text_content_de: Ich danke Kantonsrat Toni Kappeler für die Fragestellung und dem Regierungsrat für deren Beantwortung. Als langjähriger Arbeitgeber mit intaktem Gesellschaftsverständnis beschäftigt mich das Thema. Als Firma sollten wir da unseren Beitrag leisten können. Die Wichtigkeit einer Arbeitsstelle für jeden Menschen ist erkannt und unbestritten. Aber eben: Wenn ich die Antwort des Regierungsrates lese, ist es den durchschnittlichen kleinen und mittleren Unternehmen eigentlich verwehrt, hier aktiv zu werden. Die Hürden und Bestimmungen, die Regelwerke und Gesetze, die Risikoabschiebung und auch die Kostendelegation auf den Arbeitgeber würgen die Geschichte ab. Ich habe mit verschiedenen Asylsuchenden und deren Betreuern diskutiert. Es gibt eine Minderheit gut ausgebildeter junger Männer, und ich spreche nur von diesen, die arbeiten wollen und uns in der Wirtschaft unterstützen könnten. Es gibt auch Firmen, die eine solche Integration mittragen würden. Es wird sich aber nur dann etwas bewegen, wenn sich die Rahmenbedingungen unkompliziert, schlank, aufwand- und risikominimiert sowie sinnvoll darstellen. Der "Status quo" dominiert die Situation. Es sind somit keine Lösungen gegeben, und dem einzelnen Menschen, unserer Gesellschaft wie auch der Flüchtlingsgesellschaft ist nicht gedient. Wie die daraus entstehende Kostensituation aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis. Meine Beobachtungen lassen aber mühelos den Schluss zu, dass diese nicht gering sein kann. Meines Erachtens ist die heutige Migrationssituation genügend brisant und deshalb integrativ behandlungsbedürftig. Pragmatisches Vorwärtsgehen ist angesagt. Wir alle wissen, dass innovative Ideen und deren Umsetzung grossmehrheitlich bei Einzelpersonen oder bei der Privatwirtschaft anzusiedeln sind. Gerade diese dürfen aber im Arbeitsintegrationsprozess nicht mit dabei sein. Der letzte Satz in der Antwort des Regierungsrates lautet: "Private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind aber nicht eingebunden." Es ist eine Tatsache, dass es viele, mit jungen Männern vollgepferchte Asylantenunterkünfte gibt. Ich bin der Meinung, dass private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den Arbeitsintegrationsprozess einzubinden sind, damit dieser wirtschaftstauglich wird.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zur Kontengruppe 6510 "Amt für Umwelt". Im Amt für Umwelt werden aufgrund fehlender Ressourcen bundesrechtlich vorgesehene Aufgaben nicht oder nicht genügend wahrgenommen. Dieses Problem ist nicht neu und bereits seit einiger Zeit bekannt. Dadurch handelt der Kanton bewusst bundesrechtswidrig und foutiert sich um Vollzugsaufgaben. Zusätzlich geht der Kanton damit auch noch Haftungsrisiken ein, wenn wegen nicht ausgeführter Kontrollen irgendwann einmal etwas passieren sollte. Zukünftig ist aufgrund anstehender Änderungen auf Bundesebene zudem mit weiteren Aufgaben zu rechnen. Ich verzichte darauf, zum heutigen Zeitpunkt einen Antrag zu stellen. Ich erwarte jedoch, dass dieser Missstand nunmehr behoben wird und der Kanton Thurgau seine gesetzlich vorgesehenen Vollzugsaufgaben auch tatsächlich wahrnimmt. Sollte dies auch im nächsten Jahr nicht der Fall sein, behalte ich es mir vor, dann einen Antrag zu stellen. Diskussion -  Investitionsrechnung Diskussion -  Finanzplan Diskussion -

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme der Gesetzesvorlage. Ungeachtet der Tatsache, dass sich der Grosse Rat zur Vorberatung des vorliegenden Geschäftes mit einer 9er-Kommission begnügt hat, handelt es sich um eine Vorlage von recht erheblicher politischer, finanzieller, rechtlicher und organisatorischer Bedeutung. Bisher hatten die Kantone völlige Freiheit, die Kinder- und Ausbildungszulagen zu regeln. Nun setzt das Bundesgesetz, das auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, einen Rahmen, in dem sich die Kantone bewegen müssen. Neu sind insbesondere die folgenden Punkte bundesrechtlich zwingend geregelt: Die Mindesthöhe der Zulagen, ein weitgehender Anspruch auf Zulagen bei Teilzeitarbeit, Kinderzulagen auch für Nichterwerbstätige. Meines Erachtens ist die von Kantonsrat Martin angesprochene Bestimmung bundesrechtlich abschliessend geregelt. Ich werde dies im Hinblick auf die 2. Lesung aber noch abklären. Das neue Bundesgesetz hat für die Kantone und die Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten zur Folge: Wir rechnen für den Kanton beziehungsweise für die kantonale Verwaltung mit 6 Millionen Franken Mehrkosten und für die übrigen im Kanton Thurgau abrechnenden Arbeitgebenden mit 11 Millionen. Die Vorlage, die Ihnen der Regierungsrat unterbreitet und welche die vorberatende Kommission zur Annahme empfiehlt, beruht auf einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens zu treffen waren. Die wichtigsten will ich nochmals kurz erwähnen und begründen: 1. Wir schlagen Ihnen eine Totalrevision vor. Der bundesgesetzliche Rahmen und die vielen Änderungen erfordern eine Totalrevision. Mit einer Teilrevision hätte sich ein Flickwerk ergeben. 2. Es ist ein schlankes Gesetz. Wir bemühten uns, nur das aufzuführen, was wirklich notwendig ist. Das heisst, dass wir Bundesrecht nicht wiederholen. Das entspricht auch der heute üblichen Gesetzgebungstechnik, die nach meiner Auffassung sachlich richtig ist. Wiederholungen zu vermeiden hat den Vorteil, dass keine Unklarheiten und Widersprüche entstehen und Änderungen im Bundesrecht nicht unverzüglich auch Änderungen im kantonalen Recht nach sich ziehen. 3. Wir wollen die Kosten und die Umverteilung möglichst klein halten. Das Bundesrecht enthält in vielen Punkten Minimalvorschriften. Die Kantone können also höher oder weiter gehen, so zum Beispiel bei der Höhe der Zulagen. Die Vorlage beschränkt sich im Wesentlichen auf die bundesrechtlichen Minima. Das war unser Credo. Der Kanton Thurgau verzichtet also dort auf zusätzliche Leistungen, wo der Bund solche der kantonalen Kompetenz überlässt. Alle bundesrechtlich zulässigen Mehrleistungen hätten eine entsprechend höhere Umverteilung beziehungsweise entsprechend höhere Mehrkosten für die Arbeitgeber und den Kanton zur Folge. 4. Der Administrationsaufwand soll möglichst klein sein: Nicht mehr Administration als unbedingt nötig. 5. Keine Geburtsund Adoptionszulagen: Solche wären nach Bundesrecht fakultativ möglich. In der Vorlage wird aus den Gründen, die ich bereits erwähnt habe, auf diese Zusatzleistung verzichtet. 6. Keine Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer: In Übereinstimmung mit dem Antrag des Regierungsrates hat der Grosse Rat bei der Behandlung der Motion Gantenbein auf eine Beteiligung der Arbeitnehmenden an den Beitragsleistungen verzichtet. Die Arbeitnehmenden beizuziehen wäre administrativ kompliziert und würde den gewünschten Effekt der Zulagen erheblich reduzieren. Zu einem allfälligen Antrag in diesem Zusammenhang werde ich in der Detailberatung Stellung nehmen. 7. Auch Nichterwerbstätige sollen Beiträge leisten. Für den Kanton entstehen mit dem Bundesgesetz insbesondere deshalb höhere Kosten, weil neu auch Nichterwerbstätige Zulagen erhalten. Nichterwerbstätige ab einem bestimmten Einkommen oder Vermögen, zum Beispiel Frührentner mit hohen Einkommen, sollen deshalb auch zur Finanzierung der Familienzulagen herangezogen werden. Das Bundesrecht erlaubt dies. In der Vorlage ist ein Satz von 20 % des AHV-Beitrages dafür vorgesehen, den die Nichterwerbstätigen an die AHV bezahlen. Administrativ ist der Einzug sehr einfach. 8. Aus den erwähnten Gründen beschränkt sich der Kanton auf die bundesrechtlichen Minimalansätze von Fr. 200.-- für die Kinderzulagen und von Fr. 250.-- für die Ausbildungszulagen. 9. Auf den Lastenausgleich werde ich allenfalls nochmals im Zusammenhang mit der angekündigten Rückweisung zu sprechen kommen, möchte dazu aber an dieser Stelle folgende Ausführungen machen: Der Regierungsrat hat sich die Sache gut überlegt und sich auch bemüht, die Pro- und Kontra-Argumente in der Botschaft fair und ausführlich aufzulisten. Man kann in guten Treuen beide Meinungen vertreten. Für uns ist Folgendes entscheidend: Wir befürchten, dass die Vorlage durch ein Referendum gefährdet werden könnte, wenn man jetzt den Lastenausgleich einführen würde. Wichtig für uns war vor allem, dass sich die Arbeitgeber beziehungsweise deren Vertreter zum Teil vehement und mit grosser Mehrheit gegen den Lastenausgleich gewehrt haben. Wenn also diejenigen, die davon profitieren würden, den Lastenausgleich nicht wollen, dann fragen wir uns, warum wir ihn vom Kanton aus den Leuten aufzwingen sollen. Wir wollen nun zuerst einmal abwarten, was die anderen Kantone machen. Es sieht so aus, als ob etwa die Hälfte der Kantone einen Lastenausgleich schaffen würde. Wir können in zwei bis drei Jahren erneut eine Lagebeurteilung vornehmen, wenn wir wissen, wie sich der Lastenausgleich in den anderen Kantonen bewährt hat. Das ist ja der grosse Vorteil unseres Förderalismus: Wir müssen in diesem Punkt keine Vorreiterrolle einnehmen. Vielleicht wird es auch unterschiedliche Lastenausgleichslösungen geben und man wird auch sehen, ob sich die Befürchtung der Entsolidarisierung bewahrheitet oder nicht. Bis jetzt halten sich die Unterschiede einigermassen in Grenzen. 10. Keine Familienzulagen für Selbständigerwerbende: Bundesrechtlich wäre es möglich, Selbständigerwerbenden Zulagen auszurichten. Wir wollen darauf jedoch verzichten, einerseits, um die Umverteilung nicht zusätzlich zu vergrössern, andererseits aber auch, weil der Einzug administrativ recht kompliziert wäre und per Saldo wahrscheinlich wesentlich höhere Zahlungen an die Selbständigerwerbenden ausgerichtet werden müssten als von diesen einverlangt werden könnten. Die Differenz müssten dann wiederum entweder die Arbeitgeber oder der Staat bezahlen. In der Vernehmlassung haben die Familienausgleichskassen und die Arbeitgebervertretungen den Verzicht auf die Einführung von Familienzulagen für Selbständigerwerbende ausdrücklich begrüsst. Ich bin überzeugt, dass wir Ihnen eine gute Vorlage präsentieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Einteten ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Grundlagen für die Förderung mit Mitteln aus dem Lotteriefonds finden sich in vielen Erlassen, beispielsweise in der Kantonsverfassung. Ich erinnere an die Förderung von sportlicher Betätigung und die Förderung von kulturellem Schaffen, die dort geregelt sind. Im Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege wird deren Finanzierung gesetzlich festgelegt. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat auch über einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds befinden kann. Für welche weiteren Projekte Gelder aus dem Lotteriefonds gesprochen werden können, ergibt sich aus der Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds. Regelungen zur Vergabe finden sich auch in der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien. Das Kulturkonzept des Regierungsrates vom Oktober 2015 zeigt die Ziele der kantonalen Kulturförderung und –pflege. Auch hat die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 30. Mai 2016 beschlossen, dass auf den 1. Januar 2017 die kantonalen Behörden beauftragt werden, die Mittelvergabe in den Kantonen zu kontrollieren und der interkantonalen Behörde (Comlot) schriftlich zu bestätigen, dass die Vorgaben des Bundesgesetzes bei der Mittelvergabe eingehalten werden. Die Aufzählung der Regelungen ist nicht vollständig. Es ist aber offensichtlich, dass der Einsatz von Lotteriegeldern klar und ausführlich geregelt ist. Das aktuelle System funktioniert. Unseres Erachtens sind keine weiteren Regelungen nötig. Lassen Sie uns dem Regierungsrat unser Vertrauen schenken. Die grösstmögliche Mehrheit der SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Dem zitierten Artikel der Thurgauer Zeitung ist nichts beizufügen. Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme der geleisteten Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Prozess für alle Beteiligten das Maximum herausgeholt werden konnte. Weiter glaube ich, dass die zukünftige Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Denkmalpflege von dieser Lösung profitieren wird. Ein Anliegen richte ich an die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: Falls Ihre Gemeinde noch nicht über einen abgeschlossenen, bereinigten und genehmigten Schutzplan verfügt, treiben Sie die Ausarbeitung des Planes bitte voran, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden kann. Die grosse Unsicherheit besteht in jenen Fällen, wo der Schutz nicht geklärt ist. Eine weitere Bitte richte ich an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte: Wird künftig so verdichtet wie es geplant ist, bauen wir vor allem an bereits bebauten Orten. Dadurch geraten unsere Baudenkmäler unter Druck. Die Denkmalpflege hat in diesem Zusammenhang letztes Jahr die Publikation "Baudenkmäler im Dichtestress" veröffentlicht. Diese Publikation ist sehenswert und fügt wunderbare Beispiele an. Dem gesetzlichen Auftrag, unser baukulturelles Erbe zu schützen, müssen wir Folge leisten. Dieser Auftrag stellt einen Volkswillen dar. Ich bitte also darum, bei Planungen der Denkmalpflege unserem baukulturellen Erbe den nötigen Stellenwert einzuräumen. Vielen Dank für die offene, transparente und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Kommission. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Karin Bétrisey für das anfeuernde Votum. Die Posten sind besetzt. Derzeit gibt es aber sehr viele Strecken, die gleichzeitig abgefahren werden sollten. Dies führt zu Verzögerungen. Ich habe das Votum als Unterstützung für allfällige zukünftige Stellenanträge verstanden. Zu Kantonsrat Toni Kappeler: Es liegt an den Prioritäten des Regierungsrates. Jedes Mal, wenn wir einen Bach revitalisieren möchten - und wir versuchen, dies dort zu machen, wo der Nutzen besonders gross ist - sind Personen mit ihrem Land und insbesondere die Landwirtschaft mit ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen betroffen. Die Schritte in der Abwicklung des Projekts sind sehr zeitraubend, wenn der Bach, der ausgedolt werden soll, mehr Platz erhält und der Gewässerabstand eingehalten werden muss. Wir haben viele Ideen, wo eine Ausdolung gemacht werden kann. Die Revitalisierungsplanung wurde offengelegt. Bei den Flüssen ist der Kanton zuständig, bei den Bächen sind es die Gemeinden. Wir können die Gemeinden begleiten. Nicht alle geplanten Projekte konnten umgesetzt werden, weil an der Gemeindeversammlung beispielsweise der benötigte Kredit abgelehnt wurde. Dies ist auch den Zeitungen zu entnehmen. Dieses Geschäftsfeld ist sehr harzig, aber die Motivation ist ungebrochen. Wir wollen das gesetzte Ziel erreichen und kämpfen in den Verfahren um jeden Meter. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die EVP. Der Grosse Rat hat ein sehr positives Budget durchberaten. Dem Kanton Thurgau geht es gut. Allein schon dieser Umstand stellt ein schönes Weihnachtsgeschenk dar. Welche Signale würden mit der Reduktion des Steuerfusses ausgesandt? Die Umsetzung der Steuergesetzrevision kann zum heutigen Zeitpunkt nur erahnt werden. Ob sie jemals rechtskräftig wird, ist nicht sicher. In den letzten Jahren hat der Grosse Rat an allen Ecken und Enden Sparmassnahmen eingefordert, und zwar ganz offensichtlich mit Erfolg. Aber wie soll nun vor diesem Hintergrund eine Senkung des Staatssteuerfusses begründet und der Verwaltung erklärt werden? Die EVP glaubt, dass in gewissen Bereichen künftig weitere Stellenanpassungen notwendig sein werden, damit die gestellten Aufgaben noch zeitnaher bearbeitet werden können. Daher wird die EVP sowohl den Antrag Vonlanthen als auch den Antrag Bühler ablehnen.


text_content_de: Werden interne Vernehmlassungen oder Mitberichte zukünftig öffentlich zugänglich sein?


text_content_de: Ich spreche für eine knappe Mehrheit der GRÜNE-Fraktion. Es stellt sich die Frage, wer in diesem Saal genau weiss, was die WHO verkörpert und wie sie organisiert ist. Die vorliegende Motion ist schwere Kost, wenn es darum geht, sich einen Überblick zu verschaffen und sachlich zu entscheiden. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der Covid-Pandemie stecken uns noch in den Knochen. Ich hoffe, dass diese den Blick auf die Kernbotschaft der Motion nicht verwässern. Es geht einzig um die Rückweisungserklärung der geplanten zwei Fristverkürzungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ohne eine explizite Rückweisungserklärung bis zum 27. November 2023 würde für sämtliche zukünftigen Änderungen der IGV inskünftig die verkürzte Rückweisungsfrist von zehn Monaten gelten. Auch die Frist zur automatischen Inkraftsetzung wird auf lediglich zwölf Monate halbiert werden. Eine derart drastische Verkürzung der Fristen wird es dem Stimmvolk und den Kantonen verunmöglichen, rechtzeitig auf Änderungen einzugehen, zu reagieren und vor allem mitzubestimmen. Wir alle wissen, wie lange politische Prozesse dauern können. Da die Rückweisungserklärung des Bundesrates bis spätestens am 27. November 2023 beim Generalsekretariat eingegangen sein muss, ist die vorliegende Sache mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de: Wir haben nun viel darüber gehört, wer und was für das Littering verantwortlich ist und wer etwas dafür tun könnte, damit sich die Situation verbessert. Als Besitzer von Landwirtschaftsland an einer stark befahrenen Hauptstrasse wende ich mich jetzt aber direkt an die Ratsmitglieder. Was können diese tun? Wenn Abstimmungsplakate an öffentlichen Strassenbeleuchtungen aufgehängt werden, sollen sie so befestigt werden, dass sie nicht gleich beim ersten Wind weggeweht werden. Wenn Plakate aufgehängt werden, sollen diese bewirtschaftet und dafür gesorgt werden, dass an diesen Strassenrändern Ordnung herrscht. Falls die Plakate nicht so aufgehängt werden können, dass sie halten, sollte man es besser ganz unterlassen. Am besten wäre es, wenn der Regierungsrat und die Gemeinde dieses unsägliche Plakatieren an Strassenbeleuchtungen untersagen würden.


text_content_de: Auf Seite 47 des Konzepts heisst es unter 4.1 Kantonales Alltagsverkehrsradnetz: "Beim Freizeitradverkehr steht der 'Weg zum Ziel' im Vordergrund." Dies sollte wohl in Anlehnung an die buddhistische Allerweltsweisheit: "Der Weg ist das Ziel", dem Satz im nächsten Abschnitt gegenübergestellt werden. Dort heisst es: "Im Gegensatz dazu stellt eine Alltagsradverbindung primär 'den Weg zum Ziel' dar." Wenn die Gegenüberstellung halbwegs Sinn machen soll, wäre im ersten Fall "der Weg ist das Ziel" die richtige Variante, welche der Regierungsrat bei einer möglichen Zweitauflage bevorzugen sollte.


text_content_de: Die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Eigenbetreuung von Kindern in der Form einer Vorsorge für Alter, Invalidität oder Tod kommt unscheinbar daher. Sie verlangt aber vom Kanton Thurgau nichts Geringeres als die Errichtung eines neuen Sozialwerks. Die Motion suggeriert, die Eigenbetreuung von Kindern müsse staatlich gefördert werden, weil öffentliche Mittel in die Fremdbetreuung fliessen und diese zudem steuerlich entlastet werden. Dieser Ansatz überzeugt nicht. Da nicht die gleichen Sachverhalte vorliegen, kann auch keine Ungleichbehandlung gegeben sein. Fremdbetreuung ist nicht gleich Eigenbetreuung. Und Fremdbetreuung kostet. Kindertagesstätten (Kitas) werden gemäss der Beantwortung des Regierungsrates zu 89% von den Eltern finanziert und schulergänzende Betreuungsangebote wie Mittagstische zu zwei Dritteln. Diese Kosten werden durch einen Steuerabzug etwas gemildert, sie verschwinden aber nicht. Auch wenn nun noch Bundesgelder in die Finanzierung der Kitas fliessen würden – wie das der Nationalrat unlängst befürwortet hat – würde das nichts daran ändern, dass die Eltern die Kindertagesstätten zu einem grossen Teil weiterhin selbst finanzieren müssen. Die Mitfinanzierung durch den Bund würde helfen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu fördern und Eltern vermehrt in die Arbeitswelt zu integrieren. Das wäre gut so. Der Fachkräftemangel wird uns in den nächsten Jahren zunehmend begleiten und wir müssen versuchen, diesem mit gescheiten Lösungen zu begegnen. Die FDP-Fraktion beurteilt die vorgeschlagene Lösung nicht als besonders attraktiv. Wenn beispielsweise zwei Kinder selbst betreut werden und der Staat dafür während 16 Jahren 100 Franken im Monat zahlt, macht das 38'400 Franken. Bei einem Umwandlungsfaktor von 6% erhielte diese Familie dann im Alter eine Rente von 2'300 Franken jährlich beziehungsweise 192 Franken im Monat. Diese Zahl wird sicher keine Lenkungswirkung herbeiführen. Das Geld stünde auch nicht jetzt sofort zur Verfügung, sondern erst irgendwann in ferner Zukunft. Auch das würde die Attraktivität dieses Modells reduzieren. Für diese bescheidene Wirkung müsste ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden. Ein solches neues Behördenmonster ist der FDP-Fraktion ein Graus. Auch aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion die Motion geschlossen ab.


text_content_de: Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, in Bezug auf den Gebäudeenergieausweis Zwang auszuüben. Ein solcher Ausweis macht Sinn, wenn er einerseits auf freiwilliger Basis erstellt wird und andererseits dann auch einen entsprechenden Nutzen bei bestimmten Tätigkeiten wie Verkauf etc. bringen kann. Dies sollte aber dem Eigentümer obliegen und nicht vom Staat vorgeschrieben werden. Bei älteren Gebäuden den Gebäudeenergieausweis zu verlangen und allenfalls dann Sanierungsmassnahmen als erforderlich zu bezeichnen, erachte ich als extremen Eingriff in das Eigentum eines Privaten. Auch wenn eine Sanierung Sinn macht, ist sie nicht überall möglich und kann nicht immer problemlos vollzogen werden. Es kann durchaus sein, dass gewisse Gebäudebesitzer vielleicht noch schlechter dastehen. Ich bitte Sie, von einem Zwang abzusehen und den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für den ausführlichen Geschäftsbericht 2013 und für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2013 schliesst mit einem Defizit von 9 Millionen Franken ab. Das Ergebnis verbessert sich gegenüber dem letzten Jahr um 27,6 Millionen Franken. Das Resultat ist in Ordnung, aber nicht berauschend. Insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass im Rechnungsjahr wieder Reserven aufgelöst wurden. Die Reserven sind nun praktisch aufgebraucht. In Zukunft können solche Resultatverschönerungen nicht mehr in diesem Umfang geltend gemacht werden. Auf das Defizit 2012 folgt mit der Rechnung 2013 das nächste, und das Vermögen wurde um weitere 50 Millionen auf 150 Millionen Franken reduziert. Die Steuereinnahmen bleiben erstaunlich robust und weisen in der Gesamtbetrachtung ein Plus von 14,7 Millionen Franken aus. Das Defizit ist somit struktureller Art. Der Kanton gibt unabhängig von der Wirtschaftslage zu viel aus. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand liegt 2 Millionen Franken unter Budget, was Anerkennung und Respekt verdient. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung machen einen guten Job mit einer durch die BAK Basel Economics AG bestätigten schlanken und kostengünstigen Organisation. Der Sachaufwand ist budgetkonform und zeigt auf, dass hier das nötige Augenmass gefunden wurde. Der Transferaufwand wurde im Betrag von 23,4 Millionen Franken falsch budgetiert. Mit Nachträgen an die Schulgemeinden und an die Spitalversorgung werden Erklärungsversuche gemacht. Leider verspricht auch der Vergleich mit dem Budget 2014 keine Besserung. Wie es aussieht, wird der Transferaufwand seit einigen Jahren massiv unterschätzt. Die Nettoinvestitionen liegen 7,2 Millionen Franken unter Budget. Mit der Übertragung der Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG wird die geforderte Grössenordnung der Investitionen von 60 Millionen bis 65 Millionen Franken erreicht. Die Richtlinien und Vorgaben zum Budget 2015 sowie zum Finanzplan 2016 - 2018 bestätigen die Anstrengungen, mit gleichbleibendem Steuerfuss bald eine ausgeglichene Rechnung auszuweisen. Die Annahmen zu den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind plausibel. Einzig die Teuerung von 1 % ab 2016 erscheint etwas hoch zu sein. In der Schweiz müssen wir nach wie vor eher mit deflationären als mit inflationären Tendenzen rechnen. Mit der Annahme einer Teuerung von 1 % steigt das nominale Bruttoinlandprodukt (BIP) um gegen 3 %, was sehr optimistisch ist. Das vorgeschlagene Vorgehen zur Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank mit dem Reservekonto von heute 150 Millionen Franken, das bis auf minimal 85,5 Millionen reduziert und anschliessend wieder auf 150 Millionen Franken geäufnet werden soll, macht Sinn. Planungssicherheit ist für den Budgetprozess wichtig. Handlungsbedarf entsteht aber dann, wenn auf Bundesebene entschieden wird, dass es keine Ausschüttungen mehr geben soll. Ein grosses Problem ist die Entwicklung bei den Spitalkosten. In dieser Frage ist der Regierungsrat noch Antworten schuldig, wie diese steten Kostensteigerungen unter Kontrolle gebracht werden können. Weitere Herausforderungen dürften die Unternehmenssteuerreform III sowie eine allfällige Neuregelung des Finanzausgleichs werden. Es ist deshalb sehr positiv, dass wir die Beseitigung unserer strukturellen Schwierigkeiten bereits jetzt mit der Umsetzung der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung in Angriff nehmen. Die Diskussion über die vorgeschlagenen 102 Massnahmen der LÜP wird zeigen, wie gross die Bereitschaft des Grossen Rates ist, ein klares Zeichen zum Sparen zu setzen. Die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben des Kantons dürfen nicht stärker ansteigen als das nominale Bruttoinlandprodukt. So schreibt es das Gesetz über den Finanzhaushalt vor. Diese Bedingung kann aber nur mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen der LÜP eingehalten werden. Dies geht aus den Unterlagen hervor. Der Ball liegt bei den Sparmassnahmen mit Gesetzesanpassungen beim Grossen Rat. Wir können uns nun dafür einsetzen, dass die grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Verwaltung mit Erfolg gekrönt werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, welche die vorliegende Motion aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus gesundheitspolitischen Gründen erheblich erklären wird. Zu den volkswirtschaftlichen Gründen: Bei der Revision des Bundesgesetzes wollte der Bund vor allem den Missbrauch bei der Medikamentenabgabe verhindern. Er ging davon aus, dass Ärzte und Ärztinnen zu viele Medikamente abgeben könnten. Dies ist bei unseren seriösen Thurgauer Ärztinnen und Ärzten nicht zu befürchten. Durch die Einnahmen der Ärzte aus Medikamenten können der Taxpunktwert und somit auch die Gesundheitskosten tief gehalten werden. Eine Direktabgabe durch den Grundversorger ist auch viel effizienter. Zu den gesundheitspolitischen Gründen: Bei Notfällen sind Hausärzte "rund um die Uhr" eher zugänglich. Meistens fehlt den Apothekern auch der medizinische Hintergrund des Patienten. Als ländlicher Kanton haben wir keine hohe Dichte an Apotheken, was wiederum vor allem ältere Leute benachteiligt.


text_content_de: Wenn mit der Rückweisung die Hoffnung verbunden wird, dass wir die aufgezeigten Verbesserungsmassnahmen noch etwas mehr konkretisieren können, würden wir eine gute Chance erhalten. Wir haben aber auch aufgezeigt, dass der Lehrplan und die Stundentafel im Kompetenzbereich des Regierungsrates liegen. Wir sind entschlossen, die angekündigten Massnahmen im Sinne meiner Ausführungen umzusetzen. Wir werden nicht zu völlig anderen und neuen Vorschlägen gelangen. Man kann sich zu recht fragen, ob der Kompromissantrag, Französisch mit drei Lektionen erst ab der 6. Klasse zu unterrichten, noch in eine vertiefte Prüfung gehen soll. Auch in meiner Brust schlagen diesbezüglich zwei Herzen. Wenn es die Chance eröffnet, dass wir heute keinen Scherbenhaufen provozieren, bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Worum geht es den Motionären? Es geht darum, dass der Kanton minimale gesetzliche Grundlagen für die Erstellung von Grosswindanlagen festlegt. Gemäss Antwort des Regierungsrates ist für ihn alles in Ordnung. Es gebe zwar keine besonderen gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung von Grosswindanlagen, das Planungs- und Baugesetz sowie das Umweltschutzgesetz des Bundes seien aber jedenfalls ausreichend. Widersprüchlich wird die Antwort des Regierungsrates spätestens dort, wo geltend gemacht wird, dass dem Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung mit Abständen von 350 bis 700 Metern ausreichend Rechnung getragen werde, 700 Meter Abstand, wohlgemerkt, von Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbedürfnis. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Bei diesen Abständen werden die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung (LSV) mit Sicherheit eingehalten". Wir sprechen von Anlagen mit fünf bis zwanzig Windrädern mit einer Höhe von jeweils 250 Meter, für die anderswo Abstände von gut 2'000 Meter verlangt werden. Der Regierungsrat verweist in Bezug auf die Immissionen auf die Lärmschutzverordnung, welche auch für industrielle Grosswindanlagen anzuwenden sei. Gleichzeitig räumt er ein, dass sich die Lärmschutzverordnung auf den hörbaren Schallbereich beschränke und den problematischen Infraschall (1-20 Hertz) ausschliesse. Wo bleibt da der Schutz der Bevölkerung? Letztens konnten wir in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass laut Bundesamt für Umwelt in der Schweiz 1,6 Millionen Menschen mit übermässigem Strassenlärm konfrontiert seien. Ihre Gesundheit wird beeinträchtigt, obwohl sie entsprechend der über 30 Jahre alten Lärmschutzverordnung vor diesem Lärm geschützt werden sollten. Wie lange müssen dann wohl Menschen warten, die noch etwas sensibler sind und durch den Lärm und Infraschall von Grosswindanlagen gestört werden? Wir erinnern uns: Der Regierungsrat hat aufgrund der Rückmeldungen und aufgrund der massiven Opposition aus der Bevölkerung entschieden, die acht Thurgauer Windpotentialgebiete aus der letzten Richtplanrevision heraus zu nehmen, um sie separat zu behandeln. Es geht dabei um Windpotentialgebiete, die nicht einmal beim Bund ins nationale Konzept zur Windenergie eingeflossen sind. Abgesehen davon gibt es gemäss Windpotentialstudie den stärksten und gleichmässigsten Wind am Bodensee. Die SVP hat zum Thema der Windenergie im Rahmen der Vernehmlassung zur letzten Richtplanrevision Folgendes festgehalten: "Grosswindanlagen und Landschafts- beziehungsweise Kulturlandschutz sind nicht vereinbar. Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen Energie aus Windanlagen. Ob die Landschaft des Kantons Thurgau solche Anlagen jedoch erträgt, ist in einem sorgfältigen Meinungsbildungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung abzuklären." Bereits damals wurde auf den offensichtlichen Widerspruch hingewiesen, dass in Gemeinden der Kulturlandschaft praktisch keine Entwicklung mehr möglich sein soll, aber andererseits riesige Bauwerke in die Landschaft gestellt werden können. Der Regierungsrat erachtet es immer noch weder für nötig noch für zielführend, minimale Abstandsvorschriften zu definieren. Das ist kein sorgfältiger Meinungsbildungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung. Der Regierungsrat handelt mit dem Antrag, die Motion nicht erheblich zu erklären eher kleinmütig. Statt hinzugehen und die massive Kritik aus der Bevölkerung aus der Richtplanvernehmlassung aufzunehmen und klare, minimale kantonale Regeln zu erarbeiten, versteckt er sich hinter überholten, unspezifischen Bestimmungen, welche auf kantonaler Ebene viel Ärger für Bevölkerung, Investoren und Amtsstellen bringen werden. Es ist für mich unverständlich, warum sich der Regierungsrat gegen einfache und klare Regeln stellt. Ich bin mit einer Mehrheit der SVP-Fraktion für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bon zu unterstützen. Die Lösung ist sinnvoll und eine Erleichterung für gewisse Leute. Ich habe bereits in der 1. Lesung darauf hingewiesen. Das Bundesrecht wird nicht verletzt. Wir regeln hier kantonales Recht. Das Chaos, welches mit dem Vademekum angerichtet wurde, kann mit unserer Lösung ausgeschaltet werden. Immerhin ist das Vademekum in einem Punkt eindeutig. Es sagt, dass ein Unterschriftenbogen ungültig ist, wenn die eigenhändige Unterschrift fehlt. Dieses Prinzip wollen wir hier einhalten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt die vorgesehene Besoldungsverordnung bei den Lehrpersonen. Unseres Erachtens ist diese Anpassung, trotz angespannter Finanzlage, ein Zeichen der Wertschätzung an die Thurgauer Lehrerinnen und Lehrer und sagt aus, dass gute Arbeit geleistet wird und dass wir die Thurgauer Lehrpersonen bei uns einstellen und halten möchten. Die Fraktion unterstützt den Vorschlag, der von der vorberatenden Kommission zusammen mit dem DEK ausgearbeitet wurde. Er realisiert die längst gewünschten Anpassungen, welche die Löhne der Thurgauer Lehrerinnen und Lehrer transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen vermögen. Die Beratungen in der Kommission und die damit verbundene Anpassung der Lohnbänder haben schliesslich, verglichen mit dem Vorschlag des Regierungsrates, zu einer Kostenminderung von 1,2 Millionen Franken geführt. Die Vorlage kostet neu noch 6,5 Millionen Franken, während der Vorschlag des Regierungsrates 7,7 Millionen Franken vorgesehen hätte. Gleichzeitig konnte sichergestellt werden, dass die Löhne der Thurgauer Lehrpersonen im Vergleich zu jenen der Lehrpersonen aus den angrenzenden Kantonen konkurrenzfähig bleiben oder dies nun geworden sind. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt dabei in differenzierter Weise die einzelnen Lohnbänder und Funktionen. Die finanziell stark spürbaren Anpassungen betreffen in der Hauptsache die Löhne der Primarlehrpersonen. Für sie werden mehr als 80 % der kalkulierten Mehrkosten aufgewendet. Die SVP-Fraktion erachtet dies als gerechtfertigt, da es hauptsächlich diese Löhne waren, die mit denjenigen der anderen Kantone nicht Schritt halten konnten. Die Lehrpersonen des Kindergartens wurden wie vorgesehen vom Lohnband 1 in das Lohnband 2 übernommen. Finanziell erzeugt diese Umteilung keine grösseren Auswirkungen, da die beiden Lohnbänder bereits jetzt nahe beieinander liegen. Die Lohnbänder der Sekundar-, Berufs- und Mittelschulen, bei welchen die Löhne aktuell schon konkurrenzfähig sind, erwachsen die Mehrkosten hauptsächlich aus der Bereinigung der Lohnkurven. Die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Einstufung der Lehrpersonen auf dem Gebiet der Schulischen Heilpädagogik erachtet die SVP-Fraktion als sinnvoll. Ebenso unterstützt unsere Fraktion die Entkoppelung der Löhne von den Lohnklassen des Staatspersonals in die Lohnbänder für Lehrpersonen. Mit den neu festgelegten Eckwerten, die in allen Lohnbändern bei 100 % beginnen und in den Lohnbändern 1 bis 6 bei 151 % beziehungsweise in den Lohnbändern 7 und 8 bei 147 % enden, verfügt der Kanton Thurgau über ein transparentes Lohnsystem, das klar und nachvollziehbar ist. Weiter erachtet es die Fraktion als sinnvoll, dass der Eckwert mit definiertem Knickpunkt in der Verordnung des Grossen Rates festgehalten ist. So wird sichergestellt, dass Lehrpersonen und Staatspersonal trotz unterschiedlicher Lohnklassensysteme weiterhin finanziell gleich gestellt sind. Ebenso unterstützt die SVP-Fraktion die Fassung der vorberatenden Kommission des Beitragsgesetzes. Dies gilt auch für den Entscheid, den Normsteuerfuss bei 100 % zu belassen. Die in § 6 Abs. 1 geänderten Werte hängen mit der Tatsache zusammen, dass die Besoldungen für die Lehrpersonen der Primarschule am stärksten angehoben wurden. Daraus resultieren Beträge, aus welchen der prozentuale Zuschlag für die sonderpädagogischen Massnahmen errechnet werden. Mit den neu vorgeschlagenen 23 % für Volksschulgemeinden und vor allem den 28 % für Primarschulgemeinden wird der Kanton unter dem Strich besser fahren als die Schulgemeinden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich ermuntere Sie, dem Streichungsantrag von Kantonsrat Walter Hugentobler zuzustimmen. Es wurde erwähnt, dass der nationale Aspekt kein Argument für die Beibehaltung des Frühfranzösischs sei. Meines Erachtens ist er dies aber sehr wohl, weil es um den Zusammenhalt unseres Landes geht. Als deutschsprachige Mehrheit sind wir hier in der Pflicht. Wer behauptet, dass wir uns mit unseren "Compatriotes" auf Englisch unterhalten könnten, stellt sich selbst ins Abseits. Französisch und Deutsch sind grosse europäische Sprachen. Wir sollten stolz und glücklich sein, dass in unserem Land beide Sprachen gesprochen werden. In Deutschland und in Frankreich denken viele Menschen, dass wir Schweizer allesamt mehrsprachig seien. Weshalb sollten wir ihnen nicht zeigen, dass dies stimmt? Wir haben die wunderbare Möglichkeit, die Kinder im eigenen Land in den Sprachaustausch zu schicken. Wir können am Sonntag zum Mittagessen nach Sion fahren oder täglich die Nachrichten auf Französisch hören. Sind dies denn nicht wundervolle Möglichkeiten, die wir unseren Kindern auf keinen Fall vorenthalten sollten? Das gegenseitige Verständnis innerhalb unserer Nation war während des letzten Jahrhunderts schwer gestört, was im ersten Weltkrieg fast zur Spaltung führte. Wir sollten unser Bestes tun, um den Zusammenhalt des Landes von Romanshorn bis Genf zu sichern. Es gibt dazu keinen besseren Weg als das gegenseitige sprachliche Verständnis. Ich habe mich sehr gewundert, was zum Aspekt der fremdsprachigen Kinder gesagt wurde. Sie werden als Argument gegen das Frühfranzösisch ins Feld geführt. Dagegen muss erwidert werden: 1. Viele ausländische Kinder stammen aus Ländern, in denen romanische Sprachen gesprochen werden. In Frauenfeld bereichern beispielsweise viele Kinder aus Portugal den Sprachschatz auf dem Schulhausplatz. Gerade sie lernen recht leicht Französisch, und sie haben den deutschsprachigen Kindern etwas voraus. 2. Meine frühere Fraktionskollegin Aliye Gül war empört darüber, dass man Ihresgleichen nicht zutraut, eine weitere Fremdsprache zu lernen. Sie meinte sogar, dass es für sie als Türkin leichter gewesen sei, Französisch zu lernen, da sie das Prinzip zweier grundverschiedener Sprachen bereits erfahren habe. Bei jeder Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass sich Ausländerkinder in das schweizerische Schulsystem einzufügen hätten. Ausgerechnet in der wichtigen Frage der Mehrsprachigkeit soll dies nun nicht mehr gelten. Ausgerechnet hier werden die sprachlich Schwachen vorgeschoben, um ein Lernverbot für alle Primarschüler durchzusetzen. Das will mir nicht in den Kopf.


text_content_de: Bringt es etwas, diese Motion erheblich zu erklären? Hat das berechtigte Anliegen, welches den Import von Palmöl aus Malaysia regulieren möchte, überhaupt eine Chance? Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates wird die Standesinitiative aus dem Thurgau in den laufenden Verhandlungen kein Gehör finden. Trotzdem: Lassen Sie uns ein Zeichen setzen aus dem Kanton mit den gelben Rapsund Sonnenblumenfeldern. Auch wenn die Thematik in Bern schon mehrfach behandelt wurde oder noch behandelt wird, schadet es nicht, ein klares Signal aus unserem Landwirtschaftskanton zu schicken, und zwar zum Schutz unserer Landwirtschaft, unserer Gesundheit und unserer Umwelt. Der Import von Billigprodukten untergräbt unsere Wirtschaft. Das billige Palmöl mit dem hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren ist gesundheitsschädigend. Monokulturen sind verheerend für die Umwelt. Die EDU-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich werde nicht darauf eingehen, ob es ganz so traurig ist, wie dies Kantonsrat Peter Dransfeld empfindet. Mit der potenziellen Wahlfälschung haben wir aber wirklich ein grosses Problem für die Demokratie. Wenn sich ein Täter herausstellt, gehört er hart bestraft. Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle hat angetönt, dass man die Wahl wiederholen müsse. Eine Wahl wird aber nur dann wiederholt, wenn die Willensbildung manipuliert wurde, wie beispielsweise im Kanton Bern, als der Regierungsrat in der Abstimmung über das Laufental heimlich Propagandakomitees gegründet hat. Eine Beeinflussung der Willensbildung gab es bei uns aber nicht, deshalb kommt eine Wahlwiederholung nur als "Ultima Ratio" in Frage. Auch die Handlungsfähigkeit des Rates ist nicht beeinträchtigt, weil 129 Sitze nicht in Frage stehen. Ratskollege Ueli Fisch hat damit recht, dass über den 130. Sitz der Grosse Rat und nicht der Staatsanwalt entscheidet. Wir sind primär nicht von der Untersuchung der Staatsanwaltschaft abhängig. Meines Erachtens ist es richtig, bei Bedarf auf die Untersuchung abzustellen. Nun müssen wir sorgfältig unsere Schlüsse daraus ziehen. Dies ist in der kurzen Zeit, seit der Generalstaatsanwalt seine Ergebnisse präsentiert hat, nicht möglich. Ich habe offiziell davon noch nichts gehört, sondern nur über die Medien. Wir lassen uns aber nicht von den Medien darüber aufklären, was wir hier zu tun haben. Es gehört auch noch eine gewisse sorgfältige Zusatzabklärung dazu. Dafür reichten die zwei Tage nicht aus. Das rechtliche Gehör der betroffenen Personen gehört ebenfalls dazu. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Das Büro des Grossen Rates muss alles sauber abklären und uns das Ergebnis zur Verfügung stellen. Es ist zwar richtig, dass wir für den Entscheid über die Wahlgenehmigung keinen Täter brauchen. Dies ist für die Rechtshygiene, aber nicht für unseren Entscheid wichtig. Wir müssen auch nicht warten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist. Dies kann Jahre dauern. Das steht auch nicht in Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes. Zudem sehe ich die Probleme mit der Beschwerdefrist nicht, welche Kantonsrat Ueli Fisch auf den sozialen Medien immer wieder vorbringt. Im Beschlussesentwurf heisst es in Ziffer 1: "Der Rekurs (...) wird sistiert, bis das Ergebnis der Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft (...) vorliegt." Wir sollten nun abwarten, da das Büro erst mündlich informiert wurde. Vielleicht erfolgt ein schriftlicher Bericht, sodass uns das Büro allenfalls an der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen kann, was mit dem Rekurs geschehen soll. Das ist der übliche Lauf der Dinge. Meines Erachtens handelt es sich beim Antrag Fisch, an der nächsten Sitzung über den 32. Sitz im Bezirk Frauenfeld abzustimmen, um einen Ordnungsantrag für die nächste Sitzung. Er müsste demnach an der nächsten Sitzung, aber nicht heute gestellt werden. Ich verstehe die Aufregung von Kantonsrat Ueli Fisch nicht. Alles nimmt seinen gewohnten Lauf. Zwei Tage für eine Beurteilung sind einfach zu wenig Zeit. Ich empfehle, den Antrag Fisch abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation ganz herzlich. Grundsätzlich finde ich sie okay. Es ist vieles klarer geworden und ich hoffe, dass damit der Druck auf die zuständigen Ämter mit dem politischen Fokus, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun, gestiegen ist. Die Ausscheidung der wenigen wichtigen Zuströmbereiche bei grossen und relevanten Wasserversorgungen ist einerseits das wirksamste Mittel, um grosse Trinkwasservorkommen effizient vor Rückständen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen. Andererseits würde es auch viel Druck von der Landwirtschaft nehmen und dabei nicht flächendeckend grosse Flächen bestes ackerbaufähiges Land mit massiven Nutzungseinschränkungen belegen. Mir sind beim Durchlesen der Beantwortung einige Gedanken beziehungsweise Fragen eingefallen. Wie lange dauert die Phase 1, in der alle Zuströmbereiche erfasst werden? Was bringt es uns, wenn diese Phase im Thurgau allenfalls Jahrzehnte dauert? Grosse und wichtige Fassungen brauchen rasch einen ausgeschiedenen Zuströmbereich mit Nutzungseinschränkungen. Diesbezüglich ist man sich in anderen Kantonen wie Bern und Solothurn einig. Seit 1998 gibt es im nationalen Gewässerschutzgesetz die Möglichkeit zur Ausscheidung von Zuströmbereichen. Bis jetzt wurden in der ganzen Schweiz nur 60 Zuströmbereiche ausgeschieden. In letzter Zeit ist die Diskussion vor allem aufgrund der Problematik mit Chlorothalonil wieder aufgepoppt. Wir müssen uns bewusst sein, dass es derzeit 100-mal mehr nachweisbare, nicht relevante als relevante Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln gibt. Die Gefahr ist für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgungen somit gross, dass bald andere Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die heute als unbedenklich gelten, plötzlich als bedenklich eingestuft werden. Ich kenne die Zahlen einer mittelgrossen Thurgauer Trinkwasserversorgung, deren Versorgungsgebiet über sechs Thurgauer Gemeinden verläuft. Der fehlende Zuströmbereich verursacht für die rund 10'000 Trinkwasserkonsumenten und die acht lebensmittelverarbeitenden Betriebe mit rund 450 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen derzeit jährliche Mehrkosten von über 250'000 Franken. Es ist finanziell somit relevant, wie schnell der Kanton Thurgau hier arbeitet. Wieso sollen alle Zuströmbereiche erfasst werden? Nur deshalb, weil die Information immer auch für den Kanton und die Brunnenmeister interessant sind? Als Landwirt würde ich diesem Vorgehen eher misstrauen. Dem Schutz des Grundwasservorkommens bringt eine Erfassung als Zuströmbereich alleine noch nichts. Ein genereller Schutz der Grundwasservorkommen durch Zuströmbereiche schützt sicherlich. Es stellt sich aber die Frage, ob das verhältnismässig wäre. Wieso beschränkt sich der Kanton Thurgau nicht auf wesentliche Zuströmbereiche oder legt in einer ersten Phase den Fokus darauf? Das wäre aus Sicht der Wasserqualität eher erstrebenswert, als ein jahrelanges und teures Beschäftigungsprogramm für Ingenieurbüros zur Erstellung einer Übersicht und der damit verbundenen jahrelangen Verunsicherung der Landwirte. Das wäre viel günstiger, hätte rasch einen "Impact" und würde deutlich weniger ackerbaufähige Flächen einschränken.


text_content_de: Wer kann bestreiten, dass Innovation notwendig ist? Wer könnte etwas dagegen haben, sie zu fördern? Innovation ist sozusagen in die Desoxyribonukleinsäure (DNS) des Menschen eingeschrieben. Nur, wer sich permanent weiterentwickelt, erneuert, weitergeht und Anpassungen vornimmt, kann sich an eine sich verändernde Umwelt anpassen. Das ist Innovation. Sie gilt in allen Bereichen der Gesellschaft. Nichts ist so beständig wie die Veränderung. Das wussten bereits die alten Griechen. Die Frage ist aber, wie Innovation gefördert werden kann, wie viel dafür in die Hand genommen und wo das Ganze angesiedelt werden soll. Innovation kann nicht verordnet, dekretiert oder von oben bestimmt werden. Innovation ist eine Haltung beziehungsweise eine Einstellung. Denn Innovation bedeutet beinahe immer die Überwindung von Hindernissen und Widerständen. Diese kennen wir ganz allgemein in Form von Sätzen wie: "Das haben wir schon immer so gemacht.", "Da kann jeder kommen." und "Wo kämen wir da hin?" Etwas politischer könnte es vor allem bei gewissen Vorlagen heissen: "Das haben wir noch nie so gemacht.", "Das ist gegen die Neutralität." oder "Das kostet Arbeitsplätze." Selbst wenn man Innovation nicht dekretieren kann, kann man sie doch anstossen. Man kann sie unterstützen und zeigen, dass Neugierde, Ausprobieren, aber auch Fehler machen keine Untugenden, sondern notwendige Etappen des Fortschritts sind. Eine der nachhaltigsten Förderungen und Unterstützungen von Innovation wäre natürlich der Aufbau einer eigenen Hochschule im Kanton. Wahrscheinlicher beziehungsweise realistischer wären wohl gewisse Kooperationen mit bestehenden Institutionen, auch solchen, die wir bereits finanziell unterstützen. Wie viel Geld müssten wir in die Hand nehmen? Bertolt Brecht hat einmal gesagt: "Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts." Es braucht eine anständige und substanzielle finanzielle Ausrüstung, vor allem eine solide Anschubfinanzierung. Wie viel das in Franken und Rappen ist, kann ich nicht beziffern. Es gibt jedoch Vergleichszahlen, wie die erwähnten 75 Millionen Franken aus dem Kanton St. Gallen. Natürlich könnten diese Fonds jährlich geäufnet oder beispielsweise nicht benutzte Gelder aus anderen Bereichen darin eingelegt werden. Wo soll eine solche Innovation angehängt werden? Dort, wo eine seriöse, aber nicht unnötig komplizierte Prüfung von Ideen, Projekten und Vorhaben aller Grössenordnungen sichergestellt ist? Dort, wo sich eine Institution in erster Linie nicht gleich rechnen muss, sondern auch etwas ausprobiert werden kann? Dort, wo ein Scheitern nicht gleich das Ende der Fahnenstange, sondern einen Ansporn zu neuen Versuchen bedeutet, dies im Wissen, welche Wege eben nicht funktionieren? Wo ist das? Wenn man keine neue Institution bauen will, könnte sie vielleicht am ehesten beim Thurgauer Technologieforum angehängt werden. Wie der Regierungsrat schreibt, ist jedenfalls ein unabhängiges, objektives, und ich möchte ergänzend anfügen, kompetentes Expertengremium notwendig. Vielleicht gehören diesem Gremium nebst den bereits erwähnten Reservoirs eines Tages auch ein paar überraschende, unkonventionelle und nicht auf alle Seiten abgeschliffene Persönlichkeiten des gesellschaftlichen oder kulturellen Lebens an. Träumen darf man oder wie es Friedensreich Hundertwasser einmal gesagt hat: "Wenn einer allein träumt, ist es nur ein Traum. Wenn viele gemeinsam träumen, ist es der Anfang einer neuen Wirklichkeit." Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der SP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem Verlust von 35 Millionen Franken der EKT Holding AG wurde von verschiedener Seite mehr als einmal erwähnt, dass insbesondere der Verwaltungsrat seine gesetzlichen Pflichten erfüllt habe. Im Kontrast dazu wurde immer wieder der vermutete Betrug des ehemaligen Finanzchefs ausgebreitet. Die FDP hat gefordert, dass wir die Diskussion erst dann führen sollen, wenn die Strafuntersuchung abgeschlossen ist. Wir müssten ihr beipflichten, wenn es nur um eine juristische Frage ginge. Es geht aber nicht nur darum, sondern vor allem auch um die politische und moralische Verantwortung. Die EKT Holding ist nicht irgendeine private Gesellschaft, sondern quasi ein staatliches Unternehmen. Es sind öffentliche Gelder investiert worden. Wenn öffentliche Gelder einfach von heute auf morgen verloren gehen, ist klar, dass die Öffentlichkeit und die Medien verlangen, dass die Politik unabhängig der juristischen Abklärungen die Frage der Verantwortung stellt. In dieser politischen und moralischen Verantwortung stand und steht auch der Verwaltungsrat der EKT Holding. Zu lange hat er sich mit vermuteten strafrechtlichen Verfehlungen des Finanzchefs entschuldigt und die Verantwortung von sich gewiesen. Ich wiederhole nicht, was der Bericht des Regierungsrates in Bezug auf den CEO und den CFO feststellt. Ich wiederhole auch nicht, dass es sehr lange gegangen ist, bis das Anlagereglement faktisch vom Verwaltungsrat verabschiedet wurde. Das alles ist Ausdruck davon, dass gemäss Konzernbericht 2006/07 von 71,5 Millionen Franken 71,1 Millionen in börsengängige Titel und 0,4 Millionen in nicht börsengängige Titel angelegt waren. Was ist darunter zu verstehen? Jede Pensionskasse würde es sicher nicht so formulieren, wenn sie ihre Anlagestrategie darlegen müsste. Auch die kantonale Gebäudeversicherung würde das nicht tun. Vergleichbare kantonale Elektrizitätsversorger zeigen in ihren Geschäftsberichten ebenfalls eine transparentere Anlagepolitik. Der letzte öffentliche Geschäftsbericht des EKT lässt einen da ziemlich im Dunkeln. Lange, zu lange haben sich Regierungsrat und EKT-Verwaltungsrat auf den Standpunkt gestellt, dass sie ihre gesetzlichen Aufsichtspflichten erfüllt haben. Bisher ist zumindest das Gegenteil nicht bewiesen, das bestreite ich nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden erfüllt. Aber es geht längst nicht mehr um diese Frage, sondern darum, ob Verantwortung vom Verwaltungsrat wahrgenommen wurde. Die Verantwortung misst sich auch daran, wie die Verwaltungsratstätigkeit gewichtet wird. Dazu haben wir Angaben im letzten veröffentlichten Geschäftsbericht. Der Verwaltungsrat wurde für seine Tätigkeit mit Fr. 174'200.-- entschädigt. Der Verwaltungsratspräsident hat Fr. 70'400.-- bezogen. Wenn wir die restlichen Fr. 100'000.-- auf die fünf Mitglieder ohne Regierungsrat verteilen, dann ergeben sich pro Verwaltungsratsmitglied noch einmal Fr. 20'000.--. Das ist mehr als ein Sitzungsgeld. Dafür dürfen wir erwarten, dass Verantwortung übernommen und ein entsprechender Zeiteinsatz geleistet wird. Inzwischen hat der Verwaltungsrat unter massivem politischem Druck eingesehen, dass es nötig ist, das Vertrauen wiederherzustellen. Er hat sich bereiterklärt, ein Stück Verantwortung zu übernehmen. Stellvertretend hat der Präsident des Verwaltungsrates inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Ich sage es offen: Es hätte genauso gut der ganze Verwaltungsrat sein können. Dieses Zeichen der Übernahme von Verantwortung erfolgt auch etwas zögerlich, mit dem Argument, dass man jetzt die Sache, die eben nicht in Ordnung war, wieder in Ordnung bringen müsse. Ich frage Sie, ob es sinnvoll ist, dass der gesamte bisherige Verwaltungsrat versucht, die Sache wieder in Ordnung zu bringen. Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn mindestens der Verwaltungsratspräsident per sofort zurückgetreten wäre und einer neuen Kraft Platz gemacht hätte. Im Fall des Regierungsrates sind wir über den gestaffelten Rücktritt aus dem Verwaltungsrat froh. Es geht auch um die politische Verantwortung, und der Einsitz des Regierungsrates im Verwaltungsrat ist die Gewähr dafür, dass die politische Verantwortung gerade in der Umstrukturierungsphase wahrgenommen werden kann. Wir möchten deshalb den Vertreter des Regierungsrates im Verwaltungsrat ermuntern, dranzubleiben und den politischen Einfluss geltend zu machen. Das soll ein Auftrag sein, um die EKT Holding auf ein gutes Geleise zu führen. Es geht um das Wohl dieser Institution. Das Köpferollen war nötig als Zeichen für die Verantwortung, die wir im Auftrag der Öffentlichkeit ausüben.


text_content_de: Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme dieser Interpellation. Kantonsrat Kappeler hat ein sehr interessantes, wenn auch etwas technisches Thema aufgegriffen. Vor drei Jahren wurde die VVEA des Bundes angepasst. Seither haben viele Zweckverbände ihre Hausaufgaben gemacht und Initiativen ergriffen. In einigen Voten habe ich den leisen Vorwurf vernommen, dass der Kanton Thurgau diesbezüglich etwas zögerlich unterwegs sei. Ich erinnere daran, dass sowohl Kehricht, als auch Klärschlamm zu den Siedlungsabfällen gehören. Für die Entsorgung der Siedlungsabfälle sind die Gemeinden verantwortlich, welche diese Aufgabe an Zweckverbände delegieren. Noch ist offen, welches Verfahren den grössten Erfolg verspricht. Sobald diese Frage geklärt ist, wird der Kanton die entsprechenden Bestrebungen nach Kräften unterstützen. Im Moment mag die Wirtschaftlichkeit noch in Frage gestellt sein. Das dürfte sich ändern, wenn der Rohstoff knapper und die Qualität schlechter werden. Dadurch werden die Preise ansteigen und die neuen Verfahren auf breiteres Interesse stossen. Ich versichere dem Grossen Rat, dass der Kanton alles, was in seiner Macht steht, dazu beitragen wird, um den Kreislauf für diesen Rohstoff schliessen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Beitragsgesetz verfolgt gemäss § 1 zwei Ziele: 1. Die Förderung leistungsfähiger Schulgemeinden. 2. Den Abbau der Steuerbelastungsunterschiede durch Beitragszahlungen an finanzschwächere Schulgemeinden. In den fünf Jahren von 2012 bis 2017 haben sich die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden von 15,6 Millionen auf 31 Millionen Franken verdoppelt. Wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird, steigt dieser Betrag weiter an. Gleichzeitig sind die Nettozahlungen des Kantons in diesen fünf Jahren um 50 Millionen von 72 auf 22 Millionen Franken gesunken. Im laufenden Jahr sind für diese Zahlungen lediglich noch 4,6 Millionen Franken budgetiert. Mitleid mit dem Kanton erachte ich daher nicht als angebracht. Wenn nichts unternommen wird, könnte der Kanton sogar zum Nettoempfänger von Leistungen finanzstarker Schulgemeinden werden. Das bedeutet, dass sich der Kanton von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Mitfinanzierung von Regelschulen gänzlich verabschieden könnte. Für das Scheitern des aktuellen Systems gibt es zwei Gründe: 1. Der Rückgang der Schülerzahlen zwischen 2005 und 2016 um 12%. 2. Die Verbesserung der Steuerkraft im gleichen Zeitraum um 44%. Grundsätzlich stellt das bestehende Beitragsgesetz eine Erfolgsgeschichte dar. Der durchschnittliche Gesamtsteuerfuss der Schulgemeinden konnte von 100% im Jahr 2004 auf unter 93% im vergangenen Jahr gesenkt werden. Gleichzeitig wurde das Beitragsgesetz aber auch Opfer seines eigenen Erfolgs, weil keine Korrekturmechanismen eingebaut worden waren. Das bestehende Gesetz sieht eine feste Abschöpfung von 75% bei finanzstarken Schulgemeinden vor. Mit der Verbesserung der Finanzkraft steigt dieser Betrag laufend an und es wird immer mehr abgeschöpft. Daher ist die Revision des Beitragsgesetzes gemäss Erachten der FDP-Fraktion dringend und zwingend. Die Schieflage muss rasch korrigiert und das Gesetz wieder ins Lot gebracht werden. Die Revision ist übrigens auch in den Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2016 bis 2020 enthalten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich rede heute für eine mittelgrosse Minderheit innerhalb der GRÜNE-Fraktion und für ein klares Ja zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Dieses Gesetz ist nicht nur sozial unausgewogen, es stellt auch einen Angriff auf die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Kantons dar und trifft am Ende genau die Menschen, die auf eine solidarische, gerechte Steuerpolitik angewiesen sind – einen grossen Teil der Bevölkerung. Wir sind auch für eine faire Besteuerung und deshalb auch für eine Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene, wie es ja in vielen Kantonen schon praktiziert wird. Aber was uns hier vorgelegt wird, hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun. Die Individualbesteuerung, so wie sie nun umgesetzt werden soll, benachteiligt auch alleinerziehende Einverdiener-Familien und Familien mit Betreuungsarbeit, die heute schon einen grossen gesellschaftlichen Beitrag leisten – oft unbezahlt. Es ist ein Gesetz, das die Falschen trifft. Das ist nicht nur sozialpolitisch absurd, sondern widerspricht dem Verfassungsauftrag zur Förderung der Familie. Laut Bundesrat drohen den Kantonen Steuerausfälle von Hunderten Millionen Franken jährlich. Für den Kanton Thurgau wären es vielleicht 45 bis 55 Mio. Franken jährlich – und das dauerhaft. Es ist bei der aktuellen finanziellen Situation des Thurgaus schlicht ein falsches Gesetz zur falschen Zeit. Für die Umstellung auf das neue Steuersystem müssten über 60’000 Steuerveranlagungen neu gemacht werden, viele zusätzliche Steuerbeamte müssten rekrutiert werden, viele gesetzliche Anpassungen gemacht und viele Steuerabzüge neu definiert werden. Unter anderem müssten auch die individuellen Prämienveranlagungen neu geregelt werden – und das in allen 26 Kantonen. Menschen leben in Beziehungen, organisieren sich in Familien, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und wollen dafür nicht steuerlich bestraft werden. Wir stehen auch für echte Gleichstellung und eine Partnerschaft mit gegenseitiger – auch finanzieller – Unterstützung. Die meisten Mütter, heute oft mit sehr guter Ausbildung, nehmen ja heute schon nach der Kinderbetreuung wieder ihre Arbeit auf. Die Gesellschaft, insbesondere die Frauen stehen heute – wir haben drei erwachsene Töchter und Enkel – an einem ganz anderen Ort als noch vor 30 Jahren. Wir sind eine direktdemokratische Gesellschaft. Wenn ein Bundesgesetz so tiefgreifende Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden und Familienstrukturen hat, dann muss das Volk das letzte Wort haben. Das Kantonsreferendum ist ein legitimer, notwendiger Schritt und nicht ein Nein zur Gleichstellung, wie es uns gerne unterstellt wird. Diese Reform ist teuer, sozial nicht gerecht und gefährdet zentrale öffentliche Aufgaben. Wir fordern eine gerechte Steuerreform, die Familien und Alleinerziehende anerkennt und nicht bestraft. Darum unterstützen wir den Regierungsrat – besten Dank für die Botschaft – und stimmen Ja zum Kantonsreferendum.


text_content_de: Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum AHVG und IVG ist notwendig. Der Bund hat die Kantone verpflichtet, ihre Organisationen bis spätestens 2028 anzupassen. Der Regierungsrat will das geordnet und rechtzeitig umsetzen, und zwar per 2027. Das ist richtig und umsichtig. Die Vorlage bringt formale Verbesserungen, eine zeitgemässe risikoorientierte Aufsicht sowie eine unabhängige Verwaltungskommission mit klaren Verantwortlichkeiten. Inhaltlich überzeugt die Revision. Mit der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt schaffen wir eine eigenständige professionelle Struktur, im Sinne der Good Governance ist die Verwaltungskommission ausdrücklich vom Kanton unabhängig. Es gelten nebst fachlichen Kompetenzen strenge Unvereinbarkeitsregeln für Mitglieder. Alle Arbeitsverhältnisse der bisherigen Mitarbeitenden des SVZ Thurgau werden nahtlos von der SVA Thurgau übernommen, die arbeitsvertraglichen Bedingungen werden gegenüber den aktuellen damit nicht verschlechtert, was wichtig ist. Für die Mitarbeitenden ergeben sich somit aus der Revision keine unmittelbaren Nachteile. Aus Sicht der FDP ist zentral: Die Gemeindezweigstellen bleiben erhalten. Diese Bürgernähe ist wichtig und geboten. Die Gemeinden übernehmen weiterhin die Beratungsaufgaben zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und werden finanziell in der gleichen Höhe wie aktuell unterstützt. Das revidierte Gesetz sieht zudem ausdrücklich vor, dass sich Gemeindezweigstellen auch regional zusammenschliessen können. Die FDP begrüsst dies. Die Gemeindezweigstellen übernehmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtige Beratungsaufgaben in diesem sehr komplexen Bereich des Sozialversicherungsrechts. Professionelle Strukturen, insbesondere wenn es durch Zusammenschluss verschiedener Gemeinden umgesetzt wird, sind unabdingbar. Ein zweiter wesentlicher Punkt für die FDP ist, dass die SVA wie jede andere Ausgleichskasse dem Markt ausgesetzt ist. Die meisten Unternehmen können sich zwischen der SVA und weiteren Ausgleichskassen in der Branche entscheiden. Die SVA hat somit ein Interesse, schlank und effizient zu sein sowie die Verwaltungskosten im Rahmen zu halten, damit die Firmen nicht zu einer anderen Ausgleichskasse wechseln. Massgebliche Änderungen bringt die Revision betreffend Erlass von Beiträgen. Neu werden die Kosten hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt, wobei die betroffenen Gemeinden vor dem Entscheid über die Gesuche angehört werden. Diese Kostenteilung hat in der Kommission zu Diskussionen geführt. Die hälftige Kostenteilung bei Beitragserlassen stärkt jedoch die gemeinsame Verantwortung von Kanton und Gemeinden und wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Nicht vollends überzeugend scheint die Namensgebung mit „Sozialversicherungsanstalt Thurgau“. Es fragt sich, ob dieser Name auf Dauer die richtigen Signale sendet, insbesondere mit Bezug auf die externe Wahrnehmung betreffend Zeitgemässheit und Professionalität und auch mit Bezug auf die Identifikation der eigenen Mitarbeitenden als neu „Anstaltsinsassen“. Hier geben die formellen Vorgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungswesen – leider, muss man sagen – den Ausschlag. Der favorisierte Begriff „Sozialversicherungszentrum“ steht nicht für eine eigenständige Rechtseinheit und erfüllt die bundesrechtlichen Vorgaben aus Sicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nicht, dem hat sich die Kommission am Ende gebeugt. Insgesamt überwiegen aus Sicht der FDP aber die Vorteile der Revision. Die Vorlage ist notwendig und austariert, sie stärkt die Governance, behält den Service Public auf Ebene Gemeinde bei und macht unsere Sozialversicherung fit für die Zukunft.


text_content_de: Entschuldigen Sie meine Stimme, in der 5. Jahreszeit, an der WEGA, ist meine Stimme dauernd überlastet. Ich möchte in meinem persönlichen Namen sprechen, spreche aber wohl – so denke ich – auch für eine Vielzahl von Personen, die gerne ohne Hunde leben und sich frei und unbelästigt bewegen möchten. Im Thurgau sind per August 2024 21'523 Hunde gemeldet, eine beträchtliche Zahl. In meinem täglichen Leben sehe ich von morgens früh bis abends spät die vielen Hundehalter mit ihren Tieren am Laufen. Und da habe ich eine Hochachtung, wie bei Wind und Wetter man sich nach draussen quälen muss, um dem Tier Bewegung zu geben, aber auch um die entsprechenden Geschäfte zu erledigen. Bei vielen ist der Hund ein Familienmitglied, und man baut eine enge Beziehung auf. So wird beim Spaziergang mit dem Tier geschwatzt, gerannt, gespielt und so weiter. Man wirft Holzsteckchen, welche man im Wald gefunden hat, in die Wiese, und der Fifi muss sie wieder zurückbringen. Kommt der Stecken nicht mehr zurück, ist es ja egal, hat ja niemand gesehen, und so muss ich ihn auch nicht aufräumen. Die Frage, ob der Landwirt das gerne hat, stellt sich der Hundebesitzer nie, denn er muss ja einfach seinen Hund bewegen. Dann gibt es die anderen Hundehalter, die ihren Hund an einer Leine halten. Das wäre das Schönste für mich. Aber es gibt halt auch diese Leinen, die man entriegeln kann, so dass der Hund sich sozusagen frei bewegen kann. So hat er mehr Bewegung, ist aber doch angeleint. Und der Hundehalter kann die kostbare Zeit nutzen, um die unendlichen Daten aus dem Handy einzusaugen; ohne einen Blick zum Hund oder zur schönen Natur. Sitze ich dann einmal auf einer Bank, im Freien oder sonst wo, möchte ich nicht vom Fifi mit der Schnauze beschnuppert werden. Dieses Verständnis fehlt den meisten Hundehaltern. Aber es gibt natürlich auch vorbildliche Personen, die einen Hund halten. Und hier komme ich zum Thema – Ratskollege Marcel Preiss hat das bereits ein wenig angedeutet: Das sind die Hundekurse. Bei der letzten Teilrevision im November 2023, als bei der Hundekurspflicht die Gewichtsbeschränkung aufgehoben wurde, ist auf die anstehende Teilrevision hingewiesen worden, welche wir heute beraten. Aber bei der aktuellen Teilrevision wurde dieses Thema zu wenig oder gar nicht angesprochen. Für mich steht grundsätzlich das Wichtigste in § 1 Abs. 1 des Hundegesetzes: "Hunde sind so zu halten, dass Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt werden." Und dann steht bei § 1b unter Abs. 1: "Wer einen Hund hält, muss innerhalb eines Jahres nach Anschaffung des Tieres einen Kurs über eine anerkannte praktische Hundeerziehung besuchen." Und unter Abs. 2: "Der Regierungsrat regelt die Anerkennung." So steht es im Gesetz. Nach der Frage, wie der Regierungsrat die Anerkennung regle, habe ich vom Veterinäramt die Antwort erhalten, dass der Kursinhalt vom Veterinäramt nicht überprüft werde, da das Amt hier keinerlei Vollzugskompetenzen habe. Der Vollzug sei Sache der Gemeinden. Das ist richtig: Der Vollzug ist bei den Gemeinden. Aber der Regierungsrat regelt laut Gesetz die Anerkennung der Hundeerziehung. Nun komme ich zu meiner Forderung an den Regierungsrat, dass er nach der Genehmigung der Teilrevision die Verordnung entsprechend anpasse, dass beim Hundeerziehungskurs auch der Hundehalter über sein Verhalten geschult wird. Ebenfalls erwarte ich eine durchgeführte Anerkennung der Hundekurse durch den Kanton.


text_content_de: Bei einem Kantonsreferendum hat ein Kanton seine Not oder seine besondere Betroffenheit nachzuweisen. Nur dann sollte ein Parlament es überweisen. Ich habe es bereits in der Kommission gesagt: Es geht heute nicht, wie bis anhin gehört, um eine Debattengrundsatzdiskussion über die Individualbesteuerung, auch wenn viele Voten die Vorteile oder Nachteile davon ausführen werden. Es geht rein um die Frage, ob im Thurgau tatsächlich ein Notstand vorliegt, um dieses Instrument zu nutzen, das in 150 Jahren genau einmal in der Schweiz genutzt worden ist. Die Regierung bringt dafür drei Argumente ins Feld. Erstes Argument: IT-Kosten und Mehrbelastung. Die Umstellung verursache enorme IT-Kosten und zusätzlichen Aufwand, da künftig jede Person einzeln veranlagt werden müsse. Regierungsrat Urs Martin spricht von 65’000 zusätzlichen Veranlagungen und deutlich mehr Personal, rein, um diese neue Aufgabe zu erfüllen. Aus Sicht des zuständigen Regierungsrates befindet sich die IT im Bereich Steuersoftware – ich zitiere – „im Steinzeitalter“. Die GLP-Fraktion ist erstaunt, dass wir überfällige Software-Umstellungen dennoch vermeiden wollen und lieber solchen vertrauen, die Barney Geröllheimer und Fred Feuerstein eingeführt und benutzt haben. Die vorhandene Steinzeit-Software soll offenbar weiter bestimmen, wie weit Demokratie und Fortschritt möglich sind. Nach „Justitia 4.0“ droht auch hier, dass technische Rückständigkeit, solitäre Kantons-Architektur, politische Entwicklungen blockieren soll. Als GLP erwarten wir mehr kantonsübergreifende wie auch gemeindeübergreifende „Shared Services“, um Schnittstellen, Prozesse und Ressourcen zu schonen und gleichzeitig kundenfreundliche, sichere Lösungen zu schaffen. Solche Lösungen haben selbstverständlich dem modernen Stand der Technik und Schutzbedürfnissen der Zukunft zu entsprechen, da der Umgang mit persönlichen Daten je länger, je mehr gerade auch im Steuerbereich das Vertrauen der Bevölkerung zu digitalen Lösungen bestimmt. Ob unsere aktuelle Steinzeit-Lösung Datenschutz jederzeit gewährleistet, ist eine Frage, die uns interessiert. Bei einem Steuersoftware-Wechsel sollte man aber so oder so als kleinste Einheit unbedingt das Individuum nehmen und wegkommen von einem Haushalt. Zweites Argument der Regierung: Steuerausfälle und Missbrauchsgefahr. Die Regierung warnt vor weiteren Steuerausfällen, allenfalls auch zusätzlich höheren Sozialkosten. Letztere könnten explodieren, da man bei zwei Steuererklärungen jemanden bewusst ganz arm oder reich machen könne und somit Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Stipendien oder KITAZuschüsse ungerechtfertigt beziehen könnte. Wir halten als GLP fest: Das Missbrauchsargument ist politisch erwähnbar, aber juristisch sehr schwach. Vor Gericht würde dies kaum standhalten und ist wohl auch etwas sehr gesucht. Aber lassen wir dies mit einem kreativen Augenzwinkern der Regierung einmal durchgehen. Schlimmstenfalls stopfen wir das Steuerloch – das Schlupfloch – gesetzlich, falls jemand hier wirklich Missbrauchsabsichten hat. Die Sorge vor geringeren Steuereinnahmen ist hingegen ernst zu nehmen und kann eine Not begründen. Doch dafür gibt es Instrumente, die letztlich auch das Parlament überzeugen müssen – und auch werden. Aktuell verhindern knappe Ressourcen als Totschlagargument zu oft Innovationen, da man alte Zöpfe nicht abschneidet, selber pflegen will oder sich nicht von Aufgaben trennen will. Unternehmen sind da der Exekutive offenbar voraus. Man investiert in die Zukunft und versucht Aufgaben, die keinen Sinn machen oder die andere bei gleicher Qualität günstiger machen können, auszulagern. Wir sind gespannt, ob die Regierung im Rahmen der Aufgabenund Verzichtsplanung alte eigene Strukturen dann auch schützt, Giesskannenprinzip anwendet oder tatsächlich auch in Fortschritt und Innovation investiert. Ganz unabhängig davon wäre es für die Steuererhebung sowieso sinnvoll, das Individuum als kleinste Einheit anzuerkennen. Jährlich fallen im Thurgau rund 3’000 steuerliche Grossmutationen an, also Heirat, Trennung, Todesfall usw., die bei einer Individualbesteuerung wegfallen würden. Spätestens nach 15 Jahren wäre die Umstellung amortisiert, und zwar ohne technischen Fortschritt wie KI oder anderes gerechnet. Ich rechne damit, dass dies deutlich schneller geht. Das dritte Argument, das letzte noch: die angewendete Lösung durch Splitting. Die Regierung argumentiert, die Kantone hätten das Problem nach dem Bundesgerichtsurteil „Hegetschweiler gegen Kanton Zürich“ mit dem Splitting bereits gelöst, nur der Bund nicht. Es gäbe keinen Handlungsbedarf. Einkommen und Vermögen würden zusammengezählt und steuerlich halbiert – ein guter Weg, die Diskriminierung von Ehepartnern gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Das sehen wir. Das stimmt, aber eben halt nur teilweise. Splitting ist eine korrekte Umsetzung, doch Individualbesteuerung geht einen Schritt weiter: Sie definiert das Individuum – nicht den Haushalt, das Paar – als kleinste Einheit. Der Bundesgerichtsentscheid von 1984 vergleicht nur Paare. Das Gesetz entspricht 40 Jahre später nicht mehr der neuen gesellschaftlichen Realität. Auch die Nebenbefürchtung, der Staat müsse Ehepaare vor möglichen Scheidungsstreitigkeiten wegen steuerlicher Aufteilung schützen, ist eher zum Schmunzeln und abwegig. Das ist vielleicht eine hehre Aufgabe, lieber Regierungsrat Urs Martin, aber keine Staatsaufgabe. Dieses Staatsaufgabenverständnis ist normalerweise sehr, sehr weit links anzusiedeln, und die bevormundende Fürsorge überrascht wohl nicht nur die GLP, sondern wohl auch andere bürgerliche Parteien. Mündige Paare können das selbst regeln; spätestens im Falle einer Scheidung müssen sie es regeln. Fazit: Wir anerkennen die finanzielle Lage des Kantons, die sich aber 2029/2030 aus unserer Sicht wieder entspannen dürfte. Steuersoftware-Kosten erscheinen uns als überwindbares Problem bis zu einer möglichen Einführung. Eine solche wird wohl auch nicht vor 2029 geschehen. Gemeinsam mit anderen Kantonen zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln und die befristet eingestellten Steuerberater, die man für den Abbau der Vergangenheit zusätzlich bis dahin ausgelastet hat, dann gleich noch für ein Jahr oder zwei Jahre länger zu nutzen, wäre unser Vorschlag. Die Individualbesteuerung ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für Frauen, Jahrzehnte nach Einführung des Frauenstimmrechts. Wir sehen jedoch im Kanton Thurgau keinen Notstand, der ein Kantonsreferendum hier rechtfertigt. Die GLP-Fraktion ist deshalb für Eintreten, aber nicht für Überweisung. Sie lehnt diese grossmehrheitlich bis geschlossen ab und ist gespannt, ob tatsächlich acht Kantone diese Besonderheit auch sehen. Last but not least: Wir gehen hier nicht zurück, sondern wir gehen voran, in die Zukunft – nicht wie offenbar Die Mitte Richtung Ballenberg oder SVP.


text_content_de: Erlauben Sie es mir, ich lehne mich ein bisschen aus dem Fenster oder schaue vielleicht in meinem Votum etwas aus dem Fenster. Geschätzter Regierungsrat, ich war etwas überrascht, dass die Frage primär aus betriebswirtschaftlicher Sicht beantwortet wurde. Es gibt meiner Meinung nach noch viele andere und gute Gründe, die für den Erhalt des Bargeldverkehrs sprechen. Ich bezweifle stark, dass die Bevölkerung im Kanton Thurgau einer rein digitalen Lösung uneingeschränkt zustimmen würde. Der Kanton hat meist eine Vorreiter- oder Vorbildfunktion, insbesondere in dieser Angelegenheit. Aber gut, es handelt sich ja – noch – nicht um eine Motion. Als Leiter einer gemeinnützigen Organisation beobachte ich mit Sorge, dass die Gebühren für digitale Zahlungen an unseren drei Brocki-Standorten deutlich angestiegen sind. Die Transaktionskosten variieren je nach Jahresumsatzhöhe. Kleinere Betriebe mit geringem Jahresumsatz zahlen überproportional hohe Gebühren. Ein Beispiel: Bei einem Umsatz von 100 Franken pro Kunde können bis zu Fr. 2.50 oder 2.5 % an Transaktionsgebühren anfallen. Diese Einnahmen fliessen an Banken, Dienstleister und internationale Anbieter wie Visa oder Mastercard USA. Das empfinde ich als klares Unrecht: „Das isch eifach nöd richtig.“ Selbst bei der ursprünglich in der Schweiz entwickelten TWINTLösung, die praktisch ist und gut verbreitet, sind die Kosten von 1.3 % einfach zu hoch. Dazu kommen jährliche Grundgebühren und teure Anschaffungen für Kartenterminals. Das alles wirkt wie eine versteckte Abzocke, besonders für kleinere Betriebe mit einem kleineren Umsatz. Der Bargeldverkehr hat zudem einen wichtigen psychologischen Effekt, es macht den Wert des Geldes spürbar. Marktwirtschaft: Wer beim Bezahlen Bargeld in der Hand hält, überlegt sich oft genauer, ob ein Kauf wirklich nötig ist, etwa indem man den Betrag in Relation zur eigenen Arbeitszeit setzt. Dieses Bewusstsein geht bei der digitalen Zahlung oft verloren, was zu einer höheren möglichen Verschuldungsgefahr führen kann. Mein Fazit zum Schluss: Wir brauchen beide Zahlungsformen, auch beim Kanton, den digitalen Zahlungsverkehr, aber mit fairen Gebühren, und den Erhalt des Bargeldverkehrs. Ich bitte den Regierungsrat, diese doppelte Zahlungsstruktur gleichwertig zu berücksichtigen und entsprechend zu fördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Restriktiv-kreativer Umgang ist elementar. Darum sind wir erstens in der Schule Muolen restriktiv. Wir sind solch eine teilautonome und verantwortungsbewusste Schule. Handys und Smartwatches sind bei uns verboten – lokal verankert, absolut. Wir haben keine Diskussionen, es ist ruhig, wird akzeptiert, ist selbstverständlich, weil es um eine Primarschule geht. Bei uns braucht es diese Geräte nicht. Klare Grenzen helfen. Gleichzeitig haben wir personalisierte iPads ab der 4. Klasse. Auch in der Unterstufe werden Wege gefunden, wie kreativ und zielführend iPads eingesetzt werden können. Zweitens: Bei diesem restriktiven Umgang ist es wichtig, breit zu denken. Die digitale Entwicklung ist rasant, die Weitung des Themas Handys durch die Kombination mit der Smartwatch und weiteren elektronischen digitalen Geräten ist elementar. Danke an den Regierungsrat, dass versucht wurde, das in der Antwort zu berücksichtigen. Drittens: Es wurde schon zum Teil angetönt, den restriktiven Umgang brauchen wir wegen der Herausforderung „Big Mommy und Daddy are watching you“. Es gibt Kinder, denen wird in einer ganz besonderen Art und Weise Sorge getragen – grundsätzlich gut gemeint. Eltern, die sich vehement gegen die e-ID wehrten, finden es voll okay, wenn der Standort der Kinder ständig kontrolliert werden kann. Smartwatches können genutzt werden für eine lückenlose Überwachung. Ich behaupte da hinein, Wohlstandsverwahrlosung kann verknüpft sein mit digitaler Überfürsorglichkeit. Ein Handy- und Smartwatch-Verbot kann so gesehen zum Befreiungsschlag für Kinder werden, die auf verschiedensten Ebenen ihre Freiheiten brauchen. Auf der anderen Seite ist die Teilautonomie der Schulen wirklich wichtig, damit die Prozesse vor Ort gegangen werden. Dort ist Aktivität nötig. Teilautonomie bedeutet, dass nicht „unseen“ eine Regelung übernommen oder mit der Faust in der Tasche geschluckt wird. Durch konkrete, durchgekaute Schritte vor Ort werden Regeln diskutiert, geklärt und den Begebenheiten angepasst. Wir brauchen auch nicht in allem einen "grande cantone ti vede".


text_content_de: Ich habe gehofft, dass Kantonsrat Dr. Hans Munz noch etwas mehr Wehmut für den Bezirk Bischofszell zeigen würde und dass ich so mein Votum gar nicht abgeben müsste. Aber ich sage es etwas deutlicher, damit man mir nicht vorhalten kann, ich hätte es nicht angekündigt. Ich muss mir allerdings noch überlegen, ob ich es dann wirklich tue. Aber wenn es so ist, dass es nicht bei fünf Bezirken bleibt, sondern dass es sechs werden, dann stellt sich für den Bezirk Bischofszell die Frage, ob es nicht auch sieben sein können, wenn es um die Wahlkreise geht. Und in Bezug auf die Gerichtskreise könnte ich mir dann gut vorstellen, dass mit dem Bezirk Oberthurgau oder Arbon zusammen in Amriswil der Sitz des gemeinsamen Gerichtskreises sein könnte. So wäre auch die Gemeinde Amriswil mindestens für einen Teil des Schmerzes, den sie zu bewältigen hat, entschädigt. Aber sagen Sie nicht, ich hätte es nicht angedroht.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende und interessante Diskussion zum vorliegenden Geschäft. Bekanntlich hat sich der Grosse Rat in den letzten zehn Jahren schon zweimal mit dem Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank befasst, einmal 2001, als es darum ging, die TKB in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, und wiederum 2006, als wir die Ablieferung an die Gemeinden neu geregelt haben. Es ist bekannt, dass das Volk die neue Rechtsform abgelehnt hat. Deshalb sprechen wir heute wiederum über eine Gesetzesrevision. Die entsprechende Medienschlagzeile, dass die Aufsicht über die TKB neu und zeitgemäss geregelt werden soll, trifft durchaus zu. Das ist eigentlich der heutige Grundtenor der Vorlage. Man soll eine Revision nicht in schlechten Zeiten anpacken, sondern dann, wenn es der Kantonalbank gut geht und sie keine Probleme hat. So kann die Diskussion ohne Druck geführt und eine konstruktive Lösung erarbeitet werden. Dem Gesetzesentwurf liegt ein weiterer Grundsatz zugrunde: Nur so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Natürlich hat der Regierungsrat auch über andere Modelle diskutiert, auch zusammen mit der GFK, zum Beispiel über die ungeteilte Verantwortlichkeit, die Wahl des Bankrates durch den Regierungsrat allein und auch über die alleinige Aufsicht. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die heutige Vorlage ein guter Kompromiss darstellt. Ich möchte nochmals betonen, dass der Grosse Rat massgebliche Kompetenzen behält. Er bleibt Genehmigungsinstanz für die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, er bleibt auch das Wahlorgan für den Bankrat, und die Kommission hat dem Grossen Rat zusätzlich die Kompetenz gegeben, die Eigentümerstrategie zu genehmigen. Zudem soll auch die Abgeltung der Staatsgarantie neu geregelt werden. Das ist eigentlich keine Neuerung, sondern war schon in der Revision 2001 vorgesehen. In den Eintretensvoten wurde immer wieder erwähnt, dass die TKB heute kerngesund und ausserordentlich gut geführt ist. Das stellt auch der Regierungsrat mit ausserordentlicher Freude und Genugtuung fest. Die TKB hat eine Eigenkapitaldeckung von rund 220 %, die in den vergangenen Jahren jährlich erhöht wurde. Die Bank ist sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst. In den letzten Jahren hat der Austausch zwischen Regierungsrat und Bankrat gut funktioniert. Es ist aber ein Kernanliegen der vorliegenden Revision, dass der Regierungsrat in Zukunft nicht mehr nur Briefträger zwischen Bankrat und Grossem Rat sein wird, sondern zusätzliche Kompetenzen erhält, zum Beispiel zur Ausarbeitung der Eigentümerstrategie. Wir bezweifeln die Kompetenz und die Fähigkeit des Grossen Rates nicht, doch ist er schlicht und einfach ein zu grosses Gremium, um eine Eigentümerstrategie ausarbeiten zu können. Dies kann nur zwischen der Exekutive und dem Bankrat in einem so genannten Ping Pong erfolgen. Bei der Eigentümerstrategie handelt es sich wirklich nur um einen Entwurf, der Ihnen zum besseren Verständnis zugestellt wurde. Die Betonung liegt auf dem Wort "Entwurf". Sie werden selbstverständlich eine Eigentümerstrategie erhalten, die zwischen dem Bankrat und dem Regierungsrat ausgearbeitet wird. Zu den Fragen von Kantonsrätin Bruggmann: In Zukunft wird der Austausch nicht nur zwischen dem Departement und dem Bankrat erfolgen, sondern auch zwischen dem gesamten Bankrat, der Geschäftsleitung und dem Regierungsrat. Darüber, wie dies in Zukunft geschehen soll, müssen wir uns natürlich intensive Gedanken machen. Da gibt es verschiedene Formen. Wir werden den Austausch in Zukunft intensivieren, einerseits zwischen Departement und Bankratspräsidium, andererseits zwischen Bankrat und Gesamtregierungsrat. Ausser der erwähnten Briefträgerfunktion kam dem Regierungsrat in der Vergangenheit praktisch keine gewichtige Rolle zu. Ich betone aber nochmals, dass auch mit der neuen Vorlage der Grosse Rat Wahlbehörde und Genehmigungsinstanz bleiben wird. Und auch in Zukunft wird der Grosse Rat via GFK den Kontakt mit dem Bankrat direkt pflegen dürfen. Die Revision steht auch in einem gewissen Kontext mit den neuen Richtlinien zu Public Corporate Governance. Ferner haben wir auch einen Blick in andere Kantone geworfen. In zwölf Kantonen wählt der Regierungsrat den Bankrat, in zehn Kantonen das Parlament, und in jenen neun Kantonen, in denen die Kantonalbank die Rechtsform einer Aktiengesellschaft hat, ist es selbstverständlich die Generalversammlung. Weil in gewissen Kantonen Mischmodelle existieren, ergibt sich in der Summe mehr als wir Kantonalbanken haben. Interessant ist auch ein Vergleich in Bezug auf die Genehmigungsorgane der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes. In zwei Kantonen ist der Regierungsrat Genehmigungsorgan, in zwölf Kantonen das Parlament oder eine Parlamentskommission und in neun Kantonen die Generalversammlung. In vier Kantonen existieren ebenfalls gemischte Varianten. Wir haben überdies auch Vergleiche punkto Abgeltung pro Einwohner gemacht. Diese bewegt sich zwischen Fr. 9.87 pro Einwohner im Kanton Glarus und Fr. 505.-- pro Einwohner im Kanton Basel-Stadt. Der Thurgau liegt mit Fr. 184.-- in der Deutschschweiz auf dem fünftletzten Platz. Der Regierungsrat erachtet die heutige Situation und auch die heutige Vorlage als ausserordentlich positiv und konstruktiv. Dem Grossen Rat liegt ein aufgrund der Kommissionsberatung einvernehmlicher Revisionsentwurf vor. Der Bankrat stellt sich voll hinter die Neuregelung, und schliesslich packt eine teils neue, sehr kompetente Geschäftsleitung die anstehenden Herausforderungen mit Engagement und Herzblut an. Wir dürfen stolz auf unsere Kantonalbank sein. Es gilt aber auch, zu dieser Institution Sorge zu tragen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Im zugestellten Kommissionsbericht stifteten einige Nummern Verwirrung. Die Ursache liegt darin, dass der Rechtsdienst zwei Ziffernnummern ändern musste, die nicht mit dem regierungsrätlichen Gesetzesentwurf übereinstimmten. Sie alle haben aber das Korrekturmail erhalten, so dass wir nach den korrigierten Ziffernnummern diskutieren können. Ziffer 1: § 5 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die Beibehaltung der Staatsgarantie wurde zwar diskutiert, insbesondere eine Beschränkung der Höhe derselben. Da neu die Abgeltung der Staatsgarantie in ihrer Höhe klar festgeschrieben wird, sollte die Höhe der Staatsgarantie nicht angetastet werden. Die in Abs. 2 erwähnten erforderlichen Eigenmittel betragen aktuell 724 Millionen Franken. Die Bestimmung zur Abgeltung der Staatsgarantie wird vom Bankrat in der vorliegenden Form akzeptiert. Sie war in der Kommission unbestritten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der drei Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die termingerechte und ausführliche Beantwortung unserer Motion für eine bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik. Mit Befriedigung haben wir vom Antrag des Regierungsrates Kenntnis genommen, die Motion teilerheblich zu erklären. Es freut uns, dass der Regierungsrat beabsichtigt, unser Begehren, im Rahmen des Finanzausgleiches Einschränkungen der Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum durch den Kantonalen Richtplan zu berücksichtigen, ernsthaft prüfen und untersuchen möchte. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass allein der Kantonale Richtplan als Steuerungsmittel für die gewünschte kantonale Siedlungsentwicklung nicht ausreicht und flankierende Massnahmen nötig sind, was übrigens im Einklang mit den Bemühungen des Bundes steht. Dabei ist jedoch klar darauf zu achten, dass der ländliche Raum weiterhin funktionsfähig bleibt, über eine ausreichende Kaufkraft für eine eigenständige Entwicklung verfügt und keine Abwanderung stattfindet. Ob für die Umsetzung unseres Motionsanliegens auf Gelder aus einer allfälligen Mehrwertabschöpfung zurückgegriffen werden kann oder soll, muss im Rahmen der Wirkungsüberprüfung des Finanzausgleichsgesetzes näher untersucht werden. Keinesfalls darf jedoch unser Anliegen von einer allfälligen Mehrwertabschöpfung abhängig gemacht werden. Der Finanzausgleich ist unabhängig von einer Mehrwertabschöpfung zu überarbeiten. Vom Antrag des Regierungsrates, unsere Forderung betreffend die Anpassung des Steuergesetzes im Bereich der Grundstückgewinnsteuern nicht erheblich zu erklären, haben wir Kenntnis genommen. Dass unsere Motion diesbezüglich offensichtlich bundesrechtswidrig ist, müssen wir wohl akzeptieren. Erfreut hat uns diese Begründung nicht. Es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn im Rahmen der Motionsbeantwortung neben dem Hinweis auf die Bundesrechtswidrigkeit auch ein möglicher anderer Weg zur Umsetzung unseres Anliegens aufgezeigt worden wäre. Nachvollziehbar ist für uns hingegen das Argument, dass Grundstückgewinne bei juristischen Personen nicht der Grundstückgewinnsteuer, sondern der ordentlichen Gewinnsteuer unterliegen und damit unser Anliegen für diese nicht umgesetzt werden könne. Wir ersuchen Sie, unsere Motion gemäss dem Antrag des Regierungsrates teilerheblich zu erklären, und danken Ihnen für die Unterstützung unseres Anliegens.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessanten Voten. Wir werden auch vom Staat immer wieder aufgefordert, Massnahmen gegen verschiedene Situationen im Berufsmarkt zu treffen. In verschiedenen Voten haben wir bereits gehört, dass Ingenieur-, Ärzte- und Lehrermangel sowie Mangel an hochqualifizierten Fachkräften besteht. Wir sind gefordert, immer wieder Antworten zu geben, wie die Schülerinnen und Schüler und junge Leute im Thurgau die bestmöglichsten Wege beschreiten können. Die Form von Ausbildungsbeiträgen ist nur eine kleine Möglichkeit. Im Bundesrat wird zurzeit wieder über das 2 Milliarden Franken Massnahmenpaket diskutiert. Wie ich gehört habe, denkt man darüber nach, ob man einen Teil dieser Gelder allenfalls sogar auch in die angewandte Forschung und in die Bildung investieren könnte. Im Thurgau sind die Hürden für ein Stipendium hoch. Ich sehe das vor allem dann, wenn ich Rekurse zu entscheiden habe. Auch die Belastungen sind hoch. Wir setzen im Thurgau vergleichsweise bereits bei der normalen Stipendienvergabe einen sehr hohen Eigenverdienst von Fr. 5'000.-- pro Jahr voraus. Bei einem Nettostundenansatz zwischen Fr. 20.-- und Fr. 25.-- muss man letztendlich gegen 20 Stunden pro Monat einem Erwerb während des Vollzeitstudiums nachgehen, um die Verpflichtung und die Hürde zur Stipendienberechtigung nachweislich erbringen zu können. Daran scheitern bereits viele. Das hat auch einen Grund: Die tollen Studentenpartys und der Kavaliersweg eines Werkstudenten, welche ich überhaupt nicht bestreiten möchte, kommen vor allem aus der Zeit vor der Bolognareform. Seit der Reform haben sich die Studienpläne und die Verpflichtungen der Studentinnen und Studenten massiv verändert. Es müssen semesterweise einzelne Kreditpunkte wie verbindliche Leistungsnachweise und höhere Präsensverpflichtungen nachgewiesen werden. Wer den Leistungsnachweis und auch die entsprechenden selbständigen Arbeiten in den Semesterferien nicht erbringt, verliert unter Umständen die Berechtigung, um weiterstudieren zu können. Natürlich will das niemand in Kauf nehmen. Den Spielraum zur Gestaltung des eigenen Studiums haben die Studentinnen und Studenten weitgehend nicht mehr oder nur noch ganz beschränkt. Aber genau diese Studentinnen und Studenten sind es, welche heute einen Erwerb von Fr. 5'000.-- pro Jahr einbringen müssen. Wir haben uns diese Zahlen nicht einfach aus den Fingern gesogen. Sie beziehen sich auf entsprechende Erfahrungszahlen. Der Kanton Uri, einer der vier Kantone, welcher eine Darlehensvergabe kennt, wie sie dem Anliegen des Motionärs entspricht, weist beispielsweise im Jahr 2010 konkrete Kosten von 10,73 % aus. Wir gehen von solchen von 8 % bis 9 % aus. Die ganze Frage der Kreditgenehmigung, welche wir nochmals eingefügt haben, ist zugegeben vielleicht etwas weit hergezogen, aber auch hier haben wir uns auf Erfahrungszahlen gestützt. Dass nicht mehr Kantone diesen Weg beschreiten, hat uns insofern aufgemuntert, unsere Position und unsere Haltung im Thurgau weiterzuführen. Es gibt Kantone, welche bereits überlegen, wieder von ihrer jetzigen Lösung wegzukommen. Ich muss betonen, dass im Kanton Bern das Element einer Darlehensvergabe erst im vierten Studienjahr auf Tertiärstufe greift, also erst gegen Ende des Abschlusses eines Studiums. Bei Überschreitung der Regelstudiendauer werden im Thurgau schon heute keine Stipendien mehr gewährt. Die "ewigen" Studentinnen und Studenten erhalten bei uns nicht einfach fortlaufend die entsprechenden Stipendienbeiträge, sondern die Zahlungen werden eingestellt. Es gibt klare Vorgaben, was wir unter einer Regelstudiendauer verstehen. Ich möchte auch betonen, dass die Frage zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zu den Ausbildungsbeiträgen keinen materiellen Hintergrund bezüglich der Frage hatte, ob Stipendien und oder Darlehen. Wir haben einfach aufgezeigt, dass wir im Kanton Thurgau heute keine Darlehen bei den Erstausbildungen und Stipendien voraussetzen, dass uns aber diese Möglichkeit trotz des Beitrittes theoretisch weiterhin offen bleiben würde. Es wurde damals moniert, dass man nun eingeschränkt wäre. Eine materielle Diskussion fand nicht statt beziehungsweise der Ausgangspunkt der interkantonalen Vereinbarung stand nicht unter der Frage, ob Stipendien oder Darlehen. Wir werden uns überlegen, ob und wie man die Studentinnen und Studenten belohnen könnte. Derzeit läuft die Vernehmlassung zu drei kleinen Änderungen im kantonalen Stipendiengesetz. Der Grosse Rat wird sich mit diesen Änderungen befassen. Im Nachgang wird natürlich auch die Verordnung nochmals angepasst. Ich bitte Sie, die Motion Martin nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir bedanken uns für die Beantwortung unseres Antrages. Es ist naheliegend, dass der Antrag vielerlei Emotionen ausgelöst hat und dass sich der Regierungsrat in der Beantwortung rechtfertigt, da unser Antrag als Kritik oder Versäumnis aufgefasst wird. Ich bitte jedoch um eine sachliche Beurteilung. Der Antrag kann auch eine Chance sein. Wie in der Beantwortung ausgeführt wurde, fand die letzte Überprüfung 1997 mit Erfolg statt. Unseres Erachtens wäre es nun 15 Jahre später und in Anbetracht des Finanzplanes ein guter Zeitpunkt für eine erneute Überprüfung. Im Hinblick auf die Voten im Zusammenhang mit dem Budget zwingen sich der Antrag und seine Umsetzung geradezu auf. Selbstverständlich erfüllt der Regierungsrat nur jene Aufträge, zu denen er gemäss Gesetz verpflichtet ist. Wir alle wissen aber auch, dass sich Aufgabengebiete in Abhängigkeit der Mitarbeiter des Amtes und deren kundenorientiertes Verhalten, welches in keiner Weise zu kritisieren ist, dynamisch und über die Zeit entwickeln. Insofern driften Theorie und Praxis naturgemäss etwas auseinander, und es bleibt auch noch ein Spielraum für die Auslegeordnung. Der mittlere Teil des Antrages, wonach die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden sollen, wurde in der Beantwortung gänzlich ausser Acht gelassen. Es dürfte für sämtliche Vorgesetzten in der kantonalen Verwaltung schon emotional schwierig sein, von sich aus eine Überprüfung anzustreben und durchzusetzen. Der Antrag gibt deshalb auch ein Instrument respektive eine Legitimation in die Hand, tätig zu werden. Niemand macht einen Vorwurf. Schliesslich gehört unsere Verwaltung zu den schlanksten im interkantonalen Vergleich. Dass frühere Bestrebungen, die Verwaltung effizienter zu gestalten, im Volk gescheitert sind, bedauern auch wir. Der Grosse Rat hatte diese Bemühungen ja mitgetragen. Mit der neuen finanziellen Ausgangslage besteht ein Bedarf an Korrekturen, auch wenn vielleicht noch "Kässeli" vorhanden sind oder wie wir kürzlich im Zusammenhang mit der Thurgauer Kantonalbank erfahren konnten, möglicherweise neue Einkommensquellen erschlossen werden können. Auch das angesprochene damalige Massnahmenpaket vermag hier nur schlecht zu beruhigen, denn es wurde weder freudig aufgenommen noch hätte es tatsächlich zu grossen Einsparungen geführt. Auch die Forderung, dass der Grosse Rat mittels Leistungsmotionen selbst sagen soll, wo gekürzt werden muss, greift zu kurz, da uns der notwendige Einblick in diese Details fehlt. Ich akzeptiere den Vorwurf, dass wir mit dem Antrag selber Kostentreiber seien. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Einsparungen den Aufwand bei weitem übersteigen werden. Ich bin auch nach wie vor der Überzeugung, dass die Überprüfung eine wertvolle Angelegenheit ist. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Zum Pilotprojekt "Risikoorientierter Sanktionenvollzug" (ROS) auf Seite 194 des Geschäftsberichtes: Es handelt sich dabei um ein Projekt der vier Kantone Luzern, St. Gallen, Zürich und Thurgau. Zusätzliches Echo hat das Projekt durch das tragische Tötungsdelikt in der Westschweiz, im Kanton Waadt, erhalten. Dieser risikoorientierte Strafvollzug beinhaltet ein stufengerechtes Abklärungsverfahren, wobei versucht wird, die im Strafvollzug stehenden Personen in verschiedene Kategorien einzuteilen, damit sie adäquat therapiert werden können. Es handelt sich dabei um eine sehr komplexe Materie und um ein Projekt, das jetzt zu Ende geht. Im 2014 dürfen wir einen mit Sicherheit spannenden Abschlussbericht erwarten über eine Thematik, welche uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Zur Staatsanwaltschaft auf den Seiten 206 und 207 des Geschäftsberichtes: Wie Sie auch dem Subkommissionsbericht entnehmen können, hat es sich gezeigt, dass sich mit dem bestehenden Personal der Pendenzenberg nicht reduzieren lässt. Neu sind drei befristete Staatsanwaltsstellen bewilligt worden, deren Inhaber jetzt auch eingesetzt werden. Das Ziel bis Ende 2013 ist die Abarbeitung aller pendenten Fälle bis zum Jahr 2007, und bis Ende 2014 sollten die Fälle 2008 und 2009 abgearbeitet sein. Dies ist im Interesse von uns allen, da die Materie, beispielsweise durch die Gesetzesrevision, komplexer geworden ist und gewisse Abklärungen oder Verfahren einfach länger dauern können. Zum Strassenverkehrsamt auf Seite 210 des Geschäftsberichtes: Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es mit Hilfe der technischen Mittel nun gelungen ist, die Prüfungszeit zu reduzieren. Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Reduktion von 25 auf 20 Minuten handelt, haben diese fünf Minuten einen grossen Einfluss, sollte doch auch hier der Pendenzenberg kleiner werden. Der zweite Punkt dreht sich um eine Erhöhung der Prüfungsintervalle durch den Bund, damit man sein Auto nicht mehr so oft vorführen muss.


text_content_de: § 67 stellt das "Kochbuchrezept" für die Frau Gemeindeammann oder den Herrn Gemeindeamman dar, wenn es um die Frage geht, wie an der Gemeindeversammlung mit einer grossen Menge an vorgebrachten Anträgen umgegangen werden soll. Der Generalsekretär des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) legte uns überzeugend dar, dass das Departement bezüglich dieser Regelung die meisten Anfragen zu Unklarheiten entgegen nehmen musste. Die Kommission erachtete es als wichtig, diese Erfahrung des Departementes aufzugreifen und nicht noch zusätzliche Differenzierungen einzubauen. In unserem Reglement existiert die Möglichkeit mehrerer, gleichgestellter Hauptanträge. Ich stelle in meinem 14. Amtsjahr in diesem Rat jedoch fest, dass die meisten Ratspräsidenten diese Perle ohnehin nicht erkennen. So wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir diese Differenzierungen auch in das Gesetz aufnehmen würden. Die vorliegende Regelung führt in den allermeisten Fällen zu einem tauglichen Ergebnis. Diskussion -  §§ 68 bis 70 Diskussion -  4. Volksbegehren 4.1. Kantonale Volksbegehren 4.1.1. Volksinitiative § 71 Diskussion -  § 72