text_content_de: Ich spreche zu § 5 Abs. 1. Mit der vorliegenden Formulierung legen Kommission und Regierungsrat fest, dass die Leitung der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle von derselben Person ausgeübt werden muss. Damit schafft man nach Ansicht der EDU/EVP-Fraktion Fesseln, die nicht nötig sind. Man verhindert die Möglichkeit, sich an künftige Entwicklungen anzupassen. Es besteht unseres Erachtens keine sachliche Notwendigkeit zu einer Personalunion. Für die AHV-Ausgleichskasse ist der Kanton zuständig betreffend Aufsicht und Entlöhnung. Für die IV-Stelle liegt die Zuständigkeit beim Bund. Es ist sachlich betrachtet sehr wohl möglich, die Leitung der beiden Stellen mit je einer in Teilzeit angestellten Person zu besetzen. Diese Möglichkeit dürfen wir mit dem vorliegenden starren Gesetzestext nicht verhindern. Ich beantrage deshalb im Namen der EDU/EVP-Fraktion, Abs. 1 wie folgt zu formulieren: "Die Chefin oder der Chef des Sozialversicherungszentrums Thurgau kann Leiterin oder Leiter der AHV-Ausgleichskasse und/oder der IV-Stelle sein." Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Wie ich einleitend bemerkt habe, hat die Kommission keine materiellen Änderungen vorgenommen an der regierungsrätlichen Vorlage. Sie hat einzig die Marginalie von § 146a geändert. Ursprünglich hiess die Vorlage "Software für den Steuerbezug". Weil mit dieser Software nun nicht nur der eigentliche Bezug durchgeführt wird, sondern auch die Registerführung und andere Aufgaben, hat sich die Kommission auf diese kürzere Variante "Steuersoftware" geeinigt. Ansonsten habe ich keine weiteren Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt. § 247 Diskussion – nicht benützt. II. Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung des eingereichten Antrages. Als Gemeinderat durfte ich vor rund zehn Jahren in unserer Gemeinde eine Kinderkrippe gründen. Während meiner ganzen Gemeinderatstätigkeit war ich für familienergänzende Betreuungsangebote verantwortlich. Daher spreche ich an dieser Stelle gerne ein Lob aus an die zuständigen kantonalen Stellen. Ich finde, dass wir während den Gründungsarbeiten und auch in den darauf folgenden Jahren professionell, klar und unkompliziert begleitet wurden. Die Zusammenarbeit war stets von Wertschätzung geprägt. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich der Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung auf kantonaler Ebene in den letzten zehn Jahren sehr positiv entwickelt hat. Kantonsrätin Bünter hat das bereits erwähnt. Nach zehn Jahren eine erneute Bestandsaufnahme in Auftrag zu geben, erachten wir als sinnvoll. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären. Folgende Punkte sind uns bezüglich der Erstellung des Berichts wichtig: Wir unterstützen die Absicht des Regierungsrates, sich bei der Befragung nur auf die institutionelle Betreuung zu beschränken. Unseres Erachtens sollten Fragen rund um die Qualitätssicherung und Finanzierung im Zentrum stehen. Bei dieser Gelegenheit sollten wir aber auch die Rolle des Kantons als Dienstleister und Kontrollorgan hinterfragen. Die Betreuungssituationen im Vorschulund Schulbereich müssen differenziert betrachtet werden. Schliesslich ist uns eine Balance zwischen Aufwand und Ertrag betreffend die Tiefe des zu erstellenden Berichts wichtig. Von zentraler Bedeutung werden Ergebnisse bezüglich der Finanzierungsquellen und der Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten, sowie Fragen rund um die Qualitätsevaluation sein. In den schweizerischen Kitas gibt es im Bereich der Betriebsorganisation und Qualitätssicherung sehr gute Systeme, die mit sinnvollen Personalschlüsseln angewendet werden. Übertriebene Kontrollen sind genauso sinnlos wie eine übertriebene Steuerung. Augenmass ist gefragt. Die Periodizität betreffend teilt die FDPFraktion die Meinung des Regierungsrates. Zuerst sollten die Ergebnisse des Berichts abgewartet werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Kompetenz obliegt dem Regierungsrat, respektive dem Departement. Diskussion -  5.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft


text_content_de: Noch selten wurden wir mit einer derart ausführlichen Beantwortung einer Interpellation beglückt. Herzlichen Dank für die detaillierten Ausführungen. Dem Interpellanten danke ich für den Anstoss der Thematik. In der Beantwortung wurde erwähnt, dass die Trinkwasserverschmutzung in der Bevölkerung subjektiv als erhöht wahrgenommen wird. Dies gilt es, ernst zu nehmen. "AQUASAN" ist ein gutes Projekt. Es hat zum Ziel, zu eruieren, woher die Pflanzenschutzmittel kommen und wo respektive wie sie reduziert werden müssen. Das ist ein guter Anfang, sozusagen ein Nahziel. Nun braucht es noch weitere dieser Nahziele, wie es beispielsweise mit dem Ausscheiden der Zuströmbereiche auch bereits genannt wurde. In der ganzen Thematik fehlt mir aber das formulierte Fernziel. Welches soll das langfristige Ziel sein? Sind es die Forderungen, wie sie zum Beispiel die Trinkwasserinitiative nennt? Oder ist es ein anderes Fernziel mit minimalstem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die zugelassen wurden? Welches Verhalten lässt wie viel Lebensmittelproduktion zu? Was will respektive braucht unser Land? Wie viel Eigenproduktion oder eben Import? Es braucht unbedingt eine Transparenz bezüglich des langfristigen Ziels. Das bedeutet, dass weitergedacht und geplant werden muss, denn nur so kann die Bevölkerung, sei es als Produzenten oder als Konsumenten, auf diesem Weg konstruktiv mitgenommen werden. Damit ein langfristiges Ziel anvisiert werden kann, gilt es, in diesem Bereich bereits jetzt zwingend weitere Projekte zu lancieren und so weitere Nahziele auf dem Weg zum Fernziel festzulegen. Ebenso müssen analog "AQUASAN" Finanzen freigemacht werden, beispielsweise mittels der Förderung des Absatzes von pestizidfreien oder pestizidarmen Produkten und der Sensibilisierung der Konsumenten bezüglich optisch nicht mehr perfekten, jedoch ökologisch hochwertigen Produkten. Ein Beispiel wäre auch ein Sensibilisierungsprojekt bezüglich des Pestizid- und Herbizideinsatzes im Privatbereich. Im Bereich der Gesundheit sind viele Auswirkungen noch nicht erforscht. Bekannt ist die Zunahme von Minderintelligenz aufgrund von Organophosphorpestiziden, welche bei Föten oder Säuglingen in die Körper gelangen. Die Folgekosten dafür sind immens. Im europäischen Raum betragen diese jährlich 1,25 Milliarden Franken, wobei Krebs und Allergien noch gar nicht miteinberechnet sind. Es gilt, auch diesen Bereich nicht aus den Augen zu verlieren. Wir sind unserer Lebensgrundlage und unseren Nachkommen sauberes Wasser schuldig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Feuz, nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Grünen unterstützen die vorgeschlagenen Massnahmen vorbehaltlos. Zu Massnahme 2, Zeitliche begrenzte Umstiegsprämie: Wir unterstützen selbstverständlich die Umstiegsprämie. Zum einen ist dies die teuerste, aber vermutlich auch die wirkungsvollste Massnahme. Ich bin in den letzten Monaten allerdings einige Male darauf angesprochen worden, weshalb Occasionen nicht gefördert werden. Das frage ich mich eigentlich auch. Es sollte möglich sein, die Unterstützung von Occasionen auch vollzugstechnisch in den Griff zu bekommen, indem man die Occasionen beispielsweise mit dem halben Betrag fördert. In der aktuellen Ausgestaltung ist diese Massnahme tendenziell etwas asozial. Das Programm ist für die Reichen, die sich alle paar Jahre ein neues Fahrzeug leisten können. Zu Massnahme 3, Förderprogramm Smart Charge: Obwohl die Kommission diese Massnahme eher kritisch beurteilt hat, finde ich sie trotzdem wichtig. Ein grosser Engpass bei der Verbreitung der Elektromobilität liegt bei den fehlenden Ladestationen. Ladestationen sind beispielsweise in Tiefgaragen und bei den Unternehmen und den Arbeitsplätzen nötig. Wenn man Ladestationen in Mehrfamilienhäusern fördern würde, könnten auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Die Hauseigentümer haben nämlich wenig Lust, Ladestationen auf eigene Kosten zu installieren. Für Mieterinnen und Mieter ist die Anschaffung relativ teuer. Deshalb hätte ich es begrüsst, wenn die Anschaffung in das Planungs- und Baugesetz aufgenommen worden wäre. Dies hat die vorberatende Kommission aber abgelehnt. Zu Massnahme 8, Begleitung Umsetzung Elektromobilitätsbericht: Meines Erachtens ist diese Massnahme wichtig. Sie sollte im Sinne eines Monitorings begleitet werden. Ich gehe davon aus, dass die Erreichung des Ziels der Elektromobilität und die Anzahl der Fahrzeuge im Geschäftsbericht abgebildet wird. Zu Massnahme 12, Elektrofahrzeuge in der Verwaltung & Ladestellen bei Amtsbauten sowie Massnahme 13, Einsatz Elektrobusse: Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist sehr wichtig. Gerade in der kantonalen Verwaltung ist der Anteil an Elektromobilen und die Anzahl der Ladestationen noch immer sehr gering. Da könnte man wesentlich rascher vorangehen. Eine Verschärfung ist nötig. So steht es auch im Kommissionsbericht. Auch die öffentlichen Busunternehmen sind gefordert. Das Angebot ist heute so gut, dass jeder neu angeschaffte Bus ein Elektrobus sein müsste. Zu Massnahme 15, Eigentümerstrategie EKT: Gemäss Grundlagenbericht soll dem Elektrizitätswerk nun über die Eigentümerstrategie das Thema der Elektromobilität "aufgebrummt" werden. Dies unterstütze ich gerne. Gleichzeitig ist es schade oder vielleicht auch bezeichnend, dass das EKT diese Entwicklung verschlafen hat und ihm nun die Politik sagen muss, was es zu tun hat. Ich hoffe, dass die vorgeschlagenen Massnahmen möglichst vollständig und rasch umgesetzt werden.


text_content_de: Der von Kantonsrat Jung erwähnte Hotelmeldeschein ist für die Strafverfolgung. Solche Meldungen gehen an die Kantonspolizei und meines Wissens nicht an die Gemeinden. Da wäre also die Meldepflicht nicht gewährleistet. Zu Kantonsrat Dr. Lang: Ich glaube nicht, dass das neue Gesetz die Einwohnerinnen und Einwohner von der persönlichen Meldepflicht entbindet. Als Präsident der vorberatenden Kommission steht man zwischen Vermietern und Gemeinden, und ich gebe zu, dass die Kommission etwas "gemeindeammännerlastig" zusammengesetzt war. Dennoch mache ich beliebt, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Wir können so Löcher stopfen. Personen, die sich bewusst nicht melden, bezahlen keine Steuern, keine Krankenkasse und können, wie wir gehört haben, enorme Kosten verursachen. Wenn wir auf die regierungsrätliche Fassung zurückkehren und diese umsetzen, können wir den Gemeindeschreiberinnen und -schreibern beliebt machen, sämtliche Vermieter regelmässig alle zwei bis drei Monate anzuschreiben, die dann verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen. Ich meine, dass wir es nicht so weit kommen lassen sollten.


text_content_de: In Frauenfeld, der grössten Schulgemeinde, müssen wir relativ früh planen. Jeweils anfangs Januar erhalten die Eltern den Brief, in dem sie darüber informiert werden, dass ihr Kind im Sommer den Kindergarten zu besuchen hat. Ein allfälliges Gesuch um Verschiebung muss bis Ende Januar vorliegen. Wir brauchen genügend Vorlaufzeit. Der Entscheid der Eltern sollte demnach bis Ende Januar gefällt sein. Diesbezüglich müssen auch die Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn sich die Eltern erst im April oder Mai entscheiden müssen, können wir nicht mehr planen. Wir haben 22 Kindergärten. Die Kinder sind über die ganze Stadt verteilt. Die Planung muss weiterhin organisatorisch machbar sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wer das Diktat von oben nicht will und ablehnt, müsste eigentlich von diesem Vertrag zwischen den 26 Kantonen überzeugt sein. Wenn wir über die Interkantonalen Schulgeldabkommen beispielsweise für ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Universität Fr. 25'000.-- pro Jahr bezahlen und die Studentin oder der Student die Ausbildung in der kürzest möglichen Zeit im Vollzeitstudium absolviert, bezahlen wir für diesen Ausbildungsgang total Fr. 75'000.-- bei einer Dauer von drei Jahren. Wenn die Studienzeit um ein Jahr oder drei Semester verlängert wird, weil man kein Stipendium erhält oder keine Verschuldung eingehen möchte, kostet dies den Kanton schnell Fr. 100'000.-- bis Fr. 125'000.--, die über die so genannten Fachhochschul-, Universitäts- und Fachschulschulgeld-Abkommen zu entrichten sind. Bitte legen Sie in diesem Fall den Begriff "Konkordat" etwas zur Seite. Wir stimmen über einen Vertrag ab, der jederzeit kündbar ist. Ich weise auch darauf hin, dass wir kürzlich aus dem Konkordat "Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft" in Zollikofen ausgetreten sind. Natürlich ist es toll, in allen politischen Fragen vogelfrei und ohne Rücksicht auf andere Mitspieler Entscheide fällen zu können. Seit dem Bundesstaat 1848 lebt unser Föderalismus von zahlreichen Verträgen zwischen den Kantonen. Mit Sorge muss dabei auf die zunehmende Zentralismustendenz des Bundes verwiesen werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb nicht einfach so per se jegliche Konkordatslösungen. Doch im vorliegenden Fall sind wir überzeugt, dass es unseren Grundansprüchen und auch einer gewissen Lenkungswirkung im Ausbildungsbereich sowohl für berufsqualifizierende wie auch für akademische Ausrichtungen der richtige Weg ist. Ich freue mich, wenn Sie dieses Bekenntnis mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung ebenfalls abgeben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche als Präsident der kantonalen Berufsbildungskommission (BBK). Die BBK hat bereits Monate vor der Einreichung der Parlamentarischen Initiative in die gleiche Richtung agiert. In einem Projekt zur Sicherstellung der Qualität des Unterrichtes in den Bereichen "Werken und Gestalten" sowie "Hauswirtschaft" wurde eine Menge von Massnahmen vorgeschlagen, welche kritisch betrachtet das Ergebnis eines recht theoretischen Brainstormings waren. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen waren denn auch eher praxisfremd, kompliziert oder kostspielig. Die BBK hat pragmatischere Lösungen empfohlen, unter anderem eben auch die Öffnung der Lehrerausbildung für Berufsleute mit Berufsmatura. Damit würde in der PH ohne weiteres Zutun ein Sinneswandel in die richtige Richtung eintreten. Die Stossrichtung entspricht jener der Parlamentarischen Initiative. Allerdings empfiehlt die BBK, die Zulassungsbedingungen für Berufsmaturanden über die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) so zu verändern, dass einerseits der Zugang zur PH bei entsprechender Eignung ohne weiteres möglich ist und andererseits die schweizerische Anerkennung der Lehrerdiplome der PHTG nicht gefährdet wird. Wenn im Tessin eine italienische Lehrerin an Stelle einer Schweizerin wegen Fehlens eines anerkannten Diploms angestellt wird, sollte das Kantonsrat Martin kritisch stimmen. Leider ist mit der Parlamentarischen Initiative wieder einmal das falsche Instrument für eine gute Sache gewählt worden. Eine Motion hätte uns ermöglicht, das richtige Vorgehen einzuleiten, welches das Anliegen ohne negative Begleiterscheinungen ermöglicht hätte. Ich lehne die Parlamentarische Initiative ab, lege aber grossen Wert darauf, dass das Anliegen der Initianten und der BBK vom Regierungsrat mit voller Kraft weiterverfolgt wird. Die Stellungnahme des Regierungsrates lässt aufhorchen und wirkt etwas befremdend. Sie ist nicht lösungsorientiert im Sinne der BBK, lässt aber mindestens den Weg offen.


text_content_de: Es ist natürlich verlockend, uns an dieser Stelle auf die ganze Strassendiskussion einzulassen. Ich werde mich aber ebenfalls zurückhalten. Heute geht es um die Finanzierung. Ich bin mir fast sicher, dass wir kritisiert worden wären, wenn wir keine Finanzierung aufgezeigt hätten. Jetzt zeigen wir eine Finanzierung auf, und wir werden trotzdem kritisiert. Ich behaupte, dass es uns nie gelingen wird, die Kritikerinnen und Kritiker zufrieden zu stellen, und zwar nach dem Motto: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Man ist gegen die OLS und schlägt die Finanzierung. Die Strassenfinanzierung ist eine Spezialfinanzierung. Darin sind überhaupt keine Steuermittel enthalten, sondern Bundesgelder, Strassenverkehrsabgaben usw. Es geht um etwa 60 bis 70 Millionen Franken, die jedes Jahr hereinkommen und wieder ausgegeben werden. Wir schreiben alles zu 100 % ab, und jeder, der von Buchhaltung etwas versteht, weiss, dass eine solche Rechnung ausserordentlich gesund ist. Dieses System finanziert das gesamte Thurgauer Strassen-, Veloweg-, Wanderweg- und Fusswegnetz, und darin bauen wir die OLS ein und die Hauptstrasse von Bonau nach Arbon aus. Mit einer dauernden Erhöhung um 4 bis 5 Millionen Franken ist es möglich, das System im Gleichgewicht zu halten, und zwar langfristig. Meines Erachtens gehen einige Ratsmitglieder von einer falschen Annahme aus. Wir erhöhen die Strassenverkehrsabgaben nicht mit dem Zweck, sie nach der Finanzierung der OLS wieder zu senken. Wir erhöhen das Volumen dauerhaft. Ich habe nicht im Sinn, abzutreten, und wenn es zum Bau der Oberlandstrasse kommt, möchte ich Ihnen sagen können, dass Finanzierung und Kostenermittlung stimmen. Wir haben auch noch eine Plausibilitätskontrolle durchführen lassen und sind der Ansicht, dass die Zahlen sehr robust sind. Alle Annahmen haben wir immer am unteren Rand getroffen, und bei den Ausgaben haben wir ein Wachstum von 1 % pro Jahr eingerechnet. Vielleicht war es ein Fehler, dieses Problem Dr. oec. Christoph Tobler zu unterbreiten, weil er wegen seiner Parteizugehörigkeit unter Umständen als befangen wahrgenommen wird. Ich habe ihn als Ökonom gefragt und weiss, dass er viel von öffentlichen Finanzen versteht. Seinen Bericht können Sie ebenfalls einsehen. Darin kommt er zum Schluss, dass die Zahlen korrekt sind. Ich bitte Sie, der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. Über die Grundsatzfrage, ob die beiden Strassenprojekte sinnvoll sind oder nicht, müssen wir in vierzehn Tagen diskutieren.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP empfehle ich, auf die Vorlage einzutreten. "Wir wollen mehr Demokratie wagen." So lautet die berühmt gewordene Vision, die Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung von 1969 geäussert hatte. Weiter heisst es dort: "Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun." Meines Erachtens geht es 50 Jahre später, hier und heute, genau darum: mehr Demokratie zu wagen und dem offensichtlich gestiegenen Bedürfnis nach Information Rechnung zu tragen. Mir ist das Instrument sehr vertraut. Im Stadtparlament in Arbon gibt es nach jeder Sitzung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Es gab schon Sitzungen, an denen dem Stadtrat sechs Fragen unterbreitet wurden. Ich schätze diese Fragerunde sehr und sehe sie als grosse Chance für Exekutivpolitiker, zeitnah auf aktuelle Fragestellungen reagieren zu können. Daran habe ich als Exekutivpolitiker selbstredend auch ein grosses Interesse. Als Stadtpräsident ist es mir wichtig, dass ich meine Sichtweise schnell vermitteln und so hoffentlich zur Klärung von offenen Fragen beitragen kann. Das funktioniert in Arbon ziemlich gut. Mir ist die Zurückhaltung unseres Regierungsrates natürlich nicht verborgen geblieben. Ich sehe die Probleme, die skizziert worden sind, allerdings nur sehr bedingt. Meines Erachtens kann ein Regierungsratsmitglied die Fragen, die im Rahmen eines solchen Instruments vorgebracht werden, im Regelfall selbst beantworten. In diesem Kontext werden keine wissenschaftlichen Abhandlungen oder komplexe Ausführungen erwartet. Es geht einfach darum, zu adressieren, dass man ein Problem erkannt hat, wie der weitere Prozess der Klärung aussieht und in welche Richtung es weitergehen könnte. Zudem können die gröbsten Missverständnisse sofort geklärt werden. Es geht mit anderen Worten somit auch darum, eine richtige Auffassung dieses neuen Instruments zu erhalten und zu sehen, was geht und was nicht geht. Nebst diesen eher praktischen Aspekten hat das Ganze meines Erachtens aber auch eine staatspolitische Dimension. Unser Parlament nimmt verschiedene Funktionen wahr. In der Schweiz sprechen wir gerne von der direkten Demokratie. Unser System hat aber auch wesentliche repräsentative Elemente. Der Grosse Rat ist eines davon. Die Bevölkerung darf erwarten, dass die Kantonsräte und Kantonsrätinnen an ihrer Stelle die brennenden Fragen zeitnah adressieren und auch zeitnah entsprechenden Antworten seitens des Regierungsrates erhalten. Manchmal arbeiten wir daher durchaus für die Galerie. Das ist auch nicht verwerflich, sondern in gewissen Fällen sogar unsere Aufgabe. Wenn die Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass wir die brennenden Fragen nicht rechtzeitig im Grossen Rat adressieren und auch die entsprechenden Antworten nicht erhalten, würde die Akzeptanz für unser demokratisches System rasch sinken. Ja, die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ist sehr wichtig. Wie könnte ich als deren Präsident etwas anderes sagen? Sie hat jedoch eine andere Funktion. Es handelt sich um einen geschützten Rahmen, aus dem nicht alles nach aussen dringt. Es soll auch nicht alles nach aussen dringen. Das offene Forum befindet sich hier im Grossen Rat. Es ist deshalb wichtig, dass wir auch eine offene Diskussionskultur pflegen. Der vorliegende Vorschlag erscheint mir ein gangbarer Kompromiss. Wir sollten ihm jetzt eine Chance geben und eigene Erfahrungen sammeln. Aus meiner Sicht gäbe es noch zwei, drei Verbesserungsvorschläge. Es geht jedoch nicht darum, mich hier verwirklichen zu können, sondern darum, dass wir auf Basis dieses Kompromisses Erfahrungen sammeln. Es geht zudem um die GOGR. Diese kann relativ schnell angepasst werden, falls dies nötig sein sollte. Wir wollen mehr Demokratie wagen, und wir sollten mit der Einführung der Fragestunde mehr Demokratie wagen. Das ist gerade in der heutigen Zeit wichtig, in der auch unser demokratisches System auf dem Prüfstand steht.


text_content_de: Ich spreche im Auftrag des Gemeinderates Egnach, weil - wie ich bereits im Eintreten erwähnt habe - die Linienführung der BTS für unsere Gemeinde etwas seltsam daher kommt. Dabei ist uns wichtig zu erwähnen, dass wir die Idee, das bestehende Trassee möglichst zu nutzen, im Grundsatz gut finden. Allerdings muss dies dort erfolgen, wo es Sinn macht. Ich bin überzeugt davon, dass die Gemeindebehörden in die Diskussion mit einbezogen werden müssen, denn die Gemeindebehörde, in der alle politischen Lager vertreten sind, kann am besten darüber entscheiden, was für die Gemeinde gut ist und was von der Bevölkerung getragen wird. Zu unseren Anliegen: Eine neue Strasse wie die BTS muss für alle betroffenen Gemeinden neue, positive Entwicklungsmöglichkeiten bringen. Das war in der Geschichte schon immer so: Wenn ein neuer Verkehrsträger, eine Strasse oder eine Eisenbahnlinie, realisiert worden ist, hatte dies einen Aufschwung zur Folge. Auf keinen Fall darf eine neue Strasse die Entwicklung behindern. Neukirch ist Zentrum und wichtigster Ortsteil in der Politischen Gemeinde Egnach. Hier befindet sich die gesamte Infrastruktur wie Gemeindehaus, Läden, Banken, Oberstufenzentrum, Kirche, Kirchgemeindehaus etc. Nach Richtplan ist Neukirch wie zum Beispiel Berg ein zentraler Ort im ländlichen Raum, wo eine gewisse Entwicklung möglich und auch wünschbar ist. Neukirch ist umfasst von einer so genannten Siedlungsbegrenzungslinie, der Bahnlinie und der Sportanlage. Die neue Strasse würde diesen Kreis nun schliessen. Neukirch wäre vollständig eingekreist. Jede Entwicklung wäre damit verbaut, was für uns inakzeptabel ist. Die neue Strasse käme viel zu nahe an bestehende Wohnhäuser und auch an das Richtplangebiet. Das Gelände ist dort stark fallend, und somit würde sie auf diesem Abschnitt eine enorme Steigung erhalten. Das ganze Dorf Neukirch würde von dieser Strasse ständig mit Lärm "berieselt". Was aber für uns ganz wichtig ist: Mit dieser Linienführung bauen wir keinen Meter weniger Strasse. Im Gegenteil: Erstens ist das Strassenstück, so wie es neu eingezeichnet ist, genau gleich lang, zweitens braucht es neben den Hochleistungsstrassen für die rückwärtige Erschliessung und für den Langsamverkehr zusätzliche Strassen. So bekämen wir dort ein 25 m breites Trassee. Man würde quer durch bestehende Weiler fahren, was ohne den Abbruch von Gebäuden gar nicht geht. Ringenzeichen, Stocken und Ebnet würden zerschnitten. Ringenzeichen ist immerhin ein vom Kanton als wertvoll bezeichnetes Ortsbild-Schutzgebiet. Die Anbindung beim Anschluss Arbon West ist ohne genaue Prüfung auf Papier gebracht worden und so gar nicht möglich. Die Umfahrungsstrasse ist gegenüber der Hauptstrasse "ein Stockwerk tiefer". Ich nehme nicht an, dass hier ein Lift eingebaut würde. Der Eingriff würde damit riesengross und die Umbaukosten so hoch, dass diese Verlegung sicher teurer zu stehen käme als die ursprüngliche Variante. In der Diskussion mit dem Regierungsrat wurde uns gesagt, dass es unsinnig sei, drei Hochleistungsstrassen nebeneinander zu führen. Das finden wir selbstverständlich auch. Unsere Einwohner gehen denn auch davon aus, dass die beiden Achsen durch die Dörfer und Wohngebiete von Egnach und Neukirch einen Rückbau erhalten, damit das Wohnen an diesen Strassen wieder erträglich wird. Unser Ziel ist eine und nicht drei Durchgangsstrassen durch unser Gemeindegebiet. Diese Strasse soll möglichst wenig stören und möglichst vielen dienen. Leider habe ich im Richtplan keinen Hinweis auf eine Rückbaustrategie gefunden. Das gilt nicht nur für unsere Gemeinde, sondern für verschiedene Gemeinden, in denen wesentlich weniger Durchgangsverkehr stattfinden wird. Regierungsrat Dr. Stark hat hervorgehoben, dass die Strasse nicht ohne Zustimmung der Gemeindebehörden realisiert wird. Zudem soll ein objektiver Vergleich zwischen den beiden Linien vorgenommen werden. Weshalb das nicht wie zum Beispiel bei Sulgen im Richtplan erwähnt wird, ist uns schleierhaft. Bevor wir unsere Zustimmung zu einer neuen Linienführung geben können, haben wir noch einige Fragen: Welches sind die Vorund Nachteile einer solchen Verschiebung? Welches sind die Auswirkungen? Welchen Einfluss hat die Verschiebung auf die Entwicklung des Dorfes? Welche Lösung ist für den Langsamverkehr zwischen Neukirch und Arbon vorgesehen? Macht es Sinn, den Leuten, die heute wegen der Arbonerstrasse leiden, eine neue Hochleistungsstrasse auf der anderen Seite um den Gartenhag zu führen? Wie wird das Tourismusgebiet Wiedehorn erschlossen, wenn das bestehende Trassee der heutigen Umfahrungsstrasse Arbon abgebrochen wird? Macht es Sinn, dass die Autos durch die bestehenden Wohngebiete in Frasnacht oder Egnach geführt werden? Ist es technisch verhältnismässig, die heutige Kantonsstrasse auf das Niveau der Umfahrungsstrasse zu bringen? Ich habe die Aufforderung des Kommissionspräsidenten vernommen und werde den Antrag Kappeler nicht unterstützen. Ich erwarte aber vom Departementschef eine Bestätigung, dass die Fragen beantwortet werden. Es muss eine objektive Abwägung beider Varianten erfolgen. Für mich persönlich geht die Glaubwürdigkeit etwas verloren, wenn ich zwei, drei Tage vor der Behandlung im Grossen Rat mit verschiedenen Studien bedient werde. Wir erwarten von Regierungsrat Dr. Stark die Zusicherung, dass er uns seine Beurteilung der beiden Vernehmlassungsvarianten darlegen wird.


text_content_de: Heute ist ein sorgenvoller und trauriger Tag für den Thurgau, für das Thurgauer Volk und für die Demokratie. Es gab in den vergangenen Wochen zahlreiche Bemühungen um einen funktionierenden Staat, um Transparenz und um Korrektheit. In diesem Zusammenhang gebührt der GLP, welche einiges aufgedeckt hat, und auch der Generalstaatsanwaltschaft, welche dies ebenfalls gemacht hat, besonderer Dank. Grosser Dank gebührt aber auch den Parlamentsdiensten, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat und ganz besonders dem Büro des Grossen Rates. Sie alle haben viel getan, um Lösungen für die höchst unangenehme Situation zu entwickeln. Wir wissen, dass mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit der GLP ein zusätzlicher Parlamentssitz zusteht, und wir wissen, dass mit geringerer Wahrscheinlichkeit ein Parlamentssitz der FDP bestritten ist. Ohne das Wissen um die hier formulierten Anträge hat die Grüne Fraktion einstimmig beschlossen, dem Beschlussesentwurf des Büros des Grossen Rates zuzustimmen, dies insbesondere im Bemühen um einen rasch funktionierenden Staat. Ob die Mitglieder der Grünen Fraktion dies auch nach den Anträgen der GLP-Fraktion tun, werden sie ihrem Gewissen folgend entscheiden. Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber hat ein Zeichen des Anstands und der Seriosität gesetzt, indem sie sich entschieden hat, heute für die Verhandlung dieses Traktandums in den Ausstand zu treten. Wir ersuchen den Frauenfelder Stadtpräsidenten höflich, dasselbe zu tun.


text_content_de: Mir ist ein Punkt im Fazit des Regierungsrates sauer aufgestossen. Er schreibt dort, dass die Erteilung des Patentes an juristische Personen keine taugliche Option sei. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der negative Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung die administrative Entlastung der Betriebe bei weitem überwiege. Er ist auch der Meinung, dass die Lebensmittelsicherheit und Fachkompetenz in Gastronomiebetrieben kaum auf dem bewährten hohen Niveau gehalten werden könnten. Der Regierungsrat impliziert damit, dass es juristische Personen, die überwiegende Mehrheit der kleinen und mittleren Betriebe sowie der Grossbetriebe im Thurgau, nicht im Griff haben, bei Personalwechseln beispielsweise die Arbeitssicherheit oder die Qualitätssicherung aufrecht zu erhalten. Wo ist der Glaube des Regierungsrates an die Eigenverantwortung der Firmen? Ich hoffe, dass der Regierungsrat spätestens jetzt merkt, wie sehr seine Beantwortung an der Realität vorbeigeht. Wenn die Ratskollegen der SP und der Grünen glauben, dass sie den Markt in der Gastronomiebranche aufhalten können, indem sie die Motion nicht erheblich erklären, schaden sie vielmehr den lokalen und regionalen Anbietern. Ich bitte die Ratskollegen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Mit § 48a Abs. 1 soll der Polizei die Möglichkeit eingeräumt werden, präventiv in Restaurants, Hotels und Etablissements Durchsuchungen durchzuführen, ohne dass irgendwelche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es braucht für die Durchsuchung nicht einmal einen vagen Hinweis oder Verdacht, der auf ein mögliches kriminelles Verhalten schliessen lässt. Eine Durchsuchung eines Zimmers, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Eine solche Durchsuchung ist nicht nur für die Hotelgäste ein Horrorszenario, sondern auch für die Thurgauer Hoteliers und die Gastronomen als Gastgeber. Gestützt auf diesen Paragrafen wäre die Durchsuchung immer zu dulden, und sie ist immer rechtmässig, da sie an keinerlei Voraussetzungen gebunden ist. Man hat somit keine Mittel, sich gegen die Durchsuchung zu wehren. Es ist klar, dass der Zweck von § 48a Abs. 1, die Verhinderung von Menschenhandel und der schweren Betäubungsmittelkriminalität an sich schutzwürdig wäre. Es würde aber noch viele weitere schutzwürdige Zwecke geben. Was wäre, wenn Abs. 1 beispielsweise Kindsmisshandlungen anstatt Menschenhandel zum Zwecke hätte? Dann würde die Bestimmung wie folgt lauten: "Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung von Kindsmisshandlungen Familienwohnungen durchsuchen." Soll die Polizei Haushalte, in denen Kinder wohnen, jederzeit und absolut ohne Voraussetzung durchsuchen dürfen? Würden Sie diesem Paragrafen auch in dieser Form zustimmen? Falls nein: Weshalb sollen Hotelzimmer, nicht aber Familienwohnungen präventiv und voraussetzungslos durchsucht werden dürfen? Wiegt der Menschenhandel schwerer als Kindsmisshandlungen? Für die FDP-Fraktion ist klar: Der staatlichen Macht müssen Grenzen gesetzt werden, indem die Voraussetzungen für das staatliche Handeln im Gesetz genannt werden. Das staatliche Handeln ist nicht mehr überprüfbar, wenn wir darauf verzichten. Das bedeutet, dass wir den Schutz unserer Grundrechte aufgeben. Der FDP-Fraktion ist klar, dass unsere Grundrechte unantastbar sind. Sie sind das Fundament unseres Staates. Ein voraussetzungsloses Durchsuchen von Hotels, Gastronomiebetrieben und Etablissements ist ein unverhältnismässiger, nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht. Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich deshalb den Antrag, § 48a Abs. 1 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Ich unterstütze aus Überzeugung diesen Antrag von Ratskollege Bernhard Braun. Und ich habe das "Glück", im Tannenzapfenland genau unter dieser Schneise zu leben. Ich habe wirklich gesehen, was an einem schönen Abend abgehen kann. Die Flieger kommen da im Minutentakt. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen nach Kloten, dass man dieses Regime so verstärken will, dann müssen Sie diesen Antrag ablehnen. Wenn Sie das nicht wollen, stimmen Sie bitte zu.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht hat die erneute Revision des Hundegesetzes geprüft und beraten. Aus Sicht der Fraktion machen die kleinen Änderungen durchaus Sinn, gerade dann, wenn einmal Probleme auftauchen sollten. Es ist sinnvoll, dass die Gemeinden die Hundesteuer leicht erhöhen und somit einen Teil der anfallenden Kosten decken können. An dieser Stelle möchte ich an alle Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten appellieren, die ihnen aufgetragenen Aufgaben auch zufriedenstellend zu erfüllen; wie zum Beispiel das regelmässige Leeren der Robidogs. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Eintreten und steht hinter der Kommissionsfassung.


text_content_de: In der vorliegenden Teilrevision des Volksschulgesetzes konnte die Motion zu den Jokertagen umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden weitere wichtige Fragen des Schulalltages auf Gesetzesstufe geklärt. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Neu wird die Möglichkeit geregelt, die Zusammenarbeit mit den Erziehungsverantwortlichen mit obligatorischen Informationsveranstaltungen zu unterstützen. Das ist erfreulich. Das Zusammenwirken der Schule mit den Erziehungsberechtigten ist enorm wichtig. Die Schule konzentriert sich in erster Linie auf die Vermittlung von Lerninhalten. Die Aufgabe der Bildung ist nämlich gross genug. Politiker und Lehrpersonen betonen dies immer wieder. Die Schule kann die Erziehung höchstens ergänzen. Regeln, die dies klarstellen, sind hilfreich. Im Normalfall übernehmen die Eltern die Verantwortung für die Integration und die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder auch bei zweisprachigem Aufwachsen. Durch die neue Möglichkeit der Kostenbeteiligung für Deutschunterricht in besonderen Fällen wird die Eigenverantwortung der Eltern stärker gewichtet. Dies ist ein wertvolles Signal, das die EDU/EVP-Fraktion begrüsst. Ebenso begrüssen wir die Möglichkeit, dass vor der Blockzeit eine Unterrichtslektion erteilt werden kann und die aktuelle Situation damit auch den Regeln entspricht. Der Ausdruck der erweiterten Blockzeiten hat einige Verwirrung gestiftet. Er ist nun vom Tisch. Die Möglichkeit, in dieser "V0 Lektion" auch weiterhin Religionsunterricht erteilen zu können, ist sehr wichtig. Wir bitten Regierungsrätin Monika Knill, dass die Regelung auch in der Verordnung so bestehen bleibt und noch präzisiert wird. Katecheten und Katechetinnen finden seit der Einführung der Blockzeiten im Stundenplan kaum mehr eine gute Möglichkeit, das Fach zu unterrichten. Immer mehr und immer öfter werden sie an den Rand gedrängt. Sie selbst sind Idealisten. In diesem Beruf ein vernünftig zusammenhängendes Pensum zu erhalten, ist Wunschdenken, das in weiter Ferne liegt. Soll dies die öffentliche Schule überhaupt kümmern? Ja, denn die Verankerung im christlichen Glauben kann auch in unsicheren Strukturen Fundament für das persönliche Leben bieten. Für die Schule ist besonders wichtig: Der christliche Glaube enthält das grösste Potenzial, um ein respektvolles Miteinander auch in einem heterogenen Umfeld zu ermöglichen. Im Umgang mit dem Islam kommt der Säkularismus an seine Grenzen. Die religiöse Kompetenz im christlichen Glauben muss neu gefördert und gefordert werden. Angela Merkel hat bei ihrem Besuch im September in Bern deutlich darauf hingewiesen, welches die erste Antwort auf Angst vor fremden Kulturen ist: Die eigene christliche Kultur zu kennen, nicht defensiv jammern, sondern aktiv unterrichten. Unterstützen Sie deshalb alles, was dem Religionsunterricht Platz macht. Seitens der Lehrer ist die Möglichkeit von acht Tagen gemeinsamer Arbeit in der unterrichtsfreien Zeit unbeliebt, und sie wird bekämpft. Man kann sich fragen, ob eine solche Detailregelung überhaupt in das Volksschulgesetz gehört. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet dies als möglichen Kompromiss, der auch die Lehrerschaft vor ausufernden Ansprüchen der Schulleitung schützen kann. Nicht zu vergessen: Die Höchstzahl muss nicht ausgeschöpft werden, und sie soll nur in besonderen Fällen erreicht werden. Es ist darauf zu achten, dass die Lehrpersonen nicht mit organisierter Teamarbeit überlastet werden. Sie sollen genügend Zeit für ihren Kernauftrag haben. Die wenigsten Lehrpersonen arbeiten noch zu 100 %. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die vielfältigen Anforderungen und die grosse Beanspruchung. Die Jokertage sind in der EDU/EVP-Fraktion prinzipiell umstritten. Einigkeit herrscht aber darin, dass der erste Schultag ein Sperrtag sein soll. Wir unterstützen einen solchen Antrag zum Wohl des Kindes. Wir danken den Vertretern des Amtes für Volksschule für ihre Unterstützung und die Bereitstellung der benötigten Informationen.


text_content_de: Die Kommission hat darüber an ihrer zweiten Sitzung diskutiert. Kantonsrätin Marion Theler hat diesen Antrag gestellt. Ich erinnere mich deshalb daran, weil sie Brigitte Schönholzer erwähnt hat. Ich habe im Protokoll nachgesehen: Der Antrag wurde in der Kommission mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte den Entscheid der CVP/GLP-Fraktion kurz erläutern. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ohne Weiteres machbar ist, die Führung über das Jahr dem Regierungsrat zu überlassen, währenddem der Grosse Rat auch das Präsidium des Bankrates wählt. Wir haben jahrhundertalte Traditionen, beispielsweise bei der Bischofswahl, bei der gemäss Vorschlagsliste gewählt wird. Dies hat sich bewährt. Es geht darum, dass die Einflussnahme des Regierungsrates durch das Vorschlagsrecht sichergestellt ist. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, wenn die Wahl des Bankratspräsidiums durch den Regierungsrat erfolgen würde. Damit bestünde die Gefahr, dass man dem Kanton eine Sauhäfeli-Saudeckeli-Mentalität vorwirft. In diesem Sinn unterstützen wir den Antrag Komposch einstimmig, der eigentlich nur verlangt, auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren. Der Vorschlag des Regierungsrates selbst ist Ausfluss der Vernehmlassung, in der auf diesen Punkt hingewiesen wurde. Wenn man schon von Corporate Governance spricht, soll man mir erklären, wie es sich verhält, wenn ich einen Oberstaatsanwalt oder einen leitenden Staatsanwalt wähle. Auch dort liegt die fachliche Verantwortung beim Regierungsrat, obwohl der Grosse Rat wählt. Das Zusammenspiel zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat ist gut genug. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat auch mit dieser Variante gut leben könnte, die er ja selbst vorgeschlagen hat.


text_content_de: Es wurde in der Kommission gefragt, ob hier in § 14 Abs. 1 nicht eine Doppelspurigkeit mit § 8 Abs. 1 vorliege. Einerseits bilden die Politischen Gemeinden einer Region einen regionalen Führungsstab (RFS). Andererseits bilden die Politischen Gemeinden einer Region eine BSK. Müsste nicht vielmehr die BSK den RFS einsetzen? Als Beispiel wurde ein Dammbruch an der Thur genommen. Ein solches Ereignis stellt keine Lage dar, die vorab einen politischen Entscheid verlangt. Hier kämen die Feuerwehr, die Polizei und das Amt für Umwelt mit seiner Spezialgesetzgebung zum Einsatz. Das spielt sich im Bereich der Ereignisbewältigung ab. Wenn es im Nachgang um die Instandstellung geht, sind dann die Führungsstäbe gefragt. Diese beraten die Gemeinden, wie dies vonstattengehen könnte. Zur Klärung würde ebenfalls beitragen, wenn der Satz umformuliert würde: Die Politischen Gemeinden eines Bezirks "ernennen" statt "bilden" einen regionalen Führungsstab. Der Antrag wurde mit 11:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Bei Abs. 3 wurde zusätzlich ein Antrag gestellt, anstelle "der weiteren Körperschaften" soll "von weiteren Körperschaften" eingefügt werden. Dieser Antrag wurde mit 8:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen auch angenommen.


text_content_de: Mit der Erheblicherklärung dieser Motion senden wir ein wichtiges Zeichen nach Bern, dass auch der Thurgau eine besser ausgebaute kantonsverbindende Bundesstrasse braucht. Mit der Erheblicherklärung allein ist die Arbeit im Thurgau noch nicht getan. Bis im Thurgau vom Bund gebaut würde, geht es noch viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte. An einzelnen Stellen, zum Beispiel an den Kreiseln in Bürglen und Sulgen, wo Bundesstrasse und Kantonstrassen kreuzen, stockt es schon heute jeden Morgen und Abend massiv. Hier sind sich Befürworter und Gegner der BTS, wie auch der Bund mit der Korridorstudie, einig, dass hier entlastende Massnahmen notwendig sind, welche den Verkehr deutlich verflüssigen könnten. Genau an diesen zwei zentralen Stellen kann es der Kanton Thurgau mit beeinflussen, wenn er Initiative zeigt, und zwar in den nächsten Jahren, nicht in den nächsten 10 bis 20 Jahren, wie es die Korridorstudie sagt. Hier kann der Verkehrsfluss mit verhältnismässig wenig Mitteln und wenig Landverbrauch sehr positiv beeinflusst werden. Diese zwei Kreisel Bürglen und Sulgen sind heute zwei wesentliche Nadelöhre auf der Bundesstrasse zwischen Bonau und Arbon sowie für den Querverkehr auf den Kantonstrassen. Ich bitte Sie als Kantonsrat und Gemeindepräsident aus dem Mittelthurgau, sehr geehrter Herr Regierungsrat Diezi, sehr geehrter Gesamtregierungsrat, als Sofortmassnahme beim ASTRA vorstellig zu werden und hier mit gemeinsamen Entlastungsmassnahmen Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre ein "Quick Win" für den Verkehrsfluss durch den Thurgau. Vielen Dank im Voraus für Ihr diesbezügliches Engagement.


text_content_de: Zuerst einmal ein grosses Dankeschön an den Regierungsrat für die positive Antwort. Auch bei diesem Geschäft geht es wie beim letzten Mal – Stichwort WILWEST – um die Zukunft und um die Ostschweiz. Gemeinsam sind wir stark und können nun ein klares Zeichen nach Bern versenden. Bei der Abstimmung vom letzten November zum STEP 2023 sagte der Souverän im Thurgau Ja zu den künftigen Strassenprojekten. Dies zeigt mir, dass wir uns im Thurgau klar für einen flüssigen Verkehr aussprechen und sehen, dass unser Wohlstand und eine erfolgreiche Wirtschaft viel damit zu tun haben. Obwohl wir in unserem Kanton von den letzten Abstimmungen nicht direkt betroffen waren, wollen wir in der Ostschweiz künftig bei den Strassenprojekten mitberücksichtigt werden. Die Solidarität mit den anderen Kantonen ist mitentscheidend, dass auch das Projekt der BTS bzw. eben der N23 weiterverfolgt werden kann und auch eine Chance bekommt, künftig gebaut zu werden. Ein wichtiges Zeichen konnten wir Ostschweizer Kantone Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden am 6. März 2025 setzen. Eine Allianz aus Vertretenden von Verbänden und Parteien traf sich zu einer Medienkonferenz und erklärte, dass nach der verlorenen Abstimmung der Kopf nicht in den Sand gesteckt wird, sondern wir vereint für unsere geplanten Strassenprojekte einstehen und in all diesen Kantonen ein Standesbegehren einreichen werden. So haben die Kantone St. Gallen und Schaffhausen ihre Standesbegehren bereits gutgeheissen bzw. St. Gallen in der ersten Lesung positiv aufgenommen und Schaffhausen entsprechend überwiesen. Tun wir es unseren Kolleginnen und Kollegen gleich und sagen heute auch Ja zu den Standesbegehren und erklären die Motion als erheblich, so wie es auch der Regierungsrat empfiehlt.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat das Thema umfassend diskutiert, allerdings nicht an dieser Stelle, sondern bei § 29 Absatz 1 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG), und zwar auf hohem Niveau, tiefgründig und des Langen und Breiten. Die Diskussion darüber ist im Protokoll der vorberatenden Kommission etwa auf zehn Seiten dokumentiert. Die Mehrheit der Kommission anerkannte die hohe Bedeutung der Unabhängigkeit des Generalstaatsanwaltes, stellte aber auch fest, dass hohe Ansprüche an das Anforderungsprofil gestellt werden müssen. Der Antrag Munz fand in der Kommission keine Mehrheit. Ein Argument dagegen war, dass dann konsequenterweise zum Beispiel auch der Polizeikommandant, an den ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen sind, durch den Grossen Rat gewählt werden müsste. Aus diesem Grund muss ich Sie im Namen der Mehrheit der vorberatenden Kommission bitten, die Anträge Munz und Schlatter abzulehnen.


text_content_de: In Absatz 1 von § 3 wird festgestellt, dass die berufsmässige Tätigkeit als Anwalt für Mitglieder der Gerichte nicht mehr möglich sein soll, wobei dann eingangs zahlreiche Ausnahmen erwähnt werden. Ich beantrage, diese Ausnahmen um die Berufsrichter und Berufsrichterinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen der Bezirksgerichte zu erweitern. Was spricht gegen die Abschaffung? 1. Beide Tätigkeiten bereichern und befruchten sich gegenseitig. Das hat Kantonsrat Dr. Munz bereits erwähnt. Das Know-how des Anwaltes bleibt den Mitgliedern der Gerichte erhalten. Lehrpersonen zum Beispiel möchten Schulleiter, die auch in einem Teilpensum unterrichten und nicht verlernen, wie es ist, vor einer Klasse zu stehen. Unzählige Grossfirmen schicken ihre Kaderleute in so genannte Seitenwechsel, damit sie erfahren, dass es neben oder unter ihrer Etage noch andere Arbeitswelten gibt. Richter und Gerichtsschreiber, die am Puls der Anwaltstätigkeit bleiben, sind nicht die schlechteren, sondern die kompletteren und besseren Mitglieder eines Gerichtes. 2. Richter sollen unabhängig sein. Die Befürworter der Neuregelung sollen sich doch bitte fragen, welcher Richter unabhängiger ist: Ist es Richter A, der ausschliesslich am Gericht tätig ist, dem eine Anwaltspraxis verboten ist und für den die nächste Wiederwahl existentiell ist? Oder ist es Richter B, der seine eigene Praxis hat und damit ein weiteres Standbein, der in gutem Sinn rücksichtslos seine Urteile im Wissen darum fällen kann, dass er seine Anwaltspraxis hat, die er ausbauen kann, wenn er einer Partei oder einer Interessengruppe auf den Schwanz treten und deshalb nicht mehr gewählt werden sollte? 3. Die Vorstellung, dass unsere Kreisgerichte künftig ausschliesslich von Richterinnen und Gerichtsschreibern mit 100 %-Pensen geführt würden, ist illusorisch. Das ergibt sich schon aus der Tabelle, die dem Kommissionsbericht beigelegt war. Die Beschäftigungsgrade an den Bezirksgerichten zeigen, dass auch weiterhin Teilpensen nötig sein werden. Da frage ich mich schon, weshalb ein Richter, der zum Beispiel ein 70 %-Pensum hat, in einem anderen Gerichtskreis nicht als Anwalt tätig sein darf, hingegen beispielsweise als Gartenbauer, Coiffeur oder Hundedresseur. Der "Thurgauer Zeitung" entnehme ich, dass die vorberatende Kommission die Nebentätigkeit als Anwalt untersucht und keine konkreten Probleme festgestellt habe. Laut Kommissionspräsident Willy Weibel habe es Interessenkonflikte nie gegeben, das Doppelmandat funktioniere. Warum also wollen wir etwas zerschlagen, was gut funktioniert, was die Qualität der richterlichen Arbeit verbessert, was die Richter unabhängiger und die Organisation der Gerichte beweglicher macht? Inhaltlich möchte mein Antrag dasselbe wie der Antrag Munz, weshalb ich jetzt nicht weiss, ob es nur um eine redaktionelle Frage geht. Gleichzeitig muss ich noch darauf hinweisen, dass ich auch zu § 4 einen Antrag stellen werde, der in einem inhärenten Zusammenhang steht. Jener Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung, dass bei einem Vollpensum keine Bewilligung für eine Nebentätigkeit als Anwalt erteilt werden kann, denn dass ein vollamtlicher, gut bezahlter Berufsrichter auch noch eine eigene Anwaltspraxis führt, ist tatsächlich schwer zu vermitteln. Deshalb aber das ganze bewährte und qualitätsfördernde System zu kappen, finde ich nicht sinnvoll.


text_content_de: Endlich liegt das neue Beitragsgesetz vor; die Schulgemeinden haben eine Ewigkeit darauf gewartet. So wurden die ersten Schritte im März 2005 noch vom damaligen Departementschef für Erziehung und Kultur, Regierungsrat Bernhard Koch, eingeleitet. Die Aufgabe der Überarbeitung wurde anschliessend von Regierungsrat Dr. Jakob Stark fortgesetzt und wird nun unter Regierungsrätin Monika Knill hoffentlich zum Abschluss gebracht. Es handelt sich beim vorliegenden Gesetz um ein komplexes Gebilde mit feinem Räderwerk. Das Verändern und Herumschrauben an den Rädchen hat grössere bis sehr grosse Auswirkungen auf der einen oder anderen Seite. Dies haben wir in der vorberatenden Kommission klar festgestellt. Grundsätzlich hat man die Möglichkeiten des Schraubens in der vorberatenden Kommission ausgelotet. Ein Grossteil der in der Vernehmlassung beanstandeten Punkte wurde aufgenommen, so die Berechnung der Beiträge für die Schülerinnen und Schüler am Schulort, die Aufnahme der Schulleitungsbesoldung in die Besoldungspauschale, die Finanzierung der Sonderschule, die beim Kanton bleibt (§§ 6 und 12), die Vereinfachung des Abrechnungssystems, die Anpassung der Pauschalen (Besoldungspauschale inklusive Lohnnebenkosten jährlich, übrige Rechnungselemente alle drei Jahre) unter Mitwirkung der Schulgemeinden, die Erhöhung der Finanzbeiträge an die Jugendmusikschulen von 40 % auf 50 %, die Ausrichtung eines Koordinationsbeitrages für die Begabtenförderung und die Anpassungen der Kosten im sonderpädagogischen Bereich. Natürlich gibt es immer wieder einzelne Punkte, die nicht zur Zufriedenheit aller gelöst werden können. Dies ist bei der Menge der davon Betroffenen auch nicht einfach. So haben Kanton, Schulgemeinden, Lehrpersonen, Schulleitungen, Therapiepersonen, Sonderschulen, Jugendmusikschulen und andere zu Recht Interesse am vorliegenden Gesetz. Auch ich als Präsident der Schulen Frauenfeld bin nicht mit allen Punkten einverstanden. So erachte ich denn die Ausgaben für den Finanzausgleich mit 75 % immer noch als zu hoch; mir wären 25 % weniger lieber gewesen. Und dennoch: Wenn jeder der genannten Kreise oder einzelner Exponenten zu starr auf seinen Forderungen beharrt, werden wir kaum je eine Lösung finden. Ich habe Verständnis für die Schulgemeinden, die über die zukünftige Betriebspauschale (§ 7) besorgt sind, und unterstütze sie diesbezüglich. In der vorberatenden Kommission haben wir eine Pauschalierung anerkannt und sind nicht auf die Pauschalierung des Verwaltungsvermögens jeder einzelnen Schulgemeinde eingegangen. Aus diesem Grund ist es sicher ausschlaggebend, in welcher Höhe die Pauschale schlussendlich ausfallen wird und wie rasch man bei allfälligen Problemen bereit sein wird, zu reagieren. Es erscheint mir angezeigt, dass die Herausforderungen rund um die Betriebspauschale seitens des Regierungsrates im Auge behalten werden und bei Bedarf gehandelt wird. Die Umstellung eines Systems ist immer eine grosse Herausforderung, in dieser Komplexität sowieso. Es kann jedoch festgehalten werden, dass ein System vorliegt, das den Schulgemeinden Gestaltungsspielraum lässt, wenn die Mittel ausreichend sind. Es ist ein System, das bei Neuerungen alle Schulgemeinden gleich behandelt, auch den sonderpädagogischen Bereich regelt und die Kosten dort begrenzt. Es benötigt nun Grösse, zum vorliegenden Gesetz ja zu sagen, aber auch eine gewisse Grösse, Korrekturen anzubringen, wenn nachkorrigiert werden muss. Mir ist es ein Anliegen, Nägel mit Köpfen zu machen und das Gesetz so rasch als möglich in Kraft treten zu lassen, und zwar noch bevor das nächste Sesselrücken im Regierungsrat ansteht. Ich bin deshalb klar für Eintreten.


text_content_de: Heute geht es darum, Zeichen zu setzen. Ich freue mich darüber, dass es im Grossen Rat noch weitere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gibt. Die SP-Fraktion ist einstimmig dafür, den Antrag erheblich zu erklären. Die Thurgauer Bevölkerung wächst, was auch bedeutet, dass die Mobilität stetig zunimmt. Mehr Leute sind unterwegs zur Arbeit und auch in der Freizeit. Sie bewegen sich mit dem Zug, mit dem Bus, mit dem Auto, mit dem "Töff", mit dem Velo sowie zu Fuss. Der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr haben beide eine gute und starke Lobby. Zwar existieren "Pro Velo Thurgau" und kleinere Interessengemeinschaften, aber der Langsamverkehr verfügt eigentlich über keine Lobby. Bei Zusammenstössen, ob auf der Strasse oder auf dem politischen Parkett, gewinnen stets die Stärkeren. Der Velohelm ist schwächer als das Auto-Chassis und der Fussgänger trägt in der Regel gar keinen Helm. Es geht nicht darum, gute und schlechte Verkehrsteilnehmer zu benennen. Beispielsweise besitze ich persönlich ein Auto, bin leidenschaftlicher Motorradfahrer, gehe normalerweise mit dem Zug zur Arbeit, manchmal auch mit dem Fahrrad und zum Mittagessen gehe ich jeweils zu Fuss. Wir sind "multiple-Nutzer", wobei sich die Fussgänger und die Velofahrer ganz unten in der Verkehrsteilnehmerhierarchie befinden. Gleichzeitig preist sich der Kanton Thurgau als Velo- und Wanderland an. Grundsätzlich geschieht dies meines Erachtens zurecht, da unsere Landschaft tatsächlich dazu einlädt. Die Infrastruktur kann jedoch noch stark verbessert werden. Will der Thurgau die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen, möchte er Wander- und Velotouristen auf kantonalem Boden haben und will der Kanton seine Aufgaben richtig machen, so muss der Langsamverkehr zwingend erfasst werden. Um die richtigen Strategien entwickeln zu können, wird Datenmaterial benötigt. Deshalb ist der vorliegende Antrag erheblich zu erklären. Einige Mitglieder des Grossen Rates würden ein schnelleres Tempo in dieser Angelegenheit befürworten. Ich verweise auf die heute noch anstehende Leistungsmotion "Schaffung einer Fachstelle Langsamverkehr". Eine derartige Fachstelle könnte aufgebaut werden, sie müsste jedoch als erste Handlung ebenfalls Datenmaterial erfassen. Aus diesem Grund sind wir bereit, die Leistungsmotion zurück zu ziehen, sofern der Antrag erheblich erklärt wird.


text_content_de: Die Objektkredite unter der Ziffer 3.1 wurden von der GFK einstimmig genehmigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt der Regierung für die Beantwortung der Motion, auch wenn sie nicht in unserem Sinne ausgefallen ist. Die Regierung erwähnt, dass ein Verbot von Schulraumvermietung an andere, nicht staatlich anerkannte Religionen die Gemeindeautonomie und die Möglichkeit, lokal auf Bedürfnisse zu reagieren, unverhältnismässig einschränken würde. Denn rein darum geht es in dieser Motion ganz klar: Um ein Verbot von Schulraumvermietung zum Zweck des Religionsunterrichts durch andere, nicht staatlich anerkannte Religionen – und nicht darum, dass auch heimischen Vereinen der Zugang verwehrt werden soll. Ich als Präsidentin einer mittelgrossen Volksschulgemeinde sehe jedoch keinerlei Einschränkung unserer Autonomie, wenn es gesetzlich verankert wird, dass lediglich unsere beiden Landeskirchen für ihren Religionsunterricht Zugang zu schulischen Räumlichkeiten erhalten. Im Gegenteil: Vielmehr stärkt ein solcher Beschluss die Stellung des Christentums in unserem Alltag, denn schliesslich ist und bleibt die Schweiz ein christliches Land, weshalb auch unsere Bundesverfassung mit den Worten "Im Namen Gottes des Allmächtigen!" beginnt – auch wenn gewisse Nationalräte diese gerne gelöscht sähen. Wie in der Beantwortung richtig erwähnt, ist es deshalb auch Aufgabe der Schulen, die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten zu erziehen. Aber hier beginnt bereits das Problem: Viele Muslime akzeptieren diese christlichen Grundsätze im Unterricht nicht, weshalb es zu diversen Verweigerungen im Schulalltag kommt. Das morgendliche Begrüssungsritual des Händedrucks wird verweigert – als streng erzogener muslimischer Bub einer Frau die Hand zu geben? Undenkbar. Überhaupt von einer Frau unterrichtet zu werden? Eher schwierig. Vom "Räbeliechtliumzug" werden die Kinder grundsätzlich abgemeldet, bei Weihnachtsliedern wird demonstrativ das Schulzimmer verlassen, Osterbasteleien sind sowieso ein aussichtsloses Unterfangen und Cervelats dürfen nicht auf dem gleichen Rost gebrätelt werden, da sie "unrein" seien. Gespräche mit den Eltern über diese und andere Probleme scheitern in der Regel, und zurück bleiben verunsicherte Lehrpersonen, die sich irgendwie arrangieren müssen. Alle diese Handlungen finden nach eigenen Aussagen von Muslimen ihren Ursprung im Koran – der Grundlage des Islam, der nach islamischem Glauben das wörtliche "Wort Gottes" darstellt, das dem Propheten Mohammed offenbart wurde. Die Studie des Korans ist demzufolge auch im Lehrplan des islamischen Religionsunterrichts, welcher für den Kanton Thurgau erstellt wurde, vermerkt. Auf Seite 8 ist dort zu lesen: "Im islamischen Religionsunterricht in der Schule werden die angestrebten Kompetenzen auch auf den Koran und die Sunna zurückgeführt, um den Schüler*innen zu helfen, diese religiösen Quellen zu verstehen und sie für ihr eigenes Leben anwendbar zu machen." Aber wie macht man den Koran auf den Alltag in der Schweiz anwendbar? Der Koran kennt keine religiöse Toleranz – ganz im Gegenteil: Dies ist lediglich ein Wunschbild des unterwürfigen Westens. In zahlreichen Versen ruft er zum Mord an Andersdenkenden auf. Ich verzichte hier bewusst auf das Zitieren von besagten Stellen, lade aber alle herzlich ein, sich damit vertieft auseinanderzusetzen. Ebenfalls kennt der Koran keine Gleichstellung von Mann und Frau. Immer wieder wird darin die Frau herabgesetzt, und Gewaltanwendungen an ihr werden sogar noch gerechtfertigt. Und nun frage ich Sie alle noch einmal: Wie werden die Lehren des Korans im Unterricht so umgesetzt, dass er mit den von uns vorgegebenen Zielen und Grundsätzen zu vereinen ist? Aus meiner Sicht ist dies unmöglich, weshalb der Islamunterricht an den öffentlichen Schulen sicher nicht als das weit herum propagierte Heilmittel gegen Extremismus zu betrachten ist, sondern als ein falsches Signal gegen Aussen – als ein Signal, das besagt, dass die Schulen neben der christlichen und demokratischen Erziehung auch andere Lehren erlauben, die mit unseren Grundsätzen und unserer Kultur so nicht zu vereinen sind; aber auch als ein Signal, dass islamische Kinder und Eltern sich weiterhin gegen unsere Traditionen im Unterricht stellen können, ohne mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen zu müssen. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Motion zu unterstützen und erheblich zu erklären.


text_content_de: Vorneweg ein Zitat aus der Antwort des Regierungsrates: „Mit einer Motion kann dem Regierungsrat der Auftrag erteilt werden, dem Grossen Rat für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten.“ Als Gegenstand der Motion kommt somit die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung in das Volksschulgesetz infrage. Im Vorfeld wurde diskutiert, ob diese Motion das richtige Mittel sei. Sie haben die Antwort soeben gehört. Kinder, die einen Sonderschulstatus haben, weisen oft ein längeres Entwicklungszeitfenster auf, wobei dieses Zeitfenster nicht unbegrenzt offen ist. In der Entwicklungspsychologie dauert die Adoleszenz bis circa zum 20. Lebensjahr. Neurobiologisch reift das Gehirn bis rund zum 25. Altersjahr. Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung sind darauf angewiesen, dass sie länger zur Schule gehen können, um ihr Entwicklungspotenzial ausnutzen zu können. Eine Beendigung nach den elf Pflichtschuljahren – zwei Jahre Kindergarten, neun Jahre Primar- und Oberstufe – bei diesen Kindern scheint generell nicht gerechtfertigt. Die Praxis, wie sie in den Kantonen gelebt wird, dass eine Beschulung bei diesen Kindern bis zum 18. oder 20. Lebensjahr geht, ist somit begründet und entspricht dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, unter anderem in Art. 62 der Bundesverfassung. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort – salopp zusammengefasst –, dass im Kanton Thurgau alle Abläufe und Vorgaben gesetzlich geregelt sind. Doch das stimmt nur bedingt, denn, wenn dem so wäre, wäre es überhaupt nicht zur vorliegenden Motion gekommen. Die Praxis zeigt, dass es eine Gesetzeslücke gibt, die zu einer Rechtsunsicherheit führt. Wenn die Schulpflicht erledigt ist, besteht kein Anrecht auf weitere Beschulung. Er verweist auf die Sonderschulverordnung, § 14 Abs. 2: „Der Austritt erfolgt spätestens mit Abschluss der Schulpflicht.“ Doch was die Schulpflicht konkret beinhaltet, lässt Interpretationsspielraum. Wir sind mit der sogenannten Rechtsunsicherheit nicht einverstanden und fordern eine gesetzlich verankerte und verbindliche Beschulungspflicht für geistig und im Lernen beeinträchtigte Jugendliche bis zum Alter von 20 Jahren. Die Schulpflicht für diese Schülerinnen und Schüler endet in unserem Verständnis nicht nach elf Schuljahren, gerechnet mit zwei Kindergartenjahren, sechs Primar- und drei Sekundarschuljahren, sondern später. Auch sie haben das Recht darauf, ein Schuljahr pro Schulstufe zu wiederholen und ein Recht auf den Besuch des Brückenangebotes. Damit müssten rechtlich mindestens 14 Schuljahre gesetzlich geregelt sein, in denen diese Jugendlichen das Anrecht auf einen Platz in einer Sonderschule haben – ungeachtet aller weiteren Umstände, idealerweise bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Nach einer Umfrage bei den zuständigen Schulleitungen der rund 20 Sonderschulen im Kanton Thurgau zeichnet sich das Bild, dass Schulverlängerungen aktuell eher bewilligt werden als noch vor zwei Jahren. Allerdings müssen Eingaben bis zu zwei Jahre vor Schulaustritt erfolgen. Vorgespräche, Abklärungen und Bürokratie haben massiv zugenommen, und verbindliche Zusagen stehen oft bis kurz vor Schulaustritt auf der Kippe. Der zeitliche Aufwand für Schulleitungen steht in keinem Verhältnis, und die Situation für betroffene Kinder und ihre Familien ist sehr belastend. Ein ablehnender Entscheid für eine Schulverlängerung ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Erstens entsteht eine Finanzierungslücke. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres gibt es keine Möglichkeit für eine IV-Rente und allenfalls Ergänzungsleistungen. Ohne diese Leistungen ist ein Aufenthalt in einer geschützten Werkstätte oder Beschäftigung und eine Wohnform ausserhalb einer schulischen Option nicht finanzierbar. In diesem Fall müssen die Eltern oder das Sozialamt einspringen. Somit müssen die Gemeinden neben den Eltern die Kosten tragen. Es ist aber Aufgabe des Kantons, dass keine Finanzierungslücke entsteht und dass entsprechende Angebote nach der obligatorischen Schulzeit zur Verfügung stehen. Dies kann neben der verlängerten Sonderschulung eine Lösung im Rahmen der IV-finanzierten Ausbildung sein. Über berufliche Massnahmen der IV lassen sich auch Wohnmöglichkeiten finanzieren. Die IV-Rente und damit Ergänzungsleistungen können erst ab dem 18. Lebensjahr gesprochen werden. Jugendliche, die vorher in eine geschützte Werkstätte gehen, können erst ab dann über die Ergänzungsleistungen eine Vergütung an die Reisekosten erhalten. So haben Eltern beispielsweise einen Rollstuhltransport in eine geschützte Werkstätte selber zu bezahlen, was sie sich in der Regel nicht leisten können. Was tun? Die Jugendlichen zu Hause lassen, ohne Aufgabe und Struktur, in einem Wohnheim platzieren oder umziehen? Das sind alles keine adäquaten Lösungen. Der zweiter Punkt sind genügend Sonderschulplätze. Uneinigkeit besteht bei der Frage, ob es genügend Sonderschulplätze im Kanton gibt. Amtschef Beat Brüllmann wie auch Sonderschulinspektor André Kesper beteuern seit Jahren, dass der Kanton Thurgau genügend Plätze anbietet. Hier stellt sich die Folgefrage, wie der Bedarf denn erhoben wird, wenn die Darstellung des Regierungsrates von den Erfahrungen von Fachstellen und Betroffenen abweicht. Der Bedarf ist ja nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. Als Mitarbeiterin der Sonderschule Ekkharthof, als Stiftungsrätin von Vivala in Weinfelden und als Mitglied beim Verband Trägerschaften und Sonderschulen Thurgau (VTST) verfolge ich die Entwicklung mit Interesse. Jedes Jahr im Frühling werden zusätzliche Sonderschulplätze geschaffen, dies aus Goodwill bestehender, etablierter Sonderschulen, mit entsprechenden höheren Kantonsbeiträgen als Belohnung, oder durch neue Schulen, die wie Pilze aus dem Boden schiessen. Doch wer garantiert die Qualität solcher Angebote? Kleines Beispiel: Die Klassengrössen am Ekkharthof wurden in den letzten Jahren von sechs auf bis zu neun Schülerinnen aufgestockt, also um rund 30 % erweitert, während zeitgleich massiv Unterrichtspersonal eingespart werden muss. Wir GRÜNEN weisen auf die Wichtigkeit der Thematik hin und sind einstimmig für Erheblicherklärung dieser Motion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Das Wort hat Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith WohlfenderOertig.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 76:34 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zu einem weiteren Antrag, und ich erteile das Wort wiederum Kantonsrat Beat Stump. Ich übergebe für einen kurzen Moment den Stuhl unserem Vizepräsidenten, Kantonsrat Felix Meier.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Marc Rüdisüli, nach ihm folgt Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Die Diskussion zur Beschlussesziffer 1 ist erschöpft. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 1 ab.


text_content_de: Ja, lieber Kantonsrat Ulrich Graf, ich war schon überrascht, dass da kein Antrag gekommen ist. Ich habe mich schon auf den Samichlaus gefreut. Nun aber zum Streichungsantrag: Es wurde jetzt richtig gesagt, es geht hier um einen Streichungsantrag um den Bau eines Spielplatzes. Wir haben zwar schon einen Spielplatz, allerdings ist er nicht attraktiv, und er ist auch nicht ganz günstig gelegen. Ich habe der GFK bei diesem Vor-Ort-Termin versprochen, dass wir selbstverständlich diesen Kredit nur in Anspruch nehmen werden, wenn die Betreiberfrage am Arenenberg geregelt ist. Denn einen künftigen Betreiber – wer auch immer das dann sein wird – müssen und wollen wir natürlich hier mit einbeziehen. Letztendlich, wenn Sie Ihren roten oder grünen Knopf drücken, ist das eigentlich ein Votum, ob Sie dem zuständigen Regierungsrat vertrauen, dass er diesen Kredit nur nutzen wird, wenn diese Sache geregelt ist. Wenn nicht, dann ist das kein Weltuntergang. Dann kommen wir einfach in einem Jahr wieder, wenn klar ist, wie es dann dort weitergehen wird. Aber ich plädiere dafür, dass Sie selbstverständlich dem Regierungsrat vertrauen und in diesem Sinne den Kredit jetzt nicht ablehnen. Gebraucht wird er nur, wenn alles am Arenenberg in Bezug auf Hotellerie und Gastronomie klar ist. Vielen Dank.


text_content_de: Der Antrag wurde gestern versendet. Man hat ihn gesehen oder nicht. Ich kann die Anträge nach vorne bringen, einzeln oder als Paket.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Reto Ammann, zuerst das Wort. Ich eröffne die Diskussion zu § 24. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich bitte Sie, die beiden Streichungsanträge abzulehnen, weil sie gänzlich unsinnig sind. Ich staune, wie da Ratskollegen und kolleginnen Praxisbeispiele bringen, die nie im ganzen Kanton überhaupt vorkommen können. Ich kenne jedenfalls keine Gemeinde, die ein ganzes Wohnquartier oder Einfamilienhausquartier – mit wahrscheinlich W1 – aufzont. Die liegen meist peripher, und die Verdichtung wird in der Regel in den Zentren vorgenommen. Ich habe es in meiner langjährigen Berufspraxis noch nie erlebt, dass sich jemand gewehrt hat mit einer Einsprache gegen eine Aufzonung. Meist ist das Gegenteil der Fall: Es möchten Viele noch mehr profitieren und möchten, dass ihr Grundstück aufgezont wird. Das ist also wirklich aus dem Reich der Märchen. Dann zum Änderungsantrag, dass Arbeitszonen in Wohnzonen umgezont werden sollen: Welche Gemeinde hat überhaupt diese Möglichkeit? Praktisch keine, weil das gemäss Flächenbuchhaltung des Kantons von einer fast Nicht-Wohn-, Misch- und Zentrumszone in die Wohn-, Misch- und Zentrumszone (WMZ) geht. Da kommt voll die Flächenbuchhaltung des Kantons zum Tragen. Das ist gleichwertig oder gleichzusetzen mit einer Einzonung: Kommt nicht vor. In praktisch allen Gemeinden sind die Gesamtrevisionen nun durchgeführt. Und ich denke, der Antrag Stähelin ist besonders gewerbefeindlich, denn man hat sich immer dafür eingesetzt und gekämpft, dass Arbeitszonen auch Arbeitszonen bleiben. Die brauchen wir, wir wollen die Industriebetriebe nicht behindern und die Gewerbebetriebe nicht einschränken. Genau ein solch unsinniger Abschnitt würde den Druck auf die Arbeitszonen selbstverständlich erhöhen. Das Thema administrativer Aufwand kann man eigentlich nicht ernst nehmen. Es gibt spezialisierte Firmen, die Immobilienbewertungen vornehmen. Ich habe gerade aktuell einen Fall. Da gibt es sehr pragmatische Lösungen. Die Stadt und die Investoren einigen sich auf zwei Bewertungsmethoden, legen von Beginn weg fest, dass das arithmetische Mittel zählt. Und es ist keine Sache. Da ist auch die Bevölkerung nicht mit einbezogen, das hat nichts mit den Planungsinstrumenten zu tun, das läuft im Hintergrund. Und wenn wir jetzt da hinterherhinken mit einer Regelung im Thurgau, müssen wir nicht so tun, wie wenn wir die Welt neu erfinden müssen. Da gibt es sehr gute Praxisbeispiele aus unseren Nachbarkantonen in westlicher Richtung. Besten Dank für die Ablehnung beider Anträge.


text_content_de: Wenn Sie jetzt nicht unterbrechen, stellen wir das Mikrofon ab. Ich habe die Sitzungsleitung hier. Ich habe Ihnen das Wort erteilt, und wir haben das vorgängig auch besprochen.


text_content_de: Ich äussere mich hier in Vertretung meines Fraktionskollegen Daniel Eugster, der heute nicht anwesend sein kann, dem dieses Thema aber sehr am Herzen liegt. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kreislaufwirtschaft mit voller Überzeugung. Ein effizienter und verantwortungsvoller Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ist heute keine Option mehr, sondern eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit. Dies ist unbestritten. Doch entscheidend ist: Wir müssen handeln, nicht zusätzliche Symbolik in der Verfassung schaffen. Der rechtliche Rahmen ist bereits vollständig gesetzt. Per 1. Januar 2025 hat der Bund das Umweltschutzgesetz um ein eigenes Kapitel zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft ergänzt. Darin sind zentrale Elemente wie das Schliessen von Materialkreisläufen, die Priorisierung von Wiederverwendung und Recycling sowie Anforderungen an das ressourcenschonende Bauen verbindlich verankert. Auch das Energiegesetz wurde revidiert mit neuen Vorgaben zur grauen Energie im Bauwesen, was die Kreislaufwirtschaft zusätzlich stärkt. Der gesamte politische Reformprozess auf Bundesebene wurde übrigens massgeblich durch einen liberalen Vorstoss angestossen. FDP-Ständerat Ruedi Noser hat 2018 mit seinem Postulat die zentrale Grundlage geschaffen. In dieser verpflichtet er den Bundesrat, die regulatorischen Hürden der Kreislaufwirtschaft systematisch zu analysieren und abzubauen. Dieses Postulat war der Startpunkt für die spätere Gesetzesrevision und dafür, dass die Schweiz heute einen modernen, vorbildlichen Rechtsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hat. Der verbindliche Rahmen ist auf nationaler Ebene geschaffen und wesentlich durch liberales Denken und liberale Impulse geprägt. Die Aufgabe der Kantone liegt jetzt klar im Vollzug und in der Umsetzung. Dafür benötigen wir keinen neuen Verfassungsartikel, welcher die Wichtigkeit unterstreicht. Wir haben keinen Mangel an Gesetzen, wir haben einen Mangel an Umsetzung. Hier liegt das eigentliche Problem respektive die Herausforderung. Der Kanton verfügt heute über die gesetzlichen Grundlagen, um seinen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft zu leisten. Doch in der Praxis wird dieses Potenzial oft zu wenig genutzt. Ich erlaube mir bezüglich Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen ein Beispiel aus der Praxis. Die Unternehmung von Kantonsrat Daniel Eugster hat sich kürzlich an einem kantonalen Ausschreibungsverfahren beteiligt. Nachhaltigkeit ist laut Gesetz ein zwingender Bestandteil der öffentlichen Beschaffung. Doch im Vergabeprozess wurde keines dieser Kriterien substanziell nachgefragt respektive bewertet. Der Auftrag ging mit einer minimalen Preisdifferenz – weniger als 3 % – an ein ausserkantonales Unternehmen mit einer Stunde Anfahrtszeit. Zwei Betriebe in unmittelbarer Nähe des Bauprojektes lagen praktisch gleichauf. Damit wurde eine Chance verpasst – für kürzere Transportwege, für weniger CO -Emissionen, für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung, für Steuersubstrat im Kanton Thurgau und für eine Vergabe, die dem Geist von Art. 10 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) entspricht. Bund und Kantone sollen eine Vorbildfunktion einnehmen. Mit etwas mehr Mut zur differenzierten Bewertung und nicht zum billigsten, sondern zum wirtschaftlich günstigsten Angebot hätte dieser Auftrag wahrscheinlich gesetzeskonform und nachvollziehbar im Kanton bleiben können. Dieses Beispiel ist nicht der Kern der heutigen Debatte, aber es zeigt uns eines deutlich: Symbolische Verfassungsartikel nützen nichts, wenn wir im Alltag genau das Gegenteil leben. Wir sind für Umsetzung statt Symbolik und für das Übernehmen von Verantwortung statt weitere Gesetzesartikel und Verfassungstexte zu produzieren. Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme klar fest, dass die rechtlichen Grundlagen bereits bestehen und ausreichend sind. Es fehlt nicht an Gesetzestexten, es fehlt an Umsetzung und am Vollzug. Aus unserer Sicht brauchen wir keine neue Verfassungsbestimmung. Wir brauchen konsequente Anwendung des geltenden Rechts, pragmatische Entscheide und Mut, die vorhandenen Spielräume auszuschöpfen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Zielsetzung der Initiative und erachtet den schonenden Umgang mit unseren Ressourcen aus ökonomischer und ökologischer Sicht als selbstverständlich. Wir sehen in einer Verfassungsänderung aber keinen Mehrwert für die Umsetzung. Der Rahmen ist schon heute gegeben. Wir folgen deshalb dem Antrag des Regierungsrates und unterstützen diese Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist, nach ihm folgt Kantonsrat Stefan Wolfer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf, nach ihm folgt Kantonsrat Dean Kradolfer.


text_content_de: Die vorliegende Motion betrifft zwei Paragraphen rechtsstaatlicher Grundsätze unserer Kantonsverfassung. Dies sind zum einen § 3, der die Gleichheit vor dem Recht gewährleistet, und zum anderen den Grundsatz der Gewaltenteilung in § 10. Für die BDP-Fraktion ist die Einhaltung dieser Grundsätze sehr wichtig. Für das Anliegen der Motion gibt es in unserer Fraktion durchaus Sympathien. Die Motionäre führen in einem Abschnitt aus: "Eine Verabsolutierung der personellen Gewaltentrennung ist letztlich nicht erstrebenswert, weil sie Einschränkungen der Wirkung zur Folge hat." Einschränkungen bleiben auch bei der Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat bestehen. So konnten sich beispielsweise bei der letzten wichtigen kantonalen Abstimmung Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung nicht oder nur eingeschränkt zum Thema äussern. Nehmen Angestellte des Kantons Einsitz im Grossen Rat, ist deren Reputation ohnehin sehr schwierig abschätzbar. Eine gewisse Befangenheit ist latent vorhanden. Wird die Gewaltentrennung aufgeweicht, sind Probleme vorprogrammiert. Mit dem Punkt, dass auch Personen, die Aufträge für den Kanton ausführen, befangen seien, stimmen wir mit den Motionären überein. Ein schlechtes Beispiel als Grund für eine weitere Öffnung? Die Motionäre wünschen sich ein Parlament, welches nicht vom Regierungsrat abhängig ist. Die konsequente personelle Gewaltentrennung unterstützt doch genau dieses Anliegen. Die Kantonsangestellten bringen ihr Fachwissen als erste effektiv und ganzheitlich in zu bearbeitende Vorlagen ein. Die Parteien sind bei der Ausarbeitung von Vernehmlassungen, zur Mitarbeit in Arbeitsgruppen und Komitees für ihre Unterstützung dankbar. Bei einer Volksabstimmung dürfen sie auch wieder teilnehmen. Natürlich dürfen sich kantonale Angestellte in den Grossen Rat wählen lassen. Nur müssen sie bei einer Wahl die Stelle wechseln. Meistens erleben wir das Umgekehrte, dass Grossräte eine Stelle beim Kanton annehmen. Von Ausschluss ihrer politischen Rechte, wie es im Schreiben von Personalthurgau und Bildung Thurgau heisst, kann also keine Rede sein. Mit der vorliegenden Motion wird die Türe jedoch viel zu weit aufgestossen. Unseres Erachtens hätte die massive Aufweichung der Gewaltentrennung einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Politik zur Folge. Wir können uns eine noch konsequentere Umsetzung der personellen Gewaltentrennung vorstellen. Damit wäre die momentane, als willkürlich und ungleich behandelnde Thurgauer Lösung vom Tisch. Leider wurde ein entsprechender Vorstoss vom Grossen Rat deutlich abgelehnt. Die Mehrheit der BDP-Fraktion empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen? Die Diskussion ist eröffnet. Wünscht der Regierungsrat das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist erschöpft. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 7.5 ab.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit, und 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug. Die Anstellung von zusätzlichen Veranlagungsexperten erstaunt. Bei der Einführung von Full-Tax wurde erwähnt, dass sich die Arbeit der Experten mittelfristig vereinfachen werde. Nun sollen fünf zusätzliche Stellen geschaffen werden. Jeder Experte soll gemäss Bericht mindestens 1,2 Millionen Mehreinnahmen generieren. Die Einführung einer Pendlerpauschale dürfte die Arbeit der Experten massiv reduzieren. Die BDP-Fraktion fragt nun, ob sich beide Massnahmen finanziell wirklich so auswirken werden und ob die zusätzlichen Stellen längerfristig gerechtfertigt sind. In der Regel sind nur die effektiven Kosten für das zur Verfügung stehende öffentliche Verkehrsmittel abzugsfähig. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn die Zeitersparnis mit dem privaten Motorfahrzeug mehr als eine Stunde ausmacht, können die Kosten des privaten Fahrzeuges geltend gemacht werden. Bei einer Begrenzung der Pendlerpauschale auf Fr. 4'500.-- müssen rund 27'400 Pendlerinnen und Pendler mit einer Steuererhöhung von Fr. 642.-- rechnen. Das Fahrplanangebot wurde in den letzten Jahren um 37 % ausgebaut und die Anzahl Passagiere erhöhte sich seit dem Jahr 2000 um 81 %. Der Verdacht liegt nahe, dass viele Pendlerinnen und Pendler die Kosten für ein Auto geltend machen, in der Tat aber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gelangen. Leider werden einige Pendlerinnen und Pendler massiv zur Kasse gebeten. Eigenheimbesitzer, welche ihren Arbeitsort nicht auswählen können. Ein weiteres störendes Element an dieser Steuererhöhung ist der Umstand, dass auch Gemeinden, die teilweise gar nicht auf höhere Steuereinnahmen angewiesen sind, mehr Steuern generieren werden. In diesen Fällen erwartet die BDP-Fraktion, dass die Steuerfüsse gesenkt werden. Mit einer Begrenzung der Pendlerpauschale sind wir einverstanden. Wir wehren uns jedoch gegen eine tiefere Pauschale als diejenige mit dem vorgeschlagenen Betrag von Fr. 4'500.--. Die Kosten für ein Generalabonnement (GA) der ersten Klasse als obere Grenze festzusetzen, stellt für die BDP-Fraktion auch eine Möglichkeit dar.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission für die Ausarbeitung dieses wegweisenden finanzpolitischen Geschäftes. Wir haben in den letzten zehn Jahren erfolgreiche Finanzpolitik betrieben, einige wichtige finanzpolitische Entscheide getroffen und zum Beispiel Familien oder auch Unternehmen entlastet. Es hat funktioniert, das System war gut, der Steuerertrag entwickelte sich stets positiv. Heute sind die Voraussetzungen vorhanden, um einen Systemwechsel anzugehen. Es geht schlussendlich um die Frage, ob wir den Systemwechsel wollen oder nicht. Reformen mit einem guten Konzept sind nicht nur fällig, wir benötigen das neue System, um auch in Zukunft die erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre im Kanton Thurgau weiterzuführen. Für mich gilt: Stillstand bedeutet Rückschritt. Wir befinden uns in einem Kerngeschäft für die Zukunft des Thurgaus. Meines Erachtens liegen wir insbesondere mit der gestaffelten Einführung richtig. Ich bitte Sie, das geschnürte Paket zu genehmigen und ihm zum Durchbruch zu verhelfen.


text_content_de: Auf Seite 311 des Geschäftsberichtes hat sich unter dem Rechnungsergebnis der Laufenden Rechnung ein Fehler eingeschlichen. Hier ist natürlich nicht die Kantonsschule Romanshorn gefragt. Es wurde ein neues Blatt dazu verteilt. Diskussion -  Kapitel 4: Rechtsetzung Geschäftsbericht 2008 (Seiten 339 bis 343) Diskussion -


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Im Wissen darum, dass die Energie der Motor unserer Wirtschaft und damit auch unseres Wohlstandes ist, aber auch in der Gewissheit, dass der Einsatz von Energien nicht unbegrenzt erfolgen kann und darf, erachten wir den sorgfältigen Umgang mit den Energieressourcen als unsere Pflicht. Wir begrüssen daher die Bemühungen um einen haushälterischen und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Energien. Die vorliegende Gesetzesänderung hat den Zweck, die Vorgaben auf Bundesebene umzusetzen, aber auch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aufzunehmen. Dies ist sicherlich die weitaus bessere Art, eine Annäherung der Vorschriften schweizweit zu erreichen, als mittels Konkordat eine Vereinheitlichung zu erzwingen. Das vorliegende Gesetz erhält von unserer Seite weitgehende Unterstützung. Ausserordentlich bedauerlich ist, dass die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stark geschmälert wurde. Mit seiner Motion "Minergie-P als Standard für kantonseigene Neubauten" hat Kantonsrat Josef Gemperle beim Regierungsrat Anklang gefunden. Dieses Anliegen ist im vorliegenden Gesetz enthalten. Zu bedauern ist, dass die Vorschriften, anders als in der Vernehmlassung, nicht mehr für alle Körperschaften der öffentlichen Hand gelten sollen. Meines Erachtens senden wir hier nicht das richtige Signal aus. Wie soll ein privater Bauherr überzeugt werden, etwas mehr zur Einsparung von Energie zu tun als minimal vorgesehen, wenn es die Öffentlichkeit nicht vorlebt? Es ist daher nur folgerichtig, dies in der Detailberatung zu ändern. Deshalb werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. Im Weiteren steht die CVP/GLP-Fraktion dazu, dass das Gesetz praktikabel und verhältnismässig ist. Wir sind überzeugt, dass wir damit unsere Ziele einer möglichst hohen Energieeffizienz erreichen werden.


text_content_de: In Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung steht: "Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes." Fahren Sie aber einmal durch unseren Kanton, halten Sie die Augen auf und erfassen Sie das Landschaftsbild, die Zersiedelung am Rand unserer Land- und Agglomerationsgemeinden, halten Sie Ausschau nach den unzähligen Blechhallen, den unschönen Tankstellen, den oft mit "Verlegenheitskunst" gestalteten Kreiseln, den Einfamilienhausquartieren mit ihren 5-Meter-Vorgärten, die wie Schamabstände in Erscheinung treten. Jede und jeder hier im Saal könnte die Liste beliebig verlängern. Ist dies das Landschaftsbild, das wir wollen? Ist dies das Spiegelbild einer intelligenten, modernen Gesellschaft, eines zukunftsgerichteten Staates? Nach Meinung der SP ist der Verfassungsauftrag keineswegs eingehalten. Und da haben wir im Kanton Thurgau ja noch Glück: Wir sind noch nicht so gestreut zersiedelt wie Teile des Kantons Zürich oder die Mittellandkantone. Es ist jedoch höchste Zeit, diesem "Zersiedelungsbrei" endlich Einhalt zu gebieten. Die vorgeschlagene Mehrwertabgabe ist ein Werkzeug, mit dem einer Zersiedelung entgegengewirkt werden kann. Es ermöglicht dem Kanton und den Gemeinden, mit den zurückgestellten Mitteln sowohl raumplanerische, ökologische als auch landwirtschaftliche Verbesserungen zu fördern. Zudem erhoffen wir uns, dass eingezontes Land rascher verfügbar und somit besser in raumplanerische Überlegungen mit einbezogen werden kann. Es geht nicht darum, den Landbesitzern ihr Land unverkäuflich zu machen. Dank der Mehrwertabschöpfung kann auch Land zurückgezont werden und erst noch eine Auszahlung stattfinden. Das Land wird zu einem wertvolleren Gut. Auch ist klar, dass Industrie und Gewerbe Land brauchen. Dies sichert uns unsere Arbeitsplätze. Aber: Die Gewerbe- und Industriezonen können ja zusammengefasst werden. Das erspart uns Erschliessungsflächen und Transportwege. Durch die Nähe können sogar Infrastrukturen gemeinsam genutzt werden. Es entstehen Synergien. Solche Massnahmen können ebenfalls mit Erträgen der Mehrwertabschöpfung unterstützt werden. Land ist ein beschränktes Gut. Man kann es nicht reproduzieren. Was verbaut ist, ist über Generationen hinweg nicht mehr verfügbar. Da sollte doch ein sorgfältiger, überlegter, qualitativ guter und sparsamer Umgang eine Selbstverständlichkeit sein. Es liegt nun an uns, unsere Ressourcen sinnvoll zu nutzen und Bauland rasch aber nachhaltig in geeigneten Zonen am richtigen Ort zur Verfügung zu stellen. Das ist Raumplanung. Hier ist der Kanton und sind vor allem auch die Gemeinden gefordert. Sie tragen Verantwortung. Die Mehrwertabschöpfung ist ein kleiner Anfang, mindestens das Bewusstsein in unseren Köpfen zu sensibilisieren. Meine Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass ein solches Instrument aus einem in sich sinnvollen und ganzheitlichen Gesetz gestrichen werden soll. Und diese Gedanken haben nichts mit parteipolitischem Denken zu tun. Ich hoffe sehr, dass der Rat dies ebenso sieht und den Streichungsantrag Schütz ablehnt.


text_content_de: Wir ärgern uns über das "Lädelisterben", den Verlust der Post im Quartier, den Verlust der Metzgerei oder des Hausarztes im Dorf. Wir ärgern uns über eine Verarmung des öffentlichen Angebotes, welches unser Leben leichter machen könnte. Nun soll es ein weiteres Gewerbe treffen, das keine Lobby besitzt und vom Gewerbeverband kaum Unterstützung erhält. Es handelt sich um Frauen, die aus Berufung und Leidenschaft arbeiten, dabei deutlich weniger verdienen als ein Handwerker und deshalb keine Existenzgrundlage besitzen. Sie rücken nachts aus, arbeiten dezentral und helfen den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir sollten nicht warten, bis diese Arbeit von teuren und unflexiblen Staatsangestellten übernommen werden muss. Helfen wir im Interesse der Neugeborenen und der jungen Mütter den freischaffenden Frauen. Sie haben unsere Unterstützung verdient.


text_content_de: Zu Kantonsrat Vico Zahnd: Ich bestreite seine Aussage zu den Steuerausfällen explizit. Meines Erachtens kann niemals die Rede sein von Steuerausfällen in der Höhe von drei bis sechs Millionen Franken. Bereits heute können Bauherren Sanierungsarbeiten an Gebäuden über mehrere Jahre hinweg von den Steuern abziehen. Darüber hat auch der Grosse Rat schon eingehend debattiert und der Regierungsrat begründete ausführlich, weshalb solche Abzüge gerechtfertigt sind. Kantonsrat Vico Zahnd sagte, dass er den Kampf mit mir aufnehme. In diesem Rahmen werde ich von ihm wissen wollen, weshalb er 85% der Thurgauer Stimmbevölkerung, die dem Förderprogramm zugestimmt haben, einfach ignoriert.


text_content_de: In der Vorlage des Regierungsrates wird auf Seite 14 auch auf die finanziellen Auswirkungen des Kantons hingewiesen. Der Regierungsrat will für fünf bis zehn Jahre einen reduzierten Zinssatz für Darlehen gewähren. Es heisst dort: "Der in den ersten fünf oder zehn Jahren tiefere Zinssatz rechtfertigt sich durch die Auflagen im Energiebereich." Meines Erachtens kann es nicht sein, dass wir der Spital Thurgau AG strengere Vorschriften vorschreiben, die zu Mehrkosten führen. Anschliessend müssen wir einen tieferen Zinssatz für das Darlehen gewähren. Hinsichtlich der finanzpolitischen Aussichten der nächsten Jahre kann ich das nicht goutieren. Ich wünsche mir eine klare Aussage des Finanzdirektors über die Handhabung der Darlehen.


text_content_de: Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton im Rahmen eines Bieterverfahrens mehr erhalten hätte. Es gab ganz konkrete Interessenten. Der Regierungsrat ist aber der Meinung, dass es gesamtwirtschaftlich und für den Kanton Thurgau besser sei, die Liegenschaft der Gemeinde zum Schätzungspreis zu verkaufen, damit diese ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen könne, als eine Gewinnmaximierung anzustreben. Im Übrigen hat die GFK der Ziffer ohne Diskussion und einstimmig zugestimmt. Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern, dem Verkauf der Liegenschaft Oberhoferstrasse 1 in Siegershausen zuzustimmen.


text_content_de: Ich lese das Votum der heute krankheitshalber abwesenden Kantonsrätin Edith Wohlfender: "Die vorberatende Kommission hat zweimal getagt. Im Grundlagenbericht 'Stromnetze Thurgau' haben die Nicht-Fachmänner und -frauen eine verständliche und sachliche Einführung in die hochkomplexe Thematik erhalten. Basierend auf der energiepolitischen Strategie des Thurgauer Regierungsrates soll der Thurgau im Jahr 2050 etwa die Hälfte des Stromes im Kanton selbst produzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir nicht nur zusätzliche Anlagen für erneuerbare Energien, sondern auch ein effizientes Netz für die Stromverteilung. Im Bericht heisst es, dass die Stromversorgung in Zukunft flexibler und intelligenter werden müsse. Wie aber sind die Stromflüsse zu regeln, wenn die Stromproduktion Überproduktionen einfliessen lassen und es zu einem Kollaps führen würde? In der Kommission wurden wir über die Ist-Situation der Verteilnetze im Kanton informiert, welche uns zuversichtlich stimmen lässt. Mit vorhandenen Reservekapazitäten kann das Stromnetz partiell optimiert werden. Szenarien bei Schwach- beziehungsweise Spitzenlast wurden für verschiedene Regionen und in einzelnen Gemeinden konkret berechnet. So geht man davon aus, dass in städtischen Verteilnetzen durch fluktuierende Stromeinspeisungen keine Probleme entstehen. Konkret heisst dies, dass Solaranlagen vor allem in den Agglomerationen gebaut werden müssen. Nun stehen aber grosse Scheunendachflächen meist dezentral in ländlichen Regionen. Hier wären Netzverstärkungen und Stromspeicheranlagen wichtig. Über die Stromversorgung als Sicherung des eigenen Energiebedarfs machen sich nicht nur private, sondern auch Industriebetriebe Gedanken. Auch die Kommunen und die Elektrokorporationen tun gut daran, sich mit der Zukunft zu beschäftigen. Der Regierungsrat gibt zwar Empfehlungen für Netzbetreiber und deren Versorgungsauftrag und Unternehmensstrategie ab. Als flankierende Massnahmen wären aber Branchenrichtlinien mit technisch relevanten Lösungsansätzen verbindlich zu erklären. In der Kommission kam zum Tragen, dass die Kostenfolge für die Gemeinden eine grosse Rolle spielt. Zwar werden die Kosten für die Stromnetzerweiterung rückvergütet, die Zahlungen laufen aber zeitlich verzögert. Argumentiert wird auch damit, dass bei einer Stromnetzerweiterung sinnvollerweise weitere Optimierungen im Leitungsnetz parallel erfolgen. So müssen gegebenenfalls Investitionen im Tiefbau vorgezogen werden. Hier hat wohl eine Güterabwägung zu erfolgen. Wenn wir das gesetzte Ziel erreichen wollen, sollten wir schon heute Investitionen für die Zukunft leisten. EVU und vor allem Gemeinden in ländlichen Gebieten sind gefordert, die Stromnetze zu analysieren und allfällige Verstärkungen zu budgetieren. Nur so ist der Thurgau gewappnet, das anvisierte Ziel mit einer 50-prozentigen Stromversorgung in 30 Jahren zu erreichen. Wir sollten es jetzt angehen, Stromstrassen für die Zukunft zu bauen."


text_content_de: Ich spreche namens der EDU/EVP-Fraktion, welche Eintreten auf das Gesetz mehrheitlich unterstützt. Wir müssen uns bewusst sein, dass es Jugendliche gibt, die gerne arbeiten möchten. Sie sind aber nicht in der Lage, eine Ausbildung mit EBA zu absolvieren und trotzdem zu gescheit, um eine IV zu erhalten. Was machen wir mit diesen Menschen? Es gibt Betriebe, die solche Leute beschäftigen würden, und sie bedauern, dass es die Anlehre nicht mehr gibt. Die Ausbildung würde helfen, dass die Jugendlichen eine Struktur und eine minimale Ausbildung im Bereich der Sicherheit, dem Verhalten und der Pünktlichkeit erhalten, was zur Entlastung jener Betriebe führen würde, die solche Jugendlichen einstellen. Für jeden einzelnen Jugendlichen, der in einem Betrieb arbeitet und aus der Gefahr der Sozialhilfe heraus kommt, würde es sich lohnen. Ein einziger Jugendlicher pro Jahr, der es schafft, sich im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, wird die Investitionskosten bereits senken, da sie langfristig viel höher sind.


text_content_de: Die GFK hat die Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes einstimmig gutgeheissen. Diskussion -


text_content_de: Die Biodiversität wird hochgelobt. Gleichzeitig wird aber auch gesagt, dass nichts gemacht werde. Das stimmt nicht. Im Kanton fliessen bereits viele Millionen Franken in Projekte für die Biodiversität. Leider gibt es dafür keine genauen Zahlen. Die Initiative möchte zusätzlich zu allen bereits umgesetzten Massnahmen etwas machen. In der Landwirtschaft sind die Projekte über den Bund und den Kanton abgegolten. Da hat die Initiative nichts verloren. Im Wald gibt es Projekte und Programme. Dort wird für die Biodiversität sehr viel unternommen. Wir können ein gutes Gewissen haben. Die grösste Artenvielfalt kann man im Wald ausweisen. Es gibt nur wenig, das noch zu ergänzen ist. Wo ist der grösste Verlust zu verzeichnen? Die Gebäudeversicherung Thurgau hat im Goldäcker in Frauenfeld ein ökologisches Gebäude erstellt. Ich frage mich, wie die Umgebung gestaltet wird. Ich gehe davon aus, dass alles geteert oder mit einer Steinwüste versehen wird. Um das Gewissen zu beruhigen, werden auf dem Dach vielleicht Solarzellen montiert. Es wird aber sicher kein begrüntes Dach geben. Ich weiss, dass ich nicht sehr freundlich spreche. In Oberneunforn wandern viele Städter ein. Wenn sie ein Haus kaufen oder erbauen, wird darum herum entweder eine Steinwüste oder überdüngter vergifteter Rasen hinter einer Kirschlorbeerhecke angelegt. Ausserdem mäht ein Roboter den Rasen. Wenn man nur diesen Bereich anschaut, gibt es viel zu tun. Man könnte auch die Gemeinden und den Kanton anschauen. Dort werden die Böschungen noch immer mit dem Mulcher gemäht. Böschungen müsste man nicht mulchen, sondern sanft mähen. Dies würde keinen Franken kosten, man könnte aber viel erreichen. Ausserdem müssten auch die Hauseigentümer, die Schulgemeinden, die Politischen Gemeinden und der Kanton mehr tun. Er steht in der Pflicht. Ich unterstütze die Biodiversitätsinitiative. Es ist gut, wenn man dort, wo es nötig ist, noch zusätzlich etwas macht. Ich sehe den Sinn aber nicht, nun 3 Millionen bis 5 Millionen Franken auszugeben. Wenn es keine Projekte gibt, die zusätzlich zu allem anderen sinnvoll sind, möchte ich nicht einfach Ingenieurbüros und Planungsbüros bezahlen, damit sie irgendwelche Ideen in die Welt setzen, die schliesslich doch nicht umgesetzt werden. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder, den Gegenvorschlag zu unterstützen.


text_content_de: Beim Fonds der LSVA Spezialfinanzierung ist es möglich, dass in Zukunft eine Plafonierung notwendig werden könnte, damit dieser Fonds nicht noch weiter steigt. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es hier um ehemalige Feuchtgebiete geht, und in der Regel um schwer zu bewirtschaftende Flächen. Ich möchte auch nochmals in Erinnerung rufen, dass wir wie gesagt nicht auf Zwang setzen, sondern auf Anreize. Von daher geht es hier darum, eigentlich eine Win-win-Situation zu schaffen; nämlich eben für Landwirte, die sagen, dass sich die Bewirtschaftung eigentlich nicht so richtig lohnt, es schwierig ist oder dass die Drainagen mühsam sind und sie das Wasser kaum wegbringen. Und auf der anderen Seite sind wir natürlich sehr daran interessiert, ehemalige Feuchtgebiete, die für die Landwirtschaft nicht mehr sehr interessant sind, wieder vernetzen zu können. Weil das ist das, was vor allem fehlt im Thurgau: Feuchtgebiete. Und auch die Vernetzung derjenigen Feuchtgebiete, die wir noch haben. Auch hier im Einklang, im Einvernehmen mit der Landwirtschaft. Im optimalsten Fall schaffen wir Winwin-Situationen, von denen auch die landwirtschaftliche Seite sagt, dass die Bewirtschaftung gar keinen Sinn mehr macht. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Berichterstattung der GFK bezieht sich auf das Jahr 2019, mit Ausnahme der Corona-Problematik, welche alles überlagert hat. Dafür, ob die GFK und die Subkommission irgendwelche Feststellungen zum Jahr 2020 zu treffen hat, ist es wirklich der falsche Ort und vor allem der falsche Zeitpunkt. Diskussion - nicht weiter benützt.