text_content_de: Ich spreche zu Konto 3015, Energiefonds (SF), auf Seite 48 und 49 der Budget-Botschaft sowie Seite 10 des Zahlenteils. Der Energiefonds ist ein Thurgauer Erfolgsmodell. Er wurde dank den Goldmillionen, welche wir im Jahr 2006 vom Bund erhalten haben, geäufnet und sank 2013 erstmals unter 12 Millionen Franken. Seither werden jedes Jahr etliche Steuermillionen aus der laufenden Rechnung eingelegt. Dank des Energiefonds können Projekte unterstützt werden, welche unseren Kanton energieunabhängiger machen und dem Klimawandel entgegenwirken. Des Weiteren schaffen die Fördergelder aus dem Energiefonds viele Arbeitsplätze im Thurgau. Die Grüne Fraktion möchte darum den Energiefonds stärken und zu den geplanten 7 Millionen aus der laufenden Rechnung weitere 15 Millionen Franken einlegen. Wie in der Debatte zum Eintreten angekündigt, werden wir in der Schlussabstimmung Anträge bezüglich der Verwendung der 2. Tranche des TKB Erlöses stellen. Die 15 Millionen Franken könnten aus diesem Erlös finanziert werden. Ich stelle folgenden Antrag: "In den Energiefonds ist eine zusätzliche Einlage von 15 Millionen Franken zu tätigen."


body_key: TG

text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrätin Monika Knill als Präsidentin des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Monika Knill zu ihrer guten Wahl. Sie präsidiert zum zweiten Mal unsere Regierung. Wir wünschen Regierungsrätin Monika Knill ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Fraktion der Grünen ist mit der Antwort des Regierungsrates weitgehend einverstanden. Im Gegensatz zu Bundesrat Couchepin mit seinen destruktiven, kontraproduktiven und nicht nachvollziehbaren Vorschlägen hat der Regierungsrat mehrere gute Massnahmen in die Wege geleitet. Dafür möchten wir ihm danken. In einem ganz wichtigen Punkt allerdings haben die Sanitäts- und Bildungsdirektorinnen und -direktoren der Kantone versagt. Sie haben es verpasst, genügend Studienplätze für das Medizinstudium bereitzustellen und die Medizinerausbildung optimal auf die Grundversorgung auszurichten. In den achtziger Jahren und anfangs der neunziger Jahre war der Ärzteüberschuss noch in aller Munde. Ein Numerus clausus wurde eingeführt, die Anzahl Studienplätze begrenzt, was auch heute noch viele motivierte und geeignete junge Menschen in unserem Land vom Medizinstudium fernhält. Auf die inzwischen eingetretene gesellschaftliche Entwicklung mit deutlich höherem Ärztebedarf wurde nicht reagiert: 1. Gestiegene Ansprüche an die medizinische Versorgung; 2. demographische Entwicklung mit mehr alten Menschen mit komplizierten chronischen Erkrankungen; 3. höherer Bedarf an Spitalärzten wegen reduzierter Arbeitszeiten; 4. zunehmender Frauenanteil von früher 15 % auf heute 50 % bei den Medizinstudentinnen und -studenten, die später nicht mehr solche Riesenpensen bewältigen wollen wie früher der traditionelle Landarzt. Auch die männlichen Ärzte wollen mehr Zeit in die Familie investieren. 5. Höherer Anteil der Zeit, die für administrative Arbeiten aufgewendet werden muss. Bis jetzt wurde der höhere Ärztebedarf einfach durch ausländische Ärztinnen und Ärzte gedeckt, bei uns vor allem aus Deutschland, zum Teil aber auch aus armen Ländern, in denen die Ärzte eigentlich viel dringender gebraucht würden, aber weniger verdienen. Diese Lösung ist unbefriedigend für beide Seiten und auf die Länge nicht haltbar. Eine nachhaltige Lösung des Problems kann nur heissen, dass mehr Studienplätze in Medizin zur Verfügung stehen, und zwar in der Ostschweiz. Denn währenddem die westliche Hälfte der Schweiz vier medizinische Ausbildungsstätten aufweist (Genf, Lausanne, Bern und Basel), muss sich die östliche Hälfte mit einer Fakultät (Zürich) begnügen. Mein Vorschlag lautet deshalb: Der Regierungsrat soll sich für eine medizinische Fakultät Ostschweiz einsetzen, mit der klinischen Ausbildung in St. Gallen und den ersten zwei Studiensemestern der naturwissenschaftlichen Fächer an der Universität Konstanz/Kreuzlingen. Dies würde auch unserem Kanton ausgezeichnete Impulse geben. Noch ein Wort zur Selbstdispensation, zur Abgabe von Medikamenten durch Arztpraxen: Es hat grosse Vorteile für Patientinnen und Patienten, wenn wir effiziente Dienstleistungen im ambulanten Gesundheitssektor anbieten, wo eine Abklärung und Behandlung häufig in einer Stunde geschehen kann (Befragung, körperliche Untersuchung, Labor, EKG, Röntgen und Medikamentenabgabe). Wenn wir zum Beispiel nach Italien schauen, würde dieselbe Abklärung und Behandlung mindestens an fünf verschiedenen Orten mit neuen Wartezeiten erfolgen: Ärztin/Arzt, externes Labor, Kardiologie für EKG, Röntgeninstitut, Ärztin/Arzt, Apotheke. Da vergeht schnell ein halber bis ein ganzer Tag oder mehr, was für die Arbeitgeber und für die Wirtschaft riesige Ausfälle verursacht. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat und unsere Standesvertreter mit Vehemenz in Bern für unser bewährtes System einsetzen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, mit welcher ich mehr oder weniger zufrieden bin. Ich verweise auf den Untersuchungsbericht, der Bestandteil davon ist. Meines Erachtens fielen einige Antworten etwas zu kurz aus. Insbesondere die Fragen bezüglich der Verantwortlichkeit wurden nur knapp beantwortet. Darüber möchte ich gerne sprechen, daher beantrage ich Diskussion


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA). Ich bin mit den Sparmassnahmen im Grossen und Ganzen einverstanden. Es ist mir bewusst, dass wir Einbussen hinnehmen müssen. Dies gilt auch für Kreuzlingen. Die geplante Aufgabe des Brückenangebotes in Kreuzlingen verstehe ich jedoch nicht. In dieser Schule werden sechs Klassen unterrichtet, welche in A-Klassen und P-Klassen unterteilt sind. Die drei A-Klassen können bis zum Vollbestand 48 Schülerinnen und Schüler aufnehmen, die drei P-Klassen richten sich an bis zu 36 Lehrlinge und Lehrtöchter. Am letzten Freitag erhielt ich den aktuellen Stand der Anmeldungen für das nächste Schuljahr. Für die A-Klassen erfolgten bereits 57 Anmeldungen und für die P-Klassen 34 Anmeldungen. Insgesamt meldeten sich 91 Schülerinnen und Schüler an, womit der Vollbestand bereits mehr als erreicht ist. Deshalb begreife ich erst recht nicht, weshalb der Standort Kreuzlingen keine Daseinsberechtigung mehr haben soll. Im Bericht der LÜP wird sogar darauf hingewiesen, dass an einem Standort ein begrenzter Ausbau erforderlich ist, was aber vermutlich in Kreuzlingen vorläufig nicht einmal nötig wäre. Kreuzlingen ist die zweitgrösste Schulgemeinde im Kanton Thurgau und die Bevölkerungszunahme in Kreuzlingen und Umgebung ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Kreuzlinger Primarschulgemeinde hat Pionierarbeit geleistet. Im Jahr 1986 wurde zum ersten Mal ein 10. Schuljahr angeboten. Erst vor acht Jahren wurden die Brückenangebote kantonalisiert und den Berufsschulen zugeordnet. Weiter kann ich nicht verstehen, weshalb Lehrlinge und Lehrtöchter, welche die Lehre abbrechen, nicht mehr in das Brückenangebot aufgenommen werden sollen. In der Schweiz wird durchschnittlich fast jeder dritte Lehrvertrag aufgelöst. Im Gastgewerbe sowie auch im Coiffeur- und Schönheitsbusiness trifft es sogar jeden zweiten Lehrvertrag. Was geschieht mit den Jugendlichen, wenn sie nicht zurück in die Schule können? Gespart wird hier bei den Schwächsten. Nicht alle können sich eine Privatschule leisten. Die anderen landen im allerschlimmsten Fall auf der Strasse, was den Staat im Endeffekt wesentlich mehr kostet. Ich bitte den Regierungsrat mindestens darum, die Standorte nochmals eingehend zu überprüfen. Es stellt sich die Frage, ob Kreuzlingen wirklich aufgelöst werden muss oder ob es vielleicht noch eine andere Lösung geben könnte.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu. Es ist keine Frage, dass dem Regierungsrat mit der vorliegenden Änderung der notwendige Spielraum für die Entlöhnung des Staatspersonals zukommen soll. Eine Exekutive kann nur dann schnell und gut wirken, wenn sie auch die Möglichkeit dazu erhält. Unseres Erachtens ist es der Sache des Personals nicht dienlich, wenn die Löhne der Angestellten des Kantons jedes Jahr im Grossen Rat thematisiert werden, und dies mit den bekannten Nebengeräuschen. Wie fast alle Fraktionen haben auch wir uns am Automatismus der 1%-Regelung gestört, vor allem in den letzten Jahren, als die Teuerung negativ war. Viele Betriebe mussten sich aufgrund der Europroblematik warm anziehen. Die vorliegende Fassung können wir mit Überzeugung mittragen. Wir möchten dem Regierungsrat aber mitgeben, dass er den Spielraum von Null bis 1% verantwortungsvoll nutzt, insbesondere dann, wenn dieser einmal gegen Null tendieren sollte oder wenn der Regierungsrat mutig sein muss und einmal mehr als 1% Lohnerhöhung dann halt beim Grossen Rat verlangt. Die Gesamtkosten im Bereich des Personals haben nicht nur mit Lohnerhöhungen zu tun, sondern immer auch mit der Schaffung von neuen Stellen. Das ist in Ordnung. Wir haben eine schlanke Verwaltung. Es werden aber fast immer nur Stellen geschaffen und in den wenigsten Fällen aufgehoben. Hier wäre es nicht schlecht, ein stetes Personalwachstum etwas zu verhindern. Bis 1% der Gesamtlohnsumme klingt nicht nach viel Geld. Wenn man aber sieht, dass man über 3 Millionen Franken spricht, ist 1% doch etwas mehr Geld. Wenn wir eines Tages 400'000 Millionen Franken Lohnkosten aufweisen, weil das Personalwachstum auch mitgerechnet wird, sprechen wir bereits von wiederkehrenden 4 Millionen Franken. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Umstand ebenfalls zu beachten. Die Diskussion einer generellen Lohnerhöhung, eine Forderung von "Personal Thurgau" in der letzten Ausgabe seiner Zeitschrift, ist derzeit nicht opportun. Wenn man den schon oft besprochenen Teuerungsvorsprung von noch immer über 3% ansieht, sollte dieser, wenigstens teilweise, zuerst abgebaut werden, bevor an irgendwelchen Schrauben gedreht wird. Es muss deshalb nicht gleich zu Nullrunden kommen. Jetzt schon eine Forderung zu stellen, die neben der individuellen Lohnerhöhung auch noch eine generelle Lohnerhöhung verlangt, ist vorsichtig ausgedrückt, ziemlich weit zum Fenster hinausgelehnt. Wie solches Verlangen bei uns und generell bei der Politik ankommt, lasse ich diplomatisch offen. Die CVP/EVP-Fraktion hat sich in der Kommission dafür stark gemacht, die unteren Gehaltsklassen von der individuellen Lohnanpassung speziell profitieren zu lassen. Der Regierungsrat hat uns dann erklärt, dass die tiefen und mittleren Löhne auf dem Arbeitsmarkt sehr konkurrenzfähig seien. Bei den Löhnen im obersten Segment präsentiere sich die Situation aber anders. Daher sei eine Privilegierung nicht im Sinne der Erfindung. Regierungsrat Dr. Jakob Stark will den Departementen auch nicht vorschreiben, wem sie welche individuelle Lohnerhöhung in welcher Höhe sprechen sollten. Das können wir verstehen. Ich möchte aber appellieren, dass man bei fünf Mitarbeitern, denen man 2,5% individuelle Lohnerhöhung gewährt, weil sie erst 4'300 Franken verdienen, mehr Glückseligkeit erreichen wird, als bei fünf Kaderleuten, welche mit 1% am Schluss doch unglücklich und unzufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zur Initiative.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Februar 2025 ganztägig in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Sandrine Nikolic-Fuss vom 22. Januar 2025 "Peregrina Stiftung: Einfluss des Kantons bei Lohnreduktionen der Peregrina Stiftung" - Einfache Anfrage von Roger Martin vom 22. Januar 2025 "Steht das HundeG im Widerspruch mit der Tierschutzverordnung?" - Einfache Anfrage von Celina Hug, Stefan Leuthold vom 22. Januar 2025 "Wie kann die Thurgauer Medienvielfalt gestärkt werden?" - Einfach Anfrage von Marina Bruggmann, Isabelle Vonlanthen-Specker, Waltraud Schönegger vom 22. Januar 2025 "Was tut der Kanton Thurgau zur Vorbereitung auf eine mögliche Fentanyl-Krise – ausser abzuwarten?" Einfache Anfrage von Thomas Niederberger, Gabriel Macedo, Attila Wohlrab, Dean Kradolfer vom 22. Januar 2025 "Zukunft der Oberlandstrasse (OLS)" Motion von Aline Indergand, Daniel Vetterli, Eveline Bachmann, Manuel Sturzenegger, Jürg Marolf mit 65 Mitunterzeichnenden vom 22. Januar 2025 "Regulierung des Kormorans" Motion von Mathias Tschanen mit 73 Mitunterzeichnenden vom 22. Januar 2025 "Wie kommt der Kanton Thurgau als 100 % Eigner vom EKT in den Genuss der Axpo Dividende?" Interpellation von Elina Müller, Edith Wohlfender-Oertig, Bernhard Braun, Andreas Opprecht, Elisabeth Rickenbach, Stefan Leuthold mit 56 Mitunterzeichnenden vom 22. Januar 2025 "Wie weiter mit der Axpo?" Ich bitte Sie nochmals, auch wenn der Magen knurrt, um Ihre Aufmerksamkeit. Und ich bitte dich, liebe Verena Schneiter, zu mir und zu uns nach vorne zu kommen. Liebe Verena, infolge wohlverdienter Pensionierung per Ende dieses Monats hast du heute an deiner letzten Sitzung des Grossen Rates als Weibelin teilgenommen. Wir alle, vor allem die Langjährigen unter uns, bedauern das ausserordentlich. Du bist am 1. November 2006 in den Dienst als Grossratsweibelin getreten und hast damit über 18 Jahre dem Grossen Rat und den Präsidien des Grossen Rates gedient. Du könntest wohl so manche Geschichte über uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte, und vor allem aber über die Präsidenten und Präsidentinnen, die du als Weibelin auch an Anlässe begleitet hast, erzählen. Die Presse könnte das "Gsaat isch gsaat" wahrscheinlich über Wochen hinaus ausbauen und eine richtige Rubrik daraus machen. Wenn du dann nur wolltest. Doch deine Diskretion, und das freut uns ausserordentlich, die steht über allem. Und wir sind natürlich sehr erleichtert. Ganz speziell hervorheben möchte ich deine aufmerksame und unaufgeregte Art, zu fühlen, zu spüren, zu sehen, ja, zu assoziieren, was, wann, wo, wer, wie gerade nötig hätte oder nötig wäre. Es gibt wohl Wenige, die die Mitglieder des Grossen Rates so gut kennen wie du. Und doch: Du bist du. Ein Bonmot, das ich kürzlich aufgeschnappt habe, beschreibt für mich perfekt die Dame Verena Schneiter mit den Worten: "Ich bin anders als vermutet, selten wie erwartet und erst recht nicht, wie es alle gerne hätten." Ich bin ich. Neben vielen verschiedenen Gaben hast du eine, welche, auch was mich betrifft, gar nicht unwesentlich war. Du bist mit Nadel und Faden ganz geschickt. Du hast mehr als nur einmal, eine gerissene Naht oder ein Loch im Anzug – und das ist auch mir kürzlich passiert – geflickt und repariert, ohne dass es festgestellt wurde. Es kam auch kein ominöses Foto darüber in der Thurgauer Zeitung. Und wenn einmal nicht nur eine Naht, sondern gar jemandem hier im Saal der Kragen völlig geplatzt ist – das soll ja vorkommen ab und zu –, so hast du stets die Contenance und Professionalität bewahrt. Liebe Verena, du wirst uns fehlen, mehr, als du vielleicht selber weisst. Ich danke dir im Namen des Grossen Rates herzlich für deine langjährigen und loyalen Dienste für die Thurgauer Legislative. Ich wünsche dir für die Zukunft alles erdenklich Gute und freue mich, wenn wir dich auch über deinen heutigen Abschied hinaus das eine oder andere Mal wieder bei uns sehen, wie und wo auch immer. Verena, das ist dein Applaus! Ende der Sitzung: 12.17 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Der Grosse Rat kann das Gesamtpaket genehmigen oder ablehnen. Ferner kann er einzelne Kapitel oder Unterkapitel nicht genehmigen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission.


text_content_de: Die Kommission behandelte die Botschaft zur Änderung des Gesetzes in einer Sitzung. Ich bedanke mich auch im Namen der vorberatenden Kommission beim zuständigen Regierungsrat Urs Martin und bei Generalsekretär Dr. Nathanael Huwiler für die kompetente und fachkundige Begleitung der Kommissionsarbeit sowie bei Regula Wyder Kobelt für die Protokollführung. Die Vorgeschichte, respektive der Umstand der Gesetzesänderung, ist wohl einmalig ausserordentlich. Am 21. November 2018 habe ich die Motion eingereicht. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und damit das Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten Liquids aufgehoben hatte. Dies führte zu einer rechtlichen Lücke. Ein Jahr später wurde die Motion beantwortet und am 8. Januar 2020 im Rat mit 100:7 Stimmen erheblich erklärt. Am 9. November 2021 verabschiedete der Regierungsrat die Botschaft zum Gesetz zuhanden des Grossen Rates. Am 14. Februar 2022 tagte die vorberatende Kommission dazu – einen Tag nach der Annahme der zwischenzeitlich lancierten Tabak Initiative. Die Kommission ist mit 14:1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Im Oktober 2021 wurde das eidgenössische Tabakproduktegesetz verabschiedet, das sich seit Jahren in Beratung befindet. Die plötzlich rasche Behandlung des Tabakproduktegesetzes wurde nach jahrelangem Zögern massgeblich durch den politischen Druck der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" verursacht, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wurde. Bereits 2005 unterzeichnete der Bundesrat die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Zur Ratifizierung kommt es aber nicht. Das Umsetzungsprozedere seitens des Bundes sieht nach meiner Nachfrage und der am Gründonnerstag erhaltenen Antwort wie folgt aus: Das Tabakproduktegesetz ist noch nicht in Kraft gesetzt. Der Bundesrat wird dazu das Ausführungsrecht erstellen und in die Vernehmlassung schicken. Aufgrund der verschiedenen anstehenden Arbeiten ist der Eröffnungszeitpunkt der Vernehmlassung noch offen. Wir gehen aktuell davon aus, dass sich die Eröffnung der Vernehmlassung verzögern könnte, da nun parallel auch die Arbeiten zur Anpassung des Tabakproduktegesetzes im Bereich der Werbung vorangetrieben werden müssen. Das Tabakproduktegesetz befand sich in der Vergangenheit nicht auf der Prioritätenliste des Bundes. Nur auf Druck der Tabak Initiative ist das Tabakproduktegesetz entstanden. Dies verleitet zur Vermutung, dass die Umsetzung der Initiative auch jetzt nicht auf der Prioritätenliste steht und der Bund die Zeit bis zur Umsetzung ausreizen wird. Die Kantone, und so auch der Thurgau, haben es nun selbständig an die Hand genommen und sich an die Arbeit gemacht. Die Vorbereitungen sind getätigt. Die vorberatende Kommission ist mit 11:4 Stimmen der Meinung, dass das Gesetz jetzt geregelt und umgesetzt werden soll. Das vorliegende Gesetz ist im Wording so abgestimmt, dass es dieselben Wortlaute enthält wie der eidgenössische Gesetzestext. Damit zieht der Kanton Thurgau lediglich die Umsetzung vor. Jeder Tag, den wir gewinnen, schützt Jugendliche vor der Nikotinsucht, was im Sinne der Prävention und des Jugendschutzes wie auch der Reduktion der volkswirtschaftlichen Schäden durch die Tabaksucht richtig ist. Ich bitte die Ratsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten und der vorliegenden Fassung zuzustimmen, und zwar im Sinne und zur Freude der Motionärinnen und Motionäre.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meines Nachfolgers schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2018/2019 werfen: Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 19 Sitzungen getroffen, wovon zwei ganztägig durchgeführt wurden. Eine Sitzung fiel aus. Das Büro traf sich zu 21 Bürositzungen. Nebst den vier Vorlagen betreffend die Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt "Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)" wurden zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet, von denen die Änderung des Planungs- und Baugesetzes in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde. Es wurden neun Beschlüsse gefasst und ein Bericht diskutiert. In mein Amtsjahr fiel ausserdem die Beratung einer Volksinitiative, nämlich die "Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau", über die das Stimmvolk am vergangenen Sonntag befunden und mit über 80% Ja-Stimmen angenommen hat. Fünf Standesinitiativen wurden behandelt, wovon vier erheblich erklärt wurden. Im vergangenen Amtsjahr behandelte unser Rat eine Parlamentarische Initiative; dieser wurde jedoch keine Unterstützung gewährt. Eine dringliche Interpellation wurde eingereicht, vor der Diskussion aber zurückgezogen. In eigener Sache bestimmte der Rat, dass er sich keine fixe Redezeitbeschränkung auferlegen möchte. Ferner fand die Ersatzwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts sowie eines Ersatzmitglieds in der Rekurskommission in Anwaltssachen statt. Das gewählte Mitglied des Verwaltungsgerichts hat heute sein Amtsgelübde abgelegt. Ausserdem sind im abgelaufenen Amtsjahr 18 Motionen eingereicht worden. Von den 14 behandelten Motionen sind sechs erheblich, sieben nicht erheblich erklärt und eine zurückgezogen worden. Drei erheblich erklärte Motionen wurden als Standesinitiative an die Bundesversammlung weitergeleitet. Zudem gingen sieben Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Sieben Anträge wurden behandelt. Einer ist erheblich erklärt worden, fünf wurden nicht erheblich erklärt, und einer wurde zurückgezogen. Ausserdem wurde ein Bericht aus einem erheblich erklärten Antrag diskutiert. Insgesamt wurden im vergangenen Amtsjahr 14 Interpellationen eingereicht und deren 17 diskutiert. Auf die Diskussion einer Interpellation wurde verzichtet. Bei zwei Interpellationen lehnte der Rat die Diskussion ab. Ausserdem sind 53 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat deren 45 beantwortet. Das Amtsjahr 2018/2019 ist auf 797 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Johanna Pilat und Janine Vollenweider, einen besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes von Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit auch im vergangenen Amtsjahr sehr gut bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen mit den Ämterbesuchen fanden insgesamt 18 ordentliche und vier ausserordentliche GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und besonders ihrem Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und dem Budget sowie weiteren Themen ganz herzlich. Es war für die GFK ein intensives Jahr. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Christian Koch, der bis Ende April 2019 Präsident dieser Kommission war, zahlreiche Kantonsbürgerrechtsgesuche zu prüfen und einige Interviews durchzuführen. Die Kommission hat sich zu fünf Sitzungen getroffen, wobei die fünfte Sitzung bereits von Kantonsrat Urs Martin geleitet wurde. Mein Dank geht an die Präsidenten, die Kantonsräte Christian Koch und Urs Martin, sowie an die Mitglieder der Justizkommission und auch an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Andreas Zuber hat sich im vergangenen Amtsjahr zu drei Sitzungen getroffen und dabei insgesamt fünf Gesetze sowie zwei Verordnungen redigiert. Für die Sicherstellung der hohen Qualität der Gesetzestexte gebührt dieser Kommission ein grosser Dank. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt fünf Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung dieser wichtigen politischen Grundlage. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein besonderer Dank geht zudem an die Kantonspolizei für ihre Präsenz, die uns die nötige Sicherheit in den Ratssälen gibt, sowie an die Medien, die unsere Arbeit der Öffentlichkeit bekannt machen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2018/2019 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten zehn Rücktritte und, wenn man den heutigen Eintritt auch noch dazu zählt, zehn Neueintritte verzeichnet werden. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken: Falls es jemand vermisst hat; nein, es ging nicht vergessen. Denn auch heute ist ein besonderer Tag. Vor einem Jahr haben Sie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt und mir damit ein spannendes, arbeitsintensives, unvergessliches, einzigartiges und absolut besonderes Jahr beschert. Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich dafür. Ebenso danke ich meinem ganzen Umfeld: meiner Familie, Freunden, Kolleginnen und Kollegen sowie meiner Partei für ihre Begleitung und Unterstützung, was für sie nicht immer leicht war. Ich danke den Parlamentsdiensten unter der erstklassigen Leitung von Ricarda Zurbuchen für ihre hervorragende Arbeit. Einen speziellen Dank für die konstruktive und lösungsorientierte Diskussionskultur möchte ich zudem an die Kolleginnen und Kollegen des Büros ausrichten. Es waren zwei sehr lehrreiche und tolle Jahre mit euch; vielen herzlichen Dank dafür. Auch die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat war immer offen, unkompliziert und von gegenseitigem Respekt geprägt. Das ist nicht selbstverständlich. Ich habe in andere Kantone geschaut. Deshalb auch mein Dank dem Regierungsrat. Diesen Rat leiten zu dürfen, ist nicht immer einfach, aber etwas ganz Besonderes. Hin und wieder fühlte ich mich wie in einer Quizshow "1 gegen 129". Dies war vor allem dann der Fall, wenn jemand sprach, zwei oder drei zuhörten und bei den anderen der Magen so laut knurrte, dass ich zur Glocke greifen musste. Ganz ehrlich: Die Glocke steht für mich sinnbildlich für Besinnung und Weckruf, wie die Kirchenglocken. Es war für mich eine grosse Ehre, diesen Rat zu leiten und die Glocke dann zu läuten, wenn es notwendig war. Die Ratsleitung war und ist für mich definitiv das Highlight des vergangenen Jahres. Die Vertretung unseres geliebten Kantons in der Öffentlichkeit, inner- und ausserkantonal wie auch international, hat mich an viele Orte und zu verschiedenen Menschen geführt. Es ist unmöglich, sie heute alle gebührend zu erwähnen. Ich habe 192 Termine mit dem Hut als Grossratspräsident wahrgenommen, musste aber auch 67 Absagen erteilen. Ich habe 31 Grussworte überbracht, und ich durfte elf Ansprachen halten. Eines kann ich wirklich verraten: Ich war an keiner einzigen "Hundsverlochete". Unser Kanton lebt vom Engagement und vom Enthusiasmus so vieler Menschen. Was, wie und wo überall geplant, organisiert, aufgebaut, umgesetzt und wieder abgebrochen und aufgeräumt wird, ist unglaublich vielfältig und schlicht genial. Das allermeiste davon passiert in unseren unzähligen Vereinen und in Freiwilligenarbeit. Mein allergrösster Dank gehört all diesen freiwillig Engagierten. Egal, ob im Sport, in der Kultur oder im sozialen Bereich; sie machen unseren Kanton zu dem, was er ist. "Oh Thurgau du Heimat, wie bist du so schön." Ich war wirklich sehr gerne Ihr Grossratspräsident, und ich habe die Aufgabe als höchster Thurgauer mit Freude und Stolz und ebenso mit Ehrfurcht und Dankbarkeit ausgeführt. Ich werde den Bock nun meinem Nachfolger, Kantonsrat Kurt Baumann, überlassen. Ich weiss, dass er seinen Job erstklassig machen wird, weil ich ihn während eines Jahres kennengelernt habe. Ich wünsche ihm schon jetzt von Herzen alles Gute und gutes Gelingen. Da ein Stimmenzähler oder eine Stimmenzählerin für die folgenden zwei Wahlen fehlt, übernimmt ein Ratssekretär, nämlich Bruno Lüscher, diese Funktion. Stillschweigend


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Walter Schönholzer. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Walter Schönholzer zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Auch ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion zum Objektkredit "Domäne Arenenberg, Milchviehstall". Das Projekt wurde schon vor langer Zeit lanciert und während den letzten Jahren intensiv diskutiert. Nun liegt ein entsprechend korrigiertes und redimensioniertes Projekt vor. Unsere Fraktion unterstützt das Bauprojekt. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen im Kontext zu Agroscope Tänikon: In vereinzelten Kommentaren zu Leserbriefen und bei den Diskussionen um den Erhalt der Agroscope Forschungsarbeitsplätze des Bundes in Tänikon wurde verschiedentlich vorgeschlagen, im Arenenberg auf den Neubau des Milchviehstalls zu verzichten und den praktischen Unterricht in Tänikon abzuhalten, um damit den Standort in dieser Hinsicht direkt zu stärken. Ich muss gestehen, dass auch ich mir dazu Gedanken gemacht habe. Einzelne Stimmen gingen gar soweit, eine Zusammenarbeit unter einem Dach, entweder im Arenenberg oder in Tänikon, zu fordern. Aus unserer Sicht ist dies aus folgenden Gründen nicht möglich: 1. Der Standort oder man könnte auch sagen die Marke Arenenberg ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt worden. Der Standort ist in der Aus- und Weiterbildung sowie in der Beratung sehr innovativ und erfolgreich unterwegs. Auch die neueren Produktegruppen sind sehr gut unterwegs, und sie tragen viel zum Erfolg des Standorts Arenenberg bei. Dies sage ich explizit auch als Hinterthurgauer. Über diese Erfolge im Wettbewerb mit anderen bäuerlichen Ostschweizer Berufsbildungsstandorten sollten wir uns wirklich freuen und die Macherinnen und Macher am Standort mit unseren politischen Vorgaben und Entscheiden weiter motivieren und unterstützen. 2. Der Standort Arenenberg kann aber schon aus räumlichen und auch aus raumplanerischen Gründen nicht zusätzlich die Arbeitsplätze für die Forschung der Agroscope in Tänikon aufnehmen. So etwas zu verlangen, wäre nicht seriös. 3. Der Arenenberg kann Ideengeber für eine praxisorientierte Forschung in Tänikon sein. Dies hat er erst kürzlich eindeutig bewiesen. Er kann Partner und Impulsgeber für Publicprivate-Partnership sein, also PPP-Projekte, wie das Beispiel mit der Swiss Future Farm in Tänikon eindrücklich beweist. Wie wir wissen, steht beim PPP-Modell eine partnerschaftliche Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund, bei der öffentliche und private Partner ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. Das Projekt Swiss Future Farm hat denn auch in der ganzen Schweiz für grosse Beachtung gesorgt, und im Zusammenhang mit der Rettung der Forschungsarbeitsplätze in Tänikon ist der Beitrag geradezu Gold wert. 4. Der Arenenberg kann nicht die Forschung in Tänikon für den Bund übernehmen. Auch der Kanton Thurgau alleine kann den Abzug der BundesArbeitsplätze in Tänikon nicht ersetzen. Deshalb muss der Abzug in Tänikon mit allen Mitteln verhindert werden. Wir müssen gemeinsam für die durch Regierungsrat Walter Schönholzer beim Bund eingespeiste Lösung 2+2 kämpfen. 5. Die Investitionen in den Stall auf dem Arenenberg beziehungsweise in den Betrieb Arenenberg sind aus meiner Sicht Investitionen in das Gesamtsystem Arenenberg-Tänikon. Wir haben im Gegensatz zum Bund erkannt, dass zwei aufeinander abgestimmte Standorte besser sind als nur einer. Davon bin ich überzeugt. Auch aus dieser übergeordneten Sicht bitte ich hier eindringlich um eine deutliche Unterstützung der Investition am Arenenberg. Dies wäre ein sehr wichtiges Signal nach allen Seiten, weit über die Kantonsgrenze hinaus. Zum Antrag Vico Zahnd: Der Antragsteller hat gesagt, dass der Milchviehstall "nice to have" sei. Ich bitte Sie, die Dokumentation zum Projekt zu beachten. Der Stall im Wallierhof kostete 4,2 Millionen, jener am INFORAMA Rütti 4,8 Millionen, der riesige Stall auf dem Agro Vet-Strickhof kostete 31,9 Millionen, und die Bündner haben sich am Plantahof einen neuen Stall für 7 Millionen Franken geleistet. Das redimensionierte Projekt im Thurgau als "nice to have" zu bezeichnen, ist nicht seriös. Ich bitte Sie, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine spezielle Sitzung des Grossen Rates. Es ist nämlich die letzte der laufenden Legislatur, und sie findet extra muros, das heisst ausserhalb unserer gewohnten Sitzungsumgebung im Rathaus Frauenfeld, nämlich in der Rüegerholzhalle statt. Bisher waren wir Zuschauerinnen und Zuschauer gewohnt, heute müssen wir auf sie verzichten. Selten ist auch, dass wir ein einfaches Mittagsmahl gemeinsam zu uns nehmen. Wir haben ausserdem durch eine vorgängige Umfrage feststellen lassen, dass die Beschlussfähigkeit des Rates heute gewährleistet ist. Die Umstände sind Ihnen bekannt, und ich erinnere Sie an dieser Stelle an die Vorschriften des Bundes bezüglich Hygiene und Platzverhältnisse, die auch für diese Sitzung gelten. Nach jedem Votum wird im Übrigen eine Weibelin das Mikrofon und das Rednerpult mit Desinfektionsmittel reinigen, sodass wir mit der grösstmöglichen Sicherheit arbeiten können. Ziel dieser Sitzung ist es, die dringenden Geschäfte aus der alten Legislatur abschliessen zu können und über die Notstandsmassnahmen des Regierungsrates zu befinden. Am 15. März 2020 fanden die Wahlen des Regierungsrates sowie des Grossen Rates statt. Wir stellten fest, dass unsere Regierungsrätinnen und unser Regierungsrat mit einem guten Wahlergebnis wiedergewählt wurden. Aus unserer Mitte ist zudem Urs Martin in den Regierungsrat gewählt worden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich allen herzlich zur Wahl und freue mich auf eine weiterhin angenehme Zusammenarbeit. Wir werden an der heutigen Grossratssitzung die Wahl des Regierungsrates formell genehmigen können. Am 13. März 2020 ist alt Kantonsrat Martin Schlatter aus Herdern im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1962 bis 1994 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 46 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren zwei präsidierte. Er war ausserdem von 1984 bis 1994 Mitglied der Raumplanungskommission. Höhepunkt seines langjährigen Wirkens im Grossen Rat bildete sein Präsidialjahr 1988/1989. Wir sind ihm für seine grossen und langjährigen Verdienste zu grossem Dank verpflichtet. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 8. April 2020 ist alt Kantonsrat Peter Perini aus Kreuzlingen im 93. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1984 als Mitglied der FDP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Er war ausserdem Mitglied der Begnadigungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die folgenden Neueingänge wurden nicht verlesen: 1. Geschäftsbericht 2019, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Geschäftsbericht 2019 der Thurgauer Kantonalbank und Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Botschaft betreffend Genehmigung der Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, inklusive COVID-Nachtragskredit. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Geschäftsbericht 2019 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 6. Rechenschaftsbericht 2019 des Verwaltungsgerichts. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 7. Rechenschaftsbericht 2019 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 8. Beantwortung Motion von Sonja Wiesmann und Nina Schläfli vom 8. Mai 2019 "Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)". 9. Beantwortung der Motion von Lucas Orellano und Stefan Leuthold vom 24. April 2019: "Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau". 10. Beantwortung der Interpellation von Gina Rüetschi, Cornelia Zecchinel, Christina Pagnoncini, Barbara Kern, Elisabeth Rickenbach und Stefan Leuthold vom 24. April 2019 "Istanbul-Konvention - Kantonale Analyse und Umsetzung". 11. Beantwortung der Interpellation von Pascal Schmid, Ruedi Zbinden, David H. Bon und Peter Schenk vom 26. Februar 2020 "Vorpreschen des Kantons bei Weilern - wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?". 12. Beantwortung Interpellation von Reto Ammann, Gina Rüetschi, René Walther und Christina Pagnoncini vom 6. November 2019 "In die Lehre gehen oder in die Leere laufen lassen". 13. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Lucas Orellano vom 11. März 2020 "Intelligente Strassenbeleuchtung für den Kanton Thurgau". 14. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 26. Februar 2020 "Coronavirus COVID-19: Pandemie-Krisenmanagement des Kantons". 15. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 26. Februar 2020 "Corona-Fälle im Thurgau: wie reagiert der Regierungsrat, wenn erste Fälle auftreten?". 16. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Kaufmann und Anders Stokholm vom 11. März 2020 "Coronavirus - kurz- und mittelfristige Massnahmen". 17. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen, Jacob Auer, Doris Günter, Patrick Hug, Andreas Opprecht, Iwan Wüst und Manuel Strupler vom 12. Februar 2020 "Der Lehrplan 21 und der christliche Analphabetismus". 18. Beantwortung der Einfachen Anfrage von René Gubler vom 26. Februar 2020 "Entwicklung der zugewanderten Erwerbstätigen". 19. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 12. Februar 2020 "Fragen zu Führung und Kommunikation". 20. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli und Egon Scherrer vom 26. Februar 2020 "Swiss future Farm: Chance für die Landwirtschaft der Zukunft oder Kantonsgeld für Markenwerbung?". 21. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold und Ueli Fisch vom 11. März 2020 "Werden kantonale Dächer konsequent genutzt?". 22. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb und Hansjörg Haller vom 12. Februar 2020 "(Irre-)Führung der Stimmbürger". 23. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Doris Günter, Corinne Pasche, Didi Feuerle, Peter Schenk, Andrea Vonlanthen, Elisabeth Rickenbach, Elina Müller und Cornelia Zecchinel vom 26. Februar 2020 "Menschenhandel und Ausbeutung - wo steht der Kanton Thurgau?". 24. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden vom 12. Februar 2020 "Wie weiter mit der 5G Mobilfunktechnik". 25. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Bühler vom 22. Januar 2020 "Spital Thurgau AG - ist der Thurgau für die Kommunikation nicht gut genug?". 26. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 22. Januar 2020 "Grundwasserabsenkung mit Ausnahmebewilligung: Fragwürdige Praxis des AfU mit dramatischen Auswirkungen für die Umwelt". 27. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Franz Eugster vom 12. Februar 2020 "Wolfalarm per SMS". 28. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Pascal Schmid und Thomas Thalmann vom 12. Februar 2020 "Tote Leitungen im Notfall - Was tut der Kanton?". 29. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Priska Peter, Münchwilen, in den Grossen Rat. 30. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Melanie Zellweger, Romanshorn, in den Grossen Rat. 31. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Thurgau. 32. Statistische Mitteilung Nr. 1/2020 "Wohnbevölkerung in den Politischen Gemeinden per 31.12.2019". 33. Statistische Mitteilung Nr. 2/2020 "Grossratswahlen 2020". 34. Konzept Frühe Förderung Kanton Thurgau. 35. Schreiben von Kantonsrat Cornel Inauen vom 23. März 2020 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 19. Mai 2020. Wir werden am Ende dieser Sitzung auf sein Wirken zurückkommen. 36. Schreiben von Kantonsrat Urs Martin vom 26. März 2020 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 19. Mai 2020. Wir werden am Ende dieser Sitzung auf sein Wirken zurückkommen. 37. Interpellation von Stephan Tobler und Ruedi Zbinden "Verwendung von Reserven aus dem Verkauf der Partizipationsscheine sowie zusätzliche Ausschüttungen den SNB" mit Antrag auf dringliche Behandlung. Mit Datum vom 20. März 2020 haben Stephan Tobler und Ruedi Zbinden eine Interpellation eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR): "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde fristgerecht bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Covid-19-Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 KV befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Aufnahme und Beantwortung meiner Motion. Die Tatsache, dass der Regierungsrat erstmals beantragt, einen Teil einer Motion als erheblich und einen anderen Teil, nämlich die Forderung nach der Freiwilligkeit solcher Pläne, als nicht erheblich zu erklären, geht nicht darauf zurück, dass ein Anliegen abgelehnt wird, sondern dass der Regierungsrat über das von mir Geforderte hinausgehen will. Die Motion fordert nicht etwas vollständig Neues. Bereits im kantonalen Baugesetz, das bis Ende März 1996 in Kraft war, also im Vorgänger des heutigen Planungs- und Baugesetzes, wurde in § 9 festgehalten, dass von den Gemeinden einer Region Regionalrichtpläne erlassen werden können. Ferner wurde festgehalten, dass die Regionalplanung Zweckverbänden übertragen werden könne und die durch diese erlassenen Regionalrichtpläne der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen. Diese gesetzliche Regelung blieb allerdings toter Buchstabe, weil damals schlicht kein Bedarf für eine solche regionale Richtplanung bestand. Dies hat sich in der Zwischenzeit grundlegend geändert. Es ist heute wohl unbestritten, dass keine Gemeinde mehr nur ihr eigenes Gärtchen pflegen kann. Gerade in der Abstimmung von Siedlung und Verkehr und den damit zusammenhängenden Umweltbelastungen ist es zwingend, dass alle Gemeinden nicht nur über den Gartenhag hinausschauen, sondern solche Gartenhäge niederreissen und gemeinsam planen und ihre Verkehrs- und Siedlungsrichtpläne aufeinander abstimmen. Der Regierungsrat führt zutreffend aus, dass die komplexen Agglomerationsprobleme nicht von einer staatlichen Ebene allein gelöst werden können, sondern es dazu einer effizienten Zusammenarbeit auf regionaler Stufe und eines geeigneten Instrumentes zur Planung und Koordination bedarf. Ferner ist ein Agglomerationsprogramm eine Voraussetzung, um vom Bund finanzielle Mittel für Massnahmen im Agglomerationsverkehr zu erhalten. Kurz gesagt: Ohne Agglomerationsprogramm gibt es kein Geld aus Bern. Ein solches Agglomerationsprogramm umfasst nicht nur lokale, sondern vor allem regionale und auch überregionale Aspekte und bezieht alle Verkehrsträger und -mittel abgestimmt auf die Siedlungsentwicklung mit ein. Das Problem ist nun, dass im Thurgau kein geeignetes Instrumentarium für diese sehr sinnvollen und vom Bund geforderten Agglomerationsprogramme zur Verfügung steht. Zwar sollten die wesentlichen raumrelevanten Elemente eines Agglomerationsprogrammes im Kantonalen Richtplan enthalten sein. Für regionale und lokale Massnahmen ist der Kantonale Richtplan aber nicht geeignet. Solche Massnahmen müssen in allen beteiligten Gemeinden in separaten Verfahren in die kommunalen Richtpläne aufgenommen werden oder können sogar nur auf vertraglicher Basis vereinbart werden. Wenn bloss eine Gemeinde einer Region ausschert, fällt das ganze Kartenhaus in sich zusammen. Gerade weil kein Instrumentarium für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung steht, werden sie in ihrer Rechtsnatur als richtplanähnlich bezeichnet, als Zwitter, und niemand weiss eigentlich genau, wie man damit umgehen soll. Erschwerend kommt hinzu, dass im Thurgau die Regionalplanungsgruppen keine öffentlichrechtlichen Körperschaften darstellen und ihnen mit Bezug auf Beschlussfassung und Durchsetzung sehr enge Grenzen gesetzt sind. Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er diese Probleme erkannt hat und die Anliegen zur Schaffung regionaler Richtpläne und der Trägerschaft von Agglomerationsprogrammen in die laufende Revision des Planungsund Baugesetzes aufnimmt. Ich habe in meiner Motion postuliert, dass solche regionalen Richtpläne je nach den Bedürfnissen einer Region freiwillig und auch Teilrichtpläne möglich sein sollen, beispielsweise ein regionaler Radwanderweg oder Ähnliches. Hier geht der Regierungsrat nun über das Motionsanliegen hinaus. Er erachtet die Teilrichtpläne für die Umsetzung von Agglomerationsprogrammen für nicht zweckmässig und will, dass für alle Regionen zwingend ein Richtplan erlassen wird. Persönlich kann ich die Argumentation nachvollziehen und sträube mich nicht dagegen. Wenn wir in der regionalen Abstimmung von Siedlung und Verkehr einen Schritt vorwärtskommen wollen, braucht es wohl einen gewissen Druck, um das Gärtchendenken der Gemeinden zu überwinden. Ich sehe darin auch keinen Angriff auf die sehr wichtige und von mir hoch gehaltene Gemeindeautonomie. Ganz im Gegenteil: Wenn wir die Gemeindeautonomie im Bereich Siedlung und Verkehr langfristig erhalten wollen, müssen wir hier proaktiv einen Schritt vorwärtsmachen. Der Regierungsrat hat seine Hausaufgaben bereits gemacht, indem er nach dem noch bis Ende März laufenden Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Planungs- und Baugesetzes die entsprechenden Gesetzesgrundlagen schaffen will. Er sieht in § 3 vor, dass sich die Gemeinden zur Wahrung regionaler Aufgaben zu Regionalverbänden zusammenschliessen sollen, dass jede Gemeinde mindestens einem Regionalverband anzugehören hat, dass die Verbände neben den Aufgaben, die ihnen vom Bundesgesetz über die Raumplanung zugewiesen werden, auch solche aus der Regional- und Agglomerationspolitik zu erfüllen haben und dass neu die Regionalplanungsverbände die regionalen Richtpläne zu erlassen haben. In § 11 umschreibt er, was in diesen regionalen Richtplänen genau festgehalten werden soll, in Abstimmung mit dem Kantonalen Richtplan. Aus meiner Sicht sind der Motionsauftrag und das Motionsanliegen erfüllt. Namens der einstimmigen FDP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr rasche Beantwortung meiner Interpellation. Ich weiss nicht, wie ich dies interpretieren soll: Ist das Thema so wichtig, dass es dringend auf die Traktandenliste muss oder ist es ein Thema, welches der Regierungsrat möglichst rasch vom Tisch haben will? Sehr speziell ist auch der Hinweis des Regierungsrates im letzten Abschnitt seiner Antwort, dass die Diskussion einen geeigneten Rahmen zur politischen Meinungsäusserung des Parlamentes biete. Weil auch noch Fragen offen sind, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Meine Einfache Anfrage zum Gewässerraum vom 14. März 2012 an den Regierungsrat, seine Beantwortung vom 8. Mai 2012 sowie die am 12. Juni 2012 vom Nationalrat in der Sommersession überwiesene Motion veranlassten Kantonsrat Andreas Guhl, den vorliegenden Antrag zu stellen. Auch ich hege den leisen Verdacht, dass Geld in die Vorfinanzierung Wasserbau fliesst, um den Auftrag des Bundes zu erfüllen, nämlich die Gewässerräume auf kantonaler Ebene laut Gewässerschutzverordnung auszuscheiden. Deshalb kann ich die Bedenken nachvollziehen und bin geneigt, seinen Antrag zu unterschützen, es sei denn, dass der Regierungsrat klar und unmissverständlich aufzeigen kann, wofür die 5 Millionen Franken eingesetzt werden. Nach der erwähnten Motion hat der Kanton Thurgau im Moment keinen zwingenden Auftrag, die Gewässerschutzverordnung raschmöglichst voranzutreiben und umzusetzen. In diversen Kantonen ist man skeptisch, und die Regierungen werden immer häufiger mit Widerstand konfrontiert. Verschiedene politische Vorstösse wurden eingereicht. Wir sind zu diesem Thema laufend mit den Kantonen Schaffhausen, Zürich, St. Gallen, Graubünden und Schwyz in Kontakt, um allfällige weitere gemeinsame Schritte zu prüfen und einzuleiten. Es gilt also abzuwarten, wie in Bern entschieden wird. Ich bitte auch unseren Regierungsrat, dieses Geschäft so lange nicht weiter zu bearbeiten oder gar zu forcieren, bis Klarheit herrscht. Es ist verlockend, wenn der Bund den Kantonen bis 2015 insgesamt 142 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um verbaute Flüsse und Bäche wieder in ihr natürliches Bett zu leiten. Wenn man bedenkt, dass sich die Kantone und zum Teil auch die Gemeinden an der Finanzierung solcher Massnahmen ebenfalls beteiligen müssen, ergeben sich für alle Beteiligten erhebliche Kosten. Dazu kommt, dass bei der Revitalisierung der Gewässer landwirtschaftliche Produktionsfläche grosszügig und unnötig ökologisiert wird. Dagegen wehre ich mich. Dieses Vorgehen ist unvernünftig und fragwürdig, wenn man längerfristig die Welternährungslage berücksichtigt.


text_content_de: In der Kommission wurde fast derselbe Antrag gestellt. Man sprach dort von "Wohnort" und nicht von "Wohnsitz". Die Kommission hat den Antrag diskutiert. Sie ist zum Schluss gekommen, dass man sehr tief im operativen Geschäft sei und Verfahrensabläufe nicht im Gesetz festgehalten werden sollten. Der Antrag wurde mit 8:6 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf den Kompromissvorschlag, den der Antragsteller zur Kürzung des Tourismusbudgets ins Spiel gebracht hat. Auch die GRÜNEN unterstützen den Kompromissvorschlag, möchten aber festhalten, dass wir uns für einen sanften Tourismus einsetzen. Der Thurgau ist ein ländlicher Kanton. Er ist sehr prädestiniert, um Rad zu fahren, Veloferien und Wanderungen zu machen. Wir wünschen uns, dass sämtliche Gegenden und Regionen im Kanton Thurgau von unserer Tourismusorganisation bedient werden. Ich möchte zudem festhalten, dass die Kürzungen, die nun im Raum stehen, in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden. Leider hat dieser Rat die Steuern zu stark gesenkt. Jetzt fehlt uns Geld. Wenn man den Finanzplan betrachtet, werden wir in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich dutzende solcher Sparmassnahmen beschliessen müssen, wenn wir beim Steuerfuss nicht Gegensteuer geben.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beda Stähelin.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich stelle fest, dass keiner der drei Anträge das absolute Mehr erreicht hat. Damit stimmen wir darüber ab, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen, vertreten durch Nicole Zeitner, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Im Namen der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung einseitig Probleme auf, die es meines Erachtens gar nicht gibt. Im Allgemeinen fordert die Motion eine einfache Lösung für Paare, bei denen ein Elternteil immer für die Kinder da ist, die also ein traditionelles Familienmodel leben. Es geht hier nicht um die Fremdbetreuung durch Grosseltern, Bekannte oder auf Gegenrecht. Das traditionelle Familienmodell ist leicht nachweisbar, wenn nicht anhand der Steuerklärung, wie in den meisten Fällen, so mittels der Arbeitsverträge oder einer Arbeitgeberbestätigung. Ich bin überzeugt, dass die Finanz- und Versicherungswirtschaft wie bei der Säule 3a, der gebundenen Vorsorge, Lösungen bereitstellen wird, denn schliesslich gibt es ja Geld zu verdienen. Durch die Konzentration auf das traditionelle Familienmodell sinken die möglichen Kosten auf die Hälfte. Weiter handelt es sich hier um den maximal möglichen Aufwand. Dieser ist abhängig davon, wie stark die Vorteile genutzt werden. Die Kosten lassen sich zudem steuern, wobei ich 100 Franken pro Monat für einen fairen Ansatz halte. Der Ansatz kann aber durchaus auch tiefer angesetzt werden. Zentral ist doch die Aussage eines solchen Beitrages, dass wir als Gesellschaft den Beitrag der Eltern zur guten Erziehung ihrer Kinder schätzen und honorieren, sei es mit der Bereitstellung von Tagesstrukturen oder der Stützung der Vorsorge in traditionellen Familienstrukturen. Bezüglich der Lenkungswirkung möchte ich als Schulpräsident festhalten, dass ich vor allem an einer Lenkungswirkung interessiert bin: gut betreute Kinder. Dies erreicht man durch Tagesstrukturen, aber auch durch Eltern, die für ihre Kinder da sind. Mit dem Beitrag an die Eigenbetreuung liessen sich auch gewisse qualitätssichernde Elemente einbauen. Zu denken ist an die Teilnahme an Weiterbildungsmassnahmen für die Eltern. Abschliessend möchte ich sagen, dass das traditionelle Familienmodell unterschätzt wird. Ich bezweifle sehr, dass die Arbeitsleistung eines Paares, das ein traditionelles Familienmodell lebt, geringer ist als das eines modernen Paares, bei denen zwei Personen Teilzeit arbeiten mit einem Gesamtpensum von unter 130 Stellenprozent. Dass das Modell unterschätzt wird, ist eigentlich erstaunlich, da die Mehrheit hier im Saal wahrscheinlich ein traditionelles Familienmodell lebt. Einige hier im Saal würden gerne die Kinderzulagen erhöhen. Diese Forderung findet aber kaum Mehrheiten. Es beseitigt die Benachteiligung des traditionellen Familienmodells nicht. Mit der Motion erreichen wir mehrere Ziele: die Stärkung von Familien, die nicht von einer Fremdbetreuung profitieren, die Gleichbehandlung aller Familienmodelle, eine Verbesserung der Selbstvorsorge und optional die Verpflichtung zur Weiterbildung der Eltern. In diesem Sinne bitte ich den Grossen Rat um Unterstützung der Motion. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Erziehung und Kultur: Das DEK hält fest, dass es die Entwicklung der Berufsfachschulen zu starken Kompetenzzentren im Bereich der Grund- und Weiterbildung fördern will. Zudem sieht es vor, die Ausschöpfung des Potenzials im Bereich der Berufs- und gymnasialen Bildung zu unterstützen. Dies bekanntlich, um einem Fachkräftemangel zu begegnen. Die FDP kann dieses Vorhaben nur unterstützen. Das Gewerbe im Kanton Thurgau ist stark verankert und damit ein wichtiger Wirtschaftsbereich. Wir sind auch in Zukunft auf Fachkräfte unterschiedlicher Art angewiesen, um auf dem Schweizer und internationalen Markt bestehen zu können. Wenn solche Thurgauer Fachleute hier ausgebildet und geschult werden, stehen die Chancen viel besser, dass Topkräfte unserem Kanton erhalten bleiben. Das DEK schreibt sich zudem auf die Fahne, Unterstützung in der Kaderbildung von "Jugend und Sport" mit Ostschweizer Kantonen und Sportverbänden zu leisten. In unserem Parteiprogramm sieht die FDP vor, den Milizgedanken noch mehr zu verankern und die Freiwilligenarbeit zu stärken. Meines Erachtens braucht es genügend motivierte Trainer und Ausbildner im Bereich "Jugend und Sport", welche unsere Jugendlichen zur regelmässigen Bewegung animieren und sie in den Vereinen zur aktiven Teilnehme motivieren. Eine angemessene fachliche, den heutigen Anforderungen entsprechende Ausbildung in den verschiedensten Sportarten und vor allem das Erlangen der dazu nötigen sozialen Kompetenzen sind hier für den Erfolg eminent wichtig. Als dritten Punkt halte ich fest, dass das DEK plant, Fördermodelle für Sporttalente in Zusammenarbeit mit Vereinen, Schulen und Betrieben weiter zu entwickeln. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Mutter zweier Leistungssportler kenne ich die Vorteile solcher Fördermodelle. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit ausgereiften Projekten junge Leute fördern, die nicht nur im Sport, sondern auch in der Wirtschaft brillieren werden. Personen, die in der heutigen turbulenten Zeit die anspruchsvollen Herausforderungen bewältigen wollen, brauchen Organisationstalent, Durchhaltewillen, Ausdauer und Geschick.


text_content_de: Als Neuling bei der Genehmigung des Richtplans habe ich rund zwei Ferientage investiert. Das hat sich gelohnt. Mein Votum betrifft einen Nebenaspekt. Der Richtplan blickt nicht nur in die Zukunft, er zeigt auch auf, wo sich unsere Natur- und Kulturdenkmäler befinden. Der Richtplan ist ein Heimatkundebuch für Erwachsene. Sogar Adolf Dietrich ist erwähnt, wie einst im Heimatkundebuch der Primarschule. Der nächste Sonntagsausflug lässt sich sehr gut mit dem Richtplan gestalten und planen. Im Anhang sind sogar die Koordinaten der wichtigsten Objekte enthalten. Der Richtplan birgt einen grossen Wissensschatz über den Kanton Thurgau. Ich danke den Verfasserinnen und Verfassern und bin für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zu den Themen Neuansiedlung von Betrieben und Erweiterung von in bestehenden Bauzonen ansässigen Betrieben. Ich stelle den Antrag, das Unterkapitel 1.6 an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das unbürokratische Verfahren für nicht verortete Kontingente war eine zentrale Forderung der Wirtschaft. In den beiden Planungsgrundsätzen 1.6 K und 1.6 L werden jene Anforderungen detailliert beschrieben, die nötig sind, damit Betriebe neu angesiedelt oder erweitert werden können, wenn dies nicht innerhalb des örtlich festgelegten Siedlungsgebiets erfolgen kann. Diesen Anforderungen sind mehrere Planungsgrundsätze vorgelagert, die es zu berücksichtigen gilt und drei weitere Barrieren. Diese können in den erwähnten Planungsgrundsätzen 1.6 K sowie 1.6 L nachgelesen werden. So muss ein Vorprojekt vorliegen, welches eine flächensparende Lösung aufzeigt. Neuansiedlungen sind nur im urbanen Raum oder im kompakten Siedlungsraum gestattet und Betriebserweiterungen von bestehenden Betrieben ebenfalls, wenn die erforderliche Fläche grösser als 2'000 Quadratmeter ist. Diese Hürden sind zu hoch. Sie wirken auf Unternehmer abschreckend, und sie ermutigen die bestehenden Betriebe in peripherer Lage nicht, in erster Linie im Kanton Thurgau eine Lösung zu suchen. Es ist nicht vorstellbar, dass mit diesen Mehrfachanforderungen schnelle, zeitnahe und unbürokratische Verfahren möglich sind. Die an sich gut gemeinte Kontingentslösung wird damit zum Papiertiger. Ich möchte festhalten, dass ich hier nicht für den grossen Investor spreche, welcher im Thurgau ein neues Unternehmen mit 1'000 Arbeitsplätzen ansiedeln will, und ich träume auch nicht. In einem solchen Fall finden sich in aller Regel schnelle Lösungen mit sehr kurzen Wegen. Ich spreche für den Holzbauer, den Landmaschinenmechaniker, den mittelständischen Apparatebauer, der im Thurgau investieren will, eben auch im Raumtyp der Kulturlandschaft. Ich appelliere hier auch ganz besonders an die Landwirtschaft und die der Landwirtschaft zugewandten Orte. Die Wirtschaft hat seinerzeit in Absprache mit der Thurgauer Landwirtschaft ganz früh und mit Überzeugung mitgeholfen, den damaligen Raumtyp "Kulturlandschaft" mit Fokus "Natur" erfolgreich zu bodigen. Zu stickig wäre die Käseglocke gewesen, welche man der Landwirtschaft übergestülpt hätte. Die zu starren Regelungen für die bestehenden und neuen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in unserem Kanton sind aber im Richtplan geblieben. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, den Betrieben etwas mehr Luft zu verschaffen und meinen Antrag zu unterstützen, damit die beiden Planungsgrundsätze 1.6 L und 1.6 K entschlackt werden können.


text_content_de: Die Finanzsituation und die Mittelbeschaffung der Parteien haben in den letzten Wochen Schlagzeilen gefüllt. So fordern SP und Grüne die vollständige Offenlegung aller Parteispenden. Dies stellt einen neuerlichen Versuch und einen ersten Schritt in Richtung staatliche Parteienfinanzierung dar. Vor diesem Hintergrund ist auch die Interpellation der Kantonsräte Dr. Bernhard Wälti und Ernst Ritzi zu sehen. In seiner Antwort stellt der Regierungsrat zu Recht fest, dass eine Offenlegung von Parteispenden, wie es die Interpellanten sinngemäss fordern, letztlich zu einer staatlichen Parteienfinanzierung führen würde. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass das Merkmal der politischen Partei das falsche Abgrenzungskriterium ist. Umweltorganisationen und Gewerkschaften beispielsweise sind genauso politisch tätig. Die SVP-Fraktion lehnt staatliche Eingriffe in die Parteienfinanzierung ab. 1. Schutz der politischen Rechte und der Privatsphäre der Bürger. Tatsache ist, dass Private den attraktiven Parteien mehr spenden. Der Staat gäbe allen gleich viel. Die Parteien sind private Vereine und keine Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Deshalb sind sie in ihrer Finanzierung frei. Die Parteienfinanzierung stellt daher folgerichtig auch keine Staatsaufgabe dar. Sie ist Sache von Privatpersonen und Unternehmungen. Diese können frei bestimmen, ob, wem, wie viel und wie oft sie spenden möchten. Diese Freiheit gehört ebenso zur Wahrnehmung der politischen Rechte unserer Bürger wie die Teilnahme an Abstimmungen, die Ergreifung eines Referendums oder die Lancierung einer Volksinitiative. Eine Deklarationspflicht wäre ein weiterer Eingriff in die politischen Rechte und in die Privatsphäre der Bürger. 2. Keine Abhängigkeit vom Staat. Die SVP-Fraktion lehnt eine Offenlegungspflicht für Spenden und damit eine staatliche Parteienfinanzierung auch deshalb ab, weil sich die Parteien so in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Staat brächten. Weiter hätte dies eine enorme Aufblähung der Bürokratie und zusätzliche Kosten zur Folge. Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen. Die SVP hält sich an das Allgemeine. Hinzu kommt, dass Länder, die eine staatliche Parteienfinanzierung kennen, grosse Probleme mit der Handhabung der Transparenzvorschriften haben. 3. Grösstmögliche Transparenz durch direkte Demokratie. Gerade die SVP setzt sich für Transparenz bei Parteispenden ein. Sie kämpft seit jeher für die Stärkung der direkten Demokratie und des Milizsystems. Diese Instrumente sind es nämlich, welche die grösstmögliche Transparenz gewährleisten. Da (fast) jeder Milizparlamentarier noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, ist meist offensichtlich, welche Interessen er vertritt. Ebenso ist bekannt, welche Partei mit welchen Unternehmen oder mit welchen Verbänden Kontakte pflegt. Staatliche Eingriffe bei der Parteienfinanzierung würden nicht mehr Transparenz schaffen, sondern, im Gegenteil, eher zu einer Vertuschung von Spenden animinieren. Wie sagte einst der amerikanische Schauspieler Kirk Douglas: "Für einen Buchhalter ist es ein Verbrechen, etwas zu vertuschen, für einen Politiker bloss eine Kunst."


text_content_de: Das Geschäft geht an das Büro des Grossen Rates zur Umsetzung der Motion. Das Büro verzichtet auf die Ausarbeitung einer Botschaft, da die Umsetzung keine Änderung der Geschäftsordnung benötigt. Die Bearbeitung wird maximal zwei Monate dauern. Danach wird die Motion am Protokoll abgeschrieben.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Als ich 1997 ein Praktikum in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) absolvierte, wurde mir so richtig bewusst, dass es sehr wohl eine Rolle spielt, mit welcher Hautfarbe man geboren wird. Als junges Mädchen war mir das unverständlich. Zurück in der Schweiz und sensibilisiert durch meine Erfahrungen in den USA merkte ich schnell, dass es auch in unserem Land Menschen und Gruppierungen gibt, denen nicht alle ethnischen Gruppen sympathisch sind. Das Profiling ist eine wichtige Arbeitsmethode der Polizeiarbeit. Sie ist für den polizeilichen Auftrag notwendig. Da Polizeikontrollen nötig sind, muss sichergestellt werden, dass diese nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Diesbezüglich gilt die Nulltoleranz. Alle Menschen sind gleich respektvoll zu behandeln. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei. Auch diesen steht eine respektvolle Behandlung zu. In der Grundausbildung und den obligatorischen Weiterbildungen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei auf den Umgang mit Personen aus fremden Kulturen vorbereitet und darin geschult. Es wird ein besonderes Augenmerk auf diese Thematik gelegt. Seit Jahren ist das Modul "Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiarbeit" ein fester Bestandteil des Lehrplans. Die Aspirantinnen und Aspiranten werden bereits sehr früh sensibilisiert. Auch das etablierte Überprüfen und Reflektieren des eigenen Handelns, das zum einen der Qualitätssicherung, zum anderen der professionellen Weiterentwicklung des eigenen Handelns insbesondere im Bereich des Racial Profiling dient, ist ein wichtiger Punkt. Es ist richtig, dass diesem Thema nach den Vorfällen in den USA eine besondere Aufmerksamkeit zukommt. Die Betroffenen werden immer wieder aufgefordert, das eigene Handeln zu hinterfragen. Ein Polizist darf sich nicht durch diffuse Gefühle leiten lassen. Bei rassistischem Verhalten gilt eine Nulltoleranz. Fehlverhalten sollte strafrechtliche und disziplinarische Folgen haben. Ob es für Beschwerden im Bereich des Racial Profiling eine unabhängige Beschwerdeinstanz braucht, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Dabei spielt insbesondere das Umfeld eine grosse Rolle. Die Bevölkerungsstruktur ist in jedem Kanton unterschiedlich. Es ist deshalb schwierig, von einem Kanton auf den anderen zu schliessen. Das, was für die Polizisten an der Front gilt, gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Jede Art und Weise von Diskriminierung darf in einer Verwaltung keinen Platz haben. Die Gleichbehandlung aller Menschen ist sicherzustellen. Der Kommandant der Kantonspolizei steht der polizeilichen Führungsausbildung für das Modul "Ethik" als Kurskommandant vor. Dies zeigt, dass diesem Thema bei der Kantonspolizei auf höchster Ebene grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das Verbot rassistischer Diskriminierung verpflichtet den Staat, sicherzustellen, dass Staatsorgane keine Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe verdächtigen. Solche Behandlungen missachten den Anspruch der Beachtung der Menschenwürde. Es geht bei der kritischen Auseinandersetzung mit Racial Profiling daher nicht um eine Randfrage des Polizeirechts, sondern um ein Kernanliegen des freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Rechtsstaates. Für die CVP/EVP-Fraktion steht die Nulltoleranz bei Racial Profiling ausser Frage. Für uns steht aber auch ein respektvoller Umgang mit den an vorderster Front im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten ausser Frage. Auch ihnen gebührt eine würdige, anständige Behandlung.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Zum Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen ist zu bemerken, dass es wiederum nichts zu sagen gibt, weil die Rekurskommission nie getagt hat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Besten Dank. Einleitend habe ich ja etwas über die Steuerverwaltung berichtet und über die Subkommission, die die Steuerverwaltung eng betreut. In der GFK wurden die beantragten 9.8 Stellen reduziert auf 3.8 neue Stellen mit 15:5 Stimmen. Die GFK ist also gegen eine zusätzliche Aufstockung. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Sie haben den Jahresbericht 2008, die neue Broschüre "Die PHTG in Zahlen 2008" sowie den Bericht der GFK erhalten. Im Namen der ganzen GFK und des Grossen Rates danke ich dem Rektor Prof. Dr. Ernst Preisig, dem Schulratspräsidenten Alfred Müller und dem neuen Verwaltungsdirektor Bruno Dörig sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pädagogischen Hochschule Thurgau ganz herzlich für den Bericht und die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Die GFK-Subkommissionen DEK und DFS wurden im Neubau des Bildungscampus empfangen. Eine grosse Freude und ein leiser Stolz über den neuen Campus waren bei den Verantwortlichen spürbar. Wir erhielten kompetente und ausführliche Informationen und Auskünfte über das vergangene Jahr der Pädagogischen Hochschule Thurgau, aber auch einen Ausblick. Aus der erwähnten Broschüre geht hervor, dass die Verantwortlichen bestrebt sind, immer noch mehr Transparenz aufzuzeigen, und die Anliegen der GFK und des Parlamentes ernst nehmen. Ich kann das auch in Bezug auf meine letztjährige Anmerkung zum Weiterbildungsangebot sagen. Ich habe im Nachgang der Sitzung eine offene Kommunikation und eine Darstellung der Strategie erfahren. Ebenfalls gab es Zusatzfragen aus der GFK, die umgehend beantwortet wurden. Das zeigt, dass man bei den PH-Verantwortlichen um eine gute Zusammenarbeit und um Informationen bemüht ist. Die Pädagogische Hochschule Thurgau hat im Jahr 2008 den erweiterten Leistungsauftrag in der Lehre, Weiterbildung und Forschung erfüllt. Verschiedene Ereignisse, unter anderem der Bezug der Neubauten, prägten das Jahr. Interessant zu erwähnen ist vielleicht noch, dass ursprünglich von einer Zahl von 300 Studentinnen und Studenten ausgegangen wurde und die Pädagogische Hochschule Thurgau heute 400 ausbildet. Das ist dank der engen Raumkooperation mit den beiden Maturitätsschulen auf dem Campus bisher ohne Engpässe möglich.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um ein neues kantonales Gesetz, welches das Gesetz über Beitragsleistungen an die Kosten der Volksschule und des Kindergartens vom 8. November 2000 ersetzen soll. In § 5 Absatz 2 mit dem Randtitel "Besoldungspauschale" und in § 7 Absatz 1 mit dem Randtitel "Betriebspauschale" wurde konsequent die Wendung "pro Schülerin oder Schüler einer Schulstufe" verwendet, womit der Begriff "Kind" in § 5 Absatz 2 zu ersetzen war. Begründung: Die Kosten der Volksschule werden sowohl in der Besoldung wie auch im Sachaufwand pro Schulstufe ausgewiesen. Ebenso bestehen heute pro Stufe unterschiedliche Schülerpauschalen. Deshalb ist es richtig, sowohl in § 5 Absatz 2 bei der Besoldungspauschale als auch in § 7 Absatz 1 bei der Betriebspauschale die Berechnungsart nach Schulstufe zu erwähnen. Daneben hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission verschiedene sprachliche Korrekturen, Umstellungen oder Kürzungen vorgenommen, ohne jedoch den Sinn der Bestimmungen zu ändern.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung wird die jährliche Wahlsitzung sein. Sie findet am 26. Mai statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Annelies Rohrer geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in zwei Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2008. Wir danken Kantonsrätin Annelies Rohrer für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Für Kantonsrätin Susanne Oberholzer geht heute ebenfalls ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 9. Mai 2002 unserem Rat bei. Während ihrer achtjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in acht Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2004. Wir danken Kantonsrätin Susanne Oberholzer für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen auch ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2010 "Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau". - Interpellation von Dr. Urs-Peter Beerli mit 19 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2010 "Erfolgsbeurteilung neuer Unterrichtsformen". - Interpellation von Dr. Thomas Merz mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2010 "Integration der Imame im Kanton Thurgau". - Interpellation von Ruth Mettler mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2010 "Einheitliche Maturitätsprüfungen an Thurgauer Kantonsschulen und an der pädagogischen Maturitätsschule". - Interpellation von Christa Thorner und Sonja Wiesmann mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2010 "Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau". - Interpellation von Andrea Vonlanthen mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2010 "Der Zürcher Zeitungsdeal und die Konsequenzen für den Thurgau". - Einfache Anfrage von Renate Bruggmann vom 5. Mai 2010 "Konsolidierungsprogramm des Bundes 2011 - 2013". Ich darf Sie nun einladen, am Anlass "schweiz.bewegt" in der Rüegerholzhalle teilzunehmen. Im Anschluss an die Sitzung wird uns vom Sportamt ein Imbiss offeriert, bevor Sie nach der Begrüssung um ca. 13.15 Uhr aus den verschiedenen Bewegungsangeboten von Biken bis zu einem gemütlichen Spaziergang das für Sie Passende auswählen können. Sie wissen, dass ich mich freue, wenn sich das Parlament bewegt. Ich verleihe deshalb die Rose der Sitzung all jenen Unerschrockenen, Wasserfesten und Sturmresistenten, die sich heute auf den Bewegungsparcours begeben und damit aktiv Bewegungszeit für "schweiz.bewegt" sammeln


text_content_de: Die erste Reaktion beim Lesen der Beantwortung war Dankbarkeit für die unterstützenden Massnahmen in der Prävention, gepaart mit Irritation und grossem Erstaunen. Das Staunen hat aber nicht den Regierungsrat, sondern die Qualität der Statistiken betroffen. Bei der Beantwortung der Häufigkeit und der Kosten alkoholbedingter Einlieferungen fällt auf, dass sich die Angaben vom Kantonsspital Münsterlingen sehr stark von den Angaben des Kantonsspitals Frauenfeld unterscheiden. Die Qualität der Angaben des Spitals Münsterlingen waren insgesamt hervorragend und umfassend, diejenigen des Spitals Frauenfeld eher mangelhaft. Für das Jahr 2008 gibt es dort offenbar keine Zahlen. Auch die durchschnittlichen Kosten der Behandlungen sind in Frauenfeld nicht erhoben. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, der Spital Thurgau AG einen einheitlichen Standard und einen entsprechenden Erfassungsauftrag zu erteilen, damit eine gesamtkantonale Statistik von Einlieferungen und Behandlungen wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs in Zukunft möglich wird? Insbesondere auch für Fälle, wo nicht primär ein Alkoholabusus, sondern Verletzungen infolge des Alkoholmissbrauchs die Einlieferung ins Spital nötig machten. Aufgrund der mangelhaften Datenlage kann die Gesamtzahl von ambulant und stationär behandelten Alkoholberauschten also lediglich hochgerechnet werden. Wir sind auf 350 Fälle gekommen. Der Kanton Thurgau hat also jeden Tag eine Einlieferung und eine Behandlung eines drogenberauschten Menschen. Durchschnittlich mit Fr. 3'000.-- gerechnet, wie es in der Beantwortung steht, haben wir in der obersten Spitze des Eisberges Ausgaben von einer Million Franken pro Jahr, notabene ohne die Fälle, wo eine Verletzung aufgrund des Alkoholmissbrauchs erfolgte. Ob das vergleichsweise selten sei, wie der Regierungsrat meint, wage ich zu bezweifeln. Zu den Kosten von einer Million Franken kommen die indirekten Kosten dazu. Wir haben kürzlich gehört, dass die sozialen Kosten des Alkoholkonsums in der Schweiz 6,7 Milliarden Franken ausmachen. Soziale Kosten sind Produktionsausfälle, Krankheit, Invalidität, Todesfälle usw. Dieser hohe Betrag sollte uns aufrütteln, hier tätig zu werden. Der Kanton ist offenbar auch tätig. Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, bei dem primär gesellschaftliches Handeln nötig ist. Der Grosse Rat kann das gesellschaftliche Handeln mitbestimmen. Ich erinnere an die veränderte Ausgangsmobilität und an den Verlust der sozialen Kontrolle über das Ausgangsverhalten unserer Jugendlichen. Wir haben die Öffnungszeiten von Bars und Beizen liberalisiert, Alkoholbegrenzungen aufgehoben, abgeschafft, Jugendliche seit 1996 mit Alkopops frühzeitig an Hochprozentiges gewöhnen lassen usw. Wir haben Rahmenbedingungen ermöglicht, die indirekt diesen Alkoholkonsum fördern. Neben dieser Ist-Situation möchte ich dem Regierungsrat danken, dass er Meilensteine zur Prävention setzt. Diese Meilensteine gelingen aber nur, wenn wir in den Gemeinden und in den Behörden Hand bieten. Ich appelliere deshalb an den Rat als Bewilligungsinstanz und an die Selbstverantwortung der Mitglieder. Bei Bewilligungen an Festveranstalter müssen wir als Behörde die Verantwortung übernehmen und Präventionsprogramme einfordern. Jugendliche Rauschtrinker müssen an den Kosten ihrer Behandlung beteiligt werden. Zudem fordere ich die Einführung einer null Promillegrenze für Neulenker. Ich hoffe sehr, dass wir die Rahmenbedingungen förderlich entwickeln, damit Jugendliche aber auch Erwachsene in ihrer Sucht nicht noch mehr unterstützt werden. Wir hoffen auf die Kooperation in den Gemeinden, wenn es um die Umsetzung von Präventionskonzepten geht.


text_content_de: Wir haben die Tagesordnung zu einem mittleren Teil abgetragen und werden an der nächsten Sitzung an dieser Stelle fortfahren. Sie findet am Mittwoch, 19. Juni 2024 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Ich danke Ihnen herzlich für die Disziplin und das Ausharren an diesem langen Sitzungstag. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 5. Juni 2024 "Bewilligungspraxis adaptiver 5G-Mobilfunkantennen im Thurgau" Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 5. Juni 2024 "Vom Erziehungsdepartement zum Bildungsdepartement" Einfache Anfrage von Andreas Opprecht, Maja Brühlmann Zwahlen vom 5. Juni 2024 "Bald keine Poststellen mehr im Thurgau?" Interpellation von Kenny Greber, Turi Schallenberg vom 5. Juni 2024 mit 52 Mitunterzeichnenden "Koordinierter Umgang mit Staatsverweigerern und Reichsbürgern" Motion von Reto Ammann, Stephan Tobler, Daniel Eugster, Alexander Sigg vom 5. Juni 2024 mit 55 Mitunterzeichnenden "Warme Progression analog der kalten Progression gesetzlich regeln. Anpassung der Steuertabellen an den Nominallohnindex, entlastet die Wirtschaft und die Haushalte" Motion von Oliver Martin, Franz Eugster, Elisabeth Rickenbach, Brigitta Engeli vom 5. Juni 2024 mit 56 Mitunterzeichnenden "Zum Schutz und Verständlichkeit der deutschen Sprache" Motion von Beda Stähelin, Hermann Lei, Michèle Strähl vom 5. Juni 2024 mit 101 Mitunterzeichnenden "Gerichtskostenreduktion bei Begründungsverzicht" Ende der Sitzung: 17.00 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben die Änderung der Besoldungsverordnung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir verleihen zuerst das Kantonsbürgerrecht an Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Kantonsrat Andreas Wirth tritt für diese Abstimmung in den Ausstand und verfolgt zusammen mit seiner Familie die Abstimmung von der Tribüne aus. Dem Gesuch Nr. 1 wird mit 116:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Beschlussesentwurf ab.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der GFK über die Pädagogische Hochschule Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenzuschauer liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrätin Cäcilia Bosshard, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und die intensive Auseinandersetzung. Ich anerkenne, dass der Kanton Thurgau zu dieser Thematik bereits viel unternommen hat. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies ausreicht. Ich frage mich, ob es ratsam wäre, nicht noch mehr vom Gleichen anzubieten, sondern nach neuen Wegen zu suchen und sich unangenehmen Fragen bezüglich der Rahmenbedingungen zu stellen. Selbst dann, wenn der Kanton das Problem anerkannt hat, braucht es eine Diskussion darüber. Unser einzigartig exzellentes Bildungssystem hat der Schweiz zu viel Wohlstand verholfen. Wir sollten ihm Sorge tragen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Das Eintreten zu diesem Geschäft ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch und erfolgte bereits an der letzten Ratssitzung. Ebenfalls an der letzten Sitzung wurde ein Antrag gutgeheissen, wonach der Nettoaufwand der Globalbudgets aller Ämter um jeweils 2 % zu kürzen ist. Der Regierungsrat hat in der Folge mit dem Dokument "Budget Thurgau 2025: Ergänzung zum Zahlenteil nach der Grossratssitzung vom 20. November 2024" die Nettoaufwände der Ämter neu berechnet. Dieses Dokument haben Sie letzte Woche erhalten. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es wichtig, Klarheit zu schaffen, auf welcher Grundlage heute die Detailberatung überhaupt erfolgt. Die Grundlagen für die heutige Detailberatung sind:    Botschaft des Regierungsrates zum Budget 2025 und zum Finanz- und Aufgabenplan 2026–2028 Zahlenteil zum Budget 2025 sowie das erwähnte Dokument "Budget Thurgau 2025: Ergänzung zum Zahlenteil nach der Grossratssitzung vom 20. November 2024", aus dem die aktualisierten Nettoaufwände der Ämter entnommen werden können Berichte der GFK und der GFK-Subkommissionen sowie den GFK-Beschlussesentwurf. Die Beschlüsse der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) gemäss Beschlussesentwurf sind im besagten Dokument "Budget Thurgau 2025: Ergänzung zum Zahlenteil nach der Grossratssitzung vom 20. November 2024" nicht enthalten, die sind nicht nachgeführt. Es ist nur die regierungsrätliche Fassung, die mit dieser Globalbudgetkürzung angepasst wurde. Gleichwohl – und das ist wichtig, dass Sie das wissen – beraten wir heute wie üblich ausgehend von den Beschlüssen der vorberatenden Kommission sprich der GFK. Die Beschlussesentwurfsfassung mit den Beschlüssen der GFK ist die Ausgangslage heute Morgen. Die folgenden Werte betreffend Aufwand- und Ausgabenüberschuss bilden somit den Ausgangspunkt der Detailberatung. Sie berücksichtigen die GFK-Beschlüsse sowie die Kürzung des Nettoaufwandes aller Globalbudgets um 2 %. Die Werte lauten: - Erfolgsrechnung Aufwandüberschuss Fr. 61'577'900 Herleitung: Fr. 69'746'500 gem. GFK-Beschlussesentwurf abzüglich Fr. 8'168'600 aufgrund der Kürzung des Nettoaufwandes aller Globalbudgets um 2 % - Investitionsrechnung Ausgabenüberschuss (Nettoinvestitionen) Fr. 104'111'200 Ich hoffe, mit diesen Angaben Klarheit über den Ausgangspunkt der heutigen Detailberatung geschaffen zu haben. Wir beginnen somit mit der Detailberatung. Ich hoffe insbesondere natürlich, dass Sie das Informationsbulletin und auch die Beilage mit dem Titel "Vorgehen bei der Behandlung des Voranschlages 2025" intensiv und im Detail gelesen und verinnerlicht haben. Wir werden – da bin ich ehrlich – Ihre Kooperation benötigen, wenn wir einen geordneten Ratsbetrieb aufrecht erhalten wollen. Vor allem auch, wenn wir dann einmal mittendrin sind und vielleicht die ersten Ermüdungserscheinungen bei uns und bei Ihnen ankommen. Den detaillierten Ablauf haben Sie gesehen, ich wiederhole nur noch einen Punkt aus dem Infobulletin: Sie sind – auch wenn Sie das vielleicht schon gemacht haben – gebeten, jeweils am Anfang Ihres Votum mitzuteilen, zu welcher Kontogruppe Sie sprechen und auf welche Seite im Voranschlag oder im Finanz- und Aufgabenplan oder im Zahlenteil sich diese Angaben befinden. Sie müssen es noch einmal sagen, damit die Protokollführung das auch querchecken oder aufnehmen kann. Und – auch wenn ich jetzt schon die erste Ausnahme mache – ich bitte Sie, sich kurz zu halten. Des Weiteren möchte ich bekannt machen: Wenn ein Antrag gestellt wird, sprechen wir abschliessend nur über diesen bis zur einer Abstimmung. Und erst dann kommt – auch wenn wir innerhalb einer ganzen Kontogruppe oder ganzen -palette sind – der nächste Antrag aufs Tapet. Fürchten Sie sich nicht, weil Sie nicht den Ursprungsantrag selber oder zu etwas anderem stellen wollten, wir gehen dann weiter. Wir verpassen also nichts – wenn Sie den Einsatzzeitpunkt auch nicht verpassen. Aber wir müssen zuerst einen Antrag nach dem anderen durchberaten, entscheiden und dann geht es weiter. Ist das so für alle nachvollziehbar? Gut. Wir beginnen mit den vier einleitenden Kapiteln der Budgetbotschaft, das sind die gelben Seiten 1 bis 47.


text_content_de: Bei der Beratung der Laufenden Rechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Laufenden Rechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 5 a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 7. Dezember 1994. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch uns im Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Laufenden Rechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 10 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der entsprechenden Kontogruppe im Abschnitt DIV statt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 3.2 und 4.1 bis 4.6 des Beschlussesentwurfes finden ebenfalls bei den entsprechenden Kontengruppen Hochbauten und Tiefbauten im Abschnitt DBU statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 4.7 und 5 bis 9 finden bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Über die übrigen Ziffern 1 und 10 des Beschlussesentwurfes wird einzeln diskutiert und abgestimmt. Von den Ziffern 3.1 und 11 des Beschlussesentwurfes wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 33). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Über die Ziffern 4.7 und 5 bis 9 des Beschlussesentwurfes wird an dieser Stelle diskutiert und abgestimmt. Der Abschnitt 4 betrifft die Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz und der Abschnitt 5 die Liegenschaftengeschäfte, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen. Alle anderen spezifischen Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Laufenden Rechnung ab Seite 37 einzubringen. Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz


text_content_de: Bei der SP-Fraktion gibt der gute Abschluss 2011 Anlass zu zufriedenen Mienen. Wir danken dem Regierungsrat und vor allem auch der Verwaltung, also dem Personal, für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. Der Thurgau ist finanziell gesund und knackig wie ein Thurgauer Apfel. Das wäre in der heutigen Zeit doch eine positive Schlagzeile wert. Die Sparmassnahmen der FDP gründen nicht zuletzt auf den vielen Steuersenkungen der letzten Jahre. Nun wird auf Vorrat gejammert über die Zahlen von morgen. Heute schreiben wir nämlich immer noch schwarze Zahlen, und schon im Voraus ist eine völlig unnötige Sparhysterie ausgebrochen. Das grosse Streichkonzert hat begonnen: Praktikantenstellen gestrichen; Förderangebote für leistungsstarke Schülerinnen gestrichen; Freifächer und Instrumentalunterricht zum Teil gestrichen. Solche Streichungen führen dann wieder zu Gesuchen an die Gemeinden und damit zu Kostenverlagerungen. Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) bedeuten 3 Millionen Franken weniger für Familien. Das Gejammer und die stetige Diskussion über Sparen und Sparmassnahmen schaden dem Thurgau. Auch die geplante Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden wird dem Thurgau nicht guttun. Bevor zwischen den Gemeinden nicht ein besserer Ausgleich erreicht ist, werden Kostenverlagerungen auf die Gemeinden die Schere noch weiter öffnen. Reiche Gemeinden stecken das locker weg, jene mit weniger Mammon in der Gemeindekasse haben das Nachsehen. Für alle statt für wenige, dafür setzen wir uns ein. Das muss auch das Ziel hier im Saal sein. Gescheites, nachhaltiges Wirtschaften unterstützen wir. So stehen wir hinter der geplanten Gewinnverteilung. Wir warnen aber vor zu schnellem Abbau der Reserven, und für Steuersenkungen gibt es keinerlei Spielraum. Wir fordern dazu auf, das Personal zu fördern und auch in Sachen Lohn endlich vorwärts zu machen. Die geplante Nullrunde ist inakzeptabel. Wir sehen weder Anlass zum Jammern noch zum Sparen auf Vorrat. Zusammen mit dem Regierungsrat setzen wir auf den Silberstreifen am Horizont 2014. Kurz und "rot" gesagt: Unsere Politik soll allen statt nur wenigen dienen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung meiner Interpellation. Fünf lange Seiten für die Beantwortung scheinen vordergründig Klarheit über alle Fragen geschaffen zu haben. Meines Erachtens gibt es aber weitere Punkte, die es sich lohnt, zu diskutieren. Denn es gibt zwei Berufsgruppen auf Ausbildungsniveau Höhere Fachschule, die Wochenbettpflege anbieten: Hebammen und spezialisierte Pflegefachfrauen. Die Tarife für die erbrachten Leistungen sind unterschiedlich geregelt, aber in beiden Systemen resultiert für die Freiberuflichkeit ein unbefriedigend tiefer Lohn pro Stunde. Der Kanton könnte die Situation mit Anpassungen in der Reglementierung zum Leistungstarif der Akut- und Übergangspflege (AÜP) bei den Pflegefachfrauen und mit der Wiedereinführung des Wartegeldes bei den Hebammen entschärfen. Eine Nachbetreuung im Wochenbett von nur 50 % der Wöchnerinnen ist zu tief. Insbesondere dann, wenn dies bildungsferne Mütter betrifft. Wo bleibt da die Zielsetzung der Chancengleichheit und des Präventionsansatzes "Guter Start ins Leben" des Kantons Thurgau? Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Sie haben den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst Kommissionspräsidentin Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der Eröffnungssitzung vollständig abgetragen. Damit haben wir die umfangreichen Wahlgeschäfte erledigt und die Grundlagen für die neue Legislaturperiode 2016 - 2020 gelegt. Möge sie als friedvolle Zeit in die Geschichte des Kantons Thurgau eingehen! Die nächste Ratssitzung findet am 15. Juni 2016 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen und interessanten Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Guntershausen wiederzusehen und mit Ihnen den Beginn eines neuen Amtsjahres feiern zu dürfen


text_content_de: Regierungsrat Schönholzer hat uns den vorliegenden Nachtragskredit ausführlich erklärt. Die einstimmige GFK hat den Nachtragskredit ohne Diskussion gutgeheissen und bittet den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen erklärt den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Dies ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber hat es gesagt: "Was lange währt, wird endlich gut." Wir danken dem Regierungsrat für das Ausarbeiten des Vorschlags und der Kommission für die langjährige Arbeit. Der beim Bund geforderte Überarbeitungsprozess für die Grossspiele wurde im Kanton Thurgau sorgfältig durchgeführt und neu geregelt. In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie von der Antwort befriedigt sei.


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort hat als Erster der Initiant, Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat und insbesondere den Verantwortlichen des Departementes für Erziehung und Kultur für den sehr sorgfältig abgefassten Bildungsbericht. Alle zwei Jahre einen solchen vorzulegen, wie es der Grosse Rat gewünscht hat und es zumindest die vorberatende Kommission weiterhin wünscht, bedeutet eine enorme Arbeit. Es gibt aber auch eine gewisse Routine. Wenn der eine Bericht abgehakt ist, ist schon fast wieder die Vorbereitung des nächsten fällig. Die Brötchen sind noch warm, die angeschnittenen Themen noch nicht ganz vergessen. Das hat gewisse Vorteile. Ich möchte erstens die Projekte allgemein und zweitens die Herausforderungen der im Bericht erwähnten Heterogenität kurz beleuchten. 1. Es gilt, wieder einmal deutlich zu machen, dass Projekte, die beim Kanton als erledigt abgehakt werden können, bei den Schulgemeinden noch längst nicht erledigt sein müssen. Die Umsetzung der Änderungen ist ein Prozess, der Kräfte oft über manches Jahr bindet und Unruhe bis Verunsicherung bringen kann. Und manchmal sind die Vorgaben des Kantons dann doch nicht 1:1 umsetzbar. Es sind Rückmeldungen, neue Vorschläge, Korrekturen nötig. Die Schulbehörden, die Schulleitungen und die Lehrerschaft werden weiterhin gehörig in Trab gehalten. Nach den strukturellen Änderungen stehen jetzt inhaltliche Anpassungen beziehungsweise Definitionen von Lernzielen usw. bevor, die uns als gesetzgeberisches Gremium nicht mehr so direkt beschäftigen, aber in den Schulen sehr viel Arbeit und möglicherweise Veränderungen bringen. Man darf deshalb die zeitlichen und kräftemässigen Belastungen, die durch diese Prozesse auf den Schulleitungen und Lehrpersonen lasten, nicht unterschätzen. 2. Der Umgang mit der Verschiedenheit, sogar Gegensätzlichkeit, bedeutet eine erhebliche Herausforderung. Die Spanne zwischen dem, was die Kinder mitbringen oder die Eltern erwarten, und dem, was sich die Gesellschaft vorstellt, ist grösser geworden. Dazu kommt vielerorts die Integration von Kindern mit Sonderschulstatus. Allem gerecht zu werden ist eine Aufgabe, die zu Zerreissung und Erschöpfung führen kann. Wir müssen im Hinblick auf die Heterogenität auch aufpassen, dass wir die Lehrpersonen nicht "verheizen". Der Bericht enthält sehr viele gute Vorsätze, die man wirklich nur applaudierend unterstreichen und unterstützen kann. Deren Umsetzung ist nochmals eine Herausforderung für sich.


text_content_de: Wir sind Landwirte, Apotheker, Hausfrauen, Lehrer, Manager, Juristen, Studenten oder Handwerker. Wir stellen uns für ein Amt zur Verfügung und sind, wenn das Volk es will, plötzlich Politiker. Unsere Schweiz ist ein tolles Land. Einige bereiten sich jahrelang darauf vor, andere haben bei Amtsantritt von Tuten und Blasen keine Ahnung. Der Titel "Politiker" macht uns nicht automatisch zu allwissenden Gesetzeskennern. Nein, wir eignen uns alles fortlaufend an und vertreten unsere Wählerschaft nach bestem Wissen und Gewissen. Der Titel "Politiker" macht uns auch nicht zu geborenen Rhetorikern. Auch hier müssen die meisten die Kniffe erst noch lernen. Wie meine Mitmotionäre und ich feststellen, tun sich sehr viele damit schwer. Das sorgfältige "Ausbeineln" einer Rede wird vernachlässigt. Oftmals wird der gesamte Gedankeninhalt zu Papier gebracht und eins zu eins am Rednerpult vorgetragen. Ohne Regelung der Redezeit ist das absolut möglich. Die Aufmerksamkeit der übrigen Ratsmitglieder leidet darunter aber massiv. Daher bin ich davon überzeugt, dass eine angemessene Regelung der Redezeiten die Qualität unserer Ratsdebatten markant steigert. Mein Lehrer sagte mir immer: "Eine gute Rede muss wie ein Sommerkleid sein: lang genug, um das Wesentliche abzudecken, aber kurz genug, um interessant zu bleiben." In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären, um unseren Ratsbetrieb damit besser und effizienter werden zu lassen.