text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab. Es ist nicht notwendig, für alles eine Spezialkommission einzusetzen. Es ist möglich, eine Behandlung beispielsweise eines Berichtes, im Rat ohne vorberatende Kommission durchzuführen. Ich bitte, dem Büro den Spielraum zu lassen, zu entscheiden, ob eine Spezialkommission eingesetzt werden soll oder nicht.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Zu meinem vorgeschlagenen Titel: "Demographische Entwicklung, Chancen und Herausforderungen": Schon heute leisten die "zwägen" Alten viel Freiwilligenarbeit. Ohne die Seniorinnen und Senioren und ihre Arbeit käme unsere Gesellschaft nicht mehr aus. Die Zahl älterer Frauen und Männer nimmt zu. Viele sind auch in höherem Lebensalter fachlich und beruflich kompetent und motiviert. Aktive Engagements tragen nicht nur zu einem glücklichen Altern bei, sondern werden auch von grossem Nutzen für unsere Gesellschaft sein. Diese Fakts sollten in Zukunft bedacht werden. Da schlummern ungeahnte Ressourcen. Auch drei Fünftel unserer Regierungsbank und ein nicht unwesentlicher Teil unseres Gremiums gehören bald zu dieser Generation, die nicht darauf erpicht sein wird, nur auf dem Bänkli vor dem Haus zu sitzen und eine Backpfeife zu rauchen. In den nächsten Richtlinien würden wir gerne mehr über Chancen und Herausforderungen der demographischen Entwicklung lesen. Dabei sind nicht nur, aber bestimmt auch die Senioren ein Thema.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 19. September 2022 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und die juristische Mitarbeiterin Ramona Eisenhut, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich unterstütze nach wie vor den Antrag Munz, und zwar aus folgenden zwei Gründen: 1. Das Parlament ist durchaus fähig, die richtige Person zu wählen. Wir können den Regierungsrat beiziehen, wir können ihm einen Auftrag erteilen oder wir können ein anderes Vorverfahren wählen. 2. Wenn wir die Wahl durch das Parlament auf die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte ausweiten, müsste es ganz sicher auch die stellvertretende Staatsanwältin oder den stellvertretenden Staatsanwalt sowie den Jugendanwalt oder die Jugendanwältin wählen. Ansonsten wäre das inkonsequent. Meines Erachtens reicht es, die Spitze, also die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, durch das Parlament wählen zu lassen.


text_content_de: Das Geschäft liegt eigentlich bei Regierungsrätin Carmen Haag. Wir sind sehr dankbar und interessiert daran, dass wir das Projekt umsetzen können. Wir danken dem Grossen Rat für die grosse Zustimmung. Wer dem Untersuchungsgefängnis schon einmal einen Besuch abgestattet hat, weiss, dass es dringend notwendig ist, dass dort investiert wird. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur ganztägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Speziell begrüsse ich den Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung und heisse insbesondere die neuen Regierungsrätinnen Denise Neuweiler und Sonja Wiesmann Schätzle hier oben an ihren neuen Plätzen im Ratssaal, die Ausdruck ihrer neuen Ämter sind, herzlich willkommen. Ich wünsche der Regierung einen guten Start in die neue Legislatur und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich möchte es auch nicht missen, Ihnen allen, die vor zwei Wochen an der Grossratspräsidentenfeier in Ettenhausen teilgenommen haben, herzlich zu danken für Ihr Erscheinen. Sie haben mir, meiner Familie und unserer Wohngemeinde damit die Ehre erwiesen. Danke vielmals. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich heute die Vertreter der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG), Verwaltungsratspräsident Peter Haag und Direktor Milos Daniel. Ich begrüsse auch Prof. Dr. Sebastian Wörwag, Präsident des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), Prof. Dr. Sabina Larcher, Rektorin der PHTG, sowie die weiteren Vertreter der Hochschulleitung und der Geschäftsstelle der PHTG. Zudem begrüsse ich die Mitglieder der Pensioniertenvereinigung Staat, Spital und Lehrpersonen, die PSSL Thurgau, unter der Leitung von Alt-Kantonsrätin Renate Bruggmann, die 2006/2007 auch Grossratspräsidentin war. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Aufenthalt und spannende Einblicke. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir diskutieren nun die Finanzstrategie kapitelweise, wobei wir innerhalb des Kapitels 4 die Unterkapitel 4.1 bis 4.5 zusätzlich einzeln und innerhalb des Unterkapitels 4.2 die Handlungsfelder 1 bis 7 ebenfalls einzeln beraten. Kapitel 1 Einleitung


text_content_de: Ich möchte kurz das Vorgehen skizzieren: Zuerst befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit der Initiative. Zur besseren Strukturierung werde ich erst nach dem Beschluss über die Gültigkeit die Eintretensdebatte eröffnen. Bei Gültigkeit ist Eintreten obligatorisch. Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung über die Initiative, an der auch ein allfälliger Gegenvorschlag eingebracht werden kann. Sollte ein Gegenvorschlag geringfügige Änderungen gegenüber dem Initiativtext aufweisen, können sie im Rahmen der heutigen Beratung berücksichtigt werden. Wird ein Gegenvorschlag mit grösseren Änderungen eingebracht, soll die Vorlage zur Prüfung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen werden. Es ist sowohl in Bezug auf die Initiative als auch auf einen allfälligen Gegenvorschlag nur eine Lesung vorgesehen. Das Büro ist sich bewusst, dass bei der kommenden Revision der Geschäftsordnung die Abläufe zur Volksinitiative festzuschreiben sind. Es hat deshalb beschlossen, noch im Dezember eine Fachkommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Grossen Rates einzusetzen. Nach der Diskussion stimmen wir zuerst über einen allfälligen Gegenvorschlag ab. Diese Abstimmung gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen. Wir ziehen die Abstimmung über den Gegenvorschlag einerseits vor, um den Initianten die Möglichkeit zu geben, die Initiative zurückzuziehen, andererseits, um dann bei der Beschlussfassung über die Initiative genau zu wissen, was im Gegenvorschlag steht. Nach der Bereinigung des Gegenvorschlages stimmt der Grosse Rat über die Volksinitiative ab, wie wir es bis jetzt auch gemacht haben. Dieses Vorgehen wird stillschweigend genehmigt. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um eine allgemeine Anregung gemäss § 67 Abs. 1 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, die eine Änderung der Gesetzgebung über die politischen Rechte für die Grossratswahlen zum Ziel hat. Es liegt kein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission vor. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative nur teilweise als gültig zu erklären. Ich eröffne die Diskussion zur Frage der Gültigkeit. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Es hat mich sehr gefreut, zu hören, dass Regierungsrat Koch Handlungsbedarf bei den Pflegefachpersonen sieht und hier auch der Kanton gefordert ist. Dem Kommissionsbericht konnten Sie entnehmen, dass mit den DRG eine neue Berufssparte in den Spitälern entstehen wird, und zwar jene des Programmierers. Der Programmierer hat eine wichtige Funktion in den Spitälern, weil er derjenige ist, der die Abrechnungen der Pflegefachleute und der Ärzteschaft codieren muss. Solche Programmierer werden zunehmend eine bedeutende Rolle spielen. Wie ich bereits im Eintreten ausgeführt habe, wird die Spital Thurgau AG unter ökonomischen Druck kommen, weshalb die Gefahr besteht, dass am Schluss der Kanton Thurgau umliegende Kantone und Spitäler, die nicht so gut positioniert sind, noch quersubventionieren muss und nachher diese Gelder bei der Aus- und Weiterbildung fehlen. Im Hinblick auf die definitive Umsetzung der DRG auf 2012 bitte ich den Regierungsrat, den Finger darauf zu halten.


text_content_de: Der Antrag von Ulrich Fisch schlägt vor, § 11 Abs. 9 wie folgt zu formulieren: "Der Kanton leistet für alle angeschlossenen Arbeitgeber einen Beitrag von mindestens 28 Millionen Franken bis zu maximal 56 Millionen Franken als einmaligen Sanierungsbeitrag, unter der Bedingung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen dem Verhältnis gemäss § 7 Abs. 1 Ziff. 4 (von 56 % zu 44 %) entsprechenden Sanierungsbeitrag von mindestens 22 Millionen Franken bis zu maximal 44 Millionen Franken leisten."


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung dieser für unser demokratisches System wichtigen Fragestellung. Immerhin hat die Schule eine grosse Bedeutung für uns als Bürger. Die Schule betrifft jeden und bindet ausserdem mit ihren Liegenschaften und Angestellten viele Ressourcen. Daher ist die Einhaltung der grundlegendsten demokratischen Ordnung unseres Staates nicht Kür, sondern Pflicht. Der Regierungsrat schlussfolgert richtig, dass in einigen Schulgemeinden die demokratischen Rechte nur noch an einem kleinen Ort Platz haben. Schade nur, dass er nicht mutiger entsprechende Empfehlungen oder auch Richtlinien herausgeben möchte, um diesem Umstand entgegen zu treten. Es mögen nicht viele Gemeinden, dafür aber viele betroffene Bürger sein. Leider hilft es hinsichtlich der Demokratie auch nicht, wenn die Schule durch Informationsveranstaltungen ihre Projekte transparent macht. Denn wie der Regierungsrat richtig feststellt, ist die Behörde nicht gezwungen, auf Reaktionen der Bevölkerung zu reagieren. Es handelt sich also eher um Alibiübungen. In den grossen Schulgemeinden müssten dringend mehrere demokratische Instrumente eingeführt werden. Diese sollen der Bevölkerung ermöglichen, in bestimmten Situationen eingreifen und ihre Rolle als Legislative wahrnehmen zu können. Es müsste beispielsweise möglich sein, Entscheidungen der Behörde mit einem Referendum begegnen zu können. Dazu müssten die Entscheidungen der Schulbehörde transparent und zeitnah kommuniziert werden. Diesbezüglich wären solche Informationsveranstaltungen im Vorfeld wiederum wünschenswert und hilfreich, um echte Demokratie und einen Dialog zu ermöglichen. Auch das Initiativrecht sollte nicht beschränkt sein, sondern allen Bereichen offenstehen. Es ist nicht zu befürchten, dass eine Flut an Referenden und Initiativen auf die Schule zukommen würde, da diese demokratischen Mittel mit sehr viel Aufwand verbunden sind und daher wirklich nur bei brisanten Themen genützt würden. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Antragsrecht geht in die richtige Richtung, reicht aber meines Erachtens nicht aus. Ich möchte keiner Gemeinde Vorsätzlichkeit unterstellen, da schliesse ich mich den Interpellanten an. Meines Erachtens ist es aber dem Umstand der Grösse geschuldet, dass die Situation sich aktuell so darstellt. Ich möchte den Regierungsrat daher bitten, dem Umstand der mangelnden Gewaltentrennung bei einer Behörde die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und wirksame Wege aufzuzeigen, diesem entgegenzuwirken.


text_content_de: Den Vorwurf, dass die Kommission nicht gut und unter Zeitdruck gearbeitet habe, weise ich in aller Form zurück. Wir haben darüber abgestimmt, ob die 1. und die 2. Lesung am gleichen Tag erfolgen sollen. Ich verweise auf das Protokoll der vorberatenden Kommission, wo es heisst: "Ich (Präsidentin Erni) stelle den Antrag, dass das Gesetz heute in erster und zweiter Lesung beraten wird. Dies ist einstimmig beschlossen. Nach der Pause werden wir mit der zweiten Lesung fortfahren." Kantonsrat Dr. Wälti war auch dabei, und es ist jetzt nicht fair, zu sagen, dass alles im Eiltempo über die Bühne ging. Die grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission ist auch von den Zahlen überzeugt. Man hat nämlich den Vorschlag, die Strassenverkehrsabgaben um 20 % zu erhöhen, nicht mit 10:3, sondern mit 11:2 Stimmen abgelehnt. Darum ist das, was hier passiert, wirklich nur ein Scheingefecht. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Urs Martin, Romanshorn (Präsident); Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Alex Frei, Eschlikon; Verena Herzog, Frauenfeld; Helen Jordi, Bischofszell; Barbara Kern, Kreuzlingen; Myrta Klarer, Sirnach; Bruno Lüscher, Aadorf; Marlise Marazzi, Kreuzlingen; Dr. Thomas Merz, Weinfelden; Turi Schallenberg, Bürglen; Moritz Tanner, Winden; Andrea Vonlanthen, Arbon; Hans-Peter Wägeli, Buch bei Frauenfeld; Sara Wüger, Hüttwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin Departement für Erziehung und Kultur (DEK); Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Claudia Keller Grünenfelder, Amt für Mittel- und Hochschulen (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 26. April 1990 behandelte die Vorlage in einer Sitzung am 17. Februar 2012 und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Ebenfalls dankt die Kommission den Parlamentsdiensten für die Vorbereitung der Kommissionssitzung und das Aufbereiten der Unterlagen. - Die Kommission ist mit 14:0 Stimmen einstimmig auf die Vorlage eingetreten. - Zwei Anträge auf Erhöhung der Stipendienansätze wurden mit jeweils 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. - Ebenfalls wurde ein Antrag, die Stipendien bis auf das sozialrechtliche Existenzminimum zu ergänzen, mit 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. - Die Kommission hat somit der Vorlage des Regierungsrates ohne Änderungen mit 14:0 Stimmen zugestimmt. Bei der vorliegenden Gesetzesänderung handelt es sich um eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (nachfolgend Stipendiengesetz), welche aufgrund des Beitrittes des Kantons Thurgaus zur Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (nachfolgend Stipendienkonkordat) per 1. Mai 2011 zwingend ist. Auch wenn seinerzeit der Beitritt zum Stipendienkonkordat im Rat nicht unumstritten war, so war die zur Diskussion stehende Vorlage in der Kommission unbestritten, da der Kanton Thurgau nach einem Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung auch seine kantonsinternen Gesetze vereinbarungskonform anzupassen hat. Diskutiert wurde in der Kommission hingegen intensiv über die Frage, ob die Mindestansätze aus dem Konkordat ausreichend sind oder weiter erhöht werden sollen. Ebenfalls diskutiert wurde eine Erhöhung der Stipendien auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Als Konsequenz des Beitrittes zum Stipendienkonkordat war Eintreten in der Kommission völlig unbestritten. Sämtliche anwesenden vierzehn Kommissionsmitglieder waren für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu guter Letzt doch zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 5. März 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird ganztägig durchgeführt. Ich wünsche allen einen Guten und den verschiedenen parlamentarischen Gruppen ein konstruktives Tagen im Anschluss an das Mittagessen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Judith Ricklin vom 19. Februar 2025 "Unbefriedigende Parkplatzsituation der PHTG selbst in die Hand nehmen" Einfach Anfrage von Corinna Pasche-Strasser vom 19. Februar 2025 "Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen, welche finanziellen Auswirkungen hätte das?" Einfache Anfrage von Oliver Martin, Hermann Lei vom 19. Februar 2025 "Wie denkt der Regierungsrat mit einem massiv höheren Bevölkerungswachstum als erwartet in unserem Kanton umzugehen?" Einfache Anfrage von Urs Schär, Ulrich Graf, Priska Peter, Jürgen Häberli, Hans Stark vom 19. Februar 2025 "Wie ist der Thurgau/ die Schweiz auf einen Ausbruch der Maulund Klauenseuche vorbereitet?" Motion von Marc Rüdisüli, Sandra Stadler, Norbert Senn, Isabelle Wepfer, Jürg Marolf, Corinna Pasche-Strasser, Michaela Frei Barbosa, Christian Stricker mit 63 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Französisch stärken – ressourcenschondend, konzentriert und effizient ab der Sekundarstufe 1" Motion von Christian Caviezel, Beat Stump mit 24 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Erleichterte Einbürgerung durch gesondertes Abstimmungsverfahren für Gesuche mit ausserordentlich motiviertem Integrationscharakter" Motion von Christian Caviezel, Raphael Stutz, Christina Fäsi mit 30 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Das Vorsorgeprinzip im Thurgau anwenden und den Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung nur Personen vorbehalten, die nach schweizerischem Zivilgesetzbuch volljährig sind" Motion von Stephanie Eberle mit 45 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Für eine aussagekräftige Kriminalstatistik. Erfassung der Täterherkunft nach Deliktskategorien." Motion von Claude Brunner, Raffaella Strähl-D'Ambrosio, Ruedi Zbinden, Heinz Keller, Marina Bruggmann, Nicole Zeitner, Martina Pfiffner Müller, Franz Eugster, Isabelle Vonlanthen-Specker mit 88 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Anpassung Ausbildungsverpflichtung (Umsetzung Phase 1 der Pflegeiniative)" Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun den gelben Wahlzettel für die Wahl eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichts aus. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Ich bitte den Vertreter des Ratssekretariats, Gabriel Walzthöny, das Wahlprotokoll zu verlesen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zur Wahl. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Kantonsrat Baumann war zwei Jahre an der Spitze der GFK, und vermutlich geht er als jener GFK-Präsident in die Geschichte ein, der über die höchsten Gewinne, die je erzielt wurden, berichten durfte. Ich danke dem abtretenden GFK-Präsidenten ganz herzlich für seine kompetente Arbeit und auch für das gute Verhältnis, das wir pflegen konnten.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: In Verkehrsfragen teile ich die Meinung von Kantonsrat Tobler nicht immer, beispielsweise im Fall der Schnellzüge zwischen St. Gallen und Konstanz. Bezüglich des Seeradwegs sage ich ihm jedoch meine Unterstützung zu. Auch ich lebe in einer Region mit Radweg-Lücken. Es wurde nun versprochen, die Lücke zwischen Tägerwilen und Salenstein zu schliessen, was unseren Gästen und Einwohnerinnen und Einwohnern gleichwohl dienen wird. Meines Erachtens wäre es besser, beim Strassenbau etwas zu sparen, dafür aber die Lücken des Bodensee-Radweges zu schliessen.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um ein neues kantonales Gesetz über die Sportförderung, welches kurz und gut formuliert daherkommt. Insbesondere ist wohltuend, dass sein Einleitungsparagraph nicht mit: "Dieses Gesetz bezweckt die Förderung ..." anfängt. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission musste lediglich vereinzelte kleinere Anpassungen vornehmen. In § 2 Abs. 2 wurde "in Achtung der ethischen Werte" mit "unter Beachtung der ethischen Werte" übersetzt. Den Abschnittstitel II. haben wir in "Massnahmen" gekürzt, damit der Begriff "Fördermassnahmen" nicht im Titel, im Randtitel und zu Beginn des Paragraphen gleich dreimal hintereinander erscheint. In § 10 schien uns "gespiesen" korrekter beziehungsweise schweizerischer als "gespeist". Schliesslich versuchten wir, § 11 lesefreundlicher zu gestalten. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Lei abzulehnen. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates lautet: "Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht." Abs. 2 lautet: "Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Absatz 1 ist." Die 4,6 Millionen Franken dienen ganz alleine dazu, das Kunstmuseum zu erhalten. Es ist eine Renovation. Der Grosse Rat hat schon ganz andere Beträge bewilligt. Ich erinnere an alle Spitalbauten, beispielsweise das Projekt "3i" in Münsterlingen, da ging es um viele Millionen Franken oder an das Regierungsgebäude. Beim Kunstmuseum soll nichts anderes als beim Regierungsgebäude gemacht werden. Wir sanieren ein Objekt, wir erweitern es nicht. Das ist das Kriterium.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, Sie haben es vielleicht bemerkt: Wir tun uns manchmal schwer, hier vorne Ihre Voten richtig einzuordnen, denn wenn Sie sich zu Wort melden, wissen wir nicht, über was Sie sprechen möchten. Zudem habe ich gesagt, dass zunächst die Anträge gestellt werden sollen und, sobald die Anträge gestellt sind, nur über den jeweiligen Antrag diskutiert wird. Insbesondere hilft es, wenn Sie den Antragstellern den Vorrang lassen bei der Wortmeldung und dann darauf reagieren. Das hilft extrem. Danke vielmals. Wir befinden an dieser Stelle über die Beschlussesziffer 1 betreffend AFI. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 1 und gebe zuerst dem Kommissionspräsidenten als Wort.


text_content_de: Es handelt sich um eine sensible Thematik. Das hat auch die heutige Diskussion gezeigt. Das Votum von Kantonsrat René Walther, in dem er als Gemeindepräsident aufgezeigt hat, wie er es handhabt und dass in diesem Bereich keine Schindluderei betrieben wird, war am überzeugendsten. Es gibt jedoch zahlreiche Zweifel. Die Situation ist rechtlich ziemlich umstritten. Ich hatte heute vor einer Woche morgens zwischen 7 Uhr und 8 Uhr einen in dieser Sache ziemlich aktiven Rechtsanwalt gemeinsam mit dem Leiter meines Rechtsdienstes zu einer Diskussion eingeladen, um über diese Frage zu diskutieren. Es war eine hervorragende Diskussion. Ich musste am Schluss aber sagen, dass beide ein Stück weit recht haben und es schlussendlich nur ein Gericht klären kann. Selbst wenn man den Paragraphen an die Kommission zurückweisen würde, bleibt die Unsicherheit. Ich zweifle daran, ob es einen Gewinn an Erkenntnis geben wird, da die Meinung in der Kommission ziemlich klar war. Der Regierungsrat hat die Vorlage auf Wunsch einzelner Vertreter des Grossen Rates im Schnellzugstempo präsentiert. Wenn man jetzt der Auffassung ist, dass man über den Paragraphen in der Kommission nochmals diskutieren sollte, kann man das tun. Ich befürchte aber, dass man enttäuscht sein wird, da die Restzweifel einiger auch durch eine oder mehrere zusätzliche Kommissionssitzungen, denen wir uns nicht verwehren, nicht ausgeräumt werden können. Es handelt sich um zwei fundamental unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es geht nämlich um die Frage, ob es um Pauschalen geht, die über alle Fälle insgesamt aufgehen müssen oder ob es sich um einzelne personenbezogene Beiträge handelt. Das ist die strittige Rechtsfrage. Sie kommt der Situation gleich, wenn man einem Spital sagen würde, dass man ihm die Pauschale für eine Hüftoperation bezahlt. Wenn das Spital Gewinn macht, darf es diesen behalten. Wenn es aber einen Verlust schreibt, fährt es diesen eben ein. Will man jeden einzelnen Fall abrechnen? Wenn man jeden Fall zu Vollkosten verrechnen würde, hätten die Gemeinden überhaupt keinen Anreiz mehr, dies effizient zu tun. Sie würden wunderbare Immobilien anmieten und hätten keinerlei Anreize, kostenbewusst umzugehen. Das kann es irgendwie auch nicht sein. Insofern bleibt die Rechtsunsicherheit bestehen. Die Ratsmitglieder müssen nun entscheiden, ob sie das Gesetz verabschieden oder nochmals diskutieren möchte. Die Diskussionen in dieser sensiblen und umstrittenen Frage werden so oder so bleiben. Diskussion zum Rückweisungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu § 22a Vaterschaftsurlaub wurden zwei materielle Anträge gestellt. Beide wurden in der Kommission abgelehnt. Ein redaktioneller Antrag wurde angenommen. Ich habe keine Ergänzungen zum Kommissionsbericht.


text_content_de: Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden.


text_content_de: Was lange währt, wird endlich gut. Das dachte ich mir, als ich nach elf Monaten endlich die Antwort des Regierungsrates auf unsere Motion in den Händen hielt. Denn auf den ersten Seiten zeigte der Regierungsrat durchaus Verständnis für das Anliegen und hob die positiven Auswirkungen einer Ombudsstelle mehrmals hervor. In den letzten Jahren wurden in mehreren anderen Kantonen und Institutionen Ombudsstellen als Vermittler in Konfliktsituationen eingeführt; mit durchwegs positiven Auswirkungen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Ombudsstellen einem Bedürfnis entsprechen. Nirgends wurden sie als unnötig wieder abgeschafft. Der Regierungsrat ist sich anscheinend dem Nutzen einer solchen Ombudsstelle bewusst. In seiner Beantwortung unter "III. Beurteilung der Motion" schreibt er: "Die in ihren Sachgebieten spezialisierte moderne Verwaltung hat oft einen beträchtlichen Wissensvorsprung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Für diese ist es nicht einfach, an das massgebende Spezialwissen heranzukommen, zumal die in Gesetzen und Entscheiden verwendete Sprache oft fachspezifisch, juristisch und entsprechend schwierig zu verstehen ist. Auch die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung und das anwendbare Recht sind von aussen nicht immer ohne weiteres ersichtlich. Rechtsmittelverfahren mit ihren formellen Vorschriften und strengen Fristen sind ohne fachlichen Beistand schwer zu führen und der Beizug einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes ist mit Kosten verbunden. Aus diesen Gründen können Situationen entstehen, in denen sich jemand abgewiesen, unverstanden oder ungerecht behandelt fühlt. Daraus kann sich ein Frustrationspotenzial entwickeln, das zu Staatsverdrossenheit und Aggressionen gegenüber Behörden führen kann. Eine Ombudsstelle ist mit ihrer allgemeinen und formlosen Zugänglichkeit grundsätzlich ein plausibles Mittel, um solchen Negativentwicklungen zu begegnen." Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass die Zugängigkeit der Verwaltungen in den letzten Jahren besonders im elektronischen Bereich stark erleichtert wurde. Dies nützt aber genau jenem Personenkreis wenig, der mit den elektronischen Medien oder mit dem geschriebenen Wort an sich Probleme hat. Auch die erfolgte Verbesserung des Rechtsschutzes gegen Entscheide der öffentlichen Verwaltung nützen diesen Personen wenig, da Rechtsmittelbelehrungen, Rekursentscheide usw. genau von diesen Leuten oft nicht verstanden werden. Sie sind häufig in einem für Normalbürger unverständlichen Amtsdeutsch verfasst. Hier wäre ein persönliches Gespräch viel effizienter und hilfreicher. Jemandem sein Anliegen vortragen zu können, Gehör zu finden und angehört zu werden, ist für viele Personen ein Bedürfnis. Es hilft auch, Frustrationen abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein solches Gespräch kann durchaus auch als Ventil dienen. Diese Funktion ist ebenfalls sehr wichtig und sollte nicht unterschätzt werden. Das Ventil ist nicht nur beim Dampfkochtopf eines der wichtigsten Bestandteile. Die Existenz von Querulanten oder vermeintlichen Querulanten, welche eine Amtsstelle gehörig belasten können, möchte ich hier nicht in Abrede stellen. Dabei handelt es sich einerseits oft um leidende Menschen, die mit sich selbst oder der Welt nicht ins Reine kommen. Andererseits werden Menschen oft vorschnell als Querulanten abgestempelt, weil sie ihr Anliegen hartnäckig, mit einer gewissen Ungeduld und Vehemenz, oft auch etwas ungeschickt, vortragen und manchmal beleidigend und anklagend wirken. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Gerade für solche Leute ist es ausschlaggebend, dass sie persönlich vorsprechen können und dass sie angehört und ernst genommen werden. Eine Ombudsstelle würde hier Druck wegnehmen. Unter dem Strich würde sich sicher kein Mehraufwand ergeben, da diese Personen ansonsten die Verwaltungen stark belasten können. Ich bin überzeugt davon, dass aufgrund der Beratung durch die Ombudsstelle etliche Entscheide gar nicht erst angefochten oder an ein Gericht weitergezogen würden. Ich möchte Sie an das anonyme Schreiben vom 8. Januar 2011 betreffend das Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld erinnern. Dieses wurde an alle Parlamentarier, die Presse, den Regierungsrat usw. versandt. Nur dank der grossen Verbreitung erlitt der Brief nicht das übliche Schicksal anonymer Schreiben und landete nicht im Papierkorb. Mit einer unabhängigen Ombudsstelle wäre es wahrscheinlich gar nicht so weit gekommen und die bestehenden Probleme hätten früher angegangen werden können. Auch ein Unternehmer aus Salmsach sah anscheinend keine andere Möglichkeit mehr. Er hat sich in den letzten Wochen mit seinem Anliegen, sprich Frust, an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewandt. Nicht Jedermann verfügt über die finanziellen Möglichkeiten und kann sich so gegen erlebte oder vermeintliche Willkür zur Wehr setzen. Ich möchte Ihnen zum Schluss ein Zitat von George Wells zum Besten geben: "Den Fortschritt verdanken wir den Nörglern." Tragen Sie mit der Erheblicherklärung der Motion dazu bei, dass unser Kanton der kurzen Wege noch etwas innovativer, bürgerfreundlicher, menschlicher und besser wird.


text_content_de: Als Vertreter von Pro Natura konnte ich die Planungsarbeiten des Projektes während der letzten zehn Jahre in der Begleitgruppe verfolgen. Das Projekt begann aus Sicht des Naturschutzes grossartig. Aufgrund von Einsprachen und finanziellen Überlegungen wurde es jedoch mehrmals verändert. Jede Veränderung stellte für den Naturschutz einen Rückschritt dar. Es wurde weniger Renaturierung und weniger Freiraum für den Fluss vorgesehen, zugunsten der Landwirtschaft und der kantonalen Finanzen. Beim Gedanken an die ersten Projektvarianten stelle ich aktuell eine mittlere Unzufriedenheit mit dem Bauprojekt 2014 fest. Dennoch stehe ich ganz klar zu diesem Bauprojekt 2014. Ich empfehle dem Grossen Rat daher dringend, der Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Im Rahmen eines solchen Vorhabens prallen immer verschiedene Interessen aufeinander. Bei der Abwägung wird jedoch schnell klar, dass ein öffentliches Interesse alle anderen Interessen überwiegt. Dabei handelt es sich um den Punkt der Hochwassersicherheit im Raum Weinfelden. Man erinnere sich zurück an die Katastrophe im Jahr 2005, von welcher Engelberg und das vorarlbergische Gebiet besonders betroffen waren. Im Amt für Umwelt (AFU) liess ich mir die Niederschlagskarten zeigen. Der Alpstein und das Toggenburg, deren Position genau zwischen den stärksten Niederschlagszellen lag, verzeichnete viel geringere Niederschlagsmengen, weshalb die Thur nur 800 Kubikmeter pro Sekunde beförderte. Bei den Regenmengen, welche in Vorarlberg vom Himmel kamen, wären es 1300 Kubikmeter pro Sekunde gewesen. In Weinfelden hätte dieser Umstand unweigerlich zu einer grossräumigen Überschwemmung geführt. Während das Schadenpotenzial für Weinfelden auf drei Milliarden Franken beziffert wird, würde sich das geschätzte Schadenausmass in diesem möglichen Schadenfall auf 358 Millionen Franken belaufen. Es handelt sich um einen reinen Zufall, dass dieser Schaden im Jahr 2005 nicht Realität wurde. Uns allen sollte bewusst sein, dass sich solche Extremereignisse aufgrund des Klimawandels in Zukunft häufen werden. Das Bauprojekt 2014 muss ausgeführt werden, und zwar besser bereits gestern als erst heute. Eine Verschiebung des Projektes kann nicht verantwortet werden. Die Tatsache, dass ein Gemeinderat aus Weinfelden zu einer solchen Massnahme rät, lässt mir den Verstand stillstehen. Mit den folgenden zwei Punkten richte ich mich an die Gegner des Projektes: 1. Die Vorländer können aktuell landwirtschaftlich genutzt werden. Durch Auflandungen seit dem Jahr 1890 wuchsen sie teilweise bis zu drei Meter in die Höhe. Pro Hochwasser kam ein knapper Zentimeter hinzu. Das nötige Profil für den Abfluss im Falle eines Hochwasserereignisses wurde dadurch natürlich verengt. Die Dämme wurden durch diesen Umstand niedriger. Mit einer Aufweitung des Mittelgerinnes wird die notwendige Abflusskapazität wieder hergestellt. Dabei geht landwirtschaftliche Nutzfläche in den Vorländern verloren. Dabei ist aber zu vermerken, dass 63 % der dauerhaft veränderten Vorländer im Besitz des Kantons sind. Die restlichen 37 % gehören der Bürgergemeinde Weinfelden. Ein Verkauf an den Kanton ist vorgesehen. Der Kanton stellt somit weitgehend auf eigenem Boden den Zustand aus dem Jahr 1890 wieder her. Dass dabei rund 10 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen, ist bedauerlich, aber unumgänglich. Die Bautätigkeiten in Weinfelden, Bürglen und Bussnang in den Jahren zwischen 2002 und 2011 führte gar zu einem Verlust von 37 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche. Diese Zahlen zeigen die Relationen der 10 Hektaren, die für dieses wichtige Projekt geopfert werden müssen. 2. Der gesamte Raum zwischen den Hochwasserdämmen ist künftiger Gewässerraum, bleibt jedoch landwirtschaftliche Nutzfläche. Es liegen allerdings Nutzungsbeschränkungen vor. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe des Bundes. Der Exerzierplatz wird demnach ohnehin zu Gewässerraum, ob jetzt mit oder ohne Bauprojekt 2014. Das Bauprojekt 2014 verbessert den Abfluss im Falle von Hochwasser, weshalb der Exerzierplatz mit dem Bauprojekt 2014 weniger häufig überflutet werden wird. Eine Sonderregelung für diesen Exerzierplatz hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bislang abgelehnt. Das DBU steht jedoch in Kontakt mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem BAFU, um eine massgeschneiderte Lösung zu finden. Ich wiederhole, dass eine mögliche Nutzungsbeschränkung des Exerzierplatzes auf der Vorgabe des Bundes beruhen würde und deshalb nichts mit dem Bauprojekt 2014 zu tun hat. Meines Erachtens gibt es in dieser Angelegenheit keinen Rahmen für eine Diskussion über Detailfragen wie jene des Verlaufs der Interventionslinie. Der Verlauf der Interventionslinie wurde aus triftigen Gründen so gewählt, wie er heute vorliegt. Weniger als 10 % des Exerzierplatzes sind vom Verlauf der Linie betroffen. Möglicherweise werden vier Hektaren des Exerzierplatzes erodieren. Lassen Sie uns bitte die möglichen Folgen und Schäden für Weinfelden im Falle eines Hochwassers und die vorgesehene Einbusse in der Landwirtschaft gegeneinander abwägen. Das Spiel mit dem Hochwasser ist nicht angebracht und ich bitte den Grossen Rat, den Objektkredit für die zweite Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat anerkennt die Tatsache, dass die Kunststoffsammlung ökologisch sinnvoll ist. Da sind wir uns einig. Hingegen bezweifelt er die Wirtschaftlichkeit der Sammlung. Die Praxis zeigt aber, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Es funktioniert. Neben Amlikon-Bissegg und inzwischen weiteren Gemeinden bietet auch der Hinterthurgau Sammlungen an. Diesen Sommer sind in alle Haushalte durchsichtige Säcke verteilt worden. Die 60 Liter Säcke können für Fr. 2.-- pro Stück bei den Poststellen gekauft werden. Die gefüllten Säcke können an der Sammelstelle in Eschlikon abgegeben werden. Ich habe mit Sammeln begonnen. Das ist ausserordentlich praktisch. Ich war erstaunt darüber, wie schnell so ein 60 Liter Sack gefüllt ist. Eigentlich ist dies nicht verwunderlich, bestehen doch 50 % des Kehrichts aus Kunststoffen. Es ist also viel zu schade, den grossen Teil des Abfalls nicht der Wiederverwertung zuzuführen. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man Wertstoffkreisläufe schliessen kann, und dies sogar regional. Die Wertstoffe bleiben nämlich im Thurgau. Hinzu kommt, dass ein Kilogramm Kunststoff etwa drei Liter Erdöl einspart und die CO -Emissionen um mehr als drei Kilogramm reduziert. Die Wiederverwertung ist also auch ein Beitrag an unsere energie- und klimapolitischen Ziele. Selbstverständlich kostet die Separatsammlung etwas. Der Regierungsrat spricht von Fr. 400.-- bis Fr. 600.-- pro Tonne. Diese Kosten können aber problemlos über die Sackgebühr "eingespielt" werden. Fr. 2.-- pro Kunststoffsack ergeben einen Erlös von Fr. 800.-- pro Tonne. Das heisst, dass genug Geld vorhanden ist, um die Sammlung und auch die Sortierung zu finanzieren. Die Sackgebühr ist eine Finanzierung, die sich sehr bewährt hat und allseits akzeptiert ist. Die KVA kann sie selber beschliessen. Es versteht sich, dass der KVA mit der Kunststoffsammlung Einnahmen entgehen. Bei konsequenter Sammlung fehlen der KVA etwa 2 Millionen bis 5 Millionen Franken pro Jahr. Ich habe den Verdacht, dass dies das Hauptargument der Gegner ist. Die Ausfälle können problemlos über die Kehrichtsäcke ausgeglichen werden. Ein Kehrichtsack müsste von Fr. 2.-- auf Fr. 2.50 erhöht werden. Für den einzelnen Haushalt wäre dies immer noch günstiger. Ein 60 Liter Kunststoffsack würde Fr. 2.-- und ein 35 Liter Kehrichtsack Fr. 2.50 kosten. Eine private Sammlung für Kunststoffflaschen, wie sie beispielsweise "Migros" anbietet, ist unseres Erachtens viel zu wenig. Die Flaschensammlung bringt ca. fünf Kilogramm pro Einwohner, währenddem eine gemischte Kunststoffsammlung etwa 30 Kilogramm pro Einwohner bringt, also sechsmal mehr. Wenn man davon ausgeht, dass bei der gemischten Sammlung die Hälfte recycelt werden kann, ist das immer noch viel besser, als nur einige Flaschen bei "Migros" zu sammeln. Für die KVA würde sich hier ein Geschäftsfeld eröffnen. Ich sehe nicht ein, weshalb die KVA kein Angebot für eine Kunststoffsammlung an die Gemeinden macht. Die KVA hat die Fahrzeuge, die Logistik, und sie kennt sich aus. Vielleicht gibt es einen Meinungsumschwung, wenn der neue Verwaltungsrat gewählt ist. Es ist uns nicht verständlich, weshalb die Separatsammlung nicht in der Verordnung festgeschrieben werden soll. Es gibt nur Gewinner: Für die Haushalte ist es günstiger, die Wertstoffe bleiben im Thurgau, es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Ökologie gewinnt erst noch.


text_content_de: Als Sachpolitiker ist es ein wichtiger Moment, hier stehen zu dürfen. Dieser Moment ist für andere noch viel wichtiger, denn es geht um die Menschen in unserer Gesellschaft, für die wir uns alle hier im Grossen Rat mit viel Freude, Energie und Mut einsetzen. Gesellschaft bedeutet für mich Gemeinschaft. Dazu gehören alle Menschen in unserem wundervollen Kanton, auch Jugendliche. Mit Jugendlichen habe ich jeden Tag zu tun. Ich bin hauptberuflich Berufsschullehrer und unterrichte Allgemeinbildung. Lena, 16 Jahre alt, ist eine meiner Lernenden. Sie absolviert die Lehre als Fachperson Betreuung und arbeitet in einer Kindertagesstätte. Nebst der Berufsschule hat Lena viel los. Beispielsweise fährt Lena am Samstag mit dem Mofa zum Schützenverein und zum 300 Meter Schiessstand. Leidenschaftlich gern schiesst sie mit dem Sturmgewehr 90. Sie trainiert samstags, um an Wettkämpfen Kränze zu erzielen. Im Schützenstand feuert Lena liegend, mit ruhiger Hand und hochkonzentriert 49 Schüsse ab. Ein scharfer Geruch aus einem Gemisch von Ölschmiere und erhitztem Metall liegt in der Luft. Nach dem Leeren zweier 20er-Magazine geniesst Lena mit ihren Freunden in der Gartenwirtschaft ein kühles Bier. Dass Lena am Abend Sex mit ihrem Freund hat, erwähne ich. Warum? Lena übernimmt mit 16 Jahren in sehr vielen Bereichen Verantwortung. Sie ist eindeutig urteilsfähig. Lena ist auch politisch reif. Weshalb? Ich erlebe sie in meinem Unterricht. Beim Thema "Mitwirkung im Staat" findet Lena mit Hilfe von "Smartvote" heraus, welcher Partei sie nahesteht. Da ist die Politik für Lena fassbar. Bei Lenas Kolleginnen und Kollegen kommen überraschende Resultate zutage. Alle Parteien werden genannt. Einzelne sind teilweise total überrascht, welche Parteien die eigenen Werte und Themen vertreten. Am Schluss der Unterrichtseinheit sitzen wir für die Auswertung im Kreis. Es riecht typisch nach Schulzimmer. Scheu hebt Lena die Hand und sagt: "Ich möchte mich in Zukunft politisch engagieren und überlege mir sogar, der ersten Partei von 'Smartvote' beizutreten." Welcher Partei Lena beitreten möchte, verrate ich nicht. Für Lena ist sonnenklar, dass sie mit 16 Jahren abstimmen und wählen möchte. Lena muss vorläufig davon träumen und warten, bis sie 18 Jahre alt ist. Wir benötigen dringend ein "Demokratie-Update". Die Zeiten haben sich geändert. Die Jugendlichen haben heute gute und vielseitige Informationsmöglichkeiten, Stichwort "Internet" und "Social Media". Nicht alle sind politisch interessiert, aber viele schon, genauso wie bei den Erwachsenen. Über 50'000 klimastreikende Jugendliche zeigten schweizweit, dass die Jugend engagiert und interessiert ist und mitgestalten will. Im Kanton Thurgau zeigt dies das ins Leben gerufene Jugendparlament. Das aktuelle politische Bewusstsein bei Lena und ihren Freunden zeigt mir als Berufsschullehrer jeden Tag, dass sie mitbestimmen dürfen solle; mündig, urteilsfähig, differenziert. Deshalb setzen sich die GLP und ich mich persönlich für das Stimmrechtsalter 16 ein. Es funktioniert. Seit 13 Jahren macht der Kanton Glarus sehr gute Erfahrungen damit. Die Landsgemeinde hat sich verjüngt und Voten kommen vermehrt von 16- und 17-Jährigen. Eine Studie zeigt, dass 16- und 17-Jährige sogar mehr an die Urne gehen als 18- bis 20-Jährige. Der Grund: Wenn junge Menschen ein Studium beginnen, den Wohnort wechseln oder auf Reisen gehen, ist Politik weniger wichtig. Deshalb sollten Jugendliche politisch involviert werden, solange sie noch lokal verankert sind. Der erste Urnengang spielt für die politische Sozialisation eine wichtige Rolle. Wer bereits mit 16 und 17 Jahren stimmt und wählt, tut dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch nach 20 oder 30 Jahren. Klar ist: Rechte geben, Pflichten übernehmen. Es reicht nicht, nur das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Gleichzeitig müsste die politische Bildung in der obligatorischen Schulzeit verstärkt werden, beispielsweise durch das Thematisieren von politischen Vorlagen. So könnten das Debattieren und die Meinungsbildung gelernt werden. Denn zwischen dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit und dem Urnengang verstreichen zwei wertvolle Jahre. Die Gefahr, dass Jugendliche in dieser Zeit das Interesse an politischen Themen verlieren, ist gross. Weshalb sollen sie sich für etwas interessieren, wenn sie nicht mitbestimmen können? Lena und die Jugendlichen sollten eine Chance erhalten. Es geht darum, den Jungen und Lena zu zeigen, dass es sie braucht. Wir geben ihnen Verantwortung. Ihre Stimme zählt. Sie sind ein wichtiger Teil der Demokratie, unserer Gesellschaft und unserer Gemeinschaft. Die einstimmige GLP-Fraktion empfiehlt deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Ich danke dem Grossen Rat, dass er unserer Jugend vertraut. Sie hat es verdient


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Als Laie und Nichtchemiker ist es erschreckend, zu sehen, was da so alles an Stoffen im Bach mitschwimmt. Bei der Vielzahl an Stoffen im Wasser sind meines Erachtens zwei Aspekte zu beachten: die Vergangenheit und die Gegenwart. Die Vergangenheit ist insofern relevant, als dass immer noch sehr viele Substanzen, vor allem Herbizide, nachgewiesen werden, die schon längst verboten sind, aber trotzdem noch immer in den Böden vorkommen und über die Ackerdrainagen in die Bäche gelangen. Bezüglich der gegenwärtigen Situation ist mir sehr wohl bewusst, dass es ohne eine gezielte Anwendung von Pflanzenschutzmassnahmen keine gesunden Früchte und kein gesundes Gemüse gibt. Durch die Globalisierung kommen zudem jedes Jahr neue Schadorganismen wie die Kirschessigfliege oder die Baumwanze dazu. Ich wage auch zu behaupten, dass kein Landwirt freiwillig seine Früchte so viel spritzen würde, wenn die Grossverteiler ihm nicht genaue Qualitätsvorgaben gäben, was zum Verkauf in die Regale kommt und was nicht. Diesbezüglich könnte man nun über das "Rüebli" sprechen. Hat das "Rüebli" nicht eine ganz schöne, lange und schlanke Form, so kann es maschinell sehr schlecht verarbeitet werden, weshalb alle krummen "Rüebli" durch die Maschen fallen. Einige davon landen vielleicht in der Bio-Ecke, aber der Rest wird zu Biogas oder zu Kompost verarbeitet. Es wäre auch spannend, das Thema "Food Waste" zu beleuchten. Diesbezüglich müsste man bei den Konsumenten den Hebel für mehr Qualitätstoleranz ansetzen. Beim Einsatz von Herbizid ist es ähnlich. Warum muss bei der Maisansaat die ganze Fläche mit Unkrautvertilger behandelt oder bei der Kartoffelernte vorgängig das Kraut abgetötet werden? Warum werden in den Obstplantagen die Baumstreifen immer noch mit Herbiziden abgespritzt, obwohl es doch mittlerweile sehr effiziente Mulchgeräte dafür gibt? Ich bin der Meinung, dass es auch ohne diese radikalen Methoden ginge. Für die ganze Flora und Fauna in Gewässern sind vor allem die Insektizide und bestimmte Fungizide am schlimmsten, da diese auf das Abtöten von Lebewesen ausgerichtet sind. Ohne die Lebewesen gibt es dann auch keine funktionierenden Gewässer und keine Fische mehr. Wie man merkt, wirft der Bericht noch mehr Fragen auf. Es gibt immer noch viel zu tun.


text_content_de: Die Frage, ob es ein weiteres Härtefallprogramm braucht, ist sicher berechtigt. Denn man fühlt sich zurück in der Normalität. Vieles ist bereits vergessen, denn man bewegt sich wieder normal, geht ins Restaurant, an Konzerte. Und doch ist die Antwort klar: Ja, es braucht ein weiteres Härtefallprogramm für die Ausfälle von Umsätzen in den Monaten Dezember 2021, sowie Januar und Februar 2022. Unternehmer in der Gastronomiebranche, der Eventbranche, Schausteller und weitere sahen sich plötzlich wieder mit Absagen von Anlässen wie Weihnachtsessen und Silvesteranlässen konfrontiert und mussten empfindliche Umsatzeinbussen in Kauf nehmen. Der Regierungsrat handelt wieder auf Basis von § 44 der Kantonsverfassung. Sicher wird es langsam störend, immer noch diesen Notstandsartikel zu bemühen. Aber es geht leider nicht anders. Es ist schnelle Hilfe gefragt und es bleibt nicht die Zeit für den ordentlichen Prozess via Volksabstimmung. Wir reden bei diesem Härtefallprogramm von maximal 25 Millionen, wovon der Thurgau gut 5 Millionen Franken beisteuern muss. Der Regierungsrat hat gelernt und wendet die gleichen Kriterien an, wie schon beim ersten Härtefallprogramm. Die Prozesse sind jetzt etabliert. Und der Regierungsrat musste dieses Mal auch nicht angestossen werden, um direkt A-fonds-perdu-Beiträge zu zahlen. Aber so selbstverständlich, wie das jetzt daherkommt, ist das nicht. Sie erinnern sich vielleicht schwach daran, wie stark wir beim ersten Härtefallprogramm intervenieren mussten. Der Regierungsrat hatte sich damals durchgesetzt und Darlehen gesprochen, um diese dann wenig später doch noch in A-fonds-perdu-Beiträge umzuwandeln. Dieser Umweg entfällt nun zum Glück. Die GLPFraktion ist für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Besten Dank für die gute Aufnahme des Budgets und des Finanzplanes. Die Erfolgsrechnung im Budget 2016 entwickelt sich LÜP-konform. Das ist ganz wichtig. Sie ist ab 2017 wieder positiv. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einer Bewertung eines Haushaltes die Erfolgsrechnung im Vordergrund stehen muss. Deshalb auch die Aussage, dass wir auf dem Kurs der LÜP sind. Es ist aber richtig, dass in der Gesamtrechnung eine Verzögerung stattfindet. Wir wollten 2017 wieder auf null sein. Im Finanzplan ist ersichtlich, dass wir erst 2019 gegen null streben. Die Differenz beträgt 10 Millionen Franken, und an dieser arbeiten wir. Im vorliegenden Budget und Finanzplan ist die Leistungsüberprüfung mit 48 Millionen Franken voll enthalten. Es wird alles umgesetzt. Die stationären ausser- und innerkantonalen Spitalleistungen, welche uns mehrere Jahre begleitet und unerwartete Mehrkosten von etwa 30 Millionen Franken verursacht haben, wurden nun inkludiert. Das Wachstum der Spitalleistungen gegenüber dem Budget 2015 beträgt 42,9 Millionen Franken. Verschiedene Votanten haben sich gefragt, ob alles enthalten ist und es keinen Nachtragskredit geben wird. Meines Erachtens sollte es so sein. Ich bin zuversichtlich, wenn ich sehe, wie sich die Zahlen dieses Jahr entwickeln. Wenn es nicht stimmt, muss ich mir gefallen lassen, dass Sie mir einen Vorwurf machen. Wir können uns aber nicht damit zufrieden geben, hohe Zahlen zu budgetieren, sondern wir müssen uns auch fragen weshalb. Die Demographie und der medizinisch-technische Fortschritt werden uns Mehrbelastungen bringen. Zusammen mit der Bundespolitik müssen wir schauen, was zu tun ist. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, Leistungen einzuschränken. Das Stabilisierungsziel halten wir ein. Das ist mir wichtig. Das beeinflussbare, liquiditätswirksame Ausgabenwachstum liegt unter dem Bruttoinlandprodukt. Wie es bereits erwähnt wurde, kann man die Wirtschaftsentwicklung natürlich nie genau voraussehen. Die durchschnittlichen Prognosen für das nächste Jahr sind höher, als wir sie in unserer Budgetbotschaft erstellt haben. Das ist erstaunlich. Wir wissen nicht, wie es kommt und ob der Thurgau doch stärker von der aktuellen Krise betroffen ist. Zu den Bedenken von Kantonsrat Daniel Wittwer: Wenn wir die gesamte Finanzplanentwicklung bis 2019 zugrunde legen, und der Finanzplan so umgesetzt werden kann, verfügen wir 2019 noch über ein Nettovermögen von 178 Millionen Franken. Das scheint mir wichtig. Wir sollten die Reserven nicht allzu hoch horten. Das Eigenkapital bleibt bei dieser Entwicklung bei 542 Millionen Franken. Ich sage deshalb aus gutem Grund, dass der Thurgauer Staatshaushalt auf einem guten Fundament ist. Die Herausforderungen sind weiterhin sehr gross. Wir wollen diese im Regelprozess mit intensiver und guter Arbeit bewältigen. Kantonsrat Ueli Oswald hat gesagt, dass der Kanton ein schlanker, bürgerorientierter Dienstleistungserbringer bleiben müsse. Ich freue mich, dass dies heute so wahrgenommen wird, denn das ist auch das Ziel des Regierungsrates. Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung eine hohe Fach- und Sachkompetenz attestiert. Ich bedanke mich dafür, entspricht dies doch auch unserer Ansicht. Es ist wichtig, das Personal zu pflegen. Kantonsrat Joos Bernhard hat die Personalkosten und die neuen Stellen angesprochen. Diese bereiten selbstverständlich immer Sorge. Die Stellenbewilligung ist einer der schwierigsten Prozesse in der Budgetplanung und dauert meistens sehr lange. Kantonsrat Joos Bernhard fragt sich auch, weshalb die IT-Lösungen nichts bewirken. Das grösste Stellenwachstum ist im Amt für Informatik zu verzeichnen. Dort sind die Stellen am richtigen Ort eingesetzt. Darüber sind wir uns alle einig. Die IT-Entwicklung bringt uns nicht nur Effizienzgewinne, sondern im Informatikbereich auch einen hohen Personalbedarf. Kantonsrat Roland A. Huber sucht den Silberstreifen am Horizont. Wenn die Rechnung 2017 ausgeglichen ist, ist dies mehr als ein Silberstreifen. Ich gebe zu, dass es ein Silberstreifen ist, wenn die Gesamtrechnung 2019 auf null ist. Meines Erachtens ist Einiges sichtbar. Der Steuerertrag 2015 ist grösser als budgetiert, und er wird die erhöhten Kosten im Gesundheitswesen plus/minus aufwiegen, sodass wir 2015 auf einen budgetkonformen Abschluss hoffen. Weil wir das Steueraufkommen 2015 in unsere Steuerprognose einrechnen mussten, ist die Differenz zwischen dem Budget 2016 und jenem 2015 bei den Steuern etwas hoch geraten; tatsächlich ist sie kleiner. Kantonsrätin Katharina Winiger macht ein dickes Fragezeichen dahinter, dass der Thurgauer Staatshaushalt auf LÜP-Kurs sei. Die Erfolgsrechnung ist im Finanzplan genau auf Kurs. Ab 2017 werden wir wieder in den schwarzen Zahlen sein. Kantonsrat David Zimmermann will die Ausgaben strikte kontrollieren. Dies tun wir seit Jahren. Das ist aus den Rechnungslegungen ersichtlich. Die bewilligten Ausgaben werden strikte kontrolliert. Wir müssen auch beim Budgetieren sehr genau hinschauen. Kantonsrat David Zimmermann erwähnt die positiven Eigenschaften des Thurgaus mit den kurzen Wegen und verlangt, dass keine Hürden geschaffen werden. Dies ist im Sinne des Regierungsrates. Es sollen keine unnötigen Hürden geschaffen und keine unnötigen Gesetze erlassen werden. Wir sollten den Mut haben, etwas einmal weniger perfekt, weniger gerecht oder weniger ausführlich zu regeln und auch einmal ein Risiko in Kauf zu nehmen. In diesem Sinne appelliere ich an den Grossen Rat, daran zu denken, dass keine unnötigen Hürden bei den personellen Aufwendungen in der Verwaltung, aber auch gegenüber den Unternehmungen und privaten Haushalten geschaffen werden. Über die angekündigten Anträge werden wir an der nächsten Sitzung diskutieren. Ich möchte mich hier aber noch zu den Schwankungsreserven äussern. Es gibt zwei grosse Schwankungsreserven. Eine davon ist jene der SNB. Dort werden wir immer wieder Einlagen machen, wenn die Ausschüttungen der Nationalbank höher als 21 Millionen Franken sind. Dieses Jahr ist dies der Fall. Wir erhalten 50 Millionen Franken. Die Hälfte davon wird wieder eingelegt. Bei der zweiten Schwankungsreserve, jene der NFA, sehen wir es ähnlich. Die NFA wird in Zukunft wieder Kämpfen ausgesetzt sein. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich gehe davon aus, dass es Kürzungen geben wird. Andererseits wird die NFA mit dem Bruttoinlandprodukt auch wachsen. Falls die NFA wieder einmal höher steigt als wir erwartet haben, werden wir Einlagen machen. In der GFK wurde von einem Betrag von 30 Millionen Franken gesprochen, bei welchem man das Kapital nicht mehr anfassen sollte. Möglicherweise gibt es wieder solch schöne Tage wie früher, an denen die Rechnung einen überraschenden Ertragsüberschuss aufweist. Mit der Verbuchung sind dann gewisse Einlagen in verschiedene Fonds möglich, unter anderem auch in die Schwankungsreserve der NFA. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es gibt sie noch, die Themenkreise, in denen die Grüne Fraktion und der Regierungsrat die gleiche Meinung vertreten. Ich möchte damit sagen, dass wir im Grundsatz einverstanden sind, wie der Regierungsrat diese Interpellation beantwortet hat. Ich hatte im Herbst 2007 die Gelegenheit, an der Internationalen Bodenseeparlamentarier-Konferenz teilzunehmen und habe dabei die andere Seite gehört. Es waren Unternehmen mit Sitz im grenznahen Gebiet im Vorarlberg und in Baden Württemberg. Die flankierenden Massnahmen wurden von ihnen als hochschikanös bezeichnet. Wir von der Schweizer Seite hatten diesen Vorwürfen herzlich wenig entgegenzubringen. Wir konnten sie ein wenig mit der Aussage beschwichtigen, dass wir diese flankierenden Massnahmen benötigen, um die bilateralen Verträge überhaupt mehrheitsfähig zu gestalten. Es wurden an dieser Konferenz drei zentrale Forderungen verabschiedet: Die erste Forderung betrifft die zentralen Kontrollstellen, die als Anlaufstellen für ausländische Unternehmen dienen sollen. Eine zweite Forderung war eine einheitliche Vollzugspraxis. Die dritte Forderung war die nach einheitlichen Grundlagen für eine Vergleichsberechnung der Löhne. Diese letzte Forderung soll ja jetzt seit dem 1. Januar 2009 entsprechend umgesetzt werden. Daher frage ich den Regierungsrat an, ob alle diese Forderungen bereits jetzt umgesetzt werden. Wo sieht man noch den Bedarf für Verbesserungen und Möglichkeiten? Im Grundsatz muss ich einfach abschliessend Folgendes festhalten: Es kann und darf nicht in unserem Interesse sein, einen gesunden grenzüberschreitenden Wettbewerb mit protektionistisch motivierten bürokratischen Hürden zu erschweren.


text_content_de: Auch ich bin der Auffassung, dass für Gemeinden mit landschaftlich empfindlichem oder prägendem Land Anreize geschaffen werden sollen, dieses zum Wohl der Allgemeinheit zu schützen oder nur sehr massvoll zu entwickeln. Gemeinden mit verhältnismässig hohem Landanteil sollen von der Entwicklung der Zentrumsgemeinden profitieren, indem sie in den Genuss einer finanziellen Ausgleichszahlung kommen. Bei der Beratung des Planungs- und Baugesetzes wird auch über das Thema der regionalen Richtpläne wieder zu diskutieren sein. Das muss der Weg sein. Wie Kantonsrat Parolari bewiesen hat, ist es möglich, grosse und kleine Zentren so weit zu bringen, dass sie gemeinsame Ziele verfolgen. In Gemeinden mit Agglomerationsprojekten ist dies bereits geschehen. Dort wird der Druck von oben so aufgesetzt, dass es kein Geld gibt, wenn man nicht mitspielt. Die Motion sieht keinen Zwang vor, sondern fordert einen Mechanismus, der einen Verzicht auf Bebauung belohnt. Nur dort, wo es Sinn macht, sollte man ein Instrument finden. Daher vertrete ich die Meinung, dies im Sinne der regierungsrätlichen Antwort anzugehen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen René Walther: "Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich kann diese nachvollziehen, wenn ich mich auf die Seite der kantonalen Verwaltung begebe. Als Präsident einer Flurkommission und als Gemeindepräsident habe ich aber eine andere Wahrnehmung und andere Erfahrungen. Der Regierungsrat verweist in seiner Beantwortung auf die geringe Anzahl von Fällen. Dabei unterschlägt er, dass die meisten Fälle gar nicht bei der kantonalen Verwaltung landen. Dies, weil die lokale Flurkommission entscheidet und der jeweilige Entscheid nicht angefochten wird. Mit der Faust im Sack werden die Bäume gefällt oder so zurückgestutzt, dass man sie genauso gut hätte fällen können. Oftmals können Streitigkeiten aber auch durch einen Vermittlungsversuch geklärt werden. Der Regierungsrat verweist auf die verschiedenen Möglichkeiten, einen länger bestehenden Baum zu sichern. Ja, es können Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden. Dies ist jedoch völlig praxisfremd. Ein Baum wird gepflanzt. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist bestens. Der Baum wächst während 10, 20 oder 30 Jahre heran. Niemand denkt daran, dass ein Baum zehn Jahre später aus irgendwelchen Gründen für zwischenmenschliche Streitigkeiten hinhalten muss. Der Schutz auf Basis des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz ist ebenfalls ein sehr fragwürdiges Instrument. Die Unterschutzstellung eines Baumes dient in erster Linie dem Schutz der Landschaft. Die Beurteilung, ob ein Baum im Siedlungsgebiet schutzwürdig ist oder nicht, ist nicht einfach, vor allem unter dem Aspekt der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Willkür. Um schützenswert zu sein, muss ein schützenswertes Objekt nämlich prägend für die Landschaft oder das Ortsbild sein. Ein Objekt aus dem Schutzplan der Gemeinde muss deshalb auch neu gepflanzt werden, falls es untergeht. Im Siedlungsgebiet erfüllen nur die wenigsten Bäume diese Anforderungen. Sie sind jedoch aus anderen Gründen sehr wertvoll. Seit noch nicht allzu langer Zeit besteht die Möglichkeit, Abweichungen im Baureglement zu definieren. Aber gerade diesbezüglich gibt es in der Praxis spannende Fragen, die nicht abschliessend geklärt sind, da es noch keine Rechtsprechung gibt. Öffentliches Recht trifft auf Privatrecht. Die im Baureglement definierten Abstände dienen zur Beurteilung von neuen, aktuellen Baugesuchen. Dies ist nur möglich, wenn ein Umgebungsplan erstellt wird. Das ist in der Praxis jedoch häufig nicht der Fall, schon gar nicht vor 20 Jahren. Gärten wachsen mit den Jahren und werden erwachsen. Kann ein alter bestehender Baum aufgrund eines neuen Baureglements beurteilt werden? Meines Erachtens eher nicht. Der Regierungsrat unterschlägt zudem eine wesentliche Tatsache. Alt gewachsene Bäume kommen mit dem Bestreben nach verdichtetem Bauen zusätzlich unter Druck. Gut gewachsene Hecken und grössere Bäume sind eine willkommene Herberge für Vögel und Insekten. Es wäre meines Erachtens durchaus an der Zeit, das Gesetz über Flur und Garten zu überdenken und eine klare Abgrenzung zu den neuen Baureglementen vorzunehmen. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, die Motion zu unterstützen."


text_content_de: Der Titel der Interpellation "Gleiche Regeln für alle Schüler" ist tief sozialdemokratisch. Die Fragestellung des Interpellanten hingegen ist einseitig und tendenziös. Bei so viel Einseitigkeit bin ich sehr dankbar, dass der Regierungsrat die Fragen mit Fakten beantwortet hat. Der Interpellant suggeriert, dass wir einen Wertezerfall haben, wofür die muslimische Bevölkerung verantwortlich sei. In jenen Schulen, die ich kenne, wird Weihnachten gefeiert, werden Sterne gebastelt und Kerzen angezündet. Die Schulhäuser werden weihnachtlich geschmückt. Es werden christliche Lieder gesungen, und da singen alle mit, sogar auswendig. Man setzt sich dort mit dem Christentum und auch mit anderen Religionen auseinander. Ich habe mich beim Volksschulgesetz sehr dafür eingesetzt, dass die christlichen Grundsätze und die demokratischen Werte in den Grundsatzparagraphen aufgenommen werden, denn das ist unser gesellschaftliches Fundament. Die christlichen Grundsätze verlangen Nächstenliebe und Toleranz. Die Interpellation aber baut auf Intoleranz auf, wie in der regierungsrätlichen Antwort aufgezeigt worden ist. Der vom Interpellanten erwähnte SP-Ex-Kantonsrat aus Bürglen hat kein Kopftuchverbot in der Schule durchgesetzt, sondern den Deutschkurs obligatorisch erklärt. Das ist Integration und wird auch heute noch so weitergeführt. Leute, die sich integrieren wollen, müssen im Kanton Thurgau Deutsch lernen. Auch ich fordere im Namen der SP-Fraktion gleiche Rechte für alle Schüler. Dabei geht es aber nicht um Rechte, die wir andern absprechen oder ihnen aufzwingen. Ich bezweifle nicht, dass es Ängste in unserer Gesellschaft gibt. Offensichtlich spürt sie der Interpellant selbst auch. Die Ängste werden aber nicht abgebaut, indem wir sie zelebrieren, sondern indem wir selbstbewusst unsere Kultur leben und vorleben. Ich hoffe, dass wir dies im Kanton Thurgau auch in Zukunft weiterhin tun können.


text_content_de: Mindestens alle bürgerlichen Parteien sprechen von mehr Freiheit, von freiem Markt, von weniger Gesetzen und weniger Vorschriften. Heute machen wir genau das Gegenteil. Alle bürgerlichen Parteien sind für weniger Bürokratie. Halten wir jetzt auch, was wir versprechen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat dermassen in die freie Marktwirtschaft eingreift. Die Einkaufszentren haben allenfalls ein eigenes Interesse an einer Regelung und einer Bewirtschaftung ihrer Parkierungsanlagen. Aber niemand in diesem Saal ist interessiert daran, dass der Verkehr noch mehr angeregt wird und die Thurgauer vermehrt nach Zürich oder ins benachbarte Deutschland fahren. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag Martin auch aus umwelttechnischen Überlegungen Folge zu leisten.


text_content_de: Ich selber führe ein Restaurant und muss sagen, es kränkt mich, in dieser Diskussion zu hören, wie über das Gastgewerbe hergezogen und behauptet wird, die Gastronomen seien Taugenichtse, die mit beiden Händen Bier und Wein ausschütten, keinen Anstand hätten und nicht wüssten, wie mit den Gästen umzugehen sei. Wie hier über die Gastronomie gesprochen wird, macht deutlich, dass man keine grosse Ahnung vom Thema hat und sich besser zuerst mit der Materie auseinandersetzen sollte. Entschuldigen Sie die deutlichen Worte, aber so geht das nicht.


text_content_de: In der "Thurgauer Zeitung" vom 27. Mai 2022 konnte ich lesen, dass der Regierungsrat für den neuen Museumsstandort in Arbon, die ehemalige Webmaschinenhalle im Saurer Werk2, entschieden hat, einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchzuführen. Was ist in den Selektionskriterien für diesen Neubau alles enthalten? Insbesondere möchte ich wissen, ob darin auch ein Kostendach miteingeschlossen ist.


text_content_de: Der Grundgedanke des Konzepts lautet "weniger ist mehr" und ist bestimmt im Sinne aller Beteiligten. Die Schwierigkeit erachte ich nun in der Umsetzung und der anschliessenden Anwendung. Eine Liegenschaft hat nur dann einen Wert, wenn sie der Eigentümerschaft einen Nutzen bringt. Die Anforderung an modernes Wohnen unterscheidet sich deutlich und ist in einem steten Wandel. So sind neue Wohnhäuser in Bezug auf Grundriss, Grösse, Belichtung, Wärmedämmung usw. stark von historischen Objekten zu unterscheiden. Meist kann der für eine Wohnnutzung notwendige Standard bei denkmalpflegerisch geschützten Objekten, wenn überhaupt, nur mit erheblichen Mehrkosten und diversen Kompromissen erreicht werden. Damit diese Situation nicht dazu führt, dass Bauten aufgrund ihres Schutzstatus' unbewohnt bleiben oder gar verlottern, ist es zu begrüssen, dass die Handlungsrichtlinien der Denkmalpflege von Zeit zu Zeit überprüft und vor allem auch angepasst werden. Gerne möchte ich auf drei Punkte, die insbesondere die Umsetzung betreffen, kurz eingehen: Erstens steht im Konzept, dass die Gemeindeautonomie gestärkt wird. Bereits heute existiert aber eine grosse Gemeindeautonomie. Die entsprechenden Kompetenzen, die die Gemeinden eigentlich hätten, werden aber von teilweise überforderten Mitgliedern der Gemeinderäte nicht wahrgenommen. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass gemäss Konzept auf Bezirksebene Fachbeiräte entstehen sollen, um vor allem kleine Gemeinden, welche schlicht die Kapazität, das Wissen und auch die Finanzen nicht haben, zu unterstützen. Bei der Zusammensetzung dieser Fachbeiräte erachte ich es als wichtig, dass nicht nur Kunst- und Bauhistoriker Einsitz nehmen, sondern vor allem auch regionale Baufachleute mit Praxisbezug. Die Fachbeiräte sollten möglichst interdisziplinär zusammengesetzt sein, also zum Beispiel auch mit Brandschutzfachleuten oder Haustechnikplanern, so dass alle wichtigen Aspekte für eine zukünftige Nutzung des Gebäudes beurteilt werden. Zweitens soll im Zuge der Konzeptumsetzung auch die Rolle des Amts für Denkmalpflege aufgefrischt werden. Bis anhin hat dieses in den Gemeinden aufgrund angeblicher Baukultur oftmals Protektionismus betrieben und so einzelnen Gemeinden oder Bauherren Wachstum verunmöglicht. Dies steht diametral zu Lasten des Ziels der inneren Verdichtung. Befolgte eine Gemeinde nicht die Empfehlungen der Denkmalpflege, kam es zu langen und mühsamen Briefwechseln. Die mehrseitigen Stellungnahmen waren teilweise mit pseudowissenschaftlichen Herleitungen umrahmt und wurden weder von den Gemeinden noch von den Hauseigentümern wirklich verstanden. Das führte dazu, dass einzelne Gemeinden sich gar nicht mehr trauten, ihre Kompetenzen, die sie eigentlich hätten, wahrzunehmen. Man fürchtete entsprechende Verfahren. Es gilt deshalb, den Föderalismus in diesem Bereich wieder mehr zu stärken. Mit der geplanten Rechtsmittellegitimation des Amtes für Denkmalpflege ist dies sicher nicht der Fall. Im Konzept wird hierfür auf das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, die sogenannte Granada-Konvention, verwiesen, welche ein solches Rechtsmittel notwendig mache. Es ist fraglich, ob das wirklich zwingend ist. Falls dem so wäre, darf dies nur bei offensichtlichen Fehlern in Anspruch genommen werden. Drittens muss die Rechtssicherheit von Bauherren mit überschaubarem Aufwand abklärbar sein. Bis anhin waren die Schutzziele meist sehr vage gehalten, und man konnte vieles oder eben gar nichts hineininterpretieren. Insbesondere für Investoren und Immobilienentwickler ist es unerlässlich, zu wissen, ob und wie stark der Eingriff in eine Bestandesliegenschaft möglich ist. Dies hat einen erheblichen Einfluss auf den Wert eines Objektes. Auch hier sollte der Leitsatz "weniger ist mehr" konsequent umgesetzt werden. Es wird immer wieder Situationen geben, in denen Neues nur entstehen kann, wenn Altes rückgebaut wird. Ich spreche ja nicht von Schlössern und Burgen, aber von alten Häusern, die durch die Siedlungsentwicklung und das Wachstum in Dörfern plötzlich an sehr zentralen und begehrten Lagen stehen und eigentlich im Weg sind. Wachstum und neuer Wohnraum ist für einen prosperierenden Kanton unumgänglich. Das Durchsetzen des Leitsatzes "weniger ist mehr" erachte ich nur als möglich, wenn in der Umsetzung der Fokus auf das Rollenverständnis gelegt wird. Wer macht was, oder vielleicht besser formuliert, wer kann was. Das Amt für Denkmalpflege soll Partner sein, nicht nur für die Gemeinden, sondern vor allem für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Man muss die gegenseitige Sprache verstehen. Dies war in der Vergangenheit selten der Fall, und ein solcher Paradigmenwechsel kann wohl nur mit einer klaren Kommunikation und einer klaren Kompetenzaufteilung erfolgen. Die Stossrichtung des sehr umfassenden Konzepts durch den Wandel vom viel zu umfangreichen Hinweisinventar zum stark reduzierten IDEGO wird von der Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig Kenntnis genommen.


text_content_de: Die Kommission hat keine Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Mein Bericht ist deshalb relativ kurz. Wir haben allerdings einige Diskussionen geführt, die in der 1. Lesung vielleicht ihren Niederschlag finden. Die Kommission empfiehlt dem Rat mit 13:0 Stimmen die Behandlung der Vorlage. Ich werde in der 1. Lesung weitere Ausführungen machen.


text_content_de: Im kantonalen Richtplan, in der Raumplanungskommission und in unterschiedlichsten Berichten wurde stets kommuniziert, dass die OLS eine flankierende Massnahme zur BTS sei. Auch der aktuelle Stand des Projekts wurde immer wieder mitgeteilt. Wir danken dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Interpellation, auch wenn die Fragen teilweise ausweichend beantwortet wurden. Aktuell wissen wir nun, dass der Bundesrat die BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse mit aufgenommen hat. Somit ist auch die OLS aktuell kein Thema. Die Botschaft befindet sich zwar noch bis zum 30. April in der Vernehmlassung, die Faktenblätter zeigen jedoch auf, dass andernorts ganz klar dringlicher Handlungsbedarf besteht. Die OLS ist ein Geschäft des Kantons und deshalb eigentlich nicht vom Bund abhängig. Sie ergibt definitiv aber höchstens nur dann Sinn, wenn die BTS realisiert würde, auch wenn unsere Fraktion dies nach wie vor in Frage stellt. Das zunehmende Verkehrsaufkommen entgeht auch uns nicht. Im Vergleich zu anderen Agglomerationen jammern wir jedoch auf hohem Niveau. Seit der Abstimmung im Jahr 2012 hat sich die Welt weitergedreht und verändert. Zeigefingerpolitik bringt uns nicht weiter. Es gilt, die neuen Bedürfnisse zu berücksichtigen, abzuwägen und nicht irrsinnig eingeschlagene Wege weiterzugehen. Der Ausbau der Angebote des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs sowie der "Park and Ride"-Plätze sind die richtigen Massnahmen. Das Gesamtverkehrskonzept hat dies merklich zu berücksichtigen. Wir unterliegen einem stetigen Wandel. Das Verhalten der Menschen ändert sich, und Entwicklungsfortschritte verändern es genauso. Es wäre beziehungsweise es ist falsch, stur an geplanten Vorhaben festzuhalten. Nach zehn Jahren gilt es, die Umsetzung des Projekts OLS sorgfältig abzuwägen. Die GLP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, unsere Ressourcen abgestimmt auf die sich stets ändernden Begebenheiten zu schützen und umsichtig mit ihnen umzugehen.


text_content_de: Von der FDP-Fraktion wird dieser Antrag einstimmig unterstützt. Wir erachten diese Lockerung im Sinne des Votums von Ratskollege Stefan Leuthold als sinnvoll und möchten auf diese starke Einschränkung, die wir im Entwurf des Regierungsrates gehabt haben mit den Arbeitsmedizinern, verzichten. Wir hatten uns auch überlegt, diese Änderung mitaufzunehmen. Wir haben uns überzeugen lassen, dass es der richtige Weg ist mit dieser etwas offeneren Art, diese Bewilligungen zu erteilen.


text_content_de: Die Motion betreffend Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke wurde vom Grossen Rat am 18. August 2010 mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Die Grüne Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Zuteilung der Grossratsmandate aufgrund der Wohnbevölkerung und nicht, wie bisher, aufgrund der Anzahl der Stimmberechtigten erfolgen sollte, vertreten doch die Mitglieder im Grossen Rat nicht nur die Interessen der Stimmberechtigten, sondern auch jene der gesamten Bevölkerung ihres Bezirkes, also auch der Kinder und von Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht stimmberechtigt sind. Diskussion - nicht weiter benützt. Doppeltes Ja bei Volksabstimmungen (§§ 13, 69 und 69 a) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In der alten Version wurde in § 13 Ziff. 7 festgehalten, dass die Stimmzettel mit Zustimmung zu Initiative und Gegenvorschlag ungültig sind. Zu § 69 Abs. 4 und 5 wird auf die Hinweise in der Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Der neue § 69 a regelt die konkrete Handhabung bezüglich Gestaltung der Stimmzettel und Auswertung der Ergebnisse. Er stützt sich auf die am 13. Februar 2011 erfolgte Verfassungsänderung, die vom Souverän gutgeheissen wurde. Der Antrag, den zweiten Satz mit der Bezeichnung "stimmberechtigte" Person analog der Bundesbestimmung zu ergänzen, wurde bei 5:5 Stimmen mittels Präsidialentscheid gutgeheissen. Bei Abs. 2 wurde der Antrag gestellt, auch das Ermitteln des Ergebnisses der Stichfrage festzuhalten, was die Kommission einstimmig guthiess. Bei Abs. 4 geht die Kommission davon aus, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass die beiden Vorlagen die gleiche Stimmenanzahl erreichen, weshalb kein zusätzliches Kriterium nötig ist.


text_content_de: Am 26. Juni 2013 reichten Kantonsrat Hans Munz und ich zusammen mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern die vorliegende Leistungsmotion ein. Die Stellungnahme des Regierungsrates vom 29. April 2014 ist für uns nicht zufriedenstellend. Daher bitten wir Sie, die Motion erheblich zu erklären. Es geht nicht in erster Linie um eine Abschaffung der Denkmalpflege. Das Amt für Denkmalpflege wird mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Ich verweise hierzu auf das Budget 2014, Seite 198. Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudget bei bestimmten Leistungsgruppen ein Leistungsziel ins Globalbudget aufzunehmen, ein bestehendes Leistungsziel zu streichen oder einzuschränken. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Einsicht, dass die eingereichte Leistungsmotion formell zulässig ist. In der Stellungnahme hält der Regierungsrat ausdrücklich fest, dass der Kanton Thurgau dank jahrzehntelanger, kontinuierlicher Arbeit über eine ausgezeichnete Ausgangslage verfüge. Es stellt sich uns daher die Frage, ob jahrzehntelang für sehr viel Geld gearbeitet wurde, nur um eine ausgezeichnete Ausgangslage zu erarbeiten. Seit 1972 werden im Gebäudeinventar des Kantons Thurgau alle Gebäude systematisch erfasst, die vor 1940 respektive 1960 entstanden sind. Diese Arbeiten wurden im Jahr 2000 in allen Gemeinden des Kantons Thurgau abgeschlossen, sie sind erledigt. Die Gemeinden haben aufgrund des bestehenden Gebäudeinventars eigene Schutzpläne, so genannte Schutzpläne Natur- und Kulturobjekte, erarbeitet. Es handelt sich dabei um dicke Bücher, die jede Gemeinde besitzt. In diesen ist die Kategorisierung der einzelnen Gebäude aufgeführt. Darin ist geregelt, was hinein gehört, beispielsweise Flachmoore, ein markanter Baum, ein Stein oder eben die Gebäude. Darin ist auch der Unterhalt geregelt. Diese Schutzpläne wurden vom Departement genehmigt. Ich gebe zu, dass es immer noch Gemeinden gibt, die diese noch nicht erarbeitet haben. In der Stellungnahme des Regierungsrates heisst es: "Die mit den Gemeindereorganisationen notwendig gewordenen Ortsplanungsrevisionen lösten den Bedarf nach einer Revision der Inventare aus." Das stimmt nicht. Durch eine Ortsplanungsrevision verändert sich die Schutzwürdigkeit von Gebäuden nicht. Diese bleibt bestehen. Die Gebäude werden in ihrer baulichen Substanz in keiner Art und Weise tangiert. Eine Ortsplanungsrevision muss den bestehenden Schutzplan einer Gemeinde berücksichtigen. In der Stellungnahme wird unter anderem angedroht, dass nach der ersten Revision, die bis 2020 abgeschlossen ist oder sein sollte, eine zweite Revision anzugehen sei. Hier ist nicht zu erkennen, was damit zu gewinnen ist. Als Begründung für die Revision wird das blosse Alter des Inventars als Überarbeitungsgrund genannt. Es werden neue Erkenntnisse aus Forschung und Literatur erwähnt, welche zu berücksichtigen seien. Sofern dies wirklich der Fall sein sollte, kann es nicht sein, dass ein flächendeckendes Phänomen einzutreten hat, in dem alles überarbeitet wird. Im Rahmen minimaler Bestandespflege wäre dies möglich, denn die Aufnahme ist erledigt. Uns ist bekannt, was schützenswert ist und was nicht. Dafür sind keine flächendeckenden Revisionen angezeigt. Unser Vorwurf des "Giesskannenaufwandes" bleibt bestehen. Es mag zutreffen, dass zunächst der tatsächliche Bestand bekannt sein muss, aber diese Daten bestehen mit Abschluss der Gebäudeinventare im Jahr 2000. Es bedarf keiner weiteren Inventarisation in der Fläche. Punktuelle Massnahmen genügen. Dies ist mit der Umsetzung der Leistungsmotion auch weiterhin möglich. Der Vergleich mit anderen Kantonen hinkt in mehrfacher Hinsicht. Der Kanton Thurgau verfügt nach jahrzehntelanger und kostspieliger Inventurarbeit über eine gute Ausgangslage, andernfalls die Mittel nicht richtig eingesetzt worden wären. Wenn andere Kantone noch kein Gebäudeinventar haben oder wie im Kanton St. Gallen eine zusätzliche Stelle geschaffen werden muss, ist dies nicht ein Problem des Kantons Thurgau. Der Kanton Thurgau hat hier einmal mehr eine Musterrolle eingenommen und seine Inventararbeit abgeschlossen. Im Kanton Thurgau ist es nicht notwendig, zusätzliche Mittel im bisherigen Rahmen einzusetzen. Hier mache ich wieder den Verweis auf das Budget 2014. Der Regierungsrat erachtet die Leistungsmotion bereits als erfüllt, da für die Nachführung beziehungsweise Bestandespflege jährlich nur noch Fr. 200'000.-- im Budget vorgesehen sind. Aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme kann aber mit Einsparungen zwischen Fr. 200'000.-- und Fr. 300'000.-- gerechnet werden. Der Regierungsrat hält fest: "Bei dieser Ausgangslage würde eine Reduktion des Leistungsauftrages im Sinne der Motionäre kaum Einsparungspotenzial bringen, sofern die erforderliche Bestandespflege sichergestellt bleiben soll. Es zeigt sich vielmehr, dass die Motion durch diese Entwicklung bereits erfüllt ist." In der Ratsdebatte zur Leistungsüberprüfung (LÜP) haben wir über sehr viel kleinere Beträge diskutiert. Eine minimale Bearbeitung des Bestandes wäre mit weniger Kosten machbar. Es könnten Mittel und Geld eingespart werden. Der Kanton Thurgau hat seine Hausaufgaben gemacht. Es werden keine zusätzlichen Mittel für eine Inventur benötigt. Anpassungen sind im Rahmen minimaler Bestandespflege weiterhin möglich. Beauftragen wir das Departement, einen neuen Leistungsauftrag für das Amt für Denkmalpflege zu erarbeiten.


text_content_de: Ich danke allen, die in der vorberatenden Kommission dazu beigetragen haben, dass wir zur gemeinsam erarbeiteten Lösung gefunden haben. Der Rohling wurde bearbeitet und ist heute das Beste, was man daraus machen konnte. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Der Hausärztemangel spitzt sich auch im Kanton Thurgau zu. Viele Hausarztpraxen finden keine Nachfolgelösung und müssen geschlossen werden. Weiterbestehende Praxen können keine neuen Patientinnen und Patienten aufnehmen. Es wäre angezeigt, hier neue Wege zu gehen, die Komplementärmedizin miteinzubeziehen, genauso wie Erstversorgung durch Pflegefachpersonen, wie dies in nordischen Ländern sehr gut funktioniert. Die Thurgauer Ärztegesellschaft zeigt sich offen, gemeinsam weiterzudenken und solche Entlastungsangebote miteinzubeziehen, um eine umfassende Grundversorgung bedarfsgerecht zu ermöglichen. Daher die Frage: Ist der Regierungsrat bereit, hier eine Pionierrolle einzunehmen und auf kantonaler Stufe einen runden Tisch einzuberufen, um solche Triagelösungen zu diskutieren?


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 49 Abs. 4 den zweiten und dritten Satz ersatzlos zu streichen und die Regelung im Sinne einer flexiblen Handhabung den entsprechenden Rechtsstellungsverordnungen zuzuweisen. Die zwei Sätze beinhalten nichts mehr als eine Ausführungsbestimmung für Schulleitungen und Lehrpersonen. Sie gehören damit nicht in ein Gesetz, sondern in eine Verordnung. Wir alle wissen, dass ein Gesetz eine inhaltlich abstrakte Rechtsnorm mit genereller Gültigkeit ist. Schon mehrfach wurde in diesem Rat bei der Diskussion von Gesetzesvorlagen eine entschlackte, zielführende Formulierung gefordert. Ausführungsbestimmungen in der vorliegenden Form gehören demzufolge in die entsprechenden Verordnungen des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen 411.114 beziehungsweise 413.141. Die bisherigen Diskussionen in der Kommission, aber auch heute im Rat haben gezeigt, dass über die Anzahl notwendiger gemeinsamer Halb- oder Ganztage sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen. Eine Festlegung von Minimalzahlen einfach so ohne Kenntnis der Schulverhältnisse vor Ort macht ebenso wenig Sinn wie die Festlegung von Maximalquoten. Ich gebe zu bedenken, dass es Schulen gibt, welche aktuell mit schlanken, der Notwendigkeit des Schulbetriebs angepassten gemeinsamen Halbtagen, die nun in der zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlage vorgegebene Maximalzahl bei weitem nicht erreichen. Verankern wir jedoch diese Maximalquoten im Volksschulgesetz, besteht sogar das Risiko, dass verschiedene Schulbehörden und Schulleitungen neu das Maximum an gemeinsamen Halb- und Ganztage anstreben, auch wenn dazu gelegentlich gar keine ausgewiesene Notwendigkeit vorhanden ist. Als Ausführungsbestimmung in der Rechtsstellungsverordnung eingefügt, hat diese Quotenregelung für gemeinsame Halb- und Ganztage weniger rechtliche Verbindlichkeit, hingegen, aber vor allem auch für die Zukunft, kann sie flexibler gehandhabt werden. Ich bitte Sie, in diesem Gesetz nur festzuhalten, was wirklich gesetzlich geregelt werden muss. Wir sollten diese Ausführungsbestimmungen weglassen, auch wegen oder trotz des Querverweises von Regierungsrätin Monika Knill am Schluss ihres Votums zum Eintreten. Es liegt mir fern, die Regierungsrätin zu berichtigen, aber ich habe bei der zwischenzeitlich getätigten Durchsicht in den 64 Paragraphen des aktuellen Volksschulgesetzes, exklusive Schlussbestimmungen, keine Formulierung gefunden, die explizit und nur Lehrpersonen betrifft und die Regelung gleich noch mit verbindlichen Quoten unter Anbindung an die Lehrerpensen verbindet. Besten Dank für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) finden wir neun Massnahmen, wovon zwei direkt durch den Grossen Rat beeinflussbar sind. In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) waren vor allem die Reduktion der Polizeiposten und die Zentralisierung der Zivilstandämter Thema.


text_content_de: Was bedeutet der Antrag nun? Beispielsweise ereignet sich ein kantonaler Unglücksfall, und wir möchten an der Sitzung des Grossen Rates gerne dringlich darüber diskutieren. Es würde bedeuten, dass nicht darüber diskutiert werden kann und das Geschäft verschoben werden müsste. Ich habe das aufgrund des Antrages so verstanden. Ich bitte um Klärung des Umstandes.


text_content_de: Wie ich bereits an der letzten Sitzung erwähnt habe, hat der Bundesrat die Kantone explizit dazu aufgefordert, ein gemeinschaftliches Denken an den Tag zu legen, wenn es um Abgeltungszahlungen aller Leistungsersteller geht. Zur Erinnerung: Wir sprechen hier nicht von Kantonssteuergeldern, sondern von Strassenverkehrssteuern, LSVA-Geldern usw., welche verursachergerecht für alle eingesetzt und verteilt werden sollen. Ich bitte den Regierungsrat, sich dem Anliegen dringend und fundiert anzunehmen. Die Interpellanten haben nicht die konkrete Forderung gestellt, dass die Strassenverkehrssteuern verdoppelt werden müssen. Wir haben darum gebeten, dass eine Auslegeordnung aller verursachergerechten Einnahmen gemacht werden soll. Ich bitte den Regierungsrat, dazu Gemeindevertreter und den Verband Thurgauer Gemeinden ins Boot zu holen. Es geht hier wirklich um eine Auslegeordnung, damit man in die Zukunft blicken und das Thema abhaken kann. Es schwebt ein Unbehagen im Raum. Die Kantonsvertreter haben auf den ganzen Kanton zu achten. Es soll nicht nach Erpressung klingen, aber es werden sonst ganz konkrete Vorstösse eingereicht werden. Die Fronten werden verhärtet und es gibt vermehrt böses Blut. Ich danke dem Regierungsrat, wenn er dem Rechnung trägt.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der FDP-Fraktion. Ich hege Sympathien für die vorliegende Motion, wie ich sie auch schon 1999 hegte, als wir über das gleiche Thema diskutierten. Weniger Sympathien habe ich für die Aussage von Kantonsrat Martin Stuber, dass man mit 16 Jahren schönere Dinge tun könne als abzustimmen. Selbstverständlich, aber ich kann doch auch als politisch interessierter 16-Jähriger einem Mädchen einen Kuss geben. Die Frage der Motion lautet ja, wie jung für einen Stimmbürger alt genug ist. Was heisst denn eigentlich Politik? Massnahmen ergreifen, welche die Zukunft betreffen. Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Darum ist es wichtig, dass wir sie so früh als möglich an den politischen Entscheidungen beteiligen.


text_content_de: Auf Seite 258 der Botschaft geht es um den Mieterausbau. Die GFK empfiehlt hier einstimmige Gutheissung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Bezüglich dieses Paragraphen wurde vorgeschlagen, das Verbot über die Plakatwerbung betreffend Alkohol und Tabak in das Gesetz aufzunehmen. Die Kommission hielt es für angebracht, an der Formulierung gemäss Fassung des Regierungsrates festzuhalten. Das neue Tabakgesetz auf Bundesebene befindet sich aktuell in der Vernehmlassung.


text_content_de: Bei dieser Kontogruppe beraten wir wiederum über einen Budgetantrag der GFK. Im Einzelnen handelt es sich um die Reduktion der Beiträge an die Übergangs- und Langzeitpflege von 2 Millionen Franken, da, wie bereits erwähnt, die Pflegefinanzierung gemäss Bund erst Mitte des nächsten Jahres eingeführt wird. Ich verweise auf Seite 229 der Budget-Botschaft. Die finanziellen Auswirkungen dieses Antrages führen zu einem veränderten Ertragsergebnis, worüber wir bei Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes beschliessen werden. Diskussion -


text_content_de: Die FDP-Fraktion möchte der besseren Nutzung von Bauland und Bauten mit einem zusätzlichen Satz im Gesetz mehr Nachdruck verleihen. Alle wichtigen raumplanerischen Gründe für ein kompakteres Bauen in Zukunft, wozu auch die Förderung energieeffizienten Bauens in § 17 Abs. 2 gehört, sollen in einem separaten Absatz umschrieben und unterstrichen werden. Kompaktes Bauen ist notabene auch die Grundvoraussetzung für energetisches Bauen. Daher rechtfertigt sich ein zusätzlicher Absatz für die bessere Ausnutzung von Land und Räumen. Ich möchte die Freiheit der Gemeinden nicht beschneiden, glaube aber doch, dass es an der Zeit ist, seitens des Kantons eine Bandbreite festzulegen, um dem Wildwuchs bei der Gemeindevielfalt, die wir im Thurgau haben, entgegenzuwirken. Wir sollten eine minimale, aber auch eine obere Ausnützung festlegen, die nicht unter- und nicht überschritten werden darf. Ich stelle daher den Antrag, in § 17 einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Zur Förderung der besseren Ausnutzung des Baulandes der bestehenden und der neuen Bauten legt der Regierungsrat die Bandbreite der Nutzungsziffern fest."


text_content_de: In den letzten Jahren habe ich in diesem Rat erfahren, dass es wichtig ist, dass der Kanton seine Aufgaben mit möglichst wenig finanziellen Mitteln erledigt und möglichst haushälterisch damit umgeht. Wir loben immer wieder die schlanke Verwaltung unseres Kantons und wie wenig Geld wir in sie investieren. Bei den Gefängnissen wollen einige jetzt das Geld zum Fenster hinauswerfen. Es ist völlig klar: Wenn wir dieser Parlamentarischen Initiative zustimmen, kommen Mehraufgaben auf uns zu, die einfach überflüssig sind und dazu dienen, persönliche Eckpfeiler für die kommenden Wahlen zu unterstützen. Meines Erachtens kann man da nicht mitmachen. Wir müssen zu unseren Finanzen schauen, auch wenn der letzte Jahresabschluss sehr erfreulich ausgefallen ist. Wir sollten eine schlanke Lösung finden und bei der bis jetzt beschlossenen Verfassung bleiben.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für Dringlichkeit des eingereichten Vorstosses. Obwohl wir inhaltlich differenzierte Standpunkte einnehmen, erlaubt das Anliegen keinen Aufschub. Eine ordentliche Behandlung der Motion macht überhaupt keinen Sinn. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird die Motion aber nicht erheblich erklären.


text_content_de: Es geht darum, die beiden Netzbeschlüsse zu fassen. Die gut gemeinte Botschaft zu den beiden Netzbeschlüssen, die eigentlich sehr kurz hätte sein können, ist so ausführlich ausgefallen, damit der Grosse Rat den Zusammenhang und das Projekt als Ganzes erfassen kann. Wir haben die kantonale Nutzungszone vor einiger Zeit zwar in den Richtplan aufgenommen und im Rahmen einer Interpellation wichtige Antworten des Regierungsrates zur Kenntnis nehmen können. Eine Diskussion zum Generationenprojekt wurde damals aber nicht für nötig empfunden und vom Grossen Rat abgelehnt. Anlässlich der ersten Kommissionssitzung stellte die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag zusammen mit weiteren Vertretern ihres Departementes zunächst das Gesamtprojekt vor. Beim anschliessenden Augenschein vor Ort erhielten die Kommissionsmitglieder wertvolle Zusatzinformationen. Sie konnten sich so ein umfassendes Bild machen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Leiterin des Departementes und ihren Mitarbeitern herzlich bedanken. Sie haben durch ihre Präsentationen viel zu einer besseren Übersicht und einem besseren Verständnis des Projekts beigetragen. Zu Beginn der Debatte zum Eintreten wurden die beiden Beschlüsse zunächst im Detail von Vertretern des Departementes vorgestellt. In den Voten der Kommissionsmitglieder wurden jedoch mehrheitlich Aussagen zum Gesamtprojekt gemacht und verschiedene ergänzende Fragen gestellt: Welche Auswirkungen sind in Bezug auf Verkehr und Umwelt zu erwarten? Wie können die hohen Ansprüche bezüglich Wertschöpfung sichergestellt werden? Sind die Bedürfnisse nach Arbeitsplätzen in dieser Zahl wirklich vorhanden? Können die städtebaulichen und ökologischen Erwartungen erfüllt werden? Ist der Zeitplan etwas zu sportlich angesetzt? Eintreten war dennoch unbestritten. Aufgrund eines eingebrachten Ordnungsantrages wurde mit grosser Mehrheit entschieden, auf eine Detailberatung der gesamten Botschaft zu verzichten und lediglich die beiden Netzbeschlüsse zu diskutieren, über die der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates zu befinden hat, wie wir es hier und heute tun. Die Beschlüsse waren in sachlicher Beziehung unbestritten. Einzig die Bezeichnungen der einzelnen Strassen- und Wegabschnitte wurden präzisiert. In dieser Fassung liegen die Beschlüsse nun dem Grossen Rat vor. In Anbetracht der Bedeutung des Generationenprojekts und der Chancen, die sich dadurch für die Region bieten, sind die zu fassenden Netzbeschlüsse ein wichtiger Beitrag des Kantons Thurgau zu "Wil West". Bei einer Zustimmung kann in der nächsten Phase die Detailprojektierung abgeschlossen und das öffentliche Auflageverfahren eingeleitet werden. Die GLPFraktion ist einstimmig für Eintreten und wird den Beschlüssen zustimmen, obwohl unseres Erachtens nicht alle Fragen geklärt sind und daher gewisse Zweifel und Vorbehalte bestehen.


text_content_de: § 21c ist das Kernstück der Gesetzesrevision. Mit § 21c Abs. 1 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in sämtlichen Gemeinden in unserem Kanton der Zugang zu den verschiedenen Beratungsangeboten offensteht. Dies unabhängig davon, ob eine Gemeinde einzelne Angebote eigenständig anbietet oder nicht. Im Gegensatz zu den Budget- und Schuldenberatungen sowie Schuldensanierungen steht die Sozialberatung im Alter allen Personen ab dem Referenzalter von 65 Jahren offen. Die sehr gefragte Dienstleistung von Pro Senectute Thurgau wird vielfach von Menschen in der 4. Lebensphase genutzt. Meist geht es dabei um Heimeintritte und deren finanzielle Folgen oder um Ergänzungsleistungen. Mit der Aufnahme im vorliegenden Gesetz kann auch für diese Dienstleistung die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Kommission war es sehr wichtig, dass diese Dienstleistung weitergeführt werden kann und auch in allen Gemeinden angeboten wird.


text_content_de: Ich zitiere aus dem "Tagesanzeiger" vom 23. Oktober 2009: "Bis zu 50 Prozent der schulischen Leistung eines Kinds sind von den Erwartungen und vom Verhalten der Eltern beeinflusst. Das zeigt eine Langzeitstudie, die heute an einer internationalen Tagung der Pädagogischen Hochschule Solothurn vorgestellt wird. Die Art, wie Lehrpersonen unterrichten, erklärt hingegen nur rund 10 Prozent des Schulerfolgs." Das relativiert etwas die Arbeit und auch die Schelte von Kantonsrat Vonlanthen an uns Lehrerinnen und Lehrer. Auch zeigt es ein Fehlgewicht im Bildungsbericht, wo sehr viel über die Schule und die Schulprojekte geschrieben wird. Die Zusammenarbeit mit den Eltern, ihre Aufgaben in der Erziehung und im Hinblick auf den Schulerfolg der Kinder werden auf einer einzigen Seite abgehandelt. Da setzt meine Kritik an. Ich meine, die Schule müsste vermehrt mit den Eltern zusammenarbeiten. Wenn die Eltern zu 50 % für den Schulerfolg entscheidend sind und ich als Lehrer lediglich zu 10 %, dann muss ich versuchen, möglichst viele Väter und Mütter für die Schule und für die Erziehung ihrer Kinder zu interessieren. Das erreichen wir nicht mit Einladungen zu Veranstaltungen in Kirchgemeindehäusern. Da geht vielleicht 1 % der Eltern hin. Wenn ich die Väter und Mütter in die Schule einlade, um gemeinsam mit den Kindern ein Problem zu besprechen und gemeinsam mit den Kindern die Schule zu erleben, habe ich eine Beteiligung von 90 %. Das heisst, dass der Weg über die Schule gehen müsste. Ich weiss, dass einige Lehrer, Kolleginnen und Kollegen, nicht erfreut sind, noch eine Aufgabe mehr zu erhalten, doch finde ich es eine sehr lohnende Aufgabe, die eigentlich vom Kanton zu unterstützen wäre. Die PHTG müsste in stärkerem Mass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern befähigen, mit den Eltern zusammenzuarbeiten.


text_content_de: Die Interpellation erfolgt zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt; die Vernehmlassung ist immer noch am Laufen. Wir fragen uns, woher es kommt, dass eine Entlastung des Steuerzahlers offenbar etwas Anrüchiges, ja Verwerfliches an sich hat. Wir sollten stolz darauf sein, dass es unsere wirtschaftliche Lage ermöglicht, unsere Thurgauer Steuerzahler immer wieder zu entlasten, ohne dass sie eine Leistungskürzung in Kauf nehmen müssen. Viele unserer umliegenden Länder können nur davon träumen und sie schauen neidisch zu uns herüber. Steuersenkungen kommen immer der ganzen Bevölkerung zugute, denn was nicht an Steuern abgegeben werden muss, wird normalerweise ausgegeben. Dies spornt die gesamte Wirtschaft an. Ein Viertel aller Steuerzahler wird in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen müssen. Dies ist sehr erfreulich und mehr als sozial. Die Thurgauer Haushalte werden in nächster Zeit von anderer Seite, zum Beispiel durch den steigenden Ölpreis, noch genügend belastet werden. Umso lobenswerter ist, dass der Kanton hier eine Entlastung vornehmen will. Die Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit ist immer noch gegeben, da die durchschnittliche Steuerbelastung mit steigendem Einkommen zunimmt und die Abzüge allesamt nach oben begrenzt sind. Es gibt keinen einzigen Abzug in der Steuererklärung, der mit steigendem Einkommen weiter steigt. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst grundsätzlich jeden Vorstoss des Regierungsrates, bei dem die Bevölkerung des Kantons Thurgau entlastet wird und den der Kanton finanziell verkraften kann.


text_content_de: Bei allem Verständnis für die Lesefreundlichkeit steht der Inhalt von Abs. 2 gesetzestechnisch am richtigen Ort. Daher bitte ich Sie, den Antrag Schwyter abzulehnen.


text_content_de: Wenn Kantonsrat Blatter sagt, es sei verständlich, dass der Kanton eine klare Trennung zwischen den privaten Sicherheitsdiensten und der Kantonspolizei will, dann muss ich fragen, welche Trennung er meint. Es geht darum, Klarheit für den Bürger zu schaffen, und das geht über die Uniform hinaus. Die Polizei ist in einer einheitlichen Uniform erkennbar, und nur die Kantonspolizei und der polizeiliche Assistenzdienst sind mit dem Gewaltmonopol ausgestattet. Die Stadt- oder Gemeindepolizei ist dazu nicht ermächtigt. Es wurde bereits gesagt, dass es eigentlich ein Etikettenschwindel ist. Die Stadt- oder Gemeindepolizei hat genau die gleiche Handlungsfähigkeit wie ein Securitasdienst, der für die Gemeinde unterwegs ist. Es kann doch nicht sein, dass wir ihnen auch den Namen "Polizei" zugestehen. Städte wie Frauenfeld, Arbon oder Weinfelden haben das längst erkannt, gehandelt und ihre Gemeinde- oder Stadtpolizei in die Kantonspolizei integriert. Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDPFraktion, den Antrag Blatter abzulehnen.