text_content_de: Der Regierungsrat hat am 8. Dezember 2009, also kurz vor Abschluss des zur Diskussion stehenden Jahresberichtes, grünes Licht für den Masterstudiengang "Frühe Kindheit" gegeben. Dem Studiengang wurde ein umfassender Businessplan vorangestellt, der die finanziellen Eckwerte aufzeigte. Die Forderung des Regierungsrates lautete dahingehend, den Masterstudiengang in der Startphase durch Rückstellungen zu finanzieren. Es werden also keine Gelder, die jährlich an die PHTG zur Abdeckung ihres Leistungsauftrages fliessen, quasi zweckentfremdet. Nach wie vor wird die PHTG ihrem Hauptauftrag, nämlich Lehrpersonen für alle Stufen auszubilden, nachkommen. Der Regierungsrat sieht im Masterstudiengang "Frühe Kindheit" durchaus eine Chance. Bei entsprechender Resonanz sollen die ersten beiden Masterstudiengänge 2011/2012 und 2013/2014 durchgeführt werden. In den Jahren 2015 und 2016 muss dann darüber entschieden werden, ob dieses Angebot weitergeführt werden soll oder nicht. Somit gehen weder die PHTG noch der Kanton ein finanzielles Risiko ein. Der Studiengang erfolgt in enger Kooperation mit der Universität Konstanz. Wie Sie wissen, gibt es bereits den "Brückenlehrstuhl" im Bereich der Erziehungswissenschaften mit Professor Thomas Götz. Es ist also schon heute sehr viel Know-how vorhanden, das für den neuen Studiengang genutzt werden kann. Einige Ausbildungselemente sollen in Kreuzlingen, andere in Konstanz unterrichtet werden. Die Details dazu werden zurzeit erarbeitet. Im nächsten Jahresbericht kann mehr darüber gelesen werden. Wie ich aber bereits ausgeführt habe, steht die Erfüllung des Hauptauftrages im Vordergrund, was auch in Bezug auf die Platzverhältnisse auf dem Campus zu berücksichtigen ist. Der Studiengang wurde gemeinsam mit der Universität Konstanz erarbeitet, doch muss nicht befürchtet werden, dass uns inskünftig von Deutschland aus gesagt wird, wie die Entwicklung im Bereich der frühen Kindheit voranzuschreiten hat. Es geht darum, Fachleute auszubilden, die wiederum in der Lage sind, an höheren Berufsschulen oder auch an Fachhochschulen in den entsprechenden Fachbereichen zu unterrichten. Es ist nicht vorgesehen, an der PHTG Kleinkindererzieherinnen direkt über den Masterstudiengang auszubilden. Besonderer Wert soll auf den Praxisbezug gelegt werden. Wir werden nach Abschluss der Vorarbeiten, wenn die Ausschreibung mit den inhaltlichen Fachbereichen vorliegt, sagen können, ob diesem Aspekt genügend Rechnung getragen wird. Darauf wird auch der Hochschulrat Einfluss nehmen können. Aus unserer Sicht ist der Studiengang eine wertvolle Ergänzung in einem Umfeld, in dem die Bedeutung der frühen Kindheit sich nicht nur auf den medizinischen Bereich abstützt, sondern auch in pädagogischer Hinsicht besser zusammengefasst werden kann. Auch das Kompetenzzentrum ist kein physisches Zentrum wie das Medien- und Didaktikzentrum, sondern die Bündelung von Wissen sämtlicher Dozentinnen und Dozenten, auch von Partnerorganisationen und Institutionen anderer Hochschulen, die sich mit dem Masterstudiengang beschäftigen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat hat aufgrund der Vernehmlassung an einem Eigenanteil von 20 % festgehalten. Es geht vor allem darum, dass wir die Gemeinden gehört haben. Deshalb äussere ich mich auch nicht dazu. Das ist eine Angelegenheit zwischen der Spitex und den Gemeinden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Kantonsrat Hans Feuz.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Zunächst möchte ich mich beim zuständigen Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der Interpellation bedanken. Mein Dank gilt ebenso den Interpellanten, die ein Thema aufgriffen, das es dringend zu klären gilt. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation zeigt eine erstaunliche Distanz zum Volkswillen und zur politischen Verantwortung, welche die öffentliche Hand als Miteigentümerin eines staatsnahen Unternehmens trägt. Während die Axpo in den letzten Jahren massiv von Marktentwicklungen und staatlichen Absicherungen profitiert hat, sind die Löhne und Boni der Konzernleitung in einer Art und Weise angestiegen, die in der Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis stösst. Im Jahr 2013 wurde die sogenannte „Abzocker-Initiative“ mit 67.9 % Ja-Stimmen angenommen. Diese sehr deutliche Zustimmung war ein klares Signal der Bevölkerung: Übermässige Entschädigungen in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sollten demokratisch kontrolliert und begrenzt werden. Dass der Regierungsrat nun erklärt, eine Lohndeckelung sei ein zu grosser Eingriff in die Kompetenz des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft, steht in direktem Widerspruch zu diesem Volksentscheid. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand ist es Aufgabe der Eigentümer, Rahmenbedingungen vorzugeben – auch in Vergütungsfragen. Es geht hier nicht um ein privates Unternehmen, sondern um ein zu 100 % öffentlich kontrolliertes Energieunternehmen mit systemischer Bedeutung. Die Axpo hat 2022 von einem vom Bund aufgespannten Rettungsschirm in der Höhe von 4 Mia. Franken profitiert. Auch wenn dieser Kreditrahmen glücklicherweise nicht beansprucht werden musste, zeigt er deutlich, dass der Staat bereitstand, das Unternehmen in einer Krisensituation zu stützen. Ein Unternehmen, das sich auf solche staatlichen Sicherungsnetze verlassen kann, muss auch bereit sein, Lohn- und Bonussysteme nach klaren öffentlichen Standards auszurichten. Exorbitante Vergütungserhöhungen von 80 % innerhalb eines Jahres, wie sie im Geschäftsbericht 2023/2024 ausgewiesen sind, widersprechen diesem Prinzip fundamental. Der Regierungsrat verweist auf internationale und nationale Vergütungsvergleiche, um die Erhöhung zu rechtfertigen. Doch diese Vergleiche blenden einen entsprechenden Punkt aus: Die Axpo ist kein rein privates, marktorientiertes Unternehmen. Es handelt sich um einen staatsnahen Betrieb mit Versorgungsauftrag, klaren Public-Governance-Verantwortungen und einem dominierenden Einfluss öffentlichen Eigentums. Es ist deshalb nicht sachgerecht, die Löhne der Axpo-Konzernleitung einfach mit privaten europäischen Energiekonzernen oder börsenkotierten Industrieunternehmen zu vergleichen. Ein solcher Vergleich führt zwangsläufig zu einer Lohnspirale nach oben, ohne dass demokratische Kontrollmechanismen greifen. Der Kanton Thurgau hält mit der EKT Holding AG einen Anteil von 12.25 % an der Axpo. Diese Beteiligung verpflichtet uns, aktiv und klar Position zu beziehen. Die nun in die Statuten aufgenommene jährliche Genehmigung der Vergütungen durch die Generalversammlung ist ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für klare politische Leitlinien. Wenn die Mehrheit der Aktionärsvertreter bislang keine Lohndeckelung unterstützt hat, ist das ein Hinweis auf fehlenden politischen Druck, nicht auf mangelnde Legitimität einer solchen Massnahme. Wenn man als Aktionärin schon Politiker in den Verwaltungsrat wählt – was wir im Grundsatz ankreiden –, dann sollten doch gerade diese Politiker im Verwaltungsrat die nötige Sensibilität mitbringen, dass der Volkswille nicht Abzockern zum Opfer fällt. Fehlt diese, dann soll der Kanton die Konsequenzen ziehen und andere Verwaltungsräte stellen. Aber wenn Boni und Gehälter in staatsnahen Betrieben die Bodenhaftung verlieren, entsteht eine gefährliche Kluft zwischen Führungsetage und Bevölkerung. Verantwortung in staatsnahen Betrieben bedeutet auch, Mass zu halten und Vorbild zu sein. Es kann nicht sein, dass dieselben Personen, die von staatlichen Sicherheitsnetzen profitieren, sich gleichzeitig auf Marktlogik berufen, um überproportionale Lohnerhöhungen zu rechtfertigen. Kommen wir zur Schlussfolgerung. Der Regierungsrat verkennt in seiner Antwort die Tragweite des Themas. Es geht nicht bloss um einzelne Lohnsummen, sondern um Vertrauen, demokratische Kontrolle und eine faire Balance zwischen Leistung und Verantwortung. Eine klare Lohnpolitik mit Obergrenzen orientiert sich an objektiven Kriterien wie Bundesratssalären oder öffentlich-rechtlichen Besoldungssystemen. Dies wäre ein Zeichen von Führungsstärke und Respekt gegenüber der Bevölkerung. Der Kanton Thurgau sollte sich deshalb aktiv dafür einsetzen, dass bei der Axpo verbindliche Vergütungsleistungen eingeführt werden, die dem öffentlichen Charakter des Unternehmens gerecht werden. Dass gerade auch Parteien wie die GLP oder die FDP, welche wirtschaftsnahe sind, solche Exzesse scharf verurteilen, spricht Bände. Damit sollen auch die Tausenden von Unternehmen, die das korrekt und verantwortungsvoll machen, geschützt werden. Ich habe geschlossen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für die interessante Anfrage und dem Grossen Rat für die spannende und aufschlussreiche Diskussion. Erfreut stelle ich fest, dass der Grosse Rat und die Fraktionen nach wie vor hinter der Geothermie stehen, auch wenn Rückschläge verzeichnet werden mussten. Zudem freut es mich, dass die 3D-Seismik weiterhin befürwortet wird. Hierzu füge ich zwei Vorbemerkungen an: 1. Auch der Regierungsrat steht nach wie vor zum Konzept Geothermie, welches im Juni 2012 verabschiedet wurde. Darin sind 16 Massnahmen aufgelistet, die durchgeführt werden sollen. Die achte Massnahme zielt auf die Erkundung des tiefen Untergrundes. Die 3D-Seismik gehört demnach zu dieser Massnahme. 2. Das EKT stellt kein Amt des Kantons dar. Vielmehr ist es eine selbständige, privatrechtliche Aktiengesellschaft, die vom Regierungsrat als Aktienvertreter über die Eigentümerstrategie geführt wird. Der Regierungsrat erteilt dem EKT jedoch nicht einfach Anweisungen oder Befehle, wie dies für ein Amt üblich wäre. Das EKT fungiert selbständig, auch wenn eine starke Zusammenarbeit besteht und ich mich regelmässig mit dem Verwaltungsratspräsidenten treffe. Das EKT wollte diese 3D-Seismik durchführen. Die Kosten belaufen sich auf vier Millionen Franken. Das EKT kann diese Investition jedoch nur verantworten, wenn im Falle eines positiven Befundes auch die Möglichkeit der Erstellung eines entsprechenden Kraftwerkes besteht. Ein solches Kraftwerk würde rund 50 Millionen Franken kosten. Dafür benötigt das EKT Partner sowie auch eine erhebliche Sicherheit. Es muss also Verständnis dafür aufgebracht werden, wenn das EKT als Aktiengesellschaft nicht in die 3DSeismik investieren kann, solange im Falle eines positiven Befundes nicht auch die Erstellung eines Kraftwerkes möglich wäre. In der aktuellen Situation bestehen vier Faktoren der Unsicherheit, die für den Entscheid des EKT ausschlaggebend waren. Die erste Unsicherheit stellen die Erfahrungen des Kantons St. Gallen dar. Noch nicht alle diesbezüglichen Faktoren sind ausgewertet. Allein dieser Aspekt rechtfertigt einen vorübergehenden Stopp. Das zweite Problem stellt die Versicherungsfrage dar. Das EKT muss eine gute Versicherung abschliessen können, bevor ein Kraftwerk gebaut wird, aber auch bevor überhaupt die Bohrungen gestartet werden. Noch ist nicht klar, ob es möglich ist, sich genügend zu versichern. Der dritte Punkt stellt die Energiestrategie 2050 des Bundes dar, welche sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Noch weiss man nicht, welche Erkenntnisse und Resultate sich aus der Energiestrategie ergeben, wenn die Beratungen des Parlamentes abgeschlossen sind. Vielleicht bieten sich dann von der Seite des Bundes Garantien oder Lösungen an bezüglich der Versicherungsproblematik oder der Risikobeteiligung. Eventuell zeigt sich die Situation nach Abschluss der Beratungen positiver als heute. Dieses Ergebnis abzuwarten, ist sicherlich vernünftig. Das vierte Problem ist die Frage nach Partnern. Bei einer Investition von 50 Millionen Franken muss ein Unternehmen in der Grösse des EKT über Partner verfügen. Im Moment ist eine Zusammenarbeit mit möglichen Partnern nicht gewährleistet. Der Regierungsrat zeigt in Anbetracht der aufgezeigten vier Unsicherheiten Verständnis für den momentanen Rückzug des EKT und die vorläufige Einstellung des Projektes. Der Regierungsrat erwartet vom EKT jedoch, dass es sich weiterhin in vernünftigem und angemessenem Umfang mit den Möglichkeiten der Geothermie befasst. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die Geothermie ein wichtiger Bestandteil einer neuen, zukunftsfähigen und "enkeltauglichen" Energiepolitik darstellt. Geothermie ist unabhängig vom Klima, vom Wetter sowie von der Sonne und weist ein enormes Potenzial auf. Früher oder später wird dieses Potenzial sicherlich genutzt werden können und auch genutzt werden müssen. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne mit dem EKT vereinbart, dass es sich erneut eingehend mit der Geothermie befassen wird, sobald Sicherheit bezüglich der Versicherungs- und Partnerfrage besteht. Aktuell ist die Einstellung des Projektes jedoch verständlich. Ich hoffe, dass auch der Grosse Rat Verständnis dafür aufbringen kann und versichere Ihnen, dass der Regierungsrat am Konzept Geothermie festhält. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Die Feststellung der Interpellantin, dass freischaffende Hebammen im Vergleich zu Hebammen im Spital und Pflegefachfrauen zu schlecht verdienen, war der Auslöser der Interpellation. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, wo die Entschädigungen geregelt sind und welche Leistungen anrechenbar und anwendbar sind. Es ist alles plausibel und nachvollziehbar. In der Frage der effektiven Entschädigung im Vergleich zu den anderen genannten Tätigkeiten weiss man am Schluss der Antwort des Regierungsrates allerdings genau so wenig wie zuvor. Es bräuchte aber keine Interpellation, um dies in Erfahrung zu bringen. Nachdem das Traktandum mehrmals verschoben wurde, sind vom Hebammenverband in letzter Minute Zahlen geliefert worden, welche die Benachteiligung aufzeigen. Die Arbeit der Hebammen im Aussendienst ist zweifellos wichtig, sehr wertvoll und ermöglicht ambulante Geburten oder kurze Wochenbettaufenthalte. Da kann Geld gespart werden. Das möchte ich betonen. Eine faire Abgeltung ihrer Arbeit ist nichts anderes als recht. Offenbar sind die Tarifverhandlungen kürzlich gescheitert. Eine Interpellation kann hier zwar nicht korrigierend eingreifen, sie kann aber auf ein Problem aufmerksam machen und dadurch einen Stein ins Rollen bringen. Diesbezüglich hat die Interpellantin den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Wir unterstützen sie und die gehörten Voten. Ich habe nichts mehr beizufügen und möchte auch nicht repetieren.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen einerseits für die angeregte Diskussion und andererseits für die Unterstützung, die Sie uns zugesichert haben. Es wurde gesagt, dass man das Wort "sparen" nicht mehr hören könne. Beim Regierungsrat ist das nicht so. Wir verwenden das Wort bei jeder Budgetdebatte. Auch in Zukunft werden wir dem Sparen eine grosse Bedeutung beimessen. Meine heutigen Ausführungen und die schriftliche Antwort des Regierungsrates sind weder Rechtfertigungen, das Plädoyer eines Verteidigers noch Behauptungen. Der Regierungsrat ist auch nicht sparunwillig. In der Antwort und in meinen Ausführungen wollen wir nur in Erinnerung rufen, was wir in den vergangenen Jahren alles zusammen erreicht, aber auch umgesetzt haben. Deshalb gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat. Auch der Regierungsrat will sparen. Er ist aber der Überzeugung, dass es dafür keine neuen Instrumente braucht. Es gibt Instrumente wie das Budget, den Finanzplan und insbesondere seit dem 1. Januar 2012 ein neues Gesetz über den Finanzhaushalt, welche uns klare Vorgaben machen. Mit dem Antrag werden Änderungen in verschiedenen Bereichen gefordert. Welche Leistungen haben keine gesetzlichen Grundlagen? Welche Leistungen können mittels Änderung der gesetzlichen Grundlagen und ohne grössere Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung gestrichen werden? Welche neuen Stellen müssten nicht geschaffen werden? Welche Stellen, die abgebaut werden, müssen nicht kompensiert werden, wenn der Leistungskatalog überprüft wird? Die Antragsteller sind nicht konsequent und haben Angst vor dem eigenen Mut. Sie fordern, dass das Sparen keine grösseren Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung haben dürfe. Kündigungen oder sonstige personelle Härtefälle sollen vermieden werden. Zu wessen Lasten sollen die Korrekturen gehen? Zu wessen Lasten sollen die Leistungen abgebaut werden? Wie bereits in der Antwort aufgezeigt, braucht jedes staatliche Handeln immer eine gesetzliche Grundlage. Damit ist die erste Frage bereits beantwortet. Im Departement für Inneres und Volkswirtschaft habe ich 13 Bereiche, im Departement für Erziehung und Kultur 14, im Departement für Justiz und Sicherheit 8, im Departement für Bau und Umwelt ebenfalls 8 und im Departement für Finanzen und Soziales deren 19 gefunden. Ich muss zugestehen, dass ich mir bei drei Bereichen selber die Frage gestellt habe, ob wir eine genügende gesetzliche Grundlage haben. Es sind drei Bereiche, die zusammengerechnet Fr. 55'000.-- ausmachen. Konkret geht es dabei um einen Beitrag an die Pensioniertenvereinigung und um Beiträge an Gesundheitsorganisationen. Jede regierungsrätliche Verordnung braucht eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzlichen Grundlagen können wir durchaus ändern. Jede gesetzliche Änderung wird Auswirkungen auf irgendeine Bevölkerungsgruppe, allenfalls den öffentlichen Verkehr, die Landwirtschaft, die Schulgemeinden, die Pädagogische Hochschule usw. haben. Überall wird es dann heissen, dass man hier gerade keine Änderung möchte. Der liquiditätswirksame Aufwand beträgt 1,4 Milliarden Franken. Davon sind zwei Drittel gebundene Beiträge. Die grössten Beträge werden ausgegeben für: Ergänzungsleistung über 100 Millionen Franken, öffentlicher Verkehr 36 Millionen Franken, Energie bis zu 20 Millionen Franken, Schulgemeinden fast 60 Millionen Franken, Sonderschulen 57 Millionen Franken, Universitäten 52 Millionen Franken, Berufsbildung 24 Millionen Franken, Beiträge an Heime für behinderte Mitmenschen 87 Millionen Franken, Individuelle Prämienverbilligung 130 Millionen Franken, Spitalversorgung 200 Millionen Franken und Pflegefinanzierung 15 Millionen Franken. Sie werden feststellen, dass es sich praktisch in allen Bereichen um solche handelt, die auf Bundesgesetzen beruhen. Es gibt auch Bereiche, die wir wohl ändern können. Ich höre aber bereits das Klagen, wenn wir beispielsweise bei den Musikschulen Abstriche machen wollen. Der Antrag zielt auch auf die Überprüfung der Stellen. Hier werden offene Türen eingerannt. Der Grosse Rat erhält immer auch die vom Regierungsrat erlassenen Budgetrichtlinien. Das Anliegen wurde im Budgetprozess 2013 aufgenommen. Ich zitiere aus den "Richtlinien des Regierungsrates zum Voranschlag 2013 und Finanzplan 2014 – 2016" vom April 2012: "Wegen der sich abzeichnenden Verschlechterung des Finanzhaushaltes muss nun im Rahmen der Personalkostenvorgaben 2013 eine restriktive Stellenbewilligungspraxis gelten. Allenfalls notwendige Stellen sind innerhalb der kantonalen Verwaltung stellen- und kostenneutral auszugleichen. Das kann Neupriorisierung oder Abbau von Leistungen erfordern. Natürliche Fluktuationen sind für solche Umgestaltungsprozesse zu nutzen. Im begründeten Ausnahmefall können befristete Stellen in feste Stellen umgewandelt werden. Sämtliche Wiederbesetzungen von Stellen sind wie bisher von den Ämtern zu begründen und durch die Departementsleitung frei zu geben." Diese Praxis wird schon jahrelang gelebt. Ich möchte das anhand der Steuerverwaltung aufzeigen: Innerhalb von zehn Jahren hatten wir bei den natürlichen Personen ein Wachstum von 16 %, bei den juristischen Personen ein solches von 50 % und bei den Quellensteuerpflichtigen ein Wachstum von 120 %. Wenn wir diese Steigerungen in Stellen umrechnen, wären in den letzten zehn Jahren 14 neue Stellen erforderlich gewesen. Dank Leistungsverzicht, Automatisierung und Erhöhung der Veranlagungspensen, haben wir nicht 14 Stellen, sondern nur die Hälfte schaffen müssen. Unsere Veranlagungs- und Steuerkommissäre haben vermutlich schweizweit die höchsten Veranlagungspensen, die sie erfüllen müssen. Für den Antrag braucht es keine neuen Mechanismen, denn wir haben bereits genügend Instrumente. Ich bin über das Votum von Kantonsrat Walter Marty erstaunt. Wir sind sehr dankbar über die klare Formulierung mit dem Budget 2013, dass dem Finanzplan in Zukunft eine grössere Bedeutung beigemessen werde. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat uns auch bei der Investitionsrechnung Vorgaben gegeben. Wir nehmen diese sehr ernst. Wir sind der Auffassung, dass der Budgetprozess auch in Zukunft nicht die Sache des Regierungsrates alleine ist, sondern er muss zusammen erfolgen. Zu den Kosten unserer kantonalen Verwaltung: Die Zitrone ist wirklich stark ausgepresst. Man kann auch immer Statistiken beiziehen. Ich möchte es nochmals wiederholen: Der Kanton Thurgau hat mit Kosten von Fr. 715.-- pro Einwohner bei der Verwaltung nach wie vor die absolut tiefsten Ausgaben. Der Schnitt liegt schweizweit bei Fr. 1'070.--. Bei den Kantonen Zug und Genf betragen die Kosten Fr. 1'670.-- pro Einwohner. Mit einer nochmaligen Einsparung von 16 % kann man selber ausrechnen, dass unsere Verwaltung schlicht und einfach nicht mehr funktionieren wird. Im Gesetz über den Finanzhaushalt bestehen vermutlich die schweizweit schärfsten Vorschriften zur Stabilisierung der Ausgaben. Der Grosse Rat hat das Gesetz mitgetragen. Ich bitte Sie, etwas Mut und Zuversicht zu haben, dass wir gerade aufgrund des Gesetzes über den Finanzhaushalt auch in Zukunft einen stabilen Staatshaushalt ausweisen werden. Es wurde gesagt, dass wir in den letzten zehn Jahren ein unerhörtes Wachstum in unserer Rechnung gehabt hätten. Das stimmt einfach nicht. Der liquiditätswirksame Aufwand ist in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um 2 % gewachsen. Ich wage zu behaupten, dass wir bisher schon das nun im Gesetz festgeschriebene Stabilisierungsziel erreicht haben. Im Antrag wird aufgeführt, dass von 2001 bis 2009 15 % mehr Stellen geschaffen wurden. Man muss auch sehen, was wir gemacht haben. 2003 wurden die Berufsschulen kantonalisiert, und wir haben die Brückenangebote von den Gemeinden übernommen. Wir haben auch die Zivilstandsämter kantonalisiert. Alles zusammen hat einen Schub ausgelöst und den Personalbestand massiv erhöht. Der Thurgauer Regierungsrat ist sehr ehrgeizig. Auch wir möchten das angestrebte Ziel erreichen und trotz Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die ganz alleine in Bern gemacht werden, den Staatshaushalt in Zukunft in Ordnung halten. Wir möchten die Steuern nicht erhöhen. Das ist ein Ziel, welches wir ebenfalls anvisieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir das zusammen erreichen können. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Wir wehren uns nicht gegen das Sparen, aber es genügen die Instrumente und vor allem jene, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft sind. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Der Interpellant bemerkt zu Recht, dass die unüberschaubare Vielfalt der 80 verschiedenen Baureglemente in unserem Kanton sowohl für Planer und Architekten als auch für Vollzugsorgane auf Bauämtern und in Gemeinderäten von kleineren Gemeinden volkswirtschaftlich ein Unsinn ist. Zwar ist es in unserem föderalistisch aufgebauten Staat verständlich, dass jede Gemeinde in der Schweiz ein eigenes Baureglement haben will, das vermeintlich exakt auf die ausserordentlichen und speziellen Bedürfnisse einer Gemeinde eingeht und jedes auch noch so kleine Baudetail regelt. Es gab und gibt in der Schweiz immer wieder Anläufe verschiedenster Institutionen, um einen minimalen Konsens im Baurecht herbeizuführen. Viele sind leider gescheitert. Man fürchtet sich vor allem vor der Zentralisierung oder sogar vor einem Bundesbaugesetz. Es ist deshalb an der Zeit, dass der Regierungsrat die günstige Gelegenheit nutzt und im Zusammenhang mit der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes die in der Schweiz wichtigsten Baubegriffe im Sinne einer minimalen Vereinheitlichung harmonisiert. In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass offenbar alles, was interkantonal geregelt sein will und ohne Zutun des Bundes umgesetzt werden soll, einer Lösung über ein Konkordat bedarf. Obschon kein Freund von Konkordaten, bin ich in diesem Fall der festen Überzeugung, dass der Kanton Thurgau diesen Schritt wagen muss. Hier geht es im Gegensatz zu HarmoS nicht um Lehre, Bildung und Erziehung, sondern um konkrete, wohl ausformulierte, durchdachte Ausdrücke und Begriffe. Mit der Einführung von Definitionen und Messweisen - es sind übrigens exakt 30 an der Zahl ist das Problem aber noch lange nicht gelöst. Das IRAP (Institut für Raumentwicklung an der Hochschule in Rapperswil) hat alle Baugesetze der Kantone untersucht. Diese Abklärung zeigt, dass im Planungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau gar nicht so viele Begriffe geändert werden müssten. Etliche haben wir bereits definiert. Also wäre es ein Leichtes, zum Beispiel die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz anzupassen. Man muss auch nicht so lange mit der Umsetzung warten. Wo liegt aber das Problem überhaupt? Aus meiner Berufserfahrung weiss ich, dass schon heute in manchen Gemeinden unseres Kantons dieselben Definitionen und Messweisen formuliert sind. Daran liegt es eigentlich gar nicht so sehr. Vielmehr kommt es eben darauf an, wie die Baubehörden ihren Interpretationsspielraum ausnützen oder auslegen. Und da gibt es Wildwuchs. Ich befürchte, dass man dieses Problem auch nicht mit einer noch so gut durchdachten und wohl formulierten Baubegriffsharmonisierung in den Griff bekommt. Was es zusätzlich braucht, ist meines Erachtens eine sehr gute und einheitliche Schulung der Bewilligungsinstanzen. Noch viel wichtiger ist der politische Wille zur Durchsetzung der Vorschriften. Da hapert es am meisten, weil oft anstelle eines unangenehmen Entscheides, sei dies für den Bauherrn oder für die Behörde, lieber einmal ein Auge oder manchmal sogar beide Augen zugedrückt werden. Da muss der Hebel angesetzt werden, wenn man eine einheitliche Bewilligungspraxis über den ganzen Kanton anstreben will. Sie wissen, dass ich ein vehementer Befürworter der Gemeindeautonomie bin, solange auf dieser Stufe zum Wohl der Bürger alles bestens bestellt ist. Trotzdem erlaube ich mir, laut darüber nachzudenken, ob wir nicht versuchen sollten, wenigstens in den Regionen einheitliche Bauvorschriften zu formulieren. Die Anwendung bliebe dann immer noch bei der Gemeindebehörde, aber mit der Zeit ergäbe sich vielleicht doch eine etwas einheitlichere Betrachtungsweise und Beurteilungspraxis über den ganzen Kanton. Architekten und Bauherrschaften wären uns dankbar dafür.


text_content_de: Zusammen mit einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Munz zu unterstützen. In sachlicher Hinsicht können wir uns seiner Argumentation anschliessen. Als langjähriger Untersuchungsrichter kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass es in gewissen Bereichen wichtig ist, vom Regierungsrat im Sinne der Gewaltentrennung unabhängig zu sein. Ich finde es daher richtig, dass wir mindestens den Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin durch das Parlament wählen lassen. Damit gewähren wir grundsätzlich der ganzen Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgung eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, jeweils zuerst das Wort, sofern er dieses wünscht. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Tschanen.


text_content_de: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Verfassung verlangt, dass das fakultative Referendum durchgeführt wird. § 23 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau lautet wie folgt: "Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2 000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen." Diskussion -


text_content_de: Ich frage mich, was die Primar- und Sekundarschüler zu diesen Voten sagen würden. Ich gehe davon aus, dass sie den Kopf schütteln würden. Wir sollten sie fragen, wie sie gerne lernen möchten und ihnen nicht sagen, wie sie zu lernen haben, und zwar egal, ob Knaben oder Mädchen. Die Kinderärztinnen haben mich aufgerüttelt und daran erinnert, dass ich in meiner Tätigkeit als Therapeut ebenfalls mit Eltern von Kindern, die in der Schule Schwierigkeiten hatten, konfrontiert wurde. Meistens handelte es sich dabei um Knaben, beispielsweise mit ADHS, der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung. Meine erste Frage an die Eltern war jeweils, was diese Knaben gerne machen und wie lange sie bei dieser Tätigkeit bleiben. Die Antwort war jeweils: eine halbe Stunde, drei viertel Stunden, eine Stunde. Soviel zum Thema Konzentration. Aufgrund meiner Erfahrung gehe ich davon aus, dass das von den Kinderärztinnen Geschilderte nur die Spitze des Eisberges ist. Darunter verstecken sich noch ganz viele Kinder, Knaben und manchmal auch Mädchen, die mit dem Schulsystem Schwierigkeiten haben und darum mit Psychopharmaka und anderen Mitteln wie Schlafmittel oder Aufputschmittel abgefüllt werden. Das ist kein Witz, sondern passiert nicht selten. Das sind Fakten. Ein Fakt ist auch, dass manche Kinder auf Primar- und Sekundarstufe Suizidgedanken haben, weil sie den Eindruck haben, in dieser Gesellschaft nicht zu genügen, ihre Fähigkeiten nicht gefragt sind, sie in die Therapie müssen und nicht normal sind. Das habe ich von Eltern und Jugendlichen so gehört. Hier wird stigmatisiert. Auch wenn wir behaupten, dass wir das vermeiden wollen, geschieht es trotzdem. Ich schlage vor, dass sich eine Delegation mit diesen Kinderärzten, anderen Betroffenen, Eltern und Jugendlichen zusammensetzt, um zu klären, welche Massnahmen nötig sind.


text_content_de: Die SP-Fraktion begrüsst den Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Die durch die Neufassung des Konkordats angestrebte Vereinheitlichung empfinden wir als wichtig und richtig. Mit Ausnahme der Preisniveauklausel in § 3 des GöB erachten wir auch die vorliegende Umsetzung als sinnvoll und zielführend. Den Entscheid zur Einführung der Preisniveauklausel hat dieser Rat bereits beschlossen, was nach wie vor als Fehler erachtet wird. Wenn sich das Gewerbe aber gerne selber beüben möchte, akzeptieren wir dies und stellen es nicht weiter in Frage. Entsprechend wird in der 1. Lesung kein Antrag mehr gestellt. Dabei geht die SP-Fraktion davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die entsprechende Bestimmung in einem allfälligen Rechtsstreit durch das Bundesgericht kassiert werden wird. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Kommissionsfassung trotz grossen Bedenken betreffend § 3 zustimmen.


text_content_de: Zuerst nehme ich erstaunt zur Kenntnis, dass Kantonsrat Klemenz Somm in den Raum stellt, nur einige Kommissionsmitglieder hätten den Brief der Thurgauer Kantonalbank erhalten. Wenn das zutrifft, ist etwas schief gelaufen. Ich gehe diesem Punkt selbstverständlich nach und bitte jene Kommissionsmitglieder, die das Schreiben nicht erhalten haben, sich bei mir zu melden. Es bestand die Meinung, diesen Brief nur den Kommissionsmitgliedern und nicht allen Mitgliedern des Grossen Rates zukommen zu lassen. Vielleicht besteht darin die Unklarheit. Es trifft zu, dass wir über die Frage, ob die Abgeltung der Staatsgarantie als Teil der Gewinnverwendung betrachtet werden soll, breit diskutiert haben und die Abklärung mit der FINMA über das Gremium der Thurgauer Kantonalbank noch einmal stattgefunden hat. Ich bin froh, dass Kantonsrat Hans Munz ausgeführt hat, dass man gegen die FINMA wirklich schlecht anlaufen kann.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Im Zuge der Diskussion über die Energiestrategie 2050 ist es unerlässlich, die Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Nutzung von bisher kaum berücksichtigten Energiereservoiren, wie beispielsweise die Wärmegewinnung aus Seen. Die technischen Voraussetzungen für diese Art der Energienutzung sind zweifelsohne vorhanden. Deshalb wäre es angebracht, sich vertieft im Rahmen eines Berichts oder Konzepts damit auseinanderzusetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasserforschungsinstitutes der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) in Dübendorf (eawag) haben sich schon verschiedentlich mit solchen Vorhaben beschäftigt. Sie kamen zum Schluss, dass der Energiegewinnung aus einem oberflächlich ausgedehnten und tiefen See, wie beispielsweise dem Bodensee, bedenkenlos zugestimmt werden kann. Bei kleineren und flachen Seen wäre grösste Vorsicht geboten. In der Beantwortung des Regierungsrates ist korrekterweise vermerkt, dass bereits ein IGKBBericht aus dem Jahr 2015 existiert, an welchem Forscher der eawag beteiligt waren. In diesem Bericht mit dem Titel "KlimBo - Klimawandel am Bodensee" wurde im bereits erläuterten Sinn auf die Energiegewinnung aus dem Bodensee eingegangen. Mit Modellberechnungen wurden die Wirkungen dieser Nutzung auf den Bodensee abgeschätzt. Bis zu einer Gesamtnutzung von einem Gigawatt Wärmeentnahme hätte die Energiegewinnung nur geringe Auswirkungen auf das Ökosystem des Sees. In Anbetracht der Tatsache, dass im Kanton St. Gallen ähnliche Vorstösse bereits eingereicht wurden, stimmt die SP-Fraktion dem Regierungsrat zu in der Ansicht, dass auf einen weiteren Bericht verzichtet werden kann.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat Dr. Stark und seinem Team für die offene Kommunikation und Konsenssuche mit der Bevölkerung, den Gemeinden und den Behörden. Sie haben eine gute Zusammenarbeit geleistet. Der Kantonale Richtplan ist für den Regierungsrat und die betroffenen Gemeinden ein wichtiges Führungsinstrument und Leitplanken für die Zukunft, ob nun jetzt gebaut wird oder erst in zehn oder dreissig Jahren. Allerdings sind diverse kleine Baustellen wie das "Flickwerk" Oberaach noch offen. Schade, dass kein Konsens erreicht werden konnte. Sieht Regierungsrat Dr. Stark alles so eng oder hat er Torschlusspanik vor den nächsten Wahlen? Eine knappe Mehrheit der EVP/EDU-Fraktion stimmt der Änderung des Richtplans und den Strassenbauvorhaben zu.


text_content_de: Ich ersuche Sie, die Initiative ungültig zu erklären. Wir haben bereits verschiedentlich gehört, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Initiativtext und der Begründung gibt. Das ist so. Viel wichtiger für mich ist aber, was der Sinn der Initiative ist. Es ist ein Frontalangriff auf unsere Grundfreiheiten. Wir sprechen über eine Initiative, die sich ausschliesslich gegen eine bestimmte Religionsgruppe richtet, also ein Frontalangriff auf die Religionsfreiheit. Wir haben von zwei oder drei Votanten gehört, dass das Volk immer recht habe. Ich kann dem nicht zustimmen. Wenn es um die Grundrechte geht und wir ein kantonales Gesetz beraten sollen, das gegen die Bundesverfassung verstösst, dann ist das grundsätzlich nicht zulässig. Die kantonalen Gesetze müssen der Bundesverfassung weichen. Auf Bundesebene ist das ein bisschen anders. Aber auf kantonaler Ebene dürfen wir dem Volk keine Gesetze vorlegen, die offensichtlich der Bundesverfassung widersprechen.


text_content_de: Ich empfehle Ihnen, beide Anträge abzulehnen. Wie gehört haben Abs. 9 und Abs. 10 etwas miteinander zu tun. Beim Antrag Kern gehört der Abs. 10 wahrscheinlich auch dazu. Wenn wir den Antrag zu Abs. 9 unterstützen, müssen wir auch dem Antrag zu Abs. 10 folgen. Hier sind verschiedene Rädchen von einander abhängig. Wenn wir daran schrauben, wird es gefährlich, weil nicht mehr alles im Lot steht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Botschaft zur Einreichung dieser Standesinitiative. Die Kommission hat das Anliegen einhellig aufgenommen. Auf den Punkt gebracht, geht es bei diesem Vorstoss an die Bundesversammlung um Folgendes: 1. Die allgemeine Krankenversicherungspflicht bleibt unangetastet. 2. Die neue Fassung des Art. 64a des KVG soll verhindern, dass die Allgemeinheit für Ausstände bei säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler aufkommen muss. 3. Ein Verlustschein aus der Betreibung von Krankenkassenprämien ist bei den Gemeinden besser aufgehoben als bei den Versicherungen. Ich bitte den Grossen Rat, die einstimmige Kommission zu unterstützen. Eine ebenfalls einstimmige Zustimmung zur vorliegenden Standesinitiative würde ein starkes Signal nach Bern aussenden.


text_content_de: Die Interpellantin titelt ihren Vorstoss mit: "Kompetenzüberschreitung durch den 'Archivdienst für Gemeinden' des Staatsarchivs?" Hoppla, dachte ich. Da weiss jemand mehr und vor allem nichts Gutes. Gibt es im DIV einen neuen Skandal? Die Beantwortung des Regierungsrates hat mich wieder beruhigt. Nein, hier läuft nichts Unrechtes und schon gar nichts Schädigendes für den Kanton und die Gemeinden. Zunächst danke ich dem Regierungsrat für die umfangreiche Information über die Wichtigkeit des Archivierens an sich, aber auch wer, was, wann und wie anhand verordneter Grundlagen beziehungsweise Registraturpläne zu archivieren hat. Hinzu kommt, dass sich die Form der Archivierung, weg vom Papier hin zur elektronischen Datenverarbeitung, gravierend verändert hat. Wichtige Akten müssen in ein elektronisches Langzeitarchiv überführt werden. Die gestellten Ansprüche an ein elektronisches Langzeitarchiv sind sehr hoch. Es muss von Grund auf neu erarbeitet und programmiert werden. Es muss zu 100% sicher sein, und es sollte auch in Hunderten von Jahren noch gelesen werden können. Die Herausforderungen an Programme, aber auch andere Nutzer sind enorm gross und nicht gratis zu haben. Sie sind so gross, dass ein eigener Archivdienst in der Gemeinde personell und finanziell kaum zu tragen ist. Wir sehen, dass die Nachfrage der Gemeinden für diese Dienstleistung des Staatsarchivs gross ist. Das befristete Projekt des Staatsarchivs musste verlängert werden. Die Dienstleistung des Staatsarchivs wird den Auftrag gebenden Gemeinden voll in Rechnung gestellt. Somit ist sichergestellt, dass dem Kanton daraus keine Kosten entstehen. Dass der Kanton in einen wettbewerbsverzerrenden Markt eingreift, wie es die Interpellantin behauptet, erschliesst sich mir leider nicht. Jede Gemeinde kann ihren Archivdienst frei wählen, so ein funktionierender Markt bestünde. In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Kanton Thurgau bislang kein Gesetz für den Archivdienst kennt. Der Regierungsrat hat aber bereits einen Bericht zu einem Gesetz über Aktenführung und Archivierung in die Vernehmlassung an Gemeinden, Parteien usw. verschickt, sodass dieses Geschäft in absehbarer Zeit in den Grossen Rat kommen wird.


text_content_de: Die Rechtsgrundlage für die Verwendung der Ersatzbeiträge basiert auf § 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die Beiträge dienen in erster Priorität der Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen. Die Problematik, dass die Infrastruktur der Schutzräume erneuert werden muss, ist uns vollumfänglich bekannt. Entsprechend den Erkenntnissen des Labor Spiez müssten innerhalb von zehn Jahren rund 1'200 Schutzräume mit knapp 100'000 Schutzplätzen erneuert werden, damit diese wieder den Mindestanforderungen an die Lüftung entsprechen. Es ist deshalb tatsächlich anzunehmen, dass die Gelder für den eigentlichen Zweck nicht ausreichen. Verbleibende Mittel, also übrig bleibendes, nicht für die Bauten benötigtes Geld darf für weitere Massnahmen, die ebenfalls im Gesetz definiert sind, verwendet werden. Dazu gehört die Beschaffung von Zivilschutzmaterial, zu dem auch Fahrzeuge gehören. Mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Oktober 2020 hat der Regierungsrat festgelegt, dass maximal 1 % des vorhandenen Saldos, sogenannte verbleibende Mittel, verwendet werden darf. Mit der Regelung, die mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz abgesprochen wurde, kam der Regierungsrat der Aufforderung der Finanzkontrolle nach, Art. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz anzuwenden. Die Kompetenz für die Regelung zur Verwendung von Ersatzbeiträgen steht dem Regierungsrat und nicht dem Departement zu. Die Regelung soll bis zur Übergangsfrist mit Inkraftsetzung der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz gelten. Diese wird das heutige Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen ablösen. Es ist derzeit in Bearbeitung. Darin soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, die Spezialfinanzierung mit Mitteln aus dem Staatshaushalt zu äufnen. Somit ist der Regierungsratsbeschluss die Legitimation für die Beschaffung von Fahrzeugen mit Ersatzbeiträgen für den öffentlichen Schutzraum. Künftig stehen keine Gelder aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge für öffentliche Schutzräume für den Zivilschutz zur Verfügung. Im Sinne einer Übergangsregelung wurde den Präsidien der Zivilschutzkommissionen angekündigt, dass ab 2025 nicht mehr mit diesen Mitteln gerechnet werden kann. Mit dem "Zivilschutzkonzept 2015+" wurde der Zivilschutz auf Basis der Bezirke regionalisiert. Die Zielsetzung, die Kosten unter zehn Franken pro Einwohner zu halten, wurde damit erreicht. Mit der nun neu geltenden Bundesgesetzgebung kann das Ziel kaum mehr eingehalten werden. Die Zivilschutzregionen und damit auch die Gemeinden werden mit höheren Kosten rechnen müssen, da auf Beiträge aus der Spezialfinanzierung verzichtet werden muss. Ich danke für die Kenntnisnahme. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 359 bis 364) Anhang II: Staatsrechnung 2021 (Seiten 65 bis 76 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Sowohl die Interpellation als auch die Beantwortung des Regierungsrates sind sehr technisch, und es fällt mir schwer, mich mit der entsprechenden Terminologie anzufreunden. Ich sehe hinter den gestellten Fragen und den nüchternen Antworten allerdings ein grundsätzlicheres Thema. Der Graben zwischen Dorf und Dorfrand zeigt sich am Beispiel der Geruchsemissionen der Landwirtschaft. Die Bauern wollen Schweine halten. Die Nachbarn wollen zwar Schinken essen, aber keine Gülle riechen. Landschaftsschutz gegen Luftreinhaltung. Die Tatsache, dass wir diese beiden wichtigen Themen gegeneinander ausspielen müssen, stimmt mich traurig. Luft und Erde, Elemente und Lebensgrundlagen, werden mit Subventionen, Schutzmassnahmen und gerichtlichen Interventionen so gut wie möglich geschützt. Zuletzt kann jedoch nur eines helfen: die konsequente Ächtung von Massentierhaltung und Billigfleischprodukten.


text_content_de: Als ich die Trägerstrategie des Ostschweizer Kinderspitals studiert habe, ist mir aufgefallen, dass es sich Optimierungsmassnahmen in Sachen Sponsoring auferlegt, um kostendeckend funktionieren zu können. Das heisst, dass offiziell Fundraising betrieben wird, um den Spitalbetrieb aufrechterhalten zu können. Wie dem Ostschweizer Kinderspital geht es wohl allen Kinderspitälern der Schweiz. Es wäre eigentlich das Ziel, mit den Versicherern eine kostendeckende "Base rate" zu vereinbaren, damit die Kinderspitäler nicht mehr auf die ergänzenden Beiträge angewiesen sind. Auch die Grünen sind deshalb der Meinung, dass es mehr politischen Druck braucht, um eine Änderung der Finanzierung der Kinderspitäler zu erreichen. Die vorliegende Motion kommt nun genau richtig. Wir unterstützen die Idee einer Standesinitiative und hoffen, dass der Bund bei der nächsten Genehmigung der Tarifstrukturen entsprechende Vorgaben an die SwissDRG macht. Die Grüne Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.


text_content_de: Die GLP-Fraktion ist für Eintreten. Ein ganz grosser Dank für die verschiedenen Beiträge, die zur Verbesserung beigetragen haben. Ehre, wem Ehre gebührt. Kantonsrat Pascal Schmid hat bei der Fristverlängerung einen Reigen kleiner Verbesserungen lanciert. Eine weitere Verbesserung, das Legalitätsprinzip, wird von der FDPFraktion eingebracht. Ich habe bereits vor 40 Jahren an der Hochschule gelernt: "Nulla poena sine lege." Keine Strafe ohne einen klar formulierten Strafgrundsatz.


text_content_de: Wir ziehen unsere Parlamentarische Initiative zugunsten der Motion "Förderbeiträge an Thurgauer Holz" zurück.


text_content_de: Nachdem der Bundesrat den Termin der Umsetzung des Bundesgesetzes auf Druck der Kantone vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben hat, müssen wir, ob es uns passt oder nicht, auf die Vorlage eintreten. Das sieht auch die FDP-Fraktion so. Es obliegt auch nicht unserer Beurteilung, ob das Bundesgesetz vernünftig ist oder nicht, da klar ist, dass der Bundesrat künftig bestimmt, welche Kosten die Versicherer mit ihren Beiträgen an die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche Kosten die Leistungsbezüger mit ihrem Eigenanteil an die Pflege und welche Kosten die öffentliche Hand (Kantone und Gemeinden) zu tragen haben. Es liegt auch nicht an uns, zu beurteilen, ob identische Versicherungsbeiträge zwischen Genf und Romanshorn gescheit sind, wenn wir wissen, wie unterschiedlich sich die Krankenkassenprämien in den einzelnen Regionen entwickeln. Wir haben dies einfach, wenn auch zähneknirschend, zu akzeptieren. Bundesrat und Parlament mussten die Frage der Pflegefinanzierung im Sinne des seit 1996 geltenden Krankenversicherungsgesetzes endlich beantworten. Die Antwort kennen wir: Einerseits Entlastung der Versicherer und starke Entlastung der Leistungsbezüger von stationärer Langzeitpflege, unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Stärke; andererseits hohe neue Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Kanton und Gemeinden von 15 bis 25 Millionen Franken oder Fr. 60.-bis Fr. 100.-- pro Einwohner. Das ist eine Bandbreite, die bei der gegebenen Regulierungsdichte für die Pflegeheime beinahe eine Migräne verursacht. Hinzu kommt, dass zugunsten der Spitalrechnungen eine rein politisch motivierte vierzehntägige Akut- und Übergangspflege zulasten der öffentlichen Hand eingeführt wurde. Was nun vorliegt, ist eine Neuverteilung von rund 100 Millionen der Kosten von insgesamt ca. 180 Millionen Franken der stationären Langzeitpflege und zudem eine Nachbearbeitung in der ambulanten Pflege, die bekanntlich schon mit der NFA zu 100 % an die Gemeinden delegiert worden ist. Was vom Regierungsrat als Finanzierungsvorlage gedacht war, entwickelte sich in der Kommissionsberatung neben Inhaltlichem zur Grundsatzdiskussion darüber, wer befiehlt und wer bezahlt und ob die stationäre Pflege sowie die Akut- und Übergangspflege tatsächlich eine Verbundaufgabe ist. Im Kommissionsbericht ist das Wechselbad der Gefühle zu diesen Fragen mit den entsprechenden Abstimmungsresultaten durchaus nachvollziehbar. Bei den inhaltlichen Themen sorgten insbesondere die kostentreibenden Qualitätsanforderungen an die stationäre Pflege bezüglich der Pflichtstellen, der administrativen Aufwendungen, der künftigen generellen Normkosten usw. für teils heftige Debatten. Bei der ambulanten Pflege waren es die stetig steigenden und ebenfalls kostentreibenden Forderungen nach gemeinwirtschaftlichen Leistungen, womit letztlich sogar bewusst das Fusionieren von Spitexorganisationen in Kauf genommen wird. Da Eintreten faktisch geboten ist und vor allem in der stationären Pflege eine sehr hohe Summe als neue Ausgabe auf Kanton und Gemeinden zukommt, fordert die Fraktion der FDP: 1. Der Regierungsrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Richtlinien für Pflege, Betreuung und Infrastrukturen überprüft und wieder auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. 2. Der fortschreitenden Akademisierung in der stationären Pflege sowie dem Überperfektionismus des Gesundheitsamtes und der Heimkommission ist entschieden entgegenzutreten. 3. Der Regierungsrat sorgt dafür, dass dem laufend steigenden administrativen Aufwand sowohl in der stationären wie in der ambulanten Pflege ein Riegel geschoben wird. 4. In Bezug auf die Frage, ob die Pflegefinanzierung eine Verbundaufgabe ist, wird für die Budgetplanung 2013 ein entsprechender Entscheid erwartet. Die Fraktion der FDP stellt sich heute hinter die Kommissionsfassung, wird aber mit zwei wachsamen Augen die Entwicklung der Anforderungen sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege und insbesondere die Entwicklung der Neuordnung der Pflegefinanzierung beobachten.


text_content_de: Ich spreche zum Kantonsspital Frauenfeld, Anbau Nord und Bettenhaus (Projekt "HORIZONT"), auf Seite 186 der Budget-Botschaft. Im Bericht der GFK steht zum DBU: "Mit der Einführung der Fallpauschalen muss die heutige Kostenaufteilung beziehungsweise Besitzverhältnisse analysiert werden. Diesbezüglich hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen." Ich bringe meine Anmerkungen unter den Bauten an, obwohl sie auch unseren "Gesundheitsminister" betreffen. Es erstaunt, dass der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen will. Die Frage nach der Kostenaufteilung bei Investitionen in Spitalbauten hat relevanten Einfluss auf die Base Rate. Die Base Rate ist der entscheidende Faktor zur Ermittlung der Kosten bei Fallpauschalen. Dass diese Frage kurz vor der Einführung der Fallpauschalen am 1. Januar 2012 ungeklärt ist, ist unverständlich. Da wird trotz aller Unkenrufe ein bedeutendes System eingeführt, dessen Kosten noch völlig im Dunkeln liegen. Die Hausaufgaben wurden hier nicht gemacht. Schweizweit herrscht ein regelrechtes Gerangel um den Ausbau der Spitäler in Millionenhöhe. Patienten sollen angelockt werden, ohne dass die wahren Kosten bekannt sind. Kein seriöses Wirtschaftsunternehmen würde so planen. Nicht umsonst haben wir im Namen der SP anlässlich der Diskussionen über die Spitalfinanzierung eine Standesinitiative eingereicht. Das geforderte Moratorium weist gerade auf diesen Missstand hin. Fragen zur Kostenaufteilung oder darüber, wie sich die Besitzverhältnisse von Bauten auf die Kosten auswirken, hätten im Vorfeld geklärt werden müssen. Die Stellungnahme des Regierungsrates zur Standesinitative lässt auf sich warten. Nun steht aber fest: Unsere Kranken werden ab Januar 2012 fallweise pauschalisiert. Ob das gut ausgeht, werden wir bald erfahren. Gestatten Sie mir als Mediziner noch folgende Bemerkung: Bis heute habe ich nicht verstehen können, wie unsere Gesundheit, unser höchstes persönliches Gut, mit den Kosten für einen neuen Bettentrakt in Verbindung zu bringen ist.


text_content_de: In der GFK wurden natürlich sämtliche Beiträge, die gekürzt worden sind, intensiv beraten, auch unter der Rubrik Landwirtschaft. Und da wurde in der GFK der Antrag zur Wiederaufnahme für die Bienenzüchter und BirdLife von total 3'000 Franken beantragt. Nicht 21'000 Franken, sondern 3'000 Franken, und dieser Antrag über die 3'000 Franken wurde in der GFK mit 12:8 Stimmen abgelehnt. Mit der Erhöhung, würde ich behaupten, wäre in der GFK dasselbe Abstimmungsresultat zu erwarten.


text_content_de: Für die Mehrheit der FDP-Fraktion äussere ich mich etwas vorsichtig zu diesem Thema, da wir eine Mitmotionärin in unseren Reihen haben. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und qualitative hochstehende Beantwortung der Motion. Die Antwort ist sehr differenziert ausgefallen und beleuchtet alle Aspekte dieses Themas. Es wird eine sehr gute Auslegeordnung vorgenommen. Die Thematik ist sehr vielschichtig. Es gibt viele Akteure in diesem Bereich und es gibt auch keine einfachen Antworten. Mobbing darf auf gar keinen Fall akzeptiert werden; da sind wir uns einig, und wir nehmen das Thema auch sehr ernst. Unsere Fraktion glaubt aber nicht, dass das Thema Mobbing bei einer Fachstelle im Amt für Volksschule gut aufgehoben ist. Mobbing muss dort bekämpft werden, wo es stattfindet und damit sehr dezentral in der kleinsten Einheit, das heisst in der Gruppe, in der Klasse oder an der Schule. In den Unterrichtsplänen der Schule ist das Mobbing offenbar bereits berücksichtigt, und es ist Aufgabe der PHTG das Thema in der Ausbildung und in der Weiterbildung unserer Lehrpersonen zu integrieren. Selbstverständlich besteht die Hoffnung, dass ein solches Weiterbildungsangebot von den Lehrpersonen auch genutzt wird. Unseres Erachtens ist das Thema politisch am besten in der Subkommission DEK der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission aufgehoben. Sinnvoll wäre es, den Kampf gegen das Mobbing an den Schulen dem Amt für Volksschule mehrere Jahre hintereinander als Ziel vorzugeben und dem Amt damit eine Koordinationsfunktion für die verschiedenen Massnahmen im Kampf gegen das Mobbing zuzuschreiben. Was das Amt für Volksschule unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen, kann die Subkommission so über mehrere Jahre mit verfolgen und überprüfen. Wenn die Subkommission dann den Eindruck hat, dem Amt für Volksschule würden die personellen Ressourcen für den Kampf gegen das Mobbing fehlen, können immer noch die richtigen und nötigen Schlüsse daraus gezogen werden. Vorschreiben sollte das der Grosse Rat durch die Annahme der Motion unseres Erachtens allerdings nicht. Es handelt sich hier um eine operative Frage; diese operative Frage ist beim Regierungsrat besser angesiedelt als beim Grossen Rat. Die FDP-Fraktion ist somit mehrheitlich dagegen, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Als Gärtner bin auch ich einer der Verbraucher von Pflanzenschutzmitteln. Wir produzieren zwar nur Blumen und keine Lebensmittel, benötigen in unseren Gewächshäusern aber auch Pflanzenschutzmittel. Bei dieser Interpellation sind wir, wie wir bereits gehört haben, ganz schnell bei Fragen rund um die Landwirtschaft sowie konventionell und biologisch produzierten Lebensmitteln. Vor circa 40 Jahren haben die damaligen Grossverteiler den biologischen Produkten zum Durchbruch verholfen. Warum sind diese Produkte von den Konsumenten nicht in einem grösseren Ausmass gefragt, wenn sie gesünder und besser sind? 2019 erreichten Bio-Lebensmittel in der Schweiz erstmals einen Marktanteil von 10,3%. Für den Produzenten ist eine Umstellung nicht immer einfach. Sie braucht Zeit und kostet Geld. Biologisch produziert wird ganz schnell auch mit gesund gleichgestellt, was aus meiner Sicht nicht immer stimmt, da im biologischen Pflanzenschutz Mittel auf Basis von Schwefel und Kupfer zugelassen sind. Diese zwei Stoffe können unsere Böden extrem belasten und an den Produkten Spuren hinterlassen, die unsere Gesundheit beeinträchtigen können. Wie wir heute bereits ein paar Mal gehört haben, ist es absolut nicht fair und nicht gerecht, alleine die Landwirtschaft für die Situation verantwortlich zu machen. Es spielen dabei verschiedene Faktoren mit. Einerseits gibt es den Handel, der die Qualität vorschreibt und die Preise diktiert. Andererseits gibt es auch die Konsumentinnen und Konsumenten, denen der Preis wichtiger ist als die Natur und die lieber ein günstiges Produkt haben oder sogar über die Grenze fahren, um einzukaufen. Wir wissen und hören es immer wieder, dass der Thurgau der Kanton mit Augenmass ist. Meines Erachtens ist auch in dieser Frage das Augenmass wichtig. Wir sollten die konventionelle Landwirtschaft nicht verteufeln. Sie produziert gute Lebensmittel, und zwar nach wie vor den Mammutanteil für unseren Alltag. Als ich in meiner Ausbildung als Gärtner war, spritzte man in den Gärtnereien sicher alle zwei Wochen und oft vorbeugend sämtliche Pflanzen gegen tierische Schädlinge und Krankheiten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Giftklasse 2, wie sie damals noch deklariert wurden, war dabei keine Seltenheit. Heute gibt es keine Mittel mehr, die so giftig sind. Es wird jetzt erst dann gespritzt, wenn ein Schädling oder eine Krankheit sichtbar ist. Viele Pflanzenschutzmittel werden heute durch das Sonnenlicht innert Stunden abgebaut. Ich bin davon überzeugt, dass ein Grossteil der Bauern genau gleich handelt, denn Pflanzenschutzmittel sind teuer. Trotz allem ist das Wasser jetzt schon stark mit Düngemitteln und Pestiziden belastet, zum Teil deutlich über den Grenzwerten. Ich bin der Meinung, dass man sich die Frage stellen darf, warum die Landwirtschaft, die Politik, die Behörden, die Forschung und wir als Konsumentinnen und Konsumenten nicht alles daransetzen, die Belastungen rasch und gründlich zu reduzieren. Es braucht ein Umdenken auf allen Ebenen.


text_content_de: In der Schweiz waren im Jahr 2022, berechnet nach Einkommen aus dem Jahr 2021, 8.2 % der ständigen Wohnbevölkerung in Privathaushalten von Einkommensarmut betroffen. Dies entspricht rund 702'000 Personen in der Schweiz. Abgesehen von finanzieller Unterstützung durch das Sozialamt bieten Non-Profit-Organisationen Hilfe in allen Lebensfragen. Durch die Streichung kantonaler Beiträge müssen Beratungsstellen ihr Angebot allerdings reduzieren. Die Kantonsregierung muss ihre soziale Verantwortung auch zukünftig wahrnehmen und müsste eigentlich auch in präventive Massnahmen investieren. Deshalb meine Frage: Was unternimmt der Regierungsrat, um von Armut betroffene Personen im Thurgau zu unterstützen, abgesehen von Sozialhilfebeiträgen?


text_content_de: Immer wieder sorgen Klimaaktivistinnen und -Aktivisten für Schlagzeilen und ziehen Kritik auf sich, wenn sie Strassen blockieren. Aber eigentlich müssten sie sich konsequenterweise auch auf Baustellen oder an Neubauten festkleben. Weshalb? Weil fast 40°% des globalen CO₂-Ausstosses auf den Gebäude- und Bausektor entfallen. Etwa ein Drittel der Emissionen entsteht bei der Herstellung der Baumaterialien sowie bei der Erstellung von Gebäuden. Zusätzlich verursacht die Baubranche noch ganz andere massive und irreparable Schäden, nicht zuletzt an Land und Boden, durch Ausbeutung von Ressourcen, Materialverschleiss durch Abriss und Neubau sowie die Zerstörung ganzer Landstriche. 80 % unseres Abfalls in der Schweiz stammen von Baustellen, in Form von Asphalt, Beton, Gips oder Ziegeln; oftmals sind diese auch mit Schadstoffen belastet. Dieser Abfall sollte hier bleiben, und idealerweise in seine Einzelteile zerlegt und recycelt werden. Zu einem Teil geschieht dies auch, aber rund 800'000 Tonnen Schweizer Bauschutt landen jährlich im Ausland. Dort enden sie dann häufig anstatt im Recycling auf einer Deponie, bis irgendwann Gras darüber wächst. Das ist nicht im Sinn des Umweltschutzgesetzes. Dieses schreibt vor, dass Abfall umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden muss. Zudem sollte Bauschutt möglichst wiederaufbereitet und zu neuen Stoffen verarbeitet werden. Aus dem Material sollten neue Gebäude und Strassen gebaut werden. Wie ein Blick in die Praxis zeigt, sieht die Realität leider anders aus. Weshalb dies so ist, erfährt man aus einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahr 2022. Diese hält unter anderem fest, dass die Aufbereitung von Recyclingmaterial zwischen 10 und 100 % teurer ist, als wenn man neu abgebautes Material verwenden würde. Wegen der günstigen Deponierungskosten seien die Recyclingprodukte oft nicht konkurrenzfähig, weshalb sich eine Aufbereitung bei tiefem Absatz meist nicht lohne, schreiben die Autoren. Die Reduktion der Umweltbelastung bei Produkten und Bauwerken, das Schliessen von Materialkreisläufen und die Verbesserung der Ressourcen-Effizienz sind für die GLP-Fraktion zentrale Anliegen. Wir begrüssen es deshalb, dass in der jüngsten Revision des nationalen Umweltschutzgesetzes (USG) ein neues Kapitel "Schonung der natürlichen Ressourcen und Stärkung der Kreislaufwirtschaft" enthalten ist. Ebenso ist es aus unserer Sicht zielführend, dass auf Bundesebene mit der Revision des Energiegesetzes Grenzwerte für die graue Energie bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Bauten erlassen werden. Die GLP-Fraktion anerkennt den guten Willen der Regierung, welcher aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2 der Interpellation ersichtlich ist. Zur Frage der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen würde sich ein Austausch mit dem Kanton Basel-Stadt anbieten. Dieser nimmt schweizweit eine Vorreiterrolle ein und führt bis 2027 per Gesetz mit der Klimaschutzstrategie "Netto-Null 2037" Grenzwerte ein, um die grauen Emissionen zu reduzieren, welche bei der Herstellung der Baumaterialien und der Erstellung von Gebäuden anfallen. Die GLP-Fraktion hofft, dass die Bauwirtschaft, aber auch Architekten, Architektinnen und Bauherrschaften, den Handlungsbedarf erkennen und auch in Zukunft vermehrt auf Recycling und Re-use setzen, und dies schon vor dem Bau. Vielleicht ist das ja sogar bei uns im Thurgau möglich, ohne dass es dazu gleich haufenweise neue Gesetze und Vorschriften bräuchte.


text_content_de: Das Verhältnis zwischen Regierungsrat und Bankrat ist absolut entscheidend für eine effektive Kontrolle des tatsächlichen Geschäftes. Es geht eben nicht nur um eine bestmögliche Kommunikation, wie Kantonsrätin Komposch ausgeführt hat, sondern um eine verbindliche Kommunikation und Beziehung. Ich habe den Bankratspräsidenten in der vorberatenden Kommission so verstanden, dass diese nicht wirklich gewährleistet sei, weil der Bankrat relativ unabhängig ist. Auch die Eigentümerstrategie ist für den Bankrat nicht wirklich verbindlich, also müssen wir sie auf dem Weg zwischen Regierungsrat und Bankratspräsident transportieren. Wir wollen, dass der Regierungsrat die Eigentümerstrategie konsequent umsetzt. Er hat sie über den Bankratspräsidenten in den Bankrat einzubringen. Das heisst, dass sich der Präsident des Bankrates gegenüber dem Regierungsrat verpflichtet fühlen muss. Das wird er nicht tun, wenn der Grosse Rat ihn wählt. Der Grosse Rat wählt die Bankräte und wird auch Einfluss darauf nehmen können, dass die Kompetenz vorhanden ist. Damit wird die Richtung vorgegeben. Sollte nämlich ein "Unfall" passieren und der Grosse Rat nicht die optimal kompetente Person gewählt haben, wird ihm der Regierungsrat dies später zum Vorwurf machen. Corporate Governance funktioniert nur mit klarer Verantwortung. Dann können jene Personen, welche die Verantwortung tragen, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Regierungsrat Koch hat mir bestätigt, dass er dazu bereit ist. Logischerweise will der Regierungsrat dafür aber auch Kompetenz. Wenn Sie diese beschneiden, werden Sie den Regierungsrat auch nicht mehr zur Rechenschaft ziehen können. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Komposch abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP für die positive Annahme unseres Anliegens seitens des Regierungsrates bedanken. Die Kernfrage lautet hier: Braucht es zusätzlich zur Strategie Thurgau 2040 ein mittelfristiges Leitbild oder nicht? Wenn man einen Unternehmer oder eine Unternehmerin fragt, welche Art strategischer oder taktischer Unterstützung er sich vom Staat wünscht, wird er wohl spontan sagen, dass man ihn am liebsten einfach in Ruhe arbeiten lassen soll. Dabei hat er sich aber so spontan wohl nicht überlegt, dass es auch die vom Staat vorgegebenen Rahmenbedingungen sind, die ihn möglichst ungestört arbeiten lassen. Die Rahmenbedingungen sollten sogar die positive Entwicklung der Unternehmen unterstützen. Und nicht nur das: Auch das Image ihrer Region hat Einfluss auf ihr Unternehmen, beispielsweise auf die Attraktivität für potentielle Arbeitnehmer. Es spielt eine Rolle, ob der Thurgau beim Häuserverkauf am stärksten im ganzen Land zulangt, als Bananenrepublik bekannt ist oder als Trödelkanton gescholten wird. Dieses Image wollen wir nicht auf uns sitzen lassen. Damit wollen wir uns nicht identifizieren. Dieses Image wird den Thurgauern nicht gerecht. Aber daran muss man arbeiten. Als wir im Mai 2020 den Antrag entwickelten, brannte uns bereits vor allem Corona unter den Nägeln. Wir sind also mit dem Ziel gestartet, einen Fahrplan aus Corona hinaus zu entwickeln. Bald waren wir einen Schritt weiter. Wir haben gemerkt, dass die Forderung, nach Corona alle Corona-Massnahmen wieder zurückzufahren und zu einer liberalen Ordnungspolitik zurückzukehren, nicht ausreichen wird, um eine fortschrittliche und erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu gestalten. Vergessen wir nicht: Wirtschaft sind wir alle. Um weiterzukommen, brauchen wir als Kanton ein klares Profil. Wir brauchen mittelfristige Ziele, definierte Handlungsfelder und Massnahmen, die es mit Nachdruck und im Zusammenspiel mit allen Akteuren umzusetzen gilt. Wir regen deshalb an, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ein erweitert verstandenes Leitbild entwickelt und dann die Wirtschaftsverbände - da zähle ich den Landwirtschaftsverband mit dazu - im Rahmen einer Vernehmlassung mit einbezieht. Ich sage es noch einmal deutlich: Die mit der Covid-Pandemie verbundene Krise fordert alle; Staat, Unternehmen und jeden einzelnen von uns. Sie macht uns in verschiedener Hinsicht Angst. Der Staat nimmt das Zepter in die Hand. Das ist vorübergehend gut so, reicht aber zur Bewältigung der Krise nicht aus. Dies haben wir bereits eingehend diskutiert. Wir alle sind gefragt, jede und jeder einzelne von uns, damit es wieder vorwärts geht. Es braucht Kreativität und Leistungsbereitschaft jeder einzelnen Person, um Versorgung sicherzustellen, Lieferbereitschaft aufrechtzuhalten, Arbeitsplätze zu bewahren und verloren gegangene Arbeitsplätze wieder zu schaffen. Hierzu müssen wir alle zusammen an einem Strick ziehen. Wir sind kein Trödel-Kanton, sondern ein fortschrittlicher und zupackender Kanton. Wir sind übrigens nicht die einzigen, die sich Gedanken zur Zukunftsfähigkeit der regionalen Wirtschaft machen. St. Gallen hat bereits ein mittelfristiges Leitbild entwickelt und der "DenkRaumBodensee" führt ebenfalls Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern und Politikern rund um die Frage, was die Politik leisten kann, um den Wirtschaftsstandort Bodensee zukunftsfähig zu gestalten. Um nun auf die Kernfrage zurückzukommen: Ja, um unsere Kräfte zu bündeln, an einem Strick zu ziehen und unseren Wirtschaftsstandort aktiv zu verbessern, brauchen wir ein kantonales Leitbild. Wir sollten diese Chance packen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die zahlreichen Graphiken informieren detailliert über die Bevölkerungs- und die Schülerentwicklung auf den verschiedenen Stufen. Auch die Finanzen werden detailliert ausgewiesen. Den bereits mehrfach angesprochenen Wermutstropfen mit den Kosten pro Schüler der verschiedenen Kantone finden Sie im Bildungsbericht in der Tabelle auf Seite 21. Ich bin zuversichtlich, dass die Verantwortlichen des Departementes die Anregungen aufnehmen und mindestens mit einigen Kantonen mit ähnlichen Strukturen wie der Thurgau im nächsten Bericht einen Vergleich herstellen können. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Kooperation im Schweizer Bildungswesen (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neben dem HarmoS-Konkordat ist der Lehrplan 21 das grösste kantonsübergreifende Projekt. In diesem Kapitel wird der aktuelle Stand dargestellt. - Der Thurgau ist als Nicht-HarmoS-Kanton verpflichtet, wichtige Eckwerte der Bildung mit anderen Kantonen abzusprechen. Mit Amtschef Walter Berger, Präsident der Begleitgruppe "Lehrplan 21", werden Anliegen aus dem Thurgau wirkungsvoll eingebracht. - Bezüglich der Basisstufe setzte sich die Kommission mit den dafür notwendigen Pensen auseinander. In der Botschaft des Regierungsrates ist vorgesehen, dafür den Mehrklassenzuschlag zu gewähren (10 %).


text_content_de: Ich stand dem Antrag eher skeptisch und ablehnend gegenüber. Zusätzliche Kosten, welche durch die Überprüfung des Leistungskataloges generiert würden, sollten eigentlich vermieden werden. Als Ratsneuling bin ich nun frisch Budgetdebatten erprobt. Meine Meinung hat sich in dieser Phase geändert. Der Grosse Rat ist gefordert, dem Regierungsrat substantielle Sparpotenziale aufzuzeigen. Der Regierungsrat konnte mich bisher nicht davon überzeugen, dass bis zum Ende der Finanzplanperiode ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden kann. Es braucht einen Prozess, der uns die Sparpotenziale aufzeigt, und uns erlaubt, innerhalb vernünftiger Zeit wieder eine ausgeglichene Rechnung zu zeigen. Wir haben schon mehrmals den Hinweis gehört, dass unsere Verwaltung schweizweit zu den schlanksten gehöre. Das möchte ich nicht bestreiten. Aber was nützt es uns, wenn trotzdem erhebliche Verluste eingefahren werden? Möchten wir weiterhin nur unter den Besten der Super League platziert sein? Sollte unser Ziel nicht vielmehr die Champions League sein? Regierungsrat Bernhard Koch und ich haben beim FC Bischofszell nur die Luft der unteren Liga geschnuppert. Meines Erachtens muss der "FC Thurgau" seine Ziele aber etwas höher stecken, um die Champions League zu erreichen. Wenn Verluste gemacht werden, muss in jedem Unternehmen sofort gehandelt werden. Natürlich wurde mir als politischem Greenhorn schon mehrfach gesagt, dass Politik nicht gleich funktioniere, wie ich mich das von einem Unternehmen gewohnt sei. So einfach will ich das nicht stehen lassen. Als Unternehmer muss ich mich doch dauernd hinterfragen, ob ich die richtigen Märkte bearbeite, die richtigen Produkte produziere und meine Ressourcen richtig einsetze. Also muss dies auch der Kanton tun, und zwar im Sinne einer Strategieüberprüfung. Wir pressen die Zitrone heftig aus. Wir sollten überprüfen, ob wir noch das Richtige tun. Sind alle Leistungen und Aufgaben, die der Kanton erfüllt, noch nötig und oder effizient? Vielleicht werden wir auch dort Leistungen abbauen müssen, wo sie weh tun. Sparen tut manchmal ziemlich weh. Da wird mir jeder Unternehmer im Saal zustimmen. In Zeiten, in denen die Finanzlage schief ist, kann man nicht sparen, ohne dass es an das Eingemachte geht. Meines Erachtens braucht es nun einen Blick von aussen. Während des Budgetprozesses der Verwaltung wird von den Linienverantwortlichen sicher immer wieder konsequent die Kostenfrage gestellt. Daran möchte ich überhaupt nicht zweifeln. Eine gewisse Betriebsblindheit gibt es aber in jedem Unternehmen. Das ist normal. Da hilft ein Blick von aussen und von Spezialisten, die ohne Vorurteile die Leistungen und Aufgaben überprüfen. Daher möchte ich auch bei einer allfälligen Erheblicherklärung des Antrages beliebt machen, dass die Leistungsüberprüfungen beziehungsweise zumindest die Projektleitung extern vergeben werden. Wenn durch einen solchen Überprüfungsprozess Aufgaben und Leistungen gestrichen werden können und es dafür eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen braucht, können wir im Parlament unseren Job tun und damit massgeblichen Einfluss auf den Finanzhaushalt nehmen. Wie anders sollen wir das effizient tun können? Die Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung ist ein gutes Instrument, um gezielt an der Kostenschraube zu drehen. Sicher wird das etwas kosten, aber das sind Einmalkosten, welche nachhaltig zu Kostenersparnissen führen werden. Für die Bestreitung der Einmalkosten habe ich einen kreativen Vorschlag: Nehmen wir doch die Fr. 100'000.--, welche die GLP bei der Standortförderung einsparen wollte (der Antrag wurde bei der Budgetberatung abgelehnt) und setzen den Betrag für die Leistungsüberprüfung ein. Es gibt keine bessere Standortförderung als einem gesunden Kanton mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Ich bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wenig überraschend überzeugen mich die Antworten nicht so sehr. Sie geben keinen Aufschluss über die Absichten des Regierungsrates. Die Geschäftstätigkeiten der Axpo betreffen uns alle und die Thurgauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr direkt, ist doch der Kanton Thurgau via die EKT AG (Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau) mit gut 12 % am Aktienkapital beteiligt. Meines Erachtens gibt es Einiges zu diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Senn abzulehnen. Das revidierte Beitragsgesetz ist seit 2011 in Kraft und seit 2012 das erste Mal wirksam. Im Grossen Rat wurde beschlossen, dass die Schulgemeinden ihre Schulen mit einem Normsteuerfuss von 100 % führen sollen. Nach erst zwei Jahren soll dies jetzt bereits geändert werden, obwohl sich auch im Finanzplan des Kantons zeigt, wie die Kosten für die Ausgaben an die Schulgemeinden in den kommenden Jahren massiv sinken und bis 2017 unter den Stand von 2011 zurückfallen werden. Wie Kantonsrat Senn bereits erwähnte, stiegen die Kosten für den Kanton aufgrund des neuen Beitragsgesetzes um 12 Millionen Franken auf 72 Millionen Franken. Diese Kosten beliefen sich im Jahr 2013 noch auf 56 Millionen Franken, dieses Jahr sollen sie noch 51 Millionen Franken betragen, 2015 soll der Betrag auf 42 Millionen Franken, im 2016 auf 33 Millionen Franken und bis ins Jahr 2017 auf 26 Millionen Franken zurückgehen. Gleichzeitig werden die Schulgemeinden ihren Anteil wieder erhöhen. Der Betrag der zahlenden Schulgemeinden wird von aktuell 20 Millionen Franken auf 29 Millionen Franken im Jahr 2017 erhöht. Die Hauptlast der Schulfinanzierung liegt also bei den Gemeinden und den Regionen. Diesbezüglich muss die weit verbreitete Vorstellung korrigiert werden, die besagt, dass der Kanton die Thurgauer Schulen berappen würde. Aktuell trägt der Kanton rund 10 % der heutigen Kosten. Im Jahr 2017 werden es lediglich noch 5 % sein, die der Kanton von den gesamten Volksschulkosten übernehmen wird. Von den aktuellen, guten Abschlüssen der Schulgemeinden sind 57 % des Kapitals für Besoldungen der Lehrpersonen und 43 % für übrige Aufwände, beispielsweise den Posten Infrastruktur, vorgesehen. Es müssen jetzt mit diesen finanziellen Mitteln vorsorglich Rückstellungen getätigt werden, da für Bauten vom Kanton kein Geld mehr erwartet werden kann. Von diesem einen Prozent, über welches aktuell diskutiert wird, würden im Endeffekt mehr Gelder an den Kanton zurückfliessen, als ihn der Mehraufwand aus der Besoldung der Lehrpersonen kosten würde. Dies würde für den Kanton durchaus eine Entlastung bedeuten. Ich verstehe, dass der Grosse Rat zwei Hüte trägt. Auch ich trage einerseits als Kantonsrat und andererseits als Regionenvertreter zwei Hüte. Die aufgezeigten Zahlen legen dar, dass in dieser Debatte mit gutem Gewissen der Hut des Regionenvertreters getragen werden darf. Der Antrag Senn ist abzulehnen.


text_content_de: Im März hat das Parlament in Bern einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt. Darin werden die Bestimmungen für die Zulassung von Ärzten wie folgt ergänzt: "Bei einer nachgewiesenen Unterversorgung können Ärzte mit entsprechendem Weiterbildungstitel, von der Anforderung, während drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausgenommen werden." Die Berechnungen des Bundes zeigen aktuell eine Unterversorgung im Thurgau mit einem Versorgungsgrad von 99,7 % und beispielsweise im Bezirk Weinfelden mit 95,3 %. Es zeichnen sich weitere Pensionierungen und Weggänge von Hausärzten ab, was zu einer weiteren markanten Verschlechterung des Versorgungsgrades führen wird. Wird der Kanton Thurgau nach der in der Frühlingssession vom Eidgenössischen Parlament beschlossenen Lockerung des Zulassungsstopps für Hausärzte bei einer regionalen Unterversorgung Zulassungen ab sofort sinngemäss erteilen?


text_content_de: Ich danke der Interpellantin und dem Interpellanten für den Anstoss zu diesem Thema und dem Regierungsrat für die treffende Beantwortung. Eigentlich hätte ich mein Votum gerne gesungen, aber offenbar ist das nicht angesagt im Grossen Rat. Trotzdem würde ich gerne anfangen mit einem Lied, das nicht ganz gendergerecht hiess: "Der Papa wird's schon richten, der Papa macht's schon gut." Das Lied würde heute vermutlich einen anderen Titel tragen, nämlich: "Die Schule wird’s schon richten, die Schule macht’s schon gut." Aufgrund dieser Gedanken gefallen mir bei der Beantwortung vor allem die einleitenden, grundsätzlichen Gedanken, bei denen deutlich gesagt wird, dass die gestellte Frage in erster Linie mit dem Aufwachsen, der Kindheit der Kinder und Jugendlichen, und damit eigentlich dem Elternhaus zu tun hat. Als praktizierender Lehrer habe ich täglich mit den digitalen Medien und dem Computer zu tun. Ich setze sie bewusst ein, und sie unterstützen meinen Unterricht. Allein schon die Lehrstellensuche ist ohne Nutzung dieser Medien kaum mehr realisierbar. Dass die Medien verantwortungsbewusst und zielgerichtet eingesetzt werden, geht aus den Antworten auf die Fragen 1 und 4 hervor. Das Erlernen des sinnvollen Umgangs mit den Medien ist enorm wichtig für das Zurechtfinden im späteren Leben. Zu diesem sinnvollen Umgang gehört auch das Erlernen des bewussten Einsatzes von analoger oder/und digitaler Arbeitsweise. Wenn von Chancen und Risiken gesprochen wird, muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Schule sicherlich der geschützteste Rahmen in einem Kinder- oder Jugendleben ist. Was sich vor dem Unterricht, über die Mittagspause oder nach dem Unterricht bis spät in die Nacht ereignet, entzieht sich dem Einfluss der Schule. Die Attraktivität der diversen Geräte ist verlockend, und gerade Kinder und Jugendliche, denen es an Selbstwertgefühl und sinnvoller Freizeitbetätigung mangelt, laufen Gefahr, in einen masslosen und schädlichen Umgang mit den Geräten zu laufen, wenn er denn von den Eltern nicht geregelt und eingeschränkt wird. Wenn der Computer und das Handy mit all den Programmen und Apps zum Lebensinhalt und allesbestimmendem Rhythmus werden, steht es mit der emotionalen und psychischen Entwicklung schlecht. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben darauf hingewiesen. Den Erziehungsverantwortlichen kommt damit eine ungeheure Bedeutung zu, die nicht an die Schule delegiert werden kann. Aufklärung, Sensibilisierung, Kurse und Schulung sind zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung dieser Machtlosigkeit der Eltern, doch leider erreichen wir mit diesen Angeboten oft die Kreise, die sich sowieso schon mit Erziehungsfragen auseinandersetzen und dafür sensibilisiert sind. Viele Hauptbetroffene und Ohnmächtige erreichen wir nicht, sie bleiben aussen vor, sie sind nicht gewillt, sich der Problematik zu stellen. In diesem Sinn hoffe ich, dass die geforderte gesellschaftliche Debatte tatsächlich in allen Kreisen stattfindet und zu einem bewussteren Einsatz des Computers beiträgt: bei Kindern, Jugendlichen und vor allem ihren Vorbildern, uns Erwachsenen.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung. Als tätiger Jurist mit Verstand und Bauch hat die Interpellation der Kantonsräte Imhof, Lei und Martin den Bauch angesprochen. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass ich als Mitglied einer Fürsorgebehörde mit der Rückforderung von staatlichen Leistungen an anderen Orten zu tun habe, wobei wir um konsequente Überprüfung bemüht sind. Problematisch in diesem Bereich ist immer, dass ein bisschen an der Rechtsweggarantie gekratzt wird. Am Grundsatz, dass jedermann die Möglichkeit haben soll, in einem Zivilprozess oder in einem Verwaltungsverfahren unabhängig davon zu streiten, ob er es sich leisten kann oder nicht, darf nicht gerüttelt werden. Insofern verstehe ich die Kritik am Zuschlag nicht. Der Zuschlag definiert sich am Grundbetrag und nicht etwa am gesamten Existenzminimum. Das heisst, dass es um einen Betrag von rund Fr. 300.-- bis Fr. 350.-- geht, was nicht viel ist. Die Steuern sind ohnhin neben dem Zuschlag separat, was aus Bundesgerichtsentscheiden ersichtlich ist. Die Zuschläge erlauben kein gutes Leben. Ich frage die Interpellanten, und dabei komme ich nun zum Verstand, weshalb sie sich nicht äusserten, als wir die Gesetze durchgewunken haben. Wenn man eine zentrale Inkassostelle hätte beibehalten wollen, hätte man es sagen müssen. Vielleicht kommen wir nach zwei oder drei Jahren, wenn wir etwas Erfahrung haben, darauf wieder zurück. Für die Gerichte ist die Frage, ob jemand nach sieben oder acht Jahren die Mittel hat, um eine alte Schuld zu begleichen, nicht interessant. Sie zu klären ist auch nicht ihre Aufgabe. Wenn man also zurückfordern will, wäre eine Inkassostelle bei den Einzelrichtern nicht gut aufgehoben. Wir müssten die Gesetze in dieser Hinsicht anpassen. Bei der Einholung von Steuerdaten ist auch zu berücksichtigen, dass es Leute gibt, die wegziehen. Solche Daten würden nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber die Frage, ob man nicht auch in diesem Bereich konsequent nachfordern sollte, darf man stellen. Meine Erfahrung ist aber ebenfalls, dass solche Leute auch zehn Jahre später nur in sehr wenigen Fällen Vermögen haben und zurückzahlen können.


text_content_de: Wohnadressen des Bundesrates, lahmgelegte Webseiten: 2023 war ein erfolgreiches Jahr für Hacker. Die Thurgauer Polizei half, eine der gefährlichsten russischen Ransomware-Banden zu stoppen. Cybercrime betrifft uns alle, mit verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei Ratskollege Patrick Siegenthaler für die Fragen. Die dynamische Verbreitung der Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft erfordert von der Politik eine Haltung bezüglich ihrer Auswirkungen, Chancen und Risiken. Wir von der GLP-Fraktion wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um sie für unsere Umwelt, Wirtschaft und freie Gesellschaft positiv einzusetzen. Der Schutz kritischer Systeme und sensibler Informationen vor digitalen Angriffen ist für uns eine wichtige Grundlage. Wir schätzen es, dass sich der Regierungsrat dem Thema Informationssicherheit annimmt und diese hoch priorisiert. In seiner Antwort schreibt er, dass Cyberangriffe verheerende Auswirkungen auf Organisationen haben können. Es wird von Reputationsschäden und finanziellen Schäden gesprochen. Leider macht er dabei keine konkrete Aussage zur potenziellen Schadenshöhe. In der Privatindustrie verursacht ein erfolgreicher Hackerangriff auf ein Grossunternehmen einen durchschnittlichen wirtschaftlichen Schaden von rund 2 Mio. Franken. Im Juni 2023 konnte das AFI Cyberangriffe durch technische Massnahmen abwehren, und es wird uns dargelegt, dass die Technik "up to date" sei und dass die Mitarbeiter sensibilisiert seien. Doch ist das wirklich so, und reicht das aus? Der Regierungsrat führt aus, dass die Norm ein guter Ausgangspunkt und die Orientierung daran für jede IT-Betriebsorganisation sinnvoll sei. Man habe die Zertifizierung zwischen 2006 und 2019 jeweils insbesondere durchgeführt, um einen Fähigkeitsausweis gegenüber privaten Unternehmen zu haben, die man damals vermehrt akquirieren wollte. Ab 2020 sei diese Zertifizierung nicht mehr nötig. Man bediene nur noch die kantonale Verwaltung und Thurgauer Gemeinden. Man orientiere sich aber nach wie vor an den erreichten Standards. Diese Aussage erstaunt doch sehr. Wie man der Antwort der Regierung weiter entnehmen kann, sei der Aufwand enorm und der Ertrag dazu im Missverhältnis. Man bezeichnet die Zertifizierung sogar als Etikett nach aussen, die man jetzt nicht mehr brauche. Ich hoffe, die 13 Jahre waren kein Etikettenschwindel. Auf die Nutzungsakzeptanz der Onlineportale werde sich eine ISO-Zertifizierung, welche die Einhaltung des Sicherheitsstandards überprüft, nicht signifikant auswirken. Bei den Nutzern stünden andere Kriterien im Vordergrund. Das stimmt – die Benutzererfahrung hängt nicht von der Cybersicherheit ab; ausser in den Fällen, bei denen etwas Kriminelles geschieht. Es wird heute schlicht und einfach vorausgesetzt, dass die Cybersicherheit maximal ist. Die Rezertifizierungskosten von 200'000 Franken erscheinen uns sehr hoch. Das geht sicher noch günstiger. In Anbetracht der potenziellen Schäden durch Cyberangriffe sind diese Kosten verhältnismässig, zumal sich das jährliche Audit um die 50'000 Franken bewegt. Erpresser haben im Mai 2023 das Schulnetzwerk des Kantons Basel-Stadt angegriffen und grosse Mengen an teilweise heiklen Informationen veröffentlicht. Auch Angaben zu einzelnen Schülerinnen und Schülern schienen sich darunter zu befinden. Wann lesen wir eine solche Schlagzeile über den Kanton Thurgau? Cyberangriffe darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Durch eine unabhängige Kontrolle von Standards könnten Schwachstellen entdeckt und eliminiert werden. Meist ist es gut, die Organisation mit anderen Augen zu sehen, eine zweite Meinung zu haben, auf Herz und Nieren geprüft zu werden. Die GLP-Fraktion würde es daher sehr begrüssen, wenn das AFI eine Rezertifizierung umsetzen und jährlich auditieren würde. Wir begrüssen es, wenn die Regierung in diese Richtung aktiv wird.


text_content_de: Wir danken dem Antragsteller für seinen vorausschauenden Blick und das Bewusstmachen, dass eine stabile Energieversorgung im Blick auf die nächsten Jahre eine grosse Herausforderung sein wird. Prof. Dr. Lino Guzzella, ehemaliger ETH-Rektor und Präsident, referierte am 30. Mai dieses Jahres in Wil zum Thema “Energie für die Welt und die Schweiz – eine Auslegeordnung”. Dabei machte er deutlich, dass uns im Blick auf die Energieversorgung in den nächsten Jahren tatsächlich Herausforderungen bevorstehen, für die wir im Moment noch keine Lösungen haben. Er machte auch bewusst, dass es in der Verantwortung der Politik liegt, sich mit diesen unangenehmen Herausforderungen auseinanderzusetzen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Wir danken dem Regierungsrat für die Antwort und für die Erteilung des Auftrages, ein Konzept zur Stärkung der Resilienz der Thurgauer Stromversorgung gegen die wichtigsten Bedrohungsszenarien zu erstellen. Gleichzeitig wurden wir aber auch hellhörig bei dem Hinweis, dass das geltende Recht dem Kanton praktisch keinen Spielraum gibt, um auf die Strukturen der Stromversorgung Einfluss zu nehmen. Eine Strukturbereinigung bei den Verteilnetzbetreibern wäre mit Blick auf eine sichere Energieversorgung sicher wünschenswert. Eine solche würde die Planung, aber auch das Handeln im Krisenfall vereinfachen. Dass solche Prozesse im Moment gemäss Regierungsrat politisch nicht mehrheitsfähig sind, müsste uns zu denken geben. Es wäre bedauerlich, wenn wir hier erst aus Schaden klug würden. Wir sind dankbar, dass der Kanton im Rahmen seiner verbleibenden Möglichkeiten solche Strukturbereinigungsprozesse anstösst und beratend begleitet. Dies ist zwar ein kleiner, aber im Moment anscheinend der einzige Schritt, um den anstehenden Herausforderungen aktiv begegnen zu können. Die Antwort des Regierungsrates zeigt uns, dass er konkrete Schritte zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen unternommen hat. Wir rechnen damit, dass er weiterhin ein wachsames Auge auf dieses Anliegen hat. Aus diesem Grund ist die Fraktion EDU/Aufrecht gegen die Erheblicherklärung dieses Antrages.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung. Wir sind im Grossen und Ganzen zufrieden damit. Der vorliegende Antrag wurde bereits mehrfach in einer auflagenstarken Gratiszeitung im Zusammenhang mit den geplanten Windkraftwerken in Braunau/Wuppenau unglücklich erwähnt. Eine korrekt platzierte Gegendarstellung gab es bislang noch nicht. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen eine Berichtigung einbringen zu können. Der Titel des Artikels lautete: "Keine Windräder? Bodensee hat Potenzial von zwei AKWs". Die Rede war von zwei Kantonsräten, die mithilfe von Wärmepumpen aus dem Bodensee Energie schöpfen wollen. Dabei wurde ausser Acht gelassen, dass Wärmepumpen keine Energie generieren, sondern Strom benötigen. Sie nutzen Wärme aus dem Boden, der Luft, einem Fluss oder See. Damit können fossile Energien wie Heizöl oder Erdgas ersetzt werden, was sehr wertvoll ist. Mit solch falschen Darstellungen in einem breit gestreuten Medium werden in der Bevölkerung falsche Erwartungen geweckt, die nie erfüllt werden können. Das ist keine gute Grundlage für eine fundierte Diskussion. Insbesondere muss festgehalten werden, dass eine stärkere Nutzung des Bodenseewassers mittels stromgetriebenen Wärmepumpen geradezu nach einer ergänzenden Stromerzeugung durch einige Windkraftanlagen ruft. Einige Punkte des Vorstosses kamen meines Erachtens in der Beantwortung etwas zu kurz oder fanden erst gar keine Erwähnung. So wurde die Sache mit dem Planungsauftrag im Richtplan und den Energierichtplänen der Gemeinden am Bodensee zu einfach und zu einseitig dargestellt. Ich bitte um etwas präzisere Angaben und Ausführungen. Weiter würden mich Erfahrungen der betroffenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter interessieren. Kantonsrat Walther hat mit seinem Votum den Anfang gemacht. Können die bestehenden Richtplaneinträge eine positive Wirkung erzielen? Handelt es sich um Wunschszenarien oder können diese Punkte wirklich umgesetzt werden? Wird die Umsetzung die Gemeinden überfordern, wie man es teilweise befürchtet? Eine bessere Nutzung des Seewassers ist sicherlich erstrebenswert, insbesondere mit grösseren Anlagen als Ersatz für fossile Energien sowie mit Blick auf die Klimaproblematik und die nötige Senkung des CO -Ausstosses. Allerdings benötigen solche Anlagen eine sehr gute Wartung und Überwachung. Das haben die Erfahrungen eines bereits bestehenden Werkes am Bodensee gezeigt. Fälschlicherweise wurde der See dort erwärmt, anstatt dass man ihm Wärme entnommen hätte. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Beantwortung die Wichtigkeit einer vermehrten energetischen Nutzung des Bodenseewassers. Er weist aber sogleich selbst auf grössere Probleme, die finanziellen Risiken und die extrem langen Amortisationszeiten hin. Auch Kantonsrat Walther erwähnte diesen Punkt in seinem Votum. Erstmals werden jetzt die MuKEn 2014 thematisiert. Meine Frage an den Regierungsrat lautet wie folgt: Können die MuKEn tatsächlich etwas zur besseren energetischen Nutzung des Bodensees beitragen, oder ist vielleicht doch etwas mehr Engagement seitens des Kantons nötig? Die Extremtemperaturen und die anhaltende Trockenheit im diesjährigen Sommer weisen auf neue Problemfelder hin. Die Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau mussten ihre Leistungen zurückfahren, da die Wassertemperatur der Aare nicht mehr für eine vollumfängliche Kühlung genügte. Auch die Temperaturen im Bodensee und im Rhein sind aktuell zu hoch, so dass ein Fischsterben nicht verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob eine verstärkte Wärmenutzung des Bodenseewassers vielleicht eine Abkühlung des Bodensee- und Rheinwassers bewirken könnte. Die Mehrheit der CVP/EVPFraktion wird der Empfehlung des Regierungsrates folgen und den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wie man sich zu einzelnen Schulmodellen (Jahrgangsklassen, Mehrklassenschulen, Gesamtschulen) stellt, dahinter liegen ideologische Überzeugungen und auch pädagogische Erfahrungen. Ich respektiere dies und möchte zum Ausdruck bringen, dass die Kompromisslösung der vorberatenden Kommission im Sinne der Politik des Machbaren auch vom Regierungsrat mitgetragen wird. Ich warne aber vor so genannten Verschlimmbesserungen. Wir haben eine bald zehnjährige Erfahrung mit unseren fünf Schulen, die seit 2003 das Basisstufenmodell umsetzen. Die Entwicklung ist weiter fortgeschritten, und es konnten nicht nur das Element der Finanzierung über das Beitragsgesetz, sondern auch andere Erfahrungen aufgenommen werden. Ein solches Schulmodell wird laufend optimiert und immer wieder angepasst. Der Regierungsrat ist aufgefordert worden, aufzuzeigen, wie der Begriff "besondere strukturelle Verhältnisse" zu definieren ist. Dieser neue Begriff im Kompromissvorschlag nennt die zentrale Voraussetzung für die Bewilligung einer drei- oder vierjährigen Basisstufe. Der Regierungsrat wird diese Voraussetzung auf Verordnungsstufe näher umschreiben und festlegen müssen. Dabei dürfte er sich meines Erachtens von folgenden Überlegungen leiten lassen: Ausgangspunkt der Überprüfung eines Gesuches werden die besonderen strukturellen Verhältnisse sein, sofern ein Schulstandort aufgrund der angenommenen Entwicklung (im Wesentlichen die Schülerzahlen) gefährdet wäre. Eine Basisstufe könnte in einer solchen Konstellation bewilligt werden, wenn mit diesem Schulmodell und der damit ermöglichten stufenübergreifenden Zusammenstellung von Klassen sowie mit den zusätzlichen Mitteln des Kantons (Mehrklassenzuschlag) und allenfalls auf der anderen Seite mit den zu erwartenden Einsparungen und Optimierungen, zum Beispiel durch Wegfall von verteuernden langen Schultransporten oder durch Optimierung von sonderpädagogischen Massnahmen, indem eine Kleinklasse nicht mehr geführt werden müsste, der Schulstandort sowohl unter betriebsorganisatorischen als auch betriebsökonomischen Kriterien mittelfristig gesichert wäre. Dabei würde für die Kinder auch ein pädagogischer Mehrwert entstehen. Wichtig ist zudem der soziale Mehrwert, der heute nicht genannt wurde. Wir wissen, dass heutzutage nicht mehr der Steuerfuss einer Gemeinde das oberste Kriterium darstellt, sondern insbesondere für junge Leute die Schule im eigenen Dorf oder in der Gemeinde von grosser Bedeutung ist. Hier entsteht der soziale Mehrwert. Wir dürfen auch darauf zählen, dass die Schule in Erfüllung des Lehrplanes nicht nur für den Unterricht Verantwortung trägt, sondern auch vor der Schule, während der Pause und nach der Schule. Ein Schulstandort stellt zudem über das genutzte Vereinsleben einen sozialen Mehrwert in einer Gemeinde dar. Diesen gilt es letztlich bis zu einem gewissen Mass zu verteidigen. Daher ist es nachvollziehbar, dass sich die Gemeinden und schliesslich auch die Eltern immer wieder vehement wehren, wenn in einer Gemeinde ein Schulstandort geschlossen werden muss. Zu berücksichtigen wäre überdies, ob die Schulgemeinde tatsächlich die Voraussetzungen zur Führung einer Basisstufe mitbringt. Mit der Einführung der Basisstufe unter den genannten Bedingungen, die der Regierungsrat noch näher zu umschreiben hat, könnte dem Anliegen der Bevölkerung und der Volksschule Rechnung getragen werden, den Schulunterricht auch bei besonderen strukturellen Verhältnissen in der nahen Umgebung der Kinder zu ermöglichen. Ich bitte Sie, dem Kompromissantrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Ganz klar gibt es neben der eigentlichen Schülerzahl und der weiteren Entwicklung auch betriebsökonomische und betriebsorganisatorische Kriterien, die zu subsumieren sind und letzten Endes das Gesamtbild der besonderen strukturellen Verhältnisse definieren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Besten Dank an die Interpellanten für die Einreichung dieses Vorstosses. Wie ich aus den Fragen der Vorstösser und der Vorstösserin entnehmen kann, geht es hauptsächlich um das Verhältnis der Lernenden im Vergleich zu den Gymnasiastinnen. Die Anfragen in diesem Vorstoss sind berechtigt, denn sie betreffen eine bedeutende Entwicklung und damit die Zukunft der Thurgauer Wirtschaft. Einige Fragen der Interpellation sind so klar gestellt, dass die Regierung eindeutige Antworten geben kann, was die Diskussion erübrigt. Dennoch gibt es einige Punkte, die ich gerne aufgreifen möchte. Aktuell besucht weniger als ein Drittel der Schulabgängerinnen – es wurde erwähnt – eine Mittelschule, daher bin ich der Meinung, zu starkes Lobbyieren ist nicht notwendig. Interessant wäre jedoch, die Entwicklung der letzten fünf bis zehn Jahre zu betrachten. Rund 20 % der Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler sind nachweislich fehl am Platz. Sie werden von ihren Eltern und dem Umfeld zu dieser Ausbildung gedrängt und mit zusätzlichem Aufwand unterstützt. Es wäre wünschenswert, dass Eltern die Qualität und die Vorteile einer Lehre mehr schätzen und erkennen. Die goldenen Zeiten der Akademisierung – da widerspreche ich jemandem aus der SVP – sind vorbei. Clevere Unternehmer und innovative Ideen werden geschätzt, finanziell belohnt und von der Gesellschaft auch gewürdigt. Zudem hat die fortschreitende Digitalisierung keine Nachteile für Berufslehren gebracht, im Gegenteil: Lernende in innovativen Unternehmen sind den klassischen Gymnasiasten und Gymnasiastinnen in praktischen und theoretischen Belangen sogar voraus. Ein gegenseitiges Ausspielen, wie es Ratskollege Reto Ammann erwähnt hat, ist für mich auch nicht zielführend. Ich lehne daher einen verstärkten Eingriff der Regierung zur Beeinflussung der Situation ab. Die Verantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten. Es gibt ausreichend Unterstützung und Hilfestellungen, beispielsweise durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Berufsverbände, Gewerbevereine und Schulen leisten hervorragende Arbeit in der Berufsinformation und in der Berufsberatung. Falls Verbesserungen oder zeitgemässe Anpassungen nötig sind, sollten diese von den Berufsverbänden angestrebt werden, nicht vom Kanton. Abschliessend möchte ich erwähnen, dass die Wahl des Ausbildungsweges wohl nicht die grösste Herausforderung der Zukunft darstellt. Vielmehr sind es gesellschaftliche Herausforderungen wie die demografische Entwicklung, gesellschaftliche Veränderungen und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die uns vor neue Situationen stellen.


text_content_de: Der Antrag Kappeler ist abzulehnen. Ich empfehle, einmal einen Baucontainer von 3 x 3 m zu besichtigen und selber festzustellen, wie viel Platz darin zur Verfügung steht.