text_content_de: Die Verarbeiter verfügen über zu wenig Platz für den Holzvorrat. Deshalb wird es im Wald gelagert, bis es benötigt wird. In dieser Zeit ist das Holz ein gefundenes Fressen für den gestreiften Nutzholzborkenkäfer. Damit das Holz nicht entwertet wird, wird es gezielt mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt. Dafür braucht es eine Ausnahmebewilligung, wie die Fragestellerin erwähnt hat. Bei der Behandlung setzen die Anwender alles daran, durch einen absolut fachmännischen Einsatz das Risiko der Beeinträchtigung von Fauna und Flora möglichst klein zu halten. Die Anwender verfügen über eine spezielle Ausbildung, einen Fachkundenachweis, und sie müssen jährlich eine Anwenderbewilligung des Forstamtes beantragen. Zudem gilt die Grundhaltung: "nur so viel wie zwingend nötig". Alternativen sind nicht vorhanden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat Versuche mit Kalk unternommen. Die Erfahrungen waren negativ. Das Holz kann im Kanton Thurgau nicht ausserhalb des Waldes gelagert werden, weil es kaum geeignete Plätze dafür gibt. Landwirtschaftsland ist längerfristig nicht verfügbar. Industrieland ist nicht verfügbar oder zu teuer. Zudem wäre das Holz ausserhalb des Waldes dem Sonnenlicht direkter ausgesetzt, was zu grossen Wertverminderungen führt, vor allem durch Risse. Gemäss unserem Forstamt lässt der kleinere Kanton Zug sein Holz zumindest teilweise abführen und lagert es ausserhalb des Kantons. Die Situation in den Kantonen Glarus und Bern kennen wir nicht im Detail.


body_key: TG

text_content_de: Um eine effiziente Energiedebatte zu führen, macht es Sinn, beim ersten Geschäft, also beim vorliegenden Antrag, eine grundsätzliche Standortbestimmung im Energiebereich vorzunehmen. Der Kanton Thurgau hat in den letzten Jahren durch die Politik breit abgestützt grosse Leistungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz erbracht. 2012 werden zusammen mit den Bundesmitteln wieder über 20 Millionen Franken bereit gestellt werden. Dennoch liegt der Anteil der erneuerbaren Energie immer noch in einem sehr tiefen Prozentbereich, der bei weitem nicht einmal den Strommehrverbrauch der letzten Jahre wettmachen kann. Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima wird auf Bundesebene ein langfristiger Ausstieg aus der Atomenergie angestrebt. Dies bedeutet schweizweit aktuell eine Umlagerung des Kernenergieanteils von 40 %, im Thurgau sogar 75 %, auf andere Energieträger, Energieeffizienz und nicht zuletzt vermehrtes Stromsparen, was aber in den letzten Jahren wirklich nur ein Wunschdenken war. Die grosse Herausforderung braucht auf Bundes- wie auch Kantonsebene eine seriöse, realisierbare und nachhaltige Planung eines Ausstiegskonzeptes aus der Kernenergie. Die in den verschiedenen vorliegenden Vorstössen vorgeschlagenen Einzelmassnahmen sind teilweise wenig fundiert bis nicht umsetzbar und für eine weiterhin sichere und bezahlbare Stromversorgung unseres Landes nicht sonderlich dienlich. Es macht darum Sinn, wenn man sich mit diesem wichtigen Thema im Gesamten und entsprechend tiefgründig auseinandersetzt. Der vorliegende Antrag an den Regierungsrat ist dafür der richtige Weg und wird interessante Fakten auch auf Kantonsebene aufzeigen. Der Regierungsrat nimmt in seiner Beantwortung schon vorweg, dass ein Ausstieg aus der Nuklearenergie nicht durch fossile Kraftwerke in der Schweiz oder Stromimporte kompensiert werden soll. Dies scheint uns eine sehr ambitiöse Aussage, und es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, wie schnell das realisierbar sein kann. Als Alternative bleiben somit vor allem die neuen erneuerbaren Energien und eine vermehrte Energieeffizienz. Da in diesem Bereich noch viele Fragen offen sind, ob und wie die nötige Energiemenge, Kapazität und Leistung flächendeckend erreicht werden kann, ist die SVP-Fraktion für die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes durch den Regierungsrat. Unserer Fraktion sind in diesem Konzept folgende Punkte besonders wichtig: 1. Die Energieversorgung muss flächendeckend weiterhin rund um die Uhr in gleichem Masse sichergestellt sein. 2. Der Strom sollte möglichst aus einer schweizinternen Produktion stammen. Grosse Ausgleichstransfers aus dem Ausland machen uns vermehrt abhängig. 3. Nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Stromnetzkapazität muss flächendeckend sichergestellt sein. Dezentrale Stromproduktionen können erhebliche Netzverstärkungen mit entsprechend hohen Kosten auslösen. Dieser Aufwand muss bis in die untersten Netzebenen transparent ausgewiesen werden. 4. Bei den zu erwartenden hohen Investitionen soll die Wertschöpfung möglichst vor Ort realisiert werden können. 5. Das Ziel jeder Investition muss längerfristig eine markttaugliche Stromproduktion mit realisierbaren Preisen sein. 6. Im Hochlohnland Schweiz dürfen die Energiekosten vor allem für Gewerbe und Industrie nicht ins Unermessliche steigen. Ein zu hoher Strompreis wäre ein klarer Wirtschaftswachstums- und Arbeitsplatzkiller. Eine weitergehende, fundierte und zukunftsorientierte Energiedebatte macht darum erst Sinn, wenn ein Konzept im Gesamten erarbeitet ist und entsprechend vorliegt. Weitere Vorstösse in diesem Bereich bringen wenig und schaffen möglicherweise falsche Ausgangslagen. Wir sollten den Regierungsrat deshalb seinen Auftrag ohne unnötige Zusatzanträge in nützlicher Frist erfüllen lassen. Die SVP-Fraktion ist auf ein taugliches Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom gespannt und freut sich auf eine konstruktive und effiziente Energiezukunftsplanung. Wir unterstützen den Antrag Böhni.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der Mitmotionärinnen und des Mitmotionärs danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir haben die Motion eingereicht, um Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln von den stark gestiegenen Kosten für Energie zu entlasten. Die Strompreise sind gegenüber 2022 um durchschnittlich 27 % gestiegen. Bereits heute wissen wir, dass für 2024 eine weitere Steigerung von durchschnittlich 12 % zu erwarten ist. Haushalte, bei denen die finanziellen Mittel knapp reichen, um die Grundkosten für Essen, Kleidung, Wohnung und Versicherungen zu decken, vermögen Mehrkosten für Energie in diesem Ausmass nicht zu verkraften. Es gibt dort keinen Spielraum, um bei Unnötigem zu sparen. Zwar sind die Energiepreise in der Teuerung eingerechnet, aber nicht alle haben einen vollen Teuerungsausgleich erhalten. Die Energiekosten machen bei vielen Haushalten nicht den gleich kleinen Anteil des Budgets aus wie die Energiepreise, die für die Berechnung der Teuerung einfliessen. Gerade wenig Verdienende wohnen oft in schlecht isolierten Häusern mit alten Heizungen. Sie sind durch die hohen Energiepreise entsprechend besonders stark belastet. Beim Strombezug sind sie von ihren Energieversorgungsunternehmen und deren Einkaufsstrategie abhängig. Die Preiserhöhungen sind also sehr individuell. Sie liegen teilweise deutlich über den durchschnittlichen 27 %. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass er sich bewusst sei, dass die erhöhten Energiekosten insbesondere für Menschen mit tiefem Einkommen eine Herausforderung darstellen. Er schreibt auch, dass mit § 65 der Kantonsverfassung die erforderliche Gesetzgebungskompetenz vorhanden sei und die technische Abwicklung über das System der Individuellen Prämienverbilligung mit der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig sei. Leider fehlen aber Vorschläge oder Ansätze, wie eine solche Lösung aus Sicht des Regierungsrates aussehen könnte. Vielmehr wird aufgezeigt, dass es aufwendig und teuer sei, das richtige System zu errichten. Als einzig realisierbare Variante für die Umsetzung sieht der Regierungsrat eine unsachgerechte Giesskannenlösung, die aber nicht zielführend ist. Mit unserer Motion fordern wir eine Lösung für jene Menschen, welche die hohen Energiekosten nicht tragen können. Es braucht dringend eine Lösung. Es soll eine Lösung auf Zeit sein, möglicherweise begleitet durch flankierende Massnahmen. Denn dann, wenn wir die Energiewende schaffen und die Eigenproduktion von erneuerbaren Energien durch die lokalen Energieversorger und die einzelnen Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer deutlich steigern, werden sich die Preise stabilisieren. Damit befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Lieferanten fossiler Energieträger, deren Preisentwicklung wir nicht beeinflussen können. Noch sind wir aber nicht so weit. Es gibt hier im Thurgau Menschen, die durch die hohen Energiepreise zu Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern werden. Es gilt, dem mit einer vorübergehenden Entlastung entgegenzuwirken. Dass es Möglichkeiten gibt, zeigen die Städte Luzern und Zürich oder der Kanton Neuenburg. In Luzern wird das Haushaltseinkommen anhand der sogenannten Äquivalenzskala der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, auf einen Einpersonenhaushalt heruntergerechnet. So wird den Haushaltsgrössen Rechnung getragen. Die Haushalte werden vergleichbar, und sie zeigen den Grad der Armutsgefährdung. Um die Höhe der Energiekostenzulage zu bestimmen, werden die Abrechnungsperioden mit jener des Vorjahres verglichen. 80 % der Mehrkosten werden entschädigt. In Zürich werden Personen entlastet, bei denen die Energiekosten um mindestens 30 % gestiegen sind. Also jene, die von einer überdurchschnittlichen Preissteigerung betroffen sind. Der Kanton Neuenburg hat bereits in diesem Jahr die Steuern für Grossunternehmen auf 15 % erhöht. So viel, wie die Mindeststeuer der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vorgibt. Die Mehreinnahmen fliessen in das Projekt "vie chère", teures Leben, mit dem die Folgen von Inflation, steigenden Energiepreisen und Prämien abgefedert werden. Anhand der Beispiele ist ersichtlich, dass es möglich ist, Betroffene in der doch ausserordentlichen Lage rund um die Energie zu entlasten, und zwar rechtlich, systemtechnisch, aber auch finanziell. Währenddem wir mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz die Thurgauer Lösung gezimmert haben, um das hohe Nettovermögen abzubauen, soll es gemäss der Beantwortung des Regierungsrates nun nicht verkraftbar sein, betroffene Menschen von den stark gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, weil uns in den nächsten Jahren die hohen Zuschüsse der Schweizerischen Nationalbank fehlen werden. Dieses Argument werden wir in nächster Zeit wohl noch oft zu hören bekommen. Meines Erachtens ist es hier unpassend. Wenn wir die Motion erheblich erklären und für die finanzschwachen Haushalte während der Zeit mit hohen Energiepreisen Entlastung bieten, um einer "Energiearmut" vorzubeugen, sind wir nicht Pioniere. Wir helfen aber finanzschwachen Haushalten, die Zeit mit hohen Energiepreisen zu überbrücken. Namens der Mitmotionärinnen und des Mitmotionärs, der betroffenen Menschen und der GRÜNE-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Sinne einer effizienten Sitzung habe ich zur Detailberatung keine einleitenden Bemerkungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht vom 17. August 2005 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die GFK hat Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 22,92 Millionen Franken mit 20:0 Stimmen gutgeheissen. Ich bitte den Grossen Rat, der Kommission zu folgen.


text_content_de: "Grosse erhalten Boni, Kleine und Mittlere werden um ihren Ertrag betrogen." Was sich wie eine Schlagzeile aus der Finanzbranche anhört, stellt die politische Realität mit dem heutigen Sitzzuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff dar. Seit Jahrzehnten herrscht in der Politszene die Tradition des ungerechten Empfangens und Abtretens. "Schuld" daran ist die Grösse einer Partei und verantwortlich dafür ein Sitzzuteilungssystem, das seine Archivierung längst verdient hätte. Dies haben bereits die Kantone Zürich, Aargau und Schaffhausen sowie die Städte Zürich und Winterthur festgestellt und entsprechend gehandelt. Andere Kantone ziehen nach. Da die Stärken des Wahlverfahrens nach Pukelsheim auch nach Ansicht des Regierungsrates unbestritten sind, kann man sich direkt mit den Gegenargumenten des neuen Verfahrens auseinander setzen. So wird beispielsweise immer wieder das Argument ins Feld geführt, dass nach erfolgter Volksabstimmung über die Bezirksreorganisation ein Wechsel des Wahlverfahrens nicht mehr nötig sei, da die kleineren Parteien profitieren würden. Die Hypothese wurde bei der Simulation der Grossratswahlen 2008 mit neuer Bezirkseinteilung durch die Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau verworfen. Sicher ist, dass es durch die höheren Mandatszahlen auch mehr Stimmen geben wird, aber für alle Parteien. Weiter wird die gegenläufige Sitzverteilung kritisiert, dass nämlich innerhalb eines Wahlkreises eine Partei mehr Sitze als eine andere Partei erhält, obwohl sie weniger Stimmen als die andere Partei auf sich vereinigen konnte. Um diesen Umstand abzuklären, hat die EVP/EDU-Fraktion Professor Pukelsheim konsultiert und ihm die Daten aus der erwähnten Simulation zugestellt. Seine Lösung: Die Stimmenzahl jeder Liste muss durch die um 1/2 vergrösserte Zahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt werden. Es ist also nur eine kleine Korrektur des Algorithmus notwendig, um dieses Phänomen zu beseitigen. Dem Vorwurf der Zersplitterung der Parteienlandschaft, der immer wieder angeführt wird, kann relativ einfach mit einem kantonalen Quorum von beispielsweise 2 % begegnet werden. Das heisst, dass ab 2 % eine Partei mit drei Sitzen im Grossen Rat vertreten wäre. Mit einem kantonalen Quorum hätten wir eine neue PukelsheimVariante, die wir "Thurgauer Zuteilungsverfahren" nennen könnten. Zur vermeintlichen Zurückhaltung des Volkes ist zu sagen, dass die Unterschriftensammlung der Thurgauischen Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" ohne Quorum mit grossen Schritten in Richtung Ziel schreitet. Wir haben innerhalb von sechs Wochen knapp 3'000 Unterschriften gesammelt und werden in den verbleibenden vierzehn Tagen noch die restlichen einholen. Etlichen Gesprächen mit der Bevölkerung konnten wir eine grosse Unzufriedenheit mit der Classe politique und ihrem zum Teil bürgerfremden Handeln entnehmen. So gesehen ist die Motion auch gegenüber dem Bürger ein Schritt in eine logische, nachvollziehbare und korrekte Richtung. Der Systemwechsel wird kommen. Es stellt sich nur die Frage, ob die Volksvertreter oder einmal mehr das Volk selbst die Sache an die Hand nehmen. Bei einem Systemwechsel gäbe es weder Gewinner noch Verlierer, sondern erstmals in der Geschichte des Kantons Thurgau würde jeder das bekommen, was ihm gemäss Wähleranteil zusteht. Da braucht es offensichtlich noch einen Paradigmenwechsel. Fazit: Es gibt eigentlich gar keinen Grund mehr, sich nicht vom ungerechten Wahlverfahren nach Hagenbach-Bischoff zu verabschieden und sich dem "Thurgauer Zuteilungsverfahren" zuzuwenden. Wenn es einen Grund gibt, dann ist er nicht sachpolitischer, sondern machtpolitischer Natur. So müssen sich nun jeder Politiker und jede politische Partei positionieren und Farbe bekennen. Deshalb sind wir von der EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Wir diskutieren über die Gültigkeit der Initiative. Der Entscheid darf nicht politisch, sondern er muss rechtlich sein. Es kann nicht sein, dass eine Initiative, welche in allen Teilen übergeordnetem Recht widerspricht, "in dubio pro populo" gültig erklärt wird. Es handelt sich um keinen Zweifelsfall, sondern um eine klare Angelegenheit. Der Initiativtext, welcher nicht verändert werden darf, weil er ausformuliert ist, widerspricht übergeordnetem Recht. Wir widersprechen den Ausführungen, dass man keine Achtung vor den Initianten und den Stimmberechtigten habe. Initianten haben den Auftrag, eine Vorlage zu unterbreiten, welche gesetzlich richtig ist und nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es darf nicht sein, dass bei einer Initiative, die anders nicht rechtskräftig werden kann, aus Achtung vor den Initianten etwas Kosmetik angebracht wird, damit sie gültig erklärt werden kann. Da senden wir ein falsches Signal. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion empfiehlt die Ungültigkeitserklärung. Ich danke Ihnen, wenn Sie unserem Rat folgen.


text_content_de: Genau die gleiche Diskussion hatten wir bereits in der vorberatenden Kommission. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Gül abzulehnen. Die ergänzende Vermögenssteuer ist ein alter Zopf. Der Thurgau gehört zu den letzten Kantonen, die sie noch kennen. Im Übrigen ist es richtig, die Motion Gemperle aus Effizienzgründen in die Vorlage einzubeziehen.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern, dem Verkauf der Liegenschaft Schiffländestrasse 2 in Ermatingen zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich verlese das Votum des heute abwesenden Fraktionskollegen Stefan Leuthold: "Die GLP-Fraktion bedankt sich bei dem Interpellanten für das Aufgreifen dieses brisanten Themas und beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung. Auch wenn sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche kein thurgauspezifisches Thema sind, betrifft es auch uns als einer von 26 Kantonen. Zunächst möchten wir feststellen, dass wir das Engagement und die Arbeit unserer Landeskirche zu Gunsten aller Teile unserer Gesellschaft wertschätzen und anerkennen. Ebenso steht die GLPFraktion für Toleranz und Respekt gegenüber allen religiösen Weltanschauungen, aber wir sind zutiefst erschüttert und betroffen von der Vielzahl der Missbrauchsfälle, welche im Rahmen der Forschungsarbeiten der Universität Zürich im Herbst 2023 aufgedeckt wurden. Wir möchten den Opfern unser tiefstes Mitgefühl und grosses Bedauern aussprechen. Die GLP-Fraktion hofft gemeinsam mit ihnen, dass die Täterschaft, welche eine grosse Schuld auf sich geladen hat, ihre gerechte Strafe möglichst bald erfahren wird – und zwar bereits hier im Diesseits und nicht erst im Jenseits. Es ist für die GLPFraktion eine Selbstverständlichkeit, dass die Opfer für ihr erfahrenes Leid möglichst rasch Anerkennung und eine grosszügige Genugtuung erhalten. Eine im Jahr 2024 durch den Forschungsverbund ForuM in Deutschland publizierte Studie zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland zeigt indes, dass nicht nur katholische, sondern auch evangelische Institutionen in solche Fälle involviert sind und waren. Missbrauch in der Kirche scheint also ein konfessionsübergreifendes Phänomen zu sein und sich nicht nur auf die katholische Kirche zu beschränken. Solche Übergriffe sind deshalb besonders verwerflich, weil die kirchlichen Mitarbeitenden das in sie gesetzte Vertrauen oder ihre Macht ausgenutzt und zur Befriedigung ihrer Triebe missbraucht haben. Und noch stossender ist es, wenn solche Taten danach vertuscht und verschleiert werden oder wenn eine eigene kirchliche Rechtsprechung die strafrechtliche Ahndung der Taten durch unseren Staat verhindert. 4'568 Thurgauerinnen und Thurgauer haben sich im Jahr 2023 aus den beiden Landeskirchen verabschiedet. Die kantonale Dienststelle für Statistik hat dies in der letzten Ausgabe der "Leuetatze", der Personalzeitschrift des Kanton Thurgaus, publiziert. Dies entspricht einem Rückgang von 2.8 % bei der evangelischenreformierten und 2.7 % bei der katholischen Kirche und bestätigt einen langjährigen Abwärtstrend. Für die GLP-Fraktion ist klar: Es liegt im ureigenen Interessen der Landeskirchen, alles daran zu setzen, das verlorengegangene Vertrauen nachhaltig wiederherzustellen und dies idealerweise möglichst schnell."


text_content_de: Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen und wieder einzuziehen.


text_content_de: Vereinzelte: Total der Stimmen: 61 4 120


text_content_de: Wir kommen zur Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Verwaltungsgerichtes. Es liegen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vor. Für das Präsidium ist Marc Stähli und für das Vizepräsidium ist Madeleine Randacher vorgeschlagen. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche für die grösstmögliche Minderheit der SVP-Fraktion, welche die Motion nicht unterstützt. Der Lehrplan 21 wurde bei der Erarbeitung breit abgestützt. Auch während der Vernehmlassungsphase konnten breite Kreise dazu Stellung nehmen. Den eingebrachten Punkten wurde in grossem Mass Rechnung getragen. Wir sind davon überzeugt, dass der Einbezug von Schulpartnern, Politik und Wirtschaft auch zukünftig erfolgen wird, und wir erwarten dies auch. Der Regierungsrat wird die Freigabe des Lehrplans verantwortungsvoll wahrnehmen, wie er dies auch in den vergangenen Jahren getan hat. Die Kompetenz ist beim Regierungsrat sinnvoll angesiedelt.


text_content_de: 15. Oktober 2023, 28. Februar 2024 und 3. Juli 2024: Aller guten Dinge sind drei, sagt man. So behandeln wir heute mit der vorliegenden Motion bereits zum dritten Mal die Thematik der WHO-Verträge innerhalb weniger Monate. Zumindest für 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist das Geschäft neu. Sobald ein Vorstoss auch nur ansatzweise mit der Coronapandemie in Verbindung gebracht wird, wogen die Emotionen hoch. So spreche ich hier also nicht für die GRÜNE-Fraktion, sondern als Mitvorstösserin der Motion. Falls Sie die bisherigen Verhandlungen zu den WHO-Verträgen mitverfolgt haben, werden Sie die Expertise von Rechtsanwalt Philipp Kruse hoffentlich mit Interesse gelesen haben. Anhand seiner Stellungnahme bringt er etwas Ordnung in die verschachtelten Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ich werde Sie nicht mit Details zum Inhalt zutexten, sondern einige allgemeine Bemerkungen einbringen. Gemäss Bundesverfassung wirken die Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Der Kanton Thurgau ist, die vorliegenden relevanten völkerrechtlichen Verträge betreffend, nicht Teil der Schweizer Verhandlungsdelegation, was auch der Regierungsrat in seiner Antwort ansatzweise kritisiert. Es muss klar sein, dass WHO-Empfehlungen rechtlich für die Schweiz nicht bindend sind und die verfassungsmässigen und völkerrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte jederzeit eingehalten werden müssen. Auch der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass sich die Schweiz in den Verhandlungen einbringt und diese Aspekte sicherstellt. Sie alle haben erst kürzlich und erfolgreich für einen Sitz im Grossen Rat kandidiert. Sie sind hier, um politisch mitzubestimmen. Die Vorlage hat auch für den Kanton Thurgau weitreichende Konsequenzen. Sie betrifft unsere verfassungsmässigen Kompetenzen sowie unsere finanziellen Interessen. Im Unterschied zum Zeitpunkt der Beantwortung der Motion im Februar liegt der endgültige Wortlaut der IGV-Anpassungen nun vor. Die Vorbehalte des Regierungsrates gegenüber einer "Annahme der Motion zum falschen Zeitpunkt" sind inzwischen widerlegt. Nun ist es erforderlich, Widerspruch gegen die IGVAnpassungen bis zum 31. März 2025 einzulegen und Beanstandungen gegenüber den IGV-Anpassungen vom 1. Juni diesen Jahres auf eidgenössischer Ebene geltend zu machen. Es ist sinnvoll, unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern das nötige Vertrauen zu schenken, aber es ist unsere Pflicht, uns als kantonale Politikerinnen und Politiker einzumischen. Auf der ganzen Welt warnen Politikerinnen und Politiker, Juristinnen und Juristen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor der Annahme, der Änderung der IGV. Folgende Nationen haben bereits erklärt, die WHO-Agenda nicht mitzutragen. Es sind dies: Belarus, Bolivien, Nordkorea, Eritrea, Nicaragua, Iran, Russland, Kuba, Syrien, Venezuela, Simbabwe, Grossbritannien, die Niederlande und die Slowakei. Abklärung laufen in Ländern auf allen Kontinenten, von Italien über Japan, den amerikanischen und afrikanischen Staaten bis Australien. Sagen auch wir "nein" zum Vorgehen der WHO.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Walter Hugentobler, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Stefan Leuthold, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke für den Antrag und die Beantwortung. Ich gebe zu, dass ich anfangs von der Empfehlung des Regierungsrates überrascht war, den Antrag erheblich zu erklären, und ich habe mich gespannt in die Thematik vertieft. Mir war nicht sofort klar, worin der Nutzen eines solchen Konzeptes bestehen soll. Zu Ihrer Information möchte ich anmerken, dass ich Mitglied des Beirates der Kantonsschule Frauenfeld bin und mich das Anliegen gerade auch aus dieser individuellen Perspektive neugierig gemacht hat. Worum geht es denn eigentlich beziehungsweise was ist das Ziel eines solchen Konzeptes? Geht es eher um ein Korsett für die einzelnen Mittelschulen oder um eine Organisationsentwicklung zur Bündelung der Stärken für eine gemeinsame Marschrichtung, einen gemeinsamen starken Auftritt? Für mich kommt nur die Organisationsentwicklung in Frage: Eine Stärkung des gemeinsamen Auftrittes unter Beibehaltung einer regional individuellen Profilierung der einzelnen Schulen. Dabei ist es wichtig, die Gesamtperspektive im Auge zu behalten. 1. Unser bildungspolitisches Ziel muss es sein, unseren Schülern diejenige Ausbildung zu ermöglichen, die ihren Begabungen am besten entspricht; und dies auf qualitativ hohem Niveau. Wenn dies wirklich erreicht werden kann, könnte sich wohl durchaus so ganz nebenbei auch die Maturaquote erhöhen. 2. Auf Veränderungen in der Bildungslandschaft oder auch in der Gesellschaft muss flexibel reagiert werden können. 3. Wir brauchen starke Mittelschulen, a priori für unsere Schüler, aber auch für unsere Standortattraktivität und für die Nachfrage am Markt. Damit unsere Schulen ein qualitativ gutes Angebot gewährleisten können, brauchen sie eine gewisse Mindestgrösse, und sie müssen in ihrer Entwicklung beweglich bleiben. Deshalb kann ein Korsett nicht das Ziel sein, sondern die Organisationsentwicklung muss im Fokus stehen. Dabei geht es auch um die Verteilung von Entscheidungskompetenzen auf die richtige Flughöhe. Die Klärung, welche Rahmenbedingungen der Regierungsrat festlegen muss, welche Entscheide auf Stufe AMH angesiedelt sind und welche individuell von jeder Schule selbst gefällt werden können, ist entscheidend. Die genannten Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Und dies unter Berücksichtigung der Schnittstellen zur Berufsbildung und den Hochschulen, aber auch zur vorgelagerten Oberstufe, sprich Sekundarschule. Das ist meines Erachtens besonders wichtig. Hier ist eine verstärkte Zusammenarbeit sehr wichtig: Ein Abbau von Vorurteilen, Bedürfnisse müssen kommuniziert und die Schüler optimal auf die Weichenstellung ihres weiteren Weges vorbereitet werden. So darf es beispielsweise nicht sein, dass sich die Schüler in der angebotenen Berufsberatung am kantonalen Berufsinformationszentrum nur zu nicht akademischen Berufen informieren dürfen, wie dies in der Praxis offenbar bei einigen Klassen vorgekommen ist. Wir wollen den Schülern jene Ausbildung ermöglichen, die ihren Begabungen am besten entspricht. Dazu ist die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes eine echte Chance. Die bereits begonnene Entwicklung auf Stufe Rektorenkonferenz unter der Leitung des AMH erscheint uns sinnvoll. Wenn dieses Ziel der begabungsgerechten Ausbildung wirklich erreicht werden kann, erhöht sich wohl auch die Maturaquote. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir eine andere Verteilung der Begabung haben als in anderen Kantonen. Es geht der FDP nicht um die Quote an sich, sondern um einen optimalen Einsatz der Fähigkeiten. Auch hier ist ein Miteinander gefragt, kein Kampf um Talente. Den Nutzen eines Gesamtkonzeptes sehen wir darin, auf der einen Seite einen gemeinsamen Weg zu stärken, andererseits Freiheiten im individuellen Bereich zu erhöhen, damit die Schulen flexibel und schnell auf Veränderungen reagieren können. Gemeinsame Bereiche können beispielsweise die Qualitätssicherung, aber auch Markenpositionierung, Zusammenarbeit mit den Schnittstellen Hochschule, Sekundarschulen oder dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung sein. Kurz: Die Mittelschulen Thurgau als gemeinsamer Auftritt. Die Freiheiten im individuellen Bereich könnte man beispielsweise dadurch fördern, indem die Stundentafeln durch den Regierungsrat jeweils für vier Jahre statt lediglich für ein Jahr festgelegt werden, dass die Wahl des Angebotes von Schwerpunkt und Ergänzungsfächern in die Verantwortung der einzelnen Schulen kommt oder dass Schulversuche in einem bestimmten Rahmen ohne Regierungsratsbeschluss durchgeführt werden können. Ein budgettechnischer Lösungsansatz wäre hier beispielsweise eine Schülerpauschale. Die FDP-Fraktion befürwortet ein Gesamtkonzept, das einen gemeinsamen Weg der Mittelschulen stärkt, ohne die Individualität der einzelnen Schulen einzuschränken. Wir sind einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Vor fünf Monaten konnte sich der frischgebackene Finanzminister noch über ein Plus von rund 70 Millionen Franken in der Gesamtrechnung 2019 freuen. Wie damals aber schon geahnt, sieht sein erstes Budget, welches er uns vorlegt, tief rot aus: ein Minus von 27,1 Millionen in der Erfolgsrechnung und ein Minus von 50,4 Millionen Franken in der Gesamtrechnung. Dank der positiven letzten Jahre und dem noch hohen Eigenkapital und Nettovermögen lässt sich für den Kanton Thurgau ein solches Jahr aber glücklicherweise noch problemlos verkraften. Die SVP-Fraktion sieht sowohl das Budget 2021 als auch den Finanzplan 2022 - 2024 als eher pessimistisch vorgesehen an. Es würde die SVP nicht verwundern, wenn ein besserer Jahresabschluss 2021 erfolgt. Insbesondere die 27 Millionen Franken tiefer budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuern bei den natürlichen Personen scheinen uns etwas gar pessimistisch. Wir nehmen aber auch positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat versucht hat, transparent zu budgetieren und den vierfachen Anteil der SNB budgetiert hat. Man wird in der Jahresrechnung 2021 nicht wie in den vergangenen Jahren erfreut noch zusätzliche Millionen der Nationalbank verbuchen können. Die SVP begrüsst den rückläufigen Sachaufwand. Wir sind davon überzeugt, dass man bereits die Handschrift des neuen Finanzministers spüren kann. Die Nullrunde beim Personal ist nicht schön, in der derzeitigen Situation aber richtig und gut begründbar. Vor dem Hintergrund des Lohnberichtes, welchen wir diskutiert haben, ist es ein richtiges Zeichen gegenüber der Wirtschaft, aber auch der Gemeinden, damit diese nicht unter Druck geraten, in der jetzigen Situation allfällige Lohnerhöhungen sprechen zu müssen. Die SVP-Fraktion begrüsst auch die geplanten Nettoinvestitionen von 60,1 Millionen Franken. Wie jedes Jahr weisen wir aber auch heute darauf hin, dass wir es begrüssen würden, wenn die Nettoinvestitionen auch ausgeführt werden. Das stetige Wachstum in der Verwaltung macht der SVP-Fraktion hingegen Kopfzerbrechen. Es ist für uns äusserst stossend, in der jetzigen Situation mit den derzeitigen finanziellen Aussichten wieder fast 50 neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen. Wie bereits erwähnt erachtet die SVP-Fraktion den Finanzplan als eher pessimistisch. Sollte sich die Entwicklung des Nettovermögens aber wie auf Seite 12 des Finanzplans erwähnt entwickeln, müssten wir meines Erachtens auch nochmals über die Verwendung der 127 Millionen Franken aus dem Erlös des Verkaufs der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank nachdenken. Wenn die Zahlen in Zukunft derart schlecht aussehen und sich das Nettovermögen negativ entwickelt, sollte man die 127 Millionen Franken nicht einfach so ausgeben. Der Steuerfuss von 117% steht für die SVP derzeit nicht zur Diskussion. Wir behalten uns aber vor, in der Detailberatung Anträge zu stellen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf der GFK.


text_content_de: Ich wiederhole, dass diese Thematik in der Kommission nochmals diskutiert wurde und die Kommission dem Grossen Rat empfiehlt, die beiden neuen Kommissionsanträge zu unterstützen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Er nimmt die Eigentümerstrategie des Verwaltungsrates für die Gebäudeversicherung Thurgau zur Kenntnis. Ferner hat er gemäss § 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung die Wahl der Kontrollstelle für die nächsten vier Jahre vorzunehmen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Stefan Leuthold, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Beschlussesentwurf auseinandergesetzt. Es ist ganz im Sinne der EDU, Strom zu sparen und somit einem drohenden Energieengpass ein Stück weit entgegenzuwirken und dabei auch noch die laufenden Kosten zu senken. Im konkreten Fall sollen veraltete T8-Leuchtmittel so rasch als möglich durch moderne LED-Leuchtmittel ersetzt werden. Es ist verständlich und bekannt, dass der Betrag nicht über das laufende Budget abgewickelt werden kann. Dass über das Kreditbegehren von 2,75 Mio. Franken jedoch erst heute, bald Mitte des Jahres, in unserem Rat befunden wird, ist nicht einleuchtend. Hier wurde zu viel Zeit versäumt. In der Praxis sieht es nämlich so aus, dass während den Sommerferien das Submissionsverfahren stattfindet. Anschliessend werden gegen September die Aufträge vergeben. Zudem ist eine Beschaffung solcher Mengen nicht sichergestellt, denn nicht nur der Kanton will Leuchten ersetzen. Im Herbst und Ende des Jahres sind viele Unternehmen eher gut ausgelastet, sodass der Austausch einer ansehnlichen Menge an Leuchtmitteln auf die Zeitspanne einer allfälligen Stromknappheit kaum umsetzbar ist. Das ist schade. Wir sollten nun aber das Beste aus der Situation machen. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt das Kreditbegehren einstimmig.


text_content_de: Die Steuerfusskorrektur ist die wichtigste Massnahme, um Investitionen tätigen zu können, um eine stabile Finanzlage zu erreichen und um die Finanzen des Kantons überhaupt ins Lot zu bringen. Der Steuerfuss ist aktuell so tief wie noch nie und eine Erhöhung also zumutbar. Sie ist zumutbar und wichtig, und sie ist jetzt wichtig. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Ganz wesentlich ist, dass das Waldgesetz dem Forstamt die Kompetenz gibt, den Waldabstand herabzusetzen. In jenen Fällen, in denen früher Ufergehölz war und wegen der vorliegenden Definition jetzt Wald ist, besteht ein guter Grund, den Abstand im Einzelfall anzuschauen. Ein bestehendes Gebäude, das erneuert oder erweitert wird, ist ebenfalls ein guter Grund für eine Ausnahme. Ich bin aber nicht dafür, den vorliegenden Paragraphen speziell auf diesen Fall anzupassen. Noch einmal anschauen müssen wir, ob die Unterscheidung zwischen Wald und Ufergehölz sinnvoll ist. Ich empfehle, dass die Ausnahmebestimmung aus dem Waldgesetz dort recht grosszügig angewendet wird, wo Ufergehölz zu Wald geworden ist. Dann hat man die Sache im Griff. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gemperle abzulehnen. Wie sieht die Praxis aus? Der Bürger wähnt sich in Sicherheit mit den aufgelisteten zwölf Punkten in § 101 Abs. 1. Er geht hin und baut ein Zimmer um oder aus. Er vergrössert ein Fenster und ist der Auffassung, dass dies noch im Rahmen des Erträglichen sei. Leider ist der Nachbar aber anderer Auffassung. Dann dürfen wir von Seiten der Gemeinde eine Abklärung machen. Sicherheitshalber verlangen wir daraufhin ein Baugesuch. Dabei stellt sich heraus, dass wichtige Kriterien (Ausnützungsziffer) überschritten wurden. Somit geht die Sache an das Departement, das feststellt, dass der Bürger, der im guten Glauben gehandelt hat, zuviel des Guten gemacht hat. Im Endeffekt müssen wir wieder einen Rückbau veranlassen. Mit der bestehenden Formulierung haben wir zumindest die Möglichkeit, frühzeitig einzugreifen und den Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass er ein Baugesuch einreichen muss.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Hug für sein Votum, das gegen den Mainstream der allgemeinen Haltung schwimmt. Ich gehe mit ihm einig, dass mit der Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes defacto eine Form des Lastenausgleiches zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden verloren geht. Ich war bis anhin jedoch der Meinung, dass dies über den Lastenausgleich, den wir im Kanton haben, kompensiert werden könne. Nach dem Entscheid bei Traktandum 3 zweifle ich aber am Willen des Grossen Rates, den Lastenausgleich entsprechend zu justieren. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung glaubwürdig darauf hingewiesen, dass dieses Instrument adaptiert werden sollte, falls die Zentrumsfunktionen wie in den letzten Jahren zunehmen und die Kosten vor allem dann aus dem Ruder laufen. Weil ich aber, wie gesagt, mittlerweile am Willen des Grossen Rates zweifle, werde ich die vorliegende Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich mache beliebt, dem Antrag Wohlfender zuzustimmen. Wie bereits mehrfach gehört, führt der Maximalbeitrag von 20 % unter dem Strich nicht zu Einsparungen, da ein Verlagerungseffekt weg von der ambulanten Pflege stattfinden wird. Längerfristig sind so eher Mehrkosten denn Einsparungen zu erwarten. Folgen wir also dem Grundsatz "ambulant vor stationär". Genau dieser Argumentation ist auch der Zürcher Kantonsrat am letzten Montag gefolgt, der sich mit 150:14 Stimmen für einen Eigenanteil von 10 % entschieden hat. Diesem Vorschlag haben sämtliche Parteien mit Ausnahme der GLP und der EDU zugestimmt. Ich hoffe, dass auch wir in § 26 einen moderaten Eigenanteil von 10 % für die ambulante Pflege vorsehen.


text_content_de: Ich gratuliere dem Präsidenten und allen Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünsche ein erfolgreiches Wirken in der Justizkommission.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 15. September 2021 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Toni Kappeler, Paul Koch und Franz Eugster mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. September 2021 "Auch im TBA: Thurgauer Holz statt Beton". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 1. September 2021 "Covid-Schutz von Personen in Heimen". - Einfache Anfrage von Barbara Müller und Peter Schenk vom 1. September 2021 "Nötigung am KSF: Maske aufsetzen oder PCR-Test!" Ende der Sitzung: 12.25 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich danke dem Interpellanten für seine Fragen. Es handelt sich um wichtige Fragen. Die komplexe und wertvolle Diskussion im Grossen Rat hat gezeigt, dass dieses Thema unter den Nägeln brennt, insbesondere die Rolle der EVU. Die Axpo hat grosse Bedeutung für die Stromversorgung in der Schweiz, insbesondere in der Ostschweiz. Das wird sich nicht ändern. Die Axpo ist der grösste Stromproduzent auf Basis erneuerbarer Energien. Das EKT unterstützt die EVU neben dem Netzbetrieb auch im Bereich der Energiebeschaffung. Je grösser die Solidarität zwischen den EVU und dem EKT ist, also je mehr Energie über das EKT beschaffen wird, desto höher fallen die Bündelungseffekte aus. So kann die Versorgungssicherheit in unserem Kanton gestärkt werden. Versorgungssicherheit kann am besten mit einem weit vernetzten, sehr grossen und aufeinander abgestimmten Versorgungsgebiet gewährleistet werden. Damit ist nicht nur die Schweiz gemeint, vielmehr geht es um Europa. Künftig wird mehr denn je ein Ausgleich nötig sein zwischen Gebieten, in welchen der Wind bläst und jenen, wo die Sonne scheint. Diese Betrachtungsweise können wir nicht nur auf unser Land, und schon gar nicht nur auf unseren Kanton beziehen. Es gibt genug Sonne, Wind und Wasser, nur nicht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Deswegen kommt den Netzen grösste Wichtigkeit zu. Die Schweiz befindet sich mitten in Europa. Mit unserer Wasserkraft sind wir sehr gut aufgestellt. Denn auch wir haben unseren Teil zur Versorgungssicherheit zu leisten. Eine Abschottung der Schweiz vom Energiemarkt der EU wäre meines Erachtens fatal. Deshalb ist der Regierungsrat davon überzeugt, dass die volle Marktöffnung nur noch eine Frage der Zeit darstellt. Im Moment befinden wir uns noch in einem teilliberalisierten Markt. Das weitere Vorgehen wird auf Bundesebene und europäischer Ebene bestimmt. Wenn die Marktöffnung beginnt, werden die Verzerrungen und ungleichlangen Spiesse im teilliberalisierten Strommarkt ein Ende finden. Dieser Tatsache müssen wir und insbesondere auch die Thurgauer EVU in die Augen schauen. Wir müssen uns dieser Thematik stellen. Bei freien Kunden werden sich Innovationen rasch durchsetzen. Die Kundschaft wird sich diejenigen Angebote mit dem besten Preis-/Leistungs-Verhältnis aussuchen. Nicht nur das günstige Angebot wird im Zentrum stehen, davon bin ich überzeugt. Innovative Unternehmen werden sich durchsetzen können. Die Bereiche Beratung und Aufnahme von Kundenwünschen werden eine ganz neue Bedeutung für die Kundenbindung erfahren. Mit anderen Worten ausgedrückt: Wenn die Wahlfreiheit zur Tatsache wird, gibt es auch Innovationen. Diese Innovationen sind nötig für unsere Versorgungssicherheit. Für die äusserst zahlreichen Thurgauer EVU wird die volle Strommarktliberalisierung eine sehr grosse Herausforderung darstellen. Intelligenten Netzen (Smart Grids) und der dadurch möglichen Abstimmung von Angebot und Nachfrage wird grosse Bedeutung zukommen. Smart Metering, also intelligente Stromzähler, stellen die Schlüssel hierfür dar. Bei mir läuten die Alarmglocken, wenn ich in der Presse lesen muss, dass in einzelnen Thurgauer Gemeinden keine Kredite gesprochen wurden für den Smart Meter-Ausbau. Offenbar ist es der Politik nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wo die wahren Herausforderungen für eine sichere Stromversorgung künftig liegen. Grosse EVU wie die Stadtwerke werden mit attraktiven Gesamtangeboten und -dienstleistungen eher für die neuen Bedürfnisse ihrer Kunden gerüstet sein als die vielen kleinen EVU. Der vollliberalisierte Strommarkt erhöht den Wettbewerbsdruck und setzt Anreize für Tarifstrukturen, die sich konsequent an den Kundenbedürfnissen orientieren. Es wird eine Nachfrage nach flexiblen Preisen entstehen. Wer diesen Kundenbedürfnissen nicht gerecht werden kann, wird vom Markt verschwinden. Es tut mir leid, dass ich es so deutlich sagen muss, aber wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Zu einigen Punkten aus einzelnen Voten: Die heutige Marktverzerrung durch die Teilliberalisierung ist fatal. Auf dem Markt befinden sich Organisationen wie die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) oder die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), welche keine EVU zwischengeschaltet haben und die Endkunden direkt versorgen. Das EKT will mit den EVU partnerschaftlich zusammenarbeiten. Es hat kein Interesse daran, die EVU zu übernehmen. Es ist aber aktuell leider eine Tatsache, dass sich zu viele EVU nicht solidarisch zeigen mit dem EKT und ihre Energie anderweitig beziehen. Ich bin gewiss kein Freund des administrativen Aufwands, den die EVU heute stemmen müssen. Ich habe das während meiner Zeit als Gemeindepräsident erlebt. Ich hoffe, dass die Digitalisierung diesbezüglich wird helfen können. Der Regierungsrat steht für die Wasserkraftwerke ein. Sie stellen in der Tat die Juwelen dar und wir benötigen eine langfristige Perspektive. Die Aussage von Kantonsrat Frei, dass es der Axpo gut gehen muss, ist daher völlig korrekt. Zu seiner Frage bezüglich den EVU: Wir stehen in Kontakt. Aber die EVU gehören den Gemeinden, somit hat der Kanton Thurgau und der Regierungsrat wenig bis gar keinen Einfluss. Ich verweise aber auf den Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen (VTE). Mit dieser Organisation befinden wir uns im Gespräch. Gemeinsam werden wir Lösungen für die anstehenden Herausforderungen erarbeiten. Der Regierungsrat ist zudem weiterhin bestrebt, dass unser Kanton im Verwaltungsrat der Axpo vertreten ist. Aktuell ist das der Fall. Aber es ist natürlich richtig, dass die Entscheidungsgewalt mit 12% Aktienanteil nicht bei uns liegt. Gibt es eine Vakanz, so werden wir uns wiederum darum bemühen, eine fachlich gut ausgewiesene Person präsentieren zu können. Zu Kantonsrat Leuthold und Kantonsrätin Wiesmann Schätzle: Die Axpo Solutions AG ist kein Konstrukt zur Gewinnoptimierung. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Lösung, die hilft, das Überleben der Axpo zu sichern. Wahrlich zeigt sich der Regierungsrat in der Beantwortung nicht nur optimistisch. Vielmehr wollen wir realistisch sein. Weiterhin werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Versorgungssicherheit engagieren. Zu Kantonsrat Egger: Die Axpo ist nicht nur im Bereich des Netzbetriebs strategisch relevant. Sie ist auch die grösste Produzentin erneuerbarer Energien. Zu den bisherigen Verhandlungen über die notwendige Ablösung des über 100 Jahre alten NOK-Gründungsvertrages: Es hat sich deutlich gezeigt, dass sich alle Regierungen der Axpo-Kantone vehement dafür einsetzen, dass die Mehrheit der Wasserkraftwerke in den Händen der Axpo verbleibt. Das gilt auch für den Thurgauer Regierungsrat und das EKT. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Bildungsniveau unseres Kantons ist in Kapitel 2 thematisiert, aber auch später nochmals im Rahmen der Quoten von Maturitätsabsolventinnen und -absolventen. In der letzten Woche war der Handelszeitung eine Sonderbeilage beigefügt mit dem Titel "Talente zurückgewinnen". Die Wirtschaftsförderung unseres Kantons lanciert eine Offensive und wirbt neu um Hochschulabsolventen. Es ist wichtig, dass sich das Bildungsniveau unserer Bevölkerung gut im Mittelfeld positioniert. Bei den Hochschulabsolventen tragen wir jedoch die rote Laterne und befinden uns auf dem letzten Platz bezüglich Abschlüsse auf Hochschulniveau. Bei der gymnasialen Maturitätsquote haben wir den zweitletzten Platz inne. Bei der Gesamtmaturitätsquote, bei welcher die Berufsmaturaabsolventinnen und -absolventen auch mitgerechnet werden, befinden wir uns auf dem viertletzten Platz. Sind diese Ergebnisse zufriedenstellend? Wo bleibt dabei unser bildungspolitischer Ehrgeiz? Unseren Stand messe ich an den Richtlinien des Regierungsrates. Bei den Legislatur-zielen 2012-2016 steht beispielsweise unter Schwerpunkt 1, Stellung im Wettbewerb stärken, dass der Kanton seine Stellung als attraktiver Bildungsraum stärken würde und die Quote der beruflichen und gymnasialen Maturität durch Förderung moderat steigern wolle. Im Angesicht unserer Platzierungen stellt sich jedoch die Frage, ob überhaupt eine entsprechende Bildungsstrategie oder ein bildungspolitisches Konzept besteht. Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass eher das Gegenteil zutrifft. Es werden Klassen gestrichen, beispielsweise bei der Handelsmittelschule (HMS) oder der Berufsmaturität Gesundheit und Soziales, und für das Gymnasium wird eine finanzielle Begrenzung verhängt, wenn die Kosten aufgrund geringer Schülerzahlen zu tief sind. Die Strategie, welche sich meines Erachtens hier erkennen lässt, geht in die Richtung einer Beschränkung des Hochschul- und Fachhochschulzugangs auf dem bisher sehr tiefen Niveau. Der Thurgau möchte den Zugang in diesen Bereichen nicht fördern, sondern erschweren. Wollen wir dies? Diese Frage stelle ich in Bezug auf die Begabtenförderung nicht nur dem Grossen Rat, sondern auch dem Regierungsrat. Als im Jahr 1996 das Untergymnasium gestrichen wurde, war in breiten Kreisen die Rede von einer Begabtenförderung, welche diesen Namen verdienen würde. Im vorliegenden Bildungsbericht lässt sich ein kleines Abschnittchen zur Begabtenförderung finden, in welchem auf eine Tagung und auf Empfehlungen hingewiesen wird. Verstehen wir tatsächlich solche Dinge unter Begabtenförderung? Die Antworten auf diese Fragen wollen an Taten erkannt werden und nicht erst im nächsten Bildungsbericht.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber. Ich gratuliere ihr zur ehrenvollen Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte sie, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Dem Antrag Christian Koch kann zugestimmt werden, da er rein sprachlich bedingt ist und inhaltlich keine Änderungen nach sich zieht. Die diesbezüglichen Erklärungen von Kantonsrat Parolari sind einleuchtend. Der Antrag Feuerle ist abzulehnen, da er in eine ganz andere Richtung zielt als von der Kommission beabsichtigt.


text_content_de: Beim ersten Augenschein beurteilte ich die Villa Wohlfender als nichts Besonderes und nicht besonders schützenswert. Ich habe jedoch gemerkt, dass dies für Frauenfelderinnen und Frauenfelder ganz anders aussieht. Ausserdem obliegt der Schutzentscheid zur Villa Wohlfender der Stadt Frauenfeld. Die Lösung mit der Verschiebung der Gebäude scheint mir vernünftig, da diese kostenmässig vertretbar ist und die Räumlichkeiten damit weiterhin durch den Kanton zweckmässig genutzt werden können. Das Konzept, die Parkplätze möglichst von der Strasse in den Untergrund zu verschieben, findet bei uns Anklang. Wenn wir allerdings die Belegung des relativ neuen Parkhauses Altstadt betrachten, muss an der Nutzung durch Kantonsangestellte offensichtlich noch geschraubt werden. In Bezug auf die Materialisierung und den architektonischen Ausdruck begrüsst die CVP/EVP-Fraktion einen Holzbau mehrheitlich, weil besonders das Holz aus Thurgauer Wäldern kommen soll. Das vorliegende Projekt scheint uns gut ins bestehende Quartier eingebettet zu sein, und es gibt neue Akzente. Die Detaildiskussion zum Ergänzungsbau erinnert mich etwas an die Anschaffung einer neuen Bekleidung im Verein. Die Geschmäcker und Meinungen gehen bezüglich des Aussehens weit auseinander. Den einen gefällt die rote, den anderen die blaue und noch anderen die grüne Jacke. Einige wollen zusätzlich lieber eine Kapuze, andere möchten gar die Luxusjacke mit Pelz und der automatischen Lüftung. Beharrt nun jede Gruppe auf ihrem Wunsch, wird es die gemeinsame Jacke nie geben. Beim vorliegenden Kreditbegehren können und sollen wir zwar auch über Details diskutieren. Wenn wir aber beharrlich auf unseren Vorschlägen und Wünschen bestehen und bei Nichterfüllung das ganze Projekt ablehnen, wird es vor lauter Gegnern unterschiedlicher Seiten scheitern. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, das Projekt lösungsorientiert zu beurteilen. Die CVP/EVPFraktion unterstützt das Kreditbegehren einstimmig.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Bundesrecht hält fest, dass bei Wanderwegprojekten verschiedene Fachverbände zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert sind. Es wäre zu berücksichtigen, dass man zumindest den Verbänden die Bauvorhaben mitteilt. Deren Beschwerdelegimitation können wir auf kantonaler Ebene nicht ändern. Mit einer öffentlichen Auflage gewähren wir das Rechtsmittel. Ich mache beliebt, auf die beantragte Ergänzung zu verzichten.


text_content_de: Ich verstehe das Votum von Kantonsrat Parolari nicht und bedaure, dass im Bereich der Energiepolitik fundamentalistische Kämpfe ausgetragen werden, anstatt auf die Formulierungen zu hören. Der Antrag Gemperle lautet: "Ihre Neubauten sind grundsätzlich nach dem Minergie-P-Standard, tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden nach dem Minergie-Standard für Modernisierungen auszuführen." Auch in der FDP gibt es genügend Juristen, die wissen, was das Wort "grundsätzlich" bedeutet. Diejenigen Gemeindevertreter, die glauben, dass sie ihr Feuerwehrdepot nach dem Minergie-P-Standard bauen müssen, verstehen den Wortlaut nicht. Mit dem Wort "grundsätzlich" ist ja gerade gemeint, dass Ausnahmen weiterhin möglich sind. Deshalb kann man dem Antrag Gemperle zustimmen.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Wie bei den Gerichten üblich, gibt es in einem Prozess immer Personen, die gewinnen, und solche, die verlieren. Tendenziell sind natürlich die Verlierer der Meinung, dass das Gericht nicht richtig gehandelt hat. Das können wir nicht ändern. Im Weiteren konnte die Justizkommission feststellen, dass die Abwicklung der Geschäfte im letzten Jahr schneller geworden und die Pendenzenlast vor allem an gewissen Bezirksgerichten gesunken ist. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kantonalen Gerichten ganz herzlich für ihre gute und prompte Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Interpellantin verzichtet auf Diskussion; das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Grosse Rat weiss aus verschiedenen Diskussionen, dass wir uns mit grosser Kraft dafür einsetzen, dass die Güterzüge leiser werden. Wir setzen alles daran, das vom Kanton aus Mögliche zu tun, aber das ist relativ wenig. Es sind auch Bemühungen von Seiten der SBB im Gang. Zwischen Rorschach und Romanshorn sind Sanierungsschritte eingeleitet worden, zwischen Romanshorn und Kreuzlingen liegen Planungsschritte vor. Rechtliche Mittel, die Güterzüge einzuschränken, bestehen nicht. Wir haben ein Gutachten machen lassen, das auch veröffentlicht wurde. Es zeigt, dass der rechtliche Handlungsspielraum sehr klein ist und der Spielraum auf der politischen Ebene liegen muss. Die politischen Schritte, die wir einleiten können, leiten wir ein, auch zusammen mit unseren eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die uns in diesem Bereich unterstützen, um möglichst rasch bessere Verhältnisse zu erreichen. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.6 Bahnhofgebiete Diskussion -  3.7 Langsamverkehr


text_content_de: Bestandeserhöhung bei der Kantonspolizei: Die beschlossene Bestandeserhöhung bei der Kantonspolizei soll wie vorgesehen per 31. Dezember 2016 realisiert sein. Aktuell verzeichnet die Polizei wegen Pensionierungen und einer erhöhten Fluktuation einen grösseren Bedarf. Um den Sollbestand Ende 2016 zu erreichen, sollen die Klassengrössen in der Ausbildung ab 2013/14 und in den folgenden Jahren erhöht werden. Wir haben beschlossen, dass sich der Bestand der Kantonspolizei auf 384 erhöhen soll.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und auch im Detail mit der Vorlage einverstanden. Auf das Jahr 1984 wurde das Verwaltungsrechtspflegegesetz geschaffen. Damals verfügte das Verwaltungsgericht nur über Kompetenzen in einem aufgezählten Katalog von Fällen. Alles andere lag beim Regierungsrat und ist über die Jahrzehnte allmählich zum Verwaltungsgericht gewandert. Jetzt haben wir mit der Rechtsweggarantie den eigentlich schon vor 24 Jahren notwendigen Schritt vollzogen, indem innerkantonal immer zuletzt ein Gericht entscheidet, bevor die eidgenössischen Gerichte zum Zug kommen. Besondere Ausnahmen sind § 55 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vorbehalten. Anlass zu Diskussionen gab in der Kommission die Frage, ob das kantonale Verwaltungsgericht auch in Fällen der direkten Bundessteuer zuständig bleibt. Diese Frage haben wir aufgrund von Recherchen innerhalb der Kommissionsarbeit klären können: Es bleibt alles beim Alten, was auch die Meinung des Regierungsrates war. Im Übrigen sind die Details ohne Brisanz.


text_content_de: Vor kurzem haben wir noch gesagt, dass wir keine Bank seien und Verluste in Zukunft in Kauf nehmen möchten. Der Verlust kam schneller und grösser als geplant. Noch sind die stillen und die offenen Reserven prall gefüllt und der Regierungsrat beschwichtigt. Man muss ihm zugute halten, dass er das Budget nicht beschönigt hat. Dennoch sieht der Finanzplan bis Ende 2015 ein aufgebrauchtes Vermögen vor. Das ist beängstigend. Korrekturen sind notwendig, Investitionen müssen überdacht und vielleicht verschoben werden. Vor allem müssen wir jetzt korrigieren, weil diese Prozesse Jahre benötigen, bis sie greifen. Und es gilt, mit allen Mitteln zu verhindern, dass wir in eine Situation wie zum Beispiel der Kanton St. Gallen geraten. Nie möchte ich unsere Kantonsangestellten auf der Strasse sehen. Auf allfällige zusätzliche Einnahmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Thurgauer Kantonalbank, möchten wir uns lieber nicht verlassen. Es sind auch keine nachhaltigen Einnahmen. Wir haben bereits früher erlebt, wie schnell ein Vermögen dahinschmelzen kann. Jetzt sind Massnahmen gefragt, und die Gemeinden haben in meinen Augen ihren Teil dazu beizutragen. Falls wir zu einem späteren Zeitpunkt Entwarnung geben können, können wir wieder aus einer Position der Stärke agieren. Eine Steuererhöhung kommt für die CVP zum heutigen Zeitpunkt nicht in Frage. Es würde unsere Steuerpolitik der vergangenen Jahre unglaubwürdig machen. Die CVP dankt der Verwaltung für die sorgfältige Budgetierung und der GFK für ihre grosse Arbeit.


text_content_de: Ich nehme die Anregungen der Kantonsräte Tobler und Dransfeld gerne entgegen. Radwege sind dem Regierungsrat und dem DBU wichtig. Diverse Radwegprojekte befinden sich in Planung und viele Projekte schreiten gut voran wie jenes Beispiel, das Kantonsrat Dransfeld erwähnt hat. Das Anliegen bezüglich des Streckenabschnitts, auf welchen sich Kantonsrat Tobler bezieht, ist uns bekannt. Dieses Projekt wurde zurückgestellt. Mit dem zur Verfügung stehenden Budget müssen immer auch Prioritäten gesetzt werden. Andere Radwege als jener in Egnach wurden in ihrer Priorität höher eingestuft, da besagter Streckenabschnitt nicht als problematisch gilt. Jedoch wird aktuell im Rahmen eines Agglomerationsprogrammes die gesamte Strecke des Seeradweges überprüft und ich gehe davon aus, dass diese Lücke in den nächsten Jahren geschlossen wird. Ich werde mich beim TBA dafür einsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe über Mittag noch folgende Mitteilung zu Kantonsrat Dieter Feuerle erhalten: Er hatte gestern einen Sportunfall und musste notfallmässig in der Nacht operiert werden. Wir wünschen ihm auf diesem Weg alles Gute und gute Besserung. Auf der Tribüne begrüsse ich besonders die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Wigoltingen, die uns im Rahmen ihrer Projektwoche mit dem Thema "Politik" besuchen. Unter der Leitung des zuständigen Lehrers Michael Zingg erhalten Sie einen Einblick in die Ratstätigkeit des Thurgauer Parlaments. In den Ratsbetrieb eingeführt wurden Sie bereits durch die Vizepräsidentin des Grossen Rates, Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Vielleicht wird der eine oder die andere von Ihnen in ein paar Jahren selber im Ratssaal sitzen und die Thurgauer Politik gestalten und mitprägen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Nachmittag.


text_content_de: Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser ganztägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler mit ihrer Lehrerin der Sekundarschule Reutenen in Frauenfeld. Ich wünsche Ihnen einen lehrreichen Aufenthalt und danke Kantonsrat Andreas Wirth für die Einführung in den Ratsbetrieb. Hinten bei den Parlamentsdiensten begrüsse ich Olivia Schmied. Sie ist Praktikantin bei der Dienststelle für Aussenbeziehungen der Staatskanzlei. Auch ihr wünsche ich interessante Einblicke in den Ratsbetrieb. Regierungspräsident Dominik Diezi lässt sich für heute entschuldigen, er weilt an der Ostschweizer Regierungskonferenz. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Mit dieser Massnahme will der Regierungsrat in erster Linie eine bessere Kostendeckung bei den Notariatsgebühren erreichen. Es findet teilweise ein Systemwechsel statt. Es geht vermehrt in Richtung effektiver Arbeits- und Zeitaufwand. Dies ist insbesondere dann ein notwendiger und richtiger Schritt, wenn eine Gebührenerhöhung angestrebt wird. Bei dieser Vorlage gibt es aber auch Entlastungen. Deshalb ist es nicht einsehbar, weshalb man hier nicht eintreten soll. Zuzugeben, die Vorlage ist etwas technischer Natur. Ich kann aber versichern, dass sie praxisnah und inhaltlich ausgewogen gestaltet wurde. Die "Thurgauer Zeitung" hat es auf den Punkt gebracht und geschrieben, dass Gerechtigkeit mehr Geld bringe. Die Vorlage ist gut. Ich bitte Sie, darauf einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 86:10 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 10 Abs. 2


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrat Ralph Wattinger.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 5 mit 116:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir haben die Beratung der Erfolgsrechnung für das Departement für Erziehung und Kultur abgeschlossen und kommen nun zur Investitionsrechnung, die wir als Ganzes beraten, Seiten 98 und 99 des Zahlenteils. Auch hier hat der Kommissionspräsident zuerst das Wort.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 141 bis 170 der Budget-Botschaft und Seiten 29 bis 40 des Zahlenteils)


text_content_de: Das Ratsbüro hatte am 9. Januar 2023 beschlossen, die Behandlung dieser Motion im Grossen Rat zu verschieben, bis die Schlussabstimmung über die erheblich erklärte Motion "Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen", welche mit der jüngsten Änderung des Steuergesetzes betreffend Abschaffung der Liegenschaftssteuer adressiert wurde, erfolgt ist. An der letzten Sitzung hat der Grosse Rat dieser Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Es wurde allerdings das Behördenreferendum ergriffen, womit das Stimmvolk das letzte Wort darüber haben wird. Dies die Erklärung, falls sich die einen von Ihnen die Frage gestellt haben sollten, weshalb die vorliegende Motion, die im Januar 2022 eingereicht wurde, erst jetzt im Rat behandelt wird. Die Antwort des Regierungsrates liegt also schon länger schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung und findet am 23. Mai 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann Schätzle, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stephan Tobler mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner vom 2. Mai 2018 "Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung". - Motion von Elisabeth Rickenbach und Ulrich Müller mit 90 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner vom 2. Mai 2018 "Standesinitiative Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken". - Einfache Anfrage von Hans Feuz vom 2. Mai 2018 "Geldspielgesetz: Folgenschwere Auswirkungen auf Kultur und Sport im Kanton Thurgau?". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 2. Mai 2018 "Wirkung von Sozialversicherungsdetektiven". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 2. Mai 2018 "Erhöhung der Jagdpachtzinsen um 25 Prozent?". - Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden vom 2. Mai 2018 "Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates zusammenlegen"


text_content_de: Ich spreche zu Seite 215, 5510 Kantonspolizei. Ich stelle fest, dass 354 Stellen bei einem Soll von 384 Stellen besetzt sind. Es resultiert ein Minusbestand von 8 %. Welche Massnahmen wurden getroffen, um die restlichen Polizistinnen und Polizisten nicht zu überlasten? Hat dies Auswirkungen auf die Präsenz im Kanton und im Einsatz? Zu Seite 217, 4. Indikatoren. Bei der Verkehrserziehung wurden im Jahr 2012 3'333 Lektionen erteilt mit dem Ziel, diese um 10 % zu senken. Ich stelle fest, dass im Jahr 2013 3'628 Lektionen erteilt wurden. Statt einem Minus von 10 % ergibt sich ein Plus von 10 %. Gibt es dafür eine Erklärung?


text_content_de: Der Beschluss untersteht gemäss § 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung der Volksabstimmung. Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Die GFK hat zu den Ziffern 5, 6, 7 und 8 des Beschlussesentwurfes keine Einwände hat. Die Geschäfte sind allesamt in der BudgetBotschaft ausführlich dargestellt. Die GFK unterstützt diese Liegenschaftengeschäfte einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Zahlen lauten wie folgt: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss: 27'141'000 Franken, Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss: 60'120'800 Franken. Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2021 gemäss Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das vorliegende Langsamverkehrskonzept wurde sehr detailliert erarbeitet. Es deckt die Bedürfnisse und Erwartung zu grossen Teilen ab. Die schrittweise Umsetzung ausgereifter Massnahmen wird den Anteil des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr erhöhen. Die Bestimmungen rund um die E-Bikes sind der einzige mangelhaft abgebildete Punkt. Dieses Segment ist in der Erarbeitungsphase des Konzepts aber sehr stark gewachsen, und es wird noch stärker eingebunden. Für die EDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Massnahmen des Langsamverkehrskonzepts nur Empfehlungen an die Gemeinden sind und dies auch bleiben. Es gilt, dies vor allem bei kommunalen Verkehrsrichtplänen zu beachten, welche bei Stadtparlamenten ein Thema sind und von diesen nur zur Kenntnis genommen werden. Jede Gemeinde bestimmt selbst, wann sie was umsetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Langsamverkehr, öV und MIV als gleichberechtigte Player behandelt werden. Die Massnahmen für den Langsamverkehr dürfen die anderen Verkehrsbereiche nicht darin beeinträchtigen, dass diese benachteiligt werden. Sie müssen sauber aufeinander abgestimmt werden. Der Langsamverkehr muss auch finanzierbar sein. Grundsätzlich wird die Frage der Finanzierung im Gesetz über Strassen und Wege geregelt. Die sinnvollsten Massnahmen sind in erster Priorität abgebildet und mit vernünftigem Aufwand realisierbar. Für uns haben jene Massnahmen hohe Priorität, welche der Verbesserung der Schulwegsicherheit dienen. Diese baulichen Eingriffe sind weniger umstritten. Dass dadurch weniger Unfälle geschehen und gleichzeitig die Bewegungsförderung damit verbunden wird, sind positive Begleiterscheinungen für alle Teilnehmer des LV. Sobald wir die leidige Geschichte der Kanalisierung des Durchgangsverkehrs beziehungsweise der Umfahrung der Zentren gelöst haben, können sinnvolle Massnahmen im Bereich des Langsamverkehrskonzepts umgesetzt werden, um den zu erwartenden Mehrverkehr gemäss Richtplan aufzunehmen. Die EDU-Fraktion unterstützt Förderungen im Bereich der Tempo-30-Zonen, jedoch nicht als Mittel zur Labeltauglichkeit, sondern zur Beruhigung des Verkehrs in Wohnquartieren. Wichtig scheint uns auch eine Überprüfung der Fussgängerstreifen in jeder Gemeinde. Es sollen die Anzahl, der Standort und die Ausleuchtung der Fussgängerstreifen überprüft werden. Es gibt Gemeinden, in denen man von einem Streifen fünf weitere sehen kann. Bei jedem Fussgängerstreifen könnte eine Person stehen, die mit "Stöpseln" in den Ohren und ohne nach links und nach rechts zu schauen, auf die Strasse rennt. Andererseits gibt es aber auch Ortschaften, in denen man vergeblich nach einem Fussgängerstreifen sucht, obwohl dort Strassenquerungen, selbst von Kindern, an der Tagesordnung sind. Grundsätzlich begrüsst die EDU-Fraktion die Fachstelle Langsamverkehr. Wir sehen diese beim Tiefbauamt angesiedelt. Die Idee einer Fachstelle ist es, die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts zu führen und zu begleiten, aber auch die Gemeinden in fachlicher Hinsicht zu unterstützen und zu beraten. Die EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Schnittstelle wichtig ist, um Doppelspurigkeiten zu verhindern. Die Stelle soll aber ein klares Pflichtenheft mit Eckwerten des Aufgabenbereichs enthalten. Wir sind nicht davon überzeugt, dass es eine 100%-Stelle benötigt. Wir unterstützen vorerst höchstens eine 50%-Stelle. Dies wird bei der Beratung des Budgets entschieden. Die EDU-Fraktion unterstützt die Zielsetzungen des Langsamverkehrskonzepts unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte.


text_content_de: Die Frage der DRG und der neuen Spitalfinanzierung haben wir im Frühjahr besprochen. Deshalb sind DRG und neue Spitalfinanzierung ein Faktum. Der Regierungsrat hat sie zügig umgesetzt. Im Vergleich ist die Situation im Thurgau viel besser als in anderen Kantonen. Ich erinnere an die Kantone Bern, Zürich oder Waadt. Die Kritik von Kantonsrat Dr. Wälti entlud sich nicht am Bauprojekt, sondern er benutzte dieses einfach, um seine Stimmung gegenüber einer bundesgesetzlich bedingten Revision, die wir im Rat schon verabschiedet haben, auszudrücken.


text_content_de: Am 4. Oktober 2021 hat der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt. Der Antrag des Regierungsrates vom 14. Dezember 2021, die Motion gemäss § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates als erledigt am Protokoll abzuschreiben, wurde Ihnen zugestellt. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesanpassung ermöglicht eine Vereinheitlichung der Steuer- und Softwarelandschaft im Kanton Thurgau auf Seiten der Gemeinden, was grosses Verbesserungs- und vor allem auch Effizienzpotenzial hervorbringt. Bei der Einführung einer Software ist auf das wertvolle Wissen der Gemeinde zurückzugreifen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Herzlichen Dank an die Kommissionsmitglieder für die Zusammenarbeit und der Verwaltung für die gute Vorbereitung.


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei § 14 einen neuen Absatz zwischen Abs. 1 und Abs. 2 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Mitglieder des Grossen Rates können nicht gleichzeitig Mitglied des Bankrates sein." Wir haben in der Kommission über die Unvereinbarkeit des Mandates als Bankrat mit jenem als Kantonsrat diskutiert. Seinerzeit wurde als Argumentationsebene vor allem die rechtliche Basis benutzt. Ich verweise auf § 29 der Kantonsverfassung. Es ist absolut rechtens, dass Bankräte auch Kantonsräte sein dürfen. Dr. Hansjörg Seiler hat dies in einem Rechtsgutachten bestätigt. Sie erinnern sich bestimmt an die ausführliche Debatte über die Unvereinbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Anstalten. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten: "Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dem klaren Willen des historischen Verfassungsgebers und offenbar ständiger Praxis dürfen hingegen die Mitglieder der Leitungsgremien dieser Anstalten (Bankrat, Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung) Mitglied des Grossen Rates sein, da sie nicht als Mitarbeiter gelten." Obwohl es rechtlich legitim ist, dass Bankräte auch Kantonsräte sein dürfen und umgekehrt, frage ich mich, ob sie dies auch tun sollen. Mit der Genehmigung der Zuständigkeiten haben wir eine neue Kompetenzregelung in Bezug auf die Thurgauer Kantonalbank. Wir haben den Grossen Rat als Wahlgremium, den Regierungsrat als Stellvertreter der Eigner, nämlich des Thurgauer Volkes, den Bankrat, der zusammen mit dem Regierungsrat die Eigentümerstrategie erarbeitet und umsetzt, dem Grossen Rat aber zur Genehmigung unterbreitet, und zuletzt die wichtigste Basis, das Unternehmen TKB mit der Unternehmensstrategie. In dieser Kaskade ist es heute störend und nicht mehr opportun, dass ein Mitglied des Bankrates gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates ist. Opportun sage ich deshalb, weil es ein juristisches und ein "gesundes" Rechtsempfinden gibt. War vor zehn bis fünfzehn Jahren die Kombination unterschiedlicher Ämter noch wünschenswert, ist das heute nicht mehr der Fall. Damals war es keine Frage, dass dies nicht opportun sei. Inzwischen gibt es bezüglich der Ämterkumulation eine gewachsene Sensibilität in unseren Reihen und auch in der Bevölkerung. Das heisst, dass es nicht gut ist, wenn zu viele Ämter zusammenkommen. Mit einer Verankerung dieser gewandelten Haltung setzen wir sie ins Recht. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zu folgen.


text_content_de: Es ist nicht üblich, dass zu einem Bericht eines Antrages eine Kommission bestellt wird. Ich bedanke mich bei den Kommissionsmitgliedern, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Andreas Keller, Generalsekretär des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, Andrea Paoli, Leiter Abteilung Energie sowie Véronique Junghans für ihre Unterstützung. Es war der Sache sicher dienlich, dass der Bericht von einer Kommission diskutiert wurde. Es wird sich heute zeigen, ob die Meinungen des Parlamentes in der Kommission richtig vertreten wurden. Der Antrag wurde am 30. März 2011, also drei Wochen nach der Katastrophe in Fukushima eingereicht. Am 25. Januar 2012 wurde der Antrag mit 101:0 Stimmen gutgeheissen. Drei Jahre später ist der Schock weg und die Realität wieder da: Wir alle wollen billigen Strom. Es ist erschreckend, wie wenig sich die Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen (EVUs) und die grossen Stromlieferanten in dieser Zeit verändert haben. Als die Axpo vor 100 Jahren gegründet wurde, wurde noch mit Fuhrwerken gearbeitet, und es gab auch mehr Pioniergeist als heute. Ohne mutige Schritte werden wir die Energiewende und den Ersatz der Atomenergie nicht schaffen. Es bleibt uns keine andere Wahl. Jetzt können wir noch agieren, später werden wir nur noch reagieren müssen. Ich war dennoch über den mehrheitlichen Konsens in der Kommission überrascht. Die Kommission ist mit grosser Mehrheit für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller, vertreten durch Kantonsrat Toni Kappeler.


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Heinz Herzog. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 12. Mai 2009 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Angekündigt wurde ein Ordnungsantrag der SVP, den die Justizkommission in der Detailberatung mehrheitlich unterstützen wird. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 2. Dezember 2020 geführt.


text_content_de: Im Zusammenhang mit der Änderung bisherigen Rechtes soll in § 68 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine neue Ziffer 6a mit dem Ziel eingefügt werden, den Kanton bei einer Ersatzvornahme zu schützen, indem seine Forderungen den privatrechtlichen Forderungen vorgehen. Ich bin mit der Aufnahme von Ziffer 6a einverstanden, verstehe aber nicht, weshalb nur der Kanton erwähnt wird. Gemäss § 17 können auch das Departement und die Gemeinden im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Hier geht es um das Gleiche. Ich habe grosse Erfahrung in diesem Geschäft. Seit über zwanzig Jahren bin ich daran, Kanalisationen ausserhalb der Bauzone zu erstellen, und ich weiss, dass der Kanton in dieser Zeit in den beiden Gemeinden, in denen ich wirkte, nie ersatzweise Kanalisationen erstellt hat. Die Gemeinden müssen auch Forderungen stellen und haben oft Mühe, diese bei den Grundeigentümern durchzusetzen. Deshalb brauchen auch sie eine Absicherung, wie sie für den Kanton in § 68 Abs. 1 Ziff. 6a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehen ist. Ich stelle daher den Antrag, die Ziffer 6a wie folgt zu ergänzen: "für die dem Kanton oder den Gemeinden anfallenden Kosten der Ersatzvornahme beim Anschluss eines Grundstückes ausserhalb der Bauzonen an die öffentliche Kanalisation;". Es ist legitim, den Gemeinden als öffentlich-rechtlichen Institutionen den gleichen Schutz wie dem Kanton zukommen zu lassen.


text_content_de: Unsere Interpellation thematisiert den Umstand, dass die letzten Grossratswahlen während den Frühlingsferien stattgefunden haben. Dies führte zu einer Wahlbeteiligung von lediglich 30,8 % aller stimmberechtigten Thurgauerinnen und Thurgauer, was eine diskussionswerte Tatsache darstellt. Die Beantwortung des Regierungsrates wirft zusätzlich neue Fragen auf. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes als ausgewogen und zukunftsgerichtet. Wir begrüssen den Einbezug der regionalen Zentren ausdrücklich, da diese in zunehmendem Mass ebenfalls Zentrumsaufgaben wahrnehmen müssen und damit verbunden Zentrumslasten zu tragen haben. Den in der vorberatenden Kommission formulierten Kompromiss, die maximale Höhe der Abschöpfung für die Gebergemeinden von 40% auf 30% zu reduzieren, erachten wir als faire Variante. Damit würden sich die Einsparungen des HG2020 von 20,3 Millionen auf 19,6 Millionen Franken reduzieren. Hingegen lehnen wir eine Verlängerung der Übergangsfrist für die abzuschöpfenden Gemeinden von zwei auf vier Jahre als zusätzliche Entlastungsmassnahme ab. Wir erachten den für die Verordnung vorgeschlagenen Spielraum für die Mindestausstattung von 150 Franken bis 200 Franken als flexible Lösung. Damit sollte die Verhältnismässigkeit unter den Gemeinden gewährleistet werden können. Schliesslich erachten wir die Aufhebung eines Ausgleichs für Gemeinden, die aufgrund der veränderten Lage im Bereich der Raumplanung auf Siedlungsgebiet verzichten, als folgerichtig. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich habe eine Frage, die ich unter der Staatsanwaltschaft auf Seite 153 in der Budget-Botschaft stelle, obwohl sie verschiedene Ämter betrifft. Es geht um die neue Organisationsstruktur. Ab 2011 werden wir mit der Umsetzung der Bundesgesetzgebung die im letzten Jahr beschlossenen fünf Bezirke haben. In diesem Zusammenhang haben sich an verschiedenen Orten Kosten angehäuft, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft, den Immobilien, der Informatik, den Möbeln etc. Kann mir der Regierungsrat einen Überblick über die absehbaren Kostenfolgen geben?


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung der Interpellation zum Konjunkturpaket. Der Regierungsrat macht es sich aber allzu einfach, wenn er schreibt, dass die momentane Wirtschaftskrise in erster Linie den Finanzmarkt und die Exportindustrie betrifft. Diese Branchen waren zwar als erste betroffen, nun greift die Krise aber auch auf andere Branchen über. Die Kauflust sowie die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten ist gebremst. Die einleitenden Worte des Regierungsrates zeigen einen zögerlichen Geist und Mutlosigkeit. Selbstverständlich kann die öffentliche Hand die Konjunktur beeinflussen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Regierungsrat hier mutigere Worte gewählt, die Sache schon in der Einleitung angepackt und einen starken Eindruck hinterlassen hätte. Diese Chance wurde verpasst. Man kann sich ja so "gäbig" hinter dem Wort "global" verstecken. Wir wollten uns gerade über das Bekenntnis des Kantons Thurgau freuen und dachten: Ja, jetzt muss investiert werden! Aber: Wie ernst ist es dem Regierungsrat mit dem antizyklischen Verhalten? Er ist nicht bereit, für konjunkturelle Massnahmen in dieser heftigen Wirtschaftskrise dem Sparschwein an den Speck zu gehen. Konsumfreudige und Steuern zahlende Bürgerinnen und Bürger nähren den staatlichen Finanztopf, sparende oder gar arbeitslose Bürgerinnen und Bürger hingegen nicht. Deswegen muss es im Interesse des Kantons liegen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eine Arbeitsstelle haben. Wenn wir mit Staatsgeldern die Konjunktur ankurbeln können, sollten uns auch vorübergehend leicht rote Zahlen keine Bauchschmerzen bescheren. In wirtschaftlich guten Jahren fliesst das Geld dann wieder reichlich in die Kassen. Das predigt uns der "Finanzminister" unermüdlich während seiner Kampagne für die geplante Steuergesetzrevision. Es freut uns, dass vor allem im Baubereich erhöhte Investitionen getätigt werden können und Projektforcierungen möglich sind. Ebenso erfreut uns die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien. In diesem Bereich ist auch längerfristig ein starkes Wachstum möglich, neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Das ist eine zukunftsträchtige Entwicklung. Bleiben wir dran. Wir finden es ausgezeichnet, dass der Kanton mit gutem Beispiel vorangeht und seine Lehrlinge nach der Lehre als Praktikantinnen und Praktikanten weiter beschäftigt. Können vielleicht sogar für einige von ihnen neue Teilzeit- oder gar Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen werden? Zum Märchen der "positiven Impulse der Steuergesetzrevision namens Flat Rate Tax": Wir gehen davon aus, dass die Steuerrevision weder nachhaltig noch wirtschaftsfördernd wirkt. Wir finden es schlicht anmassend, dass sie in der Antwort sozusagen als Massnahme zur Linderung der Rezession dargestellt wird. Unser Regierungsrat ist nicht bereit, für ein Konjunkturprogramm eventuell leicht rote Zahlen in Kauf zu nehmen. Dass die geplante Steuerrevision den Staatshaushalt und die Kassen der Politischen Gemeinden sowie der Schul- und Kirchgemeinden aus dem Lot zu bringen droht, scheint unseren Regierungsrat nicht zu stören. Wir zählen auf verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die ein wuchtiges Nein zur Flat Rate Tax in die Urne legen. Wir sind gegen das Leeren der Kassen ohne Gegenwert. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren wir lieber in ein gescheites Konjunkturprogramm.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde rasch deutlich, dass die Initiative inhaltlich zu weit geht. Wir haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, hinter dem die SP-Fraktion einstimmig steht. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion. Der Thurgau ist bei der Familienpolitik nicht zuhinterst, wir sind auf einem guten Weg. Im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir sehr hohe Kinderabzüge. Seit dem 1. Januar 2011 ist das Vollsplitting in Kraft. Bei den Prämienverbilligungen sind wir absolute Spitze, denn im Kanton Thurgau erhalten fast 38 % der Einwohnerinnen und Einwohner und über 85 % der Kinder eine Verbilligung. Der Regierungsrat hat versucht aufzuzeigen, dass der Inhalt der Motion das Problem ist, denn die Motion fordert eine absolute Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdbetreuung. Das auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretene Bundesgesetz fordert explizit die Einführung eines Abzuges für die Fremdbetreuung. Ich weise Sie darauf hin, dass man die jetzige Praxis überprüfen sollte. Auch andere Kantone müssen im Hinblick auf das neue Bundesgesetz ihre Praxis überdenken. Das Zitat in der Antwort des Regierungsrates ist korrekt. Ich danke Kantonsrat Dr. Munz für die Klarstellung. Das Urteil sagt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Grundsatz für zusätzliche Abzüge sein müsse. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist unterschiedlich. Ich muss nicht das Bundesgericht anrufen, um die rechtliche Argumentation des Regierungsrates zu untermauern. Ich zitiere aus der Initiative der SVP Schweiz: "Die SVP ist in den eidgenössischen Räten mit ihrem Antrag, den Betreuungsabzug allen Familien zugute kommen zu lassen, gescheitert. Damit trotzdem alle Familien von diesem Betreuungsabzug profitieren können, lanciert die SVP die Volksinitiative 'Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen' mit folgendem Wortlaut: Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu ' Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen'." Die SVP Schweiz sagt damit, dass unter dem jetzigen Gesetz gar nicht zulässig sei, die Motion Gantenbein umsetzen zu können. Ich bin erstaunt, dass die SVP Thurgau so wenig Vertrauen in die SVP Schweiz hat und die Motion Gantenbein einreichte. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, wie er die Motion zu einem Teil erfüllen könnte. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass sich der Grosse Rat als gesetzgebende Behörde an übergeordnetes Recht zu halten hat. Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Grundlage für das Zahlen von Steuern. Ich bitte Sie, die Motion Gantenbein nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich vertrete auch die Auffassung, dass man gescheiter werden darf. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass wir eine mehrheitsfähige und gute Lösung finden. In diesem Sinn ist es richtig, dass § 26 nochmals an die vorberatende Kommission geht. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Zu Massnahme 17 "Ausbau der geothermischen Nutzung im Kanton Thurgau": Der Regierungsrat hält zu Recht fest, dass im Bodensee ein riesiges, noch weitgehend ungenutztes Energiepotential schlummert. Nach meiner Ansicht wurde auf diese Möglichkeit überraschend wenig eingegangen. Die Kommission hat offenbar darüber gesprochen und ist darüber informiert worden, dass eine Machbarkeitsstudie in Erarbeitung sei. Wir haben in Egnach für ein Projekt mit einem Seewasser-Kraftwerk mit einer Leistung von zwei Megawatt eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Hier vermisse ich eine Koordination, denn unsere Machbarkeitsstudie ist in Absprache mit dem Kanton, also mit dem Amt für Umwelt und dem Amt für Energie, erarbeitet worden und fertig gestellt. Unsere Machbarkeitsstudie liegt vor. Oder handelt es sich bei der erwähnten Machbarkeitsstudie um diejenige in Egnach? Zur Information: Die Gemeinde Egnach entwickelt aktuell zusammen mit der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG und der EKT AG ein thermisches Seewasserwerk mit einem Leistungsbedarf von zwei Megawatt. Die Gebiete des ehemaligen Thurella-Areals mit 2,2 Hektaren und das Luxburgerfeld mit 6,5 Hektaren sollen mit Wärme und Kälte aus dem See versorgt werden. Wie die Machbarkeitsstudie gezeigt hat, ist dies kein einfaches Unterfangen, denn aus markttechnischen Gründen wird es schwierig sein, alles gleichzeitig zu überbauen und zu nutzen. Es handelt sich hier um rund 700 Wohnungen und rund 2'000 Quadratmeter Gewerbefläche. Wir rechnen mit mindestens zehn oder mehr Jahren für die Realisierung. Ein thermisches Seewasserwerk benötigt aber die volle Vorinvestition. Es muss gebaut werden, damit die ersten Wohnungen beheizt werden können. Wenn aber die letzten Objekte erst in zehn Jahren oder noch später realisiert werden, ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben und das Risiko gross. Es besteht eine grosse Unsicherheit bezüglich des zukünftigen Energiebedarfs für die ganze Anlage. Alle reden vom Bodensee als unendlichem Wärme- oder Kältespeicher. Wir haben in der Zwischenzeit eine Machbarkeitsstudie vorliegen. Das Projekt ist machbar, aber mit Risiko behaftet. Es wird eine Vorinvestition von rund sechs Millionen Franken benötigt. Die Seewassernutzung ist ein wichtiges Thema, und es wäre uns ein grosses Anliegen, dieses zukunftsweisende Werk realisieren zu können. Es hätte sicher Vorbildfunktion, nicht nur regional, sondern auch kantonal und vielleicht sogar national. Vermutlich wird es aber nur mit Unterstützung gelingen. Wir hoffen, dass uns unter die Arme gegriffen wird. Ich zitiere Nationalrat Kurt Egger: "Wenn wir das Seewasser nicht nutzen, können wir die Co -Emissionen nicht auf null bringen". Für dieses Projekt gäbe es genügend Abnehmer und das Potential ist vorhanden.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 29. Juni 2022 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Weil am Nachmittag Fraktionspräsidienkonferenz und Kommissionssitzungen angesagt sind und wir die Zwillingsinitiativen nicht trennen wollen, schlage ich vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen.  Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Dezember statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Über Mittag wird wiederum das traditionelle "Chlausessen" stattfinden. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Urs Martin mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. November 2010 "Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien". - Einfache Anfrage von Hermann Lei und David Zimmermann vom 24. November 2010 "Anwesenheit von illegal anwesenden Ausländern". Wir nähern uns der "Samichlauszeit", weshalb ich Ihnen folgendes Zitat von Georg Christoph Lichtenberg mit auf den Weg geben möchte: "Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen." Geben Sie acht auf Ihre Bärte


text_content_de: § 41 dieses Gesetzes sagt nichts aus darüber, wie das Departement mit übertragbaren Krankheiten umzugehen gedenkt. Ich denke dabei beispielsweise an die aktuelle Thematik Ebola und an die Einschleppung einer derartigen Krankheit durch Immigranten oder Asylbewerber. Wie sieht es aus mit Quarantäne-Regelungen oder Ausgangsverboten bei Empfangsstationen? Wurden diese Punkte in der Kommission diskutiert? Meines Erachtens besteht diesbezüglich Gefahr.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 3. Dezember 2014 durchgeführt werden.