text_content_de: Ich spreche im Namen einer Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion zum Amt für Wirtschaft und Arbeit, Konto 3530, auf Seite 61 der Budget-Botschaft. Die Aufwandsteigerung der Produktegruppe "Wirtschaftsförderung / Standortmarketing / Regionalentwicklung" von der Rechnung 2011 zum Budget 2013 ist mit 3,1 % zu hoch. Ich stelle daher den Antrag, den Aufwand des Globalbudgets um Fr. 100'000.-- zu kürzen. Sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung entwickeln sich im Thurgau sehr dynamisch. Aufgrund unserer hervorragenden makroökonomischen Rahmenbedingungen und unserer privilegierten geographischen Lage wird dies auch in Zukunft der Fall sein. Wir werden unser Augenmerk darauf richten müssen, das Wachstum nachhaltig zu halten (Stichworte: Zersiedelung, Überfremdung) und es nicht zu beschleunigen. Die Wachstumsängste in der Bevölkerung sind weit verbreitet. In Zeiten der Finanzknappheit soll sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Plakatkampagnen, wie sie der Thurgau und mittlerweile auch ein paar andere Kantone benutzen, sind ein karikaturistisches Beispiel für einen ineffizienten Umgang mit Steuergeldern. Es kann und darf schlichtweg nicht sein, dass die Kantone hingehen und sich mittels teurer Marketingkampagnen gegenseitig die zukunftsträchtigen Firmen und Arbeitgeber abjagen. Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass in der erwähnten Produktegruppe ein Sparpotential vorhanden wäre, das durchaus mindestens Fr. 500'000.-- betragen könnte. Um jedoch eine geordnete Redimensionierung nicht zu verunmöglichen, beantragen wir heute eine Kürzung um lediglich Fr. 100'000.--, erwarten dann aber weitere Schritte von Regierungsrat und Verwaltung.


body_key: TG

text_content_de: Als liberal denkender Geist und Bewohner der multikulturellen Stadt Kreuzlingen fühle ich mich von dieser Motion etwas herausgefordert. Es ist mir unerklärlich, wie die Motion in ein Licht gestellt werden kann, in welchem es erscheint, als ginge es nicht um ein Kopftuchverbot. Ich halte das sogar für ein bisschen feige, wenn nicht sogar unlauter. In der Stadt Kreuzlingen beträgt der ausländische Anteil der Bevölkerung 53 %. Wie sich dieser Anteil in den Kreuzlinger Schulklassen ausweist, ist mir nicht bekannt. Zweifelsohne ist er dort noch beachtlich höher. Gemäss den Angaben unseres Schulpräsidenten, welche ich letzte Woche telefonisch entgegennahm, gibt es aktuell drei Mädchen an den Kreuzlinger Schulen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Der Schulbetrieb funktioniere trotzdem. Weder die Schülerinnen und Schüler, noch die Lehrpersonen, noch die Eltern, noch die Behörden hätten damit ein Problem. Die Situation gestaltet sich sowohl aktuell, wie auch in der Vergangenheit absolut unproblematisch. Diesbezüglich werden Gespenster gesehen, wo keine sind. Man will dort regulieren, wo es nichts zu regulieren gibt. Sofern die betreffenden Politikerinnen und Politiker Juristinnen und Juristen "züchten" und mehr Gerichtsfälle produzieren wollen, trifft diese Motion den Nagel auf den Kopf. Lassen Sie uns im Gegenteil Raum für Toleranz und den gesunden Menschenverstand schaffen. Unsere Gesetzesbücher sollen nicht mit rostigen Paragraphen aufgeblasen werden, die vor übergeordneten Instanzen nicht einmal zu bestehen vermögen würden. Lassen Sie uns dieses missratene, dilettantische Motionsanliegen nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Man kann es nicht genug deutlich erwähnen: Mit der Vorlage findet keine Verschärfung statt, im Gegenteil. Wir werden in der 1. Lesung ausführlich darlegen, was wir bei der Sprache verlangen. Die Einführung des Rechtsmittelwegs hat nichts mit der Frage zu tun, ob es sich hier um einen politischen Entscheid oder einen Verwaltungsakt handelt. Es ist mir ein Anliegen, dies zu erwähnen. Unser Entscheid bleibt politisch und muss verfahrensmässigen Grundsätzen entsprechen. Es hat aber etwas mit der Rechtsweggarantie zu tun, welche verlangt, dass unser Entscheid von einem Gericht überprüft werden kann. Dies ist ein Unding, zumal uns das Verwaltungsgericht hierarchisch nicht übergeordnet ist. Man könnte sich überlegen, ob nicht wir dem Verwaltungsgericht übergeordnet sind, weil wir deren Mitglieder wählen. Wir müssen dies hinnehmen. Dafür gibt es keine Übertragung der Kompetenz in andere Bereiche. Dies möchte ich zuhanden der Materialien festhalten. Die gehörten Anforderungen an die Sprache sprengen das Ausmass an Korrektheit. Wir verlangen kein Matura-Niveau, sondern nur eine massvolle Anforderung an die Sprachkenntnisse.


text_content_de: "Ideen sind der Anfang aller Vermögen." Dies ist sicherlich ein treffendes Sprichwort zur vorliegenden Interpellation. Wenn ich jedoch die Antwort des Regierungsrates lese, trifft eher das Sprichwort zu: "An Ideen mangelt es nicht, aber an Leuten, diese umzusetzen." Wie der Interpellant habe auch ich während einiger Jahre in einem Grosskonzern gearbeitet, bei welchem das Ideenmanagement ebenfalls zur Personalund Entwicklungskultur gehörte. Auch dort machte man beste Erfahrungen damit. Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Ideenmanagement selbst in einer kantonalen Verwaltung mit Rücksicht auf Verfassung und Gesetze eingeführt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mitarbeiter heute schon überlegen, was an ihren Arbeitsabläufen verbessert oder vereinfacht werden könnte. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer gelebten IdeenmanagementKultur noch mehr mit ihrem Arbeitgeber identifizieren und sich mit bestehenden Prozessen auseinandersetzen werden. Ein Ideenmanagement, an welchem ein Mitarbeiter mit guten Vorschlägen partizipieren kann, motiviert sicherlich mehr als ein Lob eines Vorgesetzten für eine Idee, die dann in einer Schublade verschwindet. Vorschläge der Mitarbeiter müssen von einer neutralen Stelle überprüft und abgeklärt werden. Dies muss nicht unweigerlich zu Mehrkosten führen. Der Regierungsrat verweist auf die Leistungsüberprüfung, welche vor zwei Jahren in der kantonalen Verwaltung durchgeführt wurde. Unseres Erachtens ist eine Leistungsüberprüfung nicht mit einem Ideenmanagement vergleichbar. Wir anerkennen die Leistungen der LÜP. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass nicht alle Mitarbeiter der Verwaltung in den Prozess der LÜP eingebunden wurden. Die LÜP wurde mehrheitlich von oben nach unten verordnet und nicht umgekehrt. Ein Ideenmanagement zielt darauf ab, die Prozesse von unten nach oben durch die Mitarbeiter selbst zu überprüfen und zu analysieren. Vielfach liegen die grossen Sparpotenziale bei repetitiven, einfachen Arbeiten. Mitarbeiter, welche eine Arbeit ausführen, haben sicherlich unkonventionelle Ideen, wie eine Arbeit besser, schneller und mit geringeren Kosten erledigt werden könnte. Genau hier, und nicht nur in den Chefetagen, soll das Ideenmanagement ansetzen. Immer dann, wenn wir von einer Lohnerhöhung für das Personal sprechen, spricht der Regierungsrat davon, dass in der Verwaltung die besten Leute arbeiten. Der Regierungsrat sollte ihnen etwas zutrauen. Die BDP-Fraktion unterstützt die Einführung eines Ideenmanagements.


text_content_de: Vielen Dank dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung, mit der ich leider nicht einverstanden bin. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Vergütung der Axpo-Konzernleitung. Diese Meinung kann ich aus diversen Gründen nicht nachvollziehen. Ich sehe das anders und bin überzeugt, die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das ebenfalls anders. Wichtig ist für mich: Als Unternehmer befürworte ich gute Löhne – und auch hohe Löhne – für gute Arbeit. Es ist auch eine Prämie für ein Risiko, das man selber trägt. Aber in einem Staatsbetrieb zum Beispiel das x-Fache eines Bundesrates zu verdienen, finde ich nicht richtig. Persönlich finde ich Verstrickungen von Firmen, die zu 100 % vom Bund, von den Kantonen oder den Gemeinden gehalten werden, sowieso in den meisten Fällen bedenklich. Warum bin ich nicht einverstanden? Teilweise wiederhole ich jetzt auch Voten meiner Vorredner: Der Kanton trägt Mitverantwortung. Über die EKT Holding AG hält er 12.5 % an der Axpo. Das ist kein symbolischer Anteil, sondern eine echte Mitverantwortung für ein öffentliches Unternehmen. Wenn Sie in einem Betrieb 12.5 % der Aktien halten, haben Sie sehr viele Rechte, aber auch Pflichten. Wenn die Axpo also solche Löhne festlegt, geht es uns als Kanton sehr wohl etwas an – und zwar 12.5 %. Und der Regierungsrat kann sich aus meiner Sicht nicht hinter der EKT verstecken. Die Lohnentwicklung bei der Konzernleitung ist nicht vertretbar. Währenddem die Wirtschaft und die Bevölkerung steigende Strompreise und Unsicherheiten spüren, steigen bei der Axpo die Boni um über 15 % gegenüber 2019 – mit der Begründung, man müsse am Markt konkurrenzfähig bleiben. Aber die Axpo ist kein privater Konzern, sie ist in öffentlicher Hand, und es ist ein Unternehmen, das in der Energiekrise auf staatliche Unterstützung zählen konnte. Ein solches Unternehmen sollte nicht das Lohnmodell der Finanzindustrie oder private Unternehmer kopieren. Und drittens: Verantwortung heisst auch, Grenzen zu setzen. Eine Lohndeckelung oder eine klare Obergrenze wäre kein übermässiger Eingriff, sondern ein Zeichen von politischer Haltung. Und damit sind wir hier wirklich fast einstimmig der gleichen Meinung. Der Regierungsrat sollte seine Rolle als öffentlicher Eigentümer wahrnehmen und in der Eigentümerstrategie klar festhalten, dass öffentliche Unternehmen dem Gemeinwohl und nicht dem Bonus-Denken verpflichtet sind. Von mir aus kann er sich dafür auch die Legitimation von diesem Gremium hier holen. Die Axpo ist ein Unternehmen mit öffentlicher Verantwortung in öffentlicher Hand, und genau so soll sie auch geführt werden. Wer vom Staat getragen wird, soll auch Mass und Anstand zeigen – oder es muss ihm vorgegeben werden. Ziehen wir mit den anderen Kantonen und den bereits aktiven Aktionären mit.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wenn ich meinen Installateur für Haushaltsgeräte aufbiete, dann repariert zu 99 Prozent ein Mann unsere Waschmaschine. Meinen jährlich gelegten Termin bei der Dentalhygiene teile ich seit Jahren mit einer Frau. Es gibt über zahlreiche Berufe hinweg typische Frauen- oder Männerberufe. Niemand stört sich daran. Nun wird bemängelt, dass der hohe Frauenanteil an der PHTG beziehungsweise an der Volksschule den Bedürfnissen der Knaben zu wenig gerecht werde. War es denn die letzten 150 Jahre nicht genau umgekehrt? Aber schauen wir doch lieber nach vorne. Ich bin froh, dass wir in einem neuen Zeitalter leben. In einem Zeitalter, in dem der überwiegende Anteil der Frauen einer Arbeit nachgehen will. Der Lehrberuf mag wohl genau aus diesem Grund ein klassischer Frauenberuf geworden sein, weil es sich darin sehr gut Teilzeit arbeiten lässt. Wenn wir jetzt aber die vorliegende Interpellation zu Ende denken wollen, dann müssen wir konsequenterweise auch die Trends der heutigen Arbeitswelt mit einbeziehen. Diese zeigen nämlich, dass immer mehr Männer den Wunsch äussern, Teilzeit zu arbeiten - und das nicht nur im Lehrberuf. Die Arbeitsteilung von Mann und Frau hat sich verändert. Immer mehr Väter möchten sehen und erleben, wie ihre Kinder gross werden. Sie wollen an der Erziehung partizipieren. Das ist doch eine wunderbare Entwicklung. Folglich ist zu erwarten, dass einerseits der Lehrberuf auch für Männer wieder attraktiver werden wird und dass, wenn Männer zunehmend Teilzeit arbeiten, die Kinder zu Hause wieder vermehrt die Präsenz ihrer Väter erleben. Die Schweiz ist in der Berufsbildung auf allen Bildungsstufen einzigartig aufgestellt. Wir verfügen in unserer Berufsbildungssystematik über eine Durchlässigkeit, die unseren Lernenden und unseren Studentinnen und Studenten eine individuelle Laufbahn in alle Richtungen ermöglicht. Dort, wo Mangel an Berufspersonen vorherrscht, wird professionelles Berufsmarketing betrieben. In den Gesundheitsberufen beispielsweise ist das seit Jahren der Fall. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dort steuern sollten, wo wir Fachkräftemangel antreffen und nicht dort, wo es darum geht, ob jetzt ein Mann oder eine Frau einen Beruf inne hat. Ich unterstütze daher die Haltung des Regierungsrates und betrachte steuernde Massnahmen in Fragen der Feminisierung der PHTG und der Volksschule als nicht zielführend.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Eigentümerstrategie, auch wenn es ein wenig ins Bild passt, dass diese bei der Amtsübergabe von Dr. Jakob Stark an seinen Nachfolger vergessen gegangen ist. Aber was macht ein Jahr Verspätung schon aus? Zu sagen hat der Grosse Rat ohnehin nichts. Diesen Eindruck erhält man zumindest, wenn man alle Notizen liest, die uns in diesem Zusammenhang zugestellt wurden. Der Grosse Rat kann heute kommentieren, analysieren, kritisieren, motivieren und dann einfach nur zur Kenntnis nehmen. Es passt daher ebenfalls ins Bild, dass in der gedruckten Ausgabe der Eigentümerstrategie, die ich erhalten habe, zwar stand "Anhang: Anforderungsprofil für die Mitglieder des Verwaltungsrates der thurmed AG", ein solcher dann aber nicht angehängt war. Dies sei am Rande vermerkt. Mit der Analyse und dem Bericht der GFK geht die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich einig. Betonen möchte ich selbstverständlich insbesondere den letzten Abschnitt dieses Berichtes, der explizit sagt: "Gleichwohl kann der Umstand nicht übersehen werden, dass die thurmed AG zumindest zur Hauptsache öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Im Vordergrund der Überlegungen der GFK steht die Frage, wie zumindest ein verbesserter Informationsfluss Richtung Grossen Rat - verstanden als Gesamtgremium - ermöglicht werden könnte." Dies ist ein absolutes Muss. Die CVP/EVP-Fraktion wünscht sich und fordert an dieser Stelle nochmals explizit, dass der Rechnungslegungsstandard der thurmed AG und der Spital Thurgau AG angepasst wird und sich für eine bessere Transparenz im Minimum am Standard nach "Swiss GAAP FER" orientiert. Ich weiss, dass viele private Spitäler gar keine Transparenz leisten, aber sie sind eben privat. Die thurmed AG gehört dem Kanton Thurgau, und da haben wir andere Ansprüche. Als Oberaufsicht kann man nicht davon ausgehen, dass man immer eine so kompetente und gute operative Führung wie die heutige in Amt und Würden hat. Das ist ein ernstgemeintes Kompliment an die heutigen Entscheidungsträger. Wenn man in dieser riesigen Beteiligungskette unternehmerisch derart verzettelt und komplex aufgestellt ist, besteht die Gefahr, dass man, wenn in Zukunft die Führung wechselt, diese komplexe Unternehmensstruktur nicht mehr gleich gut im Griff hat. Nicht wenige Beispiele zeigen, dass sich das Kerngeschäft eines Unternehmens nach einem Führungswechsel plötzlich anders entwickelt und man dann froh wäre, wenn man die den Unternehmensstrukturen innewohnenden Risiken bereits in der Vergangenheit besser gebündelt hätte. Weniger ist und wäre dann plötzlich mehr. Die CVP/EVP-Fraktion dankt für die Arbeit, welche die thurmed AG und ihre Verantwortungsträger für die Bevölkerung tätigen und freut sich, wenn der Rat in Zukunft etwas weniger als Bittsteller um Transparenz und etwas mehr Empfänger von "good news" angesehen würde.


text_content_de: Der Antrag tönt gut. Die Mitwirkung respektive die Information der Betroffenen geht aber vollkommen unter. Ein Beispiel: Der Wanderweg wird auf einen Gemeindeweg verlegt, der zwischen einer bäuerlichen Liegenschaft hindurchführt. Der Landwirt erfährt davon nichts. Er hat aber damit zu kämpfen, wenn ihm die Wanderer quasi über seinen Hofplatz spazieren, weil der Weg öffentlich ist. Beim Baumwipfelpfad in Mogelsberg gab es solche Probleme, weil die Besucher den Leuten im Quartier durch den Garten spazierten. Die SVP-Fraktion unterstützt es, dass einfache Handhabungen angewendet werden. Die Mitwirkung der Betroffenen muss aber berücksichtigt werden. Deshalb lehnen wir den Antrag Bühler ab. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie dies ebenfalls tun.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich möchte nochmals diese Frage aufwerfen: Weshalb fordert diese Interpellation eine Analyse von Kosten und Nutzen einer Zertifizierung? Denn ich höre sehr oft, Zertifizierungen würden keinen sonderlich guten Ruf geniessen. Eine Zertifizierung wie diese, nach ISO27001, sagt in erster Linie etwas darüber aus, wie oder wie sehr sich ein Unternehmen oder eine Verwaltung mit Aspekten der Informationssicherheit auseinandersetzt. Eine Zertifizierung an sich schafft nur sehr bedingt Sicherheit. Die zentrale Frage ist, wie Prozesse, Richtlinien und Best Practices im Alltag tatsächlich umgesetzt werden. Ein ISO-Zertifikat ist also in erster Linie ein Indikator dafür, dass sich die Organisation mit Fragen der Informationssicherheit beschäftigt. Eine Zertifizierung würde unmittelbar dafür sorgen, dass alle relevanten Aspekte systematisch, dauerhaft und prozessorientiert unter die Lupe genommen werden. Weshalb wehrt sich nun aber die Regierung gegen eine solche Zertifizierung? Weshalb wurde die Zertifizierung kürzlich sogar aufgegeben? Das wirft Fragen auf. In der Antwort der Regierung steht, dass aufgrund des Strategiewechsels beim Amt für Informatik kein Bedarf mehr für eine nach aussen wirkende Zertifizierung bestehe. Das primäre Ziel einer Zertifizierung ist jedoch nicht die Aussenwirkung. Dabei handelt es sich nicht um eine Marketingmassnahme, sondern es geht darum, zu gewährleisten, dass Organisation, Prozesse und Technologie auf eine nachhaltige und effektive Zielerreichung ausgerichtet sind. Wenn zum Leistungsauftrag des Amtes für Informatik (AFI) die Gewährleistung der Informationssicherheit zählt, dann muss die Erfüllung auch nachweislich erfolgen. Dieser Nachweis ist üblicherweise ein Bericht einer externen Stelle. Die in der Antwort genannten externen Prüfungen beziehen sich jedoch nur auf die Ebene der Technik und sind deshalb nicht ausreichend. Ich komme zurück zu diesem Security Operations Center. Auch “Security as a Service” von Swisscom zeigt eindrücklich, dass unter IT-Security wohl in erster Linie technische Massnahmen verstanden werden. Als ein weiteres Argument gegen eine externe Zertifizierung werden hohe Kosten ins Feld geführt. Meine Damen und Herren, ich habe heute eine gute Nachricht für Sie, insbesondere in dieser angespannten Finanzsituation. Die Angaben zu den Kosten sind hinsichtlich ISO-Audit massiv überhöht. Hier verschätzt man sich gewaltig – etwa um Faktor 10. Die Zertifizierungsstelle berechnet die Kosten in erster Linie basierend auf der Anzahl der Mitarbeitenden sowie auf der Komplexität der betriebenen Infrastruktur. Die Kosten für eine Zertifizierung und ein Überwachungsaudit dürften deshalb in ähnlicher Höhe liegen wie bei einem typischen Schweizer IT-KMU, bei ca. 15'000 Franken. Die Kosten werden hier mit rund 200'000 Franken viel zu hoch ausgewiesen. Weshalb solch ein Aufwand, wenn doch alles schon so gut wie bereit ist? Wenn tatsächlich jeweils so hohe Kosten für die Vorbereitung des Audits anfallen wie angegeben, dann ist das ein alarmierendes Zeichen, dass Organisation und Prozesse nicht wie in der Antwort beschrieben funktionieren. Heute wird in vielen öffentlichen Ausschreibungen, gerade auch kürzlich im Kanton Thurgau, verlangt, dass die Anbieter ISO27001-zertifiziert sind oder zumindest alle Richtlinien und Empfehlungen erfüllen. Die Frage ist jetzt: Weshalb geht der Kanton hier nicht mit einem guten Beispiel voran? Weshalb wehrt sich die Regierung gegen diese Zertifizierung? Das AFI wäre gut beraten, wenn es sich extern unabhängig bestätigen liesse, dass es so gut ist, wie es selbst von sich annimmt und sich beschreibt. Auch wir hatten bei uns im Unternehmen, wie viele andere Firmen auch, das Gefühl gehabt, alles im Griff zu haben. Erst das umfassende Audit hat offensichtliche Schwachstellen zutage gebracht und hat uns dabei unterstützt, unsere IT-Sicherheit zu verbessern. Wenn wir heute nun von Ratskollegin Michèle Strähl-Obrist und vom Regierungsrat hören, dass nun die Gerichte digitalisiert werden, sehen wir: Die Digitalisierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir sind mittendrin in diesem Prozess, und Informationssicherheit ist ein zentrales Thema. Ich komme zum Schluss: Eine Zertifizierung – das ist ganz wichtig – ist nicht die einzige Möglichkeit. Aus eigener Erfahrung handelt es sich für mich um den besten Weg. Da der Kanton noch nicht aufgestellt ist für interne Kontrollen, beispielsweise durch die Finanzkontrolle, ist es wohl aktuell die beste Option. Ich appelliere, geschätzter Regierungsrat, an die Verantwortung des Regierungsrates als Aufsichtsorgan. Unsere Regierungsrätinnen und Regierungsräte scheinen hier ihre Führungsrolle und die Verantwortung bezüglich der IT-Sicherheit noch nicht umfassend respektive ausreichend wahrzunehmen. Setzen Sie ein wirksames Controlling auf, bevor es zu spät ist.


text_content_de: Es wurde erwähnt, dass der Kanton auf dem Buckel ärmerer Menschen spare. Man muss in der Sozial- und in der Gesundheitspolitik die Kosten betrachten. Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir in diesen Bereichen selbstverständlich unsere Verantwortung wahrnehmen. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass wir die Kosten ansehen. In den Legislaturzielen des Bundes für dieselbe Legislatur heisst es unter 5.3.1 Ziel 11: "Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig." Unter 5.3.2 Ziel 12 heisst es: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld." Dies entspricht auch der Haltung des Regierungsrates. Der Kanton Thurgau hat 2015 bei den Behinderteneinrichtungen Betriebsbeiträge über 71 Millionen Franken bezahlt. 2017 werden diese bereits ungefähr 73 Millionen Franken betragen, dazu kommen noch Investitionsbeiträge. Wir haben uns selbstverständlich verpflichtet, die nötigen Plätze für Behinderte bereitzustellen. Wir müssen auf allen Ebenen darauf achten, dass wir unseren Pflichten nachkommen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass das Niveau der Unterstützung im Thurgau und in der Schweiz nicht erhöht werden muss. Wir müssen aber die Grundlage dafür festlegen. Deshalb ist es wichtig, die Finanzen im Auge zu behalten. Ich bitte Sie, das grosse Misstrauen etwas zurückzunehmen. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, hier weiter in die Details zu geben. Ich gebe Kantonsrätin Verena Marti aber gerne weitere Auskünfte.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Vorweg danke ich den Mitgliedern des Büros, den Parlamentsdiensten und auch der Justizkommission für ihre Arbeit, speziell im Zusammenhang mit den Einbürgerungen. Wir sind uns bewusst, dass es aufgrund der besonderen Konstellation (diverse Gerichtsentscheide, die in der Vergangenheit ergangen sind, sowie die Tatsache, dass jede der drei verschiedenen staatlichen Ebenen für sich einen Entscheid zu treffen hat) nicht einfach ist. Unserem Anliegen, uns eine längere Frist für die Vorberatung der Einbürgerungsgesuche einzuräumen, wurde Rechnung getragen. Vielen Dank. Die SVP-Fraktion hat generell um eine Neubeurteilung des vorliegenden Gesuches ersucht, weil in der Fraktion verschiedene Bedenken gegenüber dem Ehemann der Gesuchstellerin angemeldet worden waren. Diese Bedenken konnten auch unsere Mitglieder in der Justizkommission nicht ausräumen. Eine Vertiefung hat stattgefunden, und dafür sind wir dankbar. Das war nach unserer Ansicht auch notwendig. Die SVP-Fraktion hat sich nochmals sehr intensiv mit dem Einbürgerungsgesuch auseinander gesetzt. Im Weiteren wurde das Thema "Einbürgerungen" an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung zusammen mit dem Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen diskutiert und aufgearbeitet. Wir werden im Lauf des Frühjahres ein Positionspapier vorstellen und uns zukünftig an den erarbeiteten Vorgaben orientieren. Damit wird die Haltung unserer Fraktion transparent. Über das Für und Wider zum vorliegenden Gesuch ist in unserer Fraktion kontrovers diskutiert worden. Schliesslich hat sich eine Mehrheit für die Ablehnung des Gesuches ausgesprochen. Sie tut das nicht leichtfertig, sondern mit dem Willen, nur Personen und Persönlichkeiten einzubürgern, deren Lebenslauf keine Zweifel aufkommen lassen und die gut integriert sind. Insbesondere der Grad der Integration und die Beherrschung unserer Sprache genügen hier nach Meinung der SVP-Mehrheit nicht für eine Einbürgerung. Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes sowie der heutigen besonderen Atmosphäre verzichte ich auf eine detaillierte Begründung dieses Entscheides und bitte Sie, dies zu respektieren.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Arnold für den Hinweis. Die Problematik der Sondernutzungspläne schauen wir nochmals gut an. Zur Übergangsfrist: Ich habe heute im Rat praktisch unisono gehört, dass sie generell auf fünf Jahre zu begrenzen sei. Bei der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes werden wir in den Übergangsbestimmungen eine fünfjährige Frist vorsehen mit dem klaren Hinweis, dass in begründeten Fällen Fristerstreckungen möglich sind. Das wäre ein Vorgehen mit Augenmass. Weil sich der Verband Thurgauer Gemeinden in die gleiche Richtung geäussert hat, können Sie davon ausgehen, dass wir das Gesetz in diesem Sinn vorbereiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Menschen, die Asyl suchen, kommen aus Ländern mit ausgeprägter Unterdrückung. Ein grosser Teil der Asylsuchenden wurde in den Heimatländern verfolgt, eingesperrt oder sogar gefoltert. Weder die Interpellanten noch der Regierungsrat haben sich Gedanken darüber gemacht, dass wir es bei Asylsuchenden oft nicht mit gesunden und unbelasteten Personen zu tun haben. Zumindest finden sich in der Interpellation und in der Beantwortung keine solchen Überlegungen. Psychologische und soziale Aspekte müssen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aber unbedingt mitberücksichtigt werden, da wir sonst einen Nährboden für gewalttätige Auseinandersetzungen, Kleinkriminalität und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz bereiten. Das Baugesetz schreibt für den dauernden Aufenthalt von Menschen eine Raumhöhe von mindestens 2,30 Metern und eine Fensterfläche von 10 % der Bodenfläche vor. Beide Punkte werden bei Zivilschutzunterkünften nicht erreicht. Das Gesetz verbietet somit bereits die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen. Ein Vergleich mit WK-Soldaten ist haltlos, da ein Militärdienst für Schweizer Bürger im Maximum drei Wochen dauert. Die drei Wochen sollten deshalb als maximale Übergangsfrist für Asylsuchende fixiert werden. Ausserdem stehen Personen, die Militärund Zivilschutzdienst leisten, nicht unter hohem Stress und sind nicht traumatisiert. Asylsuchende haben ein Recht auf eine ihrer aktuellen Lebenssituation angemessene Unterkunft. Es geht nicht um Luxuslösungen, sondern um eine menschenwürdige vorübergehende Unterbringung, die den Gesamtumständen Rechnung trägt. Dazu gehört auch eine faire und möglichst kleingliedrige Verteilung der Asylsuchenden auf viele Gemeinden. Wenn sich die Gemeinden hier solidarisch und kooperativ verhalten könnten, wäre ein Problem, das politisch zunehmend ausgeschlachtet wird, schon gelöst. Selbstverständlich sind die Gemeinden dabei auf die Hilfe des Kantons angewiesen. Die Schweiz ist kein Land, das Flüchtlingslager betreibt. Bei uns zählt noch die Würde des Menschen, und der respektvolle Umgang mit den Mitmenschen hat Tradition.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und aufschlussreiche Beantwortung der Interpellation. Insbesondere teilen wir seine Auffassung, dass die Einführung einer zentralisierten vereinheitlichten Prüfung zu einem auf die Prüfung fokussierten Unterricht führen würde, was wiederum zur Abkehr von heutigen Unterrichtsinhalten wie interdisziplinärer Ansatz, selbständige Themenverarbeitung, Umgang mit verschiedenen Informationsquellen usw. führen würde. Mit dem in Punkt 5 aufgeführten Vorgehen in der Antwort des Regierungsrates sind wir einverstanden und erachten es als folgerichtig.


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass bei der Rückforderung Handlungsbedarf besteht. Die Rückforderung wird auch kaum bestritten. Braucht es dafür aber tatsächlich eine neue Stelle? Wir reden bei der vorliegenden Parlamentarischen Initiative von der Schaffung einer neuen Stelle. Gibt es keine Lösungen ohne eine neue Stelle? Mit der Unterstützung der Parlamentarischen Initiative fordern wir eine solche. Aus meiner Tätigkeit kenne ich Fälle, bei denen die unentgeltliche Prozessführung zugesprochen wurde. Die Kosten können aber nie zurückbezahlt werden. Es ist ganz egal, wo eine neue Stelle angegliedert ist, denn die entsprechenden Kosten müssen wir mitberechnen. Meines Erachtens ist die Kostenberechnung nach elf Monaten seit Inkraftsetzung des neuen Rechtes noch zu früh. Zudem habe ich gelernt, dass die Praxis mit der unentgeltlichen Rechtsprechung und Vertretung im Kanton Thurgau sehr streng und sehr zurückhaltend ist. Ich glaube nicht, dass da so viel zu holen ist. Wir können der Parlamentarischen Initiative deshalb die vorläufige Unterstützung nicht gewähren.


text_content_de: 1'160 Bürgerinnen und Bürger haben mit der vorliegenden Petition ihre Bedenken zu den möglichen Risiken eines petrothermalen Tiefengeothermie-Stromkraftwerkes zum Ausdruck gebracht. Ich wohne in der Nähe dieser Region. Anhand der Unterschriften ist zu erkennen, dass man kantonsübergreifend im Kanton Zürich und über dem Rhein im Kanton Schaffhausen Unterschriften gesammelt hat. Ich möchte nichts verharmlosen, denn es ist wirklich eine Befürchtung vorhanden, dass gewisse Risiken auftreten. Selbstverständlich nehmen wir die Bedenken ernst. Ich kann den besorgten Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass ich mich als Mitglied der vorberatenden Kommission dafür einsetzen werde, dass Haftungs- und Versicherungsfragen im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes griffig geregelt werden können. Künftig sollen aber die Möglichkeiten der Geothermie grundsätzlich genutzt werden können. Selbstverständlich gibt es immer ein Abschätzen zwischen gewissen Risiken und Restrisiken, die überall und bei jeder Technologie vorhanden sind. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien in einem sinnvollen Mix, damit wir in Zukunft die Ziele unserer eigenen Energiestrategie, die wir uns gesetzt haben, erreichen können. Die CVP/GLP-Fraktion kommt wie die Justizkommission zum Schluss, dass die Anliegen der Petenten bei den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes berücksichtigt werden sollten.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates empfehle ich dem Grossen Rat, den Antrag Koch zu unterstützen und den Antrag Vonlanthen abzulehnen. Würden wir den zweiten Satz von § 9 Abs. 2 in seiner jetzigen Form belassen, würde sich der Regierungsrat unter Umständen in grossen Schwierigkeiten wiederfinden. Es gilt der Grundsatz, dass die kantonalen Wahlen des Grossen Rates von den Bundesvorlagen getrennt werden sollen. Müsste der "Superwahlsonntag" auf einen Bundestermin geplant werden, bestünde die Gefahr, dass der kantonale Wahlkampf in Angesicht der eidgenössischen Themen untergehen würde. Weiter müsste viel zu viel Material an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgegeben werden: Unterlagen zu mehreren eidgenössischen Vorlagen, eventuell zu einer kantonalen Sachabstimmung, zu kommunalen Abstimmungen, zu den Wahlen der Exekutive sowie zu sämtlichen Richterwahlen, ohne dabei auch noch an allfällige Gemeindewahlen gedacht zu haben. Eine derartige Fülle an Unterlagen birgt grosse Fehlerquellen und würde es mit Sicherheit vermögen, einzelne Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu überfordern. Würde man den "Superwahlsonntag" nicht auf einen Bundestermin planen, stünde man anderen Schwierigkeiten gegenüber. Denn zwischen den einzelnen Daten muss zur Vermeidung von Verwechslungen eine Frist von vier Wochen gewährleistet werden. Da die Bundestermine im Februar stattfinden, müsste auf einen Termin im Januar geplant werden. Dies hätte zur Folge, dass der Wahlkampf für den "Superwahlsonntag" in der Weihnachtszeit stattfinden würde und die Wahlunterlagen zwischen Weihnachten und Neujahr versandt werden müssten. Würde man den ersten Wahlgang auf einen Termin im April und den zweiten Wahlgang auf einen Termin im Mai planen, hätten die gewählten Personen fast keine Zeit mehr, um sich auf den Amtsantritt vorzubereiten. Zudem finden in jener Zeit auch stets die Frühlingsferien statt. Eine terminlich gute Lösung für den "Superwahlsonntag" im Jahr 2016 lässt sich meines Erachtens nicht finden. Zum Antrag Vonlanthen: Es handelt sich dabei um eine Abschwächung der Kommissionsfassung, die dem Regierungsrat einen gewissen Spielraum zugesteht. Dieser vermeintliche Spielraum bringt den Regierungsrat jedoch ebenfalls in Schwierigkeiten. Es ist nicht klar, wann der Regierungsrat von der Regel abweichen darf und welche Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Anfechtungen könnten die Folge sein. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, den Antrag Vonlanthen abzulehnen.


text_content_de: Bisher konnten die Schulgemeinden im Thurgau die Eltern zwingen, ihre Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten in eine Sprachspielgruppe zu schicken. Man drohte ihnen, Kosten für späteren Deutschunterricht aufzuerlegen, falls die Kinder zu wenig Deutschkenntnisse vorweisen. Mit dem Entscheid des Bundesgerichtes, der diese Massnahme zu recht für nicht verfassungskonform erklärt hat, ist die umstrittene Möglichkeit entfallen. Daher wollen die Motionäre nun mittels einer Standesinitiative die Bundesverfassung korrigieren. Das zentrale Anliegen der Motion ist die Erhöhung der Vorbildlichkeit der Sprachförderung bei Vorschulkindern. Die Grünen teilen eigentlich das Anliegen. Wir hegen aber grosse Zweifel daran, ob eine Standesinitiative der richtige Weg ist. Das Recht auf Bildung ist grundlegend. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich zu machen. Eine Abänderung der Bundesverfassung im Sinne der Motion würde zu einem akuten Widerspruch zur erwähnten Verpflichtung führen. Eine Verurteilung der Schweiz vor einem internationalen Gericht aufgrund einer der Motion entsprechenden Verfassungsänderung wäre zudem wahrscheinlich. Die Sprachförderung spielt in der kindlichen Entwicklung eine zentrale Rolle, denn die Sprache gilt als Schlüssel für schulische, emotionale und soziale Kompetenzen. Im Kanton Thurgau werden schon jetzt verschiedene Aktivitäten zur Frühförderung angeboten. Viele davon werden mittels kantonalen Geldern finanziell unterstützt. Das selektive Obligatorium wie im Kanton Basel-Stadt wäre in diesem Rahmen zu prüfen, da es die von den Motionären geforderte höhere Verbindlichkeit enthält. Es zeigt sich in Basel, dass sich die Deutschkenntnisse der Kinder besser entwickeln, je früher und je intensiver die alltagsintegrierte Deutschförderung in einer Betreuungseinrichtung stattfindet. Dieses selektive Obligatorium stützt sich auf einen Fragebogen ab, den die Eltern eineinhalb Jahre vor dem Eintritt in den Kindergarten ausfüllen müssen. Die anfänglichen Bedenken, dass diese Selbsteinschätzung ungenügende Resultate liefern könnte, waren unbegründet. Die Kooperationsbereitschaft der Eltern war und ist gross. Die Familien werden je nach Ergebnis verpflichtet, ihre Kinder an der frühen Deutschförderung in einer Spielgruppe oder einer anderen Einrichtung teilhaben zu lassen. Ein solcher Besuch einer Einrichtung bietet als nicht zu unterschätzenden Vorteil auch Gelegenheit für die Eltern, erstmals mit deutschsprachigen Personen und dem Schweizer Bildungssystem überhaupt in Kontakt zu treten. Damit wird die Integration jener Familien gefördert, die keine solchen Angebote freiwillig in Anspruch nehmen würden. Dadurch werden automatisch die Deutschkenntnisse der Kinder positiv beeinflusst. Dass der Regierungsrat diese vorschulische Sprachschulung nun prüfen will, ist positiv. Sie wäre sicher eine gute Ergänzung zu den bereits bestehenden Einrichtungen und Massnahmen im Thurgau. Der Weg über das Portemonnaie scheint einfacher und zweckmässiger zu sein. Dabei wird das Ziel der gesellschaftlichen Integration der gesamten Familie von den Motionären aber übersehen. Für die Grünen ist der durch den Regierungsrat vorgeschlagene pragmatische Weg zielführender als der Weg über eine Standesinitiative, die von Anfang an von akutem Scheitern bedroht zu sein scheint. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Die FDP-Fraktion begrüsst die Änderungen, die der Regierungsrat und ergänzend die Kommission vorgeschlagenen haben. Die Grundlagen für die Liste säumiger Prämienzahler waren bisher in der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung enthalten. Neu soll bei Prämienausständen das von den Gemeinden durchzuführende Case Management auf Gesetzesstufe verankert werden. Dieses stellt sicher, dass die Gemeinden mit der versicherten Person gemeinsam eine nachhaltige Lösung suchen und bei Bedarf die notwenigen Schritte in die Wege leiten. Die damals von der FDP und der früheren CVP aufgegleiste sogenannte Liste säumiger Prämienzahler sowie das damit verbundene Case Management haben sich aus unserer Sicht bewährt. Es soll weitergeführt werden können. Betroffene schätzen die aktive Beratung in schwierigen Lebenssituationen und empfinden die unbürokratische Hilfe als entlastend. Damit für alle gleich lange Spiesse gelten, begrüsst die FDP-Fraktion die neu geschaffene Ausbildungsverpflichtung. Bei der dritten Änderung des Gesetzes handelt es sich um ein Anliegen der Thurgauer Gemeinden. Im Zusammenhang mit ungleich anfallenden Kosten in der ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen des 18. Altersjahrs soll solidarisch ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Ein Anliegen, das wir so unterstützen. Wir gehen davon aus, dass der Ausgleich mit den bereits bestehenden Formularen ohne grossen administrativen Zusatzaufwand durch den Kanton bewerkstelligt werden kann. Die FDP-Fraktion ist einstimmig mit den vorgesehenen Gesetzesanpassungen einverstanden und einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wie es scheint, könnte ich heute auch für die EDU-Fraktion sprechen. In jüngster Zeit hatte ich nicht nur Freude an der Polizei. Es gab da ein kleines Missverständnis bezüglich innerorts und ausserorts. Nun darf ich dem Staat Thurgau einen Teil des Geldes zurückgeben, das er mir für die Arbeit in diesem Rat bezahlt. Auch wenn meine Freude über diese Begegnung begrenzt war, erlebte ich die Vertreter unserer Polizei einmal mehr als sachlich, anständig und vernünftig, ohne jede Spur von Überheblichkeit, Belehrung oder gar Willkür. So wünscht man sich Polizisten. Sie sollen Regeln durchsetzen, Sicherheit vermitteln und nicht zuletzt die Schwächeren unseres Gemeinwesens schützen. Es ist ein hohes Gut, solche Polizistinnen und Polizisten zu haben, die man als fair und menschlich wahrnimmt. Dafür sei allen verantwortlichen Personen Dank und Anerkennung ausgesprochen. Dank und Anerkennung für die Beantwortung unserer Motion auszusprechen, fällt mir hingegen etwas schwerer. Dass der Regierungsrat kraft seiner Kompetenz die Polizeiposten in eiliger Not genau dann reduziert, wenn das Parlament darüber diskutieren will, lese ich nicht als Zeichen einer demokratischen Gesinnung. Aus diesem Vorgehen lässt sich zumindest herausspüren, dass sich Polizisten, Gemeindevertreter und Kantonsräte nicht in Dinge einmischen sollen, die sie nicht verstehen. Das erachte ich als schade für das Anliegen der Polizei, die in einer Demokratie nicht die Obrigkeit, sondern die Gemeinschaft zu stärken hat. Die Thurgauer Kantonspolizei sollte eine Polizei des Thurgauer Volkes sein, nicht eine Polizei des Thurgauer Regierungsrates. Folgt man dieser Auffassung, dürfte der Mitsprache des Parlaments nur wenig im Wege stehen. Dass die Schliessungen etwas übereilt waren, mag man auch daran erkennen, dass einer der geschlossenen Posten seit vier Wochen wieder offen ist. Wie auch immer: Die Entscheidung, welche Posten es genau braucht, soll nicht Sache unseres Parlaments sein. Wir sollten aber alles daran setzen, die Distanz zwischen uns Volksvertretern und dem Volk, das uns gewählt hat, zu verringern. Wir sollten auch alles daran setzen, die Distanz zwischen der Polizei und dem Volk, das von ihr Schutz und Sicherheit erwartet, zu verringern. Diesbezüglich leistet die physische Nähe ohne Zweifel einen wertvollen Beitrag, den Auto und Elektronik nicht ganz ersetzen können. Erklären wir die vorliegende Motion erheblich, stellen wir weder die Polizei auf den Kopf, noch mischen wir uns in Detailfragen ein. Wir definieren lediglich ein Mitspracherecht, gewissermassen ein Vetorecht, und damit ein Minimum an Einfluss, indirekt auch der Bevölkerung und der Basis der Polizei. Präsentiert uns der Regierungsrat nach der Erheblicherklärung der Motion überzeugende Vorschläge bezüglich der Anzahl Polizeiposten, wird er dafür ohne jeden Zweifel den verdienten Rückhalt des Parlaments erhalten. Im Namen der kleinstmöglichen Minderheit der GP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, die Motion entschlossen erheblich zu erklären. Soviel Respekt sind wir den Polizisten an der Basis, den Gemeindevertretern in den Dörfern und nicht zuletzt der Bevölkerung schuldig.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion. Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass in diesem Saal sowohl die CVP/EVP-, die FDP-, die GLP- und die Grüne Fraktion, und auch von der SP-Fraktion gehe ich davon aus, die Ansichten und Fragen der Interpellanten sehr wohl teilen. Es ist sehr erfreulich, dass der Stellenwert der Berufslehre erwähnt wurde, selbst wenn jemand in sein Heimatland zurück muss. Es ist ein tolles Geschenk, welches man mitbekommt, wenn man qualifiziert ist, und zwar egal, wo dies ist. Meines Erachtens sind wir uns einig, dass ein Stipendium für alle Inländer jederzeit genau gleich gehandhabt werden soll.


text_content_de: Die Motionäre beantragen einen Denkmalschutz mit Augenmass. Dazu braucht es keine Motion. In § 2 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau heisst es: "Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein." Wir haben den verfassungsmässigen Auftrag, unsere Kulturgüter zu schützen, denn Denkmalschutz liegt im öffentlichen Interesse; innere Verdichtung allerdings auch. Es gibt Gebäude, bei denen der Denkmalschutz höher gewichtet wird. So wird man eine Kirche kaum verdichten, auch wenn sich im Mittelschiff wunderbar ein paar Böden einziehen und Wohn- und Gewerberaum schaffen liesse. Das Gute ist aber, dass sich bei einem Bauprojekt mit guter und schlauer Planung in sehr vielen anderen Fällen sowohl die Ziele des Denkmalschutzes als auch jene der inneren Verdichtung umsetzen lassen. Gerade dann, wenn wir die innere Verdichtung vorantreiben wollen, ist es entscheidend, identitätsstiftende Orte und Bauten zu erhalten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Bei einem Bauprojekt müssen immer unterschiedlichste Anliegen in Einklang gebracht werden. Bei etwa 95% der Gebäude im Thurgau gehört der Denkmalschutz nicht dazu. Bei den übrigen 5% muss im Austausch mit den Gemeindebehörden und mit der Beratung des Amtes für Denkmalpflege nach Lösungen gesucht werden. In der Praxis klappt dies meist sehr gut. Es gibt aber auch Fälle, bei denen keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Dann kann man sich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen und seinen Willen notfalls gerichtlich durchsetzen. Erhaltenswerte Kulturgüter sind Werte, die wir von unseren Vorfahren geerbt und für welche wir die Verpflichtung haben, sie den kommenden Generationen zu erhalten. Wenn wir die vorliegende Motion umsetzen, riskieren wir, dass der Schutz erhaltenswerter Gebäude unverhältnismässig abgeschwächt wird. Ein Haus ist nun einmal ein dreidimensionales Objekt, zu welchem integral der Innenraum und die Umgebung gehören. Wenn wir uns beim Denkmalschutz von vornherein auf die Fassade beschränken, landen wir am Ende beim "Disneyland" und nicht beim "Ballenberg". Wir sollten Augenmass behalten und die Kultur des Kompromisses pflegen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Leistungsmotion. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als auf unserem Bauernhof der erste Computer einzog. Es war ein "Commodore 64" mit dem Betriebssystem "Framework". Der Computer wurde in der Buchhaltung eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war es kaum möglich, sich vorzustellen, dass die digitale Entwicklung auch in der Landwirtschaft einmal von derart grosser Bedeutung sein könnte. Als ich vor über 20 Jahren die Landwirtschaftslehre begann, lag der Fokus vor allem auf technisch-mechanischen Maschinen. Nun hat aber die Digitalisierung in den letzten 20 Jahren enorme Sprünge und auch vor der Landwirtschaft nicht Halt gemacht. Als wir beim Brunch auf dem Hof von Ratskollege Daniel Vetterli die vielen digitalen Möglichkeiten sahen, waren wir sehr überrascht. Es ist schön, dass die Landwirtschaft den digitalen Fortschritt nicht verschlafen hat. Nun heisst es, dranzubleiben, um auch weiterhin den positiven Nutzen aus der Digitalisierung ziehen zu können. Grundsätzlich unterstützen wir die Stossrichtung der Leistungsmotion. Da es aber um sehr grosse Beträge geht, ist es auch der EDU ein Anliegen, dass die Ziele klarer definiert werden, sodass die bestmögliche Lösung gefunden werden kann, um dem Anliegen Gewicht zu verschaffen. Wir sind sehr für die Forschung und den Ausbau der Digitalisierung in der Landwirtschaft, und wir möchten diese auch weiter fördern. Die vorliegende Leistungsmotion sehen wir aber nicht als zielführend. Deshalb sind wir für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich spreche zu Gesuch Nr. 78. Es geht darum, ob geordnete finanzielle Verhältnisse vorliegen. Diese sind die gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat in der Verordnung bestimmt, dass Alimentenschulden ein absoluter Ausschlussgrund für eine Einbürgerung sind. Diese Bestimmung scheint mir unhaltbar. Es ist nicht die Aufgabe des Einbürgerungsprozesses, Alimentenforderungen durchzusetzen. Dafür gibt es andere und relativ grosszügige Hilfsmittel. So ärgerlich Alimentenschulden auch sind, sind sie meines Erachtens im Einbürgerungsprozess mit anderen Schulden gleichzustellen. Wenn die Schulden bedient werden, ohne dass Rechtsmittel wie Betreibungen ergriffen werden, scheinen sie mir irrelevant. Ich vertrete deshalb die Meinung, dass die Einbürgerung genehmigt werden sollte. Meine Fraktion sieht es etwas anders. Sie bedauert aber vor allem, dass dem Rat keine genauen Informationen vorliegen, damit ein Ermessensentscheid gefällt werden könnte. Liegt wirklich renitentes, unvertretbares Verhalten vor? Oder handelt es sich um einen Bürger, der nicht jedes Manöver mitmachen will? Kann man den Umfang der Schulden wirklich nicht abschätzen, sodass ein Ermessensentscheid möglich wäre? Wir stellen keinen Antrag auf Rückweisung an die Justizkommission. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit der Nr. 78 hat Anrecht darauf, dass wir heute entscheiden. Sie oder er kann sich allenfalls überlegen, ob sie oder er dann anschliessend Rechtsmittel ergreifen will.


text_content_de: Hier wurde lediglich ein redaktioneller Antrag gestellt. Dieser wurde angenommen. Ich habe keine Ergänzungen zum Kommissionsbericht. Diskussion -  § 40 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Einfach darüber sprechen. "Let's Talk About Sex" ist ein Lied von Salt 'n' Pepa aus dem Jahr 1991. Der Song handelt von Safer Sex sowie den positiven und negativen Aspekten von Sex und richtet sich gegen die Zensur des Themas in den amerikanischen Medien in der damaligen Zeit. Kantonsrätin Nina Schläfli hat also einen guten Titel für ihre Interpellation gewählt. Ich bin weder Lehrer noch Sexualpädagoge. Aber ich bin Vater. Könnten auch meine Kinder mit dem Thema konfrontiert werden? Spätestens dann würde ich mich wohl intensiver mit der Thematik auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche erfahren, welche Fragen Menschen mit einer anderen Sexualität, einer anderen Beziehung zu Liebe und Körper beschäftigen und mit welchen Problemen und Wünschen sie konfrontiert sind. Auf der Internetseite der Perspektive Thurgau kann man sich den Film der Maturandin Selma Wagenbach anschauen. Dass der Regierungsrat die Arbeit der Studentin als nicht wissenschaftlich bezeichnet, ist nicht sehr feinfühlig. Immerhin wurde die Arbeit von Selma Wagenbach beim Jugendwettbewerb 2020 durch "Think Tank Thurgau" ausgezeichnet und Insider berichten mir, dass die Arbeit fachkundig verfasst wurde und auch die Methodensicherheit, wie sie in der universitären Lehre und Forschung vermittelt und verlangt wird, aufweist. Der spannende Film, in dem Jugendliche offen über ihre Sexualität sprechen, hat mich tief beeindruckt. Ein grosses Kompliment. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort geschrieben hat, werden im Lehrplan 21 die Ziele der Sexualaufklärung definiert und überprüft. Dabei geht es hauptsächlich um Akzeptanz und Toleranz von Glaubens- und Lebensformen. Dies sind grundsätzlich Themen, die in der Erziehung und im privaten Umfeld als Grundwerte der Gesellschaft gelebt werden sollten. Es stimmt, dass es im Schullehrplan und auch bei der Umsetzung in den Schulen viele Berührungspunkte für das sensible Thema gibt. Aber nur weil etwas im Lehrplan aufgeführt ist, heisst es noch lange nicht, dass es auch gelebt wird. Dies steht und fällt mit den Lehrpersonen, denen solche Themen wichtig sind. Die Lehrpersonen, aber auch die Schulleitung und die Behörden, sollen sich in ihrer Aus- und Weiterbildung den Fragen und möglichen Problemfeldern stellen, lernen damit umzugehen und erfahren, wo und wie sie in der Praxis Unterstützung erhalten. Am besten wäre es, wenn die Schulen das Thema fix einplanen und externe Profis – durchaus auch Betroffene – und Organisationen einladen würden. Für den Start würde ich den Film von Selma Wagenbach obligatorisch erklären. Es gibt Luft nach oben und die Schulen sollen die Angebote rege nutzen. "Let's Talk About Sex" ist nicht nur ein Songtitel, sondern eine Anleitung für mehr Toleranz und Respekt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Inhalt der Beantwortung stellt aus meiner Sicht einen Steilpass dar, eine abweichende Auffassung als der Regierungsrat zu vertreten. Welche Argumente für die Ablehnung der Motion führt der Regierungsrat ins Feld? Als erstes wird erwähnt, dass die Partnerschaft kein zivilrechtlicher Status sei. Es sei inkonsequent, im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Privilegierung für ein zivilrechtlich nichtexistierendes Partnerschaftsverhältnis einzuführen. Es würde laut Regierungsrat für Partnerschaften in bestimmten Rechtsgebieten gleichsam ein Sonderrecht eingeführt. Eine Lebenspartnerschaft müsste nach der Redensart des Regierungsrates als zivilrechtlich relevante Partnerschaftsform anerkannt werden, und dies hätte für alle Rechtsgebiete über eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zu erfolgen. Es liegt mir wirklich fern, einen Anstoss zur Ergänzung des ZGB mit einem zivilrechtlichen Status "Partnerschaft" zu geben. Das ist weder notwendig noch sinnvoll. Die Partnerschaft existiert in unserer Rechtswirklichkeit bereits. Viele Pensionskassen kennen nebst der Ehegattenrente auch die Rente für die überlebende Lebenspartnerin oder den überlebenden Lebenspartner. Diese Pensionskassen definieren in ihren Reglementen die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Rente, ohne damit überfordert zu sein. Ich möchte nicht gegen die Ehe reden, sie ist etwas sehr Schönes. Der Trend geht in unserer Gesellschaft aber in Richtung der Zivilstandsunabhängigkeit. Ich kann als Beispiel dafür die Revision des Rechts des Kindes auf Unterhalt nennen. Früher war die Rechtsstellung jenes Elternteils, das die Kinder betreut, in Trennungssituationen wesentlich schlechter, wenn die Eltern nicht verheiratet waren. Heute hängt der Betreuungsunterhalt für die Kinder nicht mehr davon ab, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Der Betreuungsunterhalt ist vielmehr zivilstandsunabhängig. Das ist gut so, wird doch dadurch die Situation alleinerziehender Mütter häufig verbessert. Der Regierungsrat sagt zudem, dass es Vollzugsprobleme gäbe. Ich bedaure, dies hier sagen zu müssen, aber jene Person, welche die Beantwortung geschrieben hat, scheint nichts von Steuern zu verstehen. Man unterscheidet im Steuerrecht zwischen zwei Tatsachen. Zum einen gibt es die steuerbegründenden Tatsachen. Der erbrechtliche Zufluss wäre hier beispielsweise steuerbegründend. Besagt ein Testament, dass die Partnerin oder der Partner den Betrag X erhalten soll, so legt dies den Zufluss fest und ist somit steuerbegründend. Auf der anderen Seite gibt es die steuermindernden Tatsachen. Die Steuerprivilegierung der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ist ein Beispiel einer solchen steuermindernden Tatsache. Dabei kann sich die Steuerbehörde in ihren Lehnstuhl zurücklehnen und darauf warten, dass die steuerpflichtige Person den Nachweis für diese Tatsache erbringt. Vollzugsprobleme gibt es keine. Wird der Nachweis nicht erbracht, verweigert die Steuerbehörde den privilegierten Steuersatz der Partnerschaft. So einfach ist das. Bezüglich Vollzugsproblemen wird auch die Frage aufgeworfen, wie denn mit den vielfältigen Partnerschaftsformen umzugehen sei. Dies hat natürlich der Gesetzgeber zu entscheiden. Die Mehrzahl der Kantone, die eine Entlastung bereits kennt, beweist aber, dass es keine Hexerei ist. Einen gewissen Humor kann ich dem Regierungsrat bei der Beantwortung der Motion nicht absprechen. Es folgt in der Beantwortung nämlich ein Hinweis auf Personen, die mehrere Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen haben. Ich weiss nicht, ob ich aus diesen Zeilen die Befürchtung des Regierungsrates herauslesen muss, dass die Sitten in unserem schönen Kanton zu verfallen drohen. Vielleicht wähnt man auch die bei uns vorherrschende monogame Lebensform auf dem Rückgang und befürchtet, dass andere Sitten Einkehr halten. Ich weiss nur, dass die monogame Lebensform bei uns sicherlich immer noch vorherrschend ist und nehme an, dass andere Formen der Partnerschaft ziemlich anstrengend und kompliziert sein können. Das dritte Argument in der Beantwortung sind die finanziellen Auswirkungen. Es ist klar, dass es nichts kosten darf, und es ehrt unseren neuen Finanzminister, wenn er um jeden Steuerfranken kämpft. Das ist okay so. Da die Fälle, um die es in der Motion geht, in den kommenden Jahren aber eher zunehmen werden, gehe ich nicht von Steuerausfällen, sondern eher von einem in den kommenden Jahren nicht eintretenden oder weniger hoch ausfallenden Steuerwachstum aus. Ziemlich abwegig wird die Antwort des Regierungsrates dann, wenn argumentiert wird, dass zusätzliches Personal in der Steuerverwaltung benötigt würde. Die Steuerverwaltung hat pro Jahr nur etwa 300 steuerpflichtige Erbschaftsfälle zu bearbeiten. Bei den meisten dieser steuerpflichtigen Fälle handelt es sich bei den Erben um Eltern, Geschwister oder Nichten und Neffen. Höchstens 20% der Fälle betreffen Erbschaften oder Schenkungen an Nichtverwandte. Wir sprechen somit von rund 50 Fällen pro Jahr. In Zukunft können es aber natürlich auch mehr werden. In solchen Fällen liegt die Beweislast jedoch bei der Lebenspartnerin oder beim Lebenspartner. Der Steuerverwaltung entsteht kein zusätzlicher Veranlagungsaufwand. Das vierte Argument des Regierungsrates betrifft die Revision des Erbrechts auf Bundesebene. Der Regierungsrat argumentiert, dass man zuerst diese Revision abwarten solle. Dieses Argument erschliesst sich meinem bescheidenen Verstand nun aber wirklich nicht. Was hat die Revision des Erbrechts auf Bundesebene mit dem kantonalen Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu tun? Zunächst ist hervorzuheben, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Unterstützungsanspruch hilfsbedürftiger Lebenspartner gegenüber den Erben die 1. Lesung im Bundesparlament nicht überlebt hat. Er wurde wieder gestrichen. Selbst wenn es diesen Unterstützungsanspruch gäbe, müsste der kantonale Gesetzgeber trotzdem regeln, wie ein solcher Unterstützungsbeitrag zu besteuern wäre. Als letztes gibt der Regierungsrat schliesslich noch einen Tipp, bei dem ich mich schon ein bisschen gefragt habe, in welchem Jahrhundert er denn lebt. Er sagt nämlich, dass man einfach heiraten könnte. Meines Erachtens ist dies kein Tipp, den man im 21. Jahrhundert noch abgeben kann. Ich habe in meiner täglichen Praxis relativ viel mit Erbrecht zu tun, und ich kann versichern, dass es tatsächlich möglich ist, das Problem der Erbschaftssteuer durch eine Heirat zu lösen. Man handelt sich dadurch aber einen ganzen Haufen weiterer erbrechtlicher Probleme ein. Das Erbrecht ist für Patchworkfamilien wirklich anspruchsvoll und eine Herausforderung. Ich würde in einem solchen Fall eher empfehlen, auf die Heirat zu verzichten und die Kröte der Erbschaftssteuer zu schlucken. Ich freue mich auf die Diskussion über den Vorstoss, und ich bin gespannt darauf, ob der Grosse Rat schon in der Neuzeit angekommen ist.


text_content_de: Der vorliegende Antrag verlangt einen Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern der kantonalen Verwaltung. Grundsätzlich spricht für den Antrag, dass er vorgibt, mehr Transparenz in die Stellenentwicklung der letzten Jahre zu schaffen. Der Regierungsrat unterstützt dies. Der Antrag verlangt dies allerdings in einer Detaillierungstiefe und über eine Zeitspanne hinweg, die weit über das Ziel hinausschiesst und mitunter Aufwände bei der Umsetzung kreieren würde, und welche damit seine eigentliche Absicht, Kosten einzusparen, verfehlen würde. Der Regierungsrat legt glaubhaft dar, dass insbesondere der Einbezug des Budgetjahres 2008 für die Erhebung einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde und damit nicht in Frage komme. Insofern würden wir den Vorschlag des Regierungsrates unterstützen, sich bei einem allfällig zu erstellenden Bericht auf die Referenzjahre 2013 und 2018 zu beschränken. Es stimmt die Grüne Fraktion allerdings nachdenklich, dass der Antrag einen gewissen Geist des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber den Angestellten der kantonalen Verwaltung atmet, den diese in keiner Art verdient haben. Oder gilt plötzlich nicht mehr, dass der Thurgau über die schweizweit schlankste Verwaltung pro Einwohnerin und Einwohner verfügt? Summa summarum stellen die Grünen Aufwand und Ertrag der Übung grundsätzlich in Frage. Deshalb lehnt die Grüne Fraktion den Antrag mehrheitlich ab.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion stellt sich ebenfalls in die Reihen der Gratulanten und dankt dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung für ihre umsichtige Arbeit. Ein kritisches Wort sei erlaubt, was die konservative Schätzung der Steuereinnahmen angeht: Das gute Resultat ist nicht nur der kantonalen Verwaltung zu verdanken, sondern auch den fleissigen Einwohnern und Arbeitskräften im Thurgau und insbesondere auch den vielen freiwilligen Helfern, welche die Gesellschaft zusammenhalten und unbezahlte Arbeit leisten. Aber auch das stetige Wachstum der Thurgauer Bevölkerung trägt zum guten Ergebnis bei. Die "Familie Zürcher" wird seit Kurzem wieder mit dem Apfel in das Paradies gelockt. Das Wachstum bringt nicht nur Geld, es hat auch einen Preis. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen und muss ausgebaut werden. Noch mehr Sorgen macht uns aber die Zersiedelung. Solange wir in so kleinen Einheiten wie der Gemeinde denken, wo jeder verständlicherweise das Maximum herausholen und noch mehr bauen, noch mehr Gewerbe, Industrie und Outlet-Center möchte, laufen wir Gefahr, plötzlich zwar noch mehr Geld, aber keine schöne idyllische Landschaft, keinen Tourismus, kein Erholungsgebiet und kein Paradies mehr zu haben. Hier wäre etwas mehr Zentralismus angebracht, um sicherzustellen, dass unser Kanton in zwanzig Jahren nicht an Crans-Montana oder Davos, sondern an schöne Orte in Österreich mit schmucken Häusern und Blumenkästen erinnert. Wachstum ja, aber zu welchem Preis und vor allem wo? Noch fehlt uns eine übergeordnete Strategie zum Lebensraum Thurgau. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die von der GFK vorgeschlagene Gewinnverwendung. Dem vorangekündigten Antrag von Kantonsrat Zweifel kann sie nichts abgewinnen, da damit ein weiteres unnötiges Kässeli mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage geschaffen würde. Unnötig ist es deshalb, weil kein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu erwarten ist.


text_content_de: Als personalthurgau Forderungen in Bezug auf eine generelle Lohnerhöhung stellte, war die Welt noch in Ordnung. Weder erschütterte die Finanzkrise die globale Finanzwelt noch drohte eine weltweite Rezession. Die Ausgangslage für die Lohnanpassung 2009 präsentierte und präsentiert sich immer noch als ausgezeichnet. Einerseits konnte der Kanton im Jahr 2007 das zweitbeste Rechnungsergebnis aller Zeiten erzielen. Und dabei stieg der Personalaufwand trotz einer vereinbarten Lohnrunde von 2,2 % nicht einmal um 1 %. Dafür stiegen aber die Personalgewinnungskosten für die Rekrutierung um 68 %. Andererseits zeichnet sich auch für das Jahr 2008 ein ausserordentlich gutes Rechnungsergebnis ab. Man spricht von einem Rekordergebnis. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, hätten die ausgezeichneten Leistungen des Staatspersonals mit einer Reallohnerhöhung honoriert werden können? Der Pfad der Vernunft wurde nie verlassen. Trotz bester Leistungsbeurteilung sieht man, dass ungefähr 35 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine individuelle Lohnerhöhung erhalten können, weil sie an ihrem Lohnband anstehen. Viele von ihnen sind langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Bei einer generellen Lohnerhöhung von 2 % müssten sie sogar einen Kaufkraftverlust hinnehmen. Es ist für personalthurgau nicht nachvollziehbar, dass bei der ausgezeichneten finanziellen Lage des Kantons die Leistungen des Staatspersonals nicht besser honoriert, gleichzeitig jedoch Ausfälle in Millionenhöhe für eine Flat Rate Tax in Kauf genommen werden. In diesem Sinn bedaure ich, dass die Chance auf eine Reallohnerhöhung verpasst wurde. Ich danke aber für die Bereitschaft des Regierungsrates, die generelle Lohnkomponente von 2 % auf 2,5 % zu erhöhen. Ein Artikel im "Tagblatt" spricht davon, dass die Löhne im Jahr 2009 wesentlich mehr als 3 % steigen werden. Das Plus übertrifft damit die Teuerung von 2,6 % deutlich. Auch das muss berücksichtigt werden.


text_content_de: Die Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" wurde von den kleineren Parteien BDP, EDU, EVP und GP lanciert. Es ist diesen Parteien nicht zu verübeln, es ist sogar verständlich, dass sie mit allen Mitteln versuchen, weitere Sitze im Grossen Rat zu gewinnen. Mit der neuen Bezirkseinteilung jedoch konnte im Kanton Thurgau das Hauptproblem des geltenden Proporzwahlsystems beseitigt werden. Mit einem Quorum von ca. 4 % ist ein Sitz im Parlament gesichert. Der Schutz der kleineren Parteien ist somit gewährleistet. Wenn wir uns nur noch als Kantonsvertreter sehen würden, wäre die Abschaffung der Wahlkreise auf Bezirksebene die Konsequenz. Sieht man sich aber weiterhin als Regionalvertreter, muss man zu den Bezirken als Wahlkreise stehen und auf die komplizierte Berechnung des Pukelsheim-Verfahrens, die von einem "Normalbürger" nicht nachvollzogen werden kann, verzichten. Es ist konsequent, am bestehenden Proporzsystem festzuhalten. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Ablehnung der teilweise als gültig erklärten Initiative.


text_content_de: Bereits in der Begründung habe ich es festgehalten: "Von der Region für die Region", insbesondere auch im Bereich des verschmutzten Bauaushubs, ist die Lösung. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Viele meiner Aussagen werden bestätigt. Der Regierungsrat teilt offenbar meine Einschätzung, dass eine Verkürzung der Transportwege bei der Verwertung und Entsorgung von Bauabfällen nötig ist. Trotzdem plädiert er für eine Ablehnung meines Antrags. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Thurgau ist der Kanton der kurzen Wege. Was sonst immer propagiert wird, stimmt ausgerechnet beim sauberen Bauaushub nicht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Es trifft zu, dass die grossen anfallenden Bauabfall-Mengen eine hohe Anzahl an Lastwagenfahrten verursachen. Allein der Transport von unverschmutztem Aushubmaterial aus dem Kanton Thurgau erzeugt jährlich 80'000 bis 90'000 Lastwagen-Fahrten." Nun sagt es auch der Regierungsrat, denn Branchenkenner weisen schon seit Jahren auf die sinnlos langen und grösstenteils staatlich verursachten Lastwagen-Fahrten mit schwersten Lasten hin. Die Anzahl der Fahrten ist das eine. Gravierender ist aber insbesondere die durch die Verwaltung verursachte beziehungsweise mitverursachte Länge der Transportdistanzen. Der Regierungsrat will darauf keinen Einfluss nehmen. So begründet er unter anderem die Ablehnung meines Antrags. Die Verwaltung greift aber bereits jetzt in markanter Weise in das Geschehen ein, indem das Angebot an Deponien für Aushub künstlich tiefgehalten wird. Ausserdem wird verlangt, dass zuerst bestehende Grubenkapazitäten gefüllt werden. Grubenbesitzer haben damit praktisch ein staatlich verordnetes Monopol, welches dazu führt, dass happige Preise beim Ablad kassiert werden. Wer also seine ausgehobene Kiesgrube in der Ostschweiz noch nicht wieder aufgefüllt hat, kann schnell zum Multimillionär werden. Der Staat gibt einigen wenigen Playern mit seinen Regelungen quasi ein Monopol in die Hand. Dies wird dankbar angenommen, und die Preise der Grubenbesitzer sind entsprechend hoch. Wer sich in der Branche umhört, dem wird mitgeteilt, dass teilweise Gegengeschäfte zur Bedingung gemacht werden, damit Aushub überhaupt abgeladen werden kann. Wer nicht jeden Preis bezahlen will oder aufgrund der eigenen Geschäftstätigkeit die Gegengeschäfte nicht abschliessen kann, ist eben gezwungen, die weiten Wege zu fahren. Die happigen Preise für das Deponieren führen dazu, dass ausgewichen wird und sehr weit entfernte Destinationen angefahren werden, mit allen negativen Auswirkungen und Belastungen auf Mensch und Umwelt, auf Infrastrukturen und die Effizienz der Arbeitskräfte und der Fahrzeuge. Das Schlimmste an der Geschichte ist die Tatsache, dass mit den weiten Transporten von grossen Kubaturen und Gewicht praktisch alle ebenfalls staatlich verordneten und für die Wirtschaft sehr teuren Verbesserungen bei Abgassystemen durch die Länge der Fahrten wieder zunichte gemacht werden. Genauso schlimm sind die damit einhergehende Ineffizienz und die Belastung für Mensch und Infrastruktur mit allen negativen Folgen. Der Regierungsrat schreibt selbst, dass die zurückgestellte Teilrevision im Bereich des Abfalls die Chance bieten würde, hier noch Verbesserungen anzubringen. Trotzdem will er nicht auf den Antrag eingehen. Das ist ein Widerspruch, den ich nicht nachvollziehen kann. Ich bin immer wieder von verschiedenen Branchenvertretern auf diese unhaltbaren und langen Transporte und die damit verursachten Belastungen hingewiesen worden. Es sind viele Amtsstellen, welche hier in das Geschehen eingreifen. Selten sind sich alle einig. Ich habe Fälle gesehen, in denen die Fachstelle für Abfall und Boden eine Deponie in der Nähe der Baustelle ausdrücklich begrüsste. Trotzdem hat eine andere Fachstelle genau diese Massnahme verhindert. Natürlich ist dies nur allzu menschlich. Jede Fachstelle beharrt auf der eigenen Sichtweise und Einschätzung. Einmal setzt sich diese durch, ein anderes Mal jene. Als Folge werden Tausende unnötige Lastwagen-Fahrten mit schwersten Lasten verursacht. Das darf nicht sein. Ich appelliere an die Vernunft und die Verantwortung für unser Handeln. Wenn sich der Regierungsrat hier hinter die Verwaltung stellt, ist es unsere Aufgabe, unsere parlamentarische Verantwortung wahrzunehmen. Die verschiedenen involvierten Fachstellen in der Verwaltung sollen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Konzept entwerfen, wie diese unsinnig langen Transporte massiv verkürzt werden können. Dies ist wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Es braucht dazu keine teuren Beratungsbüros, sondern den Willen der beteiligten Fachstellen, die aus den Fugen geratenen und unnötig langen Transportdistanzen zukünftig weitgehend zu verhindern. Gänzlich unverständlich sind die Ausführungen des Regierungsrates unter II. Ausgangslage Transportwege. Meines Erachtens ist die Aussage, dass die Erarbeitung eines Konzepts zur Vermeidung von unnötig langen Transportwegen ein unvereinbarer Eingriff in die freie Marktwirtschaft sei, bei allem Respekt, nicht statthaft. Es sind in erster Linie Entscheide und Anordnungen der Verwaltung und der staatlichen Fachstellen, welche die langen Transportwege für schwere Güter verursachen. Dies sind staatliche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft. Weshalb sollten wir diese staatlichen Eingriffe nicht so verändern können, dass sie eine Wirkung erzielen, wie wir sie wollen? Ich wiederhole es: Es sind in erster Linie politische Rahmenbedingungen, Planungs- und Ausführungsentscheide und Anweisungen, welche die langen Transportwege verursachen. Der Regierungsrat befürchtet, dass sich das Landschaftsbild negativ verändern könnte, wenn der Aushub vermehrt im Thurgau deponiert und nicht mehr in andere Kantone exportiert werde. Auch dieses Argument kann einer vertieften Prüfung überhaupt nicht standhalten. Der Regierungsrat unterstellt der Branche böse Absichten. Aber auch hier ist das Gegenteil der Fall. Mit der Vermeidung von langen Transportdistanzen wird gerade erreicht, dass nicht ein riesiger Deponiehügel an einem Ort entsteht. Weshalb wird also eine durchwegs negative und abweisende Haltung gegenüber der Ausarbeitung eines Konzepts eingenommen? Ich appelliere hier wirklich an unsere Verantwortung. Die Branche weist auf den seit Jahren bekannten Missstand der unnötig langen Transportwege hin. Natürlich ist der Ruf nicht überlaut, denn schliesslich verdient man offenbar ganz gut an jedem gefahrenen Kilometer. Trotzdem wird seit Jahren immer wieder und diskret auf den Missstand hingewiesen, aber nichts geschieht. Im Gegenteil: Wir wollen höhere Bauten. Diese brauchen tiefere Fundamente, und es gibt mehr Aushub. Zur Schonung der Baulandreserven wollen wir Tiefgaragen. Auch diese geben mehr Aushub. Der Aushub ist aber sauber, denn es ist unser Thurgauer Boden. Wir sollten gemeinsam Lösungen finden, um den Boden hier vor Ort sinnvoll zu verwenden, möglichst ohne lange Transportwege. Ist dies so schwierig? Nein, es ist nicht schwierig. Ich bitte den Grossen Rat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, gemeinsam mit der Branche eine Verbesserung der jetzigen und unbefriedigenden Situation zu erarbeiten. Ich möchte es nochmals erwähnen, dass es keine teuren Studien, aber ein klares Signal aus dem Parlament braucht. Die Folgen sind mehr Effizienz, tiefere Kosten, weniger Stau, weniger Lärm, weniger Schäden an Infrastrukturen, weniger Unterhalt, weniger neu zu bauende Strassen, weniger Unfälle, bessere Luft, bessere Lebensqualität. Die Liste liesse sich beliebig erweitern. Weshalb sollten wir nicht einen kleinen Effort für eine längst nötige Verbesserung leisten? Heute vor einer Woche hat der Bund eine Studie veröffentlicht. Die Staus auf den Strassen kosteten 2015 bereits 1,9 Milliarden Franken. Man kann selbst ausrechnen, dass sich die Situation 2018 nochmals drastisch verschärft hat. Wir können hiermit einen kleinen Beitrag zu weniger Verkehr mit schwersten Lasten leisten und damit nicht nur der Volkswirtschaft enorme Einsparungen ermöglichen, sondern für Mensch und Umwelt eine klare Besserung erreichen. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen, dass es Hilferufe der Branche sind, welche mich dazu bewogen haben, den Vorstoss einzureichen. Ich vertraue darauf, dass es unser bürgernahes Parlament fertigbringt, unseren Verwaltungsstellen ein eindeutiges Signal mit einem Auftrag zu übermitteln. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich möchte nochmals auf ein paar Punkte eingehen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, geht es vor allem um Art. 34a der Raumplanungsverordnung. Dort ist geregelt, was in der Landwirtschaftszone tatsächlich möglich ist. Ich möchte diesbezüglich darauf hinweisen, dass es heute die Regel ist, dass die Hälfte der Masse des Holzes oder 10 % der Energie aus einem Umkreis von 15 Kilometern stammen muss. Die restliche Masse und Energie darf aus einem Umkreis von 50 Kilometern stammen. Wir sprechen somit bereits heute vom gesamten Kanton Thurgau, aus dem zumindest die Hälfte der Masse oder 90 % der Energie stammen kann, die in einer solchen Anlage verwertet wird. Das Argument der kurzen Wege und Standortgebundenheit ergibt sich meines Erachtens damit nur begrenzt. Gerade bei grösseren Anlagen werden die Limiten wohl auch ausgenutzt. Meines Erachtens ist es deshalb kein grosser Unterschied, dies in der Bauzone zu machen. Es stellt sich aber die grosse Frage, ob wir es in der Bauzone machen wollen. Wir haben gehört, dass es wirtschaftlich niemanden interessiert, wenn man Wohnungen bauen kann. Das ist das Thema, über das wir sprechen müssen. Den anderen Punkt habe ich bereits angesprochen. Es stimmt, dass beim Energieholz Potenzial vorhanden ist. Damit können aber nicht alle energetischen Probleme gelöst werden. Es geht um etwa 10 % der Energie im Gebäudebereich, die noch herausgeholt werden kann. Das Klimaproblem werden wir nicht nur mit Holz lösen können. Ich erhoffe mir von allen Fraktionen, die bei diesem Thema für eine grüne Politik einstehen, dass sie dies auch bei den wirklich grossen Themen tun, die wir in den nächsten zehn Jahren angehen müssen


text_content_de: Nach 1997 und 2010 diskutieren wir heute bereits das dritte Mal über das absolut unnötige Obligatorium der Kirchensteuer für juristische Personen. Zudem waren die Kirchensteuern der juristischen Personen im Rahmen der Verhandlungen der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowohl in der vorberatenden Kommission als auch im Rat ein Thema. Dies besagt unmissverständlich, dass dies eine Steuer ist, welche nicht nur die Gemüter bewegt, sondern auch als systemfremd wahrgenommen wird. Das, was uns mit der Beantwortung vorliegt, heisst meines Erachtens nichts anderes als "bewegen ist verboten", und dies sowohl für den Regierungsrat und erst recht für die Kirchenräte der beiden Landeskirchen. Es ist nichts anderes als alter und langsam ungeniessbarer Wein in Occasionsschläuchen. Dass dem so ist, zeigt auch der Vergleich der Stellungnahme der beiden Landeskirchen mit der Beantwortung des Regierungsrates. Wenn es mit dieser Antwort um eine Masterarbeit gegangen wäre, müsste sich der Regierungsrat mit Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen. Eine solche Abschreibeübung, und dies ohne eine einzige kritische Hinterfragung der Ausführungen der Kirchenräte der beiden Landeskirchen, habe ich in den mittlerweile über 18 Jahren meiner Ratszugehörigkeit nicht erlebt. Auch bin ich sehr über den Schlusssatz des ersten Abschnitts erstaunt. Dort heisst es: "Die Kirchensteuer soll deshalb für juristische Personen freiwillig werden." In der Motion wird mit keinem Wort etwas von Freiwilligkeit geschrieben. Die Motion verlangt klipp und klar die Abschaffung des Obligatoriums. Ich stelle fest, dass die Kirchenräte der beiden Landeskirchen den Motionsauftrag nicht richtig gelesen haben, und der Regierungsrat hat die Interpretation ohne Widerspruch übernommen. Es gibt zwar in unserer Gesellschaft immer wieder Steuerpflichtige, die meinen, Steuern zu bezahlen sei freiwillig. Dasselbe kennen Vereine mit den Mitgliederbeiträgen. Am meisten stört mich aber, dass sich der Regierungsrat mit keiner Silbe mit der heutigen multikulturellen Gesellschaft auseinandergesetzt hat. Wir alle kennen unter § 6 Abs. 1 der Kantonsverfassung zu den Freiheitsrechten Ziff. 3, die besagt: "Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere die Glaubens- und Gewissensfreiheit." Wir alle, und ich bin mir sicher, auch der Regierungsrat und die beiden Kirchenräte der Landeskirchen, wissen es sehr genau, dass in unserer multikulturellen Gesellschaft eine Vielzahl verschiedenster Glaubensgemeinschaften gelebt wird. Genauso ist es auch bei den Firmeninhabern und Firmenleitungen. Es darf doch nicht sein, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft, in welcher eine andere Glaubensgemeinschaft das Unternehmen prägt, obligatorisch Steuern an die Katholische und Evangelische Kirche abzuliefern hat. Das ist doch diskriminierend und hat in einem modernen Steuergesetz keinen Platz. Sich auf ein historisch gewachsenes System zu berufen, wie es die obligatorische Steuerpflicht für juristische Personen ist, hat in einem liberalen Staat nichts verloren. Der in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Vergleich mit den Schulgemeinden ist in keiner Weise stichhaltig, denn die obligatorische Schulbildung kommt jedem zu Gute, unabhängig davon, woher die Person kommt und welcher Glaubensgemeinschaft diese angehört. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nichts damit zu tun hat, ob ich Kinder habe oder nicht oder welchen kulturellen Hintergrund ich habe. Zur Stellungnahme der Kirchenräte der Landeskirchen und der Beantwortung des Regierungsrates: Da wird unter anderem dem Erhalt der Gebäudeinfrastruktur derart viel Gewicht gegeben, als gäbe es nichts anderes. Dabei hätten die Kircheninstitutionen genau dieselbe Möglichkeit, ihre leerstehenden Pfarrhäuser umzunutzen oder zu veräussern, wie es die Schulgemeinden mit ihren ehemaligen Lehrerliegenschaften gemacht haben. Nur müsste dann zum Beispiel der Evangelische Kirchenrat seine Bestimmung überdenken, dass der Erlös zwingend in eine neue Infrastruktur zu investieren ist und nicht für den allgemeinen Kirchgemeindehaushalt verwendet werden darf. Im Übrigen bezahlen bereits heute die Politischen Gemeinden und der Kanton im Rahmen des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat und auch der Bund erhebliche Beiträge mit Steuergeldern an den Erhalt von Sakralbauten. Wenn die Kirchgemeinden ihre Räume für Vereine zur Verfügung stellen, dann könnten sie ebenso einen Beitrag an die laufenden Betriebskosten erheben, wie es die Gemeinden in der Regel auch für ihre öffentlichen Räumlichkeiten tun. Ich stelle die Leistungen der Kirchgemeinden nicht grundsätzlich in Frage. Vielmehr müssen sich die Kirchenverantwortlichen aber fragen, ob ihre Angebote noch dem heutigen Zeitgeist entsprechen oder weshalb so viele aus der offiziellen Landeskirche austreten, um dafür den Halt in einer freikirchlichen oder anderen Glaubensgemeinschaft zu suchen. Dazu gab es in den letzten Wochen doch einige Berichterstattungen. Ich frage die Kirchenverantwortlichen, ob es ihnen tatsächlich wohl ist dabei, dass die juristischen Personen mit einem Sechstel des Gesamtsteuerertrages einen erheblichen Teil von dem finanzieren müssen, was immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr nutzen wollen. Jede andere Glaubensgemeinschaft muss sich auch selbst mit ihren Mitgliedern finanzieren. Im Gegensatz zu einer natürlichen Person ist eine juristische Person nicht auf Seelsorge angewiesen, und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der Gesetzgeber für den Ernstfall entsprechende Hilfs- und Unterstützungsleistungen geschaffen. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Ratsmitglieder, sich einen Ruck zu geben und den Mut zu haben, die Motion erheblich zu erklären, um ein systemfremdes Obligatorium abzuschaffen. Damit wird für die Kirchenräte der Landeskirchen der Weg frei, sich mit kreativen Ideen für eine persönliche Kirche bei ihren Mitgliedern in positive Erinnerung zu rufen. Wenn das nicht gelingt, dann ist der Weg nicht mehr weit, bis die 100-prozentige Trennung von Kirche und Staat Tatsache wird.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsratsmitglied Dominik Diezi.


text_content_de: Besten Dank für die sich abzeichnende Zustimmung zu den vorliegenden Geschäften. Es liegen zwei sehr gute und sinnvolle Kreditvorlagen von Bauten im Bereich Sport und Gesundheit im notwendigen Energiestandard für die Berufsschulen vor. In Weinfelden schlagen wir mit einem Fitnessraum als Alternative für eine zweite Turnhalle drei Fliegen auf einen Streich. 1. Die Lösung kostet Fr. 300'000.-weniger als wenn wir eine zweite Turnhalle errichten würden, das habe ich berechnen lassen. 2. Der Fitnessraum schafft eine alternative und attraktive Sportmöglichkeit, die auch individuell genutzt werden kann. 3. Gleichzeitig kann der nötige Büroraum für die "Dienste Berufsfachschule Thurgau" geschaffen werden. In Arbon hat der Kanton mit seinem neuen Berufsbildungskonzept Wort gehalten. Das Berufsbildungszentrum zählt heute 680 Schülerinnen und Schüler. Es ist nötig, dass der entsprechende Turnhallenraum geschaffen wird. Die Beteiligung des Kantons an der Dreifachturnhalle ist eine Triple-win-Situation für die Sekundarschulgemeinde, für die Stadt Arbon und für die Berufsschule. Der Pauschalbeitrag ist fair bemessen und trägt den Verantwortlichkeiten Rechnung. Bei Einsparungen profitiert der Bauherr, Kostenüberschreitungen muss er selber bezahlen. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zu den beiden Vorlagen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrat Parolari hat meines Erachtens zu formalistisch argumentiert. Es stimmt, dass der Motionsauftrag in Ziff. 1 davon spricht, dass Gemeinden, die auf Siedlungsgebiet verzichten, höhere Finanzausgleichsbeiträge erhalten sollen. Ich gehe aber schon davon aus, dass der Regierungsrat das Wort "Ausgleich" in beidseitigem Sinn interpretieren wird, wenn er den Auftrag entgegennimmt. Es kann durchaus sein, dass man zum Beispiel in Romanshorn, das bereits heute stark industrialisiert ist, den Entscheid trifft, weiterhin Industrie anzusiedeln. Das kann nach meinem Dafürhalten auch Verzicht bedeuten, nämlich auf die Lebensqualität, die beispielsweise in anderen kleineren Gemeinden um Romanshorn herum genossen wird. Man darf dies nicht einseitig anschauen. In dieser Beziehung habe ich Vertrauen in den Regierungsrat. Kantonsrat Parolari reichte im März 2009 eine Motion betreffend Regionalisierung von Richtplänen ein und stellte selber fest, dass das sinnvolle Anliegen für sich allein keine Mehrheit findet. Dies war deshalb der Fall, weil kleinere Gemeinden Angst davor hatten, dass die Konzentration nur in den Zentren stattfindet und kein entsprechender Ausgleich erfolgt, wenn man zu regional arbeitet. Aus diesem Grund ist die CVP/GLP-Fraktion überzeugt, dass es richtig ist, raumplanerische Steuerung mit Finanzpolitik zu kombinieren, aber nur dort, wo wir es selber in der Hand haben, und nicht dort, wo wir gegen die Steuerharmonisierung verstossen. Früher haben wir uns dafür eingesetzt, möglichst viel Industrie und Menschen in den Kanton zu holen. Hier hat in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren meines Erachtens zu Recht ein Umdenken stattgefunden. Ich bin im Kanton Aargau aufgewachsen und habe aus eigener Erfahrung miterlebt, wie das Mittelland verbaut wurde. Der Kanton Thurgau hat die einmalige Chance, Gegensteuer zu geben. In diese Richtung geht eben auch, dass beispielsweise nicht mehr alle alles machen, sondern Konzentrationen stattfinden. Schwergewichtsbildungen können aber nur gemeinsam angegangen werden. Dies kann nicht jede Gemeinde für sich allein tun. Dazu ist regionales Zusammenarbeiten erforderlich. Die Region Frauenfeld geht hier mit gutem Beispiel voran. Und es setzt voraus, dass alle Verantwortlichen im gleichen Boot sitzen, was sehr schwierig ist, wenn man dies vorher nicht auf Gesetzesebene festlegt.


text_content_de: Auf Seite 178 der Budget-Botschaft befindet sich die Übersicht über das Hochbauprogramm für die Jahre 2013 - 2016. Unter a. sind die bereits beschlossenen Projekte, unter b. die zu beschliessenden Projekte und unter c. künftige, im Finanzplan enthaltene Projekte aufgeführt. Wir haben zu folgenden drei Projektkrediten spezielle Botschaften erhalten: BBZ Arenenberg (Neubau Kompetenzzentrum Beratung); Kantonsspital Frauenfeld (Erschliessung/Eingang Süd/Rettungsdienst); Kunstmuseum Thurgau in der Kartause Ittingen (Ausstellungsräume Nord, Gesamtsanierung). Nach dem Rückzug im Zusammenhang mit dem Kunstmuseum gehe ich kurz auf die beiden anderen Objektkredite ein, sage aber auch noch etwas zur Kartause Ittingen. Das Projekt "BBZ Arenenberg" wurde letztes Jahr zur Überarbeitung zurückgestellt. Die verlangten Optimierungen sind in der Zwischenzeit realisiert worden. Wir haben in der GFK noch einmal intensiv diskutiert, auch über den Kubikmeterpreis, und sind zum Schluss gelangt, dass das Projekt nun realisiert werden sollte. Beim Projekt "Kantonsspital Frauenfeld" war für die GFK wichtig, dass es kein Präjudiz für das Projekt "HORIZONT" darstellt. Es ist aber klar, dass es darauf abgestimmt werden sollte. Durch die vorgezogene Realisierung der einzelnen Bauschritte können aufwendige Provisorien während den allfälligen Bauphasen verhindert werden. Die GFK unterstützt dieses Kreditbegehren einstimmig. Zum Projekt "Kunstmuseum Thurgau in der Kartause Ittingen" haben wir ganz unterschiedliche Signale von Seiten des Regierungsrates erhalten. Die Vergabepraxis war schon in der Subkommission ein Thema. Diesbezüglich habe ich mir die damalige regierungsrätliche Antwort notiert, die nicht mit der heutigen korreliert. Deshalb ist es sicher gut für alle, dass dieses Projekt nun zurückgestellt wird, damit es sauber aufgegleist werden kann. Damit bietet sich wie vor einem Jahr beim Projekt "BBZ Arenenberg" die Chance, mit einer Überarbeitung eine verlässliche Lösung zu bekommen.


text_content_de: Die EDU ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. Sie kann das Anliegen der Motionäre zwar verstehen. Bereits heute bestehen jedoch Richtlinien bezüglich der Zumutbarkeit für Rückerstattungsansprüche. Die EDU ist mit der Beantwortung des Regierungsrates einverstanden und insbesondere damit, dass die Abschaffung zu falschen Anreizen führen könne. Die heutige Regelung unterstützt grundsätzlich den Willen zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung.


text_content_de: Die BDP-Fraktion kann die Beantwortung des Antrages durch das Büro in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. Das Büro verliert sich mit seinen rechtlichen Erwägungen in formaljuristischen Rechtfertigungen, anstatt auf den Inhalt des Antrages einzugehen. Ich bin kein Jurist, aber die uns unterbreitete Antwort stört mein gut bürgerlich demokratisches Rechtsempfinden empfindlich. Der Antrag trägt die Überschrift: "Antrag gemäss § 52 oder § 55 der Geschäftsordnung des Grossen Rates". Mit dieser Überschrift nimmt der Antragsteller Bezug auf die Geschäftsordnung des Grossen Rates. Es wird jedoch in § 52 nicht explizit erwähnt, dass die Antragstellung ausdrücklich an das Büro oder aber an den Regierungsrat zu richten sei. Wenn also der Antragsteller einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung stellt, kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass sein Antrag substanziell bearbeitet wird. Wenn der Antragsteller in der dritten Überschrift seines Antrages das Büro des Grossen Rates als Adressat nennt, könnte er aufgrund seiner immerhin bald neun Jahre dauernden Ratszugehörigkeit einerseits davon ausgehen, dass der Regierungsrat ohnehin das Büro mit der Ausarbeitung des Berichtes beauftragt. Andererseits nutzt er jedoch auch die Ungenauigkeit der Ausformulierung des Adressaten in § 52. Der Wortlaut nimmt aber Bezug auf das Verfahren und nicht auf den Adressaten. Nun hält das Büro in seiner Antwort fest: "Alle diese Vorstösse, mit einer Besonderheit des Prozederes der Parlamentarischen Initiative, richten sich an den Regierungsrat und sind im Abschnitt C, Persönliche Vorstösse, zusammengefasst. Es ist deshalb nach der Systematik der Geschäftsordnung des Grossen Rates folgerichtig, dass sich die Anträge gemäss § 52 ebenfalls an den Regierungsrat richten." Damit erlaubt sich das Büro eine Interpretation des Wortlautes des § 52, welcher meines Erachtens grundsätzlich diskutiert werden müsste. Es gibt jedoch noch einen weiteren formellen Aspekt in der Antragstellung. Der Titel des Antrages lautet: "Antrag gemäss § 52 oder § 55 der Geschäftsordnung des Grossen Rates". Damit nutzt der Antragsteller auch noch die offene Formulierung des § 55 und spricht dem Präsidium wie auch dem Büro des Grossen Rates die Kompetenz zu, den Antrag zur substanziellen Behandlung der richtigen Instanz zuzuweisen. Die Bezugnahme auf § 55 wird vom Büro jedoch regelrecht abgeschmettert, mit dem Verweis, dass unter Abschnitt D Vorstösse von ausserhalb des Grossen Rates gemeint seien. Auch dies betrachte ich als eine willkürliche Interpretation, denn immerhin steht in der Überschrift des Abschnittes D explizit auch "andere Eingaben". Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass unter Abschnitt D nur die Behandlung der Vorstösse von ausserhalb des Grossen Rates geregelt werde. Jedes Ratsmitglied muss davon ausgehen können, dass ein Antrag, der in seinem Titel ausdrücklich auf die entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung Bezug nimmt, auch als solcher anerkannt und substanziell bearbeitet wird. Wenn nun das Büro einzig aufgrund eigener rechtlicher Erwägungen auf Nichterheblicherklärung plädiert, so kann und darf der Rat dies nicht goutieren. Wo kommen wir hin, wenn die Ratsmitglieder zukünftig bei jedem Vorstoss zittern müssen, ob vielleicht aufgrund eigener rechtlicher Erwägungen des Büros oder des Regierungsrates die formelle Tauglichkeit eines Vorstosses in Frage gestellt wird? Zum Inhalt des Antrages: Ich nehme Bezug auf die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates im Jahr 2000. Dass die Schaffung von sieben ständigen Kommissionen auf Empfehlung der damaligen Fachkommission hin bereits vor 13 Jahren zahlreiche Befürworter fand, zeigen folgende Zitate aus dem Protokoll der Sitzung des Grossen Rates vom 19. Januar 2000: Kommissionspräsident Walter Vogel hielt fest, dass ständige Kommissionen unbestritten kontinuierlicher und effizienter arbeiten können als ad hoc Kommissionen. Kantonsrat Bruno Scheurer sagte wörtlich: "Wir sind überzeugt, dass mit den von der Fachkommission vorgeschlagenen ständigen Kommissionen ein Effizienzgewinn resultieren würde und der Grosse Rat gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung einen kompetenteren Auftritt hätte." Als Visionär zeigte sich damals Kantonsrat Nicolo Paganini mit den Worten: "Wenn man sich die Auswirkungen verschiedener Parlamentsreformen auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene vergegenwärtigt, wird deutlich, dass Regierung und Verwaltung überall dort, wo auf parlamentarischer Seite mit ständigen Kommissionen gearbeitet wird, ein stärkerer Partner gegenübersteht." Die Beispiele liessen sich mit weiteren Zitaten aus der Eintretensdebatte wie auch aus den Detailberatungen zahlreich ergänzen. An die Diskussionen, welche gleichfalls im Rahmen der Teilrevision der Geschäftsordnung in den Jahren 2007 und 2008 zur Schaffung von ständigen Kommissionen geführt wurden, werden sich noch einige der heutigen Räte erinnern. Ich verzichte deshalb auf das Zitieren von Protokollausschnitten. Ein eigenes Argument für die Schaffung von weiteren ständigen Kommissionen: Mit einem Seitenblick auf Leadership und Management in Unternehmen wird klar, dass Führungsstrukturen, welche sich auf Firmen orientierte Ziele und Fragestellungen ausrichten, zum Erfolg der Firma beitragen. Eine Unternehmensstruktur, die einer von Einzelinteressen geprägten Gruppendynamik unterliegt, führt selten zum Erfolg. Meines Erachtens bedeutet die Schaffung von weiteren ständigen Kommissionen demzufolge eine Stärkung der Sach- und Fachorientierung im Ratsbetrieb, also eine Versachlichung der Politik. Eine daraus allenfalls resultierende Schwächung der Parteienorientierung bei Ratsentscheiden dürfte wohl aus Sicht der Einwohner unseres Kantons, die wir hier im Parlament vertreten, durchaus goutiert werden. Die in den rechtlichen Erwägungen vorgebrachten Argumente des Büros erachte ich als nicht haltbar. Inhaltlich hat der Antrag seine Berechtigung. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Bei der Produktion von Atomstrom steigen die Kosten für Sicherheitsaufwendungen enorm. Das Ende ist absehbar, die Felle schwimmen langsam davon. Der Strom muss bis zum letzten Atemzug verkauft werden, und deshalb braucht es Abnehmer. Das EVU in meiner Gemeinde wird mit Angeboten des EKT beliefert, welche die Atomstrompreise sinken lassen, teilweise im Monatstakt. Meine Logik kommt da nicht mit. Die Nebenkosten steigen, die Produktion ist gleich und der Preis sinkt. Irgendwo haben wir da lange zu hohe Preise bezahlt. Die Gewinne dürfen nun auch zu einem Teil für den Ausstieg eingesetzt werden. Dies wäre nichts als anständig. Meines Erachtens können wir den Atomstrom ersetzen und die Schweizer Eigenständigkeit sogar erhöhen. Meine Söhne forschen in der Mikro- und Systemtechnik. Aufgrund dessen, was ich mitbekomme, werden wir in naher Zukunft Strom gut speichern können. Die Technik wird uns zusätzliche Potenziale eröffnen. Die EVUs geben den Strom zurzeit weiter, wie er eingekauft wird. Sie haben keine Motivation, am Mix etwas zu ändern. Die Herausforderung für den Regierungsrat wird es sein, die EVUs zu nachhaltigem, zukunftsweisendem Handeln zu motivieren. Ich bitte Sie deshalb, die Teilerheblicherklärung der Motion zu unterstützen.


text_content_de: Die Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft findet, wenn überhaupt, auf einem sehr tiefen Niveau statt. Die dunklen Wolken über dem Finanzhimmel des Kantons und auch über grossen Teilen der Wirtschaft lassen keine Sprünge in der Lohnpolitik zu. Die CVP/GLP-Fraktion ist für eine kontinuierliche, massvolle Lohngestaltung, in der die leistungsbezogene Komponente verlässlich eingesetzt werden kann. Auf diese Weise können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich motiviert und besondere Leistungen lohnwirksam anerkannt werden. Mit der Freigabe von einem Prozent der Lohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen, auch wenn dies dem festgesetzten Minimum entspricht, geben wir dem Regierungsrat und den Amtsleitungen die Möglichkeit, wenigstens in bescheidenem Rahmen die leistungsbetonte Komponente in ihrer Lohnpolitik als Führungsinstrument einzusetzen. Berücksichtigen wir bereits eingeführte Lohnnebenleistungen sowie die nicht lohnwirksamen Leistungsprämien, erachten wir den Antrag, für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung ein Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen, als angemessen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag einstimmig.


text_content_de: Wir haben in beiden Vorlagen den Schlusssatz geändert, wo es um das Inkrafttreten geht. Das Wort "vom" wurde mit "durch den" Regierungsrat ersetzt. In der Besoldungsverordnung haben wir lediglich in § 2 Abs. 2 zwei kleine Änderungen vorgenommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass neu in der Synopse die Änderungen fett gedruckt sind. Damit sollte die Lesbarkeit verbessert werden. Diskussion -


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass das Problem vielfältiger ist als der Motionstext von Kantonsrat Gantenbein. Es gibt verschiedene Strukturen und in der wirtschaftlichen Tätigkeit Situationen, in denen die Familie eine Eigenbetreuung gerne möchte, die wirtschaftlichen Verhältnisse es aber nicht zulassen. Gerade die breitfächrige Diskussion zeigt, dass mehrere Faktoren nötig sind, um die Massnahmen für die Familie zu stärken. Meines Erachtens kann das Problem aber nicht mit einer Motion in der Steuergesetzgebung einseitig gelöst werden.


text_content_de: Die Interpellantin stellt in ihrer Interpellation drei Fragen. Die Beantwortung durch den Regierungsrat ist unseres Erachtens korrekt, und wir warnen vor Finanzierungsmodellen wie in Frage 2 vorgeschlagen. Auf das Thema "Decoupling" muss im Rahmen des bereits beantragten Konzeptes sicherlich noch eingegangenen werden. Es lohnt sich, die mögliche Wirkung einer solchen Massnahme genau zu prüfen. Das Decoupling geht von der Idee aus, den Gewinn des Stromversorgungsunternehmens vom Stromabsatz zu entkoppeln und so dem Umsatzdenken bei den Versorgungsunternehmen entgegen zu wirken. Dieser Ansatz widerspricht der aktuellen Strommarktliberalisierung und auch jeglichen Bestrebungen für einfache und effiziente bürgerfreundliche Regelungen. Unser Strompreis ist die Summe aus Netznutzung, Energiepreis sowie Gebühren und Abgaben. Der Anteil Netznutzung ist durch die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich (ElCom) reguliert. Der Energiepreis entspricht bei den gebundenen Kunden den Gestehungskosten, reguliert durch die ElCom. Nur bei Grosskunden spielt der Markt. Dieser Anteil darf aber nicht überschätzt werden. Seit der Strommarktöffnung gab es nur wenig Kundenwechsel, da die Marktpreise verständlicherweise über den Gestehungskosten im Monopol liegen. Die Gebühren und Abgaben sind politisch festgelegt. Für das Decoupling kommt erschwerend hinzu, dass bei uns eine Unabhängigkeit der Netzbetreiber vorgeschrieben ist. Man nennt dies "unbundling". Ist man sich dessen bewusst, erkennt man den Handlungsspielraum sowie die mögliche Wirkung des Decoupling. Beide sind klein. In seiner Antwort verweist der Regierungsrat richtigerweise auf das beantragte "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom". Wir sind zuversichtlich, dass sich in einer Gesamtbeurteilung auch noch effizientere Möglichkeiten zur Beeinflussung des Stromverbrauchs abzeichnen werden. Man könnte sich im Konzept beispielsweise überlegen, einen umgekehrt proportionalen Ansatz für die Netznutzung zu prüfen. Wer gesamthaft wenig Strom bezieht, müsste dann pro Kilowattstunde einen kleineren Netznutzungsbeitrag bezahlen. Dies könnte man sogar in beide Transportrichtungen anwenden, was somit auch den Stromproduzenten in Kleinanlagen zugute käme. Es gibt noch viele weitere Denkansätze mehr. Die FDP-Fraktion befürchtet in diesem Zusammenhang jedoch neue, komplizierte und für den Stromkunden unverständliche Regelungen. Wir erinnern uns: Es ist unter dem Deckmantel der Strommarktöffnung in den vergangenen Jahren gelungen, den Kundinnen und Kunden eine immer unverständlichere Stromrechnung zu bescheren. Wir befürchten, dass man es auch schafft, unter dem Vorwand von Anreizen zur Senkung des Stromverbrauches das System noch komplett unübersichtlich und unverständlich zu machen.