text_content_de: Wenn man den Begriff "Hooligan" googelt, landet man bei Definitionen wie beispielsweise: "Person, die vor allem im Rahmen bestimmter Sportereignisse wie beispielsweise Fussballspielen durch aggressives Verhalten auffallen", oder: "Meist im Gruppenverband auftretender Jugendlicher, dessen Verhalten von Randale und gewalttätigen Übergriffen bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Fussballspielen) gekennzeichnet ist". Die erste Definition stammt von Wikipedia. Die zweite Definition ist dem Duden entnommen, der gleichzeitig "Substantiv" (Nomen), und "maskulin" nachreicht. So weit so gut, oder eben so schlecht, für das männliche Geschlecht. In der Tat sieht eine wichtige Bestimmung der zur Debatte stehenden Änderung des Konkordats, nämlich Art. 3a, neu eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der Clubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer vor. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen scheint also überwiegend eine Männerdomäne zu sein. Mir ist keine weibliche Form des Begriffs "Hooligan" bekannt. Weshalb das so ist und weshalb insbesondere Fussballund Eishockeyspiele von Hooliganismus betroffen sind, steht nicht zur Diskussion. Diese zweifellos interessanten Fragen überlassen wir Sportpsychologinnen und Sportpsychologen sowie anderen Experten auf dem Gebiet. Geeignete Massnahmen, die es vermögen, Gewaltausbrüche im Umfeld von sportlichen Grossveranstaltungen einzudämmen, müssen hingegen dringend in die Hand genommen werden. Die in der Botschaft vorgeschlagenen, hauptsächlichen Bestimmungen weisen in die richtige Richtung. Es geht dabei um Bewilligungspflicht, Regelung der Identitätskontrollen und Verschärfungen bei Rayonverboten sowie Meldeauflagen. In anderen europäischen Ländern sind diese Massnahmen in ähnlicher Formulierung längst Standard. Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass die heute zu beschliessende Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen das Problem der Gewalt im Vorfeld, während des Spiels oder im Nachgang einer Veranstaltung kaum restlos aus der Welt schaffen kann, ist ein Beitritt des Thurgaus zum Konkordat wichtig. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Kanton Thurgau nicht über Mannschaften verfügt, die der jeweils obersten Spielklasse der kickenden und checkenden Sportlergilde angehören. Allenfalls wird dabei manchmal vergessen, dass potenzielle Hooligans ihren Wohnsitz durchaus im Kanton Thurgau haben könnten. Szenen wie der sogenannte "Fanmarsch" durch die Innenstadt Berns anlässlich des vergangenen Cupfinals geben mir zu denken. Dass sich die gesamte Schweiz derartige Szenen ansehen muss, hinterlässt einen denkbar schlechten Eindruck. Diese Bilder ärgern mich, weil ich davon überzeugt bin, dass sie unnötig sind und verhindert werden können. Meines Erachtens liegt weniger ein Regelungsdefizit, sondern vielmehr ein Vollzugsdefizit vor. Lassen Sie uns den Änderungen zustimmen. Gleichzeitig muss an die Verantwortlichen appelliert werden, die gesetzlichen Möglichkeiten mit Augenmass, aber konsequent durchzusetzen. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Im Kantonalen Richtplan wird unter Kapitel 4.2 Energie Folgendes festgehalten: "Der Kanton legt fest, in welchen Gebieten beziehungsweise an welchen Standorten das Erstellen von Grosswindanlagen im Kanton Thurgau möglich ist." Die Energiewende steht an, wir sind mitten in der Umsetzung. Leider gehen die Verantwortlichen nicht zielstrebig und überlegt sondern kopflos und unüberlegt vor. Unter dem Deckmantel der Energiestrategie wird alles unternommen, um zum Teil utopische Ziele zu erreichen. Alles wird gefördert, ohne nachzudenken, ob es sinnvoll ist. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche den Mahnfinger erheben, werden nicht ernst genommen und als "Verhinderer" hingestellt. Gleiches gilt nun für den Regierungsrat. Einmal mehr möchte der Thurgau als gehorsamer Kanton gegenüber Bern beweisen, dass er es mit den alternativen Energieträgern kann. Blindlings wird darauf los marschiert, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Die eingereichte Motion möchte nichts anderes, als dass klare Regelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen erstellt werden. Wie eingangs erwähnt legt der Kanton fest, in welchen Gebieten beziehungsweise an welchen Standorten das Erstellen von Grosswindanlagen möglich ist. Dabei vergisst er jedoch bewusst, die klaren Regelungen zu bestimmen. Dies wird in der Beantwortung auch bestätigt, denn es sind keine gesetzlichen Grundlagen vorhanden, beziehungsweise er verweist mit gutem Glauben auf die einzureichenden Unterlagen wie Umweltverträglichkeitsprüfung oder Emissionsbegrenzungen, welche alle übergeordnet festgehalten sind. Anstatt Regelungen zu erarbeiten möchte der Regierungsrat alles auf später verschieben und versteckt sich hinter dem nationalen Ja zur Energiestrategie. Dieses Vorgehen ist eine Wiederholung der Geschichte bei der Erstellung der Atomkraftwerke (AKW). Zum damaligen Zeitpunkt wurde ebenfalls der Mahnfinger erhoben und darauf hingewiesen, dass vieles noch nicht gelöst sei. Auch damals hat man gesagt, dass man dies zu einem späteren Zeitpunkt löse. Viele dieser Probleme sind heute noch ungelöst. Fehler dürfen gemacht werden. Man sollte diese aber nicht zweimal machen. Wie erwähnt legt der Regierungsrat dar, dass wir keine kantonalen Regelungen benötigen und dass alles mittels Gutachten übergeordnet geregelt ist. Da frage ich mich schon, wofür wir das kantonale Planungs- und Baugesetz haben, bei welchem beispielsweise Abstandvorschriften von 25 Metern für Wald oder von 15 Metern bei Ufergehölz vorgegeben sind. Ganz zu schweigen von den Abstandsvorschriften und Abständen, welche in der dazugehörenden Verordnung geregelt sind. Mit unserer Motion für eine klare H-10-Regelung der Abstandsvorschriften gegenüber Bauten und Anlagen haben wir dem Regierungsrat die Türe zu einer Lösung geöffnet. Der Regierungsrat muss nur noch den Mut haben, durch diese hindurch zu gehen und die gesetzliche Beratung aufzugleisen, damit wir die Regelung der Abstandsvorschriften angehen können. Ich muss eingestehen, dass ich nicht weiss, ob der Regierungsrat sich überhaupt bewusst ist, was in der Beantwortung der Motion steht. Wenn er nur halbwegs glaubt, was darin steht, wird im Kanton Thurgau nie eine Windkraftanlage stehen. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt klare gesetzliche Grundlagen im kantonalen Planungs- und Baugesetz festschreiben und festhalten. Erklären wir also die Motion erheblich, damit wir in der Diskussion der vorberatenden Kommission Lösungen erarbeiten können. Ich danke für die einstimmige Unterstützung im Sinne und im Namen der Bevölkerung des Kantons Thurgau.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der FDP-Fraktion. Ist es dringlich, das Kantonsreferendum gegen die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) bezüglich die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister zu ergreifen? Ist es dringlich, dass wir das im Kanton Thurgau gesetzlich nicht erfasste Instrument des Kantonsreferendums nicht schaffen, aber trotzdem ergreifen? Steht ein derart fundamentaler Grundsatz zur Disposition, dass wir aufgrund einer solch begründbaren Dringlichkeit aktiv werden? Ohne inhaltlich in die Tiefe zu gehen, hält die FDP-Fraktion die Änderung des ZGB für die betroffenen Personen zwar für dringlich. Jedoch halten wir mehrheitlich die staatspolitischen Auswirkungen nicht für derart fundamental, dass sie ein Kantonsreferendum dagegen rechtfertigen würden. Die Initianten zeigen selber auf, dass das Instrument des Kantonsreferendums zwar seitens des Bundes und somit von übergeordnetem Gesetz vorgesehen ist, im Kanton Thurgau aber die Verfahren zur Ergreifung eines solchen Referendums noch nicht vorhanden sind. Ob das nun ergriffene Instrument dann jenes ist, das ergriffen werden muss, erachten wir zum heutigen Zeitpunkt als noch nicht geklärt. Im Juni stimmen wir über etliche Gesetzesreferenden ab, die just in dieser von Corona beeinflussten Zeit ergriffen wurden. Das Argument, dass für das Ergreifen eines ordentlichen Referendums die Zeit angesichts der besonderen Situation gefehlt hätte, verfängt damit nicht. Nun über die Kantone eine Abkürzung nehmen zu wollen, erachten wir als willkürlich. Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt deshalb Dringlichkeit ab.


text_content_de: Materiell nehme ich nicht Stellung. Ich spreche lediglich zum formellen Punkt, der beispielsweise von Kantonsrat Walter Schönholzer angesprochen wurde. Die Motion ist in der Tat unglücklich formuliert worden. Meines Erachtens stellt dies jedoch keinen Grund dar, sie ungültig zu erklären, falls dies beantragt werden sollte. Auch sollte uns dieser Punkt in der materiellen Debatte nicht beeinflussen. Bei einer Motion geht es darum, beispielsweise ein Gesetz abzuändern. Es muss nun eruiert werden, was die Motionäre erreichen wollen. Ich füge ein Beispiel aus meiner Praxis an: Kommt eine Person zu mir mit der Intension, einen "Arbeitsvertrag zu liquidieren", muss ich überlegen, was diese Person damit erreichen will. In diesem Fall möchte die Person einen Arbeitsvertrag kündigen. Die vorliegende Motion ist nicht ausformuliert, was sie aber auch nicht unbedingt zu sein hat. Kantonsrat Hanspeter Gantenbein hat die Intension der Motionäre mitgeteilt. In Frage kommt beispielsweise eine Anpassung des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten. Es ist Aufgabe des Regierungsrates, festzulegen, welches Gesetz angepasst werden soll, um den Willen der Motion zu erfüllen. Weiter liegt auch kein Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltentrennung vor. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Exekutive Gesetze definieren, die Judikative regieren oder die Legislative Urteile fällen würde. Die Legislative, also der Grosse Rat, macht Gesetze. Ich wiederhole: Die Motion ist zwar in der Tat unglücklich formuliert, aber meines Erachtens sollte es auch für Nicht-Juristen möglich sein, Politik im Grossen Rat zu betreiben. Weiter hätte der Regierungsrat auf der anderen Seite nicht eineinhalb Jahre zu warten brauchen mit der Offenlegung der Feststellung, dass allenfalls formelle Probleme vorliegen könnten. Scheinbar gewichtet er dieses Argument nicht allzu stark. In diesem Sinne bitte ich den Grossen Rat, diese Punkte, welche ich nun aufgeführt habe, gar nicht erst zur Diskussion zu stellen, sondern auf materieller Ebene Stellung zu beziehen.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt das Vorgehen. Unsere Regierungsräte erhalten einen anständigen Lohn. Sie benötigen keine zusätzlichen Almosen.


text_content_de: Ich spreche für die ablehnende Mehrheit der FDP-Fraktion. Die vorliegende Motion wurde durch die Übernahme der Venenklinik durch die Spital Thurgau AG provoziert. Vor dem Hintergrund der neuen Spitalfinanzierung 2012 und der damit verbundenen neuen Spitalliste sind die geäusserten Bedenken in der Motionsbegründung durchaus nachvollziehbar. Bei allem Verständnis für das Unbehagen bei den Expansionsaktivitäten der thurmed AG ist die Mehrheit der FDP der Auffassung, dass der Grosse Rate nicht in der Lage ist, den umfangreichen und mehrere Ordner umfassenden Rahmenkontrakt zu beraten. Es ist auch nicht sein Auftrag, in die Exekutivgeschäfte Einfluss zu nehmen. Das Motionsanliegen würde direkt in die verfassungsmässige Zuständigkeit des Regierungsrates eingreifen. Die Motion hat ihre Wirkung gezeigt. Der Regierungsrat wurde sensibilisiert und hat mit seiner Antwort die richtigen Schlüsse gezogen. Das ist ein positives Zeichen. Mit der jetzt vorliegenden Eigentümerstrategie hat er seine Zielsetzungen und Anforderungen dargestellt, obwohl diese noch etwas vage daherkommen. Es ist klar, dass die Strategie je nach Sichtweise unterschiedlich aufgenommen wird. Die Mehrheit der FDP-Fraktion fordert, dass der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung und planung der heute guten Spitallandschaft im Kanton Thurgau von öffentlichen und privaten Leistungserbringern vor dem Hintergrund einer liberalen Spitalordnung ein hohes Mass an Beachtung geschenkt wird.


text_content_de: Ich komme nicht aus der Landwirtschaft, ich spreche als Ökonom. Wenn ich höre, dass in den letzten Jahren über 110 Millionen Franken in die verschiedenen Betriebe der Landwirtschaft geflossen sind, und wir jetzt merken, dass das eigentlich alles verschwendete Gelder sind, und wenn mit dem Kahlschlag fortgefahren wird, dann stehen mir meine Haare zu Berge. Da werden mit dem Vorschlaghammer Investitionen auseinander geschlagen, ohne dass man sieht, was in der Zukunft überhaupt entstehen soll. Es ist noch nichts geplant, aber man hofft, dass in Zukunft irgendwo, irgendetwas, irgendwie entsteht. Da wird ein Wort gebrochen und ein Vertrag zur Makulatur. Was ist das für ein Umgang? Ich kann nicht verstehen, dass ein Projekt, in welchem die Privatwirtschaft mit Swiss Future Farm mit dem Kanton und mit dem Bund etwas Nachhaltiges auf die Beine stellt, einfach zur Seite gewischt wird. Als Mitglied der CVP berührt es mich ganz besonders, wie mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Agroscope umgegangen wird. Man nimmt einen Aderlass in Kauf. Gerade diese Fachbereiche würde man in Zukunft aber brauchen, wenn es weiterhin hochwertige Arbeitsplätze in einem hochwertigen Bereich geben soll. Ich danke dem Regierungsrat ebenfalls herzlich, dass er hier vehement interveniert.


text_content_de: Meine Zahlen unterscheiden sich unwesentlich von denen, die von Kantonsrätin Cornelia Zecchinel vorgetragen wurden. Die Tendenz ist die gleiche. Ich habe die Daten aus einer Statistik, die bei "CH Media" publiziert wurde. Durchschnittlich wird in der Schweiz alle zwei Wochen eine Frau von ihrem Partner ermordet. Drei Viertel aller Mordopfer in der Schweiz sind Frauen. Hinzu kommt jede Woche ein Mordversuch an einer Frau. 21 Frauen werden in der Schweiz täglich Opfer häuslicher Gewalt. Es wird weniger in Wohnungen eingebrochen, als Frauen Gewalt in ihrer eigenen Wohnung erleben müssen. Diese Zahlen lassen sich mit Polizeistatistiken belegen. Es ist also anzunehmen, dass das wahre Ausmass noch schlimmer ist. Das Bewusstsein dafür, dass in der Schweiz Menschen aufgrund ihres Geschlechts sterben, ist klein. Ein Mord an einer Frau ist keine Familientragödie, keine Beziehungstat, an dem das Opfer möglicherweise eine Mitschuld trägt, weil sie den Mann beispielsweise provoziert oder ihn eifersüchtig gemacht hat. Männer töten Frauen, weil sie finden, dass sie ein Recht darauf haben. Wir leben auch in der Schweiz nach wie vor in einer patriarchal geprägten Gesellschaft. Wir tun gerne so, als seien alle Menschen gleichwertig, aber das ist nicht wahr. Frauen ziehen nach wie vor zu oft den Kürzeren, sei es im Beruf, in der Ehe oder nach der Scheidung. Aus diesem Ungleichgewicht wächst Gewalt gegen Frauen. Die individuellen Gründe der Gewalt sind natürlich komplexer. Das zeigt sich zweifellos auch bei den polizeilichen Interventionen im Thurgau. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument, Gewalt an Frauen vorzubeugen. Ich danke dem Regierungsrat im Namen der SP-Fraktion für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation und möchte zusätzlich auf drei Punkte hinweisen. Gleichstellung ist immer auch Gewaltprävention. Eine Frau, die eine Arbeitsstelle hat und ihren Lebensunterhalt verdient, ist nicht abhängig von ihrem Mann und wird kaum bei ihm bleiben, wenn er ihr Gewalt antut. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Regierungsrat dringend empfehlen, die Infostelle Frau und Arbeit so zu unterstützen, dass die Weiterführung der wichtigen Arbeit gewährleistet werden kann. In 90% aller Fälle, bei denen die Polizei im Jahr 2016 gemäss einer Jahresstatistik des Kantons Bern wegen häuslicher Gewalt ausrückte, ging die Gewalt von einem Mann aus. Es ist also zulässig, bei dieser Diskussion die geschlechtsneutrale Form zu wählen, verschleiert aber die Tatsachen. Bei etwa einem Viertel aller Fälle konstatiert die Polizei, dass vor der Gewalttat Alkohol- und/oder Drogenkonsum stattfand. Die Alkohol- und Drogenberatungsstellen spielen bei der Gewaltprävention eine wichtige Rolle. Unter der Gewalt gegen Frauen leiden selbstverständlich auch die Kinder, und oft sind sie auch selbst direkt von Gewalt betroffen. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder aus unserer Gesellschaft zu beseitigen und sie zu ächten, muss eines unserer obersten Ziele sein. Wir sollten zusammenstehen und offensiv dagegen vorgehen.


text_content_de: Die Bedürfnisse und Einflussfaktoren in Bezug auf die Nutzung des Raumes sind in den letzten Jahren vielschichtiger und umfangreicher geworden. Das anhaltende Wachstum und die sich rasant verändernden Umweltbedingungen führen dazu, dass raumplanerische Handlungsfelder und Zielsetzungen häufiger überprüft und angepasst werden müssen, um frühzeitig Weichen stellen zu können. Daher ist die periodische Revision des Kantonalen Richtplans nachvollziehbar. Wie meine Ratskollegin Karin Bétrisey auch, frage ich mich allerdings schon, ob eine Thematisierung sinnvoll ist, wenn nur ein einziges Wort in einem Kapitel abgeändert wird. Dies könnte durchaus diskutiert werden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und für die Genehmigung des Kantonalen Richtplans.


text_content_de: Ich unterteile mein Votum in drei Teile. 1. Ausgangslage: Ansteigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher, das Auftauen der Permafrostböden, wachsende Dürrezonen und die zunehmenden Wetterextreme bedrohen Völker und uns alle. Diese Entwicklung zwingt die Bewohner ganzer Landstriche, ihre angestammte Heimat und ihre Existenz zu verlassen, was wiederum zum Anwachsen der Migrationsströme führen wird. Unabhängig davon ist es auch nicht akzeptabel, dass sich unsere Generation auf Kosten kommender Generationen derart an den Ressourcen der Erde bedient. Es ist allerhöchste Zeit, zu handeln, und zwar jetzt. Der extrem trockene Sommer 2018 hat eine markante Veränderung in unserer Wahrnehmung der Klimaveränderungen ausgelöst. Wasser als knappes Gut in grossen Teilen der Schweiz, dem Wasserschloss Europas, war bisher undenkbar. Auch die weltweiten Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler gegen die Klimaveränderung haben dazu geführt, dass die Klimaund CO -Problematik derzeit auf vielen Traktandenlisten steht. Das ist gut so. 2. Der Plan des Regierungsrates: Die rasche Beantwortung des Regierungsrates verdient zuerst einmal grosse Anerkennung. Fachlich fundiert und ausserordentlich umfassend; die Beantwortung kommt sehr positiv daher. Der Regierungsrat macht klare Aussagen zur Aktualität und zu den Auswirkungen des Klimawandels. Es ist Zeit, zu handeln. Dies sieht auch der Regierungsrat. Er stellt sich den Problemen und ist bereit, rasch zu handeln. Der Regierungsrat möchte einen Massnahmenplan erarbeiten und sich damit ganz konkrete Klimaziele setzen. Dafür braucht es eine neue Koordinationsstelle "Klimawandel", was ich sehr begrüsse. Klimapolitik ist in erster Linie Energiepolitik. Aufgrund der seit Jahren konsequent betriebenen fortschrittlichen Energiepolitik ist der Kanton Thurgau auch in den Themen des Klimas im gesamtschweizerischen Vergleich gut unterwegs. Unser Parlament hat in diesem Bereich viele wichtige, mutige und für unsere Zukunft massgebliche Entscheide gefällt. Der Regierungsrat und die involvierten Ämter ziehen meist beziehungsweise immer mehr am selben Strick und in dieselbe Richtung. Dies ist für den Erfolg sehr wichtig. Das Volk hat die Ziele bereits 2011 in der Verfassung verankert. 3. Tun wir es: Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir handeln? Der Regierungsrat sieht die Notwendigkeit. Er ist bereit, sich zu engagieren und die Koordinationsstelle "Klimawandel" zu schaffen. Das ist sehr wichtig. Aus meiner Sicht muss die Koordinationsstelle aber ausnahmslos alle kantonalen Ämter beraten und koordinieren. Es soll keine Ausnahmen geben. Auch die umfassenden Finanzströme und Anlagen sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Aber auch die Bevölkerung muss handeln. Der Regierungsrat sieht, mit welchen differenzierten Massnahmen das Handeln der Bevölkerung verbessert werden kann. Er hat es in seiner Beantwortung bestens umschrieben. Nicht thematisiert ist die relativ neue und übertriebene Gegenwehr bei allen auszubauenden neuen erneuerbaren Energien. Damit torpedieren wir die Erreichung der Klimaziele ernsthaft. Der Regierungsrat muss zusammen mit dem Parlament, der Verwaltung und auch mit den Gemeinden Mittel und Wege finden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die neuen erneuerbaren Energien zu gewinnen und damit die Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. Hier braucht es deutlich mehr Engagement und Wissen, wie mit diesem Problem umgegangen werden muss. Auch der Regierungsrat sieht bei der Minderung des Ausstosses von Treibhausgasen das grosse Potenzial von Biogas. Würden 40% des Hofdüngers zukünftig energetisch durch Biogasanlagen genutzt, wären bereits die gesamten zukünftig geforderten Reduktionsziele der Landwirtschaft erreicht. Das Beispiel zeigt, dass Klimaziele erreichbar sind. Man muss aber wollen und handeln. Die Proteste der Schülerinnen und Schüler sind unterstützend und hilfreich. Ich bedanke mich herzlich für die Hartnäckigkeit. Wir müssen uns gemeinsam für die CO -neutralen erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz einsetzen. Bei der Umsetzung von Windenergie, Wasserkraft, Biogas und selbst bei Photovoltaik-Anlagen und auch bei Geothermie gibt es viel zu oft Widerstand. Es ist wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz, mehr Effizienz und CO -Neutralität bei der Produktion und auch bei der Mobilität anstreben. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, das Horrorszenario einer zu starken, von uns Menschen verursachten Erderwärmung doch noch abzuwenden. Es braucht hier die "5D": Dekarbonisierung, Dezentralisierung, Digitalisierung im Bereich der Energie und dies dauerhaft und dringend. Schliesslich braucht es ergänzende Konzepte und Massnahmen, und zwar dort, wo die klimatischen Veränderungen unumkehrbare Veränderungen schaffen. Dazu die Stichworte: Umgang mit Naturgefahren, Wasserwirtschaft, Schäden im Wald und in der Landwirtschaft. Wir sollten gemeinsam handeln.


text_content_de: Bei allen Massnahmen, die man definiert, ist es wichtig, die Ausgangslage sauber zu analysieren und nachher die richtigen Entscheide zu treffen. Ich begrüsse es deshalb sehr, dass für den Regierungsrat der bilaterale Weg bei der internationalen Zusammenarbeit im Vordergrund steht und es anschliessend gilt, wie es unter "Internationale Aspekte" auf Seite 24 der Richtlinien heisst, bezüglich Freihandelsabkommen die möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft vorauszusehen und entsprechend zu handeln. Diese Aussage suggeriert aber auch, dass die übrige Wirtschaft damit keine Probleme hat, was nicht zutrifft. Es gibt wichtige Wirtschaftsbereiche, die gegenüber einer überbordenden Öffnung Probleme bekunden. Ich erinnere an die Pharmaindustrie oder auch an die Banken und in diesem Zusammenhang an den Steuerstreit und an das Bankkundengeheimnis. Diese Auswirkungen müssen auch berücksichtigt werden, wenn man irgendwelche Massnahmen definiert, auch auf Ebene des Kantons. Denn was im internationalen Umfeld passiert und wie die Schweiz diese Zusammenarbeit definiert, hat auch auf die Kantone grossen Einfluss. Hier sind die richtigen Entscheide und die Einflussnahmen der Kantonsregierungen gefordert, auch auf den Bund. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Schwerpunkte des Regierungsrates


text_content_de: Ich bin schockiert über diesen Antrag. Es ist genau so, wie ich es befürchtet habe: Alle griffigen Vorgaben werden aus der Vorlage gekippt. Am Schluss bleibt ein zahnloses Gesetz, und wir hätten gerade so gut die alte Version weiterführen können. Mit der Gutheissung dieses Antrages wird jede raumwirksame und ökologische Massnahme ausgeschlossen, können verkehrsintensive Einrichtungen auch zukünftig auf der grünen Wiese geplant werden. Notwendig wird lediglich eine Strassenanbindung. Ziel muss doch sein, solche Einrichtungen in grösseren Zentren und an bereits bestehende Verkehrsanbindungen - dazu gehört auch der öffentliche Verkehr - zu platzieren. Es zeigt sich, dass kurzfristige Privatinteressen wieder einmal langfristige Ziele torpedieren.


text_content_de: Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Schwyter zu unterstützen. In § 17 Abs. 1 heisst es: "Die Gemeinden schaffen und finanzieren ... ." Das sagt ja schon alles. Wer zahlt, befiehlt. Es ist doch unhaltbar, wenn im Gesetz auch noch vorgeschrieben wird, welche Gemeinde mit wem respektive mit wem nicht zusammenarbeiten darf. Die Umsetzung des KESB-Vorhabens ist für die Gemeinden und den Kanton schon schwierig genug, und die Zeit drängt. Da kann es nicht sein, dass man bestehende, sehr gut funktionierende Gebilde, zum Beispiel die Amtsvormundschaft Oberthurgau, zerschlagen möchte. Vorgesehen ist, dass die KESB einander über die Bezirksgrenzen hinweg vertreten können. Das ist logisch, unproblematisch und auch aus Kostengründen absolut angebracht. Ebenso unproblematisch ist es, wenn die Berufsbeistandschaften mit jenen aus dem Nachbarbezirk zusammenarbeiten, zumal es auch im gleichen Bezirk verschiedene Berufsbeistandschaften geben wird, die nebeneinander bestehen. Das Beispiel der Amtsvormundschaft Oberthurgau zeigt, dass es problemlos möglich ist, täglich mit zehn verschiedenen Vormundschaftsbehörden zusammenzuarbeiten. Die neue Organisation muss höchstens noch mit zwei verschiedenen KESB zusammenarbeiten. Das ist sicher unproblematisch, weil eine Berufsbeistandschaft eine flexible Organisation ist, die aus "Gemeindefunktionären" besteht. Wenn aber die zukünftigen kantonalen Angestellten der KESB diese Flexibilität nicht haben sollten, sind sie auch nicht in der Lage, die KESB zur Zufriedenheit der Gemeinden zu betreiben. Den Antrag Schwyter habe ich bereits in der vorberatenden Kommission gestellt, wobei ich dort nur knapp gescheitert bin. Ich erlaube mir, zwei bis drei regierungsrätliche Argumente aus dem Protokoll der vorberatenden Kommission zu zitieren. Es wurde angeführt, dass es zu viele Schnittstellen gäbe und in einer Berufsbeistandschaft, die zwei KESB dienen müsse, kein einheitlicher vertrauens- und respektvoller Umgang miteinander stattfände. Es könne sogar zu einem gegenseitigen Ausspielen, zu Missverständnissen und in der Folge zu einem schlechten Klima kommen. Darunter würden am Ende das Arbeitsklima, die Qualität der Arbeit und sogar die Beziehungen der Gemeinden zur KESB leiden. Ich kann Ihnen nur raten, die Gemeinden arbeiten zu lassen. Dann klappt es. Und wahrscheinlich ist es auch nicht so falsch, wenn einige Berufsbeistandschaften Aufträge von zwei verschiedenen KESB bekommen. Damit ist ein Vergleich an der Basis möglich, und dies scheint mir die beste Qualitätskontrolle zu sein.


text_content_de: Ich schliesse mich vollumfänglich dem Votum von Kantonsrat Richard Nägeli an, wobei ich die von ihm erwähnten Strompreissenkungen ausnehme. Ich danke dem Regierungsrat für die seriöse und speditive Aufarbeitung. Eine Kernaufgabe des EKT wird die Klärung der Frage sein, wie viel Strom wir in Zukunft benötigen. Wenn ich weltweit schaue, was die Automobilindustrie derzeit macht, die in Richtung Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos schwenkt, dann bedeutet das Strom, Strom, Strom. In unserem Energiekonzept stellt die Erdwärmenutzung ein riesiges Potential dar. Das heisst, dass Wärmepumpen eingesetzt werden. Für den Betrieb von Wärmepumpen werden wiederum grosse Strommengen benötigt. Man spricht von der Hälfte aller Haushaltungen, die mit Wärmepumpen betrieben werden könnten. Somit ist damit zu rechnen, dass wir in den nächsten zwanzig Jahren doppelt so viel Strom brauchen wie jetzt. Ich wäre deshalb froh, wenn das EKT diesen Aspekt aufnehmen und zusammen mit der Axpo vor Ort nach Lösungen suchen könnte.


text_content_de: Das Feuer über das Projekt "Agro Food Innovation Park" (AFIP) im Dreieck zwischen Wirtschaft - Forschung - Produktion hat sich in der GFK nur langsam entzündet. Nach den zum vorliegenden Bericht ergänzenden Projekterklärungen durch die Regierungsräte Dr. Kaspar Schläpfer und Monika Knill wurde die Vision AFIP in der GFK ausführlich diskutiert. Im Grundsatz konnten die Argumente des Regierungsrates nachvollzogen werden, doch vermissten in der GFK-Sitzung einzelne Votanten konkrete Zusagen aus der Wirtschaft, welche das visionäre Projekt vor allem nach der dreijährigen Pilotphase finanziell mittragen wollen. Mittlerweile sind uns allen dahingehend unterstützende Zusagen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft zugestellt worden. Schlussendlich hat der Gedanke, dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten Innovation ganz besonders gewünscht ist, eine Mehrheit der Mitglieder der GFK zur Befürwortung des Objektkredites bewogen. Dies vor allem auch deshalb, weil ein Antrag, die Finanzierung der Pilotphase von 2,55 Millionen Franken aus dem Erlös der PSSekundärplatzierung der TKB zu tätigen, mit 12:7 Stimmen bei 1 Enthaltung einen positiven Beschluss bescherte. Die GFK hat dann den Objektkredit von 2,55 Millionen Franken für die Pilotphase des AFIP mit 11:8 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Die Ziffern 2.2 und 2.3 wurden grossmehrheitlich respektive einstimmig befürwortet. Dies kann so auch dem Kommissionsbericht entnommen werden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thurgauer Einwohnerdienste bewegen sich teilweise in einer Grauzone: Welche Auskünfte dürfen sie erteilen, welche nicht? Das ist eine Frage, auf die es bisher in keinem Thurgauer Gesetz eine klare Antwort gibt. Andere Kantone haben dazu klare Bestimmungen. Es ist ein Anliegen der Thurgauer Einwohnerdienste und damit der Thurgauer Gemeinden, dass sie Vorgaben erhalten, welche Personendaten sie unter welchen Umständen an wen weitergeben dürfen. Für Vereine und gemeinnützige Organisationen ist in § 3 eine Regelung vorgesehen. Nicht geregelt ist aber die Abgabe von Personendaten an Private. Um hier eine Lücke zu schliessen, werde ich in der Detailberatung zu diesem Paragraphen einen diesbezüglichen Antrag stellen.


text_content_de: Zu § 3a Abs. 3: Ich erinnere daran, dass der Regierungsrat bisher über eine unbegrenzte Finanzkompetenz bei Vergaben aus dem Lotteriefonds genoss. Er handhabte die Vergaben mit Augenmass, unbürokratisch, fair und ausgeglichen. In lediglich einem, schon mehrfach erwähnten, unglücklichen Einzelfall hat die Vergabe zu Diskussionen geführt. Die zwei vom Regierungsrat vorgeschlagenen Höhen der Beiträge erachte ich als zielführend und praktikabel, damit dem Grossen Rat nicht ganz alles vorgelegt werden muss. Falls die Finanzkompetenzgrenzen nun tiefer angesetzt würden, sehe ich die Gefahr, dass im Grossen Rat künftig oft in langatmigen, unendlichen Debatten um kulturelle Beiträge diskutiert, gefeilscht und gestritten werden könnte. Dabei gilt es zu beachten, dass die verschiedenen Vorstellungen gerade im kulturellen Bereich sehr unterschiedlich ausfallen. Es sollten aber auch jene kulturellen Aspekte und Projekte gefördert werden, die so speziell und einzigartig sind, dass sie nicht allen gefallen und daher vielleicht auch nicht mehrheitsfähig wären. Der jährlich wiederkehrende Beitrag von zwei Millionen Franken an den NHG-Fonds war in der Vergangenheit jeweils unbestritten und ist auch nicht neu. Es gibt einen Unterschied zwischen "wiederkehrend neu" und "wiederkehrend". Tatsache ist, dass dieses Geld für denkmalpflegerische Belange eingesetzt wird und vielen Gebäudeeigentümern zugute kommt. Das soll auch in Zukunft so bleiben, ohne dass jährlich darüber diskutiert werden muss. Gemäss Antrag Fisch müsste der Grosse Rat jedes Jahr über den NHG-Fonds abstimmen. Ist dies wirklich nötig, in Anbetracht dessen, dass er eigentlich unbestritten ist? Ich habe grosses Vertrauen in den Regierungsrat. Die Gelder aus dem Lotteriefonds werden sicherlich auch bei der höher angelegten Limite von drei Millionen Franken gewissenhaft und sparsam eingesetzt. Ich erinnere daran, dass in 23 anderen Kantonen die Finanzkompetenzen vollumfänglich in den Händen der Exekutive liegen. Weshalb soll der Thurgauer Regierungsrat also unnötig eingeschränkt werden? Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion spricht sich für die vorliegenden Änderungen des Lotteriegesetzes in der Fassung der vorberatenden Kommission aus.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt die Notstandsmassnahme betreffend Schutzschirm Publikumsanlässe und ist einstimmig für Eintreten. Leider ist die Situation mit Corona noch immer stabil-kritisch, sodass die Veranstalter unbedingt auf eine finanzielle Versicherung angewiesen sind. Die Grüne Fraktion unterstützt die Umsetzung der entsprechenden Verordnung einstimmig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die vorberatende Kommission einigte sich einstimmig darauf, Gegenstand und Geltungsbereich so weit auszudehnen, dass auch Geodaten von Privaten einbezogen werden, soweit diese Ver- und Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen. Dies sind insbesondere Geodaten von Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen. In der regierungsrätlichen Fassung wurde diesem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt. Die von der Kommission vorgenommenen Änderungen sind aber seitens des Departementes und des Fachamtes unbestritten. Regierungsrat Dr. Schläpfer hat dies beim Eintreten entsprechend bestätigt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 2 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Damit auch das Bundesgesetz und die Bundesverordnungen über den Datenschutz miterfasst werden, musste diese Bestimmung entsprechend umformuliert werden. Diskussion -  II. Geodaten und Geodienste § 6


text_content_de: Ich spreche für die GLP/BDP-Fraktion. Am 13. März 2019 reichten Kantonsrat Fisch und ich unsere Einfache Anfrage "Risiken der Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes" ein. Am 23. April 2019 folgte die Beantwortung des Regierungsrates, worin der bescheidene Einfluss unseres Kantons auf die Axpo Holding AG erwähnt wurde. Indirekt besitzt der Kanton Thurgau über die EKT Holding AG als Minderheitsaktionär eine geringe Beteiligung von 12,25% des Aktienkapitals der Axpo Holding AG. Bei strategischen Fragen darf der Kanton zwar mitreden, auf die operative Geschäftstätigkeit der Axpo Holding AG hat er jedoch keinen Einfluss. An dieser Situation ändern der neue Aktionärbindungsvertrag und die Eignerstrategie nicht viel. Gemäss § 47 Abs. 1 Ziff. 9 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates dürfen wir die Eignerstrategie der Axpo Holding AG auch in Zukunft lediglich zur Kenntnis nehmen und bei Bedarf kommentieren. In diesem Zusammenhang weisen wir auf drei Punkte hin: 1. Wir nehmen zur Kenntnis, dass 70% des im Jahr 2018 von der Axpo Holding AG produzierten Stroms im In- und Ausland in fossilen oder nuklearen Kraftwerken entstanden ist. Aus weiter Ferne grüsst die Energiewende. 2. Die Axpo Power AG betreibt mit den zwei Atomkraftwerken in Beznau zwei der weltweit ältesten Reaktoren, die ein zunehmendes Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung darstellen und deren Abfallentsorgung seit Jahrzehnten nicht gelöst ist. 3. Die Axpo Solutions AG handelt in fast jedem west- und osteuropäischen Land sowie in den USA mit Strom und Gas. Zudem besitzt sie zahlreiche Beteiligungen an internationalen Versorgungsinfrastrukturen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Fachmann, den Regierungsrat. Als Kantonsrätinnen und Kantonsräten bleibt uns somit nichts weiter übrig, als die Information des Regierungsrates mit leichtem Achselzucken zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion nimmt die Richtlinien des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis. Diese zeigen gut auf, welche Projekte in den Departementen verfolgt werden und was man sich alles vorgenommen hat. Es darf festgestellt werden, dass die einzelnen Zielsetzungen klar verständlich sind und gut dargestellt wurden. Es sind gute, wenn auch noch nicht immer operationalisierte Ziele für jedes Departement vorhanden. Eine konsequente Operationalisierung würde helfen, die Zielerreichung klar messen zu können. Es ist positiv, dass eine gut überschaubare Anzahl von zu verfolgenden Zielen für die Legislaturperiode erstellt wurde: Nicht zu viele, aber doch genug. Die Richtlinien sind damit ein überzeugendes Führungsinstrument für die Verwaltung sowie den Regierungsrat. Die vertiefte Besprechung in einer offenen Kommission ergibt, wie mir scheint, für alle Parteien Sinn. Gerne kann auch ich bestätigen, dass es wirklich eine gute und wichtige Kommission ist. Der Prozess der Öffnung ins Parlament erlaubt nicht nur einen guten Einblick, sondern erlaubt dem Regierungsrat auch, die eigenen Richtlinien und Schwerpunkte dem Parlament in der Breite darzulegen. Als Kommissionsmitglied schätzte ich die offene und gute Diskussionskultur und die fundierten Auskünfte der jeweiligen Regierungsratsmitglieder bei Nachfragen. Die Ziele wurden in der Kommission diskutiert, und die eine oder andere generelle Anregung zu den Schwerpunkten sowie zu einzelnen Zielen konnte übermittelt werden. Es wurde beispielsweise nachgefragt, weshalb die Richtlinien des Regierungsrates aus nur vier Schwerpunkten bestehen, wenn die Vision doch fünf Schwerpunkte enthält. Oder es wurde gefragt, weshalb die Vision nie ins Parlament gelangte und eher still ins Leben trat. Dies hängt sicher mit der schwierigen Übergangszeit in der Staatskanzlei zusammen, was verständlich ist, oder möglicherweise ist es ein Hinweis auf besondere Anforderungen departementsübergreifender Projekte. Ich komme noch darauf zu sprechen. Gewisse Zielsetzungen in den Departementen freuen die GLP-Fraktion besonders, da sie in eine progressive, uns sympathische Richtung weisen. So beispielsweise, dass im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) prospektiv Lösungen für wirtschaftliche, pestizidarme Produktionssysteme und antibiotikaarme Tierhaltungen mit optimiertem Energieverbrauch erarbeitet werden sollen. Oder dass, ebenfalls im DIV, die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und einen funktionierenden Arbeitsmarkt geschaffen werden sollen und das Unternehmertum im Kanton Thurgau mit gezielten Projekten, Kooperationen und Aktionen gefördert und unterstützt werden soll. Wir sind erfreut und gespannt auf diese rahmensetzende, bessere Förderung des Unternehmertums. Ein weiteres erfreuliches Beispiel ist, dass der Kanton "Smart-Work-Massnahmen" fördert. Während einer einjährigen Testphase, die zwar nicht so geplant war, aber in der Verwaltung erfreulicherweise breit durchgeführt werden konnte, wurden die CO -Emissionen in der Verwaltung aktiv reduziert. Glücklicherweise wurde damit im letzten Jahr sicherlich auch die Digitalkompetenz in der Verwaltung erhöht. Wir freuen uns, dass diese grün-liberalen Kernanliegen verstärkt werden. Gleichwohl ergeben sich nach der Kommissionsarbeit gewisse Anregungen. Drei Gedanken und mögliche Lösungen an den Regierungsrat: Der Prozess der Erarbeitung der Richtlinien mit Vorbereitungszeit von eineinhalb Jahren dauert zu lange. Heute, in einer Zeit rascher Veränderungen, zeigt sich ein zunehmender Spagat zwischen einer sorgsamen Erarbeitung mit Blick auf Fehlervermeidung und einer sich rascher drehenden Welt, die eine rollende Planung von Projekten notwendig macht. Die Dauer von eineinhalb Jahren für den Erarbeitungsprozess für die jeweils folgenden vier Jahre betrachten wir kritisch. Die GLP-Fraktion ist gespannt, ob sich bereits bei der kommenden Planung eine Verschiebung hin zu mehr rollender Planung und zu einer hybriden Verwaltungsorganisation und Projektverfolgung ergibt. Aus diesem Grund befürworten wir, dass die Kommission - im Sinne einer rollenden Planung - nach zwei Jahren nochmals kurz zusammenkommt und die allenfalls angepassten, bis dann vielleicht auch operationalisierten Richtlinien bespricht. Der GLP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass Verbundlösungen und die Fähigkeit, bei komplexen Lösungen Kompetenz aufzubauen, ein Ziel sind. Das ist aktuell nicht der Fall. In den Richtlinien des Regierungsrates fällt auf, dass die Ziele nie oder nur selten mehrere Departemente umfassen und es sich oft um ausschliesslich ämterbezogene Ziele handelt. In der heutigen Zeit stellt sich zunehmend die Frage, wie Ämter in den Departementen untereinander zusammenarbeiten und wo departementsübergreifend agiert werden muss. Es fällt auch auf, dass bei den vielen Zielen die Verbundarbeit in den Richtlinien des Regierungsrates kein festgeschriebenes Ziel ist. Nach Ansicht der GLP-Fraktion wird gerade diese in Zukunft zunehmen. In einer zunehmend komplexen und verbundenen Welt wäre dies ein gutes Ziel. Möglicherweise kann ein solches Ziel auch zusätzlichen Schwung bringen. Unseres Erachtens lohnt es sich, darüber nachzudenken und ein entsprechendes Ziel als gutes Beispiel vorneweg beim Regierungsrat zu verankern. Departementsübergreifende Projekte zu managen, ist keine einfache Aufgabe. Das muss nicht in ein Präsidialdepartement münden. Vorbilder gibt es dazu nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Bildung, in welcher in Zukunft verstärkt das Gesamtteam und nicht die einzelne Leistung beurteilt wird. Diese Anregungen wollten wir gerne übermitteln. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Umsetzung der Ziele ganz herzlich.


text_content_de: Ich spreche in Ergänzung zum Fraktionsvotum von Daniel Eugster. Grundsätzlich begrüsst die FDP-Fraktion die Bildung der sogenannten ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt. "Grundsätzlich" deshalb, weil wir eigentlich ein differenzierteres System anregen möchten, nämlich eines mit einer "Sunset-Möglichkeit". Wie es Fraktionskollege Daniel Eugster bereits angesprochen hat, regt die FDP-Fraktion an, zusätzlich zu den ständigen Kommissionen mit Aufsichtscharakter und zusätzlich zu den Spezialkommissionen insbesondere für Gesetzesänderungen eine neue Kommissionstypologie "Fachkommission" einzuführen. Eine solche Fachkommission soll dann gebildet werden können, wenn übergeordnete wichtige politische Themen mit einem klaren Auftrag bestehen, so beispielsweise mit der "Energiestrategie 2050". Die neu eingesetzten Fachkommissionen sollen dabei einer "Sunset-Klausel" unterstehen und während höchstens zwei Legislaturperioden aktiv sein. Danach müsste über ihr Weiterbestehen neu debattiert werden. Damit würde die politische Legitimation alle acht Jahre bestätigt und ein stetes Aufblähen verhindert. Die Kommission Klima, Energie und Umwelt würde gut in die neue Typologie passen. Entsprechend bitten wir die Kommission, die die generelle Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) vorbereitet, die Überlegungen zu zeitlich begrenzten Fachkommissionen in der Anpassung der GOGR zu berücksichtigen.


text_content_de: "Sozialhilfe" ist ein schwieriges Thema. Es gibt viele Leute, die so wenig verdienen, dass sie den angesetzten Grundbedarf nicht erreichen. Diese treten an mich heran und fragen mich, weshalb sie für jenen Lohn arbeiten sollen, wenn sie Sozialhilfe beziehen können und damit Fr. 800.-- mehr erhalten als wenn sie arbeiten. So muss die Frau nicht in der Nacht arbeiten und das Ehepaar sieht sich öfter als nur für ein paar wenige Stunden am Wochenende. Irgendwo läuft etwas nicht ganz richtig. Es ist schwierig, wenn jemand in eine solche Situation gerät. Es soll eine Nothilfe, aber keine Lebenshilfe, auf die man sich einrichtet, gewährt werden. Ich kenne selbst junge Menschen, die bereits dreimal eine Lehre abgebrochen haben. Sie haben es sich so eingerichtet, dass sie mit der Unterstützung des Sozialamtes gut leben können. Es ist richtig, dass sie gewisse Auflagen erhalten, trotzdem können sie bequem leben. Sie haben nicht den Anreiz, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Wie soll ich jemandem, der bei einer Vollzeitstelle Fr. 4'500.-- verdient, erklären, dass er nicht zum Sozialamt gehen soll? Wenn ich bei meinem erlernten Beruf des Bäcker-Konditors geblieben wäre, hätte ich mir nie eine Familie leisten können. Ich erhielt nach der Lehre einen Lohn von Fr. 2'500.--. Natürlich sind seither schon 20 Jahre vergangen. Ich weiss, dass es auch für die Wirtschaft schwierig ist. Alle Arbeiten, die früher von nicht so hoch qualifizierten Leuten erledigt wurden, weil sie dazu nicht imstande waren, wurden eliminiert. Sie werden durch Roboter ausgeführt, die keine Sozialleistungen benötigen und während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche arbeiten. Das Umfeld ist schwierig. Alle stehen im Konkurrenzkampf. Wir müssen das Thema grundsätzlich anschauen. Ich bin froh, dass der Regierungsrat versucht, die Sozialhilfeverordnung zu revidieren, sodass der Grundsatz, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt, wieder zum Tragen kommt. Man muss sich überlegen, was man jenen Leuten sagt, die für wirklich weniger Geld arbeiten, als sie vom Sozialamt erhalten würden und sich vielleicht schämen, auf das Sozialamt zu gehen. Solche Leute, gibt es viele, vor allem auch Schweizer. Wir sollten alle zusammensitzen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat eine vernünftige Lösung findet.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Seit geraumer Zeit wissen wir, dass die primären Phosphorlagerstätten endlich sind. Sekundäre Lagerstätten sind der Geologie bislang nicht bekannt. Phosphor ist biolimitierend und stellt somit ein essenzielles Element für alle Stoffwechselprodukte im menschlichen, tierischen und pflanzlichen Korpus dar. Es kann durch kein anderes Element ersetzt werden. Daher ist die Phosphor-Rückgewinnung, beispielsweise aus Klärschlamm, unerlässlich und zeitlich sehr dringlich. Dieser Prozess muss forciert werden. Auch der Kanton Thurgau sollte das Zeitmanagement für die Rückgewinnung einhalten, damit in der Landwirtschaft keine grösseren Ausfälle aufgrund von fehlendem, phosphathaltigem Dünger entstehen. In diesem Sinne ist die Antwort des Regierungsrates zwar eindrücklich, bezüglich der zeitlichen Dringlichkeit des Problems jedoch unerquicklich. Ich verweise auf die darauf bezogenen Punkte im Votum von Kantonsrat Kappeler. Auf der rein chemischen Ebene ist es nicht ganz richtig, dass Phosphor durch kein anderes Element ersetzt werden könnte. Beim Ersatzelement handelt es sich jedoch um Arsen. Dieses sehr unerwünschte Element wird zu den Halbmetallen gezählt. Meines Erachtens sollte der Kanton neben einer Höchstkonzentration von Cadmium und Uran auch einen Grenzwert für Arsen in Düngemitteln bestimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut über die heute zur Diskussion stehende Fassung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung. Es berücksichtigt sowohl die Erfordernisse des Papierzeitalters, als auch jene des elektronischen Zeitalters. An dieser Stelle ist es für einmal richtig, ein neues Gesetz zu schaffen. Die Kantonsverwaltung und auch alle Verwaltungen auf Gemeindeebene stehen nicht vor dem Schritt ins digitale Zeitalter, vielmehr befinden sie sich mitten in diesem fundamentalen Wechsel. Die Grundlagen für den Umgang mit Aktenführung und Archivierung kommen aber noch aus einer Zeit, in der ausschliesslich mit Papier gearbeitet wurde. Wir verfügen aktuell nur über rudimentäre Regeln für Aktenführung und Archivierung. Konkret greifen wir auf ein über 30-jähriges Reglement, welches für das Staatsarchiv gilt, und auf eine Verordnung für Politische Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden zurück, die ursprünglich aus dem Jahr 1948 stammen. Die Digitalisierung findet so oder so statt. Daher ist es sinnvoll und zweckmässig, die wesentlichen Eckpfeiler und Rahmenbedingungen für diese vielschichtige und anspruchsvolle Aufgabe zu definieren. In den meisten Kantonen gibt es schon seit längerem Archivgesetze, die teilweise mit dem Öffentlichkeitsgesetz kombiniert wurden. Im Thurgau ist das Öffentlichkeitsgesetz noch pendent. Die beiden Gesetze könnten also auch in unserem Kanton kombiniert werden. Im Vollzug sind zwei einzelne Gesetze aber zweckmässiger. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen und Gesetz um Gesetz auszuarbeiten. Einzelne Anpassungen im Archivgesetz könnten dann gegebenenfalls auch später vorgenommen werden. Im Wesentlichen gilt das Archivgesetz für die kantonale Verwaltung, die Politischen Gemeinden, die Schulgemeinden und Bürgergemeinden. Es ist zielführend, wenn das Staatsarchiv einen Archivdienst für Gemeinden anbieten darf und so die Gemeinden auf Wunsch vom umfassenden Know-how des Staatsarchivs profitieren können. Insbesondere für Dienstleistungen in der elektronischen Langzeitarchivierung gibt es derzeit nur einen Anbieter auf dem Markt. Um private Anbieter nicht zu benachteiligen, muss ein solcher Archivdienst für Gemeinden zwingend der Spezialfinanzierung unterstellt sein, wie es jetzt in der Kommissionsfassung vorgesehen wird. Damit Akten nicht künstlich offengehalten und somit der Ablieferung an das zuständige Archiv vorenthalten werden können, sind die im Gesetz vorgesehenen Ablieferungsfristen von maximal zehn Jahren zweckmässig und grundsätzlich gut. Wenn Akten länger offengehalten werden müssen, weil entsprechende Geschäfte nach zehn Jahren noch nicht abgeschlossen sind, können diese Akten in den heute verwendeten Systemen neu geöffnet und die bestehenden Akten als Orientierungskopien eingefügt werden. Sowohl die vorgesehene allgemeine Schutzfrist von 20 Jahren, als auch die gewählte Schutzfrist von 100 Jahren für besonders schützenswerte Personendaten sind zeitgemäss. Die FDPFraktion dankt den Vertretern des DIV und insbesondere dem zuständigen Regierungsrat, dem Departementssekretär sowie dem Staatsarchivar für die hervorragende Vorarbeit und die konstruktive Begleitung der Kommissionsberatungen. Als Resultat diskutieren wir heute über die Kommissionsfassung eines modernen und klugen Gesetzes. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir kommen somit zur Beschlussfassung. Wir stimmen zuerst über die Verleihung des Kantonsbürgerrechts an einen Schweizer Bürger ab. Bitte stimmen Sie jetzt über das Gesuch Nr. 1 ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über den Beschlussesentwurf ab.


text_content_de: Einzig die Aufhebung dieses Paragraphen führte zu Diskussionen in der Kommission. Wie einige Votanten bereits ausgeführt haben, ist die Aufhebung aus verschiedenen Gründen zwingend. Die automatische Beistandschaft in Art. 309 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, wenn beispielsweise eine Mutter den Vater nicht angeben will oder bei Problemen bei den Unterhaltszahlungen, wurde aufgehoben. Art. 308 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs regelt, dass eine Beistandschaft nur bei einem Schutzbedürfnis eingeführt werden muss. Es wäre wesensfremd, hier Fristen einzusetzen, bis wann dies geschehen müsste, wie dies bisher mit drei oder bis sechs Monate der Fall war. Wenn für ein Kind ein Schutzbedürfnis besteht, muss notfalls sofort gehandelt werden. Wir dürfen § 45 nicht wieder aufleben lassen. Dies wäre ein Fall einer Bundesrechtswidrigkeit. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich habe noch keine hellseherischen Fähigkeiten. Es braucht auch keine solchen, um zu merken, dass im Herbst die Prämien wieder steigen werden. Das ist Lebenserfahrung der letzten 15 Jahre. Ich hoffe, dass die Fragen von Kantonsrat Martin damit beantwortet sind.


text_content_de: In den letzten dreissig Jahren hat sich unsere Gesellschaft ganz erheblich verändert. Verändert haben sich auch die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das muss sich auch in den gesetzlichen Grundlagen widerspiegeln, die à jour zu bringen sind. Vieles haben wir heute im Dienstreglement geregelt. Das ist zu ändern. Darüber haben wir in diesem Rat auch schon früher debattiert. Es ist an der Zeit, unsere gesetzgeberischen Versprechen, welche wir abgegeben haben, in diesem Punkt auch umzusetzen. Ein weiterer Punkt ist die Strafprozessordnung, welche Bundesrecht wurde. Mit der neuen Prozessordnung ergab sich ein umfangreicher Anpassungs- und Umsetzungsbedarf. Ein wichtiges Detailproblem hat sich mit der rechtlichen Veränderung per 1. Januar 2011 ergeben. Den Polizeibehörden ist es seit diesem Datum nicht mehr möglich, zu Fahndungszwecken ausserhalb eines konkreten Strafverfahrens Polizeiangehörige mit vorgetäuschter Identität einzusetzen. Daraus ergeben sich verschiedene Fragen und Antworten, welche mit § 43 geregelt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt sodann, die gesetzlichen Grundlagen für einen polizeilichen Assistenzdienst zu schaffen. Für niederschwellige Aufgaben sollen die Gemeinden auf ihren Wunsch hin die Möglichkeit haben, einen Dienst einzusetzen, welcher im Gegensatz zu den privaten Sicherheitsunternehmen auch vom Gewaltmonopol Gebrauch machen kann. Ich weise auf die mit dem Polizeigesetz verbundene Änderung des Datenschutzgesetzes hin. Mit dem neuen § 13 a des Datenschutzgesetzes werden Überwachungsgeräte generell geregelt, nicht nur hinsichtlich der Polizei. Ich kann Ihnen versichern, dass die Polizei in der Regel mit Menschen vor Ort ist. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der Inkraftsetzung der neuen Spitalfinanzierung ab 1. Januar 2012 erfährt auch die Immobilienfrage einen höheren Stellenwert. So sollen die Immobilien für Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG übertragen werden. Dazu liegen die Änderung des Gesetzes sowie die Entwürfe der Baurechtsverträge vor. Mit der Übertragung der Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG, mit Ausnahme der Bauten der Klinik St. Katharinental in Diessenhofen, sollen auch die Bauten, welche die Stiftung Mansio in Münsterlingen nutzt, im Baurecht abgegeben werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und erachtet das Geschäft als wichtig und richtig. Wir werden in der Detailberatung jedoch einen Antrag zur Präambel stellen.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die mit quantitativen Fakten belegte Beantwortung der Fragen der Interpellanten. Bei insgesamt 64 relevanten Verurteilungen durch die fünf Bezirksgerichte wurden 52 obligatorische und drei nicht obligatorische Landesverweise mit einer durchschnittlichen Dauer von acht Jahren ausgesprochen. Zwei Urteile wurden durch das Obergericht bestätigt. Die Härtefallklausel wurde in vier Fällen angewendet. Sämtliche Fälle mit Straftaten, welche eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hatten, wurden und werden durch die Staatsanwaltschaft vor ein Bezirksgericht gebracht. Die durch den National- und Ständerat gutgeheissene Motion von Ständerat Philipp Müller wird im Kanton Thurgau somit vollzogen. Damit steht fest, dass der Thurgau den Willen des Volkes gemäss der Ausschaffungsinitiative umsetzt. Die Härtefallklausel wird im Rahmen des Gesetzes angewendet. Zumindest kann dies der quantitativen Beantwortung des Regierungsrates entnommen werden. Damit müsste die Diskussion nicht weitergeführt werden. Es ist erwiesen, dass die Gerichte im Thurgau die Ausschaffungsinitiative nicht missachten. Unter dem Stichwort "pfefferscharfe Umsetzung" muss ein besonderer Fokus auf die vier Anwendungen der Härtefallklausel im Einzelnen getroffen werden. Daraus ergeben sich drei Fragen: Worin bestand die Abwägung der privaten Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen? Weshalb überwiegen in vier Fällen jeweils diese privaten Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen? Mangels Fakten mutmasse ich: Genügt es für die Anwendung der Härtefallklausel, wenn ein Ausländer in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist? Da in der Beantwortung des Regierungsrates darüber nichts zu lesen ist, bleiben Mutmassungen, welche noch zu klären sind. Infolgedessen ist die FDPFraktion mehrheitlich mit der Beantwortung nicht ganz vollständig zufrieden. Wir machen dem Regierungsrat beliebt, in der Anwendung der Härtefallklausel Konkreteres zur Praxis beizubringen.


text_content_de: Jeder frisch gewählte Grossratspräsident und manchmal auch eine neue Grossratspräsidentin lassen sich mit einem Oldtimer an ihre Feier fahren. Das ist Tradition. Stellen Sie sich das knallrot glänzende Cabriolet mit verchromten Felgen und Aussenspiegeln von Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle vor, welches innen eine Kunststoffausstattung, synthetische Bezüge und Armatureneinfassungen aus silbernen Plastikringen hat, wie dies bei modernen Autos der Fall ist. Ein solches Auto hätte praktisch keinen Wert, und niemand würde ein solches auswählen. Angefressene Oldtimer-Fans lassen Ersatzteile eigens herstellen, wenn sie nicht mehr erhältlich sind. Sie tun alles, um den Wert des Gefährts mit möglichst originalen Teilen zu erhalten. Bei einem geschützten Haus ist es dasselbe. Ein guterhaltenes altes Riegelhaus mit heimeligem Kachelofen, einer Holzkassettendecke und einer Holztreppe ist nahezu wertlos, wenn alles ausgehöhlt und das Innenleben derart verändert wird, dass nur noch die Hülle steht und beispielsweise neu eine Treppe hinter dem Fenster zu erkennen ist. Die Begründung des Regierungsrates ist nachvollziehbar und richtig. Der angebliche Bezug zur Raumplanung bezüglich Innenverdichtung ist hingegen falsch. Die Motion hat mit einer besseren Verdichtung nach innen rein gar nichts zu tun. Sie ist eine schöne Verpackung im Titel der Motion ohne jeglichen Bezug zum Inhalt, indem es einzig und alleine darum geht, den Denkmalschutz zu schwächen. Die Motionäre sollten wenigstens so ehrlich sein, dieses Ziel offenzulegen und sich nicht noch als Wohltäter der inneren Verdichtung darstellen. Denn das sind sie nicht, und es braucht sie auch nicht. Innere Verdichtung wird mit oder ohne geschwächten Denkmalschutz stattfinden. Alte, identitätsstiftende Bauten sind in einer Ortschaft wichtige Eckpfeiler. Sie behindern nicht etwa eine Verdichtung. Sie müssen zwingend einen Gegenpol bilden, und ihr Bestand muss geschützt werden. Dies trifft genauso für den Umgebungsschutz zu. Wenn ein Schutzobjekt mit minimalem Gebäudeabstand rundherum zugebaut wird, ist es als solches nicht mehr wahrnehmbar und verliert genauso seinen Wert, wie wenn es innen ausgehöhlt wird. Der Angriff auf die Denkmalpflege ist nicht neu und das Anliegen völlig fehl am Platz. Bei allen laufenden Revisionen der Schutzpläne reduzieren sich die Schutzobjekte massiv; teilweise um die Hälfte. Das mag sogar absolut sinnvoll sein. Wir werden uns alle einig sein, dass eine Denkmalpflege mit Augenmass betrieben werden soll. Unser bestehendes NHG reicht dazu vollkommen aus. Wir sollten nicht auf den Versuch hereinfallen, die Denkmalpflege noch mehr zu schwächen. Unsere geschützten Ortsbilder, unsere schönen Riegelhäuser und unsere traditionellen Bauten sind ein Teil unseres Kapitals im Thurgau. Dieses dürfen wir nicht preisgeben, denn wir werden es niemals zurückholen können. Wir haben hervorragende Architekten, die aus jedem Denkmalschutzobjekt ein zeitgemässes Bijou machen, dabei den Wert erhalten und es schaffen, einen Neubau oder Anbau zur Seite zu stellen, der phänomenal aussieht. Ein wunderschönes und top aktuelles Beispiel kann ich allen gerne in meiner Wohngemeinde Kesswil zeigen. Die Grünen setzen sich für einen Denkmalschutz mit Augenmass ein. Wir werden die vorliegende Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem vorliegenden Entwurf der Kommission zuzustimmen. Wohl ist die SP-Fraktion nach wie vor der Ansicht, dass wir hier einen teuren Leerlauf betreiben, die Parlamentarische Initiative wurde jedoch vorläufig unterstützt. Entsprechend ist der Entwurf der Kommission auch zu beraten. Zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative erscheint der vorliegende Kommissionsentwurf als tauglich. Somit spricht nichts dagegen, diesen anzunehmen. Mit Genugtuung nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass offensichtlich auch aus Sicht rechtsbürgerlicher Kreise eine Aufstockung des Personalbestandes unseres Kantons durchaus befürwortet wird. Leider soll sie in einem Bereich geschehen, welcher weder eine Mehrleistung für den Bürger bewirkt noch für den Kanton rentiert. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Kosten von jährlich Fr. 347'000.-gedeckt werden können, damit wenigstens kein Verlustgeschäft resultiert. Sonst können wir im Rahmen des nächsten Sparpaketes die Stelle ja wieder aufheben. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt wurde und damit umzusetzen ist. Konsequenterweise ist der vorliegende Kommissionsentwurf, welcher als deutlich besser als der ursprüngliche Initiativtext zu bewerten ist und als tauglicher Umsetzungsvorschlag gilt, somit anzunehmen. Alles Weitere wird die Zeit weisen.


text_content_de: Das Ergebnis des Voranschlages lässt sich sehen. Der Aufwandüberschuss von 8.1 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung, bei einem Steuerfuss von 117 %, entspricht den Vorgaben der Hauptzielsetzungen vom April 2013. Ohne die Berücksichtigung der Auflösung von Reserven im Umfang von 28 Millionen Franken wäre die Vorgabe mit einem Aufwandüberschuss von 28.1 Millionen Franken allerdings auf klare Weise nicht eingehalten worden. Bei der Betrachtung des ausgewiesenen Resultates kommt es auf den Blickwinkel an. Der Sachaufwand fällt mit einer Steigerung um 3.1 % negativ auf. Die Vorgabe ging von einer Plafonierung gegenüber dem letztjährigen Budget aus. Gemäss Aussage des Regierungsrates kann die Ausgabenbremse im Sinne des Haushaltsgesetzes für das Budget 2014 trotzdem eingehalten werden. Der Personalaufwand steigt um 1.2 % und liegt somit um 0.2 % unter der Vorgabe. Bei der Gesamtbetrachtung des Voranschlages fällt positiv auf, dass mit einer Steigerung um 3.5 % beim Fiskalertrag einigermassen vernünftig gerechnet wurde. Auch die Einhaltung der Nettoinvestitionen mit einem Betrag von 74 Millionen Franken wird positiv zur Kenntnis genommen. Im Vorwort des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren keine weiteren Möglichkeiten zur Aufhebung von Reserven bestehen. Im Finanzplan wird zudem ausgewiesen, dass ohne Zusatzmassnahmen in den nächsten Jahren mit Aufwandüberschüssen von 37 Millionen Franken gerechnet werden muss. Das vom Parlament verlangte und vom Regierungsrat ausgelöste Projekt der Leistungsüberprüfung, welches das Ziel einer jährlichen Einsparung von 40 Millionen Franken zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verfolgt, entspricht den Vorstellungen der FDP und verdient Anerkennung und Respekt. Die von Professor Müller vorgestellte Vorgehensweise, welche auf einen Benchmark mit vergleichbaren Kantonen sowie auf die Durchleuchtung sämtlicher Aufgaben unter Einbezug aller Betroffenen abzielt, scheint sinnvoll. Das Parlament soll sich, sobald erforderliche Massnahmen eruiert sind, konstruktiv für deren Umsetzung stark machen. Die personalpolitische Lagebeurteilung nimmt in der Botschaft zum Voranschlag einen grossen Platz ein. Wir bestätigen gerne die bereits mehrfach erwähnten, guten Leistungen des Personals und anerkennen die Bemühungen der Ämter, die Vorgaben unter Einhaltung der anspruchsvollen Globalbudgets zu erfüllen. Die angekündigte generelle Lohnerhöhung von 0.4 % ist bei einer negativen Teuerung von 0.1 % jedoch nicht angebracht. Die Besoldungsverordnung erlaubt in der aktuellen Situation keine Lohnerhöhung. Andererseits erfordert das laufende Projekt der Leistungsüberprüfung motiviertes Mitdenken und Handeln aller Beteiligten. Deshalb unterstützen wir die geplanten lohnpolitischen Massnahmen für das Jahr 2014 mit einer generellen Lohnerhöhung von 0.4 % und der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung von 1 % der Gesamtlohnsumme. Wir freuen uns auf viele mutige und konstruktive Vorschläge von allen Seiten. Das Projekt Leistungsüberprüfung gibt der Verwaltung und dem Regierungsrat die einmalige Gelegenheit, Ballast abzuwerfen, sich fit zu trimmen für die Zukunft und somit aktiv etwas für eine rückläufige Staatsquote zu unternehmen. So werden wir im Thurgau auf viel drastischere Massnahmen, wie sie der Kanton St. Gallen ergreifen musste, verzichten können. Im Voranschlag sind die grossen Anstrengungen des Regierungsrates ersichtlich, die Budgetvorgaben für alle Beteiligten einigermassen erträglich zu gestalten. Die Kennzahlen des Staatshaushaltes beruhigen die Situation aber leider noch nicht. Der Abbau des Nettovermögens hat sich zwar ein wenig relativiert, es geht jedoch noch immer abwärts. Die Beratung der ausgearbeiteten Vorschläge aus dem Projekt Leistungsüberprüfung wird zeigen, inwiefern Einsparungen von jährlich 40 Millionen Franken zustande kommen können, damit das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung ohne Steuerfusserhöhung baldmöglichst erreicht wird. Der Regierungsrat signalisiert mit seinem Vorgehen, dass er gewillt ist, nachhaltig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Dabei ist er aber auf die Unterstützung des Grossen Rates angewiesen. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die sehr guten und transparenten Unterlagen und freut sich auf konstruktive Debatten zum vorliegenden Budget, zum Finanzplan und vor allem zu den aus der Leistungsüberprüfung resultierenden Vorschlägen.


text_content_de: Der Sachverhalt "gebundene" oder "nicht gebundene" Ausgaben ist im Finanzhaushaltsgesetz neu festgehalten. Deshalb ist das DFS für diesen Bereich verantwortlich. Der Grosse Rat war jedoch schon immer für die Erklärung zuständig, ob eine Ausgabe gebunden oder nicht gebunden sein soll. Der Regierungsrat prüft seine Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen. Es existieren durchaus juristische Argumente und auch der Grosse Rat wird sich juristischen Argumenten nicht verschliessen können. Es darf nicht ausschliesslich politisch geurteilt werden. Gleichwohl darf diese Vorlage nicht nur aufgrund der Erfolgsaussichten im Falle einer Volksabstimmung bemessen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorlage im Volk auf breite Akzeptanz stösst, was für die aktuelle Debatte jedoch nicht relevant ist. Bei einer gebunden Ausgabe wird beurteilt, ob ein Gesetz vorliegt, das die betreffende Aufgabe genauer umschreibt. Im Fall der Thurkorrektion handelt es sich um das eidgenössische Wasserbaugesetz und das eidgenössische Gewässerschutzgesetz. Die Zuordnung ist nicht immer eindeutig. Das zweite Element neben den zwei Gesetzen stellt die Praxis dar. Bereits gefällte Gerichtsurteile zeigen, dass gebundene Ausgaben im Kanton Thurgau relativ breit definiert werden. Der Grosse Rat hat beschlossen, dass der "Erweiterungsbau 2 Pädagogische Hochschule Kreuzlingen" dem Volk vorgelegt wird und es sich bei den rund 25 Millionen Franken folglich nicht um eine gebundene Ausgabe handelt. Die Kosten für die Thurkorrektion ist hingegen eine gebundene Ausgabe, genauso wie die Ausgabe für die Renovation des Regierungsgebäudes in der Höhe von 22 Millionen Franken oder die Ausgabe für den Spitalbau in Münsterlingen, ebenfalls in der Höhe von 22 Millionen Franken. Die Wasserbauprojekte mit Kosten von insgesamt 23 Millionen Franken in Uesslingen bis an die Kantonsgrenze zu Zürich sowie die 5,5 Millionen Franken für das Wasserbauprojekt in Kradolf-Schönenberg waren ebenfalls gebundene Ausgaben. Die Demokratie folgt gewissen Regeln und Ordnungen, die gut überlegt sein wollen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen und die Kosten für das Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen als gebunden zu betrachten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: "Jetz bini ganz verusicheret. Söll i jetz Hochdütsch redä, Mundart, Thurgauerdütsch oder Dütsch? Mir gots glich." Ich hätte auch den Antrag gestellt, den die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt, dass die Amtssprache Deutsch im Sinne des Bundesrechtes sei. "Mini Begründig: Ich bi Thurgauer, ich bi im Thurgau ufgwachsä, ich bi im Thurgau dehei. Aso red ich wiä fascht alli i däm Saal inne, ich nimms emol a, Dialäkt und oder au mängmol Hochdütsch, wiä do im Rot. Aso zämägfasst red ich Dütsch." In diesem Rat gehört es zur Kultur, die Voten und Verhandlungen in Hochdeutsch zu halten. Daran habe ich mich meist auch gehalten. "Aber i dä Kommissions- und Fraktionssitzigä redämär widär, wiä üs dä Schnabäl gwachsä isch, aso Mundart. Wänn ich Luscht verspürä, dänn möcht ich im Rot au mol Thurgauerdütsch chönä redä. Ich finds unangebracht, wänn i üsäm Kantonsrot Hochdütsch vorgschribä wird." Ich bitte Sie, die Fassung des Büros zu unterstützen. Wir sollten uns nicht mehr vorschreiben, als nötig ist.


text_content_de: Gerne beantworte ich die gestellte Frage. Das Stellenwachstum des DBU beträgt dieses Jahr rund ein Drittel des vergangenen Jahres. Die Stellen selbst haben wenig mit dem anstehenden Projekt zu tun. Es geht um eine Stelle für ein halbes Jahr für die Umsetzung der Volksinitiative Biodiversität Thurgau. Wir beantragen eine befristete Stelle während eines Jahres für die Digitalisierung des Prozesses der Baugesuche am Projekt, welches bereits seit zwei oder drei Jahren läuft und noch weitergeführt wird, eine Stelle im Tiefbauamt, bei welcher es um die Umsetzung der vielen Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen geht, die in den Agglomerationen bearbeitet wurden, dessen Umsetzungshorizonte sich derzeit überschneiden - es stehen sehr viele Projekte an - und um eine 40% Stelle im Bereich Bauen ausserhalb der Bauzone innerhalb des Amtes für Raumentwicklung. Diese Stellen beschlagen mit Ausnahme der 40% im Amt für Raumentwicklung allesamt Themen und Projekte, welche nicht vom erwähnten Projekt betroffen sind. Selbstverständlich werden wir auch dieses Thema wieder anschauen, wenn wir in einem Jahr die Übersicht über das Projekt haben werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe Verständnis dafür, dass man sich besorgt zeigt, wenn man an das Bild denkt, dass die Polizei bei einer Pflegefamilie vor der Haustüre steht und Einlass reklamiert. Auf der anderen Seite kann keine Pflegefamilie garantieren, dass ihr Schützling nicht doch irgendeinen Anlass gibt, bei dem die Polizei eben doch einschreiten muss. Ich kann den Ratsmitgliedern versichern, dass das Credo, in diesen Bereichen sensibel vorzugehen, in unserem Kommando gelebt wird. Für die Polizistinnen und Polizisten draussen auf der Strasse gilt zudem die Verhältnismässigkeit. Das Credo der Verhältnismässigkeit ist in einem Corps ein Muss. Ich freue mich sehr, dass die Ratsmitglieder die vorliegende Fassung wohlwollend aufnehmen, und ich hoffe, dass wir zu einer guten Schlussabstimmung kommen. Ich möchte es nicht verpassen, mich in erster Linie bei Altkantonsrat Martin Stuber zu bedanken. Er war Kommissionspräsident und hat die Sitzungen, die nicht immer ganz einfach zu leiten waren, sehr umsichtig geleitet. Er hat sich sehr gut vorbereitet und Vorgespräche mit dem Departement geführt. Zudem danke ich Kantonsrat und zukünftigem Nationalrat Pascal Schmid für seine Bereitschaft, die Stellvertretung des aus dem Rat zurückgetretenen Präsidenten zu übernehmen und das Gesetz heute ins Trockene zu bringen. Ich danke der Kommission und letztlich allen Ratsmitgliedern für die profunde Auseinandersetzung mit der für den Kanton wichtigen Vorlage und allen Beteiligten für die Mitarbeit im politischen Prozess. Wir dürfen heute zu Recht behaupten, dass wir ein modernes und zielführendes Gesetz verabschieden. Meines Erachtens wird das Gesetz schweizweit Beachtung finden. Es würde mich freuen, wenn auch die "Thurgauer Zeitung" zum Schluss kommt, dass die Vorlage keine "verunglückte Vorlage" ist, wie es die Aussage des Chefredaktors David Angst war, sondern dass sie Vorzeigecharakter hat, die Polizistinnen und Polizisten in ihrer nicht einfachen Arbeit stützt und unserer Sicherheit dient. Nach meinem politischen Empfinden war der politische Prozess höchst demokratisch und richtig. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben es bei der Diskussion des Geschäftsberichtes 2017 und jetzt auch mehrfach gehört: Wir dürfen im Kanton Thurgau dankbar sein, dass wir über motiviertes und leistungsbereites Personal verfügen. Und trotzdem, irgendwie haben beide recht; der Interpellant mit seinen Fragen und der Regierungsrat mit seinen transparenten Antworten und Tabellen. Die FDP-Fraktion ist sehr gespannt, wie die angekündigte Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität ausfällt. Wir danken dem Regierungsrat für die vorliegende Beantwortung im Sinne einer ersten Auslegeordnung und bereits heute für die Umsetzung seiner im Dezember 2016 versprochenen Überprüfung. Da ich über 30 Jahre in der Privatwirtschaft tätig und während 24 Jahren als Gemeindeammann und als oberster Personalverantwortlicher für die Gemeindeverwaltung, die Werkbetriebe und das Pflegeheim zuständig war, habe ich recht gut gespürt und gelernt, wo die Herausforderungen, die Verschiedenheiten wie auch die Probleme zwischen öffentlichem und privatem Sektor liegen. Auch die FDP-Fraktion nimmt mit unterschiedlicher Befindlichkeit zur Kenntnis, dass Unterschiede zwischen den Löhnen im öffentlichen Dienst und denjenigen in der Privatwirtschaft, insbesondere gegenüber dem Gewerbe und der Industrie, bestehen. Der Beantwortung ist zudem zu entnehmen, dass auch zusätzliche Unterschiede und Vorgehensweisen in den Bereichen der Sozialversicherungen und sonstigen Vergünstigungen vorhanden sind. Diese Unterschiede aber bereits als eine immer weiter auseinandergehende Schere und damit als einseitiges Problem zu interpretieren, greift meines Erachtens zu kurz. Im Bericht "Hohe Reallöhne in der Ostschweiz" vom April 2017 vergleicht Dr. Frank Bodmer, Leiter der IHK-Research der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK) die durchschnittlichen Löhne und liefert zu den Abweichungen auch gleich nachvollziehbare Erläuterungen. So sagt er, dass bei den Abweichungen der zwei Sektoren der private Sektor viel mehr vom Branchenmix betroffen sei als der öffentliche, was aufgrund des Auftrages an die beiden Sektoren auch durchaus nachvollziehbar sei. In meiner ehemaligen Tätigkeit habe ich mehrmals versucht, mit Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetrieben einen schlüssigen Vergleich herzustellen. Dies vor allem infolge ähnlicher Diskussionen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Anhand von Stellenbeschrieben haben wir Löhne verglichen und festgestellt, dass in der Gemeinde auf Sachbearbeitungsstufe eher höhere und auf Führungsstufe eher tiefere Löhne herrschen. Wir mussten aber auch erkennen, dass der tatsächlichen Vergleichbarkeit Grenzen gesetzt sind. Was wir, und ich persönlich, ebenfalls zur Kenntnis nehmen mussten, war und ist die Tatsache, dass zwischen den zwei Sektoren bei der Lohn- und Anstellungspolitik erhebliche Unterschiede bestehen. Zu nennen sind da beispielsweise der Einfluss des durchschnittlichen Dienstalters und der Dienstjahre im öffentlichen Dienst auf die Durchschnittslöhne, aber vor allem auch der nicht zu unterschätzende Vorteil der Privatwirtschaft, relativ einfach auf positive und vor allem auch auf negative Marktveränderungen mit der Personal- und Lohnpolitik reagieren zu können. Wie gesagt sind wir auf den Überprüfungsbericht des Regierungsrates sehr gespannt, und wir sind deshalb auch mit der vorliegenden Beantwortung einverstanden.


text_content_de: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Grossen Rates, sich in operative Geschäfte des Regierungsrates einzumischen. Das unterstreicht die FDP-Fraktion mit Nachdruck. Wir lehnen die vorliegende Motion in Bausch und Bogen ab und erachten es geradezu als bemühend, dass gefordert wird, das Parlament solle die Arbeit der Polizei gestalten. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für unser Leben in Freiheit und Wohlstand. Es gibt genügend Argumente, welche die Reduktion der Anzahl Polizeiposten rechtfertigen. Früher existierte sogar eine Wohnsitzpflicht. Die Polizisten hatten am selben Ort zu leben, wo sie auch arbeiteten. Das ist vorbei. Ein Polizeiposten allein schafft nämlich keine Sicherheit. Ein Posten, der kaum besetzt ist, nützt der Bevölkerung gar nichts. Sobald man dort zwei- bis dreimal vergeblich angerufen hat, unterlässt man weitere Anrufversuche. Der Gang zum Polizeiposten ist selten geworden. Man erwartet die Polizei heute direkt vor Ort, also unmittelbar bei den Menschen. Die Aufgaben der Polizei haben sich weg von den Posten, hin auf die Strasse verlegt. Die zeitgemässe Polizeiarbeit findet heute draussen statt, und zwar nicht nur im Falle eines Ereignisses, sondern fortwährend zur Sicherheit und Prävention. Die Polizistinnen und Polizisten zeigen sich und sind für die Menschen zugänglich. Diese Art von Polizeiarbeit kann schon seit einiger Zeit auf den Thurgauer Strassen, Plätzen, in der Stadt und auf dem Land beobachtet werden. Bei aller Klarheit der Nichterheblicherklärung dieser Motion erachten wir es aber auch als wichtig, dass der Zentralisierung Grenzen gesetzt werden. Zur Sozialkompetenz: Es fällt auf, dass Polizistinnen und Polizisten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auf die Menschen eingehen. Das zeigt, dass für die Kantonspolizei Thurgau die Sozialkompetenz wichtig ist. Das kommt gut an.


text_content_de: Ich spreche im Namen meiner Arbeitgeberin, der evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau. Im Kommissionsbericht wird ausgeführt, dass seitens der Landeskirchen ausdrücklich gewünscht wurde, den Religionsunterricht weiterhin am Vormittag erteilen zu können. Es wird dann auf § 43 der regierungsrätlichen Verordnung zur Volksschule verwiesen und gesagt, dass der Religionsunterricht dort hinlänglich geregelt sei. In der Verordnung wird erwähnt, dass zwei Lektionen im Rahmen der Unterrichtszeit erteilt werden können, aber es steht nichts vom Vormittag. Den Landeskirchen liegt an den Vormittagslektionen, weil sie attraktiver sind. Es geht den Landeskirchen um den Stellenwert des Religionsunterrichtes in der Schule. Deshalb war es uns auch wichtig, dieses Anliegen zu deponieren. Wir hoffen, dass auf Gemeindeebene sinnvolle Lösungen gefunden werden, die es eigentlich nur dann gibt, wenn die Blockzeit von dreieinhalb Stunden nicht um 08.00 Uhr, sondern erst um 08.15 Uhr beginnt. Wir wissen nicht, ob dies allenfalls in der geänderten regierungsrätlichen Verordnung zur Volksschule stehen wird. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Anliegen Beachtung schenken. Ich wollte einfach klarstellen, dass mit der Bemerkung im Kommissionsbericht die Sache für uns nicht erledigt ist.


text_content_de: Ein bisschen schmunzeln musste ich über den Antrag Leuthold schon. Es scheint so, als ob solche Anträge jeweils den Ratsneulingen zugeschoben würden, kann ich mich doch gut daran erinnern, denselben Antrag in meinem ersten Jahr als Ratsmitglied auch gestellt zu haben. Wir Grünen haben dafür in den letzten Jahren ein paarmal gekämpft und dann ein bisschen aufgegeben. Wir werden den Antrag Leuthold gerne unterstützen.


text_content_de: Wahrscheinlich musste diese Diskussion einmal stattfinden, um jene, welche in Rabaukenmanier die Würde dieses Rates beschädigen, in die Schranken zu weisen. Ich spreche nicht über den unsäglichen Antrag Martin auf Saalräumung. Das kann nicht stattfinden, das ist derart daneben. Kantonsrat Lei hat ausgeführt, dass man im Militär in einer solchen Situation jeweils "halt, stopp, sichern!" gesagt habe. Das ist offenbar die Infanterievariante. In der Artillerie hiess es: "Halt, sichern!". Und dann hat man nachgedacht, was Kantonsrat Lei nicht getan hat. Wenn in diesem Saal behauptet wird, dass Akten bewusst aus dem Dossier entfernt worden seien, dann werden Tatsachen als bewiesen erachtet, die strafrechtlich relevant sind. Ich verweise auf Art. 254 des Strafgesetzbuches, der die Unterdrückung von Akten unter Strafe stellt. Niemand, auch kein Mitglied des Grossen Rates des eidgenössischen Standes Thurgau, hat das Recht, irgendjemandem strafbares Verhalten vorzuwerfen, wenn er nicht verurteilt ist. Das ist eine bodenlose Frechheit!


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Vorstösser für die Einreichung und dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Ja, es ist wichtig, dass wir darüber sprechen und die richtigen Schlüsse ziehen. Um die besorgniserregende Stromversorgungssituation, die im vorletzten Winter aktuell war, ist es ruhiger geworden. Die anstehenden Veränderungen im Energiebereich, namentlich die Verlagerung hin zu CO₂-freier Energie, bleiben aber weiterhin eine immense Herausforderung. Sie müssen darum auch in der Politik ein wichtiges Thema bleiben. Einerseits geht es um die Versorgungssicherheit, andererseits um die Energiekosten. Nun, beim vorliegenden Antrag wird vom Regierungsrat ein Bericht verlangt, der mit einer Auslegeordnung und einem konkreten Massnahmenplan aufzeigen soll, wie die aktuellen Strukturen im Bereich der Thurgauer Stromversorgung optimiert werden können. Der Regierungsrat gibt bereits in seiner Beantwortung einen kurzen Überblick zu den Vor- und Nachteilen unserer Kleinräumigkeit bei der Stromversorgung. Die aktuellen Strukturen mit den vielen, teils sehr kleinen Verteilnetzbetreibern ergeben einen geringeren administrativen Aufwand, mehr Kundennähe und Möglichkeiten zu Innovation. Es sind mehr Personen vor Ort involviert. Es bestehen allerdings riesige Unterschiede bezüglich Stromtarifen, wie wir vorher schon gehört haben, und Infrastruktur. In Krisenfällen ist unser System anfällig, weil es nur schwer regulierbar ist. Unser EKT müsste in diesen Situationen ausgleichend wirken, kann dies aber nur sehr eingeschränkt, weil es als Verteilnetzbetreiber über das Mittelspannungsnetz keine direkten Endkunden hat. Nach dem Stromkrisenwinter 2022/23 hat der Regierungsrat reagiert und die verantwortlichen Stellen beauftragt, das Konzept zur Stärkung der Resilienz der Thurgauer Stromversorgung zu erstellen. Daraufhin haben vier Arbeitsgruppen acht Handlungsfelder bearbeitet. Nach dem Zwischenbericht vom März 2024 wurden weitere drei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche jetzt tätig sind. Es wird also bereits viel getan. Wir begrüssen es ausdrücklich, dass der Regierungsrat die grossen Herausforderungen der Stromversorgung angeht, die richtigen Schlüsse zieht und handelt. Nun, die entscheidende Frage ist, ob ein weiterer Bericht mehr Klarheit schafft und allenfalls weitere Massnahmen nach sich ziehen wird. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist klar der Meinung, dass das Thema sehr wichtig ist und mit hoher Priorität behandelt werden soll. Eine knappe Mehrheit ist zusätzlich der Meinung, dass die bereits gemachten und eingeleiteten Schritte des Regierungsrates nicht genügen, ein zusätzlicher Bericht darum nötig ist, und unterstützt darum den Antrag.


text_content_de: Es handelt sich hier um eine Formalität. Der Grosse Rat muss heute nicht entscheiden, ob die S-Bahnhaltestelle gebaut wird oder ob der Bus anstelle des Bahnbetriebs weiterbetrieben wird. Es geht nur darum, dass die Agglomeration Frauenfeld die Leistungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnen kann. Diese fordert, dass für Massnahmen, welche einer räumlichen Abstimmung bedürfen, im Richtplan festgesetzt sind. Wir haben versucht, die Leistungsvereinbarung ohne Änderung des Richtplans vorzunehmen. Der Bund hat sich aber geweigert, dies anzunehmen. Deshalb erfolgt diese Anpassung. Der Bund verzichtet im Falle der Anpassung auf eine öffentliche Mitwirkung, weil dies in der Agglomeration gemeinschaftlich erarbeitet wurde und sämtliche geplanten Massnahmen einem demokratischen Prozess in den einzelnen Gemeinden unterliegen. Ich bitte Sie, der Anpassung zuzustimmen, da sie für die Agglomeration Frauenfeld wichtig ist. Selbstverständlich werden wir alle Agglomerationen im Kanton Thurgau, es sind deren fünf, in einem vergleichbaren Fall gleich speditiv behandeln. Ich freue mich, dass eine Revision des Richtplans so harmonisch vonstattengehen kann. Ich werte dies als positives Zeichen für das nächste kleine Paket, welches ansteht. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Es klingt verführerisch, die Demokratie, die Autonomie und das Milizsystem zu stärken. Wer möchte dem widersprechen? Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Während in anderen Angelegenheiten Gemeindeautonomie als störend empfunden wird, wird sie hier als kraftvolles Argument ins Feld geführt. Es wäre mir lieber, wenn die Gemeindeautonomie in anderen Angelegenheiten geschätzt und gefördert würde. Damit ich mich nicht dem Vorwurf aussetze, ebenso inkonsequent zu sein, nehme ich eine Differenzierung vor. Eine solche Delegationsnorm, die explizit dem Ausländerstimmrecht den Weg bereiten will, rührt den Kern einer Demokratie an: Wer wählen darf und wer nicht. Die Definition des Elektorats sollte nicht in die Zuständigkeit von Gemeinden fallen. Und wenn doch, müsste diese Befugnis umfassend übertragen werden, damit die Gemeinden auch Stimmrechtsalter und so weiter bestimmen können. Der Regierungsrat stellt mithin zurecht fest: Die Frage des Ausländerstimmrechts ist keine Angelegenheit der Subsidiarität, des Milizgedankens oder der Gemeindeautonomie, die in der Verfassung definiert wird. Konsequenterweise muss ich auch die Delegationsnorm in der Bundesverfassung ablehnen. Es geht also nicht um die praktische und kluge Frage, ob eine Aufgabe durch die Gemeinde erledigt werden kann. Dann soll sie nämlich auch durch die Gemeinde erledigt werden. Aber es gibt zentrale Pfeiler in einem nationalstaatlich verfassten Gemeinwesen, wer wählen darf, und wer nicht dazugehört. Wir würden auch nicht über das Legalitätsprinzip in Gemeinden abstimmen lassen. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Wer mitbestimmen will, lässt sich einbürgern. Deshalb muss nochmals unterstrichen werden, was der Regierungsrat weiter unten schreibt: "Sollten weitere (einfachere) Möglichkeiten zur Erlangung des Stimm- und Wahlrechts geschaffen werden, bestünde die Gefahr, dass der Wert und die Attraktivität einer Einbürgerung und somit des Schweizer Bürgerrechts reduziert würden." Dem ist nichts beizufügen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich spreche zu § 43. Mein jetziges Anliegen habe ich in der Kommission eingebracht. Ich war aber chancenlos und habe den Antrag zurückgezogen. Ich habe mich beim Kommissionspräsidentin erkundigt, ob ich einen Antrag in der Kommission auch in Abwesenheit einreichen kann. In unserem Kommissionssystem ist dies leider nicht möglich. Ich danke dem Grossen Rat für das Verständnis, dass ich meinen Job als Kantonsrätin ernst nehme und mich auch in einer 2. Lesung intensiv mit der Materie befasse. Bis anhin durften lichtdurchlässige, Durchsicht gewährende Einfriedungen bis 1,5 Metern Höhe an die Strassen- oder Weggrenze gestellt werden. Zur Erinnerung: Strassen- oder Weggrenze bedeutet Parzellengrenze. Vielleicht überdenken die Ratsmitglieder, die Grund besitzen, ihre eigene Situation ihres Grundstückes. Bis anhin konnte man Knotengitter- oder Maschendrahtzäune bis an die Grenze stellen. In der neuen Fassung soll eine Abstandsvorschrift von bis 30 Zentimetern eingefügt werden. Meines Erachtens geht das gar nicht. Das ist ein Eingriff in das Eigentum. Mir geht es um verschiedene Aspekte wie den Bestand des Ortsbildes. Stellen Sie sich vor, dass es einen Ortskern gibt, in dem bestehende Abzäunungen, entweder niedrige traditionelle Zäune oder eben Knotengitterzäune, genau an der Grenze stehen. Wenn dort ein unbebautes Grundstück überbaut wird, müsste neu ein Abstand von 30 Zentimetern eingehalten werden. Dies sieht im Strassenbild bestimmt nicht gut aus. Natürlich haben bestehende Zäune Bestandsgarantie. Wir haben in Zukunft aber vermehrt das Thema der Innenverdichtung, das heisst, dass es grössere Um- oder Anbauten an Gebäuden geben wird. In einem solchen Fall würde das Gesetz ebenfalls zum Tragen kommen und die Anpassungen müssten vorgenommen werden. Es stimmt, dass es vor allem bei Radwegen Sinn macht, ein Bankett von 30 Zentimetern einzuhalten. Nach meiner Meinung gehört dieses innerhalb der Strassenparzelle. Es kann Formen von enteignungsähnlichen Zuständen annehmen, wenn der Zaun plötzlich nochmals 30 Zentimeter zurückgesetzt werden muss. Ein weiterer Aspekt ist der Abstandstreifen von 30 Zentimetern, der sogenanntes Niemandsland ist. Es gehört theoretisch dem Grundeigentümer, der aber kaum den Unterhalt auf der anderen Seite des Zauns vornehmen wird. Aktuell dreht sich die Thematik vor allem um Neophyten. Bei der Entfernung von Neophyten sind nicht alle Gemeinden gleich motiviert oder engagiert. Es wäre aber eine zusätzliche Unterhaltsaufgabe der Gemeinde, weil die Streifen rein aufgrund des Erscheinungsbildes zum Strassenraum gehören. Die Gegenargumente in der Kommission waren vor allem die Schneeräumung. Ja, an vereinzelten Tagen gibt es in unserem Kanton so viel Schnee, dass es ein Problem sein könnte, da nicht die gesamte Strasse geräumt werden kann. Es gibt viele Kantone, die viel mehr Schnee haben, einen solchen Passus aber nicht kennen. Ich stelle den Antrag, in § 43 Abs. 1 den ersten Satz bei der geltenden Regelung zu belassen. Der erste Satz in § 43 Abs. 1 lautet wie folgt: "Lichtdurchlässige, Durchsicht gewährende Einfriedungen bis 1,5 m Höhe dürfen an die Strassen- oder Weggrenze gestellt werden."


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP befürwortet Eintreten und die von der Kommission vorgeschlagene Fassung einstimmig. Ist man mit offenen Augen unterwegs, sei es zu Fuss oder mit dem Auto, sieht man überall Abfall. Es ist bedenklich, wie gleichgültig alles liegengelassen oder aus dem Auto geworfen wird. Die Problematik hat sich sehr verschärft, und Tiere und Umwelt leiden darunter. Zudem verursacht Littering einen grossen Arbeitsaufwand für Werkhofmitarbeiter und Landwirte. Sensibilisierungsund Präventionsmassnahmen an Schulen und in der Bevölkerung sind weiterhin wichtig, diese reichen aber leider nicht aus, um das Problem zu entschärfen. Die geplante Erhöhung der Bussen soll eine abschreckende Wirkung haben. Es ist uns wichtig, hier ein Zeichen zu setzen, denn Littering ist kein Kavaliersdelikt und muss angemessen bestraft werden. Wir sind uns schon bewusst, dass der Vollzug für die Polizei mit ihren ohnehin knappen Ressourcen schwierig bleiben wird; gerade Autofahrer, die ihre Dosen aus den Autos werfen, wird man selten erwischen. Einfacher sind Abfall-Hotspots auf viel frequentierten Plätzen oder neben Bahnschranken zu kontrollieren. Die vertiefte Diskussion zeigte, dass bei der ursprünglich vorgeschlagenen fixen Busse die Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt wird. Das Wegwerfen eines Zückerlipapiers ist sicher weniger schädlich für Umwelt und Tiere als Aludosen in Futterwiesen oder Giftstoffe aus Zigarettenstummeln und Einweg-Vapes im Abwasser. Deshalb wurde der Regierungsrat beauftragt, weitere Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten, die einen Spielraum der Bussenhöhe berücksichtigen. So standen drei mögliche Varianten zur Auswahl, entweder mit einer fixen Busse oder mit zwei oder drei Abstufungen. Die Kommissionsmitglieder haben sich dann einstimmig für den vorliegenden Kompromiss entschieden: für weniger schädliche Abfälle 150 Franken und für alle anderen 300 Franken. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt, wie schon gesagt, die vorgeschlagene Fassung einstimmig.


text_content_de: Es geht heute um das Gemeinwohl und nicht um persönliche Profilierungssucht. Wenn Kantonsrat Wittwer Zeitungsartikel aus einem anderen Kanton zitiert, dann macht dies den Anschein, als ob es in unserem Kanton auch so zu- und hergehen würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Der Bankrat im Thurgau gibt klare Zielvorgaben und hat auch klare Regelungen bezüglich Boni usw. Kantonsrat Wittwer verbreitet Halbwahrheiten, die zu einem falschen Eindruck führen. Das muss ganz entschieden zurückgewiesen werden. Wir sind in der Fraktion durch unsere Vertreter im Bankrat recht gut über die Tätigkeit des Bankrates informiert. Der Bankrat funktioniert einwandfrei, und es ist völlig unangebracht, den Bankrat dermassen in Misskredit zu bringen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Selbstverständlich bin auch ich als Journalist von der Situation betroffen. Ich bedaure es, dass die so genannte Thurgauer Stimme jetzt immer mehr in Frage gestellt wird. Ich verstehe das grosse Pathos, das vor allem von Frauenfelder Seite in die Diskussion eingebracht wurde. Der Thurgau besteht aber nicht nur aus der Region Frauenfeld. Es gibt auch andere Regionen, die in den letzten Jahren sehr stark darunter gelitten haben, dass sie medienmässig immer weiter in den Hintergrund gedrängt wurden. Zu viel lamentieren bringt nichts. Vielmehr müssen wir vorwärts schauen und dafür sorgen, das Leseverhalten von jungen Menschen dahin zu bringen, dass sie sich überhaupt dafür interessieren, was in der Region geschieht. Die lokalen und regionalen Blätter müssen gestärkt werden. Es ist aber falsch, zu behaupten, dass es nur in Steckborn und in Altnau solche Zeitungen gibt. Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns für die Lokalzeitungen einsetzen, sie ernst nehmen und mit den notwendigen Informationen bedienen, denn diese Blätter drucken das ab, was wir ihnen schicken.


text_content_de: In § 35 wird die Grundlage der DRG gelegt, worüber wir im Eintreten schon ausführlich diskutiert haben. Wir müssen den Fallpauschalen jetzt eine Chance geben und schauen, wie sie sich entwickeln. Dabei hoffen wir natürlich, dass sie wirklich zu einer Verbesserung und Vergleichbarkeit sowie auch zu einer Qualitätssteigerung führen werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 36: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Durch den Einbezug der Anlagenutzungskosten in die leistungsbezogenen Fallpauschalen beteiligt sich der Kanton neu direkt an den Investitionskosten der Listenspitäler. Um eine sinnvolle und langfristige Investitionsplanung sicherzustellen, braucht es diese Grundlage. Der Kanton schafft zudem die Voraussetzungen, um an Listenspitäler Darlehen oder Garantieleistungen für Investitionen zu gewähren. Fragen aus der Kommission betreffend die Höhe des Zuschlages auf die Fallpauschalen konnten noch nicht genau beantwortet werden. Die Versicherer wollen einen Zuschlag von 10 %, die Universitätsspitäler von 15 % und die GDK von 12 %. Die effektive Höhe muss noch ausgehandelt werden. Für die erwähnten Darlehen müssen Sicherheiten und eine Verzinsung geleistet werden. Es ist nicht die Absicht des Kantons, einfach die schlechten Risiken zu tragen, weshalb er überhaupt nicht bestrebt ist, diesen Paragraphen anzuwenden. Er ist aber notwendig, da der Kanton auch einen Verfassungsauftrag hat, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dem § 36 wurde unverändert zugestimmt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion erkennt die Vorteile des Anliegens und unterstützt die Vorlage sowie die Anregung des Regierungsrates in seiner Beantwortung. Wir wollen allerdings festhalten, dass mit geäufnetem Fonds und weiteren gefüllten Energiekassen nicht automatisch eine Energiewende entsteht. Dazu braucht es eine zwingende Erweiterung und Beschleunigung der Umsetzung in die Praxis. Genau da liegt der Hund begraben. Alles, was dieser tut, ist winseln. Ab und an bellt er ein bisschen, aber das Loch, in dem er liegt, ist tief. Viel zu wenige wollen ihn sehen und vernehmen. Aus dem Loch herausspringen kann der arme Kerl auch nicht, da er mit starren Fesseln der Lobby der Partikularinteressen bewegungsunfähig im Gefängnis gehalten wird. Die Fesseln sind dabei mit Schlagwörtern wie "keine Windenergie", "keine Geothermie", "Erdbebengefahr", "Landschaftsschutz", "Bodenschutz", "kein Leitungsbau durch Fruchtfolgeflächen" und vielen weiteren angeschrieben. Wenn wir die Grube zunehmend mit Geld füllen, wird der darunter Geknebelte nicht zwingend aktiv. Ich appelliere einmal mehr an die Verantwortungsträger in allen Gremien und in der gesamten gesellschaftlichen Hierarchie: Der "Energiehund" sollte befreit und aus dem Loch geholt werden. Das Loch sollte zugeschüttet werden, indem die Partikularinteressen, die gegenseitige Behinderung, die bequeme Mentalität des Zurücklehnens und der mangelnde Wille, wirkliche Lösungen und damit genügend erneuerbare Energie zu generieren, begraben werden. Den Aufruf richte ich insbesondere an den Regierungsrat.


text_content_de: Wir haben es angekündigt, wir stellen den Antrag, den Steuerfuss wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, auf 117 Prozent zu korrigieren. Das heisst, die Steuerfusssenkung um 8 Prozent, die auf das Jahr 2022 festgelegt wurde, zurückzunehmen und diese Korrektur vorzunehmen. Die hohen SNB-Ausschüttungen in den Jahren 2020 und 2021 haben der Mehrheit des Kantonsrates Anlass gegeben, den Steuerfuss zu senken. Das Eigenkapital ist nun zu einem grossen Teil abgebaut und zwar schneller, als uns allen lieb sein sollte. Den Steuerfuss spätestens jetzt wieder zu korrigieren, muss die logische Konsequenz davon sein. Das Ergebnis der Rechnung 2023 müsste Ihnen noch präsent sein, und auch die Rechnung 2024 wird massiv schlechter abschliessen als das tiefrote Budget, das wir genehmigt haben für dieses Jahr. Wir haben nun ein Budget vorliegen, das vom Regierungsrat bereits stark gestrafft wurde, und die GFK wie auch der Rat haben Anstrengungen unternommen, das noch etwas weiter zu straffen. Die Steuerfusskorrektur ist allerdings das wichtigste Element, um die Finanzen des Kantons wieder ins Lot zu bringen. Mit der Steuerfusskorrektur sichern wir uns Einnahmen von jährlich rund 57 Mio. Franken. Wir haben eine Finanzstrategie vorliegen, die zeigt, dass wir nur mit einer Steuerfusskorrektur in der Lage sein werden, unsere Aufgaben zu finanzieren und dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Und wir wissen auch, dass auch die Finanzstrategie auf volatile SNB-Gelder aufbaut. Wir haben eine Finanzstrategie vorliegen, die nicht mit Zahlen erarbeitet wurde, die aus der Luft gegriffen sind, und sie wurde auch nicht für die Schublade erstellt. Ich bitte Sie, das Budget, den Finanzplan wie auch die Finanzstrategie ernst zu nehmen.