text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen zur Phosphor-Rückgewinnung. Phosphor ist neben Stickstoff der wichtigste Pflanzennährstoff. Die heutigen landwirtschaftlichen Erträge sind nur mit ausreichender Phosphordüngung möglich. Dazu werden einerseits Hofdünger und andererseits Mineraldünger eingesetzt. Die Phosphorvorkommen sind endlich und die Abbaustandards in Marokko, China oder den USA entsprechen nicht in allen Belangen unseren sozialen und ökologischen Anforderungen. Eine Marktstudie des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigt auf, dass bei rund der Hälfte der Mineraldünger die Schadstoffgrenzwerte von Uran und Cadmium überschritten werden. Trotzdem muss Phosphor importiert werden, weil dieser Stoff in der Schweiz nicht vorkommt. Phosphor gelangt vorwiegend über die Nahrung und anschliessend über die Ausscheidung ins Abwasser. Um die Gewässer vor Überdüngung zu schützen, wird Phosphor in den Abwasserreinigungsanlagen entfernt. Das geschieht in der Regel biologisch oder durch chemische Fällung, beziehungsweise mit der Zugabe von Eisen- und Aluminiumsalzen. Der Phosphor landet schliesslich im Klärschlamm. Seit dem Ausbringverbot von Klärschlamm auf die landwirtschaftlich genutzten Böden ist der natürliche Kreislauf zur Rückführung des Phosphors unterbrochen. Die heutige Klärschlammentsorgung in der Schweiz nutzt den Energiegehalt des Schlammes weitgehend. Die benötigten Infrastrukturanlagen und die notwendige Logistik funktionieren einwandfrei. Klärschlamm besteht zu etwa 75% aus organischem Material, das noch viel Energie enthält. Diese Energie wird in den Faultürmen als Klärgas gewonnen. Klärgas wird über Blockheizkraftwerke verstromt, wobei die Abwärme entweder zu 100% für die Aufheizung der Faulräume verwendet, oder als Biogas über die Gasaufbereitungsanlagen der Gasversorgung zugeführt wird. Der ausgefaulte und entwässerte Klärschlamm wird aktuell zu zwei Dritteln in Schlammverbrennungsanlagen verbrannt. Somit wird nochmals Wärme und Strom aus dem Produkt gewonnen. Der mineralische Anteil inklusive des Phosphors wird in die Asche überführt und deponiert. Ein Drittel des Klärschlamms wird in der Zementindustrie als Ersatzbrennstoff für fossile Energieträger verwertet. Der mineralische Anteil inklusive des Phosphors wird in den Zement eingebunden. Die neue VVEA schreibt vor, dass der Phosphor ab 2026 aus dem Abwasser und Klärschlamm zurückgewonnen werden muss. Demnach müssen die heutigen Entsorgungsinfrastrukturen ergänzt und in einzelnen Teilen umgebaut werden. Weltweit gibt es aktuell noch kaum grosstechnische Anlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser oder Klärschlamm. In der Schweiz und im benachbarten Ausland existieren Pilotanlagen, mit welchen verschiedene Technologien wie die Rückgewinnung aus Faulschlamm, aus getrocknetem Klärschlamm oder aus Klärschlammasche untersucht und getestet werden. Alle diese Technologien liessen sich grundsätzlich in die heutige Entsorgungsinfrastruktur integrieren. Die Entsorgung des anfallenden Klärschlamms muss aber auch in Zukunft für jede ARA gewährleistet sein, und zwar unabhängig von Qualitätsanforderungen an den Phosphor oder an den Metallgehalt. Dazu ist eine regionale oder nationale Koordination nötig. Bei der Klärschlammentsorgung funktioniert das bereits bestens. Für die Rückgewinnung von Phosphor werden grössere ARA und Klärschlammentsorgungsbetriebe zuständig sein. Kleine und mittlere ARA bleiben von diesem Prozess nicht betroffen. Gemäss dem heutigen Wissensstand und der aktuellen Marktlage übersteigen die Kosten der Phosphor-Rückgewinnung die möglichen Erlöse. Es sind keine finanziellen Beiträge der Kantone und des Bundes vorgesehen. Die Finanzierung wird somit analog der anderen Aufwendungen in der Schlammentsorgung über die Betriebsrechnungen der Abwasserverbände erfolgen. Die Abwasserreinigung und die Schlammentsorgung werden, je nach Komplexität der Aufgabe vor Ort, regional oder dezentral durch einen Verbund bewerkstelligt. Die bestehenden Organisationen sind gut aufgestellt, um auch zukünftige Herausforderungen, wie die anstehende Phosphor-Rückgewinnung, meistern zu können. Neue Strukturen sind nicht nötig.


body_key: TG

text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Auf jene Fragen, die den Bestand des Polizeikorps betreffen, gehe ich nicht ein, da diese aktuell in der vorberatenden Kommission besprochen werden. Ich fokussiere mich auf das Thema "Drohungen und Gewalt gegenüber der Polizei". Ein Angriff auf unsere Polizei geht meines Erachtens einher mit einem Angriff auf unseren Staat. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden. Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich ganz klar gegen jegliche Gewalt und Drohungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder auch gegen Behördenmitglieder und Amtsträger. In solchen Fällen unterstützen wir ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter. Diesbezüglich würde ich auch eine Verschärfung der Strafnorm begrüssen. Wir sollten der Polizei den Rücken stärken. Am besten gelingt das, wenn wir uns selber immer wieder mit der Polizei identifizieren und bestimmt für ihr Handeln einstehen. Es ist wichtig, dass wir immer wieder positiv über die Polizei berichten und die Polizeiarbeit achten und anerkennen. Natürlich erwarten wir von der Polizei auch, dass sie sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern korrekt verhält. Die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten liegt uns am Herzen und an dieser Stelle möchte ich ihnen herzlich für ihre Arbeit danken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Mehrheit der Kommission erachtet es durchaus als möglich, dass die Schülerzahlen weniger stark steigen und die Steuerkraft stärker wachsen könnte als angenommen. Eine solche Entwicklung hätte positive Auswirkungen des Risikos zur Folge. Ob das bereits 2018 der Fall war, wird sich noch zeigen. Meines Erachtens lassen diesbezügliche Berichte eine derartige Vermutung zu. Der Mittelweg mit einem Steuerfuss von 94% hätte die Differenz betreffend die Benachteiligung der Volksschulgemeinden wieder verstärkt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es geht um faire Wahlen, und es wurde ein Hohelied auf die Wahlbüros gesungen. Meines Erachtens besteht aber dringender Handlungsbedarf. Ich erlaube mir, hierzu bekannte unglückliche Ereignisse bei Wahlen in Romanshorn und im Thurgau zu erwähnen. In Romanshorn sind in den letzten 20 Jahren fünf verunglückte Wahlgänge zu verzeichnen, wobei bei vier Wahlgängen ein sehr ungutes Gefühl bleibt. Einmal waren es falsche rechtliche Behauptungen im Vorfeld einer Wahl, die eine Kandidatur verhinderten. Einmal war es ein falsches Wahlverfahren, einmal möglicherweise verschwundene Wahlzettel – das gab es also auch in Romanshorn – einmal eine veritable Wahlfälschung und einmal falsche Angaben in den Wahlunterlagen. Hier ist der Fall der Wahlzettel bei der Wahl der Sekundarschulbehörde im Jahr 2009 exemplarisch. Die Anzahl der gesamten Wahlzettel bei der Wahl der Behörde war nicht plausibel. Ein bisheriges Mitglied wurde abgewählt, weil die Behörde verkleinert wurde. Man ist dem nie nachgegangen, ob wirklich Wahlzettel gefehlt haben. Ein weiteres Beispiel ist der "Thurgauer Klassiker", der wohl allen bekannt ist: Im Jahr 2003 gewinnt Brigitte Häberli knapp gegen Christian Lohr. Während Tagen wurde über eine Wahlbeschwerde spekuliert. In Kreuzlingen gab es massiv mehr ungültige Wahlzettel als im Hinterthurgau. Dies kann sachliche Gründe haben. Bis heute können wir darüber rätseln, wer wirklich gewählt wurde. Für die Benachteiligten ist es fast unmöglich, Beschwerde einzureichen. Sie sind Spielverderber und Nörgler, die etwas, das in Stein gemeisselt ist, wieder in Frage stellen. Auch die GLP hat sich gefragt, wie hart sie vorgehen soll. Bei einer Wahlwiederholung hätte es sein können, dass man es der GLP anlastet, die Wahlen wiederholen zu müssen, und man hätte sie abgestraft. Wer will wegen einer dümmlichen Wahlfälschung, bei der wirklich mehr Dummheit als kriminelle Energie im Spiel war, Anzeige erstatten? Der Handlungsbedarf ist somit dringend. Ich bin ebenfalls Leiter eines Wahlbüros. Irgendwann um 17 Uhr hat man wirklich das Gefühl, dass das Ergebnis geliefert werden muss, und die Zeit drängt. Es braucht niederschwelligere Möglichkeiten und ein aktives Eingreifen. Diese sollte man im Gesetz festschreiben.


text_content_de: In der GFK wurde der Antrag Zweifel angekündigt. Die GFK hat diese Ankündigung kommentarlos zur Kenntnis genommen und sich dazu nicht geäussert. Deshalb kann ich als Kommissionspräsidentin keine Empfehlung abgeben.


text_content_de: Die Vorlage wurde uns fundiert und kompetent vorgestellt. Alle Fragen der vorberatenden Kommission wurden vollumfänglich beantwortet. Die gesellschaftliche Entwicklung, das immer breiter werdende Freizeitangebot, neue Akteure in der Sportförderung sowie negative Begleiterscheinungen vor, während und nach Sportanlässen fordern nach einer Grundlage und somit einer gesetzlichen Verankerung. Geförderter und geforderter Breitensport in unseren Vereinen sowie Jugend- und Sportkurse werden durch Spitzen- und Behindertensportangebote breit abgestützt und sind daher parallel zum Schulsport, welcher anderweitig geregelt ist, elementare Voraussetzungen für eine "fitte" Gesellschaft. Als positive Nebenerscheinung fördert Sport Kameradschaft, Fairness und Integration. Den skeptischen Stimmen möchte ich nahelegen, dass die Verwendung der Sport-Toto-Gewinnanteile respektive die Höhe der Geldmenge auch mit dem Gesetz gleich bleiben. In den vergangenen Jahren wurden total 4,6 Millionen Franken aus Staatsmitteln, Jugend- und Sportbundesmitteln sowie Sport-Toto-Fonds ausgeschüttet. § 12 des neuen Gesetzes garantiert den Vertreterinnen und Vertretern der Sportverbände eine Mehrheit in der Sportkommission. Die Verbände sind also bestens positioniert. Die SVP-Fraktion ist mit deutlicher Mehrheit für das vorliegende und schlanke Sportförderungsgesetz und begrüsst und anerkennt die wichtige und ehrenamtliche Tätigkeit in den über 42 Verbänden im Kanton Thurgau.


text_content_de: Alle Vorredner haben es gesagt: Die Vorlage sieht keine grossartigen Veränderungen vor. Trotzdem rechtfertigten die offenen Fragen eine Revision. Wir konnten einige Paragraphen sinnvoll aktualisieren. Als Büromitglied habe ich automatisch mehr Bezug zur Geschäftsordnung erhalten. Ich schätze es auch, wenn die gelebte Praxis und die Bestimmungen übereinstimmen. Dass dies anspruchsvoll sein kann, wurde beispielsweise in § 53a klar, der die Beschlussfassung über Volksinitiativen regelt. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die revidierte Fassung der Geschäftsordnung. Sie befürwortet auch den Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Insbesondere begrüsse ich die neuen Bestimmungen zu den kantonalen Abstimmungsgeldern. Es ist nun klar festgehalten, dass die Gelder erst ausbezahlt werden, wenn mindestens ein Abstimmungskomitee gebildet wurde. Die Gelder sind auch ausschliesslich von diesen Komitees einzusetzen, und die Restbeträge gehen dann ohne grossen bürokratischen Aufwand zurück an den Kanton.


text_content_de: Bürgerfreundlichkeit ist ein Gebot jedes staatlichen Handelns. Es ist ein Gebot der Effizienz, der Glaubwürdigkeit und auch der Sicherheit. Ganz im Sinne meines Vorredners und der Antragstellerin möchte ich Sie ermuntern, diesem Antrag zu folgen. Wir brauchen ein Gesicht, einen Menschen, der die Besucher begrüsst, der kommuniziert und die Distanz zwischen Bevölkerung und Verwaltung reduziert.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, gerade in unserer hektischen Welt. Vor zehn Jahren hat unser Rat zwei Motionen zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle zu Recht abgelehnt. Hat sich die Situation so zum Bösen entwickelt, dass wir der vorliegenden Motion nun zustimmen sollten? Hat die Zahl der frustrierten Bürger und der überbordenden Konflikte im Thurgau in den letzten zehn Jahren so stark zugenommen? Sicher kann man dem Anliegen ein gewisses Verständnis entgegenbringen, wie es auch der Regierungsrat tut. Eine niederschwellig ansprechende Instanz, welche sich an einen Konflikt mit der Verwaltung einschalten kann, mag in grösseren, unüberschaubaren Kantonen und Städten eine sinnvolle Vermittlerrolle spielen. Gemäss einem Bericht des "St. Galler Tagblattes" von Mitte Mai sind in der Schweiz aber Städte mit Ombudsstelle nach wie vor eine Rarität. Wer politisch einen grösseren Zeitraum zu überblicken vermag, wird feststellen, dass sich im Thurgau einiges zum Positiven verändert hat. Beispiel: Die Thurgauer Verwaltung ist offensichtlich transparenter, bürgerfreundlicher und kommunikativer geworden. Sie ist für Bürgerinnen und Bürger heute leicht zugänglich. Die Bevölkerung ist dank Verbreitung der Informatik weit besser informiert und die Kontaktaufnahme dank E-Mails wesentlich einfacher. Wer auf einem Amt einen Rückruf wünscht, bekommt ihn in der Regel auch. Die Staatsgewalt und die Staatsdienste behandeln ihre Kundschaft mit einigem Fingerspitzengefühl. Der Rechtschutz gegen Verwaltungsentscheide ist umfassend gewährleistet. Wir haben heute doch eine Generation von Regierungsmitgliedern, die ohne Berührungsängste auf die Leute zugeht und sich die Sorgen aufmerksam anhört. Ich verstehe aber auch uns Parlamentsmitglieder als Ombudsstelle. Da ich nicht nur vor zehn Jahren einiges zum Ombudsmann gesagt und geschrieben habe, gab es schon Leute, die im Internet eine Thurgauer Ombudsstelle suchten, auf meinen Namen stiessen und sich dann an mich wandten. Volksvertreter, welche bürgernah politisieren und ihre Aufgabe ernst nehmen, haben verschiedene Mittel und Wege, um Bürgeranliegen aufzunehmen und in eine Ombudsrolle zu schlüpfen. Das ist doch der Thurgauer Weg gelebter Bürgernähe. Wenn die Presse ihre Aufgabe als vierte Macht im Staat wirklich ernst nimmt, dann ist auch sie eine wirkungsvolle Ombudsstelle. Nennen Sie mir ein Verwaltungsamt, das einen kritischen Leserbrief negiert. Manchmal führen Leserhinweise ja auch dazu, dass eine Redaktion der Verwaltung selber wieder einmal kritisch und hartnäckig auf die Finger schaut. Die beiden Motionierenden, so heissen sie nach Gender-Ideologie wohl korrekt, regen nun an, die Aufgabe der Ombudsstelle im Auftragsverhältnis an einen unabhängigen Juristen zu übergeben. Das nennt man doch einfach "Kleine-Finger-Politik". Bald einmal wird daraus eine ganze Hand, sprich ein kostspieliges Amt mit entsprechender Bürokratie. Auch angesichts der finanziellen Aussichten des Kantons wäre das ein völlig falsches Signal. Die vorhandenen Möglichkeiten bekanntmachen und nutzen, wache Parlamentsmitglieder und eine kritische Presse; damit sparen wir uns eine kostspielige staatliche Ombudsstelle und auch den einen oder anderen Bürgerfrust. Die SVP-Fraktion spricht sich darum einstimmig gegen die Motion aus.


text_content_de: In den letzten Jahren ist es üblich geworden, dass eine Gruppe der Ratskolleginnen und -kollegen bei der Abstimmung nur den Einbürgerungen von Schweizern zustimmen. Bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern bleiben sie sitzen. Kantonsrat Urs Martin ist einer der "Sitzenbleiber". Ich verstehe nicht, weshalb er als weit gereister und eigentlich aufgeschlossener, junger Mann den ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern, die ein langes Prozedere hinter sich haben, jedes Mal die Aufnahme ins Schweizer Bürgerrecht verweigern will. Kantonsrat Urs Martin hat mit seiner russischen Frau einen einjährigen Sohn, der in 17 Jahren hoffentlich mitbestimmt, wenn es um Wahlen und Abstimmungen geht. Der Sohn Peter spielt heute mit Kindern, die in der Schweiz geboren wurden, deren Eltern aber vielleicht einen anderen Pass haben. Sie müssen einen Antrag stellen, um auch mitbestimmen zu können. Ich finde es nicht schön, dass Kantonsrat Urs Martin jeweils bei den Abstimmungen sitzenbleibt. Ich bitte die Gruppe, ihre Haltung zu überdenken.


text_content_de: Aus demokratischer Sicht ist es sehr unklug, die Gesetzesinitiative ungültig zu erklären. Es ist mir deshalb unverständlich, dass sich der Regierungsrat hier als "Demokratieverhinderer" in Szene setzen will. Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Das haben wir bereits gehört. Namhafte Experten sind der Meinung, dass eine Ungültigkeit vor dem Bundesgericht kaum Bestand habe. Wir alle möchten nicht riskieren, dass der Kanton Thurgau in Lausanne noch einmal durchfällt. Negative Bundesgerichtsentscheide schaden unserem Image. Wie es Kantonsrat Alex Frei bereits erwähnt hat, sollten wir im Zweifelsfalle für das Volk entscheiden. Wir sind es den über 5'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und dem Thurgauer Stimmvolk schuldig, dass sie über diese Vorlage abstimmen können beziehungsweise dass sich der Grosse Rat dem Anliegen angemessen annimmt. Die Grünen bitten Sie, Gültigkeit zu beschliessen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen. Bei der Präsentation der Härtefallmassnahmen für die Fraktionspräsidien am 16. Dezember 2020 war meine erste Reaktion noch verhalten positiv. Danach folgten einige Gespräche mit Unternehmern aus "besonders betroffenen" Branchen, worauf sich für mich die Thurgauer Lösung mit ihren drei Zusatzkriterien stark relativiert hat. Zudem hat sich die Lage in den letzten paar Wochen seit dem erneuten Lockdown stark verschärft. Das merke ich nun auch im eigenen Unternehmen. Es läuft einfach viel weniger. Kurzarbeit ist wieder angesagt, obwohl ich diese seit September 2020 bis jetzt nicht mehr beansprucht hatte. Es wird nicht oder nur sehr vorsichtig investiert, die Unsicherheit und das Planungsrisiko sind für viele Unternehmen sehr gross. Ich befürchte leider, dass im Kanton Thurgau Arbeitsplätze verloren gehen werden. Der Druck der Fraktionspräsidien und der Verbände auf den Regierungsrat war nötig und hat zum Glück Wirkung gezeigt. Die Corona-Spezialkommission - im Frühjahr 2020 noch als nicht nötig befunden - hat sich mit ihrer Tätigkeit nun legitimiert. Der Regierungsrat hat mit dieser Kommission nun ein Feedback-Gremium, welches er nutzen soll und hoffentlich auch nutzen wird. Die GLP-Fraktion hat grosses Verständnis für den Regierungsrat und das AWA. Die laufend neuen Regelungen auf Bundesebene erleichtern die Arbeit nicht. Die GLP-Fraktion vertraut darauf, dass das AWA, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die Abwicklung des Härtefallprogrammes jetzt zügig vorantreiben wird. Wir werden aber weiterhin kritisch hinschauen, denn ich bin sicher, dass weiterhin Anfragen von betroffenen Unternehmern an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte gelangen werden. Die Schulung des Personals der kantonalen Härtefall-Abteilung läuft und ist enorm wichtig. Diese Abteilung macht die erste Triage und muss hier enormes Fingerspitzengefühl beweisen. Es braucht daher auch eine sehr gute Supervision für diese Abteilung. Die zweite Phase mit der Anspruchsbemessung durch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young und dem Expertengremium mit Bankenvertretern der Thurgauer Kantonalbank und der Raiffeisenbank ist professionell und gut aufgestellt. Das mehrstufige Verfahren schliesslich mit dem finalen Entscheid durch den kantonalen Härtefall-Rat macht Sinn, denn diese Aufgabe ist anspruchsvoll. Der Kanton wird zur Bank und das wird Belastungen mit sich bringen, welche den Kanton noch viele Jahre begleiten werden. Achtung: Ein Härtefall zu werden und den Staat um Geld zu bitten, ist für jeden Unternehmer eine ungeheuer schwierige Sache. Die Hürden, um als Härtefall zugelassen zu werden, sind immer noch hoch. Die Unternehmer müssen einiges belegen. Ja sie müssen "d Hose abe lo". Das erste zusätzliche, für den Thurgau spezifische Kriterium verlangt den Nachweis einer direkten und unmittelbaren Betroffenheit des Unternehmens durch eine staatliche Massnahme. Meines Erachtens wäre dieses Kriterium nicht nötig gewesen, ist mit der Anforderung eines Umsatzeinbruches von mindestens 40% die Hürde doch schon gross genug. Und wenn, dann wäre mir der Wortlaut des Bundes lieber gewesen: "besonders betroffen" anstatt "direkt und unmittelbar". Letztlich ist wichtig, welchen Ermessensspielraum die kantonale Härtefall-Abteilung bei der Beurteilung dieses Kriteriums hat. Hier haben Regierungsrat Walter Schönholzer und das AWA in der Kommission versprochen, diesen Ermessensspielraum grosszügig zu gestalten. Denn es ist wichtig, dass auch ein Unternehmen, welches sich in der Lieferkette eines von einer staatlichen Massnahme betroffenen Unternehmens befindet und 40% seines Umsatzes einbüsst - also nicht direkt und unmittelbar betroffen, aber eben doch stark betroffen ist - auch für das Härtefallprogramm zugelassen wird. Positiv an der Thurgauer Lösung ist sicher, dass es keine Brancheneinschränkung für das Härtefallprogramm gibt. Sehr positiv ist ausserdem die Neubeurteilung des Regierungsrates, dass jetzt auch Unternehmen mit 100 Stellenprozenten zugelassen werden. Es hätte sonst viele Unternehmen gegeben, die mit drei bis vier Teilzeitmitarbeitern die 300 Stellenprozente nicht erreicht hätten und durch die Maschen gefallen wären. Etwas missverständlich war die erste Version des dritten Kriteriums. Jetzt ist es klarer: Wer im Frühjahr 2020 einen Covid-Kredit benötigte, muss diesen vollständig ausgeschöpft haben. Hatte jemand diesen Kredit im Frühling noch nicht beantragt und zuerst seine Reserven benutzt, kann er jetzt trotzdem zum Härtefallprogramm zugelassen werden. Kompliziert würde es werden, wenn der Bund kurzfristig wieder ein solches Kredit-Programm aktivieren würde. Dass nun zuerst Darlehen ausbezahlt werden und erst später eine Umwandlung in A-fonds-perdu-Beiträge möglich ist, ist für viele Unternehmer suboptimal. Die Angst sich zu verschulden, ohne zu wissen, ob die Rückzahlung je möglich sein wird, ist eine hohe Hürde. Die Planungssicherheit ist tief. Aber immerhin und das ist wichtig: Die Darlehen sind nachrangig und werden daher in der Bilanz wie Eigenkapital behandelt. Die Beibehaltung der Höchstgrenze von 500'000 Franken für Darlehen kann die GLP-Fraktion nachvollziehen. Der Bund würde 750'000 Franken zulassen. Der Thurgau ist ein Kanton der Kleinunternehmen. Deshalb soll nicht das ganze Volumen an wenige Grossfirmen gehen, auch wenn diesen natürlich auch geholfen werden muss. Störend ist, dass Start-ups, die nach dem 1. März 2020 gegründet wurden, komplett durch die Maschen fallen. Das ist allerdings eine Bedingung, die vom Bund kommt. Daher meine Frage an Regierungsrat Schönholzer: Ist der Kanton Thurgau hier bereit trotzdem Gesuche von Start-ups zu prüfen? Weitere Unternehmen, die durch die Maschen zu fallen drohen, sind Kulturunternehmer, die sowohl Kulturveranstaltungen wie auch Events anbieten. Diese wurden zwar für die ausgefallenen Kulturveranstaltungen entschädigt, die sogenannt kommerziellen Aktivitäten wie Events wurden aber nicht erstattet. Diese Unternehmen müssen nun die Möglichkeit haben, für das Härtefallprogramm zugelassen zu werden. Aktuell sind sie das nicht, wenn ich die Unterlagen richtig verstanden habe. Hier braucht es eine spezielle Instruktion der Härtefall-Abteilung. Ich möchte von Regierungsrat Walter Schönholzer die ausdrückliche Zusage, dass dies so geschehen wird.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und stelle drei Ergänzungsanträge. Wir regeln in § 37 die Übertretungsbestimmungen und Ahndungsmethoden im Wald. Wir ändern das Waldgesetz und vergessen dabei besonders heikle Waldgebiete, nämlich die Waldreservate. Das darf doch nicht sein. Etwa 11 % der kantonalen Waldfläche sind derzeit Waldreservate gemäss § 24 des Waldgesetzes oder andere Schutzgebiete des Waldes. Soll wirklich gerade dort weiterhin Unklarheit herrschen und sich mangelhafte Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben breitmachen? Unterstellen wir doch die Schutzbestimmungen der Waldreservate ebenfalls den neuen Übertretungsregelungen. Wir stellen deshalb den Antrag, § 37 Abs. 1 mit einer Ziffer 5 zu ergänzen. Diese soll neu wie folgt lauten: "5. Schutzbestimmungen in Waldreservaten und anderen Schutzgebieten im Wald missachtet." Wir möchten auch die vereinfachte Ahndung ermöglichen. Die Vereinfachung hilft nicht nur den Hütern des Waldes, sondern auch den Tätern. Dazu die beiden weiteren Anträge: Ergänzung durch Erwähnung der Ziffer 5 in § 37 Abs. 2 und § 37b Abs. 2: In § 37 Abs. 2 lautet dann der erste Satz neu wie folgt: "Übertretungen gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 5 werden im Ordnungsbussenverfahren geahndet." Die zweite Änderung betrifft § 37b Abs. 2, der neu endet mit: "[…] und gemäss § 37 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 5 Ordnungsbussen zu erheben." Die Waldreservate sind die eigentlichen Juwele unseres Thurgauer Waldes. Für sie gilt eine Vielzahl besonderer Schutzordnungen. Gerade in diesen Gebieten müsste die konsequente Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben und klaren Regelungen oberste Priorität haben. Die Strafbestimmungen bei Verstössen gegen die Schutzbestimmungen in Waldreservaten stützt sich derzeit mangels betreffender Regelungen im Waldgesetz einfach auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG), das kantonale Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) sowie auf Art. 92 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Die Überwachung und Ahndung der zusätzlichen Schutzbestimmungen der Waldreservate sollte analog der Übertretungen im kantonalen Waldgesetz erfolgen. Ich möchte nochmals betonen: Es geht nicht um neue Regelungen, sondern nur um die Frage, wie die entsprechenden Übertretungen geahndet werden sollen. Täter orientieren sich primär an der Frage, ob sie erwischt werden. Steigern wir doch diese Wahrscheinlichkeit, zum Schutz unserer Juwele. Besten Dank, auch im Namen der Fraktion, wenn Sie die Anträge unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion stellt den Ordnungsantrag, über das Kantonsbürgerrechtsgesuch Nr. 39 auch einzeln abzustimmen. Dies erfolgt, weil dieses Gesuch mit seinen vielen Strafakten und Strafbefehlen über einen Zeitraum von 13 Jahren, vom 11. bis zum 24. Lebensjahr, mit Diebstahl, Tätlichkeit, Faustschlägen ins Gesicht, Sachbeschädigung, Raufhandel bis zum Konsum von Cannabis, Marihuana, Kokain und verschiedenen verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln, weit über den Rahmen der restlichen Einbürgerungen hinausgeht. Der SVP-Fraktion erscheinen die dreieinhalb Jahre, die zurückliegen, ohne dass etwas Behördliches festgestellt wurde, als zu wenig lang, um eine gesicherte Änderung festzustellen. Unser kantonales Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) sieht in § 6 unter "Integrationskriterien" vor: Ziff. 1: "das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sowie Ziff. 2: "die Respektierung der Rechtsordnung". Die grossmehrheitliche SVP-Fraktion sieht dies nicht als gegeben an und auch den kleinen Zeitraum von diesen dreieinhalb Jahren als zu wenig lang, wenn man bedenkt, dass zwischen den zwei festgestellten Betäubungsmittelübertretungen fünf Jahre liegen. Darum empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, über das Gesuch Nr. 39 einzeln abzustimmen. Nicht zuletzt, um die restlichen Einbürgerungen nicht zu gefährden, wollen wir das einzeln abstimmen. Denn diese haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie für die Erlangung mindestens zehn Jahre in der Schweiz wohnten, sich in die Schweizer Gesellschaft integrierten und die Schweizer Gesetze respektiert und eingehalten haben. Darum empfehlen wir, über dieses Gesuch einzeln abzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Neue Technik, neue Methode: so auch in der Rehkitzrettung. Dass es aber nicht immer das Nonplusultra-Gerät gibt, das kann ich nur bestätigen. Ich habe auf meinem Betrieb beide Methoden, das althergebrachte Verblenden und die Drohnensuche, angewendet. Ich weiss also, wovon ich spreche. Das Verblenden muss am Abend vor der Mahd erfolgen. Sicher gibt es zusätzliche Arbeit und ist im hohen Gras sehr mühsam. Der grosse Vorteil ist aber, dass die Rehgeiss das Kitz aus der betroffenen Wiese führt und an einen sicheren, versteckten Ort bringt. Die Arbeit mit der Drohne ist sehr effizient. Sobald alle Daten, wie Fläche, Grenze, Parzellennummer und Flugplan, eingelesen sind, ist der Einsatz der Drohne sehr schnell und effizient. Funktioniert aber nur, solange die Sonne noch nicht über dem Horizont steht. Auch kann die Drohne Rehkitze unter Bäumen nicht erkennen. Müssen also viele Wiesen, wie in diesem Jahr, auf einmal abgesucht werden, muss die Suche früh, das heisst bald nach Sonnenuntergang, begonnen werden. Ein gefundenes Kitz muss unter Umständen sehr lange unter einer Kiste gefangen gehalten werden. Es gibt verschiedene Anbieter für die Drohnensuche: Jagdgesellschaften, Rehkitzrettungen als Vereine etc. Ich habe die Dienste von “Rehkitzrettung Regio St. Gallen Oberthurgau” in Anspruch genommen. Ein Verein auf freiwilliger Basis. Die freiwilligen Helfer sind mit Überzeugung und viel Herzblut dabei. Die Finanzierung der Drohnen und Helfer beruht vor allem auf Spenden und freiwilligen Beiträgen. Die Meinung von Ratskollege Paul Koch, dass der Kanton in der Rehkitzrettung aktiv werden soll, kann ich nicht teilen. Bis jetzt hat die Rehkitzrettung vor allem in einer Zusammenarbeit zwischen den Jagdgesellschaften und den Landwirten stattgefunden. Das sollen auch die Hauptakteure bleiben. Trotzdem würde ich es sinnvoll finden, wenn die Drohnensuche abgegolten würde. Meiner Meinung nach wäre das am einfachsten mit einem fixen Betrag pro Hektar abgesuchter Fläche. Dieser Betrag soll kantonsweit festgelegt werden. Da die Gemeinden auch an der Jagdpacht partizipieren, soll alles über die Standortgemeinde abgewickelt werden. Die Gemeinden kennen die regionalen Verhältnisse, sie kennen die Jäger, sie kennen die Landwirte, was nach meiner Meinung die Kontrolle einer künftigen Entschädigung vereinfacht. Mit einer fixen Entschädigung pro Hektar abgesuchter Fläche ist der administrative Aufwand gering. Wer über die nötigen Qualifikationen für die Drohnensuche verfügt, kann sich beteiligen. Dass es einen Wildwuchs an Drohnenpiloten gibt, glaube ich kaum. Die Geräte sind teuer, und es muss vor allem in der Nacht gearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass ein Miteinander von althergebrachtem Verblenden und der modernen Drohnensuche auch in Zukunft wichtig für alle ist.


text_content_de: Ich bedanke mich für diese ausführliche Diskussion. Es scheint, als würde sie folgenden Titel tragen: "In Zukunft muss alles anders werden, aber Hauptsache, es bleibt, wie es ist". Abt Martin Werlen hat in den Jahren 2007 bis 2010 vor verschiedenen Wirtschaftsverbänden ein Referat mit diesem Titel gehalten. Zur angesprochenen Präjudizwirkung: Falls tatsächlich weiterer Handlungsbedarf besteht, lässt er sich meines Erachtens lediglich im Bereich Energie und Umwelt erkennen. Wenn ich unsere Grundlagen richtig verstehe, würde für das Büro des Grossen Rates die Möglichkeit bestehen, aus eigenem Antrieb den Antrag zu stellen, die Raumplanungskommission um den Bereich Energie und Umwelt zu ergänzen. Zur Angst vor dem Zwei-Klassen-Parlament: In anderen Kantonen, die bereits mit einer ständigen Bildungskommission arbeiten, müsste ein solches Zwei-Klassen-Parlament ja bereits entstanden sein. Wäre diese Angst begründet, müssten zudem auch wir schon jetzt die Auswirkungen eines Zwei-KlassenParlaments spüren, da in unserem System ständige Kommissionen tätig sind. Ich wiederhole: Lassen Sie uns der Bildung denjenigen Stellenwert zukommen, den sie verdient.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates bezüglich die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1 % der Gesamtlohnsumme. Es handelt sich bei dieser Angelegenheit um eine Formsache, da 1 % dem festgeschriebenen Minimum gleich kommt. Lohnanpassungen müssen stets in einem Gesamtrahmen betrachtet werden. Die weiteren Leistungen für das Personal, beispielsweise die Verbilligung des Ostwind-Abonnements, das Ausstellen von Leistungsprämien oder die Möglichkeit, Reka-Checks vergünstigt zu erwerben, werden beibehalten.


text_content_de: Was haben wir mit dem Obstbaumglasflügler, dem Apfelwickler und der Obstbaumspinnmilbe gemeinsam? Rein äusserlich nicht allzu viel, aber es sind mindestens zwei Dinge. Sowohl die Schädlinge als auch wir mögen Äpfel sehr gerne. Zusätzlich haben wir gemeinsam, dass wir Herbizide, Fungizide und Insektizide alle nicht vertragen. Die genannten Schädlinge gehen daran zugrunde und wir Menschen nehmen mittel- und langfristig gesundheitlichen Schaden. Die Beantwortung löst zweierlei Gefühle aus. Einerseits löst sie eine grosse Erleichterung durch die Gewissheit aus, dass Verunreinigungen und Rückstände im Trinkwasser, im Grundwasser und in den Oberflächengewässern regelmässig und mit zunehmender Genauigkeit durch Experten kontrolliert und überwacht werden. Andererseits sind wir aber über die giftigen Cocktails aus Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden und Rückständen aus Industrie und Haushalt schockiert, welche wir in der Natur hinterlassen. Einzelne Substanzen richten bereits in minimalen Mengen maximale Schäden an. Die zitierte Studie der EAWAG vom April 2019 sieht unter anderem eine besondere Gefährlichkeit in der Mischung dieser Stoffe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Landwirtschaft geniesst unsere grosse Sympathie, Wertschätzung und unseren Respekt, und doch ist es eine Tatsache. Eine Studie von "Avenir Suisse" vom Januar 2020 hat berechnet, dass die Schweizer Landwirtschaft, das heisst der gesamte Agrarkomplex, uns mit allen Nebenkosten jährlich 20,4 Milliarden Franken kostet. Dafür erhalten wir in der Landwirtschaft Arbeitsplätze und sichern unsere Versorgung mit einer breiten Palette an Produkten. Vergiftete Gewässer und Böden sind aber quasi als Nebenprodukt leider die Quittung dafür. Die Landwirtschaft braucht dringend neue Konzepte und Strategien. Wir anerkennen und begrüssen es, dass auf mehreren Ebenen laufend an Verbesserungen gearbeitet wird. Die Umsetzung des Ressourcenprojekts "AQUASAN", des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel, das Massnahmenpaket des Bundes im Rahmen der "Agrarpolitik AP22+" oder der Einsatz neuer Techniken im Projekt "PFLOPF" weisen alle in eine gute Richtung. Wir erwarten zudem grosse Fortschritte und bessere Effizienz bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Die Ansätze sind alle vielversprechend, doch alles läuft sehr langsam. Wie wir bereits gehört haben, können wir als Konsumierende mit dem vermehrten Kauf von Bioprodukten einen konkreten Beitrag leisten, damit weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Aber auch Privathaushalte mit einem eigenen Garten stehen in der Pflicht. Wie das Amt für Umwelt festgestellt hat, werden frei im Handel erhältliche Chemikalien teils ungeklärt in die Gewässer geleitet. Das darf nicht sein. Es ist ähnlich wie bei der Biodiversität. Auch der Schutz des Wassers ist eine Verbundaufgabe, welche hauptsächlich von der Landwirtschaft, aber eben auch von der übrigen Bevölkerung getragen und gelöst werden muss.


text_content_de: Um die Belastung für die Gemeinden etwas herabzusetzen, stelle ich den Antrag, Absatz 1 wie folgt zu formulieren: "Der Ertrag der Liegenschaftensteuer fällt zu 90 Prozent an die Politische Gemeinde und zu 10 Prozent an den Kanton." Was geschieht bei dieser Änderung? Am Paket der Flat Rate Tax ändert sich nichts. Einzig die Belastung für die Gemeinden wird um ca. 1,8 bis 2 Millionen Franken gelindert. Der Regierungsrat wird sich dagegen rhetorisch perfekt zu wehren wissen und uns vorjammern, dass eine bescheidene Bezugsprovision von 10 Prozent für den Kanton kaum tragbar sei. Der Regierungsrat ist ursprünglich von einem Ausfall von rund 105 Millionen Franken ausgegangen. Wie Sie aber alle wissen, bewegen wir uns jetzt auf wesentlich tieferem Niveau. Ich bitte Sie daher, den Gemeinden etwas Gutes zu tun, und ich bin zuversichtlich, dass Sie meinem Antrag zustimmen.


text_content_de: Als Mitinitiantin des vor sieben Jahren eingereichten Antrages freue ich mich, dass die Familienpolitik als wichtige Aufgabe anerkannt wird, die Kanton und Gemeinden gleichermassen betreffen sollte. Unser zentrales Anliegen, der Familienpolitik eine verbindliche Stellung zu schaffen, sie also auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, ist auch mit dem vorliegenden Konzept nicht gegeben. Die Aussagen in den Leitsätzen zeigen wohl eine positive Grundhaltung zu den Anliegen der Familienpolitik auf, die Verbindlichkeiten und Zuständigkeiten sind aber nicht klar geregelt. Die Umsetzung der Massnahmen ist somit im entscheidenden Zeitpunkt vom Willen des Regierungsrates oder von der Ausgabenfreudigkeit des Grossen Rates abhängig. Und sollte das neue Steuergesetz umgesetzt werden, fehlen wohl auch die nötigen finanziellen Mittel. Familienpolitik ist die entscheidende Politik eines Landes. Sie stellt die Weichen für das zukünftige Wohlergehen seiner Gesellschaft. Familienpolitik schafft deshalb optimale Bedingungen für Familien, damit sich deren Kinder zu eigenständigen Erwachsenen entwickeln können. Gute Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, heisst nicht, diese zu bevormunden, sondern lediglich, dass ihre Bedeutung für das Gemeinwohl anerkannt wird. Für eine gesetzliche Grundlage der Familienpolitik sprechen folgende Argumente: Ein Gesetz verleiht der Wichtigkeit der Aufgabe den notwendigen Stellenwert. Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, ebenso demographische Veränderungen, erfordern ein verstärktes Engagement in Kanton und Gemeinden. Das Gesetz soll die Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden klar regeln. Nur so kann auf sich stetig verändernde Situationen entsprechend reagiert werden. Mit einem Gesetz nimmt der Kanton seine Verantwortung und seine Kompetenzen wahr. Eckpunkte setzen genügt nicht, verbindliche Vorgaben sind notwendig. Die Lebensbedingungen von Familien werden durch vielfältige Faktoren beeinflusst, die in die Zuständigkeit verschiedener Politikbereiche auf unterschiedlichen Ebenen fallen. Daher sind klare gesetzliche Vorgaben für diese Zuständigkeiten notwendig. Ein Gesetz umschreibt die Strategie der Familienpolitik, legt die verbindlichen Mindestnormen fest, verankert die dafür notwendigen Mittel im Budget und vergibt sie nach den strategischen Gesichtspunkten. Ich verstehe also nicht, warum sich der Regierungsrat so scheut, die Familienpolitk auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich erwarte dazu eine Antwort.


text_content_de: Der Motionär rennt mit seinem Vorstoss offene Türen ein. Im neuen Richtplan sind die Industriebrachen ein wichtiges Thema. Die Ziele von Motionär und Regierungsrat sind eigentlich identisch. Einzig in der Frage, ob zur Anvisierung dieser Ziele die gesetzlichen Grundlagen genügen oder ob sie ergänzt werden müssen, ist man sich nicht einig. Das ist vielleicht auch eine weltanschauliche Frage des Staatsverständnisses. Der Regierungsrat setzt ganz klar auf die Subsidiarität. Die Führung in der Bodenpolitik muss bei den Gemeinden sein, wobei sie vom Kanton unterstützt werden. Auch der Markt soll spielen, was nur möglich ist, wenn wir Transparenz schaffen. Ich zähle kurz die Massnahmen auf, die vorgesehen sind: Wir führen eine planerische und rechtliche Beratung durch und lassen den Gemeinden Unterstützung zukommen (Beispiele: Walzmühleareal in Frauenfeld; Königareal in Arbon). Wir verpflichten die Gemeinden, ihre Nutzungsreserven im Baugebiet zu erfassen, darzustellen und zu aktivieren. Wir führen Voruntersuchungen von belasteten Standorten im Sinne einer Vorleistung durch. Wir engagieren uns im BAFU-Projekt "Revitalisierung von Industriebrachen". Ferner haben wir das Projekt "Wirtschaftsorientiertes Flächenmanagement" gestartet, bei dem Standorte evaluiert werden. Die Umnutzung von Industriebrachen stellt einen wichtigen Teil des Projektes dar. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass er bei der Umund Neunutzung von Industriebrachen auf einem sehr guten Weg ist. Das Anliegen des Motionärs lässt sich auf diesem Weg erfüllen. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Eine Gesetzesergänzung ist nicht nötig. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Interpellant wirft Fragen auf, die unser föderalistisches System im Baurecht in Frage stellen. Zu Recht, wie die SP-Fraktion meint. Die Schweiz kennt keine Bundeskompetenz im Bereich des Baurechtes. Allerdings sind wenigstens die elementaren bauplanungsrechtlichen Begriffe harmonisiert. Formelle Dinge wie Begriffe, Messweisen, Nutzungsziffern und baurechtliche Verfahren sind in den 26 kantonalen Baugesetzen sehr unterschiedlich geregelt. Dazu kommt, dass jede Politische Gemeinde über weiterführende Bestimmungen und Reglemente verfügt. Es herrscht ein eigentlicher Wildwuchs im Baurecht, und man kann von einer gesetzlichen Absurdität sprechen, die für Ineffizienz und erheblichen Mehraufwand insbesondere bei der Baubeurteilung steht. Zahlen belegen, dass sich seit Mitte der achtziger Jahre die Zusatzausgaben für juristische Expertisen und Abklärungen verdoppelt haben. Studien vermuten ein Einsparungspotential in Milliardenhöhe, wenn es zu einer schweizweiten Harmonisierung kommen sollte. Die Schweiz ist im sich verschärfenden interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb auf mehr Effizienz im Bereich der Regulierung angewiesen. Unübersichtliche, alle paar Kilometer sich ändernde baurechtliche Begriffe verhindern eine Effizienzsteigerung beim Bauen, ohne den Kantonen und Gemeinden einen echten Vorteil zu bringen. Die Kantons- und Gemeindeautonomie wird bei einer Harmonisierung des Baurechtes nicht ausgehebelt. Das Baurecht und die kommunalen Reglemente werden zwar Anpassungen erfahren, in der materiellen Ausgestaltung besteht jedoch weiterhin ein beträchtlicher Freiraum. Die SP-Fraktion dankt für die zufriedenstellende Beantwortung des Regierungsrates und unterstützt deren Stossrichtung.


text_content_de: Aus Art. 34 Absatz 2 der Bundesverfassung ergibt sich der Grundsatz, dass kein Wahl- und Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dasselbe muss auch im Parlamentsbetrieb gelten. Sammelabstimmungen, wie sie im Grossen Rat praktiziert werden, verletzen daher den Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe, denn sie verunmöglichen es, differenziert abzustimmen. Mit der mir aufgezwungenen Sammelabstimmung bin ich genötigt, sämtliche Einbürgerungsgesuche abzulehnen, auch wenn ich nur ein konkretes Gesuch bemängeln möchte und alle anderen Einbürgerungsgesuche gutheissen könnte oder umgekehrt. Der Grundsatz der Einheit der Materie verbietet es sodann, dass in einer einzigen Vorlage über mehrere Fragen, die ohne inneren Zusammenhang sind, abgestimmt wird. Dies ist selbstverständlich bei verschiedenen Einbürgerungsgesuchen der Fall. Die einzige Gemeinsamkeit besteht in der identischen Geschäftsart. Aus staatsrechtlicher Sicht dürfen nur sachlich zusammenhängende Vorlagen miteinander verknüpft werden. Viele von Ihnen setzen sich gerne auf den Standpunkt der Rechtsstaatlichkeit. Hier haben Sie nun Gelegenheit, diesen unbestrittenen Rechtsgrundsatz in die Tat umzusetzen. Hier können Sie zeigen, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt. Meines Erachtens stellt sich die politische Kernfrage, als was die Abstimmung im Grossen Rat gesehen wird: Entweder als symbolischer Akt oder als eigenständiger, gleichwertiger Entscheid wie in der Gemeinde oder beim Bund. Tatsache ist, dass die Einbürgerung durch den Kanton nie ein symbolischer Akt war. § 40 Absatz 5 der Thurgauer Kantonsverfassung erteilt uns gewählten Volksvertretern den Auftrag, das Thurgauer Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Zu diesem Auftrag gehört es, die Bürgerrechte einzeln und genau zu prüfen. Wenn Sie sich gegen meine Motion zur Wehr setzen, verhindern Sie, dass wir den Auftrag, den uns der Souverän in der Verfassung gegeben hat, korrekt ausführen können. Wir haben einen eigenständigen und gleichwertigen Entscheid der verfassungsgemäss zuständigen Instanz, der dritten involvierten staatlichen Ebene, zu fällen. Daher muss für den einzelnen Fall ein differenzierter Entscheid möglich sein. Dazu hat ein entsprechender Antrag aus dem Rat zu genügen. Eine Mehrheit zu einem Ordnungsantrag stellt eine unzulässige Hürde dar. Das zwingende Einzelabstimmungsverfahren ist dem Grossen Rat nicht etwa sachfremd, wie es in der Stellungnahme des Büros dargelegt wird, sondern gerade systemimmanent. Sachfremd ist die Abstimmung in globo. Daher möchte ich, dass über die Einbürgerung die Diskussion in unserem Parlament geführt werden kann. "Parlament" stammt vom lateinischen "Parlare", was "diskutieren, sprechen" heisst. Wenn wir unseren Auftrag ernst nehmen, muss es auch möglich sein, über unangenehme Tatsachen offen zu diskutieren, umso mehr, als wir darauf einen Anspruch haben. Es geht ja nicht darum, über jedes Einbürgerungsgesuch einzeln abzustimmen, sondern über ein spezielles, das der Diskussion unterstellt werden müsste. Etwas Anderes wird nicht geschehen, weil wir sonst das Verfahren torpedieren würden, was wir selbstverständlich nicht wollen. Das Staatsrecht und die Sache geben mir meiner Ansicht nach recht. Ich bitte Sie, mir auch recht zu geben.


text_content_de: Ich bin Mitglied der Raumplanungskommission. Man kann uns vorwerfen, dass wir vor einem Jahr keine Interpellation eingereicht hätten. Das war ein Fehler. Seitens des Departementes für Bau und Umwelt wurde mit den Gemeinden sehr differenziert gearbeitet. Es sind auch Mitglieder des Grossen Rates in der Arbeitsgruppe vertreten. Vor allem sind aber die Gemeinden involviert. Prozesse zur Gesetzgebung sind aber die Sache des Parlamentes. Die Raumplanungskommission wurde nicht informiert, als es mit den öffentlichen Veranstaltungen mit den Gemeinden losging. Wir haben anfangs Jahr nur indirekt erfahren, dass etwas läuft. Die Kommission hat sofort interveniert, und das Geschäft wurde auf den 18. März traktandiert. Deshalb wäre es vernünftig, im März zuerst in der Raumplanungskommission über das Geschäft zu diskutieren. Ich zitiere § 5 der neuen Verordnung, weil er für die Dringlichkeit entscheidend ist. Dort heisst es in Abs. 1: "Das Amt für Raumentwicklung entscheidet bei allen Bauvorhaben in den in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Kleinsiedlungen, ob die Bauvorhaben zonenkonform sind oder ob eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung erteilt werden kann." Damit nimmt man den Prozess der jetzt rechtsgültig beschlossenen Zonen von der Gemeindeversammlung, also den Bürgern, weg in das Amt für Raumplanung. Vielleicht kommen wir zum Schluss, dass dies in Ordnung ist. Dazu möchte ich mich aber noch nicht äussern. Darüber muss auch das Parlament diskutieren. Dafür gibt es kein anderes Mittel als eine Interpellation mit Antrag auf dringliche Behandlung, weil die neue Verordnung bald in Kraft treten soll. Ich kann nachvollziehen, dass das Departement etwas machen möchte und zwischen Hammer und Amboss steht. Ich bitte den Grossen Rat, der Dringlichkeit zuzustimmen. Ich habe aber auch dafür Verständnis, wenn der Rat erst nach der Sitzung der Raumplanungskommission darüber diskutiert.


text_content_de: Die Grünen sind gegen die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative. Zum einen ist sie nicht das geeignete Instrument für das Anliegen. Es geht hier immerhin um die generelle Änderung des Wahlverfahrens. Zum anderen glauben wir nicht an eine Qualitätsverbesserung des Bankrates, wenn die Mitglieder durch den Grossen Rat ausgewählt werden. Wir stehen zum Vorschlagsrecht des Regierungsrates und zum Wahlrecht des Grossen Rates. Trotzdem gibt es Mängel in diesem Verfahren. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass sich das Verfahren bewährt habe. Dem können wir nicht beipflichten. In den letzten zwei Jahren musste eine Kandidatur zurückgezogen werden, und die Wahlen vor einem Monat sind mit deutlichen Nebengeräuschen über die Bühne gegangen. Dabei geht es immer wieder um die Frage, wie gross die politische Vertretung im Bankrat sein soll. Der Bankrat möchte die fachliche Kompetenz in den Vordergrund stellen, der Regierungsrat und die Regierungsparteien wollen politische Vertreter. Als Kompromiss werden dann so genannte Fachleute gesucht, die gleichzeitig Vertreter politischer Parteien sind. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass dies schlecht funktioniert. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Punkt 11 "Governance" in der Eigentümerstrategie geändert werden muss. Der Passus der ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit ist zu streichen oder zu ändern. Unseres Erachtens sollten nicht nur Bankleute im Bankrat Einsitz nehmen. Die TKB gehört dem Kanton Thurgau, und sie ist eine Volksbank. Sie muss in erster Linie den Bedürfnissen der Thurgauer Bevölkerung und der Thurgauer Wirtschaft genügen. Diese Kundengruppen sollen auch im Bankrat vertreten sein. Nebst BankKnow-how ist zudem gesunder Menschenverstand ohne reines Renditedenken und ohne Expansionsgelüste gefragt. Der Bankrat soll kein Parteiengremium sein. Die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative würde noch mehr dazu führen, dass der Bankrat nach Parteibüchlein zusammengesetzt wird. Das wollen wir nicht. Wir erwarten vom Regierungsrat aber, dass die Eigentümerstrategie spätestens in vier Jahren überarbeitet und der Punkt 11 "Governance" entsprechend geändert wird.


text_content_de: Die meisten Neuerungen dienen nicht nur dem Erreichen von Klimazielen, sie minimieren auch die laufenden Kosten der Eigentümer für Energie und tragen substanziell zu einem guten Verkaufswert der Liegenschaften bei. Weiter sind sie von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Investitionen, die dem Thurgauer Gewerbe zugutekommen, verringern den Geldmittelabfluss ins Ausland, beispielsweise in Form von Ölund Gasimporten. Die GP-Fraktion begrüsst, dass der Kanton Thurgau nahezu das komplette Basismodul der MuKEn und weitere Zusatzmodule der EnDK im Gesetz verankern will. Die Vorlage zeigt sich in mehreren Bereichen sehr fortschrittlich im Vergleich zum heutigen Gesetz. Folgende Beispiele stufe ich als die sechs wichtigsten ein: 1. Das Gesetz hält fest, dass Neubauten gemäss dem Stand der Technik auszuführen sind. 2. In Neubauten soll ein Teil der Elektrizität selber erzeugt werden. Meines Erachtens sollte die Installation einer Photovoltaikanlage auf jedem neuen Gebäude eine Selbstverständlichkeit darstellen. 3. Das vereinfachte Nachweisverfahren TG-Light stellt sowohl für Eigentümerinnen und Eigentümer als auch die planenden Personen eine positive, administrative Entlastung dar. 4. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand soll etwas offener gestaltet werden. Zudem verankert das Gesetz den Baustandard Minergie-ECO. Dieser Baustandard wird in Zukunft noch eine grosse Rolle spielen. 5. Wird bei energetisch schlechten Bauten die Heizung ersetzt, muss danach zumindest teilweise mit erneuerbarer Energie geheizt werden. Im Energiegesetz soll eine laufende Erhöhung dieses Anteils verankert werden. 6. Elektroheizungen und Elektroboiler sollen bis 2035 endlich ganz verschwinden. Würde diese Regelung schweizweit umgesetzt, könnte der von einem ganzen Atomkraftwerk (AKW) produzierte Strom ersetzt werden. Das vorliegende Gesetz stellt für die verschiedensten Interessen einen guten Kompromiss dar. In der Kommission wurde lange diskutiert und neu formuliert, bis schliesslich ein Text gefunden werden konnte, der einstimmig angenommen wurde. Ich hoffe, dass die Abstimmung im Grossen Rat genauso verläuft. Ein Ausblick in die Zukunft: Angesichts der enormen Herausforderung der Klimakrise kann diese Gesetzesänderung natürlich nur einen ersten Schritt darstellen. Wir müssen am Ball bleiben, denn die aktuelle Entwicklung überholt uns bereits wieder. Die Schweiz hat das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 unterschrieben und ratifiziert. Der Bundesrat möchte die CO -Emissionen bis zum Jahr 2050 auf netto Null senken und der Ständerat schlägt im CO -Gesetz vor, dass für die meisten Gebäude ab 2023 nur noch ein Heizungsersatz mit erneuerbaren Energien möglich sein soll. Die Entwicklung ist im Gang und so erwarte ich auch vom Thurgauer Regierungsrat schon bald die nächsten Schritte. Im Mai dieses Jahres kündigte der Regierungsrat die Erarbeitung eines Aktionsplans für einen besseren Klimaschutz auf kantonaler Ebene an. Auch die Schlussbilanz und die Überarbeitung des Energiekonzepts des Kantons Thurgau, das bereits im Jahr 2015 abgelaufen ist, wären nach vier konzeptlosen Jahren längst überfällig. Ich hoffe, dass diese wichtige Diskussion bald weitergeführt werden kann. Die einstimmige GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, aber vor allem Ratskollege Paul Koch für das Einreichen der Motion. Viel paradoxer geht es eigentlich gar nicht. Wir tolerieren den Verkauf und das Pflanzen von exotischen Gewächsen, welche nachweislich negative Auswirkungen auf unsere Fauna haben und uns nur Schaden und Ärger bringen. Wie sich leider zeigt, funktioniert die Selbstkontrolle für die Freisetzung nicht. Die Sensibilisierung ist nicht befriedigend. Da muss ich Ratskollege Jörg Schläpfer widersprechen. Mit Problempflanzen wird nach wie vor fahrlässig umgegangen. Wir alle wissen, dass Neophyten auf dem Vormarsch sind. Der Ansatz, dass man exotische Problempflanzen durch fachgerechtes Entsorgen von Früchten und Schnittmaterial im Griff halten kann, ist nur reine Symptombekämpfung. Wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen, dürfen solche Pflanzen gar nicht erst gesetzt werden. Konsequenterweise müssen wir noch einen Schritt weitergehen, als es die Motion verlangt. Da gebe ich Ratskollege Andreas Guhl recht. Bereits gesetzte Problempflanzen, wie beispielsweise der Kirschlorbeer, müssten gerodet werden. So bekäme man die Problematik rascher in den Griff und die Kontrollen wären einfacher. Es wird sehr schwierig, ein kantonales Verkaufs- und Freisetzungsverbot durchzusetzen. Das darf aber kein Hinderungsgrund sein. Vielleicht braucht es uns, den Kanton Thurgau, der als gutes Beispiel, als Leuchtturm, vorausgeht und der zündende Funke für andere Kantone ist. Die CVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung.


text_content_de: In der Kommission waren wir eigentlich sehr froh über das Moratorium. Auch gegenüber der Bevölkerung wollten wir nicht dem Vorwurf ausgesetzt sein, dass man das Geld jetzt sozusagen einfach bei der Bank holt. Wir haben ein strukturelles Defizit. Es kann nun schon gesagt werden, dass dieses Problem mit der Sonderreserve gelöst wäre, aber mit dem Moratorium von fünf Jahren haben wir eine zeitliche Entkoppelung. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Darum ging es uns vor allem, weshalb ich Ihnen empfehle, bei der vorgeschlagenen Lösung zu bleiben.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die informative Antwort. Ich freue mich sehr über seine Unterstützung unserer Motion. Vor gut fünf Jahren wurde in Bern das Bundesgesetz zur Pflegefinanzierung beschlossen und anfangs 2011 in Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz hat der Bund den Kantonen und Gemeinden eine neue Aufgabe und erhebliche Kosten auferlegt. Im Thurgau belaufen sie sich auf 25 Millionen Franken jährlich, Tendenz steigend. Die vorliegende Standesinitiative bezweckt, den Kantonen wenigstens eine gewisse Gestaltungsfreiheit innerhalb der neuen Aufgabe zu geben. In dieser Sache sind mir drei Dinge wichtig: 1. Es ist ein hartes Schicksal, pflegebedürftig zu werden. Man verliert einen grossen Teil seiner persönlichen Freiheit und wird von anderen Menschen abhängig. Diese seelische Last soll nicht noch durch eine übermässige finanzielle Last verschlimmert werden. Deshalb erachte ich es grundsätzlich als richtig und wichtig, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) durch die gesetzliche Regelung der Pflegeleistungen ergänzt wurde. Es ist auch richtig, dass sich der Staat an der Finanzierung beteiligt, sodass jeder pflegebedürftige Mensch in Würde gepflegt werden kann. Ebenso erachte ich es als Verbundaufgabe der obligatorischen Krankenversicherung und des Staates. Würde diese Aufgabe allein den Versicherungen überbunden, würden die Prämien in unerträglichem Masse steigen. 2. Die Höhe der Beteiligung des Staates ist im derzeit gültigen Gesetz jedoch masslos, weil sie auch an vermögende Personen bezahlt werden muss und weil der Bundesrat es versäumt hat, den von ihm festgesetzten Höchstbeitrag an die effektiven Pflegekosten anzupassen. So kam es dazu, dass aktuell Kanton und Gemeinden in der höchsten Pflegestufe 55 % der Pflegekosten tragen müssen. Das ergibt pro Jahr und Patient ca. Fr. 55'000.--. So darf es nicht weitergehen, denn mit jedem Anstieg der effektiven Pflegekosten wächst der Anteil der öffentlichen Hand. Handlungsbedarf ist somit ausgewiesen. 3. Die Standesinitiative lässt unserem Grossen Rat die volle Gestaltungsfreiheit. Die Einkommens- und Vermögensgrenze, ab welcher die Pflegebeiträge von Kanton und Gemeinden reduziert werden, werden wir sozialverträglich zu gestalten wissen. Es besteht eine gewisse Befürchtung, dass der Mittelstand keine Beiträge mehr erhalten würde. Diese Angst ist unbegründet, und sie entspricht nicht dem Ziel unserer Standesinitiative. Weil Heimbewohner nebst ihrem Anteil von 20 % der Pflegekosten auch noch die Hotellerie bezahlen müssen, wird in Zukunft auch der untere und mittlere Mittelstand auf Pflegebeiträge der öffentlichen Hand angewiesen sein. Aber jene Personen, welche nicht darauf angewiesen sind, weil sie genug Einkommen oder Vermögen besitzen, sollen ihre von der Versicherung nicht gedeckten Pflegekosten in Zukunft wieder selber bezahlen. Aus grundsätzlichen Überlegungen ist es meines Erachtens äusserst wichtig, dass Steuergelder nur subsidiär dort ausbezahlt werden, wo eine Notwendigkeit besteht. Das jetzige Giesskannensystem ist abzulehnen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. In den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn laufen ähnliche Motionen. Es besteht somit eine intakte Chance, dass die Standesinitiative in Bern positiv aufgenommen und die gewünschte Wirkung entfalten wird.


text_content_de: Im Namen der GP-Fraktion danke ich den beiden Antragstellern. Auch ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Schliesslich danke ich auch den Votanten, die trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Sache die Wertschätzung und die Würde von Menschen mit Beeinträchtigung hochgehalten haben. Leider ist Kantonsrätin Brigitta Hartmann, welche das Thema in unserer Fraktion vorbereitet hat, kurzfristig verhindert, sodass ich mich darauf beschränke, dem Grossen Rat mitzuteilen, dass die Grüne Fraktion zur Erstellung eines Berichts etwas geteilter Meinung ist. Dennoch schätzen wir es, dass dieses wichtige Thema durch den vorliegenden Vorstoss angesprochen wurde. Ich danke für das Verständnis, dass ich mich dazu nicht weiter äussere, weil ich weder kompetent noch vorbereitet bin.


text_content_de: Der erste Satz in der Beantwortung des Regierungsrates sagt schon alles: "Die Interpellation wirft die gesellschaftlich und menschlich wichtige Frage auf, ob über Personen, die allein aufgrund des Umstandes, dass ihre letzten Pflegeheimrechnungen aus der Erbmasse nicht mehr bezahlt werden können, nach ihrem Ableben der Konkurs eröffnet und sie mit deren Publikation im Amtsblatt gleichsam gesellschaftlich in geringschätziger Art und Weise behandelt werden, auch wenn sie sich ihr Leben lang nichts haben zuschulden lassen kommen." Die SP-Fraktion dankt dem Interpellanten für das Aufgreifen des Themas. Er hat damit ein Generationenproblem aufgegriffen, das im Moment leider zum Alltag von betagten Personen im Pflegeheim gehört. Das Pflegeheim kostet. Das wissen wir alle. Es ist leider eine Tatsache, dass viele ältere Personen mit ihrer Rente immer mehr nur schlecht als recht über die Runden kommen. Spätere Generationen profitieren hoffentlich von besseren Absicherungen in allen Säulen der Altersvorsorge, wenn auch in Bern die Zeichen für Frauen im Moment nicht gerade für Stimmung sorgen. Wichtig ist, dass sich Betroffene und Angehörige gezielte und umfassende Informationen zu Finanzierungsmöglichkeiten einholen können, beispielsweise in einer Fachstelle für Alters- und Generationenfragen, wie sie sich in Frauenfeld mittlerweile bewährt und etabliert hat oder auch bei der Pro Senectute, einem ebenfalls bewährten Partner in Altersfragen, der um jeden Franken Unterstützung kämpfen muss. Ein gut formulierter Vorsorgeauftrag kann Klarheit schaffen und Angehörige rechtzeitig auf die eigenen und vor allem finanziellen Verhältnisse vorbereiten. Es gibt Hilfe. Man muss jedoch wissen, wo sie zu holen ist. Diesbezüglich sehen wir nicht den Kanton, sondern vor allem auch die betroffenen Heime und den Branchenverband CURAVIVA in der Pflicht. Es muss in ihrem Interesse sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner finanziell abgesichert sind. Eine Erhöhung der Depoteinlage sehen wir hingegen als sehr kritisch an. Jene, die nicht auf Rosen gebettet sind und bei denen die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Ergänzungsleistungen nicht ausreichen, sind heute teilweise schon auf Sozialhilfe angewiesen, und sei es nur, um das Depot zu bezahlen. Das bringt der Gruppe jener Personen, die der Interpellant genannt hat gar nichts. Eine Konkurseröffnung ist schlussendlich von den Erben und der Frage abhängig, ob man als Familie gemeinsam für die Kosten aufkommen will und die Schulden übernimmt oder ob man sich klar abgrenzt und es zur Konkurseröffnung kommt. Die Nebenwirkungen durch die Erwähnung im Amtsblatt des Kantons Thurgau sind vielleicht nicht allen bewusst, jedoch leider eine Tatsache, die nicht umgangen werden kann.


text_content_de: Das Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld wurde in der GP-Fraktion sehr gut aufgenommen. Es ist nur schon aus energetischen Gründen dringend nötig, dass das 50-jährige Barackenprovisorium nach Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus endlich aufgehoben werden kann. Die acht wegfallenden Klassenzimmer des Provisoriums sind in den neu zu erstellenden 14 Klassenzimmern enthalten. Es kommen somit nur sechs neue Klassenzimmer hinzu, die bei Bedarf zudem zu drei grossen, multifunktionalen Räumen zusammengefasst werden können. Deshalb ist es auch etwas aufwendiger und teurer. Wir begrüssen insbesondere den wiederum hohen Holzanteil am Bau und die Begrünung des Daches kombiniert mit einer Photovoltaikanlage, die aus einem Input aus der Kommission entstanden ist. Im Weiteren wurde der Kommission versichert, dass der reine zusätzliche Wärmebedarf CO -neutral über das Energienetz von "Thurplus" sichergestellt ist. Wie die vorberatende Kommission steht auch die GP-Fraktion einstimmig hinter dem Kreditbegehren.


text_content_de: Zur Ausbildung von nicht universitären Fachleuten im Gesundheitswesen: Wurden die Institutionen gemäss der Pflegeheimliste im Kanton Thurgau aufgefordert, die Aus- und Weiterbildung gemäss Gesetz umzusetzen? Welches ist der aktuelle Stand? Im Kanton Thurgau fehlen heute und morgen Fachkräfte im Gesundheitswesen. Schweizweit sollen es in zehn Jahren 65'000 Fachkräfte sein. Es ist also dringend nötig, dass vermehrt Fachleute im Gesundheitswesen ausgebildet und die Heime zur Ausbildung verpflichtet werden. Der Regierungsrat hat die Aufgabe, die Institutionen zur Ausbildung zu verpflichten oder Ersatzabgaben bei säumigen Heimen einzufordern. Das Gesetz ist seit 1. Januar 2020 in Kraft. Nach zwei Jahren sollte dieses Wirkung zeigen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Präsentation der Richtlinien 2016 2020. Das vorliegende Werk gefällt mir gut. Der Einstieg mit einigen Zahlen und Fakten animiert und regt zum Nachdenken an. Es folgen die Schwerpunkte mit den allgemein gehaltenen Herausforderungen, den Zielen und den Massnahmen. Die Massnahmen sind kurz und knapp gehalten und zumeist auch klar formuliert. Mit der Reduktion von vorher 148 auf nunmehr 66 Seiten gewinnen die Richtlinien an Übersichtlichkeit, und die Schwerpunkte sind besser erkennbar. Eine weitere Entwicklung zur letzten Ausgabe ist erkennbar. Die Richtlinien geben eine gute Übersicht der Schwerpunkte und Stossrichtungen der laufenden Legislatur ab. Sie sind für die Parlamentarier eine wertvolle Orientierungshilfe zu den laufenden Geschäften. Der Rückblick über die vergangenen Richtlinien ist informativ. Das Ampelsystem ist eine geeignete Form für die rasche Beurteilung der einzelnen Massnahmen. Bemerkungen sind leider nur für jene Massnahmen aufgeführt, die teilweise oder nicht umgesetzt worden sind. Fast zwei Drittel der Massnahmen werden als "umgesetzt" bezeichnet, wobei wir beim grössten Teil der Massnahmen mangels Bemerkungen nicht beurteilen können, weshalb sie grün sind. Die Diskussionen in der Kommission haben gezeigt, dass die eine oder andere Massnahme bei genaueren Hinweisen von grün auf orange hätte gesetzt werden können oder müssen. Bei den Massnahmen der laufenden Legislatur fällt auf, dass diese sehr unterschiedlich konkret formuliert sind. Einige Votanten haben dies bereits angetönt. So gibt es beispielsweise auf Seite 23 Massnahmen des DIV, welche wie folgt lauten: "Der Kanton strebt optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an." Oder: "Der Kanton fördert die Vernetzung aller Akteure in der Ernährungsbranche, … ." Solche Formulierungen sind Zielsetzungen und keine Massnahmen. Sie bringen eigentlich nichts, ich kann mir darunter nichts vorstellen, und sie können am Ende der Legislatur kaum bewertet werden. Ich habe den Eindruck, dass gewisse Ämter möglichst Allgemeinsätze formuliert haben, damit am Schluss sicher eine grüne Ampel gesetzt werden kann. Ich finde bei den Massnahmen aber auch gute Beispiele, bei denen ich mir vorstellen kann, was gemacht wird und die überprüft werden können. Beispielsweise heisst es beim DBU auf Seite 36: "Der Kantonrevitalisiert acht Kilometer Fliessgewässer." Auf Seite 30 heisst es: "Der Kanton erarbeitet einen Leitfaden für 'Gutes Bauen'." Es ist ein Grundsatz jedes Managementsystems, dass Ziele und Massnahmen so definiert werden, dass sie gemessen werden können. Ich erwarte daher, dass die allgemein formulierten Massnahmen im Hinblick auf eine erste Beurteilung im nächsten Geschäftsbericht noch konkretisiert werden. In der Kommission konnten bereits einige Konkretisierungen erläutert werden. Nebst der Formulierung der Massnahmen ist auch die Erfolgskontrolle wichtig. Der jährliche Umsetzungsgrad der einzelnen Massnahmen soll rapportiert werden, damit der Fortschritt verfolgt werden kann. Dies ist bisher im Geschäftsbericht, in der Regel in Kapitel 1, vorgesehen. Wir werden auch in Zukunft ein kritisches Auge darauf werfen. Wir hoffen für das Parlament und den Regierungsrat, dass die angedachten Massnahmen umgesetzt werden können. Der Kanton Thurgau ist damit auf gutem Weg und für die Zukunft gerüstet. Wir bitten Sie, von den Regierungsrichtlinien in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Die Sache ist sehr komplex. Ich möchte erklären, wie die Abschöpfung funktioniert: Bis zu einer Steuerkraft von 100%, also bis zum Durchschnitt, wird überhaupt nicht abgeschöpft. Wenn eine Gemeinde über dem Durchschnitt liegt, wird von der Differenz jener Prozentsatz abgeschöpft, von welchem wir sprechen. Dieser Prozentsatz wird nun von 18% auf 30% erhöht. Es stellt sich die Frage, wie man das erhöht. Die in der Kommission besprochene Variante führt dazu, dass bei einer Höhe von etwa 245%, wenn eine Gemeinde im Vergleich mit dem Durchschnitt also über eine Steuerkraft von 245% verfügt, 30% abgeschöpft wird. Bottighofen und Salenstein befinden sich heute bei etwa 227%. Mit dem neuen Modell werden dort etwa 27,5% abgeschöpft. Die durch den Kommissionspräsidenten angesprochene Variante würde die Kurve etwas flacher legen. Die Abschöpfung von 30% würde damit erst bei 275% Steuerprozenten erfolgen. Damit wird nach hinten für jede Gemeinde die Abschöpfung etwas kleiner. Bei einem Wachstum der Steuerkraft von 227% bis 275%, also die nächsten etwa zehn Jahre, wären wir abgedeckt. Dies ist das Gute an der Variante. Wenn eine Gemeinde über eine höhere Steuerkraft verfügt, bezahlt sie automatisch mehr. Sie kann dies dann verkraften, weil es keine Sprünge nach oben gibt. Weniger gut ist an der Variante, dass die Abschöpfung für den Kanton um nochmals 0,5 Millionen Franken tiefer liegt. Der Grosse Rat muss sich überlegen, welche Variante besser ist. Vielleicht ist eine Übergangsfrist von vier Jahren besser, um vor allem die Bedenken von Salenstein abzudecken. Salenstein ist allerdings etwas spät aktiv geworden. Es ist richtig, dass Bottighofen beim Schulfinanzausgleich entlastet wird. Leider wird Salenstein auch dort belastet. In Salenstein liegt der Eugensberg. Vielleicht ist dort ein gewisses Potenzial vorhanden. Die eine oder andere Gemeinde muss sich gefallen lassen, dass wir etwas genauer hinschauen. Salenstein leistet sich sehr teure Schulstrukturen. Dies ist legitim. Man muss aber bedenken, dass die Schule im eigenen Dorf etwas kostet. Dem Regierungsrat ist es wichtiger, dass das System geändert wird und wir auf den 30% bleiben können. Wenn die Übergangsfristen auf vier Jahre erweitert werden, wird die Einführung gedämpft. Am Schluss resultiert aber derselbe Ertrag, einfach mit etwas Verzögerung. Ich könnte damit leben. Die 30% müssen aber bleiben. Wir können nicht alles haben. Ich bin mir nicht sicher, ob die Variante besser ist. Ich sehe dort grosse Einbussen. Allenfalls müsste die Kommission noch einmal darüber beraten. Wir sollten etwas für die Abfederung tun, aber bei einer maximalen Abschöpfung von 30% bleiben.


text_content_de: Ich möchte mich für die konstruktive Arbeit in der Kommission bedanken. Wir konnten dank der fundierten und flexiblen Unterstützung seitens der Vertreterinnen des Departements für Finanzen und Soziales (DFS), namentlich der Leiterin des Personalamts Martina Boron und ihrer Stellvertreterin Katja Willborn Schöttli, beide Kommissionslesungen an einem einzigen Vormittag durchführen. Wir benötigten dafür drei Stunden. Da es sich nur um drei Paragraphen handelte, war ich vor der Sitzung davon ausgegangen, dass wir sogar noch weniger Zeit dafür brauchen würden. Aber die Beurteilungen der Umsetzung des Vaterschafts- und des Betreuungsurlaubs gingen auseinander und es wurde eindringlich diskutiert. Während sich manche eine grosszügigere Ausgestaltung der Vorlage wünschten, waren andere der Meinung, dass die Vorlage in der vorliegenden Form bereits zu grosszügig ausgestattet sei. Es wurden mehrere Anträge gestellt. Letztendlich ist es aber bei zwei redaktionellen Anpassungen geblieben. Eintreten war in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Wenn 21 andere Kantone und der Bund bereits ein Öffentlichkeitsgesetz kennen und somit über ein Öffentlichkeitsprinzip verfügen, sollte dieses in unserem Kanton keine derartigen Wellen schlagen. Vielmehr müssten wir uns fragen, warum das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau noch nicht Einzug gehalten hat. Warum tut man sich so schwer damit, dieser Initiative zum Durchbruch zu verhelfen? Ist die umgekehrte Beweispflicht der Grund dafür? Nach der Annahme der Initiative müssten nicht mehr die Bürger darlegen, warum sie eine behördliche Information benötigen, sondern die Behörde müsste nachweisen, weshalb die verlangte Information nicht zugänglich gemacht werden kann und warum sie keine Auskunft geben darf, muss oder kann. Diese längst notwendige Umkehrung der Beweispflicht wird die Bürgerrechte im Thurgau stärken. Das sollte doch einen Ansporn darstellen und darf nicht verhindert werden. Für viele Orte und Stellen wäre das Öffentlichkeitsprinzip auch gar kein Problem. Die "guten" Behörden haben nämlich sowieso nichts zu verbergen und bräuchten somit auch weiterhin keine Angst zu haben. Schlecht erginge es nur den Blockierern und Geheimniskrämern. Die Demokratie würde per se gestärkt. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben in ihrem Gelübde versprochen, gut auf die Demokratie zu achten. Der Kanton Zug hat mit einem schlanken Gesetz vorgelegt. Dort funktioniert das Öffentlichkeitsprinzip ohne zusätzlichen administrativen Aufwand. Woher dieser Mehraufwand, den der Regierungsrat in seiner Stellungnahme befürchtet, kommen soll, ist mir schleierhaft. Ich habe aktiv nach schlechten Beispielen gesucht, wurde aber nicht fündig. Für die Exekutiven des Kantons und der Gemeinden wird das Öffentlichkeitsprinzip einen sehr positiven Aspekt mit sich bringen: Sie könnten künftig nicht mehr so einfach aufgrund einer Amtsgeheimnisverletzung belangt oder verklagt werden. Das Öffentlichkeitsprinzip würde somit auch dem Schutz der Exekutivbehörden dienen. Die ängstliche Haltung des Regierungsrates verstehe ich nicht, insbesondere nach allem, was in den letzten Monaten geschehen ist. Im Normalfall zeigt sich der Regierungsrat weltoffen und modern. In vielen Bereichen möchte er eine Vorbildfunktion einnehmen. Trotzdem gibt er sich bezüglich dieses Themas ausgesprochen ängstlich und will sich im Abstimmungskampf zurückhalten. Warum ringt sich der Regierungsrat nicht dazu durch, die Notwendigkeit des Öffentlichkeitsprinzips zu anerkennen? Eine persönliche Bemerkung zu Kantonsrat Pretali: Soll die Zusammensetzung der Kommission künftig tatsächlich jedes Mal geändert werden, wenn ein Kommissionsentscheid nicht so ausfällt, wie man ihn gerne gehabt hätte? Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Ich bitte den Grossen Rat, dem längst notwendigen Öffentlichkeitsprinzip Rückhalt zu verschaffen und der Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Der Kanton der kurzen Wege mutiert langsam, aber sicher zum Kanton der langen Leitungen. Ich begrüsse die Untersuchung. Ich bin aber ebenfalls der Auffassung, dass diese ohne externe Leistungen erbracht werden soll und erbracht werden kann. Mein Vorredner hat gesagt, dass es bei kleinen und mittleren Unternehmen selbstverständlich sei, externe Beratung beizuziehen. Wenn man das Anforderungsprofil des Gesamtprojektleiters betrachtet, kann nicht von einem Beizug externen Fachwissens gesprochen werden. Es wird lediglich eine externe Person gesucht, welche die Fleissarbeit macht, die Protokolle schreibt und die Workshops vorbereitet. Wenn schon, bräuchte es externe Fachpersonen, welche auf die Abläufe spezialisiert sind. Es kann aber nicht angehen, dass die Projektziele und die Projektteams bereits zusammengestellt wurden. Man muss einen Experten anstellen, welcher sich die Ziele selbst setzt. Er sollte die Projektteams selbst zusammenstellen können, damit nach vorne gearbeitet werden kann. Er sollte nicht einfach einen vorgekauten internen Brei noch fertigkochen müssen. Beim Teilprojekt 1 heisst es auf Seite 5, dass vor allem der Stellenwert der angestrebten Bauund Planungskultur des DBU zu berücksichtigen sei. Da frage ich mich schon, ob sich die kantonale Verwaltung anmasst, besser zu wissen, was eine gute Planungs- und Baukultur ist. Bei einem Baugesuch muss lediglich geprüft werden, ob das geltende Recht des Kantons und die geltenden Reglemente der Gemeinde eingehalten werden. Es ist eine Anmassung zu sagen, dass Architekten, Ingenieure und Planer nicht in der Lage seien, von sich aus gut zu planen. Aus den dargelegten Gründen und vor allem auch aufgrund der Zusammenstellung der geplanten Projektanalyse empfehle auch ich, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Für mich ist klar, dass es für unseren Wirtschaftsstandort ein Leitbild braucht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob uns hier ein mutiges und griffiges Leitbild vorliegt, ein Bild, das uns leitet. Meines Erachtens ist es das eher nicht. Am 17. Mai 2021, gut ein Jahr nach Einreichung des Vorstosses, hat der Grosse Rat den Antrag für die Ausarbeitung eines Leitbilds erheblich erklärt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat das Leitbild federführend für das DIV erarbeitet und rund zwei Jahre später am 20. April 2023 veröffentlicht. Am 30. Juni 2023 hat es die entsprechende Kommission vorberaten, um das Leitbild heute, 2024, endgültig im Grossen Rat zu behandeln. Somit ist der Antrag formell mindestens dreieinhalb Jahre nach dem Wunsch erledigt und kann zur Kenntnis genommen werden. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten recht herzlich für die Auseinandersetzung, Diskussion und die gewissenhafte Erstellung. Die Prozessdauer von dreieinhalb Jahren ist dennoch bemerkenswert. Obwohl das in der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht vorgesehen ist, wäre es hier sinnvoll gewesen, die Diskussion der vorberatenden Kommission vor dem finalen Druck in das Leitbild einfliessen zu lassen. Die Kommissionspräsidentin hat das ebenfalls angedeutet. Dies geschah korrekterweise nicht, da es formell nicht vorgesehen ist. Wenn man es jedoch gewollt hätte, hätte man die Vernehmlassung durchaus etwas breiter fassen können. Ich appelliere an den Regierungsrat, dass gerade Leitbilder breiter getragen werden sollten, indem man nicht nur informiert, sondern vor allem involviert. So haben wir nun den formell korrekten Bericht, wie er eben ist. Ob Rückmeldungen aus der Kommission oder der heutigen Diskussion einen Niederschlag finden, bleibt offen. Das Papier ist gedruckt und der Antrag wie bereits erwähnt formell umgesetzt. Das Geschäft ist erledigt. Gesagtes wird nicht gedruckt und geht daher rasch vergessen. Bei einem auf zehn Jahre ausgerichteten Papier ist das schade. Besonders ein Leitbild, das einen leiten soll, lebt von Einbezug, Auseinandersetzung und qualitativen Hinweisen. Daher hoffe ich, dass zumindest zwei, drei Anregungen aus der Kommissionsarbeit oder der heutigen Debatte vielleicht doch noch Eingang in eine interne Version finden und das Leitbild nicht einfach im Schrank verschwindet. Am Wirtschaftsforum, das kürzlich im Thurgauerhof stattfand, wurden von Daniel Wessner, Amtschef des AWA, die vier Stossrichtungen sehr gut vorgestellt. Das hat mich sehr gefreut und verstärkt die Hoffnung zusätzlich. Der Aufbau und der Inhalt des Leitbilds wurden in der Kommission gut dargelegt. Zudem wurde gut plausibilisiert, auf welcher Flughöhe man welche Punkte berücksichtigt und weggelassen hat. Generell ist die GLP-Fraktion mit der Herleitung und Einbettung einverstanden. Es ergibt Sinn, auf Grundlagen, wie die für den Thurgau wirkenden Umweltsphären und die selbst gewählten Querschnittsthemen zurückzugreifen. Letztere gehen verstärkt auf die Situation im Kanton Thurgau sowie die "Strategie Thurgau 2040" ein, was mich gefreut hat. Das eigentliche Leitbild mündet in vier Stossrichtungen und listet dazu mögliche Massnahmensätze auf, die man ganz konkret verfolgen sollte. Meines Erachtens, das habe ich in der Kommission ebenfalls betont, hätte das Bild zeitlich durchaus etwas mutiger und parallel zur "Strategie Thurgau 2040" und somit etwas länger als auf zehn Jahre ausgerichtet sein können. In meinen Augen hat ein Leitbild wie eine sichtbare Bergspitze zu sein: Bereits nahe genug, um den Berg sehen und ihn als sichtbaren Kompass verwenden zu können, der die Richtung klar vorgibt, aber noch weit genug entfernt ist, damit man Zeit dafür hat, sich auf den Weg zu machen und sich gut vorzubereiten, bis man letztlich Schritt für Schritt auf dem Gipfel ankommt. Man kennt solche Ziele aus dem Sport, selbst wenn diese vielleicht erst in Jahren eintreffen werden. Es stellt sich nun die Frage, ob wir einen solchen sichtbaren Berg haben, ein grosses Ziel, eine uns antreibende Geschichte als Fernziel für unseren Wirtschaftsstandort. Vielleicht wurde ein solch mutiges politisches Leitbild aber gar nicht angestrebt. Dass dies der Fall sein könnte, ist am Ende des Leitbilds ersichtlich. Im allerletzten Satz endet es quasi in einem regelrechten kleinen Disclaimer. Das ist meines Erachtens sehr schade und das Gegenteil eines mutigen Leitbilds, also einer Bergspitze. Der angesprochene Satz ist in den Augen der GLP-Fraktion an dieser Stelle unnötig und eines Leitbilds unwürdig. Trotzdem möchte ich betonen, dass wir das Leitbild sehr gerne und mit grossem Dank für die Erstellung sowie die sehr guten und wichtigen Orientierungspunkte zur Kenntnis nehmen. Wir hätten das Prioritäre, also das, was es wirklich braucht, einfach gerne etwas mutiger herausgestrichen gesehen. Das sind aus unserer Sicht die folgenden drei Punkte: Zum einen ist es die Rechtssicherheit und ein gesicherter Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dieser ist unseres Erachtens enorm wichtig für uns. Zum anderen ist es die Innovationsförderung sowie der "Brain-Gain", nicht der "Brain-Drain". Dies betrifft den Gewinn von Knowhow sowie Top-Rahmenbedingungen im Erhalt der breit verstandenen Lebensqualität. Zu guter Letzt ist die Infrastruktur zu nennen, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT). Wir erwarten Datenaustauschkapazitäten, die sich zumindest auf erweitertem Weltklasseniveau bewegen. "6G" wird nicht nur in Singapur Standard werden, bei uns aber hoffentlich unter anderem Namen. Diese Punkte sind als mögliche Massnahmenansätze bereits erwähnt. Unseres Erachtens handelt es sich dabei jedoch nicht nur um mögliche, sondern um anzustrebende und wichtige Etappenziele für die Vision hin zu einem andersartigen und exklusiven Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum am Bodensee, dem Thurgau eben.


text_content_de: Im Rahmen der Diskussion um HG2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Kanton möglicherweise Negativzinsen wird bezahlen müssen. Auf Seite 285 des Geschäftsberichtes, Ertrag der angelegten Kapitalien, ist nun ersichtlich, dass bereits fast 400'000 Franken Negativzinsen entstanden sind. Gerne hätte ich hierzu noch genauere Informationen.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrat Dr. Hans Munz an. Wir haben früher auch schon in die andere Richtung diskutiert: Als ein Teil des Grossen Rates wünschte, dass die Summe, welche der Regierungsrat für die generelle Lohnerhöhung vorschlug, zu reduzieren sei, hiess es damals, dass dies nicht in der Kompetenz des Grossen Rates, sondern in derjenigen des Regierungsrates liege. Genau gleich verhält es sich auch heute. Die Kompetenz des Regierungsrates ist gesetzlich verankert. Deshalb ist der Antrag Kern aus meiner Sicht nicht zulässig. Man müsste zuerst die gesetzlichen Grundlagen verändern. Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Kern abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung meiner Interpellation. Das wichtige und komplexe Thema bedarf aus meiner und aus Sicht der Thurgauer Bevölkerung unbedingt einer eingehenden Diskussion, vor allem weil die Beantwortung einer klaren politischen Stellungnahme leider ausweicht. Die Antwort ist in einem typisch schweizerischen diplomatischen "Schmuseton" abgefasst. Einmal mehr weist man in solchen Angelegenheiten die Verantwortung den Juristinnen und Juristen zu. Was das bedeutet, haben wir schon oft erfahren. Das Resultat: vier Juristen und fünf Meinungen. Das kann es nicht sein. Wir dürfen dieses Thema nicht nur auf den Auslöser "Einmischung in Outlet-Center Wigoltingen" fokussieren. Davon bin ich überzeugt. Deshalb bin ich mit der Beantwortung auch nicht ganz zufrieden. Es gilt, im Grossen Rat eine klare politische Antwort auf die gestellten Fragen und deren Problematik zu geben. Ich bin sicher, dass wir ähnliche Situationen oder Einmischungen auch in anderen Bereichen und in rascher Folge erwarten müssen. Mir ist es wichtig, dass wir dem Regierungsrat mit unserer Diskussion den Rücken stärken. Wir müssen von Anfang an vermeiden, dass die Deutschen auch noch "Indianerlis" mit uns spielen. Wir müssen ihnen auch klarmachen, dass wir in der Schweiz zum Glück noch immer ein Demokratieverständnis besitzen und uns eine Partnerschaft anders vorstellen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Diskussion. Die Interpellantin weist zu Recht darauf hin, dass es wichtig ist, beim verstärkten Austausch von gemeinsamen Prüfungselementen innerhalb der Fachschaften Einigkeit zu haben. Ich kann nicht sagen, bis wann die Fachschaften im Kanton Thurgau so weit sind. Dieser Prozess wurde nicht zuletzt auch aus den Resultaten der erwähnten Evaluationsstudie aufgenommen. Ich weise darauf hin, dass auf schweizerischer Ebene genau gleiche Teilprojekte lanciert wurden. Im Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hatten wir im August im Nachgang zur erwähnten Studie und zu den Handlungsfeldern eine grosse Aussprache. Ein Teilprojekt heisst: "Unterstützungsangebote zum Thema gemeinsames Prüfen". Wir haben uns noch nicht abschliessend darauf geeinigt, wie das Teilprojekt umgesetzt wird. Wir sind aber mit den Vertretungen der Universitäten, der ETH und allen Beteiligten zum Schluss gekommen, dass es nicht das Ziel sein soll, einheitliche Prüfungen zu lancieren. Unabhängig der Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat wurden in der grossen Diskussionsrunde die gleichen Gründe aufgeführt, wie wir sie heute gehört haben. Gemeinsames Prüfen, sich austauschen und sich gegenseitig animieren und anspornen sind Themen innerhalb der Fachschaft und wichtige Punkte, welche wir im Kanton Thurgau weiterverfolgen möchten. Für die Beantwortung der Interpellation konnten wir keine gross angelegte Umfrage durchführen. Darum gibt es keine Rückmeldungen von Maturandinnen und Maturanden. Ich bitte Sie aber, bei konkreten Kritikpunkten sich an die verantwortliche Person oder Instanz zu richten. Nur dann sind sie zielführend und man kann etwas in Gang setzen, nachhaken oder fragen sowie eine Lehrperson überprüfen oder entsprechende Handlungsempfehlungen einleiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Ziel erreichen werden, mit dem Abschluss einer Maturitätsprüfung sowie durch Verbesserung von Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit, die langfristige Sicherung des prüfungsfreien Hochschulzugangs zu sichern. Alle Punkte wurden aufgenommen. Sie sind auf schweizerischer Ebene in Bearbeitung. In der erwähnten Aussprache der EDK im August wurde ein Punkt, welcher die Grundlage bildet, heftig diskutiert: Soll man die so genannten basalen Studierkompetenzen im Bereich der Maturitätsschule festlegen? Man kam zum Schluss, dass es nicht zielführend sei, jetzt auf Maturitätsstufe ganz konkret auf alle Fachbereiche hinunter gebrochene Studierkompetenzen und Basics zu definieren. Man will zuerst prüfen, mit welchen Kompetenzregelungen und Möglichkeiten diese allgemeine Studierfähigkeit langfristig gesichert werden kann. Teilweise können durch Abwahl von Fächern oder Kombinationen letztlich auch ungenügende Noten in Kauf genommen werden bzw. es kann dazu führen, dass eine andere bessere Note trotzdem zu einem Abschluss führt. Auch die Vertreter von ETH und Universität meinten, dass solche gezielten Verbesserungen zielführender seien, als letztlich auf basale Studierkompetenzen und damit die Grundlage zu erarbeiten, was angesichts des Umfanges eine weitere Reform auf Maturitätsebene auslösen würde. Auch dieses Geschäft liegt wieder bei der EDK. Wir haben uns noch nicht abschliessend darauf geeinigt, ob man ausgehend vom Bericht der Evaluation der Maturitätsreform II darauf eintreten möchte oder nicht. Bei den Maturitätsprüfungen ist immer eine grosse Anzahl externer Experten dabei. Wir haben einen hohen Expertenpool, welcher beigezogen wird. Einigkeit besteht darin, dass wir unsere eigenen Fachschaften animieren, begleiten und auch entsprechend fordern sollen, den eigenen Austausch von Prüfungen intern zu verstärken, um einander damit durchaus bereichern zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt allen Beteiligten für das sorgfältige Erstellen des Budgets und des Finanzplans. Das Budget 2020 und auch der Finanzplan 2021 - 2023 weisen erfreuliche Werte auf und verdeutlichen die äusserst gesunde Situation der Kantonsfinanzen. Die positiven Werte basieren insbesondere auf unerwartet hohen Staatssteuereinnahmen. Die Auswirkungen der Steuerreform, nämlich mittelfristig geringere Steuereinnahmen, wurden im Budget und im Finanzplan bereits berücksichtigt. Der Regierungsrat rechnet für die Finanzplanjahre mit positiven und wachsenden Ertragsüberschüssen. Im Jahr 2023 soll der kumulierte Bilanzüberschuss rund 260 Millionen Franken betragen, wobei die Zielgrösse von rund 10% der Bilanzsumme bereits mit etwa 210 Millionen Franken erreicht wäre. Der Kanton Thurgau hat demnach viel Geld auf der "hohen Kante". Geplante Investitionen konnten in der Vergangenheit nicht immer wie gewünscht umgesetzt werden. Die Nettoinvestitionen wurden nun um rund 10% auf 60 Millionen Franken erhöht. Das erachtet die FDP-Fraktion als angemessen und es wäre wichtig, die geplanten Investitionen auch umsetzen zu können. Auf eine generelle Lohnerhöhung wird verzichtet. Für die individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen werden 0,8% der Lohnsumme eingesetzt. Auf die Teuerung besteht nach wie vor ein Vorsprung. Bezüglich der Vergleichbarkeit der Verwaltungslöhne mit Industrie und Gewerbe warten wir das Resultat der aktuellen Überprüfung des Lohngefüges ab. Eine Bemerkung zum überdurchschnittlichen Stellenwachstum: Alle beantragten Stellen konnten natürlich plausibel begründet werden. Wichtig wäre aber auch die Überprüfung bestehender Stellen. Genauso wie bei der Einführung des kantonsweiten Innovations- und Ideenmanagements, das die FDP-Fraktion sehr begrüsst, ist es essenziell, den Fokus immer auch auf das Vermeiden von Verschwendung zu richten, ganz gemäss der Lean Management-Philosophie. Dabei stellen sich folgende Fragen: Was ist gut genug, was kann einfacher gestaltet werden? Womit wird nur wenig Wirkung erzielt, was kann weggelassen werden? Die FDP-Fraktion erwartet konkret, dass der Regierungsrat Konzepte und Massnahmen entwickelt, um das quantitative Wachstum der Verwaltung zu bremsen. Die Kennzahlen des Staatshaushalts und die Einhaltung des Stabilisierungsziels sind also durchaus positiv. Diesbezüglich danken wir für die umsichtige Planung. Allerdings gestaltet sich in dieser Finanzplanperiode die Finanzierung der Gesamtrechnung als herausfordernd. Durch die höheren Beiträge an die Schulgemeinden und die höheren Nettoinvestitionen ergibt sich im Finanzplan für die Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von ungefähr 10 Millionen Franken pro Jahr, was einem Selbstfinanzierungsgrad von 80% entspricht. Allerdings wird ein Fehlbetrag dieser Grössenordnung durch umsichtige Budgetierung in den nächsten Jahren korrigierbar bleiben. Zum Steuerfuss: Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die mittelfristig erwarteten Entwicklungen aufgrund der Steuerrevision das Zuwarten bezüglich einer Senkung des Steuerfusses aktuell noch rechtfertigen können. Angesichts der äusserst guten und stabilen finanziellen Entwicklung des Kantons ist der Steuerfuss aber eigentlich zu hoch. Steuereinnahmen dürfen nicht auf Vorrat angehäuft werden. Dennoch werden wir aus erwähntem Grund zum aktuellen Zeitpunkt noch keinen Antrag zur Senkung des Steuerfusses stellen. Zu den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die sich aktuell über die mittelfristig zu erwartenden Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform beklagen: Diese Beschwerden sind eindeutig zu kurz gedacht, insbesondere, wenn man sich die langfristigen Folgen der Steuerreform vor Augen führt. Mit der Steuerreform dürfen langfristig nämlich höhere Steuereinnahmen erwartet werden, und zwar aufgrund des Verbleibs von bestehenden sowie der Ansiedlung von künftigen Arbeitsplätzen. Eine Ablehnung der vorliegenden Steuerreform würde Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und langfristig wären Ausfälle von Steuereinnahmen zu erwarten. Auch wenn die Wahlperioden relativ kurz sind, stehen alle Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten für das langfristige Gedeihen ihrer Gemeinden in der Verantwortung. Daher fordere ich dazu auf, über die Periode von Budget und Finanzplan hinauszudenken, da wir auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft angewiesen sein werden. Denn sie bietet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und last but not least auch Steuererträge. Aktuell dürfen wir uns über die kerngesunde Finanzlage des Kantons Thurgau freuen. Stehenbleiben dürfen wir aber keinesfalls. Der Fokus sollte auf der Ausgabenentwicklung belassen werden und die Chance, welche die aktuelle Steuerreform bietet, muss genutzt werden.


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich für den umfassenden Bericht. Der Thurgau hat einen der grössten Anteile an Atomstrom im Energiemix. Währenddem der Kernkraftanteil im Schnitt aller Kantone nur bei 40 % liegt, beziehen wir Thurgauer 75 % unseres Stromes aus Atomkraftanlagen. Unsere Kernkraftwerke sind in die Jahre gekommen. Ein Neubau ist in der Schweiz nicht mehr mehrheitsfähig. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als nach Alternativen zu suchen und Möglichkeiten aufzuzeigen. Der Grundlagenbericht dient uns dazu als nützliches Hilfsmittel. Die BDP-Fraktion unterstützt die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen vollumfänglich. Die Investitionsförderabgabe auf die Netznutzung ist sehr moderat und verkraftbar, und doch gibt sie die Möglichkeit, Fördergelder für die Reduktion der Stromnachfrage und für die Stromproduktion erneuerbarer Energien auszuzahlen. Erneuerbare Energien als Basisangebot anzubieten, hat für die BDP-Fraktion höchste Priorität. Zwar kann jeder Endverbraucher jetzt schon entscheiden, ob er Strom aus erneuerbarer Energie will, er muss aber selber aktiv werden. Wenn man den Spiess umdreht, muss jener aktiv werden, welcher ausdrücklich noch Atomstrom will. Die BDP nimmt den Bericht zur Kenntnis. Wir erwarten, dass Massnahmen getroffen werden und uns nicht einfach nur ein Papiertiger vorgelegt wurde.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrat Pretali: Diese Anlagen weisen im Moment unterschiedliche Qualitäten bezüglich der Nutzung auf. Derzeit existieren deshalb unterschiedliche Quadratmeterpreise in der Spannweite von Fr. 2.50 bis Fr. 10.--. Die Konzessionen werden innerhalb dieses Bereichs unter Berücksichtigung der Anlage- und Nutzungsart vergeben. Künftig werden die Konzessionen bei der Erneuerung um 30 % auf den bisherigen Betrag aufschlagen. So wird eine Konzession, die bislang Fr. 5.-- pro m kostete, neu Fr. 6.50 betragen. Zum Antrag von Kantonsrat Stuber: Wir haben unseren Blick bei der Beratung dieser Angelegenheit auch über die Kantonsgrenzen hinweg schweifen lassen und in Erfahrung gebracht, wie andere Kantone vergleichbare Situationen handhaben. Der Kanton St. Gallen bewegt sich im Bereich von Fr. 4.-- bis Fr. 17.-pro m , im Kanton Bern kostet die Konzession zwischen Fr. 10.-- und Fr. 12.--, während im Kanton Zürich Fr. 17.80 pro m aufgewendet werden müssen. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen erachtet die Regierung den Bereich von Fr. 3.50 bis Fr. 13.-- pro m als vertretbar für den Kanton Thurgau. Diskussion zum Antrag Stuber - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf die Bedürfnisse und Anliegen von behinderten Jugendlichen wurde schon eingehend eingegangen. Ich möchte deshalb noch ein anderes Argument aus der Antwort des Regierungsrates aufnehmen. Der Regierungsrat sagt aus, dass die Institutionen von der Regelung kaum betroffen werden. Dies trifft beispielsweise für den "Ekkharthof" in Lengwil nicht zu. Finanziell kann durch neue Heimplätze bestimmt ein gewisser Ausgleich geschaffen werden. Die langjährige Aufbauarbeit der Lehrlingsplätze wird jedoch innert kürzester Zeit zunichte gemacht und die Kompetenzen der ausbildenden Betreuerinnen und Betreuer sind nicht mehr gefragt. Sind sich die Verantwortlichen bewusst, was hier aufs Spiel gesetzt wird? Die gut angeleiteten Lehrlinge und Lehrtöchter ermöglichten es dem "Ekkharthof" aber auch, verschiedene Produktionsbereiche auszubauen, neue einzurichten, die Produktion selber zu steigern und sich so eine gute Stellung im zertifizierten Biomarkt zu schaffen. Das vielfältige Angebot der Ausbildungsplätze bewirkte wiederum eine grosse Nachfrage danach. So belebten immer wieder neue Gruppen von Jugendlichen die Institution. Eine gute Durchmischung der verschiedenen Altersstufen und der verschiedensten Behinderungen machen ein Heim für die Bewohnerinnen und Bewohner erst zu einem natürlichen Lebensraum. Gehen die Lehrlinge und Lehrtöchter verloren, fehlt eine wichtige Generation in der Gemeinschaft. Langfristig werden sich die finanziellen Einsparungen nicht auszahlen, davon bin ich überzeugt. Denn statt die Jugendlichen für die Arbeit in geschützten Bereichen auszubilden, werden sie zukünftig aufwändig beschäftigt werden müssen. Die Kosten werden damit von der IV auf den Kanton verschoben. Somit könnte dieser auch eine aktive Rolle und das Ausbildungsmanagement sowie die dafür notwendigen Finanzen von der IV übernehmen. Das wäre sicher zu überlegen.


text_content_de: Bei der vorliegenden Gesetzesänderung hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vor allem stilistisch gewirkt. Zu § 8 Abs. 3: Wir haben zwar auf eine Strassenumfrage verzichtet, sind jedoch der Meinung, dass HODUFLU nicht zum allgemein bekannten Alltagswortschatz gehört. Damit klar ist, dass HODUFLU nicht mit TAMIFLU verwandt ist, haben wir uns erlaubt, die Ergänzung anzubringen, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Internetprogramm handelt. Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Wittwer stellte in der vorberatenden Kommission den Antrag, die Frist zur Anpassung des Grundkapitals bis Ende 2023 zu verlängern. Damit hat die Thurgauer Kantonalbank mehr Zeit, um die Partizipationsscheine an den Markt zu bringen. Die vorberatende Kommission hat diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Wiesli abzulehnen. Es liegt eine klare Bestimmung vor. Fügt man zu den definierten fünf Tagen das Wort "beförderlich" hinzu, handelt es sich um einen Pleonasmus auf Kosten der Klarheit. Ausserdem geht die Zeitspanne von fünf Tagen meines Erachtens bereits unter "beförderlich". Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich glaube, ich schaffe es in einer Minute. Vielleicht fragen Sie sich, warum immer ich hier spreche? Bei uns ist es so, wenn keiner will, muss ich. Wir halten uns an die Anträge der GFK und werden diesen Antrag ablehnen.