text_content_de: Der Antrag Wälti kommt nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" daher. Ich bitte Regierungsrat Dr. Schläpfer um Darlegung, wie hoch der Fonds 2009 sein wird. Die Sicherstellung der zukünftigen Energieversorgung ist für die FDP von grosser Bedeutung. Dabei wollen wir uns aber nicht nur auf einen Energieträger beschränken, sondern alle Möglichkeiten beleuchten. Wir bitten Sie, den bisherigen erfolgreichen Weg, den das Parlament immer wieder gegangen ist und auf dem es Mut zur Vision gezeigt hat, nicht zu verlassen und den Antrag Wälti abzulehnen. Wenn Energie gespart werden soll, muss der Verbrauch gesenkt werden.


body_key: TG

text_content_de: Es ist fast jedes Mal dasselbe. Wenn in diesem Rat über die Erheblicherklärung einer Motion diskutiert wird, ist meistens die Schaffung neuer Stellen damit verbunden. Auch in dieser Motion wird unter Punkt 3.4 die Schaffung einer besonderen Fachstelle zur Prüfung aufgenommen, obwohl die in der Motion geforderte Gesamtbetrachtung eines Falles von einer entsprechenden Fachstelle nicht vorgenommen werden kann. Auf Seite 2 der Beantwortung wird aufgezeigt, wie Verbesserungen der verwaltungsinternen Abläufe erste Erfolge gebracht haben. Dies auch ohne den Einsatz einer neuen Stelle. Die Verbesserung der verwaltungsinternen Abläufe ist aus meiner Sicht der richtige Weg, der weiterverfolgt werden sollte. Wenn mit der Erheblicherklärung der Motion weitere Stellen geschaffen werden, bin ich gegen Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe Energie auf Seite 57 des Geschäftsberichtes und knüpfe nahtlos an das Votum des Kommissionspräsidenten an. Der GFKPräsident hat zu Recht festgestellt, dass der Fonds im Abnehmen begriffen ist. Er hat auf den Spagat hingewiesen, wenn es um die Frage geht, wie dieser Fonds gespiesen werden könnte. Ich möchte einen kreativen Lösungsansatz einbringen, indem ich zur Diskussion stelle, was auf der Ausgabenseite dieses Fonds überhaupt Sinnvolles gemacht wird. Es gibt nämlich noch eine andere Variante, als den Fonds zusätzlich zu speisen: Weniger zu entnehmen. 2012 haben wir insgesamt 26,2 Millionen Franken in die Förderung erneuerbarer Energien investiert. Das Resultat präsentiert sich wie folgt: Gut ein Viertel der Fördermittel ging in die Photovoltaik, und zwar 27,7 %, was einem Beitrag von 7,265 Millionen entspricht. Damit wurden lediglich 820 Tonnen CO reduziert, 7,2 % der gesamten CO -Reduktion. Angesichts der Ineffizienz der Förderung der Photovoltaik könnte man sogar sagen, dass die Fördermittel an der Sonne "verbraten" wurden. In Zahlen ausgedrückt heisst es, dass die Reduktion um eine Tonne CO mit der Förderung der Photovoltaik Fr. 8'860.-- und im Durchschnitt über alle Förderungsmassnahmen hinweg Fr. 2'322.-- gekostet hat. Das bedeutet, dass die Photovoltaik 3,8 mal ineffizienter ist als der Durchschnitt. Stellt man auf einzelne sehr effiziente Massnahmen zur Reduktion von CO ab, beispielsweise auf Holzfeuerungen, ist die Photovoltaik sogar 15 mal ineffizienter. Es ist mir schon klar, dass dies im Rat nicht gerne gehört wird, weil auch viele von der Förderung der Photovoltaik profitieren. Nichtsdestotrotz rege ich an, sich im Hinblick auf die Budgetdebatte bei der Photovoltaik zurückzuhalten und den Hebel stattdessen bei den erneuerbaren Energien anzusetzen, wo mehr CO pro investierten Steuerfranken reduziert werden kann.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Notariate arbeiten nicht kostendeckend und im Vergleich zu anderen Kantonen weit unter dem Durchschnitt. Weil sie noch Aufgaben der Steuerverwaltung zu übernehmen haben, kann die Kostendeckung nicht auf 100 % erhöht werden. Im Schnitt wird eine Kostendeckung von 70 % bis 80 % angestrebt. Im Bereich "Beurkundung" wird volle Kostendeckung erwartet und im Bereich "Erbschaft" darf mit einer solchen von 40 % bis 50 % gerechnet werden. Eintreten wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Vor zwei Wochen habe ich Sie an dieser Stelle mit der Ankündigung, dass wir ein Problem mit den Reiserückkehrern haben, unsanft aus den Sommerferien geholt. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile schweizweit etabliert. Unsere Spitäler sind stark ausgelastet. Das Personal leistet einen riesigen Einsatz. An dieser Stelle möchte ich dem Personal einen herzlichen Dank aussprechen, dass es erneut bereit ist, eine Extrameile zu gehen, um unsere Thurgauer Patientinnen und Patienten zu behandeln. Die Lage ist sowohl in diesem Gremium, aber auch in der Gesellschaft sehr angespannt und anspruchsvoll. Die Gesellschaft ist quasi zweigeteilt. Die eine Hälfte ist geimpft und möchte die Freiheit zurückgewinnen. Die andere Hälfte der Gesellschaft ist nicht geimpft. Sie pocht ebenfalls auf ihre Freiheiten, teilweise sogar auf maximale Freiheiten ohne Rücksicht auf die Auslastung in den Spitälern. Je nach Perspektive fällt die Argumentation völlig unterschiedlich aus. Die Argumente prallen in allen Gremien, in Familien und überall aufeinander. Das ist eine schwierige Herausforderung, mit der unsere Gesellschaft derzeit umgehen muss. Die Covid-19-Situation stellt den Gesellschaftsvertrag, den wir ursprünglich geschlossen haben, etwas in Frage. Wir befinden uns in einer Findungsphase, wie der neue Gesellschaftsvertrag nach Corona aussehen sollte. In der kurzen Perspektive erwarten wir den Entscheid des Bundesrates heute Nachmittag. Wir werden die Lage sorgsam analysieren und allenfalls über weitere Schritte diskutieren. Der Kanton setzt alles daran, dass die Impfungen vorangetrieben werden. Es sind bereits wieder mobile Impfeinheiten unterwegs. Beispielsweise kann man sich morgen in Diessenhofen, am Donnerstag in Aadorf, am kommenden Montag in Horn, am Dienstag in Amriswil und am Mittwoch in Sirnach impfen lassen. Es werden weitere Standorte folgen. Man kann sich jeweils zwischen 16 Uhr und 20 Uhr vor Ort impfen lassen. Wir prüfen zudem weitere mobile Impfmöglichkeiten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Windkraftanlagen heizen die Gemüter an, sei es bei den Befürwortern oder bei den vermeintlichen Gegnern. Vermeintlich, weil sie nicht grundsätzlich dagegen sind, sondern einfach keine Anlagen bei sich in der Nähe haben wollen. Könnte man die Energie verwenden, die bei den Debatten dafür oder dagegen verbraucht wird, hätten wir bereits einen Beitrag zur Verminderung der sogenannten Energiekrise geleistet. Nun, wir sind uns alle einig, dass wir mit dem geplanten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern mehr Elektrizität benötigen. Wir wollen zudem möglichst wenig vom Ausland abhängig sein. Die Frage ist nun, wie das zu erreichen ist. Das geht nur mit einer Diversifikation. Atomkraftwerke produzieren immer Strom. Wasserkraftwerke tun dies ebenfalls regelmässig – solange Wasser vorhanden ist. Photovoltaikanlagen tun dies nur bei Sonnenschein und Windkraftanlagen nur bei Wind. Heute geht es um den Bau von Windkraftanlagen, recht eindrückliche Bauwerke, die in der Bevölkerung Angst wecken. Es stellt sich die Frage, wie wir den betroffenen Thurgauerinnen und Thurgauern die Angst nehmen können. Der erste Schritt wurde im Jahr 2017 mit der Motion Zimmermann gemacht, die einen zehnfachen Abstand verlangt. Diese wurde abgelehnt. Nun kommt mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative, die einen dreifachen Abstand fordert, der zweite Schritt. Mit der Motion, die an der letzten Grossratssitzung eingereicht wurde, steht nun der dritte Schritt an. Letztere bietet aber keine klaren Eckpunkte. Nun zur vorliegenden Parlamentarischen Initiative: Es geht darum die Liegenschaftsbesitzer besser zu schützen und die Stromkonzerne in die Pflicht zu nehmen. Mit der Übernahme des neuen § 76a in das kantonale Planungs- und Baugesetz wird der Abstand klar geregelt – ebenso, wie bei den Bauzonen klare Grenzabstände festgelegt sind. Dadurch wird das Grundeigentum klar und besser geschützt. Dies stellt keine Aushebelung der Windkraft per se dar, sondern einen Schutz des kleinen Liegenschaftsbesitzers. Der Windkraftbetreiber ist dadurch in der Pflicht, einen entsprechenden Standort zu suchen, ein etwas kleineres Windrad aufzustellen oder mit den betroffenen Liegenschaftsbesitzern ein Näherbaurecht auszuhandeln. Wie man sieht, gibt es Lösungen. Der Schutz des Grundeigentums ist mir und auch der SVP-Fraktion sehr wichtig. Mit dieser klaren Abstandsregelung werden die Windkraftanlagen nicht verhindert. In der Potenzialstudie für Windanlagen ist man ebenfalls von einem Abstand von 700 Metern ausgegangen. Der dreifache Abstand ist somit realistisch. Die in der Lärmschutzverordnung vorhandenen Werte können sich mögliche Anstösser schwierig vorstellen und so werden sich diese Personen entsprechend wehren. Das sehen wir auch auf dem Wellenberg. So gelangen wir nicht zum Ziel. Mit der Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative werden die ersten Windräder im Thurgau schneller gebaut werden. Das Argument, dass die Rentabilität einer Anlage durch die neue Vorschrift sinkt, ist nicht bestritten. Ohne kostendeckende Einspeisevergütung und Bundesbeiträge wird eine Anlage bei uns im Thurgau aber sowieso nie rentabel sein. Der erhöhte Strompreis trägt jedoch dazu bei, einen höheren Ertrag zu erwirtschaften. Wenn wir unsere sogenannte Energiekrise tatsächlich mit Windkraft retten wollen, ist es vielleicht besser, mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative die zweitbeste Lösung zu wählen, als auf ein Maximum zu warten. Zusammengefasst hat die Parlamentarische Initiative das Ziel, jene Thurgauer Bevölkerung zu schützen, die Respekt vor den Auswirkungen einer Windkraftanlage hat. Wenn nötig können die geforderten Abstandsvorschriften in gutem Einvernehmen mit möglichen Liegenschaftsbesitzern unterschritten werden. Dieser Schritt muss jedoch vom Windkraftbetreiber kommen. So heisst es nicht "David gegen Goliath", sondern umgekehrt. In diesem Sinne bitte ich die Ratsmitglieder im Namen der SVP-Fraktion, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen, um die Windkraft nicht zu verhindern, sondern Rechtssicherheit zu schaffen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Baumgartner abzulehnen. Wir haben schon damals Diskussionen geführt, als uns der Regierungsrat den Bericht vorgelegt hat. Es hat eine breite Vernehmlassung gegeben. Über den Vorschlag des Regierungsrates wurde in der vorberatenden Kommission diskutiert. Sie hat Korrekturen angebracht, die, wie ich gehört habe, auch am Untersee und am Rhein wohlwollend aufgenommen werden können, wenn es keine andere Lösung geben sollte. Bei der ganzen Angelegenheit gibt es eine emotionale Seite, die sich auf einen Plan bezieht. Wenn ich auf die Thurgauer Karte schaue, sehe ich, welchem Bezirk ich angehöre. Ob das jetzt hier oder dort ist, spielt keine Rolle. Ich fühle mich als Thurgauer und möchte, dass der ganze Kanton funktioniert. Damit sind wir bei der sachlichen Seite, der Gerichtsorganisation und der Organisation der Wahlkreise. Diesbezüglich haben wir von Vorrednern schon vernommen, dass die Organisation mit fünf Bezirken ideal gelöst werden kann. Diese Lösung greift die Gemeindeautonomie in keiner Art und Weise an. Die Gemeinden können sich weiterhin selber regieren und untereinander Disparitäten pflegen. Es gibt zum Beispiel zwischen meinem Wohnort Matzingen und Frauenfeld auch Disparitäten, doch kommt es mir überhaupt nicht in den Sinn, einen Landbezirk ausserhalb der Stadt Frauenfeld zu beantragen. Nach dem Votum von Kantonsrat Ritzi bin ich felsenfest überzeugt davon, dass wir bei fünf Bezirken bleiben und der Kommissionsfassung zustimmen sollten. Damit verhindern wir, dass wir das nächste Mal eine totale Verzettelung des Kantons vornehmen.


text_content_de: Es ist für einmal schön zu hören, dass die Beantwortung des Regierungsrates geschätzt wird und die Teilerheblicherklärung auf keinen Widerstand stösst. Das ist erfreulich. Hinsichtlich der Forderung 1 ist man sich einig, dass diese so nicht umgesetzt werden kann. Deshalb beschränke ich mich in meinen Ausführungen auf das, was zur Sprache kam, nämlich die Forderungen 5 und 6. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dargelegt, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die heute in der Kompetenz der Gemeinden liegt. Mit Erheblicherklärung würden die Ratsmitglieder somit schrittweise die Gemeindekompetenzen aushöhlen. Dies kann nicht einfach im Rahmen einer Teilerheblicherklärung eines eigentlich völlig anderen Anliegens gemacht werden. Wie zu Recht dargelegt wurde, geht der Regierungsrat zu 100 % auf das Kernanliegen der Motionäre ein. Es geht bei den Forderungen 5 und 6 um Randerscheinungen. Die Motionärin hat zu Recht erwähnt, dass die Thematik in einem separaten Vorstoss noch sauber geklärt werden müsste. Die Frage ist nicht so eindeutig, wie es meine Vorrednerin dargelegt hat. Es ist korrekt, dass es das erwähnte Urteil gibt. Es gibt aber auch andere Urteile, weshalb es sich insofern um eine offene Rechtsfrage handelt. Deshalb bittet der Regierungsrat den Grossen Rat im Sinne der Beantwortung, nur die Forderungen 2, 3 und 4 erheblich zu erklären. Der Regierungsrat verwehrt sich aber selbstverständlich nicht, die Forderungen 5 und 6 in einem Folgevorstoss, der nur diese Frage behandelt, im Detail zu beantworten.


text_content_de: Für mich ist nicht ganz einleuchtend, weshalb die Branche Landwirtschaft in einem System Sonderregelungen bekommt, der Schreiner oder der Maler in derselben Situation hingegen nicht. Daher ist für mich völlig klar, dass der § 244 Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden muss.


text_content_de: Die zunehmenden Konflikte aufgrund von Biberaktivitäten im Thurgau wurden im Mai 2011 an den WWF Bodensee/Thurgau herangetragen. Der auslösende Fall war jener bei Thundorf. Er wurde auch über die Medien publik, weil eine Privatperson illegal eine Falle aufgestellt hat, die beim Zuschnappen den Biber hätte töten können. Als freiwilliger Mitarbeiter des World Wildlife Fund (WWF) befasste ich mich seit dieser Zeit mit etwa 15 Fällen, bei denen die Aktivitäten des Bibers zum Problem wurden oder dazu gemacht wurden. Dabei musste ich feststellen, dass die Art und Weise, wie die zuständige Jagd- und Fischereiverwaltung Thurgau mit diesen Problemen umgeht, sowohl für die Biber als auch für die betroffenen Grundeigentümer absolut unzureichend ist. Weil die Beratung und Hilfe der Jagd- und Fischereiverwaltung nicht ausreichend funktionieren, greifen Betroffene oft zu unerlaubter Selbsthilfe, mit der sie sich strafbar machen und dem geschützten Tier argen Schaden zufügen können. Dies führt dann vom erwähnten Todesfall bis hin zu versuchten Abschüssen oder Vergiftungen. Da sich die Fälle häuften, und es auch zu Konflikten zwischen Biberschützern des WWF und der Jagdund Fischereiverwaltung kam, gab es auf Antrag des Leiters der Jagd- und Fischereiverwaltung, Roman Kistler, am 19. Juni 2014 eine Aussprache zwischen dem zuständigen Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, zwei Vertretern der Jagd- und Fischereiverwaltung sowie zwei Vertretern des WWF. Die von der Jagd- und Fischereiverwaltung ausgefertigte Aktennotiz über das Gespräch, welche zwei Monate nach dem Treffen beim WWF eintraf, lässt darauf schliessen, dass sich bei der Jagd- und Fischereiverwaltung diesbezüglich nicht sehr viel ändern wird. Wir sind mit dem Grundsatz von Bund und Kanton einverstanden: Verhütung vor Vergütung. Wenn man aber verhüten will, braucht es fachliche Beratung und Massnahmen, die etwas kosten. In dieser Hinsicht geschieht seitens der zuständigen Jagd- und Fischereiverwaltung viel zu wenig oder viel zu spät. Weil die Verhütung nicht, zu spät oder völlig unzureichend stattfindet, kommt es zu Schäden mit ungedeckten Kosten, die wohl auch zur vorliegenden Motion führten. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort zu recht, dass viel weniger Schäden und Konflikte mit Bibern auftreten würden, wenn den Gewässern links und rechts des eigentlichen Wasserlaufes mehr Raum gegeben würde. Genau dies soll mit dem neuen Gewässerschutzgesetz erreicht werden. Wie wir alle wissen, wehren sich die Bauern gegen solche sinnvollen Anpassungen. Es liegt auch am Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass die Einsicht für solche Massnahmen wächst. Den "Fünfer und das Weggli" gibt es bekanntlich nicht. Das müssen auch die Bauern zur Kenntnis nehmen. Ich möchte hier den Bauern aber nicht den "schwarzen Peter" zuschieben. Meine persönlichen Erfahrungen zeigen, dass die allermeisten Bauern sehr froh um Ratschläge und Hilfe bei vorsorglichen Massnahmen sind und den Biber nicht aus den Bächen vertreiben wollen, die durch ihre Wiesen fliessen. Darum braucht es seitens der Jagd- und Fischereiverwaltung rechtzeitige und wirksame Unterstützung, damit die vom Regierungsrat propagierten Verhütungsmassnahmen auch greifen. Zur Unterstützung der Jagd- und Fischereiverwaltung verfügt der WWF seit Jahren über einen ausgewiesenen Biberfachmann und eine Gruppe Freiwilliger, die dafür ausgebildet wurden. Leider kommt es meist nicht oder nur in absoluten Notfällen zum Einsatz solcher Freiwilliger, weil die Jagd- und Fischereiverwaltung ihr Biberrevier offenbar nur ungern mit anderen teilen will. In Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel des Bundes heisst es: "Der Bund leistet den Kantonen an die Entschädigung von Wildschäden die folgenden Abgeltungen: … ". Absatz 1b lautet: "50 Prozent der Kosten von Schäden, die von Bibern, Fischottern und Adlern verursacht werden." Und Absatz 3 lautet: "Der Bund leistet die Abgeltung nur, wenn der Kanton die Restkosten übernimmt." Damit wird klar, weshalb der Regierungsrat, wohl auch aufgrund der Leistungsüberprüfung, keine Ausweitung der Entschädigungen will. Diese kostet etwas. Das Bundesamt für Umwelt versteht bis heute unter Schäden nur solche, die an landwirtschaftlichen Kulturen, nicht aber an Infrastrukturen generell entstehen. Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, Schäden an Infrastrukturen wie Wege, Dämme, Kanalisationen etc., die Bauern, Firmen, Privatpersonen oder Gemeinden gehören, nicht zu entschädigen. Der Biber wird auf Bundesebene unter Schutz gestellt. Damit handelt es sich auch um Bundessache, wenn es um die Entschädigung geht. Dass nur Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen entschädigt werden sollen, ist absolut nicht einzusehen. Hinzu kommt, dass mit einer solchen Einschränkung auch der geschützte Biber zu Unrecht, mindestens bei jenen, die auf ungedeckten Kosten sitzen bleiben, an Akzeptanz einbüsst. Die Motion verlangt darum zu recht eine Standesinitiative, damit die gesetzlichen Anpassungen im Berner Bundeshaus vorgenommen, das heisst ergänzt werden. Weil der Regierungsrat wohl auch aus Spargründen seit Jahren nicht bereit ist, eine wirksame Verhütung auf den Weg zu bringen, bitten wir Sie, die Motion aus Gründen der Gerechtigkeit, im Interesse der Geschädigten und des geschützten Bibers erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Angelegenheit wurde in der SVP-Fraktion intensiv diskutiert. Ich fühle mich den Velofahrern sehr verbunden und bewege mich oft mit dem Fahrrad fort. Auch ich störe mich manchmal am bestehenden Strassenverkehrsnetz. Die SVP-Fraktion spricht sich nicht gegen eine Fachstelle Langsamverkehr aus. Wie Kantonsrat Somm, kann auch ich die Notwendigkeit einer solchen Fachstelle nicht beurteilen. Ich persönlich glaube, dass es besser wäre, wenn die Fäden von einer Fachstelle gezogen würden. Die SVP-Fraktion vertritt aber die Meinung, dass es möglich sein muss, diese Fachstelle mit den bisherigen Ressourcen im Tiefbauamt unterzubringen. Unseres Erachtens kann das Budget also leicht reduziert werden, ohne dass dadurch der Langsamverkehr torpediert würde.


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Raumplanungskommission: Armin Eugster, Bürglen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Rudolf Bär, Kreuzlingen; Renate Bruggmann, Kradolf; Kurt Engel, Schlatt; Toni Kappeler, Münchwilen; Martin Klöti, Arbon; Katharina Moor, Oberhofen; Gallus Müller, Guntershausen; Andreas Niklaus, Amriswil; Urs Schneider, Amlikon-Bissegg; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Andy Heller, Kantonsingenieur; Ueli Hofer, Kantonsplaner; Dr. Hubert Frömelt, Leiter Übergeordnete Planung, Amt für Raumplanung; Sascha Bundi, Projektleiter Mobilität Thurgau, Tiefbauamt; Andi Schuster, Tiefbauamt (Protokollführung). Die Raumplanungskommission (RPK) als vorberatende Kommission des Beschlusses des Grossen Rates betreffend die "Änderungen 2011: Strassenbauvorhaben BTS / OLS" des Kantonalen Richtplans, Stand September 2011, behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlung. In fünf weiteren, vorgängigen Sitzungen hatte sich die RPK mit der Linienführung der beiden Strassen BTS und OLS sowie den Ergebnissen der Bekanntmachung befasst. Zusammen mit Regierungsrat Dr. J. Stark, dem Kantonsingenieur A. Heller sowie den Vertretern des Tiefbauamtes, S. Bundi und A. Schuster, wurde die Richtplanänderung intensiv diskutiert, bevor der Gesamtregierungsrat den Richtplanbeschluss fasste. Die Raumplanungskommission - beschloss mit 9:3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten; - empfiehlt dem Grossen Rat mit 9:3 Stimmen, die Vorlage zu genehmigen. Der Kantonale Richtplan (KRP) ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Gemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) erlässt der Regierungsrat den Richtplan. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat. Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Seine Möglichkeiten sind: Genehmigung oder Ablehnung der gesamten Vorlage. Weiter ist es möglich, einzelne Kapitel oder Unterkapitel nicht zu genehmigen. Ob der Regierungsrat solche nicht genehmigte Teile überarbeitet und nochmals dem Rat zur Genehmigung vorlegt, liegt in seiner Kompetenz. Die Vorlage umfasst die folgenden wichtigen Änderungen: - Im Kapitel 3 "Verkehr" des rechtsgültigen KRP werden im Unterkapitel 3.2 "Motorfahrzeugverkehr" die beiden Strassenbauvorhaben "Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) von Arbon bis Bonau", 3.206, und die "Oberlandstrasse (OLS) von Bätershausen bis zum Anschluss Amriswil-West der BTS", 3.207, vom Zwischenergebnis in die Festsetzung überführt. - Die Bedingung, die OLS erst zu realisieren, wenn die durchschnittliche Verkehrsbelastung im Raum Langrickenbach während zweier aufeinander folgender Jahre 10'000 Fahrzeuge pro Tag (DTV) überschreitet, wird gestrichen. Begründung: Aufgrund des zu erwartenden mittleren Bevölkerungswachstums und des Verkehrsaufkommens mit dem Bau der BTS im Raum Oberthurgau zeigen die Verkehrsmodelle auf, dass die Verkehrsbelastung der OLS stark steigt und die Bedingung "DTV 10'000 Fahrzeuge pro Tag" im Raum Langrickenbach enorm übertroffen wird. Somit ergibt sich für den Bau der OLS eine neue Bedingung: Sie wird gebaut, wenn die BTS-Etappe von Arbon nach Amriswil-West gebaut wird. Alle Kommissionsmitglieder lobten die offene Kommunikation und die Konsenssuche mit der Bevölkerung, aber auch die gute Zusammenarbeit der RPK mit Regierungsrat Dr. J. Stark und allen Vertretern des Tiefbauamtes. Bei den Befürwortern der Vorlage wurden die veränderte Linienführung und die neu formulierten Erläuterungen begrüsst. Auch aus der Sicht der Landwirtschaft erfährt die neue Linienführung Zustimmung, die trotz des Kulturlandverlustes optimiert wurde und sich an bestehenden Trassen orientiert. Die alte Bedingung für die Realisierung der OLS aufzuheben und durch eine neue zu ersetzen, fand nicht nur bei den betroffenen Gemeinden Verständnis und Zustimmung, sondern auch bei der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau und der Region Appenzell Ausserrhoden - St. Gallen - Bodensee. Die ablehnenden Voten kritisierten, dass die Strassenprojekte zu grosszügig geplant und gebaut würden und die Haltung "immer mehr und immer schneller" die nächste Generation ins Chaos und Desaster führe. Darum soll die Thurtalachse nur mit örtlichen Umfahrungen und weiteren Massnahmen nach der Variante der Umweltverbände optimiert werden. Der Bau der OLS sei unnötig. Mit 9:3 Stimmen beschloss die Raumplanungskommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission. Die zeitliche Begrenzung bis maximal zum 25. Altersjahr finden wir sinnvoll und richtig. Denn "ewige Studenten" sollen ab dem 25. Altersjahr selbst für ihre Finanzen verantwortlich sein. An verschiedenen Stellen im Gesetz, zum Beispiel bei den Steuern, wird bei jungen Erwachsenen die Grenze beim Abschluss einer angemessenen Ausbildung, aber maximal bis zum 25. Altersjahr festgelegt. Es kann nicht die Aufgabe von jungen Menschen in Ausbildung sein, sich gerichtlich für die Alimentenbevorschussung einzusetzen. Wir begrüssen auch, dass die gängige Bezeichnung "angemessene Ausbildung" anstelle der früheren Bezeichnung "Erstausbildung" verwendet wird. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Ich oute mich als Präsident der Kirchgemeinde Sirnach und möchte zu den Steuerausfällen, welche die Kirchgemeinden zu tragen haben, Stellung nehmen. Meines Erachtens sind die Ausfälle unverhältnismässig. Im Rahmen der Beratungen der vorberatenden Kommission sind die Verluste nochmals reduziert worden. Mit dem Antrag Vico Zahnd sollen sie wieder erhöht werden. Die Landeskirchen, und zwar die evangelische und die katholische Landeskirche, erbringen seit jeher viele Leistungen, welche nicht nur den Mitgliedern, sondern allen Teilen der Bevölkerung zugutekommen. Es geht hier vor allem um die vielen Sakralbauten, welche meines Erachtens unsere Dörfer und Städte bereichern. Man darf sich nicht ausdenken, wie unsere Dörfer und Städte aussehen würden, wenn alle Kirchengebäude verlotterten. Kaum jemand sieht die Kirche nicht als Teil der historischen und kulturellen Identität unserer Gesellschaft. Wenn wir von einer Bausubstanz von 500 Millionen oder 600 Millionen Franken ausgehen und sagen, dass die Kirchen alle 100 Jahre einmal erneuert werden sollen, sind es 6 Millionen Franken pro Jahr, welche die Kirchgemeinden zu investieren haben. Durch die Steuervorlage 2019 erleiden die Kirchgemeinden nun einen Minusertrag von mindestens 2,5 Millionen Franken, je hälftig auf die beiden Konfessionen aufteilt. Die ursprüngliche Idee des Regierungsrates war so genial wie einfach: als Teilkompensationsmassnahme würde die Allgemeinheit zukünftig über das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat eine Million Franken zur Erneuerung dieser Gebäude beisteuern. Das Gute an der Idee: Das Geld wird nicht mit einer Giesskanne über die Kirchgemeinden ergossen. Kleine Gemeinden, die wenig Steuerertrag und allenfalls auch wenig Gewinnsteuern erhalten, aber trotzdem eine Last zu tragen haben, können Gesuche stellen. Die restlichen 1,5 Millionen Franken müssten die Kirchgemeinden durch Einsparungen selbst tragen. Dies würde auch so akzeptiert. Die vorberatende Kommission hat nun aber einen Wechsel beschlossen. Neu sollen die Steuerbezugsprovisionen gestrichen werden, dies sind 300'000 Franken, und den Kirchgemeinden 1% der Grundstückgewinnsteuer zusätzlich zugewiesen werden. Dies sind rund 700'000 Franken. Damit entstehen zwei Probleme. Einerseits müssen zuerst einmal Grundstückgewinne fliessen, die zu besteuern sind. Andererseits werden nur Gewinnsteuerbeträge von Personen berücksichtigt, welche in einer Landeskirche sind. Das bedeutet ganz einfach, dass die Gesellschaftssolidarität in diesem Bereich nicht mehr spielt. Gesamthaft würden mit dem neuen Vorschlag weniger als die aktuell kommunizierten 700'000 Franken, nämlich rund ein Drittel weniger, von Leuten zu den Kirchgemeinden fliessen, die nicht Mitglied einer Landeskirche sind. Die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Variante hat damit wenig mit der ursprünglichen Idee zu tun, dass die Allgemeinheit ihren Nutzen an den öffentlichen Kirchengebäuden mit einem entsprechenden Anteil an die Kirchgemeinden entschädigt. Wenn der Weg über die Grundstückgewinnsteuer führen soll, müsste den Kirchgemeinden 1% der gesamten Grundstückgewinnsteuer und nicht im Verhältnis der Mitglieder der Landeskirchen überwiesen werden. Es kann nicht sein, dass den Kirchen, und zwar im Wissen um die wichtigen und grossen Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit, bei einem Steuerausfall von 2,5 Millionen Franken infolge der Steuerrevision nur dieser kleine Teil kompensiert wird. Das würde heissen, dass die Kirchgemeinden mit anderen Institutionen den Preis für die Steuergesetzrevision mit bezahlen. Ich stelle deshalb den Antrag, in § 18 Abs. 2 bis 5, in § 21 Abs. 1 sowie in § 21a des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückzukommen. § 18 Abs. 2 soll wie folgt lauten: "Zusätzlich zu allfälligen Beiträgen nach Absatz 1 kann der Kanton einmalige Beiträge von 20 bis 40 Prozent an die Kosten der Restaurierung von nach diesem Gesetz geschützten Sakralbauten im Eigentum der Kirchgemeinden leisten." Abs. 3 soll wie folgt lauten: "Die Höhe des Beitrags richtet sich namentlich nach der Bedeutung des Objektes oder Projektes und den anrechenbaren Kosten. An den Beitrag können Bedingungen oder Auflagen, insbesondere in Verbindung mit der Pflicht zur Rückerstattung, geknüpft werden. Eigentümer oder andere Berechtigte haben Anspruch auf angemessene Beiträge nach Absatz 1, sofern Anordnungen von Gemeinden oder des Kantons die Nutzung einschränken oder zu erheblichen finanziellen Belastungen führen." Abs. 4 soll wie folgt lauten: "Der Kanton leistet Eigentümern oder anderen Berechtigten, die erhaltenswerte Objekte bewirtschaften, eine angemessene Abgeltung, sofern sie im Interesse des Schutzziels die landwirtschaftliche Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. Der Entscheid über streitige Abgeltungen obliegt der Enteignungskommission im Verfahren nach den § 32 ff. des Gesetzes über die Enteignung." Abs. 5 soll wie folgt lauten: "Der Kanton leistet Eigentümern oder anderen Berechtigten, die erhaltenswerte Objekte bewirtschaften, eine angemessene Abgeltung, sofern sie im Interesse des Schutzziels die landwirtschaftliche Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. Der Entscheid über streitige Abgeltungen obliegt der Enteignungskommission im Verfahren nach den § 32 ff. des Gesetzes über die Enteignung." § 21 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat soll wie folgt lauten: "Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 17, § 18 Absätze 1, 4 und 5 sowie § 19 und § 20 wird eine Spezialfinanzierung geführt. Sie wird gespeist durch: (…)." Schliesslich soll § 21 a Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat wie folgt lauten: "Für die Ausrichtung der Beiträge nach § 18 Absatz 2 wird eine Spezialfinanzierung geführt, deren Bestand fünf Millionen Franken nicht übersteigen darf." Abs. 2 soll wie folgt lauten: "In die Spezialfinanzierung wird jährlich eine Million Franken eingelegt." Abs. 3 soll wie folgt lauten: "Über die Verwendung der Spezialfinanzierung entscheidet der Regierungsrat."


text_content_de: Kommissionspräsident Lüscher hat bereits erwähnt, dass es sich hierbei um eine sehr komplexe Vorlage handelt. Auch wenn man das Thurgauer Bildungssystem einst selbst durchlaufen und die Schulbank vergleichsweise lange gedrückt hat, wird man von dieser Vorlage ziemlich gefordert, zumal man in der Kommission auch von Schulpräsidenten umgeben ist, die tagtäglich mit solchen Zahlen zu jonglieren haben. Dennoch habe ich mich dieser Herausforderung und den spannenden Kommissionsdiskussionen bereits zum zweiten Mal gestellt. Grundsätzlich hat sich das geltende Gesetz bewährt. Die Hauptdiskussionspunkte der letzten Revision, nämlich die Ausgestaltung der Sonderschulen und die diesbezüglichen Beiträge des Kantons, bleiben unangetastet. Die damals erarbeitete Lösung scheint sich somit zu bewähren. Kommissionspräsident Lüscher hat die wesentlichen Änderungen der aktuellen Vorlage bereits erläutert. Die Gesetzesrevision ist nötig, weil sich die Finanzierungsgleichgewichte in den letzten Jahren stark zulasten der finanzstarken Schulgemeinden verschoben haben. Ohne Anpassung des Gesetzes könnte sich der Kanton bezüglich des Finanzausgleichs schon bald gänzlich aus der Finanzierung verabschieden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Kanton auch den gesamten Sonderschulbereich mitträgt und demnach sowieso einen grossen Finanzierungsanteil unserer Volksschule bewerkstelligt. Insgesamt werden rund 20% der Steuereinnahmen in die Volksschule investiert. Die Gesetzesrevision ist sinnvoll. Insbesondere ist zu begrüssen, dass sich die Kommission in vertieften Diskussionen auch der Frage betreffend die Bildung von Volksschulgemeinden gewidmet hat. Damit wurde das heisse Eisen der Teilsteuerfüsse angepackt. Das wird dazu führen, dass viele Primarschulgemeinden über Steuererhöhungen werden nachdenken müssen, bei gleichzeitiger Steuersenkung der Sekundarschulgemeinden. Trotzdem ist der eingeschlagene Weg richtig. Der Normsteuerfuss kann reduziert werden, was durchaus Sinn ergibt. Die heisse Frage in der Kommission war jene nach der Aufteilung des Finanzausgleichs zwischen den finanzkräftigen Gemeinden und dem Kanton. Die Kommission behandelte diese Frage zweimal, wobei der Stichentscheid des Präsidenten nötig war, um zum Vorschlag der Lastenteilung zu je 50% zu gelangen. In der SVP-Fraktion wurde die Diskussion anschliessend munter weitergeführt. Mit ähnlichem Stimmenverhältnis gelangte die Fraktion zum Entschluss, die Fassung der vorberatenden Kommission zu unterstützen. Wir sind für Eintreten und werden den Anträgen der Kommission zustimmen.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beschluss des Grossen Rates über die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GLP/BDP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 3. Juli 2019 "Wird im Kanton Thurgau das generelle Anwendungsverbot für Herbizide auf und an Strassen, Wegen und Plätzen umgesetzt?". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 14. August 2019 "Drei-Viertel-Milliarden-Flop zu Lasten der Steuerzahler". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Bruno Lüscher vom 3. Juli 2019 "Institutionelles Abkommen Schweiz-EU (InstA) 'Welcher Einfluss bleibt den Kantonen?'". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler vom 3. Juli 2019 "Programmstrategie EnergieSchweiz 2021 bis 2030". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Isabelle Altwegg vom 19. Juni 2019 "Abbau statt Ausbau der Dienstleistungen wegen der Reduktion von fünf auf zwei Zivilstandsämter?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 19. Juni 2019 "Frauenstreik Thurgau - Was können wir vom Regierungsrat erwarten?". 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2019. 9. Einladung zur Preisverleihung des Forschungspreises. 10. Broschüre "Öffentlicher Verkehr in Zahlen". 11. Schreiben von Kantonsrat Matthias Rutishauser vom 28. August 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 1. Oktober 2019. Wir werden an der nächsten Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Matthias Rutishauser zurückkommen. Die Stimmenzählerin Gina Rüetschi ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Feuz, nach ihm folgt Kantonsrat Daniel Eugster.


text_content_de: Wenn man auf die Darstellung schaut, dann hat Kantonsrat Stephan Tobler recht. Solche Lücken gibt es aber auch auf der Thurtalstrecke. Es sind übergeordnete Planungen, die wir übernommen haben. Sie befinden sich nicht im grün unterlegten Teil, weshalb kein Antrag gestellt werden kann. Wir nehmen die Anregung aber gerne entgegen.


text_content_de: Es liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor, dessen Wortlaut auf Ihren Tischen aufliegt. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Sie haben der Presse am letzten Samstag entnehmen können, dass der Bundesrat auf die Einführung der geplanten Umweltetikette verzichtet. Die mögliche Verzögerung der Einführung wurde in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement erkannt, und auch die vorberatende Kommission hat sich in diese Richtung vorsorglicherweise in der Gesetzgebung hervorgetan. Nun kommt die Umweltetikette gar nicht. Dies führt zu Anpassungen der Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben; den Änderungsantrag des Regierungsrates haben Sie erhalten. Wo die Umweltetikette im Gesetz hätte verankert werden sollen, steht nun allein die Energieetikette. Aus diesem Grund ist auch die Übergangsregelung (Ziffer 8, § 20 a) zu streichen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir sind klar der Auffassung, dass im DBU Handlungsbedarf besteht. Die Bau- und Planungsverfahren dauern zu lange. Das Augenmass geht zunehmend verloren. "Der Kanton der kurzen Wege" war einmal. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Regierungsrat anerkennt, dass etwas getan werden muss. Erstaunlich ist aber, dass es für die Erkenntnis diese Interpellation gebraucht hat. Mit einem Projektauftrag will der Regierungsrat die überlangen Verfahren nun straffen. Das ist sehr zu begrüssen. Ob es dafür aber einen externen Projektleiter für 300'000 Franken braucht, wagen wir sehr stark zu bezweifeln, denn viele Probleme sind hausgemacht. Viele Probleme liessen sich durch mehr Zurückhaltung des Kantons lösen. So wäre beispielsweise sehr viel gewonnen, wenn man sich beim Kanton darauf beschränken würde, die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu kontrollieren. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es werden unzählige Richtlinien, Wegleitungen, Rundschreiben und Leitsätze mitberücksichtigt. Dabei handelt es sich nicht um Gesetze und auch nicht um Verordnungen. Trotzdem werden Bau- und Planungsverfahren so behandelt, als ob sie es wären. Es liegt auf der Hand, dass es damit nicht einfacher und schon gar nicht schneller geht. Es wäre auch viel gewonnen, wenn nur jene Ämter mitreden würden, welche das auch müssen. Die Realität sieht aber auch hier anders aus. Die Ämterzirkulation führt dazu, dass jede und jeder noch seinen "Senf" dazugibt, obwohl es dafür oft gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Was noch "nice to have" wäre, interessiert nicht. Bei einem Bauvorhaben, beispielsweise an einer Staatsstrasse, interessiert die Meinung des Tiefbauamts und nicht jene der Denkmalpflege oder des Hochbauamtes. Mitreden darf und soll nur, wer dafür eine gesetzliche Grundlage hat. Dass es nicht einfacher und nicht schneller geht, wenn zu viele mitreden, liegt auf der Hand. Schliesslich wäre auch viel gewonnen, wenn die Gemeindeautonomie durch den Kanton mehr geachtet werden würde. Das DBU ist keine kantonale Bau- und Planungspolizei. Im Normalfall entscheiden die Gemeinden mit vollem Ermessen. So beurteilt die Gemeinde beispielsweise die Gesamtwirkung einer Baute oder die Schutzwürdigkeit eines Ortsbildes. Ob schön oder nicht schön, ob angemessen oder unangemessen, geht den Kanton in diesem Bereich nichts an, jedenfalls solange keine Rechtssätze verletzt werden. Vor einer Woche habe ich in der Beantwortung der Motion "Portofrei abstimmen und wählen" gelesen, dass es ein zu grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre, wenn der Kanton den Gemeinden das Porto bezahlen würde. Sie haben richtig gehört, die Übernahme der Portokosten durch den Kanton ist ein zu grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir sprechen hier wohlverstanden von kantonalen Abstimmungen, bei denen die Gemeinden reine Vollzugsorgane sind. Beim Bauen sind die Gemeinden nicht Vollzugsorgane, sondern in der vollen Verantwortung mit vollem Ermessen. Wenn der Kanton die Gemeindeautonomie beim Bauen auch nur annähernd so hoch halten würde wie bei der Portoübernahme beim Abstimmen, wären bereits manche Probleme gelöst. Die Verfahren im DBU dauern zu lange. Das ist nicht nur bürgerunfreundlich, sondern auch mit hohen Kosten für betroffene Hauseigentümer und Gewerbebetriebe verbunden. Deshalb begrüsst es die SVP-Fraktion ausdrücklich, dass der Regierungsrat eine Überprüfung lanciert. Es ist aber ein Armutszeugnis, wenn es die Verwaltung nicht selbst schafft, das Projekt zu stemmen. Jedes Unternehmen, gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, muss solche Probleme in der Organisation selbst lösen. Gelingt dies nicht, geht das Unternehmen unter. Deshalb ist es dem Steuerzahler sehr schwer erklärbar, dass die vielen Fachleute in der Verwaltung nun externe Hilfe benötigen, um sich effizient zu organisieren, notabene auf Kosten des Steuerzahlers. Wie bereits gesagt, würde etwas mehr Zurückhaltung des Kantons schon vieles vereinfachen und wohl auch weniger Stellenwachstum generieren. Immerhin ist das DBU in den letzten Jahren enorm gewachsen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass eine grössere Verwaltung nicht zu mehr Effizienz neigt, sondern zu Trägheit, Verkomplizierung, Selbstbeschäftigung und am Ende zu noch mehr Stellen. Deshalb wäre wohl auch das Budget ein Ansatzpunkt, um in diesem Bereich endlich eine Verbesserung herbeizuführen.


text_content_de: Ich habe in der vorberatenden Kommission den Antrag gestellt, die Kosten nur derjenigen Person zu verrechnen, welche die polizeiliche Massnahme vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Dies wurde in der Folge abgelehnt. Vielleicht geht es auch um Kosten für Vorkehrungen der Polizei hinsichtlich einer Werterhaltung. Wenn man hier beispielsweise keinen Eigentümer hat, werden die Kosten demjenigen verrechnet, der die polizeiliche Massnahme verursacht hat. Wird also die Kann-Formulierung durch einen Zwang ersetzt, entstehen schon Ungerechtigkeiten. Ich gehe davon aus, dass die Polizei und die Behörde in all jenen Fällen, in denen es möglich und sinnvoll ist, die Kosten verrechnen werden. Ich gehe aber ebenso davon aus, dass es Situationen geben wird, in denen es sehr ungerecht und ungerechtfertigt wäre, wenn die Kosten verrechnet würden. Deshalb sollte man die Kann-Formulierung stehen lassen, denn nur sie macht eigentlich Sinn.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 55 der Erfolgsrechnung, Konto 8280 Bezirksgericht Weinfelden. Im Aufwand ist ersichtlich, dass die Miete der Büroräumlichkeiten im Bezirksgericht Weinfelden rund Fr. 280'000.-- pro Jahr beträgt. Die KESB ist in demselben Gebäude eingemietet. Sind die Mieten für die Büroräumlichkeiten in der heutigen Zeit nicht etwas überrissen? Im Rahmen unseres Sparprogrammes müsste man sich die Frage stellen, ob Gebäulichkeiten vom Kanton erstellt werden sollten, anstatt sie zu mieten. Mietzinsen für zwei Ämter in der Höhe von fast einer halben Million Franken in einem Jahr ist sehr viel Geld.


text_content_de: Die Motion verlangt, § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer aufzuheben. Dies würde bedeuten, dass die festgeschriebene Genehmigungspflicht für Gebührenregelungen der Gemeinden durch den Kanton wegfällt. In der Beantwortung des Regierungsrates werden die übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, wie das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, das Bundesgesetz über die Raumplanung und das kantonale Planungs- und Baugesetz, welches ebenfalls übergeordnet ist, in ihren Zusammenhängen detailliert erläutert. Es wird auch aufgezeigt, wo Erschliessungsbeiträge erhoben werden, nämlich für die Finanzierung von Neubauten, Ausbauten und Korrektionen. Weiter wird aufgezeigt, welche Kosten durch Erschliessungsgebühren gedeckt werden. Von diesen sprechen wir hier. Die Gebühren sind für die eigentliche Benutzung der Anlage. Unseres Erachtens können diese Kosten weitaus besser von den Gemeinden abgeschätzt und in ihrer Höhe angesetzt werden. Auch kann den Stimmberechtigten auf Gemeindeebene problemlos eine Anpassung vermittelt werden. Bei Tarifanpassungen geschieht und funktioniert dies bereits heute. Die Genehmigung der Gebühren durch die kantonale Amtsstelle ist ein Mehraufwand für alle Beteiligten. Seit 1991 sind einige der aktuellen Gesetze in Kraft. Damals war die Ausgangslage anders. Viele Abwasserreinigungsanlagen mussten noch erstellt werden. Heute sind die Einrichtungen weitgehend erstellt, die Siedlungsgrenzen gemäss Richtplan definiert und die Landreserven bekannt. Die Erfahrungswerte aus den Gebühren können fair und zweckmässig erhoben werden. Die EDU/EVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist immer klug, wenn Sie zur regierungsrätlichen Vorlage zurückkehren. Im vorliegenden Fall handelt es sich tatsächlich nicht um einen Kredit, der einmalig bewilligt wird. Sie haben den Kredit, der 4 bis 5 Millionen Franken betragen kann, schon genehmigt. Hier geht es um einen Zusatzkredit. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Niklaus zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort und die Zusammenfassung des Berichtes des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Der ausführliche Bericht konnte im Internet eingesehen werden. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller, vertreten durch Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti.


text_content_de: Das Geschäft geht an das Büro zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2020.


text_content_de: "Was lange währt, wird endlich gut." Es liegt ein Langsamverkehrskonzept zuhanden des Kantons Thurgau vor. Der Kommissionspräsident hat es bereits erwähnt: Drei Jahre sind ins Land gegangen, seitdem wir im Rat entschieden haben, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, ein Langsamverkehrskonzept zu erarbeiten. Namens der SP-Fraktion danke ich an dieser Stelle dem Regierungsrat und den daran beteiligten Mitarbeitern des Tiefbauamtes für die seriöse Arbeit. Die Erstellung des Konzepts wurde mehrmals aufgeschoben. Das hat sich gelohnt. Nun liegt ein Rezept vor, welches dem Langsamverkehr in unserem Kanton mehr Gewicht geben will. Der Langsamverkehr wird dem MIV gleichgestellt. Das Rezept wurde zusammen mit den Gemeinden, den Verantwortlichen von Pro Velo und mit vielen Spielern erarbeitet. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass die Gemeinden hier mitgearbeitet haben. Schliesslich müssen sie das Konzept zusammen mit dem Kanton umsetzen. In Kreuzlingen haben wir das Glück, im Tiefbauamt über eine Person zu verfügen, welche das Langsamverkehrskonzept der Stadt Kreuzlingen umsetzt. Es ist zwingend, dass sich innerhalb des Kantons eine Person für die Schnittstellen verantwortlich fühlt. Dies ist die Meinung der grossen Mehrheit der SPFraktion. Andernfalls befürchten auch wir, dass unser wunderbares Konzept als Papiertiger in der Schublade verschwindet.


text_content_de: Ich danke als Interpellant für die Gelegenheit, zu einer der grössten Herausforderungen der nächsten Jahre auch im Namen der FDP-Fraktion sprechen zu dürfen. Das Bevölkerungswachstum kennt mehr als nur eine Ursache und wird hauptsächlich und nachhaltig vor allem durch die längere Lebenserwartung getrieben. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Dimension in dieser Entwicklung auf, sowohl rein zahlenmässig als auch bezüglich verschiedenster Facetten, vielen Dank dafür. Wie stark auch immer dieses Wachstum sein wird, persönlich glaube ich nicht so sehr, dass wir die 10 Millionen erreichen werden. Aber das werden wir dann sehen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt schön auf, dass sich vor allem die Grössenordnung der Altersgruppen verändern wird. Der Anteil der Hochbetagten nimmt markant zu, derjenige der arbeitstätigen Bevölkerung vermag damit bei Weitem nicht Schritt zu halten; auch der jüngste Anteil nicht, wenn auch weniger markant als der etwas ältere Teil der Arbeitstätigen. Und tangiert werden zentrale Lebensbereiche sein von dieser Entwicklung, nämlich das Arbeiten, das Wohnen und auch unser Zusammenleben. Dies fordert die Politik, es fordert die Wirtschaft, und es fordert die Zivilgesellschaft heraus. Zuerst zur Arbeit: Für die Arbeitslast stehen künftig weniger bezahlte Schultern zur Verfügung, und die Arbeit selbst verändert sich, wird zunehmend digitaler, die Diskussion vorher hat es gezeigt, vielleicht nicht ganz so schnell, wie manche Aktionäre sich zum Beispiel bei KI erhofft hatten. Bildung bleibt daher wichtig. Ja, sie wird zunehmend wichtiger, vor allem die Weiterbildung. Die Weiterbildung jener, die wie ich vor 20, 30 oder 40 Jahren die Ausbildung noch mit vorsintflutlich anmutenden MS-DOS- oder Mac-Türmen absolvierten. Im nächsten Bildungsbericht, geschätzte Frau Regierungsrätin Neuweiler, muss daher der Weiterbildung besonders viel Raum gegeben werden. Und das Arbeiten über das Zielrentenalter hinaus – wie hoch das dann auch immer sein wird, darüber werden wir vielleicht noch einmal befinden müssen –, sei es bezahlt, freiwillig oder ehrenamtlich, das wird ebenfalls von zentraler Bedeutung werden, auch für die Wirtschaft: ein neuer Schwerpunkt des AVA würde ich meinen, geschätzter Herr Regierungspräsident Schönholzer. Zum Wohnen: Allenthalben ist auch in der Beantwortung des Regierungsrates von der Erstellung von Wohnraum hauptsächlich in bereits gut entwickelten Gebieten die Rede. Das ist ja schön gesagt, nennen wir es beim Namen: Verdichtung; Verdichtung vor allem in den grösseren Kommunen sprich Städten. Lassen Sie mich deutlich werden: Das ist so etwas wie die Quadratur des Kreises oder anders gesagt saumässig schwierig, denn mehr Leute und mehr potenzieller Lärm auf gleichviel Raum mit hoher Lebensqualität, guter Sicherheit, bester Verkehrsanbindung und Parkplätzen für diejenigen, die von den Dörfern dazu pendeln, am besten ohne kommunale Steuererhöhung und ohne Anpassung beim Zentrumslastenausgleich. Sorry, das geht so nicht. Hier hat nicht nur der Kanton eine Hausaufgabe beim Finanzausgleich, geschätzter Herr Regierungsrat Martin, und bei der Bekämpfung von Lärm an der Quelle, geschätzter Herr Regierungsrat Diezi, sondern auch wir, der Grosse Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zu guter Letzt zum Leben: Wir werden zur Viergenerationengesellschaft. Das macht das Zusammenleben nicht unbedingt einfacher. Versteht die Elterngeneration die Kinder und Jugend kaum noch, wie viel weiter auseinander sind dann die Sichtweisen und Lebensrealitäten von Urgrosseltern. Schauen Sie doch nur schon auf die manchmal gehässigen Reaktionen auf Woke-Kultur oder Klimajugend, selbst in unserem Rat, und wir sehen, wie weit die Lebensrealitäten auseinanderliegen. Für den Zusammenhalt einzustehen statt das Trennende zu bewirtschaften, das wird eine Herausforderung für uns alle. Und bevor Sie nun innerlich Amen sagen, komme ich zum Schluss: Es gibt viel zu tun. Lassen Sie es, geschätzte Regierungsmitglieder, lassen wir es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht bleiben.


text_content_de: Die Wirtschaft stottert, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Steuereinnahmen gehen zurück und die Gemeindebudgets werden durch höhere Sozialausgaben belastet. Nun wird noch die Flat Rate Tax daraufgepackt. Dadurch gibt es massive Mindereinnahmen für die Gemeinden, die mit weniger Geld mehr Leistung erbringen sollen. Nicht alle Thurgauer Gemeinden verfügen über grosse finanzielle Reserven oder können mit vielen Neuzuzügen guter Steuerzahlerinnen und -zahler rechnen, mit denen sie dann die Ausfälle kompensieren können. Diese Gemeinden werden bald ihre Steuerfüsse anheben müssen. Damit kommt der Mittelstand zur Kasse. Können Sie zu dieser Entwicklung guten Gewissens ja sagen? Ich bitte Sie, den Antrag Gubser zu unterstützen, um die ungesunden Kosten und Nebenwirkungen der Flat Rate Tax wenigstens ein bisschen abzudämpfen.


text_content_de: Wir kommen damit zu folgendem Abstimmungsprozedere: Es liegen zu § 22 drei Hauptanträge vor, die wir in einer ersten Abstimmung einander gegenüberstellen, wobei jedes Mitglied nur für einen Antrag stimmen kann. Erhält in der ersten Abstimmung kein Hauptantrag die absolute Mehrheit der Stimmenden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt. Der Sieger dieser Zwischenabstimmung wird dann dem Antrag, der im ersten Durchgang am meisten Stimmen erhielt, gegenübergestellt. Sollte bei der ersten Abstimmung ein Antrag bereits das absolute Mehr erreichen, ist er als angenommen zu betrachten. Dies sieht unsere Geschäftsordnung so vor.


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf; David Zimmermann, Braunau. Ämterbesuche Ziele und Kriterien der Ämterbesuche sind im Reglement der GFK festgehalten. Die diesjährige Geschäftsprüfung erfolgte in folgenden Schritten: - Besuch und Prüfung ausgewählter Ämter durch die Subkommissionen (Februar bis März 2011); - Besprechung der Erkenntnisse und Feststellungen mit den verantwortlichen Departementsvorstehern (Mai 2011); - Beratung der Berichte der Subkommissionen in der Gesamtkommission (26. und 27. Mai 2011). Die Subkommissionen erhalten für ihre Arbeit von der Gesamtkommission Vorgaben bezüglich der zu überprüfenden Ämter und der generell zu prüfenden Inhalte, ergänzt durch zu klärende Einzelfragen gemäss Pendenzenliste, Einzelaufträgen oder Hinweisen. Bei der Zusammenstellung des Programmes werden Hinweise und Empfehlungen der Finanzkontrolle berücksichtigt. Das Prüfungsprogramm umfasste dieses Jahr 25 Ämter. Gemäss der Kommissionsvereinbarung wurden alle Ämter auf folgende Themen angesprochen: - Abbau von Ferien und Überzeitguthaben in allen Ämtern; - Inanspruchnahme des Führungscoaching der Amtsleitungen. Alle Ämter empfingen die prüfenden Subkommissionsmitglieder gut vorbereitet und beantworteten die gestellten Fragen kompetent. Die Resultate der Ämterbesuche sind in den Berichten der Subkommissionen weiterführend erläutert. Die GFK schätzt den Kontakt zu den Ämtern ausserordentlich und erachtet die Gespräche mit den Amtsleitern im Prozess der Geschäftsberichtsberatung als klärend und bereichernd. Zusammenarbeit der GFK mit der Finanzkontrolle Gemäss § 35 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verkehrt die Finanzkontrolle direkt mit der GFK. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Oberaufsicht notwendig ist. Dies geschieht schriftlich sowie mittels periodisch stattfindender Koordinationsgespräche. Im Geschäftsjahr 2010 haben zwischen dem Chef der Finanzkontrolle und der Präsidentin sowie dem Vizepräsidenten der GFK zwei Besprechungen stattgefunden. Dabei wurde den Mitgliedern der Kommission Einblick in die Berichte der Zwischenrevision und der Schlussrevision gewährt. Die GFK ist überzeugt, dass die Finanzkontrolle ihre Arbeit als unabhängige Revisionsstelle kompetent, pflichtbewusst und mit der notwendigen Beharrlichkeit und Gründlichkeit durchführt. Feststellungen der Finanzkontrolle Die Finanzkontrolle bestätigt, dass die Rechnungslegung des Kantons dem Grundsatz der Ordnungsmässigkeit entspricht. Die festgestellten Bestände und Guthaben stimmen per Bilanzstichtag mit den entsprechenden Buchausweisen überein. Die Finanzkontrolle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 Die GFK dankt dem Regierungsrat und den Verfassern des Geschäftsberichtes für die gut leserliche, transparente und umfassende Berichterstattung. An fünf Subkommissionssitzungen wurden die einzelnen Departemente mit den Departementschefs detailliert diskutiert, und anlässlich der zweitägigen Session wurde der Geschäftsbericht in der Gesamtkommission beraten. Alle Mitglieder des Regierungsrates haben die Fragen der Kommissionsmitglieder offen und klärend beantwortet und Bemerkungen entgegengenommen. Die Gesamtrechnung 2010 stellt mit einem Finanzierungsüberschuss von 51,4 Millionen Franken gegenüber 2009 (96,6 Millionen) kein Rekordjahr dar, übertrifft in Anbetracht der konjunkturellen Herausforderung jedoch alle Erwartungen. Das gute Resultat ist einerseits der sich erstaunlich rasch erholenden Wirtschaft im Kanton Thurgau zuzuschreiben. Andererseits sind vor allem die unerwarteten Mehrerträge bei den Steuern für den guten Abschluss verantwortlich. Bei den Steuern der natürlichen Personen ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 2,8 % und bei jenen der juristischen Personen eine Steigerung von 4,8 % zu verzeichnen. Insgesamt ist der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr aufgrund der Steuerfussreduktion von 10 Prozentpunkten um 2 % gesunken. Das Steuersubstrat ist jedoch gegenüber dem Vorjahr um 5,6 % gestiegen. Mitverantwortlich für diese überdurchschnittliche Steigerung ist unter anderem das Bevölkerungswachstum. Im Weiteren sind im Zusammenhang mit dem guten Rechnungsabschluss die hohe Ausgabendisziplin und die Budgetkonformität der kantonalen Verwaltung lobend zu erwähnen. Sämtliche Kennzahlen haben sich weiter positiv entwickelt und bilden einen äusserst gesunden Staatshaushalt ab. Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 73,7 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung 2010 beläuft sich auf 1,7 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 2,5 % oder 41,8 Millionen Franken. Der liquiditätswirksame Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 4,7 %. Der Personalwand schliesst praktisch budgetkonform ab und steigt gegenüber der Rechnung 2009 um 3,1 %. Der Sachaufwand liegt knapp 1 Million Franken (-0,7 %) unter dem Budget, jedoch 4,4 % über dem Vorjahr. Der Zinsaufwand sinkt gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Millionen auf 13 Millionen Franken. Bei den eigenen Beiträgen ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 38,3 Millionen Franken (+5,8 %) zu verzeichnen. Überdurchschnittliche Steigerungen sind unter anderem beim öffentlichen Verkehr (+7,4 %), den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (+6,7 %), den Beiträgen an Universitäten/Hochschulen und im Gesundheitswesen zu verzeichnen. Der Abschreibungsaufwand ist mit 72,1 Millionen Franken rund 2,5 Millionen tiefer als 2009. Der Gesamtertrag der Laufenden Rechnung 2010 beläuft sich auf 1,77 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %. Der liquiditätswirksame Ertrag liegt 84 Millionen Franken über dem Budget 2010 und 12,9 Millionen Franken (0,9 %) über dem Vorjahresresultat. Bei den Steuern resultiert ein Mehrertrag von 70 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist die im Geschäftsbericht abgebildete Wirkungsüberprüfung von Steuermassnahmen der letzen vier Jahre. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad liegt bei erfreulichen 140,7 %. Der Zinsbelastungsanteil liegt bei -1,8 %, was bedeutet, dass die Vermögenserträge höher sind als die Passivzinsen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2010. Im Weiteren beantragt er, den Ertragsüberschuss von 73,7 Millionen Franken wie folgt zu verwenden: Vorfinanzierung öffentlicher Verkehr 10 Millionen; Einlage in Energiefonds 15 Millionen; Einlage in Arbeitsmarktfonds 5 Millionen; Einlage in Tierseuchenfonds 2 Millionen; Einlage in Natur- und Heimatschutzfonds 8 Millionen; Einlage in Seeuferfonds Fr. 500'000.--; Reserve für Eigenversicherungsrisiken 1 Million; Einlage in AG-Reserve Pensionskasse TG 6 Millionen; Einlage in Eigenkapital 26,2 Millionen Franken. Die Mehrheit der GFK unterstützt die Gewinnverwendung bis auf die Einlage in das Eigenkapital. Das Eigenkapital beträgt heute 285 Millionen Franken, die Spezialfinanzierungen betragen 86 Millionen Franken, und mit allen Rückstellungen beträgt die Reserve des Kantons rund 0,5 Milliarden Franken. In der Detailberatung wurde ein Antrag betreffend die Gewinnverwendung der 26,2 Millionen Franken von einer Kommissionsmehrheit unterstützt. Investitionsrechnung Aufgrund verschiedener Verschiebungen konnte das Budget von 92,7 Millionen Franken nicht erreicht werden. Im DIV fielen die Nettoinvestitionen angesichts nicht komplett abgerufener Beiträge für den öffentlichen Verkehr und für die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft tiefer als budgetiert aus. Im DEK wurde das Investitionsvolumen im Bereich der Ausbildungsdarlehen unterschritten. Im DBU gab es einsprachebedingte Verzögerungen nicht vollumfänglich umgesetzter Kantonsstrassenkorrektionen oder Verzögerungen bei verschiedenen Wasserbauprojekten. Im DFS fanden insbesondere im Amt für Informatik Vorverschiebungen oder Projektverzögerungen statt. Im DJS konnte das Investitionsvolumen entsprechend der Budgetvorgabe ausgeschöpft werden. Die Nettoinvestitionen betrugen 84,5 Millionen Franken. Dies sind zu begrüssende 2 Millionen mehr als 2009. Bericht des Datenschutzbeauftragten Zusammen mit dem Geschäftsbericht 2010 hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau Bericht über seine Tätigkeit erstattet. Der informative und sehr interessante Bericht ist von der Subkommission DJS und der Gesamtkommission in Anwesenheit des Datenschutzbeauftragten beraten worden. Ich verweise an dieser Stelle auf den Bericht der Subkommission DJS. Budgetrichtlinien 2012 Regierungsrat Bernhard Koch stellte der GFK, der Vertretung des Büros des Grossen Rates und den Fraktionspräsidien die Budgetrichtlinien 2012 vor. Vorausschickend ist festzuhalten, dass ab Budget 2012 das neue Rechnungsmodell HRM2 mit neuem Kontenplan eingeführt wird. Für das Budget 2012 hat der Regierungsrat folgende Eckwerte vorgegeben: Die Budgetrichtlinien für das Budget 2012 sehen einen Aufwandüberschuss von 15 bis 20 Millionen Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag von 45 bis 50 Millionen Franken vor. Im Weiteren wird mit hohen Nettoinvestitionen von 95 bis 100 Millionen Franken gerechnet. In der Folge ist mit einem sinkenden Selbstfinanzierungsgrad auf 45 % bis 50 % und einem Abbau des Eigenkapitals zu rechnen. Der liquiditätswirksame Aufwand in der Erfolgsrechnung erfährt eine Steigerung gegenüber dem Budget 2011 von 3,5 %. Die Personalkosten werden aufgrund der Lohnrunde, den zusätzlichen Stellen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und der Kantonspolizei, der Erhöhung der FAK- und der PK-Arbeitgeberbeiträge um maximal 3,4 % steigen. Der Regierungsrat sieht grundsätzlich eine zurückhaltende Stellenentwicklung vor. Im Sachaufwand ist eine Steigerung von +1 % budgetiert. Im Weiteren ist vorgesehen, den Steuerfuss weiterhin bei 117 % zu belassen. Die Budgetrichtlinien zeigen eine klare Trendwende in einer Serie von finanziellen Rekordjahren auf. Deshalb hat sich der Regierungsrat selber restriktive Budgetvorgaben sowohl für die Erfolgsrechnung als auch für die Investitionsrechnung gegeben. In den Vorgaben ist unter anderem auch der Rückgang beim Nationalbankgewinn eingerechnet. Nicht ausser Acht zu lassen ist die Tatsache, dass die Unterzeichnung der Programmvereinbarungen 2012 – 2015 erst im Dezember 2011 erfolgen wird. Für die Budgetierung 2012 bedeutet dies, dass das Budget nicht aufgrund definitiver Zahlen erstellt werden kann. Mit dem Budget 2012 werden die Programmvereinbarungen dem Grossen Rat als Rahmenkredite (brutto) auf der Basis der angenommenen Zahlen beantragt. Sollten sich bei den definitiven Programmvereinbarungen Änderungen der Zahlen ergeben, werden mit dem Budget 2013 die Abänderungen der Rahmenkredite beantragt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Beim Lesen der Beantwortung des Regierungsrates fiel mir als erstes "Faust" ein: "Wenn ihr's nicht fühlt, ihr werdet's nicht erjagen (…)". Mein zweiter Gedanke war weniger Goethe- und "Damenlike". Dem Verfasser der Beantwortung und dem Regierungsrat "stinkt" das Thema ein bisschen. Anders lässt sich die Beantwortung des Antrags, mit einem Bericht die verschiedenen Modelle einer Regulierungsbremse für den Kanton Thurgau spezifisch und massgeschneidert aufzuzeigen, nicht lesen. Der Thurgauer Regierungsrat kommt in seiner Begründung zum Schluss, dass es in unserem Kanton keine hausgemachten Regulierungsprobleme gebe. Er verweist lapidar darauf, dass es auf Bundesebene bereits einen Bericht dazu gebe. Gleichzeitig hält der Regierungsrat in seiner ablehnenden Begründung fest, dass dieser Bericht auch eine gute Grundlage für weitere politische Diskussionen sei. Genau, darum geht es doch. Es gibt vermutlich kein Instrument, welches sich 1:1 für den Thurgau übernehmen liesse, sei es die "Sunset-Klausel" oder die "One in - one (or two) out-Regel". Mit dem Antrag geht es darum, die Frage zu vertiefen und zu klären, wie eine für den Thurgau massgeschneiderte gute Regulierungspolitik aussehen könnte. Eine Regulierungspolitik, die nur dann reguliert, wenn es angesichts fehlender Alternativen wirklich notwendig, zweckmässig und beabsichtigt wirksam, verhältnismässig und auch kostengünstig ist. Ich kann aufgrund der Beantwortung des Regierungsrates nicht sagen, wie die Thurgauer Regulierungspolitik aussieht. Mit der Beantwortung bin ich nicht zufrieden. Gewerbe, Industrie, Organisationen und Privatpersonen leiden unter der zunehmenden Dichte an Regulierungen. Das Thema der Regulierung erschöpft sich nicht in der Frage, wie hoch die Anzahl der Erlasse ist respektive wie viele oder wie wenige Seiten die Gesetze eines Kantons aufweisen, wie es die Beantwortung des Regierungsrates suggeriert. Man könnte die Gesetze auch abwägen. Das Verständnis dafür, was Regulierung bedeutet und wie sie gemessen respektive empfunden wird, ist überholt. Menge ist nicht gleich Dichte. Der Thurgau ist keine Insel der Glückseeligen, und zwar so wenig, wie er ein Kanton der kurzen Wege ist. Dies beschlägt nämlich dasselbe Thema. Meines Erachtens müssen wir uns aus folgenden Gründen dem Thema auch kantonal annehmen: Überregulierungen desavouieren das Rechtssystem auf allen Ebenen des Staates. Die Rechtsordnung verliert dadurch an Bedeutung und verkommt im besten Fall zu teuren juristischen Auseinandersetzungen. Im schlimmsten Fall geht der Bedeutungsverlust mit Vertrauensverlust in den Staat einher. Natürlich kosten Regulierungen etwas. Die hauptsächlichen Kosten entstehen vielfach zuerst beim Unternehmer, landen aber immer beim Konsumenten. Ein Beispiel der Regulierungen im Baubereich: Gemäss einer Schätzung des Bundesrates beziffern sich diese auf 1,8 Milliarden Franken pro Jahr. Baukosten sind Investitionskosten. Man kann Kosten abwälzen und Investitionen auch dort tätigen, wo weniger Regulierung entsteht oder man kann auch nicht investieren. In einer anderen Branche kann man beispielsweise gewisse Produkte vom Markt nehmen, weil sich deren Herstellung in der Schweiz als Folge hoher Regulierungskosten einfach nicht mehr lohnt. Das geschieht, und zwar auch mit Produkten, welche im Thurgau entwickelt und hergestellt werden. Einige Ratsmitglieder haben mir im Vorfeld erklärt, dem Antrag nicht zustimmen zu können. Viel lieber hätten sie seitens des Regierungsrates anstelle eines Berichts eine konkrete Massnahme. Meines Erachtens gibt der Antrag dem Regierungsrat die Chance, eine kohärente und zukunftsweisende Regulierungspolitik gemeinsam zu entwickeln.


text_content_de: Nach Rücksprache mit dem Staatsarchivar stelle ich den Antrag, § 18 Abs. 1 zu ergänzen, damit keine Lücke zwischen den Gesetzen entsteht. § 18 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Die allgemeine Schutzfrist für Akten, die vor dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden, beträgt 20 Jahre." Zudem beantrage ich, dass § 18 Abs. 5 wie folgt lautet: "Für amtliche Akten im Sinne von § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG), die sich bereits im zuständigen Archiv befinden, gelten die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes. Zuständiges öffentliches Organ im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes ist das zuständige Archiv." Da § 5 des neuen Öffentlichkeitsgesetzes definiert, dass Akten während 20 Jahren dem Öffentlichkeitsgesetz und danach dem Gesetz über Aktenführung und Archivierung unterstehen, braucht es die allgemeine Schutzfrist von 20 Jahren künftig nicht mehr. Es braucht nur noch die besondere Schutzfrist von 100 Jahren für besonders persönlichkeitsgeschützte Akten. Die 20-jährige Schutzfrist braucht es aber in der Übergangszeit, nämlich für Akten, die vor dem 20. Mai 2019 entstanden sind, da das Öffentlichkeitsgesetz erst ab dem 20. Mai 2019 anwendbar ist. Andernfalls wären Akten, die jünger als 20 Jahre sind, aber noch nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz fallen, beispielsweise Akten aus dem Jahr 2018, mit dem in Krafttreten des neuen Öffentlichkeitsgesetzes und der Anpassung im Gesetz über Aktenführung und Archivierung plötzlich völlig ungeschützt. Ab 20. Mai 2039 könnte man Abs. 1 eigentlich komplett streichen. Dann gibt es keine Akten mehr, die jünger als 20 Jahre und vor in Krafttreten des Öffentlichkeitsprinzips entstanden sind. Es ist etwas unschön, dass das Gesetz über Aktenführung und Archivierung von Akten, das Öffentlichkeitsgesetz aber von amtlichen Akten spricht. Inhaltlich besteht zwar kein Unterschied, da sich beide Gesetze auf öffentliche Organe beziehen. Der Grund für die Abweichung liegt im Initiativtext verankert, weil dort vorsichtshalber der Begriff der amtlichen Akten verwendet wurde. Dies wurde im neuen Öffentlichkeitsgesetz übernommen. Ich danke für die Unterstützung meiner Anträge. Kommissionspräsident Jost Rüegg, GP: Ich spreche zum Antrag zu Abs. 5: Der Antragsteller hat sich als Kommissionsmitglied sehr intensiv mit der Frage der Fristen beschäftigt. Er hat sich zudem mit dem Vertreter des Staatsarchivs auseinandergesetzt. Es ist legitim, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Die Erklärung ist plausibel. Aus Sicht der Kommission gibt es keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Wie weit er wirklich nötig ist, möchte ich den Juristen überlassen. Der Antrag stört nicht und schadet auch dem Öffentlichkeitsgesetz nicht.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich stelle fest, dass in kleinen Schulgemeinden eher ältere Lehrer unterrichten. Darauf wurde schon im Eintreten hingewiesen. Mit der Einführung der Besoldungspauschale werden diese über dem Besoldungsdurchschnitt liegen. Das heisst, dass es für viele kleine ländliche Schulgemeinden eine zusätzliche finanzielle Belastung geben wird. Es ist mir ein grosses Anliegen, die Schulgemeinden in den Landgemeinden zu erhalten. Deshalb frage ich den Regierungsrat, wie er mit dieser Situation umgeht. Bestehen allenfalls Möglichkeiten, den kleineren Schulgemeinden unter die Arme zu greifen?


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter der Anklagekammer: August Biedermann, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2010 der Anklagekammer geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2010 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Gemäss § 5 Strafprozessordung (StPO) ist die Anklagekammer oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Strafuntersuchungsverfahren. Sie beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen Strafverfahrensentscheide der Staatsanwaltschaft und der Bezirksämter beziehungsweise des Untersuchungsrichteramtes. Zudem beurteilt sie erstinstanzlich Entschädigungsbegehren von Angeschuldigten gegenüber dem Staat wegen ungesetzlich oder unverschuldet erlittener Nachteile einer Strafuntersuchung (zum Beispiel unverschuldeter Freiheitsentzug). In den vom Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (zum Beispiel Telefonüberwachungen, Haftanordnungen und Haftüberprüfungen) entscheidet der Präsident der Anklagekammer als Einzelrichter. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2010 der Anklagekammer an der Sitzung vom 23. Mai 2011 geprüft. Dabei stand der Präsident der Anklagekammer, August Biedermann, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Baubeschlüssen für die im Tiefbauprogramm 2016 - 2019 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in Höhe von insgesamt Fr. 2'800'000 (Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes). Diskussion -


text_content_de: Ich begrüsse Sie alle herzlich zu dieser halbtägigen Sitzung und freue mich, dass wir fast vollständig heute hier tagen dürfen. Mehr als einen Monat ist es her, seit wir uns letztmals getroffen haben. Können Sie sich an meine damaligen Einführungsworte erinnern? Ich habe von den fast täglichen Drohkulissen der Regierung Trump mit Zöllen für die ganze Welt gesprochen und auf das hin auch kritische Anmerkungen von einigen von Ihnen erhalten. Das ist okay, das muss auch so sein. Leider – so mein Fazit heute –, ist es noch schlimmer gekommen, als ich es selbst erwartet hätte. Die Nacht wurde nicht nur dunkel, sondern schwärzer als schwarz. Was soll ich sagen? Wir vom Kanton Thurgau werden es nicht ändern können, aber wir werden mitbetroffen sein. Darauf müssen wir uns alle auch vorbereiten – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich –, ob wir das wollen oder nicht. Seit letzter Nacht fliegt bekanntermassen jetzt auch noch Indien Luftangriffe gegen Pakistan. Auch das werden wir nicht ändern können. Aber man stelle sich vor: Zwei Atommächte rasseln mit den Säbeln. Und wie wenn das alles vom Timing her genauso abgestimmt wäre, beginnt in Rom heute das Konklave mit der Wahl des neuen Papstes. Ob es die katholische Kirche schafft, mit einem neuen Oberhaupt schon lange anstehende Probleme und Herausforderungen zu lösen? Fragen zu Zölibat, Missbrauchsaufarbeitung und Frauen im Priesteramt oder Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und geschiedenen Menschen sind nur einige Schlagworte, die einer Lösung harren. Irgendwann in den nächsten Tagen wird es dann heissen: "Habemus Papam!" Und beten wir alle zu Gott, dass es von da an dann wirklich besser wird. Wir im Thurgau haben aber auch Herausforderungen. Ich habe mich gefragt, ob wir vom Grossen Rat uns allenfalls auch einmal in ein Konklave begeben sollten, zum Beispiel vor der nächsten Budgetsitzung, welche neben den Kämpfen um das Geld auch noch eine Aufgaben- und Verzichtsplanung mit ins Repertoire übernehmen wird. Vielleicht sollten wir nach den Erfahrungen vom letzten Dezember uns wirklich im Grossratssaal einschliessen lassen und erst wieder herauskommen, wenn wir uns alle – und ich meine echt alle – auf eine Lösung geeinigt haben, und wir sagen können: "Habemus calculum, habemus solutionem!" Frei übersetzt mit meinem bescheidenen Latein: Wir haben eine ausgeglichene Rechnung, wir haben eine Lösung. Spass beiseite. Es gibt viel zu tun über diesen Frühling und diesen Sommer hinaus. Zum Erfreulichen: Vor etwas mehr als einer Woche durfte ich eine grosse Anzahl ehemaliger Grossratspräsidentinnen und -präsidenten in Aadorf bei der Firma Griesser AG für das jährliche Treffen dieser ehemaligen Thurgauer Amtsträgerinnen und Amtsträger willkommen heissen. Bei herrlichem Wetter lernten wir viel über Fensterstoren und Sonnenschutz und genossen im Hinterthurgau auch ein gemeinsames, feines Essen. Dass unsere heutige Grossratstätigkeit bei vielen von meinen Vorgängerinnen und Vorgängern immer noch sehr aktiv verfolgt wird, können Sie sich sicherlich bestens vorstellen. Die Noten für uns waren übrigens unterschiedlich. Für die meisten aber gab es mindestens ein Genügend. So, genug der Einführungsworte. Ich begrüsse ganz besonders heute Vormittag alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne oder allenfalls auch von zu Hause aus per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns sehr über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen allen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an dieser Stelle an Kantonsrätin Cornelia Hauser, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen hat und Ihnen aufzeigte, wie das hier so läuft oder laufen könnte. Ich begrüsse auch die Vertreterinnen und Vertreter der Thurgauer Kantonalbank auf der Zuschauertribüne. Herzlich willkommen Thomas Koller und Roman Brunner. Es freut uns, dass Sie uns die Ehre erweisen, und ich bin sicher, dass Sie nachher sehr interessiert unsere Diskussion verfolgen werden, wenn es um das Traktandum der Thurgauer Kantonalbank geht. Die Stimmenzählerin Judith Ricklin ist heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen als Ersatzstimmenzähler Lukas Madörin vor. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Ich sehe keine Wortmeldung, also werden wir das so handhaben, sollte es überhaupt notwendig sein. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Erich Schaffer, Pfyn, die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Roger Forrer, Steckborn, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Erich Schaffer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Wahlfreiheit bei der Betreuung ist mir sehr wichtig. Meines Erachtens ist das traditionelle Familienmodell sehr wichtig und ein Modell der Zukunft. Wenn sich eine Familie dazu entscheidet, ihre Kinder selbst zu betreuen, verzichtet sie freiwillig auf ein Zusatzeinkommen, das in der Regel die Abzüge um ein Vielfaches an Wirkung übersteigt. Der Weg, den die Motion vorschlägt, ist offensichtlich im Widerspruch mit dem Steuerharmonisierungsgesetz und kann meines Erachtens so nicht umgesetzt werden. Ich halte es für sehr wichtig, dieses Anliegen zu unterstützen und danke dem Motionär für das Engagement. Es ist aber falsch, der Motion zuzustimmen, da wir damit den Regierungsrat zwingen würden, eine Lösung zu suchen, die nicht gesetzeskonform wäre. Wir werden mit Mitgliedern der EVP/EDU-Fraktion einen Vorschlag einbringen, der mit einem Familienabzug als Sozialabzug operiert und dem entspricht, was in der Flat Rate Tax vorgesehen war. Wir argumentieren nicht mit schlechtem Gewissen, sondern suchen nach sinnvollen Lösungen, die gesetzeskonform sind.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich, auf die Einlage von 5 Millionen Franken in die Vorfinanzierung Wasserbau zu verzichten. Dafür ist die Einlage in das Eigenkapital entsprechend zu erhöhen. Die gewünschte Einlage in die Vorfinanzierung Wasserbau kommt für die BDP zu früh. Wir verweisen unter anderem auch auf die Aussagen des Regierungsrates in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Schönholzer vom 14. März 2012. Zu viele Punkte sind bei der Umsetzung der neuen Gewässerschutzgesetzgebung noch offen. In der Sommersession hat der Nationalrat eine Motion überwiesen, welche eine praxistauglichere Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung verlangt und dabei fordert, die Gewässerschutzverordnung in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu ändern. Die Verordnung und deren Umsetzung sind also bei weitem noch nicht klar. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass verwaltungsintern bereits Vorarbeiten laufen. Wir möchten der Verwaltung beliebt machen, diese Arbeiten vorderhand zu sistieren und zusammen mit dem Bund eine vernünftige Gewässerschutzverordnung auszuarbeiten. Weiter schreibt er auf die Frage nach den finanziellen und personellen Folgen für den Kanton wörtlich: "Die konkreten finanziellen und personellen Konsequenzen können erst im Verlaufe der Umsetzungsarbeiten genau abgeschätzt werden." Wir finden Vorfinanzierungen bei Projekten mit solch vagen Aussagen zu den Kosten problematisch. Zudem weisen wir darauf hin, dass schon im Anhang zum Geschäftsbericht 2011 über 160 Millionen Franken an Rückstellungen ausgewiesen sind. Aus diesen Gründen empfehlen wir, auf eine Einlage in die Vorfinanzierung Wasserbau so lange zu verzichten, bis eine konkrete Planung steht.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Gesetzesänderung, welche die rechtlichen Grundlagen für eine kantonale Datenplattform schafft. Diese vereinfacht die Kommunikation unter den kantonalen Ämtern und den Gemeinden, aber auch zwischen Ämtern und Einwohnerinnen und Einwohnern. Da die Daten nur noch bei der Einwohnerkontrolle erfasst und geändert werden müssen, können Doppelspurigkeiten verhindert werden. Das ist das grosse Plus der E-Government Strategie unseres Kantons. Die Herausforderung eines grossen Datennetzwerkes liegt bei der Datensicherheit und beim Datenschutz. Beispiele von Datenmissbrauch kennen wir zur Genüge. Mit der Vergabe des Projektes an die Bedag Informatik AG, einer Aktiengesellschaft im Besitz des Kantons Bern, hat der Kanton Thurgau eine gute Wahl getroffen. Die Bedag Informatik AG ist auf diesem Gebiet führend und sehr erfahren. Bereits viele Kantone nutzen ihre Dienste. Sie ist ein Garant für Datensicherheit. Wir dürfen davon ausgehen, dass unsere Daten mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Aus diesen Gründen ist die CVP/GLP-Fraktion für Eintreten.


text_content_de: Die Teilrevision des Richtplans fand unter Mitsprache diverser Verbände, Interessengruppen und Parteien statt. Einige Anregungen wurden sofort in die Teilrevision eingebunden. Im Verlauf der schliesslich mehrjährigen Beratungen sind weitere Punkte hinzugekommen. Viele wichtige Anliegen aus der gelebten Praxis wurden vom Regierungsrat aber lediglich zur Kenntnis genommen. Unter Berufung auf übergeordnetes Recht oder aus anderen Gründen wurden sie für die vorliegende Fassung nicht berücksichtigt. Diesbezüglich aufschlussreich ist die im Anhang des Kommissionsberichtes mitgelieferte Tabelle. Die Tatsache, dass mehrheitsfähige Kommissionsanliegen, welche sich auf Unterkapitel beziehen, keine Aufnahme in die vorliegende Fassung gefunden haben, führt dazu, dass wir in der Detailberatung über verschiedene Anträge werden befinden müssen. Das vorliegende strategische Koordinations- und Führungsinstrument ist grösstenteils behördenverbindlich und wird die Erarbeitung diverser regionaler Richtpläne prägen. Dadurch wirkt dieses Papier bis in jede Kommune und bis vor jede Haustür. Deshalb ist es wichtig, dass die Exekutiven und Verwaltungen, also insgesamt mehrere hundert Anwenderinnen und Anwender, bei der Umsetzung ihrer Projekte und Aufträge Fingerspitzengefühl erkennen lassen und den durchaus vorhandenen Spielraum restlos ausnutzen. Denn der Detaillierungsgrad auf der Flughöhe des Richtplans ist teilweise sehr konkret formuliert und wirkt teilweise zusätzlich eingrenzend. Ich betone, dass der Richtplan dem Bürger dienen muss, nicht umgekehrt. Als "Gewerbler" will ich nicht hören, was ich alles nicht tun darf. Vielmehr möchte ich hören, wie ich das anstehende Problem lösen kann, und zwar zeitnah und effizient. Zwei Schwerpunkte haben einen langen Diskussionsprozess durchlaufen. Einerseits handelt es sich um das Festhalten am hohen BFS-Szenario 2010 und andererseits um die angestrebte Wachstumsverteilung auf den urbanen Raum, den kompakten Siedlungsraum und die Kulturlandschaft mit den entsprechenden Prozentsätzen. Damit ist unweigerlich die anzupeilende, qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen verbunden. Diese Anforderung erweist sich in der Praxis oft als schwierig und bereitet Probleme im Rahmen der Umsetzung. Ein Grund dafür sind sicherlich die Kulturdenkmäler. Sie müssen einerseits mit Fingerspitzengefühl behandelt werden und andererseits muss der mögliche Spielraum ausgenutzt werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen für die EDU-Fraktion einen weiteren wichtigen Punkt dar. Der Kanton führt Arbeitszonenbewirtschaftungen ein. Sie sollen zur haushälterischen und zweckmässigen Nutzung von Arbeitszonen beitragen. Zudem sollen sie die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons stärken. Das ist positiv. Dabei darf aber die Erweiterung bestehender Betriebe nicht vergessen werden. Bürokratie und Reglementierungen müssen angesichts des aktuell frostigen Umfeldes dringend abgebaut werden. Grundsätzlich steht die EDU-Fraktion dem teilrevidierten Richtplan positiv gegenüber und wir sind für Eintreten. Die Fraktion behält sich jedoch vor, in der Detailberatung bei Kapiteln mit gewerbeschädigenden und wettbewerbsverzerrenden Inhalten, allfällige Rückweisungsanträge zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Gültig oder ungültig? Das ist die grosse Frage, die wir heute zu entscheiden haben. Wie und wonach entscheiden wir das? Das Bundesgericht greift in seiner Rechtsprechung immer zuerst auf die kantonalen Regelungen zurück. In der Thurgauer Kantonsverfassung befindet sich kein einziger Grund für eine Ungültigkeit. Im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht sind zur Gültigkeit nur die Einheit der Materie und der Form geregelt. Widersprüche zu übergeordnetem Recht finden sich nicht. Wenn eine solche Regelung fehlt, gelten die Minimalstandards des Bundesgerichts. Dann ist auf jeden Fall grösste Zurückhaltung geboten. Der immer wieder zitierte und richtige Grundsatz lautet: "In dubio pro populo" - im Zweifel für das Volk und im Zweifel für die Volksrechte. Ungültigkeit soll nur dann beschlossen werden, wenn die Widersprüche unauflösbar gegenüber Bundesrecht sind. Widersprüche alleine genügen damit nicht, sie müssen unauflösbar sein. Vor zweieinhalb Monaten hatte das Bundesgericht wieder einmal die Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit der Bündner "Sonderjagdinitiative" zu dieser Frage zu äussern. Ich zitiere daraus einen Satz, der mir sehr wichtig erscheint. Das Bundesgericht schreibt: "Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären." Es lässt sich daraus ableiten, dass der Sinn, nicht der reine Wortlaut massgeblich ist. Ungültigkeit soll nur dann beschlossen werden, wenn eine bundesrechtskonforme Auslegung unmöglich ist. Ganz allgemein kann man daraus auch ableiten, dass die Sachlage und Rechtslage eben nicht schwarz-weiss sind. Oft entscheidet das Bundesgericht in einem Fünfergremium genau in solchen Fällen mit 3:2 Stimmen über die Gültigkeit. Wenn im Initiativtext stehen würde, dass Gewässerrevitalisierungen verboten sind, wäre es klar. Der Sinn der Initiative ist offensichtlich und ergibt sich auch aus dem Titel: möglichst wenig Kulturlandverbrauch. Der Sinn ist ohne weiteres erkennbar und ergründbar, er ist achtenswert und schützenswert, und er ist sicher nicht bundesrechtswidrig. Auch die drei Absätze des Initiativtextes lassen Spielraum zu. Dafür sorgen die unbestimmten Rechtsbegriffe, wie beispielsweise "wichtige Gründe" und "in der Regel". Diese sorgen für Spielraum und lassen eine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu. Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Initiativtext ist sicher nicht perfekt, Widersprüche sind vorhanden, aber nicht unauflösbar. In der Rechtsordnung wimmelt es nur so von Widersprüchen. Gute Juristen sollten in der Lage sein, solche Widersprüche zu erkennen und aufzulösen. Im Departement für Bau und Umwelt gibt es solche Juristen. Deshalb sollte es kein Problem sein, die Widersprüche letztlich aufzulösen. Mit etwas gutem Willen kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie eben nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen lässt. Das spricht für Gültigkeit und im Zweifel für das Volk. Wir diskutieren nun hier, und wir haben bereits in der vorberatenden Kommission intensiv über die Frage der Gültigkeit diskutiert. Dies bedeutet, dass Zweifel bestehen. Meines Erachtens ist das offensichtlich. Ich bitte Sie, die Initiative aus Respekt vor den Volksrechten, den Initianten und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche die Initiative unterschrieben haben, gültig zu erklären. Wir vermeiden damit das Risiko eines Rechtsstreites. Im Falle des Kantons Graubünden mit der Sonderjagdinitiative hat dieser 33 Monate gedauert. Wir eröffnen damit einem guten Gegenvorschlag eine Chance, und wir können die Initiative in der Sache immer noch ablehnen. Ich danke Ihnen namens der SVP-Fraktion für die Unterstützung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Zu § 16: Es ist tatsächlich so, dass auch das Bundesgesetz eine Detaillierung vorschreibt. Die Verordnung über die Krankenversicherung sagt in Art. 59, dass die Leistungserbringer in ihren Rechnungen folgende Angaben zu machen haben: "b. erbrachte Leistungen im Detaillierungsgrad, den der massgebliche Tarif vorsieht". Auch in der so genannten KLV (Krankenpflegeleistungsverordnung) ist in Art. 7 aufgelistet, was Leistungen im Sinne von § 16 Abs. 1 sind: Massnahmen der Abklärung und der Beratung, Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung, Massnahmen der Grundpflege. Viel wesentlicher ist aber, dass wir einen Kostenvergleich benötigen. Dabei geht es uns nicht darum, die Kosten auf die Bewohnerin oder den Bewohner herunterzubrechen, sondern die gesamten Kosten in diesem Bereich vergleichen zu können. Die Betreuung kann vom Heim als Pauschale oder auch einzeln in Rechnung gestellt werden. Wir werden dazu keine Vorschriften erlassen. Es dürfen einzig keine Pflegekosten als Betreuungskosten verrechnet werden. Das ist wichtig. Bereits der Preisüberwacher hat den Kantonen klar gesagt, dass der Tarifschutz gilt. Es besteht die Gefahr, dass gewisse Heime allenfalls Pflegekosten in die Betreuungskosten verlagern. Deshalb sind wir wirklich dankbar, wenn wir die Auflistung in § 16 beibehalten können. Die Ziffern 4 und 5 dürfen auf keinen Fall vermischt werden. Dieses System kennen wir schon bei den Ergänzungsleistungen, und Sie wissen, dass wir die Pflegefinanzierung analog den Ergänzungsleistungen umsetzen wollen. Es ist notwendig, die Betreuung und die Hotellerie auseinander zu halten. In den Betreuungskosten sind bekanntlich auch Personalkosten enthalten. Zu § 17: Ich bitte Sie, bei der Kann-Formulierung zu bleiben. Wir möchten einen Wildwuchs verhindern. Wenn ein Heim gewisse Leistungen erbringt, zum Beispiel im Bereich der Palliative Care, oder wenn es eine Demenzstation einrichtet, machen wir Vorgaben. Allenfalls ist mehr Personal erforderlich. Wir sind bereit, diese Kosten abzugelten, sofern die Auflagen erfüllt werden. Wir sind überzeugt, dass es vor allem im Bereich der Palliative Care Aus- und Weiterbildung braucht. Hier sehen wir vor, allfällige Mehrkosten nicht bei den Normkosten zu berücksichtigen, sondern dafür spezielle zusätzliche Beiträge an die Heime zu leisten. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 9: §§ 19 bis 29 und Titel vor § 22


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Die Kommission hat über zwei Gegenvorschläge diskutiert. Bei beiden ging es um den finanziellen Rahmen der Fördersumme. Beide Vorschläge sind abgelehnt worden. Der Gesetzesinitiative ist dann grossmehrheitlich zugestimmt worden.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Eigentlich ist alles geregelt. Es liegt an den Kantonsrätinnen und Kantonsräten, ob die Würze in der Kürze liegt. Die meisten lesen ihr vorbereitetes Votum vor. Einige talentierte Redner parlieren frei und meistens in angemessener Zeit. Inzwischen habe ich auch gemerkt, bei wem das Votum etwas länger ausfallen könnte. Im Allgemeinen haben wir uns im Griff. Dies zeigen die Messungen, welche im letzten Jahr während drei Sitzungen durchgeführt wurden. Meines Erachtens ist es demgegenüber, der sich vorbereitet und Zeit investiert hat, eine Wertschätzung, bei den einzelnen Voten zuzuhören. Wenn das Votum wirklich zu lange wird, ist dies im Saal hörbar. Und auch dafür gibt es ein Instrument: die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten. Wir sollten auf Eigenverantwortung und nicht auf eine zusätzliche Regelung setzen. Die EDU-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 2'570 Metern gemäss Ziffer 5.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht des Regierungsrates kapitelweise. Kapitel 1: Management Summary Diskussion -  Kapitel 2: Projektrahmen Diskussion -  Kapitel 3: Methodik, Vorgehen und Berichtsaufbau Diskussion -  Kapitel 4: Berichtsteil: Rahmenbedingungen des Kantons als Arbeitgeber Diskussion -  Kapitel 5: Berichtsteil: Einflussfaktoren auf den Lohn


text_content_de: Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, wie die Kommission entschieden hat und was ihr hauptsächlicher Beweggrund war. Die Kommission hat mit 10:4 Stimmen beschlossen, diesen Paragrafen zu streichen. Was war der Hauptgrund? Es gibt tatsächlich noch viele Gastgewerbegesetze, die diese Bestimmung beinhalten. Nur sind diese Gastgewerbegesetze alle älteren Datums. Wir machen jetzt ein neues Gesetz. Früher gab es, auch im Kanton Thurgau, eine Bewirtungspflicht. In einzelnen Kantonen besteht diese immer noch. Das bedeutet, der Wirt muss den Gast bewirten, egal, wie dieser sich aufführt. Als Gegenstück zu dieser Bestimmung wurde die Bestimmung eingeführt, dass der Wirt in den beschriebenen Fällen keinen Alkohol ausschenken soll. In der Zwischenzeit wurde die Bewirtungspflicht aufgehoben und es ist daher naheliegend, jetzt auch das Ausschankverbot aufzuheben. Denn der Wirt muss heute gar nichts mehr. Er ist völlig frei in der Entscheidung, ob er einen einzelnen Gast bewirten möchte, oder nicht. Er hat das Recht sich gegenüber dem Gast zu verweigern. Diese beiden Bestimmungen gehören zusammen und wenn die eine aufgehoben wird, sollte auch die andere aufgehoben werden. Das war das Hauptargument in der vorberatenden Kommission. Zudem gibt es keine explizite Strafbestimmungen zu diesem Paragrafen. Und, ich habe mich erkundigt, es gibt auch keine bekannten Fälle, in denen dieser Paragraf je angewendet wurde. Deshalb hat die Kommission beschlossen, diesen Paragrafen zu streichen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Kantonsrätin Bommer tritt für dieses Geschäft in den Ausstand. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen an seiner Sitzung vom 13. Juni 2016 beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der GFK für ihre intensive und aufwendige Vorberatung des Budgets 2017 bestens danken. Dass wir die Budgetdebatte innert nützlicher Frist beenden konnten, ist aber auch der guten Vorbereitung der Ratsmitglieder zu verdanken. Wir sind froh, dass die GFK einen umfassenden Einblick in die kantonale Verwaltung hat und so stets den Überblick behält. Besonders danke ich dem Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, für die seriöse Vorbereitung des Voranschlags 2017 und die sichere Führung der Kommission sowie allen Subkommissionspräsidentinnen und -präsidenten für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Wir wünschen den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Erfolg bei ihrer Tätigkeit.