text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Darlegungen im Bericht und für die umsichtige Arbeit im Geschäftsjahr. Wir sind natürlich erfreut über den positiven Abschluss und wollen nicht daran herummäkeln. Es ist für uns alle erfreulich, dass die letzte Legislatur mit einem Überschuss und einer generell guten Finanzlage abgeschlossen werden konnte. Es war der letzte Abschluss nach altem Finanzausgleichsystem zwischen Bund und Kantonen. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie dann der erste Abschluss mit der NFA aussehen wird. In der Entwicklung des Staatssteuerertrages spiegelt sich die gute Wirtschaftslage. Übermut wäre aber falsch am Platz, können doch die Auswirkungen der globalen Finanzkrise noch nicht abgeschätzt werden. Zudem prognostizieren das Amt für Wirtschaft und Arbeit und andere Fachkreise eine Abflachung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009. Ebenso muss man mit einer höheren Teuerung, bedingt vor allem durch die hohen Ölpreise, rechnen. Neben den reinen Zahlen gibt der Geschäftsbericht auch Auskunft über die Arbeit der Verwaltung. Wiederum hat es sich gezeigt, dass wir eine sehr effiziente und schlanke Administration haben. Die Mitarbeitenden sind motiviert, übernehmen Verantwortung und stehen hinter ihrem Arbeitgeber. Dem müssen wir Sorge tragen. Wir haben mit dem Budget 2008 einige Massnahmen zur Personalpflege beschlossen; die Budgetrichtlinien 2009 zeigen die Haltung des Regierungsrates betreffend Personal deutlich. Darüber bin ich froh. Es ist wichtig, dass der Kanton in der Personalpolitik offensiv ist und die leistungsbereiten Mitarbeitenden honoriert werden können. Sie tragen wesentlich zu guten Abschlüssen bei. Ebenso schafft der Kanton Ausbildungsplätze in den verschiedensten Lehrberufen. Damit steuert er seinen Teil zur Zukunft mit qualifizierten Berufsleuten bei. Das Investitionsbudget wurde ausgeschöpft, das ist ein gutes Zeichen. Der Kanton betreibt Werterhaltung, entwickelt seine Infrastruktur und leistet gleichzeitig seinen Beitrag für Arbeitsplätze im Thurgau. Ein Dorn im Auge sind uns weiterhin die enormen Steuerfussunterschiede in den einzelnen Gemeinden. Hier sind unseres Erachtens Massnahmen erforderlich. Wie immer werden Begehrlichkeiten geweckt, und sie melden sich auch schon mehr oder weniger laut und mehr oder weniger penetrant, wenn ein Abschluss gut ist. Eine erste Diskussion über die Flat Rate Tax steht uns heute bevor, und es wird sicher nicht die letzte sein. Vergessen wir bei all den Auseinandersetzungen nicht, dass wir mit den Steuergeldern Leistungen des Staates bezahlen, die der Bevölkerung zugute kommen. Der Thurgau soll nicht nur für reiche Steuerflüchtlinge attraktiv sein, die sich sowieso alles leisten können und den Staat nur als unangenehmen "Dreinschwatzer" erleben. Der Thurgau soll für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für KMU und den breiten Mittelstand attraktiv sein. Sie sind es, die den Staat tragen, ihn beleben und ihm eine Zukunft geben.


body_key: TG

text_content_de: Ich vertrete meinen Fraktionskollegen Jakob Auer, der das Votum teilweise verfasst hat. Die SP-Fraktion steht dem Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv gegenüber. Sie bedankt sich bei der zuständigen Regierungsrätin und den Vertretern des Departementes für ihre im Vorfeld und während der zwei Kommissionssitzungen getätigten Leistungen. Aus umweltrechtlichen Gründen, dem Gewässerschutz und der Altlast, muss 2025 der Schiessbetrieb am jetzigen Standort eingestellt werden. Der positive Entscheid des Regierungsrates, eine neue Jagdschiessanlage auf kantonalem Gebiet zu erstellen, ist daher zu unterstützen. Die SP-Fraktion bedauert jedoch, dass für die Jagdschiessanlage keine überkantonale Lösung gefunden werden konnte. Wir hoffen, dass die Nutzung der Schiessanlage mittels Leistungsvereinbarung ausserkantonal angeboten werden kann. Wir erkennen den Bedarf eines solchen Übungsplatzes jedoch an, der uns letztendlich für die Hege und Pflege des Wildbestandes wichtig ist. § 14a "Schiesswesen, Aus- und Weiterbildung" begrüssen wir sehr. Der neue Paragraf und die Regelung der Aus- und Weiterbildung für Jäger und deren Organe, wie die Jagdpolizei durch den Kanton ist zu unterstützen. Positiv ist zudem zu erwähnen, dass der Verein "Jagd Thurgau" den Betrieb der Schiessanlage nach dem Neubau übernehmen wird. Die Ausund Weiterbildung unserer 400 Pächter und Jagdaufseher und den 200 bis 300 Jägern, die als Jagdgäste im Thurgau jagen, ist somit gesichert. Die SP-Fraktion unterstützt die Änderungen in § 34 Abs. 1 grossmehrheitlich. Nach meiner Meinung sollte die KannFormulierung in Abs. 3 wegfallen. Dies als klares Bekenntnis dazu, dass der Kanton auch Schäden übernimmt, die von anderen geschützten Tieren wie dem Wolf verursacht werden. Die SP-Fraktion wird bei der 1. Lesung keine Anträge stellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vor vier Jahren mussten wir auf Weisung von "Bundesbern" eine Reorganisation unserer Zivilstandskreise vornehmen. Damals schlug der Regierungsrat die heute geltende Bezirkslösung vor und lobte sie unter anderem als beste und sinnvollste Lösung. Zur Kantonalisierung führte der Regierungsrat damals aus, dass eine Kantonslösung eindeutig zu weit gehe. Nun muss man sich fragen, was sich in diesen vier Jahren denn geändert hat. Die Bevölkerungszahl hat sich nur unwesentlich verändert. Das bedeutet, dass die Geschäftslast in den Zivilstandsämtern gleich geblieben ist. Geändert hat sich aber dank "Infostar" die Abwicklung der Geschäfte, womit der Personalbestand von zwanzig auf vierzehn Stellen reduziert werden kann. Eine weitere Reduktion scheint mir jedoch wenig wahrscheinlich. Neu wird unser Kanton vermutlich fünf Bezirke umfassen. Das heisst, dass die durchschnittliche Bevölkerungszahl pro Bezirk von heute 30'000 auf 48'000 steigen wird. Damit nehmen die Geschäftsfälle in den fünf Bezirkszivilstandsämtern zu. Wenn man über die Grenze in den Kanton St. Gallen schaut, kann man feststellen, dass acht Zivilstandskreise mit durchschnittlich 40'000 Einwohnern vorgesehen sind. Offensichtlich ist dort eine schlanke, bürgernahe Lösung möglich. Bei vierzehn Zivilstandsangestellten entfallen mit der Fünferlösung durchschnittlich 280 Stellenprozente pro Bezirk. Die Bundesvorgabe wird um das Sechsfache übertroffen. Somit ist eigentlich klar, dass die Bezirkslösung von heute noch besser und sinnvoller ist, als sie vor vier Jahren angepriesen wurde. Sie ist bürgerfreundlich und stärkt vor allem auch die neue Bezirksstruktur. Aber heute ist eine solche Struktur nicht so gefragt; der Regierungsrat liebt die Zentralisierung. Das hat man spätestens am letzten Samstag der Presse entnehmen können, wo zu lesen war, dass neu ein einziges Amt für die Identitätskarte geschaffen werden soll, obwohl Bundesrätin Evelyne WidmerSchlumpf ganz klar gesagt hat, dass eine biometrische Identitätskarte noch in weiter Ferne ist. Meines Erachtens muss der Zentralisierung ein Riegel geschoben werden. Die beste Lösung ist, die bestehende gute Struktur mit der Bezirkslösung beizubehalten. Eine starke Minderheit der CVP/GLP-Fraktion begrüsst die Beibehaltung der heutigen Bezirkslösung. Ich beantrage daher im Namen einer starken Minderheit der CVP/GLPFraktion, auf das Geschäft nicht einzureten.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ein Platz bleibt heute in unserem Rat leer: Unser geschätzter Ratskollege Bruno Etter aus Neukirch (Egnach) weilt nicht mehr unter uns. Am vergangenen Samstag hat ihn im Alter von 62 Jahren überraschend ein Herzversagen mitten aus dem Leben gerissen. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates entbiete ich seiner Frau Annelis und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid. Wir alle sehen und hören Bruno Etter noch in diesem Ratssaal. Er bleibt uns über seinen Tod hinaus nahe und verbunden. Seine Freude an der parlamentarischen Arbeit hat uns seit seiner Wahl begleitet. In dieser Zeit hat er in 22 Kommissionen mitgearbeitet, eine davon hat er präsidiert. Sein Engagement galt insbesondere auch der Raumplanungskommission, in der er seit 1996 Mitglied war. Thematische Schwerpunkte seines politischen Wirkens bildeten die Energie-, die Berufsbildungs- und die Regionalpolitik für den Oberthurgau. Wir tragen sehr schwer am Abschied von Bruno Etter. Er hinterlässt sowohl als Politiker als auch als Freund eine grosse Lücke. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille im Gedenken. Die Trauerfeier für Bruno Etter wird am Samstag, 16. Januar 2010, um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche in Neukirch (Egnach) stattfinden. Alle Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, ihm dabei die letzte Ehre zu erweisen. Am 6. Januar 2010 ist alt Kantonsrätin Anna Elisabeth Forster aus Hugelshofen im 79. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1988 als Mitglied der FDP an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 7 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ihnen allen möchte ich von Herzen viel Erfolg und Befriedigung im neuen Jahr wünschen. Möge es für Sie ein Jahr werden, auf das Sie später mit Freude zurückschauen können. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung vom 24. November 2009. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der CVP/GLP-Fraktion, vertreten durch Josef Gemperle, Thomas Böhni und Markus Frei, vom 26. Januar 2009 "Konzept Geothermie Thurgau". 4. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle vom 14. Dezember 2008 "Wärmeverbunde bei kantonalen Bauten". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 21. Oktober 2009 "Rettungswesen im Oberthurgau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Binswanger vom 4. November 2009 "Nutzung des Potentials biogener Abfallstoffe und Hofdünger im Kanton Thurgau". 7. Schreiben des Obergerichtspräsidenten vom 7. Dezember 2009 betreffend Wahlen für das Obergericht. 8. Jahresbericht 2009 des Bildungszentrums für Technik, Frauenfeld. 9. Jahresbericht 2009 des Bildungszentrums für Wirtschaft, Weinfelden. 10. Statistische Mitteilungen Nr. 7/2009: Bautätigkeit. 11. Flyer von Thurgau-Tourismus: Tourismusforum Euregio Bodensee. 12. Schreiben von Kantonsrätin Madlen Neubauer vom 4. Januar 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. März 2010. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Madlen Neubauer: "Für mich war das Mitwirken im Kantonsparlament während zehn Jahren eine Aufgabe, die mir sehr viel Freude bereitet und mich auf vielfältige Weise gefordert hat. Die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus mit den unterschiedlichsten Menschen hat mich immer wieder fasziniert. Es war möglich, mit Herzblut für eine Sache zu arbeiten, ohne dass Vorurteile oder Misstrauen im Wege standen." Wir werden an der Sitzung vom 31. März 2010 auf das Wirken von Kantonsrätin Madlen Neubauer zurückkommen. Wie im Informationsbulletin vom 15. Dezember 2009 angekündigt, drängen sich Massnahmen zur Bewältigung der Geschäftslast im neuen Jahr auf. Das Büro beantragt in Absprache mit den Fraktionspräsidien folgende Massnahmen: 1. Einführung einer Redezeitbeschränkung bei Interpellationen gemäss § 26 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, und zwar für die Interpellantinnen und Interpellanten maximal 8 Minuten, für die Fraktionssprecher und Fraktionssprecherinnen maximal 5 Minuten, für die übrigen Votantinnen und Votanten maximal 3 Minuten; 2. Sitzungsdauer bis maximal 12.45 Uhr; 3. Sitzung vom 21. April 2010 ganztägig statt nur halbtägig; 4. Vorbehalt, Diskussion oder Beratung zu einem Geschäft zu unterbrechen und an der nächstfolgenden Sitzung wieder aufzunehmen, damit die zur Verfügung stehende Zeit optimal genutzt werden kann. Diese Massnahmen sollen ab sofort bis auf Weiteres gelten, bis die Geschäftslast abgetragen ist. Gemäss § 26 unserer Geschäftsordnung muss die Redezeitbeschränkung vom Rat genehmigt werden. Ich eröffne die Diskussion zum Antrag des Büros. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, in Ihren allfälligen Voten nicht den Namen der betroffenen Person, sondern die Nummer des Gesuchs zu erwähnen. Details zu besonders schützenswerten Daten wie die Gesundheit oder Religionszugehörigkeit sowie alle Informationen, die nicht zur ablehnenden Begründung des Gesuchs dienen, sind zu vermeiden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Raumplanungskommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 10:3 Stimmen, die Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Gemäss Gesetz über Strassen und Wege zahlen die Gemeinden an Innerortsstrecken und Ortsumfahrungen Beiträge. Die OLS ist aber ein strategisches, neues Netzelement und kann nicht als reine Ortsumfahrung angeschaut werden. Darum sind die betroffenen Gemeinden von Beiträgen befreit. Die Spange Bätershausen ist Bestandteil des Agglomerationsprogrammes Kreuzlingen/Konstanz und der städtischen Verkehrspolitik. Die Kosten werden von Bund, Kanton und Stadt Kreuzlingen getragen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3530-3545 Amt für Wirtschaft und Arbeit, 1. Kurzfassung Leistungsauftrag, Seite 66. In diesem Abschnitt erklärt der Regierungsrat, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit die regionale wirtschaftliche Entwicklung stärken wolle und die strukturellen und qualitativen Veränderungen im Arbeitsmarkt sozial absichern möchte. Es sollen auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Mich interessiert, in welchen Sparten Arbeitsplätze mit Unterstützung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit geschaffen werden und wie die Fachkräfte gewonnen werden können. Des Weiteren wäre es gut zu wissen, wie der Regierungsrat gedenkt, Veränderungen im Arbeitsmarkt sozial abzusichern und vor allem wie er Arbeitsplätze für weniger qualifiziertes Personal schaffen will. Bekanntlich sind insbesondere Arbeitsplätze für Menschen mit einem Handicap nach wie vor eine Rarität. Gibt es seitens des Kantons entsprechende Massnahmen zur Unterstützung der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Institutionen, welche für Menschen mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) einen Arbeitsplatz schaffen? Bietet der Kanton eine soziale Absicherung für Menschen über 55 Jahre, die arbeitslos sind? Ich spreche zu Produktegruppe Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Seite 68. Dort heisst es: "Die Abteilung Arbeitsmarktaufsicht des kantonalen Arbeitsinspektorats vollzieht das Entsendegesetz im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit." Es ist allgemein festzustellen, dass im Gesundheitswesen oder zur Betreuung im privaten Setting so genannte Care-Migranten angestellt werden. Mich interessiert, ob im Rahmen der Kontrollen durch die Arbeitsmarktaufsicht auch Kontrollen bei Vermittlern von Care-Migranten durchgeführt werden, und wenn ja, ob es zu Sanktionen gekommen ist. Von allgemeinem Interesse wäre zudem die Anzahl sanktionierter Betriebe oder Arbeitgeber beim Vollzug des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz).


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass der Anteil der erwerbslosen Personen im Alter ab 55 Jahren im Vergleich mit den anderen Altersgruppen tiefer ist. Jeden Mann und jede Frau kann es treffen, und plötzlich ist man arbeitslos, sei es aus wirtschaftlichen Gründen, aufgrund abgebauter Arbeitsplätze, weil die Firma ins Ausland verlagert wird oder Konkurs anmeldet. Unabhängig vom Grund wird der Verlust der Arbeitsstelle häufig als persönliche Niederlage empfunden und weckt Existenzängste. Das gilt jedoch für sämtlich Altersgruppen, nicht nur für die Gruppe 55+. Die Altersgruppe 55+ startete noch vor der Rezession in den Jahren 1975/1976 in das Berufsleben. Die Arbeitslosigkeit damals war niedrig. Gemäss einer Statistik aus "Geschichte der sozialen Sicherheit Schweiz" stieg die Arbeitslosigkeit bis ins Jahr 1981 nicht auf über 1 % an. Erst seit 1976 existiert die obligatorische Arbeitslosenversicherung. Damals wurden 180 Taggelder bei 70 % bis 80 % des Lohnes abgedeckt. Ältere Arbeitslose erhalten heute ab dem 55. Lebensjahr 520 Taggelder und zusätzlich 120 Tage, wenn sie ab dem 60., respektive dem 61. Lebensjahr arbeitslos werden. Die Interpellation macht darauf aufmerksam, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eher zu Langzeitarbeitslosen werden, weil es schwieriger ist, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzubinden. Es wird jedoch auch aufgezeigt, dass ältere Personen weniger schnell arbeitslos werden als Personen aus anderen Altersgruppen. Dieser Umstand weist darauf hin, dass das Wissen und die Erfahrung der älteren Arbeitskräfte für einen Betrieb sehr wertvoll sind, zumindest für einen seriösen Betrieb. Die Durchmischung zwischen Jung und Alt ist für beide Seiten bereichernd und kommt auch der Firma zugute. Es stimmt, dass nicht alle Erwerbslosen im Alter über 55 Jahren vermittelbar sind. Gerade bei Arbeitslosen mit Migrationshintergrund sind sicherlich oft sprachliche Schwierigkeiten ein Problem, obwohl die Betroffenen oft schon jahrelang in der Schweiz leben. An dieser Stelle appelliere ich an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich bereit zu erklären, Kurse zu besuchen und insbesondere die Sprache Deutsch zu lernen. Zusätzlich zu den ausreichenden Massnahmen, die bereits angeboten werden, könnte ich mir ein Mentoring-Programm für Erwerbslose 55+ vorstellen, so wie es der Gewerbeverband für die Jugendlichen anbietet. Diesbezüglich schliesse ich mich Kantonsrat Schallenberg an. Schwer vermittelbare Personen würden somit von einem Mentor oder einer Mentorin persönlich begleitet. Ich erlebe oft, dass immer wieder dieselben Arbeitssuchenden mit sehr wenig Deutschkenntnissen zu uns in die Firma kommen, um nach Arbeit zu fragen. Eigentlich ersuchen sie jedoch lediglich eine Bestätigung für das RAV, um die Auflagen erfolgreich zu erfüllen. Meines Erachtens ergibt das keinen Sinn. Ein Mentor oder eine Mentorin könnte allenfalls zusätzliche Unterstützung bieten. Der Kanton kann nicht alle Bereiche mit Verordnungen und Gesetzen abdecken. Immer wieder gibt es Einzelschicksale, die durch das Raster fallen. Das Augenmerk muss auf die jungen Menschen gerichtet werden. Sie sollten eine gute Ausbildung absolvieren und sich gute Deutschkenntnisse aneignen. Diese Menschen haben noch mehr Arbeitsjahre vor sich als die Personen aus der Altersgruppe 55+. Deshalb erachte ich die Antwort des Regierungsrates als gut. Die in der Beantwortung erwähnten unterstützenden Massnahmen sind ausreichend.


text_content_de: Auch namens des Regierungsrates bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag Meyer abzulehnen. Es wurde bereits erwähnt, dass eine Frage vertiefte Abklärungen erforderlich machen kann, die es braucht, um eine zufriedenstellende Antwort abgeben zu können. Wenn die Frage so einfach ist, dass sie der Regierungsrat ad hoc beantworten kann, darf man uns während der Sitzung des Grossen Rates kontaktieren. Wir gehen davon aus, dass es zumindest auf Amtsebene, in einer Abteilung oder sogar innerhalb des Regierungsrates zu einem kurzen Austausch kommen wird, wenn solche Fragen gestellt werden. Die beantragte Frist ist aber schlichtweg unrealistisch. Lüscher, als Vertreter des Büros: Im Namen des Büros empfehle ich dem Grossen Rat, den Antrag Meyer abzulehnen. In der Vorbereitung und nach der Vernehmlassung der Vorlage haben wir auch in der Kommission intensiv über diese Frage diskutiert. Es gab unterschiedliche Auffassungen zu derart kurzen Fristen wie auch zur verlängerten Frist, die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme beantragt hat. Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Unseres Erachtens kann man eine Frage kurzfristig mit einem Telefonanruf bei der zuständigen Verwaltungsstelle oder während der Ratssitzung beim Regierungsrat anbringen. Wir gehen davon aus, dass die Fragestunde einen offiziellen Charakter hat und der Regierungsrat somit eine seriöse und gute Antwort geben wird, bei aller Dossierkenntnis, die er hat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Andreas Wirth, Frauenfeld Andreas Zuber, Märstetten Maja Brühlmann Zwahlen, Sulgen Urs Schär, Langrickenbach Jürg Marolf, Romanshorn Norbert Senn, Romanshorn Linda Hess, Steckborn Dean Kradolfer, Amriswil Bernhard Braun, Eschlikon Beobachter Christian Caviezel, Tägerwilen Stefan Leuthold, Frauenfeld Präsidium Norbert Senn, Romanshorn Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Bernhard Braun aus Eschlikon die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Kurt Egger aus Eschlikon an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Bernhard Braun, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Eintreten ist in der SVP-Fraktion unbestritten. Wir stimmen der Vorlage einstimmig zu. Fallen auch Entschädigungen für Nationalratsmandate für amtierende Regierungsräte unter § 32?


text_content_de: Ich bedanke mich bei Kantonsrätin Christa Kaufmann für die Frage und den Antrag. Ich wurde im Vorfeld über diesen Antrag informiert, was ich als äusserst fair empfand. Denn aufgrund der Diskussion in der GFK war nicht davon auszugehen, dass der geplante Umbau nun plötzlich derart umstritten sein könnte. Gerne nehme ich nun Stellung. Zuerst entschuldige ich mich dafür, dass in der Botschaft im Bereich des DIV nichts über den Objektkredit betreffend das Staatsarchiv geschrieben steht. Dabei handelt es sich um ein Versehen, das künftig vermieden werden soll. In Kantonsrätin Christa Kaufmanns Frage ist von einem Pendenzenberg die Rede. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um einen Pendenzenberg, sondern vielmehr um einen echten und physisch sichtbaren Aktenberg. Dieser Aktenberg lässt sich einerseits darauf zurückführen, dass in den Jahren seit 1950 bis in die späten 1990er-Jahre schlichtweg zu wenig Personal im Staatsarchiv arbeitete, um die Aktenmenge zu bearbeiten. Andererseits stand immer auch viel zu wenig Platz zu Verfügung. Mit dem im Jahr 2011 eingeweihten Neubau des Staatsarchivs ist eine regelrechte Flut über das Staatsarchiv eingebrochen. Ich verweise an dieser Stelle auf den Lagebeschrieb aus Sicht der Gerichte von Kantonsrat Rüedi. Das "Entsorgen" von Akten mag eine durchaus befreiende Tat sein. In diesem Fall liegen die Akten im Anschluss aber einfach nicht mehr bei den Gerichten, den Vormundschaftsbehörden oder den Grundbuchämtern, sondern horten sich im Staatsarchiv. Ich fordere die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dazu auf, einmal selbst vor Ort im Staatsarchiv einen Augenschein zu nehmen. Sie werden sehen, dass sechs Kilometer Akten einer riesigen Aktenmenge entsprechen. Ich wiederhole, dass dieser Zustand auf den jahrelangen Stau zurückzuführen ist. Hinzu kommen, wie Kantonsrat Ackerknecht bereits erwähnte, die Justizreform sowie die Kreisreform, welche sehr viele Akten von den aufgehobenen Grundbuchämtern und Notariaten in das Staatsarchiv übersiedeln liessen. Der Berg wird weiterwachsen, da noch nicht alle Stellen ihre Akten abgeliefert haben. Zudem führen die vielen räumlichen Umzüge der kantonalen Verwaltung dazu, dass die Ämter ihre Akten nicht mehr an den neuen Ort mitnehmen, sondern direkt beim Staatsarchiv deponieren. Wir stehen vor der Wahl, dieses Problem entweder zu bewirtschaften, wobei sich die Akten aber nicht in Luft auflösen werden, oder es anzupacken. Der Regierungsrat hat sich für die zweite Option entschieden. Zugegebenermassen erscheint die Lancierung eines Sonderprojektes etwas ungewöhnlich. Trotzdem erachten wir den Vorschlag als eine gute Lösung. Zu gegebener Zeit sollen vier Projektstellen besetzt werden, die während des langen Zeitraums über acht Jahre hinweg den klar einzugrenzenden Aktenberg abarbeiten sollen. Der Regierungsrat betont, dass er keine normalen Stellen beantragen wird, die nach acht Jahren und Beendigung der Arbeit weiterbestehen sollen. Vielmehr geht es um ein spezifisches Projekt, nach dessen Beendigung die entsprechenden Stellen wieder wegfallen. Dass sich diese Arbeitsplätze im Haus des Staatsarchivs zu befinden haben, ist zwingend notwendig. Es müssen exakte Richtlinien bezüglich Archivierung, Einlagerung und Vernichtung von Akten, beziehungsweise deren Aussortierung festgelegt werden. Bei diesen Akten handelt es sich um hochbrisante Daten. Die Arbeit mit diesen Akten kann demnach unmöglich an eine externe Firma vergeben und ausgelagert werden. Das ist eine Uraufgabe des Staates, respektive des Staatsarchivs. Sie muss zwingend von eigenen Leuten geleistet werden. Der Regierungsrat hätte dieses Hochbauprojekt nicht beantragt, wenn der zu erstellende Arbeitsraum nach Beendigung des Sonderprojektes überflüssig würde. Diese Investition wird auch langfristig Bestand haben. Man betrachte diesbezüglich beispielsweise den stark wachsenden Archivdienst für politische Gemeinden, Schulgemeinden, Kirchgemeinden oder Bürgergemeinden. Aktuell ist im Staatsarchiv dafür eine Stelle besetzt. Beim Verkauf eines ehemaligen öffentlichen Gebäudes oder einer Fusion stossen die entsprechenden Gemeinden plötzlich auf alte Akten. Sie sind froh um die Möglichkeit, dieses Material im Staatsarchiv abliefern zu können, wo es kompetent und fachmännisch gesichtet wird. Diesen Archivdienst müssen die Gemeinden zu 100% bezahlen. Es existieren klare Anzeichen dafür, dass diese Dienstleistung künftig vermehrt in Anspruch genommen werden wird, was gut ist. Hierfür können die Arbeitsplätze auch nach Beendigung des Erschliessungsprojektes genutzt werden. Im Falle einer Annahme des Antrags Kaufmann wird kein einziges Problem gelöst. Die Probleme werden lediglich ein Jahr oder mehrere Jahre in die Zukunft verschoben. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden Mitarbeiter verpflichten, ohne ihnen Werkzeug zu Verfügung stellen zu können. Meines Erachtens ist es klüger, zuerst die Arbeitsplätze und Werkzeuge zu besorgen, bevor Mitarbeiter engagiert werden. Ich wiederhole, dass es sich bei diesen Projektstellen zugegebenermassen um ein ungewöhnliches Unterfangen handelt. Sie werden im Budget 2018 zur Diskussion stehen und gewähren uns Sicherheit, dass keine Stellen auf Vorrat geschaffen werden. Die heute zur Debatte stehende Investition ist nötig und keineswegs verloren. Ich bitte den Grossen Rat eindringlich, den Antrag Christa Kaufmann abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 19. April 2017 als Halbtagessitzung im Sommerhalbjahr wieder in Frauenfeld statt. Mit dieser Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab, das mit der Wega-Sitzung begonnen hat. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich. Auch einige Kommissionen durften die Räumlichkeiten der Gemeinde für Sitzungen in Anspruch nehmen, wofür wir ebenfalls bestens danken. Unseren Dank möchten wir auch den Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb aussprechen. Ganz besonders danken wir auch René Wyss und seiner Frau für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 29. März 2017 "Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?". - Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 29. März 2017 "Schwarze Lungen lassen sich nicht einfach wegwaschen"


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, zuerst das Wort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Guhl.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Wir reden heute über die Wölfe, obwohl wir gemäss der sehr kurzen Beantwortung des Regierungsrates wenig oder nichts darüber zu reden hätten, da auf Bundesebene alles geregelt sei. Gemäss einem Zeitungsbericht bleibt uns also nur noch, über Emotionen und Eventualitäten zu debattieren. Ich kann gut reden über die Wölfe. Ich habe die Auswirkungen eines Wolfsangriffes bereits einmal erlebt. Zum Glück bedeutet mein Familienname das Wohl der Fahnenträgerin und nicht der "Wolf-Enderin". Für Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter im Thurgau sind Wölfe derzeit eine geringe Bedrohung, denn bisher sind kaum Wölfe in unseren Wäldern und Wiesen gesichtet worden. Ich kann verstehen, dass die Furcht vor dem Wolf bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern besteht, ob man das will oder nicht. Die Tierhalterinnen und Tierhalter haben zur eigenen Herde einen emotionalen Bezug, da sie sich tagtäglich um ihre Tiere kümmern. Die Statistiken können die Sorge nicht wegradieren. Es ist wohl auch kein Trost, dass der Bund Schäden durch Wildrisse monetär vergütet. Der Wolf, oder besser gesagt die Wolfsrisse, verursachen heutzutage wohl weniger existentielle Nöte als noch vor 100 Jahren. Bildnisse von Wolfsfallen im Verzascatal sind Zeugen der Bedrohung durch Wölfe. Welche Umstände ein Wolfsangriff auf eine Herde für heutige Bauern haben, erlebte ich auf einer Wanderung im abgelegenen Berggebiet im Tessin. Die tagelange Sucharbeit im steilen Gelände bedeutete eine grosse Mehrarbeit für Alphirtin und Alphirt. Selbst wenn nicht direkt tote Tiere zu beklagen waren, blieb auf der Alp in dieser Zeit trotzdem einige Arbeit liegen. Zum Glück fanden die Geissen nach und nach wieder den Weg zurück zur Alp, und zwar mit oder ohne menschliche Begleitung. Meine Erlebnisse rund um die Rückbegleitung der zurückkehrenden Ziegen waren emotional und revidierten das Vorurteil von "dummen" Ziegen. Wie real die Bedrohung im Thurgau ist, können wir wohl kaum abschätzen. Vielmehr müssen wir damit leben, dass irgendwo und irgendwann ein erster Wolfsriss im Thurgau zu beklagen ist, ähnlich, wie ab und zu ein Fuchs schlauer ist als die Menschen und Hühner stiehlt. Auch da ist die Aufregung bei der Hühnerhalterin oder dem Hühnerhalter gross und mit Emotionen verbunden. Wir müssen wohl mit dem Wolf leben, ob wir wollen oder nicht, und uns auf die Bundesgesetzgebung, die sich aktuell in Überarbeitung befindet, verlassen können.


text_content_de: Kantonsrätin Hauser stellt einen zweiten Antrag, § 9 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Der Kanton kann für erwachsene Menschen mit Behinderung nach Massgabe dieses Gesetzes Beiträge an Leistungen von ausserkantonalen Leistungserbringern gewähren, sofern sie die Vorgaben erfüllen."


text_content_de: Kantonsrat Häni hat darauf hingewiesen, dass praktisch alle Kantone im Land die Kosten überwälzen. Für diesen Hinweis bin ich dankbar. Laut Bericht geht es ja nicht darum, alle Kosten zu überwälzen, sondern nur die externen. Die geschichtliche, historische Entwicklung dieser Kosten werden wir dann in die Botschaft aufnehmen. Grundsätzlich könnten die ÖLN-Kontrollen auch von einer privaten Organisation durchgeführt werden. Im Kanton Freiburg ist dies so. Da kontrolliert eine private Organisation, die von Landwirten gegründet wurde, wobei die Kosten dort bedeutend höher sind als im Kanton Thurgau. Die private Organisation in Freiburg hat die Kontrollkosten innerhalb eines Jahres um 100 % erhöht, und zwar von ursprünglich 50 Rappen auf Fr. 1.-- pro Aare. Hier würde es schon noch kreativere Lösungen geben. Zu Kantonsrat Kappeler: Der angesprochene Punkt ist kein Fremdkörper. Wir sagen in unserem Bericht, der einfach jenen Titel trägt, den der Antrag damals hatte, ganz klar, dass er über die Überprüfung der Aufgabenteilung hinausgeht. Darin haben wir auch das Paket aufgenommen, das wir schnüren, um das Haushaltgleichgewicht wiederherzustellen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.3 Geprüfte, aber abgelehnte Massnahmen


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die WEGA-Sitzung, die am Montag, 1. Oktober 2012, als Halbtagessitzung stattfindet und erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden durchgeführt wird. Für Kantonsrätin Sybille Kaufmann geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat im April 2005 unserem Rat bei, dem sie ausser einem Unterbruch vom Juni 2008 bis März 2009 seither angehörte. Während ihrer Tätigkeit im Rat hat sie in neun Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Justizkommission von 2007 bis 2008 sowie seit Juni 2010. Im Oktober wird sie als Mitglied der KESB Frauenfeld eine neue Tätigkeit aufnehmen, die sich gemäss rechtlichen Grundlagen nicht mehr mit dem Amt als Kantonsrätin vereinbaren lässt. Wir danken Kantonsrätin Sybille Kaufmann für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr beruflich und privat für die Zukunft alles Gute. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Insbesondere bedanke ich mich bei Robert und Silvia Mathys, die für unsere Infrastruktur besorgt sind und uns damit einen angenehmen Sitzungsrahmen ermöglichen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber, Peter Gubser, Christa Kaufmann und Urs Schrepfer vom 12. September 2012 "Einführung einer ständigen Bildungskommission". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 12. September 2012 "Rektorenlohn für Lehrerjob am BZT?". Bitte vergessen Sie nicht, an der Ratssitzung vom 1. Oktober den WEGA-Button mitzunehmen und zum WEGA-Besuch zu tragen


text_content_de: Das neue Gesetz fasst die vielen bestehenden Regelungen zusammen. Ziel war ein einheitlicher und transparenter Vollzug zum Wohl von Mensch und Tier. In einem zweiten Schritt wollte der Regierungsrat alle Verordnungsbestimmungen in einer einzigen kantonalen Verordnung über das Veterinärwesen zusammenfassen. Das Gesetz hat für die Gemeinden und den Kanton keine finanziellen Folgen. Ein Mehraufwand für den Kanton erfolgt aufgrund vorgesehener Leistungsvereinbarungen zwischen dem Veterinäramt und privaten Personen oder Organisationen. Das neue Thurgauer Gesetz über das Veterinärwesen regelt nebst dem Vollzug des Tierschutzrechts auch die Bereiche des Tierseuchen-, Lebensmittel- und Tierarzneimittelrechts. Themen wie der Umgang mit anonymen Meldungen, die Kosten bei missbräuchlichen Meldungen, der Bau und das Betreiben der Sammelstellen oder die Bewilligungen von Praktika bei Tierärzten wurden in der Fraktion intensiv diskutiert. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung der Kommission mit Ausnahme der jetzigen Formulierung der Bewilligungspflicht für Praktikantinnen und Praktikanten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Sie hat Sachverstand und wird die vorliegende Motion deshalb nicht unterstützen, wobei ich damit den Sachverstand der anderen Fraktionen nicht in Abrede stellen möchte. Es geht bei der Motion darum, den Menschen mit umfassender Beistandschaft die Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen. Im Thurgau betrifft das 374 Personen. Ich kenne aus meiner beruflichen Tätigkeit Menschen, die nicht umfassend, sondern eine Stufe niedriger verbeiständet sind und entsprechend noch mehr Fähigkeiten haben. Bereits bei solchen Personen habe ich oftmals grösste Zweifel daran, ob sie in der Lage sind, eine Willensbildung vorzunehmen und den Willen dann auch zum Ausdruck zu bringen. Umso mehr gilt dies bei umfassender Beistandschaft. In diesen Fällen hat man es mit Menschen zu tun, die in der Mehrheit geistig behindert sind. Ihnen ist eine Willensbildung leider nicht möglich und deshalb ist es auch nicht richtig, wenn dies jemand anderes für sie übernimmt. Das führt nur dazu, dass ihre Stimme zweckentfremdet wird. Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass es sich dabei keineswegs um eine Erweiterung der politischen Rechte der urteilsunfähigen Person handelt. Das ist meines Erachtens korrekt, auch wenn ich weiss, dass es in der "Normal"-Bevölkerung natürlich ebenfalls Personen gibt, die nicht in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dann richtig abzustimmen. Manchmal habe ich sogar das Gefühl, dass auch wir hier im Grossen Rat nicht immer in der Lage sind, unsere Meinung richtig zu bilden. Wahrscheinlich im Gegensatz zur Mehrheit der Motionäre und Motionärinnen habe ich mir die UN-BRK angeschaut und vollständig durchgelesen. Es handelt sich meines Erachtens um eine überspannte Interpretation der Motionäre und Motionärinnen, wenn sie daraus ablesen können, dass schwerbehinderte beziehungsweise geistig behinderte Menschen ebenfalls abstimmen können respektive dürfen sollen. Nicht, dass wir uns so stark an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebunden fühlen. Ich habe es aber dennoch gelesen und es handelt sich um eine sehr gute Konvention. Sie ist in das schweizerische Recht inkorporiert. Es geht darin um berechtigte grundsätzliche Anliegen. Das beinhaltet beispielsweise, dass behinderte Personen ein Abstimmungslokal besuchen können, es folglich rollstuhlgängig sein muss, und dass gewisse Unterlagen in Blindenschrift vorhanden sind. Es werden aber auch sehr viele grundsätzlichere Forderungen erwähnt, beispielsweise der Schulbesuch für Behinderte oder der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt. Es geht aber nicht darum, dass geistig behinderte Personen durch ihren Beistand ein Stimmrecht ausüben können sollen. Das empfinde ich als völlig überspannte Interpretation der Konvention. Hinzu kommt das zweite Argument des Regierungsrates. Es geht hier nur um kommunales und kantonales Recht. National wird die Frage gerade diskutiert. Wir sollten diesbezüglich also nicht vorgreifen. Aus diesen Gründen wird die grosse Mehrheit, wenn nicht die ganze SVP-Fraktion, die Motion ablehnen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 10. November 2021 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Leistungsmotion von Peter Bühler, Hans Feuz, Viktor Gschwend, Stefan Mühlemann, Iwan Wüst und Ueli Fisch mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Oktober 2021 "Strassenverkehrsabgaben - Weniger Gebühren wären mehr!". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 27. Oktober 2021 "Spitaltarife/-Abrechnungen für Privat- und Halbprivatpatienten - findet in Thurgauer Spitälern auch eine Abzocke statt?". Einfache Anfrage von Aline Indergand und Pascal Schmid vom 27. Oktober 2021 "Auslastung der Intensivstationen". Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 27. Oktober 2021 "Vor- und ausserschulische Betreuung für Kinder mit Beeinträchtigung oder Behinderung". Einfache Anfrage von Michèle Strähl und Gabriel Macedo vom 27. Oktober 2021 "§ 44 KV: Worin besteht die grosse Not oder die schwere Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit?". Einfache Anfrage von Andreas Zuber und Ruedi Zbinden vom 27. Oktober 2021 "Strommangellage versus Förderprogramme"


text_content_de: Wir werden somit später einzeln über dieses Gesuch abstimmen. Wir kehren zurück zur Detailberatung und kommen jetzt nochmals auf dieses Gesuch in diesem Fall zu sprechen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claudio Bernold. Nach ihm folgt Kantonsrat Heinz Keller.


text_content_de: Gut. Ich habe das nur hier zu meiner persönlichen Inspiration. Ich habe ein Religionsbuch für junge Musliminnen und Muslime gelesen, habe den sogenannten Lehrplan, – den ich hier nicht zeigen darf, das ist ein privates Projekt –, gesehen und habe auch diesen Lehrplan aus Bayern, der dem Lehrplan im Thurgau Pate stand, gelesen. Ich war auch in der Moschee in Frauenfeld, bei jenen Leuten, die sagen, sie würden den Unterricht in den öffentlichen Schulen machen wollen. Ich habe auch einen Koran erhalten – den zeige ich auch nicht. Und ich habe gesehen, wo die Kinder den Islamunterricht geniessen – eben beispielsweise in dieser Moschee in Frauenfeld, in der die Kinder – ein Punkt war das Lesen des Korans in Arabisch – das Rezitieren lernen. Die Moschee heisst übrigens "Al Nur", wie jene in Winterthur – das sei aber ein Zufall. Der Islamunterricht findet also dort statt, beispielsweise in Frauenfeld, und es gibt eigentlich gar kein Problem. Ich habe mich dann gefragt, wo denn das Problem liege. Dabei habe ich gemerkt: Was die Muslime wollen, ist ein staatliches Gütesiegel – sie wollen in die öffentliche Schule. Sie wollen den Unterricht nicht dort privat abhalten, sondern sie wollen es in der Schule machen. Sie wollen zeigen: Seht her, wir sind da, wir sind Teil der Schule. Und genau hier beginnt das Problem. Öffentlich-rechtliche Anerkennung ist die Schwelle in unserem Staat, wie auch in unserem Kanton, ab der Privilegien zulässig sind: Kirchensteuer, Seelsorge, unentgeltliche Schulräume. Wer diese Privilegien will, soll den Anerkennungsweg gehen. Wer darauf verzichtet, der nutzt private Räume. So bleibt die Schule konfliktarm und neutral. § 2 des Volksschulgesetzes ist dabei nicht Dekoration – es gilt, Inhalte fernzuhalten, die mit Ziel und Geist dieses Gesetzes kollidieren: Gleichberechtigung, demokratische Werte, Rechtsstaat und vor allem die Trennung von Religion und Staat. Faktisch stellt sich diese Frage derzeit eben vor allem beim islamischen Religionsunterricht in Schulräumen, weil keine andere nicht anerkannte Gemeinschaft an öffentlichen Schulen unterrichtet. In konservativen Strömungen und Auslegungen des Islam werden Koran- und Scharia-Vorgaben teilweise über das positive Recht gestellt – mit Spannungen zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, zur demokratischen Ordnung und zum Rechtsstaat. Einen solchen Wertekonflikt hat die Volksschule nicht auszutragen. Sie ist kein Testlabor für weltanschauliche Grenzfälle. Ein Rechtsstaat darf keiner Weltanschauung, die die Trennung von Religion und Staat verweigert – und das ist so –, durch die Zurverfügungstellung von Schulräumen eine quasi-öffentliche Anerkennung verleihen. Gerade deshalb gehören staatliche Schulräume für konfessionellen Unterricht exklusiv zu den anerkannten Kirchen. Alle anderen können und müssen den Anerkennungsweg gehen oder sollen, wie es in den meisten Fällen bereits der Fall ist, private Räume nutzen. Der rechtliche Rahmen ist klar. Art. 22 der Bundesverfassung gibt den Kantonen die Kompetenz. Unsere Kantonsverfassung anerkennt zwei Landeskirchen, und § 2 des Volksschulgesetzes verpflichtet die Volksschule auf christliche Grundsätze und demokratische Werte. In der Volksschulverordnung wird der Religionsunterricht der Landeskirchen mit unentgeltlicher Raumnutzung privilegiert. Mehr braucht es nicht, vor allem keine Ausweitung auf nicht anerkannte Gemeinschaften über das Hintertürchen der Gemeindeautonomie. Und noch kurz zur Antwort des Regierungsrates: Ich bin aufgrund meiner längeren Zeit als Kantonsrat ja schon einiges gewohnt, aber das ist noch schlechter, als ich es erwartet habe. Die warnende These, eine wortwörtliche Umsetzung würde plötzlich auch Vereine, Parteien oder Sportgruppen betreffen, wie eben den Turnverein Bottighofen oder das "Jodelchörli Hinterthurgau" – das ist jetzt einfach Humbug. Wer unsere Motion liest, sieht, dass sie ausschliesslich religiösen Unterricht betrifft. Alle anderen externen Nutzungen bleiben unberührt. Also bitte keine Diskussion auf einem solchen Niveau. Sie haben dann die Gelegenheit, mich wegen allem anderen auseinanderzunehmen, aber diese These trifft nun wirklich nicht zu. Worüber man diskutieren kann, ist die Gemeindeautonomie. Ja, die müssen wir hochhalten, aber sie ist nicht schrankenlos. Autonomie ist kein Blankoscheck. Der Kanton setzt Leitplanken, wenn Einheitlichkeit und Rechtssicherheit nötig sind. Heute gibt es islamischen Religionsunterricht in Schulräumen an vier Orten. Morgen haben wir einen Flickenteppich – hier erlaubt, dort verboten; hier gratis, dort entgeltlich. Das nährt Konflikte und produziert Streitigkeiten über die Gleichbehandlung. Ein klarer kantonaler Rahmen schützt die Gemeinden und entlastet sie von weltanschaulichen Einzelfallprüfungen. Wir würden dann eine klare, konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen, die ich jetzt nicht vorlese, – das wäre dann Aufgabe der Kommission. Wir wollen Klarheit statt Flickenteppich, wir wollen Systemtreue statt Überdehnung, wir wollen Neutralität statt Missionsfläche. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion für erheblich erklären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Stieger, nach ihm folgt Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand.


text_content_de: Endlich kann den ständigen Prämienerhöhungen ein Riegel geschoben werden; endlich wird eines der wichtigen Anliegen unserer Bevölkerung ernst genommen. Mit Euphorie ist die Idee der kantonalen oder regionalen Krankenkasse (KRK) von vielen Seiten begrüsst worden. Auch unser Regierungsrat sagt, dass die KRK Ostschweiz heute schon möglich sei. Eine Studie belegt die guten Ansätze. Aber was tut der Regierungsrat? Er wischt sie vom Tisch. Wir nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis: 50 Millionen Franken Einsparungen in der Administration sind für unseren Regierungsrat nichts. 100 Millionen Franken weitere Einsparungen dank Regulation in der Abwerbung von Kunden: Nichts für unseren Regierungsrat. Die Liste geht weiter: Alle sachlichen Argumente für die KRK sind für unseren Regierungsrat ohne Bedeutung. Die Folgen für die breite Bevölkerung und das schmale Budget zahlreicher Familien scheinen dem Regierungsrat egal zu sein. Der anfängliche Schwung ist unserem Gesundheitsminister abhanden gekommen. Vielleicht fehlen dem Regierungsrat ganz einfach die Verbundenheit mit der Bevölkerung und der Wille. Vielleicht fehlt ihm der Wille, weil andere Kräfte keine KRK wollen und dagegen sind, dass das Problem angepackt wird. Vielleicht lässt den Rat aufhorchen, dass die Krankenkassenprämien stärker steigen als das Bruttoinlandprodukt und die Gesundheitskosten. Wie ist das möglich, wenn nicht die Krankenkassen die Gewinnmaximierung auf dem Buckel der Versicherten verfolgen? Ich würde Skepsis und Scheu gegenüber der KRK bis zu einem gewissen Mass verstehen, wenn wir hier über etwas Neues sprechen würden. Die KRK ist aber nichts Neues. Die obligatorische Unfallversicherung funktioniert bereits erfolgreich, kostengünstig und äusserst solidarisch nach diesem System. Die Thurgauer Gebäudeversicherung und die Thurgauer Kantonalbank funktionieren ausgezeichnet und kostengünstig nach dem Prinzip einer KRK. Niemand in diesem Saal käme auf die Idee, diese Erfolgsmodelle in den freien Markt zu werfen. Darüber haben wir in früheren Jahren diskutiert. Die Gebäudeversicherung ist ein Juwel und nur ein Vorteil für die Versicherungsnehmer. Die Krankenkasse jedoch muss nach dem Willen des Regierungsrates weiterhin Millionen verschleudern, welche die Familien hart verdienen müssen. Ich bin vom Bericht des Regierungsrates enttäuscht, auch wenn mein Antrag erfüllt ist. Der Regierungsrat vertritt nicht die Interessen der 250'000 versicherten Personen im Kanton Thurgau. Die nationale Einheitskasse wird den Regierungsrat hoffentlich dereinst korrigieren. Bis dahin werden viele Thurgauerinnen und Thurgauer weiterhin zu hohe Prämien bezahlen müssen.


text_content_de: § 4 des Polizeigesetzes widerspiegelt den Grundsatz "ein Kanton, eine Polizei". Damit sollte klar sein, dass die Einheitspolizei unser Ziel ist. Wir streben nach Transparenz und nach Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf verlassen können, dass die mit "Polizei" beschrifteten Personen auch tatsächlich das Polizeimonopol ausüben dürfen. Wichtig sind die entsprechenden Kompetenzen. Sowohl die Stadtpolizei Kreuzlingen als auch die anderen Stadtpolizeien haben keine Ermächtigung, Zwangsmassnahmen vorzunehmen. Sie sind, was die verkehrsund sicherheitspolizeilichen Aufgaben betrifft, den privaten Sicherheitsunternehmen gleichgestellt. Deshalb ist im Rat auch das geflügelte Wort entstanden: "Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein." Es geht, wie verschiedene Rednerinnen und Redner heute ausgeführt haben, um das Gewaltmonopol und nicht um die Ausbildung, wobei ich in diesem Zusammenhang anerkenne, dass einige der Gemeindepolizisten ausgebildet sind. Aber ich bitte Sie, auch zu bedenken, dass es Leute gibt, die eine sehr geringe Ausbildung haben und dann als Polizisten in unserem Kanton herumlaufen. Das wollen wir verhindern. Es geht nicht um einen Purismus, sondern darum, eine problematische Grauzone im Kanton Thurgau endlich zu beseitigen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Darlehen an die Stiftung Kartause Ittingen wurde mit einem Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2012 gewährt. Damals war in der Stiftung eine grössere Sanierungs- und Umbauetappe fällig. Man hat der Kartause ein Darlehen in der Höhe von 6 Millionen Franken gewährt, welches die Stiftung nach einem Abzahlungsplan pflicht- und zeitgerecht zurückbezahlt. Im Buchwert und in der Bilanz ist ersichtlich, dass die Stiftung ihrer Pflicht nachkommt. Per Ende Dezember 2019 sind noch 2 Millionen Franken zurückzuzahlen. Der Darlehensvertrag für das Darlehen an die Stiftung Turmhof vom 25. Oktober 2018, der wie jener an die Stiftung Kartause Ittingen mit der Finanzverwaltung ausgearbeitet wurde, stellt eine Ausnahme dar. Er wird mit dem langjährigen Projekt, der Wiederherstellung und Sanierung des Wahrzeichens, des Turmhofes in Steckborn, begründet. Das Bauprojekt hätte noch grösser und bezüglich inhaltlicher Nutzung vielseitiger erstellt werden sollen. Die Verantwortlichen haben sich auch aus finanziellen Gründen auf eine weniger grosse Ausbauetappe beschränkt. Aufgrund unserer langjährigen "Begleitung", aber auch Beratung ist der Regierungsrat auf das Gesuch eingetreten und gewährte der Stiftung Turmhof ebenfalls ein rückzahlbares Darlehen in der Höhe von 500'000 Franken. Dies sind Ausnahmen, weil die Gewährung von Darlehen aus dem Lotteriefonds mit den aktualisierten Voraussetzungen zur Gewährung von finanziellen Mitteln nicht einfacher geworden ist. Zudem ist es nicht Sinn und Zweck, dass der Lotteriefonds für entsprechende Unternehmungen "Bank" spielt. Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, dass wir konkrete Beiträge an Infrastrukturen zusichern. Nämlich dann, und zwar egal, ob Sport- oder Kulturinfrastrukturen, wenn es entsprechende Gesuche gibt, welche die Förderwürdigkeit beinhalten. Wir werden uns weiterhin auf diese Ebene und weniger auf die Ausrichtung von Darlehen konzentrieren. Im Normalfall sollte es möglich sein, die Finanzierung anderweitig bereitstellen zu können, nicht nur, aber vor allem auch mit den Banken. Es ist deshalb ratsam, dass der Kanton zurückhaltend ist und Ausnahmen sehr sorgfältig prüft, wenn er vorübergehend Hand für den Erhalt der Liquidität bieten kann.


text_content_de: Zu diesem Paragrafen gab es Diskussionen in der Kommission. Beispielsweise private Halter von Damhirschen und Reptilien werden mit einer Kaution belegt. Sie müssen einen Vorschuss leisten, wenn sie solche Tiere halten wollen. Bei einer Erneuerung der Bewilligung kommt die Pflicht ebenfalls zum Zug. Der Paragraf wurde aber belassen, wie ihn der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Diskussion -  3. Besondere Bestimmungen zur Tierschutzgesetzgebung des Bundes § 15 Diskussion -  § 16 Diskussion -  § 17 Diskussion -  § 18 Diskussion -  4. Besondere Bestimmungen zur Tierseuchengesetzgebung des Bundes § 19 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Diskussion -  § 22 Diskussion -  § 23 Diskussion -  § 24 Diskussion -  § 25 Diskussion -  § 26 Diskussion -  § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  § 29 Diskussion -  § 30


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 101:3 Stimmen zugestimmt. Die Verfassungsänderung unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die frühe Beantwortung meiner Interpellation. Es hat nur gut neun Monate gedauert. Wie ich gehofft habe, findet damit die Diskussion vor der Budgetdebatte statt. Im Grossen und Ganzen bin ich mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden. Sie hat mir gezeigt, dass sich auch aus harten Fakten durchaus zum etwas schwammigen Begriff "Arbeitsbedingungen" etwas sagen lässt. Diese Fakten lohnen sich aber schon, genauer betrachtet zu werden. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Nach der Richtplandiskussion können wir heute den zweiten Schritt im langen Weg zu den Strassenbauvorhaben machen. Es ist heute nur der Entscheid zu fällen, dass die BTS und OLS ins Netz der Kantonsstrassen aufzunehmen sind. Je nach Standpunkt ist man für oder gegen die Strasse. Eine Mehrheit hat sich im Rahmen der Richtplandiskussion für beide Strassen ausgesprochen. Es ist also nur logisch, diese beiden Strassen auch ins Netz der Kantonsstrassen aufzunehmen. Die Argumente für und wider die Strassen wurden schon mehrmals vorgetragen und wiederholt. Unseres Erachtens ist es entscheidend, dass wir für die Zukunft die Voraussetzungen schaffen, den Strassenverkehr sinnvoll zu lenken und die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Das dies mit den vorgeschlagenen Strassen möglich ist, haben die Berechnungen der Verkehrsströme aufgezeigt. Im Wissen, dass neue Strassen auch etwas Verkehr anziehen, ist es doch so, dass die Verkehrszunahme auch ohne Strassenbau stattfinden wird. Die grössere Mobilität, die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere das Bevölkerungswachstum bringen in den nächsten Jahren einen deutlichen Mehrverkehr. Da es aber heute bereits grosse Belastungen für die Anwohner gibt, müssen diese mit der BTS entlastet werden. Zudem kann damit die Wirtschaftsachse durch das Thurtal nach Romanshorn - Arbon gestärkt werden. Die seitlich liegenden Gebiete werden von Umgehungsverkehr verschont. Die OLS wird nötig, damit mit der BTS eine klare Kanalisierung des Verkehrs von Kreuzlingen und Konstanz Richtung St. Gallen erfolgen kann. Die betroffenen Gemeinden müssen zwingend von diesem Zusatzverkehr entlastet werden. Eine grosse Entlastung für die Seestrasse ist durchaus eine positive Nebenerscheinung. Da es sich bei beiden Strassen um der Belastung angepasste Strassenbauten handelt, ist nicht zu befürchten, dass wir damit grossräumige Transitstrecken schaffen. Zudem ist wie bereits gehört die Finanzierung soweit nötig auch geregelt. Die CVP/GLP-Fraktion stellt sich grossmehrheitlich hinter die BTS und OLS. Und sie steht natürlich auch dahinter, dass die OLS als Kantons- und nicht als Umfahrungsstrasse gelten wird und somit von der Beitragszahlung der Gemeinden ausgeschlossen ist. Ich danke für eine Zustimmung zu den Strassenbauvorhaben.


text_content_de: Wir haben in der Kommission kurz darüber gesprochen. Irgendwo müssen die Grenzen gesetzt werden. Man kann sich immer wieder darüber unterhalten, ob es Sinn macht, eine Höhe festzulegen. Für die Kommission macht es Sinn, weil die Beispiele zeigen, dass ein Rentenbezüger unter Umständen ein relativ hohes Einkommen hat und in der Lage ist, einen Anteil von 20 % zu entrichten.


text_content_de: Der Antragsteller hat aus dem Originaldokument zitiert, sodass sich jedermann ein Bild davon machen kann, was von der Formulierung zu halten ist. Meines Erachtens ist an der Formulierung nichts falsch. Es ist richtig, dass wir die Qualitäten, auch jene des historischen Bestands, schützen. Ich sehe daran auch kein Hindernis, unsere Siedlungen nach innen zu verdichten. Der Schutzauftrag wird aber gelegentlich übertrieben und missbräuchlich angewendet, belehrende Massregelungen erfolgen, unverhältnismässig enge Korsetts werden gesetzt und widersinnige Vorschriften gemacht. Dahingehend zielt die Kritik von Kantonsrat David Zimmermann wohl zu recht. Es gilt, all dies zu verhindern. Jede Zeit muss ihre Spuren hinterlassen und eine zeitgemässe Erneuerung vornehmen können. Dafür müssen wir kämpfen. Allerdings nicht damit, den Richtplan abzulehnen. Vielmehr sollten wir in konkreten Fällen gezielt vorgehen und uns für eine zielführende Handhabung des geltenden Gesetzes einsetzen. Wenn jemand widersinnige Anwendungen der geltenden Gesetze feststellt, sollte er dies melden, vorzugweise an die Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, welche dafür zuständig ist, beispielsweise an Kantonsrat David Zimmermann oder an mich. Wir versprechen, dass wir dem Anliegen nachgehen. Es ist mir wirklich ein Anliegen, dass unsere Denkmalpflege pragmatisch, zielgerecht und Bauherren orientiert arbeitet.


text_content_de: Wenn ein Gesetz geändert werden soll, ist es wichtig, sich den bisher zurückgelegten Weg sowie die Richtung, in welche man sich weiterbewegen will, vor Augen zu führen. Im Jahr 2008 hat der Kanton Thurgau aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) Gelder der Invalidenversicherung (IV) erhalten, um damit seine Sonderschulen zu betreiben. Der Kanton unterstützt die Sonderschulen somit nicht einfach nur aus "Goodwill". Die Unterstützung ist den Schulen sowieso gewiss und für diesen Umstand sind sie dankbar. Im Dezember 2015 habe ich im Rahmen der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass der Finanzausgleich aus dem Jahr 2012 bei den Schulgemeinden zu einer rasanten Verschiebung zugunsten des Kantons führen wird, bedingt durch rückläufige Schülerzahlen und höhere Steuererträge. Ich fügte an, dass es dringlich sei, Korrekturmassnahmen ins Auge zu fassen. Rund 12 Millionen Franken hatten die Schulen im Jahr 2012 an die Kosten des Finanzausgleichs zu leisten. Der Kanton steuerte damals 72 Millionen Franken bei. Dem Budget und dem Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 ist zu entnehmen, dass die Schulgemeinden knapp 40 Millionen pro Jahr zu bezahlen haben werden, während der Kanton noch rund drei bis vier Millionen Franken beizusteuern braucht. Regierungsrätin Knill sagte im Jahr 2015: "Das Departement hat diese Notwendigkeit für die nächste Legislatur erkannt. (…) Wir teilen also die Auffassung von Kantonsrat Wirth, dass die Überprüfung demnächst an die Hand genommen und in der nächsten Legislatur konkret ausgearbeitet werden muss." Sie hat Wort gehalten. Dennoch: Bis die Umsetzung finanziell spürbar sein wird, werden wir das Jahr 2021 schreiben. Fast sechs Jahre werden dann vergangen sein. Umso wesentlicher ist es nun, dass wir bei der Anpassung mit Augenmass vorgehen und eine Lösung suchen, die hoffentlich über mehrere Jahre hinweg Bestand haben wird, ohne dass innerhalb kürzester Zeit von neuerlichen Anpassungen gesprochen werden muss. Im Vorschlag der vorberatenden Kommission sind viele Punkte enthalten, die dafür wesentlich sind, so auch der Unterschied, dass lediglich diejenigen Gelder gemeinsam berappt werden müssen, welche an die Schulgemeinden fliessen. Dennoch gibt es in der Risikoabwägung von Kanton und Schulgemeinden einen Punkt, der wie damals markant zu Ungunsten der Schulgemeinden ausfallen wird. Deshalb werde ich in der Detailberatung zu § 2 Abs. 4 einen Antrag zur Verschiebung dieses Verhältnisses stellen. Aufgrund der aktuell ungleichen Zahlungen von Kanton und Schulgemeinden ist es wichtig, dass dieses Gesetz nun zügig angepasst und umgesetzt wird. Allein durch die bereits notwendig gewordene Verschiebung um ein Jahr profitiert der Kanton von zusätzlichen Einnahmen von rund 20 Millionen Franken, wie es im Budget 2019 ersichtlich ist. Ich bin für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist gegen die Erhebung einer Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen. Er begründet dies hautsächlich damit, dass bei der Einführung einer Mehrwertabgabe die Anreize für die Siedlungsverdichtung nach innen verloren gehe. Ich darf daran erinnern, dass 2017 über 80% der Stimmbürger der Kulturlandinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" zugestimmt haben. Damit steht fest, dass das Siedlungsgebiet bis 2040 nicht vergrössert wird. Der Grosse Rat will auch keine Steuerung der Baulandmobilisierung. Dies führt dazu, dass nur noch eingezont werden darf, wenn die betroffenen Grundeigentümer damit einverstanden sind, innert nützlicher Frist das eingezonte Bauland zu überbauen. Unter Berücksichtigung all dieser Rahmenbedingungen kann man ohnehin bald nur noch nach innen verdichten. Es braucht also kaum Anreize. Aufzonungen beziehungsweise Umzonungen schaffen einen Planungsvorteil, das heisst, einen gewissen Mehrwert für die jeweiligen Grundeigentümer. Um- und Aufzonungen bewirken bei der Infrastruktur einer Gemeinde aber auch Mehrkosten. Eine Abgabe in der Höhe von 20% des Mehrwertes ist fair und schafft hier einen Ausgleich. Denkbar ist es aber auch, den Mehrwertausgleich gerade im Bereich der Sondernutzungsplanung in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. In einem solchen Vertrag kann beispielsweise vorgesehen werden, dass sich der Grundeigentümer bei grösseren Überbauungen an der Gestaltung von Freiräumen, Erholungseinrichtungen oder öffentlichen Einrichtungen kommunaler Bedeutung finanziell beteiligt, und zwar im vergleichbaren Rahmen. Mit einem städtebaulichen Vertrag kann also sogar eine Win-Win-Situation geschaffen werden, weil es für die Qualität der Entwicklung der Siedlung möglicherweise besser und effizienter ist, wenn sich die Eigentümer und die Vertreter der Standortgemeinden an einen Tisch setzen und im gegenseitigen Interesse eine Lösung finden. Die Gemeinden werden mit einer Regelung der Mehrwertabschöpfung auch nicht überfordert. Bis eine entsprechende Gesetzesänderung vorliegt, dürften die Gemeinden mit ihren Planungsarbeiten aus dem Gröbsten heraus sein. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Freiwilligenarbeit ist freiwillig. "Wertschätzung" ist das Zauberwort. Diese beginnt dort, wo man sich bei den Freiwilligen bedankt, an den Anlässen teilnimmt und bereit ist, mitzuarbeiten. Die Gemeinden und die Schulen haben die Infrastrukturen. Wichtig ist, dass Körperschaften wie die Kirchen die Infrastrukturen wohlwollend bereitstellen. Gutschriften, wie sie erwähnt wurden, müssen erfasst und eingeschätzt werden. Es wurde gefragt, ob es 20 Franken oder mehr sein sollen. Es heisst dann rasch, ob die Arbeit nicht mehr wert sei. Es ist fragwürdig, einen Bericht zur Freiwilligenarbeit zu verlangen. Die Erstellung eines solchen wäre nicht freiwillig. Der Apparat, der in Gang gesetzt wird, um Freiwilligenarbeit zu beziffern, zeigt, dass es um Geld geht. Es wird ein Gegenwert erwartet. Der Aufwand ist enorm. Zudem werden die Steuergutschriften irgendwie bemessen, und sie müssen erfasst und geprüft werden. Es kann nicht sein, dass wir die Bürokratie derart aufbauen. Das hat nichts mehr mit Freiwilligenarbeit zu tun. Es braucht wohlwollende Unterstützung durch die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger, aber keinen Bericht. Ich bitte, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Auseinandersetzung mit dem Polizeigesetz hat an vielen Stellen aufgezeigt, wie uns die technischen Möglichkeiten zwischen Datenerfassung und Persönlichkeitsschutz in ein Dilemma stürzen. Vieles ist möglich. Ist es aber auch sinnvoll und nützlich? Eines ist klar: Wir werden das Gesetz in kürzeren Abständen anpassen und den Persönlichkeitsschutz stärker ins Zentrum stellen müssen. Steht der tatsächliche Gewinn von Datenerhebungen in sinnvoller Relation mit dem schleichenden Verlust an Freiheit und dem Wachstum an Kontrollmöglichkeiten durch den Staat? In der Gesetzesrevision gibt es seitens der GRÜNE einige Bereiche, auf die wir ein Augenmerk legen. Wir werden Anträge stellen, die wir entsprechend im Vorfeld angekündigt haben. Im Rahmen der Gesetzesrevision wurde § 3 zur Rekrutierung des Personals und das Einsetzen privater Sicherheitsorganisationen bei der Erfüllung von Staatsaufgaben angepasst. Inzwischen können viele Gemeinden zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben nicht mehr auf einen polizeilichen Assistenzdienst zurückgreifen, sondern sie setzen private Sicherheitsdienste ein. Diese Entwicklung ist nicht sinnvoll. Das Monopol muss Aufgabe des Staates bleiben, in diesem Fall der Kantonspolizei. Es gilt zu überlegen, ob eine abgestufte Ausbildung, ähnlich wie im Gesundheitswesen bei den Pflegeberufen, eine passende Lösung sein könnte. In einer zweistufigen Ausbildung könnten sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch Polizeiassistentinnen und -assistenten oder Sicherheitspersonal ausgebildet werden. Die zunehmende Digitalisierung mit den Möglichkeiten der aktiven und passiven Datenerfassung wirft Fragen auf. Der praktische Nutzen oder vermeintliche Schutzfunktionen stehen immer stärker im Vordergrund. Langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Konsequenzen in unserem Verhalten werden kaum in Erwägung gezogen. Unser Antrag zu § 39b Abs. 2 nimmt diesen Punkt auf. Der Umgang mit gewaltausübenden und von gewaltbetroffenen Personen wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Der Aspekt "Häusliche Gewalt" muss im Bereich der Prävention und des Opferschutzes in Zusammenarbeit mit der Opferberatungsstelle aktualisiert werden. Am 25. April 2023 erschien auf "tagblatt.ch" ein Artikel mit dem Titel: "PolizeiExpertinnen würden das Verfahren für Vergewaltigungs-Opfer ändern." Im Zusammenhang mit der Befragung von Opfern sexueller Gewalt behalten wir uns vor, in der 2. Lesung einen Antrag zu stellen. Insgesamt begrüssen wir die Änderung des Polizeigesetzes auf die veränderten Gegebenheiten. Wir hoffen, dass mit der neuen Vorlage mehr Transparenz geschaffen wird.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine schlüssige Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Ob das durch den Initianten verwendete Instrument das richtige ist, wird auch aus unserer Sicht zumindest in Frage gestellt. Die CVP/EVP-Fraktion sieht es jedoch ähnlich wie der Initiant. Diese Ergänzung ist nicht nur nicht unbedingt notwendig, sondern sie kann ohne Risiko eines zukünftigen staatspolitischen Schadens unterlassen werden. § 44 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht ist klar formuliert und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde in jedem Fall, die stille Wahl in der Gemeindeordnung zu regeln. Selbst wenn nicht jeder Spezialfall geregelt sein sollte, gehen wir davon aus, dass die Gemeindebehörde unter Wahrung aller demokratischen Rechte eine saubere und legitime Wahl aller Gemeindegremien durchführen wird, ob still oder weniger still. Daher verweigert die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die detaillierten Ausführungen zum Thema "Biodiversität und Artenvielfalt". Das Thema ist auch ein sehr wichtiges Anliegen der CVP/GLP-Fraktion. Wir erachten es als sehr wichtig, dass Lebewesen und Pflanzen für die Zukunft besser geschützt werden als in der Vergangenheit. Das muss einerseits mit konkreten Strategien erreicht werden, andererseits müssen konkrete Massnahmen erfolgen, damit dieses Ziel einigermassen realistisch ist. Die wichtigste Grundlage für die Biodiversität und die entsprechende Strategie wurde aktuell erarbeitet und ist in der Vernehmlassung. Zudem gibt es im Kanton Thurgau wichtige Grundlagen wie das LEK, welches seit 2002 etabliert ist. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion gibt es aber weiteren Handlungsbedarf, speziell im Hinblick auf die breite Bevölkerung wie die Information und die Sensibilisierung auf das Thema "Artenvielfalt". Das beginnt in den Schulen, geht weiter über die Hauseigentümer, Industriebetriebe und den Staat. Unseres Erachtens sind das Thema "Biodiversität" und die Relevanz noch nicht in der breiten Bevölkerung angekommen. Unsere Fragen zielen in die Richtung, was im Kanton im Bereich "Information und Sensibilisierung" konkret gemacht wird. Unseres Erachtens könnte das stark verbessert werden, damit sich die bereite Bevölkerung des Themas wirklich bewusst ist. Weiter stellt sich eine Frage betreffend Biodiversitäts-Monitoring. Besteht die Möglichkeit eines Zwischenberichtes? Das Monitoring ist für die weitere Abstützung zentral, welche Massnahmen eingeleitet werden müssen. Die zukünftige Agrarpolitik 2014 bis 2017 ist ein wichtiger Baustein, wie sich das Thema "Biodiversität" in Zukunft entsprechend etabliert. Wir sind im Kanton Thurgau auf gutem Wege, aber es gibt nach wie vor viel zu tun.


text_content_de: Mit der Gutheissung des Antrages Rüetschi würden wir eine Ungerechtigkeit schaffen. Für eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Notfalldienst braucht es triftige Gründe. Wir haben Spezialisten, die sich in ein Fachgebiet eingearbeitet haben, seien es Dermatologen usw., die nicht alle geeignet sind, Notfalldienst zu leisten. Diesen Personen gegenüber, die einen solchen Dienst vielleicht gerne übernehmen würden, obwohl es besser ist, wenn sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, wäre es ungerecht. Im Weiteren möchte ich erwähnen, dass die vorliegende Regelung mit der Ärztegesellschaft erarbeitet wurde. Wir sind nicht der Kanton Bern, auch nicht der Kanton Zürich, sondern der Kanton Thurgau. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag Rüetschi abzulehnen.


text_content_de: Arthur Schnitzler hat einmal gesagt: "Sie tummeln ihre Rosse, aber sie reiten sie nicht." Es gibt viele Ideen, aber wir setzen sie nicht um. Wenn man die Interpellation liest und das heutige Votum von Kantonsrat Jürg Wiesli hört, erhält man diesen Eindruck. So ist es aber nicht. Dem Regierungsrat ist es sehr wichtig, dass Vorschläge für Einsparungen und verbesserte Abläufe gemacht, geprüft und bei positiven Effekten ausgeführt und auch belohnt werden. Die Systeme können unterschiedlich sein. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom. Den Eigenheiten eines Unternehmens ist Rechnung zu tragen. Der Kanton ist sehr heterogen organisiert. Das ist im gesamten Organigramm ersichtlich. Es gibt über 70 Ämter und Betriebe, ganz verschiedene und hoheitliche Aufgaben, die auf Gesetzen und Verordnungen basieren. Der Kanton ist dienstleistungsorientiert. Privatwirtschaftliche Unternehmungen sind in der Regel einheitlicher und in der Angebotsgestaltung frei. Sie sind auch gewinnorientiert. Ich sehe es wie Kantonsrat Iwan Wüst. Die Industrie und die Verwaltung sind nicht einfach vergleichbar. Meines Erachtens ist im öffentlichen Sektor auf verschiedenen Ebenen heute die Praxis eingezogen, dass man Methoden der Industrie fast 1:1 in die öffentliche Verwaltung übertragen will. Gerade im Gesundheitsbereich sehe ich, dass nicht immer alles ideal läuft. In der Personalbefragung in den kantonalen Ämtern, Betrieben und Schulen haben wir das Kapitel "Umgang mit finanziellen Ressourcen" eingebaut. Das Ergebnis hat Kantonsrätin Brigitta Hartmann bereits erwähnt. 79 % unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in einer anonymen Umfrage uneingeschränkt der Ansicht, dass sie Verbesserungsvorschläge einbringen können. Wir lassen unsere Leute reden. Bei den eingebrachten Verbesserungsvorschlägen sind 65 % der Meinung, dass diese ernsthaft geprüft werden. Auch dies hat Kantonsrätin Brigitta Hartmann bereits erwähnt, und ich möchte es auch noch erwähnen. Bei den restlichen 35 % besteht sicher noch Potenzial. Aufgrund der Personalumfrage kann zusammengefasst gesagt werden, dass das Vorschlagswesen funktioniert, grundlegende Anpassungen sich nicht aufdrängen, aber Verbesserungen möglich sind. In diesem Sinne bezeichnet und empfindet der Regierungsrat die Interpellation und die heutige Diskussion als durchaus wertvoll. Sie ist ein wichtiger Input für den Regierungsrat. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Regierungsrat die Verwaltung gemäss § 46 der Kantonsverfassung alleine leitet. Kantonsrätin Edith Wohlfender hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen. Zur Übertragbarkeit des Models der BINA in die kantonale Verwaltung: Es stellt sich die grosse Frage, ob dies so einfach möglich ist. Ich möchte dies an einem Beispiel der Erfolgsprämie erläutern. Mein ehemaliger Kollege, Dr. Claudius Graf-Schelling, war vor seiner Zeit als Regierungsrat Gerichtspräsident. In seine Amtszeit fiel ein Mammutprozess, der unserem Staat enorme Kosten verursachte, die aber durch Gebühren nicht abgedeckt waren. Gerichtspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling hat dem Regierungsrat vorgeschlagen, das Gebührenreglement an solche Mammutprozesse anzupassen. Es war damals auch eine gesetzliche Anpassung nötig. Die Anpassung wurde vorgenommen und der Mammutprozess dauerte noch Jahre. Am Schluss hat der Kanton durch die Änderung 1,7 Millionen Franken mehr eingenommen. Wir hätten Dr. Claudius Graf-Schelling eine Erfolgsprämie von Fr. 170'000.-- ausbezahlen müssen. Sie sehen, dass der Kanton sehr vielfältig ist und viele Stellen hat. Da ist es nicht sinnvoll, alles über einen Leisten zu schlagen. Der Regierungsrat möchte neu ein flächendeckendes Ideenmanagement für Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Vereinfachung von Abläufen oder Sparmöglichkeiten prüfen, weiterverfolgen und auch einführen, ganz im Sinne des von Kantonsrätin Kristiane Vietze erwähnten "Lean Management". Die Zeitverschwendung oder den zu langen Weg müssen wir im Auge behalten. Wir möchten die Absicht zunächst in den Regierungsrichtlinien festhalten, über die der Grosse Rat diskutieren wird. Anschliessend wird verwaltungsintern zusammen mit unseren Leuten ein System aufgebaut, welches wir bis Ende 2017 umsetzen möchten. Dies wird Top-down und Bottom-up erarbeitet. Folgende Restriktion erfolgt Top-down: Wir wollen ein flächendeckendes Ideenmanagement ohne grosse Bürokratie und ohne neue Stelle. Wir wollen keinen zentralen Ideenmanager. Wir wollen es anders versuchen, nämlich auf Amts- und Betriebsebene und den jeweiligen Umständen und Bedürfnissen angepasst. Selbstverständlich wollen wir auch wissen, welche Vorschläge eingebracht wurden, damit sie nicht an der einen oder anderen Stelle einfach so versanden. Der Regierungsrat möchte ein Reporting im jährlichen einfachen Kontrollingbericht. Die Belohnung kann keine Erfolgsprämie sein. Es gibt dafür bewährte Elemente. Heute wird vor allem die Leistungsprämie eingesetzt. Zudem gibt es die RekaChecks und die TG-Shop Kreditkarten. Der Thurgau hat im Kantonsvergleich die kostengünstigste Verwaltung, und er ist der Kanton der kurzen Wege. Ein verstärktes Ideenmanagement wird diese Erfolgsfaktoren, aber ebenso die Verbundenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Kanton Thurgau als ein guter und wertschätzender Arbeitgeber, weiter stärken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Namens der CVP/GLP-Fraktion nehme ich zum Antrag Stellung. Wenn wir von innovativen Speicherlösungen für temporäre Überschüsse von Ökostrom aus Wasserlaufkraftwerken, Photovoltaik- und Windkraftanlagen sprechen, sind für uns folgende Lösungen wichtig: Die bestehenden Möglichkeiten der Wasser-, Pump- und Biogasspeicher sowie weitere sehr effiziente Alternativen bei den Stromnetzen sind prioritär zu nutzen. Batteriespeicher und die neuen Möglichkeiten der E-Mobilität sind konsequent zu nutzen, wie beispielsweise das gezielte Aufladen von Elektroautos während Überschusszeiten. Noch immer gibt es Elektrizitätswerke, die ihre Sperrzeiten über Mittag, also dann, wenn die Photovoltaikanlagen am meisten produzieren, beibehalten haben. Auch hier sollte man die richtigen Priorität setzen. Aus unserer Sicht mag es in besonderen Situationen richtig sein, "Power-to-Gas" zu nutzen. Für eine solche Lösung in ganz speziellen Fällen könnte sprechen: eine bessere Nutzung und Auslastung der schon vorhandenen Gasinfrastruktur und der Ersatz fossiler Energien durch erneuerbare Energien in bestehenden Infrastrukturen. Das bestehende umfangreiche Gasnetz bietet sich teilweise an, eine gewisse kurzfristige Speicherung zu ermöglichen. Meines Wissens sind die Energieverluste beim Prozess der Umwandlung jedoch sehr gross. Dies hat Kantonsrat Jost Rüegg bestätigt. Deshalb sehe ich nur eine punktuelle Umsetzung unter ganz speziellen Verhältnissen. Genau dies soll nun im verlangten Konzept geklärt werden. Unserer Fraktion wäre es wichtig, dass sich die Studie auf sämtliche Speichermöglichkeiten von temporärer, überschüssiger elektrischer Energie bezieht. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch unter dem Titel des Vorstosses möglich ist, denn die Variante "Power-to-Gas" soll mit anderen innovativen Ideen und Steuerungsmöglichkeiten verglichen werden. Dies erwarten wir auch bei der Umsetzung der Machbarkeitsstudie. Mit dieser Ergänzung ist die CVP/GLP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrätin Karin Bétrisey zurückkommen. Mir liegen Praxisfälle vor, in denen wirklich 1:1 abgetauscht wurde. Ich verstehe es nicht, wenn zehn Quadratmeter Landwirtschaftsland gegen zehn Quadratmeter Bauland abgetauscht werden, und zwar nicht irgendwo, sondern gleich um die Ecke, um beispielsweise einen Fussballplatz zu erweitern, dann die Mehrwertabgabe erhoben wird. Das kann es wohl nicht sein, da in diesem Fall wirklich kein Mehrwert entstanden ist. Ich möchte deshalb an der Motion festhalten.


text_content_de: Ich wollte eigentlich nichts mehr dazu sagen, aber ich kann es mir jetzt trotzdem nicht verkneifen. In unserem Kantonsrat gibt es auch verschiedene Gruppen, es gibt Gewinner und es gibt Verlierer. Zu den Gewinnern gehören ganz sicher die Stadtpräsidenten, die Gemeindepräsidenten, die Schulpräsidenten. Die Entschädigung, die sie bekommen, geben sie ihren Arbeitgebern ab, weil das in ihre Arbeit fällt. Und dann bekommen sie im Unterschied zu denen, die das nicht können, etwa sechs- bis zehnmal mehr. Der Stadtpräsident von Frauenfeld zum Beispiel und auch andere. Dies ist so, weil sie die Ratsarbeit für ihre persönliche Arbeit, für die sie angestellt sind, nutzen können und so sogar direkt Einfluss nehmen. Das ist ja soweit gut. Damit sie aber nicht zu viel nachholen müssen, arbeiten sie während der Sitzung an ihrem Laptop, wenn ich mich so umsehe. Sie erledigen ihre Mails und Arbeiten, sind also faktisch körperlich zwar da, aber geistig nicht. Da gibt es die Gruppe der Geschäftsinhaber und Selbstständigen. Sie können mit der minimalen Entschädigung gut leben, da ihr Betrieb, den sie eventuell von Geburt her haben und übernehmen konnten, ja trotzdem weiterläuft, weil er sich sehr gut gemacht und Erfolg hat, was ihnen gegönnt sei. Sie können von diesen Brosamen, der Entschädigung, die wir kriegen, leben. Da gibt es aber noch die dritte Gruppe, und das ist die allergrösste in unserem Kanton, das sind die Angestellten. Die sind im grossen Nachteil. Oft werden sie von ihrem Vorgesetzten dazu angehalten, ja gar gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Ich kann mich gut erinnern, wie der Direktor mir nach meiner Wahl gesagt hat, dass ich jetzt 20 % weniger zu arbeiten hätte. Sie könnten nicht wegen mir die Anlage länger laufen lassen usw., das gehe nicht. Also musste ich wählen, was ich machen wollte. Diese Entschädigung, die wir heute haben, die Sitzungstage und die Kantonsratssitzungsgelder, die sind auf extrem tiefem Niveau. Wenn man von 60 % Erhöhung spricht, muss man beachten, was die Grundlage ist. Ich habe vorhin gesagt, dass diese bei Fr. 10.80 pro Stunde liegt. Das ist weniger als die Hälfte des Mindestlohnes. Man hätte schon lange eine Anpassung vornehmen müssen. Es gibt Leute, die sich auf den Listen aufstellen lassen, aber genau wissen, dass sie nicht gewählt werden, weil sie auf den hinteren Positionen sind. Ich habe mit Leuten gesprochen, die aber gesagt haben, dass sie sich das Amt auch gar nicht leisten könnten. Sie seien zwischen 30 und 50 Jahren alt, hätten eine Familie, zwei Kinder, und könnten sich einen Ausfall von 20 % Lohn nicht leisten. Sie würden gerne Politik machen, aber das liege einfach nicht drin. Sie müssten warten, bis sie etwa 50 seien, dann seien die Kinder ausgeflogen, dann könnten sie es machen. Ich möchte jetzt noch einen Vergleich zum Nationalrat anbringen. Der Nationalrat macht genau das Gleiche wie wir, nur auf höherer Ebene. Aber die Nationalräte bekommen im Durchschnitt eine Vergütung von 132’000 Franken, sie haben einen 50 %-Job, sie haben eine Altersvorsorge, sie haben eine Krankenkasse, sie haben Verpflegungs- und Übernachtungsentschädigung, SBB-GA, Laptop usw., und sie haben 33’000 Franken zur Verfügung für einen persönlichen Mitarbeiter, der ihnen die Arbeit zum Teil abnimmt. Das haben wir alles nicht. Ich sage aber auch nicht, dass wir so hoch entschädigt sein müssten, das wäre auch eine Illusion. Aber man sollte sich das einfach einmal vor Augen halten, wie das aussieht. Das Amt des Kantonsrates ist ja im kleinsten Teil ein Ehrenamt. Es sind wichtige parlamentarische Arbeiten zu erledigen, und die Leute verlassen sich auf uns. Ich frage mich, wo der Unterschied zu einem gewählten Richter, einem Friedensrichter oder dem Regierungsrat ist. Da sagt auch niemand, dass er auf zwei Drittel seines Lohnes verzichten will, weil es ein Ehrenamt ist. Ich mache Ihnen jetzt zum Schluss eine kleine Rechnung: Der Durchschnitt der Thurgauer Angestellten hat mit einem 30 %-Job etwa 35’700 Franken. Ein durchschnittlicher Kantonsrat bekommt etwa 8’600 Franken, es bleiben unter dem Strich noch etwa 27’000 Franken übrig. Und wir streiten uns jetzt hier über 1’500 Franken Grundpauschale, ob das gerecht ist oder nicht. Selbst wenn wir hier zustimmen, haben wir immer noch ein Minus zum durchschnittlichen Thurgauer Angestellten von über 25’000 Franken. Überlegen Sie sich das und stellen Sie es einmal ins Verhältnis zu dem, was wir tun.


text_content_de: Das ganze Departement hat eine Kostensteigerung von rund 25 Mio. Franken oder 5.9 % gegenüber dem Budget 2024. Dies wird natürlich durch die höheren Schülerzahlen begründet, aber auch durch die massiv höheren Kosten für die Sonderschulung. Enttäuschend ist, dass gemäss Finanzstrategie alle Zahlungen an Transferaufwand kritisch hinterfragt werden sollten. So ist aber die bestehende Zusammenarbeit mit dem Stadttheater St. Gallen mit einem jährlichen Beitrag von 1.7 Mio. Franken nicht vorsorglich gekündigt worden. Und da stellt sich die Frage: Gibt es beim ganzen Kanton noch weitere laufende, nicht überprüfte Zahlungen? Hier haben wir für das nächste Jahr noch genügend Arbeit. Sonst habe ich keine weiteren Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt. Amt für Mittel- und Hochschulen inkl. Mittelschulen (Seiten 138–149 der Botschaft und Seiten 25–27 des Zahlenteils) Diskussion – nicht benützt. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung inkl. Berufsschulen (Seiten 150–170 der Botschaft und Seiten 27–35 des Zahlenteils) Diskussion – nicht benützt. Sportamt, Kantonsbibliothek, Kulturamt inkl. Museen, Amt für Archäologie (Seiten 171– 191 der Botschaft und Seiten 35–39 des Zahlenteils) Diskussion – nicht benützt. Investitionsrechnung (Seiten 98–99 des Zahlenteils) Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Zum Flächenausgleich allgemein: Das Flächenausgleichsprinzip ist für den Schutz des Landwirtschaftsgebietes wie auch für die Erhaltung des typisch thurgauischen Landschaftsbildes von sehr grosser Bedeutung und muss im Grundsatz, wie im Richtplan festgesetzt, unbedingt beibehalten werden. Infolge einer sehr ungleichen Bauentwicklung in den einzelnen Gemeinden und des bis heute auf Gemeindeebene angewendeten Flächenausgleichsprinzipes werden in naher Zukunft in einigen Gemeinden die erhältlichen Baulandreserven knapp werden. Wenn auch in diesen dynamischen Gemeinden, die in der Regel in Entwicklungsräumen liegen, die gemäss Richtplan gewünschte Entwicklung weiterhin stattfinden soll, muss bald einmal überlegt werden, wie das Prinzip einer ausgeglichenen Flächenbilanz in Zukunft zu handhaben ist. Grundsätzlich gilt dieses nämlich für den ganzen Kanton und nicht für einzelne Gemeinden. Es stellt sich damit die Frage, wo Flächen abgegeben werden sollen, damit Zentrumsgemeinden oder dynamische Gemeinden in Entwicklungsräumen wieder zu Bauland kommen. Die SVP fordert daher in ihrem Positionspapier zum Kantonalen Richtplan vom Kanton eine Förderung des Flächenausgleichs. Der Regierungsrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein praktikables Flächenausgleichssystem zu entwickeln. Angesichts dessen, dass die überbauten Bauzonen insgesamt innerhalb von nur fünfzehn Jahren von 73 % auf rund 84 % zugenommen haben, wird das Bauland schon in rund zehn Jahren zumindest in den Boomgemeinden knapp werden. Der Regierungsrat tut deshalb gut daran, das Problem bald anzugehen. Zum Flächenausgleich bei strategischen Arbeitszonen: Damit auch im Thurgau zukünftig bedeutende Betriebsansiedlungen kurzfristig und an dafür geeigneten Orten möglich werden, sind die dafür vorgesehenen strategischen Arbeitszonen unerlässlich. Zudem müssen diese zwingend vom Flächenausgleichsprinzip ausgenommen werden. Nur so werden Gemeinden bereit sein, grössere Flächen längerfristig bereitzuhalten und diese nicht für andere Bauzwecke zu nutzen. Es ist auf jeden Fall besser, für Betriebsansiedlungen solche geeignete Grundstücke bereitzuhalten und damit zu agieren, als immer nur auf meist schlechte Lösungen zu reagieren. Ohne solche strategische Arbeitszonen werden wir auch in Zukunft immer wieder vor die Tatsache gestellt werden, dass Land, das zumeist die raumplanerischen Kriterien nicht oder nur unvollständig erfüllt, bereits erworben wurde. Auch ist eine oft gewünschte kurzfristige Bereitstellung nicht möglich. Ich bitte Sie daher, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Ich schliesse mich den Vorrednern an. Es ist unverhältnismässig, diese Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen. Arbeiten wir mit Anreizen. Wer dichte Beläge einbaut, wird hohe Kosten über die Abwasserentsorgung "ernten". Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft an unser Parlament fest, dass die neuen Regelungen so formuliert seien, dass sie die Eigenverantwortung und die Anreizmechanismen stärkten und dem technischen Fortschritt Rechnung trügen. Die FDP befürwortet denn auch die schlanke und pragmatische Anpassung an die übergeordnete Gesetzgebung des Bundes und an die Mustervorschriften. Uns ist es wichtig, dass ein nachhaltiger Nutzen erzielt wird und keine Überregulierung oder kein überbordender Bürokratismus entsteht. Alle Massnahmen im Energiebereich sind stets auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Aufwand und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Gefragt ist Effizienz und nicht "grüner Aktivismus". Die FDP unterstützt die Stossrichtung, den Energieverbrauch in unserem Kanton immer effizienter zu gestalten. Wir setzen uns deshalb auch im Rahmen der Gesetzesberatung dafür ein, dass ein möglichst schlankes Gesetz mit einem möglichst hohen nachhaltigen Nutzen entsteht. Dies ist unserer Meinung nach in der intensiven Kommissionsarbeit gelungen. Die FDP steht einstimmig hinter dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Wir werden uns in der materiellen Beratung gegen jegliche Ausweitung zur Wehr setzen und die angekündigten und bereits in der Kommission intensiv diskutierten Anträge ablehnen. Es ist wichtig, dass wir innovative Einzellösungen und neue energieeffiziente Technologien fördern. Es ist aber ebenso wichtig, dass durch das Gesetz keine neuen Auflagen eingeführt werden, die dem Gewerbe im laufenden Betrieb und bei Um- oder Neubauten zusätzliche Kosten aufbürden. Die FDP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben den angekündigten Ordnungsantrag in der Fraktion besprochen und sind der Meinung, dass es richtig ist, wenn wir uns in den Fraktionen noch einmal die Zeit nehmen können. Ob es zu einem Rückweisungsantrag kommen wird oder nicht, wird sich zeigen. Meines Erachtens sollten wir die Zeit jedoch nutzen, um uns zu den einzelnen Paragrafen noch einmal Gedanken zu machen, auch im Hinblick auf die Aufgabe, die wir mit der Rückweisung stellen. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag einstimmig. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 33 des Geschäftsberichtes, Umsetzung Zielsetzungen Richtlinien des Regierungsrates, und in diesem Zusammenhang auch zu Seite 48, Richtlinien des Regierungsrates 2008 - 2012, Energieeffizienz EE1. Als Vertreter einer Randregion in diesem Rat pflege ich natürlich Kontakte zum benachbarten Kanton und auch zur SP Schweiz. Gleichzeitig bin ich Mitglied der gemeindeeigenen Energiekommission, in der an der Umsetzung der kantonalen Vorgaben gearbeitet wird. Überall wird der Kanton Thurgau als innovativer Impulsgeber in Sachen Energieförderprogramm wahrgenommen. Es wird aber nicht nur Lob verteilt, sondern man orientiert sich stark am Thurgauer Modell. Das Förderprogramm scheint Modellcharakter zu bekommen. Inhaltlich beschäftigt sich die Energiekommission Roggwil mit der erwähnten Energieeffizienz EE1. Das BBZ Arenenberg stellt die sehr brauchbaren Planungsunterlagen für den Bau von Biogasanlagen zur Verfügung. Dieses Instrument hat der Energiekommission punkto Machbarkeit entscheidende Impulse verliehen, sich an einer überregionalen Anlage zu beteiligen. Das Förderprogramm ist nicht nur wirkungsvoll, sondern auch umsetzbar. Dem zuständigen Regierungsrat gebührt hierfür ein spezieller Dank. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dieses Thema der Wegpauschalen wurde auf etwa fünf Protokollseiten in der 1. und 2. Sitzung diskutiert. In der nun vorliegenden Fassung ist unter § 25 Abs. 1 enthalten: "Der Regierungsrat […] kann Zusatzbeiträge in Form von Pauschalen oder Zuschlägen vorsehen, insbesondere für:" – in der Folge wären das die Ziffer 1 "Aus- und Weiterbildungsleistungen" sowie Ziffer 2 "Spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten Anforderungen". Wenn sich hier zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag Probleme haben, kann dies gesondert behandelt und aufgenommen werden. Wenn wir die Wegzeiten hier aufnehmen würden, wäre dies ein klassischer Knieschuss, da die privaten Anbieter dann wieder bessergestellt wären als solche mit öffentlichem Leistungsauftrag. Als privater Anbieter kann mir nichts Besseres passieren, als dass ich die Wegpauschalen dazuzählen kann. Wenn ich privat arbeite, habe ich mein privates Spektrum, auf das ich mich spezialisiere. Währenddem sind die öffentlichen Anbieter an ihren Leistungsauftrag gebunden, in dem die Wegzeiten enthalten sind. Ich rate dringendst davon ab, die Wegzeiten jetzt ins Gesetz aufzunehmen, da dies eine klare Schlechterstellung der Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag bedeuten würde.


text_content_de: Zunächst möchte ich den Mitarbeitenden des Departements für Inneres und Volkswirtschaft meinen herzlichen Dank aussprechen für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage zum neuen Ruhetagsgesetz. Das aktuell geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1990 und wurde den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr gerecht. Daher wurde eine Totalrevision als notwendig erachtet. Bereits mit dem Eintreten auf die Vorlage mit nur einer Gegenstimme wurde dem grossmehrheitlich zugestimmt. Dank der kompetenten Leitung durch den Kommissionspräsidenten konnte die Vorlage in nur einem Nachmittag behandelt werden mit einer kurzen Pause zwischen den beiden Lesungen. Das Resultat liegt Ihnen nun vor. Die Kommission hat das neue Ruhetagsgesetz (RTG) mit 13 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Ich möchte zwei zentrale Themen aus der Kommissionsarbeit hervorheben, die Diskussion verursachten. Das eine war der Titel des Gesetzes: Der ursprüngliche Titel "Gesetz über öffentliche Ruhetage" wurde verkürzt zu "Ruhetagsgesetz". Diese Änderung bringt mehr Klarheit und Prägnanz. Das zweite Thema war in § 5 Abs. 2. Hier wurde ein Antrag diskutiert, der den Passus aufnehmen wollte, dass die Veranstalter für die Einhaltung der Ruhe auch im Aussenbereich verantwortlich sind. Dieser Vorschlag wurde intensiv diskutiert, aber schliesslich mit 6:6 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Dieser Antrag hätte im Vollzug einiges an Aufwand für alle bedeutet. Das neue Ruhetagsgesetz ist eine zeitgemässe und übersichtliche Anpassung, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt. Es schafft eine klare Grundlage für den Vollzug in den Gemeinden, ohne dabei zu kompliziert zu werden. Die Totalrevision balanciert kirchliche und gesellschaftliche Interessen sorgfältig aus, ohne die Bedeutung des Ruhetags zu gefährden. Die GLP-Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage und unterstützt das Ganze mit Eintreten vollumfänglich.


text_content_de: Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie stiefmütterlich gemeindeeigene Polizeiorgane behandelt werden. Man setzt sich für die kantonale Polizei ein, und dass es Polizeielemente in den Gemeinden gibt, wird einfach auf die Seite gestellt. Ich habe die Gesetzesargumente gehört, Argumente von Puristen, die ein neues Gesetz schreiben und möglichst grosse Ordnung haben möchten. Wir müssen auch an die Zukunft denken und uns die Frage stellen, was denn sein könnte, wenn vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren die kantonalen Polizeielemente nicht mehr ausreichen, um die Sicherheit in den Gemeinden zu garantieren. Falls dies einmal eintreten sollte, dann gibt es für mich nur eine Organisation, die in der Lage wäre, die Sicherheit auszubauen, wenn dies der Kanton nicht tut. Dass dies nach dem heutigen Gesetz nicht vorgesehen ist, nehme ich zur Kenntnis. Aber nicht nur Juristen, sondern auch Sie wissen, dass man Gesetze ändern kann, wenn sie nicht mehr adäquat sind. Beim Antrag Blatter geht es darum, dass sich die Sicherheitsorgane auf Stufe Gemeinden noch Polizei nennen und eine Uniform tragen dürfen, selbst wenn sie nicht die gleichen Kompetenzen haben, wie sie im kantonalen Polizeikorps vorgesehen sind. Es steht nichts davon, dass sie Waffen tragen müssen. Aber das gibt es, beispielsweise einen Gemeindepolizisten in Amriswil, der eine Ausbildung als Kantonspolizist absolviert hat und aufgrund dieser Ausbildung eine Waffe tragen darf. Es geht um Bezeichnungen und um den Auftritt. Wir tun so, als ob es dies nicht gäbe, aber wir haben Gemeinden oder Städte mit solchen Diensten. Wir wollen gewisse Möglichkeiten, um einen Sicherheitsdienst oder einen sicherheitsrelevanten Auftritt weiterhin auf Stufe Gemeinde führen zu können, und wir wollen auch, dass sich diese Leute Gemeinde- oder Stadtpolizisten nennen dürfen. Wir haben verschiedene Polizeien in der Schweiz. Ich bitte Sie, die Uniformierung und Benennung von den Funktionen zu unterscheiden. An den Funktionen wird nichts geändert. Ein rechter Teil der CVP/GLP-Fraktion wird den Antrag Blatter unterstützen.


text_content_de: Zum brennendsten Thema für die städtischen Steuerzahler habe ich Zahlen verlangt, leider sind davon aber nur wenige aussagekräftige verfügbar. Vor etwas mehr als einem Monat führten wir betreffend die Sorgen der Zentrumgemeinden eine ähnliche Diskussion. War das eine "Jammerolympiade"! Im Zusammenhang mit meiner Interpellation möchte ich lieber über Lösungen reden. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gubser abzulehnen. Es kann nicht sein, dass der Kanton bei steigender Steuerkraft fix 3 Prozent in diesen Topf einwerfen muss, wenn gleichzeitig die Finanzkraft der Gemeinden gestiegen ist, und er auf der anderen Seite beim Lastenausgleich eine absurde Erhöhung einführen muss, damit die Kasse wieder leer wird. Der Regierungsrat braucht den Spielraum von 2 bis 4 Prozent. Da vertraue ich ihm wirklich, dass er ihn sinnvoll nutzen wird.


text_content_de: Auch ich äussere mich zum Amt für Denkmalpflege. Dieses hochbelastete Amt befindet sich offenbar in einer Umstrukturierung. Ich hoffe, dass es danach keiner zusätzlichen Kapazitäten mehr bedürfen wird. So steht es jedoch im Bericht auf der Seite 261. Diesbezüglich habe ich vier Tipps vorzutragen. 1. Dieser Punkt knüpft an die Frage von Kantonsrat Zimmermann an. Denkmalpfleger arbeiten in der Regel rasch und effizient. Sie versuchen, rasch Augenschein zu nehmen und benötigen Kompetenzen, die sie befähigen, schnell zu entscheiden. Wenn zusätzliche Spezialisten hinzugezogen werden, die gleichzeitig noch ehemalige Denkmalpfleger sind, werden mehrere Begehungen des Objekts nötig und der Aufwand verdoppelt sich unnötigerweise. 2. Die aktuelle Liste der schutzwürdigen Objekte im Kanton Thurgau sollte auf einen Drittel reduziert werden. Weniger ist mehr. 3. Zu den Publikationen "Denkmalpflege im Thurgau": Die Nummer 17 mit dem Titel "modern bauen – Thurgauer Nachkriegsmoderne 19401980" verfolgte das Ziel, diese Zeitzeugen besser kennenzulernen. Meines Erachtens ist das nicht zielführend, sondern unnötig. Der Energiehaushalt der Gebäude aus der Baukunst der Nachkriegszeit ist geradezu skandalös und nach aktuellen Massstäben unsinnig. Mit einer solchen Publikation wird unnötige Arbeit generiert. Es werden Objekte ins "neu-denkmalpflegerische" Rampenlicht gerückt, die meines Erachtens keine würdigen Zeitzeugen sind und modernes Bauen verhindern. 4. Die Kategorie "Bemerkenswert nach 1959" kann aus der Liste des Hinweisinventars Thurgau gestrichen werden. Erneut: Weniger ist mehr.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort auf meine Interpellation. Ich stelle fest, dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau diesbezüglich eine sehr gute Politik macht. Die Spannungen ergeben sich vor allem auf der eidgenössischen Ebene. Gerne möchte ich über dieses Problem diskutieren. Ich beantrage deshalb Diskussion.