text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Wir danken dem Departement für die Ausarbeitung des ausführlichen Bildungsberichts, der sehr klar und verständlich daherkommt. Der Wechsel auf einen Vierjahresrhythmus wurde sehr positiv aufgenommen. Der Bericht widerspiegelt den Ist-Zustand und zeigt auf, dass die Schule im Thurgau auf einem guten Weg ist. Vor der Detailberatung wurden in der Kommission folgende Themen erörtert. Frühfranzösisch: Möglichkeit der Dispensation und nicht relevant für den Übertritt in die Oberstufe. Begabtenförderung durch Atelier und Impulstag für begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler: Hier lässt das Interesse gegen Ende der Schulzeit etwas nach. Separation, Integration: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler steigt konstant an. Es wäre sehr wichtig, dass die Kinder so früh als möglich erfasst und gefördert werden, um in den Regelklassen zu bestehen. Die nötigen Mittel und Ressourcen für die Förderung sollten zur Verfügung stehen, damit die Integration nicht auf Kosten der Lehrpersonen geht. Vielleicht war die Abschaffung der Klein- und Förderklassen nicht für alle Schulgemeinden das Richtige. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass das Projekt "niederschwellige Ausbildung" im letzten August angelaufen ist. Jugendliche, die kognitiv etwas schwächer sind, erhalten so eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Entwicklung im gesamten Bereich der "Frühen Förderung" sind erfreulich. Weil gerade die ersten Lernjahre sehr prägend sind, ist es wichtig, dass alle Kinder mit guten Bedingungen ins Leben starten. Die "Frühe Förderung" leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in der Bildung. Um die Chancengerechtigkeit ist es derzeit nicht unbedingt gut bestellt. Alleine die Zahlen der Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen zeigen, dass Kinder ausländischer Herkunft sehr klar untervertreten sind. Hier besteht Nachholbedarf, und zwar nicht nur in der "Frühen Förderung". Nebst diesen Zahlen und der noch immer sehr tiefen Maturitäts- und Hochschulabschlussquote im Thurgau ist vor allem eine weitere Zahl erschreckend, nämlich jene der Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach einem universitären Studium. 58% der Absolventinnen und Absolventen kehren nicht mehr in den Kanton zurück. Dies verschärft einige gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme noch zusätzlich, allen voran den Fachkräftemangel. Dieses Problem wurde erkannt. Es ist ein zentrales Thema bei der Umsetzung der Bildungsstrategie. Ein für Fachkräfte attraktiver Kanton Thurgau ist aber nicht nur Aufgabe der Bildungsämter, sondern vielmehr des gesamten Kantons. Wir wünschen uns hier eine visionäre und moderne Gesamtschau und Umsetzung. Dazu gehören etliche weitere Faktoren, wie beispielsweise die Infrastruktur oder eine flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung, womit wir wieder bei der "Frühen Förderung" sind. Für den nächsten Bildungsbericht wünschen wir uns eine bessere Integration der Sonderschulen.


body_key: TG

text_content_de: Wir bedanken uns für die Ausführungen des Regierungsrates, die uns allerdings noch nicht ganz zufriedenstellen. Wir sind mit den Ausführungen der Antragstellerin einverstanden und möchten diese unterstützen. Sparen; wir mögen es kaum noch hören, und doch müssen wir dranbleiben. Wir anerkennen, dass unsere kantonale Verwaltung eine sehr gute Arbeit leistet. Wir anerkennen durchaus auch die ernsthaften Sparanstrengungen des Regierungsrates, die zur Erreichung der gesteckten Ziele aber noch nicht genügen. Ich möchte auf § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt, die Ausgabenstabilisierung, eingehen. Die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben des Kantons dürfen nicht stärker als das durchschnittliche nominale Bruttoinlandprodukt ansteigen. Diese Ausgabenbremse wurde aus gutem Grund im Gesetz über den Finanzhaushalt verankert. Auch für die kommenden Jahre dürfen wir diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Leider müssen wir feststellen, dass das Wachstum der Ausgaben in den Planjahren dennoch stärker als das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandproduktes steigt. Unseres Erachtens sind zudem die vom Regierungsrat prognostizierten Wachstumsraten des Bruttoinlandproduktes sehr optimistisch. Auch auf der Ausgabenseite können in verschiedenen Bereichen durchaus weitere Kosten auf uns zukommen. Für ein solches Szenario fehlen dem Regierungsrat weitere konkrete Vorschläge im Köcher, welche er bei Bedarf zücken könnte, um die vorgegebenen Ziele, nämlich eine ausgeglichene Rechnung im Jahr 2015 sowie den Erhalt von mindestens der Hälfte unseres Eigenkapitales, auch bei bescheidener Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Die Idee, jährlich 8 Millionen bis 12 Millionen Franken aus dem Erlös der Partizipationsscheinemission der Thurgauer Kantonalbank in die laufende Rechnung einfliessen zu lassen, ändert am Ausgabenwachstum leider nichts. Plötzlich ist der Topf leer, ohne dass wir daraus strukturell Nutzen gewonnen hätten. Wir fordern vom Regierungsrat, jetzt konkrete Vorschläge aufzuzeigen. Denn es ist allemal besser, die Probleme heute anzugehen, als später, wenn wir plötzlich mit dem Rücken zur Wand stehen, mit Globalkürzungen zu operieren. Das Aufzeigen konkreter Massnahmen gehört zu den Führungsaufgaben unseres Regierungsrates. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages. Um unseren Regierungsrat zu unterstützen, hat unsere Fraktion eine ganze Liste mit Spar- und Verzichtsmassnahmen erarbeitet, von der wir einzelne Vorschläge in geeigneter Form einbringen werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Kommissionsfassung beschreibt in § 16 eine faktische Staatshaftung für eine bestimmte unternehmerische Tätigkeit, welche nicht vom Staat erbracht wird. Dem Kommissionsbericht entnehme ich, dass sich die Kommission intensiv mit der Haftungsfrage auseinandergesetzt hat. Offenbar lag der Kommission ein Rechtsgutachten vor. Weshalb hat der Grosse Rat dieses Dokument nicht erhalten? Die Gewährung der Staatshaftung für eine Bohrung durch private Unternehmen würde ein ordnungspolitischer Sündenfall darstellen. Die Staatshaftung soll nur Bereichen vorbehalten sein, in welchen der Staat selbst aktiv ist, beispielsweise in Bezug auf die Kantonalbank, wobei auch in diesem Fall die Staatshaftung schon in Frage gestellt wurde. Gemäss Kommissionsbericht besage das Rechtsgutachten offenbar eindeutig, dass die Frage der Staatshaftung eine politische Entscheidung sei. Zudem sei möglicherweise in bestimmten Fällen auch aus dem Art. 679 ZGB eine Haftung des Kantons abzuleiten. Sollte dem so sein, benötigen wir keine Verschärfung der Staatshaftung in einem kantonalen Gesetz. Kantonsrat Kappeler hat den Beweis hierfür auf eindrückliche Weise erbracht. Mit ihrem politischen Entscheid will die Kommission die Staatshaftung auf das Risiko einer privaten unternehmerischen Tätigkeit gewähren. Die Verabschiedung dieses Paragraphen würde Tür und Tor dafür öffnen, die Staatshaftung auf noch viele andere Bereiche ausdehnen zu wollen, die im Interesse der Öffentlichkeit stehen könnten. Die Geschäftstätigkeit beispielsweise der Schweizerischen Bodensee Schifffahrt, einer privatrechtlich geführten Gesellschaft, liegt durchaus im öffentlichen Interesse und findet auf dem Bodensee statt, der mehrheitlich im Besitz des Kantons ist. Dennoch käme es der Gesellschaft kaum in den Sinn, im Falle einer Schiffshavarie die Staatshaftung anzurufen. Weiter vermisse ich im Kommissionsbericht die Betrachtung der allfälligen Auswirkungen einer solchen Staatshaftung auf den Kanton Thurgau. Negative Auswirkungen auf das Rating des Kantons bei Banken und somit auf die Refinanzierung des Kantons könnten beispielsweise mögliche Folgen sein. Es wird immer wieder erwähnt, dass das Risiko für grössere Schäden bei Bohrungen sehr klein sei. Dieser Aussage stimme ich zu und ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zimmermann zu unterstützen.


text_content_de: Meines Erachtens kann man den Antrag politisch werten. Aus Sicht des Regierungsrates muss man ihn aber statistisch betrachten. Der Geschäftsbericht ist in Bezug auf Längsschnitte und Darstellungen, wie sich der Stellenbestand in den Ämtern entwickelt, wirklich etwas dünn. Beispielsweise beim Lesen der Zahlen des Departementes für Finanzen und Soziales im Geschäftsbericht ist man sehr schnell fertig. Dort müssen wir in Zukunft etwas verbessern. In diesem Zusammenhang kann man sagen, dass es beim Stellenbestand der Ämter keine Längsschnitte gibt. Der Regierungsrat kennt den Sollstellenbestand. Diesen können wir aber erst seit 2012 ausdrucken. Wenn wir weiter zurückgehen müssten, würde ein grosser Aufwand entstehen. Ich möchte erwähnen, dass auch ein halbes Fraujahr dafür aufgewendet werden müsste. Das Resultat wäre dasselbe. Es hat mich erstaunt, dass niemand gegen die Bezeichnung interveniert hat. Der Grosse Rat wie auch der Regierungsrat erwarten, dass unsere Verwaltung effizient arbeitet. Wir sollten ein Vorbild sein und von unserer Verwaltung keine Arbeiten verlangen, bei denen Aufwand und Ertrag nicht mehr im Verhältnis stehen. Ich bin deshalb sehr froh, dass der Grosse Rat auf den Antrag des Regierungsrates eingehen will. Das ist uns das Wichtigste. Mit dem Staatskalender geht es mir wie Kantonsrat Ulrich Müller. Immerhin gibt es aber noch das Amtsblatt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erinnere Sie daran, dass wir nicht nur über § 16a, sondern auch über die anderen Änderungen zu beschliessen haben. Wenn wir Eintreten ablehnen, sind auch die übrigen Änderungen hinfällig.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich zitiere aus der Beantwortung des Regierungsrates: "Die Krise trifft alle Lebensbereiche und praktisch die gesamte Bevölkerung. Dem Staat ist es nicht möglich, alle Einbussen und Kosten einer Krise vollumfänglich aufzufangen. Vielmehr werden jede Branche und jede Person einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und einen Teil des ökonomischen Schadens tragen müssen." Das ist richtig so. Es ist aber auch die Aufgabe der Politik, die Last und den erwähnten Schaden fair und erträglich zu verteilen und abzufedern. Die Kurzarbeitsentschädigung bezweckt, dass infolge kurzfristiger unvermeidbarer Arbeitsausfälle keine Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Das ist durchaus ein zweckmässiges Instrument, das es den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ermöglicht, über einen gewissen Zeitraum die Lohnkosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz wirtschaftlicher Herausforderungen weiterhin entschädigen zu können. Es müssen jedoch viele Personen eine Lohneinbusse von bis zu 20% verkraften, was nicht wenig ist. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht es nicht viel anders als dem Gewerbe und den Unternehmen. Die finanziellen Reserven sind nicht bei allen gleich gut ausgestattet. Wer bereits einen tiefen Lohn hat, braucht das Geld zum Leben und wird keine grossen Reserven angelegt haben. Früher oder später sind diese weg. Dabei handelt es sich um Härtefälle. Das Bundesparlament hat diesem Umstand zum Teil Rechnung getragen und eine Regelung getroffen, die das Tieflohnsegment entsprechend ausstattet. Die Kurzarbeitsentschädigung dient nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, indem die Arbeitsstelle trotz momentaner wirtschaftlicher Herausforderungen gesichert ist, sondern sie dient gleichermassen auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ihr Stammpersonal so weiter behalten können und es nicht zur Abwanderung von Fachkräften kommt. Es wird irgendwann auch wieder eine Zeit nach Corona geben. Dann ist es durchaus von Vorteil, wenn die Unternehmen und Gewerbebetriebe auf gute bewährte Fachkräfte zählen können, da ohne gute Produkte oder Dienstleistungen die Kundinnen und Kunden wegbleiben. Es geht nicht nur darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch um die Arbeitskraft.


text_content_de: Die Motionäre fordern dringliche Behandlung der vorliegenden Motion. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt dies aus folgenden Gründen ab: Eine Pandemie, wie wir sie seit eineinhalb Jahren durchleben, lässt sich leider nicht durch Tests bewältigen. Es braucht eine Herdenimmunität, die wir nur durch eine eindeutig höhere Impfquote erreichen. Die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, ist eine persönliche Angelegenheit. Dafür gilt es aber auch, Verantwortung zu übernehmen und die finanziellen Konsequenzen selbst zu tragen. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, kann nicht gleichzeitig eine Vollkaskomentalität des Staates einfordern. Die Pandemie wird durch dringliches Bundesrecht geregelt. Eine Übersteuerung durch kantonales Recht macht keinen Sinn, zumal sich das Bundesrecht im permanenten Wandel befindet, je nach Verlauf der Pandemie. Eine kantonale Insellösung ist sehr fragwürdig. Würde der Kanton Thurgau diese realisieren, ist mit Ausweicheffekten aus anderen Kantonen zu rechnen. Als Mitglied der Covid-19-Kommission bedauere ich es zudem sehr, dass die Motionäre mit ihrem Anliegen auf diese Art und Weise vorpreschen. Sie verursachen damit einen Sturm im Wasserglas, obwohl anschliessend ein mehrmonatiges Verfahren durchlaufen werden müsste. Sollte der Rat heute Erheblicherklärung der Motion beschliessen, hätte der Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft zwei Jahre Zeit. Aus diesen Gründen erachtet es die FDP-Fraktion grossmehrheitlich als nicht zielführend, die vorliegende Motion - übrigens die erste Dringliche Motion in der Geschichte des Thurgauer Grossen Rates, dringlich zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich für die sehr muntere Diskussion. Das Thema bewegt offensichtlich. Ich möchte zu einigen Argumenten, die teilweise mehrfach vorgebracht wurden, noch etwas sagen, vor allem zu denjenigen, die für eine Unterstützung plädiert haben, da wir wie in der Stellungnahme geschrieben anderer Auffassung sind. Es wurde verschiedentlich die Rechtsgleichheit bemüht. Wir haben hier einfach eine Rechtsänderung und da gibt es immer eine neue Situation. Entscheidend ist, dass es keine Rückwirkung gibt, was hier auch nicht der Fall ist. Unser Gegenüber sind zudem die Gemeinden. Diesbezüglich scheint ein wenig ein Missverständnis zu bestehen. Wir rechnen nicht mit den Bootsbesitzern ab, sondern mit den Gemeinden, die die Konzessionen für ihre Häfen haben. Gewisse Gemeinden haben nun eine Konzession, die noch eine längere Laufzeit hat. Andere haben das wiederum nicht. Ich kann hier beim besten Willen keine rechtsungleiche Behandlung erkennen. Umgekehrt wäre es rechtsungleich, wenn wir hier nun einfach hineinfahren und irgendetwas ändern würden. Es wurde gesagt, dass es nicht um viel Geld gehe. Das kann man natürlich bei verschiedenen Positionen unseres Staatshaushaltes sagen. In der Summe macht es aber doch etwas aus. Vor allem ist es doch so, dass, wenn irgendwo Geld erhoben wird, dies in einem Bereich gemacht werden sollte, in dem der Staat zumindest auch etwas zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall stellt der Staat das ausschliessliche Gebrauchsrecht für eine Seefläche zur Verfügung. Deshalb hinken auch die Vergleiche mit den Wandersleuten und den Schlauchbootfahrern. Hier geht es um eine ganz andere Dimension. Es geht um Konzessionen, die alle anderen Benutzer von der Nutzung des öffentlichen Gewässers ausschliessen. Das ist der entscheidende Unterschied. Dafür Geld zu verlangen, ist nicht nur sinnvoll, sondern auch nachvollziehbar. Ich kenne keine privaten Personen, die anderen Leuten das ausschliessliche Recht für die dauerhafte Nutzung ihres Grundes einräumen, ohne dass sie etwas dafür bezahlen müssen. Es gibt auch verschiedene andere Beispiele, bei denen es dann wirklich zu einer rechtsungleichen Behandlung kommt, wenn wir hier völlig anders fahren würden. Es wurde erwähnt, dass nicht alle Bootsbesitzer unbedingt vermögende Leute sind. Das ist richtig. Es ist den Gemeinden aber durchaus möglich, Sozialtarife zu erlassen. Sie können kleine Boote anders behandeln als grosse. Hier kann differenziert werden, was Sache der Gemeinden ist. Meines Erachtens nehmen die meisten Bootsbesitzer zudem gar nicht speziell wahr, ob ihr Hafen noch nach altem oder nach neuem Regime fährt. Entscheidend ist am Ende, was ihnen verrechnet wird, und da gibt es sowieso grosse Unterschiede. Wahrscheinlich ist es für einen Bootsbesitzer mit einem Liegeplatz in einem Hafen viel interessanter oder spannender, weshalb es diese grossen Unterschiede gibt. Es wurde gesagt, dass der Finanzhaushalt heute nicht mehr ganz so düster sei wie damals, als man die LÜP erlassen habe. Ich würde es jedoch eher so sagen: Aktuell ist die Finanzlage noch gut. Wir müssen jetzt aber aufpassen, da es verschiedene Unsicherheitsfaktoren gibt. Ich möchte jetzt nicht noch einmal wiederholen, was der Finanzdirektor diesbezüglich in der Budgetdebatte ausgeführt hat. Es gibt aber sicherlich keinen Grund zum Übermut und darauf, auf Entgelte zu verzichten, wenn effektiv ausschliessliche Nutzungsrechte an öffentlichen Gewässern eingeräumt werden. In der Summe ersuche ich die Ratsmitglieder deshalb, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Herzlichen Dank für die positiven Voten. Ich freue mich ebenfalls, dass die "Strategie Thurgau 2040" Früchte trägt und man sich zu entsprechenden politischen Vorstössen einladen lässt, um wichtige Themen daraus aufzugreifen. Ich freue mich zudem, wenn Kantonsrat Peter Bühler die hoffentlich stattfindende Eröffnung mit Pauken und Trompeten unterstützt. Um die Fragen der Interpellation zu würdigen, braucht es einen chronologischen Blick in die Vergangenheit. Ab 1974 wurde die HAFL in Zollikofen durch ein Konkordat von allen Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein getragen. Organisatorisch wurde die Hochschule ab 1997 an die Berner Fachhochschule angegliedert. Der Kanton Bern hat die HAFL per 1. Januar 2012 vollständig integriert und übernommen. In der Folge wurde das Konkordat von allen Mitträgerkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein aufgelöst. Ich war bis 2012 Mitglied des Interkantonalen Konkordats und somit in der Trägerkonferenz der HAFL. Das ist die Geschichte. Das Ganze war nötig, weil der Bund vorgab, dass es in der Schweiz maximal sieben Fachhochschulregionen geben dürfe. Daher wurden solche solitären Hochschulen in die Standortkantone integriert. Inwiefern es einen Einfluss auf die Anzahl an Studentinnen und Studenten hatte, dass die Verantwortung für die HAFL nur noch vom Kanton Bern und nicht mehr von allen 26 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein getragen wird, bleibt offen. Vielmehr ist es wohl die geografische Distanz, die angehende Studentinnen und Studenten davon abhält, ein Agronomie-Studium im etwas weit entfernten Zollikon aufzunehmen. Dies wurde bereits in der Beantwortung erwähnt und in den Voten unterstützt. Aufgrund einer gleichlautenden Interpellation im Kanton St. Gallen haben wir uns für die Beantwortung eng mit dem Kanton St. Gallen und der OST ausgetauscht. Die Regierungsgremien beider Kantone halten fest, dass hinsichtlich eines Studiengangs in Agronomie in erster Linie eine Kooperation des Kantons Thurgau mit der HAFL angestrebt werden soll. Der Fachbereich Agronomie hat für den Kanton Thurgau eine grosse Bedeutung. Dies wurde in den Voten mehrfach unterstrichen. Ob und in welcher Weise auch Kompetenzen der OST gefragt sind, ist später zu klären. Die OST ist völlig darüber im Bilde, was hier geplant ist. Mit dem geplanten Aufbau eines "Living Lab", eines Labors unter realen Bedingungen, ist die OST am Standort Tänikon inhaltlich und physisch in Zukunft so oder so präsent. Der Ausbau der Interdisziplinarität zwischen der Agroscope, der Swiss Future Farm, dem "Living Lab" und der HAFL als allfälligem vierten Player am Standort Tänikon wird von grosser Bedeutung sein. Als nächster Schritt muss zusammen mit der HAFL jedoch eine Marktfeldanalyse durchgeführt werden. Diesbezüglich haben wir die Arbeit bereits aufgenommen. Zudem müssen die Ostschweizer Kantone mit einbezogen werden, bevor irgendwo ein Studiengang eröffnet wird. Es geht um verschiedene Eckwerte, die erarbeitet werden müssen, und um Rahmenbedingungen, die man kennen muss, um für einen definitiven Entscheid eine verlässliche Grundlage zu haben. Der definitive Entscheid wird nicht nur vom Willen des Kantons Thurgau abhängen, sondern auch davon, ob die Rahmenbedingungen für die HAFL passen. Wir stehen in sehr gutem Kontakt mit den Verantwortlichen der HAFL. Diesbezüglich erlaube ich mir die Bemerkung, dass der Rektor der Berner Fachhochschule für Prof. Dr. Sebastian Wörwag, dem Präsidenten des Hochschulrates unserer Pädagogischen Hochschule, und für uns kein Unbekannter ist. Es bestehen somit gute Netzwerke, die uns im Zusammenhang mit der HAFL sicherlich dienlich sind. Bereits vor zehn Tagen hat die Leitung der HAFL ihre Klausur auf dem Arenenberg durchgeführt. Dabei konnte eine Delegation aus meinem Departement sowie dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft ergänzt durch Vertreter der Thurgauer Land- und Ernährungswirtschaft die Gelegenheit nutzen, die bereits bestehenden Kontakte weiter zu vertiefen. Die Schulleitung der HAFL ist zudem auf die heutige politische Diskussion gespannt. Abschliessend kann ich sagen, dass wir selten so viel Wind in den Segeln und so viel Rückenwind erhalten. Wir werden den Rückenwind nun nutzen und die Entscheidungsgrundlagen in einem Vorprojekt erarbeiten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und fast allen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre differenzierten, gut abgewogenen und verschiedene Aspekte beleuchtenden Ausführungen zu dieser anspruchsvollen Situation. Ich bin nach den Worten von Kantonsrätin Käthi Zürcher aber doch etwas irritiert. Es ist unbestritten, dass auch Prof. Roland Kuhn eine differenzierte Würdigung seiner Verdienste zusteht und er einige davon aufweisen kann. Es ist uns bewusst, dass er in der Entwicklung von Antidepressiva führend war und seine Arbeiten vermutlich vielen Menschen Leid erspart haben. Es wird auch so sein, dass er viele, wenn nicht sogar alle damals geltenden Gesetze eingehalten hat. Ich betrachte die Lobhudelei auf Prof. Roland Kuhn allerdings als in hohem Masse verfehlt und gegenüber diesem Parlament als unwürdig. Ich bin dankbar, dass alle anderen Voten, inklusive die Äusserungen des Regierungsrates, ein deutlich differenzierteres Bild abgegeben haben, das uns helfen wird, diese schwierigen Dinge besser zu verstehen. Der Regierungsrat hat einen grossen und wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung geleistet, indem er eine nüchterne, sachliche und in Teilen detaillierte historische Betrachtung ermöglicht hat. Es handelt sich dabei um eine Betrachtung, die nicht anklagt, auch relativiert und uns allen erlaubt, ein eigenes Urteil zu bilden, indem sie sehr vieles offenlegt. Die GP-Fraktion teilt die Auffassung der Interpellantinnen, dass noch mehr möglich sein muss. Es muss möglich sein, gegenüber den Betroffenen einen Schritt in Richtung einer Wiedergutmachung zu machen, und zwar im Wissen darum, dass eine eigentliche Wiedergutmachung für erlittenes Leid ein unerreichbares Ziel bleiben wird. Ein solcher Schritt könnte vielleicht auch darin bestehen, eine Vertretung der Betroffenen zu einem Gespräch einzuladen. Würde sich unser Gesundheitsdirektor etwas Zeit für ein Gespräch mit den in Münsterlingen geschädigten Menschen nehmen, wäre das ein kleiner Aufwand, aber ein grosses Zeichen des Respekts, der Würde und Demut gegenüber dem Geschehenen. Es wäre vielleicht auch eine Chance, besser zu verstehen oder herauszufinden, in welcher Form eine angemessene Wiedergutmachung erfolgen kann. Ich danke allen, die sich zur Verantwortung unseres Kantons für die Dinge bekennen, die in Münsterlingen geschehen sind.


text_content_de: Als Mitglied der Fachkommission durfte ich mich bereits in einem frühen Stadium mit der Vorlage befassen. Die Arbeit in der Fachkommission und auch in der vorberatenden Kommission war spannend. Es war aber auch erstaunlich, wie lange man sich teilweise über einzelne Begrifflichkeiten oder Formulierungen unterhalten konnte. An dieser Stelle danke ich nochmals den Juristen in der Kommission, die oft für Klarheit gesorgt haben und den Kommissionspräsidenten Norbert Senn, der beide Kommissionen sehr gut geleitet hat, unterstützten. In die Teilrevision sind langjährige Pendenzen eingeflossen, und es sind wichtige Anpassungen an die Neuzeit erledigt worden. Notabene Regelungen zum Live-Stream, zur elektronischen Stimmabgabe sowie Anpassungen, angelehnt an das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz). Ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt ist zudem die Regelung über die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse der einzelnen Ratsmitglieder. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine transparente und moderne Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler können nun genau prüfen, wie Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, in den einzelnen Geschäften abgestimmt haben. Ein wichtiges Resultat der Kommissionsarbeit ist ausserdem, dass künftig alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten sein werden. Positiv erachte ich zudem die Regelung für den Umfang bei Einfachen Anfragen. Künftig sind nur noch fünf Fragen erlaubt. Dies muss für die niederschwellige Vorstossart genügen. Diese sollten wir nicht noch verkomplizieren. Wir begrüssen die Verankerung der neuen Kommission Klima, Energie und Umwelt in der GOGR. Zu den verschiedenen Anträgen werden wir uns je nach dem in der 1. Lesung noch melden. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten auf die Änderung der Geschäftsordnung. Zu den Entschädigungen: Die vorgeschlagene Erhöhung der Sitzungsgelder ist moderat. Seit langem, wie wir gehört haben seit 16 Jahren, wurde keine Anpassung mehr gemacht, obwohl es jahrelang Inflation gab. Selbst in den finanzpolitisch "rosigen" Jahren sind keine Anpassungen gemacht worden. Es gibt keinen Grund, eine ganztägige Sitzung nicht mit dem doppelten Sitzungsgeld einer halbtägigen Sitzung zu bezahlen. Schliesslich geht es um die doppelte Stundenzahl. Zudem ist das Mittagessen selbst zu berappen. Es sind wahrlich keine hohen Entschädigungen, die ein Thurgauer Parlamentsmitglied erhält. Im kantonsweiten Vergleich hinken wir hinterher. Als Fraktionspräsident und als Ratsmitglied, das in Kommissionstätigkeiten eher zu den aktiven Mitgliedern zählt, wurden mir für das Jahr 2023 12'525 Franken ausbezahlt. Die Hälfte davon gilt noch als steuerbares Gehalt. Der Kanton erhält also wieder Geld von mir zurück. Durchschnittlich wende ich 25 % bis 30 % meiner Zeit für mein Amt sowie die dazugehörige Parteiarbeit auf. Mein sagenhafter Stundenlohn bewegt sich also deutlich unter der 20 Franken-Marke. Wer im Volk glaubt, dass die Kantonsparlamentarier zu viel verdienen, ist herzlich eingeladen, sich selbst zu engagieren und für das Amt zu kandidieren. Die Erhöhung der Pauschale beim Vizepräsidium ist in der GLP unbestritten, da eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident sehr oft bei Anlässen das Präsidium vertritt und der zeitliche Aufwand beträchtlich ist. Ebenso ist die GLP-Fraktion für die Erhöhung der Fraktionsbeiträge, die nicht zuletzt benötigt werden, um gestiegene Raum- und Infrastrukturkosten zu finanzieren. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Fassung der Kommission einstimmig zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären, mit der Begründung, dass die Umsetzung der Motion auf eine generelle Alimentierung der Betreuung von Kindern hinausläuft. Für diesen Gedanken habe ich Verständnis, denn in der Tat würde an alle Geld verteilt. An die einen, weil sie die Kinder fremdbetreuen lassen und an die anderen, weil sie die Kinder selbst betreuen. Befürworter von Fremdbetreuungssubventionen würden dies nicht gerne sehen, mit der Begründung, dass vor allem für die Frauen genügend günstige Betreuungsplätze wichtig sind, damit diese berufstätig sein können. Dass man nun schon sehr lange versucht, die Frauen in die Berufstätigkeit zurückzuholen, ist grundsätzlich löblich. Aber man muss sich bewusst sein, dass nicht für alle Eltern die Berufstätigkeit und die damit verbundene zeitliche Trennung vom Kind oberste Priorität hat. Viele Mütter und immer mehr Väter möchten gerade als junge Familie viel Zeit mit ihren Kindern verbringen und verzichten entsprechend bewusst auf mehr Lohn oder eine schnelle Berufskarriere. Mittlerweile müssen sich aber Mütter anhören, dass sie dem Staat etwas schuldig sind, weil sie eine Ausbildung genossen haben und dann nur zu Hause ihr Kinder betreuen. Was für eine Abschätzung dieser wertvollen Familienarbeit, die summa summarum auch gesellschaftliche Arbeit ist. Ist nur eine berufstätige Mutter eine vollwertige Frau? Ist die Arbeit im Haushalt und die vollumfängliche Kinderbetreuung weniger wert als die auswärtige Berufstätigkeit? "Familie" bedeutet nicht, nur den Abend und die Wochenenden – also die Freizeit – zusammen zu verbringen. "Familie" bedeutet doch, den ganz normalen Lebensalltag gemeinsam zu erleben. Das ist in einer Kita aber nicht möglich, denn diese sind Konstrukte, von Erwachsenen gemacht, um vor allem Müttern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder dort abzugeben, um auswärts arbeiten zu können, damit sie der Wirtschaft Geld bringen. Seit Jahren wird dieses System mit Nachdruck propagiert und finanziell mit wachsenden Ausgaben unterstützt. Den Frauen wird gesagt: Du bist dann eine gute Frau und Mutter, wenn du Kind, Haushalt und Karriere unter einen Hut bringst. Entlastend ist dies nicht, denn der Haushalt und die Beziehungsarbeit mit Kind und Partner kann man nicht auch der Kita übergeben. Diese bleiben wie so oft an der Frau hängen. Die Fortschritte der gleichberechtigten Haushalts- und Erziehungsarbeit stecken auch nach all diesen Jahren immer noch in den Kinderschuhen. Vielleicht auch deshalb, weil das traditionelle Modell von vielen Familien immer noch gelebt werden will. Freiwillig und mit Überzeugung. Die Eigenbetreuung verdient aber mehr Wertschätzung, vor allem, wenn Mütter und Väter sich bewusst die Zeit nehmen, um den Familienalltag mit ihren Kindern zu leben, zusammen einkaufen zu gehen, zu kochen, den Müll zu trennen, die Waschmaschine einund auszuräumen, Brot zu backen, im Garten zu jäten, sich zwischendurch zu knuddeln, zu necken oder auch mal zu streiten. Diese Aufzählung kann fast unendlich fortgeführt werden und wir sollten es – nein wir können es – in der heutigen Zeit nicht mehr als selbstverständlich erachten, wenn sich Eltern bewusst für die Eigenbetreuung entscheiden. Sie ist enorm wertvoll für die Kinder – vor allem in den ersten drei Lebensjahren. Aus der Bindungsforschung weiss man, dass in dieser Zeitspanne die Grundlage für die emotionale, soziale und kognitive Entwicklung gelegt wird. Kleinkinder gehen dabei ständig in Beziehung mit den Erwachsenen. Sie suchen Blickkontakt, Bestätigung, Trost und Hilfe bei der Verarbeitung von körperlichen und seelischen Vorgängen. Laut Studien passiert das etwa 100-mal am Tag. Das ist aber vor allem nur dann möglich, wenn die Eltern kontinuierlich anwesend sind. Ist eine gute Basis geschaffen, fangen Kinder mit etwa zwei bis drei Jahren von selbst an, mehr Interesse für die fremde Welt zu entwickeln. Dies aber stets mit der Möglichkeit, sich bei ihren Eltern und nicht bei fremden Menschen zurück zu versichern. So wird die Grundlage für das so wichtige Urvertrauen gelegt. Ab dem Zeitpunkt erobert sich ein Kind Stück für Stück seine Umwelt. Ich möchte hier die Fremdbetreuung nicht schmälern, sondern die Eigenbetreuung stärken, da sie dem Kindswohl vor allem in den ersten drei Lebensjahren unter normalen Umständen näher ist und in dieser Phase wichtige emotionale Grundlagen im Leben eines Menschen gelegt werden. Und ja, nicht alle Eltern sind perfekte Eltern und können ihren Kindern alles bieten. Aber Fakt ist, dass ausgebildete Betreuungspersonen eine ganz andere Rolle haben und einen Vater und eine Mutter nicht ersetzen können, schon gar nicht von 7.00 bis 17.00 Uhr. Deswegen bitten ich und ein kleiner Teil der SVP-Fraktion die Ratsmitglieder die Motion zu unterstützen. Es ist an der Zeit, mit dieser sehr offen formulierten Motion, die dem Regierungsrat viel Spielraum lässt, die enormen Vorteile der Eigenbetreuung wieder entsprechend wertzuschätzen und zu würdigen. Bringen wir den Kindern das Mami und den Papi wieder ein Stück näher und den Frauen das Selbstbewusstsein, dass sie auch dann vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind, wenn sie ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.


text_content_de: Ich spreche, wie bereits in der 1. Lesung, im Namen einer gewichtigen Minderheit der SVP-Fraktion und wiederum auch als praktizierender Raumplaner. Ich betrachte die vorgesehene Einführung der Mehrwertabschöpfung nach wie vor als sinnvoll und richtig. Seit der 1. Lesung hat sich grundsätzlich nichts geändert, auch nicht auf Stufe Bund. Sowohl der ständerätliche Vorschlag als auch der Vorschlag der UREKKommission, über den im Nationalrat debattiert wurde, waren aus verschiedenen Gründen untauglich und wurden zu Recht zurückgewiesen. Damit ist die Debatte auf Bundesebene für einen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative jedoch keineswegs abgeschlossen. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz hat im August einen Vorschlag ausgearbeitet, der auch vom Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt wird. Er hat dies in einem Schreiben an uns Parlamentarier entsprechend bezeugt. Der Vorschlag wird nun der ständerätlichen Kommission unterbreitet und geniesst offensichtlich breite Unterstützung. Jedenfalls haben sich auch unsere Nationalräte Hansjörg Walter und Werner Messmer dafür ausgesprochen. Der Vorschlag der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz verlangt eine Mehrwertabschöpfung von mindestens 20 %. Die Kantone müssten innert fünf Jahren nach Inkrafttreten eine entsprechende Mehrwertabschöpfung einführen, ansonsten die Ausscheidung neuer Bauzonen unzulässig würde. Damit ist eine Bundesvorgabe definitiv nicht vom Tisch, und wir haben keine neue Ausgangslage gegenüber der 1. Lesung. Auf die materiellen Gründe für die Einführung einer Mehrwertabschöpfung möchte ich nicht mehr im Detail zurückkommen; darüber wurde in der 1. Lesung genügend gesagt. Einzig zwei Punkte sind aus raumplanerischer Sicht noch anzubringen: Die Einnahmen haben mit § 69 eine klare Zweckbindung. Die Mehrwertabschöpfung ist ein Mittel zur räumlichen Entwicklung der Gemeinden, indem damit die Möglichkeit entsteht, mit den Einnahmen gehortete oder sich am falschen Ort befindliche Bauzonen zu korrigieren. Das wird in Zukunft vermehrt der Fall sein und auch ein Problem darstellen, das auf die Gemeinden zukommt. Wir haben in der 1. Lesung unter Namensaufruf abgestimmt, wer für und wer gegen eine Mehrwertabschöpfung ist. Ich hoffe deshalb und aufgrund des Fehlens neuer Fakten, dass alle bei ihrer Meinung bleiben und den Streichungsantrag Albrecht mehrheitlich abweisen.


text_content_de: Was verbirgt sich hinter der relativ simpel und nüchtern klingenden Änderung des Gesetzes über die Volksschule? Aus der Perspektive des Kindes: Dank der Basisstufe wird ein optimal auf die Bedürfnisse des Kindes abgestimmter Entwicklungsprozess von spielerischem zu systemischem Lernen gewährleistet, welcher der zunehmenden Heterogenität in unseren Kindergärten und Schulen Rechnung trägt. Aus der Perspektive des Gesetzgebers: Eine Mogelpackung einer Gesetzesvorlage, weder Fisch noch Vogel und ohne klare Verbindlichkeit bezüglich der Umsetzung. Die aus der Pilotstudie resultierenden pädagogischen Errungenschaften werden zwar vom Departement für Erziehung und Kultur positiv angemerkt, zu einer flächendeckenden Umsetzung fehlt jedoch der Mut. Also wird die optionale Einführung ermöglicht. Und mit der Variantenwahl einer drei- beziehungsweise vierjährigen Basisstufe schafft der Gesetzgeber eine komplexe Ausgangslage, welche zusätzliche Probleme schafft, sei es bei der Ausbildung der Lehrpersonen als auch bei der Schaffung eines einigermassen verbindlichen Lehrplanes oder den Vorgaben für das Teamteaching. Für die BDP-Fraktion steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Somit spricht sie sich klar für die Einführung der Basisstufe aus. Ich verzichte bewusst auf die Aufzählung aller aus den verschiedenen Pilotversuchen resultierenden positiven Aspekte und auf die Replizierung aller heute bereits genannten Argumente des fliessenden Stufenüberganges. Eine Einführung der Basisstufe in freier Wahl durch die Schulgemeinden ist für die BDP-Fraktion insofern nachvollziehbar, als damit den örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Infrastruktur beziehungsweise der finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Schulgemeinden Rechnung getragen wird. Unseres Erachtens dürfen beim Entscheid zur Einführung der Basisstufe nicht allein nur monetäre oder strukturelle Erwägungen entscheidend sein. Die BDP-Fraktion geht jedoch davon aus, dass sich jede Thurgauer Schulgemeinde ihrer Verantwortung gegenüber der heranwachsenden Jugend bewusst ist und deshalb bei der Entscheidungsfindung pädagogischen Überlegungen den Vorrang geben wird. Bezüglich einer drei- oder vierjährigen Basisstufe votiert die BDP-Fraktion für eine Vereinheitlichung. Mit der auch schweizweit häufiger praktizierten vierjährigen Variante vermag die Basisstufe am besten auf die Reife, Fertigkeiten, individuellen Bedürfnisse und Entwicklungsstände der Kinder einzugehen. Ein Übertritt in die nächste Schulstufe bereits nach drei Jahren oder im Spezialfall schon nach zwei Jahren ist auch mit dieser Regelung durchaus gewährleistet. Zudem kann die Ausbildung der Lehrpersonen kantonal vereinheitlicht werden. Bei den Lehrplanvorgaben sind ebenfalls kongruente Minimalstandards möglich. Die BDP-Fraktion stellt deshalb trotz der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommission den Antrag, den Wortlaut von § 11a wie folgt zu vereinfachen: "Kindergarten und erste Primarschulklassen können als vierjährige Basisstufe geführt werden." Einen solchen hat die CVP/GLP-Fraktion schon in ihrer Vernehmlassungsantwort formuliert. Damit die Umsetzung in der Basisstufe in der Praxis gelingen kann, deklariert die BDPFraktion ihre Erwartungshaltung hinsichtlich der noch auszuarbeitenden Verordnung: Entscheidungshilfen für Schulgemeinden in Bezug auf die Schaffung der notwendigen räumlichen Infrastruktur, welche deren Finanzkraft berücksichtigt und gegebenenfalls einen Teil der Kosten mitträgt; die Verpflichtung jener Schulgemeinden, welche die Basisstufe einführen wollen, zur vorgängigen Schaffung eines Konzeptes mit längerfristiger Planung, die garantiert, dass nicht von Jahr zu Jahr, je nach Schülerzahl, das Modell gewechselt wird; Vorgaben für die Unterrichtsdidaktik, um die individuelle, trotzdem aber zielorientierte Förderung der Kinder mit spielerischen und systemischen Lernangeboten entwicklungskonform zu gewährleisten; die klare, einheitliche und verbindliche Regelung der Besoldung aller in der Basisstufe unterrichtenden Lehrpersonen inklusive des Mehrklassenzuschlages nebst den Vorgaben bezüglich Klassengrössen und Pensenumfang; im Rahmen der Aus- und Weiterbildung die unterstützenden Massnahmen zur Erlangung von Zusatzqualifikationen sowie die vernetzte Beratung und Begleitung der Basisstufenlehrpersonen. Zur Kosteneffizienz: Wir sollten den Mut haben, Investitionen zu Gunsten unserer Kinder zu tätigen. Die Basisstufe ermöglicht zusätzliche Einsparungen im Bereich der Einschulungs- und Fördermassnahmen. Ich stelle die Frage in den Raum, wie viele Zusatzkosten tatsächlich resultieren, wenn die wegfallenden Kosten für die erwähnten Sondermassnahmen mitberücksichtigt werden. Es wurde erwähnt, dass es Kinder gebe, die nicht für die Basisstufe geschaffen seien. Mit diesem Argument kann ich aus der Praxis wenig anfangen, denn gerade die Basisstufe gibt allen Kindern die Möglichkeit, sich individuell entwickeln zu können. Die BDP-Fraktion bittet um die Unterstützung des Antrages auf Vereinfachung des Gesetzestextes.


text_content_de: Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.


text_content_de: Vielen Dank für die engagierte Diskussion. Ja, die Parlamentarische Initiative betrifft nur neu eingezonte Flächen und daher nein, sie stellt keine Massnahme gegen die Baulandhortung dar. Die bedingte Einzonung ist lediglich eine Option anstelle des Kaufsrechtvertrags. Für den Kaufsrechtvertrag sind die Zustimmungen beider Seiten nötig, während die vorliegende Bestimmung ein Instrument für die Gemeinden schaffen würde. Das RPG verlangt im Rahmen einer Einzonung, dass die Überbauung von Bauland rechtlich sichergestellt werden muss. Ansonsten sollen Einzonungen nicht möglich sein. Der heute diskutierte Paragraf bietet eine massgeschneiderte Lösung für projektbezogene Einzonungen. Er würde wohl nicht oft zur Anwendung kommen und beträfe am ehesten Gewerbebetriebe. Der Regierungsrat steht nach wie vor hinter diesem Paragrafen, den wir damals in der Botschaft auch so vorgelegt hatten. Trotzdem wird diese Bestimmung die Thurgauer Welt nicht verändern, denn die Hausaufgaben sind bislang noch nicht gemacht worden, da bei der Gesetzesdebatte ein Jokertag geltend gemacht wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gemäss Art. 41a Abs. 5 der Gewässerschutzverordnung des Bundes kann auf die Festlegung eines Gewässerraumes bei eingedolten Bächen verzichtet werden. Im Entwurf des Regierungsrates wurde diese "kann"-Formulierung im § 34 übernommen. Die vorberatende Kommission hingegen weicht von der Gewässerschutzverordnung des Bundes ab und verlangt, dass bei eingedolten Gewässern auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet wird. Ich stelle den Antrag, auf die offenere Formulierung des Regierungsrates zurückzukehren. Tatsache ist, dass der Gewässerraum die Landwirtschaft bei einem eingedolten Gewässer in keiner Weise einschränkt. Art. 41c Abs. 6 der Gewässerschutzverordnung besagt ausdrücklich, dass Einschränkungen wie das Dünger- und Pestizidverbot im Gewässerraum eines eingedolten Baches nicht gelten. Es ergeben sich also keinerlei Auflagen für die Landwirtschaft, wenn auch bei eingedolten Bächen der Gewässerraum definiert wird. Vielleicht stellt sich die Frage, warum überhaupt ein Gewässerraum definiert werden soll, wenn dieser doch nur auf der Planungsebene stattfindet. Dabei geht es um folgenden Punkt: Würde der Gewässerraum fehlen, komplizierte dies eine allfällige Bachöffnung. Ich vermute, dass dieser Aspekt den Grund für die Streichung des Gewässerraums darstellte, da Bachöffnungen vielleicht eher nicht gefördert werden sollten. Ich bin jedoch absolut davon überzeugt, dass in den kommenden Jahren Bachöffnungen nötig sein werden. Dies nicht primär aufgrund des Naturschutzes, sondern vielmehr, weil in zahlreichen Fällen die Hochwassersicherheit nicht mehr gegeben sein wird. Wenn vermehrt Starkregen auftreten, die Rohre zu geringe Durchmesser aufweisen oder Verklausungen auftreten, läuft die Wassermenge, die der eingedolte Bach nicht schluckt, unkontrolliert über Felder, Äcker, Strassen und in Kellerräume. Ich zitiere einen aufschlussreichen Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2015: "Die Regengüsse vom Sonntagabend kamen in dieser Heftigkeit aber unerwartet, wie auch der Gemeindepräsident von Kradolf-Schönenberg, Walter Schönholzer, an einer Medienkonferenz betonte. (…) Die teilweise eingedolten Bäche traten über die Ufer und schwemmten Schlamm und Geröll in Unterführungen, Keller und Tiefgaragen." Das Unwetter, beziehungsweise die Bäche und Rohre, welche die Wassermassen nicht schlucken konnten, hat allein in Kradolf-Schönenberg 11,3 Millionen Franken gekostet. Demnach wäre es klug, im Sinne einer möglichen künftigen Massnahme zur Hochwassersicherheit jetzt schon die entsprechenden Gewässerräume zu definieren. Bund und Regierungsrat haben einen guten Vorschlag geliefert, der nicht zum Nachteil der landwirtschaftlichen Produktion gereicht. Ich wiederhole meinen Antrag, bezüglich § 34 Abs. 2 zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren, gemäss welcher in den in der Gewässerschutzverordnung genannten Fällen auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet werden kann.


text_content_de: Ich habe keine weiteren Bemerkungen. Die GPFraktion ist einstimmig für die Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes.


text_content_de: Die Interpellantin bringt mit ihrer Interpellation interessante Ideen zum sparsamen Umgang mit der kostbaren Energie, der Elektrizität, auf den Tisch. Dafür danke ich ihr. Von der Antwort des Regierungsrates sind wir Grüne eher enttäuscht. Der Eindruck, der Regierungsrat reagiere auf die aktuellen Vorstösse im Energiebereich generell defensiv, verstärkt sich mit der Antwort auf die Interpellation weiter. Diese defensive Haltung steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zum kantonalen Förderprogramm und dessen Weiterentwicklung. Da leistet das Departement für Inneres und Volkswirtschaft doch wirklich hervorragende Arbeit. Es wird in der Antwort auf die Interpellation unverbindlich auf das zu erarbeitende "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" verwiesen. So zu Frage 1, wo Folgendes zu lesen ist: "Ob ein kantonales Modell vorgeschlagen werden soll, wird im Rahmen der einleitend erwähnten Konzeptarbeit zu prüfen sein." Unverbindlicher geht es kaum. Auch bei Frage 3 zur Kontingentierung heisst es, dass im Rahmen des erwähnten Konzeptes zu untersuchen sei, wie das Stromsparen am wirkungsvollsten gefördert werden könnte. Ganze vier Zeilen zu der bemerkenswerten Idee, die keine simple Kontingentierung skizziert, sondern einen auf den einzelnen Konsumenten bezogenen Zuschlag auf einen hohen Verbrauch beziehungsweise einen negativen Mengenrabatt vorschlägt. Mit Frage 2 schliesslich greift die Interpellation ein Thema auf, das uns Grüne ein Kernanliegen ist, seit es die Grüne Partei gibt, nämlich die Steuerreform. Damit meinen wir den schrittweisen Umbau der Finanzierung unserer Sozialwerke, weg von den Einkommen, also den Lohnnebenkosten, hin zur Besteuerung des Energiekonsums und dies staatsquotenneutral. Kantonsrätin Dr. Streckeisen macht nun einen ersten Schritt in diese Richtung, indem sie die Familienausgleichskasse nicht mehr über Lohnprozente, sondern über eine Abgabe auf Strom finanzieren möchte. Natürlich ist das systemfremd, wie es in der Antwort heisst. Aber was heute systemfremd oder nicht gesetzeskonform ist, muss morgen nicht systemfremd bleiben und kann Gesetz werden. Interpellationen sind doch auch dazu da, um unsere Strukturen oder längerfristige Entwicklung etwas grundsätzlicher zu diskutieren. In diesem Sinne danke ich der Interpellantin für den Input. Früher oder später werden wir in die ökologische Steuerreform einsteigen, aus demographischen Gründen einsteigen müssen. Ich hoffe, dass das Viele von uns noch erleben werden.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages. Wie der Regierungsrat darlegt, ist eine Auslegeordnung oder eine Konzeptionalisierung, wie das Stromnetz im Kanton oder in den Gemeinden sich auszurichten hat, sehr wichtig. Es ist insbesondere als Pendant zum Konzept "Thurgauer Strommix ohne Atom" zu verstehen. Daran haben wir keine Zweifel. Die technischen Werke von Gemeinden und insbesondere von kleinen Gemeinden sind heute tatsächlich mit weitreichenden kostenrelevanten und vielfältigen Fragen konfrontiert. "Smart Metering" ist nur ein Stichwort dazu. Meines Erachtens ist es wichtig, dass der Kanton einen Bericht erstellt. Nicht jede Gemeinde kann bei den technischen Werken auf ein professionelles Gefüge zurückgreifen. Wir sind gefordert. Die Stromnetze sind durch die vielfältigen Einspeiser volatiler geworden. Wir würden es sehr begrüssen, wenn ein Bericht erstellt wird.


text_content_de: Im Namen der Motionäre erkläre ich den Rückzug der Motion. Es ist unbestritten, dass bestehende und neu zu erstellende Wohn-, Gewerbe und Industriebauten sinnvoll genutzt beziehungsweise ausgenutzt werden können. Dies wird aber leider allzu oft von maximalen Nutzungsziffern verhindert. Eine neue Regelung im Umgang mit maximalen Nutzungsziffern ist wichtig. Hier haben wir grosse Zustimmung erfahren. Die heutige Regelung ist selbst für Fachleute unübersichtlich, kompliziert und nicht befriedigend. Offenbar lassen aber der Motionstext und die Begründung zu viele Fragen offen. Mit dem Rückzug und einer späteren Neueinreichung der Motion tragen wir den offenen Fragen betreffend Siedlungs- und Wohnqualität Rechnung.


text_content_de: Die vorliegende Vereinbarung stellt eine Anpassung an die Vorschriften des Bundes dar und will eine kantonale Vereinheitlichung der Beurteilung von ausländischen Abschlüssen Höherer Fachschulen in Pflegeberufen und von Lehrpersonen in Selbständigkeit erreichen. Solchen Vereinbarungen kann lediglich entweder zugestimmt werden, oder sie werden abgelehnt. Dieses Verfahren lässt leider keinen Raum für Optimierungen zu. Aus Gründen der Qualitätssicherung und -kontrolle stimmt die EDU/EVP-Fraktion den Änderungen einstimmig zu. Unseres Erachtens sollte aber eine Ausweitung der Erfassung von Dienstleistungserbringern und Pflegefachpersonen auch auf unselbständig erwerbende Personen vorgenommen werden. So wäre eine ganzheitliche Kontrolle und Sicherung der Qualifikationen ausländischer Arbeitskräfte garantiert, sowohl in der Pflege als auch in den Lehrberufen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 3.5 - Änderung des Energienutzungsgesetzes. Für diese Gesetzesänderung hat die GP-Fraktion überhaupt kein Verständnis. Falls diese Massnahme weiterhin auf der Liste bleiben sollte, werden wir dagegen das Referendum ergreifen. Diese Ankündigung tätigen wir nicht im Sinne einer Drohung. Vielmehr empfinden wir es als fair, unsere Haltung frühzeitig mitzuteilen im Hinblick auf eine konstruktive Diskussion. Die Kürzung des Energiefonds steht absolut quer in der Landschaft der schweizerischen Energiepolitik. Der Kanton Thurgau zeigte sich bislang als sehr vorbildlich. Nähme unser Kanton nun diesbezüglich tatsächlich Kürzungen vor, würde er damit eine Abkehr vom Bekenntnis zur schweizerischen Energiepolitik signalisieren. Vom Bundesrat wurde die Energiepolitik 2050 beschlossen. Diese Strategie sieht vor, dass der Energieverbrauch bis ins Jahr 2050 halbiert werden soll und die erneuerbaren Energien wesentlich erhöht werden. Dazu sind Anstrengungen von allen Seiten genauso nötig wie ein kantonales Energieförderprogramm. Das Energieförderprogramm liefert Anreize für die Bevölkerung, sich ebenfalls zu beteiligen. Weiter schafft das Förderprogramm auch Arbeitsplätze. Im Jahr 2013 konnte ein Investitionsvolumen von über 100 Millionen Franken ausgelöst werden. Beinahe noch wichtiger scheint mir der Punkt, dass wir mit einer innovativen Energiepolitik endlich unabhängiger werden von ausländischen Energieimporten. Die politischen Energiekrisen wie beispielsweise jene in der Ukraine zeigen, wie dieser Aspekt ständig an Wichtigkeit gewinnt. In anderen Bereichen der Politik sind wir stolz auf unsere Unabhängigkeit, während sie uns bei der Energie leider nicht so wichtig zu sein scheint. Sachlich betrachtet ist eine Gesetzesänderung überhaupt nicht nötig. Auch ohne Gesetzesänderung kann ein Spareffekt erzielt werden, was aktuell bereits geschieht. 2014 hat der Bund die Förderung für die Photovoltaikanlagen erhöht, weshalb das kantonale Förderprogramm diesbezüglich reduziert werden konnte. Wird das Förderprogramm reduziert, muss wiederum automatisch weniger Geld in den Energiefonds einbezahlt werden. Es existiert also absolut keinen Grund, das Gesetz zu ändern. Wir würden damit lediglich einen schlechten Eindruck über die Kantonsgrenzen hinaus hinterlassen und die Thurgauer Bevölkerung verunsichern, welche mehrheitlich für eine fortschrittliche Energiepolitik einsteht. Deshalb ist die GP-Fraktion davon überzeugt, dass ein Referendum gute Chancen hätte. Die GP-Fraktion empfiehlt, die Massnahme 3.5 zu streichen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der GLP-Fraktion wird die Vorlage in der uns heute vorliegenden Form nicht unterstützen. Dies, obwohl wir die Motion vor gut drei Jahren mit einer Ausnahme unterschrieben und bei der Behandlung im Rat auch noch erheblich erklärt haben. Weshalb sind wir zu diesem Schluss gekommen? Unseres Erachtens ist die Begründung der beiden Motionärinnen und des Motionärs und das damit verbundene Ziel, auf unbürokratische Art auf viele Fragen eine rasche, kurze und zufriedenstellende Antwort zu erhalten, mit der Vorgehensweise der Fragestunde nicht zu erreichen. Ich möchte das Rad der Zeit kurz zurückzudrehen und dadurch die immense Arbeit des Büros würdigen. Seit gut drei Jahren beschäftigt uns das Geschäft zur Einführung einer Fragestunde. Die beiden Motionärinnen und der Motionär beauftragten am 15. August 2018 zusammen mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern das Büro des Grossen Rates, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Ihre Begründung habe ich bereits erwähnt: Die Fragestunde schaffe die Möglichkeit, auf viele Fragen eine kurze, rasche und zufriedenstellende Antwort auf unbürokratische Art zu erhalten. In seiner Beantwortung vom 6. Mai 2019 beantragte das Büro des Grossen Rates nach umfassenden Abklärungen bei allen Kantonen und trotz ablehnender Stellungnahme des Regierungsrates mit 5:3 Stimmen, die Motion erheblich zu erklären. Interessant war vor allem die Umfrage bei den Kantonen. Nur knapp die Hälfte nutzt das Instrument der Fragestunde. Meines Erachtens ist dabei noch interessanter, dass die Organisation und Durchführung höchst unterschiedlich und in vielen Fällen wenig zufriedenstellend ist. Dies hat sogar dazu geführt, dass zwei Kantone wieder darauf verzichtet haben. An seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 hat der Grosse Rat nach ausgiebiger und ebenfalls stark divergierender Diskussion die Motion mit 58:49 Stimmen knapp erheblich erklärt. Das Geschäft ging zur Ausarbeitung der Botschaft an das Büro des Grossen Rates. Bei der Vorbereitung der Botschaft zeigte sich schnell, dass die Vorstellungen und Erwartungen der Fraktionen höchst unterschiedlich sind. Das Büro schickte seinen Entwurf deshalb am 7. September 2020 dem Regierungsrat und den Fraktionen zur Vernehmlassung. Die Rückmeldungen bestätigten die grossen Differenzen. Ein halbes Jahr später, am 22. März 2021, wurde die Botschaft dem Grossen Rat in einer lediglich leicht angepassten Fassung zur Behandlung unterbreitet. Heute liegt uns die Fassung der vorberatenden Kommission vor, die trotz einiger Anträge an der Kommissionsitzung nicht verändert wurde. Die GLP-Fraktion kommt zum Schluss, dass die Vorlage ihre Wünsche und Erwartungen nicht erfüllt und so keine Bereicherung, Beschleunigung und Verbesserung der Ratsarbeit darstellt. Dies trifft wahrscheinlich auch für andere Ratsmitglieder zu. Unseres Erachtens sind die kurzen Wege im Kanton mit der Möglichkeit, unsere Regierungsräte fast jederzeit kontaktieren zu können, sehr gut, und sie sollten weiterhin genutzt werden. Es würde sich zudem die Möglichkeit bieten, das Instrument der Einfachen Anfrage anzupassen, indem die Beantwortungsfrist gemäss § 51 Abs. 2 der GOGR auf einen Monat verkürzt würde. Falls Eintreten beschlossen wird, werden wir die Anträge, die unsererseits bereits in der Kommission gestellt wurden, nochmals stellen.


text_content_de: Digitalisierung ist wichtig, Digitalisierung ist "in". Ich spreche zu Konto 3214, Seite 56 und zum Kreditantrag. Ob die Höhe von 12,8 Millionen Franken gerechtfertigt ist oder nicht, kann ich aus meiner Warte nicht beurteilen. Ich weiss aber, dass dies eine Menge Geld ist, die vieles bewirken wird: Gutes und wahrscheinlich auch Anderes. Ich möchte nicht gegen den Kredit sein. Mit meinem Votum möchte ich aber sicherstellen, dass die Menschen, die keinen Zugang zum "digitalen Leben" haben, und zwar ob gewollt oder ungewollt, vor lauter Digitalisierung nicht einfach abgehängt und vergessen werden. In der Vorlage heisst es, dass die Kunden im Zentrum stehen. Ja, aber nicht nur die "Digital-Freaks", sondern auch jene Menschen, die aufgrund verschiedener Umstände allenfalls nicht im digitalen Zeitalter ankommen können, sollen im Zentrum stehen. Ich möchte sicherstellen, dass genügend Mittel von den 12,8 Millionen Franken dafür verwendet werden, dass man es zumindest in einer Übergangsphase für Menschen höheren Alters, für Minderbegabte, für Menschen mit Lernschwierigkeiten und für alle, die nicht in der technologischen Zeit angekommen sind, schafft, weiterhin beispielsweise altgediente Formulare zu verwenden, damit jedermann und jedefrau mit dem Staat, sprich dem Kanton und den Gemeinden, verkehren zu können. Es muss auch zukünftig möglich sein, ein Schriftstück von Hand auszufüllen, eine Ansprechperson telefonisch erreichen zu können und eine Auskunft mündlich zu erhalten. Es darf nicht sein, dass seitens der Verwaltung der gesamte Publikumsverkehr auf Apps aus- und umgelagert wird. Andernfalls geht es vielen Menschen plötzlich wie auf einem unbemannten Bahnhof der Schweizerischen Bundesbahn: Dort kann man nicht einmal mehr ein Billett lösen. Dann, wenn man es doch geschafft hat, ist man trotzdem völlig "von der Rolle", weil die Strecke der Zugreise auf dem Billett nicht Aadorf – Winterthur heisst, sondern eine Zonenbezeichnung auf dem Billett aufgedruckt ist. Vor lauter Nervosität steigt man schliesslich nicht in den Zug ein, der gerade angekommen ist. Ich bin für Digitalisierung und mehr Effizienz in der Verwaltung, aber nicht alleine zulasten der Menschen, die ebenfalls zu uns gehören, die Digitalisierung aber nicht auf der Überholspur angehen können.


text_content_de: Als Mitglied der Raumplanungskommission möchte ich in Ergänzung zu unserem Fraktionssprecher noch zwei für mich sehr wichtige Punkte erwähnen. Wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann, haben wir uns in der RPK mehrmals - ich betone mehrmals - mit der Thematik Thur befasst und ich erinnere mich noch sehr gut an die allerersten Ausführungen zu den möglichen Kulturlandverlusten. Die Zahl der betroffenen Flächen war sehr hoch. So hoch, dass es mir Unbehagen bereitete. Auf meine Anmerkung hin, dass dies nicht akzeptabel sei, erklärte ein Experte, es brauche eben in der Natur auch ein Sterben, damit wieder neues Leben entstehen könne. Inzwischen wurden viele Gespräche geführt, unter anderem mit Umweltverbänden und auch mit dem Verband Thurgauer Landwirtschaft. Die meisten Mitglieder der Raumplanungskommission waren da nicht beteiligt, auch ich nicht. Aber wir haben festgestellt, dass man sich zusammengerauft und einen Kompromiss mit einem Konzept für die nächsten Jahrzehnte gefunden hat. Ein Konzept, mit dem zwar alle unzufrieden sind, aber mit dem man diese sehr anspruchsvolle Generationenaufgabe angehen könnte. Eine Genehmigung des Konzepts durch den Grossen Rat ist gesetzlich nicht vorgesehen. Trotzdem erinnere ich meine Ratskolleginnen und Ratskollegen daran, dass wir tief in der Verantwortung stehen. Die Raumplanungskommission hat das Konzept einstimmig in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen. Einstimmig. Und sie empfiehlt nun auch dem Grossen Rat, entsprechend zu handeln. Ich persönlich werde genau dies tun, da der Hochwasserschutz für unsere Bevölkerung, genauso aber auch für die betroffenen Bauernfamilien und Landwirtschaftsbetriebe sehr wichtig ist. Zwei Punkte sind aus meiner Sicht entscheidend, um diese Generationenaufgabe in den nächsten 30 Jahren überhaupt lösen zu können. Das Konzept ist die behördenverbindliche Grundlage für kommende Projekte. An oberster Stelle steht bei der konkreten Umsetzung der Grundsatz des frühzeitigen Einbezugs aller Anspruchsgruppen. Aus meiner Sicht hat hier der Einbezug der Direktbetroffenen absolut oberste Priorität. Nur so kann im Gespräch mit Betroffenen eine Lösung gefunden werden, welche nebst dem Hochwasserschutz und der Revitalisierung als wichtigste Ziele des Konzepts auch die gesetzlichen Vorgaben, den Wunsch nach mehr Biodiversität und die sehr unterschiedlichen weiteren Ansprüche der modernen Gesellschaft mit den berechtigten Interessen der Betroffenen - insbesondere der stark betroffenen Betriebe - in Einklang bringt. Es ist eine Herkulesaufgabe. Sie braucht viel Aufwand, sie braucht ein starkes Engagement, viel Fingerspitzengefühl und auch Fachkenntnisse und Geschick seitens der Projektverantwortlichen und der Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie der Verwaltungsangestellten. Ja, es gibt Betriebe, die stark betroffen sind. Ich nenne als Beispiel den Betrieb, der schon erwähnt wurde, den Betrieb der Familie Huggel. Sehr nahe an der geplanten sogenannten Interventionslinie gelegen und mit 17 Hektar wirklich sehr stark betroffen. Die Familie Huggel besteht aus einem engagierten und erfolgreichen Betriebsleiterpaar mit zwei gut ausgebildeten Söhnen. Dieser Betrieb hält im Übrigen eine der grössten Milchkuhherden im Kanton Thurgau. Ein Sohn ist Agrotechniker mit einer Ausbildung der Höheren Fachschule, der andere noch in Ausbildung dazu. Der Betrieb der Familie Huggel wurde vor 20 Jahren zum Verkehrswert von 2 Mio. Franken gekauft. In der Zwischenzeit wurden enorme Summen in Bauten und ökologische Massnahmen investiert. Nun ist der Betrieb aber derart stark betroffen, dass aus meiner Sicht ein Betrieb an diesem Ort nur schwer weiterexistieren kann. Das ist ein schwieriges Unterfangen für diese Bauernfamilie voller Pläne und Ideen. Insbesondere, weil sie mit den zwei Söhnen und den getätigten Investitionen überdurchschnittlich gerüstet sowie aufgestellt wäre, um die kommenden Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft erfolgreich stemmen zu können. Ich fordere darum in aller Deutlichkeit, dass der versprochene Mitwirkungsprozess der Betroffenen tatsächlich umgesetzt wird und es nicht bei leeren Versprechen bleibt. Bei stark betroffenen oder gar in der Existenz bedrohten Betrieben herrscht zudem Dringlichkeit. Wir müssen diesen bedrohten Betrieben in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen verlässliche und einvernehmliche Lösungen ermöglichen. Wir alle sind gefordert: Das Parlament, vor allem auch Regierungsrat Dr. Dominik Diezi als Vorsteher des Departements für Bau und Umwelt und mit ihm die Gesamtregierung und das Kader des Amts. Dieses Generationenprojekt unseres Kantons, welches mit Kosten von einem Drittel Milliarde Franken rechnet und für die Thurgauer Bevölkerung sehr wichtig ist, darf Bauernfamilien nicht in den Ruin treiben. Weiter gilt es anzumerken, dass dem Kulturlandschutz und den Fruchtfolgeflächen die nötige Beachtung zu schenken ist. Auch diese Forderung stelle ich hier nochmals mit aller Deutlichkeit. Es muss zusammen mit den Betroffenen nach Lösungen gesucht werden, wie Hochwasserschutz und Revitalisierung mit möglichst wenig Kulturlandverlust erreicht werden können. Der Kulturlandschutz ist in der Verfassung verankert und das noch nicht lange. Man erinnere sich an das grosse Volksmehr vor einigen Jahren in der Abstimmung. Ich bin bereits einige Jahre Mitglied in diesem Rat und ich glaube, die Abläufe in politischen Entscheidungsprozessen einigermassen zu kennen. Das Beispiel dieser besonders betroffenen Bauernfamilie beschäftigt mich sehr. Ich versuche einzuschätzen, was die bereits angekündigten Anträge in dieser erst begonnenen Ratsdebatte für diese Familie bedeuten könnten. Aus meiner Sicht bedeuten diese Anträge in erster Linie eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung von Thur und damit viele weitere Jahre der Unsicherheit und Ungewissheit. Dabei bräuchte doch diese schwer betroffene Familie genau das Gegenteil. Meines Erachtens wird sie in den nächsten Jahren weder bauliche Massnahmen am heutigen Standort bewilligt erhalten noch wird sie mangels Rechtsgrundlagen finanziellen Ausgleich oder Realersatz in der nötigen Höhe bekommen. Die Anträge sind sicher gut gemeint, aber die Auswirkungen sind meiner Meinung nach verhängnisvoll. Thur ist ein Konzept, welches einen Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Land- und Ernährungswirtschaft und der Umweltverbände beinhaltet, wodurch eine Realisierung erst ermöglicht werden kann. Die angekündigten Anträge anzunehmen, bedeutet eine Verzögerung des Projekts. Die gleiche Wirkung wird erzielt, wenn das Konzept in ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen wird. Es bedeutet eine Schwächung der besonders betroffenen Familien und ihrer Ansprüche. Weiter bedeutet es Streitereien und Auseinandersetzungen statt gemeinsamer Lösungssuche. Auf der Strecke bleiben die Sicherheit der Bevölkerung mit dem Hochwasserschutz und die gemeinsame Lösungssuche für besonders betroffene Betriebe. Ich bitte die Ratsmitglieder zu verhindern, dass dieses Szenario eintrifft, indem die Anträge abgelehnt werden. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme ist es jedoch nicht einfach getan. Wir alle sind gefordert, das Generationenprojekt kritisch zu begleiten und darauf zu achten, dass die vorhin erwähnten Grundsätze bei den anstehenden Planungs- und Projektierungsarbeiten auch umgesetzt werden. Es braucht von uns allen ein besonderes Engagement. Für dieses bedanke ich mich bereits heute herzlich.


text_content_de: Sterben gehört zum Leben dazu. Dieser Satz ist schnell gesagt. Es fällt aber ungleich schwerer, diese unausweichliche Tatsache als solche auch zu akzeptieren. Warum ist die freiwillige Sterbehilfe in der Schweiz so liberal geregelt wie in kaum einem anderen Land? Warum nehmen immer mehr Menschen unseres schönen Landes die freiwillige Sterbehilfe in Anspruch? Nach Angaben von Exit sind die Mitgliederzahlen der Organisation innerhalb von fünf Jahren um über 40% gestiegen. Im Jahr 2013 hat Exit in der Schweiz 459 Personen in den Freitod begleitet, im Jahr 2014 stieg die Zahl auf 742 und im Jahr 2015 war mit mindestens 999 begleiteten Personen nochmals eine Zunahme von über 35% derjenigen Menschen zu verzeichnen, die sich mit dem Trinken des in Wasser aufgelösten Medikaments oder durch das Öffnen des Infusionshahns das Leben genommen haben. Vor ziemlich genau elf Monaten reichten drei Mitglieder des Grossen Rates diese Interpellation mit zehn Fragen ein. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Sie überrascht nicht wirklich. Die Antwort ist solide, sachbezogen und pragmatisch. Sie stützt sich sowohl bei den möglichen Alternativen, als auch bei der passiven Sterbehilfe auf frühere Vorstösse des Grossen Rates. Die Antwort des Regierungsrates ist aber auch ein bisschen gefühlskalt und anonym. Wenn der Regierungsrat vom Schutz des Lebens spricht, sollte er dabei nicht nur die ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung bedenken. Wir hätten uns noch mehr ethische Überlegungen und Bekenntnisse gewünscht. In einem Staat, der auf christlich-abendländischen Werten beruht, muss die christliche Ethik in die Politik einfliessen. Der Regierungsrat sollte konsequent und mit allen Grundsätzen für das Leben und die Gewissensfreiheit aller Beteiligten einstehen. In den Ausbau der alternativen Hilfen wie beispielsweise der Palliativmedizin oder dem Hospizdienst sollte und könnte meines Erachtens weit mehr Energie investiert werden als es aktuell der Fall ist. Der assistierte Suizid hat sich in der Schweiz fast unmerklich zu einer normalen Form des Sterbens entwickelt. Es ist akzeptabel geworden, dem Leben mittels Sterbehilfe, beziehungsweise Freitodbegleitung, wie es die involvierten Organisationen treffender nennen, ein freiwilliges Ende zu setzen. Es ist normal geworden, dass es diese Option am Lebensende gibt und dass man sie wählt. Der assistierte Suizid dürfte bald ähnlich breit akzeptiert sein wie der Schwangerschaftsabbruch. Wir wollen so sterben, wie wir gelebt haben, nämlich selbstbestimmt und eigensinnig. Diese organisierte Suizidhilfe führt zu einer Veränderung unserer Wahrnehmung von Normalität. Seit 2014 wird offen über den Alters- und Bilanzsuizid diskutiert. Damit sind Menschen gemeint, die sich nach dem Abwägen ihrer Lebensbilanz für den Suizid entscheiden. Eine Sensibilisierung der Bevölkerung täte not. Es ist erschreckend, wie das menschliche Leben immer mehr zur Disposition steht und nicht mehr von der Schöpfung bis zum Tod als schützenswert gilt. Am Anfang ging es bei der Sterbehilfe darum, unerträgliches Leid zu verkürzen. Zu befürchten ist eine beängstigende Entwicklung. Der Druck auf betagte Leute, ihren Mitmenschen nicht zur Last zu fallen, wird steigen. Werden sie bald dazu gedrängt, freiwillig aus dem Leben zu scheiden, um beispielsweise weniger Pflegekosten zu verursachen? Etwa ein Drittel der Gesundheitskosten eines Menschen fallen in den letzten ein bis zwei Lebensjahren an. In diesem Zusammenhang ist die undankbare Rolle des Pflegepersonals zu erwähnen. Mit grossem Herz, voller Berufsstolz und Hingabe werden die alten, betagten und erschöpften Menschen gepflegt. Stellen Sie sich vor, dass plötzlich eine Sterbehilfeorganisation die Szenerie betritt und sich bei einer altersschwachen Person Gehör und Aufmerksamkeit verschafft. Gut möglich, dass die Pflegerin oder der Pfleger daraufhin eine Veränderung feststellt und wenige Tage später vom Freitod der betreffenden Person erfahren muss. Abschliessend möchte ich zu zwei unbefriedigenden Antworten des Regierungsrates Stellung nehmen. Es muss zu denken geben, dass die Kosten für die minutiöse Kontrolle der korrekten Ausführung und der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Staat aufgewendet werden müssen. Genauso zu denken geben muss die steuerliche Abzugsberechtigung von Spenden und Mitgliederbeiträgen an solche Organisationen. Eine Sterbehilfeorganisation, auch wenn sie als Verein organisiert ist und angeblich nicht gewinnorientiert arbeitet, hilft Leben zu beenden. Dass sie deshalb als gemeinnützig gelten soll, wirft Fragen auf. Ich schliesse mein Votum mit einem Zitat von Franz Kamphaus, deutscher Theologe und 25 Jahre lang Bischof von Limburg: "Christen wissen: Menschliches Leben steht nicht zu unserer Disposition. Nicht wir sind Herren über Leben und Tod, Gott ist es. Ihm schulden wir Rechenschaft nicht nur über unser Leben, sondern auch über das der Anderen, der Flüchtlinge, der Pflegebedürftigen, der ungeborenen Kinder."


text_content_de: Ich spreche als Präsident des ZAB, der sich seit Jahren aktiv um das Thema der Phosphor-Rückgewinnung kümmert. Schon früh haben wir uns immer wieder mit allen Möglichkeiten auseinandergesetzt und danach gefragt, welche Verfahren auf unsere Anlagen passen könnten. Wir haben uns nun dazu entschieden, ein Verfahren weiterzuverfolgen, das auf der Kombination von verbrannter Klärschlammasche mit Tiermehl basiert. In Bazenheid verfügen wir über die schweizweit einmalige Ausgangslage, dass die Tiermehlfabrik Bazenheid (TMF), welche Tierkadaver behandelt, unsere direkte Nachbarin ist. Die Kombination von Klärschlammasche und Tiermehlasche enthält eine höhere Phosphorkonzentration. Gemeinsam mit der TMF haben wir bereits Veraschungsversuche durchgeführt und mit dem daraus entstandenen RecyclingdüngerProdukt Feldversuche vorgenommen. Wichtig sind aber auch weitere Verfahren, wie beispielsweise die Produktion von reiner Phosphorsäure. Das Düngeprodukt wird nämlich mit dieser Säure angereichert, um es für Pflanzen wirksam zu machen. Der ZAB befindet sich in der Vorbereitungsphase eines Projekts, um am Standort Bazenheid eine derartige Düngerproduktion installieren zu können. Dieses Projekt soll gemeinsam mit verschiedenen Partnern zustande kommen und sobald verlässliche gesetzliche Grundlagen vorhanden sind, möchten wir damit starten. Insbesondere warten wir noch auf verlässliche Angaben zu den Grenzwerten von Reststoffen in der Düngemittelverordnung des Bundes. Die Produktion eines Recyclingdüngers in Bazenheid wird viele Vorteile mit sich bringen. Der wichtigste Vorteil besteht in der Wiederverwertungsmöglichkeit des Phosphors. Weiter werden wir das Deponievolumen schonen können, wenn die Asche nicht mehr deponiert werden muss, sondern für die Düngemittelproduktion verwendet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Geschäftsfeld erfolgreich betreiben werden. Mittelfristig sollte sich das dann auch positiv auf die Entsorgungskosten des Klärschlammes in unseren ostschweizerischen Anlagen auswirken. Die Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2025 ist meines Erachtens realistisch festgesetzt. Ich wiederhole aber, dass dafür verlässliche Grundlagen in der Gesetzgebung nötig sind. Ich danke Kantonsrat Kappeler für die Interpellation und seine Fragen. Beim ZAB rannte er damit jedoch offene Türen ein.


text_content_de: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Bericht zeigt, dass in 48 von 79 Gemeinden kein Kita-Angebot besteht. Einige Orte haben sich zu einer Zusammenarbeit entweder mit anderen Gemeinden oder anderen Angeboten entschlossen, was zu begrüssen ist. Doch wie steht es um die restlichen Gemeinden, die keine Angebote haben? Ich wiederhole nochmals: "Das Angebot bestimmt die Nachfrage." Wir wissen heute, dass junge Familien ihren Wohn- und Lebensort gezielt auswählen. Die optimale Kinderbetreuung ist nebst Schulweg, Naturnähe, Verkehrsanbindung und einigen weiteren Punkten ein wichtiges Kriterium. Eine gut ausgebaute und bezahlbare Infrastruktur kann den Reiz einer Wohngemeinde enorm steigern. Dass die Auslastung im Vorfeld einer Neugründung nicht gewährleistet ist, kann kein Ausschlusskriterium sein. Auch hier zeigen Studien, dass ein Angebot erst genutzt werden kann und genutzt werden wird, wenn es denn vorhanden ist.


text_content_de: Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist in der Grünen Fraktion grundsätzlich nicht bestritten. Ich möchte Ihnen unsere Haltung zu sechs wesentlichen Punkten des vorliegenden Gesetzes bekanntgeben. 1. Geburtszulagen werden im Kanton Thurgau keine ausgerichtet und sollen nach Auffassung des Regierungsrates auch in Zukunft nicht ausgerichtet werden. Wir von der Grünen Fraktion teilen diese Meinung, weil wir der Ansicht sind, dass es dieses zusätzliche Instrument, das auch zu aufwendig wäre, nicht braucht. Wenn man die Familie wirklich verstärkt unterstützen will, soll dies über die monatlichen Beitragshöhen geschehen. 2. Die nicht optimal organisierte Finanzierung halten wir im Grundsatz für eine riesige Baustelle, weil sie über die Lohnprozente bewerkstelligt wird und wir meinen, dass gerade hier eine gute Möglichkeit bestehen würde, endlich die Refinanzierung eines Sozialwerkes von den Lohnprozenten abzukoppeln und über eine Energieabgabe zu organisieren. Allerdings müsste dies auf Bundesebene geschehen. Die Finanzierung findet im Moment einseitig über die Arbeitgeberbeiträge statt. Unsere Fraktion ist bei der Frage, ob die Arbeitnehmer mit einbezogen werden sollten, gespalten. 3. Nichterwerbstätige werden bei der Finanzierung mit einbezogen, indem sie 20 % ihres AHV-Beitrages an die Familienausgleichskassen beisteuern sollen. Wir sind der Meinung, dass dieser Miteinbezug durchaus zumutbar ist, und unterstützen dieses Begehren. 4. Die Kinderzulagen wurden erst vor kurzem erhöht. Es ist daher im Moment nicht opportun, eine weitere Erhöhung einzufordern. Wir stören uns allerdings daran, dass die Höhe der Zulagen nicht explizit im Gesetz festgehalten ist. Bis anhin war es so, dass der Grosse Rat die Höhe der Kinderzulagen mit einem nicht referendumsfähigen Beschluss anpassen konnte. Wenn wir das vorliegende Gesetz unverändert verabschieden, können wir das nicht mehr tun. Wir beschneiden damit unsere eigenen Kompetenzen. Kantonsrat Ritzi wird diesbezüglich für unsere Fraktion in der Detailberatung einen Antrag stellen. 5. In Bezug auf den Lastenausgleich werden wir den angekündigten Rückweisungsantrag einstimmig unterstützen. Dazu werde ich zu einem späteren Zeitpunkt noch Ausführungen machen. 6. Dass die Mindestgrösse der Familienausgleichskassen aus fünf Arbeitgebern, die mindestens 1'000 Arbeitnehmer beschäftigen, bestehen soll und die Übergangsbestimmung aufgehoben wird, finden wir richtig. Es gibt nicht nur historisch gewachsene Kassen, sondern auch historisch gewachsene Rosinenpicker. Wir erlangen etwas mehr Solidarität, wenn wir die Übergangsbestimmung aufheben.


text_content_de: Teilweise empfinde ich Sympathie für den Antrag Kappeler, aber ich frage mich, warum hier der Gesetzgeber in einen Prozess eingreifen soll, der bereits im Gang ist. Viele Werke und Energieversorger verfolgen diese Richtung schon. Wir haben es gehört: Erdverlegte Kabel haben nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Irgendwann werden wir Vorschriften über Vorschriften erlassen müssen. Ich bitte Sie, davon abzusehen.


text_content_de: Ich bin zufrieden mit dem Formulierungsvorschlag, den die vorberatende Kommission zu § 26 Abs. 3 unterbreitet, und wäre Kantonsrat Schlatter dankbar, wenn er sich mit einem Antrag, zur ursprünglichen Fassung der Kommission zurückzukehren, zurückhalten würde. Dies wäre sicher falsch, weil man damit nämlich auch Gestaltungspläne, welche die demokratische Grundordnung nicht tangieren (Zonenplan und Baureglement), der fakultativen Volksabstimmung unterstellen würde. Diese zusätzliche Demokratieschlaufe wäre nur komplizierend. Wenn schon müsste man zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren und damit zum Rechtszustand, den wir im bisherigen PBG in § 19 Abs. 2 haben. In der Kommission ist gesagt worden, dass die Möglichkeit, Gestaltungspläne anzuwenden, ausgedehnt werden sollte. Mit der verbesserten Formulierung der vorberatenden Kommission schaffen wir eine dritte Kategorie. Wir haben die Regelbauweise sowie Gestaltungspläne, die auf das Umfeld keine grösseren Auswirkungen haben als nach Regelbauweise, obwohl innerhalb des Gestaltungsplanperimeters die Regelbauweise nicht in allen Teilen eingehalten wird. Nun kommt eine neue Kategorie hinzu, in der die Auswirkungen des Gestaltungsplanes ausserhalb des Perimeters grösser sind als nach Regelbauweise. Und da sagen wir, dass es ein demokratisches Korrektiv in Form der fakultativen Volksabstimmung braucht. Ich bin mir bewusst, dass diese Abgrenzung vielleicht eine gewisse Komplizierung bedeutet, bin aber bereit, sie in Kauf zu nehmen, weil ich der Meinung bin, dass diese Handhabung möglicherweise zukunftsträchtig ist. Es ist nicht so, wie Kantonsrat Schlatter ausgeführt hat, dass man das Ergreifen des Referendums an die Betroffenheit knüpft. Der Gemeinderat wird zu entscheiden haben, ob ausserhalb des Perimeters mit den möglichen Einflüssen die Vorschriften über die Regelbauweise verletzt werden. Die Nachbarn dürfen sich darauf verlassen, dass der Zonenplan gilt. Der Gemeinderat muss darüber befinden, ob er Gebäude zulassen will, die höher sind als nach Regelbauweise zulässig. Das heisst, dass es mehr Schattenwurf und dergleichen gibt. Dies untersteht der fakultativen Volksabstimmung. Ich bin dankbar für die Arbeit der vorberatenden Kommission, in der man versucht hat, klare Kriterien herauszuschälen, die dann zur Referendumspflicht führen. Meines Erachtens liegt eine gute Lösung vor, der man zustimmen sollte.


text_content_de: Die GLP stellt sich gegen den vorliegenden Netzbeschluss. Dies allerdings nicht, weil wir grundsätzlich gegen alle Strassen sind. Die GLP stimmt Regierungsrat Dr. Stark zu, dass sich die Siedlungen im Thurtal in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, die Strassen jedoch nie oder nur geringfügig angepasst wurden. Anpassungen, um die Defizite zu beheben, sind unseres Erachtens deshalb nötig. Solange allerdings die OLS im Netzbeschluss enthalten ist, und eine durch die Richtplanänderung vom 6. Dezember 2011 nachhaltige, dem ganzen Kanton nützende Linienführung der BTS nicht möglich ist, kann die GLP dem vorliegenden Netzbeschluss nicht zustimmen.


text_content_de: Vieles wurde schon gesagt. Die Interpellantin hat recht. Es gibt Fälle, bei denen bei der Betreuung von anderen Personen enorme Pensen gearbeitet werden. Besonders kritisch ist man natürlich in Bezug auf Fragen eingestellt, was Pflege ist und was Betreuung. Wo ist Fachwissen gefragt? Wo wird dieses allenfalls missachtet? Auch beunruhigt die Frage, ob es richtig ist, dass Menschen bei uns Betreuungsarbeiten ausführen und in jenen Ländern fehlen, in denen sie benötigt werden. Der Regierungsrat hat die zehn Fragen sehr ausführlich und umfassend beantwortet. Die EDU/EVP-Fraktion dankt ihm dafür. Der Regierungsrat verweist auf die Broschüre "Betreuung oder Pflege von Angehörigen zuhause durch Drittpersonen", welche in Zusammenarbeit mit bedeutenden Ämtern erarbeitet wurde, was Pflege, Gesundheit und Arbeitsbedingungen betrifft. Unseres Erachtens bestehen genügend Massnahmen, welche die betreuenden Personen vor Missständen schützen könnten. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Fehlverhalten kommt. Es gibt immer wieder schwarze Schafe. Unseres Erachtens gilt es, dies zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass Schwarzarbeit auch im sozialen Bereich bekämpft wird. Es ist auch wichtig, dass informiert, sensibilisiert und auf Stellen hingewiesen wird, bei denen man die entsprechenden Informationen erhält. Care Migration ist eine gute Sache, da ältere Menschen länger zuhause bleiben können. Wichtig ist aber auch, darauf zu achten, dass die gesetzlichen arbeitsrechtlichen Grundlagen eingehalten werden.


text_content_de: Ich beantrage, bei § 4 Absatz 2 zur regierungsrätlichen Fassung zurückzukehren, die lautet: "Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben." Der Regierungsrat hat eine klare Vorgabe gemacht und in § 4 Absatz 2 den Grundsatz statuiert, dass man einen Hauptwohnsitz hat. Damit ist klar, dass es einen Hauptwohnsitz gibt und alles andere Nebenwohnsitze sind. Die vorberatende Kommission belässt den Absatz 1, der den Hauptwohnsitz nach dem Lebensmittelpunkt definiert. Das ist eine gescheite Definition, die sich an jene im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützungsleistungen Bedürftiger und im Übrigen auch an den zivilrechtlichen Wohnsitz anlehnt. Nun bringt aber die vorberatende Kommission einen neuen Absatz 2, in dem formuliert ist, dass als Hauptwohnsitz jene Gemeinde gelte, bei der man das erforderliche Dokument hinterlegt habe. Was passiert jetzt? Wenn sich jemand, der einen Wohnwagen im Tessin und die Schriften in Amriswil hinterlegt hat, neun Monate im Tessin aufhält, hat er seinen Lebensmittelpunkt im Tessin und dort den Hauptwohnsitz. Seine Papiere hat er jedoch in Amriswil hinterlegt und nach Absatz 2 auch den Hauptwohnsitz dort. Somit hat er zwei Hauptwohnsitze. Die vorberatende Kommission hat, ohne dass dies offenbar diskutiert worden wäre, den Grundsatz des Regierungsrates, dass eine Person einen Hauptwohnsitz hat, ins Gegenteil verkehrt. Mit der Kommissionsfassung schafft man Verwirrung und nicht Klarheit und bewirkt, dass eine Person plötzlich mehrere Hauptwohnsitze hat. In diesem Punkt ist der Regierungsrat gescheiter gewesen.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass die medizinische Grundversorgung wegen mangelnder Nachfolge auch im Thurgau in eine grosse Krise schlittert. Durch das zunehmende medizinische Wissen der Patienten beispielsweise aus dem Internet, Gratisberatungen in Apotheken und der Eröffnung immer neuer Spezialpraxen sowie durch wirtschaftliche Faktoren und zunehmende administrative Arbeit, wird die Stellung der Hausärzte weiter an Ansehen und Attraktivität für junge Ärzte verlieren. Brauchen wir wirklich noch so viele Hausärzte? In Zukunft wird es immer mehr Pflegefachleute mit Hochschulabschluss geben, welche viele hausärztliche Tätigkeiten wie Impfungen, Schuluntersuche, Schwangerschaftsüberwachung und kinderärztliche Routineuntersuchungen übernehmen könnten. Geschulte Pflegefachpersonen könnten auch für Magen- und Darmspiegelungen sowie für die Krebsfrüherkennung eingesetzt werden. Das wäre eine weitere neue Möglichkeit, um dem drohenden Hausärztemangel beizukommen. Hier könnte man ansetzen und es wagen, neue Wege zu gehen und dementsprechende Konzepte zu erstellen. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Praxisassistenzprogramm II begrüsse ich sehr. Ich befürchte aber, dass diese Massnahme alleine nicht genügt und man deshalb auch noch auf das zweite Pferd der hoch gebildeten Pflegefachleute setzen sollte.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende Stellungnahme. Die zahlreichen Tabellen und Grafiken gaben zusätzlichen Anreiz, die Fakten etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Gerade die Diskussion in diesem Rat über die LÜP hat uns gezeigt, dass man mit Leistungsabbau und Gebührenerhöhung ein zumindest finanziell besseres Ergebnis erzielen kann. Auf Seite 5 der Stellungnahme des Regierungsrates werden aus Kosten der Inventarisierung 40 % für Tätigkeiten in das Produkt "Beratung" überführt. Der Regierungsrat schreibt, dass sich damit die Kosten für das Gebäudeinventar erheblich reduzieren würden. Er ist der Auffassung, dass damit die Leistungsmotion erfüllt sei. Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Leistungsmotion trotzdem erheblich erklärt werden soll, um so auf die Entwicklung der nächsten Jahre den gewünschten Effekt zu erzielen. Im Weiteren überraschen uns die minimalen Einnahmen und die stark gestiegenen Beratungstätigkeiten: Gerademal Fr. 8'000.-- Ertrag bei Beratungskosten von zunächst Fr. 538'000.-- und zusätzlich 40 % aus der Inventarisierung, also insgesamt Fr. 674'000.--. Dieser Ertrag macht 1,2 % aus. Wenn ich da an die Gebührenerhöhung der LÜP im Departement für Bau und Umwelt denke, stellen sich mir die Nackenhaare. Und dies, nachdem mir Regierungsrätin Carmen Haag an der letzten Sitzung klar zu machen versuchte, dass nach einer gewissen Zeit die Gebühren automatisch angepasst werden müssten. Dasselbe gilt für den Ertrag von Fr. 15'000.-- bei den Spezialinventaren. Dort beträgt der Aufwand Fr. 130'000.--. Die BDP erwartet beim Budget 2015 Massnahmen, welche die Kostenbeteiligung an den Beratungen erhöhen. Dabei erreichen wir einen doppelten Effekt. Das Beratungsangebot würde etwas bewusster in Anspruch genommen, und zusätzlich würden Einnahmen generiert. Die BDP-Fraktion teilt die Ansicht der Motionäre, wenn es um die Einschränkung der Inventarisierung geht. Die Argumente wurden von den Vorrednern zur Genüge dargestellt.


text_content_de: Erstens haben die Parlamentsmitglieder in diesem Saal etwas gemeinsam: Wir alle haben uns für die Mitarbeit im Grossen Rat des Kantons Thurgau zur Verfügung gestellt. Wir haben uns zur Wahl gestellt, und zwar wohl im Wissen, dass der Rat jeweils mittwochs tagt. Nicht nur ich, sondern vermutlich alle Ratsmitglieder haben sich mit ihren Familien beraten und darüber gesprochen, dass der Mittwoch jeweils im Zweiwochenrhythmus durch die Ratsmitgliedschaft tangiert wird. Bei uns zu Hause wurde nicht darüber gerätselt, ob sich nicht vielleicht der Dienstag, der Donnerstag oder sonst ein Wochentag besser als Sitzungstag eignen würde. Zweitens stellt sich meines Erachtens die Frage, ob unser Rat tatsächlich eine völlig andere Zusammensetzung erfahren würde und ob das erwähnte hohe Durchschnittsalter drastisch gesenkt werden könnte, wenn unsere Sitzungen nicht mittwochs stattfinden würden. Ich verzichte darauf, alle bereits erwähnten Pro- und Kontra-Argumente zu wiederholen. Jedes Argument für sich ist achtbar. So halte ich es mit dem ehemaligen Abt des Klosters Einsiedeln, Martin Wehrlen, der einmal eine Vortragsreihe gestaltete unter dem Titel: "In Zukunft muss alles anders werden - Hauptsache es bleibt, wie es ist". Meine Überzeugung lautet wie folgt: Ändere etwas nur dann, wenn die Notwendigkeit dazu gegeben und die neue Lösung für die grosse Mehrheit der Betroffenen optimaler ist als die bisherige. Diese bessere Lösung ist meines Erachtens nicht ersichtlich. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Grundgedanke des Antragstellers ist sehr gut. Im Kanton Zürich und andernorts funktioniert dies bestens. Kosteneinsparungen sind sicherlich möglich und gewünscht. Trotzdem ist die Gemeindeautonomie hochzuhalten. Feuerwehreigene Beschaffungen stärken die Solidarität unter den Feuerwehrangehörigen. Selbstverständlich sind gemeinsame Beschaffungen von Verbrauchsmaterialien wie Schläuchen sehr gut. Bei Fahrzeugen wird die Individualität wieder wichtig. So hat jede Feuerwehr ihre eigenen Wünsche. Eine gemeinsame Beschaffung ist auf freiwilliger Basis möglich, und sie wird manchmal auch durchgeführt. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Frei ab.


text_content_de: Es sind überwiegend weibliche Opfer, welche gravierende Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit in Beziehungskonflikten erfahren. Es ist deshalb naheliegend, dass die Beantwortung des Regierungsrates hier den Hauptfokus setzt. Häusliche Gewalt betrifft indes nicht nur Frauen, häusliche Gewalt kann auch gegen Männer gerichtet sein. Ich möchte in eigener Sache klarstellen, dass ich seit 27 Jahren glücklich mit meiner Frau verheiratet bin und wir beide nie häusliche Gewalt erfahren haben, auch nicht unsere zwei mittlerweile erwachsenen Kinder. Trotzdem ist häusliche Gewalt gegenüber Männern durchaus ein Thema. Auch Männer können Opfer häuslicher Gewalt sein, und auch sie können von ihren Partnerinnen geschlagen, erniedrigt oder gedemütigt werden. Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2004 zeigte auf, dass ein Viertel aller befragten Männer innerhalb heterosexueller Partnerschaften körperliche Gewalt in irgendeiner Form erfahren haben. Wehrt sich in einer solchen Situation der männliche Partner, kann es ihm passieren, dass Polizei und Justiz ihm die Rolle des Täters zuschieben. Weil betroffene Männer in ihrem Umfeld nicht als Feiglinge oder Versager dastehen wollen oder weil sie Angst haben, sich lächerlich zu machen, bleiben solche Fälle häufig verborgen. Vermutlich ist die Dunkelziffer hoch. Auch in der Beantwortung der Interpellation wird die Problematik der häuslichen Gewalt gegen Männer nicht explizit thematisiert. Wenn das nächste Frauenhaus bereits ausserhalb des Kantons in Winterthur liegt, wo finden dann betroffene Männer Zuflucht und Unterstützung, wenn sie häusliche Gewalt erfahren? Es ist sehr zu begrüssen, dass der Lehrplan der Volksschule Thurgau bereits Schülerinnen und Schüler informiert, an welche Anlaufstellen sie sich in Problemsituationen wenden können. Das ist bestimmt in manchen Fällen sehr hilfreich. Aber ebenso braucht es nebst den staatlichen Akteurinnen und Akteuren auch ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Netzwerk. Kantonsrätin Gina Rüetschi hat es bereits erwähnt: Gewalt ist keine Lösung. Es hilft, hinzuschauen und dagegen aktiv zu werden, statt wegzuschauen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti gutzuheissen. Investitionen in die Zukunft sind Investitionen, die rentieren. Wir tun etwas für unsere Umwelt. Der Kanton Thurgau kann sich weiterhin als grüner Kanton profilieren und wird auch weiterhin attraktiv für Neuzuzüger sein. Das ist ein Imagegewinn, der unbezahlbar ist. Wir tun auch etwas für das einheimische Gewerbe. Sanierungen und Neubauten im Energiebereich schaffen Arbeit für unser Handwerk. Investitionen im Energiesektor sind innovative Investitionen. Sie geben neuen Technologien Aufschwung und stärken den Wirtschaftsstandort, auch bei der Entwicklung von neuen Technologien. Wir haben das Geld, um heute in die Zukunft zu investieren.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes beraten und steht grundsätzlich hinter der Fassung der Kommission. Die Bestrebungen für die Förderung von mehr Biodiversität werden von der Fraktion unterstützt. Jedoch sollen im Planungs- und Baugesetz nicht noch zusätzliche Verpflichtungen bezüglich der Biodiversität zu den bereits vorhandenen aufgenommen werden. Sie kann jedoch mit der ergänzten Berücksichtigung der Biodiversität bei den Regelungen des Gestaltungsplanes mitgehen. Mit der Aufnahme des Meldeverfahrens im Gesetz für geringfügige Bauvorhaben, wie zum Beispiel für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, wird die Absicht einer Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren verfolgt, welche im Grundsatz im Interesse der FDP sind. Es bestehen jedoch in der FDP-Fraktion auch Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung in den Gemeinden und der konfliktbehafteten Wirkung bei der Umsetzung des Meldeverfahrens. So wird befürchtet, dass ein erhebliches Konfliktpotenzial besteht, welches nachträgliche Verfahren auslösen könnte, die den administrativen Aufwand steigern und sich auf die beabsichtigte Beschleunigung und Vereinfachung gegenteilig auswirken könnten. Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten aus.


text_content_de: Wir danken dem Kommissionspräsidenten für die umsichtige Leitung der Kommission, dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die hier vorliegenden Anpassungen von Gesetzen und Verordnung, die sinnvoll und nötig sind, und der kompetenten Beratung der Kommission. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Diese Vorlage enthält eine Sammlung von drei Gesetzesvorlagen und einer Verordnung, die angepasst, ergänzt oder auch neu hinzugefügt werden mussten. Sie erscheinen uns allesamt als sinnvoll und zielführend. Die Anpassungen der Besoldungsverordnung bilden die Realitäten besser ab und werden von unserer Seite her unterstützt. Dies gilt sowohl für die Anpassungen bei der Kantonspolizei als auch für die Änderungen bei der Lohneinreihung innerhalb der Staatsanwaltschaft. Ansonsten haben wir den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und dem Kommissionsbericht nichts hinzuzufügen und werden der Vorlage zustimmen.


text_content_de: Vorweg möchte ich der Verwaltung einen Dank aussprechen für ihre ausführliche Beantwortung der Motion. Glücklicherweise hat sich in der Zwischenzeit dank des Bundesgerichtsurteils vieles verändert, sodass die Beurteilung der gängigen Steuerpraxis sich angepasst hat und somit viele der Aussagen keine Gültigkeit mehr haben. Die Motion hat unbestrittenermassen eine Schwachstelle in unserem Steuersystem aufgezeigt. Der Widerspruch zwischen der staatlichen Förderung energetischer Gesamtsanierung und der bisherigen steuerlichen Einstufung solcher Massnahmen als wirtschaftlichen Neubau hat zu Frustrationen bei Bauherrschaften und Architekten geführt. Da ich viele Jahre lang auch direkt betroffen war von dieser haltlosen Steuerpraxis, kann ich mich auch als Opfer dieser vergangenen Auslegung bezeichnen. Glücklicherweise hat sich die Praxis des Bundesgerichts in jüngster Zeit geändert. Diese Richtungsänderung trägt den Anliegen der Motionäre vollumfänglich Rechnung und schafft eine gerechtere Grundlage für steuerliche Behandlung von Gesamtsanierungen. Mit dieser neuen Praxis wird ein entscheidender Anreiz geschaffen, alte, insbesondere denkmalgeschützte Liegenschaften, die energetisch nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen, sinnvoll und umfassend zu sanieren. Gerade solche Gebäude stellen ein wertvolles kulturelles Erbe dar, das es zu erhalten gilt. Gleichzeitig leistet ihre energetische Ertüchtigung, eine Sanierung, einen substanziellen Beitrag zur Senkung des CO -Ausstosses und zur Erreichung der Klimaziele. Die Umsetzung dieser neuen Praxis wird nicht nur die Sanierungsquote verbessern, sondern auch dazu beitragen, die Akzeptanz staatlicher Förderprogramme zu steigern. Sie gibt Bauherrschaften die Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht nur ökologisch, sondern auch steuerlich honoriert werden. Die Motion hat somit einen wichtigen Impuls gesetzt und zu einer Weiterentwicklung des Steuersystems beigetragen, die auf breiter Linie positiv wirken wird, sowohl für die Umwelt als auch für die Erhaltung historischer Bauten.


text_content_de: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Hermann Lei, dass es wünschbar wäre, eine klare Festlegung des Wertes zu haben. Allerdings muss ich in einem Punkt widersprechen. Wir mussten feststellen, dass in einigen Fällen der vom Steueramt festgelegte Wert durchaus erheblich abweicht. Man würde sich wünschen, dass der Verkehrswert dem Marktwert entspricht. Dies scheint aber leider nicht so zu sein. Dies ist der Grund, weshalb man vom eigentlich leicht zu handhabenden Verkehrswert zum Begriff "Marktwert" gewechselt hat.


text_content_de: Bei dieser Vorlage geht es um zwei Punkte: Erstens weg vom Giesskannenprinzip bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für Kinder, zweitens eine neue Kostenaufteilung zwischen Gemeinden und Kanton, und zwar je 50 %. Dazu kommt, dass ab dem 1. Januar 2014 die IPV direkt an die Krankenkassen ausbezahlt wird. Die vorberatende Kommission hat darüber diskutiert und unterstützt die vorliegenden Regelungen mit 12:2 Stimmen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat ein strukturelles Defizit. Dieses ist durch Steuerreduktionen entstanden. Dank guten positiven Steuergesetzrevisionen sind der Mittelstand und Familien mit Kindern entlastet worden. Es wurden aber auch zahlreiche Steuerfusssenkungen durchgeführt, weil die Rechnungsergebnisse so positiv waren und man sich sagte, dass man bei schlechten Ergebnissen diese wieder anpassen kann. Dies wäre der richtige Weg gewesen. Die bürgerlichen Parteien wollten davon nichts mehr wissen. Sie haben einen Antrag auf die Leistungsüberprüfung gestellt. Wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt. Wir sind davon überzeugt, dass der Regierungsrat einen guten Job macht und regelmässig darauf achtet, dass nichts Überflüssiges gemacht oder ausgegeben wird. Der Antrag wurde von diesem Rat trotzdem gutgeheissen. Der Regierungsrat hat unseres Erachtens gute Arbeit geleistet und vor allem einen guten Überblick gegeben. Wir können positiv zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat den Auftrag nicht nur als Sparauftrag verstanden, sondern dafür gesorgt hat, dass das Rechnungsergebnis verbessert, und somit nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite agiert wird. Wenn wir sehen, was auf der Ausgabenseite vorgeschlagen wird und welche Sparanstrengungen eingeläutet werden sollen, sind wir enttäuscht, ja wütend. Wir können nicht von einem ausgewogenen Vorschlag sprechen, wie es der Antragsteller gemacht hat. Wenn fast die Hälfte der Sparanstrengungen die Bildung betreffen, können wir nicht einverstanden sein. Zu den "Sparanstrengungen" bei der Bildung können wir uns heute nur äussern und den Regierungsrat bitten, etwas zu ändern. Wir haben deshalb heute Morgen einstimmig eine Resolution an den Thurgauer Regierungsrat verabschiedet. Sie lautet: "Die Bildung ist für die Zukunft unserer Jugend und für die Zukunft unseres Kantons von entscheidender Bedeutung. Bildung bewahrt Menschen vor Armut. Bildung ist die beste Versicherung gegen Krisen. Im Rahmen einer Leistungsüberprüfung schlägt die Thurgauer Regierung zahlreiche Sparmassnahmen im Bildungsbereich vor. Diese Massnahmen liegen in der Entscheidungskompetenz der Regierung oder des zuständigen Departementes. Wir fordern darum die Regierung auf, die verschiedenen Massnahmen nochmals zu überdenken. Die Bildung unserer Jugend darf nicht verschlechtert werden, sie muss verbessert werden. Mit einer Bildungsoffensive soll Chancengleichheit angestrebt werden. Es gilt die Präambel der Bundesverfassung, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohle des Schwachen misst." Die Sozialdemokraten sind nicht gegen sparen, aber wir sind gegen das Sparen im Denken.


text_content_de: Unseres Erachtens hat die Kommission mit der vorgeschlagenen Formulierung einen sehr verständlichen Wortlaut betreffend die Verrechnung von Beiträgen an den übrigen Aufwand und des Abschöpfungspotenzials gefunden. Das Abschöpfungspotenzial kann ebenfalls in Schweizerfranken ausgewiesen werden. Wir schaffen mit dieser Bestimmung insbesondere auch eine bisher fehlende Rechtssicherheit. Trotz dieser Lücke wurden die Verrechnungen aber stets getätigt, weshalb die Kommission im Gesetz eine klare und saubere Formulierung festgeschrieben haben wollte, was uns in der Kommissionsfassung nun gelungen ist. Ich erkenne keine Unlogik, im Gegenteil: Es ist logisch, dass Beiträge mit Potenzial auf der anderen Seite verrechnet werden können und der Finanzfluss damit vereinfacht wird. Mit 7:1 Stimmen bittet die Kommission den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.