text_content_de: Als Volksschullehrer ist es mir ein Bedürfnis, zu diesem Kapitel drei Bemerkungen vorzutragen. 1. Ich stelle fest, dass der Bildungsbericht 2013 brisante Themenkreise wie Integration, Umgang mit Heterogenität und Elternzusammenarbeit insgesamt zu wenig thematisiert. So scheint man sich vor einer vertieften Auseinandersetzung mit der Fragestellung, was die Schule kann, soll und muss, zu fürchten, genauso wie vor der gegenteiligen Frage, was nach wie vor, oder wieder, Sache der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten sein soll. Dieses ungeklärte Spannungsfeld wird im Bericht unter dem Titel "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung" leider nur summarisch angegangen. Die nicht geführte Diskussion zur Aufgabenverteilung zwischen unterrichtenden und erziehenden Personen ist meines Erachtens ein wesentlicher Grund dafür, dass wir uns mit dem Lehrplan 21 ein Projekt von fast schon herkulischer Dimension aufgebürdet haben, wie von vielen Seiten beklagt wird. Ebenso klar unterschätzt wird das Thema Differenzierung und Integration, wobei ich aus eigener Erfahrung spreche. Trotz aller pädagogischen und organisatorischen Kunstgriffe in der täglichen Unterrichtspraxis muss festgestellt werden, dass Lehrpersonen sich ebenso wenig wie andere Individuen vierteilen können und ihr Zeitbudget nicht beliebig vermehrbar ist. 2. Aus Sicht von Bildung Thurgau ist zu bedauern, dass die ablehnende Haltung der Lehrergewerkschaft zum Projekt Jahresarbeitszeit und Berufsauftrag im Bildungsbericht einseitig dargestellt wird. Die grosse Mehrheit der Volksschullehrpersonen steht grundsätzlich hinter dem vorgeschlagenen Modell; hat es jedoch in der Vernehmlassung im Wesentlichen aus pädagogischen Gründen abgelehnt, insbesondere aufgrund ungenügender Ressourcen für das Kerngeschäft. Es ist unverständlich, dass dieses Projekt nun scheinbar in einer departementalen Schublade verschwunden ist. Der Kanton St. Gallen hat diesbezüglich inzwischen einen grossen Schritt vorwärts gemacht. Auch hierzulande wird über JAZ sicherlich wieder zu reden sein. 3. "Beste Schule Thurgau" hiess eine unlängst abgeschlossene Imagekampagne, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die Attraktivität des Lehrerberufs aufzuzeigen. Markus Villiger, Präsident des Schulleiterverbandes und Mitglied der Projektgruppe, kommt in seinem Fazit zum Schluss, dass das Ziel teilweise erreicht worden sei. Wie sich die Zielerreichung der Fr. 150'000.-- teuren Kampagne jedoch quantifizieren lässt, bleibt schleierhaft. Der gewählte Slogan hingegen hat es in sich: Es muss das Ziel aller an Bildung Beteiligten sein, für unsere Schülerinnen und Schüler die beste Schule zu sein. Dafür sind allerdings weniger derartige Kampagnen, sondern Taten im Hinblick auf die konsequente Überprüfung und wo nötig Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Beteiligten gefragt. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Mittel- und Hochschulen


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich für die vorliegende Gesetzesänderung. Den Veränderungen in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung und in den Anerkennungsreglementen der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) wird mit der vorliegenden Gesetzesrevision Rechnung getragen. Die Anerkennung der EDK führt zur gesamtschweizerischen Anerkennung der Studiengänge der PH Thurgau und berechtigt die Absolventinnen und Absolventen zur Ausübung ihres Berufes nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz. Mit der Aufnahme sämtlicher Schulstufen wie der Volksschul- und Sekundarstufe wird einer Auflage der EDK entsprochen. Die FDP-Fraktion nimmt auch die Anpassungen in § 18 "Generelle Zulassung" und § 19 "Spezielle Zulassung" mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bei § 19 Abs. 3 Ziff. 2 sind wir aber der Meinung, dass das Wort "oder" zu streichen ist. Der Text könnte beispielsweise mit "der Berufsmaturität gleichwertigen Vorbildung" ersetzt werden. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in § 19 lassen nun auch Quereinsteiger zu einem Aufnahmeverfahren "sur dossier" für die Studiengänge Vorschul-, Primar- und Sekundarstufe I zu, welche bereits eine Berufsausbildung durchlaufen, Berufserfahrung haben und älter als 30 Jahre sind. Unseres Erachtens ist die Entwicklung sehr gut, verfügen doch diese zukünftigen Lehrpersonen über eine Lebenserfahrung, die für den Schulalltag wertvoll sein kann. Auch die Aufnahme einer möglichen Beschränkung von Personen mit Wohnsitz im Ausland begrüssen wir. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vorliegenden Gesetzesentwurf im Grundsatz einstimmig zu.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion begrüsst die Änderung des Gesetzes einstimmig. Mit der Anpassung an die gesamtschweizerischen Entwicklungen wird die PH Thurgau EDK-konform. Der Einstieg von Quereinsteigern wird individuell ermöglicht, und die Zulassung zur Ausbildung erfolgt mit einem Aufnahmeverfahren. Die Änderung schafft auch die gesetzlichen Grundlagen für Bedingungen, falls die Sprachkompetenzen oder die Kompetenzen in allgemeinbildenden Fächern unzureichend sind. Ebenfalls werden Beschränkungen möglich sein, falls die Aufnahmekapazität der PH Thurgau gesprengt würde. Mit der Änderung der Begriffe "Lehrkräfte" in "Lehrpersonen" und "Schulrat" und "Schulleitung" in "Hochschulrat" und "Hochschulleitung" ist die EDU/EVP-Fraktion einverstanden.


text_content_de: Im Ausdruck "Person" sind auch juristische Personen inkludiert. Da der Antrag Müller aber scheinbar der besseren Klarheit dient, wollen wir uns dem nicht entgegenstellen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die zwar auf die Vorlage eintreten werden, den Richtplan aber ablehnen, wenn es nicht gelingt, ihn zugunsten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze zu verbessern. Diesbezüglich werde ich in der Detailberatung einen Antrag stellen. Der kantonale Richtplan erhebt den Anspruch, das zentrale Instrument zur Steuerung der nachhaltigen und attraktiven räumlichen Entwicklung des Lebensraumes Thurgau darzustellen. Erfüllt er diesen Anspruch für die zukünftigen Generationen? Hier darf zumindest ein Fragezeichen gesetzt werden. Natürlich ist der Richtplan kein Instrument, mit welchem die Zukunft prognostiziert werden kann. Aber er muss ein Instrument darstellen, mit dessen Hilfe die unmittelbare Zukunft und die bevorstehenden Transformationen in der Wirtschaft und der Gesellschaft bewältigt werden können. Heute lässt sich kaum abschätzen, wie die Raumbedürfnisse in einem digitalisierten Zeitalter aussehen werden. Klar ist aber, dass diese uns alle berührende Transformation nicht unbedingt derjenige schafft, der sich starr und bürokratisch zeigt, sondern vielmehr, wer schnell und beweglich agieren kann. Das gilt auch für Staaten, ihre Körperschaften und Instrumente. Es ist eine Aufgabe des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft Instrumente zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, uns alle zukunftsfähig zu machen, beispielsweise im Rahmen der Bildung, aber eben auch in der Raumplanung. Der vorliegende Richtplan stellt kein solches Instrument dar, im Gegenteil. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, sie aber ganz besonders, haben in ihren Vernehmlassungen und mündlichen Einwendungen eine massive Entschlackung gefordert. Der seinerzeitige Entwurf wurde kritisch als "Bürokratiemonster" betitelt. Die Einwendungen fanden zu wenig Gehör. Subsidiäres Handeln wäre ein wirkungsvolles Mittel, um die Bürokratie tief zu halten. Im revidierten Richtplan werden die Gemeinden nun aber teilweise entmachtet oder zu Rapportstellen des Kantons degradiert. Weitreichende Kompetenzen und Kontrollmechanismen sollen neu auf der Stufe des Kantons und der Verwaltung angesiedelt sein. Mit komplexen und technokratischen Konstrukten, wie beispielsweise dasjenige der Mindestdichten, werden neue bürokratische Hindernisse geschaffen. All das lähmt die Entwicklung. Statt schnell und wendig werden wir langsamer und unattraktiver. Der vorliegende Richtplan zeugt auf jeder Seite vom Geist der Kontrolle, der Bürokratie und des Anspruchs des Staates, alles steuern und beeinflussen zu wollen. Wir hätten uns einen Entwurf gewünscht, der nicht in seinen Kontroll- und Bürokratieinstrumenten einmalig gewesen wäre. Vielmehr müsste er die Wirtschaft, Unternehmen, Investoren, Jungunternehmer, Zukunftstreiberinnen und die ganze Bevölkerung dazu beflügeln, im Thurgau, und zwar gerade in diesem Kanton mit seinem überdurchschnittlich hohen Industrie- und Gewerbeanteil, die Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelten mutig anzupacken, im Vertrauen darauf, dass der Staat schnell und agil mitwirkt. Das tut er aber nicht. Der teilrevidierte kantonale Richtplan ist ein erratischer Block in einer sich wandelnden Welt.


text_content_de: Wie bereits beim Eintreten angekündigt, beantrage ich, im Konto 4123 Übrige Beiträge, im Zahlenteil auf Seite 17, und der Konto-Gruppe 4110 - 4123 Amt für Volksschule, in der Botschaft auf Seite 98, das Projekt "LIFT" jährlich wiederkehrend um 20'000 Franken zu erhöhen. Das Jugendprojekt "LIFT" wurde 2006 lanciert, und es wird vom gemeinnützigen Verein "LIFT" in Bern in 21 Kantonen koordiniert. "LIFT" leistet eine wichtige Prävention gegen Jugendarbeitslosigkeit. Nicht alle Jugendlichen schaffen den Übertritt in die Berufswelt problemlos. Ab der 7. bis zur 9. Klasse arbeiten Jugendliche während ihrer Freizeit zwei bis drei Stunden pro Woche während mindestens drei bis sechs Monaten in einem Unternehmen. Damit zeigen sie, dass sie sich einsetzen und sich für praktische Arbeiten begeistern können. Sie werden gefordert und ernst genommen. Damit entwickeln sie mehr Selbstvertrauen sowie Sozial- und Selbstkompetenz, was ihre beruflichen Aussichten verbessern wird. Das tönt alles sehr gut, wäre aber ohne den ausserordentlichen Einsatz, zuweilen mit einer eins-zu-eins-Betreuung der Gewerbebetriebe, nicht möglich. Ebenso ist die Schule gefordert, muss sie doch die Schülerinnen und Schüler begleiten. Bereits in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 hat der Kanton das Projekt mit jeweils 20'000 Franken unterstützt. Meines Erachtens steht es dem Kanton Thurgau gut an, wenn er das Projekt nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützt und damit gegenüber dem Gewerbe und den Schulen signalisiert, dass ihm die Ausbildung von Jugendlichen mit Übergangsschwierigkeiten von der Schule in die Arbeitswelt ebenfalls ein wichtiges Anliegen bedeutet. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Wir haben das Gesamtverkehrskonzept befürwortet und Sie haben uns im Bewusstsein zugestimmt, dass wir im Kanton Thurgau ein grosses Strassenprojekt haben. Es wird hier mit Sicherheit kontrovers diskutiert. Wir möchten daran festhalten und in Zukunft die drei Verkehrsträger, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr, koordinieren. Wir lassen uns von der Debatte nicht abhalten, egal wie sie ausgehen wird. Wir sollten uns in dieser Diskussion auch nicht zu viel von der anderen Diskussion prägen lassen. Es geht um Zielsetzungen und Konzepte. Im Gesamtverkehrskonzept ist ersichtlich, dass im öffentlichen Verkehr als Voraussetzung ganz klar das Konzept des öffentlichen Verkehrs genommen wurde. Beim Individualverkehr war man offenbar etwas ratlos. Eigentlich müsste man sagen, dass man das Konzept des Individualverkehrs nehme. Es fehlt dann noch das Konzept des Langsamverkehrs. Dieses wollen wir noch ausarbeiten. Meines Erachtens haben wir hier Lehrgeld bezahlt. Trotzdem ist es ein gutes Mittel, um unsere Verkehrspolitik zu koordinieren und um unsere Mobilitätsbedürfnisse zu hinterfragen. Die Diskussion zeigt es ja auch. Wir sollten uns auch in der Verkehrspolitik daran gewöhnen, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Ich halte mich zurück, schon jetzt in die Diskussion der "BTS / OLS" einzusteigen. Das Geschäft wird später behandelt. Eine Bemerkung zum Verkehrswachstum und zur ganzen Koordination möchte ich trotzdem anbringen. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben und den Raum zwischen St. Gallen und Diessenhofen untersuchen lassen. Die Studie ist zum Schluss gekommen, dass es genau 1 % Verkehrswachstum gebe, wenn wir die "BTS / OLS" bauen. Dieses Wachstum entspricht weniger als ein Jahreswachstum, welches wir haben. Daraus schliessen wir, dass unsere Systeme wie öffentlicher Verkehr und Individualverkehr schon sehr gut austariert sind. Es ist richtig, dass wir das Zielsystem intensiver mit den Fachleuten, aber auch mit den zuständigen politischen Behörden diskutieren müssen. Ich stelle mir vor, dass wir es alle vier Jahre überarbeiten. Ich nehme die Kritik an. Da muss auch der Regierungsrat intensiver einbezogen werden. So, wie wir die Ziele definieren, wird nachher auch entsprechend gearbeitet. Es interessiert uns dann, wenn wir die Ziele gesetzt haben, ob sich das in einer integrierten Verkehrspolitik auch nicht widerspricht und zu falschen Ergebnissen führt. Bezüglich des Wachstums stellt sich nicht die Frage, ob wir wachsen wollen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Thurgau wachsen wird. Er ist regelrecht im Sog der Entwicklung, weil hier noch etwas möglich ist. Wir machen alles, damit das Wachstum in die richtige Richtung geht. Darum müssen wir uns die Frage stellen, wie und wo wir wachsen wollen. Mit dem Richtplan haben wir eine gute Antwort. In unserer Verkehrspolitik, und da sind wir uns leider nicht ganz einig, haben wir auch eine Antwort. Wer Strassen baut, wird den Verkehr lenken. Wir müssen in die Zukunft schauen und nicht nur darauf, was heute ist. Ich danke Ihnen für die Diskussion. Es wird in Zukunft auch vom Grossen Rat abhängen, ob wir die Verkehrskoordination überhaupt richtig angehen. Wenn wir die drei Verkehrsträger besser koordinieren wollen, wird es gewisse, wenn auch nicht grosse, personelle Bedürfnisse mit sich bringen. Aber wir müssen den Fokus künftig darauf richten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in Abs. 2 das Alter von 16 Jahren auf 12 Jahre zu ändern. § 19 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Kinder unter 12 Jahren, die nicht von Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Familienangehörigen begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten." Eine ausführliche Begründung habe ich bereits vorgenommen. Es gelten hier die gleichen Argumente. Um einen gewissen Kinderschutz zu gewährleisten, habe ich die Alterslimite bei 12 Jahren angesetzt. Ich verweise noch einmal darauf, dass die Alkoholausschankbestimmungen nicht angetastet werden. Und es geht nicht darum, dass 14-Jährige bis 01.00 Uhr trinkend in einem Restaurant "rumhängen" können sollen, sondern darum, dass sie nach ihrer Probe, ihrem Training oder an einer Geburtstagsfeier nicht hart um 22.00 Uhr das Lokal verlassen müssen.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 128 der Budget-Botschaft und wollte eigentlich beliebt machen, die Einlage für das Kunstmuseum aus dem Lotteriefonds zu streichen und später bei der Beratung des Departementes für Bau und Umwelt die Auslagen für das Kunstmuseum um ein Jahr zu verschieben. Mit einem "Fallrückzieher" hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark dieses Geschäft jetzt von der Traktandenliste genommen. Das ist aber kein "Fallrückzieher", wie ihn Ibrahimovic ins Lattenkreuz gemacht hat, sondern eher ein "Fallrückzieher" vor dem endgültigen Fall vor der eigenen Grundlinie, um in der Fussballersprache zu sprechen. Wie sich hier die Situation entwickelt hat, ist äusserst bedenklich. Man hat sich um Vorschriften foutiert, man hat sich hinter einer Stiftung versteckt, man hat dann etwas zugegeben und nachgegeben, hat gemeint, dass man so das Fell retten könne. Am Schluss musste man doch kapitulieren. Ich bin froh, dass nun die ganze Geschichte neu aufgearbeitet und ein Architekturwettbewerb öffentlich ausgeschrieben wird. Beim ganzen Prozedere habe ich aber den Eindruck erhalten, dass ich angelogen worden bin. Das stört mich sehr. Offenbar sind falsche Informationen abgegeben oder Informationen, die man eigentlich hatte, nicht weitergegeben worden. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass aufgeräumt wird, dass Machenschaften und Seilschaften beseitigt werden, die mit einer Person verbunden sind, die noch ganz andere Aufgaben vom Staat Thurgau erhalten hat. Da gilt es jetzt endlich, zum Rechten zu sehen. Ich hoffe, dass diese Eskapade Folgen hat und entsprechend für Ordnung gesorgt wird.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Eigentlich sollten wir froh sein, wenn wir einen Paragraphen aus einem Gesetz streichen könnten, denn gewöhnlich beschliessen wir im Rat neue Paragraphen für ein Gesetz. In den Gesetzen ist schon sehr viel zum Thema "Abwasserbeseitigung" geregelt. So unter anderem im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und im Planungs- und Baugesetz. Die Gemeinden sind verpflichtet, alle Kosten im Bereich des Abwassers durch kostendeckende, zweckgebundene Abgaben und Gebühren zu decken. Dies regeln unter anderen die §§ 10 bis 12 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Mit der Erheblicherklärung der Motion ändern diese Vorgaben nicht. Übergeordnete Gesetze sind weiterhin berücksichtigt. Ich frage mich, ob der Regierungsrat bei seiner Beantwortung die §§ 7 und 13 des Einführungsgesetzes verwechselt hat. In § 7 wird für die Gemeinden ein Abwasserreglement vorgeschrieben, welches durch das zuständige Departement zu genehmigen ist. Dies bleibt auch bei Annahme der Motion weiterhin bestehen. In § 13 geht es aber um die jährlichen Betriebsgebühren. Diese sollte jede Gemeinde autonom beschliessen können, ohne dass der Kanton auch noch eine Genehmigung erteilt. Wenn wir die Gebühren in den Bereichen des Trinkwassers, des Stroms, der Energien oder der Strassen vergleichen, wo es keine Genehmigung durch den Kanton benötigt, sprechen diese für die Motion. Unseres Erachtens liegt der Regierungsrat mit seiner Beantwortung falsch. Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die grösstmögliche Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen. Auch wenn Regulierungsbedarf im Sinne des Antragstellers nicht von der Hand zu weisen ist, sehen wir Probleme in der daraus resultierenden Umsetzung. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für seine Ausführungen. Die unter 1.1 Überblick aufgelisteten Mengenangaben zu den verschiedenen Bauabfall-Kategorien sind aufschlussreich. Die bei 2.1 erläuterte Rechtslage zeigt auf, wie wenig Spielraum für eine Regulierung der Transportwege bleiben würde. Unbestritten ist, dass die Umwelt und Ressourcen schonende Wiederverwendung vor Ort auf der Baustelle schon aus ökologischen Gründen Priorität haben muss. Unbestritten ist weiter, dass eine auf Bundesrecht fussende Rekultivierung naheliegender Mulden und Gruben durch Terrainangleichungen mit der daraus folgenden Zuführung zur landwirtschaftlichen Nutzung geregelt ist. Unbestritten ist es desgleichen, dass der Kantonale Richtplan das temporäre Ausscheiden einer Nutzungszone für Vorhaben mit einem Bauabfall-Volumen von mehr als 20'000 Kubikmeter zur Vermeidung Tausender Lastwagenfahrten regelt. Aus ökologischer Sicht wäre eine Regelung zur Vermeidung langer Transportwege durchaus legitim. Was machen wir damit, wenn uns das Konzept dann einmal vorliegt? Wie sieht die Umsetzung aus? Wenn das Konzept Weisungscharakter auf die Planung von Transportwegen erhalten soll, wird es im Sinne einer Regulierung Einschränkungen mit sich bringen. Einschränkungen, welche nicht nur einem Eingriff in die freie Marktwirtschaft gleich kommen, sondern spätestens bei der Umsetzung bei den Bau- und Transportunternehmern einen unüberhörbar lauten Aufschrei verursachen werden. Aus meiner Sicht wiegt jedoch der Umstand noch schwerer, dass jede Regulierung, welche eine Steuerung sämtlicher Entsorgungswege beabsichtigt, bei den Unternehmern, aber auch bei den Gemeinden und beim Kanton einen nicht zu unterschätzenden Vollzugsaufwand verursachen wird. Wollen wir das? Wollen wir eine Regulierung, welche jene bestraft, die jetzt bereits ökologisch sinnvoll und verantwortungsbewusst ihre Transportwege so kurz gestalten, wie nur irgendwie möglich? Wollen wir eine Regulierung, die mit einer Anpassung der Rechtslage nicht nur massiv in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb eingreift, sondern als Folge davon im Vollzug Zusatzkosten generiert, welche letztendlich der Steuerzahler zu berappen haben wird? Auch bei einer Ablehnung des Antrags könnte der Kanton als nicht ganz unbedeutender Auftraggeber ein deutliches Signal setzen. So fordere ich den Regierungsrat hiermit auf, schon bei der Ausschreibung von Aufträgen an Bau- und Transportunternehmen einen Nachweis der Transportwege zu verlangen und diesen auch bei der Arbeitsvergabe einzubeziehen. Dass eine solche Handhabung nachfolgend von den Generalunternehmern im Sinne einer ökologischen Label-Pflege übernommen würde, ist durchaus denkbar. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion freut sich darüber, dass der Regierungsrat für das Jahr 2019 von einer positiven Erfolgsrechnung mit rund 10 Millionen Franken Ertragsüberschuss ausgeht. Dieser Ertragsüberschuss liegt im Rahmen der langfristigen Finanzplanung und man darf von einer vorteilhaften Entwicklung sprechen. Aktuell sind 55,3 Millionen Franken Nettoinvestitionen budgetiert. Ob dieses Geld dann auch tatsächlich investiert wird, hängt bekanntlich nicht vom Abweichen der erklärten Willensbekundung ab, wie die letzten Jahre zeigten. Entscheidend ist die Frage, ob die Projekte zum geplanten Zeitpunkt auch realisierbar sind. Kurzfristige Änderungen oder Einsprachen können Verzögerungen bewirken. Elf der insgesamt 37 neu geschaffenen Stellen basieren auf einer Auflage des Bundes bezüglich des Asylwesens. Glücklicherweise können diese zusätzlichen Personalkosten mit entfallenen Ausgaben und Mehrerträgen kompensiert werden. Daher nimmt der Personalaufwand nur um 0,7% zu. Weniger erfreulich ist der Anstieg des Sachaufwandes, der 4,5% über dem geplanten Wachstum zu liegen kommt. Die Begründung, dass dieser Anstieg zu einem grossen Teil von verschiedenen, nicht beeinflussbaren Aufwandpositionen stammen soll, erscheint ein wenig oberflächlich. Auch die generelle Lohnanpassung von 0,3% zu Zeiten von HG2020 sorgte in unserer Fraktion für Gesprächsstoff. Unseres Erachtens wirken die damit ausgesandten Signale irritierend. In der Detailberatung werden wir auf diesen Punkt zurückkommen. Dass die Gesamtrechnung 2020 im Finanzplan mit einem Finanzierungsüberschuss von 15,6 Millionen Franken abschliesst, ist erfreulich und sicherlich auch eine Frucht der Sparpakete LÜP und HG2020. Danach muss die Revision des Beitragsgesetzes für Schulgemeinden abgewartet werden. Man wird sehen, an welchem Punkt wir uns dann befinden. Eintreten ist obligatorisch, so bleibt lediglich noch zu erwähnen, dass die EDUFraktion sowohl den Voranschlag, als auch den Finanzplan einstimmig genehmigen wird.


text_content_de: Die Diskussionen in der 1. Lesung und heute zeigen auf, dass § 19b umstritten und eine gescheite, sachgerechte Lösung nicht so einfach herbeizuführen ist. Der Rückweisungsantrag Schallenberg ist sinnvoll und vernünftig und ermöglicht, die verpasste Chance der Vernehmlassung etwas auszubügeln. Mit der Überarbeitung besteht zudem die Möglichkeit, auch nochmals die Praxis in den Gemeinden unter die Lupe zu nehmen. Es ist falsch, wenn wir diese Gelegenheit heute nicht nutzen. Wenn wir heute das Gefühl haben, dass es jetzt eine Lösung brauche, haben wir die schlechteste Variante gewählt. Wollen wir uns wirklich mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen müssen? Auf wessen Kosten gehen diese? Ich appelliere deshalb an die Ratsmitglieder, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben in der Kommission darüber nicht diskutiert, aber die Argumentation ist logisch. Ich bitte Sie, dem Antrag Munz zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es ist nicht nötig, Geld auf Vorrat einzuziehen. Man hat auch in der Kommission darüber diskutiert. Der Anlass für die Erhöhung um 10 % ist klar und die Kostenseite in dieser Phase sehr gut, weshalb sich keine weitere Erhöhung aufdrängt. Darum bitte ich Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Motionsantwort. Die bisherige Regelung in unserer Kantonsverfassung ist aus der Geschichte und der damaligen Bundesregelung zu erklären, die ein doppeltes Ja zu Initiative und Gegenvorschlag ausschloss. Heute ist die Regelung auf Bundesebene anders und das doppelte Ja möglich. Beide Regelungen haben ihre Vorzüge und Nachteile. Auch die Thurgauer Regelung hat Vorteile. Das Entscheidende aber ist, dass heute der Fall eintreten könnte, dass an einem einzigen Abstimmungssonntag über eine eidgenössische Initiative mit Gegenvorschlag und eine kantonale Initiative mit Gegenvorschlag abzustimmen wäre. Dann müssten die Stimmbürger unterscheiden: Bei der eidgenössischen Abstimmung wäre ein doppeltes Ja möglich, bei der kantonalen Abstimmung nicht. Bei der eidgenössischen Abstimmung wäre zusätzlich über eine Stichfrage zu entscheiden, bei der kantonalen Abstimmung nicht. Das ginge natürlich nicht gut und wäre eine zu grosse Verwirrung für sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir müssen deshalb die Differenz ausmerzen. Da sich der Bund wohl nicht unserer Fassung anpassen wird, haben wir die Anpassung zu machen. Hinzu kommt, dass die Regelung sehr einfach formuliert werden kann. In der Bundesverfassung heisst es, dass die Stimmberechtigten gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf abstimmen und beiden Vorlagen zustimmen können. Bei der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden. Zum weiteren Vorgehen: Wir werden nach der Erheblicherklärung der Motion den Motionsauftrag zügig umsetzen. Es wird eine Verfassungsänderung und damit auch eine kantonale Volksabstimmung über dieses Vorhaben nötig sein. Anschliessend braucht es wahrscheinlich eine Änderung des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht, die dem fakultativen Referendum unterstehen wird. Gesamthaft gesehen muss mit zwei Jahren gerechnet werden, bis das neue Recht in Kraft gesetzt werden kann. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit Plafonierung ist eine bestimmte Anzahl an Plätzen gemeint, die an den bestehenden Thurgauer Sonderschulen zur Verfügung stehen. Wir sind daran, mit einzelnen Sonderschulen zu klären, ob sie im Bereich der verhaltensauffälligen Beschulung zusätzliche Plätze anbieten könnten. Wir sind uns bewusst, dass dies insbesondere im angesprochenen Bereich der verhaltensauffälligen Kinder schwierig sein wird. Da wird bereits vieles auf Ebene Schulgemeinde probiert. Der Druck ist sehr gross, weshalb wir darauf angewiesen sind, teilweise auf ausserkantonale Institutionen ausweichen zu können. Die Sonderschulanmeldungen müssen jeweils bis zum Ende des Kalenderjahres erfolgen; noch heute treffen permanent Anmeldungen ein. Die Fachstelle für Sonderschulung ist stark gefordert. Zwar konnten wir einen Rückgang im Bereich der Mehrfachbehinderungen verzeichnen, doch können diese Sonderschulen nicht einfach eine Abteilung für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler führen; die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Wir kennen das Problem und hoffen, dass vor Ort wirklich alles getan wird, bevor die nicht zuletzt auch sehr teure Lösung ergriffen werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 67 in der Budget-Botschaft und stelle den Antrag, das Globalbudget des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Konto 3530, um Fr. 200'000.-- zu kürzen. Wie bereits in früheren Jahren zielt dieser Kürzungsantrag auf die Ausgaben für das Standortmarketing, und zwar mit folgender Begründung: Bevor ein Marketingkonzept erstellt werden kann, muss man definieren, was man damit erreichen will. Wie gross soll die Thurgauer Bevölkerung langfristig werden? Sinkt die Arbeitslosenquote mit der Neuansiedlung von Betrieben? Gibt es Regionen, die in Bezug auf Bevölkerung und/oder Gewerbe nicht mehr weiter wachsen können? Gibt es Marketingaktivitäten, welche die Abwanderung gut ausgebildeter Thurgauerinnen und Thurgauer verhindern können? Wie werden raumplanerische Überlegungen in die Marketingaktivitäten einbezogen? Antworten auf diese zentralen Fragen finden wir im Marketingkonzept nicht. Dort wird durchaus anerkannt, dass nebst einem "Immermehr" auch andere Qualitäten zählen. Die Landschaft ist intakt, man kennt sich und grüsst sich, im Thurgau spürt man, was Lebensqualität heisst, man riecht die Landschaft und erlebt die Jahreszeiten. Es gibt romantische Ecken und viele Möglichkeiten, die schönen Seiten des Lebens zu geniessen bei Sport oder Essen, bei Kultur und Kunst. Dort steht ebenfalls, dass der Kanton die wirtschaftliche Entwicklung durch geeignete Marketingmassnahmen unterstützen kann. Grundwerte wie "der Thurgau ist spannend", "der Thurgau überrascht", "der Thurgau ist sicher", "auf den Thurgau ist Verlass", "der Thurgau vernetzt", "der Thurgau verbindet", "der Thurgau ist erholsam", "der Thurgau tut wohl" sollen unter anderem mit Plakaten, Inseraten, Events, Messeauftritten, Symposien, Give-aways usw. vermarktet werden. Ob dieses Vorgehen erfolgreich ist, lässt sich nicht beweisen. Ich zitiere aus dem aktuellen Marketingkonzept: "Bei einem Image-Marketing ist es schwierig, einen eindeutig messbaren Nachweis des Erfolges zu erbringen." Es ist kein Geheimnis, dass die Grüne Fraktion unter Wirtschaftsförderung, Marketing und regionaler Entwicklung etwas anderes versteht. Wir sind davon überzeugt, dass für eine massvolle Entwicklung auf einen Teil dieser Mittel und Massnahmen verzichtet werden kann. Die Beliebtheit unseres Kantons als Wohnort für den Grosswirtschaftsraum Zürich nimmt zu, auch wenn nicht wie bis anhin die grosse Werbetrommel gerührt wird. Ein unnatürliches Wachstum gefährdet die Standortvorteile unseres Kantons. Durch starke Wohnbautätigkeit droht eine Zersiedelung. Die intakte Landschaft und die ruhigen Zonen, das Kapital unseres Kantons, werden zerstört. Wenn die Bevölkerung im Kanton Thurgau so weiterwächst wie in den letzten Jahren, gehen natürliche Vorzüge und Qualitäten verloren. Mit dem Anliegen einer sanften Entwicklung, eines massvollen Wachstums, stehen wir Grünen nicht mehr allein auf der grünen Wiese. Die Volksabstimmung vom 26. September dieses Jahres gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft zwischen Brunnegg und Girsberg in Kreuzlingen hat gezeigt, dass sich in der Bevölkerung Unmut gegenüber einem übertriebenen Bauaktivismus breit macht. Das Zusammenleben in unserem ländlichen Raum wird nicht einfacher, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung morgens zur Arbeit nach Zürich pendelt und sich damit gezwungenermassen keinen Deut um das Leben im Dorf und im Kanton schert. Wir sind überzeugt, dass nur dann die erwähnten Vorzüge unseres Kantons langfristig erhalten werden können, wenn wir mit unseren Ressourcen sorgfältig umgehen. Im Namen der GP-Fraktion bitte ich Sie, den Kürzungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Armut wird erst sichtbar, wenn die Sozialhilfe einschreiten muss, und dann ist es zu spät. Kantonsrat Brunner hat in seinem Votum die Einwanderung von Personen mit schlechter Ausbildung angesprochen. Diese Personen holt die Wirtschaft in die Schweiz. Mir ist klar, warum die Wirtschaftsvertreter keinen Armutsbericht wollen: Vielleicht müssten sie befürchten, dass plötzlich auch noch Löhne zutage treten, die zum Leben nicht reichen. Dann müsste der Regierungsrat einschreiten. Ich sehe jedoch ein, dass die Einforderung eines Berichtes keine grosse Chance im Rat hat. Die Gewerkschaften haben dies vorausgeahnt und eine Massnahme ergriffen. Sie haben die Mindestlohn-Initiative gestartet und werden auf diesem Weg versuchen, einen Teil der Armut zu bekämpfen.


text_content_de: Ich hege grundsätzlich grosse Sympathien für den Antrag und verstehe das Anliegen von Kantonsrat Heeb. Aber ist es richtig, die Beitragspflicht eines Menschen über seinen gesundheitlichen Zustand zu definieren? Soll nicht vielmehr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit das massgebliche Kriterium darstellen? Der Antrag Heeb in seiner vorliegenden Form wurde in der Kommission nicht diskutiert. Wir haben uns auch nicht über das Behindertengleichstellungsgesetz ausgetauscht. Für die Kommission war der Grundsatz der Kostendeckung wichtig und daher vermutlich auch die solidarische Beteiligung aller beitragspflichtigen Personen. Ich empfehle dem Grossen Rat zumindest im Namen eines Teils der Kommission, den Antrag Heeb abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke für den sehr ausführlichen Kommissionsbericht. Wir sind mit der Gesamtrevision des Gesetzes grundsätzlich einverstanden. Zur Liberalisierung des Kaminfegerdienstes: Bei allen Vorteilen, welche die Liberalisierung bringen wird, verursacht diese aber auch eine Lücke in der Kontrolle der Heizungsreinigungen. Viele werden ihre feuerungstechnischen Anlagen in Eigenverantwortung kontrollieren und reinigen lassen. Wie aber bekommen wir die "schwarzen Schafe" in den Griff? Den vorgeschlagenen Abs. 3 in § 22 und Abs. 2 in § 23 erachten wir als minimalste Bestimmung für eine sinnvolle Kontrollmöglichkeit. Reicht das? Wir behalten uns vor, diesbezüglich einen Antrag zu stellen oder zu unterstützen. Zur Kostenübernahme von Feuerwehreinsätzen: Diese wird in der Verordnung geregelt. Wir wünschen uns, dass die Verordnung in zwei Punkten angepasst wird: 1. Wenn eine Stützpunktfeuerwehr Unterstützung braucht, soll nicht nur der Einsatz einer anderen Stützpunktfeuerwehr, sondern auch jener einer Ortswehr aus demselben Stützpunktgebiet durch die Gebäudeversicherung finanziert werden. Beispiel: Die Stützpunktfeuerwehr Bischofszell benötigt weitere Atemschutzgeräteträger. So macht es mehr Sinn, wenn sie diese beispielsweise aus Hauptwil anfordert. Diese sind näher und damit rascher vor Ort und ortskundiger. Vor allem wurde mit ihnen die Zusammenarbeit trainiert. Diese Änderung rüttelt in keiner Weise am Stützpunktkonzept und schwächt die Feuerwehrstützpunkte nicht. Sie führt auch nicht zu einem Mehraufwand der Gebäudeversicherung, denn die Einsatzkosten werden bereits heute übernommen. 2. Wenn eine Ortswehr Unterstützung benötigt, obwohl sie bereits eine Stützpunktfeuerwehr aufgeboten hat, soll die Gebäudeversicherung auch die Kosten für eine weitere Ortswehr übernehmen. Die Gründe sind dieselben, wie ich sie bei Punkt 1 bereits erwähnt habe. Zur Höhe der Ersatzabgabe: Wir unterstützen die Erhöhung des Maximalbetrags der Ersatzabgabe auf 1'000 Franken, aber nur halbherzig. Es handelt sich hier um eine "Kann-Formulierung". Finanzstarke Feuerwehren können alles belassen, wie es ist. Finanzschwache Feuerwehren können mit einer Erhöhung hingegen die nötigen Mittel generieren, welche sie beispielsweise für die Finanzierung von Ausbildungen und Kursen benötigen. Ist eine Erhöhung aber wirklich nötig? Eintreten ist in unserer Fraktion unbestritten. Wir danken dem Amt für die ausgezeichnete Arbeit, welche es geleistet hat und leisten wird.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig und vorbehaltlos. Dem Antrag ist wenig hinzuzufügen. Stützpunkte und ihre Funktionen sind sehr wichtig und wertvoll. Es geht nicht an, dass sie über Gebühr belastet werden, wenn sie einwohnerschwach sind. Ich bitte den Rat um Solidarität mit solchen Gemeinden und dem Grundsatz nachzuleben, dass der Kanton bezahlt, was er delegiert.


text_content_de: Am 4. Juli 2018 hat der Bund unseren revidierten kantonalen Richtplan genehmigt, nicht ohne uns den Auftrag mitzugeben, unsere Kleinsiedlungen auf ihre Zonenkonformität zu überprüfen. Ein Auftrag, welchen sich niemand freiwillig aussucht. Ein Auftrag, der im Hinblick auf die 300 Kleinsiedlungen im Kanton, die historisch gewachsen sind und unser Landschaftsbild in schöner Art prägen, eine Herkulesaufgabe darstellt. Ein Auftrag aber auch, mit welchem wir nicht alleine sind, und mit dem wir rechnen mussten. Im Kanton Zürich hat der Bund gar nicht erst abgewartet, was der Kanton hinsichtlich der Kleinsiedlungen zu unternehmen gedenkt, sondern direkt in den Richtplan geschrieben, dass sämtliche Baugesuche in den Kleinsiedlungen neu vom Kanton analog den Baugesuchen ausserhalb der Bauzonen zu beurteilen seien. Im Kanton St. Gallen hat nicht der Bund verfügt, sondern der Kanton selbst, indem er mit einem Brief an die Gemeinden einfach informiert hat, dass sämtliche Baugesuche neu durch den Kanton zu beurteilen seien. Im Kanton Thurgau wurden die Öffentlichkeit wie auch die Gemeinden gleichentags über den Auftrag des Bundes informiert und die Gemeinden zu einer Informationsveranstaltung auf den 19. September 2018 eingeladen. Auf eine unmittelbare Massnahme, wie sie der Bund in seinem Prüfbericht auch seitens des Kantons Thurgau gefordert hat, haben wir verzichtet. Wir waren der Überzeugung, dass wir diesen anspruchsvollen Auftrag nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bestmöglich lösen können. Den Verband der Thurgauer Gemeinden haben wir frühzeitig gebeten, zwei Delegierte zu entsenden, welche die Projektarbeiten für den Verband begleiten sollen. Einer davon ist der Fraktionspräsident der SVP, Kantonsrat Stephan Tobler, Mitglied des Lenkungsausschusses des Projektes. Vorgängig der Informationsveranstaltung haben wir die Raumplanungskommission mit denselben Informationen wie die Gemeinden bedient. An der Informationsveranstaltung vom 19. September 2018 haben wir die Gemeinden umfassend informiert und eingeladen, mitzuarbeiten. Aus dem Kreis der Gemeinden kamen weitere sieben Gemeindevertreter hinzu. Darunter zwei weitere Vertreter aus der SVP-Fraktion sowie ein Mitglied der SP-Fraktion. Das Projekt wurde in sieben Teilprojekte unterteilt und hat seither in zehn Sitzungen der Teilprojekte, sieben Sitzungen der Projektgruppe und vier Sitzungen des Lenkungsausschusses getagt. Sämtliche Themenfelder wurden bearbeitet. So unter anderem die Frage, wie in der Übergangszeit oder der Zeit der Unsicherheit mit Baugesuchen in Kleinsiedlungen umgegangen werden soll. Am 8. November 2019, also vor dreieinhalb Monaten, wurden wiederum sämtliche Gemeinden über den aktuellen Stand informiert und umfassend dokumentiert. Sie haben die in der Interpellation erwähnte Verordnung erhalten, welche keine Notverordnung, sondern eine Übergangsbestimmung darstellt, bis die Gemeinden ihre Planungen vollzogen haben. Die Übergangsbestimmung legt fest, in welchen Kleinsiedlungen, nämlich in jenen, welche voraussichtlich in die Landwirtschaftszone oder die Erhaltungszone umgeteilt werden müssen, die Baugesuche bis auf weiteres vom Kanton beurteilt werden sollten und was in diesen Zonen vorläufig möglich ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sämtliche Gemeinden erhielten wie erwähnt am 8. November 2019 die Verordnung sowie die Listen der Kleinsiedlungen. Die Arbeit der Projektorganisation war zu jedem Zeitpunkt transparent. Aufgrund von Publikationen in den Gemeinden hat auch die "Thurgauer Zeitung" am 17. und 25. Januar 2020, also vor über einem Monat, über das Projekt öffentlich informiert. Ich überlasse den Ratsmitgliedern das Urteil, ob unter diesen Gesichtspunkten am heutigen Tag Dringlichkeit angezeigt ist. Sicherlich wäre es aber völlig unverantwortbar, alle anderen Fraktionen, von denen die meisten nicht in der Projektorganisation vertreten waren, mit zwei Tagen Vorlaufzeit und ohne die Beantwortung des Regierungsrates zu kennen, darüber debattieren zu lassen. Meines Erachtens wäre es nicht mehr als angemessen, dass wiederum die Raumplanungskommission, welche in drei Wochen das nächste Mal tagt, sich vorgängig damit befassen sollte. Die Sitzung ist seit Wochen geplant und dem Lenkungsausschuss des Projektes bekannt. Der Regierungsrat entscheidet erst im Anschluss über die Inkraftsetzung der Verordnung. Der Grosse Rat darf davon ausgehen, dass wir auch zu diesem Zeitpunkt, an welchem Hektik aufkommt, sehr sorgfältig arbeiten werden. Ich werde mich nicht einfach über den Grossen Rat hinwegsetzen. Dass die Interpellation mit Antrag auf dringliche Behandlung drei Wochen vor den Wahlen aus den Reihen jener Fraktion eingereicht wird, welche zu jedem Zeitpunkt am besten informiert war und die sorgfältige und transparente Arbeit des Projektes auf diese Art torpediert wird, hätte ich mir nicht vorstellen können. Seit Beginn des anspruchsvollen Projektes habe ich mich dafür stark gemacht, dass wir in absoluter Transparenz und unter Einbezug der Gemeinden und der Politik unseren Auftrag erledigen, dies immer im Sinne des Landschaftsbildes des Kantons. Im Kern des Projektes geht es schliesslich darum, dass wir dafür sorgen, dass solche Weiler, auf die wir stolz sind, mit deren Landschaft wir uns identifizieren und deren Bilder wir gerne zeigen, auch so erhalten bleiben - ich zeige hier ein schönes Beispiel aus der Gemeinde Braunau - und Situationen wie im zweiten Bild möglichst verhindern. Derzeit geschieht dies in manchen Gemeinden im Wissen um die anstehende Verordnung genau auf den letzten Drücker. Dass dies nicht im Interesse der Bevölkerung ist, kann man aus allen kürzlich in diesem Zusammenhang erfolgten Abstimmungen herauslesen. Am 17. Februar wurde in der "Thurgauer Zeitung" zur Ortsplanung in Fischingen eine Anwohnerin mit den Worten zitiert, dass es ihr wichtig sei, dass die Gemeinde mit all ihren Dörfern und Weilern nicht mehr allzu stark wachse. Das ist das Interesse der Thurgauer Bevölkerung. Dafür setzen wir uns ein, auch wenn es sich um eine "Mission impossible" handelt. Ich arbeite gerne als Thurgauer Regierungsrätin, weil ich die politische Kultur in diesem Kanton schätze. Einer inhaltlichen Diskussion über die Problematik der Kleinsiedlungen verschliesse ich mich in keiner Weise. Meines Erachtens haben dies unsere bisherigen Anstrengungen in diesem Projekt auf eindrückliche Art und Weise gezeigt. Ich appelliere aber an den Grossen Rat, das ohnehin anspruchsvolle Thema nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Vor allem nicht, weil ein breiter politischer Einbezug stattgefunden hat und noch immer stattfindet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. In den letzten Monaten wurden unsere Gesellschaft und die Politik mit Herausforderungen konfrontiert wie selten zuvor. Es mussten schnelle, weitreichende Entscheidungen getroffen werden, die sich niemand gewünscht hat. Das öffentliche Leben und die wirtschaftliche Freiheit wurden für einige Branchen zum Wohle aller anderen eingeschränkt. Diese Entscheidungen zu treffen, war mit Sicherheit nicht einfach und die Verantwortung, die momentan auf unseren Regierungen lastet, ist nicht einfach zu tragen. An dieser Stelle möchte ich deshalb allen danken, die versuchen, dieser Verantwortung gerecht zu werden, vor allem im Wissen darum, dass man es nie allen recht machen kann. Unabhängig von der Diskussion, welche Massnahmen nun wirklich nötig waren und nötig sind, stehen wir in der Verantwortung, die Menschen und Unternehmen zu unterstützen, welche durch die getroffenen Massnahmen ihrer Arbeit nicht mehr oder fast nicht mehr nachgehen können. Wir müssen versuchen, die Konsequenzen solidarisch zu tragen. Für gewisse Branchen bedeuteten die Massnahmen einen plötzlichen Umsatzeinbruch von 80% bis 90%, und die Aussichten auf Besserung sind ungewiss. Die im Frühling beschlossenen Unterstützungen sollten die Liquidität sichern, und mit Hilfe der Kurzarbeitsgelder konnten die meisten Unternehmen überleben. Durch das Andauern der Situation schrumpfen jedoch die Reserven der betroffenen Unternehmen und die Fixkosten werden immer mehr zum Problem. Das Parlament hat im Covid-19-Gesetz im September für diese Fälle Härtefallmassnahmen beschlossen. Mit viel Einsatz und Druck wurde erreicht, dass der Bundesrat die entsprechende Verordnung bereits im Dezember und nicht erst im Februar in Kraft setzt, denn viele betroffene Unternehmen hätten die zusätzlichen Monate nicht überstanden. Die konkrete Umsetzung der Härtefallmassnahmen liegt nun jedoch bei den Kantonen. Grundsätzlich ist dies zu begrüssen, denn so können wir die regionalen Unterschiede berücksichtigen und jene Branchen unterstützen, welche bei uns im Kanton Thurgau betroffen sind. Dies bedeutet aber auch, dass wir nun in der Pflicht sind, die Massnahmen auf kantonaler Ebene schnell umzusetzen. Denn ohne eine kantonale Lösung können die Unternehmen im Kanton Thurgau auch nicht vom Bundesprogramm profitieren. Die Grüne Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die kantonale Umsetzung so bald als möglich beschliesst und die Unternehmen wenn möglich noch im Dezember Anträge stellen können. Der Bundesrat stellt verschiedene Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Aus Sicht der einstimmigen Grünen Fraktion müssen auch im Thurgau alle Massnahmen, von Darlehen bis zu A-fonds-perdu-Beiträgen, zur Verfügung stehen. Die betroffenen Unternehmen arbeiten in Branchen mit tiefen Margen. Eine Überschuldung würde die Unternehmen für viele Jahre belasten und die Massnahmen am Schluss ihr Ziel verfehlen. Der Thurgau wäre bei weitem nicht alleine mit dieser Umsetzung. Eine Mehrheit der Kantone wird A-fonds-perdu-Beiträge einsetzen, in einigen Kantonen sogar als einzige Massnahme. Die Grüne Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die Massnahmen so ausgestaltet, dass der vorhandene Betrag wenn möglich ausgeschöpft werden kann und soweit möglich alle betroffenen Branchen Anträge stellen können. Dass Geld im "Giesskannenprinzip" verteilt wird, liegt auch nicht im Interesse der Grünen Fraktion. Entsprechend soll die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen gut überprüft werden. Die scharfen Bedingungen, welche der Bundesrat in der Verordnung festgelegt hat, schränken die anspruchsberechtigten Unternehmen bereits wesentlich ein. Eine deutliche Verschärfung der Bedingungen auf kantonaler Ebene soll vermieden werden. Die betroffenen Unternehmen im Kanton Thurgau sind teilweise dringend auf die Unterstützung angewiesen, und wir sind in der Verantwortung, zu helfen. Die vom Bundesrat beschlossenen Anforderungen sind hart und ein Unternehmen muss stark von der Krise betroffen sein, um die Härtefallkriterien zu erfüllen. Auch finanziell sind die Einschränkungen klar definiert. Es geht kantonal um 9 Millionen Franken, welche wir für genau solche Härtefälle bereits in einen Fonds gelegt haben. Wir sprechen also nicht davon, unser halbes Vermögen wahllos zu verteilen, sondern gezielte Hilfsleistungen zu erbringen. Der Kanton Thurgau ist zum Glück finanziell gut aufgestellt und kann sich diese Hilfe leisten. Nehmen wir also unsere Verantwortung wahr und sorgen wir dafür, dass wir die Gelder so einsetzen, dass sie schnell und wirkungsvoll bei den betroffenen Unternehmen ankommen.


text_content_de: Ich möchte auf § 17 zurückkommen. An der letzten Sitzung habe ich Ausführungen zur künftigen Handhabung der neuen Nutzungsziffern gemacht, die den alten Begriff der Ausnützungsziffer ablösen sollen. In diesem Zusammenhang geht es unserer Fraktion darum, zukünftig sowohl der besseren Nutzung von Bauland als auch dem Raum in bestehenden und neuen Bauten Rechnung zu tragen. Dem kleinlichen Erbsenzählen beim Berechnen der Nutzungsziffern soll mit einer entsprechend grosszügigen Bandbreite entgegengewirkt werden. Ein haushälterischer Umgang mit Land und Raum ist schlicht im Interesse von uns allen und oberstes Gebot der schweizerischen Raumplanung. So sollten wir im Thurgauer Baugesetz die Entwicklung aufnehmen, in Zukunft mit der Festlegung der Nutzungsziffern nach oben nicht kleinlich zu sein und gleichzeitig eine minimale Ausnutzung nach unten ins Auge zu fassen. Ich diesem Sinn stelle ich den Antrag, auf § 17 zurückzukommen und diesen in der Folge an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. An der letzten Sitzung stellte ich folgenden Formulierungsvorschlag für einen zusätzlichen Absatz zur Diskussion: "Zur Förderung der besseren Ausnutzung des Baulandes der bestehenden und der neuen Bauten legt der Regierungsrat die Bandbreite der Nutzungsziffern fest." In der Diskussion spürte ich einerseits, dass dem Anliegen grundsätzlich Wohlwollen entgegengebracht wurde, es andererseits aber gerne gesehen würde, wenn mein Vorschlag und die Konsequenzen daraus dem Regierungsrat, den Fraktionen und auch der vorberatenden Kommission zur Prüfung unterbreitet werden könnten. Weil ich das Anliegen "in der Schnelle" nicht gefährden wollte und sich auch Regierungsrat Dr. Stark mit positiven Worten für eine Überprüfung im Departement aussprach, zog ich den Antrag zurück. Inzwischen wurde ich von mehreren Ratsmitgliedern gebeten, diesen Punkt nochmals zur Sprache zu bringen. Deshalb macht es Sinn, § 17 mit dem Auftrag an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, einen zusätzlichen Absatz einzufügen, welcher der besseren Nutzung von Bauland und dem kompakteren Bauen Nachdruck verleiht. Ich lasse es offen, ob die vorberatende Kommission meinem Vorschlag entspricht oder eine andere Lösung wählt, die dem grundsätzlichen Anliegen Rechnung trägt. Diskussion zum Rückkommen -


text_content_de: Das Ergebnis des Voranschlages 2013 lässt sich durchaus sehen. Der Aufwandüberschuss von 16 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung bei einem Steuerfuss von 117 % entspricht etwa den Vorgaben der Hauptzielsetzungen in den Richtlinien für die Budgetierung 2013 und die Finanzplanung 2014 bis 2016 vom 3. April dieses Jahres. Der Voranschlag 2013 dokumentiert im Vergleich zum früheren Finanzplan, dass der Gürtel tatsächlich etwas enger geschnallt wird. Diese Anstrengungen verdienen Anerkennung und Respekt. Die Kennzahlen des Staatshaushaltes im Finanzplan 2014 bis 2016 zeigen aber leider auf, dass wir auf ein grosses finanzielles Problem hinsteuern, wenn wir nicht zusätzlich Gegensteuer geben. Der Abbau des Nettovermögens bis 2015 kann ja kein Ziel sein. Die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben des Kantons dürfen gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates nicht stärker ansteigen als das durchschnittliche nominale Bruttoinlandprodukt. Hier ist es mehr als angezeigt, dass die Gesamtinvestitionen für die nächsten Jahre auf ein für den Kanton Thurgau erträgliches Mass heruntergeschraubt werden. Wenn man auch noch die sehr optimistische Entwicklung der Staatssteuern für das Budget 2013 und für den Finanzplan mit berücksichtigt, müssen vom Regierungsrat noch weitere kreative Ansätze zur schnelleren Gesundung der Staatsfinanzen aufgezeigt und eingeleitet werden. Wie der Regierungsrat selber feststellt, reichen die getroffenen Massnahmen nicht aus, um baldmöglichst eine ausgeglichene Rechnung vorzuweisen. Mit dem Bericht des Regierungsrates über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind weitere Massnahmen vorbereitet worden. Die Debatte im Grossen Rat hat aber gezeigt, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit die Gemeinden ihren Anteil zur Gesundung des Staatshaushaltes beitragen werden. Im Vorwort des Regierungsrates wird auf die sinnvolle Reservenauflösung in schwierigen Zeiten hingewiesen. Mit einem temporären und massvollen Einsatz der Reserven kann man sich durchaus einverstanden erklären, wenn gleichzeitig aufgezeigt wird, wie sich die Reservenauflösung durch Strukturanpassungen in der Zukunft wieder ausgleichen lässt. Leider sind effektive Einsparungen im Sinne von Verzicht im Budget 2013 kaum zu finden. In diesem Bereich hat der Regierungsrat noch Hausaufgaben zu lösen. Der Finanzplan für die nächsten Jahre und die Richtlinien für die Budgetierung 2014 erhalten ein grosses Gewicht. Es braucht Strukturanpassungen mit Biss, Verzicht auf unnötigen Ballast und ein Parlament, das sich mit kostentreibenden Wünschen und Anregungen zurückhält, damit das Ziel einer baldmöglichst ausgeglichenen Rechnung ohne Steuerfusserhöhung realisiert werden kann. Im Weiteren unterstützt die Fraktion der FDP den Antrag des Regierungsrates, ein Prozent der Gesamtlohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen einzusetzen.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass die GFK den Einsatz und die Leistungen der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzt und anerkennt. Im Gegensatz zu unserem Nachbarkanton ist kein einziges Votum in Richtung Lohnkürzung gefallen. Man anerkennt und honoriert also die Leistungen. Ich verstehe eine gewisse Unzufriedenheit über eventuell verpasste Erhöhungen in guten Zeiten. Es freut mich aber auch, dass das Thurgauer Staatspersonal unsere Haltung in der aktuellen Situation akzeptiert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Viele liberal denkende Mitglieder des Grossen Rates haben sich für ein fünfjähriges Moratorium ausgesprochen. Das erstaunt mich sehr. Liberal heisst doch auch, Eigenverantwortung wahrzunehmen. Das Thurgauer Volk, dem schlussendlich der Erlös aus dem Partizipationskapital gehört, hat uns das Vertrauen ausgesprochen. Jetzt trauen wir uns selber nicht zu, über dieses Geld zu entscheiden. Wir schieben den Entscheid auf die lange Bank, auf die nächste Legislaturperiode. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es hat auch nichts mit einem "türkischen Basar" zu tun. Die SVP, die sonst immer gegen jede weitere Regulierung ist, möchte nun, dass auf fünf Jahre hinaus reguliert wird. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Hugentobler zuzustimmen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die gute und ausführliche Beantwortung der Motion. Der Motionär verlangt, das stiefmütterliche Dasein von Kitas zu beenden, indem diese vom DJS dem DEK zu übertragen seien. Die SVP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass die Motion rein formell - das stimmt zwar nicht ganz - aber staatsrechtlich, organisatorisch und grundsätzlich nicht erheblich zu erklären sei. Denn die Zuweisung und Festlegung von Aufgaben an die Departemente, konkret, welches Departement insbesondere das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht über Kindertagesstätten innehat, ist Sache des Regierungsrates und von niemand anderem. Es kann nicht sein, dass der Grosse Rat dem Regierungsrat vorschreibt, welches Departement welche Aufgabe wo zu organisieren hat. Sollte der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt der Auffassung sein, dass eine Umteilung erfolgen muss, ist es immer seine Sache und liegt in seiner Kompetenz. Inhaltlich ist eine gewisse Sympathie für die Motion vorhanden. Gleiches schreibt auch der Regierungsrat in seiner Antwort: Es sei denkbar, dass die Kindertagesstätten durch die Verschiebung ins DEK eine höhere Priorität erhielten. Dort wird die Umsetzung aller Massnahmen des Konzepts "Frühe Förderung Kanton Thurgau 2015-2019" koordiniert. Die pädagogische Qualität würde profitieren. Es muss zwischen dem DJS und dem DEK, aber auch zwischen den Ansprechpersonen für die Betreiberinnen der Kitas und dem Kanton einfachere Wege geben. Es dürfen keine Doppelspurigkeiten vorhanden sein. Dies muss zum Wohle der Kitas einfacher werden. Es gilt auch zu prüfen, welches die Auswirkungen bei einer Verschiebung sind. Die Tertiärausbildung wurde bereits angesprochen. Ist dies eine zwingende Voraussetzung? Hier darf nicht über das Ziel hinausgeschossen werden. Bei den Kitas sprechen wir von einer ausserfamiliären Kinderbetreuung und von keinem Schulunterricht. Da hinein gehören, wie in der Beantwortung erwähnt, die 234 Pflegefamilien, die 293 Tagesfamilien oder eben die 50 Kindertagesstätten. Hierbei geht es um eine Bewilligungsform, um die Prüfung der Voraussetzungen der Flächenmasse, um die Ausbildungen und um nichts anderes. Beim DJS ist dies im richtigen Departement angesiedelt. Der Regierungsrat tut aber gut daran, die Interessen und Sympathien oder Anliegen der Motion aufzunehmen und zukünftig besser zu berücksichtigen. Namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Ziel der Motionäre, eine massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden zu erreichen, ist richtig. Aber ist der Weg, den sie vorschlagen, dass jede Gemeinde ein eigenes Existenzminimum definiert, der richtige? Ganz klar und deutlich: Nein. Wie es bereits erwähnt wurde, entsteht für die Gemeinden ein grosser bürokratischer Aufwand. Die Rechtssicherheit wird vermutlich darunter leiden. Die Unterschiede bei den Kosten sind ausser bei den Mietzinsen sehr gering. Die Mietzinsunterschiede werden heute bereits berücksichtigt. Mit der Motion würde im Kanton keine Einheitlichkeit mehr bestehen. Der "Sozialtourismus" wäre tatsächlich ein Problem. Auf die Folgen haben verschiedene Votanten bereits hingewiesen. Kantonsrat Hans Feuz hat den Vorschlag der Motionäre als praxisuntauglich bezeichnet. Ich muss ihm recht geben. Wenn wir den Gemeinden vorschreiben würden, das Existenzminimum selbst zu berechnen, wäre dies wirklich praxisuntauglich. Der Beweis dafür wird damit erbracht, dass uns der "Verband Thurgauer Gemeinden" empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Gemeinden sollen die Instrumente erhalten, die sie benötigen. Wenn sie aber aus der Praxis sehen, dass es nicht der richtige Weg ist, müsste dies der Grosse Rat meines Erachtens berücksichtigen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Unterschiedliche Existenzminima in jeder Gemeinde faktisch das Ende der SKOS-Richtlinien, dem Herzstück, im Kanton Thurgau bedeuten. Damit wird die freiwillige Harmonisierung der Sozialhilfeleistungen in der Schweiz in Frage gestellt. Wenn die SKOS-Richtlinien nicht mehr gelten, wird mit aller Gewissheit politisch eine Bundesregelung, eine Verfassungsänderung oder vermutlich ein Bundesgesetz aktuell. Die heutige Zuständigkeit der Kantone wird beschränkt. Die Bundesregelung bedeutet Vollzugsvorschriften durch den Bundesrat und Vollzug durch ein Bundesamt, alles wird zentralistischer, bürokratischer und teurer als heute. Wenn sich die Motionäre auf den Föderalismus berufen, haben sie vielleicht auf den ersten Blick recht. Wenn man die Sache bis zu Ende denkt, sieht man, dass die Motion dem Föderalismus schaden sowie den Spielraum unseres Kantons und die Möglichkeiten des Parlamentes und des Regierungsrates stark einschränken würde. Die Absicht des Regierungsrates ist es, den Gemeinden eine personenbezogene, massgeschneiderte Sozialhilfe auf der Grundlage der SKOS-Richtlinien mit gezielten Präzisierungen zu ermöglichen. Die SKOS-Richtlinien wurden durch die Sozialämter der Gemeinden und Kantone entwickelt. Für den Bau eines Hauses gelten die Richtlinien des SIA, des Schweizerischen Ingenieure- und Architektenvereins. Die SKOS-Richtlinien sind wie jene der SIA und andere zu betrachten. Wir benötigen die Richtlinien für den Vollzug. Gewisse Eckgrössen sind politisch wichtig, sie interessieren, und wir müssen über diese diskutieren. Den Rest sollten wir in einem technischen Gremium belassen. Der Kanton Thurgau möchte die SKOS-Richtlinien weiterhin "in der Regel" als verbindlich erklären. Im Gesetz besteht bereits heute eine wichtige Ausnahme, dass unter gewissen Umständen Nothilfe zulässig ist. In der Verordnung wird diese präzisiert und differenziert. Zum Verordnungsentwurf, der in der Vernehmlassung ist, habe ich ausser einem Zeitungsartikel noch nichts über die Reaktionen gelesen. Aus der heutigen Diskussion entnehme ich grosse Zustimmung. Mit dem Verordnungsentwurf sind teilweise Verschärfungen vorgesehen. Kantonsrat Urs Martin fordert, dass etwas getan wird. In der Sozialhilfeverordnung wird etwas getan. Es werden Instrumente verfeinert oder auch neu definiert, die den Gemeinden ermöglichen, flexibel zu reagieren und Leistungen im Bedarfsfall stark zu kürzen. Wer in Not ist und Sozialhilfe benötigt, erhält sie auch. Immer mit dem Ziel, irgendwann selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen. Das ist wichtig. Bei der Übergangshilfe gibt es Fälle, die wirklich zu bedauern sind. Die grundsätzliche Idee der Sozialhilfe ist es, dass die Person ihr Auskommen irgendwann wieder selbst bestreiten kann. Da kommen die Anreize zum Arbeiten hinzu. Ich muss Kantonrat Stephan Tobler recht geben, dass wir hier hinschauen müssen. Wir müssen gerade auch für Flüchtlinge Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen alles dagegen unternehmen, dass anerkannte Flüchtlinge langfristig in der Sozialhilfe bleiben. Es muss unser aller Ziel sein, dass diese ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ich bin sicher, dass es da mitunter Anreize benötigt. Mit der neuen Sozialhilfeverordnung haben die Gemeinden die Mittel dazu. Es geht nicht nur darum, Geld zu verdienen. Es geht auch darum, dass Arbeit Sinn macht, das Selbstbewusstsein fördert, Strukturen gibt und zu sozialen Kontakten verhilft. In der Gesellschaft sind die sozialen Kontakte sehr wichtig. Manchmal hat man genügend Geld, aber die sozialen Kontakte fehlen. Bei allen Bemühungen um die Sozialhilfe sollten wir nicht vergessen, dass die menschlichen Beziehungen sehr wichtig sind. Oft sind sie sogar wichtiger als das Geld. Wer in der Sozialhilfe mitwirkt und sich aktiv bemüht, soll belohnt werden. Wer sich nicht bemüht und ungern mitwirkt oder die Kooperation verweigert, dem können und sollen die Leistungen wenn nötig bis auf das Minimum gekürzt werden. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, den Gemeinden mit dem bestehenden und ergänzten Regelwerk eine auf Motivation bedachte, wirkungsvolle und massgeschneiderte Sozialhilfe zu ermöglichen, die auch im Sinne jener Personen ist, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Ich bitte Sie, diesen pragmatischen Weg zu unterstützen und die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Haltung zum vorliegenden Vorstoss ist in der SP-Fraktion nicht einheitlich. Braucht es das Leitbild oder braucht es dies nicht? Einig sind wir uns, dass ein Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau durchaus zweckmässig sein kann und auch Chancen bietet. Es braucht keinen Bericht, verfasst von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem Gewerbeverband, der Steuern senken sowie Vorschriften und gesetzliche Grundlagen abbauen möchte. Es soll nicht als Feigenblatt für künftige Steuersenkungen, Spar- und Abbaumassnahmen dienen. Mit dem Begriff "Wirtschaftsstandort" verbindet die Wirtschaftsforschung jene Parameter, die positiv oder negativ auf das Wirtschaftswachstum wirken sollen. Unter "Standortfaktoren" versteht man dabei die Gesamtheit aller Faktoren, die ein Unternehmen bei der Wahl seines Standortes beziehungsweise Wirtschaftsstandortes berücksichtigt. Hier liegt unser Fokus auf der Gesamtheit aller Faktoren. Darauf gilt es, das Augenmerk zu setzen: Die Wirtschaft ist so viel mehr als ein Unternehmen oder ein Gewerbebetrieb; sie besteht auch aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wollen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung eben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind. Nur die Hälfte der Thurgauer Bevölkerung ist männlich. Also haben wir hier noch eine andere Hälfte, die auch berücksichtigt werden möchte. Fortschrittlichkeit bedeutet vor allem ökologogische und soziale Nachhaltigkeit. Unter fortschrittlich verstehen wir zum Beispiel folgende Handlungsfelder: Kinderbetreuung, Schulen mit Tagesstrukturen; Gleichstellung: Gewährleistung der Lohngleichheit, Teilzeitarbeitsplätze und Elternzeit; Arbeitsbedingungen, Umsetzung der Arbeitsgesetze und Kontrollen; Klima und Verkehr ,nicht nur Umwelt und Energie; regionale Wertschöpfung, Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten sowie der Einbezug des Service Public - dazu gehören der öffentliche Verkehr, die Gesundheit und die Bildung als Teile der Wirtschaft - und letztlich auch die Berücksichtigung der Branchenstruktur. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbindung der einzelnen Handlungsfelder und Faktoren ist ein Muss. Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Bereiche führt nicht zum Ziel, respektive ist eine verpasste Gelegenheit. Es sei auch das Abschreiben erlaubt, es braucht keinen Thurgauer Weg. Gute Ideen können durchaus von anderen Kantonen, Städten oder Ländern übernommen werden. Eine Bemerkung zum letzten Satz des Antrages: "Kurz- und mittelfristig gilt es, die staatlichen Massnahmen wegen COVID-19 wieder vollständig zurückzunehmen." Wir sagen dazu: Kurz-, mittelund langfristig gilt es, die Bedürfnisse und die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Zurück zu vorher ist für uns keine Option. In zu vielen Bereichen wurden grosse Probleme sichtbar, beispielsweise im Bereich der Gesundheit. Hier gilt es, Chancen zu packen, die Probleme zu beheben oder deren Lösung zumindest ernsthaft anzudenken. Wie erwähnt kann das Leitbild eine gute Gelegenheit sein, erfolgreiche Wege zu entdecken und einzuschlagen. Es darf nicht das Ziel des Berichts, wie ein paar Wenige ihren Gewinn besser maximieren können. Einen solchen Bericht brauchen wir definitiv nicht. Ziel muss eine nachhaltige Wirtschaft für die ganze Gesellschaft sein. Die Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft und umgekehrt.


text_content_de: Ich erlaube mir zwei persönliche Bemerkungen zum Thema. Der Männerchor ist mein Seelendoktor. Das sage ich gelegentlich, und daran glaube ich wirklich. Ich habe das Glück, in einem sozialen Umfeld zu leben, in dem ich mich mit vielen Menschen austauschen kann. Dieses Privileg haben viele hier in diesem Saal. Hätten wir das Privileg nicht, wären wir wahrscheinlich nicht gewählt worden. Wir wissen aber alle, dass viele Menschen in unserem Kanton dieses Privileg nicht besitzen. Wir wissen, dass Beizen zugehen. Wir wissen, dass Vereine verschwinden. Wir wissen, dass familiäre Bande weniger werden. Wir wissen, dass menschliche Kontakte – das wurde wiederholt gesagt – immer weniger werden. Das einzige, was man noch ohne digitale Hilfsmittel machen kann, ist das Haareschneiden beim Coiffeur. Auch die Hausärzte werden weniger. Die medizinische Versorgung erfolgt über grössere Distanzen, mitunter auch ohne persönlichen Kontakt. Das Verschwinden des Hausarztwesens, das diesen Rat schon wiederholt beschäftigt hat, ist für mich eine grosse Sorge in diesem Zusammenhang. Die Mobilität, die Fluktuation und die Individualisierung nehmen zu. Es ist gewissermassen – erlauben Sie mir das starke Wort – eine "Wohlstandsverwahrlosung", die wir hier beobachten müssen. Der Mensch ist ein Herdentier. Diesem Aspekt unseres Wesens sollten wir in allem, was wir tun, Sorge tragen. Zur Beantwortung des Regierungsrates: Zu Frage 1 ist zu lesen, dass sofortige Hilfe bei Bedarf von stationärer Behandlung gewährleistet sei. Ich bin der Meinung, dass das erstrebenswert ist und wohl auch in vielen Fällen funktioniert, aber nicht immer. Ich hatte vor etwa zwei Wochen eine gegenteilige Erfahrung gemacht, die mich zwang, während eines Vortrags den Saal zu verlassen, um ein Telefonat mit einer Ärztin zu führen, die sich um eine nahestehende Person kümmerte, die diese Hilfe von Seiten des Spitals leider nicht bekam, ganz im Gegenteil. Den Vortrag – der Zufall wollte es – hielt Rolf Zehnder, CEO der Spital Thurgau AG. Ich hatte Gelegenheit, ihm im Anschluss an den Vortrag zu erklären, weshalb ich den Saal verlassen hatte. Er war sehr aufmerksam, es war ein sehr angenehmes Gespräch. Ich hoffe, dass solche Vorfälle, wie ich einen erlebt habe, die Ausnahme bleiben.


text_content_de: In der GLP-Fraktion gingen im Vorfeld der heutigen Sitzung die Meinungen zur Änderung des Gesetzes über die Haltung von Hunden weit auseinander. Eine objektive Meinungsbildung fiel uns schwer. Wo die einen Verständnis und Toleranz aufbringen, berichten andere von eigenen, negativen Erlebnissen. Wiederum andere kennen die Problematik nur vom Hörensagen. Wenn unser Parlament nun heute darüber befindet, in welchem Zeitfenster und unter welchen Bedingungen Hunde und deren Halter und Halterinnen im Wald in Zukunft unterwegs sein dürfen, werden wir nicht anhand von Fakten entscheiden, sondern nach Bauchgefühl, nach eigenem Gutdünken und ohne fachliche Grundlage. Wir finden die Entwicklung, die das Gesetz nun genommen hat, unglücklich und sehen die Gefahr eines "Schnellschusses". Der Antrag auf Nichteintreten eröffnet den Weg zu einer seriösen, breit abgestützten Lösung unter Einbezug der betroffenen Interessensgruppen. Die Mehrheit der GLP-Fraktion erachtet diesen Antrag als sinnvoll und unterstützt ihn. Uns stört allerdings, dass der heutige Antrag ohne vorgängige Information an die Fraktionen gestellt wurde. Wir würden es schätzen, wenn solche grundlegenden und wichtigen Anträge bereits im Vorfeld kommuniziert werden würden. Wir haben durch Zufall einen Tag vor der Sitzung davon erfahren. Trotzdem werden wir den Antrag grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 244 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Die Übergangsfrist von zwei Jahren gilt nur für Landwirte. Dies stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Unternehmern dar, die Geschäftsvermögen ebenfalls noch in das Privatvermögen überführen könnten.


text_content_de: Im Namen der Antragstellerin und der Antragsteller bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Der Auslöser für unseren Antrag war die intensive Debatte, die letztes Jahr rund um die nationalen Trinkwasser- und Pestizidinitiativen geführt wurde. Wir wollten wissen, an welchem Punkt der Kanton steht und welche ökologischen Vorgaben er im Sinne eines guten Vorbilds für die Thurgauer Landwirtschaft auf seinen eigenen Flächen umsetzt. Nun liegt der Bericht bereits vor. Der in der Beantwortung mitgelieferte Kurzbericht enthält eine zusammenfassende Übersicht der Staatsdomänen sowie Guts- und Pachtbetriebe, die sich im kantonalen Besitz befinden. Die Betriebe werden dabei anhand von acht Kriterien bewertet. Diese entsprechen laufenden Programmen der nationalen Landwirtschaftspolitik. Die kantonalen Betriebe schneiden im Vergleich mit dem Thurgauer und dem Schweizer Durchschnitt mehrheitlich gut bis sehr gut ab. Besonders positive Werte werden bei der Tierhaltung, den besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen, dem regelmässigen Auslauf ins Freie und bei den Beiträgen zur Landschaftsqualität erzielt. Auch bei der Anzahl der Biobetriebe und dem Extenso-Programm liegen die Kantonsbetriebe über dem Thurgauer und dem Schweizer Durchschnitt. Das verdient Anerkennung und positive Erwähnung. Doch nun folgen dem Lob einige kritische Worte: In der Begründung unseres Antrags haben wir einen Fokus auf die bodenschonende Landwirtschaft gesetzt, die auf chemischsynthetische Pestizide, Insektizide und Fungizide verzichtet. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und den Schutz des Trinkwassers. Im Bericht umfasst dies die Punkte 3.6. und 3.8. Die beiden Kriterien werden erst gegen Schluss erwähnt. Sie sind mit dem tiefsten Prozentanteil umgesetzt. Bei 3.6., dem Programm zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, und 3.8., den Biodiversitätsförderflächen, gibt es nach unserer Meinung noch viel Luft nach oben. Hier ist die Vorbildwirkung der kantonalen Betriebe nicht sichtbar. Genau hier wäre sie aber besonders erwünscht. Darüber hinaus wäre es spannend, zu wissen, ob der Kanton den Handlungsbedarf erkannt hat, ob er sich nächste Ziele gesteckt hat und wie diese aussehen. Leider geht dies aus der Beantwortung nicht hervor. Der Regierungsrat hat unseren Antrag mit dem vorliegenden Bericht bereits erfüllt. Aus diesem Grund befürworten wir den Antrag des Regierungsrates, das Geschäft am Protokoll abzuschreiben. Vorher freuen wir uns aber auf eine engagierte und konstruktive Diskussion im Grossen Rat.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Gesetzesanpassung beraten. Mit dieser sollen jeder Hund und jeder Hundehalter ein Minimum an Ausbildung absolvieren. Die Ausbildung trägt einerseits zur Sozialisierung aller Hunde und damit zu einem friedvolleren Zusammenleben von Hundehaltern und Nichthundehaltern bei, andererseits kommt es den Tieren zugute, zumal richtig erzogene Hunde artgerechter gehalten werden können. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist deshalb für Eintreten und wird der Gesetzesänderung zustimmen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die beiden sehr ausführlichen und enorm umfangreichen Berichte in Buchform. Wir bedanken uns zudem für die Kommissionsarbeit. Viele sehr gute Ideen, Vorstellungen und Wünsche wurden thematisiert. Wie viel letztlich aber umgesetzt werden kann, wird die Praxis aufzeigen. Störend ist die Tatsache, dass das Gesamtverkehrskonzept die Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse (OLS) beinhaltet und diese darin einen wesentlichen Teil darstellen. Die jüngsten Erkenntnisse in Bern zeigen aber, dass die Realisierung der BTS und der OLS zurzeit unsicher ist. Aus meiner Sicht ist es deshalb sehr schwierig, ein Logistikkonzept zu verfolgen und umzusetzen, wenn die zugrunde gelegten wichtigsten Strassen dazu fehlen. Es stellt sich mir die Frage, ob die Erstellung der Konzepte und die jetzige Bearbeitung im Parlament auf der Zeitschiene zielführend gewählt wurden. Was nicht ist, wird hoffentlich noch werden. Damit meine ich die Respektierung und die Umsetzung des Volkswillens betreffend BTS und OLS. Die EDU-Fraktion wünscht der Exekutive bei der Umsetzung der Konzepte viel Klarheit, Weisheit und Enkeltauglichkeit und dem Grossen Rat viel Mut und Kraft, die Umsetzung immer wieder mit derselben Zielsetzung zu kontrollieren und dort, wo nötig, zu lenken.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich gesamthaft zur Klimastrategie Stellung. Die Klimastrategie soll durch den Regierungsrat verabschiedet werden. In der Kommission stellten wir mit einiger Konsternation fest, dass wir an der Klimastrategie gar nichts ändern dürfen, so nach dem Motto: "Hauptsache, wir haben darüber geredet." Nachdem wir die Planung des Regierungsrates nicht genehmigen dürfen, handelt es sich unseres Erachtens auch nicht um eine zustimmende Kenntnisnahme. Wir nehmen gemäss § 40 Abs. 2 der Kantonsverfassung zur Klimastrategie Stellung. Diese umfasst 15 Sektoren. Es bleibt kein Bereich unberührt. Es gibt in den 15 Sektoren sage und schreibe 47 Handlungsfelder. Basierend auf der Klimastrategie soll für die Legislaturperiode 2020 – 2024 ein Aktionsplan Klima erarbeitet werden, der Massnahmen für die 47 Handlungsfelder definiert. Man stelle sich einmal vor, dass für jedes Handlungsfeld zehn Massnahmen definiert werden. Es stellt sich die Frage, wer 470 Massnahmen umsetzen, kontrollieren und bezahlen kann. Die Klimastrategie hat allein schon dadurch das Potenzial zum administrativen Monster und Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Es ist nicht so, dass der Thurgau bezüglich Klimapolitik nichts machen würde. Diesbezüglich sind das Energiekonzept Kanton Thurgau 2020 bis 2030 sowie das revidierte Gesetz über die Energienutzung zu erwähnen. Insbesondere im Bereich der Gebäude haben wir ambitionierte klimapolitische Ziele. Weiter tragen die aktuellen Mustervorschriften der Kantone, das Förderprogramm Elektromobilität sowie das umfangreiche Energieförderprogramm ihren Teil zur Reduktion der Treibhausgase bei. In der Raumplanung sehen wir die Ausrichtung der Verkehrssysteme auf konzentrierte Siedlungsentwicklung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung des Langsamverkehrs. Wir haben bereits einiges getan und tun es weiterhin. In diesem Zusammenhang wurden wir auch schon als "Musterknaben" bezeichnet. In der vorliegenden Klimastrategie stecken zahlreiche unbeantwortete Widersprüche. In den Grundsätzen zur Klimastrategie wird zwar erwähnt, dass die Massnahmen sozial- und wirtschaftsverträglich gestaltet werden müssen. Wie die Tragbarkeit möglich sein soll, bleibt jedoch ein Rätsel. Die Landwirtschaft soll die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 % reduzieren. Gleichzeitig soll sie aber einen mindestens gleich grossen Beitrag zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs in der Schweiz leisten wie im Jahr 2020. Im Bereich der Raumplanung wird von der Sicherung von Flächen für erneuerbare Energie gesprochen. Damit werden der Landwirtschaft sogar noch weitere Produktionsflächen entzogen. Die Tierbestände sollen in der Landwirtschaft klimawirksam angepasst werden. Was hier so kryptisch daherkommt, heisst nichts anderes, als dass das Fleisch, das wir Essen, letztlich aus dem Ausland kommt, bei dem wir keine Kontrolle über die Haltung der Tiere haben. Viele Emissionen hängen direkt mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen. Zwischen 1990 und 2040 rechnet der Kanton mit einem Bevölkerungswachstum von 65 % von 209'000 auf 375'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bereits in sechs Jahren wären es 108'000 Einwohner mehr als 1990, die trotzdem nicht mehr Emissionen verursachen sollen. Viele der Strategien zur Dekarbonisierung in den Bereichen der Gebäude und des Verkehrs sind zwar zu begrüssen, bedeuten aber eine grosse Belastung für unsere Energiesysteme und eine massive Zunahme des Stromverbrauchs. Das Winterstromproblem wird mit den verfügbaren alternativen Technologien nach wie vor nicht gelöst und die Versorgungssicherheit somit gefährdet sein. Verkehrsabgaben sollen verursachergerecht gestaltet werden. Dabei wird die Gesamtbilanz der E-Mobilität jedoch nicht berücksichtigt, beispielsweise hinsichtlich der Produktion und Entsorgung der Batterien. Zu den Treibhausgasemissionen liegen keine kantonalen Zahlen vor. Die vorhandenen Zahlen werden von den Daten der Schweiz abgeleitet. Die aktuellsten Daten sind von 2018 und somit fünf Jahre alt. Trotzdem soll ein Monitoring-System aufgebaut werden, das die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen jährlich überprüft. Es stellt sich die Frage, wie dies ohne aktuelle Daten überhaupt messbar sein soll. Die indirekten, sprich durch den Konsum verursachten, importbedingten Treibhausgasemissionen sind rund eineinhalb Mal höher als diejenigen, die direkt im Kanton verursacht werden. Das heisst nicht, dass wir nicht zur Reduktion der Treibhausgase beitragen sollten, zeigt aber, wie gering unser Einfluss ist. Für die nicht vermeidbaren Emissionen, beispielsweise in den Bereichen Prozessgase und Landwirtschaft, müssten für die Erreichung des Netto-Null-Ziels Negativemissionstechnologien zum Einsatz kommen. Diese Technologien sind heute jedoch noch gar nicht vorhanden oder aber ineffizient, risikobehaftet, und sie verursachen inakzeptable Kosten. Die Befürworter der Klimastrategie werden mir vorwerfen, dass die Klimaerwärmung ebenfalls Kosten verursache. Das stimmt. Diese werden wir aber sowieso haben. Die Höhe des künftigen globalen CO₂-Ausstosses wird vor allem vom Wachstum in asiatischen und afrikanischen Ländern abhängen. Unser Einfluss ist viel zu gering. China baut beispielsweise zwei Kohlekraftwerke pro Woche. Ich hoffe nicht, morgen in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen, dass die SVP-Fraktion keinen Klimaschutz wolle. Die SVPFraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen Massnahmen zum Schutz des Klimas. Dort, wo mit tragbaren Mitteln eine grosse Wirkung erreicht werden kann, soll das auch umgesetzt werden, beispielsweise in den Bereichen der Gebäude und des Verkehrs oder bei Anpassungen an den Klimawandel im Hinblick auf Hochwasserereignisse. Die vorliegende Klimastrategie schiesst aus Sicht der SVP-Fraktion jedoch massiv über das Ziel hinaus, teilweise sogar über Ziele des Bundes. Wir haben weder die finanziellen noch personellen Ressourcen, um die vorliegende Klimastrategie umzusetzen. Die SVPFraktion unterstützt Eintreten, lehnt die Klimastrategie aber einstimmig ab.


text_content_de: Ich bin davon überzeugt, dass Freiwilligenarbeit nicht nur unbezahlbar, sondern geradezu existenziell ist. Sie entspricht uns Menschen grundlegend und tiefgründig. Es tut gut, für andere da zu sein. Ich habe mich nicht nur auf verschiedensten Ebenen ehrenamtlich eingesetzt, sondern auch das "Godi-Netzwerk" gegründet, das nur dank ehrenamtlicher Arbeit funktioniert. Besonders sensibilisiert hat mich das Thema "55+". Im Zusammenhang mit einem Referat wurde mir bewusst, welches Potential in der Generation vorhanden ist. Diese Menschen haben Erfahrung, sie sind liquid, und sie haben viele Möglichkeiten, um sich ehrenamtlich einzubringen. Trotzdem werde ich den Antrag nicht erheblich erklären. Aus meiner Sicht ist der Handlungsbedarf derart offensichtlich und gross, dass wir uns die Frage stellen müssen, worin wir unsere Kräfte investieren sollen. Ist ein Bericht wirklich zielführend? Bei den gehörten Voten sind sehr viele Fragen "aufgepoppt", beispielsweise zum Belohnungssystem und zur Komplexität. Ergänzend möchte ich ein Bild einbringen. Ich habe Freiwilligenarbeit als eine wunderschöne und zarte Blume erlebt, die ich selbst steuern kann. Wie viel bringe ich ein? Wo ziehe ich mich zurück? Wenn ich beginne, an der Blume herumzuzupfen, um sie möglichst genau zu erforschen, riskiere ich, dass viel kaputtgeht. Ich riskiere damit, dass sich Menschen zurückziehen. Aus meiner Sicht ist die Blume derart wertvoll, dass es keine Untersuchungen braucht. Es ist mir viel lieber, dass der Regierungsrat beispielsweise die Zusammenarbeit mit benevol wie versprochen verstärkt. Mir ist es zudem wichtig, dass der Regierungsrat punktuelle Optimierungen zeitnah und pragmatisch angeht. Wir brauchen ein Wahrnehmen und Stärken der Freiwilligenarbeit in allen Punkten, die wir bereits kennen. Es braucht aber nicht unbedingt einen Bericht.


text_content_de: Bei der Jagd- und Fischereiverwaltung handelt es sich um ein Amt, das an Bedeutung gewonnen hat. Es gibt verschiedene Konfliktbereiche. Ich erinnere nur an die Wildschäden, die in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen sind. Dies erfordert selbstverständlich auch eine sachgemässe Bearbeitung und Abgeltung dieser Schäden. Wegen der starken Belastung des Amtschefs resultieren sehr viele Überstunden. Das ist ein Zustand, den wir nicht anstehen lassen können. Wir haben keine stufengerechte Stellvertretung. Auch die gesetzlichen Aufgaben haben zugenommen: Bei geschützten Tieren, beispielsweise beim Biber, Luchs und bei gewissen Vogelarten, sind jeweils verbesserte Daten zu liefern. Von den Feldhasen will ich an dieser Stelle nicht sprechen. Auch die Informationstätigkeit musste bei der Jagd- und Fischereiverwaltung etwas verbessert werden. Es besteht ein Bedürfnis, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Amt intensiver zu unterstützen, und wir müssen dem Amtsleiter auch den fachlichen Gedankenaustausch auf der gleichen Ebene ermöglichen. Um dies zu tun, gedenken wir, in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres einen wissenschaftlichen Sachbearbeiter einzustellen, der die Entlastung des Amtschefs sicherstellen und die zusätzlichen Aufgaben, die ich Ihnen umschrieben habe, erfüllen kann. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2011 - 2013 (Seiten 39 bis 45) Diskussion -  Gerichte Laufende Rechnung (Seiten 243 bis 246 der Budget-Botschaft und Seiten 55 bis 62 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2011 - 2013 (Seiten 67 und 68) Diskussion -


text_content_de: Als Grundlage für jegliche Planung von Verkehrsinfrastrukturen fordern die Antragsteller ein Gesamtmobilitätskonzept. Das macht Sinn. Sie sagen uns aber auch schon, wer diesen Auftrag erfüllen soll und für wie viele hunderttausend Franken er abgewickelt werden müsste. Das finde ich etwas vermessen. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf Kapitel 3.1 "Gesamtverkehr" des Kantonalen Richtplanes, in dem die Anliegen des Vorstosses weitgehend gedeckt seien. Dennoch wird ein Handlungsbedarf geortet, um Massnahmen und Verflechtungen in den Bereichen motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr gegenseitig zu optimieren und aufeinander abzustimmen. Daher wird ein Gesamtverkehrskonzept in Auftrag gegeben, das basierend auf den vorhandenen Grundlagen die noch möglichen Verbesserungen aufzeigen wird. Es soll gleichzeitig als Leitbild der Mobilitätspolitik dienen. Der FDP scheint es wichtig, dass bei der Erarbeitung dieses Gesamtverkehrsmodelles nicht nur nach dem Prinzip "top down" gearbeitet wird, sondern die bereits an Projekten arbeitenden Regionen und Agglomerationsgebiete in den Prozess einbezogen und deren Anliegen damit sichtbar berücksichtigt werden. Wir unterstützen das Vorgehen des Regierungsrates und sind gespannt darauf, wie die periodische Berichterstattung und Nachführung erfolgen wird. Der Regierungsrat soll frei in der Zuweisung der Aufträge innerhalb der Departemente sein.


text_content_de: Ich spreche zur Einlage in die Arbeitgeberreserve der Pensionskasse Thurgau. Mich stört es gewaltig, dass wir in der heutigen Zeit, in der eine Pensionskasse in der ganzen Schweiz paritätisch geführt werden muss, Zusatzleistungen immer noch aus Steuergeldern der Allgemeinheit subventionieren müssen. Es ist nicht mehr zeitgemäss, solche Zusatzleistungen über Steuergelder zu finanzieren. Ich strebe daher einen Vorstoss mit dem Ziel an, diese Vorgabe zu ändern. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 3 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Vom Tätigkeitsbericht 2010 des Datenschutzbeauftragten nimmt der Grosse Rat Kenntnis. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, in welcher die Rechtslage aufgezeigt und begründet wurde. Daher erstaunt es etwas, und es gab auch Anlass zu Diskussionen, dass die eher erklärenden Antworten mit einer Empfehlung für Erheblicherklärung enden. Trotz oder gerade aufgrund dieser Verwirrung unterstützt die grosse Mehrheit die Motion. Wie der Regierungsrat sehen auch wir darin eine Chance für Verbesserungen in der Gesetzgebung. So können wichtige Gewichtungen präzisiert und für mehr Planungssicherheit gesorgt werden. Die Erfahrungen mit dem Amt für Denkmalpflege sind in unserer Fraktion sehr breit gefächert: von guter bis nicht lösungsorientierter Zusammenarbeit. Wir sind uns hingegen in dem Punkt einig, dass eine Beschränkung der Schutzmassnahmen alleine auf das Äussere nicht erstrebenswert ist. Sie soll aber die Hauptaufgabe des Amtes für Denkmalpflege sein. Die Überarbeitung bietet nun die Möglichkeit, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass besonders die begründeten Fälle der inneren Schutzmassnahmen und jene der Umgebung genauer definiert werden können. Zusätzlich zur Abwägung von Denkmalpflege und Raumplanung entstehen oft auch Unklarheiten über die Priorisierung anderer Anforderungen, wie beispielsweise Brandschutz, Hochwasserschutz oder jene des hindernisfreien Bauens. Auch hier ist die Planungssicherheit nicht gegeben, und sie führt oft zu unnötigen Diskussionen zwischen den verschiedenen Amtsstellen und der Bauherrschaft respektive den Planern. Allenfalls könnte auch hier zusätzliche Klarheit geschaffen werden. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Derzeit gibt es drei Kategorien. Die Kategorie der Einfamilienhäuser, welche eine oder zwei Bohrungen vornehmen. Diese sind problemlos in der Bewilligung. Sie werden nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer bewilligt. Bisher wurden zwölf Projekte nach der Kategorie Bewilligung nach UNG beurteilt. Von diesen wären zehn nicht mehr in der Kategorie. Sie würden ebenfalls nach Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer bewilligt und wären damit auch nach dem vereinfachten Verfahren zu bewilligen. Eine Konzession nach UNG gab es bisher nicht. Die zwei Projekte, welche noch in den erhöhten Anforderungen verbleiben würden, sind die Migros in Amriswil mit 66 Bohrungen, insgesamt 530 kW auf 200 Metern Tiefe, und das Spital Frauenfeld mit 89 Bohrungen und 790 kW auf 200 Metern Tiefe. Es wurde erwähnt, dass die Bohrungen keine Gefahr für die Umwelt darstellen. Meines Erachtens verändern 89 Bohrungen den Untergrund und betreffen vielleicht das Grundwasser. Es ist hier angezeigt, sorgfältig hinzuschauen und eine Umweltverträglichkeit zu prüfen. Bei allen Verfahren nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gibt es derzeit keine Möglichkeit, die genaue Lage der Bohrungen, wie sie gefordert wurden, zu verlangen. Wir prüfen unter den vereinfachten Bedingungen auch nicht, ob das Grundstück des Nachbarn allenfalls über Gebühr abgekühlt wird. Es geht noch um die ganz grossen Projekte, welche eine deutliche Auswirkung auf die Umwelt haben, eine gewisse Gefahr für die Umwelt darstellen können und bei denen es wirklich angezeigt ist, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet. Ich sage es etwas salopp: Wir sollten die Tiefe vergessen. Es wurde erwähnt, dass ab 400 Metern andere SIA-Normen greifen. Schon deshalb sind die Unternehmen sehr zurückhaltend, über 400 Meter zu bohren. Wie es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, werden lieber mehr Bohrungen auf 200 Meter gemacht als weniger in eine grössere Tiefe. Zu den unhaltbaren Zuständen im Kanton Thurgau: Bei mir sind diesbezüglich keinerlei Beschwerden eingegangen. Ich freue mich sehr über das Lob von Kantonsrat Peter Schenk. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Daniel Eugster abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm 2022–2025, Seite 220 der Botschaft. Im neuen Gesamtverkehrskonzept vom 31. Mai 2021 ist bei der Massnahme Gesamtverkehr GV-M11 zu lesen, dass sich mit der Realisierung der BTS und der OLS das gesamte Wirkungsgefüge im Verkehr stark verändere. Dazu brauche es eine koordinierte Gesamtplanung. Wörtlich heisst es dort: "Angesichts des noch unbekannten Realisierungszeitpunktes und der unklaren künftigen Entwicklungen sollen diese Gesamtkoordinationen erst angestossen werden, wenn die Realisierung der Strassen […] in greifbare Nähe gerückt ist." Dies zeugt von einer vorausschauenden intelligenten Planung im Gesamtverkehrskonzept. Tatsächlich ist die Realisierung der BTS und damit der OLS nicht in greifbarer Nähe. In der Botschaft des Bundesrates zum Ausbau der Nationalstrassen vom 14. September 2018, die 111 Seiten umfasst, kommt die BTS schlicht nicht vor, nicht im Realisierungshorizont 2040 und auch nicht bei "weiteren Realisierungshorizonten". Ich komme zurück zum Budget und damit zur OLS, die als kantonale Ergänzung zur BTS nur dann in Angriff genommen wird, wenn auch die BTS realisiert wird. Sowohl im Budget 2022 als auch im Finanzplan sind für die kommenden Jahre je 50'000 Franken für die Projektierung der OLS vorgesehen. Wir planen also munter weiter, wohl wissend, dass die OLS, wenn überhaupt, nach 2040 oder 2050 gebaut werden dürfte. Wer sagt uns, welche Strasse wir in 20 Jahren oder 30 Jahren brauchen? Wie sieht unsere Mobilität dannzumal aus? Wie sehen die Fahrzeuge, unsere Arbeitswelt und die Bevölkerung aus? Wie sieht die Digitalisierung des Verkehrs aus? Wie sehen intelligente Strassenbeläge aus? Das alles wissen wir nicht. Trotzdem planen wir an der OLS von heute weiter, die 2045 nicht den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechen wird. Es ist Zeit für einen Marschhalt. Das Gesamtverkehrskonzept macht es uns mit der Massnahme GV-M11 vor. Ein Vergleich mit der Botschaft zum Budget 2021 ist interessant. Hier sind für 2021 und 2022 je 500'000 Franken für die Planung der OLS, für 2023 und 2024 je 250'000 Franken vorgesehen. Im Geschäftsbericht 2020 ist zu lesen: "Das abgeschlossene OLS Vorprojekt wird erst dann weiterbearbeitet, wenn die zeitliche Realisierungsprognose des Bundes für die BTS bekannt ist." Was gilt nun? Die Realisierungsprognose des Bundes ist bekannt: nach 2040. Ich verstehe es nicht. Ich beantrage im Namen der Grünen Fraktion: "50'000 Franken zur Projektierung der OLS seien aus dem Budget 2022 zu streichen." Auch im Finanzplan, den wir nur zur Kenntnis nehmen können, wäre sinngemäss auf weitere Beiträge zur Planung der OLS zu verzichten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Die Einwanderung von Personen mit verschiedenen Religionen ist eine heikle Angelegenheit, die ernst zu nehmen ist. Dadurch könnte ein schleichender Verlust der kulturellen Werte in unserer Gesellschaft entstehen. Vorausschauende Politiker werden manchmal als Sündenböcke hingestellt, aber gerade in diesen Themen müsste man in Generationen denken. Alle Einwanderer sollten die Gesetze und Regeln unseres Landes akzeptieren. Die SVP-Fraktion unterstützt eine Ergänzung im Volksschulgesetz, welche besagen würde, dass die Nutzung der Schulräume für Religionsunterricht lediglich den staatlich anerkannten Kirchen vorbehalten sein soll. Die Schulbehörden werden uns für diese klare Regelung dankbar sein. Wir suchten dennoch mögliche flankierende Lösungen. Ich habe mich mit dem kantonalen Migrationsamt in Verbindung gesetzt. Das kantonale Migrationsamt schliesst auf der Basis des Ausländergesetzes mit neu einreisenden, sogenannten "Brückenpersonen", wobei es sich um religiöse Lehrpersonen handelt, aus Staaten ausserhalb der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Integrationsvereinbarungen ab. Im Rahmen dieser Vereinbarungen wird auch über Glaubensrichtungen gesprochen und ein Vereinbarungsziel mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) getroffen, welche religiöse Begleitung im interkulturellen Kontext vermittelt. Flankierende Massnahmen zur Religionsfreiheit macht das Migrationsamt nur im Rahmen der Information oder Aufklärung. Das Ausländergesetz biete keine weitere Grundlage für Massnahmen oder Verbote. Wir verfügen über das kantonale Integrationsprogramm (KIP). Zusammen mit dem Bund werden sogenannte Kompetenzzentren Integration betrieben, wo Regelstrukturen und möglichst auch regionale Ansprechpartner vermittelt werden. All diese flankierenden Massnahmen erschienen uns als zu wenig wirkungsvoll. Dennoch hoffen wir auf ein besseres Verständnis gegenüber anderen Religionen. Mit vorausschauenden Politikern ist die SVP-Fraktion für eine Überweisung dieser Motion, welche erheblich zu erklären ist.


text_content_de: Ich habe beim Eintreten von einer gewissen Gratwanderung zwischen öffentlichem Auftrag und unternehmerischem Handeln gesprochen. Diese geht sehr gut aus dem Kapitel 1.4 hervor. So, wie dieses Kapitel formuliert ist, kann man alles oder nichts zulassen. Das ist keine Kritik an der Formulierung. Es macht keinen Sinn, hier zu versuchen, im Detail zu klären, was erlaubt sein soll und was nicht. Wichtig erscheint mir der letzte Satz im ersten Absatz. Dort heisst es: "Die Ausdehnung der Aufgaben bedarf der Zustimmung des Regierungsrates." Unser Regierungsrat ist gewählt, um in Ermessensfragen Entscheidungen zu fällen. Das soll er tun. Er hat offenbar entschieden, dass die Führung einer Wäscherei für die gehobene Gastronomie zu den Aufgaben dazugehören soll. Die Grüne Fraktion nimmt das zur Kenntnis. Wenn der Regierungsrat sich auch weiterhin konsequent zur Ausdehnung der Tätigkeiten äussert, dürfte dem öffentlichen Auftrag genüge getan sein. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 1.5 Personalpolitische Ziele


text_content_de: Mindestens acht Kantone müssen ein Kantonsreferendum verlangen. Das soll jetzt geschehen. Dieses politische Instrument wurde bisher erst einmal angewendet, nämlich 2003. Damals ging es um das Steuerpaket des Bundes. Gleichzeitig wurden aber auch die erforderlichen 50'000 Unterschriften dagegen gesammelt. Dies scheint jetzt nicht der Fall zu sein. Mit der vorliegenden Dringlichen Parlamentarischen Initiative wird von den Parlamentariern verlangt, die Dringlichkeit anzuerkennen und ein kantonales Referendum zu unterstützen, welches versucht, die Änderungen im Zivilgesetzbuch, nämlich die im Dezember durch das Eidgenössische Parlament beschlossenen Erleichterungen zur Geschlechts- und Namensänderung für Transmenschen, zu verhindern. Die Initianten begründen dies mit der Befürchtung eines Missbrauchs. Wird ein Gesetz liberalisiert, tauchen hierzulande leider immer sofort Stimmen von rechts auf, die nur den allfälligen Missbrauch sehen, wie gerade anschaulich demonstriert wird. Die Respektlosigkeit, die ich auf den sozialen Medien beobachtet habe, nachdem die beiden Initianten ihren Vorstoss dort publik gemacht haben, ist unterirdisch. Da machen sich etliche Männer über Transmenschen lustig und witzeln darüber, sich als Frau ausgeben zu wollen, damit sie früher pensioniert würden und keinen Militärdienst leisten müssten. Diese Leute scheinen nicht zu verstehen, dass Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die sich entscheiden, ihr Geschlecht in ihren amtlichen Ausweisen anzupassen, dies nicht am Anfang einer Transition, sondern am Schluss des gesamten Prozesses tun. Niemand wird sich also aus einer momentanen Laune heraus einem solchen Prozedere unterziehen. Weder der Organisation der Transmenschen noch der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen sind laut ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung des Gesetzes Fälle bekannt, in denen sich jemand als Transmensch ausgab, um seine Identität zu verschleiern oder andere unlautere Vorteile zu erlangen. Es ist daher davon auszugeben, dass im Gegenteil zu dem, was die Befürworter behaupten, eine Missbrauchsgefahr sehr gering ist. Um sich dem Militärdienst zu entziehen, gibt es wahrlich einfachere Wege als jenen einer Geschlechtsumwandlung. Die SVP hätte genug Zeit gehabt, trotz der Pandemie die für das Referendum geforderten Unterschriften zu sammeln. Es ist ein Affront gegen die betroffenen Personen, die Gesetzesänderung mittels eines Kantonsreferendums und der verachtenden Begründung des Missbrauchs zu verhindern. Es besteht auch keine direkte Betroffenheit des Thurgaus, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Die Grünen sind geschlossen gegen Dringlichkeit.


text_content_de: Ich danke für den Steilpass. AquaSan läuft; die Zeit läuft nicht davon. Es war das Ziel, herauszufinden, wie die Eintrittswege der Pflanzenschutzmittel ablaufen, denn nur dann können Massnahmen aufgegleist werden. Das Ressourcenprojekt ist abgeschlossen. Man weiss, welches die Eintrittswege sind. Es stammen etwa 9 % aus den Drainagen. Ein ganz grosser Teil stammt aus Punkteinträgen aus den Hofplätzen, beispielsweise Waschplätze. Ein kleinerer Teil stammt aus oberflächlicher Abwaschung, wenn Wasser durch starke Gewitter aus dem Feld in die Kanalisation läuft. Nun geht es darum, Massnahmen daraus abzuleiten. Eine Massnahme, die der Kanton vorbildlich fördert, ist der Bau von Waschplätzen. Früher hatten alle Bauern Tiere. Man konnte Spritzgeräte auf der Güllengrube waschen. Viele Obstbaubetriebe haben keine Tiere mehr. Deshalb braucht es nun Waschplätze. Mittlerweile gibt es eine konkrete Richtlinie, um die Waschplätze zu bauen, die funktioniert. Der entsprechende Bau wird mit Beiträgen gefördert. Die Zeit läuft und mit ihr die konkrete Umsetzung der Massnahmen, um die Einträge zu reduzieren. Das andere "Screening" läuft bei den Pflanzenschutzmitteln. Es wird geforscht, welche Pflanzenschutzmittel man beispielsweise auch in einer Drainage findet und wie deren Abbauverhalten aussieht. Dies führt bei einzelnen Pflanzenschutzmitteln dazu, dass sie durch andere ersetzt werden müssen, die zu weniger Einträgen ins Oberflächenwasser, in die Bäche und möglicherweise ins Grundwasser führen. Man kennt die Einträge. Das Konzept steht und die Umsetzung läuft.


text_content_de: Betreffend Inkraftsetzung hat uns das Departement informiert, dass gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2025 keine rechtlichen Vorbehalte bestehen, um auch hier dem Veranlagungsrückstand entgegenwirken zu können.