text_content_de: Der § 33 l ist der eigentliche Kernpunkt der vorliegenden Gesetzesrevision. Darin ist formuliert, dass die passive Sterbehilfe ethisch erlaubt, auch straffrei ist und angewendet werden darf, wenn die Bedingungen kumulativ erfüllt sind, die in den Ziffern 1, 2 und 3 von Absatz 1 aufgezählt werden. Ich nehme an, dass die Ärzte "einen irreversiblen Verlauf" und "nicht zumutbare Verlängerung des Leidens" gemäss den Ziffern 1 und 2 einschätzen können. Die Auseinandersetzung mit "dem mutmasslichen Willen des Patienten" gemäss Ziffer 3 ist vermutlich neu und wird eine Veränderung bringen. Aber gerade aus Sicht des Patienten ist es wichtig, dass sich der Arzt mit seinen Interessen und Wünschen auseinander setzt, beispielsweise auch in der Hektik eines Spitalbetriebes.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Januar 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Hanspeter Gantenbein, Fabienne Schnyder und Fritz Zweifel mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Januar 2015 "Verursachergerechter Unterhalt von Gemeindestrassen". - Einfache Anfrage von Daniel Wittwer vom 7. Januar 2015 "Administrative, personelle und finanzielle Auswirkungen beim Kanton bei Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative"

type_external_de: Präsident


text_content_de: Kantonsrätin Priska Peter wird ab sofort und Kantonsrätin Cornelia Büchi per 6. Juli 2023 mit 116:0 Stimmen als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion mit Hintergrundwissen aus der Subkommission DJS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) und einiger Berufserfahrung mit Notaren. Wenn Sie wirklich etwas zugunsten der Bevölkerung tun wollen, müssen Sie heute auf das Geschäft eintreten und der Vorlage des Regierungsrates zustimmen. Nostalgisches Wunschdenken ist an dieser Stelle verfehlt. Leider treten die Konsequenzen schlechter Arbeit von Notaren oft erst viele Jahre später auf, denn zwischen der Beurkundung und dem Eintritt des Ereignisses (meistens der Tod) können Jahrzehnte liegen. Wenn es den Staat einige hunderttausend Franken kostet, um den "Bock" auszumerzen, ist das nur die eine Seite der Medaille. Viel mehr stören die rechtlichen Unzulänglichkeiten, die innerhalb einer Erbengemeinschaft zu Streitigkeiten führen können, wenn zum Beispiel das Testament, der Ehe- oder der Erbvertrag nicht sorgfältig genug ausgearbeitet wurden. Wer glaubt, dass ich einfach gegen alle Grundbuchverwalter und Notare herziehen will, irrt. Ich bin überzeugt davon, dass es im Thurgau gute und sogar sehr gute Notare und Grundbuchverwalter gibt. Um diese Personen geht es bei der Vorlage aber nicht. Sie haben nichts zu befürchten und es auch in keiner Weise nötig, sich gegen die Vorlage zu stemmen. Der Kanton ist auf gute Amtspersonen angewiesen. In anderen Ämtern gibt es ebenfalls Personen, die ohne Volkswahl während Jahrzehnten ausgezeichnete Arbeit leisten. Die Vorlage entspringt nicht einer Laune des Regierungsrates, wie dies die Betroffenen anführen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die GFK, insbesondere die Subkommission DJS, das vorliegende Geschäft seit mehreren Jahren als Pendenz geführt hat. Im Frühling 2007 stellte die Subkommission DJS beispielsweise die Frage nach der Effizienz des Personals und der Kosten. Die Antwort mit Verweis auf das Inspektorat konnte nicht befriedigen. Daraufhin erfolgte der Ämterbesuch auf dem Inspektorat. Das Ergebnis war ernüchternd: Alle drei Jahre wird eine Kontrolle bei den Grundbuchämtern und Notariaten durchgeführt. Dies hat meines Erachtens mit Personalführung und Qualitätssicherung nichts zu tun. Die Vorlage zur Abschaffung der Volkswahl der Notare und Grundbuchverwalter ist also weder eine Selbstinszenierung des zuständigen Regierungsrates noch geht es um die Kompetenzverlagerung nach Frauenfeld. Ein Hinweis: Dort, wo keine Kompetenz ist, kann man sie auch nicht verlagern. Anlässlich der Besprechung des Budgets 2009 gab der Regierungsrat auf die Frage nach dem Stand der Wahlanstellung der Grundbuchverwalter und Notare zur Antwort, dass er im Lauf des Jahres 2009 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten werde. Heute schreiben wir das Jahr 2011. Der Regierungsrat müsste sich somit aus Sicht der GFK eher Verschleppung vorwerfen lassen. Zur Fachkompetenz und Bürgernähe: Insbesondere bei Notaren kann der Stimmbürger die Qualität der Leistung kaum beurteilen. Weil dem Kunden oft das Fachwissen fehlt, vertraut er dem Notar einfach. Was geschieht, wenn die Kompetenz ungenügend ist? Wenn im Kommissionsbericht darauf verwiesen wird, dass die Qualität der Ausbildung zur Erlangung des Fachausweises beim Kanton liege, dann ist dies richtig, doch gibt es auch in dieser Branche Leute, die zwar über einen Fachausweis verfügen, den sie aber nur mit der Note "genügend" erlangt haben. Berufen sich dann diese Personen auf ihre Legitimation, also darauf, dass sie vom Volk gewählt sind, besteht keinerlei Möglichkeit, sie zu besseren Leistungen zu zwingen. Die Aussage, dass sich die Amtsträger vor dem Volk und nicht vor dem Regierungsrat verantworten müssen, kann nicht mehr als eine Floskel sein. Immerhin müsste die Mehrheit des Volkes eine negative Erfahrung machen, bis eine solche Person abgewählt würde. Diese Hürde ist viel zu hoch und ermöglicht einen grossen Freiraum. Ist die gewählte Person in Vereinen aktiv und im Umgang freundlich, ist dies ungeachtet ihrer Leistung eine gute Voraussetzung für ihre Wiederwahl. Bei Rechtsgeschäften ist jedoch die Fachkompetenz wesentlicher als der Aspekt der Volksnähe. Die sehr tiefe Wahlbeteiligung zeigt das Interesse, und das Wahlresultat dürfte eher als Sympathiebonus denn als Leistungsausweis zu werten sein. Unter dem Aspekt, dass die GFK und insbesondere deren Subkommissionen regelmässig darauf achten, dass unsere Verwaltung eine gute Leistung zu einem günstigen Preis erbringt, ist die Leistung der Kommission als willkürlich zu bezeichnen. Fünfzehn Mitglieder des Grossen Rates diskutieren in einer vorberatenden Kommission darüber, ob auf das Geschäft einzutreten ist oder nicht. Daraus ergeben sich 29 Seiten Protokoll. Wenn der Inhalt der Diskussion im Kommissionsbericht eine einzige Seite umfasst, darf man die Arbeit der Kommission in Frage stellen. Tatsächlich musste ich feststellen, dass die Zusammenfassung des Protokolles nicht viel mehr hergeben kann. Die voreingenommene Haltung gegenüber der Vorlage wurde von der knappsten Mehrheit der Kommission nicht hinterfragt. Mit den Argumenten Zentralismus und Volksnähe wurde die Vorlage gebodigt. Man wird den Eindruck nicht los, dass einige Kommissionsmitglieder nicht als Mitdenker, sondern als "Killer" entsandt wurden. Ich hoffe, dass der Grosse Rat heute eine bessere Arbeit macht, auf das Geschäft eintritt und der Vorlage zustimmt. Es kann doch nicht angehen, dass ein Anliegen aus der Subkommission DJS der GFK durch einen Handstreich einer vorberatenden Kommission ohne Hintergrundwissen erledigt wird. Warum sollen die Subkommissionen den jährlichen Aufwand betreiben, die Ämter besuchen und auf mögliche Verbesserungen hinweisen, wenn nachher eine Gruppe von Interessensvertretern die Vorlage einfach bodigen kann? Wer gestern das Interview eines Grundbuchverwalters in der "Thurgauer Zeitung" gelesen hat, konnte feststellen, dass meine Kritik an den Gegnern der Vorlage berechtigt ist. Die EVP/EDU-Fraktion setzt sich für eine Verwaltung ein, die dem Volk und nicht den Amtsträgern und Parteien nützt. Wir sind für Eintreten und stimmen der regierungsrätlichen Vorlage zu.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In der Diskussion wurde die Istanbul-Konvention sehr gelobt. Sie verfolgt hehre Ziele. Es geht um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und um die Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Beides sind schlimme Sachen. Ich sehe oft solche Abgründe, leider zu oft hier im Kanton Thurgau. Deshalb braucht es Prävention, aber auch Repression. Bei der Istanbul-Konvention handelt es nur um eine Konvention beziehungsweise einen Staatsvertrag. Die Umsetzung muss im Weiteren durch den Bund und die Kantone in Form von Gesetzen und Verordnungen erfolgen. Gerne erinnere ich die linke Ratshälfte wieder einmal daran, wenn es um den Beschluss konkreter, griffiger Massnahmen geht, die wirklich etwas nützen. Bei einer kürzlich behandelten und von mir eingereichten Motion zum Thema "Melderecht für Berufs- und Amtsgeheimnisträger" gab es keinerlei Unterstützung der linken und grünen Ratsseite. Dies, obwohl es sich um eine konkrete Massnahme handelte, die in dem heute besprochenen Bereich etwas bringen würde. Es handelt sich hierbei um einen Tabubereich. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Datenschutz nicht auch Täterschutz ist. In der heutigen Diskussion wurden die patriarchalen Strukturen erwähnt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die patriarchalen Strukturen zu einem grossen Teil importiert wurden und werden. Hierbei braucht es Aufklärung bei den Betroffenen. Es braucht aber auch griffige Sanktionen für Unbelehrbare, da sonst alles nichts nützt. Ich danke, wenn künftige Vorhaben, die in diese Richtung zielen, auch dann unterstützt werden, wenn sie von der SVP-Fraktion eingereicht werden.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, auf die neue Regelung zur Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen zu verzichten. Der Regierungsrat hat diesen Teil, der unnötig, unzweckmässig und unverständlich ist, in die Vorlage geschmuggelt. Er will damit das absolute Mehr senken, um zweite Wahlgänge zu vermeiden. Das sei ökonomischer und kostengünstiger. Ist es auch politisch sinnvoller? Sollte man dann zweite Wahlgänge nicht überhaupt abschaffen? Warum nicht noch konsequenter und das relative Mehr bereits im ersten Wahlgang gelten lassen? Verdächtig muss die Gesetzesänderung schon darum wirken, weil sie keineswegs von der Basis ausgeht. Eine öffentliche Klage über zweite Wahlgänge war jedenfalls in den vergangenen Wochen nicht zu hören. Von einem Demokratiegewinn kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war in vielen Fällen erstaunlich hoch, 25 Prozent und mehr bei zweiten Wahlgängen waren keine Seltenheit. Warum lege ich denn unter Umständen bewusst leer ein? Weil ich mit den vorgeschlagenen Kandidaten wenig anfangen kann oder weil es sich die Parteien vielleicht zu leicht gemacht haben. Leere Linien sind Zeichen der Unzufriedenheit und des Protestes. Und diese Wählerbotschaft soll künftig nicht mehr zählen? Wer die leeren Linien ignoriert, nötigt den Wähler dazu, einfach Phantasienamen aufzuschreiben. Zweite Wahlgänge können durchaus Sinn machen, indem sie eine neue Ausgangslage schaffen. Die politischen und personellen Karten können neu gemischt werden. Parteien und Bürger erhalten einen zusätzlichen wahlpolitischen Spielraum. Warum führen wir bei Gesetzesberatungen zwei Lesungen durch? Weil man eben auch einsichtiger und gescheiter werden kann. Gesetze kann man rasch wieder ändern, Wahlergebnisse aber muss man vier Jahre verdauen und erleiden. Fazit: Zweite Wahlgänge können sehr wohl auch zu einer Qualitätsfrage werden. Wollen wir wirklich die bestmöglichen Behörden oder nehmen wir die Erstbesten in Kauf? Die Qualität unserer Behörden sollte uns auch einmal einen zweiten Wahlgang wert sein. Besser für etliche Behörden wären manchmal ohnehin dritte Wahlgänge. Zählen künftig leere Zeilen bei der Berechnung des absoluten Mehrs nicht mehr, erhalten wir bald einmal basel-landschaftliche Verhältnisse. Dort wurden nämlich am Wochenende bei der Regierungsratswahl 22'000 wilde Stimmen eingelegt, um das absolute Mehr zu erhöhen. Auch im Kanton Basel-Landschaft zählen leere Stimmen für das absolute Mehr nicht mehr, wie dies künftig auch bei uns praktiziert werden soll. Jetzt werden halt Verwandte, Freunde und andere Wählbare aufgeführt, was für die Wahlbüros auch kein "Schleck" ist. Wollen wir den Jux-Faktor in der Demokratie erhöhen? Nein! Dieses dritte Gesetzesangebot sollten wir uns schenken. Zweite Wahlgänge sind ein gutes Zeichen einer wachen, auf Qualität bedachten Demokratie. Sie gehören zur thurgauischen Politkultur, auch wenn dies manchmal mühsam ist. Es wäre ein Abbau unserer demokratischen Möglichkeiten. Unsere bewährte Politkultur sollten wir nicht auch auf dem Altar eines fragwürdigen Effizienzdenkens opfern. Der Weg zur Scheindemokratie ist sonst auch bei uns nicht mehr allzu weit. Ich bitte Sie, dem Antrag stattzugeben.


text_content_de: Ich schlage vor, in einer ersten Abstimmung den Antrag Egger und den Antrag Feuz gegeneinander auszumehren und dann über den obsiegenden Antrag abzustimmen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Covid-19-Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 KV befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantonsund Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 13. September 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Am 6. Mai 2020 hat der Grosse Rat sechs Windenergiegebiete ausgeschieden. Der Startschuss für Thurgauer Windparks war gelegt. Das Spiel konnte beginnen. Daran, dass zuerst die Spielregeln festgelegt werden sollten, wurde nicht gedacht. Das rächt sich nun in Thundorf. Die dortigen Querelen sprechen Bände. Hier setzt die Parlamentarische Initiative an. Bevor Windkraftanlagen gebaut werden, sollten Mindestabstände zu bewohnten Gebieten festgelegt werden. Wer sich fragt, weshalb es Mindestabstände braucht, muss nur auf die Tribüne schauen. Wir müssen die hier anwesenden Betroffenen ernst nehmen. Sie sind es, denen die riesigen Industrieanlagen vor die Türe gesetzt werden. Es ist sehr einfach, Windkraft zu befürworten, wenn man nicht selber betroffen ist. Die in Thundorf geplanten Turbinen sind 250 Meter hoch. Auf Hügeln wirken sie natürlich noch mächtiger, wodurch es dann 300 Meter bis 350 Meter Unterschied sind. Ich frage mich, was die Ratsmitglieder sagen würden, wenn ihnen eine solche Anlage mit einem Abstand von nur 400 Metern vor ihr Haus gestellt werden würde, wie es in Wolfikon geplant ist. Das kantonale Baurecht spricht ab einer Höhe von 30 Metern von Hochhäusern. Hier reden wir von 250 Metern. Das sind gewaltige Dimensionen. Der Prime Tower in Zürich, ein relativ stattliches Objekt, misst mit 126 Metern nur die Hälfte davon. Die höchste Baute im Kanton Thurgau, die Kirche in Amriswil, misst 75 Meter, die Kirche in Frauenfeld 70 Meter und der Napoleonturm 40 Meter. Im Vergleich zu 250 Metern ist sogar der berühmt berüchtigte Kran in Stettfurt ein Witz. Im Baurecht gibt es für jede Lappalie irgendeine Vorschrift. Wie man in der Presse lesen konnte, schreitet das Amt für Raumentwicklung ein, wenn ein Hotel am Bodensee ein bisschen zu kubisch daherkommt. Bei riesigen Windanlagen mitten in der Natur soll es jedoch keine Regeln geben. Alt Kantonsrätin Christine Steiger Eggli hat es 2020 im Rahmen der Diskussion zur Richtplanänderung "Windenergie" auf den Punkt gebracht: "Die Bewahrung der Biosphäre ist genauso wichtig wie der Schutz der Atmosphäre. Eine Form der Energiegewinnung, die sich "ökologisch" nennen will, muss Rücksicht auf die Natur und den Menschen nehmen." Wir sind davon überzeugt, dass klare Regeln Transparenz sowie Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Vor allem aber schaffen sie bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die hier auf der Tribüne repräsentiert sind, Akzeptanz und Vertrauen. Damit ist allen gedient, sowohl den Betroffenen als auch den Betreibern, genauso wie dem Kanton und den Gemeinden, die letztendlich entscheiden müssen. Ich verstehe wirklich nicht, weshalb sich der Regierungsrat mit Händen und Füssen gegen unsere Parlamentarische Initiative wehrt. Er argumentiert mit der Lärmschutzverordnung, die das Problem aber nicht löst. Es geht dort um Durchschnittswerte und um Lärm, nicht aber um den Schatten, das Gesamtbild, die Optik, die Tiere oder die Natur. Was wir fordern, ist äusserst moderat. Andernorts gelten viel strengere Regeln. Die 3H-Regelung, also die Regel, dass der Abstand mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen muss, ist keine starre und fixe Regelung. Es ist eine sehr dynamische Regelung, die von der Höhe der zu bauenden Anlagen abhängt. Man sollte sich diesbezüglich nicht von der Grafik in der Stellungnahme des Regierungsrates täuschen lassen. Dort wird behauptet, dass im Kanton Thurgau mit einer 3H-Regelung nichts oder praktisch nichts mehr möglich sei. Leider wurde das von den Medien teilweise so übernommen. Es stimmt so aber einfach nicht. Die Grafik ist irreführend, weil sie von 250 Meter hohen Anlagen ausgeht. Der Regierungsrat hat 2020, als es um die Richtplanänderung ging, von 200 Meter hohen Anlagen gesprochen. Rechnet man diesen Wert mal drei, so erhält man nicht 750 Meter, sondern 600 Meter. Dann ist im Kanton Thurgau in allen sechs ausgeschiedenen Gebieten noch sehr viel möglich. Selbst bei einer Höhe von 250 Metern ist in Thundorf und auf dem Kohlfirst sehr viel möglich. In Thundorf wären es vier bis fünf und auf dem Kohlfirst vier Turbinen. Man sollte sich von dieser Grafik nicht täuschen lassen. Wenn im Zusammenhang mit der 3H-Regelung von Verhinderung gesprochen wird, so ist das offensichtlich falsch und lächerlich. Da wir mit diesem Argument gerechnet haben, haben wir eine moderate Lösung ins Spiel gebracht. Unsere Parlamentarische Initiative stellt keine Verhinderung dar, sondern die Chance für eine vernünftige Lösung. Die entscheidende Frage ist, ob wir das, was in Thundorf geplant ist, unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich zumuten wollen. Amlikon-Bissegg, Strohwilen und Wolfikon sind ebenfalls davon betroffen. Ich frage mich, ob die Ratsmitglieder unseren wunderschönen Kanton wirklich derart verschandeln wollen. Wir sollten uns nicht vom "Windvirus" erwischen lassen, der offensichtlich sehr ansteckend ist. Wir sollten vielmehr kritisch bleiben. Der Grosse Rat ist die Vertretung des Volkes. Damit ist auch die Vertretung der betroffenen Landbevölkerung gemeint, die in anderen Punkten schon oft Abstriche machen musste und muss. Die Ratsmitglieder haben heute die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen sowie Vertrauen und Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen. Wer möchte, dass im Kanton Thurgau jemals ein Windpark gebaut wird, muss unsere Parlamentarische Initiative unbedingt unterstützen. Denn mit der Brechstange wurden in der Schweiz noch nie Projekte realisiert. Ich bitte die Ratsmitglieder, auch dann zuzustimmen, wenn sie in puncto Abstände nicht hundertprozentig unserer Meinung sind. Mit der vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative geht das Geschäft in eine Kommission und der Prozess beginnt. So passiert wenigstens etwas. Bei einem Nein passiert nichts. Die als Reaktion auf unsere Parlamentarische Initiative eingereichte Motion enthält zudem nichts Neues, und vor allem keine Lösung.


text_content_de: Schlanke Gesetze sind gut und recht, gegenüber der Formulierung von § 15 Absatz 1 bin ich jedoch auch kritisch eingestellt, werden hier doch ohne Not Ungerechtigkeiten und allenfalls Benachteiligungen geschaffen. Die Begründung in der Botschaft sowie auch die Ausführungen im Eintreten, weshalb Nichterwerbstätige mit entsprechenden Renten und Vermögen - und da können eigentlich nur Frührentner gemeint sein - zur Finanzierung der Zulagen herangezogen werden sollen, sind für mich effektiv auch nicht nachvollziehbar. Ist es wirklich nötig, eine zusätzliche Zahlstelle zu schaffen? Die einzige Rechtfertigung, die vorgegeben wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sozialbeiträge von ihrem Bruttoeinkommen zu dulden haben, greift schon etwas kurz. Kann das überhaupt verglichen werden? Gerade betroffene Frührentner könnten mindestens während einer längeren Übergangszeit doppelt benachteiligt werden, indem sie früher beispielsweise keine Kinderzulagen erhalten haben und jetzt beitragspflichtig werden. Wie soll das diesen Personen erklärt werden? Muss die Festlegung des Beteiligungsanteiles von 20 %, diese Mindestbundeslösung, einfach so hingenommen werden? Ich bitte den Regierungsrat, etwas konkreter zu werden. Je nachdem werde ich den Antrag Wittwer unterstützen oder selber einen Antrag in der 2. Lesung stellen.


text_content_de: Im Namen der GP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die recht umfassende Antwort, wobei viele Fragen offen bleiben, da die Spitallisten offensichtlich erst noch erstellt werden sollen. Dies wird eine Gratwanderung zwischen Kosteneffizienz, Qualität, gesundem Wettbewerb und Verhinderung der Rosinenpickerei sein. Ich möchte mich zu drei Problemkreisen in diesem Zusammenhang äussern. 1. Zur zunehmenden Verbürokratisierung der Spitäler: Art. 49 Abs. 7 und 8 des Krankenversicherungsgesetzes verpflichtet die Spitäler, eine umfassende Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik zu führen, um Kostenvergleiche und Ergebnisqualität zu ermitteln. Währenddem sich früher die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal recht ausführlich und in direktem Kontakt um die körperliche und psychische Gesundheit der zu Betreuenden kümmern konnten, wird heute mehr und mehr hinter Computern und Papieren gebrütet. Es bedarf leistungsfähiger Verwaltungsabteilungen, um die Informationen aufzubereiten und zu verwerten. Auch die Pflegeheime wurden nicht verschont vor der periodisch durchzuführenden Bewohnerbeurteilung "Resident Assessment Instrument Nursing Home Minimum Data Set" im Umfang von 16 Seiten und einem Zeitbedarf von zwei Stunden. Das ist der grosse Preis für die Neuorganisation im Spitalwesen. Irgendwie kommt da die menschliche Seite zu kurz. 2. Immer wieder werden die Finanzierungssysteme mit grossem Aufwand geändert. Früher hatten wir im Spital die Tagespauschale, nun soll auf diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) gewechselt werden. Das Problem ist nur, dass es in der Medizin gar nicht so viele eindimensional strukturierte Behandlungsprozeduren gibt. Jeder Mensch, jede Krankheit, jeder Unfall ist wieder anders, und je älter die Menschen sind, desto mehr verschiedene Krankheiten haben sie im Durchschnitt gleichzeitig. Die Änderung der Spitalfinanzierung macht eine ganzheitliche ärztliche Behandlung finanziell unattraktiv. Eine Privatklinik zum Beispiel wird deshalb einen körperlich Kranken, der gleichzeitig an einer psychischen Krankheit leidet, in der Regel ablehnen. Bekannterweise wurde beim Tarif im ambulanten Sektor vor ein paar Jahren genau in umgekehrter Richtung gehandelt. Früher wurde eine Konsultation, ein diagnostischer oder therapeutischer Eingriff in Rechnung gestellt, heute wird beim Tarmed die Zeit im Fünfminutentakt berechnet. 3. Wo werden im Thurgau die akut geriatrischen Patientinnen und Patienten behandelt, die neben der Hauptdiagnose Herzprobleme noch an vielen anderen, für sie ebenfalls wichtigen Problemen auch psychischer und sozialer Natur leiden und rasch einige Wochen in der Klinik beanspruchen, bis sie abgeklärt und früh rehabilitiert allenfalls wieder nach Hause entlassen werden können? Wird es im Kanton akut geriatrische Abteilungen geben? Denn wo sonst werden diese Menschen unter dem neuen Tarifregime mit diagnosebezogenen Fallpauschalen ihren Platz haben? Eine Frage bleibt: Ist bei den stationären Patientinnen und Patienten der Anteil, der von den Krankenkassen und aus Steuergeldern finanziert wird, KVGkonform? Darauf erhielten wir immer sehr unterschiedliche Antworten von Seiten des Regierungsrates beziehungsweise der Santé Suisse.


text_content_de: Namens der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Die seit vielen Jahren andauernde Grosszügigkeit der Invalidenversicherung (IV) mit der Zusprechung von Renten hat die Sozialversicherungspolitik eingeholt. Was für weitsichtige Bürgerinnen und Bürger längst voraussehbar war, hat sich nun bestätigt. Die IV hat sich mit rund 13 Milliarden Franken verschuldet. Bei IVRevisionen wird an allen Ecken und Kanten rigoros gespart. Die IV-Revision 6b beinhaltet nun eine Vielzahl von Massnahmen, darunter auch die Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängerinnen und -abgängern. Neu will das Bundesamt für Sozialversicherungen (BVS) die praktische Ausbildung für junge Sonderschulabgängerinnen und -abgänger vorerst nicht mehr für zwei Jahre, sondern nur noch für sechs Monate garantieren. Das soll als Vorbereitung für einen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft reichen. Weil gekürzte Ausbildungen dem Berufseinstieg von beeinträchtigten Personen keineswegs dienen, sind betroffene Jugendliche und deren Eltern sowie Behindertenorganisationen und Ausbildnerinnen und Ausbildner zu recht empört über diese verantwortungslose Sparmassnahme, welche bereits in Kraft treten soll. Alle Betroffenen sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass ein breiter Konsens darüber herrscht, dass etwas nicht so ist wie es sein sollte. Die Initianten entschuldigen sich dafür, nicht das richtige Instrument gewählt zu haben. Aber wir haben bereits 2010 eine Interpellation zum Thema eingereicht und damals schon eine grosse Unlust gespürt, etwas am aktuellen Umstand zu ändern. Von verschiedenen Ratskollegen kam das Argument, dass die Gesetzesrevision erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft sei und man es deshalb nicht ändern sollte. Grundsätzlich teile ich diese Meinung. Die Bezirksreorganisationen standen im Vordergrund. Niemand hat sich um diesen Punkt gekümmert. Kantonsrat Dr. Munz hat eindrücklich erklärt, dass der Umstand in der Revision kein Thema war. Angesichts dessen kann ich die Ausführungen in der Stellungnahme des Regierungsrates nur als magistrale Unlust interpretieren, den Umstand zu beheben. Anders geht es leider nicht. Ich möchte seitens der Initianten festhalten, dass wir die unentgeltliche Prozessführung als etwas ganz Wichtiges empfinden. Art. 29 Abs. 3 unserer Verfassung und Art. 36 der Europäischen Menschenrechtskonvention halten dies fest. Wir wollten in keiner Art und Weise daran rütteln. Doch genau so wie es die Aufgabe eines Staates ist, für Mittellose eine faire Prozessführung zu garantieren, ist es auch die Aufgabe des Staates, Gerechtigkeit herzustellen. Wenn eine Person unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nimmt und nachträglich zu Vermögen gelangt, ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Staates, die Kosten wieder einzufordern. Andernfalls steht der Empfänger der unentgeltlichen Prozessführung im Prozess besser da als schlecht Verdienende, welche jeden einzelnen Prozessschritt selber berappen und teilweise aus Kostengründen auf weitere Prozessschritte verzichten müssen. Beispielsweise im Kanton Zürich fordert eine an das Obergericht angegliederte Stelle die unentgeltliche Prozessführung zurück. Das zeigt, dass unsere Forderung nicht abwegig ist. Meines Erachtens ist es vollkommen zweitrangig, ob man nun mit einer solchen Stelle Gewinne erzielt oder nicht. Wichtig ist in diesem Falle die Herstellung der Gerechtigkeit gegenüber dem unteren Mittelstand. Auch in anderen Bereichen wie der Sozialhilfe wird die Rückerstattung ebenfalls praktiziert. Ich erinnere an § 19 unseres Sozialhilfegesetzes. Es geht hier in keiner Weise um eine exotische Forderung. Der Regierungsrat sagt, dass so kurz nach einer Gesetzesänderung nicht schon wieder korrigiert werden könne. Wenn der Kantonsrat merkt, dass er einen Fehler gemacht hat, dann ist es Zeit, diesen rechtzeitig zu korrigieren. Bei der Gesetzesrevision hat unser Gremium die unentgeltliche Prozessführung überhaupt nicht thematisiert. Mit den neuen eidgenössischen Prozessgesetzen müssen die Parteien ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass unentgeltliche Prozessführung in Anspruch genommen werden kann. Das hat zur Folge, dass in Zukunft eher mehr als weniger Fälle vorkommen werden. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir hier einen Schritt machen. Nur wenn wir ein Zeichen setzen, machen wir eine Gleichstellung von Personen des unteren Mittelstandes, welche die Richterkosten gerade noch selber bezahlen können mit jenen, welche die unentgeltliche Prozessführung beanspruchen. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine gerechte Prozessführung haben und nicht nur jene, welche die unentgeltliche Prozessführung in Anspruch nehmen.


text_content_de: Ich versuche, auf die Fragen von Kantonsrat Guhl einige Antworten zu formulieren. Die Sache ist ziemlich komplex. Bezüglich der Finanzen, die wir für die Strassen aufgewendet haben, muss man im Anhang II (Staatsrechnung) die Seite 61 aufschlagen. Auf der untersten Zeile der Investitionsrechnung findet man unter den Netto-Ausgaben die Position "Kantonsstrassen-Korrektionen". Bei den 43,9 Millionen Franken handelt es sich aber nicht nur um Neuanlagen, sondern beispielsweise auch um Sanierungen. Auf der folgenden Seite sind unter dem Konto "Baulicher Unterhalt" die von Kantonsrat Kappeler erwähnten 12,2 Millionen Franken aufgeführt. Zählt man die Beträge zusammen, kommt man bereits auf 66 Millionen Franken netto. Für unsere Werkhöfe müssen wir 10 Millionen Franken Personalkosten aufwenden (siehe Seite 37 der Erfolgsrechnung im Anhang II). Jene Leute sind dauernd im Bereich des betrieblichen und baulichen Unterhaltes tätig, und bei genauem Hinsehen sind auf besagter Seite unter "Reparaturen und allgemeiner Unterhalt Kantonsstrassen" noch 2,4 Millionen Franken aufgeführt. Ich bitte Sie, zu beachten, dass im Jahr 2013 die neuen Regierungsrichtlinien gelten und nicht mehr diejenigen von 2004 bis 2008. Zu Kantonsrat Kappeler: Wir haben den Unterhalt in den vergangenen Jahren schrittweise auf die heutigen 12 Millionen Franken erhöht. Ich bin der dezidierten Meinung, dass es damit sein Bewenden haben muss. Der Standard unserer Strassen ist exzellent, erst recht, wenn man ihn mit demjenigen im Ausland vergleicht. Diesen Standard wollen wir beibehalten. Wir befinden uns in einer guten Situation; auch mit unserer Strassenfinanzierung sind wir gut unterwegs. Hinsichtlich der Sorge um die Liquidität, die Kantonsrat Somm geäussert hat, ist ein Blick auf die Seiten 252 und 253 des Geschäftsberichtes nötig. Bei der Strassenrechnung handelt es sich um eine sehr komplizierte Angelegenheit. Vielleicht gelingt uns mit dem HRM2-Modell künftig eine etwas klarere Darstellung. Auf Seite 252 ist unter "Entnahme/ -Einlage Spezialfinanz." eine Einlage von 6 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung ausgewiesen. Es hat also einen Überschuss gegeben, obwohl wir den Nettoinvestitionssaldo wie bisher noch immer direkt abschreiben. Mit diesen 6 Millionen Franken steigt der Stand auf der anderen Seite der Tabelle auf 9,8 Millionen Franken. Das ist die Liquidität der Spezialfinanzierung. Das Guthaben ist beim Kanton angelegt und wird verzinst. Mit dem HRM2-Modell wird es stärker ansteigen, da ein Teil der Investitionen aktiviert wird. Wie bisher werden wir jedoch die grossen Einnahmen (Motorfahrzeugsteuer oder Mineralölsteuer) mit den Investitionen verrechnen. Was übrig bleibt, werden wir aktivieren und zu 4 % abschreiben. Der Stand in der Spezialfinanzierung wird dann ansteigen, wobei sich faktisch aber nichts ändert gegenüber der heutigen Situation. Bisher haben wir einfach überall direkt abgeschrieben. Zur politischen Debatte um die Autobahnvignette: Wird die Vignettenpreiserhöhung abgelehnt, ist die Finanzierung des Netzbeschlusses für die BTS tatsächlich vorläufig in Frage gestellt. Die Finanzierung sowohl der Strassen, insbesondere der Nationalstrassen, als auch der Bahn ist ein grosses nationales Thema, über welches wir in anderem Zusammenhang abzustimmen haben werden. Dabei wird es auch um die Eisenbahnvorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) mit einem Bahninfrastrukturfonds gehen, der zwecks Bau, Unterhalt und Betrieb der Bahn neu geschaffen werden soll. Dasselbe ist auch in Bezug auf die Nationalstrassen angekündigt, und ich garantiere Ihnen, dass es bei dieser Abstimmung, welche vermutlich Ende 2013 stattfinden wird, um eine Abstimmung über die Finanzierung der Infrastrukturen von Strasse und Bahn gehen wird. Dabei gilt es zu bedenken, dass es für ein "Ja" zur Vignettenpreis-Erhöhung alle vernünftigen Leute braucht, wenn Sie wollen, dass in der Schweiz die Infrastrukturen weder beim öffentlichen noch beim privaten Verkehr irgendwann zerbröckeln. Diese Infrastrukturen sind eine ganz wichtige Lebensader der Schweiz. Um wieder auf die BTS zurückzukommen: Die Mittel geben wir natürlich nur in dem Rahmen aus, für welchen uns der Grosse Rat im Vorfeld Geld bewilligt hatte, nämlich für die Planung und Projektierung der BTS bis Ende 2014. Danach wird sie eine Bundesangelegenheit sein, und ich hoffe sehr, dass der Bund dann umgehend weiterarbeiten wird, wobei eine seriöse Vorbereitung von unserer Seite unabdingbar ist. Zu den Abschreibungen: Wir planen nicht, jede Strassenanlage gesondert zu aktivieren, ansonsten wir jede Korrektion und jede Sanierung gesondert darstellen müssten. Wir planen, ein Konto "Anlagen" oder "Strassenanlagen" zu führen, was auch buchhalterisch sinnvoller ist. Wir werden also über ein einzelnes Konto verfügen, welches den Aktivwert der Strassen abbilden wird. Heute liegt dieser Wert noch bei null, wobei er aber unweigerlich steigen wird. Wir werden weder die BTS noch die Oberlandstrasse (OLS) noch irgendeine andere Strasse speziell ausweisen, aber selbstverständlich weiterhin für jeden Kredit eine klare Rechnung führen und am Ende vor dem Grossen Rat Bilanz über die Einhaltung der Kosten oder eine allfällige Abweichung ablegen. Wenn wir bei der OLS so weit sind, dass wir ein Vorprojekt vorlegen können, das Sie stets gefordert haben, werden wir die Kostenberechnungen vornehmen, uns die Finanzierungsseite ansehen und die Lücke bestimmen müssen, um Ihnen im Anschluss daran konkrete Vorschläge unterbreiten zu können. Die weiteren Fragen von Kantonsrat Guhl zu HRM2 erlaube ich mir, dem "Finanzminister" abzutreten, der sie im Rahmen der Debatte zum DFS beantworten wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zu Konto 1000.3020.000. Im Geschäftsbericht Seite 27 schreibt der Regierungsrat: "Zwar verzeichnete der Regierungsrat bei den Honoraren von Referenten/RR-Seminaren einen Mehraufwand (Projekt Strategie Thurgau 2040, Erarbeitung Regierungsrichtlinien 2020-2024), geringer ausgefallene Ausgaben milderten diesen jedoch ab." Im Zahlenteil auf Seite 7 findet man dazu die Zahlen. Der Posten wurde mit über 109'000 Franken gegenüber dem Budget um 500% überschritten. Dies wurde nicht weiter präzisiert. Ich gehe davon aus, dass der grösste Teil der massiven Überschreitung auf die Strategie Thurgau 2040 zurückzuführen ist. Diese wird in einem schönen Buch auf 54 Seiten festgehalten. Auf Seite 53 dieses Buches werden vier Umsetzungsebenen zur Strategie genannt. Seite 53 heisst es im Titel: "Vier Umsetzungsebenen - jede Handlung zählt." Die Titel lauten wie folgt: "Durchsetzung und Kommunikation", "Schlüsselthemen und -initiativen als Entwicklungsimpulse", "Abstimmung/Nutzung laufender und neuer Projekte" und "Alltagsaktivitäten und -entscheide". Ich weiss nicht, welche Kantonsräte sich unter diesen vier Punkten mit jeweiliger Grafik etwas vorstellen können, ich jedenfalls nicht. Ich will diese doch recht hohen, offenbar nicht geplanten Ausgaben und auch das schöne Werk nicht kritisieren. Ich möchte den Regierungsrat lediglich fragen, auf welcher Umsetzungsebene und wie er den Grossen Rat in diese Strategie mit einbeziehen wird. Wann und unter welchem Titel oder Traktandum kann in diesem Rat darüber diskutiert werden? Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Es handelt sich wirklich um ein wichtiges Thema, das die Motionäre aufgegriffen haben. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für das Anliegen. Es wurde anerkannt, dass es sich der Regierungsrat nicht einfach gemacht und das Anliegen fein säuberlich auf die verschiedenen Versorgungsinfrastrukturen "Wasser", "Strom" und "Gas" aufgeteilt hat. Ich traue meinen Ohren jedoch nicht, wenn ich die Diskussion in diesem bürgerlich dominierten Parlament höre, dem so viele Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten angehören. Die Motion will erreichen, dass Thurgauer Versorgungsnetze im Thurgauer Besitz bleiben und nicht in fremde Hände geraten. Dieses Anliegen ist bereits umgesetzt. Auch wenn ich auf verlorenem Posten stehe, bitte ich, mir jetzt aufmerksam zuzuhören. Ich möchte auf den speziellen und einmaligen Fall des EW Bürglen eingehen, der der Auslöser der Motion war. Das EW Bürglen ist das einzige EW im Kanton, das sich in Privatbesitz befand, wobei dies historisch begründet war. Das EW wurde an den Meistbietenden, die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), verkauft. Es gab auch mehrere Thurgauer Interessenten. Diese konnten oder wollten jedoch nicht derart viel bezahlen, wie es die SAK getan hat. Sie kamen deshalb nicht zum Zug. Die entscheidende Frage lautet, was das in der Motion geforderte Vorkaufsrecht nun bringen würde. Genau darauf müssen sich die Ratsmitglieder konzentrieren, da sie mit der Erheblicherklärung dem Regierungsrat den Auftrag erteilen würden, ein Vorkaufsrecht einzuführen. Die Thurgauer Interessenten hätten im "Fall Bürglen" auf den Vertrag eintreten und das EW zum gebotenen Preis kaufen können, und zwar zum Preis, den die SAK geboten hat. Die Thurgauer wollten oder konnten diesen Preis aber nicht bezahlen. Ein Vorkaufsrecht bringt somit überhaupt nichts. Alle anderen 90 EW im Kanton sind nicht in Privatbesitz. Es handelt sich um 58 Gemeindewerke, 21 Genossenschaften, sogenannte Elektra, und einige öffentlich-rechtliche Anstalten und Aktiengesellschaften, die sich im Eigentum der Gemeinden befinden. Die Werke gehören den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden. Sie werden somit bereits direkt oder indirekt durch diese gesteuert. Was muss nun getan werden, um den Besitz zu halten? Dazu braucht es den Kanton nicht. Es braucht auch kein Vorkaufsrecht, da die Gemeinden bereits die Eigentümer sind. Die Werke müssen somit nur nicht verkauft werden. Man hat das Kind bereits bei sich. Es wurde nicht entführt. Wenn man auf das Kind aufpasst und es dem Entführer nicht selber übergibt, muss es später auch nicht für ein maximales Lösegeld wieder zurückgekauft werden. Und nicht nur das: Es bestehen auch alle Mittel, um das Kind beziehungsweise das EW zu schützen und es bei sich zu behalten. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, in ihrer Gemeindeordnung einen Leistungsauftrag festzuhalten. Man muss nur den Satz: "Die Privatisierung oder der Verkauf der Gemeindewerke unterliegt der Volksabstimmung" in die Gemeindeordnung schreiben, und schon entscheidet das Volk selbst. Wenn es sich um eine Genossenschaft handelt, kann man im Leistungsauftrag Vorgaben machen und dafür sorgen, dass eine solche Bestimmung in die Statuten der Genossenschaft kommt. Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Aktiengesellschaften kann es wiederum in den Statuten verankert oder in der Eigentümerstrategie festgehalten werden. Der Kanton hat dies bei der EKT AG übrigens längst so gemacht. Dort ist in den Statuten und in der Eigentümerstrategie festgehalten, dass solche Transaktionen dem Regierungsrat zu unterbreiten sind und genehmigt werden müssen. Die Ratsmitglieder sind alle auch Stimmbürger in ihren Wohngemeinden. Man kann das Kind nicht einfach unbeaufsichtigt im Wald spielen lassen und dann darauf hoffen, dass es mit der Hilfe des Kantons wieder freigekauft werden kann, wenn es entführt worden ist. Wie soll man das den Stimmbürgern erklären? Will man ihnen sagen, dass man das EW versehentlich an den Meistbietenden verkauft habe und sie es nun zum Maximalpreis bitte wieder zurückkaufen sollen? So geht das nicht. Die bestehenden Möglichkeiten wie die Gemeindeordnung, der Leistungsauftrag, die Statuten oder die Eigentümerstrategie sollten genutzt und das Heft in die Hand genommen werden. Die eigenen Werke sollten aufmerksam und konsequent geführt und das Eigentum beisammengehalten werden. Der Kanton kann helfen, aber nicht beim Schutz des Werkes, sondern bei der Versorgungssicherheit. Der Kanton hat eine Zuteilung der Netzgebiete gemacht. Wenn ein Netzbetreiber die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet, kann ihm der Kanton das Gebiet entziehen und es einem anderen Betreiber zuteilen. Eine solche Situation besteht aber nirgends im Kanton, auch nicht in Bürglen. Bei allem Verständnis für das Anliegen und bei allem Willen, die Thurgauer Versorgungsstrukturen in den eigenen Händen zu halten: Ich ersuche die Ratsmitglieder eindringlich, die Motion nicht erheblich zu erklären. Vor kurzem wurde beim Regierungsrat ein Bericht über die Regulierungskosten beantragt. Wir sind zu Recht stolz auf unsere Gemeindeautonomie und die kurzen, effizienten Wege im Kanton. Die Gemeinden haben bereits alle Mittel, die sie brauchen, um das Anliegen der Motion umzusetzen. Die Aussage: "Nützt's nüt, so schad's nüt", trifft hier einfach nicht zu. Man sollte die Mittel nutzen, die bereits zur Verfügung stehen und keinen gesetzlichen Papiertiger schaffen, der dann für ewige Zeiten in den kantonalen Rechtsbüchern schläft. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist immer noch für Eintreten auf die Vorlage. Die gesamte Fraktion sieht ihre Tätigkeit als Auftrag der Wählerinnen und Wähler und nimmt ihre Aufgabe im Grossen Rat sehr ernst. Wir engagieren uns in den Rathäusern und Parlamenten, aber auch in Dörfern und Quartieren, direkt bei und mit den Leuten. Wir wollen nicht Privilegien belohnen, sondern Engagement, Mut und Talent. In unserem Kanton bestimmt aber viel zu oft der immer gleiche "Klüngel", wo es langgeht. Für viele von uns ist das Kantonsratsmandat eine Nebentätigkeit, und die meisten von uns sind Angestellte. Dies bedeutet für manche von uns, wenn sie nicht schon in einem Teilzeitpensum angestellt sind, die Notwendigkeit, einen grosszügigen Arbeitgeber zu haben, der die Wichtigkeit unserer Tätigkeit einsieht, oder aber eine Reduktion der Arbeitszeit um bis zu zwanzig Prozent vornehmen zu müssen. Es ist also sicherlich kein lapidares Hobby, wie Briefmarken sammeln oder Krimi lesen, sondern eine ernstzunehmende Tätigkeit, Aufgabe zugunsten der Gesellschaft. Dies bedeutet für die jeweiligen Betroffenen aber auch einen Lohnausfall, weniger Absicherung für das Alter sowie Kosten für Verpflegung und Kinderbetreuung. Entschädigt werden bekanntlich nur die Stunden, die wir auch wirklich in Sitzungen im Rat oder in den Kommissionen physisch anwesend sind, sowie die Kosten an die Reisespesen. Alle vier Jahre verdient ein Mitglied der Fraktion etwas mehr, als Entschädigung für den Mehraufwand im Vize- und Ratspräsidium. Hier reden wir dann definitiv von bis zu dreissig Stellenprozenten Arbeitstätigkeit. Vorbereitungszeit, Besitz eines Laptops und Teilnahme an politischen Veranstaltungen zum "Networking" gehören auch zu dieser Aufgabe, diese werden jedoch nicht entschädigt. Vielen unserer derzeitigen Kandidierenden für einen Sitz im Kantonsparlament ist dieser Umstand bekannt. Trotzdem haben sie sich bereit erklärt, für unsere Partei ins Rennen um einen begehrten Sitz im Grossen Rat zu steigen – davon gehe ich zumindest aus, wenn insgesamt 1’016 Personen kandidieren. Wir haben den Mut und die Ideen vieler Menschen, die anpacken und etwas verändern wollen. Da ist sehr viel Enthusiasmus dabei und auch Ehrenengagement. Wenn sie dann aber diese Arbeit auch leisten, finden wir eine gerechte und faire Entlöhnung im Milizparlament nichts als richtig. Wir unterstützen den moderaten Anstieg nach zwanzig Jahren, wie in der vorberatenden Kommission diskutiert, und stehen einer weiteren Diskussion der Sitzungsgelder gemäss § 1 – wie auf dem Basar – ablehnend gegenüber.


text_content_de: Die Staatskanzlei wird dem Initiativkomitee nun eine Frist von 30 Tagen setzen, innert welcher die Volksinitiative zurückgezogen werden kann. Wenn das Initiativkomitee die Volksinitiative nicht zurückzieht, wird der gutgeheissene Gegenvorschlag dem Volk zusammen mit der Initiative vorgelegt. Falls das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht, geht der Gegenvorschlag an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat. Ich danke Ihnen für die nicht ganz einfache Abwicklung dieses Geschäfts.


text_content_de: Die CVP hat sich im Zug der Vernehmlassung mit der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt einverstanden erklärt. Die CVP/GLP-Fraktion ist daher einstimmig für Eintreten. Den Ausführungen des Regierungsrates im Rahmen der Botschaft vom 14. September 2010 pflichten wir bei. Folgende Punkte sind für unsere Fraktion von besonderer Bedeutung: 1. Die Harmonisierung der Rechnungslegung der kantonalen und kommunalen Haushalte ist unerlässlich und daher berechtigt. 2. Unsere Fraktion unterstützt die Schaffung eines Landkreditkontos. Aufgrund der aktuell umständlichen Abläufe für einen Landhandel ist der Kanton ein schwieriger Handelspartner. Mit einem Landkreditkonto wird rasches Handeln möglich. Mit der Höhe von 40 Millionen Franken sind wir einverstanden. 3. Der Grundsatz sowie die Bestimmungen zur Ausgabenstabilisierung finden die Zustimmung der Fraktion. Mit der Bindung des Ausgabenwachstums an das Wirtschaftswachstum können die Kantonsfinanzen langfristig stabilisiert werden. 4. Risikominimierung und IKS (internes Kontrollsystem) sind Führungsaufgaben, wie sie vom Regierungsrat auch ohne explizite Erwähnung bereits jetzt wahrgenommen werden. Wir begrüssen jedoch deren Aufnahme in das Gesetz, könnte insbesondere der heutige "Finanzminister" sein Amt eines Tages niederlegen. Zusammenfassend halte ich fest, dass die CVP/GLP-Fraktion für Eintreten ist. Materiell ist sie mit der Gesetzesfassung der vorberatenden Kommission einverstanden. Beanstandungen sind redaktioneller Natur und betreffen einzelne Formulierungen. Dazu werden Anträge im Rahmen der Detailberatung erfolgen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme unseres Anliegens und ersuche Sie, den Sollbestand der Kantonspolizei auf 384 Polizistinnen und Polizisten festzulegen. Ich darf meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass Sie sich mit der Botschaft, die immerhin 48 Seiten umfasst, intensiv auseinander gesetzt haben. Das hat den Regierungsrat beeindruckt. Wie Sie wissen, ist der Bestand letztmals anfangs 2003 erhöht worden, und zwar gestützt auf Überlegungen, die im Jahr 2001 gemacht worden sind. Inzwischen haben sich die Verhältnisse bekanntlich in mehrfacher Hinsicht geändert. Zum einen hat sich die Bevölkerung vermehrt, die sich auch in den nächsten Jahren weiter vermehren wird. Für die Zeit von 2001 bis 2020 ergibt sich eine von uns hochgerechnete Veränderung von plus 30'000 Personen. Das entspricht etwa der Bevölkerung der Stadt Frauenfeld zuzüglich jener der Gemeinde Aadorf. Zum andern haben sich folgende Faktoren in den letzten Jahren erheblich verändert: Die Mobilität, das Freizeitverhalten insbesondere der jüngeren Generationen, der zunehmende Verkehr und neue Kriminalitätsfelder. Damit ist auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gestiegen. Die unterschiedlichen Anspruchsgruppen in den ländlichen und urbaneren Gebieten stellen hohe Anforderungen. Verlangt werden gute Serviceleistungen, kurze Interventionszeiten, eine hohe Polizeidichte sowie eine bürgernahe Polizeiarbeit bei sicherer Kenntnis der Örtlichkeiten und der regionalen Befindlichkeiten. Als Folge dieser Entwicklung hat sich die Personaldecke bei der Kantonspolizei in den letzten Jahren zunehmend angespannt. Vor diesem Hintergrund, aber auch im Wissen darum, dass die neue Strafprozessordnung, die nun bei den Bundesbehörden definiert wird, erhebliche und erhöhte Ansprüche stellt, sind die Organisationsstruktur und der Personalbestand analysiert worden. Dies geschah immer mit Blick auf den gesetzlichen Auftrag und den konkreten Leistungsauftrag, den die Kantonspolizei hat. Das Ergebnis hat sich in der Botschaft an den Grossen Rat niedergeschlagen. Es wird die Erhöhung auf 384 Polizistinnen und Polizisten beantragt. Das ist ein deutliches sachpolitisches Zeichen. Aus heutiger Sicht soll unsere Polizei auf 384 Einheiten anwachsen, weil 384 Polizistinnen und Polizisten notwendig sind, um den bestehenden Leistungsauftrag so zu erfüllen, wie er verlangt wird. Ich bin froh, dass mindestens die Mehrheit im Grossen Rat dies auch so sieht. Kantonsrat Vonlanthen hat die Frage gestellt, wo der maximale Bestand der Zivilpersonen gesehen wird. Ich kann ihm in dieser Hinsicht keine verbindliche Auskunft erteilen, sondern lediglich versprechen, dass jedes Personalbegehren vorgelegt wird. Mit dem Budget können Sie diese Frage jeweils schlüssig beantworten, was Sie in Zukunft sicher auch tun werden. Kantonsrat Weibel hat die Polizeidichte erwähnt. Die Polizeidichte im Kanton Thurgau ist zu gering. Wir haben Ihnen die entsprechenden Vergleiche mit unseren Nachbarkantonen vorgelegt. Zu ergänzen wäre vielleicht noch, dass ein Referenzkanton der Kanton Solothurn ist, der eine Polizeidichte von 1:592 aufweist. Auch nach der Erhöhung werden wir eine geringere Polizeidichte haben. Wir bekennen uns zur Lücke. Mut zur Lücke haben wir, auch der Polizeikommandant, aber nur dort, wo dies verantwortbar ist. Es ist beispielsweise keine Erhöhung der rückwärtigen Dienste beantragt worden. Das haben Sie der Botschaft entnehmen können. Verschiedene Bereiche der Kantonspolizei erfahren überhaupt keine Verstärkung, weil gerade dort eben nicht auf Spitzenbelastungen geachtet wird oder solche abgedeckt werden sollen. Kantonsrat Martin hat zur Verkehrspolizei gesprochen. Erfreulich ist, dass das Unfallgeschehen auf der Strasse stabil ist. Wir haben einen geringen Rückschlag im letzten Jahr erlitten, dieser Entwicklung jedoch Rechnung getragen. Die Verkehrspolizei erfährt keine Verstärkung. Zudem werden die Kontrollen im Schwerverkehr reduziert, so dass der Kanton Thurgau 2011 im guten schweizerischen Mittelfeld liegen wird. Auch hier haben wir Ihre Anliegen und Bedenken ernst genommen, geprüft und auch verantwortungsbewusst gehandelt. Eine gewisse Verantwortung liegt aber auch bei uns. Wie oft wir geblitzt werden, hängt in erster Linie von uns persönlich ab. Diesbezüglich können Sie den Schwarzen Peter nicht der Polizei weitergeben. Da tragen wir alle die Verantwortung. Ich hoffe, dass die Konsequenzen für jene, die sich in dieser Hinsicht besonders engagieren, klein sein werden. Jene, die im Blitzlichtgewitter stehen wollen, können das tun, müssen dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen tragen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen.


text_content_de: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Selten bekommen wir für eine Photovoltaikanlage Kosten und Nutzen so ehrlich aufgezeigt wie an diesem Beispiel. Hier sind alle Kosten vereint und es gibt einen Nutzer. Mit Investitionen von Fr. 350'000.-- reduzieren wir den jährlichen Stromankauf um Fr. 5'240. --, wenn grosszügig alle Kilowattstunden zum Hochtarif gerechnet werden. Das heisst, dass die Anlage nach siebzig Jahren in Betrieb amortisiert ist, wenn wir keinen Kapitalzins rechnen. Oder anders ausgedrückt: Die teure Anlage reduziert den Stromankauf des BBZ um 1,6 %. Ich beantrage, das Kreditbegehren von Fr. 350'000. -für eine Photovoltaikanlage abzulehnen.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die 1. Lesung ist auf die nächste Ratssitzung vom 6. Mai 2009 vorgesehen.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche die vorliegende Motion nicht erheblich erklären wird. Der Grosse Rat hat heute die Frage zu beantworten, welche Behörde im Kanton Thurgau die minimale Anzahl Polizeiposten im Kantonsgebiet festsetzen soll. Unsere Kantonsverfassung hält fest, dass der Grosse Rat in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtsätze erlässt, während der Regierungsrat unter anderem die Verwaltung leitet und im Rahmen des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation zu sorgen hat. Mit der Festlegung des Korpsbestandes setzt der Grosse Rat zu Recht fest, wie gross die Thurgauer Polizei insgesamt sein soll. Die Polizei bedeutet letztlich staatliche Macht gegenüber der Bürgerin und dem Bürger. Auch wenn dies in unseren schweizerischen Verhältnissen selbstverständlich klingen mag, handelt es sich um eine ganz wichtige Errungenschaft unseres modernen, demokratischen Staates, dass die Volksvertretung, also der Grosse Rat, bestimmen kann, mit wieviel staatlicher Macht der Regierungsrat ausgestattet sein soll. In anderen Ländern wird noch heute um dieses elementare Recht des Volkes gekämpft. Eine ganz andere, für mich klar weniger zentrale Frage ist jene nach der Anzahl Polizeiposten im Kantonsgebiet. Wo die Polizei in welchem Umfang stationiert sein soll, ist eine Vollzugssache. Unser Polizeigesetz regelt, dass die Polizei für die Gestaltung der Organisation, die Schwergewichtsbildung und die Taktik zuständig ist. Zusammen mit dem Regierungsrat verfügt die Polizei über den Auftrag, die polizeilichen Aufgaben wirksam und effizient zu erfüllen und die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Dafür benötigt sie einen gewissen Spielraum. Durch die Mitwirkung des Parlaments, wie sie von den Motionären gefordert wird, droht die polizeiliche Aufgabenerfüllung "verpolitisiert" zu werden. Regionale und lokale Interessen dürften über den kantonalen polizeilichen Auftrag gestellt werden und Gewohnheiten erhielten bei der Entscheidungsfindung ein massgebliches Gewicht. Zudem scheint der geforderte Entscheid des Grossen Rates, der in Absprache beziehungsweise im Einvernehmen mit dem Regierungsrat und der Polizeiführung erfolgen soll, wenig praktikabel. Die Festlegung der Anzahl und des Standortes der Polizeiposten lässt sich beispielsweise nicht vergleichen mit jener der Zivilstands- oder Grundbuchämtern. Diesbezüglich legt der Grosse Rat nämlich auch die Amtsgebiete fest und schafft somit grundlegende organisatorische Rahmenbedingungen und Kompetenzbereiche für einzelne Verwaltungszweige. Auch der Service Public ist bezüglich der Polizeiposten nicht von solch grosser Bedeutung, dass er einen politischen Entscheid des Grossen Rates erfordert, ganz im Gegensatz beispielsweise zum Entscheid bezüglich des Standorts des Kunstmuseums. Das Wichtigste für die Bewohnerinnen und Bewohner sind eine lückenlose Erreichbarkeit der Kantonspolizei in Notfällen und die Möglichkeit eines raschen polizeilichen Aufgebots. Diesen Bedürfnissen wird bereits heute ausserhalb der Postenöffnungszeiten mit Telefondiensten und Rufsäulen über die Einsatzzentrale Rechnung getragen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die heutige dezentrale Struktur der Kantonspolizei. Ein genereller und flächendeckender Rückzug aus den Regionen würde sicherlich den falschen Weg darstellen und wird mit der Nichterheblicherklärung der Motion ausdrücklich nicht verlangt. Das Sicherheitsbedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen, ist weiterhin eine enorm wichtige Aufgabe der polizeilichen Tätigkeit. Nachvollziehbar legt der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion dar, dass in der heutigen Zeit moderne Einsatzmittel, Dienstleistungen sowie zentral gelegene Anlaufstellen gefragt, effektiv und effizient sind. In unserer Fraktion wurde kritisch angemerkt, dass der Regierungsrat mit seinem Entscheid zur Postenreduktion die Behandlung der vorliegenden Motion nicht abgewartet hatte. Es wäre aber verfehlt, diese Motion nur aus Machtkampfgelüsten gegen die Exekutive erheblich zu erklären. Der Vollzug der polizeilichen Aufgaben, und nur darum geht es heute, stellt typischerweise eine Exekutivaufgabe dar. Das soll auch künftig so bleiben.


text_content_de: Die Standesinitiative wurde am 2. Juli 2025 erheblich erklärt. Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates für die Einreichung der Standesinitiative liegt nun vor und wurde Ihnen vorgängig zugestellt. Das Wort zum Beschlussesentwurf haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Gabriel Macedo. Er wünscht das Wort nicht. Ich eröffne die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht weiter benützt.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Brüllmann. Nach ihm folgt Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass die Zahl der Vorstösse in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und das deren Beantwortung Zeit und Ressourcen beansprucht. Die Frage nach den Kosten ist daher berechtigt. Ein Parlament, das den Anspruch erhebt, mit Steuergeldern haushälterisch umzugehen, darf auch diesen Bereich nicht ausklammern. Die Regierung und das Büro des Grossen Rates verweisen in ihrer Stellungnahme auf den administrativen Zusatzaufwand und darauf, dass ein solches System die Zahl der Vorstösse nicht direkt senken würde. Das mag zutreffen. Aber es greift dennoch zu kurz, denn es geht nicht in erster Linie um eine Mengensteuerung, sondern es geht um Bewusstsein – um Kostenbewusstsein. Ein Kostenhinweis schafft Transparenz, ähnlich wie bei Infrastrukturprojekten, Beschaffungen oder Subventionen. Auch dort entscheiden wir nicht alleine aufgrund der Kosten. Aber wir wollen sie kennen, bevor wir entscheiden. Und genau das verlangt diese Motion auch: eine Grundlage, um Aufwand und Ertrag besser gegeneinander abzuwägen. Selbstverständlich braucht es eine pragmatische Umsetzung. Niemand erwartet eine minutiöse Verbuchung jeder Stunde. Pauschale Modelle, wie sie der Kanton Aargau kennt, sind praktikabel und zeigen, dass es machbar ist, wenn der Wille da ist. Entscheidend ist das Signal. Wir wollen, dass auch im Ratsbetrieb ein moderner Umgang mit Ressourcen gepflegt wird. Die FDP-Fraktion ist überzeugt: Dieses Anliegen ist weder ein Angriff auf parlamentarische Rechte noch ein Bürokratiemonster. Es ist ein Schritt in die Richtung zu mehr Professionalität und Transparenz und damit zu mehr Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung. Darum spricht sich die FDP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion aus.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Verfügbarkeit der biogenen Abfälle und was damit geschieht, ist in einem Konzept zu regeln. Damit ist der Regierungsrat sehr einverstanden. Auch der Grosse Rat unterstützt den Antrag Gemperle. Ich möchte aber davor warnen, das ganze "Heil" zu erwarten. Im Richtplan bestehen rechtliche Rahmenbedingungen und Grundsätze. Der Grund dafür, dass wir die Grundsätze nicht eins zu eins umgesetzt haben, liegt darin, dass eigentlich freier Markt herrscht. Überkapazitäten in Märkten sind normal. Das muss den Staat nicht kümmern. Wir sollten die Rahmenbedingungen analysieren und dafür schauen, dass wir die Biomasse gut verwenden können sowie möglichst viel Energie produzieren. Dazu muss das Konzept Massnahmen enthalten, bei welchen der Staat noch eingreifen soll, beispielsweise, ob er die Biogasenergie stärker vergütet als auf Kantonsbasis. Das ist heute eidgenössisch geregelt. Der Bund gibt für Hofdüngervergärungen einfach wenig Geld aus, ergo werden diese nicht gebaut usw. Es gibt viele Fragen, und wir werden diese beantworten. Anschliessend wird es vielleicht am Grossen Rat sein, zu entscheiden, wie viel Planwirtschaft gewünscht wird, wie viel der Staat regelt und wie viel dem freien Unternehmertum überlassen wird. Ich plädiere für einen Mittelweg mit klaren Rahmenbedingungen. Aber wer sich auf dem Markt des Biogases bewegen will, muss sich auch bewusst sein, dass er bereits ein gewisses unternehmerisches Risiko zu tragen hat. Da möchte ich alle Akteure ermuntern, künftig noch etwas mutiger zu sein. Betreffend Energiefonds habe ich bereits mit Regierungsrat Dr. Schläpfer besprochen, dass wir prüfen werden, ob wir das Geld aus dem Energiefonds nehmen können, denn das ist seine Domäne. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Chancengleichheit der Geschlechter hat heute zweifellos einen guten Stand erreicht. Dieser Auftrag kann in guten Treuen weitergeführt werden, es gibt noch immer Aspekte, die verbessert werden sollten. Ich denke dabei beispielsweise an die Karrieremöglichkeiten, respektive Kaderposten für Frauen. Auch die Löhne müssen wir im Auge behalten, wobei der Kanton Thurgau bereits jetzt über ein faires Lohnsystem verfügt. Die Personalumfrage hat gezeigt, dass die Chancengleichheit und die Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen hervorragend funktionieren. Tatsächlich gibt es praktisch keine diesbezüglichen Klagen. Obwohl sich der Kanton Thurgau also auf einem vorbildlichen Stand befindet - das Geschlechterverhältnis im Regierungsrat spricht für sich -, bin ich dafür, diesen Auftrag im Leistungskatalog zu behalten. Auf unseren aktuellen Stand dürfen wir stolz sein, lassen Sie uns dem weiterhin Sorge tragen. Ein grosser Effort ist jedoch nicht mehr nötig. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 82 und 83 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2018 - 2020 (Seiten 60 bis 67) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kontonummern 3530–3545, zu den Indikatoren auf Seite 86. Zu Ziffer 3.1 Ansiedlung neuer Unternehmen: Beachten Sie bitte dort "Durch die kantonale Wirtschaftsförderung begleitete Ansiedlungen". Die Vorgabe von acht Unternehmen ist ja schon ziemlich tief meines Erachtens im Vergleich zu früheren Jahren; erreicht wurden jedoch nur drei. Ich habe dazu folgende Fragen: Welchen Typus haben diese drei Firmen, in welchem Bereich sind sie tätig, und produzieren die im Kanton Thurgau irgendetwas? Wie viele Angestellte haben sie zusammen, welche Steuersubstrate generieren diese drei Firmen, und wie viele Stunden hat die Wirtschaftsförderung in diese drei Firmen investiert? Und was haben sie mit der restlichen Zeit im ganzen Jahr gemacht?


text_content_de: "Bald isch es wieder sowiet: Vielne chline Knirps schlot s Herz höcher und sie dörfed s erscht Mol in Kindergarte. E paar händ viellicht es mulmigs Gfühl. Was erwartet mich ächt da i däre neue Umgäbig? Da isch es hilfriech, wenn d Chind möglichscht natürlich mit einfachschte Hilfsmittel, Versli, Lieder und Gschichte i ihrer vertraute Sprach abgholt werdet, zum ihne möglichscht schnell Sicherheit und Geborgeheit zu geh." Das tönt doch sympathisch und normal. Ich möchte Sie nicht herausfordern, aber etwas wachrütteln. Aus sprachlicher Sicht ist die Pflege der Muttersprache die entscheidende Basis für jede andere Sprache. Das wissen wir längst. Auch wenn die Ausbildung der Muttersprache bei den Vierjährigen im Grundsatz zwar weitgehend abgeschlossen ist, muss sie unbedingt weiter gefestigt und differenziert werden. Hier hat der Kindergarten eine wichtige Funktion, denn in vielen Familien kommen die Kommunikation und damit unser Kulturgut leider zu kurz. Aber auch fremdsprachige Kinder müssen unbedingt Gelegenheit haben, unsere Umgangssprache zu erlernen. Wie sollen sie sich je integrieren und ein Gefühl der Dazugehörigkeit entwickeln? Wenn Kinder in Rollenspielen von sich aus Hochdeutsch sprechen, wie sie es beispielsweise vom Fernsehen kennen, schadet das sicher nicht. Wenn der Regierungsrat aber bereits im Kindergarten von "Mundartinseln" spricht, so ist das meines Erachtens bedenklich. Ich sehe das umgekehrt. Im Kindergarten dürfen durchaus Hochdeutschinseln eingeschaltet werden, wie auch in der Schule Mundartinseln gepflegt werden sollen. Der "PISA-Schock" hat auf den Volksschulämtern schweizweit Betriebsamkeit ausgelöst. Auch Lehrmeister und weiterführende Schulen beklagen die mangelnde Deutschkompetenz der Schulabgänger zu Recht. Sinnvolle Massnahmen wie das Projekt "Leseförderung" und die konsequente Anwendung von Hochdeutsch ab der Primarschule sowie Training im sprachlichen Ausdruck und in der Rechtschreibung dürfen nicht tabu sein. Sie sind dringend nötig. Wer glaubt, dass durch die Verlegung des Hochdeutschen in den Kindergarten eine Besserung erreicht werde, liegt schlicht falsch. Zuerst braucht das Kind eine gute Basis und differenzierten Umgang mit der Muttersprache, denn Schweizerdeutsch ist nicht ein Hindernis, sondern der Schlüssel zu mehr Sprachkompetenz. Wie in fast allen Bildungsbereichen wird in der Beantwortung des Regierungsrates einmal mehr auf die Wunderkiste "Lehrplan 21" verwiesen. Dort heisst es, dass sich im Bereich "Sprache" noch nichts zum Gebrauch und zum Stellenwert der Mundart sagen lasse. Gegebenenfalls könne der zukünftige Lehrplan 21 aber mit entsprechenden Bestimmungen ergänzt werden. Das haben wir gehört. Wir hätten jetzt also durchaus die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und ein für allemal gesetzlich festzulegen, dass im Kindergarten in erster Linie Mundart gesprochen werden soll. Es heisst ja nicht "ausschliesslich". Was spricht da dagegen? Ich danke für die Ermöglichung der wichtigen Sprachbasis für unsere Kinder, für die Pflege unserer Schweizer Werte und für die Zustimmung zu unserer Motion.


text_content_de: Ich bin davon überzeugt, dass Kantonsrat Stokholm seine Entschuldigung ernst meint. Auch ich empfand die Wahlvorkommnisse als äusserst verstörend. Ich erlaube mir jedoch die Bemerkung, dass man sich nicht selbst entschuldigen kann. Vielmehr kann man um Entschuldigung bitten oder darauf hoffen. Die Stadt Frauenfeld hat ihre Fehler erkannt und eingesehen, weshalb die Entschuldigung meines Erachtens angenommen werden kann. Eine Bemerkung zur Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit: Die Generalstaatsanwaltschaft hat Abklärungen getroffen und es liegt nun ein Zwischenergebnis vor. Das ist gut so. Ich weise aber darauf hin und möchte betonen, dass wir es mit zwei verschiedenen Verfahren zu tun haben. Die Staatsanwaltschaft führt auf Anzeige der Staatskanzlei ein Strafverfahren, während das Büro beziehungsweise der Grosse Rat ein Rekursverfahren führt, das nun abgeschrieben wird. Das sind zwei Paar Schuhe. Der Generalstaatsanwalt hat nicht zu bestimmen, wer der 130. Kantonsrat wird. Das ist Sache des Büros beziehungsweise im Anschluss die Entscheidung des Grossen Rates. Es spricht nichts dagegen, bei dieser Entscheidungsfindung auf die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft zurückzugreifen, die hervorragend und äusserst schnell geführt wurden. Im Endeffekt hat der Grosse Rat aber seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Daher meine folgende Frage: Hat das Büro zur Entscheidungsfindung mehr unternommen als lediglich die Untersuchungen des Generalstaatsanwaltes zur Kenntnis zu nehmen? Wurden beispielsweise die Wahlzettel gesichtet, zumal die Manipulation scheinbar mit blossem Auge erkennbar sein soll? Diese Aspekte erachte ich hinsichtlich der staatsrechtlichen Bedeutung als wichtig. Das Ergebnis der vorliegenden Untersuchung zweifle ich nicht an. Obwohl es mich schmerzt, dass Severine Hänni nicht Kantonsrätin wird, anerkenne ich Marco Rüegg ohne Groll als unseren neuen Kollegen, da dies dem Wählerwillen entspricht. Zur GLP, die meines Erachtens ein etwas merkwürdiges Rechtsverständnis an den Tag legt, beispielsweise mit der heutigen Beschwerde, sage ich nichts. Ebenso wenig äussere ich mich zur Forderung nach Neuwahlen, die falsch ist. Der Wählerwille wurde nämlich nicht beeinflusst, sondern falsch wiedergegeben.


text_content_de: Wir haben in den letzten zwei Jahren erfahren, was es heisst, wenn etwas auf Hoffnung, auf Optionen aufgebaut wird. Die Börse ist explodiert, alle wollten noch mehr Gewinn machen. Wir haben erlebt, was damit passiert. Die Luftblase ist geplatzt, Tausende von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur in der Finanzindustrie, sind verlorengegangen. Die Auswirkungen können wir den Zeitungen entnehmen; erwähnt dabei wird auch immer wieder die wichtigste Schweizer Bank. Tragisch an der ganzen Situation ist, dass die Konsequenzen nicht die entsprechenden Leute von der Hochfinanz tragen müssen oder die Spekulanten, sondern der einfache Arbeiter in den Betrieben, die unter der Finanzkrise leiden. Die Flat Rate Tax widerspiegelt die Luftblase. Sie spekuliert auf der Option, dass viele Reiche und Superreiche in den Thurgau ziehen werden, wenn der Thurgau die Steuern für die Reichen und Superreichen reduziert, um das grosse Loch, das in der Staatskasse entstehen wird, wieder wettzumachen. Ich bin überzeugt, dass auch diese Luftblase platzen wird. In der Öffentlichkeit habe ich schon etliche Male bekräftigt, dass sich die Flat Rate Tax letztlich gegen den Mittelstand richtet. Genauso wie die geplatzte Luftblase bei den Finanzen den Arbeiter im einfachen, mittelständischen Betrieb getroffen hat, werden es bei der Flat Rate Tax am Schluss die Bürgerinnen und Bürger des Mittelstandes sein, die bezahlen müssen. Das kann nicht funktionieren. Die Mindereinnahmen, die der Staat in Kauf nimmt, führen dazu, dass mittelfristig das Geld bei den Gemeinden und beim Kanton ausgeht. Es sind Steuerfusserhöhungen nötig, und dann wird der Mittelstand zur Kasse gebeten. Weil verschiedene Abschnitte eine Anpassung an das Bundesgesetz verlangen, ist die SP-Fraktion zwar für Eintreten auf die Steuergesetzrevision, lehnt aber die Flat Rate Tax konsequent ab. Wir werden alles daran setzen, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird, um diese unsägliche Flat Rate Tax zu versenken.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung. Wir haben festgestellt, dass wir offene Türen einrennen. Deshalb ziehe ich die Parlamentarische Initiative zurück. Ich entschuldige mich bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass ich dies nicht kommuniziert habe. Für mich war das selbstverständlich. Ich möchte aber noch zwei Punkte anmerken. In der Stellungnahme wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes verwiesen. Diese ist sehr aufschlussreich und erfüllt eigentlich das Begehren aus grüner Sicht. Ich spreche auch namens meines Ratskollegen Didi Feuerle. Die bereits verbauten Uferabschnitte sollten besser genutzt werden. Dies sagt das Bundesgericht. Im Zentrum ist Entwicklung möglich. Dadurch soll der Druck auf die natürlichen und naturnahen Abschnitte verringert werden. Es ist ebenfalls im Sinne des Bundesgerichtes, dass es in Randzonen kein Näherbaurecht bei Gewässern gibt. Aus grüner und grünliberaler Sicht ist dies eine sehr sinnvolle Rechtsprechung. Weiter begrüssen wir, dass ein Leitfaden in Aussicht gestellt wird. Dies bringt Nutzen. Ratskollege Peter Schenk hat gesagt, dass er es gut finde und sich bereits jetzt bedanke, dass das Departement für Bau und Umwelt in den nächsten Monaten einen Leitfaden im vorliegenden Sachverhalt ausarbeiten werde. Er bitte inständig darum, in der Prämisse dem Ermöglichen anstelle der Verhinderung das Augenmerk zu schenken.


text_content_de: Die Interpellanten nehmen ein Thema auf, dessen Entwicklung ernst zu nehmen und im Auge zu behalten ist. Die FDP-Fraktion dankt den Interpellanten für das Anstossen der Diskussion und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Die Auslegeordnung des Regierungsrates zeigt auf, dass das Rauschtrinken nicht nur ein Thema der Jugendlichen ist. Bei der Altershauptgruppe der wegen Alkoholmissbrauchs hospitalisierten Personen handelt es sich um Menschen zwischen vierzig und sechzig Jahren. Dass die in der Antwort angegebene und zu wenig aussagekräftige Zahl der jungen Komatrinkenden in unserem Kanton geringer als in der übrigen Schweiz ist, darf uns nicht beruhigen. Auch wenn der Thurgau ländlich geprägt ist und wir gerne im Glauben leben, dass er etwas heiler ist, muss der Entwicklung des Rauschtrinkens grosse Beachtung geschenkt werden. Die drei im Rahmen der Suchtprävention eingeführten respektive vor der Einführung stehenden Programme "Freelance", "Smartconnection" und "HaLT" sind interessante Präventionsprogramme, die, so hoffen wir, bei den Zielgruppen auch Wirkung zeigen. Es ist für uns von Interesse, in Zukunft über die in diesen Programmen gemachten Erfahrungen informiert zu werden. Uns interessiert aber auch, heute vom Regierungsrat zu hören, welche Kosten die drei Programme verursachen. Aufgrund der Interpellationsantwort sind spezielle Einrichtungen in den Gefängnissen des Thurgaus unseres Erachtens nicht notwendig, da die Kosten und Nutzen wirklich nicht in einem gesunden Verhältnis stünden. Die Jugendlichen gehören grundsätzlich zurück in die Obhut der Erziehungsverantwortlichen. Nur so werden Eltern mit der Situation und der Problematik ihrer Kinder konfrontiert und eingebunden. Wir erachten die Gedanken des Regierungsrates als gut, dass, weil die Allgemeinheit Alkoholexzesse vornehmlich über Krankenkassenprämien respektive über Steuergelder berappt, die Möglichkeit einer Leistungskürzung oder einer Leistungsverweigerung im KVG angebracht wäre, wenn ein Selbstverschulden vorliegt. Das Thema muss jedoch, wie dies auch der Regierungsrat sieht, auf Bundesebene angegangen werden. Der Bund lehnte bereits im Jahr 2007 eine Motion ab, die eine stärkere Kostenbeteiligung der Versicherten bei Behandlungen infolge exzessiven Alkohol- und Drogenkonsums verlangte. Die FDP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat am Thema dranbleibt.


text_content_de: Sie dürfen mich gerne filmen; ich stehe zu meinen Worten. Ich bin durch und durch Demokrat, und dazu gehört auch meine Überzeugung, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um unsere Demokratie zu schützen. Ich will die Demokratie auch vor Angriffen auf wichtige Säulen schützen. Für mich gibt es aber gewichtigere Säulen als das Initiativrecht, zum Beispiel die Menschenrechte. Grundrechte sind unantastbar, und das Volk hat nicht über sie zu entscheiden. Als Mitglieder des Grossen Rates haben wir auf Kantons- und Bundesverfassung gelobt. Die vorliegende Initiative widerspricht diesen Verfassungen und ist folglich ungültig zu erklären. Wir sprechen hier von einer Zensur, einem zutiefst undemokratischen Mittel. Eine Initiative, welche demokratische Grundrechte derart mit Füssen tritt, hat keinen Anspruch, ihrerseits demokratisch behandelt zu werden. Ich bitte Sie, die Initiative zum Wohl unserer Demokratie ungültig zu erklären.


text_content_de: Wir Grünen sind mit der vorliegenden Änderung des Gesundheitsgesetzes einverstanden. Allenfalls könnte man über die Höhe der Ersatzabgabe diskutieren. Sie erscheint uns, verglichen mit anderen Kantonen, eher tief, auch deshalb, weil sie mehrheitlich von Spezialisten mit hohem Einkommen bezahlt wird. Ich werde daher in der 1. Lesung einen Antrag auf Erhöhung der Ersatzabgabe stellen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion und empfehle, die Motion aus folgenden Gründen abzulehnen: Um die Verfeinerung der Stufenübergänge kostenneutral zu gestalten, müssten die Kategorien C und teilweise auch B tiefere Beiträge in Kauf nehmen, was für die betroffenen Personen dieser Kategorien eine Verschlechterung bedeuten würde. Eine Verfeinerung der Stufen hat einen Mehraufwand für die Verwaltung und insbesondere auch für die Gemeinden zur Folge. Dies, weil die Neubemessungen dramatisch zunehmen würden. Neubemessungen sind individuell und sehr aufwendig. Auf eine solche Übung wollen wir in der Zeit der angespannten Finanzsituation des Kantons und der Gemeinden verzichten. Es ist auch davon auszugehen, dass mit einem verfeinerten System wesentlich mehr Anspruchsberechtigte beim zuständigen Steueramt vorsprechen und es Diskussionen über die provisorische Veranlagung geben würde. Die Thurgauer Lösung mit den drei Stufen hat sich bewährt, und sie ist effizient. Wenn das IPV-System anzupassen wäre, sollte es umfassender erfolgen. Es sind nebst IPV-Stufen noch andere frühere Anliegen zu diskutieren. Umfassende Änderungen würden aber den Wechsel zur definitiven Steuerveranlagung als Bemessungsgrundlage erfordern. Das hätte den gewichtigen Nachteil, dass die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger nicht mehr berücksichtigt würden. Wir erachten die Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse der Bezüger aber als wichtiges Element im System der IPV in unserem Kanton. Aktuell läuft das Projekt der Leistungsüberprüfung. Unseres Erachtens ist es denkbar, dass wir auch in diesem Bereich Vorschläge aufnehmen könnten und aus diesem Grund das Gesetz dann anzupassen wäre.


text_content_de: Zum Formellen: Der Regierungsrat hat bisher versucht, mit übergeordnetem Recht Verwirrung zu stiften. Er hat immer das Bundesrecht, das Völkerrecht oder die Haager Landkriegsordnung ins Feld geführt und gemerkt, dass er damit nicht durchkommt. Heute macht er es anders und sagt, dass eine Parlamentarische Initiative nicht für geringfügige Gesetzesanpassungen gedacht sei. Das ist falsch. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates erlaubt es uns gemäss § 43 Abs. 3 unter anderem, Gesetze oder die Verfassung zu ändern. Die Beschränkung wurde in der Revision der Geschäftsordnung explizit abgelehnt. Dies wurde bereits erwähnt. Was wir heute wollen, ist nicht umfangreich. Es geht um zwei Paragraphen. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass die Parlamentarische Initiative nicht für Organisationsanpassungen oder Änderungen der Aufsichtspflichten geeignet sei. Auch das ist falsch, ebenso wie die Ansicht von Kantonsrätin Barbara Kern über die Aufsicht der FINMA. Organisationsanpassungen und Änderungen der Aufsicht sind Stammgebiet des Parlamentes. Ich verweise auf Stellen im Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung § 36 Note 1 und 2 sowie § 37 Note 1. Schliesslich schreibt der Regierungsrat, dass eine Gesetzesänderung ohne den Einbezug der TKB nicht vertretbar sei. Ich finde diese Haltung nicht vertretbar. Das wäre ja noch schöner, wenn wir die TKB fragen müssten, wie wir ihr Gesetz anpassen sollen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die TKB beim Erlass dieses Reglements einzubeziehen. Zum Inhalt: Es geht nicht primär darum, ein schlechtes Auswahlverfahren besser zu machen. Ich traue dem Regierungsrat durchaus zu, dass er lernfähig ist und eine Kandidatur nicht bereits nach einer "Google-Recherche" wieder zurückgezogen werden muss. Darum geht es mir aber auch nicht. Es geht mir darum, dass der Regierungsrat selbst sagt, dass er eine deutlich aktivere Rolle spiele. Er schreibt in seiner Antwort, dass er in der Überwachung, der Kontrolle, der Aufsicht, der Begleitung und in der Eigentümerstrategie zuständig sei. Es finde ein laufender Austausch statt. Ich weiss nicht, wie oft dies der Fall ist. Genau hier liegt das Problem. Der Regierungsrat ist sehr nahe beim Bankrat. Das ist richtig so. Es braucht aber auch eine gewisse Entflechtung, "Checks and Balances" und verschiedene Gremien, die mitspielen können, damit ein Ausgleich geschaffen wird. Meines Erachtens ist das "Corporate Governance". Diese verlangt bei einem sensiblen Gremium wie die TKB eine zusätzliche Sicherung. Mit der Wahl durch den Grossen Rat können mehr als Interessenskonflikte vermindert werden. Der Regierungsrat ist fast alleine für die TKB zuständig. Die bewährte Wahl des Bankrates durch den Grossen Rat ist ein Garant für eine sichere TKB. Erinnern Sie sich an die letzte Sitzung? Dort haben wir einige Leute gewählt. Alle vorgebrachten Argumente würden auch für die Wahl des Obergerichts oder des Generalstaatsanwaltes zutreffen. Es braucht eine gewisse Möglichkeit, da Einfluss nehmen zu können.


text_content_de: Ich bedanke mich für die ausführliche und interessante Diskussion. Ausdrücklich liegt mir daran, das Votum von Kantonsrat und Vizepräsident Arnold zu verdanken, auch wenn ich eine andere Meinung vertrete. Ich verweise auf den Kommissionsbericht und die Botschaft des Regierungsrates, die Beantwortung der Motion und die Diskussion im Protokoll des Grossen Rates vom 1. Oktober 2012. Die Motion wurde damals mit 69:40 Stimmen erheblich erklärt. Ich bitte den Grossen Rat um Eintreten und die Annahme der Gesetzesänderung. Ich fasse die sechs Argumente für die Änderungen nochmals zusammen: 1. Im Wort "Ammann" ist das Wort "Mann" enthalten, was im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung steht, den wir versuchen, in der gesamten Gesetzgebung und der Wortwahl zu berücksichtigen. Wir sind stets um geschlechtsneutrale Formulierungen bemüht. Auch die Bezeichnung "Frau Gemeindeammann" vermag diesen Makel nicht zu beseitigen. Die Änderung stellt auch eine Geste gegenüber den geschätzten Gemeindevorsteherinnen dar. 2. Historisch betrachtet ist der Ammann weder Präsident noch Vorsitzender, sondern eine von der Obrigkeit, vom Vogt oder vom Fürst eingesetzte Person zur Ausführung von Befehlen, was im Kanton Zürich mit dem Betreibungsbeamten noch heute zum Ausdruck kommt. Bei der Interpretation des Begriffes, wie die Gegner der Vorlage sie vorbringen, handelt es sich dementsprechend um einen historischen Irrtum, da der Gemeindeammann im Kanton Thurgau ein "von unten", also von der Bevölkerung gewählter Vorsitzender darstellt. 3. Die Bezeichnungen "Gemeindepräsident" oder "Gemeindepräsidentin" sind üblicher und verständlicher. Im interkantonalen und vielleicht auch internationalen Verkehr existieren nur noch ganz wenige Orte, in welchen die Bezeichnung "Gemeindeammann" noch gültig ist. Eine häufige Notwendigkeit der Begriffserklärung ist die Folge. 4. Nicht nur der Gemeindeammann stellt eine anerkannte Person dar. Der mächtigste Mann der Welt, der Präsident der United States of America (USA), ist ein Präsident. Hinzu kommt, dass auch in der Schweiz vom Bundespräsidenten, dem Regierungspräsidenten und dem Nationalratspräsidenten gesprochen wird. Das Wort "Präsident" oder "Präsidentin" ist folglich mindestens ebenso respektabel wie die Bezeichnung "Gemeindeammann". 5. Die Formulierungen rund um die Bezeichnung "Gemeindeammann", vor allem die Mehrzahlformulierungen, stellen eine grosse Herausforderung dar. 6. Die Gesetzesänderung bietet die Chance, dieses leidige Thema nun definitiv zu regeln. Ansonsten wird es bestimmt alle paar Jahre erneut aufgerollt werden. Zur Bezeichnung "Stadtammann": Es geht aktuell um das Gesetz über die Gemeinden, nicht um ein Gesetz über die Gemeinden und Städte. Ist von den Gemeinden die Rede, gelten dieselben Bestimmungen auch für die Städte. Die Regelung bezüglich des Begriffes "Gemeindeammann" ist somit auch für die Bezeichnung "Stadtammann" wirksam. Ebenso wird es sich mit der Änderung auf die Formulierung mit den Worten "Präsident" oder "Präsidentin" verhalten. Die Vorgaben sind für die Gemeinden und Städte verbindlich. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, soll das Gesetz auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt werden, also auf den Beginn der neuen Amtsperiode in den Gemeinden. Bis die Gemeindeordnungen angepasst werden können, gilt jedenfalls das kantonale Recht. Das Departement erwartet jedoch, dass die Gemeindeordnungen im Verlauf der nächsten drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes angepasst werden. Ich wiederhole: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und die Änderungen anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist bestritten, wird aber mit 83:27 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 7 Abs. 1 Diskussion -  II. 1. § 1 Abs. 1 Diskussion -  2. § 22 Abs. 1 Diskussion -  3. § 1 Abs. 2 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Wir können dem DBU nicht vorschreiben, wie es das Projekt gestalten soll. Meines Erachtens sind wir nicht operativ tätig. Wir haben gehört, dass es wichtig ist, dass die fraglichen Prozesse untersucht werden, und wir haben gehört und gelesen, dass dies eine grössere Aufgabe sein wird. Die Projektleitung soll nun von aussen geschehen. Dies kann nicht mit den vorhandenen Ressourcen gestemmt werden. Sicherlich verfügt das DBU über viele Stellen. Es ist richtig, dass sie angewachsen sind, die Aufgaben sind dies aber auch. Das Wachstum der Stellen war immer sehr gut begründet. Dies ist in den jeweiligen Kommissionsberichten der GFK zum Budget nachzulesen. Eine Reduktion des Kredites ist auch nicht zielführend. Wir wollen nicht, dass aufgrund weniger und kleinerer Mittel jemand ausgesucht werden muss, der die Befähigung allenfalls nicht hat. Das DBU soll die Chance erhalten, die offensichtlich begehrte Untersuchung durchzuführen und dafür einen erfrischenden Blick von aussen zu erhalten. Ich empfehle, die Kürzung des Kredites abzulehnen.


text_content_de: Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Eine Fachstelle Langsamverkehr im Kanton Thurgau, bei der die planerischen Fäden für die muskelbetriebenen Arten der Fortbewegung zusammenlaufen können, ist nötig. Idealerweise soll diese Fachstelle mit einer 100%-Anstellung bewirtschaftet werden. Nur mit einer 80%-Stelle können wir uns die Fachstelle schenken, denn sie würde zahnlos bleiben. Die Förderung des Langsamverkehrs bringt ausschliesslich Vorteile, beispielsweise auf der verkehrstechnischen, planerischen, gesundheitlichen und somit letztlich auch finanziellen Ebene. Aber auch ein vernünftiges Budget ohne Kostenwachstum ist notwendig. Dieser Umstand führt die GLP/BDP-Fraktion in die Bredouille. Einerseits wollen wir ein Zeichen setzen für den Langsamverkehr, für den Verkehrsmix und für eine gleichberechtigte Behandlung des öffentlichen Verkehrs (ÖV), des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und des Langsamverkehrs (LV). Aber wenn wir ehrlich sind, ist diese Gleichbehandlung illusorisch und wird wohl nie Realität werden, obwohl sie immer wieder propagiert wird. Andererseits wollen wir keinen zusätzlichen Personalaufwand. Trotzdem bitte ich den Grossen Rat, die vorliegenden Anträge abzulehnen. Konsequenterweise müsste ich an dieser Stelle und mit Blick auf die Kostenneutralität den Antrag für die komplette Kürzung stellen. Da die GLP/BDP-Fraktion aber eine starke Befürworterin des Langsamverkehrs ist und wir wissen, dass ein solcher Antrag als Angriff auf den LV interpretiert würde, sehe ich davon ab. Leicht zähneknirschend wird die GLP/BDP-Fraktion die Anträge also mehrheitlich ablehnen. Wir rufen den Regierungsrat jedoch dazu auf, den Grundgedanken der Effizienz künftig zu beherzigen und neue Stellen nach Möglichkeit andernorts im Budget zu kompensieren. Zudem hoffen wir sehr, dass durch die Fachstelle im Endeffekt Geld gespart werden kann, indem Fehlplanungen und kostspielige Korrekturen vermieden werden können. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass im Tiefbauprogramm 2018 2021 Projekte im Wert von 55 Millionen Franken beschlossen wurden, kann das Sparpotenzial als beträchtlich bezeichnet werden.


text_content_de: Mit seiner Beantwortung geht der Regierungsrat in die richtige Richtung, gerade was seine Absicht bei der finanziellen Beteiligung des Kantons selbst angeht. Ansonsten bleibt er in seiner Beantwortung der Motion in vielen Bereichen aber sehr vage. Beim aktuellen Gesetzestext zur ausserfamiliären Kinderbetreuung aus dem Jahr 2006 nahm er damals mit Ausnahme der Regelung der Zuständigkeiten keinen wirklich aktiven Part ein. Deshalb haben sich viele Politische Gemeinden und Schulgemeinden zusammen mit verschiedenen Anbietern wie Kinderkrippen, Horten oder Spielgruppen schon vor Jahren auf einen gemeinsamen Weg gemacht und massgeschneiderte bedarfsorientierte Angebote für familien- und schulergänzende Betreuung auf die Beine gestellt. Viele davon sind bereits jetzt auf eine gewisse Weise subjektfinanziert, da die Eltern sich einkommensabhängig beteiligen. Es ist festzuhalten, dass es gerade bei der schulergänzenden Betreuung, die oft modulartig über wenige Stunden erfolgt, beispielsweise frühmorgens, bis die Schule beginnt oder über Mittag, für die Anbieter eine Herausforderung darstellt, finanziell mit einer schwarzen Null abzuschliessen, da sich die Kinder während der Hauptbetreuungszeiten im Kindergarten oder in der Schule aufhalten. Eine reine Subjektfinanzierung wird daher für den einen oder anderen Anbieter eine grosse Herausforderung darstellen. Sie kann zudem dazu führen, dass massgeschneiderte Lösungen kaum mehr möglich sind, gerade wenn Kinder älter werden und auf weniger Betreuung angewiesen sind. In Frauenfeld machen wir diese Erfahrung. Kleine Kinder nützen das Angebot ganz- oder mindestens halbtägig, Schulkinder, je älter sie werden, aber nur noch stundenweise. Dies verändert die Situation für die Anbieter, und sie ist für diese finanziell wenig lukrativ. Der Thurgau kennt zudem keine freie Schulwahl. Also wird man auch bei Betreuungsgutscheinen in einer geeigneten Form zwischen Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind und schulpflichtigen Kindern unterscheiden müssen. Die Beispiele zeigen, dass bei der Ausarbeitung gesetzlicher Grundlagen gerade im Bereich der schulergänzenden Betreuung verschiedene Bereiche wohlüberlegt zu regeln sind, ansonsten sich Gutscheine für die einen oder anderen Anbieter kaum auszahlen werden. Es wird eine zu lösende Aufgabe sein, hier einen geeigneten Weg der Mitfinanzierung zu finden, ohne gut funktionierende bestehende Angebote zu verlieren. Denn letztendlich stellt es gerade in der heutigen Zeit ein Qualitätsmerkmal dar, wenn adäquate Angebote in der familien- und schulergänzenden Betreuung möglichst nahe beim Elternhaus und der Schule, also in der eigenen Gemeinde, vorhanden sind.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die vollständige und sehr speditive Antwort. Ausführlich werden die Abläufe bei der strafrechtlichen Verfolgung, dem Vollzug der Strafe und der allfälligen Wegweisung von straffällig gewordenen Ausländern dargelegt. Diese Abläufe müssen, wie alle anderen Abläufe in unserem Staat, rechtsstaatlichen Kriterien entsprechen. Gerade die Wegweisung durch die Ausländerbehörde ist eine einschneidende Massnahme. Daher sind die allgemeinen Verfahrensgarantien und die Grundrechte zu beachten. Das Fehlverhalten muss ein Ausmass erreichen, das die Wegweisung verhältnismässig macht. Beim Vollzug sind die Ostschweizer Kantone rasch und konsequent. Das Verfahren wird speditiv und nachvollziehbar durchgeführt. Die Rechtsmittel, die unser Staat allen Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung stellt, bestimmen die Form und die Länge eines Verfahrens. Dem Kanton zu unterstellen, er würde die gesetzlichen Möglichkeiten zu wenig ausnützen, ist fahrlässig. Solche Unterstellungen gehören in die bedeutungslose Leere des schwarzen Loches, das sich heute Morgen zum Glück nicht aufgetan hat.


text_content_de: Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Das Gesetz ist so weit vorbereitet, dass die Möglichkeit zur Bildung von Basisstufenabteilungen für die Schulgemeinden gegeben ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Als Gemeindeammann möchte ich ein paar Worte an die "Fraktion der Gemeindeammänner" richten. In § 68 Abs. 1 heisst es: "Die Mehrwertabgabe steht je zur Hälfte dem Kanton und derjenigen Gemeinde zu, in der das belastete Grundstück liegt." Wo geschehen Einzonungen? In den Gemeinden mit Zentrumsfunktion. Und wo soll ausgezont werden? In den Gemeinden mit ländlicher Funktion. Ich frage Sie also, wo das Geld anfällt, wenn die Mehrwertabgabe eingeführt würde. Genau dort, wo die bauliche Tätigkeit weiterhin gross sein wird. Dort, wo wir das Geld benötigen würden, ist es gar nicht vorhanden. Im Gegenteil: Es weckt Begehrlichkeiten in den bereits gut situierten Gemeinden. Die Mehrwertabgabe zu 50 % in die Gemeindekasse fliessen zu lassen, ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein "Zückerli" für die Gemeinden. Die Mehrwertabgabe schafft neue Probleme, ist "Juristenfutter" und bedeutet in Zukunft einen erheblichen Mehraufwand für die Gemeinden. Sie fördert den Verteilkampf in jenen Gemeinden, die schon alles haben. Deshalb bitte ich Sie, den Streichungsantrag Schütz zu unterstützen.


text_content_de: Bei der Behandlung der Geschäftsordnung des Grossen Rates konnte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission grösstenteils das tun, was sie am liebsten macht: Die Paragraphen stilistisch "auf Vordermann" bringen. Ein paar Bemerkungen zu einzelnen Veränderungen: Während es in § 3 beim Amtsgelübde einer Anstandsregel entspricht, dass sich die Mitglieder und die Gäste von den Sitzen erheben, ist es in § 32 bei den Abstimmungen von Bedeutung, dass sich die Ratsangehörigen von ihren Sitzen erheben. Bereits in der heutigen Praxis werden die im Türrahmen oder in den Gängen stehenden Mitglieder des Grossen Rates von den Stimmenzählern nicht als an einer Abstimmung beteiligt betrachtet. In § 53 wurde präzisiert, dass Volksinitiativen durch das Büro und nicht durch den Grossen Rat zu Bericht und Antrag einer Kommission überwiesen werden. Laut Kommissionspräsident besteht auch die Meinung, dass die heute praktizierte Weise weitergeführt wird. In Absprache mit den Parlamentsdiensten und dem Rechtsdienst der Staatskanzlei wurden von der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission noch zwei Schreibfehler in § 16 Abs. 3 sowie in § 63 Abs. 1 zur Verbesserung in Auftrag gegeben, obwohl diese beiden Paragraphen nicht in die Teilrevision einbezogen wurden. Diskussion -


text_content_de: Ich äussere mich zum Pendlerabzug. Die nun vorliegende Fassung der Kommission ist primär eine Massnahme zur Verbesserung des Staatshaushaltes. Für die GP-Fraktion muss die Begrenzung des Pendlerabzuges aber vor allem eine Lenkungswirkung mit sich bringen. Der Pendlerabzug, wie er aktuell besteht, kommt einem krassen Fehlanreiz gleich, der deutlich verringert werden muss, wenn er schon nicht abgeschafft werden kann. Mit diesem Anliegen befindet sich die GP-Fraktion in bester Gesellschaft. Der Regierungsrat des Kantons Zürich will den Pendlerabzug auf Fr. 3'000.-- begrenzen. Der Stadtrat von Zürich begründete diese Maximalhöhe des Abzuges von Fr. 3'000.-- am letzten Freitag wie folgt: "Die indirekte Subventionierung des Pendelns mittels steuerlicher Abzugsfähigkeit wird damit zurecht eingeschränkt. (…) Es werden damit auch die negativen Auswirkungen vorab des motorisierten Arbeitsverkehrs eingedämmt." Für avenir suisse und ihren Verkehrsexperten, Daniel Müller-Jentsch, stellt der Pendlerabzug eine unzulässige Subventionierung des Verkehrs dar. Für das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gilt der Pendlerabzug als Zersiedlungstreiber, der abgeschafft oder zumindest massiv eingeschränkt werden soll. Die Wirksamkeit sei hoch, heisst es in einer Studie der Bundesämter. Dass nun möglichst alle Pendler, auch jene auf kurze Distanzen mittels der Anpassung der Kilometeransätze zur Kasse gebeten werden, verrät, dass es sich vor allem um eine Finanzierungsmassnahme handelt, und viel weniger um eine Lenkungsmassnahme. Mit der Unterstützung des angekündigten Antrags Eugster soll das korrigiert und auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückgegriffen werden. Diese Gesetzesänderung würde ohne Änderung der Verordnung durch den Regierungsrat vorgenommen. Die Verquickung von Gesetzesänderung und Verordnung erachtet unsere Fraktion im Hinblick auf ein Referendum als hochriskant. Die GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Heute ist die Interpellation zur unverhältnismässigen Reduktion der Thurgauer Poststellen traktandiert. Der Regierungsrat ist dort in wichtigen Punkten gleicher Meinung wie ich: dass man kämpfen und sich für den Erhalt der Poststellen einsetzen soll. Die Anzahl der Polizeiposten soll um bis zu elf von total 28 Posten reduziert werden, um Mietkosten von vielleicht 240'000 Franken einzusparen. Dies kann ich so nicht stehen lassen. Wenn das stimmen würde, hätten wir in den Zentren, in denen die Polizisten der zu schliessenden Posten neu einquartiert werden würden, heute zu viele Bürokapazitäten, und sie müssten ausgelastet werden. Ist dem so? Es stellt sich mir die Frage der jetzigen Bewirtschaftung. Würde man annehmen, dass die Büroräume noch nicht bestehen, dann frage ich mich, ob die Miete in den Zentren künftig weniger kostet als heute in den ländlichen Gemeinden. Ökonomisch glaube ich das nicht. Ich bin aber auch aus ganz grundsätzlichen Überlegungen gegen die Schliessung der Polizeiposten. Die längeren Anfahrtszeiten wurden bereits erwähnt. Die Randregionen würden psychologisch spürbar weniger Präsenz der Polizei erdulden müssen, was prinzipiell abzulehnen ist. Der persönliche Bezug, weil man den Polizisten kennt, ginge ebenfalls verloren. Ich bin diesbezüglich ein "gebranntes Kind". Der Kanton Zürich hat die Schliessung von Polizeiposten bereits hinter sich. In Elgg ist eine Raiffeisenbank domiziliert. Diese wurde kurz nach der Schliessung des Polizeipostens innert zwölf Monaten zweimal und der Volg einmal überfallen. Ist es das, was wir zukünftig auch im Kanton Thurgau wollen? Selbst wenn vielleicht kein direkter Kausalzusammenhang hergestellt werden kann: Wir möchten nicht, dass gerade an jenen Orten, an denen Polizeiposten geschlossen würden, bei einem allfälligen Vorkommnis nachher die Kritik am lautesten wird. Zuerst sollten wir über eine fundierte Analyse verfügen, weshalb man Polizeiposten schliessen will, bevor man den Rotstift ansetzt. Deshalb sage ich Nein zu weniger Polizei und zu weniger Polizeiposten, Nein zu weniger Sicherheit in den Randregionen und Nein zu diesem Kürzungsvorschlag.