text_content_de: Auf der verbalen und medialen Ebene bekam ich anfangs der Flüchtlingskrise den Eindruck, dass im Zusammenhang mit Gastfamilien primär die Risiken und Schwierigkeiten gesehen werden. Zwischendurch erklärte ich mir den Rückgang von Zuweisungen an Gastfamilien als sich selbsterfüllende Prophezeiung. Die Beantwortung ist ein echter Mehrwert, da sie sichtbar macht, wie wichtig unter anderem das Engagement der Kirchen insbesondere in der ersten Phase war, und wie sehr das Engagement der Gastfamilien geschätzt wird. Kürzlich bekam ich vom Initianten von "Kirchen helfen – Hilfe für ukrainische Flüchtlinge", Paul Bruderer, einige Zahlen: Am Donnerstag brach der Krieg aus. Am Sonntagnachmittag wurden erste Kirchen aktiv. Am Montag waren bereits erste Flüchtlinge unterwegs nach Frauenfeld. Stadtpräsident Anders Stokholm konnte am Dienstag, fünf Tage nach Kriegsausbruch, diese Flüchtlinge begrüssen. Gleichentags wurde die Website aufgeschaltet. Relativ schnell kamen Anfragen im Minutentakt. Zwei Teilzeitanstellungen wurden realisiert. Innert kürzester Zeit standen 2'000 Wohnungen zur Verfügung, und die Peregrina-Stiftung fragte an, ob sie von dieser Infrastruktur profitieren könne. Von Kantonsrat Reto Ammann erfuhr ich heute Morgen, wie innovativ sich die "SBW Haus des Lernens" ins Zeug legte. Innert drei Wochen ab Kriegsbeginn fanden sie 13 Pflegefamilien für UMA. Wir haben eine Bewegung erlebt, die die hilfsbereite Lokalbevölkerung würdigt, die erkennt, was für eine Kraft gerade in Krisen mobilisiert werden kann, eine Dynamik, die nicht zuletzt auch zeigt, dass Gastfreundschaft im Christentum historisch eine grosse und ernst zu nehmende Komponente ist. Nach wie vor habe ich aber Fragen. So beim Punkt, in dem es heisst: Zivilgesellschaftliche und kirchliche Angebote können und sollen ergänzend wirken, wo der Staat kein Angebot bereitstellt. Wir brauchen keine Doppelspurigkeiten. Aber gibt es wirklich nur das Entweder-oder? Ein Beispiel: Ich wurde diesen Sommer über eine mediale Notiz darauf aufmerksam, dass im Kanton Basel-Landschaft das Amt für Kinder, Jugend und Behindertenangebote 2015 die Verantwortung übernahm für die Unterbringung der UMA im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe. Sie begannen die Unterbringung von UMA zu professionalisieren, ebenso die Unterbringung in Pflegefamilien. Ich fragte nach und erfuhr, dass zurzeit im Kanton Basel-Landschaft 32 UMA bei Pflegefamilien leben. Weitere, rund 125 UMA werden in Wohngruppen betreut, und aktuell werden dringend zusätzliche Pflegefamilien gesucht. Um weiterzukommen, sucht der Kanton die Zusammenarbeit mit der Stiftung "Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL". Sie hoffen so, zusätzliche Plätze für UMA in Pflegefamilien zu gewinnen. Dies in der Annahme, dass die Stiftung mit ihrem evangelischen Hintergrund und ihren Netzwerken eine bisher für diese Aufgabe nur teilweise erreichte Bevölkerungsgruppe ansprechen wird. Ich spüre einen Kanton, der gezielt Synergien sucht und nutzt. Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, ist es im Interesse aller Beteiligten, dass die Integration schnell ermöglicht wird. Da kann es einfach einen Unterschied machen, je nachdem sogar einen grossen, wenn junge Erwachsene durch eine Pflegefamilie direkte Bezüge bekommen und sich nicht durch die Kumulation verschiedener Kulturen in einer Wohnung Unruheherde entwickeln. Ich weiss vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) Kanton Thurgau, dass man nach wie vor Gastfamilien hat, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist gut möglich, dass darunter auch Familien sind, die bereit wären, sich als Pflegefamilie für UMA einzubringen. Aus meiner Sicht wäre es lohnend, solche Möglichkeiten im Sinne eines Miteinanders sowohl über das SRK wie auch über "Kirchen helfen" im Thurgau zu prüfen. Dann gibt es noch ein zweites Thema: die Souveränität unserer politischen Gemeinden. Es heisst unter Punkt 3, dass pauschale, kantonsweite Massnahmen dem Regierungsrat als wenig erfolgversprechend erscheinen. Ja, der Thurgau ist heterogen. Nicht einmal die Buchhaltungen der Gemeinden können direkt miteinander verglichen werden. Die Souveränität der politischen Gemeinden ist offenbar nirgends so gross wie im Kanton Thurgau. Aber ist es nicht gerade deshalb nötig, gut hinzuschauen und sich nicht vorschnell aus dem Rennen zu nehmen. Der Ruf der Sozialämter ist gemischt. Es wirft echte Fragen auf, wenn in der Rechnung 2022 der politischen Gemeinde X unter "Asylwesen Schutzstatus S" ein Gewinn von 90'000 Franken ausgewiesen wird, inklusive Verrechnung der Löhne des Verwaltungspersonals und der "internen Verrechnung Personal", und gleichzeitig dieselbe Gemeinde X nicht die empfohlenen Beiträge an Gastfamilien bezahlt. Das schmerzt. Es macht die Runde, wenn in der Gemeinde Y eine Gastfamilie eine hochschwangere Frau und deren Familie aufnimmt, sich finanziell übernehmen muss und während Monaten von der Politischen Gemeinde keinen Rappen bekommt. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, wie eine Gemeinde Z pauschal entscheiden kann, ihren Gastfamilien jeweils nur die Hälfte der Beiträge auszubezahlen. Die Thurgauer Konferenz öffentlicher Sozialämter (TKöS) kennt solche Geschichten. Ich habe mit Jürg Bruggmann telefoniert, dem Präsidenten der TKöS. Er äusserte sich dahingehend, dass ihnen Qualität ein Anliegen sei und die vier "M": "Man muss Menschen mögen" elementar seien. Leider stünden bei einigen Sozialämtern aber Leute an der Spitze, die eigentlich Menschen nicht mögen. Solche Geschichten sind nicht die Regel. Die Sozialämter haben zugelegt im Bereich Strukturierung. In letzter Zeit gelangen zentralisierte Zusammenschlüsse, um kompetenter handeln zu können. Sozialämter haben sich mächtig ins Zeug gelegt während der Flüchtlingskrise, zum Teil grenzwertig intensiv. Da läuft wirklich vieles gut. Das zeigt sich in konkreten Beispielen. Letzte Woche machte ich einen kurzen Besuch bei "Pro Schule Ost". Da ist eine Frau R. Sie hat seit Kriegsbeginn eine ukrainische Familie bei sich zu Hause. Den oberen Stock hat sie leergeräumt und im Badezimmer eine Kochnische eingerichtet. Es zogen die Ehefrau mit ihrem Sohn und die Schwiegermutter ein. Mittlerweile kam auch der Ehemann dazu. Eine wunderschöne Geschichte, die gut funktioniert. Mittlerweile arbeitet die Ehefrau in einer Spitalküche und hat kaum mehr Unterstützung vom Kanton nötig. Ich fragte Frau R., wie es mit dem Sozialamt gelaufen sei. Sie antwortete mir, es sei top gelaufen, sie hätten die vollen Beiträge unkompliziert und schnell bekommen. Wir haben also einen Mix von verschiedenen Erfahrungen. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht lohnend, beispielsweise das Thema Rekursmöglichkeiten zu klären, offensiv zu kommunizieren und kantonsweit zu koordinieren. Jürg Bruggmann leitet in Weinfelden das Sozialamt. Er hat mir sichtbar gemacht, dass eine Gastfamilie aus Weinfelden beim Departement für Finanzen und Soziales vorstellig wurde mit einem Rekurs. Der Rekurs wurde abgelehnt, da Weinfelden aufgrund des nahen Verwandtschaftsgrades zu Recht Finanzen für die Wohnsituation nicht in der vollen Höhe ausbezahlte. Gleichzeitig sagte mir Michael Anderegg, Geschäftsleiter des SRK Kanton Thurgau, er habe den Eindruck, dass die Gemeinden machen könnten, was sie wollten. Die oben erwähnte Gemeinde Z, die nur die Hälfte der Beiträge auszahlte, erwähnte die Option Rekurs in ihrem Schreiben an die Gastfamilie nicht. Was gilt nun, gibt es Rekursmöglichkeiten? Wenn uns die Souveränität der Gemeinden wichtig ist, so ist hier Klärung nötig. Zumindest die Rekursmöglichkeiten müssen kantonsweit geklärt werden. Das muss im Interesse aller Beteiligten sein. Bei dieser Thematik wären wir dankbar, wenn durch den Regierungsrat anstelle einer schnellen Antwort ein systematisches und sorgfältiges Weiterverfolgen der Thematik erfolgen würde.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke den Antragstellern für den interessanten Antrag sowie die differenzierte Begründung und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich habe vor allem dort eine gewisse Sympathie, wo es klar wird, dass der Regierungsrat Wert darauf legt, die verschiedenen Ebenen zu trennen. Man könnte sagen, dass der Verband der Thurgauer Gemeinden und der Verband der Thurgauer Schulgemeinden zusammen einen solchen Bericht in Auftrag geben oder erarbeiten könnten. Meines Erachtens müssen auftauchende Probleme auf Gemeindeebene erkannt und gelöst werden. Ich habe manchmal den Verdacht, dass die Problemlösung an den "Dorfkönigen" scheitert. Es muss uns bewusst sein, dass die Bevölkerung von vielen Fragestellungen gar nichts weiss. Solange die Exekutivmitglieder nicht transparent über ihre Probleme sprechen, wird der Druck aus der Bevölkerung nicht kommen. Hier beginnt mein Unverständnis. Der Regierungsrat erkennt die Probleme, wehrt sich aber gegen einen Bericht. Da fehlt mir das übergeordnete Verantwortungsbewusstsein. Ich glaube kaum, dass es ein Amt brauchen würde, um einen solchen Bericht zu erstellen. Es gibt Hochschulinstitute, die das sehr gerne machen würden. Aus diesen Überlegungen und weil wir gerne den Blick in die Zukunft richten und die Augen nicht verschliessen, unterstützt die SP-Fraktion den Antrag.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: "Wehret den Anfängen!" ruft die SP dem Regierungsrat zu. Der Regierungsrat zählt auf die Beteiligung in diversen Gremien. Wer diese Illusion pflegt, wehrt sich zu wenig gegen dieses gefährliche Projekt. Für uns sind folgende Punkte wichtig: 1. Das Konzept mit einem einzigen zentralen Lager wird von Risikoforschern schon heute in Frage gestellt. Wolfgang Kromp beispielsweise, der Leiter des Instituts für Risikoforschung Wien, fordert kleinere, dezentrale Lager. Die Nagra müsste ihr veraltetes Konzept völlig neu überarbeiten und nicht mit dem Kopf durch den Opalinuston wollen. 2. Es ist unklar, ob die vergleichsweise dünne Schicht Opalinuston wirklich als geeigneter Lagerort für strahlenden Atommüll gelten kann. Die Schweden setzen auf Granit, die Deutschen auf Salz. 3. Je nachdem, wer wo bohrt und wie viel Geld investiert, sehen die so genannten "technisch machbaren" Lösungen anders aus. Ich frage Sie: Welche Technik hält schon Hunderttausende von Jahren? Die Erdkruste ist dauernd in Bewegung, Wasserwege verschieben sich. 4. Beachten wir geologische Zeiträume, ist die definitive Tiefenlagerung derart gefährlicher Stoffe allenfalls eine totale Fehlüberlegung. Wir verstehen die diskrete, ja zögerliche Haltung unseres Regierungsrates nicht. Abwarten und "Nagrasüppchen" schlürfen bringt nichts. Die Lagerung von radioaktiven Abfällen ist eine ewig strahlende Angelegenheit. Wenig strahlend sind die Aussichten für die betroffene Region. Aber nicht nur das: Ein undichtes Endlager in Benken bedroht nicht nur unsere Region, sondern Millionen von Menschen bis nach Rotterdam. Vergessen wir diese Verantwortung nicht! Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er sich entschlossen und energisch gegen ein zentrales geologisches Tiefenlager in Benken einsetzt. Benken ist die falsche Lösung eines schweizweiten Problems. Es ist auch uns von der SP klar, dass wir unseren atomaren Müll, den wir bereits haben, selber lagern müssen. Die Nagra muss aber gezwungen werden, ihr veraltetes Konzept zu überarbeiten und neue Erkenntnisse in die Planung mit einzubeziehen. Das Wichtigste ist und bleibt aber: Wir müssen so schnell wie möglich damit aufhören, Stoffe zu erzeugen, welche die Menschheit noch Jahrmillionen beschäftigen werden.


text_content_de: Bereits zu Beginn möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Redezeitbeschränkung bei Interpellationen nach wie vor gilt. Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Zum Votum von Kantonsrat Gemperle möchte ich noch einige Ausführungen machen. Er hat von Importen fossiler Energie im Umfang von 13 Milliarden Franken gesprochen und so natürlich ein wenig den Eindruck erweckt, dass die Initiative das Problem allein lösen würde. Er hat bewusst eine Vermischung der Energie- und der Stromproduktion herbeigeführt. Die Stromproduktion ist heute nahezu CO -frei. 56,1 % des Stromes in der Schweiz stammen aus Wasserkraft, 39 % aus Kernkraft und 1,9 % aus so genannten neuen erneuerbaren Energien. Die Photovoltaik und die Windenergie machen zusammen einen Anteil von gerade einmal 0,08 % aus. Wir sprechen heute also über einen ganz geringen Anteil, der zugegebenermassen sinnvoll und mit Augenmass vergrössert werden soll. Ich frage deshalb den Präsidenten des Initiativkomitees, wie er sich die Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik vorstellt: Setzt er sich einfach eine Fortführung der aktuellen Förderprogramme mit höheren Beiträgen zum Ziel oder möchte er eine grundlegende Neuausrichtung? Dazu hätte ich gerne ein paar zusätzliche Ausführungen, weil man über die Notwendigkeit der Verfassungsinitiative wirklich geteilter Meinung sein kann. Regierungsrat Dr. Schläpfer hat in der Kommission gesagt, dass im Prinzip in der Verfassung bereits alles enthalten sei und es rechtlich gesehen weder die Initiative noch einen Gegenvorschlag brauche.


text_content_de: Für die CVP/GLP-Fraktion ist es eine kluge, ehrliche und vorausschauende Politik, dass vor der Volksabstimmung über die beiden Strassenprojekte BTS und OLS deren Finanzierung aufgezeigt wird. Darum ist die CVP/GLP-Fraktion ohne Gegenstimme für Eintreten. Sie ist aber gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 20 %. Für uns sind die in der Botschaft aufgeführten Zahlen fundiert, aussagekräftig und vor allem vertrauenswürdig. Die Vorlage hat einen wesentlichen Einfluss auf das Strassenkonzept: Wenn wir heute auf die Gesetzesänderung eintreten und ihr in der Folge zustimmen, verlieren die Gegner eines der ganz wichtigen Argumente, nämlich dass die Finanzierung nicht gesichert sei.


text_content_de: Kantonsrat Walter Marty hat mit Schreiben vom 4. Mai 2018 seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) per Ende seiner Amtszeit als Präsident der GFK erklärt. Ebenfalls hat Kantonsrat Peter Dransfeld mit Schreiben vom 8. Juni 2018 seinen Rücktritt als Mitglied der GFK per Ende Juni 2018 erklärt. Schliesslich hat Kantonsrat Reto Lagler mit Schreiben vom 18. Juni 2018 seinen Rücktritt als Mitglied der GFK per Ende Juli 2018 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Hans Eschenmoser vor. Die SP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Christine Steiger Eggli vor. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt Kantonsrat Dominik Diezi vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt. Ich schlage vor, die drei vorgeschlagenen Personen gemeinsam zu wählen. Stillschwei


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Oktober 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Matthias Rutishauser geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat im Mai 2012 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über siebenjährigen Tätigkeit im Rat hat er in sechs Spezialkommissionen mitgearbeitet. Kantonsrat Matthias Rutishauser tritt aus beruflichen Gründen zurück. Wir danken ihm für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Paul Koch und Robert Zahnd mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. September 2019 "Unterstützung der Wiederbewaldung von borkenkäfergeschädigtem Wald im Kanton Thurgau". Interpellation von Daniel Vetterli, Urs Schrepfer und Andreas Wirth mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. September 2019 "Knaben an der Volksschule Thurgau im Abseits?". Interpellation von Andrea Vonlanthen, Aline Indergand und Hermann Lei mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. September 2019 "Feminisierung der PH und der Volksschule"


text_content_de: Es ist eine Tatsache, dass es für Hausärztinnen und Hausärzte, die ihre Praxis nicht mehr weiter betreiben wollen, schwierig ist, eine passende Nachfolge zu finden. Der Beruf des Hausarztes wird aus verschiedenen Gründen zunehmend unattraktiver. So dürfen gewisse Leistungen nur von Spezialisten abgerechnet werden. Ist eine gewisse, für eine Hausärztin nicht abrechenbare Leistung für eine umfassende Diagnose nötig, kann diese dennoch nicht abgerechnet werden. Dadurch gibt es immer mehr Aufwendungen, die nicht mehr abgerechnet und somit nicht mehr bezahlt werden. Das Wirkungsfeld eines Hausarztes wird zunehmend eingeschränkter. In der Beantwortung des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, dass für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, für jene mit besonderen Bedürfnissen, ein Zuschlag gewährt werde. Bei Kleinkindern sind das konkret 10,9 Franken, die Kinderärztinnen und Kinderärzte für ihre Untersuchung erhalten. Allerdings dürfen nur Kinderärzte diesen Zuschlag geltend machen. Führt eine Hausärztin oder ein Hausarzt eine solche Untersuchung durch, kann der Zuschlag nicht verrechnet werden. Wenn ich mit meinen Kindern zu einer Hausärztin gehe, welche die Untersuchungen durchführt, kommt diese wohl zur gleichen Diagnose, darf den Zuschlag aber nicht verrechnen. Ist das richtig? Obwohl die Notwendigkeit eines 24-Stunden-Notfalldienstes unbestritten ist, stellt die Leistung des ärztlichen Notfalldienstes bei der Entscheidung zur Übernahme einer Hausarztpraxis doch auch eine gewisse Hemmschwelle dar. Es ist deshalb umso wichtiger, dass Modelle, die eine diesbezügliche Entlastung bewirken, durch den Kanton unterstützt und anerkannt werden. Auch der Taxpunktwert spielt bei der Entscheidungsfindung, eine Hausarztpraxis zu übernehmen, eine Rolle. Im Kanton Thurgau liegt dieser Wert bei 0,83 Franken. In der Schweiz liegt der Durchschnitt bei 0,88 Franken. Eine Erhöhung des Wertes zumindest auf den Schweizer Durchschnitt wäre bestimmt nicht nachteilig für die Nachfolge von Hausarztpraxen. Gerne weise ich an dieser Stelle auch darauf hin, dass unsere Hausarztpraxen nicht die Kostentreiber der explodierenden Gesundheitskosten sind. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Die während 7 Tagen und 24 Stunden verfügbaren Hausärztinnen und Hausärzte wird es bald nicht mehr geben. Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, eine Hausarztpraxis zu übernehmen und in den Dörfern und Städten einen Teil der Grundversorgung abzudecken, werden entsprechende Rahmenbedingungen einfordern. Die Politik ist gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn wir keine Vorsorgelücke wollen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Wir haben nun viel über die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau gesprochen, die undiskutabel ungenügend ist. Die Wartezeiten sind zu lang, und es gibt zu wenig Therapieplätze. Insbesondere die Zahlen psychisch erkrankter Jugendlicher steigt stark an, und die psychiatrische Grundversorgung ist momentan nicht gewährleistet. Wir sollten es gar nicht so weit kommen lassen. Ich möchte auf die Wichtigkeit von Prävention hinweisen. Es kann nicht mehr so weitergehen, dass wir die starke Zunahme an psychischen Erkrankungen unter den Teppich wischen und in unserer Gesellschaft so tun, als sei das kein Problem. Unsere Leistungsgesellschaft muss grundlegend hinterfragt werden. Die Prävention beginnt selbstverständlich in der Schule. Ich bedaure es ausserordentlich, dass die zuständige Regierungsrätin Monika Knill als Departementsvorsteherin des Departementes für Erziehung und Kultur erst seit kurzer Zeit im Saal anwesend ist. Sie war während des grössten Teils der Debatte nicht anwesend. Ich hoffe sehr, dass sie das ausführliche Protokoll studieren wird. Fachleute warnen schon länger vor den Folgen von übermässigem Handykonsum und sehen einen direkten Zusammenhang zu erhöhtem Auftreten von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen. Das Thema der psychischen Gesundheit ist immer noch ein Tabu in unserer Gesellschaft. Eine physische Verletzung oder Erkrankung stösst auf Verständnis und ist offensichtlich, psychische Diagnosen werden aber kaum kommuniziert. Falls eine betroffene Person den Mut dazu aufbringt, muss sie mit Unverständnis und Ausgrenzung rechnen, was ihre Situation nochmals zusätzlich verschlechtert und zusätzlich Sozialphobien auslösen kann. Ein Psychiater mit langjähriger Praxiserfahrung hat mir erzählt, dass die Diagnose von Burnout in unserer Leistungsgesellschaft offenbar zunehmend auf Akzeptanz stosse. Neueste Untersuchungen zeigen aber auf, dass mutmasslich 10–15 Prozent der Bevölkerung an Angststörungen leiden, die oftmals unerkannt und unbehandelt bleiben und auf wenig bis keine Akzeptanz stossen. Mir erscheint dringend angezeigt, dass in Schulen der psychischen Gesundheit endlich mehr Gewicht gegeben wird. Präventive Massnahmen müssen aktiv ergriffen werden. Und zwar nicht mit einer einmaligen Informationsstunde, sondern mit Massnahmen, die im Schulalltag integriert sind. Es braucht eine laufende Auseinandersetzung und Bewusstmachung zum Umgang mit Mobiltelefonen und sozialen Medien, zum Umgang im Klassenverband miteinander sowie eine Nulltoleranz für Mobbing, Achtsamkeit mit sich selber, den Mitmenschen und der Umwelt. Vielleicht braucht es auch in unserer digitalisierten Welt eine teilweise bewusste Rückkehr zu analogen Anteilen am Schulalltag, damit Schülerinnen und Schüler insbesondere Hausaufgaben nicht ausschliesslich mit digitalen Medien verrichten, wodurch man einer permanenten Störung durch Meldung eintreffender E-Mails und Reaktionen aus sozialen Medien ausgesetzt ist. So könnte beispielsweise auch Präsentationstechnik ohne technische Hilfsmittel geübt werden. Ich bitte die zuständige Regierungsrätin Monika Knill, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen und auszuführen, wie sie den Handlungsbedarf bei Schulen sieht.


text_content_de: Ich kann es kurz machen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ratskollegin Priska Peter hat etwa drei Viertel davon gesagt, was ich in meinem Votum auch sagen wollte. Ich verzichte auf Wiederholungen, die nicht notwendig sind und die Sache unnötig verlängern. Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Behörden wählbar. Damit ist die Wohnsitzpflicht eine direkte Folge des urdemokratischen Grundsatzes. Das hat die Regierung richtig angesehen, wir teilen diese Meinung im Grundsatz vollumfänglich, und darum bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen betreffend Umgang mit Feiertagen und anderen Besonderheiten der veschiedenen Religionen in der Schule, zusammen mit der Broschüre "Religion und Schule". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser zur geplanten neuen Tarifgestaltung der SBB. 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2008. 4. Broschüre "Thurgau mobil", November 2008. Am Schluss der letzten Sitzung informierte ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Werner Dickenmann aus dem Grossen Rat. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Diese Zeit im Grossen Rat war mir sehr wichtig; ich habe diesen Auftrag immer sehr gerne wahrgenommen. Ich bedanke mich bei der Bevölkerung für das Vertrauen und die jeweils sehr gute Wahl; bei den Mitgliedern des Regierungsrates und meinen Kolleginnen und Kollegen für die freundliche Zusammenarbeit im Rat und in den Kommissionen; bei meinem Arbeitgeber und meiner Familie für das grosse Verständnis." Für Kantonsrat Werner Dickenmann geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 22. Mai 1996 in den Grossen Rat ein. Während seiner über zwölfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 7 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 28. Mai 2008 wurde er durch den Grossen Rat in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank gewählt. Wir danken Kantonsrat Werner Dickenmann für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (drittes traditionelles "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die SVP-Fraktion organisiert, wofür ich herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14 Uhr wieder auf und werden die Beratungen spätestens um 16.30 Uhr abschliessen.


text_content_de: Aufgrund veröffentlichter Zahlen des Bundesamtes für Strassenwesen wirft der Interpellant Fragen auf, die durchaus berechtigt und klärungswürdig sind. Die Fragestellung alsdann ist unmissverständlich auf der Grundlage des Misstrauens und auf dem Vorwurf der Diskriminierung und Schikane aufgebaut. Die Antwort des Regierungsrates ist klärend, präzise und kann das Verdachtsmoment des Interpellanten entkräften. Das grundlegende Ziel der Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen, nämlich dass möglichst viele Fahrzeuglenkerinnen und -lenker dazu angehalten werden, die geltenden Vorschriften konsequent umzusetzen, liegt im Interesse von allen. Insbesondere sollte es im Interesse der Unternehmer aus der Transportbranche sein. Unfälle beim Schwerverkehr sind keine Seltenheit, und sie verlaufen oftmals schwerwiegend. Ich erinnere an die Frontalkollision von zwei Lastwagen im Gotthardtunnel, die viele Menschenleben forderte, worauf in der Folge das "Tropfenzählersystem" und eine ganze Reihe von weiteren Sicherheitsmassnahmen eingeführt wurden. Die regierungsrätliche Beantwortung zeigt auf, dass die Vereinbarung mit dem Kanton Thurgau nicht aussergewöhnlich streng formuliert ist, möglicherweise aber konsequenter als in anderen Kantonen angewendet wird. Zu Kantonsrat Möckli: Wir wollen die Nulltoleranz, die wir unseren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern schuldig sind. Ist es nicht gerade auch der Grosse Rat, der sie in anderen Bereichen vehement fordert? Im Weiteren begründet die Beantwortung mögliche Abweichungen der Kontrolltätigkeit und definiert die Zielverkehrsteilnehmer. Notabene werden nicht nur Lastwagen kontrolliert. Es geht um eine breite Palette von Fahrzeugen. Interessant ist die Statistik über die Anzahl kontrollierter Fahrzeuge und die dafür aufgewendeten Kontrollstunden. Räumliche, logistische und personelle Faktoren erklären die Unterschiede zwischen den Kantonen, und unter dieser Prämisse steht der Kanton Thurgau mit seiner Bilanz gut da. Die Fraktion der SP dankt dem Regierungsrat für die konsequente Durchführung der in der Leistungsvereinbarung gefassten Vorschriften, die zur besseren Sicherheit auf unseren Strassen führen. Der Aufstellung über die Verzeigungen auf Seite 6 in der Beantwortung kann die Wirkung dieser Kontrollen entnommen werden. Kontrollen sind unangenehm, aber mehr als gerechtfertigt, wenn dadurch die Sicherheit für alle Teilnehmer auf den Strassen grösser wird. Wir ermuntern den Regierungsrat, weiter auf der Schiene der Sicherheitsmassnahmen fortzufahren.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Joos Bernhard zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung in seiner neuen Funktion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Strupler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich weise Sie darauf hin, dass die Voten auch bei einer kurzen Traktandenliste nicht in die Länge gezogen werden sollten. Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung und findet am 27. Mai 2015 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Renate Bruggmann geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 24. Mai 2000 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 10 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Raumplanungskommission von 2008 bis heute. Von 2009 bis 2012 hatte sie das Fraktionspräsidium ihrer Partei inne. Höhepunkt ihres Wirkens im Grossen Rat bildete das Präsidialjahr 2006/2007. Nach 15 Jahren im Grossen Rat ist für sie der Zeitpunkt gekommen, das Amt als Kantonsrätin in neue Hände zu legen. Wir danken Kantonsrätin Renate Bruggmann für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Peter Dransfeld, Kurt Egger, Alex Frei, Hans-Peter Grunder, Hermann Lei, Urs Martin und Klemenz Somm mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Mai 2015 "Neues Kunstmuseum: Wie weiter?" - Interpellation von Andreas Guhl, Hanspeter Gantenbein und Hansjörg Brunner mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Mai 2015 "Finanzierung von Familienzulagen - Der die bundesrechtliche Vorgabe übersteigende Teil der Familienzulage soll jeweils durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen finanziert werden". - Interpellation von Andrea Vonlanthen, Jakob Auer, Marcel Schenker, Daniel Wittwer, Astrid Ziegler und Fritz Zweifel mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Mai 2015 "Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Edith Wohlfender vom 6. Mai 2015 "Kauf von Lastwagen für Wäscherei Bodensee AG". - Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 6. Mai 2015 "Fruchtfolgeflächen (FFF) im Thurgau". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Hanspeter Gantenbein vom 6. Mai 2015 "Thurgauer Hilfe bei weltweiten Katastrophen". - Einfache Anfrage von Andreas Wirth vom 6. Mai 2015 "Registratur- und Archivplan für Schulgemeinden"


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine ergänzenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Peter Kummer, Oberaach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - beantragt dem Grossen Rat Kenntnisnahme des Schlussantrages zu Ziffer 3.1 betreffend das strategische Konzept Bauprojekte der Spital Thurgau AG mit zwei Hauptstandorten Frauenfeld und Münsterlingen; - stimmt den Beschlussesanträgen zu den Ziffern 1, 2, 3.1 und 3.2, 4.1 bis 4.7, 5 bis 10 des Regierungsrates zu; - nimmt den Finanzplan 2012 - 2014 zur Kenntnis. Am 30. September 2010 präsentierte der Regierungsrat dem Parlament und der Öffentlichkeit fristgerecht den Voranschlag 2011 und den Finanzplan 2012 - 2014. Bis zum Eintreten am 8. Dezember 2010 verbleiben den Mitgliedern des Parlamentes, den Fraktionen und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) neun Wochen, um sich mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012 - 2014 zu befassen und die mit dem Voranschlag verbundenen Anträge des Regierungsrates zu prüfen. Die GFK hat sich nach der Sitzung zum Eintreten, zu der das Grossratspräsidium und die Fraktionspräsidien zusätzlich eingeladen waren, an sechs weiteren Gesamtsitzungen eingehend mit dem Voranschlag und dem Finanzplan sowie den Beschlussesanträgen auseinander gesetzt. Die fünf Subkommissionen trafen sich im Vorfeld der Gesamtsitzungen zudem zu je zwei Sitzungen für die Detailberatungen des jeweiligen Departementes. Die zum Teil neu zusammengesetzten Subkommissionen nahmen ihre Aufgabe äusserst engagiert und kompetent wahr. Die GFK stellt fest, dass die Botschaft in Form des Voranschlages, Anhang I (Zahlenteil) und Anhang II (Finanzplan) in einer hohen Qualität vorliegt und im Speziellen ihrem Wunsch nach einer Stellenstatistik (gelbe Seite 12) nachkommt. Der klar strukturierte Aufbau der Budgetbotschaft, dessen hoher Informationsgrad und die Zusatzbotschaften - strategisches Konzept Bauprojekte der Spital Thurgau AG 2010 - 2018, (Interner Bericht Dr. Marc Kohler und Externer Bericht Dr. oec. HSG Willy Oggier), DFS - Regierungsgebäude Frauenfeld, Sanierung und Neustrukturierung, DBU - Neubau Werkhof Eschlikon, Erstellen einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs, DBU - Berg, Bahnunterführung Kehlhof, DBU bewirken ein hohes Mass an Transparenz und erleichtern die Beratungen. Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die ausserordentlich gute Arbeit. Die GFK hat auf ihre Fragen eingehende Auskünfte erhalten und wurde auf Wunsch mit zusätzlichen Informationen in Form von Protokollnachträgen bedient. Auch dafür gebührt dem Regierungsrat Anerkennung und Dank. Die Gesamtkommission legte für die Beratungen in den Subkommissionen folgende Schwerpunkte für alle Departemente fest: Departementale Zielvorgaben 2011; Analyse Stellenetat 2011; Fokus Sachaufwand 2011. Die GFK ist davon überzeugt, dass eine umfassende Budgetdiskussion erst nach Kenntnisnahme der departementalen Zielvorgaben des Folgejahres möglich ist, und schenkt dieser Gesamtschau künftig grosse Beachtung. Die Beratungen in der Gesamtkommission wurden in Form einer Session abgehalten, was bedeutet, dass in der Regel zwei Departemente je Halbtag beraten wurden. Diese Vorgehensweise verlangte von den GFK-Mitgliedern einerseits eine konzentrierte und profunde Vorbereitung und andererseits Durchhaltevermögen und Flexibilität an den jeweiligen Sessionstagen. Die Beratungen verliefen effizient und in einer guten Diskussionskultur. Der zum Teil enge Zeitplan war in einzelnen Sitzungen mitunter spürbar. Nebst Detailfragen zu einzelnen Budgetpositionen betrafen viele Diskussionspunkte strategische respektive zukunftsgerichtete Fragen und Klärung von Zusammenhängen, was dem Grundauftrag der GFK entspricht. Die Diskussionen zeigten im Weitern, dass es allen Beteiligten ein Anliegen ist, den Kanton gemeinsam vorwärts zu bringen. Eintreten ist gemäss Verfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Andreas Zuber zu seiner Wahl. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Damit kommen wir zur Wahl des Präsidiums der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Als Präsidentin der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Fabienne Schnyder vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen; 1 Sitz vakant. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2012 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Der im letzten Bericht erwähnte zurückgestellte Gesuchsteller, welcher an seinem Gesuch festhielt, wurde an dieser Sitzung angehört. Er erklärte darauf zuhanden des Protokolls den Rückzug seines Gesuches. Das Gesuch, welches vor knapp einem halben Jahr wegen eines erneuten, eher geringfügigen Verkehrsdeliktes (Busse von Fr. 200.--) sistiert worden war, wurde im Rahmen einer Wiedererwägung für die heutige Sitzung wieder auf die Liste gesetzt. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Marty abzulehnen. Die Kommission hat einen sehr guten Kompromiss gefunden. Wenn unverhältnismässig hohe Kosten anfallen, kann der Regierungsrat entscheiden, dass der Bau nicht so umgesetzt werden muss. Das beste Beispiel ist das Bildungszentrum Arbon. Der Regierungsrat hat entschieden, und der zuständige Baudirektor hat die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission entsprechend informiert. Bei einer Unverhältnismässigkeit hat der Regierungsrat den nötigen Spielraum. Für die beiden Bauten, die gegenwärtig in der Diskussion stehen und die sich im Bau befinden, hat der Regierungsrat den Standard bereits vorgesehen. Es handelt sich um die Projekte "3i" in Münsterlingen und "Horizont" in Frauenfeld. Wir schreiben hier etwas fest, was mit der Spital Thurgau AG bereits vereinbart wurde. Die Präambel lautete im Vorschlag des Regierungsrates anders. Die Kommission hat die Fassung angepasst. Ich habe danach das Gespräch mit dem Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG gesucht. Dieser hat der Änderung zugestimmt. Wenn der Vertrag jetzt geändert wird, muss ich die Anpassung wieder mit dem Verwaltungsrat verhandeln. Ein Vertrag besteht immer aus zwei Parteien und beide müssen einverstanden sein. Der Kompromiss der Kommission setzt ein richtiges Zeichen nach aussen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zum Thema "Feuerbrand und Bienen". Vor rund fünf Jahren wurde erstmals das Antibiotikum Streptomycin eingesetzt, um dem Feuerbrand Herr zu werden. Damals hat uns Regierungsrat Dr. Schläpfer versichert, dass eine Strategieänderung geprüft werde, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Kürzlich wurde ein erneuter Einsatz von Streptomycin für das Jahr 2013 bewilligt, obwohl schon ein halbes Jahrzehnt ins Land gegangen ist. Wie lange noch wird Jahr für Jahr tonnenweise Honig vernichtet? Das Versuchspräparat "LMA" zeigte in bisher dreijährigen Freilandversuchen auf 15 Hektaren in Baden-Württemberg einen nur um 10 % bis 15 % geringeren Wirkungsgrad als Streptomycin, sodass es bei erhöhter Anwendungshäufigkeit, beispielsweise viermal pro Blüte, das Streptomycin ersetzen könnte. Prüft der Kanton Thurgau den Einsatz von LMA für die Zukunft? Ist der Kanton im Gespräch mit den Deutschen Nachbarn, die uns offensichtlich schon einige Schritte voraus sind?


text_content_de: Der Vorstoss bezieht sich auf die entsprechende Grundlagenarbeit des Amtes für Denkmalpflege, insbesondere auf dessen Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder im Thurgau, welches seit 2012 unter der Bezeichnung "Denkmaldatenbank" auf der Internetplattform "ThurGIS" geführt wird. Die Motionäre stellen fest, dass Hinweisinventare in der Praxis ohne saubere gesetzliche Grundlage immer wieder als behördenverbindlich bezeichnet werden. Auch das Departement für Bau und Umwelt bezeichnet folglich das Hinweisinventar in Baurekursen oftmals als verbindlich. Grundeigentümer haben im Falle eines Baugesuches keine Rechtsmittelmöglichkeiten und müssen mit Eigentumsbeschränkungen rechnen. Es ist primär die Pflicht der Gemeinden, den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte auf der Basis der Hinweisinventare sicherzustellen. Dabei stossen sie auf Unverständnis der Grundeigentümer. In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass lediglich die Prüfung allfälliger Schutzanordnungen behördenverbindlich sei, und dies nur bei Objekten, die als "besonders wertvoll" oder "wertvoll" eingestuft sind. Es geht schliesslich darum, dass wir für Objekte, bei denen eine Sanierung oder andere bauliche Massnahmen anstehen, eindeutige, sich nicht widersprechende Verfahren und Abläufe erreichen müssen. Das möglichst gute Zusammenspiel von Eigentümern, Gemeinde und Denkmalpflege ist dazu eine wichtige Voraussetzung. Eine Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion sieht in der Motion einen positiven Ansatz und wird diese erheblich erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion über die Rahmenkredite mit Bruttoausgaben von insgesamt Fr. 38'751'200 für die Erfüllung der Programmvereinbarungen 2016 - 2019 in den Bereichen Schutzbauten Wald, Schutzwald, Biodiversität im Wald und Waldwirtschaft (zusammen Fr. 9'651'200), Lärm- und Schallschutz (Fr. 9'600'000), Schutzbauten Wasser (Fr. 11'980'000), Revitalisierungen (Fr. 7'520'000) (Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes). Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Wir wünschen Regierungsrätin Ruth Faller Graf viel Erfolg. Möge Ihnen das verantwortungsvolle Regierungsamt nicht nur Last sein, sondern vor allem auch viel Freude und Befriedigung bringen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen als neue Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Dem bereinigten Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2012 und Finanzplan 2013 - 2015 wird mit 110:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Motion. Wie zeigt sich der heutige Stand in Bezug auf die Quellensteuer? Diese Frage ist zentral, um einen Beschluss fassen zu können. Die Unternehmungen rechnen monatlich oder jedes Vierteljahr mit der Wohnsitzgemeinde des quellenbesteuerten Mitarbeiters oder der quellenbesteuerten Mitarbeiterin ab, da der Arbeitgeber als Schuldner versus dem Staat auftreten muss. Im Jahr 2014 lieferten 25'132 Personen eine Brutto-Steuer für Bund, Kanton und Gemeinde im Umfang von rund 80 Millionen Franken ab. Es ist klar, dass dies für grössere Unternehmungen mit vielen quellenbesteuerten Personen eine enorme "Zettelwirtschaft" bedeutet, da die Daten bis anhin per Briefpost oder E-Mail übermittelt wurden. Der Bezug der Quellensteuer stellt für die Unternehmungen ein Ärgernis dar. Derartige Aussagen kann ich absolut nachvollziehen und bestätigen. Seit April 2015 können Arbeitgeber die Abrechnungen über die zentrale Internetplattform "eQuest" elektronisch mit der kantonalen Steuerverwaltung abwickeln. Nach der ersten Abwicklung sind die Personaldaten hinterlegt und die Formulare werden hinfällig. Die Daten gehen demnach beim Kanton elektronisch ein, die Unternehmen erhalten die Rechnungen jedoch weiterhin von den einzelnen Gemeinden. "eQuest" wird aktuell von 594 Firmen genutzt. Eine weitere Datenübermittlungsmöglichkeit stellt das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM) dar. Der Datentransfer erfolgt elektronisch aus der Lohnbuchhaltungssoftware. Durch die Verwendung einer swissdec-zertifizierten Lohnbuchhaltung werden die Unternehmen administrativ stark entlastet, indem sie ihre Löhne nur einmal an alle Lohndatenempfänger zu melden brauchen. Das Lohnprogramm stellt automatisch für jeden Empfänger alle relevanten Daten zusammen. Per Knopfdruck werden die Lohndaten an die AHV, die Versicherungsgesellschaften, die Suva, die Steuerämter sowie an das Bundesamt für Statistik übermittelt. Die signierte und verschlüsselte Datenübermittlung via Internet entspricht dem aktuellsten Sicherheitsstandard. Der Verein swissdec zertifiziert die Lohnbuchhaltungssysteme laufend, berät Lohnsoftwarehersteller und weiter überwacht er auch die gesetzlich konforme Datenübertragung. Da dieses Verfahren noch eher in den Kinderschuhen steckt, nutzen diese Möglichkeit heute erst 162 Arbeitgeber des Thurgaus. Die zentrale Abrechnung ist demnach bereits heute möglich. Eine Randbemerkung: Die Vorstellung, dass durch die effektive Zentralisierung Stellenprozente bei den Gemeinden aufgehoben werden könnten und somit gespart werden könnte, ist blauäugig. Aktuell sind 147 Gemeinde-User registriert, die Teilzeit im Quellensteuerbereich tätig sind. Ich bin hingegen der Meinung, dass bei einer Verlagerung an einen grösseren Overhead beim Kanton im Endeffekt mehr Aufwendungen generiert als Kosten eingespart würden. Weiter verzögern sich Abrechnungen, die über den Kanton laufen, teilweise um mehrere Monate. Im Kanton Zürich gibt es Beispiele, bei welchen sich die Abrechnung um bis zu acht Monaten verzögerte, und zwar nicht aufgrund der hohen Anzahl Steuerveranlagungen. Am Ende muss das Unternehmen als Zechpreller für die offenen Quellensteuerbeträge geradestehen. Eine Weiterverrechnung ist teilweise nicht möglich, beispielsweise wenn der Mitarbeiter gar nicht mehr im Unternehmen tätig ist. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich der Arbeitgeber der Schuldner der Quellensteuer sein soll, wie er es gemäss gesetzlicher Bestimmung ist. Dies ist meines Erachtens falsch. Die SVP-Fraktion spricht sich für eine saubere und effiziente Abrechnung aus. Mit den angedachten und bereits eingeführten Abrechnungsmöglichkeiten über "eQuest" und ELM wurde der Zentralisierung bereits Rechnung getragen. Wir brauchen keine weiteren Schritte einzuleiten. Das Anliegen der Motionärin und der Motionäre kommt daher ein bis zwei Jahre zu früh, um über eine erneute Umorganisation nachzudenken, da noch keine Resultate über die frisch eingeführten Möglichkeiten vorliegen. Hinzu kommt, dass diejenigen, die auch künftig nicht elektronisch abrechnen, wohl bald keine Bezugsprovision mehr verrechnen können. Der Weg ist also vorgeebnet. Hätte eine Interpellation den Zweck nicht auch erfüllt? Sollte der politische Wille für einen zentralen Quellensteuerbezug bestehen, bräuchte der Regierungsrat lediglich die Verordnung anzupassen. Eine Änderung des Steuergesetzes wäre nicht nötig. Aus genannten Gründen wird die SVPFraktion die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine genaue Beantwortung der Interpellation. Als Neuer im Sozialhilfebereich habe ich feststellen müssen, dass die Materie schwierig ist. Gelernt habe ich in der Zwischenzeit aber, dass man dem Sozialhilfemissbrauch im Kanton Thurgau am besten dadurch begegnet, indem man die Unterlagen der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller einfordert. Diese Möglichkeit haben wir im Thurgau. Ohne Unterlagen gibt es keine Leistungen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Im Namen des Büros danke ich für die Diskussion und für den Vorstoss, denn wir sind der Auffassung, dass es durchaus Sinn macht, wenn der Grosse Rat zwischendurch sein Verhalten hinterfragt. Bezüglich Festschreibung einer Redezeitbeschränkung in der Geschäftsordnung, wie es die Motion möchte, sehen wir allerdings keine Notwendigkeit. Selbst wenn das eine oder andere Votum einmal zu lange die Aufmerksamkeit des Präsidiums und des Rates fordert, ändert sich nichts daran, dass sich in der Regel, das haben die drei Sitzungen mit den Zeitmessungen klar aufgezeigt, die Voten innerhalb eines tolerierbaren Zeitfensters bewegen. Wir sind auch davon überzeugt, dass der Thurgauer Grosse Rat kein Qualitäts- und Effizienzproblem hat. Wie in der Beantwortung dargelegt, ermöglicht die aktuelle Geschäftsordnung in § 26, dass für gewisse Geschäfte oder auch generell eine Redezeitbeschränkung definiert werden kann. So geschehen in den Jahren 2009 für zwei spezielle Geschäfte und 2010 für die Diskussion von Interpellationen. Viele in diesem Rat haben hautnah miterlebt, wie schwierig es für das Präsidium war, bei Zeitüberschreitungen einzugreifen. Im Gegensatz zu anderen Kantonsparlamenten verfügen wir nicht über die entsprechende Infrastruktur. Das heisst, das Präsidium hat keine Möglichkeit, direkt in das Mikrofon einzugreifen. Der Präsident oder die Präsidentin muss Wortlaut versuchen, die Rede zu unterbrechen. Welche Schwierigkeit und Unruhe sowie teilweise auch Frustrationen damit verbunden sind, kann sich jeder vorstellen. Hinzu kommt, dass sich das Vizepräsidium noch mit der Stoppuhr auseinandersetzen muss. Zu § 25 unserer Geschäftsordnung: Auch bei der Möglichkeit einer Ermahnung bezüglich Weitschweifung eines Votums kann ich aus eigener Erfahrung sagen, wie schwierig es ist, sich während einer Rede einzumischen. Jeder Versuch führt sofort zu grosser Unruhe und unliebsamen Nebengeräuschen. Wenn eine Regelung eingeführt werden soll, muss auch die Bereitschaft bestehen, dass die Infrastruktur entsprechend bereitgestellt wird. Zudem muss für jede Geschäftsart eine klare Reglementierung vorgenommen werden, damit für alle 130 Ratsmitglieder klar ist, über welches Zeitfenster er oder sie in welcher Funktion verfügt. Die Motionäre stören sich auch daran, dass Arbeiten mit Laptops und Handys oder sogar Besprechungen im und ausserhalb des Ratssaals erledigt werden, und dies notabene neben dem Geräusch des Zeitungsblätterns. All dies findet auch bei einer Redezeitbeschränkung statt, sind doch die Meinungen zu den Geschäften grösstenteils bereits in den Fraktionen gemacht. Die Frage ist durchaus erlaubt, für wen hier eigentlich geredet wird. Ist es für die Besucher auf der Tribüne? Für wen auch immer; in der Regel ist es dafür gedacht. Im Übrigen durften wir feststellen, und das hat mich sehr gefreut, dass selbst im Rat einmal gelacht werden kann und gelacht werden darf. Die Aussage, dass drei Zeitmessungen nicht ausreichen, um eine Beurteilung zu tätigen, ist ebenso wenig stichhaltig wie die Aussage, dass seit der Übertragung der Ratsdebatte im Fernsehen die Voten länger dauern. Dies kann in keiner Weise nachvollzogen werden. Von einzelnen Votanten wurde richtig gesagt, dass es keine neuen Regelungen braucht. Die Qualität eines Parlaments liegt nicht primär an der Länge der gehaltenen Voten, sondern an den inhaltlichen und prägnanten Aussagen und Argumenten, und dies wenn immer möglich ohne Wiederholungen. Ratskollege Josef Arnold hat es vorgemacht, wie Voten anders behandelt werden könnten. Wenn wir die Möglichkeit zum Eingreifen hätten, wäre Kantonsrat Josef Arnold eines Besseren belehrt worden, indem er für seine Ausschweifungen und vor allem für seine Länge des Votums ermahnt worden wäre. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Ueli Oswald, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Wie ich bereits im Kommissionsbericht erwähnt habe, hat die Haftrichtertätigkeit der Anklagekammer nochmals massiv zugenommen. Die Änderungen auf Bundesebene werden auch Auswirkungen auf die Anklagekammer haben, die dann auch ihren Sitz und ihren Namen wechseln wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 19. März 2025, im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Der Grosse Rat verabschiedet sich heute für rund ein halbes Jahr aus Weinfelden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Stadt Weinfelden und allen, die bei der Stadt Weinfelden für den Grossen Rat tätig waren, herzlich zu bedanken. Ganz besonders danken wir René Wyss und seiner Frau Brigitte für die zuverlässige Unterstützung vor, während und nach den Ratssitzungen. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Thurgau für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um den Ratsbetrieb und uns alle mit ein. Zudem danke ich den Mitarbeitenden der Showlight AG für die Sicherstellung und Betreuung der technischen Infrastruktur. Nicht vergessen möchte ich die Medienfachleute, welche die Bevölkerung informieren. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold und Nicole Zeitner vom 05. März 2025 "Den öffentlichen Verkehr in der Region Untersee/ Rhein stärken" - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 05. März 2025 "Regierungsrätliche Finanzstrategie – Fragen ein Jahr danach" - Einfache Anfrage von Turi Schallenberg, Ulrich Graf, Kenny Greber und Mathias Dietz vom 05. März 2025 "IPV optimieren" Motion von Gottfried Möckli und Daniel Vetterli mit 59 Mitunterzeichnenden vom 05. März 2025 "Superwahlsonntag auf Abstimmungstag legen" Ende der Sitzung: 16.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Motion wurde am 19. Juni 2024 vom Grossen Rat erheblich erklärt. Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates für die Einreichung der Standesinitiative liegt nun vor und wurde Ihnen vorgängig zugestellt. Das Wort zum Beschlussesentwurf haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Ich spreche zum Konkursamt und Betreibungsinspektorat auf Seite 143 der Budget-Botschaft und zitiere: "Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung ist mit einem leichten Rückgang der Konkurseröffnungen vor allem bei den Firmenkonkursen zu rechnen." Ich frage Regierungsrat Dr. Claudius Graf höflich an, ob im Kanton Thurgau bereits wieder ein Wirtschaftsaufschwung festzustellen ist.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrätin Carmen Haag herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Freude und Befriedigung in der neuen Verantwortung. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat ab 1. Juni 2014 mit einem Mitglied aus unserer Mitte und damit neu mit 2 Frauen das neue Amtsjahr antreten kann.


text_content_de: Die vorliegende Motion will eine weitere Änderung oder Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes, damit Flachdächer mit ökologisch wertvoller Flora begrünt werden müssen, um für längere Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäuden und zum lokalen Klima beitragen zu können. Was auf das Dach kommt, soll ins Gesetz geschrieben werden. Für energieproduzierende Anlagen seien Ausnahmen zu treffen. Der Motionär führt als mögliche Vorteile ein kühles Raumklima im Gebäude sowie die Energieersparnis auf, da geringere Klimatisierungs- und Heizungskosten anfallen werden. Heute wird die Gebäudehülle ohnehin in höchster Priorität geplant. Das Raumklima ist eines der Ziele der Minergie-Standards, welche sich durch sehr tiefe Nebenkosten positiv auswirken. Da ist kein Bauherr dagegen. Bei den heutigen Baustandards wird durch Dachbegrünungen nie mehr so viel für das Raumklima herausgeholt wie bei früher erstellten Flachdachbauten. Dieser Vorteil muss damit relativiert werden. Als weiterer Vorteil wird die Wasserspeicherung aufgeführt. Durch die verzögerte Abgabe bei starkem Regen wird der Regenwasserabfluss gedrosselt in die Kanalisation oder ein Gewässer geleitet. In diesem Punkt müssen wir dem Motionär recht geben. Auch der Vorteil des Beitrags zur Biodiversität hinkt, denn ohne die notwendige jährliche Unterhaltspflege lässt es sich nicht so angenehm blühen, krabbeln, flattern und fliegen. Da sich im Thurgau keine urbanen, dicht bebauten Siedlungsgebiete befinden, besteht weniger die Gefahr von Hitzeinseln, wie dies in Zürich, Basel, Bern oder Lausanne der Fall ist. Namentlich in Ortszentren sollten wenige Flachdächer gebaut werden, da die Thurgauer Dachlandschaft von Satteldächern geprägt ist und diese einen wesentlichen Bestandteil intakter Ortsbilder darstellen. Unseres Erachtens werden damit die positiven Aspekte der Motion drastisch abgeschwächt. Für die EDU-Fraktion ist es äusserst fragwürdig, eine Verpflichtung zur Flachdachbegrünung zu fordern. Dies schränkt die Eigentumsfreiheit viel zu stark ein. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Fragen auf kommunaler Ebene gelöst, in der Kommune bleiben und nicht vom kantonalen Gesetz diktiert werden, denn die Anzahl und die Art der Probleme sind in den einzelnen Regionen zu unterschiedlich. Die Stadt Kreuzlingen zeigt mit ihren getroffenen Regelungen, dass dies funktioniert. Auch die Stadt Frauenfeld erarbeitet eine Regelung. Die Sanierung bestehender Flachdächer, welche durch die Motion betroffen sind und somit ebenfalls begrünt werden müssten, gestaltet sich problematisch. Alleine aus statischen Gründen dürfen etliche sanierungsbedürftige Flachdächer nicht begrünt werden. Auch ich habe mit Fachleuten gesprochen. Ein Gebäudespezialist, der sehr viele Flachdächer realisiert, hat mir gesagt, dass die Begrünung eines Flachdaches doppelt so viel kostet. Der Unterhalt betrage pro Jahr 500 Franken. Dieser müsse dringend gemacht werden. Bei begrünten Dächern sei das Nachrüsten einer Photovoltaikanlage schwierig. Nicht alle Flachdächer seien für die Begrünung geeignet. Diese Aussagen wurden nicht irgendwo aus dem Internet gezogen. Trotzdem muss gesagt werden, dass sich nicht alle Bauherren gegen eine Dachbegrünung von Flachdächern wehren. Wir wollen sie aber nicht dazu verpflichten. Die EDUFraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Da die Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler kurzfristig einen wichtigen Termin wahrnehmen muss, darf ich die Sitzung leiten. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Präsidium des Grossen Rates wird gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung in geheimer Wahl bestellt. Von der CVP-Fraktion ist der Vizepräsident des Grossen Rates, Kantonsrat Christian Lohr, Kreuzlingen, vorgeschlagen. Der Vorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -

type_external_de: Alterspräsident


text_content_de: Das Finanzhaushaltgesetz soll Rahmenbedingungen für den Finanzhaushalt des Staates festlegen. Es gilt, die Finanzen in guten Zeiten so im Griff zu halten, dass es auch in schwierigen Zeiten möglich ist, ohne grosse Verschuldung über die Runden zu kommen. Eine Verschuldung, wie sie der Kanton zwischen 1990 und 2000 kannte, darf es nicht mehr geben. Unsere heutige Finanzlage ist hervorragend. Entscheidend werden in Zukunft nicht nur das neue Finanzhaushaltgesetz, sondern auch das Verhalten im Grossen Rat und die konsequente Umsetzung durch den Regierungsrat sein. Mit den beeinflussbaren Faktoren sollen die Wellen der unbeeinflussbaren Faktoren geglättet werden. Der Grosse Rat muss Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur beim Budgetprozess. Unsere Fraktion begrüsst es, dass sich der Regierungsrat in finanziellen Angelegenheiten um Transparenz bemüht. Im Weiteren begrüssen wir den eingeschlagenen Weg, dass auch der Grosse Rat in Fragen der Eignerstrategien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften Verantwortung übernehmen und sich mit strategischen Fragen auseinander setzen soll. Wenn etwas schiefgeht, nützen Schuldzuweisungen nichts. Verantwortung zu tragen heisst, miteinander den bestmöglichen Weg zu suchen. In diesem Sinn wollen wir helfen, das vorliegende Gesetz nicht nur zu beraten, sondern auch die Konsequenzen bei der Umsetzung mitzutragen. Die EVP/EDUFraktion steht grundsätzlich hinter der durch die Kommission bearbeiteten Gesetzesvorlage. Sie ist für Eintreten und Zustimmung.


text_content_de: Vor 119 Jahren erschien die "Thurgauer-Wochenzeitung" am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag. Das Jahresabonnement für die Zeitung kostete anno 1896 sechs Franken. Für viele Leute war dies ein unerschwinglicher Betrag, zumal der Fabriklohn von 20 Rappen pro Stunde kaum zum Überleben reichte. Die Zeitung lebte damals wie auch noch heute von Inseraten. Sie war und ist auf genügend Inserenten angewiesen. Eine Inseratezeile kostete damals 10 Rappen. Im heutigen digitalen Zeitalter kostet ein Abonnement im Vergleich zum Einkommen um 1880 deutlich weniger und trotzdem ist es vielen Menschen nicht wert, für eine Zeitung zu bezahlen. Allzu viele Personen weichen auf andere Informationsquellen aus. Gratisprintmedien erscheinen für viele Leserinnen und Leser genügend informativ zu sein. Andere wiederum informieren sich über die Online-Medien. Was bezwecken die Interpellanten mit ihrer Fragestellung? Soll die Gesellschaft aufgerüttelt werden, wollen sie eine bessere Zeitung oder staatliche Subventionen für die Zeitung? Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der vorliegenden Interpellation die Situation der Thurgauer Tagespresse deutlich dargelegt und die Argumente erläutert, welche für oder gegen unterstützende Massnahmen des Staates sprechen. Der Regierungsrat argumentiert, dass ein Eingreifen in den Markt die publizistische Freiheit beschneiden würde. Inwiefern ist die Presse überhaupt noch frei und wie gelangen wichtige staatliche Informationen an die Bürgerin und den Bürger? Diese vom Regierungsrat aufgeworfene Frage erachte ich als zentralen Punkt. Gelingt es, alle Thurgauerinnen und Thurgauer zu erreichen und mit wichtigen Informationen zu bedienen? Gemäss dem allgemeinen Verständnis sollen die Redaktionen recherchieren, selektionieren, einordnen und aufbereiten. Die Pressefreiheit wird beeinträchtigt durch den internen Druck, Schlagzeilen zu liefern, durch den Druck der zahlenden Leserschaft, die gute Artikel lesen will und schliesslich auch durch die verschiedenen Parteien, beziehungsweise deren Anspruch, ihre Interessen vertreten zu wissen. Die unterschiedlichsten Interessen sind selten unter einen Hut zu bringen und es bleibt die Frage, ob ein unabhängiger Journalismus tatsächlich stets gewährt ist. Wir alle sollten uns aber an der Nase nehmen, und damit meine ich sowohl die Abonnenten als auch die NichtAbonnenten. Die Frage lautet: Was ist uns eine gute und ausgewogene Zeitung wert? Sind es drei Franken, fünf Franken oder vielleicht sogar mehr? Die Printmedien unterliegen dem rauen Wind der Gesetze der freien Marktwirtschaft. Einnahmen werden durch Inserate, Abonnemente und allenfalls bezahlte Zeilen generiert. Die gedruckten Medien werden ohne ausgewogene Unterstützung früher oder später noch mehr unter Druck geraten. Wenn beispielsweise der Staat im Sinne von Partnership nicht zur Unterstützung bereit ist, werden finanzkräftige Investoren mit unterschiedlichen und teils persönlich gefärbten Motivationen in die Lücke springen und sich die Zeitungen unter den Nagel reissen. Ob dann noch von unabhängiger Tagespresse gesprochen werden kann, sei dahingestellt.


text_content_de: In diesem Paragraphen geht es um die Kernfrage, ob sich die Schulgemeinden an den anfallenden Zusatzkosten beteiligen müssen oder ob der Kanton die Zusatzkosten zu tragen hat. Bei den weiteren Paragraphen handelt es sich lediglich um rechnerische Anpassungen. Die Kommission hat mit 7:5 Stimmen beschlossen, dass der Kanton die zusätzlichen Kosten zu übernehmen hat.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Teil 1 der Vorlage wird im Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) behandelt. Aktuell ist die Fachkommission "GOGR" in Beratung. Die Tagesordnung ist genehmigt.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist damit erledigt.


text_content_de: Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Unsere Sozial- und Gesundheitskosten explodieren förmlich. Seit Jahrzehnten schaut man tatenlos zu. Ein immer grösserer Teil der Gesundheitskosten wird vergemeinschaftet, also durch die Allgemeinheit mittels Steuern getragen, das heisst ein immer geringerer Kostenanteil ist durch Prämien gedeckt, obwohl diese exorbitant steigen. Dass unser sozialistisches Grundversicherungssystem sich auf Dauer niemals finanzieren lässt, war von Beginn weg klar. Die Solidarität wird schon lange überstrapaziert. So langsam dämmert uns, dass es auch Lösungsansätze gibt wie die Entflechtung der verschiedenen Gesundheitsplayer und die Beendigung der Fehlanreize, aber auch neue Sichtweisen auf die Gesundheit und das "Nicht-sterben-wollen" birgt astronomisches Sparpotenzial. Aber wie reagieren nun die Politiker? Sie wollen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Staatsinterventionismus führt zu noch mehr Staatsinterventionismus. In diesem Lichte ist die Interpellation zu sehen, die den Geist von Interventionismus, Dirigismus, obrigkeitliches Durchgreifen, Notrecht und Technokratie atmet. Der Mittelstand wird durch den nie sattwerdenden Staat erdrückt, durch überdimensionierte Sozial- und Gesundheitswerke, durch von Schuldenbergen und Ausgabenwut getriebene Inflation. Da sitzen die Probleme und nicht bei zu wenig staatlicher Unterstützung. Unsere Sozialmassnahmen sind weit mehr als ausreichend.


text_content_de: Wie ich schon im Eintreten erwähnt habe, bitte ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark, seine in der Raumplanungskommission gemachte Aussage zu wiederholen, dass die zentralen Orte im ländlichen Raum und im Entwicklungsraum identisch gewichtet werden, damit dies protokollarisch festgehalten ist.


text_content_de: Zu den zweieinhalb Millionen Franken: Ursprünglich lag die Summe noch etwas tiefer, wobei es sich dabei um einen Rahmenkredit handelt. Wenn es nun tatsächlich viele Gesuche gibt, die gutgeheissen werden, müssten die Mittel über das Budget erhöht werden. Die zweieinhalb Millionen Franken sind somit ein Deckel. Theoretisch ist es über das Budget aber möglich, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn das wirklich notwendig wäre. Es ist etwas schwierig, abzusehen, wie viel Härtefälle es dann tatsächlich sind. Diskussion -  § 8 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK und im Speziellen dem Präsidenten, Kantonsrat Dominik Diezi, meinen besten Dank für die umfangreiche und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2021 aussprechen. Aus eigener Erfahrung in der GFK weiss ich, dass eine fundierte und umfassende Auseinandersetzung und Beratung des Voranschlags Knochenarbeit ist, die viel Know-how und Zeitaufwand erfordert. Dank den guten Vorarbeiten konnten wir den Voranschlag auch dieses Jahr effizient im Rat behandeln, und wir haben konstruktive und tragfähige Lösungen gefunden. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidentinnen und Subkommissionspräsidenten - es sind dies die Kantonsrätinnen Christine Steiger Eggli, Kristiane Vietze und die Kantonsräte Didi Feuerle, Hermann Lei und Roland Wyss - für ihre wertvolle Arbeit und die Erstellung der Berichte. Mit den Berichten erhalten die Ratsmitglieder einen guten Einblick in die angegangenen Themen und die geführten Diskussionen in der Gesamt-GFK sowie in den Subkommissionen.


text_content_de: Es liegen 208 Anträge vor, die sich aus acht Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 200 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern zusammensetzen. Es sind 38 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 53 Töchter und 49 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt 18 Schweizerinnen und Schweizern sowie 330 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Drei Gesuche wurden zurückgestellt. Ein Bewerber wird zum Gespräch mit der Justizkommission eingeladen. Von einem Bewerber werden noch zusätzliche Informationen schriftlich eingeholt. Vom dritten Bewerber werden die Akten allen Mitgliedern der Justizkommission zugänglich gemacht, damit diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, das Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, die acht Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 200 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir wissen es: Unsere Energieversorgung muss sich und wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch wandeln. Die EKT ist dabei der wichtigste Player im Thurgau. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die vom Regierungsrat vorgelegte Eigentümerstrategie. Folgende Leistungsziele sind für uns erwähnenswert: Dass der EKT als erstes und wohl wichtigstes Ziel die sichere Elektrizitätsversorgung und die sichere Energieversorgung im Kanton gesetzt wird, tönt banal, ist aber nicht ganz trivial. Die Energieversorgung wird uns in nächster Zeit mehr beschäftigen als auch schon. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen und sinnvoll. Auch Gas, Öl und Kohle müssen CO -neutral ersetzt werden. Die Versorgungssicherheit stellt dadurch eine riesige Herausforderung dar. Ideen und Innovationen sind darum gefragt und auch bei der EKT nicht nur gewünscht, sondern nötig. Wir unterstützen das Leistungsziel 1.5. explizit. Es verlangt seitens des EKT, dass erneuerbare Energien und die Energieeffizienz gefördert werden sollen. Aus unserer Sicht muss der Beitrag in diesem Bereich bedeutsam sein. Das Betreiben eines Kommunikations- und Datennetzes muss vordergründig zwar nicht ein Leistungsziel eines kantonalen Elektrizitätswerkes sein. Wir unterstützen den Punkt trotzdem sehr. Die digitale Kommunikation und Datensicherung sind überaus wichtig, und sie werden noch an Bedeutung gewinnen. Es hat sich auch gezeigt, dass dabei private und nationale Anbieter oft nur unzuverlässigen Service bieten. Diese Sicherheit ist uns sehr wichtig. Die "Kann-Formulierung" zu den Tätigkeiten im Bereich der Energie- und Wärmeerzeugung mit der marktwirtschaftlichen Einschränkung ist ebenfalls zu unterstützen. Wir begrüssen es, dass die EKT als Kompetenzzentrum zu den Glasfaserleitungen auftreten und die Gemeinden dazu beraten soll. Wir danken dem Regierungsrat für die vorgelegte Eigentümerstrategie, unterstützen den eingeschlagenen Weg der EKT und wünschen dem Unternehmen viel Energie beim Lösen der anstehenden schwierigen, aber auch zukunftsweisenden Aufgaben. Diskussion - nicht weiter benützt. 2. Finanzielle Ziele Diskussion -  3. Personalpolitische Ziele Diskussion -  4. Marktpolitische Ziele Diskussion -  II. Zusammenarbeit mit der Axpo Diskussion -  III. Organisatorische Vorhaben 1. Aktionariat Diskussion -  2. Generalversammlung Diskussion -  3. Verwaltungsrat Diskussion -  4. Berichterstattung Diskussion -  Anhang Diskussion -


text_content_de: Ich begrüsse an dieser Stelle den Generalstaatsanwalt Stefan Haffter. Diskussion -  Erfolgsrechnung Strassenverkehrsamt, Eichamt, Migrationsamt und Jagd- und Fischereiverwaltung Diskussion -  Erfolgsrechnung Kantonspolizei, Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sowie Feuerschutzamt inklusive Schadenwehren


text_content_de: Ich danke für die Anerkennung des effizienten Arbeitens des Regierungsrates mit dem gleichzeitigen Vorlegen des Berichts und der Beantwortung. Ich möchte aber vor allem der Antragstellerin und den Antragstellern für die gestellten Fragen herzlich danken. Es war für die Thurgauer Landwirtschaft eine gute Gelegenheit, aufzuzeigen, wie verantwortungsvoll sie und insbesondere unsere Staatsdomänen unterwegs sind und wo die Thurgauer Landwirtschaft insgesamt steht. Denn es ist klar, dass wir als einer der grössten Landwirtschaftskantone in der Schweiz eine grosse Verantwortung haben. Eine Verantwortung, die nebst der Produktion von Lebensmitteln für unsere Bevölkerung auch die Umwelt nicht vergessen darf. Kantonsrätin Erika Hanhart ist neu im Rat. Deshalb erlaube ich mir, sie darauf hinzuweisen, dass man vor dem Verfassen eines Votums gerne Erkundigungen einholen kann. Damit sind die Aussagen gut mit Fakten belegt. Wir können das im Nachhinein gerne nachholen. Es stimmt, dass in der Beantwortung der Verdacht aufkommen könnte, dass wir in Bezug auf die Punkte 3.6. und 3.8. noch rückständig sind. Dies wurde von mehreren Votanten ebenfalls moniert. Ich kann die Ratsmitglieder aber auch in diesem Bereich beruhigen. Wir waren hier vielleicht einfach etwas zu korrekt. Die Prozentzahlen basieren darauf, dass wir nur jene Betriebe in unserem Kanton angeschaut haben, die für Direktzahlungen berechtigt sind. Die Betriebe Güttingen, Tänikon, Arenenberg und Kalchrain sind das nicht. Hätte man diese ebenfalls mit hineingenommen, was für die Fakten gegen aussen nötig wäre, würde das Resultat bei den Biodiversitätsförderflächen bei 75 % und bei den Pflanzenschutzmitteln bei 50 % liegen. Wir sind hier somit recht gut unterwegs. Bei den Pachtflächen der Grünlandbetriebe in der Ottenegg gibt es keine Programme zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Der Kanton, unsere Betriebe und unsere Landwirte engagieren sich aber sehr stark. Der Kanton macht dies beispielsweise über die Ressourcenprogramme "AquaSan" und "PFLOPF", wobei dort die Betriebe mitwirken. Diesbezüglich sind wir wirklich ziemlich gut unterwegs. Bei der Teilnahme an Programmen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln liegt die Thurgauer Landwirtschaft mit insgesamt 5 % der Betriebe unter dem Schnitt. Hier gibt es tatsächlich noch viel Luft nach oben. Es muss aber beachtet werden, dass für die Betriebe bei der Umstellung die Frage besteht, mit welchen Beitragssätzen sie bedient werden, um allfällige Mindererträge und Qualitätsverluste auszugleichen, die daraus resultieren. Hier erlaube ich mir den Verweis, dass sich der Kanton Thurgau in seiner kürzlich verfassten Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" aktiv eingebracht und sich dafür eingesetzt hat, dass der Bund die Programme ab 2023 attraktiver gestaltet. Wenn das geschieht, wird es viel mehr Betriebe in unserem Kanton geben, die den Schritt zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gehen werden. Davon bin ich überzeugt. Wir können hoffen, dass der Bund diesen Schritt machen wird und wir insgesamt gut unterwegs sind. Ich danke für die gute Aufnahme des Berichts. Alle, die mit ihrem Konsumverhalten die Förderung von Biodiversität und Biolandbau steuern können, sollten dies bitte tun, indem sie solche Produkte kaufen und vor allem nicht nach Konstanz ausweichen. Dort können günstige Produkte gekauft werden, bei denen es keine Rolle spielt, wie sie produziert wurden Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Damit wird der Staatssteuerfuss für das Jahr 2023 auf 109 Steuerprozente festgelegt. Ziffer 5.1, Voranschlag 2023


text_content_de: Die Einführung der Fallpauschalen (DRG) ist Teil der 2007 beschlossenen neuen Spitalfinanzierung. 2012 wird die Spitallandschaft in der Schweiz umgewälzt. Behandlungen werden nicht mehr nach den effektiven Kosten des Spitals, sondern nach den durchschnittlichen Aufwendungen für die jeweilige Diagnose vergütet. Bislang ging man davon aus, dass die neuen Fallpauschalen einen Spareffekt haben. Eine Studie der Universität Bern zeigt nun, dass das nicht stimmt. Fallpauschalen machen das Gesundheitswesen zwar nicht teurer, aber auch nicht besser. Im Gegenteil, die Qualität droht zu sinken. Das zeigt eine erste Studie zum neuen Abrechnungsmodell für Spitäler. Auch die Befürworter der Fallpauschale warnen davor, falsche Erwartungen in den Spareffekt zu hegen. Die Umsetzung der DRG ist eine derart schwierige Materie, dass die Bevölkerung jetzt schon informiert und sensibilisiert werden muss. Die Patientinnen und Patienten mutieren zum Blinddarm, zur Hypertonie oder zum Schienbeinbruch, also zum so genannten Fallgewicht. Der Mensch hinter einer Behandlung geht in der hochkomplexen Diskussion vergessen. Die Fallpauschalen gehen uns alle an. Wer weiss, vielleicht sind wir schon morgen selber davon betroffen und liegen in Münsterlingen oder Frauenfeld im Spital. Wir müssen uns jetzt informieren und die vielen offenen Fragen diskutieren, bevor es zu spät ist. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zu Art. 2 Abs. 3 der IVHB und möchte die Meinung der SVPFraktion darlegen. Der Regierungsrat hat die Revision des Planungs- und Baugesetzes rechtzeitig veranlasst und sieht vor, das neue Gesetz am 1. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen. Im neuen Gesetz wird dann die IVHB umgesetzt. Es scheint mir deshalb angemessen, bereits heute zu den Ausführungen des Regierungsrates in der Botschaft über den Beitritt zur IVHB einige Bemerkungen anzubringen. Die Konkordatsbestimmungen respektive die Begriffe und Messweisen haben auf die kantonale Gesetzgebung nur einen minimalen Einfluss. Gefordert sind danach aber in hohem Mass die Gemeinden, weil sie innert nützlicher Frist, nämlich innert fünf Jahren, ihre Nutzungsplanung mit Zonenplan und Baureglement anpassen müssen. Diese Frist ist angemessen und realistisch, weil es vor allem darum geht, Begriffe im kommunalen Baureglement zu vereinheitlichen. Schlecht nachvollziehbar ist die Aussage, dass die Bestimmungen betreffend Nutzungsziffer und Höhenbegrenzungen erst bis 2027, also spätestens nach fünfzehn Jahren, zu ändern seien. Die Fraktion der SVP schlägt eine moderatere Zeitspanne vor. Es ist richtig, wenn wir die Umsetzung gesamthaft innert fünf Jahren an die Hand nehmen. Eine Übergangsfrist von zehn bis fünfzehn Jahren wird zu einem Begriffswirrwarr in unserem Kanton führen. Irgendwann wissen dann selbst die Behörden nicht mehr, welche Begriffe ungültig sind und welche noch nicht. Im Sinne einer rasch zu erlangenden Rechtssicherheit bitte ich den Regierungsrat im Namen der SVP-Fraktion, die Übergangsfrist für alle Begriffe auf fünf Jahre zu begrenzen. Eine klare Aussage macht der Regierungsrat auf Seite 8 seiner Botschaft zu den ganz oder teilweise realisierten Sondernutzungsplänen, die nach altem Recht weitergeführt werden. Überrascht bin ich dann allerdings von der Bemerkung, dass noch nicht realisierte, aber rechtskräftig beschlossene Gestaltungspläne überprüft und den neuen rechtlichen Verhältnissen angepasst werden müssten. Das ist meines Erachtens ein Ding der Unmöglichkeit. Stellen Sie sich vor, dass diese Pläne zum Teil in einem äusserst langwierigen Planungsprozess, manchmal sogar aufgrund eines rechtsgültigen Gerichtsentscheides, in Kraft getreten und je nach Auftraggeber auch privat finanziert worden sind. Da wollen Sie nun nochmals von vorne beginnen, die Baulinien und Gestaltungspläne überprüfen und den neuen rechtlichen Verhältnissen anpassen. Das ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar, weil ja nicht nur die Pläne, sondern vor allem auch die Sonderbauvorschriften geändert werden müssen. Ich bin überzeugt davon, dass dies mit einem vernünftigen Aufwand nicht zu bewerkstelligen ist, weshalb auch sie nach altem Recht realisiert werden sollten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. In der Wirtschaft sind im Durchschnitt über alle Branchen gesehen aktuell 20% Frauen in Kaderpositionen. Gemäss der Auflistung des Regierungsrates liegt der Anteil im Thurgau bei 29%. Wir sind derselben Meinung wie die Interpellantinnen. Wird eine Kaderstelle ausgeschrieben, sollen die Frauen gleich lange Spiesse haben wie die Männer. Die Frauen in der Familie können entlastet werden, indem die Männer vermehrt in Teilzeit arbeiten dürfen und arbeiten können. Entscheidend ist hier, dass die Männer dies auch wollen und die Frauen freisetzen. Auch in der Industrie ist es fast unmöglich, Frauen für die Position des CEO zu finden. Dies ist nicht erstaunlich, da sich bei den technischen Studiengängen mehrheitlich Männer eintragen und das Studium abschliessen. Bei den Berufslehren sind die Frauen schweizweit bei 30% aller Berufe mit einem Anteil von mehr als 50% vertreten. Bei 36% aller Berufe ist der Frauenanteil aber kleiner als 10%. In der Informatik in allen verschiedenen Bereichen beträgt der Frauenanteil 4% bis 6%. In der Verwaltung, bei der TKB, der Pensionskasse, im Spital und bei der Pädagogischen Hochschule dürfte dies aber weniger stark ausgeprägt sein. In der Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaft St. Gallen sind immerhin 30% Frauen eingetragen. Aus unserer Sicht soll die am besten geeignete Person eine Kaderstelle erhalten. Das Geschlecht darf keine Rolle spielen. In den meisten Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen sind die Frauen für das Personal zuständig. Das machen sie gut. Die Frauen haben aber noch andere Qualitäten. Wir sollten ihnen dafür die Chance geben. Die EDU-Fraktion dankt allen Frauen für ihren grossen Einsatz.


text_content_de: Diesem Traktandum möchte ich am Ende noch eine persönliche Bemerkung anbringen. Wir haben den Geschäftsbericht ohne grosse Diskussion zur Kenntnis genommen und freuen uns über das sehr gute Ergebnis. Wir betrachten Seite 32 des Geschäftsberichtes, wo Hochwasserschäden abgebildet sind, um im Anschluss zur Tagesordnung überzugehen. Doch in diesen Tagen erleben die Einwohnerinnen und Einwohner von Kradolf-Schönenberg und anderen Ortschaften im Mittelthurgau, was es heisst, gut versichert zu sein. Innert Minuten bricht ein Unglück über ein bestimmtes Gebiet und über Menschen herein. Im Mittelthurgau ergeben sich nun grosse Sachschäden. Welch ein Glück, dass keine Menschenopfer zu beklagen sind. Wir nehmen Anteil am Schicksal der Betroffenen und hoffen, dass die materiellen Schäden rasch behoben und die Versicherungsfälle unkompliziert und fair abgewickelt werden können. Gemeindepräsident und Kantonsrat Walter Schönholzer weilt heute aus verständlichen Gründen nicht unter uns. Ich bitte ihn trotzdem, die Bevölkerung bei passender Gelegenheit darüber zu informieren, dass der Grosse Rat in diesen Tagen mindestens in Gedanken bei den Betroffenen ist.


text_content_de: Der angepasste Antrag von Kantonsrat Lei zu § 71d Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Lenkungsabgabe beträgt für das erste Jahr nach Ablauf der Übergangsfrist 1 %, im zweiten bis und mit viertem Jahr 2 % und ab dem fünften Jahr 3 % des Verkehrswertes gemäss Schätzungsverordnung." Abs. 3 ist zu löschen.


text_content_de: Die Interpellation beruht auf dem Umstand, dass ihm Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) die Gewinnabschöpfung vermeintlich aus der Spital Thurgau AG diskutiert wurde. Erst bei konkretem Nachfragen kam Klarheit auf, dass die Gelder an den Kanton nicht aus der Spital Thurgau AG, sondern aus der thurmed AG flossen und weiterhin fliessen. Dies hat Fragen zur Holding mit ihren Tochtergesellschaften aufgeworfen. Ein kurzer Überblick: Ende des letzten Jahrhunderts, nämlich am 8. Dezember 1999, wurden die öffentlich rechtlichen Thurgauer Spitäler als Spital Thurgau in die Form einer Aktiengesellschaft überführt. Neun Jahre später, am 20. Mai 2008, wurde ein neues Konstrukt formiert beziehungsweise die thurmed als Holdinggesellschaft für die Spital Thurgau AG und weiterer Betriebe gebildet. 2010 hat der Regierungsrat in einem Papier die Richtlinien für seine eigenständigen Betriebe wie die Thurgauer Kantonalbank, das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau AG (EKT), die thurmed-Gruppe etc. erlassen. In diesem Papier regelt er unter anderem die Berichterstattungen. Versteht man die Ausführungen des Regierungsrates richtig, so wäre die thurmed-Gruppe verpflichtet, als Konzern mit den einzelnen Tochtergesellschaften einen ausführlichen Bericht zu veröffentlichen, und nicht einen isolierten Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG als wichtiges Dienstleistungsunternehmen dieser Gesellschaft vorzulegen, wie dies in den letzten 18 Jahren erfolgt ist. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Basierend auf meinen Ausführungen sind wir der Meinung, dass im Sinne von "mehr Licht in die Transparenz in der thurmed-Gruppe" eine Diskussion im Grossen Rat wichtig ist. Die Interpellanten beantragen Diskussion.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir unterstützen die meisten ausgearbeiteten Änderungen und Anpassungen. Sie sind für uns nachvollziehbar. Insbesondere die Aufteilung der Restkosten wird von den Gemeinden schon lange gefordert und erwartet. Denn ambulant vor stationär, wie es auch im Geriatrie- und Demenzkonzept gefordert und gefördert wird, kann nur mit dieser Anpassung sinnvoll umgesetzt werden.


text_content_de: Ich schliesse mich meinem Vorredner an, und ich möchte zur Debatte noch etwas loswerden: Wer die E-Mobilität-Euphorie blindlings mitträgt, verweist die Schweiz auf die Expressstrasse in Richtung Stromausfall. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies bei der Abstimmung zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Dean Kradolfer. Nach ihm folgt Kantonsrat Ueli Graf.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Raffaella Strähl-D’Ambrosio. Nach ihr folgt Kantonsrat Andreas Opprecht.


text_content_de: Die Frage ist durchaus erlaubt, wieso im Zusammenhang mit der vorliegenden Reform die Kreise aus der Verfassung gestrichen werden sollen. Deshalb ist auch der Antrag Schlatter völlig berechtigt. Die Kreise haben keinen Bezug zur Bezirksumteilung, schon gar nicht zur Gerichtsorganisation. Wird hier ein Weg vorbereitet, um später die Kreise ganz aufzuheben? Wenn man das will, was ich natürlich nicht hoffe, müsste das letzte Wort das Volk haben. Das wollen wir beibehalten. Es wird nur grundsätzlich gesagt, dass der Kanton in Kreise eingeteilt ist. Wieviele Kreise es sind und wie sie organisiert sind, ist dann im Gesetz geregelt. Darüber können wir im Grossen Rat bestimmen. Dass wir Kreise brauchen, sollte unbestritten sein. Wenn wir die Kreise aus der Verfassung streichen, wird das vorliegende Paket überladen, was ein Grund sein könnte, es dann in der Volksabstimmung abzulehnen. Auch der Hinweis allenfalls auch noch auf § 48 der Verfassung, dass der Regierungsrat die Kompetenz hat, Kreise zu schaffen, überzeugt nicht. Dort sind ganz andere Aufgabenteilungen gemeint. Ich bitte Sie, die Kreise so in der Verfassung zu belassen, wie sie beschrieben sind.


text_content_de: Ich gehe in der Reihenfolge auf die vorgebrachten Voten ein, wie die Massnahmen im Bericht aufgelistet sind. Die emotionale Massnahme 5.3.3 (Energiefonds) behandle ich jedoch am Schluss. Zu Kantonsrat Frei: Die Tarifmassnahme ist im Bericht etwas schwach ausgeführt. Es ist nicht klar erkenntlich, worum es wirklich geht. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Ich versichere, dass unter dieser Massnahme niemand leiden wird. Im Falle einer Neuentwicklung eines Angebots wird der Kanton künftig keine Ausgleichszahlungen mehr leisten. Das war beispielsweise bei der Einführung des Z-Passes der Fall. Der Preis für diesen Pass ist gestiegen, weil neu neben den Bahnkarten auch Busbillette mitinbegriffen sind. Die Tarifmassnahme hat diese Steigerung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg aufgefangen und ausgeglichen. Es ist aber nicht absehbar, dass wir in nächster Zeit mit einem weiteren Anlass für solche Ausgleichszahlungen konfrontiert werden. Ich betone vehement, dass die Leistungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht gekürzt werden sollen. Im Vergleich zum Jahr 2017 sind für das Jahr 2020 rund 10 zusätzliche Millionen Franken für den ÖV vorgesehen. Die im Bericht HG2020 offengelegten Einsparungen beruhen auf Feedbacks und den Möglichkeiten, die an uns herangetragen wurden. So fällt beispielsweise der Kantonsbeitrag in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) tiefer aus als erwartet oder bestimmte Bahnen müssen nicht zwingend die ganze Nacht hindurch im Halbstundentakt verkehren. Es handelt sich also um Einsparungen, welche die ÖV-Nutzer nicht in einem negativen Sinn tangieren werden. Ich halte im Gegenteil nochmals fest, dass wir massiv in die stetige Verbesserung der ÖV-Dienstleistungen investieren. Zu Kantonsrat Feuz: Tatsächlich wird die Reduktion oder der Verzicht auf Beiträge zur periodischen Wiederinstandstellung von Flur- und Waldstrassen (PWI) für die betroffenen Gemeinden spürbar sein. Ich halte jedoch fest, dass der Kanton bereits heute keine Beiträge für vernachlässigte Strassen entrichtet. Wenn eine Gemeinde oder eine Korporation ihre Strassen verlottern lässt, erhält sie dafür keine Kantons- oder Bundesbeiträge. Daran wird sich nichts ändern. Bislang konnten wir aber beispielsweise Strassenverbreiterungen finanziell unterstützen. Eines bis zwei derartige Projekte wurden pro Jahr umgesetzt. Bei Güterzusammenlegungen oder Landumlegungen können diese Beiträge weiterhin bezahlt werden. Einzelne Gemeinden werden von dieser Massnahme sicherlich getroffen, aber sehr viele Gemeinden haben noch nie solche Beiträge eingefordert, weil sie über ein vernünftiges Flurstrassenreglement verfügen. Zu Kantonsrat Vetterli: Die Kürzung um 15'000 Franken des Beitrags an den Maschinenring tut mir leid. Der Kanton wird aber weiterhin jährlich 25'000 Franken Steuergelder dafür aufwenden. Der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) betreibt mit dem Maschinenring eine sehr sinnvolle Organisation, welche notleidenden Bauernfamilien helfen kann. Zur Massnahme 5.3.3 und dem Energieprogramm: Ich gratuliere Kantonsrat Gemperle nochmals zum Gewinn des Nachhaltigkeitspreises der internationalen Bodenseekonferenz. Ich habe grosses Verständnis für das emotionale Votum. Lassen Sie uns aber die Kampfrhetorik beiseitelegen. Der Regierungsrat möchte zuhören und ihre Voten in die künftigen Entscheidungen miteinfliessen lassen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass ihm mit der Annahme der Energiestrategie 2050 ein klarer Auftrag erteilt wurde. Die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien müssen weiter vorangetrieben werden. Die Auswirkungen der menschgemachten Klimaveränderungen verlangen mehr konsequentes und rasches Handeln. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin für eine aktive, wirkungsvolle und vorbildliche Energiepolitik ein. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob der Thurgau unbedingt immer in der energiepolitischen Champions League spielen muss. Dort wird nämlich gemessen, wie viel Bundesgelder die Kantone abholen können. Viel wichtiger ist doch aber, welche Wirkungen mit den Fördergeldern erzielt werden. Betrachtet man die CO - oder kW-Einsparungen, befindet sich der Kanton Thurgau an vorderster Front und konnte sich in den letzten Jahren stetig verbessern. Der Regierungsrat weiss, dass das Förderprogramm neben dem energiepolitischen Aspekt auch über eine grosse wirtschaftliche Bedeutung verfügt. Ich bitte aber darum, Energiepolitik nicht nur auf das Förderprogramm zu reduzieren. Energiepolitik ist viel mehr. Der Kanton Thurgau ist mit zahlreichen Projekten sehr innovativ unterwegs. Zu nennen sind beispielsweise die neutralen kommunalen Energieberatungsstellen, das Kompetenzzentrum Minergie, die Vorbildfunktion des Kantons oder ein in Zusammenarbeit mit dem Thurgauer Gewerbeverband und der Industrieund Handelskammer Thurgau aufgestelltes Programm für Unternehmen. Auch im Bereich der Elektromobilität befinden wir uns am Ball. Die Frage lautet nicht primär, wie viel Geld wir pro Jahr in den Energiefonds einlegen. Wichtig ist doch wiederum, welche Wirkung mit den entnommenen Mitteln erzielt werden kann. Das Förderprogramm wird weder eingestellt noch eingefroren. Auch wenn der Spielraum etwas kleiner wird, bleibt es dynamisch und kann den Marktverhältnissen und -bedürfnissen angepasst werden. Alle sechs Monate werden diese Faktoren überprüft. Ich weise nochmals darauf hin, dass der Bund und der Kanton als Teil der Energiestrategie 2050 ab dem Jahr 2020 Steuererleichterungen von rund drei bis sechs Millionen Franken beschlossen haben. Diese Erleichterungen, welche als wirkungsvolle Förderung gedacht sind, müssen in unsere aktuelle Debatte einfliessen. Im Jahr 2020 werden zudem die Mustervorschriften für die Kantone umgesetzt. In diesem Rahmen werden Bereiche aus dem Förderprogramm reduziert oder ganz gestrichen. Denn wenn deren Förderung bereits als Vorschrift für die Kantone gilt, muss der Thurgau diese Bereiche nicht zusätzlich noch kantonal unterstützen. Konkret heisst das, dass finanzielle Mittel, die heute aufgewendet werden, mit diesen Mustervorschriften freigespielt werden. Sie können anschliessend für neue Förderbereiche eingesetzt werden. Förderbeiträge sind finanzielle Anreize und Lenkungssubventionen. Sie sollen das Verhalten beeinflussen und verändern. Zudem sollen sie Investitionen auslösen, die sich ohne Beiträge noch nicht selber zu tragen und zu rechnen vermögen. Je mehr Investitionen getätigt werden, desto günstiger werden die Investitionen und desto eher entwickelt sich die Technologie bis zu jenem Punkt, an welchem die Förderung nicht mehr notwendig ist. So verfügt jede Förderung auch über ein Ablaufdatum. Ich bestreite jedoch nicht, dass die Kürzung des Kantonsbeitrags um zwei Millionen Franken auch Auswirkungen auf die Globalbeiträge des Bundes hat. Ob es sich dabei um eine Million oder um die von Kantonsrat Gemperle befürchteten drei bis vier Millionen Franken handeln wird, ist allerdings noch nicht genau absehbar. Deshalb hat der Regierungsrat im Bericht vermerkt, dass wir auf diese Massnahme zurückkommen werden, wenn sich unsere Annahmen nicht bestätigen sollten. Ich wiederhole, dass es nicht primär unser Ziel ist, diejenigen Bereiche zu streichen, wo Bundesgelder in Aussicht stehen. Unser Ziel ist die Streichung jener Bereiche, wo bereits ohne Fördermittel Investitionen getätigt werden können. Im Förderprogramm 2018 werden beispielsweise keine Mittel mehr gesprochen für Dreifachverglasungen, da sich die Dreifachverglasung auf dem Markt inzwischen hat durchsetzen können. Das Förderprogramm wird demnach laufend weiterentwickelt. Zudem halte ich fest, dass nicht die Auslagen, beziehungsweise die Förderzusagen um zwei Millionen Franken verringert werden sollen. Betroffen sind die geplanten Einlagen im Jahr 2020. Der Regierungsrat macht sich stark für ein hocheffizientes Thurgauer Förderprogramm. Im Endeffekt möchte ich mit weniger Mitteln mindestens dieselbe Wirkung erzielen. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht möglich sein wird, werden wir, wie bereits erwähnt, auf diese Massnahme zurückkommen. Zudem gilt für den Energiefonds nach wie vor, dass er mindestens einen Bestand von zwölf Millionen Franken aufweisen muss. Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung und seines Auftrages bewusst. Ich bitte um etwas Vertrauen und danke für die Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Netzbeschluss der Volksabstimmung zu unterstellen. Diskussion -