text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, der Präsidentin der Kommission und allen Mitwirkenden für die gute Arbeit. Der nun vorliegende Entwurf der Kommission entspricht unseren Grundsätzen einer liberalen Wirtschaft. Diesmal im wörtlichen Sinne; Wirtschaft als Kurzform der Gastwirtschaft. Wir begrüssen es sehr, dass das personalisierte Wirtepatent ausgedient hat und Bewilligungen neu nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auch auf Unternehmen ausgestellt werden können. Wer bei den Unternehmen ansprechbar sein soll und über welche Qualifikationen diese Person verfügen muss, haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert und klären können. Die neuen Regelungen werden die Gebühren für Unternehmen mit verschiedenen Standorten massiv reduzieren und so zu grösserer Attraktivität führen. Personalwechsel sind dadurch einfacher möglich. Zudem habe ich gelernt, dass die Aufgaben der Wirtschaftspolizei von den Gemeinden wahrgenommen werden und die Kantonspolizei erst dann zum Einsatz kommt, wenn die Verantwortlichen nicht mehr in der Lage sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das Ausschankverbot wurde durch die Kommission gestrichen. Aus unserer Sicht wird dies die Wirte insofern schützen, als dass der Gast alleine für seine Handlungen verantwortlich ist. In der ursprünglichen Version hätte der Wirt oder die Wirtin an "offensichtlich betrunkene Personen" keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen. Unseres Erachtens wäre diese Formulierung nicht praktikabel gewesen. Das heisst im Umkehrschluss nicht, dass der Wirt oder die Wirtin nicht bestimmen kann, an wen er oder sie Alkohol ausschenken will. Das erscheint uns wichtig. Wir haben zwei Minderheitsanträge unterstützt, die das Gesetz nochmals leicht vereinfacht hätten: einerseits die einfachere Verteilung der Gebühren und Abgaben, andererseits die Beschränkung des Gesetzes auf gebrannte Wasser. Dies kann hoffentlich bei der nächsten Revision in 25 Jahren einfliessen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Ich wollte eigentlich nur fragen, ob die einzelnen Anträge gegeneinander ausgemarcht werden oder ob jetzt jede Partei oder jede Fraktion schon ihre Meinung generell zum Steuerfuss bringt. Ich würde beantragen oder vorschlagen, dass eine Ausmarchung besser wäre, weil man dann im Prinzip nachher gegen den GFK-Antrag Stellung beziehen kann.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte etwas berichtigen: Trudi Gerster hat keine Märchen geschrieben, sondern nur erzählt. Als ich Ende des letzten Jahres die Motion "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" nach Absprache mit den Mitmotionären zurückzog, war der heutige Interpellant nicht glücklich. Er hätte gerne über die Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung diskutiert. Das hätte ich eigentlich auch gerne gemacht, aber aufgrund der damaligen Antwort des Regierungsrates und aufgrund mangelnder Unterstützung aus den anderen Fraktionen, vor allem aus der Fraktion des Interpellanten, war klar, dass die Motion keine Chance haben würde. Vor dem Hintergrund, dass parallel die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in Bearbeitung ist, wäre es schwierig gewesen, wenn der Thurgau gleichzeitig sein Beschaffungsrecht verschärft hätte. Es wäre allerdings nicht unmöglich gewesen, denn das Fuder war nicht überladen. Viele der Forderungen gingen in die Richtung, in die auch die vorliegende Interpellation zielt. Im Unterschied zur Interpellation waren sie allgemein gehalten und nicht nur auf die Holzbaubranche bezogen. Ich habe in meinem Votum zum Rückzug erwähnt, dass wir den Ausgang der Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen abwarten und uns vorbehalten werden, allenfalls nochmals nachzustossen, wenn das Resultat unbefriedigend ist. Diese Geduld wollten die Interpellanten nicht aufbringen. In der Interpellation geht es im Wesentlichen um das Bauwesen, insbesondere um den Holzbau. Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Antwort, obwohl diese keine bahnbrechenden Neuigkeiten enthält. Das war auch nicht zu erwarten, denn vieles wurde in der Antwort auf die erwähnte Motion oder auf frühere Vorstösse zum Thema gesagt. Wie wir bereits gehört haben, ist das Korsett für den Kanton bei öffentlichen Ausschreibungen sehr eng. Insbesondere können keine Bevorzugungen, wie in Frage 2 gefordert, vorgenommen werden, da der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter eingehalten werden muss. Gemäss Regierungsrat wird alles, was möglich ist, getan, um die Thurgauer Wirtschaft zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass dies auch stimmt. Zudem hat der Regierungsrat, wie der Antwort auf meine Motion zu entnehmen ist, mit Regierungsratsbeschluss von 26. Juni 2015 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich intensiv mit den Kriterien für eine ökologische Beschaffung beschäftigt. Ich komme nochmals auf meine erwähnte Motion zurück. Wir forderten folgende Ergänzung in § 7 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen: "Der Regierungsrat orientiert sich bei der öffentlichen Beschaffung am Prinzip der Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen (sozial, ökologisch, ökonomisch). Er regelt die Vorgaben für die Anforderungen an die notwendigen Angebotsunterlagen für eine transparente Beurteilung der wesentlichen Elemente der Liefer- und Wertschöpfungskette, der zu beschaffenden Produkte und Dienstleistungen und deren Bewertung." Genau in dieselbe Richtung zielen die Fragen 3 und 4 der Interpellation. Jetzt frage ich mich aber schon, weshalb zahlreiche Kollegen der FDP und SVP die Interpellation unterzeichnet haben, unsere Motion aber nicht unterstützten. Dieselben Leute, die damals das "Bürokratiemonster" heraufbeschworen haben, wollen jetzt eine zusätzliche Kontrolle. Das wirkt auf mich etwas befremdend. Ich verstehe natürlich, wohin die Frage nach der Kontrolle zielt. Man kann nicht Kriterien aufstellen und deren Einhaltung nicht kontrollieren. Die Wertschöpfungskette muss transparent beurteilt werden können. Die Selbstdeklaration und damit die Eigenverantwortung ist sicher ein richtiges und effizientes Mittel. Wenn ich aber in der Frage 3 der Interpellation zwischen den Zeilen lese, scheint dies nicht immer zu funktionieren. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat von strafrechtlichen Konsequenzen für Firmen, die sich den Eintrag in die "ständige Liste" mit falschen Angaben erschleichen. Nur, wird dies auch kontrolliert? Gibt es Fälle, bei denen dies schon geschehen ist? Im revidierten Entwurf der erwähnten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sind Stossrichtungen durchaus festzustellen, die einer stärkeren Gewichtung der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. In vielen Punkten geht die Änderung aber zu wenig weit. Ich erlaube mir, meine Meinung als Textilunternehmer aus meiner Industrie zu erwähnen. Der Textilverband Schweiz hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung klar erwähnt, dass der Entwurf zu wenig weit gehe und gewisse Punkte der Umsetzung nicht regle. Das Thema der Nachhaltigkeit wird leider zu wenig konkret und zu wenig konsequent berücksichtigt. Die sozialen Aspekte werden nicht genügend berücksichtigt. Der wesentliche Aspekt der Prüfung und Überwachung der Einhaltung sozialer und ökologischer Anforderungen ist nicht genügend beachtet. Es nützt also nichts, wenn in den Beschaffungskriterien Anforderungen vorgeschrieben sind, die dann aber nicht konsequent überprüft werden. Womit wir wieder bei der Transparenz der Wertschöpfungskette und den Fragen der Interpellanten sind. Es darf nicht sein, um beim Beispiel der Textilien zu bleiben, dass bei einer öffentlichen Beschaffung im Nachhinein festgestellt wird, dass Produkte aus einer Produktion mit Kinderarbeit stammen, wie dies 2012 mit den Uniformen des Zivilschutzes geschehen ist, als nachträglich herausgefunden wurde, dass die Uniformen in den Slums in Indien genäht wurden, notabene zu einem Stundenlohn von 23 Rappen. Das öffentliche Beschaffungswesen ist komplex. Trotzdem muss es aber die Aspekte der Nachhaltigkeit in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht in Zukunft noch stärker gewichten. So haben einheimische Unternehmen automatisch die besseren Karten. Ich bin davon überzeugt, dass man es den nationalen, kantonalen und auch kommunalen Vergabestellen noch leichter machen kann, auf einheimische Unternehmen zu setzen, wenn die Kriterien der Nachhaltigkeit zukünftig stärker gewichtet werden. Ich hoffe, dass die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in diesem Sinne ausfällt. Ansonsten muss man prüfen, ob man im Thurgau noch einen Schritt weiter gehen kann, wie wir es mit der Motion geplant hatten.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und als Mitmotionär. Schade, dass die Nachteile einer Stellvertretung in der Beantwortung des Regierungsrates überwiegen. Wir sind der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Die Kantone Aargau, Bern, Luzern, Wallis, Graubünden, Neuenburg, Genf und Jura kennen bereits ein System für Stellvertretungen respektive ein Suppleanten-System. In den Kantonen Wallis und in Graubünden gibt es eigene Wahllisten für Stellvertreterinnen und Stellvertreter. So werden im Kanton Wallis zu den 130 Abgeordneten zusätzlich 130 Ersatzkandidaten gewählt. So weit würden wir nicht gehen. Der Kanton Wallis kennt das System bereits seit über 170 Jahren. In anderen Kantonen rückt einfach die erste Ersatzkandidatin respektive der erste Ersatzkandidat nach. Es stellt sich die Frage, weshalb dem nicht auch im Kanton Thurgau so ist. Mit einer Stellvertreterlösung wird das Amt attraktiver und es ist besser mit Beruf und Familie vereinbar. Wie die Motionärin bereits erwähnt hat, ist die Fluktuation erheblich, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Kantonen. Dort sieht es sehr ähnlich oder sogar beträchtlicher aus. Im 80-sitzigen Parlament des Stadtrates Bern kam es in der laufenden Legislatur beispielsweise bereits zu 41 Rücktritten. Eine Stellvertreterlösung entspricht dem Zeitgeist. Wer heute eine Karriere plant, muss meist bereit sein, auch im Ausland einen Einsatz zu verbringen. Mit der Stellvertreterlösung sinkt die Hürde, trotzdem ein Amt anzunehmen. Stellvertretungen stellen gerade für Jungpolitiker und -politikerinnen eine Chance dar. Es kann ein guter Einstieg sein, wenn sie während einiger Monate Einsitz haben, sich mit dem Parlament vertraut machen und wertvolle Erfahrungen sammeln sowie eruieren können, ob ein solches Amt in Frage käme. Als liberale und progressive Partei befürworten wir Lösungen, die jungen Politikerinnen und Politikern und vor allem werdenden Müttern entgegenkommen. Nicht zu vergessen sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die während der Amtszeit einen Unfall oder eine Krankheit erleiden und mehrere Wochen oder Monate ausfallen. Ich hatte vor Jahren einen schweren Verkehrsunfall und konnte monatelang nicht arbeiten. Wäre ich damals im Grossen Rat gesessen, wären meine Fraktion und ich um eine Stellvertreterlösung sehr froh gewesen. Das Argument, dass der Aufwand für eine Stellvertreterlösung bei etwaigen Einsitzen in Kommissionen zu gross sei, lassen wir nicht gelten. Denn der Aufwand, wenn ein Drittel der Grossrätinnen und Grossräte während der Legislatur zurücktritt, ist genauso hoch. Wer auf der Wahlliste weit oben ist, sollte ohnehin abrufbereit sein, da die Wahrscheinlichkeit für das Nachrücken gross ist. Wer fortschrittlich eingestellt ist und das Grossratsamt attraktiver gestalten möchte, indem es besser mit Beruf und Familie vereinbar wird, und vermehrt junge Politikerinnen und Politikern ansprechen will, sollte der Motion zustimmen. Die einstimmige GLP-Fraktion empfiehlt den Ratsmitgliedern, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.3.3 Kantonsbeiträge in Energiefonds von 8 Mio. Franken kürzen, und ich setze nicht dort an, wo ich unterbrochen wurde. Ich lege lediglich meine Argumente dar, weshalb ich nicht will, dass der Energiefonds gekürzt wird. Die Schweiz hat das internationale Klimaabkommen ratifiziert. Sie muss ihren CO -Ausstoss bis zum Jahr 2030 um 50% reduzieren. Am besten funktioniert das mittels Anreizsystemen, beziehungsweise über das Förderprogramm. Gemäss einer aktuellen Umfrage schätzt die schweizerische Bevölkerung die Klimaerwärmung als grösste Umweltbedrohung ein. Das Volk könnte es demnach nicht verstehen, wenn diesbezügliche Aufwendungen gekürzt würden. Ein Drittel des Energieverbrauchs entsteht im Gebäudebereich, ein weiterer Drittel in der Mobilität. Von den 1,7 Millionen Wohngebäuden weisen 1,5 Millionen Sanierungsbedarf auf. Das Förderprogramm soll also die freiwillige Gebäudesanierung anstossen. Eine Alternative ist nicht in Sicht, zumal ein Sanierungszwang nicht in Erwägung gezogen werden soll. Mit dem Entscheid, die Kantonsbeiträge für den Energiefonds um einen Viertel, beziehungsweise zwei Millionen Franken zu kürzen, wird eine Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf gestossen. Die Förderung stellt einen festen Bestandteil der Energiestrategie dar und auch das Abstimmungsergebnis aus dem Jahr 2011 zeigt klar in diese Richtung. Das Engagement des Kantons widerspiegelt sich nicht nur in der Höhe des Bundesbeitrags und im Fondsbestand. Vielmehr wird es mit den investierten Kantonsmitteln offensichtlich. Mit der geplanten Reduktion der Kantonsmittel um zwei Millionen verlieren wir drei bis vier Millionen Franken Bundesmittel. Dieses Geld wird durch die CO -Abgabe auch von der Thurgauer Bevölkerung aufgebracht. Das möchten wir zurückhaben. Der Kanton kann seine Mittel nicht kürzen, wenn er gleichzeitig durch ein optimiertes Förderprogramm etwas mehr Bundesgelder erhält. Erneut weise ich auf die Hebelwirkung hin. Mit privaten Investitionen wird mindestens sechs- bis siebenmal mehr investiert. Zwei Millionen Franken können somit rund 30 Millionen Franken Investitionsvolumen generieren. Würde das Förderprogramm gekürzt, müssten bestimmte Förderbereiche gänzlich gestrichen werden, beispielsweise der Bereich thermische Solaranlagen. Davon wären in erster Linie die Unternehmen betroffen, also das Gewerbe, die Industrie und die Landwirtschaft, da deren Anlagen oft nicht Teil des harmonisierten Bundesprogramms sind. Mit restriktiven Förderbedingungen könnte die Nachfrage nach dem Förderprogramm zweifelsohne zurückgefahren werden. So liesse sich der Fondsbestand künstlich auf mindestens zwölf Millionen Franken halten. Jedoch entspräche ein derartiges Vorgehen nicht dem Sinn und Zweck dieses Fonds. Der ehemalige Regierungsrat Schläpfer betonte bei der Äufnung des Fonds mehrmals, dass die Bevölkerung bei einem Fondsbestand zwischen zwölf und 22 Millionen Franken erwarten darf, dass mindestens zwölf Millionen Franken eingespiesen werden. Davon sind wir weit entfernt, aber für die Einspeisung eines Betrags von unter acht Millionen Franken kann ich kein Verständnis mehr aufbringen. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung haben wir uns bereits dazu durchgerungen, die Mittel zu kürzen und diese Massnahme mitzutragen. Sie hat aber bereits zu einem Einbruch geführt. Wir haben Plätze verloren im Ranking. Die Förderbeiträge für Batteriespeicher stellen einen Hype im Thurgau dar. Auch in diesem Bereich würden mit der nun vorgesehenen Massnahme Reduktionen folgen müssen, was unverständlich wäre. Zu den Steuerabzügen: Ich zweifle die diesbezüglichen Aussagen im Bericht an. Wenn Investitionen wegfallen, generieren die Unternehmen weniger Gewinne. Ich gehe von einem Nullsummenspiel aus. Der Kanton Thurgau soll weiterhin eine Spitzenposition einnehmen. Der Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz vermögen unser einheimisches Gewerbe zu fördern. Unser Programm hat das bewiesen: 70% der investierten Gelder verbleiben im Kanton, 29% werden in der Schweiz ausgegeben. Wie es der Regierungsrat in den Richtlinien erwähnt hat, sind im Kanton Thurgau seit 2008 1,2 Milliarden Franken aufgrund des Förderprogramms in Bewegung gesetzt worden. Die Förderung leistet also einen grossen Beitrag zur Innovation und Wertschöpfung im Kanton und reduziert den Mittelabfluss ins Ausland. Unsere klare Forderung lautet wie folgt: Der Kantonsbeitrag von acht Millionen Franken ist das Minimum. Wir haben Hand geboten für eine vorübergehende Senkung im Rahmen der LÜPMassnahmen, was nun offenbar knallhart gegen uns verwendet wird. Daraus haben wir gelernt. Eine weitere Senkung werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Dafür stehe ich ein und ich fühle mich diesbezüglich auch dem Volk verpflichtet. Denn vor sechs Jahren hat es genau dieser Förderung zugestimmt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und gute Beantwortung der Interpellation. Wir unterstützen die Meinung des Regierungsrates in allen Punkten. Es ist richtig, mit einer Machbarkeitsstudie die technischen und kommerziellen Aspekte aufzuzeigen, und wir sind grossmehrheitlich damit einverstanden, dass der Kanton Thurgau einen Beitrag an die Kosten dieser Studie leistet. Wir blicken mit einiger Skepsis auf den Bau eines neuen Dampfschiffes. Die technischen Risiken sind schwer abzuschätzen. Bei vergleichbarer Grösse können nur halb so viele Passagiere mitfahren. Trotzdem würde ein Dampfschiff mindestens einen Viertel mehr kosten als ein Motorschiff. Die Rentabilität der Kursschiffe ist schon mit Motorschiffen sehr gering und würde mit einem Dampfschiff noch schlechter. Wer ist heute bereit, diese Kosten zu tragen? Im Weiteren sind wir der Meinung, dass ein neu gebautes Dampfschiff niemals den ästhetischen Reiz und die Behaglichkeit eines alten Raddampfers ausstrahlen wird. Sobald ein Passagier auf dem See ist, spielt es für ihn keine Rolle mehr, ob sich das Schiff mit einem Schaufelrad oder mit einer Schraube fortbewegt. Er wird auch nicht bereit sein, für eine Fahrt auf dem Raddampfer tiefer in die Taschen zu greifen. Nüchtern betrachtet würde die Anschaffung eines Dampfschiffes einen wirkungsvollen, aber sehr teuren und risikobehafteten Werbeeffekt mit sich bringen.


text_content_de: Ich spreche zum Abschnitt "Familienergänzende Kinderbetreuung" auf Seite 7 in Kombination mit weiteren Erkenntnissen und zur Massnahme 7 auf Seite 15. Es wird festgestellt, dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an Bedeutung gewinnt. Ich zitiere aus den Folgerungen auf Seite 8: "Die optimale Ausschöpfung der persönlichen und volkswirtschaftlichen Rendite der zunehmend hohen Bildungsabschlüsse hat zur Folge, dass der Anteil der Frauen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, weiter wächst." Zudem wird festgestellt, dass die Geburtenraten sinken, wenn die Bedingungen der Vereinbarkeit schlecht sind. Frauen beziehungsweise junge Paare verzichten also lieber auf Kinder zugunsten einer guten Ausbildung und einer rentablen Arbeitsstelle. Als Massnahme 7 im hinteren Teil des Konzeptes wird die Stärkung des Labels "Familienfreundlichkeit" mit mittlerer Priorität angestrebt. Zusammen mit den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden soll dieser Wert bewusst gemacht und optimiert werden. Vor diesem Hintergrund wirft bei mir die Feststellung auf Seite 7 Fragezeichen auf, dass es keine exakten kantonsweiten Angaben über die aktuelle Nutzung und den Bedarf an familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten gibt. Um tatsächlich dem gesteckten Ziel einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf näher zu kommen, sollte meiner Meinung nach auch erkundet werden, welche Bedürfnisse überhaupt vorhanden sind. Erste Vorstösse in diese Richtung wurden bereits vor zehn Jahren lanciert. In der Zwischenzeit ist das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung entstanden. Ich frage daher den Regierungsrat an, ob er bereit ist, die Erhebungen der Gemeinden zu den Bedürfnissen für familienergänzende Kinderbetreuung zusammentragen zu lassen. So könnte man sich kantonsweit einen Überblick verschaffen und müsste nicht nur mittels Annahmen eine hohe Anzahl ungedeckter Nachfragen vermuten. Zurzeit scheint es, dass der Kanton gerne die Kontrollfunktion der externen Kinderbetreuung übernimmt, jedoch Dienstleistungen und die Verantwortung lieber an die Gemeinden delegiert. Diskussion - nicht weiter benützt. 3. Aktueller Stand der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Diskussion -  4. Leitsätze der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau Diskussion -  5. Massnahmenkatalog


text_content_de: Die Motionäre bedanken sich für die Antwort des Regierungsrates, obwohl sie meines Erachtens sehr dürftig ausgefallen ist. Ich werde nicht alle Fragen wiederholen, welche noch immer offen sind, aber auf einige wichtige Punkte werde ich nun zusätzlich noch hinweisen. Diesbezüglich stellt sich mir nämlich unweigerlich die Frage, weshalb den folgenden Aspekten in den vergangenen 1 ¼ Jahren nicht nachgegangen worden ist. Weshalb ist in der Antwort beispielsweise nirgends erwähnt, wie viele Schülerinnen und Schüler am Ende der ersten Sekundarschule auf dem Niveau G das Fach Französisch abwählen? Die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler erhält aktuell gar nie länger als drei Jahre Französischunterricht erteilt. Weshalb wurde nicht ausgewiesen, wie viele unserer Lehrlinge und Lehrtöchter an den Berufsschulen gar kein Französisch benötigen? Es gilt zu bedenken, dass unsere Primar- und Sekundarschulen nicht nur für die Mittelschulen arbeiten. Weshalb hat man die verschiedenen möglichen Modelle für die Umsetzung unserer Forderung nicht klarer geprüft, nämlich für kleine, für mittlere und für grosse Schulen? Es hätte aufgezeigt werden müssen, wie es stundenplantechnisch möglich wäre, die Forderung umzusetzen und was uns das kosten, beziehungsweise nicht kosten würde. Als Lehrer, Schulleiter und Schulpräsident verfüge ich über gewisse organisatorische Erfahrungen. Ich erachte es als schwach, dass auf diese Punkte gar nicht eingegangen wurde. Weshalb wird mit dem Bericht fälschlicherweise suggeriert, dass sich die Arbeitsgruppe Sprachenkonzept, welcher ich angehöre, mit der Thematik Frühfranzösisch und möglichen Modellen bereits auseinandergesetzt hätte? Keine Minute wurde über dieses Thema diskutiert und es existiert auch keine Subarbeitsgruppe. Ich verzichte darauf, weitere Fragen zu stellen. Es bleibt aber ein ganz wichtiger Punkt anzuführen, der heute oft falsch dargestellt wurde: Den Motionären geht es nicht darum, Französisch in der Primarschule gänzlich abzuschaffen. Es soll aus dem Obligatorium gestrichen werden. Das stellt einen grossen Unterschied dar. Wir sind davon überzeugt, dass es auch mit dem freiwilligen Französisch auf der Primarschulstufe, mit effizienten Lernmethoden, zusätzlichen Sprachaustauschmöglichkeiten sowie Sprachaufenthalten machbar ist, bis zum Abschluss der Volksschule bessere Deutschkompetenzen und mindestens ebenbürtige Französischkenntnisse vermitteln zu können. Dafür existieren Sekundarschulen mit verschiedenen Niveaus. Bereits ab der ersten Sekundarschulklasse lassen sich die verschiedenen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler auffangen. All denjenigen, welche sich aus formellen Gründen heute aus der Verantwortung ziehen, obwohl sie inhaltlich eigentlich einverstanden wären mit der Motion, gebe ich den Dank vieler leidenden und überforderten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mit. Gegenüber diesen Betroffenen würde ich dann mein Bedauern darüber äussern, als Kantonsrat kein Jurist zu sein und mitgeholfen zu haben, die Motion unglücklich zu formulieren. Ein Schmunzeln, das bis nach Bern reicht, widme ich jenen Votantinnen und Votanten, die das Frühfranzösisch für den Zusammenhalt der Schweiz als unerlässlich betrachten. Was hat die Schweiz denn während der Zeitspanne von über hundert Jahren vor der Einführung des Frühfranzösischen zusammengehalten und ist der "Röstigraben" seit der Einführung des Frühfranzösischen tatsächlich kleiner geworden? Ich weiss dies zu bezweifeln. Notabene freue ich mich hingegen darüber, dass sich linke Kantonsrätinnen und Kantonsräte für den Zusammenhalt der Schweiz einsetzen, nachdem Junggenossinnen und -genossen in der Vergangenheit nicht einmal mehr die Schweizerfahne aufgehängt haben wollten. Ich hoffe, dass die Motion erheblich erklärt wird.


text_content_de: Die Rechenschaftsberichte sind unter gegebenen Umständen sehr positiv ausgefallen. Die Tätigkeiten der zuständigen Organe konnten durchgeführt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch der Justizkommission und deren Präsidenten, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine stetige Arbeit in der Kommission und die Begleitung der Berichte danken. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, hat die GFK über die wenigen materiellen Anpassungen diskutiert. Sie empfiehlt dem Grossen Rat deren Genehmigung. Diskussion -  Präambel Diskussion -  1. Zweck und Interesse des kantonalen Engagements Diskussion -  2. Leistungsziele Diskussion -  3. Geschäftskreis Diskussion -  4. Unternehmensführung Diskussion -  5. Gesellschaftliche Verantwortung und Nachhaltigkeit Diskussion -  6. Rechtsform und Beteiligungsverhältnisse Diskussion -  7. Staatsgarantie und Abgeltung Diskussion -  8. Eigenmittelausstattung Diskussion -  9. Ausschüttungspolitik Diskussion -  10. Wahrung der Eigentümerinteressen Diskussion -  11. Governance Diskussion -  Anforderungsprofil Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Konzept Thur bildet die Grundlage für künftige wasserbauliche Massnahmen. Die Erläuterungen im Konzept lesen sich wunderbar und ich kann mir bereits bildlich eine märchenhafte Flusslandschaft vorstellen. Bei einem genaueren Blick in die Unterlagen wird die Wunschvorstellung von biodiversen Gewässerräumen jedoch von grossen, schrillen Warnlampen gestört. Eine Warnlampe ist der riesige Kulturlandverlust und die zweite Warnlampe steht für die bedrohten Existenzen von zahlreichen Bauernfamilien im Kanton Thurgau. Die Thur sollte ein naturnahes Fliessgewässer mit eigener Dynamik und grosser Biodiversität werden. So, wie sie es einmal gewesen war und es auch das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und das Bundesgesetz über den Wasserbau fordern. Das sind jedoch Wunschvorstellungen. Die stetig wachsende Bevölkerung verlangt nach sauberem Wasser, nach Nahrung und nach Naherholungsgebieten. Das alles wird mit dem behördenverbindlich definierten Raumbedarf gefährdet. Es ist in meinen Augen nostalgische Schwärmerei, den Zustand der Thur von dazumal wieder herstellen zu wollen. Es wurde der einfachere Weg eingeschlagen, indem bei der Auswahl der Flächen, die wir der Thur zurückgeben sollten, viel Land von Bauernfamilien vorgesehen ist. Die Interessensabwägung muss nicht ausschliesslich auf Kosten von Kulturland erfolgen. Es ist einfach über Land zu bestimmen, wenn es einem nicht ans Herz gewachsen und an die eigene Existenz gebunden ist. Ich sehe ein, dass der Absenkung der Flusssohle entgegengewirkt werden muss, um das Absinken des Grundwassers zu verhindern. Ich verstehe auch, dass in Bezug auf die Fliessgeschwindigkeit bei Hochwasser ein verbreiterter Gewässerraum Entlastung bringen kann. Ich sehe jedoch nicht ein, warum der Raumbedarf der Thur so grosszügig ausgelegt wurde. Ich frage mich, ob man mit weniger nicht auch ein gutes Resultat erreichen könnte. Alle Flächen, die neu als Gewässerraum ausgeschieden werden, fallen gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer aus der Fruchtfolge und müssen extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden. Es stellt sich die Frage, ob hier eine Bewirtschaftung im Sinne der regenerativen Landwirtschaft nicht auch denkbar wäre. Ich fordere daher im Interesse der Thurgauer Landwirtschaft, dass das Konzept Thur+ noch einmal gründlich überarbeitet wird.


text_content_de: Ich bitte Sie, alle Anträge abzulehnen. Meines Erachtens gibt es nur eine Behörde, welche das Niveau A2/B1 durchgeführt hat, nämlich die Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld, deren erster Präsident ich während einiger Jahre war. Als wir uns überlegt haben, wie wir unser Reglement anpassen wollen, haben wir uns am Vorentwurf der Verordnung des Bundes orientiert. Dieser Enthält das Niveau A2/B1. Ohne viel zu überlegen, haben wir es übernommen. Viele Kantone haben es mittlerweile ebenfalls übernommen. Eigentlich hat niemand damit Erfahrungen, auch nicht die Einbürgerungskommission Arbon. Ich habe gemerkt, was Niveau A2/B1 bedeutet. Viele Leute können viel besser Deutsch. Das Niveau B2 ist kein Problem. Leute, welche mit dem Niveau A2/B1 knapp durchkommen, sind nicht in der Lage, ein vernünftiges Gespräch zu führen, welches über die Grundvoraussetzungen eines Gesprächs über Arbeit und Familie hinausgeht. Diese Leute sind nicht in der Lage, auch nur in Ansätzen eine politische Diskussion zu führen. Da hat man es mit radebrechenden Personen zu tun, die nicht mehr können, als aus ihrem privaten Bereich etwas Auskunft zu geben. Das ist viel zu wenig. Das Niveau B2 ist gar nicht hoch. Wer etwas anderes behauptet, sollte sich beispielsweise die Videos der verschiedenen Goethe-Institute in Deutschland anschauen, welche auf "YouTube" kursieren. Dort sprechen Leute mit mündlichen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B2. Meine Erfahrung als Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld zeigt, dass das Niveau A2/B1 deutlich zu tief ist. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Der Sprachtest ist eigentlich das letzte messbare Mittel zur Integration. Dies ist meine zweite Erfahrung. Wir können alles andere nicht mehr richtig messen. Nur mit der Sprache besteht eine gewisse Möglichkeit, um zu klären, ob eine Person integriert ist oder nicht. Das Niveau B2 ist nicht zu viel verlangt. B2 ist eigentlich viel zu wenig, um an unserem demokratischen Meinungsprozess auch nur irgendwie mitwirken zu können. Wenn uns Integration wirklich etwas bedeutet, dann müssen wir das Niveau B2 mündlich verlangen können.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Josef Gemperle für seine guten Ausführungen. Ich möchte zum bescheidenen Anteil von 10%, den Kantonsrat Cornel Inauen erwähnt hat, noch etwas aus der Presse ergänzen. Im Kanton Zürich sind 13 Kleinwasserkraftwerke angedacht. Diese Kraftwerke würden zusammen 0,06% des Strombedarfs des Kantons Zürich decken. Dies wäre ein bescheidener Beitrag. Wir müssen den Zusammenhang zwischen Solarenergie und Windenergie sehen. Das ist ganz wichtig. Dies sind Antagonisten. Die Sonne scheint vor allem im Sommer, der Wind bläst mehr im Winterhalbjahr. Wir sind also tatsächlich auf die unglaublichen 10% aus Windenergie angewiesen. Wenn wir unser Strategiepapier "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie", die ganz dringend notwendige Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und unsere ganze Energieversorgung ernst nehmen, sind Kompromisse unumgänglich. Das sage ich auch als Naturschützer. Kompromiss heisst hier, einerseits den Landschaftsschutz, den Naturschutz und den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und andererseits einen Beitrag zur Energieversorgung dank Windenergie zu leisten oder mindestens nicht zu verhindern. Bei der Behandlung der Motion "Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen" werden wir eingehend über die verschiedenen Aspekte der Windenergie, wie Lärmschutz, Minimalabstände usw. sprechen müssen. In der Schweiz und in Deutschland ist die Lärmschutzverordnung massgeblich. Darüber habe ich mich erkundigt. Zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung gehört ein Lärmgutachten. Sollte die Prognose bei bestimmten Windverhältnissen nicht eintreffen oder würde die Toleranz überschritten, müsste die Windanlage abgeschaltet werden. Das Beispiel des Freistaats Bayern, welches heute hier herumgeistert und von Windkraftgegnern gerne benutzt wird, ist ein bundesweiter Einzelfall. Kantonsrat Josef Gemperle hat dies exakt und treffend ausgeführt. Zudem lässt die bayrische Abstandsregel Abweichungen zu. Ausserdem stellt sich das Deutsche Umweltbundesamt gegen Abstandsregeln und setzt auch auf Dezibel Grenzwerte. Ehrlich gesagt würde eine Abstandsregel einfach nur dazu dienen, dass die Windkraft im Kanton Thurgau verunmöglicht wird. In Le Peuchapatte wurden 20,7 tote Vögel gezählt. Es ist fraglich, ob alle dem Rotor zum Opfer gefallen sind. Dies wird selbst von Fachleuten bezweifelt. Ich erinnere an unsere Hauskatzen: 1,7 Millionen tote Vögel wegen der Katzen. Das Windkraftwerk in Haldenstein bei Chur wurde mit Kameras, Sensoren und mit Warnsignalen ausgerüstet. Heute ist erwiesen, dass die Vögel den Rotor umfliegen. Die Problematik des Vogel- und Fledermausschutzes lässt sich tatsächlich weitgehend technisch lösen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Das Kapitel muss man nicht zurückweisen, sondern es muss zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden.


text_content_de: Manchmal muss man sich über den Regierungsrat etwas wundern. Eine mutlose Beantwortung folgt auf die nächste. Vorausschauende Motionen, visionäre Initiativen und fortschrittliche Ideen werden fast immer negativ beantwortet. Es sei denn, man rennt Türen ein, welche der Regierungsrat ohnehin schon aufgestossen hat. Die Beantwortung des Regierungsrates würdigt die vorliegende Motion auf zwei Seiten und stimmt in allen Punkten zu: ja, der Insektenschwund existiert; ja, er ist besorgniserregend; ja, die Gründe dafür sind bekannt, um auf vier Seiten zu rechtfertigen, weshalb die Motion überflüssig sein soll. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es, dass anstelle neuer Gesetze vielmehr ein Vollzug der bestehenden Regelungen nötig sei. Weshalb haben wir einen Insektenschwund, wenn er gut dokumentiert, besorgniserregend, die Gründe dafür bekannt und die Gesetze für die Bekämpfung des Insektenschwundes ausreichend sind? Der Regierungsrat ist die Exekutive. Er wacht über die Ausführung der Gesetze. Entweder sind die Gesetze doch nicht ausreichend oder der Regierungsrat hat seine Arbeit bisher nicht richtig gemacht. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Hier einige Blumenwiesen, da ein Ressourcenprojekt "AquaSan", dort ein Projekt mit dem klingenden Namen "PFLOPF" und dem mässig ambitionierten Ziel, Insektizide um 25% zu reduzieren. Das Stückwerk reicht nicht. Die Biodiversitätsinitiative ist ein guter erster Schritt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass sie noch nicht in trockenen Tüchern ist. Sie ist aber kein Grund, weshalb wir nicht schon jetzt konkreter werden sollten. Ganz im Sinne von: "Das eine tun, das andere nicht lassen." Mit der Motion vergeben wir uns nichts. Sollte mit der Annahme und der Umsetzung der Biodiversitätsinitiative der Antrag der Motion erfüllt werden, kann diese guten Gewissens abgeschrieben werden. Die Zeit drängt. Wir laufen Gefahr, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Im Namen der Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: In einer Krise ist die Zeit knapp und Kosten werden gegen Qualität ausgespielt. Gewisse Nachfragen erstaunen daher nicht. Sie sind nicht als Kritik zu verstehen, vielmehr handelt es sich um offene Fragen, die sich die GLP/BDP-Fraktion gestellt hat. Der COVID-Nachtragskredit deckt die zusätzlichen Kosten bis Ende Mai 2020. Die Rede ist von 50 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge bis Ende Mai. Davon sind 20 Millionen Franken für die Abfederung der Betriebsreduktion der Spitäler und Rehakliniken vorgesehen, wie Kantonsrätin Kaufmann soeben ausgeführt hat. Das Verbot von nichtdringlichen Operationen verfügte der Bundesrat per Notrecht. Also muss es letztlich das Ziel sein, den Bund zu verpflichten, was sicherlich auch im Sinn des Regierungsrates wäre. Ob das jedoch möglich ist, bleibt fraglich, denn die Verhandlungsposition des Kantons beim Bund verschlechtert sich mit der Bewilligung von 20 Millionen Franken im Rahmen dieses Pakets. Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als abzuwarten, was die Verhandlungen mit dem Bund bringen. Ich gehe davon aus, dass für den Regierungsrat die Alternative, diese Kosten erst später zu bringen, nicht in Frage kam. Bezüglich der sechs Millionen Franken Mehrkosten zuhanden von sozialen und schulischen Einrichtungen für beeinträchtigte Menschen stellt sich die Frage, um welche Art von Extrakosten es sich dabei handelt. Der Betrag erscheint der GLP/BDP-Fraktion für den Zeitraum von acht bis zehn Wochen doch relativ hoch zu sein. Im Vergleich zu Schulen oder anderen Institutionen sind die Kosten um fast zehn Prozent höher. Ich hoffe, dass keine Überzeiten als Mehrbelastungen verrechnet werden müssen. Aufgrund der Höhe des Betrags ist das aber fast unmöglich. Es muss sich demnach um andere, uns unbekannte Kosten handeln. Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die erhöhten Personalkosten in der Verwaltung um drei Millionen Franken. Mehrarbeit und Überzeitabbau müssten für den Kanton eigentlich trotz Krise kostenneutral aufgehen. Falls nicht, und das scheint hier offenbar der Fall zu sein, sei erwähnt, dass in der freien Wirtschaft derzeit wohl wenig bis keinerlei Überstunden abgegolten werden können. Im Gegenteil: Die Mitarbeitenden müssen eher mit Lohnreduktionen oder Kurzarbeit rechnen. Masshalten beim Auszahlen von Überstunden, auch infolge von Mehrbelastungen aufgrund der Corona-Krise, sollte die Regel sein und das darf meines Erachtens auch so vertreten werden. Wir befinden uns in einer besonderen Situation. Ich hoffe, dass sich die Departemente untereinander abzustimmen vermögen, damit ein Lösungsweg gefunden werden kann, um den Betrag etwas tiefer ausfallen zu lassen als die aktuell präsentierten drei Millionen Franken. Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) habe ich mich direkt informiert. Wo immer möglich wurden in diesem Amt die anfallenden Aufgaben ohne zusätzliches Personal bewältigt. Teilweise wurde das Personal kurzerhand intern umgeschult. So sind bei doch grosser Zusatzbelastung keine relevanten Zusatzkosten entstanden. Das finde ich vorbildlich und löblich. Dafür gebührt dem AWA Dank. Die vorliegenden Kosten sind offenbar andernorts angefallen. Für Selbstständige wie auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Verantwortlichen in der Wirtschaft wird in diesen Tagen ein Signal ausgesendet. Wirklich viele Unternehmen und Personen kämpfen um die Existenz und jeden Arbeitsplatz.


text_content_de: Ich möchte Sie an den Titel des Berichtes erinnern. Er lautet: Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Es geht hier also immer um Körperschaften des Staates, um Geldflüsse zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Bei Punkt 5.2.6, der Überwälzung der Kontrollkosten für den ökologischen Leistungsnachweis an die Landwirte, wird dieses Prinzip verlassen. Das ist unseres Erachtens systemfremd. Da geht es nicht um den Kanton und die Gemeinden, sondern um eine spezifische Berufsgruppe. Ich gestatte mir noch eine persönliche Bemerkung: Fr. 310'000.-- sind nicht nichts. Wenn wir aber mit anderen Bereichen vergleichen, zum Beispiel mit der IPV, der Revision des Gesundheitsgesetzes oder dem Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden, wird immer in Millionen gerechnet. Somit scheint mir der Vorschlag eher eine kleinliche Sparübung zu sein.


text_content_de: Mit Respekt anerkennt die SP die Arbeit und das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Geschäftsleitung der TKB im vergangenen Jahr, die insbesondere durch den für uns überraschenden Wechsel des CEO und die weltweite Wirtschaftskrise beeinflusst wurden. Die TKB musste ihre Geschäfte in einem äusserst anspruchsvollen und volatilen Umfeld bei zunehmend hartem Wettbewerb und neuen Regulatorien abwickeln. So ist an dieser Stelle mit Nachdruck die vom Bankrat im Jahr 2008 überarbeitete und genehmigte Risikopolitik lobend zu erwähnen. Die TKB verfügt im Bereich des Risikomanagements über moderne Instrumente und klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Wo unsere Grossbanken auf lediglich rund 3 % Eigenmittel zurückgreifen können, weist die TKB Eigenmittel von rund 9,5 % der Bilanzsumme aus. "Too big to fail" dürfte also nicht an die Adresse der TKB gerichtet sein. Dennoch gilt es, als Oberaufsichtsbehörde ein kritisches und wachsames Auge auf die Geschäftsstrategie, die strategischen Ziele, das Personal- und Lehrlingswesen sowie die Risiko- und die Entschädigungspolitik zu werfen. Insbesondere interessiert die SP das noch geheim gehaltene Papier zur Eigentümerstrategie, das hoffentlich in Bälde zur Diskussion stehen wird. Abschliessend möchte ich im Namen der SP den Dank für ein äusserst positives Geschäftsjahr 2009 aussprechen. Der Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, insbesondere an die Geschäftsleitung und an den Bankrat, die unter äusserst schwierigen Umständen ein grosses Engagement geleistet haben. Dem neuen CEO wünschen wir alles Gute, gutes Gelingen und Freude an der neuen Aufgabe.


text_content_de: Kantonsrat Ulrich Graf beantragt, den Ausbau des Spielplatzes für 130'000 Franken zu streichen aus dem Budget. Ich erteile das Wort dem zuständigen Kommissionspräsidenten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Initianten bemängeln, es sei bisher einmalig, dass der oder ein Regierungsrat im Vorfeld einer Ratsdebatte eine Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative abgibt. Das mag sein. Ebenfalls trifft zu, dass kein anderes Geschäft im Vorfeld so emsig umworben wurde. Auf eine Stellungnahme folgt eine Gegenstellungnahme. Die eigentliche Debatte scheint im "Outlook Express" schon geführt worden zu sein. Die Meinungen dürften ebenso gemacht sein. Das zeigt sich gelegentlich auch am Lärmpegel im Rat. Energiefragen haben uns hier im Rat intensiv beschäftigt. Das ist gut so. Seit fast drei Jahren diskutieren wir mit grossem Erfolg über Fördermassnahmen für die erneuerbaren Energien. Wir sind vorangekommen, aber noch nicht weit genug. Ich verstehe, dass der Regierungsrat auf den Staatshaushalt schauen muss. Gerade die heutige Zeit zeigt jedoch deutlich auf, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Parlamentarische Initiative Gemperle/Frei ist ein weiteres Instrument hierzu. Auch wir von der SPFraktion sehen diesen Vorstoss als Ergänzung zum Förderprogramm 2008 des Regierungsrates. Er bietet weitere Förderung über das bereits Eingeleitete hinaus. Das ist nur die logische Konsequenz, weil die Energielücke trotz anderslautender Meldungen einzelner Exponenten kommen wird und der Energiebedarf gedeckt werden muss. Die beiden Initianten haben ausführlich dargelegt, worum es grundsätzlich geht. Die Argumente sind auf dem Tisch. Ich verzichte auf weitere inhaltliche Ausführungen. Wichtig ist auch für uns der Begriff "vorläufige Unterstützung". Dazu wurde erwähnt, dass sich eine Kommission an die Arbeit begeben soll und auch Änderungen angebracht werden können. Es würde Sie sehr erstaunen, wenn ich als Mitglied der Ratslinken in dieser Frage eine andere Meinung vertreten würde. Schliesslich haben wir zusammen mit anderen politischen Gruppierungen diese Massnahmen schon seit Jahrzehnten gefordert. So schliesse ich konsequenterweise mit dem Hinweis, dass die SP-Fraktion die Initiative einstimmig unterstützen wird.


text_content_de: Im seit September 2007 geltenden Bundesgesetz über Medizinalberufe wurde festgehalten, dass der Notfalldienst zu den Berufspflichten eines Arztes gehört. Diese früher selbstverständliche und teilweise sogar geschätzte Aufgabe musste als Folge gesellschaftlicher und tariflicher Änderungen als gesetzliche Pflicht umschrieben werden. Wer diese Pflicht nicht erfüllen kann, hat eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Nachdem der Kanton und der Grosse Rat noch der Meinung waren, die Ersatzgabe könne durch die Standesorganisationen im Detail festgelegt werden, wurden wir vom Bundesgericht eines Besseren belehrt. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Abgabe öffentlich-rechtlicher Natur sei und daher eine ausreichend formell-gesetzliche Grundlage mit Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, des Gegenstandes und der Bemessungsgrundlagen benötige. Der Notfalldienst wird heute als öffentliche Aufgabe vestanden, einerseits als ortsnahe Versorgung der Bevölkerung, andererseits aber auch als Entlastung der Notfallstationen an den Spitälern. Angesichts der öffentlichen Aufgabe und der bis jetzt anscheinend ungenügenden gesetzlichen Grundlage, auf die sich dieser eine Arzt und möglicherweise in Zukunft auch weitere Ärzte berufen würden, müssen wir heute eine entsprechende gesetzliche Anpassung vornehmen. Ich stelle fest, dass man nur so lange von schlanken Gesetzen reden kann, als sich Einwohner nicht auf fehlende Gesetze berufen, wenn sie zur Kasse gebeten werden. In diesem Sinn ist natürlich auch zu bedauern, dass wir einmal mehr nur deshalb legiferieren müssen, weil sich Einzelpersonen querstellen und diese dafür dann nicht belohnt werden sollen. Die CVP/GLP-Fraktion ist ohne Gegenstimme für Eintreten. Bereits an dieser Stelle möchte ich festhalten, dass Anträge auf Erhöhung oder Reduktion der Ersatzabgabe oder solche auf Befreiung weiterer Personen vom Notfalldienst nicht unterstützt werden. Die Standesorganisationen beziehungsweise die Ärzte einerseits und das Departement für Finanzen und Soziales andererseits haben sich auf die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Regelungen geeinigt. Die Ärztegesellschaft wird dann Detailregelungen vornehmen und diese wiederum mit dem Departement absprechen. Es ist unseres Erachtens hier der falsche Ort, gegen die gemeinsam gefundene Lösung zu opponieren und irgendwelche Gesundheitspolitik über den Notfalldienst betreiben zu wollen.


text_content_de: Wie weit und wie umfassend der wichtige Schutz unserer Gewässer ist und in Zukunft sein wird, ist mir beim Studium der Unterlagen erneut in Erinnerung gerufen worden. Oberflächenwasser, Tiefenbohrungen, Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, Tankkataster und Stapelvolumen von Jauche mit dem Stichwort HODUFLU sind für mich alles Themen, die ich in der Berichterstattung seitens der Kommission erwartet habe. Etwas überrascht hat mich der Einbezug des Gesetzes über das Gesundheitswesen, was für mich nicht ganz nachvollziehbar ist. Aus § 19a (Änderung bisherigen Rechtes) geht hervor, dass mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer auch die kommunalen Belange der Friedhöfe tangiert werden. Das habe ich eigentlich nicht erwartet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir in Zukunft also auch die individuellen Wünsche der Angehörigen im Bestattungswesen neu regeln. So individuell und originell wie jeder Mensch sein Leben gestaltet, so individuell sind die Anliegen für nach dem Tod. In der Regel werden die Verstorbenen auf dem Friedhof der Wohngemeinde bestattet. Dies ist gut so und auch der Regelfall. Zunehmend werden alternative Varianten gewählt. Angehörige nehmen die Urne des Verstorbenen nach Hause und bewahren sie in der Wohnstube auf. Andere wiederum errichten im eigenen Garten eine private Gedenkstätte und bewältigen so den Schmerz über den Verlust eines lieben Angehörigen. Die privaten Wünsche haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wenn ich nun den abgeänderten § 37 des Gesetzes über das Gesundheitswesen betrachte, kann daraus eigentlich eine Bestattungspflicht auf einem Friedhof abgeleitet werden. Ich gelange daher mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: Soll es weiterhin problemlos und straffrei möglich sein, die Urne eines Verstorbenen nach Hause zu nehmen? Soll es im Einzelfall weiterhin möglich sein, die Urne nach eigenen Vorstellungen zu Hause aufzubewahren oder sie im eigenen Garten oder eigenen Waldgrundstück beizusetzen? Soll es weiterhin möglich sein, den Inhalt der Urne in einem Gewässer oder auf einem Gipfel zu verstreuen, wie dies bis heute immer wieder praktiziert wird? Mit der Gesetzesvorlage sollten die privaten Bestattungsformen nicht geändert oder eingeschränkt werden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen und behalte mir je nach Antwort vor, in der 2. Lesung einen Antrag zu stellen.


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Subkommission für ihre Unterstützung und Begleitung und der Gesamt-GFK für die interessanten Diskussionen anlässlich unserer Sitzung. Die Gebäudeversicherung Thurgau ist bezüglich Personal, Geschäftsleitung und Verwaltungsrat sehr gut unterwegs, obwohl sie ein schwieriges Jahr hinter sich hat. Allerdings konnte das Ziel noch nicht erreicht werden. Dies zeigt aber auch, dass es im Bereich der Gebäudeversicherung sehr schwierig ist, das volatile Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass das Ziel erreicht werden kann. Zu den Vorbehalten von Kantonsrat Iwan Wüst: Es ist richtig, dass die Rendite 0,9% beträgt. Natürlich sind auch wir über dieses Resultat nicht erfreut. In Anbetracht der Herausforderungen von 2015, wie beispielsweise die Aufhebung des Euro-Mindestkurses, die Einführung von Negativzinsen, die Schwankungen an der Börse und das hohe Schadensvolumen, das verzeichnet werden musste, ist es keine Null-Rendite. Wenn man die Zahlen mit anderen Institutionen vergleicht, dürfen wir zufrieden sein. Die Gebäudeversicherung ist zuversichtlich, mit der neuen Anlagestrategie, die in einem längeren Horizont beurteilt und betrachtet werden muss, wieder bessere Renditen einfahren zu können. Ich bitte die einzelnen Fraktionen um eine längerfristige und sachliche Betrachtung des Geschäftsberichts und aller Faktoren, und diesen nicht aufgrund eines einzelnen Jahres abzulehnen. Ich hoffe, dass Sie den Geschäftsbericht heute wohlwollend genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Dass die PH Thurgau an diesem Standort einen Erweiterungsbau erstellen kann, ist ein Glücksfall. So kann der Campus zusammenbleiben, und er stellt ein grosses Ganzes dar. Das geplante Gebäude passt sich gut in das Gelände ein. Gelungen ist auch das Zusammenwirken mit der Primarschule vor Ort im Zusammenhang mit der Pausenhalle. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ist der Platzbedarf ausgewiesen. Das Provisorium mit den Pavillons und den anderen Provisorien kann nicht ewig weiterlaufen. Der Leistungsauftrag an die PH zur Ausbildung von Lehrpersonen für die Sekundarstufe I und II erfordert ein zusätzliches Raumangebot. Damit kann der Kanton Thurgau Ausbildungslehrgänge für Lehrpersonen aller Schulstufen und aller Fächer anbieten. Die Strategie, dass nun eine Konsolidierung angesagt ist und weiteres Wachstum nicht gewünscht wird, unterstützen wir sehr. Ich möchte hervorheben, dass der Unterricht in praktischen Fächern besonders wichtig ist. Deshalb begrüssen wir die Erstellung der Räume für Gestalten und der neuen Ausbildungsküche. Es ist wichtig, auch Lehrpersonen für Wirtschaft, Arbeit und Haushalt auszubilden. Dies wird seitens des Gesundheitsaspekts immer wichtiger. Unseres Erachtens ist der Preis pro Kubikmeter hoch. Die Zahlen sind aber nachvollziehbar und durch die Anforderungen an Bauten für die öffentliche Hand und die Standortgegebenheiten mit dem schwierig zu bebauenden Untergrund gerechtfertigt. Ich bedanke mich bei den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK), des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) sowie der Pädagogischen Hochschule herzlich für die offene und transparente Beantwortung aller Fragen in der Kommissionsarbeit. Wir begrüssen den Wechsel des Ausbaustandards von Minergie-P zu Minergie-A. Der Anteil an Büroräumlichkeiten im geplanten Gebäude ist erstaunlich hoch. Dabei werden immer wieder Fragen zur Forschung laut. Die steigende Anzahl an Projekten führt auch zu Misstrauen, was denn da alles erforscht werde. Diese Fragen haben eigentlich nichts mit dem Kreditbegehren zu tun. Damit der Rückhalt aber gewährt bleibt, wünschen wir uns und erwarten wir, dass diese Projekte praxisbezogen und unterrichtsrelevant sind. Das Konzept für die Parkplätze besteht, und die geforderte Anzahl ist gesichert. Dabei scheint mir wichtig, dass ein weiter Blick eingenommen wird. Vergessen oder nicht erwähnt wurde beispielsweise, dass der Weg vom Bahnhof Kreuzlingen Hafen zur PH kürzer ist als von den Parkplätzen am Bärenplatz. Es wäre eine gute Idee, E-Bike Stationen an der PH einzurichten. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter dem Projekt und stimmt dem Kreditbegehren mehrheitlich zu.


text_content_de: Wir treten heute in den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2024 ein und sehen uns damit mit einem Déjà-vu der Negativrekorde konfrontiert. Der erneute Defizitrekord von 121.7 Mio. Franken hat gezeigt, dass wir die Arktis nicht nur in unseren Gletschern schmelzen sehen, sondern auch in unseren Staatsfinanzen. Gleichzeitig sehen wir ein absolutes Tief im Steuerfuss: Zwei Rekorde, die bei uns allen Besorgnis und Handlungsdruck auslösen. Eines steht fest: Die Steuerreduktion, die vor drei Jahren beschlossen wurde, war zu gross. Wir spüren heute in der Rechnung die Konsequenzen. Ein schrumpfender Spielraum, steigende Defizitzahlen und die drohende Ausdünnung unserer Reserven. Wenn wir damals den Steuerfuss auf Rekordtief gesenkt haben, dann müssen wir jetzt anerkennen, dass wir das Glas doch nicht bis zum Rand füllen können, ohne dass es überläuft. Ich erinnere auch daran, dass unsere Fraktion klar für den Vorschlag der Regierung und für eine moderatere Senkung eingestanden ist. Trotz der alarmierenden Zahlen gebührt dem Regierungsrat und der Verwaltung zunächst ein grosses Dankeschön für die professionelle Aufarbeitung und die akkurate Kostenkontrolle. Es ist wichtig, die Hand zu loben, die uns solide Daten liefert, damit wir auch verantwortungsvoll entscheiden können. Die konsolidierten Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt wachsen seit Jahren im Gleichschritt und beanspruchen beinahe 60 % des Aufwandvolumens. Diese gebundenen Ausgabenkategorien spiegeln unsere zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wider. Sie sind notwendig und gerechtfertigt, doch sie lassen uns kaum Spielraum für anderes. Dass die Abweichungen im Budget oft buchhalterischer Natur sind, ändert nichts an der Tatsache, dass das Minus auf der Ertragsseite unsere Spielräume weiter einschränkt. Ein besonders augenfälliges Beispiel liefert der Energiefonds: Um den Vorschriften von HRM2 zu genügen, mussten Zusagen künftiger Beitragszahlungen in Höhe von 12.5 Mio. Franken als Rückstellungen verbucht werden. Damit rutschte der Fondsbestand auf minus 10.49 Mio. Franken, und eine entsprechende Wertberichtigung belastet das Globalbudget mit weiteren 10.6 Mio. Franken Mehraufwand. Eine fiskalische Geisterbahnfahrt, die zeigt, wie sehr Rückstellungen und Buchungskreise unser Bild trüben. In der laufenden Debatte um den Leistungsauftrag DEK melden wir denn auch eine Kostenüberschreitung von total 17.3 Mio. Franken: 5.4 Mio. Franken bei den Beiträgen an die Schulgemeinden, 12.1 Mio. Franken in der Sonderschulung. Dass unsere Gemeinden trotz steigender Beiträge teils glänzende Abschlüsse hinlegen, wirft jedoch die Frage auf, ob wir die Finanzierung nicht dort ansetzen sollen, wo der Nutzen am grössten ist. Vielleicht führen wir diese Kosten bald wieder direkt über die Gemeinden ab, oder wir erklären dem Stimmvolk, weshalb eine Teilfinanzierung über einen angepassten Steuerfuss nötig ist. Zur Sonderschulung darf man klar sagen: Diese Ausgaben sind eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und eine direkte Folge unseres Wohlstands. Daher muss auch die Bevölkerung, die diesen Fortschritt verlangt, an seiner Finanzierung mittragen. Deshalb steht die Fraktion Die Mitte/EVP hinter den Bestrebungen der Regierung, die Finanzstrategie zu überarbeiten, die wir ja im nächsten Traktandum besprechen. Nur so sichern wir die handlungsfähige und austarierte Politik, auf die unser Kanton angewiesen ist. Zum Schluss danke ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihren kostendeckenden Einsatz und dem Regierungsrat für die präzise Vorlage. Ich schliesse mit einem Zitat eines weisen Fraktionskollegen, das besser nicht passen könnte: "Muul abputze und wiiterschaffe!"


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 63:59 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Gibt es weitere Rückkommensanträge zu diesem Bereich? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roland Wyss, nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Unsere vorbereitende Kommission hat in zwei Sitzungen die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege, der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und des Verantwortlichkeitsgesetzes beraten. Wir danken herzlich dem Generalsekretär des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS), Herrn Stephan Felber, und Herrn Sandro Körber vom Rechtsdienst des DJS für die kompetente Begleitung und die Protokollführung. Leider kann Regierungsrätin Sonja Wiesmann heute nicht mehr bei uns sein. Wir haben auch ihren Einsatz bei den Beratungen in dieser Sache sehr geschätzt. Wir danken Regierungsrat Dominik Diezi, dass er sich in kurzer Zeit in die Thematik eingelesen hat und heute das Geschäft vertritt. Und ich danke Ihnen, liebe Kommissionsmitglieder, Ratskolleginnen und -kollegen, für Ihre konstruktive Zusammenarbeit. Bereits in der umfassenden Vernehmlassung hatte es sich gezeigt, dass die Änderungen in den drei Gesetzen und der einen Verordnung schlüssig und im Gesamtgefüge der Organisation eines funktionierenden Justizsystems wichtig sind. Anpassungen der Gesetze und Verordnung braucht es nun, damit Ersatzlösungen bei den Bezirksgerichten möglich werden, damit das Obergericht nun legal zwei Vizepräsidien hat, für einen flexibleren Beschäftigungsgrad beim Verwaltungsgericht, damit die Zuständigkeiten für die Friedensrichterämter geregelt sind, und dass die Staatsanwaltschaft bei der Bewältigung von anstehenden Herausforderungen mehr Möglichkeiten erhält. Urteile des Bundesgerichtes forderten den Kanton betreffend doppelte Instanzenzüge zu einer Anpassung an das Bundesrecht auf. Und wir durften uns mit der Besoldung des Staatspersonals innerhalb der Justiz und Polizei beschäftigen. Insbesondere bei der Kantonspolizei, bei der immer mehr qualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten eingesetzt werden, gibt es bei der Einreihung markante Veränderungen. Wir sind in der Kommission gerne und einstimmig auf die Vorlage eingetreten.


text_content_de: Der Motionär hat erklärt, dass man versuchen wolle, die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf Kantonsebene einzuführen, nachdem eine gleichlautende Anfrage aus dem Thurgau beim Bundesrat auf taube Ohren gestossen ist. Der Vorwand, dass der Missbrauch von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger auf diese Weise bekämpft werden soll, ist etwas eine Augenwischerei. In der Beantwortung führt der Regierungsrat aus, dass die Hilfsbedürftigen gemäss der bestehenden Sozialhilfeverordnung bereits heute mit einem solchen System unterstützt werden könnten. Eine Normierung bezüglich der Art der Leistungserbringung auf Gesetzesebene sei daher schon aus diesem Grunde nicht notwendig. Der Entscheid, welche Methode die zuständige Sozialbehörde wählt, soll dieser, gemäss dem in der Sozialhilfe geltenden Individualisierungsgrundsatz, überlassen bleiben. Dieser Ermessensspielraum soll nicht durch eine pauschale Regelung unnötig beschränkt und begrenzt werden. Eine solche pauschale Regelung wäre ausserdem eine sehr einschneidende Massnahme, die sämtliche Asylsuchenden betreffen würde. Alle würden dadurch quasi als potentielle "schwarze Schafe", welche Sozialhilfegelder missbrauchen, abgestempelt und in Sippenhaft genommen. Gleichzeitig könnten auch andere Bezüger, Alkoholiker und Drogensüchtige, in diese pauschale Regelung einbezogen werden, wie sich ein Motionär diesbezüglich gegenüber der Presse äusserte. Wir fragen uns, wie solche Menschen ihre Eigenverantwortung dann noch wahrnehmen und den Umgang mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln lernen können, um sich dadurch wieder in die Gesellschaft integrieren zu können. Alleine diese Argumente führen dazu, dass die GLP/BDP-Fraktion die Motion einstimmig nicht erheblich erklärt. Zudem wäre die Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems nebst hohen technischen Anforderungen auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die Zweckentfremdung oder das Missbrauchsrisiko von Sozialhilfegeldern ist bei den in der Antwort des Regierungsrates aufgeführten Unterstützungsansätzen kaum oder zumindest nicht im grossen Stil möglich. Ein hoher Aufwand würde daher einem weitaus geringeren Nutzen gegenüberstehen. Das ist ein weiterer Grund für unsere Fraktion, die vorliegende Motion nicht zu unterstützen.


text_content_de: Auch für die GLP/BDP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Wir empfehlen, der Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie gegenüber der Fassung des Regierungsrates eine moderate leichte Verbesserung bringt, insbesondere für Eltern aus bescheidenen und mittleren wirtschaftlichen Verhältnissen. Insgesamt darf festgehalten werden, dass in der Kommission ein sehr breiter Konsens herrschte. Einzig die Frage der Verpflichtung für Pflegeheime zur Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen war sehr umstritten. Wir werden in der 1. Lesung einen Antrag im Sinne eines Kompromisses stellen, welcher nicht in der Kommission besprochen wurde.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für den umfassenden und transparenten Geschäftsbericht 2013. Dem Regierungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die gute Arbeit, welche im vergangenen Jahr geleistet wurde. Die Jahresrechnung weist einen Nettoaufwand von rund 9 Millionen Franken aus und fällt positiver aus als angenommen. Hervorzuheben ist, dass sämtliche Departemente besser abgeschnitten haben als erwartet. Die kurz- und langfristigen Rückstellungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um rund 42,72 Millionen Franken. Somit kann festgestellt werden, dass ohne die Auflösung von Rückstellungen und Vorfinanzierungen ein Verlust in der Höhe von 51 Millionen Franken resultieren würde. Selbstverständlich ist es richtig, die Rückstellungen bei einem schlechten Jahr heranzuziehen. Der Saldo weist aber nur noch rund 85 Millionen Franken auf. Diese würden bei gleichbleibendem Geschäftsgang ohne die LÜP nur noch zwei Jahre genügen. Es muss daher nicht weiter hinterfragt werden: Der Kanton gibt mit heutigem Stand zu viel aus. Auf Druck des Grossen Rates sind die ersten Schritte eingeleitet. Der Bericht über die Leistungsüberprüfung liegt vor. Wir sind gespannt, ob der Grosse Rat den Regierungsrat stützen wird. Auch nimmt die SVP-Fraktion zur Kenntnis, dass mit den Investitionen vorsichtiger umgegangen wird. Gegenüber 2012 reduzierten sich diese um rund 5,5 Millionen Franken. Erfreuliches zum Fiskalertrag: Dieser liegt um 14,7 Millionen über dem Budget und 15,5 Millionen Franken über der Vorjahresrechnung. Dies vor allem dank höheren Grundstückgewinnsteuern. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich auch für den Bericht des Datenschutzbeauftragten, welcher einen guten Einblick in seine Tätigkeit gibt. Ein bunter, interessanter und lehrreicher Bericht, welcher gegenüber früher sehr erfreulich ist. Die SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der GFK einstimmig.


text_content_de: Der erste Antrag der GFK beinhaltet eine Reduktion der zu beschliessenden Objektkredite um 7,2 Millionen auf neu 46,8 Millionen Franken mit der einhergehenden Budgetkorrektur von 2,6 Millionen Franken. Dabei soll das Vorhaben "BBZ Arenenberg, Neubau Kompetenzzentrum Beratung" mit dem Betrag von 2,1 Millionen Franken auf 2013 verschoben werden. Der GFK ist es wichtig, hier nochmals zu betonen, dass sie den Neubau unterstützt, jedoch die Wirtschaftlichkeit des Neubaus überprüft werden muss. In Absprache mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark wurde die Verschiebung als Antrag an den Grossen Rat beschlossen. Zum zweiten Antrag der GFK: Das Vorhaben "Kantonsspital Münsterlingen, UT-Garage Ost inklusive Erschliessung" mit einem Gesamtkredit von 2 Millionen Franken wurde gestrichen. Damit entfällt im Budget 2012 eine Jahrestranche von 0,5 Millionen Franken. Diese Kosten werden von der Spital Thurgau AG übernommen. Der dritte Antrag betrifft die gebundenen Ausgaben. Die GFK beantragt, beim Vorhaben "Kantonsspital Frauenfeld, Anbau Nord und Bettenhaus (Projekt 'HORIZONT')" das "g" für gebundene Ausgaben zu streichen. Die Finanzierung dieser Investition ist aufgrund der Fallpauschalen noch unklar. Der Regierungsrat hat zur Klärung der offenen Fragen eine Arbeitsgruppe "Spitalfinanzierung" eingesetzt. Erst nach Vorliegen des Berichtes kann man beschliessen, wie die Finanzierung vonstatten gehen soll. Ich bitte Sie, die drei Anträge der GFK zu unterstützen.


text_content_de: Im Jahr 2002 kam es zu grossen Überschwemmungen in Deutschland. Ich erinnere mich gut an dieses Ereignis, da ich zu denjenigen gehörte, die Kinder bei sich aufgenommen hatten, damit in den betroffenen Gebieten aufgeräumt werden konnte. Ein Jahr später fuhr ich an die Mulde in Grimma, um mir ein Bild über die Lage zu machen. Ich wollte wissen, wie es aussieht, wenn aus einem eigentlich nur 1,70 Meter breiten Flüsslein plötzlich ein 7-Meter-Fluss wird. Auch dort wurde über den Verlauf der Linien diskutiert. Folglich war man im Jahr 2013 nicht bereit für das nächste Hochwasser. Ein kleines Teilstück zur vollständigen Schliessung hatte noch gefehlt. Lassen Sie uns nicht weiterdiskutieren, sondern Nägel mit Köpfen machen. Der Zeitpunkt, sich für das grosse Wasser rüsten zu müssen, ist jetzt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen.


text_content_de: Die Staatsrechnung 2014 ist durch besondere Begebenheiten geprägt: Der Börsengang der TKB mit 127 Millionen, die Aufwertung der Beteiligung der TKB mit 107 Millionen Franken, der Aufwand für die Sanierungsbeiträge der Pensionskasse und die fehlenden Erträge der Nationalbank. Werden diese Aspekte herausgefiltert, klärt sich der Blick für den eigentlichen Abschluss. Die Rechnung 2014 ergibt einen Aufwandüberschuss von 5 Millionen Franken. Verschiedene Faktoren haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Erfolgsrechnung schliesst 2,5 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Obwohl es einige budgetrelevante Verschiebungen gibt, ist dies aber doch ein gutes Zeichen. So schliessen fast alle Globalbudgetbereiche besser ab als budgetiert. Die Ausnahmen bilden der Straf- und Massnahmenvollzug, die Staatsanwaltschaft sowie das Amt für Informatik. Somit ist klar, dass die direkt beeinflussbaren Kosten sehr gut unter Kontrolle sind. Dazu leistet das Personal gleich zweimal einen Beitrag: Einerseits durch die Anstellungsbedingungen beziehungsweise die verzögerten Stellenbesetzungen und zusätzlich durch die strikte Budgeteinhaltung. Wir möchten dem Personal unseren grossen Dank dafür aussprechen. In diesem Zusammenhang fällt ein Satz im Vorwort des Regierungspräsidenten auf. Da heisst es: "Die Sensibilisierung bezüglich Ausgaben und Ausgabenwachstum in der Verwaltung hat bereits im Jahr 2014 zugenommen." Auch im Kommissionsbericht der GFK findet sich ein entsprechender Satz. Ich bin der Meinung, dass die Verwaltung seit Jahren sehr auf die Kosten achtet. So gesehen denke ich beim Stichwort "Sensibilisierung" eher an den Regierungsrat als an die Verwaltung. Der Fiskalertrag entwickelt sich auch gegenüber einem Sondereffekt überdurchschnittlich und nahm gegenüber dem Budget 2014 um 3,5 % und gegenüber der Rechnung 2013 um 4,7 % zu. Auch wenn dies einmalig ist, freut es natürlich. Zum guten Ergebnis trägt auch die Investitionsrechnung bei, liegen doch die Nettoinvestitionen fast 5 Millionen Franken unter Budget. Sehr negativ ins Gewicht fallen die um 30 Millionen Franken höheren Beiträge für die Spitalversorgung. Es wäre gut, wenn hier wenigstens eine Trendwende eingeleitet werden könnte. Leider habe ich keine guten Ratschläge dazu. Wir sind uns sehr bewusst, dass ein gewisser Spielraum beim Ausweis des Ergebnisses vorhanden ist. Dieser besteht bei den Abschreibungen und natürlich bei den Einlagen in die Spezialfinanzierungen. Diese beiden Aspekte können die Gesamtrechnung schnell um ein paar Millionen verändern. Nehmen wir aber die vorgelegten Zahlen, rechnen wir mit einem strukturellen Defizit von noch rund 17,5 Millionen Franken. Dieses setzt sich aus 5 Millionen Aufwandüberschuss und 12,5 Millionen Franken aus Auflösungen von Rückstellungen zusammen. Die 21,5 Millionen Franken aus der Auflösung der Schwankungsreserven der Schweizerischen Nationalbank gehören unseres Erachtens hier nicht dazu. Wir nehmen nämlich an, dass diese Gelder wieder fliessen werden. Um es vielleicht ein letztes Mal zu sagen: Unseres Erachtens sind einige der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen konnte, auch heute noch ausgesprochen schlecht. Sie sind nun einmal beschlossen, und es lohnt sich nicht, nochmals darauf einzugehen. Ich stelle deshalb fest: Wenn nun noch die sehr milde Form der Beschränkung des Pendlerabzuges umgesetzt werden kann, dürfen wir den künftigen Rechnungen einigermassen ruhig entgegensehen.


text_content_de: Fast die Hälfte der 2021 neu eingelösten Fahrzeuge waren Elektround Hybridautos. 2022 wurden im Thurgau rund 1'500 Elektroautos eingelöst. Elektround Hybridfahrzeuge nutzen das Thurgauer Strassenverkehrsnetz genau gleich wie benzin- oder dieselbetriebene Fahrzeuge, und sie tragen zum Strassenverschleiss bei. Der Trend, weg von Benzin- und Dieselmotoren hin zu Fahrzeugen mit Elektro- oder Hybridantrieb, wird sich fortsetzen. Die Gleichbehandlung aller Strassenverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss wieder gewährleistet werden. Wann plant der Regierungsrat, die Boni gemäss § 12 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben für die Neufahrzeuge der Kategorien A und B aufzuheben?


text_content_de: Kantonsrat Koch verkennt ein wenig die Situation oder hat noch nie mit den verantwortlichen und operativen Personen gesprochen. Ich bitte Sie, den Antrag Jordi zu unterstützen. Darüber wurde auch in der vorberatenden Kommission kurz gesprochen. Auf die Frage, ob er einer Übergangslösung zustimmen könnte, meinte der Regierungsrat, dass man darüber reden könne, solange die Uniformen noch nicht ausgetragen seien.


text_content_de: Ich habe bereits beim Eintreten eindringlich darauf hingewiesen, dass wir einem Mangel an Tierärzten entgegengehen. Die Situation ist sehr schwierig. Die Gesellschaft erwartet, dass Tierärzte gewisse Dinge vornehmen und die Tierhalter unterstützen. Das ist Konsens. Dies nehmen alle wahr. Die Tierärztinnen und Tierärzte geniessen ein grosses Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn es zu wenige Tierärzte gibt, haben wir ein Problem. Regierungsrat Walter Schönholzer ist zu Beginn darauf eingegangen. Er hat zugesichert, die Bemühungen um mehr Nachwuchs zu unterstützen. Ich bin der Meinung, dass er jetzt wohl umschwenken und uns entgegen seines Briefes die Zustimmung zum Antrag Reinhart empfehlen wird. Das würde mich sehr freuen. Ich habe in Gesprächen mit verschiedenen Tierärzten festgestellt, dass sie sich über den Umstand sehr befremdend äusserten, weil die Praktikantentätigkeit so sehr erschwert werden soll, und sie wird erschwert werden. Die Lösung, wie sie vorgeschlagen wird, kennt nur unser Kanton. Es wird so werden, wie es die Antragstellerin erwähnt hat. Die Praktikanten werden auf andere Kantone ausweichen. Der erste Kontakt ist aber der wichtigste. Er entscheidet in vielen Fällen darüber, wo später einmal gearbeitet werden wird. Die grosse Mehrheit unsere Fraktion empfiehlt, den Antrag Reinhart zu unterstützen. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die FDP freut sich über die gesunden Finanzen, die sich im Voranschlag und im Finanzplan widerspiegeln. Besonders erfreulich ist der Finanzplan, der trotz gewichtiger Sonderlasten und Lastenverschiebungen und der auf den 1. Januar 2010 geplanten, zukunftsweisenden Steuergesetzrevision immer noch gute Zahlen aufweist. Die Laufende Rechnung schliesst während der ganzen Finanzplanperiode nahezu ausgeglichen ab. Die grösste Abweichung beträgt im Jahr 2011 - 0,9 %. Gemäss seinen eigenen Richtlinien betrachtet der Regierungsrat eine Laufende Rechnung mit einem Fehlbetrag von 20 Millionen Franken noch als ausgeglichen. Damit bleibt die Laufende Rechnung in den Augen des Regierungsrates während der ganzen Finanzplanperiode ausgeglichen. Das Eigenkapital beträgt am Ende der Finanzplanperiode 250 Millionen Franken, das immerhin 100 Millionen über dem Ziel des Regierungsrates liegt. Es bestehen also auch beträchtliche Reserven für negative Überraschungen. Damit haben wir eine hervorragende Ausgangslage für die Umsetzung der geplanten Steuergesetzrevision. Aus finanzieller Sicht geniessen wir die einmalige Chance für einen grossen Wurf, um den wir bereits von anderen Kantonen und Nachbarländern beneidet werden. Die FDP setzt sich voll und ganz für die Realisierung dieser Chance ein. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die hervorragenden Unterlagen, die offenen Informationen im Rahmen der Beratung der GFK sowie für die positive Aufnahme von Anliegen, die von uns immer wieder eingebracht werden. Sehr geschätzt von unserer Fraktion wird die Darstellung der Entwicklung der Ausgaben auf der gelben Seite 27 in der Budget-Botschaft. Wenn dort die Zusammenstellung noch um die konsolidierten Ausgaben mit durchlaufenden Beiträgen ergänzt würde, wäre die Darstellung perfekt. Die auf der gelben Seite 1 aufgeführte Zuwachsrate der konsolidierten Ausgaben von 2,2 % wäre dann mit den konsolidierten Ausgaben auf der gelben Seite 27 übereinstimmend. Sinnvoll wäre ebenfalls die Übernahme dieser Zusammenstellung in zukünftigen Finanzplänen. Die FDP nimmt zu einzelnen Punkten wie folgt Stellung: 1. Ausgabenentwicklung: Die Zuwachsrate der konsolidierten Ausgaben beträgt 2,2 %. Vor einem Jahr war sie noch um einiges höher. Um das von der FDP geforderte und vom Regierungsrat als selbstverständlich deklarierte Stabilisierungsziel zu erreichen, müsste die Zuwachsrate der Staatsausgaben in wachstumsstarken Wirtschaftsjahren deutlich unter dem Wirtschaftswachstum liegen. Im Jahr 2007 war dies der Fall, nämlich um ganze 2 Prozentpunkte. 2008 ist noch nicht bekannt. Im Jahr 2009 wird die Wirtschaft gemäss neuesten Prognosen weniger wachsen als die Staatsausgaben. Die Ausgabenentwicklung gemäss Finanzplan erfüllt die Forderungen unserer Stabilisierungsinitiative. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung wird eine Überprüfung der Annahmen notwendig. Damit das Stabilisierungsziel nicht gefährdet wird, fordern wir eine angemessene Verringerung der Zuwachsrate bei den Ausgaben. Die FDP forderte eine Kompensation von Mehrausgaben über 1 % für neue Aufgaben. Diese Forderung ist nicht erfüllt. 2. Stellenentwicklung: Das gemeinsame Ziel der FDP und des Regierungsrates wurde bei weitem nicht erreicht. Trotz der Übergabe von 11 Stellen beim Strassenpersonal an den Kanton St. Gallen und einer Reduktion von 12 Stellen an den Mittelschulen wurden netto 18 neue Stellen geschaffen. Klammern wir die Schulen aus, sind es 25 neue Stellen. Ausser bei der Bezirks- und Kreisverwaltung ist nirgends eine Stelle abgebaut worden. Dagegen ist eine Vielzahl von Einzelstellen aufgestockt worden. Es ist klar, dass in verschiedenen Ämtern neue Stellen notwendig sind. Aber es ist auch gefährlich, dass im Bereich von autonomen Arbeitsplätzen ein eigendynamischer Aufgabenentwicklungsprozess stattfindet. Die Aufgaben sind strikte auf das Notwendige zu beschränken. "Nice to have" ist zu eliminieren. Der Regierungsrat hat sich selbst seit 2005 ein Plafonierungsziel gesteckt. Diesem ist dringend nachzuleben. Obwohl auf Druck des Parlamentes die Transparenz im Personalwesen erhöht wurde, ist hier noch Handlungsbedarf vorhanden. Es wäre sinnvoll, wenn die statistischen Angaben im Geschäftsbericht und im Voranschlag identisch gegliedert wären. 3. Steuerfuss: Die FDP hat jahrelang für Steuerfusssenkungen gekämpft. Leider wurden wir nicht genügend unterstützt. Wenn SP und Grüne im diesjährigen Voranschlag Steuerfusssenkungen beantragen, so erstaunt und befremdet dies die FDP. Obwohl die Kantonsfinanzen hervorragend sind, ist die FDP für ein vernünftiges und schrittweises Vorgehen. Zuerst wollen wir die Steuergesetzrevision auf den 1. Januar 2010 umsetzen. Wir erwarten mit dieser Revision neue Steuereinnahmen. Verknüpft mit einer vernünftigen Ausgabenpolitik und einer Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in den folgenden Jahren, wird mit Sicherheit Spielraum für Steuerfusssenkungen entstehen. Wir zählen dannzumal auf die Unterstützung von SP und Grünen. 4. Antizyklisches Verhalten: Dass die Investitionen in den Jahren 2009 und 2010 antizyklisch zunehmen, ist reiner Zufall. Die kürzliche Pressemitteilung des Regierungsrates bezüglich Finanzkrise erstaunt deshalb nicht. Der Kanton soll aber zukünftig seine Investitionen so vorbereiten, dass sie antizyklisch realisiert werden können. Das würde mental, aber auch real positive Effekte auslösen. Die FDP wird allen Anträgen der GFK zustimmen.


text_content_de: 35 Millionen Franken Volksvermögen sind dem Thurgauer Volk abhanden gekommen. Das ist eine riesige Summe. Es überkommt mich eine grosse Wut, wenn ich daran denke, was mit diesen 35 Millionen im Bereich der Alternativenergie hätte bewirkt werden können. Die Abklärungen des Regierungsrates haben gezeigt, dass die Anlagestrategie und deren Kontrolle völlig versagt haben, dass die Organisation der Vermögensanlage mangelhaft war, dass die Sorgfaltspflicht gröblich vernachlässigt wurde. Allfällige Verfehlungen des Finanzchefs zur persönlichen Bereicherung, die von manchen Leuten jetzt in den Vordergrund geschoben werden, sind nur ein Nebenschauplatz, der eigentlich vertuschen soll, dass im Verwaltungsrat und beim Konzernchef falsch gearbeitet wurde. Weder Konzernchef noch Verwaltungsratsausschuss sind sich ihrer Führungsaufgabe gerecht geworden. Organisation und Kontrolle der Vermögensanlagen müssen neu aufgebaut werden. Nachdem es der Konzernchef verpasst hat, zurückzutreten, ist er nach Ansicht der SP-Fraktion durch den Verwaltungsrat zu entlassen. Die Mitglieder des Verwaltungsratsausschusses haben ebenfalls neuen Kräften Platz zu machen. Diese Plätze sind meines Erachtens nicht in einem halben oder in einem Jahr zu räumen, sondern sofort. Die SP-Fraktion ist aber eindeutig der Meinung, dass der Regierungsrat nach wie vor im Verwaltungsrat vertreten sein sollte, und zwar mit jemandem, der dieser Aufgabe auch gewachsen ist. Es ist noch nicht so lange her, seitdem schon einmal durch einen anderen Regierungsrat in einem speziellen Bereich, in dem schlecht gearbeitet wurde, aufgeräumt werden musste. Wir sind der Auffassung, dass die Angelegenheit auch in der GFK nochmals besprochen werden muss, und fordern diese auf, die offenen Fragen, die aus SP-Kreisen an den Präsidenten der GFK gestellt werden, zu beantworten.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme unserer Antwort. Der Antrag Kappeler/Kern rennt offene Türen ein, da er ein Thema anspricht, das wir im Departement für Bau und Umwelt seit Längerem diskutieren. Der Vorstoss hat aber die Diskussion intensiviert und zur Entscheidungsreife gebracht. Es geht darum, die heute im Richtplan bereits vorhandenen Mobilitätsstudien und Teilkonzepte im Bereich des öffentlichen Verkehrs in den verschiedenen Agglomerationsprogrammen zusammenzufügen, zu ergänzen, aufeinander abzustimmen und zu optimieren, so dass schliesslich eine Gesamtschau entsteht. Der Regierungsrat nennt sie "Gesamtverkehrskonzept" und will sich graduell vom Gesamtmobilitätskonzept abheben. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die Diskussion, die auch in einem Lehrstuhl der ETH Zürich und an anderen Orten etabliert ist, in der Tiefe ganz anders ausgestaltet ist. Es ist wichtig, zu sehen, dass der Regierungsrat ein Gesamtverkehrskonzept erarbeiten will, das sich von einem Gesamtmobilitätskonzept unterscheidet. Es wird weniger wissenschaftlich und theoretisch, dafür pragmatischer und praktischer und auf den Kanton Thurgau zugeschnitten sein. Denn auch bei uns ist die gesamtheitliche Sicht nötig, das ist heute ganz normal. Wissenschaftlich gesprochen sind wir ein periurbaner und nicht ein urbaner Raum. Die Höhenflüge der ETH brauchen wir nicht, sondern ein auf die Verhältnisse, die Bedürfnisse und die Ziele unseres Kantons zugeschnittenes Gesamtverkehrskonzept, das die wesentlichen Fragen des Mobilitätsbedarfs und der Abdeckung durch die verschiedenen Verkehrsträger beantwortet. Es geht um Fragen wie: Wo wollen wir Individualverkehr? Wo wollen wir öffentlichen Personen- und Güterverkehr? Wo wollen wir Langsamverkehr? Das Gesamtverkehrskonzept wird diese Fragen und auch die Wissenschaftlichkeit beantworten. Als Zeitrahmen stellen wir uns rund ein Jahr vor. Der Regierungsrat wird diesem Projekt einen Steuerungsausschuss voranstellen, dem der Leiter des Amtes für Raumplanung, der Leiter der Abteilung öffentlicher Verkehr, der Leiter des Tiefbauamtes und der Leiter des Departementes für Bau und Umwelt angehören. Mit dem Gesamtverkehrskonzept erhalten wir ein auf die Bedürfnisse und die Entwicklungsziele gerichtetes Leitbild der Mobilitätspolitik des Kantons Thurgau, das selbstverständlich die umweltpolitischen Ansprüche berücksichtigen muss. Der Regierungsrat kann nur immer wieder auf den Richtplan verweisen. Er ist der Rahmen, nach dem sich das Gesamtverkehrskonzept richtet. Das Konzept wird auch die Ziele und die Massnahmen benennen. Wichtig für uns ist, ein Konzept über Monitoring und Controlling mit einer Wirkungskontrolle zu erarbeiten. Wenn das Konzept steht, möchten wir alle drei bis vier Jahre überprüfen, ob es in die richtige Richtung führt oder ob wir Massnahmen ergreifen müssen. Das verlangt der Bund auch bei den Agglomerationsprogrammen. Wir haben Ihnen in der Antwort zugesichert, die Aufgabe der Nachführung und Kontrolle des Gesamtverkehrskonzeptes in den Leistungsauftrag des Tiefbauamtes einzubinden. Im Tiefbauamt sind heute die beiden Verkehrsträger "Strassen" und "Langsamverkehr" integriert. Es ist daher naheliegend, diese Aufgabe dort zu vergeben. Ich versichere Ihnen, dass die Zusammenarbeit ausgezeichnet funktionieren wird, und empfehle Ihnen, den Antrag Kappeler/Kern im Sinne unserer Beantwortung erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe eine Denkaufgabe für Sie: Was machen wir, wenn ein Kuchen gleich gross bleibt, in gleich viele Teile aufgeteilt wird und nun jeder eingeladene Gast des Nachmittagstees ein grösseres Stück Kuchen fordert? Der Regierungsrat macht es sich so einfach - wie jede Gastgeberin und jeder Gastgeber es tut, um einen Streit zu vermeiden – die Verteilung bleibt so, wie sie immer war – ohne Diskussion, Punkt. Natürlich ist das keine Lösung, und es ist schon gar kein Austausch auf Augenhöhe. Es bringt nichts, wenn sich angesichts der angespannten Finanzen und der ohnehin schon komplexen Finanzierung im Gesundheitswesen jeder Verband die Scheuklappen montiert und nur für sich schaut. So kommen alle einzeln keinen Schritt weiter, und unser Gesundheitsdirektor kann sich zurücklehnen und den Streithähnen zuschauen und einfach alles beim Alten lassen. Das geht nun seit Jahren so, und die Lage spitzt sich zu; nicht nur bei den Physiotherapeuten, auch bei den Hausärzten, den Spezialärzten im Spital, der Spitex und allen weiteren Therapeuten der komplementären Medizin. Wir kommen hier nur weiter, wenn sich alle bewegen und endlich einsehen, dass eine ganzheitliche Lösung angestrebt werden muss. Das erfordert viel Mut und Bereitschaft, neue Lösungen anzudenken und aus den bestehenden Mustern auszubrechen. Ich habe vor einiger Zeit an einer Fragestunde Regierungsrat Urs Martin gefragt, ob er bereit wäre, einen Runden Tisch einzuberufen mit allen Akteuren der medizinischen Grundversorgung, um neue Triagelösungen zu diskutieren. Seine Antwort, das habe in der Vorwoche stattgefunden, muss ich hier korrigieren. Wenn ich von einem Runden Tisch rede, dann meine ich damit, dass der Kanton eine aktive Rolle einnimmt und alle Partner einlädt, die zur Grundversorgung beitragen, inklusive dem Apothekerverband, dem Verband der Komplementärmedizin, des Drogistenverbands usw. Diese fehlen alle bei der zufällig entstandenen Gruppe von interessierten Freiwilligen, die aus dem Gesundheitstag Thurgau entstanden ist und sich lose trifft ohne Führung des Kantons und ohne Protokollierung. Mit Verlaub, so etwas habe ich selbstverständlich nicht gemeint, wenn ich von einem Runden Tisch rede. Ich werde diesen so lange einfordern, bis er endlich einberufen wird, da ich überzeugt bin, dass es Zeit ist, endlich zu handeln. Einzellösungen zerren das System in eine Richtung, die Gegenreaktion erfolgt unmittelbar und das ewige Seilziehen um bessere Bedingungen geht weiter und nimmt kein Ende. Dafür haben wir keine Zeit. Unsere Grundversorgung ist akut gefährdet. Wir brauchen eine praxistaugliche Lösung für alle, die zur gesundheitlichen Grundversorgung beitragen. Dazu gehört die Physiotherapie, aber auch noch viele weitere Behandlungsformen: Ich denke an Pflegefachleute und diplomierte Heilpraktikerinnen, die problemlos einen Teil der Erstversorgung übernehmen und damit Hausärzte spürbar entlasten und erst noch zur Kostensenkung beitragen könnten. Regierungsrat Urs Martin, ich fordere Sie auf, zu handeln und mein Anliegen ernst zu nehmen.


text_content_de: Im Zusammenhang mit der vorliegenden Interpellation spreche ich den Aspekt des Krebsregisters an. Seit einigen Jahren wird von der Schweizerischen Krebsliga und von verschiedenen eidgenössischen Parlamentariern ein flächendeckendes Krebsregister in der Schweiz gefordert. Bis heute existieren zehn regionale Krebsregister, welche die Daten in 15 Kantonen erfassen. Sie decken knapp 60 % der Schweizer Bevölkerung ab. Aus Ostschweizer Sicht bildet der Thurgau zusammen mit Schaffhausen einen weissen Fleck in der Landkarte. Die anderen Ostschweizer Kantone sind in der Sammlung und Auswertung von Patientendaten organisiert. Krebsregister nehmen nicht nur Geschlecht, Alter, Stadium und Dauer der Krankheit sowie deren Therapieverlauf auf, es wird auch erhoben, wann die Person wo gewohnt hat. Aus diesen Daten lassen sich verschiedene Rückschlüsse, beispielsweise über die Häufigkeit von Krebserkrankungen in bestimmten Regionen, ziehen. Die Entwicklung der verschiedenen Krebserkrankungen in der Bevölkerung sowie die Qualität und die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen können beobachtet werden. Knackpunkt ist der Datenschutz. Die Meldungen dürfen nämlich nicht anonymisiert erfolgen, damit nicht ein und derselbe Patient von verschiedenen Institutionen gemeldet und damit mehrfach registriert wird. Seit Juni 2007 existiert ein schweizweites Kinder-Krebsregister mit genereller Registerbewilligung der Eidgenössischen Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung. Es funktioniert gleich wie die kantonalen Krebsregister. Die generelle Registerbewilligung erlaubt das flächendeckende Sammeln von nicht anonymisierten Daten zu Krebserkrankungen im Kindes- und Jugendalter aus verschiedenen Quellen ohne vorheriges Einholen einer Einverständniserklärung. Die Patienten besitzen das Vetorecht und die behandelnden Ärzte sind verpflichtet, sie darüber aufzuklären. Was in der Krebsforschung bei Kindern funktioniert, sollte auch für Erwachsene möglich sein. Solange jedoch die Hürden für ein flächendeckendes Krebsregister in der Schweiz zu hoch sind, möchte auch ich den Regierungsrat in seinem Vorhaben bekräftigen, im Kanton Thurgau diesbezüglich tätig zu werden und so einen wichtigen Teil in der Krebsforschung beizutragen.


text_content_de: Der Thurgau nimmt in Energiefragen eine Pionierrolle ein. Er hat grosse Anstrengungen sowohl finanziell als auch mit Massnahmen unternommen. Die bestehenden Massnahmen eröffnen auch den Gemeinden viele Möglichkeiten, die zwischen der Einreichung der Interpellation und der Antwort des Regierungsrates noch erweitert wurden (Stichwort: Förderprogramm 2009 auch für die Gemeinden). Die SVP teilt die Meinung des Regierungsrates, dass es keine zusätzlichen Massnahmen braucht, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass solche sehr schwierig umzusetzen wären, weil die Gemeinden natürlich total unterschiedliche Voraussetzungen haben. Als Beispiel nenne ich die Industriestadt Arbon im Vergleich mit einer Landgemeinde. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage in den Gemeinden fordern wir die Fachstelle Energie im Departement für Inneres und Volkswirtschaft auf, den spezifischen Anliegen der Gemeinden bei ihrer Arbeit und Beratung entsprechend Rechnung zu tragen und darauf ein spezielles Augenmerk zu werfen.


text_content_de: Bekanntlich lehnt die FDP-Fraktion die Einführung einer Mehrwertabgabe kategorisch ab. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Dass sich der Nationalrat nun auch dagegen ausspricht, bestätigt unsere Haltung. Die Behauptung, dass die Abgabe ein raumplanerisches Mittel sei, ist falsch. Sie wird wenig solvente Personen zum Beispiel nicht dazu bringen, zu bauen. Im Gegenteil: Diese werden das Land so schnell als möglich weiter verkaufen. Die Bereitschaft von Grossinvestoren, exorbitante Summen in Schweizer Liegenschaften zu investieren, ist nachgewiesen. In den Medien konnten Sie im Zusammenhang mit der Versteigerung des Restaurants "Bahnhof" in Romanshorn von einem m -Preis von Fr. 1'200.-- lesen. Dieser Preis ist nach allen Schätzungen klar überrissen. Solche Investoren werden eingezontes Land samt Abgabe übernehmen, ohne jeglichem Druck für das Überbauen ausgesetzt zu sein. Dass diesen der weitere Anstieg des Landpreises noch in die Hand spielt, versteht sich von selbst. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass wir griffige Massnahmen für den Landschaftsschutz und eine sinnvolle Raumplanung nicht in Frage stellen. Die Grundproblematik ist er- und anerkannt. Die FDP ist aber gegen die Mehrwertabgabe, weil es sich um eine reine Steuer handelt. Da ist Kantonsrat Kappeler wenigstens ehrlich, der ausgeführt hat, er empfinde es als ungerecht, dass jemand einfach so über Nacht nur deshalb zu sehr viel Geld kommt, weil wir einzonen. Entsprechend sollten diejenigen, welche die Mehrwertabgabe befürworten, auch ehrlich sein und sagen, um was es ihnen geht: Sie wollen nämlich nicht in erster Linie raumplanerische Anliegen lösen, sondern jemanden, der zu Geld kommt, möglichst rasch melken. Die FDP-Fraktion bittet Sie, den Streichungsantrag Albrecht zu unterstützen.


text_content_de: Ich beantrage, bei der Übergangsbestimmung auf die Formulierung der vorberatenden Kommission zurückzukehren, die lautet: "Die Reduktion der Steuerkraft für die kantonalen Zentren bei der Mindestausstattung nach § 6 beträgt im ersten Jahr 11 Prozent, im zweiten Jahr 10 Prozent, im dritten Jahr 9 Prozent und ab dem vierten Jahr nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes 8 Prozent." Es geht darum, dass nur die kantonalen Zentren von der Übergangsbestimmung profitieren. Sehr viele Gründe sprechen dafür. 1. An der letzten Sitzung ergab sich ein Zufallsmehr von zwei Stimmen. Heute haben wir eine andere Zusammensetzung. 2. Die wenigen Gemeinden, die es betrifft, weisen beträchtliches Eigenkapital auf und können die Mehrkosten ohne Übergangsbestimmung und ohne Steuererhöhung tragen. Regierungsrat Koch hat die entsprechenden Zahlen an der letzten Sitzung dargelegt. 3. Für den Kanton ergibt sich eine Differenz zwischen 0,6 Millionen und 1,8 Millionen Franken. Das heisst, dass wir den Kantonshaushalt entlasten könnten, ohne dass es jemandem weh tut. 4. Der Finanzausgleich wird alle vier Jahre überprüft. Wenn wir eine Übergangsbestimmung über drei Jahre einbauen, ist es gar nicht möglich, im vierten Jahr die Auswirkungen zu beurteilen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pädagogischen Hochschule Thurgau mit grosser Anerkennung für die geleistete Arbeit. Unseres Erachtens vermittelt der vorliegende Geschäftsbericht zusammen mit dem separaten Zahlenteil durchaus einen vertieften Einblick in die vielfältigen Tätigkeitsbereiche der PHTG. Unser Kanton darf sich glücklich schätzen, jungen heranwachsenden und zukünftigen Lehrpersonen wie auch den bereits aktiven Lehrpersonen eine derart innovative Lehrerbildungsstätte anbieten zu können. Die BDP-Fraktion wertet den Rechnungsabschluss insofern positiv, als dass in den letzten Jahren ein Eigenkapital von rund 2,2 Millionen Franken geäufnet werden konnte. Diese Entwicklung deckt sich offensichtlich mit der am 20. März 2012 vom Regierungsrat verabschiedeten Eigentümerstrategie für die Pädagogische Hochschule Thurgau. Solche Reserven, die nicht einmal 5 % des gegenwärtigen Jahresumsatzes der PHTG entsprechen, sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig. Wir sind der Ansicht, dass diesen Reserven auch in den kommenden Jahren Sorge zu tragen ist. Auf die angesprochene Erweiterung des Fächerspiegels möchte ich nicht weiter eingehen. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die Kantonsbeiträge, welche immerhin von diesem Parlament gutgeheissen wurden, in einer direkten Relation zur Erweiterung des Leistungsauftrages, aber auch zum Anstieg der Zahlen der Studentinnen und Studenten und zum Umfang der Semestergebühren stehen. Unseres Erachtens verdient die umsichtige Geschäftsführung weiterhin unsere volle Unterstützung.


text_content_de: Die Anpassung oder Teilrevision des Stipendiengesetzes wird dem Kanton jährliche Mehrkosten von Fr. 450'000.-- bringen. Das ist viel Geld. Aber dieses Geld ist gut investiert. Der Kanton Thurgau wird weiterhin ein gut ausgebautes, modernes und zukunftsgerichtetes Stipendiengesetz besitzen, welches dem raschen, bildungspolitischen und gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt. Die Stipendienbeiträge und Darlehen sind keine Sozialleistungen, sondern ein bildungspolitisches Instrument. Die SVPFraktion hat festgestellt und konnte sich auch davon überzeugen, dass bei der Verteilung der Stipendienbeiträge und Darlehen korrekt und haushälterisch umgegangen wird. Dafür danken wir dem Regierungsrat. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Geschäft.


text_content_de: Ein grosser Teil der CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung des Regierungsrates, dass es keine gesetzlichen Grundlagen braucht, mit denen Bürgerinnen und Bürger, der Gesamtgemeinderat oder sogar der Regierungsrat bei schweren oder lang anhaltenden Konflikten eingreifen und von sich aus vorzeitige Neuwahlen ansetzen können. Ein Einschreiten des Kantons wäre zudem ein Eingriff in die von der Verfassung garantierte Gemeindeautonomie. Es ist daher allein aus diesem Grund abzulehnen. Ich teile die Befürchtung des Regierungsrates, dass mit dem geforderten Recht auf Abberufung von Gemeindebehörden Situationen denkbar wären, in denen korrekt handelnde Behörden oder einzelne Mitglieder davon auf Gedeih und Verderb dem Druck und der Willkür der Bürger ausgeliefert wären und ihnen jederzeit mit einer Abwahl gedroht werden könnte. Im Falle offensichtlicher Fehlentscheide auf sachlicher Ebene oder wenn die finanzielle Sicherheit der Gemeinde bedroht ist, bestehen bereits heute aufsichtsrechtliche Möglichkeiten der zuständigen Departemente, um Einfluss zu nehmen und korrigierend einschreiten zu können. Auch in solchen Fällen wird den Gemeinden jedoch vom Departement die Gelegenheit gegeben, die Mängel selbst zu beheben. In seiner Antwort erwähnt der Regierungsrat zudem, dass politische Differenzen in einer Behörde normal seien und auch persönliche Differenzen immer vorkommen können. Als amtierender Gemeindeammann kann ich dies auch aus persönlicher Erfahrung bestätigen. Krisen im Bereich der behördlichen Zusammenarbeit können kaum durch Interventionen, basierend auf einer gesetzlichen Grundlage, bereinigt oder entschieden werden. Hier ist vielmehr die Bereitschaft aller Beteiligten vorausgesetzt, um solche Situation konstruktiv und nachhaltig zu bewältigen. Ungelöst beeinflussen diese mittel- oder längerfristig die Arbeit der Behörden oder Verwaltungen derart, dass diese ihre Aufgaben nicht mehr zum Wohle der Gemeinde wahrnehmen können. Primär ist in derartigen Konflikten und Krisen eine interne Lösung anzustreben. Falls dies nicht oder nicht mehr möglich ist, ist eine aussenstehende Vermittlung beizuziehen. Mediationsverfahren unter vernünftigen Partnern ermöglichen in den meisten Fällen für alle Beteiligten gute und nachhaltige Lösungen. Bei formellen Fragen steht den betroffenen Gemeindebehörden zudem das DIV beratend zur Verfügung. Die letzten bekannten Fälle konnten so gelöst werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt kritisch geäussert zum Vergabeverfahren den Neubau des Kunstmuseums betreffend. Unsere Kritik haben wir öffentlich gemacht und der Bericht des Gutachters Galli hat uns bekräftigt. Weiter erarbeitete die SP-Fraktion ein Comittment bezüglich des Neubaus, des Standortes und auch des Projektes. Die Regierung hat, wenn auch spät, Fehler eingeräumt und Konsequenzen daraus gezogen. Weiter nehmen wir zur Kenntnis, dass das Geschäft im Verlauf der letzten Wochen eine Dynamik angenommen hat, welche von unterschiedlichen Lobbyisten mit unterschiedlichen Interessen vorangetrieben wurde. Es ist zu befürchten, dass eine überparteiliche Allianz den Kreditantrag ablehnen wird und es somit in den nächsten Jahren keinen Neubau des Kunstmuseums geben wird. Zudem nehmen wir mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Berufsverband der Architekten einen Boykott bezüglich des weiteren Vorgehens in Betracht zieht. Somit stellt sich nicht die Frage, ob sich ein kompetenter Architekt für das Projekt finden lässt, sondern ob sich ein Architekt trauen wird, gegen einen Boykott aus der eigenen Berufsreihe anzutreten. Wir haben es hier mit einem klaren Erpressungsversuch zu tun. Kantonsrat Somm und die Befürworterinnen und Befürworter seines Antrages nutzen die Gunst der Stunde, um für gewisse Interessen einzustehen, die nicht direkt in Verbindung mit der Kartause stehen. So beruft sich Kantonsrat Somm auf das Bundesrecht, auf die Verfassung und auf die geprellten Künstlerinnen und Künstler. Bezüglich angeblicher Missachtung des Bundesrechts: Die Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Martin erteilte meines Erachtens klare Auskunft. Gemäss dieser Auskunft gilt das Bundesrecht. Jedoch gewährt das Bundesrecht den Kantonen einen grossen Ermessensspielraum, was die Interpretation von Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit betrifft. Dies gilt auch für die Verwendung von Lotteriegeldern. Die Kantonsverfassung lautet in § 23 Abs. 3 wie folgt: "Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung." Somit gilt in dieser Angelegenheit, unter Einbezug des vom Bund zugestandenen Handlungsspielraumes, unser Kantonsgesetz. Die SP-Fraktion steht mit einer grossen Mehrheit hinter dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg. Wir hoffen, dass bald ein neues Kunstmuseum gebaut werden kann. Wir wollen nicht zurück auf "Feld 1", sondern vorwärts auf "Feld 3".