text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 16. August 2023 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Hanspeter Heeb geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Kantonsrat Hanspeter Heeb wurde 2016 in den Grossen Rat gewählt. Er war von 2016 bis 2021 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission und seit 2021 Mitglied der Justizkommission. Zudem hat er in 5 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Wir danken Kantonsrat Hanspeter Heeb für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Hermann Lei, Pascal Schmid, Marcel Wittwer, Oliver Martin mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Juli 2023 "Wahrung der politischen, weltanschaulichen und sprachlichen Neutralität des Staates". - Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb, Jorim Schäfer mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Juli 2023 "Erleichterter Zugang zu Privatschulen". - Parlamentarische Initiative von Judith Ricklin, Pascal Schmid, Urs Schär, Ralph Wattinger mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Juli 2023 "Keine Discountbussen bei Littering!". - Motion von Hanspeter Heeb, Marco Rüegg mit 25 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Juli 2023 "Flexiblere Handhabung der Wohnsitzpflicht". Interpellation von Simon Vogel, Marco Rüegg, Josef Gemperle, Elina Müller mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Juli 2023 "Netto Null 2040 für die kantonale Verwaltung". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld, Jost Rüegg vom 5. Juli 2023 "Stromfresser Strassenbeleuchtung?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber, Andreas Wirth, Didi Feuerle vom 5. Juli 2023 "Rasante Entwicklungen der Zahlen von UMA's – kann der Kanton Thurgau Schritt halten?". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Marina Bruggmann, Turi Schallenberg vom 5. Juli 2023 "Antibiotikaresistente Bakterien in Thurgauer Gewässern". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld, Edith Wohlfender vom 5. Juli 2023 "Der Fall Haehner und die Hausarztversorgung im Thurgau". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Elisabeth Rickenbach vom 5. Juli 2023 "Neue Grundversorgungsmodelle für Hausarztmedizin und ambulante Pflege – was will der Kanton?". - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Hermann Lei vom 5. Juli 2023 "Aktuelle Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Folgen für den Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 5. Juli 2023 "Unentgeltliche Rechtspflege – zu kostspielig?". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 5. Juli 2023 "Beschulung von Flüchtlingskindern". Ich wünsche Ihnen allen eine schöne und erholsame Sommerzeit


body_key: TG

text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ergänzend hat Ihnen der Regierungsrat einen Bericht vom 9. Dezember 2008 zum Wertschriftenverlust bei der EKT Holding AG zugestellt. Bitte beachten Sie, dass zum EKT zurzeit ein Strafverfahren hängig ist, das nicht Gegenstand des heute traktandierten Ratsgeschäftes sein kann. Damit bitte ich Sie, sich an der heutigen Sitzung einzig auf die Beantwortung der Interpellation von Kantonsrat Urs Martin zu konzentrieren. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Als Vorstandsmitglied des Vereins "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" möchte ich mich zu Wort melden. Es handelt sich um ein Projekt für die junge Generation und nicht in erster Linie für uns. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Die schweizerische Landesausstellung war immer ein emotionales Thema. Man kann keinen direkten Nutzen beweisen, sondern man muss davon überzeugt sein. Es geht um Begeisterung für unser schönes und gutes Land und für unsere vielfältige, pluralistische Gesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass man eine gute Expo auch mit weniger als 1,5 Milliarden Franken durchführen kann. Für die 1,5 Milliarden Franken erhalten alle Gewerbetreibenden auch Aufträge. Jemand muss die Projekte ja einrichten, planen und bauen. Für die Aufträge werden viele Firmen im Thurgau und in der Ostschweiz dankbar sein. Es scheint mir wichtig, zu betonen, dass im Gegensatz zu vielen anderen Themen, die wir hier bearbeiten und beschliessen, die Expo tatsächlich einmal ein Projekt für alle ist. Vieles, das wir beschliessen, ist für einzelne Gruppen wie Altersgruppen, Berufsgruppen usw. Hier sprechen wir von einem Projekt, das eigentlich allen zugutekommt, ausser jenen, die die Ausstellung nicht besuchen, weil sie zum Voraus wissen, dass die Expo nichts taugt. Wir müssen aber etwas über den Tellerrand hinausschauen. Es ist auch ein Signal an unsere Nachbarkantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden. In St. Gallen zeichnet sich ab, dass aufgrund der Demarche einiger Parteien ebenfalls eine Volksabstimmung stattfinden wird. Sollte die Volksabstimmung bei uns scheitern, ist das Projekt auf Eis gelegt und müsste neu gestartet werden. Es wäre deshalb gut, wenn wir das Projekt mit einer begeisterten Empfehlung an unsere Thurgauerinnen und Thurgauer in die Volksabstimmung geben könnten. Betrachten wir den Entscheid nicht nur als ein Risiko, sondern auch als eine Chance.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Bruno Lüscher. Ich gratuliere ihm zu seiner ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Wir setzen die Diskussion bei den Massnahmen des Departementes für Erziehung und Kultur sowie des Departementes für Bau und Umwelt fort. Ausserdem diskutieren wir die restlichen Kapitel des Berichts. 5.4 Departement für Erziehung und Kultur


text_content_de: Wir wissen, was wir tun. Wir wissen auch, dass beispielsweise die Stadt Frauenfeld, in der Kantonsrätin Christa Thorner für die Sozialhilfe zuständig ist, in diesem Jahr einen kantonalen Ausgleich im Bereich der Sozialhilfe in Höhe von Fr. 976'360.-- erhält. Die SKOS-Richtlinien werden heute von Gemeindevertretern leider oftmals als Feigenblatt dazu verwendet, um zu vernebeln, dass sie im Bereich der Sozialhilfe nichts tun wollen, weil es nämlich mühsam und nicht die dankbarste Aufgabe ist. Die Unterschiede zwischen den Städten sind teilweise riesig, auch bei grossen Städten, die alle attraktiv sind. Ich komme aus dem Bezirk Arbon. Dort gibt es drei Städte. Arbon, die Bezirkshauptstadt, hat dreimal so hohe Ausgaben pro Kopf als Romanshorn und mehr als doppelt so hohe Ausgaben als Amriswil. Das ist kein Zufall. Man kann etwas tun. Wenn man nichts tun will, geschieht auch nichts. Es stellt sich die Frage, ob man etwas unternehmen will oder nicht. Die einzige Chance, etwas zu tun, besteht darin, den Gerichten keine Möglichkeit mehr zu geben, auf die SKOS-Richtlinien abzustützen. Hierzu ist eine Überweisung unserer Motion unerlässlich. Solange die SKOS-Richtlinien in der Verordnung des Regierungsrates obligatorisch oder in der Regel anzuwenden sind, werden die Gerichte diesen folgen. Wenn wir einen "Hebel" haben wollen, müssen wir etwas tun. An meine Geburtsstadt Arbon: Es fällt mir schwer, dies zu erwähnen, aber in Arbon hat man jüngst aus einem Bericht publiziert, wie schlimm es in der Sozialhilfe sei und dass es mehr Personal brauche. Dies ist nur die Hälfte des Berichtes. Dass im Bericht auch erwähnt wird, dass Fr. 1'000.-- pro Fall eingespart werden könnten, wurde nicht publiziert. So kommt man in der Sozialhilfe nicht weiter. Wenn Sie etwas gegen die ausufernden Kosten in diesem Bereich tun, und jene, die es verdient haben, weiterhin unterstützen wollen, müssen Sie unsere Motion erheblich erklären.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung persönlich mitverfolgen möchten. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. An dieser Stelle danke ich Kantonsrat Hanspeter Heeb, der die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Zudem begrüsse ich Lars Thalmann, Lernender im 3. Lehrjahr, im Ratssaal. Er wird heute Einblick in den Ratsbetrieb nehmen und die Parlamentsdienste tatkräftig unterstützen. Ausserdem begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, die die Debatte über den Geschäftsbericht verfolgen. Heute Morgen um 05.00 Uhr wurde Kantonsrätin Petra Merz-Helg stolze Mutter von Naomi Lilly Merz. Wir alle aus dem Ratssaal gratulieren der ganzen Familie. Am 29. und 30. Juni 2023 fanden in Brüssel auf Einladung des Freistaates Bayern die Internationale Bodenseekonferenz und die Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz statt. Der Kanton Thurgau war durch Regierungsrat Dr. Dominik Diezi und einer Delegation des Grossen Rates an den Konferenzen vertreten. An zwei Tagen standen die Bodenseeregion als Lebens- und Wirtschaftsraum für 4,2 Mio. Menschen, die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union und das gegenseitige Kennenlernen der Vertreter aus zehn Ländern und Kantonen aus vier Staaten im Mittelpunkt. Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute abwesend. Seine Aufgaben im Ratssekretariat übernimmt Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen. Ebenfalls ist Stimmenzähler Hans Stark heute abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Paul Koch vor, der bei Bedarf einspringen würde.  Regierungsrätin Cornelia Komposch muss die Sitzung heute frühzeitig verlassen, weil sie am Nachmittag einen wichtigen, unvorhergesehenen Termin wahrnehmen muss. Sie wird durch ihren Stellvertreter, Regierungsrat Urs Martin, vertreten. Ich schlage deshalb vor, bei Traktandum 4 die Beratung des Departementes für Justiz und Sicherheit, das ist Traktandum 4.4, vorzuziehen und gleich nach Traktandum 4.1 zu beraten. Stillschwei


text_content_de: In der Antwort hat sich der Regierungsrat bereit erklärt, ein Projekt einer Landesausstellung in der Ostschweiz zu prüfen. Er sieht auch die Dimensionen eines solchen Vorhabens. Eine Landesausstellung ist kein Schwing-, Turn-, Sänger- oder Schützenfest. Solche Grossveranstaltungen wurden im Thurgau immer mit Erfolg durchgeführt. Eine Landesausstellung dauert nicht eine oder zwei Wochen, sondern ein Vierteljahr. Da werden enorme Kräfte gebunden. Ist unsere kleinstrukturierte Region für einen solchen Mammutanlass geeignet, und dient er unserem Tourismus? Ich denke nicht. Bei der nicht zustande gekommenen Gartenschau 2017 hat sich gezeigt, dass unsere Ressourcen und Finanzen dafür nicht ausreichen, wobei die IGA eine viel kleinere Veranstaltung gewesen wäre. Ich hinterfrage auch die Nachhaltigkeit eines solchen Unternehmens. Von der Expo 02 merkt die betroffene Region kaum noch etwas. Oder waren Sie wieder einmal in jener Gegend? Die Grüne Fraktion bittet Sie, auf dem Boden zu bleiben und das Mögliche zu tun, um den eingeschlagenen Weg für einen nachhaltigen Tourismus zu fördern.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über das Einwohnerregister in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 12. Januar 2011 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Frage angehört, ob sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 1. März 2011 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Das Büro hat vom Schreiben des Regierungsrates an seiner Sitzung vom 14. März 2011 Kenntnis genommen und lässt das Geschäft gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung nun traktandieren, um durch den Grossen Rat feststellen zu lassen, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort hat zuerst der Initiant.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2011 zu stellen.


text_content_de: Die Volksinitiative beinhaltet wahrlich ein heikles Thema von sehr grosser Bedeutung. Ich bin erstaunt über die Diskussion. Ich hätte mehr Voten für die Gültigkeit erwartet. Nach der Diskussion in der vorberatenden Kommission und der regierungsrätlichen Stellungnahme war ein solches Echo allerdings zu erwarten. Trotzdem bin ich anderer Meinung und für die Gültigkeit der Initiative. Gäbe es keine Juristen, wäre das Ergebnis vermutlich etwas anders ausgefallen. Die Juristen sind der Auffassung, dass die Initiative irreführend sei, weil der Initiativtext etwas anderes aussage als die Begründung. Dazu kommt die Diskussion über Primär- und Sekundärbücher, die vermutlich ebenfalls nur Juristen verstehen. Obwohl auch ich der Meinung bin, dass das Ganze verwirrend ist, heisst das noch lange nicht, dass deswegen die Initiative ungültig sein soll. Wir müssen die Initiative, die mit genügend Unterschriften zustande gekommen ist, gültig erklären und anschliessend der vorberatenden Kommission den Auftrag erteilen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Wir sind ein christliches Land mit einer christlich-abendländischen Prägung und setzen uns für christliche Werte ein. Trotz der Glaubensfreiheit müssen wir bei den Lehrbüchern nicht alle religiösen Richtungen dulden. Zudem bin ich überzeugt davon, dass bei einem Grossteil der im Saal anwesenden Personen ein gewisses Unbehagen gegenüber dem Islam besteht, vor allem gegenüber jenen Islamisten, die nach dem Koran leben, wie es der Kommissionspräsident erwähnt hat. Die Gefahr kommt ja nicht von den gemässigten Moslems, sondern von den Extremisten. Gesetze sind grösstenteils dafür da, um Missbrauch zu verhindern. Tagtäglich hört oder liest man in der Presse von den Methoden extremer Islamisten, die streng nach dem Koran leben. Sie haben ihre eigenen Gesetze und üben sie auf brutale Weise aus. Beispiele: Steinigung bei Ehebruch, Zwangsehen von minderjährigen Mädchen, Blutrache zur Erhaltung der Familienehre, Bestrafung der Frau, wenn sie vergewaltigt wird, Abhacken der Hände bei Diebstahl, Unterdrückung der Frau und Einstufung in eine tiefere Stellung usw. Die Liste könnte beliebig erweitert werden. Besonders enttäuscht haben mich die Frauenrechtlerinnen, die extrem ruhig sind. Das Unbehagen in der Bevölkerung beweist auch die grosse Anzahl Unterschriften: Fast 4'500 Personen haben die Volksinitiative unterschrieben. Allein im Bezirk Frauenfeld kamen über 2'200 Unterschriften zusammen. Ich bin überzeugt, dass bestimmt 10'000 Personen unterschrieben hätten, wenn die anderen Bezirke ebenfalls bewirtschaftet worden wären. Allen diesen Personen gegenüber sind wir es schuldig, ihr Anliegen ernst zu nehmen, die Initiative gültig zu erklären und im Anschluss daran der vorberatenden Kommission den Auftrag zu erteilen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Eine Ungültigerklärung würde ein Grossteil der Bevölkerung sicher nicht verstehen. Für Ihr Verständnis, den gesunden Menschenverstand und die staatspolitisch nachvollziehbare Haltung danke ich Ihnen herzlich.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.11. Da ist vor allem der Hinterthurgau betroffen. Man kann sagen, dass der Weg nach Frauenfeld zumutbar ist. Hier geht es aber um Jugendliche, welche nicht mehr mit dem Postauto in die Berufsberatung nach Wil fahren können, sondern nach Frauenfeld fahren müssen. Ich gehe davon aus, dass es in Frauenfeld weitere Berater und Räumlichkeiten benötigt. Der Hinterthurgau darf hier nicht einmal mehr benachteiligt werden.


text_content_de: Hier geht es um die spezielle Zulassung. Die Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufnahmeverfahren werden festgehalten. Abs. 3 betrifft die Zulassung für Quereinsteiger. Es geht um ein Aufnahmeverfahren "sur dossier", bei welchem Vorleistungen einbezogen werden. Kandidaten erstellen ein Aufnahmedossier, welches die allgemeine Studierfähigkeit aufzeigt. Diskussion -  § 19a Abs. 1 Diskussion -  § 19b

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich äussere mich zu dieser Motion als langjähriges Mitglied einer Schul- und Gemeindebehörde. Während der gesamten Zeit in beiden Räten galt es, proaktiv zu informieren. Dieser Grundsatz stellte ein ganz zentrales Anliegen dar, das intensiv gepflegt wurde. Eigentlich empfinde ich auf den ersten Blick eine gewisse Sympathie für das Motionsanliegen, da wir in einem direktdemokratischen System leben. Im Kanton Thurgau besteht kein allgemeiner und umfassender Anspruch der Bürgerinnen und Bürger oder der Presse auf Informationen über die gesamte Tätigkeit der Behörden. Verschiedene Kantone haben dieses Anliegen in den vergangenen Jahren entweder auf Gesetzes- oder Verfassungsstufe verankert. Lese ich jedoch all die Ausnahmeregelungen in Art. 7 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes (BGÖ), relativieren sich viele Aspekte wieder. Meines Erachtens brauchen wir kein neues, detailliertes und aufwändiges Öffentlichkeitsgesetz. Ich zitiere zwei Beispiele aus Art. 7 des BGÖ: "Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung: Ziff. a. die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann; (…) Ziff. h. Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat." Angesichts der umfangreichen Ausnahmen würde die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wohl mehr Rechtsunsicherheit als Klarheit schaffen. Insbesondere die Milizbehörden dürften Schwierigkeiten damit haben, zu entscheiden, ob eine Ausnahme auf Dokumenteneinsicht gegeben wäre oder nicht. Die FDP-Fraktion ist zudem davon überzeugt, dass durch die Einführung eines entsprechenden Gesetzes mehr Bürokratie auf verschiedensten Ebenen geschaffen würde. Das Öffentlichkeitsprinzip ist unseres Erachtens in der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung und den Prozessrechten genügend geregelt. Das Wort "Öffentlichkeitsprinzip" klingt zwar gut, kann aber die Transparenz der Behördentätigkeit nicht verbessern. Zudem sind auch die finanziellen Auswirkungen einer Einführung nicht zu unterschätzen. Es müsste mit einem grossen administrativen Aufwand gerechnet werden. Jede Behörde müsste darum bemüht sein, in jedem einzelnen Fall vorab zu prüfen, ob allenfalls überwiegende öffentliche Interessen gegen die Herausgabe von Akten sprechen, oder ob private Interessen einer Herausgabe entgegentreten könnten. Dabei handelt es sich um eine aufwändige Arbeit, die auch bezüglich des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch ist, wenn sie nicht seriös erledigt wird. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion und ist davon überzeugt, dass jedes Gesetz, das nicht erlassen wird, ein gutes Gesetz ist und wird die Motion einstimmig für nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2016 - 2019 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 7'870'000 sowie den unter demselben Titel aufgeführten Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 1'700'000 (Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Zu Weinfelden: Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um eine Vorlage, die aus verschiedenen Gründen unsere vorbehaltlose Unterstützung verdient: 1. Die Schweiz, und insbesondere auch der Kanton Thurgau, sind stolz auf das einzigartige System der dualen Berufsbildung. Nun herrscht an den Bildungsstandorten Weinfelden und Arbon seit einiger Zeit Platznot. Der Mehrbedarf an Raum wurde von den beteiligten Fachleuten des Departements klar ausgewiesen. Umso mehr, als in den letzten Jahren auch an den Kantonsschulstandorten einiges in Sportbauten investiert wurde, verdienen sowohl lernende Personen wie auch Lehrkräfte in der Berufsbildung adäquate Verhältnisse, um ihrer Ausbildung und ihrem Auftrag optimal nachzukommen. Dazu zählt nicht nur eine Raumerweiterung, sondern selbstredend auch die dringend nötige Sanierung der dreissigjährigen Anlagen. 2. Die zentrale Lage des BBZ, unmittelbar neben dem wichtigen Verkehrsknotenpunkt des öffentlichen Verkehrs und im Herzen des Kantons, legt es nahe, den bewährten Berufsbildungsstandort Weinfelden im Sinne verdichteten Bauens mit der Aufstockung der bestehenden Sporthalle unbedingt zu stärken. Zudem handelt es sich beim vorliegenden Projekt um ein Vorhaben, für das es kaum eine Alternative gibt. Es erscheint auch sinnvoll, dass die "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" von zwei verschiedenen Standorten in Weinfelden neu unter einem Dach zentralisiert werden. 3. Beim Projekt wurde der Bauökologie grosse Beachtung geschenkt. Gemäss Beschluss des Regierungsrates Nr. 209 vom 3. März 2009 sind kantonseigene Neubauten im Minergie-P Standard zu erstellen. Diesem Erfordernis wurde im Projekt des BBZ selbstverständlich Rechnung getragen. Damit übernimmt der Kanton eine wichtige Vorreiterrolle. Einerseits besteht die Hauptkonstruktion aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz, der weitgehend aus heimischer Produktion stammen soll, andererseits ist im Energiekonzept festgeschrieben, dass für den Sporthallenbetrieb die KVA-Abwärme über eine bereits bestehende Dampfleitung genutzt werden soll. So kann der Verbrauch von fossiler Energie um rund 3 Millionen Kilowattstunden oder einem Äquivalent von ca. 300'000 Litern Heizöl reduziert werden. Als weiteres Beispiel für die Vorreiterrolle des Kantons in Sachen Gebäudeökologie ist eine Photovoltaikanlage in doppelter Grösse der ursprünglich geplanten Fläche, notabene bei gleichen Investitionen, auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen vorgesehen. Aus den genannten Gründen ist die GPFraktion einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Zu Arbon: Beim vorliegenden Kreditbegehren kann zum Raumbedarf Ähnliches wie zum Projekt BBZ Weinfelden gesagt werden. Auch hier ist der erhöhte Platzbedarf ausgewiesen und mit deutlichen Zahlen seitens des zuständigen Amtes untermauert worden. Die Steigerung der Zahl der auszubildenden Personen fällt in Arbon, bezogen auf die letzten drei Jahrzehnte seit der Erstellung des Berufsbildungszentrums im Jahr 1978, noch markanter aus. Der regelrechte Engpass führte schon vor geraumer Zeit dazu, dass für die Sportlektionen eine Anlage der Primarschule gemietet werden musste. Inzwischen genügen die Räumlichkeiten nicht einmal mehr, um den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht vollumfänglich durchzuführen. Der Anspruch auf mehr Raum ist auch in Arbon klar erfüllt. Die neue Dreifachsporthalle, die unmittelbar neben dem BZA geplant wird, ist ein Gemeinschaftsprojekt des Kantons sowie der Sekundarschulgemeinde Arbon als Trägerin. Positiv hervorzuheben ist, dass trotz Mehrkosten der Minergie-P Standard mit einer Fernwärmelösung erfüllt ist, obwohl die Sekundarschulgemeinde dazu nicht verpflichtet wäre. Auch die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Schulgemeinde scheint den Kommissionsmitgliedern richtig und fair. Wenn die neue Dreifachturnhalle dann auch noch den sportlichen Erfolg des HC Arbon positiv beeinflussen kann, umso besser. Aus den genannten Gründen ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich bitte ebenfalls, den Antrag Kappeler abzulehnen. Damit würden effektiv Probleme geschaffen werden, auch sicherheitstechnische. Bei solchen Fragen ist es nicht sinnvoll, in der 2. Lesung völlig neue Ansätze ins Spiel zu bringen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es liegt ein Antrag auf Teilerheblicherklärung vor, der wie folgt lautet: "Antrag zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, dass Kinder und Jugendliche von der Liste der säumigen Prämienzahler gelöscht werden. Rückzug des Motionsanteils, welcher die Hauptfrage beinhaltet." Gemäss dem von Kantonsrat Turi Schallenberg zitierten Paragraphen kann eine Motion mit verschiedenen Forderungen teilerheblich erklärt werden. In der vorliegenden Motion ist aber nur eine Forderung enthalten. Wenn Kantonsrätin Barbara Kern ihre Forderung zurückzieht, wird damit die Motion zurückgezogen. Ein anders formulierter Motionstext kann heute nicht eingereicht werden.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 8. Dezember 2021 geführt.


text_content_de: Erneut wurde ein Rekordergebnis erzielt. Einmal mehr kann festgestellt werden, dass die Finanzen des Kantons auf Kurs sind. Ein Rekordergebnis, das sich zu einem grossen Teil aus Sondereffekten und höheren Steuereinnahmen bei einem Steuerfuss von 117 % zusammensetzt. Die einen, wie die Millionen, welche die Schweizerische Nationalbank ausschüttet, sind fremd gesteuert. Sie lassen sich schlecht budgetieren. Die Steuereinnahmen sind aufgrund der äusseren Umstände allenfalls pessimistisch budgetiert worden. Wie sich die Pandemie und deren Folgen auf die Steuererträge auswirkt, war durchaus schwierig abzuschätzen. Es ist ein Rekordergebnis, das auf ein ausgesprochen ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung hindeutet. Ihnen gilt ein besonderer Dank für den täglichen Einsatz. Beim Thema der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fällt auf, dass die Fluktuation 2020 wie auch 2021 gegenüber den Vorjahren gestiegen ist. Das erstaunt ein wenig, wenn man davon ausgeht, dass bei wirtschaftlich eher schwierigen Zeiten der Staat als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnt. Ist das im Thurgau anders? Insgesamt sind mehr Stellen zu besetzen, und die Anzahl der Inserate und Ausschreibungen pro Stelle nimmt zu. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermehrt und damit Wissen und Erfahrungen abwandern, respektive dass es schwieriger wird, die Stellen unter den Bedingungen wieder optimal zu besetzen. Zwei Spar- und Abbauübungen, zum Teil zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, helfen unter Umständen nicht mit, den Kanton als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Hier sind mir die Diskussionen, die jeweils bei der Budgetdebatte stattfinden, noch sehr präsent. Anders als in der Debatte zum Geschäftsbericht, wir werden es heute noch hören, wird mit Dank gegeizt. Die Argumente, weshalb die individuelle oder generelle Lohnanpassung tiefer sein soll, als sie der Regierungsrat vorschlägt, haben mit Wertschätzung nicht viel zu tun. Das Personal ist das wichtigste Kapital, auch in der kantonalen Verwaltung. Wir sollten ihm Sorge tragen. Es ist erfreulich, dass die geplanten Investitionen umgesetzt werden konnten. In Zeiten der Unsicherheiten ist dies ein wichtiges Signal gegen aussen. Zur Gewinnverwendung: Den Unwillen der GFK, nicht noch weitere "Kässeli" zu äufnen, kann ich nachvollziehen. Ein "Kässeli" hier und eines dort kann zu Intransparenz führen. Hingegen halten wir die durch den Regierungsrat vorgeschlagene Vorfinanzierung der Museen durchaus für sinnvoll. Einen entsprechenden Antrag der Grünen Partei werden wir unterstützen. Für Einlagen in den Fonds für Biodiversität und den Energiefonds ist es jetzt sicherlich der richtige Zeitpunkt. Mit der Bildung einer Rückstellung für Flüchtlinge des Ukraine-Kriegs reagiert man zeitnah auf die aktuelle Lage. Die Mittel dafür sind vorhanden, und sie können sinnvoll eingesetzt werden. Ebenfalls sinnvoll ist die Einlage in die Schwankungsreserve des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Ausschläge können damit abgefangen und ausnivelliert werden. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten verschafft einen ausführlichen und aussagekräftigen Einblick in den Alltag und die Arbeiten der Fachstelle. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat bestens für ihren Einsatz und den umfassenden Geschäftsbericht. Ein Dank gebührt zudem der GFK für die Vorbereitung des Geschäftsberichtes in etlichen Sitzungen.


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung und die differenzierte Stellungnahme. In der Beantwortung ist zu lesen, dass der Kanton Thurgau bereit ist, die von der Schweizer Hepatitis-Strategie vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen, die mitunter auch auf eine Verbesserung der Versorgung auf der Ebene der Hausärzte abzielen. Dies begrüssen wir sehr. Die Dunkelziffer von 1'350 Personen, welche mit Hepatitis B oder C infiziert sind, erscheint je nach Sicht als nicht hoch. Wenn diese Personen aber nicht von ihrer Krankheit wissen, verhalten sie sich auch nicht entsprechend. Dies ist tatsächlich folgenreich. Es sind nicht mehr nur Drogenabgängige betroffen, sondern auch Menschen, die häufig Bluttransfusionen erhalten, Dialysepatienten, Transplantierte, oder nach dem Stechen von Tattoos und nach der Pedicure. Die Ansteckung bei Tattoos und der Pedicure erfolgt aufgrund unzureichender hygienischer Verhältnisse. Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, die Ausbreitung von Hepatitis C und natürlich auch Hepatitis B einzudämmen oder sogar zu eliminieren, um kostenintensive und leidbringende Krankheitszeiten mit entsprechenden Folgeschäden unterbinden zu können. Die erwähnte Studie aus dem Kanton Aargau zeigt auf, dass die Sensibilisierung der Hausärzte mit gezielten Informationen erhöht werden sollte, damit sie bei Patienten das Risiko ermitteln. Wo nötig, können sie die Tests und die nötige Therapie selber durchführen. Es braucht keine zwingende Überweisung an eine Spezialklinik oder an einen Spezialarzt. Zudem könnte der Kantonsarzt eine zentrale Rolle spielen, um Probleme rund um Hepatitis C wahrzunehmen und Massnahmen aktiv zu unterstützen, damit das Ziel der Eliminierung erreicht wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Thurgau als vergleichbarer Kanton hier nicht besser abschneidet. Sexuell übertragbare Krankheiten haben in den letzten Jahren allgemein wieder zugenommen. Dazu gehört auch Hepatitis B. Es ist zielbringend, hier Gegensteuer zu geben. Zum grossen Teil übernehmen die Perspektive Thurgau, aber auch Hausärzte die Präventionsaufgaben. Bei der Perspektive Thurgau geht es aber hauptsächlich um Krankheiten wie HIV, Syphilis oder Humane Papillomviren und nicht um Hepatitis. Hier sehen wir Ergänzungsbedarf. Strukturen, welche bei der Bekämpfung von HIV erfolgreich angewendet werden, sollen für Hepatitis B und C Infektionen übernommen und Zusätzliches, bisher Unterlassenes aufgenommen werden. Der Schwerpunkt darf nicht nur bei der Bekämpfung der Symptome liegen, sondern er muss bei der Bekämpfung der Ursachen anknüpfen. Dies liegt unter anderem beim Sexualverständnis unserer Gesellschaft, in welcher lustgetriebene Befriedigung und ungehemmtes Sexualverhalten immer mehr zur Norm wird. Es bleibt eine Herausforderung für die Gesellschaft, das Elternhaus und Institutionen, in konstruktiver Weise aufzuzeigen, dass Sexualität Werte wie Würde, Treue, Respekt, Vertrauen und Liebe in sich birgt. Wir haben viel Verbesserungspotenzial, auch über diese gesamtheitliche Sicht das Gespräch zu suchen und zu führen. Zur Durchimpfungsrate: Diese liegt bei den Jugendlichen im Thurgau bei 61%. Sie hat Verbesserungspotenzial. Eltern sollen von Pädiatern mit der nötigen Sensibilität über Vor- und Nachteile der integrierten Impfung mit Hepatitis B bei der Sechsfach- respektive bei der Fünffachimpfung ohne Hepatitis B aufgeklärt werden und frei entscheiden, ob sie ihr drei Monate altes Baby gegen Hepatitis mitimpfen lassen wollen oder nicht. Dies ist leider nicht immer gewährleistet, da die Fünffachimpfung nicht immer verfügbar ist oder die Beratung fehlt. Wenn aufgrund von Impfstoffmangel aber nicht die gewünschte Impfung durchgeführt werden kann, löst dies bei Impfwilligen Verdruss und im schlechtesten Falle Verweigerung aus. Damit ist niemandem gedient. Im aktuellen Impfplan ist festgehalten, die Hepatitis B Impfung im Jugendalter zu veranlassen. Dies bedingt, dass die Folgeimpfungen zu gewährleisten sind. Hier sind Eltern mit in der Pflicht. Dort, wo dies nicht gegeben erscheint, macht die Impfung im Babyalter wie auch bei Risikogruppen Sinn. Gerne erwarten wir vom Regierungsrat eine Information, wie er gedenkt, unter anderem die von der Schweizer Hepatitis-Strategie vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen und welches der Stand im Thurgau betreffend die 28 Massnahmen zur Verbesserung der Durchimpfungsrate der nationalen Strategie zu Impfungen ist.


text_content_de: Die bisherige Eintretensdebatte könnte auch unter dem Titel "Tatsachen und Meinungen" subsumiert werden. Fakten und Ansichten wurden miteinander vermischt oder wie es unsere zuständige Bildungschefin, Regierungsrätin Monika Knill, beliebt zu sagen: "Es wurden Äpfel mit Birnen verglichen." Dadurch wird es zunehmend schwieriger, zu unterscheiden, welche Entscheidungsgrundlagen mehr zu gewichten sind. Ich versuche, hier mit nur sieben herauskristallisierten Tatsachen eine gewisse Einordnung anzubringen: 1. Tatsache ist, dass seit 1992 Französisch an Thurgauer Primarschulen unterrichtet wird. Allerdings gehen die Meinungen über den Erfolg dieses Sprachunterrichts weit auseinander; von zu spielerischem Unterricht hin bis zur totalen Überforderung von Schülerinnen und Schülern. Immerhin haben die Verantwortlichen im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Französischunterricht an der Primarschule erkannt und Optimierungen angekündigt, so beispielsweise mit der besseren Regelung der Dispensations- und Abwahlmöglichkeiten oder einem vermehrten Halbklassenunterricht. Weitere Optimierungen wären anzustreben, insbesondere ein intensiverer Sprachaustausch mit den Schulen in der französischsprechenden Schweiz. 2. Tatsache ist, dass im Mai 2006 der Thurgauer Souverän mit deutlicher Mehrheit die Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache an der Primarschule" ablehnte. Mit der Anerkennung der Motion "Französisch erst ab der Sekundarstufe" missachtete der Thurgauer Grosse Rat den Volkswillen. In diesem Zusammenhang darf ich auch nochmals auf die Volksabstimmung im November 2016 hinweisen, als das Thurgauer Stimmvolk mit der überaus deutlichen Ablehnung der Initiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" ein klares Bekenntnis zur bisher gelebten Schule erbrachte. 3. Tatsache ist, dass die Bildungshoheit bei den Kantonen liegt. Das Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften schreibt in Art. 15 lediglich vor, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in einer zweiten Landessprache sowie in einer weiteren Fremdsprache verfügen müssten. Ob dieses Ziel allerdings erreichbar ist, wenn der Französischunterricht erst ab der Sekundarstufe erteilt wird, darf durchaus angezweifelt werden. Fraglich bleibt in erster Linie, ob das Abschieben der Herausforderungen des Französischlernens von der Primarschule auf die Sekundarstufe eine zielführende Problemlösung darstellt. 4. Tatsache ist, dass die Abschaffung des Thurgauer Frühfranzösischs die Schweiz nicht spalten wird; trotz der aktuellen Polemisierung. Es ist jedoch auch unbestritten, dass es in der Schweiz nun einmal mehrere Landessprachen gibt und Englisch nicht dazu gehört. Wir Thurgauer müssen uns einfach die Frage gefallen lassen, ob die Verbannung des Französischunterrichts aus der Primarschule nicht auch Ausdruck zunehmender Gleichgültigkeit gegenüber den kulturellen und sprachlichen Minderheiten in unserem Land ist. 5. Tatsache ist, dass mit der Konzentration des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe und der vorgeschlagenen Stundendotation eine hohe Sprachlastigkeit entsteht. Wenn unsere Thurgauer Schülerinnen und Schüler Französisch erst ab der 7. Klasse lernen werden, entsteht ihnen ein unheimlicher Druck, weil sie in der 9. Klasse genauso gut Französisch sprechen müssen wie diejenigen Jugendlichen aus anderen Kantonen, welche ab der 3. oder 5. Klasse in Französisch geschult wurden. Haben unsere Jugendlichen in der 7. Klasse nicht schon genug Stress mit dem Übertritt von der Mittelstufe in die Sekundarschule, der neuen Schulumgebung und dem erweiterten Fächerspiegel? Tun wir unseren Kindern mit dem Verschieben des Franz.Unterrichts allein auf die Sekundarstufe wirklich einen Gefallen? Auch jenen, die durchaus fähig wären, ab der 5. Primarklasse nebst Englisch auch Französisch zu verarbeiten? 6. Tatsache ist, dass es keine Studien gibt, welche wissenschaftlich verbindliche Argumente Pro oder Contra Frühfranzösisch liefern könnten. Es gibt jedoch viele Fachleute - und dazu zähle ich mich als Musikpädagoge und Musiktherapeut auch - die davon überzeugt sind, dass der Erwerb von Sprachkompetenzen möglichst früh einsetzen sollte, beruhend auf der Erkenntnis, wonach man besser lernt, wenn man jünger ist, zumal bis zum 10. oder 11. Altersjahr die akustische Wahrnehmungsfähigkeit deutlich ausgeprägter ist als die angelernten intellektuellen Verarbeitungsmuster. Auf der Primarstufe kann die vorpubertäre Ungehemmtheit der Kinder, ihre Neugier, ihre Motivation und ihre Sprachfreude genutzt werden, damit sie langfristig gesehen zu einer möglichst hohen Kompetenz in mindestens zwei Fremdsprachen kommen. 7. Tatsache ist, dass eine Verschiebung des Französischs auf die Sekundarstufe dem Kanton zusätzliche Kosten verursachen wird, sei es bei den Lehrmitteln, aber auch bei der Lehrerbildung. Wir sind bei einem Ja zur Gesetzesänderung gefordert, dann auch bei der kommenden Budgetberatung die zusätzlichen Mittel zu sprechen. Wie sich dies dann mit den unter "HaushaltsGleichgewicht 2020" subsumierten Sparbemühungen verträgt, bleibt abzuwarten. Mit der aktuell gültigen Regelung auf Verordnungsebene haben wir die Grundlage, den Französischunterricht in der Primarschule den heute mehrfach formulierten Anforderungen anzupassen, weshalb es das Experiment mit der Konzentration des Französischunterrichts auf der Sekundarstufe nicht braucht. Die GLP/BDP-Fraktion lehnt die Gesetzesänderung grossmehrheitlich ab und votiert deshalb für Nichteintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich gratuliere allen Wiedergewählten und den Neugewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Arbeit in der neuen Legislatur.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag von Willy Weibel und Luzi Schmid gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates mit 34 Mitunterzeichnenden betreffend Bericht zur Vision Kanton "Ostschweiz". - Interpellation von Dr. Marlies Näf mit 92 Mitunterzeichnenden betreffend Einsitznahme des Regierungsrates in den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG. - Interpellation von Dr. Bernhard Wälti mit 19 Mitunterzeichnenden zur Infrastruktur in den Ratshäusern. - Einfache Anfrage von Maya Iseli betreffend Hasenjagd im Thurgau


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Guhl abzulehnen. Ich betrachte die Angelegenheit wie Kantonsrat Baumann finanztechnisch. Der Regierungsrat kann nicht für irgendein Projekt eine Vorfinanzierung vorsehen, sondern nur für Projekte, die Sie grundsätzlich bereits bewilligt haben. Mit dem Finanzplan 2013 bis 2015 haben Sie das Thurprojekt Weinfelden - Bürglen genehmigt. Auch die Tranchen wurden damals zur Kenntnis genommen (Finanzplan 2013: 5,05 Millionen; Finanzplan 2014: 8 Millionen; Finanzplan 2015: rund 8 Millionen). Das ganze Projekt umfasst Bruttokosten von rund 37 Millionen Franken, wobei der Kanton etwa für die Hälfte davon aufkommen muss. Es geht hier also ganz klar um eine Vorfinanzierung, bezogen auf das betreffende Projekt. Eine Vorfinanzierung für irgendein Projekt, das einmal kommt, wäre auch finanztechnisch gar nicht zulässig. Da noch verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung im Raum stehen, ist es sinnvoll, wenn der zuständige Baudirektor, Regierungsrat Dr. Jakob Stark, sich auch noch dazu äussert.


text_content_de: Die Kommission stimmte der Änderung der Verordnung einstimmig zu.


text_content_de: Für das Präsidium der Raumplanungskommission liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor.


text_content_de: Im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, in Abs. 2 den dritten Satz des Entwurfs der Kommission wie folgt zu ersetzen. "Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse sind durch einen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind." Nebst den Deutschkenntnissen gibt es ein weiteres, sehr zentrales Integrationskriterium. Es sind dies die Kenntnisse der Lebensverhältnisse: das Vertrautsein in der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz. Es geht um eine Verstärkung von § 5 Abs. 2 Ziff. 2, also kein neues materielles Kriterium. Es geht aber darum, dass die Kenntnisse wirklich geprüft werden. Vor zwei Wochen haben wir von serbischen Putzfrauen und deutschen Ärztinnen gehört. Die deutsche Ärztin sei privilegiert, weil sie besser Deutsch könne und es nicht lernen müsse wie die serbische Putzfrau. Ich erlaube mir dazu eine Klammerbemerkung: In Deutschland können nicht nur Ärztinnen Deutsch. Es gibt relativ viele andere Personen, die Deutsch können. Deutsch ist in Deutschland noch immer recht gut verbreitet. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Deutschen bei den Deutschkenntnissen privilegiert sind. Bei den Kenntnissen der Lebensverhältnisse gibt es demgegenüber aber keinen Unterschied zwischen der serbischen Putzfrau und der deutschen Ärztin. Hier haben beide dieselben Voraussetzungen. Es würde mich nicht wundern, wenn die serbische Putzfrau dieses Thema ernster nimmt, weil sich die deutsche Ärztin aufgrund ihrer Sprachkenntnisse womöglich in falscher Sicherheit wiegt. Plötzlich merkt sie aber, dass sie von Vielem in der Schweiz keine Ahnung hat, beispielsweise von der Westschweiz, vom Tessin, vom politischen System in der Schweiz, von der Geschichte und von den gesellschaftlichen Verhältnissen, und dies trotz deutscher Muttersprache. Die deutsche Ärztin muss plötzlich etwas lernen. Das ist richtig so. Wer über Land und Leute, über Gesellschaft und Politik und unsere Geschichte nichts weiss, kann hier nicht integriert sein. Wer zehn oder 20 Jahre hier in seinem eigenen Mikrokosmos lebt, schlimmsten Falls in einer Parallelgesellschaft, und nur mit seinen eigenen Landsleute verkehrt, kann nicht integriert sein. Wer mit den hiesigen Lebensverhältnissen nicht vertraut ist, ist nicht integriert. Deshalb soll jeder, der sich einbürgern will, aufzeigen, dass er mit den Lebensverhältnissen in der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz vertraut ist. Auch dieser Punkt gehört ins Gesetz, und zwar nicht nur als Kann-, sondern als zwingende Bestimmung. Die Gemeinde soll nicht entscheiden können, ob die Kenntnisse geprüft werden. Sie soll nur entscheiden können, wie sie prüft, sei dies in einem Test oder in einem Gespräch. Es soll auch nicht der Regierungsrat in der Verordnung entscheiden können. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2016/2017 Regierungsrätin Monika Knill aus Alterswilen und für das Vizeprä


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2016 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Freiwilligenarbeit. Bei den Herausforderungen zur Bereitschaft zu sozialem Engagement und Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts fehlen die Massnahmen zur Förderung der Freiwilligenarbeit, welche einen gesellschaftlich und volkswirtschaftlich hohen Nutzen darstellt und leider kontinuierlich abnimmt. Bereits bei den letzten Richtlinien des Regierungsrates wurde bemängelt, dass die Anliegen der Jugendlichen zu kurz kommen. Ein vermehrter Einbezug bei Meinungsbildungsprozessen würde uns weiterbringen. Auch dazu wären Massnahmen gefordert.


text_content_de: Ich nehme an, der Besuch unseres ehemaligen Kollegen Ueli Fisch hat vor allem mit diesem Traktandum zu tun. Gut, dass wir noch dazu kommen. Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten, vertreten durch Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Wir haben die Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Februar 2010 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Interpellation von Max Brunner und Urs Martin vom 27. Januar 2010 mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Unüblich lange Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Thurgau". Wir haben heute eine sehr effiziente Sitzung erleben dürfen. Dass diese einmal mehr reibungslos über die Bühne ging, verdanken wir natürlich uns selber. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die speditive Mitarbeit. Wir verdanken dies aber auch dem Team der Parlamentsdienste, das unsere Sitzungen in unzähligen Stunden vor- und in ebenso vielen Stunden nachbereitet. Denken Sie zum Beispiel an die Protokollführung unserer nicht immer einfach zu verstehenden Voten. Ich möchte deshalb die heutige Rose der Sitzung dem Team der Parlamentsdienste übergeben. Es sind dies: Ricarda Zurbuchen, Jolanda Ehrhardt, Monika Herzig, Johanna Pilat "im Lehrlingsstadium", Hanny Schmid, Verena Schneiter und Marietta Wiederkehr. Ebenfalls mit einschliessen möchte ich Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach. Herzlichen Dank für die tolle Vorbereitung und die sehr gute Begleitung! Wir schätzen Ihre Unterstützung von ganzem Herzen


text_content_de: Zu Kantonsrat Lüscher: Es ist überhaupt keine Angst im Spiel, wenn das Initiativkomitee die Initiative nur unter der Bedingung zurückziehen will, dass das Behördenreferendum nicht zustande kommt. Ich bin nicht im Komitee, finde das aber absolut richtig. Wenn es wegen eines allfälligen Referendums schon zu einer Volksabstimmung kommen sollte, dann sollen dem Volk beide Varianten (Initiative und Gegenvorschlag) vorgelegt werden.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Abschnitt "Hochbauten" die Abstimmung über die Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2011 - 2014 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 33'750'000 gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes durch.


text_content_de: Die Petition und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Das Büro des Grossen Rates hat die Petition vom 14. April 2011 mit Schreiben vom 10. Mai 2011 gestützt auf § 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Diese hat - ebenfalls gestützt auf § 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung - sowohl vom zuständigen Regierungsrat als auch von der Raumplanungskommission eine Stellungnahme zum Begehren eingeholt. Sie datieren vom 29. August beziehungsweise vom 18. September 2011. Die Justizkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 19. September 2011 mit der Petition befasst. Die Petitionäre vertreten die Ansicht, es müsse eine Lösung für den BTS-Anschluss Sulgen zu finden sein, welche nicht derart massiv die Landschaft und die Bewohner eines kleinen Weilers benachteilige. Im Einzelnen machen sie geltend: - der vorgesehene Anschluss werde in überbautes Wohngebiet gezwängt; - die wohl kostengünstigste Lösung beanspruche sehr viel Kulturland; - grosse Nachteile für den Weiler Uerenbohl; - Umwege für die Landwirtschaft; - geringer Schutz vor Lärm des rollenden Verkehrs (insbesondere LKW); - Verkehrszunahme; - Lärmschutzmassnahmen seien aufgrund des geschützten Ortsbildes nur bedingt realisierbar; - Beleuchtung und Signalisation des geplanten Volleinlenkers hätten eine empfindliche Störung des Ortsbildes und der Nachtruhe zur Folge; - für den Langsamverkehr wie Fussgänger und Radfahrer sei keine Lösung in Sicht, weil kein direkter Weg zum Dorf mehr gewährleistet sei; - der Verkehrszuwachs würde die Bedingungen für Strassenüberquerungen verschlechtern und ein Einspuren fast verunmöglichen; - das Naherholungsgebiet Ghörst würde beeinträchtigt; - es entstünde eine Doppelspurigkeit mit der bestehenden Kantonsstrasse. Da keine Nichteintretensgründe im Sinne von § 5 des Petitionsgesetzes (RB 162) vorliegen, war Eintreten für die Kommission unbestritten. Im heute gültigen Kantonalen Richtplan ist die BTS unter Ziff. 3.206 als Zwischenergebnis enthalten. Zwischenergebnisse zeigen, welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, um eine zeitgerechte Abstimmung zu erreichen (vergleiche Richtplan Einleitung, Seite 6). In den Erläuterungen (vergleiche Richtplan 3.2, Seite 3) heisst es für den von den Petitionären angesprochenen Bereich: "In Sulgen soll im Bereich des heutigen Kreisels ein zentraler Anschluss realisiert werden. Es ist zu prüfen, ob eine enge Nordumfahrung von Sulgen zwischen Uerenbohl und Sulgen eine Alternative ist." Auf der Basis dieser Richtplaninhalte wurden 2010 in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindebehörde Sulgen umfangreiche Variantenstudien durchgeführt. Auch die Bevölkerung wurde an einer öffentlichen Veranstaltung über die Ergebnisse der Abklärungen und Beurteilungen informiert. Die Variante "Umfahrung Nord" mit einem Vollanschluss zwischen Uerenbohl und Sulgen wurde dabei sowohl vom Gemeinderat als auch von einer klaren Mehrheit der Gemeindeversammlung unterstützt. Die entsprechende Variante wurde in der Folge in den Entwurf für eine Teilrevision des Kantonalen Richtplanes als künftige Festsetzung aufgenommen. Der Richtplanentwurf wurde im Sommer 2011 öffentlich bekannt gemacht. Die Richtplanrevision soll im Herbst 2011 dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Justizkommission hat sich mit den Stellungnahmen des Departementes für Bau und Umwelt und der Raumplanungskommission auseinander gesetzt und hält fest, dass die Anliegen der Petitionäre, insbesondere die bemängelten Lärmprobleme, wie vom Departement für Bau und Umwelt in Aussicht gestellt durch technische Massnahmen am Projekt gelöst und unter Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften umgesetzt werden können. Auch für den Langsam- und den Landwirtschaftsverkehr sollen Lösungen mit sicheren und optimierten Verbindungen angeboten werden. Im Rahmen des weiteren Projektverlaufs und der Detailplanung soll ferner die Verschiebung des Vollanschlusses nach Westen oder die Auflösung in zwei Halbanschlüsse geprüft werden. Der Ort des Anschlusses in Sulgen soll im Richtplan nicht mehr bezeichnet werden. Zudem ist vorgesehen, die BTS südlich von Uerenbohl zu überdachen. Das Departement für Bau und Umwelt ist überzeugt, dass durch optimale Projektdispositionen, Begleitmassnahmen, Bepflanzungen und ökologische Ausgleichsmassnahmen eine vertretbare Lösung gefunden werden kann. Das Departement für Bau und Umwelt schreibt in seiner Stellungnahme weiter: "Das konkrete Projekt wird den Raum Uerenbohl, Sulgen samt Umland hinsichtlich Lärmbelästigung, visueller Wahrnehmbarkeit, Lichteinflüsse, Auswirkungen auf das Ortsbild, verkehrlicher Auswirkungen, ökologischer Beeinträchtigungen und Beschneidung der Naherholungsgebiete massvoll und verträglich belasten und die hohe Lebensqualität bewahren. Diese Aspekte werden auch Bestandteile des Umweltverträglichkeitsberichts sein, welcher für das Auflageprojekt erarbeitet werden muss." Nach Meinung einiger Kommissionsmitglieder ist bei der Detailplanung den Anliegen der Petitionäre bezüglich des Langsamverkehrs (Schüler, Fussgänger, Radfahrer) grössere Beachtung zu schenken. Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, die BTS soll wie vorgesehen in den Richtplan aufgenommen werden. Den Anliegen der Petitionäre kann und soll bei der Ausarbeitung des Detailprojektes Rechnung getragen werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich gegen das konkrete Projekt die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir müssen uns darüber unterhalten, ob der Antrag Moor zulässig ist oder nicht, weil wir keine materiellen Änderungen vornehmen können.


text_content_de: Art. 6 der Bundesverfassung lautet: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Dieser Grundsatz schreibt fest, dass Personen, die in der Lage sind, für sich selber zu schauen, dies nach Möglichkeit tun sollten, und der Staat dann für sie aufkommt, wenn sie es nicht mehr können. Die Schweiz hat einen hervorragend ausgebauten Sozialstaat für den Fall, dass eine Person nicht mehr für sich selber schauen kann. Wir haben elf Sozialwerke, die übrigens alle unterfinanziert sind. Die Vorlage von Regierungsrat und vorberatender Kommission ist austariert. Die Kommission hat sich der grossen Herausforderung, welche die immer älter werdende Gesellschaft stellt, bis ins letzte Detail angenommen und die Diskussion intensiv geführt. Der Antrag Wohlfender führt zu einer Erhöhung der Umverteilung. Das Rädchen "ambulant vor stationär", wie sich die Antragstellerin ausgedrückt hat, wird zwar zugegebenermassen angefasst, allerdings in einem so geringen Ausmass, dass die Anreize immer noch zugunsten der ambulanten Pflege ausgerichtet sind. In Zürich herrschen andere Verhältnisse bezüglich der Kosten und des Lohnniveaus. Wer heute pflegebedürftig ist, hat in aller Regel entweder eine AHV- oder eine IV-Rente, was bedeutet, dass er Ergänzungsleistungen beziehen kann. In Bezug auf Jugendliche unter 18 Jahren, die darauf kein Anrecht haben, hat die Kommission bereits eine Änderung vorgenommen. Hinzu kommt, dass gemäss Bundesgesetzgebung Pflegeleistungen im Umfang von bis zu Fr. 90'000.-- pro Jahr abgegolten werden, wenn sie für Familienangehörige erbracht werden. Im Übrigen ist der Vermögensstatistik zu entnehmen, dass es im Normalfall nicht die Alten sind, die am wenigsten Vermögen haben. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, aber dafür hat der Sozialstaat vorgesorgt, nämlich mit Ergänzungsleistungen und im schlimmsten Fall mit Sozialhilfe. Eigenverantwortung heisst, wie es die Bundesverfassung sagt, nach eigenen Kräften für die verursachten Kosten aufzukommen. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag Wohlfender abzulehnen und bei einem Eigenanteil von 20 % zu bleiben.


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Als ich heute Morgen meinen Kaffee mit Zucker getrunken habe, wollte es der Zufall, dass auf dem Zuckerbeutel folgender Satz von George Orwell aufgedruckt war: "Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." Ich stufe das Votum der Grünen-Ratskollegin in diese Richtung ein. Ich staune darüber, dass man nun die Wahl der Mitglieder des Obergerichts für den eigenen Wahlkampf missbraucht und hier Stimmung gegen die Thurgauer Justiz machen will. Es wird argumentiert, dass Cornel Inauen die Voraussetzungen für das Amt als Oberrichter nicht erfülle. Dagegen widerspreche ich vehement. Die SVP hat ihn ausgewählt. Ich gehe davon aus, dass dies mit bestem Wissen und Willen erfolgte. Ich möchte auch nicht behaupten, dass seine Gegenkandidatin nicht valabel gewesen wäre. Beide Kandidaten sind sehr valabel. Dr. Cornel Inauen erfüllt die Voraussetzungen, um ein guter Oberrichter zu sein. Er hat ein juristisches Studium mit einer Dissertation abgeschlossen. Es stimmt, dass Cornel Inauen die Anwaltsprüfung nicht bestanden hat. Dies ist auch in seiner Vita ein kleiner Schönheitsfehler. Er hat aber anschliessend eine CAS-Ausbildung als Richter absolviert. Dies ist eine Spezialausbildung, welche selbst für Bezirksrichter Voraussetzung ist. Seit nunmehr neun Jahren amtet er als erfolgreicher Bezirksrichter. Ich kann dies beurteilen, denn Cornel Inauen arbeitet bei mir am Gericht. Er hat seine Arbeit sehr gut gemacht. Was will man mehr als einen Richter, der über eine umfangreiche Erfahrung verfügt? In der Funktion als Bezirksrichter oder korrekter als Berufsrichter hat Cornel Inauen mit Rechtsanwälten auf Augenhöhe verkehren können. Ich verstehe das Votum auch gegen die Bezirksgerichte gerichtet: Ohne Anwaltspatent kann man nicht Oberrichter sein, aber als Bezirksrichter ist man knapp tragbar. Dies ist selbstverständlich nicht der Fall. Ich wiederhole, dass Cornel Inauen seine Arbeit sehr gut gemacht hat. Ich schätze ihn als sehr guten Oberrichter ein. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihm die Stimme zu geben.


text_content_de: Wir haben die Beantwortung des Regierungsrates und die Botschaften meiner Vorredner gehört. Als Direktbetroffener und auch als SVP-Politiker möchte ich aber einige Gedanken und meine persönliche Meinung zu Covid-19 und den Unterstützungsmassnahmen vertreten. Auch meine Firma verzeichnet in diesem Jahr einen Umsatzeinbruch von 85% bis 90%. Ich bin dankbar für die Kurzarbeitsentschädigung. Ohne diese wäre vieles nicht möglich gewesen. Mir ist es wichtig, dass Unterstützungsgelder nicht missbraucht und nur hart betroffene Unternehmen, und zwar egal, welcher Branche, finanziell und schnell unterstützt werden. Dies wurde auch im eidgenössischen Parlament so beschlossen. Vor allem handelt es sich um Unternehmen, die durch die Maschen gefallen sind und vor dem Aus stehen. Avenir Suisse empfiehlt deshalb, die bestehenden Instrumente gezielt zu verbessern, anstatt mit neuen A-fonds-perdu-Beiträgen ökonomische Anpassungsprozesse zu verzerren. Nach meiner Ansicht besteht bei Afonds-perdu-Beiträgen die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, deshalb würde ich davon abraten. Falls diese doch nötig sind, dann müssen alle gleich behandelt werden und die Unternehmer müssen dem Geldgeber eine Rechenschaftspflicht abgeben. Seitens Avenir Suisse und der Medien wurde von Betrugsfällen berichtet. Das darf nicht sein. Solche Fälle müssen verhindert und bestraft werden. Meines Erachtens ist es falsch, einfach Geld zu verteilen, um Scheinfirmen am Leben zu erhalten. Wenn schon sollten Unternehmen, und zwar egal, welcher Branche, die in der Vergangenheit ehrlich gearbeitet, Steuern bezahlt und auch nach der Krise eine Existenzberechtigung haben, schnell unterstützt werden können. Es darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen, weder kantonal noch national. Ich empfehle dem Regierungsrat, die getroffenen Massnahmen auch mit anderen Kantonen und insbesondere unseren Nachbarkantonen abzustimmen. Vielleicht reicht es schon, wenn ein Teil der bestehenden Fixkosten wie Mieten, Versicherungen usw. übernommen wird. Dies alles zu managen und zu evaluieren, ist wieder mit Kosten verbunden und erfordert Fachleute. Der Kanton wird zum Wirtschaftsprüfer. Wir sind verpflichtet, für die nachkommenden Generationen, unsere Bevölkerung, unsere Unternehmen und unser Land an die Zukunft zu denken. Wir dürfen nicht meinen, dass der Bund mitfinanziert und wir ihm das Geld einfach in Rechnung stellen und zurückfordern können, auch wenn die 18,5 Millionen Franken ein schöner Betrag sind. Die finanziellen Auswirkungen tragen wir alle. Wir müssen uns das als Thurgauerinnen und Thurgauer und als Schweizer Bürgerinnen und Bürger bewusst sein. Als Direktbetroffener mit eigener Firma und Kenner der betroffenen Branchen weiss ich, dass die Situation angespannt ist. Ich weiss auch, dass die meisten Unternehmer einfach wieder normal arbeiten möchten, dies aber nicht können oder nicht dürfen. Infolge Covid-19 wurde alles auf den Kopf gestellt. Wie heisst es doch: Stillstand ist Rückschritt. Eine Pause einzulegen, ist gut und auch notwendig. Nun wird es aber Zeit, dass es wieder losgehen kann. Wir befinden uns schon lange im Stillstand. Unser Betrieb hat leider bereits wieder Absagen von Veranstaltungen, Anlässen, Events und Cateringanfragen erhalten, die den Juni 2021 betreffen. Auch die Fasnacht wurde abgesagt. Die Leute planen nicht mehr, weil sie unsicher sind. Diese Situation muss zuerst aus der Welt geschafft werden. Die Unterstützung des Kantons Thurgau zugunsten der Olma Messen lässt grüssen. Wer weiss, ob sich das Messewesen in absehbarer Zeit wieder erholt und zum selben Niveau wie vor der Krise zurückfindet. Ich befürchte, dass auch bald unsere einheimischen Messeveranstalter Unterstützung benötigen oder die Übernahme einer Defizitgarantie beantragen werden, wenn es noch lange so weiter geht. Covid-19 ist real und eine heimtückische Krankheit, das möchte ich nicht leugnen. Meines Erachtens ist Corona aber nicht so stark, dass die Menschheit dadurch vom Aussterben bedroht ist. Corona hat es daher einfach nicht verdient, so viel Aufmerksamkeit zu bekommen und so noch mehr Schaden anzurichten. Das ist meine persönliche Meinung. Ich befürchte, dass die Suizidrate steigen, die psychischen Probleme sowie die häusliche Gewalt und die Gewalt gegen Frauen weiter zunehmen werden. Auch das kostet Geld und Menschenleben und verursacht Leid und die Aufgabe von Unternehmen. Ich appelliere an den Regierungsrat, bei der Umsetzung der Massnahmen weise zu sein und die richtigen Unternehmen zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sich mit den Nachbarkantonen abzusprechen und zu ermöglichen, dass die betroffenen Unternehmen wieder arbeiten können. Ich bin sicher, dass diese so bald auch keine Unterstützung mehr benötigen. Wir sollten die Unternehmer wieder arbeiten lassen und so zur Rückkehr der Normalität beitragen. Die Bevölkerung schätzt es, wenn wieder Normalität einkehrt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baurechtsvertrag mit der Stiftung Kartause Ittingen zugunsten des Kunstmuseums und Ittinger Museums zum Liegenschaften-Übernahme-Preis von Fr. 1'210'000, aufgrund der Rückwirkungsklausel per 1. April 2019 im Sinne eines Nachtragskredites gemäss § 30 FHG gemäss Ziffer 7.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Es ist das oberste Ziel der Antragsteller, die Transformation der Digitalisierung im Kanton Thurgau flächendeckend voranzutreiben, um nicht von anderen Kantonen abgehängt zu werden. Das war es auch bei der Einreichung unseres Vorstosses im November 2019, also vor mehr als einem Jahr. Es ist uns bewusst, dass sich die Situation seither verändert hat und der Kanton im Bereich der Digitalisierung aktiv war und aktiv ist. Ganz zufriedenstellend ist das Vorgehen noch nicht. Auch wir fordern und wollen keinen 10-jährigen Bericht und vor allem keinen teuren Bericht für die Schublade. Mit dem Antrag bitten wir den Regierungsrat, die geplanten Schritte und Meilensteine zur Umsetzung der Massnahmen zu dokumentieren: die Planung und Umsetzung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, sprich Wirtschaft, Verbänden, Gemeinden und Schulgemeinden. Der Bericht soll eine Art "Fahrplan" darstellen und einen Überblick über einzelne Prozessschritte und Absprachen mit den erwähnten Beteiligten geben. Er soll die Massnahmen und Ziele zu den geforderten Themenfeldern, wie Energie, Gesundheit, Mobilität, etc. aufzeigen. Meines Erachtens ist auch die Rollen- und Aufgabenverteilung des Kantons, der Kommunalbehörden, der Verbände und der Wirtschaft wichtig. Was ist also die Aufgabe des Kantons und wo soll der Markt spielen? Der Einbezug aller Anspruchsträger, Gemeinden, Verbände, Schulen und Wirtschaft, muss parallel von Beginn weg geplant und koordiniert werden. So können Kräfte gebündelt und Alleingänge vermieden werden. Damit kann früh abgewendet werden, dass der Kanton seine Massnahmen an den Anspruchsgruppen vorbeiplant. Digitalisierungsprojekte verlangen ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Akteuren, den Anspruchsgruppen und der dafür notwendigen Koordination. Es geht nicht, dass der Kanton nur die eigene Verwaltung digitalisiert. Wir begrüssen die Schritte, welche der Regierungsrat im Bereich des EGovernment bereits getätigt hat und anerkennen, dass hier die notwendige Aufgabe wirklich wahrgenommen wird. Dies zeigt auch, dass das Thema weit oben auf der Agenda steht. Wir sind dankbar für eine Diskussion und freuen uns über die Zustimmung unseres Antrages.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über die Familienzulagen in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 211 bis 240 der Budget-Botschaft und Seiten 45 bis 54 des Zahlenteils)


text_content_de: Ich spreche zu 5.2.1 "Aktuelle Themen der Volksschule", wo es heisst, dass der Unterricht zunehmend ins Zentrum der Entwicklungen rückt und sich die Beteiligten intensiv damit beschäftigen, wie Unterricht erfolgreich gestaltet werden soll und wie Schülerinnen und Schüler optimal lernen können. Dazu müsste man sagen: Amen, so soll es sein! Ich respektiere es, dass Schülerinnen und Schüler optimal lernen können. Die Ansichten darüber, wie sie lernen können, gehen allerdings stark auseinander. Manchmal hat man den Eindruck, dass "pädagogietheoretische" und andere subjektive, von Strömungen der Zeit beeinflusste Ansichten wichtiger seien als das, was tatsächlich mit den Schülerinnen und Schülern passiert. Der Frontalunterricht, der in der Volksschule überhaupt nicht ein Dozieren, sondern ein gemeinsames Arbeiten und Erarbeiten ist, wird geschmäht und kritisiert und von gewissen Leuten systematisch desavouiert. Einem Tabu gleich zu sein scheint das zum Teil lustlose, gelangweilte "Dahinbröseln" einsamer und schlecht "gecoachter" Kinder vor der elektronischen Kiste mit ihrem nach Schema ablaufenden Lernprogramm. Ich möchte behaupten, dass eine erhebliche Zahl von Schülerinnen und Schülern mit diesem an etlichen Orten mit fast heiligem Eifer eingeführten System nicht optimal lernen kann. Deshalb ist es kein wirklich individuelles Eingehen. Den Bildungsverantwortlichen möchte ich sehr ans Herz legen, sich nicht nur um die Kinder Sorgen zu machen, die beim Frontalunterricht durch die Maschen fallen, sondern ebenso genau beim neuen altersübergreifenden, individualisierten elektronischen Unterricht hinzuschauen und auf die Schülerinnen und Schüler aufmerksam zu sein, die dort abgehängt haben und keine echten Fortschritte machen. Nicht weil es ihnen an Intelligenz mangelt, sondern weil dieses System sie nicht motivieren kann und sie bei weitem nicht zu einem optimalen Lernerfolg führt. Solche Kinder gibt es. Seien Sie bitte unvoreingenommen, aufmerksam und fair, und beurteilen Sie diese Kinder gleich sorgfältig, wie Sie es bei der bisherigen Unterrichtsform tun. Damit wird das Ziel erreicht, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis optimal lernen können.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Oberhoferstrasse 1 in Siegershausen mit einem Buchwert von Fr. 2'450'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die goldenen Zeiten sind vorbei, die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren nicht so weiterwachsen, wie sich das unser Finanzdirektor wünscht und uns weismachen will. Auch die Millionäre werden nicht massenweise in den Thurgau ziehen, obwohl sie demnächst aus dem Zürcher Pauschalbesteuerungsnest geworfen werden. Und wollen wir diese Personen überhaupt im Thurgau? Trotz aller kosmetischer, chirurgischer und sonstiger Korrekturen an der ursprünglichen Vorlage bleibt die Flat Rate Tax ein Unding. Ausgeheckt auf dem Schreibtisch von Regierungsrat Koch bei wirtschaftlicher Schönwetterlage, ist sie untauglich für einen Kanton, der sich rühmt, für Familien und den Mittelstand ideale Bedingungen zu bieten. Die Flat Rate Tax bringt vielen Politischen Gemeinden und auch Schulgemeinden massive Steuerausfälle. Die Ausgaben aber werden nicht weniger. Die Sozialausgaben zum Beispiel werden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigen. Wer soll das bezahlen? Einige Gemeinden können mit reichen Zuzügern rechnen, andere nicht. Die Schere zwischen den Gemeinden wird sich also weiter öffnen. Einige Gemeinden können von ihrem angehäuften Eigenkapital zehren. Aber ist es dafür vorgesehen, Geschenke an Reiche und Superreiche zu finanzieren? Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Ist die Einführung der Flat Rate Tax eine Notsituation? Und was tun jene Gemeinden, die über keine solchen Fettpolster verfügen? Sie müssen ihren Steuerfuss erhöhen, und dann bezahlt der Mittelstand. Das zeigen die schönen Tabellen der kantonalen Steuerverwaltung ganz klar. Ich bin gegen die Einführung der Flat Rate Tax, denn sie walzt den Mittelstand flach. Und wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Es braucht eine Grundsatzdiskussion in der Bevölkerung über den Sinn und Unsinn des Steuerwettbewerbs. Die Flat Rate Tax ist Teil eines absolut unsäglichen Steuerwettbewerbs auf allen Ebenen. Der Wettbewerb unter den Kantonen, unter den Gemeinden und unter den Steuerzahlerinnen und -zahlern ist unsolidarisch.


text_content_de: Der Kanton Thurgau und unsere Gesellschaft haben sich in den letzten zehn bis 20 Jahren stark verändert und damit die Rahmenbedingungen für die polizeiliche Tätigkeit, leider vieles nicht zum Guten. Die Sicherheitslage im Kanton Thurgau war auch schon besser. Ich drücke es vorsichtig aus: Die Kriminalität hat letztes Jahr massiv zugenommen. Die Zahlen sind erschreckend. Es gab 104 % mehr Raubüberfälle, 62 % mehr schwere Gewaltdelikte, 30 % mehr Sexualdelikte, 57 % mehr Vergewaltigungen, 40 % mehr Einbrüche und 85 % mehr Diebstähle aus Fahrzeugen. Dass die Mehrheit der Täter Ausländer sind, die oft kaum Deutsch verstehen, macht die Sache für die Polizei nicht einfacher. Da hilft die rosarote Brille nicht mehr. Die Entwicklung ist dramatisch. Das darf man nicht schönreden. Wenn wir wieder mehr Sicherheit schaffen wollen, dürfen wir nicht erst dann einsetzen, wenn etwas passiert ist. Wir müssen Straftaten proaktiv und proaktiver verhindern. Wir müssen der Polizei jene Mittel geben, die es dafür braucht. Heute kämpft die Polizei mit den Mitteln von gestern gegen die Kriminalität von morgen. Hier müssen wir einhaken. Die Stossrichtung des Gesetzes ist daher sehr zu begrüssen. Der Ausbau von Kompetenzen bei der Polizei ist ein schmaler Grat. Wird die Sicherheit zu stark ausgebaut, wird die Freiheit abgeschafft. Wird aber die Sicherheit nicht gewährleistet, gibt es keine Freiheit. Angesichts der erschreckenden Entwicklung der Kriminalität wäre es unverantwortlich und naiv, tatenlos zuzuschauen und zu hoffen, dass es wieder besser kommt. Ein paar Kompetenzen mehr für die Polizei dürfen sein. Von einer Gefährdung der Bürgerrechte sind wir in der Schweiz und im Kanton Thurgau meilenweit entfernt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist viel akuter gefährdet. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Kernaufgabe müssen wir wieder ernster nehmen. Daher ist es richtig und wichtig, die Polizei jetzt zu stärken. Wir müssen aber nicht nur die Polizei stärken, sondern vor allem die Polizistinnen und Polizisten. Sie sind es, die draussen an der Front stehen. Sie sorgen für unsere Sicherheit, Tag und Nacht, rund um die Uhr, während des ganzen Jahres. Sie leisten ausgezeichnete Arbeit. Dies zeigt alleine der Umstand, dass die Aufklärungsquote im Thurgau letztes Jahr trotz viel mehr Delikten fast gleich hoch geblieben ist. Ihnen, unseren Polizistinnen und Polizisten, gebührt Dank, und ihnen sollten wir mehr Sorge tragen. Übergriffe gegenüber Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten 20 Jahren um 500 % zugenommen. Das ist ein absoluter Skandal, der nicht akzeptierbar ist. Er ist in einer freien Gesellschaft nicht akzeptierbar. Schliesslich geht es um unsere Sicherheit. Hier erfüllt der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten nicht. Und die Justiz versagt, indem sie Kuschelstrafen verhängt, die für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten frustrierend sind. Es gibt wohl kaum ein anderes Land, in dem Übergriffe gegenüber Polizistinnen und Polizisten mit so viel Nachsicht und Gutmütigkeit geahndet werden als in der Schweiz. Das Ergebnis sehen wir heute: Die Polizistinnen und Polizisten laufen in Scharen davon. Wenn wir hier den Hebel nicht herumreissen, bekommen wir ein grösseres Sicherheitsproblem, das uns alle betrifft und das niemand in diesem Saal verantworten will. Ich danke für die Unterstützung der Revision des Polizeigesetzes und für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: So schlecht, wie er jetzt dargestellt wurde, ist der Budgetprozess in diesem Parlament auch nicht. Nicht umsonst haben wir immerhin dreizehn Jahre lang positive Abschlüsse gehabt. Über zehn Jahre haben wir im Zweijahrestakt Steuergesetzrevisionen durchgeführt und in dieser Zeit dreimal den Steuerfuss gesenkt. Wir haben über 300 Millionen Franken Nettovermögen, das nicht nur aus dem Goldertrag, sondern mit rund 380 Millionen aus der Laufenden Rechnung entstanden ist. Den Goldertrag haben wir auch für andere Bereiche verwendet, doch weisen wir aus dem Goldertrag noch 150 Millionen Franken spezielles Eigenkapital auf. Der Regierungsrat geht nicht sorglos an den Budgetprozess. Er denkt in Varianten, und das ist auch notwendig. In einem internen Prozess haben wir im Budget 2013 einige Sparmassnahmen umsetzen können. Bei den Gesetzesrevisionen und bei der Spitalfinanzierung befinden wir uns in einem externen Prozess. Bei der Spitalfinanzierung stehen wir erst am Anfang. Es kann doch nicht angehen, dass wir die Investitionen bei den Spitälern jetzt über die Laufende Rechnung finanzieren. In diesem Bereich besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Ab 2015 werden wir allein in der Gesamtrechnung diesbezüglich eine massive Entlastung erfahren. Das ist in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. Es wurde auch gesagt, dass die Wirtschaftslage nicht so gut sei, wie sie der Regierungsrat dargestellt habe. Wenn Sie diesen Eindruck haben, dürfen Sie den Steuerfuss auf keinen Fall erhöhen. Dann müssen Sie dafür schauen, dass unsere natürlichen und auch die juristischen Personen ihre Mittel investieren oder in den Konsum fliessen lassen. Eine Steuerfusserhöhung wäre wirklich der absolut falsche Moment. Wir dürfen jetzt kein negatives Zeichen setzen. Ein positives Zeichen ist, dass der Thurgau die Steuern nicht erhöht. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag Somm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Das Initiativkomitee hat den Rückzug der Volksinitiative angekündigt. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Initiative zurückgezogen wird. Zudem geht es darum, dass das Geschäft nicht noch einmal traktandiert und dass nicht noch einmal von vorne begonnen werden muss. Wir haben alle Voten gehört. Meines Erachtens können wir heute darüber abstimmen.


text_content_de: Bitte erlauben Sie mir im Namen des gesamten Regierungsrates, zu Beginn dieser Ratssitzung zum Fall Hefenhofen Stellung zu nehmen. Das Schicksal der toten und vernachlässigten Tiere geht auch uns sehr nahe. Der Regierungsrat bedauert, dass es so weit gekommen ist. Rückblickend würden wir wohl einiges anders machen. Was in Hefenhofen passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Die zuständigen Stellen haben sich bisher bemüht, wo immer möglich mit den Direktbetroffenen einen gangbaren Weg zu finden, damit die Richtlinien zum Schutz und zum Wohl der Tiere eingehalten werden. Das Vorgehen meines Kollegen Walter Schönholzer, seines Vorgängers und von Kantonstierarzt Paul Witzig ist in diesem Kontext zu sehen. Zu klären ist jetzt aber, ob diese Strategie der Deeskalation immer angemessen war. Im Fall Hefenhofen müssen wir leider konstatieren, dass dies nicht der Fall war. Vor diesem Hintergrund werden auch weitere Fälle, in denen ein Tierhalteverbot angedroht oder allenfalls bereits ausgesprochen wurde, nochmals überprüft. Dort, wo Leid geschieht - ob bewusst oder aus Überforderung - müssen wir handeln. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, eine externe Untersuchungskommission einzusetzen. Sie soll den Vollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Thurgau systematisch analysieren und Reformvorschläge ausarbeiten. Ziel ist es, die Lehren aus dem Fall Hefenhofen zu ziehen, das Tierschutzgesetz konsequent durchzusetzen und allfällige Lücken im Vollzug aufzudecken. Die genaue personelle Zusammensetzung der externen Untersuchungskommission ist derzeit noch offen, für das Präsidium sind wir mit verschiedenen Personen im Gespräch. Ziel ist eine breite fachliche Abstützung: Tierärzte, Vollzugspersonen und Juristen gehören ebenso dazu wie Vertreter aus Tierschutzkreisen und der Landwirtschaft. Auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rates werden wir einbeziehen. Bis spätestens Ende Jahr soll ein erster Bericht mit Massnahmen zuhanden des Regierungsrates vorliegen. Durch diese breite fachliche und juristische Aufarbeitung will der Regierungsrat weiteres Tierleid vermeiden. Die Vorkommnisse der letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Personen ist, die im Alltag Mängel feststellen. Deshalb werden wir auch in Zukunft gerne Hinweise aus der Bevölkerung entgegennehmen. Diese werden wir überprüfen und ebenfalls in die Untersuchungen einfliessen lassen. Zum Abschluss möchte ich das Wort meinem Kollegen Walter Schönholzer übergeben. Der Regierungsrat dankt ihm für seinen engagierten Einsatz im Zusammenhang mit der Evakuierung des Hofes, spricht ihm sein volles Vertrauen aus und sichert ihm seine uneingeschränkte Unterstützung zu.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und die Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Aline Indergand.


text_content_de: Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung der Volksabstimmung. Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Die SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären. Die heutigen Aufgaben der Kirchen beschränken sich längst nicht mehr nur darauf, dass der Herr Pfarrer von der Kanzel spricht oder die Beichte abnimmt. Vielmehr übernehmen ihre Mitglieder in unserer immer vermehrt auf Individualität ausgerichteten Gesellschaft Funktionen wie Notfallseelsorge, offene Jugendarbeit, Betreuung von Asylsuchenden und vieles mehr. Man kann absolut der Meinung sein, dass es sachlich nicht richtig ist, dass juristische Personen Kirchensteuern bezahlen müssen. Dennoch rechtfertigt sich die Steuer vom Gedanken der Solidarität, auch wenn man vermeintlich der Meinung ist, als einzelnes Individuum nicht direkt von dieser Steuer zu profitieren. Nicht selten werden heute soziale Kosten durch Unternehmen externalisiert, also dem Staat beziehungsweise der Allgemeinheit überlassen. Landeskirchen übernehmen erhebliche Aufgaben, die sonst vom Staat übernommen werden müssten. Obwohl ich keine Kinder habe, bezahle ich Schulsteuern, nicht nur im Sinne der Solidarität, sondern weil auch ich davon profitiere, wenn wir gute Schulen und Lehrer und damit einen gut ausgebildeten Nachwuchs haben, der nicht nur unsere Zukunft mit einer professionellen Ausbildung, sondern auch den Fortbestand unserer Sozialwerke sichert. Als Beispiel wäre die Strassenarbeit von Pfarrer Sieber für Drogenabhängige und dann auch zunehmend für Obdachlose zu erwähnen, die so mit freiwilligen Spenden nicht möglich wäre. Im Unterschied zu den Kantonen Zürich und Schaffhausen, die ihre Kirchen über Staatsbeiträge finanzieren, bestreiten die Kirchgemeinden im Kanton Thurgau ihre wesentlichen Aufgaben mit eigenen Mitteln. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt in besonderem Mass auch von der Arbeit der beiden Landeskirchen bestimmt und abhängig wird. Darum tragen auch juristische Personen einen Anteil von Verantwortung, indem sie ihren fiskalischen Beitrag an die Landeskirchen weiterhin leisten sollen. Ein Anteil, der wesentlich kleiner ist als jener der Mitglieder.


text_content_de: Die Ausgabe von Partizipationsscheinen hat vor allem einen Grund: Die Bevölkerung soll sich an der Thurgauer Kantonalbank und deren Gewinn beteiligen und sich somit besser mit ihr identifizieren können. Das ist für ein marktwirtschaftlich geführtes und profitables Unternehmen nicht mehr als normal. Im Hinterkopf hat man zum Beispiel die "Turnhallenveranstaltungen" von Raiffeisen, wie sie liebevoll genannt werden. Damit man dies auch wirklich erreicht, müssen viele Dinge beachtet werden. Es muss eine maximale Streuung erreicht werden. Die TKB-Papiere werden vor allem auch für institutionelle Anleger interessant sein, aber genau dort wären sie am falschen Ort. Dann müssen die Volksnähe und die Verbundenheit sowie das "Wir"-Gefühl an der Generalversammlung auch gelebt werden. Bei Raiffeisen kostet die Generalversammlung rund Fr. 100.-- pro Mitglied, und das bei einem Anteilschein von Fr. 200.-- mit 6 % Verzinsung, was auf den ersten Blick kein lohnendes Geschäft ist. Noch wichtiger wäre das Mitspracherecht der Thurgauer Bevölkerung bei der Entwicklung der Thurgauer Kantonalbank. Es bleibt bei Partizipationsscheinen leider auf der Strecke und muss allenfalls sonst kompensiert werden. Diese Aussage hat aber noch zwei andere Konsequenzen, die ebenso zu beachten sind: 1. Der Kanton gibt einen Teil seines Vermögens an der Thurgauer Kantonalbank ab. Natürlich behält er noch die Mehrheit, und am heutigen Tag sind wir der Ansicht, dass dies der richtige Schritt ist. Vielleicht kommt aber der Moment, da wir uns fragen, ob das korrekt war, und wir sogar hinterfragen, weshalb wir das gemacht haben. Immerhin geht es um einen grossen, wertvollen Anteil eines staatlichen Unternehmens. 2. Die Umwandlung könnte auch zu spät kommen. Die Bankenwelt könnte vor einem umfassenden Umbruch stehen, wie ihn andere Branchen bereits durchlaufen haben, bei dem der Margendruck dermassen zunimmt, dass die Dienstleistung am Kunden auf ein Minimum reduziert und Kosten eingespart werden müssten. Doch auch diese Folge muss sorgfältig geprüft werden: Es wird viel Geld frei, über das der Kanton verfügen kann. Dieses Geld kann nur in ein Projekt investiert werden, das von grosser Nachhaltigkeit für unseren Kanton ist. Es wird sich immer mit dem messen lassen müssen, was dieser Anteil für einen Wert hätte, wenn er noch in der Thurgauer Kantonalbank investiert wäre. Eines bleibt sich für die Bevölkerung gleich: Die Thurgauer Kantonalbank gehört dem Thurgauer Volk, jetzt und nach Ausgabe von Partizipationsscheinen, nachher einfach ein bisschen direkter, was ja auch das Ziel ist. Dass die Thurgauer Kantonalbank die Ausgabe von Partizipationsscheinen aus einer Position der Stärke machen kann und dies nicht deshalb geschieht, weil sie frisches Kapital braucht, ist sehr gut. Allerdings wird es mit dem Börsengang auch zu einer veränderten Unternehmenskultur aufgrund der neuen Öffentlichkeit und Transparenz kommen. Dass der Kanton das Geld noch fünf Jahre auf der Seite lassen muss und es nicht zum Löcherstopfen gebrauchen kann, mag gut sein, doch hat die CVP/GLP-Fraktion wenig Verständnis für die selbst auferlegte Sperre des Grossen Rates. Aber wenn es der sachlichen Beratung dient, soll es so sein. Alles in allem ist die CVP/GLP-Fraktion eher skeptisch, vertraut jedoch in Anbetracht der langen und sorgfältigen Vorbereitung der Führung der Thurgauer Kantonalbank. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die GFK hat über das Ansinnen des Regierungsrates diskutiert. Es wurde festgestellt, dass viele Ideen in den Köpfen der Kantonsräte, aber keine konkreten Projekte des Regierungsrates vorliegen. Es herrscht weiterhin die Meinung, dass das Geld nicht in den ordentlichen Haushalt fliessen, sondern für etwas Aussergewöhnliches verwendet werden soll. Einen Antrag um Verlängerung bis lediglich Ende 2019 hat die GFK mit 13:4 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls mit 13:4 Stimmen hat die GFK dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt, das Moratorium bis Ende 2021 zu verlängern.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den eingebrachten Gegenvorschlag einstimmig, der eine Fördersumme von 12 bis 22 Millionen Franken zuhanden der erneuerbaren Energien vorsieht. Obwohl unsere Fraktion klar die in der Initiative genannte Summe von 20 bis 30 Millionen Franken begrüsst hätte, ist die vorgeschlagene Summe ein akzeptabler Kompromiss. Wir sehen dies auch als ein Etappenziel sozialdemokratischer Energiepolitik, die seit Jahrzehnten die gezielte Förderung der erneuerbaren Energien nicht nur fordert, sondern auch deren Umsetzung unterstützt. Die Investitionen in erneuerbare Energien zu verstärken, ist auch als Chance für die hiesige Wirtschaft zu verstehen. Sie eröffnet neue Perspektiven und kann zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Auch wir halten an der Forderung fest, dass kein Behördenreferendum ergriffen wird.


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Wir diskutieren und beschliessen über den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über die Ziffern 2 und 3 bereits abgestimmt haben. Somit sind nur noch über die Ziffern 1 und 4 Beschlüsse zu fassen sowie Ziffer 5 (Finanzplan) zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Mit der Ablehnung des Steuergesetzes durch das Stimmvolk ergab sich für die Festsetzung des Steuerfusses eine neue Ausgangslage. Der Regierungsrat schlägt der GFK einen Steuerfuss von 117 % (-10 %) vor. Bei den Beratungen in der GFK herrschte die Meinung vor, dass der Kanton weiterhin in der Steuerpolitik eine Doppelstrategie fahren soll. Das heisst, den Steuerfuss auf das Jahr 2010 zu senken und eine Tarifanpassung auf die weiteren Jahre vorzusehen. Die unterschiedlichen Vorstellungen in den Fraktionen über die Tarifgestaltung und die noch fehlende Botschaft des Regierungsrates führten zu weiteren Anträgen in Bezug auf den Steuerfuss. Nebst dem Antrag des Regierungsrates wurden Anträge auf 115 % (-12 %) und auf 112 % (-15 %) gestellt.


text_content_de: Ist es ein Glück, dass ich als Sekundarlehrer heute ans Mikrofon treten darf? Vielleicht für meine Schülerinnen und Schüler, die heute davon befreit sind, mich ertragen zu müssen. Vielleicht auch darum, weil mir der Zugang zur kantonalen Legislative offen steht, meinen Kolleginnen und Kollegen von den Berufs- und Mittelschulen dagegen nicht. Die vorliegende, breit abgestützte Motion möchte den Kreis der Personen erweitern, welche sich in dieses Gremium wählen lassen können beziehungsweise die Gruppe der Mitbürgerinnen und -bürger auf ein Minimum beschränken, denen der Zugang zum Grossen Rat verwehrt ist. Diverse andere Kantone handhaben das Wahlrecht zum Teil deutlich grosszügiger, ohne dass deswegen für den Parlamentsbetrieb Unvereinbarkeits- oder andere rechtliche Probleme auftreten. In seiner wortreichen Antwort weist der Regierungsrat auf verschiedene juristische Zusammenhänge hin, die sich mir als Nichtjurist selbstredend nicht zur Gänze erschliessen. Allerdings darf hier festgehalten werden, dass die Juristerei kaum als so genannte exakte Wissenschaft bezeichnet werden kann. 1 + 1 ergibt nicht in jedem Fall exakt 2, sondern je nach Betrachtungsweise einmal 1,9 oder 2,1. Es gibt also immer wieder Ermessensspielraum. Man kann gewisse Dinge auch in dieser Sache so oder so sehen, umso mehr, als zu den Motionären drei gestandene Vertreterinnen und Vertreter der juristischen Zunft zählen. Es gibt mir zu denken, dass in der Antwort des Regierungsrates alle vom Ausschluss der Wählbarkeit Betroffenen ohne Unterschied in einen Topf geworfen werden. Berufs- und Mittelschullehrpersonen werden von den jeweiligen Schulleitungen angestellt. Sie sind deshalb organisatorisch und personell weit weg von der Departementsleitung. Sie sind in keiner Weise Teil der Exekutive des Kantons, sondern sie führen einen ganzheitlichen Bildungsauftrag aus, ähnlich wie ich auch. Bildungsauftrag und tägliche Arbeit von Berufsschullehrpersonen haben sich mit der Kantonalisierung der Berufsschulen 2003, abgesehen von gesellschaftlichen und anderen Umwälzungen, nicht verändert, ausser dass die Personen seither eben nicht mehr wählbar sind. Das Beispiel illustriert nur eine von diversen scheinbaren Zufällig- und Willkürlichkeiten. Das Argument des Regierungsrates unter der Rubrik "Rekrutierung", wo darauf hingewiesen wird, dass die Unvereinbarkeitsregelung kein relevantes Hindernis für eine Kandidatenfindung darstelle und dass es den Parteien bisher immer gelungen sei, Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen zu finden, ist mir vollends unverständlich. Meines Erachtens kann das kein hinreichendes Argument sein, welches dazu beiträgt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mein Fazit lautet deshalb, dass der Regierungsrat womöglich alles beim Alten lassen möchte. Das ist sein gutes Recht. Meines Erachtens vergibt er hier jedoch die Chance, Berufspersonen beispielsweise aus Wirtschaft und Gewerbe in die politische Arbeit einzubeziehen. Denn wenn sich diese Personen für die Bildung des eigenen Nachwuchses engagieren und ein Pensum an einer thurgauischen Berufs- oder Mittelschule wahrnehmen, werden sie mit dem Verlust der Wählbarkeit oder des Grossratsmandates bestraft. Der Regierungsrat vergibt im Weiteren die Chance, einen Beitrag zur Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu leisten. Unter Umständen könnten doch qualifizierte Berufsleute eine Anstellung beim Kanton ablehnen, weil sie nicht in die Legislative wählbar sind. Er vergibt womöglich auch die Chance, unsere Demokratie und unser Staatswesen insgesamt zu stärken. Schon der renommierte ehemalige Professor für empirische Wirtschaftforschung an der Universität Zürich, Bruno Frey, hat erkannt, dass es wichtig sei, den Bürger beziehungsweise die Bürgerin möglichst breit an politischen Prozessen teilhaben zu lassen. Menschen in direkten Demokratien wie in der Schweiz seien daher tendenziell glücklicher als die Einwohner anderer Länder. Dies dürfte auch für den Thurgau gelten. Ich plädiere für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 4. November 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Esther Kuhn geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 30. Mai 2012 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer fast vierjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in fünf Spezialkommissionen mitgearbeitet. Sie wird ab sofort beruflich stark gefordert sein und sie könnte ihr Mandat als Kantonsrätin nicht mehr so ausüben, wie sie es sich wünscht. Wir danken Kantonsrätin Esther Kuhn für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Oktober 2015 "Dachbegrünung gegen Sommerhitze". - Einfache Anfrage von Josef Brägger vom 21. Oktober 2015 "Manipulation von Abgaswerten und Reduktion der Strassenverkehrssteuer". - Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 21. Oktober 2015 "1000 Löcher im Reaktor Beznau 1". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Grunder vom 21. Oktober 2015 "Parkplätze bei Autobahneinfahrten für Fahrgemeinschaften bei Pendlern". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Grunder vom 21. Oktober 2015 "Abgasregime Strassenverkehrsamt". - Einfache Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 21. Oktober 2015 "Stabilisierungsprogramm des Bundes: Schliessung von Zollstellen"


text_content_de: Ich scheine bei der Behandlung von Standesinitiativen kein Glück zu haben. Damit muss ich mich wohl abfinden. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Sie wollen verhindern, dass einheimische Öle durch billiges Importöl ersetzt werden. Sie wollen verhindern, dass der tropische Regenwald vernichtet und dass die einheimische Bevölkerung vertrieben wird. Jedes einzelne Anliegen unterstützen wir. Leider ist das Mittel, auf welches die Motionäre hierfür gesetzt haben, völlig untauglich. Das vermeintlich kräftige Raubtier in Form des Thurgauer Löwen, mit welchem der Urwald gerettet werden soll, ist nichts anderes als ein Papiertiger, der im bernischen Paragraphenwald landen wird. Eine Standesinitiative kann nichts anderes, als einen Erlass der Bundesversammlung zu erwirken. Mit einer Standesinitiative kann nicht auf laufende Verhandlungen des Bundesrates Einfluss genommen werden. Das Anliegen der vorliegenden Standesinitiative lässt sich auch nicht als Erlass formulieren. Deshalb haben es die Motionäre in ihrem Vorstoss vermutlich auch gar nicht versucht. Der Grosse Rat als Legislative kann tun und lassen was er will. Aber prophylaktisch einen Rohrkrepierer mit viel Rauch nach Bern zu schicken, gehört meines Erachtens nicht zu den Aufgaben des Grossen Rates und ist unserer Behörde nicht würdig. Hinzu kommt, dass die wirkliche Raubtiernummer, in welcher um das Palmöl gekämpft wird, längst auf dem Veranstaltungskalender steht. In der Bundesversammlung wurde schon eine ganze Menge Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, unter anderem von unserem Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann. In der Beantwortung hat der Regierungsrat die verschiedenen Vorstösse aufgezählt. Diese Vorstösse stellen die richtigen Mittel dar, um mit dem Palmöl-Anliegen an den Bundesrat zu gelangen. Zu Kantonsrat Kappeler: Es muss ein Umdenken stattfinden. Darin sind wir uns einig. Die Vorstösse sind pendent und die Bundesversammlung wird in jedem Fall darüber diskutieren. Die vorliegende Motion stellt kein starkes Zeichen dar. Ich wiederhole: Der Papiertiger, der mit dieser Motion geschaffen würde, ginge im Paragraphenwald kläglich unter und würde unbeachtet bleiben. Ersparen Sie der Standesinitiative diesen elenden Gang. Ersparen Sie dem Kanton Thurgau das blamable Ende dieses gut gemeinten Anliegens. Ich bitte den Grossen Rat im Namen des Regierungsrates, bei allem Verständnis für das Anliegen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.