text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt die Motion mit grosser Mehrheit ab. Der Regierungsrat unterstützt zu unserer grossen Enttäuschung das völlig falsch gewählte Instrument der Motion, um eine regierungsrätliche Verordnung zu ändern. § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates regelt, wofür eine Motion tauglich ist. Von einer Änderung ist nichts vermerkt. Auch die Motionäre kennen unsere Geschäftsordnung offensichtlich nicht. Mit Unebenheiten ist dieses Vorgehen nicht zu begründen. Mit meiner vom Grossen Rat am 24. Oktober 2007 befürworteten Motion sollte die gesetzliche Basis geschaffen werden, künftig die Prämienverbilligung an den Versicherer und nicht mehr an die versicherten Personen auszuzahlen. Mein Motionsanliegen sollte auf Verordnungsstufe geregelt werden, bis das Bundesgesetz gleichen Inhalts verabschiedet ist. Die Verordnung sollte auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Motion wurde nach Einigung am Protokoll abgeschrieben, auf eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung konnte verzichtet werden. Der Antwort auf die Motion war zu entnehmen, dass die Vereinbarung über die Durchführung der Prämienverbilligung im Sinne der Motion zwischen dem Kanton Thurgau und santésuisse per 1. Januar 2011 vorliege und unterzeichnet werden könne. Anlässlich der Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat vom 28. September 2009 verkündete Regierungsrat Koch gemäss Protokoll: "Der Regierungsrat ist besonders offen und sagt sogar, wie die Verordnung aussehen wird und wann sie in Kraft treten soll, nämlich auf den 1. Januar 2011. … Wir sind uns gewohnt, den Auftrag rasch und kompetent umzusetzen, wenn uns der Grosse Rat einen solchen gibt." Und jetzt viel Wehklagen, wie schwierig es sei, das Motionsanliegen selbst auf Verordnungsstufe umzusetzen. Die Zeit sei zu knapp, die EDV-Programme nicht kongruent und dazu noch die horrenden Kosten. Dass bereits heute Verwaltungskosten von 1,347 Millionen Franken für die Regelung der IPV ausgegeben werden, sei nur am Rande erwähnt. Ich frage Regierungsrat Koch, wo das regierungsrätliche Versprechen, Aufträge aus dem Parlament rasch und kompetent umzusetzen, bleibt. Warum hat der Regierungsrat nicht den Mut, die Fakten auf den Tisch zu legen und seine Verordnung bezüglich des Inkrafttretens schlimmstenfalls erneut anzupassen? Ein Gespräch wäre sicher förderlich gewesen. Warum schaffen es 14 Schweizer Kantone seit Jahren, die Prämienverbilligung an die Versicherer auszurichten? Dem Nachbarkanton St. Gallen, der das Auszahlungssystem an die Krankenversicherer bereits seit 1995 kostenlos anwendet, bereitet die 13-stellige AHV-Nummer keine Verarbeitungsprobleme. Wo liegt im Kanton Thurgau der "Hase im Pfeffer"? Etwa beim Amt für Informatik? Der Amtschef kennt keine EDV-Probleme bei der IPV-Auszahlung. Liegt er beim Amt für AHV und IV oder scheitert die Umsetzung gar am Willen des Regierungsrates? Kam ihm die vorliegende Motion sogar sehr gelegen? Ich frage mich, ob den verschiedenen Thurgauer Mitspielerinnen und Mitspielern zwei weitere Jahre wirklich ausreichen, um eine konkrete und korrekte Umsetzung des künftigen Bundesrechtes in Bezug auf die Auszahlung der IPV zu realisieren. Und bleibt auch dann die Kostenpauschale an die Krankenversicherer, über die jetzt so geklagt wird, oder auch das Einreichen von Kopien der Versicherungsausweise, damit die Zuweisung an die Versicherer korrekt erfolgen kann? Wird der Inhalt meines motionären Anliegens im Jahr 2014 schlussendlich umgesetzt, so sind bis dahin sechs Jahre ins Land gegangen. Das ist wohl kaum der Sinn einer raschen und kompetenten Umsetzung eines parlamentarischen Vorstosses. Ganz offensichtlich holt hier der "Fluch der bösen Tat" den Regierungsrat ein. Ein mit einer Mehrheit verabschiedeter Vorstoss wird ignoriert. Er soll erst mit dem Bundesrecht umgesetzt werden. Ich hoffe, dass das nicht zur Thurgauer Politkultur wird.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Für diesen Paragraphen gilt dasselbe wie für § 24a.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Willi Ritschard, der unvergessene Solothurner Bundesrat sagte einmal: "Der Fortschritt hatte sicher einmal sein Gutes, aber jetzt hört er nicht mehr auf." In der Bildungspolitik erlebten wir in den letzten Jahren manche Veränderungen und Reformen, oftmals als Fortschritt etikettiert. Aber haben sie uns bildungspolitisch und vor allem pädagogisch wirklich weitergebracht? Ist Bildungspolitik, wie wir sie nun mit der Revision des Volksschulgesetzes erleben, wirklich ein Fortschritt oder eben doch nur ein Fortschreiten nach modischen, bildungspolitischen Vorgaben ohne pädagogischen Kerngehalt? Ich habe schon in der Kommission deutlich gemacht, dass ich in die Euphorie über dieses Gesetz überhaupt nicht einstimmen mag. Hier findet offensichtlich eine Schwächung unserer Volksschule und eine Kapitulation vor bildungspolitischen Trends und Moden statt, die nichts Gutes ahnen lassen. Ich habe drei Bemerkungen zur Gesetzesvorlage: 1. Die geplanten Jokertage, von der Kommission ohne jegliche Sperrtage gefördert, entsprechen dem Lust- und Laune-Prinzip. Die Schule wird für den Schüler definitiv zur zweiten oder dritten Priorität. Mehr und mehr kommen ihr vorrangig Betreuungsfunktionen zu. Wenn es dann vom zuständigen Departement noch heisst, die Gemeinden könnten ihrerseits einzelne Sperrtage beschliessen, so wird damit nur das unselige "Jekami" unter den Gemeinden weiter gefördert. 2. Das Gesetz führt offiziell die 13. Ferienwoche ein, ohne dass dies klar ausgesagt wird. Von Unterrichtszeit spricht niemand mehr. Typisch für dieses Gesetz: Zuerst kommen die Ferien und die freien Tage und dann der Unterricht. Im Prinzip sind es dreizehneinhalb Wochen Ferien, da der Schulbetrieb schon zehn Tage vor Pfingsten ruht. Wenn man die zwei Jokertage, die zwei traditionellen lokalen Anlässe und einzelne Kompensationstage für Schulbesuchstage dazuzählt, kommen wir in Zukunft auf gesamthaft 14 bis 15 schulfreie Wochen. Wer betreut unsere Kinder in dieser Zeit? Wie viele Kindertagesstätten, möglichst mit 52-Wochen-Betrieb, können und wollen wir uns in Zukunft leisten? 3. Ausserschulische Anlässe sollen kompensiert werden können. Mit dieser Absicht fördert das Gesetz die Beamtenmentalität in der Schulstube. Soll wirklich jeder ausserordentliche Einsatz kompensiert werden können? Erwarten wir zu viel, wenn wir der Schule eine gewisse gesellschaftliche Vorbildwirkung zumuten? Von einem lückenlosen Unterricht, wie vom Departement gefordert, spricht plötzlich niemand mehr. Wir betonen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: Bildung ist unser höchstes Gut. Dann sollten wir unsere Volksschule aber nicht derart offensichtlich schwächen. Noch bleibt die schwache Hoffnung, dass die Vorlage in der materiellen Beratung ein paar Korrekturen erfährt. Der so genannte Fortschritt, wie einst von Willi Ritschard angesprochen, wird in unserer Bildungspolitik leider nicht aufhören, aber bremsen sollten wir ihn doch ein wenig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Um mein Votum zu schreiben, musste ich mich zuerst mit dem Ausdruck "Gemengsteuer" auseinandersetzen. Das Wort war mir völlig neu. Vielen wird es ähnlich ergangen sein. Eine Gemengsteuer ist die Kombination einer Gebühr und einer Steuer und unterliegt nicht dem verfassungsmässigen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Bei den Grundbuchämtern und Notariaten ist ein höherer Kostendeckungsgrad möglich. Die Gemengsteuer richtet sich nach dem Wert des jeweiligen Geschäftes und bietet Gewähr, dass alle gleichbehandelt werden. Die hohen Einnahmen der Grundbuchämter sind auf den überhitzten Handel mit Immobilien und die hohen Kaufpreise zurückzuführen. Diese Situation kann sich aber sehr schnell ändern. Zudem ist zu erwähnen, dass die Grundbuchämter die Notariate quersubventionieren. Im Jahr 2022 hat der Kanton Thurgau die Steuern um acht Prozent gesenkt. Eine weitere Steuersenkung steht mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer an. Hier muss bei den Gemeinden und dem Kanton mit Steuerausfällen von drei Prozent gerechnet werden. Die von den Motionären geforderte Senkung der Gemengsteuer würde eine weitere Steuersenkung von 14 Mio. Franken oder 2,5 Steuerprozente bedeuten. Aufgrund des ausbleibenden Geldes der SNB und der kleineren Zahlungen des Nationalen Finanzausgleiches ist die zukünftige Situation nicht mehr so rosig wie bisher und der Kanton Thurgau steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Das Fuder bezüglich Steuersenkungen ist jetzt schon überladen. Wir können es nicht verantworten, dass die Gemengsteuer der Grundbuchämter auf einen Kostendeckungsgrad von 120 Prozent gesenkt werden und somit dem Kanton weitere wichtige finanzielle Mittel entzogen werden. Dies könnte Sparmassnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung zur Folge haben. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Aufwänden in den Konten 6210.3144.000, Umbauten, Renovationen, und 6210.3430.000, Gebäudeunterhalt gemäss Ziffer 4.5 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Willy Weibel, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zur vorliegenden Interpellation, weil ich in einer PosthalterFamilie aufgewachsen bin. Wir erlebten die Schliessung der ersten Postfiliale im Thurgau hautnah mit, wurde doch mit der Pensionierung meines Vaters am 31. August 1989 die Poststelle 8585 Eggethof als erste von drei Poststellen in der Gemeinde Langrickenbach geschlossen. Kurz danach wurde die Poststelle Zuben geschlossen. Die Gemeinde war im Glauben, dass nach der Schliessung der genannten Poststellen die Poststelle in Langrickenbach sicherlich gehalten werden kann. Aber weit gefehlt. Auch diese Poststelle wurde geschlossen. Wir wurden von der Poststelle Lengwil bedient, bis auch diese geschlossen wurde. Der Gemeinderat entschied daraufhin, eine Postagentur auf der Gemeindeverwaltung einzurichten. Selbst diese Lösung befriedigte nicht wirklich. Sie hielt die Angestellten der Verwaltung immer wieder von ihrer angestammten Arbeit ab. So entschloss sich der Gemeinderat nach ca. zwei Jahren, diese Postagentur zu schliessen. In Absprache mit der Post wurde im gesamten Gemeindegebiet der Hausservice eingeführt. Der Gemeinderat ging davon aus, dass an der darauffolgenden Gemeindeversammlung die Schliessung der Agentur kritisiert werde. Es meldete sich aber niemand. Es gab keine Kritik an der Schliessung der Postagentur. Die Einwohner waren mit der Umstellung auf den Hausservice sehr zufrieden. Ich kann die Post verstehen, dass sie ihr Poststellennetz regelmässig überprüft. Ich erwarte von ihr, dass sie mit der Schliessung weiterer Poststellen ihre Effizienz steigert und dadurch nicht teurer wird, sodass beispielsweise ein A-Post Brief weiterhin nicht mehr als einen Franken kostet. Ich erwarte aber auch, dass die Post die verbleibenden Poststellen fortschrittlich einrichtet und genügend Personal zur Verfügung steht, damit sich die Wartezeiten für jene Leute, welche die Filiale besuchen, in einem akzeptablen Rahmen bewegen.


text_content_de: Vor kurzem wurde ich gefragt, ob ich es mit den Jihadisten nicht ein bisschen übertreibe. Es seien nur ganz wenige. Exakt das ist das Problem. Wir unterschätzen die Gefahr in der Schweiz, weil sie sich bei uns Gott sei Dank noch nie realisiert hat. In Frankreich, Deutschland, Grossbritannien oder Spanien ist das Bewusstsein ein anderes. Natürlich lauert nicht hinter jedem Apfelbaum ein Jihadist. Ein einziger genügt aber. Wenn er unerkannt bleibt, ist er eine potentiell tödliche Gefahr für uns alle. Der Regierungsrat bestätigt nun, dass auch im Thurgau gefährliche Jihadisten leben. Das Bundesamt für Polizei schrieb anfangs Jahr in einem Bericht: "Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist eine Realität - auch in der Schweiz. Unser Rechtsstaat ist mit einer Gefahr konfrontiert, die sowohl in ihren Ausformungen wie in ihrem Ausmass neu ist." Der neue Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hat Klartext gesprochen: Der Terrorismus sei die Hauptbedrohung für unser Land. Seit diesem Sommer habe es in der Schweiz immerhin eine konkrete grosse Terrorbedrohung gegeben. Der Nachrichtendienst habe sie aber abwenden können. Der NDB geht von 500 Risikopersonen in der Schweiz aus. Das ist ein Grund zur Sorge. Auch heute ist in der Zeitung zu lesen, dass radikaler Islamismus ein grosses Thema ist. Es geht um radikalisierte Personen. Ich möchte auf zwei Punkte näher eingehen: 1. Meines Erachtens sind die polizeilichen Mittel unzureichend. Das erste Problem ist die Phase der Radikalisierung vor einem Strafverfahren. Da sind die Strafbehörden noch nicht involviert. Das zweie Problem ist die Phase nach dem Strafvollzug. Die aus dem Gefängnis entlassenen Personen, die Überzeugungstäter, werden im Strafvollzug nicht geändert. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass er abwarten wolle, bis auf Bundesebene etwas geschehe. Im Fokus steht das geplante Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Da liegt aber erst ein Vorentwurf vor. Dieses Jahr wurde erst die Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat rechnet optimistisch mit einem Inkrafttreten im Jahr 2020. Wir dürfen nicht warten, bis der Bund etwas macht. Polizei und Gefahrenabwehr sind Sache des Kantons, nicht des Bundes. Meines Erachtens ist abwarten fahrlässig. Es eilt wirklich, weil die Gefährder hier sind. Für Stalker werden zu recht elektronische Fussfesseln eingeführt. Dann muss dasselbe aber auch für weit gefährlichere Personen wie Jihadisten und religiöse Extremisten möglich sein. Es gibt weitere mögliche Massnahmen, seien dies die Hinterlegung von Reisedokumenten, territoriale Eingrenzungen oder eine Meldepflicht für Gefährder. Ich rufe den Regierungsrat dazu auf, eine Ergänzung des Polizeigesetzes zu prüfen und eine Vorlage mit griffigen Mitteln zu unterbreiten. Möglicherweise sind auch die personellen Ressourcen der Kantonspolizei im Bereich der Gefahrenabwehr zu überprüfen. 2. Die Behörden sprechen zu wenig miteinander. Verdachtsmeldungen zwischen den Behörden fliessen zu wenig. Dies wurde in den Medien zu recht immer wieder vorgebracht. Die Gemeinde weiss nicht, was die Polizei weiss, die Schule weiss nicht, was die Gemeinde weiss, die Polizei weiss nicht, was die Schule und die Gemeinde wissen. Alle wissen etwas, aber niemand weiss wirklich alles. Die einzelnen Mosaiksteinchen wären vorhanden, aber das Mosaik, das Lagebild, wird nicht zusammengesetzt. Dieser ungenügende Austausch ist ein Sicherheitsrisiko. Alle haben Angst, mit einer Meldung das Amtsgeheimnis zu verletzen. Diese Angst ist berechtigt. Der Regierungsrat verweist darauf, dass eine perfekte Rechtsgrundlage vorhanden sei, nämlich die Amts- und die Rechtshilfe. Dem muss ich dezidiert widersprechen. Das greift viel zu kurz. Die Amts- und die Rechtshilfe schützen nur dann jenen, der auf Anfrage hin Informationen herausgibt. Wenn er dies proaktiv tut, bewegt er sich in der Grauzone. Er riskiert eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Wer will das schon riskieren? Verständlicherweise schweigt man lieber. Dann fehlt das Bild, und die Informationen fliessen nicht zusammen. Ich fordere deshalb mindestens die Einführung einer Meldeberechtigung bei Verdachtsfällen. Damit es klar ist, dass ich es als Behördemitglied der Gemeinde oder der Schule straffrei der Polizei melde, wenn ich einen Verdacht habe. Noch besser wäre die Einführung einer Meldepflicht. Wichtig ist zudem, dass die Quelle vertraulich bleibt. Sonst haben wieder alle Angst, am Schluss an den Pranger gestellt zu werden, weil sie etwas gemeldet haben. Das kann es auch nicht sein. Auch hier rufe ich den Regierungsrat dazu auf, eine entsprechende Bestimmung vorzulegen. Es geht um unsere Sicherheit. Diese liegt mir am Herzen. Es braucht mehr Konsequenz bei den polizeilichen Mitteln. Es braucht keinen Überwachungsstaat, aber einen besseren Austausch der Daten. Die Verdachtsmeldungen müssen fliessen können, ohne dass Absender, die Meldungen absetzen, Angst haben müssen, das Amtsgeheimnis mit entsprechenden strafrechtlichen und beruflichen Konsequenzen zu verletzen. Es braucht auch eine konsequentere Ausschöpfung und Durchsetzung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Muss denn zuerst ein Anschlag passieren, bis wir handeln und die richtigen Schlüsse ziehen? Ich hoffe es wirklich nicht.


text_content_de: Wir haben diese Motion an der Sitzung vom 24. Oktober 2018 erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt.


text_content_de: Mit Schreiben vom 25. März 2019 hat Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2019 erklärt. Kantonsrat Ueli Oswald hat mit Schreiben vom 15. April 2019 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2019 erklärt. Schliesslich hat Kantonsrätin Barbara Kern mit Schreiben vom 22. Mai 2019 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2019 bekanntgegeben. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrat Roland Wyss vor. Die FDP-Fraktion nominiert Kantonsrätin Brigitte Kaufmann und die SP-Fraktion Kantonsrat Turi Schallenberg. Die drei Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt. Ich schlage vor, die drei vorgeschlagenen Personen gemeinsam zu wählen. Stillschwei


text_content_de: Ich gratuliere den Wiedergewählten und den Neugewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Wir haben die Verfassungsänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Beerli erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnenden an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die SP-Fraktion nimmt im zustimmenden Sinne Kenntnis von den Regierungsrichtlinien. Der Aufbau mit einem Rückblick auf die vergangenen vier Jahre, den Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie den neuen Schwerpunkten kommt dem geneigten Leser, der interessierten Leserin entgegen. Die vier Schwerpunkte "Stellung im Wettbewerb", "Demographische Entwicklung", "Regionale Disparitäten" und "Energie und Umwelt" sind gut gewählt. Imagewerbung erster Güte macht der Thurgau mit der stetigen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und dem Förderprogramm für Energie. Da kann man nur sagen: Weiter so! Wir wollen in der ersten Liga spielen. Der teuren Imagekampagne des Kantons stehen wir allerdings ziemlich kritisch gegenüber. Erfolge oder Misserfolge von teuren Werbeaktionen mit grossflächigen Plakaten sind nicht messbar. Wie man unter Punkt 3.2. "Gesellschaftliche Entwicklung" lesen kann, trug die Binnenwanderung nur wenig zum Bevölkerungswachstum bei. Das heisst konkret, dass das Marketingkonzept zwar im süddeutschen Raum gewirkt hat, in der Schweiz hingegen nicht. In den neuen Richtlinien ist viel vom Alter die Rede. Wo bleiben die Anliegen der Jungen? Auch sie stellen Herausforderungen an unseren Kanton dar. Noch immer ist die junge Generation überdurchschnittlich in unserem Kanton vertreten. Wir haben 23,6 % unter 20-Jährige. Zudem fehlt eine Aussage zum noch ausstehenden Konzept bezüglich Kind, Jugend und Familie. Wir warten gespannt auf das Konzept, eine der grössten Pendenzen der Richtlinien 2004 - 2008. Der Regierungsrat sieht in den gut ausgebauten, bedarfsgerechten und mit der Schule abgestimmten familienergänzenden Massnahmen eine Steigerung der Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsraum. Das sieht die SP genauso. Leider sind wir im Kanton Thurgau noch weit davon entfernt, über genügend solche Angebote zu verfügen. Allein in Frauenfeld fehlen x Betreuungsplätze. Zu Feuerbrand und Bienenfleiss kommen wir noch beim DIV. Dem DBU wünschen wir ein gutes Augenmass. Die Planung von Grossprojekten, zum Beispiel die Neuauflage der Betonschlange quer durch unser bestes Kulturland oder die Schaffung von strategischen Arbeitszonen, werden wir sehr kritisch verfolgen. Einer masslosen Zersiedelung ist Einhalt zu gebieten. Wenn nämlich alle unsere Naturschönheiten zugepflastert sind, werden auch die von Regierungsrat Koch erwarteten Einkommensmillionäre, die sich trotz der Wirtschaftskrise noch in den Thurgau verirrt hätten, mit Sicherheit ausbleiben. Nach der Lektüre von 104 Seiten können wir also nachvollziehen, was der Regierungsrat mit uns und dem Thurgau in den nächsten vier Jahren im Sinn hat. Die Kommission hat interessante Diskussionen mit der Regierungsrätin und den Regierungsräten geführt. Aber sowohl die Kommission als auch das Parlament konnten erst Stellung nehmen, als Linie für Linie der Richtlinien in Hochglanz vorlag. Es sind zwar die Richtlinien des Regierungsrates, aber er regiert nun einmal nicht allein, wenigstens solange nicht, wie es im Thurgau noch ein Parlament gibt. Dieses sollte in Zukunft in geeigneter Form früher in diesen wichtigen Planungsprozess einbezogen werden. Ich bin da klar anderer Ansicht als Kantonsrätin Liselotte Peter, denn trotz der Gewaltentrennung müssen Regierungsrat und Parlament gemeinsam am "Karren Thurgau" ziehen. Wie schon vor vier Jahren, kommt diesmal die Aussenpolitik eindeutig zu kurz. Regierungsrat und Parlament müssen die Aussenbeziehungen fördern und pflegen. Sie sollten gerade jetzt ein Schwerpunkt des Regierungsrates sein, denn im kommenden Jahr übernimmt der Thurgau das Präsidium der Internationalen Bodensee-Konferenz. Ich bitte die Regierungsrätin und die Regierungsräte, die Chance zu packen und auch die Bevölkerung auf die verschiedenen Aktivitäten und die Vorteile der Offenheit gegenüber unseren Nachbarn aufmerksam zu machen. Das ist gegen innen und aussen nebst dem streptomycinfreien Apfel beste Werbung für den Thurgau.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Sybille Kaufmann aus Frauenfeld die Nachfolge unseres abgetretenen Ratskollegen Köbi Bruderer an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine problematischen Punkte festgestellt. Kantonsrätin Sybille Kaufmann, die unserem Rat vom 19. April 2006 bis zum 27. Mai 2008 angehörte, hat ihr Amtsgelübde bereits am 19. April 2006 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrätin Sybille Kaufmann bei ihrem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihr viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Manchmal ist die Zeit noch nicht reif und manchmal werden mehrere Diskussionen zum selben Thema benötigt, bis sich schliesslich die Einsicht durchsetzen kann, dass das Anliegen eigentlich richtig ist. Bei der grossen LÜP-Diskussion wurde die Leistungsüberprüfung weitgehend ausgeklammert. Diese Diskussion wird vermutlich folgen, wenn die Gelder des nationalen Finanzausgleichs tatsächlich ausbleiben werden. Wir haben auf Kosten anderer eingespart, leisten uns aber den Luxus, vier Mittelschulen in einem Kanton mit rund 0,25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu führen. Davon befinden sich zwei Schulen am selben Standort in unmittelbarer Nähe zueinander. Die Antwort auf einen dieses Thema problematisierenden Vorstoss lautet zusammengefasst, dass der aktuelle Zustand gut sei und nichts verbessert werden könne. Zugleich wird den Antragstellern vorgeworfen, dass sie die Materie nicht verstehen würden, da nur schon das Nachdenken über solche Dinge zu Mehrkosten führen würde. Diese Meinung kann durchaus vertreten werden, andererseits kann man sich aber auch an die Fakten halten. Meines Erachtens sind die Statistiken des Bundesamtes für Statistik gute Fakten. Sie zeigen, dass wir schweizweit hinter dem Kanton Zug die zweitteuersten Kosten auf Sek-2-Stufe aufweisen. Aber auch diese Begebenheit veranlasst den Grossen Rat wohl nicht dazu, den Antrag erheblich zu erklären. Würde ein Unternehmer in dieser Weise vorgehen, um die Kosten in seinem Betrieb zu senken, müsste er rasch den Konkurs erklären. Ich erinnere daran, dass die ganze Schweiz aufgrund der Maturitätsreform die Ausbildung der Lehrpersonen angepasst hat. Der Thurgau führt sich derweil auf wie das kleine gallische Dorf, das an seinem Weg festhält und behauptet, er sei günstig, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Der Thurgau erhält diese Strukturen parallel aufrecht. Es wird sogar noch ein Internat, das Konvikt, geführt. Gebäude werden parallel geführt oder saniert und auch Rektorate oder Verwaltungen werden parallel organisiert. All die Fragen, die es zu diskutieren gäbe, werden im Sinne eines Denkverbotes gar nicht angetastet. Weiter erinnere ich daran, dass der "Thurgauer Weg" tatsächlich gut sein mag für jene Leute, die anschliessend im Lehrberuf tätig sind. Für all jene, die den "Thurgauer Weg" benützen, um die Matura zu erlangen und anschliessend einem anderen Beruf nachzugehen, ist er sehr teuer. Der "Thurgauer Weg" beinhaltet auch Berufspraktika, welche zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 10'000.-- pro Schülerin oder Schüler kosten. Dieses Geld wird einfach hinfällig, sobald sich ein Absolvent oder eine Absolventin für einen anderen Berufsweg entscheidet. Funktioniert die ganze restliche Schweiz bezüglich dieser Angelegenheit derart verkehrt, dass der Thurgau einen anderen Weg beschreiten muss? Üblicherweise zeigt sich das DEK sehr forsch in der Umsetzung von gesamtschweizerischen Anliegen. Lediglich in diesem Bereich ist das nicht der Fall. Es drängt sich der Verdacht auf, dass irgendwelche Gärtchen geschützt und gepflegt werden, die teuer sind und welche nicht einmal im Anschluss an eine LÜP-Beratung offen diskutiert werden dürfen.


text_content_de: Ich bin sehr froh, dass am Ende der letzten Sitzung des Grossen Rates in Frauenfeld der Anlass der Axpo stattgefunden hat und die Ratsmitglieder die Gelegenheit so zahlreich wahrgenommen haben, sich aus erster Hand darüber informieren zu lassen, wie komplex der Energiemarkt in diesem Land geworden ist. Ich bin wirklich nicht sicher, ob der Axpo oder den Stromkonzernen gedient wäre, wenn noch mehr Politiker in den Verwaltungsräten Einsitz nehmen würden. Wir sind mit unserem Mitglied im Verwaltungsrat der Axpo, Ständerat Dr. Jakob Stark, gut bedient. Meines Erachtens sollten wir es dabei bewenden lassen, da diese Thematik grosses Fachwissen braucht. Dr. Jakob Stark braucht dies, um den Link in die Politik zu machen, und das gelingt ihm ausgezeichnet. Ich möchte den Votanten danken, welche die Unterstützung der EKT Energiestiftung erwähnt haben. Diese ist in der Tat sehr wichtig. Sie konnte nur gegründet werden, weil der Grosse Rat uns immer wieder antreibt, dass die Unternehmung EKT AG auch in Dinge investieren soll, die nicht unbedingt Renditen abwerfen. Dies kann man von einer Unternehmung jedoch nicht so verlangen, weshalb wir die Stiftung gegründet haben. Sie wird im Übrigen von Dividenden finanziert, die wir von der Axpo oder der EKT AG erhalten. Dividenden sind somit nicht des Teufels. Es kommt immer darauf an, was man damit macht. Die Interpellanten und die Interpellantin haben richtig erkannt, dass Unternehmen, die selber Strom produzieren und über gebundene Endverbraucher verfügen, denen sie den Strom zu Gestehungskosten verkaufen können, einen Vorteil haben. Beides trifft auf unsere EKT AG jedoch nicht zu. Wenn die Frage aufkommt, wie es denn möglich sei, dass wir unterschiedliche Strompreise respektive Beschaffungen haben, muss ich darauf hinweisen, dass diesbezüglich unsere 89 EVU im Kanton Thurgau gefordert sind. Diese können den Strom kaufen, wo sie wollen. Sie sind alle frei und machen das auch. Das braucht aber eine kluge Beschaffungsstrategie und einen hohen Anteil an Eigenproduktion. Diese Herausforderung zusammen mit den übrigen Herausforderungen im Bereich des Strommarktes setzen eine strategische und unternehmerische Führung der einzelnen EVU voraus. Es ist aber auch die Gesellschaft gefordert, sprich wir alle. Die Schweiz und der Thurgau müssen viel mehr Eigenproduktion zubauen, vor allem für den Winter. Im Bundesparlament hat man dies jetzt erkannt. Der Mantelerlass lässt grüssen. Bisher haben wir diesbezüglich jedoch noch gar nichts erreicht. Wir leben nach wie vor von den grossen Investitionen unserer Urgrossväter und Grossväter. Seit den 70er Jahren hat dieses Land nichts mehr in grossem Stil zugebaut. Die Axpo würde übrigens sehr gerne bauen. Man muss es nur zulassen. Die Solarinitiative ist gut und recht. Sie hilft uns jedoch nicht, das Problem des fehlenden Stroms im Winter oder in der Nacht zu lösen. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien. Vor allem brauchen wir aber auch Speichermöglichkeiten. Es muss uns mit Innovationen gelingen, und da knüpfe ich wieder an die Energiestiftung an, Technologien zu entwickeln, mit denen wir in grossen Mengen Strom, auch Solarstrom, vom Sommer in den Winter transferieren können. Zum Strommarktabkommen: Hier ist die Ausgangslage relativ einfach. Die Schweiz muss jetzt einfach entscheiden, was sie will. Diesbezüglich greife ich das Votum auf, das die Teilliberalisierung angesprochen hat. Unser Land ist in hohem Masse darauf angewiesen, dass wir mit den umliegenden Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus Handel treiben können, weil das Netz ständig stabil bleiben muss. Es muss immer so viel Strom produziert werden, wie gerade gebraucht wird. Ist es zu viel, bricht das Netz zusammen, ist es zu wenig, ebenfalls. Es stellt sich die Frage, wie man das erreichen soll, wenn nicht im europäischen Verbund. Diese Thematik ist akut gefährdet. Vor allem ist sie künftig gefährdet, wenn die Europäische Union ab 2025, also schon bald, die Importkapazitäten durch die Umsetzung der Europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beschränken wird. Es kommen auch technische und ökonomische Nachteile auf die Schweiz zu. Im Sommer haben wir Speicherseen, die wir entleeren können, um den umliegenden Staaten zu helfen, ihre Lücken zu decken. Im Winter sind wir jedoch darauf angewiesen, dass es in die andere Richtung geht. Die Europäische Union hat jedoch klar gesagt, dass es ein solches Abkommen nur gebe, wenn die Schweiz die volle Marktöffnung, die volle Liberalisierung durchführt. Da gibt es aber Kreise, die das nicht wollen. Wenn man dies nicht will, muss unser Land dazu bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Die Konsequenzen lauten: Massiver Zubau von Strom, und zwar wirklich massiv. Also eine Vervielfachung von dem, was wir jetzt tun. Zudem braucht es Netze. Das sind immense Kosten, die auf unser Land zukommen, zusätzlich zu vielen weiteren Unsicherheiten, die wir ebenfalls in Kauf nehmen müssen. Wie man sieht, ist die Thematik derart komplex, dass sie besser im europäischen Verbund gelöst wird. Ich bitte die Ratsmitglieder, mitzunehmen, dass es noch nicht lange her ist, als die Axpo beinahe Konkurs gegangen wäre. Dies deshalb, weil sie investiert hat, insbesondere in die Kraftwerke Lindt-Limmern, und die Gestehungskosten für den Strom am Markt nicht erhalten hat. Jetzt hat es wieder in die andere Seite gedreht. Das vergisst man sehr schnell. Vielleicht lesen Sie noch einmal die Beantwortung des Regierungsrates zu Frage 1. Dort ist erwähnt, dass Protektionismus und ökonomischer Nationalismus gerade in Krisenzeiten ein schlechter Ratgeber sind. Meines Erachtens müssen wir hier den Hebel ansetzen. In diesem Sinne danke ich für die gute Diskussion. Das Thema ist mit der Diskussion aber bei weitem noch nicht erledigt. Wir werden weiterhin massiv gefordert sein. Ich bitte eindringlich, den Zubau von Energieerzeugungsanlagen in diesem Land zu unterstützen, ganz egal wo. Wir brauchen jetzt endlich einen Ruck, der durch dieses Land geht. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. November 2014 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Urs-Peter Beerli geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 20. November 2002 unserem Rat bei. Während seiner 12-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 31 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er zwei präsidierte, und er war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit seinem Eintritt 2002 bis heute. Kantonsrat Urs-Peter Beerli tritt aus persönlichen und beruflichen Gründen zurück. Er möchte sich insbesondere den beruflichen Herausforderungen, die nach wie vor gross sind, in den nächsten Jahren nochmals mit voller Energie stellen. Wir danken Kantonsrat Urs-Peter Beerli für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm privat und beruflich für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Rücktrittsschreiben von Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling vom 22. Oktober 2014. - Motion von Ueli Fisch, Josef Gemperle, Josef Brägger, Peter Dransfeld, Hanspeter Grunder und Paul Koch mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Oktober 2014 "Nachhaltige öffentliche Beschaffung". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Walter Marty und Beat Pretali mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Oktober 2014 "Erstellung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzepts (KASAK)". - Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 22. Oktober 2014 "Schäden an Früchten durch die Kirschenessigfliege Drosophila suzukii". Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling schreibt in seinem Rücktrittsschreiben: "Am 31. Mai des nächsten Jahres werde ich der Thurgauer Regierung genau 15 Jahre angehört haben. Auf dieses Datum gebe ich Ihnen meinen Rücktritt aus dem Regierungsrat bekannt. Ich werde dannzumal das 65. Altersjahr erreicht haben. Am 12. März 2000 fanden nicht nur Regierungsratswahlen statt. An jenem Tag beschlossen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausserdem, die Zuständigkeit für den Erlass des Zivil- und Strafprozessrechts dem Bund anzuvertrauen. Als ich am 1. Juni jenes Jahres das Departement für Justiz und Sicherheit übernahm, war deshalb absehbar, dass grosse und interessante gesetzgeberische Aufgaben bevorstehen würden. Als Folge dieser tiefgreifenden bundesrechtlichen Änderungen drängte sich nach 200 Jahren eine Neugliederung unseres Kantons auf. Dies war eine äusserst spannende Arbeit, reich an Gestaltungsmöglichkeiten und Zielkonflikten. Ich hätte diese und die vielen weiteren Arbeiten ohne den grossen familiären Rückhalt und ohne den enormen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im DJS und seinen Ämtern nicht schaffen können. Als eingespieltes Team konnten wir nicht nur den stets herausfordernden Alltag im Justiz- und Sicherheitsbereich bewältigen, sondern auch nachhaltig Politik gestalten. Danken will ich an dieser Stelle auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, die meine Loyalität schätzten, mir aber auch stets einen grossen Spielraum zugestanden haben. Gerne binde ich den Herrn Staatsschreiber, der mich von der ersten Stunde an begleitete, in diesen Dank ein. Die Auftritte im Grossen Rat gehörten zum Wichtigsten meiner Arbeiten. Ich danke dem Parlament für die interessanten, lehrreichen und auch vergnüglichen Momente, die wir zusammen bei der Erledigung ernsthafter Aufgaben erleben durften." Wir werden an der Sitzung Ende Mai 2015 auf das Wirken von Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling nochmals zurückkommen. Ich stelle fest, dass wir in diesem Rat über verschiedene Denker verfügen: Wir hatten bereits den Langsam- und den Schnelldenker. Heute haben wir den Leise- und den Lautdenker kennengelernt. Es gibt aber auch Mitdenker. Vielen Dank für den Hinweis zum Ablauf der Traktandenliste. Die Präsenz im Ratssaal ist aber sehr gut. Wir lassen uns weder von Wurst noch Wein von der Ratstätigkeit abhalten


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der Beantwortung der Interpellation Komposch durch den Regierungsrat zufrieden. Steuergesetzrevision, Vorziehen von Investitionen, Erweiterung der Investitionstätigkeit, Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien, Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit den Leitern der Steuerverwaltung, der Finanzverwaltung und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sind die für den Thurgau zugeschnittenen Massnahmen. Die Aussicht auf eine praktisch ausgeglichene Laufende Rechnung 2010 bestätigt ebenfalls das richtige Vorgehen. Auch für die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen und Beschäftigungsprogrammen für Jugendliche sehen wir keinen zusätzlichen Bedarf, wie dies auch Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer in der heutigen Ausgabe der "Thurgauer Zeitung" erläutert. 100 zusätzliche Lehrstellen 2008/2009 und 100 Volksschulabgängerinnen und -abgänger weniger, die 2010 auf den Lehrstellenmarkt kommen, führen zu einer erfreulichen Lehrstellensituation. Bis zum 10. August 2009 sind 235 Lehrverträge mehr abgeschlossen worden als es Lehrabschlüsse im Juli 2009 gab. Ich persönlich stehe staatlichen Konjunkturprogrammen eher skeptisch gegenüber. Die nachfolgenden Umfragen unterstützen meine Haltung auf eine eindrückliche Art. Eine kürzlich von Ernst & Young durchgeführte Umfrage unter 700 KMU zeigt, dass drei Viertel von ihnen von der Nutzlosigkeit der durch die Behörden unternommenen Anstrengungen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und der positiven Beeinflussung ihrer Aktivitäten überzeugt sind. Eine Studie des Seco, die auf einer Auswahl von 1'700 KMU basiert, zeigt, dass fast 70 % der betreffenden Unternehmen über keinerlei Bankkredite verfügen. Nur gerade 8 % der befragten KMU machen geltend, auf keine Kredite zurückgreifen zu können, weil ihnen ein solcher verweigert wurde. Die Hälfte der Unternehmen, die bereits mit einem Kredit arbeiten, geht davon aus, dass die Finanzierungslage gut bleibt. Für mich und wahrscheinlich für viele von Ihnen überraschend ist eine KMU-Barometer-Umfrage. In der Schweiz, wo Pünktlichkeit gross geschrieben wird, sind die zunehmend längeren Zahlungsfristen bei Kundenrechnungen eine der Hauptsorgen der Patrons. Gemäss Intrum Justitia, dem in Europa führenden Unternehmen im Inkassobereich, sind in der Schweiz die Staatsorgane die Schlusslichter bezüglich der Zahlungspünktlichkeit. Der Staat ist bei der Bezahlung von Rechnungen im Durchschnitt 16 Tage im Verzug, gegenüber 13 Tagen bei Unternehmen und 11 Tagen bei Privatpersonen. Diese Situation ist ein wenig paradox. Würden nämlich sämtliche Staatsstellen ihre Rechnungen rechtzeitig bezahlen, kämen die Schweizer Unternehmen in den Genuss einer Kapitalspritze von 1,14 Milliarden Franken. Ich habe keine Zahlen für den Kanton Thurgau. Ich bitte jedoch den "Finanzminister", einmal ein Auge auf die Zahlungen zu werfen. Die KMU werden es ihm danken. An Liquidität sollte es unserem Kanton ja nicht fehlen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EDU-Fraktion und verlese das Votum von Kantonsrat Schenk, der im Urlaub weilt. Ich danke dem Interpellanten für den Fragenkatalog, der die Sorge um die Axpo und damit auch das EKT zum Ausdruck bringt. Weiter danke ich dem Regierungsrat für die Stellungnahme, welche die offensichtliche Komplexität aufzeigt. Die Stromindustrie ist einer extremen Volatilität unterworfen. Abkommen mit der Europäischen Union (EU), rasende geopolitische Veränderungen in Europa, die Energiewende 2050 sowie die angestrebte, aber terminlich und teilweise auch inhaltlich unbekannte zweite Marktöffnung bilden eine Grundlage, auf welcher die Beantwortung von Fragen sowie das Stellen von Weichen für die Axpo und das EKT einem Kaffeesatzlesen gleichkommen. Die Axpo ist ein Commitment der beteiligten Kantone, das Energie generiert, damit handelt und sie vertreibt. An diesem Commitment soll festgehalten werden und somit auch an der Axpo Holding AG. Der EDU-Fraktion erscheinen Kontinuität und Stabilität durch Flexibilität erstrebenswert. Das kann aber nur gegeben sein, wenn sich die Konzernführung und der Verwaltungsrat aus Menschen zusammensetzen, die über Sachverstand und Herzblut verfügen und nicht von Geldgier getrieben sind. Zur siebten Antwort: Der Kanton Thurgau verfügt über eine höchst interessante Konstellation, wenn die volle Strommarktliberalisierung irgendwann eintritt. Die drei im Strombeschaffungsund Stromlieferungsablauf aufeinander angewiesenen Spannungsebenen Axpo, EKT und EVU werden dahingehend liberalisiert, dass alle drei Akteure in Konkurrenz auf den Kunden losgelassen werden. Dies wird einer gnadenlosen Kundenjagd mit automatischer Preiszerfleischung gleichkommen. Zugleich wird aber eine Gewinnausschüttung verlangt, vom EKT beispielsweise rund sieben Millionen Franken an den Kanton Thurgau. Ich kann mir vorstellen, dass Spannungsfunkenflug, heisse Drähte und herausgesprungene Sicherungen die Folge sein werden. Ein möglicher Verkauf einzelner Bereiche wäre unseres Erachtens töricht und ungeschickt. Das käme einem aus Angst und Gier getriebenen, irreparablen, kurzfristig gedachten Gewinnmaximierungsversuch gleich, garniert mit den schlecht bekömmlichen Werten fremder Shareholder. Für uns stellt ein Verkauf keine Option dar.


text_content_de: Wir diskutieren das Konzept nun kapitelweise. 1 Zusammenfassung Diskussion -  2 Einleitung


text_content_de: Die Motion ist gut gemeint, schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Wenn wir Dinge wie einen Missbrauch noch mehr fokussieren wollen, ist wirklich die Bundesebene gefragt. Hier geht es um den Vollzug im Kanton Thurgau und da spreche ich zuerst zu den Ansätzen. Es gibt im Thurgau etwa 1'000 betroffene Personen, von denen 408 Asylbewerber sind. 233 Personen leben in Durchgangsheimen. Dort erhalten sie durchschnittlich zehn Franken pro Tag, wovon sie Essen und Kleider kaufen müssen. Ich glaube nicht, dass man da noch viel abzweigen und irgendwohin überweisen kann. Die Hälfte der Asylbewerber wohnt in Frauenfeld. In Frauenfeld werden Sachleistungen abgegeben. Es gibt nur Naturalien und ein Taschengeld von drei Franken. Der Thurgauer Regierungsrat ist sehr pragmatisch, aber hier steht Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Dasselbe gilt für die vorläufig Aufgenommenen. Sie haben die genau gleichen Ansätze, und sie sind zum Teil bei den Gemeinden untergebracht. Bei den staatlich anerkannten Flüchtlingen kann man darüber diskutieren. Im Kanton Thurgau sind derzeit etwa 500 Personen, die alle bei den Gemeinden untergebracht sind. Die Sozialhilfe ist auch Sache der Gemeinden. Es kann vorkommen, dass es Flüchtlinge gibt, die dieses Geld nicht brauchen. Ich teile die kritische Sicht, dass die Ansätze im Vergleich zu den Verhältnissen im Heimatland recht gut seien. Wir haben im Kanton Thurgau die Ansätze für unter 30-Jährige stark gesenkt. Es kann sein, dass es Flüchtlinge gibt, die nicht alles ausgeben und etwas nach Hause überweisen. Ist das der grosse Missbrauch? Ich könnte mir vorstellen, dass es Asylbewerber gibt, die zu Hause noch ein Konto mit Erspartem haben. Sie mussten die Schlepper finanzieren. Das Problem der Motion sind alle anderen. Wir wollen, dass diese Menschen arbeiten. Auf das Arbeitsentgelt respektive auf die Löhne haben wir kein Durchgriffsrecht. Gerade dies sind aber die grossen Zahlen. Die Tamilen, die Geld in die Heimat überweisen mussten, haben alle gearbeitet. Die Tamilen sind sehr gut integriert. Es wurde mit den Integrationspauschalen, die jetzt höher werden, argumentiert. Dieses Geld wird selbstverständlich nie einfach ausbezahlt. Damit werden beispielsweise Kurse bezahlt. Beim bargeldlosen System handelt es sich nicht einfach um eine Bank- oder Kreditkarte. Man will einschränken und kontrollieren. Man müsste ein separates System einführen und dieses in den Läden installieren, in denen die Asylbewerber einkaufen dürfen. Wenn nun ein Asylbewerber für alles Geld, welches ihm die Behörde zugewiesen hat, Waren in einem mit diesem System ausgerüsteten Geschäft bezieht, kann er viel mehr einkaufen, als was er wirklich benötigt. Er kann die Waren weiterverkaufen. Das ist doch überhaupt kein Problem. Die Gemeinden müssten jeden einzelnen Bezüger spezifisch erfassen und die Daten immer wieder anpassen und nachführen. Dies wird unseren Personalaufwand erhöhen; das ist Bürokratie pur. Obwohl wir die Bedenken teilen, sind wir davon überzeugt, dass der Aufwand und der Ertrag bei diesem Vorstoss einfach nicht im richtigen Gleichgewicht stehen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Als Erstes ist die Diskussion zum Eintreten und zur Frage der Gültigkeit offen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Eintreten auf die Volksinitiative obligatorisch ist. Die Präsidentin der vorberatenden Kommission hat das Wort für ihre Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsidentin Dr. Näf, SVP: In der vorberatenden Kommission war Eintreten von Anfang an unbestritten. Die Kommission hat die Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. Die Einheit der Form und der Materie ist gegeben. Im Weiteren ist die Kommission wie der Regierungsrat der Meinung, dass die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf formuliert ist. Die folgenden Anmerkungen betreffen einen für die Initiative wichtigen Punkt, welcher der Kommission noch nicht bekannt war. Kurz nach der letzten Kommissionssitzung wurde die Botschaft des Regierungsrates zur Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 19. Januar 2009 publik. Diesem Gesetzesentwurf liegt die Motion Näf/Schmid für die Gewährleistung der Anwendung passiver Sterbehilfe und der Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen zugrunde. Der Entwurf des Regierungsrates für die neuen §§ 33 k und 33 l des Gesundheitsgesetzes ist materiell eng verknüpft mit der Initiative, denn wenn passive Sterbehilfe unter genau umschriebenen Voraussetzungen erlaubt sein soll und die Apparaturen, die den Todkranken noch künstlich am Leben erhalten, abgestellt werden dürfen, ruft dies nach der Anwendung von Palliative Care, damit der Sterbende an der Endstation seines Lebens nicht noch unerträgliche körperliche und seelische Schmerzen leiden muss. In seinem Gesetzesentwurf sieht nun der Regierungsrat auch eine Änderung des geltenden Gesundheitsgesetzes hinsichtlich des dritten Untertitels zum Abschnitt IV "Patientenrechte in Einrichtungen des Kantons" vor, indem der Passus "in Einrichtungen des Kantons" gestrichen wird. Der neue dritte Untertitel soll nur noch lauten: "Patientenrechte". Das hat zur Folge, dass der Geltungsbereich der neuen Bestimmung erweitert und für alle Institutionen des Gesundheitswesens mit einer öffentlichrechtlichen Trägerschaft sowie für alle Leistungserbringer mit einem wesentliche Bereiche abdeckenden öffentlichen Leistungs- oder Versorgungsauftrag Geltung haben soll. Somit sollen neben den Häusern der Spital Thurgau AG auch jene Privatspitäler, die über einen Grundversorgungsauftrag verfügen oder in Spezialbereichen einen umfassenden Versorgungsauftrag erfüllen, der neuen Gesetzesbestimmung betreffend passive Sterbehilfe unterstellt werden. Hinzu kommen die Ärztinnen und Ärzte, die Alters- und Pflegeheime sowie im ambulanten Bereich die Spitexdienste. Auf Seite 6 seiner Botschaft führt der Regierungsrat weiter aus, dass alle Patientenrechte, die in § 33 a ff. enthalten sind, für die genannten Einrichtungen ebenfalls Geltung haben sollen. Daraus folgt, dass der Geltungsbereich des Patientenrechtes Palliative Care in einem neuen § 33 i nicht mehr auf die öffentlichen Spitäler im Kanton Thurgau beschränkt ist. Damit wird der in der Kommission erhobene Einwand gegen die Initiative, dass sie nur die öffentlichen Spitäler im Thurgau betreffe, beseitigt. Wenn der Entwurf des Regierungsrates Gesetz wird, wird der neue § 33 i mit dem Initiativtext als Patientenrecht wie alle übrigen Patientenrechte der Ausweitung des Geltungsbereiches im genannten Umfang teilhaftig werden.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes. Rückblick: Es wurde gut gearbeitet, und wir werden alles daran setzen, dies auch weiterhin zu tun. Unsere Verwaltung arbeitet sehr ökonomisch. Das Globalbudget wurde um 9,6 Millionen Franken unterschritten. Die Steuern fielen um 20 Millionen und die Ausschüttung der SNB um 6 Millionen Franken höher aus. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 69,98 Millionen Franken ab. Ich möchte den Rückblick mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung, insbesondere aber an die Finanzverwaltung unter der Leitung von Urs Meierhans abschliessen. Ebenfalls danke ich meinem Amtsvorgänger Dr. Jakob Stark sowie den Regierungsratskolleginnen und -kollegen. Ich selbst konnte hierzu nicht allzu viel beitragen; mit Ausnahme der Vorstösse, welche sich negativ auf die Jahresrechnung ausgewirkt haben. Einblick: Seit meinem Amtsantritt gibt es nicht nur mit der Bewältigung der Coronakrise, sondern auch finanzpolitisch viel zu tun. Als Gesundheitsdirektor möchte ich erwähnen, dass wir die Krise noch nicht überwunden haben. Wir kämpfen seit letzter Woche wieder mit steigenden Fallzahlen. All jenen, die sich sorglos auf Grossveranstaltungen und Beachpartys tummeln, sei gesagt, dass wir alles unternehmen müssen, um eine starke Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Der Bundesrat nimmt die Kantone in die Pflicht. Das heisst, dass der Regierungsrat allenfalls einen kantonalen oder einen lokalen Lockdown beschliessen müsste. Dies ist aber das Allerletzte, was ich machen möchte. Ich bitte die Bevölkerung deshalb, sich gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit zu verhalten. Zum Einblick über die Finanzen: Wir gehen aktuell von bis anhin rund 42 Millionen Franken aufgelaufenen Kosten aus. Dazu zählen beispielsweise der Parlamentsbetrieb, welcher Mehrkosten verursacht, Mehrkosten im Amt für Informatik, beim Führungsstab im Gesundheitsamt, aber auch beim öffentlichen Verkehr. Dort sinken die Erträge stark, weil die Leute vermehrt auf ihr Privatauto umsteigen. Zudem gibt es grosse Kosten beim Tourismus und bei der Volkswirtschaft. Ich erinnere an die Kurzarbeit. Zudem fallen bei der Entschädigung der Kindertagesstätten, im Gesundheitsbereich und bei den Spitälern Kosten an. Dort ist die gesamte Frage der Abgeltung des Lockdowns noch nicht geklärt. Hinzu kommen absehbar mindestens rund 15 Millionen Franken Mindereinnahmen, weil die Steuererträge massiv zurückgegangen sind und Institutionen wie beispielsweise der Arenenberg mit Mindereinnahmen zu kämpfen haben. Die Frist für die Einreichung von Projekten zur Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank lief gestern ab. Zunächst sah es so aus, als ob nicht viele Vorschläge eingereicht werden. Gestern sind aber noch einmal 40 Eingaben eingegangen. Wir werden alle auswerten und den Bericht, welchen ein "schwieriger" Kantonsrat mit zwei Mitunterzeichnern beantragt hat, ausarbeiten. Ausblick: Auf Ihren Tischen ist ein Papier mit den revidierten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgelegt. Normalerweise legt der Regierungsrat im März die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das nächste Jahr fest, welche für die Budgetierung relevant sind. In diesem Jahr wurde die Prognose vor zwei Wochen aber noch einmal revidiert. Der Regierungsrat geht 2020 von einem negativen Bruttoinlandprodukt (BIP), also von einer Senkung des BIP von minus 6,7% aus. Im Vergleich zur März-Prognose, in welcher von 0,5% ausgegangen wurde, ist dies ein Rückgang von 7,2%. Diese Prognose stützt sich auf die Prognosen des SECO, des Staatssekretariates für Wirtschaft, ab. Im Kanton Thurgau gibt es keine regionalen Prognosen. Es gibt zwar gewisse Gründe, weshalb es im Kanton Thurgau besser läuft als anderswo. Beispielsweise läuft die Bauindustrie im Thurgau besser als in anderen Kantonen, in denen es einen kompletten Lockdown gab. Es gibt aber auch Gründe, weshalb es bei uns nicht besser läuft. Die Pharmaindustrie ist schweizweit stark dominierend für das Restwachstum. Bekanntlich ist diese bei uns nicht stark vertreten. Deshalb hat sich der Kanton auf die Prognosen des SECO abgestützt. Wie wir alle wissen, sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit über 5'000 Gesuche für Kurzarbeit eingegangen. Wir gehen in diesem Jahr von einer Arbeitslosenquote von 3,4% und im nächsten Jahr von einer solchen von 3,6% aus. Auch hier stützt sich der Kanton Thurgau auf die Prognosen des SECO ab, macht aber einen Abschlag von einem halben Prozent, weil der Kanton Thurgau historisch zum Glück immer plus/minus ein halbes Prozent unter den Bundesprognosen liegt. Es stehen uns keine tollen Fakten bevor. Der Regierungsrat befindet sich mitten im Budgetprozess. Er dreht wirklich jeden Rappen noch einmal um. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Budget, welches dem Grossen Rat nach der Sommerpause vorgelegt wird, dieselbe Farbe haben wird wie "S'Fräuli mit em Leuli" auf der Flagge der Stadt Frauenfeld. Der Kommissionspräsident, dem ich namens des Regierungsrates für die gute Zusammenarbeit herzlich danke, ist auf die Bewältigung der Coronakrise eingegangen. Ich möchte mich ebenfalls dazu äussern. Der Kanton Thurgau hat rasch gehandelt. Der Führungsstab hat entschieden, den Bettenturm beim Spital Frauenfeld stehenzulassen. Dieser Entscheid war richtig, auch wenn der Turm dennoch nicht benötigt wurde. Wir konnten uns mit relativ geringen Mehrkosten von 150'000 Franken für den Fall absichern, dass sich die Pandemie wie in Italien entwickelt. Kantonsintern hat die Zusammenarbeit gut funktioniert. Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben es gut gemacht. Wir sind aktuell im Rahmen des "Fachstabes Pandemie" permanent involviert, um die richtigen Schlüsse für die Bewältigung der Coronakrise zu ziehen und entsprechende nötige Beschlüsse über die Sommerpause zu fassen. Es wurde gesagt, dass auf die Forderung einer Steuersenkung verzichtet werde. Im nächsten Jahr wird es schwierig werden. Es sind noch viele Unsicherheiten vorhanden. Es wird ein Impulsprogramm gefordert. Impulsprogramme haben die Schwierigkeit, dass sie spät erfolgen und am falschen Ort wirken. Der Staat hinkt immer hinterher. Es ist sehr schwierig, dort zu treffen, wo es nötig ist. Der Regierungsrat lehnt derzeit ein Impulsprogramm ab, insbesondere auch deshalb, weil er sehr viel investiert und die Krise genutzt hat, um notwendige Investitionen zu tätigen. Beispielsweise wurden im Hochbauamt Schulen, die Kantonsbibliothek und Museen saniert. Man hat die Schliessung benützt, um die Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Das Tiefbauamt arbeitete praktisch während der gesamten Coronazeit in vollem Gang. Es gibt keine Absicht, daran irgendetwas zu ändern. Man hat auch dort versucht, dringend notwendige Investitionen zu forcieren. Auch im Forstamt wurden entsprechend gewisse Investitionen rasch vorangetrieben. Der Regierungsrat erachtete es als wichtig, dass der Wirtschaft schnellstmöglich die ausreichende Liquidität zur Verfügung gestellt wurde und weiterhin gestellt wird. Deshalb wurde ein entsprechendes Programm bereits im Mai im Grossen Rat beschlossen. Das Programm wurde bis anhin relativ wenig in Anspruch genommen, weil es nur subsidiär zur Bundeshilfe zum Tragen kommt und weil es offenbar nicht nötig war. Vorletzte Woche wurden vier Kredite im Umfang von einer guten Million Franken auf kantonaler Ebene gesprochen. Verschiedene Votanten haben kritisiert, dass die Nettoinvestitionen unter Budget sind. Der Regierungsrat ist sich dieses Schönheitsfehlers bewusst. Wir wollen auf das Budget 2021 hin darauf achten, dass Investitionen gemacht werden, um gezielt helfen zu können. Wir wollen ausserdem dafür besorgt sein, dass die Investitionen, soweit es das Vergaberecht zulässt, in der Region getätigt werden können. Verschiedene Votanten haben die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates angesprochen. Es wurde der ominöse § 18 dieses Gesetzes thematisiert. Der Regierungsrat ist daran, das Gesetz zu revidieren. Ob wir diesen Paragraphen anpassen oder eine Zusatzbestimmung einfügen, wissen wir noch nicht. Wir werden uns in den nächsten Monaten damit beschäftigen und rechtzeitig mit Vorschlägen auf den Grossen Rat zukommen. Das Eigenkapital wurde völlig zu recht angesprochen. Es sollte einen Zielwert von 500 Millionen Franken haben. Wenn man die Erlöse aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank wegrechnet, bleibt nicht mehr allzu viel Spielraum übrig. Zudem sind die aktuellen Unsicherheiten aufgrund der Coronakrise zu berücksichtigen. Wenn man schliesslich davon ausgeht, dass mit einer zweiten Welle und einem allfälligen Lockdown zu rechnen ist, ist man froh, wenn ein Polster vorhanden ist. Die Verwaltung hat gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen, dass uns diese erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat die kritischen Voten zur Lohnentwicklung in der GFK und auch heute sehr wohl gehört. Er hat aber noch keine Entscheide getroffen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Mehr Gründe finde ich leider nicht, um mich zu bedanken. Die Beantwortung ist oberflächlich, mangelhaft und fast schon schnippisch. Der Regierungsrat weist lediglich darauf hin, dass die Tripartite Kommission des Kantons Thurgau Anstellungsverhältnisse in Form von Praktika seit Jahren überprüfe. In den Richtlinien der Tripartiten Kommission zu den zugelassenen Formen von Praktika heisst es bei den ergänzenden Voraussetzungen für die aufgelisteten Arten unter c. Auflage der Branchenbetriebe: "Der Praktikumsbetrieb ist berechtigt, Lernende auszubilden und er hat dem Praktikanten/der Praktikantin eine entsprechende Ausbildung in Aussicht gestellt. (Parallel nicht mehr Praktikanten als Lehrstellen)." Wie kann es also sein, dass wir im Thurgau noch immer etliche Betriebe haben, die eine Summe von Praktikumsplätzen anbieten, im Anschluss aber nur einen Bruchteil Lehrstellen zur Verfügung stellen? Junge Erwachsene erhalten zwar rasch einen Praktikumsplatz, eine Lehrstelle im Anschluss ist aber nicht für alle vorhanden. Unter den jungen Anwärtern beginnt ein Buhlen um die vorhandenen Lehrstellen. Dies ist für die Zusammenarbeit nicht gerade förderlich. Während des Praktikums arbeiten sie meist zu 100% im Betrieb mit, übernehmen Verantwortung und erhalten als Entschädigung ein besseres Taschengeld. Wie sonst kann es sein, dass es für einen Betrieb schwierig wird, das Alltagsgeschäft aufrecht zu erhalten, wenn die Praktikantin oder der Praktikant einmal ausfällt? Es ist wohl kaum verwunderlich, dass junge Menschen diesen Berufswunsch wieder verlassen und sich eine Ausbildung mit realen Ausbildungschancen suchen. Schade. Es scheint, als wolle hier niemand die Verantwortung wahrnehmen. Der Bund delegiert sie an die Kantone und der Kanton an die Tripartite Kommission. Diese hat 2018 22 Kitas zu diesen Fragen untersucht. Nur gerade bei fünf der untersuchten Kitas hatte die Kommission nichts zu beanstanden. In den folgenden Jahren wurden immer wieder Kitas kontrolliert. Das Problem der vielen Praktikums- und der nur geringen Ausbildungsplätze im Anschluss ist seit Jahren bekannt. Es gibt Richtlinien, aber kein Gesetz. Die Mittel der Tripartiten Kommission sind somit beschränkt. Dies bestätigt auch Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, gegenüber dem "Tagblatt". Auch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bestätigt, dass es eine gesetzliche Regelung brauche, damit die Grauzone zwischen den Richtlinien und dem Arbeitsgesetz nicht ausgenutzt werden könne. Nun müssen wir doch wieder an das andere Ende der Schweiz reisen. Denn gerade gestern hat der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Kitas, Gesamtarbeitsverträge oder orts- und branchenübliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. In einer Verordnung dazu wird unter anderem die Regelung der Praktika Thema sein. Vorlehrpraktika ohne Bildungsanteil sollen nicht mehr an den Betreuungsschlüssel angerechnet werden dürfen. Somit verliert die Einstellung von billigen Praktikantinnen und Praktikanten den Anreiz und führt zu einer Anpassung des Personalschlüssels und somit auch zu einer Qualitätssteigerung. Es kann nicht sein, dass Praktikantinnen aufgrund von Personalmangel eingestellt werden. Die Aufsicht muss verbindlich gestärkt werden. Handlungsbedarf ist gegeben. Alle Betriebe, die sich an die Richtlinien und Vorgaben halten und Praktikantinnen und Praktikanten nicht als billige Arbeitskräfte einsetzen, haben gar nichts zu befürchten. Daher bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird dies tun.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion –


text_content_de: Ich danke der Interpellantin und den Interpellanten, dass sie das wichtige Thema in der politischen Arena wieder einmal zur Sprache bringen. In der Sache sind wir uns mit der Interpellantin und den Interpellanten einig: Bei der energetischen Nutzung von Biomasse besteht im Thurgau noch grosses Potenzial. Die Nutzung von Biomasse ist über die Gewinnung von Energie hinaus sehr sinnvoll. Die verschiedenen Vorteile wurden heute korrekt in Erinnerung gerufen. Wir gehen damit einig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Wir wären gerne schon weiter. Es stellt sich die Frage, welches die Gründe dafür sind, dass wir noch nicht weiter sind. Sind es eine abwartende Haltung, zu wenig Feuer und übertriebene Auflagen oder nutzen die Vollzugsbehörden ihre Spielräume nicht ausreichend? Wir sind nicht der Ansicht, dass hier der Hund begraben liegt. Sicherlich sind manche der gesetzlichen Vorgaben nicht unbedingt förderlich. Sicherlich läuft im Vollzug nicht immer alles optimal. Grundsätzlich bemühen sich unsere Leute aber nach Kräften, die energetische Nutzung der Biomasse zu fördern. Wir haben dies in der Beantwortung ausgeführt. Hauptgrund, weshalb wir noch nicht weiter sind, ist aus unserer Sicht die ökonomische Seite. Die Erstellung zumal kleinerer Biogasanlagen war in der Vergangenheit ökonomisch häufig nicht attraktiv. Wir haben das ebenfalls gehört. Zudem lohnten sich Biogasanlagen ohne ergänzende Substrate finanziell häufig nicht. Wie wir aber gehört haben, kosten die Substrate ebenfalls. Zudem hapert es nach wie vor an einer flächendeckenden Sammlung von Grüngut. Es landen noch immer zu viele verwertbare biogene Abfälle im Kehricht. Dies haben wir ebenfalls ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass bis zu 30 % der Abfälle im Kehricht biogen sind. Wenn man damit rechnet, dass ein Teil davon vermieden werden könnte, der sogenannte Food Waste, bleibt etwa die Hälfte, auf das Ganze bezogen 50 %, die in Biogasanlagen verwertet werden könnte. Dies beinhaltet auch Speiseabfälle aus privaten Haushalten. Es stellt sich daher die Frage, was zu tun ist. Zum einen müssen Biogasanlagen ökonomisch interessanter werden. Hier hat der Bund erfreulicherweise per Jahresende 2023 reagiert und die Förderung substanziell erhöht. Zusammen mit der kantonalen Förderung können nun bis zu 60 % der Erstellungskosten übernommen werden. Zusätzlich erhalten die Betreiber von Biogasanlagen einen Betriebskostenbeitrag. Die Höhe des Beitrags hängt dabei vom Anlagetyp und der Leistungsklasse ab. Das neue finanzielle Anreizsystem zeigt bereits Wirkung. Im Jahr 2023 haben wir bis November drei Gesuche für neue Anlagen erhalten. Das ist respektabel. Zum anderen sollten wir bei der Sammlung von Grüngut weiterkommen. Hier fehlt bislang mehrheitlich der politische Wille. Das haben wir in der Beantwortung so dargelegt. Die aktuell laufende Revision des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung bietet die Möglichkeit, hier weiterzukommen, den politischen Willen des Grossen Rates vorausgesetzt. Die Ratsmitglieder haben es somit selbst in der Hand, ob wir hier die entsprechenden Mehrheiten zustande bringen. Zu den Auflagen: Wir wollen, dass das natürliche Methan energetisch vermehrt genutzt wird. Wir wollen es aber sauber nutzen. Letztlich ist sauberer Biomassenstrom für dessen Akzeptanz zentral. Das bedingt aber, dass wir die Restemissionen möglichst minimieren. Das ist unabdingbar, denn wie die Interpellanten richtig ausführen, ist Methan ein 25-mal schädlicheres Klimagas als CO . Das bedingt insbesondere, dass die Biomasse ausreichend lange vergoren wird. Das ist aktuell noch nicht überall sichergestellt. Es stellt sich die Frage, ob die Produzenten von Biogas gegenüber Landwirten ohne Biogasanlagen damit diskriminiert werden. Bei Letzteren besteht Handlungsbedarf. Aber auch hier setzen wir an. Eine Massnahme des "Massnahmenplan Ammoniak" des Kantons Thurgau beinhaltet die Pflicht zur Abdeckung von Güllegruben, was mittlerweile auch in der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes verankert ist. Eine Herausforderung besteht im Umstand, dass gerade kleinere Biogasanlagen den Zusatz von Co-Substrat benötigen, um effizient zu sein oder auch einfach nur gut über den Winter zu kommen. Zum Teil kann das Energiepotenzial dadurch um den Faktor 10 erhöht werden. Dabei reden wir aber nicht mehr von der Verwertung des Thurgauer Hofdüngers. Vielmehr muss das Material dafür beschafft und teils von weit hergeführt werden. Das wirft grundsätzliche Fragen auf. Das haben wir ebenfalls gehört. Vor allem aber wird die Biogasanlage durch den Zusatz bestimmter Co-Substrate zu einer Abfallanlage. Dies stellt eine Abfallverwertung dar, sodass eine abfallrechtliche Bewilligung notwendig ist. Das mag den Initialaufwand erhöhen, erscheint aufgrund der Gefahren aber auch als gerechtfertigt. Hier muss letztlich alles umweltgerecht ablaufen, wenn der Biogasstrom das Etikett "umweltfreundlich" zu Recht tragen soll. Es stimmt, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesrechts bei Biogasanlagen in bestimmten Situationen eine Planungspflicht besteht. Das ist aber eine Frage des Bundesrechts. Der Regierungsrat glaubt an das Potenzial der Energie aus Biomasse und wird inskünftig alles daransetzen, sie nach Kräften zu fördern. Das neue Bundesregime wird dabei hoffentlich von grossem Nutzen sein. Wichtig wäre zudem, dass wir bei der Sammlung von Grüngut und biogenen Abfällen weiter vorankommen. Letztlich ist es für Biogas aber zentral, dass es möglichst sauber produziert wird. Nur dann kann es auf breite Akzeptanz und eine entsprechende Förderung zählen. Das bedingt aber auch gewisse Anforderungen an die Produktion, insbesondere hinsichtlich der Minimierung von Klimagasen, die in die Atmosphäre entweichen. Das ist keine unnötige Bürokratie, sondern die Sicherstellung dessen, dass Biogas wirklich das ist, was wir alle wollen: saubere Energie. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin seit mehr als zwölf Jahren Mitglied dieses Rates und schon oft zum Mikrophon gegangen. Viele Male habe ich mit Lust und Kampfgeist politisiert, immer im Vertrauen darauf, dass der Rat lösungsorientiert arbeitet und wir miteinander ein Ziel verfolgen. Heute ist es mein schwerster Gang an das Mikrophon. Ich bin sowohl wütend als auch ohnmächtig. Wütend bin ich, weil ich der Überzeugung bin, dass hier ein Missbrauch der Volksrechte vorliegt und die Initianten bewusst mit einem hohen Wert pokern. Ohnmächtig bin ich, weil ich weiss, dass man nachher mit einer vereinfachten Darstellung sagen kann, dass diejenigen, welche die Initiative ungültig erklärt haben, demokratiefeindlich seien. Man wird mit Hilfe der Presse in Wehklagen verfallen können und mit einer Schwarz-Weiss-Darstellung erreichen, dass das, was vermeintlich verhindert werden sollte, geschürt wird. Formell schliesse ich mich den kritischen und ruhigen Voten meiner Vorredner an, insbesondere von Kantonsrat Felix Heller und von Kantonsrat Hans Munz. Ich möchte aber noch einige Gedanken anfügen. In der "Thurgauer Zeitung" war gestern zu lesen, dass die Initianten zwei Fehler begangen hätten. Fehler würde ich dann entschuldigen, wenn es um politische Anfänger gehen würde. Dem ist aber nicht so. Im Initiativkomitee hat es "alte politische Hasen", die wissen, was sie tun. Für mich sind es keine Anfänger, sondern Brandstifter, die selber der Feuerwehr angehören. Sie legen zuerst das Feuer, um nachher als Erste am Brandplatz zu sein und sich als Helden feiern zu lassen, weil sie gelöscht haben, was sie selber verursacht haben. Unter dem Deckmantel der Volksrechte wird hier religiöse Hetze betrieben. Das ist für mich nicht der Wolf im Schafspelz, sondern Hass im Gefieder der Friedenstaube. Lassen Sie mich die Kaskade der Argumentation, wie sie mir begegnet ist, aufführen. Den Satz, dass Lehrbücher, auch im religiösen Bereich, weder frauenfeindlich, rassistisch noch mörderisch sein dürfen, kann ich unterschreiben. Ich verstehe auch jeden, der diesen Satz unterschrieben hat. Ich verstehe die Unsicherheit, die gegenüber dem Fremden herrscht, und ich verstehe, dass wir Probleme mit schlecht integrierten Ausländern haben können. Dies wird aber nicht mit besagtem Satz im Volksschulgesetz gelöst. Zu Kantonsrat Kappeler: Es ist nicht Aufgabe des Departementes für Erziehung und Kultur, dieses Thema aufzunehmen, sondern das ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft, des Regierungsrates und des Grossen Rates. Bei der Begründung der Initiative wird es mir schon mulmig, und wenn ich die Rückseite anschaue, auf der die hetzerischen Textcollagen aufgeführt sind, wird es mir beinahe übel. Schlimm wird es dann aber, wenn ich als Kommissionsmitglied nach der Sitzung einen Brief bekomme, in dem mir vorgeworfen wird, das demokratische Gehör für Tausende von Unterzeichnern verneint zu haben. Das stimmt so nicht. Die vorberatende Kommission hat sich intensiv und eingehend mit der Initiative beschäftigt. In diesem Brief wird geschrieben, dass die Initiative den KoranIslamunterricht an unseren Schulen mit Heiligen Büchern verhindern wolle. Danke! Das hätte ich gerne gewusst. Das steht aber nicht im Initiativtext. Wenn die Initianten etwas wollen, sollten sie es sagen, und zwar klar. Weiter heisst es dort, dass die Kommission religiöse Hetze praktiziere. Vielen Dank! Ich gebe diesen Ball gerne zurück. Mit dem letzten Satz, dass der Islam keine Religion, sondern eine mörderische, hoch rassistische, blutige Kampfideologie sei, zeigen die Initianten, wes Geistes Kind sie sind. Wenn ich dann noch einen Flyer erhalte, auf dem "Tötet die Lebensunwürdigen" steht, und ich nicht weiss, ob das der Aufruf der Initianten an mich oder irgendein Zitat ist, wird klar, dass dies eben Hass im Gefieder der Friedenstaube, populistische Hetze, ist. Ich bin froh, dass die Mehrheit von uns nicht mehr im Zeitalter der Hexenverbrennung lebt. Ich bin froh um unseren aufgeklärten Humanismus. Ich lasse mir unsere freiheitlichen schweizerischen Traditionen nicht auspeitschen und nicht verbieten. Für mich sind Initiative und Begleitschreiben so abgefasst, dass sie wahrscheinlich nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen an Nicht-Rassismus genügen. Das und die formalen Gründen bewegen mich dazu, Ihnen die Ungültigerklärung dieser Initiative nahezulegen. Sollten Sie das nicht tun und sollte das Thurgauer Volk wider Erwarten die Initiative annehmen, habe ich persönlich einen kleinen Trost: Der Text und die Begleitschreiben der Initiative dürften wohl nie in einem Lehrbuch erscheinen, nicht einmal als schlechtes Beispiel.


text_content_de: Ich ersuche Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich sehe nicht ein, warum zwei Worte, die offenbar Zündstoff beinhalten und nichts weiter klären, eingefügt werden sollen. Ich bitte Sie, bei der vorgeschlagenen Formulierung zu bleiben. Heute wird von der Regelschule gesprochen, früher hiess es, dass sonderpädagogische Massnahmen nach Möglichkeit integriert in der Regelklasse durchzuführen seien. Die Formulierung stellt einen Kompromiss dar, welcher der heutigen Situation im Kanton Rechnung trägt. Regelschule bedeutet, dass die Schulgemeinde darüber entscheiden kann, ob Kleinklassen geführt werden oder nicht. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Wir haben in der Kommission über § 41 des Volksschulgesetzes und insbesondere darüber intensiv diskutiert, wie absolut der integrative Ansatz gelten soll, und uns für die Formulierung "im Rahmen der Regelschule" entschieden, damit die Schulgemeinde entsprechend ihren Möglichkeiten, ihrer Situation, ihren Gegebenheiten und ausgerichtet auf das Wohl des Kindes die geeigneten Massnahmen treffen kann. Es ist eine pragmatische Formulierung, es steht keine Dogmatik dahinter. Wir haben aber auch feststellen müssen, dass vielleicht unklar ist, was mit "Regelschule" gemeint ist. Wenn der Antrag Vetterli der Klärung dienen kann, ist er im Sinne der Kommission. Ich persönlich werde mich nicht dagegen wenden.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 17 Abs. 1 das Wort "abschliessend" zu streichen. Zur Begründung: Heute beginnt die Fastenzeit und so sollte der Grosse Rat auch einen Beitrag zur Entschlackung der Gesetze leisten. Das kleine Wort "abschliessend" kann problemlos aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Die Streichung hingegen entfaltet eine grosse Wirkung. § 23 der Kantonsverfassung hält fest, dass Beschlüsse des Grossen Rates, die neue und einmalige Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken vorsehen, einer Volksabstimmung unterliegen. Das Wort "abschliessend" in § 17 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzes bewirkt, entgegen der Botschaft des Regierungsrates, eine Abkehr von der bisherigen Praxis. Die Bevölkerung hätte nämlich automatisch nichts mehr zu sagen bezüglich grösserer Projekte der Flusskorrektion. Bislang legte der Grosse Rat von Fall zu Fall fest, ob eine Ausgabe als gebunden oder nicht gebunden betrachtet werden soll. Mit der Streichung des Wortes "abschliessend" würde also die bisherige Praxis weitergeführt, das Finanzhaushaltsgesetz würde weiterhin gelten, und der Grosse Rat könnte von Fall zu Fall entscheiden, wie die Ausgaben eingestuft werden sollen. Ich möchte diese Praxis beibehalten, da in diesem Bereich sehr hohe Ausgaben anfallen können. Vor ungefähr vier Jahren erhielten wir an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung Besuch vom zuständigen Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Marco Baumann erklärte in seinem Gastreferat, dass alleine die Flusskorrektionen der Thur aufgrund des Bundesgesetzes gemäss seinen Einschätzungen Ausgaben von rund 440 Millionen Franken auslösen würden. Ich erinnere daran, dass der Grosse Rat kürzlich über Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) im Rahmen von wenigen tausend Franken diskutiert hat. Zudem zieht sich das Parlament immer wieder Fr. 100.-von den Spesen und den Sitzungsgeldern ab. Aber wenn es um das wirklich Eingemachte geht, kommt das kleine Wort "abschliessend" ganz unverdächtig daher und führt schliesslich dazu, dass die Bevölkerung zu wichtigen Angelegenheiten nichts mehr zu sagen hat. Aus diesen Gründen bitte ich den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen und so einen Fastenbeitrag zu leisten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zu seiner Wahl als Vizepräsident des Regierungsrates und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Vor genau 25 Jahren äusserte ich mich erstmals zu einem Geschäftsbericht der Kantonalbank. Damals war ein Kritikpunkt, dass die Kantonalbanken an der Emission von Anleihen für das damalige Apartheidregime Südafrikas mitmachten, trotz Boykotts und Wirtschaftssanktionen, die weltweit beschlossen waren. Solche politischen und ethischen Aspekte zu beachten, ist eine wichtige Aufgabe unserer Oberaufsicht. Die einzelnen Zahlen und bankenspezifischen Belange werden mehrfach durch die interne und externe Revision, den Bankrat und die eidgenössische Bankenkommission geprüft. Wir prüfen die Frage, ob die Bank die Eigentümerstrategie und den Leistungsauftrag, die wir im Gesetz über die Kantonalbank festgelegt haben, erfüllt hat. Folgende Punkte beinhaltet unsere Eigentümerstrategie: Die Bank ist selbständig und fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton. Sie deckt öffentlichen und privaten Kreditbedarf. Sie ermöglicht die sichere und zinstragende Anlage von Kapitalien und Ersparnissen. Sie bietet zeitgemässe Finanzdienstleistungen an. Sie kann Partizipationsscheine ausgeben. Sie hat Staatsgarantie. Der Bank sind Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung untersagt. Der Geschäftskreis umfasst in erster Linie den Kanton Thurgau. Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind beschränkt zulässig. Sie enthält Bestimmungen über Zusammenarbeit und Beteiligungen. Hat die Bank mit der vom Bankrat festgelegten, mittelfristig angelegten Strategie die Eigentümerstrategie in unserem Sinn befolgt? Nach Meinung der GP-Fraktion hat die Bank auch im Geschäftsjahr 2009 unseren Leistungsauftrag in schwierigem Umfeld mit Bravour erfüllt, insbesondere auch angesichts der Bankenkrise und der Schwierigkeiten vieler anderer Finanzinstitute. Dafür danken wir dem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank. Vor allem war es eine ausserordentlich gute Leistung organisatorischer, kommunikativer und einsatzmässiger Art, den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, der offensichtlich nicht befriedigt hat, auszuwechseln. In diesem Zusammenhang stellt sich die folgende Frage: Der Vorsitzende der Geschäftsleitung erhält Jahr für Jahr einen Bonus von Hunderttausenden Franken und alle denken, dass er ihn bekommt, weil er ausserordentlich tüchtig ist. Doch plötzlich trennt sich der Bankrat vom CEO, offenbar weil er mit seinen Leistungen nicht zufrieden ist. Gleichwohl erhält dieser seinen fürstlichen Bonus noch bis zum letzten Tag ausbezahlt. Ist das nicht ein Fehler im Bonussystem? Auch aus diesem Grund würden wir ein Vergütungssystem mit einem höheren Fixumanteil und einem variablen Bonusanteil von höchstens 10 % bis 15 % befürworten, wie es zum Beispiel die Schaffhauser Kantonalbank praktiziert. Unsere Eigentümerstrategie ist auf ein solides, gesundes Wachstum ausgelegt, das von der Staatsgarantie her verantwortbar ist. Wir sind gegen ein rasantes, risikobehaftetes Wachstum mit Expansionen ins Ausland, vielleicht sogar mit Akquisitionen und Fusionen, wie es gewisse Kreise immer wieder fordern. Dies würde die Risiken drastisch erhöhen und früher oder später sicher zu einem Abwandern der Bank in ein Finanzzentrum, beispielsweise nach Zürich oder St. Gallen, führen. Es steht unserer Kantonalbank gut an, bei ausländischen Anlegern neben der genauen sauberen Identifikation der Herkunft des Geldes immer auch die Frage zu stellen, ob das Geld versteuert wird. Unversteuertes Geld ist abzulehnen. Nur so setzen wir uns nicht der Gefahr aus, dass Kundenlisten illegal wie bei der UBS oder der Liechtensteinischen Landesbank an Finanzämter verkauft werden. Wichtige Prinzipien der Corporate Governance sind Transparenz und klare Strukturen. Transparenz schafft der ausführliche und aufschlussreiche Geschäftsbericht mit dem ausgezeichnet gestalteten Schwerpunkt Ausbildung und Nachwuchsförderung. Transparenz schafft auch die Öffentlichkeit der heutigen quasi Generalversammlung. Zusammen mit kritischen Medien sind öffentliche Diskussionen die beste Garantie für Kontrolle und Bürgernähe nebst dem Werbeeffekt, den sie für die Bank bedeuten. Leider finden zum Beispiel Generalversammlungen anderer wichtiger Gesellschaften wie der Thurmed oder der EKT im stillen Kämmerlein statt. Bis jetzt erfolgreich war die TKB auch aufgrund ihrer klaren Strukturen. Die Geschäftsleitung führt das Tagesgeschäft, der Bankrat mit einer zu Recht grossen Verantwortung, aber auch einem vernünftigen Handlungsspielraum ist für die mittelfristige Strategie verantwortlich, währenddem der Grosse Rat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat wird in politischen Fragen regelmässig konsultiert und hat beratende Funktion. Verlassen wir den Pfad der "Best Practice of Corporate Governance" nicht. Kantonalbanken, die untergingen oder strauchelten wie in Appenzell Ausserrhoden, Solothurn, Bern oder Waadt, hatten alle andere Organisationsstrukturen, bei denen der Regierungsrat jeweils eine Schlüsselrolle einnahm. Die GP-Fraktion empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht der TKB zu genehmigen.


text_content_de: Das Herzblut und der Appell des Grossen Rates für ein neues Selbstbewusstsein unserer kantonalen Museen freuen mich sehr. Das erlebt man nicht alle Tage und dafür danke ich dem Parlament. Die Notwendigkeit eines neuen Standorts für das Historische Museum besteht nach wie vor. Das entspricht auch der Einstellung des Regierungsrates. Jegliche Spekulationen, wonach die sogenannte "pragmatische Zwischenlösung" in Frauenfeld unter Miteinbezug des Alten Zeughauses eine definitive Lösung darstellen soll, weise ich zurück. Die Zwischenlösung zeigt lediglich auf, dass versucht wird, aus der aktuellen Situation die beste Möglichkeit herauszuarbeiten. Wir honorieren die Anstrengungen des Historischen Museums, das weiterhin tolle Ausstellungen präsentiert und im Rahmen dieser "pragmatischen Zwischenlösung" rund 15'000 Besucherinnen und Besucher anlockt. Für die weitere Planung benötigen wir Gewissheit, ob in der Kartause Ittingen die Möglichkeit besteht, einen Erweiterungsbau für das Kunstmuseum zu realisieren. Der Regierungsrat hat diese Frage in die Hände des Kantonsbaumeisters übergeben. Zusammen mit verschiedenen Fachleuten aus unterschiedlichen Departementen arbeitet er an einem neuen Projekt. Das Thema wird nochmals fundiert erarbeitet. Auch der Bund wird in die Abklärungen miteinbezogen, da die Anlage unter Bundesdenkmalschutz steht. Letzte Rückmeldungen und Antworten stehen noch aus. Der Regierungsrat hat aber grosses Interesse daran, noch in diesem Jahr alle nötigen Erkenntnisse zur Klärung der Frage zusammenzutragen. Sollte dabei herauskommen, dass ein Erweiterungsbau nicht möglich ist, entstünden auch für das Kunstmuseum räumliche Bedürfnisse ausserhalb der Kartause, die in die Museumsstrategie miteinbezogen werden müssten. Eine interne Museumsstrategie haben wir inzwischen erarbeitet und Teile davon werden bereits weiterentwickelt. Das betrifft beispielsweise das Betriebskonzept oder die Frage nach einer gemeinsamen Dachmarke. Aber die erwähnten Zusammenhänge dürfen nicht ignoriert werden, weshalb die Standortfrage nicht losgelöst geklärt und beurteilt werden kann. Ich wiederhole, dass ich guter Dinge bin, noch in diesem Jahr erste Erkenntnisse zu erhalten bezüglich der Frage, ob in der Kartause ein Erweiterungsbau möglich sein wird oder nicht. Anschliessend können die Weiterentwicklung der Museumsstrategie und der Zeit-, beziehungsweise Fahrplan konkreter ins Auge gefasst werden. Auch die wichtigen Meilensteine für die Weiterentwicklung des Historischen Museums können dann überprüft und vielleicht etwas zügiger angegangen werden, so wie es uns der Grosse Rat heute aufgetragen hat. Die Vermutung, dass der Regierungsrat die Angelegenheit des Historischen Museums auf die lange Bank schiebt, weise ich zurück. Der Regierungsrat hat auch keinen Vorentscheid in der Schublade. Im Rahmen der ersten Standortevaluation wurden über 20 mögliche Standorte eingegeben. Demnach sind wir uns bewusst, dass viele Gemeinden und Organisationen Interesse an der Beherbergung des Historischen Museums zeigen. Das ist alles. Ein Vorentscheid existiert nicht, auch wenn sich in Arbon und auch anderen Regionen nun verstärkt Anstrengungen für das Historische Museum entwickeln. Dass der Regierungsrat auch dezentrale Lösungen befürworten kann, hat er bewiesen, indem er in einer ersten Phase den Standort Romanshorn priorisierte. Bestimmte Entwicklungen ermöglichten es uns schliesslich nicht, dieses Museumsprojekt in der ehemaligen Kornhalle Romanshorn zu verwirklichen. Es hat sich jedoch nichts daran geändert, dass der Regierungsrat sehr wohl auch dezentrale Möglichkeiten in die Entscheidungsfindung miteinbezieht. Zu den mehrfach erwähnten 16 Monaten, die seit der Einreichung der Interpellation verstrichen sind: Mit einem Augenzwinkern bemerke ich an dieser Stelle, dass es über fünf Monate gedauert hat, bis das Büro des Grossen Rates die Interpellation auf eine definitive Position setzte und sie nun heute diskutiert werden konnte. Es mag reiner Zufall sein, dass letzte Woche die Medienkonferenz in Arbon stattfand und wir nun wissen, welch tolle Vorschläge in Arbon vorliegen. Das heutige "Powerplay" des Oberthurgaus wies ebenfalls auf die Vorteile des Standorts Arbon hin. Zur Depotsituation: Das von Kantonsrätin Sax erwähnte Depot in Frauenfeld mit den Asbestvorkommnissen muss geräumt werden. Wir haben umgehend eine Sofortlösung beschlossen. Im Museumsdepot befindet sich alles, was das Historische Museum für Ausstellungen oder Inventarisationen benötigt und in diesen Räumlichkeiten wird auch gearbeitet. Es handelt sich also nicht nur um eine Lagerhalle oder Abstellkammer. Die Depotsituation hat sich nun aufgrund der Asbestproblematik überholt. Es besteht nun der Grundauftrag an das Hochbauamt, die Depotsituation zu klären. Die nun eingeleitete Zwischenlösung für das Depot wird solange beansprucht, bis die Standortevaluation für das Historische Museum abgeschlossen und der neue Standort definitiv bekannt ist, da sich das Depot im Endeffekt in unmittelbarer Nähe des Museums befinden sollte. Ich versichere dem Grossen Rat, dass mir und dem gesamten Regierungsrat die Museumsprojekte sehr am Herzen liegen. Für die überschaubare Durststrecke, die noch vor uns liegt, bis die grundsätzlichen Vorentscheidungen rund um das Kunstmuseum gefällt werden können, müssen wir nun aber noch Geduld aufbringen. Anschliessend werden wir wissen, in welche Richtung die Planung fortgesetzt werden kann. Gerne nehme ich die Finanzierungsvorschläge aus der Diskussion zur Kenntnis und freue mich darüber, dass es letztlich offenbar nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern soll. Der Marschhalt hat sich aufgrund der verzögerten Abklärungen rund um das Kunstmuseum ergeben. Er lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufheben. Ich danke dem Grossen Rat für die weitere Unterstützung, auch bezüglich einer guten Lösung für das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen. Dazu gehört ein Stück Vergangenheitsbewältigung und ich hoffe, dass wir mit Rückenwind in die entsprechende Projektphase werden eintreten können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Wir sind mit einem formellen Punkt in der Antwort des Regierungsrates nicht einverstanden. Mehrmals wird der Anschein erweckt, dass der Lehrplan 21 von der Bundesverfassung, konkret vom Bildungsartikel, verlangt werde. Das ist falsch. Ich erinnere an die Stellungnahme der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Deutschschweiz und zitiere daraus: "Die Verfassung verpflichtet die Kantone also lediglich dazu, die Ziele der Bildungsstufen zu harmonisieren, nicht aber einen gemeinsamen Lehrplan einzuführen." Das Argument des Regierungsrates ist falsch und eine Irreführung des Parlamentes und der Öffentlichkeit. Ich erlebe dies zum wiederholten Mal, und ich ärgere mich auch zum wiederholten Mal. Es nützt einem Argument nichts, wenn es unwahr ist. Das Argument hat auch nichts mit der Diskussion zu tun. Es wurde bereits mehrmals erwähnt, dass der Lehrplan 21 ein Paradigmenwechsel sei. Er ist derart langfristig, dass es unseres Erachtens ein Zuviel an demokratischer Legitimation gar nicht geben kann. Eine transparente Auseinandersetzung fördert die Qualität des Lehrplans. Der Lehrplan 21 war im ersten Schritt schlecht brauchbar und ungenügend. Es erfolgte eine umfassende öffentliche Diskussion. Nun wurde der Lehrplan überarbeitet, so dass viele Leute damit leben können. Besonders die politische Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass der Lehrplan besser geworden ist. Deshalb ist eine breitere demokratische Legitimation sehr wichtig. Die weiteren Argumente des Regierungsrates, dass der Grosse Rat zu dumm und die Abstimmungsunterlagen zu dick seien, gehören zur Kategorie: Das haben wir schon immer so gemacht oder das haben wir noch nie so gemacht, da könnte jeder kommen. Auch das Argument, dass der Lehrplan durch den Beschluss des Grossen Rates Gesetzescharakter erhalte, trifft nicht zu. Kantonsrat Hermann Hess hat gesagt, dass ein grosses gesellschaftliches Interesse bestehe. Deshalb wäre eine transparente Diskussion über den Lehrplan sehr wichtig. Verschiedene Kantonsräte haben gesagt, dass Lehrpläne Fach- und Arbeitsinstrumente seien und diese deshalb von Fachleuten erstellt werden müssen. Diverse Gesetze wie beispielsweise das Tertiärbildungsgesetz, das Gesundheitsgesetz oder das Planungs- und Baugesetz sind ebenfalls Fachinstrumente für Architekten und Gemeindeammänner. Trotzdem hat der Grosse Rat darüber abgestimmt. Für den Lehrplan wurde eine grosse Vernehmlassung durchgeführt. Viele Leute haben sich damit beschäftigt. Weshalb ist er dann in einer ersten Phase so schlecht herausgekommen? Wenn eine Vernehmlassung für alles genügt, müssen wir künftig über nichts mehr abstimmen. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass die SVP Fundamentalopposition betreibe. Die Behauptung wird einfach so in die Welt gestellt. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. 1. Einleitung Diskussion -  2. Bildungsauftrag und Kultur der Mittelschulen Diskussion -  3. Die Ausbildungsgänge an den Mittelschulen Diskussion -  4. Qualitätsverständnis der Mittelschulen Diskussion -  5. Leitidee Diskussion -  6. Strategische Ziele Diskussion -


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne unsere Gäste aus dem Kanton Schwyz. Ich heisse die Ratsleitung des Kantonsrates des Kantons Schwyz unter der Leitung des Präsidenten Christoph Räber bei uns im Thurgau herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren Ratsbetrieb kennenzulernen. Der Kanton Schwyz trat der Eidgenossenschaft lange vor dem Kanton Thurgau bei. Er gehörte 1291 zusammen mit Uri und Nidwalden zu jenen drei Kantonen, welche den Urschweizer Bund erneuerten. Der Kanton mit dem Hauptort Schwyz ist heute in sechs Bezirke mit total 30 Gemeinden gegliedert. Seine Fläche beträgt rund 900 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Der Kanton Thurgau umfasst rund 990 Quadratkilometer. Im Kanton Schwyz leben rund 153'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie der Kanton Thurgau auch, hat der Kanton Schwyz ein eher starkes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Ich wünsche unseren Gästen nun einen kurzweiligen Vormittag und freue mich auf den gegenseitigen Austausch nach der Sitzung. Zudem begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Delegation der Männerchöre Ermatingen und Reichenau. Sie wurden bereits von den Kantonsräten Martin Stuber, Reto Lagler und Peter Dransfeld in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir haben einiges gemeinsam: Auch wir im Parlament arbeiten mit der Stimme - jedoch singen wir nicht wie Sie, sondern wir reden; das Resultat sollte dann ähnlich einem gelungenen Lied auch vielstimmig und harmonisch sein. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Legislativgewalt im Kanton Thurgau und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Kreditbegehren von 26'880'000 Franken für den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Fabienne Schnyder vom 27. Januar 2016 "Ausnützungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 7. Dezember 2016 "Wolfsberg quo vadis?". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Katharina Bünter, Gerlikon, in den Grossen Rat. 5. Einladung zur Vorstellung der Staatsanwaltschaft. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Der Klimawandel und die Klimapolitik sind derzeit weltweit in allen Medien ein Dauerthema. Wie wir mitverfolgen können, macht der Klimawandel vor keiner Grenze halt. Die Fragen rund um das Klima müssen auf allen Ebenen angegangen werden. Meines Erachtens greift in jüngster Zeit ein neues Phänomen, die Klimapanik, um sich. Plötzlich wird alles, was im Zusammenhang mit dem Klima steht, ideologisiert. Leider wird oft nicht mehr zwischen wirksam und unwirksam unterschieden. Es gelten nur noch die Kategorien Gut und Böse. Die Schweiz ist Verursacherin eines Promilles der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Von 1990 bis 2015 hat die Schweiz etwa 15% ihrer Inlandimmissionen reduziert. Bis 2020 wird sie sogar die 20%-Marke erreichen. Dies ist bei einem gleichzeitigen Anstieg der Wirtschaftsleistung um mehr als das Doppelte und der Zunahme der Bevölkerung um etwa einen Viertel geschehen. In derselben Zeit sind die globalen Emissionen um etwa 50% gestiegen. Die zehn stärksten Emittenten sind für ca. 70% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Dazu gehören, China, die Vereinigten Staaten von Amerika oder etwa Indien. Die stärksten Emittenten haben alle keine vergleichbar ambitiösen Klimaschutzziele, wie sie die Schweiz verfolgt. Meines Erachtens will in der Schweiz grundsätzlich niemand auf den erworbenen Wohlstand verzichten. Dieser ist ohne prosperierende Wirtschaft aber nicht zu haben. Die Dekarbonisierung im Zusammenhang mit der Digitalisierung ergeben gerade für die Schweiz unerschöpfliche wirtschaftliche Chancen. Wissen und Innovation zeichnen uns weltweit aus, und sie können zu einem bedeutenden Exportgut werden. Diese Chance ist zu packen, denn nur so kann der Wohlstand für künftige Generationen erhalten werden. Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns auf den Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Massnahmen müssen immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Ich bin der Meinung, dass sie nur so zielführend, wirksam, finanzierbar und von den Menschen akzeptierbar sind. Wo steht unser Thurgau? In seiner Beantwortung zeigt uns der Regierungsrat auf, was auf Kantonsebene schon alles gemacht wird und angedacht ist. Der Kanton Thurgau hat sich hohe energie- und klimapolitische Ziele gesetzt. Er ist im Bereich des Förderprogramms "Energie" in der Schweiz führend. Auch bei der Wirksamkeit der CO -Senkung ist er in der Spitzengruppe vertreten. Die FDP unterstützt die Vorgehensweise des Kantons, sich in seiner Klimapolitik direkt an der Strategie des Bundes zu orientieren. Die Fraktion würde zusätzlich die Bildung einer kantonalen Koordinationsstelle "Klimawandel" unterstützen, um die erforderliche ämterübergreifende Koordination und Umsetzung der zahlreichen Massnahmen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Waldwirtschaft, Biodiversitätsmanagement, Raumentwicklung usw. sicherzustellen. Unsere Fraktion ist aber auch davon überzeugt, dass ein eigenes kantonales Klima Monitoring nicht notwendig ist, da einerseits mit der Energiestatistik der Abteilung Energie bereits ein Monitoring besteht. Andererseits liefert das bestehende kantonale Hydrometrie-Messnetz ausreichende lokale Daten. Mit den zusätzlichen Fördermitteln des Bundes erfolgt schon jetzt eine jährliche CO -Berichterstattung. Wir wissen es alle: Die Klimapolitik geht uns alle etwas an, und wir alle stehen in der Verantwortung. Jeder kann einen persönlichen Beitrag leisten. Panik und Notstände haben noch nie zu wirklich guten Entscheiden geführt. Im Gegenteil: sie machen das Problem, welches sie vorgeben zu lösen, viel grösser. Das beste Mittel, um Herausforderungen anzugehen, ist noch immer der rationale Pragmatismus. Dies gilt auch bei der Klimapolitik.