text_content_de: Kann man das verfassungsmässige Recht von rund 4'500 Thurgauern bestreiten und die Initiative ungültig erklären? Nein, sagt mein demokratisches Grundverständnis, das kann man ohne ganz gute Gründe nicht tun. Darf man den Stimmbürger bevormunden und ihm die Stimme zu einem Volksbegehren verwehren? Nein, das darf man ohne ganz gute Gründe eigentlich nicht. Aber: Man darf den Stimmbürger vor missbräuchlicher Anwendung des Initiativrechtes schützen. Und genau das ist hier der Fall. Deshalb muss die Initiative ungültig erklärt werden. Das Volksrecht der Initiative ist hoch zu halten, doch gibt es Grenzen, die dort beginnen, wo die Würde des Menschen missachtet wird. Diese Grenzen werden mit der vorliegenden Initiative klar überschritten. Wie ein Wolf im Schafspelz kommt sie mit einem harmlosen Wortlaut daher, um mit einer umso gefährlicheren Begründung gegen nichts anderes als gegen den Islam zu zielen. Darin wird der Islam als eine Religion der Gewalt bezeichnet. Alle in den gleichen Topf also. Die Initiative diskriminiert unsere muslimischen Mitbürger und verstösst damit gegen die Bundesverfassung. Verschiedene Vorredner haben bereits diesbezügliche Ausführungen gemacht. Wieso sie die SVP-Vorredner negieren, verstehe ich nicht. Die Initianten missbrauchen das Initiativrecht ganz klar und verstecken ihre rassistischen Gedanken hinter ihrem heuchlerischen, so genannten Demokratieverständnis. Es ist gut und richtig, dass die vorberatende Kommission dem Regierungsrat gefolgt ist und uns empfiehlt, die Initiative ungültig zu erklären. Was im Vorfeld einer solchen Abstimmung an Unwahrheiten und Schauermärchen zirkulieren würde, lässt sich nur erahnen. Mir stellt es schon jetzt die Nackenhaare auf, wenn ich daran denke. Allzu gut ist mir die Diskussion über die Minarett-Initiative in Erinnerung. Meines Erachtens wird zum Teil Gedankengut propagiert, das einer modernen, zivilisierten Gesellschaft nicht würdig ist. Was Fundamentalisten anrichten können, ist uns allen klar und wird uns immer wieder grausam vor Augen geführt. Aber deswegen können wir doch nicht den Islamunterricht in der Schweiz als Vorstufe des Tschihads sehen und alle Muslime als frauenfeindliche und mörderische Terroristen hinstellen. Genau dies tut der Sekretär der Thurgauer Schweizer Demokraten. Die zahlreichen Schreiben, die wir von ihm erhalten haben, sind nichts als peinlich, jedoch sehr gefährlich. Sie sind beleidigend und diskriminierend in höchstem Mass. Ich habe mir die Website der Schweizer Demokraten genau angeschaut: Schweizerisch rot umrahmt kommt sie daher, aber je mehr Text ich gelesen habe, umso brauner wurde dieses Rot. Und vergessen wir nicht: Der Genannte ist verurteilt wegen Rassendiskriminierung. Was auf der Website an vulgären und diskriminierenden Aussagen zu lesen ist, geht auf keine Kuhhaut und ist zum Teil höchst primitiv. Die Menschenwürde wird mit Füssen getreten. Aus dieser Küche kommt die Initiative. Das Volksrecht der Initiative darf nicht höher gewertet werden als die Bürgerrechte in der Bundesverfassung. Der Stimmbürger würde durch die Diskrepanz zwischen Initiativtext und Begründung verwirrt, und ich bin überzeugt, dass die Schweizer Demokraten den Abstimmungskampf klar auf den Text der Begründung ausrichten würden. Dann würde die ganze Propaganda, welche Sie schon jetzt auf der Website lesen können, in der Thurgauer Öffentlichkeit breitgeschlagen. Das ergäbe einen unwürdigen Abstimmungskampf für den Kanton Thurgau. Ganz so harmlos, wie sie im Leitartikel der "Thurgauer Zeitung" von gestern dargestellt wird, ist eine solche Abstimmung nicht. Nicht jeder Bürger wird zwischen dem harmlosen Initiativtext und der rechtsradikalen Propaganda differenzieren können. Nicht die allfällige Annahme einer solchen Initiative ist letztlich das Problem, sondern der ganze Abstimmungskampf und die Polemik, die wir den Thurgauer Bürgern ersparen sollten. Lieber einen schwarzen Tag als eine schwarze Zeit des Abstimmungskampfes. Die Initianten fordern Lehrbücher, die nicht rassistisch und mörderisch sind. Gleichzeitig sind ihre Aussagen in höchstem Mass rassistisch, und wenn Worte töten könnten, könnte man auch diese Aussagen als mörderisch bezeichnen. Es geht den Initianten um nichts anderes als um die Verunglimpfung und Verteufelung des Islams. Ersparen wir uns dies. Ersparen wir uns auch die nächsten zehn unfreiwilligen Gastauftritte bei "Giacobbo/Müller" und wählen den vernünftigen Weg. Erklären wir die Initiative ungültig.


body_key: TG

text_content_de: Mit der Einfügung einer neuen Ziffer 3 möchte der Regierungsrat das Anliegen der teilerheblich erklärten Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann umsetzen. In der Kommission war man sich eigentlich einig darüber, dass das Motionsanliegen irgendwo im Gesetz eine Basis finden sollte. Allerdings war man sich aber auch einig darüber, dass der Vorschlag des Regierungsrates niemanden befriedigt, auch die Motionäre selber nicht. Daraufhin ist etwas eingetreten, was fast nie vorkommt: Der Regierungsrat hat seinerseits zugegeben, dass er den "Stein des Weisen" nicht gefunden hat. Dies hat schlussendlich die Kommission dazu bewogen, den Verzichtsausgleich aus dem Gesetz zu streichen, wohl wissend, dass das Anliegen berechtigt ist, doch in der Meinung, dass es nicht in ein Finanzausgleichgesetz gehört, sondern im Rahmen der Raumplanung verwirklicht werden sollte.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Tobler mit der Abzugsmöglichkeit von Fr. 2'000.-- für alle Familien. Es ist eine Frage, die mit Familienpolitik zu tun hat, und es ist unserer Fraktion sehr wichtig, dass Wahlfreiheit besteht. Die Eltern sollen frei wählen können, für welches Familienmodell sie sich entscheiden möchten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Festtage und alles Gute für das neue Jahr. In meine Wünsche ausdrücklich einschliessen möchte ich auch die Medienvertreter, die Einsatzkräfte der Polizei sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste


text_content_de: Es ist natürlich nicht so, dass wir gegen den Klimaschutz und gegen die Verminderung des CO -Ausstosses sind, wenn wir die vorliegende Motion in Frage stellen. Wir setzen uns auf allen Ebenen und immer wieder konsequent für die Verminderung des CO -Ausstosses ein. Die Motion Schwyter findet in der Sache unsere volle Unterstützung. Es ist ein Skandal, dass Flugpetrol international immer noch abgabefrei ist, und es wäre dringend nötig, dass international endlich etwas geschieht. Aber bei diesem Thema trifft noch mehr zu als beim vorangegangenen, dass eine Standesinitiative kaum viel bewirken kann. Wenn die Volksvertreter in Bern diesbezüglich noch nicht aktiv geworden wären, müssten die interessierten Parteien dafür sorgen, dass sie aktiv würden. Der direkte Einfluss der Bundesparlamentarier auf die Diplomatie und auf internationale Vereinbarungen ist zweifellos gewichtiger und bringt mehr als eine Standesinitiative in dieser Sache. Aus diesem Grund ist die EVP/EDU-Fraktion mehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion Schwyter.


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf die Forderung betreffend die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erheblich erklärt und sie mit Bezug auf die Forderung betreffend die Änderung des Steuergesetzes nicht erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich zitiere zum Landkreditkonto nochmals aus der Botschaft des Regierungsrates: "Über das Landkreditkonto können vor allem vorsorgliche Grundstückkäufe getätigt werden. Diese Grundstückkäufe gelten als Anlage im Finanzvermögen und stellen deshalb keine Ausgabe dar. Eine Ausgabe entsteht erst bei einer allfälligen späteren Zweckwidmung. Zu diesem Zeitpunkt kommen auch alle finanzrechtlichen Kompetenzen zum Tragen." Es trifft zu, dass vorsorgliche Landkäufe im Hoch- und Tiefbau sowie im Natur- und Heimatschutz realisiert werden können. Neu ist aber, dass wir auch mit dem Landkreditkonto Wirtschaftsförderung betreiben und Arbeitsplätze schaffen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, nochmals darauf hinzuweisen, dass der Kanton gemäss § 18 des Gesetzes über Strassen und Wege auch vorsorglich Land im Rahmen des Budgets erwerben kann. Deshalb kann ich die gestellte Frage klar mit ja beantworten. Diskussion - nicht weiter benützt. III. Kreditrecht §§ 21 bis 31 Diskussion -  IV. Rechnungslegung §§ 32 bis 38 Diskussion -  V. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene §§ 39 bis 47 Diskussion -  VI. Finanzkontrolle §§ 48 bis 51 Diskussion -  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 52 bis 54 Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Fraktion der SVP bedankt sich beim Regierungsrat für die sehr umfassende Antwort. Gemäss dieser finden auch im Thurgau Alkohol- und Drogenexzesse statt. Polizei und Spitäler geben aber an, dass im interkantonalen Vergleich verhältnismässig wenige Meldungen beziehungsweise Patientinnen und Patienten wegen Rauschtrinkens zu verzeichnen sind. Jugendliche Rauschtrinkerinnen und -trinker und insbesondere solche unter 16 Jahren sind gemäss den Angaben der Spitäler eher selten. Das ist in diesem leidigen Thema sicher eine positive Nachricht. Grund dafür ist unter anderem die Massnahme der Polizei, alkoholisierte Jugendliche grundsätzlich in die elterliche Obhut zu übergeben. Wir möchten den Regierungsrat ermuntern und auffordern, an der Massnahme festzuhalten. Sie unterstreicht die zentrale Rolle und Verantwortung der Eltern. Je besser Eltern über die Freizeitaktivitäten und den Freundeskreis ihrer Kinder im Bilde sind und je besser die Beziehung zwischen Eltern und Jugendlichen ist, desto weniger neigen Kinder zu problematischem Verhalten. Vollständigkeitshalber muss zu den nackten Zahlen von Patientinnen und Patienten, die in die zentrale Notfallstation gelangen, ergänzt werden, dass die Klinikeinweisung zum Teil nicht explizit wegen des übermässigen Alkohol- oder Drogenkonsums, sondern wegen einer Verletzung in Folge des Übergenusses geschieht. In dieser selbstverschuldeten Unzurechnungsfähigkeit verursachen die rauschtrinkenden Personen, und da sind es nicht nur Jugendliche, hohe Kosten, die so nicht weiter hingenommen werden dürfen. Ein grosser Teil der Exzesse wird nämlich mit der Einlieferung in eine zentrale Notfallstation und dem Einschleusen in den Kanal des Gesundheitswesens durch die Allgemeinheit, vornehmlich über die Krankenkassenprämie respektive über Steuergelder, bezahlt. Es kann nicht sein, dass selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit so bezahlt wird. Da ist dringender Handlungsbedarf angesagt und die Grundsatzfrage nach einem Rückgriff der Krankenkassen überfällig. Selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit müsste nach unserer Meinung dem Verursacher angelastet werden. In der Antwort widerlegt der Regierungsrat die Vermutung der Interpellanten, dass komatrinkende Jugendliche im Thurgau ein wachsendes Phänomen seien. Obwohl die Zahl der jungen Komatrinkerinnen und -trinker im Thurgau deutlich geringer ist als in der übrigen Schweiz, hat der Regierungsrat Massnahmen gegen diese seit einigen Jahren beobachtete Entwicklung ergriffen. Der Kanton Thurgau hat im Rahmen der Suchtprävention drei moderne Programme eingeführt respektive sie stehen kurz vor der Einführung. Reichen diese Massnahmen aus, um der Gefahr einer weiteren Zunahme oder Ausweitung entgegenzuwirken? Wer soll diese und weitere Massnahmen bezahlen? Der Kauf von Alkohol ist heute bald rund um die Uhr möglich. Wie kann dieser Zugang für besonders gefährdete Personen noch wirkungsvoller und nachhaltiger eingedämmt werden?


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler der dritten Sekundarklasse aus Arbon, die uns unter der Leitung von Markus Rast einen Besuch abstatten und uns bei der Ratstätigkeit genau über die Schultern schauen. Ich freue mich, dass Sie sich heute Vormittag die Zeit nehmen, etwas über unser Staatswesen zu lernen, und hoffe, dass Ihr Interesse für die Politik aufgrund des heutigen Besuches geweckt wird. In wenigen Jahren sind Sie ja volljährig und können durch das aktive Wahrnehmen Ihrer politischen Rechte die Thurgauer Politik ebenfalls mitprägen. Ich wünsche Ihnen an diesem Vormittag viele spannende Erkenntnisse. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Umsetzung des revidierten Vormundschafts- bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes, zur Schaffung einer kantonalen Pflegekinderfachstelle sowie zur Umsetzung der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechtes. 2. Botschaft zur Änderung des Anwaltsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte). Das Büro hat für die Vorberatung dieser beiden Geschäfte eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Geschäftsbericht 2010 des Kantons Thurgau, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2010 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieser Berichte erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht und Rechnung 2010 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Geschäftsbericht und Rechnung 2010 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 6. Rechenschaftsbericht 2010 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 7. Rechenschaftsbericht 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 8. Geschäftsbericht 2010 der EKT-Holding. 9. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Bernhard Wälti und Walter Hugentobler vom 13. Januar 2010 "Erarbeitung eines Berichtes 'Überregionale Einheitskrankenkasse'". 10. Beantwortung der Interpellation von Max Brunner, Silvia Schwyter und Heidi Grau vom 8. Dezember 2010 "Ungenügende Berufsausbildung für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler". 11. Beantwortung der Interpellation von Dr. Thomas Merz vom 5. Mai 2010 "Integration der Imame im Kanton Thurgau". 12. Beantwortung der Interpellation von Dr. Urs-Peter Beerli vom 5. Mai 2010 "Erfolgsbeurteilung neuer Unterrichtsformen". 13. Beantwortung der Interpellation von Ruth Mettler vom 5. Mai 2010 "Einheitliche Maturitätsprüfungen an Thurgauer Kantonsschulen und an der pädagogischen Maturitätsschule". 14. Beantwortung der Interpellation von Erika Widmer und Urs Martin vom 21. April 2010 "Umsetzung der Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau". 15. Beantwortung der Interpellation von André Schlatter vom 15. September 2010 "Kantonale Unterschiede und kantonale Einflussmöglichkeiten auf die Krankenkassenprämien". 16. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 16. Februar 2011 "Kontrollen der BVD-Untersuchungsergebnisse (Bovine Virus Diarrhoe) bei Kälbern der Rindergattung". 17. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Verena Herzog vom 16. Februar 2011 "Verdeckte Ermittlung gegen Pädophile im Internet". 18. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 16. Februar 2011 "Blühendes Geschäft mit der Schönheit". 19. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2012. 20. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Kathrin Erni, Wäldi, in den Grossen Rat. 21. 6. Controllingbericht des Landwirtschaftsamtes: Leitbild für die Thurgauer Landwirtschaft. 22. Broschüre "Ostschweizer Energie Praxis". 23. Broschüre "Der öffentliche Verkehr in Zahlen", Ausgabe 2011. 24. Broschüre "Mobilität Thurgau": Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) / Oberlandstrasse (OLS). 25. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2011). 26. Einladung des Bildungszentrums für Technik zum "Tag der Offenen Tür" vom 30. April 2011. 27. Einladung des START! Gründungszentrums Frauenfeld zum aktiven Besuch vom 17. August 2011. 28. Flyer zur Foto-Ausstellung "LebenskunS†erben". Als Ersatz für die heute abwesende Stimmenzählerin Katharina Moor schlägt die SPFraktion Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag Schwyter zu unterstützen. Ich bin Präsident der Amtsvormundschaft Oberthurgau, die als Verein organisiert ist. Diesem Verein gehören zehn Gemeinden an. Sieben davon befinden sich im Bezirk Arbon, drei im Bezirk Kreuzlingen. Wir gehen heute davon aus, dass die Amtsvormundschaftsvereinigung auf Anfang des nächsten Jahres zur Berufsbeistandschaft mutieren wird. Was erreicht man mit einer Zwangsjacke? Eine höhere Qualität, tiefere Kosten oder schlankere Strukturen? Ich glaube nicht. Die Gemeinden finanzieren die Berufsbeistandschaften. Deshalb muss es auch ihnen überlassen werden, wie sie sich organisieren wollen, und zwar wie üblich nach dem Motto: Wer finanziert, entscheidet. Das ist der Kompromiss, den der Kanton aus meiner Sicht mit den Gemeinden eingehen muss. Die Gemeinden werden in dieser Sache sowieso ziemlich an die Kandare genommen. Kantonsrätin Thorner hat erwähnt, dass uns das vorliegende Gesetz Fr. 30.-- wert sein muss. Damit bin ich einverstanden. Der Kanton finanziert diese Fr. 30.--. Ob aber bei den Gemeinden wirklich so viel eingespart wird, wie uns der Regierungsrat weismachen will, glaube ich nicht. Ich bin überzeugt, dass wir für hohe Qualität sorgen werden, das vorliegende Gesetz mit den Berufsbeiständen wird die Gemeinden aber mindestens Fr. 50.-- pro Person kosten, da sie einen grösseren Teil als Ausfluss aus diesem Gesetz zu bezahlen haben. Die Gemeinden akzeptieren das, doch wollen sie sich dann wenigstens eigenständig organisieren. Ich weiss nicht, ob sich der Regierungsrat und die vorberatende Kommission bewusst sind, auf welches Organigramm sie sich da einlassen. Die fachliche Überwachung der Berufsbeistände läuft über die KESB. Diesbezüglich möchte ich wissen, wen genau die KESB in den Berufsbeistandschaften überwacht. Ich gehe einmal davon aus, dass es jene Person ist, die eine andere Person als Beistand betreut. In unserer Gemeinde sind aktuell drei Leute bei der Amtsvormundschaft angestellt. Die KESB muss sowieso mit verschiedenen Personen zusammenarbeiten, auch mit den Sekretariatsmitarbeiterinnen. Es spielt also überhaupt keine Rolle, ob die KESB Kreuzlingen oder die KESB Arbon Anweisungen erteilt. Ich bitte Sie, weiter zu beachten, dass keine Leute durch die KESB angestellt werden. Diese Aufgabe erledigt die Organisation der Berufsbeistände. Die Befürworter der Einschränkung auf den Bezirk haben ihre fadenscheinige Begründung mit der Übergangsfrist von vier Jahren, die im Gesetz vorgesehen ist (§ 85), entkräftet. Damit wird verdeutlicht, dass es vier Jahre lang problemlos über die Bezirksgrenzen hinaus funktioniert. Wieso soll man also nach vier Jahren hingehen und etwas, was funktioniert, wieder abschaffen? Auch mit dem beschlossenen Mechanismus bei den Stellvertretungen wird aufgezeigt, dass die Zusammenarbeit über die Bezirksgrenzen hinaus überhaupt kein Problem ist. Die Beschränkung auf die Bezirksgrenzen ist ein engmaschiges und unnötiges Korsett für die Gemeinden.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs beschlossen. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über das Lotteriegesetz. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP-Fraktion beschlossen. Die ursprünglichen Vorstösser haben die Parlamentarische Initiative zu diesem Thema zurückgezogen. 3. Botschaft zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Revision von Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 4. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Gantenbein, Fabienne Schnyder und Fritz Zweifel vom 7. Januar 2015 "Verursachergerechter Unterhalt von Gemeindestrassen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 21. Oktober 2015 "Stabilisierungsprogramm des Bundes: Schliessung von Zollstellen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 21. Oktober 2015 "1000 Löcher im Reaktor Beznau 1". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Peter Grunder vom 21. Oktober 2015 "Parkplätze bei Autobahneinfahrten für Fahrgemeinschaften bei Pendlern". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Peter Grunder vom 21. Oktober 2015 "Abgasregime Strassenverkehrsamt". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Joe Brägger vom 21. Oktober 2015 "Manipulation von Abgaswerten und Reduktion der Strassenverkehrssteuer". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Marlise Bornhauser, Weinfelden, in den Grossen Rat. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2015). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich spreche zu Kennzahlen Litteringaufwand, Seite 272. Einmal mehr ist der Aufwand des Kantons gegen das Littering zurückgegangen, und zwar von 407'000 Franken im Jahr 2020 auf 397'000 Franken im Jahr 2021. Auf Seite 271 wird der Rückgang der Aufwendungen gegen das Littering mit coronabedingten Personalengpässen begründet. Ich kann die Begründung halbwegs akzeptieren, selbst wenn sie etwas speziell klingt. Die genannten Zahlen stehen aber im Widerspruch zur Antwort von alt Regierungsrätin Carmen Haag anlässlich der Diskussion vom 5. Mai 2021 der Interpellation zu diesem Thema. Dort war seitens des Regierungsrates zu hören: "Wir müssen uns aber nicht nach unten orientieren. Es darf auch besser werden." Genau das ist aber passiert. Der Aufwand hat sich von 501'000 Franken im Jahr 2018 auf die bereits erwähnten 397'000 Franken im 2021 nach unten orientiert. Mit welchen Massnahmen und finanziellen Aufwendungen will der Regierungsrat das Littering im laufenden Jahr bekämpfen? Denn wir sind uns wohl alle einig, dass es besser werden muss.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat mit Nachdruck, die Anträge Vetterli abzulehnen. Das DBU arbeitet sehr gut. Die Stadt Kreuzlingen ist mit der Qualität der Ergebnisse zufrieden. Die nötigen Abklärungen mit dem DBU ziehen sich aber oft über Monate, wenn nicht Jahre hin. Diese Bearbeitungsdauer muss verkürzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DBU arbeiten sicherlich nicht zu langsam. Vielmehr herrscht Personalmangel, um die entsprechenden Dossiers zeitnah bearbeiten zu können. Das bedeutet, dass Bauherren, Architekten und Gemeinden lange auf bestimmte Entscheide warten müssen. Bezüglich eines Projekts in Kreuzlingen benötigte das DBU für einen Vorentscheid über ein Jahr, was dazu führte, dass das Projekt gezwungenermassen auf der langen Bank landete. Es wurden Einsprachen und sogar eine Initiative gegen das Projekt lanciert. Das ist unangenehm und kostet die Bauherren, die Architekten und die Gemeinden letztlich mehr Geld, als wenn das Personal im DBU entsprechend aufstockt würde.


text_content_de: Die heutige Sitzung ist mindestens in dreierlei Hinsicht eine ganz besondere: Sie markiert erstens den Beginn des Winterhalbjahres, in welchem der Grosse Rat in Weinfelden und nicht in der Kantonshauptstadt tagt. Vielen Dank an die Stadt Weinfelden und an die für den Ratsbetrieb verantwortlichen Personen für die Gastfreundschaft und ihre Arbeit zugunsten eines reibungslosen Ratsbetriebs. Zweitens tagt der Grosse Rat nur an der WEGA-Sitzung an einem Montag. Einem Tag also, dem nicht gerade der Ruf vorauseilt, der beliebteste Wochentag zu sein. Ich aber habe wirklich nicht den geringsten Zweifel, dass dieser Umstand und das dem heutigen Tag vorausgegangene WEGA-Wochenende der Debattierlust abträglich sein wird. Und drittens: Es ist WEGA! In den Gassen riecht es nach Magenbrot und nach heissen Marroni – oder eher zurzeit nach Glace. Die WEGA-Aussteller knüpfen Kundenkontakte, die Menschen begegnen sich auf den Strassen, Junge und alle Junggebliebenen kreischen und vergnügen sich auf den Bahnen. Nachdem ich bereits am Donnerstag an der Eröffnungsfeier der 70. WEGA partizipieren und viele Kontakte mit der Bevölkerung knüpfen durfte, freue ich mich sehr darauf, heute diesen Austausch weiterführen zu dürfen. Es würde mich freuen, möglichst viele von Ihnen am anschliessenden Rahmenprogramm, das für den Grossen Rat organisiert wird, zu begegnen. Ich danke der WEGA-Messe AG für die Organisation und die Einladung. Ich wünsche allen schon jetzt viel Spass am heutigen letzten Messetag, getreu dem WEGA-Motto: "Entdecken, erleben, geniessen!" Silvia Helg, die sich heute zur Wahl als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes stellen wird, wollte eigentlich heute auf der Zuschauertribüne anwesend sein. Sie musste sich aber kurzfristig aus geschäftlichen Gründen entschuldigen. Ich darf Nathalie Kolb hier auf der Bühne willkommen heissen. Sie hat ihre Tätigkeit als Protokollführerin am 1. September 2023 bei den Parlamentsdiensten begonnen und nimmt heute an ihrer ersten Sitzung teil. Ich wünsche ihr weiterhin einen guten Start und freue mich auf die Zusammenarbeit. Zudem begrüsse ich die Lernende der Staatskanzlei, Annika Lacher, die heute einen Einblick in den Ratsbetrieb erhält und die Parlamentsdienste tatkräftig unterstützen wird. Und noch ein Bericht zum erfolgreichen Saisonabschluss des FC Grosser Rat. Beim vorgezogenen WEGA-Spiel zwischen dem FC Stadt Weinfelden und dem FC Grosser Rat fielen insgesamt neun Tore. Das Score eröffnete Regierungspräsident Urs Martin, der für den FC Grosser Rat zum 1:0 traf. Am Schluss hiess es dank vier Toren von Kantonsrat Gabriel Macedo 5:4 für den FC Grosser Rat. Mit einem "Schnupf" in gemütlicher Runde liessen die beiden Teams im Restaurant Güttingersreuti das faire Aufeinandertreffen ausklingen. Für den FC Grosser Rat war es eine der erfolgreichsten Saisons der letzten Jahre. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt ist somit: Dr. Matthias Kradolfer als Mitglied des Obergerichts ab 1. Januar 2020. Das Amtsgelübde werden Sie am 4. Dezember 2019 ablegen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat hat den Sachverhalt sehr gut dargelegt. Deshalb verzichten wir auf eine Wiederholung der Daten. Die Leistungen der Kinderspitäler und der Kinderkliniken sind sehr wertvoll. Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Sie haben eine ausreichende medizinische Betreuung verdient. Mit grossem Staunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesrat keine Zeit oder keine Sicht für die kommende Generation hat. Normalerweise leben wir nach dem Motto: "Wer bezahlt, befiehlt." Wir bitten den Bundesrat, sich um die Defizite in den Kinderspitälern und in den Kinderkliniken in der ganzen Schweiz zu kümmern und die Tarife anzupassen. Unsere Kinder sind es uns wert, dass sie kostendeckende medizinische Betreuung erhalten können. Ich danke dem Bundesrat, wenn er die Hilferufe aus den Kantonen hört, versteht und etwas unternimmt. Die Kinder danken es ihm. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Geschäftsleitung und des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank, die das Traktandum 2 sicherlich mit Interesse verfolgen. Am 27. April 2022 trafen sich traditionsgemäss die ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Grossen Rates zu einem freundschaftlichen Austausch. Ich durfte meine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger in der Stadt Arbon begrüssen. Von Stadtpräsident Dominik Diezi haben wir viel Wissenswertes über die Stadtentwicklung erfahren. Beim Mittagessen überbrachte uns Regierungspräsidentin Monika Knill die Grüsse des Regierungsrates. Am Nachmittag stand ein Besuch im Mosterei- und Brennmuseum MoMö an. Die Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz IBPK fand am 29. April 2022 in Herisau statt. Die Delegierten der vier Länderregion befassten sich mit Fragen zum Fluglärm des Flughafens Kloten. So verabschiedeten wir die von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Resolution. Diese plädiert dafür, den grenzüberschreitenden konstruktiven Dialog wieder aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung in den Streifragen zum Fluglärm zu finden. Die Resolution geht an Berlin und Bern. Wir haben dazu angeregt, Beteiligungsformate, wie Regionalkonferenzen, unabhängige Mediatorinnen, Bürgerforen und der Einbezug von Bürgerinitiativen, zu prüfen. Weiter liessen wir uns über die Gipfelerklärung und den Strategieprozess der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK informieren. Die Kantonsräte Gallus Müller und Norbert Senn nahmen ebenfalls an der Konferenz teil. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 11. September 2024 geplant.


text_content_de: Der Antrag Blatter scheidet aus. Wir kommen nun zur entscheidenden Abstimmung, in welcher wir die beiden verbliebenen Anträge einander gegenüberstellen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 28. April 2014 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Mit grösstem und ehrlichem Respekt gegenüber der Arbeit des Regierungsrates bitte ich im Namen der kleinstmöglichen Minderheit der SP-Fraktion den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten, ganz gemäss der breiten Forderung aus der Vernehmlassung. Es geht nicht darum, über Details der Kunst oder Kultur zu diskutieren. Vielmehr geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Gemeinwesens. Mit beachtlicher Geschwindigkeit haben wird heute den Geschäftsbericht behandelt und ich denke, dass wir ebenso effizient über Kulturpolitik verhandeln können.


text_content_de: Auch unsere Fraktion schliesst sich dem Dank an. Sie dankt insbesondere dem Antragsteller, der dem Regierungsrat mit seinem differenzierten Fragenkatalog die Möglichkeit gegeben hat, Informationen zusammenzustellen, die der Öffentlichkeit nur wenig bekannt und den interessierten Kantonsrätinnen und Kantonsräten sowie den Fachleuten weitgehend über die Geschäftsberichte und die kantonalen Datenbanken zugänglich sind. Die Beantwortung und der Bericht stellen denn auch grossmehrheitlich eine Auflistung von Zahlen und Fakten dar, die wohl umfassend und interessant sind, aber auch viele Fragen offen lassen. Eine Gesamtstrategie des Kantons im Hinblick auf die Sozialhilfe von morgen fehlt gänzlich. Der Kanton attestiert den Gemeinden einen guten Standard. Es stimmt, dass engagiert und gut gearbeitet wird, doch erstaunt, dass der Kanton so wenig Kenntnis über Missstände, Handlungsbedarf sowie über Probleme und Baustellen hat, worüber in jeder Fachkonferenz diskutiert wird. Es gibt Unterschiede bei Qualität und Angebot in unserem Kanton. Es ist nicht für jede Person möglich, adäquate Hilfe zu bekommen. Die Konkretisierung der Problembereiche fehlt im Bericht. Die Sozialhilfe hat heute zwei Hauptfunktionen, wobei die ursprüngliche Funktion im Sozialhilfegesetz abgebildet ist und die neue noch nicht. Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte, die nicht mehr im Arbeitsmarkt vermittelbar sind, brauchen Dauerunterstützung. Psychisch Kranke halten sich dank moderner Psychiatriekonzepte nicht mehr in Kliniken auf. Sie sind aber nicht in der Lage, ihr Leben selbständig zu bewältigen. Dabei fehlt es an ambulanten Angeboten und tragfähigen Netzen. Für solche Betroffene übernimmt die Sozialhilfe eine Funktion, die ihr ursprünglich nicht zugedacht war und deshalb in keinem Sozialhilfegesetz verankert ist. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf. Es braucht im System der sozialen Sicherheit ein Element mit einer erweiterten Definition. Wir haben jetzt viel mehr Personen (ein Drittel aller Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger), die dauernd unterstützt werden müssen. Sie kennen den Begriff des Sozialrentners. In der aktuellen Krise definiert die Arbeitslosenquote von heute die Sozialhilfequote von morgen. Wenn wir mit den Methoden und Konzepten von gestern die Aufgaben von heute lösen wollen, ergeben sich die Probleme von morgen. Im Bericht werden fünf Handlungsansätze, insbesondere bei den gefährdeten Gruppen, vorgeschlagen. Wir wissen, dass sich Armut und Sozialhilfebedürftigkeit vererben. Das zeigen die Biographien von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern. Studien belegen, dass ein Drittel der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Kinder von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sowie von armen Menschen sind. Es gilt daher, früher anzusetzen und vor allem sozial benachteiligte Kinder ab ihrer Geburt zu fördern. Das können die Gemeinden nicht allein tun. Es braucht eine Gesamtstrategie mit dem Kanton. Nehmen wir den Kanton St. Gallen als Beispiel, der zusammen mit den Gemeinden eine Pilot-Projektorganisation aufgestellt hat. Ich schliesse mit drei Anregungen, die beinhalten, was wir vom Kanton erwarten: 1. Die Reorganisation im Sozialwesen ist dringend an die Hand zu nehmen. Der gesetzliche Auftrag gemäss § 1 des Sozialhilfegesetzes muss umgesetzt werden. Er lautet: "Die politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie leisten Hilfe zu deren Behebung", wobei der Passus "sie leisten Hilfe zu deren Behebung" nicht nur wirtschaftlich gemeint ist. Alle Bewohnerinnen und Bewohner müssen Zugang zu Beratungsleistungen haben. Die Optimierung der Sozialhilfe soll in Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden an die Hand genommen werden. 2. Der Kanton muss insbesondere die strukturelle Reorganisation, die im Bericht auf Seite 16 als fünfte Hauptaussage angetönt wird, aktiv unterstützen. Ich bedaure, dass § 2 des Sozialhilfegesetzes immer noch der Umsetzung harrt. Ich zitiere: "Der Kanton fördert die Schaffung regionaler Mehrzweckberatungsstellen durch interessierte Gemeinden und führt eine Koordinationsstelle." Ich frage Sie: Wer weiss etwas über die Koordinationsstelle, und wo sind die Fachleute? Regionale Zusammenschlüsse brauchen fachlichen Support, der im Kanton aufzubauen ist. 3. Nutzen wir die bevorstehende Revision des Vormundschaftsrechtes zur Schaffung von Strukturen, die den heutigen Problemen angepasst sind. Der Antragsteller hat erwähnt, dass Kindesschutzmassnahmen oder Fremdplatzierungen Problembereiche sind, die enormen finanziellen und personellen Einsatz verlangen. Ich wünsche mir "offene Ohren", insbesondere beim Regierungsrat und dann auch bei der künftigen Strategie zur Sozialhilfe in unserem Kanton, die hoffentlich noch erfolgen wird.


text_content_de: Es reicht nicht, für gesetzgeberische Arbeit laut zu denken und zu hoffen, dass es gut kommt. Ich bin davon überzeugt, dass es mehr braucht. Man muss in die Tiefe gehen. Ich stelle grundsätzlich fest, dass wir uns einig sind. Es braucht für die Verwendung der Gelder des Lotteriefonds neue Regelungen. Ist es denn nur der Lotteriefonds? Wir haben festgestellt, dass der Sportfonds vergessen wurde. Dass der Lotteriefonds irgendwie geregelt werden muss, ist nachvollziehbar. Früher handelte es sich um relativ kleine Summen. Bei der heutigen Spielfreudigkeit unserer Bevölkerung wird der Lotteriefonds üppig gefüllt. Die vorliegende Parlamentarische Initiative ist der falsche Weg. Sie greift zu kurz und ist zu wenig durchdacht. Es handelt sich um einen Schnellschuss, welcher der gesetzgeberischen Arbeit nicht gerecht wird, die unser Rat zu vollbringen hat. Die Qualität fehlt. Der Regierungsrat hat das Zeichen der Zeit erkannt und wird einen guten Vorschlag vorlegen. Meines Erachtens sind eine Auslegeordnung und ein ordentliches gesetzgeberisches Verfahren notwendig. Die angesprochene Kommission braucht es nicht. Wir sollten die Parlamentarische Initiative nicht unterstützen. Namens der SVP-Fraktion fordere ich den Regierungsrat auf, uns einen Vorschlag für eine gute Lösung zu unterbreiten. Es wurde mehrfach auf die Finanzkompetenzen des Regierungsrates hingewiesen, die gemäss Verfassung tief sind. Dem kann ich als Gemeindeammann einer Gemeinde mit 4'500 Einwohnerinnen und Einwohnern zustimmen. Wir haben dieselben Finanzkompetenzen. Da scheinen mir die Möglichkeiten des Regierungsrates etwas tief zu sein. Ich gehe davon aus, dass in der Auslegeordnung diese Thematik aufgenommen und beurteilt wird und die Finanzkompetenzen angepasst werden. Meines Erachtens ist es der richtige Weg, auf die Botschaft des Regierungsrates mit einem guten Vorschlag zu warten, damit der Grosse Rat gesetzgeberisch diskutieren, beraten und entscheiden kann.


text_content_de: Ich empfehle, den Antrag Scherrer abzulehnen. Vielleicht hat er etwas nicht ganz richtig gelesen. Im Untersuchungsbericht zum "Fall Hefenhofen" ist klar ersichtlich, dass das Veterinäramt mehr Personal braucht. Es gibt renitente Tierhalter, und zwar nicht nur in den Landwirtschaftsbetrieben, sondern vor allen bei den Haustieren, bei denen grosser Handlungsbedarf angezeigt ist. Es braucht schlicht und einfach Personal beim Veterinäramt, um den Missständen nachzugehen. Dies benötigt viel Zeit. Zudem ist die Arbeit personalintensiv. Es sollten keine schlechten Beispiele aus der Vergangenheit herangezogen werden, um eine Kürzung schönzureden. Es ist richtig, dass es im Thurgau schlechte Tierhalter gibt. Diesem Handlungsbedarf muss nachgegangen werden. Ein anderer Missstand, den die Untersuchungskommission aufgedeckt hat, sind Rechtsstreitigkeiten. Für deren Bearbeitung braucht es juristisches Fachwissen. Dieses ist im Veterinäramt und im Departement zu wenig vorhanden. Der Missstand muss nun endlich beseitigt werden. Ich empfehle, genügend Personal einzustellen. Deshalb braucht es eine Erhöhung des Budgets.


text_content_de: Der Grosse Rat hat seinen Beitrag eigentlich bereits geleistet. Bei der vor neun Monaten beschlossenen Änderung haben wir nämlich beschlossen, die Kommissionssitzungen und die Spezialkommissionssitzungen, welche seit 16 Jahren gleich bezahlt werden, nicht zu erhöhen. Wir haben da bereits schon unseren Sparbeitrag geleistet. Ich möchte Ihnen noch meine kleine Rechnung aufzeigen: Wenn man die durchschnittliche Vergütung von etwa 7'500 Franken mit der Erhöhung, die wir jetzt hatten, einmal ausrechnet, sind wir etwa bei 25'000 Franken. Die Stufe 1 beim Kanton beginnt bei 48'000 Franken. Wenn wir das retour rechnen, sind wir etwa bei Stufe –15. Ich denke, bei dem, was wir hier tun, und bei der Arbeit, die wir hier erledigen, bei der wir über ein Budget von 2.5 Mia. Franken entscheiden müssen, ist das nur noch eine Symbolpolitik, wenn man da jetzt noch etwas wegnimmt. Ich vertrete die kleinstmögliche Mehrheit bei uns in der SVP-Fraktion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler. Nach ihm folgt Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Vetterli. Nach ihm folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Peter Dransfeld, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Unter ihnen befindet sich auch Herr und Frau Johannes und Liselotte Heeb aus Ermatingen, denen das Ehrenbürgerrecht erteilt wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft über eine Serie von Nachtragskrediten 2009. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes die Zuweisung an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beschlossen. 2. Botschaft zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der EVP/EDU beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Willy Weibel vom 11. Juni 2008 "Präzisierung der Unvereinbarkeit in § 29 der Kantonsverfassung". 4. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler vom 11. Juni 2008 "Bericht über das Sozialwesen im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Interpellation von Daniel Badraun vom 11. Juni 2008 "Sachplan Geologische Tiefenlager (SGT)". 6. Beantwortung der Interpellation von Andreas Niklaus vom 11. Juni 2008 "Festsetzung zum Schutz von Kulturobjekten im Kantonalen Richtplan". 7. Beantwortung der Interpellation von Anita Dähler vom 2. Juli 2008 "MammographieScreening-Programm zur Brustkrebs-Früherkennung". 8. Beantwortung der Interpellation von Thomas Böhni, Cäcilia Bosshard, Markus Frei und Josef Gemperle vom 29. September 2008 "Verwendung 'Kantonaler Energiefördergelder' zur Anschubfinanzierung 100 % erneuerbar versorgter Gemeinden". 9. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 17. Juni 2009 - zusammen mit den statistischen Angaben. 10. Rechenschaftsbericht 2008 des Obergerichtes. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 11. Statistische Mitteilungen Nr. 3/2009: Steuerkraft und Steuerfüsse. 12. Flyer "Thurgau in Zahlen 2009". 13. Broschüre "Der öffentliche Verkehr in Zahlen", Ausgabe 2009. 14. Jahresbericht 2008 der Peregrina-Stiftung. 15. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2009). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Grundsätzlich sind wir gegen unnötige Markteingriffe. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass dies zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten führt. Vielmehr muss der Markt endlich geöffnet werden. Ich bin seit 15 Jahren in der Schweizer Energiewirtschaft unterwegs. Ich habe Zeiten erlebt, in denen der Strom am kurzfristigen Spotmarkt im Durchschnitt unter 3 Rappen pro Kilowattstunde kostete. Damals wollten alle weg von der sicheren Grundversorgung hin zum attraktiveren Markt, auch Thurgauer Elektrizitätswerke und Unternehmen. Die Axpo schrieb Verluste. Ende August 2022 stieg der Preis kurzfristig auf über 85 Rappen pro Kilowattstunde. Geschuldet war dies den sehr hohen Gaspreisen, den reduzierten Erträgen aus Windenergie und der schlechten Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke. Das am europäischen Energiemarkt angewendete "Merit-Order-Prinzip" besagt, dass zur Deckung des Bedarfs zuerst die günstige erneuerbare Energie zum Zuge kommt, dann die Kernenergie und danach Gas und Kohle. Preisbestimmend ist jedoch das letzte benötigte Kraftwerk. Das waren damals leider die Gaskraftwerke mit astronomisch hohen Preisen. Heute sehen wir aber wieder Spotpreise um die 10 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist zwar immer noch rund dreimal mehr als zu Tiefpreiszeiten, aber ein fairer Preis für wertvolle Energie. Zudem liegt der Preis über den Gestehungskosten von Wasserkraft, was der Axpo Sicherheiten gibt. Wenn die neuen erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, werden die Durchschnittspreise erneut sinken. Im Winter wird es zeitweise jedoch höhere Preise geben. Im Gegensatz zum Kurzfristhandel, der von Energieproduzenten und -händlern bedient wird, agieren am langfristigen Terminmarkt Banken, Fonds und Spekulanten. Diese werden durch Prognosen und Szenarien getriggert. Viel Angst bedeutet hohe Preise bei den Futures. Ende August 2022 erlebten wir einen Preis für das Frontjahr von über einem Franken pro Kilowattstunde. Heute liegen die Preise aber wieder bei etwa 15 Rappen pro Kilowattstunde. Ob man langfristig einen stabilen und günstigen Strompreis anbieten kann, hängt von der Beschaffungsstrategie ab. Die Strompreise in der Grundversorgung müssen jährlich veröffentlicht werden. Man ist heute daher gezwungen, einen grossen Teil am spekulativen Markt zu kaufen. Umso mehr braucht es eine langfristige Strategie. Wenn man in seiner Gemeinde für die Energie 40 Rappen pro Kilowattstunde bezahlt, hat der Versorger wohl auf eine Zeitpunktbeschaffung gesetzt und ist "in den Hammer" gelaufen. Vielleicht hatte er drei Jahre zuvor jedoch Glück und konnte einen tiefen Preis anbieten. Wir sollten darüber diskutieren, ob die 90 Thurgauer EVU das nötige Knowhow haben, den grundversorgten Kunden stabile Strompreise zu sichern. Viele EVU werden diesbezüglich anscheinend schlecht beraten. Der Konsument hat Glück oder Pech, je nachdem, wo er wohnt. Für "Gewerbler" ist das durchaus existenziell, denn mehr als fünfmal höhere Energiekosten kann man einfach nicht voraussehen. Das heisst jetzt nicht, dass ich für einen kantonalen Einheitspreis oder eine Zentralisierung bin. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Ich bin für diskriminierungsfreie Märkte und maximalen Wettbewerb. Die Situation der ungerecht hohen Preise kann nämlich nur entschärft werden, indem der Markt endlich komplett geöffnet wird. So können auch Private und Gewerbekunden ihren Stromanbieter frei wählen. Dabei kommen Energielieferanten zum Zuge, die über eine professionelle Strombeschaffung verfügen und langfristig attraktive Strompreise anbieten können. Dies würde zwangsläufig zu einer Konsolidierung der Versorger führen, was aber auch gar nicht schlecht wäre. Mit den freiwerdenden Kapazitäten könnte der Fokus auf den Ausbau der Solarenergie und Stromnetze gelegt werden. Künftig werden für ein Beschaffungsportfolio vermehrt erneuerbare Technologien berücksichtigt, da die Gestehungskosten dabei tiefer sind als bei traditionellen Technologien. Dies wird auch lokaler Solarstrom sein. Viele Solarstromproduzenten erhalten für ihren Solarstrom zu wenig, obwohl der Strom in der Gemeinde zur gleichen Zeit teuer verkauft wird. Diese Ungerechtigkeit muss gelöst werden. In der Europäischen Union boomen beispielsweise sogenannte PPA, Power Purchase Agreements. Dabei vereinbart die Industrie direkt mit den Solar- oder Windparkbetreibern langfristige Strompreise. Aber auch hier ist es nicht so einfach. Zu viel Solarstrom drückt im Sommer den Preis, in vereinzelten Stunden gar bis ins Negative. Die Lösung dazu lautet Energiespeicherung, und zwar in stationären und mobilen Batteriespeichern und später auch in saisonalen Speichern. Falls der Strom aus fossiler Produktion entgegen allen Erwartungen wieder günstiger sein wird als aus erneuerbarer Produktion, schlagen wir vor, Bezugsquoten auf Konsumentenebene einzuführen. Das hätte den Charme, dass der Strommix vorgegeben wird, die Preise aber am Markt gebildet würden. Leider bringt uns ein direkter Bezug von Strom der Axpo nicht mehr Versorgungssicherheit, da dieser nicht im Thurgau hergestellt wird. Hierzu sollte der Regierungsrat das Solarpotenzial möglichst rasch erschliessen und unsere Thurgauer Solarinitiative unterstützen. Grundsätzlich versteht die GLP-Fraktion die Motivation der Interpellation, die Stromkosten kalkulierbarer und attraktiv zu machen. Wir sehen es aber ähnlich wie der Regierungsrat, dass ein Bezugsrecht bei der Axpo weder umsetzbar noch sinnvoll ist. Wie ausgeführt sehen wir die Lösung bei den erneuerbaren Energien, bei Energiespeichern und bei der gesicherten Anbindung an den europäischen Stromhandel.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 49).


text_content_de: Ich bin zu denselben Erkenntnissen gelangt wie Kantonsrat Kappeler. Die Motion ist ein ausgezeichnetes Beispiel einer hervorragenden parteipolitischen Aktion. Ich gratuliere der CVP. Zunächst durch eine Motion von Kantonsrat Gantenbein, die praktisch das Gleiche wollte, ein wenig ins Hintertreffen geraten, einigte man sich kurzerhand mit dem zuständigen Regierungsrat im Doppelpassspiel, Kantonsrat Gantenbein ins Offside laufen zu lassen, und konnte daraufhin seine Motion vor der Öffentlichkeit im Parlament abschmettern. Nur kurze Zeit später wurde dann über die Presse angekündigt, annähernd dasselbe wieder einzureichen. Es wurde auch mitgeteilt, dass dies die CVP tue, obwohl es anschliessend noch etwa vier andere waren, die ebenfalls mitunterzeichneten. Jetzt gelang es der CVP sogar, bürgerliche Mitparteien ins Offside laufen zu lassen, weil sie eine Steuersenkung nicht unterstützten. Meines Erachtens wurde auch der eigene Finanzdirektor ein bisschen ausgedribbelt, weil er ursprünglich noch ein wenig Sympathie für dieses Anliegen empfand, dann aber wegen der Finanzlage eine etwas kritischere Haltung einnahm. Parteipolitik zum Trotz: Es bleibt mir nichts anderes übrig, als das Anliegen zu unterstützen. Es ist berechtigt.


text_content_de: Ich möchte nicht detailliert auf den Fall "Arbon" im Jahre 2004 eingehen. Wenn aber selbst die renommierte und nicht durch Schlagzeilen bekannte "Neue Zürcher Zeitung NZZ" resümierte: "Von einem Chaos ins nächste", so ist dies doch ein deutlicher Fingerzeig dafür, dass damals dringender Handlungsbedarf geherrscht hätte. Doch sowohl dem Stadtrat als auch der Bevölkerung waren die Hände gebunden. Der Regierungsrat räumt in seiner Antwort ein, dass das politische Klima in den vergangenen Jahren rauer geworden sei und Konflikte in Gemeindebehörden in jüngerer Zeit härter ausgetragen wurden. Dies belegen denn auch zahlreiche Fälle in Thurgauer Gemeinden in den letzten Jahren. Noch immer besteht diesbezüglich der Eindruck, dass eine allgemeine Ohnmacht und Konsternation, statt zielstrebiger Lösungsbewältigung herrsche. Wenn der Regierungsrat zum jüngsten Fall, dem Konflikt in Güttingen, schreibt, dass das Ganze effektiv kurz vor der Lösung gestanden sei, so muss dieses Kapitel neu geschrieben werden. Wohl fanden am 22. September Neuwahlen statt, allerdings mit einem Ergebnis, das man durchaus betiteln könnte mit: "Schlimmer geht es nimmer." Letztlich ist es wohl ein deutlicher Hinweis dafür, was eine monatelange Schlammschlacht, ein Hickhack, der das Dorf entzweit hat, schliesslich bewirken kann. Bei der vorliegenden Motion geht es doch darum, dass der Kanton lediglich bei schwerwiegenden Fällen eingreifen soll. In einem solchen Fall sehe ich als Vizestadtammann die Gemeindeautonomie keineswegs eingeschränkt. Im Gegenteil: Wenn selbst die Kantonsverfassung die Möglichkeit einer Abberufung des Regierungsrates durch eine Volksabstimmung vorsieht, so wäre doch Ähnliches im Gesetz über die Gemeinden auch für Stadt- und Gemeindeammänner vorzusehen. Der Regierungsrat gibt den Lösungsansatz eigentlich schon vor, wenn er in seiner Antwort schreibt, dass die Gemeindeautonomie für die Schul- und die Bürgergemeinden nicht gelte, weshalb die kantonalen Aufsichtsstellen bei diesen Gemeindearten mehr Einfluss hätten. Genau die Möglichkeit wünschte ich mir auch bei den Politischen Gemeinden, mehr Interventionsmöglichkeiten bei schweren Konfliktfällen zu haben. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Hugentobler, bei § 35 auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen. Dementsprechend soll der Regierungsrat die Ständeratswahlen genehmigen können. Im Kommissionsbericht stehen folgende Sätze: "Die Kommission konnte sich mit dem Antrag der Regierung, die Ständeratswahlen selber genehmigen zu können, nicht anfreunden. Ein Änderungsantrag, diese Kompetenz weiterhin beim Grossen Rat zu belassen, wurde einstimmig angenommen. Die vom Regierungsrat vorgetragenen Verfahrensprobleme schienen der Kommission nicht derart gewichtig, um eine Änderung der derzeitigen Rechtslage zu begründen." Meines Erachtens ist diese Angelegenheit aber "derart gewichtig". An dieser Sitzung war ich nicht zugegen, weshalb der Entscheid einstimmig zustande kam. Mit mir zusammen gibt es heute noch sieben Kantonsräte, welche bereits im Jahr 1997 dem Grossen Rat angehörten. Wir erlebten die damaligen Ständeratswahlen folgendermassen: Hermann Bürgi wurde im zweiten Wahlgang gewählt. Seine Wahl wurde von einem Mitbürger angefochten. Folglich konnte der Grosse Rat seine Wahl nicht rechtzeitig genehmigen, sodass Hermann Bürgi an der Wintersession der Eidgenössischen Räte nicht teilnehmen konnte. In der ersten Session nach den Eidgenössischen Wahlen finden traditionsgemäss die Bundesratswahlen statt. In der mehrstündigen Übertragung des Schweizer Fernsehens wurde mehrfach und in genüsslicher Form erwähnt, dass lediglich 245 Eidgenössische Parlamentarier anwesend waren und es sich beim Fehlenden um Hermann Bürgi handelte, dessen Wahl aufgrund einer Beschwerde nicht rechtzeitig vom Grossen Rat genehmigt werden konnte. Ausserkantonal wurde ich in Folge mehrfach auf diesen Umstand angesprochen. Man wunderte sich darüber, dass der Kanton Thurgau nicht fähig gewesen war, diese Wahl rechtzeitig zu genehmigen. Dabei handelt es sich bei der Wahlgenehmigung um einen Rechtsentscheid ohne politischen Spielraum. Sie bildet lediglich den formellen Abschluss des Wahlverfahrens. Die SVP-Fraktion möchte, dass sich ein derartiger Imageschaden für den Kanton Thurgau nicht wiederholen kann. Deshalb ist der Antrag Hugentobler zu unterstützen.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 19. April 2017 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort hat zuerst der Initiant.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Das Missiv des Regierungsrates zur Erneuerungswahl des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Die ergänzenden Unterlagen zum neu vorgeschlagenen Mitglied haben Sie vorgängig erhalten. Gemäss § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank steht dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Besetzung zu. Es können nur vom Regierungsrat vorgeschlagene Personen gewählt und keine zusätzlichen Namen aufgeführt werden. Es können jedoch Kandidaten oder Kandidatinnen gestrichen werden. Gemäss § 57 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel nicht ausgeschieden. Vorgeschlagen sind: Präsidium - Roman Brunner, lic. iur., Rechtsanwalt, eidg. dipl. Steuerexperte, St. Gallen Mitglieder - Susanne Brandenberger, Dr. oec. HSG, Zollikon - Roman Brunner, lic. iur., Rechtsanwalt, eidg. dipl. Steuerexperte, St. Gallen - Mike Franz, dipl. Elektroingenieur ETH, Gipf-Oberfrick - Roman Giuliani, Architekt, Diessenhofen - Jeanine Huber-Maurer, eidg. dipl. Wirtschaftsprüferin, Betriebsökonomin Frauenfeld - Rico Kaufmann, dipl. Ingenieur Holzbau, Unternehmer, Roggwil - Christoph Kohler, Betriebsökonom FH, Personalfachmann, Chur - Albert Koller, eidg. dipl. Bankfachmann, Unternehmensberater, Rheineck - Jörg Schläpfer, Dr. sc. ETH, Ökonom, MA HSG, Frauenfeld HF, Kantonsrat Jörg Schläpfer tritt für dieses Traktandum in den Ausstand, da er zur Wahl vorgeschlagen wird. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich schlage vor, die Diskussionen zum Eintreten und zur Detailberatung gleichzeitig zu führen. Sollte Eintreten bestritten sein, werden wir selbstverständlich zuerst darüber befinden.  Das Wort hat der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten und zur Detailberatung.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es: "Zwar gibt es einige wenige Anbieter von Archivdienstleistungen (...) Gross ist der Markt allerdings auch hier nicht (…)" Wen wundert das? Wenn der Staat wie hier Private konkurrenziert, wird der Markt selten gross und grösser. Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Archivdienst für Gemeinden greift wettbewerbsverzerrend in den Markt ein. Es geht nicht darum, ob das Angebot des Staatsarchivs gut ist oder nicht. Die Qualität dieses Archivdienstes will ich in keiner Weise anzweifeln. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Soll der Staat Private konkurrenzieren? Nein, das ist ordnungspolitisch falsch. Ich sage dies aus Überzeugung und aus liberaler Sicht. Ansonsten könnten noch weitere Ämter auf die Idee kommen, irgendwelche Dienstleistungen für Gemeinden anzubieten. Beispielsweise könnte das Tiefbauamt auf die Idee kommen, einen Strassenbaudienst für Gemeinden zu installieren. Es gäbe noch viele andere Ideen. Solche staatlichen Tätigkeiten sind unerwünscht. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Der Archivdienst wurde jahrelang ohne gesetzliche Grundlage betrieben. Dies macht die Sache nicht besser. Jegliches staatliche Handeln erfordert eine gesetzliche Grundlage. Erst recht dann, wenn das staatliche Handeln mit einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verbunden ist. Der Regierungsrat hat eingeräumt, dass die bestehende Rechtsgrundlage, nämlich diese Verordnung, veraltet sei. Ja, das ist sie. Sie ist nicht nur veraltet, sondern vor allem nicht einmal ein Gesetz. Sie enthält auch keine Grundlage für den Archivdienst. Die übrigen Aufgaben sind darin aufgezählt. Nachdem jahrelang ohne gesetzliche Grundlage gearbeitet wurde, soll dies im neuen Gesetz über Aktenführung und Archivierung, welches sich in der Vernehmlassung befindet, eingeführt werden. Die SVP kritisiert in der Vernehmlassung genau diesen Punkt: die nachträgliche gesetzliche Legitimierung des bisher ungesetzlichen Archivdienstes. Man kann nicht nur von einem schlanken Staat sprechen, sondern man muss auch entsprechend handeln, wenn es darauf ankommt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen.


text_content_de: Ich danke für die vielen wohlwollenden Worte, insbesondere gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AWA. Ich hoffe, dass sie dies im Livestream sehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie arbeiten und dafür keine Zeit haben. Ich werde es ihnen in geeigneter Form weiterleiten. Das Lob freut mich wirklich sehr. Es wurde erwähnt, dass die Änderungen spät erfolgen. Ich möchte daran erinnern, dass der Regierungsrat immer gesagt hat, dass er das Härtefallprogramm anpassen wird, wenn der Bund Änderungen beschliesst oder wenn die epidemiologische oder wirtschaftliche Lage eine Neubeurteilung nötig machen. Dies ist nun geschehen, und wir haben sofort gehandelt. A-Fonds-perdu-Beiträge sind politisch gewollt. Das haben wir durch die massive erneute Aufstockung der Hilfsgelder des Bundes gesehen. Auch die behördlich angeordnete Schliessung dauert viel länger, als wir im Dezember 2020 und im Januar 2021 angenommen haben. Damals sind wir davon ausgegangen, dass die Restaurants im März 2021 wieder offen sein werden. Wie wir wissen, ist es anders gekommen. Deshalb war eine Anpassung in Richtung A-Fonds-perdu-Beiträge absolut nötig und gerechtfertigt. Die geschlossenen Spartenbereiche sind nicht unnötig und in keiner Art und Weise inkonsequent. Wir haben den Kommissionsmitgliedern ein Schreiben zukommen lassen. Wir haben festgelegt, dass jene Sparte einen Drittel ausmachen muss, wenn ein Unternehmen in einer Sparte arbeitet, die behördlich geschlossen wurde. Es stimmt, dass dies eine gewisse Willkür ist. Im Programm ist vieles festgelegt. Wenn ein Betrieb über die Schiene "Umsatzeinbruch" Unterstützung beantragt, müssen Umsatzeinbussen von 40% geltend gemacht werden können. Wenn wir hier nicht mindestens einen Drittel anwenden, würden wir eine neue Ungerechtigkeit zwischen jenen Unternehmen schaffen, die ganz geschlossen sind oder jenen, die mindestens teilweise mit den anderen Sparten arbeiten konnten. Es gibt viele Gesuche, bei denen ein Unternehmen zwar eine Sparte geschlossen hatte, insgesamt mit den übrigen Sparten aber immer noch Gewinne erwirtschaften konnte. Da kann man nicht von einem Härtefall sprechen. Deshalb gilt es, die Betrachtung der Sparten wirklich konsequent anzuwenden. Wir wollen keine neuen Ungerechtigkeiten. Es ist die Rolle des Parlamentes, den Regierungsrat anzumahnen, dieses oder jenes zu tun. Diese Instrumente besitzt der Grosse Rat. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Arbeit des Parlamentes mit der Spezialkommission eigentlich unbefriedigend ist, weil der Grosse Rat nur Ja oder Nein sagen kann und eine eigentliche Mitwirkung kaum möglich ist. Ich rufe in Erinnerung, dass sich der Kanton Thurgau eigentlich in einer komfortablen Lage befindet. § 44 der Kantonsverfassung ermöglicht es uns, auch bei wirtschaftlicher Not sofort zu handeln. Es gibt viele Kantone, die zuerst ein eigentliches Gesetz dafür schaffen mussten. Im konkreten Fall wurde die Arbeit über die Ostertage geleistet. Die Kommission hat geprüft, ob wir vorher eine Anhörung machen könnten. Das war nicht möglich. Es war dem Regierungsrat entscheidend wichtig, rasch zu handeln. Das Programm wurde am 16. April 2021 geöffnet und den Unternehmen damit Sicherheit gegeben. Das ist ein Kompromiss. Wenn es möglich ist, werden wir die Spezialkommission selbstverständlich bei künftigen Entscheidungen mit einbeziehen. Ich hoffe, dass wir in Richtung der Öffnungen gehen können. Wenn wir in der Covid-Krise etwas gelernt haben, dann sicher das, dass nichts sicher ist. Was heute gilt, ist morgen bereits wieder anders. Ich hoffe, dass wir die Krise bald überstanden haben und langsam zur Normalität zurückgehen können. Ich danke für die gute Aufnahme des Beschlussesentwurfes. Die Unternehmen sind froh, dass wir heute an diesem Punkt sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Insbesondere erachten wir es als sehr positiv, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um bis Ende 2023 zu eruieren, in welchen Bereichen im Kanton Thurgau für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Verbesserungen und Weiterentwicklungen anzustreben sind. Wir bedauern, dass der Regierungsrat die Nichterheblicherklärung beantragt und sind mit der Argumentation der ablehnenden Haltung nicht einverstanden. Der Regierungsrat argumentiert, dass es fraglich sei, ob sich urteilsunfähige Personen in teils komplexen politischen Angelegenheiten eine eigene Meinung bilden können. Das mag sein. Es stellt sich jedoch die Frage, wer darüber entscheidet, wer sich eine Meinung bilden kann und wer nicht. Es gibt jedenfalls auch urteilsfähige Personen, die sich wohl keine eigene Meinung bilden können. Das Argument der Beeinflussung durch gesetzliche Vertreter und Vertreterinnen oder nahe Angehörige lassen wir ebenfalls nicht gelten. Wir alle werden von irgendwoher beeinflusst, sei dies von der eigenen Partei, von den Eltern oder von Freunden. Einige unserer Volksvertreter und Volksvertreterinnen in Bern sind speziell beeinflusst, beispielsweise durch über 20 bezahlte Mandate in Verwaltungsund Stiftungsräten oder Verbänden. Ich bitte die Ratsmitglieder zu überlegen, ob die Beeinflussung von Menschen mit Behinderung unter vollständiger Beistandschaft durch ihre gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen beziehungsweise nahen Angehörigen oder diejenige von National- und Ständeräten und -rätinnen, die über 20 bezahlte Mandate innehaben, grösser ist. Die Antwort überlasse ich jedem einzelnen. Es gibt meines Erachtens einen viel wichtigeren Aspekt: Auch Menschen mit Behinderung wollen ernst genommen werden. Ich kenne beispielsweise eine Person mit Trisomie 21, die mit 16 Jahren das Stimm- und Wahlrecht in der reformierten Kirche erhalten hat. Sie hat so oft sie konnte und sehr gerne davon Gebrauch gemacht. Mit 18 Jahren wurde es ihr wieder entzogen, weil sie mündig wurde, aber unter vollständiger Beistandschaft steht. Jetzt ist diese Person 21 Jahre alt und würde liebend gerne abstimmen und wählen. Sie darf aber nicht. Steuern bezahlen muss sie trotzdem. Das ist ganz klar eine Ungerechtigkeit. Gemäss Art. 21 UN-BRK hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Menschen mit einer Behinderung politische Rechte zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Rechte gleichberechtigt mit anderen in der Zivilgesellschaft auszuüben. Wir müssen nicht immer warten, bis es auf Bundesebene eine Lösung gibt. Wir sollten im Kanton Thurgau so modern, fortschrittlich und gleichberechtigt wie im Kanton Genf sein. Dort hat sich die Bevölkerung vor zwei Jahren mit 75 % der Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, dass Menschen, die wegen einer geistigen oder psychischen Behinderung unter umfassender Beistandschaft stehen, die politischen Rechte auf Gemeinde- und Kantonsebene nicht mehr entzogen werden. Eine zunehmende Zahl europäischer Länder wie Dänemark, Frankreich, Deutschland oder Spanien gewähren Menschen, die unter Vormundschaft stehen, das Stimmrecht im eigenen Land. Ich bitte die Ratsmitglieder, für Gleichberechtigung und Menschlichkeit sowie gegen Diskriminierung zu stimmen. Die GLPFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Geschätzter Ratskollege David Zimmermann, da muss ich ein bisschen dagegenhalten. Also wenn die Bevölkerung sagt, ob, dann wäre Braunau nicht gebaut. Weil Nachbarn und Nachbarinnen in der Regel nicht möchten, dass neben ihnen gebaut wird. Wir kennen das zur Genüge bei unseren Baubewilligungsgeschichten; dass wir dann über diese Einsprachen hinweg entscheiden müssen. Was es braucht, sind passende Regelungen und nicht die Frage, ob gebaut wird, sondern wie gebaut wird. Das wissen auch Sie, Ratskollege David Zimmermann. Deshalb diskutieren wir hier auch nicht über das Ob, sondern über das Wie.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessante Diskussion. Der Motionär beantragt, im Polizeigesetz das Melderecht bei Verdacht auf Gefährdung, die Meldepflicht bei konkretem Verdacht auf Gefährdung und den Schutz der Vertraulichkeit der die Meldung erstattenden Personen aufzunehmen. Die Meldepflicht hat er in seinem Votum von heute jedoch zurückgezogen. Dafür bin ich dankbar. Denn mit Ausnahme der Meldepflicht rennt der Motionär beim Regierungsrat offene Türen ein. Seine weitestgehend nachvollziehbare Begründung beendet Kantonsrat Schmid jedoch mit dem Satz: "Da die Regierung nicht selber tätig werden will, drängt es sich auf, dass sich nun der Grosse Rat dem Thema annimmt." Richtig wäre gewesen, wenn Kantonsrat Schmid in seiner Begründung erwähnt hätte, dass im Nachgang zur Diskussion betreffend seine Interpellation "Jihadistische Bedrohung im Thurgau" eine Aussprache zwischen ihm, dem Polizeikommandanten und meiner Person stattgefunden hat und das Melderecht und die Meldepflicht Inhalte dieses Gesprächs waren. Bereits damals, und das ist einige Zeit her, haben wir dem Motionär mitgeteilt, dass wir das Polizeigesetz revidieren werden und einen geregelten Informationsaustausch im Polizeigesetz aufzunehmen gedenken. Im Wissen um unsere Absicht hat Kantonsrat Schmid dennoch eine Motion eingereicht. Das ist legitim. Heute haben wir darüber diskutiert, und ich stelle befriedigt fest, dass das Melderecht grossen Konsens bekommen hat. Die Begründung, weshalb der Regierungsrat das Melderecht begrüsst, die Meldepflicht aber vehement ablehnt, werde ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Klar ist, und das wurde bereits erwähnt, dass die Revision des Polizeigesetzes in der Legislaturperiode 2020 - 2024 vorgenommen werden wird. Der Motionär beantragt heute eine Teilerheblicherklärung. Ich bitte den Grossen Rat, diese abzulehnen. Der Regierungsrat hat über eine Teilerheblicherklärung diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Legiferierung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus abzuwarten. Im Entwurf dieses Gesetzes ist unter Art. 23h Datenbearbeitung ein Melderecht vorgesehen. Wie dies aber ausgestaltet werden soll, ist noch sehr unklar. Anpassungsbedarf ist im Polizeigesetz mehrfach ausgewiesen. Nebst der gesetzestechnischen Abbildung der Reorganisation "LYNX" gibt es diverse Themen, die ins Gesetz einfliessen sollen. So unter anderem Massnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Auch da wird unter Massnahme 15 die Regelung des Informationsaustausches zwischen Behörden und Ämtern empfohlen. Weiter wird es, wie bereits erwähnt, einen Legiferierungsbedarf aufgrund des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geben. Zudem müssen wir Grundlagen zur Kontrolle von Betrieben des Rotlichtmilieus schaffen und die rechtliche Wiedereinsetzung der Autonummer-Scanner, der so genannten automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, vornehmen. Allenfalls werden auch die Erhebung von weiteren statistischen Daten und eben das Melderecht ins Polizeigesetz aufgenommen. Eine Teilerheblicherklärung hätte zur Folge, dass wir uns selber unter zeitlichen Druck setzen, weil der Motionsauftrag in gesetzter Frist umgesetzt werden muss. Sollte der Rat heute dennoch zum Schluss kommen, die Teilerheblicherklärung gut zu heissen, würde das seitens des Departementes für Justiz und Sicherheit unter Umständen dazu führen, dass beim Büro des Grossen Rates eine Fristverlängerung eingeholt werden muss. Dann nämlich, wenn aufgrund übergeordneter Rahmenbedingungen die Frist nicht eingehalten werden kann. Es ist wohl nicht der Wunsch des Parlaments, das Polizeigesetz innert kurzer Zeit zweimal zu revidieren. Ich versichere, dass es dem Kommandanten, aber auch mir ein grosses Anliegen ist, die Revision des Polizeigesetzes so bald als möglich in Angriff zu nehmen. Ich versichere, dass wir diese Sache, entgegen den Andeutungen des Motionärs, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir wollen das Gesetz umgehend in Angriff nehmen, wenn die Ausgangslage in Bezug auf das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und dessen weitergehenden Bestimmungen auf Stufe Bund geklärt sind und wir somit Kenntnis davon haben, was im kantonalen Gesetz zu berücksichtigen ist. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie die Motion nicht erheblich erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme der Vorlage. Ich möchte anfügen, dass die Mittel – wie sie der Botschaft entnommen werden können – nicht nur für das Impfen, sondern auch für das Testen, das Contact Tracing, die Hotline und für alle anderen mit der Pandemie verbundenen Aufgaben, sowie übrigens auch für die Kultur und die Schutzschirme in diesem Bereich, verwendet werden. Zum Härtefallfonds: Als der Regierungsrat die Botschaft Anfang November verabschiedet hat, war der Stand, dass die Härtefallmittel nicht gebraucht werden. Deshalb haben wir die Lösung so vorgeschlagen, wie sie jetzt vorliegt. Aktuell gibt es auf Bundesebene wieder Diskussionen über ein allfälliges, neues Härtefallprogramm. Der Kanton wird hier entsprechend zu Vernehmlassungen konsultiert. Wir werden uns gestützt auf die Entscheide des Bundes selbstverständlich überlegen, wie wir das im Kanton umsetzen und dem Grossen Rat entsprechende Anträge stellen. Zu Kantonsrat Reto Ammann kann ich sagen, dass sein Vorstoss für einen Innovationsfonds bereits deponiert wurde und der Regierungsrat innert Frist eine Antwort dazu geben wird. Ich danke dem Grossen Rat für die Aufnahme und die Unterstützung unseres Zusatzkredits bestens. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke den Ratsmitgliedern für ihre Voten. Diese sind sehr wichtig. Ich möchte am Beispiel des Ratsaales erläutern, was passiert ist: 11. März 2020, letzte Ratssitzung in der alten Legislatur, alles wie normal. 3. Oktober 2022, WEGASitzung, nach zweieinhalb Jahren wieder einmal Sitzung in diesem ehrenwerten Haus in der heimlichen Kantonshauptstadt. Es wurde nun viel über das gesprochen, was dazwischen passiert ist. Ja, es ist nicht alles gut gelaufen. Ja, es sind Dinge krumm gelaufen. Ja, man könnte die Dinge im Nachhinein anders tun. Aus der Retrospektive betrachtet ist es immer einfacher, alles besser zu wissen, als wenn man im Moment entscheiden muss. Die Pandemie hat uns alle zutiefst geprägt. Auch ich wurde von diesem Ereignis zutiefst geprägt. Am 11. März 2020 waren wir vor der Pandemie zum letzten Mal in diesem Ratssaal. Am 15. März 2020 wurde ich in den Regierungsrat gewählt. Ein Tag später war Lockdown und noch ein Tag später wurden die Departemente verteilt. Was danach kam, ist allen bekannt. Ich wurde auch deshalb zutiefst geprägt, weil es nicht nur mich, sondern auch meine Regierungsratskolleginnen und -kollegen zutiefst bedrückt hat, wie ein Keil durch die Gesellschaft getrieben wurde und die Gesellschaft gespalten hat. Das hat uns sehr grosse Sorgen bereitet. Sie können davon ausgehen, dass die gleichen Diskussionen, die hier im Grossen Rat geführt wurden, ebenso im Regierungsrat geführt worden sind. Der Regierungsrat besteht nicht aus fünf Klonen, die immer genau der gleichen Meinung sind, im Gegenteil. Wir geben uns in der Sache jeden Dienstag Saures, um am Schluss die beste Lösung für den Kanton zu haben. Wir hatten im Regierungsrat Leute, die eher für, und Leute, die gegen die Massnahmen waren. Wir hatten im Regierungsrat sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir hatten im Regierungsrat das ganze Meinungsspektrum, wie es auch in der Bevölkerung vorhanden war. Wir sind nach Beschlüssen aber geeint nach aussen getreten und haben diese geschlossen vertreten, selbst wenn wir bei der Beschlussfassung im Einzelfall in der Minderheit waren. Das ist meines Erachtens etwas, das dem Kanton als Ganzes dient. Zum Untersuchungsumfang des Berichtes: Es wurde in verschiedenen Voten angesprochen, dass eine umfassende Aufarbeitung der Wirksamkeit der Impfstoffe, der Vorschläge des Bundes, der Massnahmen usw. fehle. Der Fokus des Berichtes lag auf dem Handlungsspielraum des Thurgauer Regierungsrates. Der Thurgauer Regierungsrat ist nicht für die Zulassung von Impfstoffen zuständig. Diesbezüglich vertrauen wir auf die Bundesbehörden. Wir verfügen auch nicht über die entsprechenden Fachleute. Der Thurgauer Regierungsrat war zudem auch nicht für die Ausrufung von ausserordentlichen Lagen auf Bundesebene zuständig. Der Thurgauer Regierungsrat hat jedoch als Teil eines Staatsgefüges in jeweils relativ zeitkritischen Situationen nach bestem Wissen und Gewissen das Beste getan. Es war gang und gäbe, dass wir freitags um 17:00 oder 18:00 Uhr Post aus Bern erhalten haben mit der Bitte, bis sonntagabends um 18:00 Uhr einen Beschluss über die Vernehmlassung für neue Massnahmen zu fassen. Das war zu Beginn der Pandemie der Normalfall. Zu Beginn der Pandemie wurde zudem nur über die Gesundheitsdirektorenkonferenz korrespondiert. Auch wenn ich Gesundheitsdirektor bin, so bestehen die Interessen eines Kantons aber nicht nur aus Gesundheitsinteressen. Es muss die ganze Regierung über die Staatskanzleien einbezogen werden. Wenn man sich die Herausforderungen vor Augen führt, dass man am Freitagabend konsultiert wurde und sonntagabends bereits liefern musste, so wird sicherlich ersichtlich, wie anspruchsvoll es wäre, dazwischen noch Parlaments- und Kommissionssitzungen durchzuführen, nur schon bis die Terminumfrage steht und dann alle Abwesenden da sind. Ich kann ihnen versichern, dass wir sowohl in den Ferien als auch an jedem möglichen Wochentag Sitzungen durchgeführt haben, inklusive Wochenende. Wir haben uns morgens um 5:30 Uhr getroffen, wir haben uns digital getroffen, wir haben uns analog getroffen und wir haben uns sogar in Anwesenheit zweier Bundesräte getroffen. Die jeweiligen Entscheide entsprachen zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils dem Stand des Wissens. Dass sich das Wissen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung auch weiterentwickeln kann, haben wir nie abgestritten. Ich stelle insgesamt fest, dass auch viele der Ratsmitglieder gesagt haben, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind, wofür ich mich bedanke. Es ging darum, die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen. Auch wenn es ein- bis zweimal haarscharf war, so hat dies doch geklappt. Unsere Spitäler, namentlich die Spital Thurgau AG, die den Hauptanteil der Bewältigung trug, hat gemeinsam mit den anderen Spitälern und Kliniken, die Personal oder Material zur Verfügung gestellt haben, einen hervorragenden Job gemacht. Unsere Pflegefachpersonen waren mit ausserordentlichen Schichten sieben Tage die Woche Tag und Nacht für die Bevölkerung da, standen vor den röchelnden Körpern und gaben ihr Bestes, dass diese überlebten. Ich war einige Male auf den Intensivstationen und kann versichern, dass dies kein schönes Bild war. Ich möchte unserem Gesundheitspersonal wirklich ein grosses Kränzchen winden. Wir haben ein tolles Personal und die geleistete Arbeit war hervorragend. Ich halte fest, dass auch die Dinge wie das Impfen, Testen und "Contact Tracing" so weit gut gemeistert wurden. Dies wurde hier auch bestätigt. Man kann sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein, ob das Impfschiff zu Beginn nur ein "PR-Gag" war oder einem massgeschneiderten Impfzentrum entsprach. Fakt ist aber, dass wir zu Beginn der Pandemie praktisch keinen Impfstoff hatten. Wir konnten auf dem Impfschiff damals 168 Leute pro Tag impfen. Mehr Impfstoff hatten wir nicht. Anschliessend wurden dann grosse Zentren erstellt, die über 2'000 Personen pro Tag impfen konnten. Der Einbezug der Hausärzte war zu Beginn tatsächlich eine Diskussion. Nachdem wir das Ganze geklärt haben, war es jedoch keine mehr. Heute würden wir uns einen verstärkten Einbezug der Hausärzte und Apotheken wünschen, weil wir alles möglichst schnell in ordentliche Bahnen lenken und aus der Pandemie herauskommen möchten. Es wurde völlig zu Recht das Notrecht beziehungsweise die entsprechende Volksinitiative von 1949 sowie die Frage angesprochen, was das Parlament und was der Regierungsrat soll. Auch wir als Kantonsregierung haben uns verschiedentlich kritisch gegenüber Bern geäussert und gesagt, dass man aus dem Notrecht hinauskommen müsse. Notrecht ist für diejenigen, die regieren, zwar bequem, demokratisch jedoch zu wenig legitimiert und nur für den Notfall da. Es ist klar, dass es eine solche Klausel braucht, da es in einer Krise ohne irgendwie nicht geht. In einer Krise muss gehandelt werden können. Man muss sich vom Notrecht dann aber auch wieder möglichst schnell verabschieden können. An der letzten Gesundheitsdirektorenkonferenz haben wir aus Bern nun wieder gehört, dass man jetzt wegen der Affenpocken wieder die gleiche Übung durchspielen soll. Nein, dabei handelt es sich um eine andere Art des Problems, die keine Anrufung des Notrechts verdient, auch wenn gewisse Teile in Bern vielleicht noch der Auffassung sind, dass dies bequem wäre. Die Evaluation des Berichtes wurde am 15. April 2022 in Auftrag gegeben und hatte eine klare Frist bis Mitte August. Dies war so, da wir rechtzeitig eine unabhängige Evaluation haben wollten, um in Hinblick auf den nächsten Winter zu wissen, was nicht gut lief. Das war der Zweck dieses Berichtes. Die Grundlage stellten Interviews von vor allem verwaltungsinternen Personen dar. Das wurde zu Recht kritisiert. Es wurden aber auch externe Vertreter beispielsweise aus der Covid-Kommission, der Wirtschaft usw. konsultiert und der Bericht wird jetzt diskutiert. Die externe Evaluation des Berichtes, die übernimmt der Grosse Rat. Der Bericht wird zudem auch einer internen Konsultation unterzogen. Der Bericht enthält wichtige Erkenntnisse und Peter Holliger hat ihn völlig frei verfasst. Der Regierungsrat hat ausser einigen Interpunktionen, die falsch gesetzt wurden, am Bericht keinerlei Änderungen vorgenommen. Der Bericht wurde ungefiltert weitergeleitet und es fanden keine Abänderungen statt. Im Bericht sind wertvolle Hinweise zu finden, beispielsweise zu Stellvertretungsregelungen, Stabsarbeit oder zur Organisation des Regierungsrates in der Krise. Das sind wertvolle Hinweise, die für den Regierungsrat über die Covid-Krise hinaus wichtig sind. Wir nehmen diese ernst und werden sie analysieren, auch nach der Diskussion von heute. Gleichzeitig achten wir auch darauf, auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein. Diesbezüglich weise ich aber auch darauf hin, dass der Kanton Thurgau noch heute der einzige Kanton ist, der einen umfassenden und gültigen Pandemieplan hat, wie dies im Bericht auch erwähnt wurde. Man hat in der Krise gemerkt, dass der Plan auf eine Influenza ausgerichtet und mangelhaft war. Wir haben diesbezüglich Pionierarbeit beschritten und die notwendigen Amtsstellen, die ohnehin schon stark belastet waren, dazu gedrängt, dies ebenfalls noch zu tun, weil das wichtig ist, um für weitere Vorfälle rechtzeitig gewappnet zu sein. Als dann die Affenpocken kamen, war das bereits abgebildet, sodass man wusste, dass die Situation nicht so dramatisch ist. Zum Schluss möchte ich nun noch Danke sagen. Ich sage allen viel gescholtenen Kantonsangestellten Danke, die in der öffentlichen Wahrnehmung dafür kritisiert werden, dass sie Däumchen drehen, und bei den Lohndebatten jeweils schlecht gemacht werden. Die Kantonsverwaltung war während zweieinhalb Jahren an sieben Tagen in der Woche für die Bevölkerung da, und zwar umfassend und schnell. Ja, es hatte bei der Hotline zwischendurch vielleicht einmal zu wenig Leute, im Allgemeinen hat es aber gut funktioniert. Die Leute gingen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus. Die gleichen Leute, die das bereits in der Pandemie durchgemacht hatten, sind jetzt teilweise aufgrund anderer Themen wie Flüchtlinge, Energie und weiterer Herausforderungen extrem belastet. Es ist deshalb wirklich wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Danke zu sagen. Sie haben einen hervorragenden Job gemacht. Ich danke aber auch den Ratsmitgliedern für die wichtige Diskussion, in der die Stimmen der Bevölkerung wahrscheinlich ungefähr repräsentativ abgebildet sind. Ganz speziell danke ich zudem der Covid-Kommission. Sie war schweizweit ein Unikum und sehr hilfreich, weil man sich relativ schnell versammeln und die Meinung des Parlaments einholen konnte. Ich danke dem Präsidenten der Covid-Kommission, Kantonsrat Gallus Müller, dass dies so gut geklappt hat. Er hat die Kommission mit sehr grosser Umsicht geführt. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Diskussion.


text_content_de: Gemäss § 25 Ziffer 1 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 genehmigt bei Grossratswahlen der Grosse Rat die Wahl. Dabei hat er sich von der rechtmässigen Durchführung des Wahlganges, von der Richtigkeit der Ergebnisermittlung und der Wählbarkeit der gewählten Personen zu überzeugen (§ 46 der Verordnung zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 25. August 2003). Die Rekursfrist für die Grossratswahl vom 6. April ist am 14. April 2008 abgelaufen. Fristgerecht ist beim Grossen Rat ein Rekurs betreffend die Wahl von Martin Stuber in den Grossen Rat vom 6. April 2008 eingegangen. Als Rekurs- und Genehmigungsinstanz hat der Grosse Rat heute über diesen Wahlrekurs zu entscheiden und die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates vom 6. April 2008 abschliessend zu genehmigen. Die nötigen Unterlagen und der Beschlussesentwurf zu diesem Geschäft sind Ihnen vorgängig zugestellt worden. Ich eröffne die Diskussion zu Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -  Im Zusammenhang mit Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes hat das Büro des Grossen Rates die Frage der Unvereinbarkeit speziell geprüft. Ausgehend von § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung sind allen Mitgliedern unseres Rates detaillierte Fragen zur Einhaltung der Unvereinbarkeitsvorschriften gestellt worden. Die entsprechenden Antworten waren per Unterschrift zu bestätigen. Das Büro hat bei dieser Überprüfung auf der Grundlage der Richtlinien zur Umsetzung von § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung betreffend Unvereinbarkeit festgestellt, dass alle Mitglieder die entsprechenden Vorschriften einhalten. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion kann ich mich dem Dank meiner Vorredner anschliessen. Auch wir sind hoch zufrieden mit dem historischen Abschluss. Er zeigt, dass alle Beteiligten seriös und umsichtig gearbeitet haben. Auch die Budgetgenauigkeit weist darauf hin, dass es kein Zufallsergebnis ist. Bei einem CVP-"Finanzminister" ist man beinahe versucht, anzustimmen: "Lobet und preiset Ihr Räte den Finanzminister." Hier könnten wir noch mitmachen. Folgerichtig müssten wir dann aber weitersingen: "Freuet Euch seiner und dienet ihm gern." Da hört es dann mit der Gefolgschaft auf. Das ausgezeichnete Resultat zeigt, welchen Spielraum wir für Steuersenkungen gehabt hätten. Die SP und mit ihr viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können heute noch nicht verstehen, warum nicht alle Steuerpflichtigen schnell entlastet worden sind. Geld auf Vorrat einzutreiben, um dann eine unsoziale Reform finanzieren zu können, ist unverschämt. Gerade in der Krise, wie wir sie jetzt erleben, gehört das Geld in das Portemonnaie der Konsumenten und nicht in die Staatskasse. Da wird mir die FDP sicher beipflichten können. Der gute Rechnungsabschluss ist nicht aus heiterem Himmel gekommen. Substanz war immer vorhanden, man hat sich im Hinblick auf die Flat Rate Tax einfach nicht dagegen gewehrt. Die NFA beschert uns einen Geldsegen "Dagobert Duck'schen" Ausmasses. Die Auswirkungen sind im Moment sehr positiv, wir müssen aber über das Jahr 2012 hinausschauen. Die Entwicklung zeigt, dass einer der grossen Geberkantone, der Kanton Zürich, ziemlich schlecht dasteht. Es ist zu befürchten, dass er nach dem Jahr 2012 weniger bezahlt und wir somit auch weniger bekommen werden. Neben der Flat Rate Tax war in der GFK auch das neue Beitragsgesetz bereits ein Thema. So gab der Geschäftsbericht nicht nur Anlass zu zufriedenem Rückblick, sondern auch zu etwas angeheizter Vorausschau. Ich möchte allen Beteiligten nochmals herzlich gratulieren und danken. Die SP-Fraktion wird den Anträgen der GFK zustimmen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Hans-Ruedi Graf als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten ganz herzlich zum Wahlresultat und wünsche ihm viel Befriedigung und Erfolg in seiner neuen Funktion und seinem Einsatz für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 4.2 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern deshalb, der Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes ebenfalls zuzustimmen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die ehemaligen Schüler der AutomechanikerKlasse des Kantons Thurgau. Unter der Leitung von alt Kantonsrat Emil Lindenmann treffen sich die Kameraden zum 50-jährigen Jubiläum für einmal hier im Saal des Grossen Rates. Sie gingen in Weinfelden in den Jahren 1959 bis 1963 in die gewerbliche Berufsschule und werden sich im Anschluss an die Sitzung im Berufsbildungszentrum über die heutigen modernen Unterrichtsmethoden informieren. Wir wünschen Ihnen allen einen vergnüglichen Tag und freuen uns, dass Sie uns heute Morgen über die Schultern schauen und einen Teil der Thurgauer Politik hautnah miterleben.


text_content_de: Die Kommission hat den entsprechenden Antrag deutlich abgelehnt. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.


text_content_de: Die Motionäre beanstanden, dass Listenverbindungen das Wahlresultat und den Wählerwillen verfälschen würden. Listenverbindungen sind von vornherein klar und offen angegeben. Mit der Wahl einer Partei mit Listenverbindung stimmt der Wähler dem Umstand zu, dass die Reststimmen nicht unbedingt seiner favorisierten Partei zufallen. Es gibt Wähler, die eine Partei nicht wählen, weil diese eine Listenverbindung mit einer anderen Partei hat, mit der sie nicht positiv übereinstimmen. In diesem Sinne kann eine Listenverbindung durchaus auch negative Auswirkungen haben. Nach Meinung der BDP-Fraktion sind nicht die Listenverbindungen, sondern das Wahlsystem HagenbachBischoff das Problem. Der Kanton Thurgau hat die Forderung zur Einführung eines besseren Proporz Wahlsystems mit der Neueinteilung der Bezirke umgangen. Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren ist unseres Erachtens ein Auslaufmodell. Es hat uns irritiert, dass sogar die Sitzverteilung in den ständigen Kommissionen nach Hagenbach-Bischoff vorgenommen wird. In der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist dieser Umstand nirgends festgehalten. Die Situation wurde damit erklärt, dass das schon immer so gemacht werde. Das Ziel eines Wahlsystems muss es sein, dass der Wählerwille genau abgebildet wird. Die Nachbarkantone Zürich und Schaffhausen wenden mit Erfolg das Wahlverfahren nach Pukelsheim an. Wie schon der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, gibt es im Verfahren nach Pukelsheim keine Listenverbindungen. Leider wurde die Einführung dieses Wahlverfahrens im Thurgau vor zwei Jahren abgelehnt. Im Grossen Rat wurde das Pukelsheim-System in den letzten Jahren bereits intensiv diskutiert. Eine der ersten Fragen, die mir nach der Wahl gestellt wurde, betraf das Wahlsystem nach Pukelsheim. Wie viele Sitze hätten wir mit diesem Wahlverfahren gemacht? Ich habe es nachgerechnet. Die FDP hätte nach Pukelsheim gleich viele Sitze im Grossen Rat wie heute, die CVP drei Sitze weniger. Genau diese kritisierte Situation, dass eine Partei mit einigen tausend Stimmen weniger mehr Sitze erhält, würde mit einem neuen Wahlsystem verhindert werden. Auf der Homepage des Kantons Basel Stadt ist unter der Sitzverteilung des Grossen Rates zu lesen: "Lange wurden die Grossratssitze nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren (Nationalratsproporz) verteilt. Im Juni 2011 beschloss der Grosse Rat, künftig - als erstes Parlament der Schweiz - das Sainte-LaguëVerfahren anzuwenden. Verzerrungen zugunsten der grossen Parteien sollen so vermindert werden." Auch in diesem Wahlverfahren sind keine Listenverbindungen vorgesehen. Diesen Herbst finden im Kanton Basel Stadt die Grossratswahlen nach dem neuen System statt. Ein weiterer Vorteil des Verfahrens ist es, dass es auf die Bezirke gerechnet werden kann. Die BDP-Fraktion wünscht sich ein neues Wahlsystem, das den Wählerwillen im Kanton genau abbildet, auch ohne Listenverbindungen. Mit der vorliegenden Motion verschlechtert sich nur das bisherige System. Wir empfehlen einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motionäre danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Sie ahnen es, damit zufrieden sind wir natürlich nicht. Der Thurgauer Fiskus nimmt die Hauseigentümer von allen Seiten gehörig in die Zange. Wer eine Liegenschaft besitzt, zahlt jedes Jahr dreifach Steuern: Eigenmietwertsteuer, Vermögenssteuer und Liegenschaftensteuer. Und wer eine Liegenschaft nicht nur besitzt, sondern verkauft oder kauft, zahlt nochmal dreifach Steuern: Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer und zusätzlich mit der Grundbuchgebühr die Gemengsteuer. Als der Kanton Thurgau in den 1990er Jahren in finanzieller Not war, hat man mit einem Griff in die juristische Trickkiste aus der Grundbuchgebühr eine Gemengsteuer geschaffen, die nach aussen weiterhin als "Gebühr" bezeichnet wird. Was ist der Unterschied? Gebühren sind durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nach oben begrenzt. Sie müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen. Steuern hingegen dürfen auch in einem unvernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen. Das kriegt zu spüren, wer ein Haus verkauft. Bei einem Kaufpreis von 1,5 Mio. Franken beträgt schon die Handänderungssteuer 15'000 Franken, hinzu kommt eine Grundbuchsteuer von 7'500 Franken. Das macht insgesamt 22'500 Franken. Dasselbe kostet im Kanton Zürich beispielsweise nur 3'000 Franken. Zur Veranschaulichung: Die Ausstellung eines Schuldbriefes im Wert von 1 Mio. Franken kostet 2'500 Franken. 2'500 Franken für ein Blatt Papier und einen Arbeitsaufwand von höchstens einer halben Stunde ergibt einen Stundensatz von 5'000 Franken – nicht schlecht, würde ich sagen. Würde es sich bei den Grundbuchgebühren wirklich um Gebühren handeln, wären diese begrenzt und dürften nicht so hoch sein. Aber dieser Trick, die Ausgestaltung als Gemengsteuer, macht es möglich. Rechtlich ist das völlig korrekt, aber ordnungspolitisch ist es falsch und das kritisieren wir. Was ordnungspolitisch falsch ist, sollte nicht mit rein fiskalischen Motiven gerechtfertigt werden. Natürlich stellt das für den Staat eine bequeme Einnahmequelle dar. Aber die Eigentümer von Liegenschaften sind Immobilienbesitzer, sie sind immobil, sie rennen nicht weg. Man kann sie problemlos belangen. Der Regierungsrat argumentiert rein fiskalisch und bemüht die vermeintlich düstere Finanzlage des Kantons. Wirklich düster war die Finanzlage des Kantons Thurgau 1996, als man die Gemengsteuer einführte. Damals betrugen die kumulierten Defizite 164 Mio. Franken. Heute haben wir ein Nettovermögen von immerhin 671 Mio. Franken. Und letztes Jahr erreichte der Kanton nicht das budgetierte Minus von 20 Mio. Franken, sondern einen stolzen Gewinn von 81 Mio. Franken. Diese 81 Mio. Franken sind letztlich nichts anderes als zu viel bezahlte Steuern. Und das zeigt, dass Spielraum besteht für Steuersenkungen. Seit der Einführung der Gemengsteuer 1996 erbringen die Hauseigentümer ein Sonderopfer, um den Staatshaushalt zu sanieren. Sie sind eben ein leichtes Opfer, ihr Vermögen ist immobil, im Gegensatz zu Börsen- und Aktienkapital. Es ist nicht fair eine einzelne Gruppe derart zu schröpfen. Daher ist es an der Zeit, diese Sonderbelastung zu beenden – sie ist heute nicht mehr gerechtfertigt. Um Spekulationen vorzubeugen, braucht es zur Handänderungssteuer, die ja genau dafür da ist, nicht zusätzlich noch eine Gemengsteuer. Wir sind der Meinung, die Gemengsteuer, die Grundbuchgebühr sollte auf ein vernünftiges Mass gesenkt werden. Wir beantragen absichtlich nicht die komplette Abschaffung der Gemengsteuer, damit weiterhin Spielraum für den Kanton besteht. Aber wir verlangen die Deckelung bei einem Kostendeckungsgrad von 120 Prozent – heute sind es fast 300 Prozent und das ist sehr viel. Ich danke dem Grossen Rat ganz besonders im Namen aller betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -