text_content_de: Ich danke für die Beantwortung unserer Motion. Nachdem diese Beantwortung verschlafen worden war und erst drei Wochen vor Ablauf der Frist per E-Mail, kurz vor den Winterferien, eine Verlängerung der Antwortfrist um ein Jahr beantragt wurde, ist jetzt auch der Bericht selbst etwas schwach, einseitig und meines Erachtens enttäuschend ausgefallen. Die Meinungen der Mittelstufenlehrerinnen und -lehrer, die bereits vor der Beantwortung bekannt waren, wurden vollständig ausgeblendet. Drei Viertel von 330 befragten Lehrpersonen sprachen sich gegen eine zweite Fremdsprache aus. Weiter wurden auch die neusten Erkenntnisse und Forschungsberichte von Sprachwissenschaftlern nicht miteinbezogen. Mit keiner Silbe ist erwähnt, dass sich auch in vielen anderen Kantonen grosser Widerstand breit macht. In sämtlichen Kantonen, in welchen Umfragen stattgefunden haben, ist dasselbe Muster erkenntlich. Neben der klaren Befürwortung einer Fremdsprache in der Primarschule, wird vehement darauf hingewiesen, dass endlich die wichtigen Grundlagen-Kenntnisse in den Fächern Deutsch und Mathematik sichergestellt werden müssen. Ich bin überzeugt davon, dass es bezüglich des Lehrplans 21 im gleichen Takt weitergehen wird, nämlich mit noch grösseren Verzettelungen und "Je-Ka-Mi" für alle Wünsche. Dabei ist eine solide Grundlage in Deutsch und Mathematik doch ganz klar die Voraussetzung für sämtliche "Projekte". Fast im täglichen Rhythmus sind entsprechend negative Stellungnahmen zum Lehrplan 21 zu vernehmen. In der Beantwortung ist auch nicht erwähnt, dass die Schülerinnen und Schüler nach dem dritten Sekundarschuljahr gemäss früheren Lehrplänen genau gleich weit fortgeschritten waren im Beherrschen der Fremdsprachen wie sie es heute sind. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass Kinder ohne zweite Fremdsprache in der Primarschule im anschliessenden Berufsleben Nachteile in Kauf nehmen müssten. Das Bundesgesetz über die Landessprache besagt, dass am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kenntnisse einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügt werden soll. Bezüglich der Primarschule steht im Gesetz nichts. In der Beantwortung wird von Bildungsstufen gesprochen. Ich wiederhole: Menschen können nicht einfach gebildet werden, wenn die Voraussetzungen dazu nicht vorhanden sind, zu wenig Zeit für diese Fächer zu Verfügung steht, oder der Unterricht auf Kosten der wichtigen Basisfächer stattfinden soll. Der Kanton Thurgau ist der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HARMOS) nicht beigetreten. Dieses Faktum ist in der Beantwortung ebenfalls ausgeblendet. Die Beschlüsse der EDK beruhen somit nicht auf einer Verfassungsgrundlage. Alle Forschungsergebnisse zeigen klar, dass vor dem Erlernen einer zweiten Sprache die eigene Sprache beherrscht werden sollte. Genau solche Erkenntnisse wurden zwar in der Vernehmlassung zum Lehrplan 21 mit aller Deutlichkeit geäussert, in der Beantwortung lassen sie sich aber nicht finden. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Sprachdozenten an der Pädagogischen Hochschule (PH) Thurgau für Fremdsprachen einsetzen. Denn diejenigen Personen, welche angehende Primarlehrkräfte in diesem Bereich ausbilden, würden teilweise arbeitslos. Aber genau auf solche Spezialisten bezieht sich die Beantwortung, anstatt auf die Primarlehrerinnen und Primarlehrer. Zweifelsohne ist im praktischen Berufsleben unseres Landes Englisch die erste und wichtigste Fremdsprache, nicht Französisch oder Italienisch. Identisch verhält sich dies in Europa. Wir Schweizerinnen und Schweizer, beziehungsweise Thurgauerinnen und Thurgauer, wollen nun unsere nächste Generation aus ideologischen Gründen an Landessprachen festschnüren. Das ist meines Erachtens widersinnig und wer die Sachlage einigermassen ehrlich beurteilt, muss mir in diesem Punkt zustimmen. Als letztes Mittel wird nun auch noch auf juristische Spitzfindigkeiten gesetzt. In der Beantwortung wird auf § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR) verwiesen, der besagt, dass eine Motion entweder eine Verfassungsvorschrift, ein Gesetz, eine grossrätliche Verordnung oder einen Beschluss des Grossen Rates betreffen muss. Der Auftrag der Motion ist jedoch klar. Im Motionstext steht: "Der Regierungsrat wird beauftragt, das aktuelle Fremdsprachenkonzept zu überarbeiten. Der obligatorische Französischunterricht ist aus dem Lehrplan der Primarstufe zu streichen. Nötige Anpassungen sind möglichst bald, spätestens mit der Einführung des Lehrplans 21 vorzunehmen. Zusätzlich kann ab der 5. Primarklasse Französisch als Freifach angeboten werden." Ich bin davon überzeugt, dass der Regierungsrat im Falle einer Zustimmung des Grossen Rates einen klaren Auftrag hat und die Forderungen auch problemlos mit einer Änderung des Volksschulgesetzes umsetzen kann. Um eine Willensäusserung des Grossen Rates auszuhebeln werden keine juristische Spitzfindigkeiten benötigt. Dies gilt insbesondere, wenn man sich bewusst ist, dass uns gemäss § 52 der GOGR die gleiche Möglichkeit in demselben Verfahren offensteht, wie es § 46 für die Motion vorsieht. Ich wiederhole: Es ist klar erwiesen, dass der Wissensstand im Französisch nach der dritten Sekundarschule ohne Frühfranzösisch mindestens so fortgeschritten ist, wie wenn auf der Primarschulstufe zu Lasten von wichtigen Grundlagenfächern eine zweite Fremdsprache eingebaut wird, aus welchen Image-Gründen dies auch immer geschehen möge. Lassen Sie uns endlich mit den "Wischi-Waschi-Lehrplänen" aufhören und lassen Sie uns nun auch im Hinblick auf die Diskussionen rund um den Lehrplan 21 richtige und verkraftbare Schwerpunkte setzen. Den Vertretern des Credos "von allem ein bisschen" muss die rote Karte gezeigt werden. Ich bitte den Grossen Rat, unsere Motion zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Viele wichtige Argumente wurden von Kantonsrat Jakob Auer bereits vorgebracht. Ich unterstütze seine Ausführungen vollumfänglich und spreche in Ergänzung. Die Beantwortung des Regierungsrates ist an manchen Stellen wirklich nicht korrekt. Die darin vorgeschlagenen Mittel zur Bekämpfung von Armut sind ungenügend oder verfehlt. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass Armut kein zunehmendes Problem sei, dann weiss er das eigentlich gar nicht so genau. Ein Armutsbericht für den Kanton Thurgau wurde vor einigen Jahren nämlich abgelehnt. Ein Versäumnis, das jetzt oder jederzeit nachgeholt werden könnte. Wenn die Armut anhand der Sozialhilfequote bemessen wird, kann dies leider nicht ihr gesamtes Ausmass aufzeigen. Wie viele Personen gibt es, die keine Sozialhilfe beziehen, weil damit ein grosses Stigma einhergeht? Weil sie um ihren Anspruch vielleicht gar nichts wissen? Oder weil sie Angst haben, sich auf lange Zeit zu verschulden? Fakt ist, dass wir nicht genau wissen, wie viele Menschen im Kanton Thurgau von Armut betroffen beziehungsweise von Armut bedroht sind. Das ist keine "Armutsmodellierung", wie vorher gesagt wurde. Wir wissen es schlichtweg nicht. Weil der Bund und einige Kantone sich gegen eine Einführung der FamEL ausgesprochen haben, bezeichnet der Regierungsrat in seiner Beantwortung die FamEL wiederholt als untauglich. Führt eine Ablehnung zwangsläufig zum Prädikat "untauglich"? Ist sie nicht viel mehr das Resultat demokratischer Entscheidungen? Daraus eine fehlende Wirkung der FamEL abzuleiten, ist schlichtweg falsch. Ihre Wirkung wird von den vier Kantonen, die FamEL bereits kennen und durch verschiedene Studien und Organisationen wie die SODK oder die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe bestätigt. Die Coronakrise ist nicht etwa ein Grund gegen die Motion, sondern ein weiterer dafür. Sind nicht genau jetzt viele Menschen zusätzlich von Armut bedroht oder betroffen? Wenn der Regierungsrat auf die finanzielle Situation der Unternehmen verweist, aber die Menschen, die vor dem existenziellen Abgrund stehen, mit keinem Wort erwähnt, finde ich das erschreckend. Eine Umsetzung der FamEL ist gar nicht so kompliziert, wie der Regierungsrat vorgibt. Die FamEL wären nämlich keine ganz neue Sozialversicherung. Ihre Umsetzung könnte problemlos an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angelehnt und in bestehende Gesetze integriert werden. Der Spielraum für die Umsetzung wäre beträchtlich. Das zeigt ein Blick in die verschiedenen Varianten der vier Kantone, welche die FamEL bereits kennen. Darauf geht der Regierungsrat aber gar nicht erst ein. Ein Satz in der Beantwortung des Regierungsrates bringt mich so richtig in Rage. Er schreibt: "Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass Zuwendung zu den eigenen Kindern sowie Pflege und Erziehung der Kinder keine Frage des Einkommens ist." Von Luft und Liebe können vielleicht frisch Verliebte ein paar Tage überleben, aber Kinder kann man davon nicht ernähren. Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, verfügbare Zeit, Gestaltung der Freizeit oder generell die Wahrnehmung von Chancen sind sehr wohl eine Frage des Einkommens. Geldsorgen sind eine grosse Belastung für Eltern und auch für ihre Kinder. Das alles lässt tief blicken. Zusammengefasst bleibt für die SP-Fraktion vor allem eine Frage weiterhin unbeantwortet: Mit welchen Mitteln gedenkt der Regierungsrat, die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen? Zugegebenermassen sind FamEL dafür nur die zweitbeste Lösung. Wirklich helfen würden existenzsichernde Löhne. Hier sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ernsthaft gefordert. Weil die Forderungen nach existenzsichernden Löhnen in Politik und Wirtschaft regelmässig auf wenig Gehör stossen, müssen wir es halt anders richten. Mit FamEL können wir die Sozialhilfe gezielt entlasten. Die Sozialhilfe ist nicht für die Existenzsicherung von "Working Poor"-Familien gedacht, sondern für die Überbrückung von finanziellen Notsituationen. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass die Gemeinden gezielt entlastet werden könnten, vor allem jene Gemeinden, die an den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform schwer zu tragen haben. Die SPFraktion ist für eine Einführung der FamEL, weil Einelternfamilien und kinderreiche Familien damit gezielt entlastet werden und der Armut oder dem Armutsrisiko so entkommen können. Sie ist für die Einführung der FamEL, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so gestärkt wird und zusätzliche Erwerbsanreize geschaffen werden. Sie ist für die Einführung der FamEL, weil die Ergänzungsleistungen zur AHV die Altersarmut reduzieren konnte und analog dazu nun die Familienarmut reduziert werden soll. Ich bitte den Grossen Rat, das Anliegen zu unterstützen und die Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Viele von Ihnen sind heute mit dem Fahrrad zum dritten "Bike to Parliament" eingetroffen. Ich hoffe, dass Sie diesen wunderbaren Frühsommermorgen geniessen konnten und alle, die unterwegs waren, sich jetzt auch hier im Saal befinden. Am Freitag vor einer Woche, am 7. Juni 2024, fand das Treffen der Präsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg, Kanton Appenzell Innerrhoden, statt, welches ich als Vertreter des Kantons Thurgau besuchen durfte. Dabei wurde neben der Planung der Traktandenliste für die Herbsttagung, welche dann von den Delegierten aller beteiligten Kantone und Bundesländer bestritten wird, vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) besprochen und dieser viel Raum zu Diskussionen gegeben. Dabei soll insbesondere die Koordination rund um die Bodenseethemen wie Standortattraktivität, Nachhaltigkeit, Gewässerschutz, Tourismus, Wirtschaft und Umwelt – um nur einige zu nennen –, gestärkt und ausgebaut werden. Ein gelungener Anlass, der auch für die Thurgauer Anliegen wichtig ist. Hinten im Saal bei den Parlamentsdiensten begrüsse ich heute Morgen im Speziellen Svenja Denzler; sie ist Lernende der Staatskanzlei im 3. Lehrjahr. Ich wünsche ihr einen spannenden Einblick in unseren Ratsbetrieb. Von Seiten Ratsbüro stelle ich folgenden Ordnungsantrag: Traktandum 8 "Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Martina Pfiffner Müller, Kristiane Vietze, Sandra Stadler, Iwan Wüst, Stephan Tobler, Ueli Fisch, Marina Bruggmann, Erika Hanhart, Bernhard Braun, Christian Stricker vom 21. Juni 2023 "Hinter Winterthur..." soll von der heutigen Tagesordnung genommen und bis spätestens Ende September 2024 verschoben werden. Der Grund für die beantragte Verschiebung dieses Geschäftes ist der sich in Arbeit befindende Schlussbericht der Regierung zur Markenstrategie. Dieser Bericht sollte bis im September 2024 vorliegen und ist essenziell für die Diskussion des Antrages. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Natürlich gibt es hier etwas zu sagen. Bei der Beschlussesziffer 4.2 geht es um die Frage der Gebundenheit im Zusammenhang mit der Finanzkompetenz. Im Finanzhaushaltsgesetz unter § 5 Abs. 1 heisst es: "Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht." Und unter Abs. 2: "Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist." Abs. 3 lautet: "Der Entscheid, ob eine Ausgabe als neu oder gebunden gilt, obliegt dem Grossen Rat. Er beschliesst darüber in der Regel bei der Genehmigung des Budgets." Der Beschluss wird hier gemeinsam über die drei Projekte beschlossen: Provisorium Haftzellen, Ersatz Holzschnitzelheizung Arenenberg, Neubau Jagdschiessstand. Die GFK empfiehlt Ihnen zur Annahme mit 17:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nach der WEGA und der OLMA ist vor der WEGA und der OLMA, so sagt man doch. Sind wir Thurgauerinnen und Thurgauer uns doch die grossen und beliebten Ostschweizer Messen nicht nur gewohnt, sondern sie gehören bereits wieder der Vergangenheit an. Ich hoffe, viele von Ihnen hatten das Vergnügen, dem einen oder anderen Event einen Besuch abzustatten. Die Herbstferienzeit ist ebenfalls vorbei. Also halten wir uns nicht weiter mit Floskeln und Nebensächlichkeiten auf, sondern legen gleich los. Bei einer ambitiösen Traktandenliste ist das sicherlich richtig. Besonders begrüsse ich heute Morgen alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne und wegen der Platzverhältnisse auch gegenüber im Traubensaal verfolgen, dort via Livestream. Wir freuen uns, und das meine ich wirklich so, über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an die Kantonsräte Mathias Dietz und Jacob Auer, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Ebenfalls speziell begrüssen möchte ich Urs Weber, Frank Zellweger und Stephan Zlabinger, die sich heute zur Wahl in die Rekurskommission in Anwaltssachen stellen. Ich danke Ihnen hierfür und wünsche, natürlich diplomatisch, allen dreien viel Erfolg, wohlwissend, dass es heute nur einen Sieger geben kann. Stimmenzählerin Judith Ricklin lässt sich für heute entschuldigen. Das Ratsbüro schlägt Ihnen sein Mitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler für die heutige Sitzung vor. Er würde damit bei der traktandierten geheimen Wahl der Rekurskommission zum Einsatz kommen. Stillschweigend genehmigt. Kantonsrat Lukas Madörin ist damit als Stimmenzähler für die heutige Sitzung gewählt. Ebenfalls entschuldigen muss sich heute Regierungsrat Dominik Diezi, der aufgrund einer wichtigen Medienkonferenz abwesend ist. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an, insbesondere dem Dank an den Regierungsrat sowie die Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Wie wir bereits gehört haben, geht es um Anpassungen an die Bundesgesetzgebung und an die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die Vorlage umfasst aber auch drei wichtige und neuere Kernpunkte, die das Thurgauer Steuergesetz aufnehmen soll. Es wird die Grundlage geschaffen, dass zukünftig ein voll elektronisches und vor allem medienbruchfreies Deklarationsverfahren möglich ist. Auch das Veranlagungsverfahren kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen neu elektronisch abgewickelt werden. Somit ist der Weg für einen elektronischen Datenaustausch frei. Es wird damit ein effizienteres und einfacheres Abwickeln der Steuererklärung und des Steuerveranlagungsverfahrens garantiert. Ein wichtiger Eckpunkt ist zudem die Höherbesteuerungsklausel. Mit dieser wird sichergestellt, dass das von Schweizer Unternehmen erwirtschaftete Substrat auch wirklich in der Schweiz bleibt, und zwar selbst dann, wenn das Schweizer Unternehmen in ein internationales Konzernverhältnis eingebunden ist. Es kann und darf nicht angehen, dass ausländische Steueransprüche geltend gemacht werden, nur weil die Schweiz einen tieferen Steuersatz für Unternehmen kennt. Auch das Melderecht ist ein wichtiger Eckpfeiler der Gesetzesanpassung. Davon haben wir bereits gehört. Die Steuerbehörde soll das Recht erhalten, bei Verdachtsfällen missbräuchlicher Bezüge eine Meldung an die Sozialversicherungsbehörden oder an die Sozialämter zu erstatten. Das Melderecht dient der Bekämpfung von Missbrauch, denn schliesslich ist Missbrauch von Sozialversicherungsbeiträgen kein Kavaliersdelikt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen zu genehmigen. Nachdem wir am 9. November 2011 die Wahl des einen Standesvertreters genehmigt haben, kommen wir zur Genehmigung des zweiten Wahlgangs vom 13. November 2011. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ständeratswahl vom 13. November 2011 und den Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Diskussion -


text_content_de: Lassen Sie uns die Chance nutzen, die sich heute bietet. Die SVPFraktion dankt dem Büro für die Beantwortung der Motion. Die Motionäre haben mit der vorliegenden Motion einen klugen Vorschlag eingebracht, mit welchem der Ratsbetrieb effizienter und einfacher gehandhabt werden könnte. Gleichzeit wird das Ziel verfolgt, den administrativen Aufwand zu verringern beziehungsweise zu optimieren. Das Büro hat den Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dieser weist darauf hin, dass sich Fragensteller der Fragestunde womöglich nicht immer der Komplexität ihrer Materie bewusst sein könnten. Anders ausgedrückt: Es bestehen berechtigte Zweifel hinsichtlich der zielführenden Nützlichkeit einer Fragestunde, zumal der Regierungsrat stets für Fragen zur Verfügung steht. Das wird gemäss dem Slogan der kurzen Wege des Thurgaus auch tatsächlich so gelebt. Der Regierungsrat wäre deshalb froh, wenn die Motion nicht erheblich erklärt würde. Das Büro hat in seiner Beantwortung die Chancen und Risiken wohlwollend abgewogen. Dafür bedankt sich die SVP-Fraktion. Das Büro beantragt nun, die Motion erheblich zu erklären. Zu Recht gewichtet es die Chancen höher. Zudem würde der Regierungsrat mit der Einführung einer Fragestunde die Möglichkeit erhalten, seine Dossierkenntnisse unter Beweis zu stellen, um nur einen von vielen positiven Effekten zu erwähnen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motion. Weiter unterstützen wir die Haltung des Büros, dass enge Rahmenbedingungen für die Fragestunde ausgearbeitet werden müssten, damit der Ratsbetrieb auch künftig geordnet bliebe.


text_content_de: Die Notwendigkeit der Förderung unserer Biodiversität, aber auch die Aktualität des Themas waren unbestritten. Ein Kommissionsmitglied erklärte, dass die Volksinitiative offene Türen einrenne. Eintreten wurde einstimmig beschlossen.


text_content_de: Legen Sie einen Maximalbetrag fest, den Sie bereit sind monatlich auszugeben, wenn Sie lebensgefährlich erkranken, um wieder gesund zu werden? Wohl kaum. Sie werden genau so viel bezahlen, wie notwendig ist, auch wenn es mehr sein sollte. Um die Biodiversität in unserem Kanton steht es schlecht. Es gibt nichts schönzureden. Wir brauchen genügend Nahrung, sauberes Wasser und gute Luft. Dies sind unverzichtbare Leistungen von hohem wirtschaftlichem Wert. Wir müssen zwingend eine Untergrenze festlegen, wie viel wir bereit sind, zu bezahlen, denn die Zeit drängt. Eine Untergrenze ist nur im Initiativtext enthalten. Der Kanton St. Gallen hat bereits eine Biodiversitätsstrategie. Verfasser ist das Volkswirtschaftsdepartement. Dort heisst es in 10.4 Vergleich Kosten/Nutzen: "In der Europäischen Union (EU) wurden die jährlichen Kosten des Nichthandelns bis 2050 auf rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt." Für die Schweiz mit vergleichbaren Verhältnissen würde dies rund 28 Milliarden Franken bedeuten. Das Nichthandeln käme uns als viel teurer zu stehen als ein wirkungsvoller Schutz beziehungsweise eine Förderung der Biodiversität. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Kosten-/Nutzenverhältnis insgesamt deutlich positiv. Im Kanton St. Gallen bezahlte der Bund 2016 rund 34 Millionen, der Kanton 4,5 Millionen und die Gemeinden 3 Millionen Franken. Heute ist es deutlich mehr. Rund 85% aller Ausgaben für die Förderung der Biodiversität gehen an die Landwirte. 2019 haben wir in unserem Kanton für Hochbauten 24 Millionen und für den kantonalen Strassenbau 25 Millionen Franken ausgegeben. Da werden wir wohl noch mindestens 3 Millionen bis 5 Millionen Franken jährlich für die Biodiversität verkraften können. Die Grünen lehnen den Gegenvorschlag entschieden ab und unterstützen einstimmig die Initiative. Wenn eine Ausgabelimite festgelegt werden soll, soll dies bei Luxuspositionen geschehen, aber sicher nicht bei der Biodiversität, die unsere Lebensgrundlage sichert.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Wir sprechen heute über ein sehr anspruchsvolles gesellschaftliches Thema. Fraktionskollege Bruno Lüscher hat sich ausführlich und eindrücklich dazu geäussert, und ich unterstütze seine Haltung zum Thema uneingeschränkt. Wohl niemand befasst sich gerne mit dem Lebensende, weder Menschen, die zeitnah davon betroffen sind, noch deren Familienmitglieder. Auch die Langzeitinstitutionen sind stetig mit neuen gesellschaftlichen Entwicklungen konfrontiert, dessen sind wir uns bewusst, und die Aufgabenerfüllung der Pflegenden wird dadurch nicht einfacher. Ich war Befürworterin der Pflegeinitiative und bin der klaren Meinung, dass wir unserem Pflegepersonal Sorge tragen müssen. Es leistet Enormes. Und trotzdem ist es angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Suizidhilfequote notwendig, dass wir uns der organisierten Sterbehilfe gegenüber nicht verschliessen. Wir müssen anerkennen, dass sich die Anforderungen der Gesellschaft stetig verändern. Es ist eine Tatsache, dass die Lebenserwartung kontinuierlich steigt und die demografische Entwicklung dazu führen wird, dass wir in naher Zukunft spürbar mehr ältere Menschen haben werden. Folglich nehmen Fragen zu Selbstbestimmung und Wahlfreiheit kontinuierlich zu. Das Kantonsparlament darf diese gesellschaftlichen Entwicklungen nicht ignorieren. Menschen am Lebensende sollen möglichst wenige Hindernisse antreffen, wenn sie sich dazu entscheiden, aus dem Leben zu treten. Deshalb ist es wichtig, dass unter den Pflegezentren nicht nur die Wahlfreiheit, sondern die zugesicherte organisierte Sterbebegleitung ohne Domizilwechsel möglich wird. Wohl die wenigsten älteren Menschen, die in eine Pflegeeinrichtung ziehen und dort ein neues Zuhause finden, befassen sich damit, ob organisierte Sterbehilfe angeboten wird oder nicht. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang nochmals die Präzisierung – es wurde von Ratskolleginnen und Ratskollegen anders ausgelegt –, dass Akutspitäler und Psychiatrien keine geeigneten Institutionen zur Durchführung eines assistierten Suizids darstellen. Wir sind uns da alle einig, und dies muss in der Detailberatung berücksichtigt werden. Einen Punkt möchte ich gerne noch ausführen: Die neue Verpflichtung im Gesetz zum Gesundheitswesen bedeutet nicht, dass die Freitodbegleitung Aufgabe der Pflegeeinrichtungen bzw. des Pflegefachpersonals ist. Die Institutionen haben aber entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Für den Vollzug des assistierten Suizids sind in erster Linie die Angehörigen und vor allem spezialisierte Organisationen verantwortlich. Hingegen ist es Aufgabe der Pflegezentren, ihre Mitarbeitenden vor diesen Aufgaben zu schützen, was klarer Informationen und Vorgaben bedarf. Die Pflegenden dürfen davon ausgehen, dass die Gespräche und Abklärungen durch einen Arzt und die sorgfältigen und gut dokumentierten Vorbereitungen der Suizidhilfeorganisation den freien Willen der sterbewilligen Personen sicherstellen. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Parlamentarische Initiative mehrheitlich.


text_content_de: Ich freue mich sehr darüber, wie die Vertreter der Region Untersee und Rhein für ihre Identität kämpfen. Die Realität zeigt aber, dass genau dafür eigentlich die Regionalplanungsgruppen wichtiger sind als die Bezirke. Das war ja auch der Grund, weshalb die so genannten H-Gemeinden Herdern, Hüttwilen und Homburg gewünscht haben, den Bezirk Steckborn verlassen zu können und dem Bezirk Frauenfeld zugeteilt zu werden. Das war nämlich nicht der "böse" Regierungsrat, sondern der Wunsch der Gemeinden. Aus diesem Grund ist der Bezirk Steckborn nur noch ein Rumpfbezirk. Die Bedeutung der Bezirke wird jetzt überschätzt. Sie sind wirklich nur noch für ein Bezirksgericht und als Wahlkreis bedeutend. Die Bezirksämter werden aufgehoben, und ob ein Bezirksgericht Steckborn überlebensfähig wäre, ist sehr fraglich, denn die Arbeitslast der Bezirksgerichte wird mit der neuen Strafprozessordnung zurückgehen. Trotz aller Sympathie für den Antrag Baumgartner bitte ich Sie deshalb, bei fünf Bezirken zu bleiben.


text_content_de: Die Abstimmungsergebnisse zum Stromgesetz haben ein sehr deutliches Bild gezeigt. Praktisch alle Standortgemeinden mit Windpotenzialgebiet nach kantonalem Richtplan haben die Vorlage deutlich abgelehnt. Ich werte dies als klares Zeichen, dass es der Regierung bis anhin nicht gelungen ist, die Bevölkerung von den Vorteilen sowie der Notwendigkeit von Windenergieanlagen in unserem Kanton zu überzeugen, um die Vorgabe des Bundes sowie die Energiestrategie unseres Kantons erfüllen zu können. Dringender Handlungsbedarf ist angezeigt. So lautet meine Frage: Was unternimmt der Regierungsrat konkret, um die Stimmbevölkerung der betroffenen Standortgemeinden von Windenergiegebieten von der Notwendigkeit der Windenergie am erneuerbaren Strommix zu überzeugen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ruedi Zbinden. Nach ihm folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrags von Kantonsrat Beat Stump und stimmen darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag ab.


text_content_de: Der Arenenberg ist ein einzigartiger Ort im Kanton Thurgau, und auch der Gebäudebestand ist einzigartig. Das gilt natürlich vor allem einmal für das Schloss, aber auch für das sogenannte Prinzen-Palais und eben auch für das Gästehaus, das wirklich auf die Ära Napoleons III. zurückgeht. Dieses ganze Ensemble ist uns zum Unterhalt anvertraut, wir haben es gehört. Wir haben es geschenkt bekommen, und damit, das sage ich jetzt mal auch gerne, die Verpflichtung übernommen, dieses einzigartige Kulturerbe zu erhalten. Jetzt geht es um dieses Gästehaus, und dabei schieben wir jetzt die Sanierung schon jahrzehntelang vor uns her. Das Hauptproblem bei Gebäuden ist Wasser, aber eben nicht nur das, welches beim Dach eindringt, sondern auch aufsteigende Nässe – und das ist das Hauptproblem, das wir hier haben. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass man hier vor rund 50 Jahren falsch saniert hat. Man hat unten die Feuchtigkeit förmlich einzementiert; sie kann nicht mehr weg und steigt im Gebäude auf. Das führte zu einer auch für Laien sichtbaren Mauerabplatzung, sowohl aussen wie innen. Im ganzen Gebäude ist es viel zu feucht. Ich habe meine Leute gefragt: Die Statik ist wirklich ein grosses Problem. Fünf Jahre hält es vielleicht noch durch, aber dann wird es wirklich langsam kritisch, und dann wird die Sanierung dann wirklich ganz teuer. Also hier sollten wir jetzt wirklich nicht mehr zuwarten; hier ist also wirklich buchstäblich 5 vor 12. Wir sollten jetzt vorwärts machen, damit hier nicht noch grössere Schäden entstehen. Eine vernünftige Nutzung ist eigentlich derzeit nicht möglich. Diese Bibliothek ist eigentlich am falschen Ort; eine Bibliothek und derartige Feuchtigkeit, da versteht sich eigentlich von selbst, dass das nicht ganz die ideale Situation ist. Die Büros können wir nicht mehr nutzen. Es ist wirklich im ganzen Gebäude fühlbar feucht. Zuwarten auf einen Investor, oder wie es dann auch weitergehen möge – nein, ich glaube, auch das ist kein Grund, weil wir dabei ja keinen Spielraum haben. Es ist schon angedeutet worden: Dies ist ein historisches Gebäude, denkmalgeschützt. Wir machen demnach einfach eine in diesem Sinne „sanfte“ Sanierung. Wir haben hier überhaupt keinen Spielraum, irgendwas zu verändern. Aktuell angedacht sind wieder Büronutzungen, wie es früher auch schon war, sowie eine Bibliothek, die diesen Namen wieder verdient. Aber wenn es sich dann irgendwann später ergeben sollte, dass man das Gebäude allenfalls auch anders nutzen könnte, dann könnte man das selbstverständlich tun. Wir vergeben jetzt gar nichts, weil wir, wie gesagt, hierbei keinen Spielraum haben. Wir werden das Gebäude einfach fachgerecht sanieren, und es wäre nachher dann entsprechenden Nutzungen, wie die auch immer aussehen mögen, zugänglich. Wir haben aktuell durchaus einen Plan, ich habe es erwähnt, aber der könnte auch modifiziert werden. Ich ersuche Sie darum, diesen Streichungsantrag abzulehnen und uns zu ermöglichen, diese Sanierung jetzt endlich in Angriff nehmen zu können.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema "Windenergie" befasst. Sie hat sich bei starkem Wind auf dem Seerücken mit den Gegnern und den Befürwortern von Grosswindanlagen getroffen. Persönlich hatte ich Kontakt mit den Gegnern von Wuppenau und Braunau. Beide Gruppierungen sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen. Sie wollen diese einfach an einem anderen Ort. Sie lassen sich vom Verein Freie Landschaft beraten, der grundsätzlich gegen Windkrafträder und Strommasten ist. Es ist fast wie überall: Alle wollen mobil telefonieren, niemand will eine Handyantenne, alle verursachen Abfall, niemand will eine Deponie. Die Liste kann beliebig ergänzt werden. Es geht heute nicht darum, ob Windkrafträder gebaut werden oder nicht; wir legen im Kapitel "Energie" des kantonalen Richtplanes die Grundlage für die möglichen Standorte fest. Für einen Richtplaneintrag braucht es eine Machbarkeitsstudie mit einer Windmessung über ein Jahr. Das sind die Fakten, und diese sind vorhanden. Erst wenn dieser Richtplaneintrag vorhanden ist, wird ein Investor ein Projekt vorantreiben. Dann erst werden die aufwendigen Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Umzonungen, Bewilligungen und Entschädigungen erarbeitet. Sämtliche Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt werden sorgsam geprüft. Auch die Wirtschaftlichkeit wird sich ein möglicher Bauherr genau ausrechnen, bevor er Geld ausgibt. Jede Energie verursacht CO . Die Windenergie ist neben der Wasserkraft die Energie mit der tiefsten Umweltbelastung. Zudem produzieren Grosswindanlagen im Winter mehr Strom als im Sommer und sind eine gute Ergänzung zum Strom aus Photovoltaik. Wir sollten einem ausgewogenen Strom-Mix aus erneuerbarer, in der Schweiz produzierter Energie eine Chance geben und uns nicht vom lauten und einseitigen Gegenwind der Gegner beeinflussen lassen. Die GLP/BDP-Fraktion stimmt dem Beschlussesentwurf einstimmig zu.


text_content_de: Es geht bei diesem Thema um eine Abwägung zwischen den Interessen der Raumplanung und jenen der Energiepolitik. Heute wird mit der geltenden restriktiven Regelung aus Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung fast ausschliesslich den Interessen der Raumplanung Rechnung getragen. Um die Ziele der Energiepolitik 2050 zu erreichen, ist es aber wichtig, bestehende Hindernisse für die Erzeugung von erneuerbaren Energien kritisch zu überprüfen und, soweit möglich und sinnvoll, aus dem Weg zu schaffen. Die bestehende bundesrechtliche Lösung erscheint für den landwirtschaftlich geprägten Kanton Thurgau hinderlich zu sein, um je nach Einzelfall gute Lösungen zur Nutzung von Energieholz finden und auch umsetzen zu können. Meines Erachtens braucht es keinen Freipass für Bauten auf der grünen Wiese. Es ist aber angezeigt, die bestehende, sehr restriktive Regelung aufzulockern und die Kriterien für solche Bauten im Sinne einer Ermöglichung neu zu definieren. Ob dies letztlich auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe geschieht, ist zweitrangig. Auch wenn auf Bundesebene diesbezüglich bereits Bestrebungen laufen, ist es trotzdem wichtig, dass der Kanton Thurgau ein Zeichen setzt und die Wichtigkeit des Anliegens, gerade für unseren Kanton, mit einer Standesinitiative in Bern unterstreicht.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Dies war wohl das umstrittenste Teilpaket in unseren Kommissionsberatungen. Der Verband Thurgauer Friedensrichter und Betreibungsbeamter votierte mit einem Gegenvorschlag auf eine Lösung mit zehn Betreibungsämtern, der durch Kommissionsmitglieder eingebracht wurde. Der Regierungsrat schlägt eine Lösung mit Kreisen auf Bezirksebene vor. Wenn die Betreibungsämter und Friedensrichter auf Bezirksebene reorganisiert werden, verschwinden die Kreise komplett. Die Strukturen im Kanton Thurgau werden damit sicherlich klarer und kostengünstiger. Die Argumentation des Regierungsrates zur Reduktion der Ämter auf Bezirksebene ist dieselbe wie bei den Grundbuchämtern und Notariaten. Die Gegner finden, dass hier die Bürgernähe wichtiger sei. Der Kontakt sei viel intensiver. Es geht aber nicht um die Gläubiger, sondern um die Schuldner, die offenbar die Nähe zum Amt benötigen. Im Vergleich mit anderen Kantonen, den Einwohnerzahlen pro Amt, den Zahlungsbefehlen und Pfändungen pro Amt, tendierte die Mehrheit der Kommission auf den Vorschlag des Regierungsrates. Die Zahlen und das Sparpotenzial wurden aber doch hinterfragt. Der Spareffekt wurde vom Regierungsrat im Rahmen der Kommissionsberatungen gegenüber der Botschaft von jährlich Fr. 500'000.-- auf Fr. 860'000.-- erhöht. Eintreten wurde schliesslich mit 13:1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionsvizepräsident, Kantonsrat Pascal Schmid. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktions- und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die Digitalisierung stellt eine grosse Herausforderung, aber auch eine grosse Chance für unsere Gesellschaft dar. In den Richtlinien werden die Poststellen zwar nicht explizit erwähnt, der Thurgauer Regierungsrat handelt aber trotzdem. Wenn ich mich mit Verantwortlichen der Post an den Tisch setze, höre ich immer wieder dieselben Fragen: Weshalb ist der Thurgau so kompliziert? Weshalb ist er so schwierig zu behandeln? Weil sich der Thurgau wahrscheinlich am vehementesten für die Anliegen der Poststellen in unserem dezentral organisierten Kanton einsetzt. Der Thurgau ist für den "gelben Riesen" ein rotes Tuch. Dies wurde mir im bilateralen Gespräch bestätigt. Wir haben den "Verband Thurgauer Gemeinden" bewusst in die letzten Gespräche miteinbezogen. Wir haben gesagt, dass sich der Thurgau nicht vor den Karren der Post spannen lässt. Wir wollen einen Austausch mit den Gemeindeverantwortlichen, der vermutlich im Februar hier stattfinden wird. Dieses Vorgehen ist einzigartig. Nationalrat Christian Lohr ist zusammen mit anderen in Bern sehr aktiv. Der Regierungsrat ist nicht untätig. Wir halten die Digitalisierung nicht auf. Die Post soll aber wissen, dass es im Thurgau nicht so einfach ist, Poststellen zu schliessen. Kantonsrat Egon Scherrer spricht mir aus dem Herzen. Kontrollen sind notwendig, wenn es um so viel Geld geht. Beim Schlagwort "Augenmass" kommt es auch darauf an, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet und welchen Standpunkt man vertritt. Effizienz und Doppelspurigkeiten bei diesen Kontrollen zu verhindern, ist ein Anliegen unserer kantonalen Verwaltung, aber auch ein Thema in Bundesbern. "Schwarze Schafe" gibt es immer. Sie fordern uns heraus. Wir sind jedoch zuversichtlich, bleiben dran und verschonen keine "schwarzen Schafe", nur weil es bequemer wäre. Wir gehen dies motiviert und konsequent an.


text_content_de: Gemäss § 31 der Geschäftsordnung des Grossen Rates haben wir zuerst über die Abänderungsanträge und dann über die Hauptanträge zu beschliessen. Ich lasse daher zuerst über den Antrag Vetterli und im Anschluss daran über den Streichungsantrag Marty abstimmen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es sich um die letzte Genehmigung des Berichtes der Anklagekammer handelt, da die Aufgaben dem Zwangsmassnahmengericht übertragen wurden. Der Bericht wird künftig im Rechenschaftsbericht des Obergerichtes enthalten sein. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich vertrete die Meinung der SVP-Fraktion. Die Beantwortung des Regierungsrates ist ausführlich ausgefallen. Das war aber schon beim Bericht über die Potenziale der energetischen Nutzung biogener Abfälle und Hofdünger so. Die Schlussfolgerungen des Berichtes wurden und werden aber nicht umgesetzt. Ich möchte einen Punkt herausheben: Anlagestandorte sind möglichst gemeindeübergreifend zu realisieren, wobei zu beachten ist, dass kurze Transportwege und keine Überkapazitäten entstehen. Nun wurde aber in Weinfelden eine Biogasanlage bewilligt, welche mit ihrer Grösse klar gegen den Grundsatz "dezentrale Verwertung" verstösst. Durch den geplanten Bau dieser Anlage ist die Nachfrage nach Kosubstrat für Vergärungsanlagen grösser als vorhanden. So wird sich jeder, der im Sinne hat, eine solche Anlage zu bauen, fragen, ob er überhaupt zum Kosubstrat gelangt. Das ist die Quintessenz, welche das Konzept nun lösen sollte. Aber es muss auch umgesetzt werden. Tatsache ist, dass alle Biogasanlagen, welche irgendwo rentabel geführt werden, sogar mit finanzieller Unterstützung auch im Ausland nur funktionieren, wenn Mais- oder Grassilage "gefüttert" wird. Die Wahrheit ist nicht weit her, dass aus Grüngut, welches uns von verschiedenen Herstellern versprochen wird, Gas entsteht. Ich frage den Regierungsrat, ob er gewillt ist, wenn er die Fr. 55'000.-- ausgibt, das Konzept umzusetzen und auch mehr für die Energie aus Biomasse zu bezahlen. Denn die Biomasse ist heute teurer als Energie aus Photovoltaikanlagen, Windkraft oder aus Kleinkraftwerken. Bei einem Ja zu dieser Frage sind wir klar für die Überweisung des Antrages und für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes.


text_content_de: Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist und was Sie empfunden haben, nachdem Sie die letzte Seite der Regierungsrichtlinien umgeblättert hatten. Ich legte den Bericht vorerst weg und fragte mich, was diese Fülle an Grundlagen, Zielen und Massnahmen eigentlich bezwecken soll. Der Regierungsrat schreibt in seinem Vorwort an die geschätzten Thurgauerinnen und Thurgauer, an diese ist der Bericht ja gerichtet, dass es die Kräfte aller brauche, um die Zukunft bewältigen zu können. Diese Auffassung teile ich in Anbetracht der Fülle und Menge an Zielen und Massnahmen in den Richtlinien auch. Ist der umfangreiche Bericht nicht genau das Gegenteil einer ganz wichtigen Kernaussage? Im letzten Abschnitt des Kapitels "Herausforderungen für den Kanton Thurgau: Beurteilung durch den Regierungsrat" ist die Rede von Rückbesinnung auf solide Grundwerte wie Augenmass, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit, Kreativität, Mut und Kontinuität. Dies seien Werte von typisch thurgauischen Tugenden. Kleinere und wenige Organisationsformen seien mehr gefragt als grosse träge Strukturen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Ich frage mich, ob mit diesen vielen wichtigen, aber auch unwichtigen Zielen und Massnahmen in den Regierungsrichtlinien der Bogen überspannt wurde. Wenn nun der Regierungsrat, aber vielmehr auch die Angestellten in den Büros der kantonalen Ämter und in den Gemeinden nach diesen wichtigen Grundsätzen der Thurgauischen Tugenden handeln würden, bräuchte es nicht so viele Handlungsanweisungen, wie sie in den Regierungsrichtlinien aufgezählt werden. Was wäre, wenn die Richtlinien nicht auf Papier gebracht worden wären? Würde sich unser Kanton entwickeln? Würde unser Regierungsrat anders regieren? Ich glaube kaum. David Bosshart schreibt in seinem Aufsatz im Anhang der Richtlinien vom Leben zwischen den Polen und wie komplex das Leben und damit das Regieren geworden seien. Er kommt zu Schluss, dass es gerade jetzt und heute Generalisten brauche, die dank Erfahrung und gesundem Menschenverstand Gesamtzusammenhänge überblicken und verstehen können. Dies traue ich auch den fünf Mitgliedern des Regierungsrates zu. Sie könnten auch ohne Richtlinien regieren. Nun sollen aber heute die bereits geschriebenen Richtlinien diskutiert und in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen werden. Der SVP-Fraktion erscheinen die Richtlinien als eine verfeinerte Fortsetzung der Schwerpunkte aus den Richtlinien 2008 - 2012, beispielsweise bezüglich demographischer Entwicklung, Energie, Umwelt und der Bedeutung der Wirtschaft. Da wird etwas fortgesetzt. Neu erkennt der Regierungsrat aber auch weitere Themenschwerpunkte, welche in der Legislatur behandelt werden sollen. Das scheint uns wesentlich. Allein zu den sechs Hauptthemen, zu welchen der Regierungsrat die Ziele formuliert, sind schliesslich 56 Massnahmen aufgelistet, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden müssen. Zusammen mit den Zielen der Staatskanzlei und den Departementen dürften es nochmals weit über 100 Probleme sein, die gelöst werden müssen. Eine respektable Herausforderung, meines Erachtens aber ein grosses Sammelsurium an Tätigkeiten, welche die kantonale Verwaltung bei gleichem Personalbestand in Zukunft bewältigen muss. Mit wenigen Ausnahmen können wir den Massnahmen zustimmen, wobei wir aber der Auffassung sind, dass der Plafond endgültig erreicht ist. Vielleicht wäre in Zukunft etwas weniger mehr. Auf Seite 81 stellt der Regierungsrat den Schwerpunkten sechs Leitsätze voran. Es sind anspruchsvolle Grundideen, hinter denen wir stehen können. Sie verlangen sowohl dem Regierungsrat, der Verwaltung als auch dem Parlament sehr viel ab. Da müssen wir gemeinsam zusammenarbeiten. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat aus der Diskussion im Rat vor vier Jahren die Anregung angenommen hat und in einem übersichtlich dargestellten Rückblick in einer einfachen Ampelbewertung aufgezeigt, wo die Ziele erreicht wurden, aber auch wo noch Handlungsbedarf besteht. Dies scheint uns ein gutes, einfaches und nachvollziehbares Bewertungssystem zu sein. Ich weiss allerdings, dass die Bewertung natürlich amtsintern durchgeführt wurde. Bei externer Erstellung würde sie vielleicht etwas anders aussehen. Ich bin mit der Bemerkung "Daueraufgabe, auf Kurs" nicht zufrieden. Diese sagt nichts aus. Ich bitte den Regierungsrat, in Zukunft vielleicht aufgrund von einigen wenigen Beispielen aufzuzeigen, weshalb man korrekt auf Kurs ist oder wo es allenfalls noch etwas aufzuholen gibt. Das Kapitel "Grundlagen und Rahmenbedingungen" wurde gegenüber den früheren Richtlinien umgekrempelt und neu gegliedert, was einen Vergleich zu früher mit Ausnahme der Aussagen zur staatlichen Ordnung nur noch schwer zulässt. Beim weiteren Studium des Berichtes habe ich den Eindruck erhalten, dass jedes Amt und jede Abteilung zuerst aufgefordert wurde, Problembereiche oder wichtige Aussagen aus seiner Sicht darzustellen. Meines Erachtens führt dies dazu, dass neben völlig nebensächlichen Massnahmen auch essenzielle Aussagen stehen und eine Wertung nach Wichtigkeit dieser Beurteilung deshalb überhaupt nicht möglich ist. Ich habe den Eindruck erhalten, dass die Regierungsrichtlinien nach der "Bottom-up" Methode und nach dem Motto erstellt wurden: "Zeigt uns in der Verwaltung, wo euch der Schuh drückt, und wir formulieren daraus die zu erreichenden Regierungsrichtlinien". Anlässlich der Behandlung in der vorberatenden Kommission hat uns der Staatsschreiber allerdings glaubhaft dargelegt, dass der Regierungsrat den Takt angegeben und die Schwerpunkte gesetzt habe, also nach der aufwändigeren und stringenteren "top-down" Methode handelte. Das Sammelsurium auf den 45 Seiten dieses Kapitels gibt keinen klaren Hinweis darauf, wohin der Regierungsrat bezüglich Schwerpunkte eigentlich steuern möchte. Der Regierungsrat schreibt in seiner Präambel, dass er die Messlatte mit seinen Regierungsrichtlinien bewusst hoch ansetze. Nur so sei es möglich, den Kanton zu fördern und weiter zu entwickeln. Eine mutige Aussage, denn dies ist in unserem derzeitigen politischen Umfeld nicht auf einfache Art zu erledigen. Nur gemeinsam ist dies möglich. Wenn Regierungsrat, Parlament, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich willens sind, ist es möglich, die Regierungsrichtlinien umzusetzen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt von den Richtlinien in zustimmendem Sinne Kenntnis.


text_content_de: Ich danke für die fast uneingeschränkte, positive Aufnahme unserer Antwort. Es ist nicht üblich, dass sich ein Parlament oder ein Regierungsrat bereits zwei Jahre nach in Kraft treten eines Bundesgesetzes bereits wieder damit beschäftigt. Auch dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass wir in Zukunft in diesem Bereich solidarisch sind. Das Gesetz bringt der öffentlichen Hand tatsächlich Hunderte Millionen Franken an Mehrkosten. An dieser Situation ärgert den Regierungsrat besonders, dass die Krankenkassenprämien aber nicht sinken. Es ist angebracht, dass die Kantone über die hohen Kosten klagen. Wir beteiligen uns seit dem 1. Januar 2011 nicht nur an der Pflegefinanzierung, sondern auch seit 1. Januar 2012 an der Spitalfinanzierung. Die Beträge gehen in die Milliarden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass beide Anliegen der Motion durchaus zu unterstützen sind. Es geht dem Regierungsrat nicht um den Mittelstand. Deshalb spricht die Motion von hohen Einkommen und Vermögen. Der Mittelstand ist mit Sicherheit von der Motion nicht betroffen. Ich bin dankbar dafür, dass die SP-Fraktion wenigstens den zweiten Teil der Motion unterstützt. Es ist wirklich notwendig, dass der Bundesrat in Zukunft regelmässige Anpassungen vornimmt. Grundsätzlich gingen wir im Thurgau bei der Pflegefinanzierung davon aus, dass 60 % von den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen getragen werden, 20 % von der öffentlichen Hand und 20 % von den Bezügerinnen und Bezügern. Der Regierungsrat hat die Tarife per 1. Januar 2014 wieder mit "Curaviva" verhandelt und neu angepasst. Wir gehen im Jahr 2014 von rund 991'000 Pflegetagen aus. Das bringt anrechenbare Normkosten von rund 97 Millionen Franken. An diese Kosten bezahlen die Versicherungen nur gerade rund 45 Millionen Franken oder 45 %. Es kann doch nicht sein, dass hier die Versicherungen derart entlastet werden. Dafür bezahlt der Kanton zusammen mit den Gemeinden 35 % statt 20 % an diese Kosten. Wenn der Bundesrat diese Anpassung in den nächsten Jahren wieder nicht vornimmt, verschiebt sich das Verhältnis zulasten der öffentlichen Hand enorm. Im Kanton Thurgau werden die Bezügerinnen und Bezüger auch im Jahr 2014 rund 18 % bis 19 % bezahlen. Wir sind damit sehr nahe an den geforderten 20 %. Es ist wirklich dringend notwendig, dass sich die Kantone wehren. Wir sind dankbar dafür, wenn die Motion erheblich erklärt und damit ein Zeichen nach Bern gesendet wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die SP dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und sachliche Beantwortung der Interpellation. Diese hilft mit, die laufende, mit Vorwürfen und Verzerrungen gespickte Diskussion über die Sozialhilfe zu versachlichen. Aufgrund des Kostendrucks in Gemeinden und Städten sowie einigen negativen Einzelfällen wird das System der Sozialhilfe als Ganzes hinterfragt, und häufig werden alle Sozialhilfebezüger als faule Schmarotzer und Nichtsnutze an den Pranger gestellt. Die Diskussion um das soziale Sicherungssystem in der Schweiz begrüsse ich sehr. Alle Betroffenen in einen Pott zu werfen, ist aber verwerflich und vor allem auch sachlich falsch. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass im Kanton Thurgau ganz bestimmt kein Sozialhilfenotstand besteht. In der Antwort auf die Frage 4 ist zu lesen, dass bei einem Bevölkerungswachstum von 30'000 Personen in den letzten zehn Jahren im Thurgau 500 Personen weniger Sozialhilfe bezogen haben. Die Sozialhilfequote ist von 2,0 auf 1,6 gesunken. Aufgrund dieser Zahlen und meiner persönlichen Kontakte weiss ich, dass im Thurgau qualitativ gute Sozialhilfe geleistet wird. Die SKOS-Richtlinien, die der Thurgau mit gewissen Präzisierungen für verbindlich erklärt, machen die Qualität möglich. In der Beantwortung auf die Frage 2 wird detailgenau ausgeführt, um welche Präzisierungen es sich handelt. Kurz zusammengefasst hat der Thurgau schon vor ein paar Jahren die Schraube für renitente junge Erwachsene angezogen. Er gibt den Gemeinden mehr Sanktionen vor, als sie von der SKOS gegeben sind. Gleichzeitig braucht es für die schwierigen jungen Erwachsenen auch Möglichkeiten der Förderung, damit sie den Schritt in das Arbeitsleben schaffen. Wir müssen in anderen Bereichen schauen, wo die Fördermassnahmen sind. Im Thurgau wird kein vermögensfreier Betrag gewährt. Wer in die Sozialhilfe kommt, hat einen Kontostand von Fr. 0.--. Situationsbedingte Leistungen werden nur gewährt, wenn sie zwingend nötig sind. Integrationszulagen werden gewährt, wenn Integrationsbemühungen bestehen. Hier geht es um die Integration in den Arbeitsmarkt. Im Thurgau gilt die Prämisse: "Schwache werden gestützt, Arbeit lohnt sich, Faule werden sanktioniert." Der Thurgauer Weg in der Sozialhilfe ist ein sparsamer. So sind auch die vorgenannten Zahlen zu erklären. Der Thurgau ist kein Sozialhilfe-Mekka. Dies muss hier deutlich gesagt werden. Die Sozialhilfe als letztes Instrument in der sozialen Sicherung ist eine massgeschneiderte Unterstützungsform und setzt sich aus drei entscheidenden, wichtigen Teilen zusammen: 1. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Ein Kilogramm Brot oder ein T-Shirt kosten in Frauenfeld gleichviel wie in Lengwil oder in Romanshorn. 2. Medizinische Grundversorgung. Die Krankenkassen-Grundversicherung ist individuell, und es gibt verschiedene Versicherungen. Viele Gemeinden fordern von den Klienten, dass sie in das günstigste Versicherungsmodell wechseln, beispielsweise das Hausarztmodell oder TelCare. Dies wird auch gemacht. 3. Die Wohnkosten. Der wichtigste Teil in der Gemeinde. Die Gemeinden können und sollen Mietzinsrichtlinien definieren, welche maximalen Mietzinse akzeptiert werden. Natürlich müssen dann auch Wohnungen innerhalb dieser Bereiche gefunden werden. Sie dürfen nicht unter dem Markt liegen. Hier haben die Gemeinden aber die Möglichkeit, das individuelle Existenzminimum pro Gemeinde zu erlassen. Die drei Teile werden mit den situationsbedingten Leistungen ergänzt, welche explizit für die Arbeitsintegration gewährt werden, wie beispielsweise, dass man den Arbeitsweg bezahlt. Aufgrund der gültigen Richtlinien, des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung besteht im Thurgau schon heute eine individuelle Festlegung des gemeindeeigenen Existenzminimums. Hier braucht es nicht mehr als die konsequente Umsetzung der geltenden Regeln. Deshalb ist die Sozialhilfe auch eine massgeschneiderte Unterstützungsform. Dies ist meines Erachtens auch richtig so. Wie der Regierungsrat in seinen Vorbemerkungen erwähnt, werden aktuell die Richtlinien in Zusammenarbeit mit der SKOS revidiert. Auch der Vorstand der TKöS, der Thurgauer Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe, deren Präsident ich sein darf, steht wie der Regierungsrat hinter der Revision. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz, der Thurgau und jede Thurgauer Gemeinde die Sozialhilfe auch weiterhin mit demselben Stoff, massgeschneidert auf Klient und Gemeinde, zuschneiden soll. In Zukunft brauchen wir aber noch bessere Arbeitsanreize. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Arbeitgebern wird wichtiger werden. Wir sind auf die Arbeitgeber angewiesen. Es geht nicht ohne mögliche Arbeitsstellen. Klienten, die nicht kooperieren, werden heute schon sanktioniert. Nebst der vorgesehenen Erhöhung der Kürzungsmöglichkeiten müssen die Gemeinden aber auch ihre Klienten konsequenter führen und wenn nötig Sozialhilfe-Einstellungen verfügen. Dies ist bereits heute rechtlich möglich, bedeutet aber eine sorgfältige Arbeitsweise und personelle Ressourcen. Man muss wissen, wie die Verwaltungsrechtspflege funktioniert. Wenn man genau und gut arbeiteten will, benötigt man die nötige Zeit dazu. Meines Erachtens müssen Sozialhilfeklienten geführt und nicht administriert werden. Erst dann finden sie den Weg aus ihrer Situation heraus. Wenn die Gemeinden ihre Unterstützungskosten verringern wollen, müssen sie ins Personal investieren. Diese Regel wurde schon oft bewiesen und ist mit Studien belegt. Die SKOS-Richtlinien gibt es seit 50 Jahren, und sie unterstehen einer dauernden und immer währenden Revision. Das ist gut so. Entsprechend ist die bevorstehende Revision in die Entwicklung hineinzudenken. Dank der sehr gut abgestimmten Präzisierung der SKOSRichtlinien hat der Thurgau in der Sozialhilfe in den letzten zehn Jahren insgesamt eine sehr gute Entwicklung machen können. Ich weiss, dass die Städte meine Aussagen weniger enthusiastisch unterstützen, denn die Flucht der Sozialhilfeklienten von den kleinen Dörfern in die Städte besteht nach wie vor. Wir brauchen einen besseren Sozialhilfeausgleich. Es braucht mehr Solidarität zwischen den Gemeinden. Die gute Sozialhilfearbeit im Kanton Thurgau ist nur möglich, wenn es Regeln gibt, die im Grundsatz rechtsverbindlich sind und gleichzeitig individuell angepasst werden können. Zum Glück gibt es die SKOS-Richtlinien, und zum Glück werden sie immer wieder revidiert, weil sie den sozialen Frieden sichern.


text_content_de: "Trara, das tönt wie Jagdgesang, wie wilder und fröhlicher Hörnerklag." Als Kind habe ich dieses Lied gesungen und durchaus den Eindruck einer fröhlichen Gesellschaft gehabt. Nie wäre mir in den Sinn gekommen, mir mordende und blutrünstige Banden vorzustellen. Dieses positive Bild der Jägerschaft habe ich noch heute, und es wurde mir in der Vorberatung der Gesetzesrevision bestätigt. Ich danke dem Regierungsrat für die gereifte Vorlage und der Kommission für die differenzierten Diskussionen, für die lehrreichen und offenen Sitzungen, den wertschätzenden Umgang und vor allem für die Sachlichkeit ganz herzlich. Die Reaktionen nach den Kommissionssitzungen aus Teilen der Jägerschaft empfand ich aber nicht mehr so sachlich. Ich spreche hier nicht von Torschlusspanik, ich hatte eher den Eindruck von "Bauschlusspanik". Meiner positiven Grundstimmung gegenüber der Jagd und den Jägerinnen und Jägern konnte dies allerdings keinen Abbruch tun. Ich durfte an der Mittelschule den Biologieunterricht bei Christian Haffter geniessen. Meines Erachtens hat er die "Jagd Thurgau" mitgeprägt und vor allem mein Bild von der Jagd geprägt. Jene Jäger, die ich kenne, empfinde ich als verantwortungsbewusste Persönlichkeiten. Ich habe den Eindruck, dass sie hegen und pflegen. Dieses Bild spiegelt sich auch in den Diskussionen der vorberatenden Kommission und eben auch im Gesetz. Ich bin für dieses Gesetz, aber gegen die Baujagd. Deshalb bin ich aber nicht ein "Jagdabschaffer". Ich möchte mich auch nicht in diese Ecke drängen lassen. Ich freue mich auf den nächsten Wildschweinpfeffer. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die zeitgemässe Vorlage einzutreten.


text_content_de: Am 10. März 2021 ist Christa Locher durch den Grossen Rat als Mitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. August 2021 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Christa Locher, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden in der Halle und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Auf den Seiten 48 und 49 des Zahlenteils sind die Steuererträge aufgelistet. In den letzten drei Jahren konnten die budgetierten Erhöhungen der Erträge der direkten Bundessteuer nicht erreicht werden. Diese Tatsache stellt nun auch den mit dem aktuellen Budget erhofften Überschuss von 22 Millionen Franken in Frage. Es ist davon auszugehen, dass eine allfällige Reduktion des Staatssteuerfusses in kommenden Budgetdebatten erneut thematisiert werden dürfte. Die Senkung zum jetzigen Zeitpunkt erachten wir als zu früh. Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Antrage Vonlanthen und Bühler ablehnen.


text_content_de: Das Energiekonzept des Kantons Thurgau für die Periode 2020 bis 2030 samt der Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz von 2007 bis 2015 hat uns der Regierungsrat zukommen lassen. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir das Konzept kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über das Konzept und die Bilanz als Ganzes. Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Wir haben diese Vorlage in zwei Kommissionssitzungen beraten. Ich danke Regierungsrat Walter Schönholzer, Andrea Paoli, Leiter Abteilung Energie, und den Kommissionsmitgliedern herzlich für die sehr aktive Beratung. Die Kommission hat das Energiekonzept Kanton Thurgau 2020 bis 2030 und die Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz einstimmig zur Kenntnis genommen und einige zusätzliche Empfehlungen an den Regierungsrat beschlossen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, ambitioniertere Ziele zu verfolgen als er in seinem Konzept festgelegt hat. Einigen Kommissionsmitgliedern mangelt dieses an neuen Ideen. In der Vergangenheit wurden 19 Massnahmen erfolgreich umgesetzt, sechs teilweise und drei nicht erfüllt. Die Kommission konzentrierte sich bei der Beratung auf die nächsten zehn Jahre und die 18 vom Regierungsrat ausgewählten Massnahmen. Die Kommission stellte Folgendes fest: Zwei Drittel der Emissionen verursachen wir mit unserem Lebensstil ausserhalb der Schweiz. Die Massnahmen im kleinen Kanton Thurgau sind weltweit kaum spürbar und dürfen ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht überschreiten. Das Konzept des Regierungsrates beinhaltet gute Ziele. Die Umsetzung verbleibt bei der Abteilung Energie. Es wurde festgestellt, dass andere Ämter teilweise entgegengesetzte Ziele verfolgen. Der Regierungsrat muss deshalb darauf hinwirken, dass seine energierelevanten Ziele von allen Angestellten des Kantons verstanden und umgesetzt werden. Im Kanton Thurgau wird parteiübergreifend eine positive Energiepolitik verfolgt. Das ist lobenswert. Energie hat einen Wert und darf etwas kosten. Photovoltaikanlagen sollen nicht nur installiert werden, weil es Geld dafür gibt. Eigenverantwortung und Energiesparen ist von allen gefordert.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Anklagekammer haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter der Anklagekammer: August Biedermann, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2009 der Anklagekammer geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2009 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Gemäss § 5 der Strafprozessordnung (StPO) ist die Anklagekammer oberste Aufsichtsund Beschwerdeinstanz im Strafuntersuchungsverfahren. Sie beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen Strafverfahrensentscheide der Staatsanwaltschaft und der Bezirksämter beziehungsweise des Untersuchungsrichteramtes. Zudem beurteilt sie erstinstanzlich Entschädigungsbegehren von Angeschuldigten gegenüber dem Staat wegen ungesetzlich oder unverschuldet erlittener Nachteile einer Strafuntersuchung (zum Beispiel unverschuldeter Freiheitsentzug). In den vom Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (zum Beispiel Telefonüberwachungen, Haftanordnungen und Haftüberprüfungen) entscheidet der Präsident der Anklagekammer als Einzelrichter. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2009 der Anklagekammer an der Sitzung vom 28. Juni 2010 geprüft. Dabei stand der Präsident der Anklagekammer, August Biedermann, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Jost Rüegg, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Jost Rüegg, GP: Am 13. Februar 2019 hat der Grosse Rat der Thurgauischen Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau" mit 59:50 Stimmen zugestimmt. Am 19. Mai 2019 hat die Thurgauer Stimmbevölkerung die Volksinitiative mit 80 % Ja-Stimmen angenommen. Für eine Volksinitiative ist das ein herausragendes Ergebnis. Wir behandeln heute also eine Vorlage, die in der Bevölkerung sehr breit abgestützt ist. Zuerst möchte ich allen Fraktionen zur Zusammensetzung der Kommission ein Kompliment machen. Aus Sicht des Präsidenten hätte sie nicht besser sein können. Die Zusammensetzung war geradezu ideal. Es waren Mitglieder mit den verschiedensten Interessen vertreten: eine Gemeindepräsidentin, ein Gemeindepräsident und zwei Stadtpräsidenten. Nebst der kantonalen Verwaltung sind alle vier Kommissionsmitglieder von diesem Gesetz ganz besonders betroffen. Es haben zudem Mitglieder in der Kommission mitgearbeitet, die sich im Grossen Rat gegen die Volksinitiative und solche, die sich dafür ausgesprochen und gestimmt haben. "Last, but not least" waren eine Juristin und drei Juristen mit dabei, für welche die Materie eine besondere Herausforderung war. Obwohl der Regierungsrat die Volksinitiative ablehnte und sich somit die Begeisterung dafür in Grenzen hielt, machte er einen sehr guten Job. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung waren die Vorbereitungen zum Gesetz sehr aufwendig. Sie haben deshalb viel Zeit in Anspruch genommen. Den Vorbereitungen ist nämlich eine Vernehmlassung mit 70 Stellungnahmen vorangegangen, die im Gesetzestext weitgehend berücksichtigt wurden. Es ist dabei eine schlanke Gesetzesvorlage entstanden, die es der Kommission relativ leichtmachte, sie effizient zu beraten und zu überarbeiten. So behandelte die Kommission die Vorlage an drei Sitzungen. Wir danken der Departementsvorsteherin, Regierungsrätin Cornelia Komposch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departementes sowie der Staatskanzlei für die seriöse Vorbereitung und die Begleitung. Namentlich erwähnen und danken möchte ich hier dem Generalsekretär, Stephan Felber, dem juristischen Mitarbeiter und Protokollführer, Sandro Körber, sowie dem Gast, dem Datenschutzbeauftragten Fritz Tanner, für die hervorragende Mitwirkung und Unterstützung. Die Kommission hat nach der Behandlung der 20 Paragrafen mit 15:0 Stimmen beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, der bereinigten Gesetzesvorlage zuzustimmen. Bei zwölf Paragrafen sowie an bisherigem Recht wurden Änderungen vorgenommen. Dies ist in der Synopse zu sehen. Nach der Veröffentlichung von Teilen des Kommissionsberichtes in der "Thurgauer Zeitung" am Mittwoch, 8. Dezember 2021 wurde ich von Martin Simioni, CEO der EKT Holding AG, kontaktiert. Er wies mich daraufhin, dass mit der Gleichbehandlung mit den über 80 Energieversorgungsunternehmen im Thurgau für die EKT Holding AG ein Problem beziehungsweise ein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausserkantonalen Elektrizitätswerken entstehen könnte. Ein Aspekt, der in der Kommission nie besprochen wurde, weil er zumindest so nicht bekannt war. Martin Simioni sagte wörtlich, dass er keine Mühe damit habe, wenn die EKT Holding AG neu dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werde, sofern es nur den Monopolbetrieb betreffe. Da ich kein Jurist bin, setzte ich mich mit dem Kommissionsmitglied und Juristen Dominik Diezi in Verbindungen, um dafür eine Lösung zu finden. Es fand ein direkter Kontakt zwischen Martin Simioni und Kommissionsmitglied Dominik Diezi statt. Ratskollege Dominik Diezi fand eine Lösung. In § 3 gibt es einen neuen Abs. 4. Wir kommen in der 1. Lesung drauf zurück. Martin Simioni bestätigte mir in der Folge, dass er mit der Formulierung zufrieden sei. Danach schickte Kommissionsmitglied Dominik Diezi den neuen Abs. 4 allen Kommissionsmitgliedern zur Vernehmlassung. Die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat dem neuen Abs. 4 zugestimmt. Somit wurde der Anpassung im Rahmen einer erweiterten Kommissionsarbeit zugestimmt. Als Kommissionspräsident kann ich die Ergänzung im Namen der Kommission vertreten. Aufgrund des regen Schriftwechsels innerhalb der Kommission über die Feiertage kann ich nicht ausschliessen, dass noch andere Anträge eingebracht werden. Diese sollen aber im Rat als solche behandelt werden, denn sie sind nicht mehr Teil der Kommissionsarbeit. Jene Anträge, die mir bekannt sind, beziehen sich nur auf juristische Verfeinerungen mit der Absicht, dass es keine Probleme gibt, wenn das Öffentlichkeitsprinzip zum Tragen kommt und damit bestimmte Klarheit besteht, die eventuell in der aktuellen Formulierung nicht so sein könnte. Ich habe nicht vor, in der 1. Lesung bei jedem Paragrafen, der geändert wurde, einen Kommentar abzugeben. Der Entwurf des Regierungsrates und die Fassung der vorberatenden Kommission sind in der Synopse nebeneinander ersichtlich.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Januar 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Aline Indergand, Marcel Witwer, Hermann Lei mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Januar 2023 "Politische Neutralität an Mittelschulen gewährleisten". - Interpellation von Christian Stricker, Eveline Bachmann, Cornelia Zecchinel, Kilian Imhof, Cornelia Hauser, Jorim Schäfer, Christian Mader, Marina Bruggmann mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Januar 2023 "Flüchtlinge und Gastfamilien". - Einfache Anfrage von Jacob Auer, Marina Bruggmann vom 11. Januar 2023 "Weiterhin bestehender Lohnunterschied von Frauen und Männern – was wird unternommen?". - Einfache Anfrage von Bruno Lüscher vom 11. Januar 2023 "Assistierte Suizide (Freitodbegleitung) im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Marco Rüegg vom 11. Januar 2023 "Welche Daten werden an Thurgauer Schulen gesammelt?". - Einfache Anfrage von Egon Scherrer vom 11. Januar 2023 "Stellenmeldepflicht, wie können diese Zahlen stimmen? Wird die Arbeitslosenversicherung missbraucht?". - Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Roland Wyss vom 11. Januar 2023 "Bildungsangebote für geflüchtete Jugendliche mit Status S ab dem 18. Lebensjahr"


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Beste vorweg: Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Die Mitte/EVP schliesst sich grossmehrheitlich der Empfehlung an. Es ist nicht wünschenswert, dass der Wohnort entscheidet, ob qualitativ gute Kinderbetreuung vor Ort verfügbar und bezahlbar ist. Die finanzielle Beteiligung an einer Kindertagesstätte ist heute vom politischen Willen der Gemeinde abhängig. Ein schweizweiter Vergleich zeigt, dass sich weniger Akteure an der Finanzierung der Betreuungsplätze beteiligen, je weiter östlich der Kanton liegt. Für die kindliche Entwicklung ist eine gute Betreuungsqualität zentral. Kompetentes Personal und gute strukturelle Rahmenbedingungen gewährleisten eine hohe Betreuungsqualität. Dabei kommt der Qualifikation des Personals eine Schlüsselrolle zu. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und klare Standards bezüglich struktureller Faktoren, auch für die pädagogische Arbeit mit den Kindern. Studien belegen, dass Kinder, die qualitativ gute Vorschuleinrichtungen besucht haben, in der Schule weniger Schwierigkeiten aufweisen. Die Weichen für die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Der Erwerb dieser Fähigkeiten ist für die zukünftige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Kindertagesstätten leisten einen grossen Beitrag im Bildungsbereich. Sie tragen dazu bei, dass unsere Kinder auch zukünftig im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft bestehen können. Denn Entwicklungsrückstände, die sich beim Kindergarteneintritt zeigen, werden in der Schulzeit oft nicht mehr aufgeholt. Verschiedene internationale Studien kommen deshalb zum Schluss, dass sich die Investition in die frühe Kindheit volkswirtschaftlich lohnt, und zwar nicht nur für die einzelnen Kinder und Familien, sondern auch für unsere Volkswirtschaft, unsere Gesellschaft. Immer mehr Familien sind auf eine Kita angewiesen. Die gelebten Familienmodelle sind heute ausgesprochen vielfältig. Die Familien werden kleiner, und die Kinder wachsen vermehrt mit nur einem Geschwister oder als Einzelkind auf. Die Angebote der Kinderbetreuungsstätten sind für diese Kinder attraktiv, weil sie über die Kleinfamilie hinaus mit anderen Kindern und Bezugspersonen Erfahrungen sammeln können. Gleichzeitig sind in einer zunehmenden Zahl der Familien beide Elternteile erwerbstätig. Gut ein Drittel der Kinder unter 13 Jahren besuchen ein Kinderbetreuungsangebot, Tendenz steigend. Niederschwellige bezahlbare Kinderbetreuungsangebote ermöglichen es beiden Elternteilen, berufstätig zu bleiben. Vielen Eltern fällt es einfacher, weiterhin ihrem Beruf nachzukommen, wenn sie die Gewissheit haben, dass ihre Kinder in einer sicheren und angemessenen Umgebung betreut werden. In Zeiten des Fachkräftemangels braucht unsere Volkswirtschaft vermehrt gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die öffentliche Hand tut gut daran, Rahmenbedingen zu schaffen, die es Familien ermöglichen, dass beide Elternteile weiterhin einen Beruf ausüben können. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte. Eine Investition in die Kinderbetreuung ist gleichzeitig Wirtschaftsförderung. Zu den Effekten der höheren Erwerbsbeteiligung von Eltern kommen später gesamtwirtschaftliche Effekte durch den gestärkten Kompetenzaufbau bei den Kindern hinzu. Doch welche Art der Finanzierung von Betreuungsstätten ist für die öffentliche Hand sinnvoll? Die Stossrichtung hin zur Subjektfinanzierung macht Sinn, weil sie sicherstellt, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung direkt an die Bedürfnisse und Anforderungen der Kinder gebunden ist. Dies im Gegensatz zur Objektfinanzierung, bei der die Finanzierung an die Einrichtung selbst gebunden ist. Die Subjektfinanzierung ermöglicht eine individuelle Finanzierung jedes Kindes, basierend auf seinem Alter, seinen Bedürfnissen und seiner Betreuungszeit. Darüber hinaus kann die Subjektfinanzierung dazu beitragen, die Qualität der Kinderbetreuung insgesamt zu verbessern, da sie Anreize für Einrichtungen schafft, ihre Angebote und Dienstleistungen zu verbessern, um mehr Kinder und Familien anzuziehen und zu halten. Allerdings muss bei der Subjektfinanzierung sichergestellt werden, dass diese nicht zu komplizierten, komplexen Strukturen führt. "Keep it simple". Die Gründe, weshalb die Gemeinden und der Kanton mithelfen sollen, die Kindertagesstätten mitzufinanzieren, sind vielfältig und ganz wichtig, und sie lohnen sich.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und zutreffende Beantwortung sowie für die teilweise bereits erfolgte Umsetzung des Anliegens der Interpellation. Offenbar hat der Vorstoss zu partnerschaftlichen Gesprächen über die Medikamentenversorgung in unserem Kanton und folglich auch zu einer guten, zukunftsgerichteten Lösung geführt. Vorgesehen ist eine Trägerschaft, welche alle relevanten Player miteinbezieht, insbesondere auch die privaten Apotheken. Das bedeutet, dass eine gute und vorbildliche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen besteht, die auf dem Dialog zwischen Apothekern, Ärzten und der Spital Thurgau AG basiert. Alle Beteiligten wagten den Blick über den eigenen Gartenzaun hinaus, was zu einer Lösung führte, die auch für die Patientinnen und Patienten Vorteile mitbringt. Schliesslich müssen deren Interessen im Vordergrund stehen. Grundsätzlich gilt aber auch, dass sich der Staat nicht in den privaten Wettbewerb einmischen darf. Die öffentliche Hand, beziehungsweise von ihr beherrschte Firmen dürfen sich dort nicht einmischen, wo private Leistungserbringer dieselben Leistungen ohne Abstriche ebenfalls anbieten können. Zu diesen Firmen gehören auch die Spital Thurgau AG, die thurmed AG und vermutlich noch weitere Firmen. Dieses Netz zeigt sich teilweise nicht mehr ganz durchsichtig. Der Kanton Thurgau, beziehungsweise diese von ihm beherrschten Firmen haben die Pflicht, öffentliche Interessen zu verfolgen. Private Leistungen sollen sie nicht erbringen. Ich verweise auf den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, der in den Art. 27 und 94 der Bundesverfassung verankert ist. Daran lässt sich meines Erachtens nicht rütteln. In diesem Zusammenhang muss ich auch Kantonsrätin Barbara Kern widersprechen. Nur weil die Spital Thurgau AG vor längerer Zeit einmal gegründet wurde, darf sie nun nicht einfach machen, was sie möchte, solange sie Profit abwirft. Das ist eine falsche Betrachtungsweise dieser Aktiengesellschaft. Auch die Spital Thurgau AG hat sich an die Bundesverfassung zu halten. Das gilt auch bezüglich des Kantonsspitals Münsterlingen. Es stellt sich die Frage, ob für Münsterlingen dasselbe Modell wie für Frauenfeld angestrebt wird. Tatsache ist, dass die Spitalpharmazie Thurgau AG in der Eingangshalle des Spitals Münsterlingen mit der Campus Apotheke eine öffentliche Apotheke betreibt. Der Kanton Thurgau führt demnach sehr wohl eine öffentliche Apotheke, obwohl dafür keine gesetzliche Grundlage besteht und obwohl eine solche Gesetzesgrundlage nicht einmal möglich wäre. Unseres Erachtens muss es das klare Ziel sein, in Münsterlingen dasselbe Modell wie in Frauenfeld auf die Beine zu stellen. Das muss möglichst schnell geschehen, beziehungsweise spätestens zu jenem Zeitpunkt, wenn für die Trägerschaft in Frauenfeld zufriedenstellende Erfahrungen nachgewiesen werden können.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Die GFK hat den Liegenschaftengeschäften unter Ziffer 7.2 in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Interpellation. Es freut uns besonders, dass der Regierungsrat das Anliegen der Interpellanten teilt, dass das gigantische Projekt auch für Fragen der Energie vorbildlich sein muss. Die Antworten zeigen auf, dass Fragen der Energie und Mobilität bereits in einem frühen Stadium der Planung eingehend geprüft und verschiedene Studien dazu in Auftrag gegeben wurden. Die in der Beantwortung des Regierungsrates aufgeführte "Machbarkeitsstudie Energieversorgung ESP Wil West" mit Empfehlung des Verfassers, der Energieagentur St. Gallen GmbH, ist besonders aufschlussreich. In einer ersten Phase wurde der Bedarf an elektrischer und thermischer Energie für das Gesamtprojekt abgeschätzt. Aus dieser Schätzung des Potenzials resultierten drei mögliche Szenarien, welche in der vorliegenden Studie auf ihre Machbarkeit hin analysiert wurden. Es ist erstaunlich und wenig einfallsreich, dass für dieses Generationenprojekt auch noch fossile Energieträger evaluiert wurden. In Bezug auf die CO - und Umweltbelastung schnitt dabei das Szenario "Arealinternes Anergienetz mit Erdwärmesondenfeld" am besten ab. Alle am Projekt beteiligten Partner haben sich dazu bekennt, sowohl die Energie- als auch die Mobilitätslösungen möglichst umweltfreundlich zu gestalten und erwähnen, dass bei der Erarbeitung der Bestimmungen der kantonalen Nutzungszone ökologischen Aspekten eine grosse Bedeutung zukomme. Im gleichen Atemzug wird aber festgehalten, dass wirtschaftliche Überlegungen gleichhoch einzuschätzen seien, um eine ausgewogene Gewichtung zu erreichen. Diese sowie weitere Aussagen in der Beantwortung des Regierungsrates erscheinen mir sehr vage, und sie lassen Zweifel daran aufkommen, ob die gesteckten hohen Ziele wirklich erreicht werden können. Es stimmt nachdenklich, dass sich der Stadtrat der Stadt Wil im soeben erschienen Geschäftsbericht für das Fokusthema "Standortentwicklung Wil West" entschieden hat. Darin wird das Wort "Ökologie" aber lediglich einmal erwähnt, und zwar im Zusammenhang mit der möglichen Reduktion des Pendlerstroms. Es gilt also, das Projekt in Zukunft intensiv zu beobachten und zu begleiten, damit die einmalige Chance, im Bereich der Energie und des Klimaschutzes Vorbildliches umzusetzen, nicht verpasst wird. Die Kantonsräte Kurt Egger und Josef Gemperle haben bereits darauf hingewiesen. Ich erlaube mir aber trotzdem eine Bemerkung: Entspricht die Standortentwicklung "Wil West" einem wirklichen Bedürfnis? Wie viele Unternehmen haben bereits ein echtes Interesse an einer Nutzung dieses Standortes angemeldet?


text_content_de: In der Kommission haben wir einen Antrag gehabt über 2’000 Franken als Grundentschädigung, das ergäbe Mehrkosten von 260’000 Franken. Der Antrag Engeli verlangt 1500 Franken, das gibt auch rund 200’000 Franken. In der Kommission ist dieser Antrag auf 2’000 Franken in der 1. Lesung mit 3:8 Stimmen abgelehnt worden, in der 2. Lesung mit 4:7 Stimmen. Das ist der Mittelweg, den die Kommission beschritten hat. Lüscher, Vertreter des Büros: Bereits in der Vernehmlassung zu diesem Entschädigungsbeschluss wurden Anträge gestellt auf Sockelbeiträge, einer war 4’000 Franken, einer war 2’000 Franken. Der Antrag über 2’000 Franken wurde, wie wir es gehört haben, auch in der Kommission wieder gestellt. Die Fachkommission sowie das Ratsbüro haben intensiv darüber diskutiert, nicht zuletzt deshalb haben wir auch diesen Vergleich mit verschiedenen Kantonen eingeholt, um da nähere Auskünfte zu haben. Wir waren aber der Auffassung, dass diese Erhöhung, die wir jetzt beschlossen haben mit den Sitzungsentschädigungen und den Fraktionsentschädigungen, durchaus genügt. Im Rahmen einer Teilrevision sollte das Boot nicht überfüllt werden. Wir denken, dass solche Überlegungen vielleicht im Rahmen einer Totalrevision diskutiert werden könnten. Wir haben nun bereits eine Viertelmillion Mehrkosten beschlossen mit den Entschädigungserhöhungen, und dieser Antrag würde nochmals Mehrkosten von etwa 200’000 Franken bewirken. Ich bitte Sie daher, bei der Kommissionsfassung zu bleiben und den Antrag Engeli abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, die einstimmig auf die vorliegende Gesetzesrevision eintritt. Es geht um die jährliche Ausgleichung der kalten Progression, eine erheblich erklärte Motion, die umgesetzt wird. Damit sind wir einverstanden. Ferner geht es um die Mitarbeiterbeteiligungen auf Bundesebene, welche der Kanton Thurgau ebenfalls per 1. Januar 2013 umsetzen muss. Auch damit sind wir einverstanden. Ein weiteres Thema ist der Feuerwehrsold. Hier hat sich die Kommission dazu durchringen können, den gleichen Abzug wie bei der Direkten Bundessteuer vorzusehen. Eine Differenz hätte einen zusätzlichen administrativen Aufwand ergeben, was die Kommission wohlweislich nicht wollte. Insofern hat auch Kantonsrat Urs Martin seinen Antrag, der nämlich falsche Hoffnungen geweckt hätte, wohlweislich nicht eingereicht. Ihm ging es nicht um den Feuerwehrsold, sondern um die Instruktoren, die ihre Entschädigungen nicht hätten versteuern sollen. Diesbezüglich bin ich anderer Meinung. Die Instruktoren erhalten eine Entschädigung. Das Thema ist nicht der Sonderstatus, den die Feuerwehrleute für ihre eigentliche Tätigkeit effektiv haben. Wir haben gehört, dass auch der Thurgauer Feuerwehrverband gegen die Erhöhung des Freibetrages ist. Die Einführung des digitalen Archivsystems für Steuerdaten ist ebenfalls sinnvoll in der heutigen Zeit und kann Arbeit und vor allem Archivraum sparen. Die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Revision sollen unter Vorbehalt der Ausgleichung der kalten Progression gering sein. Deshalb sind auch sie zu verantworten. Auch beim Erbschaftsund Schenkungssteuergesetz ist die CVP/GLP-Fraktion für Eintreten. Dieser Gesetzesänderung liegt ebenfalls die Umsetzung einer erheblich erklärten Motion zugrunde, die aus dem Jahr 2010 stammt und die steuerliche Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern zu den direkten Nachkommen betrifft. Dabei handelt es sich nicht um eine Änderung des Erbrechtes. Das Erbrecht ist eidgenössisches Recht; da kann der Kanton Thurgau nicht eingreifen. Es geht auch nicht um eine Schlechterstellung der direkten Nachkommen, die nach wie vor den Pflichtteil von drei Vierteln ihres Anspruches erhalten, oder um eine Schlechterstellung gegenüber den Stief- und Pflegekindern. Diese erben ja nicht automatisch, und auch deren Nachkommen erben nicht automatisch, sondern müssen vom Erblasser zuerst begünstigt werden, bis sie erben können. Es geht ausschliesslich um die steuerlichen Folgen einer derartigen Begünstigung via Testament.


text_content_de: Christina Larissa Pagnoncini hat per 30. September 2023 ihren Rücktritt aus dem Rat und damit auch aus der Raumplanungskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist eine offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Alexander Sigg vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion – nicht benützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Diskussion um den Pflegebettenmangel ist mit der Veröffentlichung der Studie der Credit Suisse (CS) ins Rampenlicht geraten. Die Fragen, welche die Interpellanten eingebracht haben, wurden auch in dieser Studie beleuchtet. Mir ist die Kritik an den regulatorischen Rahmenbedingungen aufgefallen. So hält die Studie fest, dass Besonderheiten dieser Branche dazu führen, dass Preise und angebotene Menge nicht primär durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt sind, sondern weitgehend staatlich administriert und reguliert werden. Meines Erachtens sind die Antworten des Regierungsrates zu knapp ausgefallen. Es sind keine neuen Erkenntnisse für innovative Modelle der Altenpflege erkennbar. Die Studie der Credit Suisse stellt die These auf, dass ein Potpourri an Wohnformen im pflegebedürftigen Alter, insbesondere für Menschen mit leichterem Pflegebedarf oder aufgrund sozialen Betreuungsbedarfs, angeboten werden sollte. Kantonal gefördertes Wohnen mit Service wäre beispielsweise ein solches Modell. Die Versorgung leicht pflegebedürftiger Menschen mit Invalidenrente, die in einem Pflegeheim leben, ist nicht geklärt. Es ist beschämend, dass kein Wort darüber verloren wird, wie man diese Menschen künftig betreuen und pflegen möchte. Es ist mir klar, dass deren Pflege über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet wird. Menschlich ist es traurig, dass Personen mit rein körperlichen Einschränkungen beispielsweise zwischen 40 und 65 Jahren teilweise in Pflegeheimen versorgt werden. Sie leben dort von ihrer Altersgruppe isoliert mit Menschen zusammen, mit denen sie kaum in persönlichen Kontakt treten, da die Interessen auseinanderklaffen. Dem Kanton würde es gut anstehen, für diese 152 Personen, welche einem mittelgrossen Altersheim entsprechen, polyvalente Angebote in Kombination von betreutem Wohnen und Pflegewohngruppen zu schaffen. Hier möchte ich an die fehlenden Ideen und Visionen anknüpfen. Wohl bestehen in der Region Frauenfeld Ansätze in Zusammenarbeit mit der Age-Stiftung. Der Kanton und vor allem die Gemeinden sind gefordert, der rückläufigen Freiwilligenarbeit zu entgegnen und die Betreuung der Freiwilligenarbeit zu orchestrieren. Der Kanton könnte ein Zeichen setzen, indem er seinen Angestellten als Vorreiter und Vorbild die Freiwilligenarbeit oder die Betreuung der Angehörigen in einem gewissen Prozentsatz honoriert. Die Beantwortung der Frage 8 durch den Regierungsrat finde ich nicht korrekt. Wie kann der Kanton monieren, dass die hohen Anforderungen für das Personal die Preistreiber seien. Er selbst auferlegt den Pflegeinstitutionen den Skill- und Grademix. Ich halte jedoch fest, dass ich die klare Reglementierung des Standards der Pflegefachpersonen und des Assistenzpersonals befürworte, da dadurch die Pflegequalität erhöht wird. Wir müssen uns als Gesellschaft und auch als Politikerinnen und Politiker die Frage stellen, welche Pflegequalität wir wollen und welche Betreuung wir gewillt sind, zu bezahlen. Immer nur über die hohen Kosten zu jammern, ist scheinheilig. Denn sobald unsere Liebsten Pflege benötigen, muss der Staat diese zu höchstmöglicher Qualität bereitstellen. Ich hoffe, dass es der Kanton schafft, die Pflegeversorgung ambulant und stationär in einer ausgewogenen Waagschale zu halten und dass er sich mit den verschiedenen Akteuren, darunter auch die Gemeinden, für die Ausgestaltung einer vielfältigen Alterspflege zusammensetzt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen, aber zwei gewichtige Geschäfte abschliessen können. Die nächste Ratssitzung findet am 20. Dezember 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kurt Egger, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Joe Brägger mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Dezember 2017 "Stabilisierung Finanzhaushalt". - Motion von Vico Zahnd mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Dezember 2017 "Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer". - Interpellation von Urs Schrepfer, Andreas Wirth, Joe Brägger, Viktor Gschwend, Hans Feuz und Walter Hugentobler mit 91 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Dezember 2017 "Thurgauer Schulzeugnisse 2017/2018 - aussagekräftig und vergleichbar?". - Interpellation von Andrea Vonlanthen, Hanspeter Gantenbein, Aline Indergand und Daniel Vetterli mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Dezember 2017 "Gestresste Kleinkinder". - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann vom 6. Dezember 2017 "Nicht in Vergessenheit geraten - Verdingkinder im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Andreas Guhl vom 6. Dezember 2017 "Auflagen ohne gesetzliche Grundlage". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 6. Dezember 2017 "Eine neue Jagdschiessanlage für die Thurgauer Jäger?"


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die ausführliche Antwort. Der Umgang mit neuen Technologien stellt uns als Gesellschaft zweifellos vor grosse Herausforderungen. Der Fortschritt bringt nicht nur neue Möglichkeiten, sondern fordert uns auch heraus, unsere Komfortzone zu verlassen und zu lernen, mit Neuem umzugehen. Das bedeutet, sich weiterzuentwickeln und die neuen Medien nicht auszugrenzen, sondern ihnen wohlwollend kritisch zu begegnen. Dies gilt nicht nur für die Kinder, sondern auch für uns Erwachsene. Für Kinder hat der französische Psychologe Serge Tisseron eine einfache, klare Regel entwickelt: "3-6-9-12". Kein Fernsehen unter drei Jahren, keine eigene Spielkonsole unter sechs Jahren, Internet nach neun Jahren und soziale Netzwerke nach zwölf Jahren. Diese Empfehlung ist bekannt. Aber halten wir uns daran? Die Vorstellung einer medienabstinenten frühen Kindheit entspreche mehr einer romantischen Vorstellung als der Realität: Dies die Worte des Autorenteams des Amtes für Volksschule des Kantons Schwyz in ihrer Wegleitung "Medien und Informatik" für Lehrpersonen Kindergarten. Gerade in den unteren Klassen sollte das Lernen vor allem auf realen Erfahrungen basieren. Darauf muss der Schwerpunkt liegen. Dies steht ausser Frage. Aber die Chance, die die neuen Medien den Schulen auf allen Stufen bieten, sollten wir nicht ungenutzt lassen. Und zwar aus folgenden Gründen: Zukunftsrelevante Kompetenzen: Digitale Fähigkeiten sind essenziell für die Arbeitswelt und das Leben in der modernen Gesellschaft. Schulen haben die Aufgabe, Kinder darauf vorzubereiten. Frühzeitige Einführung in die digitalen Tools fördert den Umgang mit der Technik und ermöglicht Kindern die Chance, die Digitalisierung zu nutzen. Individualisiertes Lernen: Gerade jüngere Kinder profitieren stark von individualisierten Lernwegen. Personalisierte Geräte ermöglichen es, den Unterricht auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Lernenden zuzuschneiden. Sie können in ihrem eigenen Tempo arbeiten, auf für sie relevante Materialien zugreifen und die Lernprozesse selber steuern. Förderung der Lernautonomie: Die Schülerinnen und Schüler werden durch den Einsatz personalisierter Geräte dazu ermutigt, Verantwortung für ihr eigenes Lernen zu übernehmen. Dies stärkt die Fähigkeit, selbstgesteuert und unabhängig zu lernen, was eine wichtige Grundlage für lebenslanges Lernen bleibt. Förderung der Medienkompetenz: Indem bereits in der Primarschule digitale Werkzeuge genutzt werden, lernen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig, wie man sich verantwortungsbewusst im digitalen Raum bewegt. Dies schliesst den kritischen Umgang mit Informationen, den Schutz von Privatsphäre und die Einhaltung von Regeln im digitalen Umfeld mit ein. Inklusiver Unterricht: Personalisierte Geräte ermöglichen es Lehrpersonen, den Unterricht inklusiver zu gestalten, indem sie den Zugang an angepasste Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen erleichtern und barrierefreie Lernumgebungen schaffen. Ich könnte noch mehr aufzählen, lasse dies aber. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, den Kindern eine möglichst gut qualifizierte, hochwertige Bildung anzubieten. Durch den Einsatz digitaler Medien haben sich neue Möglichkeiten ergeben, die es zu nutzen gilt. Allerdings dürfen wir andere, ebenfalls wichtige Kompetenzen, wie Sozialkompetenz, nicht vernachlässigen. In der Schule liegt die Verantwortung bei den Pädagogen, die den Einsatz digitaler Technologien steuern, überwachen und die für deren sinnvollen Einsatz verantwortlich sind. Die Schulen sind in der Verantwortung und nehmen ihre Verantwortung ernst. Doch es braucht eine Sensibilisierung in der Gesellschaft und bei den Erziehungsberechtigten. Die Schulen können die Eltern unterstützen, aber nicht deren Erziehungsaufgabe übernehmen. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, unsere Kinder besser zu schützen. Dies fordert eine umfassende Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten. Eltern sollen wissen, wie sie ihre Kinder in der digitalen Welt begleiten und unterstützen können. Sie müssen in der Lage sein, sinnvolle Grenzen zu setzen und ihren Kindern beizubringen, digitale Medien verantwortungsvoll und im Masse zu nutzen. Die Regel von Tisseron kennen wir, sie gibt uns Orientierung. Nutzen wir sie auch. Bei der Sensibilisierung und Aufklärung kann die Schule mitwirken, doch braucht es Präventionsmassnahmen auch für Eltern mit Kindern im Vorschulalter. Eine verbindliche Elternmitwirkung könnte bereits im Vorschulalter sehr hilfreich sein.


text_content_de: Die heutige Diskussion lässt sich auf folgende Frage reduzieren: Was hat sich im Vergleich zur 1. Lesung geändert? Die Antwort lautet: gar nichts! Noch immer geht es primär um einen pädagogischen, nicht um einen politischen Entscheid. Noch immer helfen uns widersprüchliche Studien nicht weiter. Dass der Zusammenhang unseres Landes auf dem Spiel stehe, behauptet mittlerweile nicht einmal mehr Bundesrat Berset. An diesem Befund ändern auch die vom DEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Französischunterrichts und damit zur Rettung des Frühfranzösischs gar nichts. Sie mögen zwar gut gemeint sein, zu gebrauchen sind sie aber nicht, da die Folgen nicht bedacht wurden. Stellen Sie sich einmal vor, die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse könnten sich künftig "niederschwellig" vom Französischunterricht dispensieren lassen und zwei Jahre später wieder mit dem Fach beginnen. Das DEK räumt mit diesem Vorschlag ein, dass viele Primarschüler mit zwei Fremdsprachen überfordert sind. Das scheint zwar schülerfreundlich. In der Praxis hiesse das aber, dass es auf der Sekundarstufe einerseits Schülerinnen und Schüler mit Französischvorkenntnissen, und andererseits solche ohne Französischvorkenntnisse gäbe. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Schülerinnen und Schüler ohne Vorkenntnisse entweder in eine Sonderklasse eingeteilt werden müssten, was im eklatanten Gegensatz zu den aktuellen Integrationsbemühungen stünde, oder aber es würde bedeuten, dass neben den Fächern Englisch und Mathematik noch ein drittes Fach, nämlich Französisch, in Niveauklassen unterrichtet werden müsste. In beiden Fällen bräuchte die Sekundarschule mehr Lehrkräfte und zusätzliche Klassenzimmer. Von den Stundenplänen, die heute schon mit Rücksicht auf gleichzeitig stattfindenden Niveauunterricht, auf Wahlfächer und Spezialräume geplant werden müssen, ist gar nicht erst zu reden. Man kann die Sachlage drehen und wenden, wie man will - diese Dispensationen und der darauffolgende Wiedereinstieg stellt die Sekundarschulen vor ein schier unüberwindbares Hindernis. Kostenneutral ist dieser Vorschlag zudem schon gar nicht. Unsinnig wäre die Dispensationsregelung vor allem auch deshalb, weil damit der Berufswahlentscheid auf die 5. Klasse vorverlegt würde. Mit einer Französischdispensation dürfte der Zug für eine Mittelschule oder gewisse Berufslehren nämlich bereits abgefahren sein. Der Halbklassenunterricht, der bis anhin nur von rund der Hälfte der Primarschulen angewandt wurde, soll nun für verbindlich erklärt werden. Ironie der Geschichte: Zum gleichen Zeitpunkt hebt der Kanton Aargau seine Halbklassen auf. Soviel zur Harmonie im freundeidgenössischen Bildungswesen. Die Hoffnung auf neue Lehrmittel zu setzen, grenzt nach den bisherigen Erfahrungen an schiere Hilflosigkeit. Ich fasse zusammen: Die vom DEK vorgeschlagenen Massnahmen würden lediglich erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen. Sie wären bestenfalls für die Primarschule kostenneutral, nicht aber für die Sekundarschule. In keinem Fall würden sie den Französischunterricht qualitativ verbessern. Übrigens würde es sich hierbei auch um einen thurgauischen Sonderweg handeln, was Erziehungsdirektoren ja offenbar fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Wenn schon ein Sonderweg begangen werden muss, dann soll es ein vernünftiger Sonderweg sein. Deshalb appelliere ich an den Grossen Rat, standhaft zu bleiben. So kann im Kanton Thurgau das gelingen, was der Kanton Zürich verpasst hat. In Bildungsfragen soll die Pädagogik höher gewichtet werden als die Politik. Die Schülerinnen und Schüler werden es Ihnen danken. Ich lehne den Antrag Hugentobler ab.