text_content_de: Es wurde jetzt verschiedentlich angetönt – und ich glaube, das ist schon ein bisschen die richtige Überschrift –, gut gemeint heisst halt wirklich nicht immer auch gut gemacht. Das Anliegen ist auch aus Sicht der Regierung natürlich sehr berechtigt. In Zeiten knapper Finanzen sind natürlich auch wir daran interessiert, dass die parlamentarischen Vorstösse mit Bedacht genutzt werden, möglichst effizient zum Einsatz gelangen und auf unserer Seite nicht unnötig Ressourcen binden. Insofern sehen wir es durchaus mit Sorge, dass die Anzahl der Vorstösse offenbar unaufhaltsam steigt und die Belastung der Verwaltung in diesem Bereich wirklich sehr gross ist. Und an dieser Stelle erlaube ich mir natürlich auch den Hinweis, dass der erfolgreiche Parlamentarier ja nicht unbedingt der Vorstosskönig ist, sondern der, der politisch möglichst viel erreicht, und da ist natürlich das politische Netzwerk bedeutend wichtiger, informelle Kontakte in die Verwaltung oder auch zur Regierung sind da entscheidend, gute Kommissionsarbeit – das kennen Sie alle. Und wenn Vorstösse wirklich nur eingereicht werden in der Hoffnung auf mediale Aufmerksamkeit, muss man heute einfach auch feststellen, dass sich durch diese unglaubliche Anzahl an Vorstössen diese Chance auch sehr relativiert hat. Die Medien können ja diese Flut an Vorstössen gar nicht mehr adäquat aufarbeiten. Hier hat sich die Schere geöffnet, die Ressourcen der Medien sind kleiner geworden, und die Vorstösse nehmen jährlich zu. Hier treffen wir uns natürlich mit den Motionären und sehen wirklich auch die gute Absicht hinter diesem Vorstoss. Aber dann beginnen eben die Probleme. Ja, was sind denn jetzt die unnötigen Vorstösse, was sind die guten Vorstösse? Die Motionäre versuchen da auf der Kostenseite anzusetzen. Das ist ja auch klar, den Nutzen selbst kann man nicht objektivieren. Aber ich erlaube mir jetzt doch auch an dieser Stelle noch die Klammerbemerkung, dass natürlich gerade Vorstösse zu sehr grundlegenden neuen Gesetzgebungen oder guten Projekten geführt haben, die auf der Kostenseite damals sehr grossen Aufwand benötigt haben oder nur von sehr wenigen hier im Rat unterzeichnet worden waren. Also eben, da wird es wirklich schwierig. Jetzt will man an der Kostenseite ansetzen. Nur eben, es fehlt bis heute wirklich der Nachweis, dass sich damit irgendetwas bei der Motivation der Parlamentarier ändern lässt. Die Erfahrungen – sie wurden erwähnt –, die wir aus dem Kanton Aargau haben, der das jetzt schon längere Zeit kennt, führen eher zum gegenteiligen Schluss. Da hat die Anzahl der Vorstösse im gleichen Ausmass wie bei uns weiter zugenommen. Der Effekt scheint gleich null zu sein, und das überrascht ja auch nicht so. Es wurde ja heute auch schon erwähnt: Die Kosten werden ja erst nachher quasi deklariert, man muss ja keinen Kostenvorschuss leisten. Das hätte dann vielleicht wirklich eine etwas abschreckende Wirkung. Darum geht es ja nicht. Also der Nutzen dieser Massnahme ist bis heute nicht erwiesen. Auf der anderen Seite geht es hier wirklich um ein zentrales Recht jedes Parlamentariers. Da ist es schon problematisch, wenn mit diesem Vorstoss, wenn er denn wirklich umgesetzt würde, dieses Instrument ein bisschen ein „Geschmäckle“ bekommen würde und letztlich im Verdacht stünde, unnötigen Aufwand auf Seiten der Verwaltung zu produzieren. Ich glaube, da müssen wir wirklich aufpassen, hier an einem derart zentralen Ort der parlamentarischen Funktion anzusetzen, wenn wir, wie gesagt, überhaupt nicht wissen, ob es am Schluss irgendeinen Nutzen hat. Was sicher ist: Auf Seiten der Verwaltung wird es nicht zu weniger Aufwand führen, sondern zu mehr. Es geht ja hier jetzt auch nicht darum, dass wir bei dieser Gelegenheit gerade auch noch die Zeiterfassung in der Verwaltung optimieren wollen. Und selbst wenn wir da die optimalste Lösung hätten, es wird ein Mehraufwand entstehen. Also summa summarum wirklich gut gemeint, aber nicht wirklich gut gemacht. Wir ersuchen Sie, diese Motion nicht für erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Die aktuellen Werte der Chlorothalonil-Metaboliten sind auf der Homepage des kantonalen Labors aufgeschaltet und ersichtlich. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seiten 76 und 77 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 58 bis 64)

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich empfehle, den Antrag Stokholm abzulehnen. Die Aktualität ist der Grund für das neu zu schaffende Instrument der Fragestunde. Es ist die "Raison d'être". Damit steht und fällt das Instrument. Wie es der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, haben wir in der Kommission intensiv gerungen. Die vorliegende Vorlage ist ein Kompromiss. Ich stehe hinter diesem. Man muss sich keine Sorgen machen, dass die anderen parlamentarischen Instrumente entwertet werden. Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, habe ich mit der Fragestunde einschlägige Erfahrungen. Das Arboner Stadtparlament hat bei jeder Sitzung eine Fragestunde. Es führt zu einer gewissen Entlastung der übrigen Vorstösse. Ich kann aber versichern, dass die Freude an der Einreichung von Interpellationen, Einfachen Anfragen und Motionen im Arboner Stadtparlament nicht darunter gelitten hat. Da besteht nach wie vor grosse Freudigkeit, solche Vorstösse einzureichen. Es ist einsichtig, weshalb dies so ist. Bei einer Einfachen Anfrage oder einer Interpellation kann eine andere Dichte in der Beantwortung erwartet werden. Unter Umständen wird die Interpellation gar noch diskutiert. "Fragestunde" heisst wirklich, dass kurze Fragen gestellt werden. Dies wurde in der Vorlage auch definiert und limitiert, so dass der Regierungsrat innert kurzer Frist in der Lage sein sollte, die Frage beantworten zu können. Häufig liegt der Teufel wirklich im Detail. Wir sollten ihn aber nicht an die Wand malen. Die Fragestunde funktioniert in Arbon und sie wird auch im Grossen Rat funktionieren. Wenn dem nicht so ist, können wir sie rasch wieder abschaffen. Es geht um unsere Geschäftsordnung. Wir sollten den Schritt wagen und hier mutig sein. Wir sollten etwas tun, damit unsere Demokratie im Kanton Thurgau ein ganz kleines bisschen lebendiger wird. Gerade in der jetzigen Zeit ist dies nicht unerheblich.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Interpellation aus zwei Fraktionen stellt innerhalb von fünf Hauptfragen total 18 Unterfragen zum Thema "Langzeit-Sozialhilfebezüger", das uns als politisch Verantwortliche auf allen Stufen und insbesondere auch als Steuerzahlende beschäftigt. Dabei fokussiert sich ihr Interesse bei der Hauptfrage 2 vor allem auf den Anteil an Ausländern in der Sozialhilfe in Bezug auf ihre Bezugsdauer, ihre Herkunftsländer und ihren Aufenthaltsstatus. Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die aussagekräftige Themenaufbereitung zu den 18 Fragen. Rund sieben Monate nach Einreichung der Interpellation veröffentlichte die Dienststelle für Statistik die Sozialhilfestatistik 2017 der Thurgauer Gemeinden mit dem Titel "Sozialhilfeausgaben steigen moderat Sozialhilfequote bleibt tief". Bei meinem Vergleich der Antworten zur Interpellation und der Statistik durfte ich feststellen, dass die Aussagen des Regierungsrates mit der Statistik kongruent sind. Obwohl die Antworten sehr gut sind, hat mich ein Thema speziell interessiert, nämlich das Verhältnis der Sozialhilfequote von Schweizer Bürgern zu ausländischen Staatsangehörigen. Bei einem Ausländeranteil von 42% in den Dossiers ergibt dies gemessen am Ausländeranteil von 24,5% Prozent im Thurgau eine Quote von 3,4% im Gegensatz zu einer Quote von 1,5% am Bevölkerungsanteil von Schweizer Bürgern. Im Klartext heisst dies, dass das Sozialhilfe Risiko bei der ausländischen Bevölkerung um einiges höher liegt als bei Schweizer Bürgern. Unterstrichen wird dies noch damit, dass rund zwei Drittel davon Personen aus Drittstaaten betreffen, insbesondere aus der Türkei und Eritrea. Meines Erachtens ist dieses Risiko zu hoch. Interessant ist auch das Verhältnis von Frauen und Männern. Bei Schweizerinnen ist die Quote tiefer als bei Männern, bei den Ausländern ist dies genau umgekehrt. Dies ist wiederrum ein Hinweis, der auf die unterschiedliche Kultur zwischen Frauen und Männern schliessen lässt. Dazu kommt, dass die Berufsbildung meist schlecht ist und die Betroffenen in Bereichen tätig sind, die anfälliger auf wirtschaftliche Entwicklungen sind. Parallel dazu gesellt sich eine mangelhafte Integration und vielfach auch schlechte bis miserable Sprachkenntnisse, insbesondere bei den Frauen. Das zeigt, dass die Integrationsangebote vielfach nicht oder zu wenig angenommen werden. Da kommt dann schon der Gedanke auf, dass Sozialhilfe bei uns immer noch um einiges besser ist als das Leben im Herkunftsland, insbesondere in den Drittstaaten. Bezüglich der Fragen zu Sozialhilfe und Aufenthaltsrecht beziehungsweise Familiennachzug sind die Antworten klar. Sozialhilfebezug führt nicht automatisch zu einer Aberkennung des Aufenthaltsrechts. Wichtig ist aber, dass es Möglichkeiten für eine Aberkennung des Aufenthaltsrechts gibt, und dass an den Familiennachzug finanzielle Bedingungen geknüpft sind. Die FDP-Fraktion ist mit den Antworten zufrieden. Wir sehen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Wir fordern den Regierungsrat aber dazu auf, gemeinsam mit all seinen Ämtern alle vorhandenen Möglichkeiten, wie Widerruf oder Nichtverlängerung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung anzuwenden, um zu verhindern, dass unser sehr gut ausgebautes Sozialnetz missbraucht werden kann.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Herr Präsident, ich entschuldige mich in aller Form, ich wäre wirklich dran gewesen mit dem Antrag zur Streichung des Spielplatzes im Arenenberg. Auf dem Konto 3640.5060.217 auf der Seite 104 ist der Ausbau des Spielplatzes zur Attraktivitätssteigerung aufgeführt. Die Begründung zur Streichung des Ausbaus des Spielplatzes für die 130’000 Franken ist die folgende: Die gesamte Hotellerie und der Eventbereich im Arenenberg unterstehen aktuell einer Leistungsüberprüfung. Der Präsident der GFK hat dies erwähnt. Die SVP-Fraktion hat sich in globo vor Ort am 1. November selber ein Bild gemacht. Auf gut Deutsch: Wir wissen alle noch nicht so genau wie und mit welchen Begleitmassnahmen es diesbezüglich weitergeht; bis hin zur Schliessung dieses Betriebszweiges des Arenenbergs ist in den nächsten Jahren alles möglich. Ich selber bin davon überzeugt, dass wir den Arenenberg in den restlichen Aufgaben stärken und fokussieren müssen und daher die Prioritäten nicht auf den defizitären Betrieb der Hotellerie legen sollten, ja diesen sogar schnell schliessen sollten. Viel Kleinvieh macht auch Mist, ich spreche von einem Betrag von 130'000 Franken. Darum sollten wir einen Ausbau des Spielplatzes für den Moment streichen und zusehen, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, was beim Arenenberg in der aktuellen Situation besonders wichtig ist. Ich danke Ihnen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Mühlemann, nach ihm folgt Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Ja, noch eine Erläuterung: In der GFK wurde dieser Antrag bekanntlich auch gestellt, auch drei Stellen, mit einem anderen Betrag, 330’000 Franken. Der Antrag wurde mit 19:2 Stimmen abgelehnt, und wie ich eingangs erwähnt habe, sind das solche Stellen, die allenfalls besetzt werden würden, wenn es notwendig wäre. Darum ist die Abstimmung vermutlich in der GFK auch so ausgefallen. Danke.


text_content_de: Wenn jemand sagt, dass der Speicherplatz für Sonnenenergie eine Elektroheizung sein könne, befasst er sich nicht mit der Materie. Es ist eine Tatsache, dass in Deutschland 45 % Braunkohle- und Kohlestrom produziert werden. Die Produktion kann nicht heruntergefahren werden. In Deutschland ist nicht der Solarstrom das grösste Problem für die Spitze, sondern der zusätzliche Kohlestrom. Die Anlage auf meiner Scheune habe ich als Subventionsempfänger selber bezahlt. Das Risiko habe ich auf mich genommen. Die Kosten von Fr. 300'000.-- bis Fr. 400'000.-- habe ich einmal ausgegeben. Es soll mir jemand sagen, dass es sich dabei um Subventionen handelt. Natürlich habe ich einen guten Preis für die KEV vereinbart, aber ich muss einige Zeit auf die Zahlung warten. Wird das Geld an der Börse ehrlicher verdient? Ich frage mich, ob wir heute mit den Zertifikaten betrogen werden. Ich bezahle einen Aufpreis von Fr. 400.-- für Ökostrom, den ich noch zusätzlich beziehe.


text_content_de: Ich habe es vorhin angedeutet: Wir sind beim Eintreten. Ich bitte Sie, sich daran zu halten und beim Eintreten zu bleiben. Es geht darum, nachher abzustimmen, ob wir darüber debattieren. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Eintreten?


text_content_de: Meine Bemerkungen zum Eintreten lassen sich im Kommissionsbericht finden. Ich gehe davon aus, dass Eintreten unbestritten ist.


text_content_de: Ich stelle fest, die Reihen haben sich gelichtet. Das Thema ist wahrscheinlich schon "gegessen" oder nicht so interessant. Ich halte mich daher kurz. Ich danke der vorberatenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Um den bestehenden Rückstand bei den Veranlagungen nachhaltig zu bekämpfen bzw. nicht weiter anwachsen zu lassen, sind verschiedene Massnahmen nötig. Eine davon ist, dass die Gemeinden zu attraktiven Konditionen vermehrt in die Veranlagungstätigkeit eingebunden werden können. Das macht Sinn. Die vorliegenden Änderungen des Steuergesetzes ermöglichen dies. Was uns ein wenig stört, ist die Tatsache, dass die Entschädigungsregelung über eine Verordnung gelöst wird und wahrscheinlich so nicht zur Kenntnis des Grossen Rates gelangen wird. Im Grundsatz ist die GRÜNE-Fraktion mit der Kommissionsfassung einverstanden und ist für Eintreten.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2022 des Verwaltungsgerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts durften wir feststellen, dass die Parteien prozessfreudiger geworden sind. Dies verursacht dem Verwaltungsgericht erhebliche Mehraufwände, die nur zum Teil verrechnet werden können. Das Verwaltungsgericht bedankt sich für die zusätzlichen Stellenprozente für Gerichtsschreiber. Das Verwaltungsgericht ist personell immer noch stark gefordert und sieht eine Möglichkeit, den Anstellungsgrad einer nebenamtlichen Richterin von 50 % auf 80 % zu erhöhen. Dies erfordert jedoch eine Gesetzesanpassung. Die Justizkommission begrüsst diese Art der Kapazitätserweiterung. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich bitte Sie, zu beachten, dass über allem die pendente und bald abstimmungsreife Landschaftsinitiative auf Bundesebene steht, die ein 20-jähriges Einzonungsverbot verlangt. Wenn ich vor allem mit älteren Leuten diskutiere, stelle ich fest, dass diese Initiative viel Sympathie in der Bevölkerung geniesst. Dagegen sollten wir uns wappnen. Wir stehen also unter Druck. 1. Ich erinnere an den Auftrag, den wir haben. Seit dreissig Jahren besteht der Gesetzesauftrag, den Planungswert abzuschöpfen. Bei Auszonungen bezahlt die Allgemeinheit, und damit werden die Mehrwerte privatisiert und die Minderwerte sozialisiert. 2. Zur Behauptung, dass es eine Steuer ist, zitiere ich aus dem Bundesgerichtsentscheid 121 II 138: "Da eine solche Abgabe nicht voraussetzungslos geschuldet ist, sondern an bestimmte, dem Pflichtigen zufallende planerische Vorteile anknüpft, wird ihr der Charakter einer Steuer abgesprochen." Weiter wird erklärt: "Die Abgabe erscheint anderseits auch nicht als Vorzugslast oder Beitrag, da sie nicht der Finanzierung einer konkreten vorteilsbegründenden Planungsmassnahme dient und nicht nach dem für diese Vorkehr erforderlichen Kostenaufwand bemessen wird." Schlussfolgerung: "Nach bisheriger Terminologie mitunter als 'Gemengsteuer' eingestuft, wird die Mehrwertabgabe heute als eine neue Kategorie öffentlicher Abgaben aufgefasst und zum Teil als 'kostenunabhängige Kausalabgabe' bezeichnet." 3. Zur immer wieder angedrohten Verteuerung: Man hat Landwirtschaftsland im Eigentum für Fr. 60'000.--. Es wird umgezont, und dieses Land ist ab dem nächsten Tag 3 Millionen Franken wert. Wer, meinen Sie, baut teurer? Derjenige, der dieses Land für 3 Millionen Franken kaufen muss, oder derjenige, der faktisch zum Nulltarif zu diesem Land gekommen ist, das nun plötzlich einen Wert von 3 Millionen Franken hat? Der Markt bestimmt den Preis, nicht Einzonungen und Mehrwerte, die abgeschöpft werden. Verteuert wird hier gar nichts. Bei einem Lottogewinn von beispielsweise 1 Million Franken muss ich Fr. 250'000.-- Steuern bezahlen. Genau so verhält es sich bei der Einzonung: Ich erhalte einen gigantischen Mehrwert, ohne dass ich etwas dazu beigetragen habe. Also ist es doch selbstverständlich, davon etwas abzugeben. Wer das Land als Bauland kauft, ist bereits auf einem hohen Niveau und hat diesen Mehrwert nicht. Wer zu einem Millionengewinn kommt, verlangt das, was er auf dem Markt erreichen kann, und er steht in Konkurrenz mit allen anderen Mitbewerbern, die sowieso schon viel zu teuer gekauft haben. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Schütz abzulehnen.


text_content_de: Ich habe noch eine Rückfrage. Beim Areal der Woodpecker Group, besteht da ein Kaufrecht oder nicht?


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung, dass bei einer Sozialhilfeabhängigkeit diese betragsmässig erheblich und zeitlich fortgesetzt sein müsse. Zudem müsse auch für die Zukunft ein Andauern der Sozialhilfeabhängigkeit zu erwarten sein. Ferner müsse das Verhältnis zwischen dem Zweck und der Wirkung des staatlichen Eingriffes angemessen, das heisst die Wegweisung der Ausländerin oder dem Ausländer zumutbar sein. Ich frage den Regierungsrat, welche Umstände gegeben sein müssen, bis ein Gesuch auf Wegweisung behandelt wird. Kantonsrat Schlatter hat ausgeführt, dass nach der Berichterstattung schnell gehandelt werde. Ich habe vernommen, dass für die Festlegung von Unterstützungsleistungen seitens der Justizdirektorenkonferenz Richtlinien bestehen. Trifft es zu, dass die Leistungen zwischen Fr. 70'000.-- und Fr. 100'000.-- liegen? Auf die Frage 2 des Interpellanten schreibt der Regierungsrat, dass keine spezielle Statistik über die Anzahl Ausschaffungen von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Thurgau bestehe. Dem gleichen Absatz ist zu entnehmen, dass im Jahr 2007 mehr als 200 Personen ausgeschafft worden sein dürften. Es wäre wirklich wichtig, über eine Statistik zu verfügen.


text_content_de: Das vom Departement für Bau und Umwelt bereits seit geraumer Zeit eingesetzte Online-Tool "e-Vernehmlassungen" gelangt in der kantonalen Verwaltung seit dem 1. Januar 2023 flächendeckend zum Einsatz. Bevor die damit erzielten Auswertungen der eingegangenen Stellungnahmen im Internet publiziert werden, sollen in den Departementen zunächst Erfahrungen im Umgang mit diesem nicht ganz einfachen Instrument gesammelt werden. Es sind deshalb noch nicht alle Departemente mit dem Einsatz des Tools à jour. Es ist indessen nach wie vor beabsichtigt, die Ergebnisse aus den externen Vernehmlassungen künftig im Internet zu publizieren. Gemäss dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip besteht allerdings unabhängig von der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren bereits seit dem 1. Juni 2022 die Möglichkeit, die Resultate aus externen Vernehmlassungen auf Antrag an das zuständige Departement einsehen zu können.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung, in welcher er das Anliegen des Motionärs aufnimmt und durchaus diskussionswürdige Punkte anerkennt. Die FDP-Fraktion kann die Antwort grundsätzlich nachvollziehen. Sie lehnt die Motion einstimmig ab, da sie für diese Frage leider das falsche Instrument ist. Vielleicht wäre eine Interpellation das bessere Mittel gewesen. Als Neuling im Parlament frage ich erfahrene Ratskollegen, wie man einen Vorstoss angeht. Unabhängig davon hat mich der Vorstoss inhaltlich aber beschäftigt. Vor sechs Jahren starteten wir in unserer Gemeinde das Projekt der familienergänzenden Kinderbetreuung. Ausgehend von einer Anfrage der Schulbehörde befassten wir uns während zwei Jahren intensiv mit dem Thema und gründeten vor vier Jahren einen öffentlich-rechtlichen Verein "Kindertreff Münsterlingen". Ich leitete das Projekt, welches in enger Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde, privaten Anbietern und der Gemeinde erarbeitet wurde. Aus eigener Erfahrung kann ich daher berichten, dass von einem stiefmütterlichen Dasein nicht die Rede sein kann. Die Zusammenarbeit und Unterstützung der kantonalen Stellen war sehr gut. Bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzepts und des Qualitätssicherungssystems hatten wir das Glück, auf Fachpersonen in unserem eigenen Team zurückgreifen zu können. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung andeutet, hat die familienergänzende Kinderbetreuung eine Schnittstellenfunktion zwischen verschiedenen Bereichen. Dabei ist der pädagogische Anteil im Verhältnis zu anderen Funktionen wie Kindesschutz, Förderung berufstätiger Mütter, Integration usw. nur klein. Sicherlich kann man geteilter Meinung sein, welchem Departement dieser Bereich zugeordnet werden soll. Für beide Lösungen gibt es plausible Gründe. Vermutlich ist es vielmehr eine Frage, wie hoch die Pädagogik gegenüber anderen Ansprüchen gewertet werden soll. Vielleicht haben die Mitglieder des Rates die Studie des Nationalfonds gelesen. Diese kommt zum Schluss, dass Tagesschulen eher Betreuungs- als Bildungsfunktionen erfüllen. Weiter wird ausgeführt, dass die Nutzung solcher Angebote stark vom Einkommen abhängig sei. Die Schlüsse der Studie kann ich vollumfänglich bestätigen. Dies haben wir bei der Ermittlung des Bedarfs ebenfalls festgestellt. Die heutige Funktion entspricht aber den Bedürfnissen der Eltern. Dabei sind ihnen die Flexibilität und die Kosten beziehungsweise die Bezahlbarkeit der Angebote sowie die Qualität der Betreuung, namentlich die Beschäftigung der Kinder und die Verpflegung, genauso wichtig oder deutlich wichtiger als der pädagogische Wert. Je nach Einkommen nutzen Familien auch Angebote wie Tagesmüttervereine, Verwandte und Bekannte oder die Angebote privater Anbieter. Würde man die pädagogischen Aspekte stärker gewichten, wären solche Möglichkeiten stark in Frage gestellt. Eine Ungleichbehandlung wäre die Folge. Die aktuelle Regelung der Zuständigkeiten ermöglicht lokal zugeschnittene Lösungen, welche den zahlreichen Ansprüchen gerecht werden, bezahlbar bleiben und im Verbund getragen werden. Unsere Leiterin des Kindertreffs verfügt über keinen Tertiärabschluss, jedoch über eine entsprechende Lehre mit einer Weiterbildung zur Hortleiterin. Sie leistet einen hervorragenden Job, und sie wird in unserer Gemeinde von Lehrpersonen, Eltern und Behörden sehr geschätzt. Tertiäre Weiterbildungen sind nicht per se schlecht und grundsätzlich zu begrüssen. Diese jedoch flächendeckend zur Bedingung zu machen, macht das Leben für kleine Organisationen schwieriger und schiesst vermutlich über das Ziel hinaus. Eine "Verakademisierung" der Berufsgruppe, wie es "kibesuisse", der Verband Kinderbetreuung Schweiz, fordert, nützt niemandem etwas. Die Kosten werden steigen und die Rekrutierung geeigneten Personals, jedenfalls für kleinere Organisationen, wird grundsätzlich erschwert. Fähige junge Menschen, welche auch ohne akademischen Weg die Aufgaben tadellos erfüllen können, werden unter Umständen sogar ausgegrenzt. Deshalb sollte die Berufsausbildung in diesem Bereich weiter gefördert werden. Die FDP-Fraktion steht einer grundsätzlichen Optimierung der Zuständigkeiten beziehungsweise der Organisationsstrukturen offen gegenüber. Wir sind uns aber nicht sicher, ob das alleinige Verschieben der Kompetenzen tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen wird. Die FDP würde eine Analyse der Situation unter Einbezug der entsprechenden Stellen und Interessensgruppen sehr begrüssen. Dabei könnten die Vor- und Nachteile zusammengetragen und eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Basierend auf einer Gesamtsicht könnte die Kompetenzfrage innerhalb des Regierungsrates nochmals geprüft und diskutiert werden.


text_content_de: Nebst der Kandidatin und dem Kandidaten für die Oberrichterstelle heisse ich besonders die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Es sind dies die Angehörigen und Freunde der zur Wahl vorgeschlagenen Personen. Ausserdem begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Frauenfeld, die im Rahmen der staatsbürgerlichen Woche das kantonale Parlament besuchen. Die Wahlsitzung ist etwas speziell. Der Grosse Rat berät heute nämlich nicht wie sonst üblich Gesetze oder fällt Beschlüsse, sondern konstituiert sich für das nächste Amtsjahr neu. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik. Wer weiss, vielleicht sitzen Sie in ein paar Jahren selbst hier in diesem Saal. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick in die Arbeitsweise der kantonalen Legislative. Zudem danke ich Kantonsrat Andreas Wirth, der die Schülerinnen und Schüler in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Andreas Zuber. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist gut und bedarf eigentlich keiner weiteren Erklärungen. Ich habe alle erwähnten Homepages und Berichte gelesen, habe aber den Stein des Anstosses nicht gefunden. Auf einer der erwähnten Homepages werden den Jugendlichen ihre Rechte erläutert, wie beispielsweise das Recht, Sexualität zu leben, das Recht auf umfassende Information und Nutzung von Verhütungsmitteln, das Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt und sexueller Belästigung, das Recht auf vertrauliche Beratung und Behandlung, die Rechte von Mädchen im Falle einer gewollten oder ungewollten Schwangerschaft, das Recht auf Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen, das Recht, zu heiraten oder nicht zu heiraten oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Da kann ich nichts Anstössiges finden. Eine sexualisierte Schule ist mir nicht bekannt. Zur sexualisierten Gesellschaft gäbe es allerdings Einiges zu sagen. Zu was bereits Kinder und Jugendliche Zugriff haben, ist in ihrer Entwicklung bestimmt nicht förderlich. Was heute unter "Sexualpädagogik" läuft, kannten wir als Aufklärung. Dieser Begriff hat für weniger Aufregung gesorgt. Nicht nur der Begriff, sondern auch die Brisanz des Themas hat sich wesentlich verändert. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche aufgeklärt werden, wenn sie durch den Konsum diverser Bilder und Medien nicht mehr wissen, was normal ist oder ob sie normal sind. Es ist wichtig, dass sie erfahren, wozu, und dass sie nein sagen dürfen. Es ist auch wichtig, dass sie ihren Körper kennenlernen. Dazu braucht es Fachpersonen, welche die Materie und die Psyche eines Kindes kennen. Kinder und Jugendliche haben im besten Fall eine Vertrauensperson, mit welcher sie über die Unsicherheiten, welche mit Bestimmtheit auftreten, sprechen können. Wenn dies nicht die Eltern sind, kann die Schule hier eine wichtige Funktion übernehmen. In der Schule werden beispielsweise auch Positionen und Haltungen verschiedener Religionen und verschiedene politische Meinungen vermittelt und angeschaut. Meines Erachtens muss auch der Umgang mit und der Konsum von Pornographie in den Aufklärungsunterricht integriert sein. Ich zitiere dazu einen Artikel aus dem "Beobachter", welcher den Titel "Überall Porno" trägt: "Dennoch gehört der Konsum von pornographischem Material heute genauso zum Erwachsenwerden wie das erste Date, der erste Kuss oder das erste Mal." Weiter heisst es im Artikel: "Auf gewisse Fragen werden die Jugendlichen aus Scham wohl immer bei Kollegen oder eben im Internet nach Antworten suchen. Umso wichtiger ist es - darin sind sich Experten einig - dass sich Jugendliche Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien aneignen. Nicht nur technisch, sondern auch bei der Beurteilung der Qualität von Informationen. Wer dafür zuständig sein soll - Eltern oder Schule - wird ein endloses Thema bleiben. Den Jugendlichen bringt diese Diskussion wenig."


text_content_de: Wie entstand die Situation? Entstand sie wirklich so, wie es die Ratsmitglieder geschildert haben, wonach das Bundesparlament im guten Glauben, die Qualität der Zulassung zu verbessern, etwas übersehen hat? Oder ist das Bundesparlament einem der wenigen gutgläubigen Versicherungslobbyisten, die zahlreich in beiden Kammern sitzen, aufgesessen und hat die Mangellage bewusst herbeigeführt? Es ist völlig unverständlich, wie eine solche Gesetzgebung in der heutigen Zeit entstehen kann. In einer Zeit, in der wir feststellen, dass wir nicht nur in der Ärzteschaft, sondern generell eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit haben. Starke Jahrgänge kommen jetzt in das Pensionsalter. Auch bei den Grundversorgern gibt es viele, die in zehn Jahren vom heutigen Leistungserbringer zum Leistungsbezüger werden und somit im Arbeitsmarkt keine medizinischen Dienstleistungen mehr anbieten können. Das ist ein riesiges Problem. Es ist ein weiteres Problem, dass die Wünsche in Bezug auf die Arbeits- und Freizeitgestaltung der jungen Damen und Herren, die den Arztberuf gewählt haben, heute anders sind, als dies vor 30 oder 40 Jahren der Fall war. Damals war es selbstverständlich, dass man nach dem Medizinstudium eine Einzelpraxis übernahm und mehr oder weniger die ganze Woche Tag und Nacht per Telefon verfügbar und erreichbar war. Heute besteht unabhängig des Geschlechts ein grosser Wunsch nach Teilzeitarbeit, Gruppenpraxen und Möglichkeiten, die Arbeits- und Freizeit in einem besseren Gleichgewicht zu haben. Dies alles verschärft die Versorgung, auch bei uns im Thurgau. Es stellt sich schlussendlich die Frage, was ein Kanton tun kann, wenn der Bund ein Gesetz macht, das eigentlich nicht zielführend ist. Wenn man als Kanton jedes Bundesgesetz mit dieser Frage beleuchten würde, und es nur von Fall zu Fall anwendet, würde unser Staat nicht funktionieren. Es gibt juristische Argumentationen, die sagen, dass die Grundversorger bei der Verschärfung gar nicht explizit gemeint waren. So könnte man selbst argumentieren. Leider ist aber der Wortlaut im Gesetz sehr klar. Deshalb ist es dringend nötig, dass etwas geschieht. Insofern danke ich herzlich, dass die Interpellation eingereicht wurde. Ich danke allen für die Unterstützung, die der Hausarztmedizin und generell der Grundversorgung im Kanton Thurgau zugekommen wird. Ich möchte auf einige Punkte eingehen: Es wurde der tiefe Taxpunktwert erwähnt. Das ist korrekt, dass uns da die Hände nicht ganz frei sind. Aktuell läuft ein Festsetzungsverfahren zum Taxpunkt. Sieben Kantone sind gemeinsam unterwegs, den Taxpunkt festzusetzen, und sie koordinieren sich. Ein Verfahren eines Krankenversicherers gegen die Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz war der Grund, dass dies nötig wurde. Das Verfahren läuft. Man ist nahe daran, einen Schritt weiterzukommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Egal, was am Schluss einheitlich von sieben Kantonen festgesetzt wird, es wird von den Versicherern anschliessend wieder vor Gericht gezogen. Das kann ich mit Sicherheit sagen. Insofern ist es keine einfache Situation, die Rechtsmittel stehen aber offen. Im Speziellen wurden die Pädiatrie und die Kinderpsychiatrie angesprochen. Ich kann beiden Kantonsrätinnen nur beipflichten. Bis vor zweieinhalb Jahren habe ich auf Mandatsbasis die drei Gesellschaften für Pädiatrie, Kinderpsychiatrie und Kinderchirurgie beraten. Aufgrund des Jobwechsels musste ich das aufgeben. Ich kenne die Problematik dort aber sehr gut. Auf meine Initiative hin wurde im Bundesparlament eine parlamentarische Gruppe für Kinder- und Jugendmedizin gegründet, die noch immer funktioniert und Anliegen der Kinder- und Jugendmedizin nun im Bundesparlament mit Nachdruck vertritt. Das ist erfreulich. Die Problematik wurde somit völlig zurecht adressiert. Weiter gibt es eine Unterscheidung zwischen der Zulassung zur Krankenversicherung und derjenigen, generell im Thurgau tätig zu sein. Das sind zwei verschiedene Dinge. Wenn man als Ärztin oder als Arzt arbeiten will, braucht es gestützt auf das Gesundheitsgesetz zunächst eine gesundheitspolizeiliche Bewilligung. Das ist auch bei anderen Berufen der Fall. Die Bewilligung hält fest, dass eine Ärztin oder ein Arzt qualifiziert und geeignet ist und über die Sprachkenntnisse verfügt. Da gibt es einen gewissen Spielraum. Darüber hinaus gibt es aber, gestützt auf das KVG auf Bundesebene, eine Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenversicherung. Hier gibt es keinen Spielraum, da es sich um ein Bundesgesetz handelt. Ich nehme wieder das Beispiel der Kinderärztin zu Hilfe, die während 20 Jahren in Konstanz praktiziert, den Thurgauer Dialekt versteht und in Deutschland eine gleichwertige Ausbildung wie in der Schweiz durchlaufen hat, dummerweise aber nicht an einer sogenannten Weiterbildungsstätte in der Schweiz. Sie darf zwar in einer Kinderpraxis unter Anleitung einer zugelassenen Kinderärztin tätig sein und in einem Spital arbeiten. Aufgrund des Bundesgesetzes darf sie aber nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen. Das ist das Problem. Gerade in Regionen wie dem Hinterthurgau, dies wurde angesprochen, in denen es wenige Ärzte gibt, besteht eben gerade nicht der Wunsch, dass jemand in eine Praxis geht, um auf Rechnung des Inhabers tätig zu sein. Es ist der Wunsch, dass eine bestehende Hausärztin oder ein bestehender Hausarzt durch eine neue oder mehrere neue ersetzt werden könnte. Dies wird durch die Gesetzgebung verunmöglicht, was sehr bedauerlich ist. Es ist aber zulässig, dass man theoretisch drei Jahre als fix ausgebildeter Facharzt mit gleichwertiger Anerkennung angestellt, in einem Ärztezentrum tätig sein darf. Das ist aber ein Witz, wenn man komplett ausgebildet ist und nur zur Umgehung der Bundesregelung drei Jahre "absitzen" muss. Beim Anwaltspraktikum könnte man sagen, dass die Personen nach dem Studium noch etwas lernen müssten. Diese Ärztinnen und Ärzte sind aber gut ausgebildet. Die Regelung macht somit keinen Sinn, und sie ist unverständlich. Ich hoffe aber sehr, dass die Regelung in Bundesbern bis in drei Jahren geändert wurde. Das wäre der zielführendere Ansatz. Es wurden ausserdem die Ausbildungsbemühungen der Spital Thurgau AG angesprochen. Diese sind bereits heute gross. Wir sind permanent im Gespräch, um zu prüfen, was wir noch mehr machen können. Wir prüfen insbesondere, wie wir spezielle Weiterbildungen anbieten können, die für angehende Hausärztinnen und Hausärzte attraktiver sein könnten. Der Numerus Clausus ist ein Problem, das ebenfalls angesprochen wurde. Auch das ist ein Thema. Es besteht bereits heute die Möglichkeit, den Numerus Clausus zu umgehen, indem man das Medizinstudium in Lausanne oder Genf absolviert. Das wissen viele nicht. Obwohl es den Numerus Clausus dort nicht gibt, wird auf andere Art und Weise "gesiebt". Es ist ein Problem, dass die Studien relativ teuer sind. Die Studien bietet aber nicht die GDK an. Die Plätze sind einerseits teuer, andererseits müssen die Studentinnen und Studenten in Spitälern und Arztpraxen aus- und weitergebildet werden können. Dies ist die Schwierigkeit. Das ist ebenfalls nicht sehr einfach und eine Relation zu wahren. Es ist dringend nötig, dass die Bundesgesetzgebung angepasst wird. Der Interpellant hat gesagt, er hoffe, dass uns die Thurgauer Bundesparlamentarier gehört haben. Das haben sie. Der Regierungsrat hat sie am Dienstag vor einer Woche getroffen, und das Thema war traktandiert. Das Problem ist auch dort erkannt. Der Regierungsrat hat gestern eine klare Stellungnahme zur Kommissionsinitiative abgegeben, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Der Regierungsrat wird mit der Veröffentlichung der Regierungsmeldungen bereits morgen ein weiteres klares Zeichen nach Bern schicken, damit wir möglichst rasch eine Anpassung der verunglückten Bundesgesetzgebung erreichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich speziell die Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule in Sulgen. Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr Interesse an unserer Arbeit im Thurgauer Parlament.


text_content_de: Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit betonen, dass wir nicht gegen Änderungen des Geschlechtes, aber gegen die "Turbo-Geschlechtsänderungen" sind, die eingeführt werden sollen. Die Gesetzesänderung ist unüberlegt, unseriös und nicht durchdacht. Eugen Huber, der ehrwürdige Vater des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese sehen könnte. Die Vorlage betrifft nicht nur Transmenschen, sondern alle Menschen. Es kann doch nicht sein, dass man einfach so beim Zivilstandsamt vorbeigehen und eine lapidare Erklärung abgeben kann, um gegen eine bescheidene Gebühr sein Geschlecht zu wechseln, und zwar bereits mit 16 Jahren. Künftig ist die Änderung des Namens alleine schwieriger, als wenn man zugleich auch noch das Geschlecht ändert. Mehrfache Geschlechtsänderungen sind nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erlaubt und jedes Mal wieder mit einer Namensänderung verbunden. Die völlig unabsehbaren Folgen wurden in Bern nicht durchdacht. Die Kantone sind die einzigen, die dies durchdacht haben, wie wir seitens unserer Regierungsrätin ebenfalls gehört haben. Der Kanton Thurgau hat sich klar gegen die Änderung geäussert. Man öffnet die Türe für Missbräuche sehr weit, ohne dass es eine griffige Handhabe gibt. Wie erwähnt hatte ich als Richter schon einige Male mit solchen Geschlechtsänderungen zu tun. Die Abklärungen erfolgen jedes Mal seriös. Die Menschen werden persönlich angehört. Meist liegen bereits Gutachten vor, weil sich die Menschen im Prozess der Umwandlung befinden. Ich möchte betonen, dass dies schlanke Verfahren sind. Sie laufen sehr unkompliziert und diskret ab. Es handelt sich wirklich nicht um einen Spiessrutenlauf. Das kann ich aus der Praxis bestätigen. Die Praxis ist nicht belastend und auch nicht diskriminierend. Die Menschen werden angehört. Sie müssen nicht nur eine Erklärung abgeben, sondern man führt ein Gespräch mit ihnen. Die Leute müssen sich nicht über ihre sexuellen Vorlieben äussern, und sie werden ganz sicher nicht danach gefragt. Das möchte ich klar festhalten. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass man die Betroffenen noch einmal fragt, ob es wirklich ihr Wille ist und ob dies abgeklärt wurde. Ich habe schon problematische Fälle gesehen. Diese gibt es ebenfalls. Beispielsweise wollte eine junge Frau mit 16 Jahren zum Mann werden, und zwar kein Transmensch. Die Ärzte verabreichten der Frau seit einem Jahr starke Medikamente. Der hormonelle Prozess mit 16 Jahren war nahezu irreversibel. In solchen Fällen ist es nicht ganz falsch, wenn sich ein unabhängiger Richter, ein fachlich versierter Psychiater oder ein Arzt ernsthaft damit beschäftigt. Es soll nicht einfach auf dem Zivilstandsamt eine einseitige Erklärung entgegengenommen werden. Wenn es künftig so einfach geht, wie es die Vorlage will, wird es ganz bestimmt mehr solcher und auch mehr unüberlegte Fälle geben. Wir alle wissen aus eigenen Erfahrungen, dass jüngere Menschen aus einer Laune heraus etwas entscheiden. Die Kantone sind nicht einfach nicht betroffen. Sie führen die Zivilstandsämter. Sie müssen sich definitiv damit befassen. Die Liberalen können zwar sagen, dass es den Staat nichts angehe, welches Geschlecht man hat. Solange derart elementare Rechtsfolgen an die Eigenschaft als Frau oder als Mann geknüpft sind, geht es den Staat sehr wohl etwas an, ob das beurkundete Geschlecht stimmt oder nicht. Es handelt sich eben um eine Beurkundung. Man sollte an die Eigenschaft als Vater, als Mutter, als Rentnerin, als Witwe mit Anspruch auf Rente oder an die Militärdienstpflicht denken. Wie erwähnt geht es nicht nur um das Geschlecht, sondern auch um den Namen. Der Name identifiziert uns alle nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber unseren Mitmenschen und Vertragspartnern. Wenn man den Namen über eine Änderung des Geschlechts derart einfach abändern lassen kann, birgt das wirklich Potenzial für Missbrauch. Es wäre damit ein Leichtes, beispielsweise seine Gläubiger abzuschütteln. Dies geschieht in der Praxis bereits heute. Die Gesetzesänderung löst kein wirklich relevantes Problem, schafft aber viele neue Probleme und lässt viele Fragen offen. Wenn dem Missbrauch Tür und Tore geöffnet werden, schadet es jenen Transmenschen, denen die Vorlage eigentlich helfen sollte. Es ist höchst bedenklich, dass eine derart missratene Vorlage in Bern einfach durchgegangen ist. Deshalb sollte das Volk entscheiden. Es geht um sehr viel. Wir danken den Ratsmitgliedern, wenn sie uns unterstützen und dem Kantonsreferendum zustimmen.


text_content_de: Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Die Gründe dafür wurden an der letzten Sitzung bereits mehrfach genannt. Der Paragraf entspricht nicht der gelebten Praxis, und er wird nicht umgesetzt. Ab 12 Jahren ist man bei vielen Vereinen bei den Älteren mit dabei. Daher scheint es das sinnvollere Alter zu sein, das wenigstens ansatzweise dem effektiv praktizierten Alltag entspricht. Es ist zudem das Alter des Übertrittes vom Kind zum Jugendlichen. Bezüglich des Jugendschutzes möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Ausschank von Alkohol an unter 16-Jährige weiterhin nicht erlaubt ist. Es liegt noch immer in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, wo, wann und bis wann sich ihre Kinder aufhalten. Bei einer Zustimmung werde ich erneut die Streichung des Paragrafen beantragen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende und auf Fakten basierte Beantwortung. Das wichtigste Instrument, um die Verkehrsfragen in der Region Wil überkantonal und überkommunal zu lösen, ist das Agglomerationsprogramm der Regio Wil. Davon haben wir bereits mehrfach gehört. Der Kanton Thurgau setzt mit der Realisierung von WILWEST und der Netzergänzung Nord flankierende Massahmen für eine verträgliche Verkehrsabwicklung für die Politischen Gemeinden Bettwiesen und Tobel-Tägerschen um. Die Massnahmen werden unter Einbezug der Politischen Gemeinden mit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Details dazu sind auf Seite 2 der Beantwortung des Regierungsrates aufgeführt. Die Fragen des Verkehrs in der Region Wil müssen überkantonal und überkommunal betrachtet werden. Der Nutzen der Massnahmen ist gemäss Agglomerationsprogramm ausgewiesen. Der stellenweisen Mehrbelastung steht eine grossflächige und signifikante Entlastung der gesamten Region gegenüber.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Opprecht. Nach ihm folgt Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Die FDP-Fraktion teilt die Beurteilung der Justizkommission und stellt fest, dass der Kanton Thurgau die Zeichen der Zeit erkannt und sich rechtzeitig an die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes gemacht hat. Neue Technologien bieten Chancen und Risiken, wecken aber auch Ängste. Das Gesetz bietet die Möglichkeit, den in der Petition erwähnten Aspekten wirkungsvoll zu begegnen, um die Nutzung der Geothermie möglichst geordnet angehen zu können. Die FDP-Fraktion verneint Technologieverbote grundsätzlich und stellt sich hinter die Geothermie. Wir setzen uns gerne dafür ein, den neuen Herausforderungen mit einem griffigen Gesetz wirkungsvoll begegnen zu können.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich bin der Überzeugung, dass der Antrag Frischknecht zu unterstützen ist. Haben Sie sich einmal gefragt, weshalb das Wort "maximal" in den Text hineingerutscht ist? Der letzte Sollbestand betrug 330 Beamtinnen und Beamte. Damals erhöhte der Regierungsrat einfach die Zahl, ohne eine Abänderung des grossrätlichen Beschlusses zu verlangen. Nun versucht er mit dem Wort "maximal", vor sich selbst quasi eine Barriere hinzustellen, damit er nicht über diese Zahl hinausgeht. Meines Erachtens ist die Formulierung verunglückt. Ein Sollbestand ist eine Zielgrösse, die erreicht werden soll. Es ist ein Bestand, der sich auf eine Zahl einpendeln soll. Wenn der Sollbestand nun maximal 384 Polizistinnen und Polizisten beträgt, dann ist alles offen: Von 1 bis 384 ist der Sollbestand immer maximal. Die Formulierung ist redaktionell und gesetzestechnisch nicht korrekt. Darum kam sie bis anhin auch nie vor. Im Übrigen ist derselbe Antrag in der vorberatenden Kommission nur ganz knapp abgelehnt worden.


text_content_de: Ich verstehe das Anliegen von Kantonsrat Richard Nägeli, wenn man sich vorstellt, was das für Kosten bei Um- und Erneuerungsbauten auslöst. Ich denke dabei an Mehrfamilienhäuser mit versetzten Treppenhäusern. Da können Sie nur in dem Sinne erneuern und umbauen, indem Sie das Treppenhaus komplett aushöhlen, als Liftanlage bauen und noch ein Treppenhaus aussen herum hinzubauen. Ob das Grundstück diese Möglichkeit dann zulässt, wage ich zu bezweifeln. Deshalb ist es richtig, genau zu formulieren, dass der Besitzstand bei bestehenden Bauten gewahrt bleibt.


text_content_de: Ich habe bereits in der Kommission angetönt, dass ich eine Frage an Regierungsrat Urs Martin stellen werde. Im Text heisst es, dass die Fürsorgebehörde dem Departement für Finanzen und Soziales auf Verlangen Bericht erstatte. Es wurde zugesichert, dass während einer bestimmen Zeitperiode, nämlich für die ersten fünf Jahre, der Regierungsrat nicht nur darauf wartet, dass 20 der 80 Gemeinden Bericht erstatten, sondern dass er systematisch für jedes Jahr anfragt, wie oft eine Observation durchgeführt wurde. Wir hoffen, dass dies sehr wenige Fälle sein werden. Wir wollen dies nicht ins Gesetz schreiben, sondern das Gesetz schlank halten. Wir wollen aber die Bestätigung des Regierungsrates, dass die einzelnen Fürsorgebehörden aufgefordert werden, während den ersten fünf Jahren nach diesen Kriterien zu melden, wer observiert wurde, so dass wir in geeigneter Form sehen, wie oft das geschehen ist. Ich danke für die Auskunft, damit wir es nicht im Gesetz verankern müssen.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Dominik Diezi.


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Es macht mich doch etwas stutzig, dass die sechsseitige Antwort der Regierung sich auf einer ganzen Seite mit der Begrifflichkeit auseinandersetzt und schon zu Beginn nicht wirklich den Mut aufweist, sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Es ist doch wirklich ganz einfach. Bitte verkomplizieren Sie die Thematik nicht unnötig. Die kriminellen Clan-Strukturen sind in aller Munde. Wie die Begrifflichkeiten nun zu definieren sind, ist wirklich nur zweitrangig. Nun zum Inhalt: Offenbar hat die Thurgauer Kantonspolizei keine Kenntnisse von kriminellen Clans auf dem Kantonsgebiet. Spannend ist wiederum, dass eine Person bekannt ist, die mit kriminellen Clans in Deutschland in Verbindung steht und immer noch im Kanton Thurgau lebt. Wieso ist diese Person überhaupt noch hier, wenn sie doch schon auf dem Radar ist? Darauf hätte ich von der Regierung gerne eine Antwort. Aus der Beantwortung lässt sich erkennen, dass viele Ämter für die Erkennung von organisierter Kriminalität nötig sind und sich gegenseitig informieren müssen. Prüfungsämter sind als solche das Migrationsamt, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und teilweise auch das Grundbuchamt sowie das Konkursamt. Wie soll denn hier schnell reagiert werden, wenn alle ihrem eigenen Prüfungsrhythmus und eigenen Kriterien nachgehen? Wie soll hier ein Muster erkannt werden können? Ich erkenne in dieser Antwort viele Widersprüche, die mich sehr beunruhigen und mir ein schlechtes Gefühl vermitteln, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht. Scheinbar gibt es keinerlei Verstrickungen von kriminellen Clans in den Liegenschaftenhandel. Gleichzeitig heisst es in der Beantwortung, dass für die Grundbuchämter solche Verstrickungen kaum erkennbar seien. Des Weiteren sieht man erhebliche Probleme bei den vielen missbräuchlichen Konkursen. Die Hälfte der Konkursverfahren muss mangels Aktiven eingestellt werden. Ob diese Konkurse mit kriminellen Clans zusammenhängen, kann nicht erkannt werden. Der Regierung und den Ämtern fehlt es an übergreifender Zusammenarbeit, die auch Früchte tragen würde. Meiner Beurteilung nach hat die Effizienz noch Luft nach oben – und trotzdem schreien alle nach mehr Personal. Ich bin überzeugt, dass die Prozesse optimiert werden und damit bereits bessere Resultate erzielt werden können. Meine Schlussfolgerung lautet wie folgt: Der Kanton Thurgau ist offenbar in der Organisation zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität schlecht aufgestellt und hat keinen Überblick über das wirkliche Ausmass. Bevor die Kantonspolizei sich über fehlende Mittel und Ressourcen beklagen kann, soll sie bitte dafür sorgen, dass sie keine Sondereinsätze an Sportanlässen oder auch am ESC (Eurovision Song Contest) leistet. Die Kantonspolizei soll sich bitte auf die Aufgaben im eigenen Kanton konzentrieren, wofür die Mittel auch gesprochen werden. Es stösst mir tatsächlich sauer auf, wenn die Regierung in dieser Beantwortung ihr Leid klagt und betreffend Kantonspolizei von fehlendem Personal spricht. Lesen Sie die Antwort der Einfachen Anfrage zur Aufstockung des Polizeikorps: Dort steht schwarz auf weiss, dass die Regionalpolizei in den letzten fünf Jahren sogar geschrumpft ist, obwohl der Grosse Rat im 2020 eine Aufstockung beschlossen hatte. Stattdessen wurde Personal in der Verkehrs- und Seepolizei aufgestockt. Abschliessend zeigt die Antwort der Regierung zwar, dass das Thema erkannt wird, aber die Entschlossenheit und die kritische Selbstreflexion dazu fehlen. Die Regierung hält sich defensiv, wenn es um die Gefahreneinschätzung, um die Überwachung der verdächtigen Branchen und um die Ausstattung der Ermittlungsbehörde geht. Es ist Fakt, dass schweizweit Bedrohungen durch organisierte Clan-Strukturen wachsen. Der Aktivismus der Regierung hält sich jedoch in Grenzen. Wir wünschen uns mehr Proaktivität, um die Herausforderungen um die organisierte Kriminalität zu meistern.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich danke der Regierungsrätin für die Ausführungen. Ich weiss, dass es unanständig ist, nach dem Regierungsrat zu sprechen. Ich werde die Fragen bei der Beratung des Voranschlages nochmals stellen. Ich möchte aber hier erwähnen, dass es sich um dieselbe Person handelt, die ich jeweils gemeint habe. Dies zur Klärung, damit es nicht verwechselt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Am 20. Februar 2024 besuchte das Büro des Grossen Rates den Kantonsrat St. Gallen im Rahmen der traditionellen Kontaktpflege zwischen den Kantonsparlamenten. Nachdem die Büromitglieder die Debatte im Rat verfolgt hatten, tauschten sie sich anschliessend mit dem Ratspräsidium, dem Leitungsorgan des St. Galler Kantonsrates, über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Kantonsparlamente aus. Dabei wurden auch Fragen diskutiert, die gegenwärtig im Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates – siehe Traktandum 1 der heutigen Tagesordnung – zur Debatte stehen. Das Büro blickt auf einen aufschlussreichen Besuch und Meinungsaustausch mit den St. Galler Kolleginnen und Kollegen zurück. Am 22. und 23. Februar 2024 fand sodann die Frühjahrstagung der 61. Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz – kurz IPBK – statt. Die Tagung wurde in Appenzell durchgeführt, da der Kanton Appenzell Innerrhoden dieses Jahr den Vorsitz innehat. Im Rahmen des ersten Schwerpunktthemas wurde über ein engeres Zusammenwirken der IPBK mit der IBK, der Internationalen Bodensee-Konferenz der Regierungen der Bodenseeregion, beraten, wobei die IPBK einen engeren Austausch mit ihrer Schwesternkonferenz begrüsste. Die Steuerungsorgane der beiden Konferenzen sollen sich einmal jährlich treffen und austauschen. Zudem befasste sich die IPBK mit der klimaneutralen Bodenseeschifffahrt. Die Konferenz beschloss diesbezüglich, die Absicht der IBK zu unterstützen und Massnahmen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald zu einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt zu gelangen. Die IPBK umfasst die Länder- und Kantonsparlamente der Bodenseeregion. Sie hat zum Ziel, die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion zu vertreten, die Standortattraktivität der Region zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Hierzu fördert sie den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. In diesem Sinne blickt die Thurgauer IPBK-Delegation auf eine sehr interessante Tagung zurück. Die Thurgauer IPBK-Delegation setzt sich aus dem AltGrossratspräsidium, dem Grossratspräsidium und -vizepräsidium, dem Präsidium der Fraktionspräsidienkonferenz und der Leitung der Parlamentsdienste zusammen. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Kandidierenden der SVP. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Besuch und spannende Einblicke in den Ratsbetrieb, dem Sie vielleicht auch einmal angehören werden. Ebenfalls auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Lernenden der Gemeinde Weinfelden. Zudem begrüsse ich hier hinter dem Ratstisch Frau Sandra Luminati, die am 1. Februar 2024 ihre Tätigkeit als Protokollführerin des Grossen Rates bei den Parlamentsdiensten aufgenommen hat. Ich heisse Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg in dieser wichtigen Funktion. Mit Datum vom 23. Februar 2024 haben die Kantonsräte und Kantonsrätinnen Iwan Wüst, Christian Mader, Lukas Madörin, Peter Schenk, Marcel Wittwer, Cornelia Hauser, Brigitta Engeli, Barbara Müller, Paul Koch, Konrad Brühwiler die Motion "Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" (20/MO 53/648) eingereicht. Die Motionärinnen und die Motionäre beantragen dringliche Behandlung. Das Geschäft wurde bis spätestens am Vortag der Sitzung eingereicht. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Falls der Dringlichkeit zugestimmt würde, wird der Regierungsrat die Motion heute mündlich beantworten, worauf die Diskussion im Rat stattfindet und am Schluss über die Erheblicherklärung abgestimmt wird. Danach würde der Regierungsrat die Vorlage ausarbeiten.


text_content_de: Auch wir danken dem Regierungsrat für die deutliche Begründung und Ablehnung der Motion. Die SP-Fraktion ist mit einer Ausnahme für Nichterheblicherklärung der Motion. Lehrpläne definieren die Ziele des Schulunterrichtes und sind Fachinstrumente. Sie dienen der Lehrperson und der Schulbehörde als Planungsinstrument, sie sind auf die Pädagogik/Didaktik ausgerichtet und heben sich von rechtsetzenden Erlassen ab. Rechtsetzende Erlasse sind denn auch die Aufgabe des Grossen Rates. Wenn die Motionäre die Entwicklung der Schule zu wichtig sehen, als dass man sie alleine dem Regierungsrat überlassen dürfte, frage ich mich, wo sie beispielsweise die Entwicklung des Lehrplans 21 in den vergangenen Jahren erlebt oder eben nicht miterlebt haben. Der Lehrplan 21 ist einem breiten und mehrstufig abgestützten Vernehmlassungsverfahren unterzogen worden. Er ist entwickelt, überprüft, angepasst, nochmals entwickelt und nochmals überprüft worden. Die demokratische Mitsprache ist besonders beim Lehrplan 21 in einzigartig umfangreicher Art und Weise geschehen. Man kann mit dem Ergebnis zufrieden sein oder auch nicht. Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit einem Lehrplan darf nicht mit der Zuständigkeit vermischt werden. Das offensichtliche Interesse rechtskonservativer Kreise oder der SVP zeigt sich schweizweit, indem das Thema bewirtschaftet wird. Die Kantone St. Gallen, Zürich und Luzern haben das Parlament mit gleichlautenden Vorstössen bereits beschäftigt. In allen drei Parlamenten sind solche Vorstösse abgelehnt worden. Weshalb? Es wurde klargemacht, dass mit dem Lehrplan 21 keine Politik gemacht werden und der Lehrplan 21 kein Propagandamaterial sein darf, welches das bekanntlich vorhandene Unbehagen noch weiter schürt. Kantonsrat Urs Martin hat davon gesprochen. Ja, es gibt dieses Unbehagen seitens der Eltern insbesondere der Schule gegenüber. Das ist verständlich. Diese Sorge muss ernst genommen werden, weil die Schule ein zentrales Instrument in der entscheidenden Laufbahn unserer Kinder und Kindeskinder ist. Das Unbehagen darf aber nicht dazu benutzen werden, die Polemik zu schüren und den Eindruck zu erwecken, dass Expertokraten vom Volk zur Räson gebracht werden müssten. Die systematische Verunglimpfung des pädagogischen Knowhows trägt Früchte. Bereits müssen sich Lehrer mit Rechtsanwälten der Eltern auseinandersetzen, um die Aufsatznoten zu begründen. Die Fachkompetenz der Lehrpersonen wird systematisch desavouiert. Dazu wird der so genannte gesunde Menschenverstand immer wieder angemahnt. Das Begehren der stärkeren Einbindung des Parlamentes ist nichts Neues. Ich erinnere gerne daran, dass unsere Fraktion schon mehrfach einen Vorstoss vorgebracht hat, dass eine vom Parlament gewählte ständige Bildungskommission definitiv oder antragstellend den Regierungsrat berät. Im Kanton St. Gallen ist dies ein Erziehungsrat, im Kanton Zürich der Bildungsrat. Unser Antrag wurde jeweils von der Mehrheit des Parlamentes abgelehnt, insbesondere von jenen Votanten oder Motionären, die jetzt lauthals eine verstärkte Mitsprache des Parlamentes fordern. Das ist doch inkonsequent. Eine inhaltliche Diskussion über Lehrpläne im Parlament ist ein Unsinn und nicht stufengerecht. Es ist nicht auszudenken, wie eine solche Debatte über 470 Seiten und 130 Parlamentariern vonstattengehen könnte. Wie in der Debatte zum Bildungsbericht würden neben dem Thurgauerlied und Jassunterricht sicherlich noch einige Ideen demokratisch breit abgestützter Lernziele entwickelt werden. Wir sollten die Flughöhe im Parlament behalten und die Motion ablehnen. Es besteht kein plausibler Grund dafür, die bestehenden Zuständigkeiten zu ändern.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 und dem damit verbundenen Lockdown zu Recht von einer starken Zunahme der Sozialhilfeabhängigen ausgegangen werden musste. So hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) im Mai 2020 erstmals ein Analysepapier zur aktuellen Lage der Herausforderungen für die Sozialhilfe verfasst. Im Oktober 2021 aktualisierte die SKOS ihre Prognose von einem Plus der Fallzahlen bis Ende 2022 von 28,2 % auf neu 21,3 Prozentpunkte. Im gleichen Bericht der SKOS ist nachzulesen, dass die Fallzahlen gegenüber dem Durchschnittsmonat 2019, sprich noch vor der Pandemie, schweizweit um 3 %, in der Ostschweiz sogar um rund 4 % abgenommen haben. Aus Sicht der SKOS waren dafür drei Gründe verantwortlich: Die vorgelagerten Massnahmen von Bundesrat und Parlament im Bereich der Arbeitslosenversicherung, die positive wirtschaftliche Entwicklung, die sich deutlich besser als anfänglich befürchtet entwickelt hat, sowie der Nichtbezug von Sozialhilfe von Personen, die Anrecht auf Leistungen der Sozialhilfe gehabt hätten. Letzteres sei allerdings kein neues Problem, wie es bereits Jahre vor der Corona-Krise in einer Studie der Berner Fachhochschule nachzulesen war und vom Bundesamt für Statistik bestätigt wird. Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine klare und detaillierte Beantwortung. Die Antwort der Frage 1 bestätigt denn auch die Aussagen im Bericht der SKOS vom Oktober 2021 eindrücklich. Die Beurteilung des Regierungsrates bezüglich der Massnahmen zur Rückkehr von Ausgesteuerten in die Erwerbstätigkeit sehen wir gleich. Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit Thurgau gibt auf ihrer Website einen sehr guten Überblick über die Organisation und insbesondere über die Leistungen. Die SKOS, wenn auch immer wieder einmal kritisiert, erstellt wie bereits dargelegt das von der Interpellantin und den Interpellanten geforderte Monitoring. Auf der Homepage der SKOS kann der nachgeführten Grafik bis Juni 2022 entnommen werden, dass die Fallzahlen nach dem Lockdown vor rund zweieinhalb Jahren mit Ausnahme der Zentral- und Westschweiz unter das Niveau von 2019 sanken. Für die Ostschweiz sind dies aktuell rund 6 % bis 7 %. Die FDP-Fraktion unterstützt die Ausführungen des Regierungsrates zu Frage 4 betreffend die speziellen Massnahmen für Sozialhilfeabhängige mit Beeinträchtigung. Aus Sicht der FDP-Fraktion haben die Arbeitslosenversicherungen, die regionalen Arbeitsvermittlungsämter sowie die sozialen Dienste der Gemeinden in einer äusserst schwierigen Gesundheitskrise sehr gute Arbeit geleistet. Den Direktverantwortlichen an der Front, aber auch den verantwortlichen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden ist dafür zu danken. Für die FDPFraktion besteht kein spezieller Handlungsbedarf, weder für die Sozialhilfeämter noch für die regionalen Arbeitsvermittlungsämter.


text_content_de: Aufgrund des Rücktrittes von Kantonsrätin Monika Weber aus dem Grossen Rat und somit aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission per Ende Dezember 2013 ist der Sitz der CVP/GLP-Fraktion in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer neu zu besetzen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrätin Käthi Zürcher vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Situation mit den Weilern im Thurgau ist nicht neu, ebenso die Diskussion darüber. Das Thema ist wichtig und verdient es, im Grossen Rat und fundiert diskutiert zu werden. Dringlichkeit ist mit keiner Art gegeben. Es gibt ein Angebot der Regierungsrätin, das Anliegen im Grossen Rat zeitnah zu diskutieren. Ich bitte die Ratsmitglieder, das Angebot anzunehmen und Dringlichkeit abzulehnen. Zudem bitte ich die Interpellanten, Wahlkampf auf der Strasse und nicht im Ratssaal zu betreiben.


text_content_de: Bahn frei für politisch engagierte Frauen und Männer in die Parlamente, unabhängig von Verwandtenbanden oder Lebensgemeinschaften. Und: Klare Grenzen für Verwandte und Partnerschaften bei der Wählbarkeit in Exekutivbehörden und Gerichte. Das ist das Ergebnis aus der Arbeit der vorberatenden Kommission. Die Radikallösung, die alle Verwandtenausschlüsse aufheben wollte, war von Beginn weg kein Thema mehr. Als Initiantin kann ich sehr gut mit der vorliegenden Variante leben, denn zwei wesentliche Ziele können wir damit erreichen: Es sind alle Stimmberechtigten in die Parlamente wählbar und die verschiedenen Lebensformen und Zivilstände werden beim Ausschluss gleichgestellt. Somit haben wir mit alten Hindernissen aufgeräumt, und es gelten bei uns dieselben Regeln wie in den meisten anderen Kantonen. Vor uns liegt ein moderner, unserer Zeit entsprechender § 30 der Kantonsverfassung, der die verschiedenen Lebensformen berücksichtigt und die Gleichbehandlung aller will. Der Wille des Parlamentes und der Vertreter in der vorberatenden Kommission hat seinen Niederschlag gefunden. In den Exekutivbehörden und Gerichten soll in einem festgelegten Umfang der Verwandtenausschluss beibehalten werden. Dies kann ich nachvollziehen und hat seine Berechtigung. Die Kommission hat es sich mit der Abgrenzung nicht einfach gemacht. Nach mehrmaligem Durchdenken des Verwandtenschemas und konkreten Beispielen haben wir uns auf eine gute und praktizierbare Variante geeinigt. Ebenso haben wir um die Integration und Gleichbehandlung der verschiedenen Lebensformen gerungen. Aber nur so macht die ganze Änderung Sinn. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die vorliegende Verfassungsänderung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir sind uns alle einig, dass unsere Wirtschaft auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist. Noch viel wichtiger ist: Allen leistungswilligen und fähigen Jugendlichen soll der Zugang zu höherer Bildung wie auch zu Brückenangeboten, die oft eine wichtige Übergangslösung bilden, unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht werden. Die finanzielle Unterstützung ist in Form von Stipendien oder zinslosen Darlehen möglich. Die Schweiz verfügt seit bald einem Jahrhundert über ein gut funktionierendes Stipendien- und Darlehenswesen. 2008 gaben die Kantone Ausbildungsbeiträge von rund 280 Millionen Franken in Form von Stipendien und von 30 Millionen Franken in Form von Darlehen aus. 2009 wurden in unserem Kanton Stipendien in Höhe von 8 Millionen Franken und nur Fr. 700'000.-- für Darlehen an Studentinnen und Studenten vergeben. Damit wurde weniger als ein Zehntel in Darlehen eingelöst. Erfreulich ist, dass mehr als die Hälfte der Stipendien in berufsqualifizierende Ausbildungen investiert wurde. Früher waren es ausschliesslich Studentinnen und Studenten in akademischer Ausbildung, die davon profitierten. Wie in der Antwort des Regierungsrates zu lesen ist, kennt auch der Kanton Thurgau seit vielen Jahren ein gut ausgebautes und modernes Stipendienwesen, das dem raschen bildungspolitischen und gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt. Ausbildungsbeiträge sollen als politisches Instrument auch kinderreichen Familien aus dem Mittelstand gewährleistet werden. Soweit ist auch die SVPFraktion voll und ganz einverstanden. Niemandem soll aus finanziellen Gründen höhere Bildung verwehrt bleiben. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der Thurgau dieses Konkordat nicht braucht, da der jährliche Höchstansatz von Fr. 15'000.-- pro Jahr und Kopf nur gerade Fr. 1'000.-- unter dem vom Konkordat geforderten Höchstansatz liegt. Die Thurgauer Studentinnen und Studenten sind bestens unterstützt. Kantone mit schlechteren Regelungen haben jederzeit die Möglichkeit, diese anzupassen. Das Konkordat zielt genau in die falsche Richtung und zementiert zusätzlich, dass mehr Stipendien und noch weniger Darlehen ausbezahlt werden. Die SVP Thurgau fordert in ihrem Bildungspositionspapier, dass Anreize für Studiendarlehen anstelle von Stipendien geschaffen werden. Weiter soll die Stipendienregelung verschärft, dafür die zinslose Darlehensregelung attraktiver gestaltet werden. Einen entsprechenden Auftrag hat Claudia Keller, Leiterin Ausbildungsbeiträge im Amt für Mittel- und Hochschulen, anlässlich der Kommissionssitzung gerne entgegengenommen. Wir warten gespannt auf Lösungsvorschläge, die aber nicht durch ein Konkordat verhindert werden dürfen. Im Kommentar zum Konkordat heisst es zu Art. 15 Abs. 4: "Für die Tertiärstufe ist auch ein Splitting des Ausbildungsbeitrages in Stipendien und Darlehen möglich." Dagegen ist nichts einzuwenden. Dann folgt aber weiter die Forderung: "Mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages müssen jedoch in Form von Stipendien geleistet werden." Bei Annahme des Konkordates bedeutet das, dass die heute mögliche Thurgauer Praxis, wonach Ausbildungsbeiträge in der Tertiärbildung in vollem Umfang als Darlehen ausgerichtet werden können, gar nicht mehr zulässig ist. Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum der Staat Geld verschenkt, wenn er es auch zur Verfügung stellen könnte. Natürlich empfangen wir alle gerne Geschenke. Wenn man Geld für ein gutes Studium erhalten hat und dadurch zu einem guten Verdiener geworden ist, sollte man dieses Geld wieder zurückzahlen. Warum sollte das so abwegig sein? Sonderleistungen zurückzubezahlen, sollte meines Erachtens Ehrensache sein. Schon nach dem heutigen Gesetz könnten Stipendien freiwillig zurückerstattet und einem Fonds zur Milderung von Härtefällen zugewiesen werden. Doch wie uns an der Kommissionssitzung mitgeteilt wurde, funktioniert das bei Stipendien nicht. Bis 2004 war bei uns geregelt, dass für Brückenangebote Beiträge gesprochen werden konnten. Diese Neuerung im Konkordat würde unseren Jugendlichen entgegenkommen. Um die Regelung wieder einzuführen, benötigen wir aber kein Konkordat. Wenn wir die Brückenangebote in dringenden Fällen subventionieren wollen, müssen wir nur unser kantonales Stipendiengesetz anpassen. Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, das vorliegende Konkordat abzulehnen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen.


text_content_de: Nachdem der Kanton Thurgau ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken aufweist, hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, ein Entlastungsprogramm in die Wege zu leiten. Mit seiner Botschaft vom 16. September 2014 ist der Regierungsrat seinem Auftrag nachgekommen. Dabei ist wichtig und zu erwähnen, dass die elf Teilbotschaften und Vorschläge, die durch den Grossen Rat behandelt werden müssen, lange nicht die einzigen Massnahmen sind. Ich habe von verschiedensten Seiten Klagen erhalten, und auch in Leserbriefen wurde darauf hingewiesen, dass nur einzelne Gruppen einen Beitrag leisten müssten. Das stimmt so nicht. Es liegen 102 Massnahmen vor, von denen der Regierungsrat 85 in eigener Kompetenz umsetzt, 15 durch den Grossen Rat entschieden werden müssen und zwei in der Kompetenz des Büros liegen. Die Behauptung, dass nur Mehreinnahmen generiert werden und die Politiker nicht zum Sparen bereit seien, stimmt nicht. Mehreinnahmen werden nur dort generiert, wo der Kanton Thurgau im Benchmarking unterdurchschnittliche Ansätze anwendet oder noch gar keine Gebühren erhebt. Ich darf daran erinnern, dass der Bund beispielsweise die Abzüge für Pendler auf Fr. 3'000.-- reduziert hat. Die Minderausgaben betragen im Budget 2015 29,3 Millionen, im Finanzplan 2016 29,3 Millionen und im Finanzplan 2017 33,9 Millionen Franken. Die Minderabschreibungen betragen im Budget 2015 12,6 Millionen, im Finanzplan 2016 6,4 Millionen und im Finanzplan 2017 6,6 Millionen Franken. Das muss man auch erwähnen. Die Minderausgaben für den Kanton Thurgau sind im Verhältnis zu den Mehreinnahmen wesentlich. Im Budget 2015 betragen die Mehreinnahmen 5,1 Millionen, im Finanzplan 2016 6,9 Millionen und im Finanzplan 2017 12,9 Millionen Franken. Durch die vorgesehene Änderung des Pendlerabzuges entstehen Mehreinnahmen für die Gemeinden. Das Paket darf mit gutem Gewissen als "Entlastungspaket" bezeichnet werden. Die Minderausgaben sind für die Einhaltung der Stabilitätsziele notwendig, und die Mehreinnahmen braucht es für die endgültige Einhaltung des Gleichgewichtes des Staatshaushaltes. Die Kommission empfiehlt, das Paket zusammenzuhalten, nicht aufzuschnüren und die einzelnen Teilpakete zu genehmigen. An dieser Stelle möchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die sehr konstruktive und sehr hilfsbereite Zusammenarbeit nochmals herzlich danken. Wir sägten nicht an einem Stuhl. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass insbesondere die Vertreter aus der Verwaltung kooperativ an den Lösungen mitfeilten und die Kompromisse tragen. Die Kommission war mit 14:1 Stimmen für Eintreten auf das Gesamtpaket.


text_content_de: Was ist uns als Gesellschaft die Betreuung und Pflege unserer betagten kranken Menschen wert? Diese Frage konnte auch in der siebenseitigen Beantwortung nicht schlüssig geklärt werden. Trotz allem Wissen stellt sich mir immer wieder die Frage, ob wir für die zahlreichen Leistungserbringerinnen klare Arbeitsbedingungen schaffen wollen oder sind wir Schweizerinnen und Schweizer als Leistungsbezüger und Steuerzahler froh, dass es Leute gibt, die kostengünstig einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten? Dies bedeutet, dass sie die Arbeit unter prekären Arbeitsbedingungen leisten. Der Regierungsrat hält in seiner Beantwortung fest, dass es zu wenige Schweizerinnen und Schweizer gebe, die diese Tätigkeiten ausführen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil eintreffen würde, wenn anständige Löhne bezahlt und die Anstellungsbedingungen unseren Normen entsprechen würden. Der nationale Normarbeitsvertrag für Hausangestellte hält fest, dass ein Minimallohn von Fr. 22.-pro Stunde bezahlt werden müsste, was einem Monatslohn von etwa Fr. 4'000.-- entspricht. Leider lässt die Gesetzgebung zu, dass die Arbeitsbedingungen zu Ungunsten der Angestellten ausgehebelt werden können. Ich habe von Fällen gehört, bei denen die Schweizer Hilfspflegekraft abbestellt wurde, weil eine ausländische Betreuerin rund um die Uhr zur Verfügung stehe. Es ist mir unverständlich, dass wir uns daran stören, wenn billige Handwerker aus dem Ausland Schweizer Arbeitskräfte konkurrenzieren, aber bei den Hausbetreuerinnen drücken wir beide Augen zu und argumentieren, dass diese im Verhältnis zu ihrem Heimatland eine gute Entlöhnung erhalten. Das Klischee der wenig qualifizierten Betreuungs- und Hausarbeit kommt hier zum Vorschein, was im Grunde zu einer anhaltenden Diskriminierung führt. Es ist ein Dilemma, dass die Betreuerinnen eigentlich keine Pflege verrichten dürfen. Die Aufgaben vermischen sich schleichend; denn bereits Hilfe beim Duschen und Ankleiden entspricht per Definition grundpflegerischer Leistungen. Also müssten diese Leistungserbringerinnen streng genommen durch das Departement für Finanzen und Soziales eine Bewilligung erhalten. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Aufgrund des Fachkräftemangels sind wir ja froh, dass man hier nicht genau hinschauen muss. Care Migration hat auch sehr viel mit der Thematik der Demenz zu tun. Rein körperliche Gebrechen rufen selten nach einer Ganztagesbetreuung auf. Es gibt Familien, die bereit sind, faire Löhne zu bezahlen und mit verschiedenen Personen die 24-Stunden-Betreuung gewährleisten. Es gibt auch andere, die billige Ausländerinnen beschäftigen und davon profitieren, dass Care Migrantinnen aus der Not prekäre Arbeitsverhältnisse eingehen. Auch die Obsan-Studie vom Juli 2013 stuft die Arbeits- und Lebensbedingungen der beschäftigten Frauen in vielen Fällen als prekär ein. Sie hält fest, dass die meisten Verhältnisse mit Care Migrantinnen Ausbeutungsverhältnisse seien. Die wichtigsten Punkte betreffen den tiefen Lohn für die anspruchsvolle Tätigkeit, ausufernde Arbeitszeiten und den Anspruch auf ständige Verfügbarkeit. Die Experten fordern eine breite Diskussion unter den betroffenen Institutionen und im Gesundheitsbereich, damit diese professionell mit dem neuen Phänomen umgehen könnten. Behörden und Politik müssten die Arbeitsbedingungen der Care Migrantinnen nachhaltig kontrollieren. Die Wissenschaft wiederum sollte die Datenlage weiter verbessern, um Leistungserbringer, Behörden und Politik sowie Angehörige zu unterstützen. Auch im Thurgau ist zu wünschen, dass jeder Hausarzt, jede Spitex-Mitarbeiterin, jeder Pfarrer und jede Sozialarbeiterin den Mut hat, die kantonale Broschüre "Betreuung oder Pflege von Angehörigen zuhause durch Drittpersonen" in entsprechenden Haushalten abzugeben. Wissen kann auch vor Ausbeutung schützen. Entgegen der Meinung des Regierungsrates herrschen auch im Thurgau Missstände. Ich wünsche dem Regierungsrat den Mut, faire Bedingungen zu schaffen. Eine nette Broschüre alleine nützt nichts, wenn sie nicht aktiv gestreut wird. Es ist an der Zeit, den Normarbeitsvertrag für Hausangestellte entsprechend auszugestalten und als allgemein verbindlich zu erklären.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 27 Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Romanshorn unter der Leitung von Patrik Fink. Sie wurden ja bereits von Kantonsrätin Käthi Zürcher in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Ich kenne Ihr Alter nicht, aber wenn Sie können, beteiligen Sie sich bitte an den Wahlen. Wenn Sie noch nicht volljährig und damit nicht wahlberechtigt sind, ermuntere ich Sie trotzdem - nehmen Sie aktiv am politischen Geschehen teil. Es lohnt sich. Wer weiss, vielleicht sitzen Sie dereinst einmal nicht mehr auf der Tribüne, sondern hier unten im Saal im Ratsplenum. Ebenfalls begrüsse ich speziell die Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der SVP, die uns heute Morgen einen Besuch abstatten. Die gesetzlichen Grundlagen und Gepflogenheiten unseres Ratsbetriebes hat Ihnen Kantonsrat Andreas Zuber sicherlich bereits nähergebracht. Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren Ratsbetrieb persönlich kennenzulernen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag und alles Gute in Ihrem politischen Wirken. Ein Platz bleibt heute in unserem Rat leer: Unser geschätzter Ratskollege Guido Häni aus Dettighofen weilt nicht mehr unter uns. Noch vor weniger als zwei Monaten, nämlich am 2. Dezember 2015, nahm er letztmals an einer Ratssitzung teil. Er ist am 30. Dezember 2015 nach langem Hoffen und Bangen seiner schweren Krankheit erlegen. Im Namen des Grossen Rates entbiete ich seiner Frau und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid. Guido Häni war seit 2004 Mitglied des Grossen Rates. Er hat sich mit seiner ruhigen und überlegten Art gründlich mit den Ratsgeschäften auseinandergesetzt und sich mit Überzeugung und grossem Sachverstand gewissenhaft für die kantonale Politik eingesetzt. In der Justizkommission hat er seit 2007 umsichtige und sorgfältige Kommissionsarbeit geleistet, ebenso in den 13 Spezialkommissionen, bei denen er mitgewirkt hat. Für sein grosses Engagement und sein besonnenes Wirken sowie seine Verbundenheit zum Kanton Thurgau sind wir ihm sehr dankbar. Der Abschied von Guido Häni fällt uns schwer. Wir alle sind tief betroffen über den plötzlichen und allzu frühen Tod unseres Ratskollegen. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille und gedenken der gemeinsamen Zeit. Wir werden unserem geschätzten Ratskollegen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Barbara Kern und David Blatter vom 11. März 2015 "Änderung Gesetz über die Gemeinden". 2. Beantwortung der Interpellation von Moritz Tanner vom 25. Februar 2015 "Fragwürdige Weisung bezüglich Schleppschlaucheinsatz". 3. Beantwortung der Interpellation von Diana Gutjahr, Hansjörg Brunner und Hanspeter Gantenbein vom 25. Februar 2015 "Massnahmen zu den Folgen der Aufhebung des Mindestkurses". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Markus Berner vom 18. November 2015 "Benachteiligung der Spital Thurgau AG durch RRB zu Hausarztpraxen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 18. November 2015 "Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug / 6. 7. 8. 9. drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 18. November 2015 "Dampferfahrt ins Blaue?". Statistische Mitteilung Nr. 10/2015: Gemeindekennzahlen 2014 - Finanzausgleich Politische Gemeinden 2015. Einladung zum 52. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2016. "Vorschriften zu Wahlreklamen" des Kantonalen Tiefbauamtes. Folgende Personen haben - nebst den bereits bekannten Rücktritten - zuhanden der Fraktionspräsidienkonferenz bekanntgegeben, dass sie für eine Wiederwahl in der neuen Legislatur nicht mehr zur Verfügung stehen: - Dr. René Schwarz, Präsident der Rekurskommission in Anwaltssachen - Dr. Rudolf Strehler, Mitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen - Kurt Schwander, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichtes An dieser Stelle möchte ich den erwähnten Personen für ihren langjährigen Einsatz und ihre Arbeit im Dienste des Kantons Thurgau im Namen des Grossen Rates herzlich danken. Ich wünsche ihnen noch eine erfolgreiche verbleibende Zeit im Amt und für die Zukunft alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: In den vergangenen Tagen wurde ich oft darauf angesprochen, was unter dem Begriff "Institution" zu verstehen sei. Der Begriff kommt auch in § 7 wieder vor. Anlässlich einer Kommissionssitzung hat uns das Sportamt darüber Auskunft gegeben. Damit sind nicht die Vereine oder Verbände, sondern beispielsweise ein Organisationskomitee oder Gemeinden gemeint, welche bei der Organisation einer Veranstaltung wie beispielsweise einem Stadtlauf oder an der Aktion "Schweiz bewegt" mitmachen. Der Begriff wurde deshalb bewusst in das neue Gesetz aufgenommen. Diskussion -  § 7 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In Analogie zur Formulierung von § 6 wird der Antrag um Aufnahme des Begriffs "Institutionen" gestellt. Mit der "Kann"-Formulierung ergibt sich keine verbindliche Verpflichtung, einen Beitrag leisten zu müssen, weshalb die Zufügung des Wortes "Institutionen" als weitere Organisationsform problemlos erscheint. Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. Diskussion -  § 8 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Begriff "Bau von Sportanlagen" gibt zu Diskussionen Anlass. Sind darunter auch Renovationen, Erneuerungen, Sanierungen oder sogar Unterhaltskosten eingeschlossen? Der erste Satz von Abs. 1 umfasst explizit Schulsportanlagen. Bei diesen wird die Unterstützung über das Beitragsgesetz geregelt. Bei den nichtschulischen Anlagen muss die Unterstützung im Einzelfall geklärt werden. Der Begriff "Bau" umfasst keine Unterhaltskosten. Der Text in der Verordnung zum neuen Gesetz ist jedoch ähnlich wie in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 der aufzuhebenden Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung des Anteils am Gewinn der Sport-Toto-Gesellschaft zu formulieren. Ein Kommissionsmitglied stellt den Antrag auf Ergänzung des zweiten Satzes von Abs. 1 wie folgt: "Er kann darüber hinaus den Bau von Sportanlagen, sowie gesetzlich und sporttechnisch notwendige Renovationen von Sportstätten für Breiten- und Leistungssport unterstützen." Dieser Antrag erhält 1 Stimme und wird abgelehnt. Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10


text_content_de: Das Förderprogramm wird auf Departementsstufe (ohne Vernehmlassung) erlassen, um in der Folge rasch auf Veränderungen reagieren zu können. Das Departement ist sich bewusst, dass es damit eine grosse Verantwortung trägt. Die Kommission hält weiter fest, dass mit dem Förderprogramm nicht nur Anlagen mitfinanziert werden, sondern darin auch Anreize zum Energiesparen geschaffen werden müssen. Diskussion -  II.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Die Vorlage besteht aus sieben Teilen. Wir führen ein gemeinsames Eintreten über alle Vorlagen. Sollte Eintreten bei einem oder mehreren Teilen bestritten sein, werden wir darüber befinden. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Mit viel Interesse habe ich das Training für den Einbürgerungstest des Kantons Aargau absolviert. Ich bin Bürger des Kantons Aargau. Auch mit Hilfe meiner Frau konnte ich nicht alle der 45 Fragen richtig beantworten. Für Einbürgerungswillige, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stellt das Training eine grosse Herausforderung dar. Der zweite Block mit "Deutsch verstehen" ist praxisbezogen und zeigt auf, ob jemand die Sprache versteht und anwendet. In unserem Kanton nimmt jede Gemeindebehörde ihre Verantwortung wahr und prüft die Einbürgerungswilligen mit ihren eigenen Rastern in Gesprächen und mit Fragen, und dies persönlich. Für die EDU/EVP-Fraktion ist die heutige Praxis gut. Wir werden den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Mitglieder der FDP-Ortspartei Aadorf unter der Leitung von Roland Gahlinger. Sie wurden von einem Mitglied des Grossen Rates, nämlich Ratssekretär Bruno Lüscher, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Arbeit der gesetzgebenden Gewalt unseres Kantons und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Heute ist ein besonderer Tag, denn vor genau 133 Jahren, also am 29. August 1885, erhielt Gottlieb Daimler ein Patent auf seinen Reitwagen, den Prototyp des Motorrads. Er entwickelte dieses Fahrzeug mit seitlichen Stützrädern. Am Wochenende vom 18. und 19. August brausten Nachfolgegeräte des Reitwagens über die Piste "Schweizer Zucker". Was es da am Motocross-GP of Switzerland zu sehen gab, war Spektakel und Spannung pur und der Anlass absolut erstklassig organisiert. Zudem brachte er 30'000 Menschen aus der ganzen Welt in unseren schönen Kanton. Der Kanton Thurgau zeigte sich von seiner besten Seite, und auch das Wetter spielte mit. Ich hoffe sehr, dass dieser Anlass, der in die ganze Welt hinausstrahlt, noch dreimal stattfinden kann. Es ist mir aufgefallen, dass die Nachfolger des Reitwagens keine Stützräder mehr haben. Beim eidgenössischen Parlamentarierfussballturnier vom 17. und 18. August in Schaffhausen ist ein Achtungserfolg für den FC Grosser Rat zu vermelden. Mit einem 1:0 Sieg gegen den grossen Favoriten Luzern startete der FC Grosser Rat Thurgau nämlich optimal ins eidgenössische Parlamentarierturnier in Schaffhausen. Die Thurgauer waren damit die einzigen, die gegen den späteren Turniersieger gewinnen konnten. Also praktisch gleich wie die Schweizer Nati, als sie 2010 gegen den späteren Weltmeister Spanien 1:0 gewannen. Damals klangen die Vuvuzelas für die Schweizer Nati, Mitte August für die Thurgauer. Doch leider konnten unsere Kicker den Schwung nicht ganz mitnehmen. So gab es in sieben Spielen zwei Siege, drei Unentschieden und zwei Niederlagen, was zu Platz 13 reichte. Wir gratulieren zu dieser Leistung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP-Fraktion beschlossen. 2. Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau". Der Eingang wurde Ihnen bereits an der Sitzung vom 13. Juni 2018 mitgeteilt. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium des Antragstellers beschlossen. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Schenk vom 13. Juni 2018 "Privatrechtliche Anstellung versus öffentlich rechtliche Anstellung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Max Möckli vom 13. Juni 2018 "Strassenverkehrssteuern". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Pascal Schmid vom 13. Juni 2018 "Schwindelgründungen und Raubritter-Konkurse im Thurgau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Egon Scherrer vom 27. Juni 2018 "Stellenmeldepflicht, 19 Berufsgruppen betroffen trotz rekordtiefer Arbeitslosenquoten. Warum?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Alban Imeri vom 27. Juni 2018 "Nutzung der neuen Finanzhilfen im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Kaufmann vom 27. Juni 2018 "Noch mehr Kontrollen für Landwirtschaft und Industrie?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 13. Juni 2018 "Migrationsamt schikaniert junge Hockeyspieler". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Nina Schläfli und Marina Bruggmann vom 27. Juni 2018 "Zu Vernehmlassungsverfahren eingeladene Organisationen". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein und Iwan Wüst vom 27. Juni 2018 " Die Genitalverstümmelung von Mädchen im Namen der Religion oder Tradition ist ein Verbrechen und muss mit allen Mitteln verfolgt werden". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung und findet am 22. Mai 2019 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Marion Theler geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 21 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte, und sie war als Stimmenzählerin Mitglied des Büros seit dem Jahr 2009. In der Gesetzgebungsund Redaktionskommission war sie seit 2012 tätig, und die Fraktion der Grünen leitete sie seit 2018. Wie sie in ihrem Rücktrittsschreiben ausführt, ist es für sie nach 15 Jahren Zeit, zurückzutreten. Wir danken Kantonsrätin Marion Theler für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Sonja Wiesmann und Nina Schläfli mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2019 "Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Maja Bodenmann mit 25 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2019 "Bericht betreffend eine Demografie-Strategie im Kanton Thurgau". - Interpellation von Kurt Egger, Peter Bühler, Hansjörg Haller, Stefan Leuthold und Sonja Wiesmann mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2019 "Nachhaltig investieren". Interpellation von Daniel Vetterli, Hanspeter Wägeli, Egon Scherrer, Hans Eschenmoser, Manuel Strupler und Matthias Rutishauser mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2019" Biodiversität, Situation und Perspektive im Thurgau". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 8. Mai 2019 "Führungsfragen im Thurgauer Schulwesen". Einfache Anfrage von Gina Rüetschi und Brigitta Hartmann vom 8. Mai 2019 "Kantonale Nothilfestrategie (KNS)/Umgang mit ausreisepflichtigen Personen aus dem Asylbereich im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Urs Schär vom 8. Mai 2019 "Thurgauer Landwirtschaft besser als der Regierungsrat schreibt?"


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Es wurde jetzt viel gelobt, im Kommissionsbericht auch stark gedankt und vieles schöngeredet. Da sind ein paar kritische Worte zur TKB durchaus am Platz. Eingangs des Geschäftsberichtes steht: "Verantwortungsbewusstsein prägt das Handeln der TKB auf allen Ebenen." Und weiter: "Seit 1871 ist die TKB ein tragender Pfeiler der Thurgauer Wirtschaft und Bevölkerung." Das ist gut so, ist wichtig und muss so bleiben. Es stellt sich aber grundsätzlich die Frage, ob die TKB nicht etwas zu klein ist und die kantonalen Grenzen zu eng sind, um alle Anforderungen zu erfüllen. Bei den Hypotheken hat die TKB vor Jahren einmal eine führende Rolle gespielt. Diesbezüglich hören wir schon wieder von Spekulationsblasen. Da darf es durchaus kritischere Überlegungen seitens der TKB geben. Auch punkto Zinsen darf sie stärker auftreten. Ein weiteres Thema ist die Wirtschaftsförderung und damit verbunden die Unterstützung der KMU, wo meines Erachtens grosse Anstrengungen nötig sind. Ich erwarte, dass dazu im nächsten Geschäftsbericht mehr gesagt und in den unteren Bereichen mehr gefördert wird. Das letzte Thema, das ich aufgreifen möchte, sind die Börsengewinne. Auch hier erwarte ich, dass die TKB eine Meinung herausgibt, eine Rolle spielt. Wir haben soeben eine Krise erlebt, und schon geht es weiter: Heute Morgen konnten wir im "Regionaljournal" vernehmen, dass der Reichtum von 2007 wieder erreicht wurde.


text_content_de: Ich beschränke mich auf vier meines Erachtens sehr wichtige Punkte. 1. Fehlendes Wissen verunmöglicht Entscheidungen und führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Ein Blick in das Nutzungskonzept Geothermie lohnt sich. Unter dem Titel Förderungsmassnahmen, Bereich Erkundung, stehen folgende Sätze: "Bezüglich Förderung und Risikodeckung gibt es Instrumente des Bundes. Die Risikodeckung kommt nur bei Bohrprojekten, welche die Stromproduktion zum Ziel haben, zum Tragen und die KEV wird erst dann ausbezahlt, wenn Strom produziert wird. (…) Für die Phase der Erkundung (z.B. durch Seismik) oder für Wärmeprojekte generell gibt es von Seiten des Bundes keine Förderung. Diese Lücken können durch den Kanton Thurgau geschlossen und wichtige Anreize geschaffen werden." Der tiefe Untergrund ist im Kanton Thurgau wenig erforscht. Wir wissen viel weniger über unseren Untergrund als beispielsweise unsere deutschen Nachbarn. Wissen ist aber ausserordentlich wichtig, um überhaupt fundierte Entscheide fällen zu können. Dieses Wissen kann eigentlich nur über Seismikkampagnen fundiert erschlossen werden. Wer also Seismikkampagnen verschiebt, vertagt mit der fehlenden Grundlage selbstverständlich auch den Entscheid über ein mögliches Projekt in eine ferne Zukunft. Schlimmer noch: Das fehlende Wissen ist ebenfalls ein Grund für die spürbare Verunsicherung in der Bevölkerung. 2. Das schon vorhandene Wissen stammt einerseits vor allem von den Bohrungen der SEAG (Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl), von der Bohrung der Stadt St. Gallen und teilweise auch von der NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Im ersten Fall profitiert man vom Wissen einer Aktiengesellschaft, die zwar über Jahre hinweg über die Schürfkonzession für Erdöl im Kanton Thurgau verfügte, die Konzession aber aufgrund Fundlosigkeit nicht nutzen konnte. Im zweiten Fall profitiert man von der Innovationsfreude der benachbarten Stadt St. Gallen. Im dritten Fall profitiert man vom Wissen der NAGRA. Natürlich ist es richtig, die Erkenntnisse anderer Akteure zu prüfen und zu nutzen. Dieselben Dinge müssen nicht zweimal geprüft werden. Aber auch folgende Frage muss gestellt werden: Ist es richtig und genügt es auch, sich in erster Linie auf die Erkenntnisse anderer Akteure zu stützen oder wäre es wichtig, die eigenen Hausaufgaben auch anzugehen? Der Thurgau verfügt über wenig Wasserkraft. Deshalb sollte sich unser Kanton im Bereich Geothermie mehr anstrengen als beispielsweise Gebirgskantone. 3. Seit der Einreichung der Interpellation ist bekannt geworden, dass sich die Axpo, als Partner des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau (EKT), praktisch von der Geothermie verabschiedet hat. Somit stellt sich die Frage, welche Partner gemeinsam mit dem EKT eine Seismikkampagne im Thurgau durchführen könnten. Welche Partner kommen für ein Geothermiekraftwerk überhaupt noch in Frage? Strategische Lösungsansätze sind gefragt. Leider sehe ich keine solchen Ansätze. Vielmehr sind Rückzugstendenzen erkennbar. Die Axpo entlässt beinahe die gesamte Geothermiemannschaft. Über die Gründe werden wir uns bei anderer Gelegenheit noch unterhalten. Ich weise jedoch bereits auf den Umstand hin, dass sich die Axpo wohl aufgrund der strategischen Fehlentscheide in jüngster Vergangenheit, welche tragischerweise auch Beträge in Milliardenhöhe für Auslandinvestitionen betreffen, zu massiven Korrekturen in der Bilanz gezwungen sieht. Axpo und mit ihr auch alpic und die BKW FMB Energie haben Milliardeninvestitionen in Gas- und Kohlekraftwerke und auch in Gaspipelines im Ausland getätigt. Die Vermutung liegt nahe, dass die aufgelaufenen Verluste im Ausland die Schweizer Stromriesen dazu zwingen, im Inland auf strategisch sinnvolle Zukunftsprojekte zu verzichten. Auch aus diesen erstaunlichen Gründen fehlen dem EKT aktuell schlicht die nötigen Partner für ein Geothermieprojekt. Meines Erachtens ist es dennoch klar und auch meine entschiedene Absicht, dass in dieser schwierigen Phase aktiv der Schulterschluss mit neuen Partnern gesucht werden soll. 4. Es sind ebenso neue Ansätze nötig, um wieder auf Kurs zu kommen. Damit die Hausaufgaben im Kanton Thurgau richtig gemacht werden können, muss meines Erachtens der Blick auch etwas geöffnet werden. Die bestehende Seismik unseres Kantons und der Umgebung müsste nochmals genau betrachtet und mit den neusten Methoden interpretiert werden. So könnten bestehende, unterirdische Ziele bestätigt oder verworfen und allenfalls ergänzende Ziele neu definiert werden. Darauf abgestimmt müsste die Erkundung des Untergrundes zielgerichtet erfolgen. Für das Gelingen von Geothermieprojekten sind aber auch genügend Möglichkeiten für die Abwärmenutzung von entscheidender Bedeutung. Bei den heutigen tiefen Energiepreisen ist die Motivation bei viele Investoren klein. Dennoch sollten Arbeiten gemacht werden. Es geht jedoch nicht um Vermögensanlagen, sondern um Technologieentwicklung, also um strategische Investitionen zur Abklärung einheimischer Ressourcen. Dies sollte klar kommuniziert und die Last, beziehungsweise die Investitionen, auf mehrere Schultern verteilt werden. Der Tiefengeothermie wird ein riesiges Potenzial zugestanden. Derweil ist die öffentliche Diskussion jedoch von Angstkampagnen geprägt. Auch aus dieser Perspektive sind fehlende Wissens- und Entscheidungsgrundlagen für eine sachliche Diskussion kontraproduktiv. Ich appelliere an alle Beteiligten, die grossen Chancen der Geothermie zu erkennen und mit einer klugen Vorwärtsstrategie die anstehenden Arbeiten schrittweise anzugehen.