text_content_de: Ich danke für die umfassende Diskussion. Unser Personal hat in den vergangenen Jahren auch Opfer gebracht. In unserer Beantwortung der Motion kann nachgelesen werden, dass wir 2004, als das System eingeführt wurde, das Lohnminimum um 5,5 % und das Lohnmaximum um 1,5 % gesenkt haben. Ebenfalls wurden im Bereich der Familienzulagen und der Dienstaltersgeschenke Abstriche gemacht, als es dem Kanton finanziell nicht sehr gut ging. Das Personal hat immer wieder seinen Teil zur besseren Finanzlage beigetragen. Wir haben uns bei der individuellen Lohnerhöhung sehr zurückgehalten. Es wurde nur zweimal mit 1 % über das Ziel hinaus geschossen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat in den vergangenen Jahren eine gute Personalpolitik betrieben. Der Grosse Rat legt die individuelle und der Regierungsrat die generelle Lohnerhöhung fest. Damit die Mitglieder des Grossen Rates immer wissen, unter welchen Aspekten sie entscheiden, teilt der Regierungsrat dem Grossen Rat immer vorher mit, was er im Bereich der generellen Anpassung vorhat. Auch für dieses Jahr wurde der Grosse Rat darüber informiert, dass der Regierungsrat eine generelle Lohnerhöhung von 0,4 % ausrichten möchte. Das war beabsichtigt und nicht fahrlässig. Wir befinden uns in einem Wettbewerb, nicht nur mit anderen Kantonen. In gewissen Bereichen bestehen Differenzen zwischen 6 % und 10 %. Generell über alle Bereiche bezogen liegt der Kanton Thurgau doch 4 % unter dem schweizerischen Durchschnitt aller öffentlichen Verwaltungen. Diese waren massgebend dafür, dass wir eine generelle Lohnerhöhung von 0,4 % ausgerichtet haben. Die Gemeinden sind überhaupt nicht gehalten, sich bezüglich generelle Lohnerhöhung an die Vorgaben des Kantons zu richten. Der Regierungsrat würde es sich nie anmassen, dies von den Gemeinden zu fordern. In der Besoldungsverordnung gibt es fünf Kriterien, die den notwendigen Spielraum geben. Wenn der Grosse Rat der Motion zustimmt, legt der Regierungsrat dies so aus, dass die negative Teuerung berücksichtigt werden muss. Der Motionär verlangt dies ganz klar. Wir gehen dann auch davon aus, dass wir eine Teuerung immer ausgleichen müssten. Es kann nicht sein, dass wir bei einer Negativteuerung einen Abzug machen, andernfalls aber die volle Teuerung ausgleichen. Im Klartext heisst das, dass eine allfällige Teuerung von 3 %, 4 % oder 5 % auszugleichen wäre. Das jetzige System ist ein Miteinander von Regierungsrat und Grossem Rat. Es gibt uns den notwendigen Freiraum. Der Regierungsrat wird auch in Zukunft verantwortungsbewusst handeln. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die BDP-Fraktion spürt aus der vorliegenden Interpellation eine tiefe Sorge um die Thurgauer Wirtschaft. Eine Sorge, die auch aus Sicht der BDP keineswegs unbegründet ist. Der Mindestkurs der SNB stellte ein wichtiges Instrument dar, das den Schweizer Unternehmen immerhin eine gewisse Planungssicherheit gab. Die Rückkehr zu freien Wechselkursen wurde jedoch nie ausgeschlossen. Die Fakten ein Jahr nach dem "Frankenschock" sind bekannt. 80 % der Industrieunternehmen sahen sich im Jahr 2015 dazu veranlasst, Massnahmen zur Abfederung der abrupten Frankenstärke zu ergreifen. Die Massnahmen umfassen Preisanpassungen, Senkungen der Ausgaben beim Einkauf, Einschränkungen der Investitionen und immerhin 14 % der inländischen Produktion wurden ins Ausland verlagert. Rund 50 % der Unternehmen erhöhten den Einkauf im Ausland, was wiederum Einbussen für die betreffenden Schweizer Zulieferer zur Folge hatte. Aber auch die Insolvenzen sind in der Schweiz um 4 % gestiegen und dahinter verbirgt sich der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz stagniert, die Konjunkturexperten sprechen vornehm von einer "Wachstumsabkühlung" und die Arbeitslosenquote stieg zwischenzeitlich auf 3,8 %. Zynischer könnte die Diskrepanz wohl kaum sein: KMU, Gastgewerbe, Handel und Industrie ringen ums Überleben, die Pensionskassen haben einen Verlust von 30 Milliarden Franken hinzunehmen, während die SBB Extrazüge für Einkaufstouristen einsetzt. Die Sorgenfalten der Interpellanten sind also durchaus begründet. Der Bund schätzte im Jahr 2014 die jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten, welche die Regulierungen für Wirtschaft und Gesellschaft verursachen, auf 60 Milliarden Franken. Diese Zahl zeigt das schwindelerregende Ausmass, welches der Bürokratiewahnsinn bereits angenommen hat. Das Schweizer KMU-Forum hat zwischen 2012 und 2015 insgesamt 220 Empfehlungen zur Verminderung der administrativen Belastung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU formuliert. Ich hätte mir deshalb in diesem Zusammenhang gewünscht, dass die Interpellanten aus dem erwähnten Katalog jene Empfehlungen für Deregulierung und administrative Entlastungsmassnahmen herausgepflückt hätten, welche im Thurgau noch der Umsetzung harren. Meines Erachtens gehen die Interpellanten in ihrer Fragestellung und auch in der Begründung der Interpellation zu wenig ins Detail und lassen konkrete Beispiele vermissen. Für den Regierungsrat ist es folglich leicht, an der unverbindlichen Oberfläche zu bleiben. Die BDP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung. Ich erlaube mir aber, der Beantwortung eine gewisse Unverbindlichkeit zu unterstellen. In der ersten Frage verlangen die Interpellanten Auskunft über konkrete Massnahmen, die von den einzelnen Departementen umgesetzt würden. Zwar weist der Regierungsrat auf die spezielle steuerliche Rückstellungsmöglichkeit für Euro-Positionen und auf die erleichterte Schaffung von Kurzarbeit hin, aber dabei bleibt es dann auch schon. Die Erwähnung der Arbeitslosenversicherung hingegen ist überflüssig, da diese Massnahme schon vor dem "Frankenschock" eingeführt wurde. Die Beantwortung der zweiten Frage verliert sich im rechtfertigenden Hinweis auf Bundesrecht. Genau an dieser Stelle liegt der Kern des Übels. Weshalb ergreift der wirtschaftsfreundliche Thurgauer Regierungsrat nicht die Initiative, mit anderen Kantonsregierungen zusammen in Bern vorstellig zu werden, um eine Änderung dieser gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erwirken? Ich denke in erster Linie an die zollrechtlichen Bestimmungen, welche bei der Erstellung aller notwendigen Begleitdokumente einen immensen Aufwand verursachen, sowie an die Zollabgaben, Mehrwertsteuerverrechnungen und weitere Gebühren. Wehrt sich der Thurgauer Regierungsrat in Bern mit Nachdruck gegen neue Regulierungen? Zu erwähnen ist beispielsweise die aktuell diskutierte Senkung des Referenzwertes für Radon in geschlossenen Räumen, was insbesondere für das Gewerbe und die Industrie höhere Kosten verursachen würde, ohne dass ein Nutzen erkennbar wäre. Was unternimmt der Regierungsrat, damit in Bern bei der diskutierten Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für die KMU eine Befreiung der KEV-Abgabe erreicht wird? Die Beantwortung der dritten Frage mit einer Alibi-Auflistung der Überprüfungen bisheriger Erlasse und dem daraus resultierenden Fazit, es sei gegenwärtig nicht angebracht, weitere Massnahmen in Betracht zu ziehen, ist für mich alles andere als befriedigend. Geradezu irreführend ist die Erwähnung der Leistungsüberprüfung (LÜP) am Ende der Auflistung des Regierungsrates. Bestenfalls zwei der 102 Einzelmassnahmen tangieren Handel, KMU, Industrie und Gewerbe, nämlich die Massnahme M 2.9, bei welcher es sich wohlbemerkt um eine Taxerhöhung handelt, sowie die Massnahme M 3.3, welche die Streichung der Staatsbeiträge an Güteranschlussgeleise beinhaltet. Diese beiden Massnahmen strafen den Regierungsrat geradezu hinsichtlich seiner Beteuerung, er würde die KMU und Industrie unterstützen. Weshalb bietet der Regierungsrat nicht Hand für eine Überprüfung, die allfällige doppelte Administrativaufwände von Staat, Kanton und Gemeinden aufdecken würde? Auch in der Beantwortung der vierten Frage bleibt der Regierungsrat vornehm unverbindlich. Ich hätte erwartet, dass der Regierungsrat Wege aufzeigen würde, wie mit kantonalen Regelungen oder entsprechenden Vorstössen in Bern beispielsweise Handelshemmnisse reduziert werden könnten. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. So auch folgendes Beispiel: Grosse Unternehmen, KMU, Betriebe im Gastgewerbe und Handel, aber auch Spitäler sind auf ausländische Produktionsmittel, Vorprodukte oder Vorleistungen angewiesen. Sie müssen dafür oft weitaus mehr bezahlen als vergleichbare Akteure im Ausland. Überhöhte Importpreise haben somit auch zur Folge, dass viel Kapital zu den Lieferanten ins Ausland abfliesst. Meines Erachtens würde sich in dieser Angelegenheit ein überzeugtes Engagement des Regierungsrates auf Kantons- und Bundesebene mindestens mittel- bis langfristig lohnen für den Thurgau. Vielleicht lässt der Regierungsrat heute noch verlauten, wie er sich im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III zu einer kantonalen Regelung der besonderen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben unter der Bezeichnung "Lizenzbox light" stellt. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung zum Agro Food Innovation Park Frauenfeld wäre dies nicht unbedeutend. Mit der Beantwortung der Interpellation verschwinden die Sorgenfalten in den Gesichtern der Interpellanten und allen gewerbetreibenden Personen im Thurgau nicht. Proaktives, unternehmerisches Denken, auch seitens des Regierungsrates, würde unserem Wirtschaftsstandort Thurgau in der aktuellen Situation durchaus gut tun. Zum Schluss ein prominentes und simples Beispiel dafür, dass der Überregulierung endlich wirksam begegnet werden sollte: Die "Fisherman's Friend"-Pastillen werden überall in Europa als Bonbons gelutscht. In der Schweiz gelten sie zolltechnisch als Heilmittel und müssen demzufolge mit aufwändigen Zollformalitäten separat eingeführt werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir setzen die Detailberatung ohne die Gesuche Nrn. 2 und 27 fort. Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die Gesuche Nrn. 1, 3 bis 26 sowie 28 bis 54 gutzuheissen. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Kantonsrat Carlo Parolari hat auf § 41 unserer Geschäftsordnung hingewiesen. Der Ablauf der heutigen Beratung ist dem Kommissionsbericht beigelegen. Darin ist ersichtlich, dass bei einem Gegenvorschlag und einem Rückzug der Initiative das Behördenreferendum ermittelt wird. Wenn die SVP-Fraktion von der Ermittlung des Behördenreferendums überrascht wurde, ist das ihre Sache. Dies kann aber nicht dazu führen, dass wir die bereits erfolgte Abstimmung nochmals wiederholen.


text_content_de: Die GFK hat dem Beschluss ohne Diskussion mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Am 9. Januar 2007, also genau vor zwölf Jahren, stellte Steve Jobs in San Francisco das iPhone von Apple vor. Das erste Smartphone mit Touchscreen veränderte die Mobiltelefonie und die Arbeitsweise in praktisch allen Bereichen, und zwar weltweit. Wir sind gespannt, wohin uns diese Entwicklung noch führen wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Sabina Peter Köstli vom 18. April 2018 "Kompetenzüberschreitung durch den 'Archivdienst für Gemeinden' des Staatsarchivs". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Sabina Peter Köstli vom 24. Oktober 2018 "Querfinanzierung von ungedeckten Pflegekosten auch im Kanton Thurgau?" 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Egon Scherrer vom 24. Oktober 2018 "Fahrende im Thurgau, grenzenlose Freiheit auch gegenüber dem Gesetz?" 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Corinna Pasche, Bischofszell, in den Grossen Rat. Die Regierungsrätinnen Cornelia Komposch und Carmen Haag sowie Regierungsrat Walter Schönholzer weilen am schweizerischen Regierungsseminar und sind somit für die heutige Sitzung entschuldigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8. Wir unterstützen die Aussage der Kantonräte Hans Feuz und Anders Stokholm. Sparen heisst, weniger auszugeben und sich einzuschränken. Sparen heisst nicht, zusätzliche Provisionen zu entwickeln, welche den Politischen und den Schulgemeinden belastet werden. Geht es darum, dass der Regierungsrat gut dasteht oder darum, dass der ganze Kanton gut dasteht? Ich bitte den Regierungsrat, dort zu sparen, wo es sinnvoll ist.


text_content_de: Bei einem Objektkredit beschliesst der Grosse Rat grundsätzlich nur die als Ganzes zur Debatte stehende Summe, die genehmigt oder abgelehnt werden kann. Trotzdem gibt es bei solch grossen Projekten selbstverständlich auch Grundsatz- und Detailfragen, die abzuwägen sind, bevor man die Finanzen frei gibt. In der Kommission wurde das Projekt in allen Details und Facetten beleuchtet und diskutiert. Im Bericht wurde die Diskussion deshalb relativ ausführlich wiedergegeben. Nachfolgend möchte ich zu den wichtigsten Fragen einige zusammenfassende Bemerkung abgeben. Von den Kommissionsmitgliedern wurde ein Zweckbau ohne unnötigen Luxus gewünscht. Zudem soll ein Neubau nicht zu einem Ausbau der Verwaltung führen. Diese Punkte konnten glaubwürdig bestätigt werden. Auch wurde begrüsst, dass das Projekt eine sehr effiziente und flexible Raumgestaltung zulässt sowie eine gute Beleuchtung der Räume und genügend Raum für ein ganzes Departement bietet. Das Projekt "dino" überzeugt im Grundsatz. Trotzdem gab es einige Kritikpunkte. Zu den baulichen Aspekten: Das Projekt soll laut DBU innerhalb der gültigen Regelbauweise umgesetzt werden können. Aufgrund der gültigen Zone für öffentliche Bauten besteht keine Ausnützungsziffer. Die Gebäudehöhe entspricht mit 13,5 Metern genau dem möglichen Maximum und der Traufhöhe des Regierungsgebäudes, womit sich der Neubau diesem unter- und sich gut in die Nachbarschaft einordnet. In Richtung des Innenhofs wird die Höhe rücksichtsvoll abgestuft. Als Gebot der Stunde wurde in der Kommission die Frage der optimalen Nutzung des Potenzials zur inneren Verdichtung aufgeworfen. Es könnte verbessert werden, wenn das Gebäude um ein Stockwerk aufgestockt oder die Villa Wohlfender abgerissen und der Bau um einen Flügel ergänzt werden würde. Diese Frage löste eine Kontroverse aus. Fachleute machten geltend, dass aufgrund der äusserst sensiblen städtebaulichen Situation ein noch grösserer und vor allem höherer Bau an dieser Lage nicht adäquat und somit auszuschliessen sei, was insbesondere die im Voraus erstellte Machbarkeitsstudie aufgezeigt habe. Zudem würde eine Aufstockung einen Gestaltungsplan beziehungsweise eine höhere Zone benötigen. Es befremdet dies bezüglich ein wenig, dass unter diesem Gesichtspunkt massiv abweichende Projekte im Wettbewerb trotzdem sehr hoch bewertet wurden und so reguläre Projekte benachteiligt waren. Aufgrund der klaren städtebaulichen und verfahrenstechnischen Lage wurden dazu keine Anträge gestellt. Eine besondere Stärke des Projekts "dino" ist seine Effizienz, da es mit gleicher Ausgangslage und innerhalb der Regelbauweise mit 300 Arbeitsplätzen eine sehr viel höhere Anzahl aufweist als alle anderen Wettbewerbsprojekte. Der Bau lässt zudem eine sehr flexible Nutzung der Innenräume mit unterschiedlichen Grundrissen zu. Die Räumlichkeiten können späteren Bedürfnissen problemlos angepasst werden. Synergien, insbesondere in Bezug auf Sitzungszimmer, entstehen auch mit den bereits bestehenden Anlagen wie das Regierungs- und das Verwaltungsgebäude. Voraussichtlich wird das ganze DIV im neuen Gebäude konsolidiert, was dem DBU seinerseits erlaubt, alle seine Abteilungen wieder in die Promenadenstrasse zurückzuholen. Im Zusammenhang mit der Erstellung und Erscheinung wurden verschiedene Aspekte des Holzbaus, insbesondere der Fassade, diskutiert. Dort, wo immer möglich, wird Holz aus dem Staatswald, speziell auch Käferholz, verwendet. Der Farbton der Fassade soll verbindlich bestimmt werden. Durch eine entsprechende Behandlung kann unregelmässiges Vergrauen vermieden und die Lebensdauer signifikant erhöht werden. Neu will der Kanton erstmals den Standard SNBS 2.0 anwenden, was bei den Kommissionsmitgliedern sehr gut ankam, da man sich so nicht nur an einem einzelnen technischen Wert orientiert, sondern die Nachhaltigkeit des ganzen Baus im Sinne eines umfassenden Qualitätsmanagements überprüft. Das Projekt erfüllt die Anforderungen mit der Note 5,2. Ebenfalls wurde die Sinnhaftigkeit der Versetzung der Villa Wohlfender und des Fotoateliers Bär intensiv diskutiert. Entsprechende Kosten sind mit einer Million Franken veranschlagt, wobei die realen Kosten deutlich tiefer liegen dürften. Aus den Reihen der Kommission wurde angeführt, dass mit einem Abbruch mehr Nutzfläche und Gebäudevolumen generiert werden könnte. Die Stadt Frauenfeld will das Gebäude mit dem Gesuch jedoch zwingend unter Schutz stellen und die Villa und das Atelier erhalten. Dazu liegen verschiedene Abklärungen und Rechtsgutachten vor. Die Villa kann nach der Verschiebung und einer Aussenrenovation ohne weitere baulichen Massnahmen für den bisherigen Zweck der Verwaltung weiter genutzt werden. Durch das Zusammenrücken mit den anderen Villen und das Aufheben einer Stichstrasse wird das Quartier, welches im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt ist, homogener und damit aufgewertet. Der Kanton vertritt den Standpunkt, dass die Verschiebung wirtschaftlich sei. Die Kommission kann in diese Verfahrensfragen jedoch nicht direkt eingreifen. Zum Schluss blieb ein ambivalentes Gefühl zurück. Zu den Baukosten, des Pudels Kern: Die Kosten wurden im Sinne der Kernfrage des Geschäfts intensiv diskutiert. Die Baukosten des Bürogebäudes belaufen sich ohne Parkplätze auf rund 31,76 Millionen Franken. Der kalkulatorische Jahreszins liegt mit 3'743 Franken pro Arbeitsplatz bei rund der Hälfte, der für den Kanton auf dem Platz Frauenfeld üblichen durchschnittlichen Mietkosten von 7'323 Franken. Dies liegt unter anderem daran, dass der Kanton als Eigentümer keine Bruttorendite erzielen muss und das Verhältnis von Erschliessungs- gegenüber Nutzfläche optimal ist. Bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren beträgt die kalkulatorische Jahresmiete 3,5%. Bei einer Abschreibungsdauer nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) von 33 Jahren liegt er bei 4,5%, was immer noch weit unter den aktuellen Vergleichskosten für Mieten liegt. Der Regierungsrat geht in seiner Modellrechnung von einem Einsparpotenzial von rund 630'000 Franken Mietkosten pro Jahr aus. Die Finanzierung eines Neubaus ist für den Kanton zum heutigen Zeitpunkt ausserordentlich günstig. Der Genauigkeitsgrad der Kostenberechnung basiert auf Vorprojektstufe und beträgt plus/minus 15%, anstatt der bisher üblichen plus/minus 10% für Vorlagen, die zur Volksabstimmung kommen. Dadurch können die Projektierungskosten bis zur Volksabstimmung möglichst tief gehalten werden. Sie belaufen sich bis jetzt auf 1,7 Millionen Franken. Das Vorgehen wurde durch den Regierungsrat mit der GFK abgesprochen. Zudem wurde eine Reserve von 5% in die Erstellungskosten miteingerechnet. Umstrittener waren die Parkplätze, deren Notwendigkeit und Dimension sowie die entsprechenden Kosten. Für die zu erstellende Tiefgarage mit 215 Parkplätzen werden 8,04 Millionen Franken veranschlagt, wobei die Stadt Frauenfeld 50 dieser Parkplätz übernehmen soll und dafür einen Investitionsbeitrag von 1,75 Millionen Franken leistet. In der Kommission wurden zu den Parkplätzen zwei Anträge gestellt. Ein Antrag wollte den Gesamtkredit um 3 Millionen Franken kürzen, verbunden mit der Auflage, die Anzahl Parkplätze um 80 Einheiten zu reduzieren. Das DBU konnte aufzeigen, dass die kantonseigenen Parkplätze, die zusätzlich zum Ersatz für die oberirdisch aufzuhebenden öffentlichen Parkplätze entstehen, nahe am gesetzlichen Minimum sind. Die Kommission erachtete die Erstellung der Parkplätze als sinnvoll und nachvollziehbar und lehnte den Antrag nach eingehender Diskussion deutlich mit 12:2 Stimmen ab. Ein weiterer Antrag wollte die Gesamtsumme um den Beitrag der Stadt Frauenfeld kürzen und, falls das Geld der Stadt Frauenfeld nicht definitiv zugesprochen werden sollte, das Projekt um die 50 Parkplätze verkleinern. Die Stadt Frauenfeld hat verschiedentlich ihre Absicht bekräftigt, die Parkplätze übernehmen zu wollen, wobei jedoch die Zustimmung des Gemeindeparlaments noch zu erfolgen hat. Zudem war unklar, ob der Antrag aus bautechnischer Sicht überhaupt umsetzbar ist. Der Antrag wurde ebenfalls mit 12:2 Stimmen deutlich abgelehnt. Das Projekt wurde durch die Kommission auf Herz und Nieren geprüft. Es hielt dieser Prüfung trotz berechtigter Einzelkritik in seiner grundsätzlichen Bedeutung beziehungsweise Gesamtheit, Sinnhaftigkeit und Zweckmässigkeit stand. Die Kommission empfiehlt mit 13:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Objektkredit zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Ich möchte auf drei Voten eine Rückmeldung geben. Die GLP-Fraktion hat die Kinder, die Schulen und den Pausenplatz erwähnt, dass die Schulen mehr machen müssten. Ich bin seit dreissig Jahren Kindergärtnerin und Primarlehrerin. Seit dreissig Jahren erziehen wir die Kinder in Schulen zur Sauberkeit und zur Mülltrennung. Die Pausenplätze werden regelmässig gesäubert. Die Kinder wissen, dass der Abfall nicht auf den Boden gehört. Sie lernen das von Kindergarten an. An den Kindern liegt es nicht. Es liegt an den Erwachsenen und zwar jenen, die in den Autos fahren und hemmungslos ihr Zeug hinausschmeissen. Zur Rückmeldung der FDP-Fraktion: Das Hauptproblem liegt nicht in den Städten, sondern auf dem Land. Die Abfälle werden zum Auto hinausgeworfen, und die sind dann "vom Winde verweht". Das macht Probleme in Natur, Umwelt und bei den Tieren. Dass ein Grund sein kann, dass 300 Franken für manche zu viel sind, zu bezahlen: Was ist denn das für ein Signal? Das kann nicht sein, dass man dann sagt, ich habe kein Geld, sorry, ich kann jetzt tun und lassen, was ich möchte. Die dritte Rückmeldung: Ja, die Raumpatenschaften. Das geht an die SP-Fraktion: Ich habe das auch gelesen. Das ist natürlich eine Möglichkeit, Gebiete sauber zu halten. Aber es geht nicht um Überwachung. Das ist mir noch wichtig. Es soll darum gehen, dass das hemmungslose Wegwerfen, gerade aus den Autos, eingedämmt wird. Dass einem bewusst sein muss, wenn ich erwischt werde, dann wird es richtig teuer. Und so ist es doch auch bei den Bussen im Strassenverkehr. Wenn du erwischt wirst, dann tut es weh. Darum geht es.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der teilerheblich erklärten Motion "KESB im Thurgau" erfüllt.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion trägt die Totalrevision des Feuerschutzgesetzes und insbesondere die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes mit. Die Fraktion anerkennt und unterstützt das Milizprinzip der Feuerwehr. Die Organisation der Feuerwehr wird zukünftig vermehrt auch gemeindeübergreifend stattfinden. Dadurch entstehen erhöhte Ansprüche an die Ausrüstung. Viele Dienstangehörige der Feuerwehr arbeiten auswärts. Eine gemeindeübergreifende Einsatzorganisation wird immer wichtiger. Dass alle, die Feuerwehrdienst leisten, von einer Ersatzabgabe befreit sind, ist für uns selbstverständlich. Bei der Diskussion zum Eintreten in der Kommission äusserten sich alle Teilnehmer positiv zur guten Aufnahme ihrer Vernehmlassungen. Von 26 konkreten Anträgen oder Eingaben seitens der GLP/BDP-Fraktion wurden deren 17 in die Botschaft des Regierungsrates aufgenommen. Gestern haben alle Ratsmitglieder ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer (IHK) erhalten. Die Fraktion hat mich gebeten, das Schreiben zu analysieren und in mein Votum einzubauen. Von sechs Eingaben der IHK in der Vernehmlassung wurden deren vier umgesetzt. Bei zwei Anträgen ging die Vorlage des Regierungsrates sogar weiter. Auf zwei Anträge mit unspezifischen Ergänzungen ging das Departement nicht ein. Unsere Fraktion hat zudem intensiv über die Brandschutzmassnahmen diskutieren. Vor allem bei geforderten Massnahmen in Altbauten sollte die Verhältnismässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angewendet werden. Zur besseren Konkretisierung und Verständlichkeit werde ich in der 1. Lesung formelle Anträge stellen. Die Kommissionsmitglieder wurden darüber informiert. Für die GLP/BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten.


text_content_de: Trotz der vergangenen Finanzkrise und dem daraus resultierenden schwierigen wirtschaftlichen Umfeld weist der Kanton Thurgau ein ausgeglichenes Budget vor. Dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht, ist auch daraus ersichtlich, dass in allen Branchen die Löhne für das kommende Jahr steigen. Das ist gut so, zeigt es doch die Wertschätzung der Patrons gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch während der Krise alles gegeben haben, damit es zu positiven Abschlüssen gekommen ist. Auch in unserem Kanton ist ein gutes Salär ein Teil dieser Wertschätzung. Es müssen ja nicht gerade 10 % wie bei "Google" sein, doch darf es schon ein bisschen mehr sein als das, was der Regierungsrat vorschlägt. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Anpassung der Gehälter nicht nur über die individuelle Lohnerhöhung geschehen darf. Ebenso bräuchte es eine Erhöhung beim generellen Lohnanteil. Hier ist der Regierungsrat wirklich gefordert. Der Grosse Rat hat dazu nichts zu sagen. Die SPFraktion stellt den Antrag, die Lohnsumme um 1 % zu erhöhen, damit der individuelle Lohnanteil 2 % betragen kann. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Es geht in dieser Debatte weder um Politik noch um wissenschaftliche Studien und schon gar nicht um den Zusammenhalt unseres Landes. Es geht einzig und alleine um die Frage, ob ein Primarschüler in zwei Lektionen pro Woche Französisch lernen kann oder nicht. Aufgrund jahrelanger Erfahrungen steht fest: weitaus die meisten können es nicht. Die Praxis hat doch längst bewiesen: Mit zwei Lektionen pro Woche und mit über 20 Schülern, die nur über rudimentäre Grammatikkenntnisse verfügen und von denen erst noch ein grosser Teil fremdsprachig ist, kann niemand eine Fremdsprache erlernen. Oder soll ausgerechnet beim Frühfranzösisch nicht gelten, was Bildungswissenschaftler für jedes andere Fach fordern? Dass nämlich die Schüler dort abgeholt werden müssen, wo sie ihrem Alter entsprechend stehen. Glauben Sie wirklich, dass ein 5. Klässler rational und emotional frühfranzösischreif ist? Die Wirksamkeit des Früh- beziehungsweise Spätbeginns ist bekanntlich selbst in der Wissenschaft umstritten. Vielleicht überlegen sich die Bildungstheoretiker gelegentlich, wie weit es mit einer Wissenschaft her ist, die mit angeblich wissenschaftlichen Methoden zu völlig entgegengesetzten Ergebnissen kommt. Entscheidend ist auch nicht der Weg, sondern das Ziel. Die Sekundarschüler im Kanton Thurgau müssen die Chance erhalten, im 7. Schuljahr ein neues Fach zu erlernen, währenddem den Frühfranzösischschülern nach zwei Jahren das Fach doch längst verleidet ist. Und dies ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, da mit effizientem Unterricht begonnen werden könnte. "Je früher, desto besser" ist nur eine von leider viel zu vielen Modeströmungen der Pädagogik. Sie wird eher früher als später ebenso vorbeigehen wie die zurzeit grassierende Kompetenzgläubigkeit. Die Situation des Fremdsprachenunterrichts ist übrigens schweizweit durchaus nicht einheitlich. Der von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hochgelobte, so genannte Sprachenkompromiss umfasst derzeit und nach erfolgter Harmonisierung mindestens zehn unterschiedliche Modelle. Dabei hätte die EDK durchaus die Möglichkeit gehabt, eine einheitliche Lösung zu schaffen. Sie hätte nämlich einfach in sämtlichen Kantonen Englisch als erste und eine Landessprache als zweite Fremdsprache bestimmen müssen. Diesen Mut brachte sie leider nicht auf, weil sie den Zusammenhalt der Schweiz höher gewichtete. Leider hat sie mit ihrer "Fünfer und WeggliPolitik" ihre immer wieder hochgepriesene Harmonie geradezu zerstört. Im Klartext: Sie fürchtete die Proteste der Romandie, welche sich durch Bundesrat Alain Berset prompt zu Wort gemeldet hat. Das Einprügeln auf den Thurgau ist allerdings nichts als reine Heuchelei. Der Thurgau hat sich schweizweit Gehör und Respekt verschafft. Bedenken Sie bitte: Der Föderalismus bildet nach wie vor eine wesentliche Grundlage unseres Staates. Das Schulwesen untersteht der Hoheit der Kantone. Gäben sie diese Hoheit preis, verlören sie an Bedeutung. Wir sollten uns also nicht vor einer Inselsituation fürchten, sondern mutig eine Pionierstellung einnehmen. Es werden noch weitere Kantone zur Einsicht gelangen, dass der Frühbeginn weder zum Lernerfolg noch zur Harmonisierung und schon gar nicht zu einem besseren Zusammenhalt der Schweiz beiträgt. Ein weiterer Grund für das krampfhafte Festhalten am Frühfranzösisch sind natürlich auch die horrenden Kosten, die für die Aus- und Weiterbildungen von Lehrkräften, für Lehrmittel und für die departementale Administration aufgebracht werden mussten. Dass sich die Politik nun nur höchst ungern eingesteht, dass weder der personelle noch der finanzielle Aufwand etwas gebracht haben, ist zwar verständlich, rechtfertigt aber ein "Weiter so" keineswegs. Ein Ende mit Schrecken ist alleweil besser als ein Schrecken ohne Ende. Wie Sie wissen, stehen wir im Jubiläumsjahr der Reformation. Ich fordere Sie deshalb auf, sich das Wort Zwinglis zu Herzen zu nehmen: "Tut um Gott's Willen etwas Tapferes!" Dies dürfte nicht schwerfallen, weil für den vorliegenden Entscheid das Tapfere auch das Vernünftige ist: weg vom zu Frühfranzösisch, hin zum schülergerechten Französischunterricht auf der Sekundarstufe. Ich bin für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die EVP, welche das Motionsanliegen ablehnt. Es muss enorm aufgepasst werden, sich mit dem Vorgehen, wie es die Motion fordert, nicht ins eigene Fleisch zu schneiden. Grundsätzlich wären Tenue-Vorschriften durchaus eine Diskussion wert. In den vergangenen Jahren war es teilweise unsäglich, wie beispielsweise Schülerinnen, mit knappen Hosen und knappem Hemd bekleidet, beim Sitzen den Blick auf ihren "Fudispalt" freigaben. Diese zwar nicht religiöse, aber ästhetische oder gar sexuelle Provokation verlangt nach Vorschriften. Diesbezüglich kam es jedoch nicht zu einem Vorstoss. Offensichtlich kann das Problem auf lokaler Ebene gelöst werden, ohne dass es zu Bundesgerichtsentscheiden kommt. In der vorliegenden Motion geht es eindeutig um das Kopftuch als Zeichen einer Religionszugehörigkeit oder zumindest als Ausdruck des Gehorsams gewissen religiösen Vorschriften gegenüber. Wird in diesem Bereich ein Verbot aufgestellt, darf der jüdische Bub folgerichtig keine Kippa mehr tragen, die Zapfenlocke muss ihm abgeschnitten werden und das jüdische Mädchen darf keine weissen Socken mehr tragen. Das christliche Kind, welches an einem Jugendlager teilgenommen hat und nun voller Begeisterung einen Jesus-Bändel ums Handgelenk trägt, muss diesen Schmuck beseitigen. Auch ein Kreuz an der Halskette würde zum "No-go". Wir müssen sehr behutsam mit unserer hoch gelobten Religionsfreiheit umgehen. Nehmen wir sie für uns in Anspruch, so muss sie auch den anderen Religionen zugestanden werden. Ansonsten würden wir unglaubwürdig und wichtigste Werte unseres Staatswesens verraten. In meinem vermutlich letzten Votum im Grossen Rat zu einer stark religiös geprägten Angelegenheit, erlaube ich mir noch einige fromme Worte. Etliche junge Personen tragen ein Armband, auf welchem die Buchstaben "WWJD" gedruckt sind. Diese Buchstaben bedeuten: What would Jesus do? Damit wollen sie sich selbst daran erinnern, in ihrem Alltag immer mal wieder zu überlegen, was Jesus in einer bestimmten Situation wohl tun würde. Stelle ich mir im aktuellen Zusammenhang genau diese Frage, kenne ich die Antwort natürlich nicht. Jesus gab den Leuten immer wieder überraschende bis verblüffende Antworten auf heikle Fragen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass er gesagt hätte: "Nehmt ihnen die Kopftücher von den Köpfen!" Vielleicht würde er uns mit einer scharfsinnigen Gegenfrage einen Spiegel vorsetzen und unsere eigene Heuchelei demaskieren. Allenfalls würde er uns zur Antwort auch einfach knapp sagen: "Liebt sie!" Oder er würde uns vielleicht auch sagen, dass wir die Kleider abschaffen sollen, wenn wir alle unsere Probleme gelöst hätten. Mit Kleidern kann nämlich immer eine Gruppenzugehörigkeit markiert werden und dies kann immer mit mehr oder weniger Zwang verbunden sein und somit zu indirektem Ausdruck von Unterdrückung werden. Fazit: Gegen allgemeine Kleidervorschriften hätte die EVP nichts einzuwenden. Im gegebenen Zusammenhang jedoch lehnen wir das Motionsanliegen ab.


text_content_de: Bei der Lektüre des Berichtes der GFK-Subkommission DJS zum Bereich Staatsanwaltschaft lässt sich eine gewisse Unzufriedenheit herauslesen. Fast scheint es, als wären die Fragen der Kommission mit Füssen getreten worden. Meine Frage an die GFK: Wie sehen nun die zukünftigen Massnahmen aus? Meines Erachtens geht es nicht, dass die Fragen der GFK von den zuständigen Stellen zur Hälfte nicht beantwortet werden und dies keine Konsequenzen nach sich zieht. Damit würden auch andere Ämter zum Schweigen angestiftet und die GFK sowie auch unser Parlament schienen unglaubwürdig. Eine weitere Frage richte ich an den Regierungsrat: Warum enthält der Geschäftsbericht zur Staatsanwaltschaft keine Indikatoren?


text_content_de: Bis jetzt kennen wir je eine Planungsebene auf kommunaler und auf kantonaler Stufe. Schnell stossen wir aber an Grenzen, nämlich an die Gemeindegrenzen. Einige Regionalplanungsgruppen haben sich dieser Thematik mit Agglomerationsprogrammen angenommen. Doch präsentieren sich diese heute auf der Landkarte Thurgau als Flickenteppich mit grösseren Löchern dazwischen. Das Gefäss Kantonaler Richtplan ist zu gross, um regionale Besonderheiten aufzunehmen. Auf Ortsplanungsstufe können die regionale Aspekte nicht oder zu wenig berücksichtigt werden. Es fehlt ein verbindliches Instrument. Hier setzen die Agglomerationsprogramme ein. Die regionalen Ziele und Grundsätze werden auf vertraglicher Basis als Absichtserklärung mit der Gemeindeexekutive vereinbart. Diese Regelung ist in der Praxis umständlich und deren Wirksamkeit fraglich. Wir pflichten dem Motionär bei, dass Verfahrensvorschriften nötig sind. Auf diese Weise wird der Regionalplanung das nötige Gewicht zuteil. Bei der zweiten Forderung sind wir mit dem Regierungsrat einig. Mit der freiwilligen Verbindlichkeit bleibt der Flickenteppich mit seinen Löchern bestehen. Das ist dann wohl die so genannte Fünfer- und Weggli-Strategie. Dass nicht alle Regionen geschweige denn alle Gemeinden das Bedürfnis nach einem behördenverbindlichen regionalen Richtplan haben, kann ich nachvollziehen. Wenn aber der regionale Richtplan das halten soll, was er verspricht, ist eine gewisse Pflicht zur Zusammenarbeit unabdingbar. Regionale Ziele und Grundsätze müssen von der ganzen Region getragen werden. Es darf nicht einfach nur ein weiterer schöner Plan entstehen. Wie sich der Regierungsrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und die Zusammenarbeit der Gemeinden vorstellt, ist im Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Planungs- und Baugesetzes nachzulesen. Kurz gesagt: Aus Vereinen werden Zweckverbände, und eine der Aufgaben des Regionalverbandes ist die Schaffung eines regionalen Richtplanes. Sicherlich werden wir zu gegebener Zeit im Grossen Rat noch ausführlich darüber diskutieren. Wir unterstützen die Motion in Bezug auf die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, in Bezug auf die Freiwilligkeit lehnen wir sie ab.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. Januar 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Gabi Badertscher geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Den Höhepunkt ihrer über achtjährigen Tätigkeit im Grossen Rat erlebte sie sicherlich im Amtsjahr 2009/2010, in dem sie den Grossen Rat präsidierte. Von 2004 bis 2008 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission und stand dieser Kommission von 2006 bis 2008 vor. Des Weiteren hat sie in einer Spezialkommission mitgearbeitet. Aus zeitlichen Gründen ist ihr Grossratsmandat nicht mehr mit ihrem Beruf vereinbar, da sie per 1. September 2012 in eine neue Funktion ernannt wurde. Wir danken Kantonsrätin Gabi Badertscher für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Josef Gemperle, Ueli Oswald, Andreas Guhl, Cornelia Komposch, Toni Kappeler, Jürg Wiesli und Urs-Peter Beerli mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. Dezember 2012 "Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes". - Einfache Anfrage von Markus Berner und Hans-Peter Grunder vom 19. Dezember 2012 "Sozialverdrängungsprozess". - Einfache Anfrage von Verena Herzog, Hanspeter Gantenbein und Andrea Vonlanthen vom 19. Dezember 2012 "Konsequenzen für die weitere Schulentwicklung und die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Thurgau im Bereich Basisstufe". Ich wünsche allen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 5 und 6 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 5 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 6 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ralph Limoncelli aus Frauenfeld die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Carmen Haag aus Stettfurt an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Ralph Limoncelli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Am 15. August 2023 ist alt Kantonsrätin Esther Schwander Wyss im Alter von 70 Jahren gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 2000 bis 2005 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft im Grossen Rat war sie von 2004 bis 2005 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Zudem war sie in 11 Spezialkommissionen vertreten. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Der FC Grosser Rat hat am Eidgenössischen Parlamentarierturnier in Delémont positiv überrascht. Nach einer überzeugenden Vorrunde mit zwei Siegen, einem Unentschieden und einer Niederlage trafen die Grün-Weissen im Viertelfinal auf das Team aus St. Gallen. Mit einem herrlichen Weitschusstor schockte Hermann Lei die favorisierten St. Galler, denen lediglich noch der Ausgleich gelang und das Penaltyschiessen entscheiden musste, das der FC Grosser Rat Thurgau mit 2:0 gewann. Im Halbfinalspiel, kurz vor Schluss und beim Stand von 0:0, verletzte sich Schlüsselspieler Gabriel Macedo an der Schulter. Ein Ausfall, der nicht adäquat ersetzt werden konnte und zur knappen 0:1 Niederlage führte. Im Klassierungsspiel um Rang drei gegen Luzern war dann die Luft draussen, und so klassierten sich die Thurgauer im tollen 4. Rang von 19 Mannschaften; die beste Rangierung seit vielen Jahren. Herzliche Gratulation! Ich informiere Sie weiter darüber, dass – wie im Informationsbulletin bereits angekündigt – die Sitzung vom 13. September 2023 mangels einer genügenden Anzahl behandelbarer Geschäfte ausfallen wird. Sie finden deshalb bereits heute an ihren Plätzen die traditionellen Wega-Buttons vor, die ein Geschenk der Stadt Weinfelden sind. Vielen Dank hierfür. Damit ist auch gesagt, dass der Rat für dieses Jahr bereits zum letzten Mal in der Kantonshauptstadt tagt – doch dazu später mehr. Regierungsrätin Monika Knill ist heute aus familiären Gründen abwesend. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Staatsanleihe von höchstens Fr. 150'000'000 gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerin und die Antragsteller.


text_content_de: Wir beantragen, in § 39b Abs. 2 den letzten Satz anzupassen: § 39 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Sie kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Video- und Audioüberwachungsgeräten aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu Vergehen oder Verbrechen kommen." Mit der jetzigen Formulierung könnten bei jeder öffentlichen Veranstaltung oder Kundgebung Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Video- und Audioüberwachungsgeräte aufgenommen werden. Beispielsweise ist Littering bereits eine strafbare Handlung. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies potenziell bei einer Veranstaltung vorkommen wird. Uns erscheint die Hürde unverhältnismässig klein und in Abwägung mit Persönlichkeitsrechten nicht gerechtfertigt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion unterstützt die vorgegebene Richtung im Zukunftsbild. Aber wir bedauern, dass auf der konkreten Ebene der einzelnen Kern- und Vernetzungsgebiete und bei der Artenvielfalt keine spezifischen Soll-Zustandsziele festgestellt werden. Somit ist keine politische Diskussion über die richtige Zielsetzung und Priorisierung möglich, und man kann nicht überprüfen, ob die geplanten Massnahmen genügen oder ob sie ihre erhoffte Wirkung schnell genug erreichen. Unserer Meinung nach müsste für jeden der mangelhaften Bereiche ein Fünfjahresplan erstellt werden mit der Ambition, mindestens den Zustand "mittelmässig" zu erreichen. Noch ein Wort zu Handlungsfeld IV. "Gesellschaftliche Verantwortung für die Biodiversität stärken": Biodiversität sollte ein integraler Bestandteil der Lehrpläne von Landwirten, Gärtnern und Förstern sein – und nicht nur eine fakultative Weiterbildung. Durch das Wissen dieser Fachleute erreichen wir dann hoffentlich auch ein Umdenken in der Bevölkerung – beispielsweise, dass auf die Erstellung von Schottergärten im Siedlungsgebiet verzichtet wird. Gerne informiere ich Sie bereits vorab, dass aus der GLP-Fraktion demnächst ein Vorstoss zum Thema Schottergärten in diesem Rat eingereicht wird. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ihr Entscheid über die individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung und der Entscheid des Regierungsrates über die generelle Lohnerhöhung sind immer auch in einem Kontext zu betrachten. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen im Folgenden aufzulisten, wie es in anderen Kantonen aussieht und wie sich die Lohnentwicklung im Kanton Thurgau präsentiert. Zu den Besoldungsanpassungen per 1. Januar 2009 in anderen Kantonen: Aargau: 2,8 %; Freiburg: 3,95 %; Obwalden: 3,9 %; Solothurn: 3,6 %; Wallis: 4,7 %; Zug: 2,8 %; Appenzell Ausserrhoden: 3,5 %; Glarus: 3,25 %; Graubünden: 5,5 % (4,5 % generell, 1 % individuell, wobei 3,5 % ab 1. Januar und zusätzlich 2 % ab 1. April 2009); St. Gallen: 4,4 %; Schaffhausen: 3,5 %, Zürich: 3,5 % (3,1 % generell, 0,4 % Stufenanstieg). Mit unseren 3,5 % liegen wir im Verhältnis zu den anderen Kantonen zumindest im guten Mittelfeld. Zur Entwicklung der Personalkosten seit dem Jahr 2003 (Übernahme der Berufsschulen) bis zum Budget 2009: Es liegt eine Steigerung von 10,2 % oder jährlich 1,7 % vor. Darin enthalten ist die Übernahme der Zivilstandsämter, die Bestandeserhöhung der Polizei und die Übernahme der Familienausgleichskasse. Zur Lohnschere: Wenn wir den höchsten und den tiefsten Lohn im Kanton Thurgau miteinander vergleichen, ergibt sich ein Verhältnis von 1:6,03 inklusive Regierungsrat und von 1:4,64 exklusive Regierungsrat. In anderen Branchen sieht es wie folgt aus: Nahrungsmittelindustrie: 1:97; Banken und Versicherungen: 1:143; Chemie: 1:68; Maschinen-, Metall- und Uhrenindustrie: 1:32. Die Lohnschere im Thurgau ist also nicht derart gross. Zutreffend ist, dass von einem Prozent individueller, leistungsbezogener Lohnanpassung zwei Drittel der Verwaltung profitieren und ein Drittel nicht. Es ist ausgeführt worden, dass wir das System überprüfen sollten. Wir haben ein sehr gutes System, das eben auch die Leistung honoriert. Im vergangenen Jahr war es umgekehrt: Wir setzten 1,2 % für den Leistungslohn und nur 1 % für die generelle Lohnerhöhung ein. Die hohe Teuerung hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir können uns nicht nur an einem Jahr messen; in den vergangenen sechs Jahren hat das System gestimmt. Ich bitte Sie um Bewilligung dieses einen Prozentes. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bei diesem Geschäft gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals obligatorisch und somit beschlossen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Den Wortlaut der Initiative, den Erlasstext sowie den Beschlussesentwurf zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Erlasstext nicht geändert werden darf. Das Wort haben zuerst die Initianten für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten und zur Detailberatung.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Munz abzulehnen. Die Ablehnung begründe ich mit denselben Argumenten, die Kantonsrat Dr. Munz für seinen Antrag vorgebracht hat. Der Generalstaatsanwalt braucht eine hohe fachliche Qualifikation. Er muss versiert sein in Personalführung, Organisationsentwicklung und administrativer Verantwortung. Dafür muss er unabhängig sein. Parteipolitik ist hier wirklich nicht gefragt. Die Personalverantwortung für den Generalstaatsanwalt liegt gemäss Hierarchie eigentlich beim Regierungsrat. Deshalb soll der Regierungsrat seine Personalverantwortung wahrnehmen und den Generalstaatsanwalt auch wählen können. Wenn der Generalstaatsanwalt vom Parlament gewählt wird, hat er bei den anderen Staatsanwälten nicht mehr viel zu sagen, obwohl er nachher die Personalverantwortung für diese Leute hat.


text_content_de: Ich möchte mich im Namen der CVP/GLP-Fraktion für die gute Arbeit der Gebäudeversicherung bedanken. Die Gebäudeversicherung und der Feuerschutz sind in unserem Kanton zweckmässig organisiert. Es steht auch im Bericht, dass 2011 die jeweils alle fünf Jahre stattfindende Prämienüberprüfung erfolgt. Obwohl der Schadenverlauf bei zwei Jahren dieser Periode schlecht war, hoffe ich auf keine grossen Schäden für den Rest, so dass keine Prämienanpassung nötig wird. Bei der Gebäudeversicherung handelt es sich um eine sehr bürgerfreundliche Institution. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Diskussion -


text_content_de: Findet irgendwo im Kanton Thurgau ein Informationsanlass zum Thema Demenz statt, so hat man Gewähr, dass der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Es besteht seitens der Bevölkerung ein grosses Bedürfnis, über die Krankheitsformen von Demenz informiert zu sein. Mir und Kantonsrätin Rüetschi ist es ein grosses Anliegen, dass jetzt auch die Politik zur Demenzfrage Stellung nimmt. Dies ist ein zentraler Punkt, weshalb wir an unserem Antrag "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau" festhalten. Wir wissen jedoch, dass nur mit einem Stimmungsumschwung im Grossen Rat eine Mehrheit für unser Anliegen zu gewinnen wäre. Ich erläutere ausführlich die Begründung zu unserem Vorstoss und nehme schliesslich Bezug auf die Antwort des Regierungsrates. Die Demenzproblematik ist beachtlich. Dies beweisen die Zeitungsartikel im Wochentakt. So beispielsweise ein Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 3. Mai 2014 mit dem Titel "Folgenschwere Verwechslung", worin beschrieben wurde, wie eine durch Sehschwäche hervorgerufene Verwirrtheit fälschlicherweise mit Demenz diagnostiziert wurde. Weiter sind die Schweizerinnen und Schweizer Künstlerinnen und Künstler im Umschiffen von Problemen des Gesundheitswesens, indem wir sie entweder durch Import oder Export zu lösen versuchen. So beheben wir den Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen durch die Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegefachpersonal im Ausland. In Bezug auf demenzkranke Menschen stellt dies ein ungünstiges Faktum dar. Diese Kranken benötigen Leute um sich, die dieselbe Sprache sprechen. Demenzkranke Menschen, deren Betreuung und Pflege in der Schweiz, also auch im Kanton Thurgau, zu kostspielig scheint, exportieren wir für wenig Geld ins Thai-Ressort. Dieser Umstand beschrieb ein Zeitungsartikel vom 30. März 2014. Es gibt noch weitere erschreckende Beispiele zu berichten. So musste die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angerufen werden, weil eine leicht verwirrte Schweizerin nach Ungarn in eine Pflegestation gebracht werden sollte. Solche Vorkommnisse schrecken auf und legen die Dringlichkeit dar, die Demenzfrage mit Hochdruck anzugehen. Oder muss zugelassen werden, dass eine Gesellschaft herbeigeführt wird, für deren alte und kranke Menschen andere Länder besorgt sein sollen? Wollen wir in unseren Pflegeheimen Demenzabteilungen erstellen lassen, die nur marginal den Standards entsprechen? Eine geschlossene Abteilung entspricht noch lange keiner Demenzabteilung. Moderne Häuser für Menschen mit Demenz benötigen fachkompetente Planungspersonen und entsprechende finanzielle Mittel für den Bau. Wenn das Umfeld stimmt, kann langfristig an den Pflege- und Betreuungskosten gespart werden. Weiter sollen Angehörige von Demenzkranken nicht allein gelassen werden mit ihren Nöten, nur weil es in der heutigen Gesundheitsversorgung an alternativen Betreuungsangeboten mangelt. Nicht alle Menschen mit einer Demenz müssen ins Pflegeheim eingewiesen werden. Gerade zu Beginn einer Krankheit können die Angehörigen die Betreuung mit grossem Einsatz oft auffangen. Im Falle einer Überforderung der Angehörigen kann dem Staat eine frühzeitige, begleitende Unterstützung helfen, Kosten zu sparen, weil so eine Heimplatzierung aufgeschoben werden kann. Analog der Palliative-Care-Angeboten müssen wir davon ausgehen, dass der erwartete Nutzen einer umfassenden Demenzstrategie die Investitionskosten übersteigen wird. Wenn wir heute sparen, vermutlich auch aufgrund der Leistungsüberprüfung (LÜP), werden wir morgen die Zeche zu bezahlen haben. Wir werden nämlich nicht Herr über die Probleme in der Versorgung der alten und kranken Menschen. Dies besagt eine aktuell veröffentlichte, nationale Studie über Palliative Care. Die Einbettung des Demenzkonzeptes in die Geriatriestrategie scheint vordergründig logisch zu sein. Einige Punkte müssten jedoch spezifisch in einem Demenzkonzept abgebildet werden. Wo erhält beispielsweise die Prävention einen Platz? Und wie steht es um die Versorgung demenzkranker Personen im IV-Alter? Solche Punkte müssen ausserhalb des Geriatriekonzeptes platziert werden. Über die Antwort des Regierungsrates bin ich nicht sonderlich verwundert. Bereits vor einigen Monaten habe ich diese Argumentationen im Rahmen eines Apéros vernommen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass vor allem monetäre Gründe vorgebracht wurden. Diese Haltung widerspiegelt sich teilweise auch in der Beantwortung des Regierungsrates. Die Aussage, dass Forschung, Ethik und Informationsmaterialien nationale Angelegenheiten seien, ist verständlich und auch logisch. Es ist sinnvoll, nicht jeden Kanton dafür Ressourcen verbrauchen zu lassen. Wir sprechen jedoch nicht von einem kantonalen Vorpreschen. Vielmehr geht es um ein Versprechen des Regierungsrates, das in der Beantwortung der Interpellation "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie" abgegeben wurde. Es besagt, dass mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie im Herbst 2013 hat begonnen werden müssen. Wenn nun aber den Leistungserbringern Gelegenheit geboten werden soll, Schwerpunkte über mehrere Jahre hinweg zu setzen, muss noch lange auf umfassende Angebote gewartet werden. Zudem geht es darum, innovative und alternative Projekte zu den bestehenden Betreuungsplätzen zu entwickeln. Sie müssen gegebenenfalls von einer Anschubfinanzierung profitieren und mit klaren Tarifen rechnen können. Dabei ist insbesondere an Tages- oder Nachtbetreuungsplätze zu denken. Weiter müssen Vorgaben für Neubauten nicht zwingend als Einschränkung der Institutionen gewertet werden. Sie könnten als Orientierung dienen, damit nicht alle Bauherren das Rad neu erfinden müssen. Zu einer professionell geführten Demenzstation gehört ein umfassendes Konzept und geschultes Pflegepersonal. Der Kanton muss diesbezüglich Leitlinien setzen, da er die Oberaufsicht über die Heime inne hat. Spezifische Kurse zu Demenz werden von vielen Bildungsanbietern angeboten. Auch der Schweizerische Verband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) bietet solche Kurse seit vielen Jahren an. Wird aber eine umfassende Fortbildung der Angestellten in den Pflegeinstitutionen vom Kanton analog dem Palliative-Care-Konzept unterstützt? Mit Bezug auf den Zeitungsartikel vom 3. Mai 2014 stelle ich eine Dringlichkeit an spezialisierten Fachkräften fest. Gemäss dem Bericht wird verwirrten Menschen oft vorschnell die Demenz-Diagnose auferlegt. Der Kanton Thurgau hat in der Gesundheitsversorgung sehr viele Angelegenheiten im Vergleich mit den Nachbarkantonen klar geregelt. Ich wundere mich deshalb darüber, dass ausgerechnet in der Demenzfrage der Skill- und Grademix nicht Aufgabe des Staates sein soll. Sowohl in der stationären Pflege als auch in der Akut- und Übergangspflege hat der Kanton die Standards sehr umfassend geregelt. Kantonsrätin Rüetschi und ich sowie die anderen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner des Antrags nehmen ernüchtert zur Kenntnis, dass gesundheitspolitische Anliegen in Zeiten von Sparmassnahmen einen schweren Stand haben. Ich halte am Bestreben fest, dass sich der Regierungsrat die Fragen zur Demenz zuoberst auf die Pendenzenliste setzen muss. Wie sollen die dringenden Fragen rund um die Demenz gelöst werden, wenn wir abermals vertröstet werden und eine Vorgehensweise versprochen wird, die auf Zeit spielt und Widersprüche in sich birgt? Die jährlich 780 neu an Demenz erkrankten Personen brauchen heute die Unterstützung des Grossen Rates. Ich bin gespannt auf die politische Diskussion und danke für die Unterstützung unseres Antrages.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion zu demselben Geschäft, über das bereits viele Vorredner gesprochen haben. Das Geschäft besticht durch die Häufung englischer Ausdrücke und des Konjunktives wie wollte, könnte, sollte und würde. Ich spreche in der Wirklichkeitsform und begrüsse es sehr, wenn ein zentral gelegenes Areal in der Stadt Frauenfeld eine zukunftsorientierte Nutzung erhält, das Arbeitsplätze, Innovationen und internationale Ausstrahlung verspricht. Ich begrüsse es auch sehr, wenn sich unser Kanton in einem Bereich engagiert, der über das Vertraute hinausgeht und in die Zukunft weist. Zudem begrüsse ich es sehr, wenn das Thema der Aktivität "Ernährung und Landwirtschaft" heisst. Ich habe mich vor einem Jahr sehr darüber gefreut, von diesem Vorhaben zu hören. An der Vorlage vermisse ich aber etwas Fleisch am Knochen. Wir lesen viel über "Business Model", "test field", "Flagship" und "best case". Wir lesen auch über Investitionen, die in Aussicht stehen oder zumindest möglich sind, über Einnahmen, die angestrebt sind, und über eine schwierige Quantifizierung. Wir lesen über geplante Treffen, über Offenheit, für weitere Gespräche Angedachtes und noch nicht Konkretisiertes; kurzum über wenig Handfestes. Es liegt sicher im Wesen der Forschung und Entwicklung, dass man die Ergebnisse noch nicht kennt, wenn man mit der Arbeit beginnt. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass für ein tragfähiges Projekt dieser Art bedeutende, fachlich ausgewiesene Akteure involviert sein müssen. Ich denke dabei an Institute, die sich mit Ernährung und Landwirtschaft beschäftigen wie Wädenswil, die ETH, Stuttgart-Hohenheim oder München-Weihenstephan. Im Bericht ist aber nur eines dieser Institute erwähnt, und zwar Wädenswil mit dem vielsagenden Hinweis: "Diskussion über Kooperation". Die nachgereichte Charmeoffensive zweier ETH-Professuren ist sympathisch. Dass sie nun gleich im Namen der ganzen ETH auftreten und ihnen ihre Sympathie für den AFIP offensichtlich erst vor wenigen Tagen einfiel - in der Broschüre sind sie nämlich mit keinem Wort erwähnt - macht die Sache nicht überzeugender. Auch aus dem uns nachgelieferten Bekenntnis der Landwirtschaft und einzelner Nahrungsmittelvertreter der IHK lässt sich eher ein schwaches Lüftlein der Sympathie als ein Sturm der Begeisterung herauslesen. Es scheint sich alles um eine Person zu drehen. Weitere unabhängige Akteure vom Fach vermisst man. Ich frage mich deshalb, ob das Projekt eine originelle Idee einiger weniger ist, die sich zwar gerne mit internationalem Flair schmücken, den konkreten Austausch mit der internationalen Forschergemeinschaft aber nicht ernsthaft verfolgen. Fehlt aber ein überzeugender fachlicher Rückhalt und eine Vernetzung mit der Spitze der Entwicklung, wird der AFIP ein isoliertes und mit sich selbst beschäftigtes Zentrum bleiben. Sollte ein entsprechend überarbeiteter und überzeugender Vorschlag vorliegen, werde ich diesem mit demselben Wohlwollen begegnen. Ich unterstütze den Antrag Wiesli.


text_content_de: Das Anliegen des Motionärs ist grundsätzlich berechtigt. Die IPV sollte wirklich jenen Personen ausgerichtet werden, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Heute massgebend für die Auszahlung der IPV ist die einfache Steuer zu 100 %. Wie der Regierungsrat in seiner Motionsbeantwortung richtig ausführt, ist die Thurgauer Lösung einfach, und die Anspruchsberechtigung kann mit geringem Aufwand ermittelt werden. Eine solche einfache Lösung weist aber auch Mängel auf. Die einfache Steuer zu 100 % widerspiegelt nicht in jedem Fall die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nun stellt sich die Frage, ob die eingereichte Motion Lüscher diesen Mangel heilt. Wir sind der Meinung, dass dies nicht der Fall ist. Der Motionär will nämlich lediglich vier Abzugsbereiche bei der Berechnung der einfachen Steuer ausschliessen. Dies führt natürlich wieder zu Ungerechtigkeiten, denn eine gerechte Berechnungsweise müsste auf allen Bereinigungsfaktoren beruhen, wie der Regierungsrat auf den Seiten 4 und 5 seiner Antwort darlegt. Die Berechnung gemäss Motion Lüscher kann nicht mit der normalen Steuerveranlagung durchgeführt werden, sondern braucht eine Schattenveranlagung. Dies führt logischerweise vor allem auch bei den Gemeinden zu einem Mehraufwand. Wenn schlussendlich die IPV unberechtigterweise ausbezahlt worden ist, kommt das nächste Problem, die Rückforderung. Gemäss Motion Grau soll neu die Krankenkasse das Geld erhalten. Damit stellt sich die Frage, ob es die Krankenkasse oder der Prämienzahler zurückzahlen muss. So oder so ist aber die Rückforderung nach eineinhalb Jahren nach der Auszahlung eine ganz schwierige und mühsame Arbeit. Darum sind wir der Meinung, dass man das System wenn schon völlig ändern müsste. Mit der Motion Lüscher steht man auf halbem Weg still. Deshalb ist die einstimmige CVP/GLP-Fraktion für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Navigationssysteme zeigen auf Wunsch unweigerlich die kürzeste Strecke von A nach B auf, und dies für alle Verkehrsteilnehmer. Dabei sind oft Gemeindestrassen mitbetroffen, die für schwere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen (LKW) nicht oder nur selten ausgestattet sind. Dies greifen die Interpellanten zu recht auf. Der Regierungsrat schreibt, dass nur 1 % bis 2 % der Gemeindestrassen mit einem LKW-Fahrverbot belegt seien. Für den Unterhalt der Gemeindestrassen sind die Gemeinden zuständig. Die Signalisation obliegt allerdings dem Kanton. Daran will der Regierungsrat festhalten. Die heutige Verteilung der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), den Strassenverkehrssteuern und dem Treibstoffzoll erachtet der Regierungsrat als gerecht. In der Antwort wird vorgerechnet, dass die Gemeinden in den letzten zehn Jahren unter dem Strich um etliche Millionen entlastet wurden. Unsere Fraktion ist sich allerdings nicht sicher, ob dies alle Gemeindevertreter hier im Saal unterschreiben würden. Es wird zudem ausgeführt, dass für weitere verursachergerechte Abgaben zur Finanzierung des Strassenunterhaltes gegenwärtig keine rechtliche Grundlage bestehe. Ausbau und Unterhalt der Gemeindestrassen müssen über die normale Gemeinderechnung geführt werden. Der Regierungsrat will die Mittel für die Kantonsstrassen zugunsten der Gemeindestrassen auf keinen Fall schmälern, weil auch dort der Unterhaltsbedarf stark zugenommen hat. Gemäss Strassenverkehrsgesetz ist der Kanton befugt, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Ich habe dies bereits erwähnt. Damit liegt das effektivste Mittel zur Verkehrslenkung der Gemeindestrassen in den Händen des Kantons. Dieses könnte auch den Gemeinden übertragen werden, entspricht aber nicht der gängigen Praxis und dem Willen des Regierungsrates. Es stellt sich hier schon die Frage, ob der Kanton bei Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen, die sich auf Gemeindestrassen aufdrängen, mit gleicher Priorität vorgeht, wie bei seinen Kantonsstrassen. Allenfalls müsste hier mit einer Motion nachgeholfen werden, um Finanzierungsund Signalisationsfragen neu zu regeln.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt die Reorganisation der Grundbuchämter und Notariate. Es können sinnvolle Sparanstrengungen getroffen werden. Unseres Erachtens ist keine Einschränkung des Service Public damit verbunden.


text_content_de: Et voilà! Le Président du Conseil national, Monsieur Dominique de Buman, vient d’arriver dans notre salle et nous fait l’honneur d’une visite ce matin. Monsieur de Buman et moi, nous avons fait connaissance l’année passée lors d’un événement sportif en Thurgovie. C’était juste au moment où le Grand Conseil thurgovien a décidé - avec un résultat très serré - de garder l’enseignement du français précoce à l’école primaire. En ce moment historique, Monsieur Dominique de Buman a exprimé le souhait de rendre visite au Parlement thurgovien. Nous avons volontiers exaucé ce souhait et nous réjouissons beaucoup que sa présence donne de l‘éclat à notre séance. J’ai maintenant le plaisir de donner la parole à Monsieur le Président du Conseil national, Dominique de Buman, et le prie de se rendre au pupitre ci-devant à gauche.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Walter Hugentobler herzlich zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit in der GFK.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die grosse Arbeit. Er hat angemessen und schnell auf die dringenden Probleme reagiert. Mit diesen Massnahmen wird allerdings noch nicht alles bewältigt sein, vielmehr befinden wir uns in einem Prozess. Die aktuellen Beratungen der Bundesversammlung weisen darauf hin, dass weitere Massnahmen nötig sein werden und auch der Kanton Thurgau wird weiterhin gefordert sein. Die einstimmige SP-Fraktion ist für Eintreten und wird die Notstandsmassnahmen genehmigen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Die Justizkommission hat die drei Rechenschaftsberichte an ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode behandelt. Der Kommission, die aus zwölf Mitgliedern besteht, gehören immerhin sechs neue Mitglieder an, davon ein Mitglied der BDP-Fraktion als Beobachter. An der entsprechenden Sitzung fehlten zwei Mitglieder. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: "Väter und Mütter braucht das Land." Ohne Väter und Mütter, sprich Männer und Frauen, die Verantwortung übernehmen und für ihre Kinder da sind, geraten Kinder in eine Identitätskrise. Starke Väter und Mütter innerhalb einer intakten Familie sollten es sein, die unsere Kinder lehren, erziehen und auch über Sex aufklären und nicht in erster Linie die Lehrer oder Lehrerinnen. Wir dürfen nicht alles auf die Lehrpersonen abschieben und sie für alles verantwortlich machen. Wir müssen zuerst unsere Familien stärken. Wieso sollte die Sexualaufklärung primär von den Eltern ausgehen? Ganz einfach, weil die Eltern ihre eigenen Kinder am besten kennen und weil die Kinder alles daran messen, was sie als erstes gelehrt bekommen. Der erste Eindruck, der erste Moment ist entscheidend. Darum sollte die Sexualaufklärung in erster Linie durch die Eltern geschehen. Es ist das Vorrecht der Eltern und Grosseltern, die eigenen Kinder anzuleiten, wie sie Hindernisse jeglicher Art überwinden und den Sieg über die Herausforderungen feiern können. Auch was Versuchungen, Missbrauch, Mobbing, Gewalt und weitere Herausforderungen betrifft. Sex ist nicht gleich Liebe und Liebe ist nicht gleich Lust. Wer kann dies den Kindern besser beibringen als ihre eigenen Eltern? Die Vergangenheit hat uns bezüglich Sexualaufklärung einiges gezeigt: Die Kirchen, sprich die Religionen, schämten sich darüber zu sprechen und die Medien haben den Sex pervertiert, anstatt ihn dafür zu ehren, wofür er geschaffen wurde. Und was macht unser Schöpfer? Er zelebriert ihn, was wir auch in der Natur sehen können. Sex ist der intimste Akt zwischen zwei Menschen in einem geschützten Rahmen, den ich "Ehebund" nenne. Und aus diesem Bund soll wieder neues Leben entstehen. In meinen Augen ist dies das grösste Wunder, das Eltern erleben dürfen. Ich habe heute leider nicht genug Zeit, um noch mehr über das Geheimnis der Ehe und über Bündnisse, Vermählung, Partnerschaft und über die Unterschiede zwischen Mann und Frau zu referieren. Als Vater oder Mutter tragen wir Verantwortung unseren Kindern und unserer Familie gegenüber. Jeder nach seinen Stärken und Fähigkeiten. Genau deshalb benötigen Kinder auch beide Elternteile: Mann und Frau, Vater und Mutter. Die beste Aufklärung und Prägung geschieht immer in der kleinsten Zelle, in der Vertrauen vorhanden ist, und das sollte die Familie sein. Wenn Organisationen wie "Gleichgeschlechtliche Liebe Leben", "Milchjugend" oder "Comeout" in den Schulen Sexualaufklärung übernehmen, frage ich: Dürfen dies auch Ehepaare, die eine traditionelle Einstellung zur Ehe haben? Und wenn ja, an wen dürfen sie sich dafür wenden? Was unternimmt der Regierungsrat, damit in Zukunft in den Schulen auch das traditionelle und gesunde Bild von Ehe und Beziehung zwischen Mann und Frau gelehrt wird? Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Eltern bei der Sexualaufklärung unterstützt werden? Wir dürfen nie vergessen, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. So, wie wir sie prägen und erziehen, werden sie. Ich freue mich auf eine Antwort.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die Ratssitzung vom 13. September fällt mangels genügend behandlungsreifer Geschäfte aus. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am Montag, 2. Oktober 2017 als Halbtagessitzung wieder in Weinfelden statt. Sie haben deshalb auf Ihren Tischen die Wega-Buttons bereits heute vorgefunden. Ein herzliches Dankeschön geht an die Gemeinde Weinfelden für diese grosszügige Geste. Somit geht mit der heutigen Sitzung unser Sommerhalbjahr im Rathaus Frauenfeld zu Ende. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen des Rates bei der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich. Insbesondere danke ich Beat Dürger, der zuverlässig für unsere Infrastruktur besorgt war, sowie dem freundlichen Servicepersonal im Foyer. Ein ganz besonderer Dank geht schliesslich an unsere Polizeikräfte. Sie sorgen im Hintergrund zuverlässig und mit grossem Einsatz für unsere Sicherheit. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kurt Egger, Wolfgang Ackerknecht, Hansjörg Brunner, Ueli Fisch, Alex Frei, Daniel Frischknecht, Toni Kappeler, Jost Rüegg und Stephan Tobler mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. August 2017 "Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus". - Interpellation von Marina Bruggmann, Ulrich Müller, Daniel Frischknecht und Elisabeth Rickenbach mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. August 2017 "Still aber folgenreich: Bekämpfung der Hepatitis B und C Epidemie im Thurgau". - Einfache Anfrage von Wolfgang Ackerknecht und Armin Eugster vom 30. August 2017 "Grundlagen zu einer Bauland-Mobilisierung". - Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 30. August 2017 "ESP Wil-West: Überarbeitung aufgrund neuer Zielsetzungen?". - Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 30. August 2017 "Ungereimtes und Widersprüchliches zur Evakuation der Tiere vom Hof von Ulrich K."


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet Lohngleichheit als gesellschaftspolitisches Muss. Lohngleichheit sollte selbstverständlich sein. Obwohl unsere Fraktion für diesen Standpunkt eintritt, werden wir den Antrag nicht erheblich erklären müssen, weil er formal unzulässig ist. Die Charta stellt keinen Bestandteil geltenden Rechts dar. Daher kann der Regierungsrat nicht mit einem Antrag gemäss § 52 GOGR dazu aufgefordert werden, geltendes Recht einzuhalten. Die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes ist schon etliche Jahre her und noch immer gibt es unerklärbare und inakzeptable Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Lohngleichheit ist unabdingbar für eine Gesellschaft, welche in die Bildung aller ihrer Mitglieder investiert und verlangt, dass Frauen beruflich zu integrieren sind. Der Vorstoss "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" ist im Grundsatz richtig und sehr wichtig. Die öffentliche Hand hat in der Förderung der Lohngleichheit eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Wer die Charta unterzeichnet, bekräftigt seine Entschlossenheit, den verfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen sowie für faire und gerechte Arbeitsbedingungen einzustehen. Die Charta manifestiert den Willen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, sich als Arbeitgeber bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane für Lohngleichheit einzusetzen. Der öffentliche Sektor soll mit gutem Beispiel vorangehen und die Wirtschaft sensibilisieren. Die Gemeinde Bischofszell hat die Charta unterzeichnet und übernimmt somit eine Vorbildfunktion. Nach dem Grund für die Unterzeichnung gefragt, antwortete der Stadtpräsident, dass in den Köpfen der Bevölkerung bezüglich Lohngleichheit noch immer Ungerechtigkeit herrschen würde. Die Bürgerinnen und Bürger nähmen noch immer eine Lohndiskrepanz wahr. In der Stadt Bischofszell gäbe es aber keine Lohndiskrepanz. Mit der Unterzeichnung der Charta hat der Stadtrat die Lohngleichheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt öffentlich bekräftigt. Damit schloss sich Bischofszell den 64 Gemeinden und 16 Kantonen an, welche die Charta bereits unterschrieben hatten. In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass Lohngleichheit im Kanton Thurgau angestrebt wird. Dennoch sind unerklärbare Lohnunterschiede ersichtlich. Der Kanton Thurgau verfügt über drei Frauen im Regierungsrat und in Bern ist der Kanton paritätisch vertreten. Meines Erachtens stellen das die besten Voraussetzungen dafür dar, Farbe zu bekennen, sich fortschrittlich zu positionieren, mit gutem Vorbild voranzuschreiten und Verantwortung zu übernehmen. Wollen wir dieses Image bekräftigen, indem wir uns der Mehrheit der Kantone, welche die Charta bereits unterschrieben hat, anschliessen und ebenfalls unterzeichnen? Oder wollen wir mit der Minderheit der Kantone im Status quo verharren? Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion findet, dass sich der Thurgau der fortschrittlichen, zukunftsorientierten Mehrheit anschliessen und die Charta unterschreiben sollte. Ich wiederhole aber, dass es sich um eine formale Unzulänglichkeit handeln würde, die Unterschrift des Regierungsrates mit einem Antrag gemäss § 52 GOGR einzufordern. Es ist jedoch zu hoffen, dass der Regierungsrat die Stimme der CVP/EVP-Fraktion gehört hat und sie ernst nimmt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. August 2010 statt und wird als Halbtagessitzung mit anschliessendem Imbiss und Rundgang durch das Festgelände des eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes durchgeführt. Nun haben wir eine Reihe von Kantonsräten, die wir leider verabschieden müssen. Ich erwähne sie in alphabetischer Reihenfolge: Für Kantonsrat Daniel Badraun geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat er in fünf Spezialkommissionen mitgearbeitet. Für Kantonsrat Andreas Binswanger geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er wurde am 22. Mai 1996 in den Grossen Rat gewählt. Während seiner über vierzehnjährigen Tätigkeit im Rat hat er in acht Spezialkommissionen mitgearbeitet. Seit dem Jahr 2000 war er Mitglied der Raumplanungskommission. Für Kantonsrat August Eisenbart geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit im Rat hat er in achtzehn Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er zwei präsidierte. Für Kantonsrat Peter Markstaller geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 17. November 2004 unserem Rat bei. Während seiner fast sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat er in vier Spezialkommissionen mitgearbeitet. Seit August 2008 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Wir danken allen abtretenden Kantonsräten für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihnen für ihre Zukunft alles Gute. Ich komme zur Würdigung unseres "parlamentarischen Urgesteins". Auch für Kantonsrat Dr. Peter Wildberger, den Alterspräsidenten, geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 8. April 1984 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über 26jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 32 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Er war zudem Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission von 1997 bis 2000. Wir danken Kantonsrat Dr. Peter Wildberger für seinen engagierten, langjährigen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für seine Zukunft ebenfalls alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Urs Martin, Robert Meyer und Richard Nägeli mit 87 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Juli 2010 "Jährlicher Ausgleich der kalten Progression". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Kommission zur Vorberatung der Neuordnung der Pflegefinanzierung, verteten durch Roland Kuttruff, mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Juli 2010 "Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden". - Einfache Anfrage von Sybille Kaufmann vom 7. Juli 2010 "Verdingkinder im Kanton Thurgau". Bei einem kürzlichen Besuch im Bregenzerwald mit Architekturbesichtigung wurde ein alt Bürgermeister zu seinem Umgang mit Normen und Vorschriften befragt. Dazu meinte er lakonisch: "Als Politiker sollte man sich immer in Rufweite der Gesetze bewegen." Soweit ich unsere heutige Sitzung beurteilen kann, haben wir das gemacht. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Sommerferien. Kommen Sie erfrischt wieder in den Rat zurück! Ende der Sitzung: 16.30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, für die zeitlich und inhaltlich anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2017. Die zahlreichen Ämterbesuche sowie die Prüfung des Geschäftsberichts im Rahmen der Oberaufsicht verlangen sehr viel Engagement, Wissen und Erfahrung. Ganz speziell danke ich den Subkommissionspräsidenten sowie dem GFKPräsidenten für die umsichtige und speditive Führung der Kommission sowie für die Erstellung der Kommissionsberichte. Kantonsrat Walter Marty wirkte zehn Jahre in der GFK mit und hatte nun während zweier Jahre das Amt des Präsidenten inne. Jetzt wird er das Präsidium seinem Nachfolger übergeben.


text_content_de: Mit diesem Paragraphen wird die gesetzliche Grundlage für das Feuerverbot geschaffen. Der Regierungsrat kann Feuerverbote erlassen. Er muss sich nicht auf Notrecht stützen. Es ist auch geregelt, dass das Feuerverbot mit der Publikation im Amtsblatt rechtswirksam wird. Rechtsmittel gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Es war in der Kommission unbestritten, die Kompetenz dieses sehr wichtigen Elements hier festzunageln. Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 Diskussion -  § 14 Diskussion -  § 15 Diskussion -  § 16 Diskussion -  § 17 Diskussion -  § 18 Diskussion -  § 19 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Diskussion -  § 22


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2020 - 2023 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 2'645'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt Informatik Grossprojekte (Objektkredit 2021 - 2023), aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 5510 Kantonspolizei Investitionsrechnung, in der Gesamthöhe von Fr. 500'000 gemäss Ziffer 1.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Vor nicht einmal einem Jahr wurde die Volksinitiative auf Bundesebene angenommen. Das war ein deutliches Zeichen. Die geschilderten Umstände sind auch mir bekannt. Es wäre aber eine Illusion, zu meinen, dass innert Jahresfrist das ganze System geändert werden kann, alleine aufgrund der langen Ausbildungsdauer. Die Umsetzungsgesetzgebung dieser Bundesinitiative, die angenommen und gerade einmal vor drei Wochen im Ständerat als erstem Rat behandelt wurde, wird aktuell beraten. Der Nationalrat wird die Vorlage voraussichtlich im Dezember behandeln. Hoffentlich reicht es zeitlich auch noch für eine allfällige Differenzbereinigung. Das heisst, dass wir frühestens Ende Dezember wissen, was auf Bundesebene gesetzgeberisch beschlossen wird. Die Stossrichtung, die auf Bundesebene beschlossen wird, setzen wir im Kanton bereits so um. Wir sind also nicht so schlecht, wie man gemeinhin meinen könnte. Der Kanton Thurgau finanziert seit 2003 das Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales in Weinfelden. In § 3 Abs. 4 des Gesetzes über das Gesundheitswesen wird die Ausbildungsförderung explizit verankert. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen. Wir haben aktuell eine Ausbildungsverpflichtung auf Stufe der Spitäler und der Pflegeheime. Bei der Spitex hingegen haben wir diese aktuell nicht. Der Regierungsrat hat jedoch bereits diesen Frühling kommuniziert, dass er eine solche im Rahmen des Projekts "Zukunft Spitex" ebenfalls installieren möchte. Der Kanton Thurgau hat zwei längerfristige Projekte, die dazu dienen sollen, dass auch die Pflege richtig eingesetzt wird: Den Massnahmenplan "Geriatrie und Demenz", den wir vor Jahresfrist verabschiedet haben, und das angesprochene Projekt "Zukunft Spitex". Die Arbeitsbedingungen sind dabei ein Thema und eine Herausforderung. Die Spital Thurgau AG ist im Vergleich nicht so schlecht, wie sie heute gemacht wurde. Sie gilt immer noch als attraktive Arbeitgeberin, was durchaus erfreulich ist. Das Problem, weshalb wir in diesen Pflegenotstand geraten sind, hat mit verschiedenen Faktoren zu tun. Einer davon ist die Demographie. Ganz viele geburtenstarke Jahrgänge wandern aktuell von der Leistungserbringung zu den Leistungsbezügern. Es ist dasselbe wie bei den Hausärzten. Darüber haben wir kürzlich auch in diesem Rat gesprochen. Das akzentuiert die ganze Situation. Ein weiteres Problem ist, dass bei jungen FaGe die Anreize zu klein sind, eine HF-Ausbildung zu beginnen. Hier müssen wir ansetzen. Die Ausbildungen dauern in der Tendenz zu lange, und sie sind zudem nicht sehr attraktiv. Hier muss genau hingeschaut werden, wo Verbesserungen sinnvoll sind. Ebenfalls müssen wir schauen, ob wir unser Wiedereinstiegsprogramm allenfalls auf unter 25-Jährige erweitern sollen. Wir müssen jetzt aber vor allem genau beobachten, welche Signale aus Bern kommen. Dies scheint mir ganz wichtig. Wir können hier im Thurgau nicht einfach eigenständig Dinge beschliessen, die im Widerspruch zu Bern stehen. Wir müssen zuerst schauen, was auf nationaler Ebene beschlossen wird. Sobald dort eine Entscheidung getroffen wurde, werden auch wir entsprechende Massnahmen umsetzen. Es ist ein Fakt, dass in den nächsten Jahren die Herausforderungen grösser und nicht kleiner werden. Das wissen wir alleine aufgrund der Demographie. Es ist aber auch ein Fakt, dass unsere Zustände zwar herausfordernd sind. Wenn man aber 20 Kilometer über die Grenze geht, gibt es hier noch paradiesische Zustände, auch betreffend Pflegeschlüssel. Das ist aber kein Grund, nicht mehr zu bewirken. Der Regierungsrat hat bereits vor der Abstimmung den Bedarf hierzu erkannt. Wir werden aktiver werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Voranschlag 2011 Für das Jahr 2011 legt der Regierungsrat des Kantons Thurgau ein ausgeglichenes Budget vor; wahrscheinlich das letzte Budget vor Einführung von HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2). Das Budget 2011 ist insbesondere geprägt durch vier Bereiche. Der erste Bereich geht die Steuergesetzrevision an, welche per 1. Januar 2011 in Kraft treten soll und einen Steuerausfall von ca. 30 Millionen Franken zur Folge haben wird. Der zweite Bereich betrifft die Pflegefinanzierung, die im Grossen Rat verabschiedet wurde und im Budget entsprechende Auswirkungen hat. Der dritte Bereich liegt in der Kostensteigerung sowohl beim Sach- als auch beim Personalaufwand und der vierte Bereich betrifft die hohen Nettoinvestitionen. Die Laufende Rechnung sieht bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 117 % einen Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen Franken vor, was am Gesamtaufwand gemessen 0,2 % ausmacht. Die Nettoinvestitionen betragen 98,5 Millionen Franken, was gegenüber den Beträgen der letzten Jahre eine Rekordsumme darstellt. Die Investitionen fallen insbesondere bei der Bahninfrastruktur, beim Strassenbau und bei den Hochbauten an. Die GFK teilt die Meinung des Regierungsrates betreffend die verkraftbare Finanzierbarkeit der geplanten Investitionen, rechnet jedoch in den Folgejahren mit tieferen Nettoinvestitionen. Die Gesamtrechnung weist aufgrund der hohen Nettoinvestitionen einen Finanzierungsfehlbetrag von 37,8 Millionen Franken auf; bei der Zielvorgabe ging der Regierungsrat von einem Fehlbetrag von 50 bis 60 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gute 62 % und liegt damit 12 % über der Zielvorgabe des Regierungsrates. Die regierungsrätlichen Zielvorgaben konnten in folgenden Bereichen nicht eingehalten werden: Beim Personal ist eine Erhöhung um 25,4 Stellen zu verzeichnen, was unter anderem, nebst der Lohnrunde, zu einem Personalkostenwachstum von 2,8 % gegenüber dem Budget des laufenden Jahres führt. Ebenso nimmt der Sachaufwand um 3 % zu. In der Folge steigt der liquiditätswirksame Aufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um 3,85 %. Diese Negativabweichungen gilt es im Kontext der aktuellen Wirtschaftsund Finanzlage und der übergeordneten Gesetzgebung des Bundes im Bereich der Stellenentwicklung zu betrachten und entsprechend zu beurteilen. Erfreulicherweise steigt auf der anderen Seite der liquiditätswirksame Ertrag um 3,5 % gegenüber dem Vorjahresbudget. Haupteinahmen des Kantons bleiben die Staatssteuern, und diese entwickeln sich laut Trendrechnung weiterhin positiv. Insgesamt rechnet der Regierungsrat mit einem Steuerausfall von 10,7 Millionen Franken (Wachstum 2 % bis 3 % abzüglich Auswirkungen Steuergesetzrevision). Die GFK nimmt die Zunahme der konsolidierten Ausgaben um 4,7 % mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Steigerung ist insbesondere auf die hohen Bruttoinvestitionen der letzten Jahre zurückzuführen, weshalb sie vertret- und verkraftbar, aber gleichzeitig auch als oberste Limite einzustufen ist. Insgesamt legt der Regierungsrat ein ausgewogenes Budget vor. Es ist ein Budget, das in die Zeitreihe der Finanzplanjahre passt und im Hinblick auf die angekündigten grossen Herausforderungen eine sichere Grundlage bildet. Finanzplan 2012 - 2014 Der Finanzplan als mittelfristiges Führungs-, Planungs- und Informationsinstrument des Regierungsrates sieht folgende Hauptzielsetzung vor: - Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung von 30 bis 40 Millionen Franken; - Nettoinvestitionen zwischen 80 und 90 Millionen Franken; - Finanzierungsfehlbetrag der Gesamtrechnung von rund 60 Millionen Franken; - Selbstfinanzierungsgrad zwischen 40 % und 50 %; - Wachstum Personalaufwand maximal 2 % pro Jahr; - Entwicklung der Gesamtausgaben maximal im Rahmen des Wirtschaftswachstums. Die GFK stellt insgesamt fest, dass der vorliegende Finanzplan diesen Hauptzielen entspricht. Mit Aufwandüberschüssen in der Laufenden Rechnung von 32 bis 38 Millionen Franken ist das Hauptresultat über die Planungsperiode erreicht. Die GFK stellt ausserdem fest, dass die Finanzplanjahre geprägt sind von ausserordentlich hohen Investitionen. Der bereits im Budget 2011 festgestellte Rekordbetrag wird in der Finanzplanperiode noch übertroffen. Insbesondere fallen die Kosten in den Bereichen der Spitalbauten, der Bahninfrastruktur, aber auch in der Aufwandsteigerung bei den Schulbeiträgen an. Ausserdem beinhaltet der Finanzplan einige Unsicherheiten. So sind die Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung erst geschätzt. Weiter sind die allfälligen Mehrkosten aus der anstehenden Reorganisation des Erwachsenen- und Kinderschutzrechtes, die personelle Aufstockung des Polizeikorps und die Auswirkungen der Energieinitiative nicht im Finanzplan berücksichtigt. Das Ausgabenwachstum liegt mit durchschnittlich 2,3 % unter dem nominalen Bruttoinlandprodukt (BIP), was den Zielvorgaben entspricht. Erfreulich sind die Prognosen betreffend die Steuerentwicklung. In der Annahme, dass sich die Wirtschaft nachhaltig erholen wird, führen die Planungsannahmen zu einer jährlichen Steigerung des Staatssteuerertrages von rund 2 %. Dennoch resultieren in der Finanzplanperiode Finanzierungsfehlbeträge zwischen 50 und 60 Millionen Franken, und somit wird das Nettovermögen bis 2014 auf unter 100 Millionen Franken abgebaut. Zugleich negativ verhält sich die Trendrechnung beim Eigenkapital aufgrund der Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung der nächsten Jahre. Im Sinne einer längerfristig angelegten Finanzpolitik dürfen vorübergehende Defizite und damit verbunden ein moderater Eigenkapitalabbau in Kauf genommen werden. Die GFK wird dieser Entwicklung grosse Beachtung schenken.


text_content_de: Über das Sprachenlernen wurde in diesem Rat vor nicht allzu langer Zeit ausführlich und heftig diskutiert. Kinder lernen Sprachen einfacher als Erwachsene. Wenn Integration gelingen soll, ist der Spracherwerb in der Tat das richtige Mittel, sogar eine Voraussetzung. Die Erhöhung der Verbindlichkeit der Sprachförderung ist deshalb entscheidend. Dies sieht auch der Regierungsrat so. Ich freue mich, dass er zusätzliche Massnahmen im Bereich der vorschulischen Sprachförderung prüft, hoffentlich Möglichkeiten findet und diese auch durchführt. Der Regierungsrat unterstützt das eigentliche Ziel unserer Motion, beim Weg sind wir uns aber nicht einig. Ich möchte ausführen, weshalb ich den Weg über die Standesinitiative als richtig erachte: Bildung geschieht dezentral. Die Bildungshoheit liegt bei den Kantonen. Der Kanton beauftragt wiederum die verschiedenen Gemeinden mit dem Betrieb der Schulen. Diese Körperschaften brauchen aber auch die nötigen Mittel und Rechte, um den Auftrag zu erfüllen. Sie benötigen einen Hebel. Natürlich bleibt das Recht auf Bildung bestehen. Da bin ich derselben Meinung. Der Zugang zur Volksschule ist und bleibt kostenfrei. Meines Erachtens sollen aber nicht grundsätzlich alle Zusatzleistungen, welche die Schule erfüllt, gratis bleiben. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke für die ernsthafte Diskussion, für die differenzierten Voten und die grundsätzlich wohlwollende Aufnahme der Beantwortung des Regierungsrates. Ich danke für die Anerkennung für das, was schon getan wird, aber auch für jene Voten, die auf die verschiedenartigen Problematiken wie Gewalt, Sucht, Abhängigkeit, Angst, Gesundheit, Arbeitsrecht und Menschenhandel hingewiesen haben und auf weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Prostitution hinweisen. Der Regierungsrat ist sich der vielschichtigen Probleme in diesem Bereich bewusst. Er vertritt nicht die Ansicht, dass das Thema nicht wichtig sei. Auch wir sind uns der Dunkelziffer im Sexgewerbe bewusst. Heute steht jedoch nicht die Frage im Raum, wie man aufgrund einiger Aussagen im Rat meinen könnte, ob man die Prostitution will oder nicht, ob die Liberalisierung der Prostitution weiterhin gelten soll oder ob man politisch eher das "Schwedische Modell" anstrebt, wonach der Kunde kriminalisiert wird. Dies wäre noch einmal eine ganz andere Diskussion. Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Prostitutionsgesetz leider. Das ist meine Ansicht. Das, was allgemein in Bezug auf Prostitution verboten ist, bestimmen heute das Schweizerische Strafgesetzbuch oder Kantonsgesetze. Meines Erachtens müsste der Bund in diesem Bereich eine gesetzliche Grundlage schaffen, denn der Föderalismus ist in dieser Sache fehl am Platz. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema aufgegriffen. Die Interpellation gab dem Regierungsrat sodann die Möglichkeit, aufzuzeigen, was diesbezüglich auf Stufe Bund und im Kanton bereits unternommen wurde und weiter unternommen oder geplant wird. Dabei ist dem Regierungsrat die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Prostitution und Menschenhandel wichtig, wie dies auch heute angesprochen wurde. Der Diskussion im Rat darf ich entnehmen, dass die vorhandenen, gelebten und geplanten Massnahmen wie die Schaffung der Rechtsgrundlagen für polizeiliche Kontrollen, die Gründung der Kommission Gewaltprävention, die gerade dabei ist, eine breite Auslegeordnung vorzunehmen und Handlungsfelder zu evaluieren, mehrheitlich begrüsst werden. Ich habe den Voten aber auch entnommen, dass die verstärkte Zusammenarbeit unter den verschiedenen Organisationen und Fachstellen ausgebaut werden soll. Den vielfach ausgesprochenen Wunsch oder Hinweis, dass die aufsuchende Sozialarbeit und niederschwellige vertrauensvolle Anlaufstellen ausgebaut werden sollen, nehme ich ebenfalls zurück in die politische Arbeit und die neu gegründete Kommission. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass dem Regierungsrat das Thema der Prostitution, aber vor allem der Schutz der Sexarbeiterinnen ein wichtiges Anliegen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das Leitbild. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz westlich von Zürich haben nur begrenzte Kenntnisse darüber, wo der Thurgau liegt oder was den Thurgau ausmacht. Als Erstes müssen wir definieren, wer wir sind und wer wir sein wollen. Als Zweites braucht es eine Befragung der Zielgruppen. Als Drittes soll ein Konzept erstellt werden, wie wir als Kanton nach innen und nach aussen vermarktet werden wollen. Das Leitbild soll im Anschluss daran angepasst werden. Die Thurgauerinnen und Thurgauer können etwas. Das sollten wir allen klarmachen.


text_content_de: Für diese grosszügige und sehr aufmerksame Geste bedanke ich mich im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates herzlich. Ich möchte gleichzeitig die Gelegenheit benützen, um dem Team, das hier immer sehr speditiv alles aufräumt und wegräumt, ganz herzlich zu danken. Es sind dies die Helfer der Stadt Frauenfeld, des Tiefbauamtes sowie der Showlight AG


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Guhl. Nach ihm folgt Kantonsrat Ciril Schmidiger.


text_content_de: Nach der Ablieferung des Kommissionsberichtes hat das St. Galler Kantonsparlament am 24. April 2018 den Beschluss über das Zusatzdarlehen von 12 Millionen Franken für die Ausstattung des Ostschweizer Kinderspitals (OKS) nach der 2. Lesung in der Schlussabstimmung mit 105:1 Stimmen genehmigt. Die St. Galler halten auch bei einer Beschlussfassung zwei Lesungen ab. Der Kanton St. Gallen als Standortkanton gewährt diesen Kredit für die Einrichtungen alleine. Den eigentlichen Baukredit von rund 125 Millionen Franken hat das St. Galler Stimmvolk bereits am 30. November 2014 mit 90% Ja-Stimmen genehmigt. Die Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden genehmigte das Darlehen im April 2015. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Ausserrhoden stimmte dem Beschluss am 19. Februar 2018 mit 63:0 Stimmen zu. Der Rat entschied abschliessend. Interessant ist der Hinweis in der Abstimmungsbroschüre des Kantons St. Gallen: Im Kanton Thurgau könne der Regierungsrat selbständig über das Darlehen befinden und habe seine Unterstützung bereits zugesichert. Verständlicherweise hat der Regierungsrat diesbezüglich einen Rückzieher gemacht. Mit seinem Lohn kann er dieses Risiko nicht tragen. Die inhaltliche Komponente, nämlich das Darlehen an das OKS war in der Kommission unbestritten. Der Neubau auf dem Gelände des Kantonsspitals St. Gallen wird viele Verbesserungen und Synergien mit sich bringen. Der Kanton Thurgau nutzt die Leistungen des Kinderspitals und profitiert von den fachlichen Kompetenzen. Der Beschlussesentwurf hingegen wurde hinsichtlich der finanzrechtlichen Anwendung kritisch durchleuchtet und hinterfragt. Grundsätzlich könnte der Regierungsrat aus eigener Kompetenz ein Darlehen gewähren. Da aber ein Restrisiko für einen Ausfall besteht, ist das Darlehen dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen und als Ausgabe zu betrachten. Das wird aber nur im schlechtesten Fall wirksam. Die detaillierten Ausführungen sind im Kommissionsbericht erläutert. Die Kommission bittet den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Thurgau als wettbewerbsfähiger, innovativer Wirtschaftsstandort mit einem attraktiven Arbeitsmarkt; das wäre mein grosser Wunsch für die Zukunft. Corona hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig ansässige Unternehmen in Notsituationen sind. Sie waren und sind die verlässlichen Dienstleister, Lieferanten und Produzenten für unsere Region. Plötzlich waren der vermeintlich attraktive Möbeleinkauf im nahegelegenen Ausland oder der Reparaturauftrag in Konstanz nicht mehr zuverlässig oder gar nicht organisierbar. Die Thurgauerinnen und Thurgauer waren glücklich über die im eigenen Kanton kompetenten Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Sind es nicht gerade diese Betriebe, die sich um den Erhalt der so wichtigen Arbeitsplätze im Kanton einsetzen und darauf achten, nachhaltig zu wirtschaften, sprich soziokulturell, ökologisch und ökonomisch? Mit einem Wirtschaftsleitbild speziell auf den Kanton Thurgau ausgerichtet, wie es die Vorstösser beantragen, sollen die Voraussetzungen für ein solch nachhaltiges Wirtschaften geschaffen werden. Zudem wünsche ich mir konkrete Massnahmen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wertschöpfung und Attraktivität im Thurgau verbessern. Im Antrag sind mehrere Handlungsfelder definiert worden, die anzugehen sind. Sie bilden zusammen einen kompletten Blumenstrauss, welchen es für die Zukunft braucht. Erneut konfrontieren die Antragsteller den Regierungsrat mit verschiedenen Themen im Zusammenhang mit Fortschritt und Digitalisierung. Aufgrund der Menge und Intensität an Vorstössen in diesem Bereich bin ich davon überzeugt, dass der Regierungsrat den Entwicklungsprozess hier intensiv angehen wird. Es freut mich, wenn auch die Ratsmitglieder den Nutzen für ein solches Leitbild erkennen können und unseren Antrag unterstützen.


text_content_de: Die allermeisten jungen Erwachsenen wie Kinder und Jugendliche sind nicht dazu in der Lage, ihre Krankenkassenprämien selbst zu finanzieren. Sie sind von ihren Eltern abhängig und sollten nicht durch einen Leistungsaufschub bestraft werden. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, junge Erwachsene in Ausbildung nicht auf der Liste zu führen. Im Namen der GRÜNE-Fraktion stelle ich den Antrag, § 3a Abs. 1 zu ergänzen. § 3a Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Der Kanton führt eine Liste von volljährigen Personen, die ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen. Davon ausgenommen sind junge Erwachsene bis zum Abschluss einer Erstausbildung und längstens bis zur Erreichung des 25. Lebensjahres."