text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt, den Antrag Vonlanthen abzulehnen und bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Obwohl beide Systeme ihre Vorund Nachteile haben, ist die Änderung für den Regierungsrat sinnvoll. Ich bin keineswegs der Meinung, dass wir einen Demokratieverlust erleiden. Man muss sich nämlich einmal überlegen, wie es in der Realität aussieht. Ein zweiter Wahlgang hätte dann einen Sinn, wenn die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass eine bessere oder wenigstens eine andere Person gewählt würde. Ob sich für das Amt im zweiten Wahlgang aber ein wirklich besseres Ergebnis ergibt als im ersten Wahlgang, wissen wir überhaupt nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass im zweiten Wahlgang eine andere Person gewählt wird als jene, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten hat, ist extrem klein. Das sieht man aus den Statistiken. Sehr oft wird diejenige Person im zweiten Wahlgang gewählt, die schon im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten und das absolute Mehr vielleicht nur ganz knapp verfehlt hat. Und wenn dies einmal ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, ist es in aller Regel so, dass diese Person schon im ersten Wahlgang ein schlechtes Resultat erzielt hat. Das Wahlkomitee oder die zuständige Partei zieht daraufhin den Kandidaten zurück und ersetzt ihn. Aber das ist eigentlich immer nur dann der Fall, wenn das erste Ergebnis relativ ernüchternd oder niederschmetternd war. Wenn es ein solches Resultat gegeben hat, würde auch nach dem neuen System ein zweiter Wahlgang nötig, weil es auch beim neuen System ein absolutes Mehr braucht. Nur liegt die Hürde etwas tiefer. In all jenen Fällen, die mit dem neuen System durchgekommen wären und mit dem jetzigen System nicht durchgekommen sind, kommt es praktisch immer zur Bestätigung des ersten Wahlergebnisses. Deshalb haben wir statistisch gesehen praktisch in kaum einem Fall eine andere Person und damit ein besseres Resultat als der erste Wahlgang mit dem neuen System ergeben hätte. Immerhin wären bei den Gemeinderatswahlen 2007 von acht zweiten Wahlgängen nur zwei nötig gewesen. Und bei den Gemeinderatswahlen 2011 hätte man sich von zehn zweiten Wahlgängen sieben ersparen können. Unter Abwägung all dieser Überlegungen kommt man zum Ergebnis, dass das neue System besser ist. Abschliessend möchte ich nochmals die Vorteile aufzählen: 1. Unsere Nachbarkantone Zürich, St. Gallen und Schaffhausen sowie viele andere Kantone wählen und stimmen nach dem vorgeschlagenen neuen System. Dort verlangt die Basis auch keine Änderung. Sie beschäftigt sich auch nicht mit arithmetischen Aufgaben. Das ist die Aufgabe des Regierungsrates. 2. Es gibt weniger zweite Wahlgänge, was effizienter ist. 3. Es ist eigentlich nicht einzusehen, wieso eine leere Stimme bei Abstimmungen und Einzelwahlen nicht zählen soll, bei Majorzwahlen mit Mehrfachpersonen hingegen schon. Diese Ungerechtigkeit kann mit dem neuen System beseitigt werden. 4. Wir schaffen vermehrt klare Verhältnisse am ersten Wahlsonntag. Oft ist ja auch die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang grösser als beim zweiten. Insofern ist eher ein Demokratiegewinn vorhanden, wenn wir schon nach dem ersten Wahlgang über ein klares Resultat verfügen und keinen zweiten Wahlgang durchführen müssen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich bitte Sie, mir ein Beispiel zu schildern, bei dem ich im Gestaltungsplanperimeter höher baue, also mehr ausnutze, als ich eigentlich in der Regelbauweise dürfte. Wann genau gibt es denn die Möglichkeit des fakultativen Referendums nicht? Hier besteht offenbar eine Differenz. Ich akzeptiere, was man mir gesagt hat, nämlich dass die bisherige Regelung (§ 19 Abs. 2 PBG) - vereinfacht ausgedrückt - quasi bis zum nächsten Stockwerk gegolten hat. Was jetzt aber referendumsfähig ist und was nicht, hätte ich gerne an einem konkreten Beispiel gehört. Wenn ich das nicht nachvollziehen kann, dann bin ich mir gewiss, dass es einigen anderen im Saal ebenso geht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der GFK bitte ich Sie, den Antrag Wohlfender abzulehnen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir davon ausgehen, dass der Antrag der GFK auf eine Pauschalkürzung um 2 Millionen Franken beim Personalaufwand vom Grossen Rat gutgeheissen wird. Er soll einerseits über lohnpolitische Massnahmen (genereller Lohnanstieg von 0,4 % und individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1 %) umgesetzt werden, andererseits über personelle Massnahmen in der Verwaltung, wo noch Fr. 500'000.-- eingespart werden müssen. Wenn nun der Grosse Rat dem Antrag Wohlfender Folge leistet, wird der Regierungsrat ein Umsetzungsproblem haben. Dann muss er nämlich mehrere tausend Franken über lohnpolitische Massnahmen einsparen, was für einzelne Angestellte allenfalls eine Lohnkürzung oder schlimmstenfalls sogar eine Kündigung bedeuten würde.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die meisten Dinge, die in der vorberatenden Kommission besprochen wurden, sind im Kommissionsbericht enthalten. Ich verzichte deshalb bewusst darauf, jene Ausführungen zu wiederholen, damit Zeit für die wirklich umstrittenen Sachverhalte bleibt. I. Ziffer 1: § 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Ziff. 3: Gemäss Art. 260a Abs. 1 ZGB kann jedermann, der ein Interesse hat, die Anerkennung anfechten. Dies gilt auch für die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden, denn die Anerkennung kann das Bürgerrecht des Anerkennenden enthalten oder zu Unterstützungspflichten des Anerkennenden führen. Das hier geregelte Anfechtungsrecht der Gemeinde soll zur Kontrolle unwahrer Anerkennungen dienen. Für die Gemeinde wird das Anfechtungsrecht insbesondere dann bedeutsam, wenn der Anerkennende verstorben ist und sich nachträglich herausstellt, dass das Kind einen anderen leiblichen Vater hat. Diskussion -  Ziffer 2: § 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Auf die genaue Aufzählung der bundesrechtlich bestimmten einzelnen Aufgaben und Entscheidkompetenzen der KESB wurde bewusst verzichtet, diese sind jedoch in der Botschaft des Regierungsrates (Seiten 34 bis 36) aufgeführt. Eine detaillierte Aufzählung wird nur bei den so genannten einzelrichterlichen Zuständigkeiten in § 4 vorgenommen. Gemäss § 3 Abs. 2 ist die KESB neu zuständig für Beschwerden gegen Freiheitsbeschränkungen gemäss den §§ 33 c bis e des Gesundheitsgesetzes (RB 810.1), dies in Verbindung mit § 45 Abs. 2. Die KESB ist gemäss § 3 Abs. 2 somit Rechtsmittelbehörde bei verfügten medizinischen Massnahmen gemäss Gesundheitsgesetz, das heisst Zwangsbehandlungen gegen den Willen der betroffenen Person, andere wesentliche Beschränkungen gegen den Willen der betroffenen Person (Briefverkehr, Urlaub, Aussenkontakte) und die Anwendung von psychischem Zwang zur Durchführung einer Behandlung. Es handelt sich um die Beurteilung von kantonalrechtlich geregelten Massnahmen, für welche neu die KESB (früher: Vormundschaftsbehörde) zuständig ist. Diskussion -  Ziffer 3: § 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Unabhängig von der Formulierung im Randtitel handelt es sich bei den KESB nicht um der Judikative zugehörige richterliche Behörden. In § 4 geht es nur darum, die Kompetenz des einzelnen Behördenmitgliedes von der Zuständigkeit der Kollegialbehörde abzugrenzen. Zu Ziff. 1 und 1a: Aufgrund der etwas missverständlichen Formulierung wurde die Ziff. 1 neu gefasst und zusätzlich eine Ziff. 1a hinzugefügt. Gemäss Art. 134 Abs. 1 ZGB kann die KESB beim Gericht die Neuregelung der elterlichen Sorge beantragen. Für die Antragstellung an das Gericht soll gemäss Ziff. 1 von § 4 neu der Präsident der KESB oder ein von diesem bezeichnetes Mitglied zuständig sein. Ziff. 1a regelt den Sachverhalt von Art. 134 Abs. 3 ZGB: Bei Einigkeit der Eltern oder, wenn ein Elternteil verstorben ist, hat die KESB - und nicht etwa das Gericht - die elterliche Sorge zu regeln oder den Unterhaltsvertrag zu genehmigen. Gemäss der neuen Ziff. 1a soll dafür ebenfalls der Präsident oder ein delegiertes Mitglied der KESB zuständig sein. Zu Ziff. 8: Der regierungsrätliche Entwurf wollte Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages (neues Institut gemäss Art. 364 ZGB) ebenfalls in die Einzelzuständigkeit delegieren. Das Institut des Vorsorgeauftrages gemäss Art. 360 ff. ZGB ermöglicht Personen, für den Fall ihrer späteren Urteilsunfähigkeit natürliche oder juristische Personen vorgängig zu beauftragen, ihre Vermögenssorge oder ihre Vertretung im Rechtsverkehr zu übernehmen. Demgegenüber legt die betroffene Person in einer Patientenverfügung fest, wie fest, wie medizinisch und pflegerisch zu entscheiden ist, wenn die betroffene Person selber keine Entscheidungen mehr treffen kann. Die Kommission hat einstimmig die Streichung von Ziff. 8 beschlossen, weil das Institut des Vorsorgeauftrages zu wichtig ist, als dass der Präsident oder ein einzelnes Behördenmitglied über Auslegung und Ergänzung eines solchen Auftrages alleine entscheiden könnten. Damit verbleibt die Zuständigkeit für Auslegung und Ergänzung bei der KESB als Kollegialbehörde. Die Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrages gemäss Art. 367 Abs. 1 ZGB bleibt jedoch in der Einzelzuständigkeit, siehe Ziff. 9. Zu Ziff. 11: Die Zuständigkeit zur Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft oder zur Bestimmung der vertretungsberechtigten Person gemäss Art. 381 Abs. 1 ZGB wurde in der Einzelzuständigkeit belassen, weil es nicht um einen tiefgreifenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht geht, sondern in erster Linie darum, dass rasch gehandelt werden kann. Zu Ziff. 12: Gemäss Art. 405 Abs. 2 ZGB nimmt ein für die Vermögensverwaltung neu eingesetzter Beistand in Zusammenarbeit mit der KESB unverzüglich ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte auf. Gemäss Abs. 3 kann die KESB ein öffentliches Inventar anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen. Dieses hat die gleichen Wirkungen wie das öffentliche Inventar im Erbrecht. Der Beschluss zur Inventaraufnahme (Art. 405 Abs. 2) und zur Aufnahme des öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3) soll in die Einzelzuständigkeit fallen, deshalb Ziff. 12. Zu Ziff. 13: In die Einzelzuständigkeit fallen soll nur die Prüfung der Rechnung, für die Genehmigung der Rechnung soll die KESB als Kollegialbehörde zuständig sein (wie heute die Vormundschaftsbehörde).


text_content_de: Darüber, dass die KESB-Mitglieder in der Regel beiden Geschlechtern angehören sollen, haben wir in der vorberatenden Kommission selbstverständlich diskutiert, und Kantonsrätin Regina Rüetschi hat auch dort den entsprechenden Antrag gestellt. Die Kommission hat es abgelehnt, dass den Behörden zwingend beide Geschlechter angehören müssen, und zwar aus folgendem praktikablem Grund: Man befürchtete, dass es unter Umständen schwierig sein könnte, im Rahmen dieser Rekrutierung die passenden Leute zu finden. Man wollte sich über die Geschlechterformulierung nicht allzu sehr einschränken. Über den Antrag Lei haben wir in der Kommission nicht diskutiert. Daraus schliesse ich, dass man eher der Meinung war, dass es eine solche Aufforderung im Gesetz durchaus brauche, damit eben auf eine geschlechtermässige Ausgeglichenheit geachtet wird. Ich stimme Kantonsrätin Rüetschi insofern zu, als es wenn immer möglich nicht Sinn sein kann, dass nur das eine Geschlecht vertreten ist. Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Kommissionsfassung so stehen lassen kann, weil der wesentliche Punkt nicht die Frage des Geschlechtes ist, sondern die Interdisziplinarität. Ich gehe aber davon aus, dass es hoffentlich gelingt, Behörden zu bestimmen, in denen tatsächlich beide Geschlechter vorhanden sind. Ich bitte Sie, bei der Kommissionsfassung zu bleiben.


text_content_de: Was im Jahr 2014 mittels eines Antrags einen Anstoss gegeben hat, ist nun auf gutem Weg, ein nützliches Arbeitspapier für die Thurgauer Mittelschulen zu werden. Das Strategiepapier unterstützt das Vorhaben in unserem Kanton, eine zeitgemässe, breitgefächerte gymnasiale Fach- oder Berufsmaturität anzubieten. Wir begrüssen den Wechsel an den drei Standorten zu mehr Flexibilität. Eine gewisse Autonomie jedes einzelnen Schulstandorts fördert die Identität und die Innovation. Der Schüler und die Schülerin stehen im Mittelpunkt. Nebst den Grundlagefächern nimmt der Erwerb vielfältiger Lebenskompetenzen eine wichtige Rolle ein. Das Interesse oder der Bildungsauftrag, Schülerinnen und Schüler auf eine höhere Lehranstalt vorzubereiten, ist offensichtlich. Im Strategiepapier wird aber nichts Neues erfunden. Die sieben strategischen Ziele mit den operativen Zielen und deren Massnahmen stehen nun farbig auf dem Papier. Die Umsetzung wird mit einer guten, innovativen Mittelschule im Thurgau aber bereits gelebt. Zur Maturitätsquote: Meines Erachtens ist es wichtig, dass leistungswillige Schülerinnen und Schüler nicht unbedingt auf die Maturität vorbereitet werden sollten. Manchmal ist der Weg über eine Berufslehre der bessere Weg, um zu reifen und heranzuwachsen. Anschliessend besteht immer noch die Möglichkeit, eine Matura abzulegen.


text_content_de: Wieder einmal sind wir durch das Bundesgericht zurückgepfiffen worden. Inzwischen sind wir in der Bewältigung von Gerichtsurteilen sehr geübt. Die Lernfähigkeit des Regierungsrates zeigt sich am vorliegenden Gesetz sehr gut. Der Regierungsrat und das DEK haben trotz des sehr ungünstigen Zeitpunkts des Entscheids des Bundesgerichts mustergültig reagiert. Das Amt hat die Schulgemeinden innert kurzer Zeit informiert, und der Regierungsrat hat die Verordnung sofort angepasst und eine Anpassung des Gesetzes vorgeschlagen. Dafür danken wir dem Regierungsrat. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung einstimmig. Ganz im Sinne der vorberatenden Kommission unterstreichen auch wir die Wichtigkeit der Lager in den Thurgauer Volksschulen. Die vielen überfachlichen Kompetenzen und die positiven Erlebnisse sind starke Argumente für die Durchführung der Lager. Die Mehrkosten für die Schulgemeinden erscheinen relativ unbedeutend. Sie sind für die Gemeinden tragbar. Die durch das Bundesgericht explizit als unzulässig bezeichnete Kostenbeteiligung an Sprachkursen hat auch ihr Gutes: Im Grunde zeigt es auf, dass die Thurgauer Bemühungen um die Integration noch ungenügend sind. Schlechte Sprachkenntnisse quasi mit Geldstrafen einfordern zu wollen, ist meines Erachtens eine allzu billige Lösung. Trotzdem kann man vielleicht auf andere Weise etwas mehr Druck aufsetzen, indem man beispielsweise den Eintritt in den regulären Kindergarten an gewisse Bedingungen knüpft oder Kindergartenkinder bei der Einschulung um ein Jahr zurückstellt, um die Sprachkenntnisse zu verbessern. Für den Schuleintritt sind die Sprachkompetenzen tatsächlich eine Schlüsselkompetenz. Um dies zu erreichen, braucht es aber passende Angebote. Die Ideen des Amtes wurden publiziert. Sprachspielgruppen sind bereits aktiv. Diese könnte man verstärken. Wenn Defizite frühzeitig ausgeglichen werden, ist dies im Hinblick auf die Chancengleichheit dieser Kinder ein Plus. Es lohnt sich deshalb, in diesem Bereich aktiv zu bleiben. Ich erwarte seitens des DEK, dass der Entscheid des Bundesgerichts Anlass dafür ist, in den Integrationsbemühungen zu den Sprachkenntnissen aktiver zu werden.


text_content_de: Ich befürworte dieses Gesetz. An dieser Stelle möchte ich den Regierungsrat jedoch dazu einladen, die Einführung der Vorlage im Jahr 2020 nicht übermässig zu beschleunigen, und zwar im Sinne der Planungssicherheit für Eigentümer, da Eigenheimbesitzer und auch Stockwerkeigentümer die Investitionen in ihre Gebäude stets langfristig planen. Diese Leute sollen nicht von einem kurzfristig eingeführten Gesetz überrollt werden.


text_content_de: Ich hatte die Ehre, bei dieser Teilrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden erstmals in einer Spezialkommission mitzuwirken. Mein Beitrag war sicherlich bescheiden, nicht zuletzt, weil die Anpassungen im Gesetz überschaubar und gut strukturiert waren. Heute liegt uns das Resultat vor, und bei den meisten Änderungen herrschte in der Kommission Einstimmigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Anpassung des Titels. Das Gesetz soll nun schlicht und einfach "Hundegesetz" heissen, was ich für eine klare und prägnante Lösung halte. Ich werde hier jedoch nicht auf jede Änderung im Detail eingehen, sondern möchte die Gelegenheit nutzen, zwei spezifische Anpassungen näher zu beleuchten. Erstens: potenziell gefährliche Hunde. Das ist in § 3a Abs. 1 und neu Abs. 4 geregelt. Hier wird neu geregelt, dass Hunde, bei denen durch einen Gentest eines anerkannten Labors nachgewiesen ist, dass sie weniger als 50 % einer potenziell gefährlichen Rasse in sich tragen, von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind. Diese Klarstellung sollte für mehr Sicherheit und Transparenz sorgen. Dennoch hege ich Zweifel, ob das allein ausreicht. Aufgrund meiner langjährigen Beobachtung, insbesondere als Anwohner eines Hundeauslaufgebietes, stelle ich immer wieder fest, dass das eigentliche Problem oft nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine zu finden ist. Hier wäre es wichtig, auch dem Halter mehr Verantwortung zuzuweisen. Zweitens: Steuerbefreiung für Nutztiere. Das ist in § 13 Abs. 1 geregelt. Die Steuerbefreiung für Nutzhunde gemäss Art. 69 Abs. 2 Tierschutzverordnung ist eine überfällige Anpassung. Hunde, die als Herdenschutzhunde, Jagdbegleiter, Rettungshunde oder als Blindenhunde wichtige Dienste für die Gesellschaft leisten, verdienen diese steuerliche Entlastung. Es braucht Jahre des intensiven Trainings, bis ein Hund solche anspruchsvollen Aufgaben erfüllen kann. Der Mehrwert für die Allgemeinheit durch diese Hunde übersteigt bei Weitem die Einnahmen durch eine Hundesteuer, sodass diese Steuerbefreiung gerechtfertigt ist. Die GLP-Fraktion stimmt der Änderung dieses Gesetzes einstimmig zu. Abschliessend, erlauben Sie mir, einige Anregungen zu geben. Ich vermute, dass in den letzten Jahren kaum ein Gesetz im Thurgau so oft angepasst wurde wie das Hundegesetz. Doch auch mit diesen neuen Anpassungen werden wir die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen nicht vollständig lösen können. Viele Probleme, die wir heute sehen, sind auf Unwissenheit der Hundehalter zurückzuführen. Mehr Aufklärung und Schulungen könnten hier Abhilfe schaffen. Die Einführung verpflichtender Kurse für künftige Tierhalter könnten Spontankäufe, besonders über das Internet, reduzieren und dazu beitragen, dass Tiere artgerechter gehalten werden. Auch die Tierheime würden entlastet, und die Nachfrage nach Importhunden, insbesondere aus dem Ostblock, könnte sinken. Ein weiterer Punkt betrifft die Hundeerziehungskurse. Seit Kurzem müssen alle Hundebesitzer innerhalb eines Jahres nach Erwerb des Tieres einen Erziehungskurs absolvieren. Es kann jedoch vorkommen, dass ein Welpe bereits im Alter von acht bis neun Wochen angeschafft wurde und der Halter die zehn Lektionen bereits mit einem sechs Monate alten Hund absolviert hat. Das Problem: Hunde entwickeln sich ähnlich wie Menschen durch verschiedene Lebensabschnitte, nur deutlich schneller. Ich empfehle daher, dass Hunde nach dem 2. Lebensjahr nochmals einige Lektionen in einem Erziehungskurs absolvieren sollten. Zu diesem Zeitpunkt haben die meisten Hunde ihre Pubertät hinter sich und sollten charakterlich gefestigt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte ein Hundetrainer gezielt Anpassungen vornehmen, um mögliche Verhaltensprobleme zu korrigieren.


text_content_de: Im Namen der Fraktion der Grünen beantrage ich, das Unterkapitel "2.3 Motorfahrzeugverkehr" zurückzuweisen. Dies tue ich aus folgenden fünf Gründen, die sich alle auf die BTS beziehen: 1. Am vergangenen Freitag veröffentlichte das DBU die Studien zum Vergleich der vorliegenden Varianten. Es stellt sich die Frage, ob wir die Annahmen über das Verkehrswachstum, die diesen Studien zugrunde liegen, einfach unkritisch übernehmen wollen. Ein Beispiel: Gemäss Studien soll der Amriswiler OstWest-Verkehr bis 2020, also in gut zehn Jahren, von 18'000 auf 41'000 Fahrzeuge pro Tag wachsen, wobei Amriswil innerorts noch immer 15'000 Fahrzeuge auf der Ost-WestAchse verkraften müsste und somit kaum entlastet wäre. Wollen und brauchen wir eine Verdoppelung des Strassenverkehrs innert zehn Jahren? Oder brauchen wir eher mehr regierungsrätliche Visionen, wie sie Kantonsrat Somm in der Debatte vom 18. November verlangte? Darf der Strassenverkehr ohne Kurskorrektur weiterwachsen oder soll er auf ein sozial und ökologisch verträgliches Mass begrenzt werden? Brauchen wir deshalb vor einem Variantenvergleich von Strassenbauten nicht eine Gesamtverkehrsplanung, wie es Kantonsrätin Kern und ich in unserem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 11. März 2009 verlangen? Wir brauchen gesicherte Daten über die Quellen, die Ziele und die Zwecke der Fahrten, um dann den Verkehr mit grösstmöglichem Nutzen und kleinstmöglichen Kosten an Finanzen und Ressourcen planen zu können. Ein solches Mobilitätskonzept schliesst selbstverständlich alle Verkehrsträger mit ein, also auch die Schiene. Diese übergeordnete Sichtweise fehlt im Variantenvergleich völlig. 2. Der vorliegende Variantenvergleich entlässt uns nicht aus der Pflicht, die wissenschaftlichen Grundlagen zu werten. Erhält beispielsweise die Variante der Umweltverbände ein negatives Resultat im Bereich Wirtschaft, weil der Fahrkomfort kleiner ist als bei der Richtplanvariante, schneidet sie aber im Bereich Umwelt viel besser ab, weil beispielsweise Zerschneidungseffekte in der Landschaft viel geringer sind, dann müssen wir das gewichten. Uns ist der Fahrkomfort schon weniger wichtig als die Thurgauer Landschaft und die Natur. Die Ergebnisse der Studie dürfen und müssen auch deshalb kritisch betrachtet werden. 3. Ein Punkt aus dem wissenschaftlichen Vergleich der Varianten verdient unseres Erachtens besondere Aufmerksamkeit: Die Etappierbarkeit. Gerade hier schneidet die Variante der Umweltverbände deutlich besser ab als alle andern. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus den Studien zur Verkehrserschliessung des Oberthurgaus, die das DBU vor fünf Jahren in Auftrag gegeben hatte: "Der Ausbau der Verkehrsnetze soll etappenweise und entlang den bestehenden Problemen erfolgen. Damit können Unsicherheiten der künftigen Entwicklung besser Rechnung getragen und Fehlinvestitionen verhindert werden." Diesem eminent wichtigen Grundsatz entspricht die im Richtplan vorgeschlagene Lösung nicht wirklich. Sie muss als Ganzes gebaut werden, und erst dann erbringt sie den vollen Nutzen, die Entlastung der Bevölkerung und die Verflüssigung des Verkehrs. Im aktuellen Variantenvergleich ist diese überragend wichtige Etappierbarkeit aber nur ein Bewertungspunkt unter vielen. 4. Neu soll die Strecke der T 14 in das Grundnetz des Bundes übernommen werden. Die im Richtplan vorgesehene Linienführung, eine aus unserer Sicht recht starre Maximalforderung (siehe Ottenbergtunnel), wird wohl dazu führen, dass der Bund für Jahre und Jahrzehnte keine 800 bis 1'000 Millionen Franken für den Ausbau bereitstellen und das Bauvorhaben in dieser Form nicht akzeptieren wird. Den Medien war vor kurzem der Aufschrei von Bundesrat Leuenberger zu entnehmen, dass die Sparbemühungen des Bundes nicht zu einer weiteren Schwächung der Infrastrukturen führen dürften. In der Tat hat der Bund andere Sorgen als der Bau einer Schnellstrasse im Thurtal mit einem Verkehrsaufkommen von heute beispielsweise 12'000 Fahrzeugen täglich an der Dufourstrasse in Weinfelden. Das heisst, dass die Linienführung gemäss Richtplan zusammen mit der Übernahme in das Grundnetz dafür Gewähr bietet, dass voraussichtlich viele Jahre konkret nichts passieren wird. Dem steht der Vorschlag der Umweltverbände gegenüber, der auch ein Gesamtkonzept ist, jedoch einzelne Teilschritte zulässt, wobei jeder dieser Teilschritte bereits den vollen Nutzen erbringt. Solche Teilschritte sind bei der angespannten Finanzlage des Bundes wesentlich besser realisierbar. 5. Gemäss Zeitungsberichten soll sich nun eine Arbeitsgruppe mit der Linienführung und dem Ausbaustandard befassen und die Koordination mit dem Bund sicherstellen. Da frage ich mich schon, weshalb der Richtplaninhalt heute genehmigt werden soll, wenn er zum Gegenstand von Diskussionen und Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe wird. In der Medienmitteilung vom vergangenen Freitag war zu lesen: "Soweit neue Erkenntnisse markante Änderungen der derzeit aktuellen Linienführung erforderlich machen, ist auch eine entsprechende Anpassung des Richtplanes durchaus denkbar." Es ist einfach verfrüht, einen Richtplaninhalt zu formulieren, und eine Volksabstimmung ist erst recht verfrüht. Das erhoffte Ja des Volkes soll ja ein positives Ja nach Bern sein. Da nun aber nachträglich eine Gruppe die Zusammenarbeit mit dem Bund koordiniert und damit die ganze Linienführung neu diskutiert, wären die Entscheidungsgrundlagen für den Stimmbürger noch unklarer, noch mehr im Nebel als im Jahr 2005. Mit Sicherheit würde es ein zeitraubender Abstimmungskampf mit mehr als unsicherem Ausgang für die Befürworter. Das alles können wir uns mit der Rückweisung des Unterkapitels "3.2 Motorfahrzeugverkehr" ersparen. Lassen wir zuerst ein Gesamtmobiliätskonzept für 0,4 ‰ der voraussichtlichen Baukosten erstellen und geben wir, falls das Mobilitätskonzept überhaupt einen weiteren Ausbau dieser Achse verlangen sollte, einem modularen Ausbau des Trassees eine Chance, einem Ausbau mittels örtlicher Unter- und Umfahrungen, mittels Fahrspuren für die Landwirtschaft, einem Ausbau, der anpassungsfähig an künftige Entwicklungen ist, der die Chance, dass bald einzelne Teile realisiert werden können, massiv verbessert. Ich denke da selbstverständlich an den indirekten Gegenvorschlag der Umweltverbände. Wir haben uns damit sehr kompromissbereit gezeigt und unser Abstimmungsversprechen von 2005 eingelöst, das hiess: "Es geht auch anders." Es wäre sachdienlich, wenn Sie dieses Friedensangebot für das Thurtal annehmen. Vorher müssen wir aber das Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" zurückweisen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die wohlwollende Darstellung seiner eigenen Leistungen. Aufgrund der Begründung müssten wir den Antrag tatsächlich nicht erheblich erklären. Statt Reformwille zu bekunden, ist die Beantwortung vielmehr eine Rechtfertigung, dass alles bereits gemacht wurde, was zu machen ist, dass die Verwaltung zu den effizientesten und schlanksten der Schweiz gehöre und andere Instrumente wie beispielsweise die Ausgabenstabilisierung genügend geeignet seien, um die geforderte Wirkung zu erzielen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat in seiner Absicht gemäss dem Vorwort zum Voranschlag: "Mit dem in Bearbeitung stehenden Massnahmenpaket wird der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Finanzplanjahre zusätzliche Ausgabenreduktionen vorschlagen." Dieses Massnahmenpaket kann direkt in die Überprüfung des Leistungskataloges einfliessen. In der Gesamtbetrachtung des weiteren Vorgehens sind wir aber mit der Darstellung des Regierungsrates nicht gleicher Ansicht. Auch andernorts in unserer demokratischen Schweiz werden Leistungskataloge überprüft. Gemäss Medieninformation vom 2. November 2011 hat sich der Regierungsrat des Kantons Luzern ein solches Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen selbst verordnet. Der Kanton BaselLandschaft hat bei seiner Leistungsüberprüfung 185 Massnahmen in einem Potenzial von 180 Millionen Franken festgestellt, also durchschnittlich 1 Million Franken pro Massnahme. Wichtig sind dabei die Departement übergreifenden Massnahmen. Der Zeitpunkt ist günstig, um auch im Kanton Thurgau dem Hinterfragen der gesetzlichen Grundlagen das nötige Gewicht beizumessen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag und wird grossmehrheitlich für Erheblicherklärung stimmen. Zwei Beispiele zum wiehernden Amtsschimmel: 1. Die Werterhaltung der Schutzräume für die Bevölkerung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine der Massnahmen zur Werterhaltung ist die periodische Kontrolle der Schutzräume, bezogen auf ihre Einsatzbereitschaft. Die periodische Schutzraumkontrolle ist Aufgabe der Gemeinden. In Amriswil darf die Schutzraumkontrolle aufgrund übergeordneter Vorschriften nicht mehr wie bisher im Winter durch einen für diese Kontrollen ausgebildeten Bademeister als Winterjob vorgenommen werden. Der Auftrag muss an eine externe Firma vergeben werden. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadt Amriswil die vorgeschriebene Arbeit nicht selber bezahlen müsse. Im Jahr 2013 sind für diese Aufgabe Fr. 95'000.-- budgetiert. Auch wenn dies durch die Ersatzabgaben finanziert wird, ist das ein Verhältnisblödsinn. Wir haben 430 Zivilschutzräume. Eine Fachperson kontrolliert pro Tag ca. 10 Räume. In einer Woche pro Jahr ist die Kontrolle erledigt und kann nicht Fr. 95'000.-- kosten. 2. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. § 9 Abs. 1 des bestehenden Gesetzes lautet: "Für die Stimmabgabe an der Urne stellen die Gemeinden am Abstimmungstag sowie mindestens an den beiden Vortagen eine genügende Anzahl von Wahllokalen zur Verfügung." § 12 Abs. 2 im Entwurf des neuen Gesetzes lautet: "Stimmlokale sind in öffentlichen Gebäuden einzurichten. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Departementes." In den letzten Jahren ist es vereinzelt vorgekommen, dass in kleinen Ortschaften keine öffentlichen Gebäude mehr zur Verfügung stehen, beispielsweise weil das Schulhaus geschlossen wurde. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob der Urnenstandort geschlossen oder in ein geeignetes privates Gebäude verlegt werden soll. Es ist im Einzelfall abzuwägen, welches die beste Lösung ist. Das heisst wiederum, dass ein Gesuch gestellt werden muss. Irgendein Verwaltungsbeauftragter darf es bearbeiten. Es erfolgt wo möglich ein Augenschein vor Ort. Das ist unnötiges Aufblähen der Verwaltung. Lassen Sie solche Positionen einfach auf sich wirken. Es gibt noch mehr davon.


text_content_de: Die Erde in Japan hat sich wieder beruhigt. Der Tsunami ist verebbt. Fukushima wird wohl noch lange strahlen und die nationalen Wahlen sind längst vorbei. Der Fukushima-Effekt scheint aber beim Thurgauer Regierungsrat zum Stillstand gekommen zu sein. Der Atomausstieg dagegen ist beschlossene Sache. Es gilt, nach Massnahmen zu suchen, um die bevorstehende Stromlücke zu schliessen. Das Departement beschränkt sich auf Aussagen, die ohnehin bekannt sind. Andere Bereiche werden erläutert, um die es mir gar nicht geht. Niemand stellt den Anspruch, dass es zu einer Doppelförderung kommen soll. Jeder, der eine Anlage in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) gibt, weiss, dass er vom kantonalen Förderprogramm nichts zu erwarten hat. Das Departement lässt sich über kleinere und grössere Projekte aus, ohne dass nur eine einzige Zahl genannt wird. Wie viele und welche Projekte gibt es im Thurgau überhaupt, die auf der Warteliste stehen? Wir diskutieren hier über Fiktion und kennen weder Zahl der hängigen Anlagen noch um welche Kosten es sich handelt. Zugegeben, die Administration der KEV unter "swissgrid" ist aufwendig. Das weiss ich selber als Besitzer einer solchen Anlage. Mittlerweile hat dies "swissgrid" selber erkannt, und Verbesserungen wurden in die Wege geleitet. Hat man aber bei "swissgrid" nachgefragt, wie hoch der Aufwand ist und mit welchen finanziellen Mitteln zu rechnen ist? Hat man auch gefragt, ob man den Kanton begleiten oder die Administration gänzlich übernehmen könnte? Das wäre im Interesse aller, also "swissgrid", Bund und Kanton. Ich betone, dass meine Motion eine zeitliche Befristung verlangt. Das heisst, dass Thurgauer Projekte übernommen werden, bis die Warteliste entsprechend abgebaut ist. Man wird den Eindruck nicht los, dass man im Grundsatz dagegen ist. Was ich im Thurgau 2008 mittels Standesinitiative erfolglos forderte, die Entdeckelung der KEV, wurde durch unsere neue Ständerätin im Frühsommer in Bern erreicht. Als Gegenargument dürfte "Bundessache" fallen. Nichts spricht aber dagegen, kantonal eine Bundessache zu übernehmen und zu verwirklichen. Auf der Homepage der Bernischen Kraftwerke (BKW) ist zu lesen: "… die BKW springt ein. Die BKW setzt sich für eine ökologische Stromproduktion ein. Sie unterstützt Kunden, die ihren Strom selber produzieren. Die BKW überbrückt die KEV-Wartezeit und vergütet den privaten Stromproduzenten unter gewissen Voraussetzungen den ökologischen Mehrwert." Die Berner können es. Wir Thurgauer aber auch. Wir stehen vor schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Das Budget 2012 verdeutlicht dies. Ich muss auch kaum erwähnen, welchen Nutzen die Motion für das Thurgauer Gewerbe hätte. Wir haben immer betont, dass jeder investierte Franken auf dem Wirtschaftsfaktor einen Multiplikator um das Vierfache hat. Da kann das Vorhaben doch nur Sinn machen. Ich werfe dem Regierungsrat vor, dass er bei "swissgrid" nichts abgeklärt habe. Im Thurgau waren am 1. November 2011 434 KEV-Projekte auf der Warteliste. Davon sind deren 414 für Photovoltaikanlagen. Über 25 Jahre Förderzeit durch den Bund würden 18 Millionen Franken ausbezahlt. Das macht für die Thurgauer Projekte rund Fr. 750'000.-- pro Jahr aus. Bedenkt man, dass nicht alle bauen können oder wollen, kämen pro Jahr nach meiner Schätzung rund Fr. 350'000.-- zum Tragen. Das ist trotz angespannter Finanzlage im Thurgau eine verkraftbare Investition. Die Wirtschaft wird gefördert und der Franken kann so rollen. Kantonsrat Schlatter hat an einer der letzten Debatten gesagt, dass wir dem Gewerbe ein Zeichen setzen und nicht auf Schlechtwetter machen sollen. Wir haben eine weitere einmalige Chance, die prognostizierte Lücke früher zu schliessen, den Thurgau einen Schritt näher an seine Eigenversorgung zu bringen und einen Schritt zur 2000 Watt Gesellschaft zu gehen. Der Beitrag zum CO Abbau im Thurgau wäre geleistet. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Motion.


text_content_de: Ich finde es schade, dass der Vorwurf der fehlenden Unterlagen erst jetzt gemacht wird. Die vorberatende Kommission wäre dafür an sich der richtige Ort gewesen. In der Sache frage ich mich, ob es konkret etwas bringt, die Zahlen nochmals anzuschauen, doch enthalte ich mich natürlich einer Empfehlung.


text_content_de: In einem Agglomerationsprogramm geht es darum, die Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen. Frauenfeld verzeichnet im Gebiet Langdorf eine starke bauliche Entwicklung und setzt dort gar einen Entwicklungsschwerpunkt. Mit der geplanten Schaffung der Haltestelle Langdorf, die im Agglomerationsprogramm Frauenfeld der zweiten Generation enthalten ist, wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Zwar wird dann die Bahnstation Hüttlingen/Mettendorf nicht mehr im Halbstunden-, sondern im Stundentakt bedient werden. Dies haben meine Vorredner bereits ausgeführt. Die Station wird also nicht geschlossen oder abgebaut, sondern nicht mehr so häufig angefahren. Die Fahrplanlücke wird mit einer Busverbindung aufgefangen. Auch das haben wir bereits gehört. Damit dürften sich für die Reisenden und Pendler, die ab Hüttlingen/Mettendorf den öffentlichen Verkehr benützen wollen, keine Verschlechterungen ergeben. Gesamthaft gesehen wird mit der Massnahme dem Grundsatz des Zwecks der optimalen Abstimmung von Siedlung, Landschaft und Verkehr erfüllt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Ich empfehle die Zustimmung zum Teilpaket. Damit ermöglichen wir den zeitnahen Abschluss der notwendigen Leistungsvereinbarung mit dem Bund, was letztlich auch dazu führt, dass hohe Bundesbeiträge in die Region fliessen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme dieses neuen Gesetzesentwurfs. Die Voten wiesen sehr viel Sachverstand auf. Es gibt fast nichts mehr anzufügen. Zu den Ressourcen: In § 2 ist ersichtlich, wie viele Aufgaben das Bundesrecht den Kantonen in den letzten Jahren zugeschoben hat. Ohne zusätzliches Personal können diese Aufgaben nicht gelöst werden. Der Umfang der Personalaufstockung ist noch offen. Im Rahmen der Budgetdebatten wird der Grosse Rat aber jeweils darüber abstimmen können. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Initianten für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Parlamentarische Initiative will nichts anderes als existente, unnötige, administrative Hürden abbauen, damit die Erdwärmenutzung vereinfacht bewilligt und bessere Energiewerte erreicht werden können. Die EDU-Fraktion unterstützt dieses Ansinnen. Umso erstaunter sind wir über die einschränkende Stellungnahme des Regierungsrates. Sie erweckt den Eindruck, dass existierende Normen und Regelwerke die vielfach gepriesene grosse Energieinnovation des Kantons Thurgau zu einer Kläglichkeit verkümmern lassen könnten. Wen interessiert eine deutsche Norm, und wen interessiert ein Entwurf der SIA Norm, die beide den nötigen Prozess bezüglich Geothermie im Thurgau abwürgen? Als Bohrunternehmer lässt mich die Begründung für die Beibehaltung des Tiefenwertes bei 500 m schmunzeln. Die Aussage, dass die topographischen und hydrogeologischen Rahmenbedingungen im Kanton Thurgau einen Grenzwert von 500 m Tiefe erlauben, sozusagen flächendeckend, ist unseriös. Die Topografie, die Lithologie und die Hydrogeologie sind in unserem Kanton heterogen. Die diesbezüglichen Bedingungen im Hinterthurgau sind beispielsweise verglichen mit jenen im Raum Arbon definitiv unterschiedlich. Die Kenntnisse über den Aufbau des Untergrundes sind auch bis 600 m genauso "generell gut" wie auf 500 m. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass eine Bohrtiefe von 500 m erprobt und in der Regel ohne Risiken für Dritte sei. Was geschieht, wenn wir herausfinden, dass dieser Sachverhalt auch in 600 m Tiefe zutrifft? Meines Erachtens ist es für allfällige künftige und ganz grosse Sonden-Felder hinderlich, eine Leistungslimite bei 500 kW anzusetzen. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass der Abgrenzungswert zwischen untiefer und tiefer Geothermie grösser werde. Bitte erklären Sie unseren Enkeln, dass dies der Grund dafür ist, weshalb es im Thurgau geothermisch nicht vorwärtsgehen darf. Geothermie ist die sinnvollste und sauberste Energie, welche überhaupt existiert. Wir sind gegen die unnötigen Regulierungen. Weshalb ist der Regierungsrat derart ängstlich? Kann die Energiewende 2050 damit erreicht werden? Wir bezweifeln dies. Die EDU-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Wir diskutierten bei einigen Paragraphen über die komplizierte Satzstruktur, beliessen aber die vorgegebene Version, da sie eins zu eins aus dem Bundesrecht übernommen wurde. Im Weiteren haben wir kleine Änderungen vorgenommen, welche in der Synopse ersichtlich sind. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Kleinspielgesetz wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personalthurgau, dem Dachverband der Berufs- und Personalorganisationen aus Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Wie jedes Jahr an dieser Stelle werden im diesem Rat Stimmen laut, die einerseits die Lohnentwicklung für das Staatspersonal und andererseits das Stellenwachstum kritisieren oder zumindest in Frage stellen. Als Interessenvertreter der rund 3'900 Kantonsangestellten für die ca. 2'900 ordentlichen Stellen, und das sowohl für den Werkhof- oder Strassenunterhaltsmitarbeiter bis hin zur Gerichtspräsidentin oder dem -präsidenten, für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter oder Amtsleiterinnen und Amtsleiter, wünschte ich mir schon etwas mehr Rückhalt und weniger Vorbehalte gegenüber dem öffentlichen Personal. Die Kantonsangestellten stehen jeden Tag im Schaufenster. Sie sind somit der Kritik der Öffentlichkeit ausgeliefert. Das ist gerade in einer Zeit, in der feststellbar sehr viel Frust und Staatsverdrossenheit die Gesellschaft prägen, beileibe keine leichte Aufgabe. Das spüren übrigens auch die vielen Angestellten der Politischen Gemeinden und der Schulgemeinden. Für Vertreter der grössten Volkspartei unseres Kantons wäre es vielleicht einmal angebracht, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, wo die Forderungen herkommen und wo nicht. Meines Erachtens sind die Ratsmitglieder das Abbild der Gesellschaft. Ich möchte ein Beispiel aus der Baubranche erwähnen: Nach Monaten, wenn nicht Jahren, wird hin und her überlegt, ob man bauen will oder nicht. Dann endlich fällt der Entscheid. Jetzt soll es aber rasch gehen. Die Baubewilligung sollte vorliegen, bevor das Baugesuch eingereicht ist. Womöglich sollte schon der Rasen gemäht sein. Ein weiteres Beispiel zu den Steuern: Bis die Steuererklärung endlich eingereicht wird, vergehen Monate, und das sogar ohne Verlängerung des Eingabedatums. Wenn die Steuererklärung endlich eingereicht ist, soll am nächsten Tag auch gleich die Veranlagung, und zwar ohne jegliche Veränderung, vorliegen. Diese Vorstellung herrscht in der Gesellschaft vor. Man wartet und wartet, verlangt dann aber sofort eine Antwort oder einen Entscheid. Man ist nicht bereit, auf die Abläufe Rücksicht zu nehmen. Dass damit der Druck auf mehr Personal steigt, ob immer auch gerechtfertigt oder nicht, ist nicht zu verleugnen. Hinzu kommt, dass das Parlament - wir sind wie erwähnt das Abbild der Gesellschaft - durch seine Gesetze und sonstigen Forderungen mit Motionen und Interpellationen am Stellenwachstum mitbeteiligt ist. Gemäss Botschaft sind dies aktuell mindestens 14 Stellen im Bereich der Umsetzung. Dies alles kann aber selbst mit dem viel gelobten Digitalisierungsglauben nicht wettgemacht werden, da danach sofort zusätzliche Erwartungen damit verbunden werden. Selbstverständlich ist auch mir bewusst, dass es Angestellte gibt, bei denen Kritik sehr wohl angebracht ist. Dies ist aber eine Führungsaufgabe. Im Übrigen ist das in jedem kleinen und mittleren Unternehmen oder Grossunternehmen, so hoch gepriesen sie auch werden, ebenso der Fall. Auch Personalthurgau ist nicht zu 100 % mit dem Regierungsrat zufrieden. Nebst den 0,4 % generelle haben wir noch zusätzlich 0,6 % individuelle Lohnanpassungen gefordert. Wir wollten also, dass der Regierungsrat seine Kompetenz von 1 % endlich wieder einmal ausnützt. Im Gegensatz zu den Votanten der SVP-Fraktion sind wir mit dem Entscheid des Regierungsrates aber sehr zufrieden. Er hat nämlich endlich dem Teuerungsvorsprung, der seit über 15 Jahren mitgeschleift wird, abgeschworen. Der Regierungsrat möchte für die kommenden generellen Lohnentwicklungen ein neues Berechnungssystem einführen. Der Regierungsrat hat den Entscheid allerdings nicht kampflos mit Personalthurgau gefällt. Im Gegenteil, das Thema war seit Jahren immer wieder Gegenstand der Gespräche der Sozialpartner. Wir sind gespannt, wie sich dies auf die nächsten Budgetberatungen auswirken wird.


text_content_de: Wie wir gelesen haben, machen die Bürokratiekosten gemäss Avenir Suisse bis zu 10% des Bruttoinlandsprodukts aus. Ein Abbau der Bürokratie kann man somit immer nur unterstützen. Ich danke der Antragstellerin für den Vorstoss. Das heutige Anliegen ist sicher gut gemeint, doch wir alle kennen das Sprichwort und den Unterschied von gut und gut gemeint nur allzu gut. Wir sind uns alle einig, dass der Antrag nichts bremst. Die Instrumente sind bereits vorhanden. Es braucht schlicht eine Änderung der Haltung, und zwar von Seiten des Regierungsrates bis hin zu allen Führungskräften der Verwaltung. Ohne eine von ganz oben verordnete Änderung der Haltung wird möglicherweise dasselbe geschehen wie in Bern: nämlich nichts. Im Schweizer Parlament gab es mehr als 100 teilweise sehr ähnliche Vorstösse, welche auf die Regulierung und den Abbau der Bürokratie zielten. In der Beantwortung des Regierungsrates wird prominent der Bericht zum Postulat von Ständerat Andrea Caroni erwähnt. Es gibt somit genügende Berichte zu "One in - one (or two) out-Regeln" oder "Sunset-Klauseln". Diese Vorstösse haben nicht wirklich gefruchtet, im Gegenteil. Die Regulierungsdichte ist nach jedem Vorstoss sogar verstärkt angestiegen. Man kann von der "Hydra" sprechen, der man einen Kopf abschlägt und mehrere neue wieder nachwachsen. Es ist Ironie, dass neue Bürokratie entstanden ist. Diese ist vor allem sehr beschäftigungsintensiv und bleibend, sei dies in Form der Überwachung, im Bereich Koordinationsstellen, Beratung, Controlling oder Compliance. Wir schaffen damit nachhaltig neue gut bezahlte Arbeitsplätze, leider aber nicht am dafür vorgesehenen Ort in der Wirtschaft, sondern in der Verwaltung. Auch nächstes Jahr werden 40 neue Stellen geschaffen. Diese erhöhen, wie es mein Vorredner bereits erwähnt hat, die Bürokratie automatisch. Um das Problem der Bürokratie zu lösen, braucht es einen Paradigmenwechsel; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es braucht die Haltung, etwas ändern zu wollen. Die Führung und die Vorgaben sollten unbürokratische Lösungskompetenzen bewusst fördern und nicht auf die Fehlervermeidung als Leitkultur fokussieren. Etwas mehr "geht nicht, gibt es nicht" würde die Verwaltung gut vertragen. Ein positives Beispiel in der Verwaltung habe ich erst kürzlich erlebt. Es gibt durchaus gute kantonale Führungskräfte, welche lösungsorientiert vorangehen. Vor zwei Jahren hat die damalige Regierungspräsidentin zu mehr Mut und Musterüberdenken in der Verwaltung aufgerufen. Dies rufe ich hier gerne ins Bewusstsein. Das Credo, keine Fehler machen zu dürfen, ist meines Erachtens eine fragwürdige "Nulltoleranz", da damit oft die Verantwortung auf irgendeine geltende Regel oder einen Prozess abgeschoben wird. Leider wird kein Weg gesucht, wie man die Gleichbehandlung lösen könnte, ohne dass es im selben Prozess endet. Letzteres schafft bürokratische, oft suboptimale Lösungen mit dem Hinweis, dass dies so geregelt sei und man nichts machen könne. Wir wissen selbst, dass wir im Rahmen neuer Gesetze mehr machen können. Die Wirtschaft wünscht sich mehr unbürokratische Lösungen mit gesundem Augenmass bei der Gleichbehandlung. Meines Erachtens wird die Notwendigkeit in Politik und Verwaltung zu Unrecht anders als in der Wirtschaft behandelt. "Wo kein Kläger, da kein Richter" sollte neue Qualität erhalten. Wir rühmen uns dafür, aufgrund der kurzen Wege rasch praktikable Lösungen zu finden. Ich hoffe, dass dies unbürokratisch geschieht. Wir können auch ohne den geforderten Bericht überprüfen, ob dies in Zukunft möglich ist. Unsere Fraktion empfiehlt einstimmig, den Antrag nicht erheblich zu erklären, obwohl wir hinter dem Willen des Antrags stehen und uns wünschen, dass der Regierungsrat die "Nulltoleranz" überdenkt. Falls der Wunsch nicht erfüllt wird, ist die GLP/BDP-Fraktion gerne bereit, direkt griffige Vorstösse einzureichen. Dafür braucht es aber keinen Bericht, sondern ganz konkrete Massnahmen. Wir danken der Antragstellerin für ihren Einsatz gegen die Bürokratie.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Antwort, mit der ich grundsätzlich einverstanden bin. Auf nationaler Ebene wurden ebenfalls Diskussionen geführt. Ständerat Büttiker reichte im Juni 2009 eine Motion zum gleichen Thema ein, die im September 2009 entgegen der bundesrätlichen Empfehlung für erheblich erklärt wurde. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sprach sich daraufhin im März 2010 für die Annahme der ständerätlichen Motion aus, wobei ihr der Nationalrat auch folgte und Nationalrätin Flückiger ihren Vorstoss zum gleichen Thema zurückzog. In der folgenden Aussprache zwischen den Finanzdirektoren, der Steuerkonferenz und dem Bundesrat wurden die Regelungen bezüglich Kompetenzen und Verfahren überprüft und entsprechend angepasst. Somit befindet sich die angesprochene Thematik auf Bundesebene in politisch wieder eher geordneten Bahnen. Das bedeutet, dass die geforderte Zurückbindung informell erfüllt ist und es auf kantonaler Ebene somit keines weiteren Einflusses bedarf. Was bleibt, ist meine Kritik am Verfahren der SSK in jüngster Vergangenheit. Auch wenn die regierungsrätliche Antwort dies anders sieht, sind die Wirtschaftsverbände nicht in ausreichendem Mass in Vernehmlassungen und insbesondere in Entscheide mit einbezogen worden, zum Beispiel beim neuen Lohnausweis. Hier wurden die Wirtschaftsverbände praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt und Korrekturvorschläge grossmehrheitlich nicht oder nur minimal angenommen. Ebenso zweifle ich an der Unabhängigkeit der Kantone bei der Umsetzung der SSKWegleitungen, wobei dazu die regierungsrätliche Antwort ebenfalls eine andere Meinung ausdrückt. Die von mir in meinem Antrag geäusserte Thematik wurde vom Bundesparlament erkannt und trotz anderer Empfehlung des Bundesrates neu geregelt. Die Thematik wird somit auf Bundesebene entsprechend gelöst, was kantonale Vorstösse erübrigt. Daher ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück.


text_content_de: Das Meteorwasser ist im Begriff "Abwasserbeseitigung" enthalten. Diskussion - nicht weiter benützt. § 39 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Unter dem Randtitel "Erhöhte Erschliessungsanforderungen" waren verkehrsintensive Einrichtungen betroffen. Die dazu gehörenden Anforderungen wurden neu in § 75 aufgenommen; der § 39 wurde daher gestrichen. Diskussion -  § 40


text_content_de: Die Praxisänderung in § 122 müsste meines Erachtens besser begründet werden. Heute bezahlen Gemeinden nichts, wenn sie beispielsweise Gestaltungspläne vom Kanton genehmigen lassen. Eine Änderung ist offenbar auch in Zukunft nicht vorgesehen. In § 122 geht es lediglich um die Vorprüfung, die allerdings freiwillig und Teil des Prozesses im Genehmigungsverfahren ist. Deshalb macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, für die Vorprüfung etwas zu verlangen, währenddem die Bewilligung nichts kosten soll. Die Konsequenz daraus wäre nämlich, dass niemand mehr eine Vorprüfung durchführen lässt. Ich beantrage daher, § 122 zu streichen.


text_content_de: Mit Interesse habe ich das Lesen des Jahresberichtes der PHTG in Angriff genommen. Dieser entspricht nicht meinen Erwartungen an den Jahresbericht einer Institution, die 83 % oder 85 Millionen Franken der Erträge aus dem Kantonsbudget bezieht. Die Essenz findet sich in sehr gekürzter Form auf den ersten neun Seiten. Den Rest bezeichne ich nach nochmaligem Durchblättern als herziges "PR-Magazin". Insbesondere bin ich enttäuscht darüber, dass ich keinen Hinweis auf die Auseinandersetzung der Führung der PHTG mit Anliegen der Schulgemeinden oder auch mit Anstössen aus diesem Rat in den Ausführungen finde. Es bleibt etwas der schale Nachgeschmack, dass sich die Führung der PHTG mit grossem Einsatz auf die Etablierung mit den umliegenden Hochschulen rund um den Bodenseeraum richtet und nicht besonderen Wert darauf legt, sich mit Anliegen der Volksschule Thurgau auseinanderzusetzen.


text_content_de: "Was lange währt, … ." Die Motion, welche Kantonsrat Urs Schrepfer und ich am 5. Dezember 2012 eingereicht haben, hat zur Änderung des Gesetzes über die Volksschule geführt. Die Motion wurde in unserem Sinne umgesetzt. Gleichzeitig konnten weitere, seit längerem hängige Anliegen und zu korrigierende Punkte diskutiert und angepasst werden. So liegt nun ein den aktuellen Bedürfnissen angepasstes Volksschulgesetz vor. Nebst einer einheitlichen Ferienregelung im Kanton begrüssen wir auch, dass der Schulausfall durch Weiterbildungen reduziert und in die unterrichtsfreie Zeit verlegt wird. Die SVP-Fraktion steht hinter den vorgesehenen Änderungen und auch hinter dem neu zu beantragenden § 68b, der die Übergangsbestimmungen für Ferien regelt. In der 1. Lesung werden aus den Reihen der SVP zu §§ 22 und 30 Abs. 3 Anträge gestellt. Es betrifft die Informationspflicht beziehungsweise den Informationsaustausch bei Erziehungsproblemen und die Kompensationsmöglichkeit schulischer Anlässe. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Feuerbrand ist für den Kanton Thurgau nach wie vor ein grosses Problem. Es hängt die wirtschaftliche Existenz von mehr als 500 Bauernfamilien mehr oder weniger direkt vom Ertrag der Obstbäume ab. Der Feuerbrand bedroht den Ertrag jedes Jahr, wenn die Infektionsbedingungen im April gegeben sind und sich der Feuerbrand entwickeln kann. Vorerst gibt es kein anderes, wirklich zuverlässiges Mittel zur Bekämpfung des Feuerbrandes. Die Bewilligung für Streptomycin wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft für 2013 erneut erteilt. Eine Bewilligung erfolgt immer nur für ein Jahr. Das Bundesamt schaut genau darauf, ob Alternativen zur Verfügung stehen, die einen Verzicht auf Streptomycin erlauben. Wir sind auch nicht glücklich darüber, dass Streptomycin eingesetzt werden muss. Wir sind uns der Problematik bewusst. Aber die Alternativen, die entwickelt werden, sind noch nicht genügend ausgereift, um auf Streptomycin verzichten zu können. Ich kann versichern, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Schweiz mit den Forschungsanstalten gut funktioniert. Der Arenenberg ist laufend in Kontakt. Auch mit Deutschland und Österreich wird gut zusammengearbeitet. Es besteht ein Projekt, welches sich mit diesem Problem befasst. Man tauscht sich gegenseitig sehr gut aus. Es geht um sehr grosse Werte. Wir sind sehr darum besorgt, wie es weitergeht. Wir wissen, dass wir Streptomycin nicht 100 Jahre einsetzen können. Wir sind sehr daran interessiert, dass möglichst bald Alternativen zur Verfügung stehen. Es wurden bereits Fortschritte erzielt. Darüber bin ich gut informiert. Es braucht allerdings noch einige Jahre, in denen wir nicht auf Streptomycin verzichten können. Sobald es verantwortbar ist, darauf zu verzichten, wird der Bund keine Bewilligung mehr erteilen. Vorläufig sind wir aber noch auf Streptomycin angewiesen. Diskussion - nicht weiter benützt. Departement für Erziehung und Kultur


text_content_de: Über die richtige Grundstücksgrösse wurde intensiv diskutiert. Sogar ein Antrag auf Verzicht einer Mindestgrösse wurde gestellt, jedoch mit 10:3 Stimmen abgelehnt. Den Antrag von Kantonsrat Toni Kappeler hat die Kommission bereits beraten und er wurde mit 9:6 Stimmen zugunsten der 4'000 m , die jetzt im Entwurf vorgesehen sind, abgelehnt.


text_content_de: Die Nomination der Bankräte hat in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr Schlagzeilen als der Geschäftsgang der Kantonalbank gemacht. Ob der Regierungsrat in jeder Phase eine "glückliche Figur" gemacht hat, muss ich Ihrem Urteil überlassen. Fakt bleibt, dass der Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrates innehat. Dies hat der Rat mit 101:0 Stimmen beschlossen. Das Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Die Initianten wollen nun das Rad zurückdrehen und das Vorschlagsrecht wieder beim Grossen Rat ansiedeln. Begründet wird dies damit, dass sich die Qualität der Nominierungen des Bankrates seit der Gesetzesänderung verschlechtert habe. In Zukunft soll dies ein neues Reglement richten und das Wahlverfahren in den Bankrat professionalisieren. Die CVP/EVPFraktion lehnt die Parlamentarische Initiative einstimmig ab. Wir werden dem Vorstoss keine vorläufige Unterstützung gewähren. Die Initianten unterbreiten uns einen ziemlich widersprüchlichen Vorstoss. Die so genannte Professionalisierung ist bereits Realität. Es bestehen detaillierte Anforderungsprofile für das Präsidium und die Mitglieder des Bankrates. Es geht darum, dass die Auswahl der Personen dem Profil und nicht der parteipolitischen Landkarte entspricht. Hier kann der Regierungsrat zwar noch dazulernen, der Grosse Rat aber auch. Wenn wir die Kompetenzen wieder an den Grossen Rat delegieren, werden die Entscheide kaum weniger politisch. Dies zeigen die vergangenen zehn Jahre, als die Herkunft der Parteien im Bankrat - und zwar in Bezug auf alle Parteien, die im Regierungsrat vertreten sind - zentral war. Abgesehen davon kann der Grosse Rat auch in Zukunft über die Vorschläge des Regierungsrates für den Bankrat befinden. Das ist mehr als ein "Abnicken", wie es die Initianten nennen. Das Gegenteil wurde in jüngster Vergangenheit vor und hinter den Kulissen bewiesen. Neben dem Wunsch der Initianten nach mehr Objektivität und Professionalität haben auch wir einen Wunsch: Mehr Fairness und persönlichen Respekt im Umgang mit den Kandidaten für den Bankrat.


text_content_de: Die GFK hat die Ziffer 4.2 einstimmig genehmigt. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Inauen zu unterstützen und mitzuhelfen, keine weiteren Steuergelder sinnlos zu verschleudern und künftige Arbeitsressourcen richtig einzusetzen. Der Regierungsrat hat es bis heute nicht geschafft, klare Spielregeln für die Umsetzung solcher Windanlagen zu schaffen und zu unterbreiten. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung zu einem entsprechenden Vorstoss im Juni 2017 schreibt, dass die möglichen Investoren selbst beurteilen müssten, ob der Betrieb einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort wirtschaftlich sei. Investoren könnten bei aktuell berechneten Projekten mit 18 Rappen pro Kilowattstunde budgetieren. Wir alle wissen, dass der aktuelle Strompreis, der Marktpreis unseres Elektrizitätswerks, lediglich 3 Rappen bis 3,5 Rappen beträgt. Hier wird die viel zitierte Energieeffizienz ins Lächerliche gezogen und wissentlich mit öffentlichen Geldern unverantwortlich umgegangen. Dies hat wirklich nichts mehr mit Wirtschaftlichkeit zu tun. Eine solche Diskussion über Gebühren und Steuergelder dürfen wir gar nicht erst beginnen. Zu den durch den Antragsteller angesprochenen Themen möchte ich ergänzen, dass sich bis heute niemand die Mühe gemacht hat, klare Spielregeln zu erarbeiten. Nur so lässt es sich erklären, dass das Thema der Windenergie noch immer nach den Lärmschutzgrundlagen aus dem Jahr 1984 und der Verordnung aus dem Jahr 1986 beurteilt wird. Zur Erinnerung: Damals lagen die Rotorhöhen einzelner Windräder rund 30 Meter bis 40 Meter über dem Boden. Heute sprechen wir von den höchsten Industriebauten der Schweiz. Und nur so lässt es sich erklären, dass angesichts der bereits bekannten und künftigen Entwicklungen gegenüber den Anwohnern und der Natur so respektlos umgegangen wird. Ich vermute, dass die entsprechenden Ämter noch gar nicht richtig wissen, wer den Lead zu diesem Thema hat. Nur so lässt es sich auch erklären, dass sich das Amt für Raumentwicklung und die Abteilung Energie immer separat vernehmen lassen und nur ihre einseitigen Erklärungen und Ansichten abgeben. Es lässt sich nicht erklären, weshalb sich der Regierungsrat bezüglich Windenergieflächen und enorm eingeschränkter Kulturlandschaft im kantonalen Richtplan widerspricht. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich nicht noch mehr über die unerklärliche und unsympathische Verzögerungstaktik ärgern und der Rat darüber streiten müssen.


text_content_de: Ohne den Inhalt des Antrages zu kennen, bitte ich Sie namens der Kommission, den Antrag abzulehnen. Wie Kantonsrat Urs Martin richtigerweise festgestellt hat, gibt es bereits heute die Möglichkeit, solche Vereinbarungen zu treffen. In Art. 15 Abs. 4, Lit. d des Raumplanungsgesetzes heisst es: "Wenn die rechtliche Sicherstellung gewährleistet ist, kann eine Einzonung erfolgen. "Wir haben in der Kommission darüber diskutiert und festgestellt, dass die vorliegende Fassung ausschliesslich bereits eingezontes Bauland betrifft.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die im Jahr 2017 geleistete Arbeit und die umfassende Berichterstattung. Das gute Ergebnis mit dem Ertragsüberschuss von 17,7 Millionen Franken freut uns sehr, obwohl es der Regierungsrat selbst sogleich wieder relativiert. Auch Kantonsrat Oswald hat bereits auf die zwei Sondereffekte hingewiesen, die das Ergebnis mit den daraus resultierenden 30 Millionen Franken schliesslich positiv erscheinen lassen. Auch die Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 21 Millionen Franken zeigt sich positiv. Der Cashflow von 69 Millionen Franken übertrifft die Erwartungen und führt zum stolzen Selbstfinanzierungsgrad von 146%. Dank des guten Ergebnisses kann auf eine Entnahme aus der Schwankungsreserve des nationalen Finanzausgleichs (NFA-Schwankungsreserve) und aus der Aufwertungsreserve Spitalbauten verzichtet werden. Schön, dass diese Reserven noch bewahrt werden können. Die GLP/BDP-Fraktion ist einverstanden mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung. Die Einlage von zwei Millionen Franken in den Energiefonds freut uns und macht die entsprechende Massnahme des HG2020 besser verdaulich. Die Einlagen in den Arbeitsmarktfonds und den Natur- und Heimatschutzfonds befürworten wir ebenfalls. Jedoch weist der Regierungsrat selber auf die drohenden Gewitterwolken hin. Die Rede ist von der Entwicklung des SNB-Gewinns, von jener der NFA-Beiträge sowie von der Zunahme der Gesundheitskosten. Es gibt demnach keine Gründe, übermütig zu werden aufgrund des Ergebnisses 2017. Unser Finanzminister wird aber sicherlich nicht übermütig und auch auf Baldriantropfen für einen guten Schlaf ist er nicht angewiesen. Unter seinem Kopfkissen liegen nämlich gut gefüllte "Kässelis". Der SNB-Fonds weist 150 Millionen Franken aus, die Partizipationsscheine-Reserve der Thurgauer Kantonalbank 127 Millionen, die NFA-Schwankungsreserve 78 Millionen und der Bilanzüberschuss beläuft sich auf 214 Millionen Franken. Der Kanton verfügt somit über ein stolzes Eigenkapital von rund 619 Millionen Franken. Ein kritischer Blick auf die Rechnung 2017 sei erlaubt. Der Vergleich der Jahresrechnung mit den Budgetzahlen ist notwendig. Aber auch der Vergleich mit den Vorjahreszahlen muss im Auge behalten werden. Der Personalaufwand liegt zwar leicht unter dem Budget, ist aber um 2,2% höher als noch im Jahr 2016. Durch den Wegfall des fixen 1% individuelle Lohnerhöhung erhoffen wir uns ein noch besseres Kostenmanagement des Regierungsrates. Die Budgetrichtlinien zeigen den richtigen Ansatz auf. Die geplante generelle Lohnerhöhung von 0,3% wird sicherlich noch zu Diskussionen Anlass geben. Weiter warten wir gespannt auf den Bericht des Regierungsrates betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltungslöhne in Bezug auf die Privatwirtschaft. Der Sach- und Betriebsaufwand liegt zwar unter dem Budget, ist aber um 5,2% oder 8,3 Millionen Franken höher als noch im Jahr 2016. Die beiden Kostenblöcke Personalaufwand sowie Sach- und Betriebsaufwand stellen in der Jahresrechnung die beeinflussbaren Faktoren dar. Auch zukünftig muss der Hebel so angesetzt werden, dass die Kosten nicht permanent wachsen. In der Detailberatung wird die GLP/BDP-Fraktion einige Fragen stellen, insbesondere zur Umsetzung der LÜPMassnahmen. Weitere Fragen werden den Lotteriefonds und das Sozialversicherungszentrum betreffen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion war sich einig, dass eine Rückweisung nötig ist, um die Verfahrensfrage der Vernehmlassung zu respektieren. Das ist jetzt nicht machbar. Zum vorliegenden Antrag von Ratskollege Peter Bühler gibt es unterschiedliche Meinungen in der Fraktion. Es ist meine persönliche Ansicht, die ich hier nun kundtue. Alle Mitglieder der GLP-Fraktion sind sehr liberale Menschen und haben daher grundsätzlich Mühe mit einem ganzjährigen Verbot. Ich empfehle den Antrag abzulehnen und zwar aus dem folgendem Grund: Die Schonzeit, die bestimmt wurde, hat einen festgelegten Anfang und ein festgelegtes Ende. Es ist daher sinnvoll, für diesen Zeitraum ein Verbot auszusprechen. Das heisst aber nicht, dass man einfach tolerieren soll, was in den anderen Monaten geschieht. Die Bürger und Bürgerinnen sollen ermutigt werden, wenn die Schonzeit zu Ende ist beziehungsweise noch nicht begonnen hat, mit sehr viel Sorgfalt in den Wald zu gehen. Es gilt Gebote auszusprechen und an die Gesellschaft zu appellieren, dass man sich zum Schutz der tierischen Waldbewohner daran hält. Es ist jederzeit möglich, neben dem Verbot in der Schonzeit auch noch mit Geboten zu arbeiten und dies auf Schildern anzubringen. Ich glaube, die grosse Mehrheit wird sich daranhalten. Diejenigen, die sich nicht daranhalten, dürften sich auch von einem Verbot nicht abhalten lassen. Wir kennen das aus anderen Bereichen, wo man Verbote ausgesprochen hat, welche trotzdem ignoriert wurden. Deshalb wäre ich froh, auch unter Berücksichtigung von liberalen Aspekten, wenn wir mit Verboten und Geboten arbeiten, bevor eine Einschränkung für alle erfolgt.


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass man auf ein solch wichtiges Geschäft nicht eintreten will. Hier werden die Augen vor Problemen verschlossen, die auf uns zukommen. Ich erwähne das Beispiel aus dem Asylbereich. Es gibt Mitmenschen, die hierherkommen. Sie benötigen unsere Unterstützung. Das Problem mit ihren schlechten Deutschkenntnissen müssen wir damit lösen, indem wir ein niederschwelliges Ausbildungsangebot anbieten. Wenn man in meiner Gemeinde eine Lehrstelle sucht, ist die Unterstützung des Gewerbes nicht vorhanden. Es tut mir leid, dass ich das hier sagen muss. Nun besteht die Möglichkeit für ein Praktikum und anschliessend vielleicht für einen Ausbildungsvertrag. Wir benötigen ein niederschwelliges Angebot. Wenn wir dieses nicht anbieten, landen diese Personen längerfristig bei den Gemeinden in den Fürsorgeämtern. Im Endeffekt diskutieren wir darüber, dass die Sozialausgaben steigen. Ich höre schon heute das Gewerbe, welches sich lautstark über Steuererhöhungen beschweren und eine Kostenüberprüfung verlangen wird. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Über den strittigen Punkt können wir in der 1. Lesung diskutieren.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die rasche und gute Beantwortung der Interpellation. Inhaltlich muss aber noch einiges ergänzt werden. Der bestehende Werkhof in Kesswil, welcher dannzumal tatsächlich zu euphorisch am falschen Ort auf der grünen Wiese erstellt wurde, muss saniert und erweitert werden. Die Anforderungen an die Technik und das Personal haben sich geändert. Deshalb wird eine Sanierung oder ein Neubau nicht in Frage gestellt. Aus bekannten Gründen und ohne eine Schuldzuweisung zu suchen, konnten die Pläne des Kantons am bestehenden Ort nicht realisiert werden. Umso logischer ist es, einen anderen Standort zu suchen. In Amriswil respektive in Oberaach ist unser "Landweibel" fündig geworden. Er konnte ein Grundstück in der Gewerbezone der Stadt Amriswil erwerben. Grundsätzlich wurde hier weitsichtig und gut gehandelt. Wenn es nach dem Wunsch des Regierungsrates geht, läuft es wiederum wie vor 46 Jahren in Kesswil ab. Der Standort des neuen Werkhofs wird auf die BTS und die OLS abgestimmt, und der Werkhof wird dort erstellt, bevor die Strassen gebaut sind. Wenn dies keinen Einfluss auf die Strassen hat, könnte mit dem Neubau auch zugewartet werden, um Ressourcen zu sparen, das heisst, kein unnötiges Verbauen des Landes. Eine Sanierung in Kesswil oder eine Ergänzung im sechs Kilometer entfernten Werkhof in Sulgen sollte unbedingt noch einmal in Betracht gezogen werden, bevor der Neubau geplant wird. Falls der Regierungsrat trotz der kritischen Punkte an seinem Plan mit dem Neubau in Oberaach festhält, muss gut argumentiert werden, weshalb dieses Vorgehen unumgänglich ist. Wenn man die verschiedenen Vor- und Nachteile sachlich und aufrichtig gegenseitig in Betracht zieht und entsprechend kommuniziert, wird man eine gute Lösung finden. Bei einem tatsächlichen Umzug nach Amriswil muss die Weiterverwendung des bestehenden Werkhofs in Kesswil gesichert sein. Das heisst, dass die umliegenden Gemeinden Interesse haben müssen, um ihre eigenen Platzprobleme an diesem Standort zu lösen. Ansonsten wird es schwierig, dass ein Neubau auf Reserve gutgeheissen wird.


text_content_de: Ich fühle mich berufen, nochmals das Wort zu ergreifen, nachdem die Roten und die Grünen derart schwarzgemalt haben. Die EDU hat uns sogar als unverantwortliche Finanzplaner hingestellt. Es wurde versucht, uns die Zahlen zu erklären. Ich möchte dazu ein paar Zahlen aus der Vergangenheit nennen. Ich weiss, dass der Finanzchef und der Finanzdirektor immer sehr vorsichtig planen. Im Budget 2019 wurde mit einem Gewinn von 9 Millionen Franken gerechnet. Der Geschäftsbericht wies einen Gewinn von 69 Millionen aus, also ein Plus von 60 Millionen Franken. Damit hätten 10 Steuerprozente finanziert werden können. Im Budget 2020 wurde mit einem Gewinn von 22 Millionen Franken gerechnet. Der Geschäftsbericht wies einen Gewinn von 98 Millionen, also ein Plus von 78 Millionen Franken aus. Damit hätten wir 13 Steuerprozente finanziert. Das haben wir aber nicht gemacht, sondern Geld in die Biodiversität und in den Energiefonds geschüttet. Man kann die Zahlen auch hellgrün und nicht nur schwarz sehen. Im Budget 2021 wurde mit einem Verlust von 27 Millionen Franken gerechnet, "Forecast" ungefähr 20 Millionen plus 40 Millionen Franken. Damit finanzieren wir nochmals 7 Steuerprozente. Derart pessimistisch müssen wir nicht sein. Wir müssen zwar vorsichtig planen, wir haben aber ein grosses Polster. Es wurde immer wieder von kontrolliertem Vermögensverzehr gesprochen. Dies hat der genannte Denker und Philosoph Dr. Jakob Stark immer wieder erwähnt. Wir wollen einen tieferen Steuerfuss, um das zu erreichen. Zudem haben wir noch immer eine sehr gute Finanzlage. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder nochmals, die Steuerfusssenkung von 8 % zu befürworten.


text_content_de: Es wurden vorhin die Objektkredite angesprochen. Es gab in der GFK diesbezüglich zwar Voten zur Höhe der Preise, die Objektkredite waren grundsätzlich aber völlig unbestritten.


text_content_de: Wie gehört haben wir die angesprochene Formulierung in der Fraktion bereits diskutiert. Die Erklärung, die der Regierungsrat nun abgegeben hat, befriedigt mich eigentlich noch nicht. Ich wäre froh, wenn man dies im Hinblick auf die 2. Lesung noch einmal überprüft, weil beispielsweise die Formulierung "aufgrund sorgfältiger Abklärungen" meines Erachtens verbindlicher wäre als "aufgrund sorgfältiger Schätzungen". Diskussion - nicht weiter benützt. § 37 Diskussion -  3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit § 38 Diskussion -  § 39 Diskussion -  § 40 Diskussion -  § 41 Diskussion -  § 42 Diskussion -  § 43 Diskussion -  § 44 Diskussion -  § 45 Diskussion -  3.3. Budget- und Nachtragskredit § 46 Diskussion -  § 47 Diskussion -  § 48 Diskussion -  § 49 Diskussion -  § 50 Diskussion -  3.4. Spezialfinanzierungen und Vorfinanzierungen § 51 Diskussion -  § 52


text_content_de: Es handelt sich im vorliegenden Fall tatsächlich um ein schwieriges Thema. Die Meinungen des Grossen Rates dazu sind recht unterschiedlich. Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee kommt alle drei bis vier Jahre oder noch regelmässiger als Thema in den Grossen Rat. Der Regierungsrat muss sich unter anderem Vorwürfe der Interpellanten anhören, von denen ich mich ganz klar distanzieren möchte. Die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Würde man diese überprüfen, käme das einem hochgradigen Misstrauensvotum gegenüber dem Amt für Gesundheit und auch gegenüber dem Generalsekretariat gleich. Meines Erachtens hat der Grosse Rat dafür selbst Einrichtungen wie die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, welche dem nachgehen könnte. Offenbar möchte man das aber nicht. Es werden lediglich periodisch Vorstösse eingereicht. Ich will das Thema nicht tiefstapeln. Grundsätzlich gibt es meines Erachtens vier Ebenen. Zum einen gibt es das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee. Ich werde den Eindruck nicht los, dass dort schon früher und bis heute interne Differenzen entstanden sind, die vielleicht auch mit Abgängen zusammenhängen, und dass dort ein Feuer brennt, weshalb es immer wieder raucht. Zum anderen gibt es im Bereich der Kardiologie einen Markt, der sehr umkämpft ist. Wer weiss, ob man mit solchen Interventionen, die öffentlichkeitswirksam sind, vielleicht nicht auch den Markt beeinflussen möchte. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht irgendwo einspannen lassen. Zusätzlich gibt es die hoheitliche Funktion des Kantons. Dieser muss darüber wachen, dass die Gesundheitsleistungen im Kanton Thurgau in qualitativer Weise erbracht werden, wie es in Bezug zu den WZW-Regeln bereits erklärt wurde. Dies betrifft das Amt für Gesundheit. Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Amt nicht wirklich gut bis ausgezeichnet arbeitet. Als letzten Punkt gibt es die Funktion des Kantons in Bezug auf das Baurecht. Dem Herz-Neuro-Zentrum Bodensee wurde in dieser Rolle in Münsterlingen ein Stück Land abgegeben. Wir haben dies ebenfalls thematisiert. Der entsprechende Baurechtsvertrag kann eingesehen werden. Es hat keine Klauseln, welche diesen mit einer gesundheitspolitischen Komponente versehen würden. Selbstverständlich ist es für den Kanton und die Spital Thurgau AG interessant, wenn das Herz-Neuro-Zentrum gleich daneben steht. Hier wurde aber lediglich ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Es wurde auch ausgeführt, dass wir nie daran gedacht haben, dass die führenden Leute unseres Partners in Strafverfahren verwickelt sind, wobei derzeit die Unschuldsvermutung gilt. Natürlich muss bei einem eröffneten Strafurteil gegenüber unserem Partner ein ernsthaftes Gespräch geführt werden. Dies steht so auch in der Beantwortung. In diesem Kontext geht es aber eigentlich nicht um den Regierungsrat, sondern das HNZB. Manchmal habe ich das Gefühl, dass hier trotzdem kräftig auf den Regierungsrat eingedroschen wird. Man schlägt den Sack, meint aber eigentlich den Esel. Zu den Fragen: Als ich mich vorbereitet habe, habe ich mir das Ganze noch einmal angesehen. Die Frage 2 in der Interpellation lautet wie folgt: "2010 erhielt der Regierungsrat belastende Dokumente von einer amtierenden Kantonsrätin, (...)." Es war Kantonsrätin Barbara Kern. Sie hatte bei Regierungsrat Bernhard Koch um ein Gespräch gebeten, welches auch sehr intensiv geführt wurde. Es wurden aber keine Dokumente abgegeben. Es ist somit falsch, dass der Regierungsrat belastende Dokumente erhalten habe. Der Regierungsrat hat nie belastende Dokumente erhalten. Das kann bei Barbara Kern nachgeprüft werden. Zu Frage 1: Ich habe mich auch gefragt, weshalb man nie mit Prof. Dr. Thierry Carell gesprochen hat. Ich habe ihn gestern telefonisch erreicht. Prof. Dr. Thierry Carell ist ein ausgewiesener Herzspezialist. Ich habe mich gefreut, dass er Zeit für mich gefunden hat. Er erzählte mir, dass er damals Sekretär der Schweizerischen Gesellschaft für Herz- und thorakale Gefässchirurgie war. Er wisse es nicht mehr so genau. Aus der Erinnerung könne er aber sagen, dass er einen anonymen Brief mit einem Bundesordner voller Akten erhalten habe. Dies sei um das Jahr 2005 gewesen. Das Ganze sei sehr wirr gewesen und er habe sich sehr lange überlegt, was er mit den Sachen machen soll. Er hat dann tatsächlich einen Begleitbrief an das Generalsekretariat des Departementes für Finanzen und Soziales des Kanton Thurgaus gesandt. 2010 habe er weitere anonyme Post erhalten, welche jedoch noch wirrer gewesen sei, weshalb er es nicht weitergeleitet habe. Zum Schreiben von 2005 ist jedoch im Thurgau in keinem Aktenverzeichnis etwas enthalten. Es gibt damit zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Post dieses Paket nicht zugestellt, Prof. Dr. Thierry Carell wusste nicht mehr, ob er es per Einschreiben verschickt hat, oder es ist etwas im Generalsekretariat unseres Departementes verloren gegangen. Ich habe gestern meinen ehemaligen Generalsekretär Mario Brunetti angerufen. Er hat mir erklärt, dass er nie etwas erhalten habe. Man könnte jetzt natürlich darauf beharren, alles zu erfahren. Ich weiss aber nicht, ob dies historisches Interesse ist oder für heute wirklich relevant wäre. Wir haben unter verschiedenen Vorstössen vom November 2013 bis Januar 2014 eine Administrativuntersuchung durchgeführt. Meines Wissens konnte man den Bericht einsehen. Dazu wurde am 27. Januar 2014 eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heisst es: "Eine Administrativuntersuchung gegen die Herz-NeuroZentrum Bodensee AG Kreuzlingen (HNZB Kreuzlingen) hat ergeben, dass die Klinik die gesundheitspolizeilichen Voraussetzungen der Betriebsbewilligung und den Leistungsauftrag in der geforderten Qualität nach wie vor erfüllt. Es sind keine Abweichungen feststellbar, welche die Qualität der vom HNZB Kreuzlingen angebotenen medizinischen Leistungen und damit das Wohl der behandelten Patientinnen und Patienten in Frage stellen." Ich erwähne das, weil es noch einen weiteren Punkt gibt: Wo kamen diese Akten hin? Meines Erachtens ist es wirklich nicht mehr sehr relevant, was darinstand. Wichtig ist, dass wir es damals untersucht haben. Ich gebe dem Grossen Rat recht, dass es wichtig ist, ganz genau hinzuschauen. Aber auch das HNZB hat das Recht auf eine ordentliche Behandlung. Dem Regierungsrat würden grosse Vorwürfe gemacht werden, wenn er willkürlich handeln würde. Das wollen wir auch bei einer Organisation nicht, gegenüber deren obersten Chef eine Anklage hängig ist. Wie erwähnt gilt die Unschuldsvermutung. Falls eine Strafe ausgesprochen wird, werden wir in unserer hoheitlichen Funktion in Bezug auf die Bewilligung und den Leistungsauftrag prüfen und abschätzen müssen, ob die Leistungen, welche offenbar geschätzt werden, unter diesen Voraussetzungen noch zu erbringen sind oder nicht. Natürlich muss auch der Baurechtsvertrag angeschaut werden. Wir bleiben auch da dran. Ich bitte die Ratsmitglieder und vor allem die ganz kritischen Geister, zu mir zu kommen, wenn sie mehr wissen als ich. Es ist auch unser Problem, wenn es solche Vermischungen gibt. Alles, was hier der Kanton zu machen hat oder in Bezug auf den Baurechtsvertrag tun kann, werden wir machen, sobald wir zum Fall mehr wissen, vor allem auch dann, wenn es zur Verurteilung kommt. Wir müssen diese Sache zwar gut anschauen. Es muss aber nicht immer alles an die Öffentlichkeit gelangen, weil dort wieder andere Gesetze spielen. Diese sollten weder dem Grossen Rat noch irgendwelchen Interessen dienen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Senn einstimmig. Die Einführung von Blockzeiten ist eine alte Forderung der FDP, und die Festlegung auf dreieinhalbstündige Blöcke am Vormittag, an denen die Kinder zu gleichen Zeiten im Kindergarten oder in der Schule sind, ist sinnvoll. Bereits sind zahlreiche triftige Gründe aufgeführt worden, die dafür sprechen, und gerne möchte ich aus meinem Berufsalltag noch ein paar Ergänzungen machen. In Kreuzlingen, wo ich seit vielen Jahren als Kindergartenlehrperson tätig bin, mache ich seit 2003 Erfahrungen mit Blockzeiten. An vier von fünf Vormittagen haben alle Kindergartenkinder die Möglichkeit, während dreieinhalb Stunden den Kindergarten zu besuchen. Nicht während meiner Ausbildung, aber in späteren Weiterbildungskursen und im Kindergartenalltag selbst habe ich gelernt, wie die Unterrichtsstrukturen an langen Morgen anzupassen sind. Didaktische Ideen zur Unterrichtsgestaltung, erweiterte Lehr- und Lernformen, Individualisierung oder das Rhythmisieren und Strukturieren der Kindergartenzeit sind keine Schlagworte, sondern mit Inhalt gefüllt und ermöglichen, auf jedes einzelne Kind einzugehen, seine Fähigkeiten und Bedürfnisse wahrzunehmen und es seinem Entwicklungsstand entsprechend gezielt zu fördern und zu fordern. In meiner jetzigen Klasse unterrichte ich Kinder aus neun verschiedenen Nationen. Sieben von ihnen lernen Deutsch als Zweitsprache. Einige beherrschen die Sprache schon recht gut, andere kommen zum ersten Mal im Kindergarten mit unserer Kultur und unserer Sprache in Kontakt. Wir alle wissen, dass die Sprachförderung, die bei ganz jungen Kindern ansetzt, die besten Aussichten auf Erfolg hat. In Kreuzlingen haben wir 17 Kindergartenabteilungen, und die Zusammensetzung der Kinder ist überall etwa gleich. Diese Ausgangslage ist auch mit anderen grösseren Ortschaften in unserem Kanton zu vergleichen. Es ist auch eine Tatsache, und das zeigt sich immer wieder bei Elterngesprächen, dass vor allem Eltern mit Migrationshintergrund in ihrer eigenen Kindheit keine nachhaltigen Spielerfahrungen gemacht haben, demzufolge sie heute auch nicht wissen, mit welchem Spielmaterial sie ihre Kinder beschäftigen und fördern könnten. Mit Computer- und Videospielen und einem ausgiebigen Fernsehkonsum verbringen diese Kinder einen grossen Teil ihrer Freizeit, oftmals schon am frühen Morgen. Ist es da nicht wesentlich besser, wenn diese Kinder mit Gleichaltrigen wertvolle Erfahrungen in der Gruppe machen, sich sprachlich austauschen und bei unzähligen Erlebnissen mit unseren Verhältnissen vertraut werden und dabei kontinuierliche Förderung erfahren können? Wenn wir so früh wie möglich damit beginnen, erfüllen wir einen Teil der Forderung nach Chancengleichheit. Vor diesem Hintergrund sehe ich klar den Wert und Nutzen, den Blockzeiten von dreieinhalb Stunden auch für die jüngeren Kinder im Kindergarten haben.


text_content_de: Mit der heutigen Beratung über die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege versuchen wir, einen weiteren Schritt zur Erledigung der mittlerweile 30-jährigen Pendenz über die Festlegung des Netzes der Kantonsstrassen, den sogenannten Netzbeschluss, zu tätigen. Das Gesetz ist seit 1. Januar 1993 gültig, und es hat sich grundsätzlich bewährt. Eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten ist dennoch sinnvoll. Der dritte Teil betrifft die Erhöhung des Gemeindeanteils am Ertrag der Strassenverkehrssteuern. Die vorberatende Kommission befasste sich intensiv mit den drei Themen. An dieser Stelle möchte ich meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Beratung ganz herzlich danken. Ein besonderer Dank geht im Namen der vorberatenden Kommission an die damals zuständige Regierungsrätin Carmen Haag wie auch an die beteiligten Verwaltungsangestellten. Wir wurden über die feinsäuberliche Aufarbeitung der zur Abtretung vorgeschlagenen Kantonsstrassen ins Bild gesetzt. Hier wurde vorbildliche Arbeit geleistet. In der Beratung spürte ich einen gegenseitigen Respekt, und unsere Fragen wurden nachvollziehbar beantwortet. Der Netzbeschluss war in der Vernehmlassung wie auch bei der Eintretensdebatte in der Kommission das Hauptthema. Aus den Voten spürte man, dass der Netzbeschluss nicht zu bewilligen ist. Kann dies mit Nichteintreten erfolgen oder müssen die entsprechenden Paragrafen in der 1. Lesung gelöscht werden? Nach sehr intensiver, beinahe nicht endender Diskussion fiel die Entscheidung für Eintreten auf die Vorlage mit 7:6 Stimmen sehr knapp aus. Als erstes folgte die Beratung um den umstrittenen Netzbeschluss. Die feinsäuberliche Inventarisierung der abzugebenden Kantonsstrassen wurde sehr gelobt. Die auf die Gemeinde fallenden Lasten mit zu geringer Abgeltung wurden aber stets kritisiert. Wir haben uns gefragt, ob wir Kantonsvertreter oder Gemeindevertreter sind. Müssen wir für die Gemeindeinteressen einstehen oder die Kantonsinteressen vertreten? Es geht immer auch um das Geld, denn beim Kanton wird der Strassenunterhalt vollumfänglich mit Verkehrssteuern, also keinem Franken aus Steuergeldern bezahlt. Bei den Gemeinden ist der Anteil der Verkehrssteuern, die der Kanton weiterleitet, hingegen ein Bruchteil der Auslagen für den Strassenunterhalt. Der Rest wird mit Gemeindesteuern beglichen. So wurde an der ersten Sitzung der Netzbeschluss mit der entsprechenden Abgeltung verworfen respektive zur Nachbearbeitung an die Verwaltung zurückgewiesen. Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat eine neue Fassung der Gesetzesänderung mitsamt einem Bericht erstellt. Dafür ein herzlicher Dank für die Flexibilität und die Zusatzarbeit. Die nachfolgende Beratung lief geordnet. Es wurde rege diskutiert und kontrovers beraten. Am Schluss hat die Kommission die vorliegende Fassung einstimmig gutgeheissen. Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich den Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die GFK hat, wie erwähnt, die Streichung dieser Stelle um 140'000 Franken mit 11:10 Stimmen gutgeheissen.


text_content_de: Die SVP Thurgau setzt sich gemeinsam mit ihren bürgerlichen Partnern entschieden dafür ein, die Bürger vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und den Finanzhaushalt des Kantons nachhaltig zu stabilisieren. Steuererhöhungen, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, lehnen wir ab. Der Kanton hat kein Einnahmen-, er hat ein Ausgabenproblem. Was sind unsere Lösungsansätze? Zwei sind es. Erstens: Fokus auf die Kernaufgaben. Der Kanton muss sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren. Regelmässige Überprüfungen müssen unnötige Aufgaben identifizieren und eliminieren. Ich war sehr lange in der Geschäftsprüfungskommission, ich weiss, dass das geht und dass das ohne Schaden für den einzelnen Bürger abgeht. Wir verlangen auch die Aufnahme einer regelmässigen Überprüfung der Staatsaufgaben in die Verfassung. Wir fordern, dass der Regierungsrat eine Botschaft erstellt mit klaren Vorschlägen zum Aufgabenverzicht. Das ist jetzt aber nur Zukunftsmusik. Ich hoffe dennoch, dass es der Regierungsrat gehört hat. Zweitens, zum Budget Folgendes: Wir müssen die Kantonsausgaben unter Kontrolle bringen. Trotz anderslautender Behauptungen der Regierung steigen die Ausgaben im Budget 2025 erneut an, inklusive einem Stellenwachstum von 155 neuen Stellen, 20 % mehr Personalkosten im Vergleich zu 2020. Dies zeigt: Es sind zu wenig echte Sparmassnahmen erkennbar, auch wenn wir durchaus schätzen, dass der Regierungsrat sich bemüht hat, die Ausgaben nicht noch weiter steigen zu lassen. Und jetzt zu unseren konkreten Vorschlägen: Wir haben bereits angekündigt, und auch probiert, das in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission durchzusetzen oder zu propagieren: Budgetentlastung im Umfang von etwa 40 Mio. Franken. Leider sind einige unserer Anträge nicht auf Unterstützung gestossen in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ich habe aber mit Vergnügen gehört von meiner Ratskollegin Sandra Reinhart, dass auch die GRÜNEN Einsparungen als wichtig ansehen, und da freue ich mich dann auf die Unterstützung. Wir werden dann noch einen Antrag hören auf eine lineare Kürzung, ich komme nachher nochmals darauf zurück. Nichtsdestotrotz haben wir uns vorbereitet auf individuelle Anträge. Und wie es so der Brauch ist offensichtlich, soll man die ankündigen. Wir haben eben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich werde diese jetzt ankündigen, dass die Leute mit der Exceltabelle sich da schon einmal vorbereiten können. Ich darf aber schon sagen, dass, wenn wir diese lineare Kürzung, die ich eben sehr sinnvoll finde, durchbringen, das dann natürlich auch den Druck auf diese individuellen Kürzungen etwas wegnimmt. Ich komme darauf noch zurück. Aber eben, jetzt kommt eine längliche Ankündigung von Anträgen, die wir stellen wollen oder bei Bedarf stellen wollen, die Sie bitte über sich ergehen lassen wollen.


text_content_de: Es ist von Bevorzugung und von Interpretationsspielraum gesprochen worden. Ich komme nicht darum herum, einmal mehr den Blickwinkel einer Gemeinde hervorzuheben. Wenn der Text so in die Verfassung kommt, wie es die Initianten wünschen, dann "wecken wir schlafende Hunde". Ein Beispiel: Wir fördern Massnahmen in "meiner" Gemeinde mit Beiträgen aus der Gemeindekasse, wenn jemand Bauland von der Gemeinde kauft. Mit dem Initiativtext in der Verfassung sind wir gezwungen, Beiträge auszuschütten und Zusagen zu machen, um die nachwachsenden Energieträger zu fördern. Es wurde bereits erwähnt, dass ein Förderprogramm vorhanden ist, das wir unterstützen müssen. Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, dass die nachwachsenden Rohstoffe zu fördern sind. Dies müssen wir aber nicht in der Verfassung festschreiben.


text_content_de: In der GLP-Fraktion haben wir ausführlich darüber diskutiert, ob mit der Wiederaufnahme des Paragrafen der Wirt geschützt werden kann. Wir sind mehrheitlich der Ansicht, dass der Wirt sowie auch der Gast eigenverantwortlich handeln sollten. Der Ausschank von Alkohol wird bereits heute situativ verweigert, wenn es angezeigt ist. Zudem erachten wir es als sehr schwierig zu beurteilen, ob jemand offensichtlich betrunken ist. Wie soll das kontrolliert werden? Unseres Erachtens kann diese Regelung dem ernst zu nehmenden Suchtpotenzial nicht entgegenwirken. Das Problem liegt diesbezüglich vielmehr im anonymen Alkoholkonsum im eigenen Wohnzimmer. Die Mehrheit der GLP-Fraktion befürwortet ein liberales Gesetz und lehnt den Antrag deshalb ab.


text_content_de: Ich möchte dieses Projekt für einen Werkhof eigentlich auch nicht versenken. Nur frage ich mich, was genau mit diesen 20 Mio. Franken gebaut wird. Das gibt ein Werkhof. Da stellt man Traktoren, Lastwagen, Anhänger, einen Schneepflug, ein Salzfahrzeug und so weiter hinein. Es sind für 25 Mitarbeiter 20 Mio. Franken Investitionen. Bei der Erweiterung des Regierungsgebäudes ging es um 40 Mio. Franken für 300 Arbeitsplätze. Die Gemeinde Egnach baut ein Schulhaus, drei Stöcke hoch für 18 Mio. Franken oder eine Dreifachturnhalle für zirka 14 Mio. Franken. Und hier stampfen wir einen Werkhof aus dem Boden auf einer ebenen Fläche für 25 Mio. Franken, die Landkosten abgezogen für 20 Mio. Franken. Das ist mir einfach viel zu viel. Da hilft auch der Antrag von Ratskollege Peter Dransfeld nicht, der den Betrag um rund 2 Mio. Franken reduzieren würde. Das ist mir persönlich zu wenig. Wenn ich höre, dass es Baugeschäfte gibt, die einen Werkhof gebaut haben für 120 Angestellte im Wert von 7 bis 8 Mio. Franken, dann staune ich, dass der Kanton für 25 Leute 20 Mio. Franken ausgeben will. Hier wird nicht ein Mercedes gebaut, hier ist man auf der Stufe von einem Rolls-Royce oder einem Bentley. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich spreche zum DEK allgemein und zu einem neuen Punkt. Diese Massnahme findet man noch auf keiner Seite: Ich spreche zur "Massnahme 53", welche der Regierungsrat hoffentlich noch in sein Projekt HG2020 aufnehmen wird. Falls er weiter optimieren und sparen will, schlage ich ihm vor, das Amt für Denkmalpflege und das Amt für Archäologie, beispielsweise per 1. Januar 2021, zu einem Amt zusammenzulegen. Beide Ämter sind thematisch verwandt, und sie haben im täglichen Geschäft Einiges gemeinsam. Sie befassen sich mit Altertum im und auf dem Boden. Die Leitung und die Kosten könnten damit gestrafft werden. In vielen anderen Kantonen wird dies so gehandhabt. Die Denkmalpflege und die Archäologie in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Luzern und Zürich, um nur einige zu nennen, befinden sich in einem Amt oder in einer Abteilung. Ich bitte den Regierungsrat, mein Anliegen ernsthaft zu prüfen. Im Bericht auf Seite 44 hat es noch genügend Platz, um dies zu erfassen.


text_content_de: Ich gelange mit einem Anliegen an Sie betreffend Trinkwasserqualität und Informationspflicht im Kanton Thurgau. Das Schweizer Fernsehen und die Thurgauer Zeitung berichteten vor einigen Tagen über den Zustand des Trinkwassers in mehreren Schweizer Kantonen. Von den Kantonen mit intensiver Bodennutzung durch die Landwirtschaft wurden die neuen Grenzwerte für das Pestizid S-Metolachlor teilweise überschritten. Die meisten Kantone informierten die Bevölkerung regelmässig über die neuesten Untersuchungsberichte; mit fünf Ausnahmen, darunter auch der Kanton Thurgau. Er beruft sich auf Art. 56 im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG), welches die Information gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich Trinkwasserqualität wie folgt regelt: "Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, unterstehen der Schweigepflicht." Ich komme zu meiner Frage: Was spricht aus Sicht des Regierungsrates dagegen, das Lebensmittelgesetz bezüglich Information über die Trinkwasserqualität so anzupassen, dass es im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips eine maximale Transparenz erlaubt und so den Schutz der Bevölkerung sicherstellt und das Vertrauen in die Trinkwasserqualität stärkt?


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesänderung beruht, wie schon im Jahr 2010, auf den Modulen der MuKEn. Das dritte Modul lautet wie folgt: "Heizungen im Freien (...) sind ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben." Im ENG, das die MuKEn umsetzen sollte, ist aber von "ortsfesten Heizungen im Freien" die Rede. An dieser Stelle wurde ein Wort hinein geschmuggelt, womit der Paragraph eigentlich nicht mehr den Intentionen der MuKEn entspricht. Nur ist der entsprechende § 12 leider gar nicht Gegenstand der aktuellen Gesetzesrevision, weshalb ich keinen diesbezüglichen Antrag stellen kann. Ich befinde mich bereits im Gespräch mit Regierungsrat Schönholzer und der Fachstelle Energie. Sofern es möglich sein sollte, behalte ich mir im Rahmen der 2. Lesung vor, zwecks Streichung des Wortes "ortsfest" einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Thurgau könnte es beispielsweise dem Kanton Graubünden gleichtun und mit einer Ergänzung in § 20 der Verordnung festhalten, dass mobile Heizungen fossil betrieben werden können, sofern die CO Emmissionen vollumfänglich kompensiert werden. Meines Erachtens hat der Kanton Graubünden eine gute, kreative Lösung mit attraktiver Vignette für Heizpilze gefunden. Diskussion - nicht weiter benützt. § 14b Abs. 2 Diskussion -  § 14b Abs. 3 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV.


text_content_de: Eines muss man den Motionären lassen, sie lassen nicht locker. Man könnte fast von einer gewissen Sturheit sprechen. Alle vier Jahre wieder, frei nach dem Motto: "steter Tropfen höhlt das Gehirn". Nach den zwei intensiven Ratsdebatten vom 28. März 2012 und vom 23. März 2016, bei denen die Vorlage jeweils mit 79:31 beziehungsweise 65:33 Stimmen abgelehnt wurde, haben wir heute die unliebsame Aufgabe, bereits zum dritten Mal die Frage zu beantworten, ob die Armut mit der Einführung von FamEL, oder vielleicht besser gesagt, mit einer Armutsrente für Familien, zu lösen ist. Auf Bundesebene wurde dieses Thema denn auch schon mehrfach diskutiert und immer als untauglich befunden. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine wiederum sehr gute Darstellung und die Beurteilung, dass diese gesellschaftliche Herausforderung mit FamEL nicht zu lösen ist. Weiter danke ich ihm, dass er sich auch beim dritten Mal die Mühe genommen hat, eine differenzierte Beantwortung zu erstellen und sich nicht einfach auf bereits Geschriebenes abgestützt hat: In Punkt 2.2 seiner Beantwortung führt uns der Regierungsrat die neusten Entscheide des Grossen Rates, welche die Familien entlasten, vor Augen. Die FDP hat zu diesen jeweils auch Ja gesagt. In meinem Votum vom 23. März 2016 habe ich unter anderem gesagt: "Wir verkennen in keiner Weise, dass Familien mit geringem Einkommen und mit Kindern stärker vom Armutsrisiko betroffen sein können. Trotz einem allgemein hohen Lebensstandard und Wohlstand müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Armut durchaus auch bei uns vorkommen kann. Allerdings wird Armut sehr unterschiedlich definiert. Für viele Personen ist Armut primär eine Angelegenheit der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen und den damit verbundenen Möglichkeiten sich am Konsum beteiligen zu können. Für Andere wird Armut mit fehlender sozialer und gesellschaftlicher Integration und demzufolge mit Ausgrenzung verbunden. Daher muss in der Gesellschaft und in der Politik eine Diskussion über die Mindestausstattung mit finanziellen und materiellen Gütern, die einer Familie und ihren Kindern zustehen soll, geführt werden. Die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die gesellschaftliche Ausgrenzung Tatsache ist, erachtet die FDP-Fraktion als wichtig und soll die Absicht, Probleme nur mit finanziellen Mitteln anzugehen, ablösen." Die Motionärinnen und Motionäre sollten einmal in sich gehen und sich überlegen, was die Einführung von FamEL bei all den Familien auslöst, die mit einem tiefen Einkommen und ohne Sozialhilfe ihren Alltag selbständig gestalten und sich die Krankenkassenprämien und sogar eventuelle Steuern vom Mund absparen und trotzdem zufrieden sind. Die müssen sich völlig blöd vorkommen, wenn nun für diejenigen, die sich um nichts kümmern, aber trotzdem alles haben und auf nichts verzichten wollen, eine so genannte Armutsrente eingeführt wird. Da kann ich nur sagen: Für solche Fälle ist die Sozialhilfe bestens geeignet. Dort wird nämlich klar definiert, wofür genau die Mittel zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zu den nicht zweckgebundenen Mitteln der FamEL schafft die Sozialhilfe nämlich Anreize dafür, dass ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaftet wird, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Das ist für Eltern und Kinder das wohl wichtigste Anliegen. Die FDP-Fraktion ist im Übrigen der gleichen Meinung wie der Regierungsrat: Für eine intakte Familiengestaltung zählen nicht nur finanzielle Mittel und materielle Güter. Vielmehr ist Zuwendung, Pflege und Fürsorge für die Entwicklung der Kinder das wichtigste Gut. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, die Motion auch zum dritten Mal nicht erheblich zu erklären.