des Kantons, die Zahlen zu erheben. Umsetzungsvorlagen gibt es aus den Kantonen, die eine statistische Erfassung von Tatmotiven bereits kennen. Davon haben wir bereits gehört. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und rege wie mein Vorredner an, dass der Kanton bei der Umsetzung der Motion prüft, gleich auch weitere Tatmotive zu erfassen, wie beispielsweise antisemitische oder rassistische. Eine Demokratie ist nämlich immer nur so stark, wie ihr Minderheitenschutz. Dieser beginnt beispielsweise bei der statistischen Erfassung. Alternativ könnten die Zahlen auch an einem anderen Punkt im Strafverfolgungsverfahren erhoben werden. Das wäre aber nur die zweitbeste Variante. Die interkantonale Vergleichbarkeit der Zahlen würde darunter leiden. Immerhin wäre es aber eine Variante, um dem Anliegen zumindest ein bisschen Rechnung zu tragen. Ich halte das Argument, dass eine Statistik die Problematik angesichts der hohen Dunkelziffer verharmlosen könnte, für grundlegend falsch. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei häuslicher Gewalt, wissen wir um die hohe Anzahl nicht gemeldeter Fälle. Trotzdem nehmen wir das Problem ernst und erheben die Zahlen. Zugegebenermassen schützt eine neue Statistik nicht vor homo- oder transphober Gewalt. Sie ist aber wichtiges Mittel zum Zweck. Eine statistische Erfassung ist notwendig, um physische und verbale Gewalttaten sichtbar zu machen. Auf dieser und weiteren wissenschaftlichen Grundlagen können anschliessend konkrete Lösungen erarbeitet und "Hate Crimes" gegen LGBTQIA+-Menschen mit wirksamen präventiven Massnahmen bekämpft werden. Und das ist dringend notwendig. Die LGBT+-Helpline versucht seit 2016, Licht ins Dunkle zu bringen und erfasst sogenannte "Hate Crimes". Wöchentlich wird mindestens ein Übergriff gemeldet. Die geschätzte Dunkelziffer ist aber rund fünfmal höher. Wiederum nur ein Bruchteil dieser Meldungen wird zur Anzeige gebracht. Bei LGBTIQA+-Personen kommt nebst der Scham und der Angst vor Konsequenzen die Befürchtung hinzu, von den Strafverfolgungsbehörden nicht ernst genommen zu werden. Ein weiteres Ziel muss deswegen auch sein, das Vertrauen in die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden weiter zu stärken. Eine Statistik wäre eine solche vertrauensbildende Massnahme. An den erfassten Meldungen der letzten Jahre ist besonders die gestiegene Gewaltbereitschaft besorgniserregend. Physische und verbale Gewalt führen bei den Betroffenen zum Teil zu schwerwiegenden physischen und psychischen Folgen. Darüber hinaus wirken sie sich auch stark auf die gesamte LGBTQIA+Community aus. Wir sollten nicht der trügerischen Annahme folgen, dass "Hate Crimes" gegenüber schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und queeren Menschen Einzelfälle seien. Wir sollten die Realität anerkennen, die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen durch die statistische Erfassung reduzieren und zeigen, dass wir die Problematik ernst nehmen.


text_content_de: Verantwortung zu tragen, ist Privileg und Verpflichtung zugleich. Privileg, weil man lenken und gestalten kann, Verpflichtung, weil einem Menschen und Güter anvertraut sind, denen man Sorge tragen muss. Die Verbindung von Privileg und Verpflichtung gilt nicht zuletzt für all jene, die Verantwortung für ein Unternehmen tragen, sei dies ein privates oder öffentliches Unternehmen. Ohne Zweifel wird die Leitung eines solchen öffentlichen Unternehmens, der thurmed AG, dem Anspruch gerecht, Verantwortung nicht nur als Privileg, sondern auch als Verpflichtung wahrzunehmen. Dennoch sollten Fragen erlaubt sein. Fragen, wie sie die GFK alljährlich an die Leitung der thurmed AG richten darf. Fragen, denen in keiner anderen durch die GFK besuchten Institution mit einer vergleichbaren Hartnäckigkeit ausgewichen wird wie in der thurmed AG. Unsere heutige Grossratspräsidentin und frühere Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erlebte mit uns vor einem Jahr, wie die gesamte Berichterstattung über die thurmed Immobilien auf zwei Folien mit drei Zahlen Platz fand. Dies wohlgemerkt bei einem Immobilienwert, den die Leitung an der letzten Sitzung der GFK mit einer Milliarde Franken bezifferte. Dass die Summe aller Sachanlagen auf Seite 62 des aktuellen Geschäftsberichts der Spital Thurgau AG lediglich 181 Millionen Franken beträgt, ist ein beachtliches Wunder der Rechenkunst. Da müssten nebst den Immobilien noch ein paar andere Dinge dabei sein. Offenbar fand eine Wertberichtigung von über 800 Millionen Franken statt. Solche Dinge würden wir besser verstehen, wenn uns Bewertungsgrundlagen einer konsolidierten Konzernrechnung vorliegen würden. Ob es sich bei der Rechnung auf den Seiten 62 und 63 des Berichts aber um eine solche Konzernrechnung oder vielleicht doch um eine Holdingrechnung handelt, wissen wir nicht. Hoffentlich weiss es die Revisionsgesellschaft, welche durch ihre mindestens zehnjährige Tätigkeit für die thurmed AG eine gewisse Gewähr dafür bietet, dass ein unbefangener Blick auf die Zahlen erfolgt. Ob wir nächstes Jahr mehr wissen werden, bleibe dahingestellt. Wir wissen schon heute, dass die thurmed-Gruppe nächstes Jahr als besondere Innovation gar keinen gedruckten Bericht mehr vorlegen will, wie es im Begleitschreiben heisst. Gerne und zu recht erwähnen der Regierungsrat und die thurmed AG den Wettbewerb, dem heutige Gesundheitsversorger ausgesetzt sind. Dass man deshalb aber kaum etwas preisgeben darf, scheint doch etwas gesucht. Den sehr ausführlichen Bericht der "Privatkliniken Hirslanden" kann man jederzeit wohlgemerkt als Printversion bestellen. Ebenfalls gesucht erscheint die Aussage, dass die TKB nur durch gesetzlichen Druck gezwungen worden sei, deutlich transparenter als die thurmed AG zu sein. Hat doch die TKB den Schritt zu mehr Transparenz, für den sie in der Fachwelt gerühmt wurde, vor zehn bis 15 Jahren freiwillig vollzogen. Man wird, namentlich an den Sitzungen der GFK, den Eindruck nicht ganz los, dass sich die Konzernspitze der thurmed AG selbst ziemlich gut findet. Sie könne uns die Welt erklären, sie wisse, wo das Böse lauert und sie sei fasziniert, wie es ihr stets von neuem gelinge, trotz widriger Umstände hervorragende Arbeit zu leisten. Allzu verständlich bei dieser Ausgangslage, dass die Verantwortlichen kritische Fragen als lästige Zeitverschwendung ansehen und erst recht deren Beantwortung. All dies soll nicht die hohe Qualität der Arbeit der thurmed-Gruppe, unserer Spitäler, ihres engagierten Personals und nicht zuletzt der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates trüben. Wir haben allen Grund, uns in der thurmed-Gruppe über Vieles zu freuen. Es ist auch unbestritten, dass auf geordnetem und demokratischem Weg entschieden worden ist, ob nun richtig oder falsch, den Spitälern und angegliederten Betrieben eine gewisse Unabhängigkeit zu geben und sie in eine relative Freiheit von selbständigen Anstalten zu entlassen. Diese Eigenständigkeit wurde vor 17 Jahren den Spitälern und vor vier Jahren den Immobilien geschenkt. Ich war vor vier Jahren allerdings nicht dieser Meinung. Dass der Immobilienbesitz in Milliardenhöhe unmittelbar nach der Übertragung an die thurmed Immobilien AG zur Geheimsache wurde, währenddem andere kantonale Bauvorhaben von wenigen Millionen Franken ausführlich diskutiert werden, dass ohne jeglichen Kommentar eine Spitalpharmazie gegründet wurde und dass Vergütungen der Konzernspitze geheim blieben, lässt im Wesentlichen eine Haltung spüren: Wir wissen, was für alle gut ist. Lasst uns bitte in Ruhe arbeiten und stellt keine dummen Fragen. Dennoch: Die gute Arbeit, die geleistet wird, und die unbestrittene Selbständigkeit entbinden die Verantwortlichen nicht von der Pflicht, offen und nachvollziehbar darzulegen, was sie tun, weshalb sie es tun und wie sie es tun. Dem zweitgrössten Arbeitgeber, dem grössten Gesundheitsanbieter und dem grössten Immobilienbesitzer des Kantons stünde es gut an, auch über das gesetzliche Minimum hinaus etwas transparenter zu sein. Die thurmed AG ist nicht zuletzt systemrelevant. Eine wirkungsvolle Aufsicht ist aber nur möglich, wenn Informationen vorliegen. Dazu genügt Kaffeetrinken mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark, so verstehe ich jedenfalls den in der Beantwortung erwähnten informellen Austausch, nicht ganz. All dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die vermutlich bald erfolgende Ablösung an der Spitze der thurmed AG. Wer auch immer das Ruder des zweitgrössten Arbeitgebers, des grössten Immobilienbesitzers und des mit Abstand grössten Gesundheitsanbieters in unserem Kanton übernimmt, möge Verantwortung auch als Verpflichtung zu einer gewissen Offenheit gegenüber den Eigentümern, den Patienten, dem Personal und den Prämienzahlern verstehen.


text_content_de: Manchmal wird man im Leben von der Realität überrollt. Die Interpellation mit den Fragen zur Polizei wurde am 1. Oktober 2018 eingereicht. Auch ich habe die Interpellation mitunterzeichnet, da ich die Fragen als berechtigt erachtete. Am 11. September 2019 wurde dem Grossen Rat die Botschaft des Regierungsrates betreffend die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei unterbreitet, wodurch die Interpellation eigentlich hinfällig wurde. Die Botschaft lieferte über das Spektrum der gestellten Fragen hinaus Antworten. Regierungsrätin Komposch sah sich demnach mit einem Luxusproblem konfrontiert: Sie verfügte über so viele Antworten, aber es fehlten die Fragen. Normalerweise stellt das parlamentarische Instrument der Interpellation einen Anstoss für den Regierungsrat dar, sich zu einem Thema vertieft Gedanken zu machen. Die heutige Diskussion soll wohl eher für die Kommissionsmitglieder einen Anstoss sein, das Geschäft sorgfältig zu behandeln und die vom Regierungsrat angebotenen Lösungen dankend und weitsichtig anzunehmen. Ich danke der Kommission für ihre verantwortungsvolle Arbeit.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichts zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich möchte Ihnen gegenüber noch einige persönliche Gedanken kundtun. Ich bitte Sie, Frau Christel Stuckenberg das Bürgerrecht des Kantons Thurgau zu verleihen, und begründe dies wie folgt: In den Gemeinden kommt es immer wieder vor, dass Einbürgerungsgesuche trotz Erfüllung der formalen Kriterien ohne rechtsgenügende Begründung abgelehnt werden. In solchen Fällen gelten aus rechtlicher Sicht das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot sowie der rechtliche Anspruch auf eine Begründung der Nichteinbürgerung und auf Beschwerde gegen den Nichteinbürgerungsentscheid. Diese rechtlichen Instrumente sind die nötigen Korrektive, um die Verleihung des Bürgerrechtes fair, transparent und rechtsstaatlich korrekt zu gestalten. Im vorliegenden Fall wurden zwei Rekurse von Frau Stuckenberg gegen die Ablehnungsentscheide der Gemeindeversammlung Schlatt, die ohne verfassungskonforme Begründung erfolgten, vom zuständigen Departement für Justiz und Sicherheit gutgeheissen. Entgegen der früheren Meinung, wonach der Einbürgerungsentscheid zum Beispiel der Gemeindeversammlung als politischer Akt nicht überprüfbar war, gilt ein solcher Entscheid heute als rechtsanwendender Verwaltungsakt, der bei Abweisung des Gesuches eine verfassungskonforme Begründung enthalten muss, die sich mit überzeugenden Argumenten mit den verschiedenen rechtlich relevanten Gesichtspunkten auseinander setzt. Irgendwie entfernte Andeutungen, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten offen lassen, genügen nicht. Diese Auffassung gilt seit den vom Bundesgericht 2003 gefällten Urteilen und ist seit dem 1. Januar 2009 ausdrücklich in Art. 15 b des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes verankert. Im vorliegenden Fall hat das Departement für Justiz und Sicherheit bei der Gutheissung des zweiten Rekurses am 19. Mai 2009 einen so genannten reformatorischen Einbürgerungsentscheid gesprochen. Das bedeutet, dass das Departement als Rechtsmittelinstanz seinen Entscheid ohne Rückweisung an die Vorinstanz anstelle der Gemeindeversammlung direkt gefällt hat, nachdem das Gesuch wiederum ohne rechtsgenügende Begründung abgelehnt worden war. Der Entscheid des Departementes ist rechtmässig, verfassungskonform und entspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Er stützt sich auf folgende Präjudizurteile für reformatorische Einbürgerungen: Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2005 und wegweisender Entscheid des Departementes des Innern des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2008, der von der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes mit Urteil vom 7. Juli 2009 bestätigt worden ist. Der Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, in dem erklärt wird, dass Frau Stuckenberg unter Vorbehalt der kantonalen Einbürgerung als in das Gemeindebürgerrecht Schlatt aufgenommen gelte, ist in Rechtskraft erwachsen, denn die Gemeinde Schlatt hat kein Rechtsmittel dagegen ergriffen. Dazu eine Nebenbemerkung: In einem von drei Kantonsräten unterschriebenen Leserbrief in der "Thurgauer Zeitung" vom 9. Januar 2010 heisst es unter Bezugnahme auf den vorliegenden Fall wörtlich: "... und das Justizdepartement hat seinen eigenen Entscheid an die Stelle der Gemeindeversammlung gesetzt. Damit hat eine von niemandem gewählte Amtsstelle einen Volksentscheid ausgehebelt." Dem halte ich entgegen, dass der Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit in der Rekurssache Christel Stuckenberg gegen die Politische Gemeinde Schlatt betreffend Ablehnung des Einbürgerungsgesuches von Departementschef Dr. Claudius Graf-Schelling unterschrieben ist, also von dem vom Thurgauer Volk gewählten, in der Sache zuständigen Regierungsrat. Im vorliegenden Fall sind meines Erachtens alle Voraussetzungen für die Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an Frau Stuckenberg erfüllt. Ihre Anhörung in der Justizkommission wurde nicht aus Unsicherheit angeordnet, sondern zur Abstützung des der Gesuchstellerin gemäss Bundesverfassung zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Anhörung hat die Mehrheit der Justizkommission (6:3 Stimmen) überzeugt. Einige nicht übersehbare Schwierigkeiten in der Kommunikation mit anderen Leuten sind eindeutig auf die psychische Erkrankung von Frau Stuckenberg zurückzuführen. Diese darf ihr aber nicht angelastet werden. Es gilt das Diskriminierungsverbot in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand diskriminiert werden darf, namentlich unter anderem auch nicht wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung. Wie Frau Stuckenberg in der Anhörung vor unserer Kommission glaubhaft ausgeführt hat, befindet sie sich auf dem Weg der Besserung. Sie bemüht sich, sich anzupassen und Kontakte zu knüpfen. Den Vorwurf, sie habe sich dahingehend geäussert, dass sie eigentlich nicht Schlatterin, sondern Schweizer Bürgerin werden wolle, hat Frau Stuckenberg vehement bestritten. Wenn ihr heute vorgeworfen wird, dass sie vor der Justizkommission nicht wahrheitsgemässe Aussagen gemacht habe, so müssten ihr diese konkreten, sie belastenden Vorhalte unterbreitet werden, damit sie Stellung dazu nehmen könnte. Alles andere ist Verweigerung des rechtlichen Gehörs, ist Willkür, denn es steht Aussage gegen Aussage. Dazu kommt, dass seit dem sorgfältig und detailliert begründeten Departementsentscheid, der alle vorliegenden Fakten gewürdigt hat, keine neuen Erkenntnisse und keine neuen Fakten aufgetaucht sind und sich keine Änderungen in den finanziellen Verhältnissen ergeben haben. Frau Stuckenberg ist auch in keiner Art und Weise mit der Rechtsordnung in Konflikt geraten. Sollte unser Rat das Gesuch ablehnen, müsste die Ablehnung rechtsgenügend begründet werden. Meines Erachtens ist dies bei den gegebenen Fakten und der eindeutigen Rechtslage nicht möglich. Das hätte aber zur Folge, dass das Bundesgericht einen höchstinstanzlichen Entscheid, nämlich aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willkür, mit hoher Wahrscheinlichkeit gutheissen würde. Ich bitte Sie noch einmal um Gutheissung des Gesuchs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen.


text_content_de: Bei der Gesetzesrevision wurde bereits über die Eigentümerstrategie diskutiert. Wir haben damals einen Entwurf geliefert. Diesen hat die Mehrheit der vorberatenden Kommission sehr kritisch beurteilt und dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, eine Eigentümerstrategie zu entwickeln, die kein zahnloser Tiger ist, sondern ein ausgewogenes Werk, das auch griffige Instrumente enthält. Ich habe von Ihnen heute mehrfach gehört, dass ein wirklich gutes Papier vorliegt, mit dem wir in Zukunft arbeiten können. Ich habe auch in der GFK bestätigt, dass die Eigentümerstrategie nicht in Stein gemeisselt ist. Der Regierungsrat ist gerne bereit, auch aufgrund der Voten, immer wieder darüber nachzudenken, was noch verbessert werden könnte. In diesem Sinn werden wir Ihnen jedes Jahr mit dem Geschäftsbericht auch eine Beurteilung darüber abgeben, wie die Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank die Eigentümerstrategie umgesetzt hat. Aufgrund dieses Berichtes können Sie dann selber beurteilen, ob die Eigentümerstrategie ein griffiges Instrument darstellt oder nicht. Wir sind hier auf einem guten Weg. Es wurde gesagt, dass es die erste Eigentümerstrategie sei, die durchaus verbessert werden kann. Zu den einzelnen Voten: Ich kann Kantonsrat Gubser nur zustimmen. Es geht doch nicht an, dass eine Eigentümerstrategie, die zu 95 % oder zu 99 % Zustimmung findet, einfach nur deshalb abgelehnt wird, weil man mit einem oder zwei Sätzen nicht einverstanden ist. Wenn gesagt wird, dass die Eigentümerstrategie nicht abgelehnt werden darf, dann muss ich zustimmen. Die vorliegende Eigentümerstrategie sollte wirklich nicht abgelehnt werden, weil sie aus Sicht des Regierungsrates eine sehr gute Grundlage darstellt. Zu Kantonsrätin Winiger: Nicht der Regierungsrat hat die Regeln festgelegt, sondern der Grosse Rat, der in § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012, erwähnt: "Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für: 8. den Erlass von Eigentümerstrategien bei den massgebenden Beteiligungen oder bei den vom Kanton beherrschten Institutionen; 9. die Kenntnisgabe der definierten Eigentümerstrategien an den Grossen Rat. Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten hat der Grosse Rat die Eigentümerstrategie zu genehmigen." Die TKB ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Auch in der Kommission wurde klar gesagt, dass die Eigentümerstrategie für die Thurgauer Kantonalbank vom Grossen Rat zu genehmigen ist, durch den Grossen Rat aber nicht geändert werden darf, weil es im Gesetz heisst, dass der Regierungsrat die Eigentümerstrategie erlässt. Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat nicht eine Kompetenz geben und gleichzeitig sagen, dass er eine eigene Eigentümerstrategie machen wird, wenn er damit nicht einverstanden ist. Die Eigentümerstrategie wird dann überarbeitet, wenn wir von einer Mehrheit von Ihnen Zeichen erhalten, dass in einzelnen Punkten eine Änderung herbeigeführt werden sollte. Der Regierungsrat ist sich gewohnt, einen pragmatischen Weg zu beschreiten. Hier gehen wir einen pragmatischen Weg. Deshalb bitte ich Sie dringend, der Eigentümerstrategie zuzustimmen. Ich möchte Ihnen folgende interessante Entwicklung aufgrund einer Statistik über alle Vergütungen der Kantonalbanken nicht vorenthalten: Bei der Gesamtvergütung der Geschäftsleitung in den Jahren 2005 bis 2010 ist der Durchschnitt sämtlicher Kantonalbanken angestiegen, im Thurgau ist in dieser Zeitspanne ein Rückgang festzustellen. Die Linie zeigt also bei der Thurgauer Kantonalbank nach unten, bei allen übrigen Kantonalbanken nach oben. Ein fast gleiches Bild ergibt sich bei der Vergütung des Verwaltungs- respektive Bankrates: Auch dort zeigt die Kurve in den Jahren 2005 bis 2010 bei der Thurgauer Kantonalbank nach unten und bei allen übrigen Kantonalbanken nach oben. Mit dem Bankrat besteht eine sehr gute Kommunikation und Zusammenarbeit. Der Bankrat zeigt uns auch immer wieder das Vergütungsreglement auf. Zu Kantonsrat Somm: Wir können in der Eigentümerstrategie keinen anderen Geschäftskreis festlegen als im Gesetz formuliert ist, also nicht über die Eigentümerstrategie das Gesetz aushebeln. Deshalb haben wir den Geschäftskreis genau gleich wie im Gesetz beschrieben. Zu den ausländischen Kunden: Aufgrund der Regulierungen mit den USA oder anderen Ländern wird die Thurgauer Kantonalbank solche Kunden gar nicht mehr aufnehmen können, weil hier doch Grenzen gesetzt sind. Das sieht auch die Thurgauer Kantonalbank. Sie kann nicht Leute zur Ausbildung nach Amerika schicken, damit dann das amerikanische Recht in der Schweiz entsprechend angewendet wird. Das macht sie auch nicht. Dafür sind wir ausserordentlich dankbar. Das regelt sich absolut von selbst. Zu den Beteiligungen: Wenn die Thurgauer Kantonalbank eine Beteiligung eingeht, ist der Regierungsrat vorgängig anzuhören. Eine ähnliche Formulierung haben wir bei der Eigentümerstrategie für die Thurmed. Auch sie kann nicht von sich aus irgendwelche zusätzliche Geschäfte erwerben. In der vorliegenden Eigentümerstrategie sind unter "4. Unternehmensführung" Grenzen gesetzt worden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihnen die Nichtwahl des Bankrates empfehlen würden, wenn der Bankrat etwas erwerben sollte, was die Thurgauer Kantonalbank schädigen würde. Das wäre dann die Konsequenz. Wir arbeiten, wie gesagt, hervorragend zusammen, und der Bankrat würde sich nie über einen Entscheid des Regierungsrates hinwegsetzen. Davon sind wir absolut überzeugt. Zum Partizipationsschein: Es ist richtig, dass im Gesetz festgeschrieben ist, dass der Bankrat für die Ausgabe von Partizipationsscheinen zuständig ist und die Höhe des Dotationskapitals vom Grossen Rat festgelegt wird. Wenn sich der Bankrat entscheidet, Partizipationsscheine auszugeben, was er nicht ohne Absprache mit dem Regierungsrat machen wird, muss Ihnen der Regierungsrat gleichzeitig eine Botschaft über die Höhe des Dotationskapitals zukommen lassen, weil die Thurgauer Kantonalbank mit 400 Millionen Franken ein sehr hohes Dotationskapital hat. Ich habe bereits in der GFK kommuniziert, dass sehr wahrscheinlich § 23 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank geändert werden muss, wenn Partizipationsscheine ausgegeben werden, wobei auch dies wiederum Ihre Sache ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie frühzeitig informiert werden. Sie entscheiden schlussendlich über Gesetzesänderungen und über die Höhe des Dotationskapitals. Ich bin überzeugt, dass auch die GLP der vorliegenden Eigentümerstrategie zustimmen kann. Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion und dem Bankrat und der Geschäftsleitung noch einmal für die hervorragende Arbeit, auch zugunsten unserer Bevölkerung. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 3 Diskussion -


text_content_de: Auch das war ein Thema in der GFK, wie Sie im Bericht sehen können. Der Antrag wurde in der GFK auf 1 Million Franken Kürzung, also eine totale Streichung, gestellt. Der Antrag wurde mit 10:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die GFK empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Am Antrag Nägeli finde ich weniger den Inhalt spannend als vielmehr den interessanten Einblick in eine Schulstube, die durch ihn gewährt wird. Kantonsrat Willy Nägeli scheint das Thema der politischen Bildung ernst zu nehmen und ist an lebendigen Umsetzungen interessiert. Dazu gratuliere ich ihm herzlich und wünsche seinen Schülerinnen und Schülern weiterhin einen so praxisbezogenen Lehrer. In der Sache selber bin ich aber der Meinung, dass die Bezirke die Namen der Orte der Gerichtssitze tragen sollen. Neben Attributen wie Ober-, Unter- oder Hinterthurgau könnte man auch von Blond-, Fisch-, Vogel-, Süssmost-, Sauerwein-, Tannzapfen-, Weichwasseroder Flugschneisenthurgau sprechen. Überlassen wir solche Namensgebungen getrost den Regionen, den Regionalplanungsgruppen oder der Tourismusförderung, die frei von der Leber weg etwas erfinden dürfen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion bittet Sie, den Antrag Nägeli abzulehnen.


text_content_de: Möchte der GFK-Präsident sich dazu äussern?


text_content_de: Wir haben die Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) vom 18. November 1998 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Einiges, was jetzt für die Pauschalbesteuerung gesagt wurde, würde mich selbst auch nicht überzeugen. Ich habe durchaus Verständnis für das aus meiner Sicht berechtigte Anliegen der Bevölkerung für Steuergerechtigkeit und dafür, dass in diesem Bereich tatsächlich wichtige Fragen zu klären sind. Mich persönlich überzeugt hat in der Fraktion aber die Aussage, dass die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner mehr Steuern bezahlen müssen, wenn sie durch die Pauschalbesteuerung erfasst werden, als wenn sie in einer regulären Steuerveranlagung erfasst würden. Es ist offensichtlich nicht so, dass bei der Pauschalbesteuerung keine Spielregeln gelten und diese Veranlagung einfach auf blossen Annahmen beruht. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass die Pauschalbesteuerung ein wichtiges Instrument ist. Allerdings ist die jetzige Praxis zu überdenken und muss auch beim Regierungsrat die Frage gestellt werden, ob in der Umsetzung neue Spielregeln eingeführt werden müssen. Einiges, was jetzt gegen die Pauschalbesteuerung gesagt wurde, können wir mittragen, die vorliegende Parlamentarische Initiative lehnen wir jedoch ab, die im Wortlaut aus unserer Sicht viel zu einschränkend ist und gar keinen Spielraum mehr für eine sinnvolle künftige Lösung bieten würde. Wir halten das Instrument der Pauschalbesteuerung grundsätzlich für sinnvoll.


text_content_de: Das Wasser ist ein sehr wertvolles Konsumgut, das wir wie selbstverständlich annehmen. Der Bodensee ist eines der grössten Trinkwasserreservoirs, mindestens für den Kanton Thurgau. Im Richtplan positiv erwähnt ist der Bereich des Abwassers. Nicht positiv für den Bodensee ist die Problematik des Abwassers mit Mikroverunreinigungen samt Krankheitserregern für Pflanzen und Tiere sowie hormonaktiver Wirkung für uns Menschen. Positiv ist, dass gesagt wird, das werde eine grosse Herausforderung für uns sein. Diesbezüglich tönt es ganz anders als in der Antwort auf meine Einfache Anfrage zur Hochleistungs-Abwasserleitung von St. Gallen über Arbon in den Bodensee. Das Flüsschen Steinach wurde mit notabene gereinigtem Abwasser "totgemacht". Es musste ein Badeverbot verhängt werden. Es schäumt nicht nur die Steinach, sondern es schäumen auch die einsamen Rufer in der Wüste gegen diese Mikroverunreinigungen. Feldstudien in Regensdorf und Lausanne zeigen übrigens, dass man mit Ozonierung und Aktivkohlefiltern, die man diesen Anlagen vorlagert, sehr gute Erfolge erzielen kann. Ich bitte den Regierungsrat, mit den Verantwortlichen, die in St. Gallen für die Hochleistungs-Abwasserleitung zuständig sind, zu vereinbaren, dass Ozonierung und Aktivkohlefilter in Arbon bei der Abwasseranlage angebracht werden. Die Bitte geht natürlich auch an Stadtammann Klöti, den nötigen Druck und Einfluss geltend zu machen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Am 13. und 27. Juni 2018 befand der Grosse Rat schon einmal über das heutige Thema. Die Rede ist von den unbestrittenen Revisionspunkten im Rahmen der Beratungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Vorlage scheiterte am 15. August 2018 in der Schlussabstimmung. Für die einen ging die Vorlage zu weit, für die anderen umfasste sie zu wenige Aspekte. Abgesehen von sechs inzwischen nachgerückten Kantonsrätinnen und Kantonsräte hat der heutige Grosse Rat der Behandlung jenes Gesetzes beigewohnt. Kantonsrat Gemperle und ich unterbreiten dem Parlament nun ein Angebot: Diejenigen Artikel, die in der Debatte gänzlich unbestritten waren und keinerlei Wortmeldungen zu verzeichnen hatten, könnten nun in das Gesetz "hinübergerettet" werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir danken dem Regierungsrat für die Unterstützung. Unsere Formulierung orientiert sich wortgetreu am Vorschlag und den Ergänzungen des Regierungsrates. Viele andere Kantone kennen diese, mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) konforme Lösung der bedingten Einzonung. Eine Bemerkung vorweg: Bei der bedingten Einzonung handelt es sich nicht um die "eierlegende Wollmilchsau" der Baulandverflüssigung. Sie kann nicht alle Probleme dieses Bereichs lösen, diese Behauptung wäre vermessen. Unser Vorstoss kann aber dabei helfen, den Gemeinden Rechtssicherheit zu verschaffen, beispielsweise wenn ein Betrieb seine Produktion ausserhalb der Bauzone erweitern möchte, dies dann aber nicht durchzieht. In einem solchen Fall könnte entschädigungslos rückgezont werden. Insbesondere wenn es zu Verzögerungen und langen Verfahren kommt, könnte unser Vorstoss Rechtssicherheit für Gemeinden schaffen. Nimmt der Grosse Rat unser Angebot an, können Gemeinden in solch bestimmten Fällen künftig auf ein Rechtsmittel zurückgreifen. Wird unser Angebot heute abgelehnt, ist klar, dass selbst die im Sommer völlig unbestrittenen Artikel der Revision des PBG nicht mehr aufgegriffen werden sollen und das Parlament unwillig ist, am aktuellen PBG auch nur irgendein Kommazeichen zu ändern. Auch das würde einen Entscheid darstellen. Der Grosse Rat hat nun darüber zu befinden und ich danke für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Motion fordert die Beschränkung denkmalpflegerischer Schutzanordnungen auf die äussere Bausubstanz. Einschränkungen im Inneren eines Gebäudes sollen die Ausnahme sein, wenn diesem etwa historischer Wert zukommt und das Ganze eine untrennbare Einheit bildet. Ebenso sollen sich Schutzmassnahmen nur in besonders begründeten Fällen auf die Umgebung beziehen. Als viertes fordern die Motionäre, dass bestehende Schutzmassnahmen bei geschützten Bauten, Bauteilen und Anlagen im Sinne der neuen Bestimmungen und insbesondere mit den raumplanerischen Verdichtungszielen zu überprüfen seien. Der EDU-Fraktion sind alle Anliegen der Motion wichtig. Wir begrüssen die positive Haltung des Regierungsrates. Insbesondere ist uns die Überprüfung bestehender Schutzmassnahmen wichtig. Damit würde die innere Verdichtung von Bauzonen bedeutend erleichtert, die Siedlungsentwicklung nach innen forciert und die Zersiedelung eingedämmt. Die aktuellen, weit über den ursprünglich beabsichtigten Ortsbildschutz hinausgehenden Auflagen des Amtes für Denkmalpflege verhindern und blockieren immer wieder raumplanerische Verdichtungsziele, insbesondere in Kernzonen. Dadurch werden intensive Nutzungen der vorhandenen Bauflächen unterlaufen, und gleichzeitig wird der verfassungsmässige Eigentumsschutz, die Garantie, strapaziert. Der Denkmalschutz muss dringend besser mit den sich verändernden raumplanerischen Vorgaben koordiniert werden. Die Mitarbeiter des Amtes für Denkmalpflege müssen sich in ihrer beruflichen Tätigkeit, welche sie leidenschaftlich ausüben, in Richtung der raumplanerischen Ziele bewegen. Mit dem revidierten Raumplanungsrecht und der daraus folgenden neuen Ausgangslage ist dies unerlässlich. Die aktuellen Raumplanungsziele bestehen allerdings nicht erst seit gestern. Die Anliegen der Motion hätte man seit Jahren anpacken müssen. Die Schutzwürdigkeit eines Objektes wird durch die Gemeinde definiert. Meist können die Gemeinden die benötigten Vorgaben und das Know-how nicht "in Haus" erledigen. Sie sind in der Regel auf externes Fachwissen angewiesen, welches das Amt für Denkmalpflege als kantonale Fachstelle zweifellos mitbringt. Umso wichtiger ist es, dass sich das Amt bei diesen Beratungen den raumplanerischen Zielen verpflichtet. Wer die Motion studiert hat, merkt rasch, dass es hier nicht um die Torpedierung unbestrittener Thurgauer Kulturgüter geht. Vielmehr geht es darum, dass eine erhebliche Anzahl Liegenschaften mit Auflagen belegt ist, welche die Bautätigkeiten aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses viel zu stark einschränken oder gar verunmöglichen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass nur rund 5% aller Gebäude im Sinne des NGH geschützt seien. Das ist aber immerhin jedes 20. Gebäude. Gerade hier sehen wir eine Herausforderung. Es kann nicht sein, dass jede Liegenschaft im Thurgau, welche in Zeitepoche und Stil gleich daherkommt, der Zustand teilweise aber bedenklich ist und Gefahren birgt, nach denkmalpflegerischen Massstäben saniert werden muss. Hier ist weniger mehr: weniger Gebäude, dafür energetisch und raumplanerisch sauber erhaltene. Es ist uns aufgefallen, dass in der Beantwortung der Motion sechsmal von "Verhältnismässigkeit" und viermal von "Interessenabwägung" die Rede ist. Begriffe mit einem solch grossen Interpretationsspielraum sind für die Definition einer Schutzwürdigkeit herausfordernd. Umso wichtiger ist es, dass die Forderungen der Motion klar formuliert sind. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Ich versuche, wieder seriös Politik zu machen. Es wird bei mir etwas pragmatischer als bei Ratskollege Felix Meier. Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion zum Antrag von Ratskollege Kurt Baumann bezüglich Rückweisung des Objektkredits "Jagdschiessstand". Um es vorwegzunehmen, unsere Fraktion ist gespalten in der Frage, ob der geplante Jagdschiessstand in dieser budgetierten Form unterstützenswert ist oder nicht. Ich traue dem Regierungsrat jedoch zu, die verschiedenen Optionen gut geprüft zu haben, bevor er ein so teures und folglich auch bestrittenes Projekt dem Rat vorlegt. Trotzdem möchte ich auch noch einige Gedanken einbringen. Ich werde versuchen, beide Ansichten innerhalb unserer Fraktion zu beleuchten. Zuerst zu jenem Teil der Fraktion, der dem Rückweisungsantrag positiv gegenübersteht. Hier kommt vor allem die schwierige finanzielle Lage des Kantons zum Tragen, auf die wir in den kommenden Jahren unweigerlich, zum Teil auch selbstverschuldet – Stichwort Steuersenkung – zusteuern. In Anbetracht dieser Lage scheinen die Kosten von etwas mehr als 9 Mio. Franken doch sehr hoch und der Schiessstand verkommt zum Luxusprojekt. Vielleicht müsste man hier durchaus in grösseren Parametern denken und nicht nur den Thurgau im Blick haben. Es scheint unter diesen Gesichtspunkten durchaus zumutbar, dass unsere Thurgauer Milizjäger die notwendigen Schiessstunden in der neuen Anlage in Bülach absolvieren, oder dass man auch innerhalb des Kantons noch einmal alle Optionen sauber prüft. Nun zu jenem Teil der Fraktion, der den Jagdschiessstand unterstützt – ich gehöre auch dazu – und den Antrag von Ratskollege Kurt Baumann ablehnen wird. Den Aspekt des Tierschutzes möchte ich besonders hervorheben. Es ist essenziell, dass die Treffsicherheit unserer Jägerinnen und Jäger auf dem bestmöglichen Stand ist. Ein bewegliches Ziel zu treffen, bei eventuell noch schlechter Sicht im Wald an einem Sonntagmorgen, erfordert maximale Treffsicherheit. Wie immer, wenn man etwas gut können muss: Man muss üben, üben, üben. Je niedriger die Schwelle ist, auf den Übungsplatz zu gehen, umso mehr werden unsere jetzigen und künftigen Jägerinnen und Jäger dies tun. Auch bezüglich Tierseuchenproblematik und Wildunfällen ist es essenziell, dass wir zu jeder Tages- und Nachtzeit im ganzen Kanton motivierte, geübte und treffsichere Jäger und Jägerinnen bereit haben. Dass die Rückweisung in keinerlei Hinsicht eine Infragestellung der Thurgauer Milizjagd sei, möchte ich doch stark bezweifeln. Vergessen wir auch nicht unseren gesetzlichen Auftrag aus dem Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag von Ratskollege Kurt Baumann abzulehnen, spreche aber wie gesagt damit nur für einen Teil der GRÜNE-Fraktion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Es handelt sich vorliegend um ein neues Gesetz, welches das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger vom Jahr 1984 ersetzen wird. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat in sprachlicher Hinsicht versucht, aus der mit technischen Ausdrücken wie "Wohnungsidentifikator" oder "physische Wohnungsnummerierung" versehenen Vorlage das Beste zu machen. Wir lehnten uns dabei aber an die im Bundesgesetz über die Registerharmonisierung bereits eingeführten Begriffe an, was gesetzgebungstechnisch sicher sinnvoll ist. Zu § 2: Da nach Auskunft des Departementes für Justiz und Sicherheit für Teilbereiche des Gesetzesvollzuges unterschiedliche Departemente zuständig sein werden, schien die Formulierung "das jeweils zuständige Departement" zur Verdeutlichung dieses Umstandes geboten. Zu § 3: Unnötige Fremdwörter werden nach konstanter Praxis der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission durch deutschsprachige Begriffe ersetzt. Die Gesetzgebungsund Redaktionskommission hatte jedoch nicht den Mut, das Wort "kommerziell" durch den meines Erachtens gleichwertigen Ausdruck "gewerblich" zu ersetzen, da "kommerziell" in der 1. Lesung ausdrücklich als Ersatz für den Begriff "geschäftlich" angenommen worden war. Dazu eine persönliche Bemerkung: Wie bereits in der 2. Lesung erläutert, ist dies nur der kleinere Sündenfall des vorliegenden Erlasses und daher auch verkraftbar. Da sowohl die Weitergabe als auch die gewerbliche Verwendung der Daten je einzeln wie auch zusammen unzulässig sind, musste jedoch das Wort "und" durch "oder" ersetzt werden. Zu § 8: In § 8 mussten zunächst die Absätze 3 und 4 vertauscht werden, da sich die Präzisierung der Meldungsunterlagen (bisheriger Absatz 4, eingefügt in der 2. Lesung) nur auf die ersten beiden Abschnitte beziehen kann. In Absatz 1 musste sodann die Aufzählung korrekt formuliert und in Absatz 4 der Begriff "Zu-/Wegzugsdatum" durch "Ein- oder Auszugsdatum" ersetzt werden. Zu- oder Wegzugsdaten sind Begriffe für das Zu- oder Wegziehen in oder aus einer Gemeinde. Die Vermieterschaft hingegen kann nur Ein- oder Auszüge von Mieterinnen oder Mietern melden. Damit sind - als positives Nebenprodukt - auch die Umzüge von der Meldepflicht erfasst, was sicher im Sinne des Antragstellers beziehungsweise der Einwohnerämter ist, deren Wohl vorliegend ja offensichtlich im Vordergrund steht. Zu § 9: Niemand kann Wohnsitz in einem Haushalt haben. Die richtige Formulierung lautet daher "Hauptwohnsitz am Ort des Kollektivhaushaltes". Zu § 13: In § 13 war wieder einmal zu betonen, dass gemäss unserem grossen Vertrauen in den Regierungsrat dieser sicher keine unnötigen Bestimmungen erlassen wird. Das Wort "notwendig" erwies sich deshalb als nicht notwendig und fiel einer Streichung zum Opfer. Diskussion -