text_content_de: Vor drei Tagen fand der Internationale Tag des Waldes statt. Das passt gerade zu den Vorstössen von Kantonsrat Daniel Vetterli und mir. Wir konnten an der letzten Ratssitzung hören und darüber diskutieren, was der durch die Bevölkerung viel benutzte Wald alles bietet. Der Thurgauer Wald bietet Erholung, filtert und speichert Trinkwasser und reinigt die Luft. Nebst vielen weiteren Aspekten produziert er zusätzlich jedes Jahr rund 200'000 Kubikmeter Holz. Daraus können Energie sowie Werk- und Baustoffe produziert werden. In der Region wird bereits erfreulich viel dieses Holzes verwendet, auch dank den Bemühungen unseres Regierungsrates. Dafür danke ich ihm. Für Bauzwecke in nächster Nähe und mit kurzen Transportwegen könnte jedoch noch viel mehr verwendet werden, anstatt zunehmend Holz aus dem Ausland in den Thurgau zu transportieren. So wird teilweise beispielsweise Holz aus Osteuropa importiert. Welche Verhältnisse dort herrschen, kann nachgelesen werden. Der Import wäre nicht nötig. Die Wertschöpfung und Verarbeitung bleibt bei Importprodukten zudem im Ausland. Dafür bleibt das Holz aus unseren Wäldern teilweise in Poltern liegen. Gemäss dem Jahrbuch "Wald und Holz 2020" des Bundesamts für Umwelt wurden 2019 Holz und Holzprodukte im Wert von 5,88 Milliarden in die Schweiz eingeführt und im Wert von 1,79 Milliarden Franken ausgeführt. Tatsache ist, dass Rohholz teilweise ins Ausland transportiert und dort verarbeitet wird, um dann als Halbfabrikate wieder zurück zu uns zu gelangen. Das ist wohl nicht sinnvoll, wenn es in der Region genügend Verarbeitungskapazitäten gibt, was sicherlich der Fall ist. In Deutschland und in Österreich werden die Verarbeiter von Holz bevorzugt behandelt. Ihnen wird umgezontes günstiges Land zur Verfügung gestellt. Das ist bei uns nicht der Fall, weshalb sie auch günstiger als unsere einheimischen Verarbeitungsbetriebe produzieren können. Die Parlamentarische Initiative und die Motion, die wir nun behandeln, möchten einen Anreiz schaffen, dass sich Unternehmer und Bauherren, die mit Holz bauen möchten, für Holz aus der Region entscheiden. Es geht nicht darum, andere Baustoffe abzulösen, sondern dass einheimisches Holz gewählt wird, wenn man sich für den Baustoff Holz entschieden hat. Die Wald- und Holzwirtschaft im Kanton Thurgau bietet rund 3'000 Arbeits- und rund 400 Ausbildungsplätze an. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Wahl für oder gegen Holz aus der Schweiz oder dem Thurgau deshalb entscheidend. Der Kanton Freiburg macht es vor und seine Holzprämie funktioniert bereits. Der Regierungsrat müsste somit nichts Neues erfinden, sondern lediglich das Modell "Freiburg" kopieren und auf den Kanton Thurgau zuschneiden. Auch der Kanton Appenzell Innerrhoden als kleiner Kanton kennt einen Beitrag für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, wenn Holz aus dem eigenen Wald oder dem Kanton verwendet wird. Ich möchte die Beantwortung des Regierungsrates und die Gründe, weshalb er die Motion ablehnt, noch etwas durchleuchten. Er schreibt in seiner Beantwortung, dass einheimisches Holz mit dem Baustandard "Minergie-ECO" bereits über das Förderprogramm "Energie" unterstützt werde. Kantonsrat Toni Kappeler hat erwähnt, dass diesbezüglich anscheinend etwas Neues in der Pipeline sei. Ich habe aber noch nichts gehört. Tatsache ist, dass es den Bauherren und Unternehmen bei diesem Baustandard offensteht, ob sie Holz aus der Schweiz verwenden oder nicht. Es ist lediglich vorgeschrieben, dass das Holz aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation stammen muss und ein Zertifikat der Organisation "Forest Stewardship Council" (FSC) aufweist. "FSC" macht jedoch keine Vorgaben bezüglich der Herkunft. Das hilft somit nicht stark mit. Es werden zudem nicht alle Objekte im "Minergie-ECO"-Standard gebaut. Man stelle sich beispielsweise ein Ökonomiegebäude in der Landwirtschaft vor, dass im "MinergieECO"-Standard gebaut werden soll. Ich weiss nicht, ob dies möglich ist. Es gibt aber sicherlich Bauten, bei denen dies nicht möglich ist. Kantonsrat Peter Dransfeld weiss diesbezüglich vielleicht mehr. Zudem setzt der Bund mit dem Aktionsprogramm "Holz" bundesweit, nicht nur im Kanton Thurgau, jährlich vier Millionen Franken für Projekte zur Förderung von Schweizer Holz ein. Das ist eine gute Sache. Es geht dabei aber vor allem um die Entwicklung und Förderung neuer Produkte, und dies wie erwähnt schweizweit. Der Regierungsrat schreibt, dass die von Sturm und Käfer betroffenen Waldbesitzer von einem kantonalen Programm zur Wiederbewaldung profitieren könnten. Dabei stellt sich die Frage, was dies mit dem Holzmarkt oder der Verwendung von Holz zu tun hat. Meines Erachtens geht es bei diesem Programm um eine standortangepasste Pflanzung oder Erneuerung mit natürlicher Verjüngung und nicht um Holzvermarktung. Der Regierungsrat findet, dass die 500'000 Franken, die der Kanton Freiburg für die Prämie einsetzt, zu wenig seien. Meines Erachtens sind 500'000 Franken eine ansehnliche Summe. Es wäre für den Kanton Thurgau zudem nicht verboten, auch einen höheren Beitrag einzusetzen. Es hat sich aber gezeigt, dass Anreize, wenn auch bescheiden, meistens eine positive Wirkung haben. Das zeigt beispielsweise auch das Energieförderprogramm. Gemäss dem Regierungsrat sind die logistischen Herausforderungen der holzverarbeitenden Betriebe im Kanton Thurgau zu hoch. Ich kann nicht verstehen, welche diesbezüglichen Probleme bestehen sollen. Es gibt genügend Beispiele, die aufzeigen, dass die Logistik und die Verbauung von Holz aus dem Thurgau in einem Gebäude einwandfrei und ohne Probleme funktioniert haben. Die Thurgauer Wald- und Holzwirtschaft kann das. Es geht den Motionären zudem nicht um ein spezielles Sortiment "Thurgauer Holz". Da ist etwas falsch verstanden worden. Es geht darum, dass Sortimente, die bei Bauprojekten benötigt werden, aus dem Thurgauer Wald stammen und durch Thurgauer Firmen verarbeitet beziehungsweise veredelt worden sind. Es würde somit alles bestehen bleiben, nur die Herkunft müsste deklariert werden. Auch diesbezüglich habe ich eine Antwort. Es heisst, dass der Herkunftsnachweis ein bürokratischer Aufwand und nicht einfach umzusetzen sei. Der Kanton Freiburg hat das aber bereits auf einfache Weise gelöst. Wie bereits erwähnt wurde, ist im Kanton Thurgau der gesamte Wald FSCzertifiziert. Sämtliches Holz aus dem Thurgauer Wald trägt den Herkunftsnachweis "Schweizer Holz". Jeder Thurgauer Holzstamm weist diese Zertifikate auf der Holzrechnung aus. Es ist jederzeit ersichtlich, aus welchem Forstrevier beziehungsweise aus welchem Wald er stammt. Das ist heute schon Standard. Es kann nachvollzogen werden, ob das Holz aus dem Thurgau oder aus dem Kanton Zürich stammt. Die eindeutige Deklaration von Holz aus dem Thurgauer Wald ist somit einfach umzusetzen. In der Beantwortung heisst es zudem, dass sich der Regierungsrat die Ausgestaltung der Beiträge nur schwer vorstellen könne. Ich frage mich, wie der Regierungsrat weit schwierigere Geschäfte klärt, wenn dieses Geschäft schon schwierig sein soll. Es besteht zudem das Muster des Kantons Freiburg. Im Kanton Thurgau gibt es auch einige Kantonrätinnen und Kantonsräte, die mithelfen könnten, diesbezüglich etwas auszuarbeiten. Bei den ablehnenden Gründen führt der Regierungsrat zuletzt den Eingriff in den Markt an. Zum einen findet er, dass ein Beitrag von 500'000 Franken, wie ihn der Kanton Freiburg einsetzt, zu klein sei, als dass er Wirkung zeige. Zum anderen ist es aber doch richtig, wenn die Vertreter des Thurgauer Volkes und der Thurgauer Firmen einen kleinen Anreiz schaffen, damit sie und nicht die ausländische Konkurrenz das Holz für Thurgauer Bauprojekte liefern. Abgesehen davon, dass die Parlamentarische Initiative vielleicht nicht der richtige Vorstoss für unser Anliegen war, sollten nun alle Fragen geklärt sein. Zumindest hoffe ich das. Der Weg für die Erheblicherklärung der Motion ist somit frei.


body_key: TG

text_content_de: Dazu nur noch die Bemerkung. Ich sehe die Vorzüge des neuen Ausweises klar. Ich finde die Gebühr in diesem Fall nicht angebracht, weil ein Führerausweis einmal bezahlt wird, und es nicht ist wie bei einer Identitätskarte, die immer wieder nach einer gewissen Zeit erneuert werden muss. Die Inhaberinnen und Inhaber dieses Führerausweises haben die Gebühr bereits bezahlt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Kosten für das Validierungsverfahren werden sich in zwei Positionen aufgliedern. Die Gesamtkosten sind im Globalbudget der Berufsberatung unter dem Konto 4315 enthalten. Wir haben in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass es sich beim Eingangsportal einerseits um Personalkosten im Bereich der Berufs- und Studienberatungsstellen handelt und andererseits um Kosten für die Validierungsverfahren. Bei den ausserkantonalen Kompetenzzentren werden die Validierungskosten aus einem Konto "Beiträge" bezahlt. Wir sind uns bewusst, dass wir uns mit den Validierungsverfahren in einem Anfangsstadium befinden. Es ist eine Zunahme zu erwarten, aber letztendlich regelt der Markt. Wir werden auf das nächste Budget hin mehr Zahlen präsentieren können, auch von den externen Kosten, die wir, sofern sie ins Gewicht fallen, auch transparent darstellen werden. Im Budget 2009 sind noch keine Detailzahlen ausgewiesen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 66 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 27 bis 38) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wer mir bei Traktandum 3 zugehört hat, kennt meine Meinung bezüglich der Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes. Im kantonalen Gesetz ist zum Glück der Finanzausgleich bereits geregelt, weshalb darüber nicht abgestimmt werden muss. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, mein Votum zu Traktandum 3 zu wiederholen. Mit § 20 regeln wir die innerkantonalen Ausgleichszahlungen. Meine Vorrednerin hat dargelegt, dass eine Heimatgemeinde allenfalls über Jahre hinweg zahlen muss und zur Fallführung nichts zu sagen hat. Solche Fälle können für kleine und mittlere Gemeinden schnell einmal zwei bis drei Steuerprozente ausmachen. Die innerkantonalen Verrechnungen an die Heimatgemeinde sind noch viel veralteter als die Ausgleichszahlungen auf nationaler Ebene. In § 9 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden ist der Lastenausgleich für Sozialhilfekosten geregelt. Nach Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes muss der Lastenausgleich genau beobachtet und je nach Situation allenfalls angepasst werden. Die Verrechnung der Sozialhilfekosten an die Heimatgemeinden im Thurgau ist zu einem unsolidarischen Administrativaufwand geworden, den man abschaffen muss. Die SP ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Kantonsrat Häni hat eine schwierige Frage gestellt. Bei meiner Antwort teile ich einerseits in Mehrwertbestimmung und andererseits in Fälligkeit auf. Bei der Mehrwertbestimmung des Bodens kann man sicher nicht einfach eine Ausnahme machen. Überall dort, wo Landwirtschaftsland neu zu Bauland wird, wird die Mehrwertabgabe fällig. Nun muss man diese errechnen, wobei der Mehrwert zum Zeitpunkt der Einzonung festgestellt wird. Hier müssen wir auch differenzieren: Wenn ein bäuerliches Wohnhaus darauf steht, dann ist dieser Boden auch aus meiner Sicht ein Stück weit schon Bauland, weil dort ja gewohnt werden kann und der Bodenwert durch die Einzonung weniger stark erhöht wird. Wenn hingegen eine Scheune darauf steht und eingezont wird, ist es natürlich unterschiedlich zu betrachten. Land, das schon mit Gebäuden überbaut ist, kann unter Umständen in der Schätzung des Bodenwertes einen Abstrich erfahren. Das sehe ich auch so. Wesentlicher ist für mich die Fälligkeit. Wir haben neu in das Gesetz aufgenommen, dass ein rechtskräftiges Erschliessungsprojekt vorliegen muss. Wenn eine Gemeinde, die ja auf fünfzehn Jahre hinaus planen muss, mit einem Landwirt einig ist, dass ein ganzer Betrieb eingezont wird, ist das eine langfristige Sache. Dann wird die Mehrwertbestimmung so vorgenommen, wie ich ausgeführt habe. Aber die Fälligkeit ist dort sicher erst gegeben, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jetzt erschlossen wird oder die Gemeinde das Erschliessungsprojekt aufgelegt hat. Sind alle Einsprachen erledigt und ist ausserdem das Erschliessungsprojekt rechtskräftig, wird die Mehrwertabgabe zur Zahlung fällig. Gerade in Bezug auf diesen Punkt ist es sehr wichtig, dass wir die neue Bestimmung haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: "Vor den Steuern sind nicht alle Kinder gleich", war die Schlagzeile einer Thurgauer Tageszeitung als Resümee auf die Antwort des Regierungsrates auf die Motion Gantenbein vom 4. November 2009. Es ging um einen Vorstoss, der ein ähnliches Anliegen zum Thema hatte wie der heutige. Damals wurde die steuerliche Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der Steuergesetzgebung gefordert. Das Thurgauer Steuergesetz hätte so abgeändert werden sollen, dass die Fremdund die Eigenbetreuung von Kindern sichergestellt und keine der beiden Betreuungsformen steuerlich bevorzugt gewesen wären. Heute diskutieren wir über die Einführung eines Familienabzuges für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Eigentlich müsste man Kantonsrat Hanspeter Gantenbein zu seiner Hartnäckigkeit gratulieren und dafür dankbar sein. Konnte er 2009 als Einzelkämpfer für seine Motion 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner gewinnen, sind es bei der heute zur Diskussion stehenden bei sechs Motionären 75, eine Anzahl, die eigentlich auch den Regierungsrat überzeugen müsste. Aber weit gefehlt! Argumentierte der Regierungsrat seinerzeit vor allem juristisch und gesellschaftspolitisch gegen die Erheblicherklärung der Motion, führt er nun finanzpolitische Erwägungen an, die ihn dazu veranlassen, der Motion eine Abfuhr zu erteilen. Es wird vor Steuerausfällen gewarnt, die sich beim Kanton auf 4,8 Millionen Franken und bei den Gemeinden auf 7,2 Millionen Franken belaufen würden. Zwar bekundet der Regierungsrat wiederum grundsätzlich Sympathie für das Motionsanliegen, die angesprochenen Einnahmenausfälle und die zusätzlich vom Bund übertragenen Aufgaben, die mit massiven Mehrausgaben verbunden sind, würden aber laut regierungsrätlichen Angaben gegenwärtig weitere Steuerentlastungen verunmöglichen. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Wir sind der Auffassung, dass die Einnahmenausfälle für Kanton und Gemeinden absolut verkraftbar sind. Vor einem Jahr lautete vieles noch anders. Im Oktober 2010, nachdem die Flat Rate Tax vom Stimmvolk abgelehnt wurde und der so genannte Eigenbetreuungsabzug von Fr. 2'000.-- pro Familie keinen Eingang in das Gesetz fand, führte der Regierungsrat aus: "Der Regierungsrat steht auch heute einem Eigenbetreuungsabzug pro Familie als Sozialabzug positiv gegenüber. Ein solcher Abzug wäre aber losgelöst vom Fremdbetreuungsabzug zu regeln." Die Kosten für die Eigenbetreuung sind im Steuergesetz nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Für den Regierungsrat bleibt bis zum heutigen Tag die Unterstützung der traditionellen Familie ein reines Lippenbekenntnis. Ich sehe es nicht so wie Kantonsrat Turi Schallenberg. Die vorliegende Motion zielt keinesfalls gegen die Fremdbetreuung, sondern ist für eine Gleichbehandlung aller Erziehungsberechtigten. Eine Erheblicherklärung der Motion wäre ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der traditionellen Familie. Ich erinnere daran: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ersparen uns hohe Kosten, weil Eigenverantwortung übernommen wird. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, wie viel Freiwilligenarbeit von solchen Müttern und Eltern geleistet wird. Im Jahr der Freiwilligenarbeit sollte dies speziell gewürdigt werden. Zudem möchte ich daran erinnern, dass das vorliegende Begehren auch ein langjähriges Anliegen der SVP Thurgau darstellt. Ich ersuche Sie, ein Zeichen zugunsten solcher verantwortungsvoller Personen zu setzen, die unseren Kanton entlasten. Ein Sprichwort aus Uganda sagt: "Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt." Die nächstbeste Zeit ist jetzt, um Eltern die Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung einzuräumen, die sie unabhängig von steuerlichen Faktoren treffen können. Die nächstbeste Zeit ist jetzt, um die traditionelle Familie zu stärken beziehungsweise in diesem Fall finanziell zu entlasten. Die nächstbeste Zeit ist jetzt, um Eltern und vor allem Müttern, die als "Nur-Hausfrauen" gelten und ihre Kinder selber betreuen, eine Lobby zu geben. Die Fraktion der SVP unterstützt die Motion grossmehrheitlich. Ich lade Sie alle ein, die Motion erheblich zu erklären und der Einführung eines Familienabzuges als Sozialabzug im Steuergesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.


text_content_de: Zu Kantonsrat Schönholzer: Selbstverständlich müssen die KESB frei und unabhängig entscheiden können. Sie wissen aber auch, dass es ab und zu zu Gesprächen zwischen Gemeinden und beispielsweise Bezirksgerichtspräsidenten kommt. Und genau darum geht es. Es muss eine Art von Kontrolle geben, und die Frage ist, wo der Radar für solche Kontrollen durchgeht. Grundsätzlich entscheiden die Behörden aber unabhängig. Zu Kantonsrätin Theler: Meine Quelle ist die Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden, ZVW 2/2008, Seite 90, wo es heisst: "Die Zahl von 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollte deshalb nicht unterschritten werden." Es ist richtig, dass man von einem Mengengerüst von 50'000 bis 100'000 ausgeht. Es ist aber auch richtig, dass man 50'000 als Minimum definiert. Werfen wir einen Blick in andere Kantone. Was ich jetzt sage, ist nicht in jeder Beziehung abgesichert, weil es ziemlich schwierig ist, herauszufinden, wo die Gesetze schon verabschiedet sind und wo noch nicht. Kanton St. Gallen, Bevölkerungszahl aufgerundet 480'000 Personen: 9 KESB; Kanton Schwyz, zwischen 130'000 und 140'000 Einwohnern: Vorschlag 3 KESB; Kanton Basel-Landschaft, etwas grösser als der Kanton Thurgau, 275'000 Einwohner: Vorschlag 5 KESB. Die Kantone Zürich und Luzern wollen die KESB in den Kreisen einrichten. Die Tendenz geht klar in Richtung kleinere Einheiten. Der einzige Kanton, der einen anderen Weg zu gehen scheint, ist der Kanton Aargau, der zwei Varianten diskutiert hat. Variante 1: Es werden Familiengerichte geschaffen, denen die KESB angehängt werden, was bei 612'000 Einwohnern 11 Einheiten ergibt. Variante 2: Verwaltungsmodell analog des Kantons Thurgau mit 5 Einheiten. Die Lösung der vorberatenden Kommission ist nicht "ab vom Schuss", sondern wird durch die Vergleiche mit anderen Kantonen getragen. Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der Kommissionsanträge zu stimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Formulierung gemäss Antrag Arnold ist besser als der Vorschlag des Regierungsrates, aber noch nicht gut genug. Die Grüne Fraktion hat bereits im Eintreten betont, dass sie das Anliegen vorläufig unterstützen wird. Im Hinblick auf die 2. Lesung möchten wir jedoch wissen, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen könnte. Wir helfen gerne mit, einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. Tendenziell läuft es auf eine Einzelfallregelung hinaus. Deshalb sollten wir auch hier im Rat über die Kriterien diskutieren. Es kann nicht sein, dass "überschüssige" Bauzonen entschädigt werden. Die beantragte Formulierung lässt diesen Verdacht aufkommen. Kriterien könnten "Belohnung für innere Verdichtung", "Beitrag gegen die Zersiedelung" oder "regionale Zusammenarbeit" sein, bei der man geeignete Nutzungen an den richtigen Ort setzt und tendenziell natürlich auch die Zentren stärkt.


text_content_de: Unseres Erachtens ist das vorgeschlagene Budget realistisch und mit einem Hauch Optimismus versehen. Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir die laufende Leistungsüberprüfung und die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt das vorgelegte Budget 2015 und die Finanzplanung 2016 - 2018. Wir behalten uns vor, in der Detailberatung Anträge zu stellen. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung der Vorlage.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Geschäft.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Blatter abzulehnen. Eine Anschlusspflicht ist nicht dasselbe wie die Anschlussbedingungen. Es geht um eine sprachliche Frage, unter welchen Bedingungen man zum Beispiel Strom einspeisen kann, den man selber produziert hat. Wir haben in der vorberatenden Kommission lange über das Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen diskutiert. Gemäss Auskunft des Departementssekretärs sind die anderen Tarifpunkte durch die ElCom festgelegt, die dafür auch zuständig ist und diese kontrolliert, was beim Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen nicht der Fall ist. Wir würden eine gesetzgeberische Lücke produzieren, wenn wir es weglassen würden.


text_content_de: Ich vertrete die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, die den Streichungsantrag Schütz ablehnen wird. Ich brauche dabei auch keine Zitate aussenstehender Personen zu bringen, sondern kann auf das Konzept der Regionalplanung verweisen, das die CVP/GLP-Fraktion vor einigen Monaten der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Darin haben wir uns klar zur Mehrwertabgabe bekannt. Wir sind auch der Ansicht, dass die vorgeschlagenen 25 % gerecht sind und in dieser Höhe vertreten werden können. Uns ist es aber sehr wichtig, dass man das Ganze gekoppelt sieht: Die Einnahmen dürfen nicht einfach zusätzliche Steuereinnahmen sein, die im allgemeinen Topf dann untergehen, sondern damit sollen auch regionalplanerische Tendenzen beeinflusst werden können.


text_content_de: In der Frage zu den Sprachen ist "das Ei des Kolumbus" schweizweit noch nicht gefunden. Anders ist es nicht zu erklären, da die Frage bereits in verschiedenen Kantonen wieder diskutiert wird. Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Obwohl wir uns als Politiker die Verbundenheit mit den anderssprachigen Regionen wünschen und auch dafür einstehen, bedeutet dies nicht per se, dass dann das Sprachenlernen für die Schüler so problemlos verläuft, wie wir uns das gerne vorstellen. Im Thurgau lernen nun die ersten Fünftklässler seit gut einem halben Jahr zwei Fremdsprachen: Englisch ab der 3. und Französisch ab der 5. Klasse. Obwohl noch keine genauen Evaluationsergebnisse vorliegen, sind bei schwächeren Schülern bereits jetzt Überforderungstendenzen spür- und erkennbar. Dieser Umstand wird noch stärker dazu führen, dass Französisch nach der 7. Klasse als Fach abgewählt wird. Das ist heute schon möglich. In unserer Sekundarschulgemeinde werden im kommenden Sommer knapp 60 Schülerinnen und Schüler, das ist die Hälfte der Sekundarschüler "G", den Französischunterricht nicht mehr besuchen. Das ist ungefähr ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler. Die Frage nach dem Sinn darf man sich deshalb stellen. Mit grossem Aufwand, Stütz- und Förderunterricht, Lernzielanpassungen sowie Lernzielbefreiung wird von der 5. bis zur 7. Klasse Französisch unterrichtet. Wozu, wenn man es nachher abwählt? Der Thurgau ist keine Sprachinsel und darf auch keine solche werden, sei dies beim Umzug einer Familie innerhalb der Deutschschweiz oder bezüglich der Berufsausbildung, welche an die obligatorische Schulzeit anschliesst. Es muss weiterhin sichergestellt sein, dass die Schüler das notwendige Wissen und entsprechende Fähigkeiten am Ende der obligatorischen Schulzeit im Rucksack haben. Ein echtes Hinterfragen in der Frage zu den Sprachen scheint daher aber angebracht. Dies nicht allein im Thurgau, sondern vielmehr müsste in der EDK oder in der EDK Ost der Ball nochmals aufgenommen werden. Mittelfristig muss man sich überlegen, ob eine Fremdsprache beziehungsweise Englisch ab der 3. Klasse der Primarschule und Französisch auf freiwilliger Basis, dafür intensiver und mit einer grösseren Dotation an Lektionen, erst ab der Sekundarschule unterrichtet werden soll. Appenzell Innerrhoden praktiziert das bereits seit 2001. Die Motivation der Schülerinnen und Schüler wäre durch die Freiwilligkeit gegeben. Wer in der Lage ist, zwei Sprachen zu lernen, hat das Ziel am Ende der Schulzeit ebenfalls erreicht. Gerade schwächere Schüler könnten die gewonnene Zeit sinnvoll für die Kulturtechniken wie Schreiben, Lesen und Rechnen einsetzen. Die Lösung beziehungsweise "das Ei des Kolumbus" liegt noch nicht auf dem Tisch. Eine Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes in Absprache mit der EDK beziehungsweise der EDK Ost macht aber durchaus sehr grossen Sinn. Ich bitte die Regierungsrätin, diese Überlegungen dahingehend mitzunehmen.


text_content_de: Mit Ausnahme von § 5 gibt es hierzu keine Bemerkungen. Beim erwähnten § 5 ging es vor allem darum, klarer zu formulieren, was die Gemeinde - meistens die Gemeindeversammlung - machen muss oder wen sie mit dieser Wahlbefugnis beauftragen kann. Mit der neuen Formulierung wurde dies für alle verständlicher formuliert. Diskussion –  § 7 Abs. 1 bis zum Titel nach § 12 Diskussion –  § 17 Abs. 1 bis § 21a Diskussion –  § 21c bis § 27


text_content_de: Ich spreche für die EVP. Seitens der EDU wird ein Antrag auf Nichteintreten folgen. Die Basisstufe hat ihre Vor- und Nachteile. Es liegt an uns, zu gewichten. Die EVP ist sich einig. Wir sehen die Vorteile insbesondere darin, dass die Basisstufe kleinen Schulen das Überleben ermöglicht beziehungsweise erleichtert. Die Schule im Dorf behalten zu können, dient dem Wohl der Kinder und wird von den Eltern in aller Regel sehr geschätzt. Ich kenne die Situation mit der Basisstufe 4 in Hegi-Winden näher. Die eigene Dorfschule hat dort einen sehr hohen, emotionalen Stellenwert in der Bevölkerung. Ich würde es ausserordentlich bedauern, wenn diese schöne Situation mit einem Nein zur Basisstufe zerstört würde, zumal die Basisstufe im Kanton voraussichtlich über Jahre hinaus nicht flächendeckend eingeführt und somit auch nicht zu hohen Kosten führen wird. Aus den Versuchsjahren ist erwiesen, dass die schulischen Leistungen der Basisstufenschüler sowie der anderen, nach dem bisherigen Modell geschulten Schülern, etwa gleich sind. Basisstufenschüler haben in schulischen Leistungen keinen Nachteil zu befürchten. Es sind aber da und dort Vorteile im sozialen Lernen und Verhalten festgestellt worden. Die EVP befürwortet die vorliegende von der Kommission verabschiedete Vorlage.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich, die Ersatzabgabe von maximal 1'000 Franken auf maximal 700 Franken zu reduzieren. Es ist zwar keine wirkliche Reduktion, denn gemäss geltendem Gesetz beträgt die Maximalabgabe derzeit 500 Franken. Unsere Partei hat den Auftrag, die Bevölkerung vor Abgaben an die öffentliche Hand zu schützen. Mit unserem Antrag werden Personen geschützt, welche die Feuerwehrpflicht leisten können. Ausserdem werden die Feuerwehren verpflichtet, mit den Kosten und Ausgaben sorgsam umzugehen. Auch mit einer Ersatzabgabe von 700 Franken kann der Auftrag der Feuerwehr bestens erfüllt werden. Es entsteht keine Leistungsreduktion. Es ist wichtig, dass es die Milizfeuerwehren gibt. Daran möchten wir nicht rütteln. Die Sicherheit ist uns wichtig. Ebenso ist der gesellschaftliche Anteil wichtig. Namens der SVP-Fraktion danke ich für die Unterstützung unseres Antrags.


text_content_de: Aus Effizienzgründen werde ich nicht die Meinungen meiner Vorredner wiederholen. Ich kann sagen, mein Votum umfasst Punkte, die Sie in den Reden von Ratskollege Gabriel Walzthöny und Ratskollege Marcel Wittwer wiederfinden. Wir als SVP-Fraktion haben uns zuerst einmal mit dem Begriff vertraut gemacht. Der Begriff Public-Private-Partnership war bei uns noch nicht bei allen geläufig, ich kenne ihn aus meiner beruflichen Laufbahn. Ich sehe da Schwierigkeiten, ich sehe aber auch Chancen, und ich würde mir von der Regierung wünschen, dass man dieses Thema vielleicht auch im Detail genauer anschauen würde. Beispielsweise bei einem Gefängnisprojekt kann man sich dann als Parlament und Regierung vertieft Gedanken machen, weil die Idee, denke ich, im Grundsatz nicht schlecht ist.


text_content_de: Ich spreche nicht für die Grüne Fraktion. Persönlich habe ich Sympathien für den Antrag Baumgartner. Ich werde seinen Antrag auch unterstützen. Wenn der Rat einem Bezirk Untersee und Rhein zustimmen und damit die Deckungsgleichheit von Gerichts- und Wahlkreisorganisation in Frage stellen sollte, gibt es für mich auch keinen Grund mehr, den selbständigen Wahlkreis Bischofszell aufzugeben. Diesfalls werde ich in der 2. Lesung beantragen, den Wahlkreis im Bezirk Bischofszell wiederherzustellen. Das würde dann bedeuten, dass jeweils zwei Wahlkreise einem Gerichtskreis entsprechen, also der Wahlkreis Untersee/Rhein und der Wahlkreis Frauenfeld in die Gerichtsorganisation Frauenfeld und der Wahlkreis Arbon und der Wahlkreis Bischofszell in die Gerichtsorganisation Arbon gehören.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die rekordzeitverdächtige Beantwortung der Motion. Ich fasse mich kurz. Die Antwort des Regierungsrates zeigt die Vorteile des Salzregals auf. Zum Auftausalz: Die Versorgungssicherheit mit Auftausalz ist heute sehr hoch. Das Salz ist von guter Qualität und der Preis ist garantiert. Damit lässt sich eine hohe Budgetsicherheit generieren, sofern bezüglich des Winterdienstes überhaupt von Budgetsicherheit gesprochen werden kann. Das Salz wird zentral gelagert. Zusätzliche Lagerstandorte sind nicht nötig und so gibt es auch keine weiten Transportwege. Zum Speisesalz: Die hohe gesundheitspräventive Wirkung, welche mit der Zugabe von Jod und Fluor erreicht wird, kann durch das Regal günstig sichergestellt werden. Im Fall von Speisesalzspezialitäten spielt der freie Markt. Betrachtet man die ökologischen und ökonomischen Bilanzen, so bietet die Aufrechterhaltung des Salzregals nur Vorteile für die Bevölkerung und die Wertschöpfung verbleibt in der Schweiz. Demnach schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion den Schlussfolgerungen des Regierungsrates an und erachtet die Aufrechterhaltung des Salzregals als sinnvoll und zielführend. Wir bitten den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Motionär greift ein Thema auf, das nicht brisanter sein könnte, formiert sich doch aktuell unter den Landgemeinden Widerstand gegen die Auswirkungen der festgelegten Zentrumsstrukturen im Kantonalen Richtplan. Etwa die Hälfte der 80 Politischen Gemeinden wird darin der Gruppe Dörfer und Weiler mit wenig Entwicklungspotential zugeordnet. Ihnen wird allenfalls noch die Lebensfähigkeit zugestanden. Wie die Gemeinden diese aber aufrecht erhalten sollen, bleibt unklar. Die Rede ist unter anderem von finanziellen Abgeltungen, was eigentlich einer Sozialhilfe für Gemeinden gleichkommt. Dass allein finanzielle Unterstützungen nicht immer das geeignete Mittel zur Problemlösung sind, dürfte allgemein bekannt und anerkannt sein. Grundsätzlich sind die Raumplanung und die Siedlungspolitik des Kantons zu unterstützen. Sie gehen jedoch in Sachen Kategorisierung der Gemeinden zu weit respektive ihnen fehlen ausgleichende Mechanismen. In den Dörfern und Weilern soll nur noch äusserst zurückhaltend eingezont werden. Als Planungsgrundsatz gilt, dass der eigenständige Charakter und die Lebensfähigkeit der Dörfer und Weiler zu erhalten und zu stärken und die Qualitäten des Orts- und Landschaftsbildes zu respektieren sind. Die Bauzonen sollen inskünftig auf eine zurückhaltende bauliche Entwicklung ausgerichtet, die Erneuerung der Dörfer soll von innen heraus ermöglicht werden. Dies wird von der SP-Fraktion im Grundsatz nicht bestritten. Ein jeder aber, der aktive Gemeindepolitik betreibt, weiss, dass die Umsetzung für die betroffenen Gemeinden existenzielle Fragen aufwirft, die bisher noch keiner Antwort zugeführt wurden. So ist denn die Befürchtung der Gemeinden berechtigt, dass die so genannten Dörfer und Weiler zu "Ballenberg"-Gemeinden verkommen, weil eine Gemeinde nicht über das Eigentum Dritter befinden kann und ihr diesbezüglich wenig Einflussmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Kanton empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er verfolgt eine eigene Strategie mit aus unserer Sicht wenig innovativen und überzeugenden Massnahmen. Hingegen sind die Vorschläge von Kantonsrat Kappeler als flankierende Massnahmen zu verstehen, als Hilfestellungen für Gemeinden und Grundeigentümer. Sie sind konstruktiv, umsetzbar und unterstützungswürdig. Die SP-Fraktion bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben eine interessante Motion zur Bearbeitung erhalten. Wir haben sie auch sehr gut geprüft und Ihnen Bericht im Rahmen der Motionsbeantwortung erstattet. Mit einer Motion soll ein Gesetz aufgehoben, geändert oder begründet werden. Es ist schon etwas verwirrlich, wenn wir heute hören, dass man eigentlich gar kein Gesetz, sondern nur Richtlinien zur Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien will. Das ist, um mit dem Vokabular von Kantonsrat Eugster zu sprechen, nicht gerade eine "sackstarke" Argumentation. Auch wir haben Einblick in das Einbürgerungswesen. Wir müssen die Rekurse behandeln, wobei wir mit Genugtuung feststellen dürfen, dass sie sich in der Regel darauf beschränken, Verfahrensfehler oder mangelnde Anhörung zu rügen. Wir gehen davon aus, dass die sachgerechte Anwendung der eigentlichen Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene zwar unterschiedlich, aber trotzdem so erfolgt ist, dass sich die abgewiesenen Gesuchstellerinen und Gesuchsteller bei uns nicht beschweren. Und das ist doch ein gewisser Erfolg und darf zuversichtlich stimmen. Unterschiede sind bei unserem System gewollt, solange keine Willkür herrscht und die Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Ein Abwägen und Suchen nach einem Gesamtbild ist die edle Aufgabe jener Leute, die sich mit der Einbürgerung beschäftigen. Sie ist anspruchsvoll und schön. Lassen Sie sich dabei doch nicht vom Kanton dreinreden. Die Gemeindeautonomie zu übersteuern, wie Kantonsrat Pretali es ausgedrückt hat, wäre falsch. Machen Sie von Ihrem Spielraum vernünftig Gebrauch. Wir dürfen feststellen, dass Ihnen das recht gut gelingt. Das sollten Sie auch in Zukunft ohne unsere Hilfe weiterhin tun. Wir bitten Sie, sich auch nicht von anderen Kantonen irritieren zu lassen. Kantonsrat Meyer hat den Kanton Zürich erwähnt. Das erste Ergebnis der Lesung, die stattgefunden hat, ist kein Ruhmesblatt für diesen Kanton. Ich gestatte mir, dies so offen zu sagen. Meines Erachtens dürfte es das Gesetz schwer haben, weil es von rechts wie von links und nicht einmal von der Mitte als genügend empfunden wird. Wir haben diesbezüglich geringe Probleme, die wir auch in Zukunft meistern wollen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich kann mich dem Votum von Kantonsrat Lohr anschliessen. Der Thurgau braucht die vorliegende Initiative nicht. In Bezug auf die Rechte der Kinder bin ich derselben Meinung wie Kantonsrätin Weber. Ich anerkenne die Eltern auch als Fachpersonen bei der Erziehung ihrer Kinder. Hin und wieder ist es aber so, dass der Trennungsschmerz grösser ist als die Fachkompetenz. Mit der Gutheissung des Gegenvorschlages der vorberatenden Kommission können die Eltern ihre Kinder ohne Begründung bei der Einschulung zurückstellen. Eigentlich müssten Eltern und Schule zusammenarbeiten, wenn es um die Einschulung geht. Ich erinnere noch einmal an die Zahlen: Im letzten Jahr wurden rund 2'600 Kinder eingeschult. Es wurden 162 Gesuche um Verschiebung gestellt, was 6,2 % entspricht. 157 Gesuche wurden bewilligt, 5 nicht. Damit wurden 97 % der Gesuche gutgeheissen und 3 % nicht. Bei 2 von 5 nicht bewilligten Gesuchen ist Rekurs erhoben worden. Das macht 0,7 Promille aus. Ich habe Mühe damit, dass von einem so kleinen Teil Unzufriedener eine Initiative lanciert wird. Ich spreche mich klar gegen die Initiative und auch gegen den Gegenvorschlag aus. Ich bin für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule zum Wohl des Kindes.


text_content_de: Die Bestimmung in § 101 gibt den Behörden die Möglichkeit, in schwierigen Fällen einzugreifen. Der Aschenbecher vor dem Restaurant ist in der Regel kein Problem. Ein erstes kleineres Problem könnte sich jedoch ergeben, wenn es sich um ein geschütztes Haus handelt. Ein weiteres Problem wären die Rauchemissionen, wenn im oberen Stockwerk Leute wohnen, die abends die Fenster offen halten. Schliesslich wäre da auch noch das Problem mit den Lärmemissionen. Es geht ja immer darum, dass der Staat Probleme zu lösen hat, die durch bauliche Aktivitäten ausgelöst werden. Das Planungs- und Baugesetz gibt uns die Möglichkeit, solche Entscheidungen auf die richtige Schiene zu stellen. Der Antrag Nägeli bringt das zum Ausdruck, was wir auch wollen, nämlich einen Vollzug mit Augenmass. Dabei möchte ich aber zu bedenken geben, ob es nicht besser wäre, die beantragte Ergänzung in die Ziffer 6 einzubauen. Ein Farbanstrich ist eigentlich eine Fassadenänderung.


text_content_de: Bereits im Zusammenhang mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde klar, dass in absehbarer Zeit die Strukturen der ambulanten Pflege überprüft werden müssen. Damit sind alle Beteiligten und insbesondere jene Gemeinden gefordert, welche den gesetzlichen Auftrag haben, für einen Kranken- und Hauspflegedienst zu sorgen. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde diese Aufgabe noch expliziter formuliert und mit zusätzlichen Vorgaben oder auch Vorschriften angereichert. Sogar der Subventionsfranken für den Mahlzeitendienst wurde bekanntlich vorgeschrieben. Neben der wichtigen ambulanten Grundversorgung besteht zudem aber noch die Aufgabe, für eine ausreichende stationäre Versorgung zu sorgen. In diesem Bereich ist im kantonalen Alterskonzept 2011 eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden definiert, welche in eine gesetzliche Regelung überführt werden soll. Vor diesem Hintergrund fällt den Gemeinden betreffend die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene sowie die demographisch bedingte Altersarbeit eine zentrale Rolle zu. Darum hat der Regierungsrat unseres Erachtens zu Recht erkannt, dass er wohl einen Rahmen geben darf, die Organisation aber den Gemeinden und ihren beauftragten Organisationen überlassen kann und muss. Der Interpellant hat sich mit seinen Fragen ausschliesslich mit Strukturthemen auf der ambulanten Stufe befasst. Meines Erachtens muss bei der Erarbeitung dieses umstrittenen, wichtigen Themas der Blick auf das Ganze gerichtet werden. Wir müssen nämlich weniger in ambulant und stationär denken, sondern den Gesamtauftrag betrachten. Das bedingt aber, dass auf allen Stufen wie Kanton, Gemeinden, Spitexorganisationen und stationären Einrichtungen die Zusammenarbeit gefördert wird. Leider ist festzustellen, dass zwischen ambulant und stationär die Chancen einer Zusammenarbeit noch viel zu wenig erkannt werden. Die demographisch bedingte Zunahme der Alterspflege und Altersbetreuung sowohl zuhause als auch im Heim verlangt zwingend nach weniger Vorgaben, dafür wieder mehr nach gesundem Menschenverstand. Dies bedeutet, dass ein vernünftiger Mix von Pflege- und Betreuungspersonal im Einsatz stehen sollte und dies ohne Kosten treibende Administration. Die vielen und teilweise übertriebenen Vorschriften des Gesundheitsamtes fördern nämlich das Gegenteil, was zu immer teurerer Administration führt. Gerade im Hauspflegedienst hat sich eine immense Kostenentwicklung ergeben. Hier muss dem Grundsatz "Wer zahlt befiehlt" wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Um dies zu erreichen, soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Leistungserbringern vereinfacht und keine Kosten treibenden Vorgaben zu Hindernissen werden. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Auslegeordnung und insbesondere für sein Vertrauen in die Auftraggeber und Leistungserbringer. Wir danken ihm auch, wenn er für alle Beteiligten auf kommunaler Ebene einfache und effiziente Rahmenbedingungen schafft, damit eine leistungsbezügerorientierte gute Zusammenarbeit zwischen ambulant und stationär möglich wird.


text_content_de: Am 25. April 2012 reichten Kantonsrätin Cornelia Komposch und ich einen Antrag ein, dass der Regierungsrat damit beauftragt werde, ein Konzept für die kleinen Landgemeinden für die nächsten rund 15 Jahre zu erstellen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Grossen Rates bezeugten ihre Unterstützung mit ihrer Unterschrift. Dann hörte man lange nichts mehr. Im Herbst 2012 wurde der Schlussbericht des Interreg-Projekts "Nahversorgung Bodensee" gedruckt. Die Mitglieder des Grossen Rates wurden mit der 40-seitigen Schrift anfangs Januar 2013 bedient. Darin ist auf Seite 25 nachzulesen: "Als Instrument wurde ein Grobkonzept für die Entwicklung des ländlichen Raums erstellt und den Schlüsselpersonen der Planungsebenen in den Kantonen Schaffhausen und Thurgau zur Verfügung gestellt." Interessant, 2013 liess sich nicht nur der Frühling, sondern auch die Antwort des Regierungsrates auf den Antrag etwas Zeit. Mit Datum vom 26. März 2013 trifft das langersehnte Schreiben dann ein. Der erfreulichste Satz ziemlich zu Beginn darf erwähnt werden: "Zunächst ist festzuhalten, dass der Regierungsrat die Stossrichtung des Antrags grundsätzlich unterstützt." Mit fortlaufender Lektüre nimmt die Begeisterung ab und Fragen tauchen auf. Denn in der Antwort wird aufgeführt, dass sich aus dem Interreg-Projekt "Nahversorgung" eine Arbeitsgruppe konstituiert habe, welche nun ein Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum entwickle und man auf Doppelspurigkeiten verzichten möchte. So liegt der Griff zum Telefonhörer nahe. Vom Leiter der Arbeitsgruppe wird in Erfahrung gebracht, dass es sich um eine interne Arbeitsgruppe handle, die sich in erster Linie mit der Nahversorgung befasse. Auf diesem Gebiet habe man Erfahrungen gesammelt, mit einzelnen Gemeinden bereits etwas erreicht und könne bei Bedarf jederzeit beratend zur Seite stehen. Es scheint sich also mehr um eine permanente Beratungsstelle als um eine Arbeitsgruppe zu handeln, die ein Entwicklungskonzept ausarbeitet. Es ist gut, zu wissen, dass es für eine Sorge der kleinen Landgemeinden eine Anlaufstelle mit kompetenten Fachpersonen und entwickelten Arbeitstools gibt. Aber eben, nur für einen Teil. Von Doppelspurigkeit kann also keine Rede sein, vielmehr von der Abdeckung eines Teilbereiches. Im Weiteren führt der Regierungsrat aus, dass sich die Herausforderungen für die Dörfer und Weiler primär aus konkreten örtlichen und allenfalls regionalen Konstellationen ergeben und sich sehr unterschiedlich präsentieren. Somit würden kleinräumigere Strategien mehr Sinn machen als eine gesamtkantonale Strategie, die nur auf grundsätzliche Aspekte eingehen könnte. In der Tat haben kleine Gemeinden mit Seeanstoss und Eisenbahnanschluss teilweise andere Sorgen als solche, die in hügeligem Gebiet liegen und um eine Buslinie kämpfen. Ein Bericht könnte jedoch Gemeinden in verschiedene Typen unterteilen und aus dieser Sicht Lösungsansätze für ähnlich gelagerte Schwierigkeiten aufzeigen. Wie vermutet wird weiter auf das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) hingewiesen, das die interkommunale und regionale Zusammenarbeit festhält und fördert. § 3 des PBG führt aus, dass Regionalplanungsgruppen unter Wahrung der Zuständigkeit der beteiligten Gemeindebehörden regionale Richtpläne erlassen können. § 8 ermöglicht sogar Leistungsvereinbarungen des Kantons mit Regionalplanungsgruppen. Alles gut und recht. Was aber würde im konkret geschilderten fiktiven Fall passieren? Die drei Landgemeinden Sommeri, Langrickenbach und Birwinken täten sich zusammen und würden ihre nächste Ortsplanrevision gemeinsam angehen. Es würde vereinbart, dass in jeder Gemeinde ein Schwerpunkt gefördert würde. So würde für die erste Gemeinde vor allem Wohnzone, für die zweite vor allem Gewerbezone und für die dritte öffentliche Zone für die Planung einer grösseren Sportstätte vorgesehen werden. Es stellte sich die Frage, wie der Kanton mit einer solchen Vorgehensweise umgehen würde. Die drei genannten Gemeinden liegen nebeneinander, haben ähnliche Strukturen und ähnliche Sorgen. Aber sie gehören drei verschiedenen Bezirken und drei unterschiedlichen Regionalplanungsgruppen an. Mit finanzieller Unterstützung für die Planung gemäss § 8 des PBG könnte wohl kaum gerechnet werden. Der Erlass eines regionalen Richtplanes gemäss § 3 des PBG ist den Regionalplanungsgruppen vorbehalten. Eine Planung über den eigenen Gartenzaun hinaus wird zwar begrüsst, genau betrachtet sehen die rechtlichen Bestimmungen den eben beschriebenen Fall jedoch nicht vor. Und genau da hapert es. Auf dem Papier ist Vieles einleuchtend dargestellt. Die Möglichkeiten der kleinen Gemeinden scheinen vielseitig zu sein. In der Praxis sieht es jedoch zuweilen ganz anders aus. Zu Recht kann sich der Kanton schützend hinter die geltenden Paragraphen stellen. Ab welchem Schmerzensgrad wird hingegen eine aussergewöhnliche pragmatische Vorgehensweise toleriert oder sogar belohnt? Dies betrifft nicht nur die Ortsplanung, sondern beispielsweise auch die Ausnützung bei innerer Verdichtung oder die denkmalpflegerischen Bedenken bei Scheunenumbauten. Weitere Votanten werden diese Aspekte genauer beleuchten. In den vom Regierungsrat verfassten Präzisierungen zur Interpretation des Richtplantextes und seiner Erläuterungen hat es gute Ansätze und Ideen. Die Machbarkeit hängt jedoch immer von weiteren Faktoren ab. So entscheiden Grundeigentümer darüber, was mit ihren leerstehenden Gebäuden geschehen soll. Die innere Verdichtung im Dorfkern hängt davon ab, ob der Wille zur Einzonung genau dort vorhanden ist, wo es ortsplanerisch ideal wäre. Der Topf der Mehrwertabgabe muss zuerst einmal einen Batzen enthalten, ehe Überlegungen zu möglichen Auszonungen von brachliegendem Bauland angestellt werden. Die Gemeinden müssen also immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass das Wünschbare weit vom Machbaren entfernt liegt. Auch die Anwendung der vorhandenen Instrumente wie Landkreditkonto, Zonenplan, Gestaltungspläne usw. bedingen die Zustimmung der Bevölkerung und oder des Kantons. Währendem der Private auf dem Immobilienmarkt quasi von heute auf morgen reagieren kann, ist die Reaktionsfähigkeit der Gemeinden durch öffentliche Auflagen und allfällige Rechtsverfahren erheblich gebremst. Der Regierungsrat sollte Mut zeigen und ein Grundlagenpier für die kleinen Gemeinden verfassen, das die verschiedenen Aspekte der Antragsbegründung beleuchtet. Beim Thema "Nahversorgung" kann er auf ein umfangreiches Fachwissen zurückgreifen. Die Präzisierungen zum Kantonalen Richtplan hat er bereits geschrieben. Wir fordern den Regierungsrat auf, sich noch eingehender mit den Dörfern und Weilern des Thurgaus zu befassen. Er sollte aufzeigen, wie er den Spielraum des Kantons ausgestaltet, wo er Mut zu unkonventionellen Lösungen hat und wie er die kleinen Gemeinden in 15 Jahren sieht. Er sollte sich ernsthaft mit den Anliegen und Sorgen der Landgemeinden beschäftigen und sie nicht mit floskelhaften Feststellungen alleine dastehen lassen, dass sie von grosser raumpolitischer Bedeutung seien. Wir beantragen einen Bericht, der die Entwicklung der Dörfer und Weiler im Kanton Thurgau aufzeigt. Vorhandene Grundlagen aus anderen Konzepten oder Arbeitsgruppen dürfen und sollen einfliessen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Wir erwarten mutige, allenfalls unbeliebte Aussagen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinden. Der Thurgau, gemäss aktueller Werbekampagne "echt Schweiz, ganz ohne Berge", dann aber bitte ohne "Ballenberg". Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen und grünes Licht zu geben für ein einziges, dafür aber umfassendes und wegweisendes Papier für den ländlichen Raum.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Objektkredit abzulehnen. Der Frauenfelder Gemeinderat wurde vier Wochen vor dessen Abstimmung zum ersten Mal über das Projekt orientiert. Auf Fragen von Gemeinderäten, was denn überhaupt geforscht werden soll, konnten die Hauptverantwortlichen nur vage, aber keine befriedigenden Antworten geben. Im Grunde wurde nur gesagt, dass eben zuerst geforscht werden müsse, was genau erforscht werden soll. Das heisst also, dass zuerst geforscht werden soll, welchen Auftrag sich die Projektleiter selbst erteilen. Die Projektphase soll drei Jahre dauern. In Wirklichkeit muss aber in zweieinhalb Jahren entschieden werden, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll. Man kann dieses nicht von einem auf den anderen Tag stoppen. Es wird dannzumal heissen, dass man jetzt wisse, in welche Richtung man forschen wolle, man sei auf gutem Weg, man müsse die Pilotphase verlängern, und dafür brauche es nochmals Geld. Über die privaten Geldgeber wird Geheimniskrämerei betrieben. Von den geplanten 3 Millionen Franken sind erst Fr. 500'000.-- zugesichert. Weitere Gelder seien versprochen, es wolle sich derzeit aber niemand "outen". Ich frage mich ernsthaft, ob man sich schämen muss, wenn man das Projekt unterstützt. Das Ganze kommt mir sehr suspekt daher. Im letzten Moment wurden verschiedene Organisationen und Industrien genannt, die ein Interesse am Projekt haben sollen. Eines ist sicher: "Migros" und "Coop" werden auch bei einer solchen Übung keine Freunde. Meines Erachtens sind 2,5 Millionen Franken bei unserer Finanzlage zu viel Geld, um ein solch unsicheres Projekt zu unterstützen.


text_content_de: Ich kann mich im Namen meiner Fraktion meinem Vorredner anschliessen. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Stellungnahme und der Präsidentin für die gute Versammlungsführung. Meine Fraktion hat mich gebeten, noch etwas mehr zu sagen. Eigentlich wollte ich nicht mehr viel sagen, da unsere Fraktion das Zeitbudget des Grossen Rates bereits arg strapaziert hat. Ausserdem sind kluge Worte nicht unbedingt meine Kernkompetenz. Um doch noch etwas zu sagen, habe ich noch eine Bemerkung zur Ungerechtigkeit. Es stimmt, dass es sich hierbei um eine ungerechte Regelung handelt, die nicht viel einbringt. Wenn man aber nach Ungerechtigkeiten sucht, so wird man auch bei den Ergänzungsleistungen fündig, die heute Morgen bereits angesprochen wurden. Es ist eine Absurdität, dass Empfänger von Ergänzungsleistungen, die beispielsweise im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge noch selbst vorgesorgt haben, dafür Steuern zahlen müssen. Ähnliches gilt für den Riesenaufwand, den man hat, um für jemanden in einem Pflegeheim, der Ergänzungsleistungen bezieht, schlussendlich keine Steuern zahlen zu müssen. Dieses Thema finde ich sehr spannend. Wenn ich noch ein paar Mitstreiter finde, würde ich diesbezüglich gerne einen Vorstoss machen.


text_content_de: Wir stellen fest, dass der Regierungsrat das Anliegen des Motionärs teilt. Nach unserer Einschätzung hat er die Lösung rasch umsetzen wollen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern, dass der Regierungsrat vor der Anpassung der Verordnung und dem Einführen des neuen Einwendungsverfahrens nicht die Beratung der Motion durch unseren Rat abgewartet hat. Die vor sechs Tagen bereits in Kraft getretene Anpassung der Vorordnung ist unseres Erachtens eine Lösung und doch keine. Ich begründe dies wie folgt: 1. Das neue Einwendungsverfahren nach § 1a in der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz soll in der Regel durchgeführt werden. Über die Durchführung entscheidet das DBU. Nach welchen Kriterien dies erfolgen soll, ist allerdings offen. Unseres Erachtens ist das ein Mangel. Es ist anzunehmen, dass mit der vorliegenden Formulierung das neue Verfahren voraussichtlich in den allermeisten Fällen zur Anwendung kommt. 2. Die angepasste Verordnung definiert nicht, welcher Personenkreis zum Einwendungsverfahren legitimiert ist. Es ist auch hier anzunehmen, dass jedermann dazu berechtigt ist, also auch Personen, die von einer Verkehrsanordnung eigentlich nicht oder kaum betroffen sind. 3. Mit dem neu vorgelagerten Einwendungsverfahren wird die Gesamtverfahrensdauer von Verkehrsanordnungen in die Länge gezogen. Alleine schon durch die Vorbereitung und die Publikation des Einwendungsverfahrens werden mehrere zusätzliche Wochen benötigt. 4. Nach Abschluss des Einwendungsverfahrens folgt die Verfügung der Verkehrsanordnung wie bisher, also mit Beschwerdemöglichkeit direkt an das Verwaltungsgericht. Es bleibt offen, ob mit dem neuen Einwendungsverfahren damit weniger Beschwerden an das Verwaltungsgericht erfolgen werden. Denn wie der Regierungsrat schreibt, ist jemand zur Beschwerde legitimiert, auch wenn er vorgängig nicht am Einwendungsverfahren teilgenommen hat. Aus diesen vier Gründen würden wir es begrüssen, wenn anstelle des Einwendungsverfahrens ein eigentliches Einspracheverfahren im Gesetz festgelegt würde. Ein solches formelles Einspracheverfahren würde erlauben, den Kreis der zu einer Einsprache berechtigten Personen zu definieren. Zudem ist dies ein Rechtsmittel, welches in unserem Kanton hinlänglich bekannt und erprobt ist. Namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich erzähle zuerst die Geschichte von Beat Bösiger, Chef Gemüsekulturen AG, Niederbipp. Beat Bösiger hat einen Somalier im Rahmen der Flüchtlingslehre eingestellt. Dieser Somalier hat seinen Job nach zwei Monaten gekündigt, weil er der Meinung war, dass es nicht recht sei, dass sein Kollege, der von der Sozialhilfe lebe, mehr Geld verdiene als er. Das ist der Grund, weshalb 85% in der Sozialhilfe leben. Da müssen sie heraus. Das können sie aber nur dann, wenn es ihnen nicht zu angenehm ist, wenn sie also bargeldlos bezahlen müssen. Kontrolliert zu werden, ist etwas Unangenehmes. Die Bezüger sollen einen Anreiz haben, aus der Sozialhilfe herauszukommen. Diese Idee ist nicht neu, und sie kommt nicht frisch von den Motionären. Sie steht in Art. 86, Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und in Art. 82, Abs. 3 des Asylgesetzes. Dort heisst es nämlich, dass für vorläufig aufgenommene Personen, für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten sei. Das ist seit langer Zeit Gesetz. Das haben nicht wir erfunden, sondern es wurde dem Referendum unterstellt und 70% der Schweizer Bürger haben dem Gesetz zugestimmt. Natürlich kann man sich jetzt fragen, ob bargeldloses Bezahlen dasselbe wie Sachleistungen ist. Es ist vielleicht nicht ganz dasselbe. Deshalb ist diese Regelung, wie wir sie wollen, auch nicht rechtlich fragwürdig, sondern völlig korrekt. Es steht so in diesen beiden Gesetzen. Es ist irrelevant, ob damit der Ermessensspielraum der Sozialhilfebehörden beschränkt wird. In Münsterlingen und wahrscheinlich früher auch in Eschlikon wird seit Jahren das Gesetz verletzt. Es ist auch völlig irrelevant, ob die Unterstützungsansätze zu gering sind und ob gar keine Schindluderei betrieben werden kann. Wie bereits erwähnt, wurde der Entscheid mit einem dem Referendum unterstehenden Erlass durch den Gesetzgeber bereits gefällt. Deshalb ist es auch egal, ob damit ein Generalverdacht über alle Schutzkategorien gelegt würde. Bargeldlos bezahlen zu müssen ist kein dramatischer Eingriff in die Persönlichkeit und in die Freiheitsrechte. Über die Formulierung der Beantwortung habe ich mich wirklich aufgeregt. Ich weiss nicht, wer diese ausgearbeitet hat. Es heisst dort, dass der Motion aus formellen Gründen nicht Folge gegeben werden könne. Formelle Gründe könnten geltend gemacht werden, wenn es sich gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates um eine Vorstossform handeln würde, die es gar nicht gibt, wenn die Unterschrift fehlen würde oder wenn der Vorstoss nicht in der Amtssprache verfasst wäre. Davon sind wir aber weit entfernt. Wir verlangen nur, dass das Gesetz nicht weiter gebrochen wird und eine klare Regelung. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Wir treffen heute eine hoch politische Entscheidung, die wohl noch lange nicht nur versicherungstechnische Auswirkungen haben wird. Den Grünen sind die Entscheidungen nicht leicht gefallen. Insbesondere auch deshalb, weil es immer wieder neue Sichtweisen zu begreifen und zu bewerten galt. Die vorberatende Kommission befand sich von Anfang an in einer Sandwichsituation zwischen den Arbeitnehmern und den Steuerzahlern. Es galt also, den so genannten goldenen Mittelweg zu finden. Unseres Erachtens ist dies nicht gelungen. Zwei Wendungen haben uns besonders beschäftigt: Ursprünglich war die Rede von "à fonds perdu" Beiträgen des Kantons an die Pensionskasse. In der eigentlichen Botschaft wurde daraus dann eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. Diesen Schritt konnten wir mittragen. Die zweite Wendung war der Fall der Staatsgarantie. Den meisten dürfte nun bewusst sein, dass die Staatsgarantie nur bedeutet, dass der Kanton Zahlungen leisten muss, wenn die Pensionskasse zahlungsunfähig würde. Umfangreiche Kontrollmechanismen bei den Pensionskassen lassen diese Situation aber als praktisch undenkbar erscheinen. Dazu kommt, dass das entsprechende Bundesgesetz für den Fall einer vollkapitalisierten Pensionskasse keine Regelungen mehr kennt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine Staatsgarantie für vollkapitalisierte Pensionskassen nicht mehr vorgesehen ist. Die Diskussionen haben gezeigt, dass dieses Thema, obwohl in der Praxis kaum mehr relevant, eine starke psychologische Wirkung hat. Um keine falschen Signale auszusenden, habe ich mich in der Kommission für die Beibehaltung ausgesprochen. Eines kann der vorgeschlagenen Lösung zugute gehalten werden: Es gibt eigentlich drei Beteiligte, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unterschiedlichen Arbeitgeber sowie der Staat als bisheriger Träger der Staatsgarantie. Unter diesen wird die Deckungslücke ziemlich gleichmässig aufgeteilt. Diese Überlegung hat durchaus etwas Überzeugendes. Dies war auch der Grund dafür, dass ich mich in der vorberatenden Kommission bei der Schlussabstimmung enthalten habe. Bei der anschliessenden Analyse wurde mir aber bald bewusst, dass diese Lösung doch gravierende Nachteile hat. Deshalb werde ich in der Detailberatung einen Änderungsantrag stellen. Die Grünen bedauern ausserordentlich, dass diese hochpolitische Vorlage sozusagen zu einem "Glaubenskrieg" geworden ist und wohl einiges an Frustration zurücklassen wird. Es liegt nicht an uns, Zensuren zu verteilen oder Schuldige zu suchen. Wir hoffen aber sehr, dass solche Entwicklungen in Zukunft nicht zum Normalfall werden.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Der Antrag an den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären, ist allerdings schwer nachvollziehbar, zumal es darum ginge, renitente Zahlungsverweigerer in die Schranken zu weisen. In der Beantwortung ist zu lesen, dass die aktuelle Regelung des Kantons Thurgau bezüglich Alimentenbevorschussung derjenigen anderer Kantone entspreche. Im Kanton Schwyz sei die Handhabung noch strenger, wo die Bevorschussung gar an die Bedingung von angemessenen Inkassoversuchen im Vorfeld geknüpft sei. Der Thurgau hingegen richte die Vorschüsse für minderjährige Kinder bedingungslos aus. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass dem nicht immer so ist. Sozialämter können oftmals alles andere als unterstützend wirken, wenn es um Inkassohilfe geht. Kinder, die gegen einen Elternteil vorgehen müssen, befinden sich in einer schwierigen Situation. Es stellt sich daher die Frage, ob es richtig ist, sich an Kantonen zu orientieren, wo junge Erwachsene schlechter gestellt sind. Wir meinen klar: Nein. Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder ist im Kanton Zürich in § 23 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt. Zusammengefasst steht dort, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, bei Vorliegen eines Rechtstitels Anspruch auf Bevorschussung hätten. Das gilt ausdrücklich auch für Volljährige, sofern sie über einen entsprechenden Rechtstitel verfügen. Diese bestehende Regelung im Kanton Zürich ist offensichtlich nicht verfassungswidrig, weshalb auch nicht ersichtlich ist, warum dieselbe oder eine ähnliche Regelung im Kanton Thurgau gegen die Verfassung verstossen sollte. In der Beantwortung des Regierungsrates wird die mögliche Verfassungswidrigkeit mit der Ungleichbehandlung von Kindern mit und Kindern ohne Rechtstitel begründet. Diese Annahme greift jedoch zu kurz. Gemäss § 6 des Gesetzes über die Inkassohilfe des Kantons Thurgau müssen nämlich auch unmündige Kinder entweder einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) genehmigten Unterhaltsvertrag oder ein Gerichtsurteil vorweisen können. Die vermeintliche Ungleichbehandlung von Kindern mit Rechtstitel und Kindern ohne Rechtstitel besteht demnach bereits im geltenden Gesetz. Für Fälle, wo die Kinderunterhaltsbeiträge bereits vor der Mündigkeit des Kindes festgesetzt worden waren, braucht es grundsätzlich keinen weiteren Rechtstitel und eine allfällig bestehende Alimentenbevorschussung dauert einfach über die Volljährigkeit hinaus. So laufen in der Praxis vermutlich die meisten Fälle ab. Für ein volljähriges Kind, das noch keinen Rechtstitel hat und für welches die Eltern die Alimente verweigern, muss ein Gericht vor der Bevorschussung die Höhe der Unterhaltsbeiträge festsetzen. Dagegen ist nichts einzuwenden und diese Praxis verstösst auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die Alimente eintreiben und mit fehlender Alimente leben zu müssen belastet nicht nur die jungen Erwachsenen, sondern auch den Rest der Familie. In erster Linie sind die Mütter betroffen, bei welchen die Jugendlichen hauptsächlich leben. Mitbetroffen sind oftmals aber auch jüngere Geschwister, da das verfügbare Familienbudget tiefer ausfällt. Das gilt es ebenfalls zu beachten, auch wenn davon auszugehen ist, dass mit der Gesetzesänderung, also mit der Definition der Beendigung des Anspruchs auf Bevorschussung nach Abschluss der Erstausbildung, auf sehr tiefem Niveau mit einigen zusätzlichen Fällen zu rechnen wäre. Das ist der gerechtfertigte Wert eines schuldenfreien Starts ins Erwachsenenleben. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: In Abs. 4 besteht ein redaktioneller Fehler, den wir beheben müssten. Dort heisst es: "Einsicht in Akten gemäss § 18 Absatz 2 (…)." Richtig ist aber der Bezug auf Absatz 3. Ich stelle den Antrag auf redaktionelle Anpassung dieses Absatzes. § 19 Abs. 4 lautet richtig wie folgt: "Einsicht in die Akten gemäss § 18 Absatz 3 (…)." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausführliche und sehr transparente Beantwortung. Unsere Gewässer und vor allem auch unser Trinkwasser sind grossmehrheitlich von sehr guter Qualität. Deshalb will ich vorab anmerken, dass wir auf hohem Niveau jammern. Natürlich haben wir auch festgestellt, dass in unserem Wasser immer mehr chemische Substanzen gefunden werden. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass die Untersuchungsmöglichkeiten immer genauer werden und darum auch viel kleinere Mengen und andere Stoffe nachgewiesen werden können. Andererseits hängt es aber auch mit unserer Gesellschaft zusammen, welche immer häufiger chemische Substanzen verwendet. Dies ist insofern problematisch, als dass die Giftstoffe sehr lange dort verweilen, wenn sie einmal in unserem Grundwasser sind. Darum stellen wir erfreut fest, dass sowohl der Bund als auch der Kanton die Problematik erkannt haben und mit verschiedenen Massnahmenpaketen und politischen Vorstössen versuchen, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Wer ist denn jetzt eigentlich schuld daran, dass immer mehr Chemikalien in unsere Umwelt gelangen? Nur die Landwirtschaft dafür verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Die im Wasser gefunden chemischen Stoffe bringen wir alle in die Umwelt. Der Interpellant hat diesbezüglich genügend Beispiele aufgezeigt. Die Landwirtschaft hat übrigens bereits selber festgestellt, dass sie auch in der Verantwortung ist. Wir stellen zufrieden fest, dass das Projekt "AQUASAN", welches das Ziel hat, den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Umwelt zu reduzieren, bei der Landwirtschaft auf grosses Interesse stösst und viele Landwirte dabei mitwirken. Der Bund hat die Problematik erkannt und sich beispielsweise mit einem Massnahmenpaket in der Agrarpolitik 2022, einer Parlamentarischen Initiative zum Pestizideinsatz oder gezielten Überprüfungen von Pflanzenschutzmitteln dieser Thematik angenommen. Auch der Kanton beschäftigt sich mit unserer Wasserqualität und hat das bereits erwähnte Projekt "AQUASAN" ins Leben gerufen. Zudem hat der Kanton auch die Möglichkeit, Zuströmbereiche auszuscheiden. Wir werden ein anderes Mal auf dieses Thema zu sprechen kommen. Die nötigen Schritte sind also auf allen Ebenen eingeleitet. Jetzt gilt es, zuerst deren Resultate abzuwarten. Wir wollen das Thema "Wasserqualität" auch in Zukunft ganzheitlich betrachten.


text_content_de: Es ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht nötig, die Steuern zu erhöhen. Der Kanton hat in den letzten Jahren in der Regel immer besser abgeschlossen als budgetiert. Das ist schon fast zur Tradition geworden. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass dies auch beim Rechnungsabschluss 2022 der Fall sein wird. Es ist somit wahrscheinlich, dass die Staatsrechnung des Kantons Thurgau wie alle vergangenen Jahre auch 2022 wieder positiv abschliessen wird. Nach so vielen positiven Abschlüssen sollte eine negative Zahl im Budget nun nicht dazu führen, schon jetzt die Steuern zu erhöhen. Denn all die positiven Abschlüsse in der Vergangenheit führten zu Reserven. Diese sollten jetzt dafür verwendet werden, um steuerlich weiterhin möglichst attraktiv zu bleiben. Wie andere Investitionen werden auch tiefe Steuern dazu führen, dass sich die Steuerkraft erhöht. Ein weiser Mensch hat einmal gesagt, dass sich zwei Dinge nicht unterdrücken lassen, nämlich die Liebe und der Husten. Der Rest aber schon, und somit auch die geforderte Steuererhöhung.


text_content_de: Ich muss gar nicht mehr viel sagen; vieles ist geschrieben, vieles ist gesagt. Einfach Folgendes: Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt der Motion grossmehrheitlich zu. Ich danke Ratskollege und Mitinitiant Simon Vogel ganz herzlich für die Initiative und die Arbeit sowie dem Regierungsrat für die sehr positive Antwort. Und so komme ich bereits zum Schluss meines Votums. Ich gebe die Aussage eines Kollegen aus der Fraktionssitzung wieder; eines Mannes, der Bescheid weiss, der aus der Bildung kommt. Er hat gesagt, wenn man dieser Motion nicht zustimme, dann sei es schlecht bestellt um unsere Bildung in der Schweiz; dann gehe die Bildung vor die Hunde. Und das wollen wir nicht.


text_content_de: Besten Dank für die umfassende Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Die Begeisterung für die Antwort hält sich verständlicherweise in Grenzen, jedoch verstehen wir die Erklärung, wieso die Parlamentarische Initiative zur Rückweisung empfohlen wird. Wir erwarten, dass die Mitbestimmung der Gemeinden, wie vom Regierungsrat mehrfach erwähnt und vor den Wahlen von allen Seiten als wichtige und notwendige Grundlage erachtet, bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG), deren Entwurf im Juni 2024 vorliegen wird, miteinbezogen wird, um so die Akzeptanz für Windkraftanlagen in den Gemeinden zu verbessern. Gerne bringen wir uns in der Beratung der PBG-Revision ein und werden uns dafür einsetzen, dass kantonale Nutzungszonen für Windenergieanlagen der Zustimmung der betroffenen Gemeinden bedürfen. In diesem Sinne sind wir Vorstösser bereit, Hand zu bieten, dass der Parlamentsbetrieb nicht unnötig beschäftigt und die Staatskasse nicht noch mehr belastet wird. Wir machen einen Boxenstopp, um aufzutanken, und ziehen aus den genannten Gründen die Parlamentarische Initiative zurück. Wir bleiben jedoch nahe dran bei diesem Thema, so dass in Zukunft nicht über die betroffenen Gemeinden hinweg entschieden wird. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns zu gegebener Zeit unterstützen.


text_content_de: Die SP begrüsst die vorliegende Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes. Der Zeitpunkt ist aufgrund der Bundesreform in der Rechnungslegung richtig. HRM2 ist eine Weiterentwicklung von HRM1 und lehnt sich an die internationale Rechnungslegung für öffentliche Sektoren, die so genannten IPSAS, an. IPSAS wird in wenigen Kantonen angewendet, so zum Beispiel in Genf und Zürich, und ist ein Instrument modernster Verwaltungsführung. IPSAS zeigt ein realistisches Bild der finanziellen Lage und der Stabilität und verbessert die Vergleichbarkeit zwischen den Geschäftsperioden und einzelnen Staaten und Kantonen. IPSAS ist aber auch eine äusserst komplexe und kostenintensive Reform, weshalb der Entscheid der Finanzdirektorenkonferenz respektive unseres Regierungsrates zugunsten von HRM2 folgerichtig war. HRM2 ist ein Fortschritt gegenüber geltendem Recht und geltender Praxis, und die Rechnungslegung wird sich bei vollständiger Anwendung qualitativ verbessern. HRM2 wird insbesondere mehr Transparenz hinsichtlich der ausserordentlichen Finanzvorfälle wie Abschreibungen, Rückstellungen, Beteiligungen usw. herstellen. Damit wird ein Bild des öffentlichen Finanzhaushaltes gegeben, das sich an das "True and Fair View"-Prinzip anlehnt. Das revidierte Gesetz beinhaltet wichtige Neuerungen wie das Kreditrecht, das Landkreditkonto, das die SP unterstützt, den Beteiligungsspiegel, die Geldflussrechnung, den erweiterten Finanz- und Ausgabenplan und die Bestimmungen zu den Eigentümerstrategien, um nur einige zu nennen. Wichtig erscheint uns, dass die Grundsätze der Richtigkeit, Periodizität, Wesentlichkeit, Vollständigkeit und Stetigkeit im Budget sowie in der Rechnungslegung konsequent angewendet werden. Die Einführung der Ausgabenstabilisierung ist eine durch den Grossen Rat beschlossene Sache. Die SP hat sich schon in der Diskussion zur Stabilisierungsinitiative ablehnend dazu geäussert. Heute gilt es zumindest für uns, diesen unsäglichen § 19 zu akzeptieren. Wir sind davon überzeugt, dass wir uns mit § 19 ein Korsett überstülpen, das wir frühestens und je nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2016 negativ zu spüren bekommen werden. Die Auswirkungen der Ausgabenstabilisierung waren in der vorberatenden Kommission und sind auch jetzt noch einigermassen unklar, und es ist zu befürchten, dass wir zu Massnahmen gezwungen werden, die wir bereuen und die schmerzlich sein werden. Ich erinnere an die Kantone St. Gallen und Zürich, die derzeit genau solchen Mechanismen unterliegen. In der regierungsrätlichen Verordnung werden viele Bereiche detailliert festgelegt, und es wird ein Reglement zum Landkreditkonto erarbeitet. Diesen Detaillierungsgrad vor dem Erlass der Verordnung zur Kenntnis zu erhalten, wäre beim vorliegenden Gesetz angebracht. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission würde sich sicher bereit erklären, die Verordnung vorgängig zu prüfen. Die SP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich möchte für die Mehrheit der SVP-Fraktion eine Lanze brechen. Wir haben uns heute in Weinfelden getroffen, weil wir miteinander reden, uns in die Augen sehen und im gemeinsamen Gespräch nach Lösungen suchen möchten. Das funktioniert mit dem Computer nicht so gut. Ich bin davon überzeugt, dass es für Behörden jeglicher Art vorteilhaft und gut ist, nahe bei der Bevölkerung zu sein. Die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter auf zwei Standorte genügt. Eine komplette Zentralisierung, wie sie von Kantonsrat Marty gewünscht wird, erachte ich als falsch. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Vorstoss ist durchaus sympathisch. Wer wünscht sich nicht manchmal, dass weniger Gesetze zu beachten und weniger Formulare auszufüllen sind? Was dem einen seine Freiheit ist, wünscht sich der andere reguliert. Wie die Antragstellerin bereits selbst ausführt, finden die Möglichkeiten einer Deregulierung durch den Kanton an einem kleinen Ort Platz. Oft sind es Anpassungen an übergeordnetes Recht, und entsprechend wenig Einfluss haben wir auf die Regulierungen. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Erstellung eines Berichts, wie ihn der Antrag verlangt, als nicht zweckmässig. Es ist wohl am effizientesten, auf den Bericht zu verzichten, wie dies bereits die Antragstellerin bemerkte. Die SP-Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen.


text_content_de: Es ist spürbar, dass das ökologische Bewusstsein des Thurgaus auf einem guten Level ist. Nachhaltigkeit hat im Thurgau eine Geschichte, und sie ist durchaus in der Beantwortung zu spüren und herauszulesen. Mit den gewählten Grundsätzen ist Nachhaltigkeit nicht nur ein Wort, sondern es sind klare Vorgaben, die zu erfüllen sind. Soweit es möglich ist, dies zu beurteilen, zeigt die Beantwortung offen und transparent auf, wie und wo die verschiedenen Grundsätze umgesetzt werden. Wie komplex die verschiedenen Finanzströme oder Geldflüsse verlaufen, fällt bei der EKT Holding auf. Dort haben wir Axpo Aktien. Die Axpo ihrerseits hält Beteiligungen, Tochtergesellschaften etc. Diese Finanzflüsse sind durchaus einiges schwieriger nachzuverfolgen oder nachzuvollziehen. Ich stelle mir die Geldflüsse wie unsere Thur vor. Wenn ich in Wigoltingen Wasser aus der Thur schöpfe, ist das für mich reines Thurwasser. Ein Teil stammt aber aus der Quelle ennet der Kantonsgrenze, aus der Sitter, als Regen vom Himmel und allenfalls hat jemand irgendwo Schmutzwasser eingeleitet. Es ist dann die Kunst, die Einleitstelle des Schmutzwassers zu finden. Die Aussagen wie beispielsweise, dass bei Kapitalanlagen die Faktoren Umwelt, Soziales, Unternehmensführung (ESG) mitberücksichtigt werden, lassen mich ein wenig aufhorchen. Wie ist dies zu verstehen? Werden die verschiedenen Kriterien wie Marktpreis 99% und Umwelt 1% gewichtet? Nicht in jedem Fall kann abschliessend die Herkunft und die Verwendung der finanziellen Mittel geklärt werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Massstäbe gesetzt und soweit wie möglich gelebt, umgesetzt und überprüft werden. Die verschiedenen Reglemente über die Mittelbeschaffung und -bewirtschaftung zeigen sicherlich in die richtige Richtung.


text_content_de: Wie wir alle wissen, bestimmt ein Thema seit dreiviertel Jahren unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Politik, und zwar egal, welche Haltung man auch immer dazu hat. Gerade bei der Olma treffen mit der Wirtschaft und der Politik zwei wichtige Player aufeinander. Da bei den Olma Messen ein grosses Investitionsprojekt im Gange ist, haben die Massnahmen der Coronakrise zu einem immensen Liquiditätsengpass geführt, welcher nun überwunden werden muss. Als eine der Massnahmen ist die proportionale Erhöhung der Anteilscheine der verschiedenen Genossenschafter angedacht. Der Regierungsrat hat diesen Anteil aufgrund der Bedeutung des Anlasses freiwillig beinahe verdreifacht. Trotz des sehr ungewohnten und unüblichen Vorgehens seitens unseres Regierungsrates sind wir davon überzeugt, dass dieser Akt der Solidarität in der jetzigen Situation gerechtfertigt ist. Unseres Erachtens ist die Investition nicht nur richtig, sondern sie wird sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung nachhaltig sein. Vor diesem Hintergrund hat es deshalb befremdet, dass nach der Absage der WEGA aus ein und demselben Grund eine Unterstützungsanfrage der Messeorganisation aus dem Thurgau abschlägig beantwortet wurde. Auch die WEGA und andere Messen in unserem Kanton haben für die Wirtschaft und die Bevölkerung eine sehr hohe Bedeutung. Sie bedürfen ebenfalls der Unterstützung und Solidarität unseres Kantons. Trotzdem ist die EDU-Fraktion einstimmig für die Genehmigung des Nachtragskredites von 180'000 Franken.


text_content_de: Mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Konzept ist man auf dem richtigen Weg. Sicher gibt es noch das eine oder andere, das man beachten und berücksichtigen muss. In der ersten Phase, im ersten Paket, in dem wir uns jetzt befinden, wird eine Triage und Neueinreihung aller sich im Hinweisinventar befindlichen Gebäude durch eine Fachkommission gemacht. Erhaltenswerte und geschützte Objekte werden dann ins IDEGO überführt. Die Einreihung soll dann in Gebäude von nationaler, kantonaler und kommunaler Bedeutung erfolgen. In der Kommission wurde gefordert, dass schon zu diesem Zeitpunkt der Einbezug von Baufachleuten mit historischem Wissen nötig wäre. Was sicher auch sehr sportlich ist, ist der Umsetzungszeitraum. Ich bin gespannt, ob das Ziel, bereits am 1. Januar 2025 das reduzierte IDEGO einzuführen, umsetzbar ist. Der Kanton nimmt sich mit der neuen Aufgabenteilung der Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung an, wobei der Einbezug der Gemeinden weiterhin sichergestellt werden muss. Wir befürworten ausdrücklich den Einbezug der Gemeinden durch die kantonalen Stellen bei Objekten von kantonaler Bedeutung, welche sich auf dem jeweiligen Gemeindegebiet befinden. Wird die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden mit der Revision des TG NHG umgesetzt, erhalten die Gemeinden im Bereich der Objekte von kommunaler Bedeutung eine grosse Autonomie, was aber auch höhere Ausgaben bedeuten kann. Es gibt Befürchtungen, dass mit Einführung von Fachbeiräten für die Gemeinden eine neue Behörde geschaffen wird, eine neue Behörde mit weitreichenden Befugnissen und ungenügender Legitimation auf Gemeindeebene. Eine sorgfältige Einführung der Fachbeiräte, in welcher Form auch immer, unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen der Gemeinden, ist jedenfalls unerlässlich. Dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) überprüft wird und Ortsschutzgebiete, die ihr charakteristisches Ortsbild verloren haben, ganz oder teilweise gestrichen werden, ist der richtige Weg und wird auch durch die Gemeinden unterstützt. Aus meiner Sicht sehr wichtig ist, dass bei den ganzen Neuerungen der Einbezug aller Parteien gewährleistet ist. Es bringt niemandem etwas, wenn zum Beispiel der Verein Thurgauer Heimatschutz nicht mitzieht und dem Kanton und den Gemeinden überall Steine in den Weg legt. Die FDP-Fraktion nimmt das Konzept "Neuausrichtung Denkmalpflege" zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche zum Klimaschutz. Wir wollen die Emissionen gegenüber 1990 um 50 % reduzieren. Das ist richtig und wichtig. Das sollten wir definitiv tun. Die Aussage, dass wir vielleicht 30 % im Kanton Thurgau reduzieren und 20 % im Ausland ausgleichen, sollten wir jedoch nicht umsetzen. Meines Erachtens stellt dies nach den Schlagzeilen der Post mit ihrem Waldkauf in Ostdeutschland, mit dem sie die Medienwelt für einige Tage beherrscht hat, sicherlich kein Ziel dar, wie der Thurgau vorgehen sollte. Meine Bitte lautet daher, die 20 %, die wir allenfalls im Ausland ausgleichen werden, sehr einfach und banal auf die Seite zu schieben und uns auf unseren Kanton zu konzentrieren.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Parolari, dass er aufgezeigt hat, welche Möglichkeiten im Ratssaal bestehen, und ich hoffe, dass sich das Büro doch überwinden kann, die eine oder andere Möglichkeit zu benützen. Ich spreche nicht von Powerpoint-Präsentationen, doch wäre es hilfreich, wenn zum Beispiel die Rednerliste oder ein Antrag, der schriftlich vorliegen muss, im Wortlaut visualisiert werden könnte. Bei längeren Anträgen ist es schwierig, sie nur mit dem Gehör aufzunehmen. Es wäre auch interessant, wenn es dem einzelnen Ratsmitglied überlassen würde, durch eine geeignete Visualisierung auf ein Problem aufmerksam zu machen.


text_content_de: CVP/GLP: Zuerst möchte ich mich bei der GFK und ihrem Präsidenten für das klare Bekenntnis zum Förderprogramm bedanken, das durch eine Volksinitiative gestützt wird, welche das Volk vor ungefähr zwei Jahren mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 85 % angenommen hat. Wir haben den Weg der demokratischen Mittel bis zur Initiative ausgenützt. Wenn man die Demokratie ernst nehmen will, ist es hoffentlich klar, dass dieser Entscheid zu akzeptieren ist. Ich bin sehr froh, dass der GFK-Präsident dazu ein klares Signal abgegeben hat. Zur Photovoltaik: Ich bin der Meinung, dass es da Entlastungen geben wird, weil die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes massiv ausgebaut wird, notabene nach unseren Vorschlägen. Im Rahmen der KEV führt der Bund neu nun auch Investitionsbeiträge ein, wie wir sie im Thurgau vorgeschlagen haben. Jetzt schon bei der Photovoltaik kürzen zu wollen, macht keinen Sinn, weil wir sehr grosse Erwartungen auch in die Photovoltaik hegen. Natürlich brauchen wir alle Energieträger. Das sage ich auch als Präsident des Vereins Geothermie Thurgau. Zuvorderst muss die Energieeffizienz stehen. Ich mache beliebt, dass die Einspeisung des Fonds sichergestellt wird, wobei für mich nicht wichtig ist, woher das Geld kommt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir haben Reserven. Wir müssen aber das Resultat der Volksabstimmung akzeptieren. Dafür werde ich kämpfen.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir lehnen die Anträge Fisch ab. Meines Erachtens wurde in der Kommission eine sehr ausgeglichene und ausgewogene Lösung erarbeitet. Damit kann die Sanierung schnellstmöglich durchgezogen werden.


text_content_de: Im Sommer 2011 haben wir hier im Rat das Gesetz über den Finanzhaushalt verabschiedet. Wir sind verpflichtet, dieses auch einzuhalten. In der Budgetdebatte 2012 hat die GFK die Alarmglocke zum ersten Mal richtig geläutet. Damals wurden Einsparungen von 5 Millionen Franken mit der "Rasenmäher-Spar-Methode" gefordert. Das war nicht die beste Lösung, aber man hat keine andere Möglichkeit gesehen. An jener Sitzung der GFK habe ich den Antrag gestellt, dass in den Planjahren 2013 bis 2015 40 Millionen Franken strukturelle Verbesserungen aufgezeigt werden müssen. Die GFK hat diesem Antrag zugestimmt. Einen Monat später haben sich die bürgerlichen Parteien mit den Wirtschaftsverbänden getroffen und sind zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, hier einen Vorstoss gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates auszuarbeiten. Dieser wurde am 23. November 2011 von Kantonsrätin Carmen Haag sowie den Kantonsräten Richard Nägeli und Stephan Tobler eingereicht. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung vom 25. September 2012 dem Grossen Rat beantragt, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Die Kernanliegen und Zielsetzungen seien bereits erfüllt; zum einen durch das Gesetz über den Finanzhaushalt und zum anderen sei dies ein fester Bestandteil der Führungsprozesse. Aufgrund der Ausgangslage und der wiederholten nachhaltigen Aufgabenüberprüfung würde ein weiterer Bericht im damaligen Zeitpunkt zu keinen neuen Erkenntnissen führen. Der Grosse Rat hat bekanntlich anders entschieden. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den umfassenden und löblichen Bericht. Alt Regierungsrat Bernhard Koch hat immer betont, dass es bei der Überprüfung keine Tabus gebe und nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite berücksichtigt werde. Der Bericht beweist, dass es sich sehr wohl gelohnt hat, dem Grossen Rat einen solchen zu unterbreiten. Der Beizug von Prof. Dr. Urs Müller war richtig und wertvoll. Unter der Leitung des neuen Finanzchefs, Urs Meierhans, hat das Projektteam sehr gute und wertvolle Arbeit geleistet. Ganz herzlichen Dank dafür. Aus dem vorliegenden Bericht resultiert nun ein Massnahmenpaket, welches Entlastungen von 47,7 Millionen Franken bringt, also sogar 7,7 Millionen Franken mehr als gefordert. Das Massnahmenpaket umfasst 102 Einzelmassnahmen, welche in der Kompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates liegen. Ebenfalls werden auch die Politischen Gemeinden, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden profitieren können. Ich wiederhole es noch einmal: Es ist ein Massnahmenpaket mit 102 Einzelmassnahmen. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass dieses Massnahmenpaket als Ganzes aufgegleist werden soll. Dass die Bildung den grössten Beitrag leisten muss, erstaunt mich nicht. Schliesslich ist das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) jenes Departement, welches den grössten Umsatz in der Rechnung generiert. Wir sind nicht gegen Bildung. Im Vorfeld in der Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen sind bereits kritische Stimmen gegen einzelne Massnahmen aufgekommen, so auch in unserer Fraktion. Zu den Organisationen der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene, aber auch der Friedensrichter und Betreibungsämter auf Bezirksebene: Ich bin vom Regierungsrat enttäuscht. Uns wurde immer wieder gesagt, dass man alle ins Boot holen werde. Ich musste feststellen, dass dies nicht so ist. Mir wurde ein Vorschlag zugestellt, welcher aufzeigt, dass die Sparbemühungen bei diesen Massnahmen besser und kundenfreundlicher mit demselben finanziellen Ziel gelöst werden können. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Vorschlag aufzunehmen und wohlwollend zu prüfen. Zum Energienutzungsgesetz: Eine Änderung des Energienutzungsgesetzes muss nicht dringend notwendig sein. Es genügt, wenn in den nächsten Jahren aus dem Fonds weniger entnommen wird, sodass die gesetzliche Mindestgrösse eingehalten werden kann. Zudem gibt es hier noch neue Grundlagen, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Zur Reduktion der Schulstandorte: Der Regierungsrat zeigt auf, dass durch die Aufgabe des Standortes Kreuzlingen zukünftige Investitionen entfallen. Mit einem begrenzten Ausbau der Klassen und der Plafonierung der Anzahl Plätze auf 10 % kann die Aufgabe des Standortes kompensiert werden. Für eine betroffene Gemeinde oder die ganze Region ist es natürlich schmerzlich, wenn sich ein Teil einer kantonalen Institution zurückzieht. Wir wären jedoch dankbar, wenn der Regierungsrat diese Massnahme nochmals prüft. Vielleicht gibt es einen anderen Weg, der trotzdem die erwünschte Einsparung bringt. Ich bitte den Grossen Rat, das Massnahmenpaket mit den entsprechenden Gesetzesänderungen als Ganzes im Auge zu behalten. Das Ziel ist klar, und die Zielgrösse wurde definiert. Der Weg kann vielleicht noch etwas angepasst werden. Sollte der Grosse Rat versuchen, das Paket aufzuschnüren, besteht die Gefahr, dass die gesamte Vorlage Schiffbruch erleidet.


text_content_de: Als bäuerlicher Vertreter freut mich der Planungsgrundsatz 2.2 A. Deshalb möchte ich diesen zitieren: "Das Kulturland ist als Landwirtschaftsgebiet zu sichern. Dabei soll die Gesamtfläche des Landwirtschaftsgebiets nicht vermindert werden. Das ackerfähige Land, …, sind zu erhalten." Solche Aussagen sind für die produzierende Landwirtschaft wie Balsam, welcher das Herz höher schlagen lässt. Leider ist das aber nur Augenwischerei, denn das Land ist beschränkt vorhanden und verschiedene Interessen möchten Teile unseres kostbaren Guts in Besitz nehmen. In den Erläuterungen wird richtigerweise erwähnt, dass die Landwirtschaft im Thurgau eine grosse Bedeutung hat. So profitieren die vor- und nachgelagerten Betriebe stark von unserer noch intakten Landwirtschaft. Nebst dem wichtigen Aspekt der Lebensmittelproduktion vor der Haustüre des Verbrauchers sind auch die Landschaftspflege für Erholung und Tourismus wichtige Aufgaben. Es ist mir bewusst, dass wir Bauern nicht als einzige das Recht auf Landwirtschaftsland haben. Im Unterkapitel 1.1 Siedlungsgebiet wird erwähnt, dass hier eine Ausweitung gewünscht ist. Ebenfalls gehen alle weiteren möglichen Bauten wie Strassen und anderes auf Kosten des Landwirtschaftslands. Gemäss Unterkapitel 2.9 Gewässer soll der Hochwasserschutz mit Hilfe von Landwirtschaftsland gesichert werden. Ich möchte den Richtplantext nochmals in Erinnerung rufen: "Das Kulturland ist als Landwirtschaftsgebiet zu sichern. Dabei soll die Gesamtfläche des Landwirtschaftsgebiets nicht vermindert werden." Diskussion - nicht weiter benützt. 2.5 Gebiete mit Vernetzungsfunktion Diskussion -  2.9 Gewässer


text_content_de: Die Gesetzesrevision ist zweigeteilt. Zum einen sollen die Beiträge der Prämienverbilligungen konsolidiert werden. Dies ist eine Massnahme aus dem HG2020. Wir haben gemerkt, dass bei einem Festhalten an der Limite die Gesamtsumme der IPV überproportional wachsen würde. Die Beiträge durch den Bund werden schweizweit pro Kopf entrichtet. Selbst wenn wir unsere Beiträge an die IPV erhöhen, wird unser Anteil, gemessen am Bundesanteil, kleiner. Die Kommission ist noch weiter gegangen. Sie hat die Begrenzung auf 50% bis 75% gesenkt. Das gibt Spielraum. Ich kann aber die Bedenken betreffend die Vermögensbegrenzung beschwichtigen. Wir wollen bei erwachsenen Personen das Vermögen für die Prämienverbilligung begrenzen. Wenn eine Einzelperson ein Vermögen von über 100'000 Franken oder ein Ehepaar ein solches von über 200'000 Franken und pro Kind noch jeweils 100'000 Franken ausweist, sollen diese Personen in Zukunft keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Dies wird nach neusten Berechnungen 7 Millionen bis 9 Millionen Franken einbringen. Dies wurde aber nie in die Bilanz des Haushaltsgleichgewichts 2020 einberechnet. Wir wollen das aber zum Ausgleich und zur besseren Abstützung. Gleichzeitig hat Bundesbern die Vorschrift erlassen, den Kindern in mittleren Einkommensverhältnissen der Eltern 80% auszurichten. Dies können wir nun aus dem erwähnten Bereich heraus finanzieren. Vielleicht gibt es noch andere Bedürfnisse. Ich möchte den Grossen Rat darauf hinweisen, dass wir uns in den letzten beiden Jahren zweimal mit einer Steigerung von 10% bei den Ansätzen der Prämienverbilligung besser beteiligt haben. Wir wollen dies weiterhin in einem guten "Range" tun. Wir haben das festgehalten und uns auf die Prozentzahl festlegen lassen. Das ist ganz wichtig. Man braucht keine Bedenken zu haben. Zum anderen geht es um die Pflegefinanzierung, die Beteiligung des Kantons an den Leistungen der Spitex. Der Kanton sieht aus finanzpolitischen Gründen überhaupt keine Veranlassung, sich hier zu beteiligen. Das möchte ich betonen. Beim Gesundheitswesen hat der Kanton eine viel höhere Kostensteigerung als die Gemeinden. Wenn man die Verteilung seit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) betrachtet, haben die Gemeinden grössere Entlastungen erfahren. Trotzdem ist es volkswirtschaftlich und politisch sinnvoll, die Restkostenfinanzierung der Spitex aufzuteilen und die Gemeinden damit zu entlasten. Aufgrund der Umsetzung der ehemaligen Unternehmenssteuerreform III haben wir etwas Spielraum. Sie wurde zur Steuervorlage 17 und heisst jetzt "STAF", Steuervorlage und AHV-Finanzierung. Dann, wenn die Vorlage in Kraft tritt, möchten wir die Politischen Gemeinden anteilsmässig entlasten. Eine vollständige Entlastung ist nicht möglich. Es geht um 3 Millionen Franken, welche wir genau hier einsetzen wollen. Wir werden dies rechtlich aber nicht verknüpfen. Das heisst, dass wir das Risiko tragen, falls die STAF im Mai 2019 abgelehnt wird. Das Gesetz wird per 1. Januar 2020 umgesetzt. Zur Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Pflegeheime: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um eine spezielle Branche handelt. Der Kanton und die Gemeinden sind verpflichtet, Pflegeheime zu führen. Wir alle wollen, dass die älteren Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich gut versorgt sind. Dort müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Fachkräfte vorhanden sind. Deshalb ist diese Branche ganz anders als die übrigen. Mit der Verpflichtung soll der Verband eine Möglichkeit erhalten, Trittbrettfahrer einzubinden. Es sollen nicht jene belohnt werden, die zwar etwas höhere Löhne bezahlen, sich aber nicht an der Ausbildung beteiligen wollen. Ich bitte Sie, hier pragmatisch und nicht politisch zu denken. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 4 Abs. 5 Diskussion -  § 5 Abs. 1 , 4 und 6


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion hat dieselben Überlegungen angestellt. Wir bitten den Grossen Rat, den Antrag Scherrer anzunehmen. Es geht nicht nur um die Übersetzungskosten, daher ist die Präzisierung des Klammertextes richtig. Es geht weiter aber auch nicht nur um "Deutschunterricht der Kinder", sondern um "Zusatzunterricht in der Schulsprache". Diese Massnahmen generieren zusätzliche Kosten und daher sollte im Gesetz geregelt sein, wer diese Kosten zu tragen hat.


text_content_de: In § 20 Abs. 3 Ziff. 3 der Verordnung über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren sind die Abgeltungen an die Stützpunktfeuerwehren geregelt. Im Anhang dazu ist eine entsprechende Berechnungsformel für die Jahrespauschalen an die Stützpunktfeuerwehren hinterlegt. Es ist unbestritten, dass an die Stützpunktfeuerwehren noch höhere Anforderungen als an die Ortsfeuerwehren gestellt werden. Im Falle von Steckborn ist allerdings zu bemerken, dass dem Umstand der Grösse der Stützpunktgemeinde und dem Stützpunktgebiet innerhalb der letzten Jahre zweimal Rechnung getragen wurde, indem die Berechnung derart angepasst wurde, dass die Pauschale von rund 24'000 Franken mittlerweile bei über 110'000 Franken liegt. So heisst es in § 20 Abs. 3 Ziff. 3, dass für Stützpunktfeuerwehren eine Pauschale ausgerichtet wird, die sich aus dem Versicherungskapital und der Einwohnerzahl der Stützpunktgemeinde einerseits sowie des Stützpunktgebietes andererseits herleitet. Daraus kann abgeleitet werden, dass dem besonderen Umstand von kleineren Stützpunktfeuerwehren wie Steckborn, aber auch Diessenhofen und Bischofszell durchaus Rechnung getragen wird. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, das Gesetz mit einem neuen Absatz zu ergänzen. Viel wichtiger ist es, direkt über die Verordnung Einfluss zu nehmen, wie dies die beiden ehemaligen Stadtpräsidenten von Steckborn gemacht haben. Die FDP-Fraktion kann den Grundsatz, dass Stützpunktfeuerwehren für ihre zusätzlichen Aufgaben entsprechend abgegolten werden, durchaus mittragen. Es ist aber auch eine Frage, welche Aufwendungen jeweils in den besonderen Beiträgen anerkannt sind. Namens der fast einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Kuhn abzulehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Büro für die umfassende Beantwortung der Motion. Die Motionärinnen wie auch das Büro haben richtig erkannt, dass sowohl der Bund als auch die Mehrheit der Kantone das parlamentarische Instrument des Postulats kennen. Diese kennen aber alle unser Instrument des Antrags nicht. So steht mit dem Antrag gemäss § 52 GOGR ein taugliches Mittel zur Einholung eines Berichts zur Verfügung. Dies ist in den übrigen Kantonen genau der Hauptzweck des Postulats. Für die Beurteilung eines neuen Gesetzes steht im Kanton Thurgau die Motion gemäss § 75 GOGR zur Verfügung. Diese beiden parlamentarischen Instrumente decken sich mit dem Zweck des Postulats. Die Kompetenz über die Entscheidung, ob ein Gesetz geändert, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht erarbeitet wird, wäre nicht mehr beim Parlament, sondern beim Regierungsrat. Dadurch wird in die selbstständigen Zuständigkeitsbereiche eingegriffen und die Gewaltenteilung infrage gestellt. Die SVP-Fraktion ist für eine Effizienzsteigerung im Grossen Rat. Die vorliegende Motion bewirkt jedoch das genaue Gegenteil. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Regierungsrat und das Büro mit Postulaten überflutet werden würden. Von einer Effizienzsteigerung kann hier also nicht gesprochen werden. Die Kosten für den Mehraufwand würden immens werden. Demgegenüber steht kein zusätzlicher Nutzen, da die bestehenden parlamentarischen Instrumente die Bedürfnisse bereits abdecken. Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf unsere Interpellation zeigt uns eines: Ein echtes Prüfen von Handlungsalternativen ist offenbar weder jetzt noch in Zukunft erwünscht. Wie wir alle wissen, ist unsere Finanzlage nicht sehr gut und herausfordernd. Gleichzeitig wird aber der Vorschlag, alternative Finanzierungsmodelle oder auch andere Möglichkeiten zu prüfen oder ernsthaft in Betracht zu ziehen, mit einer Vielzahl von Bedenken abgelehnt, ohne dass diese detailliert angeschaut wurden. Ganz so schlecht können diese nicht sein, sonst würden sie wohl nicht an anderen Orten eingesetzt. Wir wollen innovative Modelle ernsthaft und ergebnisoffen prüfen und damit Verbesserungen erzielen, sei es zeitlich oder auch finanziell. Der Regierungsrat sagt uns, es brauche neue gesetzliche Grundlagen für solche Modelle. Doch statt die Grundlagen aktiv zu prüfen und wenn möglich, Gesetze zu schaffen, wird uns lediglich gesagt, dass es kurzfristig nicht möglich sei. Ich als Unternehmer lerne gerade, dass in der Politik wenig kurzfristig möglich ist – wohl systembedingt. Aber ich weiss auch, dass für die Politik zukünftige, langfristige Strategien aufgrund von veränderten Bedingungen plötzlich interessant werden. Sollen wir einfach notwendige Projekte streichen oder verschieben? Oder vielleicht auf die Nationalbank-Millionen hoffen, anstatt versuchen, innovative neue Wege zu suchen? Es gibt andere Kantone und Gemeinden, welche bereits eigene Lösungen gefunden und umgesetzt haben. Vielleicht können wir da etwas abschauen. Die Finanzierungsfrage ist aber nur ein Teil der Situation. Die Haltung des Regierungsrates gegenüber externer Überprüfung von Raumprogrammen und Bauabläufen ist ebenfalls speziell. Gibt es nicht auch hier viele Fachleute, die auch bauen können und erfolgreich gebaut haben? Aber was soll das konkret bedeuten? Sollen wir darauf vertrauen, dass alles schon optimal läuft, oder hoffen? Das Prinzip Hoffnung ist toll, die Realität zeigt zulasten der Steuerzahler oft ein anderes Bild. Beim Bauen haben wir die grosse Möglichkeit, bei einer umsichtigen Planung und anschliessenden Ausführung ohne weitere Änderungen und Wünsche, die Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken, ohne Abstriche. Haben wir Angst vor diesen Expertisen, vor den anderen Ausführungen? Es ist zudem erstaunlich, dass die erfolgreiche Trennung von operativem Geschäft und der Immobilienverwaltung bei der thurmed AG als Sonderfall dargestellt wird, übrigens ein erfolgreicher Sonderfall. Es stimmt, ein Generalunternehmer (GU) oder Totalunternehmer (TU) macht meist Gewinn. Aber er trägt auch das Risiko, das bei einer guten Arbeit auch entgolten werden muss, und die Kosten und Termine sind gegeben, ähnlich wie bei einer Versicherung. Eigene Ausführungen gingen schon bei sehr vielen Bauten, auch öffentlichen, schief. Wer im Baubereich tätig ist und für öffentliche Bauherren tätig war, kennt die Probleme. Kostenüberschreitungen aufgrund ungenauer Planungen sind für Unternehmer mühsam, höchstens noch für die Regierapporte ab und zu toll. Ich erwarte vom Regierungsrat nicht einfach eine Absage an neue Modelle, sondern eine fundierte, transparente und ergebnisoffene Prüfung von Alternativen. Es geht nicht darum, andere Wege und Gedankenspiele blindlings aufzuführen, aber bauen ist immer sehr teuer, falsch bauen erst recht. Wir können und dürfen uns schlicht nicht leisten, Varianten auch für die Zukunft von vornherein auszuschliessen. Jede Person, juristisch oder privat, prüft für sich auch immer neue Finanzierungs- und Baumodelle, wenn er baut. Ich bitte daher den Regierungsrat, klar darzulegen, welche konkreten Schritte er unternehmen wird, um alternative Finanzierungs- und Planungsmodelle zu prüfen. Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus, denn sie sind zu teuer. Verschiedene Finanzlagen, die es immer geben wird, auch nach uns allen hier drin, zwingen uns gegenseitig zu Innovation als rollierendem Prozess.