text_content_de: Ich nehme an, dass bekannt ist, dass wir Grünen die Eigentümerstrategie ablehnen werden. Folgende Sätze unter "11. Governance" werden von uns beanstandet: "Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bankrat. Soweit nötig und möglich wird aber einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit Rechnung getragen." Um es klar zu sagen: Die vorgelegte Eigentümerstrategie enthält viele verschiedene Aspekte. Hinter den meisten stehen wir voll und ganz. Einige versehen wir vielleicht mit einem Fragezeichen. Der Aspekt aber, dass einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit soweit nötig und möglich Rechnung getragen wird, liegt für uns total quer in der Landschaft. Ich verstehe nicht, weshalb diejenigen Parteien, die sich bis anhin auch gegen die Verknüpfung von Bankrat und Politik gewandt haben, plötzlich beabsichtigen, die vorliegende Eigentümerstrategie anzunehmen. Ich habe mich intensiv mit den Argumenten, die gegen eine Ablehnung vorgebracht wurden, auseinander gesetzt. Zwei davon möchte ich erwähnen. Zum einen wird nicht verstanden, wieso wir Grünen wegen zwei Sätzen die Eigentümerstrategie ablehnen können. Dazu möchte ich festhalten, dass wir heute noch so gerne den Antrag stellen würden, besagte zwei Sätze zu streichen, doch hat der Regierungsrat die Spielregel festgelegt, dass wir nur ja oder nein zur Eigentümerstrategie sagen können. Somit bleibt für uns nur die Ablehnung als Ganzes. Zum anderen wird vorgebracht, dass eine Ablehnung der Eigentümerstrategie der Thurgauer Kantonalbank schadet. Das ist ein Gesichtspunkt, der mich sehr beschäftigt hat. Wer will denn der Thurgauer Kantonalbank schaden? Ich muss ehrlich sein: Ob im Moment ein Schaden entstehen würde, kann ich nicht sicher beurteilen. Eigentlich kann das niemand. Ich bin aber überzeugt davon, dass die TKB nur schon mittelfristig besser für die Zukunft gerüstet ist, wenn sachliche Gründe für eine Wahl in den Bankrat sprechen und nicht ein Parteibuch. Zu den Hintergründen der Ablehnung: Der Kern liegt bei der Beratung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank. In der Schlussabstimmung, die im Februar 2011 erfolgte, stimmte der Rat dem Gesetz mit 121:0 Stimmen zu. Davor fand eine intensive Kommissionsarbeit statt, bei welcher der Vorschlag des Regierungsrates in einigen wesentlichen Punkten verändert wurde. Das Ziel der Kommissionsarbeit war, einen Kompromiss zu finden, der alle das Gesicht wahren liess, aber von allen auch Zugeständnisse abverlangte. Eine strittige Frage dabei war, ob die Ratsmitglieder ein Vorschlagsrecht für Bankrätinnen und Bankräte haben sollten. Damit wäre der Einfluss der Parteien auch weiterhin gesichert gewesen. Die Kommissionsmehrheit lehnte dies ab, und das Ergebnis der Schlussabstimmung im Rat zeigte, dass es im Gesamten ein guter Kompromiss war. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Politik mit den definierten Kompetenzen des Rates genügend mit einbezogen ist, und zwar absolut proportional zur Wählerstärke. Lebhaft in Erinnerung ist mir immer noch das Swissair-Grounding. Da waren doch namhafteste Politikerinnen und Politiker im Verwaltungsrat, und die Folgen waren verheerend. Natürlich muss die Politik im Bankrat nicht unbedingt schlecht sein sie kann aber auch katastrophal sein. Regierungsrat Koch hat versprochen, bei einer nächsten Revision der Eigentümerstrategie den beanstandeten Punkt zu überarbeiten. Nur: Er hat sich schon einmal über den erklärten Willen des Parlamentes hinweggesetzt. Wer gibt mir die Garantie, dass er dies nicht ein zweites Mal tut? Welche Parteien müssten eigentlich die Eigentümerstrategie zusammen mit uns ablehnen? Ich habe die Ratsprotokolle über die Gesetzesberatung nachgelesen und starke Voten für eine Zurückbindung des Einflusses der Parteien gefunden. Die CVP/GLP- und die EVP/EDU-Fraktionen sowie die Grünen haben sich explizit für sachliche Kriterien bei den Bankratswahlen ausgesprochen. Dazu kommt, dass die CVP und die FDP bereits bewiesen haben, dass ihnen die Erfüllung eines vorgegebenen Profils wichtiger ist als die Zugehörigkeit zu ihrer eigenen Partei. Die erwähnten Parteien haben im neugewählten Parlament zusammen genau 65 Sitze. Das müsste eine sehr spannende Abstimmung geben.


body_key: TG

text_content_de: Die Strassenabtretungen in Egnach und in Amriswil waren in der GFK unbestritten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Vor fünf Jahren war Dr. Hansjakob Zellweger Verwaltungsratspräsident des EKT. Nach dem Debakel um die Lehman Brothers wurde er durch Rainer Siegrist abgelöst, seines Zeichens Präsident der Gönnervereinigung der FDP. Nun wird Peter Schütz als Nachfolger in Position gebracht. Meines Erachtens gehört das Präsidium nicht einfach der FDP. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die GFK hat der Einräumung eines Baurechtes zugunsten der Stiftung Mansio ebenfalls einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Blicken Sie doch einmal auf Ihre eigene Schulzeit zurück. Würden Sie jene Schule wieder wählen, die Sie gewählt haben? Haben Sie diese Schule überhaupt gewählt oder haben Ihre Eltern sie gewählt? Sind dabei das Schulhaus, die Umgebung, die Lehrperson oder die Kameraden wichtig gewesen? Die freie Schulwahl würde bestimmt eine Sogwirkung hin zu grösseren Orten geben, weil Privatschulen in grösseren Agglomerationen beheimatet sind. Kantonsrat Vetterli hat die Wichtigkeit der ländlichen Schulen erwähnt, die dadurch sicher gefährdet würden. Schon heute finden Klassen-, Schulhaus- oder auch Schulortswechsel statt. Diesbezüglich ist die öffentliche Schule auf gutem Weg. Es ist wichtig, die Leistungen der Privatschulen zu anerkennen. Es sollte dabei aber ein Geben und ein Nehmen stattfinden, um gegenseitig profitieren zu können. Auch hier ist die öffentliche Schule auf gutem Weg, indem sie den Schülern, die Probleme haben, entgegenkommt. Es ist gesagt worden, dass die Privatschulen eine Qualitätssteigerung beinhalten würden. Wir haben jetzt sehr viel Geld für die Schulleitungen eingesetzt und erwarten auch, dass es eine Qualitätssteigerung gibt. Rein formal gesehen ist für mich der hehre Anspruch "Freie Schulwahl für alle" nicht durchsetzbar. Auch frage ich mich, was die Durchschnittskosten der staatlichen Schulen beinhalten. Dies müsste klar definiert werden. Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion einstimmig ab. Die neue Bezirkseinteilung führt dazu, dass kein neues Wahlsystem eingeführt werden muss. Führen wir den "doppelten Pukelsheim" ein, besteht die grosse Gefahr der Zersplitterung. Es kann nicht das Ziel sein, dass viele Einzelkämpfer im Rat die Debatte verlängern. Nach unserer Meinung müsste deshalb die Einführung des "doppelten Pukelsheim" mit einer Prozentklausel (schätzungsweise 3 % bis 5 %) verbunden werden, die im Kanton erreicht werden müsste, um Mandate zu erhalten. Eine solche Prozentklausel würde aber kleine Parteien von der Wahl ausschliessen, was wiederum kaum das Anliegen des Motionärs sein kann.


text_content_de: Die Strassenbauvorhaben im Thurgau sind ein Jahrhundertprojekt. Wenn wir bedenken, dass die ersten Diskussionen über die T 13 und T 14 schon vor Jahrzehnten stattgefunden haben, so kommen wir auch der zeitlichen Dimension immer näher. Wenn wir tatsächlich irgendwann im Thurgau ein Resultat wollen, dann ist es wichtig, heute den ersten Schritt zu machen. In der Raumplanungskommission durften wir hautnah mitverfolgen, mit welchem Aufwand und Einsatz die Abklärungen für das heute vorliegende Ergebnis getätigt wurden. Die jetzt im Richtplan vorgeschlagenen Linienführungen wurden an unzähligen Sitzungen und Besprechungen optimiert und definiert. Da zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt aber nicht bis ins letzte Detail geplant werden kann, dazu stehen auch nicht unerschöpfliche finanzielle Mittel zur Verfügung, wird deshalb im Richtplantext auch auf noch zu definierende Punkte hingewiesen. Wir müssen uns bei unserem Entscheid auch immer vor Augen halten, welche Tiefe und Verbindlichkeit der Richtplan hat. In der CVP/GLP-Fraktion ist unbestritten, dass im Bereich der Strassenbauten etwas gemacht werden muss. Eine grosse Mehrheit steht auch hinter der vorgeschlagenen Richtplanänderung. Auch wenn wir heute noch viele offene Punkte haben, ist es an der Zeit, mittels Richtplan zu zeigen, wie eine Lösung des Verkehrsproblems aussehen kann. Wir alle wissen, dass es gerade im Strassenbau respektive in der Planung dazu sehr viele Fachleute gibt. So ist es nur verständlich, dass es auch viele verschiedene Lösungsansätze gibt. Der Regierungsrat respektive das beauftragte Tiefbauamt müssen aber gesamtheitlich beurteilen und entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass dies im vorliegenden Fall gut umgesetzt wurde. Mit einem Ja machen wir heute den ersten kleinen Schritt zu einem für den Thurgau vorteilhaften Strassennetz und setzen damit ein Zeichen für eine gute Problemlösung.


text_content_de: Ich bedanke mich für den kreativen Vorschlag von Kantonsrat Martin. Es ging nicht nur um die Frage, woher das Geld kommt. Der Regierungsrat hat klar gesagt, dass man vielleicht auch darüber diskutieren müsse, weniger Unterstützung in gewissen Bereichen zu zahlen. Bei der Budgetberatung sind dann aber nicht die kreativen Vorschläge gefragt, sondern die handfesten zur Umsetzung. Der Rat wird darüber entscheiden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden.


text_content_de: Ich bedanke mich für das überaus klare Resultat.


text_content_de: Wir fahren fort mit Kantonsrat Peter Bühler, nach ihm folgt Kantonsrat Martin Salvisberg.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bei meinem Hausarzt hängt ein Schild an der Türe: "Aktuell wegen Erschöpfungssyndrom für längere Zeit abwesend."


text_content_de: Diese Interpellation steht schon seit fünf Monaten auf der Traktandenliste. Ich habe fast schon etwas "gebibert", ob das Thema tatsächlich noch zur Sprache kommt. Ich spreche als Fischer und danke bestens für die ausführliche, detaillierte Beantwortung der Interpellation. Allein schon die 14 Fragen bewirkten, dass die Beantwortung ausführlich ausfällt. Und doch fehlt meines Erachtens das Entscheidende bei diesen Fragen, nämlich das Wasser. Und deshalb möchte ich meine Sicht der Dinge – aus der Sicht der Fische – einbringen. Dass sich der Biber in den letzten Jahrzehnten im Thurgau wieder etablieren konnte, ist erfreulich. Als Fischer habe ich im Raum Pfyn/Müllheim die erfolgreiche Ausbreitung während der letzten 40 Jahre aus nächster Nähe mitverfolgen können. Ich beschäftige mich generell intensiv mit Veränderungen an unseren Gewässern. So sehe ich Bereiche, die – trotz der vielen Fragen – bei der Beleuchtung des Bibermanagements nicht zur Sprache kamen. Es ist richtig, dass der Biber mit seiner Bautätigkeit zu Gewässeraufwertungen – je nach Sichtweise – beitragen kann. Die Antworten gehen auch auf die Konflikte und Schäden ein, die durch Aktivitäten des Bibers entstehen können. An verschiedenen Gewässern, zum Beispiel an der Aach in Romanshorn und Oberaach oder am Wiler Bach in Egnach, kam es in den letzten Jahren aber zu Konflikten zwischen zwei eigentlichen Erfolgsgeschichten. Damit meine ich einerseits die erfolgreiche Ausbreitung des Bibers, andererseits aber auch den erfolgreichen Aufstieg der Seeforelle, einer einst massiv bedrohten Fischart. Diese Fischart stand unter Druck, weil sie ihre Laichgebiete nicht mehr erreichen konnte. Mittlerweile konnten viele Aufstiegshindernisse beseitigt werden – mit viel Geld auch von Seiten des Kantons. Die Forelle kann nun beispielsweise aus dem Bodensee in die Aach und ihre Seitenbäche aufsteigen bis in den Oberlauf in Erlen. Es ist ein unglaubliches Gefühl, diese majestätischen Tiere beim Laichgeschäft beobachten zu können. Leider kann es aber vorkommen, dass die Biber mit ihren Bauten genau diesen Aufstieg stören und damit die Fortpflanzung der Fischart verhindern. Offiziell entsteht dadurch kein Schaden, denn der natürliche Fisch gehört niemandem. Also kann auch kein Schaden entstehen, wenn er sich nicht fortpflanzen kann. Ich erlaube mir dazu eine Nebenbemerkung: Das verhält sich übrigens auch so bei der explodierenden Zahl von Kormoranen an Fluss und See. Sie verursachen juristisch gesehen keinen Schaden, weil sie sich an Wildtieren gütlich tun. Sind aber Wolf und Wildschwein unterwegs, fügen sie den Bauern Schäden zu. Entsprechend bezieht sich die Antwort auf die Frage 3 lediglich auf Schäden an der Infrastruktur, Forst und Landwirtschaft. Das Wasser bleibt aussen vor. Die Antwort auf die Frage 5 zeigt, dass im Kanton im Schnitt 17 Bewilligungen pro Jahr erteilt werden, um Massnahmen im Lebensraum des Bibers vornehmen zu können, zum Beispiel bei Überflutungen. Aus meiner Sicht ist es angebracht, die Beeinträchtigung anderer Lebewesen miteinzubeziehen. Deshalb ermutigt mich diese Aussage in der Antwort auf Frage 9: "Über die Entfernung oder den Erhalt eines Biberdamms wird immer in Abwägung der Schutz- und Nutzungsinteressen und der Schadenspotentiale entschieden." Zusätzlich zu den erwähnten Aufstiegshindernissen ist zu beachten, dass Staubereiche, die durch den Biber entstehen, zwar positive Auswirkungen mit sich bringen können durch das Zurückhalten des Wassers. Daneben gilt es aber auch, den Einfluss auf die Landwirtschaft sowie den möglichen Einfluss auf die Wassertemperatur und damit den Sauerstoffgehalt des Wassers zu beachten. Ist das Wasser zu warm in diesen Staubereichen, kann sich das auf das Überleben von sauerstoffliebenden Arten wie Forellen, Krebse oder auch Muscheln auswirken. Ich hoffe für die Zukunft, dass das Departement zusammen mit der Jagd- und Fischereiverwaltung im Rahmen der Biodiversität den Ansprüchen aller Wasserbewohner, inklusive Fische, Rechnung trägt und auch die Auswirkungen der Biberaktivitäten mit in die Gedankengänge und Aktionen einfliessen lässt.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Raumentwicklung Seite 247 im Budget, Konzept zu Entwicklungsschwerpunkten im Kanton Thurgau. Im Budget 2024 steht folgender, genauer Wortlaut: "Für den Aufbau eines Kompetenzfeldes für Entwicklungsschwerpunkte wurden 60 Stellenprozente geschaffen. Ein erstes Grobkonzept wird bis Ende 2023 erarbeitet." Jetzt stehen wir am Ende des Jahres 2024 und das Vernehmlassungskonzept wurde den Gemeinden im Spätherbst vorgestellt. Im jetzigen Konzept geht es nicht mehr um eine Begleitung, sondern um eine Kompetenzverschiebung in Sachen Planung, ja, es wird von einem Rollenmodell gesprochen. Im Speziellen wird auch von Möglichkeiten der Innenverdichtung gesprochen, wo das gleiche Amt offensichtlich mit verschiedenen Mitteln diese Innenverdichtung verhindert. Die SVP-Fraktion verlangt in diesen Konzepten mehr Fingerspitzengefühl. Die Fragestellungen haben gezeigt, dass das Konzept ohne Einbezug der Raumplanungskommission und am Schluss freihändig an ein ausserkantonales Büro vergeben wurde. Störend nur, dass der Wortlaut in der Vergangenheitsform genau aufzeigt, dass dieses Konzept auch ohne Zustimmung des Rates bereits beschlossene Sache war. Wir sind überzeugt, dass eine klarere und offenere Kommunikation gerade auch mit der zuständigen Spezialkommission das bessere Ergebnis als Konzepte mit Kompetenzverschiebungen zum Kanton bringen. Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Kompetenzen sehr wohl bewusst und erwarten vielmehr Rückendeckung als Konfrontation bei ihren Projekten.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Thema Solarinitiative. Bezüglich Solarproduktion wird im Thurgau bereits viel gemacht. So ist die Erreichung der Zielsetzung aus dem "Energiekonzept Kanton Thurgau für die Periode 2020 bis 2030" von 300 Gigawattstunden (GWh) Jahresproduktion realistisch. Der Thurgau gehört jetzt schon zu den Kantonen mit den höchsten Anforderungen an Eigenstromerzeugung für Neubauten. Gemäss kantonalem Recht wurde seit dem letzten Jahr die Pflicht für Energieproduktion weiter verschärft auf 30 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche. Auch Photovoltaikanlagen (PV) ohne Eigenverbrauch werden mit kantonalen und nationalen Beiträgen unterstützt. Die Mehrfachnutzung von landwirtschaftlichen Flächen wird mit Pilotanlagen gefördert. Die Initiative, aber auch die vorgesehene Gesetzesverschärfung müssen generell hinterfragt werden. Solaranlagen machen vor allem bei hohem Eigenverbrauch Sinn. Wenn dieser gegeben ist, haben Hauseigentümer auch ohne Zwang und Förderung genügend Anreiz für den Bau von Solaranlagen. All die Förderung und Zwangsmassnahmen führen zu einem Überangebot an Strom – dann, wenn ihn keiner braucht. Nachts und im Winter, wenn der Strombedarf am höchsten ist, nützen sie wenig. Das zeigen uns auch glasklar die Märkte, indem zu diesen Zeiten der Preis sogar negativ wird. Die Solarenergie kann einen Beitrag leisten, aber wir werden unser Stromproblem nicht mit Solarstrom lösen. Ganz abgesehen von den Herausforderungen für die Energieversorger: Sie müssen viel Geld in den Netzausbau investieren, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Das führt zu weiter steigenden Netztarifen. Aber auch auf der Seite der Stromkosten gibt es Probleme, weil die Solarstromproduktion sehr schlecht zu prognostizieren ist. Das führt eben neben den höheren Netzkosten auch zu massiv höheren Kosten beim Stromeinkauf. Dies wird hauptsächlich von denen berappt, die keine eigenen Solaranlagen haben, nämlich den Mietern in der Grundversorgung. In diesem Sinne sind die regulativen Massnahmen auch höchst unsozial. Gemäss Swissolar beträgt das Marktwachstum der Solarindustrie 2023 fast 40 %. Für die Hauseigentümer ist die Solarinitiative samt Gegenvorschlag unnötig, teuer und bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit. Die Netz- und Energiekosten sowie die Stromkosten in der Grundversorgung steigen, das heisst, die Mieter werden geschröpft. Dafür freuen sich die beteiligten Lobbyisten. Darum lehnt die SVP-Fraktion die Initiative ab.


text_content_de: Die Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft findet, wenn überhaupt, auf einem sehr tiefen Niveau statt. Prognosen deuten auf eine im Durchschnitt eher rückläufige Preisentwicklung hin, und es wird im Jahresdurchschnitt keine Teuerung erwartet. Berücksichtigen wir bereits eingeführte Lohnnebenleistungen ebenso wie nicht lohnwirksame Leistungsprämien, für die der Regierungsrat Fr. 500'000.-- vorsieht, ist der Antrag des Regierungsrates, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen, angemessen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag einstimmig.


text_content_de: Klare Worte, gute Freundschaft und Nachbarschaft sind ebenso wichtig für den Kanton Thurgau wie eine selbstbewusste Vertretung unserer Interessen. Es gibt keinen neuen "Schwabenkrieg". Wir wollen nicht emotional werden. Auch wenn Kantonsrat Gantenbein kritisiert wurde, möchte ich trotzdem festhalten, dass es Sinn macht, dieses Thema im Grossen Rat aufzugreifen. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort geschrieben, dass es Sache des Grossen Rates sei, auf politischer Ebene zu sprechen, da der Regierungsrat auf der rechtlichen Ebene sehr gebunden sei. Sie werden verstehen, dass ich mich zu diesem Fall nicht äussern darf. Das Departement für Bau und Umwelt hat die Aufgabe, mindestens fünf Rekurse zum Outlet-Center Wigoltingen zu behandeln. Da sind wir in einer Doppelfunktion. Ich kann deshalb auch Kantonsrat Dr. Ulrich Müller keine Antwort geben. 1. Die Koordination der Raumplanung, insbesondere von grossen Bauten und Anlagen, ist sehr wünschenswert und wichtig. Die Anstrengungen sind auch nicht ganz neu. Interessant ist, dass solche Fragen unseren Raum erst heute betreffen. Der Kanton Aargau und das Bundesland Baden-Württemberg haben beispielsweise im Jahr 2000 ein achtseitiges Papier über die Koordination eines Factory-Outlet-Centers am Oberrhein verfasst. Wir im Osten sind also etwas im Rückstand. Die Entwicklung war nicht so intensiv. Im IBK-Leitbild heisst es im Kapitel "Raumentwicklung": "Die IBK fördert die gemeinsame Raumentwicklung in der Bodenseeregion." Das gemeinsame Raumkonzept wird mit dem Interreg-Projekt "DACH+" erarbeitet. 2. Es gibt Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz in der Rechtsordnung und im Verständnis dieser Verfahren in der Praxis. In Deutschland kennt man die Wirtschaftlichkeitsprüfung für grosse Projekte. Es ist für jede Deutsche und für jeden Deutschen normal, unter diesem Titel Einsprache zu führen. Wenn in der Schweiz jemand die Wirtschaftlichkeitsprüfung erwähnt, haben wir schon den Eindruck, dass es sich um einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit handelt. Das steht sich diametral gegenüber. In Deutschland ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor allem für den Fall gedacht, dass grosse Einkaufszentren irgendwo ins Grüne gesetzt werden. Städte können so intervenieren und kommentieren, dass ihre Einkaufsläden im Zentrum davon betroffen sind. 3. Die Raumplanung wird nicht koordiniert. Wenn man die Raumplanung in Deutschland studiert, wird Konstanz als Oberzentrum mit einem Einzugsgebietsradius von 100 Kilometern definiert. In der Planungsgrundlage wird erwähnt, dass am Einzelhandelsstandort Konstanz 60 % der generierten Kaufkraft auf Schweizer Kundinnen und Kunden entfallen. 4. Es ist für den Regierungsrat wichtig, das Thurgauer und das Schweizer Recht ungeachtet der politischen Diskussion anzuwenden. Er wird dementsprechend handeln. 5. Der Regierungsrat hat mit einer Delegation des Regierungspräsidiums aus Freiburg im Breisgau ein Gespräch geführt. Regierungspräsident Julian Würtenberger und mehrere Begleitpersonen kamen in den Thurgau. Da waren wir auch Politiker und haben gefragt, ob die Kreuzlinger Detaillisten oder andere Geschäfte im Thurgau zur Vernehmlassung eingeladen wurden, bevor das Einkaufszentrum "Lago" gebaut wurde. Es besteht hüben und drüben Handlungsbedarf. Der Regierungsrat wird nicht zurückbellen. Wir werden aber die gute Zusammenarbeit weiterhin hoch halten. Es gilt, die Interessen des Thurgaus auch in der Fluglärmfrage zu wahren. Wir wollen nicht den grossen politischen Kampf. Es ist wichtig, dass Regionen wie Konstanz am südlichen Rand von Deutschland oder der Thurgau am östlichen Rand der Schweiz miteinander arbeiten. Nur gemeinsam kommt die Bodenseeregion weiter. Wir dürfen den Nachteil der Ferne zu den Landeszentren nicht durch eine schlechte Zusammenarbeit noch verstärken. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Als Mitglied der Arbeitsgruppe habe ich die Entstehung des Konzeptes aus nächster Nähe verfolgt. Vom Ergebnis und der Qualität der Arbeit bin ich überzeugt. Allerdings lässt der Bericht für unsere Energiezukunft einen breiten Spielraum offen. Er reicht von einer Politik der tiefgehaltenen Strompreise, Beteiligungen an ausserkantonalen Anlagen und der vermehrten Stromimporte bis hin zu einer Thurgauer Energiezukunft mit möglichst grossen Anteilen an einer Stromproduktion im Thurgau sowie einer massiv verbesserten Stromeffizienz. So die Strategievariante 2. Weil den Umweltverbänden und Energiefachleuten Thurgau auch diese Variante zu zurückhaltend war, reichten wir eine zusätzliche Strategievariante 3 ein. Heute geht es allerdings nicht darum, eine Auseinandersetzung um Varianten zu führen. Das wird aus dem Bericht der vorberatenden Kommission klar. Vielmehr geht es heute darum, dem Regierungsrat zu signalisieren: 1. Dass der Grosse Rat sich nicht mit dem Vollzug der Bundespolitik begnügen würde, sondern den bereits eingeschlagenen Weg einer nachhaltigen, progressiven und gewerbefreundlichen Politik weiterverfolgen will. Wir wollen die Nummer 1 bleiben. 2. Dass wir zu einem der Kernelemente der Variante 2, der Investitionsförderabgabe, klar Ja sagen. Sie ist notwendig und verfügt über einen klugen Mechano, in welchem die Abgabe in dem Mass zurückgefordert werden kann, als ein Betrieb in Energieeffizienz investiert. 3. Es geht darum, Regierungsrat und Verwaltung zu ermutigen, zügig einige konkrete Massnahmen anzupacken, die der Energieeffizienz oder der Thurgauer Energieproduktion dienen. Ich denke da an das nicht nachgefragte Basisangebot aus erneuerbaren Energien, im Konzept die Massnahme A1, den Ersatz der elektrischen Widerstandsheizung, Massnahme N4, die Förderung der Photovoltaik, Massnahme A3, der Wärmenetze, Massnahme A8, der Biomassenutzung, Massnahme A4, usw. Selbstverständlich stehen immer die Kosten solcher Massnahmen im Fokus. Wir sollten aber auch sehen, welche regionale Wertschöpfung eine fortschrittliche Energiepolitik mit sich bringt. Mit Variante 2, die auf Stromeffizienz und auf eigene Produktion setzt, würden wir in der Region eine Wertschöpfung von 1'140 Millionen generieren mit Aufträgen für das Baunebengewerbe, die ganze Cleantech Branche, Planer und Landwirte, die zu Energiewirten werden, Tiefbauunternehmer sowie Maschinen- und Apparatebauer. So sieht unsere Energiezukunft aus: Gewerbe- und umweltfreundlich.


text_content_de: Ich spreche in meiner Funktion als Präsident der GFKSubkommission DIV. Wie sieht es in den Dachstöcken der Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus? Können Sie sich mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner auch nicht immer darüber einigen, was behalten, und was weggeworfen werden soll? Der Aktenstau im Staatsarchiv stellt in allen Besprechungen der Subkommission mit dem Departementschef und dem Staatsarchivar das wichtigste Thema dar. Was soll mit diesen vielen Akten geschehen? Nun liegt mit diesem Erschliessungsprojekt ein Lösungsvorschlag von Regierungsrat Schönholzer vor. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Vorschlag, der die Jahre von 2018 bis 2025 betrifft, die Unterstützung des Grossen Rates verdient hat. In der Investitionsrechnung schlägt sich dieses Projekt mit 1,1 Millionen Franken nieder. Auf Seite 199 der Budgetbotschaft ist zu lesen, dass der Estrich zum Grossraumbüro mit bis zu zehn Arbeitsplätzen ausgebaut werden soll. Dabei handelt es sich lediglich um eine Information bezüglich der Nutzungsmöglichkeit, keineswegs um einen Beschluss über neue Stellen. Über die Projektstellen wird der Grosse Rat im Rahmen der Budgetdebatte 2018 befinden. Aus folgenden Gründen erachte ich diese Investition als sinnvoll und nötig: Der zusätzliche Platzbedarf ist ausgewiesen, beispielsweise aufgrund der Justizreform im Jahr 2011 sowie der Kreisreform im Jahr 2016. Der vorgesehene Standort ist ideal für die Verarbeitung der Akten. Sämtliches Personal des Staatsarchivs ist an einem Ort tätig, was eine wirklich effiziente Zusammenarbeit ermöglicht. Staatsarchivar André Salathé betont den Zweck des Staatsarchivs jeweils mit Nachdruck. Die Amtsstellen finden im Staatsarchiv wichtige Details zu gesellschaftlichen und politischen Prozessen unseres Kantons. Weiter trägt das Archiv viel zur Identitätsbildung bei. Ich bitte den Grossen Rat, den Regierungsrat in diesem Vorhaben der Sondererschliessung zu unterstützen und den Antrag Christa Kaufmann abzulehnen.


text_content_de: Auch die Fraktion der EVP/EDU ist sich bewusst, dass wir heute ein sehr schwieriges und heikles Thema besprechen. Wie gerne würden wir Frauen vor der schlimmen Krankheit Brustkrebs bewahren können, wenn das möglich wäre. Früherkennung ist das ganz klar beste Mittel, um die Krankheitsfolgen einzuschränken. Die positiven Seiten eines Screenings wurden schon genug hervorgehoben. Wir sehen diese auch. Ich möchte noch zwei eher störende Punkte aufzählen: Das eine sind die leider häufigen falsch-positiven Resultate, die Kantonsrätin Brigitta Hartmann erwähnt hat. Das andere ist die Tatsache, dass mit dem vorgesehenen Screening-Programm Frauen unter 50 Jahren nicht erfasst werden. An sich ist dies sinnvoll; es lohnt sich nicht, früher anzufangen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass Krankheitsverläufe bei jungen Frauen besonders dramatisch und schwer sind und durch ein Screening-Programm, das bei 50 Jahren ansetzt, nicht verhindert werden. Unseres Erachtens ist Aufklärung in jeglicher Form wichtig, besonders auch die Aufklärung darüber, dass familiäre Belastung beachtet werden muss, denn sie stellt ein hohes Risiko dar. Der Kanton St. Gallen hat jetzt mit dem Programm gestartet. Wir wissen nicht, ob er die Hürde von 70 % erreichen wird, die bei den Qualitätskriterien verlangt wird. 70 % der Frauen müssen zur Untersuchung gehen, damit die Qualitätskriterien erfüllt werden. In der Romandie ist dies offenbar erreicht worden, aber ob die Deutschschweizer Frauen gleich reagieren werden, ist noch nicht erwiesen. Unsere Fraktion empfiehlt deshalb, ein paar Jahre zuzuwarten, bis erste Resultate des Kantons St. Gallen vorliegen.


text_content_de: Das Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" beinhaltet als Zwischenergebnis die BTS, die in unserer Fraktion für ein gehörig Mass an Diskussionsstoff gesorgt hat. Ich betone bereits an dieser Stelle, dass wir grossmehrheitlich gegen den Antrag Kappeler stimmen werden. Dies tun wir im Wissen darum und mit der klaren Forderung, dass die Diskussion über eine definitive Linienführung und über das Vorgehen vor einer nächsten Volksabstimmung geführt werden muss, und zwar fundiert und partnerschaftlich. So könnten wir uns zum Beispiel auch vorstellen, dass schlussendlich zwei Varianten zur Abstimmung kommen. Auch würden wir nötigenfalls einer erforderlichen Richtplanänderung zustimmen. Wir zweifeln nicht daran, dass der Regierungsrat entsprechend seinen klaren Versprechen die vorgängig erwähnte Diskussion zu Entscheidungsgrundlagen zulassen wird, und unterstützen klar, dass eine entlastende BTS im Zwischenergebnis des Richtplanes verankert ist.


text_content_de: Als Mitglied der Kommission darf ich die einstimmige Haltung der FDP-Fraktion vertreten und dem Departement mit allen Beteiligten bestens für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Dank geht auch an den Präsidenten der Kommission, Mathias Dietz, der umsichtig geführt und die Diskussionen geleitet hat. Ich verzichte im Einzelnen darauf, die verschiedenen Änderungen, die vorgenommen wurden, nochmals zu erwähnen. Das haben bereits die Vorrednerinnen und Vorredner gemacht. Insgesamt geht es darum, dass die Kommission über Anpassungen an das Bundesrecht, Verbesserungen zur Bewältigung der Arbeitslast und Steigerung der Effizienz und auch neue Karrierelaufbahnen für den Polizei- und Assistenzstaatsanwaltsdienst beraten hat. Die Kommission ist einstimmig zur Überzeugung gelangt, dass mit dieser Arbeit der Grundstein für eine zukunftsgerichtete Erledigung dieser Aufgaben geschaffen werden konnte. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind einerseits zwingend zur Einhaltung von bundesrechtlichen Vorgaben und andererseits sollen sie eben helfen, organisatorisch und strukturell zu Verbesserungen zu führen. Wir sind in der FDP-Fraktion überzeugt, dass diese Anpassungen sinnhaft sind, und wir erhoffen uns auch sehr, dass mit der Umsetzung eben mehr Flexibilität und Effizienz in der Arbeitserledigung geschaffen werden können. In diesem Sinne bedanke ich mich, wenn Sie mit uns einstimmig eintreten und diesem Geschäft zum Durchbruch verhelfen.


text_content_de: Ich schicke voraus, dass ich nicht ganz unbelastet bin: Als Kantonsschüler habe ich ein oder zwei Jahre lang jede Vorstellung des Theaters Weinfelden besucht. Man darf also nicht glauben, dass jeder, der gegen die vorliegende Vereinbarung ist, ein bloss Fussball glotzender Prolet sei. Das tue ich auch, aber nicht nur. Ich empfehle, die Vereinbarung aus folgenden drei Gründen abzulehnen: 1. Wir haben gehört, dass die Subventionierung der Thurgauer Besuche pro Eintritt etwa Fr. 125.-- ausmacht. Wenn ich zusammen mit meiner Frau hingehe, berappt mir der Kanton Thurgau den Theaterbesuch bereits mit Fr. 250.--. Da muss man sich schon fragen, ob dieses Geld nicht anders, vielleicht sinnvoller eingesetzt werden könnte. 2. Wieso sollen wir überhaupt zahlen? Ist das Theater nicht ein Standortvorteil für den Kanton St. Gallen? Dann soll St. Gallen auch selber bezahlen. Wir verlangen auch keinen Eintritt für den Badebesuch im Bodensee. 3. Neue Begehrlichkeiten stehen an. Im Kanton Zürich wird man sich dann auch sagen, dass Geben seliger denn Nehmen sei. Die NFA verpflichtet uns zu gar nichts. Wir sollten unser Geld für Kultureinrichtungen im Kanton sparen. Je mehr Leute nein sagen, desto tiefer wird der Betrag sein, den der Kanton Zürich nachher verlangt. Wenn Sie jedoch derart überzeugt sind von der vorliegenden Lösung, sollten Sie dem Behördenreferendum zustimmen, um die Vorlage auch dem Volk zu unterbreiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beharre auf meiner Meinung, dass keine "Bazar-Stimmung" aufkommen sollte. Daher beantrage ich, die Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes ersatzlos zu streichen. Diese Zuweisung für ein spezielles Geschäft, anstelle dessen auch zehn andere Geschäfte aufgelistet werden könnten, ist zu verhindern. Das Geld soll nicht in den Arbeitsmarktfonds fliessen. Der gesamte Erlös der zweiten Tranche soll der NFASchwankungsreserve zugewiesen werden. Der Betrag in Ziffer 3.2 müsste angepasst werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Der Motionär fordert eine Gesetzesänderung, um die Staatsanwaltschaft des Kantons unter eine fachliche Aufsichtsbehörde zu stellen. Als dafür geeignete und mögliche Behörde erachtet er das Obergericht, aber auch der Regierungsrat, die Justizkommission oder die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) kämen für ihn in Frage. Wie nun aber aus der Beantwortung des Regierungsrates hervorgeht, ist die aktuelle Aufsicht über die Staatsanwaltschaft so geregelt, dass das DJS die allgemeine Verwaltungsaufsicht ausübt. Die im Jahr 2009 neu geschaffene Generalstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die gesamte Strafrechtspflege aus und wählt den Generalstaatsanwalt. Der Grosse Rat in Funktion der GFK überprüft regelmässig allfällige systematische und generelle Mängel durch persönliche Besuche und konkrete Fragestellungen, so auch bei der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich bei der Staatsanwaltschaft demnach nicht um einen Geheimbund, der völlig exotisch-autonom unterwegs ist und schalten und walten kann, wie er will. Woher rührt also dieses Misstrauen in die vorhandenen Aufsichtsgremien? Der Motionär rügt Fälle, die seiner Meinung nach durch eine bessere Aufsicht anders angegangen worden, oder besser noch, gar nicht untersucht worden wären. Das kann es doch wohl nicht sein. Die Gewaltentrennung ist das höchste Gut in unserem Staat und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft darf auch durch eine Fachaufsicht nicht ausser Kraft gesetzt werden. Es wird immer Fälle geben, wo die Staatsanwaltschaft vor Gericht unterliegt. Was aber die Justizkommission im Auftrag des Grossen Rates bei ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Gerichten festgestellt hat, ist auch für dieses Geschäft sehr interessant. Es wurde festgestellt, dass die Beschwerden gegenüber der Staatsanwaltschaft zwar nicht signifikant seien, aber man sehe durchaus, dass dort Probleme existieren würden. Unsere Staatsanwälte sind häufig sehr jung und verfügen noch nicht über viel Erfahrung. Sie können jedoch noch gar nicht über einen Erfahrungsrucksack verfügen, wenn sie direkt ab der Universität vom Studium kommen. Die SP-Fraktion vertritt daher die Meinung, dass bei der Anstellung von neuen Staatsanwälten vermehrt auch auf Erfahrung gesetzt werden muss, auch wenn dies den Kanton etwas mehr kosten sollte. Diese Kosten könnten wir anstelle einer weiteren Aufsichtsbehörde in Kauf nehmen, die nämlich auch nicht gratis wäre. Die SP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Nachdem der Jahresbericht im Jahr 2013 den Fokus auf das zehnjährige Bestehen der Bildungsinstitution in der heutigen Form gelegt hat, rückt der vorliegende Jahresbericht ein weiteres zehnjähriges Jubiläum ins Zentrum. Zehn Jahre sind vergangen, seit die ersten regulären Absolventinnen und Absolventen der PHTG ins Berufsleben getreten sind. Die PHTG hat diesen Anlass dazu benutzt, bei den "Zehnjährigen" eine Umfrage durchzuführen. Die Resultate sind insgesamt sehr positiv. Die damaligen Absolventinnen und Absolventen vermelden eine hohe Zufriedenheit mit dem Studium sowie eine grosse Berufstreue. Obwohl Lehrpersonen grundsätzlich zu den Optimisten gehören, sind das doch klare Indizien für die hohe Qualität der Ausbildung bereits damals. Aber heute gilt das erst recht, da sich die PHTG insbesondere in Form der einmaligen Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz substanziell weiterentwickeln konnte. Diese Tatsache möchte ich ausdrücklich betonen, obwohl mir ab und zu auch kritische Stimmen zu Ohren kommen. Diese stammen vorwiegend aus Sicht der Studierenden und betreffen organisatorische Mängel. Man kann darüber diskutieren, ob der Beruf Lehrerin oder Lehrer ein Traumberuf darstellt und ob er es bleiben wird, so wie es der Hochschulratspräsident im Rückblick hofft. Sicher ist jedoch, dass die PHTG mit ausserordentlichem Einsatz daran arbeitet. Das verdient umso mehr Beachtung, als dass die PHTG einerseits bezüglich Infrastruktur nicht gerade auf Rosen gebettet ist, und andererseits mit den Sparaufträgen der LÜP zu kämpfen hat. Für die prekäre Infrastruktursituation wird der geplante Erweiterungsbau hoffentlich die Lösung bringen. Die Sparmassnahmen der LÜP haben strategisch einige Anpassungen nötig gemacht und auch künftig werden Anpassungen nötig sein. Hierzu zitiere ich aus den Erläuterungen zum Jahresbericht: "Die gegenüber dem Budget bescheidene Ergebnisverschlechterung zeigt, dass es der PHTG gelungen ist, den Sparauftrag einzuhalten, ohne im Angebotsumfang namhafte Abstriche vornehmen zu müssen." Dieser Feststellung kann zugestimmt werden. Weiter stelle ich mit Genugtuung fest, dass seitens der PH-Leitung ein sportlicher Geist vorherrscht. Prof. Dr. Priska Sieber versteht die erwähnten Hürden als Ansporn zu Höchstleistungen. Die namhaft gestiegenen akquirierten Drittmittel für Forschungsprojekte zeigen, dass sich die PHTG fortlaufend um einen möglichst grossen finanziellen Eigenerwerb bemüht. Insgesamt steht die PHTG sowohl finanziell als auch institutionell auf einer gesunden Basis, wofür allen Beteiligten Dank gebührt. Lassen Sie uns der einzigen Hochschule im Thurgau die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie die nächsten zehn Jahre weiterhin mit so viel Dynamik in Angriff nehmen kann. Schliesslich danke ich auch dem Subkommissionspräsidenten für den sorgfältig verfassten Bericht. Zur Detailberatung werde ich mich nicht nochmals melden. Die GP-Fraktion ist mit dem Bericht einverstanden. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Aufmunterung, an der gemeinsamen Sitzung Fragen zu stellen. Ich habe mich mit dem Präsidenten der GFK, Kantonsrat Walter Marty, darauf geeinigt, dort keine Fragen zu stellen, die mit der heute zu behandelnden Interpellation zusammenhängen. Ich stellte deshalb keine Fragen in diesem Zusammenhang.


text_content_de: Zwei Vorbemerkungen aus sozialdemokratischer Sicht: Wenn die Bevölkerung weniger Steuern bezahlen muss, weil die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre so gut waren, dann begrüssen wir dies. Ich bin froh, dass wir dank unseres sozialen Steuersystems einen gewissen sozialen Ausgleich haben, und deshalb bin ich froh, dass ich in der Schweiz lebe und nicht in Estland oder in Rumänien. Zum eigentlichen Thema, zur Flat Rate Tax und damit zur Abschaffung der Progression: Jede Berechnung zeigt, dass der Mittelstand den Preis dafür bezahlt. Mit der Flat Rate Tax werden die grossen und grössten Einkommen geschont, die kleinen können durch grosszügige Sozialabzüge entlastet werden, und die mittleren werden gemolken oder plattgewalzt. Und das ist doch in der heutigen Zeit genau die falsche Optik. Bei verschiedenen Berechnungen hat sich auch gezeigt, dass die grossen Steuergewinner nicht Familien mit Kindern sind, sondern vor allem Familien ohne Kinder und Alleinstehende. Am allermeisten profitieren die alleinstehenden reichen Leute. Ist das nötig? Ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass die SP Thurgau die einzige Partei im Kanton ist, die sich zusammen mit den Grünen für den Mittelstand einsetzt, und insbesondere FDP und CVP nur noch für die Grossverdiener reden. Wir werden uns mit aller Vehemenz gegen die Abschaffung der Progression einsetzen. Ich hoffe, dass das Thurgauer Volk nein sagt zu Geschenken an die Reichsten und zum Plattwalzen des Mittelstandes.


text_content_de: "Der Thurgau als energiepolitisches Vorbild für die Nachbarkantone", lautet der Titel eines Artikels vom 26. Juli 2008 in der bekanntermassen sehr wirtschaftsfreundlichen und traditionell liberalem Gedankengut verpflichteten "Neuen Zürcher Zeitung". Zugegeben, Titel und auch Inhalt dieses Artikels machen mich als 'Thurgauer Energiepolitiker' fast ein bisschen stolz, schreiben die Zürcher doch, die bekanntlich wirtschaftspolitisch schweizweit im Zentrum stehen: "Klar führend in der Energiepolitik ist tatsächlich der Kanton Thurgau, der seine Fördergelder dieses Jahr von Fr. 600'000.-- auf über 5 Millionen aufstockt und bereits nächstes Jahr mit der Einführung eines Energiefonds auf 7 bis 10 Millionen weiter ausbauen wird." Damit findet unsere Ratsarbeit für einmal nicht nur im Wirtschaftsblatt anerkennende Worte, sondern es wird schon der heutige Ratsentscheid im Voraus kommentiert und als vorbildlich dargestellt. Zu den jährlich ausgelösten Investitionen von 50 Millionen Franken, den jährlich eingesparten 5 Millionen Liter Erdöl und den dadurch zusätzlich geschaffenen 400 bis 500 Arbeitsplätzen gesellt sich also auch noch ein nicht zu unterschätzender Imagegewinn im wirtschaftlichen Zentrum der Schweiz. Wir haben in den Energiedebatten in unseren Voten immer wieder darauf hingewiesen: Orientieren wir uns bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz an der eidgenössischen Spitze und nicht irgendwo am hinteren Mittelfeld. Die CVP/GLP-Fraktion steht einstimmig hinter der vorliegenden Änderung des Gesetzes über die Energienutzung und der damit verbundenen Einführung eines Energiefonds, entspricht doch sowohl die Einführung des Fonds als auch die festgelegte Mindestfördersumme exakt unseren Forderungen. Mit der Einführung des Energiefonds haben wir ein weiteres sehr wichtiges Instrument zur Verbesserung der Energieeffizienz und der vermehrten Förderung von erneuerbaren Energien zur Verfügung. Mit dem dazugehörenden Förderprogramm haben wir nun in fast allen Bereichen gute, zum Teil auch sehr gute Verhältnisse. Ein grosser Wertmutstropfen und für mich schwer nachvollziehbar ist der voreilige Stopp der kantonalen Photovoltaikförderung. Diese auf den Eigenverbrauch ausgelegte Förderung wurde leider allzu früh gestoppt, denn die Tatsache, dass vom Entscheid eines Fördergesuches bis zur Inbetriebnahme der Anlage nach Aussagen der Abteilung Energie in der Regel zwei Jahre vergehen, hätte ohne Weiteres ermöglicht, noch mehr Gesuche in diesem Bereich freizugeben. Dieser schnelle Stopp hat viele Leute verunsichert und verärgert. Wir fordern ganz klar die Wiederaufnahme dieses Programmes, weil es einem echten Bedürfnis der Thurgauerinnen und Thurgauer entspricht und auch für andere Kantone wegweisend sein könnte, und zwar unabhängig davon, ob die von uns geforderte thurgauische Einspeisevergütung für Strom aus Sonne Tatsache wird oder nicht. Denn eines ist klar: Die Einspeisevergütung des Bundes wurde von den Gebirgskantonen einseitig auf ihre Wasserturbinen umgeleitet. Der für die Photovoltaikanlagen übriggebliebene kleine Rest von 5 % wurde bekannterweise derart überzeichnet, dass ausgerechnet für die beliebteste erneuerbare Energie fast keine Förderung mehr möglich ist. Handlungsbedarf ist vorhanden, und die CVP/GLP-Fraktion wird sich zusammen mit gleichgesinnten Kräften im Rat für eine Verbesserung der Situation für Strom aus Sonne stark machen. Die Abteilung Energie des Kantons Thurgau hat bei der vom Rat beschlossenen Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben dies auch immer wieder gewürdigt und der Abteilung Energie mit der Möglichkeit zur Ausarbeitung des Förderprogrammes auch eine grosse Verantwortung übertragen. Das bedingt aber auch, dass das Förderprogramm laufend hinterfragt und vorgeschlagene Verbesserungen eingeführt werden. Meines Erachtens ist es unverständlich, dass im Gebäudehüllenprogramm für denkmalgeschützte Bauten die gleichen Quadratmeteransätze gelten wie für grosse Industriebauten. Klar ist auch, dass bei dem vom Regierungsrat in seinen Richtlinien festgelegten Ziel (departementsübergreifende Massnahmen zur Umsetzung des Konzeptes zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz) wirklich Handlungsbedarf besteht. Ich bitte alle involvierten Ämter, auch über die Departementsgrenzen hinweg effizient und sachlich zusammenzuarbeiten und unsere Zukunftsvisionen bei der Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik zügig und erfolgreich umzusetzen.


text_content_de: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Nachdem sich jetzt vor allem Frauen für Frauen ins Zeug gelegt haben, möchte ich mich noch ein bisschen für die Männer stark machen. Was für Frauen der Brustkrebs ist, ist für Männer der Prostatakrebs. Noch mehr Männer erkranken an Prostatakrebs als Frauen an Brustkrebs. Und während Männer auch an Brustkrebs erkranken können, können Frauen aus naheliegenden Gründen nicht an Prostatakrebs erkranken. Auch hier ist eine Früherkennung für den weiteren Verlauf der Krankheit von grosser Wichtigkeit und eine Früherkennung auch relativ einfach möglich. Es wäre wichtig, auch dieses Thema zu enttabuisieren und ebenfalls eine flächendeckende Prävention vorzunehmen. Ich frage deshalb den Regierungsrat, ob auch in diese Richtung etwas unternommen wird und ob wir vielleicht schon bald einmal über ein Prostata-ScreeningProgramm diskutieren können.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt das Kreditbegehren des BBZ einstimmig. Da weitere Berufsschulen in Weinfelden angesiedelt sind, ist eine zusätzliche Turnhalle nötig geworden. Die Aufstockung wird mit der Voraussicht geplant, dass bei Bedarf der Aufbau einer weiteren Turnhalle möglich ist. Die Räume sind mehrfach nutzbar. Die Fraktion befürwortet auch die Erstellung der Photovoltaikanlage und die Sanierung der bestehenden Turnhallen. Wir unterstützen das Vorhaben, die Ausführung der Arbeiten mit Materialien und Betrieben aus der Umgebung zu planen. Zu Arbon: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt auch dieses Kreditbegehren einstimmig. Der Bedarf des Bildungszentrums ist ausgewiesen. Den Neubau zusammen mit der Sekundarschulgemeinde zu planen, ist sinnvoll. Die Pflichtlektionen können somit optimal durchgeführt werden. Die Fraktion unterstützt auch das Vorhaben, den Bau im Minergie-P Standard auszuführen.


text_content_de: Der Antrag Lohr ist etwas wie eine Misstrauenskundgebung. In Abs. 2 von § 86 heisst es, dass der Regierungsrat Richtlinien erlassen kann. Wir haben gesagt, dass wir die Norm SIA 500 in Kraft setzen wollen. Dort ist genau das festgehalten, was der Antrag bezweckt. Die Norm SIA 500 legt Mindestanforderungen für einen anpassbaren Wohnungsbau fest. Er geht also auch nicht über die Regelung der Türbreiten und der Grundrisse hinaus. Ich wehre mich aber nicht gegen den Antrag. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir bauen gerne Kreisel, und ich danke Kantonsrat Häni für seine grundsätzliche Zustimmung zu dieser Art von Unfallverhütung. In der Vergangenheit war die angesprochene Kreuzung in Pfyn nicht besonders unfallträchtig, doch haben wir in diesem Jahr eine Häufung an Unfällen gehabt. Ich nehme das Anliegen entgegen. Wir haben verschiedene Projekte aus budgetpolitischen Gründen nach hinten verschoben. Es gibt aber auch immer wieder Projekte, die aus irgendwelchen Gründen nicht realisiert werden können oder bei denen sich die Planung verzögert. Wenn wir eine Möglichkeit sehen, das betreffende Projekt etwas früher umzusetzen, vielleicht im 2013, werden wir dies tun. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 69 bis 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2013 - 2015 (Seiten 44 bis 55) Diskussion -


text_content_de: Unser Regierungsrat ist zusammen mit der Verwaltung täglich dafür besorgt, den Kanton Thurgau für die Herausforderungen, welche permanent an einen modernen Kanton gestellt werden, fit zu halten. Das Parlament versucht dies immerhin im 14-tägigen Takt. Wir sollten heute aus dem Takt einen Akt machen und die Bezeichnung unserer Thurgauer Gemeinde- und Stadtoberhäupter in eine moderne Terminologie führen. Schneiden wir den alten Zopf ab und nennen wir sie künftig allgemein verständlich "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" respektive "Stadtpräsidentin" oder "Stadtpräsident". Jetzt ist es an der Zeit, dem langen Schrecken ein deutliches und klärendes Ende zu bereiten. Erklären Sie die Motion mutig als erheblich. Auch die Traditionalisten werden nicht allzu sehr unter der Veränderung leiden müssen.


text_content_de: Wir befinden uns mitten in der Eintretensdebatte, die man eigentlich relativ kurzhalten könnte, da Eintreten obligatorisch ist. Trotzdem entwickelte sich daraus eine Detailberatung und sogar ein Rückweisungsantrag wurde gestellt. So werde ich nun ebenfalls zu allen Punkten Stellung beziehen. In der Pressemeldung der FDP war zu lesen, dass wir bereits über ein Öffentlichkeitsprinzip verfügten. Kantonsrat Frei argumentierte in seinem Votum ähnlich. Diese Behauptung entspricht nun aber wirklich nicht den Tatsachen. In der Verfassung ist vielmehr das Gegenteil verankert, nämlich das Geheimhaltungsprinzip. Genau deshalb wurde diese Initiative lanciert. Der Rückweisungsantrag stützt sich auf den Wunsch, den Inhalt nochmals neu diskutieren zu wollen. In der Kommission wurde nun aber wirklich schon genug diskutiert und ich habe Kantonsrat Pretali das Prinzip genauestens erklärt. Er hätte es verstanden, lautete seine Antwort damals. Daher sehe ich nicht ein, weshalb die Kommission erneut über diese Initiative diskutieren soll. Weiter wird der Rückweisungsantrag damit begründet, dass die Kommission unglücklich zusammengesetzt worden sei, ein falsches Resultat wäre die Quintessenz davon. Dazu zitiere ich Kantonsrat Zimmermanns unsterbliche Worte: "Die einen sind dafür, die anderen sind dagegen." Am Schluss kommt es immer zum einen oder anderen Ergebnis, so funktioniert dieses Prinzip nun mal. Das stellt aber sicherlich keinen Grund für eine Rückweisung an die Kommission dar. Daher ist der Rückweisungsantrag Pretali abzulehnen. Wir haben uns den Inhalt unserer Volksinitiative gut überlegt. Einige Juristen haben dabei geholfen, diese Initiative auf die Beine zu stellen. Aus gutem Grund haben wir uns dafür entschieden, die Kirch- und Bürgergemeinden nicht in das Öffentlichkeitsprinzip einzuschliessen. Aus dem Staat kann man nicht austreten, ganz im Gegenteil zu den Kirch- und Bürgergemeinden. Wenn es mir in diesen Gemeinschaften nicht mehr passt, kann ich sie verlassen. Daher vertreten wir klar die Meinung, dass unsere Initiative so richtig ist, wie sie heute vorliegt. Den Vorwurf, die Übergangsbestimmung sei schwammig, weise ich zurück. Sie ist nämlich glasklar, aber sie funktioniert natürlich anders, als Kantonsrat Pretali es verstanden hat. Die Übergangsbestimmung ist sogar dringend notwendig. Gemäss neuem § 99, Abs. 1 und 2 muss zuerst eine Ausführungsgesetzgebung ausgearbeitet werden. Erst anschliessend wird das Öffentlichkeitsprinzip gültig, und zwar ab einem bestimmten Zeitpunkt. Es wird nicht rückwirkend auf ältere Akten angewendet werden können. Die Übergangsbestimmung ist somit durchaus sinnvoll und notwendig. Wo auch immer wir uns in der heutigen Diskussion aktuell gerade befinden mögen, halte ich folgende Punkte nochmals fest: Eintreten ist obligatorisch, der Rückweisungsantrag ist abzulehnen und der Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 7510-7518 Sozialamt und zitiere aus dem Protokoll der Subkommission DFS: "Beim Sozialamt gibt es grössere Probleme bei der Führung. Es herrschte eine grosse Unzufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es wird viel Überzeit geleistet. (…) Zur Beruhigung der Situation wurden auch zusätzliche befristete Stellen ausgeschrieben." Der Personalaufwand schliesst 2018 mit 3,2 Millionen Franken unter Budget. Wenn beim Personal gespart wird, kann dies Kosten zur Folge haben, welche dann aus anderen Kassen berappt werden müssen, sei es durch die Krankenkasse oder durch die Invalidenversicherung (IV). Sparen beim Personal kann gesundheitliche Probleme zur Folge haben. Insbesondere bei verzögerten Wiederbesetzungen oder so genannten Fluktuationsgewinnen ist das Personal sehr gefordert. Wir werden beim Budget 2020 generell ein Auge darauf haben, wie die personelle Situation budgetiert wird. Wir bitten die zuständigen Verantwortlichen, entsprechend den Berichten zu planen.


text_content_de: "Jede Stimme zählt." Mit dieser Parole versuchen wir, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu motivieren, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Jede Stimme wird gezählt, im vorliegenden Fall aber nicht immer richtig oder nur ein bisschen richtig. Die aktuelle Situation ist alles andere als einfach. Beim Studium der Unterlagen gibt es Momente, in denen die Variante 129 plus 1 durchaus meine Sympathie geniesst. Meines Erachtens ist dies ein pragmatischer Ansatz, der meine Unterstützung findet. Doch am Schluss geht das irgendwie gar nicht. Ein Teil der Fraktion und ich können zu dieser Lösung nicht Ja sagen. Eigentlich ist die Wahlwiederholung der Wahl im Bezirk Frauenfeld die einzig richtige Lösung. Ich weiss, dass dies nicht der bequemste, aber vielleicht der schmerzloseste Weg ist. Immer wieder wird auf den Ausgang der Untersuchung der Staatsanwaltschaft verwiesen. Irgendwie wird es die Staatsanwaltschaft richten. Irgendetwas ist aber verfälscht, ansonsten hätte die Staatskanzlei keine Strafanzeige erstattet. Als Konsequenz im Falle einer Nichtgenehmigung der Wahl wäre der Rat nur noch bedingt handlungs- und beschlussfähig. Dies ist vor allem in der Zeit, da einige Mitglieder aufgrund von Vorerkrankungen oder der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe de facto aus dem Ratsbetrieb ausgeschlossen sind - das ist aber ein anderes Thema - durchaus ein realistisches Szenario. Mit der Zustimmung zu diesem pragmatischen Kompromiss schieben wir die Entscheidung und allfällige Konsequenzen auf. Es gibt Dinge, die sich nicht einfach "pflästerlen" und heilen lassen. Oft holen einen genau solche Dinge im Nachhinein wieder ein. "Jede Stimme zählt." Dies muss zuverlässig und unverfälscht sein. Wenn dem nicht so ist, setzen wir nicht weniger als die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen und die Integrität dieses Rates aufs Spiel. Aus diesen Gründen kann nur Teil der SP-Fraktion die vorgeschlagene Lösung des Büros unterstützen.


text_content_de: Weshalb soll das Abstimmen und Wählen nicht erleichtert werden? Die Couverts, mit denen das Stimmmaterial verschickt wird, sind als Zweiwegcouverts ausgestaltet. Da könnte doch ohne weiteres die Vorfrankatur noch mit aufgedruckt werden. Die Vorfrankatur wäre dann auch keine neue Erfindung. Das haben wir bereits gehört. Einzelne Gemeinden im Kanton und die Kantone Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Zug oder Zürich machen das schon so. Der damit verbundene Eingriff in die Gemeindeautonomie dürfte für einmal verkraftbar sein. Es geht auch nicht um den Betrag, den man sich zum Beispiel mit einer B-Postmarke erspart. Wie viele Male hatten Sie schon keine Briefmarken zur Hand und mussten sich erst welche besorgen? Nicht alle können das mit einem SMS erledigen. Mit vorfrankierten Couverts muss man nicht an die Frankatur denken und kann das Stimmcouvert einfach einwerfen. Dies wurde übrigens auch von Bürgerinnen und Bürgern angeregt, wie wir anlässlich unserer Aktionen "von Tür zu Tür" lernen durften. Wenn also mit dieser Frankaturlösung nur wenige mehr an die Urne gehen, wäre es das wert. Es dürfte auch keine Hexerei sein, dazu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kosten dürften sich in einem kleineren Rahmen bewegen, weil sich noch immer einige Bürgerinnen und Bürger einen Spaziergang zur Urne oder zum Briefkasten der Gemeinde leisten. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Wir leben in einer urbanen und multikulturellen Gesellschaft. Einflüsse verschiedener Kulturen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten prägen die Schweiz. Leider kommt es immer wieder vor, dass man aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe vorverurteilt wird. Nichtregierungsorganisationen, Ombudsstellen und Betroffene belegen, dass Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes als fremd wahrgenommen werden. Sie werden kontrolliert oder durchsucht, ohne dass ein sachlicher Grund vorliegt. Jeder von uns trägt eine gesellschaftliche Verantwortung und ist verpflichtet, Rassismus nicht zu tolerieren. Wichtig ist auch, dass sich jene Personen wehren, die betroffen sind. Es geht nicht darum, Schuldige zu suchen, weder bei der Polizei noch sonst irgendwo, sondern darum, sein eigenes Handeln zu reflektieren und tief verankerte Vorurteile abzulegen. Diskriminierende Praktiken bei der Polizei haben ihren Ursprung oftmals in stereotypen Mustern, auf die unbewusst zurückgegriffen wird. Das Problem von Racial Profiling sollte daher nicht nur auf individueller, sondern insbesondere auch auf institutioneller Ebene angegangen werden. Die Erarbeitung von Dienstanweisungen können genutzt werden, um gewisse Grundsätze des polizeilichen Handelns zu ändern. Die Leitung der Polizei sollte ihre Prinzipien klar kommunizieren. Auch exakt gehaltene Fahndungsbeschreibungen und präzise Einsatzstrategien können wesentlich dazu beitragen, dass Polizeibeamte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben diskriminierungsfrei durchzuführen. Die Aus- und Weiterbildung von Polizeiangehörigen ist ebenfalls ein wichtiger Faktor zur Verhinderung von Racial Profiling. Dies kann man in der Beantwortung des Regierungsrates detailliert nachlesen. Das Vertrauen in die Polizei kann auch verbessert werden, wenn über die Gründe einer Polizeiintervention informiert wird, die betroffenen Personen die Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt darzulegen und die Kontrolle belegt wird. Eine solche Information kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Massnahmen zur transparenten und rassismusfreien Personenkontrolle müssen von einem Kulturwandel begleitet sein, der von der Polizeileitung und dem Team getragen wird. Fachorganisationen und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfehlen dezidiert, dass Polizeiteams heterogen und unter repräsentativem Einschluss von Bevölkerungsminderheiten zusammengesetzt sein sollten. Besonders wichtig ist es, die Rekrutierungskriterien sorgfältig festzulegen und anzuwenden, Personen mit Migrationshintergrund zu beschäftigen und den Frauenanteil zu erhöhen. Die Kantone Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg und Schwyz erlauben Personen ohne Schweizer Bürgerrecht den Polizeidienst, sofern diese gut integriert sind, über einen einwandfreien straf- und betreibungsrechtlichen Leumund verfügen, die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine Niederlassungsbewilligung C besitzen. Offenheit und Diskriminierungsfreiheit im Umgang mit Minderheiten soll auch bei der Thurgauer Polizei eine hohe Priorität haben.


text_content_de: Dann wäre die Lösung für diese Personen respektive ihre Berater und Beraterinnen folglich, rechtzeitig eine provisorische Korrektur der Rechnung zu verlangen. Setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass dies möglich ist?


text_content_de: Die Antragstellerinnen und Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichner und die Mitunterzeichnerin an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die GP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass mit der Studie der Antrag erfüllt sei. Wir haben die Studie zur Kenntnis genommen und sprechen uns für Abschreibung des Antrages aus. Wir schliessen uns aber der Kritik der Kantonsräte Dr. Wälti und Dr. Beerli an. Die Studie zeigt auf 135 Seiten die Vor- und Nachteile einer KRK im Vergleich mit dem freien Wettbewerb auf. Studien können so oder so gelesen werden. Für die GDK-Ost (Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren) resultieren daraus sechs politische Forderungen: 1. Die Einhaltung und Verstärkung des "Gentlemen-Agreements" betreffend die Werbekosten, das heisst, Telefonwerbung ist verboten und Maklern ist eine Obergrenze von Fr. 50.-- pro Abschluss zu bezahlen. 2. Nachhaltige Verbesserungen im Risikobereich. Es soll beispielsweise der Gesundheitszustand der versicherten Person berücksichtigt werden. 3. Ein Verbot von Billigkassen. 4. Einen Tarifverbund der Krankenkassen. 5. Die Sicherstellung von genügend Reserve. 6. Die flächendeckende Einführung von "Managed Care" Modellen. Der Regierungsrat zieht folgenden Schluss: Sollten die geforderten Verbesserungen in absehbarer Zeit wirksam werden, könne auf die Einführung eines KRK-Modells verzichtet werden. Ich frage den Regierungsrat: Wann ist für ihn die "absehbare Zeit"? Die Krankenkassenprämien und deren Anstieg zählen seit dem Jahr 2005 zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Auch im kommenden Jahr müssen sich Krankenversicherte erneut auf einen Prämienanstieg einstellen. Wie der Krankenkassenverband "santésuisse" mitteilt, komme auf die gesamte Schweiz gesehen ein Schub von durchschnittlich 1,6 % auf die Prämienzahlerinnen und -zahler zu. Die GP-Fraktion unterstützt deshalb alle Bestrebungen, die in Richtung der öffentlichen Krankenkasse gehen. Sie steht für weniger Kosten, Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. In der Schweiz gibt es heute über 80 Krankenkassen. Wir halten das heutige Kassenkonkurrenzsystem für kompliziert und überteuert. Die Bevölkerung und selbst Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, sind über die mangelnde Übersicht und den preistreibenden Charakter des aktuellen Systems ernüchtert. Die momentane Konkurrenz der Kassen hat kläglich versagt. Dem bisherigen Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen wurden Millionen von Franken allein für die Jagd nach gesunden Versicherten geopfert. Wir sollten in die Gesundheit und nicht in die Kassen und Taschen der Versicherer investieren. Die Prämiensteigerungen in den letzten fünf Jahren von bis zu 30 % sind ein klares Zeichen dafür, dass die Schweiz dringend eine Reform des Gesundheitssystems benötigt.


text_content_de: Jedes Jahr wird aufs Neue über die Erhöhung der Krankenkassenprämien gerätselt, spekuliert und gestöhnt. Jedes Jahr wird mit mehr oder weniger Verwunderung davon Kenntnis genommen, dass mit unterschiedlichen Erhöhungen in den verschiedenen Prämienregionen zu rechnen ist. Je nachdem wie stark die Erhöhung ausfällt, erwarten die versicherten Personen mehr Einfluss der Politik oder wie bekannt: Sie halten nach einer günstigeren Kasse Ausschau, ohne diese allerdings genau zu durchleuchten. Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die kompetente und sachlich richtig dargestellte Beantwortung. Mit der Antwort wird denn auch klar, dass die Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates äusserst bescheiden sind. Wollte er mehr, müssten ganz andere Ressourcen zur Verfügung stehen, welche letztlich nur Kosten verursachen, aber wenig bis keine Wirkung erzielen würden. Die Versicherer müssen Budget, Prämienanträge und Kostenstruktur inklusive Reservebildung für jede Prämienregion, in welcher sie zugelassen sind, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen. Daraufhin werden die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen. Die Prämiengenehmigung obliegt schlussendlich dem BAG, wobei es die Aufgabe hätte, beispielsweise auch nicht kostendeckende Prämien nicht zu genehmigen. Die Kostenstruktur eines Versicherers und damit auch die Prämiengestaltung unterliegen verschiedenen Entwicklungen. So zeigen Kostenblöcke und die absoluten Wachstumsraten, dass der ambulante Spitalsektor stärker wächst als der stationäre. Mit dieser Verlagerung können insgesamt Kosten gesenkt werden. Allerdings ist zu bemerken, dass im Gegensatz zum stationären Spitalsektor, wo eine Kostenteilung zwischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und Versicherer besteht, im ambulanten Sektor allein der Versicherer die Kosten zu tragen hat. Der Einfluss auf die Prämien hat auch erheblich mit dem Wachstum einer Kasse in einem Kanton und der damit verbundenen Reservebildung zu tun. Reserveabbau wiederum kann zwar zu tieferen Prämien führen, muss aber irgendwann wieder aufgeholt werden, wie die Vergangenheit gezeigt hat, was dann zu erheblichen Prämiensteigerungen führt. Einen weiteren nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Prämienlasten haben auch die Bevölkerungsstruktur und die gesellschaftlichen eigenverantwortlichen Verhaltensweisen bezüglich der eigenen Gesundheit. Eine junge Bevölkerung in einer Prämienregion heisst zudem: Kleinere Risiken. So gesehen tut der Regierungsrat gut daran, den Thurgau so zu positionieren, dass er für junge Leute sehr attraktiv ist: Damit beeinflusst er die Altersstruktur rein versicherungsmathematisch positiv. Bezüglich Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämien habe ich meinen eigenen Versicherungsausweis konsultiert und festgestellt, dass tatsächlich jeden Monat einige Franken in Abzug gebracht werden. Allerdings ist gemäss meinen Abklärungen der Bundesratsbeschluss vom April 2011 ein unrealistischer Wunschgedanke. Es gibt zwar in Kantonen beziehungsweise Prämienregionen Versicherer mit zu hohen Reserven. Diese müssen aber innerhalb nützlicher Frist wieder ausgeglichen werden. In Prämienregionen mit zu kleinen Reserven führt dies unweigerlich zu unliebsamen Prämienanstiegen. Die FDPFraktion fordert den Regierungsrat auf, innerhalb der GDK seinen Einfluss wahrzunehmen, damit der Erlass des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes zu einem griffigen Gesetz zugunsten der versicherten Personen und für mehr Transparenz in der Tätigkeit der Versicherer führt.


text_content_de: Glücklich das Volk, das keine grösseren Probleme hat, als darüber zu diskutieren, wie es den "Häuptling" nennen will. Wir reden wieder einmal über ein "Nichtproblem". Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung treffend, dass diese nicht ganz neue Thematik und die Argumente für die eine oder andere Bezeichnung zum grössten Teil die gleichen geblieben seien. Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte seien Frauen in der Funktion des Gemeindeammannes eine Selbstverständlichkeit geworden. Das ist gut so. Positiv vermerkt wird eigentlich einzig, dass die Probleme der sprachlichen Gleichstellung sowie der Mehrzahlbildung gelöst seien und der Thurgau in der Terminologie den meisten anderen Kantonen der Schweiz folgen würde. Wollen wir das wirklich? Überall gibt es Präsidentinnen und Präsidenten - im "Chüngelizüchterverein" genauso wie im Turnverein. Wo gibt es Unterschiede in der Funktion zwischen dem Gemeindeammann und dem Gemeindepräsidenten? In den meisten Kantonen, welche die Bezeichnung "Gemeindepräsident" kennen, üben diese "nur" repräsentative Funktionen und Pflichten aus, und sie leiten den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung. Aber der Thurgauer Gemeindeammann macht viel mehr. Im Thurgau ist der Gemeindeammann oder die Frau Gemeindeammann in der Regel Chef der Verwaltung oder neudeutsch ausgedrückt: Er oder sie ist der CEO der Gemeinde. Der Gemeindeammann ist operativ verantwortlich für die Prozesse der Verwaltung. Das ist doch ein deutlicher Unterschied zu einem Präsidenten. Deshalb ist auch der etwas spezielle Name gerechtfertigt. Den Unterschied finde ich auch schön. Die Thurgauer Bevölkerung weiss ganz genau, was und wer eine Frau Gemeindeammann ist. Im Ausland oder in einem anderen Kanton erkläre ich gerne kurz, was es mit der Funktionsbezeichnung auf sich hat. Der Begriff "Frau Bürgermeister" wird auch in Deutschland, wo man ja Deutsch spricht, ohne weiteres verwendet. Eine Anpassung aus rein sprachlichen Gründen ist nicht angezeigt. Die Bezeichnung "Gemeindeammann" muss den Thurgauerinnen und Thurgauern klar sein, und das ist sie auch. An der letzten Ratssitzung haben wir ausgiebig über das Sparen diskutiert. Bitte ersparen Sie uns das Drucken von neuen Visitenkarten, das Ändern von 80 Gemeindeordnungen und dem Kanton ein neues Gesetz über die Gemeinden. Wir sollten doch stolz sein, dass wir Thurgauer etwas anders sind, und mit der Gleichmacherei aufhören. Vielleicht müsste man sich überlegen, bei der Unesco einen Antrag zu stellen, um den Begriff "Gemeindeammann" in die Liste des immateriellen kulturellen Erbes aufzunehmen. Im Namen einer knappen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Die Grünen sind ebenfalls einstimmig für Eintreten. In dieser Vorlage geht es um ganz unterschiedliche Themen. Wir begrüssen es, dass die IPV für Kinder von Eltern mit mittlerem Einkommen von bisher 50% nun auch auf 80% angehoben wird. Die Belastung der Kantonskasse mit dieser Bundesvorgabe mit ca. 2,8 Millionen Franken soll durch die freiwerdenden Mittel finanziert werden, die durch die Berücksichtigung des Vermögens beim IVP-Anspruch für Erwachsene entstehen. Hier werden insgesamt Einsparungen in der Grössenordnung von 7 Millionen bis 9 Millionen Franken erwartet, die gemäss Regierungsrat explizit dort eingesetzt werden, wo es aus sozialer Sicht notwendig ist, beispielsweise für die Erhöhung der IPV-Ansätze. Wenn Personen mit steuerbarem Vermögen bei der IPV nicht mehr berücksichtigt werden, bleiben nach Abzug der oben erwähnten ca. 2,8 Millionen Franken voraussichtlich noch 4 Millionen bis 6 Millionen Franken übrig. Wir stimmen dieser Gesetzesänderung nur unter der Voraussetzung zu, dass dieses Geld für eine Erhöhung der Beiträge bei den verbleibenden Bezügern verwendet wird. Nichtsdestotrotz wird dieser Ausschluss der Möglichkeit, IPV zu erhalten, bei Menschen mit steuerbarem Vermögen in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten führen: einerseits bei Personen, insbesondere vielen Frauen, die mehrere Teilzeitstellen haben, deshalb oft kein Vermögen für die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) aufbauen können und dementsprechend über das normale Vermögen für das Alter sparen müssen oder sparen sollten; andererseits bei Seniorinnen, deren Vermögen in Wohneigentum gebunden ist. Die in der Kommission vorgestellte und im Kommissionsbericht erwähnte Möglichkeit, als Betroffene mit mehreren Teilzeitstellen trotzdem einer Pensionskasse beizutreten, ist in der Realität schwierig bis unmöglich, wie ich aus eigener Erfahrung weiss. Für die erwähnten Senioren mit Wohneigentum schafft in den schwierigsten Fällen, wie uns in der Kommission erklärt wurde, die Ergänzungsleistungen (EL) zur IPV Abhilfe. Dies gilt aber nur für Rentnerinnen und Rentner mit Mindestrenten der AHV, der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Grünen nehmen hier eine Abwägung vor: Da das eingesparte Geld weiterhin für Prämienverbilligungen eingesetzt wird, stimmen wir der Gesetzesänderung zu, obwohl § 5 Abs. 1 nicht so gerecht ist, wie er vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Zumindest war dies heute so geplant. Nun habe ich kurzfristig von einem Antrag zu § 5 gehört. Ich weiss nicht, ob mir meine Fraktion noch folgt, ich gehe aber davon aus. Irritiert hat mich in der Vorlage die geplante Senkung des Beitragssatzes von Kanton und Gemeinden von bisher 65% bis 75% des Bundesbeitrags auf neu 55% bis 70% für die Prämienverbilligung insgesamt. Hier wurde mir glaubhaft versichert, dass nicht einfach gespart werden soll: Der Mindestanteil der Kantons- und Gemeindebeiträge wird nur deshalb gesenkt, weil der Bundesbeitrag überproportional wächst. Dies, weil sich der Bundesbeitrag am nationalen Wachstum der Prämien ausrichtet, das einiges stärker ist als unser kantonales. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat mir geschrieben, dass der Regierungsrat die feste Absicht habe, die Erhöhung der IPV prozentual weiterhin höher zu halten als die Erhöhung der Durchschnittsprämie. Mit den durch § 5 Abs. 1 freiwerdenden Millionen sollte das auch problemlos möglich sein. Die Ausweitung der Bandbreite des Kantons- und Gemeindeanteils auf 50% bis 75% des Bundesbeitrags ist unter diesem Blickwinkel auch akzeptabel. Wir begrüssen zudem die einheitliche Restkostenfinanzierung von stationärer Pflege sowie ambulanter Pflege, Hilfe und Betreuung. Es ist erfreulich, dass sich der Kanton und die Gemeinden zu diesem Kompromiss zusammengefunden haben. Der gleiche Kostenteiler in beiden Bereichen hilft sicher, Fehlanreize im ganzen komplexen System zu vermeiden, wobei wir hier nur von den Restkosten sprechen; Fehlanreize bleiben natürlich auf anderen Ebenen möglich. Immerhin werden die Gemeinden hier durch die gewünschte Tendenz hin zu mehr ambulanter Pflege nicht mehr überproportional belastet. Entscheidend bleibt, dass die Restkosten wirklich vollständig übernommen werden; weder darf es intransparente Kostenüberwälzungen auf die Betreuung oder die Hotellerie geben, noch darf es sein, dass Leistungserbringer aus Angst vor unbezahlten Kosten bei Menschen mit kleinem Portemonnaie sparen.


text_content_de: Die Personaldecke der Kantonspolizei Thurgau hat sich in den letzten Jahren zunehmend angespannt. Die Polizeidichte ist zu gering. Regierungsrat und vorberatende Kommission beantragen daher, den Sollbestand der Kantonspolizei Thurgau auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Wie Sie der Botschaft auf Seite 47 entnehmen können, erfolgt der tatsächliche Aufwuchs von 34 Polizistinnen und Polizisten über sechs Jahre, so dass der neue Sollbestand am 1. Oktober 2016 erreicht werden dürfte. Ziel der geplanten und detailliert ausgewiesenen Bestandeserhöhung ist insbesondere die Aufstockung der Polizeiposten, die Bildung von Schwerpunktelementen in den Polizeiregionen, der Einsatz von Jugendsachbearbeiterinnen und -bearbeitern auf allen Polizeihauptposten sowie die Verstärkung des Ermittlungs- und des Fahndungsdienstes bei der Kriminalpolizei. Die vorberatende Kommission ist der Ansicht, dass mit dem vom Polizeikommando verfassten Polizeibericht beziehungsweise der regierungsrätlichen Botschaft eine umfassende, schlüssige und genaue Bedarfsanalyse vorliege, und hat Anträge auf eine weitergehende Erhöhung des Korpsbestandes abgelehnt. Sie ist der Meinung, dass die beantragte Korpserhöhung absolut notwendig sei, um den Leistungsauftrag erfüllen zu können, und hat deshalb dem Beschlussesentwurf in der Schlussabstimmung mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Ich wehre mich gegen das Wort "Erhöhung". Die Bandbreite wird grösser. Es ist keine Erhöhung per se. Die Gemeinde respektive die Stimmbevölkerung setzt den Beitrag fest. Wenn die Mittel vorhanden sind, kann die Ersatzabgabe auf das Minimum heruntergesetzt werden.


text_content_de: Schweizer Holz und Thurgauer Holz geniessen im Hochbauamt einen hohen Stellenwert. Dies ist mit dem Kompetenzzentrum Arenenberg unter Beweis gestellt worden. Für diesen Bau wurden wir sogar ausgezeichnet. Auch Galgenholz wurde vom Grossen Rat abgesegnet, wo Schweizer Holz eingesetzt werden soll. Die Anregung bezüglich BBZ Weinfelden nehmen wir sehr gerne entgegen. Kantonsrat Paul Koch darf davon ausgehen, dass wir diesen Punkt im Hinterkopf präsent haben. Die Planung ist jedoch noch nicht so weit fortgeschritten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der Motion wird ein Gastgewerbegesetz gefordert, das eine vielfältige Gastronomielandschaft weiterhin ermöglicht, in welcher unterschiedliche Betriebe ihren Platz finden: die "Dorfbeiz" mit einem lokalen Treffpunkt, deren Wirt alle kennen, ein Café mit seinen bekannten Kuchen und Torten, die Genossenschaftsbeiz mit ihren biologischen "Vegi-Menüs", die "Kebabbude" oder das Gourmetrestaurant, welches mit seinen Kreationen GaultMillau Punkte jagt. Die Forderung ist unbestritten. Wir alle möchten das breite Angebot erhalten und fördern. Die Realität sieht aber anders aus. Die "Gastronomieketten" boomen, sodass sich die Lokale an allen Standorten gleichen oder sehr ähnlich präsentieren und das Angebot in allen Filialen identisch ist. Das ist keine Gastronomie mit Vielfalt, Abwechslung und Kreativität, sondern eine Wiederholung von immer wieder dem gleichen Angebot. "Gastronomieketten" oder Betriebe mit mehreren Standorten haben wohl auch ihre Berechtigung, sind sie doch Zeichen unserer Zeit. Indem aber Patente an juristische Personen ausgestellt werden, die für alle oder mehrere Filialen gelten, wie es die Motion fordert, erleichtern wir genau diesen "Ketten" den Ausbau des Filialnetzes und erreichen das Gegenteil, nämlich weniger Vielfalt in der Gastronomie. Kantonsrat Lukas Madörin hat dies am Beispiel der Bäckerei Mohn AG erläutert. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung festhält, würde es zu einer Ungleichbehandlung führen, und es würden Betriebe unterstützt, die ohnehin schon stärker auf dem Markt sind. Ich habe es erwähnt, dass die Grünen ganz klar für die Vielfalt in der Gastronomie sind und Gesetzesanpassungen jederzeit unterstützen, welche der Gastronomiebranche echte Erleichterungen bringen und die Vielfalt erhalten und fördern. Solche Erleichterungen könnten beispielsweise eine deutliche Senkung der Preise für die Patente sein oder auch die Möglichkeit, das Patent beim Umzug eines neuen Lokals zu behalten. Der Regierungsrat stellt in seiner Beantwortung finanzielle und administrative Erleichterungen in Aussicht. Die Grüne Fraktion vertraut darauf, dass diese Erleichterungen zeitnah umgesetzt werden, um die Gastronomiebranche von teuren und aufwendigen alten Regelungen zu befreien. In diesem Sinne empfiehlt die Grüne Fraktion einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat den Handlungsbedarf erkannt. Eine Überarbeitung der Nutzungsvereinbarung zwischen dem Kanton Thurgau und der Stiftung Kartause Ittingen aus dem Jahr 1999 ist notwendig, da die Vereinbarung nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Uns liegt nun ein durch beide Parteien erarbeitetes Vertragswerk vor, das die Rechten und Pflichten der Beteiligten regelt. Ein Bestandteil dieses Vertragswerks ist der Mietvertrag, welcher rückwirkend auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt werden soll. Deshalb beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit in der Höhe von 192'599,95 Franken für Mietzahlungen an die Stiftung Kartause Ittingen für das Jahr 2019. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Rund zehn Prozent der Kinder werden im Lauf der Schulzeit Opfer von Mobbing. In der Folge leiden manche Mobbingopfer jahrelang darunter, doch auch Mobber kommen oft nicht unbeschadet davon. Studien zeigen, dass sie ein grösseres Risiko haben, auf die schiefe Bahn zu geraten, etwa in dem sie kriminell werden oder Drogen konsumieren. Mobbende Mädchen laufen Gefahr eine Beziehung einzugehen, in der sie Gewalt erfahren. Es ist deshalb für Opfer wie für Täter wichtig, dass Mobbing früh gestoppt wird. Aufhorchen lässt mich in der Antwort des Regierungsrates auf Seite 2 folgende Aussage: "(...) das gehäufte Auftreten von Mobbing ist mit Bezug auf die Thurgauer Volksschule fraglich." Weshalb nicht an Thurgauer Schulen? Eventuell, weil nicht alle Schulgemeinden mit einer Schulsozialarbeit bestückt sind und wir deshalb davon keine Kenntnis haben? Weiter heisst es: "Vorab ist auf die schwierige Definition von Mobbing hinzuweisen." Die Definition von "Mobbing" ist hinlänglich bekannt und in verschiedenen Studien belegt. Mobbing ist nicht Streit. Ich will nicht wiederholen, was von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere von den Motionärinnen gesagt wurde. Die dargelegten Facts der Leistungsmotionärinnen müssen uns die Augen öffnen, dass eben nicht genügend getan wird, um alle Beteiligten zu schützen, zu schulen und zu begleiten. Einerseits wird von der Regierung suggeriert, Mobbing sei an Thurgauer Schulen praktisch nicht vorhanden, andererseits gesteht man doch ein, dass es ein gewisses Optimierungspotenzial gibt. Ich sage Ja zur Leistungsmotion. Damit werden die Lehrerinnen eine erhöhte Sensibilisierung erfahren, damit wird eine Unterrichtseinheit zum Thema Mobbing eingeführt, damit werden Ressourcen zur professionellen Unterstützung der Schulsozialhilfe bereitgestellt, damit wird eine Ansprechstelle für Eltern und Opfer eingerichtet, falls Lehrer und Schulleiter nicht handeln und damit wird das Thema Mobbing als Bestandteil der Weiterbildung der Lehrpersonen aufgenommen. Wir tun dies für die auf beiden Seiten betroffenen Kinder und Angehörigen.


text_content_de: Es ist verständlich, dass die Schulgemeinden im letzten Jahr mit anderem beschäftigt waren, als mit dem Ausfüllen von Umfragen. Aus diesen sollten dann allerdings auch keine vermeintlich deutlichen Schlüsse gezogen werden, wie beispielsweise jenen, dass es in den Schulgemeinden kein augenfälliges Defizit bei der demokratischen Partizipation gäbe. Denn diese Aussage stützt sich unter anderem darauf, dass nur in sehr wenigen Schulgemeinden, nämlich 8%, die Stimmberechtigten einzig an der Urne entscheiden können. 8% klingt nach sehr wenig. Doch sind mit diesen 8% der Schulgemeinden die vier grössten gemeint, so hat ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nur die Möglichkeit, an der Urne zu entscheiden. Deshalb wäre es spannend zu erfahren, welche Schulgemeinden zu diesen 8% beziehungsweise wie viel Prozent der Bevölkerung zu den Stimmberechtigten dieser Schulgemeinden gehören. Denn wird nur an der Urne abgestimmt und möglicherweise noch zurückhaltend informiert, bleibt nicht mehr viel der demokratischen Mitbestimmung übrig. Die Zahlen zeigen damit bei der demokratischen Partizipation kein augenfälliges Defizit, wie es auch der Regierungsrat richtig schreibt. Allerdings kann er ein solches auch nicht vollständig widerlegen. Der Vorschlag des Regierungsrates, in der Muster-Gemeindeordnung die Möglichkeiten demokratischer Mitspracherechte deutlicher zu kennzeichnen, halte ich für sinnvoll. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat nicht eine Empfehlung für bestimmte Formen demokratischer Mitsprache geben möchte. Allerdings bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat sich grundsätzlich sehr wohl für gut ausgebaute demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule aussprechen darf. Er dürfte das deutlicher machen, indem er beispielsweise statt eines Minimalbeispiels ein Maximalbeispiel mit allen möglichen demokratischen Mitsprachemöglichkeiten erstellt. Den Schulgemeinden steht es dann immer noch frei, gewisse Punkte nicht in ihre Gemeindeordnung aufzunehmen. Denkbar sind auch Möglichkeiten, die deutlich weiter gehen. Ideen dazu sind beispielsweise ein ausgebautes zwingendes Referendumsrecht in grösseren Schulgemeinden, ein inhaltlich nicht beschränktes Initiativrecht oder eine klar definierte, umfassende Informationspflicht über bevorstehende, auch inhaltliche Änderungen in der Schulgemeinde.


text_content_de: Wie kann der Humus im Ackerboden gesteigert werden? Sollen Landwirte und Landwirtinnen Geld dafür erhalten, wenn sie den Humusgehalt in ihren Böden erhöhen, zum Beispiel mit Hilfe von CO -Zertifikaten, die an Unternehmen verkauft werden können? Ich danke den Interpellanten für die gestellten Fragen zu "Carbon Farming" und der Regierung für die gute und interessante Beantwortung. Durch die Art der Bewirtschaftung beeinflussen Landwirte den Humusgehalt in ihren Böden, der Humus und allgemein ein gesunder Boden ist für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Nur durch den Erhalt eines fruchtbaren Bodens ist langfristig die Produktion von Nahrungsmitteln gewährleistet, der Klimaschutz ist dabei ein Nebeneffekt. Leider ist durch die heutige Bewirtschaftung auf den meisten Ackerflächen die Tendenz, den Humus zu verlieren. Deshalb geht es in erster Linie darum, den Verlust von Bodenkohlenstoff zu verhindern. Dazu muss die gesamte landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger und ökologischer werden. Der zu einseitige Fokus auf die Kohlenstoffbindung und den damit verbundenen Zertifikathandel birgt die Gefahr von absurden Anreizen. Viel besser ist es, mit wirkungsvollen Massnahmen einen fruchtbaren Boden zu fördern. Es gibt verschiedene Produktionsformen, wie die regenerative Landwirtschaft, die Permakultur oder den Biolandbau, die erfolgreich aufzeigen, wie ein ressourcen- und bodenschonender Anbau funktioniert. Klimaschutz durch "Carbon Farming" ist mit rein ackerbaulichen Massnahmen nur bedingt zu erreichen. Das Vermeiden von CO -Emissionen in der Landwirtschaft und Ernährung, wie es auch die Klimastrategie des Kantons will, ist von zentraler Bedeutung und sollte aus meiner Sicht vorangetrieben werden.


text_content_de: Ratskollege Didi Feuerle hat gesagt, dass wir die Steuern zu stark gesenkt hätten und nun den Preis bezahlen. Diese Meinung teile ich nicht. Meines Erachtens haben wir die Steuern zu wenig gesenkt. Jedes Mal, wenn wir die Steuern gesenkt haben, ist mehr Geld in die Kasse geflossen. Wenn der Regierungsrat einmal sparen will, ist das positiv. Er macht das viel zu wenig. Da sollten wir ihn eigentlich nicht torpedieren. Im vorliegenden Fall hat bei uns aber ein Umdenken stattgefunden. Unseres Erachtens ist der Kompromissvorschlag Leuthold eigentlich eine gute Sache. Aufgrund der Leistungsvereinbarung ist es jedoch problematisch, plötzlich so viel zu kürzen. Ich finde die Kürzung angemessen. Möglicherweise ist es nicht nur eine Minderheit, sondern vielleicht sogar eine Mehrheit oder keine Mehrheit der SVP, die dem Antrag zustimmen wird.


text_content_de: Im Jahr 2019 hat das Volk ein Machtwort gesprochen und der Volksinitiative mit über 80 % Ja-Stimmen zugestimmt. Das ist ein klares Verdikt, weshalb mit dem nun vorliegenden Öffentlichkeitsgesetz der Forderung des Volkes nachzukommen ist. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir mit dem neuen Gesetz unseren Verwaltungsapparat und damit die Staatskosten aufblähen und die Regulierungsdichte erhöhen. Das gefällt der FDP nicht. Wir hoffen deshalb sehr, dass die Erwartungen des Volkes erfüllt werden und vor allem, dass mit dem Mehraufwand tatsächlich ein Mehrwert geschaffen wird. Ob das Gesetz selbst genügend bürgerfreundlich ist, wird sich weisen. Es ist eine komplexe und derzeit noch abstrakte Materie, über die sich die Anwender den Kopf zerbrechen werden, wie es die Kommission bereits getan hat. Es ist die Schwierigkeit, dass wir mit möglichst wenig Paragrafen möglichst viele Anwendungsfälle möglichst abschliessend regeln wollen. Dass das ein Spagat ist, liegt auf der Hand. Es geht darum, in den nächsten Jahren Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetz zu sammeln. Ich schliesse nicht aus, dass sich aus den Erfahrungen ein Anpassungsbedarf ergeben wird. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem Gesetz – mit leichten Anpassungen – in die neue Ära starten sollten, weshalb die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten ist.


text_content_de: Namens der einstimmigen GRÜNE-Fraktion beantrage ich, § 47 Abs. 1 anzupassen, bei dem es um die Erledigung einer Motion geht. § 47 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Erklärt der Rat eine Motion erheblich, hat der Regierungsrat über den Auftrag innert zwei Jahren Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Damit ist der Motionsauftrag erfüllt. Die Behandlung des Berichts oder Antrags wird einer Spezialkommission zur Beratung zugewiesen, unter dem Präsidium der Motionärin oder des Motionärs." Die Hürde, mit einer Motion die Unterstützung der Mehrheit des Parlamentes zu erlangen, ist hoch. Gelingt das, soll dies mit dem Einsetzen einer Spezialkommission honoriert werden. Zudem sollen in der Spezialkommission parteiübergreifend die Details diskutiert werden können, damit die folgende Gesetzesanpassung ebenfalls mehrheitsfähig ist. Das steigert die Effizienz des Ratsbetriebes und schafft Gleichbehandlung unter den Motionärinnen und Motionären. Bislang hat das Büro über die Einsetzung einer Kommission entschieden. Beim neuen Instrument "Fragestunde" wurde beispielsweise eine Spezialkommission eingesetzt. Bei mehreren gescheiterten Versuchen, eine neue Ständige Kommission einzusetzen, wurde dies nicht gemacht. Sie wurde in das Gesamtpaket der Teilrevision der GOGR integriert. Ich empfinde das als Ungerechtigkeit. Die neue Ständige Kommission "Klima, Energie und Umwelt" wurde erst in § 64a diskutiert. Dieser war einer von insgesamt 63 abgeänderten Paragrafen der Teilrevision. Es versteht sich von selbst, dass eine ausführliche Diskussion nicht möglich war. Die Arbeitslast der Kommission zur Änderung der Geschäftsordnung war hoch. Das Interesse der Mitglieder lag in der Teilrevision als Gesamtes, nicht bei diesem "Detail". Die Zusammensetzung einer Spezialkommission wäre mit Sicherheit eine andere gewesen. So waren beispielsweise mit Ausnahme der SVP sämtliche anderen Fraktion an der Motion beteiligt. Es war aber nur eine Mitmotionärin Mitglied der Spezialkommission. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Namens der geschlossenen FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Geiges abzulehnen. Mit einer gewissen Vehemenz hat sich die CVP/EVP-Fraktion an den letzten beiden Sitzung dagegen gewehrt, die sprachliche Kompetenz zur Einbürgerung im Gesetz zu verankern. Ich freue mich, wenn die CVP/EVP-Fraktion mindestens einen Teil ihrer sehr guten Vernehmlassung berücksichtigt. Dort heisst es: "Das Niveau B2 gemäss europäischem Referenzrahmen für die mündliche Kommunikation ist explizit im Gesetz vorzusehen." Die FDP Schweiz hat sich bereits in ihrer Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht dafür eingesetzt, dass das Niveau B2 für die mündlichen Anforderungen auf Bundesebene gilt. Im Kanton hat sich die FDP ebenfalls für die gesetzliche Regelung eingesetzt. Ich muss mich also nicht verbiegen. Welche sprachlichen Anforderungen sollen an einen künftigen Schweizer oder eine künftige Schweizer Bürgerin gestellt werden, damit er oder sie an den aussergewöhnlichen politischen Rechten und Pflichten in unserem Land partizipieren kann? Es ist richtig, dass die schriftlichen Anforderungen etwas tiefer sind. Unbeholfenheit im schriftlichen Ausdruck ist in seltensten Fällen mit mangelndem Integrationswillen gleichzusetzen. Die Ursachen liegen anderswo. Mündlich sieht es jedoch anders aus. Wer nicht in der Lage ist, in unserer Sprache eine Nachrichtensendung am Fernsehen oder eine politische Diskussion im Radio zu verfolgen, seinen Standpunkt zu einer aktuellen Frage ohne Dolmetscher zu erläutern und zu argumentieren oder sich aktiv in eine Diskussion am Arbeitsplatz oder am Stammtisch einzubringen, kann dieses unser Land mit seinem aussergewöhnlichen politischen System nicht verstehen. Dies sind Definitionen des Sprachniveaus B2 nach Europäischem Sprachenportfolio. Beim vorliegenden Gesetz geht es nicht generell um die Integration von Ausländern. Es geht darum, in den Besitz des Schweizer Bürgerrechts zu gelangen und damit an weltweit einmaligen demokratischen Rechten teilnehmen zu können. Mit dem Niveau B2 mündlich sind die Anforderungen angemessen.


text_content_de: Hier handelt es sich tatsächlich um ein Missverständnis. Die Kommission wollte verhindern, dass durch Teilungen oder Vereinigungen Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr unter dieses Gesetz fallen. Deshalb diese Übergangsfrist. Wie die beiden Vorredner bereits erwähnt haben, darf man teilen, vereinigen, usw., aber für die Überbauungsfrist hat es dann keine Auswirkung. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Ich bedanke mich bei den Ratsmitgliedern, dass sie der Dringlichkeit und der Diskussion zugestimmt haben. Wie sich der Beantwortung des Regierungsrates entnehmen lässt, soll die Härtefallregelung im Thurgau schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass über eine Unterstützung nicht nur mit Blick auf die Abschlüsse der letzten Jahre entschieden werden soll, sondern auch die Zukunftschancen der betroffenen Betriebe beurteilt werden sollen. Weiter ist es uns wichtig, dass auch die Anzahl der betroffenen Beschäftigten der zu unterstützenden Unternehmungen berücksichtigt wird. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der unteren Lohnschicht sind vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Zudem müssen bereits getroffene Anstrengungen zur Rettung der betroffenen Betriebe erkennbar und zukunftsorientiert sein. Es ist leider eine Tatsache, dass nicht alle Betriebe gerettet werden können. Mögliche gesellschaftliche Entwicklungen, wie beispielsweise, dass in Zukunft weniger Reisen unternommen oder weniger Messen und Grossveranstaltungen stattfinden können, müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Bei der Beantwortung der Frage 3 hätte ich vom Regierungsrat etwas mehr erwartet. Die CVP/EVP-Fraktion bevorzugt klar die Unterstützung durch Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge, am liebsten in Kombination. So könnte ein Anreizsystem geschaffen werden, in welchem die frühe Rückzahlung eines Darlehens beispielsweise mit einem grösseren A-fonds-perdu-Betrag belohnt wird. Bürgschaften und Garantien lehnt die CVP/EVP-Fraktion ab. Die Ausschöpfung der Mittel soll aus unserer Sicht so tief wie möglich, aber so hoch wie nötig sein. Es ist leider so, dass wir selten so günstig an Bundesgelder kommen. Bei der Auswahl der berücksichtigten Unternehmungen sehen wir keine strikte Trennung zwischen systemrelevant oder nicht, zumal dies teilweise schwer zu bestimmen ist. Eindeutig systemrelevante Betriebe sind aber sicherlich zu bevorzugen. Wir erwarten eine volkswirtschaftlich sinnvolle Abwägung, aber kein Giesskannenprinzip. In der Covid-19-Härtefallverordnung stört mich bei der Bemessung des Umsatzrückganges, dass dieser im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 gemessen wird. Ich gehe davon aus, dass auch neu gegründete Betriebe betroffen sind. Der Einbezug des Vergangenen ist sicher gut und sinnvoll, die Zukunftsaussicht sollte aber den Ausschlag geben.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes. Ein Dank gebührt auch den Subkommissionen für ihre Arbeit, die Begleitung und die Fragestellungen. Das Departement und die Gebäudeversicherung fühlen sich durch die Fragen der Subkommissionen gestützt, beziehungsweise reflektiert. Wir dürfen auf ein erfolgreiches und gefreutes Geschäftsjahr zurückblicken. Das Eigenkapital ist auf rund 407.5 Millionen Franken angewachsen. Die Kapitaladäquanz liegt bei 140% und ist somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Im Vorjahr erntete die Nettoperformance Kritik. Sie konnte sich im letzten Jahr aber sehr gut erholen, hat sich positiv entwickelt und beträgt heute 4,9% gegenüber dem Benchmark von 4,35%. Die Neuausrichtung der Anlagestrategie und die Vergabe der Vermögensverwaltung tragen erste Früchte. Natürlich ist uns bewusst, dass genaue Analysen und tatsächliche Resultate erst nach einigen Jahren möglich sind. Aktuell lässt sich aber eine positive Entwicklung feststellen und bezüglich des weiteren Verlaufs bin ich zuversichtlich gestimmt. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Unterbreitung des Konzepts. Wir sind davon überzeugt, dass mit dem KASAK nicht nur der parlamentarische Antrag erfüllt wurde, sondern dass wir nun auch über ein sehr gutes dynamisches Planungs- und Koordinationsinstrument für die Bedürfnisse des Leistungs- und Breitensports an Infrastrukturen im Thurgau verfügen. Gleichzeitig werden damit die Planungsgrundsätze des Thurgauer Richtplans erfüllt, welche festhalten, dass Sportstätten von überregionaler Bedeutung oder mit überregionalem Einzugsbereich kantonal einzustufen seien. Nun wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass in den fünf Regionen Frauenfeld, Hinterthurgau, Kreuzlingen, Oberthurgau und Weinfelden ein umfassendes Angebot für ein leistungsorientiertes Trainieren gemäss Sportstättenkonzept, aber auch für nationale Wettkämpfe realisiert werden kann. Indem die Infrastruktur der Sportanlagen sowohl für den Schulsport als auch für den Breiten- und Spitzensport unterstützt werden, werden Sport und Bewegung gefördert. Das KASAK hat nun eine Kompatibilität mit dem Nationalen Sportanlagenkonzept, welches vor allem die Grundlage für Finanzhilfen des Bundes an Sportstätten von nationaler Bedeutung bildet. Damit sind wir auf dem Stand anderer Kantone, welche ebenfalls ein KASAK erstellt haben. Dies bedeutet einen Vorteil gegenüber der Kompatibilität als auch der Finanzierung. Das KASAK ist ein detaillierteres und beweglicheres Steuerungsinstrument als der Richtplan, und es lässt eine bessere Abgleichung der Bedürfnisse des Bundes, der Kantone, der Regionen und der Gemeinden zu. Zudem entstehen Synergien. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das KASAK sowohl mit den Vorgaben unseres Richtplans übereinstimmt, als auch die Volksgesundheit, die Gemeinschaft, die Wirtschaft, die Wirtschaftlichkeit, der Tourismus und vor allem der Sport von diesem Planungsinstrument profitieren können. "Können" heisst aber nicht, dass dies automatisch geschehen wird. Ein Instrument bleibt ein solches, selbst wenn es hervorragend ist. Es kann aus sich selbst heraus nichts tun, es sei denn, der Meister tut es mit ihm. In diesem Fall ist das kantonale Sportamt der Meister. Das Sportamt hat nun die Aufgabe und die Verantwortung, das Optimale für den Kanton aus dem Instrument herauszuholen. Ein Instrument muss zuerst gestimmt werden, um das Beste aus ihm herausholen zu können. Beim vorliegenden Instrument gibt es noch gewisse Mängel.