text_content_de: Die Wichtigkeit von Lagern und Reisen für Kinder und Jugendliche muss ich nicht weiter unterstreichen. Davon haben wir bereits gehört. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch den Schulgemeinden bewusst ist und sie diese Art der Gemeinschaftserlebnisse den Schülerinnen und Schülern auch in Zukunft ermöglichen werden. Dieser Teil des Entscheids ist lediglich der Kollateralschaden, den das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 7. Dezember 2017 angerichtet hat. Weitaus schlimmer ist die Tatsache, dass den Thurgauer Schulen mit dem Entscheid keine Möglichkeit mehr bleibt, uneinsichtigen Eltern, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben, deren Kinder hier geboren sind und aufwachsen und die beim Eintritt in den Kindergarten zu wenig gut Deutsch sprechen und verstehen, mehr abzuverlangen. Die heute angebotenen Sprachkurse in den Sprachspielgruppen sind freiwillig. Leider werden sie gerade von jenen Familien nicht genutzt, welche sie am nötigsten hätten. Es ist nicht anders zu erklären, dass in Frauenfeld im Jahr 2014 von 480 Kindergartenkindern deren 166 oder 35% beim Eintritt in den Kindergarten zusätzlich mit Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden mussten. Von diesen 166 Kindern hatten 70 Kinder, also 42%, einen Schweizer Pass. Durch die Information ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten, dass in Zukunft eventuell Beiträge an die Deutschlektionen eingefordert werden, ist der Prozentsatz markant auf rund 30% gesunken. Der Wert ist seit 2015 konstant hoch geblieben. Es kann nicht angehen, dass rund 30% der Kinder mit Schweizer Pass und Migrationshintergrund bei Eintritt in den Kindergarten dem Unterricht aufgrund zu geringer Deutschkenntnisse nicht folgen können. Dies erschwert die Arbeit der Kindergärtnerinnen enorm. Darunter leidet in der Regel leider auch die gesamte Klasse. Es ist unschwer zu erkennen, dass Verhaltensauffälligkeiten oft mit mangelnden Sprachkenntnissen einhergehen. Der Entscheid des Bundesgerichts mag formaljuristisch korrekt sein, aber für die Integration, bei welcher die Sprache einer der wesentlichsten Faktoren ist, und welche die Chancengerechtigkeit für Kinder mit Migrationshintergrund gefördert hätte, ist er gelinde ausgedrückt eine Katastrophe. Der neue Schweizer Bildungsbericht, welcher im Juni 2018 erschienen ist, zeigt eindrücklich, dass die Leistungsunterschiede, die bei Schuleintritt aufgrund der Sprache bestehen, am Ende der Schulzeit noch weiter auseinanderklaffen. Ich hoffe deshalb sehr, dass der Kanton, die Schulgemeinden und die Politischen Gemeinden neue Lösungsansätze entwickeln, welche für die erwähnten Eltern verpflichtend sind und fehlende oder mangelnde Sprachkenntnisse ihrer Kinder damit bereits vor dem Kindergarten verbessert werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit der Kindergärtnerinnen und der Lehrpersonen damit erleichtert wird und die Schülerinnen und Schüler später auf dem Berufsmarkt bessere Chancen haben. Da wir aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts nicht anders können, bin ich wohl oder übel für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Es scheint fast so, dass es einfacher ist, den Klimanotstand auszurufen oder den Klimawandel zu verleugnen, als sich aktiv an die Arbeit zu machen und die notwendigen Aufgaben ernsthaft anzugehen, um den Klimawandel aufzuhalten. Für uns ist der Klimawandel nicht eine Laune der Natur, sondern ein ernst zu nehmendes Problem, welches es zu lösen gilt. Die sehr ausführliche Beantwortung ist unseres Erachtens ein Glanzpunkt. Auf die Fragen wurde ernsthaft eingegangen. Sie wurden innert kurzer Zeit beantwortet. Wichtigkeit und Dringlichkeit werden hierdurch sichtbar. Die Beantwortung führt einmal mehr vor Augen, dass auch der Thurgau von Klimaveränderungen betroffen ist und betroffen sein wird. Der Klimawandel kann nicht gestoppt, aber verlangsamt werden. Nichts tun oder sich beim CO -Ausstoss im internationalen Vergleich mit dem 72. Platz zufriedengeben, "verhebet" nicht und ist gewissenlos. Es ist eine Tatsache, dass die Klimaveränderung Kosten verursachen wird. Eine zeitige Anpassung der erwarteten Auswirkungen wird günstiger sein als das spätere Beheben von Schäden, wie beispielsweise Wasserknappheit - hier sieht der Regierungsrat ebenfalls einen Schwerpunkt in der Klimadiskussion, und wir werden darüber debattieren - Anstieg der Ozonwerte und Hitzetage mit gesundheitlichen Folgen, Trockenperioden respektive extreme Wetterereignisse mit Schäden an der Ernte und der Infrastruktur, Klimaflüchtlinge usw. Der Thurgau, unser Land und die Welt müssen sich dem Klimawandel stellen. Fakten liegen vor. Sie sind in der Beantwortung gut ersichtlich. Der Grosse Rat kann, so er denn will, jetzt mit den bereits eingeleiteten Massnahmen fortfahren und diese intensivieren. Die CVP/EVP-Fraktion will dies. Das sind wir unseren kommenden Generationen schuldig. Die junge Generation ist zu recht nicht bereit, die Konsequenzen des gleichgültigen Umgangs mit der Umwelt zu akzeptieren. Wir nehmen dies ernst, und zwar schon lange. Mit einem Postulat legte die EVP 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz. Dank der CVP wurde 1971 der Umweltartikel in der Verfassung verankert. Wir engagieren uns auch künftig für eine effektive Umwelt- und Klimapolitik. Es braucht dringend gesetzlich verankerte Massnahmen. Wir sollten auf Anreize wie das Verursacherprinzip und auf Lenkungsabgaben, aber auch auf Förderprogramme setzen, um den Klimawandel zu stoppen, wenn wir uns und unseren Nachkommen die Lebensgrundlagen und - so hoffen wir - den Frieden erhalten wollen. Die Schaffung einer Koordinationsstelle "Klimawandel" begrüssen wir sehr. Sie ist für eine ämterübergreifende Koordination und Umsetzung der zahlreichen nötigen Massnahmen, welche sich der Kanton Thurgau gesetzt hat und setzen soll, unabdingbar. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die Koordinationsstelle auch die Aufgabe im Bereich der Vollzugskontrolle und der Wirkungsanalyse haben muss. Unsere Fraktion setzt sich für ein straffes und klares Energienutzungsgesetz ein. Die CO -Emissionen müssen mit hoher Dinglichkeit mit der Priorisierung im Gebäudebereich und beim Verkehr gesenkt werden. Das in Aussicht gestellte Anschlusskonzept zur Energiepolitik mit Massnahmen bis 2030, welches noch dieses Jahr durch den Grossen Rat zur Kenntnis genommen werden soll, ist mit Anspruch gefüllt. Wir erwarten einen klaren Zeitplan und eine klare Weiterführung im Förderprogramm der Energie und CO -Senkung. Es müssen notwendige befristete Anreize gesetzt werden, um in nachhaltige und einheimische Wasser-, Solar- und Windenergie zu investieren und die hiesige Wirtschaft zu stärken. Es braucht Fördergelder, um vielversprechende Speichermethoden zu erforschen und zu fördern. Ich kann mir Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energieträger vorstellen: Mindeststandards auf neue Gebäude, sinnvolle Labels auch ohne Komfortlüftung, Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge bei den Elektrizitätswerken. Die Beantwortung der Frage 8 zeigt auf, dass im Thurgau einige Projekte initiiert wurden oder noch initiiert werden. Man war fast versucht zu glauben, dass der Thurgau seit der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 in einen Dornröschenschlaf fiel. Die Bereitschaft des Regierungsrates, sich kantonale Klimaschutzziele mit den daraus abzuleitenden Massnahmen zu setzen und ebenso die Bereitschaft, einen kantonalen Aktionsplan zu erarbeiten, ist sehr erfreulich. Gleichzeitig braucht es aber auch die Bereitschaft des Einzelnen, einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, und dies über alle Generationen hinweg.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Personen, die sich nicht einlässlich mit diesem Thema befassen, ist die Verwaltungsrechtspflege eher unbekannt. Es wurde schon gesagt, dass die Rechtsweggarantie, worauf sich die Vorlage im Wesentlichen beschränkt, nun geregelt ist. Ebenfalls erwähnt wurde, dass es um übergeordnetes Recht des Bundes geht, das wir im Kanton Thurgau umzusetzen haben. Die Fraktion der SP ist einstimmig für Eintreten und wird kaum grosse Änderungen vorschlagen.


text_content_de: In Abs. 1 und Abs. 2 wird nochmals auf den Leistungsauftrag eines Assistenzdienstes, die möglichen Aufgaben und auch auf die Entschädigung eingegangen. Meine Fragen an die Kommission und den Regierungsrat: Wie und wo ist unmissverständlich sichergestellt, dass der neu zu schaffende Assistenzdienst aus Zivilangestellten besteht und auch bestehen bleibt? Können Sie mir versichern, dass der Lohn der Assistenten nicht in einer Besoldungsklasse auftauchen, sondern dass die Löhne der Marktsituation in der Privatwirtschaft entsprechen und sich danach richten wird?


text_content_de: Ich stimme der Antwort des Regierungsrates in folgenden drei Punkten zu: 1. Eine Erweiterung auf drei Spuren zwischen den Ortschaften trägt wenig bis nichts zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses bei, da es die Verkehrsknoten in Bürglen und Sulgen sind, die in diesem Abschnitt die Kapazität der Thurtalstrecke beschränken. 2. Der Ziel- und Quellverkehr kann nicht reguliert werden, da er mit festen Start- und Endpunkten kaum umgelagert werden kann. Dies gilt insbesondere im Bereich der kurzen und mittleren Strecken. 3. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung, dass bei den Frequenzen in Sulgen und Bürglen ein Verkehrszusammenbruch nicht an der Tagesordnung sei, dass keine Unfallschwerpunkte zu verzeichnen seien und dass sich in Spitzenzeiten die Fahrzeit um fünf Minuten erhöhen könne. Mit diesem dritten Einwand gegen den Antrag der BDP-Fraktion begibt sich das Departement für Bau und Umwelt (DBU) allerdings ziemlich auf das argumentative Glatteis. Bislang hiess es doch stets, die Situation sei absolut unerträglich und schreie nach der BTS. Und jetzt ist es doch nicht so schlimm? Hoffentlich wird davon in Bundesbern keine Kenntnis genommen. Sonst würde das ganze Lobbying unserer Bundesparlamentarier nichts nützen, da diese fünf Stauminuten in Bürglen im Vergleich zu den Problemen auf dem Nationalstrassennetz im Raum Zürich Nord, auf der A1 Richtung Bern, im Raum Luzern und Zug oder in Morges nicht sehr alarmierend wirken. Nicht einverstanden mit dem Regierungsrat, beziehungsweise dem Tiefbauamt, bin ich hingegen, wenn eine zeitnahe Realisierung der BTS mit folgender Bemerkung in Aussicht gestellt wird: "Zurzeit werden die Planungen kantonsintern vorangetrieben." Am 11. März 2014 wurde uns anlässlich einer Infoveranstaltung des DBU der Zeitplan für die BTS/OLS vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Arbeiten auf das generelle Projekt der ersten Etappe, also auf Arbon-Oberaach, konzentrieren. Auf meine Frage, ob denn westlich von Oberaach keine Planungen vorgesehen seien, lautete die Antwort, das sei dann Sache des Bundes. Zu dieser Aussage passt auch, dass im Budget 2015 lediglich noch Fr. 200'000.-- für die Projektierung der BTS aufgeführt sind, während es im Finanzplan 2016-2018 dann Fr. 0.-- sind. Eigentlich stört mich das nicht. Aber es stellt ein klares Indiz dafür dar, dass zwischen Amriswil und Weinfelden jahrelang nichts geschehen wird, wenn überhaupt. Ich wünsche uns allen zwar ein langes Leben, aber trotzdem werde ich diese Neuerung nicht mehr erleben und die meisten aktuellen Kantonsräte und Kantonsrätinnen auch nicht. Deshalb lohnt es sich, die Idee der BDP-Fraktion etwas genauer und wohlwollender anzuschauen. Mit etwas gutem Willen könnte man die Diskussion um die drei Spuren etwas in den Hintergrund rücken und sich an den eigentlichen Antrag halten: Verlangt wird ein Bericht, der aufzeigt, wie rasch ein moderater Ausbau der Strasse Sulgen-Weinfelden realisiert werden kann. Mehr verlangt die BDP-Fraktion gar nicht. Ein solcher Bericht ist sinnvoll, weil einerseits die Finanzierung der BTS in den Sternen steht und Jahrzehnte vergehen, bis Sulgen und Bürglen mit dieser Schnellstrasse entlastet werden können. Andererseits wäre ein Bericht sinnvoll, weil mit relativ wenig Mitteln eine grosse Wirkung erzielt werden könnte. Dabei denke ich an die Trennung des heutigen Mischverkehrs. Es sind nicht nur die Kreisel in Sulgen und Bürglen, die den Verkehr behindern. Ich habe den Thurtalverkehr intensiv beobachtet. Für alle Verkehrsbeteiligten ist der landwirtschaftliche Verkehr ärgerlich, auch für die Landwirte selbst. Ein Traktor führt schnell 40 oder sogar 50 Autos im Schlepptau mit. Der verlangte Bericht könnte aufzeigen, wie gesonderte Fahrspuren für die Landwirtschaft errichtet werden könnten. Die Aufwertung der Thurtalstrasse wäre auch nach Inbetriebnahme der BTS sinnvoll, weil sowohl der Landwirtschaftsverkehr als auch der grosse Teil des Ziel- und Quellverkehrs auf der bestehenden Strasse verbleiben wird. Aber vielleicht wollen die Befürworter der BTS eine Verbesserung des Verkehrsflusses auf der heutigen Thurtalstrasse gar nicht. Der Druck, dass es ohne BTS nicht gehen kann, soll höher werden. Fragwürdige Verbesserungen am bestehendem System würden nur stören. Die GP-Fraktion ist einstimmig dafür, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich freue mich, dass der Grosse Rat grossmehrheitlich hinter unserem Grossprojekt steht. Gerne erkläre ich Ihnen, worüber Sie heute abstimmen. Es geht darum, ob wir 3 Millionen Franken in die Hand nehmen und das Konzept, welches morgen vorgestellt wird, ausarbeiten, vertiefen und dessen Machbarkeit und Finanzierbarkeit prüfen wollen. Morgen wird das Konzept, nicht das Projekt vorgestellt, welches dann weiter vertieft wird. Das ist ganz wichtig. Der Termin steht seit der letzten politischen Sitzung des Steuerungsausschusses fest, die im Mai stattgefunden hat. Es ist nicht wichtig, welches Konzept morgen gewinnt. Wenn wir bei diesem grossen Vorhaben nicht etwas grosszügig denken und es als ein Ostschweizer-Projekt ansehen, wenn wir uns in die Details verlieren und darüber streiten, ob es in Romanshorn oder Arbon stattfinden soll, dann hat das Projekt keine Chance. Ich freue mich darauf, mit Ihnen in den Abstimmungskampf zu ziehen und das Volk bereits jetzt für die "Expo2027" zu begeistern. Wir werden in der Zwischenzeit sorgfältig weiter planen, wie wir es bis anhin gemacht haben. Wir werden auch der Nachhaltigkeit, die eine der Bedingungen der Wettbewerbsausschreibung war, grosse Bedeutung schenken. Ich habe es bereits einmal gesagt, und ich wiederhole es heute. Meine Prognose lautet: Am 6. Mai 2027 wird die Expo eröffnet. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 108:5 Stimmen beschlossen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zu Kantonsrat Gottfried Möckli und seiner Frage betreffend Kunst im öffentlichen Raum: Im Jahr 2008 wurde von den Departementsvorstehern des DEK und des DBU eine Weisung unterzeichnet, die besagt, dass 1% der Kosten für Kunst am Bau verwendet wird, wenn für ein Projekt über drei Millionen Franken investiert werden und eine entsprechende Möglichkeit für Kunst am Bau besteht. Im Strassenraum habe ich das bislang nicht erlebt. Im Rahmen eines Projektes in Basadingen war die Anwendung dieser Weisung zwar geplant, jedoch hat sich die Gemeinde im Endeffekt dagegen ausgesprochen, weshalb keine Kunst zustande gekommen ist. Das letzte, grössere Projekt, in welches etwas Kunst integriert wurde, war die "Neue Linienführung Kantonsstrasse" (NLK) in Arbon. Kunst ist aber bei Weitem nicht für jedes Projekt vorgesehen. Insbesondere für den Strassenbau sind künstlerische Aspekte oft nicht geeignet. Eine Ausnahme bilden die Kreisel. Die Gemeinden erhalten für die Kreisel einen Beitrag von 10'000 Franken. Zum Langsamverkehr: Nach der Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzepts wurden Schwachstellen bemerkt. Im Bereich Langsamverkehr stellte man Mängel strategischer Natur fest. Der Grosse Rat hat daher ein Langsamverkehrskonzept gefordert. Der Regierungsrat hat diesen Wunsch unterstützt und so wurde im Sommer 2017 ein entsprechendes Konzept beraten. Die Notwendigkeit von Massnahmen, sowohl organisatorischer als auch räumlicher Art, ist ausgewiesen. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, den Langsamverkehr auf ein neues Level anzuheben. Hierfür fehlt aber eine Fachstelle, welche die Koordination übernimmt, über das nötige Fachwissen verfügt, die Grundlagen erarbeitet, in sämtlichen Planungen die Interessen des Langsamverkehrs wahrnehmen kann und die Anlaufstelle für Gemeinden oder Schulen darstellt. Wollen wir dem Langsamverkehr das neue Gewicht, für welches der Grosse Rat sich grundsätzlich ausgesprochen hat, zukommen lassen, so müssen wir auch die nötigen Ressourcen dafür bereitstellen. Wie angetönt, kann sich der Regierungsrat gut vorstellen, die Fachstelle vorerst nur mit 80% zu besetzen. Das sichere ich dem Grossen Rat zu. Ich bitte um die Ablehnung der Anträge Rüedi und Schär. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich bei Kantonsrätin Nina Schläfli für die Interpellation und beim Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen und der Auslegeordnung. Es ist mir wichtig, auf vier weitere Punkte hinsichtlich des Umgangs mit Pubertierenden hinzuweisen: Dieses Thema ist Vertrauenssache und nicht irgendein schulischer Inhalt. Natürlich können in der Menschenkunde Grundlagen geschaffen werden, aber die Auseinandersetzung mit Gefühlen, Wertschätzung oder Partnerschaft kann kaum von externen Stellen oder in standardisierten Lektionen abgehakt werden. Aktuell lässt sich der Trend feststellen, dass sich in den Schulen sogenannte Fachleute dieser Themen annehmen. Ich plädiere für ein anderes Vorgehen. Wenn Vertrauen die Grundlage für eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Thema ist, dann bieten die Klassenlehrpersonen oder ein gut funktionierendes Lehrpersonenteam, das die Schülerinnen und Schüler gut kennt, die besten Voraussetzungen dafür, den Themenbereich aufzugreifen und auch geschlechtsspezifisch anzugehen. Der PHTG kommt dabei die Aufgabe zu, die Lehrpersonen für den Themenbereich zu sensibilisieren und Lehrpersonen auszubilden, denen Beziehung und Vertrauen oberste Maxime sind. Die Schulsozialarbeit, die leider immer noch nicht überall institutionalisiert ist, kann zusätzliche Inputs liefern und eine niederschwellige Anlaufstelle sein. Es kann aber nicht sein, dass das Thema einfach an diese Stelle delegiert wird. Das Internet steht leider nicht im Fokus von Fragestellung und Beantwortung. Dabei bleibt das Konsumieren von Pornofilmen, verbunden mit unrealistischen Sichtweisen und Erwartungen an die Sexualität unkommentiert – weder von den Eltern noch von Lehrpersonen – im Alltag der Jugendlichen stehen. Weil das Internet allgegenwärtig ist und weder die Schule noch das Elternhaus den Umgang der Jugendlichen mit diesem im Griff haben, muss es immer wieder thematisiert werden. Damit können wir die Jugendlichen in ihrer Selbstfindung, auch im Bereich der Sexualität, begleiten und unterstützen. Allerdings ist der Vorschlag, der in einer Gratiszeitung zu lesen war, dass Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit den Schülern Pornos schauen sollen, um diese zu besprechen, tatsächlich nicht die Lösung.


text_content_de: Ich kann mir hier eine Bemerkung nicht verkneifen. Die Aufweichung der Ausgabenstabilisierung gefällt mir überhaupt nicht. Ich kann nachvollziehen, dass ein allfälliger Vermögensabbau nicht nur über verringerte Einnahmen, sondern auch über erhöhte Ausgaben möglich sein sollte. Meines Erachtens ist es allerdings fahrlässig, neue Aufgaben "tel quel" neutralisieren zu können. Wenn diese einmalig sind, ist das in Ordnung. Wenn sie allerdings wiederkehrend sind, bin ich nicht damit einverstanden. Das führt zu strukturellen Defiziten. Man stelle sich einmal vor, ich hätte mich der Einfachheit halber bisher nur von Schokolade ernährt. Neu kommt nun der regelmässige Genuss von Gummibärchen hinzu. Die Kilos, die dadurch entstehen, zähle ich bei der Berechnung meines Body-Mass-Indexes allerdings nicht mit, da die Gummibärchen schliesslich neu sind. Früher oder später wird das garantiert schwierig. Aufgrund der klaren Haltung der Kommission werde ich keinen Antrag stellen, die Entwicklung allerdings sehr genau beobachten und bei Bedarf später darauf zurückkommen.


text_content_de: Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten widmet sich dem Thema "Digitaler Kanton Thurgau". Die GFK dankt Fritz Tanner für den interessanten und ausführlichen Bericht und hat diesen zur Kenntnis genommen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Für die FDP erlaube ich mir die Vorbemerkung, dass die regierungsrätliche Antwort auf diese Interpellation wirklich lobenswert sorgfältig ist. Es ist eine richtige Einstufung des gravierenden Problems. Normen und Zuständigkeiten: Die Antwort des Regierungsrates zeigt eine umfassende Auslegeordnung, die eindrücklich ist. Die Antwort hatte für mich Weiterbildungsqualität. Daraus ist auch abzuleiten, dass vom Völkerrecht bis hin zum Landesrecht unterer Stufe die Normen bestehen, um auf dieses schwerwiegende Problem adäquat reagieren zu können. Auf Bundesstufe meine ich, dass ein besonders griffiges Instrument die Regelung im Ausländergesetz ist, das für Opfer und Zeugen Ausnahmen und Schutz vorsieht. Wir sind der Überzeugung, dass auf kantonaler Stufe keine zusätzlichen Normen notwendig sind. Wie werden jedoch diese Normen umgesetzt, wie sind die Zuständigkeiten? Es ist wohl auch richtig und adäquat, dass der Bund eine Koordinationsstelle geschaffen hat, bei der die Fäden zusammenlaufen und diese nicht wirr kreuz und quer in der Schweiz herumführen. Der Informationsfluss ist sichergestellt und die Ausbildung der Polizei koordiniert, die Opferhilfestellen sind organisatorisch eingebunden. Die Beurteilung, dass zuwenig Biss vorhanden sei, kann ich nicht bestätigen. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass die Auflistung, dessen was der Regierungsrat an Massnahmen schon getroffen hat und was die Kantonspolizei organisatorisch unternommen hat, auch in Kontaktanbahnungen zum FIZ ein pragmatisches und gescheites Vorgehen ist. Meine Nachfragen bei Vertretern der Strafverfolgung, die immer zuerst mit solchen Fällen zu tun haben, belegen auch, dass das Problem hauptsächlich darin besteht, diese Frauen dazu zu bewegen, Schutz zu beanspruchen. Ein Problem ist es, diese Frauen aus diesem Kreis herauszubringen.


text_content_de: Gerne höre ich, dass die Wirtschaft im Bereich der Bildung ihre Arbeit gut macht. Im Gegensatz zu Kantonsrat Hugentobler findet die FDP-Fraktion die Antwort und die Einschätzung des Regierungsrates realistisch und richtig. Ich bin überzeugt, dass uns allen das Problem der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur bekannt, sondern selbstverständlich auch bewusst ist. Das persönliche Schicksal hinter jedem arbeitslosen Menschen darf nicht ausgeblendet werden. Dieses Thema bietet aber gerade in Zeiten herausfordernder Wirtschaftsbedingungen immer wieder ein gefundenes Fressen für alle Zweifler an der sozialen Marktwirtschaft. Zu gerne und viel zu schnell wird hier der Staat um finanzielle Hilfe angerufen. Die Arbeitslosigkeit von Berufslehrabgängerinnen und Berufslehrabgängern im Alter von 19 bis 24 Jahren ist ein ernstzunehmendes Problem. In diesem Punkt gehe ich mit dem Interpellanten einig. Der Lösungsansatz zur Korrektur dieser Entwicklung liegt aber nicht bei einer staatlichen Intervention in die Marktmechanismen, sondern bei der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und einem nachhaltigen Handeln auch im Unternehmertum, den urschweizerischen Tugenden. Selbstverständlich müssen dazu die Rahmenbedingungen stimmen. Hier liegt der Handlungsspielraum, der vom Staat genutzt werden soll und muss. Insbesondere gegen das Ende der obligatorischen Schulzeit müssen der Berufswahl und der Berufsbildung ein noch höherer Stellenwert zukommen. Speziell gehört auch die Vermittlung von weniger attraktiven Berufen dazu, die ein geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit bieten und gefördert werden müssen. Es gilt zu verhindern, dass durch staatliche Interventionen vor allem finanzielle Anreizsysteme und Verzerrungen am Arbeitsmarkt entstehen. Dies führt zur Gefährdung von bestehenden Arbeitsplätzen. Das gilt sowohl für Berufspraktika als auch für Weiterbildungsgutscheine, die nachweislich keine positiven Arbeitsmarkteffekte erbracht haben. Es ist zu überlegen, wie in Zukunft diese Situation nachhaltig verbessert werden kann, um nicht kurzfristig die falschen Massnahmen zu treffen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist sich in ihrer Stellungnahme zur Motion nicht in allen Punkten einig und verfolgt die heutige Debatte mit Aufmerksamkeit, was ja auch das Ziel einer solchen sein sollte. Ich stimme mit Kantonsrätin Haag und Kantonsrat Lüscher weitgehend überein, dass der Grosse Rat nicht die Verantwortung für die Strategie der Spital Thurgau AG übernehmen kann. Wir messen aber der Eigentümerstrategie insofern Bedeutung zu, als dass der Inhalt in Zukunft durchaus schon bald brisante Punkte enthalten könnte. Wir wünschen uns auch, dass die Eigentümerstrategie künftig transparenter wird und fordern, dass sie nach jeder Abänderung dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden muss, damit er reagieren kann. Wir fragen deshalb Regierungsrat Koch, ob er bereit ist, diesen Anspruch zu erfüllen. Von seiner Antwort hängt unser Ja oder Nein zur Motion ab. Im Votum von Kantonsrat Dr. Wildberger höre ich den Frauenfelder. In Kreuzlingen und Konstanz ist die Zusammenarbeit längstens etabliert. Entgegen dem Votum von Kantonsrätin Dr. Näf sind wir meines Erachtens weit davon entfernt, dass die Spital Thurgau AG staatlich finanzierte Überkapazitäten schafft. Diese Gefahr habe ich seit der Gründung nie beobachtet. Wenn wir die Motion überweisen, zieht der Grosse Rat zu grosse Schuhe an.


text_content_de: Es liegt mir fern, eine Polemik aufgrund dieser Praxis des Regierungsrates aufzuziehen. Ich möchte auch betonen, dass mir das EKT sehr nahe steht. Meines Erachtens macht es eine gute Arbeit. Über einige Punkte müssen wir hier aber offen sprechen können. Weshalb fällt es dem Regierungsrat so schwer, auch nur ein kleines Zeichen in Richtung unseres sicher berechtigten Anliegens zu geben? Ich verstehe das beim besten Willen nicht. Im Kanton Thurgau bestehen in der Energiepolitik überaus klare und vom Volk abgesegnete Signale. Warum verschliesst sich der Regierungsrat derart konsequent und verteidigt seine bisherigen Anforderungsprofile? Wir alle wissen, dass nicht nur die in der Antwort des Regierungsrates enthaltenen Anforderungsprofile massgebend sind. Auch andere, nur allzu verständliche Gründe geben immer wieder den Ausschlag für eine Wahl in den Verwaltungsrat. Die Tatsache, dass der Regierungsrat mit dem Gesetz zum EKT mit einer hohen Machtfülle bedient worden ist, erleichtert Ernennungen, bei denen wohl noch andere Fakten eine Rolle spielen. So mag man einem ehemaligen Regierungsratskollegen ein gut bezahltes Axpo-Mandat gönnen. Auch wir gönnen ihm dieses, erwarten aber, dass er unsere vom thurgauischen Volk abgesegneten Ziele in den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG einfliessen lässt. Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch die andere weibliche Ständerätin, mit ihrer soliden kaufmännischen Berufsausbildung und dem eidgenössischen Diplom, ihren Erfahrungen im Finanzwesen als Mitglied der Finanzkommission des National- und Ständerates und ihrer siebenjährigen Führungserfahrung an der Spitze der nationalrätlichen Bundeshausfraktion, die genannten Anforderungen des Regierungsrates ohne Probleme erfüllt hätte. Weshalb tut sich der Regierungsrat so schwer damit? Wir gönnen langjährigen, verdienten Führungskräften der Parteien solche Mandate. Umso mehr, als dann meist auch die Parteikasse von einem Anteil des Verwaltungsratsmandates profitiert. Die Zustimmung für eine nachhaltige Energiepolitik in unserem Thurgauer Volk ist aber derart hoch, dass es eigentlich einfacher sein müsste, jemanden aus diesem Lager auszusuchen und zu delegieren als umgekehrt. Weshalb tut sich der Regierungsrat so schwer damit? Wir haben Verständnis dafür, wenn der Regierungsrat aus taktischen Gründen einen Vertreter eines aufmüpfigen Fachverbandes in den Verwaltungsrat delegiert und damit eine bessere Integration bewirkt. Wie alle diese Beispiele zeigen, überlegt der Regierungsrat sehr wohl und sehr genau, was er mit einer Wahl erreichen will und kann. Wir fragen uns nur, weshalb der Regierungsrat die eben geschilderten Werte und Ziele höher gewichtet als die Kenntnisse im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Unsere Fraktion fordert seit Jahren eine Verstärkung genau in diesem Bereich. Nicht aus ideologischen, sondern aus rein logischen Gründen. Langfristig führt kein Weg an einer nachhaltigen Energiepolitik vorbei. Wir erwarten, dass der Regierungsrat dieser selbst von Economiesuisse nicht in Frage gestellten Aussage Rechnung trägt und in der zukünftigen Personalpolitik berücksichtigt. Es ist sonst mit Sicherheit nur eine Frage der Zeit, bis wir ein neues Desaster beim EKT oder gar bei der Axpo sehen werden. Die Zahlen des Energiekonzerns Alpiq und der BKW Energie AG sollten uns zum Nachdenken anregen. Nach einem Defizit von 1,3 Milliarden Franken in Jahr 2011 verbuchte die Alpiq im Geschäftsjahr 2012 einen neuerlichen Verlust von 1,1 Milliarden Franken. Die Alpiq begründet das Desaster damit, dass Rezession, Energiewende und die Forderung von erneuerbaren Energien die Stromversorgung erschüttern und verändern würden. Alpiq wird vom dezidierten Atomlobbyisten Hans Schweighart geführt. Über die BKW war in der "Berner Zeitung" zu lesen: "Die BKW muss die Krise dazu nutzen, sich neu zu erfinden. Und dies in Zusammenarbeit mit innovativen Berner Firmen, die in der Energietechnik tätig sind." Diese Beispiele zeigen einmal mehr auf, dass es überlebenswichtig ist, bei der Personalpolitik die Trends der Zukunft zu berücksichtigen. Ich fordere namens meiner geschlossenen Fraktion, dass der Regierungsrat in Zukunft auch diese Kriterien in seine Überlegungen miteinbezieht. Wir erwarten hier ein klares Zeichen.


text_content_de: Es geht um Geld, aber vor allem auch um Gerechtigkeit. Das hätten Sie zu spüren bekommen, wenn Sie für die Initiative Unterschriften gesammelt hätten. Gerechtigkeit heisst nicht, nur Pauschalbesteuerte in allen Gemeinden gleich zu behandeln. Vielleicht unterliege ich einem Missverständnis. Diesfalls wird mich der Finanzdirektor korrigieren. In den Diskussionen anlässlich der Unterschriftensammlung habe ich das Beispiel der Vererbbarkeit der Pauschalbesteuerung jeweils ins Feld geführt. So wie ich die Praxis der Gesetzesbestimmung verstehe, ist die Pauschalbesteuerung vererbbar. Ein Beispiel: Eine vermögende Ausländerin wird im Thurgau pauschal besteuert. Sie hat zwei Söhne, die an der Universität St. Gallen studieren. Die Söhne müssen während der Zeit des Studiums keine Steuern bezahlen, weil sie ja nichts verdienen. Da die Mutter aber pauschal besteuert wird, kann sie für ihre beiden Söhne freiwillig während dieser Zeit eine Pauschalsteuer entrichten. Wenn die Söhne dann verdienen, kommen sie automatisch in den Genuss der Pauschalbesteuerung. Falls meine Annahmen zutreffen, freue ich mich darauf, in der Abstimmungskampagne mit solchen Beispielen gegen die Pauschalbesteuerung zu werben.


text_content_de: Unabhängig von der Aufteilung der Kosten ist dieser Bereich kaum budgetierbar für die kommenden Jahre. Ähnlich wie die Ergänzungsleistungen beinhaltet auch die Langzeitpflege grosses Entwicklungspotential bei den Kosten. Ich kann die Bestrebungen des Regierungsrates, die gesamten Kosten den Gemeinden zuzuschieben, nicht akzeptieren. Dies mit der Zuständigkeit zu begründen, lässt sich nicht nachvollziehen. So ist es der Kanton, der Vorgaben zu Menge und Qualität macht, und sowohl die Kontrollen ausführt als auch allfällige Sanktionen verfügt. Gemäss dem Leitsatz "Wer zahlt, befiehlt" wäre die Finanzierung zu 100 % beim Kanton anzusiedeln. Es scheint mir aber in jedem Fall richtig, dass der Kanton Vorgaben bezüglich Qualität und Angebot macht, dies vor allem zum Erhalt eines einheitlichen Angebotes im ganzen Kanton. Eine diesbezügliche Änderung könnte einen eigentlichen Tourismus auslösen und Leute an Orte ziehen lassen, die ein anderes oder günstigeres Angebot haben. Dass das nötige Fingerspitzengefühl angewendet werden muss, damit die daraus resultierenden Kosten auf einem vernünftigen und zahlbaren Niveau bleiben, scheint mir unbestritten, auch wenn das in der Umsetzung nicht immer sichtbar wird. Dazu verweise ich auf die kürzlich zugestellten Weisungen betreffend die Bewilligung und den Betrieb von Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen. Im Rahmen der Budgetarbeiten bin ich darauf gestossen, dass der Anteil an den Kosten der Langzeitpflege zulasten der Gemeinden von ursprünglich angenommenen Fr. 35.-- pro Einwohner und Jahr inzwischen laut Empfehlung des Gesundheitsamtes auf Fr. 55.-- festgelegt werden soll. Dies wären gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates zukünftig Fr. 110.-- pro Einwohner und Jahr zulasten der Gemeinden. Je nach Steuerkraft sprechen wir da von einer Steigerung von 4 bis 6 Steuerprozenten oder mehr innert kürzester Zeit. Weil aber auch klar ist, dass Kanton und Gemeinden gemeinsam für die Finanzen und das Haushaltgleichgewicht verantwortlich sind, kann ich mir eine hälftige Kostenaufteilung wie bisher sehr gut vorstellen. Entsprechende Signale sind auch an den erwähnten Veranstaltungen des VTG von Gemeindevertretern gegeben worden. Ich gehe davon aus, dass eine andere Regelung von den Gemeindeverantwortlichen gezwungenermassen stark bekämpft werden müsste, da diese kaum ohne Steuerfusserhöhung zu realisieren wäre.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend freundliche Aufnahme der Antwort des Regierungsrates und für die interessanten Voten. Ich nehme die Kritik an der Beantwortung der Fragen 7 und 8 zur Kenntnis und gehe der Sache nach. Die Arbeitsvermittlung ist sehr streng geregelt. Ich verweise auf die schriftliche und ausführliche Beantwortung. Es gibt zwei Gründe für die Care Migration. Einerseits sind zu wenige Schweizerinnen und Schweizer bereit, Haushaltarbeit und Pflegeleistungen zu erbringen. Andererseits ist das Lohnniveau im Ausland viel tiefer als bei uns in der Schweiz, was eine Nachfrage erzeugt. Diese wird teilweise damit befriedigt, indem ausländische Arbeitskräfte in diesen Bereichen in der Schweiz arbeiten. Gemäss unserem Alterskonzept sollen die älteren Menschen nach Möglichkeit möglichst lange bestimmen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Damit sollen sie auch möglichst lange zuhause sein können, wenn sie dies wollen. Die Betreuung zuhause ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch erwünscht. Die Betreuung durch die Spitex und Privatpersonen ermöglicht es vielen, länger zuhause zu bleiben, als es sonst möglich wäre. Da die öffentliche Hand, der Kanton, die Gemeinde und auch der Bund viele Heimbewohnerinnen und -bewohner finanziell unterstützt, beispielsweise über die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe, hat diese ein finanzielles Interesse daran, dass ältere Menschen möglichst lange zuhause leben können. Damit besteht auch ein gewisses Interesse der öffentlichen Hand an Care Migration, das heisst, dass älteren Menschen auf diese Art und Weise ermöglicht wird, länger zuhause zu bleiben. Solange die üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden und Bewilligungen vorliegen, ist nichts dagegen einzuwenden, dass ausländische Arbeitskräfte die älteren Menschen im Haushalt unterstützen. Für Haushalt- und Pflegearbeiten im Privathaushalt bestehen präzise rechtliche Regelungen sowie Hinweise und Empfehlungen der zuständigen Amtsstellen. Arbeitsvermittlungsorganisationen benötigen eine staatliche Bewilligung, müssen Kautionen hinterlegen und unterliegen einer strengen Kontrolle. Dies ist in der erwähnten Broschüre nachzulesen. Darüber hinaus gelten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auch im Haushaltbereich. Diese sollen verhindern, dass ungleiche Lohnverhältnisse zu Marktverzerrungen führen. Sie dienen nicht nur zum Schutz unserer, sondern vor allem auch der ausländischen Arbeitskräfte. Die Schweiz verfügt über eine Gesetzgebung zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Auch der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Kontrollen im Privathaushalten schwierig sind und einzelne Missbräuche immer wieder vorkommen und letztlich nicht vollständig zu verhindern sind. Der Regierungsrat sieht keine Anzeichen eines verbreiteten Missstandes bei der Care Migration. Er bemüht sich, dass der Vollzug im Bereich der flankierenden Massnahmen und der Schwarzarbeit gut funktioniert. Ich werde nochmals prüfen, ob der Regierungsrat etwas im Bereich des Normalarbeitsvertrages tun kann. Ich werde auch die Forderung prüfen, dass die Bewilligung für Arbeitsvermittlungen in diesem Bereich nur erteilt wird, wenn die Bereitschaft zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages besteht. Der Regierungsrat sieht aber keinen zusätzlichen Handlungsbedarf auf rechtlicher Ebene und bei realistischer Betrachtung auch keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Massnahmen in diesem Bereich einzuleiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In unserem Kanton und seiner Verwaltung existiert die Überzeugung, dass eine hohe Arbeitslast und lange Verfahren nur durch Aufstockung des Personalbestands bewältigt werden könnten. Die SVP-Fraktion stellt diese Überzeugung grundsätzlich in Frage. Wir glauben nämlich, dass beispielsweise beim Amt für Raumentwicklung die Wahrung der Gemeindeautonomie und die Rückbesinnung auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und politischen Gemeinden eine Reduktion der Arbeitslast nach sich ziehen würde. Diejenigen Budgetpositionen, die mit der Personalaufstockung verbunden sind, wird die SVP-Fraktion nochmals eingehend prüfen. Entsprechende Kürzungsanträge behalten wir uns vor.


text_content_de: Mir ist bewusst, dass ich heute die Schlacht des Don Quichotte gegen die Windmühlen kämpfe. Daran werde ich mich aber in den nächsten vier Monaten sowieso gewöhnen müssen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Leider informiert der Regierungsrat in dieser Antwort jedoch falsch. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, allenfalls vorgefasste, negative Meinungen nochmals zu überdenken und mir gut zuzuhören. Ich bin enttäuscht von der Antwort des Regierungsrates und auch irritiert über die oberflächliche Abhandlung des Themas. Um die sonst so beliebten Benchmarks mit anderen Kantonen ist man diesmal nicht bemüht, da der Kanton Thurgau nämlich der grösste Kanton der Schweiz ist, in welchem noch kein Öffentlichkeitsgesetz existiert. Der Regierungsrat verkennt in seiner Antwort, dass das Öffentlichkeitsprinzip ein Kommunikationsmittel mit der Bürgerin und dem Bürger darstellt und auch auf Bundesebene geregelt ist. Mit seiner negativen Antwort auf die Motion diskreditiert der Regierungsrat das Öffentlichkeitsgesetz in der ganzen Schweiz und erklärt es beim Bund und den meisten Kantonen zur Makulatur. Weiter lässt sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf über zwei Seiten darüber aus, dass mit dem heutigen Zustand alles bereits "in Butter" sei und die heutige Informationspolitik eine Einführung des Öffentlichkeitsprinzips überflüssig mache. Der Regierungsrat bezieht sich auf eine Befragung des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG), die belegen soll, dass die Gemeinden bereits heute umfassend informieren würden. 32 von 80 Gemeinden haben sich an dieser Umfrage beteiligt und 63 % der teilnehmenden Gemeinden, also genau 20 Gemeinden, sprachen sich gegen eine Änderung der Informationspolitik aus. Somit sind also lediglich ¼ aller Gemeinden explizit gegen meine Motion. Die Frage bleibt, inwiefern man sich selbst tatsächlich kritisch bewertet und schlecht darstellt. Insofern ist diese Umfrage des VTG höchst merkwürdig. Wovor fürchten sich die Gemeinden? Warum beugt sich der Regierungsrat vor den Gemeinden? Auch in anderen Kantonen gibt es negative Beispiele. Der Kanton Graubünden hat das Öffentlichkeitsgesetz zwar verabschiedet, die Gemeinden haben aber erreicht, dass sie davon ausgenommen sind. Dadurch verkommt dieses Gesetz zum zahnlosen Tiger. Zum Kern der falschen Behauptungen des Regierungsrates: Er schildert, dass die Einführung und der anschliessende Betrieb eines Öffentlichkeitsgesetzes mit Sicherheit zu einem erheblichen Mehraufwand für die kantonale Verwaltung und die Gemeinden führen würden. Das widerspricht jedoch klar den Erfahrungen des Bundes und der Kantone, die bereits ein Öffentlichkeitsgesetz kennen. Ich verweise auf das Beispiel des Kantons Zug, in dem das Öffentlichkeitsgesetz erst im Mai 2014 eingeführt wurde. Ein Jahr später wurde in einer Interpellation eine Bilanz bezüglich der Einführung gefordert. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat diese Interpellation umfassend beantwortet. Sein Fazit lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: 1. Der Regierungsrat des Kantons Zug betrachtet die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips als gelungen. Der Zugang der Bevölkerung zu amtlichen Dokumenten wurde bedeutend vereinfacht, beziehungsweise in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. Die angesprochenen Behörden vermochten die Zugangsgesuche mit den vorhandenen Personalressourcen rasch zu bewältigen, ohne dass dadurch ein nennenswerter Mehraufwand entstanden wäre. 2. Es wurde eine Fachstelle bei der Staatskanzlei eingerichtet, ohne dass dabei aber zusätzliche Stellenprozente geschaffen werden mussten. 3. Total sind in einem Jahr lediglich 35 Zugangsgesuche eingegangen. Die meisten Zugangsgesuche verursachten keinen Arbeitsaufwand von mehr als acht Stunden. Auch auf Bundesebene, wo im Jahr 2006 über 200 Verwaltungsstellen und Kommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt wurden, verursachte die Umsetzung des Gesetzes laut einem Evaluationsbericht von Martial Pasquier, dem Direktor des Lausanner Hochschulinstitutes für öffentliche Verwaltung, keine grösseren Probleme und der entsprechende Aufwand blieb gering. Woher kommt nun also die Behauptung des Regierungsrates, dass mit der Einführung und Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes erhebliche Mehrkosten entstehen würden? Ich kenne die Antwort nicht. Meines Erachtens ist die Behauptung jedoch schlicht und einfach falsch. Weiter befürchtet der Regierungsrat eine Flut von Ausnahmeregelungen im Gesetz. Auch diesbezüglich führe ich den Kanton Zug als Beispiel auf. Das Öffentlichkeitsgesetz umfasst lediglich 18 Paragraphen. Nur zwei Paragraphen befassen sich dabei mit Ausnahmen. Mir ist schleierhaft, welche zahlreichen Ausnahmen der Regierungsrat in diesem Gesetz des Kantons Zug gefunden haben will. Die Ausnahmen können an einer Hand abgezählt werden und schaffen ganz klare Regeln darüber, was nicht öffentlich gemacht werden darf. Das Gesetz sorgt demnach für Rechtssicherheit, nicht etwa für Rechtsunsicherheit. Als ganz abenteuerlich erachte ich die Antwort des Regierungsrates an jener Stelle, wo er behauptet, dass vor der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes sämtliche bestehenden Dossiers und Unterlagen geprüft und hinsichtlich ihres eventuell schützenswerten Inhalts klassifiziert werden müssten. Diese völlig absurde Behauptung will weismachen, dass neue Stellen geschaffen werden müssten und ein wahres Bürokratiemonster entstehen würde. Der Kanton Thurgau wäre weltweit die erste Behörde, die das Gesetz auf derartige Weise umsetzen würde. Ich empfehle dem Regierungsrat § 18 des Zuger Gesetzes zur Lektüre. § 18 Abs. 1 lautet wie folgt: "Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt oder empfangen wurden". So wurden im Kanton Zug acht von 35 Zugangsgesuchen abgelehnt, weil sie Dokumente betrafen, die vor dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden. So einfach funktioniert das. Am Ende seiner Antwort setzt der Regierungsrat noch das Zauberwort "Leistungsüberprüfung" (LÜP) ein. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Grossen Rates nicht bereits derart konditioniert sind, dass sie beim Wort "LÜP" unverzüglich zusammenzucken und einen Vorstoss ablehnen. Ich wiederhole, dass gemäss den Erfahrungen des Bundes und anderer Kantone keine wesentlichen Mehrkosten generiert werden bei der Einführung und Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Antwort des Regierungsrates fasse ich mit folgendem Satz zusammen: Heute ist bereits alles gut, die Bürgerinnen und Bürger brauchen gar nicht mehr zu wissen und ausserdem haben wir sowieso kein Geld. Mir ist bewusst, dass im Anschluss an mein Votum die Fraktion der Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen in die Kerbe des Regierungsrates schlagen wird. Die Warnungen vor dem Bürokratiemonster und die angeblich nicht vorhandene Notwendigkeit eines neuen Gesetzes werden als Argumente zu hören sein. Aber ist ein Gesetz, welches lediglich ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger umsetzt, tatsächlich unnötig? Weiter wird man mir vorhalten, dass ich keine Beispiele aus den Gemeinden vorgebracht habe, bei denen das Öffentlichkeitsgesetz Abhilfe geschafft hätte. Das erachte ich jedoch nicht als springenden Punkt. Ich will niemanden an den Pranger stellen. Ich handle auch nicht aus persönlichen Gründen, weil mir vielleicht einmal ein Informationszugang verwehrt worden wäre. Es geht lediglich um das Prinzip und um das demokratische Zugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen. Es entspricht nicht den heute allgemein anerkannten Standards für eine gute Regierungsführung, wenn Regierungs- oder Verwaltungsstellen darüber entscheiden, welche Informationen öffentlich gemacht werden sollen und welche unter Verschluss zu bleiben haben. Politik soll nicht in der Verwaltung gemacht werden. Der Regierungsrat spricht von situativer Informationspolitik, während ich diesbezüglich von willkürlicher Informationspolitik spreche, welche gemäss aktuellem Gesetz möglich ist. Ein Öffentlichkeitsgesetz würde Abhilfe schaffen und klare Regeln für den Zugang zu Informationen vorgeben. Ich bitte den Grossen Rat, dem Thurgauer Volk dies zu ermöglichen und meine Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme des Antrages. Wir unterstützen das Ansinnen, das bestehende Sportstättenkonzept den aktuellen Verhältnissen anzupassen, geographisch entsprechend auszudehnen und zu präzisieren und damit der Forderung nach einem umfassenden KASAK gerecht zu werden. Die FDP-Fraktion schliesst sich der Hoffnung der Antragsteller an, dass mit einem Konzept mehr Planungssicherheit für Anlagen von regionaler oder gar kantonaler Bedeutung geschaffen wird. Es ist schade, wenn grundsätzlich sinnvolle Projekte nach aufwendigen und kostspieligen Verfahren mit viel Engagement aller Beteiligten mangels objektivierbarem Bedürfnisnachweis und klarem Finanzierungsmodell in Abstimmungen versenkt werden. Eine strategisch besser abgestützte Planung, welche Bedürfnisse fundiert begründet und Beteiligungen auf nachvollziehbare Richtlinien stellt, könnte notwendiges Vertrauen schaffen. Deshalb wäre es wichtig, dass dieser Prozess schnell vorangetrieben wird, damit die Ergebnisse wiederum in die anstehende Revision der Richtplanung einfliessen und so eine gewisse Verbindlichkeit erlangen können. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die parlamentarische Initiative, welche nach den Diskussionen um das Kunstmuseum eingereicht wurde, forderte damals, dass die bisher unbegrenzte Kompetenz des Regierungsrates bei der Vergabe der Gelder aus dem Lotteriefonds besser geregelt werden sollte. Diese Regelung liegt nun auf dem Tisch. Selbstverständlich könnte die Angelegenheit allenfalls auch mit einer Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes erledigt werden. In der vorberatenden Kommission wurde diese Möglichkeit besprochen. Bereits damals wurden wir darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Kompetenzen des Regierungsrates nicht im Finanzhaushaltsgesetz geändert werden können, da es sich dabei um eine Verfassungsbestimmung handelt. Demnach müsste die Kantonsverfassung angepasst werden. Meines Erachtens ist es bedeutend einfacher, die Sache mit den vorgeschlagenen Änderungen im Lotteriefondsgesetz zu erledigen. Ferner empfände ich es aber durchaus als sinnvoll, die Kompetenz zur Vergabe und die Höhe der Gelder separat festzulegen, und sie nicht einfach dem Finanzhaushaltgesetz anzupassen. Es handelt sich schliesslich um Lotteriegelder, nicht um allgemeine Staatsmittel, respektive Steuergelder. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und die Änderung des Lotteriegesetzes auf die vom Regierungsrat vorgelegte Fassung.


text_content_de: Technische Anforderungen in ein Gesetz aufzunehmen, sind immer eine schwierige Sache. Das Problem ist, dass der Schritt vom Standard, den wir heute im Gesetz kennen, zum Minergie-Standard schon gross ist. Eine weitere Verstärkung ist enorm. Ich glaube auch, dass viele Leute hier im Saal kaum verstehen, was der Schritt von Minergie zu Minergie-P bedeutet. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinden autonom bleiben sollen. Es ist ihnen zu überlassen, bei solchen Bauten ihre Standards selber festzulegen.


text_content_de: Ich bitte Sie, alle drei Anträge Gubser abzulehnen. Zum ersten Antrag: Das Büro ist verantwortlich für die Handhabung der Verwendung der Mittel. Dann soll es auch Beschluss fassen können. Darüber gesprochen werden muss im Büro sowieso. Es ist die Verantwortung des Büros, die damit wahrgenommen werden soll. Zum zweiten Antrag: Warum müssen wir überhaupt darüber reden? Kantonsrätin Schwyter hat vor vier Jahren eine gescheite Idee aufgrund eines Erlebnisses eingebracht, das wir in der damaligen Besetzung des Grossen Rates hatten. Dann kam die Situation, dass Kantonsrätin Schnyder ein Komitee präsidierte, nicht alles Geld benötigte und die Mitteilung machte, dass noch Geld übrig sei und sie wissen möchte, wohin sie es der Fraktion überweisen könne. Darauf vertrat ich die Meinung, dass die Fraktion keinen Anspruch auf dieses Geld habe. Damit wurde in der Fraktionspräsidienkonferenz eine heftige Diskussion losgetreten. Es war überhaupt nicht klar, dass dieses Geld nicht den Parteien und den Fraktionen, sondern dem Staat gehört. Nun liegt eine Formulierung vor, zu der das Büro meint, sie handhaben zu können, und auch der Regierungsrat ist damit einverstanden. Wenn Sie dem Streichungsantrag Gubser zustimmen, werden wiederum Tür und Tor für etwas geöffnet, wovor ich Angst habe: Vor einer Parteienfinanzierung ohne formelle gesetzliche Grundlage. Dann werden nämlich Parteien bei sich bietender Gelegenheit in den Genuss von Staatsgeldern kommen, auf die sie keinen Anspruch haben. Das darf nicht sein. Zum dritten Antrag: Ich habe Hemmungen, ohne Überprüfung und ohne vertiefte Diskussion etwas zu streichen, weil ich der Überzeugung bin, dass die Bestimmung in Ziffer 4 eine Geschichte hat und aufgrund einer konkreten Situation in den vorliegenden Beschluss aufgenommen wurde. Mich stört diese Bestimmung auch nicht. Sie stellt auch keine Besserstellung dar, weil die "Einzelmaske" keine Fraktionsentschädigung von Fr. 5'000.-- erhält wie die anderen Fraktionen. Im Gegenteil: Man könnte sich sogar fragen, ob die Streichung der Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung führen würde, was auch nicht korrekt wäre. Ohne Not soll hier nichts gestrichen werden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Arbeit. Viele Aspekte wurden bereits erwähnt und auch wir freuen uns über das gute und erfreuliche Ergebnis, trotz der vorgetragenen Kritikpunkte. Wir freuen uns über die Tatsache, dass die Staatsrechnung 2016 um 10 Millionen Franken besser abgeschlossen werden konnte, als es das Budget erahnen liess. Denn trotz der Ertragseinbusse von 6 Millionen Franken konnte dieser Erfolg durch eine noch grössere Aufwandabnahme von 16 Millionen Franken erzielt werden. Verschiedene Faktoren haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt. Die Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) scheinen definitiv ihren Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Das gilt es nun konsequent fortzuführen und zu überwachen, damit diese Massnahmen nicht nur als Intervention, sondern vielmehr als finanzbewusstes Handeln etabliert werden können. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt um 66% höher als erwartet. Das zeigt, dass die gesteckten Ziele mehrheitlich erreicht wurden. Die Eigenkapitalerhöhung wird dazu beitragen, dass der Kanton auch in finanziell schlechteren Zeiten über genügend Reserven verfügt. Unseres Erachtens ist der Thurgau finanziell gut unterwegs, auch im Vergleich mit den Nachbarkantonen. Er ist gewappnet gegen Herausforderungen und verfügt über gute Voraussetzungen für die Zukunft. Trotzdem sollte man wachsam bleiben und verantwortungsvoll mit den anvertrauten Mitteln umgehen. Denn in schlechten Zeiten kann ein Finanzmittelschwund bekanntlich sehr schnell vor sich gehen, auch wenn die aktuelle Entwicklung keine solchen Anzeichen aufweist. Zur Abnahme der Investitionen: Diesbezüglich erachten wir die Gründe als wichtig. Relevant ist nicht die bessere Rechnung, die damit erzielt werden konnte. Die Verschiebungen aus zeitlichen Gründen sind legitim. Auch im beruflichen oder privaten Bereich kann nicht jedes Jahr gleichviel investiert werden. Es existiert kein Zwang zur Investition. Klar ist aber, dass es einen Stau zu verhindern gilt. Trotz des zufriedenstellenden Ergebnisses darf das Endziel, nämlich eine ausgeglichene Gesamtrechnung, nicht aus den Augen verloren werden. Ich danke den Mitgliedern des Regierungsrates und der Staatskanzlei. Ein spezieller Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, die trotz den Veränderungen und Massnahmen ihre Arbeit immer gut und verantwortungsbewusst erledigt und damit auch zu einer schlanken und kostengünstigen Organisation beigetragen haben. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und auch einverstanden mit der vorgeschlagenen Verbuchung des Ertragsüberschusses in das Eigenkapital.


text_content_de: Eintreten ist obligatorisch und war in der Kommission auch unbestritten. Die Anliegen der Initianten genossen Sympathie und Verständnis. Die produktive Landwirtschaft steht von allen Seiten unter Druck. Nachdem sie aus den Dörfern vertrieben wurde, ist sie nun von neuen Ansprüchen an die Landschaft und den Gewässerraum betroffen. Dabei geht Landwirtschaftsfläche nicht nur direkt für die Gewässerkorrektion verloren, sondern auch indirekt durch entsprechende Nutzungseinschränkungen der als Gewässerraum ausgeschiedenen Flächen. Während Jahrtausenden hat der Mensch buchstäblich im Schweisse seines Angesichts der Natur Land abgerungen, frucht- und nutzbar gemacht und Sümpfe trockengelegt, um Krankheiten und Hunger zu bekämpfen. Umso unverständlicher ist es, wie man heute leichtfertig mit wertvollem Kulturland umgeht und es teilweise vorschnell für die Offenlegung und Revitalisierung von Gewässern verschwendet. Andererseits bestehen eindeutige gesetzliche Auflagen und Ansprüche an den Schutz vor Hochwasser, aber auch an den Schutz der Natur entlang der Gewässer und des Grundwassers. Auch diese wichtigen Aufgaben und deren Bedeutung sind im Grundsatz unbestritten. Ein perfektes Dilemma, welches unter fachkundiger Begleitung des Departementes für Bau und Umwelt intensiv diskutiert wurde. Weil die Initiative zu radikal ist, wurde sie in der Kommission von der grossen Mehrheit abgelehnt. In der Diskussion kristallisierten sich zwei Hauptanliegen heraus: der respektvolle Umgang mit den Anliegen der Landwirtschaft und deren frühzeitige Einbindung sowie eine adäquate Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bei der Güterabwägung. Die Kommission entschied daraufhin, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, in der Hoffnung, dass dieser zum Rückzug der Initiative führt.


text_content_de: Dieses Mal spreche ich in meinem eigenen Namen. Ich habe den Eindruck, dass bei einigen Voten eher der Wunsch der Vater des Gedankens war als die effektive Realität. Das stört mich. Es stört mich besonders, wenn es von einem ausserordentlichen, sehr hoch geschätzten Ratskollegen kommt. Das kann doch so nicht sein. Wenn man sagt, dass Leute, die 3'470 Franken verdienen, sich eben nach der Decke strecken und nach günstigen Produkten Ausschau halten, selbst schuld seien, dass sie einen solch niedrigen Lohn haben – ich weiss, es wurde nicht so gesagt, aber man könnte es so verstehen – stimmt das in der Realität so nicht ganz. Ich lade die Ratsmitglieder ein – und ich weiss, wovon ich spreche – mit diesem Betrag einmal zwei Menschen während eines Monats durchzubringen, und dies bei unseren Mieten, unseren Krankenkassenprämien und ohne Zuschüsse der Sozialversicherung. Es darf nicht vergessen werden, dass 50 % der Werktätigen in der Schweiz plus/minus 6'100 Franken brutto pro Monat erhalten. Nun muss man von 3'470 Franken ausgehen. Das ist nicht ganz einfach. Ich bin vollkommen damit einverstanden, dass man die Tagesstrukturen in Anspruch nehmen soll, wenn wir sie denn haben. Wir haben sie aber nicht, schon gar nicht flächendeckend und nicht dort, wo wir sie eigentlich bräuchten. Darüber sind wir uns einig. Ich kann also nicht verlangen, etwas zu benutzen, das ich gar nicht habe. Ich weiss, dass der Begriff des Mindestlohnes ein "toxischer Begriff" ist, wie es so schön heisst. Da gehen allen sogleich die Hüte hoch. Hinzu kommt der Sozialismus usw. Man spricht aber von fairen Löhnen, die letztlich auf Mindestlöhne hinauslaufen. Es braucht keinen Mindestlohn als das ultimative sozialistische Gespenst, das an die Wand gemalt wird, sondern faire Löhne, damit die Leute wirklich von ihrem Einkommen leben können. Das müsste eigentlich in dieser Gesellschaft drin liegen. Der Kausalzusammenhang zur Bildung erschliesst sich mir nicht, weshalb es eine Nivellierung nach unten sein soll. Ich habe mich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eine Dissertation über den Arbeitsmarkt geschrieben. Der Arbeitsmarkt ist eben kein Markt. Bei einem Markt treffen zwei Seiten aufeinander, die gleichberechtigt agieren können. Beim Arbeitsmarkt ist das nicht der Fall. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist die oder der letzte in einer langen Reihe von Entscheidungsnehmerinnen und Entscheidungsnehmern. Sie oder er muss nehmen, was bleibt. Ratskollege Peter Bühler spricht von "Schattenboxen". Dann muss aber die gesellschaftlich notwendige Diskussion geführt und gefragt werden, was man eigentlich will. Das geht über das normale gewerkschaftliche um Aufmerksamkeit ringen. Darum geht es aber nicht, sondern um die fairen Löhne.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Unsere Fraktion wird die Motion mit knapper Mehrheit nicht erheblich erklären. Offenbar wären viele Änderungen nötig, beispielsweise bei der Lohnstruktur, damit sich nicht nur die Studienabgänger bei der Staatsanwaltschaft bewerben. Es wäre gut, wenn auch gestandene Damen und Herren in der Staatsanwaltschaft Einsitz nehmen würden. Weiter unterliegen wir nicht dem Irrglauben, dass eine neue Kommission oder eine neue Aufsicht die vorgetragenen Fälle hätte verhindern können. Ich erinnere an einen in den Medien prominenten Fall am Bundesstrafgericht in Bellinzona, als der zuständige Staatsanwalt trotz offenbar guter Aufsicht mit Pauken und Trompeten untergegangen ist. Die gesamte Anklage löste sich aufgrund schlechter Beweislage in Luft auf. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass beispielsweise die GFK stärker in die Aufsicht eingebunden werden und vermehrt mit der Generalstaatsanwaltschaft in Kontakt stehen könnte. Damit wäre Raum für kritische Fragen gewährleistet. Möglich wäre auch, dass ein Jurist Mitglied der entsprechenden GFKSubkommission wäre. Ich persönlich wunderte mich darüber, dass ausgerechnet eine Partei, die oft für einen schlanken Staat kämpft, einen derartigen Vorstoss anbringt, dessen Anliegen den Staat ausweiten würde. Unseres Erachtens ist es nötig, genau hinzuschauen und Verbesserungen zu ermöglichen, jedoch nicht mit einer neuen Kommission, sondern mit bestehenden Mitteln.


text_content_de: Die Baubranche boomt. Jährlich fallen sehr grosse Mengen an so genannten Bauabfällen an. Diese Bauabfälle werden in Zukunft noch deutlich zunehmen. Denn einerseits wird der Rückbau bestehender Gebäude und Infrastrukturen zunehmen, andererseits wird künftig vermehrt in die Höhe und in die Tiefe gebaut. Beides lässt die Volumenströme der Bauabfälle deutlich ansteigen. Aufgrund der anforderungsreichen Ausgangslage mache ich anfangs namens der CVP/EVP-Fraktion ein paar wenige grundsätzliche Ausführungen, bevor ich konkret auf den durch unseren Fraktionskollegen eingereichten Vorstoss eingehe. 1. Wenn es um Abfälle geht, ist die Abfallverordnung VVEA, die Verordnung des Bundes über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, zuallererst entscheidend. Es geht hier in erster Linie um Vermeidung, dann, ebenfalls sehr wichtig, um Verwertung beziehungsweise Wiederverwertung und zuletzt um Ablagerung, Verbrennung oder anderweitige Neutralisation der Abfälle. Für unsere Fraktion sollten Vermeidung, Verwertung und Wiederverwertung einen noch deutlich höheren Stellenwert erhalten. 2. Wenn wir uns nun den im Thurgau anfallenden Bauabfällen zuwenden, fällt auf, dass unter diesen Bauabfällen auch der unverschmutzte Bauaushub geführt wird. Als Landwirt habe ich meine liebe Mühe mit dem Umstand, dass die unvorstellbare Menge von fast 1,7 Millionen Tonnen wertvollster Thurgauer Erde als Abfall bezeichnet und vielfach über grosse und grösste Distanzen abgeführt und dann in Deponien und Gruben, aber viel zu wenig für die Verbesserung von Terrains und Gelände vor Ort wiederverwertet wird. Ein radikales Umdenken ist hier nötig. Wie soll ein solches Umdenken stattfinden können, solange Humus und Aushub als Abfall gehandelt, über weite und manchmal weiteste Distanzen gekarrt und entsorgt werden? "Aus der Region für die Region" wäre auch hier eine gute Lösung. Damit könnte man Millionen unnötig zurückgelegter Strassenkilometer vermeiden, Staus vermindern, Strassenbaukosten im grossen Stil einsparen sowie der Luft und damit uns allen einen guten Dienst erweisen. Zudem könnten Deponievolumen massiv eingespart und unsere wertvollen Ressourcen in vielen Bereichen geschont werden. 3. Der Umgang mit Abfall im Baubereich muss konsequent auf die ganzheitliche und möglichst umfassende Trennung und Wiederverwertung ausgerichtet werden. Man sollte auch hier von Wertstoffen und nicht von Abfällen sprechen. Die Deponierung von Haushaltabfällen in Gruben und Deponien ist heute völlig unvorstellbar. Vor wenigen Jahrzehnten war dies aber Stand der Technik. Genauso müsste es uns nun gelingen, grösstenteils auf die Ablagerung von Reststoffen zu verzichten. Die konsequente Wiederverwertung und Wiedereingliederung in den Stoffkreislauf ohne lange Transportwege muss das Ziel sein. Daran sollten wir arbeiten. Vielleicht hilft da gar die Opposition der Bevölkerungsgruppen vor Ort gegen neue Reaktordeponien, damit konsequent in Richtung der Wiederverwertung gearbeitet wird. Mit dieser Aussage leite ich in den Bereich der von der Interpellation betroffenen Deponietypen C, D und E über. Immerhin 10% der gesamten Bauabfälle, um wieder dieses Unwort zu nennen, entfallen auf diese Kategorie. Wenn ich in der VVEA nachlese, um welche Stoffe beziehungsweise Abfälle es hier geht, ist es für mich fast unvorstellbar, dass allein im Thurgau trotzdem 230'000 Tonnen Material pro Jahr zusammenkommen. Wird hier vor der Ablagerung konsequent getrennt? Landen hier allenfalls auch wertvolle Nährstoffe in den Deponien, wie beispielsweise Phosphor aus Kläranlagen? Der Interpellant verlangt Auskunft auf verschiedene Fragen. Zu Frage 1: Der Interpellant will vom Regierungsrat wissen, wie der Kanton bei lediglich einer einzigen, privat betriebenen Deponie des Typs C, D und E sicherstellt, dass alle Thurgauer Entsorgungsunternehmungen gleichberechtigt und ohne überhöhte Tarife Zugang erhalten. Unsere Fraktion stellt sich ernsthaft die Frage, ob in diesem heiklen Bereich der Typen C, D und E wirklich eine einzige Firma mit einem Monopol bedient werden soll. Wir sind der Meinung, dass ein breit abgestütztes Betriebsmodell vorzuziehen ist, um insbesondere vermehrt und konsequent Trennung und Wiederverwertung voranzutreiben. So sollten breit abgestützte Betreibermodelle unter Einbezug der öffentlichen Hand ernsthaft geprüft werden. Natürlich kann nicht der Kanton als Bewilligungsinstanz auch Betreiber sein. Zu Frage 2: Der Interpellant fragt, ob mehr als eine Deponie Typ C, D und E zuzulassen ist. Der Regierungsrat lässt durchblicken, dass man in diesem Bereich nur eine Deponie sehe. Aufgrund des offenbar deutlich über 10'000 Lastwagen anfallenden Materials ist diese Frage sehr berechtigt, werden doch auch hier erhebliche Transportdistanzen bewältigt. Durch geeignete Massnahmen ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass es nicht zu einem Import von Abfällen dieser Typen im grossen Stil kommt. Es ist vorstellbar, dass in erster Linie die Technologie zur Trennung und Wiederverwertung sowie der korrekten Deponierung der Reststoffe von einer Betreibergesellschaft entwickelt und an zwei verschiedenen Standorten angewendet werden könnte. Für diese Version würde auch sprechen, dass der Verband KVA seine Schlacke, die in der heutigen Zeit ausserkantonal in der Deponie Burgau entsorgt wird, in einer Thurgauer Deponie entsorgen müsste. Zu Fragen 3 und 4: Der Regierungsrat zieht die Möglichkeit einer kantonalen Nutzungszone in Betracht. Damit könnte mit dem indirekten Einverständnis des Grossen Rates eine Enteignung auch für private Deponieentwickler durchgesetzt werden. Unsere Fraktion steht dem eher kritisch entgegen. Dieses unschöne Szenario ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch aus diesem Grund sehen wir ein Betriebsmodell mit mehreren Betreibern und der öffentlichen Hand als Partner als die bessere Lösung. Zu Frage 5: Aus unserer Sicht sind neue Aushub- und Inertstoffdeponien in den Regionen zuzulassen, wenn sie dafür geeignet sind. Der Regierungsrat sollte aber aufzeigen, wie und mit welchen Massnahmen in erster Linie Transporte mit sauberem Ausbau dank Verwertung vor Ort oder in nächster Umgebung vermieden und wie durch Trennung und Wiederverwertung die Deponierung von Inertstoffen drastisch verringert werden kann. Wer sich nicht vorstellen kann, was da abläuft, sollte in Gloten an der Autobahn beobachten, wie die "Berge" innert Kürze wachsen. Dort zeigt sich auch, welche unglaublichen Mengen abgelagert werden. Alleine im Thurgau fallen über zwei Millionen Tonnen Bauabfälle der Typen A und B an. Die Tendenz ist steigend. Wenn wir nicht handeln, werden wir trotz grosser und grösster Lastwagen mit immer mehr Achsen in wenigen Jahren im Verkehr erstarren. Unseres Erachtens braucht es hier neue und intelligentere Lösungen, als Deponien auszuscheiden, zu füllen, weiterzuziehen, wieder auszuscheiden usw.


text_content_de: In der laufenden Legislatur haben wir in diesem Rat mehrere Male über den fehlenden Nachwuchs in der ärztlichen Grundversorgung diskutiert. Die Interpellationen "Hausärztemangel im Thurgau, was tun?" und "Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte für die ambulante Krankenpflege (Haus- und Kinderärzte)" lösten grosse Diskussionen und Betroffenheit aus. Votantinnen und Votanten aus verschiedenen Fraktionen forderten die Regierung auf, die administrativen Hürden zugunsten der ärztlichen Grundversorgung zu senken. Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes hätten wir die Möglichkeit dazu, aber wir sind gerade dabei das Gegenteil zu tun. An der letzten Ratssitzung habe ich zwei Anträge gestellt, einen davon zur Berufsausübungsbewilligung, dass man diese für medizinisches Personal bis zum Alter von 73 Jahren zulassen kann. Ich stelle heute diesen Antrag nochmals. Ich darf Ihnen versichern, die Idee dazu stammt nicht von mir selber, sondern ist ein Angebot des Thurgauer Ärzteverbandes, um mit einer einfachen Massnahme den Fachkräftemangel ein wenig zu entschärfen. Es ist ein Angebot der Ärzteschaft, ihre teure Ausbildung und das über lange Jahre erarbeitete Fachwissen und die Erfahrung zugunsten der Thurgauer Bevölkerung länger zur Verfügung zu stellen. Der Grosse Rat muss aber auch verstehen, dass sie nicht unter allen Umständen bereit sind, dies zu tun. Wenn wir die Hürden zum Weiterarbeiten zu hoch ansetzen, werden es sich die Ärztinnen und Ärzte gut überlegen, ob sie nicht doch lieber das wohlverdiente Pensionsalter geniessen und ihren weissen Kittel definitiv an den Nagel hängen möchten. Ziehen Sie deshalb Ihre Parteibrille aus und hören Sie bitte zu: Eine kurze Replik zum sehr groben und negativ nachwirkenden Argument von Regierungsrat Urs Martin aus der letzten Sitzung, dass die Ärzte eine "Lizenz zum Töten" hätten. Ja, Ärztinnen und Ärzte jeden Alters haben berufsbedingt in bestimmten Situationen die direkte Verantwortung über Leben und Tod eines Mitmenschen. Und auch im fortgeschrittenen Alter verfügen sie über das Wissen, um Kinderleben zu retten oder mit ihrer grossen Erfahrung schnellere und genauere Diagnosen zu stellen als ihre jüngeren Berufskolleginnen und -kollegen. Jede Ärztin und jeder Arzt ist für sein Handeln direkt verantwortlich, unabhängig davon, ob er oder sie 43, 52 oder 70 Jahre alt ist. Ich stelle deshalb folgenden Antrag: § 13 Abs. 1 Ziff. 4 lautet neu wie folgt: "der Vollendung des 73. Altersjahres." Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Ich kann mich dem Inhalt der Voten meiner Vorrednerinnen in fast allen Punkten anschliessen. Sie haben vieles wiedergegeben, was wir in der Kommission vertieft besprochen haben. Ich will nicht alles wiederholen. Mit der vorschulischen Sprachförderung wird ein Werkzeug geschaffen, das es ermöglicht, den Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr die Chance zu geben, ihr sprachliches Defizit rechtzeitig anzugehen und ihnen so einen einfacheren Weg durch das Schulleben zu ermöglichen. Wir begrüssen die Aufnahme der Pflichten der Erziehungsberechtigten bei der vorschulischen Sprachförderung. Vor allem begrüssen wir es aber auch, dass die Schulgemeinden den Erziehungsberechtigten einkommensabhängige Beiträge von bis zu maximal 800 Franken pro Jahr in Rechnung stellen können. Dabei ist es ganz wichtig, dass es sich um eine "Kann-Formulierung" handelt. Solange freiwillige Besuche von familienergänzenden Angeboten für die Eltern kostenpflichtig sind, dürfen bei solchen Gesetzesanpassungen keine Ungleichheiten geschaffen werden. Wir begrüssen es zudem, dass die Bestimmungen ins Gesetz aufgenommen werden und kein eigenes Gesetz geschaffen wird. Die SVP-Fraktion hat die Gesetzesanpassung diskutiert und ist grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: "Eine Bank für alle". So ist es im Vorwort des Magazins der Thurgauer Kantonalbank zu lesen. Als Grund für die Gründung der Thurgauer Kantonalbank wird erwähnt, dass man damals Bankdienstleistungen für alle zugänglich machen wollte. Kredite sollten nicht nur für die wohlhabende Oberschicht gesprochen, sondern auch für das Gewerbe, für die Landwirtschaft und die breite Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Das war damals eine politische Forderung der Demokratischen Bewegung und führte in vielen Kantonen zur Gründung einer Kantonalbank. Die Thurgauer Kantonalbank öffnete ihren Schalter am 1. Mai vor genau 150 Jahren. Ein Erfolgsmodell in einer bewegten Branche, zu welchem ich im Namen der GLP-Fraktion herzlich gratuliere. Die TKB setzt seit ihrer Gründung auf eine solide und zuverlässige Geschäftstätigkeit. Sie engagiert sich für die Gesellschaft, das Gewerbe und Firmen, Sport und Kultur und bietet Ausbildungsplätze an. Die Thurgauerinnen und Thurgauer vertrauen ihrer Bank. In der Wirtschaft gilt sie als verlässliche Partnerin für viele Unternehmen. Wie schnell jedoch aufgebautes Vertrauen verloren gehen kann, zeigt der aktuelle und leider erneute Skandal der zweitgrössten Schweizer Grossbank. Eine umsichtige Strategie und die Effizienz der TKB sind vertrauensfördernde Massnahmen, die es auch in Zukunft zu erfüllen gilt. Umso mehr begrüsst die GLP-Fraktion die Tatsache, dass die TKB ein solides Wachstum aufweist und vor allem mit der neuen bankinternen Innovationseinheit "Kiwi" Weichen für die Zukunft und hoffentlich die nächsten 150 Jahre stellt. Die hybriden Strukturen - für die Kundinnen und Kunden vor Ort im persönlichen Kontakt als Ansprechpartner - und die gleichzeitige Erweiterung des Online Angebotes zeigen gerade in diesem CoronaJahr auf, wie wichtig Flexibilität und Vielseitigkeit sind. Besonders hervorheben möchten wir, dass in den vier Stossrichtungen der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich "Sorgsam gegenüber der Umwelt" ein Effort geleistet wird. Beispielsweise, indem dafür gesorgt wird, dass Neu- und Umbauten nach ökologischen Kriterien erfolgen und auch ein Wissenstransfer rund um das ökologische Bauen gefördert wird. Diese Investition in die Umwelt ist in der heutigen Zeit ein Muss, um auch für zukünftige Generationen eine Bank für alle zu sein. Wir wünschen den Verantwortlichen der TKB weiterhin viel Erfolg. Die GLP-Fraktion wird dem Geschäftsbericht einstimmig zustimmen und die PricewaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle bestätigen.


text_content_de: Wie bereits gesagt, wurde der Antrag in der Kommission auch gestellt und mit 9:5 Stimmen abgelehnt. Die Diskussion war eigentlich dieselbe. Der Hauptgrund für die Ablehnung des Antrages war das Anliegen, den Vaterschaftsurlaub nicht anders zu regeln, als den Militär- und Zivildiensturlaub und den Mutterschaftsurlaub. Ich bitte Sie im Namen der Kommission den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich stelle mich nicht gegen den Antrag, erlaube mir aber eine kritische Bemerkung aus meiner Sicht und aus Sicht des Departementes. Wir sind der Auffassung, dass der Antrag nicht notwendig ist, weil er materiell nichts Neues legiferiert. Die vorliegende Fassung mit dem Passus in Abs. 3, soweit die öffentlichen Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei privatrechtlich handeln würden, besagt inhaltlich genau das, was mit dem Antrag Diezi bezogen auf die Energieversorgungsunternehmen wiederholt wird. Ausserdem würde es weitere Organisationen oder Institutionen geben, insbesondere im Gesundheitswesen, die Dienstleistungen der öffentlichen Hand sowie privatwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen. Das ist für mich ausschlaggebend. Wir schaffen mit dem Antrag Diezi also eine Ungleichbehandlung unter den Organisationen. Das ist meines Erachtens unschön. Meine Begeisterung für den Antrag hält sich deshalb in Grenzen. Ich kann aber gut damit leben.


text_content_de: Zusätzlich zur Botschaft hat die vorberatende Kommission weitere Paragraphen beraten. Diese sind aufgrund übergeordneten Rechts oder aktueller Notwendigkeit hinzugekommen. Nebst der Regelung, dass die Individuelle Prämienverbilligung nicht mehr an Personen mit steuerbarem Vermögen bezahlt werden soll, ist neu vorgesehen und notwendig, dass die Pflegeheime dazu verpflichtet werden sollen, für Angestellte eine Aus- und Weiterbildung anzubieten, um so den Nachwuchs aus dem Inland zu fördern. Damit sollen keine Heime mehr als Trittbrettfahrer wirken können. In umliegenden Kantonen wurde diese Regelung teilweise bereits umgesetzt. In der Kommission war unbestritten, dass der Kanton neu 40% an die Leistungen der Gemeinden für die ambulante Pflege, Hilfe und Betreuung bezahlt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Was im geltenden Recht noch "Ausgleichszahlungen" heisst, wird neu klar als das betitelt, was es tatsächlich ist. Die Ziffern 1 bis 3 definieren die Voraussetzungen, die bestimmen, welche Schulgemeinden Abschöpfungsbeiträge zu leisten haben. Ziffer 2 hat einen direkten Zusammenhang mit § 9 Abs. 2. Gemäss Ziffer 3 wird ein allfälliger Abschöpfungsbeitrag nicht mehr auf den Dreijahresdurchschnitt der Steuerkraft pro Einwohner abgestützt. Der schülerbasierte Abschöpfungsmechanismus wird pro Kalenderjahr berechnet. Der Aufwand für die Berechnung des Dreijahresdurchschnitts liegt nicht im Verhältnis zum Nutzen einer solchen Berechnung. Diskussion -  § 10 Abs. 2


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion hat das Geschäft beraten und sich mit verschiedenen Teilbereichen vertieft auseinandergesetzt. Der kantonale Richtplan, das behördenverbindliche Koordinations- und Führungsinstrument des Regierungsrates, sollte stets auf einem möglichst aktuellen Stand sein. Deshalb unterstützt die EDU-Fraktion die Absicht, den KRP in einem Zweijahresrhythmus zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Dieser ehrgeizige Zeitplan und der anspruchsvolle Prozess verlangen aber ein sehr effizientes Arbeiten aller Beteiligten. Wenn man die bisher üblichen Zeitfenster bei Richtplangeschäften betrachtet, könnte dies zur Knacknuss werden. Zu Kapitel 3.2 Motorisierter Individualverkehr: Es ist uns klar, dass eine Einstufung als Festsetzung im KRP die Partizipation der betroffenen Bevölkerung und einen politischen Prozess erfordern. Der Kanton und die Gemeinden sollten aber alles daransetzen, damit solch aufwendige, ineinanderlaufende Projekte trotzdem in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen. Sonst geht wertvolle Zeit verloren, die wir nicht haben. Zu Kapitel 4.4 Abfall: Dieses Kapitel wurde in der letzten Teilrevision durch den Grossen Rat bekanntlich abgelehnt. Mit den nun erfolgten Anpassungen sind wir soweit einverstanden. Wir erwarten, dass die noch ausstehende Deponieplanung zeitnah ausgearbeitet und abgeschlossen wird. Die EDU-Fraktion wird die Teilrevision des kantonalen Richtplans einstimmig genehmigen."


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. In der Argumentation wurde sehr ausführlich auf die Problematik eingegangen. Der Regierungsrat stimmt den Motionären zu und erachtet es als richtig, eine Ergänzung im Gesetz über die Volksschule zu erlassen, so dass die Schulgemeinden situationsgerechte Kleidervorschriften aussprechen können. In diesem Sinne sind wir mit der Antwort sehr zufrieden. Das Ziel ist die Stärkung der Integration und Neutralität in den Schulen. Weiter gilt es, der Entstehung von Parallelgesellschaften frühzeitig entgegen zu wirken. Damit die Schulen über die Möglichkeit verfügen, provozierende Kleidungsstücke wie beispielsweise Verhüllungen und auch verachtende Symbole zu verbieten, ohne dass sie vom Bundesgericht zurückgepfiffen werden, ist eine Ergänzung im Gesetz nötig. In den Medien wurde bis anhin lediglich vom Kopftuch gesprochen. Den Motionären geht es um eine ganzheitliche Regelung. Die Bemerkung, dass dies nicht nötig sei, umfasst die Thematik zu wenig. Wenn eine Schulleitung oder eine Behörde eingreifen will, fehlt die Grundlage und die Gerichte beziehen sich genau auf diese fehlende Gesetzesgrundlage. Deshalb ist es an der Zeit, diese Grundlage zu schaffen. Schülerinnen und Schüler, die durch das Tragen von provozierenden Kleidungsstücken den Schulbetrieb stören oder erschweren, sollen sich integrieren und sich unserer Kultur anpassen. Die Begründung, ein Kleidungsstück werde aus religiösen Gründen getragen, greift zu wenig, wie dies auch der Regierungsrat in seiner Beantwortung darlegt. Selbst die Personen aus den entsprechenden religiösen Kulturen sind sich ob dieser Frage nicht einig. Die Kinder werden unter Druck gesetzt. Eine Gesetzesgrundlage würde auch einen Schutz und eine Hilfe für diese junge Personen, die in unserem Land aufwachsen, darstellen. Weiter würden sie weniger ausgegrenzt. Integration bedeutet auch den Erwerb von Selbstvertrauen und dieses wiederum erleichtert den Einstieg ins Berufs- und Erwerbsleben. Bei einer Bewerbung um eine Lehrstelle sind provozierende Kleidungsstücke wenig hilfreich. Die Gesetzesänderung betrifft lediglich den Schulbetrieb. Beachtet man jedoch die weitreichenden Folgen von Verhüllungen und vom Tragen provozierender Kleidungsstücke, muss erkannt werden, dass es dabei darum geht, nicht erkannt und belangt zu werden. Deshalb muss dort, wo es möglich ist, Einhalt geboten werden. Das Gesetz über die Volksschule ist mit einer Ergänzung anzupassen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Als Gemeindeammann und Stiftungsrat eines Alterszentrums votiere ich für einen Eigenanteil von 10 %. Es war von Eigenverantwortung und vom Verursacher die Rede. Da frage ich mich, ob es richtig ist, den Kranken als Verursacher anzusehen. Die Angehörigen nehmen ihre Eigenverantwortung wahr, indem sie den Kranken pflegen. Ich bin vollkommen überzeugt, dass auch unsere kranken Bürger lieber gesund wären. Mit dem Hinweis darauf, dass sie Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beantragen können, machen wir diese Personen zu Bittstellern, was für viele entwürdigend ist. Ich bitte Sie, den Antrag Wohlfender zu unterstützen.


text_content_de: Als ich in der 1. Lesung beantragte, dass § 4 Abs. 4 zu streichen sei, wurde mir durch den Kommissionspräsidenten Hartnäckigkeit attestiert, was ich als Kompliment aufgefasst habe. Die Aussage von Kantonsrat Koch verlangt jedoch eine Korrektur. Ich vertrete hier keine Partikularinteressen für Kreuzlingen. Im Thurgau gibt es immerhin noch fünf Gemeinden, die über eine eigene Gemeindepolizei verfügen. Sie sind im Thurgauer Gemeindepolizeiverband zusammengeschlossen, der zudem dem Schweizerischen Polizeiverband angehängt ist. Mit der jetzigen Formulierung ändern Sie zugleich den Thurgauer Gemeindepolizeiverband, der sich schliesslich auch umtaufen müsste. Aus meiner Sicht ist es unbestritten, dass mit dem vorliegenden Vorschlag die Arbeit sowie die Akzeptanz der operativ tätigen Gemeindepolizisten beeinträchtigt werden. Nach Rücksprache mit fast allen Gemeindepolizisten wird mir unisono bestätigt: Das Auftreten wird erschwert. Nach wie vor besteht ein gewisser Respekt gegenüber der Polizei. Die Offenheit gegenüber einem Polizisten ist grösser als beispielsweise gegenüber einem Beamten des Ordnungsdienstes. Mit der Umbenennung erfolgt zugleich ein Autoritätsverlust, was die täglichen Aufgaben erschwert. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei hat bislang immer gut funktioniert. Es ist nie zu Konflikten oder Schwierigkeiten in Bezug auf die Kompetenzen gekommen. Aber darum geht es mir nicht. Ob zum Beispiel ein Gemeindepolizist eine Waffe tragen darf oder nicht, diese Kompetenz liegt nach wie vor beim Regierungsrat. Es geht mir um das rechtmässige Auftreten eines Gemeindepolizisten, das ihn in seiner Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich frage mich, wieso eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde- und der Kantonspolizei beeinträchtigt werden soll. Zudem haben einige der Gemeindepolizisten effektiv den Polizeiberuf erlernt. Ihnen wollen wir nun verbieten, die erlernte Berufsbezeichnung zu verwenden, was nach meiner Auffassung rechtlich fragwürdig ist. In § 64 der Thurgauer Verfassung steht, dass Kanton und Gemeinden die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Es kann nicht sein, dass nur noch der polizeiliche Assistenzdienst als Polizei wahrgenommen werden darf, obwohl ich akzeptiere, dass es eine klare Unterscheidung zwischen den privaten Sicherheitsdiensten und der Gemeinde- respektive Kantonspolizei geben muss. Ich stelle deshalb den Antrag, § 4 Abs. 4 wie folgt zu formulieren: "Die durch die Gemeinden beauftragten privaten Sicherheitsorgane müssen sich hinsichtlich Bezeichnung und Uniformierung klar von den Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten unterscheiden. Die gemeindeeigenen Polizeiorgane sind davon ausgenommen." Mit diesem Antrag erreichen wir eine klare Trennung zwischen den privaten Sicherheitsdiensten und der Gemeinde- respektive Kantonspolizei. Ich bitte Sie, gut funktionierende Strukturen nicht zu verhindern, sondern zu unterstützen.


text_content_de: Bereits die speditiv geführte Kommissionssitzung durch den Präsidenten Felix Meier zeigt, dass das Kreditbegehren relativ unbestritten ist. Die Kommissionssitzung dauerte kaum 45 Minuten. Die GRÜNE begrüsst, dass wenigstens im Bereich des Stromsparens eine Beschleunigung stattfindet. Ich erlaube mir eine Bemerkung, die ich schon in der Kommission angebracht habe. Solche Ersatzmassnahmen habe ich bereits erlebt, und zwar mit dem Resultat, dass die Räume nachher doppelt so hell waren wie vorher, weil nicht abgeklärt wurde, welche Lux-Menge erforderlich ist, um die Räume ideal zu beleuchten. Wenn darauf nicht geachtet wird, geht ein Teil der möglichen Einsparung von 80 % wieder verloren. Ich bitte hier um Augenmass. Ich weiss aber auch, dass es Leuchten gibt, die im tiefen Bereich gar nicht mehr erhältlich sind. Man muss sich alles gut überlegen. Ich hoffe, dass dies die dafür zuständigen Personen tun werden. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und steht hinter dem Kreditbegehren.


text_content_de: Dafür habe ich Verständnis, aber nicht für den Gebührentarif, der heute angewendet wird. Wenn Sie auf dem Notariat einen Vertrag erstellen lassen, beispielsweise ein Dokument im Umfang von vier Seiten, und vielleicht ein Vermögen von Fr. 500'000.-- haben, das Sie im Familienrecht über den Notar ordnen wollen, dann wird gemäss diesem Tarif nach der Höhe des Vermögens abgerechnet, obwohl das Papier auch bei einem Vermögen von 2, 4 oder 6 Millionen Franken genau dasselbe bleibt. Mit einer solchen Verrechnung generiert der Kanton Geld und mit ihm nun sehr wahrscheinlich auch die Anwälte. Dieser Punkt müsste meines Erachtens günstiger werden.


text_content_de: § 7 Abs. 1 hat einiges zu diskutieren gegeben in der Kommission. Man hat zuerst vor allem darüber diskutiert, wie lange ein Pflegekindverhältnis dauern soll, damit ein Pflegekind als Pflegekind gilt. Da hat man sich auf eine relativ wenig grosszügige Lösung von sieben Jahren geeinigt. Auf der einen Seite hat man ein siebenjähriges Pflegeverhältnis verlangt, auf der anderen Seite hat man gesagt, dass dann aber auch die Nachkommen begünstigt werden sollen. Meines Erachtens ist dies eine gute Kompromisslösung, die auch die Kommission unterstützt hat. In dieser Beziehung von Steuerschlupflöchern zu sprechen, ist schon etwas übertrieben. Die Einnahmenausfälle, die sich dadurch ergeben, sind so klein, dass sie die zuständigen Leute gar nicht beziffern konnten. Es ist auch etwas komisch, wenn nun ausgeführt wird, dass gewisse Leute mehrmals steuerfrei erben könnten. Ein Beispiel: Neben meinen eigenen drei Kindern habe ich ein Pflegekind angenommen. Nun möchte ich in meinem Testament festhalten, dass bei meinem Ableben die Enkel einen bestimmten Betrag erhalten. Ich habe mich bemüht, das Pflegekind immer genau gleich zu behandeln wie die eigenen Kinder. Im Testament will ich auch die Kinder meiner Kinder mit einem kleineren Betrag berücksichtigen. Nun hat es einige wenige, die dann Steuern darauf bezahlen müssten. Das ist nicht einsehbar für diese jungen Erwachsenen. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag Wittwer abzulehnen, auch wenn in der Folge der Regierungsrat ebenfalls für Annahme dieses Antrages plädieren wird.


text_content_de: Als Sprecher der SVP-Fraktion und als aktiver Landwirt kann ich das Votum des Interpellanten nur unterstützen. Es ist absolut unhaltbar und störend, dass in der Nährstoffbilanz ein Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare mit dem Schleppschlauch begüllte Fläche gemacht werden muss. Heute wird alles belegt und hinterfragt. Trotzdem gibt es zum Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff keinerlei Untersuchungen und Studien, die diesen rechtfertigen könnten. Es sind nur Vermutungen, dass eine Ertragssteigerung erzielt werden kann und weniger Stickstoff in die Luft gelangt. Will man damit die Schweizer Landwirtschaft noch mehr extensivieren und die Produktion hochwertiger Schweizer Lebensmittel noch mehr drosseln, um immer noch mehr importieren zu können? Selbst wenn wir Schweizer Bauern das Brotgetreide gratis an die Mühlen liefern würden, wäre das Brot noch immer 250 % teurer als in Deutschland. Leider verzichten heute wieder viele Landwirte trotz der finanziellen Entschädigung von Fr. 30.-- pro Hektare auf das Güllen mit dem Schleppschlauch, obwohl diese Technik bei der Bevölkerung sehr gut angekommen ist, weil sie bedeutend weniger stinkt. Der zuständige Regierungsrat hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Landwirtschaft. Deshalb haben wir ihn vor bald zwei Jahren direkt darauf angesprochen. Er hat uns zugesagt, beim BLW vorstellig zu werden. Beim Besuch des Bundesamtes im Kanton Thurgau vom Juni 2015 wurde das Thema ebenfalls traktandiert und diskutiert. Agrarpolitik wird nun mal in Bern gemacht.


text_content_de: Ich wundere mich über das Verwundern der SVP. Vor allem wundere ich mich darüber, wie die SVP versucht, Gesetzestexte, welche durch eine Volksabstimmung gegangen sind und in der Schweiz und auch im Kanton Thurgau mit grossem Mehr als Ganzes angenommen wurden, im Nachhinein in ihrer für sie nicht üblichen Weise umzudrehen. Die SVP ist doch diejenige, welche Gesetze im Normalfall sehr wörtlich nimmt. Der Gesetzestext ist eindeutig. Natürlich habe ich keine Freude daran. Ich hatte schon bei der Abstimmung keine sonderliche Freude an der Formulierung. Ich habe mich aber damals nicht derart vehement für das Gesetz geäussert wie andere. Deshalb wundert es mich, dass im Nachhinein eine solche Haarspalterei betrieben wird. Es ist ein Muss, dass Können möglich zu machen. Dies ist mein Demokratieverständnis, welches vielleicht in Widerspruch zu meinem liberalen Grundverständnis steht. Letzteres hat aber einen gesetzlichen Rahmen. Das ist auch etwas sehr Urliberales, mindestens für die Schweiz, und es unterscheidet sich eben von libertinistischen Strömungen. Aus diesem Grunde bin ich als Liberaler für die Umsetzung.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. In der Kommission wurden sehr wohl sämtliche Beteiligten angehört. Die Pensionskasse war bei der Kommissionsarbeit ebenfalls vertreten. Zudem war bei den Beratungen ein Sachverständiger anwesend, der uns sehr unterstützt und verschiedene Seiten aufgezeigt hat. Es stimmt nicht, dass die Kommission nur arbeitgeberseitig orientiert war. Der Respekt der ganzen Kommission gegenüber dem Geschäft war gross. Deshalb dauerten die Sitzungen auch immer sehr lange. An der ersten Sitzung wurden nur Fragen gestellt und Abklärungen gemacht. Der Kommissionspräsident musste uns an der letzten Sitzung fast dazu drängen, endlich zu einem Entschluss zu kommen, um die Kommissionsarbeit doch noch zeitgerecht abschliessen zu können. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich habe zu beiden Erlassen keine Bemerkungen aus Sicht der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Hingegen nutze ich die Gelegenheit, bekanntzugeben, dass sich die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vor zwei Wochen das erste Mal in der neuen Legislaturperiode getroffen und neu konstituiert hat. Dabei wurde Kantonsrat Norbert Senn zum Vizepräsidenten gewählt. Teil I: Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) vom 17. Juni 2009 Diskussion -  Teil II: Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 Diskussion -


text_content_de: Auf Seite 8 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, dass der liquiditätswirksame Aufwand II im Vergleich zum Budget 2015 um 4,1 % steigt. Kostentreiber sind nicht beeinflussbare Komponenten, wie beispielsweise die stark steigenden Kosten für die Spitalfinanzierung, das neue Finanzierungsmodell im öffentlichen Verkehr sowie der Anstieg bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Im Vergleich zum Vorjahresbudget resultiert schlussendlich ein Mehraufwand von insgesamt 60,8 Millionen Franken. Die Informationen zu den Personalkosten ab Seite 10 wurden mit einer neuen Darstellung des Stellenplanes bereichert. So wird neu ersichtlich, welche Stellen grundsätzlich bewilligt und in welchem Grad die Stellen aktuell budgetiert sind. Auch mit den knapp 44 neu bewilligten Stellen kann das Personalkostenwachstum innerhalb der Budgetrichtlinien gehalten werden, sofern beispielsweise die Bereinigung betreffend die Integration des Personals für die Sanitätsnotrufzentrale vorgenommen wird. Zudem sind 16 bisher befristete Stellen, welche nun im unbefristeten Etat geführt werden, weitgehend kostenneutral. Neu werden auf Seite 13 auch die finanziellen Auswirkungen der neuen Stellen ausgewiesen. Der Vergleich der budgetierten Stellen liegt bei 9,8 pro 1'000 Thurgauerinnen und Thurgauer, wie bereits im Budget 2015 ausgewiesen. Die GFK stellt zum Stellenetat keine Streichungsanträge. Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Einmal mehr wurde ich im Vorfeld kritisiert, dass ich mit meinem Vorstoss unsere Kantonsangestellten, welche unbestritten gute Arbeit leisten, brüskiere. Dementsprechend sind die Antworten in der Beantwortung des Regierungsrates ausweichend oder lieb und nett ausgefallen. Mit den Anstellungsbedingungen geht es unseren Kantonsangestellten im Vergleich mit dem Thurgauer Gewerbe und der Industrie sowie der Landwirtschaft, welche übrigens ebenfalls ausgezeichnete Arbeit leisten müssen, sehr gut. Dies muss man einmal festhalten und registrieren. Auch die neueste offizielle Lohnstatistik des Bundesamtes bestätigt, dass sich hier eine Lohnschere öffnet. Diese Diskussion und Auslegeordnung ist unsere Pflicht, damit wir einem möglichen sozialen Unfrieden oder Unmut frühzeitig entgegenwirken können. Im Hinblick auf den überfälligen und mehrfach versprochenen Vergleich sowie für die kommenden Lohnverhandlungen im Budget 2019 ist es wichtig, eine Standortbestimmung zu machen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Antragsteller spricht von einem Fall, bei welchem es um eine Auszonung geht. Es geht nicht darum, dass die Gemeinde das öffentliche Interesse nicht mehr geltend macht und quasi die Abgabe einstellt. Sie ist dann nicht rückzahlungspflichtig. Es geht darum, dass die Gemeinde gleichzeitig noch eine Auszonung beantragen würde. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, dass dies eine materielle Enteignung wäre. Dann würde alles geltend gemacht, was jemals bezahlt wurde. Es wird nicht schaden, den Antrag anzunehmen. Es stellt sich lediglich die Frage, ob er etwas nützen wird.


text_content_de: Die Streichung dieser zwei Absätze stelle ich nicht in Frage. Aber ich beantrage das Einfügen eines neuen § 23 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut: "Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bis spätestens im Jahr 2025 eine Gesetzesnovelle vor, die die Benachteiligung der Volksschulgemeinden beseitigt." Die Ungleichbehandlung empfinden viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte als störend. Wenn wir an dieser Stelle eine klare Leitlinie und ein Versprechen des Regierungsrates im Gesetz festschreiben, wird es vermutlich vielen Vertreterinnen und Vertretern von Volksschulgemeinden leichter fallen, dem neuen Gesetz mit Überzeugung zuzustimmen.


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, wurden in der GFK zwei zusätzliche Anträge gestellt. Der Antrag zur Einlage von 450'000 Franken für den Walderhaltungsfonds wurde knapp mit 11:10 Stimmen angenommen. Dementsprechend ist er im Beschlussesentwurf der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission enthalten. Der Antrag zur Umbuchung von 15 Mio. aus der vom Regierungsrat beantragten Einlage von 18 Mio. Franken in den Fonds Natur, Landschaft und Biodiversität in eine Vorfinanzierung Ergänzungsbau Regierungsbau wurde mit 14:7 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Ich spreche zu den Seiten 230 und 234 des Geschäftsberichtes. Meine Wortmeldung bezieht sich auf die im Beschlussesentwurf vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses und betrifft die beabsichtigten Einlagen von einerseits 10 Millionen Franken in den Arbeitsmarktfonds und von andererseits fünf Millionen Franken in den Natur- und Heimatschutzfonds. Eine andere Gewichtung der Einlagen wäre denkbar und aus grüner Sicht wünschenswert. In der GFK war davon schon einmal die Rede. Im Zentrum unserer Argumentation stehen die Biodiversität allgemein und insbesondere der Aktionsplan Biodiversität. Der Bestand des Arbeitsmarktfonds beträgt 18,9 Millionen Franken. Gemäss gesetzlichen Vorgaben ist der Fonds bis zu einem Bestand von 20 Millionen Franken durch jährliche Beiträge aus den allgemeinen Staatsmitteln zu speisen. Unseres Erachtens ist es daher schwer nachvollziehbar, weshalb sogleich 10 Millionen Franken für diesen Fonds verwendet werden müssen. Eine verstärkte Äufnung des Natur- und Heimatschutzfonds zugunsten des Aktionsplans Biodiversität des Bundes wäre hingegen dringlich und hätte zudem den Vorteil, dass sich der Bund zur Hälfte an Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans beteiligen würde. Biodiversität ist kein "nice to have". Vielmehr stellt Biodiversität eine unverzichtbare Grundlage unseres Lebens, unseres attraktiven Wohn- und Wirtschaftskantons, der Landwirtschaft oder des Tourismus dar. Wissenschaftliche Untersuchungen des In- und Auslands zeigen, dass es um die Biodiversität insgesamt immer schlechter bestellt ist. Wir dürfen die roten Listen, das augenfällige Insektensterben und generell die offensichtliche Verarmung unserer Pflanzen- und Tierwelt nicht tatenlos hinnehmen. Die GP-Fraktion stellt heute keinen Antrag auf Änderung der Verteilung des Ertragsüberschusses. Wir werden aber noch dieses Jahr aktiv werden, um dem dringenden Anliegen Biodiversität mehr Nachdruck zu verleihen.