text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der Motionäre beim Büro des Grossen Rates für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Es sind detaillierte Abklärungen getroffen worden, was positiv ist. Notabene hat man sich dafür die maximal verfügbare Zeit für die Beantwortung von einem Jahr gelassen. Ich bedanke mich beim Büro auch für die gute Organisation des Rates während der Pandemiezeit. Das Büro und die Parlamentsdienste haben einen sehr guten Job gemacht und die Handlungsfähigkeit des Parlaments gewährleistet. Wir alle hoffen, dass die Zeit des "Festhütten-Parlamentes" bald vorbei ist. Es muss jetzt wieder zurück in den normalen Parlamentssaal gehen. Mit dem Zertifikat kann sichergestellt werden, dass den Auflagen Rechnung getragen wird. Etwas weniger begeistert bin ich von der negativen Grundhaltung, die in der Beantwortung deutlich spürbar ist, sowohl beim Büro und erst recht beim Regierungsrat. Die Herausforderung, eine digitale Parlamentssitzung zu ermöglichen, ist technisch und juristisch anspruchsvoll. Man merkt, dass weder das Büro noch der Regierungsrat so richtig Lust haben, dies anzugehen. 65 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben die Motion bei der Einreichung unterstützt, also genau die Hälfte der Ratsmitglieder. Daher erhoffe ich mir etwas mehr Lust beim Parlament, die Aufgabe der Digitalisierung voranzutreiben. Es ist nicht das Ziel der Motionäre, den physischen Parlamentsbetrieb durch eine digitale Lösung zu ersetzen, sondern eine mögliche Notlösung für Krisenzeiten und eine Möglichkeit für eine hybride Teilnahme bei Verhinderung zu schaffen. Es geht also in erster Linie darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die technische Infrastruktur zu prüfen und entsprechend anzupassen. Der Grosse Rat muss in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Das ist uns in dieser Pandemie ganz gut gelungen. Da habe ich gar nicht viel zu kritisieren. Das Büro betont aber, dass mit dem Livestream wieder ein Teil der Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen hergestellt wurde. Ich darf daran erinnern, dass der Livestream nur Tatsache ist, weil die gleichen Motionäre, notabene in weiser Voraussicht vor der Pandemie, einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hatten. In seiner Studie "Die Zukunft des Internets" vom März 2001 prognostizierte der Zukunfts- und Trendforscher Matthias Horx dem Internet keine grosse Zukunft. Er kommentiert die Ergebnisse seiner Studie wie folgt: "Im Gegensatz zum einfachen Telefon oder zum Radio mit drei Knöpfen ist das WWW mehr denn je eine kompliziert zu bedienende Angelegenheit." Das Internet werde sich deswegen nicht als Massenmedium durchsetzen. Wie wir alle wissen, hat sich Matthias Horx getäuscht. Wie kann sich also das Büro jetzt in Vorhersehung üben und bereits Prognosen machen, wie der Notstand das nächste Mal aussieht und ob dann ein digitales Parlament möglich ist oder nicht? Das Büro kann sich zwar vorstellen, in Notzeiten eine digitale oder hybride Sitzung einzuberufen. Wie soll das möglich sein, wenn man nicht wirklich darauf vorbereitet, und zwar vor allem technisch nicht vorbereitet ist? Genau darum geht es. Es sollen nämlich jetzt die Vorkehrungen für den Fall X getroffen werden, der heute nicht voraussehbar ist. Vielleicht ist es das nächste Mal keine Pandemie, sondern beispielsweise ein atomarer Vorfall, der ein physisches Zusammentreffen des Parlamentes verhindert. Wer weiss das heute schon? Oder haben Sie im Herbst 2019 die Pandemie vorausgesehen? Man muss sich jetzt vorbereiten und nicht warten, bis die Krise Tatsache ist. Digitale Sitzungen ersetzen niemals physische Sitzungen. Da bin ich mit dem Büro und dem Regierungsrat einverstanden. Sie sind aber eine gute Not- oder Teillösung. Videokonferenzen werden nicht mehr verschwinden. Sie ersetzen heute in der Wirtschaftswelt eine gewisse Reisetätigkeit, was aus ökologischer Sicht zu begrüssen ist. Videokonferenzen sind ausserdem effizient und kostengünstig. Sie werden daher zunehmend eingesetzt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme dauernd von den Nachteilen virtueller Sitzungen. Welche Nachteile meint er genau? Die Stellungnahme des Regierungsrates ist leider sehr konservativ, ablehnend und enttäuschend. Auch verschiedene operative und technische Fragen, die sich das Büro stellt, sind fragwürdig. Zum Beispiel: Was geschieht, wenn ein Kantonsratsmitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung gerade keine Internetverbindung hat? Wo liegt das Problem? Heute wird bei keiner Abstimmung gefragt, ob ein Ratsmitglied gerade nicht im Saal anwesend ist. Solche Detailfragen lenken vom eigentlichen Ziel ab. Weitere Fragen des Büros lassen mich zudem fragen, ob die Mitglieder des Büros schon einmal an einer Videokonferenz teilgenommen haben. Bei einer gut organisierten Videokonferenz läuft alles sehr strukturiert ab und die Wortmeldungen haben eine klare Reihenfolge. So haben die Grünliberalen Schweiz bereits mehrere Delegiertenversammlungen mit über 160 Teilnehmern digital durchgeführt und zwar komplett aus dem Homeoffice, notabene mit strikter Zugangskontrolle, mit vielen Voten der Delegierten und mit geschützten Abstimmungen, die problemlos möglich waren. Wir werden dies zukünftig weiterführen und einzelne Delegiertenversammlungen in digitaler Form belassen. Nebst der Effizienz ist das nämlich auch ökologisch und kostensparend. Die Videokonferenzen sind zudem öffentlich. Sie können über den Livestream verfolgt werden. Gerade für Kommissionssitzungen können digitale Sitzungen nützlich sein, beispielsweise dann, wenn es nur noch kurze Sitzungen gibt und jemand von Arbon nach Frauenfeld reisen müsste, um für die 2. Lesung oder die Schlussabstimmung, die eine Stunde dauert, anwesend zu sein. Das Büro schlägt vor beziehungsweise beantragt sogar, bei der nächsten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) die Anpassungen vorzunehmen, die als Voraussetzung für einen digitalen Parlamentsbetrieb notwendig sind. Das wollen die Motionäre auch. So steht es explizit im Motionstext. Deshalb macht es keinen Sinn, die Motion abzulehnen, wenn man der Meinung ist, dass es die rechtlichen Anpassungen braucht. Mit einem Ja zur Motion zeigt man, dass man die Digitalisierung des Parlamentsbetriebes ernst nimmt und nicht auf den "Sankt Nimmerleinstag" verschieben möchte. Mittlerweile gibt es sehr viele Themen, die in der GOGR geändert werden müssen. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, die Motion erheblich zu erklären und damit dafür zu sorgen, dass die Revision der GOGR zeitnah angegangen wird. Die GLPFraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Die Zahlen lauten wie folgt: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss: 87'207'100 Franken, Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss: 106'586'000 Franken. Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2024 gemäss Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident

type_external_de: Präsident


text_content_de: Leider war dies in der Kommission kein Thema. Die Idee ist gut. Sie sollte aus Sicht der Fraktion weiterverfolgt werden. Nun liegen zwei Anträge vor. Eine grosse Mehrheit wird dem Fraktionspräsidenten den Rücken stärken. Ich finde die Ergänzung mit dem Antrag Vogel allerdings sehr zweckmässig. Sie leistet einen Beitrag, um die politische Diskussion und die Arbeit zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat qualitativ zu verbessern und zu intensivieren. Deshalb unterstützt ein Teil der SVP-Fraktion den Antrag Vogel.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Kommission hat die Volksinitiative mit 11:2 Stimmen gutgeheissen. Den Gegenvorschlag, der vorgelegt wurde, hat sie abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Die Kommission hat in ihrer Schlussabstimmung mit 13:1 bei einer Abwesenheit diesem Paket so zugestimmt, wie jetzt das Paket vorliegt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag im Namen der Kommission abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über die Abweichungen in Höhe von insgesamt minus Fr. 623'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2012 - 2015 unter dem Titel "a1. beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Wir führen diese Diskussion zum richtigen Zeitpunkt. Einerseits haben wir gewisse Erfahrungen aus der NFA, andererseits stehen wir vor einem wichtigen Entscheid bei der Pflegefinanzierung. Mehrmals wurde angetönt, dass uns die Pflegefinanzierung Mehrkosten bringt. Mit den Mehrkosten trifft es aber nicht nur die Gemeinden, sondern auch den Kanton. Aus der Antwort des Regierungsrates geht hervor, dass wir stolz auf die Betreuung und die Pflege unserer älteren Mitmenschen in diesem Kanton sind. Hier leisten vor allem Personen der Freiwilligenarbeit eine ganz hervorragende Arbeit. Das ist mit ein Grund, weshalb im Kanton Thurgau nicht nur qualitative, sondern auch sehr kostengünstige Pflege und Betreuung angeboten wird. Ich bin mit Kantonsrat Lüscher einig, dass die Gemeinde die richtige Ebene ist, um diesen Bereich entsprechend abzudecken. Mit der Pflegefinanzierung werden nicht nur unsere älteren Mitmenschen entlastet, sondern auch die Krankenkassen. Es ist ein Wunschdenken, zu glauben, dass dadurch die Prämien nicht mehr so schnell in die Höhe schnellen oder irgendwann sogar sinken. Im Jahr 2012 werden wir die Spitalfinanzierung einführen. Dann sprechen wir nicht mehr von Kosten von 8 bis 10 Millionen Franken für den Kanton, sondern von Kosten von 25 bis 40 Millionen Franken. Dies entspricht sechs bis zehn Steuerprozenten. Bei der Pflegefinanzierung sind wir, wie erwähnt, bereit, die Kosten zu teilen. Wenn die Kosten für die Stadt Arbon drei Steuerprozente ausmachen, dann sind es im Kanton Thurgau ebenfalls zwischen zwei und drei Steuerprozenten. Es trifft zu, dass der Regierungsrat die Zahlen mit der Botschaft verglichen hat. Ich bitte um Entschuldigung, dass wir falsche Zahlen verwendet haben. Für die Stadt Frauenfeld gingen wir von Fr. 150'000.-- aus. Effektiv sind es aber Fr. 50'000.--. Erlauben Sie mir noch ein Wort zur finanziellen Lage der Gemeinden: Aus der für alle Gemeinden erstellten Globalbilanz ist ersichtlich, dass die Gemeinden rund 7 bis 8 Millionen Franken mehr profitieren als vorausgesagt. Der Regierungsrat hat für die Gemeinden noch mehr gemacht. Ich erinnere Sie an den Abtausch der Motorfahrzeugsteuern und an die Prämienverbilligung. Hier wurden den Gemeinden für nicht bezahlte Prämien jeweils 1,5 Millionen Franken sichergestellt. Auch im Bereich der ausgesteuerten Personen ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden während zwei Jahren mit jährlich 3 bis 4 Millionen Franken zu unterstützen. Der Regierungsrat hat die Gemeinden nicht vergessen. Wir sind uns bewusst, dass es dem Kanton und auch den Gemeinden sehr gut geht. Für die Diskussion danke ich Ihnen. Dieses Thema werden wir in diesem Jahr noch intensiv behandeln müssen, wenn es darum geht, die Pflegefinanzierung zu verabschieden. Im Dienste unserer älteren Mitmenschen haben wir aus Sicht des Regierungsrates eine gute Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Katharina Bünter aus Gerlikon die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Urban Brütsch aus Diessenhofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Katharina Bünter, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich erlaube mir den ergänzenden Hinweis, dass es sich nicht nur bei Littering um eine Übertretung handelt, sondern auch bei sexuellen Belästigungen. Meines Erachtens erleichtert dies die Entscheidungsfindung.


text_content_de: Es ist bereits festgehalten worden, dass das Gesetz auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten muss. Um zeitlich nicht in Verzug zu kommen und weil die Referendumsfristen natürlich eingehalten werden müssen, sind die 2. Lesung und die Redaktionslesung speditiv zu behandeln. Diskussion -


text_content_de: Ich schliesse mich diesem Dank an die GFK-Mitglieder unter der Leitung von Kantonsrat Kurt Baumann an und wünsche ihnen weiterhin viel Freude und Elan bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe.


text_content_de: Über das Eintreten haben wir bereits an der letzten Sitzung beraten und darüber beschlossen. Wir kommen somit zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Tschanen, zuerst das Wort. I. § 1 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 123 Diskussion – nicht benützt. § 124 Diskussion – nicht benützt. § 125 Diskussion – nicht benützt. § 155 Abs. 5


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.6 Departement für Bau und Umwelt Geschäftsbericht 2009 (Seiten 231 bis 273) Statistischer Anhang gelb (Seiten 76 bis 103) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seiten 38 bis 42 Laufende Rechnung, Seiten 63 bis 66 Investitionsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Interpellanten für den Vorstoss. Die regierungsrätliche Beantwortung hat bei mir Kopfschütteln, vertikale Stirnrunzeln sowie erhöhte Pulsfrequenz verursacht, deshalb gibt es hier nichts zu verdanken. Es sei alles gut, es seien keine kriminellen Clans im Thurgau bekannt, schreibt der Regierungsrat. Das mag juristisch aufgrund einer fehlenden Definition des Begriffs „kriminelle Clans“ im Schweizerischen Strafgesetzbuch stimmen. Wenn der Regierungsrat deshalb keine Antworten zu den Fragen 1 bis 3 zu geben imstande ist, lässt das Haarspalterei und billige Abspeisung erkennen. Oder aber der Regierungsrat will heisse Eisen nicht anfassen. Denn die gestellten Fragen sind substanziell; sie haben Fleisch am Knochen. Allen in diesem Saal ist klar, was gemeint ist. Es kommt mir vor, als käme es dem Regierungsrat gelegen, aufgrund der fehlenden Begriffsdefinition keine substanzielle Antwort zu diesen drei Fragen geben zu müssen. Das zeichnet den Regierungsrat nicht aus – insbesondere darum nicht, weil er in Antwort 4 dann doch schreibt: „Nach Einschätzung des Regierungsrates ist auch der Kanton Thurgau erheblich von organisierter Kriminalität betroffen — dies insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität, Betäubungsmittelhandel, Geldwäscherei sowie Einbruchdiebstähle und Bankomatsprengungen.“ Hier erkennt der Regierungsrat nun plötzlich wieder, dass die Dinge im Thurgau geschätzt im Argen liegen. Dann dreht der Wind in der weiteren Beantwortung zur Frage 4 wieder Richtung „sorglos, unbedenklich“ – ich zitiere weiter: „Eine Unterwanderung, wie sie insbesondere aus den Herkunftsregionen der sogenannten Mafia bekannt ist, bei der unerkannte Vertreter der kriminellen Organisationen wichtige staatliche Funktionen übernehmen, ist jedoch für den Kanton Thurgau nicht erkennbar.“ Nochmals zum Mitschreiben: „Nach Einschätzung des Regierungsrates ist auch der Kanton Thurgau erheblich von organisierter Kriminalität betroffen — dies insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität, Betäubungsmittelhandel, Geldwäscherei sowie Einbruchdiebstähle und Bankomatsprengungen“ – aber eine Unterwanderung durch kriminelle Organisationen sei nicht erkennbar. Mit Verlaub, meine Damen und Herren Regierungsräte, bitte klären Sie den Grossen Rat und die Thurgauer Bevölkerung darüber auf, wie Cyberkriminalität, Betäubungsmittel- und Drogenhandel sowie Geldwäscherei ohne kriminelle Organisationen im Hintergrund möglich sein sollen. Ich orte hier tendenziell ein „Nichthinschauenwollen“ und darum „Nichthandelnmüssen“. Wir erinnern uns, was im Jahr 2014 in Frauenfeld und Wängi abging. Seither sind die Welt und auch der Thurgau bezüglich Kriminalität nicht heiler geworden. Zurecht Recht wird aus dem Thurgau auch auf nationaler Ebene immer wieder darauf hingewiesen, dass die importierte und organisierte Kriminalität die innere Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet – auch die eindringlichen Warnungen des fedpol sprechen eine klare Sprache. Wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken, haben wir in ein paar Jahren Zustände wie in Schweden, Frankreich oder Deutschland. Kürzlich sprach ich mit einem Wirtschaftsprüfer über diese Thematik. Er erzählte mir, dass er angefragt worden sei, die Bücher eines in der Kulinarik aktiven Thurgauer Etablissements zu prüfen. Er habe kurz in diese Bücher hineingeschaut, den exorbitanten Umsatz von mehreren Millionen Franken in Relation zur tiefen einstelligen Anzahl dort arbeitender Stellenprozente gesetzt und dann „wie's Bisiwätter“ dankend abgelehnt. Die offensichtliche Kriminalität ist sehr wohl erkennbar – wenn man denn wollte. Noch eine Bemerkung zur Beantwortung der Frage 9, betreffend knapper personeller Ressourcen: So lange diese gesetzte Einsatzpriorität zur Verfolgung von „Töfflibuebe“ oder zu überbordenden und unverhältnismässigen Verkehrs- und Fahrzeugkontrollen – bei denen vorab die KMU betroffen sind, weil sie zum Beispiel den Lieferwagen oder den LKW mit 150 Kilogramm zu viel beladen haben, um nicht noch einmal ein Fahrzeug zur gleichen Baustelle losschicken zu müssen – besteht, welche von oben diktiert wird und die sich KMU-melkend manifestiert, brauchen wir das Gejammer wegen zu wenig Personal nicht ernst zu nehmen. Erst, wenn das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) es uns belegen kann und die positiven Auswirkungen ersichtlich werden, indem das Gros der personellen Ressourcen mit der gleichen Intensität den organisierten Clans nachjagt wie bisher den oft unbescholtenen und harmlosen Verkehrssündern, sind wir von der Fraktion EDU/Aufrecht willig, hier hinzuhören. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion EDU/Aufrecht bei allen Polizeikräften, die ihren Dienst treu, ehrlich und verhältnismässig ausführen, für ihren Einsatz. Und dem Regierungsrat wünschen wir die Erkenntnis, dass er den Grossen Rat mit und in seinen Anliegen ernst zu nehmen und ihm umfänglich zuzudienen hat. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Franz Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort haben zuerst die Vorstösserinnen und Vorstösser, vertreten durch Kantonsrat Bruno Lüscher.


text_content_de: Das Gesundheitswesen und damit auch die Pflege, die eine wichtige Rolle und einen beachtlichen Anteil daran haben, sind einem steten Wandel unterworfen. Und das nicht erst, seitdem uns die Einführung der Fallpauschale auf 2012 droht. Pflegefachpersonen leiden unter der zunehmenden Ökonomisierung, weil sie darin eine Bedrohung ihrer zentralen Werte sehen, die dem Menschen und nicht dem Benchmark verpflichtet sind. So fällt es schwer, zusehen zu müssen, wohin uns die Reise unter den neuen Bedingungen führen wird. Viele Personen aus dem Gesundheitswesen sind der Meinung oder verhalten sich so als drehe sich alles nur um ökonomische Fragen. So wird versucht, jegliche Themen und Gegenstände der Pflege mess- und objektivierbar zu machen. Unsere Leistungserfassungen und der Nachweis unserer Arbeit fordern zunehmend unsere Aufmerksamkeit und absorbieren unsere Ressourcen, die anderweitig, zum Beispiel bei der Pflege von Patientinnen und Patienten, genutzt werden könnten. Die Notwendigkeit, alle Daten zu belegen, ist im Pflegealltag beherrschend. Unter dieser Datenmessungswut drohen nichtmessbare Werte wie Einfühlungsvermögen und Anteilnahme unterzugehen. Es ist meiner Ansicht nach falsch und schädlich für die Qualität der Pflege, wenn in unserer marktwirtschaftlich orientierten Welt Pflegeleistungen einseitig als Kostenfaktor gesehen werden. Diese Gefahr droht uns durch die Einführung der Fallpauschale. Wir Pflegefachpersonen sind dezidiert der Meinung, dass zu viel Marktorientierung und Ökonomie das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Hintergrund drängen und vielen Pflegefachleuten erschweren, einen Sinn in ihrer Arbeit zu sehen. Das ist sicher auch ein Grund dafür, dass viele ihren erlernten Beruf aufgeben. Seit bald vierzig Jahren bin ich eine eigenständige und vom Beruf überzeugte Pflegefachfrau. In der Medizin und in der Pflege haben in den vierzig Jahren viele bedeutende Änderungen stattgefunden. Dennoch sind viele andere Pflegefachpersonen und ich der Meinung, dass, falls die Einführung der Fallpauschalen ohne Berücksichtigung der weichen Faktoren "Care Ökonomie" geschehen sollte, sich dies massiv auf die Qualität der Pflege auswirken wird. Denn qualifizierte Pflege ist genauso wie hochstehende medizinische Versorgung nicht zum Dumpingpreis zu haben. Pflege lässt sich nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien definieren. Der Regierungsrat und die Spital Thurgau AG sind gefordert, klare Richtlinien zu setzen, damit den erwähnten weichen Faktoren Rechnung getragen wird. Sonst wird sich in weiterer Zukunft der Mangel an Pflegefachpersonen verschärfen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Mit der Motion wird beantragt, gesetzliche Grundlagen für Ergänzungsleistungen an einkommensschwache Familien zu schaffen, analog den Regeln und Berechnungen der Ergänzungsleistung zur AHV und IV. Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Beachtliche Ergänzungsleistungen werden für die Finanzierung von Heimund Nebenkosten aufgewendet. Sie sind ein rechtlicher Anspruch und keine Fürsorgeoder soziale Hilfe. Zusammen mit der AHV und IV gehören die bisherigen Ergänzungsleistungen für Bedürftige zum sozialen Fundament unseres Staates. Die Motionäre beziehen sich mit dem Instrument der Familien-Ergänzungsleistungen auf die Veränderungen der Lebensformen, insbesondere auf die Einelternfamilien und Familien von kinderreichen Haushalten, welche von Armut betroffen sind. Mit der Motion würde somit ein garantiertes Mindesteinkommen verwirklicht, welches das Budget der Ergänzungsleistungen um einige Millionen Franken erhöhen würde. Auf Antrag werden Bedarfsleistungen für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen grundsätzlich bereits seit Jahren von der Sozialhilfe ausgerichtet. Ergänzungsleistungen für Familien können wohl ein geeignetes sozialpolitisches Instrument zur Reduzierung von Familienarmut sein, sie sind aber auch mit Problematik behaftet. Aus der Beantwortung des Regierungsrates geht hervor, dass Ergänzungsleistungen auch gewichtige Nachteile wie die Verzögerung des beruflichen Wiedereinstieges, die negativen Arbeits- und Sparanreize sowie die Subventionierung der Arbeitgeber im Tieflohnbereich haben. Es ist auch ein Rückzug aus der Erwerbstätigkeit in Betracht zu ziehen, wenn Ergänzungsleistungen zugesprochen werden, ohne dass hierfür eine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Fehlanreize sind zudem ein wesentlicher Grund für die massive Zunahme von Ergänzungsleistungsbezügern in den letzten Jahren. Die Rechnung 2011 weist dies deutlich aus. Weitere Ergänzungsleistungen wären deshalb nur über Steuererhöhungen finanzierbar, was von der SVP-Fraktion entschieden abgelehnt wird. Wie erwähnt, sorgt bei Bedarf die Sozialhilfe bei einkommensschwachen Familien und Einzelpersonen für die fehlenden Lebenskosten, wenn diese nicht durch eigene Arbeitsleistung erbracht werden können. Zudem wird ab 1. Januar 2013 mit der beschlossenen Revision des Gesetzes über die Familienzulagen für jedes Kind eine Zulage ausgerichtet. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion Wohlfender/Wälti ab.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren und § 35 wie folgt zu formulieren: "Kantonale Wahlen sowie Wahlen in das Gemeindeparlament und in die Gemeindebehörden bedürfen der Genehmigung: 1. des Grossen Rates bei Grossrats- und Regierungsratswahlen; 2. des Regierungsrates bei Ständeratswahlen; 3. des zuständigen Departementes des Regierungsrates bei den übrigen Wahlen." Es ist vorgekommen, dass ein frisch gewählter Ständerat aus dem Kanton Thurgau nicht vollständig an der ersten Session teilnehmen konnte, weil seine Wahl noch nicht bewilligt werden konnte. Wird ein Gremium frisch zusammengesetzt, ist es wichtig, dass sämtliche Mitglieder von Beginn an dabei sind. Sämtliche Rekurse gegen Wahlentscheide in den letzten Jahren zeugten von querulatorischem Charakter und waren nicht inhaltlich begründet. Formal wäre es in der Tat schön, wenn eine Wahl vom höchsten Gremium bestätigt werden würde, realistisch betrachtet liegt es jedoch in unserer Verantwortung, gute Voraussetzungen für die Ausübung der Ratstätigkeit auch auf Bundesebene gewährleisten zu können. Dies gelingt mit dem Entscheid für die Fassung des Regierungsrates und ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Kantonsrat Fritz Zweifel, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, und Kantonsrätin Christa Thorner, Mitglied des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG und des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, treten aufgrund ihrer Funktionen in den Ausstand. Als Stimmenzähler schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.


text_content_de: Der Finanzmarkt, die Banken und die Banker haben sich in letzter Zeit ein relativ schlechtes Image zugelegt. Da macht es richtig Freude, wenn ich heute sagen kann, dass Bank nicht einfach Bank ist. Es ist klar, dass die TKB auch nicht ganz von den Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise verschont wurde. Dennoch darf sie nach wie vor als seriöses, gut geführtes und erfolgreiches Bankinstitut bezeichnet werden. So konnte auch 2009 wiederum ein positiver Jahresabschluss mit einem ansehnlichen Überschuss präsentiert werden. Die Eigenkapitaldeckung ist wesentlich über der Forderung der FINMA und vermittelt Sicherheit. Die Verluste bei den Wertberichtigungen sind trotz vermehrten Risikos am Markt im Mehrjahresvergleich relativ klein. Die Höhe der Entschädigungen bei den Verantwortlichen und Angestellten bewegt sich im Rahmen und ist nachvollziehbar. Das Gehalt der Geschäftsleitung setzt sich aus 2/3 Fixlohn und 1/3 Boni zusammen. Dadurch können im Bereich der Boni Auswüchse, wie sie bei den Grossbanken an der Tagesordnung sind, verhindert werden. Etwas übertrieben hoch sind die eigenen Mittel, wenn man dem Bericht der GFK glauben könnte. Im Kommissionsbericht hat sich unter "Jahresrechnung 2009" im dritten Abschnitt leider ein Fehler eingeschlichen: Richtig sind 1'484 Millionen und natürlich nicht 1'484 Milliarden. Ich entschuldige mich dafür. Hoch genug findet die GFK den Betrag, den der Kanton von der TKB bekommt. Eine Empfehlung der GFK: Eigentliche Gewinne, die nach der Bildung von Reserven und der Verzinsung des Grundkapitals bleiben, gehören den Kunden und nicht dem Kanton. Abschliessend gratuliere ich dem Bankrat und der Geschäftsleitung für den übersichtlichen Jahresbericht und das sehr gute Rechnungsergebnis. Im Namen der GFK danke ich allen Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den grossen und erfolgreichen Einsatz zugunsten unserer TKB. Ich wünsche ihr weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion um den gesamten Nettoerlös der 2. Tranche der TKB-PS-Börsenplatzierung (Sekundärplatzierung) in der Höhe von Fr. 78'163'751.23 in Ergänzung des Beschlusses des Grossen Rates vom 17. April 2013 (Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 5. Juni 2024 die Finanzstrategie 2024– 2030 beraten. Nun gilt es mit dem Voranschlag 2025, den der Grosse Rat gemäss § 39 der Kantonsverfassung zu beschliessen hat, und dem Finanzplan 2026–2028, den der Grosse Rat zur Kenntnis nehmen wird, ernst. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die verschiedenen Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie alle vorgängig erhalten. Ich bitte Sie, wie im Infobulletin schon angetönt, Ihre Anträge zum Voranschlag bereits in der heutigen Debatte zum Eintreten anzukündigen. Die inhaltliche Diskussion und die Bereinigung aller materiellen Anträge finden dann allerdings erst im Rahmen der Detailberatung am 4. Dezember 2024 statt. Das heisst, wir kommen zum Eintreten, und erst nachher sollen diese Anträge angekündigt werden. Merken Sie sich auch, dass Sie die ganzen materiellen Belange noch nicht heute ausbreiten müssen; nur sagen, was, warum und in welcher Höhe Sie irgendwo im Budget nach oben oder nach unten halten wollen. Zudem informiere ich Sie, dass allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag, die sämtliche Ämter und Betriebe des Kantons betreffen, heute unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und dann auch zu behandeln sind. Denn bei Gutheissung würden sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission führen, weil sich solche Anträge auf keine konkreten Budgetpositionen oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Dies meine Worte zur Einführung. Das Wort hat jetzt zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für eine "bildungsprogressive" Minderheit der SVP. Man könnte meinen, dass der Kanton Thurgau und sein Schulsystem aus den Angeln gehoben würden. Dabei geht es lediglich darum, im Interesse einiger Schulkinder zu fragen, ob unsere klassische Volksschule um ein freies Angebot und eine sinnvolle Alternative ergänzt werden könnte. Wenn Bildungspolitik und Schulvertreter angesichts der Volksinitiative fast panisch reagieren, darf schon gefragt werden, wie gross denn ihr Vertrauen in die thurgauische Volksschule und ihre Qualität sei. Eine freie Schulwahl bringt zu den heute 516 Privatschülern im Kanton keinen Exodus aus der Staatsschule. Gegen einen Massenexodus sprechen das geringe Angebot an qualifizierten Privatschulen, die Nähe der Volksschule und ihr offensichtliches Bemühen um Innovation und Qualitätsverbesserung. Es kann eben in einzelnen Fällen gute Gründe für einen Wechsel geben, und dann soll er im Interesse des Kindes und unter finanziell fairen Rahmenbedingungen auch möglich sein. Ehrlicherweise soll auch nicht verschwiegen werden, dass unsere Volksschule in einer schwierigen Phase steckt: Projektstress, Bildungsbürokratie, Hektik und schwierige Schüler prägen den Alltag im Schulzimmer zunehmend. Wenn 50 % der Schüler sonderpädagogische Massnahmen brauchen, wie es heute in vielen Schulhäusern praktiziert wird, und 30 % des Lehrpersonals am Rande der Erschöpfung leben, sind das höchste Alarmzeichen. Die ungebremste Verweiblichung des Lehrkörpers ist gerade für die Entwicklung der Buben bedenklich. Die Verunsicherung bei der Wertevermittlung ist augenscheinlich; vom Abenteuer einer integrativen Schule wollen wir gar nicht reden. Allein dieser Befund hat mich veranlasst, dem Initiativkomitee beizutreten, weil ich daneben die Situation der Privatschulen sehe, die anders ist. Dort erlebt man Initiative und überwiegend männliche Lehrpersonen mit hohem Identifikationsgrad, obwohl sie 20 % bis 30 % weniger verdienen. Die Eltern kommen nicht nur pflichtbewusst zum Elternabend, sondern wirken auch am Samstag motiviert mit. Die Schüler geniessen eine ganzheitliche Bildung für Kopf, Herz und Hand und sind, falls erwünscht, fast rund um die Uhr von engen Bezugspersonen betreut. Privatschulen haben ihre Berechtigung. Sie verdienen gleich lange Spiesse. Die Staatsschule kann von einem pädagogischen Wettbewerb nur profitieren. Privatschulen würden den Staat auch nicht einfach mehr kosten, sondern brächten ihm auch Einsparungen, die freilich noch gar nie berechnet wurden. Es ist anzunehmen, dass es im sonderpädagogischen Bereich um Zehntausende Franken ginge, abgesehen davon, dass der Staat ja schon bei den Schülerpauschalen Mittel in beträchtlicher Höhe spart. Vielleicht könnte die Staatsschule auch lernen, die Mittel noch effizienter einzusetzen. An der Volksschule kostet heute ein Schüler durchschnittlich Fr. 15'000.-- im Jahr, an einer Privatschule Fr. 12'000.-- bis Fr. 13'000.--, inklusive Mittagsverpflegung und Exkursionen. Eine freie Schulwahl brächte Chancengleichheit. Heute können sich diese Schulen in erster Linie reiche Eltern und Kinder mit wohlhabenden Göttis leisten. Heute haben wir eine Zweiklassengesellschaft. Es sei eine schleichende soziale Entmischung in Sicht. Diese findet doch längst statt, wie ein Blick in städtische Schulklassen zeigt. Wer Geld und Beziehungen hat, findet heute schon die sozial gewünschte Umgebung. Gefragt ist darum zweierlei: Erstens Wettbewerb zur Förderung der Qualität, wie wir ihn in der Wirtschaft, im Energiemarkt, im Gesundheitswesen und anderswo erleben. Warum nicht auch im Schulwesen? Abgesehen davon könnte eine freie Schulwahl genau wie in der Steuerpolitik auch zum Standortvorteil werden. Zweitens Elternverantwortung, wie wir sie so gerne betonen. Lassen wir die Eltern darüber entscheiden, welches die beste Schule für ihre Kinder ist. Heute aber sind Eltern, die in einer Privatschule das Wohl ihrer Kinder sehen, krass benachteiligt. Heute sind Privatschulen trotz ihres innovativen und erfolgreichen Wirkens benachteiligt. Das stört das Gerechtigkeitsempfinden von Thurgauer Politikerseelen nicht. Ich frage deshalb unsere Bildungsdirektorin: 1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Eltern, die ihren Kindern an einer Privatschule die bestmögliche Bildung ermöglichen wollen, entgegenzukommen? 2. Sie schätzen das Engagement der Privatschulen, wie Sie in der Kommission betont haben. Wie könnte der Kanton diese Anerkennung auch konkret zum Ausdruck bringen? Um möglichst allen Kindern ein für sie optimales Bildungsangebot zu gewähren, ersuche ich Sie, der Initiative zuzustimmen. Wir nutzen damit die Chance, den Kanton Thurgau auch im Bildungswettbewerb in eine neue Dimension zu führen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 29. Februar 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle und Dr. Bernhard Wälti mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Februar 2012 "Basisangebot der Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus erneuerbarer Energie". - Einfache Anfrage von Liselotte Peter vom 15. Februar 2012 "Beschränkung der Spritzzeiten für Streptomycin im 2012 und Anpassung des Schwellenwertes"


text_content_de: Mehr Stipendien bedeuten weniger Ausländerinnen und Ausländer. Wir rufen nach qualifizierten Fachkräften. Sie fehlen uns überall. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir importieren sie, oder wir bilden unsere Fachkräfte selber aus. Und da will mir eine Volkspartei weismachen, dass man die Masseneinwanderung stoppen soll. Es gibt Berufslehren mit Berufsschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen, Informatikmittelschulen, Gymnasien, Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten und andere Hochschulen. Das Bildungswesen ist erfreulich flexibel geworden. Das Angebot, der Grips und das Geld sind vorhanden. Da gibt es wieder zwei Möglichkeiten: Entweder die Eltern haben das Geld und bezahlen die Ausbildung oder man bezieht eben Stipendien. Es wurde schon gesagt, dass mehr als 50 % der Stipendien nicht an universitäre akademische Ausbildungen, sondern an berufsqualifizierende Ausbildungen, also in Berufslehren, Fachschulen und Fachhochschulen gehen. Genau diese Leute brauchen wir. Wir sollten sie deshalb auch mit den bewährten Stipendien unterstützen. Darlehen hingegen sind Schulden und abschreckend für aus- und weiterbildungswillige Personen. Einige werden darauf verzichten, sich aus- oder weiterzubilden. Diese Leute fehlen uns. Darlehen und damit Schulden sind als Rucksack beim Einstieg ins Erwerbsleben belastend. Nach der Ausbildung ist nicht garantiert, dass man viel verdient. Nach dem Abschluss sind viele Leute zwischen 25 Jahre und 30 Jahre alt. In diesem Alter hat man Lebenslust und eventuell auch das Bedürfnis, eine Familie zu gründen. Die daraus entstehenden Kinder helfen uns als Gesellschaft und wir profitieren alle davon. Stipendien sind Dünger für unseren Wirtschaftsstandort. Sie erlauben eine konsequente Nachwuchsförderung und sie sichern den wirtschaftlichen Standort der Schweiz. Stipendien fördern Bildung und diese fördert Wettbewerbsfähigkeit und Wohlfahrt. Der Motionär spricht davon, dass Verantwortung wahrgenommen werden soll. Da gehe ich mit ihm einig, aber auch die Gesellschaft hat eine Verantwortung wahrzunehmen. Diese ist im Ausbildungswesen mit Stipendien möglich. Kantonsrat Martin spricht auch davon, dass die finanzielle Situation des Kantons angespannt sei. Wir werden bei der Budgetdebatte darüber sprechen. Meines Erachtens müssen wir mit Bestimmtheit aber nicht als erstes bei den Stipendien sparen. Der Motionär hat auch ein Bauchgefühl, dass unterstützte Studentinnen und Studenten länger studieren und Partys feiern würden. Die Realität im Studium sieht heute anders aus. Als Gesellschaft haben wir eine Verantwortung für unseren Nachwuchs und dieser übernimmt Verantwortung für seine Ausbildung. Ich bitte Sie, die Motion Martin nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung 2011 und des Geschäftsberichtes. Ich danke auch der GFK für ihr Engagement. Wie jedes Jahr behandeln wir im Monat Juni den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres. Der Regierungsrat befindet sich in einer besonderen Situation: Dreizehn Mal konnte er Ihnen ein positives Resultat vorlegen, und in diesem Jahr bereitet uns die Budgetierung für das nächste Jahr mehr Sorgen und fordert uns tatsächlich sehr. Wir haben Ihnen die Budgetrichtlinien 2013 bereits präsentiert, die sehr ehrgeizig sind. Ab 2015 wollen wir wiederum eine ausgeglichene Rechnung vorlegen. Dieses Ziel verfolgen wir, wobei der Regierungsrat die Absicht hat, die Steuern nicht zu erhöhen. Auch aufgrund der Massnahmen, die wir Ihnen vorschlagen, und der Entscheide, die Sie dann fällen, werden wir 2015 eine Auslegeordnung machen müssen. 2011 ist zudem ein spezielles Jahr: Es ist praktisch das letzte ganze Jahr der Legislaturperiode 2008 bis 2012. Deshalb gilt es natürlich auch hier, besonders Rückschau zu halten. Dabei dürfen wir feststellen, dass wir in diesen vier Jahren, aber auch in den Jahren davor, einen guten Aufgabenerfüllungsstand hatten. Wir haben in allen Bereichen die Aufgaben auf einem sehr hohen Niveau erfüllen können, auch im Bereich des Personals oder der IPV. Kantonsrätin Winiger hat eindrücklich dargelegt, wie sich der Betrag bei der IPV erhöht hat. Trotzdem sind wir stolz darauf, die Aufgaben insbesondere bei der Verwaltung in den vergangenen Jahren recht günstig erfüllt zu haben. Wir liegen immer noch an zweit- oder drittletzter Stelle im Bereich der Verwaltungskosten. Das ist ein gutes Zeugnis für unsere Verwaltung. Für die Ämter ist es eine Wertschätzung, wenn sie von der GFK besucht werden. Auch dafür danken wir Ihnen. Kantonsrat Wittwer hat die Herausforderungen angesprochen. Es gibt nicht nur Herausforderungen im Bereich der Ausgaben, sondern auch solche im Bereich der sinkenden Einnahmen. Der Regierungsrat ist ausserordentlich dankbar dafür, dass er die Legislaturperiode 2008 bis 2012 gut abschliessen und jedes Jahr ein positives Rechnungsergebnis präsentieren konnte. Wir haben aber auch Reserven geschaffen, die wir jetzt einsetzen können, und dies, obwohl wir in den letzten elf Jahren siebenmal das Steuergesetz revidiert haben und dreimal den Steuerfuss senken konnten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Steuersenkungen nun der Vergangenheit angehören. Wir wollen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes etwas leisten und nicht zuwarten. Im Paket, das wir Ihnen vorlegen werden, sind Einsparungen, Mehreinnahmen und gewisse Verlagerungen auf die Gemeinden enthalten. Dass Kantonsrätin Bruggmann heute nur das "Kleid der Gemeinden" trägt, erstaunt mich schon, ist sie doch immerhin auch als Kantonsrätin gewählt. Man kann nicht zum Vornherein schon sagen, dass es nicht möglich ist, gewisse Aufgaben auf die Gemeinden zu verschieben. Auch die Gemeinden stehen gut da. Wir sind nun an einem Punkt angelangt, da gewisse Überprüfungen angebracht sind. Der finanzielle Spielraum wird enger. In den neunziger Jahren hatten wir ein Eigenkapital von 150 Millionen Franken, das innert drei Jahren aufgebraucht war. Jetzt müssen wir aus den Fehlern lernen, die wir in den neunziger Jahren gemacht haben. Es ist kein Jammern, sondern die Realität, die uns eingeholt hat. Ich verweise auf die Spital- und Pflegefinanzierung sowie den Wegfall beim Nationalbankgewinn. Kantonsrätin Haag hat gesagt, dass wir in den vergangenen Jahren sehr gut zusammenarbeiten konnten. In guten Zeiten ist dies viel einfacher als dann, wenn Gewitterwolken aufziehen, doch hofft der Regierungsrat natürlich auch auf gute Zusammenarbeit in diesem Fall. Silberstreifen am Horizont bedeuten Hoffnung. Wir sind dankbar, wenn die Gewitterwolken nicht kommen, doch stützt sich der Regierungsrat nicht nur auf Hoffnung, sondern auf Fakten, die vorliegen. Und diese Fakten zeigen, dass es wirklich enger wird. Der Steuerertrag 2012 wird tiefer ausfallen als budgetiert. Wir haben bei den Steuern für einmal sehr optimistisch budgetiert. Es ist aber positiv, dass der Steuerertrag 2012 aus heutiger Sicht höher ausfallen wird als 2011, und wir dürfen auch stolz auf unsere Wirtschaft sein, die in einem schwierigen Umfeld Arbeitsplätze erhalten konnte und trotzdem noch Steuern abliefert. Insbesondere bei den juristischen Personen sollten wir das Ergebnis des Budgets erreichen. Bei den natürlichen Personen werden wir weniger Einnahmen als budgetiert erzielen. Das ist nicht so tragisch. Wir haben Reserven, mit denen wir aber sorgfältig umgehen müssen. In den vergangenen Jahren haben wir jedes Jahr die Kaufkraft ausgeglichen, in diesem Jahr sogar noch etwas mehr, und jedes Jahr haben wir auch mindestens 1 % individuelle Lohnerhöhung zugesprochen. Wir haben das Personal in den vergangenen Jahren nicht stiefmütterlich behandelt. Das wollen wir auch nicht. Auch die Personalbefragung hat gezeigt, dass sich das Personal wohlfühlt. Bei den Lehrabgängern besteht nach wie vor die Absicht, dass jene, welche keine Stelle finden, noch ein Jahr bei der kantonalen Verwaltung bleiben können. Bis vor wenigen Jahren wurden sie sogar zwei Jahre lang weiterbeschäftigt. Personen, die IV beziehen, sind bereits beim Kanton tätig. Hier müssen wir prüfen, ob wir noch weitergehen können. Erlauben Sie mir abschliessend, einen besonderen Dank an die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Komposch, auszusprechen. Sie durfte das Präsidium der GFK während zwei Jahren führen, was sie wirklich ausgezeichnet und immer zielgerichtet getan hat. Auch aus Sicht des Regierungsrates war es angenehm, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie hat uns aber auch gefordert. Sie hat Sessionen eingeführt und damit das ganze Verfahren etwas gestrafft. Ich bedanke mich auch herzlich bei der ganzen GFK für die gute und herausfordernde Zusammenarbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Bernhard Koch. Er übt sein Amt als Regierungsrat seit dem Jahr 2000 aus und ist Vorsteher des Departementes für Finanzen und Soziales. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Bernhard Koch zu seiner Wahl und wünsche ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Kantons.


text_content_de: Die LÜP, so glaubte ich, ist kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit, um den Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen. Entsprechend wurde dies jedenfalls bisher aufgezeigt. Bei den über 100 Massnahmen gibt es überall Einwände, um diese nicht oder nur reduziert zur Anwendung zu bringen. Weshalb der Regierungsrat, die Kommission und vermutlich auch der Grosse Rat gerade bei den Bootsbesitzern ein zusätzliches Privileg zugestehen will, ist nicht verständlich. In der Botschaft schreibt der Regierungsrat, dass er mit dieser Massnahme 2,3 Millionen Franken an den Finanzhaushalt beitragen wolle. Jetzt kann man plötzlich teilweise darauf verzichten. In der Botschaft ist von ca. 5'100 betroffenen Booten zu lesen. Ich habe im Geschäftsbericht 2013 nachgeschaut. Im Thurgau sind 7'631 Schiffe mit Thurgauerschild in der Statistik aufgeführt, davon 4'567 Boote mit einer Motorenstärke von über 4,4 Kilowatt, die oberste Stufe. Das heisst, dass 60 % der Schiffe nicht einfach "Böötli", Ruderboote oder Pedalos sind. Ich erachte es als Verhältnisblödsinn, wenn kleine Boote, Ruderboote, Pedalos usw. plötzlich horrende Gebühren zu bezahlen haben. Die Ursache des Übels liegt in der Berechnungsgrundlage. Deshalb müssen solche Gesetze grundsätzlich und nicht nur als LÜP-Massnahme diskutiert und überarbeitet werden. Da die Grundsatzdebatten zum heutigen Zeitpunkt nicht geführt werden und für eine Übergangslösung wohl auch juristische Arbeiten zu führen sind, stellt sich die EDU/EVP-Fraktion auf folgenden Standpunkt: Wir haben bei allen Vorlagen zur Leistungsüberprüfung den Empfehlungen der Kommission zugestimmt. Wir haben uns dazu verpflichtet, alle Konsequenzen, welche die LÜP mit sich bringt, mitzutragen. Nur wenn die LÜP als Gesamtpaket verabschiedet wird, haben wir den Gesamtnutzen derselben. Seit dem Abschluss der Kommissionsarbeit gibt es keine sachlichen Gründe, um die Grundsätze der Solidarität beim Wassernutzungsgesetz aller von der LÜP Betroffenen, der Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit sowie der Rechtstaatlichkeit im politischen Prozess zu ritzen und die Leistungsüberprüfung somit als Ganzes zu gefährden. Die EDU/EVP-Fraktion steht aus diesen Gründen fast geschlossen zur Gesetzesänderung. Wir akzeptieren, dass im Rat andere Anträge gestellt werden und darüber diskutiert wird. Abweichende Abstimmungsresultate zur Kommissionslösung öffnen jedoch die Türe, um in der 2. Lesung auch andere Anträge zu stellen. Der Kompromiss in dieser Vorlage ist der Killer des LÜP-Paketes. Das LÜP-Paket wird mit dem Entscheid des Rates unangetastet bleiben oder aufgeschnürt. So, wie der Rat seine politischen Möglichkeiten nutzt, sollen auch Betroffene der LÜP ihre politischen Möglichkeiten nutzen und gegebenenfalls das Behördenreferendum ergreifen. Dies ist höchst demokratisch. Die EDU/EVP-Fraktion sieht keinen Anlass, von unserer Grundhaltung abzuweichen. Die Glaubwürdigkeit und die Solidarität stehen nicht zur Diskussion. Wir lehnen abweichende Anträge ab, wenn diese nicht im Sinne der Kommissionsarbeit sind.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Darstellung der Klimaerwärmung des Regierungsrates ist kein Propagandatrick, wie es auf Seite 17 der heutigen Thurgauer Zeitung behauptet wird. Aber stimmt es überhaupt, dass es auf der Erde in den nächsten Jahrzehnten wärmer wird oder sind das nur Spekulationen? Gibt es im Thurgau bald nur noch Aprikosen, die mit wenig Wasser auskommen, anstelle der wasserliebenden Erdbeeren? Bis es soweit kommt, fliesst hoffentlich noch viel Wasser die Thur hinunter, welche gemäss einigen Szenarien bald schon austrocknen oder zum "Bächli" werden könnte. Klimaschutz ist eine Thematik von globaler Reichweite und für den kleinen Thurgau schwer zu beeinflussen. Gute Ratschläge erhält man vorwiegend von Personen, welche mit klimaschädigenden Langstreckenflügen zu den entlegensten Orten gelangen und dort Workshops in mit Kohlestrom klimatisierten Gebäuden abhalten und für ihre Hygiene rares Trinkwasser verbrauchen. Zum Dinner verzehren sie ein saftiges Steak vom Soja gemästeten Rind, wobei der Soja auf ehemaligem RegenwaldBoden kultiviert wurde. Gemäss diesem Stimmungsbild tickt die Welt heute. Blicke ich auf den Rest der Welt und sehe, wie die Leute in gut entwickelten Ländern im grossen Stil in kaum isolierten Häusern leben und mit viel Energie kühlen und heizen, so frage ich mich, ob es nötig ist, dass der Grosse Rat des Kantons Thurgau über das hohe Thurgauer Niveau des Klimaschutzes diskutieren muss. Will man den Zukunftsprognosen von Fachleuten und Wissenschaft glauben schenken, besteht Handlungsbedarf und wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir einen Beitrag zur positiven Klimaveränderung leisten können. Meines Erachtens sollte der kleine Thurgau genauso wie jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat einen Beitrag leisten, ob es jetzt tatsächlich wärmer oder kälter wird. Nützen die Massnahmen jeder einzelnen Person vielleicht nicht direkt dem Klima, so leisten sie einen Beitrag zur Förderung unseres noch intakten Lebensraumes im Thurgau. Diesbezüglich müssen wir als Vorbilder fungieren. Unser Kanton hat bereits viele positive Massnahmen eingeleitet und sich mit dem lesenswerten Grundlagenbericht "Anpassungen an die Klimaänderung im Kanton Thurgau" vom 30. April 2012 Ziele gesetzt, welche sich auch an der Strategie des Bundesrates orientieren. Im Landwirtschaftskanton Thurgau mit den vielen Intensivkulturen wird die Thematik Wasser zur Herausforderung. Einerseits sollen wassersparende Bewässerungssysteme und Kulturen, welche die Trockenheit ertragen, den Wasserverbrauch reduzieren, andererseits sollen Wasserspeicher, wie beispielsweise Feucht- oder Waldgebiete, erhalten oder gefördert werden. Aber die zunehmende Bevölkerung benötigt mehr Wasser. Erwünscht ist ein sinnvoller Umgang mit Wasser. Gebietsfremde Arten, welche unseren Lebensraum, die landwirtschaftlichen Kulturen und Waldbäume schädigen, sind kaum mehr aufzuhalten. Sind diese Insekten, Pilze und Pflanzen wirklich mit der Klimaerwärmung zu uns gelangt? Wäre es nicht eher denkbar, dass die Gründe dafür beim immer häufigeren Herumtransportieren von Waren und beim Herumreisen in der ganzen Welt zu suchen sind? Die Sachlage verhält sich ähnlich wie bei den vielen anreisenden Asylbewerbern, von welchen auch nicht alle kompatibel sind. Der Kanton Thurgau ist bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien sehr vorbildlich. Es werden pro Jahr hohe Mengen fossiler Energieträger ersetzt, womit auch der CO -Ausstoss reduziert wird. Dem Regierungsrat gebührt diesbezüglich ein grosses Lob. Mir als Förster und Hüter des klimafreundlichen Waldes ist jedoch aufgefallen, dass der Regierungsrat im Grundlagenbericht das Bauen mit Holz nicht thematisiert hat. Bauen mit Holz bedeutet nämlich aktiver Klimaschutz und das sollte sich sowohl der Regierungsrat, als auch die Thurgauer Bevölkerung auf die Fahne schreiben. Die Holzproduktion reinigt die Luft und produziert Sauerstoff. Der Rohstoff Holz steht vor der Haustüre, was nur wenige und kurze Transporte nötig macht. Für die Herstellung des Werkstoffes Holz wird im Vergleich sehr wenig graue Energie benötigt. Zudem ist verbautes Holz ein hoher CO -Speicher. Ich komme aus einer sehr klimafreundlichen Gemeinde. In meiner Wohnregion wurden schon vor Jahren die vom Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Neben neuen Aprikosenanlagen wurden bei uns schon vor Jahren trockenresistente Reben angebaut. Im Wald pflanzten und fördern wir Traubeneichen, welche den neuen klimatischen Bedingungen Stand halten werden. Zudem wurden Feuchtgebiete und Auenwälder als Wasserreservoirs unter Schutz gestellt. Gefragt sind nun noch klimafreundliche Nachahmer.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Unterstützung von Kantonsrat Toni Kappeler freut mich. Bereits beim Eintreten habe ich versucht klarzumachen, dass nicht der Grundeigentümer für die Pflege aufkommen soll, sondern jener, der sie anordnet. Ich bitte Sie trotzdem, dem Antrag Gemperle zuzustimmen. Er bezieht sich explizit auf revitalisierte Bäche. Die Landwirtschaft als Hauptnutzer kann die Flächen entlang der Bäche relativ einfach pflegen. Dies hat Kantonsrat Willy Nägeli an der letzten Sitzung richtig erkannt. Das ausgemarchte Ufer ist viel weniger breit als bei revitalisierten Bächen. Es ist auch nicht mit Sträuchern oder Steinen verbaut. In den nächsten 80 Jahren sollen viele Bäche und Flüsse revitalisiert und renaturiert werden. Es ist sicher allen klar, dass dafür Land benötigt wird, möchte man den Gewässern doch mehr Raum geben. In der "Thurgauer Zeitung" vom 27. März 2017 war dazu ein Bericht von Dr. Marco Baumann, Leiter der kantonalen Abteilung Wasserbau, zu lesen. Es kann nicht sein, dass die Landeigentümer nicht nur ihr Land zur Verfügung stellen müssen, sondern anschliessend gezwungen werden, die Fläche auf eigene Kosten zu pflegen. Ein anderes Beispiel: Die Gemeinde baut ein Trottoir, für welches sie das Land eines Eigentümers erhält. Sie verpflichtet ihn aber, den Strassenunterhalt wie Schneepflügen, Salzen und Reinigen, selbst zu übernehmen. Es ist wichtig, dass die Eigentümer nicht nur Landgeber, sondern als echte Partner betrachtet werden. Sie sollen für anfallende Kosten für die Pflege entschädigt werden. Dies wird im Unterhaltskonzept geregelt. In den meisten Gemeinden werden die Eigentümer bei einer Renaturierung bereits mit einbezogen und über die Pflegemassnahmen und die Kosten informiert. Es ist aber wichtig, dass dies auch im Gesetz so steht. Meines Erachtens sind die Grundeigentümer damit eher dazu zu bewegen, bei Projekten mitzumachen und ihr Land zur Verfügung zu stellen, damit das Ziel, welches das Gesetz für die nächsten 80 Jahre vorsieht, erreicht werden kann. Wer die Renaturierung unterstützt, muss bereit sein, nicht nur für die Kosten des Baus, sondern auch für die Pflege aufzukommen. Die Eigentümer sollen ins Boot geholt und nach der Renaturierung nicht auf den Kosten und den Unterhaltsmassnahmen sitzengelassen werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Formulierung in der Beantwortung, dass der Regierungsrat "erwartet", war vielleicht etwas unglücklich. In der Botschaft zum Gesetz über die Energienutzung werden auf Seite 8 die volkswirtschaftlichen Auswirkungen ausgeführt. Auf Seite 9 widmet sich ein Kapitel den Auswirkungen auf Bauherrschaften, Hauseigentümer und kleine und mittlere Unternehmen. Schliesslich werden auf Seite 10 die Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden erläutert. Kantonsrat Reto Ammann hat recht. Der Grosse Rat ist die Legislative. Er hat bezüglich Folgen vieles in der Hand. Im Bericht des Bundesrates zum "Postulat Caroni" heisst es: "Bereits die Schätzung der direkten Regulierungskosten kann aufwendig sein, sodass sich im Einzelfall die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellt." Ich bitte die Ratsmitglieder, dies in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Interpellantin kritisiert, dass sich seit Inkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe, die zeitgleich mit dem revidierten Planungs- und Baugesetz seit dem 1. Januar 2013 Gültigkeit hat, die Preise für den Kauf von Verkehrsflächen zur Erschliessung durch die öffentliche Hand und dadurch für den Steuerzahler erheblich verteuert haben. Hinzu kommt der Verlust der Ausnützung. Die Interkantonale Vereinbarung regelt, dass die Flächen der Fein-, Grob- und Grunderschliessung nicht angerechnet werden. Es gilt, über die Vor- und Nachteile der Interkantonalen Vereinbarung, die seit vier Jahren in Kraft ist, abzuwägen. Für Unternehmen, die schweizweit tätig sind, ist es eine Erleichterung, wenn derselbe Begriff auch dasselbe bedeutet. Zu Frage 1: Gemäss dem Regierungsrat sind die Mehrausgaben des Kantons durchschnittlich um rund 100'000 Franken pro Jahr gestiegen. Ein Vergleich mit den Vorjahren sei allerdings nicht möglich, weil schlicht keine Zahlen vorhanden seien. Der Preis ist nun marktüblich. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrpreise vor Verkehrsschikanen bewahren. Es soll das Land erworben werden, welches man braucht, nicht mehr. Zu Frage 2: Die innere Verdichtung kann ohnehin mit speziellen Zonenbestimmungen nach neuem Planungs- und Baugesetz gefördert werden, wenn dieses dann auch von den Gemeinden umgesetzt wird. Die alte Regelung mit gleicher Ausnützung bei weniger Fläche "beisst" sich wieder mit übergeordnetem Recht. Zu Frage 3: Es ist sehr schwerfällig, eine Änderung der Interkantonalen Vereinbarung zu erreichen, weil es die Zustimmung aller Kantone braucht. Der Zeithorizont wäre sehr lange und möglicherweise auch unsicher. Zu Frage 4: Bisher gehören 16 Kantone der Interkantonalen Vereinbarung an. Viele der anderen Kantone ziehen einzelne Punkte nach. So sollte es nicht zu grossen Unterschieden bei den Begriffen und Messweisen kommen. Der Bund hat Bestrebungen für eine Vereinheitlichung auf Bundesebene angekündigt. Dies sollte unbedingt vermieden werden. Denn wer die Regelung "Made in Bern" kennt, weiss, dass der Spielraum für die Kantone immer geringer wird. Die EDU-Fraktion sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorteile für einen allfälligen Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung.


text_content_de: Auf den politischen Bühnen in unserem Land wird ein populistischer Vorstoss nach dem anderen diskutiert. Ziel der Vorstösse sind dabei immer wieder die SKOS-Richtlinien, die eine freiwillige Verbindlichkeit für die Kantone und Gemeinden bilden und manchen politischen Repräsentanten als zu fortschrittlich erscheinen. Weshalb soll gerade bei den sozial Schwächsten am stärksten kontrolliert werden? Ist es deshalb, weil bei der Sozialhilfe Personen und beispielweise nicht Zuckerrüben subventioniert werden und eine allfällige missbräuchliche Inanspruchnahme eben ein Gesicht erhält und damit zu einer politisch ausschlachtbaren Geschichte wird? In der Schweiz wurden während Jahren die Steuern gesenkt. Zwischen den Kantonen herrschte ein Steuerwettbewerb nach unten. Diese Politik hat nun in eine Sackgasse geführt. Viele Kantone und Gemeinden schreiben Defizite und leiden unter steigender Verschuldung. Aus bürgerlicher Sicht braucht es nun Sparprogramme. Seitdem die Aufwendungen der Sozialhilfe jährlich wachsen, glaubt man, die Schuldigen gefunden zu haben: Von Armut Betroffene als Sündenböcke einer verfehlten Steuerpolitik. Es werden einzelne Missbrauchsfälle gesucht und als Ursache für höhere Sozialhilfekosten hingestellt. So wird davon abgelenkt, dass immer mehr Leute in Armut geraten oder gar nicht aus der Armutsfalle herausfinden. Man sollte wissen, dass die 0- bis 17-Jährigen den grössten Teil der Sozialhilfeempfänger ausmachen. Genau genommen sind aber nicht diese Kinder und Jugendlichen sozialhilfeabhängig, sondern ihre Eltern oder Elternteile, die für den Unterhalt der Kinder nicht aufkommen können. Wenn jede Gemeinde und jeder Kanton die Höhe der Sozialhilfeausgaben selbst bestimmen könnte, würde dies analog zum erwähnten Steuerwettbewerb zu einem Sozialhilfewettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen führen. Viele Gemeinden würden versuchen, für Sozialhilfebezüger unattraktiver als die Nachbargemeinde zu sein. Die Definition des sozialen Existenzminimums ist von gesellschaftlichen Vorstellungen abhängig. Es scheint, dass sich diese Vorstellungen jüngst verändert haben, auch weil gewisse politische Kreise unreflektierten Wahlkampf auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft führen. Darin könnte eine der Ursachen für den plötzlichen Widerstand gegen die SKOS-Richtlinien liegen. Die jüngsten Angriffe darauf sind deshalb mehr als nur Kürzungsvorschläge. Es soll keine Differenzierung nach Situation mehr geben. Einzig der tiefste Marktlohn soll als Referenzwert dienen. Das heisst, die Definition, was Armut ist, soll vom Markt bestimmt werden. Wenn sich aber der Grundbedarf nicht mehr am Bedarf der ärmsten 10 % der Bevölkerung orientiert, wird er zur willkürlichen Grösse. Der Leistungsabbau und die Kürzung des Existenzminimums zerstören die Chancengleichheit und verunmöglichen damit eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und könnten sozialpolitisch gleichgültige Unternehmen dazu verleiten, noch tiefere Löhne anzusetzen. So existiert Armut gemäss Definition zwar nicht mehr, die Armen bleiben jedoch. Der Regierungsrat schreibt zu den SKOS-Richtlinien in seiner Antwort richtig: "Für den Vollzug ist es wichtig, dass es fachlich fundierte, gesamtschweizerisch harmonisierte und politisch breit akzeptierte Regeln für die Sozialhilfe gibt." Und weiter: "Die SKOS-Richtlinien sind als föderalistische Lösung einer bundesgesetzlichen vorzuziehen." Die Anwendung der SKOS-Richtlinien ist eben auch eine Solidaritätsfrage. Die Gesellschaft muss sich um ihre Schwächsten kümmern. Mit einer Verschärfung der Richtlinien werden die strukturellen Probleme bei der Sozialhilfe nicht angegangen. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass so die Kosten eingedämmt werden können. Eine blosse Kürzung der Sozialhilfe alleine verhindert keine Armut. Dazu braucht es Ursachenbekämpfung. Die heutige Diskussion ist deshalb zu einseitig. Es geht nur um das Leistungsniveau der Sozialhilfe. Das Hauptziel einer effizienten Armutspolitik wurde dabei aus den Augen verloren, nämlich die Armut zu verhindern. Dahin müsste die Diskussion gehen, statt einfach auf die Armen zu zielen.


text_content_de: Nein, Zucker ist nicht lebensnotwendig. Er versüsst aber unser Dasein, hebt die Stimmung und ist aus unserer Ernährung wenigstens als Genussmittel nicht wegzudenken. Ursprünglich waren es Honig und Fruchtzucker, etwa Birnel, und über Jahrhunderte grosse Mengen Rohrzucker, die aus den Kolonien importiert wurden. Nachdem der Berliner Apotheker Andreas Sigismund Marggraf 1747 nachwies, dass Rübenzucker mit Rohrzucker identisch ist, gelang es um 1800 erstmals, Zucker aus der Rübe zu extrahieren. Rund 100 Jahre später entstand in Aarberg die erste Schweizer Zuckerfabrik. 1963, nach Jahren massiven Seilziehens unter interessierten Standorten in der Ostschweiz, gewann Frauenfeld den Zuschlag. Hier wurde die Fabrik mit massiver Unterstützung gebaut. Die Käsereigesellschaften, die Landi oder auch Politische Gemeinden zeichneten Aktien, um das damals sehr sportliche Vorhaben zu ermöglichen. Heute ist alles ein wenig anders. Zucker steht zuoberst auf der Ernährungspyramide, und die Notwendigkeit einer einheimischen Zuckerproduktion wird durchaus in Frage gestellt. Die Krise in der Ukraine und die damit verbundenen, vorher undenkbaren Engpässe bei der Energie und den Nahrungsmitteln zeigen eindrücklich auf, dass ein Mindestmass an einheimischer Nahrungsmittelproduktion zwingend notwendig ist. Im Falle der Rüben ist dies besonders fatal, denn die Notwendigkeit einer industriellen Herstellung hat sich nicht verändert. Vertiefte Kenntnisse im Anbau der anspruchsvollen Kultur, eine professionelle Mechanisierung, technisches Knowhow bezüglich der Zuckerherstellung und ein Netz spezialisierter Unternehmen rund um die Fabrik sind Bedingung für die Herstellung. Einmal verloren, ist eine Wiederaufnahme der Produktion in der Schweiz kaum vorstellbar. Es ist übrigens nicht das einzige Produkt, das eine professionelle Verarbeitung voraussetzt. Zahlreiche neue Produkte, etwa solche aus Soja und anderen Eiweissträgern, warten darauf. Es wird in ehemaligen Käsereien gerade Tofu hergestellt. Eine Weiterverarbeitung gibt es bis jetzt aber fast nicht. Das verunmöglicht den Ausbau des Anbaus in der Schweiz. Ich setze mich für den anspruchsvollen Anbau der Biozuckerrüben ein und baue diese an. Ich bin mir sehr bewusst, dass die Verarbeitung der Zuckerrüben nur im Windschatten der konventionellen Produktion möglich ist, weil eine Fabrik dazu notwendig ist, die eine Mindestauslastung braucht. Was soll also der Vorstoss? Er zielt auf die Debatte um die Verlängerung des minimalen Grenzschutzes von 7 Rappen, sofern diese notwendig ist. Der europäische Preis für Zucker, der in die Schweiz importiert wird, liegt zwischen 50 Rappen und 60 Rappen pro Kilogramm. Fällt er unter ein bestimmtes Niveau, kommen die 7 Rappen zum Tragen. Es geht nicht um eine Subventionierung, wie wir das bei anderen Produkten kennen. Dazu kommt die nächste Debatte im Ständerat, ob die minimale Stützung verlängert werden kann. Darauf zielt unsere Motion. Es wird ein ähnlicher Vorstoss im Kanton Bern erwartet. Selbstverständlich ist die Meinung der Standortkantone in dieser Diskussion sehr wichtig. Im Namen der vollständigen SVP-Fraktion sowie der Motionärin und der Motionäre bitte ich den Grossen Rat deshalb, die Motion zu unterstützen, damit wir auch in kommenden Krisenzeiten, die wir nicht voraussehen können, hie und da Zucker für ein feines Dessert kaufen können. Wie erwähnt ist Zucker nicht lebensnotwenig, er versüsst jedoch unser Dasein und hebt die Stimmung definitiv.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts an seiner Sitzung vom 13. Juni 2016 beraten. Dabei stand uns der Präsident des Verwaltungsgerichts, Richard Weber, sowie der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Marc Stähli, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung. Den Kommissionsmitgliedern wurden weitere Informationen zu den Verfahrensdauern und Erledigungen bereitgestellt. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommissionen für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen.


text_content_de: Die Zeit ist abgelaufen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Gerichte, deren Rechenschaftsberichte wir heute beraten. Zu Beginn möchte ich Ihnen zwei Schreiben zu den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2024 verlesen. Ich verlese das Schreiben von Regierungsrätin Monika Knill: "Ich habe mich entschieden, meine Regierungstätigkeit nach 16 Jahren per Ende Mai 2024 zu beenden und mich nicht mehr für eine fünfte Amtsperiode zur Verfügung zu stellen. Ich höre auf, wenn mir das Amt noch Freude bereitet. Den Zeitpunkt erachte ich als richtig, um nochmals etwas Neues in Angriff zu nehmen. Das Thurgauer Stimmvolk hat mich im Februar 2008 in den Regierungsrat gewählt und mit drei Erneuerungswahlen ehrenvoll bestätigt. Dreimal durfte ich den Regierungsrat präsidieren. Für das mir entgegengebrachte grosse Vertrauen bin ich sehr dankbar. Ich übe das vielfältige und anspruchsvolle Amt mit grosser Freude, Motivation und Respekt aus. Das Amtsgelübde, "die mir als Mitglied des Regierungsrates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und zum Schutz der Würde und Freiheit seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten", war für mich immer leitend. Vielen Personen in verschiedensten Funktionen und Gremien in meinem privaten, beruflichen und politischen Umfeld gebührt jetzt schon mein grosser Dank und meine Wertschätzung. So in jeder Zusammensetzung dem Regierungskollegium und den Staatsschreibern, aber auch den Mitgliedern des Grossen Rates und meiner Fraktion. Ganz besonders hervorheben möchte ich die hervorragende Zusammenarbeit mit meinem Kader und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Departement. Ihre Unterstützung, die Loyalität und jedes persönliche Engagement waren für mich sehr motivierend, mich in den vielen Jahren den vielfältigen Aufgaben und Themen zu widmen. Meine liebe Familie hat mich seit 2008 jederzeit und vorbehaltlos unterstützt und viel Verständnis gezeigt, weil ich sehr oft nicht Zuhause war. Ohne sie wäre diese lange Amtszeit nicht möglich gewesen. In der verbleibenden Zeit werde ich das Amt ungebrochen mit grosser Freude und Motivation ausführen. Carpe diem." Wir danken Regierungsrätin Monika Knill bereits heute für die geleisteten Dienste zugunsten unseres Kantons und wünschen ihr in der verbleibenden Zeit im Amt viel Erfolg und Freude. Ich verlese das Schreiben von Regierungsrätin Cornelia Komposch: "Aus gesundheitlichen Gründen habe ich mich entschieden, im Frühling 2024 nicht mehr für die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates zur Verfügung zu stehen. Die Ärzte haben bei mir ein Hirnaneurysma diagnostiziert, was mich vor neue Fragen stellt. Bislang hat mich dieser Befund nicht beeinträchtigt; ich fühle mich gesund. Das kann sich aber von einem Tag auf den anderen ändern. Aneurysmen sind eine latente und lebensbedrohende Gefahr. Aus diesem Grund werde ich meinem Leben im Sommer 2024 eine neue und vor allem ruhigere Ausrichtung geben. Dass ich das Amt nach neun Jahren niederlege, war so nicht geplant. Angesichts der Situation ist es für mich und meine Familie jedoch der richtige Entscheid. Ich wurde im Jahr 2015 in den Regierungsrat gewählt und führe seither das Departement für Justiz und Sicherheit mit viel Freude. In den Jahren 2018/2019 und 2022/2023 durfte ich den Regierungsrat präsidieren. Mit Blick zurück auf diese spannenden Jahre geht mein aufrichtiger Dank an alle, die mich in dieser Zeit kritisch und fair begleitet und unterstützt haben. Dies gilt für die Mitglieder des Regierungsrates und den Staatsschreiber, für die Mitglieder des Grossen Rates und ganz besonders für mein Kader, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Departementes und all jene, mit denen ich zu tun hatte. Das konstruktive Miteinander innerhalb der Kantonalen Verwaltung hat mich stets motiviert und erfreut. Auf die noch verbleibende Zeit in der Regierung und auf die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat freue ich mich. Selbstverständlich werde ich mich bis Ende Mai 2024 unvermindert für mein Departement, unsere Projekte und für den ganzen Kanton einsetzen." Wir danken Regierungsrätin Cornelia Komposch bereits heute für die geleisteten Dienste zugunsten unseres Kantons und wünschen ihr in der verbleibenden Zeit im Amt viel Erfolg und Freude und vor allem Gesundheit. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich danke den Ratsmitgliedern für die lebhafte Diskussion. Der Regierungsrat bemüht sich immer, das Budget anhand eines einprägsamen Titelbildes einfach zu erklären. In diesem Jahr ist auf der Titelseite der Botschaft eine schöne Stimmung in Steckborn zu sehen, die auf den ersten Blick sehr romantisch wirkt. Auf den zweiten Blick ist jedoch eine leichte Eintrübung zu erkennen. Wenn man sich die Stimmung dann noch genauer anschaut, so wird ersichtlich, dass es sich dabei nicht um einen Sonnenuntergang, sondern um einen Sonnenaufgang beziehungsweise eine Morgensonnensituation handelt. Eine solche Situation deutet für gewöhnlich auf einen Wetterumschwung hin. Das bedeutet, dass uns budgettechnisch womöglich ein paar weniger schöne Wetterperioden bevorstehen. Wie Karl Valentin so schön sagte: "Die Zukunft war früher auch besser." Das Budget wurde unter diesen Bedingungen erstellt, was eine Herausforderung darstellt. Der Budgetprozess läuft für gewöhnlich so ab, dass im März im Rahmen einer Sitzung zu den Budgetprognosen von den entsprechenden Fachstellen des Kantons, sprich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Finanz- und Steuerverwaltung, der Dienststelle für Statistik sowie dem Personalamt, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr festgelegt werden. Da sich in den letzten Jahren eine erhöhte Volatilität gezeigt hat, wurde der Prozess in diesem Jahr nach hinten verschoben. Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Budget zugrunde liegen, sind in der Botschaft auf Seite 8 abgedruckt. Diese wurden von der verwaltungsinternen Gruppe am 10. Juni festgelegt. Es ist natürlich klar, dass zu diesem Zeitpunkt Eckwerte festgelegt wurden, die heute vielleicht nicht mehr ganz zutreffend sind. Das ist jedes Jahr so. Wahrscheinlich ist es aber selten so, dass die Veränderungen derart stark ausfallen. Wie in der Botschaft ersichtlich ist, wurde für das Jahr 2023 eine Teuerung von 1,5 % festgelegt. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat als generelle Lohnerhöhung, was budgettechnisch insofern logisch ist. Wir wissen natürlich, dass in der Zwischenzeit etwas stattgefunden hat und turbulente Zeiten herrschen. Es gibt aber auch die gesetzlichen Verpflichtungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Deren Anwendung ist für den Regierungsrat kein Wunschkonzert. Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb die Budgetierung in diesem Jahr so schwierig ist. Dies liegt einerseits daran, dass wir in Europa seit langem zum ersten Mal wieder einen Krieg und daraus resultierend eine Flüchtlingskrise haben. Andererseits bestehen mit Blick auf den nächsten Winter Unsicherheiten hinsichtlich der Energieversorgung. Auch in der Wirtschaft besteht eine Unsicherheit. Die Stimmung kühlt sich langsam ab. Auf der Einnahmenseite wurden im Grossen Rat vor Jahresfrist die Steuern um 8 % gesenkt, wobei der Regierungsrat nur 5 % beantragt hatte. Die Senkung um 8 % entspricht 48 Mio. Franken. Wir haben in den letzten Jahren von der SNB Ausschüttungen in der Höhe von 129 Mio. Franken erhalten. Im Budget 2023 sind nun noch gut 42 Mio. Franken eingestellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch wirklich ausgeschüttet werden, ist sehr klein. Auf die ganze Budgetperiode hinweg gesehen könnte ein Totalausfall nahezu mit den Reserven, die wir eingestellt haben, abgefangen werden. Das hätte allerdings entsprechende Konsequenzen auf das Haushaltsgleichgewicht in § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates und würde dort den Druck vergrössern. Die Zahlungen des neuen Finanzausgleichs sind wie prognostiziert zurückgegangen, und zwar von 268 Mio. Franken im Jahr 2020 auf aktuell 220 Mio. Franken. Auch hier besteht somit ein Rückgang. Das bedeutet, dass wir auf der Einnahmenseite rund 160 Mio. Franken haben, die so nicht mehr da sind. Auf der Ausgabenseite gibt es hingegen Dinge, die zu tun sind. Beim Sachaufwand liegt uns ein beeinflussbares Wachstum von 1,7 % vor. Insgesamt beträgt das Wachstum aber 8,5 %. Um aufzuzeigen, weshalb das so ist, erinnere ich an ein paar Punkte: Einerseits wurde im Grossen Rat die Förderung der Biodiversität beschlossen. Andererseits ist der Sachaufwand für die Kantonspolizei gestiegen. Man kann keine Aufstockung der Polizeikräfte beschliessen und ihnen anschliessend keine Uniform und Waffe geben. So nützen sie wenig. Im Bereich der Informatik gibt es Themen wie den Unterhalt oder die Cybersicherheit, die uns extrem fordern. Aufgrund der Finanzkontrolle mussten wir zudem Umbuchungen vornehmen, die zusätzlich einen Sachaufwand von fast 5 Mio. Franken bedingen. Auch wenn dies nichts ändert, führt es buchhalterisch doch zu einem zusätzlichen Sachaufwand. Dass wir wie alle anderen auch zusätzlich eine Teuerung bei den Wasser- und Energiekosten einstellen mussten, ist selbstverständlich. Der Personalaufwand war im Voranschlag des Regierungsrates mit einem Wachstum von 3,9 % vorgesehen, wobei dies eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 % beinhaltet. Wir haben die Kritik dazu gehört und ernst genommen. Wie bereits erwähnt, ist das Budget im Sommer entstanden. Seither hat sich einiges getan. Der nun in der GFK erarbeitete Kompromiss mit einer zusätzlichen individuellen Lohnanpassung von 0,5 % und einer Kürzung von 1,5 % bei den Investitionen kann aus Sicht des Regierungsrates unterstützt werden. Wir sind froh, dass wir dieses individuelle Zeichen an unser Personal senden können. Unser Personal war über die ganze Pandemie hinweg an sieben Tagen in der Woche für die Bevölkerung da. Im Moment schustert es an der grössten Flüchtlingssituation seit dem Zweiten Weltkrieg. Zudem arbeitet es momentan mit Hochdruck daran, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten und zu schauen, dass die Stromversorgung irgendwie gesichert ist. In all diesen Krisen hat unser Personal die Kurzarbeitsentschädigungen immer so rasch wie möglich entrichtet. Unser Personal hat einen riesigen Dank verdient, und zwar nicht nur bei den jeweiligen Rechnungsergebnissen, sondern auch hier beim Budget. Aus diesem Grund sind die Anträge der GFK absolut im Sinne des Regierungsrates. Es gibt jedoch auch ein Aber. Dabei handelt es sich um den beschränkten finanzpolitischen Handlungsspielraum. § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates besagt, dass das Ausgabenwachstum über acht Jahre hinweg nicht grösser als das Wirtschaftswachstum sein darf. Es ist jeweils so, dass ein neues Budget in die Berechnung hineinkommt und das letzte Jahr hinten hinausfällt. Diesbezüglich wurde bereits auf die entsprechende Tabelle hingewiesen. Vor acht Jahren, das war nach der Leistungsüberprüfung LÜP, hatten wir praktisch kein Ausgabenwachstum und auch kein so grosses Wirtschaftswachstum. Jetzt haben wir ein erhebliches Ausgabenwachstum, weshalb wir wirklich knapp an der Grenze sind, § 19 zu verletzen. Mit dem Vorschlag der GFK tun wir dies noch nicht. Das ist auch gut so, da wir uns an die Gesetze halten müssen. Andere Vorschläge beziehungsweise Anträge hätten zur Folge, dass gestützt auf § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates ein Massnahmenplan erarbeitet werden müsste. Ich weiss nicht, ob es im Sinne des Personals ist, wenn zu einer höheren Lohnerhöhung gleichzeitig ein Sparpaket geschnürt werden müsste. Man könnte natürlich sagen, dass ein Sparpaket gar nicht so schlimm sei. Ich kann aber sagen, dass in so einem Fall dann wirklich etwas durch die Verwaltung gehen würde, was nicht im Sinne des Personals ist. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat immer Anträge gestellt, die die geltenden Gesetze respektieren und auf einer konstant ausgerichteten Finanzpolitik basieren. Wenn wir nun mit Anträgen hier und da einfach kurzfristig überschiessen, so muss man sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Es wurde gesagt, dass die kommenden Jahre herausfordernd und schwierig werden. Der Finanzdirektor wird wahrscheinlich noch mehr Schokolade essen müssen, um mit noch mehr Gewicht auf der Staatskasse sitzen zu können. Wir müssen unseren finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und sie ernst nehmen. Die Weichen müssen zudem rechtzeitig gestellt werden. Wir befinden uns aber noch nicht im Alarmmodus. Ich danke den Ratsmitgliedern für die insgesamt gute Aufnahme des Voranschlages. Das ist erfreulich. Ich bedanke mich auch für die lobenden Worte für unser Personal. Diese sind wirklich hochverdient.


text_content_de: Ich danke auch namens der Mitantragstellerin sehr herzlich für die rasche Beantwortung unseres Antrags. Dies ist für den Kanton Thurgau keine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls danke ich dem Regierungsrat für die Empfehlung, den Antrag zumindest teilweise erheblich zu erklären. Es ist schade, dass auf die Erhebung aus dem Jahr 2008 verzichtet werden soll, weil hierfür ein sehr grosser Verwaltungsaufwand von einem Mannjahr nötig sei. Ich möchte nicht für zusätzlichen Verwaltungsaufwand sorgen. Aus diesem Grund habe ich mir die Mühe gemacht, die Personalaufwendungen aus dem Jahr 2008, Rechnung 2008 und Voranschlag 2008, miteinander ins Verhältnis zu stellen. Die Resultate der einzelnen Ämter sind sehr interessant. Es gibt grosse Unterschiede. Einzelne Ämter verzeichneten eine Personalkostenreduktion von fast 20%. Andere Ämter verzeichneten über die zehn Jahre hinweg einen Anstieg von gegen 150%. Selbstverständlich entsprechen die Personalkosten nicht der Anzahl der Stellen. Dennoch gibt es eine gewisse Annäherung. Ich habe dem zuständigen Regierungsrat die Liste ausgehändigt. Vielleicht bringt dies für den allfälligen Bericht einen gewissen Input. Uns ist es wichtig, den Spatz in der Hand zu haben, denn dies ist besser als die Taube auf dem Dach. Wir hoffen, dass der Grosse Rat unseren Antrag erheblich erklärt, weil wir damit eine Transparenz über die Stellen in den einzelnen Ämtern erhalten, welche wir so noch nicht hatten, und das ist gut. Es ist wichtiger, einen Ausblick in die Zukunft zu gestatten, als einen umfassenden Rückblick in die Vergangenheit zu haben. Uns ist es zudem wichtig, dass künftig bei jedem Budget nebst dem Personal- und dem Sachaufwand auch die Anzahl der Stellen pro Amt transparent ausgewiesen werden. Dies würde für die Zukunft einen Mehrwert bringen. Überall sonst ist dies eine Selbstverständlichkeit, nur bei uns wird der Gesamtaufwand ausgewiesen. Wir freuen uns auf die Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, welche allerdings für die Motionäre recht enttäuschend ausgefallen ist. Die CVP Schweiz hat vor drei Jahren vehement und werbewirksam ein Bargeldverbot für Asylbewerber gefordert. Im Herbst 2015 haben mein Mitmotionär, Kantonsrat Walter Marty, und ich zu diesem Thema ein Gespräch mit der zuständigen Amtsleiterin und mit der Leitung der PeregrinaStiftung gesucht. Bereits damals haben wir ein "pfannenfertiges" Projekt mit allen kritischen Punkten, welche in der Beantwortung des Regierungsrates immer noch in Frage gestellt werden, vorgelegt. Unsere Gesprächspartner haben vorgeschlagen und angeregt, dass es eventuell besser wäre, dieses Projekt gesamtschweizerisch anzugehen. Ein halbes Jahr später wurden wir von der Kantonsstelle schriftlich informiert, dass sich ein "Bargeldlos-System" unter der Berücksichtigung des Kosten-/Nutzenverhältnisses, im heutigen Zeitpunkt nicht aufdränge. Ich bedaure sehr, dass dabei die bekannten Missbräuche einmal mehr nicht gewichtet wurden. Daraufhin haben wir Nationalrätin Verena Herzog von der SVP gebeten, mit dem Befürworter, Nationalrat Gerhard Pfister von der CVP, einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren. Dieser wurde am 28. September 2016 eingereicht. Wir erhielten die Antwort, dass dafür die Kantone zuständig seien. Es wurde damit argumentiert, dass die Kantone in der Vergangenheit verschiedene Modelle wie spezielles Geld für Asylsuchende, Gutscheine, Abgabe von Naturalien, Einkauf nur im Gemeindeladen usw. ausprobiert hätten. Wenn man von solchen Vorgehen hört, erinnert das eher an "Pfahlbauersysteme". Es ist völlig unverständlich, weshalb der Regierungsrat in seiner Beantwortung unsere Bemühungen in Bern mit keiner Silbe gewürdigt oder berücksichtigt hat. Das letzte kantonale Schulblatt widmete sich von A - Z der Digitalisierung und deren Möglichkeiten. Wir fordern, dass der Missbrauch eingeschränkt und damit der Arbeitsaufwand reduziert werden kann. Deshalb haben wir uns vor einem Jahr entschlossen, diese Motion einzureichen. Wir haben ein Kartensystem vorgelegt, mit welchem man alle Bezugsorte, Rayons, Läden, Kioske, Produkte usw. selektionieren kann. Auch die automatischen Gutschriften des Kantons oder der Gemeinden können so wöchentlich oder monatlich digital erfolgen. Ich versichere, dass heute alle Läden und anderen Anbieter, ausser Kriminelle und Dealer, über ein bargeldloses Zahlungssystem verfügen. Ausnahmen von Bargeldbelohnungen könnte man damit relativ einfach und ohne bürokratischen Sonderaufwand regeln. Weder der administrative Aufwand noch die Nutzung von vorhandenen Smartphones der Sozialbezüger beziehungsweise der Asylsuchenden wurden in der Beantwortung berücksichtigt. Die Vorlage hat nun durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga Unterstützung erhalten. Sie hat angekündigt, dass die Kantone für die Integration statt 6'000 Franken neu 18'000 Franken pro Flüchtling erhalten sollen. Damit haben sich die Geldflussauflistungen des Regierungsrates massiv verändert. Jetzt ist der richtige Moment, um mit diesem Vorstoss zu reagieren. Die Beantwortung des Regierungsrates ist bezüglich der Möglichkeiten, immense Kosten einzusparen, absolut ungenügend und unbefriedigend ausgefallen. Andere Werte wurden nicht bemessen, zumindest nicht in Franken und Rappen. Der Wille, Missständen aktiv entgegenzutreten und möglichst zu beseitigen oder zu erschweren, wird klar vermisst. Zurzeit laufen Verfahren gegen Tamilen, welche während Jahren mit dem Wissen der ganzen Schweiz unsere Steuergelder für die Widerstandsbewegung nach Sri Lanka geschickt haben. Sie haben ihre Landesleute erpresst, Bargeldzahlungen zu leisten. Ich frage mich, welche Schuld uns trifft. Es gibt genügend Beispiele, wie die Schwächsten der Asylsuchenden, meist Frauen mit ihren Kindern, erpresst und um ihr Bargeld betrogen werden. Wir wissen, dass gegen Kriminelle und Dealer bei vorhandenem Bargeldbesitz wirkungsvoller und bestimmter vorgegangen werden kann. Wir wissen, dass sich fast alle Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Steuerabgaben oder Bonuszahlungen an Eritreer genervt haben, weil wir nichts dagegen unternommen oder weggeschaut haben. Verfolgte haben von der Botschaft Ferienberechtigungen erhalten. Sie nutzen diese, um wenn möglich minderjährige Mädchen zu heiraten und danach einen Familiennachzug zu beantragen. Wir wissen, dass ein Grossteil der Gelder an Schlepper überwiesen wird. Wir sollten im Thurgau gegenüber der gesamten Schweiz Zivilcourage zeigen und Verantwortung übernehmen. Auf die angekündigten Integrationsabsichten sollten wir aktiv reagieren. Zeigen wir unseren Thurgauer Bürgerinnen und Bürger, dass wir versuchen, diesen Missständen entgegenzuwirken. Wir wollen die Bürokratie mit diesen neuen aber bekannten Möglichkeiten unterstützen und nicht die unwirksamen Systeme wie eigenes Geld, Gutscheine usw. ausbauen. Wir schützen und belohnen damit die anpassungswilligen und schwächsten Sozialbezüger. Zur Erinnerung: Genau mit derselben Kosten/Nutzen-Beurteilung hat der Regierungsrat vor Jahren bei der Umsetzung der "unentgeltlichen Rechtspflege" reagiert. Wie Sie wissen, ist das Gegenteil eingetroffen. Wir sollten Farbe bekennen. Schieben Sie für einmal die Parteizugehörigkeit der Motionäre beiseite und unterstützen Sie unsere Motion. Wir danken Ihnen bestens dafür.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 20. November 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Reto Ammann, Gina Rüetschi, René Walther und Christina Pagnoncini mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. November 2019 "In die Lehre gehen oder in die Leere laufen lassen". - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 6. November 2019 "Einführung BusinessApplikation 'baticontrol' für den Vollzug von GAV, des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 6. November 2019 "Baupolizei: Recht oder Faustrecht?"


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den ausführlichen Rechenschaftsbericht des Obergerichtes an der Sitzung vom 23. Juni 2014 beraten. Dabei stand der Obergerichtspräsident zur Beantwortung von Fragen zu Verfügung. Die Justizkommission bedankt sich für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedankt sie sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichtes für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Gemäss § 54 unserer Geschäftsordnung wird das Ergebnis den Petenten durch Protokollauszug zur Kenntnis gebracht. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat René Gubler aus Frauenfeld die Nachfolge unseres abgetretenen Ratskollegen Werner Dickenmann an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine problematischen Punkte festgestellt. Ich bitte Kantonsrat René Gubler, vor den Ratstisch des Büros zu treten, und alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne, sich von den Sitzen zu erheben.


text_content_de: Nachdem die Besoldungsverordnung an der letzten Sitzung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen wurde, führen wir heute die 1. Lesung fort und diskutieren über die Fassung der vorberatenden Kommission, die Sie zusammen mit dem Kommissionsbericht erhalten haben. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Kommission behandelte an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2012 die vom Grossen Rat am 11. Januar 2012 beschlossene Rückweisung der Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) vom 18. November 1998. Die vorberatende Kommission hat mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folgendes beschlossen: - In § 35 Abs. 4 der Besoldungsverordnung werden neu die Präsidentinnen und Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden aufgenommen, womit sie ebenfalls auf der Basis von 145 % des Minimums der massgebenden Besoldungsklasse entschädigt werden . - § 36 Abs. 4 der Besoldungsverordnung bleibt unverändert, wie von der vorberatenden Kommission bereits vorgeschlagen. - Der Anhang 1, Teil "Justiz und Polizei", lautet neu wie folgt: - Jugendanwälte und Jugendanwältinnen 20 - 24 (unverändert, siehe Kommissionsbericht vom 29. Oktober 2011) - Präsidenten und Präsidentinnen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 24 (unverändert, siehe Kommissionsbericht vom 29. Oktober 2011) - Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 22 (verändert) - Auf eine eigenständige Einstufung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in die Lohnklasse 23 wird verzichtet. - Abgesehen vom Präsidenten oder der Präsidentin erhalten die Mitglieder der Kindesund Erwachsenenschutzbehörden keine Fix-Besoldung von 145 % . Ein Antrag, die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen zwar in der Lohnklasse 23 zu belassen, jedoch auf die Fix-Besoldung von 145 % zu verzichten, wurde mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Massgebend für den angepassten Antrag der vorberatenden Kommission waren folgende Überlegungen: - Die Mitglieder der KESB gehören einer Behörde an, die gerichtliche Funktionen ausübt. In ihrer Amtsausübung müssen sie deshalb unabhängig sein, weshalb keine lohnwirksame Beurteilung ihrer Tätigkeit und Qualifikation wie bei Angestellten der kantonalen Verwaltung erfolgen kann. - Mindestens der Präsident oder die Präsidentin der KESB muss deshalb in der Lohnklasse 24 eingereiht bleiben und soll die vorgesehene Fix-Besoldung von 145 % des Minimums dieser Lohnklasse erhalten. Andernfalls wird der Abstand zur Einreihung der entsprechenden Positionen der Bezirksgerichte zu gross. Dies ist nicht angebracht, da es sich bei Fällen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes häufig um menschlich aufwendige und emotional belastende Angelegenheiten handelt, die sich über Jahre hinziehen können. Es handelt sich um eine anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit, die entsprechend entlöhnt werden soll. - Die lohnmässige Gleichbehandlung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen einerseits und der übrigen Mitglieder der KESB andererseits erscheint vertretbar. Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der KESB und bestimmt die Präsidenten und Präsidentinnen der KESB direkt, während sich die KESB im Übrigen intern selbst konstituieren. In Bezug auf die Funktion des Vizepräsidiums ist deshalb eine (zum Beispiel jährliche) Rotation innerhalb der Behörde möglich (Fachpersonen unterschiedlicher Disziplinen). Der Zusatzaufwand für diese Funktion kann durch Zulagen, welche die Besoldungsverordnung zulässt, entschädigt werden. Eine Einteilung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen in eine eigene Lohnklasse hätte bei einer entsprechenden Funktionsänderung auch eine Änderung der Lohnklassen zur Folge, was vermieden werden soll. - Der Regierungsrat wird für alle Mitglieder der KESB (Präsidenten und Präsidentinnen ausgenommen) ein Anfangsgehalt festlegen, das etwas über dem Minimum der Lohnklasse liegen wird. Erhöhungen sollen analog zum System des erfahrungsbezogenen Lohnanstieges erfolgen, wie dies derzeit zum Beispiel bei Betreibungsbeamten, Friedensrichtern, Grundbuchbeamten und Notaren angewandt wird. Nach einer Anstellungsdauer von 15 bis 20 Jahren wird in der Regel das Maximum von 145 % erreicht. Lohnunterschiede zwischen Behördenmitgliedern wird es somit nur bei Personalwechsel beziehungsweise neu in die Behörde gewählten Personen geben. Diese beginnen wieder mit dem vom Regierungsrat festgelegten Einstiegslohn. Nicht Gegenstand der Beschlussfassung waren die Löhne der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der von den KESB bestellten Sekretariate (vergleiche Botschaft, Seite 56). Solche Personen sind nicht Mitglieder der KESB. Sie werden nach den gleichen Richtlinien entlöhnt wie kantonale Angestellte. Eine spezielle gesetzliche Regelung in der Besoldungsverordnung ist deshalb nicht vorgesehen. Bei solchem Personal muss differenziert werden: - Fachpersonal, zum Beispiel mit juristischer, sozialarbeiterischer oder kaufmännischer Ausbildung, wird in höhere Lohnklassen (bis Lohnklasse 21) eingereiht, erhält jedoch selbstverständlich keine Fixbesoldung. Ob und in welchem Umfang solches Fachpersonal angestellt wird, ist davon abhängig, welche Fachgebiete und welches Fachpensum die KESB-Mitglieder selbst abdecken können. - Reines Administrationspersonal (Schreibkräfte) wird allerdings in tieferen Lohnklassen (12 bis 14) angestellt werden. Das Departement geht davon aus, dass mit diesem angepassten Antrag der vorberatenden Kommission rund Fr. 200'000.-- an Personalkosten eingespart werden können. Die vorberatende Kommission lehnt tiefere Einreihungen der Präsidenten und Präsidentinnen beziehungsweise der Mitglieder der KESB klar ab (die Kommissionsmitglieder, welche sich der Stimme enthalten haben, haben die Kommissionsfassung vor der Rückweisung bevorzugt). Die Behördenmitglieder tragen eine beträchtliche Verantwortung und müssen unabhängig arbeiten können. Wer einseitig nur auf die Personalkosten schaut, nimmt in Kauf, dass die Qualität der Entscheide sinkt und Falldauer sowie Fallkosten zunehmen. Ebenso besteht die latente Gefahr, dass die Berufsbeistandschaften Mühe hätten, qualitativ ungenügende oder unklare Entscheide der KESB umzusetzen, und mit vielen Rückfragen beschäftigt wären. Dies hätte ein ineffizientes Verfahren sowie insgesamt gesteigerte Kosten zur Folge, was sich letztlich nachteilig auf die Familie beziehungsweise die Gesellschaft auswirken würde.