text_content_de: Ich erlaube mir, alle Bereiche hier zusammenzufassen. Kantonsrat Ulrich Graf beantragt eine Kürzung, aber er sagt dann nicht genau, wo. Das ist insofern eigentlich noch fair. Aber ich muss Ihnen jetzt doch erläutern, welche Stellen überhaupt hier insgesamt geschaffen werden sollen: Es ist einerseits die Gesundheitsstatistik – ich werde das noch ausführen –, dann haben wir E-Voting und dann auch den Bereich Fachperson Datenschutz. Nun, der Stellenantrag im Bereich Gesundheitsstatistik, dieser steht im Zusammenhang mit einer neuen Erhebung, Spitalstationäre Gesundheitsversorgung, SpiGes, heisst das. Diese neue Erhebung – und das ist eben vom Bund neu gegeben –, zielt darauf ab, dass die Spitäler entlastet werden können. Mit SpiGes führt der Bund im Spitalbereich das Prinzip „Once Only“ ein. Bisher mussten die Spitäler diese Daten an verschiedene Institutionen liefern, teils mit unterschiedlichen Definitionen zu denselben Themen, und das war sehr aufwendig und führte zu unnötigen Doppelspurigkeiten und Abweichungen. Mit der neuen Erhebung sollen nun die Spitäler ihre Daten nur noch einmal liefern müssen. Die Daten stehen dann verschiedenen berechtigten Akteuren, wie dem Bundesamt für Gesundheit, dem Bundesamt für Statistik, den kantonalen Gesundheitsämtern, den Statistikämtern, Krankenversicherungen, Tariforganisationen, wie SwissDRG, dem Preisüberwacher, Hochschulen und Forschungsinstituten zur Verfügung. Und damit werden eben diese riesigen Datenflüsse deutlich vereinfacht und die Spitäler entlastet. Die SpiGes liefert die Datengrundlage für die Planung und Steuerung im Gesundheitswesen, für politische Entscheidungen, zur Festlegung von Tarifen und Fallpauschalen, die Umsetzung von politischen Vorstössen, wie zum Beispiel der Pflegeinitiative, und aufsichtsrechtliche Zwecke. Zudem dienen die Daten auch der Forschung, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsökonomie und der Epidemiologie. Diese neue Erhebung führt zu massiven Mehraufwänden beim Kanton, denn der Bund delegiert die Durchführung dieser Erhebung an die Kantone. Und der Kanton Thurgau hat festgelegt, dass bei uns das Amt für Daten und Statistik zuständig sein soll für die Durchführung dieser Datenerhebung. Die Spitäler werden durch die Umsetzung dieses Once-Only-Prinzips entlastet, ich habe es gesagt, für die Kantone ist die Erhebung aber deutlich komplexer geworden. Mit einer Erhebung müssen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen abgedeckt werden können. Und dann kommt noch dazu, dass es in dieser Erhebung auch noch einen neuen Teil hat, nämlich die Patientendaten Spital ambulant, die sogenannten PSA. Das wird integriert in diese Erhebung, und diese PSA-Daten enthalten alle in Spitälern durchgeführten ambulanten Behandlungen. PSA ist keine neue Erhebung, sie wurde bisher vom Bundesamt für Statistik durchgeführt, und mit der Umsetzung dieses Once-Only-Prinzips und ihrer Integration in die SpiGes geht die Zuständigkeit für die Durchführung und Plausibilisierung der PSA ebenfalls vom Bund an den Kanton. Das Amt für Daten und Justiz hat also diesen Auftrag, diese Daten termingerecht und vollständig in einer hohen Qualität zur Verfügung zu stellen. Die Plausibilisierung und Sicherstellung einer genügenden Datenqualität ist sehr aufwendig, aber auch sehr wichtig, denn auf dieser Datengrundlage werden Entscheidungen von grosser finanzieller Tragweite getroffen. Zusätzliche personelle Ressourcen werden eben nicht nur für diese Erhebung benötigt, sondern auch für die Datenanalysen im Amt für Gesundheit. Ohne die beantragte Erhöhung dieses Stellenetats im Amt für Daten und Statistik kann der Thurgau seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund schlicht nicht nachkommen, und deshalb beantragt der Regierungsrat Ihnen, diesen Kürzungsantrag abzulehnen. In diesen Antrag integriert oder in den Stellenerhöhungen ist auch E-Voting. Wir haben es von Kantonsrat Gabriel Macedo gehört, der Kanton Thurgau gehört zu den Pilotkantonen in diesem Bereich, und das hat schweizweit zu einer sehr guten Wahrnehmung und auch Anerkennung geführt. Der Thurgau hat, zusammen mit den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt, seit Juni 2023 den E-Voting-Stimmkanal für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ermöglicht und weiterentwickelt, und das wird ausserordentlich geschätzt. Und nun soll eben der E-Voting-Kanal auch für die Stimmberechtigung im Kanton Thurgau selber möglich gemacht werden. Dieses Ziel haben wir auch in den Regierungsrichtlinien vorgegeben. Ab dem 8. März 2026 werden fünf Pilotgemeinden im Thurgau erstmals den Stimmberechtigten den E-Voting-Kanal anbieten und bis 2027, 2028 sollen dann alle 80 Gemeinden diese Möglichkeit nutzen können. Der VTG, der Verband Thurgauer Gemeinden, und die Gemeinden selber sind sehr interessiert an diesem neuen Stimm- und Wahlkanal der Zukunft. Diese Ausweitung von E-Voting ist für den Rechtsdienst der Staatskanzlei nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen möglich. Bis anhin haben wir hier nur eine 50 %-Stelle, diese wird schon benötigt für das Auslandelektorat. Neu kommen Vergabe von Codes, Absprachen mit den Gemeinden, Auswertungen usw. dazu. Kurz, wir investieren hier in die Zukunft und entlasten künftig damit die 80 Thurgauer Gemeinden. Es wäre also wirklich zu bedauern, wenn wir diese Weiterentwicklung nicht umsetzen könnten. Und ganz zum Schluss noch kurz: Auch integriert in diese Stellenanträge ist die Fachperson Datenschutz. Hier haben wir eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden festgelegt. Hier geht es um eine Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip, die werden wir dort ansiedeln und diese Arbeiten gemeinsam und auch für und im Auftrag der anderen Kantone St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden durchführen. Diese Erhöhung ist sehr komplex, und hier jetzt einfach ein Stück herauszuschneiden, würde unabsehbare Folgen haben. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diesen Antrag abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrages von Paul Koch. Wir stimmen jetzt darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag ab.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 10 mit 102:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt – auch wenn das hier ein bisschen komisch aussieht. Wir befinden nun über die Beschlussesziffer 11 betreffend Steuerfuss. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 11 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Wir danken den Motionärinnen für diesen Vorstoss und dem Regierungsrat für die Botschaft. Die Motion betrifft unsere demokratischen Grundwerte und den Umgang mit den uns anvertrauten Ressourcen. Deshalb sind es berechtigte Anliegen, die Stimmbeteiligung zu erhöhen und die Verwaltung zu entlasten. Wir teilen die Überzeugung des Regierungsrates, dass das absolute Mehr im ersten Wahlgang ein unentbehrlicher Pfeiler unserer politischen Kultur ist. Das ist das Fundament, auf dem die Gewählten stehen. Dies gewährleistet, dass die gewählten Personen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geniessen. Es gewährleistet auch, dass die Kandidierenden sich darum bemühen müssen, Kompromisse und Konsens über die eigene Stammwählerschaft hinaus zu suchen, was das Miteinander stärkt. Es gewährleistet auch, dass Zufallsmehrheiten vermieden werden, die die demokratische Legitimation schwächen würden. Über diese wichtigen Argumente hinaus bietet das absolute Mehr einen wichtigen Korrekturmechanismus zwischen den Wahlgängen. Die Kandidierenden sind herausgefordert, ihr Profil zu schärfen und die Wählerschaft erneut zu mobilisieren. Der Mehrwert dieser Vorgehensweise sollten wir im Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht unterschätzen. Zur Frage der Namensliste: Wir stellen uns hinter die Motionärinnen, wenn es um die Verordnung über das Stimm- und Wahlrecht geht, welches den Versand einer Namensliste im zweiten Wahlgang untersagt. Das Anliegen, Wählerinnen und Wähler umfassend zu informieren, ist wahrscheinlich unbestritten, und für die Vertrauensbildung ist es grundlegend. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Es entsteht ein Ungleichgewicht und der Eindruck von Ungerechtigkeit, wenn Kandidierende, die erst im zweiten Wahlgang antreten, nicht die gleichen formellen Hürden – Listeneinreichung und allfällige Unterschriften – erfüllen müssen wie diejenigen aus dem ersten Wahlgang. Dies fördert die Bedenken, dass es hier nicht um transparente, faire Wahlen gehen würde. Der Regierungsrat argumentiert zu Recht mit der knappen Frist zwischen den Wahlgängen. Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Aber wenn das Recht auf umfassende Information an einer Frist scheitert, dann sollten wir das ändern. Eine Verlängerung der Zeit bis zum zweiten Wahlgang müsste möglich gemacht werden. Aus diesen Überlegungen beantragen wir, die Motion als teilerheblich zu erklären. Folgende Schritte ergeben sich daraus: Erstens, die Verordnung über das Stimm- und Wahlrecht sollte abgeändert werden, um beim zweiten Wahlgang eine Namensliste versenden zu können. Zweitens, die Frist für den zweiten Wahlgang sollte so verlängert werden, dass die Beilage einer Namensliste nicht zum Stress wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Leider muss ich die heutige Sitzung mit zwei Nachrufen eröffnen: Am 26. Februar 2026 ist alt Grossratspräsident Ulrich Müller im Alter von 79 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 2000 bis 2018 als Mitglied der CVP – der heutigen Mitte – an. Im Amtsjahr 2012/2013 präsidierte er den Grossen Rat. Von 2011 bis 2013 war er Mitglied des Ratsbüros, von 2008 bis 2012 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Seine Fraktion präsidierte er von 2016 bis 2018. Weiter nahm er Einsitz in 22 Spezialkommissionen, von denen er vier präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 4. März 2026 ist alt Kantonsrat und Oberrichter Cornel Inauen nach schwerer Krankheit viel zu früh verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 2016 bis 2020 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Amtszeit im Grossen Rat nahm er Einsitz in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission sowie in sieben Spezialkommissionen, wovon er eine präsidierte. Am 22. Januar 2020 wurde Cornel Inauen vom Grossen Rat als Oberrichter gewählt. Am 20. Mai 2020 hat er sein Amtsgelübde als Oberrichter abgelegt. Auch nach seinem Rücktritt aus dem Grossen Rat blieb Cornel Inauen als aktives Mitglied des FC Grosser Rat dem Kantonsparlament freundschaftlich verbunden. Viele von Ihnen wohnten in der vergangenen Woche der feierlichen und würdigen Abdankung bei. Fassungslosigkeit, Wortlosigkeit und tiefste Anteilnahme bringen uns in Erinnerung, dass wir einen engagierten, angesehenen und sehr geschätzten ehemaligen Ratskollegen ziehen lassen mussten. Die Erinnerungen an Cornel bleiben uns aber lebendig. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich entbiete beiden Trauerfamilien im Namen des Grossen Rates unser herzlichstes Beileid. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Brüllmann, nach ihm folgt Kantonsrat Kilian Imhof.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, und ich erteile das Wort zuerst Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, nach ihr folgt Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung der Staatskanzlei, bestehend aus den Zentralen Diensten, dem Amt für Daten und Statistik, der Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale (BLDZ) sowie der Finanzkontrolle, Seiten 47 bis 62 der Botschaft und Seiten 9 und 10 des Zahlenteils. Hat der Kommissionspräsident einleitende Worte? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Aufstockung der Stelle Schwarzarbeit entsprechend zu streichen, was 110’000 Franken ausmacht. Im Budgetvorschlag – dickes Buch – ist dies auf der Seite 87, respektive die Erklärung erfolgt dann auf Seite 88, ungefähr in der Mitte. Im Finanzteil ist es die Seite 15, Konto 3530.3800 Personalaufwand. Dies müsste entsprechend um 110’000 Franken gekürzt werden. Begründung: Vor nicht allzu langer Zeit haben wir im Rat über Clan-Strukturen genau in solchen Bereichen – ich erinnere beispielsweise an Barbershops und Eisenleger – diskutiert. Selbst beim Bau des Erweiterungsbaus des Regierungsgebäudes wurde in den Medien über Schwarzarbeit berichtet. Die jeweiligen Untersuchungen des Kantons haben klar zutage gebracht, dass wir hier keine Probleme haben oder diese nicht sehen wollen. Jetzt in einem Bereich aufzustocken, der keine Probleme darstellt, finde ich übertrieben. Gehen wir die Probleme mit dem bestehenden Personal erst einmal an, und anschliessend können wir über eine spätere Aufstockung diskutieren. Präventiv in etwas zu investieren, das es nach Angaben der Regierung gar nicht gibt, finde ich etwas schwierig und masslos übertrieben.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Wir starten mit der Erfolgsrechnung des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK). Wir beginnen mit dem Generalsekretariat und dem Amt für Volksschule, Seiten 121 bis 130 der Botschaft und Seiten 22 bis 24 des Zahlenteils. Zuerst übergebe ich das Wort wieder dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich stelle zum Anhang des vorliegenden Gesetzes sowie zum Anhang des Gesetzes über die Gemeinden folgenden Antrag: Die fünf "neuen" Bezirke heissen: Arbon = Oberthurgau, Frauenfeld = Unterthurgau, Kreuzlingen = Vorderthurgau, Münchwilen = Hinterthurgau, Weinfelden = Mittelthurgau. Warum sollen die neuen Bezirke gleich wie die alten lauten? Die Bezirke Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden werden alle geändert. Es handelt sich um neue Gebilde, und die bisherigen Bezirke Bischofszell, Diessenhofen und Steckborn sind ganz verschwunden. Neue Namen für neue Bezirke! Mein Antrag basiert auf einer klaren Struktur, nämlich der Lage der Bezirke. "Oberthurgau" für den Bezirk Arbon ist bereits ein verwurzelter Begriff. Demzufolge würde der Bezirk Frauenfeld "Unterthurgau" heissen. Dort ist auch der tiefste Punkt des Kantons, und einige Gemeinden liegen am Untersee. Ähnlich verhält es sich mit dem traditionellen Begriff "Hinterthurgau" für den Bezirk Münchwilen. "Vorderthurgau" wäre dann der gegenüberliegende Bezirk Kreuzlingen. Bleibt für den Bezirk Weinfelden logischerweise die Bezeichnung "Mittelthurgau". Ich habe meinen Schülern versprochen, diesen Antrag zu stellen. Ich bin ein Volksvertreter, und nach meinem Verständnis gehören auch Fünftklässlerinnen und Fünftklässler zum Volk. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Endlich können wir im Rat über das revidierte Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden entscheiden. Der Leidensdruck ist in den letzten Jahren angesichts verschiedener Fehlentwicklungen kontinuierlich gewachsen. Wir brauchen starke Schulgemeinden in unserem Kanton, die ihre vielfältigen Aufgaben mit den stetig steigenden Herausforderungen für die Schule qualitativ gut erfüllen können. Die Schule ist auch im Kanton Thurgau ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich fordere deshalb dazu auf, bei der Verwendung der Begriffe "Integration" und "Separation" viel Sorgfalt walten zu lassen und uns über die Wirkung jederzeit bewusst zu sein. Die im Beitragsgesetz vorgenommenen Korrekturmassnahmen sollen zum Ziel haben, eine verbesserte Stabilität in das System zu bringen. Die CVP/GLP-Fraktion kann die nach teils zähem Ringen zustande gekommenen Kompromisslösungen mittragen. Der Spagat, die Kleinen punktuell zu stärken und die Stärkeren weniger zu schwächen, musste gemacht werden, um die durchaus berechtigten Bedürfnisse der verschiedenen Schulgemeinden so umzusetzen, dass die Kantonsfinanzen nicht ausser Kontrolle geraten. Bewusst wurde mir in der Kommissionsdiskussion auch immer wieder, wie sehr man gewillt ist, den Gedanken der Solidarität von verschiedenen Seiten zu betrachten. Was bei allen umfangreichen Gesetzesanpassungen aber bleibt, ist die hohe Verantwortung der Schulbehörden, eine vernünftige Personal- und Finanzpolitik zu betreiben. Die Pauschalierung für Lehrer- und Verwaltungsaufgaben, die Sonderschulung, sonderpädagogische Massnahmen, Ausgleichszahlungen der so genannten reichen Schulgemeinden und Beitragszahlungen für Musikschulen sind viele einzelne Aspekte des vorliegenden Gesetzes, deren Bedeutung nicht nur in Zahlen zu sehen sind. Persönlich hätte ich mir deshalb gewünscht, dass das zuständige Departement in der Vorarbeit etwas mehr richtungsweisendes Gedankengut eingebracht und somit während der sehr intensiven Beratungen selber mehr gesteuert hätte, anstatt zu oft nur nach den Vorgaben anderer zu rudern. Sehr wichtig scheint mir zudem, dass die Integration von Kindern mit einer Behinderung nicht nur aus finanzpolitischer, sondern auch aus sozialpolitischer Sicht betrachtet wird. Wohin will der Kanton Thurgau mit seiner Behindertenpolitik? Wie sieht er grundsätzlich die Integration von Menschen mit Behinderung? Es geht hier im Besonderen um eine gesellschaftliche Grundhaltung, die verstärkt von Offenheit und Werten geprägt sein soll. Natürlich sprechen wir heute vom Beitragsgesetz, das dem Zweck dient, finanzielle Mittel zu steuern. Gleichzeitig müssen wir aber politisch die Weichen dafür stellen, dass die Spielregeln und Anreize richtig gesetzt werden. Es gilt, die Herausforderung zu bewältigen, gleichzeitig mehr Integration in der Regelschule zu ermöglichen und zumindest nicht mehr volkswirtschaftliche Kosten zu generieren. Integration in der Regelschule ist ein Projekt für viele: Kanton, Schulgemeinden, Eltern, Lehrer, ambulante und stationäre Einrichtungen. Hier braucht es eine flexible und vernetzte, nicht dogmatische, aber zielgerichtete Zusammenarbeit in Richtung mehr Integration. Positiv ist für mich dabei, dass der spürbare Wille zu mehr Integration mit dem Beitragsgesetz konkret zum Thema wird. Es muss überall nachgedacht, gerungen und gehandelt werden, um integrative Lösungen zu erreichen. Es gilt, ein Klima zu schaffen, in dem die Integration von behinderten Kindern kein Tabu ist, sondern mit allen Beteiligten gescheite und vernünftige Lösungen im Einzelfall umgesetzt werden können, und dies durchaus im Wissen darum, dass die Integration in der Regelschule nicht für jedes Kind der zu erreichende Weg ist. Das Wohl jedes einzelnen Kindes mit seinen individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten hat bei allen Entscheidungen natürlich immer die höchste Bedeutung. Lassen Sie mich abschliessend noch auf eine grosse Schwierigkeit in der breiten gesellschaftlichen und damit auch schulpolitischen Diskussion hinweisen: Bei den überaus diffizilen Integrationsfragen werden sehr oft und schnell alle in einen Topf geworfen. Da wird der Lernbehinderte gleichgesetzt mit dem Körperbehinderten. Vor allem wird aber auch an die grosse Gruppe von verhaltensauffälligen Kindern gedacht, die im engeren Sinn nicht behindert sind. Sind wir ehrlich: Da und dort sind wohl schlecht sprechende oder schlecht sozial integrierte Ausländer gemeint. Der Kanton ist deshalb auch an dieser Stelle in besonderem Mass gefordert, Schulgemeinden und Lehrer sowie betroffene Familien und ihre Kinder mit einer integrativen Bildungspolitik zu unterstützen. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die nach der Kommissionsarbeit vorliegende Gesetzesvorlage.


text_content_de: Zu Kantonsrat Martin Stuber: Der Passus "Bestimmungen über eine Mindestausnützung" ist so ausformuliert, denn es ist Teil eines Katalogs. Dieser Katalog regelt, was das Baureglement einer Gemeinde umfassen kann. Zu Kantonsrat Stephan Tobler: Ich habe den Ablauf sehr gründlich und eingehend mit dem Ratspräsidenten besprochen. Wir halten uns strikte an die Geschäftsordnung des Grossen Rates. Ich sehe keinen Bedarf, auf etwas zurückzukommen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Unseres Erachtens soll auch die Landwirtschaft einen Beitrag an die LÜP-Vorlage leisten. Ein Betrieb mit Direktzahlungen erhält im Durchschnitt ca. Fr. 52'000.-- pro Jahr. Die externen Kontrollkosten betragen pro Betrieb ca. Fr. 120.-- pro Jahr. Unseres Erachtens ist der Beitrag aus Sicht der Solidarität mit allen anderen Massnahmen zumutbar. Mit Ausnahme des Kantons Zug werden die Kosten in allen Kantonen bereits heute von den Betrieben getragen. Im Vergleich zu anderen Bereichen ist es ein kleiner Beitrag. Auch die Forstwirtschaft wird im Rahmen der LÜP auf Fr. 300'000.-- verzichten müssen. Dies trifft jeden Einzelnen wesentlich höher. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Ich möchte kurz erklären, warum ich diesen Antrag, den ich in der Kommission selber gestellt habe, nicht mehr unterstütze. Was wir als Grüne Fraktion verständlicherweise nicht wollen, ist eine Rückkehr zum faktischen Proporz. So wie ich den Antrag Lei zwischen den Zeilen verstehe, wäre es eine Rückkehr zu politischen Wahlen und würde eben nicht bedeuten, dass nun aus den Reihen des Grossen Rates einfach Wahlvorschläge besonders befähigter Kandidaten eingingen, sondern eine grosse Partei angemessen im Bankrat vertreten sein will. Darum empfehle ich die Ablehnung des Antrages. Bankrat und Regierungsrat haben mehrmals geäussert, dass sie absolut offen gegenüber informellen Vorschlägen aus den Reihen des Grossen Rates seien. Nehmen wir sie beim Wort. Wenn uns die Kandidaten nicht überzeugen, werden wir sie nicht wählen.


text_content_de: Meine Familie gehört zu den Besitzern von Land am Rheinufer. Es sind beinahe 300 Meter Uferanstoss, die meine fünf Geschwister und ich zusammen besitzen und pflegen. Mein Vater hat sich Ende 1980 einem grosszügigen Kaufgebot des Kantons Thurgau, der die Parzelle erwerben wollte, widersetzt. Wir Geschwister treffen uns zwei- bis dreimal pro Jahr, um die Parzelle zu pflegen. Gleich anschliessend an unser Land grenzen 300 Meter bis 400 Meter Rheinufer, die dem Kanton Thurgau gehören. Wenn ich am Sonntag am Rhein sitze, kommen oftmals Leute vorbei und fragen mich, ob sie hier grillieren dürfen. Ich schicke sie dann weiter an die öffentliche Parzelle des Kantons Thurgau. Die Leute wollen dort aber nicht hin, weil diese nicht gepflegt und nicht schön ist. Wir haben die Entwicklung im Bereich der Gesetzgebung im Umgang mit dem Rheinufer miterlebt. Bis 1970 herrschte Wildwuchs. Man baute und erstellte einfach etwas und versuchte, dies nachträglich legal zu machen. Die in der Antwort aufgeführte Motion änderte dies in zwei Punkten. Der erste Punkt ist wichtiger als der zweite und betrifft den Grundsatz der Zugänglichkeit zu den Flüssen und Seen im Kanton Thurgau. Wir haben zu dulden, dass jedermann durch unsere Parzelle an das Ufer oder mit seinem Hund baden geht. Die Rheinklinger schwimmen den Rhein hinunter, steigen aus dem Wasser und gehen durch unsere Parzelle zurück an ihren Ausgangspunkt. Das ist ganz normal. Wenn das nicht durchgesetzt ist, ist es kein Problem der Gesetzgebung, sondern ein solches der Umsetzung. Das ist so postuliert. Bei den Bauten und Anlagen ist längst der Riegel geschoben. Ich frage mich deshalb, was der Motionär damit bezwecken will, dass der Kanton Thurgau noch in grösserem Umfang Parzellen für die öffentliche Hand kaufen soll. Meine Erfahrungen im Umgang mit Vertretern dieser Partei zeigen, dass vermutlich die Renaturierung, nicht der Zugang zu den Ufern im Vordergrund steht. Dies insbesondere, weil ein Raum von bis zu 100 Metern ab Hochwasserprofil dazu herhalten soll. Das Vorkaufsrecht würde nicht nur für den Rhein und den Bodensee gelten, sondern es würde sämtliche Seen, die Thur und die anderen Flüsse in unserem Kanton betreffen. Dies würde zu Handänderungen in einer ersten Phase und zur Diskussion in der zweiten Phase führen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, um die Parzellen mit den geltenden gesetzlichen Einschränkungen weiterhin uns zu überlassen. Wir pflegen diese naturnah.


text_content_de: Zu den Randsteinen aus China: Es besteht eine interne Abmachung, dass bei den Ausschreibungen nach der rechtlich vorgeschriebenen Erhebung des günstigsten Anbieters eine Position hinzugenommen werden soll für europäische oder schweizerische Randsteine. Dieses Verfahren wollen wir künftig anwenden. Zu den Velostreifen: Die Normen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Mindestbreite des Velostreifens beträgt 1,5 Meter. Wo die Mindestbreite nicht gegeben ist, wird der Velostreifen weggefräst und nach Möglichkeit neu aufgetragen. Für mehr Aufsehen gesorgt haben diejenigen Streifen, welche nicht mehr neu aufgetragen wurden, da die Fahrbahnbreite die Mindestbreite des Velostreifens nicht zulässt. Das Fehlen des Velostreifens ist jedoch sicherer als ein zu schmaler Velostreifen, auf welchem man sich in falscher Sicherheit wähnt. Über die Kosten kann ich keine Auskunft geben. Es werden nicht alle Velostreifen miteinander überholt, aber wir prüfen sukzessive, ob der Sicherheitsstandart von 1,5 Metern bei unseren Velostreifen eingehalten wird. Wo das nicht der Fall ist, schreiten wir ein. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK ist der Auffassung, dass der Kanton finanziell aktuell solide unterwegs ist. Eine Entlastung der Thurgauer Bevölkerung und der Wirtschaft ist deshalb angezeigt. Die GFK empfiehlt, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und den Steuerfuss um 5 Steuerprozente zu senken. Weiter möchte die GFK nicht gehen. Sie ist der Auffassung, dass im Finanzhaushalt erhebliche Risiken bestehen. Insbesondere die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind sehr volatil, und die Leistungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) werden in nächster Zeit zurückgehen. Zudem ist die Pandemie alles andere als ausgestanden. Aus Sicht der GFK ist eine massvolle Steuerfusssenkung deshalb angezeigt. Zu Übermut besteht aber kein Anlass, dies im Interesse einer verlässlichen, steten und glaubwürdigen Finanzpolitik. Wie bereits beim Eintreten erwähnt, ist ein Jo-Jo-Effekt beim Steuerfuss oder gar ein weiteres Sparprogramm unbedingt zu vermeiden.


text_content_de: Bei der Abstimmung in der GFK gab es zwei Enthaltungen. Ansonsten wurde der Ziffer 2 diskussionslos zugestimmt. Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern, der Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich verweise auf die Ausführungen des Ratskollegen René Walther. Er hat ausgeführt, was systematisch zusammengehört und was nicht. Ich hoffe, dass dies verstanden wurde, und ich werde es nicht noch einmal wiederholen. Ich beschränke mich deshalb darauf, die Situation in einer Gemeinde darzulegen, die zu jenen Gemeinden mit den meisten Personen gehört, die dem Asylgesetz unterstehen und durch Sozialhilfe unterstützt werden. Wenn wir in der Stadt Arbon bezüglich allen Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen, anerkannten Flüchtlingen und aufgenommen Flüchtlingen alles berücksichtigen, was auf der einen Seite verauslagt wird und andererseits an Globalpauschalen und Rückvergütungen irgendwelcher Art an die Gemeinde zurückfliesst, ergeben sich für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Defizite: 2018 sind es knapp 700'000 Franken, 2019 gut 800'000 Franken und 2020 wieder knapp 700'000 Franken. Selbst wenn suggeriert wurde, dass man doppelt verdiene, wenn es zu einer Rückzahlung komme, trifft das einfach nicht zu. Die Stadt Arbon wäre froh, wenn ihr wenigstens einmal wirklich alle Auslagen bezahlt würden. Zum Glück leistet der Kanton einen namhaften Ausgleichsbeitrag, sodass sich die erwähnten Endzahlen auf gut 200'000 Franken für das Jahr 2018, gut 400'000 Franken für 2019 und 265'000 Franken für das Jahr 2020 reduzieren. Wenn man nun die Auslagen, wie mit dem Antrag Bruggmann beantragt, auf dem Klientenkonto nicht mehr berücksichtigt, so dass alle Sozialhilfebezüger, die dem Asylgesetz unterstehen, selbst wenn sie in guten Verhältnissen leben, keine Rückzahlungen mehr leisten müssen, ist klar, was das heisst: Der Arboner Steuerzahler trägt den Ausfall definitiv. Das kann nicht die Lösung sein. Ich sehe hier keinen Fortschritt an Gerechtigkeit. Und zwar auch deshalb nicht, weil damit eine neue Kategorie der privilegierten Sozialhilfebezüger geschaffen würde. Ich gebe zu, dass der Fall sehr selten ist. Wenn aber beispielsweise ein pakistanischer Arzt, der nach teuren sprachlichen und fachlichen Weiterbildungen wieder sehr gut verdient, keine Rückzahlungen leisten muss, die sitzengelassene alleinerziehende Mutter, wenn sie später doch wieder gut verdienen kann, aber genau dies machen muss, frage ich mich, welches der Grund für die Differenzierung ist. Ich habe dies auch nach den Ausführungen der Antragstellerin nicht verstanden. Es ist richtig, dass die Globalpauschalen in den fünf beziehungsweise sieben Jahren, in denen sie durch den Bund geleistet werden, tendenziell die anfallenden Kosten übersteigen. Nach Ablauf der sieben Jahre bezahlt der Bund aber keinen Franken mehr. Wenn man gerecht sein will, darf man meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt das Konto nicht saldieren, denn viele Personen verbleiben in der Sozialhilfe. Dann trägt die Gemeinde jeden Franken. Wenn man eine faire Betrachtungsweise anstellen will, muss man die gesamte Zeit der sozialhilferechtlichen Unterstützung berücksichtigen. Damit kommt man zu den Zahlen, die ich bereits ausgeführt habe. Wir behaupten nicht, dass das aktuelle System perfekt sei. Wir sind gerne bereit, über sinnvolle Verbesserungen zu diskutieren. Der nun vorgeschlagene Gesetzeszusatz schüttet unseres Erachtens das Kind mit dem Bade aus und schafft neue Ungerechtigkeiten. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, den Antrag Bruggmann abzulehnen und bei der Fassung der Kommission zu bleiben.


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben sich während ihrer Session an zwei Tagen mit dem Budget für das Jahr 2022 und dem Finanzplan für die Jahre 2023–2025 befasst. Vorgängig haben die GFK-Subkommissionen mit den entsprechenden Mitgliedern des Regierungsrates ihre Fragenkataloge besprochen. Erwartungsgemäss gab in der Kommission die beantragte Steuerfusssenkung von 5 % am meisten zu diskutieren. Die Steuerfusssenkung als solche war in der Kommission nicht bestritten. Es gab keinen Antrag, den Steuerfuss bei aktuell 117 % zu belassen. Strittig war nur das Ausmass der Steuerfusssenkung. Mit Anträgen einer Senkung des Steuerfusses um 3 %, 5 %, 7 %, 9 % und 10 % war das Spektrum breit. Letztlich obsiegte der Antrag des Regierungsrates. Wir werden in der Detailberatung im Einzelnen auf die Steuerfusssenkung zurückkommen. Zum Eintreten: Der Thurgau ist finanziell solide unterwegs. Eine steuerliche Entlastung der thurgauischen Bevölkerung und der Wirtschaft ist deshalb angezeigt. Im Finanzhaushalt bestehen aber erhebliche Risiken. Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind sehr volatil, und die Leistungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) werden in nächster Zeit zurückgehen. Zudem ist die Pandemie alles andere als ausgestanden. Auch sind weitere Vorlagen zur Steuerentlastung, insbesondere die Liegenschaftssteuer, in der Pipeline. Eine massvolle Steuerfusssenkung ist aus Sicht der GFK angezeigt, zu Übermut besteht aber kein Anlass, dies im Interesse einer verlässlichen, steten und glaubwürdigen Finanzpolitik. Ein Jo-Jo-Effekt beim Steuerfuss oder gar ein weiteres Sparprogramm sind unbedingt zu vermeiden. Nebst dem Kommissionsbericht haben die Mitglieder des Grossen Rates ausserdem den Beschlussesentwurf der GFK zum Budget für das Jahr 2022 und zum Finanzplan 2023–2025 erhalten. Mein kurzer Bericht versteht sich als Ergänzung zu den umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Ich danke den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in den Beratungen über das Budget und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hohe Transparenz, die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung, die umsichtige Vorbereitung und flexible Begleitung der verschiedenen Sitzungen. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Die GFK hat zu Ziffer 3.1 des Beschlussentwurfs einstimmig JA gesagt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern ebenfalls, der Ziffer 3.1 zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es gibt einige Gründe, eine Initiative ungültig zu erklären, und es gibt einige, das eben nicht zu tun. Die Angst vor der Demokratie ist wohl kein solcher Grund. Kein Grund ist auch, dass Grundrechte unantastbar seien. Selbstverständlich können Grundrechte eingeschränkt werden. Ich habe das Urteil des Verwaltungsgerichtes zum "Kopftuchfall Sulgen" angeschaut und bin sogar der Ansicht, dass es Bestand haben würde, falls die Initiative durchkommen sollte, aber das ist nicht relevant. Auch kein Argument für eine Ungültigerklärung ist, dass die Initiative Ängste bewirtschafte oder dass sie nicht umsetzbar sei. Ebenfalls kein Argument ist, dass, wie Kantonsrätin Wiesmann Schätzle ausgeführt hat, man sie zur Unterschrift habe drängen wollen, ansonsten sie eine Antifeministin sei. Ich glaube auch nicht, dass Kantonsrätin Wiesmann Schätzle eine Antifeministin ist. Auch kein Argument ist, dass die Initianten nachher, falls die Initiative nicht umgesetzt werden könnte, allenfalls frustriert wären, und dass die Initiative angefochten werden könnte. Sowohl Bibelzitate als auch Gedichte über "Winkelried" sind keine Argumente für eine Ungültigerklärung. Es gibt einige Gründe für eine Ungültigerklärung, die ich nicht im Detail wiederholen will. Die Einheit der Form und die Einheit der Materie sind ohne Zweifel erfüllt. Zu den inhaltlichen Voraussetzungen: Es dürfen keine Bestimmungen des zwingenden Völkerrechtes verletzt sein (Verbot der Folter, Genozid etc.), was ebenfalls nicht der Fall ist. Es darf keine Verletzung des Bundesrechtes vorliegen. Ich bin der Ansicht, dass es um eine Einschränkung der Religionsfreiheit geht, die möglich, aber sicher nicht derartig ist, dass die Initiative ungültig erklärt werden müsste. Also kommen wir zum letzten Punkt, zur Diskrepanz zwischen Initiative und Begründung, einem Unterpunkt. Dazu hat das Bundesgericht in BGE 129 I gesagt, dass die Stimmberechtigten keinem Irrtum unterliegen dürfen. Es darf auch keine nachträgliche Umdeutung geben und keinen Rechtsmissbrauch. Alle drei Punkte sind meines Erachtens erfüllt, auch wenn die Initiative so, wie sie formuliert ist, nicht das Gelbe vom Ei ist. Es kann ja nicht im Ernst irgendjemand glauben, dass es mit der Initiative um das Verbot von "Max und Moritz" oder von "Schneewittchen" gehe. Darüber besteht kein Zweifel. Was die Initiative will, ist völlig klar. Es steht auch auf dem Unterschriftenbogen. Die Initiative will keine religiöse Unterweisung über Koran und Hadith in Gebäulichkeiten der Volksschule. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmberechtigten einem Irrtum unterliegen. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle hat eine Erfahrung im Zusammenhang mit dem Unterzeichnen gemacht, meine Frau auch. Meine Frau war im MUKI-Turnen. Die Leiterin ist mit einem Unterschriftenbogen gekommen und hat zu ihr gesagt: Ich will nicht, dass Koran und Hadith in Volksschulgebäuden unterrichtet werden - willst Du nicht unterschreiben? Ich bin froh, dass meine Frau unterschrieben hat. Aber das ist auch kein Grund. Entscheidend ist, dass die Leute wissen, worum es bei der Initiative geht. Es gab auch keine nachträgliche Umdeutung. Meines Erachtens wird die ausführlich besprochene Diskrepanz zwischen Initiativtext und Begründung übertrieben. Ich bin sogar der Auffassung, dass dies falsch sei. Es gibt keine Diskrepanz zwischen Initiativtext und Begründung, weil die Initianten der Ansicht sind, dass nur Koran und Hadith frauenfeindlich und rassistisch seien und eben nicht die Bibel oder "Max und Moritz" oder "Winkelried". In diesem Sinn sind Begründung und Text der Initiative kongruent. Es gibt keinen Widerspruch. Selbstverständlich bin auch ich dafür, dass wir die Initiative gültig erklären müssen. Wir sollten keine Angst vor dem Volk haben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 2'351 m gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Beantwortung gelesen. Ich danke dem Regierungsrat für die Klarstellung zu den Feuerschutzkontrollen gemäss § 14 des Gesetzes über den Feuerschutz und der Emissionskontrollen gemäss Art. 13 der Luftreinhalteverordnung. Der Regierungsrat bringt klar zum Ausdruck, dass die bisherige Lösung problemlos, zuverlässig und kostengünstig funktioniert. Die Kaminfeger im Thurgau machen ihren Job gewissenhaft. Sie tragen viel zum Objekt- wie auch zum Umweltschutz bei. Wenn man die Vor- und Nachteile abwiegt, hat die bisherige Lösung unseres Erachtens mehr Vorteile. Sie ist mit Bestimmtheit günstiger. Demzufolge ist die Mehrheit der SVP-Fraktion für die Beibehaltung der bisherigen Lösung und lehnt die Motion ab. Ich begründe dies wie folgt: Die Kaminfeger haben eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ein grosses Fachwissen voraussetzt. Sie reinigen die Feuerungsanlagen und führen im Auftrag der Gemeinden gleichzeitig alle zwei Jahre die lufthygienischen Kontrollen der Anlagen durch. Dabei brauchen sie meist nur einen Termin abzumachen. Aus diesen praktischen Überlegungen müssen die Reinigung und die Kontrolle zusammenbleiben. Weshalb will jemand einen anderen Kaminfeger? Man stört sich an den Anweisungen, er will zu oft reinigen, der Umgangston passt einem nicht oder man hat die Erwartung, dass es günstiger wird. Weshalb gibt es bei den Kaminfegermeistern Befürworter der Motion? Kritik entsteht meist bei den Kontrollen. Da ist es verständlich, dass einige dies gerne ablegen würden. Bei einer Liberalisierung müsste für die lufthygienische Kontrolle im Thurgau aber eine neue Kontrollebene geschaffen werden. Wie der Motionär erwähnt hat, bleibt diese bei der Gemeinde. Jemand muss die Kontrolle jedoch ausführen. Bei Nichteinhalten der Vorgaben müssen die Sanierungen wie bis anhin zusammen mit den Gemeinden verfügt werden. Da könnte sich für den einen oder anderen Kaminfegermeister eine Türe öffnen. Er würde zum Feuerungsinspektor aufsteigen, und dies in der entsprechenden Lohnklasse. Durch den Wegfall der lufthygienischen Kontrolle würden die Kaminfeger jedoch zu Reinigungspersonal degradiert. Das Wissen sämtlicher Anlagen liegt beim konzessionierten Kaminfeger. Er erledigt die Aufgabe im Umfang seiner Tätigkeit zuverlässig und kostengünstig. Vor- und Nachteile einer Liberalisierung: Die Kunden lassen sich vielleicht begeistern, dass sie den Kaminfeger auswählen können. Sie werden aber spätestens dann staunen, wenn sich alle zwei Jahre ein Feuerungsinspektor im Auftrag der Gemeinde anmeldet, um die lufthygienischen Kontrollen durchzuführen. Die Kosten für diese Kontrollen sind mit Sicherheit höher als bisher. Mit der heutigen Lösung kostet eine Kontrolle einer Öl- oder Gasheizung bis 350 Kilowatt 65 Franken. Über 350 Kilowatt misst der Kanton die Werte. Bei einer Holzheizung bis 70 Kilowatt genügt eine visuelle Kontrolle, die beim ersten Mal 45 Franken und dann alle zwei Jahre 35 Franken kostet. Der Kanton Basel Landschaft geht bei der Liberalisierung am weitesten. Der Grosse Rat berät wie wir die Vorlage. Allerdings ist man dort bereits bei der 1. Lesung. Dabei ist zu erwähnen, dass die Kaminfeger im Kanton Basel Landschaft auch beim bisherigen System die lufthygienischen Kontrollen nicht in ihrem Gebiet durchführen. Dies erledigt ein Kollege aus dem Nachbar-Konzessionsgebiet. Die Liberalisierung beim Strommarkt hat gezeigt, was es gebracht hat. Ich bezweifle sehr, dass ihr heute noch so viele zustimmen würden. Es ist mehrfach bewiesen, dass der Verwaltungsaufwand massiv angestiegen ist. Ich gehe davon aus, dass es beim Kaminfegerdienst und bei der lufthygienischen Kontrolle genauso sein wird. Durch die Liberalisierung beziehungsweise das Ausweiten des Gebiets und damit die Öffnung des Markts entstehen viele unproduktive Stunden, und es entsteht ein unnötiger Verdrängungskampf. Dabei ist zu beachten, dass der Kanton Thurgau deswegen nicht grösser wird. Die Kaminfeger müssten Werbung machen, wie wir dies bei den Krankenkassen kennen. Wollen wir das? Dass sich alle diese Punkte auf steigende Kosten auswirken werden, versteht sich von selbst. Der Kaminfeger wird zum "Kaminfahrer". Die Eigenverantwortung wird immer wieder erwähnt. Was geschieht, wenn ein Liegenschaftenbesitzer keinen Kaminfeger beauftragt? Wer trägt die Verantwortung, wenn es zu einem Schadenfall kommt? Es darf nicht sein, dass durch Nachlässigkeit oder Verweigerung Schadenfälle entstehen, welche die Prämien der Gebäudeversicherung in die Höhe treiben. Die bisherige Lösung hat schlanke Strukturen, und sie ist sehr effizient. Die Gemeinden haben die Gewähr, dass die Anlagen bezüglich Brand- und Umweltschutzes in Ordnung sind. In der Umfrage haben von 80 Thurgauer Gemeinden deren 25 die Liberalisierung abgelehnt und 20 befürwortet. Den Gemeinden ist eine lückenlose feuerungs- und lufthygienische Kontrolle, wie wir sie heute kennen, sehr wichtig. Bei Erheblicherklärung der Motion wäre wie erwähnt eine teurere Kontrollstelle zu schaffen, um diesen Stand zu halten. Dass die Gemeinde die Kontrollen durchzuführen hat, ist in Art. 13 der Luftreinhalteverordnung geregelt. In 17 Kantonen besteht dieselbe Lösung wie im Thurgau. Zum Verwaltungsaufwand: Mit Stolz wird immer wieder erwähnt, dass der Kanton Thurgau zu jenen Kantonen mit den tiefsten Verwaltungskosten gehöre. Dies soll auch so bleiben. Immer wieder wird von Vereinfachungen und weniger Verwaltungsaufwand gesprochen. Mit einer Liberalisierung des Kaminfegerdienstes wird der Verwaltungs- und Kontrollaufwand massiv zunehmen. Über neue Stellen bei der Verwaltung und über die Personalkosten wird in diesem Rat immer wieder sehr ausführlich diskutiert. Die neuen Kontrollstellen für die lufthygienischen Kontrollen würden einen beträchtlichen Aufwand verursachen. Nehmen wir an, dass pro Bezirk eine Stelle geschaffen werden müsste. Ob diese dann genügt, ist sehr fraglich. Fünf Feuerungsinspektoren, die je über ein Büro und ein Dienstfahrzeug verfügen, kosten bei einer Vollkostenrechnung pro Jahr weit mehr als eine halbe Million Franken. Gerne hätte ich von Regierungsrätin Cornelia Komposch eine Antwort, wie die Lösung angedacht ist. Bezüglich Monopols ist unsere Gebäudeversicherung die beste Referenz. Diese funktioniert bestens. Nur so ist es möglich, lückenlos und mit einem geringen Aufwand ein Maximum an Leistung zu erhalten. Ein möglicher Lösungsansatz wäre bereits jetzt vorhanden: Bei einer nächsten Konzessionserneuerung wählen die Gemeinden je einen Stellvertreter, um dem Bürger die Möglichkeit einer Auswahl zu gewähren. Dies ist ohne Gesetzesänderung möglich. Weshalb kompliziert, wenn es auch einfach geht? Wenn sich eine Lösung bewährt hat, macht es wenig Sinn, diese zu ändern. Einfacher und kostengünstiger als bisher wird es nicht werden. Eine Liberalisierung verursacht Mehraufwand, wie beispielsweise bei der Liberalisierung des Strommarkts. Die SVP-Fraktion weiss die Arbeit der Kaminfeger zu schätzen. Sie will diese nicht degradieren. Wir wollen keine neuen Feuerungsinspektoren und auch keine neuen Gebühren. Wir wollen effiziente Kaminfeger und keine "Kaminfahrer". Namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ging mir nicht darum, ein Misstrauensvotum gegenüber den Gemeinden abzugeben. Es geht mir darum, dass der Grundeigentümer in einem gewissen Sinne in diesem Prozess emanzipiert wird und nicht ohne eigene Möglichkeiten diesem Verdikt ausgeliefert ist. Ein Grundeigentümer muss Möglichkeiten haben, um sich artikulieren zu können und gewissermassen auf Augenhöhe zu verhandeln. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Richard Weber ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl Die Wahl des jetzigen Vizepräsidenten zum Präsidenten zieht eine weitere Wahl beziehungsweise weitere Wahlen nach sich. Wir werden die weiteren Wahlen gemeinsam diskutieren, da in allen drei Fällen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen. Sollte jedoch jemand nicht gewählt werden, werden die nachfolgenden Wahlen hinfällig.  Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet jeweils eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Als Ersatz für den Vizepräsidenten hat die CVP/GLP-Fraktion das bisherige Mitglied des Verwaltungsgerichtes, Dr. Marc Stähli, nominiert.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld - Margrit Aerne Lanterswil - Peter Dransfeld, Ermatingen Didi Feuerle, Arbon Daniel Frischknecht, Romanshorn Hanspeter Gantenbein, Wuppenau Heidi Grau, Zihlschlacht Brigitta Hartmann, Weinfelden Roland A. Huber, Frauenfeld Patrick Hug, Arbon Walter Hugentobler, Matzingen Barbara Kern, Kreuzlingen Reto Lagler, Ermatingen Hermann Lei, Frauenfeld Stefan Leuthold, Frauenfeld Walter Marty, Ellighausen Ueli Oswald, Berlingen Norbert Senn, Romanshorn Kristiane Vietze, Frauenfeld - Vico Zahnd, St. Margarethen - David Zimmermann, Braunau Präsidium - Walter Marty, Ellighausen


text_content_de: Wenn wir die Jugend gewinnen wollen, müssen wir mehr Demokratie wagen. Mit 16 Jahren fällen unsere Jugendlichen viele wegweisende Entscheide. Sie übernehmen die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung und für ihre Zukunft. Die obligatorische Schulzeit ist abgeschlossen und in vielen juristischen Bereichen haben sie Rechte und Pflichten. Wenn es jedoch um die Mitbestimmung und Zukunftsgestaltung auf politischer Ebene geht, spricht man den Jugendlichen ein tieferes Verantwortungsbewusstsein zu und hält sie von der Ausübung eines zentralen Grundrechts fern. Als entscheidendes Kriterium für die Festsetzung der Altersgrenze zur Gewährung der politischen Rechte gilt die "politische Reife". Dieser Begriff entzieht sich allerdings einer präzisen Definition. Allgemein wird darunter die Fähigkeit verstanden, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren. Sicherlich waren viele hier im Rat, ich eingeschlossen, in ihrer Jugend in irgendeiner Form in der Jugendarbeit tätig. Wie oft haben wir uns nicht nur für unsere eigenen Interessen, sondern für die Interessen des Vereins oder für unsere Gesellschaft stark gemacht. Wie alt waren wir damals? Wie alt sind die Leiterinnen und Leiter der Jugendvereine unserer Kinder heute? Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Gegeben ist diese, wenn eine Person die Folgen ihrer Handlungen richtig abschätzen kann und charakterlich reif genug ist, sich entsprechend dieser Erkenntnis zu verhalten. Das Gesetz legt kein genaues Alter für das Erreichen der Urteilsfähigkeit fest. 16Jährige sind in der Regel aber urteilsfähig. Viele von uns, ich inklusive, lassen unsere Kinder an Ferienlagern teilnehmen. Nicht selten ist die Mehrheit der Jugendlichen, die solche Lager leitet, zwischen 14 und 18 Jahre alt. Wir vertrauen diesen Jugendlichen unsere Kinder an und vertrauen auf ihre Urteilsfähigkeit. Nach Beendigung der Schulzeit, also mit etwa 16 Jahren, stehen die Jugendlichen vor richtungsweisenden Entscheiden. Treten die Jugendlichen in die Arbeitswelt ein, müssen sie dem Arbeitgeber gegenüber Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig schenkt der Arbeitgeber ihnen aber auch Vertrauen. Unsere Gesellschaft steht unter dem Einfluss der demografischen Entwicklung. Aus Statistiken geht hervor, dass die Stimmbevölkerung in der Schweiz immer älter wird. Wie wir heute bereits einmal gehört haben, ist der Medianwähler 57 Jahre alt. Die Tendenz ist steigend. Bei Abstimmungen werden weitreichende Entscheide gefällt, die zum Teil irreversibel sind und deren Konsequenzen die Jugend zu tragen hat. Wir müssen den Jugendlichen für die Mitgestaltung ihrer Zukunft eine Stimme geben. Das Stimmrechtsalter 16 ermöglicht bessere politische Integration. Die Jugend kann mitbestimmen. Interessierte Jugendliche können so in den politischen Prozess hineinwachsen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Dass die Jugendlichen vermehrt für ihre Interessen und ihre Meinungen einstehen, zeigt sich nicht nur bei der Klimadebatte. Nein auch jetzt, während der Coronakrise, haben sie bewiesen, dass sie nicht nur mitbestimmen, sondern auch Verantwortung übernehmen. Durch Appelle und Sonntagsreden ist die Jugend nicht für die Politik zu gewinnen, wohl aber durch ein attraktives Angebot zur Mitwirkung. Es braucht nicht nur schöne Worte, sondern Taten. Schwimmen lernt man bekanntlich nur im Wasser.


text_content_de: Ich verlese hiermit das Votum des am Nachmittag abwesenden Fraktionskollegen Dean Kradolfer: Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Motion aus. Das Thurgauer Stimmvolk hat am 23. September 2012 den Netzbeschluss für die Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse mit 54.6 % Ja-Stimmen angenommen. Wenngleich am 24. November 2024 die Volksabstimmung zum Nationalstrassenausbauschritt gesamtschweizerisch abgelehnt wurde, hat die Ostschweizer Bevölkerung dennoch ein deutliches Ja-Zeichen gesetzt. Für uns als Kantonsrätinnen und Kantonsräte entscheidend ist, dass insbesondere die Mehrheit der Thurgauer Stimmberechtigten dem Ausbauschritt zugestimmt hat. Die Bevölkerung des Kantons Thurgau ist nach wie vor bereit, zukunftsweisende Verkehrslösungen mitzutragen, welche die Ortskerne entlasten und die regionale Wirtschaft stärken. Dieses Votum des Volkes ist für uns im Grossen Rat des Kantons Thurgau nicht nur Hinweis, sondern ein klarer Auftrag. Die nun im Zentrum der Motion zur Standesinitiative stehenden Projekte sind nicht nur untergeordnete Einzelmassnahmen der jeweiligen Kantone, sondern für die gesamte Ostschweiz von grosser Bedeutung, insbesondere zur Entlastung von Engpässen und Ortsdurchfahrten. Die Korridorstudie des ASTRA zur N23 belegt, dass Umfahrungen von Weinfelden, Amriswil, Neukirch, Steinebrunn und die Anbindung von Romanshorn den Durchgangsverkehr um bis zu 30 % bis 60 % auf den Ortsdurchfahrten reduzieren würden. Damit würde in den betroffenen Gemeinden sowohl Sicherheit als auch Wohnqualität deutlich steigen. Wir benötigen aber nicht nur einzelne Umfahrungen, sondern die planerisch ausgereifte BTS, um die Ortschaften an der Achse Arbon bis Weinfelden nachhaltig zu entlasten und die für die Zukunft benötigte Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. In den letzten rund zehn Jahren lag das Wachstum des BIP in der Ostschweiz deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Diese Entwicklung ist weiterhin abhängig von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die den Waren- und Personenverkehr effizienter macht. Rund 99 % aller Unternehmen in der Ostschweiz sind KMU mit weniger als 250 Mitarbeitenden, davon etwa 89 % mit weniger als zehn Mitarbeitenden. Diese Firmen sind besonders auf gut ausgebaute Strassen- und Autobahnverbindungen angewiesen, um die Kundschaft, Lieferanten und Arbeitskräfte schnell und zuverlässig zu erreichen. Die in der Motion angesprochene Notwendigkeit der Ostschweizer Nationalstrassenvorhaben ist für den Regierungsrat ausgewiesen. Dass der Regierungsrat die Motion positiv beurteilt, ist zweifellos richtig und aus Sicht des Kantons Thurgau auch klar geboten. Die Motion verlangt nicht mehr und nicht weniger als ein klares politisches Signal aus dem Thurgau, dass wir gemeinsam mit den anderen Ostschweizer Kantonen für unsere regionalen Anliegen einstehen. Der Regierungsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesmittel begrenzt sind und deshalb jetzt die Zeit ist, Einfluss zu nehmen, damit unsere Projekte in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen werden. Ein Verzicht auf die Standesinitiative wäre ein verheerendes Signal und ein massiver Rückschritt in der nationalen Debatte. Ja, es besteht sogar die akute Gefahr, dass das BTS-Projekt ganz aus der Planung gekippt wird, und das wäre weder im Interesse des Kantons Thurgau noch unserer Nachbarkantone. Wir bitten Sie daher dringend, die Motion für erheblich zu erklären. Besten Dank.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben die 2. Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Wir haben eine Sitzung der vorberatenden Kommission auf den 7. September anberaumt, an welcher § 92 (Gebührenpflicht in Parkierungsanlagen), §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 (Förderung der Verfügbarkeit von Bauland, Mehrwertabschöpfung) sowie § 26 (Abweichung von der Regelbauweise) zur Sprache kommen sollen. Ich hoffe, dass es nicht noch mehr Paragraphen werden, denn es ist nur eine halbtägige Sitzung vorgesehen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der schnelle Tod der "Thurgauer Zeitung" (TZ) beginnt im Herbst 2005. Damals noch immer ein blühendes Unternehmen, wird die TZ für 57 Millionen Franken an das Zürcher Medienhaus Tamedia AG verscherbelt. Die Absichtserklärungen des Mediengiganten punkto unabhängiger Entwicklung der "Thurgauer Zeitung", starker Regionalpresse und Standort Frauenfeld, tönen einigermassen beruhigend. Der Regierungsrat zitiert sie in seiner Antwort schön detailliert. Eingehalten wurde null und nichts. Und jetzt wird die "Thurgauer Zeitung" von der NZZ-Gruppe geschluckt und in einem Tauschhandel dem Ostschweizer Marktmonopolisten nachgeworfen. Das bedeutet: 1. Es ist der endgültige Todesstoss für die letzte kantonale Zeitung. Medienpolitisch gleicht das einer historischen Katastrophe. 2. Es entsteht ein gravierender Verlust an Medienvielfalt und publizistischem Wettbewerb. Weniger Wettbewerb führt zu weniger Qualität, weiter sinkenden Leserzahlen und noch weniger informierten Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Entwicklung zum unpolitischen Schlafmützenjournalismus wird sich verstärken. 3. Es entsteht ein dramatischer Verlust an Thurgauer Identitätsstiftung. Die "Thurgauer Zeitung" stand für Thurgauer Tradition, Kultur, Eigenart und Eigenständigkeit wie die unverwechselbare Landschaft und der einzigartige Most. 4. Was sich hier abspielt, ist verheerend für die Glaubwürdigkeit der Medien an sich und nicht nur eines kühl kalkulierenden Verlags. Wie reagiert der Regierungsrat? Er zeigt sich enttäuscht und entrüstet wie kaum einmal in den letzten Jahren gegenüber einem Gesprächspartner. Das Vertrauen in die Verleger habe ganz klar gelitten. Der Regierungspräsident schreibt in einem Exklusivbeitrag für die "Weltwoche", er sei selten so getäuscht worden. Doch letztlich zeigt er sich aufgrund der Erfahrungen mit dem "Tagblatt" bereits wieder zuversichtlich. Man werde mit den Leuten reden und die Erwartungen nochmals deutlich artikulieren. Welche Erwartungen sind da gemeint? Welche angedeuteten Chancen soll diese Entwicklung dem Kanton bieten? Etwa der baldige Anschluss an einen Kanton Ostschweiz? Wir brauchen keine gestärkte Ostschweizer Pressestimme, wie der Chefredaktor des "St. Galler Tagblattes" wortreich frohlockt. Wir brauchen eine profilierte Thurgauer Stimme. Der Regierungsrat wird sich noch über den politischen Einfluss des neuen Ostschweizer Monopolblattes wundern. Dass zwischen den St. Galler und den Thurgauer Medienhäusern wesentliche kulturelle Unterschiede bestehen, zeigen die Reaktionen auf die Antwort des Regierungsrates zu dieser Interpellation. Das "Tagblatt" titelte: "Zeitungsfusion: Regierung zeigt sich zuversichtlich". Die "Thurgauer Zeitung" titelte am gleichen Tag: "Erneut harsche Kritik an Tamedia AG". Das sind ziemlich unterschiedliche Töne. Nur schon aufgrund dieser medienkulturellen Unterschiede zeugt es von wenig psychologischem Feingefühl, dass die künftige Kopfblatt-TZ von einem Mann aus dem Hause "Tagblatt" geleitet werden soll. Was ist vom Regierungsrat zu erwarten? 1. Er hat der Information und der Meinungsbildung im Kanton noch mehr und noch bewusster Aufmerksamkeit zu schenken. 2. Er hat die letzten eigenständigen Lokalblätter in Altnau und Steckborn und auch neue Initiativen zur Informationsvermittlung, wie im Südthurgau angekündigt, mit allen verantwortbaren Mitteln zu fördern. Er hat allfällige Medienpioniere, die sich eine neue kantonale Qualitätszeitung vorstellen könnten, entschieden zu motivieren. 3. Er hat gegenüber dem "Tagblatt" einen unabhängigen Thurgauer Beirat und auch einen Verwaltungsratssitz zu fordern, der die Thurgauer Interessen wirkungsvoll in die neue Einheits- und Monopolzeitung einbringt. Zu fordern ist ebenso eine unabhängige Ombudsstelle. 4. Er hat verbindliche Zusagen für einen starken Redaktionsstandort Frauenfeld und weitere Thurgauer Redaktionsstandorte zu fordern, selbstverständlich ebenso für den Titel "Thurgauer Zeitung". 5. Er hat klare Konsequenzen anzudrohen für den erneuten Fall, dass Zusagen nicht eingehalten werden. 6. Die Beziehungen zur Tamedia AG sind bis zu einer offiziellen Entschuldigung für deren unredliches und unannehmbares Verhalten einzufrieren. Ich bitte den Regierungsrat, nicht nur kräftig auf den Tisch zu hauen, sondern auch klare Zusagen zu verlangen und Alternativen zu prüfen. Für unseren Kanton steht zu viel auf dem Spiel. Kuschelpolitik bringt uns hier genauso wenig weiter wie Kuschelpädagogik. In Freiburg haben 3'000 Personen gegen die Schliessung der Brauerei "Cardinal" demonstriert, da "Cardinal" ein Teil der Freiburger Identität sei. Wer demonstriert im Thurgau gegen die Schliessung der "Thurgauer Zeitung"? Ist eine gute Zeitung etwa weniger Teil der Identität als gutes Bier? Die Antwort möchte ich aber nicht dem Biertisch überlassen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Leistungsmotion von David Zimmermann und Hans Munz vom 26. Juni 2013 "Einschränkung der Inventararbeit bei der Denkmalpflege" (Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Kantonsrat Anders Stokholm hat mich auf den Plan gerufen. Ich habe vor etwa zehn Jahren den Geschäftsführer der Pensionskasse Thurgau eingeladen und ihm Studien gezeigt, wie die Photovoltaik in Deutschland funktioniert und rentiert. Damals gab es in der Schweiz noch die guten Verträge für kostendeckende Einspeisevergütungen. Ich habe ihn gebeten, für Gewerbebauten mit grossen Dächern einen Fonds zu schaffen und hier tätig zu werden. Man hat mir zugehört, die Idee aber schliesslich verworfen. Wie wir heute wissen, wäre sie goldrichtig gewesen. Trotz 100% Sicherheit dank Bundesgarantie und tausenden Verträgen, wie es funktioniert und dass es funktioniert, wurde es nicht gemacht. Die Gewerbe- und Bauernbetriebe hatten damals nicht das Kapital, um grosse Anlage zu realisieren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich unterstütze den Streichungsantrag Albrecht, muss aber klarstellen, dass ich wohl Landwirt bin, aber nicht Besitzer von Bauland und auch nicht Besitzer von Landwirtschaftsland, das bald zu Bauland wird. Nach meiner Auffassung löst der jetzige Vorschlag die Verfügbarkeit von Bauland in keiner Weise. Das bereits eingezonte Land wird weiterhin gehortet und steht den Bauwilligen überhaupt nicht zur Verfügung. Dadurch wird der Druck auf Neueinzonungen von Landwirtschaftsland grösser. Aber wir alle sind doch der Meinung, dass man nicht noch mehr Landwirtschaftsland einzonen und sparsamer damit umgehen soll. Jede Sekunde wird in der Schweiz 1 m Land der Landwirtschaft entzogen. Deshalb sollte das Land, das bereits eingezont ist oder auf dem Industriebrachen stehen, zur Überbauung freigegeben werden. Das Problem wird, wie bereits gesagt, mit dem Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, in keiner Weise gelöst. Im Gegenteil: Die Hortung wird noch belohnt, indem der m -Preis jährlich steigt und der Besitzer einen tollen Gewinn macht. Das Ergebnis ist, dass weiterhin Landwirtschaftsland eingezont wird. Es ist schade, dass die vorberatende Kommission nach der Rückweisung dieses Problem nicht einbezogen hat. Zudem gibt es die Möglichkeit einer Rückzonung. Für Landwirtschaftsland, das umgezont wird, wird Geld aus der Kasse genommen, und die Besitzer von Land, das rückgezont wird, kommen in den Genuss. Sie müssen keinen Franken aufwenden, keine Mehrwertabgabe bezahlen. Darum ist es sinnvoll, die Mehrwertabschöpfung zu streichen.


text_content_de: Zu Kapitel 2.2 Zielsystem GVK Thurgau: Es ist verwunderlich und nicht förderlich, dass die Anzahl der Fahrzeuge pro Einwohner im Kanton Thurgau stetig gestiegen ist. Dies ist ein möglicher Punkt, den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Die Kommission wünscht, dass dies in der nächsten Überarbeitung aufgenommen wird. Diskussion -  3 Analyse Ist- und Prognosezustand


text_content_de: Die Frage: "Wie geht es Ihnen, wie geht es dir?" erzeugt seit einiger Zeit keine gefälligen Antworten wie: "Danke, gut." Viele Menschen antworten derzeit mit: "Ich bin müde, frustriert, traurig, blockiert, ausgebrannt, resigniert, isoliert, besorgt, krank oder einfach: I ha gnueg." Die Liste des emotionalen Gemütszustands der Menschen ist ambivalent. Das Virus, und nicht die andersdenkenden Menschen, ist nach wie vor unser Feind. Quer durch Familien, Freundeskreise, Vereine und Arbeitsteams prallen die verschiedenen Meinungen in einer erhöhten, zunehmend aggressiven Vehemenz aufeinander und hinterlassen tiefe Gräben. In den vergangenen Tagen und Wochen werden jedoch Menschen, die ihre Meinung äussern, zu Feinden, tätlich angegriffen und bedroht oder ihr Eigentum wird verwüstet. Jede Person darf ihre Meinung äussern und sagen, weshalb er oder sie für oder gegen eine Massnahme ist oder weshalb er oder sie sich für oder gegen eine Impfung entscheidet. Die freie Meinungsäusserung ist eine wichtige Errungenschaft unseres Landes. Die Schweiz und unser Kanton sind auf solche Werte aufgebaut. Zu diesem wichtigen Fundament gehören weitere Werthaltungen wie Toleranz, gegenseitiger Respekt, Solidarität und mehr. Die jüngeren Ereignisse mit Ausschreitungen, Gewalt, Vandalismus und tätlichen Angriffen bereiten dem Regierungsrat grosse Sorgen. Sie machen traurig und wütend. Wir verurteilen solche Ereignisse auf das Schärfste. Es gibt nur eine Reaktion: eine absolute Nulltoleranz und das sofortige Einleiten von rechtlichen Schritten gegenüber der Täterschaft. Wir alle sind in diesen schwierigen Zeiten gefordert, unsere Werte, auf die wir landauf, landab, am 1. August und auch sonst anstossen, aktiv einzufordern und selbst vorzuleben. Gerade in schwierigen Zeiten ist es erforderlich, solche Werte im Alltag zu leben. Trotz allen Widrigkeiten, in denen wir uns derzeit befinden, müssen wir auch anerkennen, dass wir uns in der Schweiz und im Kanton Thurgau im Vergleich noch immer in einer privilegierten Situation befinden. Ich erlaube mir, auch einige Worte zu den Schulen zu sagen. Aufgrund der hohen Anzahl der Anordnung zur Quarantäne mussten wir leider wieder eine befristete Maskentragepflicht für Erwachsene und Schüler ab der 1. Sekundarstufe einführen. Die Massnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit übervollen Spitalbetten oder Intensivpflegestationen. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lernenden sind nicht jene Personengruppe, die diese Betten beansprucht. Die Massnahmen wurden leider nötig, damit in den Schulen überhaupt noch Präsenzunterricht durchgeführt werden kann. Das aktuelle Regime erfordert, dass sich eine gesamte Klasse in Quarantäne begeben muss, wenn zwei oder mehr positive Fälle in der Klasse verzeichnet werden. Es gibt Schulen, die gar nicht mehr in der Lage sind, den Unterricht aufrecht zu erhalten. Sie pendeln dauernd zwischen Fernunterricht und einigen Schülern vor Ort. Bereits im letzten Jahr wurden die Schülerinnen und Schüler mit nicht "normalen" besonderen Unterrichtssituationen konfrontiert, teilweise mit Fernunterricht. Es ist unser oberstes Ziel, die Schülerinnen und Schüler, aber auch Lernende nicht wieder durch einen Fernunterricht zu belasten, sondern vor Ort mit einem möglichst normalen Stundenplan zu beschulen. Die befristete Massnahme der Maskentragepflicht hat leider wiederum zu nicht tolerablen Reaktionen und Aktionen geführt. Nicht nur die Spitäler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufen am Limit, sondern auch die Schulen sind am Limit angelangt. Mancherorts ist die Schule zur Kampfzone verschiedener Ansichten, Ideologien, Forderungen und Drohungen geworden. Die Lehrerschaft, die Schulleitungen und Behörden sind täglich gefordert, irgendeine Balance zu finden, den ordentlichen Unterricht überhaupt abhalten zu können. Für einmal danke ich ganz besonders allen Akteuren in der Bildung, die es ermöglichen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lernenden auf der Sekundarstufe II beschult werden und wichtige Aktivitäten und Erlebnisse im Rahmen der Schule erfahren dürfen. Wir wissen, dass der Ort "Schule" weit mehr ist als nur Lesen, Schreiben und Rechnen lernen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Auch hier gilt das Gleiche wie bei der Geschäftsordnung: Die vorberatende Kommission hat keine grundlegenden Änderungen vorgenommen. Was die Zahlen anbelangt, haben wir kleine Änderungen bei den Sitzungsgeldern angebracht, und zwar bezüglich der Sitzungen des Ratsbüros, die nun den Kommissionssitzungen gleichgestellt werden, und bezüglich der Kommissionssitzungen, wo jede Sitzung, ob sie nun am selben Tag oder an unterschiedlichen Tagen stattfindet, gleich behandelt wird. Auf die Präzisierung beim Beitrag für Abstimmungen werde ich in der Detailberatung noch zu sprechen kommen. Alle anderen Änderungen sind relativ einfache oder gar redaktionelle Anpassungen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Um was geht es? Es geht, entgegen dem, was die Regierung schreibt, durchaus – ja, sogar in besonderem Masse – um die Gemeindeautonomie. Es geht auch darum, dass wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Gemeinden und eigenen Wählern zutrauen, über ihre Fragen selbst zu entscheiden; dass diese keine Bevormundung brauchen. Es geht nicht um das Schweizer Bürgerrecht, das weder geschwächt noch angetastet wird. Im Gegenteil: Der Hunger dürfte eher steigen, was ja auch gut ist. Es geht darum, die Bundesverfassung stringent, wie andere Kantone das auch gemacht haben, in der Thurgauer Kantonsverfassung weiterzuführen, damit die Gemeinden das Recht zur Entscheidung erhalten, ob und nach welchen Kriterien sie selbst ihre jetzigen Stimmbürgerinnen fragen können, wer alles zukünftig über ihre Gemeindeangelegenheiten entscheiden soll. Wie die Regierung, im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen in acht anderen Kantonen, hier dagegen sein kann, erschliesst sich mir nicht. Ich verstehe es nicht. Liebe Regierung, die Forschung hat bewiesen, dass Teilen – auch von Verantwortung – glücklich macht. Die Beantwortung der Regierung ist alles andere als glücksorientiert. Sie ist unglücklich. Der Kanton respektive die Regierung verpasst meines Erachtens eine Chance, hier Mehrwert zu schaffen. Gemeinden könnten bei einem Ja des Grossen Rates profitieren. Sie könnten ihr Stimmvolk selbst fragen, und einige würden dies gerne machen. Die direkte Demokratie und die Gemeindeautonomie werden dadurch in jedem Fall gestärkt und nicht geschwächt. Die Demokratie wird gestärkt, die Gemeindeautonomie wird gestärkt. Für uns vom Volk gewählte Vertreter wäre das aus meiner Sicht als wichtiger Aspekt in der Abstimmung zu berücksichtigen. Doch die Regierung will dies nicht und begründet das mit drei Hauptgründen. Aussage 1: Die derzeitige Regelung habe sich bewährt. Für mich eine Wortgirlande mit wenig bis keiner inhaltlichen Substanz. Tut mir leid. Man könnte eigentlich nur gewinnen als Kanton. Die Gemeinden und deren Schweizer Stimmvolk sollten für ihre Angelegenheiten auf Gemeindegrund selbst entscheiden können, ob Bewährtes noch verbessert werden könnte, oder eben gerade nicht. Sie sind in ihre Gemeindeangelegenheiten sicher mehr involviert als der Kanton. Es muss nicht Angelegenheit des Kantons bleiben, darüber zu entscheiden. Bewährtes rechtzeitig in Frage zu stellen, ist nebenbei eine Führungsaufgabe für Unternehmen wie für Gemeindeverantwortliche. Aussage 2: Das Stimm- und Wahlrecht muss im Kanton einheitlich geregelt werden. "Muss" ist schlicht falsch. Hier "muss" gar nichts, das ist "Chabis". Es kann, aber es muss nicht. Andere Kantone machen dies seit Jahren vor, und haben keinerlei Nachteile daraus gezogen. Löblich ist für mich diesbezüglich der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Ich komme darauf zurück. Die dritte Aussage, die ins Feld geführt wird: Diese angedachte Regelung führe zur Abwertung des Schweizer Bürgerrechts. Auch hierfür gibt es keine Evidenz. Es ist eine reine Behauptung. Im Gegenteil: Ich behaupte, dass bei einer Gemeindeautonomie, wenn man auf der Gemeinde abstimmen könnte, einige sich überlegen würden, ob sie nicht zusätzlich das Schweizer Bürgerrecht anstreben, sich dieser Aufgabe annehmen wollten. Einfach, weil sie Lust dazu bekommen. Das ist wie beim Essen. Mir wäre, ehrlich gesagt, auch von keinem der acht Kantone bekannt, dass es seit der Einführung Beanstandungen gegeben hätte. Dann kommt dazu: Diese angedachte Regelung führe zur Abwertung des Schweizer Bürgerrechts, und gleichzeitig – und hier habe ich etwas gestaunt – zu einer Schaffung eines Stimm- und Wahlrechts zweiter Klasse. Die Wortwahl finde ich an sich heikel, schwingt darin doch automatisch "Bürger zweiter Klasse" mit. Das ist bemerkenswert. Meines Erachtens ist dies unglücklich als Antwort einer Regierung. Ich wäre gespannt, was Appenzell Ausserrhoden, Graubünden oder die sechs anderen Kantone dazu sagen würden, konfrontierte man sie mit der Aussage, sie hätten teilweise seit Jahren Stimm- und Wahlrecht zweiter Klasse in ihren Kantonen. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Kanton diesbezüglich ein Problem damit haben würde. Unsere Regierung sorgt sich darum, dass wir Stimm- und Wahlrecht-Erstklassnutzer – das sind wir – uns daran stören könnten, wenn jemand aus einer tieferen Klasse vielleicht sozial auch einmal aufsteigen würde. Im Flieger würde man davon sprechen, dass die Passagiere der First Class sich Sorgen machen würden, wenn die Airline langjährigen Mitgliedern der Holzklasse die neue "Premium-Economy"Klasse, also die Economy-Klasse als Premium mit etwas mehr Beinfreiheit, offerieren würde. Wir sprechen hier nicht von der Business Class, die ich hierbei als kantonale Rechte ansehen würde, oder von der First Class, in der man über Business und nationale Interessen abstimmen könnte. Es geht hier wirklich nicht um kantonale Abstimmungsrechte. Wer mitentscheiden will, und das ist, so glaube ich, allen Motionären wichtig, der soll dies auf kantonaler und nationaler Ebene tun können; dem steht die Einbürgerung offen. Daran wird überhaupt nicht gerüttelt. Aber Gemeinden soll das Recht gegeben werden, für Gemeindeangelegenheiten selbst zu entscheiden, und dies im Sinne der Bundesverfassung. Die Thurgauer Regierung und das Parlament dürfen darauf vertrauen, dass in den Thurgauer Gemeinden ebenso kluge Persönlichkeiten vorhanden sind wie in jenen von Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden. Diese Behörden wissen, welche Voraussetzungen für ihre Gemeinden die richtigen sind. Dass die Regierung hierzu Fragen der Umsetzung ins Spiel bringt, ist unnötig und irrelevant. Dass Gemeinden dies unterschiedlich handhaben werden, genau das ist gelebte Demokratie und Gemeindeautonomie. Jede Gemeinde ist eigenständig. Jede Gemeinde hat einen eigenen Steuerfuss. Das ist auch anders als im Kanton. Oft wird bei der Gemeindehoheit darauf verwiesen, dass man nicht über den Kopf der Bevölkerung hinweg entscheiden dürfe. Letztmals wurde das bei den Windrädern hier in diesem Saal laut moniert. Dort stehen der Gemeindeautonomie aber durchaus nationale oder kantonale Interessen gegenüber. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier, bei Gemeindeabstimmungen, hat man Bedenken, der eigene Schweizer Gemeindestimmbürger könne notabene nicht selbst darüber entscheiden, wer bei seinen Gemeindeangelegenheiten mitentscheiden solle. Hier kann der Grosse Rat den Gemeinden meines Erachtens getrost Vertrauen schenken, wie andere Kantone das auch getan haben. Es geht um Volkswillen und Gemeindeautonomie. Es ist nicht wichtig, wenn Gemeinden dies unterschiedlich handhaben. Das tun sie, wie gesagt, beim Steuerfuss auch. Appenzell Ausserrhoden hat das vorgemacht, und hier schliesst sich jetzt mein Kreis: Dort hat man das erlaubt, mit dem Resultat: Vier von 20 Gemeinden – nur vier! – haben das Stimmrecht auf kommunaler Ebene eingeführt. 16 hingegen haben es nicht eingeführt. Appenzell Ausserrhoden hat damit aber vier Gemeinden etwas ermöglicht, was für die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger in diesen vier Gemeinden wichtig ist. Das zuzulassen, zeigt aus meiner Sicht Grösse und ist gelebte Demokratie. Nochmals: Geben ist schöner als Nehmen. Acht Parlamente haben Vertrauen in ihr Stimmvolk bewiesen, und es wäre meines Erachtens toll, wenn wir das Neunte würden. Gewinnen würde der Thurgau auch im Vergleichsranking. Er würde seinen Demokratieindex und seinen Glücksindex erhöhen. Zusätzlich auch den Freiheitsindex von Avenir Suisse: Erhöhung von Demokratie, Glück und Freiheit. Allein dafür danke ich für die Annahme der Motion. Es wäre toll, wenn wir im Saal hier offen dafür wären.


text_content_de: Gewählt sind somit: René Bock als Präsident des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank; Dr. Susanne Brandenberger, Werner Dickenmann, Roman Giuliani, Christoph Kohler, Daniela Lutz Müller, Dr. Urs Saxer, Max Soller und Dr. Axel Vietze als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich gratuliere den Neu- und Wiedergewählten bestens zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Engagieren Sie sich mit Ihrem Wissen zum Wohle und zum Erfolg unserer kantonalen Bank und damit indirekt auch zugunsten unseres Kantons Thurgau.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Als Einzelvotantin habe ich zu verschiedenen Punkten eine andere Meinung als unser Fraktionssprecher. Gerne nenne ich Ihnen die Gründe, aber auch meine Motivation. Zusammen mit meiner Familie bewirtschafte ich rund 150 Hochstamm-Obstbäume im unteren Thurgau und betreibe mit unseren vielen, verschiedenen Apfelsorten Direktvermarktung. Der grosse Rest wird vermostet. Im Jahr 2000 habe ich als zuständige Gemeinderätin die Kontrolle und Rodung von Cotoneaster salicifolius im Siedlungsgebiet der Gemeinde Gachnang organisiert. Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich mein Mann und ich für die Erhaltung und Nutzung von Hochstamm-Obstbäumen als Bestandteil des bäuerlichen Einkommens. Das Thema Feuerbrand gehört bei uns zum täglichen Tischgespräch. Auch wenn wir zum Glück bis jetzt vom Feuerbrand verschont geblieben sind, fühle ich mich legitimiert, dazu zu sprechen. Mit der Beantwortung der Interpellation Iseli bin ich nicht zufrieden. Zu vieles ist unklar formuliert. Den Hochstamm-Obstbauern wird "Honig um den Bart geschmiert" und gleichzeitig die Keule geschwungen. Der Regierungsrat äussert sich zum Thema "Überdenken der Strategie", lässt uns aber im Unklaren über seine Absichten. Er stellt Behauptungen auf, begründet sie aber nicht. Allerdings liegt schon in der Fragestellung die Crux, denn nicht nur die Zwangsrodungen waren in den letzten beiden Jahren ein Problem, sondern die Rodungen von Hochstamm-Obstbäumen überhaupt. An diesem Fehler leidet auch die Petition, die eingereicht worden ist. Zwangsrodungen fanden nur wenige statt, nämlich dort, wo Hochstamm-Obstbaumbesitzer den Mut hatten, kritisch zu sein und ihr Besitzrecht in Anspruch zu nehmen, statt sich von der Drohung nach Polizeieinsatz und Kriminalisierung einschüchtern zu lassen. Die übrigen Hochstamm-Obstbaumbesitzer haben oftmals gerodet, weil der Kanton dies angeordnet hat und die Rodung als einziges und erfolgreiches Mittel zur Eindämmung des Feuerbrandes bezeichnet wurde. Manch einer würde es im heutigen Zeitpunkt nicht mehr tun. Die Interpellantin hat bei ihren Erklärungen, so scheint mir, denn auch nicht die Zwangsrodungen im Kopf, sondern die Erhaltung der Hochstamm-Obstbäume als prägendes Element der Thurgauer Landschaft. Dies wird auch vom Regierungsrat in seiner Antwort verschiedentlich erwähnt. Er streicht zudem die wirtschaftliche Bedeutung und die Bedeutung für die Ökologie und den Tourismus hervor. Die Strategie, die er zur Bekämpfung des Feuerbrandes anwendet, aber auch die zukünftige Strategie gehen in eine andere Richtung. Der Regierungsrat will in erster Linie die gewerbsmässige Produktion in Niederstammanlagen schützen, und dabei nimmt er den Verlust von Zehntausenden von Hochstämmen in Kauf. Ich muss gestehen, dass ich im Frühling 2007 auch geglaubt habe, dass das einzige Mittel die Rodung sei. So wurde es uns gesagt, und Opposition war in der damaligen Situation auch nicht angezeigt. Der Schock über die Feuerbrandsituation lag tief. In der Antwort auf die Frage 1 führt der Regierungsrat aus, dass die Fachleute des Kantons mit den in- und ausländischen Fachleuten gut vernetzt seien. Leider scheinen nur Fachleute Gehör zu finden, die in die eigene Strategie passen. Es gibt im süddeutschen Raum ganz andere Strategien, die offensichtlich ebenso oder sogar noch besser funktionieren. Auf jeden Fall lassen sich die Verantwortlichen im Thurgau kaum an einer Veranstaltung blicken, an der auch über andere Lösungsansätze diskutiert wird. Selbst unsere bäuerliche Verbandsspitze lässt sich dazu hinreissen, die Publikation von Texten in ihrer Verbandszeitschrift zu verhindern, die nicht in die thurgauische Strategie der Feuerbrandbekämpfung passen. Ich spreche explizit von Veranstaltungen des Vereins "Hochstamm-Obstbau Schweiz", der sich seit Jahren für die Erhaltung der Hochstamm-Obstbauproduktion einsetzt. Dabei sind die zahlreichen Hochstamm-Obstproduzenten meistens auch Mitglieder des Obst- sowie des Bauernverbandes und bezahlen ihre Beiträge genauso wie die Niederstamm-Obstproduzenten. Sie haben ein Anrecht auf Informationen, die ihnen nützen können. In der Antwort auf die Frage 2 weist der Regierungsrat auf das Streptomycin hin und führt aus, dass es bis jetzt als einziges Mittel einen vorbeugenden Schutz gewährt. An dieser Aussage sollte man eigentlich im Moment nicht zweifeln. Wer meint, dass Antinfekt zur Verfügung stehe, dem ist entgegenzuhalten, dass dieses Mittel noch nicht voll ausgetestet ist. Deshalb finde ich es eher unseriös und unvorsichtig, bereits jetzt die Begründung für ein Moratorium im Mittel Antinfekt zu suchen. Mit der Stossrichtung des Moratoriums kann ich mich einverstanden erklären. Andere Mittel neben dem Streptomycin, die noch vor einem Jahr von kantonalen Stellen als Alternative angepriesen wurden, werden nun als wirkungslos bezeichnet. Die Selbstheilungstheorie wird als Humbug hingestellt. Es ist einfach seltsam, dass viele Hochstämme, die 2007 voll von Feuerbrand waren, 2008 nur wenig Befall zeigten und dieses Jahr sowohl gesunde Blätter als auch gesunde Rinde und darüber hinaus noch viel Obst tragen. Es ist auch seltsam, dass eine in unmittelbarer Nähe zu Hochstamm-Obstbäumen stehende Niederstammanlage im Kanton St. Gallen, die 2007 als erste in der Umgebung stark vom Feuerbrand gezeichnet war und bei der während der Sommermonate nur das abgestorbene Ast- und Blattwerk abgedrückt wurde, 2008 wenig und dieses Jahr nicht vom Feuerbrand befallen war. Bei dieser Anlage wurde Streptomycin gespritzt, bei den daneben stehenden Hochstamm-Obstbäumen, die ebenso gesund sind, nicht. Ich überlasse es Ihnen, sich darüber Gedanken zu machen. Leider hat es bis jetzt keiner der Entscheidungsträger für nötig befunden, diese Obstanlagen zu begutachten und Stellung zu nehmen. Man hält sich lieber an die Aussagen seiner Fachleute und an die Bundesrichtlinien. Diese Richtlinien sind denn auch für uns Hochstamm-Obstproduzenten Stein des Anstosses. Der Regierungsrat beruft sich bei der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides darauf, dass den Richtlinien Rechnung getragen und die thurgauische Strategie gestützt werde. Ich stelle fest, dass die regierungsrätliche Antwort nur das wiedergibt, was der Regierungsrat sehen will. Die Interpellantin zitiert den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes auch, in dem es heisst, dass das Potential für Feuerbrandinfektionen mit oder ohne Rodungsaktion hoch sei. Rodungen seien ungeeignet, die Feuerbrandverbreitung zu verhindern. Zur Praxis der 500 m-Grenze gibt das Bundesverwaltungsgericht zwar den staatlichen Stellen recht, doch ist diese Grenze lachhaft: Die Bakterien können sich nach neueren Erkenntnissen bis zu 100 km weit fortbewegen. Für uns Hochstamm-Obstproduzenten und für alle, welche die Landschaft des heutigen Kantons Thurgau lieben, kann das nicht genügen. Die bisherige Strategie des Kantons erlaubt als Bekämpfung in letzter Konsequenz nur die Rodung. Der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid hat zumindest dazu geführt, diese Strategie zu überdenken, auch wenn nichts Gutes dabei herausgekommen ist. In einem kurzen Abschnitt am Schluss der Interpellationsantwort geht der Regierungsrat auf die Arbeitsgruppe ein, welche die Entflechtung der Erwerbs- und der Hochstamm-Obstbauzonen prüfen sollte. Er erwähnt auch den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe und stellt eine Prüfung in Aussicht. Die Interpellationsantwort wurde vom Regierungsrat am 12. Mai 2009 verabschiedet. Der Bericht der Arbeitsgruppe lag bereits am 30. März vor, und am 22. Mai, also zehn Tage nach der Verabschiedung der Antwort des Regierungsrates, schreibt der "Thurgauer Bauer" über die Genehmigung des Berichtes durch den Regierungsrat. Mich stört es ausserordentlich, dass es der Regierungsrat offensichtlich nicht für nötig hielt, die Verabschiedung der neuen Strategie in der Interpellationsantwort richtig zu kommunizieren. Er hat zwar die Medien orientiert, doch wissen Sie selbst, dass das, was in der Zeitung steht, für die Meisten nach ein paar Tagen "Schnee von gestern" ist. Ich fühle mich als Kantonsrätin nicht ernst genommen und auch nicht orientiert. Der Regierungsrat hätte es in der Hand gehabt, den Grossen Rat auf ordentlichem Weg zu informieren und damit eine etwas breitere Diskussion zuzulassen. Diese wäre nach meiner Meinung dringend nötig, denn ich glaube nicht, dass der grosse Teil des Rates weiss, was es für Konsequenzen nach sich zieht. Mit der neuen Strategie widerspricht der Regierungsrat wiederholt der eigenen Interpellationsantwort, aber auch der bisherigen Strategie. Er sagt, dass er den Hochstamm-Obstbau fördern und erhalten will. In Zone 1, und das sind immerhin mindestens zwei Drittel des Gebietes, soll jedoch die bisherige Strategie mit strikter Kontrolle und Rodung stark befallener Obstbäume weitergeführt werden. Dafür will er ganze Gemeinden als Schutzobjektgebiete bezeichnen. Wir haben dieses Jahr eine Atempause, doch den Feuerbrand haben wir noch längst nicht im Griff. Wie sieht es diesbezüglich in den nächsten Jahren aus? Entflechtung in den Gebieten der Zone 1 heisst in letzter Konsequenz Favorisierung des Niederstammes und Eliminierung des Hochstammes. Zur Zone 2 ohne Kontrolle und Rodungszwang: Nach der herrschenden Meinung des Regierungsrates gibt es keine Selbstheilung. Aus diesem Grund müssten die Bäume mit der Zeit absterben. Neue Bäume, wenn sie nicht resistent oder zumindest tolerant gegenüber Feuerbrand sind, hätten keine Chance. Ich frage mich, wo da der HochstammObstbau bleibt. Wo ist der Erhalt der Produktion? Mit der Forschung sind wir noch lange nicht so weit. Wir haben immer wieder Rückschläge. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir wirkliche Möglichkeiten haben. Für mich ist die Strategie des Regierungsrates nicht akzeptabel und keinesfalls durchdacht. Es ist klar, und dafür habe ich auch Verständnis, dass die Vertreter der Niederstamm-Obstproduktion eine Entwicklung wie diejenige in Belgien oder Holland befürworten. Sie haben ihre eigenen Interessen, die sie durchzusetzen versuchen müssen. Vom Regierungsrat jedoch erwarte ich mehr, und zwar, dass er den Überblick behält und weise Entscheidungen fällt, die für alle tragbar sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Kenny Greber, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antragsteller bedanken sich beim Regierungsrat und der Amtsleitung des Amtes für Mittel- und Hochschulen (AMH) sowie der Rektorenkonferenz der Thurgauer Mittelschulen für die ausführliche Antwort und für die positive Haltung, die unserem Antrag entgegengebracht wurde. Wir schätzen das offene Eingeständnis des Regierungsrates in seiner Antwort sehr. Dort heisst es: "Ein gedrucktes Gesamtkonzept Mittelschulen liegt bislang nicht vor." Ein mittel- bis langfristig ausgerichtetes Strategiekonzept wird Auskunft über die künftige Ausrichtung unserer Mittelschulen geben. Angesichts der Aussage des Regierungsrates unter Punkt 4 scheint diese strategische Ausrichtung gar nicht so klein zu sein. Es heisst dort zum Bestreben der Rektorenkonferenz: "Ihr Bestreben besteht darin, den Qualitäts- und Leistungsabbau für die Schülerinnen und Schüler möglichst gering zu halten." Wo bleibt die Ausformulierung von Visionen, Entwicklungspotenzialen und Zielsetzungen? Das von uns beantragte Gesamtkonzept bezweckt die langfristige Sicherstellung eines breiten und qualitativ guten Mittelschulangebotes, flächendeckend für alle Regionen unseres Kantons. Ein strategisches Gesamtkonzept berücksichtigt die gegenwärtigen und voraussehbaren gesellschaftlichen Entwicklungen unter Einbezug des demographischen Wandels. Ein strategisch ausgerichtetes Gesamtkonzept wird Wege aufzeigen, wie sich unser Bildungssystem der Sekundarstufe II hinsichtlich der aktuellen und kommenden arbeitsmarktrelevanten Veränderungen auf die Anforderungen der Hochschulen ausrichten soll, unter Einbezug neuer Erkenntnisse für das Lehren und Lernen. In einem strategisch ausgerichteten Gesamtkonzept ist umrissen, in welchen Freiräumen sich die Mittelschulen mittel- bis langfristig entwickeln können und entwickeln sollen. Das Konzept bringt für die an den Mittelschulen tätigen Lehrpersonen eine gewisse Stabilität in ihre Arbeitsplatzsituation sowie in ihre Laufbahnplanung. Die Schaffung eines mittel- bis langfristig ausgelegten Strategiepapiers für die Thurgauer Mittelschulen entspricht nicht im Geringsten einer Weichenstellung zur Steigerung der Maturitätsquote. Ein Strategiekonzept kann jedoch dazu beitragen, dass diese Quote nicht noch weiter sinkt. Meines Erachtens ist es faktisch unbestritten, dass wir auch in Zukunft Berufsleute brauchen, die ihr Metier von der Pike auf erlernt haben. Ich bin davon überzeugt, dass es immer wieder Schülerinnen und Schüler geben wird, welche nach der Sekundarstufe den Weg über die Berufslehre wählen. Wir brauchen in unserem Kanton ebenso schulische Angebote auf lange Frist hin, die junge Menschen nutzen können, damit sie dereinst nach ihrem Hochschulstudium als Ingenieure, Informatiker, Mathematiker, Physiker, Theologen oder Mediziner, ja vielleicht auch als Musiker, tätig sein können, was letztlich wiederum in mehrfacher Hinsicht unserem Thurgau zugutekäme. Damit sich unsere Mittelschulen langfristig weiterentwickeln und sich auf dem Markt aller schulischen Angebote behaupten können, auch im Sinne eines Standortmarketings, braucht es strategisch konzeptionelle Vorgaben. Ich zitiere noch einmal aus der schriftlichen Antwort des Regierungsrates: "Es ist sinnvoll, auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts die mittelfristig strategische Ausrichtung der thurgauischen Mittelschulangebote zu steuern." Nur mit einem Gesamtkonzept, das von diesem Rat in Auftrag gegeben wird, ist die verbindliche Ausgangslage geschaffen, dass für alle Mittelschulen unseres Kantons eine im Grundsatz einheitliche Strategie ausgearbeitet wird. Ein Strategiepapier, das nicht nur die Fortsetzung der begonnenen Strategiediskussionen garantiert, sondern die mittel- bis langfristige Weiterentwicklung der Mittelschulen entscheidend prägt und trägt. Ich bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Es trifft zu, dass wir in der Kommission über die Stufen sehr eingehend diskutiert haben. Ich habe dort den Antrag gestellt, die erste Stufe mit 80 % auf Fr. 1'000.-- zu erhöhen und die zweite Stufe mit 50 % auf Fr. 2'000.--. Kantonsrätin Streckeisen hat dann den Kompromissantrag gestellt, die erste Stufe mit 80 % auf Fr. 900.-und die zweite Stufe mit 50 % auf Fr. 1'600.-- zu erhöhen. Daraufhin hat der zuständige Regierungsrat ausgeführt, dass die Erhöhung von Fr. 800.-- auf Fr. 900.-- etwas problematisch sei, weil schon für die Erwachsenen Fr. 800.-- gelten. Zur ersten Ziffer (bis zum Steuerbetrag von Fr. 800.-- 80 %) könnte ich noch ja sagen, aber den Betrag in der zweiten Ziffer (bis zum Steuerbetrag von Fr. 1'600.-- 50 %) sollte man wirklich erhöhen. Wenn man ihn erhöht, kommen mehr Eltern des Mittelstandes in den Genuss von mindestens 50 % der Prämienverbilligung. Darum stelle ich den Antrag, die Ziffer 2 wie folgt zu ändern: "bis zum Steuerbetrag von 2'000 Franken 50 %." Ich weiss, dass damit der "Spareffekt" für den Kanton weniger gross ist, doch ist uns der Effekt für Mittelstandsfamilien mit Kindern auch viel wert.


text_content_de: Stimmenzähler Willi Kreis entschuldigt sich aus gesundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrätin Margrit Aerne vor.


text_content_de: Die GFK stimmte dem Kaufvertrag mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Kantonspolizei auf Seite 215 des Geschäftsberichtes, zum fehlenden Abschnitt über die ostschweizerische Polizeischule. Ich frage den Regierungsrat, wie die Erfahrungen mit dieser Ausbildungsform sind. Wie viele Personen besuchen die Polizeischule im Kanton Thurgau? Wie viele Polizeianwärterinnen und -anwärter haben die Ausbildung an dieser Schule schon abgeschlossen?


text_content_de: In der vorberatenden Kommission ist darüber nicht diskutiert worden.


text_content_de: Die Nutzung der Flächen im Hafen wurde in der Kommission zwar thematisiert, dieser Antrag wurde jedoch nicht gestellt. Somit kann ich keine Kommissionsmeinung vertreten. Mir persönlich gefällt die Idee der Bezahlung und Nutzung der Flächen durch die Gemeinden. Vielleicht stellt dies ein gangbarer Weg dar, um die Hafenflächen optimal zu nutzen. Die Gemeinden, welche diese Flächen selbst einteilen, verfügen über das nötige Fingerspitzengefühl, um die Flächen besser auszunützen. Allenfalls kämen dadurch einige zusätzliche Bootsbesitzer zu einem Bootsplatz.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Erstellung des Grundlagenberichtes "Stromnetze Thurgau" und dem daraus abgeleiteten Bericht. Wir nehmen diesen zur Kenntnis und möchten einige Punkte betonen. Der Bericht gibt den EVU eine gute Grundlage, wie sie ihre Netze zukunftsgerichtet beurteilen können. Er zeigt auch auf, dass die Strukturen für die dezentrale Elektrizitätserzeugung noch nicht optimal geschaffen sind. Vor allem für kleinere EVU birgt der Bericht ein gewisses Risiko, dass in nächster Zeit grosse, nur schwer zu bewältigende Aufgaben auf sie zukommen. Den im Bericht erwähnten flankierenden Massnahmen stehen wir mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Für die Umsetzung müssen unbedingt die EVU in die Verantwortung mit einbezogen werden. Die sichere und günstige Stromversorgung ist ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz und den Thurgau, welcher nicht mit Experimenten aufs Spiel gesetzt werden darf.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Daniel Frischknecht, in unseren Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diesem für Sie ganz besonderen Akt beizuwohnen. Ebenfalls begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 8. Klasse der Sekundarschule Bürglen mit ihren Lehrpersonen. Sie wurden heute Morgen bereits durch Kantonsrat Turi Schallenberg in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in die Arbeitsweise der Thurgauer Legislative. Rückblickend war besonders ein Ereignis für uns von Interesse, nämlich die Grossratswahlen, welche am 10. April 2016 stattgefunden haben. Ich gratuliere an dieser Stelle allen Gewählten und wünsche ihnen weiterhin viel Freude bei der politischen Arbeit. Bereits jetzt möchte ich auch all denjenigen Personen, die nicht mehr zur Wahl angetreten sind oder leider nicht mehr gewählt wurden, meinen Dank für ihre Ratsarbeit in den vergangenen Monaten und Jahren aussprechen. Am 8. April 2016 fand das traditionelle Treffen mit den ehemaligen Grossratspräsidenten und -präsidentinnen statt. Wir besuchten die Eisenbibliothek im Klostergut Paradies sowie den Quellpark Kundelfingerhof in Schlatt. Nebst der Geselligkeit bestand die Gelegenheit, sich über die vergangene und aktuelle kantonale Politik auszutauschen. Besten Dank nochmals an den Regierungspräsidenten Dr. Jakob Stark für seine Grussworte und dem Sekretariat der Parlamentsdienste für die Vorbereitung. Ebenfalls am 8. April 2016 fand das erste Saisonspiel unseres FC Grosser Rat statt. Der Auftakt gegen die Senioren des AS Calcio Kreuzlingen auf der Güttingersreuti in Weinfelden gelang leider nicht wie gewünscht; aus Höflichkeit verzichte ich auf die Bekanntgabe des Torergebnisses. Trotzdem wünschen wir den Spielern weiterhin viel Freude und sportlichen Erfolg. Es bleibt zu hoffen, dass sich durch die neue Ratszusammensetzung in der kommenden Legislatur einmal die Gelegenheit für den Ratspräsidenten ergibt, über einen Sieg berichten zu können. Für den FC Grosser Rat spielten die Kantonsräte Vico Zahnd, Lucas Orellano, Wolfgang Ackerknecht, Hermann Lei, Daniel Frischknecht, Reto Lagler, Thomas Thalmann, Konrad Brühwiler und Urs Martin. Kantonsrätin Christa Kaufmann nimmt heute nicht an der Sitzung teil. Ihr Ehemann ist am 17. April nach schwerer Krankheit verstorben. Ich kondoliere unserer Ratskollegin auch im Namen des Rates herzlich und wünsche der Trauerfamilie Kraft und Zuversicht in der Zeit des Abschiednehmens. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 sowie Eigentümerstrategie 2016 - 2020 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 20. April 2016 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. 3. Geschäftsbericht 2015, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung Thurgau. Dieses Geschäft wird durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission vorberaten. 5. Rechenschaftsbericht 2015 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 6. Einfache Anfrage von Joe Brägger und Didi Feuerle vom 27. Januar 2016 "Verschmutzung Salmsacher Aach - Einzelfall oder Spitze des Eisbergs?" 7. Konzernbericht 2014/2015 der ekt energie thurgau. 8. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017. 9. Statistische Mitteilung Nr. 2/2016: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2015. Zur Beschwerde "Agro Food Innovation Park" teile ich Ihnen mit, dass die Beschwerdeantwort des Grossen Rates an das Bundesgericht fristgerecht versandt worden ist. Da die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Frauenfeld den Kredit nicht genehmigten, ist auch der Kantonskredit hinfällig und damit die Beschwerde gegenstandslos geworden. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Fasten liegt mir zwar nicht und der Antrag Martin konnte in der Fraktion nicht vorbesprochen werden. Dennoch kann ich seinem Vorschlag etwas abgewinnen. Es geht um die Frage, ob eine Ausgabe gebunden oder nicht gebunden ist. Bei Flusskorrektionen wird es sich in den meisten Fällen um gebundene Ausgaben handeln. Dann ist klar, dass der Grosse Rat abschliessend zuständig sein wird. § 5 des Finanzhaushaltsgesetzes definiert gebundene und neue Ausgaben. Abs. 3 regelt zudem, dass die Entscheidung, ob eine Ausgabe als gebundene oder neue Ausgabe betrachtet werden soll, dem Grossen Rat obliegt. Dieser beschliesst bei der Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans oder bei der Genehmigung des Budgets darüber. Im Rahmen der Budgetdebatte hat der Grosse Rat demnach die Wahl. Mit dem Wort "abschliessend" in § 17 Abs. 1 würden wir diese Finanzkompetenzen gemäss meinem Empfinden aushebeln. Wir würden einen Widerspruch schaffen, den ich als nicht gerechtfertigt erachte. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin anzunehmen.