text_content_de: Das heutige Thema bewirkt einen kleinen Bauernaufstand. Das Freihandelsabkommen Landwirtschaft mit der EU würde eine kleine Berufsgruppe der Schweiz sehr diskriminierend behandeln, falls es angenommen würde. Ich habe mir die Mühe genommen, eine Statistik der EU über "Essen, Trinken, Rauchen", Vergleich des Preisniveaus in 37 europäischen Staaten, auszudrucken. Tatsächlich sind die Lebensmittel in der Schweiz höher als in 35 europäischen Staaten. Das heisst aber nicht, dass der Schweizer Konsument am Schluss weniger Geld für anderes zur Verfügung hat. Massgebend ist die Kaufkraft. Beim Schweizer Konsumenten ist die Kaufkraft für Lebensmittel um fast 1,5 mal höher als beim Durchschnitt der 37 europäischen Staaten, was bedeutet, dass er im Verhältnis zum Lohn 1,5 mal mehr Lebensmittel kaufen kann. Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Landwirtschaft wird die Kaufkraft bei gleichem Lohnniveau nochmals wesentlich höher werden. Vor einigen Jahren stimmte das Schweizer Volk über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Aus Angst vor einem Lohnzerfall hat man für die arbeitnehmende Bevölkerung gesetzliche Grundlagen geschaffen, die einen Lohnzerfall verhindern. Mit dieser Regelung bleibt das hohe Schweizer Lohnniveau erhalten. Bei der Landwirtschaft will man keinen Einkommensschutz; man baut ihn plötzlich ab. Wir Bauern in einem Land mit sehr hohem Lohnniveau müssten auf einen Schlag mit dem Ausland konkurrenzieren können. Falls das Freihandelsabkommen zustande kommt, wäre das für uns längerfristig ein sehr grosser Nachteil. Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln, die bei uns heute bei 55 % liegt, wird weiter zurückgehen, die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland grösser werden. Bildlich gesehen stelle ich mir die Entwicklung folgendermassen vor: Die Schweiz sitzt auf einem Baum und sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 3530-3545, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Seiten 61 bis 71 der Budget-Botschaft und Seiten 11 und 12 des Zahlenteils, vor allem aber zu Ziffer 2.1, "Agro Food Innovation Park", des Beschlussesentwurfes. Als Produkteentwickler mit über 20 Jahren Erfahrung in der Lebensmittelbranche weiss ich, wovon ich spreche. Der Überlebenskampf in allen Branchen ist hart, besonders in der Lebensmittelbranche, wo Billiglebensmittel aus dem Ausland zu Dumpingpreisen auf den Schweizer Markt drängen. Als Verwaltungsrat einer der grössten Lebensmittelunternehmungen hier im Thurgau halte ich fest: Eine Firma, die nicht ständig neue Innovationen sucht, neue Technologien anwendet und Trends erkennt oder besser sogar selbst setzt, stirbt. In diesem Umfeld hat der Regierungsrat richtig erkannt, dass dies auch für die Thurgauer Lebensmittelhersteller gilt. Soweit so gut. Wir wollen mit dem AFIP nun aber in die Pilotphase und dort einen Hausbau starten, wo das Haus bereits gebaut ist. Währenddem wir mit den Bauplänen und dem Fundamentbau beginnen wollen, steht bereits ein fixfertig gebauter Gebäudekomplex, der mindestens zwei Drittel der geplanten Aufgaben des AFIP abdeckt. Es ist die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich. Dort startet am 1. Januar 2016 unter der Leitung von Dr. Alexander Mathys die neue Professur für "Sustainable Food Processing" oder zu Deutsch nachhaltige Lebensmittelverarbeitung. Dr. Alexander Mathys ist einer der Top-Wissenschaftler und renommierter Experte für nicht-thermische Haltbarmachungsverfahren, für die Übertragbarkeit von Prozessen aus der Mikroverfahrenstechnik, alternativer Eiweissquellen sowie für die Beurteilung von Nachhaltigkeitsbewertungen von Wertschöpfungsketten. Mit der Ernennung bewegt sich die ETH in der "Champions-League" der Ernährungswissenschaft. Zudem erhält die ETH Zürich von den Firmen "Bühler AG" und den "Migros" Industrieunternehmen zusätzlich 5 Millionen Franken für die Finanzierung der neuen Professur. Woher sollen die Millionen Sponsorengelder der Wirtschaft für das AFIP kommen, wenn die bereits zwei grössten Unternehmen schon investiert haben? In der heutigen Wirtschaftslage 2,5 Millionen Franken in den nächsten zwei Jahren von privaten Investoren zu erhalten, erachte ich als kühn, um nicht unrealistisch sagen zu müssen. Die neue Professur beschäftigt sich mit der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, also mit dem, was die AFIP auch machen will: Den Weg vom Feld bis auf den Teller analysieren, der oft zu lange und zu kompliziert ist, sodass auf dem Weg unnötig viele Lebensmittel, Nahrung, Ressourcen und Energie verlorengehen. Die neu eingerichtete Professur erforscht auch die Entwicklung neuartiger Verfahren, beispielsweise auf dem Gebiet der Haltbarmachung, damit die Produktion von Lebensmitteln umweltverträglicher, ressourcenschonender, effizienter und nachhaltiger wird. Neben der geförderten Professur soll die Hälfte der von "Bühler AG" und den "Migros" Industrieunternehmen bereitgestellten Gelder in Forschungsprojekte fliessen, bei denen das Welternährungssystem im Mittelpunkt steht. Im Jahr 2011, also schon vor vier Jahren, hat die ETH die strategische Initiative "World Food System Center" ins Leben gerufen. Das Kompetenzzentrum verbindet nationale und internationale Forscher und Studenten aus verschiedenen Fachrichtungen inklusive der Agrar- und Lebensmittelwissenschaften. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, Lösungen für die gesamte Lebensmittel-Wertschöpfungskette zu finden und damit nachhaltig zur Ernährungssicherung beizutragen. Das Zentrum unterstützt interdisziplinäre Ansätze und fördert die Zusammenarbeit von globalen und lokalen Akteuren auf der ganzen Welt. Es bündelt die Kompetenzen und die Fachkenntnisse der ETH im Bereich der Ernährungssicherheit, der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln sowie des wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wohlergehens. Alle diese Aufgaben finde ich im ausführlichen Konzept des AFIP ebenfalls. Solche Aufgaben und Ansprüche benötigen grossen Personen-Power und sehr viel Geld. Dieses ist in der ETH vorhanden. Wir sprechen nicht von einigen Millionen Franken. Die ETH selbst wird 2015 1,225 Milliarden Franken investieren, welche weitestgehend vom Bund kommen, der das AFIP nicht unterstützen wollte. Von der Forschungsförderung durch die nationale Kommission für Technologie und Innovation (KTI), deren Aufgabe es ist, eine Brücke zwischen Forschung und Markt zu schlagen, kommen nochmals 71 Millionen und zusätzliche Gelder für eine wirtschaftsbezogene Forschung von 51 Millionen Franken hinzu. Somit stehen riesige Summen für die Forschung zur Verfügung, auch für die Forschung an Lebensmitteln und deren Herstellung inklusive der privaten Professur für nachhaltige Lebensmittelverarbeitung mit 5 Millionen Franken. Man sieht, dass sich der Kreis schliesst, und es ist stimmig. Ich frage mich, weshalb der Kanton Thurgau so viel Geld aufwenden will, wenn der grösste Teil des Aufgabenprofils des AFIP, wie die Vernetzung mit nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen und die Zusammenbringung innovativer Unternehmungen bereits von der KTI und der ETH umfassend umgesetzt ist und umgesetzt wird. Das Haus wurde gebaut. Ich würde es so vergleichen: Ist es sinnvoll, neben einem Wolkenkratzer noch ein kleines Gerätehäuschen zu bauen? Nein, sicher nicht, unsere Chance ist eine andere. Es sind in diesem riesigen Gebäude, um beim Bild zu bleiben, noch Zimmer und vor allem der Garten frei. Der Garten könnte die Grundstücke in Frauenfeld darstellen, denn gemäss Theorie müssen Forschungsergebnisse in erste Versuchsreihen in Startup Firmen umgesetzt werden. Genau hier liegt die Chance des Thurgaus. Hier sehe ich das Feld für den "Agro Food Innovation Park". Lassen wir alle Player dort arbeiten, wo sie gut sind. Wir sollten im Thurgau das machen, worin wir gut sind und Vorteile haben. Ich sehe folgende Lösung, in der sich alle Beteiligten optimal einbringen können und die zu einer Win-Win-Situation führt: Wir sollten eine intensive Zusammenarbeit, eine Kooperation mit der ETH und vor allem mit dem neuen Lehrstuhl für nachhaltige Lebensmittelverarbeitung suchen. Wir sollten ihnen anbieten, was sie nicht haben, nämlich Platz für Startup Unternehmen und Vernetzung mit den Thurgauer Lebensmittelherstellern. Wir müssen der ETH aufzeigen, welche Bedürfnisse die Lebensmittelbranche im Thurgau hat und was wir brauchen, um unsere Innovationsideen, welche in unseren Firmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorhanden sind, auf den Markt zu bringen. Wer glaubt, dass dort Idee und neue Innovationen geboren werden, die einfach übernommen werden können, hat keine Ahnung davon, wie Innovationen heute entstehen. Wir brauchen Lösungen für gewisse Probleme. Mit denen sollte man dort hingehen, damit sie gelöst werden. Wir benötigen vom Bauern bis zum fertigen Lebensmittel eine Anlaufstelle. Wir sollten die nationalen Forschungsgelder für unsere Bedürfnisse instrumentalisieren. Wir sollten unsere eigenen Finanzmittel in diesen schwierigen Zeiten schonen, indem wir kein völlig überladenes Fuder an Anforderungen und Geldmitteln selbständig stemmen wollen und das Risiko des Scheiterns nach der Pilotphase von drei Jahren im Raum steht. Wir sollten die Aufgaben dort erledigen lassen, wo der Bund viel mitbezahlt, wo das Grundlagenwissen, die Forschung und nationale sowie internationale Vernetzungen bereits vorhanden sind, also in der ETH. Wir sollten uns auf unsere Stärken konzentrieren; die Nähe der Lebensmittelindustrie vom Bauern über die Lebensmittelverarbeitung bis zum Verkauf. Wir sollten unseren Standortvorteil nutzen, um Bauten in Frauenfeld zu erstellen. Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes zum AFIP soll wie folgt überarbeitet werden: Statt mit 390 Stellenprozenten soll neu mit 200 Stellenprozenten gearbeitet werden. Das Anforderungsprofil soll den Bedürfnissen angepasst werden. Aufgaben, welche die ETH erledigen kann, sind zu streichen, und es ist eine intensive Zusammenarbeit inklusive Vertrag für praktische Umsetzung (Startups usw.) anzustreben. Damit sind auch weniger Mittel aus dem Kanton nötig. Ich stelle daher folgenden Antrag: "Ziffer 2.1 ist in dieser Form abzulehnen und zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen."

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wenn man dem Votum von Kantonsrat Andrea Vonlanthen zuhört, könnte man meinen, dass die Kommission beschlossen hat, dass Schulunterricht am Samstag kompensiert werden müsse. Dem ist nicht so. Es ging der Kommission darum, das Verbot auszusetzen. Ich kann als Lehrer mit langer Erfahrung sagen, dass es bei solchen Anlässen ausserhalb der Schule für den Lehrer eine gute Möglichkeit ist, einen grossen Aufwand, der von den Schülerinnen und Schülern gut umgesetzt und mit grossem Engagement zusätzlich gearbeitet wird, mit einer kleinen Kompensation zu würdigen. Es geht nicht darum, die Zeit zu kompensieren, sondern die Arbeit der Schülerinnen und Schüler allenfalls mit einem "Zückerchen" zu belohnen. Wenn nun im Gesetz "ohne Kompensationsmöglichkeit" festgelegt wird, ist dies nicht mehr möglich. Ich bitte Sie, den Antrag Vonlanthen abzulehnen. Zum Religionsunterricht hat sich Regierungsrätin Monika Knill bereits beim Eintreten geäussert. Meines Erachtens macht der Antrag Ackerknecht keinen grossen Unterschied.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Vonlanthen fordert mich zu einer erneuten Stellungnahme heraus. Lassen Sie uns die Angelegenheit mit der Motion bezüglich des Frühfranzösisch nochmals rekapitulieren. Diese Motion wurde vom Grossen Rat erheblich erklärt. Das hätte dazu führen müssen, dass der Grosse Rat zu einer Gesetzesvorlage endgültig noch hätte Stellung nehmen können und die Angelegenheit unter Umständen sogar noch zu einem fakultativen Referendum hätte führen können. Der Regierungsrat entschied sich aus mir unerklärlichen Gründen für ein anderes Vorgehen und wechselte das Sprachkonzept. Der Kanton Thurgau ist seither die Speerspitze im schweizerischen Sprachenstreit. Ich wiederhole, dass es sich dabei nicht um einen regelkonformen Vollzug einer erheblich erklärten Motion handelte. Erst recht, wenn es heute um eine allfällige Mitsprache des Parlamentes geht, sollten wir uns an derartig missglückte Übungen erinnern.


text_content_de: "Ambulant vor stationär". Das wollen wir alle, oder nicht? Ich erkranke und schaffe es nicht mehr, meinen Alltag zu bewältigen. Wo möchte ich in einer solchen Situation sein? Selbstverständlich am liebsten in meinem vertrauten Umfeld. Dort, wo ich zu Hause bin. Egal, ob es an meinem Alter oder an meiner Erkrankung liegt. In unserem Umfeld wird dies jedem vor Augen geführt. Nur verschliessen wir diese allzu oft. Unsere Gesellschaft hat sich massiv verändert. Früher war das "Generationenwohnen" üblich. Es war normal, schwächere Familienmitglieder aufzunehmen und sich um sie zu kümmern. Heute zählt die Selbstverwirklichung. Dem "Ich" wird heute viel mehr Gewicht gegeben als je zuvor. Das ist verständlich, birgt aber auch Gefahren. Heute leisten Dritte die Betreuungs- und Pflegeaufgaben, die zum grossen Teil sehr herausfordernd sind. Dabei stehen sie unter dem Druck, die Kosten im Griff zu behalten. Seit dem 1. Januar 2008 stehen die Politischen Gemeinden in der Verantwortung, die Versorgung der ambulanten Kranken- und Gesundheitspflege sowie der Hilfe und Betreuung zu Hause sicherzustellen. Ich danke dem Regierungsrat, dass er das primäre Anliegen der Motion als berechtigt erachtet und dazu bereits die Umsetzung initiiert hat. Ziel ist es nach wie vor, den Hilfsbedürftigen die Option bieten zu können, das Leben, das sie hatten, möglichst lange weiterführen zu können. Heim- und Spitalaufenthalte ziehen immense Kosten nach sich, die mit einer ambulanten Pflege zu Hause zumindest über einen bestimmten Zeitraum hinweg abgefedert werden können. Es gilt deshalb, die Pflegeversorgung zu Hause unbedingt zu stärken. Mit unserer Motion wird der Regierungsrat beauftragt, eine Änderung in § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung vorzunehmen. Unser Wunsch ist lediglich eine kantonsweite einheitlich festgelegte Abgeltungsregelung, die den Leistungsauftrag der Spitexorganisationen kostendeckend vergütet, unter den Pflegerinnen und Pflegern damit eine Gleichbehandlung bewirkt und deren angespannte Arbeitssituation abschwächt. Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme und unterstützt den Vorschlag einstimmig, die vorliegende Motion im Sinne der Beurteilung teilerheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, die Auflösung der verbleibenden Rückstellung für "Härtefälle" sowie "Bewältigung Coronakrise" und deren Zuweisung in den Bilanzüberschuss im Umfang von 50 Mio. Franken zu genehmigen. Diskussion –  Ziffer 4


text_content_de: Auch die CVP/EVP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Vorschlag des Büros des Grossen Rates beschäftigt. Unseres Erachtens ist er der Richtige. Das Büro hält trotz der Information durch den Generalstaatsanwalt an seinem Vorschlag fest. Für uns ist nur das Ergebnis der Wahl wichtig. Dieses Ergebnis sollte vorliegen. Dann können wir alles richtig entscheiden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses warten wir damit, den 130. Sitz zu genehmigen. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter dem Beschlussesentwurf des Büros. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie dies ebenfalls tun.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für die ehrliche Beantwortung der Fragen zum Hochschulstandort der Fachhochschule Ostschweiz (OST) in Frauenfeld. Wie wir dem Text entnehmen können, setzt der Regierungsrat auf Bewährtes und Bekanntes. Die Forschungsanstalt Tänikon ist zusammen mit der "Swiss Future Farm" sicherlich ein Vorzeigebetrieb und fördert mit der Landwirtschaft eines unserer Kernthemen. Wir haben aber auch noch weitere Themen, bei denen sich der Thurgau positionieren könnte. Ich denke da an Digitalisierung, Holz oder Architektur. Dass ausgerechnet Frauenfeld sich hervortut und so Standortförderung betreibt, stösst in der SP-Fraktion auf unterschiedliche Reaktionen. Es ist jedoch lobenswert, dass eine Strategie im Bereich der Fachhochschulen vorhanden ist. Abzuwarten und darauf zu hoffen, dass sich diese Strategien irgendwann von selbst erledigen, ist aber nicht gerade das, was sich die SP-Fraktion unter aktiver Bildungspolitik vorstellt. Wir fordern den Regierungsrat auf, sich im Markt zu positionieren und den Fachkräftemangel durch die Ausbildung junger Thurgauer Fachkräfte im Thurgau zu fördern. Wie wir in der Beantwortung lesen konnten, ist die Wahl des Arbeitsplatzes nicht nur von der Ausbildungsstätte, sondern auch von Lohn- und Karrierechancen abhängig. Ich hoffe doch, dass dies in der Strategie auch vorkommt und es nicht nur darum geht, wie eine Kooperation gesucht und gefunden werden kann, die notabene wie sie etwa bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH Thurgau) ohnehin bereits besteht. Etwas mehr Mut und Offenheit würden dem Regierungsrat manchmal gut anstehen. Mit schlechten Finanzen etwas abzuschmettern, ist zudem ein einfaches Hintertürchen, mit dem man noch nie Innovation und Neugierde gefördert hat. Der Kanton sollte sich nicht unter Wert verkaufen und es auch mal wagen, für alle, statt nur für wenige die Fühler in alle Richtungen auszustrecken. Bildung ist unser wertvollstes Gut.


text_content_de: Ich habe die Motion eingereicht, nachdem ein Regierungsrat in einer Kommissionssitzung das Rechtsbuch konsultieren musste, um nachzuschauen, wie der Ablauf bei Volksinitiativen im Thurgau ist. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass das Vorgehen dasselbe ist wie auf Bundesebene, was nicht der Fall ist. In der Begründung habe ich ausgeführt, warum das nicht logisch ist. Meines Erachtens muss die kantonale Gesetzgebung aus folgenden drei Gründen an die nationale angeglichen werden: 1. Eine Vereinheitlichung ist bürgernah. Es ist viel einfacher für den Stimmbürger, nur nach einer Variante abstimmen zu müssen. Man muss Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die viermal im Jahr an die Urne gehen, nicht noch zwingen, sich Gedanken darüber zu machen, ob es eine kantonale oder eine nationale Initiative ist und man demzufolge so oder so abstimmen muss. 2. Eine Vereinheitlichung ist demokratisch. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Thurgauer Lösung, die 1987 gefunden wurde, einer Gemeindeversammlung ähnlich ist. Der grosse Unterschied liegt darin, dass die Menge an Leuten, die an einer Gemeindeversammlung abstimmen, auch bei mehreren Anträgen dieselbe ist, wohingegen sie nicht gleich bleibt, wenn im Abstand von drei Monaten zwei Abstimmungen durchzuführen sind. Es ist also nicht mehr als demokratisch, an einem Tag mit derselben Menge an Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern über diese Frage endgültig zu entscheiden. 3. Eine Vereinheitlichung ist auch kostengünstig. Die zweite Abstimmung, die möglich wäre, aber noch nicht stattgefunden hat, würde definitiv wegfallen. Den Protokollen der damaligen Beratungen im Rat von 1987 konnte ich entnehmen, dass nicht nur die historische Entwicklung zur Thurgauer Lösung geführt hat, sondern man eine Thurgauer Lösung wollte. Es ist in meinen Augen nicht so, dass Thurgauer Lösungen per se schlecht sein müssen, aber in diesem Fall können wir nach 23 Jahren sagen, dass diese Lösung nicht ideal ist. Ich freue mich, dass der Regierungsrat zum selben Schluss wie ich gekommen ist und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Haben wir das schon erlebt, das Abstimmungsergebnis betreffend die Motion war 99:0. Auch Departement und Steuerverwaltung wollen die Änderung. So überrascht es nicht, dass die Kommission der vorliegenden Fassung zur Änderung des Steuergesetzes mit 11:0 Stimmen zustimmt. So viel Einigkeit zu Anfang des Jahres, das ist einmal eine Vorlage. Wir alle wissen, dass eine einheitliche Steuersoftware wichtig ist. Wieso braucht es bei so viel Einigkeit überhaupt ein Gesetz? Eigentlich wollen wir ja keine neuen Regulierungen. Die Gemeindeautonomie ist betroffen, und damit braucht es diese neue Rechtsgrundlage. Ansonsten könnte man allenfalls uneinsichtige Gemeinden ja nicht zum Glück zwingen. Die im Vergleich mit allen anderen Kantonen einmalige Heterogenität hat nämlich zu sehr vielen kostspieligen Schnittstellen geführt. Personal kann sich nicht gegenseitig unterstützen, und jedes System muss seine Schulung separat mit teilweise sehr wenigen Teilnehmenden organisieren. Ein effizienter elektronischer Datenaustausch zwischen den Gemeindesystemen und der kantonalen Steuerverwaltung wird verunmöglicht. Kurz: So kann man nicht arbeiten. Die aktuell 82 Register inklusive der Direkten Bundessteuer sollen in ein einziges gemeinsames Register der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung zusammengeführt werden. Unsere Fraktion erachtet es als wichtig, dass die Bewirtschaftung primär durch die Gemeinden erfolgen soll, weil diese näher bei den Steuerpflichtigen sind. Beim Kanton verbleiben dann die Bereinigungsund Kontrollaufgaben. Den Steuerpflichtigen werden auch in Zukunft für die Direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer getrennte Rechnungen zugestellt, weil es sich um zwei unterschiedliche Gesetzesgrundlagen handelt. Mit einer einheitlichen Steuersoftware wird es dadurch möglich sein, dass der Versand im gleichen Couvert stattfindet. Die praktische Umsetzung und die Zuständigkeit sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Titel der Motion war eigentlich "Einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden". Das konnte leider nicht umgesetzt werden. Leider, weil es eben auch noch andere Steuersoftware gibt, insbesondere für juristische Personen, und diese nicht die gleiche sein kann. Der Kanton wird aber in diesem Bereich, nach Umsetzung bei den Gemeinden, nachziehen. Dafür braucht er aber keine rechtliche Grundlage. Die Änderung des Titels des Gesetzes erachtet unsere Fraktion als sinnvolle Vereinfachung, und die neue Marginalie des § 146a stört uns auch nicht. Die Fraktion Die Mitte/EVP findet es wichtig, dass der Kanton betreffend die Beschaffung der einheitlichen Software mit den Gemeinden in Kontakt ist. Der Beschaffungsentscheid und der Auftrag zur anschliessenden Einführung in den Gemeinden muss aber durch den Kanton allein gefällt werden. Unsere Abklärung ergab, dass es keine langfristigen Verträge gibt, die kostspielig aufzulösen sind. Wir finden es auch richtig, dass der Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) einen Vorschlag für die Hälfte der durch die Gemeinden zu bezahlenden Betriebskosten machen soll. Der gleiche Anteil pro Gemeinde ist wohl ebenso unfair wie der gleiche Beitrag pro Einwohner oder Einwohnerin. Wichtig scheint unserer Fraktion aber, dass die Berechnung der Gemeindebeiträge nicht immer wieder hohe Kosten auslöst. Es wird sie nicht überraschen, dass auch unsere Fraktion Sie bittet, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates lässt den Eindruck aufkommen, dass er das Thema und die Problematik mit verschränkten Armen betrachte. Er schiebt bald einmal die Fachstelle "Integration" vor, die schrittweise alle bestehenden Moscheen und die verantwortlichen Personen besuche, um entsprechende Abklärungen zu treffen. Dazu meine Fragen: 1. Wer ist die Fachstelle "Integration", welche Kompetenzen hat sie und wem ist sie Rechenschaft schuldig? 2. Fasst der Regierungsrat bald einmal einen Ausbau dieser Fachstelle ins Auge, da die Zahl der muslimischen Zentren und Personen wohl auch im Thurgau stark ansteigen wird? Wenn Ja, in welchem Masse? 3. Die Fachstelle wolle den Muslimen die Anliegen bezüglich der Integration aufzeigen, schreibt der Regierungsrat. Wann ist ein Imam selber ausreichend integriert? Ich danke im Voraus für die Antworten.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist von der sehr formellen Antwort des Regierungsrates enttäuscht. Wir sind uns zwar darüber einig, dass die Haltung zur kantonalen Energiepolitik nicht das einzig massgebende Kriterium für die Besetzung der Verwaltungsratsmandate bei der Axpo und dem EKT sein kann. Finanzkenntnisse und Führungserfahrung sind ebenso wichtig. Es geht aber nicht an, dass die grosse Mehrheit der Verwaltungsräte die kantonale Energiepolitik nicht stützt und sich der Diskussion verweigert. Das bedeutet, dass fachliche Qualitäten kaum gewichtet werden. Das wichtigste Kriterium eines Kandidaten scheint für den Regierungsrat zu sein, dass dieser eine politische Vernetzung hat, und zwar im Umfeld jener, die unsere "alte" Energiepolitik möglichst weiterführen wollen. Ich habe zwei Beispiele erlebt, die mich sehr erstaunten: 1. An der 1. Augustfeier meines Wohnortes, wohlweislich ein festlicher Anlass, deklassierte unser Thurgauer Verwaltungsrat der Axpo die Energiepolitik als absolut konzeptionslos. Wir wissen alle, dass sowohl der Regierungsrat, der Grosse Rat als auch die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung gegenteiliger Meinung sind. 2. An der Bilanzmedienkonferenz des EKT sprach sich der Verwaltungsratspräsident gegen jegliche Lenkungsabgaben aus. Obwohl er das Gegenteil behauptet, mischt er sich auch in die Politik ein. Er hat seine Ablehnung mit der Marktverzerrung begründet. Es ist aber jedem Ökonomen klar, dass gerade Lenkungsabgaben den Markt weniger verzerren als beispielsweise die Förderbeiträge. Lenkungsabgaben sind in der Energiestrategie des Bundes ausdrücklich vorgesehen. Die Beispiele zeigen, dass sich die wichtigsten Exponenten der Diskussion über eine neue Energiepolitik verschliessen. Der Regierungsrat spricht in seiner Antwort von einer politisch ausgewogenen Besetzung des Verwaltungsrates des EKT. Meines Erachtens zeigen die Beispiele deutlich, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Wir brauchen Leute, die sich der Diskussion stellen, Herausforderungen annehmen und bereit sind, auch neue Lösungsansätze wie ein erneuerbares Basisangebot für alle Stromkunden, Lenkungsabgaben, Investitionen in Photovoltaik, Leistungsaufträge an die Energieversorgungsunternehmen usw. zu erarbeiten. Uns scheint es wichtig, dass sich die Energieversorger wie das EKT der Diskussion stellen und auch daran teilnehmen, denn der Handlungsspielraum des EKT ist wesentlich grösser, als ihn der Regierungsrat in seiner Antwort darstellt. Ich erwarte, dass bei den nächsten Personalentscheiden Persönlichkeiten gewählt werden, die die Grundsätze der Thurgauer Energiepolitik mittragen und ihnen nicht diametral widersprechen.


text_content_de: Gerne nehme ich Stellung zu den vorgetragenen Bemerkungen. Zur Massnahme 7.3 - Reduktion Besoldungsanpassung auf 1 % im Jahr 2015: Zur Lohnentwicklung, die im Finanzplan festgeschrieben ist, äussert sich der Regierungsrat nicht. Im Rahmen der LÜP wird begründet, weshalb es für das Jahr 2015 keine generelle Lohnerhöhung geben wird. Eine ausschlaggebende Rolle dabei spielt die Teuerung, welche in diesem Jahr sehr tief ausfallen wird. Verfügt man über eine kostengünstige Verwaltung, bedeutet das übrigens nicht, dass tiefe Löhne ausbezahlt werden. Der Kanton Thurgau gewährt gutes Salär und ich bin überzeugt davon, dass die Angestellten mit ihrem Lohn zufrieden sind. Diese Zufriedenheit kommt zudem nicht nur im Lohn zum Ausdruck und ich denke, dass das Personal solidarisch seinen Beitrag zur LÜP leisten wird. Zu den Massnahmen 7.5 - Baurechtszinsen Spitalbauten, und 7.7 - Minderabschreibungen aufgrund Wegfall Spitalbauten: Im Finanzplan 2015 wurde der Wegfall der Mieteinnahmen des Spitals berücksichtigt. Vergessen wurde jedoch, dass andererseits auch neue Einnahmen entstehen. Es können nicht Mindereinnahmen aufgeführt werden, während man Mehrerträge nicht berücksichtigt. Der Finanzplan hätte also künstlich ergänzt werden können, was sich jedoch technisch schwierig gestaltet. Deshalb wurde diese Massnahme in die LÜP aufgenommen. Zur Massnahme 7.6 - Reduktion Abschreibungssatz bei den Investitionsbeiträgen: Dabei handelt es sich um Aufwand, nicht um Ausgaben. Jedes ausgewogene Paket muss derartige Massnahmen in Betracht ziehen. Die Investitionsbeiträge werden noch immer zu einem grossen Prozentsatz abgeschrieben. Dies ist vertretbar. Zur Massnahme 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit: Auch die Arbeitsbelastung und die Effizienz auf dem Steueramt müssen betrachtet werden. Diese Umstände sind mir bestens bekannt und eine Betrachtungsweise aus diesem Blickwinkel legt nahe, den Personalbestand zu erhöhen. Ein rechtsgleicher Vollzug der Steuereinschätzung der Veranlagung muss sichergestellt sein. Die Zahl der Stichproben darf trotz Aufarbeitung der Veranlagung nicht rückläufig werden. Ein Blick nach Osten zeigt, dass der Kanton St. Gallen diese Massnahme in einem noch grösseren Rahmen bereits umgesetzt hat. Die Bevölkerung wächst und auch die Unternehmen wachsen. Das Personal auf dem Steueramt muss dementsprechend und angemessen angepasst werden. Zur Massnahme 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug: Die Situation im Thurgau präsentiert sich aktuell anders als noch vor 10 oder 15 Jahren. Damals wurde noch mit dem Pendlerabzug für den Kanton geworben. Heute weist der Thurgau eine andere Attraktivität auf und die Leute kommen sowieso gerne in unseren Kanton: Die Bodenpreise sind tief und die Qualität sehr hoch. Der Pendlerabzug als Lockinstrument ist nicht mehr nötig, da der Zuzug automatisch erfolgt. Weiter ist es für den Thurgau von Vorteil, wenn einige Firmen den Umzug in den Thurgau vermehrt in Betracht ziehen. Der Effekt daraus ist mindestens ebenso gut, als wenn vermehrt Pendlerinnen und Pendler generiert werden. Die Begrenzung auf Fr. 4'500.-- scheint mir sinnvoll. Diese Zahl wird aber nochmals genau überprüft. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass an diesem Punkt einen Mehrertrag generiert werden kann. Auch für das Haushaltsgleichgewicht ist ein Mehrertrag nötig. Weiter werden zudem Minderausgaben benötigt, wenn das Stabilisierungsziel erreicht werden soll. Bei einem kleineren Betrag als Fr. 4'500.-- könnte das Ziel auf Seite der Einnahmen nicht erreicht werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Vorstand des "Gewerbe Thurgau" sowie die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion sind müde, jedes Jahr über die Abschaffung des Zwangs der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung von 1% zu diskutieren. Man hört immer wieder dieselben Argumente, die dagegen sprechen. Meines Erachtens ist es an der Zeit, die Thurgauer Wirtschaftslage mit zu berücksichtigen und die Steuerzahler ins Boot zu holen. Wir müssen in Zukunft die Möglichkeit haben, über eine Nullrunde zu diskutieren. Heute können wir nur über 1% oder mehr diskutieren. Wenn es die Situation erfordert, sollten wir aber in der Lage sein, einmal über 0,5%, 0,2% oder 0% zu diskutieren. An der nächsten Sitzung wird ein entsprechender Vorstoss eingereicht werden. Es gibt auch eine neue Form der strukturellen Lohnanpassung von 0,2%. Was ist der Unterschied zwischen einer strukturellen und einer individuellen Lohnanpassung? Meines Erachtens ist die strukturelle Lohnanpassung von 0,2% auch ein Teil der individuellen Lohnanpassung. Kann ich hier einen Antrag stellen, damit die strukturelle Lohnanpassung von 0,2% einen Teil der individuellen Lohnanpassung darstellt oder soll ich dies in die vorgesehene Motion einbinden?


text_content_de: Die Motion drückt die Angst aus, dass der Kanton Investitionen tätigen könnte, die nicht wirtschaftlich und/oder nicht verhältnismässig sind. Damit dies nicht geschieht, verlangt die Motion eine Vollkostenrechnung. Kann damit die Wirtschaftlichkeit und die Verhältnismässigkeit nicht nachgewiesen werden, sollen die notwendigen zusätzlichen Kosten separat ausgewiesen werden. Es geht demnach vor allem um Transparenz, die vermisst wird und um den Eindruck, das kantonale Hochbauamt würde die Wünsche der Nutzer kritikfrei umsetzen und sich selber dabei noch ein architektonisches Denkmal setzen. Anhand dreier aktuellen Beispiele möchte ich dem Grossen Rat jetzt aber aufzeigen, dass die Bedürfnisse der Benutzer sehr wohl kritisch hinterfragt werden. 1. ÜK-Räume des Berufsbildungszentrums (BBZ) Weinfelden: Obwohl das Raumprogramm bereits seit längerer Zeit steht, wird aktuell nochmals überprüft, ob die Nutzerwünsche korrekt erfasst oder das Raumprogramm vielleicht reduziert werden kann. 2. Gesamtsanierung Schulhaus und Turnhalle Arenenberg: Auf einen Ersatzneubau des Attikageschosses wird aus kostentechnischen Gründen verzichtet. 3. Sanierung Gästehaus Arenenberg: Nach internen Gesprächen wird auf diese Sanierung vorläufig gänzlich verzichtet. Diese Beispiele zeigen, dass das kantonale Hochbauamt die Wünsche der Nutzer sehr wohl hinterfragt. Dies geschieht im Wissen, dass ganz zu Beginn der Planungsphase die grössten Einsparungen möglich sind. Wir sind gerne bereit, die gewünschte Transparenz herzustellen, um zu zeigen, dass wir die Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit standardmässig überprüfen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse und ist in der Immobilienstrategie, die bereits ein halbes Jahr vor dem Einreichen der Motion verabschiedet wurde, ausführlich dargestellt. Unter den Punkten 3.2.4f und 4.2.1f sind konkrete Aussagen hierzu angeführt. Ein wichtiger Grundsatz stellt die Lebenszyklusbetrachtung dar, bei welcher nicht nur die Anschaffungskosten, sondern sämtliche Kosten bis und mit einem allfälligen Rückbau betrachtet werden. Ich kann nicht nachvollziehen, wie einzelne Mitglieder des Grossen Rates zum Schluss kommen können, die Immobilienstrategie würde nicht gelebt und angewendet. Die Immobilienstrategie umfasst nämlich viel mehr Aspekte als einfach eine Vollkostenrechnung. Sie ist zudem verbindlich und wird seit ihrer Einführung verfolgt, beziehungsweise gelebt. Die Wirtschaftlichkeit verschiedener Projekte für einen Neubau lässt sich am einfachsten im Rahmen eines Projektwettbewerbs beurteilen. Verschiedene Projekte werden von denselben Fachleuten mit denselben Massstäben verglichen und bewertet. Zum Zeitpunkt des PHTG-Wettbewerbs war die Immobilienstrategie noch nicht verabschiedet worden. Beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes hingegen wurde sie konsequent angewendet. Für den PHTG-Wettbewerb wurden die nötigen Unterlagen im Rahmen der Kommissionsarbeiten nachgeliefert. Der Grosse Rat wird die Unterlagen ebenfalls noch erhalten. Bezüglich der Vorbildfunktion des Kantons in den Bereichen Architektur/Städtebau und Energie/Ökologie bitte ich den Grossen Rat um Verständnis. Das Promenadenquartier in Frauenfeld zeigt eindrucksvoll, dass sich die Berücksichtigung dieser Aspekte langfristig auszahlt. Die sogenannten Brennerbauten, zu welchen auch das Regierungsgebäude, die Kantonsschule und das Obergericht gehören, geniessen ein hohes Ansehen und prägen das Stadtbild auf sehr schöne Weise. Der Kanton Thurgau hat beispielsweise auch schon nach Standard "Minergie-P" gebaut und Photovoltaik-Anlagen installiert, als diese Techniken noch nicht unbedingt profitabel waren. Damit hat der Kanton einen Anstoss zu umweltbewusstem Bauen geliefert. Sollte der Kanton nur noch wirtschaftliche und verhältnismässige Bauten behalten, würden sich sofort diverse Fragen stellen. Wie müsste dann beispielsweise mit dem Historischen Museum und dem Schloss Frauenfeld umgegangen werden? Da der Grosse Rat sämtliche Investitionen beschliesst und insbesondere grössere Hochbauprojekte intensiv vorberaten werden, hat jeder Kantonsrat und jede Kantonsrätin die Möglichkeit, zusätzliche Informationen zu verlangen und das Vorhaben auf seine Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit hin zu prüfen. Wir sind jederzeit gerne bereit, Transparenz herzustellen. Diese und andere Überlegungen machen die vorliegende Motion unseres Erachtens unnötig. Aber auch aus rechtlichen Überlegungen bitte ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die geforderten Grundsätze sind sowohl in der Verfassung, als auch im FHG bereits festgehalten und dabei nicht nur auf Investitionen beschränkt. Eine Einschränkung könnte nämlich unter Umständen dazu führen, dass für andere Ausgaben als Investitionen weniger hohe Anforderungen bestehen würden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kinder, insbesondere Pflegekinder, haben bis heute kaum eine Lobby. Das fällt so lange nicht auf, als in den Familien alles rund läuft. Gibt es Probleme, angefangen bei Trennungen bis hin zu Fällen, in denen die Kinder eine Pflegefamilie brauchen, kommt das Kind sehr rasch unter die Räder. Haben Kinder keine Eltern oder können die Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen, muss jemand anderes die Elternschaft übernehmen. ZGB, Bundesverfassung und die UNO-Kinderrechtskonvention sehen das so vor. Seine Motion begründet Kantonsrat Senn vor allem mit den heute fehlenden einheitlichen fachlichen Standards und einer fehlenden Qualitätssicherung. In der Beantwortung verweist der Regierungsrat darauf, was bisher im Kanton Thurgau in Sachen Pflegekinderwesen und insbesondere der im Mai 2008 geschlossenen Fachstelle geschehen ist. Die Betonung, dass es sich bei der Fachstelle nicht um eine kantonale Stelle gehandelt habe, wie fälschlicherweise von verschiedener Seite angenommen wurde, macht die Bilanz nicht besser. Es zeigt das Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten auf, was an Eltern erinnert, die sich seit Jahrzehnten darüber streiten, wer denn nun zuständig ist: "Mutter" Gemeinde oder "Vater" Kanton. Bei Pflegekindern handelt es sich um jene Kinder, die nicht mehr in ihrer Familie leben können und ein neues zweites Zuhause brauchen. Kinder, die fremdplatziert werden, haben oft eine Odyssee traumatischer Erfahrungen hinter sich. Eltern, die sie schützen, ihnen Sicherheit vermitteln, ihre körperlichen und seelischen Bedürfnisse wahrnehmen, sie fördern, damit sie zu selbstbewussten, liebesfähigen und selbständigen Erwachsenen heranwachsen, sind aus verschiedenen Gründen nicht vorhanden. Diese Kinder kennen zum Beispiel Hunger, weil sie selber noch nicht in der Lage sind, zum Kühlschrank zu gehen. Diese Kinder kennen zum Beispiel Schmerzen, weil sie die Windeln nicht selber wechseln können. Diese Kinder kennen Gewalt und Unsicherheit aus dem Zusammenleben mit suchtmittelabhängigen oder psychisch kranken Eltern. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Mit solchen Erlebnissen müssen sich die Kinder in neue Familien integrieren. Sie müssen ihre Ängste überwinden, neues Vertrauen fassen. Das alles muss gelernt und begleitet werden, und zwar von den Pflegeeltern und von einer Fachstelle. Diejenigen Eltern, die in der Regel ebenfalls unter traumatischen Verhältnissen aufgewachsen sind, müssen lernen, Eltern zu sein, und sei es nur an den Wochenenden. Kontrolle allein genügt nicht. Es ist wichtig, dass diese Begleitung auch die Aus- und Weiterbildung aller Beteiligten beinhaltet. In allen anderen Kantonen ist der Kanton für die Fachstellen zuständig. Mindestens werden die Fachstellen von den Kantonen koordiniert und finanziert. Eine kantonale Fachstelle koordiniert, kontrolliert, bildet und begleitet nicht zuletzt alle Beteiligten. Was nicht geht, ist, dass die Fachstelle nur deshalb einer privaten Organisation anvertraut wird, damit das Problem ausgelagert ist. Der Kanton muss sich in dieser Frage den Rat einer unabhängigen Fachperson holen. Eine künftige Fachstelle muss sorgfältig aufgegleist werden, gilt es doch, sehr viel zu berücksichtigen. Die neue Pflegekinderverordnung siedelt diese Aufgabe explizit ausserhalb des Vormundschaftswesens an. Dafür gibt es fachliche und politische Gründe. Auch wenn das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht umgesetzt wird, sollte es nicht mit dem Pflegekinderwesen verknüpft sein. Der Regierungsrat weist auf den Verordnungsentwurf über die ausserfamiliäre Betreuung des Bundes hin, der vorsehe, dass die Kantone bis zum 1. Januar 2013 eine zentrale kantonale Fachbehörde schaffen. Dies widerspreche klar den bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Ich bitte um Klärung, weshalb dies dann in allen anderen Kantonen möglich ist. Die Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption regelt den Umgang mit dem Heimwesen, dem Adoptionswesen und dem Pflegekinderwesen. Für Heime bestehen zusätzliche kantonale Verordnungen und eine professionelle Überprüfung durch die Kantone. Das Adoptionswesen wird ebenfalls von den Kantonen geführt, womit sich eine höhere Professionalisierung und Vereinheitlichung ergeben hat. Es ist daher unverständlich, dass die Abklärung und Kontrolle von Pflegefamilien Laien überlassen wird. Solche Abklärungen sind derart komplex, dass sie durch Fachleute mit viel Erfahrung gemacht werden müssen. Wer überprüft die vom Regierungsrat vorgeschlagene spezialisierte Organisation? Es ist absurd zu warten und die ungelöste Aufgabe zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufrecht zu erhalten. Wenn wir nicht wollen, dass sich die Spirale weiter dreht, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Gemeinden können diese komplexe Aufgabe nicht allein erfüllen. Gemäss einer Studie aus Deutschland braucht es ein grösseres Einzugsgebiet, um Effizienz und Fachlichkeit zu gewährleisten. Es ist bekannt, dass das Risiko, dass unbegleitete Pflegeverhältnisse scheitern, sehr hoch ist. Dennoch bietet kaum eine Gemeinde Unterstützung. Das heisst, dass Thurgauer Familien Kinder über professionelle Familienplatzierungsorganisationen aufnehmen. Diese werden vorwiegend von anderen Kantonen mit anderen Finanzierungsmodellen beauftragt, gemäss denen Kanton und Gemeinden die Lasten teilen. Aktuell ist im Kanton Thurgau eine grosse Ressource von guten Pflegefamilien praktisch nur noch durch ausserkantonale Kinder besetzt. Da im Kanton Thurgau die Gemeinde fast für die gesamten Fremdplatzierungskosten aufkommen muss und die Dienstleistung einer Familienplatzierungsorganisation nicht finanziert wird, finden praktisch keine Platzierungen mehr statt. Es ist verständlich, dass Familien nur noch Kinder aufnehmen, die fachkompetent begleitet werden. Konkret heisst das, dass mit einer kantonalen Fachstelle auch wieder Thurgauer Kinder an Thurgauer Familien vermittelt würden. Es braucht eine kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsstelle für eine höhere Platzierungssicherheit zur Vermeidung entwicklungsschädigender Brüche in Kinderbiographien, zur Gewährleistung des Kindeswohles und der Kinderrechte, zur Vermeidung von hohen Folgekosten, aus Effizienzgründen sowie zur Vermeidung von Bewilligungstourismus bei Pflegefamilien. Um die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Pflegekinderwesen zu regeln, bitte ich Sie im Namen der Grünen Fraktion, die Motion Senn erheblich zu erklären.


text_content_de: Im bisherigen Gesetz bestand die Vorgabe, dass die Baudichte festgelegt werden muss. Nun ist sie im neuen Wort "Nutzungsziffern" enthalten, und aus der Kommission habe ich gehört, dass man von Geschossflächenziffer spricht. In den Unterlagen habe ich dazu eigentlich wenig gelesen. Für die Ausnützungsziffer, die wegfällt, soll Ersatz geschaffen werden. In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob der Kanton beabsichtigt, die Höhe der Nutzungsziffern für die verschiedenen Zonen vorzugeben, oder ob er einfach festlegt, dass Nutzungsziffern im Reglement umschrieben werden müssen und die Gemeinden nachher frei sind, deren Höhe für die einzelnen Zonen zu bestimmen.


text_content_de: Die Kommission hat sich aus folgenden Gründen für die Bezirkslösung ausgesprochen: Die KOKES, die von Kantonsrat Walter Schönholzer zitiert wurde, nennt ein Minimum von etwa 50'000 Einwohnern, welches das Mengengerüst dafür bieten sollte, dass eine KESB auch mit einer gewissen "Durchlauffähigkeit" entscheiden kann. Dieses Minimum haben wir mit der Vorgabe, für jeden Bezirk eine KESB zu wählen, eigentlich erreicht. Wenn Sie von Minima oder Maxima sprechen, müssen Sie immer auch wissen, wie gross die Menge überhaupt ist. Wie können Sie dies wissen, wenn das Gesetz noch nicht einmal in Kraft ist? Da liegt das Problem. Man schätzt, dass die Fallzunahmen aufgrund der zusätzlichen Aufgaben der KESB 15 % bis 20 % betragen werden, und hat ausgerechnet, dass das Mengengerüst für eine Behörde pro Bezirk ausreichen sollte. Wenn Sie dem Antrag Schönholzer zustimmen und drei Behörden gebildet werden, stellt sich sofort die Frage, wie die Kreise eingeteilt werden. Vom Antragsteller wird angeregt, die Polizeiregionen zu verwenden. Ich frage mich, ob dies praktikabel wäre. Wenn Sie in einem Bezirk ein Problem mit der KESB hätten, würden Sie regelmässige Gespräche führen, beispielsweise mit den Gemeinden im Bezirk, die auch untereinander darüber sprechen würden. Wie sieht es aus, wenn die KESB in drei Polizeiregionen eingegliedert wären? Sie hätten den Radar gar nicht mehr, um die Probleme zu orten, weil es überlappende Bezirkszuständigkeiten und Gesprächsgremien gäbe, die so gar nicht zusammenkommen würden. Eine weitere Problematik: Können Sie garantieren, dass es weniger Stellenprozente wären, wenn drei KESB gebildet würden? Sie könnten möglicherweise auf der Sekretariatsebene argumentieren, aber allein der zweite Antrag Schönholzer, der mindestens fünf Mitglieder pro KESB verlangt, zeigt, dass die Menge von fünfzehn Mitgliedern gleich bliebe: Fünf KESB mit mindestens drei Mitgliedern oder drei KESB mit mindestens fünf Mitgliedern. Die Frage, ob die Behörden ausgelastet sein werden oder nicht, sollte man erst dann genauer überprüfen, wenn wir einmal begonnen haben. In unserer Fraktion hat jemand heute Morgen den Ausdruck "Geburtswehen" verwendet. Wir müssen das Kind zuerst zur Welt bringen, bevor wir über das Mengenkorsett diskutieren können. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine neue Bezirksstruktur geschaffen. Ich frage Sie, ob es sinnvoll ist, ständig neue Gesetze zu machen, welche diese Struktur überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Aus all diesen Gründen ist die vorberatende Kommission mit 10:2 Stimmen zum Ergebnis gelangt, dass man die Bezirksstruktur wahren und fünf KESB bilden soll.


text_content_de: Die SVP-Fraktion wird auf diese Gesetzesänderung eintreten, betrachtet den Inhalt allerdings etwas differenziert. Bei der steuerlichen Behandlung der Ausund Weiterbildungskosten unterstützt die SVP-Fraktion die vorgeschlagene Änderung. Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Entlastungspaketes. Bei dieser Massnahme handelt es sich nicht um eigentliche Mehreinnahmen, wie sie aus Gebührenerhöhungen resultieren. Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist eine Reduktion von Steuerausfällen. Sie trifft vor allem jene Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die mit dem individuellen Fahrzeug pendeln. Für Bahnbenützer deckt der vorgesehene Abzug die Kosten für ein Generalabonnement (GA) vollumfänglich. Der Kanton Thurgau konnte in den vergangenen Jahren dank seiner Attraktivität stark wachsen. Somit stieg auch die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Verkehr (ÖV) ist im selben Zeitraum ebenso intensiv ausgebaut worden. Mit einem zu grosszügigen Pendlerabzug leisten wir keine Anreize zur Reduktion des Pendelns. Andererseits ist es uns bewusst, dass die Wirtschaft auf flexible Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen ist. Flexibilität kann auch bedeuten, einen weiteren Arbeitsweg in Kauf nehmen zu müssen. Wer weit pendeln muss und dazu nicht den ÖV benutzen kann, soll auch einen entsprechend höheren Abzug geltend machen können. Mit der vorgesehenen Reduktion des Pendlerabzuges werden auch die Steuerausfälle der Gemeinden um rund 10 Millionen Franken reduziert. Mit der Zustimmung des Schweizervolkes zur neuen Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und deren Umsetzung im Kanton Thurgau werden die Gemeinden erneut mehr an den ÖV bezahlen müssen. Es ist deshalb auch für die Gemeinden wichtig, dass mit dem Pendlerabzug eine Entlastung entsteht. Dennoch kann sich die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht hinter den Vorschlag der Kommission stellen, welcher einen Abzug von Fr. 6'000.-- vorsieht. In der 1. Lesung wird ein entsprechender Antrag der SVP-Fraktion folgen, der eine Erhöhung der Begrenzung des Pendlerabzuges erreichen will.


text_content_de: Bereits am 5. Mai 2021 genehmigten wir den Beschluss, dass Politische Gemeinden und Schulgemeinden ihre Versammlungen über die Urne durchführen können. Wer hätte gedacht, dass wir die Massnahmen nochmals verlängern müssen. Wir hoffen wirklich, dass dies zum allerletzten Mal der Fall sein wird. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf mehrheitlich zu stimmen.


text_content_de: Dass die Konzessionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten auslaufen, ist Fakt. Die letzte Konzession läuft in 29 Jahren aus. Ob die Konzessionen zu einem früheren Zeitpunkt erneuert, beziehungsweise erhöht werden könnten, wurde eingehend geprüft. Bei diesen Konzessionen handelt es sich um "wohlerworbene Rechte" und eine Anpassung käme einer entschädigungspflichtigen Enteignung gleich. Wir könnten die Auslaufdaten lediglich allesamt nach hinten schieben, was jedoch einen noch weiter entfernten Horizont nach sich ziehen würde. Einzelne Gemeinden werden die höheren Gebühren früher zu berappen haben als andere Gemeinden. Die Gemeinden sind in der Handhabung aber frei. Sie können die Gebühren auf die Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer umlagern. Die Art und Weise dieser Umlegung muss vom Kanton nicht geprüft werden. Der Regierungsrat sieht keine andere Möglichkeit als die bereits vorgestellte Variante, welche vorsieht, dass das Gesetz zum vom Regierungsrat für richtig gehaltenen Zeitpunkt in Kraft gesetzt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Obschon die Gesetzesänderung vordergründig eher unscheinbar daherkommt, enthält sie doch einige wichtige Regelungen, um welche in der Kommission intensiv und lange gerungen wurde. Ich spreche nicht von den heute zeitgemässen Jokertagen, die angesichts der durchschnittlichen Krankheitsabsenzen keine Gefahr für die Erreichung der Lernziele darstellen. Unseres Erachtens wird mit § 36 Abs. 2 der wichtigste Schritt gemacht. Hier wird nicht mehr wie bis anhin die Dauer der Unterrichtszeit geregelt, sondern die Dauer der Ferien von nun 13 Wochen, womit Klarheit für alle Seiten geschaffen wird. Die FDPFraktion befürwortet den Wechsel im Grundsatz. Hingegen betrachten wir es als nicht richtig oder zumindest als problematisch, dass die Kinder mit dieser Ferienregelung insgesamt nochmals etwas weniger Zeit haben, um den Lernstoff vermittelt zu erhalten. Immerhin soll neu nur noch während 38 ½ bis maximal 39 Wochen und nicht wie bisher während 40 Wochen pro Jahr unterrichtet werden. Die schleichende Veränderung, die sich während der letzten Jahre und Jahrzehnte fortgesetzt hat, ist nicht sehr toll. Die FDP-Fraktion ist aber der Ansicht, dass die Kinder das Recht auf genügend Zeit zum Lernen und zum Üben haben. Wir können der vorliegenden Kommissionsfassung im Sinne eines maximalen Kompromisses zustimmen. Allenfalls weitergehende Anträge werden wir jedoch ablehnen. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Das Gesetz spricht nicht mehr von "Schulferien", sondern neu von "Ferien für Schülerinnen und Schüler". Es sind damit also nicht die Ferien der Lehrpersonen, sondern jene der Schüler gemeint. Wie viel echten Ferienanspruch die Lehrkräfte haben, ist weiterhin nicht klar beziehungsweise in der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen geregelt. Zwischen dem gesetzlich üblichen Anspruch der Lehrkräfte auf fünf bis sechs Wochen und der Dauer von dreizehn Schulferienwochen liegen sieben bis acht Wochen Differenz. Unseres Erachtens kann durchaus ein Teil davon als zusätzliche Erholungszeit für den anspruchsvollen Lehrerberuf eingeräumt werden. Der immer noch beträchtliche Rest von vier bis fünf Wochen dient der Vorbereitung des Unterrichtes und der Weiterbildung. Aus diesem Blickwinkel war es schwer zu verstehen, weshalb sich eine Kommissionsminderheit so heftig gegen § 49 Abs. 4 gewehrt hat. Hier wird den Schulbehörden respektive den Schulleitungen die Kompetenz eingeräumt, die Lehrpersonen bei Bedarf während den Schulferien und den unterrichtsfreien Nachmittagen für maximal acht gemeinsame Arbeitstage pro Jahr zur Teilnahme an Veranstaltungen der Schule aufzubieten. Diese Kompetenz wird in der Praxis wohl selten voll ausgeschöpft werden. Es ist aber richtig, dass sie nun geregelt ist. In diesem Zusammenhang hat sich die FDPFraktion erlaubt, in der Kommission darauf hinzuweisen, dass die Lehrpersonen formell zwar kommunale Angestellte sind, als kantonale Parlamentarier materiell jedoch über die eigenen Anstellungsbedingungen mitentscheiden. Unseres Erachtens verlangt dies zumindest ein feines Fingerspitzengefühl.


text_content_de: Der Antragsteller hat mit seinem Antrag die sehr wichtige Frage angestossen, ob unsere Stromnetze für die Zukunft gerüstet sind. Auslöser ist die Energiestrategie 2050 mit dem Ziel, von der Kernenergie wegzukommen. Substituierung soll neue, dezentrale kleinere und mittlere Produktionsanlagen bringen. Dies führt vermehrt zu grossem Energiefluss in beide Richtungen. Die Steuerung von Produktion und Verbrauch ist und wird zur grossen Herausforderung in naher Zukunft. Wir danken dem Regierungsrat und den beteiligten Personen für den äusserst interessanten und detaillierten Grundlagenbericht. Er zeigt auf, dass die Thurgauer Stromnetze auf gutem Stand sind. Um Überlastungen vorzubeugen, ist der Ausbau der Netze jedoch nötig. Dies soll aus heutiger Sicht mit relativ einfachen und kostengünstigen Massnahmen möglich sein. Das im Bericht des Regierungsrates vorgeschlagene Massnahmenpaket ist von Bedeutung. Die EDU/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der aufgezeigte Weg in Bezug auf den Handlungsbedarf sowie den zeitlichen Horizont ausgewogen ausfällt. Wir unterstützen aus diesem Grund die im Massnahmenpaket aufgezeigte Marschrichtung. Sicher können wir davon ausgehen, dass dieses Vorgehen auch im Interesse der Thurgauer Bevölkerung liegt. Zu den Massnahmen: Viel wird davon abhängen, wie die Massnahmen von den Energieversorgungsunternehmen aufgenommen werden. Sie müssen für die Umsetzung gewonnen werden. Es liegt an ihnen, die Analyse ihrer Stromnetze vorzunehmen, um den Optimierungsbedarf in Bezug auf Netzverstärkungen feststellen zu können. Die finanziellen Folgen notwendiger Anpassungen werden bestimmt noch zu Diskussionen führen. Müssen diese von den EVU vorfinanziert werden? Wie verhält es sich mit der Umwälzung der Netzkosten? Unsere Fraktion ist gespannt, wie der Massnahmenkatalog im Rat und von den EVU aufgenommen wird. Die EDU/EVP-Fraktion nimmt den Grundlagenbericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Paul Koch für seine Ausführungen. Das Problem haben wir bereits in der Kommission festgestellt. Wir haben dem Departement deshalb einen diesbezüglichen Auftrag erteilt. Die Abklärungen wurden vorzüglich ausgeführt. Georg Engeli hat uns immer wieder mit seinen juristischen Abklärungen unterstützt. Daraus ist der Vorstoss auf eidgenössischer Ebene entstanden. Es wurde das Gespräch mit der Bundesrätin in Weinfelden geführt. Wir sind dran. Die Interpellation wurde im Ständerat beantwortet. Es geht dort sehr schnell. Unseres Erachtens soll mit einer Motion nachgestossen werden, damit die Sache klarer wird. Ich habe in der Raumplanungskommission beantragt, dies zu thematisieren. Dort wurde mit grosser Mehrheit die Meinung vertreten, dass es nicht sein kann, dass die Bewilligungsverfahren für kleinste Ergänzungen bei Trafostationen so lange dauern. Ich habe dies bereits erwähnt. Es geht nur um wenige Quadratmeter. Eine Verlegung dieser Trafostationen führt zu erheblichen Mehrkosten. Die Probleme sind vorprogrammiert, wenn diese in die Nähe der Wohnhäuser und an Scheunen verlegt werden müssen. Man sollte hier sehr vorsichtig sein. Die Trafostationen sind in der Thurgauer Landschaft wirklich nicht auffällig, obwohl es viele davon gibt. Ich hoffe, dass wir zu noch besseren Ergebnissen kommen.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die unmissverständliche Antwort auf die Motion. Die Erwägungen des Regierungsrates entsprechen den Überlegungen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen weiterhin eine Mindestgrösse der Gemeindebehörde von fünf Mitgliedern. Mit dem Argument, dass die Rekrutierung von fähigen und kompetenten Personen für die verschiedenen politischen Ämter immer schwieriger werde, wollen die Motionäre mehr Professionalität in die Kommunalpolitik hineinbringen. Sie wollen, dass es den Gemeinden überlassen wird, die für sie richtige und passende Organisationsstruktur zu finden. Der Regierungsrat geht in seiner Antwort vor allem auf das erste Anliegen ein und erläutert deutlich die Vorteile, vor allem aber die Nachteile bei einer Reduktion der Anzahl der Exekutivbehördemitglieder. Beispiele: Bei einer dreiköpfigen Behörde wäre bei der kleinsten Absenz sofort die Beschlussfähigkeit in Frage gestellt. Rücktritte während der Amtsdauer seien bei fünf- bis siebenköpfigen Behörden eher zu verkraften. Längere Vakanzen müssten bei einer dreiköpfigen Behörde irgendwie und unter grossem Aufwand gelöst beziehungsweise abgedeckt werden. Mit der Reduktion der Anzahl der Exekutivmitglieder würde es schwierig werden, die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten, Parteienstärken, Parteiinteressen usw. angemessen abzubilden. Eine Machtkonzentration, vor allem bei mittleren oder kleineren Gemeinden, würde bewusst in Kauf genommen. Diese Machtbündelung würde innerhalb des Gremiums stattfinden, in welchem der Rolle des Vorsitzenden bereits heute eine besondere Bedeutung zukomme, welchem durch eine grössere Anzahl souveräner Mitglieder ein gewisses Gegengewicht entgegengestellt werden könne. Das zweite Anliegen der Motionäre, durch die Gesetzesänderung den Gemeinden zu ermöglichen, ihre Organisationsstrukturen selbständig zu wählen und anpassen zu können, beantwortet der Regierungsrat nur marginal. Auch ich bin für die Gemeindeautonomie, und ich unterstütze eine grösstmögliche Eigenständigkeit der Gemeinden. Es kann nun aber wirklich nicht das Ziel sein, dass in unserem Kanton am Schluss 40, 50 oder 60 verschiedene Organisationsformen bestehen. Als Exekutivmitglied der Stadt Arbon ist mir die Nähe zum Bürger ein grosses Anliegen. Meine jahrelange Tätigkeit als Poststellenleiter war der eigentliche Grundstein für meine politische Karriere. Damals hiess die Devise: "Im Dienst für den Kunden." Heute verstehe ich mein Amt als einen Auftrag, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Arbons Exekutive umfasst das Stadtpräsidium mit 100 % sowie vier nebenamtliche Stadträte mit jeweils 25 %. Dies entspricht rund 200 Stellenprozenten. Hinzu kommen verschiedene ausserordentliche Diäten. Würde es mit einer Professionalisierung günstiger werden? Wohl kaum, denn um die Verantwortung der Berufspolitiker zu gewährleisten, müssten ihnen juristisch ausgebildete Sekretäre oder persönliche Mitarbeiter zur Seite gestellt werden. Die Stadtratswahlen in Arbon waren in den letzten Jahren mit einer grossen Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten immer hart umkämpft; von Rekrutierungsschwierigkeiten also keine Spur. Ich danke dem Regierungsrat auch dafür, dass er in seiner Antwort auf die Veränderungen der letzten Jahre hinweist. Nämlich auf die falschen Vorstellungen einzelner Leute, die sich für ein Exekutivamt zur Verfügung stellen, auf den oft fehlenden Durchhaltewillen einzelner Exekutivmitglieder und die damit verbundenen vorzeitigen Rücktritte oder auf die zunehmende, teils massive Kritik aus der Bevölkerung gegenüber den Exekutivmitgliedern. Diese Veränderungen bereiten mir Sorge. Es gilt, sie im Auge zu behalten, damit die Tätigkeit in einer Behörde wieder mehr Lust und weniger Frust auslöst. Ausgangspunkt einer funktionierenden Verwaltungstätigkeit in einer Gemeinde ist für den Regierungsrat wie auch für mich ein beschlussfähiger Gemeinde- oder Stadtrat. Es liegt auf der Hand, dass bei einer fünf- oder siebenköpfigen Behörde ein Ausfall eines Behördemitgliedes weniger stark ins Gewicht fällt als bei einem dreiköpfigen Gremium. Ich leiste lieber einen hundertprozentigen Einsatz für ein 25 % Amt als umgekehrt. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist etwas speziell, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation über die hervorragenden Zahlen des Kantons Thurgau des letzten Jahres zu sprechen. Die Erfolgsrechnung weist einen Gewinn von fast 70 Millionen Franken aus. Das sind über 60 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch die Gesamtrechnung mit einem Gewinn von 69,9 Millionen ist deutlich besser als budgetiert, nämlich 72,1 Millionen Franken. Wenn man zudem bedenkt, dass in der Erfolgsrechnung auch diverse Rückstellungen integriert wurden, wäre das Jahresergebnis noch besser ausgefallen. Natürlich könnten mich diese Zahlen zu Freudensprüngen veranlassen. Es ist aber auch zu bedenken, dass der Kanton Thurgau 259 Millionen Franken aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) erhalten hat. Somit sind wir noch lange nicht selbsttragend. Wenn man weiter nach dem Haar in der Suppe suchen will, kann man sagen, dass man bei einem Eigenkapital von 620 Millionen Franken nach Gewinnverwendung im letzten Jahr weiter Steuern auf Vorrat eingezogen hat. Ich möchte dem Regierungsrat nahelegen, mit dem Eigenkapitalpolster in Zukunft etwas offensiver zu budgetieren. Mit negativen Voraussichten im Budget wird es immer schwierig sein, Steuersenkungen zu beantragen. Wenn man 2018 vorausgesehen hätte, wie es 2019 wird, wäre dannzumal unsererseits eine Steuersenkung beantragt worden. Die Zielgrösse des Eigenkapitals liegt gemäss Regierungsrat bei 500 Millionen Franken. Nun sind wir bei 620 Millionen Franken. Wenn man nun die 127 Millionen Franken aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank abziehen würde, wären wir bei der Zielgrösse. Meines Erachtens blasen diese 127 Millionen Franken unsere Bilanz immer noch etwas auf. Dies wird in den nächsten Jahren aber sicher nicht mehr der Fall sein. Wie jedes Jahr bemängle ich auch dieses Jahr, dass der Zielwert von 55 Millionen Franken bei den Nettoinvestitionen 2019 wieder nicht erfolgt ist. In der Debatte zum Budget 2020 haben wir etwas vorausgeschaut und bei den Ausgaben dementsprechend mehr budgetiert. Es wird immer wieder das Kostenbewusstsein unserer Verwaltung gelobt. Auch die SVP-Fraktion begrüsst es selbstverständlich, dass bei den Globalbudgets 9,6 Millionen Franken nicht ausgeschöpft wurden. Vielleicht würde das Kostenbewusstsein bei der Verwaltung noch etwas grösser ausfallen, wenn man etwas zurückhaltender budgetieren und die Globalbudgets dementsprechend etwas reduzieren würde. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die sehr gute Arbeit, welche im letzten Jahr geleistet wurde. Wir stimmen der Genehmigung des Geschäftsberichtes 2019 zu und nehmen den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis.


text_content_de: Wie beim Eintreten erwähnt, ist die FDP-Fraktion damit einverstanden, dass der Vaterschaftsurlaub mit 100 % Erwerbsersatz entschädigt wird. Unserer Ansicht nach ist es richtig, dass die verschiedenen EO-Ereignisse für das Staatspersonal gleich gehandhabt werden. Väter sollen ebenfalls ein Anrecht auf 100 % Erwerbsersatz für diese zwei Wochen haben. Da der bisherige, kürzere Vaterschaftsurlaub zu 100 % über die Staatskasse finanziert wurde, dürften die 20 % Kosten des längeren Vaterschaftsurlaubs die Staatskasse kaum zusätzlich belasten. Vielleicht ist sogar das Gegenteil der Fall. Darum ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen diesen Antrag.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der GRÜNE-Fraktion und als Mitantragstellerin für die Beantwortung des Antrages. Auch ich kritisiere, dass uns die Beantwortung des Regierungsrates nach langer Wartezeit erst nach der letzten Ratssitzung zugestellt wurde und wir bereits heute darüber beraten. Eine sportliche Terminierung, zumal dazwischen zudem eine Woche Wintersportferien lag. Wer die Beantwortung liest, kommt zum Schluss, dass der Thurgau in Sachen Behindertenpolitik auf Kurs ist und es kein Rahmenkonzept braucht. Erstaunlicherweise ist auf der ersten Seite zu lesen, dass die Grundforderungen der Behindertenrechtskonvention sowohl im Behindertenkonzept von 2010 als auch im Leitbild von 2012 bereits berücksichtigt wurden. Dies, obwohl die Schweiz dem Vertrag erst 2014 beigetreten ist. Hat der Thurgau somit sogar eine Vorreiterrolle übernommen? Sie haben die Ironie hoffentlich erkannt. Von Vorreiterrolle kann keine Rede sein. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, der sich Gedanken zur Umsetzung der Behindertenrechtskonventionen macht. Im Herbst 2021 ging der Entwurf für ein neues Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in die Vernehmlassung. Dachverbände, Institutionen und Einrichtungen äusserten sich durchwegs kritisch zum Gesetzesentwurf. Unter anderem wurde bemängelt, dass im Bericht die Auseinandersetzung fehle, welche Rahmenbedingungen der Behindertenrechtskonvention für eine revidierte Gesetzgebung zu beachten sind. Die Zulässigkeit der Bestimmungen vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention und der verfassungsmässigen Grundordnung ist nicht explizit geprüft worden und deshalb nicht in den Gesetzesentwurf respektive den Bericht eingeflossen. Kritik kam auch seitens verschiedener Parteien, worauf im Februar 2022 der vorliegende Antrag mit der Forderung nach einem Rahmenkonzept eingereicht wurde, den 79 Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitunterzeichnet haben. Trotz aller Rückmeldungen und konstruktiver Vorschläge wurde im September 2022 die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bestellt. Als Mitglied der Kommission darf ich aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nichts dazu verraten. Mit der Einreichung des Antrages zur Erstellung eines Rahmenkonzepts wurde zumindest erreicht, dass der Regierungsrat dem Sozialamt im April 2022 den Auftrag erteilt hat, die umfassende interdisziplinäre Arbeitsgruppe "UNO-Behindertenrechtskonvention" einzusetzen. Als Vertretung der Dachorganisation für Sonderschulen im Thurgau bin ich ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Der Regierungsrat betont, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, bei der Erarbeitung eines neuen Rahmen- und Behindertenkonzepts Menschen mit Behinderung direkt einzubeziehen und ihren Anliegen einen hohen Stellenwert zu geben. Das klingt wunderbar. Schaut man sich die Liste der mitwirkenden Personen jedoch an, fällt einem auf, dass die Arbeitsgruppe zu zwei Dritteln aus Kantonsangestellten besteht. Das restliche Drittel teilen sich einige Direktbetroffene mit Vertreterinnen und Vertretern von Dachorganisationen. Im November 2022 hat die Arbeitsgruppe mit einem intensiven, straff terminierten Sitzungsmodus begonnen. Obwohl in den Unterarbeitsgruppen bereits Unsicherheiten und strukturelle Unklarheiten aufgetaucht sind, soll eruiert werden, welche Aspekte der Behindertenrechtskonvention im Kanton Thurgau bereits umgesetzt und in welchen Bereichen für die Gleichstellung noch Verbesserungen und Weiterentwicklungen anzustreben sind. Der Regierungsrat erwartet seitens der Kommission bis Ende 2023 einen umfassenden Grundlagenbericht. Wieder entsteht der Eindruck, dass es im Thurgau läuft, manchmal vielleicht ein wenig holprig, aber es läuft. Nun stellt sich die Frage, weshalb es das Rahmenkonzept trotzdem braucht. Für eine zukunftsgerichtete Behindertenpolitik im Kanton Thurgau fehlt es grundsätzlich an Rahmenbedingungen und an einer zielgerichteten Strategie. Das Behindertenkonzept sowie das Leitbild sind in die Jahre gekommen. Sie müssen dringend angepasst werden. Im Moment tagen die vorberatende Kommission und die Arbeitsgruppe parallel. Es findet kein Austausch statt. Selbst mit Erheblicherklärung des Antrags werden weder die Arbeit der vorberatenden Kommission oder der Arbeitsgruppe angehalten, noch gehen die bisherigen Ergebnisse verloren, ganz im Gegenteil. Mit dem Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik schaffen wir das Fundament, das wir während der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision dringend benötigt hätten. Als Mitantragstellerin bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag erheblich zu erklären. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: In der Budget-Botschaft sind auf Seite 29 unten bei der Kontogruppe "1100 Grosser Rat" Dienstleistungen für Informatik in der Höhe von Fr. 50'000.-- aufgeführt. Die GFK hat vor einiger Zeit den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob für Kommissionen eine Datenbank im Sinne einer Geschäftsdatenbank eingerichtet werden könnte, allerdings über passwortgeschützten Zugriff. Die GFK hat das Projekt anfangs November um ein Jahr zurückgestellt und möchte im nächsten Jahr über das weitere Vorgehen befinden. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2011 - 2013 (Seite 17) Diskussion -


text_content_de: Ich möchte mich eigentlich meinen beiden Vorrednern anpassen. Ich glaube auch, dass es der falsche Moment ist, der Denkmalpflege die nötigen Leute wegzunehmen, weil sie in einem wichtigen Prozess sind. Das Natur- und Heimatschutzgesetz wird neu ausgerichtet. Sämtliche 32’000 Liegenschaften, die inventarisiert sind, müssen überprüft werden. Und das macht nicht irgendjemand, da ist jeweils die Denkmalpflege mit involviert. Wenn wir jetzt diese Stelle streichen, hat das Auswirkungen auf alle bauwilligen Leute, die mit irgendwelchen alten Häusern zu tun haben. Wir verzögern das Bauen nur unnötig. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ratskollege Ueli Oswald ist mir in der Kommission mit einem identischen Antrag zu § 14 Abs. 1 zuvorgekommen; identisch zu meinem geplanten Antrag und identisch zum Antrag Baumann, der eben eine langsamere Umsetzung über vier Jahre gefordert hat. Wie Ratskollege Kurt Baumann erwähnt hat, ist der Antrag nur knapp gescheitert. Ich halte eine vierjährige Umsetzung für fairer. Deshalb unterstütze ich den Antrag Baumann. Eine Mehrheit der Grünen Fraktion wird dies ebenfalls tun. Bottighofen und Salenstein sind in demselben Rahmen betroffen. Bei beiden beträgt die Erhöhung 50%. Ob Bottighofen wirklich beim Schulfinanzausgleich profitieren kann, ist noch nicht klar. Ich habe über verschiedene Zahlen gelesen. Wir können dies nicht miteinander verknüpfen.


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für den übersichtlichen Bericht und den Mitgliedern für die angeregten Diskussionen. Die GLP begrüsst das neue Gesetz. Aus unserer Sicht trägt es zu einer Verbesserung bei. Es bietet die Grundlage, damit Fälle von Tierquälerei rasch und zielgerichtet bekämpft werden können. Wichtig ist, dass Meldungen von möglichen Verstössen einfach und unbürokratisch abgesetzt werden können. Gleichzeitig wird dem wiederholten Missbrauch von Meldungen durch Auferlegung der Kosten entgegengewirkt. Das Veterinäramt erhält die gesetzlichen Grundlagen für wirkungsvolle Administrativsanktionen. In der Kommissionsberatung habe ich festgestellt, dass beim Veterinäramt oft Anzeigen erstattet werden, weil die jeweiligen Personen die Grundlagen gar nicht kennen. Einige Tierhalter scheinen sich dadurch schikaniert zu fühlen und würden gerne ein klärendes Gespräch mit diesen Personen führen. Dafür müssten sie aber die Kontaktdaten des Melders kennen. Wir verstehen dieses Anliegen, sehen aber die Anonymität eines Melders als unantastbar. Es ist Sache der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Veterinäramtes, die Meldungen zu plausibilisieren, zu gewichten und zu priorisieren, rasch und wirkungsvoll gegen Tierleid vorzugehen. Es darf nicht sein, dass sich Personen an Medien wenden müssen und der Kanton Thurgau durch einen weiteren Tierquälerei-Skandal auffällt. Mir war nicht bewusst, dass wir anscheinend ein Ressourcenproblem bei den Thurgauer Tierärzten haben. Da sollten wir die Arbeit nicht unnötig erschweren. Die GLP wird deshalb den angekündigten Antrag zur Änderung der Bewilligungspflicht für Praktika sowie jenen zur Übernahme der Entsorgungskosten durch den Kanton einstimmig unterstützen. Weiter sehen wir aktuell keinen Änderungsbedarf und unterstützen einstimmig die Vorlage der vorberatenden Kommission. Eintreten ist für uns unbestritten.


text_content_de: Es wurde gesagt, dass der Streichungsantrag mit 12:0 Stimmen angenommen wurde. Die Begründung war, dass es ein zu grosser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei, insbesondere dann, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sein müssten, um die einschneidende Massnahme vornehmen zu können. Der Antrag Franz Eugster bringt gerade die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um das Handy einsehen zu können.


text_content_de: Ich möchte vor allem nochmals an die FDP und an die SVP appellieren, die doch auch eine sehr gute Arbeit gemacht haben in der GFK. Überlegen Sie sich einfach, was jetzt passieren könnte. Es kann sein, wenn dieser Antrag durchkommt, dass der Leiter des Landwirtschaftsamtes – ich nehme jetzt einmal das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), vielleicht auch sonst ein Departement – irgendeinen Punkt rausnimmt und sagt: "Das streiche ich jetzt auf 0, damit habe ich schon 3 Mio. Franken gespart." Das ist die Entscheidungsfreiheit, die man damit gewährt. Man könnte von irgendwelchen Leistungen, die vielleicht die Bauern direkt betreffen, sagen, weil der Amtschef das so will, geht das. Und das wollen wir verhindern. Wir wollen nicht, dass da jetzt einfach über Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge, die bestehen, einseitig ein Kahlschlag gemacht wird. Es ist nicht so – in meinem Verständnis, und das hat Ratskollege Ruedi Zbinden selber gesagt –, dass das generell irgendwie gekürzt wird. Da gebe ich ihm absolut recht, in diesem Prozess sind mehrere Prozente drin. Wir appellieren aber, dass wir uns die Zeit nehmen und diesen Aufgabenverzicht wirklich strukturiert angehen im nächsten Jahr, und nicht jetzt einfach sagen: "Ja, that's your job, mach das mal", und dann haben wir es. Das finde ich persönlich hochgefährlich. Vielen Dank, dass Sie nochmals in sich gehen und im schlimmsten Fall halt auch Enthaltung reinschreiben, wenn Sie nicht ganz sicher sind. Aus der Wirtschaft bin ich das gewohnt, dass man sagt, das Budget müsse um 2 % reduziert werden, und dann findet man auch die Lösungen. Aber ich möchte die Abteilungsleiter sehen, die zuerst bei sich zu sparen beginnen, und das nicht extern machen. Das ist sehr gefährlich.


text_content_de: Ich bedanke mich für die schnelle Aufnahme und fundierte Abklärung dieses Anliegens. Ich schliesse mich dem Kommissionspräsidenten an. Beide diesbezüglichen Anträge im Rahmen der 1. Lesung von Kantonsrätin Schnyder und mir wurden in die vorliegende Lösung aufgenommen. Der Informationsaustausch zwischen den Schulgemeinden und den Fürsorgebehörden wird auf eine gesetzliche Basis gestellt. Weiter wird die Möglichkeit des niederschwelligen Austauschs in Erinnerung gerufen, bevor direkt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kontaktiert wird.


text_content_de: Meines Erachtens spricht nichts gegen den Antrag Parolari.


text_content_de: Auf der einen Seite steht der Wunsch nach mehr Ökologie und Revitalisierung. Auf der anderen Seite herrscht Siedlungsdruck und auch wirtschaftliche Interessen müssen berücksichtigt werden, genauso wie der Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor Hochwasser und dessen Auswirkungen. Diese hohen Ansprüche stellt die Thurgauer Bevölkerung an die hiesigen Fliessgewässer. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren. Allen Leuten recht getan – dabei handelt es sich um eine Kunst, die niemand kann. Aber die Gesetzesvorlage, über welche wir heute beraten, kommt diesem Ziel schon ziemlich nahe. Sie berücksichtigt Anliegen der Landwirtschaft ebenso wie diejenigen von Gemeinden oder Privaten, See-Anstössern und Bachbesitzern. Die Vorlage schafft klare Zuständigkeiten und faire Regeln für die Kostenverteilung. Die GLP/BDP-Fraktion erachtet die Quadratur des Kreises in diesem Fall als gelungen. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und allen Beteiligten für die Erarbeitung der Grundlagen zu dieser Gesetzesrevision. Ein Wermutstropfen ist der diskrete Hinweis in der Botschaft des Regierungsrates, dass die Umsetzung der anstehenden Gesetzesrevision eine bis zwei zusätzliche Stellen im AfU generieren wird. In diesem Zusammenhang richten wir unseren Appell an die zuständige Departementschefin, den Aufwand mit den bestehenden Personalressourcen zu bewältigen. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Sie haben in einer ausgiebigen Diskussion alle Aspekte der Problematik der Motion Weibel beleuchtet. Ich habe dem nichts mehr beizufügen. Für den Regierungsrat ersuche ich Sie um Nichterheblicherklärung der Motion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion zu dem sehr sensiblen Thema. Der Themenkreis "Sexualität" beschäftigt uns auch in der Bildung. Es ist ein Spannungsfeld. Diesem ist auch in Zukunft mit höchster Sensibilität und Aufmerksamkeit zu begegnen. Als Mitglied der EDK und auch als Mitglied des Gremiums, welches den Lehrplan 21 erarbeitet, wurde ich ebenfalls überrascht, als die Thematik so offensichtlich wurde, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen mit der PHZ derart aktiv ist. Diese Sensibilität und das Wissen, was beabsichtigt wird, waren auch nötig. Ich kann Ihnen versichern, dass die Erziehungsdirektionen bereits mit den Aktionen und dem Aufrütteln, welche hier getätigt wurden, sehr sensibilisiert wurden. Die genannte Unterschriftensammlung zur Petition wurde eingereicht. Die Verantwortung der Eltern in der Sexualerziehung muss unangetastet bleiben. Es ist aber eine ergänzende Aufgabe der Schule, den Kindern zu diesen Themenbereichen alters- und stufengerecht Wissen zu vermitteln, aber auch Einstellungen und Werterhaltungen einfliessen zu lassen, wie wir es im Kanton Thurgau seit Jahren pflegen. Die Begrifflichkeit an sich macht immer wieder Sorgen. Wann sprechen wir von sexualkundlichem Unterricht? Wann sprechen wir von Sexualerziehung? Wann sprechen wir von Sexualpädagogik? In einem jüngsten Papier haben wir uns auf Erziehungsdirektorenebene Gedanken darüber gemacht, wie die Begrifflichkeiten einmal geklärt werden müssen. Es geht hier nicht darum, diese hin und her zu schieben, sondern es geht darum, darauf zu achten, dass keine von ideologisch geprägten Personen erarbeiteten Instrumente unbeachtet und ungewollt irgendwo implementiert werden. Kantonsrat Walter Schönholzer hat die tatsächlichen Fakten umfassend dargestellt. Im ersten Halbjahr 2013, wenn die grossen Vernehmlassungen zu den tatsächlichen Inhalten anstehen, wird der Grosse Rat ebenfalls eingeladen, zum Lehrplan 21 Stellung zu nehmen. Wir können Ihnen heute versichern, dass im Themenkreis "Mensch-Natur-Gesellschaft" kein eigenes Fach "Sexualkunde" aufgenommen wird, sondern dass in verschiedenen Bereichen je nach Stufe beispielsweise in "Entwicklung und Anatomie" die Fragen der Sexualität und insbesondere der Aufklärung und Prävention weiterhin einfliessen werden. Das derartige Vorprellen des BAG hat dazu geführt, dass bereits reagiert wurde. Die Präsidentin der EDK hat namentlich und im Auftrag der Konferenz ebenfalls gehandelt. Der Wunsch des Interpellanten Ackerknecht, dass sich der Regierungsrat einsetzen soll, wurde koordiniert über die EDK bereits erfüllt. Meines Erachtens gibt es auch mit der Petition keinen grossen Unterschied. Die Behandlung sexualkundlicher Themen soll altersgemäss behandelt werden, kein eigenes Fach sein, die Verbindung im Zusammenhang mit den lebenskundlichen Themen erfolgen. Der Lehrplan 21 hat diesbezüglich die kantonalen oder speziellen Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Im Lehrplan 21 darf es keine Links auf das Internet geben. Das ist ganz wichtig. Der Lehrplan muss in sich selber darstellen, in welchen Bereichen diese Themen oder Fragen aufgegriffen werden. Ich teile die Meinung, dass durch die heutige Internetnutzung die Verunsicherung der Jugendlichen immer grösser werde. Ich kann das als Mutter bestätigen. Woher holen sich die Jugendlichen die Informationen? Wie können sie unterscheiden, was richtig oder falsch ist von dem, was ihnen vom Computerbildschirm entgegen flimmert? Es sind nicht mehr die Zeiten wie in unserer Jugend, als noch heimlich die Zeitschrift "Bravo" gelesen wurde und das "Dr. SommerTeam" einige Antworten gegeben hat. Es braucht klare Voraussetzungen, um in der Vielfalt und der Flut unterscheiden zu können, ob man jetzt richtig mit seiner Annahme ist und wie man sich zu dem Thema äussern soll. Hier muss auch die Volksschule ihren Auftrag entsprechend ernst nehmen. Von Sexualerziehung oder von sexualkundlichem Unterricht im Kindergarten kann auch meines Erachtens keine Rede sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der altersgerechten Implementierung dieser Themenkreise weiterhin ganz explizit Beachtung geschenkt wird. Allen Argumenten, welche darauf abzielen, bereits im Kindergarten solche Fächer einführen zu wollen, werde ich entschieden entgegentreten. Wenn der Lehrplan 21 vorliegt, wird der Grosse Rat dazu Stellung nehmen können. Ich hoffe, dass ich dannzumal mein heutiges Versprechen, mich für diesen Bereich einzusetzen, beweisen kann. Leider kann ich heute noch keine vagen Vermutungen anstellen, was in der Arbeit der Fachbereichteams zum Lehrplan 21 tatsächlich erarbeitet wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe vorher die Haltung der Mehrheit der Fraktion vertreten und erwähnt, dass ich eigentlich anderer Meinung bin. Deshalb möchte ich nun meine persönliche Meinung kundtun. Meines Erachtens ist die Parlamentarische Initiative gerechtfertigt. Ich sehe keinen Grund, weshalb im Kulturbetrieb etwas anderes gelten soll als sonst überall im Staat. Die Kantonsverfassung hat aus gutem Grund gewisse Schwellen- und Alarmwerte eingeführt. Wenn diese überschritten sind, muss ein anderes Gremium entscheiden. Die Aufstellung des Regierungsrates, wann der Kantonsrat entscheiden müsste, stimmt in gewissen Teilen nicht. Überall dort, wo Fr. 100'000.-- steht, müssen wir nicht entscheiden. Ich möchte erwähnen, dass acht von 32 Fällen wegfallen. Wenn man dann noch rechnet, wie viele mehrjährige Beträge anfallen, die nur einmal in einem Jahr bewilligt werden müssen, kommt man auf etwa vier, fünf oder sechs Fälle pro Jahr. Im Voranschlag stehen einige Zahlen. Vier Zahlen mehr machen da praktisch keine grossen Probleme. Meines Erachtens ist das System in der Kantonsverfassung richtig. Es ist ein System von "Checks and Balances". Ein Sicherungssystem, welches nicht durchbrochen werden, sondern auch im Kulturbetrieb gelten soll. Ich sehe keinen Grund, weshalb dies anders sein soll. Jedermann im Staat braucht sofort, jetzt, unpolitisch und ohne grosse Probleme Geld, auch der Kulturbetrieb, aber auch alle anderen. Dafür gibt es die bewährte Regelung in der Kantonsverfassung. Allenfalls sind die Schwellenwerte zu tief. Darüber kann man diskutieren. Sie sollen aber für alle Staatsbereiche gelten, und dazu zähle ich auch den Kulturbetrieb, wenn er durch den Staat finanziert wird. Natürlich fürchtet der Regierungsrat einen Verlust von Kontrolle und Macht. Genau darum geht es, und deshalb gibt es diese Schwellen. Die Schwellen vermindern die Gefahr des übermässigen Gebrauchs der Staatsmittel, und sie vermindern die Gefahr von eventuellem Machtmissbrauch. Die bestehende Ordnung in der Kantonsverfassung ist gut. Sie soll auch für den Kulturbetrieb gelten.


text_content_de: Ich danke den Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes. Die Argumente der GFK wurden bereits genannt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen.


text_content_de: Die Energieziele 2050 des Kantons Thurgau sehen vor, dass der Geothermie eine wichtige Rolle in der Energieversorgung zugedacht wird. Um klare Grundlagen für die Nutzung des tiefen Untergrundes zu erstellen, wurde 2012 die Motion "Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes" an den Regierungsrat überwiesen. Unter fachkundiger Führung von Kantonsrat Josef Gemperle ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine Balance zwischen den Anforderungen an die entsprechenden Unternehmen und dem Schutz des Bürgers für allfällig unvorhergesehene Schäden entstanden. Ich verweise dazu auf § 16. Mit dem Gesetz sind wir sicher, dass mögliche Entwickler und Investoren über eine sinnvolle Rechtsgrundlage verfügen und wir die Nutzung des Untergrundes ermöglichen und nicht behindern. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat von der Spitex- und Akutpflege gesprochen. Wie sieht es im Langzeitbereich aus?


text_content_de: Ich möchte den allgemeinen Teil gerne benützen, um es dem Rat zu ersparen, mich bei jeder Massnahme zu Wort zu melden. Meine Bemerkungen sind wirklich allgemeiner Natur. Zudem möchte ich verhindern, dass der Regierungsrat aus meinem Schweigen zu den einzelnen Massnahmen Zustimmung abliest. Deshalb möchte ich pauschal sagen: Ich habe den Regierungsrat bis dato als genug selbstbewusst wahrgenommen, dass er Entscheide trifft, welche in seiner Kompetenz liegen. Ich bitte ihn, dies zu tun. Das ist nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht. Ich bitte den Regierungsrat, keine Entscheide zu treffen oder keine Massnahmen umzusetzen, die andere Körperschaften und Private belasten. Dies ist nämlich Unfug und bringt dem Bürger überhaupt nichts. Dort, wo der Grosse Rat Kompetenzträger ist, bitte ich den Regierungsrat, uns seine Ideen in Form gut dokumentierter und begründeter Vorlagen vorzulegen. Wir werden diese detailliert beraten. Zudem bitte ich den Regierungsrat, beim nächsten Budget nochmals etwas über die Bücher zu gehen. Wenn er das strukturelle Defizit beseitigen will, muss er die Struktur anfassen. Derzeit kann ein solches Anfassen in der Peripherie festgestellt werden. Die Strukturen dürfen beim nächsten Budget auch im engsten Umfeld und im Bürogebäude des Regierungsrates sowie bei der Verwaltung angetastet werden. Dort dürfen ein paar Ideen entwickelt werden, wie die Prozesse und die Strukturen noch etwas effizienter gestaltet werden könnten.


text_content_de: Nach den emotionalen Ausführungen des Interpellanten ist es mir, auch als Vorstandsmitglied der TKöS, wichtig, dass das Thema nun auch auf einer sachlichen Ebene diskutiert wird. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Seit dem Angriffskrieg im Februar 2022 und der Einreichung der Interpellation im Januar dieses Jahres hat sich die herausfordernde Situation in der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine beruhigt. Die Regelstrukturen sind aufgebaut, und viele Unklarheiten im Umgang mit dem Status S und den Gastfamilien konnten geklärt und institutionalisiert werden. Der Zustrom der UkraineSchutzsuchenden hat zudem spürbar abgenommen. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine löste in der Bevölkerung eine Welle der Solidarität aus. Viele erklärten sich bereit, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Diesem selbstlosen Handeln unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist mit grosser Wertschätzung und Dank zu begegnen. Auch der Kanton zeigte sich grosszügig, indem er die volle vom Bund pro Flüchtling erhaltene Globalpauschale an die Gemeinden weiterleitete. Dieses Vorgehen, zusammen mit der solidarischen Bereitschaft der Zivilgesellschaft und kirchlichen Organisationen, trug dazu bei, dass der Flüchtlingsansturm in kurzer Zeit bestmöglich bewältigt werden konnte. Das neue Modell der Gastfamilien für Geflüchtete und der Schutzstatus S stellten die sozialen Dienste der Gemeinden anfänglich aber auch vor neue Herausforderungen. Einerseits waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialen Dienste mit der Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Status S und den Personen mit einer vorläufigen Aufnahme konfrontiert und andererseits belasteten die unterschiedlichen Erwartungen der Gastfamilien die Arbeit der Sozialämter zusätzlich. Um zumindest ein einheitliches Vorgehen in der Entschädigung der Gastfamilien zu erreichen, hat die TKöS in Zusammenarbeit mit dem VTG eine Empfehlung erarbeitet. Diese Empfehlung wurde von kantonaler Seite unterstützt, hat jedoch keinen bindenden Charakter. Dennoch wurde sie in den meisten Gemeinden umgesetzt. Die vergangenen Monate zeigten, dass nach anfänglicher Dankbarkeit von Seiten der Geflüchteten und Solidarität der Gastfamilien das Zusammenleben auch Spannungen ausgesetzt ist und es einen langsamen und stetigen Wechsel von Privatunterkünften in Gemeindestrukturen gibt. Das Bedürfnis nach Gastfamilien hat abgenommen. Grundsätzlich erweist sich das Modell Gastfamilie nebst den Gemeindeunterkünften als ein weiteres, wertvolles und geeignetes Instrument, um Personen aus dem Asylbereich unterzubringen, das so auch für Flüchtlinge aus anderen Staaten geeignet wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gastfamiliensystem ein niederschwelliges Angebot in Bezug auf die Anforderungen an eine Gastfamilie und auch deren Entschädigung bleiben soll. Noch ein Wort an die Kirchen: Die Kirchen haben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise viele Ressourcen eingesetzt, wofür ihnen ein grosser Dank gebührt. Jedoch gibt es auch immer wieder Situationen, die von Kirchenangehörigen genutzt werden, um zu missionieren. Dies muss ganz klar unterbunden werden. Die Gastfamilien sollen bedürfnisorientiert agieren und eine neutrale Umgebung bieten. Die Gemeindeautonomie und das föderalistische System erlauben ein den Verhältnissen in den Gemeinden angepasstes Handeln. Dass eine gute Kommunikation und Aufklärung zwischen den Gemeinden und den Gastfamilien wichtig ist, wurde schnell erkannt und umgesetzt. Ebenso muss ein einheitlicher Umgang mit den Gastfamilien das Ziel sein, ob dies zukünftig mit dem Schweizerischen Roten Kreuz als Anlaufs-, Aufsichts- oder Vermittlungsstelle oder autonom in den Gemeinden erfolgt, kann bei steigendem Bedarf immer noch geklärt werden. Ein pragmatisches Vorgehen im Sinne von "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" muss dabei im Vordergrund stehen. Von Regulierungen von Seiten Kanton ist abzusehen und die Gemeindeautonomie hoch zu halten. Die Verteilung der Flüchtlinge muss koordiniert und gemäss dem Verteilschlüssel "Asyl" stattfinden, damit die Regelstrukturen wie Gemeinde, Unterkünfte und die Schulsysteme nicht überlastet werden. Speziell muss vulnerablen und wenig gebildeten Personen, die Gemeinden wie auch Gastfamilien vor zusätzliche Herausforderungen stellen, Rechnung getragen werden. Es ist wichtig, dass in Zukunft Synergien zwischen bestehenden Organisationen genutzt und eine Zusammenarbeit angestrebt wird.


text_content_de: Unsere bestens funktionierenden Versorgungsinfrastrukturen für Elektrizität, Wasser und Abwasser sind eine elementare Basis für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Meldungen über den Aufkauf von Versorgungsinfrastrukturen im Ausland durch private Firmen mit anschliessender Vernachlässigung der Infrastruktur, liessen aufhorchen. Niemand möchte das bei uns im Thurgau. Wir müssen in unseren Gemeinden und Dörfern Sorge zu unserer Versorgungsinfrastruktur tragen. Die lokalen Verantwortungsträger sind gefordert, ihren Werken technisch, regulatorisch, organisatorisch, personell und finanziell gut zu schauen. Die FDP-Fraktion hat in der früheren Diskussion zur Motion "Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen" Verständnis für das Motionsanliegen gezeigt, sich jedoch kritisch gegenüber zusätzlichen gesetzlichen Regelungen geäussert. Die nun zur parlamentarischen Beratung vorliegenden Gesetzesanpassungen sind ein minimaler Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Versorgungswerke. Mit dem vorgesehenen gesetzlichen Vorkaufsrecht soll sichergestellt werden, dass kein Elektrizitätswerk, keine Wasserversorgung und kein Abwasserwerk an einen unerwünschten privaten Käufer übergeht. Die FDP-Fraktion sieht jedoch weiterhin Fragezeichen in Bezug auf Nutzen und Wirkung dieser gesetzlichen Regelung. Aus diesen Gründen unterstützt nur ein Teil der FDP-Fraktion die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Ein anderer Teil wird in der Schlussabstimmung dagegen stimmen.


text_content_de: Bei dieser Vorlage geht es nur noch um die Überschreitung der Ziellinie. Wir können keine Änderungen vornehmen, sondern nur dem Beschlussesentwurf zustimmen oder ihn ablehnen. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die Vorlage. Unsere Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6377 Werkhof Neubauten, Seite 217 der Botschaft und Konto 6377.5040.000 Werkhof Neubauten, Seite 76 des Zahlenteils. Ich stelle dazu folgenden Antrag: "Die Weiterplanung des Neubaus Werkhof Amriswil und des Ausbaus Werkhof Sulgen ist sofort zu sistieren, bis der Netzbeschluss in Kraft tritt und der Baustart der BTS und OLS erfolgt ist. Reduktion des Kontos 6377 (Werkhof Neubauten) von 1'800'000 Franken um 800'000 Franken auf 1'000'000 Franken; der zu streichende Betrag setzt sich zusammen aus 600'000 Franken Planungskosten Neubau Werkhof Amriswil und aus 200'000 Franken Vorstudien Ausbau Werkhof Sulgen." Es darf sich nicht dasselbe wiederholen wie vor ca. 50 Jahren. Damals baute man in Kesswil einen Werkhof auf der grünen Wiese mit dem Vermerk, dass der Werkhof an einer zu bauenden Strasse zu liegen komme. Resultat bis heute: Der Werkhof ist bereits veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Die vorbeiführende Strasse wurde nie realisiert. Wenn der jetzige Netzbeschluss so genehmigt wird, braucht es in Amriswil, in ca. sechs Kilometern Entfernung des Werkhofes Sulgen, keinen Neubau. Es ist aber zu prüfen, ob der Werkhof Sulgen in einen Doppelwerkhof ausgebaut werden kann. "Geht nicht, gibt es nicht." Im gleichen Departement ist das Forstamt untergebracht. Dort werden Doppelreviere bereits seit längerem mit Erfolg geführt. Im Hinterthurgau ist vor nicht langer Zeit ein Dreierrevier aus der Taufe gehoben worden. Das Forstamt und das Tiefbauamt kann man miteinander vergleichen. Beide befassen sich mit dem Unterhalt und der Pflege von Wäldern und Strassen. Vielleicht wird die Realisierung der BodenseeThurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) nun endlich vorangetrieben. Das Volk hat vor Jahren zu den Strassen Ja gesagt, aber es geschieht nichts. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt meinen Antrag. Ich bitte die Ratsmitglieder, meinem Antrag zuzustimmen, damit sich dasselbe wie vor 50 Jahren nicht wiederholt.


text_content_de: Vor allem der Lastenausgleich gibt zu Diskussionen Anlass. Auch die vorberatende Kommission hat darüber rege debattiert, und sie ist zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Lösung gut ist, insbesondere die Option, in zwei bis drei Jahren den Lastenausgleich nochmals zu prüfen. Die Kommission unterstützt aber auch die Regelung in § 2, dass eine gewisse Mindestgrösse der Kasse bestehen muss.


text_content_de: Ich möchte mich kurz zum so genannten Friedensangebot von Kantonsrat Kappeler äussern. 1. Diese Lösung bringt den Durchgangsverkehr weiterhin zu den Menschen in die Wohngebiete, statt sie endlich davon zu befreien. Konkret soll 60 % auf bestehenden Achsen erfolgen. Das heisst auch, dass dort, wo Wohnraum sein sollte, breitere Strassenkörper und viele Anschlusswerke stehen. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass wir die Leute in den Dörfern mit Verkehr plagen wollen, wenn es eine vernünftige Lösung, die BTS, gibt. 2. Zur Idee, Weinfelden mit einer totalen Tieferlegung vom Durchgangsverkehr zu befreien, und das notabene mit dem Hinweis, dass diese Lösung billiger sei als der Ottenbergtunnel: Wir haben in Weinfelden über eine partielle Tieferlegung von rund 700 m im Jahr 2000 abgestimmt. Diese Teilstrecke kostete damals 50 Millionen Franken. In dieser Strasse liegt auch der Kanal des Abwasserverbandes Mittelthurgau. Die gesamte Tieferlegung in Weinfelden kostet demnach mit allen Anschlusswerken wesentlich mehr als die geschätzten 200 Millionen Franken für die Tunnellösung. Übrigens haben die Stimmberechtigten von Weinfelden der T 14 mit der damaligen Linienführung inklusive Ottenbergtunnel vor vier Jahren zugestimmt. Es war mir wichtig, die Weinfelder Sicht nochmals deutlich zu machen, und ich bitte Sie, das Unterkapitel "2.3 Motorfahrzeugverkehr" zu genehmigen.


text_content_de: Wir behandeln hier ein ganz spezielles Geschäft, welches in dieser Art vermutlich noch nie behandelt wurde. In der Budgetberatung vom 4. Dezember 2024 wurde unter der Beschlussesziffer 4.1 über ein falsches Gesamtinvestitionsvolumen abgestimmt. Glücklicherweise sind jedoch alle Objektkredite korrekt beraten und genehmigt worden. Nur in der Totalsumme hat sich ein Fehler eingeschlichen. Das altbekannte Problem der Exceltabelle, die Additionsformel ist nicht hinterlegt worden – vermutlich. In der Budgetbotschaft auf der Seite 257 sind alle Objektkredite für Neu- und Umbauten aufgeführt. Das publizierte Total beträgt 13.32 Mio. Franken. In der ersten Zeile darüber ist der Jagdschiessstand mit 8.581 Mio. Franken aufgeführt. Dieser Betrag wurde nicht addiert. Im Nachhinein ist man immer schlauer: Bei meiner Betrachtung im Herbst hatte ich noch kurz überlegt – da diese beiden Zahlen so nah untereinanderstehen –, es seien ja nur noch knapp 5 Mio. Franken für andere Objekte. Aber vor lauter Zahlen dachte ich nicht an einen Additionsfehler, sondern – wie alle – fokussierte auf die verschiedenen Einzelobjekte. Das Departement für Bau und Umwelt hat den Fehler festgestellt und wollte, dass die Geschäfts- und Finanzkommission den korrekten Beschluss genehmigt. In unserer Diskussion stellte sich die Frage nach der gesetzlichen Bestimmung, nach der die GFK einen Beschluss des Grossen Rates korrigieren kann. Ebenfalls stellte sich die Frage, ob dieser Irrtum ein sogenannter Kanzleifehler sei, welcher von der Verwaltung in eigener Regie korrigiert werden könnte. Wir wiesen das Geschäft schlussendlich zurück an den Absender. Nun, darum ist dieses Geschäft heute traktandiert. Die GFK empfiehlt Ihnen, diesem Antrag zur Beschlusseskorrektur zuzustimmen. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Ich zitiere Ueli Hofer, Kantonsplaner des Amtes für Raumplanung, der in der vorberatenden Kommission ausführte: "Feste Folientunnels sind bewilligungspflichtig. In der Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf haben wir soeben die Bewilligung für eine solche Anlage aus landschaftsschützerischen Gründen verweigert. Über die Bewilligungspflicht von Hagelnetzen müssen die Gemeinden entscheiden. Die Gemeinde Steckborn sah eine Bewilligungspflicht in der Landschaftsschutzzone vor, schaffte diese inzwischen jedoch wieder ab. Aus Sicht unserer Abteilung Natur und Landschaft müssten die Hagelschutznetze einer Bewilligungspflicht unterstellt werden." In der Kommission sind wir nicht so weit gegangen, sondern haben das gemacht, was eigentlich gilt: Feste Bauten fallen unter § 100, also unter die Bewilligungspflicht. Bei fest installierten Folientunnels handelt es sich um eine Anlage. Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, den Antrag Tanner abzulehnen.