text_content_de: Die Vorkommnisse der letzten Wochen rund um die EKT Holding AG machen es notwendig, Sie aus Sicht des Regierungsrates zu informieren. Dies mache ich namens des Regierungsrates in acht Punkten. Insbesondere geht es darum, Sie über die heutigen Erkenntnisse ins Bild zu setzen, und vor allem wird der Regierungsrat aufzeigen, wie er Sie in Zukunft informieren wird. 1. Einleitende Bemerkungen zur weltweiten Finanzkrise Die globale Finanzkrise hat ungeahnte Ausmasse angenommen: Was mit geplatzten Immobilienkrediten in den USA begann, hat fast den gesamten Globus infiziert. In der Schweiz stützt der Bund den Finanzmarkt und insbesondere die Grossbank UBS mit maximal insgesamt 68 Milliarden Franken. Nicht ausgenommen von den Auswirkungen ist auch der Kanton Thurgau. Soweit heute bekannt ist, hat die Finanzkrise - abgesehen von den allgemeinen Minderbewertungen der Aktienpakete - bei den direkt oder indirekt dem Kanton zuzurechnenden Vermögen ausschliesslich die EKT Holding AG getroffen. Die Vermögenswerte des Kantons selbst, der Pensionskasse, der Spital Thurgau AG und der Gebäudeversicherung wurden im Rahmen der Kursrückgänge jedoch nicht überdurchschnittlich reduziert. Trotzdem ist der gemeldete Verlust der EKT Holding AG in der Höhe von 28 Millionen Franken überaus bedauerlich. Es gilt allerdings anzumerken, dass auch bei einer Direktanlage in Aktien der Wert wegen der gefallenen Aktienkurse deutlich tiefer liegen würde. Und ebenso besteht die Hoffnung, dass aus dem Nachlass der Bank Lehman Brothers in einigen Jahren eine Dividende fliessen dürfte. Die Fachleute gehen heute von 30 % bis 60 % aus. 2. Rolle des Regierungsrates bei der EKT Holding AG Bei der EKT Holding AG ist der Kanton Thurgau einziger Aktionär. Das Aktienkapital wird durch den Regierungsrat vertreten. Gemäss Obligationenrecht hat der Aktionär einer Aktiengesellschaft keine Pflichten, sondern lediglich Rechte, insbesondere das Recht, den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle zu wählen oder abzuwählen. Im Weiteren hat er das Recht auf die Ausschüttung einer Dividende. Aufsichtspflichten oder andere Sorgfaltspflichten hat der Aktionär nicht, auch das Einsichtsrecht in Akten ist rechtlich mehr als beschränkt. Aufgrund dieser Vorgaben ist festzuhalten, dass der Verwaltungsrat allein für die Aufsicht über die Geschäftsleitung verantwortlich zeichnet. 3. Informationsaustausch zwischen dem Verwaltungsrat der EKT Holding AG und dem Regierungsrat in normalen Zeiten Der Regierungsrat und der Verwaltungsrat der EKT Holding AG unterhalten seit Jahren ein korrektes Verhältnis in Sachen gegenseitiger Information und Kommunikation. Der Regierungsrat wird durch sein Verwaltungsratsmitglied Dr. Kaspar Schläpfer regelmässig auf dem Laufenden gehalten. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung werden dem Regierungsrat nicht nur jährlich unterbreitet, sondern immer auch mündlich kommentiert. Der Verwaltungsratspräsident und der Direktor informieren den Regierungsrat jährlich über die Situation und die Pläne der EKT Holding AG. Im August dieses Jahres verabschiedete bekanntlich der Regierungsrat eine zehn Punkte umfassende Eigentümerstrategie, welche die Ziele des Regierungsrates als Aktionär sowie die Aufträge an die EKT Holding AG definiert. Schliesslich nimmt jedes Jahr ein weiteres Mitglied des Regierungsrates nebst Verwaltungsrat Dr. Kaspar Schläpfer an der Generalversammlung teil. An dieser erfolgt jährlich die Wahl von Verwaltungsrat und Revisionsstelle. 4. Information des Verwaltungsrates über den Verlust der EKT Holding AG Nach Bekanntwerden der Insolvenz der Bank Lehman Brothers handelte der Verwaltungsrat rasch und professionell. Er informierte den Regierungsrat und die Öffentlichkeit angemessen. Am 15. September, dem Tag der Insolvenz der Bank Lehman Brothers, informierte der Direktor der EKT Holding AG, Verwaltungsratspräsident Dr. Hansjakob Zellweger. Zwei Tage später, am 17. September, wies der Verwaltungsratspräsident die Geschäftsleitung an, Abklärungen zum Fall zu treffen. Ebenso beauftragte er einen Finanzfachmann und die Revisionsstelle damit, Abklärungen vorzunehmen. Am 23. September informierte Verwaltungsrat Dr. Kaspar Schläpfer den Regierungspräsidenten. Am 26. September wurde der Sachverhalt durch die Revisionsstelle und zwei beigezogene Finanzfachleute vor Ort in Arbon geprüft. Diese legten einen ersten Bericht vor. Am 29. September tagte der Verwaltungsrat. Dabei erfolgte eine weitere Berichterstattung durch die Revisionsstelle und einen Finanzfachmann. Es wurde der Beschluss gefasst, den Finanzchef freizustellen. Am 30. September wurde der Gesamtregierungsrat von Verwaltungsrat Dr. Kaspar Schläpfer über den Vorfall ins Bild gesetzt. Kurz darauf, am 2. Oktober, informierten sowohl die EKT Holding AG als auch der Gesamtregierungsrat die Medien. Und am Montag, 7. Oktober, schliesslich wurde eine Strafanzeige gegen den Finanzchef eingereicht wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung. Aufgrund der heutigen Erkenntisse muss davon ausgegangen werden, dass der Finanzchef im Zusammenhang mit den Lehman-Anlagen Zahlungen entgegennahm, diese Anlagen unter Verletzung des Anlagereglementes tätigte und die Risiken gegenüber dem Verwaltungsrat verschwieg. 5. Bisherige Vorkehrungen des Verwaltungsrates der EKT Holding AG Nach der sofortigen Beauftragung der Revisionsstelle und von Finanzfachleuten mit der Klärung des Sachverhaltes nahm der Verwaltungsrat umgehend mit der Thurgauer Kantonalbank Kontakt auf zur Regelung der Finanzanlagen. Die Kommunikation wurde unter Beizug eines Fachmannes geregelt. Ausserdem wurde eine international tätige Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Interessen der EKT Holding AG gegenüber der Bank Lehman zu wahren. Schliesslich ist der Verwaltungsrat zurzeit an der Arbeit, die vom Regierungsrat aufgeworfenen Fragen so rasch als möglich zu beantworten. 6. Forderungen des Regierungsrates an den Verwaltungsrat Vorerst ist festzuhalten, dass Verwaltungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, der vom Regierungsrat in den Verwaltungsrat der EKT Holding AG delegiert wurde, bei diesem Geschäft im Regierungsrat im Ausstand ist. Das Geschäft wird durch den Regierungspräsidenten geführt. Wie bereits in der Medienmitteilung vom 2. Oktober erwähnt, verlangt der Regierungsrat vom Verwaltungsrat einen ausführlichen und lückenlosen Bericht über den Hergang der Wertschriftenabschreibung und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen. Der umfassende Fragenkatalog des Regierungsrates beinhaltet einerseits übergeordnete Fragen und andererseits Fragen, die sich auf den konkreten Wertschriftenverlust beziehen. Bei den übergeordneten Fragen geht es dem Regierungsrat darum zu erfahren, wie der Verwaltungsrat die laufende Risikobeurteilung für die Unternehmung vorgenommen hat und wie das interne Kontrollsystem funktioniert und allenfalls dokumentiert ist. Bei den Fragen, die sich auf den konkreten Wertschriftenverlust beziehen, will der Regierungsrat unter anderem Auskunft darüber bekommen, wann und in welchem Ausmass die Anlagen getätigt worden sind und wer dafür die Verantwortung trägt. Im Weiteren verlangt der Regierungsrat Auskunft darüber, warum das Klumpenrisiko nicht erkannt worden ist. Ebenfalls will er wissen, ob weitere Wertschriftenpositionen gefährdet sind und zu welchem Zweck der Finanzchef in den letzten drei Jahren zwei Firmen gegründet hat. 7. Vorläufiges Fazit Der Regierungsrat stellt fest, dass weder die Stromversorgung im Kanton Thurgau noch die EKT Holding AG oder deren Tochtergesellschaften in irgendeiner Form gefährdet sind. Der Regierungsrat hat das Vertrauen, dass der Verwaltungsrat aus heutiger Sicht alles daran gesetzt hat, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Der Verwaltungsrat hat ausserdem seine Handlungsfähigkeit mit dem Ergreifen von zweckmässigen organisatorischen, personellen und schadensmindernden Massnahmen bewiesen. 8. Weiteres Vorgehen An der gestrigen Sitzung des Regierungsrates erstattete Verwaltungsratspräsident Dr. Hansjakob Zellweger einen ersten mündlichen Bericht. Als Grundlage für diese Ausführungen diente der Fragenkatalog des Regierungsrates von anfangs Oktober. An der Sitzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rates von Ende Oktober wird der Regierungspräsident über den Stand der Abklärungen umfassend informieren. Im Laufe des Monates November erwartet der Regierungsrat den ausführlichen schriftlichen Bericht des Verwaltungsrates. Im Anschluss daran entscheidet der Regierungsrat über allfällige Massnahmen sowie über die Kommunikation gegen innen und aussen.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute und ausführliche Beantwortung der Motion. Das Anliegen ist nicht neu. Bereits 1921 wurde ein ähnliches Anliegen behandelt. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass ein solcher Vorstoss eingereicht wird. Rund ein Drittel der heutigen Uferzugänglichkeit am Untersee liegt in der öffentlichen Hand. Am Obersee ist es fast die Hälfte. Der 55 Kilometer lange Wanderweg zwischen Eschenz und Horn führt auf 30 Kilometern an längeren Abschnitten mit einem Abstand von unter 10 Metern dem Ufer entlang. Aus ökologischer Sicht gilt das Bodenseeufer heute zu rund 70 % als beeinträchtigt. Rund 30 % sind in naturnahem oder natürlichem Zustand. Es stellt sich die Frage, ob die Eigentumsbeschränkung mit der Schaffung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes bei Uferparzellen von grösseren Gewässern, Flüssen und Weihern durch den Kanton zulässig ist. Vorkaufsrechte sind zu umgehen. Meines Erachtens gelangen nur wenige Uferparzellen mit Liegenschaften zur Handänderung. Die Preise liegen meist deutlich über dem Marktwert. Die Parzellen werden ins benachbarte Ausland verkauft. Die Liegenschaften sind oft nur während drei bis vier Wochen pro Jahr bewohnt. In der übrigen Zeit sind die Türen und Fenster geschlossen. Das macht mich als "Seebub" traurig. Hier sollte man auf Gesetzesebene einen Riegel schieben. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 9 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 5.1, 5.2 und 8 des Beschlussesentwurfes finden bei der Kontogruppe des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 4.3, 6 und 7 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 9 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 10 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 28). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Über die Ziffern 6, 4.3 und 7 des Beschlussesentwurfes wird an dieser Stelle diskutiert und abgestimmt. Diese Punkte betreffen eine Staatsanleihe, eine Strassenabtretung und ein Liegenschaftengeschäft. Alle anderen spezifischen Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Erfolgsrechnung ab Seite 29 einzubringen. Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick


text_content_de: Wir sind bei der Kontengruppe 6410–6620 des DBU, Amt für Denkmalpflege bis Forstamt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Senn einstimmig. Die grundsätzliche Einführung einer Blockzeit von dreieinhalb Stunden bringt auch pädagogische Vorteile. Wir sehen das in jenen Kantonen, welche die dreieinhalbstündige Blockzeit bereits eingeführt haben. Mit einer sinnvollen Rhythmisierung auch im Kindergarten ist eine Steigerung der Lerneffekte möglich. Es geht hier ja nicht um Ladenöffnungszeiten, sondern um ein Zeitfenster für die Förderung und Bildung. Es macht einen Unterschied, ob wir die Kinder drei oder dreieinhalb Stunden fördern und begleiten. Den Förderaspekt dürfen wir nicht unterschätzen, insbesondere auch, wenn wir davon ausgehen, dass Kinder schon eine halbe oder eine ganze Stunde vor Kindergartenbeginn auf dem Schulhof warten. Zum Reifegrad des Kindes: Es leuchtet nicht ein, warum Thurgauer Kinder Entwicklungsrückstände haben sollen im Vergleich zu St. Galler oder Zürcher Kindern, die den Kindergarten ebenfalls dreieinhalb Stunden besuchen. Es kann aber wirklich Kinder geben, bei denen eine Ausnahme gemacht werden sollte, und ich schlage daher vor, den Antrag Senn dahingehend zu ergänzen, als in der Verordnung festgeschrieben wird, dass die Gemeinden auf Antrag der Eltern Ausnahmen bewilligen können. Auf dieser Stufe soll der individuelle Entwicklungsstand der Kinder berücksichtigt werden. In anderen Kantonen hat sich gezeigt, dass einzelne Kinder und Familien eine solche Ausnahme nutzen, das Gros der Kinder wird aber dem Reifegrad entsprechen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Daniel Wittwer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Teil 1 wurde zur Vorberatung der Kommission "Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR)" übertragen.


text_content_de: Selbstverständlich unterstützen die Grünen die Förderung der Elektromobilität. Wir werden dem Antrag einstimmig zustimmen. Elektromobilität ist die einzige Alternative zu den fossilen Treibstoffen wie Benzin, Diesel und Erdgas. Die Elektromobilität wird in den nächsten Jahren ein rasantes Wachstum erleben. Bereits nächstes Jahr gibt es Elektromobile in allen Grössen und Preisklassen. Sie sind erschwinglich geworden und haben Reichweiten bis zu 300 Kilometern und mehr. Damit erfüllt das Elektroauto offensichtlich auch das wichtigste Kriterium für viele potenzielle Käufer. Die Batterie reicht nämlich solange aus, dass eine Fahrt bis ins Tessin möglich ist. In den nächsten Jahren dürfte es eher einen Engpass bei den Ladestationen geben. Ladestationen benötigt es bei den Arbeitsplätzen und in den Tiefgaragen der Mehrfamilienhäuser. Es macht wenig Sinn, Ladestationen vorwiegend bei Dorfläden und in Gemeindezentren zu bauen, auch wenn unsere Regionalbanken dies als gute Werbung betrachten. Um die energiepolitischen Ziele und das kürzlich unterzeichnete Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, ist Elektromobilität absolut notwendig. Dank der hohen Effizienz können wir den Treibstoffverbrauch bei der Mobilität auf einen Viertel senken. Der Stromverbrauch steigt dabei lediglich um 10% bis 15%. Diesen Strom können wir problemlos mit Biomasse, Photovoltaik- und Holzenergieanlagen produzieren. Dafür braucht es keine Atomkraftwerke. Der beantragte Bericht trägt zur besseren Sensibilisierung der Elektromobilität in der Politik und allenfalls in der Bevölkerung bei. Insbesondere entsprechen die Themen "Infrastruktur", wie beispielsweise Ladestationen und deren Planung, sowie "Sicherstellung der Produktion von erneuerbarem Strom" einem öffentlichen Auftrag. Beide Themen haben räumliche Auswirkungen. Es ist wichtig, dass sich sowohl der Kanton und die Gemeinden als auch die Energieversorgungsunternehmen darum kümmern. Es scheint mir wichtig, dass im Bericht Zielsetzungen für den Kanton und Massnahmen, wie diese erreicht werden können, formuliert werden. Da könnte es beispielsweise heissen, dass im Jahr 2035 mindestens 25% des MIV mit Elektromobilen gefahren wird. Es wäre das erste Mal, dass der Kanton Ziele im Bereich der Mobilität setzt. Dieser Teil fehlt heute. Er ist aber nötig, weil mehr als ein Drittel unseres gesamten Energieverbrauchs bei der Mobilität liegt. Meines Erachtens wird der Bericht bezüglich Einfluss auf den MIV oder des Potenzials wenig neue Erkenntnis bringen. Wir kennen das Potenzial. 100'000 Franken sind zudem ein stolzer Betrag. Wichtiger als ein Bericht, auf den wir zwei bis vier Jahre warten werden, wäre mir, dass man die Elektromobilität mit finanziellen Beiträgen fördert. Fahrzeugkäufer sollten mit einem finanziellen Beitrag unterstützt werden. Daran könnte man einige Bedingungen knüpfen: dass beispielsweise bei Ersatzkäufen nur fossil betriebene Autos einen Beitrag erhalten. Man könnte auch verlangen, dass die Käufer eine Photovoltaikanlage besitzen oder an einer solchen beteiligt sind. Die Förderung von Elektrofahrzeugen hat zudem den Vorteil, dass Mieterinnen und Mieter davon profitieren können. Die heutigen Fördertatbestände unterstützen nämlich vorwiegend die Hauseigentümer. Mieterinnen und Mieter haben wenig davon. Im Bereich der Elektromobilität sollten ausserdem Unternehmen unterstützt werden, welche am Arbeitsplatz Ladestationen installieren. Der grosse Vorteil: Eine solche Förderung könnte man per sofort, also ab 1. Januar 2017 beginnen. Es gibt viele Länder wie Norwegen oder Deutschland, die beweisen, dass eine gezielte und befristete Anschubfinanzierung grosse Wirkung zeigt. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren viele enttäuschte Automobilisten ihre Dieselfahrzeuge ersetzen. So hätte der Abgasskandal doch noch positive Auswirkungen. Auch die öffentliche Hand hat Nachholbedarf. Ab sofort sollten Parkplätze und Tiefgaragen von öffentlichen Gebäuden so gebaut werden, dass in Zukunft Ladestationen ohne grossen baulichen Aufwand installiert werden können. Ich denke da beispielsweise an Leerrohre. Die Beiträge lassen sich aus dem Energiefonds finanzieren. Der Kanton Thurgau hat das Förderprogramm seit 2015 wesentlich reduziert. Seit der Bund die Einmalvergütung eingeführt hat, sind sämtliche Gelder, mehrere Millionen Franken, für die Photovoltaikanlagen weggefallen. Es hätte hier also noch viel Luft, um neue Tatbestände wie die Elektromobilität in das Programm aufzunehmen. Natürlich birgt die Elektromobilität auch Risiken, die man in Betracht ziehen sollte. Elektromobilität darf nicht dazu führen, dass alle mit ruhigem Gewissen noch mehr Autofahren. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den zusätzlich anfallenden Verkehr mit dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr aufzufangen. Die Anstrengungen des Kantons und der Gemeinden in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs müssen weiterhin verstärkt werden. Das eben erschienene Konzept zur Förderung des Langsamverkehrs ist ein guter Beitrag dazu.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Peter Gubser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Frage der Ausgabe von Partizipationsscheinen stellt sich heute nicht, denn diese ist grundsätzlich seit Jahren im Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank vorgesehen. Euphorisch stimmt unsere Fraktion dem vorliegenden Geschäft nicht zu, auch wenn es laut Thurgauer Kantonalbank und Regierungsrat nur Gewinner geben soll. Wer den Gang an die Börse wagt, spielt von einem Tag auf den andern in einer anderen Liga. Die Solidität der Thurgauer Kantonalbank wurde nicht an der Börse erreicht, kann dort aber verspielt werden. An der Börse gibt es nicht kalkulierbare Fremdeinwirkungen, und wir können heute nicht beurteilen, ob diese in der Zukunft der Thurgauer Kantonalbank zum Schaden gereichen werden. Falls aber die Umsetzung der Ausgabe von Partizipationsscheinen erfolgen sollte - und dieser Wunsch ist vorhanden - scheint uns der von der vorberatenden Kommission ausgearbeitete Weg ausgewogen zu sein. Wir anerkennen die Gründe für den Börsengang und die Reduktion des Grundkapitals. Damit es jedoch wirklich nur um die Ausgabe von Partizipationsscheinen geht und nicht um die Diskussion über die Gewinnverwendung, erachten wir die von der Kommission vorgeschlagene Massnahme eines Ausgabenmoratoriums und die Verlängerung der Ausgabefrist als gerechtfertigt. Wir hoffen sehr, dass der Gewinn, der beim Kanton entsteht, einmal so investiert werden kann, dass die nächsten Generationen auf den Mehrwert, der dadurch geschaffen wurde, stolz sein können. Die Erwartung, dass sich das Kapital mindestens im gleichen Rahmen wie das verbleibende Grundkapital entwickelt, müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Nur so kann behauptet werden, dass der Kanton mit der Ausgabe von Partizipationsscheinen auch zu den Gewinnern gehört. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den von der Kommission vorgelegten Beschlussesentwurf fast einstimmig. Es ist uns jedoch ein grosses Anliegen, und darauf möchten wir mit Nachdruck hinweisen, dass § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank nachgelebt wird. Dort ist festgelegt, dass bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen eine breite Streuung anzustreben ist.


text_content_de: Auf der heutigen Tagesordnung sind von den ursprünglich elf nur zehn Vorlagen traktandiert, welche zum LÜP-Paket gehören. Zufällig ist die einzige Vorlage betreffend die Sitzungsgelder, welche uns direkt betrifft, von der Traktandenliste gerutscht. Das stört mich. Ich hätte gerne eine Antwort des Büros des Grossen Rates, wann diese Vorlage traktandiert werden wird. Es könnte beim Bürger der Eindruck entstehen, dass der Grosse Rat jene Dinge, die ihn selbst betreffen, auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrätin Cornelia Zecchinel, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt teilnehmen und damit Ihr Interesse am politischen Geschehen ausdrücken. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Auch heute ist ein besonderer Tag, denn genau vor 50 Jahren wurde in Deutschland die erste Herztransplantation durchgeführt. Operation gelungen - Patient aufgrund des vorgeschädigten Spenderherzens 27 Tage später gestorben. Die Entwicklung hat auch in diesem Feld enorme Fortschritte gemacht. Trotzdem wünsche ich Ihnen und uns allen, dass niemand ein Spenderherz braucht, und falls doch, dass genügend Spenderherzen da sind. Haben Sie sich über eine allfällige Organspende schon einmal Gedanken gemacht? Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 13. Februar 2019 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 2. Beantwortung der Motion von Ruedi Zbinden vom 14. Februar 2018 "Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug". 3. Beantwortung der Interpellation von Roland A. Huber, Ueli Fisch und Stefan Leuthold vom 14. Februar 2018 "Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David H. Bon und Martin Salivsberg vom 5. Dezember 2018 "Was tut der Kanton, damit die Eisenbahn-Fernverkehrs-Verbindung Frauenfeld-Weinfelden-Amriswil-Romanshorn langfristig beibehalten wird". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Reto Lagler vom 5. Dezember 2018 "Bedrohung der Bodenseefauna durch invasive Fischart". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 5. Dezember 2018 "Bauabnahme vor Bezug". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Guhl vom 19. Dezember 2018 "Wirkungsvolle und transparente Finanzkontrolle". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marianne Sax und Mathis Müller vom 5. Dezember 2018 "Das grosse Sterben der Insekten". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Frischknecht vom 21. November 2018 "Thurgauer Flüchtlingspolitik während der Nazizeit - Ehrliche Aufarbeitung oder verdrängendes Schweigen?". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 5. Dezember 2018 "PH Thurgau: Ein blauer Brief und viele Fragen". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch und Andreas Guhl vom 21. November 2018 "Digitalisierung Kantonale Verwaltung - Strategie der Regierung?". 12. Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 5. Dezember 2018 betreffend Missachtung der Finanzkompetenzen. Das Büro des Grossen Rates beschliesst gemäss § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates die Stellungnahme des Grossen Rates zuhanden des Gerichts. 13. Interpellation von Peter Dransfeld, Hermann Lei, Andrea Vonlanthen und Franz Eugster vom 13. Februar 2019 "Pädagogische Hochschule Thurgau in der Krise" (16/IN 41/324) mit Antrag auf dringliche Behandlung. Ratssekretär Konrad Brühwiler ist heute ferienhalber abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Mit Datum vom 6. Februar 2019 haben die Kantonsräte Peter Dransfeld, Hermann Lei, Andrea Vonlanthen und Franz Eugster ihre Interpellation "Pädagogische Hochschule Thurgau in der Krise" eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Abs. 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Wir behandeln somit in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ord


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Beratung, Entwicklung, Innovation, Seite 81. Im Text dieses Abschnittes werden die neuen Beratungsfelder im Bereich der Digitalisierung und der Energieeffizienz erwähnt. Die Beratungen sollen durch die "Swiss Futur Farm" unterstützt werden. Es ist das Ziel, 2021 ein Beratungsprojekt in der Milchproduktion zu starten. Die Milchproduktion, ein wichtiges Standbein in der Thurgauer und auch in der Schweizer Landwirtschaft, verdient es, dass sie unterstützt wird. Sind die verrechenbaren Beitragsleistungen, welche generiert werden können, eine Anschubfinanzierung oder werden sie geleistet, solange die Projekte laufen? Welches Projekt soll hier gestartet werden?


text_content_de: Ich danke dem Motionär für die Arbeit und das Einreichen der Motion. Ich bin dankbar, dass wir hier im Thurgau die Meinungsfreiheit haben, welche wir auch kundtun dürfen. Ich spreche für die SVP-Fraktion und auch aus meiner persönlichen Überzeugung. Wir sind grossmehrheitlich der Meinung, dass das Steuergesetz nicht angepasst werden soll. Paare, die verheiratet sind oder ihre Partnerschaft eintragen lassen, sollen gegenüber einer Lebenspartnerschaft bevorzugt und nicht benachteiligt werden. Aus meiner Sicht ist die Ehe ein "Commitment", ein Ja füreinander und auch ein Ja, um füreinander da zu sein und um eine Familie zu gründen oder gemeinsam durch das Leben zu gehen. Die Ehe ist meines Erachtens ein Schutzrahmen füreinander, den es zu bewahren gilt. Ich gehe noch weiter, und es ist meine Überzeugung, dass die Ehe ein Bund ist. Deshalb gilt es, Ehepaare und die Ehe zu schützen und nicht zu benachteiligen. Jeder soll für sich selbst entscheiden, ob er heiraten will oder nicht. Schlussendlich ist es eine Entscheidung für das Gegenüber. Geld sollte nicht die Motivation sein. Weshalb sollte man nicht heiraten, wenn man sich liebt? Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass der Ständerat nun Ja zur "Ehe für alle" gesagt hat. Daraus schliesse ich, dass wieder ein Trend zur Ehe da ist. Vielleicht liege ich auch falsch. Für mich ist eine gut funktionierende Ehe immer noch das beste Fundament für eine Familie und für unsere Gesellschaft, hat doch eine gute Ehe auch mit Verwurzelung und Identität zu tun und mit dem Wissen, wo man hingehört und wo man zuhause ist. Das hat mir mein Vater schon als Kind beigebracht. Eine gute Ehe ist meines Erachtens nach wie vor der beste Rahmen dafür. Für Konkubinatspaare bestehen gegenüber Ehepaaren oder eingetragenen Partnerschaften in anderen Bereichen auch gewisse Vorteile. Namentlich gibt es keine Begrenzung der AHV-Rente auf 150% und auch keine Erhöhung der Einkommenssteuer. Ich bin zwar auf diesem Gebiet sicherlich kein Fachmann. Meines Wissens werden Konkubinatspaare aber als Einzelpersonen besteuert, und beide Parteien erhalten jeweils getrennte Steuererklärungen. Nebst den vorangegangenen grundsätzlichen Überlegungen würde die erbschafts- und schenkungssteuerrechtliche Privilegierung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern auch erhebliche Vollzugsprobleme nach sich ziehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Mindestdauer der Partnerschaft vorauszusetzen ist, damit nicht jede Bekanntschaft umgehend zu einer erbschafts- und schenkungssteuerlichen Privilegierung führt. Eine erbschafts- und schenkungssteuerrechtliche Privilegierung der Lebenspartnerin und des Lebenspartners zöge demnach wiederkehrende Kosten und Ertragsausfälle im einstelligen Millionenbereich nach sich. Die SVPFraktion schliesst sich der Beantwortung des Regierungsrates an, dass es inkonsequent ist, im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Privilegierung für ein zivilrechtlich nichtexistierendes Partnerschaftsverhältnis einzuführen. Dies hätte dann auch für alle Rechtsgebiete zu erfolgen und wäre entsprechend über eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu realisieren. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab und empfiehlt, diese nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Baumann abzulehnen. Unseres Erachtens sind wir dies den restlichen 78 Gemeinden schuldig. Wir sprechen hier von einer Sonderbehandlung der zwei reichen Gemeinden mit tiefem Steuerfuss. Die 78 Gemeinden, die ebenfalls gewisse Rechte haben, werden von der Sonderbehandlung ausgenommen. Wenn ich den Regierungsrat richtig interpretiere, gibt es eine Vorlaufzeit. Ist es richtig, dass das Gesetz auf den 1. Januar 2020 umgesetzt wird? Wenn dem so ist, gibt es bereits eine Vorlaufzeit. Wir können ein derart wichtiges politisches Instrument, wie es die Finanzen nun einmal sind, nicht einfach auf den St. Nimmerleinstag verschieben.


text_content_de: Ich möchte das Thema aus Sicht meiner beruflichen Erfahrung als Apothekerin betrachten und vor allem in Hinsicht darauf, wie viel Einfluss der einzelne Patient beziehungsweise Kunde hat. Jeder von uns ist direkt oder indirekt ein aktives Glied unseres Gesundheitssystems. Wir finden dank dem Internet zu jedem Symptom eventuelle Krankheiten sowie dazugehörige Therapien und mögliche Behandlungsmethoden. Dadurch steigt unsere Anspruchshaltung parallel zu den Kosten. Es liegt auf der Hand, dass dies kantonal unterschiedlich sein kann. Das medizinische Angebot ist in städtischen Regionen höher. Da wir aber nicht nur im eigenen Kanton medizinische Hilfe beanspruchen können, gleicht sich das öfters wieder aus. Vor kurzem hatte ich eine erboste Mutter mit drei kleinen Kindern in der Apotheke. Sie war wütend, dass wir ihren Einkauf nicht direkt ihrer Krankenkasse verrechnen können. Sie zahle so viel und habe sie noch nie gebraucht. Aufgrund meiner Frage, wer die Geburten bezahlt habe, wurde ihr bewusst, dass auch gesunde Menschen von unserem Gesundheitssystem profitieren, und das natürlich völlig zu Recht. Ein anderer Kunde wollte sich den Blutdruck messen lassen, da er seinem Apparat zu Hause nicht mehr vertraute. Seine Werte waren auf unserem Messgerät alarmierend hoch. Im Gespräch stellte sich heraus, dass er die vom Arzt verordneten Blutdruckmittel nur sehr unregelmässig einnimmt. Er begründete dies damit, dass er nicht so viel Chemie schlucken wolle, da dies seinem Körper nur schaden würde. Er habe schliesslich alle möglichen Nebenwirkungen gelesen. Wie wichtig wäre in diesem Fall das Vertrauen in die Erfahrung der medizinischen Fachperson und nicht in den Beipackzettel. Der Punkt, dass die Krankenkassen zwar unsere Gesundheitskosten decken, aber keine Absicherung für unsere Gesundheit sind, ist in dieser Diskussion meines Erachtens ganz wichtig. Alle Fortschritte der Pharmabranche und Medizin können die Mitverantwortung für die eigene Gesundheit nicht ersetzen. Die besten Tabletten helfen nicht, wenn sie nicht vorschriftsgemäss eingenommen werden. Das zeigt mir die Menge ungebrauchter Medikamente, die uns zurückgebracht werden. Das sehe ich sehr ungern, und es gibt mir immer wieder sehr zu denken. Meines Erachtens besteht diesbezüglich ein unterschätztes Sparpotenzial. Viele Patienten nehmen ihre Medikamente nicht regelmässig ein, trauen sich aber nicht, es ihrem Arzt zu sagen, sondern nehmen kommentarlos die nächste Tablettenschachtel mit nach Hause oder erhalten diese per Post. Dies belastet nicht nur die Krankenkasse, sondern schadet vor allem der eigenen korrekten Behandlung zur Unterstützung der optimalen Heilung. Die Wirkung der Medikamente wird oft unter-, aber auch überschätzt. Eine Tablette allein kann nicht auf Knopfdruck wirken. Die korrekte und regelmässige Einnahme ist vor allem bei chronischen Beschwerden wie Bluthochdruck ausserordentlich wichtig. Dazu gehört das sehr wichtige, ehrliche und offene Kommunizieren der eigenen Handhabung der Medikamente gegenüber dem behandelnden Arzt oder der Apotheke. Es ist für die persönliche Gesundheit viel besser, wenn das behandelnde Gegenüber weiss, wenn nicht alles nach Vorschrift eingenommen wurde oder noch weitere Medikamente dazu geschluckt werden, aus welchen Quellen diese auch immer stammen. Offene und ehrliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und mit allen Akteuren ist im Gesundheitswesen unglaublich wichtig und indirekt kostensparend. Meines Erachtens ist die Beantwortung des Regierungsrates sehr gut. Ich habe jedoch eine kritische Anmerkung zu Seite 8. Unter dem Titel "Ambulante ärztliche Behandlungen" über die Tarife heisst es: "Andererseits sind die Tarife der ambulanten ärztlichen Leistung in der Ostschweiz landesweit am tiefsten." Das ist korrekt, nämlich 0,83. Eine Erhöhung auf 0,99 wäre landesweit aber am höchsten. Der nationale Durchschnitt beträgt 0,87. Nur Kantone ohne Selbstdispensation, zu denen der Kanton Thurgau nicht gehört, haben einen Tarif über 0,87. Das sind beispielsweise die Kantone Genf mit 0,96 oder Freiburg mit 0,91. Ich hoffe, dass es sich dabei um einen Druckfehler handelt. Ich unterstütze es sehr, höhere Franchisen zu wählen, falls man sich das leisten kann. Dies sollte jedoch nicht jährlich, sondern beispielsweise nur alle drei Jahre wählbar sein. Das sonstige Auf und Ab der Franchise ist auch eher kostensteigernd als -dämpfend.


text_content_de: Ich schlage vor, über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussesentwurfes getrennt abzustimmen.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich schlage vor, die Diskussionen zum Eintreten und zur Detailberatung über den gesamten Beschluss zusammen zu führen. Sollte das Eintreten bestritten werden, werden wir selbstverständlich zuerst darüber befinden.  Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich bin seit sieben Jahren Vorstandsmitglied des Vereins "Regio Wil", der in der Umsetzung von "Wil West" federführend ist. Die EDU-Fraktion dankt der Kommissionspräsidentin für ihre Leitung vor Ort und im Saal. Wir sehen es wie der Regierungsrat: Es ist an der Zeit, die Chancen zu nutzen. Das Thema "Wil West" ist sehr vielschichtig, und es hilft wenig, wenn immer die gleichen kritischen Personen die gleichen Fragen stellen. Verstehen Sie mich richtig, ich habe Verständnis für offene Fragen. An der Einfachen Anfrage vom 16. März 2022 kann ich leider nichts Konstruktives oder Aufbauendes finden. Durch die Zustimmung zu den Netzbeschlüssen "Dreibrunnenallee" und "Fuss- und Radwege Wil West" wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Strasse und die Wege gebaut werden können, wenn alle anderen Bewilligungen vorliegen. Die EDU-Fraktion unterstützt die Netzbeschlüsse einstimmig.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initiantin und die Initianten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss. Nach ihr folgt Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Jacob Auer, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist. Obwohl nur 19 Personen die Interpellation unterschrieben haben, stösst das Thema doch auf ein grosses öffentliches Interesse. Ich meine, dass der Kanton Thurgau und der Grosse Rat sich gut daran tun, dieses Thema jetzt zu diskutieren. Deshalb folgen Sie meinem Antrag zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Max Brunner.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich speziell die Sekundarschule Wilen bei Wil mit ihrem Lehrer Herrn Laan und weiteren Gästen. Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke in unsere Ratstätigkeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft über eine Serie von Nachtragskrediten 2009. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes die Zuweisung an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beschlossen. 2. Wahlbestätigung von Kantonsrat Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur. 3. Beantwortung der Interpellation von Peter Markstaller vom 11. Juni 2008 "Nutzung im Thurgau vorhandenen Know-hows und Pflege der hier ansässigen Wirtschaft". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Badraun vom 25. März 2009 "Konzept betreffend Amoklauf an Thurgauer Schulen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 25. März 2009 "Mangel an Pflegefachkräften, aufgrund demographischer und epidemiologischer Veränderungen". 6. Geschäftsbericht 2008 der Spital Thurgau AG. 7. Jahresbericht 2008 der AHV/IV. 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Mai 2009. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mit dem Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum" hat der Regierungsrat den Auftrag, der sich aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Werner Dickenmann ergeben hat, erfüllt. Der Grosse Rat nimmt vom Konzept und vom Bericht lediglich Kenntnis. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Zu Punkt 1 der Antwort des Regierungsrates: Meiner Ansicht nach ist der Zwang zur Ganzkörperverhüllung eine Menschenrechtsverletzung, und Burkas im Schwimmbad sind noch viel schlimmer. Mädchen werden damit von unserer Gesellschaft ausgeschlossen; es treibt sie in die Segregation. Ich zitiere Julia Onken zum Thema Kopftuch: "Wie von Fürsorgeämtern zu erfahren ist, sind es vor allem Kopftuch tragende Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt völlig chancenlos sind. Wie ist es möglich, dass dieser Zusammenhang ausgeblendet wird?" Und Alice Schwarzer: "In Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Dienst allerdings hat dieses Kopftuch, das kein religiöses, sondern ein politisches Zeichen ist, nichts zu suchen. Hinzu kommt, dass es eine gewaltige Erleichterung für viele muslimische Mädchen aus orthodoxen oder fundamentalistischen Familien wäre, wenn das Kopftuch sie wenigstens in der Schule nicht als die 'Anderen' stigmatisierte, in ihrer Bewegungsfreiheit behinderte und sie von den Jungen wie Wesen von unterschiedlichen Sternen trennte. Wir würden den Mädchen mit dem Freiraum Schule überhaupt erst die Chance zu einer eines Tages wirklich freien Wahl geben." Ich kann deshalb nicht verstehen, wenn der Regierungsrat ausführt, dass die Burka im Schwimmunterricht gar kein Problem sei und man sich daran gewöhnt habe. Ebenso wenig kann ich verstehen, dass ein Teil des Rates darüber nicht diskutieren will. Zu den Punkten 2 bis 4: Ich fordere nicht das Morgengebet in der Schule, aber dass man aktiv unsere Kultur und unsere Werte besser vermittelt. Zu Punkt 5: Sogar die SP ist gegen einen Dispens vom Unterricht, auch wenn sie nicht darüber sprechen will. Ich bin der Ansicht, dass für hohe Feiertage ein Dispens zu ermöglichen sei, doch sollte vielleicht einer pro Jahr genügen, damit die Integration nicht behindert wird. Zu Punkt 6 ist die Antwort des Regierungsrates etwas blauäugig. Weiss man denn, woher die finanzielle Unterstützung für den islamischen Religionsunterricht kommt? Wie wird kontrolliert? Was sind die Inhalte dieses Unterrichtes? Ich habe den Lehrplan angeschaut, doch weiss ich als Lehrer, dass es auf die Zwischentöne ankommt. Wie wird im Unterricht über die Scharia gesprochen, über die Stellung der Frau, über die Menschenrechte, über das Verhältnis zum Recht? Meines Erachtens wird damit eine Parallelgesellschaft gefördert. Die innermuslimische Kontrolle ist unrealistisch. Wir haben das vor drei Tagen gesehen, als der islamische Zentralrat eine Pressemitteilung zum islamischen Religionsunterricht in Kreuzlingen verfasst und kundgetan hat, er werde sich dafür einsetzen, dass dieser radikaler werde. Wir müssen hier ein wenig Gegensteuer geben. Fazit: Wo soll man ansetzen? Die Thurgauer und Thurgauerinnen haben Anspruch darauf, dass die Integration nicht nur schöngeredet, sondern auch eingefordert wird. Es ist ein klares Signal nötig, dass Symbole des radikalen Islams nicht toleriert werden. In den Schulen sollten wir das Kopftuch verbieten. Ein SP-Ex-Kantonsrat hat dies in Bürglen schon vor Jahren getan, meines Wissens ohne Probleme. Auch die Burka sollten wir nicht zulassen. Das ist zum Schutz der gemässigten Muslime notwendig. Von Frankreich über Belgien bis nach St. Gallen, von der SVP bis zur SP, von Alice Schwarzer über Julia Onken bis zu Hermann Lei wird ein Schleierverbot gefordert. Sogar die Türkei hat den Schleier verboten. Der Kanton Thurgau ist punkto Schleier gewissermassen ein Entwicklungsland. Wir sollten "mobile Gefängnisse für Frauen" nicht tolerieren, auch wenn es nur wenige sind, die sie tragen. Wir müssen auch diesen Mädchen eine Chance geben, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren. Sollte der Regierungsrat die Vorschriften nicht anpassen, überlege ich mir einen Vorstoss, um das Vermummungsverbot noch etwas auszudehnen. Im Übrigen plant die Junge SVP Thurgau die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. Ich fordere insbesondere den Regierungsrat auf, mehr Mut zu unserer Kultur zu haben und unseren Lebensstil und unsere Werte besser zu schützen. Dies fördert die Integration und sichert den religiösen und den kulturellen Frieden.


text_content_de: Vor der Diskussion über die Einsetzung einer ständigen Bildungskommission sollte unser Rat eine Grundsatzdebatte führen können. Wollen wir am bisherigen System mit wenigen ständigen Kommissionen und wechselnden Spezialkommissionen festhalten oder wollen wir zu einem System mit vorwiegend ständigen Kommissionen und nur noch wenigen Spezialkommissionen für ausserordentliche Geschäfte wechseln? Für diese Diskussion braucht es eine Auslegeordnung mit den verschiedenen Vor- und Nachteilen, den finanziellen Folgekosten und vielen weiteren Überlegungen. Ist das Einholen eines Berichtes nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates in diesem Fall überhaupt zulässig? Trotz der negativen Antwort des Büros ist es meines Erachtens zulässig. Ich begründe dies wie folgt: In der Geschäftsordnung des Grossen Rates werden unter Titel "C. Persönliche Vorstösse" die Möglichkeiten einzeln aufgelistet. Das parlamentarische Werkzeug wird beschrieben und jeweils im ersten Satz des entsprechenden Paragraphen, mit einer Ausnahme, immer angefügt, wem der Auftrag gilt. Mit der Parlamentarischen Initiative wird dem Rat der Auftrag erteilt. Mit einer Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt. Mit einer Leistungsmotion wird ebenfalls dem Regierungsrat der Auftrag erteilt. Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft verlangt. Eine Auskunft, die mit einer Interpellation verlangt werden kann, ist durch den Regierungsrat auch auf eine Einfache Anfrage hin zu erteilen. Nur bei § 52 lässt unsere Geschäftsordnung offen, wem der Auftrag gilt. Wohl bewusst, um einen Bericht von der richtigen Stelle, in diesem Fall vom Ratsbüro, zu verlangen. Nur über die Abwicklung, also das Verfahren, gibt es einen konkreten Hinweis. Der Vollständigkeit halber zitiere ich § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates: "Für Anträge von Kommissionen oder Ratsmitgliedern, welche die Einhaltung geltenden Rechtes, die Einholung von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung betreffen, gilt das Verfahren für Motionen sinngemäss." Meines Erachtens ist diese Frage aber gar nicht entscheidend und lenkt nur von der Kernfrage des Vorstosses ab. Dieser will, dass grundsätzliche Überlegungen gemacht werden, bevor weitere Entscheide in Bezug auf die Organisation unseres Ratsbetriebes gefällt werden. In jedem Fall könnte das Büro freiwillig eine Auslegeordnung erstellen. Meines Erachtens lebt das schweizerische System der Gewaltentrennung davon, dass einem starken Regierungsrat auch ein von ihm unabhängiges Parlament gegenübersteht. Das Büro unseres Rates verweigert die Annahme des Antrages aus formaljuristischen Überlegungen. Da nun aber in der Antwort gar keine organisatorischen Überlegungen gemacht werden, ein paar Stichworte aus meiner Sicht. Gemäss Geschäftsordnung wählt der Grosse Rat zur Vorberatung seiner Geschäfte folgende ständige Kommissionen für die Dauer von vier Jahren: Eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission mit 21 Mitgliedern, eine Justizkommission mit 11 Mitgliedern, eine Raumplanungskommission mit 13 Mitgliedern sowie eine Gesetzgebungs- und Redaktionskommission mit 9 Mitgliedern. Zur Vorberatung der übrigen Geschäfte bestellt das Büro des Rates Spezialkommissionen. Bereits hier wird deutlich, dass aufgrund dieser Auflistung eine Systemwidrigkeit besteht. Logisch wäre eigentlich, dass die Kontrollfunktionen des Grossen Rates mit ständigen Kommissionen wahrgenommen werden. Dies ist durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, die Justizkommission sowie die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewährleistet. Die ständige Raumplanungskommission steht quer in der Landschaft. Es gibt sicher sehr gute Gründe für eine ständige Raumplanungskommission, genauso wie für das Errichten einer ständigen Bildungskommission. In diesem Fall müsste das System unserer Kommissionsarbeit grundsätzlich auf ständige Kommissionen umgestellt werden. Es wäre also ebenfalls eine ständige Energiekommission zu bestellen oder allenfalls die Raumplanungskommission personell zu verstärken und mit Energie und Umwelt zu ergänzen. Wird das Begehren zur Errichtung einer ständigen Bildungskommission aber vom Rat abgelehnt, müsste meines Erachtens auch geprüft werden, ob die ständige Raumplanungskommission nicht eine Systemwidrigkeit darstellt. Aus Gründen einer bestmöglichen Gewaltentrennung ist aber klar, dass nicht der Regierungsrat die Anlaufstelle für die Klärung dieser Fragen sein kann. Ich hätte mir gewünscht, dass sich das Büro einige grundsätzliche Überlegungen zur Organisation des Ratsbetriebes gemacht hätte. Aufgrund dieser Überlegungen wäre es sicherlich möglich gewesen, darüber zu entscheiden, ob es überhaupt noch einer vertieften Auslegeordnung bedarf oder ob genügend Unterlagen zur Verfügung stehen, um über eine effiziente Kommissionsarbeit zu entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass unser Büro eine Auslegeordnung machen wird, wenn heute eine stattliche Anzahl der Mitglieder des Parlamentes dem vorliegenden Antrag zustimmt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Am 4. März 2013 ist alt Kantonsrat und alt Ständerat Dr. Hans Munz aus Amriswil im 97. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1956 bis 1972 als Mitglied der Freisinnigen an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in dreizehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Er war ausserdem in zwei ständigen Kommissionen aktiv, nämlich in der Begnadigungskommission, der er zuerst als Mitglied angehörte und die er dann präsidierte, sowie in der Budget- und Staatsrechnungskommission, der er ein Jahr ebenfalls vorstand. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am vergangenen Freitag fand bei wunderschönem, sonnigem Wetter das Parlamentarier-Skirennen in Malbun unter der Organisation des Kantons Zürich statt. Eine stattliche Anzahl Thurgauer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nämlich sechzehn Personen, nahmen am sportlichen Wettkampf teil. Besonders erwähnen möchte ich Regierungspräsidentin Monika Knill und den Jüngsten in unserem Rat, Kantonsrat Felix Heller, die nebst dem dritten Rang von Kantonsrätin Astrid Ziegler mit guten Zeiten aufwarten konnten. Die Stimmung war gemäss Aussagen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fröhlich und lustig; beim gemeinsamen Sport zählen auch andere Werte als die Parteizugehörigkeit. In der Kantonswertung reichte es dieses Jahr leider nicht zu einem Bestresultat, musste sich die Thurgauer Delegation doch mit dem zweitletzten Platz zufriedengeben. Wir danken auch den Nichtskifahrerinnen und -skifahrern für ihre Unterstützung, gratulieren allen Sportlerinnen und Sportlern zu ihrer Leistung und freuen uns, dass wir nächstes Jahr die Organisation des Parlamentarier-Skirennens übernehmen dürfen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Elsbeth Aepli Stettler, Christian Koch, Marlies Näf, Walter Schönholzer und Silvia Schwyter vom 28. März 2012 "Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat". 2. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler vom 14. März 2012 "Uferparzellen in die öffentliche Hand". 3. Beantwortung der Interpellation von Klemenz Somm und Toni Kappeler vom 5. Dezember 2012 "Zwischenbericht 'Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz' per Ende 2011". 4. Beantwortung der Interpellation von Jürg Wiesli vom 15. August 2012 "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Markus Berner und Hanspeter Grunder vom 19. Dezember 2012 "Sozialverdrängungsprozess". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Verena Herzog, Hanspeter Gantenbein und Andrea Vonlanthen vom 19. Dezember 2012 "Konsequenzen für die weitere Schulentwicklung und die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Thurgau im Bereich Basisstufe". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Guido Häni vom 9. Januar 2013 "Offene Fragen nach der Ungültigerklärung einer Initiative". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger und Roman Giuliani vom 9. Januar 2013 "Übertragung Spitalbauten". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Josef Brägger vom 9. Januar 2013 "Schulevaluation Volksschule". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ruedi Heim, Aadorf, in den Grossen Rat. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2013). 12. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2013. 13. Statistische Mitteilung Nr. 1/2013: Bautätigkeit 2011, Bauvorhaben 2012. 14. Einladung des Gewerblichen Bildungszentrums Weinfelden (GBW) zum Internationalen Tag der Hauswirtschaft vom 21. März 2013. 15. Einladung zum 7. Jugendforum Thurgau vom 9. März 2013. 16. Broschüren des nationalen Kompetenzzentrums Schweizerische Kriminalprävention (SKP) "My little Safebook". 17. Schreiben von Markus Hausammann vom 2. März 2013 betreffend Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau per 31. Mai 2013. 18. Schreiben von Kantonsrat Heinz Herzog vom 11. März 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2013. 19. Beschwerde des Initiativkomitees der Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" vom 26. Januar 2013 "gegen das Protokoll des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2012". Das Büro hat die Beschwerdeantwort beim Bundesgericht fristgerecht eingereicht. Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Heinz Herzog per 30. Juni 2013 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit 1992 bin ich Mitglied im Grossen Rat des Kantons Thurgau. Ich durfte vieles erleben und ich werde sicher noch lange an die vielen schönen Stunden denken. Sicher hatte ich auch manchmal leichte Frustrationen, ja es war schon eher selten, dass ich den Grossen Rat von meinen gewerkschaftlichsozialdemokratischen Vorstellungen überzeugen konnte. Es sind private wie auch berufliche Überlegungen, die zu diesem Entscheid führten. Schon heute möchte ich mich für die schöne Zeit im Kantonsrat bedanken." Wir werden an der Sitzung vom 26. Juni 2013 auf das Wirken von Kantonsrat Heinz Herzog zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Längst bevor drei Motionäre und 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner die Motion eingereicht haben, musste befürchtet werden, dass sich die Pensionskasse Thurgau in Schieflage befindet. Die Beschwichtigungen des damaligen Präsidenten der Pensionskassenkommission und Finanzverwalters lauteten, dass kein Grund zur Sorge bestehe. Andere Pensionskassen sprachen über Anlageprobleme, Probleme in der demografischen Entwicklung und ergriffen entsprechende Massnahmen. Sie erfreuen sich heute teilweise über einen Deckungsgrad von über 100 %, teilweise gar über 110 %. Anders bei der Pensionskasse Thurgau. Die hohe Verzinsung, der hohe Umwandlungssatz, der hohe technische Zins; bei der Pensionskasse Thurgau war alles möglich, ohne die Finanzierungsfrage vertieft zu prüfen. Für die Motionäre war klar, dass die längst fälligen vorausschauenden Massnahmen für ein Gleichgewicht fehlten. Zu viele Hinweise deuteten darauf hin. Wenn der Regierungsrat und die Pensionskassenkommission die Sachlage richtig eingeschätzt hätten, wäre unsere Motion nicht nötig gewesen, rasch nach Lösungen gesucht worden und eine Deckungslücke im heutigen Ausmass nie entstanden. Statt einem raschen und wirkungsvollen Eingreifen auf unsere Motion, ist das Gegenteil eingetreten. Die Motion wurde möglichst lange nicht beantwortet. Der Regierungsrat, die Personalverbände und die Pensionskassenkommission hofften einfach auf bessere Zeiten. Die Sachlage wurde verkannt und die Motionäre an den Pranger gestellt. Nur so lässt sich der Inhalt im Begleitschreiben vom 22. Juni 2012 von Bildung Thurgau erklären, dass Tausende Arbeitnehmende im Staatsdienst rot sehen würden, wenn Beschlüsse im Rahmen der Behandlung der beiden Motionen zur Pensionskasse im Parlament gefasst würden, welche auf die Renten substanzielle wie auch existenzielle negative Auswirkungen hätten. Entsprechend wird dem Regierungsrat von Personalthurgau empfohlen, nicht auf die Forderungen der Motionen einzugehen. Forderungen ja, von Verantwortung keine Spur. Welche existenziellen Ängste müssten Tausende von Bürgerinnen und Bürger haben, die sich ihre minimalsten Leistungen in der beruflichen Vorsorge mit einem weit tieferen Einkommen verdienen müssen? Nun sollen sie auch noch die staatliche Pensionskasse ausfinanzieren. Die von Bildung Thurgau und Personalthurgau befürchteten Beschlüsse im Grossen Rat finden heute nicht statt. Nach Rücksprache mit den Mitmotionären ziehe ich die Motion zurück. Die vom Regierungsrat empfohlene Teilerheblicherklärung der Motion begründet er ohnehin mit gesetzlichen Vorgaben, die im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung anzusetzen sind. Eine Diskussion zu diesen Teilen der Motion ist mehr als überflüssig. Bleiben noch die vom Regierungsrat zur Nichterheblicherklärung empfohlenen Teile. Diese Forderungen werde ich in der Kommissionsarbeit einbringen. Die Motionäre halten nämlich an der Forderung der Motion fest. Sie werden sich in der Kommissionsarbeit dafür einsetzen, dass die geforderten Motionsziele erreicht werden. Bei dieser Gelegenheit beseitigen wir auch die widersprüchlichen Aussagen des Regierungsrates in der Motionsbeantwortung der Motion Gantenbein und unserer Motion. Der heutige Rückzug der Motion bedeutet somit nicht, dass wir den Inhalt der Motion als erfüllt betrachten. Im Gegenteil: Die "Botschaft betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte vom 13. April 2005" liegt vor. Wir können die Motionsanliegen ohne Umwege direkt zur Umsetzung bringen.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine zusätzlichen Anmerkungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Dr. Wildberger, GP: Am 27. November 2007 wurde die vorliegende Volksinitiative eingereicht, über die wir innert eines Jahres beschliessen müssen. Sie ist gültig und als allgemeine Anregung zu behandeln. Anlässlich der Ratssitzung vom 14. Mai wurde ein Gegenvorschlag eingebracht und das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückgewiesen, die am 20. August ihre Sitzung durchführte. Am 3. Oktober schliesslich haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet, das dem letzte Woche versandten neuen Gegenvorschlag entspricht und dem ursprünglichen Gegenvorschlag ganz ähnlich ist, der im August von der vorberatenden Kommission behandelt wurde. Meines Wissens hat bis jetzt keine Gruppierung beschlossen, ein Referendum gegen das Bundesgesetz zu ergreifen. Es ist also zu erwarten, dass es in Kraft tritt. Mit 8:5 Stimmen hat die vorberatende Kommission im August beschlossen, der Initiative den der neuen Version sehr ähnlichen Gegenvorschlag nicht gegenüberzustellen. Ein wichtiges Argument dagegen war die Frage, ob es Sinn macht, in unserem Gesetz einen Paragraphen einzufügen, der praktisch mit dem Bundesgesetz identisch ist. Wenn wir den Gegenvorschlag heute ablehnen, stimmen wir zwischen Initiative und Bundeslösung ab. So oder so: Heissen wir die Initiative gut, haben wir in zwei Jahren immer noch die Möglichkeit, mit dem Behördenreferendum eine Volksabstimmung mit der gleichen Fragestellung herbeizuführen, nämlich der Gegenüberstellung von Initiative und Bundeslösung. Es stellt sich also höchstens die Frage, ob wir die Volksabstimmung innerhalb von sechs Monaten oder erst in zwei oder drei Jahren durchführen möchten. Ein ganz kleiner Unterschied besteht zwischen dem neuen Gegenvorschlag und der Bundeslösung: In der Bundeslösung ist von "Restaurationsund Hotelbetriebe einschliesslich landwirtschaftliche Nebenbetriebe" die Rede, im neuen Gegenvorschlag von "in allen Bereichen der Gastronomie gemäss Gastgewerbegesetz vom 26. Juni 1996". Das heisst, dass das Gastgewerbegesetz für Betriebe, die höchstens 20 Personen beherbergen, keine Anwendung findet. Meiner Meinung nach sind sie aber durch die Bundesversion auch rauchfrei. Heute können wir nicht über Inhalte, sondern über den Zeitpunkt einer allfälligen Volksabstimmung bestimmen, und zwar entweder in den nächsten sechs Monaten oder dann in zwei bis drei Jahren, wenn die Gesetzesberatung abgeschlossen ist und das Behördenreferendum ergriffen wird. Die vorberatende Kommission hat sich für letzteren Weg entschieden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsausbildungs-Angebot" von Roland A. Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Turi Schallenberg und Kristiane Vietze vom 17. April 2013 erfüllt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Paul Roth als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Im Protokoll der vorberatenden Kommission ist unter § 52 zu lesen: "Keine Bemerkungen". Um die Würde des Tieres bei der Formulierung zu wahren, bitte ich Sie, dem Antrag Iseli zuzustimmen.


text_content_de: Vor zwei Wochen haben wir gesungen: "O Thurgau, du Heimat, wie bist du so schön". Dabei ist aber nicht nur unsere Natur, sondern auch unser kulturelles Erbe gemeint: Unsere Städte, Dörfer, Einzelbauten und Anlagen samt Ausstattung und Umgebung. Wir verdanken dies nicht zuletzt dem Gebäudeinventar. Dieses ist die Grundlage und Voraussetzung für die heute gute und sehr effiziente Beratungstätigkeit der Denkmalpflege. Meines Erachtens ist es aber weit wichtiger, dass der Kanton mit den Inventaren den Gemeinden die Kriterien für die Beurteilung von Baugesuchen zur Verfügung stellt. Es sind Hilfsmittel für einen sauberen und gerechten Vollzug. Das ist eine Dienstleistung des Kantons an die Gemeinden, damit diese die Gesuche aufgrund einheitlicher Kriterien beurteilen können. Es gibt nichts zu monieren. Schauen Sie hin, studieren Sie die Zahlen und kommen Sie zu demselben Schluss wie ich. Die Anliegen sind bereits erfüllt und im Finanzplan 2014 umgesetzt. Dazu einige Fakten: Die Erarbeitung der Inventare machen nur noch 10 % der Ressourcen aus. In den letzten drei Jahren sind die Ausgaben für Beratung und Restaurierungsbegleitung von 57 % auf 70 % angestiegen. Wegen des Baubooms ist die Zahl der bearbeiteten Baugesuche um fast 50 % gestiegen. Die Zahlen können dem Geschäftsbericht 2013 entnommen werden. Auch die bearbeiteten Planungen und die Beitragsgesuche haben stark zugenommen. Ich weise hier darauf hin, dass die Denkmalpflege die Zunahme an Beratungen und Gesuchen ohne Personalaufstockung bewältigt hat. Sie hat ihre Ressourcen von der Inventarisation zur Beratung umgelagert. Zur Überarbeitung der bestehenden Inventare: Früher hatte man im Thurgau vorwiegend die Riegelbauten im Visier. Andere Gebäude wurden kaum beachtet. Auch Inventare müssen doch gepflegt werden. Es gibt neuere Gebäude, die vielleicht nicht schon 60 oder 100 Jahre alt und etwas Besonderes sind und hervorstechen. Da müssen in unserer Zeit des Baubooms und in unserer kurzlebigen Zeit viele Bauten geschützt werden. Es macht deshalb Sinn, dass bei Revisionen auch jüngere und besondere Bauten vorgemerkt werden. Es gibt auch Gemeinden, die den Nutzen von Spezialinventaren erkannt haben. Sie wünschen diese und beteiligen sich zu 50 % an den Kosten. Dank der LÜP wissen wir, dass der Thurgau mit den Inventaren im Bereich "Natur- und Landschaftsschutz" über Vollzugsgrundlagen verfügt, die von den Vergleichskantonen der LÜP-Peer-Group teilweise schmerzlich vermisst werden und erst mühsam und teuer erarbeitet werden müssen. Die Thurgauer Denkmalpflege erntet jetzt die Früchte der Inventare und wird immer mehr für Beratungen, Planungen und Restaurierungsbegleitungen angefragt. Infolge dieser Nachfrage hat die Denkmalpflege von sich aus den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten von der Inventarisierung auf die Beratung verlegt. Die Forderungen der Motionäre sind also schon heute erfüllt. Ich bitte Sie, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion zur Massnahme 5.5.1. Im September 2009 fand eine Abstimmung über die Organisationsstruktur der Zivilstandsämter im Kanton Thurgau statt. Es ging damals um ein Zivilstandsamt. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Heute soll nun ein zweiter Versuch gewagt werden. Man kann sich fragen, ob es der richtige Zeitpunkt ist oder ob es einer Zwängerei gleichkommt. Vielleicht ist es etwas weit hergeholt. Ich wage den Vergleich mit den Poststellen aber trotzdem. Ich bezweifle, dass die Kosten tatsächlich weniger werden. Im Bericht wird hinsichtlich der Papierregister, welche bei der Übernahme in die beiden Ämter Schwierigkeiten bereiten können, bereits ein Vorbehalt angebracht. Einmal mehr wird aus dem Bezirk Münchwilen ein Amt abgezogen. Alles wird zentralisiert. Bis heute ist der Bezirk Münchwilen nicht mit kantonalen Stellen gesegnet. Nun verliert er wieder eine solche. Weshalb macht man es nicht von Anfang an richtig, wenn man die Posten schon überprüfen will? Entweder lässt man die Organisationsstruktur mit den Bezirksämtern wie bisher, was ich sehr bevorzuge, oder wenn schon müsste man alles auf ein Amt reduzieren.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die Informatikprojekte 2017 - 2020, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung unter a), in der Gesamthöhe von Fr. 9'838'000 (Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich beschränke mich in meinen Ausführungen ausschliesslich auf die Frage der Dringlichkeit. Vor meiner Zeit als Regierungsrat war ich Sekretär einer Bundeshausfraktion. Während meinen sechs Jahren im Bundeshaus habe ich die Prozesse in Bern relativ eng kennengelernt. Gemeinsam mit dem Generalsekretariat der Bundesversammlung war ich sehr eng in die Planung der parlamentarischen Arbeit involviert. Ich möchte deshalb darlegen, was passieren würde, wenn der Vorstoss heute dringlich erklärt wird. Wenn der Grosse Rat heute Dringlichkeit beschliesst und den Vorstoss anschliessend erheblich erklärt, wäre der Regierungsrat verpflichtet, eine Botschaft zur Überweisung der Standesinitiative nach Bern auszuarbeiten. Selbstverständlich würden wir das so schnell wie möglich tun und versuchen, dem Grossen Rat die Botschaft an der nächsten Sitzung vorzulegen. Nun stellt sich aber die Frage, was danach in Bern passiert. Wenn ein Vorstoss in Bern eintrifft, geht er zunächst an die Koordinationskommission der beiden Räte. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss der Büros, der festlegt, welcher Rat als Erstrat fungiert. Bei Standesinitiativen ist das in der Regel der Ständerat. Im Anschluss tagt das Büro des Ständerates und legt fest, welche parlamentarische Kommission die Vorberatung des Anliegens aufnimmt. Das Büro müsste namentlich entscheiden, ob die aussenpolitische Kommission, die Gesundheitskommission oder beide Kommissionen zuständig sind und ob allenfalls Mitberichte an die jeweils andere Kommission erstellt werden. Wie wir alle wissen, befindet sich Bern gerade im Übergang zur neuen Legislatur, während dem inhaltlich meistens nichts mehr passiert. Ich habe das selbst erlebt. Es geht dort darum, wer in welchen Kommissionen Einsitz nimmt, welche Fraktionen wo wie viele Sitze haben. Inhaltlich passiert aber nichts, weil vor allem zwischen den Fraktionen in Bern das Gerangel um die Kommissionspräsidien losgeht. Nehmen wir aber einmal an, dass das neue Kommissionspräsidium der zuständigen Kommission des Erstrates das Anliegen sofort traktandieren würde. Dieses könnte in der Kommission frühestens im Februar oder März behandelt werden. Das wäre für die Traktandierung in der Frühjahrssession aber bereits zu spät. Das heisst, dass die Standesinitiative frühestens in der Junisession des Erstrates auf die Traktandenliste käme. Wenn wir Glück haben, handelt es sich beim Erstrat um den Ständerat. Dann geht es schneller. Beim Nationalrat sind etwa 1'000 Vorstösse anhängig. Dort geht es deutlich länger. Viele Vorstösse werden abgeschrieben, weil sie innert zwei Jahren nicht behandelt werden. Nehmen wir nun an, dass der Erstrat im Juni über das Anliegen entscheiden und es der Zweitrat idealerweise sofort traktandieren würde, sodass es in der Septembersession behandelt würde, dem absolut frühesten Zeitpunkt, anschliessend überweist, und zwar gleichlautend wie der Erstrat, da ansonsten eine Differenzbereinigung nötig wäre. Die Standesinitiative wäre für den Bundesrat somit frühestens im September des nächsten Jahres verbindlich. Die Fristen, um die es im vorliegenden Vorstoss geht, sind bis dahin längst verstrichen und das Abkommen ausgehandelt. Das bedeutet somit, dass der Vorstoss wegen Unerheblichkeit abgeschrieben wird, egal, ob der Grosse Rat das Anliegen heute dringlich erklärt oder nicht, da sich das Anliegen in der Zwischenzeit erledigt hat und man nachher darüber entscheiden kann, ob man dem Abkommen, das ausgehandelt wurde, zustimmen möchte oder nicht. Der Bundesrat muss dann prüfen, ob allenfalls ein fakultatives oder ein obligatorisches Referendum nötig ist. Wie man sieht, kann der Grosse Rat hinsichtlich der Dringlichkeit heute entscheiden, was er will. Das Anliegen wird zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Überweisung ohnehin wegen Unerheblichkeit abgeschrieben werden. Diskussion zum Ordnungsantrag – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Im Namen der SVP-, FDP-, CVP/EVP- und der GLP/BDP-Fraktion stelle ich den Antrag, § 12 Abs. 3 zu ergänzen. § 12 Abs. 3 soll neu wie folgt lauten: "Akten sind sofort nach Beendigung des Geschäftsvorgangs, spätestens aber zehn Jahre nach deren Eröffnung abzuschliessen, bei Rechts- und Rechtsmittelverfahren jedoch nicht vor ihrem rechtskräftigen Abschluss." Ich habe den Antrag in anderer Form bereits an der letzten Sitzung gestellt. Die Fraktionen haben sich ausserhalb des Grossen Rates noch einmal ausgetauscht. Es geht darum, hier ein noch bestehendes Problem zu lösen. Es ist unbestritten, dass Akten nach Beendigung eines Geschäftsvorgangs sofort abzuschliessen sind. Um etwas Druck aufzusetzen, sollen Akten spätestens zehn Jahre nach Eröffnung abgeschlossen werden. In 99% aller Fälle ist das in Ordnung. Was geschieht, wenn ein Geschäftsvorgang länger als zehn Jahre dauert? Dies ist zwar nicht die Regel, kommt aber vor, beispielsweise in einem Verfahren mit anschliessenden Rechtsmittelverfahren. Dafür braucht es diese Lösung. Es geht darum, dass Akten nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens abgeschlossen werden dürfen. Es ist die Ausnahme von Verfahren und Rechtsmittelverfahren. Dort dürfen die Akten nicht vor dem rechtskräftigen Ende des Verfahrens geschlossen werden. Das ist eigentlich auch logisch. In vielen Fällen wäre es auch bundesrechtswidrig, wenn dies gemacht werden müsste. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und gehen dabei wie folgt vor: Zuerst erfolgt die Beratung des Geschäftsberichts 2023 kapitelweise basierend auf dem Ablauf, den Sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben. Dann wird der Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten separat als Ganzes beraten. Anschliessend werden wir die zwei Beschlussesziffern einzeln beraten. Ich eröffne die Detailberatung zum Geschäftsbericht 2023. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für allgemeine Bemerkungen.


text_content_de: Für die vorliegende Frage ist es unerheblich, was jemand von Sterbehilfe hält. Es geht darum, in einer ethisch sensiblen Angelegenheit einen Zwang für alle zu stipulieren. Das geht entschieden zu weit. Die eigene Weltanschauung und die eigenen Werte allgemein verbindlich zu erklären, ist die Antithese von Freiheit. Freiheit bedeutet immer und zwingend, eine gegenläufige Position einnehmen zu dürfen, sich anders zu entscheiden, auch wenn der Trend in die umgekehrte Richtung zeigt, sonst ist sie keine Freiheit. So muss eine Institution immer frei wählen dürfen, ob sie Sterbehilfe zulassen will oder nicht. Sowieso ist es unsinnig, davon auszugehen, dass ein Trend per se positiv ist. Ein Trend ist zunächst neutral, ein beobachtetes Faktum. Beispielsweise würde niemand behaupten, steigende Kriminalität sei etwas Positives. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Trend des gesteigerten Autonomiebedürfnisses sucht man vergebens, er wird a priori als positiv beurteilt. Der Drang nach Autonomie geht Hand in Hand mit dem umsichgreifenden Nihilismus, der propagierten Sinnlosigkeit des Lebens, inmitten aller Schönheit und Schwierigkeit des Lebens. So ist es doch eher sonderbar, wenn selbstbestimmtes Sterben als erstrebenswert angepriesen wird, man ist sich nie ganz sicher, ob jetzt der Selbstbestimmung oder doch eher dem Tod gehuldigt wird. Rund 50 % der Pflegeinstitutionen entscheiden sich dagegen, Sterbehilfe zuzulassen in ihren Räumlichkeiten. Aber auch wenn es nur eine einzige Institution wäre, müsste sich jeder freiheitlich gesinnte Mensch zum Widerstand gegen ein solches Vorhaben rüsten. Da die Sache der Sterbehilfe von der Parlamentarischen Initiative berührt wird, möchte ich es nicht unterlassen, etwas zur Sterbehilfe zu sagen. Es ist offensichtlich und von niemandem bestritten, dass grosses Leid Fragen aufwirft, auch existenzielle Fragen. Niemand wünscht sich ein leidvolles Ende, und wir haben Mitgefühl mit leidgeplagten Menschen. Es ist aber auch wahr, dass Leiden zum Leben gehört, und die Ausklammerung dieses Elements aus unserem Leben hat schädliche Auswirkungen. Mit Ignorieren verschwindet das Leid nicht einfach plötzlich. Der Charakter wird nicht geschliffen, wenn wir uns nicht mit persönlichem und fremdem Leid auseinandersetzen. Wir erfassen die menschliche Existenz nur unzureichend und verzerrt, wenn wir nur das im Blick haben, was uns nirgends drückt. Leid wird zudem völlig subjektiv erlebt. Ist das Leid für den einen kaum auszuhalten, ist eine vergleichbare Menge Leid für einen anderen kaum der Rede wert. Kommen wir zur Frage der Würde. Entscheidend ist, was würdiger ist. Ist es würdiger, schwerkrank ein kümmerliches Leben zu führen oder sich selbst aus dem Leben zu nehmen? In meiner beruflichen Tätigkeit musste ich leider schon mehr als einmal erleben, wie Menschen selbstbestimmt aus dem Leben geschieden sind. Ich kannte diese Menschen nicht, sie waren mir nicht nahe. Das akribische Tötungsprotokoll zu lesen, die Schläuche, mit denen sie sich mutmasslich das Tötungsmittel verabreicht hatten, im Abfall zu sehen, empfand und empfinde ich weder als würdig, noch erhaben, eher war und bin ich sprach- und fassungslos. Ich versichere Ihnen, es ist nichts Würdiges daran. Jemand, der mit Krankheit umzugehen versucht, es aushält, dem Leid zwischendurch schöne Momente abtrotzt, denjenigen assoziiere ich mit Widerstandskraft, mit Lebenskraft, mit Lebenswillen, mit Unbeugsamkeit, mit Stärke trotz Schwachheit, und nicht zuletzt haben diese Menschen unser vollstes Mitgefühl verdient. Optimalerweise werden diese Menschen, die Betroffenen im Leidprozess, von Mitmenschen begleitet. Stichwort Palliative Care: Wie wird dieses Empathische und Gute kontrastiert durch den jüngsten Entscheid des Bundesgerichts, bereits Gesunden Zugang zur Sterbehilfe zu gewähren. Wer einmal den Weg des moralischen Niedergangs beschreitet, hat es schwer, wieder davon loszukommen. Nihilismus in Reinkultur. Durch ein solches Gesetzesvorhaben wie vorliegend würden unbeteiligte Dritte wie Pfleger, Polizisten und Hinterbliebene in Mitleidenschaft gezogen. Unsere Handlungen wirken sich nicht im luftleeren Raum aus. Nur wer das Ego zum Mass aller Dinge erhebt, ignoriert das mannigfaltige neue Leid, das erzeugt wird, wo man doch eigentlich Leid beenden wollte. Ein Wort noch zum Recht auf Selbsttötung, was für sich genommen schon eine ungeheure Begriffsentleerung des Wortes "Recht" ist. Wie die Sterbehilfe gesetzlich eingefasst wird, ist als demokratisch zu ermittelnder Entscheid, in dem alle Wertorientierungen miteinander ringen, Sache des Gesetzgebers und des Souveräns und nicht diejenige eines wenigköpfigen richterlichen Gremiums. Ich erkenne beim besten Willen keine Beschneidung des vermeintlichen Rechts auf selbstgewählten Tod, wenn man zur Durchführung des assistierten Suizids den Ort wechseln muss. Zudem kann ein potenzieller Bewohner schon bei Eintritt in die Institution darauf achten, dass man den Ort nicht wechseln muss, wenn es soweit ist. Die Interpretation der Rechtsbeschneidung ist daher mehr als abenteuerlich. Wenn das nicht zumutbar ist, ist nichts mehr im Leben zumutbar. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative. Weiter sei gesagt, dass für die EDU-Fraktion mit einem solchen Gesetz eine rote Linie überschritten würde, dem wir uns mit allen demokratischen Mitteln entgegenstellen werden.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung von einem Mitglied der Justizkommission in unseren Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diesem besonderen Akt beizuwohnen. Am 22. November 2014 ist alt Kantonsrätin Ana Maria Witzig aus Frauenfeld im 71. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1994 bis 1996 als Mitglied der SPFraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 1 Spezialkommission mitgewirkt. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 3. Dezember 2014 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Bericht zum erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle vom 23. November 2011 "Stromnetze Thurgau". 3. Beantwortung der Motion von Stephan Tobler vom 22. Januar 2014 "Einspracheund Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen". 4. Beantwortung der Motion von Moritz Tanner, Armin Eugster, Markus Berner und Hans Trachsel vom 22. Januar 2014 "Standesinitiative zur Stärkung der inländischen Nahrungsmittelproduktion". 5. Beantwortung der Motion von Andrea Vonlanthen, Daniel Vetterli und Urs Martin vom 26. Februar 2014 "Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen im Kanton Thurgau". 6. Interpellation von Josef Brägger und Peter Gubser vom 12. Februar 2014 "Erfolgreiche Lehrstellensuche und Rekrutierung von Lernenden". 7. Interpellation von Daniel Vetterli und Urs Schrepfer vom 26. Februar 2014 "Auswirkungen des Lehrplans 21 auf die Stundentafel im Kanton Thurgau sowie zur Kompetenzorientierung und dem Zeitpunkt der Einführung". 8. Interpellation von Roland A. Huber und Gallus Müller vom 26. März 2014 "Liegenschaftensteuer Thurgau". 9. Interpellation von Katharina Winiger vom 29. September 2014 "Französisch auf der Sekundarstufe stärken". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 29. September 2014 "Auswirkung der AP 2014 - 2017 auf die Direktzahlung in der Landwirtschaft". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Doris Günter vom 29. September 2014 "8 Jahre Verfahrensdauer in einem Milieuprozess". 12. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David Blatter und Willy Nägeli vom 29. September 2014 "Auswirkungen der im Raum stehenden Solarinitiative in verschiedenen Gemeinden und Städten auf die Thurgauer Netze". 13. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Müller vom 29. September 2014 "Littering auf Nutztierweiden". 14. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christa Kaufmann vom 29. September 2014 "Solidarische Kostenträgerschaft bei Fremdunterbringung von Kindern". 15. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Peter Grunder vom 29. September 2014 "Auslagerung staatlicher Unterstützung- und Betreuungsmassnahmen an private gewinnorientierte Firmen". 16. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 29. September 2014 "Fairness bei grösster Arbeitsvergabe der Spital Thurgau AG". 17. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe November 2014. 18. Statistische Mitteilung Nr. 8/2014 "Bau- und Wohnbaustatistik 2013". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: "Gut Ding will Weile haben." Vor über vier Jahren stellten die Antragsteller den Antrag für ein Langsamverkehrskonzept. Mit dem nun vorliegenden Konzept dürfen wir sehr zufrieden sein. An dieser Stelle danke ich für den Vorstoss und die Ausarbeitung recht herzlich. Es ist ein grosses Anliegen der Grünen, den Anteil des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Man könnte fast folgende Gleichung machen: Ein Fussgänger oder Velofahrer mehr ist ein Autofahrer weniger. Vor allem innerorts gibt es ein enormes Potenzial für den Umstieg auf eine menschen- und umweltfreundliche Fortbewegung mittels Muskelkraft. Die Studie "Langsamverkehr, körperliche Aktivität und Übergewicht-Förderung des Fuss- und Veloverkehrs als Gesundheitsprävention" kommt zum selben Schluss. Dies ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, weil die Leute fitter werden und weniger Geld für Treibstoffe ins Ausland abfliesst. Es sollte eigentlich schon lange selbstverständlich sein, den Langsamverkehr nebst dem MIV und dem öV als gleichwertige dritte Säule zu behandeln. Die Sicherheit ist ein wichtiger Faktor dafür, ob sich Menschen für oder gegen das Zufussgehen oder das Velofahren entscheiden. Um den Anteil des Langsamverkehrs zu erhöhen, brauchen wir ein dichtes, sicheres, hindernisfreies und durchgehendes Radwegnetz sowie sichere Wege und Übergänge für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Es gibt Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, weil sie Angst haben, dass sich ihre Lieblinge im Strassenverkehr verletzen könnten. Das darf doch nicht sein. In den letzten Jahrzehnten wurden kantonsweit viele Strassen und Wege gebaut. Einige davon sind gut, andere aber sehr zu Ungunsten des Langsamverkehrs ausgebaut. Es ist uns bewusst, dass nicht alle gefährlichen und unpraktischen Stellen sofort eliminiert und umgebaut werden können. Die heikelsten Stellen sind jedoch zu eruieren und prioritär anzupassen. Dafür braucht es organisatorische Massnahmen; Stichwort: Fachstelle Langsamverkehr. Vor vier Jahren reichte ich zusammen mit vier weiteren Mitmotionären eine Leistungsmotion ein, welche eine kantonale Fachstelle Langsamverkehr verlangte. An der Sitzung vom 23. April 2014 haben wir den Vorstoss zurückgezogen, weil der Grosse Rat der Ausarbeitung eines Langsamverkehrskonzepts zugestimmt hat und weil wir die Erkenntnisse und Ergebnisse des Konzepts abwarten wollten. Nun sind wir sehr erfreut darüber, dass auch der Kanton zur Einsicht kommt, eine Fachstelle ins Tiefbauamt einzubetten, und dies als eine der ersten Massnahmen. Aus unserer Sicht soll die Fachstelle folgende Aufgaben wahrnehmen: Beratung von kantonalen Amtsstellen, Städten, Gemeinden, Schulgemeinden und Fachorganisationen im Zusammenhang mit dem Fuss- und Veloverkehr, Überprüfung und Optimierung aller kantonalen Strassenbauprojekte bezüglich Langsamverkehrs, Kontrolle neuer und bestehender Kantonsstrassen betreffend Verkehrssicherheit, konsequente Anwendung der neusten Empfehlungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung, Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Fragen der Verkehrssicherheit und bei der Erarbeitung von Langsamverkehrskonzepten, interkantonale Kontakte sowie Kontakte mit Bundesstellen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht gratis zu haben ist. Die Grünen fordern eine Vollzeitstelle im Tiefbauamt, welche sich dieser grossen Aufgabe annimmt. Zusammen mit der bereits bestehenden Teilzeitstelle, welche für die Rad- und Wanderwege zuständig ist, würden sich insgesamt 150 Stellenprozente ergeben. Zu prüfen ist auch, ob die neue Fachstelle den Namen "Fachstelle für Fuss- und Veloverkehr" tragen soll, wie er in den meisten Kantonen üblich ist. Ich bitte den Regierungsrat und den Grossen Rat, das Anliegen wohlwollend aufzunehmen, im Budget 2018 eine zusätzliche 100%-Stelle im Tiefbauamt zu bewilligen und dann unverzüglich vorwärts zu machen. Es gibt viel zu tun packen wir es an.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Edith Wohlfender, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich habe von Ratskollege David Zimmermann viele Zahlen und sehr viel "Mist" gehört. Er hat von der Effizienz gesprochen und von den Volllaststunden einer Windkraftanlage und das dann mit den fünf Stunden, die sie pro Tag läuft, verglichen. Ich möchte erklären, dass der Wirkungsgrad oder die Ausnützung der Energie nur von Bedeutung ist, wenn diese etwas kostet. In den Benzinmotor muss man Benzin einfüllen, das man bezahlen muss. Damit erzielt man 70% Wärme und 30% Energie. Ähnlich verhält es sich bei Dieselmotoren und auch bei Kernkraftwerken. Bei allen Techniken muss man aber bezahlen, was man hineinsteckt. Der Wind bei der Windenergie ist gratis. Auch bei Solaranlagen gilt dasselbe; die Sonne scheint gratis. Es ist völlig irrelevant, welchen Wirkungsgrad wir bei Windanlagen und bei der Solarenergie haben. Das Einzige, was zählt, ist der Preis. Darüber entscheiden wir nicht hier und nicht heute. Über den Preis entscheiden jene, welche die Anlagen bauen. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Die Raumplanungskommission hat diese Themen intensiv behandelt und sich immer wieder auf die entsprechende Flughöhe besonnen. Wir reden nicht über Gemeindeverfahren und nicht über finanzielle Themen, sondern darüber, wo solche Anlagen gebaut werden könnten: Das ist die Flughöhe. Ich bitte den Grossen Rat nochmals, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates macht deutlich, dass die Sorge tatsächlich berechtigt ist. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die Covid19-Pandemie hinterlassen Spuren bei der psychischen Gesundheit unserer Bevölkerung. Besonders besorgniserregend sind die steigenden Zahlen psychischer Störungen bei jungen Menschen. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik vom Dezember 2022 haben beispielsweise die Spitaleinweisungen aufgrund von Suizidversuchen in der Altersgruppe der 10- bis 24-Jährigen in den Jahren 2020 und 2021 um 26 % zugenommen, die ambulanten psychiatrischen Leistungen im Spital um 19 %. Im Kanton Thurgau wurde bereits im März dieses Jahres die Bettenlimite für die stationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen überschritten, was zur Folge hatte, dass der Bereich der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Thurgau bis auf Weiteres gesperrt wurde. Dies bedeutet, dass nur noch Notfallbehandlungen durchgeführt werden können, der Therapiebereich bleibt den Kindern und Jugendlichen verwehrt. Hingegen können Kinder und Jugendliche aus anderen Kantonen weiterhin im Thurgau aufgenommen werden. Es fehlt also nicht an Plätzen. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie stehen grundsätzlich genügend Betten zur Verfügung. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass der Bedarf an Behandlungsplätzen jährlich überprüft werde, was hier sicherlich dringend angezeigt ist, um diese Versorgung für Thurgauer Kinder und Jugendliche ganzjährig zu gewährleisten. Der volkswirtschaftliche Schaden im Falle einer Nichtbehandlung von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen wird in der Antwort allerdings klar dargelegt. Der Regierungsrat lässt in seiner Beantwortung die Frage offen, weshalb auffallend viele Kinder und Jugendliche aus dem Thurgau von der KESB, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, fürsorgerisch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Clienia Littenheid AG untergebracht werden. Sicherlich spielen hier multifaktorielle Gründe eine Rolle. Es fehlen beispielweise Angebote für Therapieplätze für Jugendliche, wie Wohngruppen in einem geschlossenen Rahmen. Die Klinik füllt hier diese Lücke. Auch im Erwachsenenbereich ist die Versorgungssituation bezüglich Therapiekapazitäten angespannt. Die vom Kanton vorgegebenen Bettenobergrenzen der beiden Kliniken in Littenheid und in Münsterlingen schränken die Aufnahme von Thurgauer Patientinnen und Patienten ein. Auch hier macht es Sinn, den Bedarf an Behandlungsplätzen zu überprüfen. Bei den Grundversorgern kommt es trotz qualifizierter Triage zu einem Behandlungsstau. Der bestehende Hausärztemangel und lange Wartezeiten für Therapieangebote führen dazu, dass sich psychisch kranke Menschen in ihrer Not an irgendeine Beratungsstelle im Kanton wenden, auch an solche, die nicht auf psychische Erkrankungen spezialisiert sind. Dies nimmt Zeit und Ressourcen in Anspruch, was für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft sehr belastend ist, auch im Wissen darum, dass keine Hilfe angeboten werden kann. Es ist verständlich, dass der Leidensdruck der Betroffenen immer grösser wird. Die präventiven Massnahmen des Regierungsrates sind hier sicherlich gut und richtig, wie die 24/7-Helpline für Kinder oder das kantonale Programm zur Gesundheitsförderung und Prävention. Sie lösen das Problem der fehlenden therapeutischen Versorgung aktuell aber nicht. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die allgemein steigende Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Sorge um die psychiatrisch-therapeutische Versorgung ist schweizweit vorhanden und muss auch im Thurgau weiterhin die notwendige Beachtung finden. In diesem Zusammenhang wäre die Wiedereinsetzung der Psychiatriekommission auf jeden Fall sinnvoll.


text_content_de: Nachdem der Regierungsrat für das Budget und den Finanzplan viel Lob entgegennehmen durfte, folgt nun seitens der SP-Fraktion Kritik bezüglich der generellen Lohnanpassung. Für unsere Fraktion steht die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung von 1% der Gesamtlohnsumme fest. Zum vierten Mal in Folge wird auf eine generelle Lohnerhöhung verzichtet. Schon zu Zeiten des ehemaligen Regierungsrates Koch wurde diesbezüglich auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" vertröstet. In diesem Jahr ist nicht mehr die LÜP, sondern HG2020 dafür verantwortlich. Ich erinnere daran, dass das Personal einen grossen Teil der Pensionskassensanierung mitzutragen hat und der Kanton Thurgau das Schlusslicht in Sachen Vaterschaftsurlaub ist. Nur gerade drei Tage werden den frischen Vätern gegönnt. Die SP-Fraktion ist gespannt auf den diesbezüglichen Vorschlag des Regierungsrates. In Anbetracht der bevorstehenden Initiative erledigt sich diese Angelegenheit vielleicht aber auch von selbst, wenn die Vaterschaftsurlaubsinitiative an der Urne angenommen wird. Im Geschäftsbericht des Jahres 2016 war im Bereich Personalamt zu lesen, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Burnouts zu kämpfen haben und es Probleme mit der Arbeitslast gibt. Das ist sicherlich auch auf die vorgenommenen Sparmassnahmen der LÜP zurückzuführen. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Umstand zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren. Die SP-Fraktion und "Personalthurgau" halten fest, dass die Zitrone der Sparmöglichkeiten beim Personal ausgepresst ist. So hat der Regierungsrat auch bereits Mühe bekundet bei der Neubesetzung von Kaderstellen. Der Kanton Thurgau scheint als Arbeitgeber klar an Attraktivität eingebüsst zu haben. Ich bitte den Regierungsrat, über die Bücher zu gehen und nach Möglichkeiten zu suchen, die Situation für das Personal zu verbessern.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Baubeschlüssen für die im Tiefbauprogramm 2019 - 2022 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'980'000 gemäss Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 10 betreffend Voranschlag. 2025. Die aufgrund der heutigen Beratung angepassten Zahlen lauten neu, wie es Regierungsrat Urs Martin bereits gesagt hat: - Erfolgsrechnung: Aufwandüberschuss: 61'697'100 Franken - Investitionsrechnung: Ausgabenüberschuss (Nettoinvestitionen): 103'911'200 Franken Ich eröffne die Diskussion zu diesen aktualisierten Werten der Beschlussesziffer 10 und gebe zuerst nochmals GFK-Präsident Hans Eschenmoser das Wort.


text_content_de: Ich schliesse mich den Voten der Kantonsräte Dr. Ulrich Müller und Dr. Hans Munz an und stelle den Antrag, den ersten Teil von Absatz 1 wie folgt zu formulieren: "Bei tödlich erkrankten oder schwer verunfallten, nicht urteilsfähigen Patienten ohne Patientenverfügung können die Ärzte die Behandlung einschränken oder einstellen, wenn ... ."


text_content_de: Man hat jetzt mehrfach auf die Ergänzungsleistungen hingewiesen, doch haben lange nicht alle Betroffenen die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass man eine Sozialversicherungsrente zugesprochen erhalten hat. Alle, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, können nicht über die Ergänzungsleistungen mitfinanziert werden. Dabei ist auch zu beachten, dass sozialversicherungsrechtliche Verfahren normalerweise mehrere Jahre in Anspruch nehmen, während denen selbstverständlich schon Pflegekosten anfallen, aber keine Rente besteht. Eine rückwirkende Ergänzungsleistung gibt es nicht. Entsprechend werden diese Personen vollständig belastet. Was die Sozialhilfe betrifft, die ebenfalls angesprochen wurde, weise ich darauf hin, dass darüber lediglich die Notfallhilfe gesichert wird. Und genau das wollen wir nicht, nämlich so lange zuwarten, bis ein stationärer Aufenthalt notwendig wird. Das verursacht zusätzliche Kosten, die wir weiter vorantreiben, indem wir gerade beim unteren Mittelstand aufgrund der Kostenfalle verhindern, sich rechtzeitig in Pflege zu begeben. Ich empfehle, den Antrag Kern gutzuheissen.


text_content_de: Es ist erfreulich, dass es Gemeinsamkeiten gibt. Man dankt für die gute Arbeit, man sagt, dass es grundsätzlich richtig sei, ein Gesamtverkehrskonzept zu machen und man weiss auch, wo die Mängel liegen. Es soll eine Verbesserung erfolgen. Dann ist es aber mit der Gemeinsamkeit dahin. Es kommt darauf an, mit welcher Grundeinstellung man das Gesamtverkehrskonzept liest. Entsprechend kommt dann die Antwort heraus. Es braucht keinen weiteren Kommentar.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.