text_content_de: Auch für uns war das Gesetz nicht gefällig. Unsere Lehre daraus: Wir werden uns in Zukunft nicht mehr an ein Mustergesetz anlehnen, welches über mehrere Kantone erarbeitet wurde. Mir ist bewusst, dass wir das Redaktionelle ritzen und es um eine materielle Änderung geht. Die Fachwelt ist sich einig, dass "Brennstoffe" hier das falsche und "Energieträger" das richtige Wort ist. Bereits in der 1. Lesung haben wir darüber diskutiert, aber es ging dort unter. Auch in der 2. Lesung ging es unter. Meines Erachtens wäre es eine elegante Lösung, hier das richtige Wort zu platzieren. Ich bitte Sie deshalb höflich, den Antrag Gemperle anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben wiederholt den Vorwurf gehört, dass nun das Ende des Privateigentums komme, und dass alles, was uns edel und teuer ist, mit diesem schrecklichen Gesetz sein Ende nehme. Ich halte sehr viel vom Privateigentum. Ich besitze selber zwei Liegenschaften und arbeite seit 25 Jahren im Interesse von Personen und Firmen, welche Liegenschaften besitzen. Ich lege grossen Wert darauf, dass man die Verfügbarkeit über die Liegenschaften ihren Eigentümern ermöglicht. So etwas hat aber immer auch Grenzen. Mein Dorf ist im Jahre 1499 niedergebrannt. Die Vorschriften, welche danach für den Wiederaufbau des Dorfes gegolten haben, sind noch erhalten. Es gab also schon vor 500 Jahren klare Regeln beim Bauen. Es gab sie immer, und es wird sie immer geben. Sie können genau so sinnvoll sein, wie es auch wichtig ist, das Privateigentum zu schützen. Weder das eine noch das andere Extrem ist richtig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Finanzen und Soziales Seite 30. Zu meinem Erstaunen und zu meiner Freude wird ein Pilotprojekt zu "Integrationsmassnahmen im EL-Bereich" angedacht. Ich bin aus eigener Erfahrung dezidiert der Meinung, dass dies längst an der Zeit ist. Wie ich leider erfahren musste, spielt die so genannte interinstitutionelle Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Sozialversicherungen, sei dies Ergänzungsleistung (EL), Arbeitsamt und Invalidenversicherung (IV), nicht im Geringsten. So kann die IV-Stelle Hilfsmittel verweigern. Dies ist mir passiert, sodass ich gezwungen wurde, Ergänzungsleistungen zu beantragen, da es mir nicht möglich war, berufstätig zu sein. In diesem Sinne ist es höchste Zeit, sich diesem Problemkreis anzunehmen und sich darüber klar zu werden, dass EL-Bezüger bei der Stellensuche bis anhin keinerlei Unterstützung erhalten haben. Sie werden aber gezwungen, pro Monat acht bis zehn Bewerbungen einzureichen. Ich möchte daher gerne wissen, wie das Pilotprojekt organisiert wird. Wer ist federführend beziehungsweise verantwortlich dafür, welche Fragen geklärt werden sollen?


text_content_de: Der Antrag verlangt die Erstellung eines Berichts, wie auf Kantonsebene mit dem Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Kantons untersucht und dargestellt werden können. Die Antragstellerin räumt selbst ein, dass der Kanton Thurgau keine überdurchschnittlich hohe kantonale Regulierungsdichte aufweise. Eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung, wie sie teilweise beim Bund erfolgt, wäre auf kantonaler Stufe und dem damit verbundenen Aufwand unverhältnismässig. In der Begründung der Antragstellerin liegt der Fokus denn auch vor allem auf den Auswirkungen für die Wirtschaft und die Unternehmen. Die Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen spielen bei diesem Vorstoss nur eine untergeordnete Rolle. Mich würden dies Angaben durchaus interessieren. Die gelebte Praxis des Regierungsrates mit einer "RFA light", bei welcher das federführende Departement bei Rechtssetzungsprojekten die Verträglichkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen und die finanziellen Auswirkungen beurteilt, ist wohl eine gut thurgauische Lösung. Die SP-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Es wurde in der Tat viel gesprochen und viel diskutiert. Jetzt stellt sich die Frage: Was wurde in den Beratungen der Kommission erreicht? Ich fasse zusammen: Die Ausgangslage war eine Einfache Anfrage. Danach ging es um die Globalpauschale und den Verwaltungsgerichtsentscheid. Es war wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies wurde mit § 19b erreicht und die Gesetzeslücke ist nun geschlossen. Die Verbuchung der Globalpauschale erfolgt im Sinne des Gesetzgebers objektfinanziert und wird nicht auf das Klientenkonto gebucht. Die Weisung des kantonalen Sozialamtes aus dem Jahr 2017 ist somit korrekt. Die Überschussfrage, eine ganz wichtige Frage, ist beim Verwaltungsgerichtsentscheid massgebend. Dort wird davon gesprochen, dass die Gemeinden den Überschussbetrag den Klienten auszahlen sollen. Das ist natürlich ein schwieriger Fall. Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission ist das nun rechtlich geklärt und geregelt. Rechtsfälle können vermieden, Kosten eingespart und das bewährte "Thurgauer Modell" im Sozialhilfebereich kann beibehalten werden. Zum Streichungsantrag: § 19 Abs. 5 wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass Rückerstattungen erst möglich sind, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. Was in keinem Votum gesagt wurde, die Rückerstattung unterliegt einer Verjährungsfrist von 15 Jahren. Mit § 19 Abs. 5 haben wir in der Kommission eine gute Kombinationslösung gefunden. Es kommt so nie zu Überschusszahlungen und das bewährte "Thurgauer Modell" hat weiterhin Bestand, da die Globalpauschale nicht auf das Klientenkonto verbucht wird. Es handelt sich auch um eine administrativ schlanke Lösung. Daher empfehle ich den Ratsmitgliedern im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Um die OLS ist es seit dem letzten Werkstattbericht im Frühling 2019 und einer kurzen schriftlichen Information durch die Regierungsrätin an die Gemeinden ruhig geworden. Im Vordergrund stand die BTS. Vor diesem Hintergrund sind die Fragen der Interpellantinnen willkommen und interessant. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die rasche und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Der Beantwortung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass die neuen Rahmenbedingungen, Erkenntnisse und Prognosen im Sinne einer rollenden Planung ins Gesamtverkehrskonzept eingeflossen sind. Die BTS und die OLS gehören zusammen. Sie sind zwei für die Zukunft tragende Verkehrsachsen sowie Teile eines umfassenden Raumentwicklungskonzepts. Ich werde die beiden Strassen in meinem Votum daher nicht getrennt betrachten. "Das eine tun und das andere nicht lassen." Dies verdeutlicht der Regierungsrat mit dem Gesamtverkehrskonzept, das auf den drei Säulen "öffentlicher Verkehr", "motorisierter Individualverkehr" und "Langsamverkehr" basiert. In der Beantwortung der Frage, welche lösungsorientierten, nicht nur strassenbaulichen Massnahmen seitens des Regierungsrates so bald als möglich umgesetzt werden, sind diverse Anstrengungen aufgezeigt, die eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr zum Ziel haben. Im Konzept "Kombinierte Mobilität" sind auch die Gemeinden aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Ein schweizweites und für den Thurgau wichtiges Ziel ist die Entlastung der Städte und Gemeinden vom Verkehr. Die Lebensqualität am Wohnort erhält gerade durch die innere Verdichtung, die in der Raumplanung primär auf die Städte ausgelegt ist, eine noch höhere Bedeutung, nicht zuletzt durch die Attraktivität des Homeoffice. Aufgrund der kurzen Wege in den Städten kann vieles mit dem Velo oder dem meist gut ausgebauten öffentlichen Verkehr erreicht werden. Dies bleibt den Bewohnern auf dem Land jedoch vorenthalten. Im Thurgau ist die ländliche dezentrale Struktur kennzeichnend. Eine flächendeckende und den Bedürfnissen entsprechende Abdeckung mit öffentlichem Verkehr ist kaum möglich und würde darüber hinaus an den hohen Kosten scheitern. Die Planung des Schweizer Nationalstrassennetzes stammt aus den 60er-Jahren. Damals zählte der Kanton Thurgau knapp 170'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Heute sind es 283'000 Einwohnerinnen und Einwohner, 2040 werden es über 320'000 Einwohnerinnen und Einwohner sein. Bei diesem Wachstum reichen ein paar Ortsumfahrungen nicht, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Der Fortschritt hin zur Elektromobilität und der zunehmende Online-Handel werden ebenso zu keiner Abnahme führen. Die bessere Erreichbarkeit dank Anbindung und Vernetzung ans übergeordnete Strassennetz ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thurgau entscheidend. Seit 2012 hat die Zahl der Beschäftigten um über 10'000 Personen zugenommen. Im Thurgau arbeitet jeder Dritte im zweiten Wirtschaftssektor. Gerade für die Industrie, das Gewerbe und den Bau sind moderne und leistungsfähige Verkehrswege unverzichtbar. Die 2018 von der Industrie- und Handelskammer Thurgau in Auftrag gegebene Studie der Ecoplan AG zeigt, dass die Thurgauer Wirtschaft die BTS und die OLS braucht. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der BTS und der OLS ist unbestritten. Sie bieten die Chance, die Verkehrsströme zu kanalisieren und damit den Schnell- und Langsamverkehr zu entflechten, wodurch eine höhere Verkehrssicherheit, ein flüssiger Verkehrsfluss, eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der entlasteten Städte und Gemeinden sowie eine Steigerung der Attraktivität des Langsamverkehrs erreicht werden kann. Unschön ist die Tatsache, dass bei der OLS im kantonalen Plan drei Varianten für den Anschluss Münsterlingen aufgeführt sind. Diesbezüglich muss möglichst schnell Klarheit geschaffen werden, wobei nach Meinung der SVP-Fraktion die Lösung mit einer direkten Anbindung an die Seestrasse ohne Mehrbelastung der Dorfzentren favorisiert werden muss. Ja, der Bau der BTS und der OLS wird Land brauchen. Doch gerade hier entsteht für den Kanton Thurgau eine einmalige Chance für nachhaltiges Handeln, indem nicht mehr benötigte Strassen zurückgebaut werden. So kann wertvolles Kulturland der landwirtschaftlichen Nutzung zurückgeführt werden. Der damals zuständige Regierungsrat für das DBU hat dafür extra eine Teilprojektgruppe zum Rückbau ins Leben gerufen. Die BTS und die OLS sind eine zukunftsorientierte und sorgfältig geplante Gesamtlösung, deren Notwendigkeit ausgewiesen ist. Dem Verlust von Kulturland muss jedoch Beachtung geschenkt werden. Ein Flickwerk mit Insellösungen, wie es von linker und grüner Seite gefordert wird, ist nicht der richtige Weg. Vielmehr muss mit dem Rückbau von nicht mehr benötigten Strassen ein Zeichen gesetzt werden. Mit dem Slogan: "Die Zukunft gestalten!" wurde bei der Abstimmung vom 23. September 2012 für die BTS und die OLS geworben. Der Souverän hat einer guten Lösung zugestimmt. Die SVP-Fraktion hält an diesem Volksauftrag fest und setzt sich für den Bau der Strassen ein.


text_content_de: Meine Mitinterpellantin, Kantonsrätin Priska Peter, und ich bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Wir sehen eine Notwendigkeit, die Fragen und Antworten zu diskutieren. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Es geht hier um Schein- oder Testkäufe zur Erkennung von strafbaren Handlungen, beispielsweise im Zusammenhang mit Übertretungen bei Betäubungsmitteln. In der Kommission entstand eine rege Diskussion, vor allem unter den Juristen, um die Abgrenzung oder Vermischung zwischen der Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz. Die vorgeschlagene Bestimmung birgt gewisse Risiken, dass die Verwertbarkeit der Beweismittel in Frage gestellt sein könnte. Beide Massnahmen bilden bei der Polizei eine wertvolle Unterstützung bei der Bekämpfung von Drogen. Diskussion -  § 42 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 43 Abs. 2 Diskussion -  § 45 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 46 Abs. 1 Diskussion -  § 47 Abs. 1 und 2


text_content_de: Die im vergangenen Jahr geführte Diskussion zur Leinenpflicht im Wald hat mich veranlasst, die Parlamentarische Initiative mitzuunterzeichnen. Es hat sich damals gezeigt, dass im Grossen Rat das Verständnis für Hundehalter und deren Hunde gering ist. Offenbar stören sich nicht nur die Jäger an streunenden und jagenden Hunden. Auch die Bevölkerung stört sich an nicht erzogenen Vierbeinern, die die Fussgänger anbellen oder Velofahrer verfolgen. Ich kann das nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass mit einem Minimum an Ausbildung und der angemessenen Sozialisierung von Hunden, ob nun über oder unter 15 Kilogramm, eine grosse Wirkung erzielt werden kann. Eine Wirkung, die ein friedvolles Nebeneinander ermöglichen soll. Andernfalls drohen weitere, für mich nicht akzeptable Einschränkungen, indem noch mehr Örtlichkeiten mit einer Leinenpflicht versehen werden. Die Einführung der Hundeausbildung für alle Hunde dient der Aufrechterhaltung der Freiheit aller Hundehalter. Es ist somit klar, dass wir die Parlamentarische Initiative nicht eingereicht haben, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, wie es der Regierungsrat in seiner Stellungnahme ausführt. Vielmehr dient sie einzig und alleine der Aufrechterhaltung des Volksfriedens und der längerfristigen Freiheit der Hundehalter und deren Hunden. Ein Kurs mit zehn Lektionen kostet in Weinfelden 150 Franken. Das ist ein kleiner Eingriff in die persönliche Freiheit. Wem dies zu teuer ist, sollte auf die Anschaffung eines Hundes verzichten. Ich wage zu bezweifeln, dass für die Gemeinden ein Mehraufwand entsteht. Offenbar brauchen die Einwohnerämter heute kynologisch bewanderte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die die Hunde in Gewichtsklassen einteilen. Bei Mischlingen dürfte dies besonders schwierig sein, was sich an der Zahl nicht klassifizierter Hunde zeigt. Neu sind alle gleich zu behandeln. Es braucht keine Differenzierung mehr. Es wird immer schwarze Schafe geben, die sich nicht an die Vorgaben halten. Das ist aber in Kauf zu nehmen. Ein grösserer Teil der FDP-Fraktion unterstützt daher die Parlamentarische Initiative. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Das Thema Geld vermittelt in diesen Zeiten verschiedene Eindrücke. Über Geld zu diskutieren, ist kein leichtes Unterfangen. So liegt beim vorliegenden Geschäft die Ironie darin, dass wir junge Menschen zur Vorsicht im Umgang mit ihren Finanzen anhalten wollen und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen müssen, dass Staaten zur Rettung ganzer Branchen Geld in die Wirtschaft pumpen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation sowie die Einschätzung, dass die Verschuldung junger Erwachsener als ernst zu nehmendes Problem einzustufen ist. Einen Dank richte ich auch an die Medien, die das Thema am 2. Dezember in den "Thurgauer Nachrichten" und am 9. Dezember in der "Thurgauer Zeitung" aufgegriffen haben. Weil das Thema auf diese Weise bereits eine respektable Berichterstattung genossen hat, könnte man die Ansicht vertreten, dass damit der Worte genug gesprochen wurden. Trotzdem lade ich Sie zur Diskussion ein. Vor allem ein Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 14. November 2008 lässt zusätzlich aufhorchen. Darin heisst es, dass die Kreditkartenverschuldung der US-Konsumenten auf rund 950 Milliarden oder 10'000 Dollars pro Haushalt geschätzt wird. Weitere 1,6 Billionen Dollars sollen sich durch Konsumkredite bei Autohändlern und Warenhäusern summieren. Es wurde auch vermerkt, dass beachtliche Teile dieser Forderungen in verbriefter Form ähnlich einer Subprime-Hypothek weiterverkauft wurden. Experten sehen darin eine tickende Zeitbombe, denn es fehle der Überblick darüber, wo diese riskanten Papiere in aller Welt liegen würden. Ich habe nicht die Absicht, über die Finanzkrise zu diskutieren, aber sie gibt uns eine Vorstellung darüber, in welche Richtung sich eine Verschuldung privater Haushalte in unserem Land entwickeln könnte. Die Interpellation greift eine wichtige Frage auf. Es gilt, frühzeitig Zeichen zu setzen, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Ich wehre mich gegen das Vorschlagsrecht des Regierungsrates. Ich würde auch die Oberstaatsanwälte nicht in diesen Kreis aufnehmen, weil es dann, wenn wir bei einem Gremium von vier oder fünf Personen angelangt sind, die der Grosse Rat zu wählen hätte, eine politische Übung gibt. Das können wir ausschliessen, wenn wir die Hierarchiespitze wählen. Dann fällt die Parteizugehörigkeit fraglos weg, dann geht es um die fachliche Qualifikation. Kantonsrat Hugentobler hat ausgeführt, dass sich die besten Leute wegen der Öffentlichkeit nicht bewerben. Der Generalstaatsanwalt wird eine in der Öffentlichkeit stehende Person sein. Er muss damit umgehen können.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 2.3, Ressourcenausgleich (NFA), auf Seite 5. Hier geht es um den Nationalen Finanzausgleich, auch Ressourcenausgleich genannt. Die wirtschaftlich starken Kantone und der Bund helfen den wirtschaftlich schwächeren Kantonen. Wir gehören aus Sicht des Bundes bekanntlich zu den schwächeren Kantonen. Meines Erachtens rechnet der Regierungsrat mit zu vielen Ausgleichszahlungen vom Bund und den wirtschaftlich starken Kantonen ab dem Jahr 2027. Auf der Tabelle auf Seite 5 sind diese Zahlen sehr gut ersichtlich. Ich spreche von den hellblauen Balken. Für das Jahr 2024 erhalten wir vom Bund und den wirtschaftlich starken Kantonen knapp 200 Mio. Franken. Nächstes Jahr fällt dieser Beitrag sogar auf nur noch 190 Mio. Franken. Der Regierungsrat hofft für das Jahr 2027 auf Ausgleichszahlungen von ca. 270 Mio. Franken, und, wie auf der Tabelle ersichtlich, in den Jahren 2028, 2029 und 2030 auf bis zu 300 Mio. Franken, oder sogar noch mehr. Gerne wüsste ich vom zuständigen Regierungsrat Urs Martin, ob er trotz des Sparprogramms des Bundes für die Finanzplanjahre 2027–2030 immer noch an diese Zahlungen glaubt.


text_content_de: Mit 101 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern wurde mir und der Grünen Fraktion gezeigt, dass dieses Thema bewegt oder zumindest interessiert. Zurzeit investieren Agro- und Ölkonzerne in die Forschung von nachwachsenden Rohstoffen und patentierbaren Pflanzen. Zur Produktion von Palmöl werden Urwälder gerodet, aus Zuckerrohr, Zuckerrüben und Mais wird Ethanol hergestellt. Das Ergebnis ist, dass die Lebensmittelproduktion dadurch konkurrenziert wird. Dies ist alarmierend, da durch diese intensive Produktion zum Teil mehr CO produziert als eingespart wird. Mit der Begründung, dass diese Lebensmittel nicht für den Verzehr angebaut werden, werden die Böden intensiv, einseitig und ohne vernünftige Fruchtfolge bewirtschaftet. Dabei ist stossend, dass solche Produktionsmethoden mit der Bezeichnung "Bio" (Biotreibstoffe, Biodiesel, Bioethanol) verbal geschönt werden. Korrekte Bezeichnungen sind: Agrotreibstoffe, Agrodiesel, Agroethanol. In Ländern wie zum Beispiel Indonesien, Indien, Paraguay oder Brasilien wird mit der Gewinnung von Agrotreibstoffe Raubbau an Land und Leuten betrieben. In Paraguay wurden in den letzen zehn Jahren über 90'000 Kleinbauern von ihrem Land vertrieben, pro Jahr werden bis zu sechs Bauernführer ermordet, weil sie Landrechtsreformen unterstützen. Eine Studie der EMPA vom Mai 2007 stellt zur Herstellung von Treibstoff aus pflanzlichen Rohstoffen fest, dass diese zur Übersäuerung des Bodens führt, dass Trinkwasser verunreinigt wird und die Biodiversität gefährdet ist. Am Weltwirtschaftsforum 2007 in Davos wurde gewarnt, dass es durch die Ausbreitung der Monokulturen für Agrotreibstoffe zu einer verschärften Wasserknappheit kommen wird. Für die Produktion von einem Liter Agrodiesel sind je nach Schätzung 1'000 bis 4'000 Liter Wasser notwendig. Ausserdem wird das Wasser durch den verstärkten Einsatz von Chemikalien stark belastet. Die OECD kam im Mai 2007 zum Schluss, dass Agrotreibstoffe weltweit die Nahrungs- und Futtermittel verknappen, die Biodiversität und die Umwelt schädigen, in wirtschaftlicher Sicht nicht effizient sind und erst noch wenig zum Ziel einer Reduktion der Treibhausgase beitragen. Durch die Aussicht von finanziellem Gewinn wird der Anreiz erhöht, Wälder zu roden oder Feuchtgebiete trocken zu legen. Es ist unsere Pflicht, über solche Etikettenschwindel aufzuklären. Wir sind verpflichtet aufzuzeigen, wie sich die weltweite Entwicklung auf die Ärmsten dieser Welt auswirkt. Dass sich der Regierungsrat viele dieser Aspekte im Grundsatz bewusst ist und entsprechend handeln will, geht aus der Beantwortung der Interpellation hervor. Auch der bescheidene Einfluss des Kantons Thurgau auf die weltweite Entwicklung im Energie- und Nahrungsmittelbereich ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Es ist eine Frage der Ethik, wie wir mit Menschen aus ärmeren Ländern des Südens grundsätzlich umgehen. Wir müssen solche Fragen stellen und entsprechend handeln. Politik, Wirtschaft und Ethik lassen sich nicht trennen. In Absatz 2, Seite 2 in der Beantwortung führt der Regierungsrat unter anderem an: "Es ist zu prüfen, ob im Hinblick auf das Förderprogramm 2009 eine Auflage im Sinne der nachfolgenden Ausführungen gemacht werden soll." Diese Aussage des Regierungsrates muss noch präzisiert werden. Benötigt der Regierungsrat einen Auftrag oder wird die Prüfung sowieso vorgenommen? Nebst griffigen gesetzlichen Grundlagen und Förderprogrammen sind die wirksamsten Methoden, um solche Auswüchse zu verhindern, Energieeinsparung und -effizienz.


text_content_de: Der digitale Leitungskataster wird ebenfalls neu eingeführt. Damit kann der Zugang zu Leitungsinformationen wesentlich vereinfacht und qualitativ verbessert werden. Wer Ver- und Entsorgungsleitungen betreibt, wird verpflichtet, die Daten in digitaler Form und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Private Leitungen wie Hausanschlüsse sollen nach Meinung der Mehrheit der vorberatenden Kommission nur erfasst werden, wenn eine Gemeinde dies vorschreibt. Damit bleibt der Entscheid, wie weit der Leitungskataster solche Daten enthalten soll, den Gemeinden und ihren Werken überlassen.


text_content_de: Ich wünsche mir Glück und greife dabei an den Knopf der Bluse eines Kaminfegers. Dies haben wir als Kinder immer gemacht, wenn wir einem Kaminfeger begegnet sind. Ich danke Ihnen für die engagierte Diskussion und die Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema. Ich bin froh, dass der Motionär nochmals ein klärendes Votum gehalten hat. Die Diskussion hat gezeigt, dass es Gründe gibt, am Monopol festzuhalten. Es gibt aber ebenso gute Gründe, dieses aufzuheben. Der Regierungsrat hat es sich in seiner Diskussion darüber nicht einfach gemacht. In der Abwägung der Argumente hat er schliesslich die befürwortenden Gründe höher gewichtet als die ablehnenden. Das wichtigste Argument ist der Umstand, dass sich der Beruf des Kaminfegers stark verändert hat, und er wird es weiterhin tun. Die teilweise hoch komplexen Anlagen und die zunehmend alternativen Energieträger stellen immer höhere Anforderungen an die klassische Tätigkeit der Kaminfeger. Dies wurde mehrmals erwähnt. Die Kaminfeger werden zunehmend zu Spezialisten, zu Beratern und zu Kontrolleuren. Die Berufsbranche muss sich diesem Strukturwandel aktiv stellen und ihm begegnen können. Dies ist in einem regulierten Markt ungleich schwieriger. Die Branche selbst und die Politik oder zumindest eine Mehrheit dieses Rates proklamiert immer wieder die Deregulierung. Heute haben wir die Chance, dies zu tun. Ich bitte Sie, sich in die Lage eines Kaminfegerunternehmens zu versetzen. Die Kaminfeger arbeiten in einer Branche, in welcher sich grundlegende Rahmenbedingungen komplett verändern. Sie haben nicht die Möglichkeit, nach unternehmerischen Grundsätzen tätig zu sein und sich im Wettbewerb zu behaupten. Ist das nicht eine eher demotivierende Vorstellung? Ich wünsche sie keinem Unternehmer und mir auch nicht. Die Kaminfeger unterliegen staatlich verordneten Tarifen, die strikte festgelegt sind. Das Einsatzgebiet kann nicht ausgeweitet werden. Wettbewerb heisst stete Aus- und Weiterbildung, Kompetenz und Garantie, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Freie Marktwirtschaft heisst hohe Motivation, um mit guten Dienstleistungen in der Branche zu bestehen. Die heute künstlich tiefgehaltenen Tarife werden sich marginal nach oben bewegen. Dies ist in der Beantwortung des Regierungsrates nachzulesen. Der Wettbewerb wird aber auch hier die Tarife regulieren. Freie Marktwirtschaft heisst auch mehr Eigenverantwortung für die Liegenschaftenbesitzer. Es erstaunt mich, dass diese Kompetenz den Liegenschaftenbesitzern hier nicht zugeschrieben wird. Die freie Wahl des Unternehmens durch einen Kunden ist heute zeitgemäss. Für die Gemeinden bedeutet die Liberalisierung in erster Linie, sich auf eine neue Art der Regulierung einzulassen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mögliche Synergien verlorengehen. Auch dazu hat der Regierungsrat Stellung genommen. Wir kennen solche Systeme in den Gemeinden. Ich erinnere an die Kontrolle im Starkstrommarkt. Ich betone noch einmal, dass ein Monopol in der heutigen Zeit überholt, marktverhindernd, im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung qualitätsverhindernd und bürgerfremd ist. Fremd scheint mir auch, dass eine bürgerliche Mehrheit dieses Rates an staatlicher Regulierung festhalten will. In Vertretung des Regierungsrates, aber auch als Sozialdemokratin rufe ich nach Liberalisierung. Ich bitte Sie, einen Schritt nach vorne zu tun und mutig Ja zu sagen. Andere Kantone haben bewiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Feuerschutz und der Luftreinhaltung auch mit einer Liberalisierung einzuhalten sind. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Gegen eine Vereinheitlichung des Abstimmungsverfahrens auf nationaler und kantonaler Ebene ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Zur weiteren Begründung kann ich auf die zutreffenden Ausführungen der Motionärin und des Regierungsrates verweisen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Das Zustandekommen von Schulnoten oder anderen Bewertungsmethoden, mit welchen Fachleistungen und Fachkompetenzen ausgewiesen werden können, ist nicht Thema dieser Interpellation. Uns ist bewusst, dass Beurteilungen auf verschiedene Arten erfolgen können und dass dieser Punkt operativ geregelt werden muss. Die Interpellanten vertreten aber die Meinung, dass es wichtig ist, im Grossen Rat darüber zu diskutieren, ob zumindest Sekundarschulzeugnisse innerhalb des Kantons einheitlich und damit vergleichbar, lesbar und aussagekräftig sein sollen und wie differenziert die verschiedenen Fachleistungen im Zeugnis ausgewiesen werden müssen. Daher beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Ich bedanke mich für die positive Aufnahme unserer Absichten in diesem Projekt. Die Schelte der Ratsmitglieder nehme ich auf mich. Heute war für einmal eine dicke Haut nicht ausreichend. Heute brauchte es einen Panzer. Das vereinzelte Lob war besonders wohltuend. Trotz selbstverständlich guter Argumente zwinge ich mich nicht, mich zu allen Vorwürfen zu rechtfertigen. Ich erlaube mir lediglich den Hinweis, dass ich vereinzelt die Fähigkeiten in Ferndiagnose und Fernheilung der Votanten bewundere. Wir haben uns viel vorgenommen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr motiviert. Das externe Mandat haben wir im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es sind acht Offerten zwischen 134'000 Franken und 397'000 Franken eingegangen. Die meisten liegen irgendwo um die 250'000 Franken. Das zeigt, dass der Nachtragskredit von 300'000 Franken, den wir noch beraten werden, realistisch ist. Wenn uns der Grosse Rat das externe Mandat verwehrt, verlangt er von unseren stark ausgelasteten Raumplanern, Umweltfachleuten und Ingenieuren, dass sie jene Prozesse, in denen sie seit Jahren arbeiten, die der Grosse Rat aber für untauglich hält, selbst neu definieren. Es geht um den wohl grössten Prozess innerhalb der kantonalen Verwaltung mit über 2'000 Geschäften und über mehrere Departemente sowie viele Ämter hinweg. Ich freue mich, dass uns der Grosse Rat dies zutraut. Ein Blick von aussen ist hier aber sicher förderlich. Ich bitte den Grossen Rat darum, uns dabei zu unterstützen und freue mich, wenn er uns in diesem richtungsweisenden Projekt seine Unterstützung gewährt. Die Erwartungshaltung ist hoch. Es ist unser Anspruch, dieser gerecht zu werden. Wir werden dem Grossen Rat Bericht erstatten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Anzahl der Ausbildungsplätze für die jährliche Weiterbildung der Stufe Kommandant, Offiziere und Unteroffiziere wird aufgrund eines fünfjährigen Durchschnittswertes eruiert und so auch budgetiert. Es kommt vor, dass die Weiterbildungskurse ausgebucht sind und die Interessenten auf einer Warteliste erfasst und nach allfälligen Abmeldungen in die entsprechenden Kurse aufgenommen werden. In den Jahren 2021 und 2022 konnten bis auf wenige Ausnahmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Wartelisten in die Kurse eingeteilt werden. Grundsätzlich kann man daher sagen, dass das Ausbildungs- und Weiterbildungsmanagement gut funktioniert. Wir sind jedoch immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass viele unentschuldigte Absenzen zu verzeichnen sind, welche dazu führen, dass teilweise ganze Klassen aufgehoben werden müssen. Die Klassenlehrpersonen, die sich für diese Kurse vorbereitet haben, müssen allerdings finanziert werden, obwohl sie nicht eingesetzt werden. Wir befinden uns in einer Ausgangslage, die nicht ganz einfach ist. Ausserkantonale Weiterbildungskurse sowie Weiterbildungen beim Schweizerischen Verband sind nicht unerwünscht, die Kosten werden jedoch nicht übernommen. Das würde das Budget sprengen und die Planungssicherheit der verantwortlichen Personen schwer einschränken. Diese Kosten gehen zu Lasten der betreffenden Feuerwehren. Es ist jedoch allen freigestellt, solche Kurse zu besuchen.


text_content_de: Die Steuerkraft im gesamten Kanton hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Das Instrument des Finanzausgleichs der Politischen Gemeinden hat sich bewährt. So konnte der Steuerfuss beim Kanton und bei den Gemeinden in den Jahren von 2005 bis 2017 kontinuierlich gesenkt werden. Mit der Gesetzesrevision schlägt der Regierungsrat nun vor, die Bandbreite der horizontalen Abschöpfung zu erhöhen, um diese feiner auf die Entwicklung der Steuerkraft abstimmen zu können. Die Kommission hat sich nach intensiver Diskussion darauf geeinigt, dass die maximale Abschöpfung nicht wie durch den Regierungsrat vorgeschlagen bei 40%, sondern bei 30% begrenzt wird. Ebenso wurde die Steilheit der Abschöpfungskurve ausführlich diskutiert. Die Kommission hat sich auch hier einstimmig für eine flachere Version ausgesprochen, als sie der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Der Regierungsrat hat versprochen, diese flachere Kurve in die Verordnung aufzunehmen, wenn der Grosse Rat der maximalen Abschöpfung von 30% zustimmt. In der Kommission war unbestritten, dass die Zentrumsfunktionen sowohl für die kantonalen wie auch für die regionalen Zentren gerechtfertigt sind. Die Definition der Mindestausstattung gab jedoch viel zu diskutieren. Der Vorschlag des Regierungsrates mit einer Bandbreite pro Einwohner von 150 Franken bis 200 Franken überzeugte schliesslich die Kommission. So hat der Regierungsrat bei der Festlegung der Mindestausstattung einen bestimmten Handlungsspielraum. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, und die grosse Mehrheit unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Weibel abzulehnen. Gemeindepräsidenten- und Gemeinderatswahlen finden nur alle vier Jahre statt. Durchschnittlich findet jedes Vierteljahr eine Abstimmung statt. Der Gemeindeammann führt die Gemeinde, und er soll die Wahlen organisieren. Bei der eigenen Wahl tritt er in den Ausstand. Das ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz so geregelt. Die aufgezählten Beispiele sind Verstösse gegen dieses Gesetz. Trotzdem braucht es aber keine Gesetzesänderung im Sinne des Antrages Weibel. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die natürliche Familie ist unsere gesellschaftliche Basis. Die natürliche Familie ist viel wichtiger, als sie von dieser Gesellschaft wahrgenommen und vertreten wird. Die Familie über den Franken zu definieren, ist nicht weise. Wenn wir die Familien unterstützen, stärken wir uns alle. Lassen wir die Familien und ihre Anliegen links liegen, schwächen wir uns. Ein Beispiel: Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung, welche als modern, sehr gut und enorm wichtig dargestellt wird, wird ideell und finanziell gefördert. Da wird ohne Hinterfragen viel Geld "locker" gemacht. Das dafür benötigte Betreuungspersonal muss sehr kostspielig ausgebildet sein. Es muss eine mindestens dreijährige Ausbildung vorweisen, weil es nur dann in der Lage sei, Kinder zu betreuen. Offensichtlich spielen bei dieser Vorgehensweise die Kosten keine Rolle. Man bedenke, dass diese auch durch die Arbeitgeber berappt werden, direkt oder indirekt. Ein zweites Beispiel: Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr an. Für den "Durchschnittsbüezer" mit 6'500 Franken Lohn und seiner fünfköpfigen Familie werden diese zunehmend zum Problem. Wo ist da der Aufschrei im Grossen Rat? Wo ist die Exekutive, welche diese "Abzockerei" stoppt und damit die Familien stärkt? Kann es sein, dass wir solche problematischen Sachverhalte nicht mehr erkennen oder gar wahrhaben wollen? Auch hier ist es doch so, dass letztlich die Arbeitgeber zu bezahlen haben. Ich bin davon überzeugt, dass die familiären Belange bei einer gestärkten, ganzheitlichen Familienunterstützung im Voraus familienintern, viel günstiger und viel besser angegangen werden könnten. Wir müssten nur damit beginnen. Die vorliegende Vorlage ist ein solcher Anfang. Wir setzen damit ein Zeichen "pro Familie". Ich wünsche mir, dass in den Ratsstuben landauf landab die Familie wieder jenen Stellenwert erhält, den sie verdient. Zudem gehe ich davon aus, dass die Steuervorlage 2017 den Arbeitgebern finanzielle Steuererleichterungen bringen wird. Als Arbeitgeber investiere ich seit vielen Jahren sehr intensiv in Familien. Dies hat sich für unsere Firma gelohnt. Ich kann das Erlebnis Gottlieb Duttweilers verstehen. Er hat einmal gesagt: "Erfolg haben heisst, geben, immer wieder geben. Man kann nicht verhindern, dass es wieder zurückkommt!" Für die EDUFraktion überwiegen die Gründe für die Stärkung der Familie. Wenn dies geschieht, ist es ein Gewinn für alle. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung Ihrem Herz und nicht der Parteiparole zu folgen.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die ausführliche Vorlage der Kreditbotschaft. Ebenso danken wir der Kommission für die Beratung und Beurteilung des Projekts. Der Bedarf ist ausgewiesen, das Projekt plausibel und angemessen gestaltet, und es werden Synergien geschaffen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Bodensee bringt den Anwohnerinnen und Anwohnern vielfältige Leistungen. Die Ökosystemleistung "Fischfang" des Sees ist in den letzten Jahren stetig gesunken und hat im Jahr 2022 den neuen Negativrekord von rund 150 Tonnen erreicht. Die Zahl des konkurrierenden Fischnutzers, dem Kormoran, hat massiv zugenommen. Die Zahl der Brutpaare ist im Jahr 2022 auf über 1'200 angestiegen. In Egnach ist eine neu gegründete Kolonie innerhalb von drei Jahren auf 180 Brutpaare angestiegen. Der Kormoran ernährt sich grösstenteils von den sinkenden Fischbeständen, welche die Berufsfischerei als Lebensmittel auf die Teller der Seerestaurants und Privathaushalte bringt und damit einen wichtigen Beitrag an die Wertschöpfung im Wert von Hunderttausenden Franken leistet. Welche Priorität will der Regierungsrat dem Wildlife-Management zur Limitierung des Kormoranbestands künftig zukommen lassen?


text_content_de: Ein Unternehmen oder eine öffentliche Verwaltung ist immer wieder aufgefordert, ihre Strukturen zu überprüfen, so auch die Kantonspolizei. Zusammen mit dem neuen Kommandanten haben wir entschieden, dass wir die Kantonspolizei auf ihre Effizienz, ihre Strukturen und ihre Ressourcen durchleuchten werden. Das haben wir in einem intensiven Prozess getan - ich weniger als die Kantonspolizei und organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Bedarf erkannt. Die drei Bereiche Organisation, Infrastruktur und Personal müssen zusammen harmonieren. Wenn wir im Bericht von 91 Polizistinnen und Polizisten sprechen, ist das nichts als ehrlich und zeigt die aktuelle Situation beziehungsweise den aktuellen Bedarf auf. Es war uns ein Anliegen, transparent und ehrlich aufzuzeigen, was wir benötigen. Alles andere wäre ein Kompromiss gewesen, den wir nicht hätten unterstützen können. Mit diesem Bericht und mit dem Ja des Grossen Rates zu dieser Aufstockung geben wir der Kantonspolizei auch bezüglich der Evaluation von Aspiranten und Aspirantinnen Planungssicherheit. Wie wir hier bereits gehört haben, ist dies heute nicht mehr so einfach wie damals, weil die Kriterien strenger geworden sind. Wir haben heute nicht mehr denselben Polizisten oder dieselbe Polizistin wie noch vor Jahren. Es müssen ganz andere Bedürfnisse erfüllt werden. Somit ist es auch nicht einfach, die richtigen Leute zu erhalten. Die Konkurrenz der Nachbarkantone spielt ebenfalls mit hinein. Insofern sind die 91 Leute über zehn Jahre hinweg reell. Wir gehen davon aus, dass wir diesen Zeithorizont auch erfüllen können. Dass Kantonsrat Hermann Lei öfters gebüsst oder von der Polizei angehalten worden ist, hat nicht mit ihm persönlich oder dass man ihm nachspioniert zu tun, sondern damit, dass die Polizei während der Coronazeit mit einer sehr hohen Präsenz auf der Strasse patrouilliert. Er hatte das Pech, am gleichen Ort immer wieder auf eine Patrouille zu stossen. Der Bericht ist nicht eine Gefühlssache, wie dies Kantonsrat Hermann Lei erwähnt hat, sondern es sind harte Fakten. Ich gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder in ihrem Privat- und Berufsleben auch mit harten Fakten operieren müssen. So tun es auch wir. Es stimmt, dass die Einsätze im Bereich des Asylwesens durch den Bund nicht abgegolten werden. Wir erhalten eine Abgeltung für unsere Aufwände im Bereich des Bundeszentrums ohne Verfahren, aber nicht direkt zuhanden der Polizei. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vonlanthen abzulehnen und der Polizei die Perspektive über die zehn Jahre zu geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe folgende Fragen an den zuständigen Regierungsrat Dr. Jakob Stark. In "6a. Aufsicht über selbständige Anstalten und Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung" des GFK-Reglements ist die Aufsicht der GFK umschrieben. Frage 1: Müsste gemäss dieser Reglementierung nicht auch der Rechenschaftsbericht der thurmed-Gruppe beziehungsweise der Spital Thurgau AG analog der TKB, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Pädagogischen Hochschule Thurgau der Aufsicht der GFK sowie nachfolgend des Parlaments unterstehen und von diesen Gremien gemäss § 26a genehmigt oder gemäss § 26b zumindest beraten werden? Frage 2: Würde gemäss des erwähnten GFK-Reglements die Spital Thurgau TG unter § 26a "Selbständige Anstalten" oder unter § 26b "Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons" fallen? Frage 3: Da bis anhin auch nach der Übertragung der Spitalbauten und diversen Umstrukturierungen der thurmed-Gruppe der Rechenschaftsbericht bekanntlich nicht im Parlament traktandiert wird, bitte ich um eine Antwort, ob es zuerst einen parlamentarischen Vorstoss zur Änderung des Status quo braucht oder ob der Regierungsrat von sich aus hierzu aktiv werden kann. Frage 4: Braucht es für eine ausgeweitete Aufsicht des Grossen Rates über die thurmed-Gruppe tatsächlich eine Änderung der Rechtsform der thurmed AG? Im Voraus vielen Dank für die Antworten.


text_content_de: Hier regt die Kommission wie bereits erwähnt an, den letzten Satz zu streichen. Abschliessend möchte ich festhalten, dass die Kommission das Bestreben des Kantons positiv einschätzt, der Wirtschaft möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und die im Leitbild enthaltenen Schwerpunkte und mögliche Massnahmenansätze mehrheitlich als wirkungsvoll beurteilt. Sie hat aber auch einige weitere Gesichtspunkte eingebracht, die in einer Überarbeitung Beachtung finden sollten. Das Leitbild ist auf eine Zeitspanne von zehn Jahren ausgerichtet. Entsprechend soll die Wirkung in zehn Jahren gewürdigt werden, oder gerne auch bereits zur Halbzeit. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Kommission hat das Wort "Sicherheitsorgane" durch "Sicherheitsdienste" ersetzt. Zudem wurde ein Antrag zu Abs. 1 gestellt, die Formulierung zur Unterstützung in ausserordentlichen Lagen zu streichen. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Diskussion -  § 4 Abs. 1 Diskussion -  § 6 Abs. 1 Diskussion -  § 8 Abs. 2 Diskussion -  § 9 Abs. 2 und 4


text_content_de: Wir wollen das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken so ändern, dass Patente und Bewilligungen auch an juristische Personen erteilt werden können, immer mit der unveränderten Forderung, dass eine verantwortliche Person vor Ort sein muss. Unser einziges kleines Anliegen ist es, dass die erforderlichen Bewilligungen und Patente neu auch an juristische Personen erteilt werden können. Ausdrücklich haben wir keine weiteren Änderungen gewünscht. Wir möchten kein Wirtepatent abschaffen. Die persönlichen Voraussetzungen müssen nach wie vor erfüllt sein. In der Beantwortung des Regierungsrates wird auf die Forderungen nicht richtig eingegangen. Es stimmt nicht, dass das Patent gemäss Bundesgesetz nicht an juristische Personen erteilt werden kann. Es gibt einen Kanton, welcher Patente auch an juristische Personen abgibt. Es stimmt auch nicht, dass das Alkoholgesetz die Änderung nicht zulässt. In Art. 41a des Bundesgesetzes ist nicht die Rede davon, dass eine Bewilligung an eine Person gebunden sei. Es ist absolut daneben und nicht richtig, wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, dass wir mit der Motion alles auf den Kopf stellen wollen. Fakt ist, dass wir wollen, dass die Bewilligung auch an juristische Personen erteilt werden kann und die Verwaltungsgebühr von 1'000 Franken bis 2'500 Franken nicht bei jedem Personenwechsel fällig wird. Mehr wollen wir nicht. Alle anderen Bedingungen und Vorgaben wollen wir nicht verändern. Wir bitten den Regierungsrat, dies doch noch einmal zu prüfen und unserem Anliegen entgegenzukommen, obwohl er die Revision des Gastgewerbegesetzes nicht in die Planung der neuen Legislatur einbezogen hat. Die Gastronomiebranche hat aufgrund von Corona ohnehin eine schwierige Ausgangslage. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion zu unterstützen und danke dafür.


text_content_de: Das Verhältnis der Konzessionsgebühr der beanspruchten Bruttofläche zur Stationierungsfläche, welche in Abhängigkeit zur bewilligten Bootsstationierung steht, zeigt sich in den Thurgauer Häfen sehr unterschiedlich. Wie gedenkt der Regierungsrat diesem Umstand, der meines Erachtens eine Rechtsungleichheit darstellt, zu begegnen, ohne dass dabei den Gemeinden weitere Auflagen gemacht werden müssen? Ich danke der zuständigen Regierungsrätin für die Beantwortung dieser Frage.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Mit dem fünften Bildungsbericht hat sich der Bericht auch entwickelt: Nicht nur der Umschlag ist farbiger geworden, sondern auch der Inhalt. Unsere industrialisierte Hightech-Gesellschaft braucht immer weniger Hilfskräfte oder Angelernte. Das heisst, dass wir immer mehr schwächere Schülerinnen und Schüler besser auf eine Attest- oder Berufslehre vorbereiten müssen. Das Unwürdigste, was einem jungen Menschen passieren kann, ist, dass er nirgends gebraucht wird. In unserer pluralistischen Gesellschaft wird es immer wichtiger, uns auf gemeinsame Werte zu besinnen. Bei der Wertevermittlung spielen neben den Erziehungsberechtigten auch die Lehrpersonen eine bedeutende Rolle. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass wir an der PHTG neben den fachlichen Kompetenzen auch die sozialen Fähigkeiten fördern und fordern.


text_content_de: Gemäss Art. 8 der Bundesverfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Mit der Umsetzung der 6. IV-Revision sollen jedoch eine Vielzahl von Sonderschulabgängerinnen und -abgänger von einer Erstausbildung ausgeschlossen werden. Davon betroffen sind voraussichtlich 70 % bis 90 % aller Sonderschülerinnen und -schüler. Ihnen wird durch die beschriebene Massnahme eine wichtige, berufliche aber auch persönliche Zukunftsperspektive genommen. Wie andere Jugendliche sollten auch sie das Recht auf eine Erstausbildung behalten dürfen. Um als Mensch ein Selbstwertgefühl entwickeln zu können, gehören Erfolgserlebnisse und Anerkennung dazu. Dafür sollen auch Sonderschülerinnen und -schüler eine Leistung in Form von Arbeit erbringen und einen Berufsstolz entwickeln können. Auch sie sollen so weit als möglich selbständig werden. Dazu benötigt es eine entsprechende Ausbildung. Wir wissen alle, dass Sonderschülerinnen und -schüler auf Betreuung und Begleitung angewiesen sind. Und dennoch, auch sie sind einsatzbereit und lernfähig. Wie andere Jugendliche zeigen und überraschen sie mit unerwarteten Entwicklungsschritten während ihrer beruflichen Ausbildung und benötigen dafür die entsprechende Zeit. Neu sollen ab Beginn der Arbeit in der freien Wirtschaft Fr. 1'710.--, früher Fr. 390.--, erwirtschaftet werden. Die Hürde wird so um ein Mehrfaches erhöht und bleibt für Personen verschlossen, welche dieses Ziel nach einigen Jahren ihrer Berufstätigkeit erreicht hätten. Wir möchten das nicht einfach so hinnehmen. Die Berufsausbildungen für die Sonderschulabgängerinnen und -abgänger dürfen in dieser Form nicht gestrichen werden. Die Sonderschule wird zur Sackgasse, wenn schlussendlich mehr als drei Viertel aller Sonderschulabgängerinnen und -abgänger keine Ausbildung absolvieren dürfen. Die Chancen der Jugendlichen verringern sich. Für Eltern und Kinder schwinden die Perspektiven. Der Druck auf die Volksschule zur Integration wird zunehmen, Kinder mit geistiger oder starker Lernbehinderung aufzunehmen. Die Massnahme der IV ist eine reine Abwälzung der Kosten auf andere Stellen. Gemäss der Aussage des Bundesrates sollen 50 Millionen Franken gespart werden, von denen etwa 20 Millionen Franken auf die Kantone und die Gemeinden abgewälzt werden. Diese Zahlen und ebenso die Kosten für einen Ausbildungsplatz werden von uns hinterfragt. In Wahrheit wird es um einen viel grösseren Betrag gehen, der umgelagert wird. Wie soll eingespart werden, wenn die nicht ausgebildeten Personen früher in geschützte Werkstätten eintreten, unselbständiger sind und damit einen höheren Betreuungsbedarf auslösen? Zudem ist die Planbarkeit einer Ausbildung wesentlich. Jede Ausbildung ist mit einem Konzept verbunden. Bis vor Kurzem bestand die Möglichkeit, eine Verfügung für zwei Jahre zu erhalten. Sie gab Sicherheit für die Jugendlichen, für die Eltern und für die Ausbildungsstätten. Wenn wir an einer hohen Integration von Menschen interessiert sind, ist es wesentlich, auch in ihre Ausbildung zu investieren. Es muss gespart werden. Die Ursachen für die IV-Misere sind jedoch nicht bei diesen Jugendlichen zu suchen. Wirklich gespart würde nur, wenn die Jugendlichen zuhause blieben und von ihren Eltern unterhalten würden. Die Integrationsfähigkeit eines Menschen darf nicht allein die massgebliche Voraussetzung für die Finanzierung der Ausbildung sein. Eine Gesellschaft wird immer auch daran gemessen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Wir haben hier neben der finanziellen auch eine ethische und gesellschaftspolitische Verantwortung. Letztendlich muss eine Lösung gefunden werden, welche auch in Zukunft eine sinnvolle Ausbildung von behinderten jungen Menschen zulässt. Sinnvoll wäre es, wenn die Kantone koordiniert vorgehen und sich beim Bund einbringen. Wir bleiben dran.


text_content_de: Sie fragen sich sicher, was ein Winzer mit einem Milchviehstall zu tun hat. 1. Unsere Familie und unser Betrieb hatte immer eine stattliche Milchviehherde. 2. Ich bin davon überzeugt, dass die Bildung unserer Jugend das grösste Gut für unsere Zukunft ist. 3. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf dem Arenenberg keine Kühe mehr weiden. Ich spreche im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die kompetente Beantwortung der Interpellation. Der Versuchsbetrieb von Agroscope Tänikon und der Milchviehstall des BBZ Arenenberg haben zwei völlig unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Am Versuchsstandort Tänikon wird weiterhin Forschung betrieben. Das BBZ Arenenberg hat die Aufgabe, die Lernenden der Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe in Bildung und Beratung zukunftsorientiert und praxisnah zu unterstützen. Über 1'000 Bauernfamilien produzieren auf ihren Betrieben im Kanton Thurgau Milch, pro Betrieb und Jahr durchschnittlich 250'000 Kilogramm. Das sind 7,5% der gesamten schweizerischen Milchproduktion. Im Thurgau generiert die Milchverarbeitung und Käsewirtschaft eine grosse Wertschöpfung. Über 80% der 180 landwirtschaftlichen Lehrbetriebe im Thurgau produzieren Milch. Die Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe zeichnen sich durch eine kontinuierliche Marktausrichtung und eine hohe Wertschöpfung aus. Dies führt dazu, dass 160 attraktive vielseitige Betriebe für die Ausbildung zum Landwirt vorhanden sind. 192 Jugendliche erlernen diesen Beruf, 41 davon aus anderen Kantonen. Die Erfolgsgeschichte wird damit eindrücklich aufgezeigt. Zentrale Drehscheibe der Ausbildung ist die Berufsfachschule am Arenenberg. Jede Berufsbildung braucht spezielle Werkzeuge, um die Lernenden ausbilden zu können. So brauchen beispielsweise die Coiffeuse einen Salon, die Landmaschinenmechaniker ein Ausbildungszentrum, welches gross genug ist, um einen Mähdrescher warten zu können, und die Schreiner eine Werkstatt mit modernen Maschinen. Am BBZ Arenenberg stehen für die praktische Ausbildung eine gut eingerichtete Werkstatt und der Milchviehstall zur Verfügung. Der Stall mit 23 Kuhplätzen, welcher vor 25 Jahren aus einem Umbau eines Anbindstalls entstanden ist, genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr, um Lehrlinge kompetent auszubilden. Die Ausbildung hat sich gewandelt. Der Praxisteil während der Ausbildung nimmt heute wesentlich mehr Raum ein: einerseits durch Übungskurse auf anderen Landwirtschaftsbetrieben, andererseits durch Praxisausbildungen am Standort Arenenberg, eingebettet in den Unterricht. Lernende werden während ihrer Ausbildung vermehrt über die Fütterung, die Beurteilung, die Milchproduktion und das Herdenmanagement im Stall ausgebildet. Selbst die zukünftigen Betriebsleiter und Meisterlandwirte absolvieren Kurse im Stall. Die an der Ausbildung beteiligten Personen setzen sich für den Bau eines neuen Milchviehstalls ein, damit das erfolgreiche Thurgauer Ausbildungsmodell weiter gestärkt werden kann. Die Lehrmeister haben dem Ausbildungsmodell vor zwei Jahren einstimmig grünes Licht gegeben. Die Berufsbildungskommission ist vom Projekt überzeugt und bittet um Unterstützung. Aus ihrer Sicht verliert das BBZ Arenenberg ohne gute und zeitgemässe Infrastruktur rasch an Attraktivität für Lehrpersonen und als Ausbildungsstandort. Die Kritik aus bäuerlichen Kreisen wurde sehr ernst genommen. Das Projekt wurde redimensioniert, und der bestehende Stall wird in das neue Konzept integriert. Es wird vorgesehen, die Galtkühe mit dem dazugehörenden Heuraum im bestehenden Stall unterzubringen. An der Produktion von Heumilch wird festgehalten, weil sich diese Milch im Thurgau etabliert hat und sie im Verbund mit etablierten Käsereien die beste Wertschöpfung zu generieren vermag. Der Standort des neuen Milchviehstalls wurde überarbeitet. Er wird daher näher an den Altbau rücken. Ich bitte den Grossen Rat, dem Neubau eines Milchviehstalls im BBZ Arenenberg eine Chance zu geben und damit den Schulstandort zu sichern. Ich bin davon überzeugt, dass sich "Hortense" freuen wird, wie sich der Arenenberg als Ausbildungsstandort für junge Bäuerinnen und Bauern sowie als Tourismusdestination auch in Zukunft präsentiert. Das Thurgauer Volk liebt den Arenenberg.


text_content_de: Was wir im vorliegenden Geschäftsbericht lesen können, ist erfreulich und verdient Lob. Es wird ein Bild eines gesunden Kantons gezeigt, der immer wieder bemüht ist, sich noch weiter zu verbessern, und Verbesserungspotential gibt es immer. Die CVP/GLP-Fraktion ist sehr erfreut über den positiven Abschluss 2007. Es stellt sich die Frage, inwiefern der deutlich höhere Staatssteuerertrag hätte erwartet werden können und ob hier vielleicht etwas zu konservativ budgetiert wurde. Noch ist nicht ganz klar, was die globale Finanzkrise für Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft hat, wir sind jedoch überzeugt, dass die einen oder anderen Nachwirkungen mit Verspätung eintreffen werden. Um- und Weitsicht ist gefordert. Auf alle Fälle besteht ganz offensichtlich Handlungsspielraum, sowohl für eine Steuergesetzrevision 2010 als auch für allfällige andere Entlastungen der Thurgauer Haushalte. Steuergesetzrevisionen sind nur eine Variante, die gute Finanzlage des Kantons der breiten Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Die CVP/GLP ist der Ansicht, dass auch andere Aspekte unserer Einnahmen und Ausgaben angeschaut werden müssen. So könnte es zum Beispiel eine Entlastung bei gewissen Gebühren geben, aber auch die Arbeitnehmer des Kantons dürfen nicht vergessen werden. Bei dieser Grösse des Unternehmens sind gute Resultate nur möglich, wenn alle am gleichen Strick ziehen. In der Privatwirtschaft gäbe es für einen solchen Abschluss einen Bonus. Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten zu können. Ein grosses Lob geht an den Regierungsrat und die gesamte Verwaltung für ihre erfolgreiche Arbeit und Disziplin bei den Ausgaben. Wir dürfen auf die gute Finanzlage unseres Kantons stolz sein. Die CVP/GLP-Fraktion dankt der ganzen Verwaltung und dem Regierungsrat für die geleistete Arbeit.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Ritzi abzuweisen. Um etwas zu ändern im Vergleich zu dem, was wir heute verabschieden, braucht es den Antrag nicht. Kantonsrat Ritzi verlangt letztlich eine Änderung des einzuschlagenden Weges. Jetzt ist der Weg Gesetzgebung mit Vernehmlassungsmöglichkeit der interessierten Kreise und Verbände, mit doppelter Lesung und Referendumsmöglichkeit. Kantonsrat Ritzi möchte, dass nicht mehr auf dem Weg der Gesetzgebung, sondern auf dem Weg eines simplen Grossratsbeschlusses eine Änderung herbeigeführt werden kann, unter Umgehung genau dieses für die Abstützung notwendigen Vorspiels, dass eben die interessierten Kreise ihre Meinung dazu abgeben können. Wenn wir schon einen Wechsel weg von dem, was der Bund vorschreibt, hin zu einer eigenständigen Politik machen wollen, dann ist dieser Schritt meines Erachtens so wesentlich, dass dafür nach § 36 der Verfassung der Weg der Gesetzgebung zu beschreiten ist. Dann geht es nicht um eine Tarifanpassung, sondern um einen Paradigmenwechsel, und dafür ist ein simpler Grossratsbeschluss schlicht nicht das gegebene Mittel.


text_content_de: Bereits vor sechs Jahren schrieb sich die SVP-Fraktion eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahne. Schon damals forderte unsere Partei in einem Arbeitspapier familiengerechte Schul- und Arbeitszeitmodelle. Heute sind wir so weit: Mit der geplanten Einführung von Blockzeiten am Kindergarten und an der Primarschule kommt die Politik dem Bedürfnis der berufstätigen Mütter und Väter, der Wirtschaftskreise und auch der nicht berufstätigen Familienfrauen entgegen. Um den Müttern mit Kindern den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, aber auch, um den Vollzeitmüttern die Strukturierung ihres Tagesablaufes zu vereinfachen, braucht es nicht Kindergarten- und Schulstundenpläne, die jeden Tag andere Anfangsund Schlusszeiten mit sich bringen. Für eine Familie mit mehreren Kindern ist es nicht mehr länger zumutbar, dass ihre Sprösslinge im Viertel- oder Halbstundentakt verschoben zur Schule gehen oder in diesen Abständen versetzt nach Hause kommen. Ein Vormittags-Tagesablauf einer Mutter oder eines Vaters, ob berufstätig oder nicht, darf in Sachen Kinder verabschieden und empfangen nicht einem Fahrplan des öffentlichen Verkehrs gleichen. Es braucht klar festgelegte Zeitgefässe, die einerseits den Eltern die Gelegenheit bieten, Erledigungen zu tätigen, andererseits aber auch den Kindern selbst klare, sich regelmässig wiederholende Strukturen für ihren Tages- und Wochenablauf geben. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist genau dieser Meinung und unterstützt die Einführung von Blockzeiten.


text_content_de: Ich beantrage, in Absatz 2 anstatt von "entsprechendes Interesse" von "berechtigtes Interesse" zu sprechen. Ich habe mit den Änderungen, welche die vorberatende Kommission angebracht hat, meine liebe Mühe. Der Datenschutz wird eingeschränkt, es werden Vereinen und gemeinnützigen Organisationen Rechte eingeräumt. Vereine sind die schlechtest kontrollierbaren juristischen Personen, sie sind nirgends eingetragen. Was ein entsprechendes Interesse ist, weiss ich nicht. Ein berechtigtes Interesse ist für mich nachvollziehbar. Davon ist schon in Art. 8 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs für die Einsicht in das Betreibungsregister die Rede. Im angekündigten Antrag von Kantonsrätin Silvia Schwyter muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden, wenn Private Adressauskünfte verlangen. Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, dass sich die Kommission für eine klare Regelung ausgesprochen hat. Das ist eine vollmundige Selbstbelobigung. Was ist bei der Formulierung "entsprechendes Interesse" klar? Gar nichts! Was ist eine gemeinnützige Organisation? Gibt es da irgendein Register darüber, was zulässig ist? Auf den Gemeindekanzleien wird man auch zukünftig Interessenabwägungen vornehmen müssen. Wenn von berechtigten Interessen die Rede ist, die erfüllt sein müssen, ist eine gewisse Hemmschwelle da, dass nicht für irgendetwas, was gerade im Vereinszweck liegt, die Adressen herausgegeben werden, sondern doch noch eine seriöse Überprüfung stattfindet. Ich ersuche Sie um Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Wälti erwähnte eine Etikette, welche die Kompensation des CO -Ausstosses regeln soll. Diesbezüglich möchte ich etwas konkreter werden. Der Kanton Graubünden setzt die Änderung seines Energienutzungsgesetzes auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen. Für den Betrieb eines Heizpilzes verlangt der Kanton Graubünden vom Betreiber entweder den Nachweis, dass er den verursachten CO -Ausstoss durch bauliche Massnahmen am Gebäude kompensiert, oder er muss bei der Gemeinde eine Jahresvignette lösen. Der Erlös geht zugunsten von "myclimate", einer Stiftung, die in der Schweiz und weltweit Projekte realisiert und unterstützt, die fossile Energieträger substituieren und damit CO einsparen. Bekannt wurde "myclimate" als Partner für umweltfreundliche Flugtickets. Der Flug Malaga retour kostet zum Beispiel zusätzliche Fr. 69.--, wenn man die Hälfte des in der Schweiz verursachten CO kompensieren möchte. Trotz der Grösse des Kantons Graubünden mit seinen vielen Skigebieten und Pistenbars etc. rechnet die Energiefachstelle mit einem geringen Aufwand für Administration und Kontrolle, unter anderem aus zwei Gründen: 1. Die Etikette bietet die Möglichkeit für eine sympathische PR-Aktion. Der Wirt, der Hotelier, der Barbetreiber zeigt sich umweltbewusst, und er kann seinen Gästen, die bei minus 10 Grad draussen sitzen und rauchen, das schlechte Gewissen ersparen oder es zumindest mildern. Denn auf dem Heizpilz steht: Ich bin CO -neutral. 2. Die Etikette wird obligatorisch sein, also werden die Kollegen eines Hoteliers, die auch Konkurrenten sind, schon darauf achten, dass alle eine Etikette haben. Im Weiteren können Bündner Kommunen Heizpilze verbieten. Chur hat beispielsweise Heizungen im Freien generell verboten, ebenso übrigens das Land Baden-Württemberg. Was der Kanton Graubünden unter schwierigeren Voraussetzungen kann, können wir auch. Erfüllen wir doch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich wenigstens teilweise und gestalten unser Energienutzungsgesetz entsprechend den Empfehlungen des Bundes. Sagen wir ja zum Antrag Wälti.


text_content_de: Die Mehrheit der FDP-Fraktion kann sich dem Kommissionsbericht und damit dem Nichteintretensantrag anschliessen. Der Regierungsrat will nun zum drittenmal innert zwanzig Jahren die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare abschaffen. Er will die Besetzung der Ämter selber vornehmen. Er hat wieder die gleichen Argumente bereitgelegt, die da sind: Die Stimmbeteiligung bei den Wahlen sei oft tief; die Auswahlmöglichkeiten könnten mit der Abschaffung verfeinert und verbessert werden; die Wohnsitzpflicht sei ein Hindernis; disziplinarische Massnahmen könnten besser durchgesetzt werden. Die Notare und Grundbuchverwalter werden gut ausgebildet und haben einen Fähigkeitsausweis zu erlangen. Diese Qualitätssicherung hat allein der Regierungsrat in der Hand. Er bestimmt die Kriterien und kann problemlos Kontrollmechanismen und Überprüfungen einbauen. Statt zu jammern, wäre hier eine Anpassung auch ganz im Sinne eines internen Kontrollsystems sehr einfach möglich. Dann ist es nicht die Schuld der Amtsinhaber, sondern ein klassisches Führungsproblem. Ich komme zum Kern und zur Hauptbegründung, weshalb die Volkswahl auch heute noch gerechtfertigt ist. Das ist die Tätigkeit als Urkundsperson. Die Notare und Grundbuchverwalter redigieren privatrechtliche Verträge nach dem Willen der Vertragsparteien und vollziehen die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechtes. Bei dieser Formvorschrift handelt es sich nach der Rechtslehre um ein Prozessverfahren der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Und genau bei dieser Beurkundung liegt nun der Unterschied zur Aufgabe eines reinen Vollzugs- oder Verwaltungsbeamten. Grundbuchverwalter und Notare sind unmittelbar an der rechtsgültigen Abwicklung von rein privaten Verträgen, die der Form der öffentlichen Beurkundung bedürfen, mit Berufsund Amtsgeheimnispflicht beteiligt. Gerade deshalb kennen nicht wenige Kantone das freiberufliche Notariat. Das heisst, dass sie die Beurkundungstätigkeit bewusst nicht in die Hände von unmittelbaren Staatsdienern legen wollen. In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass der Kanton Thurgau bei Grundstückgeschäften sehr oft auch Partei ist und die neutrale Position des Grundbuchverwalters in meinen Augen selbstverständlich sein sollte. Die heute im Thurgau gültige Regelung, nämlich die vom Volk gewählten Urkundspersonen, kann als Mittellösung zwischen dem freiberuflichen Notariatswesen und dem Staatsnotariat betrachtet werden. Dies soll nun für Beurkundungen und Beglaubigungen im Ehe-, Erb-, Gesellschafts- und Stiftungsrecht an die Anwälte übertragen werden können, an das so genannte kleine Notariat, ohne die Beurkundung von Grundbuchgeschäften. Hier frage ich den Regierungsrat, wieso er dieses Anliegen in das völlig artfremde neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eingepackt hat. Es wäre sinnvoll gewesen, darüber an dieser Stelle zu diskutieren. Auch über die Zukunft der Kreise hat der Regierungsrat sicher Ideen. Lassen Sie uns doch daran teilhaben. Mit der Beibehaltung der Volkswahl wird die Unparteilichkeit und absolute Unabhängigkeit der Urkundsperson gestärkt. Die Urkundspersonen stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den Einwohnern ihres Kreises. Somit soll ihnen auch die Möglichkeit gelassen werden, diese Vertrauenspersonen, mit denen höchst persönliche Angelegenheiten zu besprechen sind, selber wählen und bestimmen zu können. Der Regierungsrat kann nun anfügen, dass die Stellvertreter ja auch von ihm gewählt seien und Beurkundungen vornehmen dürften. Das hat eine Geschichte. Früher waren die Grundbuchverwalter und Notare der Nachbarkreise gegenseitig Stellvertreter. In den letzten rund vierzig Jahren haben grössere Ämter eigene Stellvertreter erhalten, die aber einen Amtseid beim jeweiligen Bezirksstatthalter abzulegen hatten. Ich habe dies vor genau dreissig Jahren auch getan. Das Gelübde vor den vom Volk gewählten Statthaltern ist heute natürlich nicht mehr möglich. Da besteht meines Erachtens noch Handlungsbedarf. Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: An der Sitzung der Thurgauer Kantonalbank mit den Subkommissionen DFS und DIV war die Rede davon, dass die TKB im Verlauf der aktuellen Strategieperiode eine Nachhaltigkeitsstrategie ausarbeiten wird. Ich möchte betonen, dass ich der Meinung bin, dass bis jetzt nicht nichts gemacht wurde. Vor allem auf der Prozessebene gibt es gute Ansätze. Ich nenne als Beispiel den seit Jahren im Geschäftsbericht ausgewiesenen Wasser- und Stromverbrauch, umweltfreundliche Umbauten an eigenen Liegenschaften, aber auch die gezielte Nachwuchsförderung, der sorgsame Umgang mit Konsumkreditbegehren und auch die Chancengleichheit zwischen Männer und Frauen. Die Ausführungen zum Thema Sponsoring sind beeindruckend. Aus unserer Sicht wäre es aber zusätzlich wünschenswert, ein Sponsoring im Bereich unserer wichtigsten Lebensgrundlage, der Landschaft und Natur, einzugehen. In Bezug auf die Nachhaltigkeit auf der Produkteebene sind sicher Minergie- und Familienhypotheken positiv zu erwähnen. Andere Nachhaltigkeitsprodukte, soweit sie vorhanden sind, würden bestimmt eine bessere Vermarktung verdienen. Wir freuen uns auf die Ausarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie und sind sehr gespannt auf deren konkrete Ausgestaltung.


text_content_de: Zur technischen Definition der Begriffe "höhere Häuser" und "Hochhäuser": Von höheren Häusern spricht man bei Gebäuden mit sechs bis acht Stockwerken. Alles, was darüber hinausgeht, wird als Hochhäuser bezeichnet, weil bei über acht Stockwerken zwei Liftanlagen gebaut werden müssen. Diskussion -  § 75 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) § 75 a wurde nach Streichung des § 39 formuliert. Dieser Paragraph wird durch den Kantonalen Richtplan vorgegeben. Die Ausweitung von § 39 auf sämtliche "verkehrsintensiven Einrichtungen" und die Streichung des nur in der Botschaft erwähnten Abs. 2 wurden einstimmig angenommen. Der Randtitel lautet: "Öffentliche Verkehrsflächen". Abs. 1 lautet: Verkehrsintensive Einrichtungen, die mehr als 2000 Personenwagenfahrten pro Tag generieren können, müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den Langsamverkehr gut erreichbar sein. Die Gemeinde kann im Baureglement weitergehende Anforderungen festlegen. Abs. 2 lautet: Wer verkehrsintensive Einrichtungen errichten, wesentlich ändern oder erweitern will, hat in einem Bericht zuhanden der Gemeindebehörde darzulegen, ob die Anforderungen gemäss Absatz 1 erfüllt sind oder wie sie erfüllt werden können. Abs. 3 lautet: Soweit erforderlich legt die Gemeindebehörde auf der Grundlage des Berichtes im Gestaltungsplan oder in der Baubewilligung fest, welche Infrastrukturbauten oder andere Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen auf Kosten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin zu errichten oder umzusetzen sind. Abs. 4 lautet: Soweit der Gemeinde zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Investitions- oder Betriebskosten entstehen, kann die Gemeindebehörde den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zur Leistung angemessener, einmaliger oder jährlich wiederkehrender Beiträge verpflichten oder solche vertraglich vereinbaren. Abs. 5 lautet: Ändern sich die Verhältnisse, insbesondere wenn weitere verkehrsintensive Einrichtungen von den getroffenen Massnahmen profitieren, überprüft die Gemeindebehörde die gestützt auf Absatz 4 getroffene Beitragsregelung und passt sie gegebenenfalls den geänderten Verhältnissen an.


text_content_de: Mein Antrag bezieht sich auf die Wahl der KESB. Ich beantrage, am Anfang von § 16 Abs. 1 zu formulieren: "Der Regierungsrat wählt für jeden Bezirk eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, ... ." Wir wollen keine Wahl durch die Justizkommission, weil sie nicht verfassungskonform wäre. Wir wollen aber auch keine Wahl durch den Grossen Rat. 1. In § 38 Abs. 2 der Kantonsverfassung ist die Wahlbefugnis des Grossen Rates aufgelistet. Dort ist unter anderem der Generalstaatsanwalt aufgeführt. Er hat seine Funktion für den ganzen Kanton. Ihm unterstehen die drei Oberstaatsanwälte, die den drei Regionen vorstehen. Die Oberstaatsanwälte werden nicht von uns gewählt. Warum wollen wir die KESB, die nur in den Bezirken oder allenfalls in drei Regionen tätig sein werden, unbedingt wählen? Uns erscheint dies systemfremd. 2. Die fachliche Aufsicht über die KESB übt das Obergericht aus. Das Obergericht bestimmt auch den gesamten Beschäftigungsgrad der KESB. Damit ist unseres Erachtens die nötige Unabhängigkeit der KESB vom Regierungsrat gegeben. Das Obergericht wiederum wird in seinem Rechenschaftsbericht an den Grossen Rat neu auch über die KESB berichten müssen. Dieser Bericht wird jeweils in der Justizkommission vorberaten. Somit hat die Justizkommission durchaus eine gewisse Kontrollmöglichkeit und damit auch der Grosse Rat. 3. Das Präsidium der KESB hat wenig Kompetenz bei Einzelentscheiden. Die grosse Mehrheit der Entscheide wird im Dreiergremium gefällt. Es ist deshalb sachlich schwer zu begründen, warum das Präsidium anders gewählt werden soll als die übrigen Mitglieder. Ein diesbezüglicher Antrag ist angekündigt worden. 4. Die KESB müssen eng mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Die Gemeinden müssen vom Regierungsrat im Zusammenhang mit der Wahl der KESB-Mitglieder angehört werden. Die Gemeinden werden sich wehren, wenn es nötig sein sollte. Darauf kann sich der Grosse Rat verlassen.


text_content_de: Der Antrag Huber konnte in der SVP-Fraktion nicht vorgängig diskutiert werden. Das Thema stand in unserer Fraktion nie zur Frage. Allerdings wurde in der Kommission ausführlich darüber diskutiert. Die Kommissionsmitglieder konnten sich vor Ort davon überzeugen lassen, dass die Variante des Regierungsrates gut ist. Ich bitte Sie, den Antrag Huber abzulehnen.


text_content_de: Stellen Sie sich vor, dass eine Firma beziehungsweise deren Eigentümer eine strategische Neuausrichtung beschliessen. Die zukünftige Personalpolitik wird aber nicht auf die neuen Ziele ausgerichtet. Wird diese Firma die neuen Ziele erfolgreich erreichen? Meines Erachtens wird dies kaum möglich sein. Gemäss Obligationenrecht trägt der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft die Gesamtverantwortung für das Unternehmen. In einem Artikel der "Thurgauer Zeitung", der meinen Vorstoss ausgelöst hat, wird Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer mit der Aussage zitiert, dass der Verwaltungsrat gemäss Aktienrecht eine hohe Verantwortung trage. Eine Aufsicht der Politik lehne er strikte ab. Das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) gehört dem Thurgauer Volk zu 100 %, ohne Wenn und Aber. Das Volk hat vor knapp zwei Jahren ein überaus klares Zeichen gesetzt, welche Energiepolitik es will. Der Verwaltungsrat trägt eine hohe Verantwortung. Ist es sinnvoll, dass bei einem Wechsel im Verwaltungsrat unseres EKT nach wie vor Leute portiert und durch den Regierungsrat gewählt werden, die sich immer wieder dezidiert gegen die neue Energiestrategie ausgesprochen haben? Der Regierungsrat geht in seiner umfangreichen, aber nicht umfassenden Antwort nicht auf die eigentliche Kernfrage ein, sondern unterstellt dem Interpellanten indirekt eine einseitige Betrachtungsweise. Hingegen lobt er seine eigenen, umfassenden Anforderungsprofile für Verwaltungsräte trotz des noch nicht vergessenen Desasters beim EKT nach wie vor als richtig. Meines Erachtens ist das, freundlich gesagt, eine sehr mutige Aussage des Regierungsrates. Ich beantrage Diskussion und bitte den Grossen Rat, eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.


text_content_de: Im Namen der Redaktionskommission möchte ich den Mitarbeitern des Departements ein grosses Lob aussprechen für die sehr gut vorbereitete Vorlage. Die Änderungen, welche die Kommission angebracht hat, beschränken sich auf stilistische Anpassungen und kleine Korrekturen. Zu § 29 Abs. 2: Die weibliche Form "Inhaberin" haben wir ganz bewusst gestrichen, da in allen anderen Paragraphen nur die männliche Form erwähnt wird. In § 9 ist beispielsweise lediglich von "Grundeigentümern" und "Anstössern" die Rede. Um die Lesbarkeit des Gesetzes zu wahren, hat die Kommission ausnahmsweise beschlossen, das gesamte Gesetz in der männlichen Form zu belassen. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis. Diskussion -


text_content_de: Wir haben es gehört, wer in eine Liegenschaft investiert, bezahlt nicht nur Vermögenssteuer, sondern auch die Liegenschaftssteuer. Diese Doppelbesteuerung ist ungerecht. Wenn man den Eigenmietwert dazuzählt, könnte man sogar von einer Dreifachbesteuerung sprechen. Für die Beibehaltung oder die zeitlich verzögerte Umsetzung, sprechen einzig kurzfristige finanzielle Überlegungen oder Agenden von Stadtpräsidenten oder Gemeindevertretern. Mit einer konsequenten Sachpolitik hat das nichts zu tun. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer entlastet den Mittelstand. Dies gilt sowohl für Eigentümer als auch langfristig, dann indirekt, für Mieter. Das von linker Seite heraufbeschwörte Bild der schwerreichen Immobilienbesitzer ist schlicht falsch. Es handelt sich nämlich um den staatstragenden Mittelstand. Dieser kann seine Zinsen nicht abwälzen, wie es Ratskollege Felix Meier erwähnt hat. Unser Land hat 104 Doppelbesteuerungsabkommen, die eben genau darauf abzielen, dass das gleiche Steuersubstrat nicht doppelt besteuert wird. In unserem Kanton gibt es die Liegenschaftssteuer nach wie vor, die diesen Fehler in sich hat zu Lasten der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Wenn man die Situation mit etwas mehr Flughöhe und Abstand betrachtet, so stellt man fest, Ratskollege Gabriel Macedo hat es bereits gesagt, dass die Liegenschaftssteuer ein Relikt aus einer anderen Zeit ist. Sie stammt nämlich aus der Zeit, als Perimeterbeiträge für die Erschliessung von Liegenschaften noch kein Thema waren. Heute zahlt man als Hauseigentümer mit dem Bau, in Abhängigkeit des Bauvorhabens, erhebliche kommunale Anschlussgebühren. Ich bitte auch zu bedenken, dass die Wohneigentumsförderung ein in unserer Bundesverfassung verankertes Ziel ist. Dieses wird mit dieser Doppelbesteuerung klar geschnitten. Die Steuererhöhung – an alle Gemeindepräsidenten – kann ja dann auch begründet werden, falls sie nötig wird. Die Inkraftsetzung, vom Zeitpunkt der Erheblicherklärung der Motion ausgerechnet, nun erst in der übernächsten Legislatur zu machen, ist sachpolitisch nicht erklärbar, kann aber als Entgegenkommen auf das finanzielle Säbelrasseln des Finanzministers hin gesehen werden. So oder so, die Liegenschaftensteuer gehört abgeschafft und das so rasch wie möglich. Das Timing ist nicht optimal, aber ich bin überzeugt, dass sich auch der Ruhepuls unseres Finanzministers bis zur Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderung wieder senken wird.


text_content_de: Ob das Gesetz wirklich notwendig ist, war zu Beginn der Kommissionsarbeit umstritten, auch für mich. Es ist keine Patentlösung, sie kann aber möglicherweise helfen, verfahrene Situationen zu lösen, und sie ist aus Sicht der GRÜNE-Fraktion zumindest einen Versuch wert. Offenbar ist tatsächlich mit Härtefällen zu rechnen, obwohl der GRÜNE-Fraktion wichtig ist, dass diese wirklich genau untersucht werden. Es sollen nicht nur die Käufer, sondern auch die Verkäufer unter die Lupe genommen werden. Denn die Brisanz der Thematik der Kleinsiedlungen ist seit vielen Jahren bekannt, den Betroffenen sowieso. Uns war einerseits wichtig, dass keine Untergrenze besteht, wie sie mit 50'000 Franken zu Beginn vorgesehen war, da in Härtefällen bereits kleinere Geldbeträge helfen können. Andererseits war uns aber auch wichtig, dass im Gesetz eine Obergrenze festgeschrieben ist, sodass keine Begehrlichkeiten ins Unermessliche entstehen können. Kommissionsmitglied Josef Gemperle konnte glaubhaft erläutern, dass die festgelegte Obergrenze von 150'000 Franken in Einzelfällen nicht auszureichen vermag. Mein Antrag, den Regierungsrat zu ermächtigen, den Betrag bei Bedarf zu erhöhen, war mehrheitsfähig. Er hat längere Diskussionen beendet und die Möglichkeiten des Kantons am Verhandlungstisch erweitert. Somit liegt nun ein Angebot vor, das helfen soll, echte Härtefälle abzufangen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und bittet die Ratsmitglieder, das Gesetz gutzuheissen.


text_content_de: Die GFK wurde zu einem frühen Zeitpunkt in das Projekt Milchviehstall auf dem Arenenberg miteinbezogen. Schon damals klangen die Diskussionen ähnlich wie die heutige Debatte im Parlament. Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit kann das Vorhaben selbstverständlich hinterfragt werden. Einerseits geht es um den Bau eines Milchviehstalles, der betreffend Kosten und Wirtschaftlichkeit gleichauf sein sollte mit einem Betrieb aus der "normalen" Praxis. Andererseits handelt es sich um eine Einrichtung mit Bildungszweck und um ein Anschauungsobjekt für Besucherinnen und Besucher auf dem Arenenberg. Bezüglich der Eingliederung des Stalles in die Landschaft sind besondere Planungsarbeiten vorgesehen. Diese Aspekte des Neubaus sind als äusserst speziell zu werten. Die Kosten des Projektes können deshalb nicht einfach mit anderen Landwirtschaftsbetrieben verglichen werden. Der Grosse Rat und die GFK haben sich bereits mehrfach für das BBZ Arenenberg ausgesprochen. Es handelt sich bei diesen Zahlen um eine Grobkostenschätzung. Sie wurde übrigens nach einer Intervention in der GFK bereits von ursprünglich rund 3 Millionen auf 2,8 Millionen Franken reduziert. Aktuell liegt die Grobkostenschätzung bei 3,2 Millionen Franken. dementsprechend wurde auch der Planungskredit redimensioniert. Ich bitte den Grossen Rat, an diesem Posten keine Korrekturen anzubringen und ihn im Sinne der GFK zu belassen.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. Die Beiträge können durchaus zugemutet werden. Sie sind einkommensabhängig, aber auch massvoll. Wie es so schön heisst, kann das, was nichts kostet, nicht viel wert sein. Die Sprachförderung ist etwas wert. Sie bringt den Kindern erheblich viel und erleichtert ihnen das Leben und den weiteren Lebensweg. Die Familien, die mit der Streichung geschont werden sollen, kommen zudem in den meisten Fällen nicht in den Bereich der 800 Franken. Die 800 Franken stellen den obersten Bereich dar, und sie sind wie bereits erwähnt ein "Kann-Wert". Solange die Nutzung von familienergänzenden Angeboten für Eltern kostenpflichtig ist, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass keine Ungleichheit geschaffen werden sollte.


text_content_de: Es wurde bereits vieles gesagt. Es gibt aber tatsächlich Thundorferinnen und Thundorfer, die die Windenergie nicht per se vom Tisch haben wollen. Sie sind offen dafür, auch in unserer Gemeinde.


text_content_de: Es ist nicht üblich, die 2. Lesung sowie die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung eines derart wichtigen Gesetzes an einer Halbtagessitzung auf die Traktandenliste zu setzen. Ich kündige hiermit an, dass ich in Traktandum 7 allenfalls die Verschiebung der Redaktionslesung und der Schlussabstimmung auf die nächste Sitzung beantragen werde, falls wir heute noch Änderungen einfügen werden, was ich doch hoffe. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Gegensatz zu einigen meiner Vorredner empfinde ich die Auflage an die Vermieterinnen und Vermieter weder schikanös noch unverhältnismässig, sondern durchaus zumutbar. Die betreffenden Daten müssen sowieso an die Werke geliefert werden, damit der Strom abgelesen und der Wasserbezug abgerechnet werden kann. Es erleichtert die Arbeit der Einwohnerämter ungemein, wenn diese Meldungen formlos mittels Telefon oder Mail bei der Gemeinde ankommen. Es ist auch durchaus im Interesse der Vermieterinnen und Vermieter, denn im Extremfall wird spätestens dann auf die Mitarbeit der Gemeinden gezählt, wenn die Vermieterinnen und Vermieter auf ihren unbezahlten Mieten sitzen bleiben und sie darauf angewiesen sind, dass das Sozialamt die Rechnung übernimmt. Ich bitte Sie, es nicht so weit kommen zu lassen.


text_content_de: Wie ich bereits im Eintreten erwähnt habe, unterstützt die GFK die Doppelstrategie des Regierungsrates in der Steuerpolitik. Die GFK hat mit einer deutlichen Mehrheit einer Senkung des Steuerfusses um 10 % zugestimmt. In der Kommission wurden zwei Minderheitsanträge gestellt. Das Abstimmungsresultat in der GFK lautete: 15 Stimmen für 117 %; 1 Stimme für 115 %; 3 Stimmen für 112 %.


text_content_de: Die Gebäudeversicherung Thurgau ist eine juristische Person des öffentlichen Rechtes. Sie beansprucht kein kantonales Dotationskapital und keine Steuergelder. Es besteht keine Haftung des Kantons. Eigentümerstrategie und Kontrollstelle sind aber dennoch vom Grossen Rat zu genehmigen respektive zu wählen. Die GFK und vorher schon die beiden Subkommissionen DJS und DBU haben die Wahl der bisherigen Kontrollstelle ausführlich beraten. Der Verwaltungsrat hat der GFK seine Argumente für den Beibehalt der bisherigen Kontrollstelle überzeugend dargelegt. Sie sind von der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen vorgetragen worden. Die FDP-Fraktion ist überzeugt davon, dass der Verwaltungsrat die Signale der GFK und nun auch jene des Grossen Rates, einen Wechsel der Kontrollstelle nach vier Jahren ins Auge zu fassen, sehr wohl zur Kenntnis genommen hat. Ich bitte Sie daher im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion, den Rückweisungsantrag Zweifel abzulehnen.


text_content_de: Ich gebe mein Votum nicht als Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden ab. Unser Verband hat sich mit der Frage beschäftigt. Er ist zuständig für die Stärkung der Gemeindeautonomie und für eine gute fachliche Wahrnehmung unserer Aufgaben. Unsere Aufgaben können wir erfüllen, ob wir nun die Bezeichnung "Gemeindeammann" oder "Gemeindepräsident" tragen. Deshalb äussert sich der Verband nicht. Ich spreche als Gemeindeammann einer Gemeinde im Bezirk Münchwilen. Diese ist zwischen den beiden Kantonen Zürich und St. Gallen eingebettet. In Zürich wird seit langem die Bezeichnung "Präsident" verwendet, im Kanton St. Gallen hat man den Wechsel vor einigen Jahren vollzogen. Ich stelle fest, dass wir deshalb von Kollegen oder in verschiedenen Situationen automatisch mit "Präsident" angesprochen werden. Meines Erachtens sollte man die Bezeichnung wechseln. Wir kommen damit vor allem auch dem Anliegen der Frauen entgegen. Das haben wir heute mehrfach gehört. Die Bezeichnung ist zeitgemässer. Wir haben gehört, dass zu den Aufgaben der Gemeindeammänner im Kanton Thurgau auch das Führen der Verwaltung gehört. Letztes Jahr hat der Schweizerische Gemeindeverband eine Tagung zu diesem Thema durchgeführt. Es wurde die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass ein Gemeindeammann, wenn er Vorsitzender der Exekutive ist, automatisch auch Verantwortlicher für die Verwaltung ist. Denn damit werden operative und strategische Ebene vermischt. Die Teilnehmer der Tagung kamen eindeutig zum Schluss, dass es richtig sei, zur Stärkung des Milizsystems zukünftig eine bessere Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene herbeizuführen. Bei der Mehrheit der Thurgauer Gemeinden ist das noch nicht so, aber bei den grösseren Gemeinden hat bereits ein Umdenken stattgefunden. Ich unterstütze die Motion Schwyter.


text_content_de: Mit dem Förderprogramm Energie haben wir im Kanton Fortschritte auf einem hohen Niveau erreicht. Das Resultat der letzten Jahre mit den ausbezahlten Fördermitteln sowie der entsprechenden Energieeinsparung und Energieproduktion lässt sich sehen. Es wäre wünschenswert, wenn in naher Zukunft Gebäudesanierungen und die Realisierung von anerkannten Energiestandards im Gebäudebau auch ohne Förderprogramme umgesetzt würden. Investitionen in die Energieoptimierung bei Gebäuden und Infrastrukturanlagen sollten selbstverständlich und nicht in erster Linie der Subventionen wegen getätigt werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Erfolgsgeschichte des Förderprogramms Energie. In Zukunft müssen die Fördermittel aber vor allem in die Forschung und Entwicklung von neuen Energieformen investiert werden.


text_content_de: Eigentlich handelt es sich hier um ein "Nichtproblem", denn die Waldfläche im Kanton Thurgau ist seit 150 Jahren konstant. Im Zusammenhang mit dem Projekt "LWN" (Festlegung der landwirtschaftlichen Nutzflächen) gab es doch einige Unstimmigkeiten, wenn beispielsweise Stauden plötzlich als Wald deklariert wurden. Waldränder wachsen über die Jahre in die Flur hinaus. Weil Landwirte keine beitragsberechtigte Flächen verlieren wollen, stutzen sie immer wieder ihre Waldränder. Selbst dort, wo es keinen Sinn macht und die Flächen besser der Natur überlassen würden. Mit der Einführung der statischen Waldgrenze wird das Zurückstutzen aus ökonomischen Gründen nicht mehr notwendig sein. Ein Gewinn für die Natur. Es ist ein für alle Mal eindeutig klar, wo Wald ist und wo nicht. Die Rechtssicherheit ist vor allem für die Waldanstösser von Bedeutung. Weil wir im Thurgau einen hohen und aktuellen Datenstand haben, und die statische Waldgrenze mit der ohnehin notwendigen Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgen kann, werden nur in Einzelfällen teure Geometer mit Holzpflöcken im Wald herumstreunen. Die Kosten für die Gemeinden sind gering. Für den Kanton könnten sie aber doch recht aufwendig werden, vor allem im "Manpower". Deshalb ist es wichtig, dass die betroffenen Landeigentümer transparent und aktiv informiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung kann so möglichst tief gehalten werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Konflikte in Gemeindebehörden, welche über längere Zeit schwelen und reichlich Stoff für Medien hergeben, bringen die betroffenen Gemeinden über lange Zeit in ein schiefes Licht, wie es der Motionär in seiner Begründung zu Recht formuliert. Das ist denn auch der einzige Punkt, in welchem ich mit dem Motionär übereinstimme. Interventionsmöglichkeiten in Form einer Anordnung von Neuwahlen im Falle von Behördenkrisen durch die Behörde selber, durch eine gewisse Anzahl von Stimmberechtigten oder dem Regierungsrat lehne ich strikte ab. Ein solches Instrument kann zu leicht missbraucht werden. Ich denke an die Möglichkeit einer einstimmigen Behörde, Neuwahlen anzusetzen, wenn sie dies für richtig erachtet. Das wäre eine allzu verlockende Möglichkeit, sich von einem kritischen, vielleicht unbequemen oder nicht erwünschten Behördenmitglied zu entledigen. So etwas darf es in einer demokratisch gewählten Behörde in einem Rechtsstaat einfach nicht geben. Die hohe und sehr geschätzte Gemeindeautonomie in unserem Kanton bringt gerade auch die Pflicht mit sich, nicht nur in guten Zeiten autonom zu sein, sondern auch Krisen aus eigener Kraft zu überwinden. Interventionen von aussen würden diesen Prozess beeinflussen oder ihn möglicherweise gar verhindern. Krisen in Behörden sind immer auch ein Appell an die politischen Parteien und andere Gruppierungen, beim Suchen und Portieren von Kandidatinnen und Kandidaten für die Behörde, sorgfältige Arbeit zu leisten. Auch die Stimmberechtigten sind in der Pflicht, wenn es um das Bestellen der eigenen Behörde geht. Eine Interventionsmöglichkeit von aussen, beispielsweise durch den Kanton, könnte dieses Verantwortungsbewusstsein schmälern. Allzu leicht kann die Haltung eingenommen werden, dass wenn es nicht funktioniert, rasch die Intervention von oben kommt und uns das Problem löst. Ich danke dem Regierungsrat für die sehr klare und sachlich einwandfreie Beantwortung der Motion. Ich teile die Argumente voll und ganz. Wir sollten nicht an der Gemeindeautonomie kratzen. Die Gemeindeautonomie ist nicht heilig. Sie hat sich im Kanton Thurgau ganz einfach bewährt und starke und verantwortungsvolle Gemeinden hervorgebracht. Lassen wir den Gemeindebehörden die Chance, eine allfällige Krise selber zu lösen, allenfalls zusammen mit den Stimmberechtigten einer Gemeinde. Die vom Motionär gewünschten gesetzlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen in schweren Konflikten würde deren Entstehung keinesfalls verhindern. Auch die negativen Schlagzeilen über eine betroffene Gemeinde wären damit nicht zu verhindern. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: In den letzten Jahren kam dem Finanzplan lediglich eine untergeordnete Stellung zu. Die Mitglieder der GFK haben nun aber erkannt, dass vorzeitig Einfluss genommen werden muss, was als erfolgversprechend gewertet werden kann. Weiter wurden innerhalb der GFK auch die Fragen behandelt, wann und wie sowohl der Grosse Rat als auch die GFK auf einzelne Budgetposten Einfluss nehmen kann. Dazu werden Mehrheiten benötigt. Die Mitglieder der GFK sind über Neuschaffungen von Stellen informiert. Aktuell sind rund 1710 Stellenprozente beantragt, die im ausgewiesenen Personalkostenwachstum von 1.2 % enthalten sind. Bezüglich der Sparmassnahmen halte ich fest, dass es sich dabei genau um die Diskussion handelt, die wir nun zwingend führen müssen. Listen mit Vorschlägen für Sparmassnahmen sind dabei unumgänglich und in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir sämtliche Bereiche in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Ein derartiges Vorgehen stellt die einzige Möglichkeit dar, um Mehrheiten zu finden. Meines Erachtens dürfen wir verhalten positiv in die Zukunft blicken. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Schule bewegt, gesellschaftliche Tendenzen aufnimmt, sich anpasst und dass die Schulkörper, die Lehrkräfte sowie die Schulgemeinden neue Wege suchen, wie sie die Kinder am besten zum Ziel führen und ihnen einen erfolgreichen Lehrübertritt oder den Eintritt ins Gymnasium ermöglichen. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass kleine Schulgemeinden wie Alterswilen, Horn usw. sich mehr als andere damit auseinandersetzen, wie sie mit einer kleinen Anzahl Schülerinnen und Schüler ihre Schule erhalten können, um die Ziele dennoch zu erreichen. Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Interpellanten. Er wünscht eine Prüfung und sucht Kriterien, mit denen man den Erfolg alternativer Schulmodelle messen kann. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass er den falschen Ansatz gewählt hat. Eine Gymnasialquote ist kein nützliches Hilfsmittel, um den Erfolg eines Schulmodelles auf der Sekundarstufe festzustellen. Dazu braucht es andere Parameter. Es sind nicht die starken Schülerinnen und Schüler, die unter Umständen in einem Schulmodell, das eine hohe Selbstkompetenz und -organisation verlangt, nicht auf die Rechnung kommen. Wir würden eher bei den schwächeren Schülerinnen und Schülern ansetzen und mit Schulbesuchen genau hinschauen, ob diese Kinder nicht durch die Maschen fallen und den Lernstoff gar nicht mitbekommen. Unseres Erachtens muss generell bei Schulentwicklungsprojekten und bei der Entwicklung der Projekte auch besprochen und festgelegt werden, wie man die Erfolge eines neuen Modells später kontrolliert und überprüft. Wir haben auf der Primarstufe "Information and Communications Technology" im Unterricht eingeführt und bereits bei der Einführung festgehalten, dass wir nach drei Jahren eine Zwischenevaluation durchführen wollen. Wir investieren Geld und Zeit. Wir wollen nach einer festgesetzten Frist kontrollieren, was sich tut, was ankommt und was umgesetzt wird, um dran zu bleiben, sich zu verbessern und auf das neue Umfeld zu reagieren. Ein gutes Beispiel ist auch die Einführung des Frühenglisch. Irgendwann gibt es Schülerinnen und Schüler, die sechs Jahre Englischunterricht hatten. Mit "Stellwerk" usw. kann man dann beispielsweise überprüfen, wie die Kompetenzen am Schluss der Volksschule sind. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht nur Schulentwicklung betreiben. Damit sie nachhaltig ist, müssen wir uns gute Kontrollinstrumente zurechtlegen. Wir müssen hinschauen und die Schulen und die Lehrkräfte begleiten, aber wir müssen auch taugliche Mittel finden. Das vom Interpellanten aufgeführte Kriterium führt in diesem Fall nicht zum Ziel.


text_content_de: In der Debatte zum Beschluss des Grossen Rates über die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung wurde beim Eintreten mehr über die generelle als über die individuelle Lohnanpassung gesprochen. Dies hat seine Ursache wohl darin, dass von der generellen Anpassung sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung profitieren können, von der individuellen jedoch nur rund 60 %. Die restlichen 40 % sind in ihrem Lohnband bereits an der oberen Grenze angelangt. Mit seinem Entscheid einer generellen Lohnanpassung von 0,4 % setzte der Regierungsrat ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Personal. Dieses Zeichen überraschte und erfreute den Verband "Personalthurgau"; sich trotz einer kleinen Minusteuerung für eine generelle Lohnanpassung auszusprechen, kam unerwartet. Der Entscheid wurde im Grossen Rat kaum kritisiert, sondern mehrheitlich sogar ausdrücklich anerkannt. Mit einer Änderung der Besoldungsverordnung, wie sie der Motionär und zwei Dutzend Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner verlangen, ist eine solche Lohnanpassung in Zukunft nicht mehr möglich. Die Forderung, generelle Lohnanpassungen nur noch bei einer Abnahme der realen Kaufkraft vornehmen zu können, wäre ein grosser Schritt zurück in die Vergangenheit. Vor etwas mehr als zehn Jahren wurde § 10a in die Besoldungsverordnung aufgenommen, notabene mit 93:29 Stimmen. Neben dem früher praktizierten reinen Teuerungsausgleich, der mit dem Hinweis zur Kaufkrafterhaltung nach wie vor Bestand haben soll, wurden damals weitere Kriterien ausgeführt, die es heute ermöglichen, selbst bei einer Minusteuerung eine generelle Lohnerhöhung zu gewähren. Von diesem Recht machte der Regierungsrat einmal mehr Gebrauch. Die allgemein gute Wirtschaftslage sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt wurden Ende letzten Jahres als Kriterien zur Begründung für die vorgenommene generelle Lohnerhöhung angeführt. Die Attraktivität der Stellen in der Verwaltung des Kantons Thurgau ist nach wie vor eher gering. Einem Vergleich mit den meisten Kantonen hält der Unsrige nicht Stand. Die vorgenommene generelle Lohnerhöhung hilft, die Attraktivität zu verbessern und uns den anderen Verwaltungen anzunähern. Dies soll dem Regierungsrat auch in Zukunft möglich sein. Dass er dies umsichtig und massvoll tut, hat er in den letzten zehn Jahren bewiesen. Lassen wir § 10a der Besoldungsverordnung unangetastet. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Durch die Festlegung der Fachmatura "Pädagogik" im eidgenössischen Hochschulförderungsgesetz und Veränderungen in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie den Anerkennungsreglementen der EDK wurde es unerlässlich, das Tertiärbildungsgesetz im Kanton anzupassen. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die notwendigen und sinnvollen Gesetzesanpassungen. Dass es für Quereinsteiger der Vorbildung angepasste Zulassungskriterien gibt, ist unseres Erachtens zukunftweisend. Wir erwarten jedoch, dass die Anforderungen nicht verwässert werden, um die hohe Qualität der Lehrerausbildung weiterhin zu gewährleisten. Für die Ausbildung von Lehrpersonen auf der Vorstufe sollen weiterhin der Stufe angepasste Aufnahmebedingungen möglich sein, um auch für die Kindergärten, also für die Vorstufe, genügend geeignete Lehrpersonen ausbilden zu können. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch die gute Qualität der Vorstufenlehrpersonen auch gewährleistet werden kann. Hauptveränderungen im Wording des Gesetzes sind die neuen Namensgebungen der Organe der PH Thurgau. Es wurde uns bestätigt, dass die Umbenennungen, beispielsweise von "Schulrat" zu "Hochschulrat" oder von "Schulleitung" zu "Hochschulleitung" usw., keine finanziellen Auswirkungen haben. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Revision einstimmig.


text_content_de: Die GFK hat Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.5 Reduktion externe Evaluation sowie zur Massnahme 5.4.7 Reduktion Entwicklung Evaluationsinstrumente. Ich bin beileibe nicht alleine mit der Ansicht, dass die durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Reduktionen nicht zielführend sind. Ich hätte es begrüsst, wenn das Amt Vorschläge ausgearbeitet hätte, welche einen vertretbaren Leistungsabbau beinhalten, was dann effektiv zu einer nachhaltigen Reduktion des Aufwands führen würde, auch wenn damit eventuell ein Stellenabbau nötig sein sollte. Wie in der am 20. Dezember 2017 eingereichten Leistungsmotion bereits vermerkt, muss das Ziel sein: eine Qualitätssicherung mit "best practice" bei "low cost".


text_content_de: Qualitätssicherung in der Volksschule ist das Thema dieser Leistungsmotion. Gefordert werden Einsparungen, Effizienzsteigerungen und mehr Verantwortung und Einfluss für die Schulgemeinden. Tatsächlich existiert Sparpotenzial in den angesprochenen Bereichen des AV. Daher hegen wir grosse Sympathien für das Anliegen der Leistungsmotion. Wir danken dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Sie zeigt den bereits geplanten Weg klar auf. Der Regierungsrat hat sich auf den Weg gemacht. Die Leistungsmotion stellt fix definierte Forderungen, die in kurzer Zeit erfüllt werden sollten. Zu den angesprochenen Bereichen: Wie in der Stellungnahme aufgezeigt, wurde im Bereich der Schulevaluation bereits in verschiedenen Etappen gespart. Die Evaluationsprozesse sind immer noch sehr gründlich, umfassend und aufwändig. Sie dürfen nicht in teuren Perfektionismus ausarten. Allerdings können Evaluationen mit zu grossem zeitlichem Abstand nicht die volle Wirkung entfalten und sind daher nicht sinnvoll. Anpassungen unter Einbezug aller Beteiligten sind nötig. Der Kanton braucht dieses Steuerungswissen und den Einblick in die Schulgemeinden. Zur Schulberatung: Ich stelle fest, dass die Schulberatung geschätzt wird. Eine Schulberatung, die zeitnah und kompetent ihre Hilfe anbieten kann, wird einiges an Kosten einsparen. Die Strukturüberprüfung in der Schulaufsicht ist sinnvoll und muss angegangen werden. Vor allem diejenigen Personen, die sich tagtäglich mit dem Unterrichtsgeschehen und all den Bedürfnissen der verschiedenen Schülerinnen und Schüler beschäftigen, benötigen Unterstützung. Eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion ermutigt den Regierungsrat, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Die beiden Wege sind eigentlich nicht sehr unterschiedlich. Der Titel der Leistungsmotion, "Qualitätssicherung Volksschule", sollte auch ihr oberstes Programm darstellen. Der geforderte Weg ist aber zu starr und einengend. Wir erwarten Sparbemühungen in den verschiedenen Bereichen auf eine Art und Weise, die Synergien und Stärken nutzt und die Qualitätssicherung gewährleistet. Dazu ist Sorgfalt und Zeit notwendig. Eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Leistungsmotion nicht erheblich erklären.