text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation Wälti. Wir können die Argumentation des Regierungsrates weitgehend mittragen. Mit 116:0 Stimmen hat der Grosse Rat am 19. Dezember 2007 dem Beitritt zum HarmoSKonkordat bei 120 anwesenden Ratsmitgliedern zugestimmt. Wer sich der Stimme enthalten hat, kann nicht mehr festgestellt werden. Vielleicht waren die vier Ratsmitglieder ja auch beim Kaffeetrinken. Im Gegensatz zu den Schlussabstimmungen im eidgenössischen Parlament lässt sich in unserem Rat nicht feststellen, wie die einzelnen Ratsmitglieder gestimmt haben. Zuweilen kann es ohne schlechten Willen vorkommen, dass sich einzelne Ratsmitglieder nicht mehr erinnern können, ob sie nun für oder gegen eine Vorlage gestimmt haben. Im Vorfeld einer umstrittenen Volksabstimmung wie jener vom 30. November 2008 zum HarmoS-Konkordat ist es aber für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse, feststellen zu können, wie die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer Schlussabstimmung gestimmt haben. Im eidgenössischen Parlament kann dies problemlos im Internet jederzeit nachgeschaut werden. Die öffentliche Transparenz im Abstimmungsverhalten unseres Parlamentes lässt sich bisher nur über eine Abstimmung mit Namensaufruf herstellen, die zum letzten Mal im Jahr 1990 durchgeführt wurde, als es um die Bewilligung der Richtplanänderung für den Golfplatz Erlen ging. In der Zeitung wurde damals eine Liste mit 130 Namen aufgeführt und daneben, ob das entsprechende Parlamentsmitglied für oder gegen die Richtplanänderung gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat. Diese Transparenz würde durch die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage geschaffen, einem Anliegen der Interpellation Wälti, das aus Sicht der Grünen Fraktion weiterverfolgt werden sollte. Für die Wählerinnen und Wähler ist es von Interesse, feststellen zu können, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament in einer Sachfrage abgestimmt haben. Im Übrigen teilen wir die Überlegungen des Regierungsrates, sowohl an der Sitzordnung als auch am Tagungsortswechsel zwischen den historischen Ratssälen von Weinfelden und Frauenfeld festzuhalten. Ich hatte die Möglichkeit, den Kantonsratssaal im Rathaus in Zürich zu besichtigen, der wie ein Vorlesungssaal an der Universität aussieht. Die Klappbänke erinnerten mich an die Primarschule, wo wir auch in dieser Art in Reih und Glied sassen. Da ist mir unsere Sitzordnung doch lieber, vielleicht mit dem Nebeneffekt, dass die Aufmerksamkeit nicht immer gegeben ist. Ich möchte uns Ratsmitgliedern Mut machen, als Parlament zu funktionieren und in erster Linie mit Worten und Argumenten zu fechten und auf multimediale Effekte zu verzichten. Beamer und Hellraumprojektor werden die Qualität unserer Ratsarbeit bestimmt nicht verbessern.


body_key: TG

text_content_de: Mit den Worten: "In die Ecke, Besen! Besen!", schafft in dem von Kantonsrat Peter Markstaller zitierten Gedicht der alte Meister wieder Ordnung in seinem Haus. Ich finde, dass es an der Zeit wäre, auch in unserem Thurgauer Steuerhaus wieder Ordnung zu schaffen. Ihre und meine Steuererklärung wird vom Steuersekretär oder der Steuersekretärin jedes Jahr akribisch geprüft. Jeder Spendenbeleg wird kontrolliert, ob er abzugsfähig sei. Alle Sitzungsgelder sind anzugeben. Beim Liegenschaftenunterhalt wird genau geprüft und unterschieden, ob es sich um eine wertvermehrende oder eine werterhaltende Investition handelt. Anders wird im Kanton Thurgau verfahren, wenn es um die Pauschalbesteuerung reicher Ausländerinnen und Ausländer geht. Hier beschränkt man sich auf blosse Annahmen. Schätzungen gehen dahin, dass reiche Ausländerinnen und Ausländer dank der Pauschalbesteuerung im Durchschnitt zehnmal weniger Steuern zahlen als vergleichbare Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Dies ist in meinen Augen ein Skandal. Mit der Begründung, dass die reichen Ausländerinnen und Ausländer wegziehen würden, wenn sie dieses Privileg verlören, werden die einheimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diskriminiert. Ein Exodus würde aber gar nicht stattfinden, denn diese ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner wissen ganz genau, dass auch die regulären Steuern in der Schweiz und besonders auch im Kanton Thurgau relativ niedrig sind und die Lebensqualität hoch ist. Die Steuern spielen zwar im Wettbewerb eine wichtige Rolle. Zentrale Faktoren aber sind Leistungen wie Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote, Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Verkehrsverbindungen, Wohnqualität usw. Wir Grünen sind der Überzeugung, dass die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländerinnen und Ausländern im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit steht und deshalb abzuschaffen ist. Zur Aussage von Kantonsrat Schlatter möchte ich korrigierend anmerken, dass beim aus der Pauschalbesteuerung resultierenden Betrag von 7,4 Millionen Franken die Gemeinde- und die Staatssteuern gemeinsam gerechnet sind. Im Kanton Zürich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannt, dass die Schweiz als Steuervermeiderparadies auf Erden keine Zukunft mehr hat. Sie haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Folgen wir dem guten Beispiel. Ich bitte Sie, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In der Gemeinde Braunau bin ich für die Archivführung zuständig. Die Firma, welche ich angestellt habe, überarbeitet das Archiv in einem Dreijahresrhythmus. Die Archivfirma archiviert die von uns bereitgestellten Akten nach Registraturplan. Im Falle einer Kontrolle und der damit einhergehenden Entdeckung allfälliger Ungereimtheiten könnte ich vom Staatsarchiv gerügt werden. Das Staatsarchiv würde mich auf Fehler hinweisen und Nachbesserungen verlangen. Nähme ich nun aber den Archivdienst für Gemeinden in Anspruch, würde mein Gemeindearchiv vom Staatsarchiv geführt. Wer würde in diesem Fall kontrollieren? Der Antrag Martin verlangt lediglich die einigermassen saubere Regelung der Aufsicht. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Mensch schlauer werden darf. Ein entsprechender Antrag liegt jetzt vor, und es ist an der Zeit, darüber zu befinden.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der Thurgauer Gemeinden. Wir begrüssen die Einführung des Instruments der Observation im Sozialhilfegesetz. Sozialhilfeleistungen sind durch Steuergelder finanziert. Damit tragen die Fürsorgebehörden unserer Gemeinden im Umgang damit eine hohe Verantwortung. Der Thurgauer Souverän hat am 25. November 2018 mit einem Anteil von fast 73 % Ja-Stimmen dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und sich damit klar zur gesetzlichen Grundlage einer Observation bekennt. Nun geht es darum, das Instrument in unserem Kanton einzuführen. Es soll wirklich nur in begründeten Fällen angewendet werden. Das sehen auch die Gemeinden so. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dieses Instrument sehr zurückhaltend und selten angewendet wird. Es entfaltet seine präventive Wirkung alleine damit, dass es im Gesetz verankert wird. Das ist wichtig. Die Gemeinden werden die Observation zurückhaltend, verhältnismässig und auch verantwortungsvoll einsetzen. Eine Observation bedarf eines personellen und finanziellen Aufwands. Alleine deshalb erfolgt die zurückhaltende Anwendung. Zu den Globalpauschalen: Auch hier begrüssen wir eine gesetzliche Präzisierung, wie die Pauschalen zu verbuchen sind. Wie in der Botschaft des Regierungsrates richtigerweise festgehalten wird, sind Globalpauschalen keine subjektorientierten Beiträge, sondern Staatsbeiträge für eine Aufgabe, die den Gemeinden auferlegt wurde. Es sind zweckgebundene Mittel für diese bestimmte Aufgabe. Die Gemeinden leisten Vorhalteleistungen, wie personelle und Infrastrukturleistungen für Wohnraum. Wenn die Verbuchung der Globalpauschale auf das Einnahmenkonto der Klienten erfolgt, kann dies zu stossenden Ergebnissen führen, beispielsweise wenn ein Asylbewerber eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Es würde eine Ungleichbehandlung gegenüber den Sozialhilfeempfängern entstehen, ohne dass diese dem Asylrecht unterstellt sind. Der Vorwurf, dass sich die Gemeinden bereichern würden, ist entschieden zurückzuweisen. Wäre das Asylwesen ein Geschäft, hätte dies der Kanton Thurgau vermutlich bereits längst selbst ausgeführt. Ich bin für Eintreten und danke für die Unterstützung der Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: § 11 der alten Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz regelte bis Ende 2012 die anrechenbare Landfläche. Absatz 2 Ziffer 2 formulierte es wie folgt: " Zur anrechenbaren Landfläche können hinzugenommen werden: für die Änderung öffentlicher Verkehrsflächen abzutretende Flächen, sofern sich dadurch die Ausnützung auf dem Baugrundstück um weniger als 10 % erhöht". In der ganzen Frage der inneren Verdichtung ein Mosaiksteinchen, aber ein nicht unbedeutendes. Man konnte nicht beliebig Landflächen transferieren, aber immerhin ein bisschen, und dies dem jeweiligen Grundstückeigentümer, von welchem man beispielsweise Land für ein Trottoir wollte, so schmackhaft machen, dass sogar ein weitaus tieferer Landpreis für den Erwerb in Ordnung war. Für 150 Franken pro Quadratmeter erwarben Kanton und Gemeinden Landstreifen, um Trottoirs, Radwege oder Optimierungen von Strasseneinlenkern zu realisieren. Alle waren glücklich: Die öffentliche Hand wegen des tiefen Preises für den Erwerb und der abtretende Grundstückeigentümer wegen der Ausnützung, die er in der Regel auf sein Restgrundstück übertragen lassen konnte. Die Rechnung ging auf. Eine öffentliche Verkehrsfläche wie ein Trottoir, ein Radweg oder eine Strasse braucht keine Nutzung. Sie wurde auf Baugrundstücke übertragen, um dort grössere oder höhere Gebäude auf gleicher Fläche zu realisieren. So oder ähnlich dürfte innere Verdichtung verstanden oder definiert werden. Auf den 1. Januar 2013 traten das neue Planungs- und Baugesetz, die neue Verordnung und die darin eingebundene Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe in Kraft. Und weg war das "Zückerli". Heute handelt der für den Landerwerb zuständige Mitarbeiter des Tiefbauamtes mithilfe der Bodenpreis-Basisdaten des Schätzbuchs den Preis aus, um zu notwendigen Grundstückteilen für öffentliche Verkehrsflächen zu gelangen. Wie wir in Langrickenbach feststellen mussten, wird vom möglichen Spektrum der höchstmögliche Preis angeboten. So wechseln heute ergänzende Landstreifen in den Dörfern der Kulturlandschaft für zwischen 200 und 400 Franken pro Quadratmeter die Hand. In den Städten im Kern muss ein Quadratmeterpreis bis 900 Franken hingelegt werden, um zu demselben Ziel zu gelangen. In diesem Zusammenhang und nur zwei Jahre nach der kantonalen Leistungsüberprüfung (LÜP) hat die Wortwahl der "leicht erhöhten Landerwerbskosten", wir sprechen von 70'000 bis 120'000 Franken pro Jahr nur für den Kanton, meinen Adrenalinspiegel ansteigen lassen. Während der LÜP sind wir einer Gesetzesänderung aus demselben Departement gefolgt, um einen Bagatellbetrag von 4'000 Franken an Mehreinnahmen jährlich zu generieren, Stichwort "Umweltverträglichkeitsprüfungen". 2017 gilt der 20fache Betrag als leicht erhöhe Mehrkosten. Dass sich die Kantone zusammengerauft und unter zahlreichen Kompromissen eine Interkantonale Vereinbarung für das Bauwesen erschaffen haben, ist lobenswert und sicherlich besser, als wenn Bundesbern von oben herab die Bauvorschriften diktiert. Die für die Praxis relevanten Bestimmungen der Vereinbarung sind im Anhang festgehalten. Dort steht schwarz auf weiss, dass Flächen der Grund-, Grob und Feinerschliessung nicht an die Nutzungsziffer der Grundstückfläche anrechenbar sind, mit anderen Worten auch nicht übertragbar sind. Persönlich kann ich das nicht nachvollziehen. Ich frage mich, ob man bei der Erarbeitung der Interkantonalen Vereinbarung vor lauter Kompromissen den Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) und damit eines der zentralen Ziele, nämlich die Bestrebung nach innerer Verdichtung, schlichtweg vergessen hat. Der Regierungsrat führt richtig aus, dass den Gemeinden heute verschiedene Mittel zur Förderung der inneren Verdichtung zur Verfügung stehen. In der Praxis draussen ist es jedoch den Planern, Ingenieurbüros bis hin zu den Mitarbeitern des Tiefbauamtes noch heute ein Rätsel, weshalb ein tieferer Griff in den Geldbeutel einfach so hingenommen wird. Aus meiner Sicht könnte der Thurgau mit einer Eingabe bei der Baudirektorenkonferenz auf das Problem hinweisen. Denn der Nutzungstransfer, wie wir ihn bis vor ein paar Jahren im Thurgau kannten, mag zwar nicht bei allen Kantonen bekannt sein, er könnte jedoch auf Interesse stossen. Schliesslich kennt die Thematik keine Hürde in Form von Kantonsgrenzen. Gespannt sehe ich den Voten der verschiedenen Fraktionen entgegen. Sollten sich mehrere Votanten in dieselbe Richtung äussern, erwarte ich von Seiten des Thurgaus einen Vorstoss in Richtung Abänderung der Interkantonalen Vereinbarung. Wenn ich mit meiner Ansicht alleine dastehe, so haben nun einige Personen, welche in der Praxis der alten Regelung nachtrauern und in deren Namen ich hier auch spreche, nun endlich eine öffentlich zugängliche Erklärung für den Richtungswechsel erhalten.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen und sehr informativen Grundlagenbericht. Mit der Elektromobilität beziehungsweise mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen, allenfalls auch Hybridfahrzeugen und Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge, kann ein wirksamer Beitrag zur Senkung von atmosphärischen Gasen, die zum Klimawandel beitragen, erreicht werden. Im Bericht fehlt mir ein Aspekt aber ziemlich vollständig. Kantonsrat Kurt Egger hat bereits darauf hingewiesen, nämlich vor allem auf die Problematik der metallischen Rohstoffe, welche wir für die Herstellung der Batterien und selbstverständlich auch für das Fahrzeug benötigen. Das Fahrzeug besteht grösstenteils aus Kunststoff. Kunststoff ist ein Erdölderivat. Um dieses herzustellen, benötigen wir jede Menge Energie, sei es thermische Energie oder auch Strom. Bekanntlich gibt es in der Schweiz keine metallischen Rohstoffe. Wir sind auf Importe aus allen Herrenländern angewiesen. Die Rohstoffe müssen ohne Ausnahme aus Gesteinen extrahiert werden. Die Gesteine müssen in der Regel aufgeschmolzen werden, sobald sie gewisse Rohstoffe enthalten. Auch dies erfordert jede Menge thermische Energie, woher diese auch immer stammt; vielleicht gar aus einem Kohlekraftwerk. Dies ist vor allem ökologisch höchst problematisch, weil die Elemente an die Oberfläche befördert und verhüttet werden müssen. Ob dabei Unter- oder Übertagabbau gearbeitet wird, spielt dabei keine grosse Rolle. Wenn wir Gesteine verarbeiten, werden wir mit Sicherheit auch Elemente extrahieren, die für den Menschen giftig sind, wie beispielsweise Arsen oder Blei, das in der Industrie selten verwendet wird. Sie werden einfach auf Halden deponiert, und wir müssen Massnahmen ergreifen, wie wir Kontaminationen der Umwelt verhindern. Ich möchte damit sagen: Dies ist ein Aspekt, der sehr oft vergessen wird, weil wir in der Schweiz über keine metallischen Rohstoffe verfügen. Vermutlich ist sich auch hier im Ratssaal niemand bewusst, wie sehr wir diese Rohstoffe für jedes Gerät des täglichen Lebens brauchen, sei es für ein Smartphone oder einen Computer. In diesen Geräten wird alles verbaut: vom Eisen über Mangan, Palladium, Platin, Gold, Nickel, Kobalt; und zwar mit allen entsprechenden Folgen beim Abbau.


text_content_de: Es ist nicht erstaunlich, in welch düsterem Licht die Denkmalpflege in der Öffentlichkeit steht. In meiner Wohn- und Heimatgemeinde Egnach gibt es sehr viele geschützte Bauten. Wenn man mit Baufacharbeitern und Eigentümern spricht, hört man immer wieder das vorhandene Misstrauen gegenüber dem Amt für Denkmalpflege. Der Tenor ist fast immer derselbe: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien absolut nicht kompromissfähig und lösungsorientiert, was viele Eigentümer denkmalgeschützter Bauten bedauern. Ich möchte klarstellen, dass die meisten Häuser, welche im Verzeichnis der Denkmalpflege registriert sind, nicht deshalb so toll und vorbildlich aussehen, weil es das Amt für Denkmalpflege oder Kunsthistoriker gibt, sondern weil sich die Eigentümer und Baufachleute über Jahre und gar über Generationen hinweg ihrer Verantwortung bewusst waren und es heute noch sind. Dem Amt für Denkmalpflege würde es guttun, mehr Sensibilität und Fingerspitzengefühl gegenüber den Hauseigentümern und Bauherren an den Tag zu legen. Dann kommen auch das fehlende Vertrauen und die Akzeptanz wieder zurück. Deshalb braucht es die vorliegende Motion.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die informative Beantwortung unserer Interpellation. Informativ sind insbesondere die Antworten auf die Fragen 1 und 2, wo unter anderem zu erfahren ist, dass in der Schweiz pro Jahr rund 780'000 Tonnen Kunststoffabfälle anfallen. Wenn man weiss, wie leicht diese Abfälle in der Regel sind, kann man sich das Volumen kaum vorstellen. Auf den Thurgau umgerechnet, müssten das rund 26'000 Tonnen pro Jahr sein. Da lohnt es sich schon, ein paar Überlegungen zu machen. Dass mein Fraktionskollege Kurt Egger und ich von der Beantwortung der Frage 3 nicht überzeugt sind, dürfte nicht überraschen. Auf die Frage, ob nebst Papier, Karton, Glas, Metalle, Öl und kompostierbares Material auch für Kunststoffe eine Separatsammlung angezeigt wäre, antwortet der Regierungsrat sehr defensiv. Obwohl der Regierungsrat klar sagt, dass die Separatsammlung von Kunststoffen ökologisch sinnvoll sei, soll alles beim Alten bleiben. Da sind wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen anderer Meinung. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Thurgauer Gemeinden und bin froh, verschiedentlich gehört zu haben, dass die Abschaffung Liegenschaftensteuer die Gemeinden treffen würde. Das trifft zu und beträgt je nach Steuerkraft einer Gemeinde zwischen zwei und vier Steuerprozente, was erheblich ist. Bei der Unternehmenssteuerreform wurden die Gemeinden durch die Erhöhung der Liegenschaftensteuer kompensiert. Nun soll diese kurze Zeit später wieder abgeschafft werden. Das ist aus Sicht der Gemeinden stossend. Wenn der Verband Thurgauer Gemeinden die Gelegenheit zu einem Mitbericht gehabt hätte, wäre die Beantwortung des Regierungsrates möglicherweise anders ausgefallen. In der Beantwortung erwähnt der Regierungsrat, dass die Liegenschaftensteuer eine wichtige Finanzierungsquelle darstelle und führt weiter aus, dass ein Ausfall als erheblich zu bezeichnen wäre. Der Regierungsrat bezieht sich auf die Kennzahlen unserer Gemeinden und beurteilt diese als problemlos. Erfreulicherweise trifft das für einige oder etliche Gemeinde zu, ganz bestimmt aber nicht pauschal für alle. Viele Gemeinden hätten mit dem Wegfall der Liegenschaftensteuer erhebliche Einbussen und müssten den Steuerfuss anpassen. Die Liegenschaftensteuer wird im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern als Objektsteuer bezeichnet. Das trifft zu, zumindest auf Stufe der Gemeinden. Gemeindestrassen, Fusswege und Begegnungsplätze werden betrieblich unterhalten. Dies beinhaltet beispielsweise Reinigung, Winterdienst, Möblierung sowie Beleuchtung. Gemeinden setzen in den Quartieren auch andere Themen um. Dazu gehören Massnahmen zum Schutz der Biodiversität, die Begrünung von Quartieren in Bezug auf den Klimaschutz, verkehrsberuhigende Massnahmen, allgemeine Planungen usw. Die Liste liesse sich verlängern. Der Anteil der Liegenschaftensteuer als Objektsteuer ist damit zumindest auf Stufe der Gemeinde gerechtfertigt. Die Liegenschaftensteuer stellt für die Gemeinden eine gut kalkulierbare und stabile Einnahmequelle dar. Die Motionärin und die Motionäre argumentieren mit der Grundstückgewinnsteuer, die aktuell wirklich gut fliesst. Das ist aber eine temporäre Erscheinung. Wenn man Jahre zurückblickt, wird ersichtlich, dass dies einmal ganz anders war und es damals kaum Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer gab. Sollte der Grosse Rat die Liegenschaftensteuer abschaffen wollen, müsste der Gemeindeanteil an dieser Steuer für die Gemeinden kompensiert werden. Ansonsten wird die Entlastung für die Ausfälle juristischer Steuern auf kaltem Weg entsorgt. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Thurgauer Gemeinden deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personal Thurgau und aufgrund der ungenügend ausgestatteten Lohnrunde 2023 vor allem für die Kantonsangestellten, auch wenn sich die Situation dank der GFK ein wenig verbessert hat. Ich bin mir sicher, dass viele unsere Medienmitteilung gelesen haben und daher gespannt sind, was ich heute noch zu sagen habe. Mir ist bewusst, dass ich in meinem Votum wohl das eine oder andere wiederhole, was namens der SP-Fraktion und namens der GRÜNE-Fraktion in vorausgegangenen Voten bereits gesagt wurde. Wie gesagt spreche ich aber nicht im Namen einer politischen Partei, sondern namens der Personalorganisationen, wovon die Kantonsangestellten einen wichtigen Teil darstellen. Mit Freude stelle ich fest, wie sehr der Regierungsrat seinen Angestellten immer wieder für ihren Einsatz und Dienst zugunsten der Thurgauer Bevölkerung dankt. Es freut mich auch, wie sehr der Grosse Rat dem Staatspersonal jeweils dankt. Er macht dies aber leider nur im Rahmen von Rekordabschlüssen im Geschäftsbericht. Sobald der Voranschlag auf dem Tisch liegt, ist der Ofen bei vielen hier im Ratssaal dann auch schon wieder aus. Es wird schnell vergessen, dass nebst der Schweizerischen Nationalbank und den Steuerzahlern eben auch die Kantonsangestellten einen erheblichen Einfluss auf die positiven Jahresergebnisse haben. Sie tun dies, indem die überwiegende Mehrheit der rund 4'000 Angestellten mindestens genauso effizient und mit dem gleichen unternehmerischen Denken und Handeln wie diejenigen in der Privatwirtschaft ihren nicht gerade einfachen Dienst für die immer anspruchsvoller werdende und vielfach etwas selbstgerechte Gesellschaft ausübt. Was uns der Regierungsrat mit seinem Budgetentwurf für die wohl wichtigste Ressource in unserem tollen Kanton, nämlich die Angestellten, vorgelegt hat, spricht nicht gerade für eine vorausschauende Behörde, die eigentlich wissen sollte, wie sehr sie auf qualifiziertes und leistungsbereites Personal angewiesen ist. So wird trotz einem zu erwartenden Kaufkraftverlust von rund 3 % gerade einmal mit einer generellen Lohnerhöhung von 1,5 % reagiert. Mit dem gänzlichen Verzicht auf eine individuelle Lohnanpassung setzt er dem Ganzen aber die absolute Krone auf. Der inakzeptable Entscheid wird dann mit viel Inbrunst mit § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, mit der Angstmacherei eines neuen Sparbudgets, und mit den zwei Tagen mehr Ferien für einen Teil der Angestellten begründet. Letzteres hätte im Übrigen schon längst umgesetzt werden können, beispielsweise im Zusammenhang mit der Nullrunde 2021 oder den Rekordabschlüssen der letzten Jahre. Die Ankündigung dazu liegt dann auch schon einiges mehr als zehn Jahre zurück. Die Anzahl Ferientage ist in der breiten Privatwirtschaft zudem schon längst eines der Attraktivitätsmerkmale. Zurück zu § 19: Dieser wurde mir seit dem Sommer schon so viele Male um die Ohren gehauen, dass ich ihn nicht mehr hören kann beziehungsweise den Glauben daran etwas verloren habe. Ein Blick auf das unterste Diagramm auf Seite 25 der Botschaft zeigt, dass es in den letzten Jahren zumeist sehr viel Luft zwischen dem durchschnittlichen Bruttoinlandprodukt und dem durchschnittlichen Ausgabenwachstum hatte. Mit kreativen Ideen und gutem Willen seitens des Regierungsrates wäre es sicherlich auch ohne den Druck der GFK möglich gewesen, für das Personal eine Lohnrunde 2023 zu sprechen, die den Leistungen gerecht wird. Wie wir erfreulicherweise feststellen dürfen, hat die GFK erkannt, wie wichtig das Instrument der individuellen Lohnanpassung ist. Was uns mit dem Bericht der GFK jetzt vorliegt, wird selbstverständlich unterstützt, ist aus unserer Sicht aber leider nur der halbe Schritt. Ich werde in der Detailberatung daher den folgenden Antrag stellen: Der Regierungsrat wird beauftragt, den allgemeinen Personalaufwand um weitere 2 Mio. Franken zu erhöhen, um den Kantonsangestellten nebst den bereits beschlossenen 0,5 % zusätzliche 0,5 % individueller Lohnanpassung auszurichten. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat kreativ genug ist, die 2 Mio. Franken innerhalb des Budgets zu kompensieren. Innerhalb der umfassenden Einlagen in die verschiedenen Fonds, die über 18 Mio. Franken umfassen, des Sach- und Betriebsaufwands und der Investitionsrechnung gibt es mit Bestimmtheit genügend Möglichkeiten, den Ausgleich zu schaffen. Die GFK hat dies bereits bewiesen. Genauso wie die Lohnrunden der letzten Jahre und insbesondere die absolute Nullrunde 2021, werden die Kantonsangestellten auch die Kröte des voraussichtlich nur halben Teuerungsausgleiches schlucken, auch wenn das Hinunterschlucken immer mehr mit Halsschmerzen verbunden ist. Ich halte dem Regierungsrat zugute, dass er erkannt hat, dass in vielen Ämtern zwingend zusätzliches Personal notwendig ist, wenn er den von der Gesellschaft und unserem Rat geforderten und immer komplexer werdenden Aufgaben überhaupt noch gerecht werden will. Für eine erfolgreiche Rekrutierung ist der Kanton aber insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels zwingend auf ein positives Image angewiesen. Dazu gehören attraktive Anstellungsbedingungen wie fünf Wochen Ferien für alle. Zunehmend wichtiger sind aber auch entsprechende Lohnrunden, siehe Kanton Zürich mit einem Plus von 3,5 %. Die Thurgauer Landschaft und ein harmonischer Politbetrieb genügen schon längst nicht mehr. Ich danke bereits heute für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich erlaube mir, einen rundum liberalen Ansatz zu vertreten, der hundertprozentig mit jenem von Kantonsrat Bruno Lüscher, aber nicht 100% mit meiner Fraktion übereinstimmt. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Dinge besser werden und es effizienter ist, wenn man sie grösser macht, grossmassstäblich koordinierter und professioneller vorgeht oder ob es effizienter ist, wenn man in kleinen Einheiten operiert und damit flexibler ist. Es gibt viele gute Argumente für das eine und für das andere. Man könnte sich beispielsweise vorstellen, dass alle Architekturbüros im Kanton Thurgau ihren Papiereinkauf koordinieren. Dies wäre durchaus denkbar. Wahrscheinlich könnte man eine Menge Geld sparen, vielleicht aber auch unnötige Bürokratie aufbauen. Man könnte sich auch vorstellen, dass alle Gemeinden im Kanton Thurgau ihre Schneeräumungsfahrzeuge, ihre Mikrowellengeräte oder ihre Bleistifte koordiniert beziehen. Mit Sicherheit gibt es Einzelfälle, in denen schlechte Erfahrungen gemacht werden oder es in der Ausbildung Schwierigkeiten gibt. Ich habe dies während meiner Feuerwehrzeit weniger erlebt, obwohl ich in gewissen Kursen durchaus die Grenzen meines heimatlichen Dorfes überschritten habe. Hinter dem Antrag, den ich nicht unterstützen kann, stecken zwei wesentliche Irrtümer: 1. in Frauenfeld wird alles besser gemacht als in den Dörfern. 2. Zwang zur Koordination ist besser als Freiwilligkeit. Bei allem Verständnis für die dahinterstehenden Sorgen empfehle ich, den Antrag Frei abzulehnen.


text_content_de: Die Informationen, die im Budget enthalten sind, warfen auch bei mir Fragen auf. Es geht um den Lärmschutz. Dort gilt es, achtsam zu sein. "Ruhe ist ein wertvolles Gut. Sie fördert Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen und trägt wesentlich zu einem attraktiven Standort für Arbeit, Wohnen und Freizeit bei." Über das Zitat bin ich auf der Homepage einer Firma, die auf die Durchführung von Lärm- und Erschütterungsmessungen spezialisiert ist, gestolpert. Ich würde es noch pointierter ausdrücken: "Ruhe ist ein sehr gefragtes und hart umkämpftes Gut." Das Fass mit den zu ertragenden Immissionen von Lärm über Licht bis hin zu Strahlung ist mittlerweile übervoll. Der Handlungsbedarf ist elementar gestiegen. Das ist auf verschiedenen Ebenen spürbar. Als ich kürzlich früh unterwegs und es im Zug ungewohnt still war, war das ein richtiger Genuss. Umso mehr störte es bei der Rückfahrt, als jemand laut telefonierte. Besonders sensibel ist das Thema des Lärmschutzes im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen. Wer dort nicht genau hinschaut oder hinschauen kann, bezahlt morgen oder übermorgen einen hohen Preis, je nachdem verknüpft mit unnötigen Klagen und mühsamen und kostspieligen Gerichtsfällen. Deshalb plädiere ich für höchste Zurückhaltung beim Streichen von Stellen beim Lärmschutz. Aber auch ich erhoffe mir ergänzende und klärende Informationen des zuständigen Regierungsrates.


text_content_de: Paket 2 ist die angesprochene Gesetzesrevision. Ich habe drei Punkte dazu: Dieser Paradigmenwechsel von den Schutzplänen zum Inventar mit Einzelschutzverfügungen zwecks präziser Beschreibung der Erhaltungswürdigkeit und des Schutzumfanges bringt auch enormen Aufwand mit sich. Das müssen wir uns bewusst sein. Wenn das Resultat der Triage so ist, dass wir eine massive Reduktion der Anzahl der geschützten Objekte erreichen können, könnte das machbar sein. Hier sehe ich den Zeitplan sehr, sehr kritisch. Der zweite Punkt ist diese Einrichtung der Fachbeiräte. Hierbei ist die Zusammensetzung enorm wichtig. Es müssen neben Spezialisten für die Denkmalpflege, welche sicherlich auch dabei sein müssen, Praktiker dabei sein vom Bau, von der Umsetzung, von der Planung: Raumplaner und keine Traumplaner. Die Mitglieder dieses Beirates sollten aber auch keine Angestellten des Kantons werden. Dieser Beirat muss ein Dienstleister sein, der unabhängig ist. Der dritte wichtige Punkt ist diese Rechtsmittelbelehrung des Kantons: Diese muss in meinen Augen – und auch in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen aus den Gemeinden – gestrichen werden. Die Autoren beziehen sich hier auf die Granada-Konvention mit einem absoluten Muss. In Art. 1 dieser Granada-Konvention werden unbewegliche Kulturgüter als baugeschichtliches Erbe erklärt, die von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung sind. Das ist für mich ein Kolosseum, unser Bundeshaus, vielleicht noch unser Rathaus hier, in dem wir tagen, aber sicher nicht jedes Riegelhaus, von welchen wir Tausende im Kanton Thurgau haben. Darum sehe ich die Verhältnismässigkeit dieser Granada-Konvention gegeben für diese kantonalen Objekte, absolut auch für die Bundesobjekte, aber bestimmt nicht für die kommunalen Objekte.


text_content_de: Nein, meines Wissens noch nicht und hoffentlich auch in Zukunft nicht.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wenn wir der Kreditsperre zustimmen, kann der Kanton Thurgau erst nach dem definitiven Abschluss der Gesetzesberatungen ausschreiben. Das heisst, dass die Kantone Zürich oder St. Gallen unsere besten Praktiker bereits angestellt haben. Das kann nicht sein. Ich bitte Sie, den Antrag der GFK abzulehnen und dem Antrag Schlatter zuzustimmen.


text_content_de: Aus der Beantwortung der Motion lerne ich, dass der Begriff "Gemeindeammann" aus dem Mittelalter stammt. Es scheint ziemlich revolutionär zu sein, diesen ändern zu wollen. In der Diskussion mit meinen Amtskollegen erstaunt es mich immer wieder, wie diese das Anliegen der Motion ins Lächerliche ziehen und das dann auch noch "humorvoll" nennen. Die Bezeichnung ist eine Tradition aus einer Zeit, als wir noch mit Ross und Wagen unterwegs waren. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 1971 dürfen Frauen das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Es ist an der Zeit, dem Amt einen geschlechtsneutralen Titel zu geben und zu einer Begrifflichkeit zu finden, die Ausserkantonale verstehen und kennen. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt die Motion und wagt den Schritt aus dem Mittelalter in die Gegenwart.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Anregungen und Vorschläge, zu denen ich heute nicht abschliessend Stellung nehmen möchte. Wir werden sie entgegennehmen und genau prüfen. Zur Koordinationsstelle: Wenn wir das Geothermiekonzept umsetzen wollen, brauchen wir zwei zusätzliche Stellen, und zwar eine im Amt für Umwelt und eine in der Abteilung Energie. Dies wird vielleicht noch nicht das nächste Jahr sein, aber sicher ab dem übernächsten Jahr. Wir können diese Stellen in den betreffenden Ämtern auch nicht kompensieren. Die Leute sind alle voll ausgelastet. Das ist der Preis, den wir bezahlen müssen, und wir rechnen schon damit, dass Sie dafür Verständnis haben werden. Ansonsten können wir die umfangreichen Arbeiten nicht befriedigend ausführen. Zur Risikodeckung: Kantonsrat Blatter hat zur Zurückhaltung gemahnt, weil der Bund hier Massnahmen ergreift. Ich bin auch gespannt, wie das aussehen wird. Der Bund ist bereit, im Bereich der Geothermie Risikoleistungen zu erbringen. Wenn dies dann genügt, sind wir noch so froh, nicht auch noch etwas tun zu müssen. Wir werden da sehr vorsichtig sein, gerade auch deshalb, weil es um sehr grosse Beträge geht. Wir haben bereits ein bisschen Erfahrung. Ich verweise auf den "Fall Grob", den wir Ihnen vorgelegt und aufgezeigt haben, wie man es machen kann. Die Geothermie-Bohrung in diesem Fall ist für uns auch ein Lernbeispiel. Wir wollen die Vorarbeiten leisten und die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit wir klare Verhältnisse haben. Wir werden unserem Geld bestimmt Sorge tragen und dafür schauen, dass möglichst nichts falsch investiert wird. Zur Rückzahlung: Im "Fall Grob" haben wir vereinbart, dass bezahlt wird, wenn die Bohrung erfolgreich ist. Abgemacht wurde ein Rappen pro gewonnene Kilowattstunde. Wir wollen einem Investor Sicherheit geben, wenn er die Wärme nutzt, und mit ihm vereinbaren, ob und wie viel er bezahlen muss. Das langfristige Ziel ist natürlich, dass die Rechnung aufgeht und der Kanton nicht einfach nur investiert. Bisher wurde durch Drittfirmen genügend Energie produziert, und die Energieversorgung war sicher. Das soll auch in Zukunft so sein. Langfristig sollen die Steuerzahler möglichst nicht mit Energiekosten belastet werden. Die kritischen Bemerkungen zu den Abnehmerpotentialen habe ich zur Kenntnis genommen; wir werden das im Detail prüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verweise auf die Subkommissionsberichte und auf den Kommissionsbericht und habe einleitend keine weiteren Bemerkungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Gegensatz zu meiner Fraktion finde ich diese Geschichte nicht so toll. Und ob dann die langfristige Betrachtung wirklich das bringt, was sich Regierungsrat Dr. Graf vorstellt, dafür muss weder er den Beweis antreten noch werde ich Gelegenheit haben, es zu überprüfen, weil ich dann schon längst im AHV-Alter bin. Ich habe einige Fragen, um deren Beantwortung ich bitte. Es soll eine Einstufung im Grundsatz von 130 % geben. Ich lese das aber nirgends ausser im Kommissionsbericht, und ich höre es heute. Eigentlich war in der Botschaft noch von 100 % als Möglichkeit die Rede. Dann stelle ich fest, dass in § 34 Abs. 1 eine Einstufung nach Lebens- und Berufserfahrung stattzufinden hat. Das heisst, dass es auch Ausnahmen von diesen 130 % geben muss. Man denke beispielsweise an einen kantonalen Chefbeamten, einen Juristen, der sich sagt, dass er den Rest seines Lebens nicht mehr in der Verwaltung, sondern in der Justiz verbringen möchte. Man wird die Lebens- und Berufserfahrung nicht einfach beiseiteschieben können. Wir haben solche Beispiele im Kanton. Ich möchte wissen, wer dann entscheidet: Das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Personalamt oder der Regierungsrat? Und nach welchen Kriterien? Ferner möchte ich wissen, welches Rechtsmittel dann gegeben wäre und wie man das zu koordinieren gedenkt. Im Gegensatz zur KESB, die bekanntlich vom Regierungsrat gewählt wird, unterstehen die richterlichen Behörden einer Volkswahl. Am Beispiel einer 20-jährigen Berufserfahrung frage ich: Wann wird über die Besoldung diskutiert? Und dann wieder: Welches Rechtsmittel? Wie lange kann man auf eine Wahl verzichten, wenn es nicht stimmt? Für mich sind das Fragen, die nicht geklärt sind. In § 29 der regierungsrätlichen Verordnung zur Besoldungsverordnung heisst es, dass der Regierungsrat diejenigen Gruppen bestimmen kann, für welche Überzeit separat zu entgelten ist. In meinem "früheren Leben" war das sowieso kein Thema. Es war aber bis anhin so und gilt offensichtlich auch seit dem 1. November 2011, dass man den Justizfunktionären sagt, bei einem solchen Verdienst müsse Überzeit drinliegen. Ich möchte wissen, wie das in Zukunft bei abgestuften Entlöhnungen vorgesehen ist, und danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Es ist den Eltern wichtig, dass sich ihre Kinder in der Schule wohlfühlen. Mit der Einführung von Jokertagen können wir ein wenig dazu beitragen. In der Primarschule Pfyn mit etwa 160 Schulkindern gehen jährlich höchstens ein halbes Dutzend Absenzengesuche ein. Wir haben in den letzten 12 Jahren immer einen Weg gefunden, zum Wohl des Kindes zu entscheiden, was wohl nicht immer ganz regelkonform war, aber niemandem wehtat. Die Kinder kommen grundsätzlich gerne zur Schule. Sie wollen in der Schule nicht dauernd etwas nachholen oder verpassen. Für Hochbegabte könnten die Jokertage womöglich eine willkommene Auszeit bieten. In einem Absenzenreglement einer Schule im Kanton Bern steht, dass die Eltern mit den Jokertagen die Möglichkeit erhalten, bestimmte Tätigkeiten und Anlässe stärker als den Schulbesuch zu gewichten. Weil die Schulkinder den versäumten Schulstoff selbständig nachholen müssen, bleibt zu hoffen, dass die Eltern dieses Unterfangen gut einschätzen können. Meines Erachtens sind die Jokertage ein Entgegenkommen der Schule, das nur wenige Eltern benützen werden. Gerade deshalb ist es aber wichtig, diesen Schritt zu wagen. Die Mehrheit der Mitglieder meiner beiden Schulbehörden beurteilen die Einführung der Jokertage positiv. Sie freuen sich auf die Zustimmung des Grossen Rates. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich finde den neuen Zahlenteil im Geschäftsbericht der PHTG sehr wertvoll. Er wäre noch etwas aussagekräftiger, wenn er auch Vergleichszahlen zu früheren Jahren enthalten würde. Dann sähe man auch, dass die Verweiblichung an der Pädagogischen Hochschule weiter zugenommen hat. Wir lesen darin, dass der Frauenanteil an der Primarstufe unterdessen 81 % beträgt und an der Sekundarstufe II 60 %. Bei den Diplomabschlüssen 2008 betrug der Frauenanteil an der Primarstufe 87 %. Wenn wir nun bedenken, dass derzeit die Reste der einstmals grossen Männerbestände an der Primarstufe pensioniert werden, ist doch zu befürchten, dass mittelfristig die engagierte männliche Lehrkraft ausgestorben sein wird. Diese Bedenken äusserte im "Neuen Schulblatt" ein erfahrener Ermatinger Lehrer. Er schreibt: "Wichtiger als Prestige ist mir, dass Schule und Bildung nicht als weiblich oder sogar weibisch angesehen und als etwas Unbedeutendes abgetan werden." Sicher, bei der Stoffvermittlung spielt es meistens keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau im Einsatz steht. Aber es geht doch auch darum, dass unsere Schülerinnen und Schüler wieder vermehrt männliche Bezugspersonen haben, und es geht wirklich auch um das Image dieses Berufes. Die ungute Entwicklung schreitet voran, und ich sehe, dass es mindestens im Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau kein Thema ist und es kein Konzept und keine konkreten Schritte gibt. Man wird mir wieder sagen, dass es ein altbekanntes Problem sei. Umso mehr würde ich erwarten, dass sich die PHTG, aber auch die Politik, mehr herausgefordert fühlen in dieser Frage. Dazu habe ich noch drei Fragen: 1. Welchen Stellenwert nimmt das Problem der Verweiblichung an der Pädagogischen Hochschule Thurgau und im Schuldienst für den Regierungsrat ein? 2. Ist der Regierungsrat bereit, auf die PHTG einzuwirken, damit sie sich ernsthaft mit dem Problem befasst und zum Beispiel die Zweitausbildung viel stärker fördert? 3. Was läuft an der PHTG konkret, um vermehrt junge und ältere Männer für den Lehrerberuf zu begeistern? Fazit: Wer den pädagogischen und gesellschaftlichen Problemen auch im Thurgau wirkungsvoll und glaubhaft begegnen möchte, müsste ernsthaft an ein Männerförderungsprogramm denken.


text_content_de: Wer bei der Grundsatzdebatte zugehört hat, weiss, dass sich die Freude und die Enttäuschung über das Konzept etwa die Waage halten. Bei den Massnahmen treten für mich die Kritikpunkte hervor. Dazu ist zu sagen, dass Massnahmen definiert wurden, die bereits umgesetzt werden, zum Beispiel die Sprachförderung im Kindergarten. Natürlich ist es sehr sinnvoll, wenn die Weiterentwicklung vorsieht, dass die Eltern einbezogen werden. Das Problem bei den Massnahmen liegt für mich aber vor allem bei der Priorisierung und damit verbunden bei den finanziellen Mitteln. Im Konzept beschreibt der Regierungsrat seine Haltung zu den geforderten Massnahmen. Zum Gewaltverhalten von Jugendlichen zitiere ich aus dem Bericht (Seite 7): "Auch das Problem mit einer Minderheit von Jugendlichen, welche als Gewalt- oder gar als Intensivtäter die gesellschaftlichen Normen ignorieren und entsprechende Opfer schaffen, kann nicht einfach mit harten Sanktionen der Jugendanwaltschaft bzw. Um- oder Nacherziehungsprogrammen gelöst werden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es kaum Individuen gibt, die erst im Jugendalter unvermittelt anfangen, sich gewalttätig zu verhalten. Vielmehr beginnen Karrieren aggressiven Verhaltens meist in der Kindheit. Somit ist auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt so Einfluss zu nehmen, dass negative Tendenzen wirksam aufgefangen werden können." Für die Kinder ist die Familie der Hort der Sozialisierung. Die Familien brauchen aber in dieser frühen Zeit auch Unterstützung, und das kommt für mich bei den Massnahmen klar zu wenig hervor. Wir haben ein Begleitungs- und Beratungsloch in den Altersjahren 1 bis 5. Die Mütter- und Väterberatung wird sehr gut genutzt, bis die Kinder ca. einjährig sind. Dann beginnt das erwähnte Loch. Wenn die Kinder in den Kindergarten eintreten, wird wieder begleitet und auch beraten. Die vorschulische Zeit ist wichtig, und daher sind die vorschulischen Förderungsmassnahmen in der Priorität nicht nur als hoch oder mittel, sondern als sehr hoch zu bewerten. Diskussion - nicht weiter benützt. 6. Umsetzungsschritte


text_content_de: 25 Personen wären von der Abschaffung der Volkswahl betroffen. Der Kanton beschäftigt rund 3'640 Personen. Ordnungspolitisch ist also die Volkswahl höchst fragwürdig, denn bei den Aufgaben der Notare und Grundbuchverwalter handelt es sich um echte verwaltungstechnische oder verwaltungsrechtliche Aufgaben. Hier gilt es, Kaderleute in den Gesamtpersonalkörper des Kantons einzubinden, sie entsprechend weiterzubilden und zu führen, und zwar alle. Die Wohnsitzpflicht erschwert darüber hinaus die Besetzung solcher Positionen, die weder politischen Charakter haben noch gezwungenermassen überaus volksverbunden sein müssen. Mit einer Professionalisierung im Sinne des Mitarbeiterstatus ist auch ein Bürokratieabbau verbunden. Wahlen durchzuführen, die Stimmbeteiligungen von knapp 10 % aufweisen und für die in gewissen Kreisen kaum geeignete Kandidaten zu finden sind, müssen als Anachronismus bezeichnet werden. Vom Volk gewählte Politiker müssen sich im Gegensatz zu Grundbuchverwaltern und Notaren regelmässig der Öffentlichkeit oder dem Parlament stellen. Demzufolge wird deren Amtsführung auch öffentlich wahrgenommen, und sie kann laufend überprüft werden. Beides entfällt bei den Notaren und Grundbuchverwaltern. Es besteht also nicht mehr der geringste Volksbezug. Oder haben Sie schon von Einwohnerinnen und Einwohnern spontan die Namen dieser Personen genannt bekommen? Gewiss nicht. Sie arbeiten nämlich im Hintergrund wie andere Verwaltungsangestellte auch. Daher sollten sie diesen auch gleichgestellt werden; alles andere macht keinen Sinn. Sinnlose Zöpfe gehören abgeschnitten, ansonsten man uns in der Politik nicht mehr ernst nimmt. Eine Minderheit der FDP-Fraktion ist deutlich für Eintreten.


text_content_de: Es wird nicht mehr Landeanflüge, sondern mehr Anflüge über den Osten geben, falls es vermehrt zum Einsatz des Ostkonzeptes kommt. Derzeit bleibt beim Staatsvertrag alles beim Alten. Die Situation in Deutschland ist "verkachelt". Eine Inkraftsetzung des Staatsvertrages steht nicht bevor. Zurzeit gilt die bestehende Durchführungsverordnung. Man diskutiert, ob diese allenfalls angepasst werden soll. Wenn das Ostkonzept eingeführt wird, und zwar nicht nur gelegentlich, sondern immer, gehen unsere Bedenken dahin, dass dann sehr viel mehr Anflüge über den Osten kommen. Wir können nicht mehr tun, als uns bei Bundesrätin Doris Leuthard darum zu bemühen, dass das Konzept nicht eingeführt oder so abgeschwächt wird, dass beispielsweise die Abflüge über anderes Gebiet erfolgen. Ich versichere Ihnen, dass wir sehr nahe dran sind und uns dafür einsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht erwähnt, hat sich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) im Rahmen ihrer Tätigkeit als erste Instanz mit dem Bericht beschäftigt. Ich habe versucht, die einzelnen Überlegungen in der Beratung der Kommission wiederzugeben. Es war der GFK ein Anliegen gewesen, dass es in den Fraktionen eine vertiefte Diskussion gab. Deshalb war es uns auch wichtig, dass die Fraktionspräsidien in die Beratungen miteinbezogen wurden, sei dies bei der Vorinformation oder bei der Besprechung mit dem gesamten Regierungsrat. Auch die Antragsteller, Kantonsrätin Carmen Haag und die Kantonsräte Richard Nägeli und Stephan Tobler, wurden in einem relativ frühen Stadium in das Projekt mit einbezogen. Von diesem Trio ist nur noch Kantonsrat Stephan Tobler im Grossen Rat. Er wird auch das Präsidium der Spezialkommission übernehmen. Die Ausgangslage bestand darin, das strukturell bedingte Defizit von rund 40 Millionen Franken zu eliminieren. Diesen Ansatz hat der Regierungsrat von Anfang an verfolgt. Bei der Beratung entstand ein anderer Ansatz, die Variante "Parolari", welcher Massnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken vorsieht. Aus dieser Variante wird was möglich ist gestrichen, sodass am Schluss 40 Millionen Franken resultieren. Der Regierungsrat wollte sich auf die 40 Millionen Franken fokussieren. In den Diskussionen in den Parteien wurden ganz unterschiedliche Ansprüche gestellt. Einige sehen in der Vorlage nicht das Ziel, welches mit dem Antrag gefordert wurde. Wie wir alle wissen, generiert die Begrenzung des Pendlerabzuges 12 Millionen Franken. Rein buchhalterisch bringt die Änderung des Abschreibungssatzes von 100 % auf 60 % eine gewisse Entlastung. Es ist aber nicht eigentlich ein Sparen. Wir müssen uns das Ganze auch bezüglich der Relationen in einen Kontext stellen. Bei der Rechnung haben wir von 1,94 Milliarden Franken gesprochen. Hier sprechen wir von 40 Millionen Franken. Es sollten rund 30 Millionen Franken Minderausgaben resultieren. Man musste ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen. Die Mitglieder der GFK haben auch grosses Verständnis für die von den 102 Massnahmen direkt Betroffenen, seien dies Amtsstellen, Institutionen oder Gruppierungen. In gewissen Bereichen wird weniger Geld da sein, und es wird Umverteilungen geben. Dies wird nicht nur auf Gegenliebe stossen. Man wird sich dagegen wehren. Es gelten demokratische Regeln. Der Regierungsrat hat gesagt, dass er heute gut zuhören werde. Es ist nicht einfach, für eine Massnahme eine gute Begründung zu finden, weshalb gerade diese jetzt korrigiert werden sollte, um nicht anderen Argumente zu liefern, dass auch diese Massnahme änderungswürdig wäre. Es ist das ambitionierte Ziel, die Massnahmen oder die Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2016 umzusetzen. Da sind wir gefordert. Für 15 Massnahmen ist der Grosse Rat zuständig, 85 Massnahmen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen und zwei Massnahmen sind von der Staatskanzlei einfach umsetzbar. Heute geht es darum, die Gründe darzulegen. Der Regierungsrat wird versuchen, diese zu gewichten, und er wird ein salomonisches Urteil fällen müssen. Die Botschaft wird von einer Spezialkommission vorberaten werden. Wir müssen den vorliegenden Bericht richtig einordnen. Es werden weitere Ausgaben auf uns zukommen. Beispielsweise laufen die Diskussionen über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Daraus können allenfalls Mindereinnahmen von 18 Millionen Franken resultieren. Die Umsetzung der FABI-Vorlage generiert für den Kanton rund 12 Millionen Franken. Wir wissen auch, dass die Mengenausweitung der Gesundheitskosten in den nächsten Jahren jährlich rund 5 Millionen Franken kosten wird. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen beruhen auf der Basis des Finanzplanes und nicht des Rechnungsergebnisses. Das ist ganz wichtig zu wissen. Diese Grösse hat vielleicht von Grund auf schon einen gewissen Spielraum.


text_content_de: Eines zeigt die Antwort des Regierungsrates deutlich: Die Sparappelle des Grossen Rates wirken sich auch auf die Arbeitsbedingungen des Personals aus. Dies ist schon in der Antwort auf die Frage 1 ersichtlich. Die Auflistung der verzögerten Stellenbesetzungen und der Doppelbesetzungen ist sehr aufschlussreich. Eigentlich müssten Stellenbesetzungen per sofort der Normalfall sein. Denn selbst bei einem nahtlosen Übergang sind die Kolleginnen und Kollegen zusätzlich gefordert; bei jeder verspäteten Stellenbesetzung umso mehr. Fast die Hälfte aller Stellenbesetzungen erfolgt mehr als einen Monat später, fast ein Viertel nach mehr als drei Monaten. Diese Situation wäre nur akzeptabel, wenn klar wäre, dass die Verwaltung über reichlich Personal verfügt. Dann wäre es den einzelnen Angestellten zuzumuten, auch einmal etwas mehr zu arbeiten. Dies ist nach meinen Beobachtungen aber eindeutig nicht der Fall. Auch die Antwort auf die Frage 2 enthält einen Hinweis auf die Sparbemühungen des Regierungsrates. Er schreibt von einer erschwerten Rekrutierungssituation bei qualifiziertem Personal. Schon letztes Jahr war im Voranschlag zu lesen, dass bei der Personalrekrutierung die Lohnund Pensionskassenleistungen zunehmend zur Schwachstelle geworden seien. Also auch hier: Durch die knappen Mittel, die der Grosse Rat jährlich mit dem Budget genehmigt, ist der Kanton als Arbeitgeber nur noch knapp wettbewerbsfähig. In der Antwort 5 gibt der Regierungsrat Auskunft über die Zahl der psychischen Störungen. In Zahlen allerdings nur über jene Fälle, die im "Case Management" erfasst wurden. Aufgrund der beschränkten Ressourcen wird höchstens die Hälfte der Langzeiterkrankten durch das "Case Management" betreut. Dies ist eine deutliche Aussage. Vor wenigen Jahren eingeführt, wurde das "Case Management" ein überall gerühmtes Erfolgsmodell. Und nun das. Aufgrund der beschränkten Ressourcen kann es nicht von allen Langzeiterkrankten in Anspruch genommen werden. Was geschieht mit den anderen? Werden sie entlassen? Kommen sie zur Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung? Ist es wirklich auch in finanzieller Hinsicht die beste Lösung, sie ohne intensive Betreuung zu lassen? Ich glaube an eine Verantwortung aller Arbeitgeber, auch im Hinblick auf die stetig steigenden Sozialkosten. Dies gilt natürlich insbesondere für Arbeitgeber der öffentlichen Hand, die eigentlich beispielhaft handeln sollten. Oft lösen Antworten weitere Fragen aus. Zwei davon möchte ich dem Regierungsrat konkret stellen. Meine Frage 7 ist nur teilweise beantwortet. Der Regierungsrat macht keine konkreten Aussagen darüber, in welchem Ausmass unbezahlte Überstunden vom obersten Kader erwartet werden. Ich denke schon, dass es da Faustregeln gibt. Der Ausdruck "besondere Erwartungen" lässt natürlich einen riesigen Spielraum nach oben offen. Wäre es möglich, diese "besonderen Erwartungen" noch etwas zu präzisieren? Eine Frage zu Antwort 4: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine sechsmonatige Kündigungsfrist für Kaderangestellte angemessen wäre. Der Regierungsrat schreibt, dass eine Sechsmonatsfrist die Regelung der Nachfolge massgeblich erleichtern würde. Er schreibt aber auch, dass dies andere Nachteile mit sich bringen würde. Welche Nachteile denn? Etwa fehlende Fluktuationsgewinne? Ich bin mir bewusst, dass sich viele Ratsmitglieder auf den Standpunkt stellen, dass die Arbeitsbedingungen ausschliesslich Sache des Regierungsrates seien. Ich teile diese Meinung nicht. Wir müssen uns vermehrt bewusst werden, dass der Grosse Rat durch die Art der Behandlung des Budgets die Personalpolitik des Regierungsrates massgeblich mitgestaltet. Wir dürfen nicht nach dem Motto handeln: Wir sparen, koste es was es wolle.


text_content_de: Die Gemeinden haben Vernehmlassungen eingereicht. Vor allem die Zweckverbände werden in Frage gestellt. Diese müssten von den Gemeinden genehmigt werden. Ebenfalls soll die Möglichkeit offen bleiben, dass Bezirke auch in zwei Zivilschutzregionen eingeteilt werden können. § 3 des Bundesgesetzes besagt nämlich, dass sich der Zivilschutz auf kantonaler Ebene in Zivilschutzregionen gliedert. Die Gemeinden sind der ständigen Reorganisationen überdrüssig. Weiter besteht die Befürchtung, dass Fusionen früher oder später zu Mehrkosten führen werden, welche die Gemeinden zu bezahlen hätten. Die EDU/EVP-Fraktion erwartet zumindest Antworten auf die eingereichten Vernehmlassungen. Es bereitet Unbehagen, wenn einfach von oben herab befohlen wird.


text_content_de: In der Beantwortung der Frage 2 begründet der Regierungsrat, weshalb sich die Entwicklung der Fallzahlen in einigen Regionen des Thurgaus unterschiedlich verändert hat. Es wird salopp darauf hingewiesen, dass einige Vormundschaftsbehörden ihren Job im Hinblick auf das neue Recht teilweise nur noch mit allernötigsten Massnahmen, sprich ungenügend, erledigt hätten. Ich war bis zur Übergabe Mitglied einer solchen Behörde und weise diese Bemerkungen im Namen aller Mitglieder zurück. Ich bin davon überzeugt, dass alle Behörden auch damals ihre Aufgabe ernstgenommen und bis zum letzten Tag nach bestem Wissen und Gewissen erledigt haben. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Entwicklungen in der heutigen Gesellschaft eine professionelle Behörde wie die KESB erfordern. Die schwierigen Situationen werden zunehmen. Damit müssen wir leben und dies angemessen finanzieren. Ich glaube trotzdem, dass es mit dem heutigen Gesetz möglich sein sollte, den Aufwand empfängergerecht zu planen. Nehmen wir als Beispiel den Stapel mit den Dossiers, die Personen im Pflegeheim betreffen. Es handelt sich dabei um Menschen, bei denen der Alltag geregelt ist. Die Vermögensflüsse sind nachvollziehbar und leicht kontrollierbar. Häufig gibt es Laienbeistände, die eine solche Aufgabe gerne übernehmen würden oder sogar im Vorsorgeauftrag dafür vorgesehen wären. Weil die bürokratischen Anforderungen zurzeit sehr hoch sind, schrecken viele Laien davor zurück und nehmen das Mandat nicht mehr an. Die Berufsbeistände sind in solchen Fällen mit Aufwand ausgelastet, den sie eigentlich für die schwierigen Situationen benötigen würden. Es sollte doch auch im Rahmen des heutigen Gesetzes möglich sein, einfachere Dossiers mit spürbar geringerem Aufwand für den Beistand zu führen. Das würde freie Kapazitäten für die heiklen Dossiers wie beispielsweise den Kindesschutz schaffen, in denen ein intensiver Aufwand nötig und wichtig ist. Seit der Einführung der KESB hat sich schweizweit gezeigt, dass in den Kantonen sehr unterschiedlich gearbeitet wird. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, seinen Spielraum innerhalb der Gesetze so zu nutzen, dass die KESB dazu motiviert werden, die Notwendigkeit der Massnahmen zu hinterfragen und wo möglich pragmatische Lösungen zu suchen. So könnten die Kräfte am richtigen Ort eingesetzt werden.


text_content_de: Die Eingrenzungen bei den IPV-Bezügern erachten wir für angebracht und zweckmässig. Insbesondere ist es störend, wenn IPV-Beiträge an Personen ausgerichtet werden, die zum Beispiel ein schönes Haus haben und nur deshalb in eine tiefe steuerliche Klasse kommen, weil das Haus logischerweise regelmässig unterhalten werden muss und diese Kosten dann von den Steuern in Abzug gebracht werden können. Auch Beiträge an Kinder einkommensstarker Eltern sind extrem störend. Gegen dieses Giesskannenprinzip muss dringend eine andere Grundlage geschaffen werden. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Revision hier überfällig.


text_content_de: 1'600 Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung sind in Frauenfeld und bis nach Felben auf 43 Standorten verteilt. Dies dient weder der Effizienz noch der Kundenfreundlichkeit. Viele dieser Arbeitsplätze befinden sich zudem in Mietobjekten. Der zur Diskussion stehende Ergänzungsbau im so genannten Regierungsviertel verschafft Abhilfe. Die Bauparzelle gehört bereits dem Kanton und liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Das aus dem Wettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt überzeugte die Fachjury, weil es sich städtebaulich gut einfügt. Dasselbe gilt für die hohe Qualität der Innenräume und die grosse Anzahl an Arbeitsplätzen, die realisiert werden kann. In der Machbarkeitsstudie waren 170 Arbeitsplätze geplant, im Projekt sind es 300 Arbeitsplätze. Geplant ist ein moderner Holzbau. Dort, wo es möglich ist, soll Thurgauer Holz aus dem Staatswald verwendet werden. Auch die vorberatende Kommission fand mehrheitlich gefallen am Projekt, welches sich innen wie auch aussen sehr ansprechend präsentiert. Anlass zur Diskussion gab die Frage, wie sich die Holzfassade im Laufe der Jahre optisch entwickelt. Es wurden Befürchtungen nach unkontrollierbaren Verfärbungen laut. Die genaue Behandlung der Fassade ist aber noch offen und Sache des Baubewilligungsverfahrens. Darauf wird sicherlich zu gegebener Zeit sorgfältig eingegangen werden. Um die Projektierungskosten bis zur Volksabstimmung möglichst tief zu halten, wurden die Kosten erstmals auf der Grundlage eines Vorprojektes ermittelt. Die entsprechende Kosteneinschätzung weist eine Genauigkeit von plus/minus 15% auf. Zusätzlich ist eine Reserve von 5% eingeplant. Mit Baukosten von 735 Franken pro Kubikmeter ist der geplante Ergänzungsbau im Vergleich zu ähnlichen Holzbauten günstig. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Kosten pro Arbeitsplatz. Mit dem Ergänzungsbau ergibt sich gegenüber vergleichbaren Mietliegenschaften ein konkretes Einsparungspotenzial von 630'000 Franken pro Jahr. Wie bereits gehört, besteht seitens Kantonsrat Peter Dransfeld der Antrag, den Kredit zu kürzen, und zwar mit der Begründung, Parkplätze nicht zu erstellen. Die 215 Parkplätze in der Tiefgarage gaben auch in der Kommission Anlass zu Diskussionen. Es bestand die Frage, ob diese nicht noch mehr Verkehr an heikler Lage anziehen. Nachdem mit dem Bau der Tiefgarage 105 oberirdische Parkplätze aufgehoben und 50 weitere Parkplätze, die der Stadt Frauenfeld übrigens zugesichert sind, von ihr finanziert und übernommen werden, verbleiben noch 60 Parkplätze, die in etwa den reglementarischen Vorgaben der Stadt Frauenfeld entsprechen. Dass oberirdische Parkplätze aufgehoben werden, ist zu begrüssen. Mit den reglementarisch vorgegeben und der Stadt durch den Kanton zugesicherten Parkplätzen müssen wir uns zufriedengeben. Ob die vorgesehenen 75 Veloparklätze ausreichen, ist allerdings fraglich. Meines Erachtens gäbe es da noch Luft nach oben. In der Kommission gab es bereits einen Streichungsantrag von Kantonsrat Peter Dransfeld, welcher jedoch mit 12:2 Stimmen abgelehnt wurde. Damit das Gebäude errichtet werden kann, muss die im Bauhausstil errichtete Vila Wohlfender verschoben werden. Viele Kantonsräte können nicht verstehen, dass dieses Gebäude schützenswert ist. Das Gebäude wird aber im Hinweisinventar der Denkmalpflege des Kanton Thurgaus als wertvoll eingestuft und von der Stadt unter Schutz gestellt. Das sorgte in der Kommission für weitere Diskussionen. Wie in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen war, wird die Stadt Frauenfeld einen Abbruch jedoch nicht dulden. Dies gilt es zwingend zu berücksichtigen. Zur Ökologie: Das Gebäude wird nach dem Standard SNBS 2.0 geplant. Die Wärme wird über eine Erdsonden-Wärmepumpe in Kombination mit einem Fernkältering erzeugt und mit einer Photovoltaikanlage auf der gesamten Dachfläche ergänzt. Die SP-Fraktion ist vom Projekt überzeugt und wird den Kredit trotz den vielen Parkplätzen einstimmig genehmigen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Dransfeld abzulehnen.


text_content_de: Das revidierte Polizeigesetz baut auf den bewährten Praktiken des polizeilichen Handelns auf. Die Kompetenzen der Kantonspolizei Thurgau werden dort, wo notwendig, präzisiert und die Handlungsfähigkeit langfristig gewährleistet. Es war immer das Ziel, die Rechtsgrundlage offen genug auszugestalten, sodass eine weitere Entwicklung zugelassen werden kann, beispielsweise bei den polizeilichen Einsatzmitteln. Ein wichtiger Punkt bei der Ausgestaltung des Polizeigesetzes war und ist selbstverständlich die Abgrenzung zum Strafprozess. Dabei handelt es sich um eine Gratwanderung, die uns bereits im Vorfeld der Kommissionsarbeit bewusst war. Es war genau diese Abgrenzung, die zu berechtigten Diskussionen und letztlich zur erwähnten Rückweisung des Grossen Rates an die Kommission geführt hatte. Eine Rückweisung ist für ein zuständiges Mitglied des Regierungsrates nie ein freudiges Ereignis. Es ist politisch jedoch ein legitimes Instrument. In diesem Prozess war es der richtige Entscheid des Grossen Rates. Drei Paragrafen waren umstritten und mussten zwingend nochmals von der Kommission und den Experten beraten werden. Ein Lob an die Kommission, die sich auf die kontroverse Diskussion eingelassen und letztlich einer Lösung zugestimmt hat. Mein Dank für die Unterstützung geht insbesondere an den heute anwesenden Polizeikommandanten Oberst Jürg Zingg, an den Generalstaatsanwalt Stefan Haffter und an den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Fritz Tanner. Beachtenswert ist die einstimmige Schlussabstimmung in der Kommission, die mich sehr gefreut hat.


text_content_de: Ich erlaube mir, aus unserer Bibel, dem Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, vorzulesen. In Note 4 zu § 47 heisst es: "Die Departemente … sind die obersten Verwaltungseinheiten ... ." Und weiter heisst es dort: "Diese interne Organisation wird von der Verfassung her nicht geregelt und liegt in der Organisationsgewalt des Regierungsrates, … ." Soweit sind wir uns alle noch einig. Nun heisst es dort aber weiter: " …, soweit nicht gesetzliche Vorgaben bestehen. Die Verfassung selbst legt nur das Grundmuster fest und bestimmt die Anzahl der Departemente … ."


text_content_de: Der doch recht umfangreiche Katalog unserer parlamentarischen Vorstossmöglichkeiten ist in der Beantwortung des Büros bereits auf Seite 1 zu finden. Damit bedanke ich mich im Namen der GLP/BDP-Fraktion beim Büro des Grossen Rates und beim Regierungsrat für die Beantwortung des Motionsanliegens. Der Katalog wird bekanntlich mit der am 3. Juli durch den Grossen Rat erheblich erklärten Motion zur Schaffung der Fragestunde im Grossen Rat bereits ergänzt. Nun soll auch noch das parlamentarische Instrument des Postulats eingeführt werden. Ich zitiere aus der Beantwortung des Büros: "Das Postulat nennt man deshalb auch Auffangvorstoss, weil damit alle Anliegen eingebracht werden können, für die ein anderes Vorstossmittel fehlt." Wenn ich auf meine bald achtjährige Ratstätigkeit zurückschaue und meine eigenen parlamentarischen Vorstösse Revue passieren lasse, sehe ich durchaus Anliegen, welche sich vielleicht in der Form eines Postulats hätten einreichen lassen. Es wären aber immer noch dieselben Anliegen gewesen, weshalb ich mir erlaube, die vom Büro erwähnten Gegenargumente des Mehraufwands und der Kostensteigerung infrage zu stellen. Die Argumentation, wonach wir im Thurgau mit den bestehenden parlamentarischen Instrumenten über eine erschöpfende Auswahl an Vorstossmöglichkeiten verfügen, um alle unsere Anliegen einbringen zu können, überzeugt mich nur halbwegs. Wenn wir bei einem geplanten Vorstoss uns selbst zuerst Rechenschaft ablegen müssen, in welcher Form das Anliegen eingebracht werden soll, trägt dies schon zu jener Klarheit, Transparenz und Verbindlichkeit bei, die gegenüber dem in einem Postulat breiter und unverbindlicher formulierten Anliegen klar zu bevorzugen wäre. Ich bin davon überzeugt, dass das Argument der Motionärinnen, wonach vor allem in jenen Anliegen, welche nicht klar einer der uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente zugeordnet werden können, schwerer gewichtet werden muss. Mit dem Mittel des Postulats kann in diesen Fällen dem Regierungsrat der Ball zugespielt werden, damit er selbst über den Vollzugsweg, sprich das Ausarbeiten eines Erlasses oder das Ergreifen einer Massnahme, entscheiden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es mit der Einführung des Postulats nicht mehr parlamentarische Vorstösse geben wird als bisher. Im Gegenteil, mit dem parlamentarischen Instrument des Postulats kann jenen Anliegen Gehör verschafft werden, die vielleicht zuerst als Einfache Anfrage, dann als Interpellation und zuletzt als Antrag gemäss § 52 GOGR durch den Regierungsrat und das Parlament bearbeitet werden müssen. Die GLP/BDP-Fraktion wird die Motion grösstmehrheitlich erheblich erklären.


text_content_de: Um diese Unterfinanzierung zu beheben, müssen wir in Zukunft kräftige Überschüsse in der Erfolgsrechnung ausweisen, und ich weiss nicht, wenn wir dann das machen, ob dann wieder der Ruf nach Steuersenkungen kommt. Ich habe keine Ahnung. Denn ansonsten werden wir unseren Kantonshaushalt nicht zukunftsfähig machen können bis 2028. Daher fordern wir vom Regierungsrat in einem weiteren Schritt in den kommenden zwei Jahren Vorschläge für haushaltssichernde Massnahmen auf dem Verordnungs- und Gesetzesweg. Dazu darf es keine Tabus geben bezüglich Anspruchsgruppen, Körperschaften und Leistungen. Und es braucht schon für das nächste Jahr eine moderate Steuererhöhung um 4 % auf 113 %. Und da ist von keinem Kompromiss die Rede. Das ist reine Vernunft. Diese 113 % müssen aus unserer Sicht über 2025, 2026 und 2027 gehalten werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten, wird eine Erhöhung des Steuerfusses von 109 % auf 113 % beantragen, wird alle Anträge zu pauschalen Kürzungen geschlossen ablehnen, wird ansonsten den Beschlussesentwurf der GFK grundsätzlich unterstützen und will weiterhin einen verlässlichen, glaubwürdigen, leistungsfähigen und nicht zuletzt handlungsfähigen Kanton Thurgau.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zu § 24 Abs. 1, und zwar anstelle der Umformulierung der Kommissionsfassung zu Ziff. 6 eine zusätzliche Ziffer 8a einzufügen gemäss dem regierungsrechtlichen Vorschlag, mit demselben Wortlaut wie bei § 18. Diesmal geht es aber um den Gestaltungsplan: "Massnahmen zur Förderung der Biodiversität." Der Kompromissvorschlag der Kommission ist eine deutliche Abschwächung gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag. Ich habe Ihnen beim letzten Antrag schon begründet warum. In § 24 ist die Aufführung dieser Ziffer deshalb viel wichtiger, weil es sich beim Gestaltungsplan um eine abschliessende Aufzählung von möglichen Vorschriften handelt. Hier wurde in der regierungsrätlichen Botschaft auf Seite 23 detailliert ausgeführt, warum der Regelungsinhalt des Gestaltungsplans um diese Ziffer erweitert werden soll. Damit wird nämlich die Möglichkeit geschaffen, unterschiedliche Grünflächen auszuscheiden, wie Blumenrasen, Ruderalflächen, Blumenwiesen, aber auch die Schaffung von Kleinstrukturen wie Asthaufen, Gebüschgruppen, kleine Tümpel oder Blauflächen zur Förderung der aquatischen Biodiversität. Das ist insbesondere bei Rekultivierung von Deponien wichtig, wo bereits neu entstandene Biotope erhalten werden sollen. Weiter könnten darunter auch eine Minimierung der versiegelten Flächen oder die Begrünung von Flachdächern verlangt werden oder beispielsweise eine vogelfreundliche Gestaltung von Glasfassaden. Insbesondere, was die Versiegelung von Flächen betrifft, dürfte allen Gemeinden oder auch den Vertretern der Gemeinden hier sehr präsent sein, dass die Abführung des Oberflächenwassers eine immer grössere Herausforderung darstellt und Massnahmen hierzu sehr sinnvoll sind und frühzeitig in Betracht gezogen werden müssen. Und wichtig ist hier, ebenfalls zu berücksichtigen, dass es bei diesem Antrag erneut nur eine Option ist, denn die Gemeinde hätte entsprechend im Moment keine Möglichkeit, solche Vorschriften überhaupt aufzunehmen, selbst wenn sie das wollen würde. Es geht um eine Ergänzung im Gesetz, um keinen Zwang, sondern tatsächlich um die Möglichkeit, solche Ergänzungen überhaupt aufnehmen zu können. Und ich bitte Sie das zu berücksichtigen, dass es nicht immer nur im Siedlungsgebiet um verdichtetes Bauen geht, sondern auch ausserhalb, wie gesagt, beispielsweise bei Rekultivierungsmassnahmen nach Deponien oder Kiesabbaugebieten.


text_content_de: Die Ziffer war in der Kommission unbestritten. Die GFK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht 2022 inklusive der Jahresrechnung 2022 zu genehmigen. Diskussion –  Ziffer 2


text_content_de: Ich danke den Subkommissionen DJS und DBU für die sorgfältige Vorberatung und auch für die freundliche Aufnahme, die der Bericht im Grossen Rat gefunden hat. Mit Bezug auf die Hagelabwehr wird der Verwaltungsrat im nächsten Geschäftsbericht Ausführungen machen; das ist offensichtlich eine Information, die noch zusätzlich gewünscht wird. Auf Seite 30 des Geschäftsberichtes ist der Personal- und Verwaltungsaufwand aufgeführt. Er beträgt Fr. 1'907'510.-- und setzt sich aus einem Personalaufwand von Fr. 1'022'820.-- und einem Verwaltungsaufwand von Fr. 884'690.-zusammen. Die Bruttolöhne belaufen sich auf Fr. 839'220.--. Im Verwaltungsaufwand sind die gesamten Kosten für den Verwaltungsrat von Fr. 127'802.-- enthalten, wobei sich die reine Verwaltungsratsentschädigung auf Fr. 100'950.-- beläuft. Die übrigen Fr. 26'852.-- setzen sich aus den Sozialleistungen sowie den Nebenauslagen zusammen. Die fixen Verwaltungsratsentschädigungen machen Fr. 31'500.-- ohne die fixen Spesen aus, wobei dem Präsidenten ein Pauschalhonorar von Fr. 9'000.-- zusteht. Die Sitzungsentschädigung beträgt Fr. 450.--, gesamthaft Fr. 18'900.--. Dazu kommt eine fixe Spesenentschädigung von Fr. 15'000.--. Die Verwaltungsratsentschädigungen erfahren auf den 1. Januar 2010 eine Anpassung. Letztmals wurden sie auf das Jahr 2000 angepasst. Die wesentlichen Neuerungen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, sie gelten allerdings erst für das Jahr 2010: Das Fixum für den Verwaltungsratspräsidenten beträgt Fr. 17'000.-- zuzüglich Fr. 2'000.-- fixe Spesen, das Fixum für den Verwaltungsratsvizepräsidenten Fr. 12'000.--, das Fixum für ein Verwaltungsratsmitglied Fr. 10'000.-- zuzüglich Fr. 500.-- fixe Spesen, und das Fixum für einen Vorsitz im Ausschuss beläuft sich auf Fr. 5'000.-- zuzüglich Fr. 500.-- fixe Spesen. Ein Ausschussmitglied bezieht ein Fixum von Fr. 2'500.--. Der Vizepräsident des Verwaltungsrates ist derzeit der Sprechende, also ein Regierungsrat. Das für ihn vorgesehene Fixum von Fr. 12'000.-- fliesst deshalb in die Staatskasse. Boni gab es bei der Gebäudeversicherung noch nie, und es ist auch nicht beabsichtigt, irgendein Bonussystem einzuführen. Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen in der Detailberatung gerne zur Verfügung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz regelt die Erhebung, Bearbeitung, Nachführung und Nutzung von Geodaten entsprechend des 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über Geoinformation inklusive die Einführung des erwähnten ÖREB-Katasters, der über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Auskunft erteilt. Die Einführung des ÖREB-Katasters soll rund 4 Millionen Franken kosten, und an die Betriebskosten von Fr. 335'000.-- bezahlt der Bund einen Beitrag von rund 40 %. Ebenfalls schafft unser kantonales Gesetz die Grundlage für die Verpflichtung zu einem digitalen Leitungskataster, mit dem alle Werkleitungen (Wasser, Gas, Abwasser, Strom, Telekommunikation usw.) erfasst werden müssen. Geführt wird der digitale Leitungskataster von den Gemeinden. Für die Erfassung respektive Digitalisierung sind die jeweiligen Betreiber und Eigentümer zuständig. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Eines der Details, über das wir in der vorberatenden Kommission länger diskutierten, war unter § 27 die Frage, ob auch Hauseigentümer dazu verpflichtet werden können oder sollen, ihre Hausanschlüsse digital zu erfassen. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen und diesbezüglich einen Antrag stellen.


text_content_de: Es ist interessant, dass in einer Zeit, in der alle nach Transparenz schreien, der Bericht, in welchem der Regierungsrat über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegen will, grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die FDP-Fraktion begrüsst es, wenn insbesondere in der Verwaltung gut geführt wird. Klare Aufträge und nachvollziehbare Ziele sind Voraussetzung dafür, dass Entscheide sowie deren Auswirkungen für alle transparent sind. Dass sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau dieser Aufgabe stellt und seine Aufgabe damit auch überprüf- und diskutierbar macht, hat Lob und Anerkennung verdient. Mit Hinweisen im Geschäftsbericht und anderen Mitteln wird regelmässig über die Umsetzung der Ziele informiert. Der Regierungsrat tritt damit dem Klischee entgegen, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht gerne verbindlich äusseren. Im Vergleich zu den Richtlinien der Vorperiode ist das Werk jedoch nochmals um einen ganzen Drittel auf rund 150 Seiten angewachsen. Unseres Erachtens ist damit das Maximum an zumutbarem Volumen erreicht. Der sehr gut dargestellte Abschnitt zu den Grundlagen und Rahmenbedingungen wie auch die Einschätzung des Regierungsrates sind hilfreich. Wenn gewisse grundsätzliche Überlegungen und Leitsätze immer auch Allgemeinplätze sind, ist es doch wichtig, dass sich der Regierungsrat zu klaren Grundhaltungen bekennt. Trotzdem sollte es möglich sein, das Ganze auch in etwas konziserer Form wiederzugeben. Wir möchten besonders die ausgezeichnete Zusammenfassung der Beurteilung der Herausforderungen auf den Seiten 76 und 77 des Berichtes hervorheben. Sie stellt den eigentlichen gedanklichen Kern des Berichtes dar. Bei den Zielen macht die Menge nicht die Qualität. Im Gegenteil: Regierungsrat und Verwaltung tendieren im neuen Bericht dazu, mehr, aber unkonkreteren Inhalt als in den Vorjahren anzuhäufen. So fehlt es oft an Verbindlichkeit. Der Rückblick auf die Periode 2008 - 2012 ist eine eigentliche Erfolgsbilanz. Dazu gratuliert die FDP-Fraktion allen Departementen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Am Leistungsausweis ist beeindruckend, dass er sich grossmehrheitlich auf konkret gesteckte Ziele beziehen kann, wo der Fortschritt klar messbar ist, beispielsweise beim Netzbeschluss zur Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS). Ein mutiges Ziel, das durch grossen Einsatz erreicht wurde. Die kommenden Schritte für die entsprechende Weiterführung in den vorliegenden Richtlinien 2012 - 2016 fallen dagegen zu vage aus. Das Wort "Umsetzung" wird vermieden. Ganz allgemein erfreut sich das sehr offene und unkonkrete Wort "prüfen" einer grossen Beliebtheit. Bei departementsübergreifenden Themen fehlen klar erkennbare Bezüge. So trägt der im Bericht propagierte Ausbau des öffentlichen Verkehrs ebenfalls sehr stark zur Zersiedelung bei. Wie dies mit dem Kulturlandschutz und der neuen Raumplanung vereinbart werden soll, bleibt unklar, auch wenn dieser immer wieder singulär erwähnt und betont wird. Das Thema "Zersiedelung" wird typischerweise nur sehr eindimensional auf Strassenprojekte bezogen, sollte aber themenübergreifend und gesamtheitlich angegangen werden. Eine entsprechende Massnahme findet man im Departement für Bau und Umwelt, wo es heisst, dass man ein Monitoring Konzept prüfen wolle. Diese erscheint gemessen am Gewicht des Themas wiederum sehr vage. Es ist zu begrüssen, dass der elektronischen Verwaltung ein Schwerpunkt gewidmet ist. Ein klares Bekenntnis. Viele Massnahmen leuchten ein. Die Frage stellt sich aber, wo im Gegenzug andere Angebote abgebaut werden. Wie die Tätigkeit im Grossen Rat zeigt, scheint eine Reduktion der Papierflut ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Und dies trotz der Tatsache, dass alle Unterlagen elektronisch vorhanden und gut zugänglich sind. Der Ansatz, dass sich der Regierungsrat Grundsätzliches überlegt und im so genannten topdown Verfahren seine Planung aufzieht, ist zu begrüssen. Man spürt, dass sich unsere Mitglieder des Regierungsrates als Team gefunden haben. Auf Regierungsstufe kommt das Papier sehr einheitlich daher. Wenn man dann aber tiefer in die Formulierungen schaut, hat man das Gefühl, dass sich die Verwaltung sehr stark mit "Bottom-up" durchgesetzt hat. Es fehlt leider oft an Stringenz. Die einzelnen Departemente beziehungsweise deren Verwaltungsstellen haben die Vorgaben der Struktur "Ziele - Massnahmen" sehr freimütig interpretiert. Ziele und Massnahmen werden immer wieder vermischt und nicht klar abgegrenzt. Der Detaillierungsgrad ist teilweise so unterschiedlich, dass es manchmal fast schon beliebig wirkt. Zugegeben, eine solche Übung ist eine aufwändige Aufgabe, aber immerhin soll das Papier vier Jahre als Arbeitsgrundlage dienen. Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, die grundsätzlich solide und durchdachte Struktur in Zukunft noch konsequenter und schlanker um- und durchzusetzen. Wir danken für die grosse und gute Arbeit, welche in den Regierungsrichtlinien 2012 - 2016 steckt. Die Richtlinien geben jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, tief in die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung zu blicken. Damit wird dem Wunsch nach grösstmöglicher Transparenz vollumfänglich Rechnung getragen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich bitte darum, den § 13 Abs. 3 in der Form der Kommissionsfassung zu belassen. Er ist in einer prägnanten Gesetzessprache formuliert und regelt klar, dass der Zugang zu den Wahl- und Stimmlokalen gewährleistet sein muss. Mit dem Zusatz aus der Fassung des Regierungsrates werden Fragen bezüglich der Umsetzung aufgeworfen. Wie gross muss der Rayon sein, in welchem nicht demonstriert werden darf? Was genau ist nicht zulässig? Darf vor dem Gebäude Unihockey gespielt werden und liegt auch ein Auftritt der "Guggenmusik" noch im Rahmen? Meines Erachtens sollte die Beantwortung solcher Fragen den zuständigen Personen in den Gemeinden überlassen werden. In kurzer und prägnanter Formulierung präsentiert sich das Gesetz auf eindeutigste Weise.


text_content_de: Der vorliegende elfte Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule (PH) Thurgau ist der Entwicklung und den nun abgeschlossenen Aufbauarbeiten gewidmet. Er vermittelt Einblick in die zentralen, bewältigten Herausforderungen der Aufbauphase und zeigt einzelne aktuelle Projekte aller Führungsbereiche der Hochschule. Anlass für diese Rückschau bot das 10-jährige Jubiläum, welches die PH im abgelaufenen Berichtsjahr feiern durfte. Vor 10 Jahren startete die PH Thurgau mit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dozierenden. Ende 2013 beschäftigte die Hochschule 268 Personen. Im Herbstsemester 2013 nahmen 298 neue Studentinnen und Studenten ihr Studium in einem der fünf angebotenen Studiengänge an der PH Thurgau auf. 49 Berufsleute begannen mit einem allgemein bildenden Studienjahr als Vorbereitung für einen späteren Übertritt an die PH Thurgau. Insgesamt waren 750 Studentinnen und Studenten eingeschrieben. Im laufenden Studienjahr wird wiederum ein leichtes Wachstum nachgewiesen werden können, erfreulicherweise vor allem bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie dem Sek I-Studiengang, wo bislang eher Mangel herrschte. Die Hochschulleitung ist sich der Aufgabe bewusst, kein Wachstum anzustreben, welches nicht zum Schulfeld des Kantons Thurgau passen würde. Der Regierungsrat erliess am 9. April 2013 einen angepassten Leistungsauftrag, worin die Sicherstellung einer umfassenden Lehrbefähigung für die Primarschulstufe als Ziel festgelegt wird. In diesem Zusammenhang sei an die Motion von Kantonsrat Norbert Senn erinnert. Das mit dem Wachstum einhergehende Platzproblem konnte beispielsweise mit dem Bezug der umgebauten Räume im oberen Geschoss des ceha-Einkaufszentrums vor und nach dem Jahreswechsel 2013/2014 gelindert werden. Die Vorbereitungsarbeiten für die Projektierung eines neuen Erweiterungsbaus sind im Gange. Die politische Zustimmung vorausgesetzt, ist der Bezug des Neubaus per Mitte 2019 geplant. Das eigenständige Profil im Kreise der pädagogischen Hochschulen verdankt die PH Thurgau ihren engen Verbindungen zur Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) und zur Universität Konstanz. Mit dem Weg über die PMS verfügt die Lehrerinnen- und Lehrerbildung Thurgau über die einzigartige Chance, einen gymnasialen Zugang mit berufspraktischen Inhalten zu verknüpfen. Zwei Drittel der Thurgauer Studentinnen und Studenten an der PH Thurgau wählen für die Primarstufe diesen Weg. Bei der Sekundarstufe I entscheidet sich die Hälfte für diese Variante. Von den PMS-Maturanden wählten 80 % ein Studium an der PH Thurgau. Das kleine Forschungsteam an der PH Thurgau ist bestens qualifiziert. Es wird erfolgreich als Partner für hochschulübergreifende Forschungsprojekte angefragt und beauftragt. Der sehr gut funktionierenden Kooperation mit der Universität Konstanz verdankt unsere PH Thurgau zwei Brückenprofessuren und drei gemeinsame Masterstudiengänge. Dies sind bedeutende Voraussetzungen für die bevorstehende und für die weitere Existenz der PH Thurgau. Institutionelle Akkreditierung im Rahmen des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes sind gefragt. In finanzieller Hinsicht ist die Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz eine win-win-Situation. Die Studierenden auf Sek I-Stufe können weiterhin gratis die Fachvorlesungen an der Universität Konstanz belegen. Die Gegenleistung der PH Thurgau liegt im Bereich der Brückenprofessuren. Die Schwerpunkte der Strategie der Hochschulverantwortlichen liegt nun nicht mehr im Aufbau und somit im quantitativen Wachstum, sondern in der Konsolidierung mit dem klaren Ziel des qualitativen Wachstums. In diesem Zusammenhang genannte Projekte sind beispielsweise die weitere Entwicklung des Qualitätsmanagements und die institutionelle Akkreditierung als Hochschule, die Weiterentwicklung bei der Forschung, die Stärkung der Vermittlungswissenschaften sowie die Verbindung von Forschung und Lehre, die Mitwirkung im kantonalen Projekt "Einführung Lehrplan 21" oder die Weiterentwicklung der Kompetenzorientierung im Weiterbildungsangebot. Weiter sei die Reorganisation der Medienbildung und der Schwerpunkt "Natur und Technik" erwähnt. Der Schwerpunkt "Natur und Technik" wird gemeinsam mit dem Amt für Volksschule angegangen. Die Ausweitung und die Intensivierung der Kooperationen mit dem Ziel der Bereitstellung von Angeboten mit möglichst hoher Qualität, in der für das Thurgauer Schulfeld notwendigen Breite, stellt ein weiterer Punkt dar. Die Grösse der PH Thurgau erlaubt es nicht, in allen Bereichen eigene Kompetenzen und eigenständige Angebote aufzubauen. Die Jahresrechnung 2013 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 754'000.-- und somit leicht unter dem Budget. Das Eigenkapital reduziert sich von rund 2,2 Millionen Franken auf rund 1,4 Millionen Franken. Der Kantonsbeitrag entspricht mit 25 Millionen Franken im Berichtsjahr dem Beitrag des Vorjahrs. Die LÜP sieht für die Folgejahre eine Kürzung von einer Million Franken vor, was eine besondere Herausforderung für die PH Thurgau bedeutet. Wie im Bericht erwähnt ist, hat die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau als Revisionsstelle die Buchführung und die Jahresrehnung 2013 der PH Thurgau geprüft und empfiehlt, diese zu genehmigen. Die GFKSubkommissionen DEK und DFS danken den Verantwortlichen der PH Thurgau sowie in besonderem Masse dem ehemaligen Schulratspräsidenten Alfred Müller sowie Rektorin Dr. Priska Sieber für den freundlichen Empfang und die umfassende und transparente Beantwortung unserer Fragen zum Jahresbericht, der Jahresrechnung und dem Umfeld der PH Thurgau. Alfred Müller hat die sehr intensive und erfolgreiche Aufbauphase der PH Thurgau wesentlich mitgeprägt. Wir danken ihm für seinen grossen Einsatz als Schulratspräsident ganz herzlich. Sein Nachfolger ist Dr. Hans Munz. Wir wünschen ihm ebenso viel Herzblut, Erfolg und Begeisterungsfähigkeit für unsere Hochschule, gepaart mit dem notwenigen Durchsetzungswillen, wie dies auch seinen Vorgänger auszeichnete. Der Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung 2013 der PH Thurgau sind zu genehmigen.


text_content_de: Das Ausschreibungsverfahren bezweckt, dass jede interessierte Unternehmung die Möglichkeit erhält, Aufträge der öffentlichen Hand zu erhalten. Die Ausschreibung selbst stellt hohe Ansprüche an die Ersteller. Wenn diese Tätigkeit nicht regelmässig ausgeführt wird, ist eine technische und juristische Unterstützung wünschenswert oder sogar notwendig. In der Schulgemeinde Sulgen hat man diese Unterstützung durch die Fachstelle KICK geholt. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates erwähnt, sind Fehler gemacht worden, die zu einer Wiederholung der Ausschreibung geführt haben. Da hat die Schulgemeinde Sulgen aus Fehlern gelernt und weitere Experten sowie die Begleitgruppe des DEK hinzugezogen. Im zweiten Anlauf konnte das Ausschreibungsverfahren korrekt abgewickelt werden. Es spricht für sich, dass es eine Beschwerdemöglichkeit gibt, und diese in diesem Fall funktionierte: Fehler konnten aufgedeckt und korrigiert werden. Die Behördemitglieder tun gut daran, sich mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht auseinanderzusetzen, und dies nicht nur in Sulgen. Sie tragen die Verantwortung für die Vergabe der Aufträge an Private. Da sind wir uns mit dem Regierungsrat einig. Die Experten und die Begleitgruppen haben nur beratende Funktion.


text_content_de: Ich spreche zum Nicht-Globalbudget Konto 3024 Energiefonds auf Seite 49 der Budget-Botschaft und stelle folgenden Antrag: "Für das Jahr 2009 soll das neu geschaffene Konto 3024 Energiefonds (Spezialfinanzierung) mit 8,5 Millionen statt den budgetierten 7 Millionen Franken geäufnet werden." Die Laufende Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 20 Millionen Franken auf, die Gesamtrechnung als Planungsgrösse soll zu einem Finanzierungsüberschuss von 14 Millionen Franken führen. Das ist ein erfreuliches Resultat. Regierungsrat Koch prophezeite uns kürzlich, dass die Rechnung 2008 jene von 2007 noch übertreffen werde. Das Geld ist also vorhanden. Regierungsrat Koch sicherte uns im Weiteren zu, dass die Steuereinnahmen 2009 und 2010 weiter steigen würden. Die Konjunktur werde im Thurgau keine dramatischen Einbussen erleben. Das ist eine frohe Botschaft. Die Hebelwirkung der Investitionen in erneuerbare Energien für die kantonale Wirtschaftsankurbelung wird die zusätzlichen 1,5 Millionen Franken alleweil mit vermehrten Steuereinnahmen wettmachen. Kantonsrat Richard Nägeli muss ich beipflichten, der an der letzten Sitzung zum Voranschlag 2009 ausgeführt hat, dass antizyklische Massnahmen sinnvoll seien. Wir leisten der FDP Unterstützung, indem in Krisenzeiten der Krise mit Investitionen entgegengewirkt werden soll. So funktionieren die viel zitierten Finanzspritzen. Hier handelt es sich aber nicht um eine solche. Die SP steht also für das Gewerbe ein. Die Geschäfte der Axpo laufen gut, die Gewinne sind ausgewiesen, die Mittel werden weiter an den Kanton fliessen. Das Volk will die Förderung der erneuerbaren Energien. Nur so kann die Flut der Anfragen nach Fördermitteln verstanden werden. Mit der Erhöhung der Fondsmittel können wir das ramponierte Image der EKT AG verbessern. Der Mehrheitsaktionär setzt so ein Zeichen. Die Festlegung der Höhe des Fonds ist ein jährlich wiederkehrendes Geschäft. Jedes Jahr können Anpassungen in die eine oder andere Richtung gemacht werden. Die Ausführungen rechtfertigen die Höhe von 8,5 Millionen Franken für das Jahr 2009. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich brauchte im Vorfeld dieser Debatte nicht vier Kinder zu fragen, wie sich die aktuelle Situation auf der Mittelstufe zeigt. Ich unterrichtete 38 Jahre auf der Mittelstufe und kenne die Situation der Schülerinnen und Schüler wirklich sehr gut. Ich habe die Einführung des Französischunterrichtes miterlebt wie auch die Einführung des Englischunterrichtes auf der Mittelstufe. Seit auf der Mittelstufe Französischunterricht erteilt wird, nahm ich mit meiner Schülerschaft jeweils in der 6. Klasse an der Schulverlegung teil, um meinen Schülerinnen und Schüler den französischen Sprachraum etwas näher zu bringen. Dennoch muss ich zugeben, dass mir dieses Unterfangen stets nur wenig oder gar nicht gelungen ist. Der Aufwand, den ich für den Französischunterricht betrieben habe, hat sich nicht ausbezahlt. Der Ertrag, beziehungsweise das Können der Schülerinnen und Schüler am Ende der 6. Klasse war minimal. Das war schon so, als "nur" Französisch unterrichtet wurde ab der 5. Klasse und hat sich jetzt noch verschlimmert, weil vor allem Schülerinnen und Schüler, die generell Mühe haben im Sprachunterricht, noch mehr Mühe bekunden im Fach Französisch, wenn sie parallel auch noch Englischunterricht erteilt erhalten. Ich verfüge über vielfältige Erfahrungen mit Schülerinnen und Schülern, mit guten und weniger guten Leistungen und kann die Situation nicht nur aus Sicht der eigenen Familie beschreiben mit zwei Kindern, die im Sprachunterricht sehr gute Ergebnisse zu verzeichnen hatten. Hinzu kommt die nicht zu verrückende Tatsache, dass die Mittelstufe mit der zweiten Fremdsprache einfach überlastet ist. Unter dieser Überlastung der Mittelstufe leiden die Lehrpersonen, aber vor allem auch die Schülerinnen und Schüler. Dies stellt auch den Grund dafür dar, dass drei Viertel aller Mittelstufenlehrpersonen der Meinung sind, dass eine Fremdsprache auf Primarschulebene genügt. Ich bitte den Grossen Rat, die Meinung dieser Praktikerinnen und Praktiker zu berücksichtigen. Diese Leute wissen, worum es geht, wie zu unterrichten ist und wie ein mögliches Maximum an Unterricht erreicht werden kann. Weiter ist im Verlauf der Debatte auf rechtliche Bedenken hingewiesen worden. Eine Motion stellt einen Auftrag an den Regierungsrat dar. Lassen Sie uns dem Regierungsrat zeigen, welche Meinung bezüglich den zwei Fremdsprachen auf Primarschulebene im Grossen Rat vorherrscht. Das darf nicht mit rechtlichen Bedenken verwischt werden.


text_content_de: Zum Antrag Vico Zahnd: Der Ausfall würde 7,5 Millionen Franken betragen und wir stünden dann vor einem Loch von 10,1 Millionen Franken, was für die Gemeinden minus 6 Millionen Franken und für den Kanton minus 4 Millionen Franken bedeuten würde. Kantonsrat Vico Zahnd hat nicht erwähnt, wie dieser Verlust kompensiert werden soll. Ich weise auf den gestrigen Nationalratsentscheid hin, gemäss welchem den Nehmerkantonen des Finanzausgleichs die Bezüge ab 2016 gekürzt werden. Diese Massnahme würde uns mit rund 20 Millionen Franken treffen. Wir kämpfen dafür, dass dieser Entscheid im Ständerat noch korrigiert werden kann. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass wir ab 2016 über mindestens 10 Millionen Franken weniger werden verfügen können. Diesen Betrag wird der Regierungsrat zu kompensieren wissen. Es sollten nun aber nicht noch zusätzliche vier kompensationsdürftige Millionen hinzukommen. Wir sind dazu verpflichtet, unseren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Diesbezüglich bietet sich die Pendlerpauschale an, die aufgrund anderer Überlegungen eingeführt wurde. Der Regierungsrat hat den Vorschlag der Kommission eingehend geprüft und sich anschliessend damit einverstanden erklärt. Die Begrenzung auf Fr. 6'000.-- stellt einen guten, thurgauischen Kompromiss dar. Diejenigen Personen, die über wirklich kurze Strecken pendeln, haben nicht mehr Steuern zu bezahlen. Bis zu einem Arbeitsweg von 20 Kilometer pro Tag ändert sich nichts. Die weiteren Beträge sind moderat. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Abwägung und Gewichtung der verschiedenen Gesichtspunkte in der vorliegenden Vorlage sind wirklich herausfordernd. Als Praktikerin erteile ich auch Sprachunterricht auf der Primarstufe, und ich kann es täglich nachvollziehen, dass die Situation für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler oft unbefriedigend ist. Ich möchte drei Punkte erwähnen: 1. Sprache lernt man motiviert, indem man sie braucht und ihr begegnet. Statistisch gesehen sprechen ca. 2'600 Personen, also 1% der Thurgauer Bevölkerung, Französisch als eine ihrer Hauptsprachen. Italienisch wird dreimal häufiger als Hauptsprache gesprochen. Bei weiteren Sprachen ist es dasselbe. Im Thurgau herrscht eine ausgesprochen schlechte Ausgangssituation. Umso mehr müssen wir investieren, damit das Lernen dieser Sprache auch wirklich als sinnvoll erlebt wird, egal auf welcher Stufe. Dies gilt sogar für die Lehrpersonen. Oft ist auch für sie Französisch weit weg. Der Lernerfolg hängt nicht zuletzt mit der Überzeugung und der Motivation der Lehrpersonen für das Fach zusammen. Angedachte Verbesserungen der Rahmenbedingungen wie ein neues Lehrmittel sowie die Förderung der Weiterbildung, können da einen Motivationsschub auslösen. Eine Französin, die vor einem halben Jahr in den Thurgau gezogen ist, hat mir erzählt, dass sie allen Ernstes erwartet hat, dass jeder Schweizer und jede Schweizerin fliessend Französisch spricht. Wir sind ja schliesslich ein viersprachiges Land, und wir sind stolz darauf. Da hätten wir noch viel Arbeit vor uns, wenn wir unserem Stolz und unserem guten Ruf tatsächlich gerecht werden möchten. 2. Sprachen lernen braucht ein entsprechendes Zeitgefäss, sonst lässt man es besser sein. Ich stelle einen grossen Unterschied zwischen drei oder zwei Lektionen Sprachunterricht pro Woche fest. Damit wird die Unterrichtszeit mathematisch zwar nur um einen Drittel gekürzt, der Lernerfolg sinkt aber bei vielen Schülerinnen und Schülern um 50% auf die Hälfte oder sogar darunter, weil die Intensität nachlässt. Wenn Französisch auf der Primarstufe weiterhin unterrichtet werden soll, braucht es wirklich bessere Rahmenbedingungen. Die angedachte Lektion im Halbklassenunterricht ist eine gute Möglichkeit, die Situation etwas zu verbessern. Nicht zu vergessen sind die vielen Mehrklassenabteilungen. Dort werden nebst dem Sprachunterricht oft auch weitere Klassen nebenher betreut. Ebenso wichtig ist eine grosszügige Dispensationsmöglichkeit. Die Individualisierung soll nicht nur für das Lerntempo und die Stoffmenge gelten, sondern auch dem Fach an sich. Schülerinnen und Schüler, welche Mühe haben, ein genügendes Leistungsniveau in Deutsch zu erreichen, sollen vom Französischunterricht dispensiert werden können und dispensiert werden müssen. Das Verschieben des Französischunterrichts von der 5. auf die 6. Klasse kommt für uns nicht in Frage. 3. Ein Widerspruch entsteht zudem mit dem Programm der Begabtenförderung. Wir investieren Geld, damit begabte Schülerinnen und Schüler gefördert werden können und schaffen gleichzeitig das Französisch auf der Primarstufe ab. Geht dies zusammen? Die Anstrengungen des Departementes, den Französischunterricht zu verbessern und überzeugende Fortschritte in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zu erreichen, sind in unseren Überlegungen mit entscheidend. Vielen Dank, dass man sich hier auf den Weg gemacht und die entsprechenden Unterlagen zusammengestellt hat. Es ist eine offene Art, das Problem zu sehen und wirklich anzugehen. Die EVP-Kantonsräte lehnen die Gesetzesänderung mehrheitlich ab und sind gegen Eintreten.


text_content_de: Es ist ein besonderes Vorrecht, eine Berufslehre in der Schweiz zu absolvieren. Ich habe gleich zweimal davon Gebrauch gemacht. Leider habe ich nach abgeschlossenen Lehren nie auf einem der erlernten Berufe gearbeitet. Trotzdem bereue ich es nicht. Die Ausbildungen haben mir geholfen, mich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Aus der Beantwortung des Regierungsrates, für die sich die EDU-Fraktion bedankt, entnehme ich, dass vieles sehr gut läuft und dass es auch für Flüchtlinge möglich ist, bald einmal mit einer Lehre zu beginnen. Das bei einem positiven Asylentscheid der Ausländerausweis B ausgestellt wird und die Türen für ein integriertes und erfolgreiches Leben in der Schweiz weit aufgestossen werden, ist sehr löblich. Doch selbst bei einem negativen Entscheid und einer Ausweisung einer Person mit abgeschlossener Lehre wird die Ausbildung immer ein grosser Gewinn sein, und zwar egal, wo sie in Zukunft zuhause ist. Als stossend empfinden wir jedoch, dass der Asylentscheid immer noch so lange dauert. Denn gerade die Ungewissheit über den Entscheid ist oft lähmend für einen erfolgreichen Lehrabschluss. Es ist wichtig, dass wir in der ganzen Thematik immer wieder genau hinschauen und uns immer wieder hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.