text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation Eisenbart zeigt auf, wie schwierig es werden wird, die Qualitätssicherung der verschiedenen Spitäler in unserem Kanton unter einen Hut zu bringen. Wir sind schon so weit gekommen, dass wir uns der Casinosprache bedienen und im Gesundheitswesen von Playern sprechen, einem Ausdruck, der bis dato nur in der Wirtschaft zu hören war. Wenn man die regierungsrätliche Antwort auf die Frage 1 liest, wird bald klar, dass der Wettbewerb endlich auch in der Spitallandschaft angekommen ist und versucht, sich über Kriterien (Wirtschaftlichkeit, leistungsorientiert, Qualität und Ökonomie) zu erklären. Was bedeutet denn eine nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Qualität sinnvolle Massnahme zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung? Etwas überspitzt gefragt: Sind wir dann gesund, wenn unsere Spitäler den Benchmark und somit die ökonomischen Vorgaben erfüllen? Kranke Menschen werden nicht durch ökonomische Daten gesund. Genau bei diesen Fragen bleibt der Regierungsrat ratlos, indem er sagt, dass es bis zur Einführung der neuen Spitalfinanzierung, die dem Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter Tür und Tor öffnet, ein lernendes System richten soll. Wie dieses lernende System aussehen könnte, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort hat der Wettbewerb zu einer deutlichen Verschlechterung der Pflege und medizinischen Betreuung der Kranken geführt. Gerade aufgrund der vielen Unbekannten in Bezug auf die auf 2012 geplante neue Spitalfinanzierung ist der Regierungsrat gefordert, auch die Privatanbieter in die Spitalplanung einzubeziehen. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um einen wichtigen Anteil der hospitären Versorgung eines grossen Teiles unserer Bevölkerung. Die Fraktion der SP steht dem Wettbewerb im Gesundheitswesen skeptisch gegenüber. Wir erachten es nicht als vertretbar, im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung zu vermitteln, dass durch den Wettbewerb, der schon heute im Gesundheitswesen herrscht, die Gesundheitsversorgung günstiger und besser werde. Unser Gesundheitssystem, das bereits jetzt marktwirtschaftlich funktioniert, darf nicht auf Kosten der Kranken und der Angestellten dem profitorientierten Gedanken geopfert werden. Ich empfehle dem Regierungsrat daher, die Studie der Universität Bern über die Fallpauschale zu lesen, die den wichtigsten Teil der neuen Spitalfinanzierung ausmacht. Die Studie zeigt deutlich auf, dass Kranke, die unter dem Kriterium der Fallpauschale entlassen wurden, erneut hospitalisiert werden mussten. Es entsteht ein so genannter Drehtüreffekt.


body_key: TG

text_content_de: Ich möchte auf die Bedeutung der Stiftung Mansio hinweisen. Diese ist nicht irgendjemand. Die Stiftung Mansio wurde am 1. Januar 2000 parallel zur Spital Thurgau AG gegründet. Die Stiftung beschäftigt 240 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hat 170 Wohnheimplätze und 115 Arbeitsplätze für externe IV-Rentner. Sie ist eine der grössten Stiftungen in diesem Bereich im Kanton Thurgau. Es ist aufgrund der Lage unproblematisch, hier zwei Baurechtsverträge zu genehmigen. Häuser und Land sind klar abtrennbar. Es handelt sich um einen ganz kleinen Gebäudekomplex. Deshalb bleibt dieser bei der Spital Thurgau AG und wird vermietet. Er kann nicht abgetrennt werden. Die Stiftung Mansio hat auch Anspruch auf eine langfristige Planungssicherheit. Diese hat sie nur dann, wenn sie ein selbständiges Baurecht erhält. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es gilt die Regelung des absoluten Mehrs. Das absolute Mehr der noch anwesenden Ratsmitglieder beträgt 52. Die Kommissionsfassung obsiegt, da das absolute Mehr übertroffen wurde. § 60 Abs. 2 Diskussion -  § 63 Abs. 3 Diskussion -  § 64 Abs. 3 Diskussion -  § 65 Abs. 2 Diskussion -  § 66 Diskussion -  § 67 Diskussion -  § 68 Diskussion -  § 68a Diskussion -  § 68b

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrates hat unsere Fraktion überzeugt. Wir stimmen ihr praktisch in allen Punkten zu. Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und deren Umsetzung im Planungs- und Baugesetz hat sich der Kanton Thurgau zu einer interkantonalen Vereinheitlichung der Baubegriffe im Planungs- und Bauwesen entschieden. Die Vereinheitlichung ist sinnvoll und wichtig. Zuvor mussten sich die Planer je nach Kanton immer wieder mit verschiedenen Messweisen auseinandersetzen. Dies konnte zu Missverständnissen und Problemen führen. Es entstand ein unnötiger Planungsaufwand, der von der Bauherrschaft bezahlt werden musste. Es liegen zwar keine Zahlen vor, ich gehe aber davon aus, dass der unnötige Planungsaufwand deutlich höher sein dürfte als die Mehrkosten, welche für den teureren Ankauf von Land für Verkehrsflächen resultiert. Hier muss die Verhältnismässigkeit beachtet werden. Es ist wichtig und richtig, dass an den vereinheitlichten Begriffen und Messweisen festgehalten wird, weil es ein Gewinn für alle Beteiligten ist. Die Vorteile überwiegen. Es mag ein Wermutstropfen sein, dass der Ausnützungstransfer weggefallen ist. Das gebe ich zu. Wenn ein Landeigentümer etwas hergeben muss, soll er hierfür korrekt und fair entschädigt werden. Der Regierungsrat hat richtig bemerkt, dass jene Situationen, bei welchen eine Reduktion der Landfläche nicht gleichzeitig mit einer Anpassung der Nutzungsziffer, beispielsweise durch den Gestaltungsplan, kompensiert werden kann, eher selten sind. Im Rahmen der Nutzungsplanung in den Gemeinden ist es deshalb wichtig, höhere Nutzungsziffern zuzulassen, damit die gewünschte und notwendige innere Verdichtung möglich wird. Da sind die Gemeinden, aber auch das Departement gefragt. Ich deponiere hier die Bitte, dass höhere Ausnützungsziffern bei der Bewilligung von Ortsplanungen grosszügig zu bewilligen sind. Für die CVP/EVP-Fraktion ist der Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung keine Option. Der Thurgau würde sich durch die Kündigung in einer Aussenseiterposition befinden. Je mehr Kantone dem Thurgau folgen, desto mehr würde einer Bundeslösung Vorschub geleistet. Das will niemand. Zudem würde ein Projekt, welches für die Umsetzung vermutlich eine Generation braucht, kurz nach dem Start wieder zunichte gemacht. Ich gehe davon aus, dass sich der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat immer wieder Gedanken darüber macht, wo ein Optimierungsbedarf besteht. Der Regierungsrat wird dies dem zuständigen interkantonalen Organ, welches für die Anwendung der Interkantonalen Vereinbarung verantwortlich zeichnet, einbringen. Wenn der Ausnützungstransfer so wichtig ist, werden die anderen Kantone einer Anpassung sicher schnell und unbürokratisch zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben hier bei dieser Interpellation die spezielle Konstellation, dass zwei der fünf Vorstösser nicht mehr im Rat sind. Gemäss Parlamentsdiensten wird dann der Sprecher der Interpellanten aufgrund der Reihenfolge der Unterzeichnenden ermittelt, und deshalb stehe ich hier. "Carbon Farming" ist, mindestens was den Begriff betrifft, wenig bekannt und war meines Wissens in diesem Rat noch kaum Thema eines Vorstosses. Eine kurze Ratsdebatte ist aus dieser Sicht sicher wünschenswert, und ich stelle den Antrag auf Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Juni 2018 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Christa Thorner geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 9. Mai 2002 unserem Rat bei. Während ihrer über 16-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 15 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Sie möchte nun der jüngeren Generation Platz machen. Wir danken Kantonsrätin Christa Thorner für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Petra Kuhn, Aline Indergand und Hermann Lei mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Juni 2018 "In der Kürze liegt die Würde - Qualitäts- und Effizienzsteigerung dank Regelung der Redezeiten". Motion von Jacob Auer mit 18 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Juni 2018 "Ladenöffnungszeiten im Thurgau". Einfache Anfrage von Marina Bruggmann und Nina Schläfli vom 13. Juni 2018 "Rassismus - ein Offizialdelikt und dennoch ohne Folgen?". Einfache Anfrage von Daniel Frischknecht vom 13. Juni 2018 "Medikamententests an Psychiatriepatienten". Einfache Anfrage von Max Möckli vom 13. Juni 2018 "Strassenverkehrssteuern". Einfache Anfrage von Peter Schenk vom 13. Juni 2018 "Privatrechtliche Anstellung versus öffentlich-rechtliche Anstellung". Einfache Anfrage von Pascal Schmid vom 13. Juni 2018 "Schwindelgründungen und Raubritter-Konkurse im Thurgau". Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 13. Juni 2018 "Migrationsamt schikaniert junge Hockeyspieler"


text_content_de: Als Mitglied der Raumplanungskommission bin ich darüber informiert, dass der Auftrag des Bundes, die Weiler zu überprüfen, umgesetzt werden soll. Es ist ein laufender Prozess im Gang. Eine Begleitgruppe mit versierten Mitgliedern des Grossen Rates ist installiert. Die aufgeworfenen Fragen der Interpellanten bedürfen sachlichen Abklärungen und Erläuterungen. Eine Diskussion ohne vertieften Hintergrund lehnen wir ab. Ich beantrage, die Diskussion auf den 25. März zu verschieben.


text_content_de: Wir haben die Motion an der Sitzung vom 14. September 2022 erheblich erklärt. Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt vor und wurde Ihnen vorgängig zugestellt.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten, vertreten durch Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Im Gesundheitswesen besteht insbesondere in der Langzeitpflege kein freier Markt, und es ist hinlänglich bekannt, dass Mittel für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung fehlen. Die aktuelle Situation in St. Gallen lässt grüssen. Wenn der Regierungsrat kürzt, selbst wenn nur bei Minuten, sind Leistungsminderungen in der Pflege die Folge. Mit der Pflegeinitiative vor etwas mehr als zwei Jahren hat das Volk deutlich Ja gesagt, dass es eine gute Pflegeversorgung will. Dafür müssen der Bund und die Kantone die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Diesbezüglich ist bekannt, dass es aktuell zu wenig sind. Mit dem Antrag Wyss wäre eine homöopathische Unterstützung für eine gute Pflegeversorgung möglich. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, den Antrag zu unterstützen. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich gehöre ebenfalls zu den Vertretern des Grossen Rates, die Einsitz im Vorstand des Vereins "Regio Wil" haben. Ich bin dort als Vertreter meiner Gemeinde Sirnach bereits seit 20 Jahren engagiert. Das Projekt "Wil West" mit dem Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" war bereits damals, und somit bereits seit vielen Jahren, ein Thema. Das Projekt wird seit vielen Jahren in einem vernünftigen Tempo entwickelt. Es wurde die Frage gestellt, ob zuerst das Huhn oder das Ei war. Ich möchte die Ratsmitglieder an den Richtplan des Kantons Thurgau erinnern. Der Grossen Rat hat den Plan verabschiedet, und der Bund hat ihn genehmigt. Wenn man sich die Karte des Richtplans ansieht, wird ersichtlich, dass das Gebiet des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" und der zukünftigen kantonalen Nutzungszone auf dem Gebiet der Gemeinden Münchwilen und Sirnach in der Festsetzung vorgesehen ist und es somit bereits zum Siedlungsgebiet des Kantons Thurgau gehört. Damit wird auch der Verfassungsauftrag aus der Kulturlandinitiative respektiert. Dieses Gebiet gehört zum Siedlungsgebiet, das noch beansprucht werden darf. Das ist die grundlegende Basis, auf der die "Regio Wil" das Projekt mit ihren 22 Gemeinden und zwei Kantonen entwickelt hat. Es wurde in mehreren Agglomerationsprogrammen auch vom Bund verabschiedet. Da ich bereits seit vielen Jahre mitwirke, kann ich aus eigener Erfahrung versichern, dass die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Raumplanung berücksichtigt wurden. Die Lage des Gebietes ist mit der Frauenfeld-Wil-Bahn, mehreren Buslinien und der bereits bestehenden Autobahn in Bezug auf die verkehrliche Erschliessung einzigartig. Es besteht eine günstige Ausgangslage, den "Modal Split" so gut wie möglich zu verbessern. Zum Siedlungsgebiet: Mit dem Agglomerationsprogramm Wil verpflichten sich viele Regionsgemeinden, in der Peripherie auf Einzonungen für Gewerbe- und Arbeitsplatzgebiete zu verzichten, dies zugunsten des Standorts des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West", das mit 33 Hektaren zugegeben eine ansehnliche Grösse hat. Zu den Arbeitsplätzen: Der VCS hat die Frage gestellt, ob man die Arbeitsplätze wirklich benötige. Die aktuelle Diskussion bezüglich Globalisierung, ausgelöst durch die Kriegsgeschehen in Europa, zeigen auf, dass wir in der Globalisierung vermutlich weltweit eine Umkehrung erleben werden. Ich kenne einige Firmen, die heute dazu übergehen, ihre Produktion nach Möglichkeit wieder in die Schweiz zurückzunehmen, um weniger vom Ausland abhängig zu sein. Das bedarf aber auch entsprechenden Kapazitäten in Arbeitsplatzgebieten. Diesbezüglich kann "Wil West" in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten sicherlich gute Dienste leisten. Ich danke den Ratsmitgliedern im Namen der "Regio Wil" und der beiden Standortgemeinden Münchwilen und Sirnach ganz herzlich für die gute Aufnahme und die Zustimmung zum Beschlussesentwurf.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Oktober 2022 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Kathrin Bünter geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer gut fünfeinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in vier Spezialkommissionen mitgearbeitet und war seit 2020 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Wir danken Kantonsrätin Kathrin Bünter für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Kantonsrat Ruedi Bär nahm heute ebenfalls an seiner letzten Sitzung im Grossen Rat teil. Während seiner gut 20-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 25 Spezialkommissionen mitgewirkt und war von 2006 bis 2012 sowie seit 2020 Mitglied der Raumplanungskommission. Wir danken Kantonsrat Ruedi Bär für seinen riesigen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Pascal Schmid und Thomas Thalmann mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Oktober 2022 "Entwicklung bei DauerSozialhilfebezügern". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Nicole Zeitner vom 3. Oktober 2022 "Konkurrenzfähige Löhne in der kantonalen Verwaltung?". Einfache Anfrage von Elina Müller vom 3. Oktober 2022 "Umsetzung der Empfehlungen aus dem Forschungsbericht StarTG: Mit jungen Kindergartenkindern starten im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Ueli Fisch vom 3. Oktober 2022 "Dringender Handlungsbedarf für mehr Energie-Erzeugung im Thurgau". Einfache Anfrage von Urs Schär vom 3. Oktober 2022 "BVD-Bekämpfung: Eine Aufgabe mit vielen Herausforderungen". Einfache Anfrage von Simon Vogel vom 3. Oktober 2022 "Axpo Rettung: Nimmt der Kanton Thurgau seine Verantwortung als Eigentümer wahr?". Ich wünsche Ihnen nun einen vergnüglichen Aufenthalt an der WEGA. Wir treffen uns für den Besuch der Sonderschau spätestens um 11.30 Uhr beim Thomas-BornhauserSchulhaus


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wiederwahl und danke ihnen für ihr Engagement zugunsten des Grossen Rates. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Büro auch im folgenden Amtsjahr.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Diese ist interessant, und sie beruhigt mich.


text_content_de: Regierungspräsident Walter Schönholzer lässt sich für die heutige Sitzung entschuldigen. Er nimmt an einem Treffen der Aussenminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein teil, das unter Einbezug der IBK, der Internationalen Bodenseekonferenz, durchgeführt wird. Er vertritt Regierungsrätin Carmen Haag als IBK-Delegierte. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Dieser Punkt war weder in der Vernehmlassung noch in der vorberatenden Kommission Thema. Darüber wurde nicht diskutiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Heinz Herzog hat mit Schreiben vom 12. April 2010 seinen Rücktritt per 25. Juni 2010 aus der Justizkommission erklärt. Er war seit zehn Jahren Mitglied der Justizkommission und präsidierte die Kommission seit mehr als drei Jahren. Für seine geleistete Arbeit danke ich ihm an dieser Stelle herzlich. Zuerst sind die zurücktretenden Mitglieder zu ersetzen. Danach wählen wir aus der Mitte sämtlicher Kommissionsmitglieder das Präsidium. Neben Kantonsrat Heinz Herzog als Präsident und Mitglied hat auch Kantonsrat Hansjürg Altwegg seinen Rücktritt per 31. Mai 2010 aus der Justizkommission bekanntgegeben. Als Ersatz für Heinz Herzog schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Sybille Kaufmann und als Ersatz für Hansjürg Altwegg schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Hermann Lei vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen (Präsidentin); Kurt Baumann, Sirnach; Thomas Baumgartner, Steckborn; Carmen Haag, Stettfurt; Verena Herzog, Frauenfeld; Cornelia Komposch, Herdern; Urs Martin, Romanshorn; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Marion Theler, Kreuzlingen; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Monika Weber, Eschenz; Andreas Wirth, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung; Hansjörg Enzler, Revisor Finanzkontrolle (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Totalrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates behandelte die Vorlage in fünf Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Systematik der Vorlage verbessert; - hat das Landkreditkonto aufgestockt; - hat die Grundsätze zur Ausgabenstabilisierung konkretisiert; - hat die Risikominimierung sowie weitere Teile aus dem Musterfinanzhaushaltgesetz (MFHG) übernommen und verschiedene Paragraphen angepasst; - hat dem geänderten Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden die Grundlagen für die Einführung der neuen Rechnungslegungsbestimmungen nach HRM2 und damit auch für eine Annäherung an das privatwirtschaftliche Rechnungswesen bereitgestellt. Die von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren 2008 im Handbuch "Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2" herausgegebenen Grundsätze werden für das Budget 2012 des Kantons anwendbar. HRM2 ermöglicht eine koordinierte Finanzpolitik für Bund, Kantone und Gemeinden. Erstmals einbezogen ist die Bundesebene. Neuland beschreitet der Kanton Thurgau mit der Ausgabenstabilisierung, die aufgrund des Gegenvorschlages des Regierungsrates zur Volksinitiative zur Ausgabenstabilisierung in die Vorlage integriert wurde. Die Grundsätze wurden durch die Kommission noch etwas konkretisiert, um einen engeren Rahmen für die weitere Ausgestaltung und die Wirkungsweise der Stabilisierung in der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz vorzugeben. Die Systematik der Vorlage wurde durch die Kommission verbessert, was zu einer Reduktion auf 54 Paragraphen im Vergleich zum Entwurf des Regierungsrates mit 56 Paragraphen führte, und dies trotz der Aufnahme zusätzlicher Paragraphen aus dem 76 Artikel umfassenden Musterfinanzhaushaltgesetz. Nach einer Einführung in die Grundlagen von HRM2 durch die Vertreter des Departementes äusserten sich die Kommissionsmitglieder grundsätzlich positiv zur Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes. Bemängelt wurde die Systematik des Gesetzes, die verschiedene Wiederholungen von Grundlagen in einzelnen Abschnitten beinhaltete. Verschiedene Fragen warf auch das neue Kreditrecht auf, das neue Begriffe einbrachte. Intensiv und differenziert diskutiert wurden die Komplexität und Benutzerfreundlichkeit des neuen Rechnungsmodelles. Beim Landkreditkonto gab es unterschiedliche Auffassungen: Die Einen wollten diesen Paragraphen streichen, den Anderen war die Summe zu tief. Die Ausgabenstabilisierung wollte die Mehrheit der Kommission griffiger gestalten. Zur Eigentümerstrategie wurden Fragen zum Einbezug des Grossen Rates aufgeworfen. Das Fehlen eines Paragraphen zur Risikominderung wurde bemängelt. Die koordinierte Finanzpolitik wurde in Frage gestellt, da das HRM2 in der Ausgestaltung zahlreiche Varianten zulässt, was die Vergleichbarkeit erschweren kann. Die Umstellung auf HRM2 wurde als arbeitsintensiv eingeschätzt bezüglich Kontenplan, Datenmigration und Aufbau einer Anlagenbuchhaltung. Offene Fragen zur Bewertung der Anlagen wurden angesprochen. Es war eine ganze Palette von Fragestellungen, die schliesslich dazu führte, dass vier Sitzungen für die 1. Lesung benötigt wurden, um wertvolle Anpassungen einzubringen.


text_content_de: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Steuergesetzrevisionen nicht mehr dazu dienen, die Steuerpflichtigen zu entlasten. Dies haben wir in den letzten zwölf Jahren fast im Jahresrhythmus so gemacht. Wir haben Steuergesetzrevisionen durchgeführt und den Steuerfuss gesenkt, und ich glaube, dass wir gut daran getan haben. Wenn wir zum Beispiel die neueste Studie der Crédit Suisse zu Rate ziehen, sehen wir, dass der Kanton Thurgau in der Ostschweiz auf dem ersten Platz und gesamtschweizerisch auf dem achten Platz liegt. Diese gute Position hat gemäss der erwähnten Studie eigentlich drei Gründe: Wir verfügen erstens über attraktive Steuerkonditionen, zweitens über eine überdurchschnittliche Erreichbarkeit und drittens über gute Bildungsfaktoren. Wir konnten einerseits in den vergangenen Jahren die Steuern senken und andererseits unsere Aufgaben auf einem hohen Niveau erfüllen. Steuergesetzrevisionen werden also höchstens dann noch erfolgen, wenn sie uns das Bundesrecht vorschreibt oder es darum geht, den administrativen Aufwand zu verringern. Für den Kanton und die Gemeinden wird die Vorlage Ausfälle zwischen Fr. 700'000.-- und Fr. 800'000.-- zur Folge haben, insgesamt etwa 1,5 Millionen Franken. Auch wenn diese wehtun, sind wir auf dem richtigen Weg, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe. In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 20 Abs. 4 Diskussion -  § 20a Abs. 3 Diskussion -  § 20b Abs. 3 Diskussion -  § 25 Abs. 1 Ziff. 4 Diskussion -  § 26 Abs. 1 Diskussion -  § 31 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 34 Abs. 1 Diskussion -  §§ 50, 51, 52 und 54 Abs. 2


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Januar 2011 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Wolfgang Ackerknecht und Konrad Brühwiler mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Dezember 2010 "Sexualpädagogik an Thugauer Schulen". - Einfache Anfrage von Hermann Lei und Urs Martin vom 22. Dezember 2010 "Umsetzung direkt anwendbarer Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung durch den Kanton Thurgau". Ich möchte Ihnen einige Gedanken von Georg Thurmair auf den Weg nach Hause mitgeben: Der Weihnachtsstern Wieder glänzt der Abendstern und entzündet all die andern Himmelslichter nah und fern. Und er mahnt auch mich zu wandern, durch das riesengrosse All eine Reise anzutreten, um in einem kleinen Stall hinzuknien und anzubeten, wo ein Kindlein diese Welt, diese unermesslich weite, grosse, dunkle, tiefe, breite, in den kleinen Händen hält. Ich wünsche Ihnen besinnliche Festtage und einen schwungvollen Rutsch ins neue Jahr


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und der Interpellant, vertreten durch Kantonsrätin Aline Indergand, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Alles, was Regierungsrat Koch aufgezählt hat, ist nicht ausschliesslich eine Wirkung des Finanzausgleichs, sondern hat auch mit unserer wirtschaftlichen Situation zu tun. Dazu hat der Finanzausgleich eigentlich wenig beigetragen. Ich freue mich, in vier Jahren wieder zu schauen, wie die Situation mit den Steuerfüssen aussieht. Ich stelle den Antrag, die Spannweite von 80 bis 84 Prozent zu streichen und die Mindestausstattung auf 84 Prozent festzusetzen, womit Abs. 1 von § 4 lautet: "Die vom Kanton gewährleistete Mindestausstattung einer Politischen Gemeinde beträgt 84 Prozent der durchschnittlichen kantonalen Steuerkraft pro Einwohner." Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Vor rund eineinhalb Wochen haben sich Dutzende von Thurgauerinnen und Thurgauern, auch einige der hier anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Schulwahlen, Gemeinderatswahlen, Gemeindepräsidienwahlen und Stadtpräsidentenwahlen zur Verfügung gestellt. Allen erfolgreich Gewählten möchte ich an dieser Stelle selbstverständlich herzlich gratulieren. Die eigentliche Arbeit beginnt nach den Feierlichkeiten – jetzt dann. Ich möchte – und das betone ich – aber auch allen Nichtgewählten herzlich danken und Ihnen meine Hochachtung aussprechen. Wären Sie nicht gewesen, hätten Sie nicht auch Zeit, Geld und Energie in einen Wahlkampf gesteckt, unsere Demokratie hätte nicht funktioniert. Es braucht alle, es braucht die Sieger wie auch die Verlierer. Das dürfen wir nie vergessen, wenn wir das Geschehen analysieren und kommentieren, vor allem nach einer Wahl. Ein weiser Spruch sagt: "Mut steht am Anfang aller Handlungen. Glück an deren Ende." Dies gilt auch für alle unsere heutigen Gäste auf der Tribüne. Ich begrüsse die vielen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Tribüne, im Traubensaal gegenüber oder von zu Hause allenfalls im Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns sehr über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen allen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an die Kantonsräte Mathias Dietz und Gottfried Möckli, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Ich hoffe, Sie sind bereits kleine "Grossratsprofis". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren die Vorlage als Ganzes. Das Wort hat nochmals die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Tschanen, nach ihm folgt Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Patrick Siegenthaler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Josef Bieri, Kreuzlingen (Präsident); Armin Eugster, Bürglen; Roger Forrer, Steckborn; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Heinz Herzog, Arbon; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Willi Kreis, Kümmertshausen; Hildegard Meyenhofer, Kreuzlingen; Dr. Hans Munz, Amriswil; Carlo Parolari, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Matthias Müller, Gachnang (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Monika Märki, juristische Sachbearbeiterin Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten; - empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das vorliegende Gesetz zu genehmigen. Bei den vorliegenden Gesetzesänderungen geht es vorwiegend um die Umsetzung von Bundesvorschriften, über welche Volk und Stände am 12. März 2000 abgestimmt haben. Zentrales Anliegen der so genannten Rechtsweggarantie im Zivil- und im Strafrecht ist es, dem Bürger das Recht auf ein faires Verfahren, inklusive einer richterlichen Überprüfung, zu garantieren. Der erarbeitete kantonale Gesetzesentwurf befasst sich ausschliesslich mit den Auswirkungen der neuen Bundesrechtspflege auf das öffentliche Recht des Kantons Thurgau. In erster Linie ist das thurgauische Verwaltungsrechtspflegegesetz davon betroffen. Es wurden für die Vorbereitung des Gesetzesentwurfes alle Departemente, die Staatskanzlei sowie das Verwaltungsgericht beigezogen, und diese haben an der Vorlage entsprechend intensiv mitgearbeitet. Wie die Verwaltung, so hat sich auch die Kommission stets vom Grundsatz einer Stärkung der Bürgerrechte beziehungsweise vom umzusetzenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine richterliche Überprüfung ihrer Rechtsmittel leiten lassen.


text_content_de: Wir haben in der GFK darüber gesprochen und da erläutert, dass es sich jetzt natürlich um ein Projekt des Kantons handelt. Wir realisieren hier ein neues System, das uns ermöglicht, die Daten zentral zu erfassen und auch auszuwerten. Wir wollen diese Auswertung dann auch schweizweit machen. Das wiederum gibt uns dann Anhaltspunkte, in welche Richtung wir weniger und wo wir verstärkt kontrollieren müssen. Insgesamt gesehen ergibt sich dadurch ein Kundenvorteil. Aber das System schaffen wir für den Kanton Thurgau an und nicht für die asa. Darum finanzieren wir es auch. Das ist der Sinn eines Pilotprojektes. Wir gehen voran und machen etwas in diesem Bereich. Das ist im Übrigen auch in anderen Bereichen so üblich. Wenn es nicht Kantone gäbe, die Pilotprojekte lancieren würden, hätten wir ein gröberes Problem in der Schweiz. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2012 - 2014 (Seiten 36 bis 43) Diskussion -  Gerichte Laufende Rechnung (Seiten 243 bis 246 der Budget-Botschaft und Seiten 55 bis 63 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seiten 65 und 66) Diskussion -


text_content_de: Die SP fordert, dass die gesamte Fläche des Landwirtschaftslandes nicht verkleinert werden soll. Wir wollen eine gescheite und vor allem zukunftsgerichtete Lösung. Wenn wir den Thurgau weiter in hohem Tempo und ohne Flächenausgleich zupflastern, passiert Folgendes: Vielleicht werden ein paar Arbeitsplätze geschaffen. Vielleicht siedeln sich ein paar Grossunternehmen an, was uns ein paar "Steuerfränkli" bringt. Sicher fördern wir damit den Konsumtourismus und die Pendlerströme. Es rollt mehr Verkehr in den, durch den und aus dem Thurgau. Denken wir auch an die Emissionen. Sicher werden Zentren ausgehöhlt, das "Lädelisterben" schreitet voran, wenn alles ins Grüne gebaut wird. Und es braucht enorme Infrastrukturleistungen. Wir setzen auf mässiges Wachstum. Schnelles Wachstum führt zu erhöhtem Bedarf an Arbeitskräften. Wenn diese dann aus dem Ausland geholt werden müssen, regen sich diejenigen ausserordentlich darüber auf, die jetzt ausserordentliche Massnahmen für das Einrichten von strategischen Arbeitszonen fordern. Sicher nimmt die unbebaute Fläche und die Fläche für die Landwirtschaft ab. Wenn wir so weitermachen, gleicht der Kanton Thurgau bald dem Kanton Aargau wie ein Ei dem andern. Der Thurgau verliert an Attraktivität. Werden wir uns doch endlich bewusst, was unsere Stärke ist. Wir verfügen noch über viel Grünfläche, über landschaftliche Schönheit, über das, wovon andere Kantone nur noch träumen können, weil sie es unwiederbringlich verloren haben. Wir müssen zuerst einmal überlegen, wohin wir eigentlich mit unserem Thurgau wollen, wie viel Wachstum ein grüner attraktiver Kanton verträgt. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt die Schaffung von strategischen Arbeitszonen nur, wenn die Flächenbilanz ausgeglichen ist. Wir fordern den Regierungsrat und die beteiligten Ämter zum Denken und zu unkonventionellen Ideen auf. Die ausgeglichene Flächenbilanz soll über den ganzen Kanton verteilt stimmen. Es muss Lösungen geben. Gemeinden, die grün bleiben wollen und können und Land zur Verfügung stellen, um den Flächenausgleich sicherzustellen, müssen entschädigt werden. Einige Fraktionsmitglieder lehnen die Schaffung von strategischen Arbeitszonen so oder so ab. Die SP-Fraktion steht deshalb beinahe einstimmig hinter dem Antrag Binswanger.


text_content_de: Wir fahren fort mit § 40b, wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Nein. Die Diskussion ist offen. Wünscht der Regierungsrat das Wort? Nein. Diskussion ist geschlossen. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall – geschlossen. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Am 15. August trafen sich die Präsidenten der Kantonsparlamente St. Gallen, Zürich und Thurgau zur traditionellen Hörnli-Tagung. Ganz im Sinne des Namens traf man sich im Kloster Fischingen. Beim Treffen handelte es sich um einen nachgeholten Termin aus der letzten Amtsperiode. Daher komplettierten die ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten die Teilnehmergruppe. Alt-Grossratspräsident Walter Hugentobler – seines Zeichens Präsident des Vereins Kloster Fischingen – führte uns mit interessanten Erzählungen und Geschichten durch das Kloster. Neues gibt es auch vom FC Grosser Rat. Nebst feinen Thurgauer Äpfeln – alle bedruckt mit dem Laseraufdruck "Thurgau 2026" – verschenkte die Mannschaft FC Grosser Rat Thurgau am Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in Genf auch fleissig Punkte. In den Gruppenspielen gegen die Kantone Waadt und Basel-Landschaft spielte man 1:1 unentschieden, und im alles entscheidenden Spiel gegen den Kanton Luzern verlor man mit 0:1. Als Gruppendritte spielte die Thurgauer Riege um die Ränge 9 bis 12. Mit einem Sieg gegen Bern und einer Niederlage gegen Genf resultierte am Schluss der 10. Platz von 18 Mannschaften. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht gut genug, um die Ansprüche der jüngsten Erfolge zu bestätigen. Hinsichtlich des im nächsten Jahr im Thurgau stattfindenden Turniers sind daher sicher noch Anpassungen und Verstärkungen nötig, und die Trainerdiskussion flammt wieder auf. An dieser Stelle möchte ich unserem Regierungspräsidenten Dominik Diezi ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren und hoffe natürlich, dass er heute auch noch Gelegenheit hat, ein bisschen im Kreise seiner Lieben zu feiern. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab. Nach ihm folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Sie haben das Motionsanliegen 1 mit 42 Ja zu 79 Nein bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung des Motionsanliegens 2 betreffend Verzicht auf die Gendersprache sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Sprachverwendung in staatlichen Schulen ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Stephanie Eberle. Nach ihr folgt Kantonsrat Christian Caviezel.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Indergand. Nach ihr folgt Kantonsrat Christian Stricker.


text_content_de: Die GFK befürwortet die Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Wie bereits erwähnt, empfiehlt die GFK dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir müssen berücksichtigen, dass der Staat eine öffentliche Unternehmung ist. Die Privatwirtschaft ist privat organisiert. Man kann die Unternehmen vergleichen, aber nicht 1:1 übertragen. Das ist ganz wichtig. Wir müssen die Bedürfnisse und Eigenheiten des Staates würdigen. Über die Besoldungsverordnung kann man diskutieren. Kantonsrat Ueli Fisch will sie ja auch zur Diskussion stellen. Die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1% ist in der Verordnung enthalten, seit der Kanton Thurgau als erster Kanton der Schweiz den automatischen Stufenanstieg des Staatspersonals abgeschafft hat. Damals musste und wollte man gegenüber dem Personal Vertrauen schaffen. Man wollte nicht jedes Jahr einfach eine Stufe weiter nach oben steigen, sondern es sollte jedes Jahr 1% nach Leistung gesprochen und verteilt werden. Dies war der Mechano. Es erstaunt mich nicht, dass die Diskussion in Zeiten der negativen Teuerung aufkommt. Der Regierungsrat beantragt eine generelle Lohnanpassung von 0%. Es wurden Stimmen laut, diese nach unten anzupassen. Da ist die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1% wirklich etwas hoch. Vielleicht müsste man dies etwas flexibler gestalten, aber immer so, dass das Personal Gewähr hat, einen Fortschritt machen zu können. Es ist kein gutes Zeichen gegenüber unserem Personal, nur auf Abbau zu setzen. Wir haben bei der Polizei festgestellt, dass wir beim Benchmark weit unter 100% sind. Mit der nun vorgesehenen Verbesserung, das heisst, wenn der Grosse Rat dieser zustimmt, erreichen wir den Stand von ca. 95% des Durchschnitts von 100%. Die Löhne in der Privatwirtschaft bewegen sich auch etwas. Gemäss Statistik der UBS 2016 betrug die höchste Lohnerhöhung 1%. Viele Branchen, wie Textilien, Metalle, Maschinen, Baugewerbe, Logistik, Konsumgüter, Gesundheit wie auch das Autogewerbe gewährten alle 0,5%, so auch nächstes Jahr. Die einzigen Branchen mit zweimal einer Nullrunde sind die Uhrenindustrie und die Medien. 2017 wird keine Branche mehr als 1,0% gewähren. Der Kanton Thurgau ist hier an der Spitze mit dabei. Ich kann die Diskussion deshalb verstehen. Vielleicht ist es möglich, gewisse Korrekturen vorzunehmen, damit man besser auf verschiedene Situationen reagieren kann, ohne dass eine Verschlechterung erzielt wird. Der Regierungsrat beantragt das Minimum von 1%. Ich bitte Sie, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. Es gilt, die Verordnung einzuhalten. Wir werden das gesprochene Geld verantwortungsbewusst einsetzen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist im Gegensatz zum Interpellanten mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden, und wir bedanken uns dafür. Kantonsrat Markstaller hat das Wesentliche dazu gesagt; ich schliesse mich seinem Votum an.


text_content_de: Im Vorfeld der heutigen Sitzung ist die Frage aufgetaucht, ob das Wahlbüro allenfalls völlig autonom organisiert werden sollte. Gemäss § 11 Abs. 1 wird das Wahlbüro von der oder dem Gemeindevorsitzenden geleitet, auch wenn es um Wahlen des Gemeindeammanns geht. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Aufgabe um eine Führungsposition, die nicht zufällig vergeben werden sollte. Der Gemeindeammann ist jedoch gemäss § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht befugt, seine eigenen Stimmen auszuzählen. Er darf sich zwar im Gemeindehaus aufhalten und organisatorische Massnahmen treffen, die Stimmauszählung jedoch läuft über den Tisch des Gemeindeschreibers. Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13


text_content_de: Zu Beginn des letzten Jahres stimmte der Grosse Rat bekanntlich einem Antrag zu, dass der Regierungsrat einen Bericht zu erstellen habe, der Entscheidungsgrundlagen zur Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung enthalte. Dabei war eines der Ziele, mit strukturellen Anpassungen 40 Millionen Franken einzusparen. Die GP-Fraktion stellte sich vehement gegen den Antrag. Wir waren der Überzeugung, dass der Kanton schon seit Jahren sehr kostenbewusst mit den Steuermitteln umgeht. Darin sind wir durch den Bericht bestätigt worden. So ist es schlicht nicht möglich, ohne gravierende Nachteile 40 Millionen Franken einfach einzusparen. Ich war über die geplante Studie der BAK Basel nicht unglücklich, die einen gross angelegten Vergleich der Ausgaben aller übrigen Kantone und, in einem anderen Teil, den Vergleich mit einigen Peer-Group-Kantonen versprach. Ein solcher Vergleich hätte meines Erachtens Aufschluss darüber geben können, ob und wo der Kanton vielleicht doch zu viel Geld ausgibt. Aus der Zusammenstellung der Zahlen lassen sich aber zu meiner grossen Enttäuschung wenig aussagekräftige Erkenntnisse ableiten. Dafür gibt es zwei Gründe: 1. Die Tabellen listen im Wesentlichen die Ausgaben von Kanton und Gemeinden gemeinsam auf. Wie aus diesen Zahlen ein Sparpotenzial für den Kanton herausgelesen werden kann, ist mir schleierhaft. 2. Alle Tabellen basieren auf den Nettoausgaben von Kanton und Gemeinden. Es ist im Text vermerkt, dass der Thurgau unterdurchschnittliche Gebühren und Kostenbeteiligungen vereinnahmt. Demzufolge sind die Nettoausgaben natürlich höher als in Kantonen, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Gebühren verlangen. Der Kanton Thurgau wird also in diesem Vergleich noch dafür bestraft, dass er niedrige Gebühren verlangt. Vor diesem Hintergrund aus der Studie Sparpotenziale für den Kanton abzuleiten, erachten wir als abenteuerlich, um nicht zu sagen unseriös. Eine andere Feststellung kann ich mir auch nicht verkneifen: Gemeinden und Schulgemeinden konnten und können Steuern senken. Der Kanton wird sie erhöhen müssen. Dies hängt auch mit den Entscheiden des Grossen Rates zusammen. Er hat unter anderem den Kanton gezwungen, die Lohnerhöhung bei den Lehrpersonen vollständig zu übernehmen. Zugegeben, als Steuerzahlerin spielt es für mich keine Rolle, wohin meine Steuern fliessen. Wenn der Kantonsrat seinen Widerstand gegen eine Steuererhöhung aufgibt, ist das in Ordnung. Eines ist aus der Studie trotzdem klar geworden: Das strukturelle Defizit kommt nicht daher, dass der Kanton seine Mittel verschwendet. Vielmehr wurden ihm in den letzten Jahren zu viele Aufgaben von Bund und Gemeinden überbürdet. Uns allen ist bewusst, dass wir hier einen Bericht behandeln, der die Bevölkerung ausserordentlich interessiert. Die Reaktion des Regierungsrates auf diese Sitzung kann viel zu seinem Ansehen beitragen. Ich habe mich in den letzten Wochen über viele Äusserungen von Leuten gefreut, die uns Grünen normalerweise nicht grün sind. Da waren Aussagen wie: "Man kann den Staat auch kaputtsparen." Oder: "Wenn Steuern gesenkt werden können, können sie auch wieder angehoben werden". Die Qualität eines Gemeinwesens zeigt sich leider nicht in der Anzahl der Steuerkommissäre. Bildung, Kultur und fortschrittliche Energiepolitik; wenn diese Aspekte die LÜP unbeschadet überstehen, können wir auch weiterhin auf unseren Kanton stolz sein.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Limite für einen Zusatzkredit wieder auf Fr. 300'000.-- gemäss Entwurf des Regierungsrates zu erhöhen. Die Begründung der vorberatenden Kommission, diese Limite entsprechend der Kompetenz des Regierungsrates auf Fr. 100'000.-- anzupassen, vermag uns nicht zu überzeugen. Die Limite von Fr. 100'000.-- gilt für neue Aufgaben, nicht für bewilligte Kredite. Die tiefe Limite von Fr. 100'000.-- trifft vor allem das Tiefbauamt. Es wäre damit nicht mehr möglich, aufgrund von Studien mit lediglich Kostenschätzungen Kredite einzuholen. Müsste jedesmal zuerst ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erstellt werden, würde dies die Bürokratie unnötig aufblähen und den Handlungsspielraum des Kantons, auf Wünsche der Gemeinden einzugehen, massiv einschränken. Dazu kommt, dass mit der entsprechenden Auflistung der Projekte im Budget eine hohe Transparenz über die Kredite vorhanden ist. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meinem Antrag stattzugeben.


text_content_de: Die Sache wurde in der Fraktionspräsidienkonferenz vor vierzehn Tagen thematisiert, weshalb ich mir erlaube, an dieser Stelle das Wort zu ergreifen. Ferner sind wir seit 2003 in der Situation, bei Einbürgerungsverfahren keinen Raum für Willkür mehr zuzulassen. Wir können also nicht mehr ohne Begründung nach Lust und Laune entscheiden, sondern sind seither gezwungen, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Wir müssen uns schon einmal ein paar Gedanken darüber machen, was unsere Rolle ist. Sie steht sogar in der Verfassung. Wie sie aber inhaltlich zu definieren ist, können wir nicht unmittelbar dem Wortlaut der Verfassung entnehmen. Die primäre Zuständigkeit bei Einbürgerungsverfahren liegt beim Gemeinderat. Ich verweise auf die §§ 5 und 6 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, die mit Sicherheit gesetzeskonform sind. Dort steht, dass der Gemeinderat instruiert und entscheidet. Der Entscheid der Gemeindeversammlung hat Genehmigungscharakter. Der Gemeinderat kennt die Dossiers und den Sachverhalt; daraus erarbeitet er die Entscheidungsgrundlage. Die Gemeindeversammlung ist zwar "die Wiege der Demokratie", aber das schlechtest informierte Organ und daher auch beliebig manipulierbar. Die primäre Zuständigkeit in einem solchen Verfahren begründet auch die Zuständigkeit, Ermessen auszuüben. Es gibt immer Wertungen. Die Entscheide sind nicht wertungsfrei, aber die Ermessensausübung muss durch das informierte Gremium erfolgen. Daher bin ich überzeugt, dass die primäre Entscheidungsinstanz der Gemeinderat ist. Er hat im vorliegenden Fall die Einbürgerung zweimal gutgeheissen. In Bezug auf das kantonale Verfahren haben wir meines Erachtens drei mögliche Funktionen: Erstens die Überprüfung von Ermessensüberschreitungen, also von qualifizierten Fehlern. Es genügt nicht, dass man auch anderer Meinung sein kann, sondern es muss qualifiziert falsch sein. Zweitens kann eine Änderung des Sachverhaltes eingetreten und drittens können Verfahrensfehler vorgekommen sein. Dann muss die Justizkommission eingreifen. Wir haben nicht die Aufgabe, unser Ermessen an die Stelle jenes des Gemeinderates zu setzen. Wir sind hier kein "Obergemeinderat". Nach meiner Auffassung liegt die Gemeindeautonomie beim Gemeinderat, weil er das informierte Organ und damit berechtigt zur Ermessensausübung ist. Es wurde mir im Vorfeld der Sitzung anlässlich von Diskussionen entgegengehalten, dass das Verfahren, wie es im Gesetz steht, unbefriedigend sei. Das ist richtig. Wir haben aber das Beste dazu beizutragen, dass dieses schwierige Verfahren rechtsstaatlich nicht aus dem Ruder läuft. Was würde denn passieren, wenn wir heute nein sagen? Das Büro des Grossen Rates müsste Frau Stuckenberg Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern. Das ist das elementare Recht auf rechtliches Gehör. Wenn eine Stellungnahme kommt, hätten wir ein zweites Mal über das Gesuch zu befinden. Dieser Entscheid wäre dann mit Sicherheit rechtsmittelfähig, doch fragt sich nur, an welche Instanz er weitergezogen werden könnte. Es gibt beim Bund die Vorschrift der so genannten Rechtsweggarantie, die vor allem besagt, dass die letzte kantonale Instanz ein Gericht sein muss. Das würde bedeuten, dass unser Verwaltungsgericht über unseren Entscheid zu Gericht sitzen müsste. Es liegt ein Departementsentscheid vor, der nicht angefochten wurde und somit rechtskräftig ist. Sie können dreimal raten, wie der Entscheid des Verwaltungsgerichtes, spätestens des Bundesgerichtes herauskommen muss. Wollen wir unseren Kanton Thurgau wirklich derart vorführen? Bitte überlegen Sie sich genau, was Sie tun. Sie sind hier nicht absolut frei in Ihrem Entscheid, sondern haben sich an die rechtsstaatlichen Grundsätze zu halten. Ich bitte Sie, sich an Ihren Amtseid zu erinnern.


text_content_de: Ich glaube an den Netzbeschluss und erinnere daran, dass es sich um einen Volksentscheid handelt, auch wenn die BTS und OLS als Gesamtpaket vorgestellt wurden. Die gemeinsame Realisierung dieser Strassen stellt ein Versprechen dar. Das Vorprojekt ist nötig, um eine genaue Kostenschätzung vornehmen zu können. Damit ist auch eine Forderung der Gegner abgedeckt. Die BTS befindet sich kurz vor dem Abschluss des generellen Projektes der ersten Etappe. Es ist absolut sinnlos, die letzten Fr. 200'000.-- des 3,1 Millionen Franken schweren Planungskredites zu streichen. Das BTS/OLS-Projekt stellt einen zentralen Punkt für den Kanton Thurgau dar. Der Kanton wird profitieren, wenn zu jenem Zeitpunkt, an welchem der Bund die benötigten Mittel stellen wird, ein baureifes Projekt vorgestellt werden kann. Der Bund verfügt über die nötigen Mittel. Selbst der Chef des Bundesamtes für Strassen sagte, dass sich zwei Millionen Franken im entsprechenden "Kässeli" befinden würden. Meines Erachtens sollte die Diskussion um die BTS und die OLS nicht nochmals geführt werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen. Zur Frage von Kantonsrätin Marazzi: Die Spange Bätershausen ist ein Teil des Aggloprogramms Kreuzlingen. Diese Massnahme wurde vom Bund nicht unterstützt, was aber nicht bedeutet, dass die Strasse nicht gebaut werden soll. Im Budget ist ein diesbezüglicher Planungskredit vorgesehen. In den Jahren 2015 und 2016 wird die Planung durchgeführt, welche das Projekt zur Auflage bringen wird. Im Jahr 2017 darf mit dem Baubeginn gerechnet werden, sofern keine Rechtsmittel gegen das Projekt ergriffen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation detailliert beantwortet. Die GPFraktion ist mit der Antwort weitestgehend einverstanden. Mit Erleichterung lesen wir, dass das Rauschtrinken oder das so genannte Komasaufen zumindest bei den Jugendlichen im Thurgau offenbar kein ernstes Problem sei. Es ist zu hoffen, dass das auch so bleibt. Trotzdem muss man sich fragen, was denn hinter dem Rauschtrinken wirklich steckt. Ist es wie bei Wandalismus und Gewalt nur ein Symptom? Was für ein Loch muss wohl mit Alkohol ausgefüllt werden? Leiden Teile der Bevölkerung unter Langeweile, Perspektiv- oder Haltlosigkeit, Stress oder mangelnden Freiräumen? Wahrscheinlich ist dem so. Alkoholismus kann aber auch einfach eine Krankheit oder die Selbstmedikation einer unerkannten Krankheit sein. Aus diesen Gründen ist dem Rauschtrinken mit Ausnüchterungszellen allein nicht beizukommen. Der Kanton hat die Vielschichtigkeit des Problems offensichtlich auch erkannt. Die in der Interpellationsantwort erwähnten Programme sind sehr zu begrüssen. Es ist sinnvoll, mit dem Programm "Freelance" bereits in der Oberstufe anzusetzen. Auch das Programm "Smartconnection", das direkt vor Ort zum Einsatz kommen soll, ist vielversprechend. Sobald es gänzlich umgesetzt werden kann, setzt das Präventionsprogramm "HaLT" zusätzlich direkt bei den einzelnen Problemfällen an. In gewissen Fällen ist es zweifellos ein pragmatischer und heilsamer Ansatz, dass Eltern ihre besoffenen Sprösslinge bei der Polizei abholen müssen. Alle Massnahmen zielen in die richtige Richtung. Vielleicht werden in dreissig Jahren weniger Vierzig- bis Sechzigjährige wegen übermässigem Alkoholkonsums und deren Folgen hospitalisiert. Dass beim Rauschtrinken die Behandlungskosten nicht auf die Verursacher abgewälzt werden können, mag sehr ärgerlich sein, ist aber systembedingt. Wie gehört müsste man für eine Änderung des Systems im Sinne der Gleichbehandlung auch bei anderen selbstverschuldeten Krankheiten und Verletzungen Rückgriff auf den Verursacher nehmen. Diese Liste wäre zweifellos sehr lang. Den Komasäufern seien die nicht krankenkassenrelevanten Kosten zu überbinden, indem happige Gebühren für gewisse "Leistungen" erhoben werden.


text_content_de: Ich spreche zu § 16 und stelle im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 2 neu wie folgt zu formulieren: "Als Mitglieder der Behörde wählbar sind fachlich geeignete Stimmberechtigte." Es ist unseres Erachtens nicht notwendig, Berufsbezeichnungen in das Gesetz aufzunehmen. Das ZGB schreibt in Art. 440 lediglich vor, dass die Erwachsenenschutzbehörde eine Fachbehörde sein soll. Die Botschaft des Bundesrates an das Parlament gibt dazu kaum mehr Auskunft. Es ist primär den Kantonen überlassen, die Fachanforderungen zu bestimmen. Wir wollen nicht, dass im Gesetz eine abgeschlossene Liste von Berufen aufgezählt oder festgelegt wird. Was ist, wenn zum Beispiel andere Fachkenntnisse gefordert werden? Wir denken dabei vor allem auch an treuhänderische oder medizinische Berufe. Die Diskussion in anderen Parlamenten hat ergeben, dass solche Fachkenntnisse in den KESB notwendig werden. Der Regierungsrat will die Mitglieder selber bestimmen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regierungsrat die Fachleute vorschlagen und sie der Grosse Rat dann wählen kann. Mit den Ziff. 1 und 2 in Abs. 2 engen wir uns nur unnötig ein, was überhaupt nicht notwendig ist. Ich bitte Sie, der offenen Formulierung zuzustimmen, damit der Grosse Rat und der Regierungsrat hier flexibel bleiben können.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 250 des Geschäftsberichtes, zur Planung und den Projektvorbereitungen, und beziehe mich dabei auf das Berufsbildungszentrum (BBZ) Weinfelden, beziehungsweise dessen Sanierung und Erweiterung des Werktraktes (Gebäude C) und der Tiefgarage. Die Ausschreibung für den Projektwettbewerb ist noch offen und wird wohl noch dieses Jahr realisiert werden. Diese Gebäude dienen jetzt und auch in Zukunft der Berufsbildung von Jugendlichen in der Holzbranche. Beispielsweise werden dort Zimmerleute oder Schreiner ausgebildet. Die angehenden Berufsleute lernen unter anderem, wie ein Gebäude aus Holz erbaut wird. Daher ist es naheliegend und ein Muss, dass diese Gebäude des BBZ Weinfelden aus dem Rohstoff erbaut werden sollten, welcher für die auszubildenden Berufsleute im späteren Erwerbsleben der wichtigste Werkstoff sein wird. Ich bitte den Regierungsrat, den Projektwettbewerb für einen Bau aus Holz auszuschreiben und dafür den Rohstoff des Kantons Thurgau zu fordern und zu nutzen. Der 1'200 Hektaren umfassende, kantonseigene Wald steht vor der Haustüre.


text_content_de: In unserem Kanton gibt es etwa 9'000 Waldeigentümer. Sie alle sind Mitglied des Verbands "WaldThurgau", in dessen Vorstand ich mitwirken darf. Die Waldeigentümer beschäftigen die Interessenskonflikte, die es im Wald immer häufiger gibt. Gerne würden wir dazu die politische Meinung hören. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Die Ausgangslange zu diesem Geschäft ist nicht optimal. Die FDP-Fraktion anerkennt die schwierige Situation beim Bezirksgericht Arbon. Die rechtlichen Grundlagen, um das Problem zu lösen, wurden zwar geschaffen, doch bei der ersten Anwendung fallen die Unebenheiten in der Legiferierung auf. Zudem erachten wir die Vorbereitung des Geschäftes durch das Obergericht als nicht gerade ideal. Das gewählte Vorgehen, um an Ersatzrichterinnen zu kommen, stösst innerhalb der Fraktion auf Unverständnis. So wurde beispielsweise die Frage gestellt, weshalb keine Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber für die ausserordentliche Situation angefragt wurden. Zumindest haben wir keine Kenntnis davon. Es geht bei der Ausgangslage nicht um zwei Personen, sondern darum, dass eine Kantonsrätin zur Wahl steht und die Frage der Unvereinbarkeit geklärt werden muss. Zudem steht eine Anwältin zur Wahl, bei der die Frage geklärt werden muss, wie die anwaltlichen Tätigkeit daneben aussieht. Die Grundsatzfragen beantwortet die FDP-Fraktion wie folgt: Die Unvereinbarkeit muss durch das Büro des Grossen Rates geklärt werden. Das Büro setzt die Richtlinien, die zur Prüfung dienen, fest. Zudem hat es das Büro in seiner Kompetenz, diese jeweils anzupassen. Das Büro hat dies getan, und die Grundlagen sind geschaffen worden. Der Wahl von Kantonsrätin Christine Steiger Eggli steht aus Sicht der FDP-Fraktion nichts Weg. Etwas anders sieht es bei der Frage der Vereinbarkeit einer Anwaltstätigkeit mit einem ausserordentlichen Mandat am Bezirksgericht aus. Hier ist eine Mehrheit der FDP-Fraktion der Ansicht, dass dies aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich ist. Deshalb wird eine Mehrheit der Fraktion keinen Namen auf den Wahlzettel schreiben. Ich betone nochmals, dass es nicht um die Personen, sondern um die Grundsatzfrage geht.


text_content_de: Welch ein "Knorz". Weshalb ist es so kompliziert? Weshalb soll am bisherigen, starren Korsett festgehalten und keine Stellvertreter zugelassen werden? Die Struktur des Betriebs hat wahrlich nichts mit der Seriosität der Ratsarbeit zu tun. Die Möglichkeit, Stellvertreter für die Ratsarbeit einzusetzen, ist zukunftsfähig. Sie stärkt unser Milizsystem und erweitert den Personenkreis für politische Arbeit. Es stimmt, dass wir Rätinnen und Räte im Wahlkampf das Versprechen abgeben, für die volle Amtsdauer im Einsatz zu sein, immer wieder für vier Jahre. Die Bereitschaft zur Pflichterfüllung unterliegt einem gesellschaftlichen Wandel. Beim Anfragen möglicher Kandidaten für unser Amt hört man gut und gerne und nachvollziehbar: "Ich möchte mich nicht dermassen verpflichten. Vielleicht muss ich für eine Weiterbildung oder beruflich einmal weg. Ich brauche einen gewissen Frei- oder Spielraum." Vielleicht geht man gar nicht weg, dass dies alleine aber möglich sein kann, gibt Freiheit, und ist ein Anreiz für unser Amt. Wir wollen engagierte Menschen nicht bereits im Voraus bremsen. Wir wollen ein Miliz-Rat sein. Wir kommen aus der Praxis, und das soll so bleiben. Deshalb darf die Ratsarbeit die persönliche und berufliche Entwicklungsmöglichkeit nicht einschränken. Wir müssen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Politik achten und damit unser wertvolles Milizsystem sichern und stärken. Dass die Möglichkeit zur Stellvertretung besteht, versprüht den Duft der Flexibilität und gibt möglichen Bewerberinnen und Bewerbern Luft. Das wirkt motivierend. So zeigen wir im Parlament Flexibilität, wie dies moderne Arbeitgeber eben auch tun. Wir tragen unsere Pflicht als Räte gerne, doch die Rahmenbedingungen sollen sich nicht im Vornherein als Schraubstock zeigen. Mit der Stellvertreterregelung stärken wir unser System. Abwesenheiten einzelner Mitglieder sind so oder so unvermeidlich. Nun können wir sie gut regeln. Unsere Präsenz im Rat ist hoch. Mit der Regelung wird sie auch künftig gestützt. Unser System bewegt sich damit ein wenig und gewinnt dabei viel. Das Nachrücken geschieht in unserem Parlament bereits rege. Im Grossen Rat gibt es bekanntlich viele solcher strategischen Aktionen. Der Wählerwille wird hier ganz und gar nicht respektiert. Über solche "Nachrück-Strategiespielchen" darf man wirklich einmal sprechen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines abwesenden Fraktionskollegen Jakob Auer: "Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Dass das Thema wieder auf der Traktandenliste steht, ist wohl verständlich. Es liegen Lohnzahlen vor, auch im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Ich beantrage Diskussion."


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Stadler zu unterstützen. Denken Sie an die Nachfolge in Hausarztpraxen. Es wird in den Zeitungen immer wieder berichtet, dass Praxen zugehen, dass keine Nachfolger gefunden werden. Wir müssen diese Schwelle so gut, wie es geht, und so einfach, wie es geht, senken. Das ist ein opportunes Mittel auf diesem Weg. Kurz ein Vergleich zum Nachbarkanton Zürich: Dort reicht ein simples Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin mit Schweizer Berufsberechtigung. Es ist nicht einmal ein Chefarzt vorgeschrieben, kein Amtsarzt und schon gar kein Arbeitsmediziner. Die Nachfolgeprobleme in den Hausarztpraxen werden sich noch verschärfen mit der demografischen Entwicklung. Darum bitte ich Sie, im Interesse der Gesundheitsversorgung den Antrag Stadler anzunehmen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das vorliegende Budget 2021. Ist es doch ausserordentlich schwierig, in dieser von COVID-19 geprägten Zeit, die richtige Einschätzung der zu erwartenden Einnahmen, aber auch teilweise der Ausgaben zu machen. Wir erachten die getroffenen Annahmen als richtig. Bei den vorhandenen Voraussetzungen und dem prognostizierten Abschluss für 2020 ist ein Minus von 27,1 Millionen bei der Erfolgsrechnung und ein Minus von 50,4 Millionen Franken für die Gesamtrechnung gut vertretbar. Dies umso mehr, als mit dem vorhandenen Nettovermögen von rund 500 Millionen und einem Bilanzüberschuss von ca. 240 Millionen Franken noch genügend Finanzspielraum besteht. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Sachaufwand mit einer Abnahme von 0,8% der Situation Rechnung trägt. Die Erhöhung des Personalbestands bringt aber wiederum eine überdurchschnittliche Steigerung mit sich. Nach Überprüfung durch die GFK ist diese aber notwendig. Die Nullrunde bei den Besoldungen ist der Zeit geschuldet und sicher angezeigt. Dies ist trotz der guten Arbeit, welche die Angestellten im Kanton Thurgau leisten, leider notwendig. Beim Steuerertrag spielt nebst den Auswirkungen aus der Revision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) auch ein Minderertrag aufgrund tieferen Einkommen infolge der Corona Pandemie eine Rolle. Dies führt zu Mindereinnahmen von 34,7 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen von 60,1 Millionen Franken sind so in Ordnung. Es ist aber zu hoffen, dass sie 2021 auch umgesetzt werden können. Dies ist zweifellos eine wichtige Massnahme für unsere Wirtschaft. Im Finanzplan wird ein düsteres Bild aufgezeigt. Unsere Finanzlage ist momentan aber so gut, dass wir trotz grossen Verlusten in den nächsten Jahren mit einem gleichbleibenden Steuerfuss über die Runden kommen. Es wird aber weiterhin die Bemühungen aller Beteiligten, nämlich Politik, Verwaltung, Bevölkerung und Wirtschaft brauchen, um aus dieser nicht sehr erfreulichen Situation heraus zu kommen. Unsere Fraktion will sich der momentanen Herausforderung stellen und den Kanton trotzdem weiterentwickeln. Damit generieren wir den grössten Gewinn für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Ich verweise auf die Aussage auf Seite 27 der Budget-Botschaft, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Kantons sei, in anderen Kantonen Grundeigentum zu unterhalten, sowie darauf, dass hoher Sanierungsbedarf besteht und die Käufer die jetzigen Betreiber sind. Die GFK hat diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Thurgau ist traditionell ein Kanton mit Steuern im mittleren Segment, und er hat im Bereich der Gebühren und Abgaben massgehalten. Die LÜP wurde vom Grossen Rat überwiesen, um unter anderem zu überprüfen, ob abgegoltene Leistungen auch wirklich von jener Körperschaft erbracht werden, die das Geld erhält. Dies ist schief gelaufen. Das vorliegende Resultat der Leistungsüberprüfung ist ein Leistungsübertragungsprojekt. Geld soll beim Bürger und den Gemeinden kassiert werden, die Leistungen aber keinesfalls vom Kanton erbracht werden. Mit diesem System lässt sich sehr einfach sehr viel Geld generieren, weil durch die Mehreinnahmen für den Kanton keinerlei Aufwand entsteht. Beispiele: Die Bootshafen und die Uferpflege sollen die Gemeinden in Ordnung halten. Die Erstellung und den Unterhalt der Bewässerungsanlagen bezahlen die Bauern. Unsere Öffentlichkeit findet Wildschweine süss. Die ersten sechs Arbeitsstunden des Zudeckens der "Schweinerei" darf der Geschädigte leisten. Jahrelang hat man mit dem Slogan: "Wohnen im Thurgau, arbeiten in Zürich" Werbung gemacht. Nun werden die Angesiedelten zur Kasse gebeten. Die Verwaltung wird geschont. Sie macht uns mit ständig neuen Ideen das Leben sauer. So beispielsweise mit Beamten, die viel Zeit und Eifer haben, im Bereich der Umwelt und des Gewässerschutzes eine Vorreiterrolle zulasten der Grundeigentümer zu übernehmen. Der eingeschlagene Weg, Bürger und Gemeinden zu schröpfen, ist ein Holzweg. Einmal erhöhte Gebühren werden nie wieder gesenkt. Reicht das Geld nicht, sind deshalb die Steuern zu erhöhen. Denn der Druck durch das Ranking der Kantone und Vertreter dieses Parlamentes ist hoch genug, um den Steuerfuss wieder zu senken, wenn es das Budget erlaubt.


text_content_de: Für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wurden im Jahr 2014 6,6 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln und 5,5 Millionen Franken vom Bund aufgewendet. Insgesamt wurden also 12,4 Millionen Franken investiert. Zählt man die vier Millionen Franken aus dem Gebäudeprogramm noch hinzu, sprechen wir von 16,4 Millionen Franken. Dieser Betrag, pro Einwohnerin und Einwohner gerechnet, ist weit höher als derjenige aller anderen Kantonen. Im vergangenen Jahr wurde im Vergleich zu den Vorjahren weit weniger Geld ausgegeben, da beispielsweise der Bereich Photovoltaik nicht mehr vom Kanton unterstützt werden muss. Der Bund zahlt für Photovoltaik-Anlagen weit höhere Beiträge als unsere Ansätze es zulassen würden. Deswegen erachtete der Regierungsrat eine weitere Unterstützung der Photovoltaik als nicht mehr nötig. Im Unterschied zum Kanton dauert es auf Bundesebene zwar sehr lange, bis eine Auszahlung betätigt werden kann. Dennoch beschloss der Regierungsrat, das Programm einzustellen, wenn vom Bund grosszügig entschädigt wird. Die Ausgaben konnten durch den Verzicht auf Aufwendungen für die Photovoltaik massiv gekürzt werden. Im Rahmen der LÜP-Diskussion war stets die Rede von den Einlagen in den Fonds. Das Programm wurde über die Einlagen etwas reduziert. In der aktuellen Diskussion wurden die Förderbeiträge angesprochen, die aus dem Fonds an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen fliessen. Die Ansätze in den übrigen Bereichen wurden teilweise etwas reduziert. Dabei wurde gut darüber nachgedacht, wie der Anreiz, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz einzusetzen, trotzdem aufrecht erhalten werden kann. Wenn der Eindruck besteht, dass zu viel aufgewendet würde, können die Ansätze reduziert werden. Schliesslich handelt es sich um Steuergelder, mit welchen sorgsam umgegangen werden muss. Das Förderprogramm trocken zu legen entspricht hingegen überhaupt nicht der Absicht des Regierungsrates. Nach wie vor verfügen wir über ein tolles Förderprogramm, welches sich grosszügiger zeigt als die meisten Programme der anderen Kantone. Nach wie vor werden sehr viele Gesuche gestellt, welche alle effizient behandelt werden. Demnach ist korrekt, dass eine gewisse Reduktion vorgenommen wurde. Im kantonalen Vergleich befindet sich der Thurgau aber an der Spitze. Unser Förderprogramm ist sehr gut ausgewogen und bietet Anreize zur Investition.


text_content_de: Der Regierungsrat hält es für denkbar, dass die unterschiedlichen Verhaltensweisen und Präferenzen von Knaben und Mädchen biologisch mitbedingt sind und hält fest, dass solchen Tatsachen nicht mit gesellschaftlichen Umerziehungsprogrammen begegnet werden kann. Diese Meinung teile ich vollumfänglich. Es soll in keiner Weise darum gehen, biologisch bedingte Unterschiede zu verändern. Diesen Unterschieden soll aber angemessen Rechnung getragen werden. Bewegungsfreudigen Knaben und Mädchen, die nicht lange ruhig sitzen können, sollen Lernmethoden angeboten werden, damit sie lernen können, ohne den Unterricht zu stören. Knaben wie Mädchen sollen ihrem Lerntyp und ihrer Art entsprechend mit allen Sinnen lernen dürfen, beispielsweise, indem sie etwas Neues nicht nur sehen und hören, sondern auch erleben, erfühlen und gestalten. Wenn nötig sollen sie durch die Integrative Förderung unterstützt werden. Den Schülerinnen und Schülern muss immer eine möglichst breite Palette an Lernmöglichkeiten und individuellen Lernschritten geboten werden. Es geht also nicht primär darum, die Schule mehr den Bedürfnissen der Knaben anzupassen, sondern den individuellen Bedürfnissen der einzelnen jungen Menschen, seien es Mädchen oder Knaben. Ziel muss es also sein, das Schulsystem so weiter zu entwickeln, dass es möglichst allen Lerntypen entspricht, sodass jeder einzelne junge Mensch seinen Platz darin finden und seine Fähigkeiten entdecken und weiterentwickeln kann. Das ist eine grosse Herausforderung an das Schulsystem, an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Ausbildung der Lehrpersonen und an die Schulen selber. Alle Schülerinnen und Schüler sollen diese Voraussetzungen an allen Schulen und bei allen Lehrpersonen antreffen. Daran muss weitergearbeitet und Lehrpersonen entsprechend aus- und fortgebildet werden. Das ist wichtig für die Gleichstellung der Geschlechter an den Schulen und vor allem für die Chancengerechtigkeit aller. Denn diese hat höchste Priorität. So schreibt es auch der Regierungsrat.


text_content_de: Die Kantonsverfassung unterscheidet klar zwischen Wahlkreis und Amtsgebiet. Für Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist das Amtsgebiet der Kanton Thurgau, und dementsprechend ist es folgerichtig, dass sie auch bei einem Wegzug in einen anderen Wahlkreis des Kantons bis zum Ende der Amtsdauer im Rat verbleiben können. Bei Stimmbürgern gibt es aber auch die Meinung, dass gewählte Personen grundsätzlich die Interessen des Wahlkreises vertreten sollten. Diese Wählermeinung sollte man meines Erachtens nicht ganz ignorieren. Sollte es aus wahltaktischen Gründen unerwarteterweise plötzlich Bezirkswechsel geben, dann wäre einer solchen Entwicklung ein Riegel zu schieben. Eine solche Entwicklung ist aber nicht zu erwarten, und darum unterstützt die SP-Fraktion die Gesetzesänderung über das Stimm- und Wahlrecht einstimmig.


text_content_de: Aufgabe des Grossen Rates ist es, Gesetze zu erlassen. Eigentlich wissen wir nicht, was die Basis unserer Bonus-/Malusregelung sein soll. Wir würden eine Wundertüte übernehmen, haben wir doch soeben vom Regierungsrat gehört, dass vielleicht weitere Kriterien in die Energieetikette einfliessen werden. Wenn schon der Bundesrat dafür sorgt, dass mitten in der Übung neue Voraussetzungen geschaffen werden, dann sollte sich die Kommission die Zeit nehmen, die Lage in Ruhe zu analysieren und sich das Bonus-/Malusthema nochmals durch den Kopf gehen zu lassen. Wir müssen nicht übereilt handeln. Es macht keinen Sinn, schnell und unbedacht wegen geänderter eidgenössischer Voraussetzungen Gesetze zu erlassen. Ich bitte Sie daher, dem Rückweisungsantrag Müller zu folgen. Es schadet der Sache nicht, wenn man sich nochmals genau überlegt, was die Konsequenzen des bundesrätlichen Entscheides sind. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Ich kann nicht im Namen der vorberatenden Kommission sprechen. Ich muss zugeben, dass sich die vorliegende Änderung sehr kurzfristig ergeben hat. Die Meldung ist erst am letzten Samstag in der Presse erschienen. Ich habe aber bereits beim Eintreten erwähnt, dass die Umweltetikette nicht vor dem August 2010 hätte erwartet werden können. Nun kommt sie nicht. Die Kommission attestierte beiden Etiketten Mängel. Das wurde nie bestritten. Ich habe im Kommissionsbericht und auch im Eintreten ausgeführt, dass die Etiketten nicht starr, sondern ausbaufähig seien. Wir haben etwas in der Hand, womit wir arbeiten können. Es wird immer wieder Anpassungen geben. Viel mehr wird auch bei einer weiteren Sitzung in der vorberatenden Kommission nicht herausschauen. Ich bitte Sie im Namen der acht Kommissionsmitglieder, die mir eine Rückmeldung gaben, den Rückweisungsantrag Müller abzulehnen.


text_content_de: Das Gesamtverkehrskonzept Thurgau, Ausgabe 1, liegt vor. Es soll uns zeigen, wie sich die verschiedenen Verkehrsträger im Thurgau entwickeln sollen respektive es bildet die Grundlage für eine gesamtheitliche Verkehrsplanung. Leider fehlen in der ersten Ausgabe noch der Langsam- und der Güterverkehr, wobei dies bei der nächsten Überarbeitung korrigiert wird. Die Grundlagen für das Gesamtkonzept bilden die Bevölkerungsentwicklung und der Kantonale Richtplan sowie die Zieldefinition, welche vorgängig erfolgte. Es ist richtig, dass die Themen "Gesellschaft", "Umwelt" und "Wirtschaft" gleichberechtigt die drei Oberziele bilden. Die Aussagen zur Teilstrategie "Öffentlicher Verkehr", welche einen gezielten Ausbau in den Entwicklungsräumen vorsieht, stimmen für uns. Bei der Teilstrategie "Motorisierter Individualverkehr" ist die Aussage richtig, dass Strassenbauten den öffentlichen Verkehr nicht konkurrenzieren, sondern ergänzen sollten. Probleme wird es bei der Beurteilung geben, ab wann ein Strassenbau zur Konkurrenz wird. Im Ganzen ist auch verwirrend, dass auf Bundesebene unterschiedliche Zahlen gelten, nämlich 15'000 respektive 18'000 Fahrzeuge als Schwelle für das Erfordernis, Entlastungsstrassen zu bauen. Für die Weiterbearbeitung respektive die erste Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes wünschen wir uns nebst den Ergänzungen zum Langsam- und Güterverkehr, dass der Regierungsrat nach Rücksprache mit der Raumplanungskommission die Ziele klar vorgibt. So kann sich ein Wechselspiel zwischen dem Kantonalen Richtplan und dem Gesamtverkehrskonzept ergeben. Die CVP/GLP-Fraktion nimmt das vorliegende Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Der Motionär möchte gemäss seinen einleitenden Worten eine Grundsatzdiskussion zur Religionsgemeinschaft des Islams vermeiden. Trotzdem lässt sich sein parteipolitischer Hintergrund nicht ganz ausblenden. Unsere Gesellschaft ist einer ständigen Veränderung unterworfen. Mit einer Motion unter dem Titel "Religionsunterricht an der Volksschule" kann diese Veränderung nicht aufgehalten werden; schon gar nicht mit der Verbannung des Religionsunterrichtes in die Hinterhöfe oder den Untergrund. Die Motion verlangt eine Einschränkung des im Art. 15 der Bundesverfassung zugestandenen Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder zumindest eine Hinderung der in Abs. 3 wie folgt formulierten Gewährleistung: "Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen." Dies lässt sich auch auf die Autonomie der Schulgemeinden bezüglich des Entscheidungsspielraumes übertragen. Weiter weise ich auf die Rechtsgleichheit hin, gemäss welcher wir anderen Institutionen dasselbe Recht auf Nutzung der Schulräume zugestehen müssen wie den Landeskirchen. Eine ganz persönliche Anmerkung: Glaube muss gelebt werden. Würden wir, die wir uns Christen nennen, unseren Glauben wahrhaft und überzeugend leben, hätte es in unserer Gesellschaft nicht so viel Entwicklungsspielraum für Glaubensgemeinschaften anderer Kulturen. Die in der Beantwortung des Regierungsrates dargelegten Argumente nehmen sachlichen Bezug auf das Volksschulgesetz, welches durch das Motionsanliegen ergänzt werden soll. Die BDP-Fraktion schliesst sich dieser Argumentation vollumfänglich an und wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Zeigt sich das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre verfassungstechnisch tatsächlich so heikel? Die Rede ist von möglichen Verstössen gegen das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung sowie gegen § 3 der Thurgauer Verfassung. Sehr starke Aussagen, die da ins Feld geführt werden. Der erste Gedanke nach dem Lesen der Beantwortung war naheliegend: Ich hatte kein gutes Gefühl und wir erwogen sogar, unsere Motion zurückzuziehen. Zuerst wollten wir die Beantwortung aber noch bezüglich der Handhabung in anderen Kantonen überprüfen. Dabei zeigte sich, dass die rechtlichen Vorbehalte in dieser Form nicht haltbar und nicht stichhaltig sind. Fakt ist, dass die beiden Kantone Zürich und St. Gallen unser Motionsanliegen bereits umsetzen, obwohl es gemäss der Beantwortung des Regierungsrates verfassungswidrig sein könnte. Im Umkehrschluss würde das aber auch bedeuten, dass die Gesetzgebungen in Zürich und St. Gallen widerrechtlich zur Bundesverfassung stehen würden. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltungen diesen Aspekt noch direkt miteinander abklären werden. Derzeit lassen aber beide Kantone verlauten, dass man den kürzlich veröffentlichten Bundesratsbeschluss zu familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen bereits umgesetzt habe und man sich verfassungskonform verhalte. Wir Motionäre sind zuversichtlich, dass die Umsetzung unseres Motionsanliegens auch im Thurgau verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. In der Diskussion aufgetauchte Bedenken, beispielsweise seitens der SVP-Fraktion, sollten im Vorfeld geprüft werden, damit kein Freipass entstehen kann. Ein derartiges Vorgehen ist den Thurgauer Juristen und der parlamentarischen Kommission durchaus zuzutrauen. Ich weise noch auf einen Nebenaspekt hin: Zugegebenermassen existiert zwar kein begründbarer materieller Zusammenhang, aber dennoch wird der Entscheid unseres Parlaments eine Aussenwirkung nach sich ziehen. Schliesslich geht es leider einmal mehr um Kinder und Jugendliche von Eltern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder nicht nachkommen können. Zwar sind die Jugendlichen mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres junge und mündige Erwachsene. Aber ist es wirklich notwendig, dass sie ihre neu erworbenen Rechte gleich zu Beginn ihrer Mündigkeit gegen ihre Eltern anwenden müssen? Auch wenn es korrekt ist, dass diese Jugendlichen genau wie andere Jugendliche für ihre Rechte einzustehen haben, muss das meines Erachtens nicht sein. Es handelt sich zwar um junge, mündige Erwachsene, aber es handelt sich gleichermassen um Kinder von Eltern, die ihren Pflichten offenbar bereits früher nicht nachgekommen sind. Ich erachte es als eine relativ harte Prüfung für einen soeben erst mündig gewordenen Menschen, sein Recht sogleich gegen die eigenen Eltern anwenden zu müssen. Tatsächlich sind im Endeffekt nur wenige Personen betroffen. Dabei handelt es sich aber um Härtefälle und genau deshalb zöge eine Nichterheblicherklärung keine smarte Aussenwirkung nach sich. Es könnte zwar den Anschein eines gut funktionierenden Case Managements erweckt werden, an welches ich tatsächlich glaube, aber zugleich könnte ein solcher Entscheid auch eine ominöse schwarze Liste vermuten lassen. Auf kommunikativer Ebene würde ich es begrüssen, wenn diese Motion keinen schweizweiten Erklärungsbedarf generieren würde. Vielmehr sollte der Thurgau positive Schlagzeilen machen. Mit der Ausarbeitung einer guten Gesetzesänderung liesse sich ein Problem, das andere Kantone bereits gelöst haben, auf smarte Weise angehen. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Aspekt zu berücksichtigen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Bei den Planungsgrundsätzen zum Güterverkehr heisst es im dritten Abschnitt: "Der Kanton setzt sich dafür ein, dass der Bahngüterverkehr aus dem süddeutschen Raum und Vorarlberg in Richtung Süden durch das Rheintal, entlang des Walensees und durch den Zimmerbergbasis- und Hirzeltunnel an den Gotthardbasistunnel geführt wird." Diese Absichtserklärung ist löblich und wichtig, auch wenn sie in St. Gallen nicht bloss Beifall finden wird. Doch damit wird nur der Nord-Süd-Verkehr angesprochen. Daneben gibt es aber den real existierenden Güterverkehr von Nordwest nach Ost, aus dem Raum Stuttgart nach Vorarlberg. Von diesem Güterverkehr der Railion Deutschland AG donnern jährlich zwischen 4'000 und 5'000 Güterzüge nicht etwa dem deutschen Ufer entlang, sondern durch die thurgauisch-st. gallische Wohn- und Erholungslandschaft, täglich nächtlich. In einem Positionspapier zum Richtplan erhebt die SVP-Fraktion darum die Forderung, dass internationale Güterverkehrsströme von der Seelinie fernzuhalten sind. Diese Züge sind heute für Zehntausende von Menschen ein Ärgernis und rauben vielen Menschen in Arbon, Egnach, Romanshorn, Uttwil oder Altnau den Schlaf und ein Stück Lebensqualität. Es ist völlig klar: Der Güterverkehr mit Ziel und Quelle im Thurgau soll über die Bahn abgewickelt werden, aber bitte mit Rollmaterial, das für Mensch und Umwelt keine Gefahr darstellt. Das ist offensichtlich bei deutschen Güterwagen oft nicht der Fall. Bei einer bundesdeutschen Kontrollaktion von 4'500 Güterwagen im September wurden laut Fernsehberichten an jedem fünften Güterwagen sicherheitsrelevante Mängel festgestellt, die zu einem Achsbruch führen könnten. Man stelle sich vor, dass es bei den Flugzeugen, gegen die sich die Hinterthurgauer zu Recht wehren, ähnliche Sicherheitsprobleme gäbe. Der Bürgerprotest würde wohl zum Volksaufstand. Obwohl der Richtplan dem Güterverkehr am See nur unzureichend Beachtung schenkt, beantrage ich keine Rückweisung dieses Unterkapitels, weil damit die deutschen Güterwagen auch nicht sicherer und leiser würden. Ich wünsche aber zuhanden der Öffentlichkeit und des Protokolles eine klare Aussage dazu, dass der Regierungsrat auch den West-Ost-Güter(umweg)verkehr wirklich zur Kenntnis nimmt und den Sorgen und dem Unmut in der Bevölkerung Rechnung trägt. Ich erwarte eine Aussage dazu, dass der Regierungsrat alles in seiner Macht Stehende tut, um die internationalen Güterverkehrsströme von der ganzen Seelinie fernzuhalten und den Freunden auf der deutschen Seeseite zu überlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet Sie nach wie vor, die Motion Zimmermann nicht erheblich zu erklären. Er verweist auf die prägnante Antwort vom 26. April 2011. Der Regierungsrat nimmt die Sicherheitsanliegen unserer Bevölkerung ernst und trifft die jeweils notwendigen Massnahmen, welche der Gefahrenabwehr dienen. Standesinitiativen sollten nur dann eingereicht werden, wenn der entsprechende Kanton wirklich ein Problem hat, das würdig ist, in Bern vorgetragen zu werden. Er muss mit dem Problem aktuell in einem Bezug stehen. Das trifft auf den Kanton Thurgau nicht zu. Ich darf sagen, dass wir eine angenehme Ruhe haben. Wir können auch den FC Sion bei uns begrüssen und wir freuen uns auf solche sportlichen Anlässe. Wir sind in der Lage, auch anspruchsvolle Anlässe zusammen mit den beteiligten Organisationen im Kanton Thurgau durchzuführen. Eine Standesinitiative kann an Wert und Bedeutung verlieren. Nämlich dann, wenn sie inflationär eingereicht wird und der entsprechende Kanton nicht dahinter stehen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die frühere US-Botschafterin in der Schweiz wurde kürzlich in einer grossen Schweizer Tageszeitung interviewt und gefragt, was ihr denn besonders fehle, was sie in der Schweiz kennengelernt habe. Sie hat zwei Dinge genannt, nämlich zum ersten das Baden in der Aare und zum zweiten die Schweizer Berufslehre. Ich gehe mit ihr einig, das Baden in der Aare ist eine wunderbare Sache, und ich gehe auch mit ihr einig, dass die Schweizer Berufslehre eine wunderbare Sache ist. Die GRÜNEFraktion dankt den Interpellanten für das Ansprechen dieses Themas, das ohne Zweifel diskussionswürdig ist. Wir betrachten die Berufslehre nicht als den allein seligmachenden Weg auf dem Weg zum Beruf, aber als einen sehr wichtigen und wertvollen. Ich stütze einige meiner Aussagen ab auf eigene Erfahrungen, die ich machen durfte als Lehrmeister in der Ausbildung von 15 jungen Menschen, in meiner zwölfjährigen Tätigkeit als Prüfungsexperte und nicht zuletzt in verschiedenen Engagements in Berufsverbänden. Persönlich bin ich ein Fan der Berufslehre. Ich bilde mit Freude junge Menschen aus und erlebe die Ausbildung als belebenden Faktor im Betrieb, der von meinen Mitarbeiterinnen, von meinen Mitarbeitern voll mitgetragen wird, motiviert auch von jenen, die selber keine Lehre absolviert haben. Ich bin selber in täglichem Austausch mit meinen Auszubildenden, zuletzt gestern früh am Tisch mit meinen beiden Lernenden. Ich schätze mich glücklich, nach Jahren auch junge Leute zu treffen, die ich einmal ausbilden durfte, zum Beispiel heute früh im Zug. Ich schätze mich glücklich, mit vielen von ihnen freundschaftlich verbunden geblieben zu sein, und ich freue mich über jede Schnupperlehre in unserem Betrieb. Dazu darf ich sagen, lieber Ratskollege Urs Schär, Schnupperlehren sind sehr niederschwellig möglich in meinem Betrieb. Wer Interesse hat, eine Schnupperlehre bei mir zu machen, kann sich gleich nachher melden und wahrscheinlich nächste Woche anfangen. Nun aber zu den Fragen der Interpellation: Etwas Essenzielles, das man nicht genug hervorheben kann, ist, dass in unserem Kanton weit mehr als 90 % aller Jugendlichen eine Anschlusslösung nach der Schulzeit finden. Die Thurgauer Jugend hat in ihrer überwiegenden Mehrheit eine Perspektive an der Schwelle zum Erwachsenenalter. Das ist etwas Wunderbares. Das motiviert, dient der persönlichen Zufriedenheit, hilft, sich zu engagieren und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Von dieser überwiegenden Mehrheit der Jugendlichen, die eine Anschlusslösung verfolgen, ist es wiederum eine sehr grosse Mehrheit – wie wir lesen konnten, – die dafür den Weg wählt über die Berufslehre. Vor diesem Hintergrund von einer Gefährdung der Berufslehre im Thurgau zu sprechen, ist gewiss nicht angemessen, aber es gibt durchaus Punkte, die es sich lohnt, näher zu betrachten. So trifft es grundsätzlich zu, dass der Anteil Berufslehren etwas zurückgeht. Der Rückgang ist nicht dramatisch, aber findet statt, und es findet eine leichte Verschiebung zum schulischen Weg statt. Wir sollten aber durchaus bestrebt sein, den Anteil der Berufslehren zu stabilisieren. Eine weitere Sorge sehe ich in der zunehmenden Bürokratie. Diese wird leider – ich spreche aus Erfahrung und verweise auch auf eine Aussage unserer früheren Bildungsdirektorin Monika Knill –, nicht selten von den eigenen Berufsverbänden betrieben. Unsere Verbände sind manchmal allzu sehr entfernt von der Praxis. Wir müssen uns selber an der Nase nehmen. Wir müssen darauf achten, dass unsere Verbandsfunktionäre die Bodenhaftung behalten, dass sie sich nicht verselbstständigen und sich entfernen von der Berufspraxis. Ratskollege Reto Ammann hat über diesen Punkt zu Recht auch gesprochen. Trotz dieser punktuellen Sorgen glaube ich, dass vieles gut läuft. Was unsere Berufsschulen leisten, was unser Berufsbildungsamt leistet, habe ich mehr als einmal persönlich ausgesprochen wertvoll erlebt. Ich bin auch überzeugt, dass sehr viele Ausbildnerinnen und Ausbildner und viele Eltern, viele junge Leute, exzellente Arbeit machen, auch viele Leute in unseren Berufsverbänden. Etwas ernster zu nehmen ist der Rückgang in einzelnen Berufsfeldern: Metzger, Automechaniker haben Mühe, Lehrstellen qualifiziert zu besetzen, Gipser und Heizungsinstallateure ebenso. Das ist schade, denn man kann in diesen Berufen eine sehr qualifizierte Ausbildung machen. Offenbar existiert ein gewisser Reflex, sich die Hände nicht dreckig zu machen, vielleicht auch begleitet von überlieferten oder früher vielleicht auch zutreffenden Auffassungen, wonach gerade gröbere handwerkliche Berufe schlecht bezahlt seien und ungesund. Im Übrigen, lieber Ratskollege Daniel Vetterli, bezahle ich akademisch ausgebildeten jungen Leuten nicht mehr als Leuten, die über eine Berufslehre in mein Büro kommen; aus guten Gründen. Berufsausbildung ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates. Er soll den Rahmen richtig setzen mit der nötigen Grosszügigkeit, der soll motivierend wirken gerade auch für derzeit weniger populäre Berufe, und er soll uns Ausbildnerinnen und Ausbildnern die Freiheit lassen, den Weg ein stückweit selber zu wählen, sofern wir das Ziel erreichen. Auch diese Freiheit ist Teil der Qualität des dualen Ausbildungssystems. Unser Dank gilt den Verfassern der guten Fragen, dem Regierungsrat für einige klärende Antworten und nicht zuletzt allen, die sich überzeugend für erfolgreiche Berufslehren stark machen und engagieren. Dazu zählen alle, die das in der Praxis tun, aber auch all jene, die das in der Berufsschule und in der Verwaltung tun.


text_content_de: Sowohl in der vorberatenden Kommission, als auch im Grossen Rat war die gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung, die Gegenstand dieser Parlamentarischen Initiative ist, absolut unbestritten. Trotzdem fiel auch dieser Paragraf der Schlussabstimmung der Revision des PGB zum Opfer. Die übrigen Bestimmungen dieses Paragrafen, die Massnahmen gegen die Baulandhortung beinhalteten, gingen den einen zu weit und für die anderen griffen sie zu kurz. Der unbestrittene Punkt soll nun auf diesem Weg doch noch in das Gesetz aufgenommen werden. Die GLP/BDP-Fraktion fragt sich aber, ob das losgelöst von den übrigen Bestimmungen überhaupt Sinn ergibt. Der Auftrag des Bundes an die Kantone bezüglich der Umsetzung des RPG würde dadurch nämlich nicht erfüllt. Weiter fragten wir uns, weshalb dieser Paragraf in den unzähligen Kommissionssitzungen nur für wenig Gesprächsstoff gesorgt hat. Wir glauben, dass es ihn wohl ganz einfach nicht braucht. Fälle der bedingten Einzonung sind äusserst selten. Im Gegensatz zum Regierungsrat vertreten wir die Ansicht, dass diese Fälle durchaus auf der vertraglichen Ebene gelöst werden können. Eine Neueinzonung kann auf Wunsch des Eigentümers erfolgen, der ein konkretes Projekt ins Auge gefasst hat. Die zukünftige Zuweisung von Land zu einer Bauzone kann mit einer Vereinbarung festgelegt werden. Eine definitive Zuteilung erfolgt jedoch erst mit der Realisierung des Bauvorhabens. Daher lehnt die GLP/BDP-Fraktion die vorläufige Unterstützung dieser Parlamentarischen Initiative und die gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung einstimmig ab.


text_content_de: Gestützt auf die Interpellation zu den Geschäfts- und Dienstleistungsprozessen im Departement für Bau und Umwelt soll im Bereiche Bau ein Projektauftrag finanziert werden. Das wurde bereits beschlossen. Die internen Vorarbeiten anlässlich eines Workshops im DBU dienten als Grundlage für die Erstellung des Projektauftrages. Dabei stellte sich heraus, dass es in verschiedenen Bereichen vertiefte Auseinandersetzungen mit den aufgeworfenen Themen und Fragestellungen braucht. Da die Projektdauer für den Umfang der Arbeiten kurz angesetzt ist, ist von einem grossen Aufwand seitens der Projektleitung auszugehen. Das sprengt den Rahmen des intern Möglichen. Es sollen dafür nicht die für die Geschäftsprozesse und die Kernaufgaben neu aufgestockten und notwendigen Ressourcen abgezogen werden. Die externe Begleitung ist aber auch als Blick von aussen eine Chance. Offenbar handelt es sich beim Betrag von 300'000 Franken um eine Schätzung. Wir haben von Regierungsrätin Carmen Haag gehört, dass die Schätzung nicht weit davon entfernt ist, was Realität sein wird. Dass der Kredit nicht im Budget 2020 enthalten war, liegt daran, dass die Arbeiten am Budget bereits abgeschlossen waren, als sich die Kosten abzeichneten. Damit im Sinne der Prozessbeschleunigung möglichst schnell mit der Projektarbeit begonnen werden kann, ist die Genehmigung des Nachtragskredits Voraussetzung. Die SP-Fraktion begrüsst den Projektauftrag und die damit verbundene Finanzierung inklusive Nachtragskredit und ist einstimmig für die Genehmigung.


text_content_de: Ich glaube nicht, in diesem Zusammenhang von einem Wunschkonzert sprechen zu können. Dem vorliegenden Budget liegen sehr intensive Beratungen und sehr gründliche Auseinandersetzungen zu Grunde, bei denen auch die Partei des Ratskollegen Paul Koch mit erheblichem Stimmenanteil vertreten war. Ich bin über die pauschale Herabwürdigung der Arbeit, welche der Regierungsrat und die Verwaltung in den Monaten zwischen Frühling und Sommer geleistet haben, etwas irritiert. Ich kann dem wenig Verständnis entgegenbringen. Ich bitte um etwas mehr Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit sowohl der GFK, der Verwaltung als auch des Regierungsrates. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 4: Investitionsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 5: Konsolidierte Ausgaben Diskussion -  Abschnitt 6: Finanzielle Kennzahlen Diskussion -  Abschnitt 7: Finanzierung (Gesamtrechnung)


text_content_de: Ich empfinde wenig Leidenschaft für diese Motion und schicke vorweg, dass ich sie nicht erheblich erklären werde. Nachdem ich mich in der Debatte nun mehrfach angesprochen gefühlt habe, erlaube ich mir nun trotzdem einige Bemerkungen. Seit vier Jahren besitze ich den Schweizerpass. Die Identitätskarte habe ich schon etwas länger, was für die Wahl in den Grossen Rat durchaus hilfreich war. Zuvor verfügte ich über zwei andere Pässe, die ich beide abgegeben habe. Den einen Pass musste ich abgeben, den zweiten Pass wollte ich abgeben. Ich lebe gerne in der Schweiz, identifiziere mich aber nicht zu 100% mit diesem Land. Ich stehe zu meiner Herkunft und fühle mich durch die Abgabe meiner alten Pässe nicht entwurzelt.


text_content_de: Eine wichtige Information vorweg: Ich spreche nicht als Büromitglied, sondern als Mitmotionärin und Sprecherin der GP-Fraktion. Den Entscheid des Büros trage ich demnach nicht mit, da ich damals noch nicht Mitglied dieses Gremiums war. Man möge mir das nachsehen. Ein Mandat im Grossen Rat muss neben vielen privaten und beruflichen Aufgaben Platz haben, diesbezüglich sind wir uns wohl alle einig. Aber gerade für Familienfrauen und -männer bedeutet der Sitzungstag eine grosse Herausforderung. Nicht alle können auf Grosseltern oder andere Betreuungspersonen zurückgreifen, welche die familiären Verpflichtungen, die an schulfreien Mittwochnachmittagen stattfinden, übernehmen könnten. Ich bin selber Mutter von drei Kindern und hätte mir das Mandat als Kantonsrätin vor 20 Jahren auch nur mit grossen Schwierigkeiten einrichten können. In die Politik gefunden habe ich darum erst, als die Kinder "draussen" waren. So wie mir geht es wohl vielen Frauen. Wenn wir den Frauenschwund unseres Parlaments wirklich bekämpfen und mehr Frauen in die Politik bringen wollen, ist es notwendig, dass auch laut über die mögliche Verschiebung des Sitzungstages nachgedacht werden darf. Dass der Mittwoch als Sitzungstag keineswegs in Stein gemeisselt ist, lässt die Geschichte verlauten. Früher war das Parlament ein rein männliches Gremium. Der Sitzungstag wurde vom jeweiligen Präsidenten des Grossen Rates festgelegt. Irgendwann kam man der Forderung der vielen Lehrer im Rat nach, den Mittwoch als fixen Sitzungstag festzulegen, da sie so der Schule nur einen halben Tag fernbleiben mussten. Seither hat sich nichts geändert. Ausser, dass das Frauenstimmrecht endlich eingeführt wurde und nun plötzlich auch Frauen und Mütter im Parlament tätig sind. Es gibt nun auch Männer respektive Väter, die ihre Familienpflichten ernst nehmen wollen und den Mittwoch als Sitzungstag daher als suboptimal empfinden. Warum also nicht dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen und den Sitzungstag entsprechend ändern, um es jungen Familien zu erleichtern, ein politisches Amt als Kantonsrätin oder Kantonsrat übernehmen zu können? Ich verstehe die Befürchtungen des Büros und ich kann auch nachvollziehen, dass die Sitzungsdaten lange vorweg bekannt sind und man sich eigentlich gut organisieren könnte. Aber ich verstehe auch die an einem Mandat interessierten Eltern mit Kleinkindern, die sich das gerade wegen des ungünstigen Mittwochs nicht vorstellen können. Der Regierungsrat erkennt leider keinen Gewinn in einer Umstellung, sondern nur Nachteile. Das ist schade und zugleich auch ziemlich ignorant gegenüber den sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen. Klar würde eine Verschiebung des Sitzungstages einen Rattenschwanz von Veränderungen nach sich ziehen. Aber keine Veränderung bedeutet auch Stillstand und das möchte sich der Thurgau wohl kaum vorwerfen lassen müssen. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zugehört und gedacht, dass er zum Schluss kommt, den Antrag abzulehnen. Es ist richtig, dass wir in unserem Entwurf mit diesem Passus in der Vernehmlassung heftige Kritik geerntet haben. Im Wissen darum, dass die Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in dieser Angelegenheit zählt, hat der Regierungsrat den Passus der Strafbestimmung fallengelassen. Verstösse im fraglichen Bereich sind im StGB in Art. 221 ff geregelt, namentlich die Brandstiftung und die fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Darunter subsummiert werden die Nichteinhaltung der Kontrollen bei der Liberalisierung. Da können wir die Strafbestimmungen geltend machen. Auf eine kantonale Regelung kann somit verzichtet werden. Ich empfehle die Ablehnung des Antrages Eschenmoser. Andernfalls kann ich aber auch damit leben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bereits in der Kommission wurde der Antrag gestellt, die Wohnsitzfrist zu verringern. Es wurde auch ein Gegenantrag gestellt, die Wohnsitzfrist zu erhöhen. Die GLP/BDP-Fraktion empfindet den Vorschlag in der Vorlage als angemessen und bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, empfiehlt die GFK dem Grossen Rat die Wahl der Balmer-Etienne AG als Kontrollstelle für vier Jahre.