text_content_de: Die Interpellation befasst sich mit einer unserer wichtigsten Lebensgrundlagen, dem Trinkwasser. Der Kanton will für dessen Schutz die hydrogeologischen Grundlagen generell überprüfen. Für die CVP/EVP-Fraktion werden die von den Interpellanten gestellten Fragen schlüssig beantwortet. Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung die Ziele, den Prozess und die möglichen Konsequenzen der Ausscheidung der Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen ausführlich und gut nachvollziehbar dar. Die Bestimmung der Zuströmbereiche wird neue Erkenntnisse zu unseren Wasserressourcen bringen. Je mehr wir darüber wissen, desto besser sind wir auf Veränderungen vorbereitet. In Zeiten der Klimaveränderung dürfte nicht nur die in der Botschaft angesprochene und bis jetzt diskutierte Verschmutzungsproblematik eine Herausforderung sein, der sich unser Kanton sowie unsere Gemeinden werden stellen müssen, sondern eben auch Trockenheit, Wasserknappheit und Hochwasser. Die sorgfältige Analyse dessen, wie sich unser Grundwasser verhält und wie es fliesst, schafft daher eine Wissensbasis, die in verschiedener Hinsicht hilfreich sein wird. Deshalb ist aus unserer Sicht auch zu begrüssen, dass das Projekt flächendeckend erfolgt. Es ist wichtig, dass die Bestimmung der Zuströmbereiche alleine noch keine Massnahmen mit sich bringt. Die zu schaffenden Grundlagen werden aber weitgehend sicherstellen, dass später an der richtigen Stelle gehandelt werden kann, wenn Probleme mit der Wasserqualität auftreten; sei es aufgrund von Verunreinigungen oder auch aufgrund von Veränderungen der Grundwassertemperatur durch Wärmeeintrag oder Wärmeentzug. Die Grundwassertemperatur bei Pumpwerken im Thur-Grundwasserstrom hat sich in den vergangenen Jahren laufend erhöht. Thermische Veränderungen können ihre Ursachen fernab der bestehenden Schutzzonen haben. Mit der Bestimmung der Zuströmbereiche lassen sich die Ursachen besser erfassen. Die Ausscheidung der Zuströmbereiche stellt sicher, dass bei Verunreinigungen und Temperaturproblemen gezielter als heute bei der ursächlichen Quelle angesetzt werden kann, wobei heute in der Regel mehr oder weniger kreisförmige Schutzzonen um eine Wasserfassung ausgeschieden sind. Eine gezielte und wirksame Einflussnahme durch das Ausscheiden und die Kenntnis von Zuströmbereichen dient einerseits der Sache, dem Schutz des Trinkwassers, verhindert andererseits aber auch, dass vermeintlichen Verursachern zu Unrecht irgendwelche pauschalen Massnahmen auferlegt werden. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den geplanten Einbezug der Grundeigentümer des Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiets. Es erscheint uns dabei als wichtig, dass die betroffenen Eigentümer bereits bei der Ausscheidung der Zuströmbereiche miteinbezogen werden und nicht erst dann, wenn Qualitätsprobleme auftreten und Folgemassnahmen diskutiert werden müssen. Mit guten, allseits verträglichen Vereinbarungen und pragmatischen Ansätzen lassen sich Verbote und Enteignungen hoffentlich so weit als möglich verhindern. Es gilt, dem Wasser Sorge zu tragen, am besten mit gezielten, wirksamen und erträglichen Massnahmen. Der Kanton Thurgau schlägt hierfür einen guten Weg ein, den die CVP/EVP-Fraktion unterstützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder dieses Rates die Musterbotschaft mit 140 Seiten, die Synopse mit 80 Seiten, die Botschaft des Regierungsrates mit 22 Seiten und den Kommissionsbericht mit vier Seiten genau studiert haben. Der Bund und die Kantone haben beschlossen, gemeinsam harmonisierte Bestimmungen zum Beschaffungswesen zu erarbeiten. Ende 2014 wurde eine Vernehmlassung zum ersten Entwurf durchgeführt. Anfang 2017 ging der bereinigte Entwurf an das Bundesparlament. Ende 2019 wurde die neue IVöB nach einem umfangreichen Prozess vom Bundesparlament verabschiedet. Die nun vorliegende IVöB 2019 ist also eine sorgfältig erarbeitete und tragfähige Vereinbarung. Sie bringt für unseren Kanton keine grundlegenden materiellen Änderungen, und sie ist zu 99 % mit der bisherigen Beschaffungspraxis im Thurgau kompatibel. Zu erwähnen ist hier, dass der Schwellenwert für Lieferungen bei den freihändigen Verfahren von 100'000 Franken auf 150'000 Franken angehoben wurde. Wir befinden heute über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Vorbehalte oder Änderungen sind nicht möglich. Es gibt also nur ein Ja oder Nein. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Beitritt einstimmig gutheissen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 30. März 2022 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es sind folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Turi Schallenberg und Marina Bruggmann mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. März 2022 "Verhältnisse von Careleaverinnen". - Einfache Anfrage von Josef Gemperle und Toni Kappeler vom 16. März 2022 "Wil West (Standortentwicklung Wil West)". - Einfache Anfrage von Christine Steiger Eggli vom 16. März 2022 "Flüchtlingskinder Schulkinder". Somit verabschieden wir uns von der Rüegerholzhalle. Eine Festhalle war sie schon immer, eine Sporthalle und eine Kulturhalle ebenfalls, und neu ist die Rüegerholzhalle auch eine Polithalle. Ich hoffe, dass dies in der Geschichte der Stadt Frauenfeld vermerkt wird. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, allen zu danken, die zum Gelingen der Sitzungen in der Rüegerholzhalle beigetragen haben: - zuerst der Stadt Frauenfeld, dass wir die Rüegerholzhalle benutzen konnten - dem Hausverantwortlichen, Hanspeter Reller, und seinem Team für die Einrichtung und den Abbau der benötigten Infrastruktur - der IT-Abteilung der Stadt Frauenfeld für ihre Unterstützung in diesem Bereich - dem kantonalen Tiefbauamt für die Unterstützung beim Abbau des Mobiliars - der Showlight AG unter der Leitung von Frank Wäny für die technische Infrastruktur und den Livestream - der Stadtgärtnerei Frauenfeld für den schönen Blumenschmuck - der KochLust unter der Leitung von Andrea Schwyn für die immer tolle Verpflegung, die wir vermissen werden - der Polizei für ihr Sicherheitsdispositiv, das sie für diese Halle anpassen musste - den Medienschaffenden für die Berichterstattung auch von diesem Ort aus - den Büromitgliedern, denn die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler brauchten viel Fitness und gute Augen Mein allergrösster Dank geht an die Parlamentsdienste, die es uns unter Zeitdruck vor zwei Jahren möglich gemacht haben, die Lösung zu finden. Das war nicht ganz einfach. Sie haben uns immer einen funktionierenden Betrieb sichergestellt. Ein besonderer Dank geht an die dritte Weibelin, Eliane Gehrig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir hygienisch einwandfreie Verhältnisse vorfanden. Sie leistet heute ihren letzten Einsatz in dieser Funktion. Ein herzliches Dankeschön an alle, die während den letzten zwei Jahren in irgendeiner Weise hier für uns tätig gewesen sind. Bleiben Sie flexibel, denn wir wissen nicht, wo wir vielleicht in zwei Jahren wieder tagen

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es ist ja bald Weihnachten, und ich hätte einen Wunsch. Ich spreche zu Kontonummer 3640 Betrieb Arenenberg. Ich bitte die Regierung, zu prüfen, die Hotellerie auszulagern oder zu verpachten, dass man dort mit den Kosten herunterkommt, und ich bitte dann irgendwann einmal um eine Antwort.


text_content_de: Am 25. März 2013 ist alt Kantonsrat Fritz Eichenberger aus Frauenfeld im 90. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1984 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in neun Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Er gehörte von 1980 bis 1984 der Rekurskommission Gebäudeversicherung an, und er war 1983/84 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und 1984 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 6. April 2013 ist alt Kantonsrat Paul Eisenring aus Bichelsee im 81. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1980 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in dreizehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Von 1978 bis 1980 war er Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte (Pensionskassenverordnung) vom 13. April 2005. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP beschlossen. 2. Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der Thurgauer Kantonalbank. Der Eingang des Geschäftsberichtes wurde Ihnen bereits an der Sitzung vom 27. März 2013 mitgeteilt. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2012, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsberichte 2012 der Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch vom 25. April 2012 "Konzept betreffend eine Strategie zur differenzierten und nachhaltigen Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern". 5. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein vom 9. November 2011 "Keine Steuergelder mehr für künftige Leistungen der Pensionskasse Thurgau". 6. Beantwortung der Motion von Daniel Wittwer, Walter Marty und Richard Nägeli vom 23. November 2011 "Sicherung der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Lehrkräfte. 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser und Stephan Tobler vom 13. Februar 2013 "Buslinie Arbon - Roggwil - St. Gallen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei und Urs Martin vom 13. Februar 2013 "Transparenz über externe Vergaben und Aufträge im Jahr 2012". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 13. Februar 2013 "Unterhaltskonzept der Thur". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 13. Februar 2013 "Gefahren des Cannabis-Konsums". 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2013). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2017.


text_content_de: Im Rahmen der Detailberatung haben wir in der Ratssitzung vom 14. Mai 2008 das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. Die vorberatende Kommission ist am 20. August 2008 zu einer zusätzlichen Sitzung zusammengetreten. Das Resultat der Kommissionsarbeit ist Ihnen zugegangen. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Max Brunner, Weinfelden; Bruno Etter, Neukirch (Egnach); Werner Indergand, Altnau; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Bruno Lüscher, Aadorf; Dr. Marlies Näf, Arbon; Madlen Neubauer, Erlen; Susanne Oberholzer, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Andrea Vonlanthen, Arbon; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Dr. Max Dössegger, Kantonsarzt DFS; lic. iur. Regula Wyder Kobelt, Generalsekretariat DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" behandelte die Vorlage erneut in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Behandlung. - Eintreten auf die Diskussion des Gegenvorschlages war unbestritten. - Der bei der Behandlung im Grossen Rat eingebrachte und zur Beratung an die Kommission zurückgewiesene Gegenvorschlag wurde nicht verändert. - Die Kommission ist mit 8:5 Stimmen dafür, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. - Die Kommission empfiehlt mit 10:4 Stimmen, der Initiative zuzustimmen. Anlässlich der Behandlung der Thurgauischen Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" im Grossen Rat am 14. Mai 2008 reichte Kantonsrat Bruno Lüscher einen Gegenvorschlag ein, der sich an den damals gültigen Text des Nationalrates anlehnte. Eine Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, den Gegenvorschlag weiter auszuarbeiten, wurde gestellt und vom Rat mit 65:53 Stimmen unterstützt. Zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung hatten sich National- und Ständerat in dieser Sache noch nicht geeinigt und es war keine definitive Bundeslösung verabschiedet. Die Mitglieder des Initiativkomitees haben klar signalisiert, dass sie aufgrund des vorliegenden Gegenvorschlages die Initiative nicht zurückziehen werden. Der Text des Gegenvorschlages von Kantonsrat Bruno Lüscher lautet wie folgt: "In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, insbesondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Bildungs-, Kultur- und Sportstätten und in allen Bereichen der Gastronomie gemäss Gastgewerbegesetz vom 26. Juni 1996 ist das Rauchen verboten. Abgetrennte, entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden (so genannte Raucherräume). Gastronomiebetriebe können auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden, wenn der Betreiber den Nachweis erbringt, dass eine Trennung von Raucherund Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist. Raucherbetriebe sind entsprechend zu kennzeichnen. In Räumen, in denen geraucht werden darf, dürfen Arbeitnehmende nur mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis zur Arbeit herangezogen werden. Das Einverständnis hat im Rahmen des Einzelarbeitsvertrages zu erfolgen." Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt mit dem Hinweis darauf, bis zur Ratsdebatte sei allenfalls die definitive Bundeslösung verabschiedet, die dann mit Vorteil als Gegenvorschlag übernommen werden könnte. Bei den Beratungen wurde festgestellt, dass der Gegenvorschlag gegenüber den Vorteilen der freiheitlicheren Lösung für Gastrobetriebe und Rauchende folgende Nachteile aufweist: - Personal und Gäste in Raucherbetrieben sind weiterhin dem gesundheitsschädigenden Rauch ausgesetzt. - Der Gegenvorschlag ist mit Rechtsunsicherheit behaftet. - Die Bearbeitung der Gesuche und Rekurse verursacht Mehrkosten in der Verwaltung und bei den Gerichten. - Der Gegenvorschlag schafft ungleiche Spiesse zwischen bewilligten und abgewiesenen Raucherbetrieben. - Nicht öffentlich zugängliche Vereinslokale, Privatclubs und Betriebe, die höchstens 20 Personen beherbergen, sind ausgenommen. Dadurch könnte es zu Umsatzeinbussen bei den eigentlichen Gastrobetrieben kommen. Weiteres Vorgehen Stimmt der Grosse Rat einem Gegenvorschlag zu, kommt es zur Volksabstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag gemäss § 27 der Verfassung. Wird der Gegenvorschlag vom Grossen Rat abgelehnt und der Initiative zugestimmt, geht diese an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Gesetzesbotschaft. Nach deren Durchberatung kann der Grosse Rat dann entscheiden, ob er mit dem Behördenreferendum die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreiten will. Schlussabstimmungen In der Schlussabstimmung waren 5 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen, der Initiative den vorliegenden Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Für die Initiative stimmten 10, dagegen 4 Mitglieder. Antrag der vorberatenden Kommission Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, über die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" wie folgt zu beschliessen: 1. Der Volksinitiative sei Folge zu leisten; 2. Der Volksinitiative sei kein Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: Obwohl die Schweiz nicht auf natürliche Ressourcen zurückgreifen konnte, herrscht heute Wohlstand; eine staatstragende Mittelschicht ist entstanden. Ein Grund dafür ist unser seit 176 Jahren bewährtes Bildungswesen, unsere gute und breite Volksbildung. Seit 176 Jahren haben nicht nur Privilegierte Zugang zum Bildungswesen, sondern alle haben ein Recht auf Bildung, und zwar unabhängig von Stand und Geschlecht. Nichts hat wohl die Chancengleichheit mehr gefördert als unsere Volksschule. Bewährt hat sich das System mit dem Wohnortsprinzip. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass sich das Wohnortsprinzip nicht nur bewährt hat, sondern eine der Grundvoraussetzungen war, die zur guten Qualität der heutigen Volksschule massgeblich beigetragen haben. Mit der freien Schulwahl soll die Chancengleichheit erhöht werden. Bei einer Wahl gibt es immer Gewinner und Verlierer. Es wird gewertet und bewertet: Gute Schule, schlechte Schule; gute Bildung, schlechte Bildung. Und welche Eltern möchten ihren Kindern nicht die beste Bildung ermöglichen? Was als freie Schulwahl begann, wird zum Schulwahlzwang. Und wer bleibt dabei auf der Strecke? Kinder mit bildungsfernen Eltern oder Migrationshintergrund. Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können, sie quer durch den Kanton zu transportieren und auswärts zu verpflegen. Ist es wirklich das Kindswohl, das im Vordergrund steht? Oder geht es nicht eher um das Wohl der Eltern? Die Wahl haben ja die Eltern und nicht die Schüler, und die Kinder würden vielleicht nochmals anders wählen. Die Schule ist nicht nur eine Bildungsstätte. Kinder lernen, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren. Auch im Erwachsenenleben lässt sich die Gemeinschaft, in der wir uns bewegen, nicht immer frei wählen. Kinder lernen, sich der Umgebung anzupassen. Sie lernen, sich zu behaupten und durchzusetzen. Das Lernen geht über den Schulalltag hinaus. Der Schulweg, der gemeinsam zurückgelegt wird, ist Verkehrserziehung. Das gemeinsame Spielen im Quartier oder Dorf ist ein Lernen für das Leben. Die Aussage, dass der Wettbewerb die Qualität der Schule fördert, kann ich so nicht unterschreiben. Das würde ja bedeuten, dass die Privatschulen heute schon die bessere Qualität hätten. Wer bestimmt denn diese Qualität? Ist es der Markt? Wir alle geben sehr viel Geld für unsere Volksschule aus. Die öffentliche Schule unterliegt einer demokratischen Kontrolle. Ein vom Volk gewähltes Gremium investiert diese Mittel in die Qualität des Bildungswesens und nicht in Marketing und Public Relations. Ich habe das grössere Vertrauen in die demokratische als in die marktwirtschaftliche Kontrolle. Schätzungen zufolge muss bei einer Annahme der Initiative mit Mehrkosten im Bildungswesen von bis zu 30 % gerechnet werden. Diese Kosten müssten durch Steuererhöhungen oder Einsparungen im öffentlichen Schulbereich kompensiert werden, wobei Realität wohl eher die zweite Option wäre. Die SP-Fraktion bittet Sie, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Grundgedanken des Motionärs, die Familie und die Erziehungsarbeit steuerlich zu begünstigen. Dem Regierungsrat danken wir für die ausführliche und differenzierte Beantwortung der Motion. Die Erklärungen zu den Gesetzgebungen und den Verordnungen, dass für die Eigenbetreuung der Kinder kein steuerlicher Abzug aufgrund des übergeordneten Bundesgesetzes möglich sei, werden umfassend zitiert und sind nachvollziehbar, da unter anderem die Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erstattet werden sollen. Ob das Begehren des Motionärs einem Schatteneinkommen gleichkommt, ist nur rein steuerrechtlich gesehen erklärbar. Die Familienarbeit ist aufzuwerten, denn Kinder grosszuziehen ist eine einmalige, wunderschöne und teilweise aber auch anstrengende Aufgabe für die Eltern. Die Kosten dafür, wenn man alle Kostenpunkte und auch den Erwerbsausfall einberechnet, sind jedoch exorbitant hoch. Studien erklären, dass sich die Erwerbsarbeit der Mütter und Väter monetär gesehen nur in wenigen Fällen lohne. Arbeiten beide Eltern mit hohen Teilzeitpensen oder in Vollzeit, bleibt nach Abzug der familienergänzenden Betreuungskosten und den so genannten Gewinnungskosten und allgemeinen Abzügen unter dem Strich weniger, als wenn nur einer niedrigprozentigen Arbeit nachgegangen wird. Volkswirtschaftlich gesehen ist es aber fraglich, wenn wir die Mütter nach langjährigen teuren Ausbildungen aus der Erwerbsarbeit hinausbefördern. Gerade in frauenspezifischen Berufen wie der Pflege fehlt diese Altersgruppe jetzt schon. Wie wollen wir den prognostizierten Bedarf an Berufsleuten in der Pflege aufgrund der demographischen Veränderungen in Zukunft sichern? Den Grundgedanken des Motionärs, die Familienund Erziehungsarbeit steuerlich zu begünstigen, können wir aus sozialpolitischer Sicht nur unterstützen. Wir beklagen die niedrige Geburtenrate der Schweiz. Dieser Umstand hat verschiedene Ursachen. Fairerweise ist zu sagen, dass es hier wohl nicht nur um die Steuerabzüge für Kinder geht. Leider stecken andere familienfördernde Massnahmen immer noch in den Kinderschuhen. Diese Anliegen wurden von der SP in der Vergangenheit verschiedentlich gefordert. Wenn der Regierungsrat erklärt, dass ein steuerlicher Abzug für die Eigenbetreuung nicht möglich sei, so ist das mit den Gewinnungskosten zu begründen, die nur bei Erwerbseinkommen geltend gemacht werden können. Abzüge für Eigenbetreuung der Kinder sind grundsätzlich systemwidrig und damit zu vergleichen, als würden wir einen Steuerabzug geltend machen, wenn wir zu Fuss zur Arbeit gehen. Meines Erachtens gibt es andere Instrumente, damit Eltern die hohen Erziehungskosten abziehen können. Eine einfache Möglichkeit wäre, die steuerfreien Beträge, die so genannten Sozialabzüge für Kinder, generell auf die Höhe der Abzüge der Bundessteuer anzuheben, das heisst, Fr. 10'000.-- Abzug für jedes Kind. In der Botschaft erklärt der Regierungsrat, dass er einer Erhöhung der Sozialabzüge positiv gegenüberstehe. Die SP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion. Im Rahmen der Beratung hat unsere Fraktion beschlossen, die Erhöhung des Kinderabzuges als Sozialabzug zu fordern.


text_content_de: Der Regierungsrat agiert auch in diesem Bereich auf dem Boden der Realität. Wir wischen den Antrag nicht einfach vom Tisch. Immerhin sind wir einer der fünf Kantone, welche die Studie finanziert haben. Es war uns ein Anliegen, den Antrag ernst zu nehmen. Wir können nicht eine Studie in Auftrag geben und sie dann nicht zur Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat wusste nicht, wie die Studie herauskommt. Sie sagt aber, dass beide Modelle möglich seien. Wenn wir ein Modell ändern, muss es deutlich besser sein als vorher. Wenn wir ein Modell verbessern können, müssen wir alles dazu beitragen, damit es verbessert wird. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Die Krankenkassen sind tatsächlich oft ein Ärgernis. Sie haben zu hohe Reserven. Der Kanton Thurgau ist einer jener Kantone, die eine Rückerstattung über die CO -Abgabe kennen. Auf Ihrer Krankenkassenabrechnung ist ersichtlich, dass Sie jetzt schon eine Rückerstattung erhalten. Im kommenden Jahr wird es im Kanton Thurgau nochmals eine solche von rund Fr. 40.-- pro Person geben, weil wir Reserven zwischen 70 Millionen Franken und 100 Millionen Franken zu viel haben, die in den nächsten sechs Jahren zurückerstattet werden. Die Tarifverhandlungen und die KrankenkassenprämienFestlegungen sind ebenfalls sehr oft ein Ärgernis. Die Aufsicht funktioniert überhaupt nicht. Die Hauptfrage, die wir uns stellen müssen, lautet: Können wir mit der Einführung einer Einheitskasse die Gesundheitskosten beeinflussen? Die Studie sagt klar, dass das nicht möglich sei. Mit einer Einheitskasse senken wir die Gesundheitskosten also nicht. Die sechs vom Regierungsrat aufgeführten Punkte werden von der GDK-Ost intensiv beobachtet. Wir haben uns ein Zeitfenster von drei Jahren gesetzt. Die sechs Punkte sind keine Utopie. Bei drei oder vier Punkten sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Es findet auf Bundesebene eine Gesetzesrevision statt. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung bereits abgegeben. Genau die aufgeführten Punkte werden massiv verbessert. Es wird eine Rückerstattung der übermässigen Prämien geben, die bezogen wurden. Wesentlich ist auch, dass wir in diesem Gesetz einen neuen Risikoausgleich und einen solchen für erhöhtes Krankheitsrisiko haben werden. Ich zitiere gerne aus dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zum Risikoausgleich: "Als Kriterium für das erhöhte Krankheitsrisiko ist der Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim (Art. 39) im Vorjahr, der länger als drei Tage dauert, massgebend." Mit der Studie wurde auch etwas erreicht: Wir haben Druck aufgesetzt. Die Krankenversicherungen haben mit Ausnahme der "Assura" eine Vereinbarung unterzeichnet, dass sie mit der Telefonwerbung sehr zurückhaltend sein müssen. In diesem Bereich werden pro Jahr bereits rund 100 Millionen Franken eingespart. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Bereich der Billigkassen etwas erreichen werden. Die Einführung einer Einheitskasse bräuchte eine Gesetzesoder gar eine Verfassungsänderung. Der Thurgauer Regierungsrat und die GDK-Ost werden in Zukunft ein wachsames Auge auf die Krankenkassenprämien und die Organisation der Krankenkassen haben. Mit dem Antrag wurde etwas dazu beigetragen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In die zurzeit laufenden Diskussionen über erneuerbare Energien muss zwingend auch die Biomasse mit einbezogen werden. Laut einer Studie aus dem Jahr 2008 ist ein sehr grosses Potenzial an biogenen Abfällen sowie Hofdünger vorhanden. In der Ostschweiz, namentlich auch im Kanton Thurgau, werden schon einige Anlagen mit Erfolg betrieben. Aufgrund der erwähnten Studie hat der Regierungsrat im Kantonalen Richtplan von 2009 für die biogenen Abfälle sowie Hofdünger Grundsätze festgelegt, welche Kantonsrat Gemperle bereits aufgezählt hat. Damit diese Planungsgrundsätze umgesetzt werden, verlangt der Antragsteller vom Regierungsrat ein Konzept über die optimale energetische Nutzung von biogenen Abfällen und von vergärbaren Hofdüngern. In seiner Antwort weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass reine Hofdüngeranlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Ergänzend zum verlangten Konzept soll abgeklärt werden, ob das grosse restliche Potenzial der Hofdünger nicht mit dezentralen Kleinbiogasanlagen als reine Hofdüngeranlagen genützt werden können. Der Regierungsrat will im Konzept auch die Nutzung von Abwärme berücksichtigen. Das ist sehr zu begrüssen, gibt es doch auch auf diesem Gebiet grosses Potenzial, beispielsweise für die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) sowie Industrie- und Gewerbebetriebe. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag Gemperle einstimmig. Meine persönliche Anmerkung zu den biogenen Abfällen: Diese Abfälle stammen zu grossen Teilen aus Gastrobetrieben und der Lebensmittelindustrie. Leider ist es so, dass ein Teil der Biomasse auch aus Überproduktion stammt, das heisst, dass auch einwandfreie Lebensmittel in den Vergärungsanlagen landen. Wir sollten uns also auch Gedanken über unser Konsumverhalten machen.


text_content_de: Wie bei jedem politischen Geschäft sind gesetzliche Grundlagen und Fakten bessere Ratgeber als Emotionen. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Die Bundesverfassung gibt uns eine Orientierungsgrundlage. In Art. 111 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge heisst es: "Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge." Bis jetzt war in der Pensionskasse ein Leistungsplan von 60 % vorgesehen. In der Pensionskasse Thurgau wurde bisher in der 2. Säule ein Leistungsziel von 50 % bis 60 % angestrebt. Von solchen Leistungen können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur träumen. Diese Erkenntnis ist für die heutige Diskussion von wesentlicher Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung wurden immer wieder unhaltbare Aussagen gemacht, denen widersprochen werden muss. 1. Der Staat sei seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. 2. Er erbringe dem Staatspersonal nicht die notwendige Wertschätzung und lasse es im Regen stehen. 3. Die Leistungen der Pensionskasse Thurgau seien minimal. 4. Die Kommissionslösung sei eine Sparvorlage. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Pensionskasse Thurgau seit 2006 vollkapitalisiert ist, was nicht heisst, dass keine Unterdeckung entstehen kann. Damit hat der Regierungsrat und der Grosse Rat eigentlich nichts mehr zu sagen. Die Staatsgarantie ist aus diesem Grund auch nicht mehr anzuwenden. Sie kann ersatzlos gestrichen werden. Der Kanton ist mit seinen Verpflichtungen nicht im Rückstand. Im Gegenteil: Der Rückstand gegenüber der Lehrerpensionskasse wurde ausgeglichen. 2006 wurde die vollkapitalisierte Pensionskasse in die Freiheit entlassen. Der Kanton steht als Arbeitgeber bei einer Sanierung in der Pflicht. Mit der Kommissionslösung zeigen wir die Bereitschaft, ein anstehendes Problem rasch und deutlich grosszügiger als mit der Minimalvariante zu lösen. Es handelt sich nämlich um einen nicht kleinen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn wir alles zusammenzählen, wird der Millionenbetrag gar dreistellig. Wenn wir die Lösung der Kommission unterstützen, tun wir dies nicht, weil wir in Hülle und Fülle öffentliche Gelder verteilen wollen. Vielmehr steht der Kanton als Arbeitgeber in einer gesetzlichen Verpflichtung, sich bei einer Sanierung zu beteiligen. Dass er diese Pflicht über das gesetzliche Mass hinaus wahrnimmt, ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Besorgte Parlamentarier sahen sich vor zwei Jahren gezwungen, per Motion das Thema aufzugreifen, obwohl bereits im Jahr 2010 bekannt wurde, dass auch die öffentlichen Pensionskassen ihren Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen haben. Per 1. Januar 2014 haben die gesetzlichen Grundlagen zu erfolgen, damit die Sanierungen gemacht werden können. Auch wenn in der Zwischenzeit das Datum vom Bund aufgeschoben wurde, war dies für die vorberatende Kommission kein Grund dafür, darauf nicht einzutreten. Immerhin waren wir uns einig, dass das Problem nicht besser gelöst werden kann, wenn man es aufschiebt. In der Kommissionsarbeit kamen durch den Rückblick wichtige Fakten zu Tage. Im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen konnte ein tragfähiger Lösungsvorschlag für die PK Verordnung erarbeitet werden. Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist alles andere als eine "Geiz ist geil"-Vorlage. Es war uns ein Anliegen, eine faire Lösung zu erarbeiten. Dafür wurden viele Arbeitsstunden investiert. Wer von einer kurzsichtigen Lösung spricht, sie als "Gewurstel" bezeichnet oder behauptet, dass wir das Personal im Regen stehen lassen, hat vielleicht ein Flugblatt, aber bestimmt nicht die Grundlagen der Kommission studiert. Mit den verschiedenen Elementen in der Kommissionslösung ermöglichen wir der Pensionskasse Flexibilität und eine rasche Sanierung. Eine Sanierung, die wesentlich durch den Staat wie auch die Arbeitergeber und Arbeitnehmer finanziert wird. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass nicht nur die jüngere Generation mit zukünftig tieferen Umwandlungssätzen, Zinsen und Sanierungsbeiträgen helfen, die Pensionskasse zu sanieren, sondern auch jene Versicherten, die in guten Zeiten von zusätzlichen Verzinsungen und von höheren Rentensätzen profitieren können. Jeder bereits angekündigte Antrag kann möglicherweise im einen oder anderen Punkt zugunsten einzelner Interessengruppen eine Verbesserung erzielen. Bei einer Sanierung gibt es keine einfache und billige Lösung. Dies mussten schon viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Sanierung ihrer Pensionskasse feststellen. Jeder Lösungsansatz hat seine Vor- und Nachteile. Die EDU/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass eine Last, die auf alle Schultern verteilt wird, getragen werden kann. Unsere Fraktion unterstützt die von der Kommission erarbeitete Sanierungslösung einstimmig und lehnt Anträge, welche zum Nachteil von einzelnen Betroffenen gestellt werden, ab. Wer versucht, etwas zu optimieren, kann dies nur auch auf Kosten anderer Mitbeteiligter tun. Die Lösung der Kommission bringt sämtliche Interessen, wie jene des Kantons, der Pensionskasse, der Versicherten Personen und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, unter einen Hut.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Vorab gehört der Kommissionspräsidentin sowie alt Regierungsrätin Carmen Haag ein grosser Dank. In den Dank eingeschlossen sind auch die Vertreter des Departementes, Andreas Heller, Peter Imbach, Daniel Stutz, Stefan Thalmann, und André Bucher. In nur zwei Sitzungen schaffte es die Kommission, sich die Materie erklären zu lassen, konkrete Fragen zu stellen und Wünsche anzubringen. Beim Gesamtverkehrskonzept unterscheidet man zwischen dem motorisierten Individualverkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr. Alle drei Verkehrsarten stehen immer wieder auf der Zielliste der SP. Die Zielsetzungen der Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs sind grundsätzlich richtig. Wenn es um eine deutliche Reduktion der CO -Emissionen und das Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris zur Klimarahmenkonvention geht, ist der Bereich der Mobilität und des Verkehrs von entscheidender Bedeutung. An manchen Stellen im Konzept fehlt jedoch die konsequente Umsetzung, wie die Zielsetzungen wirklich zu erreichen sind. So nimmt der Langsamverkehr noch immer einen zu kleinen Teil des Verkehrskonzeptes ein, und der Fokus auf die umweltverträglichsten Verkehrsmittel, nämlich der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr, wird nicht konsequent genug eingefordert. Dem Ausbau des Angebots für den Langsamverkehr, als dritte Säule der Mobilität, muss zudem eine höhere Priorität eingeräumt werden. Das ausführliche Langsamverkehrskonzept aus dem Jahr 2017 darf durch eine Teilintegration in das Gesamtverkehrskonzept nicht in der Schublade verschwinden. Der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr müssen auch in der Kulturlandschaft zu attraktiven Alternativen werden. Damit mehr Menschen auf das Velo und den öffentlichen Verkehr umsteigen, müssen die Velowege gut gepflegt und sicher sein, und der öffentliche Verkehr muss mit attraktiver Taktung zu bezahlbaren Preisen verkehren. Diese Überlegungen sind im Konzept zu wenig sichtbar. Zum Güterverkehrskonzept: Das Güterverkehrskonzept ist eine Neuerarbeitung. Der Güterverkehr im Kanton Thurgau wird in den nächsten 20 Jahren um ca. 40 % zunehmen. Wir sprechen hier nicht von Rübentransporten, sondern von "Kabotage", Bahntransporten und Gigalinern, den "40-Tönnern", also von europäischer Güterverkehrspolitik. Der Plan der "Cargo Sous Terrain AG", ein unterirdisches Tunnelsystem in der Schweiz zu bauen, hört nicht an der Kantonsgrenze auf. St. Gallen wird einen Bericht präsentieren, der auch für den Kanton Thurgau interessant werden kann. Nach Meinung der Kommission werden die Unternehmensprozesse zu den 18 Stossrichtungen vernachlässigt. Durch diese könnten ebenfalls Transporte eingespart werden. Die SP-Fraktion hält die Stossrichtung der überarbeiteten Konzepte und die Geburt des Güterverkehrskonzeptes für gelungen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2010 der Rekurskommission in Anwaltssachen geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2010 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Anwaltsgesetz vom 19. Dezember 2001 wurde durch den Regierungsrat auf den 1. August 2002 in Kraft gesetzt. In der Folge wählte der Regierungsrat gestützt auf § 5 dieses Gesetzes die Anwaltskommission. Diese ist gemäss § 7 Abs.1 des Anwaltsgesetzes unter anderem zuständig für: 1. die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte; 2. die Zulassung zur Anwaltsprüfung, die Durchführung der Prüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes; 3. den Entzug des Anwaltspatentes; 4. die Durchführung von Disziplinarverfahren unter Vorbehalt der Disziplinarbefugnisse der mit der Sache befassten Behörden; 5. die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis; 6. die Führung des kantonalen Anwaltsregisters. Die Rekurskommission in Anwaltssachen beaufsichtigt die Geschäftsführung der Anwaltskommission und beurteilt kantonal letztinstanzlich Rechtsmittel gegen Entscheide der Anwaltskommission. Sie besitzt richterliche Unabhängigkeit. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2010 der Rekurskommission in Anwaltssachen an der Sitzung vom 23. Mai 2011 beraten. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das Planungs- und Baugesetz bezweckt einerseits die haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine geordnete Besiedelung des Landes mit Wahrung der Schönheit der Landschaft und der Ortsbilder unter Berücksichtigung von Hygiene, Umwelt-, Natur- und Heimatschutz. Andererseits sollen die Interessen der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Dieses Spannungsfeld gilt es zu planen. Wir nennen das "Raumplanung". Die Spezialkommission wurde durch Kantonsrat Klöti sehr fachkundig geführt. Ebenfalls ein herzlicher Dank gebührt den Mitarbeitern des Departementes für Bau und Umwelt mit dem vorstehenden Regierungsrat Dr. Stark für die hervorragenden Vorbereitungen. Die Diskussionen in der Kommission waren stets fach- und sachbezogen. Dafür danke ich den Mitgliedern. Die Entwicklungen der letzten fünfzehn Jahre zeigen anhand des Landschaftsbildes, dass eine Revision des Baugesetzes ansteht. Es sollen Werkzeuge angewendet werden, welche eine nachhaltige Raumentwicklung zulassen. Es geht schlussendlich um das Gut "Boden", welches nun mal beschränkt ist. Unsere Generation hat unbestritten die Aufgabe, das Land sowie dessen Freiräume späteren Generationen weiterzugeben. Keine einfache Aufgabe, da unser Flächenbedarf für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieflächen sowie auch für Infrastrukturen wie Verkehr und Freizeitanlagen in einer stetig nach Mehr trachtenden Gesellschaft unaufhaltsam steigt. Diese Aufgaben können nach Erachten der SP-Fraktion nicht mehr durch die Gemeinden alleine bewältigt werden. Eine Vernetzung und gemeindeüberschreitende Massnahmen sind nötig. Eine freiwillige Erstellung von regionalen Richtplänen wird nicht ans Ziel führen. Es wird ein Antrag für eine zwingende Einführung regionaler Richtpläne gestellt werden. Ein weiteres Instrument zur Steuerung der geschickten Raumplanung sowie zur Verhinderung der Baulandhortung ist die Mehrwertabgabe. Dieses Werkzeug, in der vorliegenden Fassung 25 % des Mehrwertes, wird bei einer neuen Zuweisung von Boden in eine Bauzone erhoben. Der Ertrag lässt einen Spielraum der Gemeinden und des Kantons für allfällige Rück- und Auszonungen sowie für raumplanerische Massnahmen zu. Die Höhe von einem Viertel wurde intensiv diskutiert. Unseres Erachtens ein absolutes Minimum, damit eine Steuerung auch wirklich möglich ist. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft 40 % Mehrwertabschöpfung vorgeschlagen. Eine Einsparung von Bauland wird natürlich mit dem Naheliegendsten, also mit Verdichtungen in Bauzonen, erreicht. Das ist der Ursprung von Städten und Zentren. Im Kanton Thurgau ist in dieser Hinsicht noch Potenzial vorhanden. Eine Verdichtung kann und darf aber nur dort stattfinden, wo auch schon eine Dichte vorhanden ist. Verdichtung ja, aber am richtigen Ort. Der nun zulässige Bau von hohen Häusern und Hochhäusern ist grundsätzlich zu begrüssen. Meines Erachtens dürfen diese in der Landschaft dominanten Gebäude aber nur nach Richtplan in vordefinierten Zonen möglich sein. Dies ist insofern verständlich, da in den restlichen Zonen und Siedlungen die dafür nötige Infrastruktur weitgehend nicht vorhanden ist und einen weiteren Pendelverkehr mit bekannten umwelttechnischen Problemen nach sich ziehen würde. Ich werde einen entsprechenden Antrag stellen. Die effektive Umsetzung höherer Häuser und vor allem von Hochhäusern bedingt eine subtile und architektonisch ausgefeilte und differenzierte Gestaltung. Es sind feinere und bessere architektonische Massnahmen nötig, da diese Gebäude von Weitem sichtbar und Landschaft bildender sind als niedrige Gebäude. Wir werden einen entsprechenden Antrag für qualitätssteigernde Umsetzungsmassnahmen stellen. Die vorliegende Fassung des Planungs- und Baugesetzes ist als Einheit und als Ganzes ein fortschrittlicher Entwurf. Wenn wir es schaffen, dieses Paket als Ganzes in Kraft zu setzen, können wir von verschiedenen Verbesserungen und Änderungen profitieren, was letztendlich unseren nachkommenden Generationen zu Gute kommen wird. Das überarbeitete PBG wird als Planungsinstrument helfen, unsere Umwelt und unsere Landschaft für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre zu prägen und zu entwickeln, aber nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben auch von den Gemeinden mittels guten Bauordnungen konsequent umgesetzt werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, sich ab 2020 mit 40% an den ambulanten Pflegekosten der Gemeinden zu beteiligen. Es ist ein Wermutstropfen, dass der Regierungsrat seine Beteiligung bei den stationären Kosten von heute 50% auf 40% reduzieren möchte. Die Restkostenfinanzierung für die stationäre und die ambulante Pflege soll somit im Verhältnis 40% durch den Kanton und doch noch stolze 60% durch die Gemeinden neu geregelt werden. Grundsätzlich begrüssen wir sodann die Massnahme, keine IPV mehr an erwachsene Personen mit steuerbarem Vermögen zu entrichten. Bei der linearen Senkung der Limite und der Bandbreite werden aber alle Gemeinden über denselben Leist geschlagen. Es wird dabei ausser acht gelassen, dass beispielsweise bei den Zentrumsgemeinden jene drei Städte mit der tiefsten Steuerkraft, nämlich Amriswil, Arbon und Romanshorn, prozentual die meisten IPV-Fälle aufweisen und auch die höchsten Gemeindebeiträge pro Einwohner leisten. In unserer Fraktion wurde der Vorschlag des Regierungsrates einer Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Pflegeheime intensiv diskutiert. Es dürfte für den Regierungsrat eine Mammutaufgabe werden, diese Massnahme in der Verordnung gerecht und wirkungsvoll zu regeln. Nichtsdestotrotz unterstützt unsere Fraktion diese Regelung. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch. Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Peter Bühler. Ich gratuliere ihm zur Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Ich beantrage den Ratsmitgliedern im Namen der Raumplanungskommission, den Antrag von Ratskollege Matthias Tschanen abzulehnen. Wir haben das in der Kommission bereits diskutiert. Dort sind auch fünf Mitglieder der SVP-Fraktion mit dabei. Ich glaube, die Mehrheit des Rates und auch die SVP-Mitglieder der Raumplanungskommission werden diesen Antrag ablehnen und das Konzept in zustimmendem Sinn zur Kenntnis nehmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat ganz herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Es ist mir ein grosses Anliegen, nicht nur als Departementsvorsteher, sondern auch als Regierungspräsident allen Personen im Kanton Thurgau zu danken, die sich freiwillig engagieren. Es ist mir zudem ein Anliegen, alle Personen im Kanton Thurgau zu ermuntern, noch mehr Freiwilligenarbeit zu leisten. Soweit sind wir uns alle einig. Von 1972 bis 1979 war Peter Gross Ratsmitglied. Später wurde er Professor für Soziologie an der Hochschule St. Gallen und auch in Berlin. In den 1990er-Jahren hat er ein vielzitiertes Buch über die Multioptionsgesellschaft geschrieben, die sich anschliessend realisieren sollte. In den 1970er-Jahren, als er Kantonsrat war, gab es in den Dörfern den Dorfverein, den Musikverein, den Turnverein und den Chor. Heute gibt es ganz andere Möglichkeiten. Damals war das Fernsehen schwarz-weiss und mit Antenne, die man je nach Empfang drehen musste. Heute leben wir in der "Netflix-Gesellschaft", in der man alles jederzeit "on Demand" haben kann. Wir sind uns nicht mehr gewohnt, mit den Gesellschaftsverhältnissen umzugehen. Wir alle bedauern es, dass es Vereine gibt, die Probleme haben, in der heutigen Zeit Freiwilligenarbeit zu erbringen. Die Frage, die sich mit dem Antrag stellt, ist nicht jene, ob Freiwilligenarbeit wichtig ist oder nicht. Sondern es ist die Frage, ob der Antrag einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Freiwilligenarbeit in Zukunft wichtiger und wertschätzender gestalten zu lassen oder nicht. Die Antragsteller fordern eine konkrete Analyse der Bedeutung von Freiwilligenarbeit im Thurgau in Bezug auf die geleisteten Stunden. Im Kanton Thurgau gibt es aber keine Übersicht darüber, welche Vereine und privaten Personen überhaupt Freiwilligenarbeit leisten. Bereits dieses Anliegen können wir nicht erfüllen, selbst dann, wenn wir uns alle Mühe geben. Unter Lit. e. wird der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Freiwilligenarbeit verlangt. Eine gesamtwirtschaftliche Analyse volkswirtschaftlicher Natur ist eine grosse Erhebungsform. Es muss die Anzahl der Stunden mit einem Wert in Franken und Rappen multipliziert werden. So erhält man den gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Ich möchte die Probleme in der konkreten Umsetzung des Antrages aufzeigen. Es gibt viele Seniorinnen und Senioren, die für andere Seniorinnen und Senioren den Mahlzeitenfahrdienst ausführen. Die Tätigkeit ist sehr wertvoll. Darüber gibt es Statistiken. Eine solche Erhebung wäre möglich. Was aber ist der Wert einer freiwilligen Dirigentin eines Gesangsvereins? Welchen Stundenansatz lege ich beim Schnautzkrauler Verein fest? Die Tätigkeit der Frauenvereine ist ebenfalls sehr wertvoll. Welcher Wert soll für das Kuchenbacken herangezogen werden? Sollen die Ansätze eines Konditors berücksichtigt werden? Auch die Regierungsrätinnen und Regierungsräte leisten in verschiedensten Institutionen Freiwilligenarbeit. Es ist aber nicht möglich, Freiwilligenarbeit sauber zu beziffern. Sollte der Grosse Rat einen Bericht fordern, werden sich die Verwaltung und die damit vertrauten Personen selbstverständlich grösste Mühe geben, einen guten Bericht auszuarbeiten. Selbst wenn wir uns die grösste Mühe geben, werden die Ratsmitglieder enttäuscht sein, weil es nicht möglich ist, die gewünschten Erhebungen aufzuführen, weil wir das schlicht und einfach nicht wissen. Im Falle der Erheblicherklärung werden wir uns auf die Gemeinden abstützen. Die Gemeinden wissen viel besser, was effektiv geleistet wird. Selbst in den Gemeinden ist es leider nicht möglich, eine Vollerhebung zu machen. In den letzten 20 Jahren fand eine massive Verlagerung der institutionalisierten Freiwilligenarbeit weg zur nicht informellen Freiwilligenarbeit statt. Das steht ebenfalls in der Beantwortung. Wenn jemand Nachbarschaftshilfe leistet, weiss dies niemand in der Gemeindeverwaltung. Würde man alles nach bestem Wissen und Gewissen erheben und Steuergutschriften ausarbeiten, müsste der Vereinsvorstand einen Lohnausweis ausrichten, der zu Steuergutschriften berechtigt. Zudem müsste die Steuerverwaltung kontrollieren, ob dies korrekt erfolgt ist. Der Bericht ist keine Antwort darauf, ob die gesellschaftlichen Tendenzen heute so sind wie sie sind. Eine solche Erhebung ist aufwendig. Wir haben bei unseren Angaben des sechsstelligen Betrags eher tief geschätzt. Die genannten Erhebungen sind nur regional, nicht auf den Kanton bezogen. Der Antrag ist ein typisches Beispiel eines Vorstosses, der erheblich erklärt wird. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden anschliessend unzufrieden sein. Sie werden sagen, dass nicht alles berücksichtigt wurde. Dem ist so, weil es gar nicht möglich ist, alles zu erfassen. Ich erlaube mir, ein Wort zur Finanzlage des Kantons zu sagen. Der Regierungsrat hat sich während den letzten zwei Wochen mit dem Budget 2024 befasst. Ich habe bereits bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 2022 vor den Sommerferien erwähnt, dass das Budget tiefrot sein werde. Der Finanzplan ist noch röter. Wir müssen uns in Zukunft ernsthaft darüber unterhalten, wie wir was machen können und ob wir mit den gegebenen Einnahmen unseren Haushalt noch finanzieren können. Wenn der Rat in dieser Situation einen Bericht verlangt, der erhebliche Ressourcen beansprucht, muss er sich nicht wundern, wenn in der Budgetdebatte dieselben Personen dem Regierungsrat unterstellen, er habe zusätzliches Personal eingestellt und es würden zusätzliche Aufgaben anfallen. Das Schlimmste am Ganzen ist es, dass wir bereits heute wissen, dass der Bericht gar nicht vollständig sein kann. Ich bitte, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 31. August 2022 vorgesehen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion begrüsst den Nachvollzug des gelebten Ratsbetriebes in der GOGR, vor allem die Auswirkungen der technischen Unterstützung. Die EDUFraktion wird im weiteren Verlauf jegliche Begehren unterstützen, welche die Parlamentsrechte stärken und unnötige Selbstbeschneidungen ablehnen. Im Beschluss über die Entschädigungen wird die EDU-Fraktion einen Antrag stellen, der die Kürzung gegenüber der Fassung der vorberatenden Kommission verlangt. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. Dezember 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung von Cornelia Hasler, Guido Grütter und Reto Ammann mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2019 "Anschub in die Digitalisierung - eine Investition in den künftigen Wohlstand". - Interpellation von Guido Grütter, Stefan Leuthold, Ruth Kern und Karin Bétrisey mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2019 "Hausärztemangel im Thurgau, was nun?". Interpellation von Toni Kappeler mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2019 "Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern und im Grundwasser". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Reto Ammann vom 4. Dezember 2019 "Welche Ideen hat das Volk zur Verwendung der TKB-Millionen?". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 4. Dezember 2019 "Gefährliche Kreuzung bei der Gemeinde Sommeri - Immer wieder schwere Unfälle"


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die vorliegende Interpellation zeigt verschiede Spannungsfelder auf, in denen es einmal mehr vor allem ums Geld geht. Es liegen Vorwürfe der überteuerten marktfernen Tarife bei der Erbringung von Sozialdienstleistungen vor. Die daraus entstehenden Kosten müssen von den Gemeinden, in der Regel via den Sozialen Diensten beglichen werden. Da die KESB Massnahmen erlässt, welche von den Gemeinden zu finanzieren sind, leuchtet es ein, dass die Gemeinden auf haushälterischen Umgang bei den Sozialkosten drängen. Bei Entscheiden der KESB haben die Gemeinden höchstens die Möglichkeit, ein qualitativ gleichwertiges Angebot, welches preisgünstiger ist, vorzuschlagen. Weiteres Sparpotential gibt es nicht. Es ist oft ein aussichtsloses Unterfangen, angefallene Kosten bei Erziehungsberechtigten zurückzufordern. Eine Stärkung des Milizsystems im Bereich der Beistandschaften ist aus Sicht der EDU wünschenswert. Oft stellt es sich aber als herausfordernd und schwierig heraus, dass alles zusammenpasst. Sozialfirmen leisten einen wichtigen Beitrag für Menschen, die mit Einschränkungen durchs Leben gehen müssen. Die oft komplexen Entschädigungsverfahren mit teilweise mehreren Beteiligten machen die Aufgabe nicht einfacher. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, dass von den Verantwortlichen der Sozialfirmen nach den gesetzlichen Vorgaben fair und ehrlich gehandelt wird. In den allermeisten Fällen wird dies auch gemacht. Unseres Erachtens ist der offenbar seit bald fünf Jahren dauernde Konflikt zwischen dem VTG und dem Kanton Thurgau, namentlich dem DJS respektive der Pflegekinder- und Heimaufsicht, über die Aufgabenverteilung, Verantwortlichkeiten und vor allem die Aufteilung der Kosten bedenklich. Wenn Aufträge und Kompetenzen aus gesetzlichen Vorgaben so schwer umzusetzen sind, liegt einiges im Argen. Hier fordern wir dringend ein Zusammenraufen der betroffenen Parteien, damit die Gemeinden allfällige Kosten nicht noch länger tragen, welche der Kanton übernehmen müsste. Es wäre zu bedauern, wenn der Konflikt nur durch juristische Entscheide gelöst werden könnte. Juristische Entscheide gibt es im Sozialwesen nämlich schon zur Genüge. Die EDU will noch auf ein aus ihrer Sicht gesellschaftliches Problem hinweisen: Dem Individuum soll alles möglich sein. Die eigenen egoistischen Ziele werden oft über das Partner- und das Kindeswohl hinweg durchgeboxt. Die Folgen für Familien, Kinder und auch Erwachsene sind offensichtlich und enden leider nicht selten im Chaos. Alles zerbricht, und der Gang zum Sozialamt, vor allem für alleinerziehende Mütter, ist die traurige Folge. Wir haben das System unterstützt und zugelassen, welches dem Individuum alles erlaubt und die Folgen, in diesem Fall Kostenfolgen, der Allgemeinheit überlässt. Ein Ende dieses Trends ist leider noch nicht in Sicht. Wenn wir die Einsicht und den Mut aufbringen würden, hier Gegensteuer zu geben, wäre das ein Anfang, um die explodierenden Sozialkosten allmählich in die andere Richtung zu bewegen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Niemand hat das absolute Mehr erreicht. Wir führen einen zweiten Wahlgang durch.


text_content_de: Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten. 1. Ein neues Gesetz ist nicht nötig. Wir haben in der Kommission eine Übersicht vom April 2008 zum aktuellen Stand der Blockzeiten erhalten. Daraus geht hervor, dass im Kindergarten bereits 82 von 86 Schulgemeinden Blockzeiten haben. Auf der Unterstufe bestehen bereits in 81 von 86 Schulgemeinden Blockzeiten, in 34 Gemeinden à zwei Stunden, in 32 Gemeinden à zweieinhalb Stunden und in 14 Gemeinden à drei Stunden. Nur gerade drei von 86 Schulgemeinden kennen heute also keine eigentliche Blockzeit. Fazit: Unsere Schulgemeinden arbeiten zu 97 % mit Blockzeiten, das heisst praktisch flächendeckend, aber ganz nach ihren Bedürfnissen und vor allem nach ihren Möglichkeiten. Und das funktioniert offensichtlich klaglos, ohne neues Gesetz und ohne kantonalen Zwang. In der "Thurgauer Zeitung" fand sich am 20. September ein Titel "Blockzeiten schon ab 2012", der offensichtlich irreführend war: 97 % der Schulgemeinden kennen Blockzeiten; sie müssen dort nicht erst 2012 eingeführt werden. Dass in dieser Situation auch selbsternannte liberale Kräfte nach einem neuen Gesetz lechzen wie der Bless nach frischem Quellwasser, ist nur schwer nachvollziehbar. 2. Verletzung der Gemeindeautonomie. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat als Erziehungschef stets und wiederholt energisch auf die Gemeindeautonomie und die örtlichen Bedürfnisse hingewiesen. Davon ist bei dieser Vorlage nicht viel übrig geblieben. Es kann durchaus Gründe für Blockzeiten geben, doch sollten sie nach örtlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten geführt werden. Förderalismus heisst doch, dem Volk dort zu vertrauen, wo es die besseren Kenntnisse einer Situation hat, und deshalb von Lösungen abzusehen, die am Schreibtisch höherer staatlicher Gewalten konstruiert wurden. Föderalismus heisst eben nicht, dass für alle Schulgemeinden dasselbe gelten muss. Hier werden föderalistische Tugenden mit Füssen getreten. 3. Kein breit ausgewiesenes Bedürfnis. Wozu denn generelle Blockzeiten? Der Regierungsrat spricht in der Botschaft von einem weit verbreiteten Anliegen und vor allem einem Unterrichtsentwicklungsvorhaben. Wann ist ein Anliegen weit verbreitet? Wenn es medial hochgejubelt wird? Und wessen Anliegen ist es denn? Kaum jenes der Lehrpersonen und der Schüler. Und was soll genau entwickelt werden? Am ehesten wohl die ausserfamiliäre Berufstätigkeit, aber kaum der Unterricht und die Unterrichtsqualität. 4. Eine zu teure Lösung. Die Umsetzung ist ohne Mehrkosten möglich, sagte der Regierungsrat lange Zeit im Brustton der allerdings sinkenden Überzeugung. Jetzt werden uns Mehrkosten von 4 Millionen Franken plus 1,75 Millionen für Unterrichtsentwicklung und Weiterbildung vorgerechnet, und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es folgen Tagesstrukturen, integrativer Unterricht mit riesigem sonderpädagogischem Angebot, Englisch, Informatik an der Primarschule, Basisstufe, alles mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen hohen Kosten. 5. Pädagogisch fragwürdig. Bildung Thurgau schreibt in der Vernehmlassung, dass die Blockzeiten innerhalb der betroffenen Stufen halbherzig aufgenommen werden. Das hat sehr wohl seine Gründe. Auch in der Kommission war unbestritten, dass Blockzeiten nur den Eltern, nicht aber den Kindern entgegenkommen und schon gar nicht den Lehrpersonen. Es war unbestritten, dass Blockzeiten vor allem in grösseren Schulgemeinden erhebliche organisatorische Probleme mit sich bringen werden. Und es war unbestritten, dass Blockzeiten kein pädagogisches Anliegen sind. Es handelt sich um ein Unterrichtsentwicklungsvorhaben. Und weil die Schulentwicklung so herausfordernd wird, fordert das Departement händeringend eine lange Übergangszeit. Gerade beim pädagogisch wertvollen Halbklassenunterricht kommt es zu massiven Veränderungen. Meist wird er auf den Nachmittag verlegt, an dem die Leistungskurve der Kinder erfahrungsgemäss viel niedriger ist. Im Schulzimmer wird sich noch mehr Personal tummeln, die Kinder stossen auf noch mehr Bezugspersonen. Schon heute gibt es Erst- und Zweitklässler, die lange nicht alle Namen ihrer sechs oder acht Bezugspersonen im Schulzimmer kennen. Blockzeiten machen Lehrpersonen noch mehr zu Betreuern und tragen zur weiteren sozialen Demontage dieses Berufsstandes bei. Auszulöffeln haben die Suppe einmal mehr die Lehrkräfte. Von diesen fühlt sich rund ein Drittel erschöpft, wie wir dem vorletzten Bildungsbericht entnehmen mussten, nicht zuletzt wegen der Veränderungen im Schulsystem. Ich möchte betonen, dass wir nicht einfach gegen Blockzeiten sind. Ich bitte die Medien, dies ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Wir möchten aber nicht auf eine Vorlage eintreten, die eine zu starre, kostspielige, organisatorisch schwer umsetzbare, pädagogisch fragwürdige Lösung bringt, die schlicht unnötig ist, wie der Blick auf die aktuelle Situation in den Gemeinden zeigt.


text_content_de: Die ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber unserer Motion ist enttäuschend und unverständlich. Sie verdient die Prädikate mutlos und ängstlich. Mit unserem Anliegen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Stimm- und Wahlrechtes auf Gemeindeebene zu schaffen, wollten wir keine Diskussion über Einbürgerungen lancieren, wie das der Regierungsrat in seiner Antwort tut. Dass wir die zeitlichen Hürden zur Einführung der politischen Mitbestimmung gleich hoch gelegt haben wie jene der Einbürgerungen, hat damit zu tun, dass wir diese zeitlichen Vorgaben nicht unterlaufen wollen. Daran wird sich auch nach einer Erheblicherklärung unserer Motion nichts ändern. Die Regeln der Einbürgerung gelten nach wie vor. In der heutigen globalisierten Welt gilt es jedoch, sich Gedanken zu machen, wie wir unser Zusammenleben jetzt und in weiterer Zukunft mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Nationalitäten gestalten wollen. Und dies nicht nur aus gesellschaftlicher, sondern auch aus politischer Perspektive. Können und vor allem wollen wir es uns längerfristig leisten, einen zunehmenden Anteil unserer Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung auszugrenzen? Unsere Antwort dazu ist nein. Die Teilnahme der politischen Partizipation auf kommunaler Ebene fördert die Integration im besten Sinne. Sie führt schlussendlich dazu, sich auch im weiteren Sinne für die Gesellschaft auf kantonaler und nationaler Seite engagieren zu wollen, um dann den Weg der Einbürgerung einzuschlagen. Dass sich heute vorwiegend Personen aus Nicht-EU-/EFTA-Staaten einbürgern lassen, hat damit zu tun, dass sie ihren Aufenthaltsstatus sichern wollen. Personen aus EU-Staaten hingegen lassen sich nur selten einbürgern. Und wenn sie das tun, behalten sie meist ihre Erststaatsbürgerschaft und werden damit Doppelstaatsbürger. Ich will damit sagen, dass sich nicht nur in der EU, sondern auch bei uns eine transnationale Staatsbürgerschaft durchsetzt, welche die Bedeutung der einzelnen Staatszugehörigkeit relativiert. Mit der Mitbestimmung auf kommunaler Ebene würde dem Trend Rechnung getragen, dass heute in unserem Kanton viele engagierte und politisch interessierte Ausländerinnen und Ausländer leben, die sich politisch mehr als nur über die beratende Mitwirkung hinaus engagieren möchten. Ich frage den Regierungsrat: Was nützt eine aktive Mitwirkung an den Gemeindeversammlungen, wenn die ausländischen Personen bei der Schlussabstimmung kein politisches Gehör finden? Auch werden sich viele Interessierte ohne Stimmrecht hüten, an einer Gemeindeversammlung ihre Meinung kundzutun, da dies als Fremdeinmischung verstanden werden könnte. Beispiele dafür existieren. Unser Kanton möchte als moderner Kanton wahrgenommen werden. In seiner ausserkantonalen Werbung bezeichnet er sich sogar als "Big Apple" der Schweiz. Das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger wird mit Erfolg und scheinbar ohne bürokratischen Aufwand in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden und in den meisten französisch sprechenden Kantonen gehandhabt. Zeigen Sie Mut und erklären Sie unsere Motion erheblich. Erteilen Sie dem Regierungsrat den Auftrag, diese Gesetzeslücke auf dem demokratischen Rechtsweg zu schliessen. Zeigen wir damit auch, dass politische Partizipation nicht eine Frage des Passes, sondern eine direkte und logische Folge der Beteiligung jeder einzelnen Person am gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Wohl in unserer Gesellschaft ist.


text_content_de: Der Antrag für eine Regulierungsbremse wurde erheblich erklärt. Wenn der Regierungsrat den Auftrag ausführt, wird die Regulierungsfolgenabschätzung im Bericht ein Kapitel sein. Wir brauchen keinen weiteren Bericht. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Antrag wurde bereits in der Kommission beraten und dort mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Das Thema "Invalidenversicherung Thurgau" beschäftigt einmal mehr. Bereits am 7. Dezember 2016 wurde von Hanspeter Heeb die Interpellation "Finanzielle Auswirkungen der verschärften Praxis der IV" eingereicht. Nun wird aufgrund der als unzureichend erachteten Behandlung dieses Vorstosses ein Bericht zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau verlangt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Im Bewusstsein, dass ein Bericht wenig bringt und das Bestreben der IV Thurgau auf eine nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielt, lehnt die CVP/EVP-Fraktion den Antrag zu einer Berichterstattung mehrheitlich ab. Sie empfiehlt allerdings, kritische Äusserungen im Sinne der Betroffenen zu überprüfen. Die Idee der Früherfassung und Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ist sehr zu begrüssen. Die Vorhersagen zu der 5. IV-Revision mit dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" waren allerdings zu optimistisch. Es stellt sich nun die Frage, ob das an den Betroffenen oder an den Rahmenbedingungen liegt. Es zeigt sich, dass die damals angenommenen Zahlen betreffend Integrationsquoten in den ersten Arbeitsmarkt bei weitem nicht erreicht werden. Der Effekt, dass in der IV trotzdem gemäss den Vorgaben gespart wird, ist somit den Restriktionen und Verschärfungen und nicht der Arbeitsintegration zuzuschreiben. So haben Kürzungen von Renten oder Entscheide für tiefere Erstberentungen zugenommen, da vermehrt eine Restarbeitsfähigkeit attestiert wird. Unter dem Strich bedeutet dies finanzielle Einbussen für die Betroffenen. Trotz Eingliederungsbemühungen gibt es Personen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten können respektive keine Arbeit finden. Letzteres auch dann nicht, wenn die IV und deren Gutachter eine Arbeitsfähigkeit attestieren. Gerade hier spielen die Vertrauensgutachter der IV eine entsprechende Rolle, indem sie mehrheitlich und vermehrt im Sinne der Versicherung und nicht der Versicherten beurteilen. Dabei stellen Behindertenorganisationen fest, dass IV-Rentnerinnen und -Rentner im Kanton Thurgau im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich hart beurteilt werden. Es stellt sich auch die Frage, wie nachhaltig Eingliederungsmassnahmen sind. Es ist grundsätzlich sehr erfreulich, dass die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt seit 2008 vervierfacht werden konnte. Dennoch ist unklar, wie sich die Zahl von 21'156 integrierten Personen im Jahr 2018 zusammensetzt. Welche Personen sind das und über welchen Zeitraum gerechnet? Ab wann gilt eine Person statistisch als erfolgreich eingegliedert und kann ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten? Sobald sie keine Rentenzahlung mehr erhält? Ohne Übergangsfrist ist das nicht nachhaltig. Werden Eingliederungen in geschützte Arbeitsplätze statistisch mitgezählt? Wie wird weiter beurteilt, dass die mit der 5. IV-Revision eingeführte Attestlehre sehr selten zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt führt? Gelten Eingliederungen nach Abschluss einer beruflichen Massnahme, wie Erstausbildung oder Umschulung auch dann als erfolgreich, wenn keine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden wurde? Wie Sie sehen, besteht ein statistischer Klärungsbedarf. Die Antwort auf die für IV-Klienten geschaffenen Arbeitsplätze, im Sinne von: "Wir wissen nichts Genaues und geben uns Mühe", ist dürftig. Mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist seitens der kantonalen Verwaltung ein gezieltes und transparentes Engagement zur beruflichen Integration von Menschen mit Beeinträchtigung notwendig. Hier hat der Kanton mit der Umsetzung eines griffigen Konzepts Vorbildcharakter. Gemäss den Erfahrungen der Behindertenorganisationen gibt es wenige Betroffene, die sich keine Arbeitsmarktintegration wünschen. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eine "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten darstellt und deshalb sehr zu begrüssen ist.


text_content_de: Am 1. November 2019 ist alt Kantonsrat Paul Ruchti aus Siegershausen im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 1996 als Mitglied der EVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in drei Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 8. November 2019 fand das schweizerische Präsidententreffen der Kantonsparlamente in Schwyz statt, an dem der Vizepräsident und meine Person teilnahmen. Vertreten waren 24 Kantone. Nebst dem Besuch im Bundesbriefmuseum und interessanten Referaten zum Kanton Schwyz stand der Gedanken- und Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Schliesslich durften wir am 14. und 15. November 2019 unter der Leitung von alt Grossratspräsident Turi Schallenberg die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarierkonferenz Bodensee im Bildungszentrum Arenenberg ausrichten. Der Kanton Thurgau schliesst mit dieser Konferenz das Vorsitzjahr ab. Ein Schwerpunktthema war die "S-Bahn Bodensee - Vision, Utopie oder bereits Realität". Ein weiteres Thema drehte sich um die invasiven Neophyten. Nationalrat Christian Lohr hielt ausserdem ein Inputreferat zum Thema "Wenn Grenzen zu doppelten Barrieren werden" und Regierungsrätin Carmen Haag informierte die Konferenz über den Stand der Umsetzung des Leitbildes der Internationalen Bodenseekonferenz. Der gegenseitige Austausch zwischen den beiden Partnerorganisationen IPBK und IBK, der in diesem Jahr zum ersten Mal in dieser Form stattgefunden hat, empfand die Konferenz als bereichernd. Ich danke Kantonsrat Turi Schallenberg für sein Engagement als Vorsitzender der Internationalen Parlamentarierkonferenz Bodensee. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Biodiversität Thurgau". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann vom 13. März 2019 "Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses 'Postulat'". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Doris Günter vom 11. September 2019 "Charta der Religionsgemeinschaften als Grundlage für einen religionspolitischen Dialog". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Turi Schallenberg vom 11. September 2019 "RAV Deutschkurse nicht mehr im Thurgau". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Erneuerungswahl für die zwei thurgauischen Mitglieder des Ständerates vom 20. Oktober 2019. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mit den Naturparks ist es nicht so einfach, wie dies von den Kantonsräten Badraun und Kappeler dargestellt worden ist. Aus den Ausführungen von Kantonsrat Badraun könnte man schliessen, dass der Naturpark Seerücken schon beschlossen sei. Dem ist nicht so. Vorerst geht es darum, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Erst sie wird zeigen, ob der Nutzen für die Landwirtschaft auf dem Seerücken so gross ist, dass man den Naturpark weiterverfolgen kann. Ich finde es äusserst schade, dass der Verband Thurgauer Landwirtschaft nicht auf diesen Zug aufgesprungen ist. Er hätte mit einem kleinen finanziellen Beitrag ebenfalls die Mitsprache erwirken können, denn schlussendlich heisst es ja immer wieder, dass, wer zahlt, befiehlt. Pro Natura hat sich in den Vordergrund geschoben und wird einen Beitrag an diese Studie leisten. Die Gemeinden von Frauenfeld bis nach Steckborn werden dann genau prüfen müssen, wie nachhaltig dieser Naturpark ist. Ich habe es anlässlich einer Diskussion am Verwaltungsgericht selber erlebt, als es um die Erstellung eines Schweinestalles in der Gemeinde Homburg ging. Da hat die Rechtsvertreterin des WWF zum Vornherein gesagt, dass ein Schweinestall so oder so nicht erlaubt sei, weil hier ein Naturpark entstehe. Das lässt einen nachdenklich werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Der Vertreter des Interpellanten verzichtet auf Diskussion; das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen. Ich kann nachvollziehen, dass er einigen ungerecht erscheint. Es gäbe eine ganz einfache Lösung: Die Gemeinden könnten allen Familien, deren Kinder eine Spielgruppe besuchen, den Besuch finanzieren. Dies wäre denen gegenüber, die ihre Kinder mit dem Besuch einer Spielgruppe fördern möchten, eine sinnvolle und zeitgemässe Geste und eine sinnvolle Investition in die Zukunft mit wenig Kostenfolgen.


text_content_de: Wir haben auch in diesem Bereich eine klare Aufgabenteilung: Sie entscheiden über den individuellen, der Regierungsrat über den generellen Teil der Besoldung. Wir haben bereits mit dem Budget kommuniziert, dass wir von einer Lohnerhöhung von insgesamt 1,3 % ausgehen, wobei wir neben dem individuellen Teil von 1 % im Bereich der strukturellen Anpassungen noch 0,3 % eingesetzt haben, die dann teilweise wieder durch Mutationsgewinne aufgefangen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass wir uns in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einer guten Ebene befinden. Es wäre nicht zu verantworten, weiterzugehen und auch noch generelle Lohnerhöhungen ins Auge zu fassen. Es wurde mehrmals gesagt, dass wir eine Negativteuerung haben. Auf den Monat gerechnet macht sie 0,9 % aus, im Jahresdurchschnitt 0,3 %. Im Vergleich mit anderen Kantonen befinden wir uns in guter Gesellschaft: Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Schaffhausen planen aus heutiger Sicht ebenfalls eine Lohnerhöhung von rund 1 %, St. Gallen geht von 1,3 % aus. Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Umfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und aufgrund von Vergleichen mit anderen Kantonen und der Privatwirtschaft einige Massnahmen umgesetzt, worauf wir stolz sind. Ich erinnere daran, dass wir die Ferien auf den 1. Januar 2008 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 49. Altersjahr um drei Tage und bis zum 60. Altersjahr um zwei Tage angehoben haben. Ferner haben wir im Bereich der Gesundheit das Case Management und einen so genannten Personalkostenpool von Fr. 500'000.-- für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt, die nicht mehr die volle Leistung erbringen können, aber weiterbeschäftigt werden. Mit diesem Geld können wir einzelne Ämter jeweils entlasten. Auch die Reka-Checks und die Abonnements "Ostwind" wollen wir weiterführen, was rund 0,2 Lohnprozente ausmacht. Der Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, dass das Personal in den neunziger Jahren bis 2004 dazu beigetragen hat, dass wir einen weniger negativen Staatshaushalt präsentieren konnten. Wir haben den Stufenanstieg sistiert, das Dienstaltersgeschenk halbiert, den Teuerungsausgleich flexibilisiert und im Bereich der Familienzulagen eine Kürzung von 20 % vorgenommen. Das waren alles Massnahmen, die vom Personal mitgetragen wurden, und dafür sind wir auch heute noch dankbar. Der Regierungsrat will auch in Zukunft eine wertschätzende, leistungsorientierte Personalpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen beachten. In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung. Rund zwei Drittel des Personals können davon profitieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Die Regierungsrichtlinien 2024–2028 sind weit mehr als eine blosse Orientierung. Sie sind die strategischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre. Sie setzen die politischen Prioritäten, lenken Investitionen und gestalten zentrale Bereiche wie Wirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Ihre Umsetzung entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig, nachhaltig und lebenswert unser Kanton ist. Trotz des anhaltenden Spardrucks sind sie eine klare Vorgabe – mit Verantwortung für die Gesellschaft, Offenheit für Innovation und dem Ziel, nachhaltige Entwicklung und Fortschritt entlang der "Strategie Thurgau 2040" zu ermöglichen. Wie es treffend heisst: Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen, ohne die Chance künftiger Generationen zu gefährden. Das mag pathetisch klingen, doch gerade mit Blick auf Umweltthemen, soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage, leider – ist es essenziell, die definierten Massnahmen mit Bedacht und Konsequenz zu verfolgen. Gerne gebe ich Ihnen als Beispiel die empfohlenen Massnahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Insgesamt erachtet die GLP-Fraktion die Richtlinien als richtungsweisendes Arbeitsinstrument und dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung. Besonders hervorzuheben ist die erklärte Absicht, die departementsübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Das zum Teil vorhandene Silodenken innerhalb der Departemente kritisiert unsere Fraktion seit Jahren, denn es behindert eine effiziente Koordination und führt letztlich auch zu unnötigen finanziellen Mehrbelastungen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Erarbeitung einer 10-Jahres-Betrachtung für Investitionsvorhaben auch im Zusammenhang mit der Ausrichtung der öffentlichen Infrastruktur als explizite Massnahme definiert wird. Sollten die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Departementen zur Festlegung eines zukünftigen Raumbedarfs nicht längst eine Selbstverständlichkeit sein, unabhängig von der aktuellen Finanzlage? Das wirft unweigerlich die Frage auf, wie dies bislang gehandhabt wurde. Positiv entnehmen wir dem Kommissionsbericht, dass nun auch die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat gesucht wird und frühzeitig eine Diskussion über das Raumprogramm stattfinden soll, um Einfluss auf Kreditanträge nehmen zu können. Das war eine zentrale Forderung unserer Fraktion. Dabei erinnere ich auch an die entsprechende Interpellation "Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen", welche ebenfalls heute traktandiert ist. Die GLP-Fraktion begrüsst, dass sich der Regierungsrat seit Jahren an Richtlinien orientiert und damit auch zentrale Anliegen der GLP aufnimmt. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Prozesse, wie heute schon besprochen, überdacht werden müssen und der Grosse Rat in Zukunft seine Mitwirkung aktiver wahrnehmen kann.


text_content_de: Einige Votantinnen und Votanten haben bereits auf den Lehrplan 21 hingewiesen. Ich habe mir einige Bemerkungen dazu aufgespart. Unserer Fraktion ist es sehr wichtig, dass sehr genau verfolgt wird, was seitens des Lehrplanes effektiv vorliegen wird. Es gilt dann auch zu entscheiden, was man für den Kanton Thurgau übernehmen kann und soll und vor allem, wie die ganze Entwicklung vor sich gehen soll. Uns ist es auch wichtig, bereits jetzt sehr genau mitzuverfolgen, welche Anliegen im Kanton auf jeden Fall umgesetzt werden müssen, wie auch immer der Lehrplan ausfällt. Zurzeit ist es noch ein sehr grosses Geheimnis, wie der Lehrplan aussehen wird und was damit geschieht. Unseres Erachtens darf es nicht sein, dass man während vieler Jahre immer auf den Lehrplan wartet, die notwendigen Entwicklungen eben nicht erfolgen und die Bedürfnisse dann plötzlich aufgrund des allenfalls anderen Lehrplanes nicht umgesetzt werden. Einen Punkt sehen wir bezüglich des Bereichs "Medien" und "ICT". "Bildung Thurgau" schreibt dazu, dass die Methode "Einbau in den regulären Unterricht" noch nie funktioniert habe und auch in diesem Fall nicht funktionieren werde. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Studien, welche das bestätigen. Es ist ein gutes Konzept "Medien" und "ICT" in alle Fächer zu integrieren, aber alle Studien der letzten Jahre über den Schulstand zeigen ausnahmslos auf, dass es nicht umgesetzt wird. In diesem Bereich muss genau verfolgt werden, was auf jeden Fall umgesetzt werden muss, wie auch immer der Lehrplan aussieht. Uns ist in diesem Bereich ganz wichtig, dass "Medien" und "ICT" nicht heisst, dass wir alle Schülerinnen und Schüler möglichst immer nur am Computer beschäftigen wollen. Es geht uns im Kern um Bildungsanliegen und um die Frage, wie Schülerinnen und Schüler umfassend auf die Herausforderung der Mediengesellschaft vorbereitet werden. Da gehören handwerkliche Fähigkeiten genauso wie soziale und personale Kompetenzen dazu. Es geht nicht darum, dass wir kleine Computerfachleute in den Schulen und in den Kindergärten heranbilden wollen, sondern dass sich lebenstüchtige und berufsfähige Menschen virtuos in der Mediengesellschaft bewegen. Bei den sozialen und personalen Kompetenzen haben wir ein starkes Anliegen in Bezug auf die Umsetzung des Lehrplanes 21: Wenn dieser die Kompetenzen in den Vordergrund stellt und sich immer wieder an nationalen Bildungszielen und Standards orientiert, scheint unseres Erachtens eine gewisse Gefahr darin zu liegen, dass man sich plötzlich nur noch auf das Mess- und Zählbare konzentriert. Gerade in der Schule der Zukunft müssen soziale und personale Kompetenzen sowie Lebens- und Methodentüchtigkeit integriert werden. Es braucht weiterhin eine klare und starke Ausbildung in diesen Bereichen, auch wenn möglicherweise aufgrund der immanenten Logik mit operationalisierten Lernzielen die Gefahr besteht, dass man sich nur noch auf die eigentlichen Sachen konzentriert. Regierungsrätin Monika Knill hat bereits erwähnt, dass entsprechende Weiterbildungsbegleit-Massnahmen bei der Einführung notwendig seien. Meine Anmerkungen sind uns in Bezug auf den Lehrplan 21 sehr wichtig. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Übergreifende Themen (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieses Kapitel behandelt Themen, die sich nicht den einzelnen Bildungsbereichen zuordnen lassen, wie zum Beispiel "Wertevermittlung" und "Konfliktmanagement". - Die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern wurde vertieft diskutiert. Es ist von grosser Bedeutung, dass Eltern und Schule sich gemeinsam für eine gute Entwicklung der Kinder einsetzen. Dazu müssen die Rollen geklärt und sinnvolle Gefässe für ein Mitwirken der Eltern gefunden werden. Im Bereich Sport ist auch eine Zusammenarbeit mit den Vereinen zu fördern. - Differenzierung im Unterricht: Die Bedeutung der Differenzierung im Unterricht nimmt zu, da zahlreiche Schulen aufgrund sinkender Schülerzahlen mehrklassig unterrichten. Die Pädagogische Hochschule Thurgau trägt dem Rechnung, indem sich die Studentinnen und Studenten in der Ausbildung wie auch in den Praktika mit mehrklassigem Unterricht auseinander setzen. - Gesundheitsförderung: Es wird begrüsst, dass das Thema Gesundheitsförderung einen hohen Stellenwert hat. Neben verschiedenen Angeboten für gesunde Ernährung findet das Angebot von "Open Sunday", das die Turnhallen am Sonntag für Kinder öffnet, Anklang. - Sportunterricht: Die Bedeutung des Sportunterrichtes in der Schule ist unbestritten. Das Testkonzept stellt sicher, dass verschiedene Sportarten unterrichtet werden. Das Anliegen, den Kindern viel Freude an Sport und Bewegung zu vermitteln, ist ein Anliegen, welches Elternhaus, Vereine und Schule gemeinsam tragen müssen, denn trotz immer mehr und besseren Angeboten nimmt die Bewegungsarmut zu. (Sport kontra Verweilzeit am Computer). - Die kulturellen Angebote, die Schulen offenstehen, werden positiv wahrgenommen, ebenfalls die Unterstützung durch den Lotteriefonds. Diskussion -  Kapitel 5: Volksschule (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Schwerpunkt liegt in diesem Kapitel bei der Darstellung des Standes der verschiedenen Projekte. 5.4 widmet sich dem kompetenzorientierten Unterricht, der mit dem Lehrplan 21 verstärkt in die Schulstuben Einzug halten wird. - Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) / Medienbildung: Obwohl von allen Kommissionsmitgliedern als wichtig erachtet, gingen die Meinungen über den sinnvollen Einsatz auseinander, speziell der Umgang mit "Social Media" (soziale Medien wie Facebook etc.). Die Regierungsrätin stellte in Aussicht, dass mit der Einführung des Lehrplanes 21 Medienbildung und ICT für alle Schulen verbindliche Standards erhalten werden. Vorgesehen ist, dass ICT und Medien als überfachliches Thema integrativ unterrichtet werden. Heute ist die Situation im Thurgau durch die freiwillige Einführung mit sehr kleinen Beiträgen des Kantons sehr heterogen. Der Amtschef nimmt die Anregung auf, den Stand von ICT auch auf der Sekundarstufe zu erfassen. - Blockzeiten: Es wurde bekräftigt, dass für den Religionsunterricht eine Morgenlektion zur Verfügung gestellt werden muss. Blockzeiten werden mehrheitlich als zusätzlicher gesellschaftlicher Auftrag wahrgenommen und nicht als Chance, den Unterricht weiter zu entwickeln. - Integration von Fremdsprachigen: Es wird begrüsst, dass durch das Integrationsgesetz des Bundes Migrantinnen und Migranten beim Spracherwerb Verpflichtungen auferlegt werden können. Zu erlernen ist die jeweilige regionale Amtssprache. Gemeinsam mit der Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienfragen (KJF) werden diverse laufende Projekte unterstützt, die Eltern und Kinder mit einbeziehen. - Durchlässige Sekundarschule: Es wird positiv vermerkt, dass sich die Spannungen zwischen Sekundarschule und Realschule weitgehend aufgelöst haben. - Gesamtförderkonzepte: Die ersten liegen dem Amt zur Bewilligung vor. - Kantonale Arbeitsgruppe "Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit" (BAJAZ): Die Vernehmlassungsunterlagen werden für den Sommer in Aussicht gestellt. Die Altersentlastung für Teilzeitangestellte wird im Rahmen der Vernehmlassung ebenfalls geprüft. Die im Bericht erwähnten maximal sechs Sperrtage möchten dazu beitragen, dass sich die Schule nicht zu stark auf die 40 Schulwochen fixiert. - Situation Lehrermarkt: Insbesondere bei den Schulischen Heilpädagogen bleibt die Situation weiterhin angespannt. - Leistungsprämie: Die Leistungsprämie war in der Kommission umstritten. Mehrheitlich wurde festgehalten, dass Leistungsprämien ein Führungsinstrument sind, um mit Anreizen Personen zu fördern, die dies verdient haben. - Schulleitungen: Zu Diskussionen gab die hohe Fluktuationsrate der Schulleitungen Anlass. Neben Problemen der Abgrenzung von strategischer und operativer Führung ist zu beobachten, dass ein Teil der Schulleitungen in einem oder mehreren Arbeitsbereichen überfordert ist, was zu häufigen Stellenwechseln führt. Zurzeit werden kantonsübergreifend neue Module zur Weiterbildung angeboten. Obwohl Personen ohne pädagogischen Hintergrund Schulleiter werden können, sind nur wenige Stellen mit solchen Personen besetzt. - Englisch Primarschule: Von Seiten des Departementes wurde zugesichert, dass eine Wirkungsüberprüfung des Frühenglisch vorgesehen ist. - Einführung des Europäischen Sprachenportfolios (ESP): Die Einführung des ESP II ist nicht optimal gelaufen. Es wird erst mit dem Lehrplan 21 für alle Schulen verbindlich werden. - Kompetenzorientierter Unterricht: Die Auswirkung des kompetenzorientierten Lernens auf die Zeugnisse wurde eingehend diskutiert. Im Thurgau soll nicht auf Noten verzichtet werden. Diese werden durch Berichte oder Balkendiagramme ergänzt, wie das bereits heute beim Stellwerk 8 geschieht. - Projekt "LIFT": Das Projekt "LIFT", das schwächeren Schülern den Einstieg in das Berufsleben erleichtern möchte, ist an fünf Thurgauer Schulen bereits eingeführt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Vorbereitung und dem Kommissionspräsidenten für die tolle Leitung. Die Schweiz ist ein Steuerparadies. Namhafte ausländische Staaten sehen das jedenfalls so. Mit der Gesetzesanpassung wird zwingendes Bundesrecht sowie das Abwehrdispositiv gegenüber ausländischen Besteuerungsansprüchen als auch das Melderecht gegenüber Sozialbehörden und die Behebung redaktioneller Versehen angepasst. Die EDU-Fraktion begrüsst es, dass in Zukunft Bestechungsgelder, Bussen und Geldstrafen grundsätzlich nicht mehr an den Steuern abgezogen werden können. Ausnahmen werden geregelt. Dass die Steuerverwaltung die Möglichkeit erhält, in Verdachtsfällen eine Meldung an die Sozialversicherungs- und Sozialhilfebehörde zu machen, finden wir sehr gut. Mit dem neuen Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Steuererklärung in Zukunft elektronisch eingereicht werden kann, sobald die elektronische Identität eID klar ist. Wir sind einstimmig für Eintreten und unterstützen die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ausgangspunkt für die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege ist eine Motion, die der Grosse Rat mit grosser Mehrheit überwiesen hatte. Die Motion verfolgte das Ziel, Verkehrsanordnungen weniger formalistisch, dafür etwas pragmatischer angehen und bewerkstelligen zu können. Das Verwaltungsgericht rügte den damaligen Zustand, weil jede Person, die mit einer Signalisation nicht einverstanden war, direkt an das Verwaltungsgericht gelangen musste. Meines Erachtens haben wir nun eine akzeptable Lösung gefunden, die in den vergangenen zwei Jahren auf dem Verordnungsweg bereits getestet wurde. Der Regierungsrat und auch das Verwaltungsgericht sind zufrieden mit der vorgeschlagenen und geprüften Lösung. Beim Verwaltungsgericht sind nur noch wenige Beschwerden eingegangen. Nachdem Eintreten in der Kommission noch bestritten war, wurde die vorliegende Anpassung einstimmig genehmigt. Ich beantrage daher im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und die Änderungen zu genehmigen.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Ratskollege Peter Schenk: "Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Interpellantinnen und Interpellanten für den wertvollen Vorstoss. Aus der Praxis kann ich folgendes Beispiel anbringen: Meine vier Kinder haben die Oberstufe an derselben Schule durchlaufen und meldeten einstimmig, dass der beste Lehrer, bei dem sie am meisten gelernt haben, der am klarsten geführt und die höchste soziale Kompetenz hatte, der ehemalige Förster und somit der Quereinsteiger war. Betrachtet man die Tatsache, dass ein sehr grosser Teil der PH-Absolventinnen und PHAbsolventen oft schon nach kurzer Zeit dem Lehrberuf den Rücken zuwendet, kommen Fragen auf. Zum Beispiel diejenige, ob diese vielen Abgängerinnen und Abgänger ursprünglich dazu berufen waren, die Lehrerausbildung zu machen. Ebenso stellt sich die Frage, ob das Triage-System an der PH stimmt oder ob in Anbetracht der beschriebenen Schwierigkeiten nicht eine Diskussion zu den gesellschaftlichen Werten angebracht wäre. Die EDU-Fraktion fände es wünschenswert, wenn angehende Lehrkräfte vorab einen EFZ-Lehrabschluss vorweisen müssten. So wie es bei der Polizei verlangt wird. Dies würde Bodenhaftung generieren mit klaren Zielsetzungen, mit Beständigkeit, einem dringend nötigen Mass an Lebenserfahrung und sozialer Kompetenz sowie dem Wissen darüber, was es braucht, damit der Lohn auf dem Konto gutgeschrieben wird. Damit würde eine Aufwertung des Lehrberufs entstehen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger müssen in einem entlasteten System arbeiten können und sie dürfen nie als Lehrer zweiter Klasse deklariert werden. Die EDU-Fraktion unterstützt das Anliegen der Interpellation."


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf die Forderung 1 nicht erheblich erklärt und die Forderungen 2 bis 6 erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Es liegen zu § 70a zwei ähnlich gelagerte Anträge vor, deshalb werden wir wie folgt vorgehen: Zuerst stellen wir diese Anträge einander gegenüber. Diese Diskussion folgt grade im Anschluss, und danach werden wir den obsiegenden Antrag der Kommissionsfassung gegenüberstellen. Ich eröffne jetzt die Diskussion zu den beiden Anträgen und bitte die Votanten, jeweils kurz zu erwähnen, zu welchem Antrag sie sich eben äussern. Ich erteile zuerst das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Mathias Tschanen.


text_content_de: Für die FDP-Fraktion unterziehe ich den Bericht zur Leistungsüberprüfung einer kritischen Würdigung im Sinne einer Gesamtbeurteilung. Dies insbesondere als Signal an den Regierungsrat für die weitere Bearbeitung des Paketes, sowohl was die Massnahmen in dessen eigener Kompetenz betrifft, als auch bezüglich der unserem Rat im Herbst vorzulegenden 15 Gesetzesänderungen. Der Kanton Thurgau gehört im interkantonalen Vergleich pro Kopf der Bevölkerung zu den kostengünstigsten Kantonen der Schweiz. Dies ist allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen. Damit ein Staatshaushalt gesund bleibt, ist eine ständige Überprüfung der Leistungen notwendig. Was geschieht, wenn dies nicht gemacht wird, hören wir zur Genüge in den Auslandnachrichten. Der Thurgau hat ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken. Dieses ist so rasch als möglich und nachhaltig zu beseitigen, und der Staatshaushalt ist wieder ins Lot zu bringen. Darüber besteht, so hoffe ich, Einigkeit. Deshalb begrüsst die FDP-Fraktion die Leistungsüberprüfung, die in den vergangenen Monaten in der Verwaltung des Kantons Thurgau im Auftrag unseres Rates durchgeführt worden ist. Die FDP-Fraktion ist mit dem Bericht grundsätzlich zufrieden und wird dem Regierungsrat in seinen Anstrengungen den Rücken stärken. Die FDP attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung eine grosse Ernsthaftigkeit und einen grossen Umsetzungswillen. Es resultiert ein methodisch sauberer und nachvollziehbarer Bericht. Die Überprüfung war offen, und es gab keine Tabus. Jeder Verwaltungsbereich wurde fundiert unter die Lupe genommen. Es wurde analysiert und gerechnet, mit dem zuständigen Kader abgewogen und daraus folgend ein Strauss mit konkreten Massnahmen ausgearbeitet. Das durchgeführte Benchmarking hat aufgezeigt, in welchen Bereichen unsere Verwaltung gut aufgestellt ist und wo wir über dem Benchmark der Peer Group liegen. Wir erachten es als konsequent und richtig, dass der Hebel dort angesetzt wurde, wo wir im Vergleich zu anderen Kantonen die grössten Abweichungen aufweisen. Wir begrüssen es sehr, dass nicht eine lineare "Rasenmäher-Spar-Methode" in Betracht gezogen, sondern wirklich die Leistungen überprüft wurden. Der Regierungsrat hat die Chance genutzt, punktuelle Überangebote zu streichen und Ballast abzuwerfen. Bei solchen Überprüfungen besteht immer die Gefahr, dass der Finanzhaushalt durch "Pseudomassnahmen" ins Lot gebracht werden soll. Es sind denn auch nicht alles wirkliche Sparmassnahmen. Manches kann man durchaus als "Kleinvieh" bezeichnen. Beispielsweise haben wir die kurzfristige Änderung der Abschreibungspraxis mit einem leichten Nasenrümpfen zur Kenntnis genommen. Wirklich grundlegende Strukturmassnahmen, beispielsweise im Bildungs- oder Gesundheitswesen oder bei den Gemeindestrukturen, sucht man vergeblich. Vermutlich hätte dies das uns nun vorgelegte, politisch ausgewogene und pragmatische Gesamtpaket gefährdet. Wir werden die grundlegenden Fragen jedoch im Hinterkopf behalten und behalten müssen. Die Durchführung der Leistungsüberprüfung ist notwendig geworden, weil die Ausgaben in den vergangenen Jahren schneller gestiegen sind, als die Wirtschaft gewachsen ist. Für einnahmenseitige Korrekturen hat der Kanton Thurgau an sich keinen Handlungsbedarf. Die FDP begrüsst es daher sehr und dankt dem Regierungsrat auch dafür, dass nicht einfach am Steuerfuss herumgeschraubt worden ist. Dies wäre das Einfachste gewesen. Aufgrund des Gesetzes über den Finanzhaushalt muss zwingend bei den Ausgaben gespart werden, ansonsten das Gesetz nicht eingehalten werden kann. Unser Ziel muss es sein, die Ausgaben im Griff zu behalten beziehungsweise die notwendigen Leistungen des Staates zu definieren und die Einnahmen dann danach auszurichten und nicht umgekehrt. Dies ist ein schwieriger Prozess, indem es gilt, Unnötiges von Notwendigem zu trennen. Wir stecken mitten in diesem Prozess. Es ist sehr erfreulich, dass in den Vorschlägen des Regierungsrates keine Umverteilung auf andere Kostenträger, beispielsweise die Gemeinden, erfolgt ist oder nur in marginalem Ausmass. Letztere sollen ab 2017 sogar ebenfalls von erheblichen Entlastungen profitieren können. Die Zielvorgabe war, das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken zu beseitigen. Der Bericht sieht nun Minderausgaben und Mehreinnahmen vor, die zu einem Nettoergebnis von 47,7 Millionen Franken führen, also 20 % mehr. Bei einer konsequenten Umsetzung wird der Kanton Thurgau sein strukturelles Defizit innerhalb sehr kurzer Zeit bis 2017 eliminieren können. Das ist aus der Sicht der FDP sehr erfreulich. Wir sagen deshalb: Übung erfüllt. Wir werden heute erleben, dass von vielen Seiten Versuche gestartet werden, das vom Regierungsrat vorgelegte Gesamtpaket aufzuschnüren und einzelne Teile herauszubrechen. Sparen ja, aber bitte nicht bei uns. Partikularinteressen werden wohl über das Wohl des Kantons gestellt. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass die Begrenzung des Pendlerabzuges und die Reduktion der Einlagen in den kantonalen Energiefonds heute wohl noch einiges zu Reden geben werden. Jeder von uns wird die eine oder andere Kröte schlucken müssen, ich eingeschlossen. An dieser Kröte wird keiner von uns ersticken. Wir sollten uns wieder einmal unser Amtsgelübde vor Augen halten. Wir haben unsere Arbeit im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen. Stellen Sie bitte nicht Partikularinteressen über das Wohl des Gesamtkantons. Bei aller Freude der FDP am Bericht zur Leistungsüberprüfung gilt es aber auch, künftige Risiken zu beachten. Auch wenn wir den Finanzhaushalt mit den LÜP-Massnahmen kurzfristig sanieren können, gilt es, wachsam zu bleiben. Es droht weiteres Ungemach für die Staatsfinanzen. Die Unternehmenssteuerreform III wird erhebliche Steuerausfälle mit sich bringen. Die künftigen Ausschüttungen der Nationalbank sind fraglich. Eine Neuregelung des Eidgenössischen Finanzausgleichs könnte den Thurgau wieder 18 Millionen Franken kosten. Auch zunehmende, schwer abschätzbare Gesundheitskosten stellen in Zukunft ein wesentliches Risiko dar. Wenn wir heute nicht gerade halten, werden wir möglicherweise in drei Jahren ein riesiges Loch zu stopfen haben. Es gilt daher, wachsam zu bleiben und die Wirksamkeit der heute diskutierten Massnahmen spätestens 2017 wieder zu überprüfen. Aus Sicht der FDP ist der LÜP-Bericht in der Gesamtsicht eine durchaus gelungene Übung. Es ist ein politisch klug ausgewogenes Paket. Nun ist es wichtig, dass dieses Gesamtpaket nicht in den Detailberatungen zerbröselt wird. Die FDP-Fraktion wird sich vehement dafür einsetzen, dass das Gesamtpaket so geschnürt bleibt, wie es vorgeschlagen wurde. Es ist unser vordringlichstes Ziel, künftige überproportionale Aufwandsteigerungen abzubremsen und den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen und auch zu behalten.