text_content_de: Zum Rhythmus möchte ich noch ein paar Ergänzungen anbringen. Wir hatten früher einen Vierjahresrhythmus mit der Revision des Richtplans. Das haben wir vor einigen Jahren in der RPK diskutiert und wir kamen zum Schluss, dass dieser Rhythmus ungünstig ist. Die Pakete wären so immer relativ gross und unübersichtlich und vieles würde nicht mehr zusammenhängen. Die Meinung war ausserdem, dass bei einer alle zwei Jahre stattfindenden Revision mehr Flexibilität gewährleistet sei und man insbesondere auf Veränderungen relativ kurzfristig reagieren könnte. Macht der Bund beispielsweise irgendwelche Vorgaben, würden diese nicht vier Jahre lang unerfüllt bleiben. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, auf einen Zweijahresrhythmus zu wechseln. Eine erneute Änderung dieses Rhythmus könnte diskutiert werden und vielleicht würde aufgrund der neuen Abwägungen diesbezüglich ein anderer Entscheid gefällt werden. Ich denke, dass dies aus Sicht der Verwaltung nicht unbedingt schlecht wäre. Die Flexibilität würde jedoch verloren gehen und wir würden oft mit aktuellen Themen nicht Schritt halten können.


body_key: TG

text_content_de: Was uns der Regierungsrat in seinem Bericht unterbreitet, ist sehr komplex und in seiner ganzen Tragweite heute kaum überschaubar. Die finanziellen Konsequenzen daraus lassen sich sowohl für den Kanton, als auch für die Gemeinden nur ansatzweise vermuten. Ich attestiere dem Regierungsrat aber eine umfassende Auslegeordnung. Im Einzelnen ist trotz des Zahlenmaterials noch bei vielem nicht klar, wie die finanziellen Auswirkungen sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton aussehen. Ist es nun eine neue Aufgabenverteilung oder ist darin ein Sparpaket des Kantons eingebettet? Immerhin hätte ich erwartet, dass ein ausgewogenes Projektteam an diesem Bericht mitwirkt. Hier handelt es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinden und Kanton. Da mutet es etwas eigenartig an, dass den acht Vertretern der kantonalen Verwaltung lediglich der Geschäftsführer des VTG gegenüberstand. Wenn man den Bericht sorgfältig liest, bemerkt man an verschiedenen Orten gewisse Feinheiten in der Formulierung. Bei den Gemeinden sind beispielsweise tragbare Mehrbelastungen zu erwarten, währendem sich beim Kanton an verschiedenen Orten stark überdurchschnittliche Steigerungen ergeben. Auch die Aussage bezüglich KESB und der damit spürbaren Entlastung der Gemeinden darf nicht so im Raum stehen gelassen werden. Ich vermute, dass der zentralisierte Vollzug und die Professionalisierung der Berufsbeistandschaften schlussendlich die Gemeinden weit mehr kosten werden als bisher. Wie dem auch sei, der Bericht zeigt Handlungsbedarf auf. Beim Finanzausgleich ist sorgfältig abzuwägen, ob die prozentualen Anpassungen und die Entschädigungen bei einem Verzicht auf Bauentwicklung den gewünschten Effekt bringen werden. Ich werde in der kapitelweisen Diskussion darauf zurückkommen. Bei der gegenseitigen Verrechnung von Dienstleistungen, wie sie in Kapitel 6 des Berichtes dargestellt wird, hätte ich mir eine konsequentere Bereinigung vorstellen können. Hier ist man bezüglich der Übereinstimmung von finanzieller Zuständigkeit und Vollzugsverantwortung auf halbem Weg stehen geblieben. Die vorgesehene Regelung über den Einbezug der Gemeinden bei kantonalen Einrichtungen der Kulturpflege steht vollends im Widerspruch zur klaren Aufgabentrennung und Aufgabenfinanzierung. Der Einbezug von vierzehn weiteren Gemeinden der Region Frauenfeld in die Beitragsleistung der Kantonsbibliothek scheint mir etwas willkürlich. Auch dazu werde ich mich bei der Detaildiskussion noch äussern. Etwas überrascht bin ich tatsächlich vom Terminplan, den der Regierungsrat vorschlägt. So soll bereits im September eine Sammelbotschaft für die im Bericht erwähnten Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Die heutige Diskussion stellt damit meines Erachtens eine reine Alibiübung dar. Sie interessiert den Regierungsrat offenbar überhaupt nicht. Dabei wäre es doch wertvoll, wenn gewisse Inputs aus der heutigen Debatte übernommen werden könnten. Das ist nicht möglich, wenn bereits im September eine so umfassende Sammelbotschaft vorgelegt werden soll. Dieses Vorgehen ist nicht seriös. Dazu erwarte ich gerne eine klare und eindeutige Antwort des Regierungsrates. Ausserdem bitte ich ihn, in seiner Vorlage zu den diversen Gesetzesänderungen tabellarisch und nachvollziehbar in einem Anhang darzulegen, wie die finanziellen Konsequenzen für den Kanton, aber auch für die Gemeinden aussehen werden, und zwar nicht nur prozentual dargestellt, sondern auch in Frankenbeträgen. Das ist das Wesentliche. Summa summarum erkenne ich in manchen Vorschlägen im Bericht eine Raubzugvorlage auf finanzstarke Gemeinden. Früher wurde bei Raubzügen auch mit Pfeilen geschossen. Wir sollten aufpassen, dass beim vorgesehenen Gesamtpaket der Bogen nicht überspannt wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Initianten wollen das PBG mit einem neuen Paragrafen ergänzen. Dieser Paragraf entspricht exakt dem Wortlaut des einzigen unbestrittenen Paragrafen der gescheiterten Revision des PBG. Eine projektbezogene Einzonung auf Begehren des Grundeigentümers, beispielsweise für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes, könnte damit zügig umgesetzt werden. Die Gemeindebehörde würde eine Überbauungsfrist festsetzen, bei deren Nichteinhaltung das bedingt eingezonte Land entschädigungslos in die vorherige Zone zurückfiele. Die EDU-Fraktion unterstützt diese Idee. Wir vertreten die Ansicht, dass die zwei Paragrafen zur Fristverlängerung und die Anmerkung im Grundbuch zwingend ergänzende Bestandteile des Gesetzes sein müssen. Demnach sollen sie in geeigneter Form eingebunden werden. Die einstimmige EDU-Fraktion folgt der Empfehlung des Regierungsrates und wird der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung gewähren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung erfolgt über die gesamte Vorlage.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben an der letzten Sitzung die Debatte über das Eintreten aus zeitlichen Gründen unterbrechen müssen. Wir fahren heute fort. Der Rat nimmt zu diesem Geschäft gemäss § 40 der Kantonsverfassung Stellung. Er kann das Geschäft zurückweisen oder die Wertung zur Kenntnisnahme verändern, aber keine Abänderungsanträge stellen. Die inhaltliche Stellungnahme entnimmt der Regierungsrat Ihren Voten.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation und die darin ausgedrückte Wertschätzung und Anerkennung für unsere regionalen und lokalen Medien. Einmal mehr hat der Regierungsrat seine Zeit gut genutzt, nämlich einerseits für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen und andererseits bezüglich der Dauer bis zur Beantwortung. Exakt 355 Tage nach der Einreichung des Vorstosses wurde die Antwort versandt. Viel schneller, nämlich bereits nach sechs Wochen, erhielten die Interpellanten und Mitunterzeichner eine Stellungnahme der TZ. Wie es scheint, werden lokale und regionale Medien dort eher als Bedrohung und somit als Störenfriede wahrgenommen, welche die Existenz der letzten Thurgauer Tageszeitung gefährden oder gefährden wollen. Angst, und ich meine in diesem Fall nicht den heute anwesenden Chefredaktor David Angst, ist nie förderlich, um die heutigen Herausforderungen der Medienwelt erfolgreich meistern zu können. Allerdings verstehen wir die Sorgen der TZ-Redaktionsleitung. Der Rückgang der Auflage von 38'000 Exemplaren im Jahr 2013 auf nur noch knapp über 30'000 im Jahr 2017 ist aber bestimmt nicht auf die Konkurrenz der lokalen und regionalen Medien zurückzuführen. Auf der redaktionellen Ebene macht die TZ wohl das Beste aus den ihr zu Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten. Das Bedürfnis der Leserinnen und Leser nach vermehrt lokaler und regionaler Berichterstattung wird aber in keiner Weise befriedigt. Das hat auch der Regierungsrat erkannt. Die regionale Verwurzelung und die Berichterstattung am Puls der Leserinnen und Leser seien die Markenzeichen der Regional- und Lokalzeitungen, schrieb der Regierungsrat in der Beantwortung. Internationale, nationale sowie weitgehend auch kantonale Artikel sind nicht oder nur äusserst selten in diesen Organen zu finden. Diese Medien sind aber, wie der Regierungsrat im Jahr 2013 in einem Brief an seine Ämter, die kantonalen Schulen und Museen geschrieben hat, eine wichtige Ergänzung zur überregional publizierenden TZ. In diesen Medien platzierte Veröffentlichungen von Veranstaltungshinweisen und amtlichen Mitteilungen, welche die jeweiligen Regionen betreffen, hätten seither vermehrt in Betracht gezogen werden sollen. Einzelne Empfänger des erwähnten Schreibens sind dieser Empfehlung gefolgt. Von vielen Adressaten wurde sie jedoch ignoriert. Viele amtliche Mitteilungen sind deshalb nie in den jeweiligen Gebieten angekommen. Der Regierungsrat bietet an, erneut einen solchen Brief zu versenden. Aber ein derart unverbindliches Schreiben würde seine Wirkung vermutlich wiederum verfehlen. Deshalb wünschen, beziehungsweise erwarten wir, dass eine vom Regierungsrat bislang nicht einmal ins Auge gefasste Weisung zur Schaltung von amtlichen Mitteilungen und Inseraten erlassen wird, welche die Streuung der Meldungen betrifft. Die Gemeinden nutzen lokale und regionale Zeitungen als Publikationsorgan. Was die Gemeinden schon lange pflegen, kann für den Kanton doch so falsch nicht sein. Der damit verbundene Mehraufwand würde unsere Kantonsfinanzen kaum in Schieflage bringen.


text_content_de: Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Initiative für gültig erklären.


text_content_de: Über die "kann-Formulierung" haben wir in der Kommission lange und ausführlich diskutiert. Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Regierungsrat Urs Martin betrügt seine liebe Evgenia. Irgendwann findet sie es heraus. Sie weint, sie wird hysterisch, sie schreit, und sie wirft die teure Ming Vase durch die Wohnung, es schallt. Die Nachbarn hören das, sie machen sich Sorgen und rufen die Polizei. Als die Polizei im Hause Martin eintrifft, findet sie folgendes Szenario vor: Eine völlig aufgelöste Evgenia und Urs Martin mit einer kleinen Schramme im Gesicht, weil die Ming Vase seinen Kopf gestreift hat. Wer ist nun schuldig? Die Polizei müsste Evgenia als gewaltausübende Person melden, und zwar zwingend. Ich bitte, hier der Polizei etwas Ermessensspielraum zu lassen. Meines Erachtens muss man unterscheiden können, ob eine Person wirklich gewalttätig ist oder die Situation einfach aus den Fugen geraten ist. Fraktionskollege Pascal Schmid hat bei einem anderen Paragrafen ebenfalls um Ermessensspielraum für die Polizei gebeten.


text_content_de: Die Einleitung des Kommissionsvizepräsidenten sowie die Bemerkung meines Vorredners sind zutreffend. Der Regierungsrat ist sich der Problematik bewusst und zieht und drückt an der Elektroschweissmuffe, um den Veranlagungsstand möglichst schnell hochzubringen. Dazu sind verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Bereits im letzten Jahr sind wir auf pensionierte Leistungsträger zugegangen und haben versucht, sie zum Wiederarbeiten zu gewinnen. Der Erfolg war leider nicht sehr gross. Per Ende September 2023 wurden einzelnen Leistungsträgern unterjährige Lohnerhöhungen zugesprochen, um zu verhindern, dass sie uns von anderen Kantonen abgeworben werden. Ich habe mich zudem dazu entschieden, unter Einbezug des Verbands Thurgauer Gemeinden und des zuständigen Ressorts des Verbands demnächst eine Taskforce zur raschestmöglichen Anhebung des Veranlagungsstands einzuberufen, um alle Massnahmen in die Wege zu leiten, um den leidigen Veranlagungsstand möglichst schnell nach oben zu bringen. Das Problem ist ein ähnliches wie bei der Pflegeinitiative. Es besteht ein demografischer Wandel, der dazu führt, dass in den letzten zwei Jahren viele Steuerkommissäre pensioniert worden sind. Von denen gab es in der Verwaltung bereits vorher nicht allzu viele. Parallel kommen neue Steuerkommissäre nach. Die neuen, die bei uns sehr gut ausgebildet worden sind, werden uns aktuell jedoch von Treuhändern, Krankenversicherern und anderen Branchen oder auch von anderen Kantonen abgeworben. Diesbezüglich läuft ebenfalls ein Projekt zur Neueinreihung entsprechender Stellen. Wir sind uns der Problematik bewusst. Es ist eine unschöne Situation. Wir setzen alles daran, sie möglichst schnell zu beheben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es liegen 91 Anträge vor, die sich aus einem Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizer Bürgers sowie 90 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 22 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin oder dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 23 Töchter und 23 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Insgesamt bewerben sich somit eine Schweizer Person sowie 158 ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekannt gegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Drei Gesuche wurden zurückgestellt. Ein Bewerber wird zum Gespräch mit der Justizkommission eingeladen. Von zwei Bewerbern werden noch zusätzliche Informationen schriftlich eingeholt. Ein Gesuch wurde aufgrund eines Vergehens mit Bewährungsfrist vom Amt zur Weiterbearbeitung von der Liste genommen. Ein Gesuch aus den bisherigen Pendenzen wurde auf die Liste gesetzt. Aufgrund eines Antrages aus einer Fraktion wurden vier weitere Gesuche, alle zum Thema Lebensmittelpunkt und Integration, von der Liste genommen. Die Bewerberin und die Bewerber werden von der Justizkommission an die nächste Justizkommissionssitzung eingeladen. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, das Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizers zu genehmigen. Die 90 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich zitiere in meinem Votum Bewohnerinnen und Bewohner der von der Verkehrsverlagerung betroffenen Gemeinden und gebe ihnen damit eine Stimme. Sie sagen, dass der Vorstoss die einzige Chance sei, um ihre Anliegen mit der gleichzeitigen Realisierung der "Massnahmen Nord und Ost" zurück in die Diskussion zu bringen. Die Gesamtbetrachtung der Beantwortung zeige, dass der Regierungsrat zwar die Problematik erkenne, aufgrund der bisherigen Aktivitäten und der finanziellen Aufwendungen aber nicht bereit sei, echte Lösungsansätze für die Region nördlich des Projekts "WILWEST" aufzuzeigen und zeitnah umzusetzen. In der Beantwortung der Interpellation blieben trotz allen Bemühungen des Regierungsrates viele Fragen und Lösungsansätze unklar oder nicht beantwortet. Der Regierungsrat sei nicht bereit, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Er verzichte, im Verkehrsmodell die Einfallstrasse Mettlen – Wuppenau – Wil mit einzubeziehen. Bemerkungen zu Seite 2 der Beantwortung, flankierende Massnahme in den Ortsdurchfahrten: Aus der Arbeitsgruppe der Gemeinde Bettwiesen, bei der bereits eine erste Sitzung stattgefunden habe, wird als Fazit gemeldet, dass in Bettwiesen überhaupt kein Spielraum für Massnahmen bestehe, ausser dem Flüsterbelag und Lärmschutzfenstern. Es sei kein Platz für beidseitige Velostreifen oder kombinierte Rad- und Gehwege vorhanden. Aus Tobel-Tägerschen heisst es, dass Massnahmen betreffend Lärmschutz, wie Flüsterbeläge und Lärmschutzwände bei einzelnen Liegenschaften in Bettwiesen, auch für Tobel-Tägerschen gelten müssten. Betrachte man die Ist-Situation mit der seit Jahren risssanierten und dadurch sehr lärmverursachenden Kantonsstrasse zwischen Tobel und Tägerschen, fehle der Glaube an sinnvolle und wirksame Lösungen in der Zukunft. Rückmeldungen zu Seite 3 der Beantwortung zu "Paket Nord" und "Paket Ost": Diese beeinflussten sich gegenseitig nicht wesentlich. Die Aussage des Regierungsrates wird angezweifelt. Beweis dafür seien die Zahlen des Verkehrsmodells mit der Verkehrszunahme auf der Achse West als Folge der Massnahme Nord und die Verkehrsabnahme auf der Achse Ost ohne die Massnahme Ost. Zur Etappierung: Weil sich die beiden Pakete in der Tat beeinflussen würden, dürften sie nicht etappiert realisiert werden, so die Forderung. Das "Paket Ost" würde sonst nie umgesetzt, weil der Druck in Wil durch die bereits realisierten Verkehrsentlastungen weg sei und die Massnahme Ost im Agglomerationsprogramm auf "später" mit 3. Priorität terminiert sei. Man fragt sich, welches Verkehrsmodell wohl gemeint ist. Man befürchtet, dass es jenes ist, aus dem die Zahlen in den Unterlagen der Regio Wil stammen. Zu Seite 4 der Beantwortung zu den entlasteten Menschen: Gemeint seien die Strecken Amlikon bis zum Armeematerialpark AMP Bronschhofen im Vergleich mit der Strecke Mettlen bis vor die Tore von Wil. Der Regierungsrat sei der Meinung, dass sich die beiden Massnahmen nicht wesentlich beeinflussten. Man fragt sich, weshalb er dann 5'461 Personen der Stadt Wil zu denen zählt, die entlastet werden würden. Würde die Massnahme Ost gleichzeitig realisiert – das ist die Forderung – wären die Bewohnerinnen und Bewohner von Wil ebenfalls entlastet, aber nicht auf Kosten der Achse West. Der Thurgauer Regierungsrat müsste hinstehen und sagen, dass man beide Massnahmen gleichzeitig bauen wolle. Damit würde niemand zusätzlich belastet, und in Wil würde sogar ein grosser Teil der Bevölkerung endlich entlastet werden. Fazit der neuen Lärmauswertung für die gesamte Region: Solche Aussagen belegten einzig, dass der Wille, Gemeinden wie Sirnach, Münchwilen, Wil, usw. zu entlasten und die zukünftigen Probleme der nördlichen Gemeinden zu lösen, nicht vorhanden sei. Zu Seite 5 der Beantwortung: Die Netzergänzung Ost bringe nicht die gewünschte Wirkung. Sie entlaste einzig die 5'461 Personen in Wil. Die Entlastung der Achse West durch die Massnahme Ost werde in der Beantwortung kleingeredet, entspreche aber ganz genau der prognostizierten Verkehrszunahme nach der Inbetriebnahme der Massnahme Nord. Die Netzergänzung Ost sei mittelfristig eingeplant. Das sei aber keine Garantie, dass es je zu einer Realisierung komme. Zu Frage 5 der Beantwortung zum letzten Absatz: Einerseits werde bei zusätzlichen Belastungen diese als eher gering und damit nicht allzu störend eingestuft, die zudem durch die Entlastung anderer Gemeinden kompensiert werde. Die Entlastung durch die Netzergänzung Ost auf den Strassenabschnitten der nördlichen Gemeinden werde dabei als gering eingestuft. Trotzdem suggeriere der Regierungsrat, sich für spätere Massnahmen durch die Netzergänzung Ost einsetzen zu wollen. Man frage sich, welche Möglichkeiten der Regierungsrat konkret habe, wenn die Probleme auf St. GaIIer Gebiet und in der Stadt Wil gelöst seien und sowohl der Kanton St. Gallen als auch die Stadt Wil die Netzergänzung Ost als nicht mehr nötig erachten würden und somit dagegen seien. Der Regierungsrat habe wohl gar keine Möglichkeiten, die Massnahmen im Nachbarkanton zu bewirken. Der Hinweis, dass es gemäss Einschätzung der Interpellanten keine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Bettwiesen und Tobel-Tägerschen gebe, wird als falsch bezeichnet. Die vom kantonalen Tiefbauamt eingeplanten flankierenden Massnahmen würden wohl eine Entlastung bringen. Sie würden die durch das Projekt "WILWEST" verursachten zusätzlichen Belastungen aber nicht ausgleichen. Somit blieben voraussichtlich eben doch zusätzliche Belastungen. Es würde massgebend sein, welche Ausgangslage als Vergleichspunkt angenommen werde. Weitere Bemerkungen zur Beantwortung und dazu, dass flankierende Massnahmen in Bettwiesen die Netzergänzung Ost nicht dringend machen würden: Die Aussage zeige, auf welcher Seite der Regierungsrat stehe. Ihm gehe es nicht um seine Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, sondern um den Wirtschaftsstandort WILWEST. Dabei seien die flankierenden Massnahmen bis jetzt reine Theorie und am Schluss bestenfalls Kosmetik. Der Regierungsrat verkaufe sie aber bereits als "die Gegenleistung". Die zeitliche Etappierung sei nicht akzeptabel. Die gleichzeitige Realisierung der beiden Massnahmen Nord und Ost liessen sich ohne Verkehrskollaps machen. Die Baustellen seien weit entfernt und nicht auf heutigen Verkehrsachsen der Stadt Wil. Die Aussage des Regierungsrates sei Schwarzmalerei. Zudem wird der Regierungsrat kritisiert, weil er auf eigene Berechnungen zur Netzergänzung Ost verzichten wolle. Fazit aus meiner Sicht: Die beiden erwähnten Gemeinden werden durch die Realisierung von WILWEST unbestritten erheblichen Mehrverkehr haben. Das ist ausgewiesen. Deshalb ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass wir hier nun die Meinungen der Fraktionen hören und die Äusserungen protokolliert werden. Somit stehen sie den Einwohnerinnen und Einwohnern der beiden Gemeinden zur Verfügung. Vielleicht gibt es heute ein Einsehen, und es setzt sich die Meinung durch, dass die Realisierung der Netzergänzung Ost, die auch diesen Anwohnerinnen und Anwohnern eine Entlastung bringen könnte, innert Frist gleichzeitig gebaut wird. Meines Erachtens wäre das fair. Ich würde mich aus Überzeugung dafür einsetzen. Seit Jahren wird sehr viel Geld für die Kommunikation und Werbung für WILWEST eingesetzt. Das ist aber viel zu früh. Selbst die beste und teuerste Werbeagentur ist kein Garant für den Erfolg bei einer Abstimmung. Das hat uns die Abstimmung im Nachbarkanton gezeigt. Ein überzeugendes, ausgereiftes und wirklich nachhaltiges Projekt bräuchte die Hundertausenden Franken für Kommunikation und Werbung gar nicht. Es würde durch Qualität überzeugen. Ich möchte meine Forderung nach einer Volksabstimmung im Kanton Thurgau nochmals zu Protokoll geben. Nur eine Volksabstimmung kann ein solch teures und einschneidendes Generationenprojekt legitimieren.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: In Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes geht es um eine "nicht gebundene" Ausgabe. Mein Antrag orientiert sich an dieser Schreibweise. Zu Kantonsrat Kappeler: Zum ersten Mal befinden wir nach der Revision des Finanzhaushaltgesetzes über eine Thurkorrektion. Zuvor war nirgends festgehalten, dass der Grosse Rat über die Einstufung der Ausgaben entscheiden kann. Früher hat der Regierungsrat oft eigenmächtig entschieden und der Grosse Rat intervenierte nur selten. Heute ist das anders. Dieser Entscheid ist präjudiziär. Wenn die Ausgaben der Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes als gebunden betrachtet werden, gilt diese Einstufung für sämtliche weitere Thurkorrektionen und für die Gesamtsumme von 440 Millionen Franken. Dies würde bedeuten, dass ein Viertel der Jahresausgaben am Volk vorbeigewinkt wird, während über Fr. 13'000.-Sitzungsgelder gestritten wird. Dies erachte ich als heikle Praxis. Ich halte mit Nachdruck an meinem Antrag fest.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Zur ersten Frage: Nach meinem und unserem sprachlichen Gefühl wird die Formulierung "einer Schulstufe" im Sinne von "pro Schulstufe" verstanden. Zur zweiten Frage: Das Wort "integrativ" wurde weggelassen, weil es nach der Änderung in der 2. Lesung diese Bedeutung nicht mehr hat und der Satz ohne "integrativ" auch besser verständlich ist. Das war die Begründung in der Gesetzgebungsund Redaktionskommission. Vielleicht möchte dazu aber der Präsident der vorberatenden Kommission noch eine Ergänzung anbringen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Petition und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Wie Sie diesem entnehmen können, hat sich die Justizkommission in zwei Sitzungen sehr ausführlich mit der vorliegenden Petition befasst. Zunächst haben sich einige Fragen gestellt, was eigentlich gemeint ist und ob auch Erdsonden davon betroffen sein sollten. Zudem hat sich die Justizkommission dazu entschieden, Sachverständige beizuziehen, welche mit der Materie vertraut sind. Zwischenzeitlich liegt auch der Bericht der Kommission betreffend das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) vor. Damals lag erst die Botschaft des Regierungsrates vor. Dennoch hat sich die Justizkommission dazu entschieden, dass auf das Gesetz verwiesen werden soll und keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich sind. Entsprechend wurde seitens der Justizkommission entschieden, die Petition entgegenzunehmen und keine weiteren Massnahmen zu beschliessen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die schnelle Beantwortung der Motion. Noch nie bin ich so enttäuscht wie heute ans Mikrofon getreten. Nachdem der Regierungsrat empfohlen hat, die Motion nicht erheblich zu erklären, gingen die Diskussionen in den Fraktionen los. Bald mussten die Motionäre feststellen, dass auch die nötige Unterstützung im Rat fehlte. Bereits bei der Einreichung gab es wenige Unterschriften. Ich danke den 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern trotzdem für die Unterstützung. Einzig die SVP-Fraktion unterstützte uns mit grosser Mehrheit. Wie soll ich das meinen Berufskollegen und den 7'000 Thurgauerinnen und Thurgauern erklären, welche die Volksinitiative des "Schweizer Bauernverbandes" unterstützt haben? Der heutige Tag wird mir und sicher auch vielen Thurgauer Bauern in schlechter Erinnerung bleiben. Aus diesem Grund ziehen wir die Motion zurück. Das heisst aber nicht, dass für den Regierungsrat alles erledigt ist. Wir fordern ihn auf, unsere Anliegen in Bern vehement zu vertreten. Nebst Wasser, Luft und Sonne sind Nahrungsmittel die wichtigsten Grundlagen für das Leben. Fehlt eine davon, kann kein Mensch überleben. Die Lebensmittel sind also lebensnotwendig. Woher kommen die Lebensmittel? Wer produziert sie? Natürlich der Landwirt und nicht der Supermarkt. Bis zur Marktöffnung bestand die Hauptaufgabe der Landwirtschaft in der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Agrarprodukten wie Nahrungsmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft sowie der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und der Lieferung von Energie. Die Schweizer Bauern sind dafür besorgt, gesunde und tierschutzgerechte Nahrungsmittel zu produzieren. Da die Produktion für die Konsumenten jederzeit kontrollierbar ist, ist auch das Vertrauen sehr hoch. Dieser Standard hat seinen Preis. Deshalb sind die in der Schweiz produzierten Lebensmittel im Vergleich zu importierten viel teurer. Wir wollten mit unserer Standesinitiative eine Kehrtwende in der Ausrichtung der Agrarpolitik erreichen. Wir wollten eine innovative, produzierende und keine Ballenberg-Landwirtschaft sowie die Produktion gesunder, einheimischer Lebensmittel. Wir wollten den Haupterwerb eines Landwirtes mit der Produktion von Lebens- und Futtermitteln und den Erhalt von Arbeitsplätzen bei den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betrieben im Thurgau sichern. Mit der neuen Agrarpolitik hat der Bundesrat auf Empfehlung des Bundesamtes für Landwirtschaft eine Umlagerung der Direktzahlungen auf ökologische Leistungen eingeführt. Die Produktion von Nahrungsmitteln ist in den Hintergrund gedrängt worden. So erhalten die Landwirte Geld für ökologische Leistungen wie Blumenwiesen, Stein- oder Asthaufen in den Feldern, schön aufgeschichtete Siloballen, gepflegte Miststöcke, Blumenkisten an den Stallfenstern, eine Sitzbank im Feld, Mohn in den Getreidefeldern, einen schön gepflegten Gemüsegarten vor dem Haus usw. Wenn Sie meine Einfache Anfrage vom 29. September 2014 gelesen haben, wissen Sie, dass Thurgauer Bauernfamilien durch die neue Agrarpolitik jährlich Millionen verlieren. Dieses Jahr sind 11 Millionen Franken weniger Direktzahlungen in die Landwirtschaft eingeflossen. Dies entspricht 10 %. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte der Direktzahlungen das Einkommen der Landwirtschaft ausmacht. Damit hat ein Landwirt dieses Jahr 5 % weniger Einkommen. Die Kürzung betrifft ausschliesslich die produzierende Landwirtschaft. Bis 2017 werden die Direktzahlungen zugunsten ökologischer Leistungen jährlich weiter gekürzt. Die Thurgauer Bauern sind eine produzierende Landwirtschaft. Es wird uns empfohlen, einen Teil der Verluste mit ökologischen Leistungen und dem Landschaftsqualitätsprojekt wettzumachen. Das heisst: Extensivere Produktion. So werden wir vom Lebensmittelproduzent zum Landschaftsgärtner degradiert, was sehr unerfreulich ist. Der grüne Thurgau ist ein wichtiger Agrarkanton. Deshalb wäre es dem Regierungsrat und dem Grossen Rat gut angestanden, wenn sie sich in Bern bemerkbar gemacht hätten. Die Bauern produzieren Milch, Fleisch, Obst, Beeren, Eier, Gemüse, diverse Ackerprodukte und vieles mehr. Alle diese Produkte werden auch in Thurgau verarbeitet. Durch die Agrarpolitik 2014 - 2017 sind viele der 10'000 Arbeitsplätze in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betrieben gefährdet. Eine produzierende Landwirtschaft ist für den Thurgau sehr wichtig. Mit der Extensivierung werden Arbeitsplätze gefährdet. Zudem müssen mehr Lebensmittel importiert werden. Dadurch wird die Abhängigkeit von Produkten aus dem Ausland immer grösser. Bereits heute wird ein Drittel der Lebensmittel importiert. Die Kontrolle der importierten Lebensmittel wird schwieriger. Doch das Bundesamt für Landwirtschaft und der Bundesrat nehmen diese Faktoren in Kauf. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bald mit allen Ländern, die sehr gerne ihre Lebensmittel in die Schweiz exportieren, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Der Regierungsrat erachtet die Anliegen der Motionäre in verdankenswerter Weise als gerechtfertigt. Allerdings vertritt er die Meinung, dass die Standesinitiative unnötig sei, da der Schweizerische Bauernverband eine Volksinitiative mit demselben Anliegen eingereicht habe. Dass der Regierungsrat die Motion nicht erheblich erklärt, enttäuscht mich wirklich. Auch meine Berufskollegen sind sehr enttäuscht. Meines Erachtens wäre es nötig gewesen, dass die Volksinitiative des Schweizer Bauernverbandes nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus dem Kanton Thurgau Unterstützung erhalten hätte. Das Bundesamt für Landwirtschaft und der Bundesrat haben bereits einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welchen sie Mitte Februar 2015 vorstellen wollen. So liess das Bundesamt verlauten, dass im Gegenvorschlag fast alle Anliegen der Volksinitiative aufgenommen seien. Einzig der Grenzschutz der einheimischen Lebensmittelproduktion wird nicht berücksichtigt. Das heisst, dass die inländische Produktion keinen Schutz erhält und sich der Marktöffnung anpassen muss. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hat man den Arbeitnehmern weiterhin eine Lohnsicherheit und den Schutz vor Lohndumping ausländischer Arbeitskräfte zugesichert. Jedes Schweizer Unternehmen wird mit aufwendigen Kontrollen vor Billiganbietern ausländischer Unternehmer geschützt. Nur der Landwirt muss sich dem freien Markt stellen. Der gesamte Agrarfreihandel steht vor der Türe. Wollen wir das wirklich? Ist es das Ziel, zukünftig billige Lebensmittel zu importieren und damit die einheimische Produktion zu konkurrenzieren? Mein Votum ist kein Jammer-, sondern ein Tatsachenbericht.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrätin Cornelia Komposch herzlich zu ihrer Wahl. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat ab 1. Juni 2015 das neue Amtsjahr mit einem Mitglied aus unserer Mitte antreten kann.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir den Bericht diskutieren, eröffne ich – im Sinne einer Eintretensdebatte – die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Martin Salvisberg.


text_content_de: Für einmal hat Kantonsrat Peter Gubser recht. Kantonsrat Roland Huber möchte ich entgegnen, dass wir in der letzten Legislatur eine umfangreiche Debatte zum Beitragsgesetz geführt haben. Die Kommission hat gegen 35 Stunden darüber diskutiert und einen sehr sorgsamen Mechanismus eingestellt, damit die Schulgemeinden überlebensfähig sind. Man kann nicht nur die gutgehenden Schulgemeinden anschauen. Man muss auch jene Schulgemeinden berücksichtigen, welche etwas mehr finanzielle Probleme haben. Beispielsweise hätten Amriswil und Arbon grösste Probleme, wenn wir dem Antrag Wirth nicht zustimmen. Es geht aber nicht nur um einzelne Schulgemeinden oder um den Finanzmechanismus als Ganzes, sondern um den Grundsatz. Wir haben etwas beschlossen, aber bezahlen sollen es die Gemeinden. Finanzpolitisch gilt der Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt und wer befiehlt, zahlt. Es kann nicht sein, dass wir etwas beschliessen und die Gemeinden bezahlen müssen. Ich unterstütze den Antrag Wirth, und ich bin selbstverständlich gegen eine Steuererhöhung. Wir müssen auf der Ausgabenseite endlich einmal den Hebel ansetzen. Ich habe den Regierungsrat vor zwei Jahren in einer Einfache Anfrage gefragt, wann dies geschieht. Bis heute ist nicht viel geschehen. Ich befürchte, dass man das Problem wieder hinausschiebt. Wir müssen da den Fuss nachhaltig dazwischen halten.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 30. August 2023 geplant.


text_content_de: Ich danke herzlich für die gute Aufnahme des Berichts und insbesondere der 15 Massnahmen, welche der Regierungsrat in einer Shortlist vorgeschlagen hat. Die Kommission hat hier sehr wertvoll diskutiert und aufgezeigt, wo sie die Prioritäten setzen will, und sie hat uns eine "Guideline" mitgegeben. Es ist uns ernst und wichtig, diese Massnahmen nun rasch umzusetzen. Bei Massnahme 2, über welche häufig diskutiert wurde, haben wir dies bereits getan. MMEE ist eine gute Abkürzung. Es wurde auch auf die Biogasfahrzeuge hingewiesen. Die Umstiegsprämie soll helfen, eine gute Entwicklung in die richtige Richtung zu bringen. Sie soll helfen, den Mehrpreis für eine Technologie, welche sich am Markt noch nicht ganz durchgesetzt hat und entsprechend noch teuer in der Anschaffung ist, zu verringern. Bei den Biogasfahrzeugen ist dies nicht der Fall. Ein Biogasfahrzeug wird zwar CO -neutral betrieben. Die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs kostet aber nur wenig mehr als ein herkömmliches Benzinoder Dieselfahrzeug. Hinzu kommt, dass 100% Biogas, welches in der Schweiz hergestellt wird, nur an zwei Tankstellen in der ganzen Schweiz bezogen werden kann. Eine davon befindet sich im Kanton Aargau. Bei den wenigen Tankstellen im Kanton Thurgau liegt der Anteil an Biogas aktuell ungefähr bei 20%. Damit ist nicht sichergestellt, dass die Fahrzeuge vollkommen CO -neutral betrieben werden. Der Hauptunterschied liegt eben darin, dass der Unterschied des Kaufpreises nicht gravierend gross ist. Ich wurde mehrfach auf eine Umstiegsprämie für Occasionsfahrzeuge angesprochen. Darüber haben wir auch in der Kommission diskutiert. Es ist schwierig, den Vollzug zu kontrollieren. Wir riskieren eine Mehrfachförderung; dass also ein Elektrofahrzeug zweimal gefördert wird. Dies wollen wir nicht. Das kann nicht das Ziel unseres Förderprogramms sein. Der Preisnachlass ist ein weiteres Kriterium. Ein Occasionsfahrzeug kostet bereits weniger. Der Unterschied zu einem herkömmlichen Fahrzeug ist nicht mehr gross. Das Monitoring ist mir sehr wichtig. Wenn wir die Massnahmen umsetzen, müssen wir auch kontrollieren, ob sie etwas bewirken und wo wir damit stehen. Ich möchte den Kritikern der Umstiegsprämie mitgeben, dass der Regierungsrat das Förderprogramm immer angepasst hat, wenn sich die technische Entwicklung in eine Richtung entwickelt, in welcher Förderung nicht mehr nötig ist. Gerade deshalb müssen wir ein Monitoring durchführen, damit wir die Massnahmen im Förderprogramm im richtigen Moment korrigieren können. Der Kanton Thurgau ist dank des Berichts und dank der Unterstützung des Grossen Rates der erste Kanton, der ein Förderprogramm für die Elektromobilität einsetzt. Dafür werden wir von vielen anderen Kantonen beneidet. Ich habe wirklich Freude daran, dass wir in unserem Kanton etwas für die klimaneutrale Mobilität leisten können. Besten Dank, dass Sie dem Programm diese Unterstützung gewährt haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gibt es für Fragen an den Regierungsrat einfachere Möglichkeiten als die Einfache Anfrage? Bei der Betrachtung des Namens könnte man meinen, dass diese Frage verneint werden müsste. In der Realität existiert aber auch noch das Telefon oder die Möglichkeit des Verschickens einer E-Mail, um beim Regierungsrat die Antwort auf eine Frage einzuholen oder wenn ein kleiner Änderungsvorschlag angebracht werden will. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass zwischen der Telefon/E-Mail-Variante und der Einfachen Anfrage keine weiteren Optionen nötig sind. Somit braucht es auch keine Fragestunde. Erinnern wir uns doch an die bekannten kurzen Wege des Thurgaus. Darüber sollten wir uns freuen. Die heutige Sitzung hat mit dem Beispiel von Kantonsrat Kappeler gezeigt, dass es mit schnellen Antworten in der Regel klappt, sofern die Rückmeldung aufgrund eines Missverständnisses nicht vergessen geht. Die CVP/EVP-Fraktion weiss, dass die Öffentlichkeit bei der Telefon/E-MailVariante aussen vorgelassen wird. Das erscheint uns aber nicht weiter schlimm, da wir das schnelle Finden von Antworten und Lösungen für kleinere Probleme als wichtiger erachten als mediale Profilierung und Populismus. In der Fragestunde könnte mit dem Vorbringen gewisser Themen problemlos auch einmal ein Ballon steigen gelassen oder die Dossierkenntnisse des Regierungsrates geprüft werden, und zwar ohne Aufwand oder Vorstudien. Sind geplatzte Ballone nützlich? Ist die Erkenntnis, dass ein Mitglied des Regierungsrates bezüglich eines Spezialgebietes auf das Knowhow eines Amtschefs angewiesen ist, in irgendeiner Form hilfreich? Unseres Erachtens lautet die Antwort: Nein. Für ein Thema, das ernsthaft angepackt werden sollte, da eine entsprechende Frage auf dem einfachsten Weg nicht befriedigend beantwortet werden konnte, stellt die Einfache Anfrage weiterhin eine gute Lösung dar. Eine zusätzliche Fragestunde könnte keinen Beitrag zur Qualitätssteigerung leisten. Vielmehr würde sie in fast jeder Ausgestaltung den Ablauf der Sitzungen verkomplizieren, ausser es gäbe eine separate Sitzung analog der Parlamentsorganisation der Stadt Frauenfeld. Diese Variante würde aber bestimmt keine Lösung für brennende Themen darstellen. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Einführung einer Fragestunde ablehnen. Würde die Motion erheblich erklärt, gäbe die Ausgestaltung der Fragestunde viel zu reden, da in den Köpfen die unterschiedlichsten Varianten herumgeistern. Wer die Einführung einer Fragestunde befürwortet, sollte daher folgende drei Aspekte genau überdenken: 1. Wollen wir uns mit dem Entscheid einer allenfalls knappen Ratsmehrheit grosse Arbeit aufhalsen, um dann in der detaillierten Ausarbeitung doch keine mehrheitsfähige Lösung finden zu können? 2. In den Kantonen Freiburg und St. Gallen wurden Fragestunden zuerst eingeführt und nach wenigen Jahren wieder abgeschafft. 3. Die Grundsatzfrage lautet wie folgt: Führte eine Fragestunde tatsächlich zu mehr Qualität? Hätte sie effektiv einen Nutzen? Ganz bestimmt würde die Einführung einer Fragestunde zu einem Mehraufwand für die Verwaltung führen und somit zum Gegenteil davon, was die verschiedenen Überprüfungen und Massnahmen der letzten Zeit hätten erreichen sollen. Das möchte nun wirklich niemand. Wer denkt, die Telefon/E-Mail-Variante würde ebenso viel Arbeit verursachen, täuscht sich. Per Telefon oder E-Mail kann sich die Verwaltung nämlich schrittweise an den optimalen Aufwand herantasten. Es muss nicht mit einer öffentlichen Schelte gerechnet werden, wenn die erste Antwort vielleicht einmal etwas knapp ausfallen sollte. Gut, dass die Frage gestellt wurde. Diesbezüglich gebührt den Motionären ein Dank, denn dadurch musste sich der Grosse Rat zu diesem Thema Gedanken machen. Aus genannten Gründen sollten wir nun aber auf die Ausarbeitung und die Einführung einer Fragestunde verzichten, wie es beispielsweise auch das Parlament des Kantons Zürich tat. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personal Thurgau. Jedes Jahr sind wir zu zwei Sozialpartner-Gesprächen eingeladen, an welchen personalrelevante Themen zur Diskussion stehen. Nebst Themen infolge eines parlamentarischen Vorstosses, wie beispielsweise der Lohnvergleich mit der Privatwirtschaft oder dem Projekt "Vorschlagswesen", steht jeweils auch die Lohnentwicklung auf der Traktandenliste. Zudem ist Personal Thurgau jeweils auch zu Vernehmlassungen eingeladen, an welchen wir immer sehr gerne teilnehmen. Die Gespräche finden immer in einem offenen und vor allem respektvollen Dialog statt. Dafür danke ich dem Regierungsrat im Namen all unserer Mitgliederverbände. Auf den Seiten 10 bis 14 der Botschaft sind die personalpolitischen Entscheide nachzulesen. So auch die geplante Lohnentwicklung für das Jahr 2020. Obwohl sich Personal Thurgau gewünscht hätte, dass ein Teil der zur Verfügung stehenden Lohnerhöhungsquote für eine generelle Anpassung genutzt würde, erachten wir die Quote von 0,8% für individuelle Anpassungen als positive Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Berichts über den Lohnvergleich mit der Privatwirtschaft. In der Detailberatung zum Voranschlag und zum Finanzplan werde ich zum Teil des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) einen Antrag stellen. Im Nachgang zu meiner Einfachen Anfrage vom April 2019 und deren Beantwortung im Juni, habe ich während der Beratung des Bildungsberichtes im August bereits angekündigt, dass ich im Rahmen der Budgetberatung einen Antrag zum sehr erfolgreichen Jugendprojekt "LIFT" stellen werde. Bereits in den Schuljahren 2015/16 sowie 2016/17 wurde das Integrations- und Präventionsprogramm an der Nahtstelle zwischen Volksschule und Berufsbildung mittels einer Leistungsvereinbarung mit je 20'000 Franken unterstützt. In seiner Antwort auf meine Einfache Anfrage erachtete der Regierungsrat das Projekt "LIFT" als eine sinn- und wertvolle Unterstützungsmassnahme für junge Menschen beim Übertritt von der Schule in die Arbeitswelt. Im Jahr 2011 wurde das Projekt gestartet. Mittlerweile wird es an 24 Sekundarschulen angeboten und geniesst grossen Erfolg. Bislang förderte das Programm dank der grossartigen Unterstützung von Gewerbe und Schulbehörden über 300 Schülerinnen und Schüler. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen trat anschliessend eine EFZ-Lehre (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) an und über die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen fanden anschliessend einen EBA-Ausbildungsplatz (Eidgenössisches Berufsattest). Dass dieses Projekt mit viel Zuspruch rechnen darf, zeigte auch die Benefiz-Schlagernacht unter dem Titel "Schlagerhits machen fit für die Berufswahl" vom 9. November mit Reto Scherrer und Peter Gall, dem sehr engagierten, ehemaligen Aadorfer Oberstufenlehrer und Projektkoordinator Ostschweiz. Deshalb werde ich in der Detailberatung beantragen, dass im DEK das Nicht-Globalbudget-Konto 4123 "Übrige Beiträge" um 20'000 Franken jährlich wiederkehrend erhöht werden soll. Dieses Konto umfasst aktuell sieben Positionen mit einem Aufwand von 7,6 Millionen Franken. Darin sind unter anderem die Entlastungsaufenthalte, die heilpädagogische Früherziehung, die Spitalschulung aber auch die zwei Leistungsvereinbarungen für Bildung Thurgau und den Verband Schulleiter Thurgau enthalten. Ab 2021 wird über dieses Konto auch die Neuzuteilung der Direktzahlungen an die Schulgemeinden im Rahmen der Revision des Beitragsgesetzes erfolgen. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag am 4. Dezember zu unterstützen.


text_content_de: Die Kommission ist der Meinung, dass der Opferschutz mit einer Verlängerung der Frist von zehn auf 14 Tage gestärkt wird. Man wird aber nie eine perfekte Lösung finden, wenn es um Fristen geht. Bisher hatten wir das Problem, dass wir zwei Fristen hatten, nämlich die zehntägige Frist, um eine Verlängerung zu beantragen und die 14-tägige Frist respektive die Gültigkeitsdauer, während der der Täter die Anordnung anfechten konnte. Diese zwei Fristen haben in der Praxis immer wieder für Verwirrung gesorgt. Hinsichtlich der 14 Tage muss nicht unbedingt der 14. Tag abgewartet werden. Die meisten Opfer werden die Verlängerung viel früher beantragen. So haben sie jedoch vier Tage länger die Zeit, die sehr einfache Verlängerung zu beantragen. Wenn die Frist nämlich abgelaufen ist, müssen sie selber aktiv zum Gericht gehen und eine superprovisorische Massnahme beantragen. Das ist viel aufwendiger, als wenn nur die Verlängerung beantragt oder ein Gesuch einreicht wird, was viel schlanker ist. Wichtig ist zudem, dass man auch bei einer Frist von zehn Tagen keine Gewissheit hat, dass die gewaltausübende Person wirklich bis am 14. oder 15. Tag von der Verlängerung erfährt, da sie nicht unbedingt auffindbar ist und die Verfügung somit nicht zugestellt werden kann. Ich habe es in der Praxis sehr oft erlebt, dass es sogar eine Woche gedauert hat, da die Polizei grösste Mühe hatte, eine Verfügung betreffend Verlängerung zuzustellen. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Marco Rüegg, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Ich bedanke mich im Namen der Kommission bei allen Beteiligten für die intensive Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, von der Klimastrategie Kanton Thurgau vom Dezember 2022 zustimmend Kenntnis zu nehmen. Das Wort "zustimmend" wurde über einen Antrag eingebracht. Es gab in der Kommission keine weiteren Anträge. Die Mitglieder der Kommission sind sich einig, dass die Bevölkerung die Strategie mittragen soll und die Sensibilisierung nur durch klare und verständliche Zukunftsbilder gelingt. Das angedachte Monitoring-System muss die Zielerreichung der Klimastrategie in kürzeren Abschnitten als vorgeschlagen beurteilen. Die Diskussionen waren offen, fair und konstruktiv. Selbstverständlich gab es auch kritische Stimmen und ein paar Emotionen. Aus Sicht der Kommission soll die neue ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt bei der Gestaltung und Bewertung des Massnahmenplans begleitend zur Seite stehen. Ich freue mich auf die Diskussion.


text_content_de: Der Präsident der GFK stellt fest, dass diese Kürzung bei Kontonummer 3810 nicht bewilligt wurde, Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig.


text_content_de: Für einmal müssen die Gäste tatsächlich in die Begrüssungsformel mit einbezogen werden. Das Interesse ist riesig, die Erwartungen dürften ebenso gross sein. Ich gehe davon aus, dass die meisten der anwesenden Gäste für die Initiative sind und vom Parlament unmissverständlich konkrete Gesetzesaufträge erwarten. Nach meiner Einschätzung dürften diese Erwartungen heute auch erfüllt werden. Ich bin überzeugt, dass wir politisch das richtige und tragfähige Fundament erstellen werden. Der Begriff "Palliative Care" sollte für uns im Saal längst kein Fremdwort mehr sein. Zumindest wissen wir, was damit gemeint sein könnte. Und genau hier liegt auch das Problem: Wir wissen, wie die Weltorganisation Palliative Care definiert, dass darunter eine umfassende Behandlung und Betreuung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronischen, fortschreitenden Krankheiten verstanden wird. Wissen wir aber auch, wie es diesen Betroffenen geht, was sie fühlen, was sie wollen? Auf der Strasse muss der Begriff "Palliative Care" leider immer wieder erklärt werden. Wenn die Umschreibung aber verstanden wird, haben Frau und Mann auf der Strasse klare und unmissverständliche Erwartungen, mehr Erwartungen, als sie heute der Kanton Thurgau bietet. Bei unseren Gesundheitsverantwortlichen scheint gerade das Gegenteil der Fall zu sein: Die Definition ist bekannt, doch könnte die Umsetzung vielfältiger und unterschiedlicher nicht ausfallen. Jeder macht aus seiner Sicht, was ihm gerade recht und was gerade finanzierbar ist. Und genau das darf nicht sein. Wir brauchen einen Leistungsauftrag. Es ist ein Konzept nötig, damit die Umsetzung für alle Betroffenen und deren Angehörigen gleichermassen umfassend wird. Um das zu erreichen, muss die heutige Soll- und Kann-Formulierung im Gesetz durch eine hieb-und stichfeste Anspruchsregelung ersetzt werden, damit die nötigen Voraussetzungen auch wirksam eingefordert werden können und nicht von zufällig vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Einrichtungen abhängig sind. Jede und jeder Betroffene, aber auch deren Angehörigen, haben in solchen menschlich schwierigen Zeiten ganz simpel Anrecht auf diese Betreuung. Alles andere wäre unmenschlich und unserer Gesellschaft nicht würdig. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig mit Enthaltungen für die Folgeleistung der Initiative. Es gab kritische Überlegungen, ob das bestehende Gesetz geändert werden muss oder nicht. Wenn ablehnend gesagt wird, dass der § 33 i wegen des Randtitels sowieso nur für die kantonalen Anstalten und damit für die Kantonsspitäler gelte und deshalb gerade am Durchsetzungserfolg gegenüber Pflegeheimen vorbeiziele, dann ist das etwas vorschnell. 1. Die Kommissionspräsidentin hat in ihrem Bericht und jetzt auch in ihren Ausführungen richtig gesagt, dass der Regierungsrat mit der vorliegenden Gesetzesänderung unumgänglich verpflichtet wird, seine Verordnungen für die Pflegeheime und die Spitex entsprechend anzupassen, was erfreulicherweise vom Regierungsrat auch schon zugesichert worden ist. 2. Es darf davon ausgegangen werden, dass der so genannte einschränkende Randtitel fällt. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft zur Änderung des Gesundheitsgesetzes, welcher die Motion Näf/Schmid für die Gewährleistung der Anwendung passiver Sterbehilfe und der Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen zugrunde liegt, die einschränkende Unterstellung auf die kantonalen Anstalten bereits geändert. Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie könnte es treffender nicht ausdrücken: Die Umsetzung der Palliative Care in unserem Kanton könnte heute unterschiedlicher nicht ausfallen. Die Spitex sticht offenbar noch positiv heraus. Sehr zu denken geben muss aber, dass die Vernetzung unter den Organisationen als sehr dünn beurteilt wird. Aber genau solche Vernetzungen haben eine grosse Bedeutung und Wirksamkeit bei der Umsetzung der Palliative Care. Auch wenn aufgrund der im Jahr 2005 im Gesundheitsgesetz aufgenommenen Kann- und Soll-Formulierung von einer gewissen Sensibilisierung ausgegangen werden darf, hat sie bis heute bei weitem nicht dazu geführt, dass die Betroffenen und deren Angehörigen den nötigen Respekt erhalten. Die Studie äussert sich leider überhaupt nicht dazu, was die Betroffenen zum Angebot sagen und mit welcher Entwicklung zu rechnen ist. Dabei wissen wir, dass 15 % der unheilbar Schwerstkranken auf umfassende Betreuung angewiesen sind. Mit der Initiative werden nun auch im Kanton Thurgau die von Fachleuten dringend geforderten drei Voraussetzungen umsetzbar: 1. 24-Stunden-Hotline; 2. fachlich ausgewiesene Betreuungssysteme für den ganzen Kanton; 3. eine Palliativstation in einer Institution. Als gutes Beispiel wird die Palliativstation am Kantonsspital St. Gallen genannt, und es gibt immer mehr Thurgauer, die das dortige segensreiche Angebot nutzen. Eine Palliativstation im Thurgau ist auch deshalb dringend erforderlich, damit die immerhin 15 % der todkranken Patienten in ihrer besonders schwierigen Situation nicht jedesmal in die Notfallstation oder in das Akutspital eingewiesen werden müssen, wie es heute leider üblich ist. Sie sind über das dafür nötige Verbindungsnetz direkt der richtigen und angemessenen Betreuung und Platzierung zuzuführen. Diese Forderung kommt im Übrigen nicht von unserer Fraktion, sondern das fordern erfahrene Fachleute, unter anderem Dr. med. Roland Kunz, welcher der Palliative Care im Kanton Zürich erfolgreich zum Durchbruch verholfen hat. Unsere Fraktion ist für die Folgeleistung der Initiative, und zwar nicht deshalb, weil dies ein besonders mutiger Schritt wäre, sondern weil sie ein kleines menschliches Angebot für Personen darstellt, die ihre Leistungen der Gesellschaft, der Familie und dem Arbeitgeber gegenüber erbracht haben und nun persönlich in einer schwierigen, nicht mehr selber lösbaren Situation sind und unsere Hilfe brauchen. Die Frage sei deshalb erlaubt, wann Palliative Care endlich in den Thurgau kommt. Diese provokative Frage ist natürlich nicht nur politisch gemeint, und es sind selbstverständlich all diejenigen ausgenommen, die sich dieser Problematik bereits intensiv und selbstlos annehmen. Zur Umsetzung der Palliative Care, so die erwähnte Studie, könne vereinfacht ausgedrückt festgestellt werden, dass bis jetzt jeder unternommen und angeboten habe, was ihm richtig und finanzierbar erschien. Nur: Wo bleibt das echte Bedürfnis der Betroffenen? Wo bleibt das Verständnis für die richtige Qualitätssicherung? Genau deshalb muss die gesetzliche Bestimmung umgekehrt werden, wie es die Initiative verlangt. Es wurde auch eingewendet, dass die neue Regelung neue Bedürfnisse wecke. Da muss ich mich ernsthaft fragen, ob nicht etwa Bedürfnisse unterdrückt werden. Ich wiederhole mich gerne: Der Anspruch darf nicht nur gegenüber den Kantonsspitälern gelten, es müssen alle kantonalen Institutionen in die Verantwortung und Kontrolle einbezogen werden. Das ist mit gutem regierungsrätlichem Willen problemlos machbar und wird offenbar auch gemacht. Wenn argumentiert wird, dass die Umsetzung der Palliative Care je 3 Millionen Franken an neuen und wiederkehrenden Kosten verursache, dann ist das effektiv nur die halbe Wahrheit. Das Erstellen eines umfassenden Angebotes löst unweigerlich Kosten aus. Auf der anderen Seite werden aber auch bereits bestehende Ausgaben eingespart. Ein Beispiel: Wenn ein Patient zu Hause morgens um 3 Uhr in Atemnot gerät, muss er heute in der Regel mit der Ambulanz in das nächste Spital gefahren werden. Mit einem entsprechenden Angebot (24-Stunden-Hotline) könnte ein Atmungsgerät organisiert werden, was wesentlich weniger medizinische Kosten auslösen würde. Die Ambulanz- und Einweisungskosten würden ebenfalls wegfallen. Ich kann mich noch gut an die Diskussionen vor etwa vier Jahren hier im Saal erinnern, als es um die Umsetzung der betreffenden Motion ging. Da hiess es unter anderem, dass das Problem der Palliative Care erkannt sei, die Umsetzung garantiert und Betreuungsangebote eingerichtet würden. Heute sagt der Regierungsrat, dass die Initiative der Auslöser für die Studie sei. Der Regierungsrat wolle wissen, was im Kanton Thurgau überhaupt angeboten werde. Und weiter: Man habe eigentlich nie richtig gewusst, welche Institutionen im Thurgau was anbieten. Dies freut mich einerseits, zeigt aber andererseits auch mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit der Initiative und eine gewisse Widersprüchlichkeit des Regierungsrates auf. Auf das Angstmacherargument mit der DRG-Fallkostenpauschale, die uns in finanzielle Schwierigkeiten treiben würde, kann ich nur erwidern, dass wir wirklich schlechte Politiker wären, wenn wir dieses Problem nicht lösen könnten. Ich verweise auf die Psychiatrischen Kliniken, die es gut gelöst haben. Es ist nicht so, dass jedes Bett eines Sterbenden automatisch ein Palliativbett wird. Das wäre effektiv zu einfach. Es braucht mehr Bewusstsein für die Situation der Betroffenen, mehr Anstrengung und effizientere Angebote. Deshalb sind die Leistungen der Palliative Care aufgrund von Standards zu definieren und zu tarifieren, und es braucht Versorgungsstrukturen. Schaffen wir heute den gesetzlichen Rahmen dafür. Leisten wir der Initiative Folge und ermöglichen wir ein Umdenken, damit nicht nur in die Krankheitsbekämpfung investiert wird.


text_content_de: Die Zahlen lauten wie folgt: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss: 20'717'500 Franken, Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss: 75'301'400 Franken. Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2022 gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 9. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Wir werden zuerst die zwei Anträge einander gegenüberstellen. Der Antrag von Kantonsrätin Sandra Reinhart lautet auf eine Steuererhöhung von 8 Prozent auf 117 Prozent. Der andere Antrag von Kantonsrat Kilian Imhof lautet um 4 Prozent Erhöhung auf eine Höhe von 113 Prozent. Der obsiegende dieser beiden Anträge wird nachher dem GFKBeschluss, den Steuerfuss nicht zu verändern und bei 109 Prozent zu belassen, gegenübergestellt. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Ich sehe Ihnen an und ich höre es heraus, dass das so ist.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Norbert Senn. Nach ihm folgt Kantonsrat Alexander Sigg.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst die beiden Anträge Dähler und Niklaus einander gegenüberzustellen und anschliessend den daraus hervorgehenden Antrag mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de: Es handelt sich um ein neues Gesetz, das durchwegs geschlechtsneutral formuliert ist. In § 3 wurde der lange Absatz 1 in zwei Absätze getrennt, um die Verständlichkeit zu fördern, sowie bei den Anwälten konsequent auch die geschlechtsneutrale Form gewählt. In § 14 Absatz 3 wurde "der Sitz" in die Mehrzahl gesetzt, da auch bei den Strafverfolgungsbehörden mehrere Sitze bestehen. § 25 Absatz 1 ist in zwei Absätzen besser lesbar. In § 28 Absatz 1 hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Reihenfolge der Begriffe "Sistierung" und "Einstellung" logischer beziehungsweise in aufsteigender Reihenfolge dargestellt, weil eine Sistierung nach neuer eidgenössischer Strafprozessordnung lediglich eine vorläufige Einstellung des Verfahrens bedeutet. § 31 wurde in eine verständlichere Form gegossen und mit dem auch vom eidgenössischen Gesetzgeber verwendeten Begriff "Gerichtsstandskonflikt" versehen. In § 48 hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Formulierung angepasst. Die §§ 65 a bis 67 erhielten sodann eine neue Nummerierung. Daneben brachte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission verschiedene kleinere sprachliche Korrekturen an. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) wird mit 89:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2012 - 2015 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 46'800'000 gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 3. Sekundarklasse des Schulhauses Auen in Frauenfeld unter der Leitung von Herrn Wyler. Ebenfalls stattet uns die Maturitätsklasse der Kantonsschule Frauenfeld unter der Leitung von Herrn Schnyder heute Morgen einen Besuch ab. Auch sie begrüsse ich herzlich. Im Weiteren begrüsse ich die Gruppe von ehemaligen und aktiven Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule Frauenfeld sowie einer Maturaklasse 2014. Ausserdem gucken uns zwei KV-Lehrlinge, die ihre Lehre bei der Gemeinde machen, über die Schulter. Auch ihnen ein herzliches Willkommen. Sie wurden ja alle bereits von Kantonsrat Andreas Wirth in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil unserer gelebten Demokratie und hoffen, dass sich Ihr Interesse an der Politik, also an der öffentlichen Sache, weiterhin verfestigt und Sie sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen oder beteiligen werden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Heidi Grau und David Zimmermann vom 26. Juni 2013 "Hinweisinventare ohne Verbindlichkeit". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robert Zahnd vom 23. April 2014 "Entsorgung von Rostasche von Schnitzelholzheizungen". 3. Statistische Mitteilung Nr. 4/2014 "Gesamtsteuerfüsse 2014, Staatssteuerertrag 2013". 4. Schreiben von Dr. Jürg Peter Spring vom 26. Juni 2014 betreffend Rücktritt vom Präsidium des Verwaltungsgerichtes per 31. Dezember 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Dr. Jürg Peter Spring als Präsident des Verwaltungsgerichtes informiert. Wir danken Dr. Jürg Peter Spring bereits jetzt bestens für seinen langjährigen und engagierten Einsatz, den er zuerst als nebenamtliches Mitglied des neu geschaffenen Verwaltungsgerichtes, danach während 25 Jahren als dessen Präsident geleistet hat und noch bis zum 31. Dezember 2014 leisten wird. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zum Ablauf der heutigen Sitzung: Damit wir zumindest die ersten beiden Traktanden abtragen und die Sitzung spätestens um 18.00 Uhr beenden können, wird die Mittagspause auf eine Dreiviertelstunde verkürzt. Ein Lunch wird im kleinen Bürgersaal zur Verfügung stehen. Ein herzliches Dankeschön für die Organisation an die Parlamentsdienste. Wie eine Umfrage des Büros des Grossen Rates ergeben hat, sind ca. 80 Votantinnen und Votanten unter Traktandum 2 zu erwarten. Sicherlich eine Herausforderung für die Sprecherinnen und Sprecher, aber auch für die Aufmerksamkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer. Angelehnt an William Shakespeares "Hamlet" möchte ich Ihnen dies mit auf den Weg geben. Etwas abgewandelt heisst es dort: "Der Rede Seele ist deren Kürze." In der modernen Fassung heisst dies: "In der Kürze liegt die Würze."


text_content_de: Den letzten Anstoss für meine Interpellation gab ein Artikel in der "Thurgauer Zeitung", in dem Judith Borer von der Beratungsstelle "Schule und Religion" von der breiten Verunsicherung der Lehrkräfte sprach. Das bestätigen Schulpräsidenten, Schulleiter und Lehrpersonen fast durchwegs, wenn es um Fragen der hohen Feiertage der verschiedenen Religionen und auch um die religiöse Unterweisung im Schulalltag geht. Der Regierungsrat verweist auf unsere christlichen Traditionen und die christlichen Grundsätze unseres Schulwesens, befürchtet dann aber sogleich, Eltern und Schüler anderer Religionszugehörigkeit könnten in ihren Gefühlen verletzt werden. Er schreibt, dass die Offenheit und Pluralität der Volksschule, basierend auf den Grundsätzen christlicher Ethik, zu akzeptieren sei. Wie sollen wir das verstehen? Der Regierungsrat überrascht mit der Feststellung, dass er zum Anteil der Schüler mit nichtchristlicher Religion nichts sagen könne. Er sei wohl etwas höher als die 6 %, die gemäss Volkszählung 2000 zu einer nichtchristlichen Religion gehören. Wenn man hört, und das lässt sich leicht abklären, dass in Kreuzlingen 50 % und in Arbon 43 % der Schüler keiner christlichen Landeskirche mehr angehören, dann kann die Ignoranz des Regierungsrates nur erstaunen. In Kreuzlingen ist gemäss "Thurgauer Zeitung" bereits jedes vierte Kind muslimisch. Klassen mit einem Ausländeranteil von über 50 % sind auch im Thurgau keine Ausnahme mehr. Um Statistiken ist das zuständige Amt sonst nie verlegen. Dispensationsgesuche für religiöse Feiertage würden selten gestellt, schreibt der Regierungsrat, ohne dazu Fakten zu nennen, seien es nun Gesuche von Eltern mit nichtchristlicher Konfession oder von Zeugen Jehovas. Die Dispensationsfrage gehört so oder so sauber geklärt und klar geregelt, und zwar kantonsweit. In dieser Situation legt das Amt für Volksschule seine neue Handreichung vor. Sie stammt vom März 2008, war der Öffentlichkeit bisher aber kaum bekannt. Ein Schulleiter sagte mir jedenfalls gestern Abend, dass ihm besagte Broschüre bis jetzt nicht bekannt gewesen sei. Das Papier ist geprägt von einem Geist der Toleranz und des Respekts, was positiv zu werten ist. Doch auch eine tolerante Haltung braucht klare Spielregeln, wenn sie nicht als Gleichgültigkeit interpretiert werden soll. Die Broschüre ist teils auch bereits überholt, wenn sie zum Beispiel Dispensationen vom Schwimmunterricht zulässt. Beim Schwimmen, so die neue Praxis des Bundesgerichtes, ist die soziale Integration stärker zu gewichten als die Glaubensfreiheit. Die Broschüre ist insgesamt zu schwammig und zu allgemein ausgefallen. So sagt sie nichts aus über die einzelnen Feiertage und ihre Bedeutung, inklusive der christlichen. (Wie viele Lehrpersonen können ihren Schülern heute noch den Hintergrund von Ostern, Auffahrt oder Pfingsten erklären?) Die Broschüre sagt nichts aus über Speisevorschriften und Geschlechterverhältnisse in anderen Religionen. Sie sagt nichts aus über das konkrete Vorgehen bei Dispensationen. Genügt bereits der Hinweis auf eine Religionszugehörigkeit oder muss der jeweilige Glauben auch aktiv gelebt werden? Genügt ein Anruf des Schülers am Vorabend des Feiertages oder eine kurze Erklärung am Tag danach? Die Broschüre sagt nichts aus über die Thematisierung von Feiertagen anderer Religionen im Schulalltag und auch nichts über die Gestaltung von christlichen Feiertagen. Zu wünschen wäre, dass die Broschüre bald überarbeitet wird und sich stärker an praxisorientierte Beispiele aus den Kantonen Bern, Solothurn oder Basel-Stadt hält. Im Thurgau wird gemäss Broschüre stark auf das Vertrauensprinzip gesetzt. Im Berner Leitfaden heisst es: "Sind Dispensationsgründe nicht klar und offensichtlich, kann die Schule Beweise und erklärende und klare Begründungen einfordern." Dispensationen sollten zum Beispiel auch im Thurgau nur dann erteilt werden, wenn auch die Erziehungsberechtigten einen Feiertag ohne Berufsarbeit begehen. Zudem darf es auch nicht sein, dass der Imam darüber entscheidet, ob ein islamisches Kind ein Weihnachtslied mitsingen oder an einer Schulverlegung teilnehmen darf. Im Oberthurgau ist es vorgekommen, dass ein Schulleiter den Imam angefragt hat, ob islamische Schüler Weihnachtslieder mitsingen dürfen. Wer in einem christlichen Land zur Schule geht, soll die christlichen Traditionen beachten, ohne dass die eigene religiöse Identität abhanden kommen muss. Die Dispensationsfrage ist die eine Herausforderung, die Pflege der christlichen Tradition die andere. Gemäss Medienberichten kommt sie an Weihnachten gerade in ländlichen Gebieten durchaus noch vor. Doch sie kommt im Schulalltag zunehmend zu kurz. Das hat wohl mit persönlichen Überzeugungen mancher Lehrpersonen zu tun, doch es hängt auch damit zusammen, dass der Religion im Stundenplan kein fester Platz mehr zusteht. Vom zuständigen Amtschef wurden die Folgen jedenfalls auch schon ernüchternd kommentiert. Gäbe es eine PISA-Studie über Fragen der Religion und speziell des christlichen Glaubens, wäre das Ergebnis wohl höchst beunruhigend. Der religiöse Analphabetismus ist auch bei uns erschreckend gross. Man verstehe mich richtig: Gefragt ist kein Religionsunterricht als Missionsfeld, sondern als wesentlicher Beitrag der Bildung und der Kultur. Der Kanton Zürich ist mit seinem Pflichtfach "Religion und Kultur" und der Konzentration auf die christliche Religion auf Primarschulstufe auf dem sinnvollen Weg. Die Zürcher Bildungsdirektorin bezeichnet das neue Schulfach laut "Tagesanzeiger" als Beitrag zur Integration von Andersgläubigen. Wer in der Schweiz lebt, soll wissen, warum hier Weihnachten und Ostern gefeiert werden und was unter den zehn Geboten zu verstehen ist. Die Diskussion muss breit geführt werden, ob wir uns dem Zürcher Weg nicht anschliessen sollten. Schulischer Religionsunterricht liegt im öffentlichen Interesse. Das sagt auch der Lehrerverband in einem aktuellen Positionspapier. Die Zweifel mehren sich, ob eine rein säkulare Ethik den enormen Herausforderungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Technik gerecht werden kann. Aufschlussreich ist übrigens, dass im letzten Jahr bei einer UNICEF-Umfrage in Deutschland 21 % der Kinder sagten, dass sie den Glauben total wichtig finden. Weitere 28 % finden ihn wichtig. Nehmen wir die Bedürfnisse der Kinder in dieser Frage genügend ernst? Was soll dieses Nachdenken über das Verhältnis zwischen Religion und Schule? Durch eine klare, transparente Praxis wird die Situation der Lehrkräfte erleichtert und wächst das Vertrauen der unterschiedlichen Erziehungsberechtigten in die Schule. Durch eine Aufwertung des Religionsunterrichtes und der Pflege der christlich-abendländischen Kultur fördern wir die Integration und schaffen wir die Voraussetzung für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Das Thema der Sexualaufklärung gibt wahrlich viel Stoff her. Eine zentrale Frage kommt immer mehr ins Blickfeld: Wem soll man da noch glauben? Im 95 Seiten umfassenden Bericht zum Bildungswesen 2011 hätte ich angesichts der seit rund einem Jahr dynamisch geführten Auseinandersetzung deshalb etwas mehr als nur eine Randbemerkung zu diesem Thema erwartet. Die aktuellste Nachricht bezieht sich auf die am 4. Oktober 2011 in Bern mit knapp 92'000 Unterschriften eingereichte Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule. Sie beinhaltet fünf Forderungen an die Bildungsdirektoren sämtlicher Kantone sowie an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Die fünf Punkte lauten: 1. Bildungsdirektoren haben wieder die volle Verantwortung für Entwicklung und Gestaltung des Sexualunterrichtes an der Volksschule zu übernehmen. 2. Kein Obligatorium für Sexualkundeunterricht. 3. Keine Anregungen für Sexspiele und Sexualpraktiken im Sexualkundeunterricht. 4. Keine Pornographie im Sexualkundeunterricht. 5. Keine Beeinflussung in der sexuellen Orientierung im Sexualkundeunterricht. Namhafte Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehören zum Komitee, auch aus dem Thurgau. Diese fünf Punkte bringen es auf den Punkt. Manche mögen sich am Wortlaut stören. Das Gleiche empfinde ich aber auch bei all den Beschwichtigungen, welche jetzt von den Gegeninitianten ins Feld geführt werden. Das Ziel der "Sexualpädagogik und Schule" gemäss den Empfehlungen des Kompetenzzentrums an der Pädagogischen Hochschule in Luzern ist es, dass Kinder und Jugendliche über Wissen, Einstellungen und Handlungskompetenz für eine erfüllte, selbstbestimmte und verantwortungsvolle Sexualität verfügen. Fakt ist, dass erst das Studium des Grundlagenpapiers und anderer Veröffentlichungen die Hintergründe und wahren Absichten der PHZ aufzeigen. Dabei spielt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches an die Projekte bisher Steuergelder in der Höhe von 1,3 Millionen Franken bezahlt hat, eine massgebliche Rolle. Eine am 15. Juni 2011 in Bern eingereichte Motion fordert denn auch den Bundesrat auf, den Auftrag, welchen das BAG bezüglich der Sexualaufklärung im Rahmen des Lehrplanes 21 an die PHZ gegeben hat, zu überprüfen und allenfalls wieder zurückzuziehen. Es stellt sich die Frage, warum die Bildungsdirektoren bis jetzt übergangen wurden, nachdem die flächendeckende Einführung des Sexualunterrichtes an den Schulen das Ziel der PHZ ist. Ich bitte deshalb unsere Regierungsrätin, sehr genau hinzuschauen, in welcher Form diese Bestrebungen an die Kantone beziehungsweise in die Schulen getragen werden. Wie kann eine umfassende Sexualaufklärung realisiert werden, welche mit den schönen Worten der sexuellen Gesundheit betitelt wird? In einem Punkt scheint man sich einig zu sein. Die Sexualaufklärung ist nötig. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf. Auch die Schule soll hier mithelfen, da viele Eltern dieser Aufgabe nicht nachkommen. Die grosse Frage ist, wie sich die altersgerechte Sexualaufklärung an den Schulen gestalten soll. Beim Blick auf die im "schulblatt 5" vom Oktober 2011 empfohlenen Webseiten wie "feelok.ch" und "tschau.ch" erhalte ich von der Aufklärung ein sehr einseitiges Bild, welches meines Erachtens alles andere als werteneutral ist. Den Kindern will man beibringen, dass das traditionelle Familienbild und das natürliche Rollenverhalten nicht mehr Standard sei. Auf den genannten Webseiten geht es mehr um Anleitungen zu sexuellen Praktiken, bei denen das Lustbefinden die eigentliche Grundsatzfrage bildet. Warum muss die Frühsexualisierung für Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis zwölf Jahren so forciert werden? Meines Erachtens bewegen sich die von der PHZ aufgezeigten Ziele und Massnahmen für diese Alterskategorie mehr als nur an der Grenze des Zumutbaren und Erlaubten beziehungsweise nahe an der Grenze zu Pädophilie. Wie können wir konkret dafür sorgen, dass Kinder in ihrer Entwicklung den nötigen Schutz erhalten und ihre Würde und ihre Intimität respektiert werden? Diese verfassungsmässigen Grundrechte dürfen nicht ausgehebelt werden. Im Volksschulgesetz wird in § 2 die Förderung der geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder beschrieben. Zu diesem gesamtheitlichen Verständnis haben wir hier im Rat zudem 2007 beschlossen, dass die Erziehung nach christlichen Grundsätzen erfolgen soll. Ich bin mir bewusst, dass wir für diesen Ansatz ein breites Verständnis haben müssen. Gesetze, Gebote und Verbote haben oft einen Moralanstrich. "Du sollst nicht ehebrechen", wird heute, wenn überhaupt wahrgenommen, nicht mehr als Rat betrachtet. Es gibt sie aber, die Ehen, welche lange halten. Viele der Partner würden bestätigen, dass die Qualität ihrer Beziehung und auch der Sexualität im Laufe der Zeit besser wurden. Kann es sein, dass es so etwas wie eine erfüllte Sexualität gibt, wo Liebe und Treue noch gegenseitig respektierte Werte für ein von Freude und Sinn erfülltes Leben sind? In anderen Bereichen wird Wert auf Vorbilder gelegt. Wie steht es damit hier? Warum fehlt in den Berichten ein Menschenbild auf der Basis der Ganzheitlichkeit, welches auf das Zusammenwirken von Körper-Seele-Geist eingeht? Können wir den Kindern nicht mehr erklären, was Liebe und Treue bedeuten und diese nicht nur die körperliche Sexualität umfassen? Müssen sich Jugendliche fehl am Platz fühlen, wenn sie ihre Interessen anders gewichten oder mit der Sexualität noch warten? Wie steht es um das Befinden der Jugendlichen, wenn die Ratschläge auf den genannten Webseiten sie geradezu ermutigen, es halt einfach einmal auszuprobieren? Ich bitte den Regierungsrat, zu prüfen, wie er gegenüber dem BAG zum Ausdruck bringen kann, dass wir mit der jetzigen Entwicklung nicht einverstanden sind. Ich bitte den Regierungsrat ebenfalls, die Entwicklung auch im Hinblick auf den Lehrplan 21 und die Lehrmittel zu bedenken. Meines Erachtens müssten Wege gesucht werden, wie Lehrpersonen und Eltern in diesem Bereich miteinander Verantwortung übernehmen können. Ich danke dem Regierungsrat, dass er die Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt und sich mit Weitblick und Klarheit für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen einsetzt. Ein Erlebnis hat mich beeindruckt: Der Schweizerische Bund für Elternbildung hat eine Broschüre mit dem Titel "Stark durch Erziehung" herausgegeben. Die Stadt Winterthur hat mit Plakaten öffentlich dafür Werbung gemacht. Das ist sehr vorbildlich. Ein Teilbereich heisst: "Erziehung ist … Liebe schenken" und ein Kapitel steht unter dem Stichwort "Rat und Hilfe für starke Familien".


text_content_de: Es ist festzuhalten, dass Hebammen in der Wochenbettpflege die gleichen Leistungen erbringen, wie dies freiberuflich tätige spezialisierte Pflegefachfrauen seit Jahren tun. Bei den Pflegefachfrauen entstand aber durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung beziehungsweise die entsprechende Ausgestaltung der Kostenverteilung eine ungeklärte Situation. Gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ist die Betreuung und medizinische Behandlung während der Schwangerschaft und im Wochenbett von Franchise und Selbstbehalt befreit. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass die freiberuflich tätigen Pflegefachfrauen vor einem Dilemma stehen: Entweder auf Einkommen verzichten oder den Wöchnerinnen unkonform Rechnung stellen. Die Frage der ungleichen Tarife zwischen den Hebammen und den Pflegefachfrauen hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung galant umschifft, indem er vorgibt, dass Pflegefachfrauen nur für die Stillberatung zugelassen seien. Nach Gesetz sind sie aber auch als Spezialistinnen für die Wochenbettpflege zugelassen, wenn sie über den nötigen beruflichen Background verfügen. Sie können damit auch gemäss Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) abrechnen. Gemäss Rechtsprechung erhalten sie dafür die entsprechende kantonale Zulassung und die Konkordatsnummer. Das heisst, dass auch Pflegefachfrauen die Restkosten für die Wochenbettpflege den Gemeinden verrechnen können. In der Realität stellen sich sparsame Thurgauer Gemeinden auf den Standpunkt, dass Wochenbettpflege keine gesetzeskonforme Pflegeleistung beinhalte, weil sie keine Krankheit sei. Ebenso ist nicht geklärt, an wen der so genannte Eigenanteil der Patientin verrechnet werden kann. In anderen Kantonen kann diese Leistungsabgeltung an die Gemeinde gestellt werden. Mit der Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern wurde parallel dazu die Akut- und Übergangspflege eingeführt. Mit dem AÜP-Tarif könnten Pflegefachfrauen und gegebenenfalls auch Hebammen abrechnen. Dies garantiert den beiden Gruppen eine anständige Entschädigung ihrer Leistungen. Leider hat der Kanton Thurgau in den entsprechenden Verordnungen den Fokus auf die somatische Pflege ausgerichtet und die ganze AÜP in ein enges Korsett mit hohen Anforderungen gezwängt, sodass nur grosse Spitexorganisationen Akutund Übergangspflege anbieten können. Würde diese Reglementierung für die Wochenbettpflege gelockert beziehungsweise in einem Sonderstatus geregelt, auch weil es sich meist um eigentliche Kontroll- und Beratungsuntersuchungen mit spezifischer nachgeburtlicher Pflege handelt, könnte man die Gemeinden und vor allem die Mütter einfach und ohne grosse Umstände finanziell entlasten. Die Zunahme der Leistungen in der Wochenbettpflege entspricht wohl den Bedürfnissen der Mütter, da sich der Spitalaufenthalt verkürzt hat. Die Nachbetreuung durch Spezialistinnen ist gefragt. Dass nur die Hälfte der Frauen die Wochenbettpflege nutzt, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass der Hebammenverband empfiehlt, bei den Frauen ein Wartegeld einzufordern. Da wird eine Leistung auf dem Buckel der Wöchnerinnen eingefordert, weil die Leistungsträger kneifen und in der Tarifgestaltung den Schwarzen Peter hin und her schieben. Frauen aus bildungsfernen Schichten nutzen das Angebot der Wochenbettpflege nicht, weil es ihnen fremd ist oder weil sie es nicht kennen, sondern weil es dem Grundsatz der Kostenbefreiung bei Schwangerschaft, Geburt und Wochenbettpflege widerspricht und sie zur Kasse gebeten werden. Das ist befremdend, weil wir den Müttern und ihren Neugeborenen einen schlechteren Start zumuten. Wir wissen ja, dass uns jeder investierte Franken in die Entwicklung des Kindes in der Zukunft etwas bringt. Aus sozialen und volkswirtschaftlichen Überlegungen besteht dringender Handlungsbedarf. Daher schlage ich vor, dass der Kanton alles daran setzen soll, damit die kantonale Verordnung in der Akut- und Übergangspflege für Hebammen und freiberuflich tätige Pflegefachfrauen angepasst wird. So können sie die Leistungen der Wochenbettpflege mit AÜP abrechnen, damit die Gemeinden und auch die Mütter vor weiteren Kosten verschont bleiben. Der Kanton soll sich im Sinne seiner Gesundheitsziele "Einen gesunden Start ins Leben ermöglichen" verbessern. Damit legt er den ersten Meilenstein bereits in der Wochenbettnachsorge. Meines Erachtens wären klare und umfassende Informationen mit dem Ziel, dass der Anteil der nachbetreuten Geburten in den nächsten fünf Jahren zwischen 80 % und 100 % liegt, eine nachhaltige Zielsetzung.


text_content_de: Unser Mathematiklehrer an der Kantonsschule sagte immer: "Stört dich ein Glied, dann kürze es weg." Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier etwas Störendes weggekürzt wird. Ich habe auch den Eindruck einer unheiligen Allianz von Schulevaluationsbetroffenen und -gegnern. In der GFK herrschte ein orientalischer Bazar. Man hat zwei Kamele mehr oder weniger gegeben. Am Schluss ist man beim Betrag von Fr. 500'000.-- gelandet. Wenn es darum geht, an der Qualität der Schulevaluation etwas auszusetzen oder zu ändern, muss man dort ansetzen, wo man nicht zufrieden ist, und nicht einfach Gelder streichen. Irgendwann haben wir uns für "WOV", die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, entschieden. Deshalb haben wir nicht in den operativen Bereich eines Globalbudgets einzugreifen. Im Namen einer Mehrheit der SPFraktion bitte ich Sie, den Antrag Brägger zu unterstützen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Wittwer abzulehnen, insbesondere auch im Hinblick auf die Investitionen. Unsere Investitionsplanung kennen Sie seit Jahren. Wir legen jeweils mit dem Finanzplan sogar einen zehnjährigen Investitionsplan auf den Tisch. Es wäre tatsächlich mehr als fahrlässig, 30 Millionen Franken zu streichen. Das ergäbe echte Probleme im Bereich der Anschlussprojekte, des Personals usw. Es ist sinnvoll, dass die Investitionsplanung im Grossen Rat zur Kenntnis genommen wird. Damit erhält der Regierungsrat auch eine gewisse Planungssicherheit, die durch einen solchen Antrag nicht durchbrochen werden sollte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der vom Interpellanten gestellten Fragen ganz herzlich danken. Wir teilen die Auffassung des Regierungsrates, dass mit konkreten Massnahmen die rasche Ausdehnung des Siedlungsgebietes und der damit verbundene Flächenverbrauch eingeschränkt und ein haushälterischer Umgang mit dem Boden sichergestellt werden muss. Die heikle Frage ist aber, welche Massnahmen das sind. Zweifellos kann der Kanton im Planungsund Baugesetz sowie im Kantonalen Richtplan gewisse lenkende Vorgaben machen. Die konkrete Umsetzung liegt jedoch praktisch immer bei den Gemeinden. Diese müssen sich mit der Baulandhortung, den Bauzonen am falschen Ort, der inneren Verdichtung und in dynamischen Gemeinden zunehmend auch mit einer generellen Baulandverknappung auseinander setzen. Infolge einer sehr ungleichen Bauentwicklung und des bis heute auf Gemeindeebene angewendeten Flächenausgleichsprinzips werden in naher Zukunft in einigen Gemeinden die erhältlichen Baulandreserven eher knapp werden oder sogar ganz aufgebraucht sein. Wenn in diesen Gemeinden, die in der Regel in Entwicklungsräumen liegen und damit gemäss Kantonalem Richtplan als Gewerbe- und Dienstleistungszentren zu fördern sind, auch in Zukunft noch gebaut werden soll, muss bald einmal überlegt werden, wie das Prinzip einer ausgeglichenen Flächenbilanz, das grundsätzlich über den ganzen Kanton gilt, angewendet werden soll. Es stellt sich nämlich die Frage, wie dynamische Zentrumsgemeinden oder entsprechende Gemeinden in Entwicklungsräumen wieder zu Bauland kommen sollen. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass pro Kopf laufend mehr Bruttogeschossfläche konsumiert wird. Dieses Wachstum beträgt ca. 1 % pro Jahr und kann erfahrungsgemäss nur zu einem Teil mit einer inneren Verdichtung aufgefangen werden. Auf die Frage der zukünftigen Handhabung des Flächenausgleiches ist der Regierungsrat in seiner Antwort leider nicht eingegangen. Bei der Beantwortung der Frage zur Baulandverflüssigung hat der Regierungsrat einige bekannte Massnahmen aufgeführt, ohne jedoch genauer darauf einzugehen. Selbstverständlich können die Gemeinden mit eigenen Landkäufen und -verkäufen, dem Abschluss von Kaufrechtsverträgen, mit der Forcierung von Erschliessungen, Baulandumlegungen oder allenfalls auch Auszonungen reagieren. Schon bald merken sie aber, dass mit diesen Instrumenten überhaupt nur eine beschränkte Wirkung erzielt werden kann. Einer aktiven Bodenpolitik mit frühzeitigen Landkäufen steht das bäuerliche Bodenrecht, das der Gemeinde den Kauf von Landwirtschaftsland verbietet, im Weg. Kaufrechtsverträge sind gemäss Zivilgesetzbuch auf zehn Jahre beschränkt und greifen damit bei einem Planungshorizont von fünfzehn Jahren vielfach zu kurz. Erschliessungen und Baulandumlegungen werden oft durch Einsprachen und Rekurse jahrelang verzögert. Auszonungen sind heute meist mit einem hohen Risiko auf Entschädigungspflicht verbunden, da die heutigen Ortsplanungen in der Regel raumplanungsgesetzeskonform sind. Ein wirkungsvolles Instrument wäre allenfalls eine vertragliche Mehrwertabschöpfung, wie sie die Kantone Bern und Graubünden kennen. Diese Art der Mehrwertabschöpfung stellt eine Alternative zur generellen Mehrwertabschöpfung dar, die situativ angewendet werden kann. Auch eine Änderung des Steuergesetzes in Bezug auf die Grundstückgewinnsteuer, das heute diejenigen belohnt, die ihr Grundstück möglichst lange nicht verkaufen, wäre zu prüfen. Zur Antwort auf die Frage der Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen möchte ich noch bemerken, dass wohl sehr viel über dieses Thema gesprochen wird, auch im Rahmen von Ortsplanungsrevisionen. Will eine Gemeinde aber konkret in ihrem Baureglement Bestimmungen aufnehmen, die dem Gemeinderat einen gewissen Spielraum bei der Bewilligung von Um- und Neubauten im überbauten Gebiet geben, werden solche Regelungen vom Rechtsdienst des Departementes für Bau und Umwelt meistens mit dem Argument der Willkür oder des Verstosses gegen übergeordnetes Recht, insbesondere gegen das Planungs- und Baugesetz, zur Nichtgenehmigung beantragt. Leider wurde diese Praxis in letzter Zeit noch verschärft. Ich fordere den Regierungsrat auf, hier aktiv zu werden und diese Anliegen bei der laufenden Revision des Planungs- und Baugesetzes zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3640 bis 3710 Betrieb Arenenberg, Produktegruppe Hotellerie, Seiten 82 und 83 der Budgetbotschaft. Die Einleitung im Kommentar auf Seite 83 tönt vielversprechend. Dort heisst es: "Die strategische Ausrichtung vor allem auf Seminargäste und Familien zeigt eine erfreuliche Entwicklung.". Wenn ich aber die Zahlen auf Seite 82 anschaue, bin ich etwas ernüchtert. Was ist hier erfreulich? Etwa, dass wir das Defizit der Rechnung 2022 auf das Budget 2024 um sagenhafte 10'000 Franken verringern können? Seit Jahren wird an der Hotellerie auf dem Arenenberg geübt, geschraubt und gebastelt. Jedes Jahr wird Besserung versprochen. Meines Erachtens müssten die Lehrjahre längst vorbei sein. Der Kostendeckungsgrad wird wohl mit 91 % ausgewiesen. Das Defizit beträgt 2024 immerhin noch 296'179 Franken. Zur Erinnerung; die Entwicklung der letzten Jahre und die kumulierten Defizite lauten wie folgt: Rechnung 2020: Defizit 791'000 Franken Rechnung 2021: Defizit 398'000 Franken, Rechnung 2022: Defizit 307'000 Franken, Budget 2023: Defizit 365'000 Franken. Das ist ein ziemlich hohes kumuliertes Defizit für ein Angebot, an dem sich der Kanton im Markt mit der Privatwirtschaft eine sehr hohe und langjährige Quersubventionierung leistet. Deshalb meine Fragen: Wie lange und weshalb will der Regierungsrat hier öffentliche Mittel für einen Hotelbetrieb ausgeben, der offenbar nie zum Fliegen kommt? Gibt es keine besseren Alternativen? Wie könnten die aussehen?


text_content_de: Im Hinblick auf die Veränderungen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres eingetreten sind, erwägt das Verwaltungsgericht, auch die Berichterstattung anzupassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf alle drei Kreditanträge. Vor Ort konnte sich die Kommission vom Sanierungsbedarf der Turnhallen des BBZ in eindrücklicher Weise selber überzeugen. Nach 30 Jahren intensiver Nutzung ist eine Sanierung fällig. Der Kanton lässt sich, in seiner Eigenschaft als energiepolitisches Vorbild, die Sanierung im Minergiestandard auch einiges kosten. Die Umwelt wird es uns danken. In Weinfelden werden pro Jahr 9'000 Lektionen in Turnen erteilt. Durchschnittlich ist die Rede von sieben bis acht Lektionen bei fünf Turnhallen und einem Fitnessraum. Damit kann der verlangte Turnunterricht vollwertig erteilt werden und für die komplexe Stundenplanung bleibt der erforderliche Spielraum. Entgegen der vor Jahren geltenden Meinung, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinken wird, ist sie von 6'900 im Jahr 2007 auf ca. 7'300 im Jahr 2009 gestiegen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass die Berufsklassen der Fachangestellten Betreuung, die jetzt ausserkantonal in Winterthur die Fachschule besuchen, im Jahr 2012 zurück in den Thurgau kommen werden. Im Bereich Pflege ist also in den nächsten Jahren mit einem Anstieg an Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Da beruhigt es, wenn hier von einem gewissen Spielraum gesprochen wird. Nicht dass schon bei der Einweihung der Turnhalle im Jahr 2013 bereits wieder eine zusätzliche Erweiterung nötig wird, und zwar nur deshalb, weil wir bis kurz über unsere Nasenspitze hinaus geplant haben. Erfreulich ist auch die Nachricht, dass für die Photovoltaikanlage zum gleichen Preis doppelt so viele Elemente wie geplant realisiert werden können. Dies zeigt eindrücklich auf, dass der Markt im Wandel ist. Dank der ständig steigenden Nachfrage werden innovativere Lösungen angestrebt. Für die Entwicklung braucht es aber Mittel und Käufer, die an diese Technik glauben, auch wenn die Wirtschaftlichkeit im ersten Moment nicht gegeben ist. Wir unterstützen den Kanton in seiner energiepolitischen Vorbildfunktion und stimmen den vorliegenden Kreditvorlagen einstimmig zu. Zu Arbon: Auch bei dieser Vorlage befürwortet die SPFraktion einstimmig das Eintreten. Im Jahr 2007 ist der Leistungsauftrag des Bildungszentrums Arbon ausgeweitet worden. Im Sportbereich können die Vorschriften nicht mehr umgesetzt werden. Mit der Beteiligung des Kantons an der geplanten Dreifachturnhalle kann eine ideale Lösung zu fairen Bedingungen gefunden werden. Die SPFraktion stimmt dem Kreditbegehren einstimmig zu und unterstützt den Berufsschulstandort Arbon.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2014, die gemäss heute eingereichtem Antrag des Regierungsrates wie folgt lauten: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss Fr. 7'593'900.--; Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss (Nettoinvestition) Fr. 73'279'500.--. Diskussion -


text_content_de: Wenn die Vorstellung eines Lehrplanes mit Worten wie "Jahrhundertwerk", "Meisterleistung" oder "Paradigmenwechsel" begleitet wird, darf man sich nicht wundern, wenn Aufmerksamkeit generiert wird. Wenn man das "Jahrhundertwerk" heute anschaut und Fragen stellt, heisst es, es bliebe alles beim Alten. Der kritische Beobachter wundert sich: Was ist denn an einem Werk, bei welchem alles beim Alten bleibt, so meisterlich? Was kann denn dabei so aufwendig und teuer sein? Braucht es für die Verbreitung dieser Erkenntnis Multiplikatoren? Darf man als Politiker überhaupt noch solche Fragen stellen, ist das noch zeitgemäss? Sollte man nicht einfach dankbar sein dafür, dass jetzt endlich das geforderte deutschsprachige Einheitswerk für die Volksschule vorliegt? Da die EDU-Fraktion der Überzeugung ist, dass es sich beim neuen Lehrplan zwar weder um ein Jahrhundertwerk, noch um eine Meisterleistung handelt, der Lehrplan die Schule aber dennoch massgeblich verändern wird, soll das Volk darüber befinden. Bei der Diskussion um die Volksinitiative gibt es verschiedene Ebenen, welche aber alle miteinander korrespondieren. Daher schreibt der Kommissionspräsident in seinem Bericht zu Recht, dass sich die Kommission schwer tat, die Diskussion über die Initiative von der Diskussion über den Lehrplan 21, beziehungsweise den Lehrplan Volksschule Thurgau zu trennen. Bezüglich des neuen Lehrplans existiert eine implizite dritte Ebene, welche für die EDU-Fraktion eigentlich die wichtigste Ebene darstellt. Hierbei darf man sich jedoch vom Kompetenzen-Exzess nicht ablenken lassen. Besagte Ebene beschäftigt sich nämlich mit der Frage, wohin die Entwicklung der Volksschule führt. Stellt man sich die Frage, was diese Kompetenzorientierung eigentlich soll, gelangt man zu einer interessanten Feststellung: Kompetenzen sind ja in der Regel positiv besetzt. Niemand ist abgeneigt, die Schülerinnen und Schüler zu einer bestimmten Kompetenz hin zu führen, kompetente Schülerinnen und Schüler einen Lehrvertrag unterschreiben zu lassen und im Endeffekt kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen. Diese Feststellung erklärt vermutlich das weitgehend widerstandslose Verhalten von Schule, Wirtschaft und Politik. Einige mögen bereits schon einen Quantensprung für Schule und Wirtschaft ausmachen. Der Kompetenzbegriff ist aber trügerisch. Denn bevor man die Kompetenz in einem Bereich erlangt, also die erfolgreiche Anwendung eines Handlungsmusters beherrscht, wird Wissensvermittlung, beziehungsweise Bildung benötigt. Ausbildung ohne vorherige Bildung ist zwar nicht unmöglich, aber sehr erschwert. Schülerinnen und Schüler aus gebildetem Elternhaus können eine derartige Aufgabe vermutlich bewältigen, doch ist bekannt, dass eine immer grösser werdende Mehrheit einen anderen Hintergrund vorweist. Im Lehrplan heisst es, dass gestaltete Lernumgebungen im Idealfall mannigfaltige durch Lehrpersonen und Lehrmittel unterstützte Lerngelegenheiten bieten. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Schülerinnen und Schüler vorwiegend durch Exploration zu Wissen gelangen und die Lehrpersonen zu Coaches mutieren sollen. Man muss sich jedoch vergegenwärtigen, dass wir immer noch von der Volksschule, nicht von einer Eliteschule sprechen. Demnach dürften Frustrationen und ihre Folgen zum Programm gehören. Die Frage, weshalb die Kompetenzorientierung zentral in den Lehrplan verankert werden soll, ist noch immer nicht beantwortet. Die Beantwortung der Frage zeigt sich, wenn man sich die Beurteilung der Kompetenzen und Teilkompetenzen durch entsprechendes Ankreuzen von zehn verschiedenen Stufen, die von "schwach" bis "sehr ausgeprägt" reichen, vor Augen führt. Mit dieser Beurteilung lassen sich sehr einfach gute Statistiken, Vergleiche und Rankings erstellen. Es geht somit um Messbarkeit und Vergleichbarkeit, beziehungsweise um eine Form von Kontrolle und Steuerung. Es handelt sich demnach um ein weiteres Produkt, das sich hinter den Bologna-Prozess oder die Pisa-Studie einreiht und somit um einen weiteren Versuch, die Schule zu technokratisieren. Der grösste Preis, den wir dafür bezahlen, sind nicht die Millionen Franken, die wir dafür ausgeben werden. Wir opfern die Bildung. Vor allem im Thurgau bringt die Lehrplaneinführung noch andere Begleiterscheinungen mit sich. So werden künftig nicht nur die Schülerinnen und Schüler mittels Kompetenzen bewertet, sondern auch die Lehrpersonen werden systematisch mit Kompetenzprofilen gescannt. Bei Mankos können die Lehrerinnen und Lehrer zu entsprechenden Weiterbildungen verpflichtet werden, um die Konformitätsordnung wieder herzustellen. Es handelt sich hierbei weder um eine Verschwörungstheorie, noch um einen Auszug aus George Orwells "1984". Es handelt sich um die bevorstehende Volksschulentwicklung im Kanton Thurgau. Will der Grosse Rat diese Entwicklung wirklich mittragen und politisch verantworten? Die EDU-Fraktion will das nicht und stimmt deshalb einstimmig für die Initiative.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung des Verzichtes in Höhe von insgesamt Fr. 2'900'000.-- gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2013 - 2016 unter dem Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes.