text_content_de: Eine generelle Bemerkung zum Departement für Justiz und Sicherheit (DJS): Regierungsrätin Komposch hat uns versichert, dass der Einfluss des DJS auf die Finanzen sehr klein ist. Viele Angelegenheiten sind durch die Bundes- respektive kantonalen Gesetze vorgeschrieben, wie beispielsweise der Anstieg des Nettoaufwandes bei der Jagd- und Fischereiverwaltung. Neu muss der Kanton die Kosten tragen für Schäden, welche Biber anrichten. Auch bei der Kantonspolizei wurde eine Aufwandsteigerung festgestellt. Diese Steigerung hängt vor allem mit dem Erreichen des Vollbestandes zusammen. Die Vorgaben 2018 bei den verschiedenen Indikatoren gaben ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Sie liegen im Vergleich mit dem Ergebnis 2016 tiefer, obwohl der Aufwand und die Personalzahl stiegen.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der vorliegenden Motion beim Regierungsrat. Seine Ausführungen und Erklärungen, wieso wir hier nicht von einer eigentlichen Staatsgebühr sprechen, lässt sich nachvollziehen. Deshalb sprechen wir hier schlussendlich von einer Steuerreduktion und nicht von einer Gebührenreduktion. Mit dem Anliegen würden wir auf Einnahmen von rund 14 Mio. Franken verzichten, das entspricht 2.5 Steuerprozent. Eine Reduktion für wenige, zu Lasten von vielen. Durch immer mehr Steuerprivilegien für Einzelne wird in letzter Zeit die Steuergerechtigkeit und mit ihr auch der soziale Ausgleich massiv untergraben. Ganz nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben oder in diesem Fall etwas weniger genommen. Jede Steuerreduktion braucht eine Gegenfinanzierung oder sie bedeutet einen Abbau von Leistungen. Mit solchen Fiskalregeln wird die Politik rigoros durch die Einnahmen gesteuert: Wer die staatlichen Ausgaben reduzieren will, muss nicht mehr das entsprechende Gesetz revidieren und damit eine politische Diskussion über gewünschte oder ungewünschte Leistungen führen, sondern dreht einfach den Geldhahn zu. Die Steuersenkung 2022 um acht Prozent, der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Mindereinnahmen aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und die Erheblicherklärung der Motion "Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen" vom 5. Mai 2021 bedeuten sowohl für die Gemeinden wie den Kanton je einen Wegfall von drei Steuerprozenten. Der Zeitpunkt ist gekommen, Gegensteuer zu geben. Die SP-Fraktion lehnt die Motion ab. Wir brauchen keine Rosinenpicker. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Fraktion der SVP lehnt den Kürzungsantrag zum Globalbudget des Amtes für Wirtschaft und Arbeit ab. Die Marketingaktivitäten basieren auf dem Konzept 2010 - 2012. Dieses wurde beschlossen, die Umsetzung ist am Laufen und erzielt meines Erachtens auch Wirkung. Der Thurgau findet Beachtung, über den Thurgau wird gesprochen, der Thurgau wird wahrgenommen. Es gibt auch eine Innenwirkung dieser erfrischenden Marketingaktivitäten. Sie fördern das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis eines attraktiven Kantons Thurgau. Wir sind deshalb dagegen, während des laufenden Programmes eine Kürzung vorzunehmen. Über die angesprochenen Themen kann man dann diskutieren, wenn es um ein Anschlussprogramm geht.


text_content_de: Nachdem der Grosse Rat das Langsamverkehrskonzept an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2017 unterstützt hat, geht es nun um die Fachstelle Langsamverkehr. Es bleibt dabei: Wenn das Langsamverkehrskonzept nicht zur Makulatur verkommen soll, ist eine echte Fachstelle mit einer verantwortlichen Fachperson und einem klaren Pflichtenheft nötig. Die Aufgaben einer zentralen Koordinations- und Anlaufstelle für den Langsamverkehr können nicht einfach nebenbei erledigt werden. Dazu sind personelle Ressourcen notwendig. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die dafür vorgeschlagenen 100 Stellenprozente gerechtfertigt sind. Die Fachstelle ist im Tiefbauamt am richtigen Ort angesiedelt. So ist die Ausrichtung auf den Gesamtverkehr gewährleistet. Die bestehenden Ressourcen von 50 Stellenprozenten für Wander- und Radwege sind allerdings der neuen Fachstelle anzuhängen und nicht umgekehrt. Schweizweit werden gemäss "Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2010" rund die Hälfte aller Etappen zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt. Der Bike- und E-Bike-Trend ist ungebrochen. Vor diesem Hintergrund kommt dem Fuss- und Veloverkehr eine wichtige Rolle in der Abwicklung der täglichen Mobilität zu. Dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden. Die 150 Stellenprozente, respektive die Kosten von jährlich 150'000 Franken, bedeuten nicht nur eine Last. Sie bedeuten auch Entlastung des Strassenverkehrs zugunsten des MIV, sie vermögen die Gesundheitskosten zu reduzieren und generieren einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Pro Velo Thurgau hat in einem Fact Sheet, das dem Parlament zu Verfügung gestellt wurde, darauf hingewiesen.


text_content_de: Wir diskutierten bei einigen Paragraphen über die komplizierte Satzstruktur, beliessen aber die vorgegebene Version, da sie eins zu eins aus dem Bundesrecht übernommen wurde. Im Weiteren haben wir kleine Änderungen vorgenommen, welche in der Synopse ersichtlich sind. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern wird mit 122:0 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es ist sehr begrüssenswert, dass sich der Kanton Thurgau verstärkt in der frühen Sprachförderung engagieren will. Vorschulische Sprachförderung führt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Sie erleichtert den Kindern den Einstieg in den Kindergarten und später den Zugang zur Schulbildung. Die grundsätzliche Unterstützung der Gesetzesänderung ist in der SP-Fraktion deshalb unbestritten. Der Kanton bekennt sich mit dieser Gesetzesänderung zur Wichtigkeit der Frühen Förderung. Der Kanton und die Schulgemeinden verpflichten sich, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, dass die Umsetzung der Gesetzesänderung zu einer Stärkung der frühkindlichen Förderung und familienergänzenden Kinderbetreuung insgesamt führt. Das käme allen zugute. Staatliche Massnahmen, die einen Zwang mit sich bringen, müssen besonders gut begründet sein. Die Vorteile für die Kinder und die Gesellschaft rechtfertigen die Massnahme in diesem Fall. Es muss aber beachtet werden, dass das Obligatorium für die Familien auch eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit bedeutet. Sie sind in der Organisation der Kinderbetreuung vor Beginn des Kindergartens nicht mehr frei und vom Angebot in ihrer Wohngemeinde abhängig. Es gibt durchaus Gründe, weshalb Familien auf familienergänzende Kinderbetreuung verzichten. Zwei entscheidende Gründe sind die hohen Kosten und das Fehlen passender Angebote. Diese beiden Hürden sollten abgebaut werden, wenn ein Obligatorium eingeführt wird. Wir plädieren dafür, dass bei der Umsetzung des selektiven Obligatoriums Raum für eine gewisse Flexibilität gelassen wird. So sollte es beispielsweise weiterhin möglich sein, für eine längere Zeit zu verreisen, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Fehlen der Stunden anderweitig kompensiert wird. Viele junge Familien nutzen die Zeit vor Beginn des Kindergartens für eine längere Reise, da dies danach sehr lange nicht mehr möglich ist. Wichtig ist ausserdem, dass die Kinder mit dem Status "Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge" nicht von der Fördermassnahme ausgeschlossen werden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Kinder oft Jahre bis Jahrzehnte in der Schweiz bleiben. Für sie ist eine frühe sprachliche Förderung besonders wichtig. Ebenso sollten auch nichtmigrantische Kinder mit sprachlichem Förderbedarf von der frühen Sprachförderung profitieren können. In der Verordnung müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Kinder mit einzubeziehen. Die Gesetzesänderung kann für viele Kinder eine Chance sein. Dafür müssen aber zwei Punkte erfüllt sein. Zum einen muss das noch sehr lückenhafte Angebot im Thurgau ausgebaut werden, sodass gute vorschulische Sprachförderung wohnortnah zur Verfügung steht. Zum anderen müssen die Eltern beziehungsweise die Familien mit ins Boot geholt werden. Gerade die Frühe Förderung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Eltern mitziehen. Der Kanton und die Gemeinden müssen glaubhaft vertreten können, dass die frühe Sprachförderung für die Bildung und das Wohl der Kinder entscheidend ist. Es braucht einen respektvollen Umgang mit den Familien und Eltern. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass eine von frühester Kindheit an erlernte Zweitsprache einen Wert und keinen Makel darstellt. Es ist ein grosses Bildungsgut, sich in zwei Sprachen frei ausdrücken zu können. Wir sollten die Kinder so fördern, dass sie wirkliche Zweisprachigkeit erreichen können.


text_content_de: Es ist hochinteressant, der bisherigen Diskussion über den Antrag meiner Fraktionskollegin Maja Bodenmann zuzuhören. Ich vertrete, man kann es unschwer erkennen, die CVP/EVP-Fraktion. Wir unterstützen den Antrag einstimmig. Die ehemalige britische Premierministerin Margreth Thatcher sagte einmal: "Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau." In diesem Fall an Kantonsrätin Maja Bodenmann. Der Regierungsrat schreibt in "3. Fazit" in seiner Beantwortung: "Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass dem Antrag betreffend Analyse und Progno se bereits weitestgehend Rechnung getragen wird." 2021 werden aufgrund des Regierungsratsbeschlusses vom 2. Juni 2020 Ergebnisse vorliegen. Wie wir wissen, ist der Auftrag bereits an die zuständige Dienststelle für Statistik erfolgt. Das ist doch fantastisch: eine Auftragsvergabe an die Verwaltung, bevor der Grosse Rat einen Antrag durchwinkt. Dieses Tempo nenne ich "weltmeisterlich". Ratskollegin Maja Bodenmann rennt offene Türen ein. So soll es sein. Weshalb ist der Regierungsrat aber derart defensiv? Weshalb sieht er keine Notwendigkeit, die bereits erteilten Aufträge in einen Bericht zu fassen, welcher nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Grossen Rat zugutekommt? Wer sagt, dass es ein statischer Bericht sein muss? Weshalb soll kein Bericht verlangt werden, der dynamisch aufgebaut ist und dauernd ergänzt werden kann? Die GLP-Fraktion findet unseren Antrag eigentlich gut, aber sie unterstützt ihn nicht, was ich in der Logik nicht ganz nachvollziehen kann. Es wird ein Bericht verlangt, der dank eines Antrages noch etwas tiefer analysieren kann, noch breiter abgefasst und in verschiedenen Bereichen vertieft wird. Er kann uns alle informieren sowie die gesamte Thematik und nicht nur einen einfachen Verwaltungsauftrag umsetzen, sondern effektiv "publik" gehen. Er gewinnt damit mit sehr geringen Zusatz- und Administrativkosten, da die Auftragsvergabe bereits erfolgt ist, an Breite. Mit einem solchen Bericht können wir dynamisch abgefasste zukünftige Entscheide, Vorstösse oder politische Initiativen aus einem Blickwinkel der demografischen Veränderungen auf das Tapet bringen. Das müsste es uns allen doch wert sein oder etwa nicht? Ich möchte dem Regierungsrat nicht nur für seine Beantwortung danken, sondern auch für die bereits erteilte Auftragsvergabe. Ich möchte die Mitglieder des Grossen Rates aber auch auffordern, nicht kleinlich auf einen breiten Bericht zur Situation der Demografie im Thurgau zu verzichten. Wenn ohnehin daran gearbeitet wird, ist es umso relevanter, die Synergien dieser Arbeit gleich doppelt zu nutzen, und zwar für uns als notwendiges Informationsinstrument und für die Verwaltung als Ansatzpunkt für zukünftige Planungen und Verbesserungen. Ich danke allen für die Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Ich möchte in meinem Votum das Thema der Interpellation etwas erweitern, zwei Begriffe aus biologischer Sicht beleuchten und den Grossen Rat diesbezüglich auch auf die kommenden Diskussionen im nächsten Jahr sensibilisieren. An einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Wildtierbiologie vor drei Jahren wurde der Einfluss von Bioziden auf die Natur eingehend thematisiert. Es ging unter anderem um den Einfluss auf Pflanzen, Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Insekten und Wasserlebewesen. Ich rede hier von Bioziden, weshalb ich zuerst eine Bemerkung zum Begriff "Pflanzenschutzmittel" machen möchte. Wir sprechen hier von Pflanzenschutzmitteln, meinen aber Herbizide, Rodentizide, Nematizide, Fungizide, Insektizide usw. und sprechen somit von Bioziden. Pflanzenschutzmittel oder kurz PSM, sind völlig falsche Begriffe, die in der Beantwortung des Regierungsrates rund 90 Mal erwähnt wurden. PSM sind Gifte oder allenfalls Nutzpflanzenschutzmittel. Der zweite Begriff sind die "Grenzwerte". Wie werden diese definiert? Bei der Bestimmung des Grenzwertes eines Biozids wird in einem Tierversuch eine Artengruppe, wie beispielsweise Grasfroschkaulquappen, einem Stoff unterschiedlicher Konzentration ausgesetzt. Die Dosis, bei der 50% der Tiere sterben, nennt man "Letaldosis LD50". Die Grenzwerte können je nach Verwendung noch angepasst werden. Zwei Fakten müssen dabei berücksichtigt werden: Ein Grenzwert ist nur der Grenzwert eines einzelnen Faktors. Draussen in den Oberflächengewässern oder im Grundwasser handelt es sich jedoch meistens um einen Giftcocktail. Mit anderen Worten: Mehrere Biozide können, allenfalls alle unterhalb der LD50-Konzentration, einen Organismus beziehungsweise eine ganze Population einer Tierart trotzdem töten. Ein Stoff unterhalb des Grenzwertes kann auch schon die Vitalität eines Lebewesens vermindern. Kaulquappen unserer Amphibien verlieren dadurch ihre Beweglichkeit und Schnelligkeit. Sie werden so viel häufiger zur Beute von Fischen, räuberischen Libellenlarven oder Wasserkäfern. So geht die Population trotz Einhaltung der Grenzwerte ein. Das Thema der Biozide in Gewässern ist sehr komplex und viele Interaktionen spielen dabei mit. Nur die Betrachtung des Grenzwertes allein genügt nicht. Die Einhaltung der Grenzwerte ist kein Blankoscheck für saubere Gewässer. Gemäss meinen Ausführungen ist die Beantwortung des Regierungsrates auf Seite 5, auf welcher es heisst, dass ökotoxikologische Qualitätskriterien teils deutlich höhere Grenzwerte erlauben würden, so nicht haltbar. Die Zulassung von Bioziden und die Festlegung der Grenzwerte zum Schutze der Gewässer fallen in die Kompetenz des Bundes. Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Grenzwerte per se für die Natur auch genügend beziehungsweise korrekt sind. Der Niedergang einer ganzen Wirbeltierordnung, der Amphibien, zeigt uns eindrücklich, dass unsere Schutzgebiete und schmale Pufferzonen nicht genügen und dass wir nicht, wie es Kantonsrat Franz Eugster erwähnt hat, auf hohem Niveau jammern.


text_content_de: Mir geht das alles sehr nahe. Ich führe meine Buchhandlung seit 30 Jahren, und ich habe sie bis zum letzten März nie geschlossen. Es ist ein ganz blödes Gefühl, wenn dir der Staat sagt, dass du nicht mehr arbeiten darfst. Und dann lese ich dieses Papier zu den Härtefallmassnahmen und sehe vor allem eines: Abwehr. Als ob das Gewerbe nichts anderes im Sinn hätte, als dem Staat das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei wurde uns der Teppich unter den Füssen weggerissen. So, dass musste ich einmal loswerden. Ich habe zwei Fragen: Ich verstehe das dritte Kriterium, mit dem der Kanton die Bundesvorgaben verschärft, nicht ganz. Ich sehe keinen Sinn darin, zu verlangen, den Covid-Kredit des Bundes ganz aufzubrauchen, wenn der entsprechende Betrieb sich nicht verschulden will oder kann. Die Härtefallhilfe soll ja eine Chance sein, sich nicht zu verschulden und eine Art Entschädigung für den staatlichen Entzug der Geschäftsgrundlage zu bekommen. Was würde in den folgenden Fällen passieren? Erstens, wenn ein Betrieb den Kredit zwar beantragt, aber nie angetastet hat. Der CovidKredit der Postfinance beispielsweise kommt ja gar nicht aufs Konto, sondern steht einfach zur Verfügung, wenn das Konto überzogen wird. Zweitens, wenn ein Geschäft den Kredit im Juni 2020 beantragt und bekommen, ihn aber im September 2020 oder Oktober unangetastet wieder zurückbezahlt hat. Könnte es sich wieder bewerben? Danke für die Beantwortung.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir unterstützen das Anliegen der Motionäre, die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Prozesse der Veranlagung für die planerische Mehrwertabgabe anzupassen, sodass bei Bagatellfällen oder Rechtsgeschäften, die bei einer gesamthaften Betrachtung keinen Mehrwert zur Folge haben, keine Mehrwertabgabe erhoben wird. Die Mehrwertabgabe, die seit rund achteinhalb Jahren erhoben wird, ist als eine von mehreren Massnahmen zur Förderung des haushälterischen Umgangs mit Bauland gedacht. Der Erlös dient dem Kanton und der Standortgemeinde für raumplanerische Massnahmen, etwa als Kompensation für Landeigentümerinnen und -eigentümer, deren Bauland wieder ausgezont wird. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen durch den Grossen Rat nachgebessert werden. Das ist unser Job. Die Prozesse können auf Verordnungsstufe geregelt werden, was anspruchsvoll ist, aber lösbar sein muss. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretung aus dem Departement für Bau und Umwelt und der Steuerverwaltung ist diesbezüglich bereits an der Arbeit. Der EDU-Fraktion ist klar, dass die bei der Ermittlung der Mehrwertabgabe ans Licht tretenden Probleme, wofür in der Motion drei Beispiele erwähnt sind, jetzt vom Grossen Rat angepackt werden müssen und nicht ausschliesslich auf Verordnungsstufe zu lösen sind. Die Mehrwertabgabe betrifft durchschnittlich immerhin 15 Fälle pro Jahr. Gemeinsam mit den Erfahrungen aus der kommunalen Exekutive und der Immobilienbranche muss jetzt feinjustiert werden. Die ermittelten Werte müssen zudem klar, nachvollziehbar und transparent sein. Es muss das Ziel sein, unnötige Bürokratie und eine kostendeckende Vergütung der Aufwendungen in den Ämtern zu erreichen. Weiter gilt es, Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen von Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu verhindern, die im Sinne der besseren Bodennutzung einem Landabtausch zustimmen. Im Rahmen der Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen ist zur Vermeidung von Bagatellfällen die Einführung eines Freibetrags oder einer Freigrenze zu prüfen. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion."


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Interpellantinnen und Interpellanten für die gestellten Fragen sowie dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Schule ist das Spiegelbild der Gesellschaft. In der Schule treffen die verschiedensten Lebensformen und Vorstellungen aufeinander. Genau darum bereichern Quereinsteigende die Schullandschaft mit ihren Erfahrungen aus der Wirtschaft. Sie sind für eine funktionierende Schule sehr wertvoll und eine Bereicherung. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bringen Erfahrungen mit und haben ihren Rucksack meist mit vielen persönlichen Erfahrungen gefüllt, die sie den Kindern weitergeben können. Für mich ist es wichtig, dass es kein Gegeneinander von den unterschiedlichen Formen der Lehrerausbildung gibt und es entsprechend irrelevant ist, ob man den traditionellen Weg gegangen oder quereingestiegen ist. Der gegenseitige Respekt sowie die Wertschätzung der unterschiedlich erworbenen Kompetenzen sollen im Vordergrund stehen und es soll voneinander gelernt werden. Ich hoffe, dass beim Studiengang für Quereinsteigende die Ausbildung nicht zu kopflastig ausgelegt wird, sondern die Freude am Unterrichten gewichtet wird. Die Kinder sollen Lehrpersonen erhalten, welchen man die Freude darüber anmerkt, dass sie Kinder unterrichten dürfen. Es sollen Lehrpersonen sein, welche bei den Kindern Freude wecken und empathisch sind. Ich wünsche mir ganz viele Quereinsteigende, welche mit Leidenschaft im Schulzimmer stehen, die den Eltern auf Augenhöhe begegnen und nicht den Kopf in den Sand stecken bei schwierigen Konstellationen im Klassenzimmer oder in der Schule allgemein. Für mich ist im Idealfall der Lehrberuf kein Beruf, sondern eine Berufung.


text_content_de: Ich möchte auf zwei Themen zu sprechen kommen, die für alle Ämter Gültigkeit haben: 1. Konkordate. Aufgegriffen hat das Thema Regierungsrat Dr. Claudius Graf. Konkordate sind Verträge zwischen Kantonen. Sie werden zwei- oder mehrseitig abgeschlossen. Eine zweiseitige Vereinbarung ist beispielsweise jene zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der A 1 und A 7. Mehrseitige Konkordate werden in der Regel dann abgeschlossen, wenn in mehreren Kantonen gleiche oder ähnliche Probleme gelöst werden sollen. Damit ist gesagt, dass Vertragsgegenstand immer nur Fragen sein können, die in den kantonalen Kompetenzbereich fallen. Konkordate haben Vorrang vor kantonalem Recht. Sie sind aber dem Bundesrecht untergeordnet. Mit Konkordaten verfolgen die Kantone unter anderem das Ziel, ihr Recht in gewählten Teilbereichen zu harmonisieren. Ein anderer Weg zur Harmonisierung wäre die vollständige Abtretung der Kompetenz an den Bund. Es ist verständlich, dass die Kantone bezüglich Abtretung von bisherigen kantonalen Kompetenzen an den Bund sehr zurückhaltend sind. Darum werden immer wieder Konkordate abgeschlossen, um die Kompetenz so lange wie möglich mindestens noch teilweise behalten zu können. Da der Grosse Rat bei der Behandlung von Konkordaten jeweils nur ja oder nein sagen und keine materiellen Änderungen anbringen kann, haben Ratsmitglieder wiederholt frühzeitigere Informationen zu Konkordaten gewünscht. Diesem Informationsbedürfnis will der Regierungsrat Rechnung tragen. So hat Regierungsrat Dr. Claudius Graf vorgeschlagen, in Zukunft als stehendes Traktandum bei jeder Zusammenkunft mit der Subkommission DJS über allfällige Konkordatsarbeiten zu berichten. Es ist vorgesehen und wünschenswert, dass die anderen Departemente diesem Beispiel folgen werden. 2. Fabasoft. Dieses Thema wurde in verschiedenen Departementen immer wieder angesprochen, manchmal positiv, manchmal negativ. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Fabasoft mehrheitlich als sehr taugliches Mittel geschätzt wird, zum Beispiel um Know-how zu transferieren. Vor allem bei einem Amtschef- oder Mitarbeiterwechsel ist der Zugriff auf die strukturierte Datenbank eine wertvolle Unterstützung. Allgemein kann gesagt werden, dass es dort wenig Probleme gibt, wo man sich schon gewohnt war, elektronisch zu arbeiten, und Fabasoft täglich gebraucht wird. Dort, wo dies nicht der Fall ist, gibt es grössere Widerstände und eine kleinere Akzeptanz. Für weitere Ausführungen zur Detailberatung verweise ich auf die ausführlichen schriftlichen Subkommissionsberichte, die Ihnen vorgängig zugestellt worden sind.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Winiger: Mit der Blockzeitenvorlage schaffen wir keinerlei Präferenzen für oder gegen die Einführung der Basisstufe. Der Projektversuch dauert noch zwei Jahre. Danach wird sehr umfassend evaluiert und dann entschieden, wie wir im Thurgau mit der Frage der Einführung der Basisstufe umgehen. Die Einführung der Basisstufe würde so oder so eine gesetzliche Anpassung nach sich ziehen, weshalb wir diese Frage nicht thematisiert und auch nicht in die Vorlage aufgenommen haben. Ich möchte Sie im Zusammenhang mit den Anträgen nochmals bitten, den Bogen nicht zu überspannen und in Ihren Entscheid mit einzubeziehen, was ich Ihnen im Eintreten nahegelegt habe: Blockzeiten von drei Stunden haben wir auf Wunsch von Bildung Thurgau, der Lehrerinnen- und Lehrervertretung, und auch von anderen Vernehmlassungsteilnehmern aufgenommen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Erschliessungskosten sind ja heute privilegiert im Baugebiet. Das ist auch richtig so und hat sich bewährt. Ausserhalb des Baugebietes ist das nicht der Fall; da gibt es immer wieder schwierige Situationen. Deshalb kam die Ziffer 6a in das Gesetz. Tatsächlich ist nicht immer klar, welche Körperschaft hier arbeitet, und ich begrüsse es auch, wenn die Gemeinden die Verantwortung wahrnehmen. Ich bitte Sie, dem Antrag Tobler zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe mit dem Unterhaltsbetrieb Rücksprache genommen. Das Littering hat insbesondere dieses und letztes Jahr zugenommen. Dies könnte mit der aktuellen Situation zusammenhängen. Vorher war die Tendenz eher leicht rückläufig. Das Anliegen nehme ich gerne mit. Ich werde es mit dem Tiefbauamt besprechen, dass hier etwas intensiviert wird. Das Amt für Umwelt hat erst kürzlich eine Umfrage bei den Gemeinden durchgeführt, wo die Gemeinden Handlungsbedarf sehen und wo sie Unterstützung benötigen. Die Umfrage wurde gerade erst ausgewertet. Wir werden auch dort schauen, ob wir Unterstützung bieten können. Den Wunsch, das Littering in der Budgetbotschaft separat auszuweisen, nehme ich entgegen. Ich werde prüfen, ob dies nächstes Jahr möglich ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: "Wenn du kein Praktikum erhältst, weil du keine Erfahrung hast und keine Erfahrung hast, weil du kein Praktikum erhältst." Mit dieser Aussage "oute" ich mich als praktikumskritisch. Als Berufsschullehrer unterrichte ich mehrheitlich Lernende für den Beruf "Fachmann/-frau Betreuung" aus dem Bereich der Kinderbetreuung. Konkret arbeiten meine Lernenden in Kitas als Kleinkindererzieher und Kleinkindererzieherinnen. Genau in dieser Branche ist das Praktikum ein Problem. Da ich nicht grundsätzlich gegen Praktika bin, gehe ich in meinem Votum nur auf Praktika vor der Berufslehre ein. Ein paar konkrete Beispiele: Ich habe drei der 40 Lernenden aus meinen Klassen des 1., 2. und 3. Lehrjahres hinsichtlich der Motion befragt. Ich habe gefragt, wer von ihnen vor der Lehre ein Praktikum absolvierte. Rund 87% der Befragten haben vor der Lehre ein Praktikum absolviert. Die Zahl deckt sich mit den schweizweit 84%. Bei anderen Berufen sind es maximal 20%, die ein Praktikum vor der Lehre absolvierten. 80% meiner befragten Lernenden absolvierten ein Praktikum von einem Jahr, die restlichen 20% absolvierten vor der Lehre sogar während mehreren Jahren ein Praktikum. Knapp 70% mussten das Praktikum im selben Betrieb in Angriff nehmen, in welchem sie sich nun in der Ausbildung befinden. Eine Lernende sagte sogar aus, dass es in ihrem Lehrbetrieb zehn Praktikumsstellen für eine Lehrstelle gegeben habe. Man kann sich vorstellen, welchen Konkurrenzkampf das bedeutet. Auf die Frage, ob Praktikanten günstige Arbeitskräfte seien, bejahten dies mit knapp 90% die meisten. Ich habe aber auch mit einer Leiterin einer Kita mit 20 Angestellten über das Thema gesprochen. Ihre Hauptaussagen: Eine Praktikumsstelle sei bei ihnen fix einberechnet. Üblicherweise dauere das Praktikum ein Jahr. Die Praktikantin oder der Praktikant erhalte anschliessend die Lehrstelle. Finanziell würde es ohne Praktikumsstelle gar nicht aufgehen. Sie fordert deutlich eine öffentliche finanzielle Unterstützung, denn schon jetzt würden die Eltern zwei Drittel der Kosten tragen. In der Westschweiz sei es nur ein Drittel und im Ausland gar ein Fünftel. Die vorliegende Motion verlangt, dass insbesondere überprüft werden soll, ob durch Praktika ohne Ausbildungscharakter ortsübliche Löhne und Anstellungsbedingungen unterlaufen werden. Die vom Regierungsrat erwähnten Richtlinien der Tripartiten Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Um aber Missbräuchen vorzubeugen, bräuchte es strengere Vorgaben und vor allem noch klarere gesetzliche Rahmenbedingungen. Insbesondere bei der Dauer würde ich ein Praktikum auf maximal sechs Monate begrenzen. Wenn das Praktikum mehr als sechs Monate dauert, müsste ein Lehrvertrag vorliegen. So würden Praktika einerseits zeitlich begrenzt. Andererseits wäre die Aussicht auf eine Lehrstelle ein erster Schritt im Kampf gegen Ausbeutung und Missbrauch. Mir ist klar, dass es bei der Motion nicht um den Inhalt der Richtlinien der Tripartiten Kommission geht. Meines Erachtens müsste der Hebel bei der Finanzierung angesetzt werden. Der Bereich der Kleinkindererziehung hat keine Lobby. Es ist höchste Zeit, dass wir das Thema aufgreifen. Wenn die Kitas besser unterstützt werden würden, bräuchte es gar keine Praktikumsstellen mehr. Es kann doch nicht sein, dass eine dreijährige Lehre mit einem Praktikum faktisch vier oder sogar fünf Jahre dauert. Der Verband Kinderbetreuung sagt ebenfalls klar und deutlich, dass es keine Praktikumsstellen brauche. Die Problematik besteht darin, dass, bevor es die Lehre gab, das Praktikum vor der Ausbildung obligatorisch war. Dies ist bei vielen Kitas noch Tradition und bei den Leitungen in den Köpfen. Ein Betreuungsplatz kostet im Durchschnitt 110 Franken pro Tag. Ohne Praktikumsstelle wären es 145 Franken. Wer bezahlt die Mehrkosten? Für die Eltern kostet ein Betreuungsplatz bereits viel. Die Öffentlichkeit, die Eltern, die Betriebe und die Politik müssen dringend für das Thema sensibilisiert werden. Kitas sollten wie Schulen finanziert werden. Schweizer Kitas haben mit Mangel an ausgebildetem Personal zu kämpfen. Letztlich beeinträchtigt dies das Wohl der Kinder. Würde der frühkindliche Bereich finanzpolitisch wie die Schulen behandelt, könnte eine bessere Qualität ohne Praktika erzielt werden. In der Beantwortung des Regierungsrates wird erwähnt, dass die Richtlinien von der Fachstelle Arbeitsmarktaufsicht bei der Prüfung von Praktikumsverhältnissen angewendet werden, aber nur bei Verdacht auf Missbrauch. In der Beantwortung heisst es weiter, dass 2017 85, 2018 103 sowie 2019 und 2020 nur noch je sieben Praktika untersucht wurden. Es ist aber nicht erwähnt, bei wie vielen Praktika ein Missbrauch festgestellt wurde und was dagegen unternommen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass von Missbrauch betroffene Praktikanten und Praktikantinnen einen Missstand melden, da sonst ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel steht. Auch stelle ich immer wieder fest, dass Lernende ihre Rechte nicht oder zu wenig kennen. Ich bin davon überzeugt, dass die Dunkelziffer von Missbrauch in Praktika hoch ist. Die Tripartite Kommission sollte speziell im Bereich der Kinderbetreuung genauer hinschauen und aktiver werden. Falls dies nicht eintrifft, behalten wir uns entsprechende Vorstösse vor. Weil wir Praktika nicht pauschal unter den Verdacht des Missbrauchs stellen wollen, empfiehlt die GLPFraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bin Tiefbauunternehmer und Besitzer sowie Betreiber zweier kleinen Kiesgruben und Deponien. Bei diesem Thema bin ich also befangen. Ich erkläre aber für den konkreten Fall einer Reaktordeponie, dass ich weder an einer solchen beteiligt bin, noch eine Beteiligung bevorsteht. Das Deponiewesen ist eine vielschichtige Angelegenheit. Die Planung von Deponien beinhaltet den Bedarf und die Standorte von Abfallanlagen. Sie hat zum Ziel, eine maximale Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei sollen Überkapazitäten vermieden werden. Der Kanton selbst betreibt keine Deponien. Er ist lediglich die Bewilligungsinstanz. Die Antworten des Regierungsrates auf meine fünf Fragen sind einwandfrei. Ich erlaube mir trotzdem eine Zusammenfassung der Antworten auf meine Fragen. Frage 1: "Wie stellt der Kanton bei lediglich einer privat betriebenen Reaktordeponie sicher, dass alle Thurgauer Entsorgungsunternehmungen … gleichberechtigten Zugang erhalten?" Der Regierungsrat antwortet, dass jedermann zu gleichen Konditionen anliefern dürfe und der Kanton die Tarife genehmige. Frage 2: "Ist der Kanton Thurgau bereit, ein … Deponiemonopol zu verhindern und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Thurgauer Entsorgungsunternehmen mehr als nur eine Reaktorstoffdeponie … zuzulassen?" Der Regierungsrat antwortet, dass lediglich der Bedarf nach einer einzigen Deponie für Reststoffe, Schlacke und Reaktorstoffe bestehe. Es gebe zwar Reservestandorte, in Frage komme aber nur der Standort Zelgli / Altishausen in der Gemeinde Kemmental. Bei mehreren Standorten drohe ein "DeponiegutTourismus". Dies sei nicht ökologisch. Frage 3: "Was gedenkt die Regierung zu tun, falls die privaten Entwickler … vor dem Gemeindesouverän scheitern?" Der Regierungsrat antwortet, dass der Standort mit der Schaffung einer kantonalen Nutzungszone notfalls gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden könne. Frage 4: "Würde der Kanton im Interesse der privaten Deponiebetreiber Enteignungen durchsetzen … ?" Der Regierungsrat antwortet, dass sich der Kanton vorbehalte, das Enteignungsrecht sogar Privaten zu erteilen. Frage 5: "Lässt der Kanton Thurgau neben … Altishausen noch weitere Deponieentwicklungen von Mitbewerbern … zu?" Der Regierungsrat antwortet, dass dies nur der Fall sei, wenn der Bedarf dafür ausgewiesen sei. Ich fasse zusammen: 1. Nach heutigem Stand soll im Thurgau ein Deponiemonopol für Reststoffe, Schlacke und Reaktorstoffe entstehen. 2. Nach heutigem Stand sind nach Auffassung des Kantons neben dem Standort Zelgli / Altishausen in der Gemeinde Kemmental keine weiteren Standorte für Reststoffe, Schlacke und Reaktorstoffe mehr möglich, zumindest nicht gleichzeitig. Der Regierungsrat glaubt also, dass die Festlegung auf eine einzige Firma richtig sei, weil es für diese Deponiegattung im Thurgau nur einen Standort brauche. Der Thurgau beruft sich dabei auf Bundesrecht. Andere Kantone sehen dies anders, und sie sind für wirtschaftliche Lösungen offener. Der Regierungsrat sollte seinen Ermessensspielraum zugunsten des Wettbewerbs ausnutzen. Mehr Wettbewerb sorgt nämlich für mehr Effizienz und wirtschaftliche Preise. Wettbewerb bedeutet nicht automatisch, dass ein Überangebot geschaffen wird oder wie es der Regierungsrat befürchtet, dass ein wirtschaftlicher Betrieb zu einem "Deponiegut-Tourismus" führt. Das Beispiel Zelgli / Altishausen wird zwangsläufig zu einem "Deponiegut-Tourismus" führen. Ich erkläre weshalb: Am 27. November 2014 berichtete die "Thurgauer Zeitung" unter dem Titel: "Der Dreck soll ins Kemmental", dass die Deponiebetreiber pro Jahr 400'000 Tonnen verarbeiten wollen. Dies ist sicher korrekt, wenn man eine solch enorme Infrastruktur gewinnbringend einsetzen will. Gemäss "Abfallbericht 2015", der vom Amt für Umwelt herausgegeben wird, sind im Thurgau 231'300 Tonnen Material angefallen. Dies ist die ausgewiesene Menge des belasteten oder verunreinigten Aushubs. Oder anders gesagt: Die 231'300 Tonnen sind die gesamte Menge der Deponietypen B, C, D und E. Genau genommen geht es nur um die Typen C, D und E. Jener Anteil beträgt geschätzt nur etwa 60'000 Tonnen Material. Also muss der übrige Dreck von irgendwo anders her kommen, damit die Betreiber die 400'000 Tonnen erreichen. Ein Teil davon wird mit der Bahn angeliefert. Was kostet es, wenn Sie den Aushub Ihres Eigenheims mit der Bahn ins Kemmental führen müssen? Dies wäre dann "Deponiegut-Tourismus" und Deponiemonopol pur. Mit der kantonal abgesegneten Deponie-Drehscheibe schützt der Kanton den Betreiber vor Konkurrenz. Viele kleine und mittlere Tiefbau- und Deponieunternehmen werden in ihrer Entwicklung und in ihrer Innovation behindert. Das kann es doch nicht sein. In der jetzigen Phase des Richtplans bin ich gegen eine Festlegung auf nur einen Standort. Der Regierungsrat weist zwar darauf hin, dass an diesem Standort sämtliche Anlieferer von Deponiegut zugelassen sind und gleiche Deponiepreise bezahlen. Meines Erachtens ist dies im besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall naiv. In der Praxis sieht es anders aus. Die Betreiber von Sonderdeponien sind oft gleichzeitig Anbieter von Tiefbauund Erdbauarbeiten. Sie stehen im Wettbewerb zueinander. Wer die Konzession für ein Deponiemonopol erhält, kann sofort anders rechnen, etwa bei internen Rückvergütungen, Dividenden und weiteren stillen Erträgen. Von tariflicher Gleichbehandlung für alle kann also keine Rede sein. Die Lösung kann beispielsweise mehr Wettbewerb heissen. Mehr Wettbewerb entsteht durch mehr Standorte. Ich fordere, dass auch andere und jetzt schon ausgewiesene Standorte weiterentwickelt werden können und dies nicht nur als Reservestandorte für die Zeit nach Altishausen. Diese Standorte sollen nach klaren Regeln dem Markt ausgesetzt werden. Bisher wurde nicht erwähnt, dass auch andere Unternehmen solche Deponievorhaben konkret entwickelt haben. Die Vorhaben sind teilweise weit fortgeschritten. Sie sind ebenfalls innovativ und gut über den Kanton verteilt. Wir sollten zuerst alle Möglichkeiten und alle Angebote prüfen, bevor wir uns für ein Unternehmen entscheiden. Der viel zu frühe Entscheid des Regierungsrates für die Monopoldrehscheibe verhindert einen Wettbewerb, weil er einen erheblichen Teil des konventionellen Deponieguts absorbiert, damit der Monopolbetrieb rentabel betrieben werden kann. Mit der Festlegung einer Grossanlage behindert der Kanton eine gesunde Weiterentwicklung innovativer Unternehmen. Meine mögliche Lösung gegen die Monopol-Variante ist ein modernes Betriebsmodell. Alle wichtigen Thurgauer Anlieferer von Deponiematerial sollen beispielsweise gemeinsam ein Modell für den Betrieb und die Beteiligungen an Deponien entwickeln. Dies schafft Kostentransparenz und steht einem Deponiemonopol entgegen. Im konkreten Fall bietet sich die Gründung einer Aktiengesellschaft an. Daran können sich alle relevanten Thurgauer Anlieferer von Deponiematerial beteiligen. Damit meine ich die Privatunternehmen, die Kehrichtverbrennung Thurgau (KVA) sowie den Thurgauischen Baumeister-Verband. Ein solches Modell schafft einen echten Markt mit effizienten Preisen sowie Transparenz bei den Kosten, Erträgen und Gewinnen. In der Interpellation habe ich die Frage gestellt, ob ein privater Deponiebetreiber Enteignungen durchsetzen dürfe. Die Antwort des Regierungsrates ist einmalig. Er will nämlich das Recht auf Enteignung auch Privaten erteilen. Er begründet dies mit dem Vorrang des öffentlichen Interesses an einer langfristigen Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im Bereich der Abfälle. Zumindest nach meinen Abklärungen sind Enteignungen durch Private juristisch neu. Dies müsste von der Rechtsprechung bestätigt werden. Ich sehe schon heute die Schlagzeilen: "Zürcher Baufirma enteignet Thurgauer Bauern." Das Deponiewesen, und dabei besonders die Deponien für Reststoffe, Schlacke und Reaktorstoffe, ist ein komplexes Thema. Meine Forderung geht dahin, für weitere Projekte jetzt nicht die Türe zuzuschlagen. Wir sollten es mit dem Richtplan zulassen, dass sich mehrere Projekte präsentieren und wir die beste Lösung für uns aussuchen können.


text_content_de: Ich werde in die gleiche Kerbe hauen wie Ratskollege Oliver Martin. An alle, die nach Einsparpotenzial bei der Staatsrechnung suchen: Ich habe 245'000 Franken gefunden. So viel kostete laut Beantwortung der Interpellation die Einführung von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen. Es sind nicht die ersten Steuerfranken, die in den Sand gesetzt werden, und es werden nicht die letzten sein. Aufgrund meiner Biografie bin ich vor allem von der Tempo-30-Strecke in Bischofszell betroffen. Plötzlich steht da eine 30er-Tafel. Man wähnt sich im falschen Film. Welchen Nutzen soll das Ganze eigentlich haben? Wenn ich die Steigung zur Bischofszeller Altstadt hochfahre und dann die Temporeduktion auf 30 km/h wirksam wird, muss ich einen Gang herunterschalten. Was passiert, wenn ich um einen Gang herunterschalte? Es wird lauter. Man erreicht also zumindest in diesem Fall wohl eher das Gegenteil dessen, was man vorgibt, zu erreichen. Als der Bundesrat die erwähnte Verordnung erliess, wusste er, dass die Abgaswerte durch technologische Verbesserungen immer tiefer werden. So tief, dass die “Alles-Regulatoren” von Bern und Brüssel gar nicht nachkommen. Was den Lärm anbelangt, den die Fahrzeuge erzeugen, allen voran die gehypten E-Fahrzeuge: Die hört man kaum kommen. "Seldwyla". Solche Massnahmen – es gibt derer noch weitere – sind gegen das Gewerbe gerichtet. Einmal mehr wird der Individualverkehr zur Zielscheibe. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für das Gewerbe und für einen möglichst hinderungsfreien Verkehr. Die Tempo-30-Strecken könnten schon morgen abgeräumt werden – ich stelle mich auch zur Verfügung – ohne gesundheitliche Schäden, ohne Umweltschäden sowie ohne Sicherheitseinbussen, nur leider wieder mit Kosten, dafür aber wieder mit mehr Verkehrsfluss und Zeitgewinn.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zum Konto 3616.3635.000, im Zahlenteil auf Seite 17. Es geht um den ersten Budgetposten, der aktuell mit 111'700 Franken im Budget steht. Ich mache keinen Streichungsantrag – obwohl ich natürlich den Esel nicht als Sündenbock sehe, wie das vielleicht unser Regierungsrat vorhin gesagt hat –, aber ich möchte eigentlich eine Budgeterhöhung, und zwar um 21'000 Franken. Die Beiträge an diverse Organisationen und Verbände, die den Betrag von 5'000 Franken nicht übersteigen, sollen im Budget 2025 nicht gestrichen werden. Dies betrifft insgesamt neun Organisationen aus dem DIV, darunter Organisationen wie der Vogelschutz, die Apfelkönigin, die Bienenzüchterverbände und die Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und ländliche Räume, die auf kleine Beiträge von einigen Hundert bis einigen Tausend Franken angewiesen sind und die viel zur Vernetzung überregionaler Zusammenarbeit und Vermittlung beitragen. Der Gesamtbetrag beläuft sich, wie schon gesagt, auf 21'000 Franken in der Rubrik 3616 und führt eher zu Unverständlichkeit als zu einer Entlastung des Budgets. Ich beantrage eine Zustimmung.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrat Bieri an. Touristische Institutionen und Anlagen kommen immer auch der Bevölkerung zugute. Regionen, in denen der Tourismus greift, sind Orte mit einer höheren Lebensqualität. Da sollten wir ein Interesse daran haben, diese auch zu halten beziehungsweise zu steigern. Wenn ich höre, dass sich die Ostschweiz und der Thurgau für eine Landesausstellung einsetzen, sehe ich bereits den ersten Widerspruch, denn wir müssen uns auch in den Strukturen fit machen. Ich weiss mit der Erfahrung der internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2017, was es bedeutet, welche Bedingungen an solche grossen Anlässe gestellt werden, wie man bereit sein muss, sich zu vernetzen. Dazu braucht man eine Organisation, die diesem Druck standhält. Ich bitte Sie daher, den Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die öffentliche Hand darf nicht mehr Steuern einziehen als sie benötigt. Diese Festlegung ist nicht unnötig und schon gar nicht zweifelhaft. Wie handhabt dies nun der Kanton Thurgau? Im vergangenen Jahr hat unser Kanton rund 73 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben nötig gewesen wären. Dies schreibt auch der Regierungsrat in seiner Vorinformation zur Staatsrechnung 2010 vom 16. März 2011: "Der stark überwiegende Teil dieser Mehreinnahmen - konkret 70 Millionen - sind auf höhere Steuererträge zurückzuführen." In den letzten zwölf Jahren hat die Staatsrechnung namhafte Ertragsüberschüsse verzeichnet. So ist unser Eigenkapital markant angestiegen. Da das Eigenkapital aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nur für inskünftige Aufwandüberschüsse verwendet werden kann, stellt sich die Frage, was mit dem Ertragsüberschuss des Jahres 2010 passieren soll. Regierungsrat und GFK beantragen Einlagen in Fonds, Reserven und Vorfinanzierungen im Umfang von 47,5 Millionen Franken. Die GFK schlägt nun in Abweichung zum Antrag des Regierungsrates vor, 26 Millionen Franken zusätzlich als "Vorfinanzierung Hochbauten" zu verwenden und lediglich Fr. 223'942 in das Eigenkapital zu legen. Vorfinanzierungen und Abschreibungen verfälschen das Bilanzbild und verunmöglichen Mehrjahresvergleiche. In unserer Situation und bei unserer heutigen Finanzlage haben wir zu berücksichtigen, dass wir nicht mehr Steuern erheben als wir für unsere Aufgaben benötigen. Wir sind daher verpflichtet, Voraussetzungen für Steuerfusssenkungen zu schaffen und somit sicherzustellen, dass wir nicht mehr Steuern erheben als wir benötigen. Ich stelle mit einer grossen Unterstützung der FDP-Fraktion den Antrag, auf die Einlage von 26 Millionen Franken in "Vorfinanzierung Hochbauten" zu verzichten. Der Restbetrag des Ertragsüberschusses von Fr. 26'223'942 ist in eine Rückstellung für Steuern beziehungsweise für den Ausgleich von Steuerschwankungen einzulegen. Die Rückstellung kann einzig für Steuerfusssenkungen oder zum Ausgleich von unerwarteten Mindereinnahmen bei den Staatssteuern verwendet werden. Entnahmen sind entweder zu budgetieren oder als ausserordentliches Ergebnis auszuweisen oder im Rahmen der Behandlung der Rechnung für entstandene Defizite zu verwenden. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Zu Kantonsrat Vonlanthen: Wir sind wieder bei der Erziehung, also auch wieder bei der Wertediskussion angelangt. Werte können nicht verstaatlicht werden. Werte können auch nicht erzwungen werden. Werte müssen vorgelebt werden. Zur Interpellation: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion, die mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden ist. Unsere Fraktion ist auch gegen Erziehungsgutscheine. Die Familie als Urzelle unserer Gesellschaft verändert sich. Neue Lebens- und Familienformen entstehen. Das Kind hingegen bleibt ein Kind, das Geborgenheit und Orientierung braucht. Wenn wir es in den Mittelpunkt stellen, stellt sich die Frage, was unternommen werden muss, damit sich Eltern und Erziehungsberechtigte möglichst zu seinem Wohl einsetzen können. Dort, wo Bedarf besteht, soll Erziehenden eine Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Damit wird die Selbstverantwortung der Eltern gestärkt. Das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik erlaubt es, möglichst vielen Eltern bei Bedarf eine Stütze zu bieten. Solche Stützen können als Prävention oder Vorsorge angesehen werden. Aus all diesen Gründen sind die vorgesehenen Massnahmen aus dem Thurgauer Familienkonzept sehr erwünscht.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der von Mitgliedern aller Grossratsparteien eingereichten Motion. Die Empfehlung des Regierungsrates, diese erheblich zu erklären und beim Bund eine Standesinitiative einreichen zu können, freut mich. Die von den Motionären beanstandeten Punkte, die Restfinanzierung der Pflegekosten nach dem Giesskannenprinzip sowie die bisher nie erfolgte Anpassung des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages an die effektiven Pflegekosten, werden überall als stossend empfunden. Beide Punkte lösen bei Kantonen und Gemeinden einerseits unnötige Kosten und andererseits überproportionale Beiträge aus. Die Praxis zeigt, dass sich die ursprünglich angenommen Beiträge von 60 % durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie je 20 % durch Bezügerinnen und Bezüger und die öffentliche Hand massiv zu Ungunsten der öffentlichen Hand verschoben haben. So bezahlt diese für die Mehrheit der verrechneten Pflegetage heute bereits mehr als einen Drittel. Dieser Anteil entspricht beim besten Willen nicht der ursprünglich geplanten Restfinanzierung. Die obligatorischen Krankenpflegeversicherungsbeiträge müssen daher auf die ursprünglich geplanten 60 % angehoben werden. Zudem kann der hohen und immer schneller ansteigenden Belastung unseres Finanzhaushaltes durch die Alterspflege immerhin teilweise Einhalt geboten werden, wenn die Finanzierungsbedürftigkeit der jeweiligen Bezügerinnen und Bezüger in die zu leistenden Beiträge einbezogen wird und vom bisher praktizierten Giesskannenprinzip abgewichen werden kann. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen sollen so zukünftig höhere Beiträge bis zur vollen Übernahme der Restkosten möglich sein. Hier gilt es allerdings, zu beachten, dass die Grenzen hoch anzusetzen sind, um Personen, die ihr Leben lang gespart haben, nicht zu strafen. Mit der Einreichung der Standesinitiative soll der Bund aufgefordert werden, Abhilfe zu schaffen und den Kantonen die Möglichkeit zu geben, die Restfinanzierung der Pflegekosten selbst zu bestimmen und entsprechende Regeln dazu festzulegen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Vor 15 Jahren hätte ich der Motion unumwunden zugestimmt. Denn damals hatte man die Inventare mit den vier Einstufungen. Man wusste nicht so recht, was man damit anfangen soll. Zwischenzeitlich hat sich dies geändert. Das Thurgauer Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat schreibt vor, dass entsprechende Schutzpläne behörden- und eigentümerverbindlich erstellt werden. Die meisten Gemeinden haben diese erstellt. Die Schutzpläne erlässt nicht der Kanton, sondern die Gemeinde. Es handelt sich dabei um Gemeindehoheit. Ob eine Gemeinde grosszügige Schutzobjekte einfügt, entscheiden weder der Natur- und Heimatschutz noch die Denkmalpflege, sondern die Gemeinde, der Gemeindebürger und die Grundeigentümer. Das Verwaltungsgericht hat nicht entschieden, dass die Hinweisinventare behördenverbindlich seien. Auf Seite 2 der Antwort des Regierungsrates heisst es: "Gemäss einem Leitentscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichtes hat die Frage der Erhaltungs- bzw. Schutzwürdigkeit eines Objektes 'auf einer sachlichen, auf wissenschaftliche Kriterien abgestützten Gesamtbetrachtung zu beruhen, welche den kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitberücksichtigt'." Mitberücksichtigt ist nicht verbindlich. Das ist ein Unterschied. Ich werde die Motion ablehnen, denn die Hoheit und die Verbindlichkeit sind geklärt. Es muss nichts mehr im Gesetz angepasst werden.


text_content_de: Welches Ziel verfolgt der Französischunterricht? Am Ende der obligatorischen Schulzeit müssen die Vorgaben des Sprachengesetzes erfüllt sein. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen zum Zeitpunkt ihres Schulaustritts über Kompetenzen in einer zweiten Landessprache sowie in einer weiteren Fremdsprache verfügen. Es geht heute aber nicht um das Ziel, sondern vielmehr um den Weg dorthin. Die Sprache Französisch soll gestärkt werden. In diesem Punkt sind wir uns einig. Oft wurde erwähnt, dass solche Angelegenheiten eigentlich nicht in einem Gesetz festgeschrieben werden sollten. Diese Diskussion ist aber längstens geführt und leider müssen solche Punkte im Gesetz festgeschrieben werden, auch wenn uns das nicht passt. Das Gesetz stellt die einzige Möglichkeit dar, über solche Angelegenheiten zu entscheiden. Ich ermuntere den Grossen Rat dazu, den Streichungsantrag von Kantonsrat Hugentobler abzulehnen. Drei Argumente sprechen für die ursprüngliche Gesetzesvorlage: 1. Pädagogische Gründe: Auf der Sekundarstufe wird die Lernintensität und die Anzahl Französischlektionen im Vergleich zur Primarschule erhöht. Mit vier Wochenlektionen lässt es sich besser in eine Fremdsprache eintauchen als mit lediglich zwei Wochenlektionen. Zudem sind die Klassen aufgrund der verschiedenen Niveaustufen homogener und der Stoff wird von explizit ausgebildeten Sprachlehrpersonen vermittelt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass ich mich im Parlament nicht in einem Pädagogik-Workshop glaube und meine, dass die Politik nach wie vor dominiert. 2. Ökonomische Gründe: Kantonsrat Kappeler hat den unheimlich grossen Aufwand bereits erwähnt, den wir in der Primarschule betreiben. Das Ergebnis deckt sich aber in keiner Weise mit dem Aufwand. Primarschulklassen sind sehr heterogen zusammengesetzt. Vom knappsten Regelklassenschüler bis zum begabtesten Gymnasiasten befinden sich alle Kinder in derselben Klasse. Den Halbklassenunterricht gibt es bereits an ungefähr der Hälfte aller Primarschulen. Der im Massnahmenkatalog vorgeschlagene Halbklassenunterricht würde beispielsweise auf Kosten des textilen Werkens, der Musikschule oder der Klassenassistenzen gehen. 3. Strukturelle Gründe: Im Jahr 2014 hat die EDK in einem Bericht der Arbeitsgruppe Sprachen festgestellt, dass bezüglich der Erteilung des Französischunterrichts ein Lehrermangel bevorsteht. Kantonsrat Schaffer hat die Zahlen der PHTG bereits erwähnt, welche diesen Trend bestätigen. Im Jahr 2012 hatten noch 47% der Absolventinnen und Absolventen die Lehrbefähigung für Französisch erworben. Im Jahr 2016 waren es gerade mal noch 21%, während die Lehrbefähigung für Englisch sowohl 2012 als auch 2016 von rund 80% der Absolventinnen und Absolventen erworben wurde. Wird das Frühfranzösisch beibehalten, muss das Absolvieren der Französisch-Lehrbefähigung für die Studierenden früher oder später obligatorisch werden. Zum zeitlichen Ablauf: Am 13. August 2014 wurde die Motion erheblich erklärt. Im Oktober 2016, also rund zwei Jahre später, folgte die Botschaft des Regierungsrates. Der Kommissionsbericht wurde im März 2017 zugestellt und die 1. Lesung fand am 3. Mai 2017 statt mit dem bekannten Ausgang. Darauf folgte am 16. Mai das Massnahmenpaket des Regierungsrates. Ich schliesse mich den Vorrednern an und erachte diesen Ablauf nicht als seriös. Zu den einzelnen Massnahmen: Eine Dispensierung auf Primarstufe mit der Möglichkeit des späteren Wiedereinstiegs in den Französischunterricht auf Sekundarstufe kommt einer grundsätzlichen Freiwilligkeit auf der Primarstufe gleich. Der geplante Halbklassenunterricht beschneidet andere Fächer, da nicht vorgesehen ist, zusätzliche Mittel aufzuwerfen. Bei der Übertrittsregelung fliesst das Französisch in die ganzheitliche Beurteilung ein. Das Lehrmittel des Kantons Zürich ("dis donc!") ist auf drei Wochenlektionen ausgelegt. Für den Thurgau und die vorgesehenen zwei Wochenlektionen wären in irgendeiner Form Anpassungen nötig. Die Möglichkeit des Schüleraustauschs besteht schon seit geraumer Zeit und viele Lehrpersonen nutzen diese Möglichkeiten bereits heute. Dabei müssen die Grössenverhältnisse berücksichtigt werden. Die deutschschweizerischen Kantone überwiegen zahlenmässig ganz klar. Somit liegt auf der Hand, dass nicht für jede Klasse ein Austausch durchgeführt werden kann. Ich bitte den Grossen Rat, den Streichungsantrag abzulehnen. Wird im Anschluss das Behördenreferendum ergriffen, kann die Bevölkerung abschliessend über die Frühfranzösisch-Frage urteilen.


text_content_de: Das Ruhetagsgesetz wird wohl noch nicht so schnell zur Ruhe kommen. Ich nutzte die Pause, die Zäsur, um noch einmal gut hinzuschauen, und machte dabei drei Entdeckungen: Die eine war, dass alle hohen Feiertage in der Indoor-Saison zwischen Ende September und Mai liegen, allenfalls Anfang Juni. Das bedeutet, wenn ich nun im kleinräumigen Thurgau in dieser Indoor-Saison die Türen öffne für Indoor-Veranstaltungen bis 500 Personen, so ermögliche ich zirka 90 % aller Veranstaltungen, die überhaupt durchgeführt werden könnten. Das Zweite, was mir bewusst wurde: Wir haben in § 5 Abs. 3 die Möglichkeit, Veranstaltungen zu verbieten. Das ist eine nette Geste, aber eigentlich ein "zahnloser Tiger". Denn, selbst wenn ich bereits während des Aufbaus einer Veranstaltung merke, dass die 500er-Grenze geknackt werden wird, so habe ich keine Chance, ein Verbot zu erwirken, da schliesslich an einem Feiertag sämtliche Ämter geschlossen sind. Ich behaupte, dass wir damit aktuell eines der liberalsten Ruhetagsgesetze der Schweiz auf dem Tisch haben. Das passt nicht zum bodenständigen Thurgau, der traditionellen Werten Sorge trägt. Und das Dritte war einfach für mich so über Weihnachten die Beobachtung: Feiertage sind wirklich wichtig im Sinne von Ruheinseln. Denen gilt es, Sorge zu tragen. In der Konsequenz habe ich mich erneut auf die Suche gemacht nach einem Kompromiss, der den Kriterien einer möglichst einfachen Lösung gerecht wird. Ich stelle in der Folge den Antrag, dass in § 5 Abs. 1 vereinfachend der zweite Satz gestrichen wird. Im Kontrast soll in § 5 Abs. 1 das Wort "grundsätzlich" eingefügt werden, so dass es neu heisst. "An hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nichtreligiöser Art grundsätzlich verboten." Ich schaffe damit einen Erlaubnisvorbehalt. Und, um die nötige Weite hinzubekommen, wird § 5 Abs. 2 wie folgt geändert: "Die Politische Gemeinde kann eine Veranstaltung, die gemäss § 5 Abs. 1 verboten ist, bewilligen, wenn die Veranstaltung den hohen Feiertag nicht stört." Dies anstelle von "dem hohen Feiertag nicht widerspricht". Damit bekommt die Politische Gemeinde mehr Verantwortung. Etwas, was oft gefordert wird und auch Sinn macht. Denn, beachten Sie: Es ist ein grosser Unterschied, ob ich in einem Industriegebiet, wo ich next door ein Einkaufszentrum habe mit vielen Parkplätzen, eine Veranstaltung an einem hohen Feiertag durchführe oder ob diese Veranstaltung im Dorfzentrum, in der Turnhalle des Schulhauses durchgeführt wird. Es ist gut und sinnvoll, wenn die Politische Gemeinde hier Verantwortung übernehmen kann und soll in Zusammenhang mit Ausnahmen. Zentral ist, dass das politische Gremium im Lead bleibt und dass der Veranstalter Bittsteller bleibt an diesen hohen Feiertagen. Ich bin überzeugt, dass wir uns damit viel Ärger ersparen. Damit halten wir immer noch etwas die Hand über die hohen Feiertage und damit über äusserst wertvolle Ruheinseln. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt diesen Antrag mit einer Minderheit.


text_content_de: Die massvolle Besteuerung des Grundeigentums ist für die FDP seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. So stimmte das Thurgauer Volk bereits 1998 dem FDPVorschlag zur Senkung des Eigenmietwertes deutlich zu. In der Folge haben die Freisinnigen die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen sowie die Teilabschaffung der Handänderungssteuern aktiv und erfolgreich unterstützt. Die eidgenössische Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes "Sicheres Wohnen im Alter" sowie der Gegenvorschlag des Bundesrates wollen den Eigenmietwert ganz oder teilweise abschaffen. Die FDP unterstützt diese Marschrichtung. Mit der heutigen Besteuerung des Wohneigentums durch Aufrechnung eines Eigenmietwertes als fiktives Einkommen wird der Sparwille bestraft. Oder anders gesagt: Das geltende System benachteiligt Wohneigentümer, die ihre Hypotheken weitgehend oder ganz amortisiert haben. Eine sinnvolle und eigenverantwortliche Altersvorsorge wird damit beträchtlich erschwert. Im Übrigen wird die private Nutzung anderer Objekte, beispielsweise eines Autos, eines Wohnmobils oder einer Jacht, auch nicht mit einer "Eigenmiete" besteuert. Schuldzinsen können aber abgezogen werden. Nur schon im Sinne einer Systembereinigung ist die Abschaffung des Eigenmietwertes grundsätzlich zu befürworten. Die Abschaffung darf jedoch nicht zu steuerlichen Mehreinnahmen auf Kosten der Wohneigentümer führen. Es sind angemessene flankierende Massnahmen zu definieren. Insbesondere ist der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung umzusetzen, denn die Eigentumsquote ist in der Schweiz bekanntlich nach wie vor tief. Wohneigentum stellt gleichzeitig eine ebenfalls in der Verfassung vorgeschriebene Förderung der Selbstvorsorge dar und führt damit zu einer wesentlichen und dringend erwünschten Entlastung unserer Sozialwerke. Auch der Unterhaltsabzug hat positive Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung in der Schweizer Volkswirtschaft. Zudem beeinflusst ein regelmässiger Unterhalt der Liegenschaften das Städte- und Landschaftsbild nachhaltig, weshalb auch ein öffentliches Interesse am Unterhaltsabzug besteht. Fazit: Für die FDP ist der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung weiterhin umzusetzen, sind der Sparwille und die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu unterstützen und ist den steuerlichen Anreizen im Unterhalt von Liegenschaften Priorität einzuräumen.


text_content_de: Die Fraktion der SVP unterstützt die Budgeterhöhung für die Tourismusförderung. Der Kanton Thurgau hat durchaus attraktive Seiten, um sich als Tourismusstandort anzubieten. Mit dem erhöhten Beitrag an Thurgau Tourismus sollen die Qualität und die Angebotsentwicklung gefördert werden. Ich betrachte es nicht als Staatsaufgabe, den Tourismus zu fördern, sondern als Verbundaufgabe zwischen verschiedenen Organisationen. Es ist auch so, dass Gemeinden und Beherbergungsbetriebe auf freiwilliger Basis Beiträge sprechen und damit Thurgau Tourismus die Arbeit ermöglichen. Die Fraktion der SVP unterstützt das vorliegende Budget von Fr. 700'000.-und lehnt den Antrag Theler ab.


text_content_de: Es geht nicht darum, ein Denkmal zu setzen. Wir haben einen Wettbewerb unter etwa fünfzehn Architekturbüros durchgeführt. Die Vorgabe war ein innovativer Holzbau in Minergie-P-Bauweise. Das Siegerprojekt hat alle Anforderungen erfüllt. Es ist unseres Erachtens ein ausgezeichnetes Projekt, und wir freuen uns, wenn es realisiert werden kann. Wir sind der Auffassung, dass es der beste Standort ist, der in Frage kam. Wir wollen das Fachstellenhaus stehen lassen, bis der Neubau bezugsbereit ist. Der Standort hat sich daraus ergeben. Dann wurde abgeklärt, ob eine Beeinträchtigung in Bezug auf Geruchsimmissionen stattfindet, was nach Einholung eines Gutachtens verneint wurde. Das Projekt ist mit den Immissionen und auch mit der Tierhaltung vereinbar. Die Milchviehhaltung mit Standort am Arenenberg soll nicht aufgegeben werden. Jedenfalls bestehen keine derartigen Pläne. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2013 - 2015 (Seiten 17 bis 25) Diskussion -


text_content_de: Ich empfehle im Namen der Kommission, den Antrag Huber abzulehnen.


text_content_de: Mit dem Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren hat die Kommission an vier Sitzungen eine sehr komplexe Materie gründlich durchgearbeitet. Es ist mir ein Anliegen, den Kommissionsmitgliedern für ihre engagierte Mitarbeit und den Vertretern des Departements für Bau und Umwelt (DBU) für die fachlich sehr kompetente Unterstützung zu danken. Allen Anliegen der verschiedenen engagierten Interessensgruppen gerecht zu werden, war nicht möglich. Grenzen setzt die Bundesgesetzgebung. Sie möchte Schutzziele nicht mehr mit höheren Dammbauten realisieren, sondern mit Anliegen der Revitalisierung verbinden. Damit soll den Gewässern mehr Raum gegeben werden. Die Mehrheit der Kommission ist davon überzeugt, dass Projekte, die in der Dunkelkammer erarbeitet werden, das Tageslicht anschliessend schlecht ertragen. Deshalb hat die Kommission verschiedene Einschübe in das Gesetz geschrieben. Damit soll sichergestellt werden, dass alle von der jeweiligen Angelegenheit direkt betroffenen Parteien, beispielsweise Grundeigentümer oder Gemeinden, von Beginn weg in die Projektierung von Revitalisierungsmassnahmen und Massnahmen der Hochwassersicherheit eingebunden werden. Das ergibt praxisnahe Lösungen, die von allen Beteiligten akzeptiert und umgesetzt werden können. Die Kostenaufteilung auf die verschiedenen Entscheidungsträger (Bund, Kanton, Gemeinde, Privatpersonen) hat in der Kommission zu Diskussionen geführt. Ich gehe davon aus, dass die Aufteilung der Kosten auch heute nochmals Gesprächsstoff liefern wird.


text_content_de: Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird den vorliegenden Antrag nicht erheblich erklären und folgt dabei der Argumentation des Regierungsrates. Gemäss unserer Analyse und unseres Erachtens gibt es derzeit keine Gründe für die Änderung des bewährten Betreuungssystems. Die SODK-Richtlinien werden eingehalten und wo Verbesserungen nötig und für die UMA und Flüchtlinge zielführend sind, genügt das bestehende System mit den eingespielten Organisationen. Deshalb bitten wir den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Niemand bestreitet, dass Kinder und Jugendliche, insbesondere UMA, eine altersgerechte Betreuung brauchen, um auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben vorbereitet zu werden. Bei UMA handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die mehrheitlich aus einem Kriegs- oder Krisengebiet entkommen sind. Diese Kinder und Jugendliche kommen nun in einen Kultur- und Wertekreis, der ihnen völlig fremd ist. Zum Trauma der kriegs- oder krisenbehafteten Herkunft kommt ein Kulturschock hinzu. Wenn wir glauben, gleich nach der Ankunft eines UMA erzieherisch mit unserem Kultur- und Wertesystem auf die junge Person einwirken zu müssen, produzieren wir einen weiteren Schock, auch wenn es nur gut gemeint ist. Diese Menschen brauchen keine Rundumbetreuung der Behörden. Vielmehr benötigen sie in einer ersten Phase ein ethnisches Umfeld, in welchem sie sich geborgen und sicher fühlen. So können sie langsam an die ihnen fremde Kultur und das neue Wertesystem herangeführt, sowie langfristig integriert werden. Daher ist es richtig, wenn UMA durch Personen und Familien aus ihrer Ethnie betreut werden und mit ihnen zusammenleben können. Von ihnen lernen sie, was bei uns richtig oder falsch ist. UMA suchen Schutz und Geborgenheit. Das hilft ihnen dabei, sich in der völlig neuen und unbekannten Welt zurechtzufinden. Daher ist es den Bedürfnissen der UMA entsprechend, wenn sie altersgerecht von Menschen aus ihrer Herkunftsregion betreut und in das schweizerische Leben eingeführt werden. Das Thurgauer Konzept realisiert also nichts anderes als bedürfnisgerechte Betreuung. Selbstverständlich muss dieses Konzept laufend angepasst werden, und zwar wiederum an die Bedürfnisse jener Menschen, die Schutz, Geborgenheit, Sicherheit, Ausbildung, Beruf und Familie suchen. Sie suchen also dasselbe wie wir alle. Das ist der Anspruch, der an uns und auch an jene, die als Flüchtlinge zu uns gelangen, gestellt wird. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Geschäftszahlen 2018 sind wiederum sehr erfreulich und unspektakulär solide. Im TKB-Magazin sagt der Bankratspräsident: "Die TKB ist ein solider Tanker." Die GLP/BDP-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thurgauer Kantonalbank zum sehr guten Ergebnis 2018, und ich bedanke mich persönlich für die leicht höhere Dividende der Partizipationsscheine. In meinem letztjährigen Votum zum Geschäftsbericht 2017 habe ich die Leitung der TKB noch vor der kurzen Distanz zum Hauptsitz der Raiffeisenbank in St. Gallen und vor allem vor dem "Vincenz-Virus" gewarnt. Nun hat der CEO der TKB meine Worte betreffend die kurze Distanz etwas zu wörtlich genommen und zur Raiffeisenbank gewechselt. Meines Erachtens ist es aber eine grosse Ehre, dass der CEO der TKB geholt wird, um bei der Raiffeisenbank für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dies zeigt auch die Bedeutung der TKB in der Bankenwelt. Unspektakulär und seriös hat der Bankrat die Nachfolge geregelt. Unsere Fraktion wünscht Thomas Koller bei der Leitung der Bank viel Erfolg und ebenso viel Bodenständigkeit und Kundennähe. Nächstes Jahr darf der Grosse Rat die Eigentümerstrategie 2020 - 2024 beraten und verabschieden. In diesem Zusammenhang ist mir ein Absatz im Bericht der GFK positiv aufgefallen. Der Präsident der Subkommission, Kantonsrat Ueli Oswald, nennt unter anderem Führungs- und Fachkompetenz sowie Unabhängigkeit als nötige Kompetenzen des Bankrates. Da scheint also die Entpolitisierung des Bankratsamts angekommen zu sein, was uns sehr freut. Wir sind gespannt, ob diese Erkenntnisse auch in die neue Eigentümerstrategie einfliessen. Zudem sind mir zwei Aussagen im Interview mit Bankratspräsident René Bock im TKB-Magazin aufgefallen. Zum einen meint der Präsident: "Es ist am Kanton zu entscheiden, ob er eine weitere Tranche Grundkapital in PS-Kapital wandeln will." Und weiter bemerkt er: "Ob sie langfristig Bestand hat, ist offen." Damit meint er die Staatsgarantie. Ob hier wohl etwas im Busch ist? Wir können nur mutmassen. Eine weitere Platzierung von Kapital aus Partizipationsscheinen scheint jedenfalls nicht ganz ausgeschlossen zu sein. Wir wünschen den Verantwortlichen der Thurgauer Kantonalbank weiterhin viel Erfolg. Die GLP/BDPFraktion wird dem Geschäftsbericht zustimmen und die PricewaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle bestätigen.


text_content_de: Ich spreche namens der GLP-Fraktion. Die Beantwortung des Regierungsrates ist für unsere Fraktion enttäuschend. Um die Ablehnung der Motion zu begründen, führt der Regierungsrat einige ziemlich abstruse Argumente auf, um schliesslich bei seiner Lieblingsbegründung zu landen; den Kosten. Es sei nämlich zu teuer, eine solche Datenerhebung zu betreiben. Alleine schon die Aussage, dass der Aufwand für die Datenerhebung nicht mit dem Ertrag vereinbar sei, ist ein Affront gegenüber der LGBTIQ+Community. Die in der Beantwortung des Regierungsrates erwähnte und von der GLP damals unterstützte "Motion Quadranti" wurde im Nationalrat knapp angenommen, aber im Ständerat leider abgelehnt. Daher herrscht betreffend "Hate Crimes" auf nationaler Ebene aktuell Funkstille. Der Bund will, dass die Daten bei den Kantonen erhoben werden. Die Kantone wollen, wie nun auch der Thurgau in seiner Beantwortung der Motion, dass der Bund die Daten erhebt. So wird der Ball unmotiviert zwischen dem Bund und den Kantonen hin und her geschoben, ohne dass etwas geschieht. Gerade in der aktuellen Zeit ist es fragwürdig, wenn man sich gegen Datenerhebung wehrt. Die Analyse von Daten und daraus die Ableitung von zielgerichteten Massnahmen ist das A und O der aktuellen Corona Pandemie. Nur mit Datenauswertung wird man einer solchen Krise mächtig. Dasselbe gilt für zielgerichtete Massnahmen gegen "Hate Crimes". Darum ist es auch wichtig, dass nun einzelne Kantone beginnen, hier Daten zu erfassen und diese statistisch auszuwerten. Die Kantone Bern und Freiburg tun dies mittlerweile. Der Kanton Thurgau sollte seinem Image als fortschrittlicher Kanton, so jedenfalls betont es der Regierungsrat immer gerne, gerecht werden und auch diese Daten erheben. Die Polizei muss die betroffenen Personen nicht nach ihrer sexuellen Orientierung befragen, wie dies der Regierungsrat behauptet. Die Polizei muss lediglich gesunden Menschenverstand anwenden und das Tatmotiv erfassen. Genau gleich, wie bei einem Diebstahl das Motiv der Bereicherung naheliegend ist, ist dies bei einem "Hate Crime" der Fall. Wenn sich ein homosexuelles Paar auf der Strasse küsst und danach zusammengeschlagen wird, muss man nicht wirklich lange überlegen, um das Tatmotiv zu notieren. Die Thurgauer Polizeibeamten verfügen bestimmt über diese Portion gesunden Menschenverstand. Die kantonale Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau kann die Daten zum Tatmotiv ohne grosse Kosten auswerten. Wir hoffen doch sehr, dass sich die Dienststelle gewohnt ist, mit heiklen Daten umzugehen. Somit ist auch die Anonymisierung der Daten gewährleistet. Das Argument, dass man die Fälle nur vergleichen könne, falls alle Kantone diese erfassen, ist schlicht nicht stichhaltig. Alle Kantone erfassen mit genau den gleichen Statistikkategorien. Es geht lediglich darum, wie die erfassten Daten danach ausgewiesen werden. Hier hinkt der Thurgau hinterher. Die Thurgauer Kriminalstatistik 2019 unterscheidet beispielsweise bei der Kategorie "Gegen Leib und Leben" in vier Unterkategorien mit insgesamt 598 Straftaten. Nur 158 Taten werden den drei Kategorien "Tötungsdelikt", "schwere Körperverletzung" oder "leichte Körperverletzung" zugeordnet. Der Rest, also 440 Fälle, werden nicht zugeordnet. Als Vergleich sind bei anderen Kantonen hier deutlich mehr Unterkategorien angegeben. Die Vergleichbarkeit ist dann gegeben, wenn alle genau dasselbe erfassen. Es wird aber auch dann noch Interpretationsspielraum geben. Entscheidend ist vielmehr die Tendenz, ob Fälle zunehmen oder nicht. Genau dies wollen die Motionäre und auch die GLP-Fraktion wissen. Deshalb sollten LGBTIQ+-feindliche Tatmotive künftig erfasst werden. Je detaillierter die Daten ausgewertet werden, desto zielgerichteter kann man die Massnahmen definieren und präventive Massnahmen einleiten, denn Prävention ist immer günstiger als Reaktion. Die Stadtpolizei Zürich erfasst in einer Statistik die gemeldeten Straftaten neu auch nach betroffenen LGBTIQ+-Menschen. Sie spricht von wertvollen Anhaltspunkten, welche sie in die laufende Lagebeurteilung einfliessen lässt. Die Erfassung des Tatmotives sollte nebenbei gesagt auch bei anderen Beweggründen, wie beispielsweise fremdenfeindlicher oder religiöser Natur erfasst werden. Dazu braucht es hoffentlich nicht erneut den Kantonsrat, falls wir heute der Motion zustimmen. Die GLP-Fraktion befürwortet die Erheblicherklärung der Motion einstimmig. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies auch zu tun.


text_content_de: Lange hat es gedauert, bis es geboren war, aber jetzt ist es da. Die Grüne Fraktion ist grundsätzlich zufrieden mit dem vorliegenden Konzept. Endlich erhält die Familienpolitik den ihr gebührenden Stellenwert. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Massnahmen vor und ist bereit, für deren Umsetzung Geld zu sprechen und eine Fachstelle zu schaffen. Die personelle Besetzung dieser Fachstelle wird von ganz entscheidender Bedeutung sein. Die Grünen erwarten, dass nicht die Bürokratie überwiegen wird, sondern die Unterstützung von neuen, aber auch bereits bestehenden Angeboten. Denn schon heute läuft sehr viel Gutes im Bereich der Kinderbetreuung, zum Beispiel: Spielgruppen, Mittagstische, Spielplatzbetreuung usw. Hier wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit vorwiegend von Frauen geleistet. Diese darf nicht gefährdet werden, sondern muss im Gegenteil mehr Wertschätzung erfahren, und zwar nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Wichtig ist den Grünen, dass die Massnahmen und die Arbeit der Fachstelle regelmässig überprüft und kritisch hinterfragt werden. Nur so ist gewährleistet, dass unser Kanton das Prädikat "familienfreundlich" wirklich verdient.


text_content_de: Die GFK hat sich mit 15:6 Stimmen für die gebundene Ausgabe stark gemacht.


text_content_de: Im Gegensatz zu meinem Vorredner ist die Grüne Fraktion einstimmig für die Änderung der Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen. Da neu die leeren und ungültigen Stimmen zur Ermittlung des Ergebnisses ausser Betracht fallen, wird dank des tieferen absoluten Mehrs zukünftig meistens ein zweiter Wahlgang vermieden werden können. Das hat den Vorteil, dass einerseits die Ergebnisse schon am Wahltag feststehen und andererseits die Kosten für einen zweiten Wahlgang eingespart werden können. Es ist keinesfalls eine Einschränkung der demokratischen Rechte, sondern eher eine Verwesentlichung derselben, da unnötige zweite Wahlgänge entfallen, bei denen meistens sowieso das gleiche Ergebnis herausgekommen wäre wie beim ersten Wahlgang, wie diverse Berechnungen des Departementes ergeben haben. Leere Linien zeigen zwar die Unzufriedenheit und einen gewissen Protest der Wählerschaft. Wer aber mit den vorgeschlagenen Personen nicht einverstanden ist, macht es sich ziemlich leicht, wenn er die Linien einfach leer lässt, denn die betroffenen Ämter müssen ja besetzt werden. Besser wäre es, wenn er andere, bessere Vorschläge bringen würde. Bei der Auswertung des Ergebnisses würden die vereinzelten Stimmen auch in Betracht gezogen und zeigen, dass eine sehr grosse Unzufriedenheit mit den vorgeschlagenen Personen vorherrscht. Leere Stimmen aber fallen einfach weg. Sie sind ungültig und werden bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kaum kommuniziert. Obwohl es für das Wahlbüro einfacher wäre, wenn wir beim bisherigen Prozedere blieben, spreche ich mich ganz dezidiert für einen Wechsel aus.


text_content_de: Ein Patient braucht dringend Hilfe. Als Arzt im Notfalldienst fahre ich los. Ich bin aber ortskundig und finde seine Adresse ohne jegliche Schwierigkeiten. Das GPS (Global Positioning System) hat mir dabei geholfen. Im Internet finden wir den Zonenplan eines Quartiers, an dem wir interessiert sind: Detailliert, präzise und aktuell. Eine Adresse in Worten reicht uns nicht mehr: Wir erhalten genaueste Daten und die dazu gehörenden Luftbilder. Private, Gemeindewerke, Feuerwehren, Architekten, aber auch die Swisscom und viele andere arbeiten mit grosser Selbstverständlichkeit mit diesen Daten. Daher liegt es auf der Hand, dass damit auch Gefahren des Missbrauchs verbunden sind. Bis heute befanden wir uns in einem rechtlichen Vakuum. Das hat Unsicherheit gebracht und auch schon Streitigkeiten ausgelöst. Deshalb ist eine klare Regelung auf Gesetzesstufe für die Verwendung solcher Daten unerlässlich. Das Thema ist hoch komplex. Der Regierungsrat und seine Mitarbeiter haben es aber vorzüglich verstanden, die Materie auf verständliche Art und Weise auch Laien zu vermitteln, und ein sehr gutes Gesetz präsentiert. Fundamentales hat die vorberatende Kommission am gut ausgearbeiteten Gesetz nicht geändert. Hier liegt Bundesrecht vor. Wir haben eine Vorgabe zu erfüllen. Die Kommission hat nur einige Ergänzungen zur Klarstellung und Verdeutlichung angebracht sowie Sprachliches verändert. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Geodaten und Geoinformationen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Auf Stufe Kanton und Gemeinde werden viele solcher Daten mit einem sehr grossen finanziellen Aufwand erhoben. Es gilt nun, sie zu sichern und für die Nutzung für alle Interessierten zugänglich zu machen. Damit dies möglich wird, ist das vorliegende Geoinformationsgesetz notwendig. Es müssen Regelungen getroffen werden, damit die Daten verlässlich sind und denjenigen zur Verfügung stehen, welche die Berechtigung für die Benutzung haben. Bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist die Rechtssicherheit besonders wichtig. Ein weiterer Punkt ist die Einführung eines digitalen Leitungskatasters. Vorbei sind die Zeiten, in denen das vermeintliche Wissen um die Lage der Leitung genügte. Damit ist auch dem Umstand der Kosten für das Erstellen von Leitungen Beachtung zu schenken. Es ist deshalb wichtig, dass ein solcher Leitungskataster möglichst vollständig ist und auch private Versorger einbezieht. Um keine Überreglementierungen zu erhalten, sind die privaten Hausanschlüsse im Gesetz nicht enthalten. Sie können aber von einer Gemeinde aufgrund der örtlichen Situation selber reglementiert werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zu Punkt 6.4.5 "Sicherheit gewährleisten". Eines der Ziele im Bericht lautet: "Entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinden ist der im neuen Polizeigesetz vorgesehene Polizeiliche Assistenzdienst (PAD) aufgebaut." Vor wenigen Tagen konnte man in der Zeitung von Polizeikommandant Baltensperger lesen, dass das Angebot zwar bestehe, aber von den Gemeinden nicht genützt werde. Es bestehe somit kein Bedarf. Bleibt nun einfach ein Projekt tot geschrieben? Auf der anderen Seite haben wir vor gut zwei Jahren dem Minimalbestand der Kantonspolizei von 330 auf 384 Personen zugestimmt. Mittlerweile wissen wir, dass dieses Ziel noch bei weitem nicht erreicht ist. Die Kantonspolizei arbeitet mit einem Minimalbestand. Das kommt vermutlich auch daher, dass es relativ viele Kündigungen gibt. Wir haben auch Pensionierungen. Die Leute, welche von der Polizei weggehen, können mit der neuen Polizeischule nicht besetzt werden. Wie sieht es aus, wann und wie erfolgt die Aufstockung? Es wurde vom Jahr 2015 gesprochen. Ist das noch so oder muss die Polizei in den nächsten Jahren mit weniger Leuten arbeiten?


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Schlatter abzulehnen. Wir haben darüber in der vorberatenden Kommission diskutiert und sind der Meinung, dass es bestimmte Richtlinien geben kann, die nicht nur das hindernisfreie Bauen betreffen, sondern generell die Beschaffenheit oder die Sicherheit der Bauten. Diese soll der Regierungsrat verbindlich erklären können. Das ist eine Vereinfachung des Systems. Mit dem Gartenhäuschen hat es nichts zu tun; dieses ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion und die doch freundliche Aufnahme unseres Vorschlags. Wir haben viel über die Leistungen und die Löhne des Staatspersonals gehört. Es ist wichtig, uns vor Augen zu halten, dass wir heute einen ganz kleinen Ausschnitt betrachten. Es geht darum, ob bei der individuellen Lohnerhöhung jedes Jahr ein Quantum von 1% der Lohnsumme fix verwendet wird oder ob das Fixum wegfällt, und ob, wenn dies wegfällt, der Regierungsrat die Kompetenz erhalten soll, bis 1% selbst festzulegen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung klargemacht, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Teuerung und der Entwicklung in der Privatwirtschaft angemessen ist, wenn das Fixum wegfällt. Hätte man vor 17 Jahren, als das System eingeführt wurde, gewusst, dass es während vier Jahren eine negative Teuerung gibt, hätte man das System in diesem Bereich bereits dannzumal etwas besser austariert. Davon bin ich überzeugt. Diese Entwicklung konnte aber kein Wirtschaftswissenschaftler erwarten. Wenn das Fixum abgeschafft wird, wird es auch volatiler. Die Bewegung geht derzeit nach unten. Sie kann aber auch einmal nach oben gehen. Die Bedingungen für die individuelle Lohnerhöhung haben wir in der Besoldungsverordnung festgesetzt. Heute sind die Gegensätze zwischen Privatwirtschaft und Staat prominent vertreten. Ich tue mich schwer damit, dass dies derart zelebriert wird. Ich tue mich auch schwer damit, dass die Solidarität sehr strapaziert wird. Man sucht nie nach Gemeinsamkeiten. Wir alle müssen überall flexibler werden. Das Tempo ist erhöht worden. An den Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und beim Staat bekommen die Leute Probleme. Wir müssen schauen, wie wir dies managen können. Die Zahl der "Burnouts" steigt. Die Gemeinsamkeiten zwischen dem Staat und der Wirtschaft sind grösser als das, was uns trennt. Wir haben angekündigt, nächstes Jahr die Löhne mit anderen Branchen zu vergleichen, wie es in der Besoldungsverordnung vorgeschrieben ist. Dort muss man aber Gleiches mit Gleichem vergleichen. Ich möchte nicht negieren, dass es eine sehr schwierige wirtschaftliche Zeit für das Gewerbe, die Industrie und die Export orientierte Industrie war. Wir müssen diese Diskussion aber etwas entkrampfen. Es gibt keine Firma, die nicht mit den Gewerkschaften und der Personalkommission diskutiert und schliesslich entscheidet. Kennen Sie eine Firma, welche diese Entscheide der Generalversammlung überlässt? Wenn Sie wollen, dass der Grosse Rat entscheidet, dann geben Sie ihm diese Kompetenz. In der Beantwortung hat der Regierungsrat so viel Transparenz wie möglich hergestellt, damit die Sachlage auf dem Tisch ist. Das ist mir sehr wichtig. Offenbar hat das nicht allen gepasst. Was wir machen, müssen wir kommunizieren. Dies werden wir auch weiterhin tun. Transparenz ist wichtig, damit alle vom Gleichen sprechen. Ich habe sehr intensive Gespräche mit "Personal Thurgau", mit der Personalkommission und mit Vertretern der Kadervereinigung geführt, und ich habe zweimal mit den Motionären gesprochen. Der Regierungsrat ist darüber besorgt, dass wir hier bei einem wichtigen Gut vom Weg abkommen, eine Diskussion führen, welche wir nie beenden können und die Gegensätze immer grösser werden. Wir haben uns deshalb erlaubt, einen Umsetzungsvorschlag zu präsentieren. Aus den Voten entnehme ich, dass es seitens des Grossen Rates dafür wohl grünes Licht geben wird. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen, damit wir weiterkommen, uns hier wieder finden und die Diskussionen etwas in den Hintergrund treten können. Der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat haben Wichtigeres zu tun. Das Staatspersonal soll ein Zeichen des Grossen Rates erhalten, dass er besser hinschaut, das Fixum abschafft, aber dem Regierungsrat die Kompetenz überlässt. Der Regierungsrat ist für die Personalpolitik verantwortlich. Er wird diese so führen, dass der Kanton Thurgau ein guter Arbeitgeber bleibt. Wahrscheinlich wird im nächsten Finanzplan ersichtlich sein, wie wir dies umsetzen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Über die Beschlussesziffern 1 bis 9 ohne 7.2 bis 7.4 haben wir bereits beraten und beschlossen. Somit sind noch die Ziffern 10, 11 und 12 zu beraten und zu beschliessen. Wir befinden nun über die Beschlussesziffer 10 betreffend Finanzierung. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 10 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Appetit auf allfällige Veränderungen betreffend die Organisation oder Einsatzmöglichkeiten der Schulleitungen und der Rahmenbedingungen scheint gering zu sein. Behördengeleitete Schulen sind weiterhin möglich, was ganz klar dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Qualitätsanforderungen und Rahmenbedingungen sind von allen Schulen einzuhalten und werden ungeachtet der jeweiligen Organisation oder Grösse eingefordert. Dass für verschiedene Schulen unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten sollen, auch bezüglich der Qualität, muss unbedingt vermieden werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei den behördengeleiteten Schulen ein Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, dass in Personalunion keine Unvereinbarkeiten oder Zuständigkeitskonflikte entstehen können. Die entsprechenden Aufgaben müssen sauber getrennt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass die Schulbehörde die den Schulleitungen vorgesetzte Instanz darstellt und auch die gesamte Personalführung zu übernehmen hat. Im Volksschulgesetz sind jene Bereiche aufgeführt, die nicht delegiert werden können. Bei den behördengeleiteten Schulen sind deshalb diese Vorsichtsmassnahmen und die entsprechenden Entflechtungen nötig, um Vermischungen zu vermeiden. Weiter wurden die Fusionen und Gebilde angesprochen, die letztlich in ihrer Grösse die Basis für die Berechnung der möglichen Stellenprozente bilden. Fusionierungen sind in erster Linie eine Angelegenheit der Gemeinden. Die fusionswilligen Gemeinden, die vor Ort demokratische Prozesse anstossen, werden vom DEK und vom Amt für Volksschule selbstverständlich unterstützt. Der Regierungsrat erachtet es nicht als Punkt seines Zuständigkeitsbereiches, Gemeinden zu Fusionierungen zu drängen. Wir gehen davon aus, dass dort, wo entsprechende Exekutivbehörden zur Überzeugung gelangen, dass ihr Gebilde zu klein ist oder effizientere Strukturen und Synergieeffekte möglich wären, der Anschub zur Fusion von selbst kommt. Der Königsweg stellt nach wie vor die Bildung einer Volksschulgemeinde dar, da innerhalb einer Volksschulgemeinde alle Schulstufen vorhanden sind. Zudem sind für Volksschulgemeinden auch innerhalb des Beitragsgesetzes die flexibelsten Lösungen möglich. Ich wiederhole, dass der Regierungsrat fusionswillige Gemeinden unterstützt. Unseres Erachtens soll der Anstoss für grosse Veränderungen jedoch nicht in unseren Händen liegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach Rücksprache mit der zuständigen Regierungsrätin erlaube ich mir, hier auf ein Detail der Rechnungslegung einzugehen. Mit meinem Votum möchte ich aber den Verdienst aller engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung in keiner Art schmälern. Es geht ausschliesslich um einen nicht ganz unwichtigen Grundsatz der Rechnungslegung. Die schweizerische Rechnungslegung der NonProfit-Organisationen und insbesondere der Versicherer wird durch die gesetzlich anerkannten und in gewissen Bereichen auch durch die gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungslegungs-Normen der Fachkommission "Swiss GAAP FER 41", der Stiftung für Fachempfehlung zur Rechnungslegung für Gebäudeversicherer und Krankenversicherer, vereinheitlicht. Unsere Thurgauer Gebäudeversicherung bekennt sich zur Rechnungslegung nach "Swiss GAAP FER 41", nachzulesen im Geschäftsbericht auf Seite 39. Mehr noch, die GVTG erwähnt explizit: "Die Jahresrechnung basiert auf betriebswirtschaftlichen Werten und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (true & fair view)." Damit verpflichtet sich die GVTG zur vollständigen Transparenz ihrer Rechnungslegung. Wie andere Versicherungen hat auch unsere Gebäudeversicherung per Januar 2015 ihren Kontenplan in Abstimmung auf "Swiss GAAP FER 41" angepasst. Als Konsequenz daraus resultieren im vorliegenden Geschäftsbericht 2015 auf den Seiten 42, 43 und 49 in der Darstellung der Segments-Erfolgsrechnungen bei den für 2014 an den neuen Kontenplan angepassten Zahlen zum Teil erhebliche Differenzen zu den im Geschäftsbericht 2014 publizierten Werten. Diese Differenzen werden jedoch erst im direkten Vergleich der beiden Geschäftsberichtspublikationen ersichtlich. Dass es korrekt ist, die Unterschiede der Segments-Erfolgsrechnungen, insofern sie materiell auf das Gesamtergebnis keinen Einfluss haben, im aktuellen Geschäftsbericht nicht detailliert darzustellen, sei an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten. Ich halte aber ebenso dezidiert fest, dass es im Rahmen einer transparenten Rechnungslegung die Verpflichtung der GVTG gewesen wäre, die Mitglieder der Subkommission unserer Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder zumindest die zuständige Regierungsrätin vorab mit den erläuternden Differenznachweisen zu bedienen. Denn nur mit den entsprechenden Informationen versorgt, können die Mitglieder der GFK ihrer Verpflichtung der Rechnungsprüfung vollumfänglich nachkommen. Nach entsprechender Intervention wurden die Zahlen letztlich an der GFK-Sitzung vom 2. Juni nachgeliefert. Ich bedanke mich stellvertretend bei Walter Baumgartner. Dass die GFK zukünftig hinsichtlich solcher erläuternder Zahlennachweise eine gewisse Erwartungshaltung zeigt, versteht sich wohl von selbst. Der Zustimmung des vorliegenden Geschäftsberichts steht aus Sicht der GLP/BDP-Fraktion nichts mehr im Weg.


text_content_de: Der Antragsteller rennt mit seinem Antrag bei der GLP/BDP-Fraktion offene Türen ein. Der heutige motorisierte Individualverkehr funktioniert praktisch ausschliesslich mit fossiler Energie. In der Schweiz verbrauchen wir jährlich mehr als sieben Milliarden Liter Benzin und Diesel. Deren Gewinnung ist der Grund für zahlreiche Konflikte in den Ländern des Nahen Ostens, und deren Verbrauch ist die Hauptursache weltweiter Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung. Es ist daher Aufgabe unserer Generation, die Unabhängigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft von fossilen Treibstoffen konsequent zu reduzieren und auf der Gegenseite den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Bei aller Begeisterung für die Elektromobilität muss aber auch Folgendes erwähnt werden: 1. Elektromobilität ist nicht per se die bessere Mobilität. Sie wird das zunehmende Verkehrsaufkommen nicht reduzieren, sondern eher noch verstärken. Es besteht die Gefahr, dass mehr Auto gefahren wird, weil ein E-Mobil das ökologische Gewissen beruhigt. Durch den so genannten Rebound-Effekt wird ein Teil des Effizienzgewinns bestimmt wieder zunichte gemacht. 2. Ob ich im Berufsverkehr mit einen Motorfahrzeug mit konventionellem Antrieb oder mit einen Elektromobil im Stau stehe, ist für das BIP, das Bruttoinlandprodukt, nicht relevant. Die negativen Folgen für die Volkswirtschaft sind dieselben. 3. Egal, ob man ein Auto mit konventionellem oder elektrischem Antrieb fährt: Die ersten 100'000 Fahrkilometer entsprechen jener Energie, welche bereits für die Herstellung des Fahrzeugs aufgewendet wurde. Bei Elektroautos ist das Verhältnis sogar noch etwas schlechter. Mobilität muss deshalb im Grundsatz neu gedacht werden. Nun aber zu den positiven Punkten, welche in der Summe überwiegen: Es gibt zahlreiche Studien, welche die Effizienz von Fahrzeugen mit Elektromotoren denjenigen mit Benzinmotoren gegenüberstellen. Alle kommen zu ähnlichen Ergebnissen. 80% des Treibstoffs im Verbrennungsmotor gehen über Abwärme, Übertragungsverluste und Auspuffgase an die Umwelt verloren. Wenn man in die Gesamtrechnung die Förderung des Erdöls, die Raffinierung zu Benzin oder Diesel und den Transport bis zu den Tankstellen einberechnet, werden nur noch etwa 10% bis 13% der Energie für das eigentliche Ziel, die Fortbewegung von A nach B, eingesetzt. Um dies zu veranschaulichen, möchte ich es mit einer Flasche Wein erklären: Nachdem man ein Glas Wein getrunken haben, schüttet man den Rest der Flasche weg. Dies entspricht der Effizienz eines Verbrennungsmotors. Der Wirkungsgrad eines Elektromotors liegt bei rund 94%. Der Gesamtwirkungsgrad des Elektroantriebs beträgt rund 85%. Vier Fünftel der Energie beim Bremsen geht zurück in die Fahrbatterie. Die Energiekosten für eine Batterieladung betragen einen Bruchteil der Kosten für eine Tankfüllung Benzin. Der Elektromotor erreicht genau dasselbe Ziel wie der Verbrennungsmotor, die Fortbewegung von A nach B, aber mit einer mehrfach höheren Effizienz und positivem Einfluss auf die Luftqualität. Die ökologischen Vorteile des Elektromotors in Motorfahrzeugen liegen auf der Hand: jedoch nur dann, wenn für den Betrieb vor allem Strom aus einheimischen und erneuerbaren Quellen genutzt wird. Hier teilen wir die Meinung des Regierungsrates. Im kantonalen Budget 2017 werden 2,9 Millionen Franken für Lärmschutzmassnahmen eingesetzt. Würden alle Thurgauerinnen und Thurgauer ein flüsterleises Elektromobil fahren, könnten solche Gelder mit grosser Wahrscheinlichkeit für gescheitere Zwecke verwendet werden. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. Der Betrag von 100'000 Franken aus dem Energiefonds ist zwar etwas grosszügig berechnet, aber dennoch gut investiertes Geld. Wir sind gespannt und freuen uns auf das Resultat.


text_content_de: Das Vorgehen der Kantonspolizei Thurgau basiert auf den Vorgaben des Schweizerischen Jugendstrafprozessrechts und auf einer Absprache mit der Jugendanwaltschaft. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass andere Kantone die Nationalität einfach so bekanntgeben können. Im Jugendstrafverfahren sind die Persönlichkeitsrechte der beschuldigten Jugendlichen besonders zu achten. Deshalb findet das Strafverfahren grundsätzlich und im Unterschied zum Verfahren bei Erwachsenen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Medien werden nicht über Straftaten von Jugendlichen informiert. In Ausnahmefällen können die Untersuchungsbehörden die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens orientieren. Das ist vielleicht der Umstand, dass in anderen Kantonen berichtet wird. Auf dieser Grundlage informiert die Kantonspolizei Thurgau in ihrer Mitteilung die Öffentlichkeit zurückhaltend. Nur bei Fällen, die in der Öffentlichkeit mediales Aufsehen erregen, wird sie kommunikativ aktiv. Auch in diesen Ausnahmefällen sind die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen, gemäss Jugendstrafprozessordnung, zu achten.


text_content_de: Ich beantrage, in § 22 einen neuen Abs. 4 einzufügen. § 22 Abs. 4 lautet wie folgt: "Über Geschäfte, die dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, wird kein Beschluss gefasst." In unserer Kantonsverfassung respektive im Kommentar dazu heisst es, dass es zwei Formen der Planung gebe. Zu wichtigen Planungen sollte der Grosse Rat Anträge stellen können, damit die Planung inhaltlich abgeändert werden kann. Dies wird bis heute nicht gemacht. Ich möchte, dass dies verfassungsmässiges Recht des Rates ist. Ich wünsche mir, dass das Ratsbüro dem in Zukunft Beachtung schenkt und definiert, eine Triage macht, dass das wichtige Planung ist und der Rat inhaltlich etwas dazu sagen darf. Darum geht es aber nicht. Das ist "Zukunftsmusik", obwohl es herrschendes Recht ist. Es gibt auch noch die weniger wichtige Planung, bei welcher der Rat inhaltlich nichts ändern kann. Er kann nur darüber diskutieren. Da ist es meines Erachtens nicht richtig, wenn eine Abstimmung erfolgt, zustimmend oder ablehnend Kenntnis zu nehmen. In der letzten Zeit führte dies zu Verwirrungen. Aus meiner Sicht ist das zwar nicht politisch, der Ablauf muss aber geregelt werden. Meinen ursprünglichen Antrag, den ich den Fraktionen zukommen liess, lautete noch anders. Nach Rückmeldungen verschiedener Fraktionen habe ich meinen Antrag deshalb entsprechend angepasst, da eine Erklärung in einer Verordnung nichts zu suchen hat. Ich hoffe auf die Unterstützung. Ich mache bereits darauf aufmerksam, dass Ratskollege Simon Vogel meinen Antrag ergänzen wird. Die Ergänzung ist nicht zwingend nötig, aber auch nicht falsch. Hauptsache, einem der beiden Anträge wird zugestimmt.


text_content_de: Auf der Tagesordnung der Sitzung der Raumplanungskommission vom 18. März lautet das Traktandum 3: "Stand Projekt Überprüfung Kleinsiedlung im Kanton Thurgau". Ein Telefonanruf bei mir hätte alles erklärt. Das Departement für Bau und Umwelt informiert die Mitglieder der Raumplanungskommission immer sehr gut. Wir haben intensiv über das Konzept gesprochen. Von der Raumplanungskommission wurden Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle und Kantonsrat Toni Kappeler in das grosse Team delegiert. Im Leitungsteam arbeiten der Fraktionspräsident der SVP, Kantonsrat Stephan Tobler, und zwei Gemeindepräsidenten, welche ebenfalls der SVPFraktion angehören, mit. Die SVP-Fraktion sollte damit bestens informiert sein. Am 18. März werden wir über die allfällige Verfügung diskutieren. Es ist keine Eile nötig. Auf die Dringlichkeit kann verzichtet werden. Die Traktandenliste für den Grossen Rat wird durch das Präsidium des Grossen Rates erstellt.


text_content_de: Ich möchte daran erinnern: Ich spreche hier weiterhin für diejenige Kommission, die dieses Gesetz einstimmig angenommen hat. Meine persönliche Meinung tut hier gar nichts zur Sache. Der vorliegende Antrag, der gestern Abend aufgetaucht ist, wurde in der Kommission nicht gestellt. Sie können mir glauben, die Kommission hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass in unserer Gesellschaft unterschiedliche Lebensentwürfe und ein unterschiedliches Verständnis von Feiertagsruhe existieren. Einschränkungen begünstigen bestimmte Weltanschauungen und diskriminieren halt wiederum andere. Wir haben in der Kommission die hohen Feiertage in § 2 diskutiert und wie vorliegend bestätigt. Die Kommission ist der Meinung, dass es diese fünf Tage sind und nicht nur ein Tag, nicht nur der Dank-, Buss- und Bettag. Veranstaltungen mit definierten Einschränkungen, insbesondere in geschlossenen Innenräumen, sollen an diesen fünf Tagen möglich sein. Die Kommission will keine neuen Ungleichbehandlungen schaffen und die Regelung an allen hohen Feiertagen gleich handhaben.