text_content_de: Die SP-Fraktion teilt die Freude des Regierungsrates über die Rechnung 2017, die mit einem Ertragsüberschuss von 17,7 Millionen Franken abschliesst. Vielfach ist der Himmel während des Budgetierens grau und wolkenverhangen. Bei der Betrachtung der Rechnung ist er dann wieder blau und zumindest nahezu wolkenlos. Der Finanzhaushalt des Thurgaus steht auf einer gesunden und soliden Basis. Die direkt beeinflussbaren Kosten sind unter Kontrolle. Das spricht für ein ausgesprochen ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und des Regierungsrates. Verschiede Faktoren, respektive Sondereffekte haben zu diesem Ergebnis geführt. Das zeigt einmal mehr, dass gewisse Faktoren nicht oder nur schwer zu beeinflussen sind. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Budgetierung. Mit den Schwankungsreserven wurde ein geeignetes Instrument geschaffen, mit welchem gewisse Unsicherheiten abgefangen und ausnivelliert werden können. Einmal mehr wird der positive Effekt der LÜP hervorgehoben. Dieser positive Effekt ist eine Tatsache. Das Massnahmenpaket wurde über die Parteigrenzen hinaus gestützt und mitgetragen, wenn teilweise auch murrend. In den vergangenen Jahren wurde die Steuerlast verringert. Die nächste Senkung im Rahmen der Steuervorlage 17 steht bereits vor der Tür. Aufgrund einiger schwarzer Finanzplanwolken wird mit dem Projekt HG2020 eine Abbau- und Verzichtpolitik eingeläutet. Leistungen sollen gekürzt oder gestrichen, beziehungsweise umgelagert werden. Das ist in der Realität häufig und vielfältig spürbar. So werden beispielsweise die Gemeindebeiträge an die Energieberatungsstelle erhöht, weil der Kanton seine Beiträge kürzt. Zwar handelt es sich dabei nicht um richtig hohe Beträge, aber dennoch um etwas höhere Ausgaben für die Gemeinden. Ein Arbeitgeber erzählte mir, dass für die Differenzen in der Finanzierung der überbetrieblichen Kurse allenfalls ein Fonds gegründet werden soll. Auch das funktioniert ja noch irgendwie. Die Femmes-Tische Bildung und Migration sollen im Jahr 2019 nicht mehr stattfinden, die Finanzen wurden gestrichen. Für das kommende Jahr springt jetzt noch das Kompetenzzentrum Integration ein. Umverteilungen und Umfinanzierungen begegnet man also immer wieder. Das ist eine Entwicklung, welche die SP-Fraktion genau im Auge behalten wird. Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital von rund 619 Millionen Franken. Nachdem die Zitrone jahrelang ausgepresst worden war und am Knochen kein Fleisch mehr zu erkennen ist, habe ich nun folgendes Bild im Kopf: Der Durstige steht neben einer Wasserquelle und verdurstet lieber, anstatt einen Schluck aus der Quelle zu trinken, da er befürchtet, die Quelle könnte versiegen. Ein weiterer Punkt, der die Rechnung ein wenig trübt, ist die Entwicklung der Investitionsrechnung. Auch wenn man die wegfallenden Investitionen mitberücksichtigt, befindet sich der Thurgau noch immer auf einem tiefen Niveau. Die diesbezüglichen Erklärungen und Ausführungen im Geschäftsbericht sind durchaus nachvollziehbar. Aber diese Investitionen sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Die SP-Fraktion dankt für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Der Bericht liefert einen ausführlichen und aussagekräftigen Einblick in die Tätigkeit des Jahres 2017, ist immer aktuell und sehr informativ. Weiter dankt die SP-Fraktion der GFK für die Vorbereitung des Geschäftsberichtes. Sie unterstützt die Anträge und die vorgeschlagene Gewinnverwendung.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mein Votum zielt in die ähnliche Richtung wie dasjenige von Kantonsrat Pretali. Kantonsrat Walter Schönholzer möchte ich entgegnen, dass wir über die Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann nicht diskutieren müssen. Der Regierungsrat hat mit deren Teilerheblicherklärung den Auftrag erhalten, uns eine Vorlage zu unterbreiten. Er wurde beauftragt, finanzielle Anreize für diejenigen Gemeinden zu schaffen, die sich einer zurückhaltenden Siedlungsentwicklung unterziehen. Es ist mir bewusst, und das schreibt der Regierungsrat auch in seinem Bericht, dass es schwierig ist, diesbezüglich objektive und zielführende Kriterien zu definieren. Ich anerkenne die Bemühungen zur Umsetzung der Motion, bin aber überzeugt davon, dass man da auf halbem Weg stehengeblieben ist. In unserer Motion vom 3. März 2010 heisst es: "Der Regierungsrat wird beauftragt: 1. Das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden im Sinne zu ergänzen, dass Gemeinden, die auf Siedlungsgebiet (Bau- und Richtplangebiete) verzichten, höhere Finanzausgleichsbeiträge erhalten." Daraus kann abgeleitet werden, dass nur jene Gemeinden höhere Finanzausgleichsbeiträge erhalten, die tatsächlich auf Siedlungsgebiet verzichten. Das heisst, dass Gemeinden auf weitere Einzonungen verzichten oder vielleicht sogar Rückzonungen fördern und dadurch mögliche Steuerausfälle in Kauf nehmen. Nun weicht der Regierungsrat meines Erachtens aber von dieser Idee ab, indem er einerseits auf ein deutlich unterdurchschnittliches Bevölkerungswachstum und andererseits auf eine unterdurchschnittliche Bauzonenfläche im Verhältnis zur Gemeindegrösse abstellt. Das ist etwas anderes und entspricht wahrscheinlich nicht dem eigentlichen Motionsanliegen. Ich verzichte darauf, den Regierungsrat zu beauftragen, darüber ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, doch muss man diesen Punkt nochmals ganz genau prüfen. Ein Beispiel: Erhält eine Gemeinde, welche die vorgenannten Kriterien erfüllt, aber weiteres Bauland einzont und damit die Siedlungsentwicklung fördert, einen Finanzausgleichsbeitrag oder nicht? Ich weiss es nicht. Das muss näher untersucht werden. Der vom Regierungsrat vorgesehene Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Es könnten durchaus noch andere Gemeinden als die achtzehn im Bericht aufgeführten in den Genuss raumplanerischer Anreizzahlungen gelangen. Unter "5.2.1.4 Vorschlag für die Neuregelung" wird eindeutig von "Verzicht auf Bauentwicklung" gesprochen. Offenbar soll nun aber mit einer neuen Ziff. 3 in § 2 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes die Umsetzung der Motion einfach gewährleistet werden. Ob die dafür vorgesehenen Parameter (Bevölkerungswachstum und Flächenverhältnis) genügen, scheint mir fraglich. Es wäre zu wünschen, dass die Einzelheiten der Berechnungen, die erst in der Verordnung zum Finanzausgleichsgesetz festgelegt werden sollen, vom Regierungsrat bereits mit der Gesetzesvorlage unterbreitet würden, damit man sie nachvollziehen kann und auch die Ergebnisse der Umsetzung der Motion für die Gemeinden klar ersichtlich sind. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, sich diesbezüglich nochmals Gedanken zu machen. Wir haben jetzt ja etwas mehr Zeit.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wer entscheidet, ob und wann ein kantonales Amt Fahrzeuge für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschaffen kann, wenn diese im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben ausserhalb ihres Büros erledigen müssen? In letzter Zeit ist mir vermehrt aufgefallen, dass Mitarbeiter von kantonalen Ämtern mit Fahrzeugen des Kantons unterwegs sind.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat sich vor allem mit den in die Revision miteinbezogenen Unterkapiteln "Wirtschaft", "Landwirtschaftsgebiete", "Motorisierter Individualverkehr (MIV)", "Öffentlicher Verkehr (ÖV)", "Langsamverkehr (LV)" und "Abfall" auseinandergesetzt. Richtpläne haben durch Ihre Behördenverbindlichkeit einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns der Flughöhe, die ein Richtplan hat, bewusst sind. Sie gibt die grobe Richtung vor. Je nach Umsetzung der Verwaltungsabteilung beziehungsweise der verantwortlichen Person werden Richtplanvorgaben zu eng und detailliert umgesetzt. Wir appellieren dringend, den immer vorhandenen Spielraum volksdienlich auszunutzen. Dies soll insbesondere bei den Landwirtschaftsgebieten gemäss Unterkapitel 2.2 mit der Kompensationsregelung für Fruchtfolgeflächen entsprechend angewendet werden. Die 1. Prüfstufe der gesetzlichen Vorgaben muss Spielraum haben, ebenso die 2. Prüfstufe der raumplanerischen Interessenabwägung. Die 3. Prüfstufe, ob die verbrauchten Fruchtfolgeflächen andernorts kompensiert werden müssen, braucht ebenfalls Spielraum. Wir begrüssen die angestrebte, möglichst einfache Kompensationsregelung, die den geforderten Mindestumfang langfristig sicherstellt, und auch, dass aufgrund der relativ grossen Reserve von einer generellen Kompensationspflicht abgesehen wird. Im Zusammenhang mit dem kantonalen Fruchtfolgeflächeninventar ist uns ebenso wichtig, dass die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt wird mit allen Konsequenzen - und dass dem Verlust von Kulturland weiter Einhalt geboten wird. Dies zugunsten der zwingend notwendigen Ernährungssicherheit. Die EDUFraktion ist für Eintreten und wird die vorliegende Teilrevision einstimmig genehmigen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Gottfried Möckli aus Basadingen die Nachfolge des verstorbenen Ratskollegen Guido Häni aus Dettighofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Gottfried Möckli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wie ich beim Eintreten erwähnt habe und im Bericht zu lesen ist, befasst sich der Jahresbericht umfassend mit dem Thema "Übergänge". Nebst den Personalwechseln und dem Lehrpersonenmangel, bleibt auch das letztjährige Thema der Nachhaltigkeit im Wandel. Die Energiekrise ging an der PHTG nicht spurlos vorbei. Die PHTG musste sich als Betrieb auf eine Mangellage einstellen. Ein weiteres wiederkehrendes Thema sind Kinder, die mehr Aufmerksamkeit benötigen. Mit neuen Beratungsangeboten will man, gemeinsam mit den Studentinnen und Studenten, den Familien mit Säuglingen und kleinen Kindern möglichst früh Unterstützung anbieten. Zu den Zahlen im Jahresbericht 2022: Die Erfolgsrechnung 2022 schliesst bei einem Ertrag von 34,3 Mio. und einem Aufwand von 35,6 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von 1,2 Mio. Franken ab, sprich rund 260'000 Franken schlechter als budgetiert. Aufgrund der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 können die Zahlen nicht direkt mit den Vorjahreszahlen verglichen werden. Im nächsten Jahr werden die Vergleiche wieder publiziert. Die Bilanz weist mit 5,3 Mio. Franken zwar eine tiefere, aber immer noch akzeptable Liquidität aus. Im Finanzplan 2024 wird nochmals mit einem Minus von rund 125'000 Franken gerechnet. Ab 2025 geht man von einer roten Null aus. Ein weiteres wiederkehrendes Thema ist der Männeranteil, der in den letzten Jahren immer zwischen 19 und 27 Prozent variierte. Durch Massnahmen im Studienmarketing versucht man gezielt, dem entgegenzuwirken. Ebenso erhofft man sich bei den Quereinsteigerinnen und einsteigern eine Verbesserung der Quote. Die PHTG steht im Standortwettkampf mit anderen Hochschulen. Treffend wurde formuliert, dass Kreuzlingen zwar nicht im Zentrum der Schweiz, aber in demjenigen von Europa liege. Die Nähe zu Konstanz ist eine Stärke, die es durch die Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz zu wahren gilt. An den beiden Sitzungen der Subkommissionen und der Gesamt-GFK durften wir feststellen, dass sowohl der Hochschulrat als auch die Hochschulleitung gut aufgestellt sind. Sie funktionieren jeweils als Team, und sie haben untereinander einen guten Austausch und eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Im 20-jährigen Jubiläumsjahr kann festgehalten werden, dass die PHTG die "Schule 2040" fest im Blick hat. Stellvertretend bedankt sich die Subkommission beim Präsidenten des Hochschulrates, Prof. Dr. Sebastian Wörwag, und der Rektorin der PHTG, Prof. Dr. Sabina Larcher, für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen und ihren Teams weiterhin viel Erfolg. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Wenn es jemandem mit der Baulandverflüssigung wirklich ernst ist, muss man bereit sein, einen Eigentümer mit den entsprechenden Marktkonditionen zu entschädigen. Dies schreibt die Eigentumsgarantie vor. In diesem Sinne unterstütze ich den Antrag Kappeler.


text_content_de: "Es wird einfach am Schluss so viel kosten, wie es kostet." Diese Aussage von der Regierungsbank zu einem Hochbauprojekt anlässlich der Budgetdebatte vom 4. Dezember des vergangenen Jahres fasst die Haltung der Regierung zu Hochbauprojekten, die sie nun auch in der Beantwortung der Interpellation zum Ausdruck bringt, ganz allgemein treffend zusammen. Man spürt bei diesem Thema eine gewisse Abneigung, das eigene Handeln und Denken zu hinterfragen. Man hat einen fixen Plan, man hat es schon immer so gemacht und wenn externe Einflüsse, zum Beispiel die Kürzung eines Kredits, diesen Plan durchkreuzen, dann ist die naheliegendste Lösung der Nachtragskredit. Die Interpellationsantwort ist ein Aneinanderreihen von Einwänden, damit man nicht über etwas nachdenken muss, das in die Komfortzone eindringen könnte. Ganz grundsätzlich ist festzustellen, dass in einem Bereich, der die Kantonsfinanzen jährlich derart stark beeinflusst, diese Haltung der Regierung von vornherein Fragen aufwirft. Erfolgreiche Unternehmen, gerade in der Immobilien- und der Bauwirtschaft, bleiben nicht erfolgreich, weil sie alles so machen, wie sie es immer gemacht haben. Sie sind erfolgreich, weil sie Innovationen prüfen, andere Wege denken und umsetzen. Ich erwarte, dass auch der Kanton und mit ihm die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden so an neue Fragestellungen bei Bauprojekten herangehen und nicht mit einer Auflistung von Einwänden. Ein zweiter Punkt scheint mir in der Diskussion um Handlungsalternativen im Baubereich als wichtig. Die Regierung erwähnt in der Beantwortung der Interpellation die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, leider als Einwand gegen die Zusammenarbeit mit Privaten. Die Regierung übersieht dabei, dass diese Vorbildfunktionen, die sie erwähnt, in erster Linie zu Mehrkosten führen. Ein Beispiel dafür ist das neue Energiegesetz, das nun angepasst werden soll. Man will unbesehen der Kostenfrage die Vorbildfunktionen ausbauen, obwohl insbesondere Gemeinden und Schulgemeinden darauf hinweisen, bei diesem Thema die Kostenrelevanz im Auge zu behalten. Die wichtigste Vorbildfunktion bei Bauvorhaben sollte der Kanton jedoch bei Kostenbewusstsein, innovativen Planungs- und Bauprozessen und dem Bauen mit Augenmass einnehmen. Diese Vorbildfunktion kann der Kanton für einmal nicht gegenüber Privaten und nicht alleine wahrnehmen, sondern dieses Vorbild haben auch die Politischen Gemeinden und Schulgemeinden zu sein. Beinahe monatlich lesen wir von Bauprojekten von Schulgemeinden, weil Schülerzahlen steigen. Damit verbunden sind oft Ankündigungen von Steuererhöhungen. Oft, nicht immer, laufen die Prozesse, die zu solch hohen Baukosten und Steuererhöhungen führen, gleich ab, so wie es der Kanton eben macht und wie er es den Schulgemeinden auch empfiehlt. Man kreiert ein Raumprogramm, ohne es zu hinterfragen, und dann kommt der Wettbewerb, das angebliche Wundermittel für gute Ergebnisse. Für das Raumprogramm stützt man sich auf Empfehlungen des kantonalen Hochbauamts. Genau, jenes Hochbauamts, das auch die Bauprojekte des Kantons angeblich so kostenbewusst und mit Augenmass betreut. Sie sehen, wenn die öffentliche Hand im Kanton Thurgau baut, dann ist dies oft ein in sich geschlossener Kreis. Ergänzt wird er durch den ach so beliebten Bauherrenberater, der oft auch abgetretene Wege geht, im SIA verhangen ist und nach dem Grundsatz "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" berät. Ein solcher Kreis ist weder innovativ, noch ist dies ein Kreis, in dem man sich selbst hinterfragt, noch steht in einem solchen Kreis der sorgsame Umgang mit Steuermitteln im Zentrum. Nicht jeder Bau muss eine ArchitekturIkone sein. Ich bezweifle, dass wir so effizient und effektiv bauen. Vorbildfunktion sieht anders aus. Unsere Erwartung ist klar: Der Kanton soll auch mit jenen zusammenarbeiten, die eigenes Geld und nicht Steuermittel investieren und damit auf eigenes Risiko bauen. Das sind Unternehmen und Personen, die Notwendiges und Wünschenswertes unterscheiden können, die kritisch hinterfragen und auch einmal neue Wege beschreiten. Schade, dass die Interpellationsantwort dies nicht aufnimmt, denn Bewahren und Abwehren ist selten ein gutes Rezept.


text_content_de: Zum einen sagte Kantonsrat Egger, die Axpo Holding AG sei für die Versorgungssicherheit des Kantons Thurgau überhaupt nicht relevant. Da vertrete ich eine völlig andere Meinung. Über die Axpo Holding AG hat der Kanton Thurgau die Möglichkeit, Einfluss auf die Stromversorgung zu nehmen. Wenn die EKT Holding AG den Strom anderweitig kaufen wollte oder müsste, so würden wir nicht mehr über diese Einflussmöglichkeit verfügen. Zweitens sagte Kantonsrat Egger, der Regierungsrat solle sich in den nächsten Jahren Gedanken bezüglich eines Ausstiegs aus der Axpo Holding AG machen. Auch da bin ich klar anderer Meinung. Ein Ausstieg aus der Axpo Holding AG kann für den Kanton Thurgau nicht in Frage kommen. Die Axpo Holding AG ist massgeblich an der Wasserkraft beteiligt und daran muss auch der Kanton Thurgau beteiligt bleiben. Denn die Wasserkraft stellt eine Energie der Zukunft dar und wenn man aus der nuklearen Stromproduktion aussteigen will, was ich befürworte, dann muss man über Alternativen verfügen. Die Wasserkraft ist eine solche Alternative, und zwar eine ergiebige. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben die zweite Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Als Alterspräsident kommt mir gemäss § 1 unserer Geschäftsordnung des Grossen Rates die Ehre zu, die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode 2008 - 2012 eröffnen zu dürfen. Vorerst habe ich ein provisorisches Büro zu bestimmen. Ich bitte die folgenden Ratsmitglieder, auf dem Podest ihre Plätze einzunehmen: Kantonsrätin Brigitte Schönholzer als Ratssekretärin, Kantonsrätin Erna Claus und Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti als Stimmenzählende. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Alterspräsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. Februar 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Die Ratssitzung vom 23. Januar 2013 entfällt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Daniel Wittwer mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Januar 2013 "Religionsunterricht an der Volksschule". - Einfache Anfrage von Guido Häni vom 9. Januar 2013 "Offene Fragen nach der Ungültigerklärung einer Initiative". - Einfache Anfrage von Josef Brägger vom 9. Januar 2013 "Schulevaluation Volksschule". - Einfache Anfrage von Kurt Egger und Roman Giuliani vom 9. Januar 2013 "Übertragung Spitalbauten"


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Josef Brägger aus Amriswil die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Ernst Ritzi aus Sulgen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine kritischen Punkte festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Josef Brägger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Es geht nicht darum, jetzt etwas zu verändern, sondern darum, etwas verändern zu können. Auch die Amtszeit von Regierungsrat Schläpfer wird einmal ablaufen, und dann wird vielleicht ein Regierungsrat gewählt, der es anders haben möchte. Und genau darum geht es. Wir verbauen uns überhaupt nichts. Wir schaffen eine Option im Gesetz, die nicht angewendet werden muss. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: § 17 der Kantonsverfassung besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk aus geht. In § 27 der Kantonsverfassung mit dem Randtitel "Verfahren bei Volksinitiativen" heisst es in Abs. 1: "Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist." Das hat er gemacht. Und weiter in Abs. 2: "Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit." Darüber befinden wir im Moment. Sodann in Abs. 3: "Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten." Die vorberatende Kommission empfiehlt, die Initiative nur teilweise als gültig zu erklären. Nirgends im Kommissionsbericht finde ich einen Hinweis auf die Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage, die den "Klimmzug" der teilweisen Gültigkeit begründet. Fündig wurde ich im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht, wo in § 66 zu lesen ist: "Der Grosse Rat beschliesst innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative. Er darf den Initiativtext nicht verändern. Vorbehalten bleiben notwendige Anpassungen, wenn der Grosse Rat die Initiative teilweise ungültig erklärt." Die Volksinitiative als verfassungsmässiges Volksrecht steht weit über den parteipolitischen Überlegungen. Somit hat es für freie Interpretationen keinen Platz. Zur Abstimmung soll der unveränderte Initiativtext gelangen. Bei Annahme ist die Volksinitiative 1:1 umzusetzen. Es geht nicht an, eine Volksinitiative im Rat eigenmächtig zu "frisieren". Längst nicht immer hat das Stimmvolk die gleiche Meinung wie der Grosse Rat und/oder der Regierungsrat. Die Begründung im Kommissionsbericht, dass auf die nächsten Wahlen hin nicht zwei Parameter gleichzeitig verändert werden sollten, kann wohl nicht als notwendige Anpassung gelten. Falls das Volk dem Wechsel zustimmt, wäre es geradezu ideal, beide Parameter zu verändern. Oder wollen Sie vier Jahre später schon wieder neue Spielregeln aufstellen? Genauso inakzeptabel ist die Auslegeordnung des Regierungsrates, der mit der Ausschöpfung der maximalen Fristen versucht, die Einführung des Systemwechsels auf das Jahr 2012 zu verhindern respektive die Einheit der Materie zu bestreiten. Das Pukelsheim-Verfahren kommt nun einmal nur bei Grossratswahlen zur Anwendung, die ohne Zutun des Initiativkomitees im Jahr 2012 stattfinden. Dass der Regierungsrat glaubhaft machen will, das Eine habe mit dem Andern nichts zu tun, ist "Vernarrung" derjenigen Personen, die dies mit ihrer Unterschrift auf dem Unterschriftenbogen gefordert haben, sowie all jener, die ihr Vertrauen den Politikern und dem Regierungsrat schenkten. Das "Tüpfchen auf dem i" ist der Hinweis, dass man zuerst eine Initiative einreichen müsse, um die Fristen zu verkürzen. Eine Initiative könne das Verfahren nicht vorgeben. Das tut die vorliegende Initiative auch nicht. Der Regierungsrat hat in anderen Fällen bewiesen, dass er sehr schnell handeln kann, wenn er will. Andere Kantone haben die Umstellung in einer wesentlich kürzeren Zeit als innert zwei Jahren vollzogen. Immerhin hat auch jedes Regierungsmitglied einmal gelobt, die übertragenen Pflichten im Interesse des Kantons gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen. Dies lässt hoffen. Bringen wir die Volksinitiative vor das Volk. Dann gilt es, den Entscheid zu akzeptieren und die Initiative gegebenenfalls ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das Einzige, was das Stimmvolk will, ist, dass der Entscheid umgesetzt wird, mit oder ohne Pukelsheim. Ich bitte Sie, die Volksinitiative als gültig zu erklären, damit das Volk darüber entscheiden kann, nach welchen Spielregeln die Wahlen im Jahr 2012 stattfinden sollen.


text_content_de: Es freut mich, dass die SVP bei ureigenen SP-Anliegen in der ihr eigenen populistischen Art in die Thematik "Lohngleichheit" einsteigt. Für alle, statt für wenige. Zu diesem Grundsatz stehe ich als Sozialdemokrat. Mit der 1:12-Initiative der Jungsozialisten (Juso) zeigt unser politischer Nachwuchs, wie solche Anliegen gesamtschweizerisch umgesetzt werden könnten. Keine Abzockerlöhne, keine Superboni, keine himmelschreienden Lohnungerechtigkeiten; dazu stehen wir, und dafür setzen wir uns ein. Jetzt komme ich zur vermeintlich argumentatorischen Spitzkehre. Als Thurgauer Parlament müssen uns die Existenz und das Image unserer Kantonalbank wichtig sein. Erst kürzlich haben wir gemeinsam die Eigentümerstrategie behandelt und verabschiedet. Diese legt Spielregeln fest und definiert die Aufgabenverteilung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die Motionäre damals mit ihrem Anliegen zu Wort gemeldet haben. Wenn nun ein Thema herausgepickt und separat abgehandelt werden soll, schwächen wir die TKB, weil bei den Kunden ein Vertrauensverlust entsteht. Was macht es für einen Eindruck, wenn die Eigentümerstrategie nach kurzer Zeit von der Politik nicht mehr ernst genommen wird, und wir wildwütig populistische Eingriffe vornehmen? Der geneigte Beobachter muss davon ausgehen, dass dies bei jedem anderen Bereich auch geschehen kann. Dadurch wird die TKB zu einer Partnerin, die nicht verlässlich ist. Das Vertrauen schwindet und das Image nimmt grossen Schaden. Wenn die Motionäre etwas erreichen wollen, dann müssen sie die Eigentümerstrategie ändern. Ich verstehe den Ärger, den Frust und die Wut über skandalöse und beschämende Zustände in der Finanzindustrie. Aber nur weil wir dort keinen Einfluss darauf haben, ausser beispielsweise mit der 1:12-Initiative, dürfen wir unseren Frust nicht geschäftsschädigend an unserer Kantonalbank ausleben. Mit der TKB spielen wir in der Regionalliga. Wer das Gefühl hat, dass wir mit einem Schiedsrichterentscheid auf dieser Ebene das internationale Regelwerk beeinflussen könnten, der irrt nicht nur gewaltig, sondern glaubt wahrscheinlich auch, dass ihm das Christkind in Kürze schöne Geschenke bringen wird. Ich weiss, dass die Motionäre damit rechnen, dass das SP-Parteiprogramm eigentlich für die Motion sprechen könnte. Vielleicht wäre es so, wenn wir nur plakativ, schwarz-weiss, effekthascherisch und medienwirksam politisieren würden. Ich bin froh darüber, in einer Fraktion arbeiten zu dürfen, in der differenziert diskutiert wird, die den Überblick behalten will, die Realität sieht und nicht für kurzfristigen Wählerapplaus unsere Staatsbank zur Schlachtbank führt. Meines Erachtens müssen wir gegen schreiende Lohnexzesse vorgehen. Dazu lege ich Ihnen die 1:12-Initiative ans Herz. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir die TKB als unsere starke Bank behalten wollen. Wir dürfen sie nicht durch fahrlässigen Populismus schwächen. Aus diesen Überzeugungen lehnt die Mehrheit unserer Fraktion die Motion ab.


text_content_de: Meines Erachtens ist das Anliegen berechtigt. Das haben wir auch in vielen Voten bereits gehört. Unsere Fraktion hat sehr differenziert und intensiv darüber diskutiert. Auch hatten wir eine gute Aussprache mit der Leitung des Bankrates. Wir alle sind gegen exorbitante Löhne. Der Grosse Rat ist gehalten, Lösungen zu finden. Ich habe Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Sie haben damit eine wichtige Diskussion lanciert, welche die Sache sensibilisiert. Es ist gelungen, das Thema aufzunehmen und darzulegen. Würde man das Volk fragen, würden viele Personen das Vorgehen unterstützen. In der Zeitung wird viel darüber geschrieben. Es werden aber nicht die Löhne der Kantonalbank aufgezeigt, sondern Löhne von irgendwelchen Leuten herumgeboten, die eigentlich mit dem Kanton Thurgau und der Kantonalbank nichts zu tun haben. Wenn wir hier einen Entscheid fällen, werden wir ein Zeichen setzen, das insbesondere für die Kantonalbank und für die Thurgauerinnen und Thurgauer wichtig ist. Deshalb müssen wir behutsam vorgehen, um nicht irgendwelche wichtigen Organe zu schwächen. Die Medien sind am Thema interessiert. Im Kanton Aargau wurde eine Motion überwiesen, andere sind in der Beratung. Ich lehne die vorliegende Motion aus zwei Gründen ab: 1. Ich bin von der Arbeit des Bankrates überzeugt. Mit der Ablehnung der Motion stärken wir den Bankrat. Das ist für die Führung der Kantonalbank sehr wichtig. Der Bankrat braucht die Unterstützung, damit er die Lohnentwicklung im Griff behalten kann. Mit der Motion hat er einen Schuss vor den Bug erhalten, und er weiss damit umzugehen. 2. Ich bin prinzipiell der Meinung, dass wir keine gesetzgeberischen Vorgaben für die Löhne der Bankleitung unserer Kantonalbank benötigen.


text_content_de: Ich äussere mich zur bereits schon angesprochenen Spange Bätershausen. Auch in Kreuzlingen ist dieses Projekt sehr umstritten. Schon seit über 15 Jahren steht es auf der Wunschliste der Strassenbauer. Diese Wünsche sind scheinbar völlig unabhängig von den ziemlich eindeutigen Verkehrsprognosen, welche der Kanton ermitteln liess. Im Voranschlag 2015 ist dieses Strassenstück als 10 Millionen-Projekt aufgeführt. Das Projekt würde jedoch mindestens 13 Millionen Franken kosten. Drei Millionen Franken sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Kreuzlingen bezahlen, worüber die Einwohnerinnen und Einwohner jedoch noch abstimmen werden. Der Regierungsrat gibt für teures Geld Verkehrsstudien in Auftrag, deren Ergebnisse bei der Planung jedoch schlicht ignoriert werden. Uralte, von Emotionen beflügelte Wunschträume sollen erfüllt werden. Da diese Strasse vor über zehn Jahren im Rahmen des T13-Projektes scheiterte, soll sie nun als gesondertes Projekt realisiert werden. Das Bundesgericht jedoch klassierte diese Isolierung als untauglich, weil Kreuzlingen damit nachweislich nicht wirksam entlastet werden kann. Die Verkehrsströme würden innerhalb von Kreuzlingen lediglich neu verteilt, was zu neuen Belastungen führen würde. Der Regierungsrat hat Kenntnis von diesem Bundesgerichtsurteil. Das DBU spricht von Begleitmassnahmen, welche Kreuzlingen als Bedingung für den Bau dieser Strasse realisieren soll. Diese Massnahmen, zumal sie tatsächlich umgesetzt würden, ändern aber nichts an der Tatsache, dass im Jahr 2030 mit dem Bau der Spange zehn wichtige Strassen in Kreuzlingen mit Mehrverkehr belastet würden. Es wird keine Reduktion des Verkehrs auf diesen wichtigen Strassen in Kreuzlingen geben. Diese Zahlen stammen aus einer Verkehrsstudie des Kantons vom 2. Juli 2012. Lassen Sie sich diese Spange also nicht als Problemlösung für Kreuzlingen oder gar für den Kanton verkaufen. Sie würde lediglich neue Probleme schaffen und zudem den südlichen Naherholungsraum von Kreuzlingen im Bereich der "Wildsauenhütte" massiv beeinträchtigen. Dies durften wir im Rahmen eines Mittagessens vor Ort Regierungsrätin Haag persönlich erklären. Zur Entlastung des Raumes Kreuzlingen und Umgebung gibt es ein umfangreiches Agglomerationsprogramm, das der Bund mitfinanziert. Die Spange Bätershausen wurde bei der Prüfung durch den Bund aus diesem Agglomerationsprogramm herausgestrichen. Dies geschah bestimmt nicht grundlos. Genauso hat der Regierungsrat mit diesem Projekt im Voranschlag 2015 zu verfahren. Das Geld würde besser für wirkliche Entlastungsmassnahmen im Agglomerationsprogramm, an welchem sich der Kanton beteiligen muss, oder zwischen Amriswil und Bürglen eingesetzt. Ich beantrage die Streichung der Fr. 200'000.-für das Jahr 2015 in der Position "Kreuzlingen, Spange Bätershausen" im Tiefbauprogramm 2015-2018 unter "c. Planungen und Projekte im Finanzplan" auf Seite 202 der Budget-Botschaft.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Im Dezember 2009 diskutierten wir über den Sinn oder allenfalls den Unsinn der BTS und OLS. Die Grundsatzdiskussion wie sie heute wiederholt wird, könnte man im alten Protokoll nachlesen. Die grosse Mehrheit des Rates hat damals beschlossen, die BTS und OLS als so genanntes Zwischenergebnis in den Richtplan aufzunehmen. Ich zitiere aus meinem damaligen Votum: " Zwischenergebnisse zeigen, welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, um eine zeitgerechte Abstimmung zu erreichen." Das ist zwischenzeitlich erfolgt. Was hat sich gegenüber dem Richtplan 2009 verändert? Damals war die BTS als Hochleistungsstrasse aufgeführt und die OLS als Kantonsstrasse. Gemäss den Unterlagen hat sich gar nichts geändert. Eine Verschlechterung hat nicht stattgefunden. Alles ist noch genau gleich. Es hat aber eine wesentliche Verbesserung gegeben, indem die Linienführung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen detailliert besprochen wurde. Wie zur Petition "Uerenbohl" schon ausgeführt wurde, wurde mit Leuten gesprochen, welche nicht grundsätzlich gegen eine Strasse sind. Es hat zum grossen Teil eine Übereinstimmung gegeben. Wir haben eine verbesserte Linienführung und wir sind darum davon überzeugt, dass das Zwischenergebnis jetzt in die Festsetzung überführt werden soll. Das heisst, dass die raumwirksamen Probleme, welche noch bestanden, jetzt zum weit überwiegenden Teil gelöst sind oder mindestens eine Absichtserklärung gegeben wurde, wie das in der Detailplanung gelöst werden soll und kann. Wir sind einen grossen Schritt weiter gekommen. Wenn wir nun den Antrag des Regierungsrates ablehnen, gehen wir wieder eine Stufe zurück. Die BTS und die OLS beleiben weiterhin im Richtplan, einfach in einer schlechteren Variante. Das Nullsummenspiel, welches man heute diskutiert, findet wieder nicht statt. Wir sind gleichweit wie vor zwei Jahren, und die gemachten Arbeiten sind "für die Katze". Das wäre schade. Zu den so genannten Wirrnissen tragen aber schlussendlich nicht die Raumplanungskommission, das DBU und auch nicht der Regierungsrat bei, sondern es sind all jene, welche bei den kleinsten und kleinen Änderungen, mit denen sie nicht zufrieden sind, gross aufspielen. Die Autobahn zwischen Kreuzlingen und St. Gallen ist meines Erachtens ein Paradebeispiel. Man hätte schon 2005 und nicht jetzt reagieren müssen, wenn man bei der Festsetzung steht. Das trägt alles dazu bei, um die Leute zu verunsichern. Die Bewohner entlang der jetzigen Strassen, welche unter dem Verkehrslärm leiden, werden nicht gewinnen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Wirrnisse in den Griff bekommen. Damit können wir mit jenen, welche grundsätzlich für eine gute Erschliessung der Wirtschaftsachse im Thurgau einstehen und sich von den Wirrnissen absetzen, vereint in die gleiche Richtung marschieren.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Ziffer 2. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es liegen zwei Anträge für einen neuen § 22 Abs. 4 vor. Ich schlage vor, diese einander gegenüberzustellen. Der obsiegende Antrag wird der Fassung der vorberatenden Kommission gegenübergestellt. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti als Vertreter der Interpellanten hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Die Interpellation spricht ein wichtiges Thema an und der Regierungsrat hat uns eine interessante Beantwortung geliefert, für welche wir uns bedanken. Die Antwort beinhaltet zwei wichtige Erkenntnisse, wovon die erste etwas erstaunlich ist, die zweite hingegen weniger zu erstaunen vermag. 1. Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren bilden nicht die grösste Arbeitslosengruppe im Kanton Thurgau. Die grösste Gruppe Arbeitsloser befindet sich mit 2,91 % im Alter zwischen 30 und 34 Jahren. Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist bei jüngeren Altersgruppen also höher als bei älteren Personen. Arbeitslosigkeit von jungen Personen, die sich noch in den Beruf einarbeiten und die Pensionskasse erst noch äufnen müssen, stellt ein mindestens so grosses Problem dar. 2. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit steigt mit der Anzahl Lebensjahre. Diesbezüglich stelle ich die Frage nach den ausgesteuerten Personen: Wie sind die einzelnen Altersgruppen konkret von der Aussteuerung betroffen? Wie zeigt sich das Gesamtbild nach der Berücksichtigung sämtlicher Faktoren? Es sind diverse Faktoren für die längere Arbeitslosigkeit verantwortlich, nicht nur das Lebensalter alleine. Teilweise spielen fehlende Ausbildung, falsche Ausbildung oder auch der Aspekt der falschen Branche eine Rolle. Wenn das Arbeitsangebot nicht mit der Nachfrage übereinstimmt, entsteht strukturelle Arbeitslosigkeit. Wichtig ist jedoch, dass alle Arbeitsgruppen Beschäftigung finden können. Die Arbeitslosenversicherung hat die Problematik um die älteren Arbeitslosen erkannt und diverse Massnahmen ergriffen. Ich verweise auf die Antwort und die Voten meiner Vorrednerinnen und Vorrednern. Auch die Sozialpartner sind dabei, Lösungen zu erarbeiten, wie der Interpellant bereits erwähnt hat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat die Initiative "Arbeitsmarkt 45 plus" lanciert. Verbände, Unternehmen und Behörden wollen gemeinsam die Beschäftigung älterer Personen fördern. Laut dem SAV-Präsidenten Valentin Vogt droht aufgrund des demographischen Wandels, welcher in den nächsten 10 Jahren eine Million Pensionierungen nach sich ziehen wird, ein Fachkräftemangel, der aktuell erst teilweise zu spüren ist. Gemäss Vogt sei für die Verbände die Herausforderung jedoch bereits greifbar. Offenbar ist die zunehmende Bedeutung der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vielen Unternehmen noch nicht erkannt worden. Diesbezüglich bleibt also noch viel zu tun. Weiter ist zu betonen, dass es nicht nur gilt, ältere Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern auch Frauen, Jugendliche und Personen mit Behinderungen. Denn das Pendel kann plötzlich wieder umschlagen. Ich erinnere diesbezüglich an den Lehrstellenmangel vor nicht allzu langer Zeit. Die heutige Situation zeigt sich völlig umgekehrt. Somit ist es durchaus möglich, dass das Pendel auch im heute diskutierten Problembereich bald wieder umschlägt. Der Kanton Thurgau verfügt über wenig Möglichkeiten, um zusätzlich in diese Problematik einzugreifen, da der Bereich der Arbeitslosigkeit vom Bundesrecht beherrscht wird. Erfreulich ist, dass der Thurgau als Arbeitgeber auch ältere Personen einstellt. Die CVP/GLP-Fraktion ist zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates und schliesst sich seiner Meinung an. Wir verlangen keine weitere Massnahmen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen. Wir sind uns mit den Interpellanten in verschiedenen Punkten einig. Sexualpädagogik ist ein wichtiges Thema, welches unsere Aufmerksamkeit verdient. Sexualität ist seit Urzeiten zugleich Quelle von Lebenslust und -freude, aber auch von Leid und Schmerz. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche zu einem konstruktiven und lebensfördernden Umgang mit ihrer Sexualität hingeführt werden. Sexuale Erziehung muss daher im Gesamtzusammenhang des Lebensverständnisses betrachtet werden. Das sehen auch die Interpellanten so. Da Kinder und Jugendliche heute im Alltag in einem Übermass mit Sexualität in allen möglichen Formen konfrontiert sind, macht die sorgfältige Hinführung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Sexualität nicht gerade einfacher. Die Grundsätze unserer Fraktion in diesem Zusammenhang sind aber, dass Sexualität und Sexualpädagogik ganz klar ein Thema der Schule sein muss. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche sich ein eigenes Bild über Sexualität machen können und dass sie lernen, kritisch damit umzugehen. Es ist nach wie vor überaus viel Unwissen vorhanden. Es ist richtig, dass Sexualpädagogik primär in die Verantwortung des Elternhauses gehört. Aber eine zuverlässige, systematische und sorgfältige Auseinandersetzung mit der Thematik ist in jedem Fall auch in der Schule wichtig. Schule und Elternhaus schliessen sich hier nicht aus, sondern sie ergänzen sich. Insbesondere in Bezug auf die Vermittlung von Werten hat die Schule natürlich grosse Sorgfalt walten zu lassen, aber sie muss auch Fragen zu den Werten ansprechen und Grundlagen dazu liefern, sich mit Werten sorgfältig auseinanderzusetzen. Wir teilen die Haltung, dass eine stufengerechte Sexualerziehung im Rahmen der Gesundheitsförderung der Schule stattfinden soll. Die Perspektive, wie sie der Regierungsrat darstellt, scheint uns richtig. Insbesondere dürfen lebenskundliche Akzente nicht zu kurz kommen. Die in den Thurgauer Lehrplänen genannten Perspektiven, um mit dem eigenen Körper vertraut zu werden und den eigenen Körper zu kennen, sind unseres Erachtens sehr wichtig. Ich möchte aber noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Wenn man die Haltung vertritt, man dürfe nur auf Fragen eingehen, ist damit eine grosse Problematik verbunden, welche im Schulalltag pädagogisch nicht zu verantworten ist. Es würde ganz konkret bedeuten, dass der Lehrer eigentlich nicht vorbereitet an den Unterricht heran gehen darf, sondern er muss immer warten, bis zufällig ein Kind eine Frage stellt. Gerade das Umgekehrte ist wichtig. Eine Lehrperson soll sich im Voraus die entsprechenden sorgfältigen Überlegungen machen, wenn sie das Thema anspricht und darüber, wie sie einsteigt, mit welchen Unterrichtmethoden sie arbeitet und was eigentlich das Ziel ist. Wie können in diesem Zusammenhang auch die Eltern einbezogen werden? Wie werden die Eltern informiert? Fragen kommen besonders dann, wenn Schülerrinnen und Schüler die Erfahrung machen, dass sie mit ihrem Lehrer oder ihrer Lehrerin über solche Fragen sprechen können und dürfen. Soweit der Unterricht dem Lehrplan entspricht, ist es unseres Erachtens richtig, wenn die Schulen darin frei sind, ob und wen sie allenfalls dazu beiziehen sollen. Entscheidend muss der Lehrplan sein. Danach muss sich auch der Beizug von externen Personen richten. In Bezug auf persönliche Werte von Lehrpersonen ist Zurückhaltung gefordert. Das gilt allerdings nicht hinsichtlich der Prävention. Hier sind klare Botschaften ein wichtiger und selbstverständlicher Teil des Unterrichtes, wie auch gegenseitiger Respekt, persönliche Wertschätzung und Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Haltungen. Letztlich muss es das Grundziel sein, dass Schülerinnen und Schüler auch im Bereich der Sexualerziehung und einer umfassenden Sexualpädagogik zur Mündigkeit und Selbstbestimmung hingeführt werden. Das ist seit der Epoche der Aufklärung Kernbereich und Kernauftrag der Schule und muss auch in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.


text_content_de: Nachdem der "Sündenfall" geschehen ist und eine neue Stelle oder neue Stellen geschaffen werden, geht es jetzt um Schadens- oder Aufwandbegrenzung. Es wurde gesagt, dass man nicht regelmässig überprüfen wolle, ob man zurückfordern kann. Aber genau das Wort "regelmässig" steht im Gesetzesentwurf. Im Namen der BDP-Fraktion stelle ich den Antrag, in § 36 Abs. 1 das Wort "regelmässig" durch den Wortlaut "nach acht Jahren" zu ersetzen. Es widerspiegelt das Bild des Kantons Aargau: Erst nach zehn und nicht schon nach zwei Jahren kommen die Leute wieder zu Geld. Darum macht es keinen Sinn, die Vermögenssituation alle zwei Jahre zu überprüfen. Kantonsrat Hans Munz hat mir bestätigt, dass in Teil I keine Verjährungsfrist angegeben werden muss. Diese sei nicht nötig, weil sie im Prozessrecht gegeben sei. Falls sie trotzdem nötig sein sollte, kann man auch noch in der 2. Lesung eine Verjährungsfrist einfügen.


text_content_de: Der Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank (TKB), die Botschaft des Regierungsrates, welcher die Oberaufsicht ausübt, sowie der Bericht der GFK, welche sich mit dem Geschäftsbericht 2013 vertieft auseinandergesetzt hat, liegen vor. Hoffentlich vermochten sie den Durst nach Informationen zu stillen. Ein weiteres Mal dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kantonalbank hervorragende Leistung erbracht hat. Wiederum wurde die Ergebnislatte nach oben korrigiert, worüber man sich freuen darf. Weiter dürfen wir uns darüber freuen, dass die TKB sich nicht nur am finanziellen Erfolg misst. Die Kennwerte der neuen Marke "Mehr vom Leben" lauten: ehrlich, engagiert, exzellent. Dies sind Werte, denen meines Erachtens auch in der Politik vermehrt nachgelebt werden dürfte. Das Resultat würde bestimmt entsprechend positiv ausfallen. Im Namen aller Fraktionen danke ich dem Bankrat, der Bankleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den ehrlichen, engagierten und exzellenten Einsatz sowie den guten Geschäftsabschluss. Eine Bank ist keine Bank, eine Bank ist eben eine Bank und hat folglich kaum Zeit, um sich auszuruhen. Die hektischen Geschäfte in den Finanzmärkten, getrieben von Sorgen und Ungewissheit rufen nach Sicherheit und Aufsicht, welche leider auch auf jene Banken unverhältnismässige Auswirkungen haben, die ihr Geschäft mit Besonnenheit und Seriosität betreiben. Auch bei der TKB verursachen die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht und die gesetzlichen Veränderungen höhere Kosten im Personal- und Betriebsaufwand. Für die Kundschaft sind sie mit zunehmendem Formalismus und steigenden Kosten verbunden. Wir wünschen der TKB in den laufenden Veränderungen und Entwicklungen viel Weisheit, Geschick und gutes Gelingen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Tiefbauprogramm folgende drei Abstimmungen durch: - Abstimmung über den Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 110'205'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes; - Abstimmung über die Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'278'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a1. Beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes; - Abstimmung über den Verzicht in Höhe von insgesamt Fr. 13'714'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung und findet am 17. Mai 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein, Walter Marty, Hermann Lei und Pascal Schmid mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2017 "Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Paul Koch und Pascal Schmid mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2017 "Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau". - Interpellation von Kurt Egger, Peter Dransfeld, Daniel Eugster und Josef Gemperle mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2017 "Gute Alternativen zu Minergie-P". - Interpellation von Hanspeter Gantenbein mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 03. Mai 2017 "Zunehmende Schere beim Lohn und den Sozialleistungen zwischen Staat und Gewerbe/Industrie beziehungsweise Landwirtschaft". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 3. Mai 2017 "Unnötiger Aufwand bei Kurzaufenthalter?". - Einfache Anfrage von Urs Martin und Hermann Lei vom 3. Mai 2017 "Unzulässige Behördenpropaganda vor eidgenössischer Abstimmung". Vor einem Jahr habe ich gesagt, dass es im Saal ruhiger ist, wenn Sie kurze Voten halten. Das stimmt immer noch


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Helen Jordi, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Auch ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen. Die Gesetzesrevision wurde mit einem Spielraum von 5% vorgenommen. Bei 95% handelte es sich um bundesrechtliche Vorgaben. Der Antragsteller möchte den Spielraum nun etwas erweitern und die Revision umfangreicher gestalten. Meines Erachtens geht das nicht und diese Meinung habe ich bereits im Rahmen der Kommissionsberatungen kundgetan. Eigentlich diskutieren wir aktuell über eine kleine Anpassung in § 224 Abs. 2. Der Antragsteller möchte nun den gesamten Paragraphen streichen. Das geht zu weit. Ich betone, dass die Landeskirchen im Thurgau nicht über frauenfeindliche Strukturen verfügen oder solche Strukturen stützen. Das Gegenteil ist der Fall: Im Kanton Thurgau herrscht Gleichberechtigung, zugegebenermassen mit sehr kleinen Einschränkungen. Wenn man die Kirchensteuer für juristische Personen abschaffen wollte, wäre eine seriöse Diskussion nötig. Der Antrag Vico Zahnd gleicht einem überfallartigen Vorgehen. Die Landeskirchen erfüllen einen grossen gesellschaftlichen Nutzen. Auch juristische Personen können von kirchlichen Angeboten profitieren. Aber auch diesbezüglich gilt, dass wenn man diesen gesellschaftlichen Nutzen diskutieren wollte, eine breite und fundierte Diskussion angebracht wäre. Die Landeskirchen bräuchten eine derartige Diskussion nicht zu scheuen. Ich staune darüber, dass ein Vertreter der SVP-Fraktion, welche sonst so oft unterstreicht, wir würden im christlichen Abendland leben, unsere Landeskirchen schwächen und benachteiligen will.


text_content_de: Es ist 25 Jahre her, seit das Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz) das letzte Mal gründlich überprüft wurde. Seit 1994 hat sich die Welt ziemlich verändert. So hat sich auch der Feuerschutz verändert. Es sind viele Neuerungen, Weiterentwicklungen und Brandschutzvorschriften erfolgt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Vor diesem Hintergrund ist eine Totalrevision angebracht. Es geht dabei im Wesentlichen um fünf Punkte: Anpassungen im Bereich Prävention, Intervention, Rechtsgrundlage für Feuerverbote - diese gab es explizit bisher nicht - Einbezug der Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" sowie redaktionelle Punkte. Der Botschaft ging ein umfassendes Vernehmlassungsverfahren voraus. Es gab ein grosses Echo mit 58 Stellungnahmen. Viele der Anliegen wurden übernommen. Die Vernehmlassung hatte einen sehr positiven Effekt auf den Gesetzesentwurf, den die Kommission zu beraten hatte. Davon bin ich überzeugt. Die Kommission hat die Gesetzesvorlage in drei Sitzungen beraten. Es gab kritische und intensive Diskussionen. Wir haben die Vorlage gründlich überprüft. Die Kommission dankt der zuständigen Regierungsrätin und dem Departement sowie dem Feuerschutzamt für die wertvolle fachliche Unterstützung. Die Kommission hat das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Feuerschutzamt mit Abklärungsaufträgen und weiteren Berichten gefordert und auch etwas auf den Prüfstand gestellt. Das musste sein, denn es geht um eine Totalrevision. Da ist es wichtig, dass die Kommission alles abklärt, was im Rat zu Diskussionen Anlass geben könnte. Ich hoffe, dass wir dies vollständig gemacht haben. Das Departement sowie das Feuerschutzamt haben ihren Job sehr gut erfüllt. In der 1. Lesung werden wir auf die wesentlichen Punkte eingehen, die zu reden gaben. Dies ist vor allem der Systemwechsel bei der Beschaffung und Ausrüstung von Fahrzeugen. Es stellte sich die Frage, ob die Koordination der Beschaffung neu durch den Kanton erfolgen soll oder weiterhin durch die Feuerwehren. Dies wurde fallengelassen. Die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes gab ebenfalls zu reden. Meines Erachtens ist es wichtig zu erwähnen, dass die Kommission ein klares Bekenntnis zum Milizprinzip und zur Organisation mit Orts- und Stützpunktfeuerwehren gefällt hat. Die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe gab zu reden. Ebenfalls gab die Unentgeltlichkeit von Feuerwehreinsätzen zu reden. Der Schutzbereich und insbesondere die Frage, ob er im Feuerschutzbereich auf ABC-Ereignisse ausgedehnt werden soll, wurde diskutiert. Als Weinfelder wäre mir dies grundsätzlich nicht unsympathisch gewesen. Dies wurde aber abgelehnt. Schliesslich ergaben sich aus der Kommissionsarbeit 24 Änderungen. Die Vorlage wurde formell und terminologisch etwas durchgekämmt und auf den Prüfstand gestellt. Deshalb ergaben sich 17 formelle Änderungen. Sieben Änderungen waren materieller, also inhaltlicher Natur. Die Kommission bittet Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich spreche namens der GLP/BDP-Fraktion und bedanke mich ebenfalls für den sehr guten Bildungsbericht. Beim Lesen des Berichts und auch in der Kommission konnte festgestellt werden, dass im Kanton eine sehr engagierte und gute Arbeit gemacht wird. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten. Ich erlaube mir, nebst einer Würdigung zwei Aspekte aufzuzeigen, welche nicht im Bericht stehen. Die Gespräche zu den Kapiteln des Bildungsberichts gaben der Kommission einen guten Einblick über die in den Ämtern behandelten Themenfelder und Projekte der letzten rund fünf Jahre. Aus dieser "Tour d'Horizon" seien hier exemplarisch zwei der noch anstehenden und diskutierten Herausforderungen erwähnt: die Klärung und Optimierung der Rolle des Kernfachs "Mathematik" bei der koordinierten Übertrittsprüfung in die Sekundarstufe I sowie die möglichst frühe Erfassung und Förderung von benachteiligten Kindern bereits vor dem Eintritt in die Schule. Diese Massnahme verkleinert spätere und teurere Förderungen und dient letztlich der Integration und auch der Chancengleichheit. Dies hat die Kommission sehr stark befürwortet. Vieles wird richtig und sehr gut gemacht. Ob dies aber zwingend auch heisst, dass automatisch immer auch das Richtige gemacht wird, sprich, dass die Richtung des Kurses immer stimmt, muss man sich trotzdem fragen. Im Bericht steht nicht, dass die Schule bereits einen sehr hohen Optimierungs- und Detaillierungsgrad erreicht hat und diesen weiter verbessert. Dies gibt mir zu denken. Im Bericht wird beispielsweise eine Umfrage beim Lehrkörper erwähnt, in welcher man abklärte, ob man besser eine dreistufige oder doch lieber eine vierstufige Einschätzungsskala in den Zeugnisformularen der 1. und 2. Klasse wünscht. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, ob man bei den Fragen des Freiraums für die Benotung einzelner Teilfächer oder der einheitlichen Benotung als Sammelfach wählen soll oder ob es vorgeschrieben wird. Müssen wir uns hier gratulieren, dass wir bereits optimiert sind oder gibt dies zu denken? Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich soll man dort, wo es nötig ist, auch verbessern. Dennoch sollte man vor lauter Verbesserungen der Bäume auch den Wald insgesamt betrachten. Meines Erachtens neigen wir leider zu Überoptimierungen und Normierungen. Optimierungen kosten immer und lenken vom Kerngeschäft ab. Die Regulationsdichte im Bildungswesen ist definitiv zu senken und die Eigenverantwortung für Freiräume zu stärken. Meines Erachtens ist es kein Zufall, dass die Bildung verstärkt im medialen Fokus steht. Dies ist ein Zeichen der Zukunft. Dank des Paretoprinzips wissen wir, dass die letzten 20% an Optimierungen etwa 80% an Aufwand und Energie benötigen. Meines Erachtens sind wir in vielen Bereichen im 20% Paretobereich angekommen. Der Bildungsbericht ist ein klassischer Rechenschaftsbericht der Jahre 2013 bis 2017, wohl auch für die Politik. Die Zukunft wird auf Seite 52 abgebildet. Statistisch gesehen lässt diese Art des Berichts etwa 5% an Ausblick zu. Dies ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. 95% betreffen die Gegenwart oder sind rückwärtsgewandt. Wir sollten uns überlegen, ob es eine andere Form oder einen Zweitbericht geben soll, der auch die Zukunft behandelt. In einem solchen Zukunftsbericht kann aufgezeigt werden, welche Projekte oder Pionierleistungen vorhanden sind und wie sich ein System entwickeln kann. Dies gibt die Chance, dass sich wegweisende Projekte in das Thurgauer Bildungswesen integriert neu positionieren können oder man vom Kanton Thurgau der neuen innovativen Wege spricht. Es könnte auch sein, dass beispielsweise eine pionierhafte "Buebesek" über die Volksschulgrenzen hinweg da ist. Bereits bei der Beratung des Berichts der Pädagogischen Hochschule habe ich erwähnt, dass aus der Forschung "Spin Offs" entstehen, die den Bildungsraum Thurgau neu positionieren und wir federführend werden. Es wäre möglich, mit einer anderen Wertung oder einem zweiten Bericht in diesem Bereich den Kanton Thurgau als innovatives Biotop mit Lösungskompetenz ganz neu zu beleuchten. Ich danke auch namens der Fraktion für den kommenden Bericht, wenn die guten Gespräche zwischen dem Regierungsrat, den Ämtern und der Kommission Früchte tragen, indem man im Bericht etwas mehr in die Zukunft blickt oder etwas Neues anders beleuchtet.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich gegen Eintreten auf die Vorlage aus. Lassen Sie mich eingangs eine Bemerkung zum Abschnitt II. Vernehmlassungsverfahren in der Botschaft auf Seite 4 anbringen: Neun Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützten die Verfassungsänderung, fünf Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer lehnten sie dagegen ab. Das sagt etwas über die Quantität, aber nichts über die Qualität aus, haben sich doch nicht weniger als drei Regierungsparteien (CVP, FDP und SVP) gegen die Vorlage ausgesprochen, ein grosses Gewicht, das gegen die Verfassungsänderung in die Waagschale gelegt wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass diesbezüglich auch die Details in der Botschaft erwähnt worden wären. Ich möchte die ablehnende Haltung einer klaren Mehrheit unserer Fraktion in drei Punkten zusammenfassen. 1. Das Wohnsitzerfordernis im Kreis ist ganz entscheidend. Die Grundbuchverwalterin und der Grundbuchverwalter sowie die Notarin und der Notar sollen Land und Leute in ihrem Kreis und damit auch die Eigenheiten und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld der betreffenden Region kennen. Andererseits soll auch die Bevölkerung im Kreis die Amtsträgerinnen und Amtsträger und ihre Funktion kennen. Und dies ist doch in der Praxis nur möglich, wenn die Wohnsitzpflicht aufrecht erhalten bleibt. Die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie die Notarinnen und Notare haben sehr häufig auch eine tragende Bedeutung in der Gemeinde, im politischen, kulturellen wie auch im Vereinsleben. Was wäre, wenn die betreffende Person in St. Gallen wohnen würde und in Arbon als Grundbuchverwalterin, Grundbuchverwalter oder als Notarin, Notar tätig wäre? 2. Die Volkswahl als urdemokratisches Verfahren ist das am besten geeignete Mittel, um eben auch sicherstellen zu können, dass eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger gewählt wird, der sich im Kreis auskennt. Es sollte dem Volk nicht ohne Not ein weiteres Mitbestimmungsrecht entzogen werden. Das Volk muss mit dem jeweiligen Amtsträger leben und nicht der Regierungsrat in Frauenfeld. Wenn die Wahlbeteiligung der Massstab für die Abschaffung der Volkswahl sein sollte, könnte man auch die Bezirkswahlen und die Gemeindeversammlungen abschaffen, zumal hier die Stimmbeteiligung in der Regel noch viel tiefer ist als bei den Kreiswahlen. Auch das Argument, dass der Regierungsrat keine geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt rekrutieren könne, ist nicht stichhaltig. Die Grundlage ist und bleibt der Fähigkeitsausweis. Die Volkswahl für die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie die Notarinnen und Notare garantiert uns, dass die zwanzig Kreisämter besetzt bleiben. Ohne die Volkswahl könnte der Regierungsrat zwar nicht die Anzahl der Kreise ändern, aber eine Person für mehrere Ämter bestimmen. Dies kann ohne Weiteres mit einer kalten Abschaffung der Kreise verglichen werden. Die Gemeinden wären bei einer solchen personellen Frage völlig ausgeschaltet. 3. Die Aufsicht liegt nach wie vor beim Kanton. Die Geschäftslast und die Arbeitstätigkeit der Amtspersonen werden regelmässig kontrolliert. Diese müssen Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen, Berichte und Statistiken verfassen. Dadurch kann die Arbeit der Amtspersonen wirkungsvoll und effektiv überwacht werden. Die Volkswahl darf nicht gegen die Kontrolltätigkeit des Kantons ausgespielt werden. Das Eine schliesst das Andere nicht aus. Im Gegenteil: Es handelt sich hierbei um eine gute, weil umfassende und nachvollziehbare Lösung für Kanton und Gemeinden und vor allem auch für das Volk.


text_content_de: Ich äussere mich in dieser Grundsatzdebatte vorläufig zurückhaltend und spare mir die Breitseite für die allfällige Gesetzesberatung auf. Allerdings hoffe ich sehr, dass es dazu gar nicht kommen wird. Vielleicht kommt der Regierungsrat ja noch zur Besinnung. Die Kantonsbibliothek ist eine ausgezeichnete Institution, die Unterstützung verdient; daran besteht kein Zweifel. Diese Unterstützung bekommt sie auch auf freiwilliger Basis, insbesondere von der Stadt Frauenfeld und von mehreren weiteren Gemeinden der Region, und zwar in namhafter Höhe. Frauenfeld zahlt freiwillig und ohne gesetzlichen Zwang jährlich Fr. 150'000.-- an die Kantonsbibliothek sowie Fr. 30'000.-- an die kantonalen Museen in Frauenfeld. Wir haben bei der Sanierung der Kantonsbibliothek zusätzlich Fr. 500'000.-- an den Umbau bezahlt, fast 10 % der Baukosten. Leider vergisst der Regierungsrat auch immer wieder, dass dem Kanton die ganze Liegenschaft seinerzeit von der Stadt Frauenfeld geschenkt worden ist. Wohl verstanden, mir geht es in dieser Frage nicht um das Geld. Für Frauenfeld entspricht das vom Regierungsrat Vorgeschlagene etwa dem, was wir heute schon freiwillig bezahlen. Aber: Ziel der NFA war und ist die Entflechtung der Finanzströme und eine klare Aufgabenzuteilung. Hier macht der Regierungsrat genau das Gegenteil. Die Führung einer Kantonsbibliothek ist klar eine kantonale Aufgabe. Das steht im Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege. Der Vorschlag für die Gesetzesänderung ist zudem ein gesetzgeberisches "Wischiwaschi". Darin stimme ich mit Kantonsrat Arnold überein. Als Kriterium soll der Nutzen für die Einwohner bestimmter Gemeinden hinzugezogen werden. Welcher Nutzen ist denn das, und welche sind denn diese bestimmten Gemeinden? Die Höhe der Beiträge beziehungsweise die Bemessungsgrundlagen sind im Gesetzesvorschlag völlig offen. Da heisst es beispielsweise, dass die Gemeinden zu Beiträgen verpflichtet werden, und in der Erläuterung ist dann aber von einer Leistungsvereinbarung die Rede. Entweder machen wir eine Vereinbarung, das ist eine gegenseitige Übereinkunft, dann braucht es kein Gesetz, oder wir machen ein Gesetz, dann braucht es keine Vereinbarung. Neu will der Regierungsrat wieder auf die Steuerkraft abstützen. Das ist nun völlig absurd. Es war eine der wesentlichsten Errungenschaften der NFA, die Steuerkraft als Kriterium aus allen Gesetzen zu eliminieren. Hier soll sie wieder eingeführt werden. Das muss vehement abgelehnt werden, wie das der VTG auch tut. Die Kantonsbibliothek hat jährliche Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken. Wieso sollen gerade die Gemeinden der Regio Frauenfeld einen Viertel dieser kantonalen Aufgabe übernehmen? Falls dies so kommen sollte, fordere ich dementsprechend auch ein Mitspracherecht. Wer zahlt, befiehlt - wer befiehlt, soll auch zahlen. Der Regierungsrat moniert in seinem Bericht etwas nebulös: "In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob eine analoge Abgeltung für die fünf kantonalen Museen der Regio Frauenfeld angemessen ist." Ich möchte den Regierungsrat an den Grundsatz der Gleichbehandlung erinnern. Es gibt auch noch das Napoleonmuseum, das Schaudepot St. Katharinental, das Kunstmuseum und das Ittinger Museum. Wieso nur diejenigen in Frauenfeld? Der Vorschlag des Regierungsrates ist eine kleinliche "Brösmeli"-Übung, eine reine Lastenverschiebung und keine Sparmassnahme. Er ist gesetzestechnisch verfehlt, mithin kein gescheites Manöver. In Übereinstimmung mit dem VTG bitte ich Sie, auf die vorgeschlagene Änderung zu verzichten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung der Motion. "Transparenz" und "Bürgernähe" sind die grossen Schlagworte der Motion; Livestreaming in Bild und Ton die von den Motionären angestrebte Lösung. Diese Transparenz und Bürgernähe mittels Livestreaming in Bild und Ton hatten wir bereits während knapp zwei Jahren, bis die Übertragungen Ende 2019 eingestellt wurden. Welches waren die Gründe dafür? Bescheidene Zuschauerzahlen war einer der Gründe. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 280'000 im Thurgau, immerhin 15'000 Haushalten und einer Gratis-App, welche die Übertragung zuliess, wurden 50 bis 2'000 Zuschauer geschätzt. Wir vermuten die Zahl der Zuschauer aber eher in der Nähe von 50. Ein weiterer Grund war der verhältnismässig grosse Aufwand oder anders gesagt: das KostenNutzen-Verhältnis hat überhaupt nicht gestimmt. Unsere Fraktion vermutet, dass vor allem alt Kantonsräte an der Debatte interessiert sind, was natürlich auch legitim ist. Wollen wir dafür aber hohe Anschaffungs- und beträchtliche jährliche Betriebskosten in Kauf nehmen? Ist der Grossteil unserer Mitbürger wirklich daran interessiert, teilweise eineinhalb stündige Debatten, beispielsweise über eine Interpellation, sich zu Gemüte zu führen? Wir denken, dass dies eher nicht der Fall ist, weil gerade wir auch X Wiederholungen in den Voten hören. Für Schulklassen ist es sicher spannender, die Grossratsdebatte live mitzuerleben. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus der Schulstube heraus und sehen zudem, was neben dem Rednerpult läuft, was vielleicht noch spannender ist. Es ist ein ganz anderes Erlebnis, einmal an einem "Lauberhorn" Skirennen oder an der "Anfield Road" live im Stadion dabei zu sein und nicht nur in die Fernsehkiste zu schauen. Ich weiss, dass dieser Vergleich etwas schwierig ist. Die EDU ist nicht gegen Transparenz, im Gegenteil. Uns ist das Abstimmungsresultat im Grossen Rat wichtig. Wir möchten, dass die Abstimmungen elektronisch möglich sind, sodass die Abstimmungsprotokolle für jede Mitbürgerin und jeden Mitbürger transparent sind, heruntergeladen werden können und man sehen kann, wer wie abgestimmt hat und wie die Tendenzen der Parteien aussehen, wie es beim Bund gängige Praxis ist. Dies wäre uns wichtiger, wenn schon viel Geld für mehr Transparenz und Bürgernähe ausgegeben werden soll. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2011 wird mit 118:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 6. März 2017 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Keine unserer Fraktionsmitglieder haben die Motion unterzeichnet. Auch jetzt können wir uns nicht dafür begeistern. Selbst die guten Ausführungen in der Beantwortung haben die SVP-Fraktion nicht überzeugen können, grünes Licht für eine neue ständige Kommission zu geben. Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Büro für die Beantwortung und dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Wir empfehlen, die Motion nicht erheblich zu erklären, und zwar nicht nur aufgrund des Zungenbrechers "KEU". Ich begründe dies wie folgt: Grundsätzlich haben wir für die Themen Klima, Energie und Umwelt Verständnis. Fast täglich kann darüber in der Zeitung gelesen werden. Wir werden laufend darüber informiert. Die Themen sind aktuell und wichtig für die Zukunft. Sind Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft oder auch Kultur keine wichtigen Themen, die uns in Zukunft beschäftigen werden? Wir sind dezidiert der Ansicht, dass der Kanton Thurgau seine Aufgaben zu den Themen Klima, Energie und Umwelt mit seinen heutigen Ämtern problemlos ohne zusätzliche ständige Kommission erfüllen kann. Wir wollen kein "Soundingboard". Dies würde zu einer weiteren Personalaufstockung führen. Die Verwaltung beschäftigt die Kommission, und die Kommission beschäftigt die Verwaltung. Bei der Beratung des Budgets diskutieren wir jedes Mal über Personalaufstockungen. Jetzt kann der Grosse Rat Standhaftigkeit beweisen. Wenn wir die Motion erheblich erklären, wird es eine Personalaufstockung geben. Der Regierungsrat würde dann zu Recht sagen, dass es der Grosse Rat so gewollt habe. Die SVP-Fraktion bleibt standhaft. Es ist nur konsequent, die Motion abzulehnen. Noch am 21. Oktober 2020 sprachen sich fast alle Votantinnen und Votanten, das einstimmige Büro und der Grosse Rat mit 89:22 Stimmen gegen eine Erweiterung der Raumplanungskommission zur RUVEK aus. Es wurde von zu viel Arbeit der Raumplanungskommission gesprochen. Ich bin Kommissionspräsident der Raumplanungskommission, stelle dies aber nicht fest. Es war zudem von einer Zweiklassengesellschaft die Rede. Wenn man eine weitere ständige Kommission schaffen wollte, müsste man richtigerweise das ganze System der Kommissionen ändern und nur ständige Kommissionen für alle fraglichen, wichtigen und zukunftsorientierten Themenkreise schaffen. Die Idee wurde bereits mehrfach verworfen. Das habe ich mehrmals erlebt. Wir haben in den letzten Jahren auch ohne "KEU" viel erreicht. Im Bereich Energie wurden verschiedene Konzepte sehr erfolgreich beraten und umgesetzt. Der Energiefonds ist "platschvoll". Ich erinnere an die Windenergie, das Hochwasserschutzkonzept Thurtal, das Langsamverkehrskonzept, die Endlagerung für radioaktive Abfälle, den Fluglärm, das Gesamtprojekt Bodensee-Thurtalstrasse oder die Klimastrategie mit einer eigenen Fachstelle. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich einmal das Organigramm des Amtes für Umwelt anzusehen. Das Amt hat wesentlich zum Personalwachstum beigetragen, und es würde mit einer solchen Kommission weiterwachsen. Will es die Arbeit der Verwaltung, also des Operativen, auch noch übernehmen? Wir wollen kein Zweiklassenparlament. Eine neue ständige Kommission würde generell die Schaffung neuer ständiger Kommissionen provozieren. Fast alle wollten das bisher nicht. Wir sind vom bisherigen System mit Spezialkommissionen überzeugt. Das System ist sehr gut dafür geeignet, kompetente Personen für spezifische Fragestellungen zu engagieren. Wenn eine Motion einer Motionärin erheblich erklärt wird, die nicht der KEU angehört, darf sie sich bei der Vorberatung nicht engagieren und nicht mitwirken. Unseres Erachtens ist das völlig systemfremd. Der Grosse Rat hat es immer wieder deutlich abgelehnt, einen Systemwechsel in Richtung ständiger Kommissionen zu vollziehen. Wenn wir auf die Forderung der Motionärinnen und Motionäre eingehen würden, wäre dies aber genau die konsequente Umsetzung. In Spezialkommissionen werden die Karten in der Regel jedes Mal neu gemischt. Die Rotation im Grossen Rat ist gross, und jedes neue Ratsmitglied hat andere Stärken. Unseres Erachtens ist jenes ein starkes Parlament, das die Talente der Ratsmitglieder bestmöglich zu nutzen weiss. Mit einer Umstellung nur auf nicht ständige Kommissionen könnten wir die Talente weniger oder gar nicht nutzen. Die SVP-Fraktion lehnt das Ansinnen des Büros ab und schliesst sich vollumfänglich der Haltung und dem Antrag des Regierungsrates an. Wir sehen keinen Handlungsbedarf, wurden doch gerade im Bereich der Energie verschiedene Konzepte erfolgreich beraten und umgesetzt. Wie bereits erwähnt will die SVP-Fraktion kein Zweiklassenparlament schaffen. Es hat sich bewährt, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen. Es hat sich zudem bewährt, vom Wissen vieler Köpfe zu profitieren. Verwirrend kommt das Fazit des Büros daher. Als ich dieses gelesen habe, dachte ich, dass es zum selben Schluss kommt wie wir: Die Motion wird abgelehnt. Mit einem eigentlichen "Salto rückwärts" wird die Erheblicherklärung beantragt. Als Sprecher des Büros hat Ratskollege Bruno Lüscher noch im Herbst 2020 genau das Gegenteil zu unserem Kommissionssystem behauptet, als wir die Motion "Erweiterung der Raumplanungskommission mit Umwelt, Verkehr und Energie zur RUVEK" beraten haben. Es wäre ein Dammbruch, wie ihn bereits einmal der damalige FDP-Fraktionschef Hans Munz mit Vehemenz bekämpfte – mit Erfolg. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion, wie die fast einstimmige SVP-Fraktion, nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Nicht ohne Grund hat die GOGR dieses Instrument nicht vorgesehen. Es ist ein Unsinn. Sollen wir nun jedes Mal, wenn es einer Fraktion in Bern nicht ganz passt, unter dem Titel einer dringlichen Behandlung zwei Stunden über Bundesgesetze verhandeln? Meines Erachtens ist diese Lücke im Gesetz bewusst. Wir können sie schliessen, wenn es ein Bedürfnis ist, über Bundesgesetze zu diskutieren. Ein normaler Vorgang, den man in der GOGR wählen würde, wäre jener, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat eine solche Vorlage beantragt, wenn wirklich Feuer unter dem Dach ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte es nicht unterlassen, heute auch den Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertreter zu begrüssen. Sie werden mir heute über die Schulter blicken. Ich halte fest, worum es in meiner Motion geht und worum es in meiner Motion nicht geht: Alle Behörden in unserem Land verfügen über jemanden, der ihnen auf die Finger schaut. Nur eine einzige Behörde im ganzen Land, nämlich die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, hat keine derartige Kontrollinstanz. Ich fände es gut, auch für die Staatsanwaltschaft eine fachliche Aufsichtsbehörde einzuführen. Die Frage, wie diese Forderung umgesetzt werden könnte, wurde bewusst offen gelassen. Im Motionstext sind lediglich verschiedene Varianten aufgelistet. Im Falle einer Überweisung der Motion hätte eine Kommission darüber zu befinden, welche Variante am besten zur Aufsicht der Staatsanwaltschaft geeignet wäre. Meine Motion verfolgt nicht das Ziel, einen grossen und kostspieligen Kontrollapparat aufzubauen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Motion verlangt nach der effizientesten und schlanksten Variante, die jedoch auch gut dazu geeignet ist, den Spezialfall zum Normalfall mit Aufsichtsbehörde umzugestalten. Aktuell verfügt die Staatsanwaltschaft lediglich über eine administrative Aufsicht beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS). Die administrative Aufsicht kümmert sich in erster Linie um Angelegenheiten wie beispielsweise Lohnklassen, Informationssysteme oder Standorte von Büroräumlichkeiten. Die fachlichen Angelegenheiten wie beispielsweise bestimmte Vorgehensweisen oder Prioritätenfragen werden aktuell nicht beaufsichtigt. Ich erachte es daher auch als schade, dass bei der Beratung des Gesetzes über Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) die fachliche Aufsicht gestrichen worden ist. Damals hat der Regierungsrat erkannt, dass eine solche Aufsicht nötig wäre und hat die fachliche Aufsicht im Obergericht ansiedeln wollen. In der Kommission wurde diese Bestimmung jedoch ersatzlos gestrichen. Wenn wir eine fachliche Aufsicht schaffen, hiesse das aber nicht, dass die Oberaufsicht durch unser Parlament wegfallen würde. Lässt man die Blicke durch das Land schweifen, fällt auf, dass die fachliche Aufsicht in den meisten Kantonen, respektive in rund 60% der Fälle, durch das zuständige Justizdepartement wahrgenommen wird. In den übrigen 40% wird die Aufsicht durch eine richterliche Behörde gewährleistet, in der Regel handelt es sich dabei um ein kantonales Obergericht. Entgegen der Beantwortung des Regierungsrates verfolge ich nicht das Ziel einer fachlichen Aufsicht, die bestimmen könnte, welche Anklagen in welchen Fällen wie schnell behandelt werden müssten und die somit direkt Einfluss auf einzelne Fälle ausüben könnte. Eine fachliche Aufsicht ist dennoch unerlässlich. Lassen Sie uns einen Blick auf die Bundesebene werfen: Dort existiert ein Bundesgesetz über die Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Die Art. 28 bis 30 beschreiben die Aufsichtsbehörde und ihre Möglichkeiten. So kann die Behörde beispielsweise eine Inspektion vornehmen oder Massnahmen vorschlagen und sie verfügt für den äussersten Fall sogar über ein Sanktionsrecht. Diese Möglichkeit bestünde im Kanton Thurgau auch. Man könnte die Aufsicht im DJS ansiedeln, was durchaus Vorteile mit sich bringen würde. Gemäss alt Bundesrichter Hans Wiprächtiger könnten durch die Ansiedelung der Aufsicht an die Exekutive im Bereich der Kriminalistik eventuell Vorteile entstehen. Nachteilig wäre, dass die Unabhängigkeit in der Fallführung zum Teil in Frage gestellt werden könnte. Ebenfalls bestünde die Möglichkeit der Ansiedelung an das Obergericht. Zu Recht kann hierzu angefügt werden, dass das Obergericht bereits jetzt sehr viele Aufsichtsfunktionen ausübt. Daher könnte die Aufsicht auch bei einer dritten Instanz untergebracht werden, die Möglichkeiten sind offen und zeigen sich vielfältig. Der Regierungsrat lässt verlauten, dass er den Kanton Thurgau für einen Sonderfall hält. Die Staatsanwaltschaft funktioniere perfekt, weshalb eine fachliche Aufsicht unnötig wäre. Weiter argumentiert der Regierungsrat mit der regionalen Gliederung der Staatsanwaltschaft. Aufgrund dieser Gliederung gibt es im Kanton Thurgau einen Generalstaatsanwalt, der die regionalen Staatsanwälte beaufsichtigt. Das stimmt, aber den Generalstaatsanwalt beaufsichtigt niemand. Der Regierungsrat erachtet eine Aufsicht als unnötig, da allfällige Probleme vor das Obergericht gezogen werden könnten mit der Möglichkeit zur Aufsichtsbeschwerde. Die vom Regierungsrat vorgegaukelte Lösung ist jedoch nicht so perfekt, wie sie scheinen mag. Vielfach übt ein Strafverteidiger in einem Verfahren die Verteidigung als Pflichtmandat aus. Wird ein Pflichtmandat über Jahre hinweg nicht weitergetrieben, droht eine Verjährung. Muss der Strafverteidiger in einem solchen Fall bei einem Obergericht die Verjährung einklagen, um seinen Mandanten schneller einer Verurteilung zuzuführen? Es ist offensichtlich, dass die Wege in diesem Beispiel nicht funktionieren. Verfahren werden vom Rechtsstaat ferngehalten. Es stimmt nicht, dass ich es auf die Staatsanwaltschaft abgesehen habe. Ich schaue lediglich kritisch hin und dazu stehe ich. Ich bin mir bewusst, dass viele Angelegenheiten in den letzten Jahren verbessert wurden. Trotzdem erachte ich es als unmöglich, dass unsere Staatsanwaltschaft die einzige Behörde im Land sein kann, die keine fachliche Aufsicht kennt. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Sie gäben damit einer Kommission die Möglichkeit, die geeignetste Form einer Aufsichtsinstanz für die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft zu finden.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Feststellung, dass die Kosten für das Bauprogramm Hochbauten 2018 - 2021 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" mit "gA" gekennzeichnete Bauvorhaben "Kantonsschule Romanshorn: Gesamtsanierung und Erweiterung Sporttrakt" gebundene Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sind (Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die GFK hat über diese Ziffer diskutiert. Dabei wurde vor allem der Punkt der Deckelung des Gewinns beleuchtet. Dies ermöglicht der Gemeinde den Kauf des Landes und damit eine aktive Ansiedlungspolitik. Gleichzeitig macht der Kanton einen guten Gewinn. Die GFK teilt diese Meinung mehrheitlich, stimmt dem Geschäft mit 17:3 Stimmen zu und bittet die Ratsmitglieder, dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er von der Antwort befriedigt sei.


text_content_de: Die Interpellantin verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion. Wir haben für das Anliegen des Motionärs ein gewisses Verständnis. Dass Biberschäden an Kulturanlagen vergütet werden, solche an Infrastrukturanlagen aber nicht, erstaunt. Wie Nachfragen bei betroffenen Grundeigentümern zeigen, sind die Schäden an Infrastrukturen bedeutend höher als in der Beantwortung für die Jahre 2005 bis 2007 geschätzt wurde. Geht man vom Umstand aus, dass sich die Schäden in den Jahren 2007 bis 2013 gleich linear erhöht haben wie von 2005 bis 2007, müsste man für 2014 doch von einer beträchtlichen Schadenhöhe ausgehen. Auch die Aufzählung der diversen Schutzmassnahmen lassen bedeutend höhere Kosten erwarten. Stossend ist, dass die Landeigentümer nur wenige Möglichkeiten haben, um Biberschäden vorsorglich zu verhindern. Dass der grösste Teil der Infrastrukturanlagen im Besitze der Gemeinden sind, mag als Argument gegen eine Entschädigung von Bund und Kanton nicht zu überzeugen. Da trifft es schon eher zu, dass für die Verwaltung und Bearbeitung der Fälle wohl eine weitere Organisation beim Bund und Kanton aufgebaut werden müsste, die auch noch Bestand hätte, wenn die Biber schon lange ausgestorben wären. Es ist nicht unwesentlich, dass der Nationalrat im Juni 2014 eine ähnliche Motion mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt hat. Hier teilt die FDP-Fraktion die Meinung des Regierungsrates, dass es nicht angebracht ist, eine Standesinitiative mit derselben Forderung nach so kurzer Zeit einzureichen. Dies, aber auch die zusätzlichen Aufwände für die Verwaltung veranlassen die FDP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Begrünte Dachflächen geben der Natur in Siedlungsräumen eine neue Chance. Wir haben gehört, dass es sehr viele Vorteile gibt, insbesondere ökologischer Natur, wenn Dächer begrünt werden. Es wurde Norwegen erwähnt, welches nun wirklich kein sehr urbanes Land ist. Die meisten meiner Vorredner sind aus den verschiedensten Gründen gegen Erheblicherklärung der Motion. Irgendein kleiner Dachdecker oder andere unbekannte Fachleute sollen die Referenz dafür sein, dass der Grosse Rat hier Nein stimmt. Norwegen ist ein grosses und anerkanntes Land, das offensichtlich sehr viele begrünte Dächer aufweist. Es wurde auch erwähnt, dass kleinlichen Partikularinteressen zum Durchbruch verholfen werden soll. Die Chance, der Natur wieder eine neue Chance zu geben, kann doch nicht als kleinliches Partikularinteresse bezeichnet werden. Als weitere Gründe, die gegen die Motion sprechen, wurden die Gemeindeautonomie und die Eigentumsfreiheit erwähnt. Meines Erachtens erfolgt keine Einschränkung der Gemeindeautonomie, sondern eine Unterstützung und Hilfe für die Gemeinden und die Bauherren. Wie wir gehört haben, werde auch die Eigentumsfreiheit mehrfach eingeschränkt. Es ist unbestritten, dass wir Standards verlangen können, die eingehalten werden müssen. Dieser Standard macht im Lichte der Natur aber Sinn. Bei der Abwägung der Vorund Nachteile fällt das Pendel meines Erachtens auf die Seite der Natur. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.


text_content_de: Die Motionärinnen Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Marina Bruggmann erklären den Rückzug ihrer Motion "Keine Kinder auf der Schwarzen Liste: medizinische Leistungen für alle Kinder!" (16/MO 44/434). Das Anliegen hat sich mit der Anpassung der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung erledigt. Diskussion -  Die Motion wird am Protokoll abgeschrieben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich der Fachkommission unter dem Präsidium von Ratssekretär Willy Weibel herzlich für die umfassende und saubere Auslegeordnung danken, die dazu geführt hat, dass die vorberatende Kommission an nur zwei Sitzungen fundiert über das Thema zu diskutieren brauchte und Ihnen heute eine gute Lösung präsentieren kann. Ebenfalls danken möchte ich der Kommissionspräsidentin, die mit ihrem Vorstoss dieses wichtige Thema überhaupt erst lanciert hat. Die Frage der Mitwirkung bei Konkordaten hat mit der zunehmenden europäischen Integration zu tun, bei der die Schweiz in Bereichen, die innerstaatlich in der Kompetenz der Kantone liegen, ziemlich schnell gezwungen wird, Stellung zu nehmen. Da stellt sich vermehrt das Problem, dass 26 kantonale Stellungnahmen innert kürzester Zeit koordiniert und abgestimmt werden müssen. Aus diesem Grund gibt es solche Konkordate in vermehrter Form. Ebenfalls hat die NFA dazu geführt, dass die Kantone gewisse Kompetenzen, die zuvor teilweise oder ganz durch den Bund wahrgenommen wurden, ausschliesslich in die Hoheit der Kantone übergingen, die teilweise den Wunsch verspürten, dennoch eine einheitliche Regelung zu treffen. Weiter wurde mit der Verfassungsänderung aufgrund der NFA ein Art. 48 a in der Bundesverfassung geschaffen, der sogar die Möglichkeit bietet, Konkordate unter gewissen Bestimmungen allgemeinverbindlich zu erklären. Aufgrund all dieser Entwicklungen müssen die Kantone zu Konkordaten schnell Stellung nehmen können. Unbefriedigend für uns ist aber der Umstand, dass bei Konkordaten Regierungsmitglieder Legislativtätigkeiten wahrnehmen und wir damit eigentlich dieselben Demokratiedefizite haben, die in der EU herrschen, wo der Ministerrat auch Gesetzesfunktion ausübt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Kantonsparlamente zu einem früheren Zeitpunkt in die Konkordatsverhandlungen mit einbezogen werden, als dies heute der Fall ist. Gerade in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es für ein Kantonsparlament unbefriedigend ist, zu einem Konkordat nur ja oder nein sagen zu können, wenn es grundsätzlich dafür ist, eine Bestimmung jedoch als stossend empfindet. Aus diesem Grund begrüssen wir es sehr, dass jetzt eine Lösung möglich scheint. Wir geben der Variante der vorberatenden Kommission gegenüber der vom Regierungsrat favorisierten Variante klar den Vorzug, und zwar aus verschiedenen Gründen: Zum einen ist die GFK ohnehin schon stark beansprucht, und es ist in einem 130-köpfigen Gremium sinnvoll, die Arbeiten auf verschiedene Schultern zu verteilen. Zum andern ist es wichtig, dass es bei Konkordaten, die teilweise sehr komplex sind, effektiv auch Leute dabei hat, die fachkompetent sind. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion klar der Auffassung, dass der Vorschlag der vorberatenden Kommission, dafür eine vorgezogene Spezialkommission einzusetzen, Sinn macht. Dann erteilen nämlich die gleichen Leute dem Regierungsrat die Ratschläge des Parlamentes, die auch die Vorlage vorberaten. Es gibt noch einen Knackpunkt, und zwar der Zeitpunkt des Einbezuges des Parlamentes. Darüber wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Aus Sicht des Parlamentes stellt sich die Frage, ob man einen verbindlichen Zeitpunkt definieren könnte, ab welchem der Regierungsrat das Parlament einzubeziehen hätte. Wenn man dies wollte, müsste man wahrscheinlich eine Verfassungsänderung anstreben, da man in die Hoheit des Regierungsrates eingreifen würde. Auf der anderen Seite macht es auch Sinn, dass der Regierungsrat einen gewissen Interpretationsspielraum hat. Auf jeden Fall muss gesagt werden, dass der Regierungsrat in Zukunft auch daran gemessen werden wird, wie früh er das Parlament mit einbezieht, falls diese Regelung verabschiedet wird. Die SVPFraktion unterstützt den Vorschlag der vorberatenden Kommission einstimmig.


text_content_de: Es gibt Betriebe, die zurzeit Probleme haben, weil sie unter den Einschränkungen gelitten haben. Nach Ansicht der EDU-Fraktion wäre die Gewährung der Summe von knapp 3 Millionen Franken ebenso ein gangbarer Weg gewesen wäre. Der Grosse Rat hätte diese ohne § 44 genehmigen können. Die EDU-Fraktion denkt nicht, dass sich die Härtefälle auf über 3 Millionen Franken aufsummieren werden. Wir schätzen das so ein. Ob wir recht haben, weiss ich natürlich nicht, aber wir nehmen das Risiko in Kauf. Vielmehr sehen wir eine Not bei den Tieflohnsegmenten, die in den letzten zwei Jahren und unter der aktuellen Teuerung sehr gelitten haben. Für diese Menschen wäre eine Unterstützung jetzt viel wichtiger als für die Betriebe. Die EDU-Fraktion ist deshalb für Eintreten, wird die Massnahmen aber nicht genehmigen.


text_content_de: Unsere Fraktion erachtet die gestellten Fragen als berechtigt. Die Legislative kann seitens der Exekutive absolute Transparenz über Sachfragen verlangen. Dieses Anliegen teilt die SP-Fraktion. Dennoch lehnen wir den Vorstoss einstimmig ab, und zwar aus folgenden gewichtigen Gründen: Mit dem weiteren Vorstoss zu Personalfragen erhält unsere Fraktion den Eindruck einer zunehmenden Disziplinierung der Exekutive und des Misstrauens in ihre Arbeit. Sollte der vorliegende Antrag erheblich erklärt werden, stösst das Parlament weit in die operative Tätigkeit der Exekutive vor. Die Personalpolitik ist die Arbeit der Exekutive. Um dennoch erweiterte Antworten auf die Fragen bezüglich des Stellenetats und der Personalkosten zu erhalten, ist hier die GFK der korrekte Adressat. In der GFK sollen personalpolitische Fragen, welche durch den Geschäftsbericht oder den Voranschlag nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, gestellt und diskutiert werden. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, müsste eine einzige Person zur Erarbeitung abgestellt werden, um schlussendlich einen befriedigenden und ausführlichen Bericht zu erhalten. Daher erstaunt es unsere Fraktion immer wieder, dass gerade jene Fraktionen, welche gebetsmühlenartig von einer schlanken und kostengünstigen Verwaltung sprechen, diese mit solchen Anträgen immer wieder zusätzlich belasten. Auch ist uns die devote Haltung des Regierungsrates in dieser Sache, welche wir nicht nachvollziehen können, unverständlich. Selbst im Wissen darum, dass die Legislative weit in seine operative Tätigkeit eingreift, beantragt der Regierungsrat, den Antrag erheblich zu erklären. Der Regierungsrat muss aufpassen, dass er den Lead in seinen Departementen nicht verliert. Wir sind gegen das Gewalten überschneidende Anliegen. Wir bitten Sie, hier politische Vernunft walten zu lassen, die Trennung zwischen Exekutive und Legislative zu akzeptieren und den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe in einer Fachzeitschrift ein Bundesgerichtsurteil zur Kenntnis genommen. Dazu meine Fragen: Kennt der Regierungsrat das neueste Bundesgerichtsurteil, wonach erhebliche Planungsvorteile auszugleichen sind? Wie reagiert er darauf? Bei Um- und Auszonungen können erhebliche Mehrwerte entstehen. Kantone und Gemeinden müssen nach diesem Urteil dafür sorgen, dass diese angemessen ausgeglichen werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem seit langem erwarteten Urteil.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: Es brennt noch nicht, doch es lodert bereits stark. Beim Studium der Beantwortung des Regierungsrates drängt sich mir leider der Eindruck auf, dass die Tragweite des Themas nicht angemessen anerkannt oder gar als wenig dringlich wahrgenommen wird. Eine Beurteilung, die mir schwerfällt. Die Beantwortung hat ein volles Jahr gedauert. Trotzdem stützt sie sich auf Annahmen und subjektive Angaben. Das enttäuscht mich. Insbesondere deshalb, weil in der Beantwortung betont wird, dass Freiwilligenarbeit ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft sei, dessen Fehlen zu Verarmung und letztlich zum Niedergang führen würde. Der Regierungsrat sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf und scheut vor jeglichem Aufwand zurück. Dies steht im Widerspruch zur Aussage, dass gemeinnützige Arbeit geschätzt werde. Uns allen ist bewusst, dass Freiwilligenarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist und massgeblich zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Ihre Bedeutung ist nicht nur in der Gesellschaft gross, sondern erstreckt sich auch auf die Wirtschaft. Dort leistet sie einen essenziellen Beitrag. Trotz der klar belegten Tatsachen zögert der Regierungsrat, zusätzliche Unterstützung zur Stärkung bereitzustellen. Diese wird seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller einerseits in Form eines Berichtes und in der Ausarbeitung von Vorschlägen für mögliche Anreizmassnahmen gefordert. Die Erwähnung, dass die Ausarbeitung eines Berichtes hohe Kosten verursachen würde, erfolgt ohne klare Fakten. Es ist sicherlich möglich, durch Wahrscheinlichkeitsberechnungen finanziell vertretbare Lösungen zu finden. In der heutigen Zeit stellt sich die Frage, ob es fair ist, dass Freiwillige nicht monetär entlöhnt werden. Eine richtige Bezahlung ist finanziell nicht machbar und soll nicht das Ziel sein. Dennoch könnten Anreize geschaffen werden, um das Engagement aufrechtzuerhalten. Dankesfeiern in vielen Gemeinden und Städten sind ein solches Zeichen der Würdigung. Ich möchte betonen, dass es hier und jetzt nicht um uns geht. Viele von uns sind seit Jahren aus Überzeugung gemeinnützig tätig. Doch wissen wir, wie es um die Bereitschaft der "Generation Z" und kommenden Generationen bestellt ist? Es zeichnet sich ab, dass es schwieriger werden wird, Menschen für langfristige Engagements zu gewinnen. In der aktuellen Situation ist unklar, ob zukünftige Generationen bereit sein werden, ähnlich viel Zeit und Engagement wie bisher für Nächstenhilfe, Vereine und Organisationen aufzubringen. Ein potenzieller Rückgang des freiwilligen Engagements könnte verheerende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben. Was ist dann? Die Arbeit fällt zurück auf den Staat. Das kostet, und das wollen wir alle nicht. Daher ist es von höchster Dringlichkeit, bereits jetzt Massnahmen zu ergreifen. Wir sollten versuchen, das Lodern des Feuers zu löschen und nicht zu warten, bis es richtig brennt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Schlatter abzulehnen. Der Begriff "Kreis" ist, wie Kantonsrat Schlatter selber ausgeführt hat, nicht eindeutig bestimmt. Es gibt verschiedenste Arten von Kreisen, die nicht in die Verfassung gehören. Darin eine Kompetenzverschiebung vom Volk zum Parlament zu sehen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die kontroverse Diskussion in der vorberatenden Kommission und die deutliche Haltung nachher zeigen, dass wir zum Schluss gelangt sind, dass es den Begriff "Kreis" in dieser Form in der Verfassung nicht braucht. Wir sagen uns immer wieder, dass unsere Gesetze schlank und übersichtlich sein sollen. Dann müssen wir nicht überflüssige Begriffe in der Verfassung aufführen.