text_content_de: 2012 habe ich im Grossen Rat den Antrag für einen Bericht "System Kommissionsarbeit" gestellt. Mit diesem sollte das Büro damit beauftragt werden, eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme bei der Kommissionsarbeit zu erstellen. Der Grund für den Antrag lag darin, dass eine ständige Bildungskommission gefordert wurde und sich somit die Frage nach einer Umstellung auf vorwiegend ständige Kommissionen stellte. Das Büro hat den Vorstoss damals sehr schnell und in aller Kürze beantwortet und eine parlamentarische Diskussion über den Systemwechsel verunmöglicht. Im Protokoll zur kurzen Ratsdiskussion am 9. Januar 2013 ist eine ganze Seite dem Fraktionssprecher der FDP, Kantonsrat Hans Munz, gewidmet. Anstatt eine sachliche Diskussion über Pro und Contra eines Systemwechsels zu führen, führte dieser aus, warum vom Büro keine Auslegeordnung verlangt werden kann: "Ich sage kein Wort zum materiellen Gehalt des Vorstosses." Und weiter sagte Kantonsrat Hans Munz: "Man würde Dämme einreissen." Weiter führte er aus, er habe schon zwei Mal bei Revisionen mitwirken können: "Das waren mitunter die brillantesten intellektuellen Auseinandersetzungen, die ich im Zusammenhang mit der Grossratsarbeit erlebt habe und sehr gute Arbeiten." Der Sprecher des Büros, Kantonsrat Bruno Lüscher, ebenfalls Mitglied der FDP, wird im Protokoll mit folgendem Schlusssatz zitiert: "Öffnen wir heute nicht eine Türe, bei welcher keine Klarheit darüber besteht, ob der Schlüssel auch wirklich im Schloss steckt, um sie zu öffnen." Ich gebe ehrlicherweise zu, dass ich diese intellektuellen Höhenflüge bis heute nicht verstehen kann und nicht begreife, warum eine Diskussion damals verweigert wurde. Immerhin hat das Büro nun auf den vorliegenden Vorstoss mit einer 13-seitigen Beantwortung reagiert und nun endlich die 2012 von mir geforderte Auslegeordnung ausführlich und verständlich geliefert. Und dies, obwohl eine solche aktuell gar nicht gefordert wurde. Ich bedanke mich im Namen der CVP/EVP-Fraktion für die gute Auslegeordnung. Wie das Büro, lehnen auch wir die Motion einstimmig ab. Wir begründen das mit folgenden Punkten: 1. Zu Recht erkennen die Motionäre die Themen Umwelt, Verkehr und Energie als sehr wichtig für unsere Zukunft. Die CVP/EVP-Fraktion arbeitet seit vielen Jahren intensiv an diesen Themen. Wir sind sehr dankbar, dass der Grosse Rat viele unserer zahlreichen Vorstösse dazu überwiesen und so eine starke Dynamik in diesen Bereichen erst ermöglicht hat. Weil aber genau diese Themen so wichtig sind, macht es absolut keinen Sinn, die bestehende RPK mit weiteren umfassenden Aufgaben zu betrauen. Die Themen der Raumplanung sind ebenfalls zentral und bescheren den Mitgliedern der Kommission viel Arbeit. Wenn die Wichtigkeit der Themen Umwelt, Verkehr und Energie wirklich herausgestrichen werden soll, müsste dazu eine ständige Kommission gegründet werden. 2. Die Dynamik in der Thurgauer Energiepolitik zeigt, dass es auch mit dem heutigen System, oder vielleicht gerade wegen des heutigen Systems, möglich wurde, den Kanton Thurgau im Bereich Energie im schweizweiten Vergleich vom tiefen Durchschnitt in die oberste Liga zu bringen. Mit anderen Worten: genau in diesen Bereichen sind wir Spitze. Hat sich die Arbeit in diesem System nicht bewährt? 3. Der Grosse Rat hat es immer wieder deutlich abgelehnt, einen Systemwechsel in Richtung ständige Kommissionen zu vollziehen. Wenn wir auf die Forderung der Motionäre eingehen würden, wäre aber genau dies die konsequente Umsetzung. Ein wenig anders sähe es aus, wenn eine andere ständige Kommission aufgegeben werden könnte, um so Platz für eine neue ständige Kommission zu schaffen, ohne das bewährte System zu wechseln. 4. In Spezialkommissionen werden die Karten in der Regel jedes Mal neu gemischt. Die Rotation im Grossen Rat ist gross und jedes neue Ratsmitglied hat andere Stärken. Meines Erachtens ist jenes ein starkes Parlament, welches die Talente der Ratsmitglieder bestmöglich zu nutzen weiss. Mit einer Umstellung auf nur nichtständige Kommissionen könnten wir diese Talente weniger gut nutzen. 5. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt das Ansinnen des Büros ab, in Zukunft Berichte und Konzepte im Bereich Energie der RPK zur Beratung zu überweisen. Das wäre systemwidrig. Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf, wurden doch gerade im Bereich Energie verschiedene Konzepte sehr erfolgreich beraten und umgesetzt. 6. Die CVP/EVP-Fraktion will kein Zweiklassenparlament schaffen. Es hat sich bewährt, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen. Es hat sich bewährt, vom Wissen vieler Köpfe zu profitieren. Den Aufruf der Vorredner, den Klimawandel ernst zu nehmen und über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen zu arbeiten, unterstütze ich voll und ganz. Das ist wirklich ein guter Ansatz und ich hoffe, dass wir so weiter arbeiten können. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Lüscher, als Vertreter des Büros: Ich danke für die sachliche Diskussion zu dieser wichtigen Thematik, sind doch unser bewährtes Kommissionensystem und dessen Aufgaben in regelmässigen Abständen Gegenstand einer Debatte. Aufgrund von zwei Motionen erkannte die vom Büro eingesetzte Fachkommission bereits vor 22 Jahren zwar einen Handlungsbedarf bei den Aufsichtskommissionen, nicht aber im Bereich der Gesetzgebung. Im Rahmen der Revision der GOGR von 1998 hat sich das aktuelle Kommissionensystem durchgesetzt. Im Januar 2013 diskutierte der Grosse Rat im Vorfeld der Motion für eine ständige Bildungskommission über einen Antrag für einen Bericht zum System der Kommissionsarbeit. Beide Vorstösse wurden abgelehnt. Kantonsrat Josef Gemperle hat erwähnt, was ich damals im Namen des Büros gesagt habe. Wenn wir heute zur vorgeschlagenen Erweiterung Ja sagen, dann öffnen wir Tür und Tor für eine Revision unserer Kommissionstätigkeit. Den Anlass für die Einsetzung einer ständigen RPK gab vor 22 Jahren der gesetzliche Auftrag, einen KRP zu erlassen, welchen der Grosse Rat zu genehmigen hat. Im Gegensatz zu den eigentlichen Gesetzgebungsaufgaben und der Aufsichtskommissionen ist der KRP eine planerische Daueraufgabe, welche mindestens alle zwei Jahre eine Überprüfung mit eventuellen Anpassungen zur Folge hat. So wie sich die Gesellschaft verändert, verändern sich auch die Herausforderungen für die Politik. Die Themen Umwelt, Verkehr und Energie gehören zweifelsohne dazu. Diese finden sich denn auch in den Kapiteln zum KRP wieder. Vor diesem Hintergrund anerkennt das Büro die Idee, dass diese Bereiche direkt durch die RPK vorberaten werden. Jüngstes Beispiel war bekanntlich die Windenergie. Die Parlamentarische Initiative "Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung" war als Gesetzesänderung aber wiederum Angelegenheit einer Spezialkommission. Unter Punkt 6 der Beantwortung sind die Geschäfte von 2009 bis 2019 aufgelistet, die eine RUVEK hätte vorberaten können. Von den 31 Geschäften waren fünf KRP-Vorlagen, 13 Gesetzesvorlagen, drei Volksinitiativen sowie zehn Berichte und Konzepte, von denen vier nicht vorberaten, sondern direkt im Grossen Rat zur Kenntnisnahme diskutiert wurden. Nach Ansicht des Büros rechtfertigt dies keine Revision der GOGR. Wir sind überzeugt davon, dass der Motionär nicht begeistert gewesen wäre, wenn wir seinen Antrag "Elektromobilität im Thurgau" der RPK und nicht ihm als Antragssteller zur Vorberatung gegeben hätten. Der Motionär sagt selber, dass die Themen Umwelt, Verkehr und Energie Platz in der RPK hätten. Der KRP führt zu diesen Themen eigene Kapitel. Der Rat sollte also zusammen mit den Mitgliedern der RPK diese Möglichkeiten ausnutzen und die Agenda selbst bestimmen. Dazu braucht es nicht zwingend eine Revision der GOGR. Der Vorwurf, das Büro wolle keine Veränderung, stimmt nicht. Wir werden der RPK künftig Berichte und Konzepte zuleiten und dann sehen, wie sich die Aufgaben und die Konstellation der RPK tatsächlich weiter entwickeln. Ja, das Büro ist schlauer geworden. Wir werden diese wichtigen Themen der RPK zuführen, da sie die Raumplanung insgesamt immer wieder beschlagen. Auch für das Büro sind die angesprochenen Themen ein wichtiges Anliegen. Allerdings ist es nicht Aufgabe der RPK, Spezialkommissionen anzuregen. Die RPK hat durchaus die Möglichkeit, in eigener Initiative im Rahmen des KRP-Kapitels aktiv zu werden. Wie in der Beantwortung geschrieben, anerkennt das Büro die Wichtigkeit des Motionsanliegens. Wir sind aber der Meinung, dass analog zur GFK keine Gesetzesvorlagen an die RPK zugewiesen werden sollen. Wir sehen keinen Handlungsbedarf, eine neue entsprechende ständige Kommission zu erstellen. Da die RPK für vier Jahre gewählt ist, besteht eine gewisse Kontinuität in den Beratungen. Dies handhabt das Büro bereits heute mit Erfolg bei der GFK so. Mit dieser Lösung kann die Mehrbelastung der RPK in Grenzen gehalten werden und es braucht keine zusätzlichen personellen Ressourcen. Ich bitte den Grossen Rat im Namen des einstimmigen Büros, die Motion nicht erheblich zu erklären und dem Büro das Vertrauen für die pragmatische Umsetzung des Motionsanliegens zu schenken. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen und unterstütze den Streichungsantrag aufgrund meiner Erfahrungen als Unternehmer und Lehrlingsausbildner. In meiner Bauunternehmung bilde ich junge Menschen im Bereich der Verkehrswegbauer aus. Unsere Unternehmung bietet auch schwächeren jungen Menschen immer wieder eine Chance. Neben der "normalen" 3-jährigen Lehre mit eidgenössischem Fachausweis haben wir auch Jugendliche in der Anlehre nach § 16 ausgebildet. Weil es diese in unserem Bereich nicht mehr gibt, bilden wir neu auf der Basis des EBA aus. Noch vor einem Jahr war ich für die Anlehre. Meine Meinung habe ich aus folgenden Gründen geändert: Beispielsweise kommt ein junger Mensch zu uns und bringt seinen "Basic Check" mit. Ich muss ihm mitteilen, dass er aufgrund seines "Basic Check" keine Lehre machen kann, weil dieser auch für eine Ausbildung mit EBA leider nicht genügt. Ich hätte da aber noch die Anlehre gemäss dem Modell des Kantons Thurgau anzubieten. Stellen Sie sich vor, wie sich ein junger Mensch fühlt, der bis jetzt überall am Ende der Gesellschaft war. Im Bau unterstehen wir einem Gesamtarbeitsvertrag, nach welchem ein Absolvent der Lehre mit EBA und der Anlehre nach Lehrabschluss in die Lohnkategorie A oder B eingeteilt werden muss. Dies bedeutet, dass der Lohn kurz nach Abschluss zwischen Fr. 4'900.-- und Fr. 5'300.--. beträgt. Für solche jungen Menschen wird es aber sehr schwierig, dieses Geld zu verdienen, da sie die geforderten Leistungen nicht erbringen können. Sie geraten daher sehr stark unter Druck. Wir müssen diese jungen Menschen anders in unsere Arbeitswelt integrieren. Wir müssen es so machen, wie es Kantonsrat Walter Knöpfli gesagt hat und die jungen Menschen in unseren Firmen intergrienen. Ich habe einen solchen Fall in meiner Firma durchgespielt. Die wichtigste Erkenntnis daraus: Solche junge Menschen benötigen viel Zeit. Es ist nicht damit getan, unser Gewissen zu beruhigen und ihnen eine Chance von nur zwei Jahren zu geben. Die Begleitung dauert mehrere Jahre. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir sozial denkende Unternehmungen und die nötige Mitarbeit der Amtsstellen. Wir sollten deshalb Firmen unterstützen, die nach diesen Prinzipien arbeiten. Solche gibt es in unserem Thurgau genug.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zur Seite 80 der Budgetbotschaft, zur Kontogruppe 3710 Versuchsbetrieb Tänikon. Zuerst bedanke ich mich beim ehemaligen Regierungsrat Schläpfer und bei Regierungsrat Schönholzer, sowie der eingesetzten Arbeitsgruppe für die gefundene Lösung mit dem Bundesamt für Landwirtschaft, beziehungsweise mit Agroscope. Der Standort Tänikon und damit die Arbeitsplätze im Thurgau konnten gesichert werden. Zu diesem Ergebnis gratuliere ich. Nebst dem Arenenberg und dem Betrieb in Güttingen führt der Kanton also einen weiteren Landwirtschaftsbetrieb, welcher der Forschung und Lehre dient. Ich stelle in der Budgetberatung keinen Antrag. Meine Bemerkungen sind als Anregung gedacht. Wäre es nicht sachdienlich und kommerziell interessant, wenn einer dieser drei Forschungs- und Lehrbetriebe zu einem Biobetrieb weiterentwickelt würde? Es bräuchte auch nicht gleich der grösste dieser Betriebe zu sein. Ich weiss, dass es bereits ein gutes Beratungsangebot für den biologischen Landbau im Arenenberg gibt. Trotzdem stellt die Biolandwirtschaft eine Nische dar im konventionellen Lehrbetrieb. Eine Umkehrung dieser Tatsache mit einem Bio-Lehrbetrieb, der ein Beratungsangebot für konventionellen Landbau anbieten würde, wäre ein starkes Signal für die kommenden Generationen der Landwirte. Das wäre zeitgemäss und würde die Tatsache berücksichtigen, dass heute ein ansehnlicher Teil der Thurgauer Betriebe auf Biolandbau umgestellt haben und die Tendenz ist steigend.


text_content_de: Ich freue mich, dass ich den Ratsmitgliedern einen Überblick über die Situation in den Schulen geben darf. In der gestrigen Presse hiess es, dass es wesentlich weniger Fälle, aber viel mehr Aufregung gebe. Dies kann ich nur unterschreiben. Zum Glück sinken die Fallzahlen. Die Massnahmen greifen auch bei uns im Kanton Thurgau. Es sind aber nicht alleine die Massnahmen, die greifen, sondern das Verhalten der Bevölkerung, diese auch umzusetzen. Man kann noch so strenge Massnahmen erlassen, deren Wirkung wird aber nicht eintreten, wenn die Menschen ihr Verhalten nicht ändern. Seit März 2020 wurde auch an den Schulen sehr viel investiert, umgesetzt und aufgrund der Entscheide des Departementes ständig angepasst. Die Schutzkonzepte greifen. Sie werden täglich gelebt und mit den Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen entsprechend immer wieder thematisiert. Letzte Woche wurde der siebte Entscheid des Departementes gefasst. Gemäss diesem hat der Thurgau den Weg gewählt, dass dort gehandelt wird und strenge Massnahmen erfolgen, wo es tatsächlich Fälle gibt, also lokal und fallbezogen. Wenn an einer Schule gewisse Fälle auftreten, die durch den kantonsärztlichen Dienst und durch das Contact Tracing aufgenommen werden, wird an dieser Schule und in jener Klasse gehandelt. Es werden dort verschärfte Massnahmen oder eine Anordnung auf Quarantäne erlassen. Wenn dies beispielsweise in Fischingen der Fall ist, muss nicht der ganze Rest des Thurgaus in die Quarantäne oder die Schulen müssen geschlossen werden. Dieser Weg hat sich bewährt, und wir wollen ihn weitergehen. Ich möchte dies begründen: Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat 2020 mehrmals betont und einen Beschluss gefasst, dass das Schuljahr 2020/2021 als ordentliches Schuljahr gelten soll. Das heisst, dass sämtliche Vorgaben und Bildungspläne eingehalten werden. Unsere Jugendlichen erhalten im Sommer einen ordentlichen und anerkannten Abschluss. Die Promotionen werden anerkannt. Sie ermöglichen Übertritte. Der Abschluss und der Anschluss sind sehr wichtig. Das heisst auch, dass die Vorgaben in den Qualifikationsverfahren, in der Berufsbildung usw. ebenfalls eingehalten werden müssen und keine grossen Konzessionen gemacht werden dürfen. Denn sonst sind die Bildungsabschlüsse irgendwann nicht mehr das, was sie sein müssen, und sie entsprechen nicht mehr den Reglementen. Das gesamtschweizerische Ziel, dass die Jugendlichen nicht die Zeche bezahlen und ihre Bildungslaufbahn aufs Spiel setzen müssen, wird damit erreicht. Zur Frage der Umstellung auf Fernunterricht, welche in den letzten Tagen und Wochen immer wieder aufgekommen ist: Seit März 2020 gibt es die "Task-Force Schule". Wir treffen uns mit Ausnahmen fast jede Woche. Die Bildungsverbände aller Schulstufen sind darin vertreten. Es ist ein sehr gutes Gremium. Wir analysieren jede Woche die Faktenlage. Wir erhalten Frontberichte, wie es aussieht und welche Herausforderungen auf welchen Schulstufen aktuell sind. Wenn es nötig ist, handeln wir. Im Zusammenhang mit dem Fernunterricht müssen wir die soziale Verantwortung der Schule während der Krise, die bereits zehn Monate dauert, vermehrt höher gewichten. Nebst den psychologischen und gesellschaftlichen Aspekten gibt es selbstverständlich auch epidemiologische Aspekte. Die Schulen sind während der Corona Pandemie in einer zusätzlichen Verantwortung. Das spürt man. Die verschiedenen Effekte, nämlich die Belastungen der Kinder und Jugendlichen, haben in den letzten Monaten stark zugenommen. Es sind familiäre und wirtschaftliche Sorgen, aber auch entwicklungspsychologische und psychische Belastungen, welchen die Kinder und Jugendlichen ständig ausgesetzt sind. Hier ist es wichtig, dass die Schule der Ort der Stabilität und Kontinuität ist und entsprechende Kontakte unter Einhaltung der Schutzkonzepte möglich sind. Manchmal vergisst man, wenn man die Sekundarstufe II, Jugendliche, Lernende und Mittelschüler betrachtet, die selbstverständlich mit den heutigen technischen Errungenschaften umgehen und sich virtuell verständigen können, dass die 15- bis 19-Jährigen aufgrund ihrer Entwicklung, Pubertät und Adoleszenz besonders auf die Möglichkeit des Präsenzunterrichts angewiesen sind. Es gibt aus den Kantonen und bei uns entsprechende Rückmeldungen, dass es gerade für diese Alterskategorie ganz schwierig ist, wenn sie zuhause in der digitalen Einsamkeit und trotz des grossen Engagements der Lehrpersonen für sich alleine gestellt sind, weil sich die Jugendlichen aufgrund ihrer Adoleszenz im Ablösungsprozess des Elternhauses befinden. Im Frühling hat man gemerkt, dass hier Stress-, Konflikt- und teilweise auch Gewaltsituationen massiv gestiegen sind. Die stark angestiegenen Fallzahlen in der Psychiatrie und bei den Beratungsstellen betreffen Jugendliche in hohem Mass. Man muss dies immer wieder thematisieren. Daher darf es nicht sein, und wir wollen möglichst verhindern, dass die Sekundarstufe II einfach so locker in den Fernunterricht geschickt wird, weil wir diesen Jugendlichen die langfristigen Folgen nicht zutrauen wollen. Die Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Bildung. Dazu gehört wenn immer möglich auch der Präsenzunterricht. Mit unseren Entscheiden des Departementes sind die Schulen selbstverständlich auf eine Eskalation vorbereitet. Wenn es nicht mehr anders geht, können sie selbstverständlich auf Fernunterricht umstellen. Teilweise ist dies bereits jetzt der Fall. Wenn in einer Klasse zu viele Schüler aufgrund von Quarantänemassnahmen nicht mehr vor Ort sind, stellen die Schulen von einem auf den anderen Tag auf Fernunterricht um. Diese Möglichkeiten haben die Schulen unter Beweis gestellt, nicht zuletzt während des Lockdowns im letzten Frühjahr. Wir sind täglich gefordert. Wir befinden uns derzeit in einem divergierenden Spannungsfeld. Auf der einen Seite gibt es nach wie vor fundamentale Maskengegner auf allen Schulstufen, die sich nicht scheuen und mit allen möglichen Mitteln und Bandagen versuchen, ihre Meinung zu erstreiten, dass es nicht opportun sei, auf Sekundarstufe I eine Maskenpflicht zu verordnen. Andererseits gibt es Menschen, die sehr besorgt sind und uns mit Nachdruck auffordern, eine Maskenpflicht am besten bereits ab dem Kindergarten anzuordnen. Wir sind der Meinung, dass die aktuellen Verhältnisse derzeit keine Verschärfungen der Maskenpflicht in den Primarschulen nötig machen. Aufgrund der Meldungen, welche wir seitens der Schulen erhalten, sind die Fallzahlen sehr gering. Auf über 30'000 Schülerinnen und Schüler der Volksschulstufe gibt es Indizien dafür, dass es zwischen 20 und 25 positive Fälle gibt. Das ist sehr wenig. Das alleine zeigt, dass man in den Schulen die entsprechenden Vorsichtsmassnahmen ständig umsetzt. Ich danke für die Kenntnisnahme. Wir werden heute Nachmittag eine weitere Sitzung der "Task-Force Schule" abhalten und wiederum analysieren, ob es nach den Sportferien allfällige zusätzliche Vorsichtsmassnahmen braucht. Die derzeitigen Fallzahlen lassen uns etwas ruhiger schlafen. Wir hoffen, dass die Schule ihren Beitrag und ihre soziale Verantwortung, welche sie derzeit in einem erhöhten Mass hat, weitertragen kann. Ich kann versichern, dass auch die Lehrpersonen müde sind. Seit letzten März gibt es keinen "normalen" ordentlichen Schultag mehr. Jeder Tag ist anders. Manchmal gibt es im Wochenrhythmus neue Vorgaben. In diesem Sinne sind wir sehr dankbar, dass wir mit unseren Bildungsverbänden gute Kontaktpersonen haben, die immer wieder den Dank und das Engagement aller im Bereich der Bildung engagierten Personen zurückspiegeln. Ich möchte für einmal auch dieser Berufsgruppe und allen Personen in den Bildungsinstitutionen öffentlich einen herzlichen Dank aussprechen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Kommission will die viermonatige Hundeleinenpflicht im Jagdgesetz verankern. Würde man so vorkehren, hätte man, wie wir bereits gehört haben, zwei Probleme. Der Hundehalter schaut im Gesetz über das Halten von Hunden und sicher nicht im Jagdgesetz nach, welches seine Pflichten sind. Im Jagdgesetz sind die Rechte und Pflichten von Jägern geregelt, aber nicht jene der Hundehalter. Man darf von Hundehaltern nicht erwarten, dass sie auch noch das Jagdgesetz konsultieren. Wir haben ebenfalls bereits gehört, dass es nicht angehen kann, dass bei Verfehlungen gegen die Hundeleinenpflicht unsere Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit Arbeit belastet werden. Im Gesetz über das Halten von Hunden steht ein Ordnungsbussenverfahren zur Verfügung, das auch für die Hundeleinenpflicht im Wald zur Anwendung gelangen soll. Entsprechend unterstütze ich den Rückweisungsantrag. Ich muss aber betonen, dass ich für die Art und Weise, wie die Hundeleinenpflicht ins Jagdgesetz kam, überhaupt kein Verständnis habe. Die Bestimmung war nicht im Entwurf der Vernehmlassung enthalten und hatte mit dem eigentlichen Thema, dem Jagdschiessstand, nichts zu tun. Betroffene Interessenvertreter oder Parteien hatten keinerlei Möglichkeit, sich hierzu vernehmen zu lassen. Ich fordere die Kommission deshalb auf, diesem Umstand im Rahmen der Neuberatung Rechnung zu tragen. Das heisst, dass die betroffenen Interessenvertreter mit einzubeziehen sind. Zudem ist vor allem ganz klar aufzuzeigen, inwiefern die umfassende Hundeleinenpflicht in Wäldern geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist. Meines Erachtens wäre es in gangbarer Weg, den Paragraf durch die Kommission selbst streichen zu lassen und eine entsprechende Motion einzureichen, damit das Verfahren ordentlich durchgeführt werden kann. Damit können die Versäumnisse nachgeholt werden. Ich möchte zudem nicht verhehlen, dass ich mit einer weitgreifenden Hundeleinenpflicht nicht einverstanden bin. Wenn ich mir die kantonalen Zahlen und die Jagdstatistik des Bundes anschaue, die öffentlich im Internet zugänglich ist, wird deutlich, dass sich die Zahl der Rehrisse durch Hunde in den vergangenen 20 Jahren praktisch halbiert hat. Dies, obwohl der Bestand an Rehen und der Bestand an Hunden zugenommen hat. Aus der Statistik stelle ich somit fest, dass wir ein abnehmendes Problem und somit keine Veranlassung haben, einmal mehr neue Regulierungen zu erlassen. Die Gemeinden haben bereits heute die Möglichkeit, in neuralgischen Gebieten in ihren Wäldern eine Hundeleinenpflicht zu verfügen. Das hat Frauenfeld zum Teil gemacht. In Weinfelden kenne ich das nicht. Wenn wir ein Problem hätten, wäre es an den Gemeinden, die Hundeleinenpflicht in ihren Wäldern entsprechend zu verfügen. Das wurde in der Vergangenheit aber nicht gemacht. Entsprechend bitte ich um die Rückweisung des Paragrafen an die Kommission.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für die ausführliche, schnelle und überzeugende Beantwortung. Energiethemen sind nicht erst seit dem Ukraine-Feldzug der Russen täglich in den Medien, und dies völlig verständlich. Unsere Fraktion hat seit vielen Jahren mit allen möglichen parlamentarischen Werkzeugen für den Umbau der Energieversorgung gekämpft. Die Fördersummen für die Energieförderung sind jeweils markant erhöht worden. Dies hat uns einen absoluten Spitzenplatz in Sachen Energieförderung eingebracht. Früher wurde hier immer von der Champions League gesprochen. Das hat mich immer gestört, weil uns das Geld für die Champions League leider fehlt. Die Medien sind wie bereits erwähnt voll von Energiethemen und entsprechenden Schlagzeilen. Es geht die Angst um, dass die fossilen Energien, insbesondere das Gas, mit dem brutalen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zum Kriegs- und Boykottwerkzeug werden. Die umfassende Abhängigkeit von fossilen Energien im Gesamtkontext der weltweiten und auch schweizerischen Energieversorgung ist ein sehr grosses Risiko. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf das Klima und vor allem die Erpressbarkeit durch Diktatoren und andere Despoten. Wir müssen etwas tun. Wir Thurgauerinnen und Thurgauer und wohl auch eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sind gegen staatlichen Zwang, auch beim Energiesparen oder bei Investitionen in erneuerbare und damit CO -neutrale Energien. Weil dem so ist, gibt es zur Energieförderung eigentlich keine echte und vor allem keine erfolgversprechende Alternative. Die Anpassung des Energiefonds ist deshalb wichtig. Auch könnten die Forderungen bei der Forschung, Entwicklung und dem Bau von Anlagen für erneuerbare Energien aufgenommen werden. Wir bitten die Ratsmitglieder deshalb, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.


text_content_de: Der neue § 19b ist eigentlich nichts anderes als eine technische Frage, wie Bundesrecht rechtlich richtig und auch für die Menschen richtig umgesetzt werden soll. Die Rückerstattung im Sozialhilferecht funktioniert. Wenn aber Geld für den Lebensunterhalt bezahlt wird, können wir es nicht noch einmal verlangen. Globalpauschale ist nicht gleich Globalpauschale. Man kann sie nicht für alles das, was im Asyl- oder Flüchtlingsbereich gebraucht wird, einsetzen. Die Globalpauschale wird seitens des Bundes in eine Globalpauschale im Flüchtlingsbereich und eine solche im Asylbereich unterteilt. Dort wird wiederum in Kosten für die Krankenkasse, Mietkosten und Betreuungskosten der Gemeinde unterteilt. Daraus gibt sich die Globalpauschale, die der Bund an die Gemeinde ausrichtet. Die Gemeinde sollte diese richtig einsetzen und umsetzen. Das, was jetzt geschieht, ist eine Diskussion über Haltungen. Eigentlich ist die Arbeit aber nicht gemacht. § 19b erledigt die Aufgabe nicht richtig. Viele Gemeinden machen ihre Arbeit gut. Es gibt im Thurgau aber auch solche, die ihre Aufgabe nicht gut machen. Wenn alle 80 Gemeinden ihre Aufgabe gut machen würden, hätten wir keine Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen, wie sie Regierungsrat Urs Martin angetönt hat. Wenn wir dies Gesetz werden lassen, kann ich versichern, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen. Wir sollten uns gut überlegen, wie wir damit umgehen. Ich bin der Meinung, dass man hier eigentlich nochmals über die Bücher gehen müsste.


text_content_de: Grundsätzlich bin ich mit vielem im Bericht einverstanden. Die meisten Personen, die die Vorgaben des Bundes umsetzen mussten, haben dies mit Augenmass und Vernunft getan, soweit sie überhaupt über einen Spielraum verfügten. Auch der Regierungsrat hat, je länger die Krise ging, versucht, die Vorgaben des Bundes so wirtschaftsschonend wie möglich umzusetzen. Dafür bedanke ich mich. Der vorliegende Bericht kam durch die Onlinebefragung von insgesamt 54 Personen zustande. Nur 30 davon wurden weiter befragt. Gemäss meiner Information handelt es sich dabei bei allen um direkt oder indirekt involvierte Personen. Der Bericht ist somit eine Innenansicht, zumeist von den Abläufen in den kantonalen Gremien. Ich stehe heute für die Mitbürger im Thurgau da, die nicht im Bericht vorkommen. Dem Bericht fehlt die Aussenansicht. Ihm fehlt die Antwort der von den Massnahmen betroffenen Menschen, die die Last zu tragen hatten und mit den Auswirkungen leben mussten. Es fehlt die Stimme derjenigen, die in Altersheimen durch die Massnahmen schwerste Einschränkungen erdulden mussten, und dies zu Unrecht, wie man heute weiss, da die sogenannte Impfung gar keinen Schutz vor einer Übertragung bot. Das mussten jetzt sogar die Unternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna zugeben, die das nie getestet haben. Im Bericht fehlt auch der Umgang mit den Massnahmengegnern, die als "Schwurbler" abgestempelt wurden. Es ist nichts über die Nötigung eines erheblichen Teils der Thurgauer Bevölkerung zu lesen. Auch nichts davon, wie die Auswirkungen für die Ungeimpften waren, die weitestgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und nur in minimaler Anzahl an Festen oder kirchlichen Anlässen wie Ostern oder Weihnachten teilnehmen durften. Sie mussten quasi im Hausarrest verbleiben, wenn sie sich nicht zwangsmässig impfen lassen wollten. Es bleibt die Frage, ob dieses Vorgehen hinsichtlich des Nürnberger Kodex überhaupt zu rechtfertigen ist oder ob dieser hier verletzt wurde. Dies muss auf nationaler Ebene thematisiert und abgeklärt werden. Im Bericht fehlt auch die Thematisierung der starken Auswirkungen der Massnahmen auf die Psyche der Thurgauer Bevölkerung, vor allem auf die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die Kinder und die älteren Personen, denen eine Maskenpflicht und unzählige Tests aufgezwungen wurden. Im Bericht ist nichts darüber zu lesen, ob der Regierungsrat die Grundlagen der Pandemie beim Bund und Bundesamt für Gesundheit kritisch hinterfragt hat. Falls er das getan hat, so steht im Bericht leider nichts davon. Als ich dem Amt für Gesundheit kritische Fragen gestellt habe, wurde ich abgestellt und darauf hingewiesen, dass nicht sie, sondern das Bundesamt für Gesundheit in Bern dafür zuständig sei. Im Bericht fehlt meines Erachtens auch etwas über das Verhalten des Grossen Rates, der sich mehrfach geweigert hat, über hinterfragende Motionen zu Covid und den Massnahmen zu reden, und einigen seiner eigenen Mitglieder die Unterstützung für eine kritische Aussenbetrachtung, eine Diskussion im wichtigsten kantonalen Gremium, dem Kantonsrat, verweigerte. Ich habe Respekt vor den vielen Covid-kritischen und mündigen Thurgauer Mitbürgern, die ihre kritisch-hinterfragende Meinung öffentlich und mutig vertraten, die am Strassenrand mit Plakaten friedlich auf ihre Überzeugungen aufmerksam machten und dafür als "Schwurbler" und "Covidioten" bezeichnet wurden. Auch dieser Aspekt fehlt im Bericht vollständig. Ebenso fehlt eine Entschuldigung an diese kritischen Mitbürger, die durch die aktuell in immer grösserer Zahl eintreffenden Studien und skandalösen Aufdeckungen in ihrer kritischen Haltung gerechtfertigt, ja regelrecht rehabilitiert werden. Vielleicht sollte in einer zukünftigen kritischen Situation ein beratendes Gremium gebildet werden, in dem nicht nur Personen mit höchstbehördlicher Einheitsmeinung, sondern auch kritisch hinterfragende Thurgauer Platz haben, die sachlich alle offenen Fragen zum Nutzen aller ansprechen dürfen. Der Bericht ist meines Erachtens gut, aber unvollständig. Er gibt hinsichtlich der menschlichen Tragödie, die sich hier ereignet hat, kein wirklich vollständiges Bild unseres Kantons wieder.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat aus personeller und organisatorischer Sicht der Gerichte sehr viel Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Einige von uns, darunter auch ich, haben die Motion mit unterzeichnet. Dennoch: Man darf und kann auch gescheiter werden. Der Motionär hat sein Anliegen reichlich schöngeredet. Wir rütteln hier an einem sehr fundamentalen Grundsatz unseres demokratischen Staatswesens. Man kann das auch als juristische Spitzfindigkeit abtun und lächerlich machen. Bereits in der Gründungsakte der alten Eidgenossenschaft von 1291 stand, dass wir in unseren Tälern keine fremden Richter wollen. Dieser Grundsatz ist weiterentwickelt worden und hat in die Bundesverfassung und auch in unsere Kantonsverfassung Einfluss gefunden. Dort ist explizit festgeschrieben, dass nur vom Volk gewählte Richterinnen und Richter bereits in der ersten Instanz tätig sein dürfen. Meines Erachtens ist dies ein fundamentaler Rechtsgrundsatz unserer Demokratie, wie beispielsweise die Gewaltenteilung oder unsere Freiheitsrechte. Bei uns ist es nicht möglich, je nach Lage des Falles Sonderrichter einzusetzen. Es ist auch nicht möglich, Sondergerichte einzusetzen, wie dies in anderen Ländern der Fall ist, sondern nur ausschliesslich vom Volk gewählte Richter. Es geht hier um das Vertrauen in die Justiz, wie es der Motionär erwähnt hat. Gerade aufgrund dieses Grundsatzes unterstützen wir die Haltung des Regierungsrates. Stellvertretungen durch andere Profirichter sind durchaus möglich. Sie sind auch durch Laienrichter mit Unterstützung durch Profis oder wie der Regierungsrat vorschlägt durch Kompetenzerweiterungen zugunsten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber im Rahmen der anstehenden Revision des ZSRG möglich. Haben Sie sich einmal überlegt, wie wir verfahren wollen, wenn ein Mitglied unseres Regierungsrates plötzlich krank werden oder ausfallen sollte? Wird dann auch irgendwoher ein Ersatzregierungsrat oder eine Ersatzregierungsrätin bestimmt? Meines Erachtens ist das dasselbe. Ich bitte Sie namens der fast einstimmigen FDP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich beantrage keine Diskussion. Ich hoffe aber, dass der Regierungsrat das Thema "Littering" weiterhin ernst nimmt und zu gegebener Zeit Massnahmen ergreift.


text_content_de: Wir nehmen die Tierschutzkontrollen sehr ernst. Es sind in den letzten Jahren auch grosse Fortschritte erzielt worden. Man kann punkto Tierschutz viel mehr kontrollieren. Wir haben auch eine grössere personelle Kapazität als noch vor fünf Jahren. Der Tierschutz ist aber eine schwierige Aufgabe; wir müssen die Regeln des Rechtsstaates immer einhalten. Unsere Leute sind sehr gefordert, gerade auch bei Tierschutzkontrollen. Von den Aufgaben, welche die 400 Mitarbeitenden in meinem Departement zu lösen haben, gehört diese Aufgabe sicher zu den schwierigsten. Wir gehen jeder Meldung nach, die hereinkommt, und wir führen auch zusätzliche, von uns veranlasste Kontrollen durch, soweit die Kapazität reicht. Daneben gibt es überdies noch andere Kontrollen, zum Beispiel die so genannten Blauen Kontrollen, usw. Zum Fall Kesselring kann ich mich nicht äussern. Ich habe die Ausführungen von Kantonsrätin Theler jedoch zur Kenntnis genommen und kann Ihnen versichern, dass ich mich dieses Falles persönlich annehmen werde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir begrüssen es, dass auch im DEK Anstrengungen unternommen werden, das Bewusstsein für das Energieproblem in unserem Land zu schärfen. Es ist nötig und absolut richtig, dass der nachhaltige Umgang mit Umwelt und Energie bereits im Kindesalter gelernt wird. Der Thurgau setzt sich für gut ausgebaute, bedarfsgerechte und mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen ein. Aber der Kanton kann ja nicht viel machen, denn er darf sich aufgrund des Verdikts des Grossen Rates finanziell nicht beteiligen und muss die Finanzierung den Gemeinden überlassen. Wir finden das nach wie vor nicht gut und werden diesen Punkt aufmerksam verfolgen. Gut ausgebaute, bedarfsgerechte und mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen sind jedoch mehr als nötig. Denn je weniger sich Beruf und Familie für junge Frauen und Männer vereinbaren lassen, desto weniger Kinder werden geboren. Und solange in diesem Kanton Frauen eine Matura erwerben dürfen, wird man sie auch nicht von einer höheren Ausbildung abhalten können und auch nicht davon, berufstätig zu sein, wenn sie Mütter werden. Wenn die Kinderzahl im Thurgau abnimmt, entstehen im DEK noch ganz andere Probleme. Die Anstrengungen im Bereich Kultur begrüssen wir sehr. Es ist wichtig, verschiedenste kulturelle Angebote zu fördern. Dass man hier nicht im eigenen Schneckenloch bleibt, sondern auch über die Kantons- und gar Landesgrenzen hinaus blickt, finden wir toll. Im Bereich Braindrain sind anhaltende Anstrengungen nötig, denen das DEK mit einem attraktiven Bildungsangebot und attraktiven familienergänzenden Massnahmen begegnen kann. Aber auch andere Departemente wie beispielsweise das DIV mit dem öffentlichen Verkehr sind gefordert. Gut ausgebildete Thurgauerinnen und Thurgauer sollten während ihres Studiums im Thurgau wohnen und vor allem danach im Thurgau eine qualifizierte Arbeitsstelle antreten können. Diese Aufgabe wird den Thurgau auch noch über das Ende der vorliegenden Richtlinien hinaus in den nächsten Jahren beschäftigen. Bei den eigenen departementalen Zielen fehlt als einziges Amt die Kantonsbibliothek. Regierungsrätin Knill hat dazu bereits Ausführungen in der Kommission gemacht. Ich bitte sie höflich, ihre Ausführungen zuhanden des Protokolles zu wiederholen.


text_content_de: Den einleitenden Verweis auf das Datenschutzgesetz erachtet die Kommission als richtig. Wir haben uns folglich mit dem Anliegen der Gemeinden befasst, welche fordern, dass Namen und Adressen bestimmter Personengruppen an lokale Vereine und gemeinnützige Organisationen herausgegeben werden können. Die Kommission hat sich für eine klare, einheitliche Regelung ausgesprochen. Das Datenschutzgesetz sieht im Übrigen vor, dass konkrete Regelungen in einzelnen Gesetzgebungen gemacht werden können. Gemäss Absatz 2 kann das Einwohneramt nun Namen und Adressen bestimmter Personengruppen herausgeben, wenn lokale Vereine wie zum Beispiel Schützenvereine, Sport- und Kulturvereine usw. oder gemeinnützige Organisationen danach fragen. Die vorgeschlagene Möglichkeit ist aber restriktiv: Erstens muss sich aus dem Zweck der Institution ein entsprechendes Interesse ergeben. Zweitens sind die Weitergabe und die geschäftliche Verwendung solcher Daten unzulässig.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich schliesse mich dem Kommissionspräsidenten an. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion ersuche ich Sie ebenfalls darum, das Geschäft als erledigt abzuschreiben. Weiterungen sind abzulehnen. Inhalt der kantonalen Politik kann der dritte Teil des Antrages sein, nämlich die Frage, ob die zuständige Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht funktioniert. Entgegen der Auffassung von Kantonsrat Wittwer bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat sehr wohl beantwortet hat, was die Vorteile sind: Professionalisierung, Spezialwissen etc. Der erste Teil des Antrages enthält eine Vermischung von Aufsichtsrecht und operativer Führung, der zweite Teil wäre mit geringem juristischem Aufwand zu klären gewesen. Mit der Frage nach dem Einfluss des Mitgliedes des Thurgauer Regierungsrates in der Verwaltungskommission der Stiftungsaufsicht wird gleichzeitig suggeriert, dass die Verwaltungskommission Einzelfälle zu prüfen habe, was ganz sicher nicht der Fall ist. Zu Recht weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Verwaltungskommission die operative Funktionstauglichkeit der Stiftungsaufsicht prüfen muss. Die Verwaltungskommission hat ebenso wenig wie die Stiftungsaufsicht operativ tätig zu sein. Aus der Rechtsliteratur geht hervor, dass sie die Aufsicht über Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens sowie Organisationsfragen hat. Die Stiftungsaufsicht hat aber nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Stiftungsorgane zu setzen. Der Antrag Kuttruff unterstellt mindestens implizit, dass eine Stiftungsaufsicht jegliches Scheitern einer Stiftung ausschliessen könne. Das Gesetz setzt nicht voraus, dass eine Stiftung deshalb nicht scheitern könne, weil eine gute Aufsicht da ist. Dann müsste es nämlich Art. 84 a ZGB gar nicht geben. Jene Bestimmung regelt den Fall, dass eine Stiftung notleidend wird. Das ist der Gang der Dinge. Ermessen auszuüben haben die operativ Verantwortlichen, und das ist im vorliegenden Fall der Stiftungsrat. Es ist sicher falsch, wenn noch drei andere Organe meinen, dass sie es operativ besser wüssten, und ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes der zuständigen Organe setzen. Weitere Abklärungen werden nicht verlangt.


text_content_de: Ich staune, mit welcher Nonchalance heute Politiker über fachliche Erkenntnisse hinweg reden und raumplanerische Grundsätze mit Füssen getreten werden. Als Landschaftsarchitekt gehöre ich auch der "Vernunftsfraktion" der Planer an, die sich gegen den Streichungsantrag Schütz stellt, Fraktionszugehörigkeit hin oder her. Dem, was Kantonsrat Walter Schönholzer zu § 68 ins Feld geführt hat, ist leicht zu begegnen: Genau wegen solcher Bedenken wird ein Verteilschlüssel definiert. Die Hälfte erhält jene Gemeinde, in der das Grundstück liegt, die andere Hälfte der Kanton. Letzterer wird seiner Gesamtschau gemäss solche Mittel mit Sicherheit richtig und ausserhalb des Gemeindewettbewerbs einsetzen. Ich bitte, dies auch zu bedenken und den Streichungsantrag Schütz abzulehnen.


text_content_de: In der Kommission wurde klar, dass unter dem Schutz des Nichtsiedlungsgebietes nicht alle dasselbe verstehen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag verzichtet deshalb auf den umstrittenen Schutz. Das Initiativkomitee steht einstimmig hinter dem Gegenvorschlag und wird die Verfassungsinitiative bei Annahme des Gegenvorschlags wie bereits erwähnt zurückziehen. Aufgrund des Ablaufes sind wir gezwungen, gegen unsere eigene Initiative zu stimmen, um dem Gegenvorschlag eine Chance zu geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 333 des Geschäftsberichtes 2013, 8480 KESB Münchwilen und 8490 KESB Weinfelden, Besoldung Verwaltungspersonal. In den Erläuterungen wird erwähnt, dass Überzeiten ausbezahlt wurden. Von einem GFK-Mitglied wurde mir aber erklärt, dass im Departement für Bau und Umwelt Überzeiten für Kadermitglieder normal seien und zum Pensum gehören. Wie ist die Überzeit bei oberen Kadermitgliedern geregelt, zu denen ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KESB zähle? In § 67 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals heisst es: "Zeitguthaben, die am Ende der Aufschubsfrist die Höchstgrenze überschreiten, verfallen." Wie viel Überzeit wird von einem Mitarbeiter in Kaderposition erwartet und gehört zum Pensum? Wann ist es eine Ausnahme, sodass gemäss Rechtsstellungsverordnung eine Auszahlung erfolgen kann? Von Personen im oberen Kader darf meines Erachtens ein entsprechender Mehrstundenanteil erwartet werden. Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Die rechtsformneutrale Besteuerung stellt ein wichtiges Anliegen zwischen Personen und Kapitalgesellschaften dar. Das eidgenössische Parlament hat beschlossen, dass die Kantone eine Ermässigung der Dividendenbesteuerung von bis zu 50% gewähren können. Somit bewegen wir uns im Rahmen der Bundesvorgaben. Beim vorliegenden Paket handelt es sich um ein Geben und Nehmen, basierend auf einem Reifeprozess. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Schläfli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein Mehr an Ökologie und Qualität ist unbestritten. Wir freuen uns, dass sich die Kommission einig ist, dass ein Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wichtig und richtig ist. Wir begrüssen den Fokus auf Qualität und Ökologie, und dass die neue Ausrichtung von allen mitgetragen wird. In der Umsetzung der neuen Vergabekultur wünschen wir uns eine Vereinfachung für die anbietenden Unternehmen. Die allfällige Komplexität, die sich aufgrund neuer Zuschlagskriterien ergeben kann, soll nicht zu weniger Angeboten und schlussendlich zu weniger Wettbewerb führen. An dieser Stelle weise ich nochmals darauf hin, dass wir die Preisniveauklausel nicht begrüssen. Wir haben aber der Einführung der Klausel so, wie sie jetzt im Gesetzesentwurf in § 3 steht, zugestimmt. Das Zuschlagskriterium kann bei Bedarf angewendet werden. Dadurch wird der Handlungsspielraum bei Ausschreibungen gewahrt, andererseits aber das Risiko von Beschwerden erhöht. Wann wird die Klausel angewandt und wann nicht? Wir sind auf die Erfahrungen gespannt. Wir freuen uns jedenfalls auf mehr Ökologie in der öffentlichen Beschaffung, sind einstimmig für Eintreten und unterstützen das Gesetz.


text_content_de: "Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau". Das, was am 19. Mai 2019 mit über 80 % Ja-Stimmen durch das Thurgauer Stimmvolk angenommen wurde, wird jetzt Gesetz. Die Thurgauer Bevölkerung hat klargemacht, dass sie offene, ehrliche und transparente Behörden will, und wir haben in der Kommissionsarbeit den vorliegenden schlanken Gesetzesentwurf intensiv beraten. Die Erstellung eines neuen Gesetzes - was eigentlich niemand will, in diesem Fall aber trotzdem gewünscht ist - erfordert juristisches Fingerspitzengefühl. Auch für mich als Nichtjuristen war es eine spannende Kommissionsarbeit. Jeder Paragraf wurde genau unter die Lupe genommen. Das Resultat kann im detailliert abgefassten Kommissionsbericht nachgelesen werden. Dass es sich um eine konstruktive Kommissionsarbeit handelte, zeigt sich dadurch, dass einstimmig auf die Vorlage eingetreten und das Gesetz in der Schlussabstimmung ebenso einstimmig gutgeheissen wurde. Weniger schön war die EMail-Flut, nachdem die Kommissionsarbeit abgeschlossen war. Es fand praktisch eine weitere Kommissionsitzung auf dem E-Mail-Weg statt. Zwar war diese nicht ganz unbegründet, der Präzisierungsbedarf hätte aber in einer "richtigen" Kommissionsitzung stattfinden sollen oder stattfinden müssen. Die angekündigten Antragsteller werden ihre Begründungen ganz bestimmt darlegen, und wir können im heutigen Rahmen der Gesetzesberatung darüber befinden. Das Politisieren im Schatten der dafür bestimmten Kommission und Gremien ist mir aber ein Dorn im Auge. Denn genau das findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entspricht dem Öffentlichkeitprinzip ganz und gar nicht. Es liegt uns nun ein gutes Öffentlichkeitsgesetz vor. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: 25 Jahre sind eine lange Zeit. Seit 25 Jahren und somit seit der Jahrtausendwende verharren die Finanzkompetenzen auf dem gleichen Stand. Sie sind – wenig überraschend – veraltet und entsprechen nicht mehr der Realität. Die Diskussionen in der Kommission und auch der Vergleich mit anderen Kantonen haben deutlich gezeigt, dass mit der nun vorliegenden Lösung ein zeitgemässer finanzieller Handlungsspielraum präsentiert wird. Die vorliegende Stossrichtung ist zudem effizienter. Die sogenannte Finanzdelegation in § 23 Abs. 4 wird von der Fraktion Die Mitte/EVP ebenfalls begrüsst, da sie Transparenz und Rechtssicherheit schafft. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die vorliegende Fassung ohne Gegenstimmen und dankt dem Regierungsrat für die gute Aufnahme des Anliegens. Die Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ein kleines Rückkommen zum Beschluss 7.1: Dort müsste oder muss eine ganze Summe sein und diese wurde ja nicht ausgerechnet, das wären 5.137 Mio. Franken. Die Finanzverwaltung wird es noch ganz genau rechnen. Wie gesagt, es ist nicht einfach herauszulesen, um wie viel Fläche, um wie viele Quadratmeter, dass es geht. Künftig werden wir eine bessere Vorlage verlangen.


text_content_de: In Absatz 1 wurde die nicht abschliessende Aufzählung von Aufenthaltsorten als unnötig erachtet und gestrichen. Etwas unklar war die Aufenthaltsregelung von Personen, die in Heimen untergebracht sind. In Absatz 2 wurden diese Aufenthalte geregelt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Es freut mich sehr, dass er die Anliegen der Motionärinnen und Motionäre so wohlwollend beantwortet hat und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Mir ist besonders die Tatsache wichtig, dass der Grundsatz "ambulant vor stationär" umgesetzt wird und aufgrund der tageweisen ambulanten Pflege und Betreuung, oft in Kombination mit der Pflege und Betreuung durch Angehörige oder die Spitex an anderen Wochentagen, dem Wunsch vieler Betroffener entsprochen werden kann, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung wohnen bleiben zu können. Es gibt keinen Stress, weil die gewohnte Umgebung verlassen werden muss, die Katze nicht mitgenommen werden darf oder Vertrautes fehlt. Das sind meines Erachtens Faktoren, die unter Umständen dazu beitragen würden, dass es Betroffenen schneller schlechter gehen könnte. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie die Motion ebenfalls erheblich erklären.


text_content_de: Es sind jetzt zwei Themen, die miteinander wirklich gar nichts zu tun haben. Zum einen der Jagdschiessstand und zum anderen das Historische Museum Arbon oder eigentlich "Museum Werk 2". Das ist der Arbeitstitel. Das "historisch" wird ziemlich sicher nicht vorkommen im Titel. Zuerst zum Jagdschiessstand. Da gebe ich zuerst das Wort meiner Regierungskollegin Cornelia Komposch weiter, die hier inhaltlich federführend ist.


text_content_de: Wie bereits in der Eintretensdebatte angekündigt, beantrage ich, die Ziffern 6 und 7 der Vorlage zu streichen und damit bei den §§ 36 und 37 bei der bisherigen Fassung des Steuergesetzes zu bleiben, das heisst bei progressiven Steuersätzen. Diese beiden Paragraphen beinhalten die Einführung der Flat Rate Tax, die nicht mehr nach dem Grundsatz lebt, dass Steuern entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlt werden müssen. Die Flat Rate Tax ist unfair, sie macht Geschenke an die gut bis sehr gut Verdienenden. Bestens belegen dies die Grafiken im Anhang des Kommissionsberichtes. In Ermangelung einer visuellen Darstellung im Ratssaal muss ich auf diese Papiere verweisen. Die Kurven zeigen klar, wer profitiert und wer nicht. Es profitieren die ganz grossen Einkommen und ein wenig die ganz kleinen. Der Mittelstand profitiert fast nicht. Auch dort gibt es zwei bis drei Franken einzusparen, doch sind diese paar Franken bald wieder weg, wenn sich die vorliegende Steuergesetzrevision auf die Staats- und Gemeindekassen auswirken wird. Dann müssen wir feststellen, dass wir riesige Defizite angehäuft haben. Dann wird es nötig sein, den Steuerfuss zu erhöhen, und dann wird es genau der Mittelstand sein, der zur Kasse gebeten wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder fahren wir die Staatskasse an die Wand oder wir schröpfen den Mittelstand. Beide Möglichkeiten sind Perspektiven, die wir von sozialdemokratischer Seite her nicht begrüssen können. Wir lehnen deshalb die Flat Rate Tax ganz entschieden ab. Sie ist unfair, und es profitieren in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die falschen Leute davon.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung der Beantwortung und werde nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. Wenn man die Folgen der Regulierung abschätzen will, müsste man auch abschätzen, welche Folgen die Nichtregulierung hat. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: In § 26 des vorliegenden Gesetzes wird von 20 % der verrechneten Kosten für Pflegeleistungen zulasten der Krankenversicherer gesprochen. Aus der Beilage 3 der Botschaft des Regierungsrates geht hervor, dass 20 % Eigenanteil effektiv 14 % und 10 % Eigenanteil effektiv 7 % sind, die von den zu pflegenden Personen bezahlt werden müssen. Das ist eigentlich noch wichtig, weshalb ich insbesondere die Presse bitte, die effektiven Zahlen weiterzugeben. Im Volk besteht dieses Bewusstsein nämlich nicht. Ich persönlich kann beide Entscheide akzeptieren, würde aber gleich lange Spiesse begrüssen. Der Entscheid, ob sie stationär oder ambulant gepflegt werden möchte, sollte bei der zu pflegenden Person liegen und nicht so impertinent von der Politik gefällt werden.


text_content_de: Aufgrund des Departementswechsels des Amtes für Informatik (AfI) und des Sozialversicherungszentrums per Mitte 2014 beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) hinkt die Vergleichbarkeit zwischen dem Rechnungsjahr und dem Vorjahr 2014 etwas. Der um 2,1 Millionen Franken tiefere Nettoaufwand im Vergleich zum Budget kann sich hingegen sehen lassen. Der Stand des Energiefonds beträgt per Ende 2015 9,3 Millionen und wurde per 1. Januar 2016 mit 7 Millionen alimentiert, sodass für 2016 mehr als die als Minimum definierten 12 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Die entsprechende Grafik ist im Geschäftsbericht auf Seite 50 zu finden. Betreffend AfI konnten die seit Mitte 2014 installierte Doppelsubkommission und die Begleitgruppe wieder aufgelöst werden. Die Neuausrichtung der IT-Kernprozesse ist gut angelaufen. Bekanntlich hat der Regierungsrat die nötige Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen mit dem Budget 2016 sichergestellt.


text_content_de: Eine Überprüfung der heutigen Leistungen, welche zu einer Reduktion und allenfalls auch zu einer Streichung von Angeboten führen kann, ist grundsätzlich notwendig und kann ich unterstützen. Mit einer Kosten- und Lastenumverteilung, die nichts mit Einsparen zu tun hat, bin ich aber nicht einverstanden. Schliesslich ist es die Bürgerin und der Bürger, die oder der sowieso dafür aufzukommen hat. Gebühren- und/oder Tariferhöhungen kommen meines Erachtens versteckten Steuereinnahmen gleich. Der Unterschied dabei ist, dass diese von Einzelnen getragen werden müssen. Ich spreche zur Massnahme 3.2 - Kürzung Kantonsbeiträge an Ortsverkehr. Erwähnt wird, dass dank Tarifmassnahmen zusätzliche Einnahmen generiert würden. Tarifmassnahmen bedeuten nichts anderes als wiederum höhere Fahrpreise für die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs. Die Aussage, dass diese Massnahmen keinen Einfluss auf die Thurgauer Bevölkerung haben würden, ist somit nicht korrekt. Wenn der Einfluss nicht auf direktem Wege festzustellen ist, dann bestimmt auf indirekte Weise. Mit der geplanten Reduktion bei dieser Massnahme werden zwei Gemeinden bestraft, die zur Förderung des öffentlichen Verkehrs einen grossen Beitrag leisten. Ohne diesen Ortsverkehr müsste der Kanton, so wie es auch in anderen Gemeinden geschieht, mehr Leistungen erbringen, die aber wiederum von allen Gemeinden getragen werden müssten. Mich erstaunt, dass mit dieser Massnahme gleich zweimal die Hand aufgehalten wird. Erstens soll durch die vom Regierungsrat erwähnten Mehreinnahmen das Betriebsdefizit gesenkt werden, wodurch auch der Defizitbeitrag des Kantons sinken würde. Gleichzeitig aber würde ebenso der Beitrag an das Betriebsdefizit reduziert. Wie erwähnt haben solche Lastenumverteilungen nichts mit Einsparungen zu tun. Es handelt sich lediglich um eine Umverteilung. Das ist eine Kröte, die nach dem Schlucken zuerst noch verdaut werden muss.


text_content_de: Wird bei diesem Geschäft eine juristische oder eine politische Frage diskutiert? Meines Erachtens handelt es sich um beides. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C 794/2012 vom 11. Juli 2013 festgestellt, dass keine gesetzliche Grundlage existiert, die es den Schulen ermöglichen würde, Kleidervorschriften zu erlassen, die möglicherweise in Grundrechte der Schülerinnen und Schüler eingreifen könnten. Das Signal des Bundesgerichtes ist eindeutig. Der Erlass von Kleidervorschriften an Schulen stellt nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Frage dar. Von den Lausanner Richtern wurde der demokratische Weg bewusst offen gelassen. Dieser demokratische Weg wird nicht nur heute im Kanton Thurgau beschritten, sondern auch in anderen Kantonen. Die CVP/EVP-Fraktion des Kantons St. Gallen hat zu Beginn des Jahres in der Motion "Öffentliche Schule und Freiheitsrechte" neue gesetzliche Regelungen verlangt, die vergleichbar sind mit dem Anliegen der vorliegenden Thurgauer Motion. Es geht in dieser Motion nicht um die Einführung eines Kopftuchverbotes auf Kantonsebene. Weiter geht es auch nicht darum, den Schulgemeinden vorzuschreiben, Kleiderordnungen zu erlassen. Es geht um die politische und religiöse Neutralität der Schulen, um die Autonomie der Schulgemeinden und darum, Integrationsanstrengungen zu unterstützen. Das Ziel der Motion ist es, den Schulgemeinden die Möglichkeit zu verschaffen, situationsgerechte, massgeschneiderte Regelungen erlassen zu können, wenn durch das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken und Symbolen der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen gefährdet oder erschwert wird. Das Erlassen derartiger Regelungen war den Schulgemeinden bislang verwehrt, wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil festgehalten hat. Aus dem allgemeinen Zweckartikel des Volksschulgesetzes lässt sich nämlich keine Befugnis zum Erlass von Kleidervorschriften, welche möglicherweise in die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingreifen, ableiten. Den Schulgemeinden fehlt also die gesetzliche Grundlage, um bei Bedarf, also bei Auftreten von Problemen, im Rahmen einer Kleiderordnung Vorschriften erlassen zu können, die bestimmte Kleidungsstücke, welche die religiöse Neutralität des Schulunterrichts und den Erziehungsauftrag stören, verbieten. Wird die Motion erheblich erklärt, soll eine solche formelle, gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Schulgemeinden bei Bedarf und auf ihre konkrete Situation angepasste Regelungen treffen können. Aktuell dürfen sie dies auch dann nicht, wenn eine Regelung im öffentlichen Interesse steht und verhältnismässig ist. Diese Beschränkung der Autonomie der Schulgemeinden ist zu beseitigen. Den Schulen können doch diesbezüglich nicht schon vorweg sämtliche, mit den Grundrechten zu vereinbarende Handlungsmöglichkeiten vorenthalten werden. Die Gemeinden sind sehr wohl in der Lage, verhältnismässige Regelungen zu treffen. Das beweisen sowohl die politischen Gemeinden, als auch die Schulgemeinden tagtäglich. Mit der Durchsetzung des Motionsanliegen gelangen die Schulgemeinden zu mehr Entscheidungsspielraum und ihre Autonomie wird gestärkt. Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, werde ich bezüglich den Hochbauten im DBU den Antrag stellen, den Ausbau des Estrichs im Staatsarchiv zu einem Grossraumbüro mit zehn Arbeitsplätzen, der 1,1 Millionen Franken kosten würde, zurückzustellen, bis dem Grossen Rat die für das Budget 2018 in Aussicht gestellte Vorlage zum Abbau des Pendenzenberges seitens des Staatsarchivs vorliegt. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion teilt meine Meinung. Es stört mich, dass in der Botschaft im Bereich des DIV nichts von diesem geplanten Stellenausbau steht und ich davon erst im Teil zum DBU erfahre. Ich möchte detailliert informiert werden, darüber sprechen und befinden dürfen. Im Moment existieren noch zu viele Unsicherheiten. Beispielsweise sind die Beiträge der Gemeinden noch nicht im Detail geregelt. Auch darf man darüber diskutieren, ob man wirklich alles behalten, beziehungsweise sofort erschliessen muss. So könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass das Staatsarchiv in einem ersten Schritt nur annehmen, erschliessen und digitalisieren soll, was aus juristischen Gründen zwingend notwendig ist. Aber auf die vorgeschlagene, ungewöhnliche Art und Weise möchte ich keine neuen Stellen bewilligen. Die Notwendigkeit des Betrages von 1,1 Millionen Franken für einen derartigen Ausbau, nur fünf Jahre nach der Einweihung des neuen Staatsarchivs, welches notabene 19,7 Millionen Franken gekostet hat, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer nachvollziehbar. Das Bauen auf Vorrat hat noch Zeit und muss auf den Wunschzettel für das Jahr 2018 warten.


text_content_de: Die EDU ist dankbar für die unbestrittenen Verdienste des OKS St. Gallen gegenüber dem Thurgauer Volk, insbesondere den Kindern und Jugendlichen. Wir sind froh, dass wir über eine solch qualitativ hochstehende, medizinische Versorgung im Bereich der Pädiatrie verfügen können, und das erst noch in nächster Nähe. Weiter sind wir dankbar für die bislang gute Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital Münsterlingen, dem OKS und dem Unispital Zürich. Dass nach über 50 Jahren des weitgehenden Gleichstandes nun eine grosse Veränderung ansteht, ist nachvollziehbar. Ebenfalls nachvollziehbar sind die von den Vertretern angeführten Gründe, die für die Bevorzugung eines Neubaus gegenüber einer Erweiterung sprechen. Der Neubau bietet grosse Vorteile in den Bereichen Effizienz und Nutzung von Synergien. Diese Vorteile werden sich nicht nur auf der finanziellen Ebene, sondern auch auf der medizinischen Versorgungsebene zeigen. Wir sehen nicht nur die Notwendigkeit dieses Neubaus, sondern auch die damit verbundene finanzielle Herausforderung, der unser Nachbarkanton gegenüber steht. Aktuell ist der Kanton St. Gallen nicht in der Lage, diese Herausforderung alleine zu stemmen. Somit stellt das Darlehen einerseits einen Akt der Solidarität dar, andererseits verfolgen wir damit aber vor allem auch den Fortbestand und die Sicherung der erfolgreichen medizinischen Versorgung der jüngsten, in Not geratenen Thurgauerinnen und Thurgauer. Der Thurgau profitiert direkt vom OKS. Daher kann die EDU-Fraktion keinen Grund dafür erkennen, die Darlehensfrage negativ zu beantworten, zumal das Darlehen verzinst zurückbezahlt wird. Die EDU-Fraktion ist aufgrund der angeführten Argumente einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission einstimmig zustimmen.


text_content_de: Wie der Stellungnahme des Regierungsrates entnommen werden kann, betrifft das Anliegen tatsächlich vor allem die Gemeinden, auch wenn Kantonsrat Toni Kappeler Recht hat, dass viele Bestimmungen im PBG die Gemeinden betreffen. Wenn dies der Wunsch der Gemeinden ist, möchte sich der Regierungsrat dem nicht entgegenstellen. Ich verstehe, dass das Baubewilligungsverfahren oft als lästig empfunden wird, spontane und gute Aktionen verhindern und auch zur Durchsetzung von Partikularinteressen missbraucht werden kann. Uns war es aber auch wichtig, aufzuzeigen, dass ein Baubewilligungsverfahren aus verschiedenen Gründen seine Berechtigung hat, selbst wenn es nur in der Theorie ist. Das Resultat war der gekröpfte Nordanflug. Ich bitte den Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen und deren Umsetzung der parlamentarischen Beratung zu unterziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach den Voten und Vorschlägen, die ich gehört habe, ist unser Vorschlag ein ausgezeichneter Kompromiss, der alles berücksichtigt. Ich stelle folgenden Antrag: "In leichter Abänderung des Vorschlags des Regierungsrates soll der Ertragsüberschuss von 131'704'839.37 Franken aus dem Rechnungsabschluss 2021 wie folgt verwendet werden: Einlage in NFA-Schwankungsreserve 20 Millionen, Einlage in Fonds für Biodiversität 6 Millionen, Einlage in Energiefonds 6 Millionen, Bildung Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg 2 Millionen, Einlage in Vorfinanzierung Historisches Museum Werk2 Arbon 43,9 Millionen, Einlage in Vorfinanzierung Schloss Frauenfeld 16,3 Millionen, Einlage in Vorfinanzierung Kunstmuseum 13,6 Millionen Franken, Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 23'904'839.37 Franken." Wenn wir weniger Gewinn gemacht hätten, würden vielleicht nur 20 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Diese hätten ebenfalls für die Zukunft genügt. Hier geht es um eine Weichenstellung. Die NFA-Schwankungsreserve beträgt mit der Einlage noch immer mehr als 120 Millionen Franken. Die Rückstellung von 2 Millionen Franken für die Bildung von Rückstellungen für Flüchtlinge des Ukraine-Kriegs, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, macht Sinn. Sie widerspricht keiner gesetzlichen Regelung. Der Regierungsrat hätte sie sonst wohl kaum vorgeschlagen. Es ist das Ziel unseres Antrags, dass 20 Millionen Franken aus dem Bilanzüberschuss in den Energiefonds überführt werden sollen, sobald es die angepasste gesetzliche Grundlage im Gesetz über die Energienutzung erlaubt. Heute werden wir die Parlamentarische Initiative "Flexibler Energiefonds" behandeln, die verlangt, dass für die Finanzierung von dringlichen, ausserordentlichen Massnahmen im Energiebereich die geltende Obergrenze von 22 Millionen Franken überschritten werden kann. Die Gesetzesänderung ist auf gutem Wege, denn der Regierungsrat schlägt vor, die Streichung der Obergrenze beim Energiefonds vorzunehmen. Zweck der zusätzlichen 20 Millionen Franken ist eine Aktion zur Verringerung der Auslandabhängigkeit von Importen fossiler Energien und zur Stärkung der Versorgungssicherheit – ein Gebot der Stunde. Im Unterschied zum Antrag der Gewinnverwendung der GFK möchten die Grünen die Vorfinanzierungen der Museumsbauten beibehalten. Wir haben einen ausserordentlichen Ertragsüberschuss, deshalb können wir die Finanzierung der für den Kanton sehr wichtigen Projekte nun sicherstellen. Mit der Vorfinanzierung entlasten wir die Rechnung der kommenden Jahre, da keine Abschreibungen verbucht werden müssen. Der Finanzplan sieht ab dem nächsten Jahr massive Aufwandüberschüsse vor. Da Vorfinanzierungen nur mit einem Ertragsüberschuss möglich sind, wird sich für einige Zeit keine weitere Gelegenheit mehr bieten, dies zu tun. Es gibt zudem einen weiteren Grund, die Vorfinanzierung der Museumsbauten in der Gewinnverwendung zu belassen. Die Kommission zu den strategischen Investitionen der Partizipationserlöse der Thurgauer Kantonalbank hat sich im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung sehr um eine regional ausgewogene Berücksichtigung der Projekte bemüht. In Ermangelung entsprechender Gesuche kommt der Bezirk Arbon dennoch sehr stiefmütterlich weg. Deshalb wird im Kommissionsbericht das Historische Museum in Arbon, gewissermassen als Kompensation, erwähnt. Wenn wir die Vorfinanzierung aus der Gewinnverwendung streichen, bekennen wir uns nicht zum Vorhaben. Dies steht anschliessend in der Presse. Für die Zustimmung des Thurgauer Volkes zur Verteilung des Partizipationserlöses ist dies nicht förderlich, vor allem nicht im Bezirk Arbon. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Grünen Fraktion, unserem massvollen Antrag im Sinne eines Kompromisses und eines klugen Entscheids zuzustimmen.


text_content_de: Zwischen 2016 und 2020 wurden im Kanton Thurgau 4 % des Fallwilds bei Rehen durch Hunderisse verursacht. Diese Zahlen stammen von der Webseite jagdstatistik.ch, einem Webauftritt im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt. 13 % wurden durch landwirtschaftliche Maschinen verursacht, 66 % durch Autoverkehr. Wenn es bei diesem Gesetz somit um den Schutz von Rehen gehen soll, müsste man primär nicht bei den Hunden ansetzen. Sollen wir für den Wildschutz jedoch generell das Autofahren in Waldnähe verbieten? Das würde wohl kaum jemand fordern. Weshalb nicht? Weil es nicht massvoll wäre. Eine Leinenpflicht für jeden Hund während der Setzzeit von 50 Metern um jeden Thurgauer Wald herum, ist aber ebenfalls nicht massvoll. Ein Beispiel dazu: Meine Bekannte wohnt 30 Meter neben dem Waldrand. Sie ist über 90 Jahre alt und geht täglich mit ihrem Hund auf einer befestigten Strasse ausserhalb des Waldes spazieren. Es kann doch nicht sein, dass die 90-jährige Frau mit ihrem alten und kleinen Hund während der Setzzeit nicht mehr ihr Haus verlassen kann, ohne den Hund anleinen zu müssen. Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, die Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger nur massvoll einzuschränken, gerade weil uns Bürgerinnen und Bürgern der Aufenthalt im Wald so viel Lebensqualität ermöglicht und unserer Gesundheit guttut. Das heisst etwa, dass es zu prüfen ist, welche milderen Einschränkungen die angestrebten Ziele ähnlich gut erreichen. Ich unterstütze den Rückweisungsantrag und wünsche der Kommission beim Ausarbeiten einer effizienten Regulierung mit Augenmass gutes Gelingen.


text_content_de: Ich verweise auf eine Veranstaltung im Vorfeld der Grossratswahlen vom April 2008. Damals wurde der Grosse Rat zu einem Jugendsymposium eingeladen. Junge Menschen aus allen Parteien sassen auf einem Podium und diskutierten über aktuelle Themen wie Jugendgewalt, Integration, Sicherheit, öffentlicher Verkehr und Bildung. Das Publikum bestand praktisch ausschliesslich aus jungen Leuten im Alter von schätzungsweise 16 bis 25 Jahren. Vereinzelt waren Erwachsene und ausserdem vier Mitglieder des Grossen Rates anwesend. Ganze vier Personen aus unserem Kreis haben sich für die Jugendpolitik interessiert. Das ist schade, denn die Diskussionen waren spannend und erfrischend, die Argumente überlegt und fundiert, und die jungen Politikerinnen und Politiker zeigten sich von einer engagierten und motivierten Seite. Wenn Sie mitgehört hätten, würden Sie die Thematik vielleicht aus einer anderen Optik beurteilen. Warum nehmen wir uns nicht die Zeit, unsere Jugendlichen anzuhören, ihre Empfindungen, Anliegen und Schwierigkeiten, ihre Visionen und ihre Lösungsansätze entgegenzunehmen, sie ernst zu nehmen und in unser politisches Denken und Handeln mit einzubeziehen? Wir müssen doch der Tatsache ins Auge sehen, dass die heutige Jugend in ihrem Denken und Handeln und in ihrer Eigenständigkeit an einem ganz anderen Punkt steht als unsereins mit 16 Jahren. Und das soll nicht wertend sein. Bei meinen vielen Begegnungen mit Jugendlichen stelle ich immer wieder fest, dass ein grosser Teil sehr wohl politisch denkt, Anteil nimmt, mitdiskutiert und eine klare Meinung äussert. Warum also sollen diese Jugendlichen nicht an die Urne gehen dürfen? Warum sollen ihnen die demokratischen Grundrechte verwehrt bleiben? Unser Land braucht eine neue Kultur der Verantwortung, die auch die Jugendlichen einbindet. Die Jugendlichen tragen die Verantwortung für den Staat von Morgen. Ist es richtig, sie via Schule, Staatsunterricht und Medien mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen zu konfrontieren, ihnen aber keine Rechte zur Lösungsfindung einzuräumen? Ich meine nein. Ist es richtig, ihnen Desinteresse vorzuhalten, wenn wir Erwachsenen selber nicht mit gutem Beispiel vorangehen? Ist es richtig, ihnen die politische Tragweite eines Entscheides im Voraus abzuerkennen, wenn Untersuchungen aus anderen Kantonen und Ländern das Gegenteil beweisen? Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 ist das Bekenntnis zur offiziellen Politik der Jugendlichen, ein Zeichen der gelebten und fortschrittlichen Demokratie und insbesondere des Respektes gegenüber unserer Jugend. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion kann den Wunsch des Motionärs nach grösstmöglicher Transparenz und der Option des Grossen Rates, bei Ungereimtheiten intervenieren zu können, durchaus nachvollziehen. Der Grosse Rat soll ja auch nicht den Anschein erwecken, als ob er lediglich ein Gremium von abnickenden Ja-Sagern sei. Trotzdem gilt es zu berücksichtigen, dass diesen Bedürfnissen gerade während des letzten Jahres besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht und einige Veränderungen vorgenommen wurden, die den Parlamentariern das Gefühl verleihen, mittendrin und nicht nur dabei zu sein. Mit der vorgeschobenen provisorischen Liste der Einbürgerungsgesuche hat man nun genügend Zeit für Abklärungen und Rückfragen an die Justizkommission. Auf diese Weise werden Funktion und Kompetenz der Justizkommission nicht in Frage gestellt, sondern erfahren im Gegenteil durch die breitere Abstützung und Kontrolle noch grössere Sicherheit bezüglich der Wahrung unserer Rechtsordnung. Bei strittigen Fällen wird dem Bedürfnis nach Intervention zudem durch Ordnungsanträge Rechnung getragen. Bei diesem guten und berechtigten Instrument gilt aber zu beachten und ist zu verantworten, dass auf der einen Seite nicht wegen jeder Kleinigkeit ein Ordnungsantrag gestellt wird und auf der anderen Seite nicht grundsätzlich eine Mehrheit durch vorsätzliche Passivität verhindert wird, wenn ein Ordnungsantrag gestellt wird. Diese Verhaltensweise steht nicht für Seriosität. Aus den erwähnten Gründen ist die EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Am 14. April 2022 hat das Bundesamt für Umwelt das neuste Treibhausgasinventar beim Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingereicht. Das Ergebnis war enttäuschend. Fast alle Sektoren erreichten ihre Ziele für das Jahr 2020 nicht. Und dies trotz eines warmen Winters und eines starken Rückgangs der Mobilität infolge der Pandemie. Dabei waren die Ziele für das Jahr 2020 vergleichsweise wenig ambitioniert. Die Herausforderungen in der Zukunft sind gross. Die Schweiz hat sich mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet, ihren Anteil beizutragen, die Klimakrise einzudämmen. Gemäss dem Übereinkommen soll dies mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit und den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten geschehen. Die Möglichkeiten und die Chancen der Schweiz sind riesig. Unsere finanziellen und technischen Möglichkeiten erlauben es, wesentlich rascher zu reagieren als andere Länder. Gleichzeitig ist unsere historische Verantwortung gross. Die Industrienationen haben in den vergangenen Jahrzehnten den Grossteil der Treibhausgasemissionen ausgemacht. Auch im Thurgau müssen wir unser Möglichstes tun und unsere Verantwortung in dieser Krise wahrnehmen. Hier ist die Politik besonders gefordert. Wir müssen strategische Entscheide fällen: Was soll gefördert werden? Welches klimaschädliche Verhalten soll unter Umständen eingeschränkt werden? Dies sind heute nicht nur sachliche und Entscheide einer Fachkommission, sondern politische Entscheide. In Zukunft werden wir noch viele solche Entscheide treffen müssen, und wir sind gefordert, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren. Entscheide in unserer Demokratie brauchen ihre Zeit. Wir können aber unser Möglichstes tun und unsere Werkzeuge auf die Herausforderungen ausrichten. Ich bin davon überzeugt, dass hier eine ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt die politische Arbeit verbessert und es uns erlaubt, die nötigen Entscheide schneller zu treffen, die zu guten Lösungen für Klima, Energie und Umwelt führen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Konzept Thur befasst sich mit einem generationenübergreifenden Problem. Ein Problem, das wichtige Bereiche unserer Gesellschaft tangiert und daher unausweichlich Interessenkonflikte hervorruft. Auch wenn es sich "nur" um ein Konzept handelt, welches zur Kenntnis genommen werden kann, so ist eine Diskussion und Würdigung aus Sicht der FDP richtig und wichtig. Nicht zuletzt auch aus Respekt gegenüber der Leistung aller Beteiligten, auf Grund deren eine solide Diskussions- und Arbeitsgrundlage geschaffen werden konnte. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Lösung, welche die vorberatende Kommission zur Organisation der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften gefunden hat, ist meines Erachtens nicht unbedingt die richtige. Ich werde dazu keinen Antrag stellen, weise jedoch darauf hin, dass in § 31 Absatz 2 steht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in der Regel die Strafuntersuchung bei Wirtschaftsstraftaten und organisierter Kriminalität führt. Hier möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, dass der Thurgauische Anwaltsverband in seiner Vernehmlassung dezidiert die Meinung vertreten hat, dass dies eine unkluge Formulierung ist. Ich zitiere aus der Vernehmlassung des Anwaltsverbandes: "Die Begriffsumschreibung Wirtschaftsstraftaten ist unklar. Heute herrscht diesbezüglich eine klarere Regelung, die entsprechend beibehalten werden sollte." Und weiter: "Eine weit überwiegende Mehrheit des Thurgauischen Anwaltsverbandes vertritt zudem die Meinung, dass man für den ganzen Kanton eine besondere Staatsanwaltschaft für schwere Delikte, Wirtschafts-, Drogen- und Sexualdelikte schaffen sollte." Ich möchte ferner festhalten, dass in § 32, wo es dann um die einzelnen Staatsanwaltschaften geht, im Gesetz selber nichts definiert ist. Es heisst, dass die Staatsanwaltschaften je durch eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt geführt werden. Wir wissen aufgrund des Gesetzes nicht, wie viele Staatsanwaltschaften es geben wird. Der Regierungsrat hat in der Botschaft dazu klare Aussagen gemacht, nämlich dass es drei regionale Staatsanwaltschaften sein werden. Ob das die richtige Lösung ist, möchte ich, wie gesagt, aus meiner Sicht offen lassen. Diese Regelung gibt dem Regierungsrat aber zumindest die Freiheit, aufgrund des Gesetzes etwas anderes zu regeln, wenn Neuerkenntnisse darüber vorliegen sollten, dass drei regionale Staatsanwaltschaften nicht die richtige Lösung sind. Wir haben auch die Amtssitze dieser Staatsanwaltschaften im Gesetz nicht geregelt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 31 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Ein Antrag, für die Strafverfolgung von schweren Delikten (Sexualdelikte, schwere Drogendelikte, Wirtschaftsdelikte, organisierte Kriminalität etc.) eine besondere Staatsanwaltschaft (ähnlich dem heutigen kantonalen Untersuchungsrichteramt) einzurichten, wurde abgelehnt. Der Regierungsrat beabsichtigt, in die regionalen Staatsanwaltschaften inskünftig Juristinnen und Juristen zu wählen, die in der Lage sind, auch bei schweren Delikten die Untersuchung zu führen. Im Weiteren soll die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Bereich mit entsprechend organisatorischen Massnahmen auch wirklich führen können. Diskussion -  3. Staatsanwaltschaften § 32 Diskussion -  4. Jugendanwaltschaft § 33 Diskussion -  IV. Besondere Bestimmungen für den Zivilprozess § 34 Diskussion -  § 35 Diskussion -  § 36 Diskussion -  § 37 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 1: Um den Ablauf einer Zwangsmassnahme, einer Urteilsvollstreckung, einer Beweisanordnung oder einer vorsorglichen Massnahme zu vereinfachen, wurde der Anspruch auf Private ausgedehnt und der Begriff "Berechtigte" eingefügt. Diskussion -  § 38 Diskussion -  V. Besondere Bestimmungen für den Strafprozess § 39 Diskussion -  § 40 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 4: Da in § 20 der vom Regierungsrat vorgeschlagene Absatz 2 aufgehoben wurde, musste die Strafprozessordnung neu in dieser Bestimmung definiert werden. Diskussion -  § 41 Diskussion -  § 42 Diskussion -  § 43 Diskussion -  § 44 Diskussion -  § 45 Diskussion -  § 46 Diskussion -  § 47 Diskussion -  § 48 Diskussion -  § 49 Diskussion -  § 50 Diskussion -  § 51 Diskussion -  VI. Opferhilfe § 52 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ein Antrag, die Vertretung des Staates bei der Opferhilfe dem DJS zu übertragen, da die Generalstaatsanwaltschaft einem Konflikt zwischen Bestrafen und Entschädigen ausgesetzt sein könnte, wurde abgelehnt. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung entspricht geltendem Recht und habe sich - gemäss erhaltener Auskunft - grundsätzlich bewährt. Zudem soll inskünftig die Generalstaatsanwaltschaft und nicht mehr die mit dem Straffall befasste Staatsanwaltschaft für die Opferhilfefälle zuständig sein. Diskussion -  § 53 Diskussion -  § 54 Diskussion -  VII. Begnadigung § 55 Diskussion -  § 56 Diskussion -  VIII. Betreibungs- und Konkurswesen § 57 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 1: Da in § 15 die Organisation der Friedensrichterkreise geändert wurde und die bewährte Ämterkombination mit dem Betreibungsamt wieder eingeführt werden soll, musste der Absatz 1 neu formuliert werden. Absatz 2: Da die Kompetenz für die Kreiseinteilung beim Grossen Rat bleiben soll, wurde der Absatz 2 gestrichen. Absatz 3: Weil die Friedensrichterin oder der Friedensrichter durch das Volk gewählt wird und das Betreibungsamt führt, entfällt die Kompetenz der Ernennung durch den Regierungsrat. Die Regelung der Stellvertretung entspricht § 15. Absatz 4: Als Konsequenz der Änderungen in den Absätzen 1 bis 3 musste der Absatz 4 gestrichen werden. Diskussion -  § 58 Diskussion -  § 59 Diskussion -  § 60 Diskussion -  § 61 Diskussion -  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 62 Diskussion -  § 63 Diskussion -  § 64 Diskussion -  § 65 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ein Antrag, die Übergangsfrist hinsichtlich der Abschaffung der Tätigkeit neben dem Amt bis 2016 auszudehnen, wurde abgelehnt, da dies nicht gerechtfertigt und organisatorisch schwierig wäre. Die Mehrheit der Kommission unterstützt einen klaren Schnitt per 1. Januar 2011. Diskussion -  § 65 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Da die Ämterkombination von Friedensrichtern und Betreibungsbeamten wieder eingeführt werden soll, wurde ein neuer Paragraph eingeführt, um das Zusammenführen dort regeln zu können, wo das Friedensrichteramt und Betreibungsamt nicht mehr in Personalunion geführt wird. Eine Übergangsregelung bis in das Jahr 2016 wird als zweckmässig erachtet. Diskussion -  § 66 Diskussion -  § 67 Diskussion -  Anhang: Friedensrichter- und Betreibungskreise Diskussion -


text_content_de: Ich spreche als Vertreterin einer zugegebenermassen kleinen Gemeinde, in der wir die Missbrauchsfälle, die angesprochen wurden, auch dank des Datenpools sehr gut in den Griff bekommen konnten. Wir auf unserer Gemeinde wissen, wer die Prämien nicht bezahlt. Von den Säumigen werden sofort Abtretungserklärungen verlangt, womit deren individuelle Prämienverbilligung der Gemeinde zugeleitet wird, die sie dann unverzüglich an die entsprechende Krankenkasse weiterleitet. Ich habe gehört, dass es auch andere Gemeinden gibt, die ihre Missbrauchsfälle im Griff haben. Es besteht kein Zeitdruck, denn dank des Datenpools haben wir schon sehr vieles eingeführt. Ich möchte Ihnen Folgendes zu bedenken geben: Wenn wir dem Antrag des Regierungsrates zustimmen, werden die Gemeinden verpflichtet, für 100'000 Berechtigte ein System einzuführen und den Datenstamm dieser Berechtigten hinsichtlich jedes Wechsels der einzelnen Krankenkasse manuell zu pflegen, und dies wegen ungefähr 5 % Missbrauchsfälle, falls es überhaupt noch solche geben sollte. Wir würden ein aufwendiges System auf Gemeindeebene implementieren, das a) nicht mehr dringend notwendig ist und b) eventuell 2011, wenn die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes effektiv in Kraft tritt, vielleicht wieder neu geregelt werden muss. Fr. 5.-- pro IPV-berechtigte Person machen für 100'000 Berechtigte eine halbe Million Franken aus. Dieses Geld wird dem IPV-Topf entnommen und geht somit weg von den Berechtigten an die einzelnen Krankenkassen. Damit habe ich schon meine liebe Mühe, vor allem wenn ich daran denke, dass es ganz wenige Missbrauchsfälle sind. Darüber muss der Grosse Rat im Rahmen einer Gesetzesvorlage nochmals sprechen können. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Wir wollen damit mehr Transparenz betreffend die Gesamtkosten der Bezirks-Reorganisation gegenüber der Thurgauer Bevölkerung herstellen. Da aber im Unterschied zu den im Vorfeld der Volksabstimmung abgegebenen Versprechen massive Mehrkosten eingetreten sind, ist es meines Erachtens angemessen, dass sich unser Rat mit dieser Frage befasst. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die Formulierung von § 80 ist vom aktuellen PBG übernommen worden. Was heisst es nun, wenn im ersten Satz steht, dass Bauten und Anlagen das Landschafts-, Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht beeinträchtigen dürfen? Mit jeder Baulücke, die irgendwo im Dorfkern besteht und dann gefüllt wird, wird das Dorfbild positiv oder negativ beeinflusst. Ich beantrage, § 80 wie folgt zu formulieren: "Bauten und Anlagen haben sich so in ihre Umgebung einzugliedern, dass sie das Landschafts-, Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht stören."


text_content_de: Ich kann mich jenen Votanten anschliessen, die für die Ablehnung des Antrages plädiert haben. Ich bitte Sie, sich der Ernsthaftigkeit des Anliegens bewusst zu sein. Wenn wir die Vorlage mit der Namensgebung belasten, wäre das nicht gut. Sie haben aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen insbesondere im Hinterund Südthurgau gemerkt, dass eine gewisse Brisanz darin steckt, die nicht unterschätzt werden darf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mein Parteikollege hat gute Fragen gestellt. Für die Beantwortung wurde aber aufgrund des grossen bürokratischen Aufwandes die Vereinbarung mit ihm getroffen, dass nur das Jahr 2012 für die Auflistung der Direktvergaben herangezogen werden soll. Meines Erachtens darf und kann somit keine Tendenz, keine Bevorzugung oder keine Ungereimtheit festgestellt werden. Es wäre gefährlich, mit der auf ein Jahr beschränkten Auflistung irgendwelche Rückschlüsse zu ziehen. Gewisse Firmen und Unternehmungen haben im Jahr 2012 mehrere Aufträge erhalten. Andere Firmen vermisse ich in der Auflistung. Wie soll mit einem Zusammenzug von einem Jahr aufgezeigt werden, ob dies ein oder zwei Jahre zuvor genauso war? Um wirkliche Rückschlüsse ziehen zu können, müssten mindestens drei oder vier Jahre berücksichtigt und aufgearbeitet werden. Ich habe das Vertrauen in das DBU, dass einerseits Aufträge fair verteilt, andererseits aber auch "neue" Unternehmungen und Handwerksbetriebe berücksichtigt werden, damit die Qualität unserer Hoch- und Tiefbauten somit weiter gesteigert werden kann. Meines Erachtens müsste eine ständige Liste der Vergaben im freihändigen Verfahren geführt werden. Wenn möglich sollte diese im Hoch- wie auch im Tiefbau dieselbe sein. Erfreulicherweise habe ich festgestellt, dass im Jahr 2012 von 75 Aufträgen über Fr. 100'000.-- lediglich 13 Aufträge an Firmen ausserhalb unseres Kantons vergeben wurden. Die Mitglieder des Grossen Rates müssen sich diese Zahl für die Beratung der Parlamentarischen Initiative merken.


text_content_de: Ich äussere mich zu drei Massnahmen im Bildungsbereich und zur Kantonsbibliothek. Zur Massnahme 4.16 - Reduktion des HMS-Angebots auf eine Klasse pro Jahrgang: Die Handelsmittelschule (HMS) bietet Jugendlichen mit dem Ziel, an einer Fachhochschule zu studieren, einen direkten Weg. An der HMS kann gleichzeitig zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis auch die Berufsmaturität erworben werden. Die geplante Beschränkung auf nur noch eine Klasse pro Jahrgang führt zu einem faktischen Numerus clausus und bestraft die falschen Personen. Diese Massnahme steht im Widerspruch zur Standortpolitik des Kantons, weil sie die einheimischen Jugendlichen um eine interessante Alternative beraubt. Lehrbetriebe stehen der Berufsmaturität nämlich je länger je kritischer gegenüber, da die Lehrlinge und Lehrtöchter noch einen zusätzlichen halben Tag pro Woche im Betrieb fehlen. Es ist naiv zu glauben, dass diese Massnahme eine Verlagerung auf handwerkliche Lehren bewirken könnte. Vielmehr wird es zu einer Nachfragesteigerung und einer damit verbundenen Vergrösserung der Fachmaturitätsschule (FMS) führen. Der Zugang zur HMS soll weiter durch die Nachfrage im Kanton und nicht durch einen Numerus clausus gesteuert werden. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der HMS mit Migrationshintergrund stieg in den letzten Jahren stetig an. Oft hätten diese Jugendlichen keine Chancen auf eine KV-Lehrstelle gehabt. Die HMS leistet diesbezüglich also auch einen wertvollen Integrationsbeitrag. Die Hauptaufgabe der Thurgauer Bildungslandschaft auf der Sekundarstufe II liegt darin, die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aufzunehmen und sie für die Zukunft fit zu machen. Die HMS übernimmt dabei eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der obligatorischen Schulzeit und einem erfüllten, der Thurgauer Wirtschaft dienenden Berufsleben. Zur Massnahme 4.17 - Reduktion Leistungsangebot Mediotheken der KSF und KSK: Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Sparpaket bedeutet eine Kürzung um rund die Hälfte des aktuell zur Verfügung stehenden Betrages. Die Kantonsschule Romanshorn muss zu dieser Sparrunde nichts beitragen, da für deren Schüler kein alternatives Angebot besteht. Der Kantonsschule Kreuzlingen (KSK) steht immerhin in unmittelbarer Nähe das Medienund Didaktikzentrum der Pädagogischen Hochschule Thurgau zur Verfügung. Für die Kantonsschule Frauenfeld (KSF) ist der weitere Betrieb jedoch in Frage gestellt. Die Öffnungszeiten müssten reduziert und Teilzeitstellen abgebaut werden. Die Kantonsbibliothek kann die Aufgaben der Mediothek nicht übernehmen, weil die Durchführung von stufengerechten Rechercheeinführungen und die individuelle Beratung einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern nicht in ihren Möglichkeiten liegt, da sie dafür keine neuen Ressourcen zur Verfügung gestellt erhält. Mit dem Verlust der Mediothek wäre die Kantonsschule Frauenfeld nicht mehr konkurrenzfähig. In einer Region, wo die Kantonsschulen in Winterthur oder Wil über moderne Mediotheken mit genügend Ressourcen verfügen, setzen Frauenfeld und der Kanton Thurgau mit dieser Sparmassnahme, genau wie nach der Streichung des Untergymnasiums im Jahre 1996, einen weiteren wichtigen Standortvorteil aufs Spiel. In der ganzen Deutschschweiz existiert keine Mittelschule ohne gut dotierte Mediothek. Zur Massnahme 4.18 - Reduktion Finanzplan aufgrund tieferer Schülerzahlen: Es ist eigentlich selbstverständlich, dass im Finanzplan jeweils die Schülerzahl der Realität angepasst wird. Dabei handelt es sich nicht um eine Sparmassnahme. Die GP-Fraktion lehnt diesen Sparvorschlag deshalb als eine von den im Eintreten erwähnten Schlaumeiereien ab. Mit dieser scheinbaren Sparmassnahme wird den Kantonsschulen unabhängig von zukünftigen Schülerzahlen ein finanzielles Korsett auferlegt. Es zeichnet sich ab, dass in ein paar Jahren wieder geburtenstärkere Jahrgänge an die Mittelschulen kommen werden. Dann stünde als Folge des eingefrorenen Budgets pro Schülerin oder Schüler weniger Geld zur Verfügung. Das Angebot an den Mittelschulen könnte nicht mehr innovativ ausgebaut werden und der Halbklassenunterricht, der Instrumentalunterricht und ein grosser Teil der Freifächer müssten gestrichen werden. Die Folgen dieser Schlaumeierei sind also verheerend, da uns dadurch nicht nur eine Verschmälerung der Allgemeinbildung, sondern auch eine massive Beschneidung der Entwicklungsmöglichkeiten unserer Mittelschulen droht. Vom Standortverlust ist dabei gar nicht erst zu sprechen. Wenn der Kanton Thurgau für Familien ein idealer Wohnort bleiben möchte, darf er ausgebaute Bildungsmöglichkeiten von hoher Qualität nicht weiter einschränken. Möchte der Thurgau sein Ziel erreichen, die Maturitätsquote moderat zu erhöhen, und möchte unser Kanton weiterhin so gut im schweizweiten ETH-Ranking der Mittelschulen abschneiden, darf er die hohe Qualität des Unterrichts an den Kantonsschulen nicht mit Budgetkürzungen gefährden. Im Namen der GP-Fraktion und bis zum 1. Juli 2014 bereits 235 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern der Gruppe "prokantifrauenfeld.ch" bitte ich den Regierungsrat, unsere Bedenken ernst zu nehmen. Zur Massnahme 4.37 - diverse Sparmassnahmen Kantonsbibliothek: Die Kantonsbibliothek soll mit Fr. 75'000.--, abgestuft bis 2017, zu den geplanten Sparmassnahmen beitragen und dies, obwohl sie im interkantonalen Vergleich sehr kostengünstig und effizient arbeitet. Einzig im Angebot der E-Medien und in der Vernetzung mit den wissenschaftlichen Bibliotheken besteht unbestritten noch Nachholbedarf. Die Bestände der Bibliothek sind daher immer noch nicht auf www.swissbib.ch abfragbar. Werden die Sparmassnahmen umgesetzt, kann diese Dienstleistung auch weiterhin nicht angeboten werden. Auch müssten längst fällige Unterhaltsarbeiten, wie beispielsweise die Erneuerung der Ausleihtheke, auf die lange Bank geschoben werden. Es wären auch keine Mittel für den Druck einer neuen Gebührenordnung oder für ähnliche Auslagen vorhanden. Weitere gravierende Probleme würden spätestens auf uns zukommen, wenn die wichtigen historischen Bestände aufgrund dieser Sparmassnahmen nicht mehr instand gehalten werden könnten. Diese Massnahmen entsprechen einem kleinen Sparpotenzial. Die GPFraktion erachtet sie als einschneidend und für eine Kantonsbibliothek weder zumutbar, noch sind sie nachvollziehbar.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Vier Initianten und 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner wollen den Entscheid über die Lotteriefonds-Gelder ab Fr. 100'000.-- einmalig oder ab Fr. 20'000.-- wiederkehrend dem Beschluss des Grossen Rates unterstellen. Die Initianten berufen sich dabei auf die Kantonsverfassung. In dieser werden die Finanzkompetenzen des Regierungsrates festgelegt. Mit der Parlamentarischen Initiative zielen die Initianten auf den Lotteriefonds. Sie stossen sich daran, dass der Grosse Rat nicht mitreden darf, wofür die Gelder ab einem gewissen Betrag ausgegeben werden. Mit der Initiative stossen die Initianten eine Türe auf, die das Ende des Lotteriefonds in der heutigen Form bedeuten kann. Ab sofort müssten nämlich alle wichtigen Beiträge aus dem Lotteriefonds dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreitet werden. Alleine in den letzten drei Jahren hätte dies 16 Botschaften für Einzelbeträge und nochmals 17 Botschaften für jährliche Beiträge und Leistungsvereinbarungen umfasst. Der Grosse Rat hätte also 33 Botschaften behandeln und beschliessen müssen, welche vor allem die Kultur und viele regionale Vorhaben betreffen. Es gibt auch Vorhaben, die beispielsweise den Ausbau des Ostflügels des Klosters Fischingen oder das Theater Konstanz, aber auch Bücher und Publikationen über die Geschichte der Dörfer, Jubiläen und Feste im Kanton und nicht zuletzt humanitäre Hilfsprojekte betreffen. Unser Regierungsrat hat die Gelder aus dem Lotteriefonds in den letzten Jahrzehnten immer sorgfältig ausgegeben. Natürlich kann man über einzelne Posten diskutieren. In der Summe hat der Regierungsrat seine Pflicht ernst genommen und dafür gesorgt, dass wichtige Kulturgüter erhalten worden sind. Ich bin davon überzeugt, dass viele der Projekte von unserem Rat aus regionalen Gründen abgelehnt worden wären. Das zeigt die Initiative, denn sie richtet sich in erster Linie gegen das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen. Es wären auch politische Gründe, ob das Geld nach Konstanz fliessen oder die Kulturstiftung in Zukunft weniger Geld erhalten soll. Sind Fr. 240'000.-- für den Internetauftritt "Kultur-Portal" zu viel? Wenn wir die Parlamentarische Initiative unterstützen, bedeutet dies einen grossen parlamentarischen Mehraufwand. Dabei ist nicht sicher, ob der Grosse Rat anders oder besser als der Regierungsrat entscheiden wird. Im Hintergrund besteht die Gefahr, dass der Grosse Rat von sich aus neue Geschäfte auf das Konto des Lotteriefonds beantragen könnte. Damit würde der Lotteriefonds für den Grossen Rat quasi zum Schattenbudget in Fragen der Kultur werden. Der Grosse Rat muss wichtige Fragen beraten. Es kann nicht sein, dass er sich mit lokalen Kulturfragen befassen muss. Es darf nicht sein, dass wir hier eine Ersatzdiskussion führen, die Regionen spaltet wie beispielsweise, ob das Kunstmuseum in Kreuzlingen zu stehen kommt. Die heutige Gesetzesgrundlage ist gut. Der Regierungsrat hat versprochen, dass er allfällige Lücken ausbessern wird. Er will die Regelungen für die Mittel aus dem Lotteriefonds und aus dem Sportfonds innerhalb eines Jahres prüfen und dem Grossen Rat Vorschläge unterbreiten. In diesen Vorschlägen soll auch die Rolle des Grossen Rates, der Kulturkommission und der Sportkommission überdacht werden. Wir sollten zuerst den Bericht abwarten. Ich bitte Sie, die Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Kommissionspräsident Gemperle spricht von Versachlichung. Das strebe auch ich an und bitte Regierungsrätin Haag, dem Grossen Rat das Rechtsgutachten zuzustellen, um es für die 2. Lesung miteinbeziehen zu können.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Die Temporärbranche wurde vor allem im Vorfeld der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit immer wieder thematisiert und auch schweizweit diskutiert. Die Antwort des Regierungsrates ist deshalb verständlicherweise auf der Basis der Aussagen des Seco ausgefallen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die befriedigende Antwort des Regierungsrates nicht mehr im Detail kommentiert werden muss. Aus gewerkschaftlicher Sicht wird immer wieder festgehalten, dass die temporäre Anstellungsart in mancherlei Hinsicht schlechtergestellt sei, weil vor allem der schlechtere Kündigungsschutz und die in der Regel damit verbundenen kurzen Kündigungsfristen gelten. Aber einmal ehrlich: Schlussendlich war dies doch genau das, was wir mit der Zustimmung zur Personenfreizügigkeit wollten. Wir wollten für Arbeitnehmer einfache Möglichkeiten schaffen, bei uns in der Schweiz Fuss zu fassen. Deutschland macht es jetzt vor und fördert Anstellungen in der Schweiz mit ganz erheblichen Beiträgen an die Reise- und Umzugskosten. Dafür eignet sich die Temporärbranche wirklich gut. Gerade generelle, immer strikter werdende und weiterreichende Vorschriften bei Festanstellungen können kontraproduktiv für alle Beteiligten sein. Studien zeigen ganz klar auf, dass in allen Ländern der EU, in denen ein übermässiger einseitiger Kündigungsschutz oder sehr lange Kündigungsfristen bei den Festanstellungen bestehen, die Temporärarbeit oder die befristeten Anstellungen über die Massen gefördert werden. Wir dürfen uns diesen Realitäten nicht verschliessen, sie aber auch nicht einfach ignorieren oder verdrängen. Verschliessen wir uns aber auch nicht vor den Anforderungen des Arbeitgebers, dem Wirtschaftsmarkt, den Bedürfnissen von temporär Angestellten und der Politik. Verschiedenen Zeitungen konnte ich in den vergangenen Tagen Folgendes entnehmen: Der Kanton will die internen Beschäftigungsprogramme auf Zeit ausbauen. Der Kanton ruft die befristeten Praktikumsstellen in Erinnerung. Oder auch Vorstösse wie "Konjunkturpaket Thurgau", "Massnahmen gegen die drohende Arbeitslosigkeit von Lehrabgängern" oder die schweizweite Kampagne "Neue Arbeit und Arbeitszeitmodelle statt Personalabbau". In den Diskussionsrunden werden von allen Seiten, sei dies von Arbeitnehmer- oder von Arbeitgebervertretern, Anregungen und sogar Wünsche in Richtung befristete Kurzarbeitseinsätze und Praktikumsstellen laut. Die Bedingungen, die der Regierungsrat auf Seite 2 seiner Antwort aufgelistet hat und bei den offiziellen bewilligungspflichtigen Temporärfirmen klar vorgegeben und kontrolliert werden, rücken bei allen Interessenvertretern in den Hintergrund, weil in der heutigen Situation andere Schwerpunkte in den Vordergrund drängen. So sieht es in der realen Arbeitswelt aus, wenn die Wirtschaft und die Beschäftigungsmöglichkeiten unter Druck geraten. Aber auch bei ganz normalen Wirtschaftsverhältnissen sind die Vorgaben, Kontrollen und Bedingungen für die Temporärbüros, aber auch für die temporär Angestellten, gut. Haben Sie Bewerbungen in der Praxis angeschaut? Davon gibt es heute für fast jede offene Stelle genug. In den vergangenen zwei bis drei Jahren haben viele Arbeitsuchende drei- bis fünfmal eine Festanstellung gewechselt und konnten so viele Erfahrungen sammeln. Ich kann Ihnen sagen, dass genau diese in der Praxis im Vorteil sein werden. Vor allem junge Arbeitnehmer suchen und finden heute über das Temporärbüro die ideale Stelle. Eine Probezeit erübrigt sich dann sogar. Für Wiedereinsteiger ist es eine grosse Chance, im Geschäftsleben wieder Fuss zu fassen. In unserer Firma haben wir gerade mit Einstiegsmöglichkeiten über Temporärfirmen oder Praktikumsstellen oftmals gute und langfristige Arbeitsverhältnisse schaffen können, die nie auf der Basis von verwilderten Bedingungen entstanden sind. Im Gegenteil: Sie standen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermassen auf einer zum Vornherein klar abgestimmten und für mich auch fairen Basis. Deshalb danke ich dem Regierungsrat nochmals für die gute Beantwortung der vorliegenden Interpellation.