text_content_de: Ich spreche zum Thema Infrastruktur und Prozesse bei der TKB. In der heutigen Zeitung war zu lesen, dass sich der Bund zunehmend für klare und transparente Arbeitsvergaben interessiert. Auch unser Grosse Rat hat sich in den vergangenen Monaten mit diesen Fragen beschäftigt, einerseits nach einem Vorstoss der Kantonsräte Lei und Martin sowie andererseits nach einem Vorstoss von Kantonsrat Gubser. Dabei überwog der Eindruck, dass die Vergabepolitik in unserem Kanton nicht ausschliesslich von Fairness, Transparenz und Effizienz geprägt ist. Wie verhält es sich diesbezüglich bei staatsnahen Betrieben? Wir haben uns in den vergangenen Monaten zum einen mit der Vergabepolitik einer Stiftung, die ein Museum betreibt, und zum anderen mit der Vergabepolitik der Spitäler auseinandergesetzt. In beiden Fällen wurden wir belehrt, dass transparente Arbeitsvergaben einzuhalten sind, so wie es für den Kanton selber auch gelten würde, was wiederum nicht der effektiven Handhabung entspricht. Wie verhält es sich diesbezüglich bei der TKB? Im Bericht lässt sich darüber nichts erfahren. Ich habe keine Kenntnis über gute Entwicklungen oder allfällige Missstände. Es wäre schön, wenn wir in einem Jahr erfahren könnten, wie die TKB mit Arbeitsvergaben verfährt. Geht sie damit so um, wie man es sich für eine öffentliche, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie Gewerbetreibenden mitgetragenen Anstalt wünschen würde?


body_key: TG

text_content_de: Ich vertrete die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die die Motion unterstützt. Landwirtschaftsland darf grundsätzlich nur von Bauern gekauft werden. Wenn es grundsätzlich heisst, heisst es immer, dass es Ausnahmen gibt. Begründet mit öffentlichem Interesse, darf der Kanton Land erwerben. Aber natürlich nur, wenn das öffentliche Interesse gegeben ist, so etwa für Strassenbau, Infrastruktur etc. Die Preise sind limitiert. Sie sind sehr tief im Frankenbereich, wenn es um eine familiäre Betriebsnachfolge geht. Sie sind etwas höher, zwischen 6, 8, vielleicht 9 Franken/m , wenn das Land ausserfamiliär verkauft wird. Anfang der Neunzigerjahre sind die Preise eskaliert – damals gab es keinen Höchstpreis – bis zirka 30 Franken/m für bestes bewässerbares Ackerland. Das führte dazu, dass eine Regelung in Kraft gesetzt wurde, die den Preis limitiert. Das ist so, und deshalb ist der Preis für normalerweise freihändig verkauftes Land zwischen 5 bis 9 Franken/m , je nach Qualität des Landes. Der Kanton ist zurzeit unterwegs, um Land zu kaufen für die grossen Projekte Thur3, ehemalige BTS oder andere Renaturierungsprojekte. Er bezahlt mehr, er hat sich selber ein Reglement gegeben, dass er mehr bezahlen darf: 10, 12, je nachdem einmal 15 Franken/m . Also ein etwa 50 % höherer Preis als der aktuelle Höchstpreis, den Landwirte bezahlen. Heute reden wir nicht über diese Flächen. Wir reden nur über Flächen, die enteignet werden müssen, weil keine Einigung mit den Landeigentümern gefunden wurde. Bei diesen Flächen geht es nicht um Landerwerb für BTS oder OLS. Es geht häufig um kleine Parzellen oder um eine Bushaltestelle, ein Stück Radweg entlang einer Hauptstrasse, weil eben genau dort das Land von diesen Bauern gekauft werden muss und dieser sich aus irgendwelchen Gründen querstellt, bis es letztendlich zur Enteignung kommt. Wir haben das diskutiert, und wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, wenn diese kantonale Regelung der eidgenössischen angepasst wird: Gleich lange Spiesse in der gleichen Ausnahmesituation, wobei es in unserem Fall in der Regel um kleine Flächen für Infrastrukturen, um Radwege, um Bushaltestellen etc. geht. Ich bitte Sie, sich dem anzuschliessen und die Motion zu unterstützen. Danke.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Der Inhalt der Beantwortung entspricht aber, daraus will ich keinen Hehl machen, nicht so recht meinen Erwartungen. Die Antwort kommt formaljuristisch daher und lässt schon etwas Mut oder Augenmerk auf die kantonale Wirtschaft vermissen. Der Regierungsrat spricht zwar von Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Anbieter. Dabei kommt es im öffentlichen Beschaffungswesen auf die jeweils im Vorfeld definierten Parameter an. Die konkrete Anwendung führt nämlich situativ durchaus zu Diskriminierungen, wenn auch zulasten der lokalen oder kantonalen Wirtschaft. Eine Antwort auf die Frage, wie der Regierungsrat sicherstellt, dass alle entsprechenden Mandate innerhalb des Kantons auf eine mögliche Neuvergabe hin überprüft werden, habe ich nicht vorgefunden. Zur Klarstellung zwei Punkte vorweg: 1. Wer meint, ich hätte aus persönlichen Gründen interpelliert, unterschätzt bei weitem die Komplexität einer Revision und die Verantwortung einer Revisionsstelle. Mir ging es nicht um potentielle Mandate für meine eigene Firma, wo entweder Spezialkenntnisse oder Spezialbewilligungen fehlen. 2. Mir ging es auch nicht um Vetternwirtschaft durch Rechtsbeugung oder Absprachen, sondern nur um die Aufforderung an die öffentliche Hand, den gesetzlich zur Verfügung stehenden Spielraum mutiger auszunützen. Der Regierungsrat schreibt dazu: "Die zulässigen Spielräume werden zu Gunsten der Thurgauer Wirtschaft ausgenutzt." Leider zeigt die Realität auf kantonaler und vor allem auf kommunaler Ebene ein anderes Bild. So hat gerade vor kurzem eine Thurgauer Gemeinde Arbeiten in der Grössenordnung von Fr. 460'000.-- an eine Zürcher Firma vergeben, obwohl dazu gar nicht das offene Verfahren notwendig gewesen wäre, sondern das Einladungsverfahren hätte angewandt werden können. Die Differenz zum zweitplatzierten lokalen, regionalen Anbieter betrug gerade einmal knapp Fr. 8'000.-- oder 1,7 %. Es bestand also offenbar eine Unsicherheit bezüglich der Wahl des vorgeschriebenen Verfahrens und es wurde unter Umständen im Vorfeld die Beurteilungsmatrix falsch erstellt. Das betrifft aber nicht nur Aufträge an Revisionsgesellschaften. Genauso verhält es sich beispielsweise auch bei Aufträgen an Druckereien oder bei Einkäufen von kantonalen Institutionen, zum Beispiel der Spital Thurgau AG. Es geht also einzig und allein darum, den gesetzlich möglichen Spielraum auszunützen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, der Parlamentarischen Initiative die einstweilige Unterstützung zu versagen. Meine Fraktion hält dafür, dass die Stellungnahme des Regierungsrates, die in der Geschäftsordnung des Grossen Rates zwar nicht vorgesehen ist, aber trotzdem erstattet wurde, in jeder Hinsicht zutreffend ist. Der Initiant hat quasi schon vorgebeugt und ausgeführt, dass es eine thurgauische und keine juristische Betrachtungsweise brauche; Kantonsrat Stuber doppelt mit der "Kuscheljustiz" nach. Damit sind die Juristen dort, wo sie hingehören, nämlich in der "Schandecke". Sie kommen um sie aber nicht herum. Das Ganze ist hoch brisant: Es geht um Freiheitsentzüge und um das Einsperren. 1. Ich habe Mühe mit dem gewählten Mittel der Parlamentarischen Initiative, die für marginale Gesetzeskorrekturen geeignet ist, jedoch nicht für komplexere Bereiche. Meines Erachtens ist nämlich das, was Kantonsrat Stuber gesagt hat, nicht im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB) am richtigen Ort, sondern wäre allenfalls im Polizeigesetz zu platzieren. Man "würgt" etwas, was klassisch operative Tätigkeit von Regierungsrat und Verwaltung ist. Das ist dann plötzlich gesetzgeberische Aufgabe über den Weg der Parlamentarischen Initiative. Damit wird unserer Geschäftsordnung Gewalt angetan. 2. Der Rat hat vor ungefähr zwei Jahren das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) beraten und dabei einem ganz wichtigen Grundsatz im strafrechtlichen Abschnitt in aller Selbstverständlichkeit zugestimmt: Es werden keine organisatorischen Vorgaben in das Gesetz geschrieben, sondern Aufgaben. Wir haben darauf verzichtet, zu sagen, welche Art von Staatsanwaltschaften es gibt, sondern nur von der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften gesprochen, die sich selber organisieren. Wir haben darauf verzichtet, eine Staatsanwaltschaft für besondere Delikte zu schaffen, weil wir keine operativen Fragen im Gesetz geregelt haben wollten. Wir haben darauf verzichtet, die regionalen Staatsanwaltschaften zu definieren. Es sind deren drei, die Regierungsrat und nachgeordnete Verwaltung geschaffen haben, aber nicht kraft des Gesetzes, sondern kraft der Organisation. Wir haben grösstmögliche Flexibilität gewollt. Jetzt sind Sie auf dem besten Weg, diesen Pfad der Tugend zu verlassen, und zwar ausgerechnet bei den Gefängnissen, nicht bei der Organisation. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Der Grundsatz, den wir im ZSRG aufgestellt und durchgehalten haben, wird in einer operativen Randfrage auf den Kopf gestellt. Das ist ein Rückschritt. 3. Abs. 1 von § 1 EG StGB, den wir ändern sollen, lautet: "Zum Vollzug von Strafen und Massnahmen und für die Durchführung von straf- und ausländerrechtlichen Freiheitsentzügen führt der Kanton 1. das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain, 2. ein Kantonalgefängnis, 3. regionale Untersuchungsgefängnisse." Der Strafvollzug nach ergangenen Urteilen interessiert hier nicht. Die Durchführung von straf- und ausländerrechtlichen Freiheitsentzügen betrifft Ausländerrecht; es geht um Verwaltungsrechtsvollzug und interessiert hier offenkundig auch nicht. Strafrechtliche Freiheitsentzüge können nur im Bereich von StGB und StPO angesiedelt sein. Wenn Kantonsrat Stuber behauptet, dass sie damit nichts zu tun haben, dann stimmt das nicht. Es steht ja im Gesetz, das geändert werden soll. Der Initiant zitiert in seinem Text an sich richtig. Bei einem Bezug zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ist immer die Staatsanwaltschaft Verfahrensleitung. Ich verweise auf Art. 61 StPO. Was sollen die Polizeigefängnisse daneben? Die Polizei kann nicht einfach irgendetwas machen, sondern untersteht letztlich der Verfahrensleitung, die bei der Staatsanwaltschaft liegt. Mit der 24-Stunden-Regel will man natürlich das, was in Art. 219 StPO steht, dass nämlich die Polizei die Leute festhalten kann, ohne dass schon der Haftrichter benachrichtigt werden muss. Diejenigen Kunden, die etwas auf dem Kerbholz haben, gehören in die regionalen Untersuchungsgefängnisse und nicht in die Polizeigefängnisse. Sich zu besaufen, ist noch nicht strafbar, aber vielleicht kommt es noch so weit. Einen Betrunkenen in eine Ausnüchterungszelle zu stecken, hat mit straf- und ausländerrechtlichen Freiheitsentzügen nichts zu tun. Das gehört nicht in dieses Gesetz. Ich habe bereits ausgeführt, dass es der falsche Ort ist. Damit eröffnen Sie regionale Hotels der ganz teuren Sorte. Sie verursachen nur Kosten, und die Kunden zahlen nicht. Die festgenommenen Personen können nicht einfach in eine Ecke gesperrt werden. Kantonsrat Frischknecht hat richtig ausgeführt, dass sie 24 Stunden überwacht sein müssen. Wer einmal Kommandant im Militär war, weiss, dass eine Arrestzelle eine relativ heikle Sache ist. Sie muss permanent überwacht werden können. Das Ganze geht nicht auf, es ist nicht durchdacht. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass eine Parallelhierarchie geschaffen würde. Heute sind wieder die Zahlen angezweifelt worden. Ich habe volles Vertrauen in sie. Zur Kollusionsprävention: Will man jetzt Polizeigefängnisse für 24 Stunden und dann die Kundschaft trotzdem in die regionalen Untersuchungsgefängnisse bringen? In den regionalen Untersuchungsgefängnissen, die ich von Berufes wegen gesehen habe, kann man nicht von Zelle zu Zelle telefonieren oder im Morsesystem an Röhren klopfen. Daher: Wehret den Anfängen. Keine operativen Eingriffe auf Gesetzesstufe und keine Eingriffe in das gute und mit einer flexiblen Lösung versehene ZSRG.


text_content_de: Ich spreche zum Thema Belastung des Thurgaus durch Fluglärm auf Seite 228 des Geschäftsberichtes. Der Regierungsrat bekräftigt seine Strategie, einerseits keinen Ausbau der Piste 28 zuzulassen und andererseits eine regelmässige Verteilung des Fluglärms in alle Richtungen zu fordern. Ich stelle dazu drei Fragen: 1. Besteht eigentlich die Messung im Raum Bichelsee-Balterswil noch? 2. Wenn ja, haben sich die Messungen in den letzten Jahren verändert, allenfalls im positiven Sinn? Als Südthurgauer stelle ich fest, dass sich die Technik der Flugzeuge wesentlich geändert hat, die Überflüge viel ruhiger geworden sind und der technische Fortschritt spür- und hörbar ist. Vor allem im Sommer über die Mittagszeit, wenn ich die Starts verfolge, oder gegen Abend in der so genannten Abendruhe, wenn ich das leise Säuseln der landenden Flugzeuge höre, habe ich ein wesentlich anderes Empfinden als noch vor drei Jahren. 3. Müsste beim Vorliegen veränderter Faktoren (weniger Fluglärmbelästigung) allenfalls auch eine Neubeurteilung der Sachlage aus Thurgauer Sicht erfolgen? Wir alle wissen, dass der Flughafen Zürich, der auch auf den Thurgau wesentliche Auswirkungen hat (Zulieferfirmen, Arbeitsplätze usw.), ein wichtiger Faktor für den Thurgauer Wirtschaftsmotor ist. Bisher hat der Regierungsrat aus meiner Sicht die Waage zwischen der Fluglärmbelastung und der Entwicklung der Wirtschaft sehr gut im Gleichgewicht gehalten. Wenn auf der einen Seite die technische Entwicklung Fortschritte macht, wäre diesem Punkt meines Erachtens auch Rechnung zu tragen, was in Zukunft Auswirkungen auf die Strategie hätte. Wie also könnte die Strategie des Regierungsrates zur Fluglärmbelastung aussehen?


text_content_de: Es ist unbestritten, dass der Kanton Thurgau bereits viel für die Förderung der Familien gemacht hat. Möglicherweise können die mit der Motion geforderten Ergänzungsleistungen an Familien auch kontraproduktiv sein. Ich verzichte hier auf Wiederholungen. Sozialhilfe kann dem Einzelfall sicher besser gerecht werden, denn man kann Leistungen abgestimmt erbringen. Sozialhilfe ist aber nach jetzigen gesetzlichen Grundlagen rückerstattungspflichtig. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiss ich, dass diese Rückerstattungspflicht nicht zuletzt ein häufig bedauerlicher Hemmschuh ist, um sich überhaupt bei den Sozialdiensten zu melden. Einkommensschwache Familien und alleinerziehende Mütter wollen nicht zu den Sozialämtern gehen, weil sie keinen Berg voll Schulden wollen und Angst haben, dass sie diesen nie mehr los werden. So wursteln sie sich zum Schaden der Kinder irgendwie durch das Leben. Bei Ablehnung der Motion wäre daher zu überlegen, ob über unser Sozialhilfegesetz ein Verzicht auf Rückerstattungen angegangen werden müsste. Im Gesetz steht relativ wenig darüber, wer in welchem Umfang rückerstatten muss. Wenn eine solche Motion eingereicht würde, könnte sie auf meine Unterstützung zählen.


text_content_de: Die SP hat den Vernehmlassungsentwurf als eine der wenigen Parteien wohlwollend aufgenommen und mittels einer Stellungnahme sogar noch ergänzt. Die jetzige Vorlage hat nur noch wenig mit dem Entwurf der ersten Stunde gemeinsam. Die Zähne wurden gezogen. Es blieb so wenig des Ursprungs übrig, dass für einige Kommissionsmitglieder zur Frage stand, ob eine Gesetzesänderung überhaupt noch gerechtfertigt sei. Dass die befristete Investitionsförderabgabe nicht mehr Bestandteil der Gesetzesvorlage ist, bedauern wir. Einmal mehr folgen auf die schönen Worte der Mehrheit hier im Saal, die bei der Diskussion des "Konzeptes für eine Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie" geäussert wurden, wenige Taten. Die Wirkung der Gesetzesänderung ist trotzdem nicht zu unterschätzen. Das Basisangebot besteht künftig aus erneuerbarer Energie, die nicht erneuerbare Energie ist die Ausnahme. Mit der erhöhten Nachfrage nach erneuerbarer Energie wird sich parallel das Angebot erhöhen. Dies entspricht durchaus den Zielen der Thurgauer Energiepolitik. Auch wenn wieder einmal das Wünschbare gestrichen wurde und nur noch das Machbare übrig bleibt, ist es doch die richtige Stossrichtung. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. 1. Im Zusammenhang mit der Motion Gantenbein haben wir darüber diskutiert, ob man die Arbeitnehmer zur Finanzierung beiziehen soll. Sie haben die Motion mit grossem Mehr nicht erheblich erklärt. Der Beizug der Arbeitnehmer zur Finanzierung der Kinder- und Ausbildungszulagen hat erhebliche Nachteile, zum Beispiel: Unterschied in der Behandlung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die aus bundesrechtlichen Gründen nicht zwingend beigezogen werden können; Reduktion der Wirkung dieser Zulagen, wenn die Arbeitnehmer sie selber mitfinanzieren müssen; Komplikationen und Mehraufwand bei der Umsetzung. Das Entscheidende ist aber, dass es eine Gesetzesänderung braucht, wenn man über die bundesrechtlichen Leistungen hinausgehen möchte. Somit ist der Zeitpunkt dann gegeben, nochmals darüber zu diskutieren, ob man die Arbeitnehmer zur Finanzierung beiziehen soll, wenn ein solcher Antrag vorliegt. Dies jetzt vorsorglich in das Gesetz aufzunehmen, halte ich auch gesetzestechnisch für falsch. Das würde das einfache und schlanke Gesetz verkomplizieren. Wir verpassen nichts. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Aufgaben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sind vielfältig. Die GFK durfte anlässlich der Session zur Rechnung 2009 Einblick in den Bereich Standortmarketing nehmen. Amtsleiter Edgar Sidamgrotzki berichtete ausführlich über seine Tätigkeit. Klar ist heute und war auch damals, dass der effektive Nutzen im Bereich Standortmarketing wenig oder schwierig messbar ist und insofern auch immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt. Der Kanton verfügt über ein relativ bescheidenes Budget mit Fr. 500'000.--. Die GFK ist mehrheitlich der Ansicht, dass dieses Geld sinnvoll und gewinnbringend investiert wird. Der Thurgau hat in den letzten Jahren sein Mauerblümchendasein zu guten Teilen abgelegt und wird seit einigen Jahren viel bewusster und positiver wahrgenommen. Mit einer Streichung von Fr. 200'000.-- wird das Budget des Standortmarketings empfindlich eingeschränkt, und der Raumplanung als solcher bringt es nicht allzu viel. Ich bitte Sie im Namen der GFK, den Antrag Hartmann abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die vorliegende Fassung. Wir freuen uns über die verständliche Sprache, denn wer weiss schon, was der zweite Grad der Seitenlinie überhaupt bedeutet. Auch die Beschränkung auf Eltern und Kinder scheint uns genügend; Grosseltern und Enkel auszuschliessen wie bisher, geht uns zu weit. Die eingetragene Partnerschaft müsste eigentlich nicht erwähnt werden, wir begrüssen aber den Einschluss der faktischen Lebensgemeinschaften, auch wenn sie manchmal etwas schwierig zu überprüfen sind. Dass die Verschwägerung eliminiert wurde, ist in unserem Sinn, denn eine aufgelöste Partnerschaft sollte nicht bis in alle Ewigkeit wirken.


text_content_de: Die heute geltende Regelung, wonach eine lange Haltezeit eines Grundstücks eine Reduktion der Grundstückgewinnsteuer zur Folge hat, ist nicht mehr zeitgemäss. Dieser Haltezeitrabatt widerspricht den Bemühungen, Baulandhortung zu bekämpfen. Er widerspricht damit auch dem anerkannten Anliegen, die Zersiedlung der Landschaft einzudämmen. Aus diesen Gründen wird die Grüne Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären. Im Detail wird die Umsetzung des Anliegens des Motionärs noch Einiges zu reden geben. Man wird sich unter anderem überlegen müssen, ob bebaute und nicht bebaute Grundstücke unterschiedlich zu behandeln sind. Der Motionsbegründung ist zu entnehmen, dass es primär um Bauland und damit um Baulandhortung geht, die nicht mittels Rabatten gefördert werden soll. Folgerichtig wäre dann, dass die jahrelange Hortung von Bauland einen gleichbleibenden höheren Steuersatz auslösen würde, währenddem ein jahrelanger Besitz einer bebauten und in der Regel bewohnten Liegenschaft bei der Liegenschaftsgewinnsteuer privilegiert behandelt würde. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Wer Bauland hortet, darf nicht mit einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer belohnt werden." Das ist sicher richtig und trifft auf unbebaute Grundstücke zu. Wer aber 20 oder 30 Jahre ein bebautes Grundstück bewohnt, hortet nicht Bauland und sollte aus unserer Sicht nicht gleich behandelt werden. Dies hat der Motionär in seinem Votum bereits ausgeführt.


text_content_de: Womöglich handelt es sich beim Antrag Regli um eine gut gemeinte Idee. Trotzdem geht das natürlich nicht. Wir debattieren aktuell über das Steuerrecht, womit der vorliegende Antrag nichts mehr zu tun hat. Gewisse Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich bewusst dazu entschlossen, aus einer Landeskirche auszutreten. Die Vorstellung, dass diese Personen ihren Anteil dann trotzdem noch indirekt den Landeskirchen übergeben müssen, erachte ich als unmöglich. Ich erinnere daran, dass alle Gemeinden über einen Fonds verfügen, der auf dem Gesetz zum Schutz und der Pflege der Natur und der Heimat (NHG) basiert und mit allgemeinen Steuermitteln unterhalten wird. Auch der Kanton pflegt einen derartigen NHG-Fonds, der durch allgemeine Mittel und Gewinnüberschüsse gespiesen wird. Jede Kirchgemeinde hat für den Unterhalt ihrer Bauten Anrecht, Anträge auf Geld aus den Fonds der Gemeinden geltend zu machen. Bei Härtefällen kann die Gemeinde zusätzliche Unterstützung aus dem kantonalen Fonds anfordern. Ich habe noch nie beobachtet, dass eine Kirche zerfällt, weil die Auszahlung entsprechender Beiträge verweigert wurde. Der Ansatz des Antrags Regli wäre nur richtig, wenn es um eine Umverteilung ginge, die im Endeffekt allen Kirchgemeinden nützen würde. Das ist aber nicht der Fall, zumal der Antrag nur auf Unterhaltsarbeiten abzielt. Sollte die Revision des Steuergesetzes für die Kirchgemeinden eine Ertragslücke bewirken, muss diese Angelegenheit zwar im Steuerrecht vorgebracht werden, aber nicht mittels einer Regelung betreffend Umbau- und Renovationsarbeiten. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich die Änderung von § 203 Abs. 2 zu folgendem Wortlaut: "Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer fällt zu 43,5 Prozent an den Kanton, zu 25 Prozent an die Politische Gemeinde und zu 25 Prozent an die Schulgemeinden. Die restlichen 6,5 Prozent fallen an die Kirchgemeinde jener Konfession, welcher der Steuerpflichtige angehört. Gehört ein Steuerpflichtiger keiner staatlich anerkannten Kirche an, fällt dieser Anteil an die Politische Gemeinde. Die Aufteilung zwischen Sekundar- und Primarschulgemeinde erfolgt im Verhältnis der Steuerfüsse." Begründung: In der Vorlage wurde festgehalten, dass die Kirchgemeinden mit rund 700'000 Franken begünstigt werden sollen. Berechnungen sowie Rückmeldungen der Landeskirchen haben ergeben, dass diese Aussage nicht vollumfänglich korrekt ist. Aufgrund der aus den Kirchen ausgetretenen Personen beläuft sich der Betrag nämlich nur noch auf rund 475'000 Franken. Mit dem vorgestellten Wortlaut am richtigen Ort, nämlich im Steuergesetz, würde dieser Situation Rechnung getragen. Die Annahme meines Antrags führte zur ursprünglichen Summe von ungefähr 700'000 Franken zurück. Das wäre eine saubere und korrekte Lösung.


text_content_de: Ich habe nochmals die Geschäftsordnung konsultiert. § 46 Absatz 1 lautet: "Mit einer Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten." Der Antrag des Regierungsrates geht dahin, die Umsetzung der erheblich erklärten Motion Grau auf Verordnungsstufe vorzunehmen. Es handelt sich aber nicht um eine grossrätliche Verordnung. Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob man das so abhandeln kann. Ich bitte auch Kantonsrat Dr. Hans Munz, sich dazu zu äussern. Weil wir nicht von einer grossrätlichen Verordnung sprechen, müsste der Antrag meines Erachtens an den Regierungsrat zurückgewiesen und von ihm dann nochmals präsentiert werden. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Umsetzungsphase nicht der Zeitpunkt ist, materiell darüber zu diskutieren. Wir sollten nur eine formelle Diskussion führen.


text_content_de: Grundsätzlich gehören Bestrebungen zum Ausbau der polizeilichen Funktionen des Staates nicht zu den Anliegen der liberalen Politik. So betrachtet die FDP die Überwachung von Personen durch kommunale Behörden nicht als vorbehaltslos richtig. Andererseits erachten wir es als notwendig, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Steuerzahler nicht missbraucht werden, sondern an jenen Ort fliessen, an dem sie effektiv benötigt werden. Missbrauch soll zweckmässig bekämpft werden können. Die Kommission konnte berechtigte Fragen und Bedenken aufnehmen und klären. Verantwortungen und Zuständigkeiten sowie die zeitliche und materielle Einschränkung der Observation konnten präzisiert werden. Den Bedenken nach behördlicher Willkür und dem Schutz der Persönlichkeit von Betroffenen wurde Rechnung getragen. Die FDPFraktion ist mit der Fassung der vorberatenden Kommission einverstanden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates ist umfassend und informativ. Wir erhalten eine wenn auch sehr kurze, aber sehr interessante Information zu den verschiedenen Arten und Ursachen der Hepatitis. Obwohl jene vom Typ A und E für die betroffenen Personen zwar mit unangenehmen und schmerzhaften Symptomen während der Heilungsphase einhergehen, sind diese jedoch meist einfach und erfolgreich zu therapieren. Etwas anders sieht es bei Hepatitis B und C aus. Viele Menschen wissen gar nicht, dass sie an einer dieser schweren Formen erkrankt sind, was eine gezielte Therapie verunmöglicht. Daher lässt es sich nur erahnen oder "Handgelenk mal Pi" schätzen, wie viele Personen im Kanton Thurgau an den Formen von Hepatitis B oder C erkrankt sind. Die Feststellung, dass Neuinfektionen mit Hepatitis B durch die angebotenen Impfungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind, ist sicher erfreulich. Im Kanton Thurgau zeichnet sich jedoch auch hier ein gewisser Handlungsbedarf ab, beträgt doch der Anteil der geimpften Personen gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt von 71% gerade einmal 61%. Dennoch ist die Prävention im Kanton Thurgau im Bezug auf die Vermeidung sexuell übertragbarer Krankheiten nach Ansicht unserer Fraktion sehr gut unterwegs. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung dazu die wichtigsten Institutionen wie die Perspektive Thurgau, Ärzte und Apotheker. Dennoch ist die SP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass bezüglich Hepatitis C seitens des Regierungsrates etwas mehr Effort geleistet werden sollte. Eine Erkrankung an Hepatitis C betrifft meist die arbeitende Bevölkerung. Das ist das Problem. Bleibt bei einer grossen Anzahl die Hepatitis C unerkannt und unbehandelt, erleidet die betroffene Person schwere gesundheitliche Probleme, welche meist mit einer Leberzirrhose und schliesslich mit dem Tod enden. Die meist damit verbundene Arbeitslosigkeit aufgrund von Müdigkeit und Schmerzen betrifft in grösserem Ausmass auch unsere Volkswirtschaft. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, Einfluss zu nehmen und die Hausärzte vermehrt darauf aufmerksam zu machen, ihre Patientinnen und Patienten auf Hepatitis C und B zu testen. Es darf nicht sein, dass aufgrund der teuren Therapie auf Tests verzichtet wird. Denn bei einer Heilungsrate von 95% bei adäquater Therapie ist dies nicht nur für die kranken Menschen, sondern auch für unsere Arbeitswelt und damit für unsere Volkswirtschaft ein Gewinn.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung der Motion. Als Jungpolitiker und Vater von drei Kindern ist es mir wichtig, dass sich Politik und Familie gut miteinander vertragen. Daher würde ich einen freien Mittwochnachmittag sehr begrüssen. Ein ratsfreier Mittwoch würde aber noch lange keinen freien Mittwochnachmittag bedeuten, der mit den Kindern verbracht werden könnte. Wenn wir ehrlich sind, würde ein ratsfreier Mittwoch bei den meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier lediglich dazu führen, dass sie am Mittwoch ihrer normalen Arbeit nachgingen. Es liegt in meiner eigenen Verantwortung, den Dienstagnachmittag sinnvoll zu nutzen, an welchem meine Kinder ebenfalls frei haben. Obwohl sich die ehemalige EDUKantonsrätin Bornhauser als Mitmotionärin für einen ratsfreien Mittwoch engagiert hatte, ist die EDU-Fraktion zur Einsicht gelangt, dass am Mittwoch als Sitzungstag festgehalten werden sollte. Würde trotzdem in Betracht gezogen, den Sitzungstag zu wechseln, begrüssten wir einen Tag in der zweiten Wochenhälfte. Die EDU-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Der Interpellant stellt Fragen zu zwei Themenbereichen an den Regierungsrat und möchte detailliert Auskunft darüber, wie das Recht auf Religionsfreiheit in der Praxis der Thurgauer Volksschule gelebt wird, insbesondere im Hinblick auf die Feiertage der verschiedenen Glaubensgemeinschaften. In der Antwort des Regierungsrates erstaunt, dass keine Zahlen zur Religionszugehörigkeit unserer Schüler vorliegen, obwohl die Schulgemeinden diese seit Jahren erfassen. Vielleicht ist dieses Nichtwissen die Grundlage für die teilweise sehr oberflächlich gehaltenen Empfehlungen auch in der neuen Handreichung, wo die Interpretation und Ausführung weitestgehend den Schulgemeinden überlassen bleiben. Der Hinweis, dass es in den letzten Jahren häufiger zu Differenzen zwischen Angehörigen christlicher Glaubensgemeinschaften als zu solchen anderer Religionen kam, ist richtig. Mit dem Einzug der zweiten und dritten Generation werden sich Diskussionen und Forderungen vor allem von Kindern und Eltern mit islamischem Hintergrund aber akzentuieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung und weitergehende Konkretisierung wird notwendig sein. In seiner letzten Frage möchte der Interpellant wissen, was für eine Bedeutung die Erziehung nach christlichen Grundsätzen, wie sie im Volksschulgesetz verankert ist, denn nun in der Praxis hat. Die vergangene Weihnachtszeit hat eindrücklich gezeigt, dass sehr viele Schulen diesen Grundsätzen nachleben, wie etlichen Zeitungsberichten entnommen werden konnte. Die Antwort des Regierungsrates hat mich daher nicht befriedigt. Ich wünsche mir ein deutliches Bekenntnis in diesem Bereich. Die Lehrkräfte und die Schulbehörden verdienen die Unterstützung unseres Rates und des Regierungsrates in dieser Sache. In unserem Land und in unserem Kanton wird Toleranz sehr gross geschrieben. Wir sind daran, Bevölkerungsgruppen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die anderen Religionen und insbesondere auch anderen Kulturkreisen angehören. Dabei begegnen wir grundsätzlich anderen Wertmassstäben. Toleranz ist wichtig, aber tolerant sein kann nur, wer eine gesicherte eigene Identität hat. Es gilt, die durch Hunderte von Jahren geprägte schweizerische Basisdemokratie und Selbstbestimmung sowie die hohe Verantwortung des Einzelnen zu pflegen. Die Volksschule leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Für mich steht das Ganze auf drei Säulen: Auf einem positiven Geschichts- und Staatskundeunterricht sowie der Pflege christlicher Traditionen und Werte, die unser Zusammenleben nachhaltig geprägt haben und hoffentlich weiterhin prägen werden.


text_content_de: Ich schlage eine kleine redaktionelle Änderung des § 17 vor, die mir wesentlich erscheint. Die aktuelle Formulierung bindet die Bewilligung an eine sich bewerbende Person. Diese Bindung an eine Einzelperson erachte ich als nicht zweckmässig. In einer diesbezüglichen Diskussion mit Regierungsrätin Haag sagte sie, dass eine Person auch eine juristische Person sein könne. Diese Erklärung empfinde ich als sehr juristisch, weshalb ich eine Vereinfachung vorschlage. Ich beantrage folgende Neuformulierung des § 17 Abs. 1: "Für die Beteiligung einer Bewilligung oder Konzession haben die Bewerber den Nachweis über eine ausreichende Versicherungsdeckung, die sich auch auf eine allfällige Haftung des Kantons erstreckt, oder eine gleichwertige Sicherheit zu erbringen."


text_content_de: Über die Einwände wurde in der Kommission nicht diskutiert. Deshalb kann ich dazu keine Stellung nehmen.


text_content_de: Mit Blick auf die im Richtplan aufgeführte Oberlandstrasse möchte ich mit Nachdruck auf die ebenfalls erschwerten Verkehrsverhältnisse in der Region Kreuzlingen hinweisen. Das Nadelöhr Kreuzlingen - Bottighofen hat schon seit Jahren rund 22'000 Fahrzeuge täglich zu bewältigen. Da stellt sich die Frage, weshalb man den Bau der Oberlandstrasse von der Verkehrsfrequenz in Langrickenbach abhängig machen will, das mit rund 4'000 Fahrzeugen pro Tag weit weniger geplagt ist. Laut Richtplan soll die Oberlandstrasse erst bei einem Verkehrsaufkommen in Langrickenbach von täglich 10'000 Fahrzeugen gebaut werden. Der Bedarfsnachweis zum Bau der OLS ist allerdings schon heute gegeben. Die Region Kreuzlingen und die Dörfer am Obersee müssen dringend entlastet werden. Schon dreimal hat die Kreuzlinger Bevölkerung einer Umfahrung zugestimmt. Deshalb ist es für diese Region von grösstem Interesse, dass die Oberlandstrasse in einem Netzbeschluss zusammen mit der Bodensee-ThurtalStrasse behandelt wird. Ich frage deshalb Regierungsrat Dr. Stark, ob er diese Meinung teilt und in seinen verkehrspolitischen Plänen beabsichtigt, beide Projekte voranzutreiben und in einem gemeinsamen Netzbeschluss mit nur einer Frage vorzulegen.


text_content_de: Ich verstehe das Anliegen der Motionärin und der Motionäre. Durch die Komplexität der Fälle und der Thematik ist die Überlegung einer Zentralisierung nicht abwegig. Insbesondere aufgrund der Komplexität sind die fachlich höheren Anforderungen nach gut qualifiziertem Personal unsäglich geworden. Bei einer Zentralisierung muss mit Einbussen in der Qualität und bei der Dienstleistung befürchtet werden. Aus eigener Erfahrung kann ich den Qualitätsverlust bei den Kantonen Zürich und St. Gallen bestätigen. Nicht unwesentlich würden durch eine Zentralisierung auch die Lücken bei den Steuereinnahmen sein. Steuergelder gingen verloren. Im Kanton Zürich und St. Gallen kann dies nachgewiesen werden. Die Motionärin und die Motionäre vertreten die Meinung, dass eine zentrale Stelle routinierter und effizienter abrechnen könne. Das sehe ich anders. Die Steuerämter arbeiten eng mit der Einwohnerkontrolle zusammen und kennen die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber in der Region. Die Wege sollten daher kurz gehalten werden. Zudem wurden mehrere Erleichterungen wie "eQuest", ELM oder die interkantonale Abrechnung eingeführt. Dem Wunsch, die Abrechnung über den Kanton einreichen zu können, wurde entsprochen. Ich bin davon überzeugt, dass die Qualität und die erbrachte Dienstleistung bei einer Zentralisierung verloren gehen würden. Weiter ist unklar, ob eine Zentralisierung Einfluss haben würde auf die Verteilung der Quellensteuern auf die Körperschaften. Nicht zu unterschätzen ist, dass die Gemeinden somit auf ihre Bezugsprovisionen würden verzichten müssen. Auch ist vielleicht der Zeitpunkt etwas unpassend. In Bern sind bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen noch diverse Gesetzesänderungen in Bearbeitung. Man denke dabei beispielsweise an die Senkung der Einkommensgrenze bei Nachsteuerveranlagung. Aktuell fallen Einkommen von über Fr. 120'000.-- pro Jahr in eine Nachsteuerveranlagung, beziehungsweise in eine ordentliche Veranlagung. Der Bund möchte die Höhe des betroffenen Einkommens reduzieren auf Fr. 60'000.-- pro Jahr. Mehr Steuerpflichtige gerieten somit in die ordentliche Besteuerung und die Anzahl quellensteuerpflichtige Personen würde abnehmen. Das Einrichten eines zentralen Quellensteuerbüros zum jetzigen Zeitpunkt, dessen Personal kurze Zeit später nicht mehr benötigt würde, wäre demnach nicht gerechtfertigt. Zudem würden diverse im Tarif verankerte oder nicht berücksichtigte Gesetzesänderungen vollzogen. Meines Erachtens ist es zu früh, von einer Zentralisierung zu sprechen. Ich weiss, dass der Kanton Thurgau mit der derzeitigen Handhabung einen Exot darstellt. Vielleicht macht dies unseren Kanton jedoch aus. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich für die gestalterisch schön und inhaltlich übersichtlich ausgearbeiteten Richtlinien für die Regierungstätigkeit der derzeitigen Legislatur. Wir können uns mit den meisten Zielen und Massnahmen einverstanden erklären, haben jedoch zu einigen Punkten noch Anmerkungen und Anliegen vorzubringen. Die Leitlinien dienen als Kompass für die Regierungsrichtlinien, die dann in Ziele und Massnahmen sowie Weiterentwicklung und neue Aufgaben aufgeteilt sind. Unter dem Begriff "Weiterentwicklung" beziehungsweise "neue Aufgaben" kann aber auch Verzicht und Reduktion, sprich Abbau versteckt sein. So vermissen wir beispielsweise Massnahmen gegen den radikalen Poststellenabbau. Diesem müsste doch unbedingt Einhalt geboten werden, und zwar bevor sich die Post selbst abgebaut hat. Dass die Thurgauer Maturitätsquote in der Schweiz fast das Licht löscht, ist Fakt. Die Aussage, dass man dieser Tatsache mit "Qualität vor Quantität" begegne, stimmt uns nicht zufrieden. Unseres Erachtens müsste man sich sehr wohl die Frage nach den Gründen stellen, um geeignete Massnahmen einleiten zu können. Die vorgesehene Begabtenförderung alleine genügt hier nicht. Die Migrationsfrage, insbesondere das Asylwesen, wird uns weiterhin beschäftigen. Ich störe mich daran, dass nur Massnahmen zur Wegweisung aufgezeigt werden. Wichtig sind doch griffige Integrationsmassnahmen, um die Sozialhilfen, welche die Gemeinden zu leisten haben, nicht noch mehr zu belasten. Wenn wir als Schwerpunktmassnahme im Departement für Finanzen und Soziales (DFS) von "Steuerung und Optimierung des Leistungsangebots in den Spitälern und in der Altersbetreuung" lesen, gehen bei uns die roten Warnlichter an. Das heisst doch nichts anderes, als dass man die Kosten in der Betreuung, insbesondere in den Heimen, senken will. Alleine die Vorstellung, die Altenpflege, aber auch die Krankenpflege nur noch auf die Bedürfnisse "sauber", "trocken" und "satt" zu reduzieren, wäre für uns unerträglich. Ich erlaube mir zudem ein Wort zum öffentlichen Verkehr (öV): Hier bitte ich, genau hinzuschauen, was und vor allem wie viel im Bereich des öV vorgesehen ist. Ich befürchte nämlich, dass mit dem Ziel "immer schneller" die Passagiere aus dem Blickfeld geraten sind. So ist es in Arbon bereits geschehen. Dort hat man stark frequentierte, wichtige Haltestellen unter diesem Aspekt aufgehoben. Begründung: Es mache nichts aus, wenn die Leute etwas weiter und länger bis zur nächsten Haltestelle laufen müssen. Sie kämen dafür auch rechtzeitig via Bus auf die Bahn. Ganz offensichtlich sind die Richtlinien beim DFS bereits auf die Unternehmenssteuerreform III ausgerichtet. Sie glauben doch nicht, man könne die massiven Steuerausfälle in den Gemeinden mit einem Zückerchen bei den Kinderzulagen und mit einer minimen Subventionierung der Spitex abfedern? Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Die Unternehmenssteuerreform III verschlingt Unmengen von Steuersubstrat und schwächt ganz bewusst den Sozialstaat. Kein Wunder, werden von Jahr zu Jahr neue Sparrunden, Leistungsüberprüfungen, Revisionen des Haushaltgesetzes, Massnahmen für das Haushalts-Gleichgewicht usw. eingeleitet. Wie man es auch betrachtet, das Resultat bleibt dasselbe: nämlich Leistungsabbau, und zwar für alle, die nicht zu den Multimillionären gehören. Jene Leistungen, welche der Regierungsrat in den nächsten Jahren erbringen wird, werden wir in den jährlichen Geschäftsberichten genau anschauen, um dann nötigenfalls die Reissleine zu ziehen.


text_content_de: Die Fraktion der SP bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir leben in einem einmaligen Staatsgebilde. Unsere direkte Demokratie ist mit nichts anderem auf der Welt zu vergleichen. So oder ähnlich tönt es jeweils am 1. August. Und vor Abstimmungen wird grossspurig an die mündigen Bürgerinnen und Bürger appelliert. Die Realität sieht aber oft anders aus. Wenn man Passantinnen und Passanten mit erfundenen politischen Aussagen konfrontiert, wie dies Radio und Fernsehen gerne machen, erschrickt man ob der Unwissenheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger. Grundlegende Informationen zu unserem Staatswesen fehlen. Eigentlich sollten heutige Jugendliche die Unterschiede zwischen Monarchie, Diktatur und Demokratie kennen. Sie sollten wissen, dass wir keinen König haben, dass Bundesräte beziehungsweise Regierungsräte keine Gesetze machen können, dass in einem Parlament nicht nur Zeitung gelesen wird oder auf welche Art und Weise ihre Anliegen in die Politik eingebracht werden können. Das alles lernen die Jugendlichen hoffentlich auf der Sekundarstufe II. Doch Staatskunde muss früher einsetzen, wenn nachhaltig etwas bewirkt werden soll. Leider ist auf der Sekundarstufe I Staatskunde ein Fremdwort. Es ist der einzelnen Lehrkraft überlassen, ob sie in der Geschichts- oder Geographiestunde eine Nische findet, um Staatskunde zu unterrichten. Und da diesbezüglich kein verbindlicher Auftrag besteht, weil der Stoffberg übergross ist, gehen viele Lehrkräfte diesem heiklen Thema aus dem Weg und sprechen lieber über die Entdeckungsreisen von Vasco da Gama oder über die Faltung der Alpen. Judikative, Exekutive, Legislative - gähnende Schülerinnen und Schüler. Dabei muss man den Jugendlichen die Politik nur so erklären, dass sie spannend wird und den Einzelnen persönlich anspricht. Man muss nicht gleich mit der Gewaltentrennung beginnen. Wir Erwachsenen wissen vielleicht, warum Richter nicht in das Parlament oder in die Regierung gehören und umgekehrt. Jugendliche haben andere Probleme. Wichtige Themen sind für diese Altersklasse Ausbildungsplätze, öffentlicher Verkehr, Gewalt oder Dresscodes in der Schule. Weil junge Leute oft keine Ahnung von den grundlegenden Mechanismen unseres Staatswesens haben, halten sie das in den Medien abgehaltene Polittheater für die wahre Politik. Sie denken, dass der Knatsch um eine Bundesrätin ein echtes Problem unseres Landes sei und glauben, dass die wirklichen demokratischen Entscheide in unserem Land mit dem Ausschluss von kantonalen Sektionen aus einer Partei zu tun haben. Nicht informierte Bürgerinnen und Bürger sind empfänglich für totalitäre Meinungen und laufen jedem Rattenfänger hinterher, statt engagiert bei der Lösung unserer wahren Probleme mitzudenken. Daher plädiert die Fraktion der SP für eine qualitativ hochstehende Staatskunde auf der Sekundarstufe I. Dies bedingt eine festgelegte Stundenzahl, einen klar definierten Inhalt und verbindliche Lernziele.


text_content_de: Ich habe mich zu Beginn der Diskussion über die neue Bezirkseinteilung für einen Bezirk Steckborn/Diessenhofen eingesetzt und dann zwei Feststellungen machen müssen: 1. Die Seerückengemeinden waren nicht mehr davon abzubringen, zum Bezirk Frauenfeld zu gehören. Das bedeutet, dass der Bezirk Steckborn auseinandergerissen würde. 2. Das Volk ist an diesem Problem nicht interessiert. Ob es nach Kreuzlingen, nach Steckborn oder nach Frauenfeld an das Gericht muss, ist ihm egal. Für den Wahlbezirk interessieren sich Parteistrategen, und das sind vielleicht 0,5 % der Bevölkerung. Wenn wir einen Bezirk Untersee und Rhein schaffen, reissen wir den Bezirk Steckborn auseinander. Das ist negativ. Wenn wir alle zu Frauenfeld gehen, sind wir weiterhin bei Wahlen vereint. Was die Zusammenarbeit am See betrifft, ist sie nicht abhängig von der Bezirkseinteilung. Es hängt von uns ab, ob wir unserer Region Bedeutung geben wollen oder nicht.


text_content_de: Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2000, traten das Wassernutzungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung in Kraft. Leider haben es die zuständigen Gremien versäumt, in dieser langen Zeit die Verleihungsgebühren gemäss § 17 des Wassernutzungsgesetzes einzuziehen. Für im Hochwasserprofil stehende Bauten und Anlagen müssen so genannte Verleihungsgebühren bezahlt werden. Die räumliche Nutzung von Oberflächengewässern benötigt eine Konzession. Die Situation sieht heute wie folgt aus: Reicht ein Grundstückbesitzer für eine Baute oder Anlage im Hochwasserprofil ein Baugesuch ein, wird bei einer Bewilligung die Verleihungsgebühr in Rechnung gestellt. Der Grundeigentümer einer bestehenden Baute oder Anlage im Hochwasserprofil hat bisher keine Verleihungsgebühren bezahlt, obwohl das Gesetz seit zehn Jahren in Kraft ist. Ich frage den Regierungsrat, ob dies gerechtfertigt ist. Ein Leitfaden soll die Gleichbehandlung bei der Nachkonzessionierung von Bauten und Anlagen sicherstellen. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass der Leitfaden seit November 2009 vorliegt. Ich habe bis zum heutigen Zeitpunkt nichts gesehen. Weiter führt der Regierungsrat aus, dass die Aufforderung an die Grundeigentümer in Absprache mit den Gemeinden erfolgt, was ich sehr begrüsse. Die Gemeinden werden also bei der Nacherfassung mit einbezogen. Der Antwort des Regierungsrates ist auch zu entnehmen, dass die entgangenen Gebühren seit dem 1. Januar 2000 total ca. Fr. 875'000.-- betragen. Im Weiteren erwähnt er, dass die personellen Ressourcen nicht für eine rasche Umsetzung von § 17 ausreichen. Ich frage mich, wieso er kein privates Ingenieurbüro mit der Grundlagenbeschaffung beauftragt hat, doch gratuliere ich ihm, dass der Personalbestand nicht aufgestockt wurde, um dieses Problem zu lösen. Mich interessiert, bis wann der für mich unsinnige § 17 vollständig umgesetzt oder gestrichen wird. Noch eine Anmerkung: Ich besitze keine Liegenschaft am See im Hochwasserprofil, obwohl ich in Kesswil wohne. Für mich zeigt das Wassernutzungsgesetz einmal mehr, dass wir zukünftig bei neuen Gesetzen sehr vorsichtig sein müssen.


text_content_de: Die Antwort auf die Interpellation hat mich zum Schmunzeln gebracht. Allerdings kann ich eine gewisse Sympathie zur Interpellation nicht verleugnen. Es ist eingetreten, was viele vorausgesagt haben: Es hat Mehrkosten gegeben. Ich teile aber die Meinung der Interpellanten nicht, den Justizdirektor mit Abraham Lincoln zu vergleichen. Das sehe ich etwas anders. Wenn man sich damals genau mit der Materie befasst und die Hintergründe angesehen hat, konnte man sich ausrechnen, was nun eingetreten ist. Es gibt Gründe dafür. Es bestanden wohl Strukturen für die Bezirksgerichte, aber die Interpellanten haben beispielsweise die Verteilung der Infrastrukturen nicht beachtet. Es waren zum grossen Teil die Bezirksgerichtspräsidentinnen und -präsidenten, welche die private Infrastruktur ihrer Anwaltstätigkeit auch für das Gericht verwendet haben. Wenn man nun fünf grössere Bezirksgerichte bestimmt und die Richterinnen und Richter in zentralen Räumlichkeiten "aufbewahrt", wird es logischerweise teurer. Es ist nicht die Schuld des Justizdirektors, dass die beiden Prozessordnungen hinzukommen. Die Zivilprozessordnung hat ihre einfachen Vorgaben erfüllt. Die Einrichtung der Berufsrichterin oder des Berufsrichters hat viel mehr Bedeutung erlangt als die frühere Struktur mit vor allen Präsidentinnen und Präsidenten. Man muss sich bewusst sein, dass im Rahmen dieser Prozessordnungen auch gewisse Verfahrensrechte beispielsweise im Strafrecht ausgebaut wurden. Das führt dazu, dass es wahrscheinlich mehr Personal braucht, um ein Verfahren sicherzustellen. Wir haben aber noch keine definitive Klarheit. Wir müssen auch zwischen wiederkehrenden und einmaligen Umstellungskosten unterscheiden. Deshalb reicht es nicht aus, in diesem Zeitpunkt einfach die Millionenbeträge auf den Tisch zu legen. Hier brauchen wir noch Erfahrungswerte. Ich bin skeptisch bei der Aussage zu den Auswirkungen beim Personalbedarf. Sie versteht sich so, dass es nicht mehr Stellen brauche. Ich muss darauf hinweisen: In den Prozessordnungen gilt beispielsweise bei einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- der einfache Prozess, welcher von einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter geführt wird. Eigentlich müsste man da erwarten, dass es mit der Zeit etwas weniger Aufwand geben und weniger Leute brauchen würde. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Berufsrichterin oder der Berufsrichter von selber sagen, dass sie zu wenig Arbeit haben. Wenn wir mit den Prozessen einfachere Behandlungen von Streitfällen sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht erreichen wollten, müsste alles effizienter geschehen. Als logische Folge bräuchte es weniger Personen. Auch im Strafrecht wurden die Kompetenzen für Strafbefehle ausgeweitet. Das einfache Verfahren, wo die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt direkt die Strafe ausspricht, wenn sie das Opfer akzeptiert, sollte schneller zu Ende sein. Ich bin gespannt darauf, was die folgenden Jahre bringen werden. Ich war kein Befürworter der Reduktion von acht auf fünf Bezirke. Die CVP/GLP-Fraktion erachtet es als zu früh, hier den Stab brechen zu wollen. Wir müssen zuerst Erfahrungen damit sammeln, wie sich die Falldauer entwickelt.


text_content_de: Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass unnötig lange Strafuntersuchungsverfahren nicht gut und zu eliminieren sind. Er hat auch die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt und immer wieder zusätzliche Stellen bewilligt. Insgesamt waren es in den letzten zehn Jahren bei den Untersuchungsrichterämtern und der heutigen Staatsanwaltschaft rund elf neue Stellen für Untersuchungsrichterinnen und -richter und Staatsanwältinnen und -anwälte. Daneben wurden selbstverständlich auch die Sachbearbeitung und die Sekretariate personell verstärkt. Gleiches gilt für die fachspezifische polizeiliche Ebene. Allerdings haben diese Massnahmen nur bedingt gefruchtet. Immerhin darf erwähnt werden, dass die beiden von den Interpellanten explizit angesprochenen Fälle inzwischen materiell erledigt sind. Der Regierungsrat erwartet von der im kommenden Januar in Kraft tretenden neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden wirksame Abhilfe. Doppelspurigkeiten, welche heute die Abläufe erheblich und unnötig belasten, gibt es dann nicht mehr. Ausserdem wird sich die massgeblich erweiterte neue Abteilung Wirtschaft und organisierte Kriminalität auf ihre Fälle konzentrieren können. Sexual- und Tötungsdelikte sowie andere zeitraubende Verfahren, die vielfach rasche und umfangreiche Interventionen erfordern, werden diese neue Abteilung nicht belasten. Die erwähnten Delikte werden bekanntlich in Zukunft von den drei regionalen Staatsanwaltschaften dezentral bearbeitet. Der Kanton Thurgau hat nie nach so genannten billigen Untersuchungsrichterinnen und -richtern Umschau gehalten, wie dies angedeutet wurde. Der Markt ist diesbezüglich teilweise extrem ausgetrocknet. Was die Gehälter betrifft, erfolgen mit der Neuorganisation gewisse Korrekturen nach oben. Wir hoffen, dass der Grosse Rat bei der Beratung des Budgets für die entsprechenden Mehrausgaben Verständnis aufbringen wird. In den vergangenen Monaten habe ich mit dem designierten Generalstaatsanwalt verschiedene Besprechungen geführt. Die Eliminierung der überlangen Pendenzen war dabei stets ein zentrales Thema. Er ist sich bewusst, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht. Ich bin überzeugt, dass der designierte Generalstaatsanwalt seinen Worten Taten folgen lässt. Die neue Organisation besteht nicht mehr aus elf Chefs, sondern aus einer Gesamtbehörde mit einem einzigen Chef, eben dem Generalstaatsanwalt. Das wird sich mit Blick auf die Pendenzenbewirtschaftung, aber auch in vielen andern Belangen, positiv auswirken. Ich gebe Ihnen einen vorsorglichen Hinweis auf das Ergebnis 2010: Im Geschäftsbericht für das laufende Jahr wird der Grosse Rat Pendenzen in besonderer Höhe feststellen müssen. Sie ergeben sich auch aus dem Umstand, dass ab einem gewissen Zeitpunkt keine Fälle mehr an die Gerichte überwiesen werden, wenn für diese nach neuem Recht die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben sein wird. Die so entstehenden Pendenzen werden sehr zahlreich sein. Es sind aber ausserordentliche, eigentlich unechte Pendenzen, die alle bereits im Januar 2011 erledigt sein werden.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Dafür gibt es gute Gründe. Was die Motionäre hier fordern, ist nicht weniger als ein Totalverbot der Windkraftnutzung im Kanton Thurgau. Ich verweise hier auf die hervorragend abgefasste und sehr detaillierte Beantwortung des Regierungsrates. Sie widerlegt die Aussagen der Motionäre betreffend die Regelung in Bayern und die Lärmschutzgesetzgebung. Ich möchte dies hier nicht alles wiederholen, sondern mich viel lieber ein paar grundsätzlichen Dingen zuwenden, beispielsweise der Frage, ob wir uns ein Technologieverbot für Windkraft leisten können. Nein, das wollen und können wir uns nicht leisten. Das liegt in der heutigen Zeit total quer in der Landschaft und wäre schlicht nicht zu verantworten. Was wären denn die Alternativen? Atomkraftwerke? Nein, darüber hat das Volk entschieden. Wir sind bereits gefordert respektive mit dem Rückbau und der Entsorgung der bestehenden nuklearen Kraftwerke überfordert. Nur nebenbei gesagt: Das Endlager könnte an die Thurgauer Grenze zu liegen kommen und unsere Nachkommen wären während einer Million Jahre in der Pflicht, die strahlenden Reste zu überwachen. Wären Kohlekraftwerke, die CO - Schleudern eine Alternative? Nein, auch das wären keine Alternativen. Die Titelgeschichte in den "Wiler Nachrichten" lautete: "Keine Windräder? Bodensee hat Potenzial von zwei AKWs". Sie war nicht zufällig gewählt. Vor zwei Wochen titelte dieselbe Zeitung weiter: "Zwei Thurgauer und ein St. Galler Kantonsrat wollen Strom aus dem Bodensee und dem Rhein nutzen. Dieser könnte zwei Atomkraftwerke ersetzen." Dies soll mit Hilfe von Wärmepumpen geschehen. Wärmepumpen produzieren aber nicht Strom, sondern sie brauchen Strom. Sie nutzen Wärme aus dem Boden, der Luft, oder eben aus einem Fluss oder See. Damit können fossile Energien wie Heizöl und Erdgas ersetzt werden, was sehr wertvoll ist. Smart Grid fähige Wärmepumpen im intelligenten Stromnetz könnten zukünftig auch Stromüberschüsse gezielt nutzen, um Wärmespeicher zu füllen oder Gebäude zu kühlen. Mit einem Teil Strom erzeugen die modernen Wärmepumpen je nach Quelle bis zu 4,5 Teile Wärme. Damit ist klar, dass wir mit Wärmepumpen am Bodensee keine AKW und Windräder ersetzen. Vielmehr braucht es Strom aus erneuerbaren Quellen, also auch Strom aus Windkraftwerken, um die von den Motionären gewünschten Wärmepumpen am Bodensee zu betreiben. Die Nutzung des Bodenseewassers als Wärmequelle für grosse Wärmeverbunde und als Ersatz für fossile Brennstoffe wäre zu begrüssen. Dies braucht aber sauberen Strom, auch von Windkraftanlagen. Die Motion will aber genau das verhindern, deshalb muss sie auch im Interesse der Motionäre abgelehnt werden, damit wir das Bodenseewasser mit Wärmepumpen nutzen können. Welche Alternativen zur Windenergie gibt es sonst noch? Natürlich Strom aus Biomasse, zum Beispiel aus Biogasanlagen, die nebenbei erst noch den Methangasausstoss drastisch reduzieren. Gerade im Thurgau ist das eine echte Alternative und zudem erst noch speicherbar. Ich hoffe natürlich auch auf geothermische Kraftwerke. Jedoch gibt es auch hier viel Widerstand und noch einiges an Entwicklungsarbeit zu leisten. Natürlich haben wir auch seit Jahren für Sonnenkraftwerke und Photovoltaik gekämpft. Nun ist alles viel schneller gegangen. Photovoltaik ist nicht mehr aufzuhalten. Sie braucht aber Speicher und ergänzende Kraftwerke, eben aus Biomasse, und natürlich die Grosswasserkraft, die Pumpspeicherkraftwerke und eben einige, wenige Windkraftanlagen, auch im Thurgau. Windkraft passt zu Photovoltaik. Bei Wind fällt im Winter mehr Strom an als im Sommer. Neue, moderne und effiziente Windkraftwerke ernten den Wind auf über 100 Metern über Terrain. Gemäss einer amerikanischen Studie sind sie reine Effizienzwunder. In 20 Jahren erntet ein einziges Windrad soviel Energie, dass davon 40 weitere gebaut werden können. Ein Effizienzwunder im Vergleich zu fossilen Kraftwerken und ein CO -Wunder obendrein. Kaum ein Thema wird in der Schweiz so heiss diskutiert wie Windenergieanlagen. Dabei kursieren die wildesten Gerüchte. Das müsste nicht sein. Es gibt genügend gute Beispiele von Windkraftanlagen in der Schweiz. Ich empfehle, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Selbst wenn die Motion abgelehnt wird, werden wir uns weiterhin mit der möglichen Nutzung der Windkraft im Thurgau beschäftigen, denn wir haben noch eine Pendenz zum entsprechenden Kapitel im Kantonalen Richtplan offen, welche wir bei der Debatte zurückgestellt haben. Ich empfehle den Besuch der in den letzten Jahren neu erstellten Windkraftanlagen in der Schweiz, zum Beispiel in Haldenstein bei Chur oder in der Region Mont Soleil, Mont Crosin. Dieser lohnt sich auf jeden Fall. Trotz intensiver Nutzung der Windenergie sind dies wunderbare und intakte Landschaften mit kraftvoller Ausstrahlung. Verbinden Sie Ihren Ausflug mit einer wunderschönen Wanderung oder mit einem traumhaften Veloausflug. Machen Sie sich selbst ein Bild davon und stehen Sie unter die Anlagen. Besuchen Sie die Infozentren, hören Sie auf den vermeintlichen Lärm, und begutachten Sie die vermeintlich zerstörten Landschaftsbilder. Lassen Sie das alles auf sich wirken. Vergleichen Sie den Lärm mit jenem der angrenzenden Autobahnen und die Bilder mit den grossen Hochspannungsleitungen. Genau das könnte helfen, die Diskussion um die Windkraft wieder auf eine sachliche Ebene zu führen. Die Produktion des Windparks von St. Imier: Sie beträgt nach einer Aufrüstung zur neusten Generation im vergangenen Jahr insgesamt 74 Millionen Kilowattstunden Strom. Das reicht für 16'400 Haushalte. Damit könnte man mit einem Tesla 9'000 Mal die Erde umrunden, mit einem E-Bike sogar 277'000 Mal. Die Region um St. Imier produziert knapp 5% des Thurgauer Stromverbrauchs. Meines Erachtens ist es starker Tobak, dem Regierungsrat kopfloses Vorgehen vorzuwerfen.


text_content_de: Es ist einige Zeit vergangen, seit wir den Bericht des Regierungsrates erhalten haben. Ich möchte deshalb einige Ergänzungen anbringen, da sich in dieser Sache seither einiges getan hat. Ich werde mich anschliessend nicht mehr äussern und höchstens zu Fragen Auskunft geben. Bundesrat und Parlament haben 2011 im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Fukushima einen Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Demnach sollen die bestehenden fünf Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Der Nationalrat hat diese Ziele in seiner Debatte zur Energiestrategie anfangs Dezember 2014 grundsätzlich bestätigt. Der Ständerat wiederum hat seine Beratungen im Herbst 2015 aufgenommen und Differenzen geschaffen. Er will im Unterschied zu Bundesrat und Nationalrat weniger ambitiöse Ausbauziele beim Strom aus erneuerbaren Energien. Der durchschnittliche Stromverbrauch pro Person und Jahr soll jedoch bis 2035 wie vom Bundesrat vorgeschlagen um 43 % sinken. Beim eigentlichen Zankapfel, dem Ausstieg aus der Kernenergie, hat sich im Verlauf dieser Debatte aber die Tendenz zum Ausstieg akzentuiert. Grund dafür sind vor allem die zurzeit tiefen Preise im Strombereich, die neue Kernkraftwerke unrentabel machen. Zusätzlich ist die Erkenntnis gereift, dass neue Kernkraftwerke vor dem Volk keine Chancen haben. Inzwischen haben auch "Axpo und Co." ihre Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) beerdigt. Auch sie bekennen sich zum Ausstieg. Der Ausstieg bedeutet indes eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten. Der Anteil der Kernkraft betrug 2014 noch 38 % der Schweizer Stromproduktion. Der Wechsel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken in jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen stellt neue Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch. So gesehen kam der Auftrag zum Bericht über die Strominfrastruktur im Kanton Thurgau zur richtigen Zeit. Die Strominfrastruktur im Thurgau ist generell in einem sehr guten Zustand. Die neuen Herausforderungen durch eine vermehrt dezentrale Stromproduktion sind in den Zentren und den eher städtischen Gebieten meist problemlos und mit kostengünstigen Anpassungen zu meistern. Grösserer Handlungsbedarf besteht bei notwendigen Netzverstärkungen in den ländlichen oder eher ländlich geprägten Versorgungsgebieten. Ein grosses Problem stellt die neue Bewilligungspraxis der Ämter für Raumplanung von Bund und Kanton dar. Sie wollen die Strominfrastrukturbauten nur in Baugebieten zulassen. Im Nicht-Siedlungsgebiet sollen Trafostationen nach Möglichkeit gemieden oder nur noch an bestehende Gebäude angebaut werden. Selbst bei kleinsten Erweiterungen wird eine Verlegung auch der bestehenden Infrastrukturen verlangt, was nicht nur aus Kostengründen falsch ist. Hier sind nun auf eidgenössischer Ebene Vorstösse aufgrund unserer Erkenntnisse in der Kommissionsarbeit durch unsere Ständerätin eingereicht und in den letzten Wochen bereits beantwortet worden. Das Bundesparlament arbeitet also schneller als unser Parlament. Bei uns im Thurgau war die Schnittstelle "Raumplanung" bei den Trafostationen an der letzten Sitzung der Raumplanungskommission ebenfalls ein Thema. Ich fasse die Situation auf Bundesebene zusammen: Unsere Fragen haben dazu geführt, dass die Interpellationsantwort des Bundesrates schweizweit für alle einsehbar ist. Auch haben der Vorstoss und das Gespräch mit Bunderätin Doris Leuthard offenbar bereits zu einer gewissen Verbesserung geführt. Es kann auch ohne weiteres gesagt werden, dass Trafostationen mit ihren wenigen Quadratmetern Fläche beim Verschleiss von Kulturland und wegen ihrer Unauffälligkeit für die Landschaft gerade kein Problem darstellen, was bei Freileitungen eher nicht gesagt werden kann. Auf Nachfragen hat die zuständige Bundesrätin überdies festgehalten, dass mit der nun noch zurückgestellten Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung das Thema angegangen werden soll. Zur Sitzung in der Raumplanungskommission Thurgau: Eine offensichtliche Mehrheit sieht Handlungsbedarf und wünscht mehr Klarheit. Es herrscht die Meinung, dass das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) nach wie vor die fachtechnische Seite beurteilen und die Plangenehmigung erteilen soll. Für die raumplanerische Beurteilung wäre nur noch das Amt für Raumplanung des Kantons als einzige Instanz zu benennen. Und zwar in dem Sinne, dass Erweiterungen und Ergänzungen von Trafostationen auch im Nicht-Baugebiet zwingend zuzulassen sind, ohne zusätzliche Bestimmungen, wie Anbau oder Einbau in bestehende und private Gebäude. Dies führt nicht nur beim Bau beziehungsweise bei der Verlegung zu Mehrkosten, sondern in Zukunft auch zu Problemen, nämlich dann, wenn die privaten Besitzer ihre Bauten umoder anbauen wollen. Ich danke allen, die am Bericht mitgearbeitet haben. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die vielen Hinweise, die in der Zwischenzeit von den Energieversorgungsunternehmen (EVU) und aus der Praxis eingegangen sind. Ich bin auf die folgende Diskussion sehr gespannt.


text_content_de: Wir verfügen über ein sehr gutes Berufsbildungssystem mit genügend Möglichkeiten. Wir Thurgauer brauchen kein zusätzliches Angebot für eine niederschwellige Berufsausbildung. Als Ausbildner und Prüfungsexperte mit über 30-jähriger Erfahrung bin ich davon überzeugt, dass die Gesetzesanpassung nur Umtriebe und Kosten mit sich bringt. Geschätzte Schulmeister, jetzt spricht ein erfahrener Lehrmeister. Bitte zuhören: Bereits heute bestehen Möglichkeiten für jene Schulabgänger, welche das Anforderungsprofil für eine Lehre mit EBA nicht erfüllen. Das Brückenangebot im Thurgau - zwei Tage Schule und drei Tage Arbeiten in einem Betrieb - ist eine sehr gute Ergänzung für die zukünftige Berufsausbildung. Leider möchten die Lehrerinnen und Lehrer oder die Schulleitung, dass die Schülerinnen und Schüler beim Schulaustritt möglichst rasch einen Lehrvertrag oder einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Vielfach fehlt den Jugendlichen aber das nötige Verständnis für Zahlen, sprich Rechnen oder Lesen und Schreiben. Zurzeit bilde ich einen 18-jährigen, anerkannten Flüchtling aus Eritrea auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes aus. In Zusammenarbeit mit der "PeregrinaStiftung" schnupperte der Jüngling während des ganzen Sommers auf Baustellen. Im Winter schickte ich ihn in einen Deutsch-Intensivkurs, um seine spärlichen Sprachkenntnisse aufzubessern. Nun steht er im Juli 2016 vor dem Abschluss. Anschliessend will er die Ausbildung mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) nachholen. Solche motivierte Jugendliche benötigt das Gewerbe und die Wirtschaft. Wenn wir Thurgauer in der Ausbildung einen Sonderzug fahren, schadet dies der nationalen Bildungsverordnung. Es müsste dann der Metzger mit der Coiffeuse, die Gärtnerin mit dem Käser oder der Bäcker mit der Malerin die Berufsschule besuchen. Ich kenne die gemischte Schulklasse noch aus den Zeiten der Anlehre. Sie war eine Katastrophe. Mit einem Attestausweis ist noch lange nicht gesichert, dass man später eine Arbeitsstelle findet. Ich kenne genügend Personen mit verschiedenen Zeugnissen und Urkunden aus dem nördlichen Nachbarland, die eine Arbeit suchen. Motivation, Arbeitswille, Pünktlichkeit und Pflichtbewusstsein sind viel wichtiger als ein Papier mit Auszeichnung. Ich bin für Nichteintreten.


text_content_de: Die Sommerferien haben etwas von der Brisanz der vorliegenden Interpellation genommen, wobei sie an Wichtigkeit aber nichts verloren hat. Kantonsrat Ernst Ritzi und ich würden die Antwort des Regierungsrates noch gerne kommentieren und auch Ihre Meinung dazu hören, weshalb wir Diskussion beantragen.


text_content_de: Erlauben Sie mir zuerst folgende persönliche Bemerkung: Ich hätte nicht all die vielen Jahre im Rat politisiert, wenn ich nicht daran glauben würde, dass nicht das Geld, sondern am Schluss die Sachargumente und die Überzeugungen in der Politik zum Durchbruch kommen. Deshalb glaube ich auch nicht daran, dass Spenden Trends oder Entwicklungen, die nötig sind, über längere Zeit aufhalten können. Bei der Interpellation geht es um das Anliegen der Transparenz, das mir sehr wichtig ist. Darüber müssen wir diskutieren. Ich erinnere mich an die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, bei denen die Schweizer Banken UBS und CS ihre Sympathien verteilt haben. In der Zeitung war zu lesen, dass sie beide Seiten unterstützt haben. Das hat mich beeindruckt. Daher würde es sich lohnen, sich noch eingehender mit dem Anliegen der Transparenz zu befassen. Immerhin lässt der Staat dem Spender ein Privileg zukommen, indem die Spende vom Einkommen abgezogen werden kann. Daher wäre zumindest darüber zu diskutieren, ob bei den Parteien neben der Bedingung der Gemeinnützigkeit eine zusätzliche Bedingung, nämlich jene der Transparenz, gestellt werden könnte. Das wäre ein Ansatzpunkt, um einen ersten Schritt in Richtung Transparenz zu tun. Selbstverständlich gehen wir dabei davon aus, dass jemand weiterhin Parteien unterstützen kann, wenn er die Spende nicht deklarieren und von den Steuern abziehen will. Sinnvollerweise würde die Herstellung einer solchen Transparenz eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene benötigen. Es tönt schon sehr komisch, wenn argumentiert wird, dass weder die Spender noch die Empfänger Transparenz wünschten. Wir leben in einer Demokratie, und die Beurteilung darüber, ob das jetzige System, das anonyme Spenden zulässt, richtig oder falsch ist, liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht bei den Parteien, die von diesen Geldern profitieren und ihre Leute alimentieren. Dass es ein Anliegen von Stimmberechtigten sein könnte, transparente Verhältnisse in Bezug auf Spenden zu schaffen, davon bin ich eigentlich überzeugt.


text_content_de: Es hat sich erst in der Praxis herausgestellt, dass durch den Verweis der Bundesgesetzgebung auf gewisse Bestimmungen im AHV-Gesetz und in der AHV-Verordnung eine Lücke zwischen den nichterwerbstätigen und den erwerbstätigen Personen, die sehr wenig verdienen, entstanden ist. So gibt es Familien, die sozusagen zwischen Stuhl und Bank fallen. Das darf aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht sein. Eine Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass diese Lücke geschlossen werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2: § 15 Abs. 2 und 3 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In der Detailberatung wurde gefordert, dass im Hinblick auf die Beiträge der Nichterwerbstätigen eine Schwankungsreserve vorgesehen werden solle, um jährliche Anpassungen des Beitragssatzes möglichst zu vermeiden. Da die der Kommission vorgelegte Formulierung des § 15 Abs. 2 TG FamZG, die da lautet: "Der Regierungsrat kann den Anteil der Nichterwerbstätigen reduzieren, wenn ein tieferer Ansatz ausreicht", zu Missverständnissen Anlass geben könne, wurde der Antrag gestellt, die Bestimmung wie folgt zu formulieren: "Der Regierungsrat kann den Anteil der Beiträge der Nichterwerbstätigen reduzieren, wenn ein tieferer Ansatz ausreicht." Der Regierungsrat hielt diesem Antrag entgegen, dass die vorliegende Formulierung im Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 TG FamZG gelesen werden müsse und es so zu keinerlei Unklarheiten komme. Der Antrag wurde dennoch mit 10:1 Stimmen angenommen. Schliesslich wurde der Antrag gestellt, bei den Verwaltungskosten die zurzeit geltende Fassung, die da lautet: "Der Kanton trägt die übrigen Kosten, einschliesslich der Verwaltungskosten", beizubehalten, das heisst, dass der neu vorgeschlagene § 15 Abs. 3 durch den bestehenden § 15 Abs. 2 TG FamZG ersetzt werden solle. Der Regierungsrat führte dazu aus, dass es angesichts der erzielten Überschüsse sachgerecht sei, dass die Verwaltungskosten nicht über die allgemeinen Staatsmittel abgerechnet würden. Ausserdem handle es sich lediglich um Beträge in der Grössenordnung von Fr. 20'000.-bis Fr. 30'000.--. Der Antrag wurde mit 11:3 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die nur wenig abgestützte Motion von Kantonsrat Auer verlangt einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Thurgau. Als Vertreter der SVP-Fraktion, aber auch als Arbeitgeber in einer Branche, die über den wohl am besten ausgestatteten Landesmantelvertrag (LMV) verfügt, bin ich masslos darüber enttäuscht, dass mit dieser Motion ein gut funktionierendes System gefährdet werden soll. Die eidgenössische Mindestlohninitiative wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Baumeisterverband wird heute Nachmittag über die Verlängerung des LMV abstimmen. Eine Anpassung der Löhne sowie insbesondere eine kantonale Lösung würden einen direkten Angriff auf unsere GAV der Branchen darstellen. Damit stellte man unser gutgehendes Wirtschaftssystem auf das Spiel. Ausnahmen würden sich einmal mehr sehr negativ auf andere Branchen auswirken. Weiter wäre die Einführung eines staatlichen Mindestlohns ein klares Bekenntnis zu halbstaatlichen Arbeitsorganisationen und Stiftungen, die schon jetzt mit staatlicher Hilfe Eingliederungen in den Arbeitsmarkt vornehmen und sich mit Unterangeboten in den freien Arbeitsmarkt einmischen. Oder besser gesagt: Ein gesetzlicher Mindestlohn führt zu Arbeitslosigkeit und kostet im Endeffekt doppelt so viel. Die einstimmige SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet den Grossen Rat, das ebenfalls zu tun.


text_content_de: Der Stellungnahme des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass es verfehlt wäre, das geltende, fein austarierte und politisch breit abgestützte Steuersystem ohne vertiefte Abklärungen und ohne Einbezug der betroffenen Kreise mit einer Parlamentarischen Initiative abzuändern, quasi im Schnellverfahren. Damit würde eine weitreichende Mittelverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden erwirkt. Wir sprechen von rund sechs Millionen Franken. Eine Parlamentarische Initiative entspricht jedoch nicht gerade einem Schnellzug. Wenn sie vorläufig unterstützt wird, überweist das Büro die Initiative einer Kommission. Die Kommission berät den Entwurf und kann dem Regierungsrat und allenfalls auch anderen interessierten Kreisen ihre Zwischenergebnisse der Beratungen zur Stellungnahme unterbreiten. Die Kommission kann Änderungen, einen Gegenvorschlag oder die Ablehnung einer Parlamentarischen Initiative beantragen. Schliesslich wird der Kommissionsbericht im Grossen Rat diskutiert und das Parlament entscheidet über den Antrag der Kommission. Ein Schnellschuss sieht meines Erachtens anders aus. Der Kanton steht vor grösseren Umwälzungen im Strassenwesen, die erhebliche Auswirkungen auf das Finanzierungssystem haben werden. Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin. In den Regierungsrichtlinien ist die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes vorgesehen und in diesem Zusammenhang muss das Finanzierungsgefüge überprüft werden. Die Parlamentarische Initiative und deren nachfolgende Bearbeitung könnten dieses Vorhaben unterstützen. Mit den Erkenntnissen und überarbeiteten Grundlagen der aktuell tätigen Arbeitsgruppen gestalten sich die Rahmenbedingungen für eine vertiefte politische Diskussion im Grossen Rat optimal. Die eine Option schliesst die andere Option nicht aus. Die grosse Mehrheit der SPFraktion gewährt der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Vielen Dank für die spannende und gute Diskussion. Meines Erachtens ist der Regierungsrat bei der Bekämpfung von Hepatitis B und C auf dem richtigen Weg. Wir schliessen uns der Schweizer Hepatitis-Strategie an. Einer der Punkte darin ist es, dass das Thema breiter bekannt wird. Ich muss den Interpellanten für den Vorstoss rechtgeben. Es geht auch darum, dass mit der Berichterstattung über die versteckte Krankheit das Bewusstsein auch im Grossen Rat gestärkt wird. Dies ist gelungen. Im Thurgau ist der Impfbereich gut abgedeckt. Wird sind gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt allerdings etwas im Rückstand. Dies hat mit der Impftradition im Kanton zu tun. Das Amt für Gesundheit, die Ärzte und die Apotheker können die Folgeimpfungen vornehmen. Sie sind dran. Man will nichts befehlen. Wir müssen die Leute von der Wichtigkeit überzeugen. Es muss das Ziel sein, die Impfrate bei den Jugendlichen stark zu erhöhen. Im Bereich der Prävention und Aufklärung haben wir gute Noten erhalten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Hausärzte vermehrt auf Hepatitis B und C testen sollen. Wir werden dies über unsere Kontakte mit der Ärztegesellschaft einbringen. Das Amt für Gesundheit nimmt die Thematik sehr ernst. Die stellvertretende Kantonsärztin sitzt auf der Tribüne und hört unserer Diskussion zu. Es ist wichtig, dass die Behandlung der Krankheit gut ist. Meines Erachtens sind wir bei den Hausärzten und bei den Spezialisten der Kantonsspitäler gut abgedeckt. Das Thema ist wichtig, und es muss uns noch besser bewusst werden. Das Amt für Gesundheit, die Ärzteschaft und die Perspektive Thurgau werden dran bleiben und dem Thema weiterhin grosse Aufmerksamkeit schenken. Wir sind zuversichtlich, dass die Strategie, Hepatitis bis 2030 zu eliminieren, gelingt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Danke für diese Frage, Kantonsrat Stefan Leuthold. TARDOC ist, wie Sie gesagt haben, das neue Abgeltungssystem der Ärzte für den ambulanten Bereich, das ab 1. Januar 2026 gültig ist. Es wurde zwischen der Ärzteschaft und den Krankenversicherern ausgehandelt und vom Bundesrat genehmigt. Eine zentrale Vorgabe des Bundesrates war die Kostenneutralität. Es ist nicht angezeigt, dass ein Kanton an diesem vom Bundesrat genehmigten kostenneutralen Verhandlungsergebnis etwas abändert. Sind einzelne Tarifpositionen aus Sicht der Ärzteschaft nicht adäquat, so ist dies in Nachverhandlungen schweizweit anzupassen. Genau das ist für 2027 geplant. Ich habe übrigens bereits einen Brief in Auftrag gegeben, zusammen mit dem Präsidenten der Thurgauer Ärztegesellschaft, um auf diesen Umstand hinzuweisen. Bereiche, für die in einem Tarifvertrag, wie im TARDOC einer ist, eine Abgeltung vereinbart wurde, fallen unter den Tarifschutz gemäss Art. 44 des Krankenversicherungsgesetzes. Das heisst, parallele Vergütungen zum Tarifvertrag sind gesetzlich verboten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith WohlfenderOertig.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Regierungsrat legt uns einen grossen Brocken zur Veränderung der Steuersituation im Kanton Thurgau vor. 1. Zu den öffentlichen Körperschaften bei der vorgesehenen Steuergesetzrevision: Der Knackpunkt ist im Wesentlichen, dass nicht nur der Kanton Steuereinnahmen verliert, sondern auch die Politischen Gemeinden, die Schul- und die Kirchgemeinden. Dass der Kanton über Reserven verfügt, ist klar. Wie gross diese in zwei oder drei Jahren noch sein werden, bleibe dahingestellt. Anders präsentiert sich die Lage bei einigen der übrigen Körperschaften. Klar ist, dass sich Steuerausfälle nur Politische Gemeinden, Schulgemeinden oder Kirchgemeinden leisten können, die bis jetzt zuviel Steuern eingezogen haben. Andere, die eine sorgfältige und zurückhaltende Steuerpolitik verfolgt haben, werden verlieren, das heisst die Steuern erhöhen müssen. Daran ändert auch die Aufstellung im Kommissionsbericht nichts, die das durchschnittliche Eigenkapital der Schulgemeinden oder der Politischen Gemeinden auflistet. Leider lassen sich mit einem durchschnittlichen Eigenkapital keine Löhne oder Abgaben an den Kanton berappen. Ein besonderes Ärgernis ist der Satz, dass Politische Gemeinden und Schulgemeinden in den letzten Jahren Reserven hätten äufnen können. Die Steuereingänge der Primarschule Frauenfeld zeigen, dass sich die Mehrerträge bei den Schulsteuern seit 2002 auf gerade einmal 0,9 % belaufen. Unter solchen Bedingungen Reserven zu äufnen, ist schlicht und einfach unmöglich. Der Korrektheit halber sei noch erwähnt, dass die Erträge für 2008 erst hochgerechnet sind und noch kleine Änderungen erfahren können. Im Vorfeld ist aufgefallen, dass mit den Politischen Gemeinden weit pfleglicher umgegangen wurde als mit den Schulgemeinden. Währenddem die Verluste bei den Politischen Gemeinden in der Botschaft des Regierungsrates akribisch genau aufgelistet werden, fehlen die entsprechenden Zahlen bei den Schulgemeinden bis heute. Mir ist absolut schleierhaft, auf welcher Begründung dieser Missstand beruht. Kantonsrat Wirth hat ausgeführt, dass bei den Schulen Frauenfeld mit Steuererhöhungen von 4 % bis 5 % gerechnet werden muss, womit der Satz, dass mit der vorliegenden Tarifgestaltung grundsätzlich alle Steuerpflichtigen weniger Steuern bezahlen müssten, nicht mehr stimmt. Betroffen wären zuerst Familien mit Kindern. Ich möchte den Befürwortern aber auch noch einen anderen Aspekt ans Herz legen: Wenn Sie jetzt zustimmen, müssen Sie bereit sein, gegebenenfalls überzeugt für namhafte Steuererhöhungen einzustehen. 2. Die Befürworter der vorliegenden Steuergesetzrevision betonen, dass Leute mit hohen Einkommen nicht länger steuerlich bestraft werden sollen. Die vorgelegte Steuergesetzrevision schaffe mehr Gerechtigkeit für Personen mit hohen und höchsten Einkommen. Wie meine Interpellation von 2007 gezeigt hat, kann es beim Begriff "Flat Rate Tax" Verwirrung geben. Beim Besteuerungskonzept namens Flat Rate Tax fallen Abzüge vom Einkommen fast ohne Ausnahme weg; ausgenommen sind Sozialabzüge. In der Schweiz wird derselbe Begriff aber auch für die lineare Ausgestaltung des Steuertarifs gebraucht. Der Unterschied liegt bei den Abzugsmöglichkeiten, die durch das Bundesgesetz vorgegeben werden. Was heisst das nun konkret? Bevor es zur Berechnung des eigentlichen Steuertarifs kommt, gibt es zahlreiche Abzugsmöglichkeiten. Der Bereich der Sozialabzüge ist immer ein Thema und braucht hier keine spezielle Erwähnung. Ich möchte auf die allgemeinen Abzüge hinweisen. Frankenmässig grosse Abzugsmöglichkeiten bestehen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Pensionskassen. Es versteht sich von selbst, dass die Abzugsmöglichkeiten immer grösser werden, je höher das Einkommen ist. Ein einfaches Beispiel: Eine Villa im Wert von 2 Millionen Franken ist zu 80 % mit Hypotheken finanziert. Der Hypothekarzins liegt bei 4 %. Dies ergibt abzugsfähige Schuldzinsen von knapp Fr. 65'000.--. Kommen noch Unterhaltskosten von Fr. 135'000.-- hinzu, werden auf legale Art und Weise bereits Fr. 200'000.-- am Fiskus vorbei steueroptimiert. Daneben kann der gleiche Steuerzahler auch noch von anderen Abzugsmöglichkeiten profitieren. Ich bin der Meinung, dass es nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, wenn wir bei der vorliegenden Steuergesetzrevision einerseits die grossen Abzugsmöglichkeiten beibehalten und andererseits einen proportionalen Einkommenssteuertarif einführen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat sich ebenfalls intensiv mit dem Antrag Theler auseinander gesetzt, kommt jedoch zu einem gegensätzlichen Schluss. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde regeln soll, was sie über das Vorgeschriebene hinaus aufnehmen will, ob also Leitungen, die nicht der Ver- oder Entsorgung von Dritten dienen, ebenfalls in den Kataster aufgenommen werden sollen oder nicht, und wie sie das tut. Wir schliessen uns der Auffassung von Kantonsrat Eugster an und lehnen den Antrag Theler mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Die zusätzlichen zehn Stellen bei den Dozenten haben damit zu tun, dass 2009 die vollständige Erweiterung des Studienganges Sekundar I eingeführt wurde. Dieser wird jedes Jahr bis zum Vollausbau geführt, bis im März 2014 die ersten Studentinnen und Studenten das Masterdiplom erhalten. Der Aufbau der Studentinnen und Studenten folgt entsprechend den Studiengängen. Deshalb brauchte es zehn Dozenten mehr. Eines der bedeutendsten Anliegen aus dem Grossen Rat, die Umsetzung der Motion Senn, wurde erst 2013 entschieden. Ich gehe davon aus, dass im nächsten Geschäftsbericht zu dieser Umsetzung entsprechend etwas zu lesen sein wird. Ich habe heute aus der eigenen Fraktion gehört, dass gewünscht wird, dass die Erfolgsrechnung etwas ausgeweitet werden soll und die dahinter liegenden Erklärungen und Zahlen in einer übersichtlicheren Darstellung gewünscht werden. Ich nehme die heutigen Anliegen auf und werde sie in der Hochschulleitung einbringen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die nicht abreissenden Diskussionen zeigen, dass es um das Frühfranzösisch nicht zum Besten steht. Dies ist nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz so. Eine Option besteht darin, die Tatsachen zu ignorieren und wie bisher weiterzufahren oder die entsprechenden Retuschen anzubringen. Das spielerische Lernen ist gescheitert. Zwei Lektionen bringen beim besten Willen nichts. In heterogenen Klassen auf der Primarstufe sind vom schwächsten Regelklassenschüler bis zum begabtesten Gymnasiasten alle vertreten. Der Unterricht unter solchen Rahmenbedingungen bringt nichts. Es wurde die Ausbildung der Lehrpersonen erwähnt. 2016 hat an der Pädagogischen Hochschule nur noch einer von fünf Studienabgängern die Lehrbefähigung für Französisch erhalten. Bei der Lehrbefähigung für Englisch sind die Zahlen bei vier von fünf Studienabgängern gleich geblieben. Die Zahlen zeigen, dass in der Ostschweiz die Nähe zum Französisch etwas fehlt. Dem sollte man Rechnung tragen. Es wurde auch gesagt, dass man traumatisiert sei. Es stimmt, das Frühfranzösisch liegt auf der Intensivstation. Es liegt nun an uns, dem Französischunterricht wieder neues Leben einzuhauchen. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist, indem wir den Französischunterricht auf die Oberstufe verschieben. Auf der Oberstufe müssen keine Halbklassen gebildet werden, weil es dort den Niveauunterricht gibt. Man kann zwei oder sogar drei Niveaus oder entsprechend ökonomisch finanzierbare Klassengrössen bilden. Beim Halbklassenunterricht auf der Primarstufe mit 20 Schülern sind je zehn Schüler in einer Klasse. Ist dies ökonomisch noch vertretbar? Auf der Oberstufe gibt es mehrere Klassen. Niveauklassen sind also möglich. Zudem ist die Dotation höher. Wir gehen von wöchentlich vier bis fünf Lektionen aus, pro Tag also eine Lektion, in welcher die Auseinandersetzung mit Französisch stattfindet. Es wurde erwähnt, dass Fachlehrpersonen vorhanden seien. Was geschieht, wenn Frühfranzösisch auf der Primarstufe weitergeführt wird? Die Affinität gegenüber Französisch wird bei den Studenten nicht steigen. Man müsste vorschreiben, dass Französisch belegt werden muss. Auf der Oberstufe gibt es Fachlehrpersonen, welche speziell ausgebildet wurden und in ihrer Ausbildung "à jour" gehalten werden können. Ich habe Achtung vor den Primarlehrern. Sie müssen das ganze Spektrum mit acht oder neun Fächern abdecken. Sie müssen diese unterrichten und immer "à jour" bleiben. Als man im Thurgau Frühfranzösisch eingeführt hat, hat man Klassen mit und ohne Frühfranzösisch geführt. Ich war bei den Versuchsschulen im Raum Kreuzlingen mit dabei. Nach eineinhalb bis zwei Jahren Unterricht auf der Oberstufe hat man keinen Unterschied festgestellt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Im Titel des vorliegenden Geschäfts ist von einem Erweiterungsbau die Rede. Der Begriff ist leider etwas irreführend, denn er lässt an eine Expansion denken. Das ist bei diesem Geschäft jedoch keineswegs der Fall. Fakt ist oder besser formuliert wäre: "Es geht um eine Überführung von nicht mehr zeitgemässen, teilweise prekären, sicher aber nicht zukunftsträchtigen Zuständen in zukunftsfähige Verhältnisse, also um einen infrastrukturellen Nachvollzug." Dass die PH Thurgau in keiner Weise an eine Expansion denkt, geht auch aus dem internen Strategiepapier 2013 - 2018 hervor. Die dortigen drei Kernbegriffe lauten: Konsolidierung - Profilierung - Etablierung. Für die laufende Diskussion gilt demnach der Grundsatz: "Wer A sagt, muss auch B sagen." Ziel des Kantons Thurgau muss es sein, seinen Bedarf an Lehrpersonen für die Volksschule weitestgehend aus der eigenen PH zu decken. Angesichts des allgemeinen "Brain Drain", der teilweise in anderen Branchen herrscht, ist dieser Grundsatz richtig und nötig. Es geht also um ein klares Bekenntnis zur PH Thurgau und zum Standort Kreuzlingen. Was 2008 mit rund 350 Studenten begann, ist inzwischen auf einen Bestand von etwa 800 Personen in Ausbildung gestiegen. Die ursprünglichen Nutzflächen waren seinerzeit auf zwei Studiengänge abgestimmt, währenddem mit der Erweiterung des Leistungsauftrags des Regierungsrates inzwischen die gesamte Palette der Lehrerbildung im Kanton abgedeckt wird. Bildungspolitische Vorstösse aus diesen Reihen ebenso wie der neue Lehrplan taten ein Übriges, um von einem politisch gewollten Ausbau über die vergangenen Jahre zu sprechen. Der Bedarf ist also unbestritten, umso mehr als die bestehenden Provisorien langfristig nicht genügen und aktuelle Mietverhältnisse in absehbarer Zeit teilweise auslaufen. Ausserdem wurde das Raumprogramm für das vorliegende Projekt einer strengen Evaluation durch das Hochbauamt sowie das Amt für Mittel- und Hochschulen und den Regierungsrat unterzogen. Das Bauprojekt an sich hat den Wettbewerb zu recht gewonnen, denn es zeichnet sich aus durch: 1. eine hohe Zweckmässigkeit, optimale Raumnutzung und grosse Flexibilität. 2. einen idealen Standort. Ich würde gar von einem Glücksfall sprechen. Einerseits durch das zur Verfügung stehende Grundstück, andererseits dadurch, dass sich verschiedene Schulen von der Primar- bis zur Hochschule auf dem Campus ergänzen. 3. zeichnet sich das Projekt durch ein gutes Kosten- / Nutzenverhältnis zu anderen Projekten aus, die zum Vergleich hinzugezogen werden können. 4. eine zurückhaltende, pragmatische Planung von Parkiergelegenheiten, verbunden mit dem Auftrag für ein Verkehrskonzept. Das Thema "Bauenergie" hat in grünen Kreisen am Rande zu Diskussionen geführt. Über die Hauptmaterialität, den Baustoff Beton, Stichwort "graue Energie", müsste aber bei anderer Gelegenheit einmal gründlich nachgedacht werden. Die vorberatende Kommission stellt den Antrag, auf den Standard Minergie-P zugunsten von Minergie-A zu verzichten. Er ist unbedingt einzuhalten. Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. Namens der Grünen Fraktion danke ich allen Beteiligten aus Regierungsrat und Verwaltung für die offenen und informativen Gespräche in der Kommission sowie dem Kommissionspräsidenten für die umsichtige und vorausschauende Leitung der Kommissionsgeschäfte. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Objektkredit zu.


text_content_de: Ich würde mich nicht von der Drohung einschüchtern lassen, dass wir noch einmal zwei oder vier Jahre verlieren, wenn etwas wirklich nicht taugt. Wenn wir dem Richtplan heute zustimmen, müssen wir davon überzeugt sein, dass er so, wie er nun zusammengestritten und erstellt wurde, eine taugliche Grundlage für die nächsten Jahre ist. Ich bin Mitglied der Raumplanungskommission und vertrete eine Minderheit der SVP-Fraktion. Ich stehe für das, was wir erarbeitet haben, gerade. Das vorliegende Szenario geht davon aus, dass die Thurgauer Bevölkerung zwischen 2000 und 2040 von 240'000 auf 320'000 Personen anwächst, und dass wir Rahmenbedingungen schaffen, welche dieses Wachstum ermöglichen. Wer darin keine Entwicklung sieht und für seine Gemeinde eine unmögliche Situation herbeiredet, liegt falsch. Die Entwicklung ist vielleicht etwas zurückhaltend. Es ist aber nicht richtig, dass keine Entwicklung möglich ist. Das Amt für Raumentwicklung (ARE) hat einen Leistungsausweis zu erbringen. Hinter den Voten steht ein Misstrauen, ob die Umsetzung bürgernah und gemeindefreundlich gemacht wird. Das spüre ich. Ich bitte Sie, daran zu arbeiten, damit die Umsetzung nahe an den Gemeinden und nahe bei den Bürgern stattfindet. Dann reicht das Szenario, und es ist richtig, den vorliegenden Antrag und allenfalls folgende abzulehnen.


text_content_de: Vielen herzlichen Dank an die globale Jugend, welche sich mit ihrer Klimastreik-Bewegung Gehör verschafft hat. Sie hat es möglich gemacht, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. Sie hat mehr erreicht als das Übereinkommen von Paris bisher. Wenn man diese Jugend nun "verteufelt", zeigt dies nur, dass die Jugend mindestens so vielschichtig ist wie dieser Rat. Wer etwas weitsichtiger denkt, weiss, dass wir mitten im Klimanotstand stecken. Wir müssen die Eigenverantwortung wahrnehmen. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung herzlich. Wir sollten uns selbst an der Nase nehmen oder vor der eigenen Haustüre kehren, bevor wir anderen sagen, dass sie es nicht richtig machen. Es stimmt, dass im Thurgau viel gemacht wird. Es reicht aber nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter dran bleiben und gute Massnahmen an die Hand nehmen.


text_content_de: Das Volksrecht zur Einreichung einer Initiative ist ein wichtiger Bestandteil meines Demokratieverständnisses. Über 4'000 Thurgauerinnen und Thurgauer haben die Initiative unterschrieben und damit, dass Lehrbücher weder frauenfeindlich, rassistisch noch mörderisch sein dürfen. Gemäss Begründung der Initianten sprechen wir hier aber vor allem vom Koran, der genau genommen kein Lehrbuch ist. Verhindert werden soll, dass dieser an Schulen "eingetrichtert" wird. Nun ist es jedoch so, dass ausserschulischer Religionsunterricht von der Initiative gar nicht betroffen wäre. Das Anliegen der Initianten geht also völlig an der Sache vorbei. Das, was verhindert werden soll, wird nicht verhindert. Trotzdem sind über 4'000 Unterschriften zustande gekommen. Ich persönlich wurde ebenfalls zur Leistung meiner Unterschrift aufgefordert. Um 13 Uhr klingelte es bei mir zu Hause an der Türe. Mir wurde gesagt, dass ich unterschreiben soll, wenn ich gegen frauenfeindliche, rassistische oder mörderische Lehrbücher sei. Als ich dies nicht tat, wurde sofort eine Verschwörung vermutet, da ich die Dritte war, die im Quartier nicht unterschrieben hatte. Als ich nach längerem Zureden immer noch nicht zu einer Unterschrift bewegt werden konnte, wurde ich als frauenfeindlich betitelt. Mit einer Unterschrift wäre die Diskussion sicher kürzer und auch freundlicher ausgefallen. Der wichtigste Grund aber, der die SP-Fraktion dazu veranlasst, die Initiative ungültig zu erklären, ist der Verstoss gegen die Bundesverfassung. Wir alle hier im Rat haben gelobt, die Verfassung zu achten und zu respektieren. Ich bitte Sie, danach zu handeln.


text_content_de: "Auftrag: Die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss kantonalem Richtplan nicht entsprechen, sind einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Der Kanton wird gebeten, das Bundesamt für Raumentwicklung im Rahmen der mindestens alle vier Jahre erfolgenden Berichterstattung darüber zu informieren." So steht es im Prüfungsbericht des Bundes vom 27. September 2010. Damals war das DBU fest in der Hand der SVP. 2008 übernahm es der heutige Regierungspräsident Dr. Jakob Stark für weitere sechs Jahre bis 2014, nachdem Hans Peter Ruprecht zuvor zwölf Jahre dem Departement vorstand. Es ist an Ironie kaum zu überbieten, wenn die Interpellanten in einer Sache, die ihre eigenen Regierungsräte nach Kenntnisnahme sieben Jahre lang nicht behandelt haben, von Vorpreschen sprechen, und dies in einer Zeitspanne, als ein Verhandeln mit dem Bund sehr wohl noch möglich gewesen wäre. Bereits im Prüfbericht 2010 wurden verschiedene Weiler namentlich genannt, welche die Kriterien für den Verbleib in einer Bauzone nicht erfüllen würden. Da hat man wohl eine "heisse Kartoffel" liegen gelassen. 2016 hat unsere Fachgruppe Raumplanung des SIA, des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins, im Rahmen der Vernehmlassung insistiert, das Thema der Kleinsiedlungen zwingend mit der Revisionsvorlage des kantonalen Richtplans zu behandeln, da dies einschneidende Konsequenzen haben kann. Das wurde überhört. Nun sind wir sehr spät dran, und wir müssen handeln. Zum Verhandeln ist es wohl leider zu spät. Sollte jemand auf die Idee kommen, die nicht einer Bauzone zugewiesenen Flächen, welche überbaut sind, als Flächenguthaben für Neueinzonungen handhaben zu wollen, würden sich die Grünen mit aller Vehemenz dagegen zur Wehr setzen.


text_content_de: Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen hat letztes Jahr einen grossen Hallenneubau über der Stadtautobahn lanciert. Das ambitionierte Bauprojekt nennt sich "Neuland", kostet stolze 164 Millionen Franken und wird grösstenteils fremdfinanziert. Das kann man so machen. Seit Mitte März hat die Corona Pandemie die Durchführung von vielen Publikums- und Fachmessen im gewohnten Rahmen verunmöglicht. Als Folge davon, und nicht ganz überraschend, leiden unter anderem die Olma Messen St. Gallen unter einem schwerwiegenden Liquiditätsengpass. Zahlreiche Geldgeber der öffentlichen Hand sind nun der Oma zu Hilfe geeilt. Auch der Thurgauer Regierungsrat wurde gebeten, die bestehende Thurgauer Beteiligung an der Olma Genossenschaft um rund 70'000 Franken zu erhöhen. Dieser Betrag hätte einer Erhöhung des Eigenkapitals im Verhältnis zur heutigen Beteiligung entsprochen. Um nicht den Anschein von Kleinkrämerei zu erwecken, hat der Regierungsrat die angefragte Summe gleich zweieinhalb Mal multipliziert und grosszügig auf 180'000 Franken aufgerundet. Auch das kann man so machen. Gleiche Branche, anderer Standort: Die Messen Weinfelden mussten im Frühling 2020 wegen der Corona Pandemie zwei Veranstaltungen knapp eineinhalb Stunden vor Beginn absagen. Alle Zelte waren aufgebaut, die Stände eingerichtet, die Hallen für das Publikum bereit. Auch die traditionell Ende September stattfindende WEGA musste abgesagt werden. Im Gegensatz zur Olma lässt der Regierungsrat die Messen Weinfelden, nebst anderen Regionalmessen, bis heute auf eine Härtefallentschädigung warten. Einige haben auf ihre Gesuche bereits abschlägigen Bescheid erhalten. Auch das kann man so machen; sollte man aber nicht. Die Olma Messen mögen für die Ostschweiz und den Grossraum St. Gallen systemrelevant sein. Unsere Regionalmessen im Thurgau sind es aber ebenso. Wir erwarten seitens des Regierungsrates deshalb eine verbindliche Zusage, dass er die Messeveranstaltungen und Gewerbeausstellungen im Kanton Thurgau, welche infolge Corona abgesagt werden mussten und deswegen Verluste erlitten haben, ebenso grosszügig und unbürokratisch finanziell unterstützt, wie er dies für die Olma Messen St. Gallen vorgesehen hat. Ohne eine solche Zusage wird sich die GLP-Fraktion ernsthaft überlegen, den vorliegenden Nachtragskredit abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 5.2.3.6, zu der Massnahme "Der Kanton fördert zusammen mit Partnern den Nachwuchs im Pflege-, Haus- und Kinderarztbereich". Es reicht nicht aus, Pflegefachfrauen mit dem Wiedereinsteigerinnenkurs zurück in die Pflege holen zu wollen oder das Ausbildungsprogramm "Pflegefachperson HF" für über 25-Jährige zu fördern. Das sind gute Projekte, aber sie reichen nicht aus. Auch Klatschen hilft nicht - es ist nur Kosmetik. Es braucht Massnahmen bei den Arbeitsbedingungen, beim Lohn und den Ausbildungsplätzen, um längerfristig das nötige Personal zur Verfügung zu haben und die hohen Ausstiegszahlen aus dem Beruf zu senken. Da muss der Kanton sehr wohl in die Pflicht genommen werden. Eine gute Grundversorgung gewährleistet eine bezahlbare Gesundheitsversorgung.