text_content_de: Ich erlaube mir, die einhellige Meinung der GFK zu stören. Vor zwei Jahren stellte ein Nicht-Mitglied der GFK eine Einfache Anfrage zu einem Entlastungsprogramm. Darin enthalten war die Aussage, dass der Finanzplan für die Jahre 2013 - 2015 Verluste von 62 bis 95 Millionen Franken vorsehen würde. Dementsprechend plante der Kanton Thurgau für die Jahre 2012 bis 2015 Verluste in der Grössenordnung von insgesamt 340 Millionen Franken. Es wurde eine Antwort auf die Frage gewünscht, weshalb kein struktureller Korrekturbedarf von 40 bis 70 Millionen Franken im Jahr an die Hand genommen wurde. Der Regierungsrat liess in seiner Antwort verlauten, dass er sich zur Umsetzung des Gesetzesauftrages in der Botschaft zum Budget 2013 äussern wird. Dies ist zwar geschehen, aber die Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Ausserdem wies der Regierungsrat darauf hin, dass er länger andauernde, strukturelle Defizite nicht gutheissen würde und als Zielgrösse für das Eigenkapital einen Betrag von rund 10 % der Bilanzsumme definiert habe. Weiter hiess es, dass sich der erwähnte, verantwortbare temporäre Abbau auf maximal rund 150 Millionen Franken beschränken müsse. Leider sind die Dinge etwas anders verlaufen. Lassen Sie uns zur Verdeutlichung die untere Grafik auf Seite 11 des Finanzplans betrachten. Sie zeigt die Verschuldungssituation unseres Kantons. Während wir im Jahr 2010 noch über 331 Millionen Franken Guthaben verfügten, sollen es gemäss den Plänen des Regierungsrates im Jahr 2016 rund 6 Millionen Franken Schulden sein. Wir haben es mit einem strukturellen Defizit zu tun. Dieses Defizit müsste umgehend bereinigt werden, wofür anscheinend aber noch immer der Wille fehlt. Betrachtet man die vorgesehenen Abschlüsse für die nächsten Jahre, werden geplante Finanzfehlbeträge von 32 bis 64 Millionen Franken ersichtlich. Diese werden sich dem Betrag entsprechend auf die Verschuldung auswirken. Das geplante Ausgabenwachstum liegt mit 3.1 % deutlich höher als das sehr hoch prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2.7 %, wobei ich auch das Eintreffen dieser Einnahmenprognose anzweifle. Für die ausgewiesene Bewilligung von zusätzlichen Stellen fehlt jegliche Begründung. Die einzige Begründung findet sich für die Neuschaffung der Stelle, deren Inhaberin oder Inhaber für die Rückforderung von unentgeltlicher Prozessführung zuständig ist. Wir stehen vor einem nicht zu unterschätzenden, grossen Problem, wenn wir es nicht vermögen, das Ausgabenwachstum schnellstens in den Griff zu bekommen. Die von der FDP lancierte Initiative zur Ausgabenstabilisierung wird dafür nicht ausreichen. Lassen Sie uns das Problem deshalb rasch angehen.


body_key: TG

text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion war zu Beginn ihrer Diskussion der Ansicht, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um ein Nichtproblem handelt. Sie stützte sich dabei auf ein Forschungsprojekt von Careum Weiterbildung in Aarau und der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Im Rahmen einer standardisierten Umfrage wurden zwischen Dezember 2011 und April 2012 alle 13 Zentren der Spitex Zürich aufgefordert, die Anzahl der ihnen bekannten Haushalte mit Care Migrantinnen zu melden. Ergebnis: Jedem zweiten Spitex-Zentrum waren zwar derartige Fälle bekannt, insgesamt waren aber in der ganzen Stadt Zürich lediglich 13 Haushalte betroffen. Das Phänomen schien also weit weniger häufig vorzukommen als gemeinhin angenommen wurde. Andererseits hält ein Caritas Positionspapier vom April 2013 fest, also nur knapp zwei Jahre später, dass in den Medien von 30'000 Care Migrantinnen die Rede sei, die in der Schweiz arbeiteten. Belege hierfür fehlten allerdings. Deshalb fiel es uns schwer, diesen Zahlen zu trauen. Gäbe es nämlich tatsächlich 30'000 Care Migrantinnen in der Schweiz, müssten im Kanton Thurgau knapp 1'000 von ihnen arbeiten. In Frauenfeld müssten rund 100 und in Romanshorn ungefähr 40 Care Migrantinnen anzutreffen sein. Diese Zahlen schienen uns auf den ersten Blick weit übersetzt, denn in unseren kleinräumigen und ländlichen Strukturen müssten 40 Care Migrantinnen doch auffallen. Die Nachfrage bei der Geschäftsstellenleiterin der Spitex Romanshorn und Umgebung ergab zwar keine genaue Zahl, aber die durch Beispiele aus der Praxis erhärtete Vermutung, dass tatsächlich annähernd 40 solche Betreuerinnen in unserer Region tätig sind. Frauen aus Polen, Norddeutschland und Rumänien haben in Haushalten die Betreuung übernommen. Sie arbeiten 22 Stunden pro Tag. Nachmittags haben sie zwei Stunden frei, nachts leisten sie Pikettdienst. Ohne entsprechende Ausbildung betreuen sie oft schwerstkranke wie halbseitig Gelähmte oder an Demenz erkrankte im fortgeschrittenen Stadium. Nach jeweils drei Wochen werden sie durch eine Kollegin abgelöst. Wird der Patient ins Pflegeheim verlegt, verlieren sie ihre Stelle. Die eigentliche Pflege zuhause bleibt jedoch weiterhin den Spitex-Diensten überlassen, denn sie wird dank Krankenkassen- und Restkostenbeiträgen der Gemeinde und einem Eigenanteil von 10 % im Thurgau zu günstigen Konditionen angeboten. Die Betreuung zuhause, welche Care Migrantinnen übernehmen, umfasst Dienstleistungen wie Körperpflege, Einkaufen oder Kochen. Die Pflegefachfrauen der öffentlichen Spitex müssen bei Sprachproblemen vermitteln und die Care Migrantinnen instruieren und kontrollieren. Diese Aufgabe suchen sie zwar nicht, andererseits ist die Spitex froh um die Arbeit der Care Migrantinnen, denn ihr fehlt das Personal, um die ständig steigende Nachfrage zu befriedigen. Würden den Care Migrantinnen branchenübliche Löhne und faire Arbeitszeiten geboten, gäbe es absolut keine Einwände gegen den transnationalen Arbeitsmarkt. Das ist aber genau der springende Punkt. Die erwähnten Arbeitsbedingungen widersprechen jeglicher Vorstellung von Gerechtigkeit. Darum müssen Mindestlöhne und regulierte Arbeitszeiten kontrolliert werden. Unseres Erachtens ist dies die Aufgabe des Amtes für Wirtschaft und Arbeit. Zudem müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in den Gemeinden die ambulanten Betreuungsangebote zuhause ausgebaut werden können. Dafür stehen von Gesetzes wegen die Gemeinden in der Verantwortung, denn die Pflege und Betreuung zuhause ist Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton steht also nicht in der Pflicht. Daher ist für die CVP/GLP-Fraktion die Antwort des Regierungsrates ausreichend. Das Problem ist damit allerdings nicht gelöst. Bitte entschuldigen Sie den Vergleich, aber wenn es sich bei den Care Migrantinnen um norddeutsche Schäferhunde, polnisches Rotwild oder rumänische Wölfe handeln würde, wäre der Tierschutz zu recht längst auf die Barrikade gestiegen. Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich um Verständnis und eine menschenfreundliche Haltung gegenüber den Care Migrantinnen, die in unserem Land eine unentbehrliche Dienstleistung erbringen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche für eine kleine Minderheit der SP-Fraktion. Jedes Mal, wenn ich den Biber erblicken kann, bin ich von ihm fasziniert. Ja, ich bin ein Biber-Fan. Auch die Bronzeplastik vor dem Regierungsgebäude wurde bekanntlich bewusst gewählt, im Eingeständnis, dass dieses Wildtier im Thurgau willkommen ist. Das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 13. Mai 1992 hält die Haftung für Wildschäden fest. Da inzwischen die Biberpopulation gewachsen ist, bauen und buddeln die Biber ihre Höhlen nicht nur in den mehr oder weniger geschützten Territorien der Naturschutzgebiete. Sie breiten sich in die Landwirtschaftszone aus und versuchen, sich ein Stück Wildnis zurückzuerobern. Es ist nach über 20 Jahren an der Zeit, die Gesetzgebung zu überdenken. Der Regierungsrat hält in seiner Beurteilung fest, dass die unterirdischen Bauten zu einer Gefährdung führen können. Meines Erachtens muss diesem Umstand grosse Bedeutung beigemessen werden. Wir waren stolz, und wir sind es auch weiterhin, dass sich die Biber im Thurgau angesiedelt haben. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass das Miteinander von Mensch und Biber im Einklang bleibt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass dem Grundeigentümer die materiellen Biberschäden vergütet werden. Egal, ob dies Infrastrukturschäden oder Schäden an Bäumen oder Pflanzen sind. Im Thurgau werden präventive Massnahmen zur Schadenminderung vorbildlich angegangen. Insbesondere der Schutz von Bäumen scheint mir relativ einfach zu sein. Wie kann der Bauer oder "Pro Natura" einen Feldweg oder ein Wiesenbord genügend gut schützen? Hier reicht ein Drahtgeflecht rund um den Baumstamm nicht mehr aus. Die Kosten für Rohre und Befestigungen sind weitaus höher. Deshalb erachte ich eine Kostenbeteiligung als angemessen. Die Begründung des Regierungsrates, infolge des Spardrucks auf eine zwingende Entschädigungspflicht zu verzichten, ist stossend. Weshalb sollen durch Biberbiss gefällte Bäume entschädigt werden, nicht aber ein Abrutsch eines Wiesenbordes infolge einer Biberhöhle? Weshalb sollen die Landbesitzer infolge des Spardrucks für etwas geradestehen, was eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand wäre? Setzen wir ein Zeichen und erklären die Motion erheblich, damit alle Thurgauerinnen und Thurgauer sich an den Bibern in der Natur und nicht nur am Bronzetier vor dem Regierungsgebäude freuen können.


text_content_de: Wir haben in der Diskussion zum Eintreten gehört, was uns in der Detailberatung erwartet. Ich bitte Sie, etwas über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Hinweisinventare ohne Verbindlichkeit" von Heidi Grau und David Zimmermann vom 26. Juni 2013 erfüllt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 1'000 Metern gemäss Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich erinnere mich an den 9. November 2011. An diesem Tag wurden zwei Motionen behandelt im Grossen Rat, die sich um das Steuergesetz drehten. Die eine verfolgte das Ziel, die Steuersätze bei den juristischen Personen zu senken, die zweite handelte vom Eigenbetreuungsabzug. Beide Motionen wurden vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Bei der ersten Motion ist der Grosse Rat dem Regierungsrat gefolgt, bei der zweiten Motion nicht. Seit dem 9. November 2011 hat sich die finanzpolitische Situation erheblich verschärft. Ich erwähne hierzu die Schweizerische Nationalbank (SNB) und den Finanzausgleich. Der Regierungsrat sorgt sich sehr um die finanzpolitische Lage in unserem Kanton, insbesondere unter Miteinbezug dieser beiden Unsicherheiten. In der Botschaft wurde aufgezeigt, was in den vergangenen Jahren im Bereich der Familien gemacht worden ist. Sowohl über den Steuerfuss wurden Steuern gesenkt, im Kanton und in den Gemeinden, als auch über das Steuergesetz. Wie haben sich diese Revisionen des Steuergesetzes und die Senkungen des Steuerfusses ausgewirkt? Als Beispiel dafür wurde die Stadt Frauenfeld gewählt. Eine Familie, bestehend aus verheirateten Elternteilen und zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 60'000.--, erfuhr in den Jahren von 2002 bis 2012 eine Steuerentlastung von 75 %. Mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 80'000.-- profitierte die Familie in besagten 10 Jahren von einer Steuerentlastung von 45 %, mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 100'000.-immer noch von 35 % und bei Fr. 150'000.-- betrug die Entlastung 24 %. Bei einer alleinstehenden Person bewegten sich die entsprechenden Steuerentlastungen lediglich zwischen 6 % und 13 %. Mit diesen Steuergesetzrevisionen wurde bewiesen, dass in der Steuerpolitik nicht nur finanzlastig gedacht wird. Wir denken auch an die Familien. Im Erachten des Regierungsrates handelt es sich bei den präsentierten Steuerentlastungen um eindrückliche Zahlen, die belegen, dass in diesem Bereich viel unternommen wurde. Nochmals zu den angesprochenen "Unsicherheiten": Im Mai wird den Grossen Rat die Botschaft zur LÜP erreichen. Die zwei Bereiche SNB und Finanzausgleich verschärfen die Situation durchaus. Weiter wird stets auch von der Fremdbetreuung gesprochen. Wieviel Familien des Kantons Thurgau nehmen diesen Fremdbetreuungsabzug in Anspruch? Sie werden stauen. Im Jahr 2011 waren es nämlich 2773 Familien. Diese Familien hatten damals für die Fremdbetreuung Anspruch auf einen Abzug von je Fr. 2800.--. Daraus ergab sich einen Minderertrag an Steuern, beziehungsweise einen Gesamtbetrag von Steuerabzügen von rund 7,8 Millionen Franken. Dieser Betrag belastet die Gemeinden und den Kanton mit knapp 1 Million Franken. Führen wir den Eigenbetreuungsabzug ein, profitieren davon rund 28'000 Familien. Es müsste mit Steuerabzügen von rund 84 Millionen Franken gerechnet werden, was wiederum zu Steuerausfällen für die Gemeinden und den Kanton von gut 12 Millionen Franken führen würde. Auch aus diesen Gründen stellte sich der Regierungsrat damals dagegen, die Motion erheblich zu erklären. Lesen Sie die Botschaft und lesen Sie die Antwort zur Motion und Sie werden feststellen, dass der Regierungsrat immer aus finanzpolitischen Gründen gegen diesen Eigenbetreuungsabzug war. Der Grosse Rat entlastet den Kanton um 5 Millionen Franken, wenn er auf das Geschäft nicht eintritt. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit 62:50 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat kann dem Antrag Markstaller zustimmen. Wenn wir auch an dieser Stelle wieder zurückblicken, stellen wir fest, dass dies überhaupt nichts Neues ist. Wir hatten bei der letzten Steuergesetzrevision eine ähnliche Lösung. Damals ging es um den Steuersatz bei den juristischen Personen, und auch dort wurde eine Verteilung auf zwei oder drei Jahre vorgenommen. Der Antragsteller hat richtig festgestellt, dass der Übergangssatz von 7 Prozent einen unschönen Effekt hat. Deshalb ist es richtig, auf 8 Prozent zu gehen. Kantonsrat Peter Gubser kann ich mitteilen, dass ich die Absicht habe, auch für die nächste Amtsdauer wieder zu kandidieren. Ich werde mich nicht einfach zurückziehen, sondern die Gesetzesrevision entsprechend begleiten. Wir haben auch keine kalten Füsse bekommen, wie Kantonsrat Somm vermutet, sondern schon in den vergangenen Steuergesetzrevisionen immer wieder feststellen können, dass wir Ausfälle haben, wenn wir das Ganze statisch betrachten. Bei dynamischer Betrachtungsweise verzeichneten wir jedesmal mehr Erträge. Aber auch hier verschliesst der Regierungsrat die Augen nicht. Wir sind uns bewusst, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren sehr wahrscheinlich eher mit einer statischen als mit einer dynamischen Entwicklung rechnen müssen. Deshalb ist es durchaus angebracht, der beantragten Übergangslösung zuzustimmen, worum ich Sie ebenfalls bitte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Er übt sein Amt als Regierungsrat seit dem Jahre 2006 aus und ist Vorsteher des Departementes für Finanzen und Soziales. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu seiner Wahl und wünsche ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri, Entschuldigung, könnten Sie den Antrag stellen zum Abstimmen?


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Jürgen Häberli, Landschlacht Gottfried Möckli, Basadingen Jürg Wiesli, Dozwil Konrad Brühwiler, Frasnacht Cornelia Büchi, Uesslingen Ciril Schmidiger, Oberhofen Mathias Dietz, Eschlikon Kilian Imhof, Balterswil Benno Schildknecht, Hagenwil b. Amriswil Jakob Auer, Arbon Turi Schallenberg, Bürglen Michèle Strähl-Obrist, Weinfelden Claudio Bernold, Frauenfeld Cornelia Hauser, Weinfelden Peter Schenk, Zihlschlacht Beobachterin Celina Hug, Romanshorn Präsidium - Michèle Strähl-Obrist, Weinfelden Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Gemeint ist "180 % der Ansätze von § 5 Absatz 1 Ziffer 1", gemäss Verordnung Fr. 1'680.--. In diesem Sinn hat Kantonsrat Feuz recht. Wir gehen immer von Ziffer 1 aus, weshalb wir hier tatsächlich korrigieren müssen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Meine Interessenbindungen lege ich offen: Ich bin Familienvater einer in diesem Jahr vermutlich noch expandierenden Familie. Teilweise bekunden Familien in unserer Gesellschaft Mühe damit, ihren Lebensunterhalt zu bewerkstelligen. Das ist ein Problem, arme Familien existieren. Doch wie wird Armut überhaupt definiert? Ein abgewählter Bundesrat und aktuell für kurze Zeit noch Vizepräsident meiner Partei pflegte zu sagen, dass gemäss der Armutsdefinition der Caritas auch seine Kinder als "arm" hätten gelten müssen. Die Wortkombination "Ergänzungsleistungen für Familien" klingt auf den ersten Blick sehr positiv. Es muss aber genauer hingesehen werden. Die Antwort des Regierungsrates deckt eine grosse Schwäche des Solothurner Modells auf. Mit einem jährlichen Einkommen von zwischen Fr. 44'000.-- und Fr. 80'000.-- werden die Arbeitsanreize eliminiert. Leute aus dem Mittelstand werden nicht dazu ermuntert, mehr Einkommen zu erzielen. Das ist schade und nicht gut für die Volkswirtschaft. Ein zweites Problem stellt der Umstand dar, dass mit diesen Ergänzungsleistungen eine neue Sozialversicherung geschaffen würde. AHV, ALV und IV sowie diesbezügliche Ergänzungsleistungen oder das BVG bestehen bereits, genauso wie das Familienzulagengesetz und falls alle Netze reissen, existiert subsidiär auch noch die Sozialhilfe. Weiter gibt es Stipendien, Prämienverbilligungen oder Verbilligungen für Leistungen in der ergänzenden Kinderbetreuung. Immer, wenn eine neue Sozialversicherung geschaffen wird, werden auch neue Voraussetzungen geschaffen, die beispielsweise den Anreiz, einer Arbeit nachzugehen, zunichte machen. Diese Entwicklung gefällt mir nicht. Vor einiger Zeit hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, welche die Erhöhung der Familienzulagen von Fr. 200.-- auf Fr. 250.-- fordert. Die Erfüllung dieses Motionsanliegens wird Geld kosten und auch die aktuelle Vorlage würde viel Geld kosten. Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von sieben Millionen Franken. Rund eine Million Franken Verwaltungskosten kämen noch hinzu. Bei der Sozialhilfe wegfallen würden zwischen 1,25 und 1,5 Millionen Franken. Es müsste daher mit 6,5 bis sieben Millionen Franken Mehrkosten gerechnet werden. An dieser Stelle erinnere ich den Grossen Rat daran, dass unlängst über 48 Millionen Franken LÜP-Kosten gestritten wurde. Nun soll ein Sechstel davon mit einem Sozialausbau wieder wettgemacht werden? Meines Erachtens macht es im Moment keinen Sinn, die vorliegende Motion zu überweisen. Zudem handelt es sich um eine Zwängerei. Das Anliegen wurde in derselben Form bereits einmal abgelehnt und auch auf Bundesebene sind ähnliche Vorschläge gescheitert. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Fabienne Schnyder, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mich stört, dass eine Motion, ohne dass sie traktandiert wurde, auf dem "kalten" Weg beerdigt wird. Niemand konnte sich darauf vorbereiten, weil das Geschäft nicht traktandiert war. Motionen sind ein starkes Mittel der Parlamentarier. Mit der Abschreibung schwächen wir unser Gremium über Gebühr. Selbst wenn die Motionäre mit der Antwort einverstanden sind, sollte die Motion auf dem ordentlichen Weg behandelt werden. Ich unterstütze den Ordnungsantrag.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und heisst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung gut. Obwohl die vorberatende Kommission dem Grossen Rat ursprünglich empfohlen hatte, nicht auf die damalige Vorlage einzutreten und die Mehrheit des Parlaments diesem Vorschlag gefolgt war, konnten die Kinderzulagen, entgegen unseres Wunsches, nicht erhöht werden. Im Rahmen der Kommissionsberatungen konnte nach eingehender Diskussion in § 15 Abs. 1 eine Lösung gefunden werden. Die Kommission spricht sich einerseits für den Grundsatz der Kostendeckung aus und andererseits für die Festsetzung des Beitragssatzes auf eine für eine ausgeglichene Rechnung nötige Höhe. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird den angekündigten Antrag Heeb in der 1. Lesung annehmen.


text_content_de: Mit der Änderung des Gesetzes über die Volksschule wird versucht, einem Problem zu begegnen, das durch viele Veränderungen in unserer Gesellschaft, aber auch im Schulsystem verstärkt wird und dadurch erst zum Problem geworden ist. So haben unter anderem die stetig wachsenden Anforderungen an Kindergartenkinder mit gleichzeitig früherem Einschulungsalter den Druck auf die Kinder und Lehrpersonen erhöht und lassen immer weniger Spielraum für unterschiedlich schnelle Entwicklung zu. Es gibt immer mehr Kinder, die mit vier bis fünf Jahren ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden. Diese Gruppe von Kindern ist nicht homogen. Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb sie noch nicht Deutsch sprechen können. Dies kann ein Umzug aus einem anderssprachigen Gebiet der Schweiz oder dem Ausland in die Deutschschweiz sein, kurz bevor das Kind in den Kindergarten eintritt. Es kann sich um Flüchtlinge handeln, oder aber, was häufig Unverständnis hervorruft, um ein Kind mit einem Elternteil, der perfekt Schweizerdeutsch spricht, dessen Familiensprache aber eine Fremdsprache ist. Hier ist Aufklärungsarbeit und Initiative der Gemeinden gefordert. Die Gemeinden haben diesbezüglich eine Verantwortung. Oft sind auch die sehr hohen Fremdbetreuungskosten ein Grund, weshalb die Kinder lieber innerfamiliär, beispielsweise durch die Grossmutter, betreut werden und dadurch nicht die Gelegenheit erhalten, Deutsch zu lernen. Die Gründe sind vielfältig und systemisch begründet, wobei es mir wichtig ist, zu erwähnen, dass die Absicht, dem Kind oder dem Staat Schaden zuzufügen, sicherlich nicht zu den Gründen gehört. Um die vorschulische Förderung einführen zu können, muss bei Kindern zwischen zwei und drei Jahren eine Sprachstanderfassung gemacht werden, damit sie anschliessend zwischen drei und vier Jahren ein entsprechendes Angebot besuchen können. Das ist aber gar nicht so einfach, da es einige Kinder gibt, die mit zwei noch gar nicht sprechen können, es aber durchaus und ohne Probleme noch lernen werden. Andere sprechen wiederum eine Fremdsprache als Muttersprache. Da ist es wiederum schwierig, einzuschätzen, ob sie die Muttersprache gut sprechen oder eventuell ein Sprachentwicklungsproblem besteht, was wiederum einen grossen Einfluss auf den Erwerb einer Zweitsprache hätte. In diesem Fall wäre es nicht sinnvoll, das Kind zu diesem Zeitpunkt mit einer zweiten Sprache zu verwirren. Wie ersichtlich wird, ist das Problem der Klärung im Vorfeld komplex und verlangt von den Schulen einiges an Fachwissen und zusätzlichen personellen Ressourcen. Trotz allem braucht es aber sicherlich einen Lösungsansatz, da die Kinder sonst von Beginn an einen Nachteil haben, den die meisten erwiesenermassen nicht mehr aufholen. Das Gesetz ist ein erster Versuch dazu. Die GP-Fraktion ist daher einstimmig für Eintreten. Wir möchten aber anregen, die Herangehensweise in Bezug auf Nutzen, Aufwand, Hindernisse, Schwierigkeiten und mögliche bessere Alternativen nach drei bis vier Jahren genau zu evaluieren und das Vorgehen anzupassen. Dabei könnte sich herausstellen, dass kostenlose Spielgruppen und Sprachspielgruppen sowie eine deutliche Senkung der Kosten einer externen Betreuung das Problem grösstenteils lösen würden. Wenn es um eine mögliche Kostenübernahme durch die Eltern geht, werden wir den Antrag stellen, diesen Absatz zu streichen, da der Besuch eines entsprechenden Angebots nach Abklärung nicht mehr freiwillig ist, sondern zur Schulpflicht gehören wird.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung, ist damit aber nur bedingt zufrieden. Die SP-Fraktion fordert eine zeitnahe und unbürokratische Unterstützung aller Betriebe, die aufgrund der getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unverschuldet vor dem Aus stehen oder in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Spezielle Zeiten erfordern spezielle Massnahmen, auch wenn sie neu oder ungewohnt sind. Bei der kantonalen Umsetzung der Covid-19-Härtefallverordnung geht es um nichts weniger als um den Erhalt Tausender Arbeitsplätze und einer intakten Volkswirtschaft. Das Covid-19-Gesetz und die neue Verordnung erlauben es den Kantonen, den betroffenen Betrieben mit Härtefallmassnahmen unter die Arme zu greifen und somit Konkurse, grösseren volkswirtschaftlichen Schaden sowie hohe soziale Kosten abzuwenden. Für die SP-Fraktion ist es zentral und dringend notwendig, dass in der nächsten Phase auch A-fonds-perdu-Beiträge geleistet werden. Darlehen und Kredite, die dann über Jahre wieder abgestottert werden müssen, helfen nicht allen Betrieben. Es gibt Branchen, dazu gehören beispielsweise die Gastronomie, Eventveranstalter oder der Tourismus, in denen ausgefallene Einkünfte nicht mehr nachgeholt werden können und für welche die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten sehr bescheiden sind. Um diese Betriebe vor einer hohen Verschuldung zu retten und vor allem um ihren Konkurs zu verhindern, braucht es für ungedeckte Fixkosten auch im Kanton Thurgau dringend nicht rückzahlbare Beiträge. Ich denke da insbesondere an die Mieten, für die jetzt doch keine nationale Lösung beschlossen wurde. Die SP-Fraktion wehrt sich gegen jegliche zusätzlichen Hürden, Einschränkungen, Verschärfungen oder weitere Kriterien seitens des Kantons. Jene des Bundes sind bereits streng genug. Nebst der schnellen Einführung und Leistung aller vorgesehener Härtefallmassnahmen bitten wir den Regierungsrat, die wirtschaftlichen Hilfen für einen längeren Zeitraum zu konzipieren und sofern möglich, klare und dauerhafte Zugangskriterien zu definieren, damit die jetzigen grossen Unsicherheiten dauerhaft abgefangen und die Planungssicherheit wieder hergestellt werden kann. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Zurückhaltung, für ideologische Argumente wie jenes der Wettbewerbsverzerrung oder der restriktiven Wirtschaftspolitik. Es ist auch nicht der richtige Zeitpunkt für die Diskussion darüber, ob Betriebe aufgrund ihrer sogenannten Systemrelevanz unterstützt werden sollen, oder eben nicht. Nicht handeln oder sich in Zurückhaltung üben, bedeutet für viele Thurgauer Betriebe den sicheren Konkurs und für viele Thurgauerinnen und Thurgauer Arbeitslosigkeit. Ganz ungeachtet der einzelnen Schicksale, die hinter jedem dieser Fälle stecken, würde das für den ganzen Kanton riesige soziale Kosten und Probleme mit sich bringen. Wir kommen nur solidarisch durch diese Krise. Solidarität bedeutet in diesem Falle staatliche Unterstützung für alle Härtefälle. Der wirkungsvollste Schutz der Wirtschaft ist nach wie vor die Eindämmung der Epidemie. Aus gesundheitlicher, ethischer und wirtschaftlicher Sicht gilt es, einen weiteren Anstieg der Fallzahlen zu verhindern.


text_content_de: Seit 2015 war die Windenergie an sieben Sitzungen der Raumplanungskommission (RPK) traktandiert. Es gab eine Exkursion der RPK in den Süddeutschen Raum sowie die öffentliche Bekanntmachung, unzählige Stellungnahmen, einen ergänzenden Bericht, Eingaben und weiteres mehr. Grund für diesen langen, zögerlichen Prozess ist meines Erachtens die Tatsache, dass wir zwischen zwei Übeln wählen müssen. Anders gesagt: Wir können es nur mehr oder weniger falsch machen. Ich habe grosses Verständnis für die Bedenken aus Sicht des Landschafts- und Naturschutzes, ist doch der fein strukturierte und dicht besiedelte Thurgau nicht mit den weiten Ebenen Norddeutschlands oder den wüstenartigen Bergzügen Andalusiens vergleichbar. Ebenso überzeugend aber argumentieren die Befürworter der Windenergie. Wir stehen vor der grössten Herausforderung seit je, die die Menschheit zu bewältigen hat. Verglichen mit dem, was uns infolge Klimawandel und Biodiversitätsverlust droht, ist die gegenwärtige Pandemie eine wohl sehr schmerzliche Episode - aber eben nur eine Episode. Wir müssen unsere Klimaziele erreichen, wir müssen unsere Gesellschaft "dekarbonisieren", wir müssen CO -freien, einheimischen Winterstrom bereitstellen. Selbstverständlich dürfen bewohnte Gebäude nicht Schattenwurf und Lärm ausgesetzt werden, aber ich konnte mich in Verenaforen bei Tengen im Landkreis Konstanz überzeugen, dass ich in einer Distanz von 300 Metern nichts von den schnell drehenden Rotoren hörte. Selbstverständlich ist es aus Sicht des Naturschutzes nicht akzeptabel, wenn Vögel oder Fledermäuse in einen Rotor geraten. Bei den Windanlagen in Le Peuchapatte im Jura wurde aber nachgewiesen, dass jährlich im Durchschnitt unter den Vögeln mit 20,7 Todesopfern pro Windanlage zu rechnen ist. Die Vogelwarte Sempach hat diese Untersuchung durchgeführt. Die Vogelwarte ist nicht grundsätzlich gegen Windenergie, verlangt aber, dass Standorte mit erhöhtem Risiko vermieden werden. Eine kurze Klammerbemerkung: 1,8 Millionen Vögel fallen unseren Hauskatzen zum Opfer, was einem Windpark von 86'900 Windturbinen entspräche. Wer also zuhause eine Katze mit Freigang hat, sollte hier zurückhaltend gegen Windanlagen argumentieren. Zudem gibt es heute technische Massnahmen wie Warn- und Abschreckungssysteme um Kollisionen mit Vögeln und Fledermäusen zu minimieren. Selbstverständlich will niemand, dass nun auf sämtlichen Thurgauer Höhen Windenergieanlagen stehen. Aber hier und heute geht es gar nicht darum; es geht um einen Richtplaneintrag, der klarstellt, wo allenfalls Windenergieanlagen errichtet werden könnten und vor allem auch, wo nicht. Einerseits ist es sehr fraglich, ob je gebaut wird: Hat es bei uns genügend Wind, damit ein Standort für einen Investor interessant sein könnte? Sagt die betroffene Gemeinde ja zu einem Windpark? Anderseits haben wir einen Auftrag aus dem Energiegesetz des Bundes. In Art. 10 heisst es: "Die Kantone sorgen dafür, dass insbesondere die für die Nutzung der (...) Windkraft geeigneten Gebiete (...) im Richtplan festgelegt werden." Diesen Auftrag erfüllen wir mit der vorliegenden Richtplanrevision - mehr nicht. Die Grüne Fraktion stimmt der Richtplanänderung grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Der Grosse Rat hat sich heute in Weinfelden versammelt. Würde man die Sitzungsorte des Parlaments zusammenlegen wollen, träfen wir uns längst nur noch in der Hauptstadt Frauenfeld. Ist nicht gerade der Umstand, dass wir heute in Weinfelden sind, ein Ausdruck des Verständnisses unseres Kantons? Vieles findet in der Hauptstadt statt, aber wir sind auch um die Berücksichtigung der Regionen bemüht. Die höchsten Gerichte sind auf die beiden Standorte Frauenfeld und Weinfelden aufgeteilt, genauso wie die Sitzungen des Grossen Rates. Dass sich das Elektrizitätswerk in Arbon befindet, stellt ein weiteres Beispiel dafür dar, dass wir einen gesunden Ausgleich zwischen den Regionen pflegen. Als Vertreter einer im Kanton nicht ansässigen Unternehmung im Spitalbereich weise ich den Grossen Rat darauf hin, dass die Nähe eines Zivilstandsamts zum Spital einen grossen Vorteil darstellt. Solange wir über zwei Kantonsspitäler verfügen, machen auch zwei Zivilstandsämter Sinn. Ich bitte den Grossen Rat, den zentralen Forderungen von Kantonsrat Marty eine abschlägige Antwort zu erteilen und den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Veranlagungen von natürlichen Personen erfolgen im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen. Mit rund 50 Veranlagungsexperten und expertinnen veranlagt die Steuerverwaltung rund 183’000 steuerpflichtige Personen. Dabei gilt das Prinzip der Beratung nach Eingangsdatum der Steuererklärung. Eine Priorisierung einzelner Personengruppen wäre äusserst aufwendig, da erst mit vorgenommener Veranlagung ersichtlich werden würde, ob jemand an der Armutsgrenze lebt. Dies würde dazu führen, dass die Veranlagung aller Steuerpflichtigen länger dauern würde. Überdies würde die priorisierte Veranlagung von Personen an der Armutsgrenze nicht dazu führen, dass diese die individuelle Prämienverbilligung früher erhalten. Solange keine definitive Einschätzung vorliegt, wird die Prämienverbilligung gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung aufgrund der vorjährigen provisorischen Steuerberechnung bemessen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation Tanner. Trotz reisserischem Titel fällt die Antwort sachlich aus. Der Überblick über den Ablauf sowie die gesetzlichen Vorgaben des Asylwesens in den Vorbemerkungen bringen es auf den Punkt: Die Asylgesetzgebung ist Bundesrecht. Asylentscheide trifft daher der Bund. Die Kantone sind lediglich für den Vollzug der Entscheide sowie die Betreuung der Asylsuchenden verantwortlich. Es bleibt den Kantonen nichts anderes übrig, als die Personen aufzunehmen, in Durchgangsheimen zu betreuen und anschliessend auf die Gemeinden zu verteilen. Ausreisepflichtige haben diese Gemeindestrukturen nach Eintreten der Rechtskraft des abschlägigen Asylund Wegweisungsentscheides zu verlassen und in die kantonalen Strukturen zurückzukehren. Die Sozialhilfe wird gestoppt, und sie erhalten auf Antrag nur noch Nothilfe. Der Regierungsrat zeigt in diesem Zusammenhang die Problematik auf, die mit der Aufhebung des Zentrums für ausreisepflichtige Personen in Schwaderloh entstanden ist. Alle Bemühungen seien bisher fehlgeschlagen, um Unterkünfte für nothilfesuchende Personen zu finden. Raumplanungs- und baupolizeiliche Vorgaben, vor allem aber Wiederstände von Behörden und Einwohnern hätten dies verhindert. Der Regierungsrat bestätigt, dass die Unterstützung der Gemeinden bei der Platzierung von Asylsuchenden heute sehr positiv sei. Handle es sich aber um Durchgangsheime, lasse man den Kanton im Regen stehen. Dies wird insbesondere bei der Beantwortung der Frage 8 aufgezeigt, in welcher nach der möglichen Unterstützung für den Regierungsrat gefragt wird. Gemeinden und ihre Vertreter im Grossen Rat sollten sich bei der Bereitstellung von geeigneten Unterkünften stärker einsetzen. Auch dringend benötigte Gelder für die Verfolgung von Straffälligen sowie für fehlende Unterkünfte für die Ausschaffungshaft sollten vom Grossen Rat gesprochen werden. Solange die dringend notwendigen Nothilfestrukturen fehlen, kann der Druck zur Ausreise kaum erhöht werden. Die im Rahmen der Fragen des Interpellanten geschilderten Beispiele sind wohl nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Es ist daher verfehlt, von Missständen oder Fehlern zu sprechen, da es sich einzig um die rechtskonforme Anwendung geltender Gesetze handelt. Generell scheint sich das in Frage gestellte Dublin-Verfahren für die Schweiz doch zu bewähren. Die dadurch möglichen Überstellungen übertreffen die Rücknahmen um ein Vielfaches. Einzig die Blockierung einer Rückführung in einen Erstasylstaat ist unbefriedigend. Diese entsteht, wenn Gerichte eine Rückführung dorthin als unzumutbar erklären. In Griechenland ist dies heute der Fall. Diesfalls beginnt das Asylverfahren von Neuem, was unbefriedigend, aber rechtens ist. Hauptgrund der unbefriedigenden Situation im Schweizer Asylwesen ist nach wie vor die Tatsache, dass die Verfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern. Es ist zu hoffen, dass es endlich gelingt, die Asylverfahren in Zukunft massiv zu beschleunigen. Dazu braucht es die neuen Bundeszentren nach dem Vorbild der Niederlande. Es ist auch zu hoffen, dass die in Zürich geplante Anlage realisiert werden kann, um das neue Verfahren zu testen. Dadurch könnten die vom Interpellanten angesprochenen Probleme wohl zu einem grossen Teil eliminiert werden. Die kürzlich erfolgte Abstimmung lässt uns auf jeden Fall hoffen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung sowie die Schlussabstimmung finden an der nächsten Ratssitzung statt.


text_content_de: Der Aufbau des aktuellen Bildungsberichtes kommt dem interessierten Leser und der geneigten Leserin entgegen. Uns scheint es richtig, dass der Bildungsbericht künftig nur noch alle vier Jahre erscheinen soll. Weniger richtig scheint es uns, dass der Bildungsbericht zu einem Sparbericht verkommt. Diesbezüglich bringe ich einige Bemerkungen an, darunter auch einen Sparvorschlag. Sparen 1: Sparen Sie bei den Worten, specken Sie bei Nichtssagendem ab und betonen Sie das Wichtige und das Konkrete. Abgesehen von diesem Punkt kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass in diesem Bildungsbericht zu viel vom Sparen die Rede ist. Sparen 2: Im Vorwort kann man ein ausgedehntes Lob und eine Betonung der Wichtigkeit der Bildung lesen. Im Fazit führt Regierungsrätin Knill dann jedoch aus, dass das Erreichte zu erhalten, wo nötig anzupassen und im Rahmen der Finanzierbarkeit zu verbessern sei. Wenn wir die Zukunft der Bildung lediglich noch unter diesem Aspekt betrachten, heisst es meines Erachtens: Gute Nacht gute Bildung im Thurgau. Sparen 3: Sparvorhaben im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) gefährden das Bildungswesen. Regierungsrätin Knill sagt, dass Bildung ein kostbares Gut sei. Was kostbar und für die Zukunft wichtig ist, müssen wir uns etwas kosten lassen. Sparen 4: Der letzten grossen Sparrunde fiel der Fördertag für Hochbegabte zum Opfer. Ein Unsinn, denn auch die Überflieger sollten wir fördern, sonst grounden sie. Sparen 5, 6 und 7: Eine Arbeitsgruppe "Attraktivität des Lehrberufs" ist an der Arbeit. Es heisst, dass es nun noch etwas länger dauere, bis Massnahmen umgesetzt werden können. Der Grund dafür sind Sparmassnahmen. Auf die geplante Nachevaluation zur Einführung der Schulleitungen nach fünf Jahren wird aus Spargründen verzichtet. Wo aber liegt diesbezüglich das Sparpotenzial? Die Gefahr ist gross, dass wir viele gut ausgebildete Schulleiterinnen und Schulleiter nach kurzer Zeit wieder verlieren. Die Altersstruktur im Thurgau verschiebt sich. Es gibt leider immer weniger Kinder und Jugendliche. Wollen wir auch künftig ein jugendlicher Kanton sein, müssen Massnahmen ergriffen werden. Zuerst braucht es gute Rahmenbedingungen für Familien und ebensolche Betreuungsangebote, und zwar auch in ländlichen Regionen. Leider sind wir im Kanton Thurgau noch weit davon entfernt. Im Bereich der frühen Förderung tut sich allmählich etwas, wobei ich auf den Masterstudiengang "Frühe Kindheit" an der Pädagogischen Hochschule Thurgau verweise. Das Folgekonzept für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik 2014-2018 liegt druckfrisch vor. Wir hoffen, dass das Folgekonzept weder dem Spartiger zum Opfer fällt, noch zum Papiertiger verkommt. Die SP-Fraktion erachtet folgende Punkte als wichtig: Die Lehrpersonen benötigen gute Arbeitsbedingungen. Nur 47 % der Lehrpersonen arbeiten in einem Pensum zwischen 80 % und 100 %, was uns zu denken geben sollte. Weiter muss das Ansehen des Lehrberufs gestärkt werden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen eine gute Ausgangslage haben. Sowohl schwächere Schülerinnen und Schüler als auch Überflieger sollen gefördert werden. Jeder junge Mensch muss eine Ausbildung machen und im Anschluss einen Platz in der Arbeitswelt finden können. Uns ist zudem eine Zahl speziell aufgefallen: 1120 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Thurgau sind auf Sozialhilfe angewiesen und haben somit denkbar schlechte Startchancen in ein selbständiges Leben. Das sind 1120 Armutsbetroffene zu viel. Die gymnasiale Maturitätsquote im Thurgau ist erschreckend tief. Wir brauchen nicht nur exzellent ausgebildete Leute mit einer dualen Berufsbildung, sondern auch Leute, die an einer Universität oder einer technischen Hochschule abschliessen. Die Kulturvermittlung sollte zur Selbstverständlichkeit werden. Es gibt eine breite Auswahl von Angeboten, die aber noch wenig genutzt wird. Das Projekt "kultur&schule" verspricht viel. Hoffentlich können die Lehrpersonen dazu animiert werden, die Angebote vermehrt zu nutzen. Zum Thema ICT im Unterricht: Im Thurgau ist die Einführung freiwillig. Unseres Erachtens sollte es aber für alle Pflicht sein. Wie können die verbleibenden acht Schulgemeinden, bei welchen ICT noch keinen Einzug gehalten hat, als letzte Mohikaner auf Kurs gebracht werden? Zum Lehrplan 21: Die SP-Fraktion begrüsst die Anstrengungen für eine Harmonisierung der Lehrpläne in der Schweiz. Man könnte stundenlang über die Inhalte diskutieren. Wir sollten das aber den Praktikern und Fachleuten überlassen, welche bereits an der Arbeit sind. Der Termin für die Einführung wurde verschoben, weshalb nun genug Zeit vorhanden ist, dieses grosse Werk zu überarbeiten, einer Abspeckkur zu unterziehen und es reifen zu lassen. Unbedingt anzugehen ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule. Dem lebenslangen Lernen muss künftig noch mehr Gewicht zuteil werden. Dabei dürfen die jungen Alten nicht vergessen werden: Lassen Sie uns ihre Ressourcen nutzen und daran denken, dass sie eine bildungshungrige Klientel darstellen. Der Bildungsbericht zeigt viel Positives, aber es sind auch viele Dinge im Wandel, obwohl die Zeit 2011-2013 als Phase der Konsolidierung gilt.


text_content_de: Zu diesem Thema erfolgten in der Kommission keine Wortmeldungen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die Ratssitzung vom 26. Januar 2011 fällt trotzdem aus. Die nächste Ratssitzung findet am 16. Februar statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Schneider mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Januar 2011 "Untersuchungs- und Polizeigefängnisse". - Einfache Anfrage von Katharina Winiger vom 12. Januar 2011 "Schulevaluation und Schulaufsicht". Am Montag habe ich das mir neu verschriebene Leitblatt zur Hand genommen und war irritiert: Ich fragte mich, ob schon 1. April sei. Gestern dann die Auflösung: Ein technisches Versehen hat zu meiner Irritation geführt. Das zeigt uns, dass nicht nur der Inhalt einer Zeitung beliebig ist, sondern auch Titel und Kopf auswechselbar sind. Was bleibt, ist die Frage, was uns die Zeitungsmacher damit sagen wollen


text_content_de: Das Thema hat in den letzten Jahren viele Leute bewegt und viele Emotionen ausgelöst. Ich bin davon überzeugt, dass Religionsfreiheit und -friede hohe Güter in unserer Gesellschaft sind und wir alles daran setzen müssen, diese künftig auch bei uns zu gewährleisten. Die freiheitliche demokratische Rechtsordnung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie grundlegende Menschenrechte garantiert. Ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben dürfen, das diese Rechte auch garantiert. Die Abstimmung über die "Minarett-Initiative" zeigte auf, dass im Bereich dieses religiösen Friedens aber auch ein sehr tiefgehendes Unbehagen herrscht. Während Jahren sahen wir in den Medien Bilder von islamischen Selbstmordattentätern, tschetschenischen Terroristen usw. Es darf aber nicht sein, dass diese Bilder einzelner Extremisten das Bild einer ganzen Religion prägen. Wenn wir nicht wollen, dass das geschieht, müssen wir im Detail auch hinsehen, was sich tut. Wir müssen in diesem Bereich alles daran setzen, jene muslimischen Personen zu stärken, die sich in unserer Gesellschaft für einen fortschrittlichen und toleranten Islam einsetzen. Da gibt es vom "Forum für einen fortschrittlichen Islam" bis zum "Forum für Frauen für einen fortschrittlichen Islam" usw. verschiedene Strömungen. Es ist ganz wichtig, diese Kräfte mit einzubeziehen und zu stützen. Wenn uns religiöse Toleranz ein Anliegen ist, müssen wir auch über die Schwierigkeiten sprechen. Sie liegen tatsächlich da, wo extremistisches Gedankengut vertreten wird und wo beispielsweise muslimische Exponenten die Scharia höher als unsere Rechtsordnung stellen. In seiner Antwort stellt der Regierungsrat fest, dass im Thurgau keine Aktivitäten festgestellt worden sein, wo sich muslimische Exponenten gegen unsere Rechtsordnung stellen oder unsere Kultur ablehnen würden. Ich bin demgegenüber allerdings skeptisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Armeefachstelle bei einem Thurgauer Offizier zu Recht ein Sicherheitsrisiko geortet habe. Offensichtlich gibt es solche Exponenten auch im Thurgau. Das vom Bundesverwaltungsgericht genannte Problem ist nicht die Religion an sich, sondern die Art, wie sie vertreten wird. Auf diesen Punkt müssen wir genau hinsehen, das ist ganz wichtig. Dass ein Offizier mit extremistischer Haltung mehrere Jahre in der Armee dienen kann, ist nicht verständlich. Hier ist sicher in der Politik, der Verwaltung und auch in der Gesellschaft eine entsprechende Sensibilität gefordert. Dass die Möglichkeit von Integrationsvereinbarungen im Thurgau genutzt werden, ist meines Erachtens sehr wichtig. Wichtig ist auch die Frage, welche Möglichkeiten der Staat hat, zu gewährleisten, dass auch jene Imame mit Niederlassungsbewilligungen bzw. Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht extremistische Haltungen vertreten. Das Beispiel des Thurgauer Offiziers zeigt, dass nicht ein Muslim mit muslimischer Tradition eingewandert, sondern ein Schweizer Konvertit betroffen ist. Die Diskussion ist auch darüber zu führen, welche gesellschaftlichen Positionen mit solchem Gedankengut überhaupt vereinbar sind. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass die dargelegte Situation für nachgezogene Ehefrauen und Mütter in den letzten Jahren oft nur schlecht wahrgenommen werde. Das zeigt, wie offensichtlich wichtig das geschaffene Instrument der Integrationsvereinbarungen ist und wie wichtig es ist, dass es auch angewendet wird. Der Regierungsrat berichtet, dass verschiedene Imame aktiv bei der Integrationsarbeit mithelfen würden. Das ist meines Erachtens sehr wertvoll. Projekte wie der islamische Religionsunterricht in Kreuzlingen müssen grundsätzlich gefördert, aber auch sorgfältig beobachtet werden. Es wäre zu begrüssen, wenn alle Imame, auch jene mit Niederlassungsbewilligungen, zu solchen Schulungen verpflichtet werden könnten. Dazu wäre aber eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene erforderlich, da bin ich mit dem Regierungsrat einig. Ich möchte dem Regierungsrat und der Verwaltung aber mitgeben, in diesem Bereich in den nächsten Jahren sehr sorgfältig hinzuschauen. Es gibt einige Probleme, die wir in der heutigen Diskussion nicht lösen können. Sie werden uns in den nächsten Jahren aber noch beschäftigen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über Ziffer 2.2.


text_content_de: Tut sich nun nach dem "Röstigraben" auch noch ein "Reussgraben" auf? Für die Kantone Baselstadt, Baselland, Solothurn, Bern, Fribourg und Wallis ist Französisch nach wie vor unbestritten die erste Fremdsprache ab der dritten Primarschulklasse. Die meisten Kantone östlich der Reuss haben Englisch als erste Fremdsprache eingeführt. Führt der Streit um die Wahl der ersten Fremdsprache auf der Primarstufe zu einer Spaltung der Schweiz? Wo bleibt da der von so vielen 1.-August-Rednerinnen und -Rednern beschworene Zusammenhalt in unserem Land? Ich glaube kaum, dass unsere Schweiz auseinanderfallen wird, nur weil östlich der Reuss die Mehrheit der Kantone Englisch als erste Fremdsprache festlegt. Eigentlich ist der Sprachenstreit nur deshalb neu aufgeflammt, weil Beobachtungen im Schulalltag zeigten, dass viele Kinder mit zwei Fremdsprachen in der Primarschulstufe an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt werden. Zahlreiche Lehrpersonen der Mittelstufe und der Sekundarstufe I sehen in "english" und "français" ein "too much", also eine zu hohe Sprachlastigkeit in der Primarschule, welche sich mit erhöhtem Stoffdruck und entsprechenden Hausaufgaben bemerkbar macht. Dabei ist zu bedenken, dass nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch für unsere mit "Schwiizerdütsch" aufwachsenden Kinder die deutsche Standartsprache als Fremdsprache anzusehen ist. Es geht also um die Frage, ob an der Primarschule eine oder zwei Fremdsprachen unterrichtet werden sollen, wobei das Fach Deutsch ausgeklammert sei. Freilich können wir dabei die Frage nach der Wahl dieser in der Primarschule zu unterrichtenden Fremdsprache nicht ausklammern. Trotzdem erachte ich die in den Kantonen Schaffhausen und Luzern lancierten Vorstösse als sympathischer, da sie in erster Linie eine Regelung mit nur einer Fremdsprache auf der Primarschulstufe herbeiführen möchten, ohne das Französisch explizit zu erwähnen und damit auch nicht den Zündstoff dieser Thurgauer Motion der SVP enthalten. Ich wiederhole: Im Vordergrund steht die Belastung unserer Kinder und Jugendlichen mit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe, was gemäss verschiedenen schweizweiten Umfragen für rund einen Drittel aller Schülerinnen und Schüler zu einer schulischen Überforderung führt. Die Forderung nach nur einer Fremdsprache wird überdies von zahlreichen Lehrbetrieben unterstützt, denn vielerorts fallen bei den Lehrlingen und Lehrtöchtern die mangelnden mündlichen und schriftlichen Kenntnisse der deutschen Sprache negativ auf. Viele Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sind davon überzeugt, dass mit der Beschränkung auf eine Fremdsprache in der Primarschule die deutsche Sprache gezielter und intensiver gefördert werden könnte. Mit den frei werdenden Ressourcen auf der Stundentafel wäre eine Vertiefung des Stoffes in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern möglich. Lassen Sie uns unseren Kindern und Jugendlichen eine ganzheitliche Bildung ermöglichen, bei der die intellektuellen, manuellen und musischen Fähigkeiten in der Primarschule gleichwertig gefördert werden. Müsste nun aufgrund all dieser Überlegungen die vorliegende Motion erheblich erklärt werden? Meine Antwort auf diese Frage lautet: Nein, keineswegs. Diese Motion ist falsch aufgestellt und deshalb mit aller Überzeugung zurückzuweisen. Die Motion will nicht einfach die Beschränkung auf eine Fremdsprache auf der Primarstufe. Vielmehr provoziert sie eine Entscheidung zu Ungunsten unserer zweiten Landessprache Französisch. Erklärt der Grosse Rat die Motion heute erheblich, greift er dem Ergebnis der per Ende 2014 vollendeten Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes als Entscheidungsgrundlage vor. Der Weg zur freien Entscheidung bezüglich der Wahl zwischen Englisch und Französisch wäre verbaut und liesse keinen Spielraum offen für eine Koordination mit den Nachbarkantonen. Es geht beim heutigen Thema auch nicht um die Partikularinteressen kleiner Landschulen. Es handelt sich um einen Entscheid mit Signalwirkung in die ganze Schweiz. Auch wenn sich die BDP-Fraktion einig ist darüber, dass an der Primarschule als erste Fremdsprache Englisch unterrichtet werden soll und die zweite Landessprache Französisch erst ab der Sekundarstufe offiziell in unseren Schulstuben vermittelt werden soll, würden wir einen heute herbeigezwungenen Entscheid als verfrüht erachten. Ob es nun gefallen mag oder nicht: Letztlich handelt es sich bei der Sprachenregelung um eine eidgenössische Angelegenheit. Die BDP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig in der Forderung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Aber wir deklarieren unsere Erwartungshaltung in der Sprachenregelung klar und unmissverständlich gegenüber dem Regierungsrat: 1. Das überarbeitete Sprachenkonzept ist mit den Nachbarkantonen koordiniert, genauso wie die Umsetzung. 2. Das überarbeitete Sprachenkonzept verfolgt die Zielsetzung, den Schülerinnen und Schülern bis zur Beendigung der obligatorischen Schulzeit den Erwerb von Sprachkompetenzen zu ermöglichen, welche in beiden Sprachen, also Französisch und Englisch, mindestens den heutigen Standards entsprechen. 3. Die Umsetzung der überarbeiteten Sprachenregelung erfolgt zusammen mit der Einführung des Lehrplans 21. Zur Antwort des Regierungsrates auf den Seiten 4 und 5, den zweiten Punkt, Prüfung alternativer Unterrichtsmodelle für Französisch, betreffend: Das vom Regierungsrat angezeigte Modell 1 mit einer Aufwertung des Faches Französisch ist im Erachten der BDP-Fraktion nicht tauglich, da die Überlastung schwächerer Schülerinnen und Schüler durch den Unterricht von zwei Fremdsprachen nicht eliminiert würde. Das Modell 2 mit der Abwahlvariante des Fachs Französisch lehnt die BDP-Fraktion mit Verweis auf die Argumentation des Regierungsrates auf Seite 5 klar ab. Eine Variante mit Französisch als Freifach auf der Primarstufe erachten wir aus folgenden Gründen als problematisch: Wird Französisch ausserhalb der Blockzeiten angeboten, kollidiert das neue Freifach beispielsweise mit weiteren Fördermassnahmen der Schule, mit Freizeitangeboten in Sport und Musik oder mit einer allfälligen Förderung der Muttersprache sowie teilweise auch mit dem Religionsunterricht. Damit ist die für das Erlernen einer Fremdsprache notwendige Kontinuität in Rhythmus und Intensität nicht gewährleistet. Zudem stellt sich die Frage nach der Finanzierung wie auch nach der Art der Selektion. Welche Schülerinnen und Schüler dürfen dann von diesem Freifachangebot profitieren? Soll dies durch die Lehrperson oder die Erziehungsberechtigten entschieden werden und mit einer Rekursmöglichkeit an die Schulleitung oder die Schulbehörden gelangen? Schliesslich stellt sich die Frage nach Form und Gewichtung der Leistungsbeurteilung, auch angesichts der Promotionsgrundlage für weiterführende Schulen. Ich wiederhole: Die Motion ist unseres Erachtens falsch aufgegleist worden. Lassen Sie uns die Situation mit dem kommenden Sprachkonzept klären. Die einstimmige BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP Thurgau hat in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2016 insgesamt 37 Änderungsanträge an den Regierungsrat gestellt. Wir stellen fest, dass sieben Anträge in die Revision aufgenommen worden sind. Demgegenüber stehen 14 teilweise aufgenommene Anträge. Auf 16 wesentliche Anträge wurde nicht eingegangen. Es ist das Recht des Regierungsrates, auf die Erklärungen und Rechtfertigungen des Amts für Raumplanung abgestützt, auf Anträge einzutreten oder nicht. Es ist aber ebenso das Recht und die Pflicht des Grossen Rates, dort Gegensteuer zu geben, wo es notwendig ist. Ich vertrete die Auffassung, dass sich der Kanton Thurgau auch in Zukunft entwickeln darf und entwickeln soll. Weder das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) noch die Umsetzung der thurgauischen Volksinitiative zum Schutz von Kulturland schreiben in exakten Zahlen vor, wie viele Raumnutzer der Kanton Thurgau in seinen spezifischen Gebieten urbaner Raum, kompakter Siedlungsraum und in der Kulturlandschaft beherbergen soll. In diesen Punkten werte ich die Resultate anders als Kantonsrat Josef Gemperle bei der Debatte zum Eintreten. Zwar gibt der Bund gewisse Weisungen ab und empfiehlt den Kantonen, zurückhaltende Annahmen zu treffen. Aus Sicht von Bundesbern ist dies verständlich. Wir sind jedoch dem Kanton Thurgau verpflichtet, und wir kennen die örtlichen Begebenheiten mit Bestimmtheit besser als die Leute in Bern. Die Hörigkeit gegenüber Amtsstellen des Bundes darf sich nur darauf beschränken, das übergeordnete Recht nicht zu verletzen. Dort, wo den Kantonen in ihren Tätigkeiten Handlungsspielräume zugestanden werden, sind diese auch auszuschöpfen. Andere Kantone haben uns dies vorgemacht. Zwar wird in Unterkapitel 4.2 auf die Entwicklung der Raumnutzer hingewiesen. Diese Erläuterungen sind nachvollziehbar, widerlegen jedoch in keiner Art und Weise, weshalb das mittlere oder hohe Szenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) 2015 zum Nachteil der Entwicklung unseres Kantons werden könnte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Im Bericht wird dargelegt, dass mit dem BFS-Szenario 2015 die Gemeinden und der Kanton etwas mehr Handlungsspielraum erhalten, ohne dass die Grundsätze der Raumplanung in Frage gestellt sind. Aus den Darlegungen ist zudem ersichtlich, dass der Bund als Genehmigungsbehörde diesbezüglich keine Nichtgenehmigung in Aussicht stellt. Niemand legt sich doch freiwillig eigene Fesseln an. Bei uns im Kanton Thurgau soll grösstmöglicher Handlungsspielraum erhalten bleiben. Vielleicht nicht morgen, aber spätestens übermorgen sind wir um den zusätzlichen Spielraum froh. Davon bin ich überzeugt. Die im vorliegenden Richtplan errechneten Entwicklungsmöglichkeiten sind nur theoretische Werte, welche in der Realität infolge Einsprachen, Vorschriften, Denkmalschutz oder nicht bauwilliger Eigentümer in dieser Grössenordnung nicht vorhanden sind. Um sich deshalb nicht unnötig einzuschränken, sollten wir auf das mittlere BFS-Szenario 2015 zurückkommen, damit die räumlich definierte Nutzung flexibler gestaltet werden kann. Deshalb stelle ich den Antrag, das Unterkapitel 0.3 Zukunftsbild Thurgau zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen, die Festsetzung 0.3 C Gesamtkantonale Entwicklung der Raumnutzer (RN) und 0.3 D Räumlich differenzierte Entwicklung der Raumnutzer (RN) im Sinne einer Flexibilisierung anzupassen und auf das mittlere BFS-Szenario 2015 auszurichten, sodass auch in Zukunft die Möglichkeit besteht, uns weiter zu entwickeln. Wir sollten uns nicht unnötig engere Fesseln anlegen, als es uns der Bund vorschreibt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 beraten. Dabei standen uns der Verwaltungsgerichtspräsident sowie der Verwaltungsgerichtsvizepräsident für Fragen zur Verfügung. Zudem wurden den Kommissionsmitgliedern weitere Informationen zu den Verfahrensdauern und Verfahrenserledigungen bereitgestellt. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommissionen für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das Eintreten war unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am Montag, 1. Oktober 2018 als Halbtagessitzung wieder in Weinfelden statt. Sie haben deshalb auf Ihren Tischen die Wega-Buttons bereits heute vorgefunden. Ein herzliches Dankeschön geht an die Gemeinde Weinfelden für diese grosszügige Geste. Somit geht mit der heutigen Sitzung unser Sommerhalbjahr im Rathaus Frauenfeld zu Ende. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen des Rates bei der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich. Ein besonderer Dank gebührt auch Beat Dürger, der jeweils für die Bereitstellung der Infrastruktur sorgt sowie dem aufmerksamen Servicepersonal im Foyer. Einen besonderen Dank möchte ich ausserdem den Polizeikräften aussprechen. Sie sorgen im und um das Rathaus jeweils verlässlich für unsere Sicherheit. Ich bin sehr dankbar, dass wir bis heute von Schlimmerem und Störungen bewahrt wurden. Auch die Medien berichten jeweils zuverlässig über unsere Arbeit und geben der Allgemeinheit einen Einblick in die politischen Diskussionen. Auch dafür danke ich. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler und Mathias Tschanen mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Denkmalpflege und Baufachnormen". - Motion von Manuel Strupler und Pascal Schmid mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Daniel Eugster und Reto Lagler mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Barbara Müller und Jacob Auer mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau". - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 12. September 2018 "Behindertengleichstellung beim öffentlichen Verkehr"


text_content_de: Das Budget 2017 wird seitens des Regierungsrates als auch der GFK als solide anerkannt. Die Bemühungen des Regierungsrates und der Verwaltung zur Umsetzung der Budgetvorgaben des Grossen Rates können festgestellt werden. Das ist gut so. Ich möchte einige kritische Bemerkungen anbringen, hoffentlich ohne schulmeisterlich zu tönen. Zum Bericht der GFK: Ich habe festgestellt, dass sich auf Seite 7 ein "Verschreiber" eingeschlichen hat, der korrigiert werden sollte. Meines Erachtens können wir einen Ertrags- und nicht einen Aufwandüberschuss von 7,9 Millionen Franken verzeichnen. Der beeinflussbare Sach- und Betriebsaufwand 2017 wächst um 2,2%. Er ist damit erneut höher als das prognostizierte Wachstum des BIP, dem Bruttoinlandsprodukt, von 1,5%. Auch im Vorjahr lang das Kostenwachstum beim Betriebsaufwand bereits bei 2,5%. 2012 betrug der Sachaufwand 140 Millionen und 2017 sind wir bei 168 Millionen Franken angelangt. Das sind satte 20% mehr oder durchschnittlich 4% pro Jahr. Soll das so weitergehen? Was gedenkt der Regierungsrat, dagegen zu tun? Ein weiterer Stein des Anstosses ist das Wachstum innerhalb einer einzelnen Personaleinheit. Ich sehe es ähnlich wie die Ratskollegen Ueli Fisch und David Zimmermann. In meiner Kalkulation über die Gesamtkosten je Personaleinheit - ich habe sie inklusive der befristeten Anstellungen gerechnet steigt der Betrag von140'370 Franken auf 142'257 Franken. Dies entspricht 1,34% und ist damit einiges höher als das Stellenwachstum, welches bei 0,9% liegt. Alles in allem sind es im Durchschnitt 2'000 Franken pro Personaleinheit. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sehe ich in der Entwicklung der Löhne der einzelnen Personaleinheiten schon einen Punkt, der zur Sorge Anlass gibt, obwohl ich allen ihren Lohn gönne. Damit man mich richtig versteht: Ich möchte nicht die Arbeit oder das Engagement der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage stellen. Ich bin davon überzeugt, dass diese in der Regel bestmögliche Arbeit für den Kanton Thurgau leisten. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not". Dieses Sprichwort hat gerade bei dynamischen Kostenentwicklungen in unsicheren Finanzzeiten einen sehr starken Einfluss auf meine Meinung. Der Regierungsrat, aber auch der Grosse Rat dürfen sich fragen, welche zusätzlichen Aufgaben wir uns denn noch zumuten wollen. Was alles sollen der Staat und die Verwaltung in Zukunft noch tun? Denn mit jeder Personaleinheit wachsen die Kosten direkt um 142'000 Franken. Bei zehn Stellen belaufen sich die Kosten auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr, dies wiederkehrend und in der Regel nicht mehr rückgängig machbar. Das ist selbst in einem Gesamthaushalt von 2,1 Milliarden Franken nicht einfach nichts. Hinzu kommt, dass es sich nicht um reine Dienstleistungen, sondern aufgrund der Tätigkeiten der neu angestellten Personen unter den Stichworten wie Regulation und Administration um viele indirekte Kosten handelt, die das Gewerbe und die Bürger zusätzlich belasten. Ich stelle heute keinen Antrag. Ich werde die Kosten und die Kostendynamik aber mit der notwendigen kritischen Brille weiterverfolgen.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Beschlussfassung über.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Benno Schildknecht.


text_content_de: Ich erlaube mir einen kleinen Nachtrag. Zu Kantonsrat Armin Eugster: "Das Kind mit dem Bade ausschütten". Diese Worte habe ich schon einmal gehört. Darum geht es aber nicht. Wir wollen nicht die Gemeindearchive, sondern lediglich den Archivdienst des Kantons für die Gemeinden abschaffen. Selbstverständlich müssen die Gemeindearchive weiterhin betrieben werden. Dafür sind die Gemeinden verantwortlich. Es geht einzig und alleine um die Ausführung. Wer aber soll das übernehmen? Soll der Kanton tatsächlich auch Gemeindearchive führen? Oder sollte diese Aufgabe besser von privaten Anbietern übernommen werden? Nur darum geht es. "Das Kind mit dem Bade auszuschütten" sähe anders aus.


text_content_de: Aufgrund verschiedener Voten sehe ich mich zu ein paar Ergänzungen veranlasst. Selbst wenn die Musik zu langsam spielt, muss man auch einmal schneller marschieren. Es geht um unsere Sicherheit. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen und geringschätzen. Zivilcourage ist leicht gesagt. Ich weiss nicht, ob Kantonsrat Ammann immer noch so reden würde, wenn er einmal ein Strafverfahren wegen Amts- oder Berufsgeheimnisverletzung über sich ergehen lassen müsste, und zwar mit allen Konsequenzen von A bis Z. Er würde so etwas wahrscheinlich nicht mehr sagen. Zudem heisst es immer, dass auf Bundesebene das grosse Heil in die Geschichte komme. Auf Bundesebene wird derzeit ein Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus diskutiert. Dieses beschäftigt sich aber nur mit Terrorismus. Ich habe in meiner Motion nichts von "Terroristen" und "Jihadisten", sondern von "Gefährdern" geschrieben. Das ist ein viel weiterer Begriff. Es geht beispielsweise um zielgerichtete Gewalt gegen den Gemeindepräsidenten oder gegen den Schulleiter. Dies ist kein Terrorismus, sondern es geht um unterschwellige, subtile Drohungen. Haben Sie schon einmal etwas von "Reichsbürgern" gehört? Ich hatte schon mit solchen zu tun. Das sind auch keine Terroristen. Sie haben aber eine ziemlich quere Haltung, was unseren Staat anbelangt. Dass sie gefährlich sind, haben sie in Deutschland und Österreich bereits bestätigt. Amts- und Berufsgeheimnisse dürfen keine Kriminellen schützen. Das ist die Haltung der SVP-Fraktion und vieler anderer Fraktionen, wie ich gehört habe. Wenn es um das Bankgeheimnis geht, ist Links-Grün immer dabei. Wenn es um die Abschaffung des Bankgeheimnisses geht, sind Geheimnisse dann egal. Beim Amts- und Berufsgeheimnis sieht es, wie ich gehört habe, offenbar plötzlich anders aus. Ich bin froh, wenn die Mehrheit hier im Saal die dringende Notwendigkeit für ein Melderecht sieht und wie die SVP-Fraktion unsere Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nimmt.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Interpellantinnen und der Interpellant signalisieren die Thematik der betroffenen Menschen im "Testfall Münsterlingen". Das Dossier darf ihres Erachtens nicht einfach geschlossen werden und bedarf einer weiteren Aufarbeitung des Kapitels der Medizingeschichte. Ebenso wird die Frage nach einer Folgestudie über die Auswirkungen der in der psychiatrischen Klinik Münsterlingen zwischen 1940 und 1980 durchgeführten Medikamententests auf das weitere Leben der Betroffenen aufgeworfen. Zudem werfen sie die Frage nach bestehenden Regelungen oder gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung von Wiedergutmachungszahlungen an noch lebende Betroffene auf. Der Regierungsrat verweist zur Vorgeschichte auf die Beantwortung von Einfachen Anfragen, die in Auftrag gegebene medizinhistorische Studie und die Resultate der dreijährigen Forschungszeit im Buch "Testfall Münsterlingen". Die Thematik wurde somit pionierhaft aufgearbeitet. Der Regierungsrat hat mit dem Zeichen der Erinnerung auf dem Areal der psychiatrischen Klinik Münsterlingen und des Massnahmenzentrums Kalchrain zudem als einzige Kantonsregierung auch eine symbolische Wiedergutmachung angebracht. Wie der Regierungsrat erachtet es auch die SVP-Fraktion als nicht zielführend, nur zwei Jahre nach Abschluss der letzten Studie eine erneute medizinhistorische Untersuchung durchzuführen, die sich wiederum nur auf den Kanton Thurgau beziehen würde. Wissenschaftliche Untersuchungen führen zu neuen Fragekatalogen. Eine weitere Aufarbeitung und Folgestudie ist deshalb nicht angezeigt. Die Mitwirkung des Kantons bei einem gesamtschweizerischen Vorstoss für eine entsprechende Forschung wäre zu prüfen. Sollte eine schweizweite Entschädigungsregelung vorliegen, könnten finanzielle Ansprüche nach Ausarbeitung des Regierungsrates aus bestehenden Fonds ausbezahlt werden. Auszahlungen haben aber erst dann zu erfolgen, wenn eine schweizweite Entschädigungsregelung vorliegt. Eine weitere Aufarbeitung der Medizingeschichte wird von der SVP-Fraktion vorerst nicht unterstützt. Ich habe letzte Woche in Weinfelden an einem Vortrag von Dr. Karl Studer teilgenommen. Das Thema war ebenfalls der "Testfall Münsterlingen". Ich habe Dr. Karl Studer die Frage gestellt, ob die Sache jetzt ruhe und erledigt sei. Er hat mir geantwortet, dass das nun vorliegende Buch die gesamte Arbeit in sich habe. Deshalb ist vorerst einfach einmal abzuwarten, wie es weitergeht. Ich habe eine Frage zu den Tafeln, die in Münsterlingen und Kalchrain aufgestellt wurden. Die Erinnerung wurde an einem Haus angebracht. Wurde das Haus speziell für diesen Zweck gebaut? Was hat es gekostet? Fischingen würde als ehemaliger Standort eines Heimes ebenfalls dazugehören.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich kann bestätigen, dass gewisse Massnahmen sofort, andere erst bei einer allfälligen Sanierung der Strasse umgesetzt werden. Wenn wir von einem Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren sprechen, ist damit die Zeitspanne gemeint, bis wir das Konzept, welches viele Facetten aufweist, umgesetzt haben. Es wird einige Zeit dauern, bis wir es leben und messbare Resultate vorlegen können. Diskussion - nicht weiter benützt. 3 Analyse Ist-Zustand


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde, im Kanton und unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer". Es braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung für das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung des Kantonalen Richtplanes 2009. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 2. Umsetzung der erheblich erklärten Motion von Heidi Grau vom 5. Juli 2006 "Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung". 3. Beantwortung der Interpellation von Walter Knöpfli vom 27. August 2008 "Verleihungsgebühren gemäss § 17 des Wassernutzungsgesetzes". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Wittwer vom 1. Juli 2009 "Transparenz zwischen der TKB, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Sara Wüger, Hüttwilen, in den Grossen Rat. 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe August 2009. An Ihren Plätzen liegt der Button für die kommende WEGA auf. Diese Buttons sind ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden an den Grossen Rat. Wir bedanken uns ganz herzlich dafür. Am diesjährigen eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier, das am 29. August in Visp stattfand, erreichte der FC Grosser Rat den 12. Rang bei fünfzehn teilnehmenden Mannschaften. Der Bericht des Teamkoordinators Rolf Graf lautet wie folgt: "Ihren Vorjahressieg wiederholen konnten die Kantonsräte aus dem Wallis. Geschwächt durch verletzungsbedingte Absagen in letzter Minute, zogen unsere Fussballer einen schwachen Tag ein. Insbesondere im Spiel gegen vorne gelang wenig, und das Halten der Position war insgesamt mangelhaft. Dass die Thurgauer weit unter ihrem Wert geschlagen wurden, zeigte sich daran, dass sie als einzige Mannschaft dem alten und neuen Schweizermeister Wallis zwei Punkte abzuringen vermochten." Für den FC Grosser Rat spielten Daniel Beeler, Konrad Brühwiler, Roger Forrer, Daniel Frischknecht, Urs Martin, Norbert Senn, Vico Zahnd, David Zimmermann und Rolf Graf. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Dr. Jürg Peter Spring hat mit Schreiben vom 26. Juni 2014 seinen Rücktritt als Präsident des Verwaltungsgerichtes per 31. Dezember 2014 erklärt. Als neuen Präsidenten schlägt die SVP-Fraktion den jetzigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtes, Richard Weber, vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die erforderlichen Bestätigungen, dass im Falle einer Wahl der Rücktritt von der bisherigen Funktion beziehungsweise von weiteren Funktionen eingereicht würde, liegen im Übrigen bei allen vorgeschlagenen Personen vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -


text_content_de: Hier wurde ein Antrag nur sehr knapp abgelehnt, Abs. 1 und Abs. 2 mit "bevorzugt aus Schweizer Produktion" zu ergänzen. Dies kann im Kommissionsbericht nachgelesen werden. Zudem wurde in der Kommission in der 2. Lesung "Netzzugang" mit dem Wort "freien" ergänzt. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine redaktionelle Ergänzung, denn auf den Netzzugang kann wohl kaum jemand verzichteten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Max Vögeli, Weinfelden (Präsident); Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; David Blatter, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Kurt Engel, Schlatt; Josef Gemperle, Fischingen; René Gubler, Frauenfeld; Toni Kappeler, Münchwilen; Markus Keller, Märwil; Barbara Kern, Kreuzlingen; Urs Martin, Oberaach; Ueli Oswald, Berlingen; André Schlatter, Amriswil; Walter Strupler, Weinfelden; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christina Angst, juristische Sachbearbeiterin DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!> (Gesetzesinitiative §§ 6 und 6a Energienutzungsgesetz)" behandelte die Vorlage an einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission gelangte zu folgendem Ergebnis: - Sie hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. - Eintreten ist gemäss § 66 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch und war in der vorberatenden Kommission unbestritten. - Die Kommission hat mit 9:4 Stimmen beschlossen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. - Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 8:4 Stimmen, der Volksinitiative zuzustimmen. Die Thurgauische Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!> (Gesetzesinitiative §§ 6 und 6a Energienutzungsgesetz)" wurde am 19. Februar 2010 mit 6'010 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat mit Missiv vom 9. März 2010 das verfassungs- und gesetzeskonforme Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt. Der Grosse Rat hat innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu befinden. Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung beurteilt der Grosse Rat die Gültigkeit von Volksinitiativen sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht. Der Grosse Rat nimmt bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle vor, die nicht in eine politische Beurteilung münden darf. In seinem Gültigkeitsbericht vom 8. Juni 2010 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Volksinitiative den Gültigkeitsanforderungen der Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über das Stimm- und Wahlrecht entspricht. Die Kommission schliesst sich in ihrer Beurteilung dem Regierungsrat an. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären und auf sie einzutreten.


text_content_de: Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2024 des Verwaltungsgerichts haben Sie ebenfalls vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort wiederum zuerst der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die SVP stimmt dem Antrag der GFK zu, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hier um eine Formsache. Das Minimum von 1 % ist im Reglement sowieso festgelegt. Zusammen mit dem generellen Lohnanstieg ergibt sich eine Erhöhung um 1,4 %, und dies bei einer Jahresteuerung Ende Oktober von minus 0,1 %. Der Durchschnitt der vierzehn bedeutendsten Branchen in der Schweiz beträgt 1,06 % für 2012. Die SVP ist der Meinung, dass der Grosse Rat dem Personal mit einer Erhöhung von durchschnittlich 1,4 % eine grosse Wertschätzung entgegenbringt.


text_content_de: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in aller Munde. Warum nicht auch die Vereinbarkeit von Politik und Familie? Auch diesem Aspekt sollte die nötige Beachtung geschenkt werden. Der Frauenanteil im Kantonsparlament beträgt nur gerade etwas mehr als 25%. Das ist wenig. Schliesslich sollte das Parlament ein Abbild der Bevölkerung darstellen. Was spricht dagegen, wenn mit einfachen Mitteln etwas geändert werden könnte, beispielsweise mit einer Verschiebung des Sitzungstages? Wir würden damit immerhin ein Hindernis beseitigen, das einer politischen Karriere im Weg stehen kann. Nach rund 30 Jahren darf eine alte Tradition durchaus überdacht werden. Deshalb entschloss ich mich im Sommer 2018 dazu, als Mitmotionär aufzutreten, obwohl ich mit diesem Anliegen in den eigenen Reihen etwas einsam dastand. Nun liegt die Beantwortung des Büros vor. Meines Erachtens haben das Büro und der Regierungsrat gründliche Abklärungen getätigt. Ich danke für die Beantwortung mit der Auflistung aller Vor- und Nachteile, die als Entscheidungsgrundlage dient. Zugegebenermassen würde sich eine Verschiebung des Sitzungstages etwas schwieriger gestalten als ursprünglich angenommen. Allenfalls käme der Dienstag in Frage. Alle anderen Wochentage scheinen unmöglich. Trotzdem war die Überprüfung des Sitzungstages wichtig und richtig. Aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse macht es keinen Sinn mehr, das Anliegen weiterzuverfolgen. Dennoch bleibt das Thema der Frauen in der Politik natürlich aktuell. Von einem höheren Frauenanteil könnte der Grosse Rat nur profitieren.


text_content_de: Wenn vor der Krise vielleicht nicht auf nationaler Ebene, so doch zumindest während der Krise hier vor Ort haben die Führungsstäbe gut gegriffen und sie scheinen zu funktionieren. Die GLP/BDP-Fraktion dankt allen, die dazu beigetragen haben, beispielsweise dem Regierungsrat, der wirklich gute Vorschläge gemacht hat, dem Kanton, den Gemeinden, Betrieben, Verbänden und Vereinen. Nun gilt es, umfassend in die Zukunft zu investieren und darüber nachzudenken, wie die Rahmenbedingungen intelligent und vielleicht sogar neu gestaltet werden können. Das in der Wirtschaft bekannte magische Dreieck besagt, dass die Faktoren Zeit, Kosten und Qualität in einem Spannungsfeld zueinander in Konkurrenz stehen. Diese drei Faktoren können nicht gleichermassen optimiert werden. Die Förderung eines Faktors führt fast immer zur Vernachlässigung der anderen beiden Faktoren. Folgendes Prinzip lässt sich nun auch im Rahmen der Pandemiebekämpfung gut beobachten: Wenn keine Zeit mehr zur Verfügung steht oder die Planung verpasst wurde, steigen oder explodieren die Kosten, wenn man die Qualität trotzdem halten möchte. Die Abwehrdispositive haben in der aktuellen Pandemiebekämpfung nur bedingt gegriffen. Die Entscheidungsträger wurden überrascht und die ergriffenen Massnahmen rufen nun immense Belastungen hervor. Es bleibt zu hoffen, dass die Lerneffekte genügend gross sind, um die weitere Planung geschickt angehen zu können. Dazu braucht es Kenntnis des möglichen Rahmens, der Verlässlichkeit und des Handlungsspielraums. Die Kenntnis der Kriterien, deren Erfüllung eine erneute Verschärfung oder gar einen weiteren Lockdown, den es unbedingt zu verhindern gilt, zur Folge hätten, ist schlichtweg matchentscheidend bezüglich künftiger Investitionsentscheidungen. Als Entscheidungsgrundlage müssen die Eventualitäten und Konsequenzen bekannt sein, was dringend nach Bern kommuniziert werden muss. Folgende Erkenntnis zeichnet sich ab: Komplexität kann man nicht mit einfachen Massnahmen beherrschen. Wir müssen uns darauf einstellen und uns vorbereiten, auch wenn sich die Situation anschliessend anders zeigt als ursprünglich erwartet. Cyberterror, das Klima und Pandemien machen selten vor Grenzen halt, Bekämpfungskonzepte hingegen schon eher. Wir müssen lernen, zusammenzuarbeiten und nicht zu kleinräumig und partikular zu denken. Wir entscheiden heute über die Notstandsmassnahmen, welche die GLP/BDP-Fraktion vollumfänglich genehmigen wird. Es gehört aber auch zu den Aufgaben des Parlaments, derartige Massnahmen kritisch zu hinterfragen oder zu würdigen. Gerade auch im Wissen darum, dass die Qualität bei mangelnder Zeit gegen die Kosten ausgespielt wird. Der Grosse Rat kann nur über das Gesamtpaket von 50 Millionen und 20 Millionen Franken abstimmen. Anträge dürfen keine gestellt werden, obwohl wir bezüglich des erwähnten Mechanismus verhältnismässig wenig wissen. Ob die Qualität mit den Kosten im Einklang steht, muss letztlich der Regierungsrat beurteilen.


text_content_de: Die Frage ist sehr berechtigt. Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach hat aufgezählt, was der Kanton bereits tut. Es ist ganz wichtig, die Wiedereinsteigerinnen zu fördern, denn gerade Mütter, die längere Zeit nicht mehr im Arbeitsprozess waren, haben teilweise Angst, wieder einzusteigen. Hier etwas zu unternehmen, scheint mir wesentlich. Auch ist es wichtig, die Ausbildung zu fördern. Bezüglich der Arbeitsbedingungen kann der Kanton selber nichts unternehmen, weil er nicht Leistungserbringer ist. Das sind die Pflegeheime, die Spitäler und die Spitex. Dies sind Institutionen, die der Kanton nicht selber führt, zwar vielleicht die Personalvorgaben, aber nicht die Lohnvorgaben macht. Der Lohn ist Sache der jeweiligen Leistungserbringer. Selbstverständlich sind wir aber damit einverstanden, dass es wichtig ist, dass auch die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Erlauben Sie mir ein Wort zur Kindermedizin. Hier besteht ein gewisses Potenzial. Ich erlebe das selber als Vater von Kindern, die ab und zu ins Spital müssen. Wenn man im Kanton Thurgau erstmals Eltern wird, sieht man, dass es nebst den Institutionen in den Spitälern schwierig ist, die entsprechenden Kapazitäten bei der Grundversorgung zu erhalten. Das ist ein Problem, das wir ebenfalls anschauen müssen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5.3: Schwerpunkt 3, Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern


text_content_de: Mit diesem etwas speziell anmutenden Antrag soll die Kommission damit beauftragt werden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Wenn man eine Initiative ablehnt, wird im Normalfall ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, der irgendwo zwischen der Position der Initiative und der Möglichkeit, gar nichts zu unternehmen, zu liegen kommt. Die FDP-Fraktion präsentiert nun einen Vorschlag, der über die Initiative hinausgeht. Das erachte ich nicht nur als speziell, sondern auch als unglaubwürdig. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen.


text_content_de: Wir arbeiten dauernd an der Erneuerung, an der Modernisierung, an der Effizienz, kurz an der Zukunft unseres Thurgaus. Nur wir selbst bewegen uns in Strukturen von anno dazumal. Zur Verfügung stehen uns technische Hilfsmittel aus der Pionierzeit. Wir sind zwar stimmgewaltig, aber eine gute und dauerhaft funktionierende Lautsprecheranlage in jedem Rathaus wäre kein Luxus. Wir sind zwar phantasievoll, aber eine Möglichkeit der Visualisierung würde manchem von uns die Augen öffnen. Kantonsrätin Schnyder befürchtet allerdings, dass die Voten dadurch länger würden. Ich behaupte, dass wir weniger lang sprechen würden, wenn wir einmal ein Bild oder eine Statistik anschauen könnten. Das würde vielleicht auch der Aufmerksamkeit dienlich sein. Ich spreche nicht von zehnminütigen Powerpoint-Präsentationen. Zu unseren Medienleuten: Ich weiss nicht, mit wem Kantonsrat Dr. Merz gesprochen hat. Ich habe keine flächendeckende Umfrage gestartet, aber ich weiss, dass es schon vorgekommen ist, dass die Medienleute am Boden irgendwo in einer Ecke der Rathäuser in Frauenfeld oder in Weinfelden arbeiten mussten. Ich weiss auch, dass sie Internetanschlüsse suchen und verzweifelt nach einer Möglichkeit Ausschau halten, wo und wie sie ihre Berichte verfassen können, so dass sie rechtzeitig abgegeben werden. Diese vorsintflutliche Infrastruktur, die unseren Medienleuten zur Verfügung steht, bringt die geduldigsten unter ihnen manchmal an den Rand der Verzweiflung. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier arbeiten einmal hier und einmal dort, einmal in Frauenfeld und einmal in Weinfelden. Das ist zwar ein alter Zopf, aber auch ein solcher hat seinen Charme, und ich oute mich als Anhängerin der halbjährlich stattfindenden "Sitzungsort-Züglete". Zwei Sitzungsorte heisst aber nicht, dass wir an jedem von ihnen in technischer Hinsicht stehen bleiben. Es muss sich etwas bewegen. Im Namen unserer Fraktion ersuche ich das Büro, den Handlungsbedarf anzumelden und das weitere Vorgehen für eine moderate Modernisierung an die Hand zu nehmen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Am 24. Oktober 2007 haben Sie die Motion Grau erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und erklärt in seinem Bericht vom 18. August 2009, der Ihnen schriftlich vorliegt, dass er beabsichtige, die Umsetzung des Motionsauftrages im Rahmen einer Änderung der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung anzugehen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Daher stellt der Regierungsrat im Sinne von § 47 unserer Geschäftsordnung den Antrag, den Motionsauftrag als erledigt abzuschreiben. Ich eröffne die Diskussion.


text_content_de: Gemäss § 50 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Dr. Graf-Schelling hat das Wort zur Beantwortung der dringlichen Interpellation.


text_content_de: Die Antragstellerin erklärt den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK für die umfangreiche und präzise abgewickelte Geschäftsprüfung 2009 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes ist sehr viel Arbeit verbunden. Vielen Dank für Ihr Engagement in den zahlreichen Sitzungsstunden im Plenum dieser Kommission, aber auch für Ihren Einsatz in den verschiedenen Subkommissionen, in welchen Sie - nahe am Geschehen in der Verwaltung - die parlamentarische Oberaufsicht wahrgenommen haben. Ganz speziell danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen sowie dem GFK-Präsidenten Kurt Baumann für seine souveräne und umsichtige Führung dieser Kommission, die er nun während zwei Jahren innehatte.


text_content_de: Ich mache beliebt, den Antrag Streckeisen zu unterstützen. Einzig die Wahl durch den Regierungsrat ist in der Realität durchführbar. Eine Wahl durch die Justizkommission des Grossen Rates, die in der Kommissionsfassung vorgeschlagen wird, was heute aber anscheinend kein Thema mehr ist, wäre ein Novum und würde eine Verfassungsänderung bedingen. Zudem ist es schlicht nicht praktikabel, wenn eine Kommission Personalentscheide treffen soll. Die Wahl der Gesamtbehörde durch den Grossen Rat wäre extrem schwerfällig, würde ebenfalls eine Verfassungsänderung bedingen und wäre der Stellung der KESB nicht angemessen. Diesbezüglich kann auf die Staatsanwälte, die Mitglieder der Rekurskommissionen und ähnliche Funktionen verwiesen werden, die allesamt durch den Regierungsrat ernannt werden. Sie haben dabei sehr grosse Kompetenzen. So können die Staatsanwälte beispielsweise Strafbefehle ausstellen, und die Rekurskommissionen sind gar reine richterliche Gremien. Hier ist unbestritten, dass der Regierungsrat als Wahlorgan zuständig ist. Zudem würde sich dann die Frage stellen, ob der Grosse Rat auch noch die Personalführung für die KESB übernehmen sollte. Es besteht auch keine Notwendigkeit, nur den Präsidenten durch den Grossen Rat wählen zu lassen. Dies würde ebenfalls eine unnötige Verfassungsänderung bedingen. Auch ein Vergleich mit den Strafuntersuchungsbehörden hinkt. Dort wird der Generalstaatsanwalt durch den Grossen Rat gewählt. Eine vergleichbare Funktion gibt es bei der KESB nicht. Deren Präsidenten können mit den Oberstaatsanwälten verglichen werden, die durch den Regierungsrat ernannt werden. Somit erscheint die Wahl durch den Regierungsrat vorliegend als sachlich richtig und tatsächlich praktikabel. Zudem kann auf eine Verfassungsänderung verzichtet werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Wir vertrauen den Sicherheitskontrollen und den vom Bundesrat festgelegten Fristen für einen geordneten Atomausstieg. Wenn die reiche Schweiz durch einen egoistischen Sofortausstieg den fehlenden Strom aus den umliegenden Ländern zukaufen würde, wären die Sicherheit, der CO -Ausstoss oder andere Umweltinteressen erhöht. Wir bitten Sie, die Motion Schwyter nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Mit beiden Füssen stehe ich auf dem Boden und hoffe dementsprechend, dass die Voraussetzungen für eine bodenständige Beantwortung der Fragen somit gewährleistet sind. Die Motionäre der damaligen Motion werden sich freuen über das Ausmass an Thurgauer Heimatliebe, zu deren Integration in den Schulalltag unsere Schulen und Lehrpersonen mit der Einführung des Lehrplans 21 auf kantonaler Ebene animiert werden. Aktuell wird, parallel zur Erarbeitung des Lehrplans 21, zusätzlich ein Online-Lehrmittel erschaffen, welches lediglich auf Thurgauer Besonderheiten Bezug nimmt. Das Thurgauerlied wurde verschiedentlich thematisiert und damit eine derartige Kantonshymne lebendig gehalten werden kann, werden periodisch spezielle Impulse benötigt. So erhielt der Präsident des Verbandes Musikschulen Thurgau vom Amt für Volksschule den Auftrag, gemeinsam mit Lehrpersonen verschiedene Medien für den Unterricht zu entwickeln, damit das Thurgauerlied auf allen Stufen neu entdeckt, interpretiert und gemeinsam musikalisch begleitet werden kann. Momentan findet die Erprobung dieser Unterrichtsmaterialien mit ausgewählten Lehrpersonen statt. Die Materialen sollen bis Ende 2014 vorliegen. Im Lehrplan 21 wird im Fachbereich Musik, im Kompetenzbereich Singen und Sprachen, die Schweizer Landeshymne im Hinweis zum Liedrepertoire genannt. Mit Argusaugen werden wir beobachten, ob dieser Hinweis in der definitiven Fassung im kommenden Herbst noch immer enthalten ist. Sollte dies, wider meiner Vorstellungskraft, nicht der Fall sein, muss diese Lücke auf kantonaler Ebene geschlossen werden. Zum als "zwiespältig" betitelten Beitrag im Thurgauer Schulblatt: Zwischenzeitlich wurde sogar ein Rap zum Thurgauerlied sowie eine wunderbare, klassische Neuinterpretation, welche Ende Mai am Jubiläumsfest der Kulturstiftung Ottoberg uraufgeführt wurde, vorgestellt. Meines Erachtens wurde dem Thurgauerlied damit verschiedene, sehr hohe Ehre entgegengebracht. Weiter wird damit bewiesen, dass die einheimischen Werte weiterhin auch in Liedform gepflegt werden, trotz geballter Ladung an Emotionen und etwas antiquirierten Sprachausdrücken. Wenn wenige, vielleicht etwas provokant formulierte Fragestellungen im Schulblatt ein entsprechendes Commitment für das Thurgauerlied zur Folge haben, ist meines Erachtens ein weiteres Ziel erreicht. Der Leser oder die Leserin wurde herausgefordert, die eigene Identifikation zum Thurgauerlied zu überprüfen. Die einheimischen Werte werden jedoch nicht nur über das Thurgauerlied gelebt, sondern auch über weiter Themen, die ganz spezifisch für den Thurgau stehen. Bleibt zusätzlich zu erwähnen, dass immer am Hochschultag der Pädagogischen Hochschule Thurgau, der jeweils im September stattfindet, der Chor der Hochschule zusammen mit den Besuchern das Thurgauerlied anstimmt. Auch in der Lehrerbildung geniesst das Thurgauerlied also den ihm entsprechenden Stellenwert. Bei Personen der Exekutive und Legislative auf kommunaler und kantonaler Ebene erkenne ich den beinahe einzigen Nachholbedarf. So muss an Festen oft festgestellt werden, dass nicht alle fähig sind, wenigstens die erste Strophe auswendig zu singen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 2: Gesellschaftlicher Kontext und wirtschaftliche Entwicklung


text_content_de: Im ersten Moment war ich etwas irritiert über diesen Vorstoss. Aber vielleicht gehören für mich als vor-Ort-heimische die KSK und die PMS mit ihrer Vorgeschichte als "Semi" in traditioneller Weise derart zu Kreuzlingen, dass ich schon etwas "betriebsblind" geworden bin. Das Anliegen ist durchaus legitim, auch wenn es nicht zum ersten Mal vorgebracht wird. Weshalb führt der Kanton in einer Kleinstadt zwei Schulen, die beide zur eidgenössischen Matura führen? Vorweg: Die GP-Fraktion geht aufgrund der vorliegenden und aufgrund eigener Informationen mit dem Regierungsrat einig, dass es sich nicht aufdrängt, die beiden Schulen zusammenzulegen. Dies vermutlich auch deshalb, weil wir nicht prinzipiell davon ausgehen, dass Zusammenlegungen immer zu Gewinnen, beziehungsweise im Falle des Staates zu Minderausgaben führen. Man kann und soll darüber nachdenken, aber nicht nur darüber, was man gewinnt, sondern auch darüber, was man verliert. Mit einem kritischen Blick überlege ich mir beispielsweise, ob es für rund 800 Schülerinnen und Schüler wirklich zwei Rektorenstellen benötigt, oder ob es langfristig nicht möglich wäre, dass die Schule auf oberster Ebene von einer Person geleitet würde und die verschiedenen Bedürfnisse dann mit Prorektorenstellen abgedeckt werden könnten. Ebenfalls nicht gänzlich unproblematisch empfinde ich die Tatsache, beziehungsweise das sich stark abzeichnende Gerücht, dass die Matura an der PMS salopp gesagt "einfacher" wäre als an der KSK. Eine eidgenössische Matura, die das Studium an allen Hochschulen ohne Zulassungstest erlaubt, sollte an alle Absolventinnen und Absolventen gleichwertige Anforderungen stellen, würde ich im ersten Anlauf sagen. Bei einhergehender Betrachtung der Schulen, ihren Profilen und Eigenheiten wird gemäss Erachten der GP-Fraktion jedoch klar, dass ein Teil der Qualität der PMS genau auf diesen Eigenheiten gründet. Schulen haben eine eigene und eben andere Kultur. Diese Vielfalt der Kulturen ist weniger ein Luxus, den man nun gemäss den Vorstössern wegsparen sollte, sondern vielmehr ein Reichtum und eine Chance. Die KSK und die PMS haben sich stark spezialisiert; ich will hier die Ausführungen des Regierungsrates zu den Profilen nicht wiederholen, aber ich finde es super, wie sich heutige Mittelschülerinnen und Mittelschüler in denjenigen Fächern, die sie besonders interessieren, vertiefen können, sei dies Englisch, Naturwissenschaften, Kunst oder Sport. Dass aufgrund dieser Vertiefung dann andere Fächer nicht mehr im selben Umfang wie zuvor unterrichtet werden können, finde ich akzeptabel. An diesem Punkt relativiert sich auch das Problem der eventuell nicht gleich schwierigen Maturaprüfungen an den beiden Schulen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich eine Absolventin oder ein Absolvent der PMS mit Schwerpunkt Kunst anschliessend an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) für ein Mathematikstudium einschreibt. Falls sie oder er dies aber neben all den anderen Anforderungen trotzdem auch noch hinkriegt, ist es umso besser, dass diese Möglichkeit existiert. Abschliessend halte ich fest, dass die beiden Schulen sich wirklich in keiner Weise als Konkurrenz verstehen sollten, sondern als Ergänzung. Deshalb sollte es zur Kultur beider Schulen gehören, möglichst eng mit der Partnerin zusammenzuarbeiten. Diesbezüglich ist ja sehr viel erreicht worden. Vielleicht liegt mit gutem Willen aber noch mehr drin, was ich als Aussenstehende jedoch nicht abschätzen kann. Die GP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! In vielen Staaten wird das Bürgerrecht leider nicht immer geachtet. Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.