text_content_de: Auch ich bedanke mich herzlich für die umfassende Beantwortung unserer Motion und die grundsätzlich positive Aufnahme des Anliegens. Es freut mich, dass der Regierungsrat die freie Wahl des Familienmodells unterstützt, das von den jungen Familien aufgrund individueller beruflicher Herausforderungen und Bedürfnisse gestaltet werden kann. Zudem wird die geforderte Subjektfinanzierung seitens des Regierungsrates gutgeheissen. Dazu gibt es schweizweit bereits positive Beispiele. Eine sorgfältige Ausarbeitung ist notwendig. Entgegen der Beantwortung des Regierungsrates erachte ich es als wichtig, dass der Kanton bei den Tarifen eine Obergrenze festlegt. Dies unterstützt den Sparwillen der betroffenen Organisationen und fördert zudem das unternehmerische Handeln. Zusätzlich ist es wichtig, dass ein System der Qualitätskontrolle eingeführt wird, zwar nicht in Form von bürokratischen Höchstanforderungen, sondern mit klaren Vorgaben und deren regelmässiger Kontrolle. So oder so ist es dringend notwendig, dass die finanzielle Unterstützung und Förderung der familienexternen Kinderbetreuung vorangetrieben wird. Dazu meine Argumente: Heute verfügen bereits mehr Frauen als Männer über einen Studienabschluss. Ausserdem ist die Maturitätsquote beim weiblichen Geschlecht höher vertreten. Ich frage mich, wo alle diese Frauen danach sind. Viele Arbeitskräfte kehren der Berufswelt nach der Familiengründung den Rücken, trotz guter Ausbildung und grossem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. In der Schweiz bezahlt der Staat Millionen für die Bildung. Bis eine junge Person zu einer Fachperson gereift ist, benötigt es viel Geld. Dieses gut eingesetzte Geld verpufft, wenn solche Fachleute nicht mehr oder nur zum Teil arbeitstätig sind. Zudem stellt sich die Frage, weshalb familienund schulergänzende Kinderbetreuung nur zum Teil genutzt wird. Folgende Antworten gibt es bereits: Aktuell ist es kompliziert und zeitintensiv, die externe Betreuung zu organisieren und zu planen, vor allem in ländlichen Gegenden; sprich weite Wege, nur kleine und unattraktive Angebote oder es hat schlicht keinen Platz. Für viele Familien ist es finanziell nicht attraktiv. Eine Fremdbetreuung ist zu teuer und frisst mehr als den erhaltenen Lohn bei der Ausarbeitung des Berufs. Als Letztes ist das Bild der "Rabenmutter", die ihre Kinder fremd betreut, noch immer in den Köpfen verankert. Es braucht Zeit, bis unsere Gesellschaft akzeptiert, dass Kinder gut fremdbetreut werden können, und zwar von ausgebildeten Fachkräften. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und vor allem die vielen Frauen in die Berufswelt zu holen, müssen wir hier aktiv und innovativ sein. Mit Erheblicherklärung der Motion und einer baldigen Umsetzung der Forderungen erreichen wir bestimmt positive Ergebnisse.


body_key: TG

text_content_de: Das Projekt WILWEST fasziniert mich. Wir sind nahe dran, einen Schritt in Richtung der "15-Minuten-Stadt" zu gehen, das heisst, dass ich innerhalb von 15 Minuten meinen Arbeitsplatz, die Schule sowie Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten erreiche. Es ist die Hoffnung, dass etwas der unsinnig verbratenen Mobilitätszeit endlich reduziert werden kann. Wichtig ist aber, dass nicht nur in die Kommunikation investiert wird, wie es der Interpellant erläutert hat, sondern Bedenken und Anregungen sehr ernst genommen werden. Es gilt, die vertiefte Diskussion wach zu halten. Wir sollten uns nichts vormachen lassen. Wir kommen aus einer Vergangenheit, in der für die Thurgauerinnen und Thurgauer und die Ostschweizerinnen und Ostschweizer das ineffiziente Auto für das Mobilitätsverhalten viel zu normal war. Gleichzeitig erleben wir Veränderungen in einem unerwartet hohen Tempo auf zu vielen verschiedenen Ebenen. So wird beispielsweise in der Beantwortung auf Seite 2 von Velostreifen berichtet, abgetrennt durch gelbe Linien. Ich frage mich, ob das innovativ gedacht ist. Eine solche Massnahme geht in Richtung: "Ich will das Fischsterben aufhalten, also baue ich einen Goldfischteich." Denn parallel zu den Ideen liegen mittlerweile relevante Untersuchungsergebnisse vor, die zeigen, dass die dringend notwendige Umlagerung nur dann gelingt, wenn sich Velofahrerinnen und Velofahrer sicher fühlen, weil sie getrennte Fahrbahnen haben. Eine gewisse Fehlertoleranz muss vorhanden sein. Der Vater oder die Mutter muss voller Vertrauen das Kind in die "Jugi" fahren lassen können, damit sie den Mut bekommen, gänzlich auf das Auto zu verzichten. Mir ist es bewusst, wie herausfordernd dies vor allem aufgrund der gegebenen Platzverhältnisse ist. Trotzdem wünsche ich mir, dass noch innovativer und mutiger gedacht wird. Allenfalls macht es Sinn, wenn die Schlüsselpersonen von WILWEST gelegentlich eine Schulreise, beispielsweise nach Barcelona, machen würden, um von Städten zu lernen, die nach extrem langen Leidenszeiten endlich wieder etwas Lebensqualität in einst verkehrsgeplagte Quartiere brachten. Vielleicht finden sie dort Inspirationen für intelligente Busanbindungen "à la Edith Wohlfender". Ich danke deshalb für die Interpellation. Echte Leuchttürme für morgen zeichnen sich durch sensible Antennen aus, mit denen Impulse, Befürchtungen und Anregungen sorgfältig und fortlaufend aufgenommen und kompetent und progressiv geprüft werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SP-Fraktion nimmt in zustimmendem Sinne von den Regierungsratsrichtlinien Kenntnis. Die Schwerpunktziele sind gut gesetzt. Die Anzahl der Schwerpunkte wurde aufgestockt. Da uns die Sicherheit sehr wichtig ist, freut uns die Aufnahme des Schwerpunktes "Sicherheit gewährleisten". Das Buch hat massiv an Gewicht zugelegt. Hat uns der Regierungsrat mehr zu sagen oder ist der Erklärungsbedarf grösser? Unseres Erachtens sollte das Buch bis zur nächsten Ausgabe einer Diät unterzogen werden. Mehr Worte führen nicht zwingend zu mehr Taten. Die gut vier Seiten des Inputs von David Bosshart sind allerdings lesenswert und eine gute Grundlage für unser aller Arbeit. Quer durch die Regierungsrichtlinien wird immer wieder das unsichere Umfeld betont. Der Thurgau hat in den letzten Jahren tief schwarze Zahlen geschrieben. Die Gemeinden stehen gut da. Gesprochen wird aber immer von den roten Zahlen, die dereinst zu erwarten seien. Dem Alter ist ein eigener Schwerpunkt gewidmet. "Demographische Herausforderungen bewältigen". Dieser Titel betont Risiken und Nebenwirkungen des Alterns für die Gesellschaft. Wie wäre es mit dem Titel: "Demographische Entwicklung, Chancen und Herausforderungen"? Ich weiss, dass es beim Thema "Demographische Entwicklung" nicht nur um die so genannten Alten geht, aber sie sind ein wichtiger Teil dieser Diskussion. Wo bleiben die Anliegen der Jungen? Diese muss man in den vorliegenden Regierungsrichtlinien mit der Lupe suchen. Die Förderung der erneuerbaren Energien hat einen grösseren Stellenwert erhalten. Gut so, weiter so. Dem Ausbau der Strassen wird ein riesiges Gewicht beigemessen. Vom öffentlichen Verkehr ist jedoch nicht gross die Rede. Wir zählen darauf, dass der öffentliche Verkehr weiterhin so gut gefördert wird wie bisher. Der Thurgau ist hier sehr gut unterwegs. Wir wollen, dass dies auch künftig so bleibt. Dass die kantons- und grenzüberschreitende Kooperation speziell erwähnt wird, freut uns. Der Thurgau ist nahe dran und auf dem besten Weg. Nutzen wir diese Chance. Auf Seite 7 der Kurzfassung versteht sich der Kanton als Konzern. Das gibt uns zu denken. Solange es dabei nur um die Vereinheitlichung des visuellen Auftrittes geht, kann man das noch durchgehen lassen. Ansonsten würde uns eine Aktiengesellschaft Thurgau ziemliche Bauchschmerzen verursachen. Wenn wir in vier Jahren die Regierungsrichtlinien auf Papier erhalten, welches bearbeitbar, das heisst leuchtstifttauglich ist, wäre dies parlamentarierfreundlicher.


text_content_de: Ich habe volles Verständnis für die Motionäre, dass eine Schwangerschaft oder ein krankheitsbedingter Ausfall zu unangenehmen Situationen führen kann. Meines Erachtens ist die Frage dennoch richtig, ob wir aufgrund eines Einzelfalles eine Gesetzgebung ändern sollen, die unsere Verfassung ausser Kraft setzt. Es stellt sich mir auch die Frage, ob wir nur für Richterinnen oder auch für Regierungsrätinnen und für Gemeindeammänner entsprechende Sonderlösungen treffen. Wenn heute in einer Gemeindebehörde jemand ausfällt, müssen die anderen Gemeinderäte dementsprechend mehr "in die Hosen steigen". Dasselbe würde beim Regierungsrat erfolgen. Jeder Regierungsrat hat eine Stellvertreterregelung. Der Generalsekretär des Departementes kann nicht zum ausserordentlichen Regierungsrat auf Zeit ernannt werden. Meines Erachtens ist es klar, weshalb man der Motion nicht Folge leisten darf. Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Staatsanwalt und einem Kantonsangestellten oder einem Berufsrichter. Ein Berufsrichter wird vom Volk gewählt. Eine vom Volk gewählte Person ist in einer anderen Stellung als eine ordentlich angestellte Person beim Kanton. Aufgrund dieses Unterschiedes ist es auch nicht zulässig, dies teilweise auszuhebeln. Es ist nicht alles gut, was aus Zürich kommt. In Zürich setzt das Obergericht nämlich sehr grosszügig Ersatzrichter ein, was dazu führt, dass die Volkswahl zu einem erheblichen Teil ausgehebelt wird. Aus diesem Grund ist es meines Erachtens ein absolutes "No-Go", dies auch im Thurgau schrittweise nachzumachen. Nach der Schwangerschaft kommen dann Begehren nach einer Weltreise oder anderen längeren Absenzen, unbezahltem Urlaub usw. Da öffnen wir eine "Büchse der Pandora". Unsere Verfassung ist in diesem Punkt klar formuliert. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Er hat aufgezeigt, dass es eine Lösung gibt. Mir ist bewusst, dass die im Fall von Weinfelden getroffene Lösung für die Beteiligten nicht angenehm war. Den Kaderpersonen ist dies zuzumuten, weil man es in dieser Position von ihnen erwarten kann. Die grösstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihr zur Wahl.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung der umfassenden Unterlagen zum Voranschlag 2010 und zum Finanzplan 2011 - 2013. Die finanzielle Ausgangslage des Kantons Thurgau für den Voranschlag 2010 und die Finanzplanung der kommenden Jahre ist hervorragend, sind doch beträchtliche Reserven vorhanden. Ein fast doppelt so hohes Eigenkapital wie nötig, Goldreserven und etliche Töpfe bei der Spezialfinanzierung, zudem sicher noch so genannte stille Reserven und voraussichtlich ein sehr guter Jahresabschluss 2009 lassen uns optimistisch in die Zukunft blicken. Zu viel Vermögen birgt jedoch die Gefahr, dass mit den finanziellen Mitteln zu wenig sorgfältig umgegangen wird. Deshalb sollten die Reserven nicht weiter angehäuft werden. Sie sind vor allem zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzusetzen. Die im Voranschlag berücksichtigte Steuergesetzrevision ist vom Volk abgelehnt worden. Das bedeutet, dass sich einige Werte im vorliegenden Budget verändern. Der Vorschlag des Regierungsrates, eine Steuerfusssenkung für 2010 und möglichst schnell auch strukturelle Anpassungen im Steuergesetz vorzunehmen, wird von unserer Fraktion unterstützt. Die Entwicklung der Wirtschaftslage ist ungewiss. Das erschwert natürlich die Budgetierung ganz allgemein. Eine ausgeglichene Jahresrechnung und durchschnittlich hohe Investitionen helfen, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sie sind sinnvoll und können gut akzeptiert werden. Nachdenklich dagegen stimmt die Zunahme bei den Personalkosten. Eine Kostenzunahme von 2,3 % über alles gesehen ist sehr viel, wenn man bedenkt, dass für das kommende Jahr voraussichtlich nicht mit einer Teuerungszulage zu rechnen ist. Die vorgesehenen 31 neuen Stellen sind gut begründet und einerseits auf grosse Arbeitslasten zurückzuführen. Andererseits müssen auch immer wieder neue Aufgaben erfüllt werden. Dennoch stelle ich hier die Frage, ob es nicht auch Arbeiten gibt, die nicht mehr unbedingt nötig wären. Da fordere ich den Regierungsrat und die Amtsleiterinnen und Amtsleiter auf, die Leistungsaufträge zu überprüfen und wo möglich auch zu handeln. Der Sachaufwand steigt wiederum stark an. Währenddem er in den Jahren 2003 - 2007 praktisch konstant blieb, waren im Budget 2009 4,6 % und sind im Voranschlag 2010 4,2 % mehr budgetiert. Dazu ist zu sagen, dass ungefähr 2 Millionen Franken für Umbauten und Renovationen vorgesehen sind. Dennoch: Der Sachaufwand muss wieder stabilisiert werden. Als sehr positiv darf die Entwicklung bei den Passivzinsen erwähnt werden, die in den letzten Jahren stetig abnahmen. Das entlastet die Laufende Rechnung und bestätigt auch, dass immer weniger Fremdkapital beansprucht wird. Die vorgesehenen Investitionen sind leicht über der Zielsetzung des Regierungsrates, und der angestrebte Deckungsgrad kann nicht erreicht werden. Mittelfristig wird der Selbstfinanzierungsgrad aber immer noch klar über 100 % liegen. Die überduchschnittlich hohe Investitionssumme für das kommende Jahr ist sinnvoll und wird von unserer Fraktion unterstützt. Der Finanzplan erfährt eine allgemeine Kostenentwicklung von 2,4 %, was dem Stabilisierungsgedanken zuwiderläuft. Obschon die Gründe für die Kostensteigerung (neue Schulfinanzierung und Veränderungen im Gesundheitswesen) bekannt sind, ist auf die Ausgabenentwicklung ein besonderes Augenmerk zu richten. Die vorgesehenen Defizite in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken pro Jahr sind aufgrund des hohen Eigenkapitals, das wieder abgebaut werden muss, aber richtig geplant. Die SVPFraktion unterstützt den vorliegenden Voranschlag 2010 und eine Steuerfusssenkung von 10 Steuerpunkten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 4. Dezember 2019 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Marina Bruggmann mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. November 2019 "Keine Kinder auf der Schwarzen Liste: medizinische Leistungen für alle Kinder!". - Leistungsmotion von Karin Bétrisey, Cornelia Zecchinel, Barbara Dätwyler Weber und Roland A. Huber mit 43 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. November 2019 "Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen". - Interpellation von Jörg Schläpfer und Beat Rüedi mit 27 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. November 2019 "Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden". - Interpellation von Anders Stokholm, Barbara Dätwyler, Stefan Leuthold, Christoph Regli, Gina Rüetschi, Andreas Wirth und Christian Mader mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. November 2019 "Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld, Kurt Egger, Franz Eugster, Ueli Fisch, Toni Kappeler, Hermann Lei, Peter Schenk und Andrea Vonlanthen vom 20. November 2019 "PH Thurgau: Wie weiter nach dem Untersuchungsbericht?". - Einfache Anfrage von Doris Günter und Roland A. Huber vom 20. November 2019 "Medikamentenversuche in Münsterlingen". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 20. November 2019 "AfI - Debakel ohne Ende?". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 20. November 2019 "Effizienzsteigerung durch optimierten Datenaustausch zwischen der Zivilrechts- und Strafrechtspflege"


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung des Berichts. Als ich las, dass der Stellenbestand bei der Dienststelle für Statistik von 2,8 auf 4,4 Stellen erhöht worden sei, musste ich schmunzeln. Diese Erhöhung verdanken wir zum grossen Teil unserem Parlament, dem Grossen Rat. Ich erachte es als erstaunlich, wie klein die Abweichungen zwischen der Anzahl Soll- und der Anzahl Ist-Stellen oftmals sind. Unter Punkt 2.3 des Berichts werden die Stellenquanten des DIV begründet. Die Argumentation, weshalb letztlich doch kein Fachexperte für Geothermie angestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn der Kanton Thurgau mit Blick nach Basel und St. Gallen in Angst verharrt, werden wir auch im Jahr 2050 nicht weiter sein als heute. Ich bitte den Regierungsrat um etwas Mut. Er sollte den Fachleuten, die etwas von Geothermie verstehen, sein Vertrauen schenken. Die EDU-Fraktion würde es sehr begrüssen, wenn die Geothermie im Kanton Thurgau auf die Projektliste käme. Wir bitten den Regierungsrat, das Stellenwachstum nicht grundsätzlich mit der Bevölkerungsentwicklung zu begründen, da nur ein Teil der neu geschaffenen Stellen etwas mit diesem Punkt zu tun hat. Vielmehr sollte dem Grossen Rat der Spiegel vorgehalten werden, wenn es um die Verabschiedung neuer Gesetze geht, die anschliessend von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. So wird die an der letzten Ratssitzung beschlossene Anstellung von 91 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten insgesamt über zehn Millionen Franken pro Jahr kosten. Zum Schluss noch eine Frage: Wird die Auflistung, die aktuell vorliegt, im Jahr 2023 weitergeführt?


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Franz Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Franz Eugster, Die Mitte/EVP: Ich verweise auf den Kommissionsbericht.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen.


text_content_de: Wenn man von mir eine juristisch und formell korrekte Aussage haben möchte, wäre ich schlichtweg überfordert. Es geht um bestehende Wanderwege, bei denen es beim Abschnitt, was bedeutend oder unbedeutend ist, eine Anpassung gibt, damit man Verbänden, Personen und Besitzern kein rechtliches Gehör geben muss und eine geringfügige Änderung vonstattengehen kann. Meines Erachtens muss dies in der Verordnung stehen. Man könnte beim Beleuchtungskörper dieselbe Frage stellen, was bedeutend oder unbedeutend ist, wenn der Leuchtkegel plötzlich sehr viel breiter und stärker ist. Mir geht es darum, dass bei Wanderwegen, bei denen es nötig und sinnvoll ist, etwas gemacht werden kann, ohne dass die Betroffenen rechtliches Gehör erhalten, aber ohne dabei die Interessen von Irgendjemandem zu treffen. Daran soll festgehalten werden. Deshalb gehört die neue Ziff. 5 dazu. Es soll vereinfacht, aber nicht den Leuten vor den Kopf gestossen werden oder schlimmer noch, dass sie kein rechtliches Gehör erhalten. Dann wäre es nicht mehr unbedeutend.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat für die schnelle Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit möglichst viele Betroffene noch eine Auszahlung erleben dürfen, und für die gelungenen Verhandlungen mit der Pharmabranche respektive das Vorlegen der entsprechenden Belege. Der Kommission danken wir dafür, dass sie das Tempo des Regierungsrates aufrechterhalten hat, für die geleistete Arbeit und insbesondere auch dafür, dass sie sich schlussendlich einstimmig für eine vernünftige Regelung entschieden hat, die schnell und mit einfachen Verfahren umsetzbar ist. Die Erheblicherklärung in unserem Rat war sehr umstritten. Schon im Vorfeld, und entsprechend logischerweise auch in der Kommission, standen vorerst die Begriffe "Anerkennung", "Schuld", "Schaden", "Wiedergutmachung", "symbolisch", "Medikamententeste", "Prüfsubstanz" etc. im Vordergrund. Die Kommission verstand es aber, und die Begriffe musste sie letztlich nicht mehr gewichten. Auch im Verfahren sind sie zum Glück nicht mehr abzuwägen. Das ist gut so. Das Gesetz bezweckt die Anerkennung und symbolische Wiedergutmachung des Leids, das Menschen aufgrund der Verabreichung von Prüfsubstanzen in den thurgauischen Psychiatrischen Kliniken von 1940 bis 1980 allenfalls erlitten haben, wobei ich hier bewusst "symbolisch" und "allenfalls" gegenüber dem Gesetzestext ergänzt habe. Eine Anlehnung an die Entschädigung der Verdingkinder ist aber vernünftig. Entsprechend wäre es nicht sinnvoll oder zielführend, "symbolisch" oder "allenfalls" im Gesetz einzufügen, auch wenn dies der Fraktion Die Mitte/EVP zur Verdeutlichung gut gefallen hätte, und es eigentlich mitgemeint ist. Symbolische Wiedergutmachung steht ja auch in der Botschaft und ist deshalb Teil der juristisch relevanten Materialien. Das sehr gute Dokumentieren der Geschehnisse macht dieses Gesetz überhaupt möglich. Dennoch soll es auch mit anderen Akten möglich sein, die Betroffenheit zu belegen. Das ist uns wichtig. Unserer Fraktion ist aber auch die Regelung gemäss § 3 Abs. 3 wichtig, dass, ausser der hier definierten Betroffenheit, keine weitergehenden Ansprüche auf Entschädigungen oder Genugtuung bestehen können. Weil das Ergänzungsleistungsgesetz ein Bundesgesetz ist, hat der Kanton keinen Einfluss darauf, zu welchen Folgen der Vermögenszuwachs durch die Solidaritätsbeiträge bei den betroffenen Personen führt. Unseres Erachtens wäre es äusserst unschön, wenn die angestrebte pragmatische Lösung nicht erreicht würde. Dass die Betroffenheit nicht vererbt werden kann, scheint uns richtig und wichtig. Das Zeitfenster von drei Jahren für die Einreichung des Gesuchs erachten wir als vernünftig. Das bisherige Verhalten von Verwaltung und Regierungsrat ist ein gutes Indiz dafür, dass nicht mit Verzögerungstaktiken zu rechnen ist. Dieses Gesetz gilt übrigens nur befristet bis zum 31. Dezember 2031. Ich habe schon anfangs betont, dass uns ein einfaches Verfahren für beide Seiten freut. Entsprechend ist meine Fraktion für das neue, relativ formlose Einspracheverfahren gemäss § 4 Abs. 5. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird dem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetz einstimmig zustimmen. Ich bitte Sie, uns zu folgen.


text_content_de: Am 3. April 2014 wurde die Petition eingereicht. Man kann gespannt sein, welchen gordischen Knoten das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes zu lösen hat. Auf der einen Seite ziehen alle, die das Geschäft "alternative Energie" wittern. Auf der anderen Seite stehen jene auf die Bremse, die Risiken befürchten. Wenn es um das Geld geht, stehen sich jene, die im Schadenfall zurückfordern wollen und jene, die möglichst tiefe Energiepreise fordern, gegenüber. Willkommen im Traumland. Die "Thurgauer Zeitung" titelte am 19. November 2014: "Das Erdbebenrisiko ist gross." Es geht um das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT). Dieses kommt zum Schluss, dass Millioneninvestitionen mit Risiken und ungewissem Erfolg nicht eingegangen werden dürfen. Zudem muss bei jeder Investition auch der wirtschaftliche Betrieb gewährleistet sein. Die Verantwortlichen des EKT hoffen, dass der Regierungsrat die Kohlen aus dem Feuer beziehungsweise die Risiken aus dem Untergrund holt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Diese heisst bei den Petenten "Versicherung". Jede Versicherungsprämie muss jedoch anhand mathematischer Grundlagen, der Versicherungsstatistik sowie Erfahrungswerten ermittelt werden können. Wir betreten hier Neuland, denn Grundlagen liegen noch nicht vor. Die Prämie muss so kalkuliert werden, dass beim Eintreten eines Ereignisses alle Schadenfälle bezahlt werden könnten. Basis für die Grundlage ist der Durchschnitt über einen längeren Zeitraum. Dieser Satz tönt schön. Mathematik und Statistik gehören zu den wichtigsten Grundlagen der Versicherungen. Wir müssen uns bewusst sein, dass Wasserkraftwerke erst seit wenigen Jahren überhaupt versichert werden können. Bei den Atomkraftwerken ist eine Haftpflichtversicherung seit längerer Zeit selbstverständlich. Es erklärt sich von selbst, dass unter diesen Voraussetzungen ein Versicherungsschutz, wenn überhaupt, nur beschränkt möglich ist. Was ist unter der Forderung der Petenten zu verstehen, wenn sie sich eine Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Franken wünschen? Wir wissen, dass Ausschlüsse, Selbstbehalte usw. genauso in einem Vertrag festgehalten werden wie der Umfang der Deckung. Als Vertreter der EDU/EVP-Fraktion bleibt mir, der Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über den Untergrund schon heute viel Glück und Weisheit auf dem Boden der Realität zu wünschen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die EDU/EVP-Fraktion sich für die Geothermie ausspricht. Unsere Fraktion steht hinter der Förderung von alternativer, erneuerbarer Energie. Nur so kommen wir dem Ziel des Atomausstiegs näher.


text_content_de: Ich erteile dem zuständigen GFK-Präsidenten das Wort.


text_content_de: Sie haben heute über ein wichtiges kulturpolitisches Projekt zu entscheiden. In den vergangenen zweieinhalb Stunden wurden harte Fakten ins Feld geführt. Es existieren jedoch auch weichere Fakten. Kulturpolitische, strategische und historische Bereiche sind tangiert und das Kunstmuseum stellt ein Aushängeschild des Kantons Thurgau dar. Es ist seit 30 Jahren als zentraler Baustein unserer Kulturpolitik in der Kartause Ittingen stationiert. Der Thurgau ist kein Kanton, der ganz zentral über ein monumentales Kunsthaus verfügt. In den letzten Jahren sind wir diesbezüglich gemäss der "Politik in kleinen Schritten" vorgegangen. Nach über 30 Jahren ist es nun zwingend nötig, einen kleinen, jedoch wichtigen Entwicklungsschritt zu ermöglichen, der die Schaffung von zusätzlichen Ausstellungsflächen in der Kartause Ittingen vorsieht. Dieser Ansicht sind auch verschiedene Experten. Die Kartause Ittingen bietet eine unvergleichliche Symbiose an. Die zwei dort angesiedelten Museen wurden vor einigen Jahren betrieblich miteinander verflochten. Der Eingangsbereich, der Shopbereich und auch die sanitären Anlagen wurden in Zusammenarbeit mit der Stiftung gebaut oder erneuert. Nicht nur die von den Kantonsräten Parolari und Arnold angetönten Gründe sprechen für den gewählten Standort. Auch aus betrieblicher Sicht existieren Gründe, welche für diesen Standort sprechen. Würden wir an einem anderen Standort mehr Ausstellungsfläche gewinnen, wäre das jedoch mit einem enorm erhöhten, betrieblichen Aufwand verbunden. Die Sanierung ist unumgänglich. Sollen gewisse Kunstwerke weiterhin ausgestellt werden, benötigen wir dringend technische Entwicklungsschritte. Auch strategisch und betrieblich ist die Erweiterung erforderlich. Das Potenzial des Ortes kann noch besser ausgeschöpft werden. Mit unserem Vorgehen haben wir uns für eine sehr realitätsbezogene Lösung entschieden. So steht das Vorgehen auch im Einklang mit den bisherigen, bereits getätigten Investitionen. Die Kostenaufteilung zwischen allgemeinen Staatsmitteln und dem Lotteriefonds stellt kein Einzelfall dar. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Martin wurde dies aufgezeigt. Beispielsweise auch für den Ausbau und die Wiederherstellung des Schlossparks Arenenberg wurde der "Stiftung Napoleon III" Lotteriefondsgelder zugesprochen. In jenem Fall ist der Kanton ebenso mit dem Objekt verflochten. Der Thurgau ist nämlich Eigentümer des Objektes. Die Kartause Ittingen wurde bereits in den Jahren 1977 bis 1986 mit Lotteriefondsgelder unterstützt. Gemäss meinen kurzfristigen Recherchen handelt es sich um einen Betrag von knapp 12 Millionen Franken. Dieses Geld wurde in mehreren Etappen für den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau sowie die Einrichtung eines kantonalen Kunstmuseums eingesetzt. Der Kanton als Mitstifter der Stiftung Kartause Ittingen hat, gemeinsam mit vielen anderen Personen, dafür gesorgt, dass dieses Juwel überhaupt realisiert werden konnte. Der Kanton Thurgau ist der Kartause sehr verbunden, woraus sich eine Mitverantwortung gegenüber der Stiftung und gegenüber unserem kantonalen Kunstmuseum innerhalb dieser Anlage ableiten lässt. Mit der Botschaft zum Erweiterungsbau wurde einen wesentlichen Schritt vorwärts gemacht. Wir befinden uns um einen grossen Schritt weiter als noch vor einem Jahr. Bisher existierten wenig schriftliche Unterlagen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Thurgau und der Stiftung Kartause Ittingen. Neu wurde eine Vereinbarung ausgearbeitet, die diese Zuständigkeiten sowie die Verantwortlichkeiten und die finanziellen Bereiche klar darlegt und regelt. So hat es uns das Gutachten von Dr. Galli empfohlen. Die Schaffung von zusätzlichem Ausstellungsraum ist eng mit der Sanierung verflochten. Auf den Plänen ist ersichtlich, dass ein grosser Teil dieser technischen und energetischen Investitionen unter den Erweiterungsbau zu liegen kommt, weshalb einige Kosten im Erweiterungsbau beinhaltet sind. Wir haben es in der Tat mit hohen Kubikmeterpreisen zu tun. Werden die erschwerten Rahmenbedingungen aufgrund der Lage und aufgrund der denkmalpflegerischen Voraussetzungen in die Überlegungen miteinbezogen, kommt man nicht an hohen Investitionen vorbei. Es handelt sich um einen hochsensiblen Raum, unabhängig von einem ober- oder unterirdischen Bau. Auch diesbezüglich wurden diverse Abklärungen getätigt, die jedoch allesamt zum Schluss führten, dass keine der anderen geprüften Lösungen günstiger ist. Auch die kantonale Kulturkommission wurde um Rat angefragt. Die Mehrheit dieser Kommission hat sich hinter das Vorgehen des Regierungsrates gestellt. Sie empfiehlt jedoch eine verstärkte Einflussnahme auf das Projekt. Zum Beispiel könnten bezüglich der Vergabestelle oder der Baukommission weitere Fachpersonen beigezogen werden, welche in den Vorarbeiten beratend mitwirken würden. Aus kulturpolitischer Sicht ist diesem Sanierungskredit zuzustimmen. Der Weg würde damit frei für gute Lösungen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, mit dem aufgezeigten Vorgehen alles an bereits getätigter Vorarbeit nutzen zu können, was genutzt werden darf. Es sollten jetzt nicht rund 1,2 Millionen Franken, welche in sensible Vorleistungen, Abklärungen und Planungsschritte investiert wurden, in den Sand gesetzt werden. Vergaberechtlich muss jedoch klar einen Schnitt gemacht werden, wofür entsprechende Zusicherungen eingefordert werden mussten. So trat uns die Architektenseite die Nutzungsrechte vollumfänglich ab. Es kann nun auf bestehende Grundlagen gebaut werden. Ich bin sicher, dass der künftige Architekt, welcher das Projekt weiterführen wird, gute Lösungen präsentieren kann. Vielleicht lassen sich sogar die Kosten noch etwas optimieren oder es kann auf inhaltlicher Ebene noch die eine oder andere innovative Idee umgesetzt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ueli Keller. Nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Mit Datum vom 27. November 2020 haben Martina Pfiffner Müller, Ueli Fisch, Peter Bühler, Oliver Martin, Christian Mader, Nina Schläfli, Simon Vogel und Roland Wyss eine Interpellation "Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau" eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde fristgerecht bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über den Beschlussesentwurf ab.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 11. Diskussion ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zu § 12. Wünscht die Präsidentin das Wort?


text_content_de: Die Diskussion zur Detailberatung ist offen, wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Oliver Martin. Nach ihm folgt Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Wir müssen davon wegkommen, uns zu beklagen, dass die Schweiz nach Winterthur aufhört, und es positiv formulieren: Die Schweiz fängt im Osten in der Ostschweiz an. Eine Landesausstellung in der Bodenseeregion ist eine faszinierende Idee und eine grosse Chance für die Ostschweizer Kantone, insbesondere für den Thurgau. Ich denke dabei an den Infrastrukturbereich, die Bekanntheit, das Image, die Wirtschaft, den Tourismus, die Ökologie, die Kultur, die Bildung usw. Es wäre wirklich Zeit für eine Expo in der Ostschweiz. Das gab es noch nie. Es gibt aber auch Risiken. Wer eine Chance packen will, muss den Risiken ins Auge sehen und die nötigen Massnahmen ergreifen. Die grössten Herausforderungen liegen in der Organisation, der Finanzierung und der Nachhaltigkeit. Ein nachhaltiger Nutzen und Projekte zur Förderung der Lebensund Arbeitsqualität müssen mit einer Expo verbunden sein. Wir haben die Regierungen der Kantone St. Gallen und Schaffhausen angeschrieben, und beide haben sich bereit erklärt, sich mit uns mit dem Ziel zu treffen, gemeinsam eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese wird erste Vorabklärungen und eine Auslegeordnung machen. Dieses Vorgehen ist wichtig und lässt kein Strohfeuer zu. Wir werden Ideen entwickeln und sie warm halten, sie aber nicht kochen oder überkochen lassen. Wir müssen abklären, welche Voraussetzungen mit einer Expo verbunden sind und welche weiteren Interessenten vorhanden sind. Man hört vom Tessin. Dies wird eine allfällige Planung des Bundes auslösen, deren Termine einzuhalten sind. Diesbezüglich kann ich Kantonsrätin Verena Herzog beruhigen: Die Zeitangabe in der Interpellationsantwort war vielleicht etwas salopp. Wir müssen jetzt, da eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die bundesweit gesetzten Termine natürlich beachten. Dann wird es darauf ankommen, immer möglichst früh zu sein. Wir müssen uns über die möglichen Ausstellungsorte, die finanziellen Rahmenbedingungen, die Anforderungen bezüglich des Umweltschutzes, das Interesse von Tourismus, Wirtschaft, Gewerbe und Kultur sowie auch der Bevölkerung im Klaren sein. Es reicht nicht, dass unsere Bevölkerung eine Landesausstellung einfach akzeptiert. Die Bevölkerung der Ostschweiz muss begeistert sein. Weiter gilt es abzuklären, wie die Haltung der Gemeinden ist, was die Nachbarkantone und Nachbarstaaten dazu meinen. Wir planen die Information und auch die Diskussion im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz sowie der Internationalen Bodensee-Konferenz. Das ist bereits aufgegleist. Mit unserer Planung wollen wir die Dimension einer derartigen Ausstellung sicht- und fassbar machen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auf dem Boden bleiben. Aufgrund des Berichtes der Arbeitsgruppe ist anschliessend ein Grundsatzentscheid der drei Regierungen darüber zu treffen, ob wir das Projekt weiterverfolgen wollen. Fällt der Entscheid positiv aus, wird die Arbeit intensiver werden. Dann müssen vielleicht zusätzliche Partner geholt werden, zum Beispiel beide Appenzell, Fürstentum Liechtenstein, Baden-Württemberg, Bayern oder Vorarlberg. Eine Machbarkeitsstudie muss in Auftrag gegeben werden. Es sind Überlegungen zur Organisationsstruktur anzustellen, ein Vorprojekt zu erarbeiten und die genauen Standorte der Ausstellung festzulegen. Die Chancen der Dezentralisierung sind auch die Schwächen. Das hat man bei der Expo 02 gesehen. Viel stärker dezentralisieren kann man nicht, also wird man den Bereich irgendwo einengen müssen. Ganz wichtig ist auch die Projektleitung. Eine Expo steht und fällt mit der Projektleitung, die prominent sein, aber auch Tat- und Organisationskraft haben muss. Sie muss motivieren und begeistern können und Sympathieträgerin sein. Sobald der Terminplan vorliegt, müssen wir aus der Ostschweiz lobbyieren. Wir dürfen nicht einfach zu Hause sitzen bleiben. Auch die Finanzierung ist ganz wichtig; es darf kein Debakel geben. Wir werden im Geschäftsbericht über den Fortgang der Bemühungen berichten. Die letzte Expo war im Jahr 2002. Wenn der Abstand wiederum 25 Jahre beträgt, wird die nächste Expo im Jahr 2027 stattfinden. Ich freue mich darauf. Falls es eine Ostschweizer Expo in der Region Bodensee geben könnte, wäre das eine tolle Sache. Diesbezüglich ist aber noch ein weiter Weg zurückzulegen. Wir packen ihn an und werden Schritt für Schritt sehen, wie weit wir kommen. Die Chance ist da, dass wir bis an das Ziel gelangen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Eveline Bachmann, nach ihr folgt Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht, die der vorliegenden Fassung ohne Gegenstimme zustimmt. Für sie ist die Gesetzesänderung sinnvoll, wobei noch zu bemerken ist, dass die Kosten, die damit auf den Kanton zukommen, recht hoch sind, obschon der Regierungsrat schreibt, dass es relativ schwierig ist, eine Kostenschätzung zu machen. Fr. 50'000.-bis Fr. 100'000.-- für den Personalaufwand sowie zusätzlich Fr. 35'000.-- für den Versand der Wahlunterlagen scheinen mir doch verhältnismässig hoch. Weitere Kosten für die Erstellung der Software für das Stimmregister kommen noch hinzu. Dabei geht es ebenfalls um etwa Fr. 100'000.--. Zudem erwähnt der Regierungsrat, dass die Gesetzesänderung Voraussetzung für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist. Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Frage: Wird die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vorbereitet und wird auch eine entsprechende elektronische Abstimmungsform für die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner im Thurgau eingeführt? Für die Beantwortung danke ich dem Regierungsrat herzlich.


text_content_de: Ich spreche namens der EDU-Fraktion. Ich danke dem Interpellanten für seinen Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Je tiefer ich mich mit dem Geschäft befasste, je mehr Gespräche ich führte und je mehr Berichte ich las, desto intensiver kam die Frage auf, nach welchen Massstäben und nach welchem Interpretationsspielraum das Gesetz und die Verordnungen seitens der Behörden angewendet werden. Dies in Relation zu meinem Erleben als Tiefbauunternehmer. Ich habe bereits um etliche Bewilligungen für Deponie- oder Geländeverbesserungsstandorte ersucht, bin dabei aber oft auf massivsten Widerstand der Behörden getroffen. Ein derart grosses Deponieprojekt wie Zelgli / Altishausen wird durch den Kanton als treibende Kraft vorangetrieben und gutgeheissen. Wollen aber "Alder", "Haffa", "Schenk" oder "Geiges" und andere irgendwo eine kleine Deponie eröffnen oder eine Geländeverbesserung vornehmen, finden dieselben Leute zig Gründe, weshalb dies in den meisten Fällen unmöglich ist. Grundsätzlich geht es doch darum, dass eine Ersatzdeponie für die bald gefüllte Reaktordeponie Kehlhof bei Berg gefunden und betrieben werden kann. Hier geht es nach meinen Informationen um einen jährlich maximalen Deponiebedarf von etwa 10'000 Tonnen Material. Dies entspricht einer bis zwei Lastwagenfuhren pro Tag. Nach meinen Informationen wäre dies am vorgesehenen neuen Standort möglich. Da würde kaum jemand dagegen sein. Es ist allen klar, dass es eine künftige Reaktordeponie braucht. Mit dem beschriebenen Vorgehen und dem geringen Aufwand wäre die Frage betreffend Standorts der Reaktordeponie für viele Jahre gelöst. Die Begehrlichkeiten sehen aber anders aus. Wir sprechen nun nicht mehr von einem Ersatz für den Kehlhof, sondern von einem monopolistisch geführten Recycling- und Deponiepark, bei dem jährlich 400'000 Tonnen Material angekarrt und 300'000 Tonnen wieder weggekarrt werden. Dies entspricht etwa 110 Lastwagenfuhren pro Tag, also 13 LKW pro Stunde, nebst den auch noch benötigten Eisenbahntransporten. Etwa 100'000 Tonnen Material sollen deponiert werden, wo es doch nur 10'000 Tonnen bräuchte, um die Reaktorabfälle zu deponieren. Was dies aus Sicht der Logistik, des Verkehrsaufkommens und der Emissionen bedeutet, können sich viele vielleicht nicht vorstellen. Aus meiner Erfahrung als Kind - ich bin neben jener Strasse aufgewachsen, welche die Kiesgrube in Hohentannen mit LKW entund beschickte - weiss ich, was es für die Anrainer bedeutet. Die Ökobilanz und der Umweltschutz lassen grüssen. Das bereits angetönte monopolistische Betreiben des Recycling- und Deponieparks durch eine ausserkantonale Grossunternehmung mit einer angehängten Thurgauer Unternehmung ist meines Erachtens der Sache nicht dienlich. Das örtliche Gewerbe und der nötige Wettbewerb wie auch tendenziell das Mitspracherecht der Landbesitzer, Anstösser sowie der politischen Gemeinde wird damit ausgeschaltet. Es wäre richtig, ein öffentlich-rechtliches Betriebsmodell einzusetzen, ähnlich oder gleich dem Modell Deponie Kehlhof. Das Enteignungsrecht an Private erteilen zu können, wie es in der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 4 beschrieben wird, befremdet mich sehr. Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Vorgehen im vorhandenen Kontext äusserst problematisch wäre. Umso mehr freut es mich, dass seitens des Regierungsrates gütliche Lösungen in den vielfältigen Deponiefragen angestrebt werden. Ich vertrete die Meinung, dass für sauberes Material mehrere Deponiestandorte nötig sind. Dazu soll es mindestens zwei Reaktordeponien geben, dann spielt der Wettbewerb. Dezentrale Standorte würden die punktuelle Belastung einer einzelnen Gegend vermindern. Es könnte aktiver Umweltschutz betrieben werden, wenn die Transportwege so kurz wie möglich sind. Generell stelle ich fest, dass das Thema der Deponien in unserem Kanton zum Unding geworden ist, für welches alle Involvierten nur noch Schimpfwörter übrig haben. Ausgenommen sind da vielleicht die grossen Deponiebetreiber. Gesunder Menschenverstand, Logistik, Verhältnismässigkeit, Umweltschutz und sinnvolles Verhalten musste einem Moloch an Gesetzen und Verordnungen weichen, die sehr oft kontraproduktiv sind. Fremddeponieren ist so teuer geworden, dass kleinere und mittlere Tiefbauunternehmungen aufgrund dieser Tatsache immer mehr in existenzielle Nöte geraten. Einzelne Tiefbaufirmen ziehen sich aus diesem Betätigungsfeld zurück und müssen deswegen Arbeitsplätze abbauen. Würde der Deponiepark im Kemmental so realisiert, gäbe dies zusätzlichen Schub in die negative arbeitsplatzvernichtende Richtung. Ich glaube nicht, dass dies das Ziel der Deponiepolitik sein kann. Es ist an der Zeit, dass das Deponiewesen, die Gesetze und die Verordnungen in unserem Kanton, vor allem aber deren Anwendung, überarbeitet werden, damit wir wieder über ein der Gesellschaft dienendes System verfügen.


text_content_de: Auch wir danken für die Antwort des Regierungsrates zu diesem wichtigen Thema. Wir stimmen mit dem Grundtenor der regierungsrätlichen Antwort überein: Es ist auch uns wichtig, die Religionsfreiheit zu respektieren und Kinder sowie Eltern anderer Religionszugehörigkeit in ihren Gefühlen nicht zu verletzen. Aber das ist aus unserer Sicht erst ein Einklang. Wir wollen einen Zweiklang und erwarten mit Nachdruck, dass die Rücksichtnahme in Gegenseitigkeit erfolgt. Seit Jahren lässt nicht selten der Respekt gegenüber Schulkindern, die christliche Worte aussprechen, zu wünschen übrig. Wenn sie von Gott oder Jesus erzählen, müssen sie oft mit Spott rechnen und sind deshalb ebenfalls auf den Schutz der Lehrperson angewiesen, die gegenseitigen Respekt durchzusetzen weiss. Die EVP/EDU begrüsst die Herausgabe der Broschüre "Religion und Schule". Insbesondere sind wir hoch erfreut über den Satz auf Seite 7, der lautet: "Die Pflege christlicher Traditionen hat in der Volksschule ihren selbstverständlichen Platz." Über diese Formulierung freuen wir uns einerseits sehr, sehen aber den selbstverständlichen Platz in der Praxis gefährdet. Für nicht wenige Lehrpersonen ist heute die Pflege christlicher Traditionen nicht mehr selbstverständlich. Vielerorts traut man sich zum Beispiel in den schulischen Weihnachtsfeiern nur noch, von Mailänderli und Zimtsternen zu singen. Traditionelle Weihnachtslieder sind "out". Deshalb sei die Frage gestellt, wie der Regierungsrat diesen löblichen Grundsatz umsetzen will. Wird in der Lehrerausbildung dieses Anliegen thematisiert? Wenn ja, wie und in welchem Umfang? Die EVP/EDU-Fraktion wünscht sich mehr Gewicht von Religion und Kultur in der Ausbildung und im Schulalltag. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, der festgestellt hat, dass im jetzigen Schulalltag die Umsetzung sehr stark von der einzelnen Lehrperson abhängt und deshalb oft vernachlässigt wird. Es ist uns ein Anliegen, dass die Schule die Kinder nicht nur auf Wirtschafts- und Arbeitsmarkttauglichkeit trainiert, sondern auch auf Lebenstauglichkeit. Und da haben unsere Kinder Mühe. In diesem Zusammenhang darf ich auf den hohen Prozentsatz an Jugendsuiziden gerade auch im Thurgau hinweisen.


text_content_de: Ich habe die Nachteile genannt und am Beispiel einer Hochspannungsleitung im Kanton Schaffhausen aufgezeigt, dass ein Erdkabel etwa zweimal teurer zu stehen kommt. Nun geht es um eine Abschätzung. Die Erdverlegung ist etwas teurer, dafür sind die Unterhaltskosten, Störungen usw. entsprechend kleiner. Ich habe mich im Kanton Zürich erkundigt: Dort werden Kabel aus rein kommerziellen Gründen nur noch erdverlegt, weil es auf die Dauer gesehen billiger ist. Ich habe etwas Mühe mit der Argumentation, dass nichts in das Gesetz geschrieben werden soll, was schon gemacht wird. Da kommt mir das Auto in den Sinn, das in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren sicherer und viel sauberer geworden ist. Diesbezüglich hat es in der Technik riesige Fortschritte gegeben. Aber es ging immer um ein Wechselspiel zwischen technischem Fortschritt und gesetzgeberischer Vorlage. Der Katalysator beispielsweise wurde in der Schweiz gefordert, und die technische Entwicklung machte dann das Auto zusätzlich sauberer. So ist es auch im vorliegenden Fall: Es ist eine falsch verstandene Angebotspolitik, wenn wir uns einfach sagen, dass kein Bedarf zur Regulierung besteht, weil es sowieso geschieht. Es ist ein sinnvoller Trend. Unterstützen wir ihn und verlangen immer dann, wenn es technisch machbar ist, die Verschönerung unserer Landschaft. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, geht es vorliegend um die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Der Kanton soll sich auf diesem Weg nicht ohne Not in die Kompetenzen der Gemeinden beziehungsweise der lokalen oder regionalen Netzbetreiber einmischen. Gemäss Art. 6 und Art. 27 Absatz 2 der StromVV hat zudem das Bundesamt für Energie die Kompetenz, technische und administrative Mindestanforderungen an ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz festzulegen. Es kann auch entsprechende Bestimmungen der UCTE für verbindlich erklären (UCTE: Union for the Coordination of Transmission of Electricity). Als Kompromiss haben wir innerhalb der Kommission folgende Formulierung diskutiert, die dann allerdings mit 5:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde: "Bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze werden die Kabel in der Regel erdverlegt." Damit wäre wohl ein Grundsatz festgeschrieben worden, allerdings nicht so absolut wie mit dem Antrag Kappeler. Ausnahmen hätten dann allerdings auch wieder begründet werden müssen, sie wären aber nicht nur bei geologischen, sondern auch bei anderen Problemen möglich gewesen. Die Details hätten in der Verordnung geregelt werden müssen. Ich stelle aber keinen entsprechenden Antrag dazu.


text_content_de: Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und an der Höhe seines Einkommens orientiert. Die individuelle Leistungsfähigkeit hängt als Mass für die Steuerlast von der wirtschaftlichen Position des Steuerzahlers ab. Zudem wird unterschieden zwischen horizontaler Steuergerechtigkeit, (Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit sind auch gleich hoch zu besteuern) und vertikaler Steuergerechtigkeit, (Steuerpflichtige mit einer höheren Leistungsfähigkeit müssen auch eine höhere Steuer tragen). Sie bedeutet nicht, dass eine Person an jedem Wohnort gleichviel Steuern bezahlen muss. Nehmen wir das Beispiel aus dem Vorstoss, die Person in Birwinken müsste Fr. 4'000.-- mehr Steuern pro Jahr als in der steuergünstigsten Gemeinde bezahlen. Ich habe im Internet nach Mietobjekten Ausschau gehalten: In Birwinken gab es zurzeit keines, jedoch in Langrickenbach und in Zuben. Das kleinste Objekt war eine 4,5 Zimmerwohnung mit 120 m für Fr. 1'590.-- pro Monat. In Bottighofen gibt es eine 4,5 Zimmerwohnung mit 138 m zu vermieten für 2'500.-- pro Monat. Dies ergibt pro Jahr Fr. 10'920.-- höhere Mietzinsausgaben. Dieses Beispiel ist eines von Vielen, welches aufzeigt, weshalb nicht nur auf die Steuern abgestellt werden darf. Auch andere Kriterien, wie Lebensqualität in Zusammenhang mit Natur, Umwelt, Verkehr oder Schule spielen eine zentrale Rolle. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir ein System haben, bei der die öffentliche Hand bis in die kleinste Zelle mit einem Budget auskommen und haushalten muss. Mit diesem System stellen wir sicher, dass auf jeder Stufe mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird. In meiner Arbeit habe ich oft mit Steuersystemen anderer Länder zu tun und werde immer wieder in unserem bewährten System bestärkt. Ich bin überzeugt, dass es eines der Effizientesten ist, auch wenn ich in der Schweiz noch viel Potential in der Harmonisierung in der Steueradministration sehe. Man müsste einmal sorgfältig analysieren, wie effizient und unterschiedlich die einzelnen Gemeinden organisiert sind. Es ist unbestritten, dass die diversen Gemeinden unterschiedliche Ausgangslagen haben. Hier greift der Finanzausgleich korrigierend ein und das mit Erfolg, wie die Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft der vergangen Jahre zeigt. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass die Steuerfüsse in Zukunft wieder auseinandergehen. Die Wirkung des Finanzausgleichs muss sorgfältig überprüft und, wo notwendig, korrigiert werden. Immerhin stehen neu 3 bis 4 % statt der früheren 1,5 % zur Verfügung. Der Kanton kann eine weitere Million für besondere Belastungen sprechen. Es ist ebenfalls die Aufgabe des Kantons, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Gemeinden haushälterisch umgehen und, wo nötig, unterstützt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, einen Einheitsbrei herzustellen. Gottlieben und Bottighofen sind immerhin die einzigen beiden Gemeinden, welche seit 2004 die Steuern erhöhen mussten. Steuerwettbewerb ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Das ist der Kanton sämtlichen Steuerzahlern im Kanton Thurgau schuldig. Er muss alles unternehmen, dass der Kanton Thurgau in allen Bereichen und auf allen Ebenen der öffentlichen Hand steuerlich interessant bleibt. Die CVP/GLPFraktion sieht im Moment keinen Handlungsbedarf. Sie wird überprüfen, wie sich der Finanzausgleich weiter entwickelt.


text_content_de: In der Verordnung des Regierungsrates zur Berufsausübung von Ärzten über 70 Jahren ist heute die Weisung, dass das Attest nur durch einen Chefarzt ausgehändigt werden kann. Ich beantrage, die gängige Weisung des zuständigen Departementes ins Gesetz aufzunehmen, die wie folgt lautet: "Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat sich zudem einer vertrauensärztlichen Untersuchung bei einer internistischen Chefärztin oder einem internistischen Chefarzt eines ausserhalb des Kantons Thurgau gelegenen öffentlichen Spitals der Schweiz zu unterziehen. […]." Das würde dann heissen, dass nicht der Arbeitsmediziner oder die Arbeitsmedizinerin, sondern ein Chefarzt oder eine Chefärztin das Attest ausstellt.


text_content_de: Im Jahr 2005 war in der "Thurgauer Zeitung" von Wolfgang Wielobinski, einem direkten Anstösser zur Paintball-Spielhalle in Bottighofen, zu lesen: Wer aus reinem Vergnügen mit einem Gewehr auf andere Menschen ziele und auch schiesse, sei doch nicht ganz richtig im Kopf. Ob er recht hat, lasse ich offen. Jedenfalls obsiegten in der vorberatenden Kommission zum Verbot von Paintball-Spielen die Vernunft, der Menschenverstand und die Würde vor dem anderen Menschen in den Wäldern. Ausgerüstet mit einer Gesichtsmaske, einem Kehlkopfschutz sowie einem Suspensorium, einem Schutz der Männlichkeit, dürfen Farbkugeln oder besser Phantasien künftig weiterhin nur in Hallen verschossen oder ausgelebt werden. Natur, Wanderer, Familien, Kinder, Ruhesuchende und OL-Läufer bedanken sich dafür. Was der Paintball Adventure Club im Jahr 2008 auf dem Ottenberg mit einem stuntreifen Helikoptereinsatz einzuläuten versuchte, bleibt im Thurgau ein einmaliges Ereignis. 18- bis 35-jährige Männer aus der ganzen Schweiz kämpften damals gegeneinander in Tarnanzügen und mit militärähnlicher Ausrüstung. Geschossen wurde mit Farbe, statt mit Schrot. Ein Augenzeuge sagte, dass er geschockt gewesen sei. Die Aktion entwickelte sich zum Eigengoal. Mehr dazu zu sagen gibt es nicht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für den Gesetzestext.


text_content_de: Ich beantrage, § 75 a ersatzlos zu streichen. 1. Die Definition des guten Anschlusses ist willkürlich. In Abs. 1 steht: "Verkehrsintensive Einrichtungen, die mehr als 2'000 Personenwagenfahrten pro Tag generieren können, müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den Langsamverkehr gut erreichbar sein". Wer definiert denn konkret, was ein guter Verkehranschluss ist? Gibt es eine Abstufung, beispielsweise 2'000 bis 4'000 Personenwagenfahrten pro Tag? Wie erfolgt die Abgrenzung, das heisst welcher Verkehr kann wirklich der Einrichtung der Unternehmung zugerechnet werden und welcher nicht? Es geht um etwas, was völlig willkürlich ist und jeder faktenbasierten Entscheidung entbehrt. 2. Die Entscheidungsgrundlage basiert einzig auf Prognosen. Die Kann-Formulierung indiziert eindeutig eine Entscheidung aufgrund einer Prognose. Wie weit in der Zukunft reicht denn diese Prognose wirklich aus? Bei unserem Bevölkerungswachstum und der Entwicklung in vielen Gewerbezonen muss damit gerechnet werden, dass diese Schwellenwerte in einiger Zeit überschritten werden. Und wer definiert, wann die 2'000 Personenwagenfahrten erreicht und massgeblich für die Entscheidung sind? Muss bereits investiert werden, wenn zum Beispiel 1'500 Personenwagenfahrten pro Tag gezählt werden? Und wer zählt diese? Private Unternehmen müssen hier Investitionsentscheidungen treffen, die auf Prognosefaktoren beruhen, die ausserhalb ihres Einflussbereiches liegen. 3. Der geforderte Nachweisbericht erhöht einmal mehr die Investitionskosten. In Abs. 3 heisst es: "Wer verkehrsintensive Einrichtungen errichten, wesentlich ändern oder erweitern will, hat in einem Bericht zuhanden der Gemeindebehörde darzulegen, ... ." Der angesprochene Bericht muss vom Gesuchsteller, konkret in der Regel vom Investor, ja auch bezahlt werden. Da stellt sich die Frage der Verlässlichkeit solcher Berichte sowie weiter die Frage nach dem Umfang und somit den generierten Kosten. Je nach Umfang des Berichtes werden also Investitionskosten entstehen, denen kein realer Gegenwert gegenübersteht. 4. Kosten des öffentlichen Verkehrs werden einmal mehr umverteilt. In Abs. 4 steht: "Soweit der Gemeinde ... Investitions- oder Betriebskosten entstehen, kann die Gemeindebehörde den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zur Leistung angemessener, einmaliger oder jährlich wiederkehrender Beiträge verpflichten oder solche vertraglich vereinbaren." Das ist in letzter Konsequenz wieder eine neue Belastung für das Gewerbe und die Investoren. Wir wissen mittlerweile längst, dass die Kosten der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur nicht verursacherorientiert und undurchsichtig sind. Dass nun aber Unternehmen die Kosten der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in dieser Art und Weise mitfinanzieren sollen, fördert die Umverteilung weiter. Die Kosten müssen verursachergerecht erhoben werden.


text_content_de: Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gibt es noch Probleme. Es war ein äusserst ambitionierter Start. Das muss man respektieren. Die Aktenübernahmen und das Aufbauen des Knowhow, die Personalrekrutierung und die nun folgende Personalfluktuation erschweren die Arbeit. Auf die Frage der GFK, ob nun in der KESB der Normalbetrieb erreicht sei, antwortete der Regierungsrat, dass noch kein Normalbetrieb erreicht sei und man noch immer mit den Anfangsschwierigkeiten kämpfe. Mit der Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechtes kommen zudem bereits neue Aufgaben hinzu, und zusätzliche Ressourcen werden absorbiert. Die KESB ist noch nicht dort, wo sie sein wollte und sollte.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir stehen in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen. In den nächsten 20 Jahren müssen wir uns fast komplett von den fossilen Energien lösen. Bis 2030 dürfen wir weltweit, oder auch für die Schweiz gesehen, noch höchstens die Hälfte der Emissionen von 1990 ausstossen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist möglich, erfordert jedoch gemeinsames und entschlossenes Handeln. Die Beantwortung des Regierungsrates fällt unseres Erachtens enttäuschend kurz aus. Die GP-Fraktion hat Mühe, sich mit der Beantwortung zu identifizieren. Der Kanton Thurgau verbraucht jährlich aktuell etwa 7'700 Gigawattstunden an elektrischer Energie. 15 % davon, ungefähr 250 Gigawatt, werden heute bereits lokal im Thurgau produziert. Bis 2030 soll es gemäss Regierungsrat 30 % lokal produzierte elektrische Energie sein, was für die GP-Fraktion noch zu wenig ist. Wir sollten uns bewusst sein, dass der Zubau von erneuerbarer Energie innerhalb des Kantons auf jeden Fall der erste und wichtigste Schritt ist, um die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Kanton Thurgau zu stärken. Hinzu kommen Investitionen in Speichermöglichkeiten und Anlagen, die besonders im Winter Strom produzieren und vielleicht nicht im Kanton Thurgau erstellt werden können. Welche Investitionen beziehungsweise Förderungen könnten notwendig sein, damit wir diese Ziele erreichen? Der Regierungsrat schlägt in seinem neuen Förderprogramm für grosse Solaranlagen beispielsweise einen Investitionsbeitrag von 300 Franken pro Kilowatt-Peak und jährlich maximal 1,2 Millionen Franken vor, womit jährlich ein Zubau von vier Gigawattstunden realisiert werden kann. Das ist viel zu wenig. Als Beispiel: Die EKT AG hat in den letzten fünf Jahren Dividenden von knapp 40 Millionen Franken an den Kanton Thurgau ausgeschüttet. Mit diesem Betrag und der Rechnung gemäss dem Förderprogramm für grosse Solaranlagen könnten grosse Solaranlagen mit insgesamt 130 Gigawattstunden finanziert werden. Das entspricht etwa 8 % des heutigen Stromverbrauchs im Kanton Thurgau. Das ist keine Träumerei. Es besteht ein viermal grösseres Potential. So stehen Dachflächen für grosse Anlagen mit einer Leistung von etwa 500 Gigawattstunden zur Verfügung. Da kann doch nicht geplant sein, im Kanton Thurgau pro Jahr nur Anlagen mit vier Gigawattstunden zu bauen. Das entspricht weniger als 1 %. Die GP-Fraktion erwartet, dass die Fördermittel seitens des Kantons weiter ausgebaut werden und so die Produktion innerhalb des Kantons weiter beschleunigt wird. Wir erachten es als wesentlichen Faktor, dass sich lokale Energieversorger direkt an Anlagen beteiligen. Zum einen um die langfristige Verfügbarkeit sichern zu können, zum anderen aber auch, um die dringend notwendigen Investitionen jetzt zu forcieren. Die EKT AG kann und muss aus unserer Sicht mehr Verantwortung übernehmen, stärker in erneuerbare Anlagen investieren und gemäss Eigentümerstrategie zu einer sicheren, solidarischen und nachhaltigen Elektrizitätsversorgung im Thurgau beitragen. Die finanziellen Mittel hierzu wären vorhanden. Zudem wäre es kein Novum. Die EKT AG betreibt bereits jetzt verschiedene Produktionsanlagen, wenn auch in bescheidener Menge. Wir erwarten in diesem Bereich zudem Investitionen seitens der EVU, als ersten Schritt in den eigenen Gemeinden hier im Kanton Thurgau, nämlich dort, wo die Energie wirklich greifbar ist. Wir sehen die EKT AG als kantonales Energieunternehmen in der Pflicht, bei grösseren Investitionen beispielsweise für den Zusammenschluss von mehreren kleinen EVU oder Gemeinden zu sorgen. Wenn in den nächsten acht Jahren jährlich 20 Gigawattstunden Kapazität durch die Thurgauer Energieunternehmen gebaut und finanziert werden würde, wären 2030 10 % des Stromverbrauchs durch unsere öffentlichen Energieunternehmen abgedeckt. Nebst den Solaranlagen bietet sich innerhalb des Kantons ausserdem Potenzial für die Windenergie, das aktuell noch nicht ausgenutzt wird. Gerade in diesem Bereich wären lokale Investitionen wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Investitionen aus anderen Kantonen warten, unsere Thurgauer Energieunternehmen aber nicht bereit sind, hier im Thurgau gerade in Winterstromlösungen zu investieren. Bezüglich des erneuerbaren Gases bleibt festzuhalten, dass es möglichst dort eingesetzt werden sollen, wo es keine Alternative gibt, beispielsweise bei Hochtemperaturprozessen in der Industrie oder im schweren Güterverkehr. Um die Verfügbarkeit wirklich sicherzustellen, sollten Anwendungen, für die es Alternativen gibt, beispielsweise das Heizen im Gebäudebereich, entsprechend eingeschränkt werden. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, dies über das Gesetz über die Energienutzung anzugehen. Die GP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die Förderung der erneuerbaren Energien gerade im ersten Schritt hier im Kanton Thurgau ausbaut und sich dafür einsetzt, dass sich die EKT AG und die EVU direkt an Anlagen beteiligen und investieren. Als erstes bietet sich dafür Potenzial hier im Kanton Thurgau an. Weiter sollen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Investitionen getätigt und die verschiedenen erneuerbaren Energien möglichst dort eingesetzt werden, wo der Nutzen am grössten ist.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die Gültigkeit mit § 68b zwar als problematisch, aber dennoch für gegeben. Im Sinne der Sache soll die Initiative der Abstimmung zugeführt und juristisches "Geplänkel" vermieden werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die zügige Beantwortung der Interpellation. Dass der Regierungsrat zumindest anmerkt, dass der Wahl- und Abstimmungskampf auf der Strasse zu unserer politischen Kultur gehört und im Sinne der Chancengleichheit für alle Parteien dieselben Möglichkeiten gelten sollten, nehmen wir dankbar zur Kenntnis. Wir hätten uns gewünscht, dass der Regierungsrat die Gemeinden dazu auffordert oder zumindest ermuntert, sich der Plakatierung nicht zunehmend zu verschliessen, sondern deren Sinn zu erkennen und klare Vorgaben zu erlassen. Der Regierungsrat folgte jedoch dem Umkehrschluss, dass dem Wildwuchs bereits mit den bestehenden Regelungen ein Riegel vorgeschoben werden könne. Die uneinheitlichen Vorgaben der Gemeinden begünstigen den Wildwuchs aber eher. Mit dem Merkblatt "Vorschriften der Gemeinden im Kanton Thurgau betreffend Anbringen von Reklamen für Wahlen und Abstimmungen" liegt ein Dokument vor, das den Gemeinden einzelne Bewilligungsverfahren erspart, sofern die Richtlinien aus dem Jahr 2007 und die Vorschriften eingehalten werden. Das ist ein Anfang, aber noch nicht das Ende. Zusätzliche Richtlinien respektive klare Vorgaben sind nötig, in welchen sich alle Gemeinden für ein einheitliches Vorgehen aussprechen. Das würde zur Gleichbehandlung aller Parteien beitragen und die Gemeinden könnten ihre Spielregeln nicht von Jahr zu Jahr ändern. Bezüglich der Umsetzung sehen wir den VTG in der Pflicht. Es scheint klar, dass nicht überall plakatiert werden kann und dass es seitens der Gemeinden Vorgaben respektive Einschränkungen geben muss. Es besteht aber Verbesserungspotenzial. Mindestens ein Standort pro Gemeinde wird sich bestimmt finden lassen. Das generelle Verbot gilt in immerhin zwölf Gemeinden. Elf Gemeinden äusserten sich gar nicht erst zur Befragung. Auf der anderen Seite sollten sich auch die Plakatierer sensibler zeigen und sich an die Regeln halten, indem sie ihre Plakate an korrekten Orten und standhaft platzieren. Das verhindert Unmut bei allen Beteiligten. Zudem sollte es allen Plakatierern klar sein, dass regelmässige Umgänge eingeplant und kaputte oder heruntergerutschte Plakate wieder korrekt platziert werden müssen. Insbesondere die kleineren Parteien sind auf eine faire und gleichberechtigte Plakatierung im öffentlichen Raum angewiesen, da sie nicht so viele private Standplätze zur Verfügung haben wie die grossen Parteien. Die FDP kann auf viele Plätze in der Wirtschaft und im Gewerbe zurückgreifen, die SVP verfügt dank Landbesitzerinnen und Landbesitzer ebenfalls über viele Möglichkeiten.


text_content_de: Diese Initiative stellt für mich eine Herzensangelegenheit dar. Mit meinen Mitstreitern kämpfe ich nun schon seit einigen Jahren für das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. Nach der Ablehnung meiner Motion wird das Thema nun zum zweiten Mal im Grossen Rat behandelt, dieses Mal jedoch auf Wunsch von mindestens 4'265 Bürgerinnen und Bürgern, welche diese Initiative unterzeichnet haben. Deshalb ist heute ein besonderer Tag für mich. Ich hatte ein emotionales Votum vorbereitet, aber glücklicherweise liess die GLP/BDP-Fraktionssitzung meine innere Temperatur wieder etwas abkühlen. Inzwischen ist das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene und in 21 Kantonen verankert. Zuletzt wurde es am 6. Mai 2018 im Kanton Glarus durch die Landsgemeinde eingeführt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden beschloss der Regierungsrat, das Öffentlichkeitsprinzip gutzuheissen. Die zuständige Landsgemeinde wird noch dieses Jahr darüber abstimmen. Das Frauenstimmrecht führte der Kanton Appenzell Innerrhoden 19 Jahre nach dem Thurgau ein. In dieser Angelegenheit befinden sich die Appenzeller nun aber auf der Überholspur und der Kanton Thurgau riskiert, den Anschluss an die moderne Demokratie zu verpassen. Unsere Initiative verfolgt das Ziel, die Beweislast umzukehren. Heute muss der Bürger einen Grund vorbringen, weshalb er Einsicht in bestimmte Dokumente erhalten möchte. Nachher wird die Behörde geltend machen müssen, weshalb gewisse Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben sollen. Die direkte Demokratie ist auf verlässliche und unabhängige Informationen angewiesen. Das Volk soll souverän darüber entscheiden können, wie es sich informieren möchte. Die Filterung von Informationen durch die Behörden entspricht nicht der Grundidee der direkten Demokratie. Politik darf nicht in der Verwaltung gemacht werden, im Gegenteil: Der Staat sollte das Volk in der Meinungsbildung unterstützen, nicht behindern. Folgender Frage begegneten wir beim Sammeln der Unterschriften immer wieder: Würden wir mit dem Öffentlichkeitsprinzip den Datenschutz opfern? Die Antwort lautet: Nein, auf keinen Fall. Personendaten bleiben natürlich weiterhin geschützt, beispielsweise solche über Steuern, Einkommen oder Vermögen und individuelle staatliche Leistungen wie Bevorschussung von Alimenten, Subventionen oder Stipendien. In seiner Stellungnahme wies der Regierungsrat erneut auf den grossen Mehraufwand für die Behörden hin. Dabei wäre es doch so einfach, die anderen Kantone nach ihren Erfahrungen zu fragen. Das macht der Regierungsrat aber nicht. Drei Beispiele zu diesem Punkt: 1. Ich zitiere aus der Beantwortung des Regierungsrates des Kantons Zug auf die Interpellation "Erste Bilanz seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug", ein Jahr nach der Einführung: "Der Regierungsrat betrachtet die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug als gelungen. Der Zugang der Bevölkerung zu amtlichen Dokumenten wurde bedeutend vereinfacht bzw. in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. … Die angesprochenen Behörden vermochten die Zugangsgesuche mit den vorhandenen Personalressourcen rasch zu behandeln, ohne dass ihnen dadurch ein nennenswerter Mehraufwand entstanden wäre." 2. Der Kanton Solothurn liess im Jahr 2006 verlauten, dass er drei Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips eine positive Bilanz gezogen habe. Der von Skeptikern befürchtete grosse Ansturm auf die kommunale und kantonale Verwaltung sei ausgeblieben. Akteneinsichtsgesuche könnten in der Regel ohne Verfügung entschieden werden und bislang habe kein einziger Streitfall vor Gericht geendet. 3. Am 12. September 2018 bestätigte Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons St. Gallen, gegenüber dem ostschweizerischen Fernsehsender TVO, dass das Gesetz problemlos und ohne nennenswerten Mehraufwand angewandt werden könne. Diese Liste mit Beispielen liesse sich noch länger fortsetzen. Mich befremdet, dass nun teilweise sogar öffentlich falsche Behauptungen in Umlauf gebracht werden. Zwei solche Behauptungen wurden letztes Jahr an einem Podium in den Raum gestellt: 1. Firmen würden bei Submissionsverfahren künftig ihre Kalkulation offenlegen müssen. 2. Bei Gemeinderatssitzungen müssten Schattenprotokolle erstellt werden, weil die offiziellen Protokolle öffentlich würden. Vermutlich werden diese Behauptungen auch im Rahmen der heutigen Debatte ins Feld geführt. Beide Behauptungen gehören aber definitiv ins Reich der Gebrüder Grimm, nicht in eine seriöse politische Debatte. Zur ersten Behauptung: § 11 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons Zug lautet wie folgt: "Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis." In der Wegleitung des Gesetzes steht ergänzend, was mit "Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis" genau gemeint ist, nämlich beispielsweise Informationen über die Betriebsorganisation, die Kalkulation der Preise, Bezugsquellen, Kundenlisten, Pläne, Rezepte oder Verfahren. Zur Behauptung mit den Schattenprotokollen: Ich habe mit dem Gemeindepräsidenten der Gemeinde Matzendorf im Kanton Solothurn telefoniert. Den Besuch der Webseite dieser Gemeinde empfehle ich wärmstens. Proaktiv werden dort unter der Rubrik "News" die Protokolle der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht. Der Gemeindepräsident bestätigte, dass er damit sehr gute Erfahrungen gemacht habe und dass selbstverständlich keine Schattenprotokolle erstellt würden. Zudem berichtete er, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Protokolle sehr häufig läsen und er teilweise auch Nachfragen dazu erhalten würde. Seine Erfahrungen seien durchwegs positiv und die Einwohnerinnen und Einwohner fühlten sich viel besser involviert. Zusammenfassend ausgedrückt: Das Öffentlichkeitsprinzip schafft Vertrauen, es fördert das Vertrauen zwischen Verwaltung und Bevölkerung. An die anwesenden Gemeinde- und Stadtpräsidenten, Exekutivmitglieder und Schulpräsidenten: Es geht um öffentliche Gelder. Verwaltungen sollen transparent darlegen müssen, wofür und wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. Dieses Vorgehen fördert die Glaubwürdigkeit des Staates. Wie wollen Sie vor Ihre Bürgerinnen und Bürger stehen und erklären, weshalb Sie nicht transparent informieren und warum Sie gewisse Dokumente nicht herausgeben möchten? Die Leute werden immer sensibler. Ausweichen wird immer schwieriger. An die Präsidentin des Regierungsrates, Regierungsrätin Komposch: Nach der Annahme der Volksinitiative werden Sie für ein rekordverdächtig schnell entworfenes Gesetz sorgen können. Sie brauchen nämlich nichts neu zu erfinden. Viele Kantone verfügen über druckfertige Vorschläge für ein Öffentlichkeitsgesetz mitsamt Wegleitungen, Ablaufdiagrammen, Organisationsmodellen und vielem mehr. Sie haben die Möglichkeit, ein schlankes und effizientes Gesetz vorzulegen, das bereits aus den Fehlern anderer Kantone lernen konnte. Bitte nehmen Sie diese Herausforderung an, statt Ihre Energie in die Ablehnung unseres Anliegens für einen transparenten Kanton Thurgau zu stecken. Selbstverständlich empfiehlt die einstimmige GLP/BDP-Fraktion dem Grossen Rat, die Initiative anzunehmen.


text_content_de: Die Führung eines ÖREB-Katasters ist eine neue Aufgabe für den Kanton. Die Organisation wird vollständig in der Verordnung geregelt. Im Rahmen der Behandlung des neuen Planungs- und Baugesetzes in der zuständigen vorberatenden Kommission hat sich jedoch gezeigt, dass für Änderungen von ÖREBDaten ein Meldeverfahren eingeführt werden muss. Ich beantrage daher, in § 25 einen neuen Abs. 4 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: "Soweit eigentümerverbindliche Pläne und Vorschriften in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen eingetragen werden, haben die zuständigen Behörden das Inkrafttreten der für die Führung des Katasters zuständigen kantonalen Stelle zu melden." Dieser Zusatz ergibt sich daraus, dass man nicht in jedem Fachgesetz wie zum Beispiel dem Planungsund Baugesetz ein solches Meldeverfahren speziell einführen muss.


text_content_de: Es handelt sich beim Teil II um die Änderung von § 8a des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Hier hat die vorberatende Kommission mit einer kleinen Ausnahme den regierungsrätlichen Entwurf übernommen. Sie war mehrheitlich der Auffassung, dass man in Ziff. 1 den Passus "ausgenommen sind Inventare mit öffentlicher Urkunde" streichen soll, weil man im Gegensatz zum Kanton St. Gallen keine Veranlassung sah, Anwälte mit Beurkundungskompetenz von der Erstellung solcher öffentlicher Inventare auszuschliessen. Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, obwohl er mir eigentlich sehr sympathisch ist. Einerseits bestehen rechtliche Bedenken, ob das Beschaffungsrecht wirklich zulässig ist. Ich weiss nicht, was geschieht, wenn dies angefochten wird. Andererseits möchte ich die Energieversorgungsunternehmen möglichst wenig einschränken, denn ich bin ein liberal denkender Mensch. Ich habe das Vertrauen, dass die Verantwortlichen der EVU darauf achten und ohnehin die schweizerische Produktion bevorzugen. Meines Erachtens muss dies der Kanton den EVU nicht vorschreiben. Ökologisch gesehen haben wir das Anliegen, dass der Strom aus erneuerbarer Produktion stammt. Es ist erst zweitrangig, ob er aus der Schweiz stammt oder nicht. Natürlich ist es auch mir sympathischer, wenn der Strom aus der Schweiz stammt. Es soll aber in der Kompetenz der Energieversorgungsunternehmen liegen, woher der Strom kommt. Die Stimmbürger können immer eingreifen oder Anträge stellen, wenn sie dies wollen. Wir wollen das Basisangebot, aber möglichst keine weiteren Einschränkungen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist unschön, Einsparungen des Projekts HG2020 mit Gebührenerhöhungen realisieren zu müssen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen für die Bereinigung der ausgewiesenen Strukturprobleme. Dass Gebühren im Verlauf der Zeit den veränderten Bedingungen angepasst werden sollen, kann aber durchaus Sinn ergeben. Seit 1992 sind die einzelnen Gebührenpositionen des Verwaltungsgerichts nicht mehr angepasst worden. In der Kommission wurde aufgezeigt, dass aufgrund der erhöhten Komplexität der Beschwerdeverfahren eine Vergrösserung des Spielraums für einen Entscheid gerechtfertigt ist. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagenen Gebührenanpassungen einstimmig.


text_content_de: Es geht um unsere Kinder. Wir als Kanton sind für alleinstehende und allein reisende Kinder verantwortlich. Der Kanton übernimmt die Elternrolle und die Erziehungsfunktion. Kinder und Jugendliche brauchen unseren Schutz. Sie benötigen Regeln und umfassende, lückenlose Betreuung. Wir müssen diese jungen Menschen unter unsere Fittiche nehmen. Bei der Betreuung von UMA offenbarten sich Schwächen. Ich danke den Antragsstellerinnen für den Hinweis auf diese Schwächen und ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung sowie das Korrigieren von Schwachstellen. Eine Bemerkung voraus: UMA sollten so schnell wie möglich einen Asylbescheid erhalten. Ich werde den vorliegenden Antrag erheblich erklären. Ersichtlich ist, dass die bisherige Betreuung dieser allein reisenden Kinder auf einer gewachsenen Struktur aufbaut. Der Antrag verschafft uns nun die Möglichkeit, die Situation zu sichten, neu zu ordnen, zu regeln und neuste Erkenntnisse in die Strukturen miteinzubeziehen. Die meisten Kinder, die unbegleitet reisen, sind männlich und zwischen 15 und 18 Jahre alt. Das ist für alle Eltern ein herausforderndes Alter. Viele UMA sind traumatisiert. Daher erachte ich es als nötig, dass diese Kinder beispielsweise durch die kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) abgeklärt werden. Weiter muss eine altersgerechte und passende Familienstruktur für sie gefunden werden, beispielsweise in einer Institution, einer Wohngruppe oder einer Pflegefamilie. Die Kinder sollten auch ausserhalb der Schule die Möglichkeit haben, Deutsch zu sprechen und zu lernen. Darüber hinaus sollten sie unsere Umgangsformen kennenlernen. Sie müssen wissen, wie man in unserer Gesellschaft mit Kindern, Frauen, Mädchen und Respektpersonen umgeht. Ebenso brauchen sie Gelegenheiten, den richtigen Umgang mit Gewalt lernen und üben zu können. Auf UMA können wir noch erzieherisch einwirken. Alle, insbesondere Frauen und Mädchen müssen sich in unserer Gesellschaft jederzeit sicher und frei bewegen können. Das ist eine Forderung.


text_content_de: Ich bin über den Antrag der FDP-Fraktion erstaunt. Der Antrag greift mehr als nur zu kurz. Meines Erachtens wird die Sachlage etwas verkannt. Im Pflegebereich gibt es gesetzliche Grundlagen. Der Bund gibt vor, wie viel ausgebildetes Fachpersonal pro Altersheim erforderlich ist, damit eine sachgerechte Pflege gewährleistet werden kann. Es ist möglich, in einem Schreinereibetrieb, in einer Gärtnerei oder in einem Restaurant nur nicht ausgebildetes Personal anzustellen. Im Pflegebereich ist dies aber nun einmal nicht möglich. Andernfalls müssten wir in Bern eine Standesinitiative einreichen, um zu verlangen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür angepasst werden. Mit dem vorliegenden Gesetz besteht die Möglichkeit, jene Betriebe, die kein Personal ausbilden, zu Gunsten derer, die Personal ausbilden, in die Pflicht zu nehmen.


text_content_de: Der guten Ordnung halber möchte ich noch erwähnen, dass im Kommissionsbericht der Titel des Erlasses unter der Detailberatung abhandengekommen ist. 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5


text_content_de: Eine intakte und geordnete Landschaft ist das Gut, welches wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen werden. Der Lebensraum, meines Erachtens das Verbindungsglied zwischen Mensch und Natur, soll gestaltet und entwickelt, aber auch an den richtigen Orten geschützt werden. Unsere raumplanerischen Strategien betreffen unsere Nachfahren und dieses Schaffen wird von unseren Wählerinnen und Wählern zunehmend verlangt und gefordert, wie es das Abstimmungsverhalten bei raumplanerischen Verbesserungen zeigt. Zudem wird der Bauboom in den nächsten Jahren aufgrund unseres vermehrten Flächenverbrauchs, der Investitionen in die Infrastruktur, der historisch tiefen Zinspolitik sowie aufgrund der Zuwanderung und dem entsprechenden Bevölkerungswachstum kaum nachlassen. Langfristig muss also mit erhöhtem Aufwand im Departement für Bau und Umwelt (DBU) gerechnet werden. Dennoch sollten wir uns davor hüten, mittels einer Globalbudgeterhöhung in den operativen Bereich einzugreifen. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag Egger mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6240 Mieten, Seite 203. Die Mietkosten sollen im Jahr 2020 wiederum um knapp eine Million Franken steigen. Wie aus dem Vorjahresvergleich ersichtlich ist, werden die Mietkosten jährlich höher. Natürlich erfordern zusätzliche Stellen auch zusätzlichen Platz. Bereits in den vergangenen Jahren wies ich den Regierungsrat jeweils darauf hin, dass Räume nicht immer an den teuersten Lagen gemietet werden müssen. Vielmehr sollte man sich doch um günstige Räume bemühen, die vielleicht dezentral in den mittleren und kleineren Gemeinden zu finden wären. Woher stammen die budgetierten zusätzlichen Mietkosten? Viele neue Stellen werden umgewandelt. Diese Personen benötigen demnach schon jetzt Infrastruktur. Oft erweist sich eine zentrale und gut erreichbare Lage als sinnvoll. Aber gerade im Zeitalter der Digitalisierung würde sich für viele Verwaltungsangestellte problemlos die Möglichkeit bieten, dezentral zu arbeiten. Diesbezüglich existiert grosses Sparpotenzial und ich bitte den Regierungsrat erneut, diesen Aspekt ernsthaft zu untersuchen. Das Projekt "Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld" mit den 300 vorgesehenen Arbeitsplätzen unterstütze ich.


text_content_de: Die Klimademonstrationen waren nicht wenigen hier Anwesenden nicht immer ganz geheuer. Sie hatten aber etwas Besonderes: Die Jugend wurde für Politfragen sensibilisiert, und zwar in einem Ausmass, an das anfänglich niemand gedacht hätte. Etwas Besseres konnte unserer Gesellschaft und unserer Schweiz gar nicht passieren. Die Jugend dachte plötzlich politisch und machte nicht nur virtuell und konsumierend auf sich aufmerksam. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Jugendlichen auf ihrem Weg ins Politgeschäft eigentlich ohne Wenn und Aber. Sie ist auch stolz darauf, bei den kantonalen Wahlen in etlichen Bezirken eigene Listen mit Jugendlichen unterstützt zu haben. Die EVP hatte gar in allen fünf Bezirken eine eigene Jugendliste. Das nennt man: "Die Jugend für Politik begeistern." Nimmt man den Jugendlichen aber wirklich etwas weg, wenn sie bis zum 18. Geburtstag warten müssen, bis sie kantonal abstimmen dürfen? Ist es schlimm, wenn Wählen und Abstimmen nebst der Urteilsfähigkeit auch das Erreichen der Volljährigkeit vonnöten macht? Eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion sagt dazu Nein. Die Beantwortung des Regierungsrates gibt vieles wieder, was auch eine grosse Mehrheit unserer Fraktion als richtig ansieht. Denn die Frage, ob die 16-jährigen Jugendlichen auch das eine oder andere Mal überfordert wären, darf ohne weiteres gestellt werden. Die daraus entstehenden Konsequenzen müssen ebenfalls beachtet werden. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber im ZGB nicht ohne tiefgründige Überlegung die Volljährigkeit auf 18 Jahre angesetzt hat. Jugendliche im Pubertätsalter sind noch in vielen Belangen abhängig und leicht beeinflussbar. Ihnen bereits mit 16 Jahren vorzeitig das Stimmrecht zu geben, kann zu Manipulationsversuchen führen, wenn auch nur durch die eigenen Eltern. Die Jugendlichen unterstehen in diesem Alter nämlich noch der elterlichen Aufsichtspflicht. Wir wollen nicht, dass die Jugendlichen ihren Weg ins Politgeschäft mit einem Frustrationserlebnis beginnen. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion würde, das muss ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen, gerne schon in der Oberstufe einen expliziten Staatskundeunterricht einführen, damit man die Jugendlichen auf das Politleben in der Schweiz und auf unsere direkte Demokratie vorbereiten kann. So kann man die Jugendlichen für das Politgeschehen beschäftigen, begeistern und motivieren, und sie sind dann mit 18 Jahren bereit, im Politprozess mitzumachen, wie es sich für die CVP/EVP-Fraktion bei den Grossratswahlen gezeigt hat. Eine Mehrheit der CVP/EVPFraktion ist aus diesen Gründen gegen Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Ich möchte betonen, dass sie aber einstimmig für die Jugend und für die Jugendlichen ist. Jung sind die Jugendlichen auch noch mit 18 Jahren oder ein bis zwei Jahrzehnte darüber hinaus.


text_content_de: Finanzminister Urs Martin hat bei einem anderen Traktandum geklagt, dass es der Regierungsrat wirklich schwer habe, es dem Grossen Rat recht zu machen. Ist er bereit, etwas zu ändern, will es der Grosse Rat nicht. Will er nichts ändern, so ist der Grosse Rat nicht zufrieden. Die GLP-Fraktion dankt dem Motionär für das Einreichen der vorliegenden Motion. Als gesellschaftsliberale Partei teilt die GLP-Fraktion seine Meinung, dass es an der Zeit ist, eine mildere Besteuerung von Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern einer Erblasserin oder eines Erblassers einzuführen. Was vor 50 Jahren vielerorts noch verboten war, nämlich das Konkubinat, ist heute selbst in der Ostschweiz gang und gäbe. Immer mehr Paare, die im gleichen Haushalt leben, sind nicht verheiratet. Meist stehen sich diese Partner aber viel näher als ihnen in direkter Linie Verwandte. Im Todesfall wird ein durch den Erblasser begünstigter Partner seitens des Thurgauer Steueramtes aber bedeutend stärker zur Kasse gebeten als direkte Verwandte. Dies soll mit der Motion verbessert werden. Der Regierungsrat lehnt eine solche Änderung in seiner Beantwotung allerdings klar ab. Die Finanzquelle, man spricht bei steigender Tendenz von rund einer Million Franken aus 50 bis 100 Erbgängen im vergangenen Jahr, soll nicht versiegen. Eine Gleichstellung mit Geschwistern des Erblassers, wie es einige Kantone heute bereits kennen, würde im Thurgau zu einer Halbierung des Steuerertrages führen. Was Kantone, die eine solche Gesetzesänderung bereits eingeführt haben, anscheinend problemlos schaffen, soll bei uns ausserdem erhebliche Vollzugsprobleme nach sich ziehen. Der Motionär hat von Humor gesprochen, ich spreche hier von Kreativität. An dieser mangelt es dem Regierungsrat nicht, wenn es um die Aufzählung von Gründen geht, die eine Umsetzung nahezu unmöglich machen. Der exakte Beginn einer Partnerschaft sei kaum feststellbar, da Belege dafür fehlten. Wie soll eine eventuelle Beziehungspause berücksichtigt werden? Was ist, wenn jemand sogar mehrere Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gehabt hat? Dies könne doch zu Ungleichheiten führen. Aufwendige Abklärungen sowie mögliche Rechtsstreitigkeiten würden zusammen mit dem Minderertrag finanzielle Aufwendungen im einstelligen Millionenbereich mit sich ziehen. Guter Rat ist dem Regierungsrat für Personen, die ihre Partner erbrechtlich privilegieren möchten, nicht teuer. Ihnen stehe das Institut der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft offen. Eine solche Aussage spricht nicht gerade für einen modernen, fortschrittlichen und attraktiven Thurgau. Die "Thurgauer Zeitung" schreibt zum Thema: "Das Bild des hinterwäldlerischen Thurgaus wird zementiert." Rund zwei Drittel der Kantone zeigen jedoch, dass andere zeitgemässe Lösungen möglich sind. Sie haben das Anliegen des Motionärs bereits umgesetzt, teilweise schon im letzten Jahrtausend und fast alle auf ihre persönliche eigene Art, wie es dem "Kantönligeist" in der Schweiz entspricht. Der kurzen Rede langer Sinn: Die GLP-Fraktion unterstützt die Schaffung einer Thurgauer Lösung. Die grosse Mehrheit wird die Motion daher erheblich erklären.


text_content_de: Ich musste kurz im Protokoll nachlesen, ich hatte etwas im Kopf. Ein ähnlicher Antrag wurde in der GFK gestellt, aber dann bei der Diskussion zurückgezogen. Ich kann also keine Mitteilung von der GFK mitgeben.


text_content_de: Aufgabe des Grossen Rates ist es, Gesetze zu erlassen. Eigentlich wissen wir nicht, was die Basis unserer Bonus-/Malusregelung sein soll. Wir würden eine Wundertüte übernehmen, haben wir doch soeben vom Regierungsrat gehört, dass vielleicht weitere Kriterien in die Energieetikette einfliessen werden. Wenn schon der Bundesrat dafür sorgt, dass mitten in der Übung neue Voraussetzungen geschaffen werden, dann sollte sich die Kommission die Zeit nehmen, die Lage in Ruhe zu analysieren und sich das Bonus-/Malusthema nochmals durch den Kopf gehen zu lassen. Wir müssen nicht übereilt handeln. Es macht keinen Sinn, schnell und unbedacht wegen geänderter eidgenössischer Voraussetzungen Gesetze zu erlassen. Ich bitte Sie daher, dem Rückweisungsantrag Müller zu folgen. Es schadet der Sache nicht, wenn man sich nochmals genau überlegt, was die Konsequenzen des bundesrätlichen Entscheides sind. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Ich kann nicht im Namen der vorberatenden Kommission sprechen. Ich muss zugeben, dass sich die vorliegende Änderung sehr kurzfristig ergeben hat. Die Meldung ist erst am letzten Samstag in der Presse erschienen. Ich habe aber bereits beim Eintreten erwähnt, dass die Umweltetikette nicht vor dem August 2010 hätte erwartet werden können. Nun kommt sie nicht. Die Kommission attestierte beiden Etiketten Mängel. Das wurde nie bestritten. Ich habe im Kommissionsbericht und auch im Eintreten ausgeführt, dass die Etiketten nicht starr, sondern ausbaufähig seien. Wir haben etwas in der Hand, womit wir arbeiten können. Es wird immer wieder Anpassungen geben. Viel mehr wird auch bei einer weiteren Sitzung in der vorberatenden Kommission nicht herausschauen. Ich bitte Sie im Namen der acht Kommissionsmitglieder, die mir eine Rückmeldung gaben, den Rückweisungsantrag Müller abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Zuerst möchte ich der ganzen Kommission und dem Vertreter der Regierung, Regierungsrat Walter Schönholzer, sowie den Vertretern seines Departements für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Es war meine erste Kommission. Die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Standortförderung, die heute, oder vielleicht nächstes Mal, zur 1. Lesung kommen wird, ist eine grosse Chance für unseren Thurgau. Die Änderung zielt darauf ab, den Arbeits- und Innovationsmarkt auszubauen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir haben vorher schon gehört, dass wir im hinteren Bereich sind, aber vor allem bedeutet dies auch Abwanderung und fehlende Zuwanderung in der Wirtschaft – und somit auch einen Abbau von Arbeitsplätzen. Sie haben schon vieles über die Absicht zur Erweiterung des bestehenden Fonds gehört, der gegen die Arbeitslosigkeit und neu zur Förderung von Innovationsprojekten eingesetzt werden soll. Dies sichert uns Arbeitsplätze, kann neue schaffen und verhindert den Wegzug. Begrüssenswert aus liberaler Sicht ist, dass kein neuer Fonds geschaffen wird, sondern der bestehende, geäufnete Arbeitsmarktfonds genutzt und erweitert werden kann. Das erfolgt auch ohne Erhöhung des Steuerfusses und soll von den Erträgen der nationalen OECD-Mindeststeuer profitieren. Mir ist es lieber, wenn das Geld hier investiert wird. Wir hätten ja ganz viele Ideen für Investitionen. Die demografische Entwicklung zeigt es auch: Die Arbeitslosenzahlen werden eher sinken, so dass die Mittel gezielt eingesetzt werden können. Start-ups sind nicht die primäre Zielgruppe der Innovationsförderung, aber wenn sie die Kriterien erfüllen, können sie diese auch beantragen. Auch der Ausbau des Coaching-Angebots ist zu begrüssen. Mit gezielten Anreizen soll in die Innovation investiert werden, sowohl in der Wirtschaft wie auch im Umweltbereich – nicht in der Umwelt als solche, sondern in die Innovation für die Umwelt. Es gibt Stimmen, die behaupten, dass mit dem Förderprogramm eine Wettbewerbsverzerrung stattfinden und auftreten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Es werden nur Firmen unterstützt, die bereit sind, mitzuwirken und mitzubezahlen. Mit dem neuen Förderinstrument schaffen wir gleich lange Spiesse für Thurgauer Unternehmen. Sowohl die grossen wie nun auch die kleineren Unternehmen haben die Möglichkeit, Zugang zur Innovationslandschaft Schweiz und zu angewandter Forschung zu erhalten. Für die kleineren Unternehmen sind die Innovationsprozesse hochanspruchsvoll, und genau hier soll mit der geplanten Innovationsberatung und -förderung niederschwellige Unterstützung für alle geleistet werden, welche solche Projekte lancieren und damit Verantwortung für die Weiterentwicklung der Unternehmungen übernehmen wollen. Unternehmen, die einfach nur einmal vorbeischauen und Geld abholen wollen, sind hier fehl am Platz. Die Förderung spricht Unternehmen an, die etwas bewegen wollen. Aufgaben der Stiftung "Innovation Thurgau" sind Netzwerkveranstaltungen, Coaching, Beratung und Förderangebote. Es handelt sich um eine Erweiterung des heutigen Thurgauer Technologieforums und wird insbesondere den Unternehmen vor Ort zugutekommen. Die möglichst praxisorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen in Zusammenarbeit mit regionalen Hochschulen an Thurgauer Instituten stattfinden. Gleichzeitig soll auch eine Verknüpfung mit dem "Digital & Innovation Campus Thurgau" stattfinden. Dies wird helfen, ein starkes Netzwerk für neue Lösungen zu schaffen und dem Trend der beruflichen Abwanderung aus dem Thurgau entgegenzuwirken. Seitens der FDP-Fraktion unterstützen wir die Vorlage zur Erweiterung des Arbeitsmarkts- und Innovationsfonds grossmehrheitlich. Ich als Vollblutunternehmer bin – anders, als Ratskollege Andreas Sigrist von der Fraktion EDU/Aufrecht es vorhin gesagt hat – dafür.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion sieht aus der weitsichtigen Perspektive eine Reduktion auf zwei Zivilstandsämter im Kanton Thurgau vor, wobei eines in Frauenfeld und eines in Amriswil angesiedelt werden soll. Dies hat folgende Vorteile: Den längerfristigen Optimierungen kann Rechnung getragen werden. Für die Standorte Frauenfeld und Amriswil sprechen sowohl die geographische als auch die zahlenmässige Symmetrie. Frauenfeld ist Spitalstandort mit entsprechender Frequenz. Der Oberthurgau ist, wie ich vernommen habe, die Region mit der höchsten Quote an Heiratswilligen. Wie der Botschaft des Regierungsrates zu entnehmen ist, sind zwei Zivilstandsämter gleich teuer wie eines. Zwei Zivilstandsämter haben einen zeitlichen, ökologischen und ökonomischen Minderaufwand gegenüber einem. Zwei Zivilstandsämter sind nicht nur effizienter, sondern auch bürgernah. Aus diesen Gründen stelle ich den Antrag, § 22 wie folgt zu formulieren: "Das Kantonsgebiet bildet zwei Zivilstandskreise." § 23 Absatz 1 würde dann lauten: "Die Sitze der Zivilstandsämter sind Frauenfeld und Amriswil."


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Das Anliegen der Motion ist sehr wohl berechtigt. Immerhin ist knapp ein Viertel aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte davon betroffen respektive von den besagten Posten ausgeschlossen. Es fällt uns nie leicht, auf etwas zu verzichten. Eine Umstimmung bedarf guter Gründe. Die GOGR sieht vor, dass alle Parlamentsmitglieder für das Präsidium vorgeschlagen werden können. Niemand soll beschnitten werden. Die Praxis zeigt aber, dass es nicht funktioniert. Eine Ausnahme in 40 Jahren ist definitiv zu wenig. Ich vergleiche die Situation mit dem Bild einer Familie: Die Mutter erklärt der Familie, dass dem kleinen Bruder heute eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen werden soll. Alle Familienmitglieder stimmen zu und sind davon überzeugt, dass der kleine Kerl die Aufgabe gut meistern wird. Der Grosse Rat betont gerne die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Parteien. Damit verfolgen alle das Ziel, den Kanton voranzubringen. Auch die Wahl eines Parlamentsmitglieds auf den Posten des Ratspräsidiums könnte ein Commitment für dieses Miteinander darstellen. Aufgrund des Verteilschlüssels würden die grossen Parteien noch immer ein grosses Stück des Kuchens erhalten. Die Nichtregierungsparteien würden sich ein Stück teilen. Aktuell sind wir vom Goodwill der Regierungsparteien abhängig. Aber ob diese dem kleinen Bruder wohl zutrauen werden, die Aufgabe gut lösen zu können? Meines Erachtens täte es dem Kanton Thurgau gut, diese Art der Zusammenarbeit zu pflegen und ich bin davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau reif ist für diese Entscheidung.