text_content_de: Oscar Wilde sagte einmal: "Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Dieses Bonmot wird von Arthur Schopenhauer ergänzt, der einst sagte: "Kein Geld ist vorteilhafter angewandt als das, um welches wir uns haben prellen lassen: denn wir haben dafür unmittelbar Klugheit eingehandelt." Darum geht es, wenn wir von "Nachhaltig Investieren" sprechen. Der immense Kapitalfluss auf den Finanz-, Devisen- und Börsenmärkten hat eine unglaubliche Kraft, etwas zu bewirken, das für die Menschen vorteilhaft und gut ist. Aber auch genau das Gegenteil kann der Fall sein, wenn man in Techniken von vorgestern investiert, wenn man Raubbau an Mensch, Tier und Natur betreibt und wenn man Wohlstand gewinnt, dafür aber tote Seelen zurücklässt. Selbst wenn das rein bildlich gesprochen ist, soll es doch die Kraft ausdrücken, welche in den Finanzströmen der Anleger steckt. Wir sind mit unseren kollektiven Spartätigkeiten via Pensionskassen, Versicherungen und Bankinstitutionen mittendrin, nicht nur ein bisschen dabei. Der Regierungsrat hat es wieder einmal nicht einfach. Alle wollen etwas. Jetzt soll er gar beim Kanton und den angeschlossenen Institutionen für "Friede, Freude, Eierkuchen" sorgen, wenn es um die Investitionen geht. Er soll eine ausgewogene Berücksichtigung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sicherstellen. Bezüglich Nachhaltigkeitsbemühungen gibt der Regierungsrat dem Kanton Thurgau und sich selbst gute Noten. Ich teile diese Einschätzung vollumfänglich. Etwas zögerlich sind dann aber die Antworten auf die Frage 3. So schreibt der Regierungsrat explizit: "Der Regierungsrat erachtet eine langfristige Ausrichtung der Anlagen auf Nachhaltigkeit als wünschenswert." Sie haben es richtig gehört: wünschenswert. Ich konnte das nicht glauben. So formuliert, ist es einfach nett, freundlich, natürlich, etwas unverbindlich und ganz bestimmt nicht verpflichtend. Unseres Erachtens geht dies ganz klar zu wenig weit. Mit dieser Formulierung würde man beispielsweise im Strassenverkehr den Autofahrern sagen, dass es schön wäre, wenn sie nicht zu grosse Tempi auf einer Ausserortsstrasse aus ihren Autos "herauskitzeln". Dort gibt es aber klare und verbindliche Ansagen: 80 Stundenkilometer. Wer nicht spurt, wird geblitzt und dann gebüsst. Das ist Verbindlichkeit. Der Thurgauer Kantonalbank gibt der Regierungsrat gute Noten. Ich teile diese Auffassung und würde mir wünschen, dass dies auch für die übrigen staatsnahen Betriebe sowohl bezüglich Transparenz, aber auch bezüglich Einfluss auf Anlageentscheide Standard wäre. Nachhaltige Anlagen sind nämlich auch rentabel. Bei der Raiffeisenbank, um auch die zweite Thurgauer Grossbank zu erwähnen, gibt es einen Aktienfonds Schweiz und einen nachhaltigen Anlagefonds, den Raiffeisen Futura-Fonds. Auf fünf Jahre gerechnet verzeichnet der normale Aktienfonds eine Rendite von 5,7%, der nachhaltige gar eine solche von 6,4% pro Jahr. Wenn man also glaubt, dass sich nachhaltig Investieren nicht lohnt, liegt man falsch. Betreffend Anlagestiftung Ethos, der Schweizerischen Stiftung für nachhaltige Entwicklung, teile ich die Meinung des Regierungsrates nicht. Jede Institution, welche direkt Aktien hält, also beispielsweise auch die Pensionskasse Thurgau, sollte für die Generalversammlung der betreffenden Unternehmen mit Ethos zusammenarbeiten. Nur dank derer kritischen Voten, vor allem dann, wenn es um Vergütung des Managements in den "Teppichetagen" geht, konnten die allerschlimmsten Lohnexzesse in den letzten Jahren wenigstens ein bisschen eingedämmt werden. Auch wenn die erfolgreiche Abzocker-Initiative nicht derart scharfzahnig wurde, wie man es sich wünschte und den Bürgern versprochen wurde, würde es den Thurgauern aber gut anstehen, wenn wir unsere staatsnahen Betriebe, welche direkte Aktienengagements halten, empfehlen würden, sich mit Ethos zusammen für die Thurgauerinnen und Thurgauer im Sinne einer anständigen Entlöhnung der Managements einzusetzen. Ich habe mit einem Zitat begonnen, und ich werde mit einem Zitat aufhören. Mark Twain sagte einmal: "Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draussen sind, wollen nicht hinein." Nachhaltige Investitionen gehören nicht in diese Kategorie. Ich bitte die Ratsmitglieder, das bei ihren Voten und Entscheiden nie zu vergessen.


body_key: TG

text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Carmen Haag. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Carmen Haag zu ihrer Wahl als Vizepräsidentin und wünsche ihr alles Gute.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Ramona Wangeler, juristische Mitarbeiterin des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Armin Eugster als Präsident der Raumplanungskommission. Ich gratuliere allen Mitgliedern und dem Präsidenten herzlich zur Wahl und wünsche der Raumplanungskommission gute Arbeit in der neuen Legislaturperiode.


text_content_de: In unserem Antrag hatten wir aufgrund der Diskussionen in der Kommission zur Vorberatung der Pflegefinanzierung einen Bericht verlangt, der die Aufteilung der Aufgaben, die Entscheidungskompetenzen und die Finanzierung der Aufgaben des Kantons und der Gemeinden aufzeigen sollte. Meines Erachtens sind die gestellten Fragen im vorliegenden Bericht des Regierungsrates sehr gut dargelegt und in der Phase der Erarbeitung des Berichtes ausführlich besprochen und hinterfragt worden. Für die Ausarbeitung des Berichtes danke ich dem Regierungsrat und allen Beteiligten. Gerne gehe ich davon aus, dass die heutigen Diskussionsbeiträge und die Auswertung der Vernehmlassungsantworten als wichtige Hinweise in die nun folgenden Gesetzesentwürfe einfliessen werden. Ich danke auch dem Büro des Grossen Rates, dass es trotz anfänglich anderer Ansicht die Diskussion über den Bericht heute auf die Tagesordnung setzte und damit hilft, sinnvolle Grundlagen für Gesetzesänderungen zu schaffen. Nebst den eigentlichen Antworten auf die Fragen aus unserem Antrag hat der Regierungsrat auch die Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann behandelt und die anstehende Überprüfung des Gesetzes über den Finanzausgleich beziehungsweise dessen Wirksamkeit bearbeitet. Beide Themen sind ebenfalls in den vorliegenden Bericht eingeflossen. Gleichzeitig wird immer wieder der Sparauftrag des Grossen Rates an den Regierungsrat eingebracht. Grundsätzlich ist dies verständlich; er ist jedoch nicht Bestandteil des geforderten Auftrages. Der Bericht hätte meines Erachtens unabhängiger davon sein dürfen. Dass in der folgenden Umsetzung der resultierenden Massnahmen Sparbemühungen berücksichtigt werden sollen, ist wiederum klar. Dabei darf aber das Motto nicht "Kosten verlagern gleich sparen" lauten, sondern muss ganz klar "sparen" heissen. Es müssen zusätzliche, echte Sparmassnahmen gesucht und gefunden werden. Kein Problem habe ich als Gemeindeammann damit, dass im Interesse des Haushaltgleichgewichts Lösungen zur gemeinsamen Finanzierung einzelner Themen umgesetzt werden sollen. Im Verlauf der weiteren Beratungen stellen sich beispielsweise sicher auch folgende Fragen: Lässt sich die raumplanerische Entwicklung tatsächlich über die gewählten Anpassungen steuern? Ist die Zuteilung der Finanzierung immer unter dem Gesichtspunkt "wer zahlt, befiehlt" erfolgt? Ist die Reduktion der Prämienverbilligung sozial vertretbar? Können Amriswil und Arbon die massive Reduktion der Zentrumsabgeltung finanziell verkraften? Braucht es dazu grosszügige Übergangsfristen? Wer hat das Sagen beim Thema "Langzeitpflege"? Wer soll diese Kosten tatsächlich bezahlen? Vieles im vorliegenden Bericht scheint mir klar und nachvollziehbar. Dies hat sicher teilweise damit zu tun, dass ich als ehemaliger Präsident des VTG eng in die Vorbereitung des Berichtes eingebunden war. Aus diesem Grund bin ich natürlich froh über die heutige Diskussion und über Hinweise zu einzelnen Themen, auch aus Sicht von Ratsmitgliedern, die nicht einer Gemeinde verbunden oder vielleicht sogar verpflichtet sind. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass die bisherige Aufteilung und das Finanzausgleichsgesetz gut sind. Die immer wieder erwähnte gute finanzielle Situation der Gemeinden und auch die Aussage von Regierungsrat Koch, dass die Ergebnisse der Rechnungen 2012 beim Kanton schlecht und bei den Gemeinden wieder gut aussehen werden, kann ich bestätigen. Doch wer hat heute den Mut, zu sagen, dass die Rechnungsergebnisse beim Kanton und den Gemeinden ab 2013 schlechter aussehen werden? Aufgrund der im Bericht aufgezeigten Massnahmen müssen einige Gesetze angepasst werden. Dazu befürworte ich ein Gesamtpaket und eine vorberatende Kommission, ähnlich wie dies bereits beim Paket der NFA gemacht worden ist. Nur so werden wir die Gewähr dafür haben, dass nicht an verschiedenen Stellschrauben gedreht wird, die sich gegenseitig beeinflussen, in der Wirkung aber nicht koordiniert sind. Die Aufgabenteilung und damit auch die Zuteilung der Finanzierung sollen immer unter dem Gesichtspunkt "wer zahlt, befiehlt" erfolgen. Dass dabei teilweise auch Kompromisslösungen gefunden werden müssen, um das Haushaltgleichgewicht zu erhalten oder wieder zu erreichen, ist unumgänglich. Die Bereitschaft dazu ist von den Gemeinden an den beiden Veranstaltungen des VTG klar signalisiert worden. Im Zusammenhang mit den aufgezählten Aufgaben, deren Finanzierung der Kanton von den Gemeinden übernommen hat, ist im Anhang 1 zum Bericht eine Übersicht der finanziellen Entlastungen und Mehrbelastungen der Gemeinden und des Kantons enthalten. Es würde natürlich zu weit führen und darüber wäre kaum in so grosser Runde zu diskutieren, warum einzelne Positionen fehlen oder vielleicht nicht ganz die Wahrheit aufzeigen. Auch die Fragen, weshalb in der Tabelle plötzlich Zahlenmaterial aus der bevorstehenden Zukunft auftauchen oder weshalb beispielsweise beim Thema "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)" nur ein Teil der tatsächlichen Auswirkungen berücksichtigt ist, erfordern Antworten. In der ausführlichen Vernehmlassungsantwort des VTG werden Details dazu dargelegt, die sicher bei der bevorstehenden Ausarbeitung Berücksichtigung finden werden. Interessierte verweise ich auf die Homepage des VTG, wo eine aus Sicht der Gemeinden angepasste Tabelle des VTG publiziert ist, an welcher ich mitarbeiten durfte. Damit haben die Gemeinden das gleiche Recht übernommen, das bereits der Regierungsrat mit seiner Tabelle im Anhang 1 des Berichtes angewendet hat, einfach mit umgekehrten Vorzeichen. Gehen wir aber davon aus, dass die Wahrheit irgendwo zwischen diesen beiden Tabellen liegt und in der folgenden Diskussion gefunden werden muss. Unter "8 Zusammenfassung" im Bericht des Regierungsrates ist zu lesen: "Mit der vorgeschlagenen, massvollen Lastenverschiebung wird der in den letzten Jahren ausgewiesenen Mehrbelastung des Kantons - unter gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden - ein Stück weit Rechnung getragen." Dieser Hinweis ist meines Erachtens etwas einseitig formuliert. Zum Teil, betragsmässig sogar zu grossen Teilen, erfolgte die Mehrbelastung des Kantons aufgrund von Bundesvorgaben und Bundesforderungen. Nicht in jedem Fall haben die Gemeinden davon profitiert und nicht in jedem Fall haben sie es überhaupt gewollt, waren darüber erfreut oder gar einverstanden damit. Die Bemerkung, dass die Gemeindeautonomie ein Qualitätsmerkmal sei, das erhalten werden soll, kann ich unterstützen. Aus Erfahrung darf ich auch bestätigen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton, dessen Verwaltung und dem Regierungsrat im Thurgau sehr gut funktioniert und dadurch immer wieder sinnvolle und gute Lösungen erzielt werden konnten. Aufgrund dieser Erfahrungen aus der Vergangenheit bin ich auch überzeugt davon, dass als Folge der im Bericht aufgezeigten Handlungsfelder wiederum gute Lösungen erzielt werden können. Dafür möchte ich dem Grossen Rat, aber auch dem Regierungsrat herzlich danken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben den Finanzplan ebenfalls zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Auch dieser Antrag bezüglich Vorfinanzierung wurde in der GFK bereits besprochen. Er wurde mit 15:4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: In Ziffer 1 (§ 1 Absatz 1 Ziffer 1) wurde - entsprechend dem bisherigen Gesetzestext - das Wort "und" durch ein "sowie" ersetzt. Diskussion -


text_content_de: Die Frage der Wiedergutmachung für betroffene Menschen von Medikamententests wurde bereits mehrfach im Grossen Rat thematisiert. Es ist unbestritten, dass bei diesen Tests Fehler passiert sind, die nicht hätten passieren dürfen. Der Regierungsrat hat sich deshalb 2019 stellvertretend bei den betroffenen Personen dafür entschuldigt. Bei dieser diffizilen Thematik ist immer auch zu bedenken, dass Taten und Ereignisse jeder Epoche ihren eigenen Zeitgeist haben. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt unterschiedlich beurteilt und eingeordnet, sei es bezüglich medizinischer Richtlinien, Wirkungsweisen oder ethischen Grundsätzen. Niemand von uns weiss beispielsweise, wie die aktuell angewandten Massnahmen in der Medizin oder der Psychiatrie sowie die heute abgegebenen Medikamente und angewandten Therapiemethoden mit dem wieder neu gewonnenen Wissen in 30 oder in 60 Jahren rückblickend beurteilt und eingestuft werden. Es ist für uns alle unbestritten, dass die Naturwissenschaft und die Forschung in der Medizin sowie in der Psychiatrie seit den Zeiten von 1940 bis 1980 in der Gesamtbetrachtung und der Gesamtbeurteilung einen riesigen Quantensprung gemacht haben, auch wenn man in Einzelfällen manchmal Zweifel an dieser Einschätzung haben kann. Ich weiss nicht, wie es den Ratsmitgliedern beim Lesen der Antwort des Regierungsrates ergangen ist. Der Regierungsrat liefert eine Vielzahl von Argumenten, welche gegen eine Erheblicherklärung der Motion sprechen. So erwähnt er, dass eine Entschädigungspflicht schweizweit zu erlassen sei, er eine kantonale Lösung als untauglich erachte, die pharmazeutische Industrie in Pflicht genommen werden müsse, die Medikamententests zum Zeitpunkt ihrer Durchführung keine Straftaten darstellten, ein Schadenersatz gemäss Verantwortlichkeitsgesetz ausser Betracht falle, im geltenden Recht weder auf kantonaler noch auf Bundesebene eine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung bestehe, nur die Direktbetroffenen, nicht aber allfällige Erben anspruchsberechtigt wären und es für die Aufarbeitung zusätzliche personelle Ressourcen für das Staatsarchiv brauche. In der Beantwortung der Motion hält der Regierungsrat zudem fest, dass in den Krankenakten explizit die Formulierung "Medikamententests mit Testpräparaten" aufgeführt sein müsse. Es liegt auf der Hand, dass dies eine äusserst umfassende, zeitlich aufwendige individuelle Durchsuchung der Akten im Staatsarchiv auf Angaben zu Medikamententests für jedes Gesuch erfordern würde. Weiter macht der Regierungsrat in seiner Antwort keine Angaben dazu, auf welchen Fakten und Zusicherungen seine Einschätzung basiert, dass sich die Pharmaindustrie im gleichen Umfang wie der Kanton an den zu leistenden Kosten beteiligen werde. Es wird in diesem Zusammenhang nicht klar, wer sich mit der Formulierung "Pharmaindustrie" angesprochen fühlen muss, respektive angesprochen wird. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist dem Regierungsrat dankbar um konkrete Aussagen zu folgenden Punkten: Von welchen zusätzlichen personellen Stellenprozenten im Staatsarchiv geht der Regierungsrat aus? Worauf beruht seine Einschätzung, dass die Pharmaindustrie bereit sei, eine Beteiligung im gleichen Umfang wie der Kanton zu leisten? Mit welchen Firmen haben diesbezüglich Gespräche stattgefunden? Trotz der grossen Anzahl von negativen Argumenten in der Antwort des Regierungsrates und den erwähnten offenen Fragen beantragt der Regierungsrat die Motion erheblich zu erklären. Ein Hauptargument dabei ist, dass der Kanton Thurgau mit der finanziellen Wiedergutmachung eine Pionierrolle in der Schweiz einnehmen würde. Diese Pionierrolle wäre unbestritten – meines Wissens hat sich bis jetzt nur die Stadt Zürich für diesen Weg entschieden. Es ist klar, dass die kantonalen gesetzlichen Grundlagen, wie der Regierungsrat schreibt, zeitnah erarbeitet werden müssen, damit ein Inkrafttreten per 1. Januar 2025 möglich wäre. Wie gerecht kann diese kantonale gesetzliche Grundlage ausgestaltet werden? Ab welchem Zeitpunkt wäre bei der Anwendung des Gesetzes und dem damit verbundenen Recherchieren im Staatsarchiv an eine Auszahlung eines Betrages zu denken? Medikamententests haben von 1940 bis 1980 nicht nur im Kanton Thurgau stattgefunden. Auch andere Kantone haben sich mit dieser Thematik beschäftigt, fundierte Überlegungen angestellt und Abklärungen durchgeführt, da auch in ihren psychiatrischen Kliniken Medikamententests stattgefunden haben. Diese Kantone sind aber ganz offensichtlich in ihrer Gesamtbeurteilung zu anderen Ergebnissen gekommen. Eine nationale Regelung in dieser Angelegenheit wäre wünschenswert. Das im Nationalrat am 18. März 2021 eingereichte Postulat von Gabriela Suter "Medikamentenversuche an Menschen in der Schweiz umfassend aufarbeiten", das eine umfassenden historischen Aufarbeitung forderte und explizite Vorschläge für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer der Medikamentenversuche enthielt, wurde vom Bundesrat am 26. Mai 2021 ablehnend beantwortet worden. Die Behandlung des Geschäfts im Nationalrat war lange pendent und ist nun vor einem Monat am 17. März 2023 abgeschrieben worden, weil das Geschäft nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat traktandiert und behandelt worden ist. Der Bundesrat erwähnte in seiner ablehnenden Begründung, dass auf Stufe Bund im Rahmen der wissenschaftlichen Aufarbeitung der vom Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) gewisse Anliegen der Medikamentenversuche aufgenommen werden. So steht beispielsweise im Raum, dass bei Erfüllung der noch zu definierenden gesetzlichen Kriterien auf nationaler Ebene ein einmaliger, einheitlicher Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken an die Opfer von Medikamentenversuchen ausbezahlt werden soll. Basierend auf diesen Überlegungen wird eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP zum jetzigen Zeitpunkt die vorliegende Motion nicht erheblich erklären oder sich der Stimme enthalten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegenden Gesetzesänderungen, allerdings mit beschränkter Begeisterung. Es geht dabei um grundlegende Neuerungen bezüglich Spitalplanung und -finanzierung. Die Vorlage beinhaltet den kantonalen Vollzug neuer Bundesbestimmungen. Wir können auf Kantonsebene nicht wirklich viel Substantielles bestimmen, sondern lediglich Retuschen und flankierende Massnahmen anbringen, soweit dies das Bundesgesetz zulässt. Um zweckdienliche Retuschen anbringen zu können, musste man allerdings die ganzen Zusammenhänge der grundlegenden Änderungen einigermassen verstehen. Deshalb diente ein grosser Teil der Kommissionsarbeit der Information, und es wurden viele Fragen zu Bereichen erörtert, die wir auf kantonaler Stufe nicht ändern können. Im Zentrum der Änderungen steht der auf nationaler Stufe beschlossene Wechsel der Spitalfinanzierung weg von den Tagespauschalen hin zu Fallkostenpauschalen. Etwas bisher recht Einfaches wird durch etwas sehr Komplexes abgelöst. Bisher kostete es für Allgemeinpatienten pro Tag auf einer bestimmten Spitalabteilung einen festgelegten Betrag. Künftig werden Tausende von Diagnosen in einem Mischmasch zur Verfügung stehen, was dann schliesslich den Berechnungsfaktor für das ergibt, was der Patient kostet und kosten darf. Das ist für eine an sich gesunde Person, die beispielsweise lediglich eine Blinddarmentzündung hat, recht simpel. Für eine so genannte polymorbide Person (eine Person mit vielen Krankheiten gleichzeitig) wird es aber kompliziert: Ich denke zum Beispiel an einen Diabetiker, der wegen einer Unterzuckerung stürzt, den Schenkelhals bricht, wegen Durchblutungsstörungen nach der Operation eine Wundheilungsverzögerung hat und während der Bettlägrigkeit noch eine Lungenembolie erleidet. Was darf die Kombination all dieser Diagnosen kosten? Der Mensch, die Krankheiten und die Medizin sind etwas äusserst Individuelles, so dass es schwierig ist, eine Pauschale darüber zu stülpen. Entsprechend macht es schon ein wenig Bauchweh, wenn man bedenkt, dass künftig minutiös die Diagnosen, Komplikationen und weiteren Umstände aller Patienten erfasst werden müssen, was auch datenschutzmässig ein noch nicht gelöstes Problem ist. Zu all dem wird ein unproduktiver, teurer administrativer Wasserkopf entstehen, und es wird eine neue Berufsgattung des Diagnose-Codierers oder der Diagnose-Codiererin zu schaffen sein. Die Fallkostenpauschale bringt natürlich auch Vorteile, ansonsten sie in Bern nicht beschlossen worden wäre. Diese wurden hinlänglich aufgeführt; ich möchte sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Es wird entscheidend sein, wie der ganze Prozess der Umsetzung begleitet und ausgewertet wird, und auch, ob man im Verlauf dann tatsächlich Schwachstellen wird korrigieren und das System flexibel nachbessern können. Etliche flankierende Massnahmen sind in den vorliegenden Paragraphen enthalten, zum Beispiel, dass alle Listenspitäler auch Ausbildung betreiben müssen. Es ist insgesamt ein etwas saurer Apfel, in den wir zu beissen haben, und man weiss nicht recht, ob er im Innern sogar noch wurmstichig ist. Trotzdem erachten wir es als richtig, dass die Sache jetzt angepackt wird und der Kanton das Bestmögliche daraus zu machen versucht. Im Übrigen wurde es in Bezug auf die Schulen im Thurgau und bisher in den meisten Kantonen klar abgelehnt, eine Fallkostenpauschale einzuführen, also jeden Schüler und jede Schülerin mit einem bestimmten Betrag zu versehen, mit dem er oder sie dann in irgendeine öffentliche oder private Schule gehen könnte. Genau das machen wir jetzt aber national vorgeschrieben im Gesundheitswesen und werden damit neu auch die privaten Spitäler gleichwertig wie die öffentlichen unterstützen.


text_content_de: Die SP-Fraktion gehört nach wie vor der Minderheit an, die gegen eine Überwachung von Sozialhilfebezügern ist. Die generelle Verdächtigung gegen alle Leistungsbezüger von Sozialhilfe ist nach unserer Meinung nicht haltbar und verstösst gegen das Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Behörden, die einen vorbildlichen Job machen. Auch wir sind uns bewusst, dass es Personen gibt, die sich zu Unrecht ein System zunutze machen. Dass sich das Stimmvolk für eine Gesetzesanpassung auf Bundesebene mit der Observierung von Verdächten entschieden und die Thurgauer Bevölkerung dem sogar mit einer grossen Mehrheit zugestimmt hat, bereitet uns grosse Sorgen. Der Eingriff in die Privatsphäre durch Observationen und der Umgang mit gewonnenen Daten ist problematisch. Wir erwarten, dass unser Rechtsstaat hier auch auf Kantonsebene behutsam und umsichtig agiert. Wir werden daher ein Zeichen setzen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat ein Thema aufgegriffen, das nicht auf unserem Radar war. Ich bin ihr für den Hinweis dankbar. Wir sind erst in der Diskussion und relativ spät auf die Situation aufmerksam geworden, ob eine solche Meldung an die KESB oder neu, wie es der Regierungsrat einmal vorgeschlagen hat, allenfalls niederschwelliger an die Fürsorgebehörde weitergeleitet werden soll. Es stellt sich die Frage, wie der Austausch von Informationen zwischen zwei Behörden grundsätzlich geregelt ist. In so genannten Einheitsgemeinden, bei denen es nur noch eine Behörde gibt, sind die Informationen überall vorhanden. In allen anderen Gemeinden ist dies aufgrund der Auslegung des Datenschutzbeauftragten noch nicht möglich, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Ich bitte Sie, den Antrag Schnyder zu unterstützen, damit wir für die 2. Lesung eine solche gesetzliche Grundlage seriös prüfen können. Wir werden dem Grossen Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit den Worten "Schluss mit Schulleiter verheizen" überschrieb das Tagblatt am 29. März 2014 einen Artikel über die Versammlung der Primarschulgemeinde Regio Märwil. Schulpräsident Felix Diggelmann begründete den "Systemwechsel" hin zur behördengeleiteten Schule unter anderem damit, dass Märwil innert kurzer Zeit drei Schulleitungs-Personen "verheizt" habe. Künftig werde die Schule direkt von der Behörde geleitet. Man ist geneigt festzustellen, dass da der Wurm drin stecke. Die Allegorie mit dem Wurm hat auch der Interpellant verwendet, einleitend zu seinem Vorstoss. Eine Frage wäre nun, um welche Art Wurm es sich handelt und weshalb dieser Schädling vorzugsweise kleine Schulgemeinden befällt. Kantonsrat Vetterli richtete acht Fragen an den Regierungsrat, deren Beantwortung in den Vorbemerkungen fast ebenso viel Raum einnimmt wie die Antworten auf die konkreten Fragen des Vorstössers. In den Vorbemerkungen ist die Rede von Anzeichen und Empfehlungen, und Formulierungen wie "in der Regel" kommen mehrmals vor. Was wir in der Antwort des Regierungsrates bestätigt sehen und alle eigentlich schon wissen, sind folgende drei Punkte: 1. Die Trennung von operativen und strategischen Aufgaben gestaltet sich nicht ganz einfach. 2. Die Effizienz kann aufgrund von Kleinstpensen leiden. 3. Im nicht näher beschriebenen Konfliktfall fehlt eine Instanz innerhalb der Schulgemeinde und meines Erachtens stellt sich diesbezüglich auch die Frage nach einer sauberen Gewaltentrennung. Einmal davon abgesehen, war mir zuerst nicht restlos klar, was der Interpellant mit seinem Vorstoss eigentlich will. Da er aber selber einer der vier behördengeleiteten Primarschulgemeinden als Präsident und Schulleiter vorsteht, gehe ich davon aus, dass er eine Lanze für die kleinen Schulgemeinden brechen möchte. Dabei sprechen die Zahlen des DEK eigentlich gegen diese kleinen Schulgemeinden. So werden beispielsweise in den Jahren 2012 und 2013 klar höhere Fluktuationen bei den Schulleitungen ausgewiesen. Ferner lässt die Tatsache, dass nur 25 von 36 Schulleitungen mit einem Minimalpensum von weniger als 45 % auch tatsächlich ein derartiges Pensum besetzen, Zweifel an der Praktikabilität von Minimalpensen aufkommen und provoziert die Frage, mit welchen Mitteln denn in den elf angesprochenen Fällen die Pensen auf mindestens 45 % erhöht werden. Im Bildungsbericht 2013 heisst es auf Seite 36: "In manchen Fällen gewähren die Schulgemeinden den Schulleitungen Pensen über der kantonalen Minimalvorgabe, unter anderem weil sie zusätzliche Arbeiten übernehmen (z.B. Führung Hauswarte etc.)". Weiter steht im Bildungsbericht, dass Entlastung die Bildung grösserer Schulgemeinden nach sich ziehen könne. Das Amt für Volksschule plane eine Arbeitsgruppe, die sich mit Supportmöglichkeiten bei Fusionierungsprozessen und der Optimierung von Schulgemeindestrukturen beschäftigen werde. In den Richtlinien des Regierungsrates 2012-2016 ist auf Seite 105 im Kapitel 6.3.2.2 unter Massnahmen folgender Satz nachzulesen: "Der demokratisch wachsende Zusammenschluss von Schulgemeinden (…) wird durch Beratung und durch Beitragsleistungen unterstützt." Vielleicht fehlen jedoch zur Umsetzung dieser Absichtserklärung die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen, was angesichts der aktuellen Sparübungen nicht weiter verwundern würde. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass kleine, behördengeleitete Schulen selbstverständlich auch organisatorische Vorteile haben können. In der Regel sind die Wege kürzer, die Handlungsmöglichkeiten direkter und man kennt sich. Unter anderem diese Erkenntnis dürfte der Hintergrund sein für die Fragen vier bis acht des Interpellanten, in denen er nach dem Support des Amts für Volksschule für behördengeleitete Schulen fragt. Dazu hält sich der Regierungsrat meines Erachtens auffällig zurück, was den Schluss nahelegt, dass das Amt für Volksschule Fusionen von Schulgemeinden zwar begrüssen würde, das heisse Eisen aber lieber nicht anfasst und die kleinen, mithin behördengeleiteten Schulen selber im Teich rudern lässt. Diese ambivalente Haltung des Regierungsrates hinterlässt bei mir einen etwas schalen Nachgeschmack. Die GP-Fraktion wünscht sich ein klares Bekenntnis zur einen oder anderen Seite, zumal die Richtlinien des Regierungsrates und der Bildungsbericht in dieser Hinsicht Klartext reden.


text_content_de: Regierungsrat Urs Martin hat es auf den Punkt gebracht. Ich habe keine weiteren Ergänzungen. In diesem Sinne und im Sinne des Präsidenten der vorberatenden Kommission bitte ich den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der vorberatenden Kommission in der vorliegenden Fassung. Wir danken dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) für die Offenheit und Begleitung in der Kommissionsarbeit und dem Regierungsrat für seine Kompromissbereitschaft. Es handelt sich bei der Kommissionsfassung um einen fairen, aber anspruchsvollen Konsens und unsere Fraktion kann der Argumentation bezüglich der vorgenommenen Änderungen folgen. Die faire Gestaltung des Abschöpfungsmodus mit der Orientierung an den Schülerzahlen, die einen wesentlichen Einfluss auf den Besoldungsaufwand der Schulgemeinden ausüben, sowie die Vollumsetzung der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse entsprechen den aktuellen Gegebenheiten und lösen sowohl die Benachteiligung der finanzschwachen Schulgemeinden als auch jene der Volksschulgemeinden gegenüber den Sekundar- und Primarschulgemeinden auf. Das gesamte System bedurfte einer Revision, denn ansonsten würde der Kantonsanteil an den Beitragszahlungen bald einmal aufgehoben. Daher ist ein einigermassen gerechtes System mit einer Abfederung für alle bezahlenden Körperschaften nötig, in welchem auch die finanzstärkeren Schulgemeinden berücksichtigt werden. Das gelingt mit dem Konsens der Lastenteilung zu je 50% zwischen dem Kanton und den finanzstärkeren Schulgemeinden. Trotzdem wird es in den Schulgemeinden zu Senkungen des Gesamtsteuerfusses beziehungsweise zu Verschiebungen von Steuerfüssen zwischen Sekundarschul- und Primarschulgemeinden kommen. Wir legen den Schulgemeinden ans Herz, diese Verschiebungen mit Bedacht und Umsicht zu tätigen. Es darf zu keinen Qualitätseinbussen im Schulbetrieb kommen und es dürfen auch keine versteckten Sparmassnahmen umgesetzt werden. Schliesslich möchte die SP-Fraktion ihre volle Zustimmung zu § 12 und § 14 ausdrücken. Wir begrüssen, dass mit diesen Bestimmungen Lücken für Besonderheiten geschlossen werden wie beispielsweise die Beschulung von Kindern, die zur Integration und im Asylwesen unterrichtet werden oder die Restkosten von Pflegeleistungen, die während eines Aufenthalts in einer Sonderschule nicht durch Sozialversicherungen gedeckt werden. Wir sind für Eintreten auf diese komplexe finanztechnische Vorlage und danken der vorberatenden Kommission für ihre gute und faire Lösungserarbeitung.


text_content_de: Es gibt im Kanton Thurgau eine Region, die vom übrigen Kantonsgebiet durch den Seerücken getrennt ist. Aber auch wir besingen mit Inbrunst im Thurgauerlied die Thur, mit dem Rhein oder Untersee vor Augen. Bereits zu Beginn des Prozesses der Neugestaltung hat unsere Region um den Erhalt einer gewissen Eigenständigkeit gebeten. Der Regierungsrat hat mit der Umteilung der Gemeinden des Bezirkes Steckborn die Fäden anders gelegt. Die Hilfs- und Phantasielosigkeit in Bezug auf die Zuteilung unserer Region gipfelte dann im Wurm von Diessenhofen bis Altnau. Ich bin neu im Rat und höre reihenweise Begründungen, warum der Thurgau ein Zivilstandsamt, drei Polizeikreise und fünf Bezirke braucht. Es sind Argumente, die sicher zutreffen, die man aber auch anders auslegen kann. Die Argumente sind nicht derart stichhaltig, als dass man einer Region wie der unseren nicht eine gewisse Eigenständigkeit zubilligen könnte, wenn man nur wollte. Ich unterstütze deshalb den Antrag auf Bildung von sechs Bezirken. Die Zahl sechs hat zudem die Perspektive, dass zwei Bezirke dort, wo es Sinn macht, ihre Geschäfte zusammenlegen können. Ich bitte Sie, einem Bezirk Untersee und Rhein zuzustimmen und damit unserer Region zu erlauben, sich selbst zu regieren. Wenn wir wollen, können wir den Lippenbekenntnissen, periphere Regionen zu unterstützen, Taten folgen lassen.


text_content_de: Verschiedenes kommt mir in den Sinn: Dass der Regierungsrat die generellen Lohnerhöhungen festlegt, ist geltendes Recht. Ich verweise auf § 10 a der Besoldungsverordnung des Grossen Rates. Das ist eine Kompetenz, die man mit der Aufstockung des Budgets nicht aushebeln kann und darf. Man müsste eine Motion mit dem Ziel einreichen, die betreffende Verordnung zu ändern. Mich interessiert überdies, von Regierungsrat Koch zu erfahren, wie es sich verhält: Da sind doch auch Positionen inbegriffen, die in Globalbudgets fliessen. Diesbezüglich bin ich aufgrund früherer Debatten zu diesem Thema der Meinung, dass eigentlich ein Rückweisungsantrag das Richtige wäre. Kantonsrätin Kern stellt einen "Giesskannenantrag", der einfach flächendeckend Geld verteilen will. Das geht in meinen Augen nicht. Ich bitte Sie, den Antrag Kern abzulehnen.


text_content_de: Es gibt auf Bundesebene ein Gesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister, das so genannte Registerharmonisierungsgesetz. Der Erlass dieses Bundesgesetzes hat folgenden Hintergrund: Bei der eidgenössischen Volkszählung wird ab dem Jahr 2010 ein Systemwechsel eingeführt. Bisher hat man mit Direktbefragungen der gesamten Bevölkerung gearbeitet. Das System soll nun durch ein integriertes System aus Registerbasiserhebung und ergänzender Stichprobenbefragung der Bevölkerung ersetzt werden. Dieser Wechsel ist mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Hauptgründe für den Systemwechsel sind aus Bundessicht die Entlastung der Befragten und niedrige Kosten. Die Kantone und in der Vernehmlassung auch die Gemeinden haben dem Systemwechsel an sich zugestimmt. Wenn die gewünschten Entlastungseffekte erreicht werden sollen, müssen zunächst die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Der Datenbezug aus den Registern erfordert zweierlei: Zunächst harmonisierte Register und dann eine gute Qualität der Registerdaten. Im Registerharmonisierungsgesetz sind die rechtlichen Grundlagen für diese Voraussetzungen hinreichend geschaffen worden. Wenn wir einen Blick in das Gesetz werfen, sehen wir sofort, dass bereits viele Einzelpunkte auf Bundesebene verbindlich und abschliessend geregelt sind. Das Registerharmonisierungsgesetz verpflichtet die Kantone, die notwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug zu erlassen. Wir haben mit anderen Worten nur einen sehr eingeschränkten Handlungsspielraum. Die Umsetzung der Bundesvorgaben in den Gemeinden läuft. Wir wissen, dass die Einwohnerregister bis Ende 2009 alle Anforderungen erfüllt haben müssen und die Volkszählung 2010 als Registerzählung durchgeführt wird. In Anbetracht dieser Fakten ist die CVP/GLP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir alle kennen es aus unserer Schulzeit: Wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, bringt es nichts, der Lehrperson den neuen Rucksack zu zeigen. Solche Ablenkungsmanöver taugten nichts. Meist war man besser beraten, zum Versäumnis zu stehen und allenfalls um Aufschub zu bitten. Die Mutigeren hofften vielleicht darauf, nicht erwischt zu werden. Genauso verhält es sich mit der Parlamentarischen Initiative zur bedingten Einzonung. Sie vermag den Fakt, dass das Kantonsparlament seine Hausaufgaben nicht erledigt hat, nicht zu kaschieren. Wir schieben diesen Punkt vor uns her, bis wir reagieren müssen. Vielleicht wird uns ein Gerichtsentscheid dazu zwingen, diesen Teil ins PBG aufzunehmen. Spätestens wenn die verfügbaren Bauparzellen überbaut und die Gemeinden blockiert sind in ihrer weiteren Entwicklung, weil ihnen ein Instrument gegen die Baulandhortung fehlt, wird uns die Realität einholen. Im Kanton Thurgau gibt es nur wenige Städte und Gemeinden, nämlich 15 von 80, die überhaupt neu einzonen können. Meistens handelt es sich dabei nur um kleine Flächen. Zudem würde keine Gemeindebehörde ein Grundstück einzonen, ohne dass vorher die Verfügbarkeit abgeklärt und vertraglich zugesichert wird. Weiter verlangt das RPG vom Kanton einen Verfügbarkeitsnachweis. Ansonsten wird die Einzonung gar nicht erst genehmigt, wie Kantonsrat Tobler bereits erwähnte. Die GP-Fraktion wehrt sich vehement dagegen, diese neue Bestimmung einzuführen. Sie ist völlig überflüssig und stellt lediglich ein Ablenkungsmanöver dar, das wir nicht unterstützen. Die GP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat daher, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, aber auch in Anbetracht der Erklärung der CVP/GLP-Fraktion, dass sie bei ihrer Interpellation in Traktandum 8 keine Diskussion beantragen wird, schlage ich vor, Traktandum 7 zu vertagen. Stillschweigend geneh


text_content_de: Ich spreche aus der Sicht eines Gewerbetreibenden. Die Rückweisung ist sinnvoll und richtig, und ich unterstütze sie auch. Es gibt zu viele Unbekannte. Die Integration von schulisch schwachen Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet für mich nicht, in der Erstausbildung einen Sonderzug zu fahren, sondern eine integrierte Berufsbildung, wenn möglich mittels bestehender Ausbildungsmöglichkeit, anzustreben. Wir sollten zuerst abklären, was auf eidgenössischer Ebene angedacht ist und an die Anschlusslösungen denken. Ich bin an Lösungen für wirklich alle Jugendlichen interessiert.


text_content_de: Die Motionäre haben mit ihrem Vorstoss zweifellos ein Thema auf die Traktandenliste gesetzt, welches in jeder Beziehung die Schamlosigkeit einzelner Eltern bezüglich ihrer Vorsorgepflicht für die eigenen Kinder zu Tage bringt. Dass dieses unverantwortliche Verhalten dazu führt, dass ihre Kinder und Jugendlichen bereits in jungen Jahren in eine Abhängigkeit der Gemeinde geraten und zudem noch auf einer "Pranger-Liste" geführt werden, scheint diesen Eltern völlig egal zu sein. Hinzu kommt, dass die Kinder gemäss der Bundesrechtsprechung Prämienschuldner und mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter somit für die von den Eltern nicht bezahlten Kinderprämien haftbar sind. Noch unverständlicher wird es, wenn die IPV, die individuelle Prämienverbilligung, zwar eingefordert wird, die Prämienzahlung aber trotzdem ausbleibt. Wenn wir davon ausgehen, dass die Annahme des Regierungsrates stimmt, dass Personen mit Leistungsaufschub, nicht Leistungsstopp, die Prämien mindestens für ihre Kinder aus eigener Kraft bezahlen könnten, sträuben sich bei mir die letzten noch verbliebenen Haare. Vor diesem Hintergrund hat die FDP eine gewisse Sympathie für das Anliegen der Motionäre. Wir danken dem Regierungsrat, dass er in seiner ausführlichen Beantwortung die bestehende Rechtslage, insbesondere zu Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), und die dazugehörenden kantonalen Bestimmungen aufgezeigt hat. Sehr aufschlussreich ist auch die Klarstellung, was der Kanton St. Gallen in seinem Einführungsgesetz dazu geregelt hat. Gemäss geltendem Bundesrecht kann demzufolge in den Kantonen nur über die Auflistung von Kindern auf der "Pranger-Liste" eigenständig bestimmt werden, was nun im Antrag von Kantonsrätin Barbara Kern wieder zum Tragen kommt. Sie möchte für diesen Teil gerne eine Teilerheblicherklärung. Obwohl die Thurgauer Praxis für die betroffenen Kinder unschön ist, sehen wir derzeit keinen Handlungsbedarf. Sollte allerdings eine Änderung des KVG anstehen, würden wir eine entsprechende Anpassung analog des Kantons St. Gallen unterstützen. Für die Darstellung, was Notfallbehandlung heisst und wie sie eigentlich definiert wird, sagen wir danke. Die FDP-Fraktion teilt aufgrund der vorliegenden Beantwortung die Beurteilung des Regierungsrates. Es ist wirklich eine prioritäre und nicht delegierbare Aufgabe der Eltern, die fürsorglichen Pflichten für ihre Kinder zu erfüllen. Zu diesen gehören, nebst der Erziehung der Kinder zu eigenverantwortlichen Mitmenschen, vor allem die Gesundheitsvorsorge sowie die Sicherstellung der Bildung. Bezüglich der Haftungsfrage setzen auch wir auf das Eidgenössische Parlament, Jugendliche nicht mit Prämienschulden, welche infolge Unterlassung der Vorsorgepflicht der Eltern entstanden sind, zu belasten und diesbezüglich das KVG zu revidieren. Wir unterstützen einstimmig Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Beantwortung und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Das Wort zum Bericht haben zuerst die Antragstellerinnen und die Antragsteller.


text_content_de: Zum Finanzplan 2014 - 2016 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Geschätzter Kollege David Zimmermann, es ist wunderbar, wie Sie hier einen feurigen Appell gehalten haben, dass wir die Bevölkerung entscheiden lassen sollen. Jawohl, da sind wir uns einig. Leider verhindern Sie das in Ihrer Gemeinde Braunau. Braunau als Standortgemeinde hat genauso einen Richtplaneintrag im kantonalen Richtplan, der behördenverbindlich ist. Das heisst, dass der Gemeinderat die Pflicht hat, das Windenergiegebiet im kommunalen Richtplan abzubilden, und wenn es ein Projekt gibt, dieses der Bevölkerung vorzulegen und abstimmen zu lassen. Leider wurde das in der Gemeinde Braunau verwehrt, was ich sehr bedaure. Ich hoffe, dass jetzt in Thundorf das redimensionierte Projekt zum Erfolg führt.


text_content_de: Gleiche Situation, andere Summe.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrat Ulrich Graf.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 7. Dezember 2016 durchgeführt werden.


text_content_de: Vergessen Sie die Oberlandstrasse nicht. Kreuzlingen hat tatsächlich zweimal einer Südumfahrung zugestimmt. Ich hatte vor einigen Jahren das Vergnügen, unter Leitung von Professor Hidber, einer Kapazität, in einer ganz kleinen Arbeitsgruppe dabei zu sein, wobei beide Umfahrungen (die Chance Nord und die Südumfahrung) als sinnvoll angesehen wurden. Denken Sie daran, dass es um eine Agglomeration von 100'000 Einwohnern geht und immerhin durch die Tankstellen über den Zoll pro Jahr weit über 100 Millionen Franken generiert werden, so dass auch wieder etwas in die Region zurückkommen sollte. Ich besuchte zudem das vierte Bodensee-Forum an der Universität Konstanz, an dem sehr viel zur Wirtschaft aus der Region gesagt wurde. Zwei Unternehmer von Firmen, die für die Raumfahrt produzieren, unterstrichen vor allem den Ausbau von regionalen Zufahrtsstrassen, also von Strecken für den alltäglichen Verkehr. In diesem Sinn geht es um eine ausserordentlich wichtige und auch wirtschaftlich langfristige Investition.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen des Motionärs. Nach Ausbreitung und Besprechung aller Fakten und der Diskussion von Fragen wie beispielsweise, welcher Prozentsatz für bebaute Grundstücke und welcher für unbebaute Grundstücke gelten soll oder ab wann ein bebautes Grundstück zu einem unbebauten wird, ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass das geltende Recht besser ist, als alle Anpassungen, die in der Kommission besprochen wurden. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Eintreten.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel 125 - davon leer 4 - davon ungültig 0 Massgebende Wahlzettel 121 Absolutes Mehr 61 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zum Gesetz


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Simon Wolfer, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Das Büro wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung überweisen.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion. Mit dem Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" wird ein Generationenprojekt, angrenzend an die Stadt Wil, aber auf Thurgauer Boden, umgesetzt. Entsprechend wichtig ist eine Mitwirkung unseres Parlaments. Im "Perimeter Bildfeld" in der Gemeinde Münchwilen entstehen auf einer Fläche von rund zehn Hektaren und im angrenzenden "Perimeter Gloten", ebenfalls auf einer Fläche von zehn Hektaren, zwischen 1'750 und 3'000 neue Arbeitsplätze. Ich muss gestehen, dass mich dieser grosse Kulturlandverlust schmerzt und mir grosse Bauchschmerzen bereitet. Auf diesen Flächen sollen 250'000 Quadratmeter Bruttogeschossflächen auf dem Reissbrett völlig neu geplant und auch gebaut werden. Der Landpreis ist in dieser Region bereits explodiert. Als Vertreter einer Landgemeinde ist es mir ganz wichtig, zu erwähnen, dass die Landgemeinden der "Regio Wil" zugunsten dieses Mamutprojekts auf weitere Neueinzonungen für Industrie- und Gewerbebetriebe verzichten. Das ist einfach eine Feststellung. Mit dieser Ausgangslage besteht aber auch eine einmalige Möglichkeit und die Gelegenheit, ohne die sonst üblichen Sachzwänge von bereits bestehenden Bauten, Anlagen und Infrastrukturen etwas Vorbildliches und Innovatives umzusetzen. Dies wurde bereits angetönt. Für ein Projekt dieser Grössenordnung, grösstenteils auf Fruchtfolgeflächen realisiert, gibt es unseres Erachtens keine Toleranz für halbe Lösungen. Das möchte ich betonen. Hier ist nur das Beste gut genug, und zwar auch in den Bereichen der Energie und des Klimaschutzes. Konkret heisst das für unsere Fraktion: 100% erneuerbar bei Strom und Wärme und bei der Mobilität möglichst 100% CO -neutral. Wir sprechen hier von einem sehr langen Zeithorizont. Wir wollen bei der Ansiedlung von Firmen möglichst viel Innovation. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass auch einheimische Firmen ihre Chance erhalten. Wenn schon auf Flächen verzichtet wird, ist es wichtig, dass unsere einheimischen Firmen hier ihre Zukunftspläne realisieren können. Aufgrund der Erfahrungen am selben Ort möchte ich betonen, dass es strikte Leitplanken braucht. Es kann nicht sein, dass Fruchtfolgeflächen geopfert werden, damit dort reihenweise Automobile abgestellt werden. Dies bedingt eine frühzeitige und umfassende Planung und klare Vorgaben. Mit unserer Interpellation wollten wir die Diskussion darüber erreichen. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und beim "Regio Wil" für das klare Bekenntnis zur Umsetzung von vorbildlichen und umweltverträglichen Energie- und Mobilitätslösungen. Wir danken auch Kantonsrat Guido Grütter und den weiteren Ratsmitgliedern, welche sich in den Gremien des "Regio Wil" mit grossem Engagement genau für diese Ziele einsetzen. Ursprünglich wurde der Entwicklungsschwerpunkt angerissen, um den neuen Autobahnanschluss zu rechtfertigen. Ich bin umso glücklicher, dass nun eine umweltverträgliche Lösung angestrebt wird. Das ist wirklich überraschend, aber sehr wichtig. Unsere Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates grösstenteils zufrieden. Wir legen aber Wert auf zwei wichtige Ergänzungen: Zum einen geht es um die "Machbarkeitsstudie Energieversorgung ESP Wil West", die bereits erwähnt wurde. Drei Varianten wurden geprüft. Wir hoffen, dass wirklich die Variante mit der tiefsten CO - und Umweltbelastung weiterverfolgt und detailliert auf die Umsetzung geprüft wird. Das Areal interne Anergienetz mit Erdwärmesondenfeld soll aus unserer Sicht aber auf alle möglichen geothermischen Nutzungsformen ausgedehnt und überprüft werden. Das möchte ich betonen. Wo, wenn nicht dort, sind Chancen und Risiken von Wärmenutzungen aus verschiedenen Tiefen vertieft zu prüfen? Zum anderen können bestehende fossile Gasleitungen und weitere Gasinfrastrukturen aus unserer Sicht mit dem Umstieg auf das CO -neutrale Biogas in Zukunft ebenfalls CO -neutral betrieben werden. Dafür setzen wir uns ein. Das macht auch Sinn. Im Bereich "Wil West", in welchem alles neu gebaut wird, von einer neuen Gasleitung zu sprechen, ist für unsere Fraktion allerdings keine Option.


text_content_de: Ich spreche zu 5.2 "Entwicklungsbereiche". Die CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass im Bereich der Primarschulinformatik das Tempo nicht genügt. Wir leben heute in einer durch das Internet beherrschten und vollkommen anderen Welt als noch vor fünfzehn Jahren. Viele Entwicklungsländer haben das längst begriffen. Sie haben in diesen Bereich wesentlich mehr investiert als es teilweise in Industrieländern geschieht. Wenn die Schweiz hier nicht ins Hintertreffen geraten will, muss das Tempo unbedingt schneller sein. Kantonsrat Vonlanthen hat in anderem Zusammenhang erwähnt, dass die Lehrplanarbeiten des Deutschschweizer Lehrplans im Jahr 2014 abgeschlossen seien. Ich bin in der ICT-Arbeitsgruppe. Wenn wir davon ausgehen, dass die Arbeiten 2014 abgeschlossen sind, folgt die Diskussion, ob und wo der Lehrplan eingeführt werden soll, sofern er überhaupt in dieser Form akzeptiert und nicht noch einmal überarbeitet wird. Er wird die Kinder also bestenfalls ab 2016 betreffen. Schülerinnen und Schüler, die zu diesem Zeitpunkt in der Mittelstufe sind, werden 2022 ins Erwerbsleben eintreten. Wenn wir nach jetzigem Fahrplan weitergehen, warten wir also noch zwölf Jahre, bis eine Wirksamkeit zu spüren ist. Und das in einem Bereich, der in jeder Hinsicht für unsere Gesellschaft bereits heute eine zentrale Bedeutung hat und unser politisches Zusammenleben prägt. Allein bei den Informatikern ist der Mangel in der Schweiz riesig. Eine einzige indische Firma hat mehr Informatiker in der Ausbildung als die ganze Schweiz. Wenn wir hier den Anschluss nicht verpassen wollen, müssen wir nicht Anwendungsfähigkeiten für den Computer, sondern Fähigkeiten wie Reflexion, soziale und personale Kompetenzen fördern. Das scheint mir wichtig. Diese Bildungsaufgaben fehlen in der heutigen Konzeption im Hinblick auf das Leben in einer Mediengesellschaft weitgehend. Wir sind deshalb der Meinung, dass raschere Veränderungen nötig sind, als auf die Realisierung des Deutschschweizer Lehrplans zu warten, wenn wir die Entwicklung nicht verschlafen wollen. In Bezug auf 5.3 "Herausforderungen" möchte ich Kantonsrat Gubser unterstützen. Ich teile seine Ansicht, dass die Elternarbeit verstärkt werden muss und die Schule als Institution in diesem Bereich eine Pflicht hat. Wenn wir die Bildungsausgaben in bezahlbarem Ausmass halten wollen, müssen wir investieren. Eine hohe Bildungsqualität ist auf Dauer nur finanzierbar, wenn die Eltern mitziehen. Das muss auch durch die Institution gestärkt werden.


text_content_de: Die Ausführungen von Kantonsrat Somm sind zutreffend. Die Änderung der Abschreibungspraxis ist eine Auswirkung von HRM2. Die Kantone haben hier einen Freiraum, doch hat eine Umfrage unter den Kantonen klar ergeben, dass die grosse Mehrheit umstellt. Es geht nicht nur um die Vergleichbarkeit zwischen den Kantonen, sondern auch um jene zwischen den Gemeinden, die HRM2 ebenfalls einführen werden. Da ist es nur logisch, dass wir in der Bilanz wie bei den Hochbauten aufzeigen, wie viel Wert unsere Tiefbauten, also die Strassen, haben. In diesem Sinn gibt es grundsätzlich keine Änderung in der Erfolgsrechnung. Wir haben bisher die Strassen jedes Jahr abgeschrieben. Sie finden keinen Bilanzposten über die Tiefbauten. In Zukunft schreiben wir auch die Tiefbauten jährlich linear ab, aber die Differenz legen wir in eine Spezialfinanzierung. Wir werden auch zukünftig keine Steuern für die Strassen aufwenden; alles ist weiterhin spezialfinanziert. Die Systemänderung rechtfertigt sich. Es kann doch nicht sein, dass wir zwischen den Hoch- und den Tiefbauten eine unterschiedliche Praxis haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der Diskussion zum Eintreten wurde über die Staatsgarantie gesprochen. Gemäss BVG ist bei einer vollkapitalisierten Pensionskasse keine Staatsgarantie mehr vorgesehen. Deshalb hat die vorberatende Kommission diese Aspekte aus der Vorlage gestrichen. Diskussion -  § 4 Abs. 1 Diskussion -  § 5 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 6 Abs. 2 Diskussion -  § 7 Abs. 1


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 13. Februar 2013 "Verdichtet bauen - auch bei Parkplätzen". 2. Beantwortung der Motion von Roland Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Turi Schallenberg und Kristiane Vietze vom 17. April 2013 "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungs-Angebot". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Grunder und Andreas Guhl vom 4. Dezember 2013 "Aufsicht des Kantons über die Leistungserbringer auf der Spitalliste". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marianne Guhl und Aliye Gül vom 4. Dezember 2013 "Veranlagungspraxis bei unterpreislicher Vermietung". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern und Regina Rüetschi vom 4. Dezember 2013 "Neubau Herz-Neuro-Zentrum in Münsterlingen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jost Rüegg, Matthias Rutishauser, Klemenz Somm und Barbara Kern vom 4. Dezember 2013 "Planungskosten für BTS und OLS". 7. Schreiben von Kantonsrat Hans Munz vom 24. Januar 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Hans Munz per 31. Mai 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Auf den Zeitpunkt meines Rücktritts hin werde ich das 14. Dienstjahr im Grossen Rat beendet haben. Ich denke, dass es damit sein Bewenden haben soll. Ich möchte einer jüngeren Kraft Platz machen, welche sich für die Gestaltung der Zukunft unseres Kantons einsetzen kann und soll. (…) Ich blicke gerne zurück auf diese 14 Jahre Mitgliedschaft im Kantonsparlament. (…) Besondere Befriedigung bereitete mir die Gesetzgebungsarbeit. Die Diskussionen insbesondere in den vorberatenden Kommissionen, andererseits aber auch im Plenum haben mich stets fasziniert. Ich hoffe, dass ich den von mir geschuldeten Teil zum Gelingen dieser Gesetzgebungsarbeiten beigetragen habe." Wir werden an der Sitzung vom 28. Mai 2014 auf das Wirken von Kantonsrat Hans Munz nochmals zurückkommen. Ein schon lange pendentes Geschäft kann mit der heutigen Sitzung abgeschlossen werden: Regierungsrat Koch hat dem Büro bestätigt, dass der Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung per 1. Januar 2014 geändert worden ist. Entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben erfolgt die Auszahlung gemäss § 24 Abs. 1 der Verordnung zum KVG neu an die Versicherer. Das Motionsanliegen von Roland Kuttruff und weiteren ist somit erfüllt worden, weshalb die erheblich erklärte Motion vom 3. März 2010 "Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung" nach Rücksprache mit den Motionären abgeschrieben werden kann. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Angestossen wurde die Schengen-Diskussion im Thurgau vor gut einem Jahr vom früheren Nationalrat Ernst Mühlemann als Vizepräsident des Bodenseerates. Er war unzufrieden mit der Umsetzung dieses Abkommens. Doch er erlebte dann das fundierte Referat unseres Justizministers Dr. Claudius Graf und die lebhafte Diskussion an einer Wega-Sitzung des Bodenseerates zu diesem Thema leider nicht mehr. Schon damals würdigte Regierungsrat Dr. Graf das Schengen-Abkommen, gerade im Blick auf unsere Sicherheit, sehr positiv. Er liess aber auch durchblicken, dass die Grenzwache ihre neue Rolle noch nicht optimal gefunden habe. Die Zollkontrollen an der Grenze würden heute gelegentlich als nicht-schengen-konforme Personenkontrolle wahrgenommen. Diesbezüglich müssten sich die Zollorgane noch "gewisse Gedanken" machen. In der aktuellen Antwort des Regierungsrates fehlen leise kritische Zwischentöne vollständig. Bei allem Respekt für diese optimistische Grundhaltung: So gut und so problemlos kann ein europäisches Vertragswerk gar nicht sein. Im zentralen Punkt der Sicherheitsfrage wirkt die Antwort des Regierungsrates durchaus beruhigend. Der Thurgau kann aus polizeilicher Sicht gesamthaft als sicher bezeichnet werden, auch mit Schengen. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage sei nicht auszumachen, schreibt der Regierungsrat. Statistisch ist diese Aussage zwar nicht sehr breit abgestützt, was Festnahmen und Zurückweisungen über einen längeren Zeitraum betrifft. Die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden bringt aber sicher Vorteile mit sich. Und das Grenzwachtkorps nimmt seinen Sicherheitsauftrag an der Grenze auch unter neuen Vorzeichen gewissenhaft wahr. Es führt bei Verdacht und bei Grossanlässen auch Personenkontrollen durch. Doch Tatsache ist auch, dass die Grenzübergänge oft nicht mehr besetzt sind. Die Grenzübergänge Tägerwilen und Kreuzlingen Hauptzoll zum Beispiel sind vierundzwanzig Stunden am Tag offen, werden aber nur noch sporadisch überwacht. Man kann heute viel einfacher in den Thurgau gelangen. Dessen ist sich die Bevölkerung sehr wohl bewusst. Das führt zu einem Gefühl der Unsicherheit. Deshalb ist es unumgänglich, dass den Kontrollen an der Grenze verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Akzeptanz an der Grenze ist sicher deutlich grösser als bei Kontrollen an der nächsten Strassenkreuzung oder im überfüllten Thurbo. Weil die Grenzkontrollen sehr locker geworden sind, gilt die Schweiz heute gemäss einer neuen Studie des internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung auch als Magnet für Asylbewerberinnen und -bewerber. Demnach hätten rigide Grenzkontrollen vorab im Nicht-Schengen-Staat Grossbritannien zu einem starken Rückgang der Asylanträge geführt. Was das Abkommen von Dublin betrifft, betreibt der Regierungsrat einige Schönfärberei. Nur knapp ein Drittel der asylsuchenden Personen konnten bisher an den zuständigen Dublinstaat überstellt werden. Die Rückweisungen an die Erstasylländer der EU funktionieren nur unbefriedigend. In etlichen EU-Staaten findet weder ein Asylverfahren noch eine Registrierung statt. Abgesehen davon, dass der Bund seinen Aufgaben an den Empfangsstellen noch immer ungenügend nachkommt. Überbewertet werden die Treffer mit dem Schengener Informationssystem (SIS). Die klare Steigerung, von welcher der Regierungsrat schreibt, hat damit zu tun, dass es sich mehrheitlich um Fälle von verlorenen Ausweispapieren handelt. Im Übrigen erledigen unsere Grenzwächter ihre Arbeit offensichtlich gar nicht schlecht. Sowohl vom Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen als auch vom Sicherheitsdirektor aus Vorarlberg habe ich erfahren, dass ihnen keine Beschwerden über ein verfehltes Einschreiten der Schweizer Grenzwache bekannt seinen. Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Grenzwachtkorps und Kantonspolizei, in einer Verwaltungsvereinbarung detailliert geregelt, spielen gemäss Antwort drei des Regierungsrates partnerschaftlich und erfolgreich. Das ist positiv zu würdigen. Doch in der Praxis kann es bald einmal Reibungspunkte geben. Der Kanton St. Gallen belegt es. Vor Schengen hatte das Grenzwachtkorps zu 70 % Polizeiaufgaben und zu 30 % Zollaufgaben zu erfüllen. Jetzt ist es genau umgekehrt. Im Zentrum liegt heute der Zollbereich. Sicherheitspolizeilich ist die Wirkung des Grenzwachtkorps deutlich geschwächt, auch wenn es selbständig polizeiliche Aufgaben erledigen kann. Weil das Zusammenspiel von Polizei und Grenzern derart bedeutungsvoll geworden ist, erstaunt es doch, dass sich der Regierungsrat keinerlei Gedanken zu einem möglichen Modell der Zusammenlegung macht. Hier geht es um stark verwandte Ziele, Aufgaben und Berufe. Von daher müssten Gedankenspiele, wie sie die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter öffentlich äussert, auch bei uns aufgenommen werden. Sie stellt fest, dass die Kooperation zwischen Grenzwacht- und Polizeikorps vielfach nicht optimal laufe. Gemäss "NZZ am Sonntag" räumt auch unser Polizeidirektor ein, dass sich durch die Verlagerung der Personenkontrolle ins Landesinnere eine Überschneidung ergebe. Deshalb könnte sich Frau Keller-Sutter vorstellen, die Grenzwache in die Kantonspolizeien zu integrieren. Der Grenzwächter soll ein Zolldienstleistender mit spezifischem Wissen und der Polizist ein Sicherheitsdienstleistender mit hoher ermittelnder Kompetenz bleiben. Doch brächte eine gemeinsame Führung punkto Synergien und Effizienz möglicherweise einige Vorteile. Dass die Schweiz innerhalb von eineinhalb Jahren bereits 112 Weiterentwicklungen des Schengener Besitzstandes übernommen hat, wird vom Regierungsrat erstaunlich nüchtern konstatiert. Die Brüsseler Bürokratie lebt, der Muster-Schengen-Staat Schweiz setzt um. Der kantonale Sicherheitsdirektor könne innerhalb der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren allfällige Vorbehalte beantragen, schreibt der Regierungsrat. Inwiefern dies geschehen ist, verschweigt er. Er macht auch keine Anmerkung dazu, dass gerade der Umsetzungsmechanismus und der Verlust von Selbstbestimmung für ein demokratisches Staatswesen höchst problematisch sind. Die systematischen Ausweiskontrollen bei der Ankunft mit der Fähre in Friedrichshafen finden seit einiger Zeit nicht mehr statt. Möglicherweise die Folge einer Intervention des Bodenseerates. Als Vorstandsmitglied dieses Rates und als überzeugter "Euregianer" stelle ich das mit Genugtuung fest. Mehr noch; als ich kürzlich in Friedrichshafen ankam, stand da eine junge deutsche Zollbeamtin, die nichts kontrollierte, sondern einfach entwaffnend lächelte. So liesse ich mir Schengen noch weit mehr gefallen.


text_content_de: Wir haben einen umfassenden und sehr transparenten Geschäftsbericht 2014 erhalten. Im Buch steht nur das Resultat. Vielmehr sind die eigentlichen Arbeiten, die darin umschrieben und abgeschlossen wurden, zu würdigen. Allerdings hat der Geschäftsbericht ein Ausmass angenommen, welches durch einen Milizparlamentarier oder eine -parlamentarierin kaum mehr zu bewältigen ist. Ich bin dafür dankbar, dass wir mit der GFK eine gute Struktur haben und die Kommission mit engagierten und verantwortungsbewussten Mitgliedern aus allen Fraktionen besetzt ist. Ihnen ist es möglich, gegenüber der Verwaltung und dem Regierungsrat in die Tiefe zu gehen. Reicht das oder entwickelt unsere Verwaltung eine Eigendynamik, welche niemand mehr kontrollieren kann und im Griff hat? In der Diskussion mit den Mitgliedern der GFK innerhalb unserer Fraktion erhalten wir Reaktionen aus der Praxis, die aufhorchen lassen. Es gibt Ämter, die in der Tat am Anschlag laufen. Unseres Erachtens gibt es auch Ämter, die sich nach eigenem Interesse und mit mangelnder Aufsicht entwickeln. Kantonsrat Paul Koch hat es bereits angesprochen und ich möchte dies mit Beispielen unterstreichen. Ich bitte den Regierungsrat, seine Ämter zu beaufsichtigen, wenn es darum geht, den Stellenplan zu diskutieren. 1. Es gibt Ämter, die sich in Dinge einmischen, welche sie eigentlich nichts angehen. Einige Ämter treiben es auf die Spitze und sorgen verschiedentlich für recht hohen Unmut. Genau in diesen Ämtern bleiben Unterlagen aber monatelang liegen und man erhält keine Antwort. 2. Es gibt Ämter, die unerträgliche Machtspiele gegenüber Gemeinden, Schulgemeinden oder der Bevölkerung betreiben. 3. Es gibt Ämter, die keine Linie haben und stets unverbindlich bleiben. Das geht soweit, dass in Vorprüfungen beim einen Mitarbeiter etwas toleriert wird, im eigentlichen Genehmigungsverfahren nachher bei einem anderen Mitarbeiter aber nicht mehr toleriert wird. Und dies in demselben Amt. Ich bitte den Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass auch Milizfunktionäre in den Gemeinden durch den Kanton und seine Ämter ernst genommen werden. Auch bitte ich den Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass sich die Ämter darum kümmern, was ihnen das Gesetz vorschreibt. Persönliche Bedürfnisse haben in der Bearbeitung gesetzlicher Vorgaben keinen Platz. Die Thurgauer Bevölkerung und die Thurgauer Gemeinden werden dem Regierungsrat dafür dankbar sein.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die präzise und geduldige Antwort. Ich war gegen Diskussion, weil ich der Meinung bin, dass das Thema an verschiedensten Orten aufgelistet und diskutiert worden ist und noch diskutiert wird. Ich habe mich über die Frage nach "Quo vadis" gefreut. Da scheint trotz Mundartpflege gar eine dritte Fremdsprache erlaubt zu sein. Meines Erachtens suchen die Interpellanten Probleme, wo gar keine Probleme sind. Wie üblich wird so getan, als wenn in den alten Systemen oder gar in einem rigiden Zentralismus all die Schwächen nicht auftreten würden, die man jetzt den neuen Formen andichtet. Ich bin für Autonomie und Vielfalt, solange die Bildungsziele erreicht werden. Die Autonomie soll bei den Schulgemeinden, bei den einzelnen Schulen, die sich ein Profil geben dürfen, und bei der einzelnen Lehrperson sein. Die Schule ist nahe vor Ort. Dort sollen auch die Entscheide gefällt werden. Das kann man nicht mit Zentralismus machen. Die teilweise vertretene Haltung führt dazu, dass man den Föderalismus beerdigen kann. Im Zentrum stehen nicht Zentralismus, sondern die Schülerinnen und Schüler. Die Bildungspolitiker dürfen ihre Augen nicht vor den Entwicklungen in der Gesellschaft verschliessen. Wir müssen die Basisstufe hier und heute nicht noch einmal diskutieren. Darüber haben wir entschieden. Die Entscheide sind zu akzeptieren. Ich habe manchmal den Verdacht, dass man langsam realisiert, dass der damalige Entscheid vielleicht nicht so schlau war. Die Schulgemeinden und Schulen wollen sich entwickeln, und sie machen das auch ganz lebendig. Das führt zu Qualität. Qualität erreicht man nicht, indem man die Schulgemeinden am "Gängelband" führt. Der in den Fragen auftauchende Ruf nach Überprüfung von Qualität wäre eine Kernaufgabe der Schulevaluation. Ich staune darüber, dass wir beim Budget über einen Streichungsantrag von Fr. 500'000.-- diskutieren werden. Ich befürchte, dass die Rechte nicht ganz weiss, was die ganz Rechte macht. Ich verstehe die Interpellation nicht und wünsche dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) weiterhin den Mut, den gegebenen Spielraum auch zu leben.


text_content_de: Die Gesetzesvorlage war beim Eintreten sowie in der 1. Lesung erfolgreich. Der erste Antrag auf Nichteintreten wurde abgelehnt. Auch ein zweiter Antrag für die Festsetzung der Alterslimite auf 20 Jahre, anstatt wie in der Vorlage empfohlen 25 Jahre, war erfolglos. Seitens der Kommission gab es keine zusätzlichen Anpassungswünsche. Daher steht die unveränderte Gesetzesvorlage für die 2. Lesung zur Diskussion. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Gesetzesvorlage der vorberatenden Kommission zu unterstützen und damit betroffenen Jugendlichen eine stabile Zukunft zu ermöglichen. Diskussion -  I. § 6 Abs. 1 Diskussion -  § 8 Abs. 1 Ziff. 4 Diskussion -  § 11 Diskussion -  § 13 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: An der letzten Sitzung ist Silvia Helg durch den Grossen Rat als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts per 1. November 2023 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Nun legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Silvia Helg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und vor allem für die Schlussfolgerung, die Motion erheblich zu erklären. Sie können sich vorstellen, dass ich als Präsident des Haus- und Grundeigentümerverbands Thurgau Freude an der Schlussfolgerung habe. Ich möchte über den Ist-Zustand nur einige wenige Probleme, welche heute mit der Denkmalpflege zusammenhängen, aufzeigen. Die Denkmalpflege erfüllt eine wichtige Aufgabe. Es stellt sich lediglich die Frage, wie weit diese gehen soll respektive wie viel notwendig ist, um unsere bauliche Vergangenheit gebührend aufzuzeigen. Dies kann man nicht in Zahlen ausdrücken. Sie sollte aber trotzdem in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Zudem muss bei der inneren Ausstattung eines Gebäudes der Entwicklung der Wohnformen und den Bedürfnissen der Bewohner ebenso Beachtung geschenkt werden wie dem Erhalt von Zeitzeugen, Rechtssicherheit für Liegenschaftsbesitzer oder Interessen. Da die Schutzpläne, sofern solche vorhanden sind, den Schutzumfang selten bis nie definieren, ist dies vorhanden. Sowohl bei der Planung als auch beim Erwerb einer Liegenschaft gibt es wohl eine grosse Unsicherheit. In der Regel muss der Schutzumfang sofort definiert werden. Dass dies nicht immer einfach ist, liegt in der Natur der Sache. Die Situation, dass dies nicht auf einfache Art möglich ist und oder die zuständigen Mitarbeiter des Amtes für Denkmalpflege, falls sie beigezogen werden, die Schutzziele oder den Schutzumfang nicht innerhalb nützlicher Frist definieren oder nur in Tranchen abgeben, ist sehr schwierig. Dies führt wiederum zu Verzögerungen. Es braucht Entscheide und keine vagen Aussagen. Da die Gemeinden den Schutz aussprechen müssen, in den seltensten Fällen dort aber das Fachwissen vorhanden ist, werden die Aussagen der Mitarbeiter des Amtes für Denkmalpflege häufig als das Massgebende hingenommen. Im Thurgau gibt es prozentual eine grosse Dichte an Schutzobjekten. Vielleicht können wir eine bessere Abstufung der Schutzwürdigkeit vornehmen und so auch die Zuständigkeiten und die finanziellen Beteiligungen neu regeln. Die Umsetzung der Motion wird, wenn wir alles beachten wollen, eine schwierige Mission werden. Es ist aber auch eine grosse Chance, die Verantwortlichkeiten neu zu regeln, die Finanzflüsse zu klären und schliesslich auch die Akzeptanz der Denkmalpflege zu stärken. Ich bitte Sie daher, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke den Motionärinnen und Motionären, insbesondere Kantonsrätin Hasler. Offensichtlich unzufrieden mit der etwas saloppen Beantwortung ihrer Einfachen Anfrage vom August 2018 möchte sie nun zusammen mit Kolleginnen und Kollegen die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten erwirken. Der Anspruch auf Bevorschussung soll künftig nicht mehr bei Erreichung der Volljährigkeit enden, sondern bis zur Beendigung der Erstausbildung beziehungsweise bis zum 25. Altersjahr fortdauern. 59 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben die Motion mitunterzeichnet. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dagegen bittet die einstimmige GP-Fraktion den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Was auf zwei Seiten Motionstext und drei Seiten Beantwortung geschrieben steht, kann relativ kurz zusammengefasst werden: Es gibt Familienverhältnisse, die keinen Bilderbuchvorstellungen entsprechen. Solche Familienverhältnisse kennen die meisten Ratsmitglieder vermutlich und zum Glück nur vom Hörensagen. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann oder will seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Ursache dafür spielt an dieser Stelle keine Rolle. Fakt ist, dass zu wenig Geld vorhanden ist und die nicht eingehenden Unterhaltszahlungen bevorschusst werden müssen. Aktuell endet die Bevorschussung mit 18 Jahren, also mit der Volljährigkeit. Ab der Volljährigkeit sind direkt die Jugendlichen Empfangende des Unterhaltsgeldes, nicht mehr ein Elternteil. Kommt der Unterhaltspflichtige seiner Aufgabe weiterhin nicht nach, kann es sein, dass dieses Geld fehlt. Kann sein, muss aber nicht. Möglich ist auch, dass der Lehrlingslohn die Lücke des ausbleibenden Unterhaltsbeitrags stopft. Absolviert die oder der Jugendliche eine Ausbildung mit kleinem Lohn oder besucht sie oder er eine Schule, besteht die Möglichkeit, beim Sozialamt Unterstützung zu beantragen. Konkret bedeutet dieser in der Beantwortung des Regierungsrates beschriebene Vorschlag, dass die Jugendlichen nach Abschluss ihrer Erstausbildung mit einem Rucksack voller Sozialschulden ins Berufsleben starten. Der zweite Vorschlag des Regierungsrates sieht vor, dass die Jugendlichen ihre Ansprüche vor Gericht einfordern und ihre Eltern verklagen. Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen oder nicht nachkommen können, haben aber nicht per se eine schlechte oder gar keine Beziehung zu ihren Kindern. Ich betone, dass die Jugendlichen ihren Verwandtschaftsgrad als Kinder des Schuldners auch im Erwachsenenalter beibehalten. Bei diesen Vorschlägen des Regierungsrates handelt es sich um zwei ganz "tolle" Optionen für Jugendliche, die offensichtlich nicht auf die Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Über die Anzahl der von einer entsprechenden Gesetzesänderung betroffenen Personen konnten keine Angaben gemacht werden. Dieser Umstand lässt erahnen, dass es sich um einen verkraftbaren Betrag handeln dürfte. Im letzten Abschnitt der Beantwortung des Regierungsrates ist die Rede von einer Verfassungswidrigkeit, da für Kinder aus verheirateten Familien keine Vorschusspflicht bestünde. Gegen diese Annahme sprechen zwei Gegebenheiten: 1. Wenn dem so wäre, wären die Gesetze in den Kantonen Zürich und St. Gallen bereits heute verfassungswidrig. 2. Ich kann mir keinen Fall vorstellen, wo ein Elternteil eines verheirateten Paares zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wäre. Ich verweise an dieser Stelle auf den von Kantonsrätin Wohlfender bereits zitierten Gesetzestext des Kantons St. Gallen. Die GP-Fraktion will nicht, dass Kinder und Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene im Kanton Thurgau schlechter behandelt werden als anderswo, namentlich in den umliegenden Kantonen. Die GPFraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Aufgrund meiner Rückfragen bei Fachstellen kam ich zu einem anderen Schluss, insbesondere stolperte ich über eine kleine Episode. Auf einer Alp in der Ostschweiz wurde vor kurzem der Gastrobetrieb eingestellt. Die Beiz florierte. Da gab es Fitnessteller mit fünf verschiedenen Salaten, legendär. Das Restaurant war an einer wunderschönen Lage. Aber leider ging die Windkraftanlage kaputt. Da ist eine Batterie, die mit der Fotovoltaikanlage geladen werden konnte. Aber zu oft wurde es eng, um die Lebensmittel ausreichend kühlen zu können. Dem Besitzer war das Reparieren der Anlage zu teuer. Der Pächter wollte nicht noch mehr Geld in den Betrieb investieren. Aber ohne ergänzende Windkraft ging es einfach nicht. Wir haben ein enormes Potenzial bei uns im Thurgau an Windenergie. Neuste Berechnungen sprechen von 1'439 GWh pro Jahr. Das ist ein Viertel des heutigen Thurgauer Bedarfs. Als ich dieses Votum begann – das war jetzt mittlerweile vor einigen Wochen –, da rauschte der Wind vor den Fenstern, absolute Dunkelheit. Keine Fotovoltaikanlage produzierte zu jenem Moment auch nur ein bisschen Strom. Es gilt wirklich sorgfältig zu prüfen, ob nicht mindestens ein Teil der vorbeirauschenden Windenergie genutzt werden kann. Strom "made im Thurgau" stärkt unsere Unabhängigkeit und somit die Standortattraktivität. Aus meiner Sicht und gemäss meinen Recherchen stärkt die vorliegende Motion den konstruktiven Dialog. Da wird der Teppich ausgerollt, damit die betroffenen Parteien besser Schritte aufeinander zugehen können. Die Motion zielt darauf ab, bestehende Unsicherheiten abzubauen und Klarheit für alle zu schaffen. Vermutungen sollen zu verstandenen Garantien werden. Aha, insofern wird die lokale Bevölkerung an der Wertschöpfung der Windenergie beteiligt. Ja, der Rückbau ist gesichert, es wird keine Gefahr durch zukünftige Altlasten geben. Damit ist die Motion ein wichtiger Beitrag für die emotional aufgeladenen und polarisierenden Debatten. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Teilerheblicherklärung für die Punkte 1, 2 und 5 zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion und die anerkennenden Worte. Der Regierungsrat weiss, dass die Grundversorger das Fundament und auch das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung sind. Alle Ärzte geniessen auch das volle Vertrauen der Bevölkerung. Vor allem unsere Grundversorger sind für den Kanton und vor allem für das Gesundheitsamt wichtige Ansprechpartner. In diesem Bereich haben wir eine ausserordentlich gute Zusammenarbeit. Ich sehe das jetzt auch wieder bei der anlaufenden Impfaktion. Wir sind sehr dankbar, dass unsere Hausärzte bereit sind, als "Speerspitze" zu wirken. Sie sind es, welche die erste Welle von Impfungen durchführen, was wir nicht als selbstverständlich betrachten. Die Hausärzte sind auch immer wieder Ansprechpartner für unsere Bevölkerung bei Grippeepidemien usw. Wir sind deshalb der absoluten Überzeugung, dass wir im Kanton Thurgau auf dem richtigen Weg sind. 1. Zum Zulassungsstopp: Es trifft zu, dass der Zulassungsstopp für Grundversorger per 1. Oktober 2010 fallen wird. Für Spezialisten wird er aufrecht erhalten. Der Thurgauer Regierungsrat war schon seit Jahren für eine Aufhebung des Zulassungsstopps bei den Grundversorgern. Im Bereich der Spezialisten müssen wir die Verordnung noch entsprechend anpassen. 2. Zum Notfalldienst: Wir sind eigentlich sehr stolz, dass die Thurgauer Ärztegesellschaft bereit war, den Notfalldienst zu organisieren und zu übernehmen. Dabei haben wir aber festgestellt, dass auch sie an Grenzen stösst. Der Interpellant hat eindrücklich ausgeführt, dass es in gewissen Regionen Probleme gibt. Da war es absolut sinnvoll, im Dreieck von Grundversorger, Spital Thurgau AG und Kanton zusammenzuarbeiten. Das Projekt in Frauenfeld ist richtungsweisend für andere Regionen im Kanton. Nur so können wir langfristig den Notfalldienst im Kanton Thurgau aufrecht erhalten. 3. Zur Grundversorger-Nachwuchsförderung: Es ist ein Projekt angelaufen, bei dem schon zehn Personen mitmachen: Von einer Person weiss ich, dass sie bereits in einer Praxis tätig ist, eine zweite Person wird in naher Zukunft in einer Praxis tätig sein. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. 4. Zur Selbstdispensation: Sie können versichert sein, dass der Regierungsrat eine negative Stellungnahme an die Adresse der Bundesbehörden abgeben wird. Wir im Kanton Thurgau haben gute Erfahrungen mit der Selbstdispensation gemacht. Dieses System müssen wir unbedingt erhalten. Es liegen diesbezüglich auch klare Zahlen vor: Die Selbstdispensation trägt nicht dazu bei, dass die Gesundheitskosten steigen. In diesem Sinn haben wir kein Verständnis für den Schnellschuss aus Bern. Dagegen werden wir uns sicher wehren. Ich nehme auch die Anregungen in Bezug auf Studienplätze, klinische Fakultät usw. gerne auf. Es ist uns bewusst, dass in diesem Bereich noch einiges möglich ist. Wir ziehen im Kanton Thurgau an einem Strick und erst noch in die gleiche Richtung. Wenn wir so weiterfahren, können wir einiges dazu beitragen, dass das Hausarztmodell im Kanton Thurgau auch in Zukunft umgesetzt werden kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP versucht, eine sinnvolle Regelung hinauszuschieben, die aber sehr gut dazu geeignet ist, das Thurgauer Modell bei den ausstehenden Krankenkassenprämien noch zu perfektionieren. Am letzten Donnerstag hat der Nationalrat mit klarer Mehrheit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um das Thurgauer Modell in Art. 64 a des Krankenversicherungsgesetzes zu verankern. Was der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der erheblich erklärten Motion Grau nun auf Verordnungsstufe vorschlägt, ist eigentlich die Vervollständigung in dem Sinn, dass Personen, die Prämienverbilligung erhalten, diese nicht mehr zweckentfremdet verwenden können. Hier hat der Regierungsrat meines Erachtens eine gute Lösung geschaffen, die es ermöglicht, Personen, die ihre ausstehenden Krankenkassenprämien nicht bezahlen, effektiv auch in die Pflicht zu nehmen. Wie Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen ausgeführt hat, sind die Leute bezüglich ihrer Gesundheit sehr sensibel. Dem stimme ich zu. Sie sind aber auch bezüglich ihres Portemonnaies sehr sensibel. Deshalb muss man dafür sorgen, dass sie ihre Krankenkassenprämien bezahlen.


text_content_de: Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist ein politischer Dauerbrenner. Am 15. Februar dieses Jahres endete die Frist für das Vernehmlassungsverfahren beim Bund. Es sind also noch keine Würfel gefallen, und so gilt es, vorerst einfach abzuwarten. Ein Systemwechsel hätte viel grössere und tiefere Auswirkungen, als dies unsere politischen Diskussionen zutage bringen: Sind wir uns bewusst, dass er einen "Finanz-Tsunami" auslösen könnte? 100 bis 200 Milliarden Franken sollen gemäss den Aussagen eines Wirtschaftswissenschafters und Chefökonomen im Nationalrat die realistische Grösse für die Rückzahlung von Hypotheken sein. Solche gewaltigen Geldflüsse haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Mieten, die Sozialversicherungen und die Zinsen. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialversicherungen sind für unsere Fraktion bedeutend wichtiger als die Frage, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsabzug noch zulässig sein wird. Aus der Vogelschau betrachtet sei die Frage erlaubt, ob ein Systemwechsel wirklich einen Gesamtnutzen bringt oder ob es vielmehr um eine Umschichtung zulasten der Familien und der Mittelschicht geht. Schuldzinsen können nämlich im Rahmen des Kapitalertrages weiterhin abgezogen werden. Eine Person, die zum Beispiel 1 Million Franken auf der Bank zu 3 % angelegt hat, was einen Zinsertrag von Fr. 30'000.-- ergibt, kann Schuldzinsen in Höhe von Fr. 30'000.-- in Abzug bringen. Diejenigen, die kein Kapital anlegen können, haben selbstverständlich keinen Zinsertrag und können demzufolge auch keine Schuldzinsen in Abzug bringen. Das heutige System baut auf der Schuldenwirtschaft auf und hat grosse Nachteile. Ein plötzlicher Systemwechsel jedoch, wenn möglich noch in einer Zeit steigender Zinsen, könnte zu viel grösseren wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Wenn der Regierungsrat gar noch festhalten muss, dass der Systemwechsel zu keinen Kostenersparnissen führt, stellt sich bei mir schon die Frage nach der Effektivität und der Effizienz. Falls der Systemwechsel alle politischen Hürden überstehen sollte, haben wir Politiker dafür zu sorgen, dass in unserem Steuergesetz noch ein paar Wellenbrecher eingebaut werden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin mit der Beantwortung der Fragen und den Konsequenzen zufrieden. Weniger zufrieden bin ich mit den Fakten, die aufgrund meiner Fragen einmal mehr ans Tageslicht gekommen sind. Allerdings macht es wenig Sinn, im Rat darüber zu diskutieren, solange die Strafuntersuchung noch hängig ist. Ich werde aber weiterhin Druck machen, damit die Vorgänge rund um den Anlageverlust bei Lehman Brothers lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte dies nicht geschehen, werde ich später erneut auf parlamentarischem Weg intervenieren. Zum heutigen Zeitpunkt verzichte ich darauf, Diskussion zu beantragen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessante, kontroverse und teilweise herausfordernde Diskussion. Ich stelle fest, dass die Polizei auf Interesse stösst, was ich als positiven Aspekt werte. Die Motionäre beantragen eine gesetzliche Regelung, wonach dem Grossen Rat die Kompetenz betreffend die Festlegung einer minimalen Anzahl Polizeiposten zugesprochen werden soll. Im Zuge der Reduktion von Polizeiposten befürchten sie den Abbau von Sicherheit und den Verlust der Verankerung und der Nähe der Polizei zur Bevölkerung. Diese Befürchtungen haben wir ernst genommen und auch erwartet. Deshalb trafen wir vertiefte Analysen und Abklärungen, wobei es sich nicht um "Strichliaktionen" handelte. Wir wollten den Entscheid betreffend die Schliessungen von Polizeiposten mit realen Fakten untermauern können. Von Beginn weg war uns das Gespräch mit den betroffenen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten ein grosses Anliegen, um einerseits die Beweggründe für die Schliessungen und andererseits die geplante Neuausrichtung der Kantonspolizei Thurgau aufzeigen zu können. Mein Kommandant und der Chef der Regionalpolizei berichteten von insgesamt konstruktiven Gesprächen mit den Gemeindepräsidenten, jenes in Egnach inklusive. Sie seien auf Verständnis gestossen. Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen unserer Bevölkerung. Diesbezüglich stimme ich Kantonsrat Gemperle zu. Sicherheit stellt auch einen wichtigen Standortfaktor dar. Mir war klar, dass es sich bei der Schliessung von elf Polizeiposten um ein schwieriges und emotionales politisches Geschäft handelte, mit dem ich mir keine Lorbeeren einholen konnte. Im Wesentlichen geht es darum, unsere Kantonspolizei mit den zu Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen dazu zu befähigen, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mit einer modernen und flexiblen Organisation bewältigen zu können. Ich danke Kantonsrat Wiesli für die Auslegeordnung unseres Korps im Vergleich zu jenen anderer Kantone. Die Herausforderungen bedingen, dass wir uns anpassen und weiterentwickeln. Wir müssen in verschiedentlicher Hinsicht umdenken und uns neu orientieren. Dem muss auch das polizeiliche Handeln angeglichen werden. In enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung hat der Kommandant diesen Prozess in Form einer Reorganisation in die Wege geleitet. Die zentrale Frage lautet wie folgt: Sind wir angesichts der heutigen Herausforderungen, beispielsweise Internetkriminalität, Extremismus, Radikalismus oder Terrorismus, zur richtigen Zeit, mit den richtigen Leistungen und den richtigen Leuten am richtigen Ort? Es geht also nicht um den Erhalt unserer aktuellen Sicherheit, vielmehr geht es um die Weiterentwicklung der Sicherheit, die in unserem Kanton auch künftig hochgehalten werden soll. Einschneidende Veränderungen können dabei nicht vermieden werden. Dass diese Veränderungen nicht jeder Person innerhalb der Kantonspolizei gefallen, liegt auf der Hand. Aber wem, wenn nicht der Polizei, ist die Prämisse der Sicherheit das grösste Anliegen? Darüber hinaus stellt diese Prämisse auch die gesetzliche Basis der Polizeiarbeit dar. Ich bin davon überzeugt, dass die Nähe zur Bevölkerung nicht von einem leerstehenden Polizeigebäude abhängig ist. Die sichtbare Präsenz hingegen vermag tatsächlich Sicherheit zu vermitteln. Eine Fahrt durch den Kanton Thurgau beweist, dass die Patrouillen allgegenwärtig sind. Auch unsere Untersuchungen haben aufgezeigt, dass sie im Notfall sehr schnell vor Ort sind. Mit dem Schwerpunktelement wird neu ein Instrument geschaffen, das es der Polizei ermöglicht, bei sogenannten Brennpunkten effizient und gezielt einzugreifen. Die Gemeinden erhalten fixe Ansprechpersonen auf den verbleibenden Polizeiposten. Die Vernetzung mit den Behörden und Institutionen bleibt somit gewährleistet, wenn auch nicht mehr im selben Mass wie früher. Bei den Schliessungen handelt es sich nicht um einen überstürzten Machtentscheid meinerseits. Betrachtet man die Angelegenheit nüchtern, so sind sie nachvollziehbar und gut begründet. Weder Missachtung demokratischer Grundsätze, noch eine Art Machtgehabe haben mich dazu bewogen, den Entscheid vor der heutigen Diskussion zu fällen. Für das Fortschreiten des Projektes LYNX war es zwingend notwendig, diesen Entscheid im Oktober 2018 anzugehen. Die weiteren Details und Umsetzungsarbeiten sowie die Klärung der Frage, wie die zukünftige Regionalpolizei in Bezug auf die Prozesse und Strukturen aufgestellt sein soll, waren massgeblich vom Entscheid über das Postennetz abhängig. Ich habe den ungeliebten Entscheid also zu jenem Zeitpunkt gefällt, um das Projekt nicht zu gefährden. Zu Kantonsrat Bühler: Wenn Sie die Post mit der Polizei vergleichen, legen Sie Äpfel und Birnen nebeneinander. Bei der Post handelt es sich um ein ServicePublic-Unternehmen. Zu Recht hat sich Regierungsrat Schönholzer für den Erhalt der Poststellen eingesetzt. Die Polizei hat aber hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Sie verfügt über das Gewaltmonopol. Somit ist es taktisch notwendig, dass sich die Polizei bestmöglich aufstellen kann. Kantonsrat Brunner erwähnte, dass die "schwarzen Schafe" und die radikalisierten Personen nicht mehr im Fokus der Polizei erscheinen würden. Diese Aussage ist falsch. Ich verweise auf die Diskussion zur Interpellation Schmid. Insbesondere im Bereich des Radikalismus sind die Gefahrenabwehr und das Bedrohungsmanagement evident wichtig. Diesbezüglich werden natürlich keine Abstriche vorgenommen. Administrative Angelegenheiten bescheren auch der Polizei einen steigenden Aufwand. Aber mit ePolice werden unsere Polizistinnen und Polizisten auch unterwegs sehr rasch Aufnahmen vornehmen können, während die grossen Verfahren von der Kriminalpolizei behandelt werden, nicht von der Regionalpolizei. Mit dem Auftragsdienst wird zudem ein neues Instrument für die Hauptposten geschaffen, das Befragungen übernehmen kann. In das Projekt LYNX, das im Rahmen eines breit abgestützten Prozesses der Kantonspolizei sehr wohl durchdacht worden war, wurden alle diese Aspekte miteinbezogen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Dreieinhalb Jahre ist es her, seit der Grosse Rat die legendäre Debatte zum Bericht über die LÜP führte. Ich spreche vor allem jene Mitglieder an, welche dannzumal noch nicht im Grossen Rat waren. Die LÜP umfasste 102 Massnahmen. Deren 85 lagen in der Kompetenz des Regierungsrates, 17 in jener des Grossen Rates. Auch damals machten Ausgabenumverteilungen und Mehreinnahmen den Hauptteil des Entlastungspaketes aus. Am 2. Juli 2014 diskutierte der Grosse Rat den Bericht. Das Protokoll umfasst 60 Seiten. Eine Abstimmung über das Eintreten gab es damals nicht. Zu den einzelnen Massnahmen wurden vor allem negative Voten geäussert. Die ganze Diskussion hat aber nichts gebracht. Der Regierungsrat betonte zwar, die Diskussion berücksichtigt zu haben. Die Botschaft zu den Massnahmen, welche in der Kompetenz des Grossen Rates lagen, kam später unverändert in einer Botschaft daher. Als dann einzelne Mitglieder in der Kommissionsberatung das Vorgehen kritisierten, konterte der Regierungsrat, dass der Bericht im Grundsatz unbestritten gewesen sei und als Paket betrachtet werden müsse. Einen Fehler sollte man nie zweimal begehen. Heute haben wir die Möglichkeit, zu dieser pauschalen und paketierten Form einer Vorlage zur Haushaltsentlastung grundsätzlich Nein zu sagen. Denn auch die Vorlage HG2020 ist keine Sparvorlage, sondern wieder vorwiegend eine Ausgabenumlagerung. Positionen, mit welchen sich tatsächlich sparen lässt, soll der Regierungsrat auch dann umsetzen, wenn wir das Eintreten heute ablehnen. Sollte der Grosse Rat Eintreten beschliessen, wird der Bericht als Botschaft kaum verändert dem Rat zugestellt. Die Verantwortung liegt dann beim Grossen Rat. Der Regierungsrat wird auf uns verweisen und sagen, dass wir das so gewollt hätten. Wir tragen schliesslich die Verantwortung darüber, dass sämtliche 52 Massnahmen als Paket umgesetzt werden. Ich bitte Sie daher, nicht auf die Vorlage einzutreten. Wirklich sparen geht anders.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Huber und begründe dies wie folgt: Mit der Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen gehen im Schnitt in den nächsten zehn Jahren 2,6 Unterrichtstage pro Jahr verloren. Die Kompensation von 2,6 Ferientagen durch acht Arbeitstage ist also unverhältnismässig, ja masslos. Die Argumentation seitens des DEK und der Schulleitungen, dass es nicht zwingend sei, die acht Arbeitstage voll auszuschöpfen, ist so unsinnig wie unglaubhaft. Wenn es offenbar sogar das DEK als nicht nötig ansieht, dass volle acht Arbeitstage ausgeschöpft werden, wozu werden sie dann in ein Gesetz geschrieben? Stehen sie erst einmal im Gesetz, werden die Erbsenzähler der Schulevaluation die schulinternen Arbeitstage peinlich genau nachzählen. Dessen dürfen Sie gewiss sein. Denn eine Anzahl Tage lässt sich, das ist nachvollziehbar, wirklich evaluieren. Hier kann im Gegensatz zu den meisten anderen schulischen Themen scheinbare Objektivität demonstriert werden. Diese können mathematisch nicht genau ausgewertet werden. Umgekehrt sind die Lehrpersonen auch ohne Gesetz zur Stelle, wenn wirklich sinnvolle Arbeit geleistet werden muss, beispielsweise wenn Elternabende vorbereitet, Berufswahlvorbereitungen getroffen werden müssen oder gar ein Schulhausneubau ansteht. Das versichere ich Ihnen. Für verordnete Arbeitstage hingegen, für welche krampfhaft irgendwelche Themen von allgemeinem Interesse, genauer von allgemeinem Desinteresse, gesucht werden, haben wir Lehrkräfte kein Verständnis. Viel besser wäre es, wenn die Lehrer diese Zeit für gezielte Vorbereitung der Arbeit mit ihrer Klasse nützen könnten. Dies tun gewissenhafte Lehrkräfte bereits, auch ohne gesetzlichen Zwang. Anders wäre effizienter Unterricht gar nicht möglich. Es wäre ausserdem schade, wenn die Lehrkräfte ihre persönliche Weiter- und Fortbildung reduzieren beziehungsweise streichen müssten, weil sie dafür schlicht keine Zeit mehr haben. Die Weiterbildung der Lehrkräfte findet bekanntlich ebenfalls in der unterrichtsfreien Zeit statt. Soviel zu meiner persönlichen Betroffenheit und jener meiner Kolleginnen und Kollegen. Für jene unter Ihnen, denen Zahlen und wissenschaftliche Begründungen lieber sind, lässt sich die Ablehnung noch einfach begründen. Im Jahr 2009 haben "Landert Brägger Partner" im Auftrag des Schweizerischen Lehrervereins LCH die "Arbeitszeiterhebung AZE'09" durchgeführt. Auf seiner Website umschreibt das Büro seine Tätigkeit wie folgt: "Landert Brägger Partner forschen und beraten im Auftrag von Behörden und privaten Organisationen." Sie verfügen gemäss ihrer Werbung über sehr gute Vertrautheit mit Bildung und Wissenschaft. Und sie sagen von sich selbst: "Wir sind auf dem aktuellsten Stand der quantitativen und qualitativen Sozialforschung ... ." Im Jahr 1999 haben sie erstmals eine Erhebung über die Arbeitszeit der Lehrpersonen der Deutschschweiz durchgeführt. Zehn Jahre später wurde die Erhebung wiederholt. Ich erspare Ihnen die Details und gebe Ihnen lediglich das Ergebnis der Studie von 2009 bekannt. Lehrpersonen würden im Durchschnitt 5,4 Wochen Ferien pro Jahr beziehen. Ein Ergebnis, das meines Wissens bisher weder angezweifelt noch widerlegt wurde. Mit nicht ganz fünfeinhalb Wochen Ferien sind die Lehrer im Vergleich mit anderen Berufen keineswegs bevorzugt. Erst recht besteht kein Grund für eine Kürzung dieser Ferien durch acht zusätzliche Arbeitstage. Seit 2009, dem Erscheinungsjahr der Studie, ist die Dauer der Ferien infolge anspruchsvollerer Lehrmittel, mehr fremdsprachiger Migrantenkinder und der Tatsache, dass der Schule immer weitere Aufgaben aufgebürdet werden, mit Sicherheit unter fünf Wochen gefallen, und der Lehrplan 21 wird ganz gewiss auch nicht zu einer Verlängerung der Ferien führen. Sie können die vollständige Studie im Internet ansehen. "Landert" wohnt übrigens in Frauenfeld und wurde und wird vom DEK immer noch gelegentlich in der Schulevaluation eingesetzt. Wozu lässt man überhaupt teure Studien ausarbeiten, wenn man das Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen will oder nur dann, wenn es in den "departementalen Kram" passt? Sowohl die individuelle Betroffenheit als auch die wissenschaftlichen Studien belegen also, dass zusätzliche Arbeitstage weder notwendig noch sinnvoll sind.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrätin Carmen Haag als Vizepräsidentin des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Carmen Haag zu ihrer Wahl als Vizepräsidentin und wünsche ihr alles Gute.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Wir haben uns in der Fraktion darauf geeinigt, dass ich den Antrag zurückziehe. Wir werden auf die 2. Lesung hin einen neuen Vorschlag unterbreiten, der absolut in jene Richtung gehen kann, die Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang soeben vorgeschlagen hat.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Das erlaubt uns, die nächste Ratssitzung, die am 17. März stattfinden wird, als Halbtagessitzung durchzuführen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Roland Kuttruff, Kurt Baumann, Silvia Schwyter, Martin Klöti, Turi Schallenberg und Daniel Wittwer mit 79 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. März 2010 "Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung". - Motion von Andreas Niklaus, Max Arnold und David Zimmermann mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. März 2010 "Bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik". Wir durften soeben eine weitere reibungslos verlaufene Sitzung abschliessen. Einen wichtigen Beitrag leistet für alle Sitzungen mein Vizepräsident. Ich darf mich auf sein aktives und zuverlässiges Mitdenken und Handeln verlassen. Als Dank möchte ich ihm deshalb die Rose der Sitzung überreichen