text_content_de: Ich möchte den Kostenpunkt aufgreifen. Selbstverständlich wünschen sich auch die EDU-Parteikollegen Palliative Care. Der Initiativtext will aber eigentlich gar nicht viel mehr als das, was schon im Gesetz steht. Wir haben von verschiedenen Sprechern gehört, dass in der Umsetzung das Geheimnis liegt, und gerade diesbezüglich kann man aus dem Gesetzestext nichts ableiten. Umso wichtiger ist es, an dieser Stelle zu deponieren, dass es eben nicht nur um Spitalbetten geht. Ich wünsche mir nicht, dass einfach eine Abteilung aufgebaut wird. In Bezug auf die Kosten kann ich dem Kommissionsbericht eine kontroverse Aussage entnehmen. Wenn es schon um Kosten geht, möchte ich diese möglichst optimal eingesetzt wissen. Ich verweise auf die Studie, in der Dr. oec. Fritz Forrer von Spitalbetten spricht und dafür einen Aufwand von ca. 1,6 Millionen Franken (8 Betten à Fr. 200'000.--) berechnet. Weiter unten sagt Dr. med. Roland Kunz, dass von den Sterbenden ca. 80 % in den Institutionen und 40 % davon im Spital sterben. Gemäss Jahresbericht wären das im Thurgau ca. 700 Menschen. Dann geht die Studie darauf ein, dass das Bett ca. 20 Tage belegt wird, und dies bei einer Auslastung von 80 %. Wenn Sie das durchrechnen, brauchen Sie etwa sechsmal mehr Betten, als dies von Dr. oec. Fritz Forrer gefordert wird. Ich versuche einfach, mir vorzustellen, wie die Umsetzung mit den Kosten und den Betten stattfinden soll. Schlussendlich wird von 7,5 bis 8 Betten gesprochen. Auch Schwerkranke brauchen ein ganzes Bett. Die Kosten gehen ebenfalls nicht auf. Darum empfehle ich, auf die zusätzlichen Betten zu verzichten und das Geld für die umfassende Dienstleistung der Palliative Care einzusetzen.


body_key: TG

text_content_de: ViCLAS zielt auf die abscheulichste Gruppe von Verbrechen, auf die Gewalt- und Sexualdelikte. ViCLAS kommt aus Kanada und hat sich bereits in diversen europäischen Staaten und in einem Pilotversuch auch in der Schweiz mehrfach bewährt. ViCLAS ist aber keine Wunderwaffe, sondern ein System, das von Informationen lebt: Je grösser die Datenmenge, desto eher steigen die Erfolgschancen. ViCLAS ist ein Instrument, das den Ermittlungsbehörden wertvolle Ermittlungsansätze liefert, vor allem wenn diese in Fällen feststecken. Mit jedem Täter, der dank dieses Analysesystems aus dem Verkehr gezogen werden kann, wird unendlich viel Leid von Opfern und deren Angehörigen verhindert. Für die Analyse in ViCLAS sind Verhaltensmuster des Täters grundlegend. Dass in einem solchen Analysesystem viele heikle Daten von Opfern, Tätern und Tatorten über eine sehr lange Zeit gespeichert werden müssen, leuchtet ein. Die Bestimmungen unseres Datenschutzes sind rigoros, was gut ist. Das Datenschutzgesetz schützt den Bürger vor staatlicher Willkür, doch muss unser Rechtsstaat auch Zähne haben, ansonsten er sich selber lähmt. Mit ViCLAS geben wir den Strafverfolgungsbehörden ein zusätzliches Werkzeug in die Hand. Nur fünfzehn Personen in der Schweiz können diese sensiblen Daten einsehen und bearbeiten. Die Daten sind nur bei der Zentralstelle in Bern gespeichert. Damit ist ein Höchstmass an Datensicherheit gewährleistet. Da das Analysesystem von der Vernetzung der Daten möglichst aller Kantone lebt, sollte der Kanton Thurgau dem Konkordat unbedingt beitreten. Die FDP-Fraktion unterstützt den Beitritt zum ViCLAS-Konkordat einstimmig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Aufnahme in das Globalbudget und zur Antragstellung an den Grossen Rat innert der Frist, die sich aus § 49 unserer Geschäftsordnung ergibt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Paul Koch und Robert Zahnd vom 30. September 2019 "Unterstützung der Wiederbewaldung von borkenkäfergeschädigtem Wald im Kanton Thurgau". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 8. Januar 2020 "Zum AfI und zum DBU". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb vom 18. Dezember 2019 "Schweigeklausel bei Entlassung und Öffentlichkeitsprinzip". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch und Reto Ammann vom 4. Dezember 2019 "Welche Ideen hat das Volk zur Verwendung der TKB-Millionen?" - zusammen mit dem Grundlagenpapier "Verwendung Erlös Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank: Projektvoraussetzungen und Beurteilungskriterien". 5. Interpellation von Pascal Schmid, Ruedi Zbinden, David H. Bon und Peter Schenk "Vorpreschen des Kantons bei Weilern - wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?" mit Antrag auf dringliche Behandlung. Mit Datum vom 24. Februar 2020 haben Pascal Schmid, Ruedi Zbinden, David H. Bon und Peter Schenk eine Interpellation eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR): "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde fristgerecht bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.


text_content_de: Das Geschäft betreffend Absätze 1 und 3 geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat. Ende der Vormittagssitzung: 12.30 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Ich danke für die insgesamt gute Aufnahme des Voranschlags 2022 ganz herzlich. Es gab bei allen Kritikpunkten jeweils unterschiedliche Auffassungen. Dies zeigt, dass der Regierungsrat insgesamt keine Vorschläge unterbreitet hat, die schlecht angekommen sind. Wir präsentieren einen Voranschlag mit einer "roten Null" in der Erfolgsrechnung mit einem Minus von 1,6 Millionen Franken. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Minus von 49,3 Millionen negativ ab, dies bei einer soliden Situation des Eigenkapitals von 638 Millionen Franken. Wir investieren aber auch, was in der aktuellen Situation wichtig ist. Die Nettoinvestitionen wurden gegenüber dem letztjährigen Voranschlag um 15 Millionen Franken erhöht. Wir weisen Nettoinvestitionen von 75,3 Millionen Franken aus. Die "rote Null" in der Erfolgsrechnung beinhaltet bereits 30 Millionen Franken Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkung um 5 % von 117 % auf 112 Steuerfussprozente, die der Regierungsrat beantragt. Man kann das Glas halbvoll oder halbleer sehen. Mit 112 % ist der Steuerfuss der tiefste in der Geschichte des Kantons Thurgau, den der Regierungsrat dem Grossen Rat jemals beantragt hat. Der Kanton ist nicht nur ein Finanzgebilde. Es gibt auch Leute, die dort arbeiten. Wenn die Ratsmitglieder auf das Personal "bashen", bleibt dies nicht ohne Spuren bei jenen Leuten, die sich tagtäglich wirklich ins Zeug legen. Es gibt Ämter, die seit eineinhalb Jahren im Sieben-Tage-Rhythmus für die Bevölkerung da sind. Darauf wurde hingewiesen. Es ist sehr speziell, wenn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung jeweils vor Weihnachten quasi ins Schienbein getreten wird. Der Regierungsrat ist in seiner Personalpolitik massvoll. Wir schlagen eine generelle und eine individuelle Lohnerhöhung von je 0,4 Prozentpunkten vor. Ich erinnere daran, dass der Regierungsrat 1 Prozentpunkt in eigener Kompetenz beschliessen kann. Wie es der Präsident von Personalthurgau bereits erwähnt hat, macht der Regierungsrat von diesem Recht nicht Gebrauch. Ich möchte auch daran erinnern, dass die insgesamt 0,8 Prozentpunkte nicht einfach losgelöst betrachtet werden können. Man muss dies im Gesamtzusammenhang sehen. Im letzten Jahr hat der Regierungsrat an dieser Stelle eine Nullrunde beantragt. Es gab in der Schweiz keinen anderen Kanton und auch nicht der Bund, die beim Parlament ebenfalls eine Nullrunde beantragt haben. Unser Personal hat die Nullrunde loyal mitgetragen und sich ein Jahr lang aufgeopfert. Gemäss einigen Ratsmitgliedern soll der Regierungsrat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut nichts geben. Ich stelle fest, dass so die Wertschätzung bei einigen Ratsmitgliedern aussieht. Der Regierungsrat hat eine Verantwortung als Arbeitgeber. Die Verantwortung ist ebenso wichtig, wie insgesamt die Finanzen im Lot zu behalten. Die Kritik aus den Reihen der SVP habe ich sehr wohl gehört. Die Lohnerhöhung ist aber die dritttiefste dieses Jahrhunderts. Zur unseligen Geschichte des Teuerungsvorsprungs: Es wurde von 4 % und von 3 % gesprochen. Es sind aber genau 2,7 %. Wir sollten uns diesbezüglich die Fakten vor Augen halten. Ich möchte den Teuerungsvorsprung erklären. 1993, damals war mein Vor-vor-vor-vor-vorgänger im Amt, wurde die Rechnung begonnen. Man hat jedes Jahr theoretisch geschaut, wie viel Teuerungszuschlag gewährt werden müsste und wie viel man gewährt hat. Irgendwie kamen die 2,7 % zustande. Heute wird beispielsweise eine junge Person angestellt. Die Person einigt sich auf Arbeitsbedingungen mit einem Lohn von X Franken. In den nächsten Jahren gibt es jeweils eine Teuerung. Die Person wusste bei ihrer Anstellung nichts davon, dass aus dem letzten Jahrtausend noch 2,7 Teuerungsprozente theoretisch durchdekliniert werden. Nun muss man der Person die 2,7 Teuerungsprozente erklären: Sie mache zwar einen hervorragenden Job, müsse real aber eine Senkung des Lohnes in Kauf nehmen, weil sie bei einem derart tollen Arbeitgeber arbeite, der 2,7 % Lohnvorsprung habe. Ich bitte die Mitglieder der SVP-Fraktion, einen Antrag zu stellen, die Lohnsumme um 2,7 % zu reduzieren. Dann können wir die Lohnsenkung durchdeklinieren. Damit würde immerhin der Teuerungsvorsprung abgeschafft. So kann aber keine Personalpolitik betrieben werden. Es gibt gewisse Bereiche, in denen wir nicht konkurrenzfähig sind. Gestern hat der Regierungsrat an seiner Sitzung einen solchen angesprochen. Im Tiefbauamt gibt es Leute - es handelt sich um die tiefste Lohnklasse in der Verwaltung - die weniger verdienen als Leute in der Privatwirtschaft mit dem Gesamtarbeitsvertrag. Wenn ein Tiefbauunternehmer Winston Churchill zitiert, muss ich dies ebenfalls tun. Winston Churchill sagte auch einmal: "Drachen steigen am höchsten gegen den Wind - nicht mit ihm." Es freut mich, dass der Regierungsrat heute die Drachen am höchsten gegen den Wind steigen lässt. Den theoretischen Teuerungsvorsprung kann man niemandem mehr erklären, weil die wenigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 1993 bei der kantonalen Verwaltung arbeiten. Man kann auch nicht einfach die gesamte Lohnsumme mit 2,7 % multiplizieren. Man muss dies individuell auf jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter berechnen: die Anzahl Jahre seit Beginn der Arbeit müsste mit der Teuerung multipliziert werden. Man würde nie auf einen solch hohen Betrag kommen. Das ist ein alter Zopf, der abgeschafft gehört. Zum Ausblick: Der Finanzplan sieht in den Jahren 2023–2025 jeweils plus/minus 45 Millionen negative Erfolgsrechnungsergebnisse und in denselben Jahren rund 100 Millionen Franken negative Gesamtrechnungsergebnisse vor. Eine gewisse Vorsicht ist eingeplant. Es gibt aber auch grosse Unsicherheiten. Darauf wurde hingewiesen. Die Schweizerische Nationalbank gibt ihre Ergebnisse jeweils Ende Januar bekannt. Wir können heute nicht voraussehen, was Ende Januar sein wird. Wenn die Börsenkurse zusammenfallen oder noch schlimmer, wenn es beim Wechselkurs des Euro eine Verwerfung gibt, erhalten wir für einmal gar nichts. Man kann nicht überall das Maximum budgetieren. Wenn wir dies tun würden, würden wir rasch in einem Sparprogramm landen. Ich habe aus den Voten einen gewissen Konsens herausgehört, dass dies niemand will. Zum Nationalen Finanzausgleich: Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren tendenziell mit rückläufigen Beiträgen rechnen müssen, weil die Mechanik so spielt. Wir werden aber gegen Ende des Jahrzehntes wieder mit höheren Beiträgen kalkulieren können. Ich habe viele mögliche Vorschläge für die Reduktion des Steuerfusses gehört. Der Regierungsrat möchte eine konstante Finanzpolitik und keine Jo-Jo-Effekte betreiben und glaubwürdig sein. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Reduktion des Steuerfusses um 5 %. Der Grosse Rat befindet jedes Jahr über den Steuerfuss. Nur weil in der kürzeren Vergangenheit keine Steuersenkung beantragt wurde, heisst das nicht, dass nun an der nächsten Sitzung die letzte Möglichkeit dafür besteht. An der nächsten Sitzung kann der Grosse Rat den Steuerfuss für 2022 festlegen. Ende des nächsten Jahres wird es wieder eine Debatte über die Höhe des Steuerfusses für das Jahr 2023 geben usw. Es gibt überhaupt keinen Basar, an dem sich Forderungen zur Senkung überbieten. Wir müssen darauf achten, dass wir für unsere Bevölkerung eine glaubwürdige Finanzpolitik betreiben, die einerseits Jo-Jo-Effekte vermeidet, andererseits aber auch zu einer wirksamen Entlastung führt. Auf dem Bild des Budgets 2022 ist die Kirche St. Martin in Arbon zu sehen. Das Bild ist sehr bewusst gewählt, weil Arbon jene Gemeinde ist, die heute den höchsten Steuerfuss aufweist. Arbon wird durch das Budget entlastet und hat selbst zur Entlastung beigetragen. Das ist sehr erfreulich. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat des ehemaligen Kirchenpräsidenten und derzeitigen Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission schliessen. Er hat gesagt, dass man beim Steuerfuss zwar das Mögliche realisieren, aber nicht überborden sollte. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 15. Juni 2022 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Ruth Kern geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer fast vierjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in einer Spezialkommission mitgearbeitet. Kantonsrat Dominik Diezi ist mit der heutigen Sitzung in dieser Funktion ebenfalls zum letzten Mal in diesem Saal. Während seiner sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 14 Spezialkommissionen gewirkt, von denen er zwei präsidierte. Von 2018 bis heute war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, die er in den letzten beiden Jahren präsidierte. Wir danken Kantonsrätin Ruth Kern und Kantonsrat Dominik Diezi für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihnen für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Ich freue mich, Sie heute etwas später an meiner Feier in Frauenfeld wiederzusehen. Ich wünsche Ihnen frohe Fraktionsausflüge


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich nehme an, die Unruhe ist darin begründet, dass man sich schon lange nicht mehr gesehen hat. Ich hoffe, Sie konnten den Sommer trotz durchzogenem Wetter hier bei uns geniessen und Ihre Batterien etwas aufladen. Neben den üblichen Dingen im Sommer, wie Sport, chillen und etwas reisen hat mich eine Sache diesen Sommer speziell berührt, die Fussball-EM der Frauen hier bei uns in der Schweiz. Man kann zum Frauenfussball stehen, wie man möchte: Der Event war einzigartig, die Art und Weise, wie er organisiert war, die Stimmung und der spürbare, authentische Sportsgeist und die vielen tollen Begegnungen mit den Menschen haben mich begeistert. Ich denke, allen Beteiligten gilt grösster Respekt und Anerkennung und ein dickes Dankeschön. Aber auch sportlich fand ich die EM beeindruckend, nicht umsonst hat es so viele Menschen in die Stadien bzw. vor den Fernseher gelockt, auch Leute, die mit Fussball eventuell nicht so viel am Hut haben. Ich auf jeden Fall freue mich auf nächsten tollen Sportmomente des Frauenfussballs. Inspiriert von den Leistungen der Frauen erzielte der FC Grosser Rat Thurgau einen Erfolg. Die Spielerinnen und Spieler unserer Fussballmannschaft konnten den Säntis Cup in Henau gewinnen. Mit Siegen gegen St. Gallen und Appenzell sowie einem Unentschieden gegen Schaffhausen blieb man ungeschlagen. Kantonsrat Ralph Wattinger und Kantonsrat Gabriel Walzthöny trugen mit je zwei Treffern zum Erfolg bei. Damit konnte auch die Trainerdiskussion rund um Coach Kantonsrat Koni Brühwiler etwas entschärft werden, und er sieht sich in seinen Vorbereitungen bestätigt. Das Team freut sich nun auf das Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier, welches nächstes Wochenende in Genf stattfinden wird. "Bringed en hei!" So oder so, schön sind Sie alle wieder gesund hier. Ich freue mich auf eine interessante und arbeitsreiche zweite Jahreshälfte mit Ihnen hier im Rat. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte, deren Rechenschaftsberichte wir heute beraten. Ich sehe zwar, es ist noch niemand da. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Naturkatastrophen, wie Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren, Hagel oder Erdrutsche nehmen europaweit – und auch bei uns in der Schweiz – seit Jahren in rascher Form zu. Wetterextreme werden sich durch den steigenden CO₂-Gehalt in unserer Atmosphäre in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Die kürzlich angekündigte Erhöhung der kantonalen Gebäudeversicherungsprämien um 25 % wird nur für kurze Zeit Abhilfe schaffen. Das Ausmass der Elementarschäden bedroht unsere Gesellschaft ernsthaft. Trotz aller Bemühungen ist unser ökologischer Fussabdruck nach wie vor zu gross, und die Hoffnung, durch freiwillige Anreize die Klimaziele zu erreichen, scheint angesichts der Dringlichkeit der Lage zunehmend naiv. Die Zeit für faule Kompromisse ist vorbei. Die eindrucksvollen Bilder des Jahrhundertunwetters in Spanien haben uns kürzlich vor Augen geführt, wie schnell eine ganze Region wie Valencia innerhalb eines Tages zum Katastrophengebiet werden kann. Bereits kleinere Vorboten solcher Ereignisse wie die zunehmende Häufigkeit von Missernten lassen erkennen, dass wir unsere Haltung überdenken müssen. Ein alarmierendes Beispiel ist die schlechteste Weizenernte seit Jahrzehnten in diesem Jahr. Dies durch den Einsatz von Chemikalien oder vermehrtem Import zu bewältigen, ist nicht nachhaltig. Es wird Zeit, dass wir erkennen, dass Kompromisse mit der Natur auf Dauer nicht tragfähig sind. Unsere Generation steht in der Verantwortung, die auf fossiler Energie basierende Wirtschaft und Gesellschaft so rasch wie möglich und klimaverträglich auf erneuerbare Energien umzustellen. Photovoltaik hat sich als derzeit effizienteste und kostengünstigste Lösung erwiesen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, die Sonnenenergie auf Gebäuden und Infrastrukturbauten grossflächig zu nutzen. Genau hier setzt die Solarinitiative an. Die Solarinitiative in ihrer ursprünglichen Form verdient unsere Zustimmung. Sie ist ambitioniert und kann dadurch in relativ kurzer Zeit viel bewirken. Der vom Regierungsrat erarbeitete Gegenvorschlag nimmt die Anliegen zwar auf, erlaubt jedoch zu viele Ausnahmen. Er streicht die Frist zur solaren Nachrüstung von Nichtwohngebäuden bis 2040. Mit diesen zahlreichen Schlupflöchern wird der Gegenvorschlag zum zahnlosen Papiertiger. Ich werde deshalb die Initiative in ihrer ursprünglichen Form unterstützen und bitte Sie, es mir gleichzutun. Lassen Sie uns heute die Grundlage für eine sichere nachhaltige Energiezukunft schaffen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu einem Kapitel, das im Bericht nicht vorhanden ist. Meines Erachtens ist der Umgang mit Konflikten ein übergreifendes Thema, das bis jetzt noch keinen Eintrag in den Bildungsbericht fand, dem jedoch in Zukunft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Was in den letzten Jahren in der Wirtschaft oder im Pflegebereich immer wichtiger wurde, nämlich die Einführung von Konfliktklärungssystemen, wird auch vor der Institution Schule keinen Halt machen können. Schlagwörter wie überlastete Lehrpersonen, schwierige Zusammenarbeit mit dem Elternhaus und Gewalt unter den Schülerinnen und Schülern beherrschen schon seit einiger Zeit die Medien und widerspiegeln oftmals hilflose Situationen in der Schule. Wo Menschen zusammentreffen, entstehen Konflikte, das kann man nicht verhindern. Mit einem etablierten Konfliktklärungssystem liessen sich jedoch viele Probleme im niederschwelligen Bereich klären und würden deren Eskalation vermeiden, davon bin ich überzeugt. Denn bricht ein Konflikt wirklich aus, wird teilweise sehr viel Zeit für Gespräche mit teuer bezahlten Personen aus dem Bereich der Krisenintervention verwendet. Das treibt nicht nur Lehrpersonen, sondern auch Schulleiterinnen und Schulleiter zusätzlich an den zeitlichen und nervlichen Anschlag. Die Unterstützung kommt für die Beteiligten oftmals sehr spät oder sogar zu spät. Leider brennen heute viele und zunehmend auch junge Lehrpersonen aus. Sie sind im Spannungsfeld überfordert, verlieren an Selbstwert und verlassen schliesslich die Schule. Ziel muss sein, dass die Lehrpersonen und damit die Berufssparte gesund bleiben. Denn sowohl ausfallende Personen als auch Fachkräfte für Kriseninterventionen verursachen enorme Kosten. Wenn in den Schulhäusern von Anfang an klar ist, an wen sich die Schülerinnen und Schüler bei Meinungsverschiedenheiten untereinander, sich die Lehrpersonen bei Problemen mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern oder mit dem Schulleiter und sich die Schulleiterinnen oder Schulleiter bei einem Konflikt mit dem Schulpräsidium wenden können, also ein Konfliktklärungssystem installiert ist, das alle Ebenen mit einbezieht und autonom funktioniert, haben latente Alltagsprobleme kaum die Chance, zu eskalieren. Auf Schülerebene sind in einigen Schulen bereits solche Anstrengungen unternommen worden. Das Projekt "Streitschlichter" wird an manchen Orten erfolgreich umgesetzt. Auf den anderen Ebenen läuft diesbezüglich nicht viel. Man darf nicht vergessen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter zwar durchaus eine beratende Funktion den Lehrpersonen und Eltern gegenüber haben, jedoch gleichzeitig auch Vorgesetzte sind. Konkret sehe ich in der Erweiterung des Stoffplans, in der Lehrerausbildung und einem Ausbau des Angebotes von Kursen im Umgang mit Konflikten sowie in der freiwilligen und obligatorischen Lehrerweiterbildung Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5: Volksschule (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Schulleitung Es ist der Kommission ein Anliegen, dass Schulleitungen nicht zu teuren Administrationen verkommen. Schulleitungen sind primär für die Personalführung zuständig und haben einen klaren pädagogischen Auftrag zu erfüllen. Sonderpädagogik Die Finanzierung der Sonderpädagogik wird neu geregelt. Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung, die Schulgemeinde jene der übrigen sonderpädagogischen Massnahmen. Die Durchschnittskosten für Sonderschüler belaufen sich auf Fr. 78'000.--, diejenigen der integriert beschulten Kinder auf Fr. 33'000.--. Bei integrierten Kindern fallen nebst der weniger aufwendigen Betreuung auch die Transportkosten weg. Im neuen Beitragsgesetz werden den Schulgemeinden jedoch gewisse Kosten der Einzelfallintegration angerechnet. Erfreulich ist, dass die Integrationsfrage relativiert wurde. Unterdessen ist erkannt worden, dass gewisse Kinder in Sonderschulen gezielter gefördert werden können und besser aufgehoben sind und damit auf Sonderschulen nie verzichtet werden kann. Es ist sinnvoll, dass die Schulgemeinden über ihr Integrationsmodell entscheiden können. Blockzeiten / Religionsunterricht Die Betreuung derjenigen Kinder während des Blockzeitenunterrichtes, die weder reformiert noch katholisch sind, muss auf Ebene der Schulgemeinden geklärt werden. Handelt es sich nur um einzelne Kinder, besteht die Möglichkeit, sie in einer anderen Klasse selbständig arbeiten zu lassen. Die Anzahl der konfessionslosen Kinder wird kantonal nicht erfasst. Belastung von Lehrpersonen Lehrpersonen sollen eine hohe Autonomie bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit haben. Die Jahresarbeitszeit wird als Teilbereich des Berufsauftrages von einer Arbeitsgruppe untersucht. Die Grenze zwischen Unterricht und übriger Tätigkeit wird jedoch von Lehrpersonen und Schulleitungen kritisch beurteilt. Es muss geprüft werden, ob die 300 bis 350 Stunden Arbeit für die Schule im Vergleich zum Gesamtpensum richtig sind und wie die Klassenlehrfunktion eingerechnet werden soll. Ein erster Bericht der Arbeitsgruppe sollte der Departementschefin vor den Sommerferien vorliegen. Basisstufe Am interkantonalen Projekt "Basisstufe" nehmen fünf Thurgauer Schulgemeinden teil. Der Schlussbericht wird im Sommer 2010 erwartet. Parallel dazu wurde eine kantonale Arbeitsgruppe beauftragt, verschiedene Fragen, die im interkantonalen Versuch nicht beantwortet werden können, zu klären. Ebenfalls noch ungelöst sind die Schnittstellenfragen bezüglich des Überganges der Basisstufe zur anschliessenden Primarstufe. Einführung Englisch auf Primarstufe Währenddem an der PHTG die Lehrpersonen bereits in Englisch für die Primarstufe ausgebildet werden, sind die Anforderungen für die Nachqualifikation von Lehrpersonen hoch. Früher absolvierte Sprachdiplome oder Sprachaufenthalte werden im Einzelfall betrachtet und angemessen berücksichtigt. Wie die Nachqualifikation im Bereich Sekundarstufe ausgestaltet sein wird, ist noch unklar. Nach Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder sollte mit der Evaluation des Frühenglisch bereits heute begonnen werden, indem der Stand der Englischkenntnisse bei den Schülern am Ende der zweiten Sekundarstufe erhoben wird, damit er später mit den Schülern mit Primarschulenglisch verglichen werden kann. Einführung Europäisches Sprachenportfolio (ESP) II Die Einführung von ESP lief aufgrund des Kurskaders nicht optimal; notwendige Anpassungen wurden unterdessen vorgenommen. In der Kommission wurde die Notwendigkeit von ESP ll hinterfragt und Doppelspurigkeiten mit dem Stellwerk 8 befürchtet. Währenddem mit ESP ll auf der Sekundarstufe l kontinuierlich gearbeitet wird, kann das Stellwerk 8 nur einmalig eingesetzt werden. Aufgrund einer webbasierten Selbstbeurteilung kann mit dem Stellwerk 8 auch bei den Fremdsprachen festgestellt werden, welches Niveau ein Schüler hat. Grammatik und Leseverständnis werden damit nicht geprüft. Stellwerk 8 und ESP basieren auf unterschiedlichen Kompetenzrastern, so dass deren Ergebnisse nicht miteinander verglichen werden können. Die Kosten von ESP beliefen sich 2008 auf Fr. 71'500.--, der zeitliche Aufwand für Lehrpersonen beträgt zwischen acht und zwölf Lektionen pro Jahr. Primarschulinformatik Darüber, ob der ICT-Unterricht auf Primarstufe fakultativ oder im Hinblick auf die Chancengleichheit in der Oberstufe obligatorisch sein soll, war sich die Kommission nicht einig. Im Jahr 2014 wird das Amt für Volksschule eine Bestandesaufnahme machen und nötigenfalls neu entscheiden. Schulevaluation Im Jahr 2003 wurde die Schulaufsicht neu positioniert und die Schulevaluation eingeführt. Nach ca. sechs Jahren soll überprüft werden, wie gut sich die neu positionierte Schulaufsicht und die Schulevaluation etabliert haben. Schulevaluationen haben gezeigt, dass sich Schulbehörden durch die Einführung der Geleiteten Schulen verstärkt der strategischen Ausrichtung widmen können. Für den Finanz- und Investitionsplan, die Organisationsentwicklung und die Personalführung ist erforderlich, dass die Behörde der Schulleitung eine Strategie vorgibt. Dass die Professionalisierung Früchte trägt, zeigt sich darin, dass im Jahr 2009 dreimal mehr Behördenmitglieder an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen haben als im Jahr 2007. Herausforderungen Bildung und Erziehung können nur nachhaltig wirken, wenn eine konstruktive Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten sichergestellt ist. Bereits zu Beginn des Kindergartens müsste geklärt werden, was der Auftrag der Schule und was der Auftrag der Eltern ist. Die Elternarbeit liegt in der Verantwortung der Schulgemeinden, die über ein eigenes Konzept verfügen sollten. Im Zusammenhang mit der Publikation des neuen Erziehungsflyers ist vom Amt für Volksschule auf Sommer 2010 eine Handreichung zur Gestaltung der Elternarbeit geplant. Künftig wird das Amt für Volksschule mit der neuen Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen zusammenarbeiten. Das erste Massnahmenfeld widmet sich der Elternbildung, vor allem der Verbesserung der Schnittstelle zwischen Schule und Elternhaus. Kommissionspräsidentin Verena Herzog, SVP: Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, nahm das Kapitel 5 "Volksschule" bereits in der Vorberatung einen dominanten Platz ein. Auch in der Debatte wurden verschiedene wichtige Themen der Volksschule diskutiert und positive und negative Kritik eingebracht. Ich zitiere "Bildung Thurgau" zum "Projekt im Gange" als Anmerkung zu 5.2.2 "Stand der Arbeiten": "Aus Sicht von Bildung Thurgau suggeriert dieser Begriff, dass eine Thematik 1. flächendeckend eingeführt wurde und 2. erfolgreich angelaufen ist. Bei keinem dieser Themen ist dies der Fall!" Beispiele solcher Themen sind die Einführung von Englisch auf der Primarstufe, das Europäische Sprachenportfolio oder die Primarschulinformatik.


text_content_de: Im Bericht der Kommission steht: "Die Polizei kündigt insbesondere Kontrollen in Tempo 30-Zonen vorher an." Das ist an sich richtig, aber nicht ganz vollständig. Wenn erstmals ein Quartier von der Polizei kontrolliert werden soll, das von der Möblierung her die Voraussetzungen erfüllt, erfolgt zuerst eine Medienmitteilung, und das Quartier wird mit Tafeln versehen. Das heisst, dass dort angekündigt wird, dass Messungen stattfinden. Ich betone aber, dass dies nur das erste Mal der Fall ist. Solche Vorwarnungen sind wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig. Kontrollen in Tempo 30-Zonen sind aber auch in Zukunft keine Schwerpunktgebiete der Kantonspolizei, weil die Unfallhäufigkeit diesbezüglich nicht auffallend ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziele des Departementes für Bau und Umwelt (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In der kommenden Legislaturperiode wird der überarbeitete kantonale Richtplan mit verschiedenen Neuerungen und auch einigen umstrittenen Inhalten, zum Beispiel den strategischen Arbeitszonen, bekanntgemacht. Anschliessend hat ihn der Grosse Rat zu genehmigen. Einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit des DBU bildet die ständige Werterhaltung der kantonseigenen Infrastrukturanlagen bei Hoch- und Tiefbauten, so dass jährlich rund 70 Millionen Franken Investitionen notwendig und zweckmässig sind. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich konnten bedeutende Etappen abgeschlossen werden, womit der Kanton Thurgau hervorragende Bedingungen anbieten kann. Der Finanzplan für die nächsten drei Jahre sieht noch immer 353 Millionen im Hochbaubereich und rund 100 Millionen Franken im Tiefbaubereich vor. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Zürich sind vor allem die Gemeinden im Hinterthurgau mit der Lärmentwicklung unzufrieden. Der Regierungsrat musste sich eine neue Strategie erarbeiten. In Zukunft will er verstärkt Lobbying für eine verbesserte Einflussnahme betreiben, notfalls auch durch öffentliche Stellungnahmen und vor allem durch Kontaktpflege zur Regierung des Kantons Zürich. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes ist in Etappen eine Seeuferplanung vorgesehen. Vorerst soll der Untersee untersucht, im Anschluss der Obersee angegangen werden. Denkbar wäre, dass der Kanton nach Vorliegen des Seeuferkonzeptes vermehrt Seeufergrundstücke erwirbt, um die öffentliche Zugänglichkeit zu optimieren und eine verhältnismässige Renaturierung sowie eine ausgewogene Ufernutzung im Sinne des Interessensausgleiches der verschiedenen Nutzer zu erreichen. Im "Ensembleinventar" sieht der Kanton eine Chance, die Gemeindevertreter eher eine neue Gefahr für weitere Einschränkungen. Die Antworten des Pilotprojektes in Arbon werden abgewartet, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Diskussion -  Ziele des Departementes für Finanzen und Soziales (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der ausgeglichene Staatshaushalt bei tendenziell tieferer Steuerbelastung und stabiler Staatsquote bildet das übergeordnete Ziel. Hiefür sind die Verwaltungsorganisationen, die Steuern und das Gesundheitswesen weiter zu optimieren. Der Kanton Thurgau hat das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM 2) einzuführen und die Gemeinden auf diesen Schritt vorzubereiten. Für die beiden kantonseigenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Spital Thurgau AG und Thurgauer Kantonalbank sind Eignerstrategien zu erlassen. Weil der Bund das neue Krankenversicherungsgesetz auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzen wird, ist nach einer Übergangsfrist von drei Jahren die neue Spitalplanung mit der Spitalfinanzierung umzusetzen. Unter anderem bedeutet dies freie Spitalwahl über die Kantonsgrenzen hinweg. Die Gesundheitsdirektion gliedert sich mit drei Funktionen besonders anspruchsvoll und erfordert Neutralität. Erstens ist sie zuständig für die Spitalplanung, zweitens handelt sie alle drei Jahre mit Santésuisse die Tarife aus, die vom Regierungsrat genehmigt werden, und drittens ist sie zuständig für die Leistungsvereinbarung mit der Spital Thurgau AG, in der unter anderem der Beitrag des Kantons Thurgau festgelegt wird. Ziel ist eine gemeinsame Planung der Ostschweizer Kantone inklusive Zürich im Bereich IV-Wohnheime und IV-Werkstätten.


text_content_de: Ausgelöst wurde die Interpellation dadurch, dass sich im Oberthurgau die Region zusammengerauft hat und sich zum Ansatz des Regierungsrates, den Kanton neu zu definieren, geäussert hat. Es handelt sich dabei klar um eine Aufgabe des Regierungsrates. Die Lösung wurde jedoch als etwas unglücklich empfunden. Keinesfalls wollte sich der Oberthurgau gegen eine andere Region oder eine Stadt stellen. Eine klare Besonderheit des Thurgaus, nämlich seine zwei "Hauptstädte" Frauenfeld und Weinfelden, mögen die Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer sehr gerne. Mir missfällt, dass die Angelegenheit der polyzentrischen Netze von Städten und Gemeinden nirgendwo aufgegriffen oder erklärt wurde. Diese Netze entsprechen dem Charakter der Schweiz und müssen weiter gefördert werden. Wenn der Thurgau richtig verstanden wird, kann keine einzige Stadt das Zentrum sein, im Gegensatz beispielsweise zum Kanton Zürich. Sirnach ist vielleicht eine polyzentrische Stadt, der Oberthurgau möglicherweise auch. Wenn drei Zentren existierten, wäre der Oberthurgau auch ein Zentrum und man würde die Struktur so weiterführen, wie sie einst historisch zu wachsen begonnen hat. Diese Überlegungen sind nochmals zu bedenken, unbedingt auch in Bezug auf die Äusserungen zur Region Hinterthurgau. Der Regierungsrat befindet sich auf dem richtigen Weg, es empfiehlt sich jedoch, das Raumkonzept Schweiz nochmals zu konsultieren, da es sämtliche Diskussionspunkte aufnimmt.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist im Umfeld des angeschlagenen Gesundheitswesens von zentraler Bedeutung für die Bevölkerung, die neben den üblichen, bereits sehr hohen und stetig steigenden Prämien weiter zur Kasse gebeten wird. Leider wird aber auch dieser Versuch, die Kosten in den Griff zu bekommen, scheitern und nichts taugen. Es handelt sich um ein Mantelgesetz des Bundes, das die Kantone umzusetzen oder, ehrlicher ausgedrückt, umzuverteilen haben. Gegen die steigenden Kosten wird nichts unternommen. Gesetzesberatungen sollten eigentlich etwas Neues hervorbringen. So zumindest verstehen wir es, geht es doch um eine Neuordnung der Pflegefinanzierung, wie es im Gesetz heisst. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es die Krankenkassen gut verstanden haben, sich aus der "Kostenaffäre" zu ziehen. Ihre Lobbyisten haben sich einmal mehr für die Interessen der Krankenkassen eingesetzt. Die Fraktion der SP begrüsst den Entscheid, dass der Kanton die Kosten der Akut- und Übergangspflege sowohl im Spital als auch im ambulanten Sektor übernehmen will. Wir sind der Meinung, dass, wer Vorgaben im Spital macht, auch für deren Finanzierung aufkommen soll. Die Entlastung der Gemeinden wird begrüsst. In der Kommission haben wir uns intensiv mit der Akut- und Übergangspflege im Spital auseinander gesetzt. In diesem Zusammenhang kommt man nicht um die Begriffe "DRG" oder "Fallpauschalen" herum. Darüber haben wir im Rat vor der Sommerpause ausgiebig diskutiert. Es wurde aufgezeigt, dass ein riesiges administratives Problem auf die Spitäler zukommt. Das betrifft auch die Pflegefinanzierung. Dabei droht das Wichtigste, nämlich die Patientin oder der Patient, von den Mühlen der Administration im Gesundheitswesen zermalmt zu werden. Sie wird unseres Erachtens dem Wohl des Patienten nicht dienen. Wir begrüssen, wie gesagt, die Beteiligung des Kantons an der ambulanten und stationären Akut- und Übergangspflege, doch würden wir uns wenigstens einen tieferen Eigenanteil der Leistungsbezüger im ambulanten Sektor wünschen, denn nicht alle sind gleich gut betucht und können für die Kosten selber aufkommen. Die AHV-Gelder allein vermögen nicht auszureichen, und dass andere Quellen angezapft werden, ist nicht selbstverständlich. Neben dem Selbstbehalt , den wir heute schon zu bezahlen haben, kommen möglicherweise Beträge bis zu Fr. 4'000.-jährlich hinzu. Sollten diesbezüglich in § 26 nicht noch Korrekturen angebracht werden, müssten wir das unsoziale und unsolidarische Gesetz ablehnen und über weitere Schritte nachdenken.


text_content_de: Es ist vielleicht der Sache gedient, dass die Behandlung der Interpellation bereits viermal verschoben wurde. Vielleicht zeigt es auch etwas auf, wie viel der Waldbesitzer oder die Waldbesitzerin im Thurgau zu sagen haben. Ich weiss es nicht. Der Wald leistet auf jeden Fall sehr viel für die Bevölkerung. Er bietet Erholung, Freizeit, unterstützt die Gesundheit der Waldbesucher und -besucherinnen, reinigt die Luft, filtert und speichert Wasser, reguliert das Klima, produziert Holz und zeitgleich auch Sauerstoff, schützt vor Erosion und Witterungsextremen und ist gemäss Bundesamt für Umwelt Lebensraum für rund 20'000 Tier- und Pflanzenarten, von denen viele nur noch in den Wäldern zu finden sind. Der Wald wird zunehmend von Besuchern mit verschiedensten Interessen genutzt. Das spüren wir besonders während der Corona-Zeit und der Ausgangssperre. Der Wald muss auch während des Lockdowns herhalten. Das Bevölkerungswachstum, bei dem der Thurgau Spitzenreiter ist, hilft natürlich mit, da es in den Dörfern und Städten enger wird. Wohin kann man dann noch ausweichen? Ja, genau, in den Wald. Gemäss Untersuchungen des Bundesamts für Umwelt werden im Wald über 80 Freizeit- und Sportaktivitäten ausgeübt. Immer mehr Leute begeben sich zu jeder Tages- und Nachtzeit in die Wälder und bringen Unruhe für die Lebewesen. Als eines von vielen Beispielen erwähne ich hier das Reh, welches aufgrund der Störungen durch Waldbesucher junge Waldbäume abfrisst. Der Wald ist keine Allmend. Er ist im Kanton Thurgau im Besitz von 8'500 bis 9'000 Waldbesitzern und Waldbesitzerinnen. Trotzdem ist er eine Art Allgemeingut, da der Thurgauer Wald gemäss Waldgesetz unabhängig des Eigentums frei betretbar ist. Dabei handelt es sich aber um keinen Freipass, alles Mögliche und Unmögliche tun dürfen zu können. Die meisten Waldbesucher verhalten sich zum Glück rücksichtsvoll und halten sich an die Gesetze und Regeln. Was sollen Waldbesitzer oder Waldbesitzerinnen jedoch tun, wenn Anonyme im Wald beispielsweise Abfall deponieren? Muss die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer den Abfall selbst aufräumen und die Kostenfolge bezahlen? Das kann es nicht sein. Auch Littering nimmt im Wald zu. Diesbezüglich habe ich heute in einem Votum aber etwas anderes gehört. Waldbesitz verpflichtet durch Gesetze und Vorschriften. Waldbesitz kostet auch etwas, beispielsweise durch Nutzungseinschränkungen, Bestandesbegründungen, Pflanzungen und Wiederbewaldungen, wie aktuell nach den Wind- und Borkenkäferschäden. Waldpflege ist nicht gratis. Auch Waldstrassen müssen unterhalten werden. Sie werden zunehmend von Waldbesuchern genutzt. Dadurch müssen sie mit einem ganz anderen Standard unterhalten werden, als wenn sie lediglich für die Waldbewirtschaftung genutzt werden würden. Zur Frage der Interpellation, wer im Wald eigentlich das Sagen hat: Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer können im Rahmen der Gesetze und Vorschriften des Bundes und des Kantons ihren Wald pflegen und nutzen. Weltweit müssen dabei die wohl höchsten Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit, Biodiversität, Naturnähe, Baumartenwahl, Einsatz von Hilfsstoffen und weiteren eingehalten werden. Der Forstdienst berät und kontrolliert das Wirken der Besitzer im Wald nach den Vorgaben der Waldgesetze und Vorschriften. Es gibt somit auch Einschränkungen. Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer haben in ihrem Wald stark begrenzt das Sagen, das die Waldbesucher aber dulden müssen. Sie erhalten von den Waldnutzern keinen Ertrag für die zu Beginn meines Votums erwähnten Leistungen, welche ihr Wald der gesamten Bevölkerung bietet. Soll das öffentliche Betretungsrecht und die Erlaubnis zum Sammeln von Beeren und Pilzen weiterhin gelten oder soll dies wie in umliegenden Ländern aufgehoben werden? In der Schweiz sind wir verwöhnt. Die Beantwortung der Frage überlasse ich dem Grossen Rat.


text_content_de: Wer die Energiewende will, erreicht sie nicht mit "dem Fünfer und dem Weggli". Vielmehr braucht es Kompromisse. In diesem Fall bräuchte es einen kleinen Kompromiss. Man erreicht die Energiewende nicht mit grossen, sondern mit vielen kleinen Schritten. Wir sollten jetzt einen kleinen Schritt gehen, und nicht nur grün denken, sondern auch grün handeln. Das wünsche ich mir von den Ratsmitgliedern.


text_content_de: Nur zu fotografieren, ist kein Straftatbestand. Da nützt die Bestimmung nichts. Kinder zu fotografieren, ist weder ein Vergehen noch ein Verbrechen. Kantonrat Pascal Schmid hat gesagt, dass es einfach sei, wenn man Vorwürfe gegen sich selbst entkräften könne. Es gilt aber noch immer der Grundsatz, dass der Staat etwas zu beweisen nicht der Schuldige den Gegenbeweis anzutreten hat. Ich bitte, im Rahmen der Prävention und der Gefahrenabwehr beim Grundsatz zu bleiben.


text_content_de: Gerne verweise ich dazu auf den Kommissionsbericht Seite 6. Die GFK stellt diesen Antrag als Zeichen der Solidarität aller Mitglieder des Grossen Rates an das gesamte Massnahmenpaket der Leistungsüberprüfung (LÜP), auch wenn der Sitzungsgeldbeitrag aktuell nur auf drei Jahre beschränkt ist. Anlässlich der Diskussion in der GFK sind wir übereingekommen, dass diese Sympathiemassnahme budgetrelevant und daher im Abschnitt "Räte" zu stellen und zu diskutieren ist. Damit soll auch der anstehenden Beratung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) nicht abschliessend vorgegriffen werden. Dort könnten dann differenziertere oder praktikablere Sitzungsgeldregelungen immer noch thematisiert werden. Der gesamte Grosse Rat würde dann wiederum über eine künftige, neu festzuschreibende Sitzungsgeldregelung entscheiden. Der Antrag der GFK ist tatsächlich als Ersatz der Massnahme 2.2 der LÜP zu verstehen, schwächt dadurch die bevorstehende Diskussion über die LÜP aber in keiner Art und Weise, weil kein eigentlicher Teil aus der LÜP herausgebrochen wird. Die Massnahme 2.2 der LÜP wird sogar noch verstärkt. Die GFK hat diesen Antrag mit 20:0 Stimmen gutgeheissen. Ich mache Ihnen beliebt, es ihr gleichzutun.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag der GFK abzulehnen. Meines Erachtens ist die Massnahme ungerechtfertigt. Überdies schätze ich diese als wirkungslos ein. Wie bereits in der Diskussion zum Eintreten erwähnt, handelt es sich bei diesem Antrag um eine Farce. Wie gehört ist die Fachkommission bereits mit der Revision unserer Geschäftsordnung beschäftigt. Zu unserer Geschäftsordnung gehört ein separater Beschluss über die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates. Ich verweise diesbezüglich auf § 72 der GOGR. Danach geht die Revision in eine vorberatende Kommission und kommt am Schluss ins Plenum. Ich betone: Falls dieser Rat tatsächlich das Bedürfnis verspüren sollte, seine Sitzungsgelder zu kürzen, hat er im Rahmen dieses Prozesses dazu Gelegenheit. Ich würde es aber vorziehen, wenn wir diese Übung dann abblasen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und lese das Votum meines Fraktionskollegen David Zimmermann: "Der Gedanke für eine Pauschal- oder Kopfsteuer ist durchaus ein interessanter Ansatz, handelt es sich doch bei der EL bereits um eine Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer auf Bundesebene. Aus Sicht der SVP-Fraktion endet hier jedoch die Sympathie. Es ist nun einmal so, dass durch die mögliche Beseitigung einer möglichen Ungleichbehandlung mit Einführung einer Pauschalsteuer eine neue Ungleichbehandlung geschaffen wird. Weshalb soll eine Person mit niedrigem Einkommen und EL eine Kopfsteuer bezahlen dürfen und eine Person mit gleichem Einkommen, aber ohne EL, Steuern über die ordentliche Veranlagung bezahlen müssen? Ich verweise hier gerne auf die Beantwortung des Regierungsrates. Es gäbe da noch weitere Punkte, welche gegen die Motion sprechen. Die EL wurde geschaffen, damit Personen mit niedrigem Einkommen aus Renten die Möglichkeit haben, mit der EL die minimalen Lebenshaltungskosten decken zu können. Es erhalten nicht alle Personen mit niedrigem Einkommen eine EL. Hat eine Person Vermögen, so muss dieses Vermögen als Vermögensverzehr angerechnet werden. Es gibt auch Personen, welche ein tiefes Einkommen haben, kein Vermögen ausweisen und trotzdem keine EL halten, weil in der Vergangenheit ein Wohnrecht festgelegt wurde. Diese Wohnrechte können nicht mehr ausgeübt werden, da die Personen in einem Pflegeheim wohnen, die EL rechnet jedoch das Wohnrecht an. Da die Rente nicht ausreicht, werden diese Personen durch die Fürsorge unterstützt. Diese Fürsorgekosten sind rückerstattungspflichtig. Eine EL ist grundsätzlich nicht rückerstattungspflichtig. Dies, so kann man nun sagen, ist ebenfalls eine Ungleichbehandlung. Zusammengefasst ist es nun einmal so, das Steuerrecht geht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist mit Arbeit verbunden und ja, es ist nicht immer gerecht, wenn ich Steuern bezahlen darf." Für die SVP-Fraktion darf daher nicht mit einer Anpassung gemäss Motionsanliegen eine neue Ungleichbehandlung geschaffen werden. Die SVP-Fraktion ist hier für "lieber Martin als Heeb" und lehnt daher die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Der Antrag war in der Kommission tatsächlich sehr umstritten und ist nur sehr knapp gescheitert. Es ist Fakt, dass unsere Kantonspolizei bereits eine Fachstelle "Häusliche Gewalt" hat. In den Beratungen konnten wir uns davon überzeugen, dass mit der Erhöhung der Anzahl der Polizeikräfte eine sehr gute Arbeit geleistet wird, welche von allen involvierten Stellen anerkannt wird. Die berechtigten Grundanliegen von Kantonsrätin Kaufmann werden in der bestehenden Struktur schon berücksichtigt. Die Zusammenarbeit von privaten Beratungsstellen mit der Kantonspolizei besteht bereits. Es macht keinen Sinn, wenn ein Täter systematisch zuerst von der Fachstelle "Häusliche Gewalt" der Kantonspolizei, anschliessend von der privaten Beratungsstelle und zu guter Letzt, wenn Kinder mitbetroffen sind, auch noch von der Vormundschafts- oder neu von der interdisziplinären Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angesprochen wird. Therapieren kann man einen Täter nur, wenn er es auch tatsächlich will. Eine Therapie setzt eine Bereitschaft zur Mitarbeit voraus. Wir sollten auch an den Datenschutz denken. Mir ist es nicht wohl dabei, wenn ich daran denke, dass eine private Beratungsstelle automatisch an Akten und Daten gelangt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Die Gefahr von Doppelspurigkeiten, wenn zwei oder drei Stellen involviert sind, ist doch sehr gross und wird entsprechende Kostenfolgen haben. Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt den Antrag Kaufmann ab.


text_content_de: Wir haben die vielen Widersprüche zwischen Initiativtext und Begründung gehört, weshalb ich darauf nicht mehr näher eingehen werde. Allen möchte ich nur eine Frage stellen: Würden Sie als Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber Sie bei der vorliegenden Initiative abstimmen? Diese Frage kann ich persönlich nicht mit Bestimmtheit mit ja beantworten, womit ich getäuscht werde. Aus diesem Grund kann ich persönlich die Gültigkeit der Initiative nicht unterstützen, obwohl ich die Volksrechte hochhalte.


text_content_de: Man kann hier nicht technisch argumentieren. Die Landwirtschaft wird an der Umsetzung, wie es auf dem Feld aussieht, gemessen. Es ist richtig, dass wir die Biodiversität gemeinsam umsetzen müssen. Genau dafür hilft die beantragte Einlage in den Fonds. Jetzt ist das Geld dafür vorhanden. Wir müssen die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen. Die Landwirtschaft wird daran gemessen. Ich bin für das Bild des Weilers Höll sehr dankbar, und ich habe mich sehr darüber gefreut. Der Hof, der sich in unserer Gemeinde befindet, ist sehr schön, auch wenn er Höll heisst. Ich danke für die Unterstützung des Antrages Wolfer. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Lukas Madörin: "Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wenn ich an die Aufklärung in meiner Schulzeit denke und sie mit heute vergleiche, hat sich in der Zwischenzeit einiges getan. Auch in der Gesellschaft hat sich in diesen Jahren viel getan und LGBTQIA+ hat eine stärkere Stimme erhalten und an Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen. Aufklärung über Diskriminierung, Geschlechter und Rollen, Sexualität in den Medien, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Rechte im Zusammenhang mit Sexualität oder die Gefahr von Missbrauch tauchen im Lehrplan auf und bieten Raum, um je nach Bedarf mehr oder weniger auf LGBTQIA+-Themen einzugehen. Unsere Kinder werden bereits in der Primarschule sensibilisiert, ein grösseres Interesse von Seiten der Schülerinnen und Schüler ist dann wohl aber eher in der Sekundarschule vorhanden. Dort werden dann teilweise sogar Fachstellen eingeladen. Auch an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) und in Weiterbildungen gibt es die Möglichkeit sich näher mit LGBTQIA+-Themen zu befassen. Und auch in Fachzeitschriften werden diese immer wieder behandelt. So unterrichtet und informiert die Volksschule bereits ziemlich umfangreich über LGBTQIA+, obwohl die Aufklärung nach wie vor Sache der Eltern ist und aus Sicht der EDU-Fraktion auch in deren Händen bleiben sollte. Es wäre wünschenswert, dass die Fachlektionen, die von Externen gehalten werden, qualitativ überprüft werden, indem eine zweite Person, beispielsweise eine Lehr- oder Aufsichtsperson oder eine Schulpsychologin, anwesend ist. Ich verstehe, dass dieses Thema Kantonsrätin Nina Schläfli und vielen anderen sehr wichtig ist und sie gerne noch mehr über LGBTQIA+ in der Schule informieren würden. Ich sehe aber auch, dass LGBTQIA+ eine Minderheit sind und dass es auf dieser Welt sehr viele leidende Minderheiten gibt, die eine Stimme und Aufklärung verdient hätten. Darum bin ich der Meinung, dass hier auf ein "Themengleichgewicht" an den Schulen geachtet werden muss. Die EDU-Fraktion sieht also keinen Handlungsbedarf und erkennt auch keinen Nachholbedarf."


text_content_de: Ich spreche aus meiner Sicht sowie einer knappen Minderheit der SVP-Fraktion. Es ist an der Zeit, dass auch Familien, welche die Kinder nicht fremdbetreuen, steuerlich begünstigt werden. Es ist uns allen bewusst, dass in unserer Wirtschaft immer noch ein Fachkräftemangel herrscht. Die Wirtschaft möchte, dass unsere Frauen – je früher, desto besser – wieder arbeiten gehen. Es ist aber auch erwiesen, dass Kinder, vor allem in der Vorschulzeit, Vater und Mutter benötigen; Eltern, welche sich Zeit für ihre Kinder nehmen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer solchen Investition in unsere Kinder, welche unsere Zukunft sind, nicht sparen sollten. Es ist eine Investition in ein gesundes, bewährtes Familienmodell, welches unseren Kindern die unbestreitbar beste Grundlage für ihre ganzheitliche Entwicklung ermöglicht. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang festhalten, dass intakte Familien mit einem soliden Zuhause, wo jemand da ist, wenn die Kinder nach Hause kommen, und eine starke Ehe von Mann und Frau die spätere Bindungsfähigkeit, Identität und Resilienz unserer Kinder nachhaltig stärken. Erleben wir nicht zurzeit gerade eine Zunahme von psychischen Problemen bei Jugendlichen? Woran auch immer dies liegen mag. Ich glaube aber, dass wir gerade auch bei diesem Thema die Weichen mit dieser Motion in die richtige Richtung stellen könnten. Gerade auch, weil wir so den Wert der Eigenbetreuung hochhalten und stärken. Zudem bin ich überzeugt, dass in unserer Gesellschaft seit Längerem eine Vaterlosigkeit vorhanden ist. Sprich wir leben immer mehr in einer vaterlosen Gesellschaft. Wo sind unsere Väter? Väter, welche unsere Kinder beschützen, lehren, aufklären, erziehen, lieben und auch klare Grenzen aufzeigen. Wenn wir unseren Kindern auch noch die Mütter wegnehmen, kommt es nicht gut. Wenn Vater und Mutter fehlen, dann überfordern wir unsere Kitas sowie unsere Lehrpersonen, und gerade dies zeichnet sich immer mehr ab. Um ein Kind zu zeugen, benötigt es Mann und Frau, Vater und Mutter, und genau dies ist die ideale Konstellation. Oder haben Sie schon einmal gesehen, dass zwei Männer Kinder zeugen können? Sie können es tausendmal versuchen, und tausendmal passiert nichts. Es ist einfach so gegeben. Das schleckt keine Geiss weg. Bis zum heutigen Tag funktioniert dies nicht, und es wird auch in Zukunft nicht gehen. Der Regierungsrat sagt, dass mit der Annahme der Motion mit Steuerausfällen von bis zu 21 Mio. Franken zu rechnen sei. Ich denke, diese Rechnung ist nur auf eine Seite gemacht. Ich bin sicher, dass bei der Annahme der Motion unsere Gesellschaft als Ganzes sowie auch unsere Wirtschaft längerfristig profitieren werden. Und dass sich dies dann auch positiv auf unsere Staatsfinanzen sowie die psychische Gesundheit aller auswirken wird. Ich sowie etliche aus der SVP-Fraktion sind für Erheblicherklärung der Motion. Danke für die Unterstützung zum Wohle unserer Familien, unserer Kinder und vor allem auch unseres Landes.


text_content_de: Ich schicke voraus, dass ich für Ihren Ärger, den der Regierungsrat teilt, Verständnis habe. Ich schicke auch voraus, dass ich Sie heute mit meiner Antwort nicht zufriedenstellen werde. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung Ihrer Einfachen Anfrage ausgeführt hat, erlässt das Obergericht den Anwaltstarif für Zivilund Strafverfahren, das Verwaltungsgericht jenen für Verwaltungsgerichtverfahren. Der Regierungsrat hat folglich in diesem Bereich überhaupt keine Regelungskompetenz, es gilt die Gewaltenteilung. Auch den Gerichten bleibt bei der Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nur ein sehr bescheidener Ermessenspielraum. Das Bundesgericht hat die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsprechung einer reichen Praxis konkretisiert. Schweizweit kommen daher einheitliche Berechnungssätze zur Anwendung. Da hilft ein Vorstoss im nationalen Parlament gar nichts. Würden die Gerichte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege restriktiver handhaben, könnte eine Partei im Verfahren den entsprechenden Entscheid erfolgreich beim Bundesgericht anfechten, was wiederum bei uns Kosten generieren würde. Deshalb sind uns hier die Hände gebunden. Wir müssen den Umstand so akzeptieren.


text_content_de: Die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die Volksschule geht auf das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2017 zurück. Das Bundesgericht entschied, § 39 des Volksschulgesetzes aufzuheben, da die Bestimmung mit dem Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gemäss Art. 19 der Bundesverfassung nicht vereinbar sei. Die Kommission behandelte das Geschäft in einer Sitzung. Die Vertreter des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) sowie die Mitglieder der vorberatenden Kommission unterstrichen in ihrer Beratung die Wichtigkeit von Lagern für die Thurgauer Volksschulen. Die vielen fachübergreifenden Kompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler während eines Lagers erleben und sich aneignen können, sind zusammen mit den in hohem Masse prägenden positiven Erlebnissen starke Argumente für die Durchführung von Lagern, auch in Zukunft. Man ist sich einig, dass eine Aufhebung von bestehenden Lagern nur aufgrund der künftig anstehenden finanziellen Mehraufwände nicht gerechtfertigt ist. Durch die veränderten Rahmenbedingungen an den Schulen vor Ort ist es aber verständlich, dass die Behörden die bestehenden Konzepte und Reglemente über die Durchführung von Lagern hinterfragen und überarbeiten. Die Kostenbeteiligung an Sprachkursen durch Erziehungsberechtigte wurde vom Bundesgericht explizit als unzulässig bezeichnet. Sie darf nicht mehr aufgenommen werden. Dies ist aus operativer Sicht bedauerlich, aber hinzunehmen. Das Amt für Volksschule hat diesbezüglich bestätigt, dass es sich der Problematik bewusst ist und intern bereits an neuen Lösungsvorschlägen arbeitet. Die Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich für die umfassende, nach vorne ziehende Biodiversitätsstrategie und den Massnahmenplan. Die Umsetzung dieser Strategie wird für uns und insbesondere unsere Nachkommen von enormer Bedeutung sein. Ernährungssicherheit, psychische Gesundheit und Standortattraktivität hängen direkt zusammen mit diesem sensiblen Bereich. Der Verbund aller Kräfte wird entscheidend sein, damit die fortschreitende Vernichtung von Leben zumindest gebremst werden kann. Dabei bewegt je länger, je mehr ein gewaltiger Spagat: Der Regierungsrat macht ein schönes Zielbild sichtbar und spricht in der "Strategie Thurgau 2040" von der prägenden, einzigartig intakten sanften Landschaft und Natur. Der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf. So steht im Band zur Biodiversitätsstrategie, es könne nicht so weitergemacht werden wie bisher, der Biodiversitätsverlust gelte als eines der grössten Weltrisiken, der Thurgau verliere Naturkapital, die Bereitstellung von Bestäubung und Wasserrückhalt sei langfristig nicht mehr gewährleistet. Auf der anderen Seite steht der gefährdete Finanzbedarf. So heisst es in der Botschaft des Regierungsrates in Zusammenhang mit den finanziellen Folgen, die zusätzlich ausgelösten Bundesmittel liessen sich nur sehr grob abschätzen und würden auch von der Finanzlage des Bundes abhängen. Wie geht es den Finanzen des Bundes? Nicht gut. Wie geht es den Finanzen des Kantons? Auch nicht gut. Das Verschwinden einzelner Arten und Lebensräume verläuft unsichtbar, geräusch- und geruchlos. Der Biodiversitätsverlust ist eine schleichende Krise, eine stille Krise. Umso entscheidender ist es, dass an den zusätzlichen sechs Stellen und den wiederkehrenden 7.5 Mio. Franken festgehalten wird. Und doch bleibt die Frage: Wird es gelingen, der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie eine genügend hohe Priorität zu geben? Der Härtetest wird in den nächsten Jahren kommen. Vier Punkte will ich speziell betonen. Erstens: Wir sind bereits in der Umsetzung. Es wird bereits jetzt sichtbar, dass sich der Kanton bemüht, die mehrfach erwähnte Vorbildfunktion auch wahrzunehmen. Die detaillierten Dokumente mit der Strategie und dem Massnahmenplan machen sichtbar, dass sich unterschiedliche Fachpersonen mit viel Leidenschaft und Knowhow einbrachten. Erfahrungsgemäss ist es etwas vom Motivierendsten, wenn mitverfolgt werden kann, wie ein Lebensraum neu zu pulsieren beginnt, wie sich Eidechsen ansiedeln, sie an Frühlingstagen wie diesen über die Steine huschen; wenn die Blüten- und Samenpracht je länger je reichhaltiger wird und Menschen in erreichbarer Umgebung regenerieren und auftanken können. Der grösste Erfolgsfaktor wird das um sich greifende Leben sein. Und das gilt sowohl für Siedlungsräume wie auch für die Landwirtschaft. Begeisterung bleibt etwas vom Ansteckendsten. Das stimmt zuversichtlich. Gleichzeitig wird es entscheidend sein, dass der Kanton kommunikative Wege findet, um diese Veränderungen und Optimierungen in einer attraktiven Art und Weise sichtbar zu machen. Zweitens: Als drittletztes Ziel wird im "Handlungsfeld IV" die Sensibilisierung der Bevölkerung aufgeführt. Eigentlich müsste dies das erste Ziel sein. Denn, wenn hier der Funken springt, so entwickelt sich eine Eigendynamik. Danke, dass im Kapitel 2 in Box 2 beim Punkt 15 aufgrund der Vernehmlassung die Lernräume ergänzt wurden. Das ist ein Wink für Schulen, ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen zugunsten der Generation von morgen. Eine Massnahme, die zum Nulltarif kombiniert werden kann mit der Umsetzung vorhandener Lernziele der Schulen. Hoffentlich nimmt auch die Pädagogische Hochschule die Biodiversitätsstrategie wahr und münzt sie um in Ausbildungs- und Weiterbildungstools. Weiter ist es motivierend, dass neu Projekte der Bevölkerung finanziell unterstützt werden. Hoffentlich wird hier das in Massnahme 24 definierte Ziel mit zehn unterstützten und erfolgreich durchgeführten Aktionen bereits in diesem Jahr erreicht. Drittens: Die zusätzlich eingebrachte Leitidee, dass der Kanton Anreize schafft für eine erfolgreiche Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, ist wichtig. Damit investiert der Kanton die Energie in jenen Prozentsatz der Bevölkerung, der vernetzt denkt, Zusammenhänge versteht und sich einbinden lässt in die Entwicklung der Zukunft. Das zieht nach vorne und macht viel mehr Sinn, als wenn mit kostspieligen Massnahmen versucht wird, eine beratungsresistente Bevölkerung umzuerziehen; auch wenn zum Beispiel tote Steingärten nach wie vor schmerzen. Und viertens: Sehr begrüssen wir es, dass als erste und dritte Massnahmen gesicherte und fachgerecht gepflegte Biotope von nationaler Bedeutung respektive das Aufwerten der 100 Naturschutzgebiete genannt werden. Die Konzentration der Kräfte zeigt sich auch in Zusammenhang mit den Vernetzungskorridoren, mit denen prioritär die Förderung der Biodiversität erreicht wird. Es ist stimmig, dass im Bericht unter 3.2 darauf hingewiesen wird, dass in diesem Zusammenhang die Thur, die heute noch zu 70 % naturfern und stark fragmentiert ist, eine zentrale Bedeutung für die ökologische Vernetzung im Kanton hat. Gerade durch die Konzentration auf solche Gebiete gibt es günstige Voraussetzungen, um an anderen Orten der Landwirtschaft, Erholung oder Wirtschaft prioritär Raum geben zu können. Es warten wunderschöne Arbeiten auf uns. Hoffentlich wird die Biodiversitätsstrategie als motivierende und inspirierende Quelle verstanden und umgesetzt. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Voten. Sie sind so kontrovers wie die Diskussionen zwischen dem DJS und dem VTG. Dies ist heute klar zum Ausdruck gekommen. Ich möchte eine Aussage des Interpellanten entkräften. Es ist nicht die PHA, welche sich hier verschliesst oder verweigert; wenn schon, dann bin ich es. Die Interpellanten stellen Fragen zu den Tarifstrukturen und zu den Tagespauschalen, den so genannten DAF. In ihrem Vorstoss schreiben die Interpellanten von Begriffen wie "unzulässigen Kartellabsprachen", "Missstände" und "unhaltbare Zustände". Insgesamt hinterfragen sie die Notwendigkeit der privaten Organisationen im Bereich der Vermittlung von Pflegefamilien. Die Interpellanten und weitere 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner wünschen sich in diesem Bereich eine vermehrte Rückkehr zum Milizsystem. Der Regierungsrat hat sich bemüht, seine Sichtweise darzulegen und die massiven Unterstellungen gegenüber den privaten Organisationen zu entkräften. Ich entnehme der Diskussion, dass ihm dies aber nicht wirklich gelungen ist. Zur teilweisen Rückkehr zum Milizsystem hat sich Kantonsrätin Brigitta Hartmann pointiert geäussert. Ich unterstütze ihr Votum. Es ist zu bemerken, dass die Miliz in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens als tragende Säule unserer Demokratie verstanden und gelebt wird. Das Milizsystem kennt aber auch Grenzen, mit Bestimmtheit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. In diesem Bereich ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Miliz und Professionalität zwingend notwendig. Ich erinnere an die kontroversen Debatten in diesem Rat zur Einführung der KESB auf das Jahr 2013. Die Interpellanten stellen in der vorliegenden Interpellation Fragen zur Kostenstruktur und zur Wettbewerbsverzerrung bei Platzierungen von Kindern durch die Organisationen. Im Kanton Thurgau kennen wir zwei Organisationen dieser Art. Weitere gibt es im Bereich der Familienbegleitung. Diese haben ein etwas anderes Angebot. Allesamt leisten eine unverzichtbare Arbeit. Ich nutze heute gerne die Gelegenheit, den Werdegang der kantonalen Fachstelle, welche unter Kritik geraten ist, zu beleuchten. Sie zu kennen, ist für das Gesamtverständnis der Situation im Pflegekinderwesen nämlich nicht unwesentlich. Schliesslich äussere ich mich gerne auch zu den beiden Entscheiden des Verwaltungsgerichtes und meiner Absicht, wie sich die Aufgabe der PHA unter den gegebenen Umständen verändern und dem Anliegen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Mit der Botschaft zur Umsetzung des revidierten Vormundschafts- beziehungsweise Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im Jahr 2011 wurden auch die Belange einer kantonalen Pflegekinderfachstelle geregelt, nicht zuletzt aufgrund der erheblich erklärten Motion von Norbert Senn im Jahr 2008, welche die Schaffung einer kantonalen Fachstelle Pflegekinderwesen forderte. Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch regelt seit 2013 in § 11b die Belange der kantonalen Pflegekinderfachstelle. In Abs. 3 wird als Aufgabe der Fachstelle die fachliche Begutachtung und Beratung und in Abs. 4 die Begleitung und Krisenintervention in allen Fragen der ausserfamiliären Kinderbetreuung festgehalten, sofern diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wird. Das ist sehr wichtig. Gemeint und gewollt war damals explizit, dass die privaten Unternehmen durchaus ihre Berechtigung hätten und die Politik nicht in die Privatwirtschaft eingreifen wolle. Dies gilt auch heute noch für alle Belange. Im Weiteren obliegt der PHA die Behandlung von Gesuchen für Pflegeplätze, von Bewilligungsverfahren sowie die Ausübung der Aufsicht über die Platzierungen, aber auch über die DAF. Die DAF muss jährlich Unterlagen einreichen. Sie müssen die so genannte Basisqualität vorweisen. Darin sind das Leitbild, die Organisation, Aussagen zum Personal, zu den Finanzen, Versicherungen, Qualitätssicherungen und Konzepten usw. gefordert. DAF sind nicht Organisationen, die tun und lassen können, was sie wollen. Das DJS ist Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz über alle Pflegeplatzierungen. Entgegen der Aussage von Kantonsrat Hansjörg Haller sind die DAF im weitesten Sinne meinem Departement angegliedert. Insofern erachtet es der Regierungsrat als problematisch, wenn der Kanton den Aufgabenkatalog im Sinne der Interpellanten erweitert, sich als Folge selbst Bewilligungen erteilt und hernach auch die Aufsicht über die Platzierungen vornimmt, Stichwort "Corporate Governance". Die Übertragung des gesamten Pflegekinderwesens würde aber eben diese Situation schaffen. Bislang haben private Organisationen und die PHA sehr gut zusammen und nebeneinander gearbeitet. Sie haben sich ergänzt. Rund 60% aller Platzierungen im Kanton Thurgau werden im Rahmen der Aufsicht bereits heute von der kantonalen Fachstelle mindestens einmal jährlich besucht, beraten und begleitet. Die restlichen 40%, wie dies Kantonsrat Kurt Baumann richtig festgestellt hat, werden durch private Organisationen, wie beispielsweise "Umsprung GmbH" oder "KIDcare" betreut. In der Regel sind es schwierige, komplexe und zeitintensive Platzierungen. Nicht selten besuchen die Organisationen Pflegefamilien mehrmals wöchentlich, vermitteln zwischen den Kindern, den leiblichen Eltern, den Pflegefamilien, den Schulen und den Behörden. Sollte künftig eine Platzierung aufgrund des Entscheides des Verwaltungsgerichtes nicht mehr im angestammten Setting fortgeführt werden können, weil beispielsweise die leiblichen Eltern die Kosten nicht mehr tragen können oder - und das gibt es auch - weil die Pflegefamilien explizit eine Begleitung durch die DAF wünschen, müssten gezwungenermassen Alternativen gesucht und eine Umplatzierung durch den Kanton in Betracht gezogen werden. Der VTG spricht diesbezüglich in seinem erwähnten Memorandum, welches durch ein Mitglied des Vorstandes geschrieben, aber durch den Präsidenten unterzeichnet wurde, von Zynismus und davon, dass es sich bei den Kindern in Pflegefamilien schliesslich nicht um Kartonschachteln handeln würde. Welch ein Vergleich und welch eine Unterstellung des Autors an die Adresse des DJS und die Fachstelle. Gerne lade ich die Subkommission DJS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ein, dieser Fachstelle einen Besuch abzustatten. Sie wird zum Schluss kommen, dass es sich hierbei um eine professionelle, kompetente und national angesehene Fachstelle handelt. Zynisch ist es allenfalls, wenn uns die Gemeinden Untätigkeit und Verweigerungshaltung vorwerfen, sich aber gleichzeitig ihrer Verantwortung entziehen und die gesamten Kosten einer begleiteten Pflegeplatzierung, ausgenommen Kost und Logis, dem Kanton übertragen wollen, ungesehen dessen, was diese rein monetär begründete Haltung für das betroffene Kind, die Pflegefamilien bedeutet und ungesehen der finanziellen Auswirkungen auf den Kanton. Das ist meine Ansicht. Sollte die kantonale Fachstelle sämtliche Platzierungen finanzieren müssen - wir platzieren innerhalb des Kantons etliche Kinder aus anderen Kantonen, namentlich aus dem Kanton Zürich - würde diese erhebliche Kosten verursachen und ein Mehrfaches an Personalressourcen bedingen. Der VTG stellt sich auf den Standpunkt, dass wir alternativ mit den privaten Organisationen eine Leistungsvereinbarung abschliessen könnten. Das ist korrekt. Aber auch dies würde eine Kostenexplosion im Bereich des Sachaufwandes zur Folge haben. Dasselbe Parlament, welches die Kostenentwicklung in den beiden Bereichen "Personal" und "Sachaufwand" mit Argusaugen und einer kritischen Haltung verfolgt und Sparprogramme knüpft, wäre in diesem Bereich bereit, in die gut funktionierende Privatwirtschaft regulierend einzuwirken und dem Kanton erhebliche Kosten aufzuerlegen. Ich werde den neuen Finanzdirektor bilateral fragen, was er dazu sagt. Es tut mir leid, aber ich verstehe diese Haltung nicht. Es ist Fakt, dass das Verwaltungsgericht mit zwei Entscheiden die Haltung der Gemeinden stützt. Wären wir in beiden Fällen Verfahrensbeteiligte gewesen, hätte ich die Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen. Wir waren aber nicht verfahrensbeteiligt. Wir haben die Entscheide also zu akzeptieren und Korrekturen vorzunehmen. Wir haben das zu vollziehen, was entschieden worden ist. Wie im Schreiben vom November 2019 gegenüber dem VTG bereits kommuniziert, ziehen wir aus den beiden Entscheiden folgende Konsequenzen: Bei freiwilligen Unterbringungen eines Kindes durch die Eltern, dies kommt immer wieder vor, unterzeichnen die Eltern den Pflegevertrag mit den DAF. Folglich haben auch diese für die vereinbarten Leistungen in vollem Umfang aufzukommen. Das DJS wird nach positivem Ausgang der Abklärungen durch die PHA die notwendige Pflegeplatzbewilligung erteilen. Die PHA wird in der Folge ihrer Aufsichtsplicht gemäss Art. 10 der PAVO nachkommen. Ein anderer möglicher Fall bei einer Anordnung einer bundesrechtskonform zustande gekommenen Massnahme der KESB: In solchen Fällen bestimmt die KESB den Pflegeplatz und die damit verbundenen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die fachliche Begleitung, möglicherweise durch eine bestimmte DAF. Die Sozialhilfebehörden der Gemeinden sind grundsätzlich an das im entsprechenden Pflegevertrag vereinbarte Pflegegeld gebunden. Auch hier wird das DJS nach positivem Ausgang der Abklärungen durch die PHA die notwendige Bewilligung erteilen, und die PHA wird ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. In diesem Fall sind aber die Gemeinden in der finanziellen Verpflichtung. Den Sonderfall gibt es dann, wenn eine ursprünglich durch die KESB angeordnete Fremdplatzierung mit Wiedererwägung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber den Eltern freiwilligen Charakter erlangt, wenn eine freiwillige Platzierung vorliegt und die Eltern nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen. Gemäss dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes haben die Sozialhilfebehörden in solchen Fällen nur noch für die Ansätze gemäss den Empfehlungen in den Richtlinien des DJS aufzukommen, also die rund 50 Franken. Vertragspartner gegenüber den DAF sind in solchen Fällen die Eltern. Somit sind sie für den Kostenanteil, welcher über die Ansätze des DJS hinausgeht, verantwortlich. Sollte die Finanzierung durch die Eltern nicht mehr möglich sein, was auch vorkommt, sind entweder die Leistungen der DAF zu reduzieren oder, wenn die Voraussetzungen für eine Pflegeplatzierung nicht mehr gegeben sind, eine anderweitige Platzierung bei einer Pflegefamilie oder einer Heimeinrichtung ins Auge zu fassen. Somit sind die Gemeinden in diesen Fällen nicht mehr in der finanziellen Pflicht, und das ist neu. Wir sind der Ansicht, dass wir mit diesen Massnahmen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes umgesetzt haben und den Anliegen der Gemeinden Rechnung tragen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich unterrichte seit zehn Jahren erfolgreich und mit grosser Freude Schulmusik an der Sekundarstufe I. Es ist richtig, dass die Lehre in der Volksschule und die Unterweisung im Religionsunterricht in einer gewissen Konkurrenz stehen. Da wird im Religionsunterricht zum Beispiel die Schöpfungsgeschichte gelehrt und in der Schule die Evolutionslehre. Die Schöpfungsgeschichte wird dort negiert. In den Landeskirchen werden die Kinder unterwiesen, ihren Glauben zu leben, das heisst auch anzuwenden. In der Schule wird Religionsfreiheit gewünscht. Wenn Schüler nach christlichen Grundwerten leben möchten, wie sie es von zu Hause und von der christlichen Unterweisung her gelernt haben, werden sie oft nicht ernst genommen. In der Regel sind Schüler, die nichts glauben, die stärksten. Andere Religionen werden akzeptiert, aber der christliche Glaube ist möglichst nicht zu beachten. Es ist nicht sinnvoll, wenn unser Schulwesen in christlichen Grundsätzen verankert ist und Schüler, die danach leben möchten, von Mitschülern und oft auch von Lehrpersonen ausgegrenzt werden. Solche Schüler werden häufig am meisten schikaniert. Aus der Diagnose der Volksschule vom 1. September 2008 wurde unter Punkt 4 "Pflege der Identifikation, Sprache und Geschichte" erkannt, dass gut geführte Klassengemeinschaften die Eingliederung in die heimische Kultur fördern (Allan Guggenbühl). Wenn Kinder mit der christlichen Religion aufwachsen und in der Pubertät, in der sie sowieso schon genug Veränderungen erleben, einer Verwirrnis der eigenen Religion ausgesetzt werden, achten sie diese nicht mehr. Und genau hier liegt das Problem. Anderen Religionen ist ihre Lehre heilig und unantastbar. Wegen der Verwirrnis belächeln viele Kinder die eigene christliche Lehre, Gott, Jesus und die Bibel. Kein Muslim würde das mit Allah, Mohammed oder dem Koran tun. In jeder anderen Kultur wird der eigene Glaube am höchsten geachtet. Es wäre für unsere Schüler wünschenswert, dass die christliche Religion mehr geschützt und geachtet würde, die den Grund und Boden zur Vorbereitung ins Erwachsenenleben bildet, ohne die anderen Religionen zu diskriminieren. Dies würde auch zu weniger Problemen im Berufsleben, in späteren Ehen und als zukünftige Eltern führen. Zur Frage 3: Es sind Muslime und Zeugen Jehovas, die nicht über den Glauben, die Bibel oder den Koran diskutieren. Die Muslime fordern immer mehr Toleranz ein. Die Christen werden immer mehr eingeschränkt. Ich habe schon von verschiedenen Eltern gehört, dass die Aufklärung ausarte und die christliche Ethik verletze. Zur Evolutionstheorie habe ich bereits Stellung genommen. Hier wäre es an der Zeit, das Lehrmittel zu ändern. Ich habe von Eltern diverser Schulen Rückmeldungen erhalten, dass Lehrer in Lagern keine Vorbilder seien. Es würde viel Alkohol getrunken oder ihr Kind würde geplagt, ohne dass es die Lehrperson merken würde. Zur Frage 8: Die Erziehung zur christlichen Lehre soll ganz klar bei den Eltern und im Religionsunterricht stattfinden. Doch sollte im Lebensbereich Schule den christlichen Grundsätzen mehr Beachtung geschenkt werden. Zum Beispiel sollten keine Geschichten erzählt werden, die einen solchen Grundsatz verletzen. Es sollten auch keine Witze über die eigene Religion gemacht werden. Vor vielen Jahren hat die Schule mit einem Lied oder einem Gebet begonnen. Die Achtung vor unserem Schöpfer ist es, was unseren Kindern fehlt.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Dank und Lob meiner Vorrednerinnen und Vorrednern an die Adresse des Regierungsrates an. Alles Wesentliche wurde bereits erwähnt. Es sind genug Worte gewechselt worden, nun können wir Taten folgen lassen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Danke für die Beantwortung der gestellten Frage dieser Interpellation. Das Klima ist ein zentrales Thema in unserer konsumorientierten Welt. Es braucht Aussagen, die einen Nachahmungseffekt hervorrufen. Mit dem Programm der Interpellation wird verdeutlicht, dass der Kanton als Vorbild vorangeht. Super. Dennoch, ich frage mich: Welche Auswirkung diese Vorsätze, diese Vorbildfunktion auf das Weltklima, die Bevölkerung des Thurgaus und alle anderen haben werden? Ist diese Wirkung überhaupt messbar? Wenn ich bedenke, dass über 200 Liegenschaften hinsichtlich ihrer energetischen Wirkung erfasst, bewertet, dokumentiert werden müssen und dass diese Bewertung in regelmässigen Abständen wiederholt werden soll, stellt sich mir die Frage, wie hoch die Personalkosten dafür sein werden? Könnte dieses Geld nicht besser für die Energiewende direkt und effizienter, unbürokratischer eingesetzt werden? Das zentrale Thema von Netto-Null 2040 ist das Ziel oder ein Unterziel von Netto-Null 2050. Geschätzte Anwesende, um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass wir dieses Ziel so erreichen können. Es gibt uns keine weisse Weste, alles für das Klima gemacht zu haben. Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich die Energiewende unterstütze, aber die gesetzten Ziele und den Weg dorthin kritisch hinterfrage. Warum? Wir müssen die Bevölkerung aktiv einbeziehen, und ich habe dies bereits zuvor kürzlich hier im Grossen Rat angesprochen. Es geht um die vielen Lippenbekenntnisse, die das Ziel von Netto-Null unterstützen. Der Wandel im Klimabereich beginnt jedoch bei jedem Einzelnen von uns, sowohl bei mir, als auch bei Ihnen und jeder anderen Person im Kanton. Es braucht hier grosse Bemühungen, hier geschieht eine Multiplikation. Solange der durchschnittliche Schweizer sieben Mal im Jahr fliegt, übermässig konsumiert und die Heizung in den eigenen vier Wänden hoch eingestellt ist, wird es schwierig, dieses Ziel zu erreichen. Was bewirkt diese begrüssungswerte Vorbildfunktion des Kantons in diesem Zusammenhang? Ich frage mich, ob wir einen anderen Ansatz, mit den gleichen Mitteln wählen sollten. Was bringt es, wenn der Kanton energetisch nachhaltig ist, die Bevölkerung zögerlich jedoch nur kleine Veränderung anstrebt? Wir müssen weiter und tiefer denken und möglicherweise alternative Wege in Betracht ziehen.


text_content_de: Ich möchte auf die Situation der Schulen in ländlichen Gebieten zu sprechen kommen. Zweifellos steht in der Thurgauer Volksschule der Bildungsauftrag an erster Stelle. Die über lange Zeit gewachsene Struktur unserer Schulen führt aber dazu, dass die Schulen weit mehr als blosse Bildungsinstitute sind. In den Dorfschulen begegnen sich alle, die im Dorf leben: Arme, Reiche, Einheimische, Zugezogene, In- und Ausländer. Bezüglich der Integration von Familien mit Migrationshintergrund kommt der Volksschule eine zentrale Bedeutung zu. In unserer politischen Gemeinde hat die Schule nach der Gemeindefusion das Zusammenwachsen der vier Ortsteile entscheidend geprägt und tut es immer noch. Unsere Schulen sind mit ihrer Infrastruktur zudem Zentren des Lebens vor Ort. Hier finden ausserschulische Angebote für Kinder, aber auch das rege Vereinsleben der Erwachsenen statt. Die spezielle Struktur der Schulgemeinden im Kanton Thurgau führt ausserdem dazu, dass die Schulen sehr gut in der Bevölkerung verankert sind. Immer wieder wird sichergestellt, dass echte Mitwirkung der Bevölkerung Tatsache ist. Die vorliegende Initiative gefährdet die Schulen im ländlichen Raum. Es ist nicht zu unterstützen, dass den Schulen Mittel entzogen werden sollen, zum Beispiel für die Beschulung von Kindern im Land Baden-Württemberg. Der Kinderund Mittelentzug stellt gerade Schulen mit tendenziell sinkenden Schülerzahlen vor existentielle Probleme. Auch ist die vermehrte Beschulung von Kindern ausserhalb des Wohnortes ökologisch kaum vertretbar. Ich habe bewusst von der vorliegenden Initiative gesprochen, denn wir tun gut daran, dort vermehrt eine Flexibilisierung zuzulassen, wo es sinnvoll ist. Ich kann zum grossen Teil die Argumente der EVP/EDU mittragen, bin aber überzeugt, dass es dafür keine Gesetzesänderung braucht. Es ist zu begrüssen, dass die Mauern zwischen den Schulgemeinden reduziert werden und dem Anliegen von Eltern auf Umteilung ihres Kindes in die Nachbargemeinde vermehrt Rechnung getragen wird. Es ist ein Modell zu prüfen, das Eltern und Kinder im Verlauf der Schulzeit tendenziell mehr Freiraum einräumt. Der Wille, die vorliegende Initiative abzulehnen, soll uns nicht daran hindern, sinnvolle Änderungen zu prüfen und umzusetzen. Falls die Initiative wider Erwarten angenommen werden sollte, gehe ich davon aus, dass die Wahlfreiheit dann auch für die Schulgemeinden gilt, befinden sich bei uns in der Oberstufe doch zwei bis drei Klienten, die wir gerne an die nächste Privatschule abtreten würden.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion wird den Antrag von Ratskollege Franz Eugster einstimmig unterstützen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun. Noch viel lieber wäre ich persönlich beim alten § 37 geblieben, wie wir ihn in der Kommission beschlossen hatten; aber nach bald vier Jahren im Rat sehe auch ich hier ein, dass die Chancen verschwindend gering sind. Wir unterstützen deshalb den Antrag von Ratskollege Franz Eugster, dem ich an dieser Stelle für die diesbezüglichen Abklärungen danke. Wenn wir am Ende hier gar nichts haben, indem wir ein Kernstück eines Gesetzes im Rat eliminieren – von dem übrigens doch immerhin eine grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission überzeugt war –, machen wir einen Fehler. Wir machen einen Fehler, weil wir so jedem Waldbesitzer und jedem Förster sagen, es gebe diesbezüglich keine Probleme im Wald und somit die wichtige Arbeit auch nicht wertschätzen. Wir machen einen Fehler, weil – komplett ohne § 37 – die Motivation, ein tolles Mountainbike-Konzept auf den Tisch zu legen, sinken wird. Wofür sollen sich die verschiedenen Interessensgruppen noch anstrengen? Es bleibt ja sowieso alles beim Alten. Mittel- und langfristig wird sich das rächen, davon bin ich überzeugt, und wir werden hier erneut über diese Probleme diskutieren. Vor allem, und meines Erachtens am Wichtigsten, machen wir einen Fehler, weil wir eine Chance verpassen, eines der wichtigsten Ökosysteme unseres Kantons ein wenig besser schützen und erhalten zu können. Die Natur hat sowieso schon sehr wenig Platz in unserem dichtbesiedelten Mittelland – helfen wir mit dieser kleinen Massnahme dem Wald, damit wir die bereits geltenden Regeln etwas besser umsetzen können.


text_content_de: Ich glaube, dass das vorliegende Thema vielen unter den Nägeln brennt; ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Standortmarketing und Werbemassnahmen sind ein kontinuierlicher Prozess. Lassen wir uns nicht von aktuell guten ökonomischen Zahlen leiten. Ich gebe dem Antragsteller recht: Es geht nicht darum, zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in unseren Kanton zu locken, sondern auch die Arbeitsplätze für jene Einwohner zu sichern, die neu zugezogen sind. Wer die Budget-Botschaft zum zur Diskussion stehenden Produktebereich liest, kann erkennen, dass vor allem Tourismus und Ernährungswirtschaft im Fokus der Standortförderung stehen. Was wir heute säen, können wir morgen ernten. Der nächste Konjunktureinbruch kommt bestimmt. Dann sind wir froh darüber, dass wir auch in den guten Zeiten aktiv waren. Im Namen der Mehrheit der SVPFraktion bitte ich Sie, den Antrag Leuthold abzulehnen.


text_content_de: Ich äussere mich zur Kantonspolizei, Seiten 220 bis 222 des Geschäftsberichtes. Im Kommissionsbericht ist auf Seite 4 von einer erhöhten Austrittsrate bei der Kantonspolizei die Rede. Ich stelle mir da die Frage nach den Gründen dafür. Ich habe bei Bekannten, welche ausgetreten sind, diesbezüglich einmal nachgefragt. Dabei stellte ich Folgendes fest: In erster Linie wurde Überlastung genannt. Das Korps ist durch die bereits erfolgten Abgänge unterbesetzt, wodurch die Polizisten vermehrt Sondereinsätze und Nachtarbeit leisten müssen und dabei immer wieder auf dieselben randalierenden Personen treffen. An zweiter Stelle wurde die Frustration genannt. Die Polizisten nehmen immer wieder dieselben Personen fest, die aber nach kurzer Zeit wieder laufen gelassen werden und deren Weg sie dann erneut kreuzen. Ein Blick auf die Statistik der Kantonspolizei auf der gelben Seite 57 offenbart, dass im Bereich des Asylwesens 449 Einsätze geleistet werden mussten - zum Vorjahr mit 156 Einsätzen eine massive Zunahme. Weiter wurde festgestellt, dass der Respekt vor der Polizei massiv abnimmt. Auch mein Vater war Polizist, wobei er aber als solcher behandelt wurde und den entsprechenden Respekt entgegennehmen durfte. Heute müssen die Polizisten anzügliche Bemerkungen ertragen; sie werden sogar angepöbelt und müssen aufpassen, wie sie sich verhalten, da sie sich im Anschluss dafür rechtfertigen müssen, was sie getan oder eben nicht getan haben. Wenn die Polizisten deshalb nach jedem Einsatz mehr schreiben müssen, um sich abzusichern und bei allfälligen gegen sie gerichteten Strafanträgen beweisen zu können, dass ein Vorwurf falsch oder ihre Handlung verhältnismässig war, führt dies unweigerlich zu einem administrativen Mehraufwand. Daraus ergibt sich, dass diese Leute immer mehr vom Gefühl der Machtlosigkeit und Frustration heimgesucht werden und schliesslich ein Ausbrennen erleiden, was wiederum zu Kündigungen führt. Schnellstmöglich sollte die vom Grossen Rat genehmigte Aufstockung des Korps umgesetzt werden; wenn möglich sogar noch schneller als ursprünglich geplant. Zudem stelle ich folgende Fragen: Was kann getan werden, um den Kündigungstrend zu brechen? Was wird unternommen, um den Respekt vor Polizeiorganen wieder zu erhöhen? Was wird unternommen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizisten von administrativem Aufwand zu entlasten, damit sie ihre ordentliche Aufgabe verrichten können?


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht theoretisch ist, dass Land wieder ausgezont wird. Es ist auch nicht so, dass jede strategische Überlegung immer im Zentrum stattfindet. Es können sehr wohl auch Grundstücke sein, welche peripher liegen, bei welchen ein öffentliches Interesse vorhanden sein könnte. Aufgrund der Beschränkung des Siedlungsgebietes werden die Gemeinden in einen Zugzwang kommen. Wenn man dann nichts erreicht, könnte es sehr wohl sein, dass man mit dem Departement abklärt, ob man nicht anderswo einzonen könnte. Vielleicht ist es nur ganz selten der Fall, aber ich möchte nicht sagen, dass es komplett ausgeschlossen ist.


text_content_de: Die vorliegende Teilrevision des Planungsund Baugesetzes (PBG) weist bekanntlich eine gewisse Brisanz auf, da sich die Thematik in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Spannungsfeld befindet. Auf der einen Seite sind die Player des Detailhandels, denen ein etwas kälterer Wind ins Gesicht weht, wie dies auch schon der Fall war. Dazu Stichworte wie Onlinehandel, Verdrängungswettbewerb durch den Markteintritt ausländischer Hartdiscounter, Frankenstärke. Diese Rahmenbedingungen machen es den Unternehmern derzeit nicht gerade leicht. Auf der anderen Seite sind wir mit der Problematik des galoppierenden Kulturlandverlustes konfrontiert. Die Arealstatistik des Bundes zeigt auf, dass in den letzten 24 Jahren 85'000 Hektaren Landwirtschaftsfläche geopfert wurde. Davon sind 29'000 Hektaren Ackerland. In denselben 24 Jahren stieg die von Strassen und Parkplätzen versiegelte Fläche in der Schweiz um 12'000 Hektaren. In der Relation liegt der Anteil des verlorenen Ackerlandes für Strassen und Parkplätze bei über 40%. Vor diesem Hintergrund fand die Diskussion statt, und es gestaltete sich auch die Debatte über das Eintreten in der Kommission sehr kontrovers. Dies insbesondere, weil die Botschaft des Regierungsrates, die sich an einen bindenden Text einer von unserem Rat erheblich erklärten Motion hält, sehr restriktiv ist. Es gab Kommissionsmitglieder, denen zu Beginn der Beratung der Glaube etwas fehlte, dass die Kommission einen Kompromiss schliessen könnte. Ich habe die Kommissionsarbeit als sehr kreativen, konstruktiven und lösungsorientierten Prozess erlebt; ein Musterbeispiel für gute thurgauische Politkultur. In dem Musterprozess klebten die verschiedenen Pole nicht an ihren Positionen, sondern sie gingen gegenseitig ein paar Schritte aufeinander zu. So war es letztlich möglich, eine Gesetzesvariante zu finden, die in der Schlussabstimmung in der Kommission im Konsens verabschiedet wurde. Ich stehe hier gerade, aufrecht und glücklich über die Kommissionsarbeit und empfehle dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Dies dürfte ihm viel leichter fallen als den Kommissionsmitgliedern mit der viel restriktiveren Vorlage. Ich freue mich auf die Diskussionsbeiträge.


text_content_de: Zur besseren Verständlichkeit wurde die Überschrift mit den Worten "oder Abschöpfungspotenzial" ergänzt. Das hängt mit dem neu eingefügten Abs. 2 zusammen. Dieser wiederum steht im direkten Zusammenhang mit § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2. In diesen beiden Absätzen geht es darum, dass zwischen dem Beitrag an den Besoldungsaufwand beziehungsweise dem Abschöpfungspotenzial und dem Beitrag an den übrigen Aufwand eine gegenseitige Verrechnung stattfindet. Mit dieser Formulierung in Abs. 1 wird klarer definiert, wie der Beitrag an den Besoldungsaufwand zustande kommt. Die Ziffern 1 bis 3 entsprechen den durchschnittlichen Steuerfüssen über sämtliche Schulgemeinden, mit welchen grundsätzlich der Besoldungsaufwand finanziert werden sollte. Diese Berechnungen hat das AV erstellt. Sie korrespondieren mit den festgelegten und für alle Schulgemeinden geltenden Schülerpauschalen. Diskussion -  § 8 Abs. 2


text_content_de: Die Diskussion ist abgeschlossen, wird nicht weiter benützt. Wir kommen jetzt zur Gegenüberstellung der beiden Anträge. Ich möchte Ihnen noch die Tastenbelegung bekanntgeben: Taste 1 wäre für Antrag Strähl-Obrist reserviert, Taste 2 für Antrag Stähelin und Taste 3 für diejenigen, die sich enthalten möchten. Bitte stimmen Sie jetzt über diese beiden Anträge ab.


text_content_de: Als Anwalt sage ich Ihnen, eigentlich liebe ich das Wort "insbesondere", weil es mir unglaublich viel Spielraum gibt, und das ist eigentlich etwas Wunderbares. Aber, und jetzt kommt das Aber: Mit dieser Insbesondere-Formulierung bei § 24 PBG öffnen wir Tür und Tor für weitere einschränkende Bestimmungen in den Sonderbauvorschriften. Denn insbesondere der Kanton dürfte auf die Idee kommen, man könne noch weiteres festlegen, das PBG lasse das nun ja zu. Es gilt eben auch anzuerkennen, dass bauwillige Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen sind, denn sie sind es, die investieren, die Risiken eingehen, Wertschöpfung erzielen und Wohn- und Gewerberaum schaffen. Diesen Bauwilligen muss man nicht mit ausufernden Sonderbauvorschriften, Planungsbüchern und endlosen Verfahren noch Steine in den Weg legen. Und aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens haben Sie durchaus einen gewissen Spielraum, um Qualität in ein Projekt hineinzubringen. Ich lade Sie sonst gerne einmal ein, zwei, drei Gemeinden zu besuchen, wo man das problemlos geschafft hat. Insbesondere bei § 24 Abs. 2 PBG, wenn man also über die Regelbauweise hinausgeht, braucht es ja ein öffentliches Interesse, und es braucht dort auch eine gute Siedlungsqualität. Und über diese Bestimmung bekommen Sie immer die Möglichkeit, mit qualifizierten Verfahren zu arbeiten. Und im Übrigen, der Kanton fordert diese auch ein. Wenn Sie sich gegen ein ausuferndes Verfahren wehren, dann kommt ein Zweizeiler, dass er diesen Gestaltungsplan nicht genehmigt. Also hören wir mit der Aussage auf, dass uns Gemeinden die Hände gebunden seien. Das ist nicht so. Das ist schon heute nicht so. Und deshalb bitte ich Sie, solche Insbesondere-Formulierungen abzulehnen und diesem Antrag nicht zuzustimmen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort der Regierung zur warmen Progression, auch reale Progression genannt, lässt uns in der FDP-Fraktion kalt. Sie verkennt die Tatsache und die Wichtigkeit, dieses schleichende Problem endlich zu beheben. Die abwehrende Haltung ist weder konstruktiv noch kunden- und zukunftsorientiert. Die warme Progression, das ist mehrfach schon gesagt worden, sorgt heute dafür, dass Steuerpflichtige durch reales Wirtschaftswachstum in eine höhere Steuerstufe rutschen, obwohl ihr reales Einkommen kaum steigt. Das Ergebnis? Eine höhere Steuerbelastung ohne echte Mehrleistung. Besonders gravierend ist, dass immer mehr Menschen in die oberste Steuerprogression aufsteigen, was die Balance und Fairness unseres Steuersystems aushebelt. Eine generelle Ablehnung und Verkennung dieser und weiterer nötiger Korrekturen in unserem Steuersystem mit der generellen Begründung der angespannten Finanzlage stört mich sehr und bringt uns wirklich nicht weiter. Ich will, dass Steuern transparent, nachvollziehbar, einfach, schnell, logisch und fair deklariert werden können. Andere Kantone, wie Graubünden, machen es vor bezüglich der warmen Progression und prüfen Lösungen, um Familien und Fachkräfte gezielter zu entlasten. Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen, nach Lösungen suchen und dem Prozess folgen, um den Ausgleich der warmen Progression angehen zu können. Denn eine Steuerpolitik, die gerecht ist, bleibt auch glaubwürdig. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion geschlossen und ist für ein faires und tragfähiges Steuersystem, das mit der Realität Schritt hält. Ich danke für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die Botschaft betreffend die geänderte Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind unseres Erachtens nachvollziehbar. Wir unterstützen die Besoldungsgleichstellung von Kindergarten- mit Primarlehrpersonen. Die heutige gemeinsame Ausbildung von Kindergarten- und Unterstufenlehrpersonen sowie die Basisstufenklassen, die es an zahlreichen Schulen gibt, sprechen klar für diese Anpassung. Ebenso unterstützen wir die Anpassung der Besoldung der Lehrpersonen mit sogenannt altrechtlichen Lehrdiplomen für Textilarbeit/Werken oder Hauswirtschaft. Sie sollen neu entsprechend der unterrichteten Primar- oder Sekundarstufe entlöhnt werden. Diese Lehrpersonen unterrichten beispielsweise auf der Sekundarstufe mit demselben Lehrplan in denselben Thurgauer Schulen dieselben Schüler wie die an den Pädagogischen Hochschulen ausgebildeten Sekundarlehrpersonen. Mit dem Lehrplan Volksschule Thurgau sind zudem alle Fächer gleichgestellt. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen einstimmig.


text_content_de: Ich spreche heute im Namen der SVP-Fraktion und vertrete meinen Fraktionskollegen Ulrich Graf, welcher heute nicht anwesend sein kann. Wir empfehlen dem Grossen Rat, dem Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. Mai 2024 über die BVG- und Stiftungsaufsicht zuzustimmen. Die Gründe sind folgende: Die Zusammenlegung bringt Synergien und Zugang zu eigenem Wissen in die Aufsicht über die fast 3'000 Stiftungen. Wir erwarten aber, dass damit auch die Abläufe effizienter werden und die Verwaltung nicht aufgebläht wird. Es ist zu hoffen, dass die Verbesserungen im neuen Konkordat schnell realisiert werden. Einen Wermutstropfen gibt es: Günstiger wird es nicht. Die Gebühren werden an den Kanton Zürich angeglichen, und in Zürich ist bekanntlich alles etwas teurer als bei uns im schönen Thurgau. Die Vorteile überwiegen, deshalb stimmt die SVP-Fraktion dem Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. Mai 2024 zu, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.