text_content_de: Was wir heute diskutieren, ist in zwei Dokumenten festgehalten. Zum einen ist es die Richtplankarte im Massstab 1:50'000. Häufig führen wir Diskussionen, für welche der Massstab 1:500 richtig wäre. In der jetzigen Phase kann man ihn aber nicht auf diese Ebene hinunter brechen. Zum anderen haben wir einen Richtplantext. Darin sind die Erläuterungen enthalten, in welchen die Absicht erklärt wird, wie die Strasse in den Details im Massstab 1:500 aussehen soll. Darum müssen wir beides zusammen anschauen. Dass die Arbeit so erfreulich ausgefallen ist, verdankt die Raumplanungskommission dem zuständigen Regierungsrat und dem DBU, da vor der Verabschiedung dieser Dokumente durch den Regierungsrat die Raumplanungskommission sehr intensiv mitarbeiten durfte und auch die Anträge von unserer Seite aufgenommen wurden. Es ist daher verständlich, dass die Raumplanungskommission mit Ausnahme der drei Personen, welche grundsätzlich gegen einen Strassenbau sind, empfiehlt, die Änderung des Richtplanes zu genehmigen.


body_key: TG

text_content_de: Ich beginne mein Votum mit einem Zitat von Andrzej Majewski: "Wenn du schreist, werden viele dich hören; wenn du leise sprichst, werden viele dich verstehen." Die Gegner des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums und die Antragsteller um Streichung des Objektkredites wollen offenbar lediglich gehört werden. Ich jedoch möchte verstanden werden. Ich spreche über sechs Punkte. 1. Aufgrund der gegnerischen Argumente könnte man meinen, wir würden hier mit den Vorlagen für das Kunstmuseum eine Lotterie veranstalten. Immer wieder wird auf Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten verwiesen und behauptet, Gelder aus dem Lotteriefonds dürften nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Zwecke verwendet werden. Meines Erachtens ist diese Interpretation völlig falsch. Das Bundesgesetz regelt lediglich die Bewilligungen und Verbote von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten. Über die Verwendung von Gelder, die durch Wetten oder Lotterien erzielt wurden, lässt sich keine Aussage finden. Der erwähnte Artikel steht unter dem Titel "II. Ausnahmen und Verbot". In Abs. 2 von Art. 5 heisst es: "In allen Fällen aber sind Lotterien zur Erfüllung öffentlichrechtlicher gesetzlicher Verpflichtung von der Bewilligung ausgeschlossen." Es geht um nichts anderes als um die Bewilligung solcher Lotterien, nicht um die Verwendung von Geldern, welche aus den Gewinnen von bewilligten Lotterien in den kantonalen Lotteriefonds fliessen. Wenn man sich in der Argumentation auf das Bundesgesetz abstützen will, bitte ich darum, den Text genau zu lesen und nicht einfach hineinzuinterpretieren, was gerade passend erscheint. Nirgends äussert sich das Bundesgesetz zur Frage der Verwendung der durch Lotterien und Wetten erwirtschafteten Gewinne. 2. Das kantonale Lotteriegesetz beschreibt in § 3 Abs. 1 eine Kompetenzdelegation an den Regierungsrat, der die erforderlichen Vollziehungsverordnungen zum Bundesgesetz und zum kantonalen Gesetz zu erlassen hat. Dies geschah beispielsweise mit der "Verordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds" vom 6. August 2006. In § 1 Abs. 1 heisst es unter anderem: "Der kantonale Anteil am Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie wird für gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke verwendet, insbesondere für: 1. Kulturelle Projekte; 2. Infrastrukturen im Kulturbereich". Gemäss § 3 des kantonalen Lotteriegesetzes können Leistungen ausgerichtet werden für Vorhaben, die für den Kanton oder eine grössere Region von Bedeutung sind. Das Kunstmuseum stellt diskussionslos eine derartige Einrichtung dar. 3. Der Entscheid über die Verwendung der Beiträge ist meines Erachtens klar geregelt. In § 8 der Verordnung heisst es: " Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge. Das Departement entscheidet: 1. über Leistungsvereinbarungen gemäss Kostenzusammenstellung im Kulturkonzept; 2. im übrigen Bereich über Beiträge bis Fr. 20'000.--. Das Departement kann den Entscheid über Beiträge bis Fr. 10'000.-- an das Generalsekretariat oder an das Kulturamt delegieren." Hätte man den Regierungsrat in seiner Kompetenz einschränken wollen, so hätte man dies in Abs. 1 erwähnen müssen. Mit der vorliegenden Formulierung ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat eine nicht limitierte Kompetenz dafür hat, Beiträge auszurichten. 4. Die Finanzierung der Kulturförderung und Kulturpflege ist im kantonalen Kulturgesetz geregelt. § 9 Abs. 1 Ziff. 6 dieses Gesetzes umfasst die Führung eines Kunstmuseums, also den Betrieb, welcher ordnungsgemäss über die Staatsrechnung abgewickelt wird. Das ist in § 7 und § 10 so vorgesehen. Der Bau eines Museums ist jedoch von der Führung eines Museums nicht gedeckt. Deshalb kann der Regierungsrat gemäss § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 des Kulturgesetzes andere Beiträge sowie in besonderen Fällen für die Kulturpflege Beiträge aus dem Lotteriefonds gewähren. 5. Letztlich ist auf die "Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten" hinzuweisen. Dieses Konkordat, welchem sämtliche Kantone beigetreten sind, regelt die Aufsicht und bezweckt in Art. 2 beispielsweise auch die transparente Verwendung der Lotterie- und Wetterträge. Die Lotterie- und Wettkommission "comlot" ist Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Lotterien und Wetten. Gemäss Art. 24 errichtet jeder Kanton einen Lotterieund Wettfonds und bezeichnet nach Art. 25 die für die Verteilung der Mittel aus dem Fonds zuständige Instanz. Somit gibt es für die Verwendung der Lotteriegewinne ein Aufsichtsorgan. Der Grosse Rat jedoch ist nirgends erwähnt. Daher hat der Grosse Rat meines Erachtens keine Kompetenz, sich in die Verwendung der Lotteriefondsgelder einzumischen. Die Beiträge unterliegen somit auch nicht den Finanzkompetenzregelungen der Kantonsverfassung. Es handelt sich um Mittel, die für bestimmte Zwecke in einem Fonds deponiert werden. Es handelt sich nicht um freie Staatsmittel. Der Entscheid über diese Gelder liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. 6. Ich bin erstaunt darüber, dass sich einige Kantonsräte als Hüter und Retter der Volksrechte präsentieren, um dadurch den Erweiterungsbau des Kunstmuseums zu verhindern. Bei früheren Ausrichtungen von Beiträgen hat niemand je ein Wort verloren. Ich verweise zudem auf das ausführliche Kulturkonzept 2013 - 2015 sowie auf die als Anhang mitgelieferten Rechtsgrundlagen, insbesondere auf die Seiten 7 und 28 zum Kunstmuseum. Ab Seite 41 sind zudem die Richtlinien des Lotteriefonds aufgelistet und ab Seite 63 ist die Finanzierung klar und transparent dargelegt. Die Liste der Zusagen aus dem Lotteriefonds lässt sich auch auf der fortlaufend aktualisierten Homepage des Kulturamtes ablesen. Warum sollen Gelder, welche uns für kulturelle Zwecke zur Verfügung stehen, die Staatsrechnung nicht belasten und gegen deren Verwendung auch die "comlot" als Aufsichtsbehörde nichts einzuwenden hat, nicht eingesetzt werden? Die Beantwortungen der Einfachen Anfragen von Kantonsrat Dransfeld und Kantonsrat Martin, welche innerhalb von sechs Tagen erfolgten und einige Kapazitäten gebunden haben dürften, erscheinen mir schlüssig und nachvollziehbar. Ich mache Kantonsrat Martin, der findet, die Beantwortung seiner Einfachen Anfrage sei in einer Sprache abgefasst, die den durchschnittlich gebildeten Bürgerinnen und Bürgern unverständlich bleibt, darauf aufmerksam, dass sein Vorstoss mit vier Haupt- und fünf Zusatzfragen den Rahmen einer Einfachen Anfrage sprengt und auch von mehr als durchschnittlich gebildeten Kantonsrätinnen und Kantonsräten kaum verstanden wird. Zudem richtet sich die Antwort einer Einfachen Anfrage in erster Linie an die Fragestellerin oder den Fragesteller sowie den Grossen Rat. Ich gebe zu, dass beim Projekt Kunstmuseum gravierende Fehler unterlaufen sind. Es wurden teure Lehren daraus gezogen. Das Projekt überzeugt mich als Nichtarchitekten trotzdem. Zudem ist es mit der eidgenössischen Denkmalpflege abgesprochen und von dieser gutgeheissen worden. Lassen Sie uns einen Strich darunter ziehen und in die Zukunft blicken. Wir sollten uns nicht durch Klage- und Boykottdrohungen zu einem Entscheid nötigen lassen. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob wir auch künftig ein Kunstmuseum haben wollen, das seinen Namen verdient. 7. Meines Erachtens ist die Sanierung des Kunstmuseums eine Aufgabe, welche aus Staatsmitteln zu finanzieren ist. Da es sich bei der Führung des Kunstmuseums um eine gesetzliche Aufgabe handelt, haben wir es mit einer gebundenen Ausgabe zu tun. Die einstimmige EDU/EVPFraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Somm abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Selbstverständlich bin ich nicht gegen Bildung. Mit der Resolution kann ich leben. Wir müssen die Relationen berücksichtigen. Im DEK betragen die Ausgaben immerhin 390 Millionen Franken. Wenn man die Zahl mit den anderen Departementen vergleicht, ist diese doch erheblich. Beispielsweise im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) sind es 116 Millionen, im Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) 34 Millionen und im Departement für Bau und Umwelt (DBU) 33 Millionen Franken. Das sind die Zahlen der kantonalen Ebene. Auf Gemeindeebene liegt der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss bei 58,4 %. Der durchschnittliche Schulsteuerfuss liegt ziemlich genau bei 99 %. Davon geht alles in die Bildung. Wenn wir diese Beträge auch noch dazuzählen, investieren wir sehr viel. Man darf erwähnen, dass das DEK in Prozenten den tiefsten Satz verzeichnet. Bei "Tabula rasa-Sparmassnahmen", wie sie andere Kantone vorgezogen haben, würde es das DEK mehr treffen. Im DEK betragen die Massnahmen 3 %. Im DJS werden Sparmassnahmen von 11 % und im DIV solche von 3,7 % vorgeschlagen. Dort spielen die Ergänzungsleistungen sicher eine Rolle. Ich bin davon überzeugt, dass kein einziges Kind durch den Massnahmenplan schlechter ausgebildet wird, auch wenn das Paket so durchgezogen wird. Alle werden ihren Platz in der Schule finden. Wir investieren sehr viel, und wir haben hier als Bürgerinnen und Bürger auch eine Selbstverantwortung. Diese sollten wir unseren Kindern weitergeben. Zur Energie: Der Posten der kostendeckenden Einspeisevergütung wird alleine mit der Änderung der Stromversorgungsverordnung des Bundes kompensiert. Ich bin davon überzeugt, dass der Ausfall problemlos abgefedert werden kann, indem jene Anlagen, die bisher subventioniert wurden, diese Zulagen zukünftig nicht mehr erhalten. Zur kantonalen Verwaltung: Im Staatskalender ist ersichtlich, dass auch die Schulen, Bezirks- und Grundbuchämter zur kantonalen Verwaltung gehören. Die heilsame Wirkung fehlender Steuereinnahmen wird unterschätzt. Solange sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, fehlen der Druck und die Motivation, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Erst in Schieflage wird dies konsequent angegangen. Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gut ist. Natürlich darf gefragt werden, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt wurden. Sparpakete oder das Sparen generell abzulehnen, zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber unserer Gesellschaft und Teilen der Gesellschaft, die angeblich geschützt werden sollen. In der Erziehung hilft es einem Kind wenig, wenn die Eltern dauernd nachgeben. Gleich verhält es sich beim Staat, wenn man seine wachsenden Bedürfnisse einfach erfüllt. Sparen ist ein Akt der Verantwortung. Ich jedenfalls habe dies von meinen Eltern gelernt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold, nach ihm folgt Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Daniel Amrhein aus Balterswil die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Ruedi Bartel aus Balterswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Daniel Amrhein, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche und treffende Beantwortung. Ich habe die Interpellation mit einigem Erstaunen gelesen. Vielleicht erscheine ich den Interpellanten nicht ganz objektiv, denn in meinem Beruf, wie auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens, steht die Geschlechterverteilung in einem ganz ähnlichen Verhältnis und niemand fühlt sich diskriminiert. Oder fühlen Sie sich in einer Apotheke als Mann falsch behandelt? Über 80 Prozent der Belegschaft in einer öffentlichen Apotheke, also leitende Apothekerinnen und Apotheker und Pharmaassistentinnen und -assistenten, sind weiblich. In der Industrie ist das Verhältnis wieder ausgeglichener, aber das Pharmaziestudium ist überwiegend weiblich dominiert. Ich möchte die Ratsmitglieder heute nicht mit statistischen Zahlen langweilen. Wer aber Interesse hat, darf gerne in den mir zugestellten Unterlagen der Universität Basel vom letzten Jahr nachschauen, welche Studiengänge eine ähnliche Geschlechterverteilung aufweisen. Die Berufswahl ist zum grossen Glück eine persönliche Entscheidung nach ganz subjektiven Gesichtspunkten und wird nicht staatlich vorgeschrieben. Solche subjektiven Überlegungen können unter anderem sein: Ist der Beruf familientauglich? Ist in dem Beruf Teilzeitarbeit möglich? Diese Überlegungen standen bei meiner Entscheidung klar im Vordergrund. Ist das verwerflich? Dass der Lehrberuf familientauglich ist, steigert seine Attraktivität. Wenn ich den aktuellen Trend bei den jungen Familien sehe, kann ich mir gut vorstellen, dass sich diesbezüglich ganz von alleine eine Harmonisierung einstellen wird. Setzt der Lehrberuf nicht auch eine Grundbegeisterung für den Umgang mit Kindern voraus? Wir können doch nicht abstreiten, dass der so genannte Mutterinstinkt bei den meisten Frauen schon rein aus biologischen Gründen ausgeprägter ist als bei Männern. Was aber nicht bedeutet, dass ein Mann nicht genauso mit Begeisterung in der Unterstufe unterrichten kann. Das Wichtigste ist meiner Ansicht nach nicht die Geschlechterverteilung, sondern die Zusammenarbeit der Lehrpersonen und im gesamten Schulbetrieb. Ich möchte noch auf die letzte Frage der Interpellation eingehen: Wie machen wir den Lehrberuf auf der Primarstufe attraktiver? Ist das nicht auch ein gesellschaftliches Problem? Mischen sich die Eltern, natürlich stets gut gemeint zum Wohle des Kindes, heute mehr ein als früher? Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist völlig verständlich, dass man, wenn es um das Wohl der eigenen Kinder geht, selten neutral und objektiv bleibt. Meiner Ansicht nach steht der Lehrberuf heute mehr als früher in einem kritischen Fokus. Das macht ihn für Junge nicht attraktiver. Es liegt also an uns allen. Die FDPFraktion teilt die dunklen Befürchtungen der Interpellanten nicht. Uns ist es wichtig, dass Lehrpersonen weiterhin nach ihren Fähigkeiten und nicht aufgrund ihres Geschlechts ausgesucht werden. Wir können aber durchaus verstehen, dass bei gleichwertigen Stellenbewerbungen das Geschlecht ein Entscheidungsfaktor sein kann. Nach Ansicht der FDP-Fraktion bedeutet Gleichberechtigung vor allem, dass es um den Inhalt, die Sache und nicht um das Geschlecht geht. In meiner ganzen Ausbildungszeit spielte es für mich keine Rolle, ob eine Frau oder ein Mann vorne stand. Wichtig waren mir der Inhalt, die Person und der Charakter dieser Menschen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage damit in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen der an der heutigen Sitzung behandelten Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Interpellation. Die Idee eines neuen Dampfschiffes als Ergänzung zum bestehenden Motorschiffspark ist aus dem Kantonsrat Schaffhausen hervorgegangen. Am 27. Oktober 2008 überwies dieser ein Postulat an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Machbarkeitsstudie für ein Dampfschiff auszulösen, die vom Kanton Schaffhausen zusammen mit dem Kanton Thurgau und der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein finanziert werden soll. Der Thurgauer Regierungsrat ist bereit, auf entsprechendes Gesuch der Schifffahrtsgesellschaft hin einen Beitrag daran zu leisten. Ein solches Dampfschiff ist für die Region Untersee, für den Tourismus und für die Wirtschaft eine Superattraktion und bedeutet eine hohe Aufwertung über die Landesgrenzen hinaus. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein ist zurzeit mit der Sanierung der Pensionskasse beschäftigt, was Priorität hat. Für ein neues Dampfschiff braucht es längerfristige strategische Überlegungen in Bezug auf eine Finanzierung und Beteiligung der Seegemeinden, auch der beiden Kantone, sowie eine unverzinsliche Anschubfinanzierung. Ich hoffe, dass der Regierungsrat das Anliegen positiv weiterverfolgt.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Anpassung dieser bereits bestehenden Vereinbarung und stimmt den Änderungen zu. Der Grosse Rat hat "Ja" oder "Nein" zu sagen. Die SP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, diese Vereinbarung in diesem Sinne anzupassen. Neu kann einem Register entnommen werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt welche Bewilligung von welchem Kanton erhalten hat. In der Kommissionsarbeit sehr interessant war der Umstand, dass nicht vor allem diejenigen Themen, die Gegenstand dieser Vorlage waren, Anlass zu Diskussionen lieferten. Dies wird auch im Bericht ersichtlich. Die diskutierten Themen werden im Grossen Rat in nächster Zeit noch zu reden geben. So wurde in der Kommission beispielsweise über das Anerkennungsverfahren und die Äquivalenzprüfungen von altrechtlichen Berufen im Gesundheitswesen diskutiert, die angepasst werden müssen. Diesbezüglich zeigt der Personalmangel im Gesundheitswesen einen deutlichen Handlungsbedarf auf, was aber nicht Gegenstand dieser aktuellen Vorlage ist. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird die Änderungen der Vereinbarung einstimmig unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt und bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Die kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes ist das wichtigste Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien. Es ist darum absolut entscheidend, dass alles unternommen wird, um die Deckelung der KEV zu durchbrechen. Die CVP/GLP-Fraktion ist sehr erfreut, dass Ständerätin Brigitte Häberli auf unsere Empfehlung hin in den eidgenössischen Räten aktiv wurde und eine Motion zur Deblockierung der KEV eingereicht und in beiden Räten durchgebracht hat. Der Bundesrat hat deshalb den Auftrag, eine Vorlage zur Deblockierung der KEV auszuarbeiten. Wir rechnen mit einer Umsetzung frühestens 2013, eher 2014. Die Frage ist deshalb berechtigt, ob zwischenzeitlich im Kanton Thurgau eine Übergangslösung mit kantonalen Mitteln bereitgestellt werden soll, wie dies der Motionär verlangt. Folgende Punkte sprechen für die geschlossene CVP/GLP-Fraktion gegen eine Überweisung der Motion: 1. Die KEV ist energiepolitisch eine Massnahme des Bundes. Die Deblockierung der KEV ist auf Bundesebene anzustreben. Wir sind davon überzeugt, dass das nun gelingt. 2. Eine thurgauische Gesetzesvorlage, bei der das EKT zur befristeten Übernahme der KEV verpflichtet wird, wäre wohl kaum schneller installiert und hätte zudem einen nicht zu vernachlässigenden administrativen Aufwand zur Folge. Einen solchen Aufwand für eine kurze Übergangszeit zu betreiben, ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. 3. Bei der Vorbereitung der "Energie-Initiativen" haben wir die Frage einer kantonalen KEV intensiv diskutiert und schlussendlich zugunsten der bestehenden, sehr einfach umzusetzenden Lösung mit den Investitionsbeiträgen verworfen. Diese Position haben wir auch im Abstimmungskampf immer wieder bekräftigt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir diese Position nun nach gewonnener Schlacht nicht gleich wieder über Bord werfen. 4. Würde entgegen dem Motionstext eine Lösung über das Förderprogramm angestrebt, könnte die Umsetzung schnell gehen. Es bleibt aber die Unsicherheit, ob die KEV beim Bund wirklich deblockiert wird. Was passiert, wenn nun aufgrund der Übergangslösung Anlagen gebaut werden, der Bund aber statt einer Deblockierung der KEV eine andere Lösung in Betracht zieht? Zahlt der Thurgau die Übergangslösung während 25 Jahren oder stehen die Investoren dann im Regen? Schlussendlich ist mir noch wichtig zu sagen, dass die bereits von Kantonsrat Dr. Wälti erwähnte Standesinitiative von unserer Fraktion damals einstimmig unterstützt wurde. Aufgrund der aktuellen Lage im Bereich der kantonalen Photovoltaikförderung stellt die CVP/GLP-Fraktion aber einstimmig und mit Nachdruck zwei Forderungen: 1. Die kantonale Förderung im Bereich Photovoltaik ist eine Erfolgsgeschichte und zudem sehr günstig und effizient. Die Fördersätze sollen nicht weiter überproportional zu den sinkenden Gestehungskosten gesenkt werden. 2. Das EKT soll auf freiwilliger Basis einen Naturstrommix auf den Markt bringen, welcher auf Basis einheimischer Wasserkraft und einem Anteil Thurgauer Solarstrom besteht und zu einem Mehrpreis von maximal einem Rappen für Gross- und Firmenkunden verkaufen. Das würde dem bewährten Solarstrom Thurgau helfen, seine die kantonale Förderung ergänzende Unterstützung weiter zu führen und damit wiederum das kantonale Förderprogramm und die Staatskasse sinnvoll zu entlasten. Es würde zudem auch vielen Firmen helfen, denn immer mehr Abnehmer im In- und vermehrt auch im Ausland verlangen von den Lieferanten, dass sie Naturstromprodukte einsetzen. Diese Forderung haben wir seit längerem beim EKT deponiert. Gerne erwarten wir die Umsetzung in den nächsten Wochen. Es kostet das EKT selber keinen "roten Rappen". Im Gegenteil: Es erlaubt dem EKT, den Mehrwert aus den eigenen Anlagen kostendeckend einzubringen und auch den eigenen Verwaltungsaufwand abzudecken. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet hier bald ein klares Signal. Wir danken dem zuständigen Regierungsrat und den Verantwortlichen des EKT für die schnelle Umsetzung.


text_content_de: Ich danke für die vielen Anregungen. Wie bereits erwähnt wurde, hat der Kanton Solothurn eine ähnliche Motion erheblich erklärt. Es stimmt nicht, dass Fördergelder bezahlt werden. Es wird die 20 %-Regel angewendet. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir mit erneuerbarer Energie alleine die Energiewende herbeiführen können. Dafür braucht es die Wärmekraftkopplung. Wie diese Anlagen dann produzieren, ist eine andere Sache. Ich bin gegen Grosskombigaskraftwerke. Meines Erachtens müssen wir etwas in Richtung des Grundsatzpapiers "WKK in der Energiestrategie 2050" vom September 2012 des "Swisspower Stadtwerkverbundes", des "Schweizerischen Städteverbandes", des "Schweizerischen Gemeindeverbandes", der "Organisation Kommunale Infrastruktur", des "Verbandes effiziente Energie Erzeugung" und des "Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie" unternehmen. Wir haben Interessierte eingeladen, um das technische Problem vor Ort zu erläutern. Die abwesenden Personen haben eine Chance verpasst. Wir müssen alle Energieträger, die erneuerbaren Ursprungs sind, in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Es wurde wiederholt gesagt, dass durch den Ausfall der Unternehmensbesteuerung die Kirchen einen substanziellen Verlust erleiden würden und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Es sieht so aus, als dass die Apokalypse eintreten würde. Ich habe deshalb den Steuerfuss einzelner Kirchgemeinden verglichen und interessante Erkenntnisse erhalten. Es gibt bei den Kirchgemeinden in der Tat eine eindrückliche Übereinstimmung von niedrigem Kirchensteuerfuss und der Anwesenheit von Unternehmen beziehungsweise juristischen Personen und umgekehrt. In den grossen Ortschaften liegt der Steuerfuss der evangelischen Kirchensteuern, die katholischen Kirchensteuern sind praktisch parallel dazu, zwischen 17 % und 22 %, in den sehr ländlichen Orten um 30 % oder darüber. So liegt der Kirchensteuerfuss in Weinfelden bei 17 %, in Kreuzlingen bei 15 %, in Frauenfeld bei 16 %, in Aadorf bei 20 %, in Arbon bei 20 %, in Diessenhofen bei 18 % und in Bürglen bei 22 %. Dann aber beträgt der Kirchensteuerfuss in Wäldi 32 %, in Wuppenau 34 % und in Braunau 32 %. Sehr interessant ist auch der Blick auf Gemeinden, wo politische Gemeinde und Kirchgemeinde nicht übereinstimmen. So zum Beispiel in Bussnang, wo ein grosser Industriebetrieb domiziliert ist, beträgt die Kirchensteuer nur 18 %. In Mettlen dagegen, das politisch zu Bussnang gehört nicht aber kirchlich, beträgt der Kirchensteuerfuss wie auf dem Land üblich 32 %. In Amlikon, das kirchlich zu Bussnang gehört aber politisch nicht, beträgt der Kirchensteuerfuss 18 %. Gleich daneben in Bissegg, das kirchlich zu Leutmerken gehört, beträgt der Kirchensteuerfuss wiederum 32 %. In Hagenwil bei Amriswil beispielsweise, wo die evangelische Kirche zu Amriswil gehört, zahlen die Kirchenbürgerinnen und -bürger den gleich moderaten Steuerfuss wie die evangelischen Amriswilerinnen und Amriswiler, die Katholiken haben eine eigene Kirchgemeinde und dementsprechend einen ländlichen Kirchensteuerfuss. So könnten wir den ganzen Kanton analysieren. Es fällt auf, dass es auf dem Land von Ortsteil zu Ortsteil teilweise groteske Unterschiede und Verzerrungen gibt, die von der Anwesenheit industrieller Betriebe herrühren. Was hat das mit der vorliegenden Motion zu tun? Der Verlust von Steuereinnahmen juristischer Personen würde den Landgemeinden, die jetzt einen hohen Steuerfuss haben, nicht weh tun und bei ihnen würde sich nichts ändern. Sie haben ohnehin praktisch keine juristischen Personen, die wesentlich zum Steueraufkommen beitragen. In Gemeinden mit vielen juristischen Personen würde ein Totalausfall dieser Steuern etwa 10 % der Kirchensteuer ausmachen. Das heisst, dass die Steuern der natürlichen Personen um 10 % erhöht werden müssten, um den Ausfall zu kompensieren. Bei einem aktuellen Steuerfuss um 20 % würde eine zehnprozentige Erhöhung also rund zwei Steuerprozente ausmachen. Die Zentrumsgemeinden mit ihrem im Vergleich zu den Landgemeinden nur halb so hohen Steuerfuss könnten also mit einer bescheidenen Steuerfusserhöhung von 2 % den Totalausfall der Unternehmenssteuern kompensieren. Von einem dramatischen Abbau kirchlicher Leistungen und Dienstleistungen kann keine Rede sein. Dazwischen liegen mittelgrosse Gemeinden mit einem mittelhohen Kirchensteuerfuss und mittelmässig vielen juristischen Personen. Dort ist die Verankerung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Gemeinden im Allgemeinen intensiv und es kann davon ausgegangen werden, dass etliche der Kirche freiwillig etwas beitragen würden, da auch sie wieder um Aufträge aus der Gemeinde froh sein werden. In diesen Gemeinden muss zur Kompensation der Ausfälle allerhöchstens mit der Erhöhung um 1 % gerechnet werden. Einen Sonderfall bildet natürlich Bussnang. Dort hat die phänomenale Expansion von Stadler Rail dazu geführt, dass der Kirchensteuerfuss von der Höhe eines typischen Bauerndorfes in den vergangenen Jahren auf 18 % gesenkt werden konnte. Falls sich Herr Spuhler mit seiner Firma von der Kirchensteuer verabschieden würde, würde es in Bussnang tatsächlich zu einer überproportionalen Korrektur nach oben kommen. Der Verlust von Kirchensteuereinnahmen juristischer Personen würde den ärmeren Landgemeinden mit aktuell hohem Steuerfuss nicht schaden und wäre für die reicheren Gemeinden verkraftbar. Die schreiend grossen Steuerfussunterschiede zwischen Zentrums- und Landgemeinden würden etwas reduziert werden und es gäbe etwas mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Kirchgemeinden. Gerechtigkeit ist wahrlich ein christlicher Wert. Deshalb ist die Motion zu befürworten. Kirchenaustritte scheinen nicht mit der Höhe des lokalen Kirchensteuerfusses zusammenzuhängen. Sonst müsste es in Bottighofen beispielsweise keinerlei Kirchenaustritte geben, weil dort fast keine Kirchensteuern bezahlt werden müssen. Andererseits müsste in einer Landgemeinde mit hohen Kirchensteuern ein Massenauszug stattfinden. Das ist nicht der Fall, denn die Kirchenaustritte hängen mit völlig anderen Faktoren als der unmittelbaren Höhe des Steuerfusses zusammen.


text_content_de: Der Interpellant nannte die Aktualität und die hohe Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Eltern. Auch für unsere Fraktion handelt es sich um ein Thema von hoher Aktualität und Bedeutung. Ich bin regelmässig in Sachen "Elternarbeit" unterwegs und nehme an Elterninformations- und -bildungsveranstaltungen teil. Es ist ein grosses Problem, dass sehr oft genau jene Eltern nicht anwesend sind, von denen andere Eltern und die Lehrpersonen sagen, dass sie besonders wichtig wären. Wir sind davon überzeugt, dass die Kosten im Bildungswesen langfristig mehr steigen werden, wenn es nicht gelingt, die Eltern zu einer regelmässigen, kontinuierlichen, verbindlichen Zusammenarbeit zu motivieren oder zu verpflichten. Eltern müssen verstärkt für die Schule interessiert werden. Wir gehen allerdings davon aus, dass dies nicht die primäre Aufgabe der Klassenlehrperson ist. Natürlich hat sie die Aufgabe, die Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler auch in die Zusammenarbeit mit einzubeziehen. Es muss letztlich aber eine Aufgabe der Schuleinheit beziehungsweise der Schulgemeinde sein, in diesem Bereich Angebote zu entwickeln und die Zusammenarbeit zu fördern. Ein wichtiger Punkt ist auch die Belastung der Lehrpersonen. Natürlich sind Lehrpersonen sehr stark belastet. Darum kann es nicht sein, dass sie noch zusätzliche sehr anspruchsvolle Aufgaben erhalten. Das ist die Aufgabe der Schulgemeinde. Wir sind der Meinung, dass man, wenn man in die Elternzusammenarbeit investiert, dies sorgfältig macht, so dass diese damit auch zuverlässig und systematisch wahrgenommen wird. So wird es den Lehrerinnen und Lehrern eher gelingen, sich wirklich auf die Bildung zu konzentrieren. Andernfalls werden die Kosten langfristig höher sein. Eine diesbezüglich interessante Wendung nimmt die Antwort des Regierungsrates dort ein, wo er unter Punkt 1 schreibt, dass man Lehrpersonen nicht mehr belasten dürfe und dann aber unter Punkt 2 anführt, dass die Elternarbeit im Pensum bereits berücksichtigt sei. Wir gehen davon aus, dass die Antwort zur Pädagogischen Hochschule (PH) nur teilweise stimmt. Wenn es um ein Zusatzangebot geht, welches sie in diesem Bereich anbieten könnte, ist sie dann nicht den Bestimmungen zur Anerkennung durch die Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) unterworfen? Im Bereich von Zusatzangeboten wäre es sehr wohl möglich, auch weitere Schritte zu tun. In § 21 des Gesetzes über die Volksschule können Eltern zur konkreten Mitarbeit verpflichtet werden. Die Schule kann Sanktionen ergreifen. Mich würde interessieren, ob in diesem Bereich schon Erfahrungen gemacht wurden. Meine Frage an Regierungsrätin Knill: Gibt es Gemeinden, welche die Möglichkeit des Volksschulgesetzes anwenden? Falls ja, haben sie auch Erfolg? In der Antwort spricht der Regierungsrat die "Rules of Engagement" an. Dieser Punkt ist sehr wichtig. Es braucht zu Beginn der Schulkarriere beispielsweise Informationsveranstaltungen, in welchen Eltern klar gemacht wird, was die Schule kann und tut beziehungsweise was sie nicht kann und die Aufgabe der Eltern ist. Unseres Erachtens ist es auch Aufgabe der Schule, das zu deklarieren. Es nützt nichts, wenn die Aufgaben der Eltern am Stammstisch diskutiert werden. Es nützt auch nichts, wenn die Lehrpersonen im Pausenraum einander gegenseitig sagen, dass das die Aufgabe der Eltern sei. Ebenfalls sehr wichtig sind unseres Erachtens die vorschulischen Fördermassnahmen und die familienergänzende Kinderbetreuung. In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich bereits wichtige Schritte gemacht. Es ist wichtig, auf diesem Weg weiter zu gehen. Dieser Rat hat vor zwei Jahren über die Schaffung der Fachstelle für Familienfragen entschieden. Der Entscheid war wichtig. Weitere Schritte sind sorgfältig zu überlegen und zu verfolgen. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Unseres Erachtens herrscht nicht unmittelbar hektischer Handlungsbedarf. Wir unterstützen die gemachten Schritte und die Vorschläge des Regierungsrates. Es sind aber noch weitere Schritte nötig.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 29).


text_content_de: Die Motion mit 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern wurde am 11. März 2020 eingereicht. Ich hatte irgendwie ein "Déjà-vu". Am 4. Dezember 2013 wurde die Parlamentarische Initiative "Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen" mit der Unterstützung von 81 Ratsmitgliedern eingereicht. Der Weg und der Titel waren ein anderer, das Anliegen aber dasselbe. Die Beantwortung des Regierungsrates im Jahr 2014 war nicht ganz so ausführlich, das Fazit jedoch ähnlich. Das Anliegen ist gemäss Regierungsrat eigentlich nicht sehr relevant, da der Grossteil des Vergabevolumens im Thurgau respektive in der Schweiz vergeben wird. Von rechtlicher Seite stünde die Forderung im Widerspruch mit der Interkantonalen Vereinbarung aus dem Jahr 2019. Nach sieben Jahren ist es nun noch immer ein Anliegen. Es scheint, eigentlich ganz einfach zu sein: Es wird eine Preisniveau-Klausel aufgenommen und schon haben unsere KMU einen Vorteil oder besser gesagt keinen Nachteil gegenüber den anderen Anbietern mehr. So quasi analog des "Big-Mac-Indexes": Der Hamburger ist überall gleich zusammengesetzt, in der Schweiz aber am teuersten. Obwohl er ein standardisiertes Produkt ist, weichen die Herstellungskosten aufgrund bekannter Faktoren wie Miete, Löhne, Fleischkosten usw. weit voneinander ab. Das alles wäre eigentlich ganz einfach, wenn McDonald's der einzige Anbieter von Hamburgern wäre. Es kann mir jedoch sowohl Lieferant A als auch Lieferant B einen Hamburger verkaufen, wobei bei beiden "Schweiz" draufsteht, aber nur bei einem alles aus der Schweiz stammt. Genau in einem solchen Fall wird es dann kompliziert, da unweigerlich Wertungs- und Auslegungsfragen Bestandteil der Vergaben werden. Ich wage zu bezweifeln, dass dies verhältnismässig ist und die Thurgauer KMU dadurch wirklich einen grossen Vorteil haben. Das öffentliche Beschaffungswesen hat in den letzten Jahren an Komplexität zugenommen. Das gilt nicht nur für die Vergaben, sondern auch für die Offertstellungen, die mit allen ihren Kriterien teilweise bereits eine Herausforderung darstellen, die den Thurgauer KMU nicht nur entgegenkommen. Fehlende Referenzen, Angaben und Unterlagen führen dazu, dass Angebote nicht berücksichtigt werden. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass damit die angestrebte Vereinfachung nicht erreicht wird. Wie auch heute wurde bereits im Jahr 2014 damit argumentiert, dass im Thurgau mit rund 0,5% nur ein kleiner Teil des Vergabevolumens ins Ausland vergeben werde. Der Regierungsrat hat dazumal versichert, dass er das Anliegen ernst nehme und es nach Möglichkeit ohne Gesetzesänderung befolgen wolle. Mit den aktuellen Auswertungen hat er unter Beweis gestellt, dass es ihm ernst war und ernst ist. Als ich im Vorfeld den Brief der IHK erhalten habe, stellte sich mir jedoch die Frage, ob der Regierungsrat gar über das Ziel hinausgeschossen ist. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bevor die Motion im Grossen Rat überhaupt behandelt wurde. Dieses Vorgehen respektive der Zeitpunkt irritiert mich doch ein wenig. Ich würde mir wünschen, dass der Kanton ebenfalls aktiv wird und mit Hilfe einer Arbeitsgruppe Unterstützung beim Umsetzen der Anliegen bietet, sobald ein Vorstoss von unserer Seite eingereicht wird. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht unterstützen.


text_content_de: Als ich in die Berufswelt einstieg, war ich Schulmeister. Damals gab es die Anlehre. Ich war sehr froh, dass meine "Kleinklässler" in der Oberstufe, so nannte man sie damals noch, eine Anlehre machen konnten. Alle Kinder, die wir in der Heimschule unterrichteten, hatten die Möglichkeit, eine Anlehre zu absolvieren. Wenn ich mit den Leuten aus dieser Institution spreche, sagen sie mir, dass das Niveau der jetzigen Ausbildung mit EBA zu hoch sei. Wir müssen andere Lösungen finden, wo und wie auch immer. Eine dieser Lösungen wäre ein Ausbildungsattest. Es wurde das Projekt "LIFT" angesprochen. Die Volksschulgemeinde Bischofszell arbeitet am Projekt mit und hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Das heisst aber nicht, dass man eine Lehre mit EBA machen kann, wenn man das Projekt besucht, es kann den Einstieg aber etwas vereinfachen. Arbeitszufriedenheit ist mit Ausbildung gekoppelt. Kann ein junger Mensch eine Ausbildung machen, ist er für die Zukunft mehr motiviert. Der Arbeitgeber, aber auch der Arbeitnehmer selbst kann dies sicher bestätigen. Ich danke den Kantonsräten Urs Schrepfer, Andreas Wirth und David Zimmermann für ihre Voten. Für einmal war das "V" zwischen dem "S" und dem "P" sehr klein. Dafür bin ich dankbar.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) empfiehlt dem Grossen Rat, den Voranschlag 2019 zu genehmigen. Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten. Den Finanzplan 2020 - 2022 hat die GFK zur Kenntnis genommen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den sehr ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu betrachten ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Begründung für die dringliche Behandlung und die Begründung für die Verschiebung der Diskussion der Interpellation auf den 25. März haben wir gestern Morgen allen Fraktionspräsidien mitgeliefert. Es ist richtig, dass § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vorschreibt, dass die Diskussion am selben Tag stattfindet, wenn Dringlichkeit beschlossen wird. Die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag hat uns aber darum ersucht, eine Verschiebung zu beantragen. Die Bestimmung in § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates lässt es zu, dass der Grosse Rat von Fall zu Fall besondere Beratungen zulässt und darüber beschliesst. Der Antrag auf Verschiebung erfolgt aufgrund des Wunsches der zuständigen Regierungsrätin.


text_content_de: Kantonsrat Robert Meyer hat per 25. Mai 2021 seinen Rücktritt aus der Justizkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Heeb vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Vielen Dank für den informativen, umfangreichen Bericht. Einfach erreichbare und bezahlbare familien- und schulergänzende Betreuung vereinfacht die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Eltern. Sie unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs-, Betreuungs- und Familienarbeit. Väter und Mütter können dadurch die Investitionen in ihre Ausbildung amortisieren, mehr Steuern generieren und ihre Vorsorge verbessern. So lässt sich der Armut vorbeugen, und es lassen sich Sozialausgaben einsparen. Zudem wirkt es dem Fachkräftemangel entgegen, wenn gut ausgebildete Mütter und Väter im Erwerbsleben bleiben. Für das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder spielt die Qualität der Betreuung eine entscheidende Rolle. Forschungsergebnisse zeigen, dass Kinder von einer Betreuung von hoher Qualität profitieren. So liessen sich beispielsweise bei guter Betreuungsqualität positive Effekte auf das Sozialverhalten sowie auf sprachliche und kognitive Fähigkeiten der Kinder nachweisen. Insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen hat der Besuch einer Kita von hoher Qualität positive Auswirkungen. Der vorliegende Bericht zeigt die ISTSituation in unserem Kanton auf. Was der CVP/EVP-Fraktion in diesem Bericht fehlt, ist ein Fazit aus Sicht des Kantons. Ist der Kanton zufrieden mit der aktuellen Situation? Sieht er Handlungsfelder? Wenn ja welche? Die CVP/EVP-Fraktion erkennt in den folgenden Bereichen einen Handlungsbedarf: Das Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen wurde und wird stark ausgebaut. Im Kommissionsbericht steht, dass insbesondere in den letzten 14 Monaten, also nach der Datenerhebung für den Bericht, nochmals sehr viele zusätzliche Plätze bewilligt wurden. Der Versorgungsgrad zwischen den Gemeinden variiert allerdings stark. Die lokalen Unterschiede sind gross. Ein Blick auf die Karte der Angebotsübersicht der Kitas zeigt ein ernüchterndes Bild. Beinahe ein Drittel der Gemeinden verfügt über kein Angebot im Bereich der Betreuung von Kleinkindern. Lediglich 32 von 79 Politischen Gemeinden haben eine eigene Kita. Weitere 17 Politische Gemeinden arbeiten im Bereich der familienergänzenden Betreuung mit einer anderen Gemeinde zusammen. Reicht das? Kann sich eine Gemeinde als familienfreundlich positionieren, wenn kein Betreuungsangebot vorhanden ist? Wäre ein verstärktes Engagement im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung für eine Landgemeinde nicht sogar profitabel? Landgemeinden würden so für Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, attraktiver. Hierfür müssten aber Angebote gezielt gefördert werden. Im § 3 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung ist festgehalten: "Die Politischen Gemeinden stellen die Erhebung von Angebot und Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung sicher." Der Bericht zeigt, dass die Gemeinden bei der Bedarfsabklärung zurückhaltend sind. Eine grosse Mehrheit der Gemeinden gibt sogar an, den Bedarf nicht abgeklärt zu haben und ist ihrem Auftrag somit nicht nachgekommen. Der Vollzug der Auflage ist nicht gewährleistet. Wie und durch wen wird der Vollzug sichergestellt? Braucht es dazu wirklich ein Kontrollorgan? Wo bleibt die Selbstverantwortung der Gemeinden? Die finanzielle Belastung durch familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für die Eltern im Kanton Thurgau, wie auch in den umliegenden Kantonen, hoch. Bei der schulergänzenden Betreuung tragen die Eltern die Kosten zu zwei Dritteln. Im Vorschulbereich ist der Finanzierungsanteil der Eltern noch höher: Fast 90 % der Kosten werden hier durch die Eltern getragen. Rund 30 % der Kitas bekommen keine öffentlichen Subventionen. Ein Blick in die Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Vorschule bestätigt dies. Konkret heisst dies für die Eltern, dass die Höhe der Kosten nicht nur von ihrem Einkommen, sondern auch von ihrer Wohngemeinde abhängt. Dies, weil die Zuständigkeit für die Finanzierung der Betreuungsplätze bei den Gemeinden liegt. Ist diese Situation zufriedenstellend? Braucht es mehr Geld von der öffentlichen Hand oder könnten nicht auch Dritte miteinbezogen werden? Hinsichtlich des Fachkräftemangels ist bei der Ausgestaltung von Subventionsmodellen zu bedenken, dass sich die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung auch für Familien mit höherem Einkommen lohnen muss. Ein verstärkter Einbezug der Arbeitgeber als direkte Nutzniesser der Angebote ist wünschenswert. Für Unternehmen kann ein gutes Betreuungsangebot einen Standortvorteil darstellen. Mangelnde Information über die zur Verfügung stehenden Angebote und falsche Vorstellungen und Vorurteile führen dazu, dass nicht alle Familien das Potential der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung kennen und zu ihrem Vorteil nutzen können. Gerade diejenigen Kinder, die am meisten von den Angeboten profitieren würden, profitieren seltener von dieser Möglichkeit. Das Ziel muss es sein, dass alle Eltern über das ihnen zur Verfügung stehende Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung bedarfsgerecht informiert sind. Die Information muss eng verbunden sein mit der Sensibilisierung. Vorurteile müssen gezielt abgebaut werden und die Qualität der Betreuung muss sichergestellt werden.


text_content_de: Als Erstes ist die Diskussion zum Eintreten und zur Frage der Gültigkeit offen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Eintreten auf die Volksinitiative obligatorisch ist. Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium des Motionärs, Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti, beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Susanne Oberholzer und Renate Bruggmann vom 25. März 2009 "Ausarbeitung eines Integrationskonzeptes für Ausländerinnen und Ausländer", zusammen mit dem Bericht des Regierungsrates. 3. Beantwortung der Motion von Dr. Bernhard Wälti, Susanne Oberholzer, Isabella Stäheli, Dr. Marlies Näf, Norbert Senn, August Krucker und Daniel Wittwer vom 2. Dezember 2009 "Einreichung einer Standesinitiative betreffend Grundversorger". 4. Beantwortung der Motion der Grünen Fraktion, vertreten durch Silvia Schwyter, vom 25. Februar 2009 "Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand (Pauschalsteuer)". 5. Beantwortung der Motion von Carlo Parolari vom 25. März 2009 "Regionale Richtpläne / Rechtsnatur der Agglomerationsprogramme". 6. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2011. 7. Schreiben von Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang vom 28. Januar 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 18. Februar 2010. 8. Einladung zum 10. Thurgauer Technologietag. 9. Einladung zum Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2010. Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang per 18. Februar 2010 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Es war mir eine grosse Freude und Ehre, unseren Bezirk Steckborn all die Jahre vertreten zu dürfen, und die vielfältigen Begegnungen im Rat und in den Kommissionen waren eine grosse Bereicherung in meinem Leben." Wir werden auf das Wirken von Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang am Schluss der heutigen Sitzung zurückkommen. Am 3. Februar 2010 ist alt Kantonsrat Dr. Eugen Bühler aus Sirnach im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1947 bis 1974 als Mitglied der CVP-Fraktion an. 1971/72 präsidierte er den Grossen Rat. Während seiner 27-jährigen Mitgliedschaft hat er in zwanzig Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er drei präsidierte. Er war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, ab 1958 deren langjähriger Präsident. Anfangs der siebziger Jahre stand er dann der Geschäftsprüfungskommission vor. Er wirkte ausserdem in der ständigen Kommission "Spitalbauten" mit. Dr. Eugen Bühler nahm bis zuletzt Anteil am politischen Leben im Kanton Thurgau und war jeweils gerne an den Ausflügen der ehemaligen Grossratspräsidien dabei. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zur Erinnerung: Bei den Traktanden 5 bis 9 gilt weiterhin die eingeführte Redezeitbeschränkung, und zwar für Interpellantinnen und Interpellanten maximal 8 Minuten, für Fraktionssprecherinnen und -sprecher maximal 5 Minuten, für die übrigen Ratsmitglieder maximal 3 Minuten.


text_content_de: Man sollte davon ausgehen, dass Kultur ein Lebensmittel ist. Ich werde in einem halben Jahr die Präsidentschaft des internationalen Bodensee-Clubs übernehmen, weil die Schweiz im Turnus an der Reihe ist. Dieser Club arbeitet seit 60 Jahren mit viel Freiwilligen, und da wäre ein Ja zum Beitritt natürlich ein positives Signal. Ich finde es etwas schäbig, wenn man sagt, dass wir das nicht brauchen. Die präsentierte Lösung ist angemessen und ausgewogen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin, Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die Damen des thurgauischen katholischen Frauenbundes und der Kommission für Frauenanliegen der evangelischen Landeskirche Thurgau. Ich wünsche Ihnen einen anregenden Einblick in unsere Arbeit und einen interessanten Morgen.


text_content_de: Namens der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion empfehle ich Ihnen ebenfalls, auf die Gesetzesrevision einzutreten. Es geht um Fragen der Rechtsgleichheit und darum, dass stossende Lücken im Gesetz geschlossen werden, und schliesslich auch darum, dass keine Beiträge auf Vorrat eingezogen werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 4. Oktober 2021 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Doris Günter geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 1. Januar 2014 unserem Rat bei. Während ihrer über 7-jährigen Tätigkeit im Rat war sie von 2014 bis 2016 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, und sie hat in neun Spezialkommissionen mitgearbeitet. Wir danken Kantonsrätin Doris Günter für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 15. September 2021 "Ruinöser Preiswettbewerb zu Lasten der Wirtschaft?". Nun freue ich mich, Sie heute Abend in Uttwil an der Präsidialfeier begrüssen zu dürfen. Ich bedauere, dass nicht alle teilnehmen können. Ich wünsche Ihnen allen einen vergnüglichen Fraktionsausflug


text_content_de: Wir haben den Beschlussesentwurf ziffernweise durchberaten. Möchte jemand auf eine Ziffer zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!> (Verfassungsinitiative zu § 82 Kantonsverfassung)". 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!> (Gesetzesinitiative §§ 6 und 6 a Energienutzungsgesetz)". Das Büro hat für die Vorberatung der beiden Vorlagen eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Max Brunner und Urs Martin vom 18. November 2009 "Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 ZUG". 4. Beantwortung der Motion von Roland Kuttruff, Heidi Grau und Silvia Schwyter vom 2. Dezember 2009 "Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes". 5. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler und Barbara Kern vom 17. März 2009 "Gesamtmobilitätskonzept". 6. Beantwortung der Interpellation von Urs Martin vom 25. März 2009 "Zur Abklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem EKT-Anlageverlust bei Lehman Brothers, zur Frage der Tragbarkeit des EKT-CEO und zum Verhalten des Regierungsrates". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Renate Bruggmann vom 13. Januar 2010 "Swica auf Einkaufstour - was bedeutet das für das Gesundheitswesen im Thurgau?" 8. Schreiben von Kantonsrätin Anita Dähler vom 15. März 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. März 2010. 9. Vorinformation zur Thurgauer Staatsrechnung 2009. 10. Konzernbericht 2008/2009 der EKT-Gruppe. 11. Schreiben des Büros des Grossen Rates vom 1. März 2010 betreffend Empfehlungen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2010). Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrätin Anita Dähler per 31. März 2010 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Es war mir eine grosse Freude und Ehre, während den letzten elf Jahren den Bezirk Steckborn im Rat vertreten zu dürfen. Die Ratstätigkeit und die Arbeit in den Kommissionen empfand ich immer als spannend und herausfordernd. Die Begegnungen und die Zusammenarbeit mit den verschiedensten Persönlichkeiten aus allen Parteien faszinierten mich und bereicherten mein Leben." Wir werden an der Sitzung vom 31. März auf das Wirken von Kantonsrätin Anita Dähler zurückkommen. Insgesamt haben 13 Ratsmitglieder bei herrlichem Sonnenschein am 46. Ostschweizerischen Parlamentarier-Skirennen vom 12. März im Pizolgebiet im Kanton St. Gallen teilgenommen. In der Kantonswertung rangierte der Kanton Thurgau von insgesamt neun teilnehmenden Kantonen diesmal auf Platz 6. Bei den Damen war, wie letztes Jahr, Kantonsrätin Susanne Oberholzer die schnellste Thurgauerin, bei den Herren, ebenfalls wie letztes Jahr, Kantonsrat Roger Forrer der schnellste Thurgauer. Wir gratulieren zu diesen sportlichen Erfolgen und danken auch den Nicht-Skifahrerinnen und Nicht-Skifahrern für die willkommene Unterstützung der sportlichen Thurgauer Grossratsmitglieder. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zur Erinnerung: Bei den Traktanden 4 und 8 gilt weiterhin die eingeführte Redezeitbeschränkung, und zwar für Interpellantinnen und Interpellanten maximal 8 Minuten, für Fraktionssprecherinnen und -sprecher maximal 5 Minuten, für die übrigen Ratsmitglieder maximal 3 Minuten.


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag vor. Bei der Beschlussfassung werden wir darüber abstimmen, ob wir den Antrag des Regierungsrates auf Erledigung durch Abschreibung gutheissen oder ablehnen. Wenn die Mehrheit des Rates den Antrag auf Abschreibung gutheisst, ist das Geschäft erledigt. Wenn sie den Antrag ablehnt, wird die Motion automatisch erheblich erklärt und im ordentlichen Verfahren weiter bearbeitet. Ich frage Kantonsrätin Brigitta Hartmann deshalb an, ob sie an ihrem Ordnungsantrag festhält.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 8. September 2014 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Besonders begrüsse ich die neue Grossratsweibelin Claudia Schneider, die heute und an der nächsten Sitzung von unserer langjährigen Weibelin Jolanda Ehrhardt in die vielfältigen Aufgaben eingeführt wird. Wir wünschen Claudia Schneider einen guten Start und viel Befriedigung und Freude in ihrem neuen Tätigkeitsfeld. Auf ihre Unterstützung freuen wir uns. Am 25. Mai nahm unser FC Grosser Rat am so genannten Säntis-Cup in Appenzell teil. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr ist der Start in die Saison gelungen: Die Thurgauer haben gleich das erste Spiel gegen St. Gallen gewonnen, wobei es bei den nächsten beiden Spielen gegen Schaffhausen und das vereinte Appenzell trotz guter Leistung eine Niederlage absetzte. Damit resultierte am Schluss der dritte Rang, was im Gegensatz zum vergangenen Jahr ebenfalls eine Steigerung bedeutete. Wir wünschen den Spielern des FC Grosser Rat weiterhin viel Erfolg und Spielfreude. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; Teilrevision). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts auf Wunsch des Departementsvorstehers bereits im März 2019 eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 2. Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Justizkommission. 3. Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Justizkommission. 4. Beantwortung der Motion von Jacob Auer vom 13. Juni 2018 "Ladenöffnungszeiten im Thurgau". 5. Beantwortung der Interpellation von Alban Imeri, Hanspeter Heeb, Sabina Peter Köstli und Jakob Auer vom 24. Oktober 2018 "Zeitvorsorge im Kanton Thurgau". 6. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei vom 15. August 2018 "Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 8. Mai 2019 "Führungsfragen im Thurgauer Schulwesen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Franz Eugster und Pascal Schmid vom 24. April 2019 "Sind Tierhalteverbote für die Katz?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann vom 24. April 2019 "Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate des Regierungsrats". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Jörg Schläpfer, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Lukas Madörin, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 12. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Elina Müller, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 13. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Andreas Wenger, Diessenhofen, in den Grossen Rat. 14. Thurgauer Wirtschafsbarometer, Mai 2019. 15. Jahresbericht 2018 des Sozialversicherungszentrums Thurgau (SVZ). 16. Statistische Mitteilung Nr. 3/2019 "MoniThur - mehr als nur grün, gelb, rot". 17. Einladung zum Event des Campus Demokratie "Ich und wir - Kinderrechte und Demokratie leben und lernen". 18. Voranzeige für das 56. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Wie die bereits gehörten Voten zeigen, sind wir uns einig über das Potenzial des Bodensees als Energiequelle. Als Präsident einer Gemeinde direkt am Bodensee bin ich persönlich vielleicht noch etwas mehr von der Thematik betroffen. Tatsächlich diskutieren wir aktuell über die Möglichkeit der Realisierung einer solchen Anlage im Zusammenhang mit dem Thurella-Areal. Der Regierungsrat ist anderer Ansicht bezüglich des Vorgehens, wie diese Quelle angezapft, beziehungsweise genutzt werden könnte und bezüglich der Frage, wer in der Pflicht steht. Seines Erachtens sollen die Gemeinden in den kommunalen Richtplänen aufzeigen, wo Bezugsstandorte definiert werden könnten. Bislang wollte der Regierungsrat im Rahmen der Energiepolitik immer an der Spitze mitspielen. Im Zusammenhang mit dem Potenzial des Bodensees gibt er sich nun aber extrem gleichgültig. Offenbar ist ihm der Abstieg in hintere Gefilde egal. Das ist für mich unerklärlich. Der Regierungsrat liess uns eine gute Beantwortung zukommen, die insbesondere aufzeigt, was alles schon gemacht wurde. Aber alleine damit wird keine neue Quelle erschlossen. Der Bodensee kann gerade in so trockenen und heissen Sommer nicht nur als Wärmequelle dienen, sondern auch Erfrischung bieten. Der Kanton steht in der Pflicht, die diesbezüglichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Vielleicht könnte er auch als Vorbild dienen und dabei mithelfen, das anerkannte, grosse Potenzial des Sees zu erschliessen. Der Kanton sollte den Weg ebnen, der sich beispielsweise bei einer Diskussion um Konzessionen bislang ziemlich holprig zeigt. Eine diesbezügliche Äusserung des Regierungsrates wäre wünschenswert. Ich bitte den Regierungsrat, sich einen Ruck zu geben. Den Grossen Rat bitte ich, den Antrag erheblich zu erklären. Scheinbar benötigt der Regierungsrat unsere Unterstützung in Form von etwas Druck oder unseren Stimmen.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle danke ich der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission unter der Leitung von Kantonsrätin Kristiane Vietze bestens für die seriöse Vorbereitung des Budgets 2023 und des Finanzplans 2024 2026. Diese Arbeiten sind sehr aufwendig, beinhalten Ämterbesuche und bedingen ein grosses Fachwissen. Ebenfalls danke ich den Subkommissionspräsidien für die Führung ihrer Subkommissionen und die Erstellung ihrer Berichte. .


text_content_de: Meines Erachtens ist das Postulat ein gutes Instrument. Der Bund und verschiedene Kantone kennen das Postulat. Ich bezweifle aber, dass wir heute Hals über Kopf ein Postulat einführen können und ob dies rechtens wäre, weil es ein neues Instrument ist. Dies müsste aus meiner Sicht mit einer Motion beantragt werden. In der Kommission haben wir ebenfalls darüber diskutiert. Dort fand der Vorschlag Sympathie. Bereits dort haben wir die Antragstellerin darauf aufmerksam gemacht, dass die Einführung eines Postulats nicht in einer Teilrevision der Geschäftsordnung möglich sei, weil es weiterer Abklärungen bedürfe. Deshalb empfehle ich der Antragstellerin, eine Motion einzureichen. Dann können wir mit der Auslegeordnung des Büros und allenfalls einer Stellungnahme des Regierungsrates darüber diskutieren, ob wir ein Postulat wollen oder nicht.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für das Aufgreifen des wichtigen Themas und beim Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung. Agronomin oder Agraringenieur ist laut Wikipedia eine Berufsbezeichnung für den produktionstechnisch-naturwissenschaftlichen Bereich des Landbaus. Agraringenieure sind Fach- oder Führungskräfte, die sich an der Schnittstelle von Wissenschaft, Verwaltung und landwirtschaftlicher Praxis befinden. Weitere Aufgabenfelder liegen in der Agrarpolitik, im Marketing landwirtschaftlicher Produkte, im Naturschutz, in der Raumplanung und in der Strukturentwicklung ruraler Gebiete. Agrarexpertinnen und Agrarexperten werden auch interdisziplinär bei Entwicklungshilfeprojekten in der Dritten Welt zur Entwicklung ländlicher Räume oder in speziellen Projekten der multilateralen Zusammenarbeit eingesetzt. Dabei sind Allround-Qualitäten oder Koordinierungsfunktionen zwischen verschiedenen Spezialisten gefragt. Wir anerkennen den grossen Stellenwert, den diese Ausbildung für unseren Kanton mit hohem Anteil an der Landwirtschaft hat. Die Interpellanten stellen fest, dass es den Agronomen im Thurgau an Nachwuchs fehlt. Die Beantwortung des Regierungsrates zu Frage 1 bestätigt, dass der Thurgauer Anteil an AgronomieStudentinnen und -Studenten an der BFH-HAFL seit einigen Jahren rückläufig ist. Ebenso erfährt man, dass die Distanz zum Wohnort einer der Gründe für die Abnahme ist, was wir sehr gut nachvollziehen können. Die GLP-Fraktion begrüsst den Ansatz der "Strategie Thurgau 2040", der einen Ausbau der Hochschulaktivitäten im Bereich der innovativen Land- und Ernährungswirtschaft vorsieht. Vielversprechend ist aus unserer Sicht der Ansatz, in der Ostschweiz unter Einbezug der Ostschweizer Fachhochschule OST ein dezentrales Angebot von Lehrleistungen der BHF-HAFL aufzubauen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Standort im Kanton St. Gallen oder im Kanton Thurgau geeigneter wäre. Diesbezüglich teilen wir die Meinung der Interpellanten, dass sich der Standort Tänikon für ein solches Angebot hervorragend eignet. Zum einen befindet sich die eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope bereits vor Ort. Zum anderen bietet die Public-private-Partnership Swiss Future Farm ideale Synergien. Zudem bestehen in Tänikon bereits die nötigen Kapazitäten und Ressourcen. In diesem Sinne unterstützt die GLP-Fraktion das Anliegen der Interpellanten gerne und hofft, dass die weiteren Gespräche mit allen involvierten Partnern bald zum Ziel führen.


text_content_de: Eine weitsichtige und realitätsbezogene Energiepolitik in unserem rohstoffarmen Land ist äusserst wichtig und beeinflusst massgebend unseren Wirtschaftsstandort und entsprechend auch unseren Lebensstandard. Es ist in der letzten Zeit sicher nicht alles rund gelaufen, doch macht es wenig Sinn, anderen Fehler vorzuwerfen. Man muss mit seinem Produkt ökologisch und ökonomisch überzeugen können. Nur so sind nachhaltige Veränderungen und Verbesserungen in der künftigen Energiebilanz möglich. Hemdsärmelige Rundumschläge bringen uns nicht weiter, sondern verhärten nur die Fronten. Zum Anliegen einer vermehrten kantonalen Förderung von Photovoltaikanlagen zur Stromproduktion: So sinnvoll die Förderung der erneuerbaren Energien ist, man darf die Realität nicht aus den Augen verlieren. Fakt ist, dass wir ein neues griffiges Thurgauer Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz haben. Der Rat stellt 2009 erheblich mehr Fördermittel zur Verfügung, was auch mehr Bundesmittel auslösen wird. Lassen wir darum dieses Förderprogramm zuerst einmal richtig anlaufen und warten wir auf die Resultate, vor allem auch, weil der Strommarkt 2009 in erster Linie die eingeleiteten Liberalisierungsschritte zu verkraften hat. Eine kantonale Abgabe im Strommarktbereich ist wirtschaftspolitisch abzulehnen und würde auch von den meisten Privatkunden in der heutigen Situation nicht verstanden. Der zu erwartende zusätzliche Verwaltungsaufwand wäre erheblich und würde vor allem die kleinen und mittleren Energieverteiler treffen, wie wir sie im Thurgau haben. Die zusätzlichen Kosten würden auf den Strompreis geschlagen. Es ist auch eine Tatsache, dass der Stromproduktionsaufwand im Photovoltaikbereich weit über dem heutigen Marktpreis des Stromes liegt und nur über zusätzliche Quersubventionen vermarktet werden kann. Durch die vermehrte Förderung und Forschung muss und wird sich die Effizienz der Photovoltaikanlagen in den nächsten Jahren verbessern. Ich bitte Sie, nicht alles auf einmal realisieren zu wollen, auch wenn man gerne verkauft. Es ist auch noch einmal klar festzuhalten, dass es dabei für die Produzenten um ein Geschäft geht. Kostendeckende Einspeisevergütungen des Stromes bringen eine gute und sichere Verzinsung der Investition. Dass die Produzenten im gleichen Zug ihren eigenen Verbrauch mit möglichst billigem Strom der Endverteiler wieder hereinholen, stört unsere umweltbewussten Bürger anscheinend wenig. Es macht keinen Sinn, kurzfristig weitere Förderungs- und Finanzierungsgrundlagen zu schaffen. Wir sind in der Energiepolitik im Kanton Thurgau auf dem richtigen Weg. Überholen wir uns nicht selbst und bleiben wir auf dem Boden der Realität. In diesem Sinn ersuche ich Sie, die vorliegende Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich spreche namens der grossen Mehrheit der SP-Fraktion. Wir dürfen feststellen, dass sich im Kanton Thurgau ebenso viele Kaminfegerinnen wie Kaminfeger in Ausbildung befinden. Wir sprechen von einem Gewerbe, welches bodenständig als auch aufgeschlossen gegenüber Neuem ist. Ein Gewerbe, dem Kachelöfen so vertraut sind wie Industriefeuerung und das sich auch mit Brandschutz, Luftreinhaltung, Lüftung sowie Ofenbau beschäftigt. Wir sprechen von einem Gewerbe, welches sich eines stabilen Bestands an rund 40 Arbeits- und 15 Ausbildungsplätzen erfreut. Wenn die Kaminfegerin vorbeikommt, den Kachelofen und den Kamin reinigt, einen Blick neben den Ofen wirft und die Asche prüft, erledigt sie streng genommen drei Aufgaben. Nämlich die Reinigung, eine handwerkliche Aufgabe, die Kontrolle des Brandschutzes sowie die Kontrolle der Luftreinhaltung, zwei hoheitliche Aufgaben. Zu den zwei Kontrollaufgaben ist sie seitens der Gemeinde verpflichtet, welche ihrerseits durch den Bund und den Kanton via Umweltschutzgesetzgebung sowie Feuerschutzgesetz in der Pflicht steht. Wenn mir die Kaminfegerin nicht passt, habe ich das Nachsehen, weil ich nicht wählen kann. Eine der drei Aufgaben, nämlich die Kontrolle der Luftreinhaltung, kann heute bereits Dritten übertragen werden. Davon haben wir heute bereits gehört. Folglich sprechen wir über die Liberalisierung der beiden anderen Aufgaben, nämlich dem Unterhalt und der Brandschutzkontrolle. Wie würde eine solche Liberalisierung aussehen? Als Betreiber einer Feuerung bin ich im liberalisierten Markt für den Unterhalt und die Reinigung im Rahmen geltender Fristen verantwortlich. Ich betraue damit einen Betrieb meiner Wahl. Dieser wird mir im Interesse seines eigenen Geschäfts regelmässige Erinnerung zustellen, genauso wie dies beispielsweise mein Zahnarzt tut. Der Betrieb sorgt damit dafür, dass ich meiner Verantwortung für den Kamin und den Brandschutz gerecht werde. Die Gemeinde wird die Kontrolle der Luftreinhaltung in vielen Fällen wie bereits heute ebenfalls an den regional tätigen Kaminfegerbetrieb oder in anderen Fällen an Dritte delegieren. Die Gemeinden müssen nicht mehr wie bisher alle vier Jahre einen Kaminfeger bestimmen oder einen Streit schlichten, wenn dieser nicht passt. Sie sind und bleiben für die Kontrolle der Luftreinhaltung verantwortlich. Vernachlässige ich als Betreiber meine Pflicht, den Kaminfeger regelmässig aufzubieten, liegt das Versäumnis bei mir, nicht bei der Gemeinde. Im Schadenfall werden mir von der Gebäudeversicherung möglicherweise Leistungen gekürzt. Die drei Aufgaben sind etwas kompliziert. Man ist tatsächlich geneigt, sie in einer Hand zu belassen. Die Erfahrungen in Kantonen, welche dies liberalisiert haben, sind aber gut. Es wurden weder wilde Preiskämpfe oder wilde Fahrerei noch vernachlässigte Anlagen oder gehäuft Schäden festgestellt. Rund 95% der Anlagenbetreiber sind ihren Kaminfegern treu geblieben und haben kaum eine Änderung bemerkt. Wer unzufrieden ist, kann den Kaminfeger ohne weiteres wechseln, der seinerseits froh ist, nicht mehr dort arbeiten zu müssen, wo er nicht erwünscht ist. Mit der Forderung, die Kontrollen nur durch Fachleute mit Meisterprüfung und damit auch Lehrbefähigung durchzuführen, zollen wir dem alten und zugleich wichtigen Handwerk, gewissermassen der einzigen legalen Form der Schwarzarbeit, den gebührenden Respekt. Wir dürfen nach reiflicher Prüfung berechtigter Fragen den pragmatischen und wohlüberlegten Schritt zur Liberalisierung wagen und die Motion unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. Dezember statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Max Brunner, Silvia Schwyter und Heidi Grau mit 92 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2010 "Ungenügende Berufsausbildung für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 8. Dezember 2010 "Zur AXPO-Übertragungsleitung Hasli-Schlattingen". Wir haben heute viel über Geld gesprochen. Ich möchte Ihnen deshalb etwas auf den Weg geben, das nichts damit zu tun hat. Es ist ein irischer Weihnachtssegen: "Nicht, dass jedes Leid Dich verschonen möge, noch dass Dein zukünftiger Weg stets Rosen trage, keine bittere Träne über Deine Wange komme, und dass kein Schmerz Dich quäle, nein, dies alles wünsche ich Dir nicht. Sondern: Dass dankbar Du allezeit bewahrst die Erinnerung an gute Tage, dass mutig Du gehst durch alle Prüfungen, auch wenn das Kreuz auf Deinen Schultern lastet, auch wenn das Licht der Hoffnung schwindet. Was ich Dir wünsche: Dass jede Gabe in Dir wachse, dass einen Freund Du hast, der Deiner Freundschaft wert. Und dass in Freud und Leid das Lächeln der Menschen und die Zuversicht in Deinem Herzen Dich begleiten mögen." Ich wünsche Ihnen eine friedvolle Adventszeit


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion teilt die positive und detaillierte Antwort des Regierungsrates zur Liberalisierung des Kaminfegerdienstes. Da der Kaminfeger in einigen Gemeinden weitere Aufgaben als "nur" den reinen Kaminfegerdienst wahrnimmt, gibt es aufgrund der geforderten Aufhebung des Monopols einige Unklarheiten. Zu unrecht wird behauptet, dass die Gemeinden mehr Aufwand hätten. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Die Feuerungs- oder Rauchgaskontrollen sind schon seit 15 Jahren gleich organisiert und liberalisiert. Die Gemeinden können aus drei Varianten wählen: 1. Der Kaminfeger macht alles, inklusive Bericht an das Amt für Umwelt. 2. Bei der Teilliberalisierung erledigen beispielsweise die Technischen Betriebe einen Teil, den anderen Teil erledigen die Kaminfeger. 3. Bei der vollen Liberalisierung liegt die Organisation bei der Gemeinde. In allen Fällen liegt der Vollzug bereits heute bei den Gemeinden. Dies ist schon lange so, und es wird sich durch die Liberalisierung nicht ändern. Es entsteht kein zusätzlicher Aufwand. In einigen Gemeinden liefern die Kaminfeger bereits den Bericht ab. Gemeinden, welche die Variante 1 anwenden, müssen neu eine Kontrollstelle bestimmen, welche den Bericht erstellt; mehr nicht. Die Kaminfeger sind bereit, diese Aufgabe wahrzunehmen. Die Sanierungsverfügung von Heizungen bleibt weiterhin Aufgabe der Gemeinde. Es ist ein weiterer positiver Aspekt, dass die Gemeinden keine Schlichtungen mehr zwischen Kaminfegern und Kunden machen müssen. In Gemeinden, bei denen der Kaminfeger auch die Aufgabe eines Brandschutzexperten wahrnimmt, ändert sich ebenfalls nichts. Mit der Aufgabe kann weiterhin dieselbe Person beauftragt werden. Auch aus Sicht des Kunden ist eine Liberalisierung positiv zu werten. Der Kunde kann seinen Kaminfeger frei wählen. Die Kaminfeger sind gefordert, ihre Dienstleistungen zur vollsten Zufriedenheit zu erbringen. Die Qualität der Arbeit steigt tendenziell. Entgegen den Behauptungen von Kantonsrat Ruedi Zbinden kann der beauftragte Kaminfeger bei kleinen Holzfeuerungen bis 70 Kilowatt im Anschluss an die Reinigung auch die Feuerungskontrolle durchführen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben, und es braucht keinen zusätzlichen Besuch. Zudem braucht es keine neue Kontrollebene, wie Kantonsrat Ruedi Zbinden ebenfalls behauptet, ausser die Gemeinde will mehr Kontrolle. Die Verantwortlichkeit geht auf den Grundeigentümer über. Dies kennen wir bereits bei den Tankrevisionen. Alles ist einfacher und schlanker geworden. Ein Anlagenheft für das gesamte Haus wäre hier eine neue innovative Lösung. Darin werden alle möglichen Kontroll- und Revisionstermine, wie Tankbefüllungen, Kaminfegerbesuche, Feuerungskontrollen, Boilerentkalkungen, Starkstromkontrollen usw. aufgeführt. Meines Erachtens ist es im Interesse des Eigenheimbesitzers, dass diese Unterhaltsarbeiten regelmässig und korrekt erfolgen. Aus Sicht der Kaminfeger ist die Liberalisierung ebenfalls positiv zu beurteilen. Der Verband befürwortet diesen Schritt mehrheitlich. Für den Kaminfeger entsteht mehr Sicherheit. Verliert er eine Gemeinde, hat dies erheblichen Einfluss auf sein Geschäft. Ein junger Kaminfegermeister ist auf den Goodwill einer Gemeindebehörde angewiesen, damit er ein Geschäft aufbauen kann. Mit der liberalen Ordnung kann er sich durch einen guten Service profilieren. Rückfragen bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich haben ergeben, dass es einfacher geworden ist und weniger Aufwand entsteht. Eine Umfrage unter den Kaminfegern des Kantons Zürich hat zudem ergeben, dass niemand zurück ins Monopol will. Es kann für eine Gemeindebehörde sehr befreiend sein, wenn sie nicht mehr bestimmen muss, welchen Kaminfeger sie bevorzugen soll und die Wahl ihren Gemeindebürgern überlassen kann. Die GLP/BDP-Fraktion ist fast einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt "Sicherheitsfunknetz Polycom; Werterhalt Polycom 2030 und Netzoptimierung 2019-2022" in der Gesamthöhe von Fr. 5'770'000, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 5510 Kantonspolizei Investitionsrechnung gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Der Regierungsrat wurde gegen seinen Willen durch den Grossen Rat beauftragt, einen Bericht über die Regulierungsdichte und mögliche Massnahmen aufzuzeigen, um der Tendenz entgegenzuwirken. Der Bericht liegt nun vor. Ich gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder den Bericht wie auch den Kommissionsbericht gelesen haben. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht und hat ihn zur Kenntnis genommen. Eigentlich wäre alles gesagt. Was aber haben wir mit dem Bericht nun erreicht? Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Kanton Thurgau gut dastehe und sich die Situation als massvoll präsentiere, denn Ende Februar 2022 seien 455 Erlasse in Kraft. 19 Kantone haben mehr Erlasse, deren 6 weniger. Ist das wirklich ein Massstab? Alleine 455 Erlasse in doppelter Länge gegenüber einem Kanton mit 500 Erlassen und jeweils halber Länge bedeutet noch immer eine zu starke Regulierung. Es ist nicht nur der Kanton, der zumindest gefühlt eine hohe Regulierungsdichte bewirkt. Es kommen der Bund, die Gemeinden, Zweckverbände und andere Institutionen des öffentlichen Rechts hinzu. Die "Regulierungsflut" schränkt zweifellos die Freiheit der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger ein, bringt immer höhere Kosten für die Unternehmen mit sich und ist deshalb eine Gefahr oder zumindest ein Stolperstein für die ohnehin stetig anspruchsvollere Wettbewerbsfähigkeit, in der wir stecken. Es reicht nicht, hier übereifrigen Beamten, internationalen Organisationen oder Interessenvertretern im Parlament als "Bürokratiemonster" die Schuld zu geben und zur Tagesordnung überzugehen. Darüber, dass ein Zuviel an Regulierung schadet und man der "Regulierungsflut" Einhalt gebieten will, ist man sich zumindest im bürgerlichen Lager prinzipiell einig. Die Entwicklung des Bestandes der Gesetze in den letzten Jahren erweckt jedoch den Eindruck, dass unsere Exekutive wie auch unsere Legislative doch immer wieder der Versuchung der Regulierung erliegen. Um die "Legiferitis" zu bekämpfen, fordern Politiker und Verbände seit mehreren Jahren, eine Regulierungsbremse einzuführen. Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat in einem Bericht eine Auslegeordnung mit möglichen Regulierungsbremsen präsentiert. Wenn man die Regulierungsbelastung durch eine Regulierungsbremse steuern möchte, ist ein adäquater Indikator unabdingbar. Mit dem Geschäftsbericht erhalten wir immerhin jedes Jahr den Rapport über die Wirkungsprüfung von Steuermassnahmen. Dabei ist auch die Staatsquote ein Thema. Sie ist von 9,59 % im Jahr 2019 über 10,14 % im Jahr 2020 auf nunmehr 11, 04 % im Jahr 2021 angestiegen. Sie muss aber unbedingt wieder sinken. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es nicht die eine Lösung gibt. Vielmehr sind sämtliche involvierten Akteure aus Exekutive, Legislative und Verwaltung gefordert, sich in Selbstdisziplin zu üben, um somit eine ausufernde "Legiferitis" zu verhindern. Aufgrund der Analyse kommt der Bericht zum Schluss, dass keines der geprüften Regulierungsinstrumente eingeführt werden soll. Vielmehr soll den Akteuren ein gewisser Handlungsspielraum offenbleiben. Mit der Automatisierung und Vereinfachung von Prozessen und einem "Single Point of Entry" für alle Verwaltungsdienstleistungen sollen zukünftig administrative Hürden abgebaut werden. Das angedachte Bürgerportal sowie die E-Identifikation könnten hierzu einen Beitrag leisten. Wir dürfen gespannt der nächsten Legislatur entgegensehen. Der Regierungsrat will ein Projekt zur Überprüfung des kantonalen Rechts vorsehen, ob generell oder beschränkt auf einzelne Bereiche mit besonderem Entlastungspotenzial, ist offenbar noch offen. Es liegt aber auch in unserer Verantwortung als gesetzgebende Ebene, hier einen Beitrag zu leisten, damit sich die Erlasssammlung des Kantons Thurgau massvoll weiterentwickelt.


text_content_de: Mit der Motion wollen wir einem längst überfälligen Missstand bei der Unterstützung von Familien ein Ende setzen. Mittels Standesinitiative können wir den Druck auf den Bund erhöhen, um in den entsprechenden Gesetzen eine Korrektur vorzunehmen. Diese Korrektur ist legitim und begründbar. Die Motionärin hat in ihrem Votum aufgezeigt, wo die fragwürdigen Punkte der heutigen Praxis beim Geben und Nehmen der Kinder- und Ausbildungszulagen liegen. Für die CVP/GLP-Fraktion rechtfertigt sich das Anliegen aus folgenden Gründen: Die Kinder- und Ausbildungszulagen sind als Unterstützungsbeitrag und damit sozusagen als zweckgebundene Ausgaben vorgesehen und nicht als Lohnbestandteil oder Rente. Es handelt sich auch nicht um Abzüge, wie dies Kantonsrätin Schwyter vorhin dargestellt hat. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen bringt mehr Gerechtigkeit, indem sie Familien nicht in eine mögliche Steuerprogression mit all ihren Nachteilen bringt. Diese Steuerbefreiung ist für 90 % der Familien, die kleine oder mittlere Einkommen generieren, von finanzieller Bedeutung, auch wenn es sich dabei um dreistellige Zahlen pro Kind und Jahr oder um vierstellige Zahlen für eine Familie handelt. Auch kleine Brötchen sind gute Brötchen. Mit der Steuerbefreiung wird die Anerkennung der Leistung der Eltern unterstrichen und aufgewertet. Die Steuerausfälle sind relativ, da sie auf der anderen Seite den Familien eine bessere Kaufkraft geben und sich dies gesamthaft wieder positiv auswirken wird. Formal lässt sich das Anliegen umsetzen. Das Steuerharmonisierungsgesetz sowie das Gesetz über die direkte Bundessteuer müssen dahingehend geändert werden. Dass der Kanton Thurgau bei den Kinderabzügen schweizerisch auf den vorderen Rängen mithalten kann, nehmen wir positiv zur Kenntnis. Das ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für einen familienfreundlichen Thurgau. Wenn wir unsere Ansprüche auf Unterstützung in Relation zu anderen staatlichen Unterstützungsbeiträgen setzen, die in jüngster Zeit auf Bundesebene zugesagt wurden, dann sind wir nicht unverschämt, zumal diese Summe der Basis, also unseren Familien, zukommt. Druck von unten wird seine Wirkung haben. Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, die vorliegende Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche nicht als kleiner Teil einer SVP-Minderheit, sondern als Vertreter eines Teiles der Gemeindeammänner im Rat, und ich bin mir bewusst, dass ich deshalb den Zorn meiner bürgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen auf mich ziehen werde. Ich bin als Mitglied des Grossen Rates gewählt worden, um die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Rat zu vertreten. Es ist mir klar, dass alle gerne weniger Steuern bezahlen möchten. Das ist für mich bei der heutigen Finanzlage von Kanton und Gemeinden absolut möglich und auch vertretbar. Ich begrüsse auch alle Massnahmen, die dazu dienen, die Steuererklärung zu vereinfachen und für die Bürgerinnen und Bürger wieder verständlicher zu machen. Ich freue mich auch über alle Massnahmen, die griffig in der Handhabung und gerecht sind. Ebenso freue ich mich grundsätzlich darüber, wenn Doppelbesteuerungen und wirtschaftsfeindliche Gesetzesbestimmungen abgeschafft werden. Alle diese Aspekte sind in der vorliegenden Steuergesetzrevision berücksichtigt worden. Es gibt in der Vorlage aber gewisse wesentliche Punkte, denen ich nach gründlicher Prüfung zusammen mit dem Gemeinderat von Ermatingen und nach Rücksprache mit Gemeindeammännern aus finanziell ähnlich gelagerten Gemeinden nicht zustimmen kann. Mit der Vorlage werden Eltern, welche die Betreuung ihrer Kinder zu 100 % selber wahrnehmen und auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, gegenüber denjenigen, welche die Kinderbetreuung zwangsweise oder freiwillig anderen übertragen, benachteiligt. Ich sehe nicht ein, weshalb hier nicht der gleiche Abzug für alle gelten soll. Je nach Gemeinde sollen gemäss heutiger Vorlage zwischen 16 % und 25 % der Steuerpflichtigen in Zukunft die Dienstleistungen des Staates und der Gemeinde zum Nulltarif konsumieren können. Dies empfinde ich als ausserordentlich stossend. Jede und jeder Steuerpflichtige soll mindestens eine minimale Pro-KopfSteuer bezahlen müssen, damit er oder sie auch wirklich sieht, dass die Allgemeinheit etwas kostet. In Härtefällen stünde immer noch die Möglichkeit des Steuererlasses offen. Auch wenn die Flat Rate Tax in der vorberatenden Kommission gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage nachgebessert wurde, überwiegen aus Sicht verschiedener Gemeinden bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile gesamthaft die Nachteile. Lassen Sie mich dazu folgende Ausführungen machen: Ich glaube nicht daran, dass es allen Gemeinden gelingen wird, so viele neue und erst noch finanzkräftige Steuerzahler anzulocken, dass die Rechnung aufgeht. Dem Kanton ist es egal, in welcher Thurgauer Gemeinde die neuen Steuerzahler wohnen. Für ihn mag die Rechnung sogar zum Stimmen kommen. Es wird aber mit Sicherheit Gemeinden geben, die keinen Zuzugsboom finanzkräftiger Steuerzahler erleben werden. Nun hören wir jeden Tag, wie schlecht es der Wirtschaft geht und wie die Arbeitslosigkeit steigt. Da frage ich mich, wer denn mithelfen soll, die dadurch entstehenden höheren öffentlichen Ausgaben auszugleichen. Ich glaube zwar nicht, dass die Steuererträge massiv zurückgehen werden, aber sie werden stagnieren. Die Folge davon ist, dass diejenigen Gemeinden, die bis jetzt gut gewirtschaftet und nur so viele Steuern eingezogen haben, wie sie wirklich brauchten, dort sparen werden, wo sie es selber tun können, nämlich bei den Investitionen, was gerade in einer rezessiven Phase falsch ist. Die Flat Rate Tax kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, auch wenn ich mir bewusst bin, dass sie erst in zwei Jahren greifen wird. Der Zeitpunkt ist auch politisch ungünstig, haben wir doch alle die Finanzkrise und ihre Folgen in den Knochen, die wir zu einem schönen Teil jenen Leuten zu verdanken haben, die wir mit der Flat Rate Tax belohnen werden. In Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen sehr guten Steuerzahlern wird eine Kompensation auch in wirtschaftlich besseren Zeiten äusserst schwierig. Ich habe seriös ausgerechnet, dass die Gemeinde Ermatingen auf das Jahr 2012 29 neue Steuerzahler anlocken müsste, die alle über ein steuerbares Einkommen von Fr. 270'000.-- zu verfügen hätten, um nur die durch die Flat Rate Tax bedingten Steuerausfälle der besten 25 Steuerzahler kompensieren zu können. Die Ausfälle der übrigen rund 1'800 Steuerzahler, die allesamt auch weniger Steuern bezahlen werden, sind nicht berücksichtigt, doch bin ich zuversichtlich, dass wir sie absolut kompensieren können. Attraktive finanzkräftige Gemeinden weisen für den mittelständischen Durchschnittssteuerzahler den grossen Nachteil auf, dass das Wohnen gegenüber anderen Gemeinden bedingt durch die mehr als doppelt so hohen Bodenpreise teurer ist. Die günstigere Steuerbelastung wird durch die höheren Baulandpreise, die selbstverständlich längst auch auf die Mietwohnungen durchgeschlagen haben, mehr als aufgefressen. Dem mittelständischen Einwohner bleibt am Schluss weniger im Portemonnaie als seinem gleich wohlhabenden Kollegen in einer so genannten Steuerhölle. Die Studie der CS hat dies eindrücklich belegt. Das Abwandern der jungen mittelständischen Familien und Einzelpersonen im Steuerparadies Zug ist eine Folge dieser unbestrittenen Marktgesetzmässigkeit. Die vom Kanton gewählte Strategie des Zuzugs finanzkräftiger Steuerzahler zielt ganz klar auf den oberen Mittelstand und auf gut betuchte Personen aus Deutschland, die, gebeutelt durch die desaströse Steuerpolitik und die restriktive Raumplanungspolitik, ihrer Heimat den Rücken kehren und sich bei uns niederlassen. Sie alle schwärmen schon jetzt in den höchsten Tönen von unserem tollen Steuerklima. Die Folge davon ist, dass in unserer Region seit der Einführung der totalen Personenfreizügigkeit die Baulandpreise rekordverdächtig schnell und inflationär in die Höhe geschnellt sind und ein Halt nicht absehbar ist. Zur Illustration: Seit Sommer 2007 sind allein in der Gemeinde Ermatingen rund 120'000 m Bauland und Wohnfläche verkauft worden, rund 40 % dieser Flächen gingen an deutsche Staatsbürger. Das soll Ihnen aufzeigen, dass die Zuwanderung reicher Deutscher auch ohne Flat Rate Tax in hohem Mass erfolgt und auch weiterhin erfolgen wird. Mit der Flat Rate Tax und mit der am letzten Sonntag beschlossenen Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich wird dieser Trend noch akzentuiert. Bei allen Vorteilen, welche die Zuwanderung bringt, muss festgestellt werden, dass dies vor allem für die jüngere Bevölkerung in einer bisher gut durchmischten Gemeinde negative Auswirkungen hat. Langfristig opfern wir ganze Gemeinden einem für den Kanton attraktiven Steuerfuss und nehmen in Kauf, dass solche Gemeinden zu wunderschönen, nicht mehr lebendigen, seelenlosen Altersresidenzen für Gutbetuchte werden. Wir verlieren die soziale Durchmischung, junge Einheimische verlieren in ihrer Heimat die Perspektive, und dies alles nur deshalb, weil wir zu den steuergünstigsten Kantonen der Schweiz gehören wollen. Auch wenn ich vielleicht ein bisschen schwarz male, so wollen wir das bei uns im Thurgau nicht. Wollen wir nur dank der gezielten Ansiedlung von guten Steuerzahlern aus Deutschland unsere selbst festgelegten Staatsausgaben finanzieren können? Ist das nicht auch ein Stück Trittbrettfahrerei? Mit der vorgesehenen Flat Rate Tax überfahren wir gewisse Gemeinden, die bisher dank hoher Finanzkraft der Bevölkerung manchmal auch Wünschbares und nicht nur unbedingt Notwendiges bieten konnten, was ich persönlich und auch die Einwohner meines Dorfes, mit denen ich darüber gesprochen habe, als gerecht empfinden. Selbst wenn wir alle diese Argumente in den Wind streuen und ja zur Flat Rate Tax sagen, muss ich Folgendes zu bedenken geben: Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren zum kantonalen Richtplan. Darin wird unter anderem die Verdichtung der Siedlung nach innen propagiert, was raumplanerisch bei der Enge unseres Landes absolut Sinn macht. Gute Steuerzahler wollen aber nicht auf irgendeiner Wiese, hinter einem ehemaligen Bauernhof oder mitten im Dorf ein Reiheneinfamilienhaus beziehen, sondern an einem attraktiven Standort ihr Traumhaus realisieren. Dazu brauchen sie Fläche und Bauland an entsprechender Lage. Das ist aber in den attraktiven Gemeinden nie in dem Mass vorhanden, als dies notwendig wäre, um die Ausfälle der Flat Rate Tax zu kompensieren. Ich glaube auch nicht, dass Regierungsrat Dr. Jakob Stark diesbezügliche Anträge der Gemeinden in den Richtplan aufnehmen würde. Wenn wir wirklich die reichen Deutschen holen wollen, müssen wir den attraktiven Gemeinden im Richtplan entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten geben, um geeignetes Land anbieten zu können. Der ungebremste Bauboom sorgt bereits heute für Besorgnis. Wir möchten ihn eigentlich nicht noch durch eine weitere Attraktivitätssteigerung anheizen. Fazit: Bei allem Goodwill, den ich den Anliegen der Steuergesetzrevision entgegenbringe, überwiegen für mich die Nachteile. Ich habe es ausgerechnet: Bei einer Senkung des Staatssteuerfusses um 10 % und einer gleichzeitigen Senkung der Gemeindesteuerfüsse um 5 % wäre die Steuererleichterung für mittelständische Einkommen zwischen Fr. 90'000.-- und Fr. 180'000.-- steuerbarem Einkommen für 2012 praktisch gleich wie mit der Flat Rate Tax. Für die höheren Einkommen, das gebe ich zu, wäre die Einsparung natürlich geringer. Ich bitte Sie, über meine Ausführungen nachzudenken. Ich werde, wie eingangs erwähnt, gegen die Gesetzesvorlage stimmen. Sie bedeutet nicht ein geringfügiges Herumschrauben am Steuersystem, sondern einen grundlegenden Systemwechsel, zu dem das Volk unbedingt seine verbindliche Meinung abgeben soll. Das sage ich auch mit Überzeugung als SVP-Politiker. Ein solcher Entscheid wäre dann zu respektieren. Eintreten ist für mich aber unbestritten.


text_content_de: Es geht mir nicht in erster Linie um die Volkszählung, die alle zehn Jahre stattfindet, sondern darum, dass Sie alle einen schlanken Staat wollen. Sie fordern eine effiziente Verwaltung auf den drei Stufen Bund, Kanton und Gemeinden. Sie wollen ein geordnetes Meldewesen aller Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Ein schlanker Staat und eine effiziente und kostengünstige Verwaltung können aufrecht erhalten werden, wenn wirklich alle Beteiligten dazu beitragen. Das heisst, dass es einerseits gewissenhafte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Einwohnerämtern braucht, andererseits aber auch pflichtbewusste und verlässliche Mitmenschen in unserer Gesellschaft. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass auf unseren Thurgauer Verwaltungen sorgfältig und zuverlässig gearbeitet wird. Leider gibt es in zunehmendem Mass neben vorbildlichen und beflissenen Leuten auch solche, welche die Pflicht vergessen und nachlässig sind oder vielleicht sogar ganz bewusst nicht staatsdienlich handeln wollen. So ist es verständlich, dass eine einfache, geeignete Form gefunden werden muss, um die Einwohnerregister aktuell und ohne Lücken nachführen zu können. Die Pflicht der Vermieter zur Meldung von Mutationen an die Gemeindeverwaltungen auf einfache Art und Weise gewährleistet eine rasche und unkomplizierte Nachführung der Register. In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, den Antrag Kuttruff zu unterstützen. Übrigens habe ich mir gestern auf unserer Gemeindeverwaltung bestätigen lassen, dass es bereits jetzt Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen gibt, die im guten Einvernehmen und in vorbildlicher Weise Mieterwechsel freiwillig melden. Für sie ändert sich nichts, und die anderen Liegenschaftenbesitzer werden sich rasch und schmerzlos an die neue Regelung gewöhnen.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 16. Dezember 2020 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin beantragt der Regierungsrat, die Initiative aus formellen Gründen zurückzuweisen. Das Büro hat mit einstimmigem Beschluss die Parlamentarische Initiative, gestützt auf § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, zurückgewiesen - ebenfalls aus formellen Gründen. Die Initianten haben angekündigt, ihren Vorstoss gemäss § 43 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung zurückzuziehen. Die Initianten haben das Wort für eine kurze Begründung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion sagt ja zur Gültigkeit der Initiative.


text_content_de: Ich bin stolz darauf, dass ich ohne schlechtes Gewissen als Gemeindeammann die Interessen von Matzingen vertreten darf. Ich stehe hier aber nicht als Gemeindevertreter, sondern weil ich das vertrete, was unser gemeinsames Interesse sein sollte: Das Wohlergehen des Kantons Thurgau und damit implizit auch das Wohlergehen der Gemeinden. Der Regierungsrat hat eine valable Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Ich unterlasse es, das Wort "mutig" zu bemühen. Nach der Vernehmlassung hat uns der Regierungsrat einen lendenlahmen Eunuch vorgelegt. Die Kommission hat versucht, das Ganze noch mit homöopathischen Mengen an Viagra aufzumöbeln. Ohne grossen Erfolg. Jetzt kündigt die SVP-Fraktion einige Anträge an, welche die ganze Vorlage zur Makulatur werden lassen. Ich bin enttäuscht. Das ist kein Finanzausgleich, sondern blosses "Wischiwaschi". Wenn wir so politisieren, können wir auch zu Hause bleiben. Die SP-Fraktion wird Anträge stellen. Vielleicht können wir noch etwas verändern. Ich bin aber Realist genug, um zu sehen, wie die Schlussabstimmung aussehen wird. Ich freue mich aber dennoch, wenn die Revision in vier Jahren einen wirklichen Finanzausgleich bewirken wird. Herzlichen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich nehme die Kulturförderung des Kantons Thurgau als ausserordentlich gut organisiert wahr. Sie hebt sich positiv von jener anderer Kantone ab. Meines Erachtens ist die Kombination von Amt für Kultur und Kulturstiftung mit dem Lotteriefonds eine gut aufgestellte Konzeption. Sie führt zu guten Resultaten. Schon aus diesem Grund sollte nichts an der Regelung geändert werden. In einer Unternehmung hat man Erfolge mit guten und kompetenten Leuten. Erfolge sind immer auf Leute zurückzuführen. Wir haben fünf vom Volk gewählte Regierungsräte, die das Budget des Lotteriefonds in der Hand haben. Wir haben allen Grund, den Mitgliedern des Regierungsrätes zu vertrauen, dass sie es auch weiterhin richtig machen. Ich empfehle Ihnen, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diesem besonderen Akt beizuwohnen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 22. Oktober 2014 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Beantwortung der Motion von Esther Kuhn, Hans-Peter Grunder, Gallus Müller, Peter Dransfeld, Hermann Lei und Kurt Egger vom 22. Januar 2014 "Ergänzung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Heim vom 13. August 2014 "Holzernte sinkt im Thurgau überdeutlich - was macht der Thurgauer Regierungsrat?". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 13. August 2014 "Führt der fehlende Unterhalt an der Thur zur Trinkwasserverschmutzung?". 6. Statistisches Jahrbuch 2014 "Kanton Thurgau im Fokus". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.