text_content_de: Bei dieser Vorlage handelt es sich um den Umsetzungsvorschlag geänderten Bundesrechtes. Der durch den Bund verursachte Zeitdruck dient der Sache eher wenig. Trotzdem muss das Geschäft in den vorgegebenen Terminen umgesetzt werden. Als Vertreter des Verbandes Thurgauer Gemeinden war ich bereits in der Arbeitsgruppe dabei, welche vorgängig die Grundlagen zu diesem Geschäft erarbeitet hat. Die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung sind in dieser Arbeitsgruppe wie auch in der vorberatenden Kommission bereits ausführlich behandelt worden. Meines Erachtens wurde der Bereich "Schule" zu wenig beachtet. Auch wenn die Schulen in der geplanten Umsetzung nicht direkt tangiert sind, so ist es eine Tatsache, dass zahlreiche Fälle unter Einbezug der Schulen bearbeitet und gelöst werden müssen. Man könnte durchaus zum Schluss kommen, dass unsere Schulen aufgrund dieser Einstufung eine heile Welt sind und alle Vormundschaftsthemen nur ausserhalb der Schulen stattfinden. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Ist das bereits ein Zeichen dafür, dass die Nähe zur Bevölkerung beziehungsweise zu den Problemen viel geringer sein wird und dass Massnahmen, zumindest teilweise, ohne die Erfahrung vor Ort beschlossen werden? Es wird bei der Umsetzung des neuen Rechtes wichtig sein, dass das vorhandene Wissen der heutigen Organisationen nicht verloren geht. Dies wird sicher einigen Zeitaufwand erfordern. Durch die geplante neue Einteilung werden in einzelnen Gemeinden Änderungen bei den heutigen Mandaten nötig sein. So zum Beispiel, wenn durch die klare Trennung an den Bezirksgrenzen eine Gemeinde von einer bestehenden Organisation beziehungsweise einem Zweckverband für Amtsvormundschaft in eine andere Organisation und damit ein Mandat zu einem anderen Vormund wechseln wird. Für diese Fälle wird es wichtig sein, dass die Übergangsfrist genützt werden kann. Die heutige Nähe der Spruchkörper zu den betroffenen Personen ist sehr wertvoll und hat in manchen Fällen zu sinnvollen Lösungen beigetragen. In vielen Situationen sind die Geschichten hinter den sicht- und spürbaren Auswirkungen für lösungsorientierte Entscheide massgebend. Da wird es wichtig sein, diese Nähe zu erhalten und zu pflegen, trotz der eher entfernteren Organisation der geplanten KESB. Die Mehrheit der CVP/GLPFraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag, pro Bezirk eine KESB zu installieren. Ausser einigen Grundkosten gibt es kaum eine Begründung, weshalb schon bei der ersten Möglichkeit nach der Reorganisation der Bezirke eine Abweichung auf drei Standorte beschlossen werden soll. Der Vorschlag für die Wahl der Mitglieder der KESB durch die Justizkommission scheint nach den inzwischen vorliegenden Informationen und den geführten Diskussionen eine schlechte oder nicht realisierbare Lösung zu sein. In der Detailberatung werden sicher Anträge gestellt, dass die KESB durch den Regierungsrat gewählt wird. Diese müssten unseres Erachtens unterstützt werden. Kurzfristig wichtiger als der Wahlmodus wird die Tatsache sein, dass möglichst rasch mit der Suche nach geeigneten Leuten begonnen wird. Die zahlreichen Stellenausschreibungen unserer Nachbarkantone signalisieren den grossen Bedarf an guten Fachkräften. Die Gebietsbeschränkung der Berufsbeistandschaften auf die Bezirksgrenzen wird von einer Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt. Wenn auch am Anfang ein gewisser Mehraufwand anfallen wird, da einzelne Mandate und Zuständigkeiten ändern, so werden doch die klare Zuständigkeit, die regelmässige Zusammenarbeit und auch die Kenntnisse vor Ort eine bessere Qualität ermöglichen. Es ist unbestritten, dass sich die Trennung zwischen Spruchkörper und Vollzug auf die Finanzen auswirken wird. Die Gefahr, dass dadurch schneller teure Massnahmen entschieden werden, scheint ebenfalls klar zu sein. Es ist zwar nachvollziehbar, aber nicht gut, dass mit der heutigen Organisation die nachfolgenden hohen Kosten teilweise Einfluss auf die Entscheide hatten und in einzelnen Fällen Massnahmen aus finanziellen Gründen nicht oder reduziert verfügt wurden. Da wird sicher etwas Besserung erfolgen. In Zukunft wird es wichtig sein, dass die Kosten trotz der Trennung der beiden Ebenen mitberücksichtigt werden. Was mehr kostet ist nicht immer auch besser. Es wird sehr wichtig sein, dass wir die Entwicklung beachten. Auch wenn dazu kaum eine gesetzliche Regelung möglich sein wird, ist es wichtig, mit einer Art "Monitoring" die Entwicklung laufend zu begleiten und wenn nötig in späteren Jahren korrigierend einzuwirken. Trotz oder gerade wegen den einzelnen erwähnten Bedenken ist die CVP/GLP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Nägeli anzunehmen. Die Fassung des Regierungsrates spiegelt exakt die aktuelle Situation wieder. Die Aufgabenteilung wird bereits heute so gehandhabt. In der 1. Lesung hatte die Kommission den Absatz gänzlich gestrichen, ist aber in der 2. Lesung mit der Einschränkung auf Flüsse darauf zurückgekommen. Dies geschah aufgrund der Feststellung, dass die Landwirte viele der besagten Flächen als Biodiversitätsförderflächen angemeldet haben, insbesondere im Bereich der Flüsse. Man wollte ihnen diese Einnahmequelle nicht unterbinden. Ich betone aber nochmals, dass Abs. 2 nach Fassung des Regierungsrates die aktuelle Handhabung beschreibt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Baumann. Wir haben über die Situation in der Gemeinde Salenstein gehört. Salenstein ist ohne Zweifel eine privilegierte Gemeinde. Sie hat gewisse Vorzüge. Dazu gehört die Nähe zu Ermatingen, aber auch die schöne Landschaft und das Privileg, einige sehr steuerkräftige Einwohner zu haben. Daneben musste Salenstein in den vergangenen Jahren einige Probleme bewältigen. Die Gemeinde wurde durchgeschüttelt. Die nun Verantwortlichen geben sich sehr viel Mühe, alles wieder auf einen geordneten Weg zu bringen. Dies wurde bereits ausgeführt. Meines Erachtens ist die Verlängerung der Einführung der neuen Regelung auf vier Jahre eine gute Lösung, um hier etwas abzufedern. Ich möchte gleichzeitig festhalten, dass es nach Meinung der Grünen Fraktion selbstverständlich richtig ist, im Kanton mehr Solidarität zu schaffen. Ausserdem ist es richtig, und es wird auch anerkannt, dass wohlhabende Gemeinden einen grösseren Beitrag leisten müssen. Daran ist nicht zu rütteln. Es geht nur um eine Abfederung einer derzeitigen Härtesituation für zwei Gemeinden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Verlust der Biodiversität ist unbestritten. Die roten Listen mit den bedrohten Arten veranschaulichen die zahlreichen wissenschaftlichen Studien darüber klar und deutlich. Die Landwirte sind seit vielen Jahren in der Pflicht, auf einem Teil ihres Landes Fördermassnahmen für die Biodiversität zu treffen. Diese zeigen auch gewisse Erfolge. Die Landwirtschaftsflächen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten drastisch abgenommen. Die Landwirte haben zusätzliche Massnahmen getroffen, um die Biodiversitätsflächen dennoch zu erhalten und zu vergrössern. Das alleine reicht aber bei weitem nicht aus. Im Gegenzug sind die Siedlungsgebiete gewachsen. Es scheint mir sonnenklar, dass vor allem im Siedlungsgebiet nebst diversen gezielten Projekten auch Massnahmen zur Biodiversitätsförderung getroffen werden müssen, beispielsweise um Lebensräume zu vernetzen oder um Futter- und Brutplätze für Vögel zu schaffen. Ein gutes Beispiel ist das aktuelle Projekt "Vorteil Naturnah", welches mit finanziellen Mitteln des Kantons und des Bundes ein paar Thurgauer Dörfer und Städte dabei unterstützt, die Grünfläche im Siedlungsgebiet naturnaher zu gestalten. Naturnahe Flächen im Siedlungsgebiet sind unterhaltsarm, also kostengünstiger als Rasenflächen und Wechselflor. Sie steigern die Aufenthaltsqualität für unsere Einwohnerinnen und Besucher, und sie fördern gleichzeitig die Biodiversität. Mit der Annahme der Biodiversitätsinitiative in ihrem Original ist die finanzielle Unterstützung seitens des Kantons und des Bundes bei der Umsetzung solcher und ähnlicher Projekte für die Dörfer und Städte weiterhin möglich. Ich bitte, den Gegenvorschlag abzulehnen und dem Original der Volksinitiative zuzustimmen.


text_content_de: Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, unterstützt die SVP-Fraktion den Beschlussesentwurf der GFK zur Gewinnverwendung. Sie lehnt jegliche anderen Anträge ab. Die SVP-Fraktion ist überhaupt nicht gegen die Förderung der Biodiversität. Deshalb haben wir dem Beschlussesentwurf in der Kommission zugestimmt. Der Vorschlag, den Fonds weniger stark zu äufnen, kam aus anderen Reihen. Die Mitglieder der SVP-Fraktion in der GFK haben sich dafür eingesetzt, dass der Betrag bei 12 Millionen Franken bleibt. Ich verstehe nicht, was mit einer Unter- oder Mindestgrenze gemeint ist. Diese gibt es beim "Energiefonds". Dort sind es 12 Millionen bis 21 Millionen Franken. Bei der Biodiversität gibt es keine Untergrenze. Der Fonds wurde nun neu geschaffen, weil wir ein gutes Resultat hatten, damit für die nächsten vier Jahre die Mindestauszahlung von jährlich 3 Millionen Franken gesichert ist. Es gibt überhaupt keinen Zwang, einen Fonds zu äufnen. Wenn das Geld aufgebraucht ist, kann der Fonds wieder aufgelöst werden. Gemäss Volksinitiative müssen jedes Jahr mindestens 3 Millionen Franken für die Biodiversität ausgegeben werden. Es stimmt nicht, dass diese über einen Spezialfonds geäufnet werden muss. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wolfer abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser wichtigen Thematik. Wir diskutieren heute wieder über ein Thema, welches vor Jahrzehnten hätte vermieden werden sollen. Wie ist es heute bei uns im Thurgau? Es ist einfacher, mit dem Finger auf die Vergangenheit zu zeigen, als heute genau zu durchleuchten, was wirklich alles abgeht in der Nachbarschaft. Ich spreche hier Menschenhandel, Ausbeutung im Sexgewerbe oder Pädophilie und Vergewaltigungen an. Ob Kirche oder sonstige Organisation: Sexualdelikte müssen generell härter bestraft werden. Auch müssen entsprechende Präventionen vorhanden sein. Da sind wir Parlamentarier heute genauso in der Pflicht wie jene dazumal, aber auch die Gesellschaft, welche unsere Kinder mit gesunden Werten prägen soll. Aufarbeitung ist wichtig, im persönlichen Leben, aber auch in unserem Kanton Thurgau. Noch wichtiger ist jedoch, hier und jetzt, unsere Verantwortung wahrzunehmen und die Augen nicht zu verschliessen. Die Antwort des Regierungsrates zur Interpellation überzeugt. Die Werkzeuge zur Aufarbeitung dieser Gräueltaten innerhalb der katholischen Kirche sind vorhanden. Die Fraktion EDU/Aufrecht sieht in diesem Geschäft keinen zusätzlichen Handlungsbedarf auf Kantonsebene zugunsten der Opfer.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Nachdem ich mein Referat zweimal überarbeiten konnte, habe ich ihm jedes Mal einige Zähne eingesetzt, damit es bissiger wird. Zwar bin ich über die Antwort des Regierungsrates etwas enttäuscht, aber wenn ich realistisch bin, habe ich kaum etwas anderes erwartet. Mit meiner Motion habe ich mir weder beim Staatspersonal und noch weniger bei personalthurgau Freunde geschafft. Eigentlich müsste der Regierungsrat der Motion eher positiv gesinnt sein, hätte er so doch die Möglichkeit, sich eine flexiblere Ausgangslage bei der Entlöhnung des Personals zu schaffen. Vielleicht hat er Respekt vor den sicher sehr schwierigen Lohnverhandlungen mit personalthurgau, einem hartnäckigen Verhandlungspartner. Seine Lohnforderungen für 2011 waren bei 2,5 % für den generellen Teuerungsausgleich und 1 % für die individuelle leistungsbezogene Lohnerhöhung, anstelle der jetzt budgetierten je 1 %. In der "Leuetatze" vom Oktober 2010 ist unter "Lohnrunde 2011" zu lesen: "Trotzdem ist es schade, dass wieder die Gelegenheit nicht ergriffen wurde, bei den Löhnen einen etwas grösseren Sprung zu wagen. Wann, wenn nicht jetzt? - Das ist die gleiche Frage wie im letzten Jahr." Dank stetig guten oder sehr guten Rechnungsabschlüssen und sehr guter Finanzlage, der Thurgau ist gesamtschweizerisch auf Platz zwei hinter dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, geht der Regierungsrat dem Problem der Motionsforderung aus dem Weg. Ich vermute, dass ich meine Motion eher einige Jahre zu früh eingereicht habe. Aber auch für den Thurgau kommen bestimmt andere Zeiten und der Regierungsrat wäre froh, wenn er mehr Freiraum hätte. Wenn die NFA-Gelder des Bundes und die Steuererträge nicht mehr so grosszügig fliessen, wird es mit den Thurgauer Finanzen plötzlich schlechter stehen. Für die Besoldung des Staatspersonals sind folgende Kriterien massgebend, die in der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) in § 10a Abs. 2 stehen: "1. Entwicklung der Lebenshaltungskosten; 2. Finanzlage des Kantons; 3. Allgemeine Wirtschaftslage; 4. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 5. Allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft." Vor rund zehn Jahren wurde die damals revolutionäre Lohnverordnung, die heute noch gültig ist, in Kraft gesetzt. Der Kanton Thurgau war Pionier mit der Einführung der leistungsorientierten Lohnsteuerung. Etliche Kantone führten später ein ähnliches Lohnsystem ein und setzten ebenfalls auf den Leistungslohn. Ich habe nichts gegen den Leistungslohn, sofern ihn die Staatskasse verkraften kann und nicht plötzlich die Steuern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler erhöht werden müssten. Mit der individuellen Lohnanpassung besteht die Möglichkeit, die Leistung zu bewerten und zu entschädigen. Die Frage ist nur, wie viel die individuelle leistungsbezogene Besoldung jährlich betragen soll. Ich verstehe die Aufregung um meine Motion überhaupt nicht. Im Motionstext habe ich geschrieben: "Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend Änderung von § 11 Abs. 2 der VO des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (RB 177.22) zu unterbreiten…" In der Begründung habe ich dann den Vorschlag gemacht, für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung zukünftig anstelle mindestens 1 % eine Bandbreite von 0 bis 2 % einzusetzen. Die Änderung würde § 10 der Besoldungsverordnung genau entsprechen, besonders den Punkten "Finanzlage des Kantons", "allgemeine Wirtschaftslage", "Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt" und "allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und Privatwirtschaft". In den letzten elf Jahren war der Prozentsatz für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung sechs mal 1 %, drei mal 1,2 % und zwei mal 1,3 %. Wäre der Regierungsrat bei den sechs Minimalsätzen eventuell auch tiefer gegangen, wenn er die Möglichkeit dazu gehabt hätte? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Eine Umfrage bei den umliegenden Kantonen hat ergeben, dass alle einen tieferen Minimalansatz für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung haben. So haben andere Kantone im Jahr 2006 folgende Prozentsätze für die Anpassung ausgegeben: Der Kanton Schaffhausen 0,9 %, der Kanton Appenzell Ausserrhoden 0,7 %, der Kanton Glarus 0,5 %, der Kanton Zürich 0,4 %, der Kanton Aargau je nach seiner finanziellen Lage und die Kantone Graubünden und Appenzell Innerrhoden kennen dieses System nicht. Sie sehen, der Kanton Thurgau hat die vornehmste Entlöhnung und bezahlt mindestens 1 %, mit knapp 3 Millionen Franken der Lohnsumme also einen sehr hohen Betrag. Zusätzlich steht dem Regierungsrat für einmalige Leistungsprämien jährlich ein Betrag von Fr. 500'000.-- zur Verfügung. Er wird ebenfalls als eine Art "Bonus" für spezielle Leistungen des Staatspersonals verwendet. Es ist auch zu erwähnen, dass das Staatspersonal einen sehr sicheren Arbeitsplatz mit sicheren Sozialleistungen sowie guter Frei-, Überstunden- und Ferienregelung hat. Auf Seite 12 im gelben Teil des Voranschlages 2011 ist zu entnehmen, dass der durchschnittliche Lohn des Staatspersonals, also der Zentralverwaltung, des Strassenunterhaltes, der Polizei und der Mittel- und Berufsschulen, ohne Dozenten, jährlich Fr. 112'324.-- beträgt. Innerhalb von sechs Jahren ist dieser Durchschnittslohn um sage und schreibe Fr. 12'000.-gestiegen. Meines Erachtens gibt es einige wichtige Punkte, warum eine flexiblere Lösung für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung nötig ist: 1. In den letzten elf Jahren ist die Zahl der Staatsangestellten von 2'070 auf 2'459, also um 389 Stellen gestiegen und mit ihr auch die Lohnsumme. Wenn das so weitergeht, ist 1 % der individuellen leistungsbezogenen Lohnanpassung bald mehr als 3 Millionen Franken. 2. Haben wir einmal eine extreme Teuerung von 3 % zuzüglich 1 % individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung, so ergibt sich eine Erhöhung der Lohnsumme von jährlich mehr als 10 Millionen Franken. 3. Die Entlöhnung des Staatspersonals ist auf hohem Niveau, deshalb könnte mit dem Leistungslohn bestimmt etwas sparsamer umgegangen werden. 4. Wenn die Finanzlage des Kantons sehr schlecht ist, muss der Regierungsrat die Möglichkeit haben, auch bei den Löhnen korrigieren zu können. Aus den vielen Gründen ist meines Erachtens ein flexibleres Lohnsystem angebracht. Ich kann personalthurgau nicht verstehen. Wenn die Thurgauer Finanzlage so gut bleibt, wird es auch weiterhin möglich sein, für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen einen im bisherigen Rahmen auszuzahlenden Betrag zur Verfügung zu stellen. Die vom Volk gewählten Personen, zum Beispiel der Regierungsrat, erhalten keine individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung, denn sie unterstehen einem anderen Lohnsystem. Bitte nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr und stimmen Sie meiner Motion zu.


text_content_de: Den Kantonen ist es grundsätzlich erlaubt, die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen ganz oder teilweise abzuschaffen. Andere Kantone machen dies vor. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung vom 8. November 2022 jedoch Nichterheblicherklärung beantragt, und zwar mit der Begründung, dass die Kirchensteuer verfassungsgemäss sei und sich juristische Personen mit wirtschaftlichen Zwecken nicht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 Abs. 1 der Bundesverfassung berufen können, weshalb auch kein Austritt vorgesehen sei. Die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen sei Teil eines historisch gewachsenen Systems. Wer mich kennt, weiss, dass ich immer wieder einmal gerne bereit bin, einen alten Zopf zu hinterfragen. Die FDP-Fraktion anerkennt die vielseitigen Aufgaben, welche die Landeskirche und alle freiwillig tätigen Personen für ihre Mitglieder und die Gesellschaft bewältigen. Dieser Teil wird nicht hinterfragt. Dennoch bedauert eine knappe Minderheit der Fraktion die ablehnende Haltung des Regierungsrates. Dies mit folgender Begründung: Ca. 15 % des kirchlichen Steuerertrages stammen von juristischen Personen, der übrige Steuerertrag wird von privaten Personen erbracht. Eine juristische Person kommt indes nicht in den Genuss der Leistungen, welche die Landeskirchen unter Einsatz der von ihr geleisteten Steuer erbringen. Private Personen sind klarerweise die hauptsächlichen Leistungsbezüger der kirchlichen Dienstleistungen. Deshalb sollte eine juristische Person mindestens wie eine Privatperson das Recht haben, aus der Kirchengemeinde austreten zu können. Fast noch wichtiger erscheint mir folgender Aspekt: Ob eine juristische Person austritt oder nicht, hängt von der Entscheidung ihrer Organe ab. Daher hätte eine Erheblicherklärung der Motion keineswegs zur Folge, dass alle juristischen Personen sofort austreten, wie es der Regierungsrat befürchtet. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungsträger eines Unternehmens, die selbst Mitglied einer Landeskirche sind, den Austritt ihres Unternehmens aus der Kirchengemeinschaft nicht veranlassen werden. Als rechtlich selbständiges Institut soll die juristische Person aber aus der Kirche austreten können, wenn dies im Sinne ihrer Organe ist. Dies sind die Gründe, weshalb ich bitte, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Motionärinnen und Motionären für den Vorstoss. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewinnt in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zunehmend an Bedeutung. Der Bericht vom November 2020 zeigte den Stand der familien- und schulergänzenden Betreuung im Kanton von Ende 2019 auf. Inzwischen sind weitere drei Jahre vergangen, und Handlungsbedarf wird dringlicher. Dass Lösungen machbar sind, zeigen uns die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Graubünden. Beide Kantone verabschiedeten im Herbst 2022 ein neues Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung, mit dem die Subjektfinanzierung eingeführt wird. Die Variante, die Subjektfinanzierung mittels Betreuungsgutscheinen aufzugleisen, bietet einige Vorteile. So können unterschiedliche Grundvoraussetzungen innerhalb von Familien berücksichtigt werden, beispielsweise Einkommen, Arbeitspensum, Geschwister wie auch besonderer Betreuungsbedarf von Kindern mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen. Für Betreuungseinrichtungen können zusätzliche Anreize geschaffen werden, indem sie einerseits Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen und andererseits Kinder im Rahmen ihrer Kapazitäten vorübergehend in sozial dringlichen Notsituationen aufnehmen, bis ein regulärer Platz gefunden wird. Betreuungsgutscheine fördern das unternehmerische Denken. Allerdings muss dabei die Qualitätssicherung gewährleistet werden. Eine sinnvolle Unterstützung durch den Kanton bietet die Möglichkeit, dass vorhandene Ressourcen optimal genutzt werden können. Ein einheitliches Label kann sich positiv auf den Fachkräftemangel auswirken. Eine solch grosse strukturelle Umstellung verursacht zu Beginn hohe Kosten. Dazu, ob und wie sich Ausgaben und Steuergewinne die Waage halten, liegen noch keine Ergebnisse aus anderen Kantonen vor. Ein Bericht, der im Auftrag der Jacobs Foundation erstellt wurde, weist bei staatlicher Subvention von Kindertagesstätten langfristig ein wachsendes Bruttoinlandprodukt und damit einen volkswirtschaftlichen Nutzen aus. In der heutigen Zeit kommen wir nicht umhin, Finanzierungsmodelle der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu überdenken und den vorherrschenden sozialen Bedingungen anzupassen. Die GRÜNEFraktion ist deshalb einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Frage, die Kantonsrätin Silvia Schwyter aufgeworfen hat, haben die beiden Subkommissionen DJS und DBU der Geschäftsleitung gestellt. Die erhaltene Antwort können Sie dem Bericht der beiden Subkommissionen entnehmen. Bezüglich der Schadenverminderung an Gebäudehüllen ist ein gesamtschweizerisches Projekt in Arbeit. Daran ist die Gebäudeversicherung Thurgau beteiligt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Kantonsrat Kappeler: Ich teile Ihre Ansichten und Anliegen bezüglich der Thematik Biodiversität und habe mich nochmals erkundigt. Im nächsten Jahr wird die Vernehmlassung bei den Kantonen erfolgen. Was uns bislang erreicht hatte, war erst eine sogenannte Vorvernehmlassung. Wir rechnen damit, dass unser Budget frühestens 2018 tangiert wird. Da wir nicht vorrätig budgetieren, hat die Strategie des Bundes noch keinen Eingang gefunden in das vorliegende Budget. Wir wissen nicht, welche Beträge zu welchem Zeitpunkt auf uns zukommen. Wir rechnen jedoch nicht mit allzu hohen Kosten, da der Kanton Thurgau mit dem Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) bereits über eine gute Infrastruktur im Zusammenhang mit der Biodiversität verfügt. Zu Kantonsrat Paul Koch: Das Generalsekretariat, der Rechtsdienst, das Amt für Raumentwicklung, das Hochbauamt sowie das Tiefbauamt sind alle etwas gewachsen in den letzten Jahren. Die Enge in den Räumen des Verwaltungsgebäudes war nicht mehr zumutbar. So mussten in einem Büro bis zu drei Juristen arbeiten, die zum Beispiel für das Verfassen von zehn- oder gar zwanzigseitigen Rekursantworten Ruhe benötigen. Deshalb ist das Tiefbauamt nun ausgezogen und die anderen Ämter konnten sich im Glaspalast etwas ausbreiten. Zudem wurden einzelne Räume des Traktes A an das DIV zurückgegeben und im untersten Geschoss unseres Traktes konnte die Wirtschaftsförderung einziehen. Der Glaspalast ist demnach wieder belegt und es herrschen für die verbliebenen Ämter gute Platzverhältnisse. Selbstverständlich werden bei solchen Angelegenheiten immer verschiedene Alternativen geprüft. Die Mietlösungen werden von der Finanzverwaltung unter die Lupe genommen. Dazu gehört auch die Überprüfung der in Frage kommenden Objekte bezüglich der Marktpreise sowie unserer energietechnischen Anforderungen. Das Gebäude Multiplex, welches noch weitere Amtsstellen beherbergt, stellt eine gute Lösung dar für das Tiefbauamt, unter anderem weil es sich in der Nähe des Werkhofs Frauenfeld befindet. Ich weise darauf hin, dass wir uns im Jurierungsprozess befinden bezüglich des Wettbewerbs Ergänzungsbau Regierungsgebäude. Wir erhoffen uns von diesem Ergänzungsbau auch viele zusätzliche und günstige Arbeitsplätze, welche uns wiederum von diversen Mietverhältnissen befreien könnten. Darüber wird der Grosse Rat zu gegebenem Zeitpunkt im Detail informiert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Unter "Landwirtschaft" auf Seite 67 der Richtlinien geht der Regierungsrat auf die Bekämpfung des Feuerbrandes ein. Als langfristige Massnahme wird unter anderem die räumliche Trennung von Niederstamm- und Hochstammkulturen erwähnt. Im Bericht der vorberatenden Kommission wird diese Massnahme in Frage gestellt, und wie wir gehört haben, kann auch die Grüne Fraktion damit nicht viel anfangen. Ich bin der Meinung, dass dies eine Massnahme wäre, die dem hohen Infektionsdruck entgegenwirken würde. Sicher gibt es Regionen wie zum Beispiel in Egnach, wo man sich eine solche Entflechtung auch langfristig nur schwer vorstellen könnte. Andererseits hat es aber auch Regionen, in denen eine solche Massnahme durchaus durchführbar wäre. Ich denke da vor allem an räumlich abgetrennte Regionen wie zum Beispiel entlang des Bodensees von Kreuzlingen bis Romanshorn, wo bereits heute der Niederstammobstbau eindeutig vorherrscht. Das würde nicht bedeuten, dass hier möglichst rasch alle Kernobsthochstämme gerodet werden müssten. In den dafür geeigneten Regionen sollte auf die Neupflanzung von Kernobsthochstämmen verzichtet und an deren Stelle andere Baumarten wie Nuss-, Linden- oder sonstige einheimische hochwachsende Laubbäume gepflanzt werden. Es gibt aber auch Regionen, in denen durchaus der Streuobstbau auf Hochstämmen gefördert und auf die Erstellung von Niederstammkernobstkulturen möglichst verzichtet werden sollte. Ich bin überzeugt, dass mit der Entflechtung der Infektionsdruck massiv gesenkt werden könnte. Zudem ist eine weitere kurzfristige Massnahme in die Wege geleitet worden, die in den Regierungsrichtlinien nicht erwähnt wird. Die Obstbauern im Kanton Thurgau haben eine Umpfropfaktion gestartet, indem auf junge, feuerbrandanfällige Apfelhochstämme im nächsten Frühjahr feuerbrandtolerante Sorten aufgepfropft werden sollen. So wie es bis heute aussieht, könnte diese Aktion zum Erfolg werden. Es sollen bereits so viele Anmeldungen eingegangen sein, dass die Kapazitäten der Umpfropfequippen bald ausgeschöpft sein dürften. Der Thurgauer Obstbau setzt nicht nur auf Streptomycin, das übrigens im zu Ende gehenden Jahr sehr erfolgreich eingesetzt wurde. Es müssen alle möglichen Massnahmen ausgeschöpft und die Forschung weiter intensiviert werden mit dem Ziel, mittel- und langfristig auf das Streptomycin weitgehend verzichten zu können. Wir sind aber keinesfalls bereit, den Thurgauer Obstbau mit seiner grossen Bedeutung dieser Krankheit zu opfern, ohne alle möglichen Massnahmen ausgeschöpft zu haben.


text_content_de: Ich schätze Kantonsrat David Zimmermann als guten Fraktionskollegen und guten Kantonsrat sehr. Heute hat er sich in seiner Wortwahl meines Erachtens aber ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ich empfinde es schon ein wenig als Arroganz, wenn ein berechtigtes Anliegen als völlig überflüssig bezeichnet wird. Ich möchte hier noch einmal etwas klarstellen, was ich vorhin bereits erwähnt habe. Der Kanton wird die Summe von 1 Mio. Franken, wie sie damals prognostiziert wurde, erst im Jahr 2040 einnehmen. Dann werden nämlich die ersten Hafenplätze zur Zahlung fällig. Wie der Regierungsrat geschrieben hat, verfügen die meisten Häfen über lange Konzessionen. Das sind die Plätze, die unterschwellig als Luxus bezeichnet werden. Die grossen Boote haben alle einen Hafenplatz, zahlen aber erst spät. Diejenigen, die darunter leiden, sind die Besitzer der kleinen "Gundlen". Das sind beispielsweise Rentner, die nicht mehr verdienen als die Leute, die hier im Saal sitzen. Ganz normale Menschen, die seit Generationen auf den See gehen, um zu fischen. Sie zahlen für etwas, wofür der Kollege in einer anderen Gemeinde nicht bezahlen muss, weil deren Konzession noch länger läuft. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb noch einmal, der Parlamentarischen Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Bei den Beiträgen in diesem Konto wird ein Kredit nicht voll ausgeschöpft. Damit soll budgetneutral die Perronerhöhung am Bahnhof Kreuzlingen Bernrain mitfinanziert werden. Die GFK stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. Diskussion -  Departement für Bau und Umwelt Hochbauamt 6223.503.13 Campus Lehrerbildung Thurgau 1307 Projektierung Sanierungsmassnahmen Guyerbauten (Fr. 200'000.--) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Gesamtsanierung der aus den Jahren 1970 - 1972 erbauten Seminar-Erweiterungsbauten, der so genannten Guyerbauten, wurde bereits mehrere Male verschoben. Um den nun ins Auge gefassten Termin 2011 einzuhalten, was auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten wichtig ist, muss die Planung etwas früher als bisher angenommen begonnen werden. Dafür wird ein Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- beantragt. Insbesondere bedingt die vorgesehene Sanierung im Minergie-Standard angesichts des architektonisch bedeutenden Schulgebäudes und der bauphysikalischen Hallenbadproblematik intensive Abklärungen. Wichtige Abklärungen sind auch bezüglich Verbesserung der statischen Sicherheit der Decken und der Beseitigung der Behinderten-Hindernisse vorzunehmen. In einem ersten Schritt sind die diversen Probleme umfassend in einer Bestandesanalyse aufzuzeigen. Basierend darauf wird das geeignete Sanierungskonzept in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt. Weiter ist zu klären, ob beziehungsweise mit welchem Angebot das Hallenbad in den Guyerbauten weiterbestehen soll und ob es geeignete Alternativen dazu gibt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gemäss Besoldungsverordnung ist 1 % die tiefstmögliche Limite, die der Grosse Rat festlegen kann. Im momentanen Umfeld wäre eine höhere Limite unverantwortlich. Die Teuerung lag Ende Oktober 0,9 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Das heisst, dass die Kaufkraft bereits ohne Lohnerhöhung höher ist als im Oktober 2008. Das Bundesamt für Statistik prognostiziert eine negative Jahresteuerung für das Jahr 2009. Wie bereits früher empfohlen, soll der Regierungsrat die Differenzierung der Löhne leistungsabhängig verstärken. Eine giesskannenartige Verteilung auf alle Lohnbezüger, welche die maximale Lohnlimite noch nicht erreicht haben, ist nicht mehr zeitgemäss. Wenn schliesslich durch die Konzentration auf die stärksten Leistungsträger nur ein Teil des bewilligten Spielraumes von 1 % der Gesamtlohnsumme verwendet wird, dann beweist der Regierungsrat, dass er die Verantwortung für eine situationsgerechte Entlöhnung auch ohne Umsetzung der Motion Tanner wahrnimmt. Wenig Verständnis haben wir für die Forderungen von personalthurgau, die nicht gerade sensibel auf das ganze Umfeld ausgerichtet waren. 2,5 % generelle und individuelle Lohnerhöhungen neben zusätzlichen Nebenleistungen waren bei einer negativen Teuerung im August unrealistisch. Allein der hohe Ertragsüberschuss in der Staatsrechnung 2008 rechtfertigt solche Forderungen noch nicht. Die FDP stimmt der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung von 1 % der Gesamtlohnsumme zu.


text_content_de: Gegen ein weitgehend einheitliches Vorgehen beim Ausgleich der kalten Progression auf nationaler und kantonaler Ebene ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Zur weiteren Begründung verweise ich auf die zutreffenden Ausführungen des Motionärs und die Antwort des Regierungsrates. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich verweise auf die intensiv geführte Diskussion zu diesem Thema innerhalb der GFK. Es wurden Vor- und Nachteile abgewogen, und den gefundenen Konsens mit der Obergrenze von 20 Millionen Franken erachten wir als gerechtfertigt und korrekt. Ich bitte den Grossen Rat, am Vorschlag der GFK festzuhalten und den Antrag Feuerle abzulehnen.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission abgelehnt. Es ist interessant, dass er heute in den Rat kommt. In § 21 geht es um geringfügige kleine Änderungen. Bei der Aufzählung in Abs. 4 soll eine neue Ziff. 5 eingefügt werden. Mit der Ergänzung ist etwas Geringfügiges gedacht. Wir haben bereits gehört, dass es Linienführungen gibt, die plötzlich durch den eigenen Garten gehen. Ich glaube aber nicht, dass dies so vonstattengehen wird. Es wird lediglich keine öffentliche Auflage gemacht. Abklärungen müssen trotzdem durchgeführt werden. Ich unterstütze den Antrag Bühler. Ich hoffe, dass man dies bei kleinen Änderungen so durchführen kann. Schliesslich geht es um Verbesserungen von Wanderwegen. Es wird viel gebaut und geteert. Wanderwege sollten möglichst wenig auf befestigten und geteerten Wegen belegt werden. Wenn mit einfachen Mitteln eine Verbesserung möglich ist, unterstütze ich dies.


text_content_de: Ich möchte meinem Vorredner nicht noch sehr viel mehr Raum bieten, finde es aber schon sehr interessant, dass man zuerst versucht, ein Problem als Angstmacherei darzustellen und dann mögliche Lösungsansätze derart stark verzerrt, dass man allen damit Angst macht. Das bestehende Problem ist physikalischer Natur und wurde von uns mitverursacht. Ich möchte, dass wir das Problem angehen, Lösungen dafür finden und darauf regieren, auch mithilfe der Klimastrategie. Es ist nun einmal so, dass wir im Vergleich zu anderen Regionen einen sehr viel höheren Verbrauch haben. Wir haben eine grössere Verantwortung und einen grösseren Reichtum. Wir müssen diese Verantwortung annehmen und können uns nicht weiter davor drücken. Die Zukunft hat uns nämlich eingeholt. Seit Jahrzehnten gibt es Warnungen, mit welchen Folgen der Klimaerwärmung wir rechnen müssen. Wir wussten schon lange, was dann irgendwann kommt, und jetzt sind wir mittendrin. Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Thurgau bereits deutlich spürbar. Die Thurgauer Klimastrategie kommt daher ein wenig spät. Aber gut, dass sie nun vorliegt. Es wurde und es wird natürlich schon einiges unternommen. Die bisher getroffenen Massnahmen beginnen, zu greifen. Diese Erkenntnis ist wichtig. Es kann etwas getan werden, und die Wirkung ist messbar. Wir sind auch weltweit sehr spät dran. Aber auch weltweit zeigen die Bemühungen Wirkung. Es kann damit gerechnet werden, dass im nächsten oder übernächsten Jahr beim Ausstoss der Treibhausgasemissionen endlich der Peak erreicht wird. Danach werden die Emissionen erstmals seit Beginn der industriellen Revolution wieder zurückgehen. Damit werden wir die schlimmsten Szenarien voraussichtlich abwenden können. Nun braucht es eine rasche Verstärkung der Anstrengungen, um die Klimaerwärmung auf ein erträgliches Mass zu begrenzen. Die Thurgauer Treibhausgasemissionen sinken bereits seit einiger Zeit. Es braucht aber auch bei uns noch deutlich grössere Anstrengungen, damit wir bis 2030 im Vergleich zu 1990 tatsächlich eine Reduktion von 50 % erreichen und 2050 bei NettoNull sind. Die SP-Fraktion unterstützt die Ziele klar. Die sehr grosse Zustimmung zur Klimastrategie in der Kommission über fast alle Parteigrenzen hinweg gibt mir nebst der sichtbaren Wirksamkeit der Massnahmen zum Klimaschutz im Thurgau Hoffnung. Es gibt mir zudem Hoffnung, dass die auf Grundlage dieser Strategie beschlossenen Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zum Klimaschutz im Grossen Rat ebenfalls Unterstützung finden werden. Es wäre fatal, wenn wir in den nächsten Jahren aufgrund der kantonalen Einnahmendefizite beginnen würden, bei den vorgesehenen Massnahmen zu sparen. Denn alles, was wir jetzt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel angehen, erspart uns deutlich höhere Ausgaben in der Zukunft. Wir müssen jetzt dranbleiben, um unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität zu erhalten. Das sind wir der Thurgauer Bevölkerung schuldig. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion und darf vorwegnehmen, dass wir der Vorlage mit grosser Mehrheit positiv gegenüberstehen. Die Physik lehrt es uns: Strom fliesst dorthin, wo der Widerstand am geringsten ist. So erging es auch dem Gesetzesentwurf des Regierungsrates, der letztes Jahr den Parteien, Verbänden und Organisationen zur Vernehmlassung vorgelegt wurde. Von ursprünglich fünf vorgeschlagenen Massnahmen blieben nur noch deren zwei übrig: Die Einführung eines Basisangebotes von Strom aus erneuerbaren Energien und die Einführung effizienzfördernder Tarifstrukturen, verbunden mit einer Vorbildfunktion durch die Energieversorgungsunternehmen. Was auf den ersten Blick als bescheidenes Resultat aussieht, ist bei näherer Betrachtung durchaus positiv zu werten. Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt in eine neue erneuerbare Energiezukunft. Andere Schweizer Kantone wie Zürich und Schaffhausen sowie einzelne Thurgauer Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzogen. Die Stromkundinnen und -kunden erhalten für einen sehr bescheidenen Aufpreis ein Basisanbot mit Strom aus erneuerbarer Produktion. Die Wahlfreiheit seitens der Kunden bleibt indes bestehen. Wünscht jemand konventionell produzierten, billigeren Strom, kann dieser beim Versorger so bestellt werden. Am Beispiel des Kantons Schaffhausen ist ersichtlich, dass das System funktioniert. Dort haben sich 85 % der Bevölkerung entschieden, den leicht teureren Strom aus erneuerbarer Produktion zu bevorzugen. In der Stadt Zürich sind es sogar 95 %. Die Änderung des Basisangebotes verstärkt die Nachfrage nach erneuerbarer Energie und fördert damit die Produktion von einheimischem Strom aus Wasser-, Sonnen- und Windkraft sowie aus Biomasse und Geothermie. Zudem ist es positiv zu werten, dass die sehr einfache, aber sehr wirkungsvolle Massnahme keine Mehrkosten bezüglich des Stellenaufwandes beim Kanton bedeutet. Als zweite Massnahme nimmt das Gesetz die EVU in die Pflicht. Die Einführung effizienzfördernder Tarifstrukturen sowie die Vorbildfunktion in Bezug auf den effizienten Energieeinsatz und die Netzoptimierung sind weitere wichtige Bausteine. Diese Vorgaben lassen den EVU genügend Handlungsspielraum in ihrem Wirken, erfordern mittelfristig jedoch in gewissen Bereichen eine Kurskorrektur. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Der umfassende Geschäftsbericht 2018 sowie der Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission liegen dem Grossen Rat vor. Zusammen mit den Vertretern der Direktion und des Verwaltungsrates diskutierten wir in der Subkommission diverse Detailfragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle. Sämtliche Fragen wurden zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet. Dies betrifft auch jene Fragen, welche wir im Zusammenhang mit der Liegenschaft "Goldäcker" in Frauenfeld gestellt haben. Hier erhielten wir ebenso Einblick in die detaillierten Zahlen. Diese sind für die Subkommission schlüssig und nachvollziehbar. Mit Fokus auf die strategischen und operativen Herausforderungen hat der Verwaltungsrat im Herbst 2018 die Unternehmensstrategie 2018 bis 2022 einstimmig verabschiedet und zur Umsetzung freigegeben. Im Namen der GFK-Subkommissionen danke ich allen Verantwortlichen und insbesondere dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für die offene und transparente Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, den Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung Thurgau zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Viele Menschen in der Schweiz sind besorgt und verunsichert über den Verlust der Artenvielfalt und die Belastung der Umwelt aufgrund des Einsatzes von Pestiziden in der Lebensmittelproduktion. Für die Landwirtschaft mag auf den ersten Blick komfortabel erscheinen, wenig bis keine Veränderungen machen zu müssen. Realistisch gesehen ist es jedoch klar, dass wir uns das nicht leisten können. Die ausstehenden Herausforderungen im Ernährungssystem sind insgesamt zu dringend. Die Grünen fordern deshalb ein mutiges Vorwärtsgehen mit griffigen Massnahmen und klaren Zielen. Eine Parlamentarische Initiative der Kommission WAK-S des Ständerates, die lediglich davon spricht, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, kann keine Antwort auf die berechtigten Forderungen der Pestizidinitiative sein. Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern sind bereit, mit der Unterstützung der Forschung sowie den Konsumentinnen und Konsumenten einen grossen Schritt vorwärts zu machen. Die Messungen des "AQUASAN"-Monitorings zeigen, dass auch bereits nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel noch mehrere Jahrzehnte lang in den Gewässern nachweisbar sind. Das bedeutet für mich, dass sofort etwas getan werden muss. Es braucht wirkliche Massnahmen, was heisst, dass der Einsatz von Pestiziden klar reduziert werden muss mit dem Ziel einer pestizidfreien Schweizer Lebensmittelproduktion. Den Bio-Bauern und Bäuerinnen ist klar, dass der Bio-Landbau ein Teil der Lösung für die aktuell drängenden Probleme durch den Einsatz von chemisch synthetischen Pestiziden ist. Das hätte ich auch gerne in der Beantwortung des Regierungsrates gelesen. Ein Bio-Aktionsplan, wie ihn der Kanton Aargau kennt, wäre beispielsweise ein wirkungsvolles Instrument, um in der Agrar- und Ernährungspolitik einen schonenden Umgang mit Ressourcen und einen verantwortungsbewussten Konsum von Lebensmitteln zu fördern. Wir wären auf einem guten Weg, wenn Politik, Forschung, Verarbeitung und Handel, Bäuerinnen und Bauern sowie Konsumentinnen und Konsumenten alle ihren Teil dazu beitragen würden, sodass es in Zukunft kein "AQUASAN" mehr braucht.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die beiden Kernpunkte der Gesetzesänderung, die Observation und die Globalpauschale, schaffen in der Fassung der vorberatenden Kommission Klarheit und bringen die Interessen der öffentlichen Hand, der steuerzahlenden Bevölkerung und der in materielle Not geratenen Menschen in Einklang. Die Observation ist bereits im Bereich der Sozialversicherung verankert und soll nun im sachgerechten Nachvollzug bei der Sozialhilfe eingeführt werden. Wir geraten deshalb nicht auf den Weg zum Überwachungsstaat. Klarstellen heisst nicht schnüffeln. Wir bleiben beim Staat, der auf den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln Wert legt. Die überwiegende Mehrheit der Sozialhilfeempfänger hält sich an Recht und Ehrlichkeit. Bei der kleinen Minderheit, die sich die Hilfe erschleichen will oder erschlichen hat, müssen die Behörden observieren können. Das hat auch eine präventive Wirkung. Schummeleien lohnen sich nicht. So, wie korrekte Sozialhilfeempfänger von sich aus ihre Karten auf den Tisch legen, muss dies bei offensichtlich betrügerischen Klienten als "Ultima Ratio" durchgesetzt werden. Dann werden aus Vermutungen und Gerüchten fundierte Tatsachen: entlastende oder eben belastende, auf jeden Fall aber rechtsstaatlich einwandfrei geklärte Verhältnisse. Das ist im Interesse der steuerzahlenden Öffentlichkeit, deren Akzeptanz die Sozialhilfe braucht. Die Observation ist ein Instrument, damit der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln gewährleistet ist, und sie führt zu rechtsstaatlich geklärten Verhältnissen. Dies alles liegt im Interesse der steuerzahlenden Öffentlichkeit. Auch bei der Globalpauschale geht es um Gleichbehandlung. Die Globalpauschale ist ein Bundesbeitrag mit zwei asylpolitisch klugen Zielen: 1. Die Gemeinden sollen ermuntert werden, Flüchtlinge, hier als Oberbegriff verwendet, aufzunehmen. 2. Der Bund und der Kanton erleichtern es den Gemeinden, die mit der Aufnahme verbundenen Kosten tragen zu können. Das ist humanitärer Föderalismus. Die ausbezahlte Pauschale kann die Aufwendungen decken. Oftmals sind die Kosten aber höher. Die Gemeinden tragen auch das Risiko bei schwer in den Arbeitsmarkt zu integrierenden Flüchtlingen, die in der Folge viele Jahre oder für immer in der Sozialhilfe verbleiben. Daraus abzuleiten, dass sich die Gemeinden mit der Globalpauschale eine goldene Nase verdienen würden, ist eine tatsachenwidrige Behauptung. Die Unterstützung und Betreuung der Flüchtlinge ist kein schnelles Geschäft, sondern eine anspruchsvolle Arbeit. Die Forderung, dass die rückzahlbare Sozialhilfe um die Globalpauschale zu reduzieren sei, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Globalpauschale ist eine bevorschusste Abgeltung für kommunale Leistungen und keine privat erwirtschaftete Einnahme der Flüchtlinge. Wäre es anders, würden Flüchtlinge bessergestellt als einheimische Sozialhilfeempfänger, die grundsätzlich die Unterstützung durch die Sozialhilfe zurückzuzahlen haben. Diese Ungleichbehandlung würde von der Bevölkerung als Ungerechtigkeit empfunden und psychologisch genau das Gegenteil dessen bewirken, was die Globalpauschale anstrebt, nämlich die Integration. Gerade auch deshalb empfiehlt es sich dringend, das Prinzip der Gleichbehandlung gutzuheissen. Wer als Einheimischer Sozialhilfe aus dem Gemeindebudget bezieht, untersteht gesetzlich der Rückzahlungspflicht. Diese wird mit Augenmass verfügt, damit die Schuldner nicht wiederum hilfsbedürftig werden. Wer als Flüchtling Sozialhilfe bezieht, soll ebenfalls der gleichen gesetzlichen Rückzahlungspflicht unterstehen, ebenfalls mit Augenmass, auch zur Verhinderung einer weiteren Bedürftigkeit und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Integration. Die Gemeinden wollen Probleme lösen und keine neuen schaffen. Die Globalpauschale ist eine zweckgebundene Bundessubvention für die Aufgabenerfüllung gemäss Asylgesetzgebung und kein individueller Beitrag. Sie deckt im Gesamten nie sämtliche Kosten im Asylbereich. Das Prinzip der Gleichbehandlung ist hoch zu halten. Die Globalpauschale ist nicht als Reduzierung der rückzahlbaren Unterstützungsleistungen zu verwenden. Die Gemeinden tragen das finanzielle Risiko. Das ist ganz wichtig. Mit der Gesetzesänderung gelingt die stabile Balance der staatlichen und individuellen Bedürfnisse. Aus diesen Überlegungen ist die SVP-Fraktion für Eintreten.


text_content_de: Die Familienausgleichskasse Thurgau richtet an Nichterwerbstätige Familienzulagen aus, finanziert durch Beiträge von Nichterwerbstätigen. Bis Ende 2018 war der Beitragssatz auf 20 % der AHV-Beiträge der Nichterwerbstätigen beschränkt. Per 1. Januar 2019 wurde der maximale Beitragssatz auf 50 % erhöht. Den effektiven Satz legt der Regierungsrat fest, wobei der Satz per 1. Januar 2019 auf 42 % und ab 1. Januar 2021 auf 34 % reduziert wurde. In den Jahren 2021 und 2022 hat die Familienausgleichskasse trotz Reduktion des Satzes auf 34 % durchschnittlich 2,94 Millionen an Beiträgen eingenommen, jedoch nur 1,87 Millionen Franken an Familienzulagen ausgerichtet. Somit ist klar, dass der Beitragssatz überhöht ist und grundsätzlich um rund 35 % zu reduzieren wäre. Ist der Regierungsrat gewillt, den Beitragssatz in seiner Verordnung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu reduzieren?


text_content_de: Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, weil die interne Organisation, zumindest in diesem Fall, dem Regierungsrat vorbehalten bleiben sollte. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung geschrieben, dass ihn nur die Verfassung oder das Gesetz in der internen Organisation einengen könnten. Deshalb sei die Motion bereits in formeller Hinsicht nicht erheblich zu erklären. Mit Verlaub: Das ist falsch. Formelle Gründe liegen beispielsweise vor, wenn Fristen nicht eingehalten oder die Anzahl der nötigen Unterschriften nicht erreicht werden. Dies ist hier ohnehin nicht das Thema. Der Regierungsrat macht hier aber auch organisations- und verfassungsrechtliche Gründe geltend. Da stimme ich ihm zu. Dies sind aber materielle Gesichtspunkte. Deshalb wollen wir möglicherweise die Motion nicht erheblich erklären. Es gibt keine formellen Gründe, welche uns hier zu etwas zwingen würden. Es ist unser Recht als Parlament, mittels Gesetz oder Verfassung etwas zu ändern, wenn wir mit der Haltung des Regierungsrates nicht einverstanden sind. Wenn wir der Ansicht sind, dass die Kitas dem DEK, das Veterinäramt dem DJS oder das Amt für Denkmalpflege einem anderen Departement unterstellt werden sollen, dürfen wir dies verlangen. Es ist mir zur Gewohnheit geworden, den Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung zur Hand zu nehmen. Fast meistens sagt dieser, dass der Regierungsrat nicht recht hat. So auch hier.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf die formellen Überlegungen und Zuständigkeiten. Es ist unbestritten, dass die Bewilligung von und die Aufsicht über die Kindertagesstätten im umfassenden Zuständigkeitsbereich des Kantons liegen. Trotzdem frage ich Regierungsrätin Cornelia Komposch, inwieweit die Zuständigkeit des DJS nicht einfach historisch bedingt ist und sich deshalb hinterfragen lässt. Ist es nicht so, dass die Grundlage der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern, also die Pflegekinderverordnung (PAVO), aus einer Zeit stammt, als die Unterbringung von Kindern in Heimen meistens einen juristischen Hintergrund hatte, also aus dem letzten Jahrtausend stammt? Auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde steht das Wohl und der Schutz hilfsbedürftiger Personen prioritär im Fokus, was hinsichtlich der zu treffenden Massnahmen oft auch einen juristischen Hintergrund hat. Trifft dies heute bei den Kindertagesstätten zu? In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Gesellschaft gewandelt. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung gewann an Bedeutung. Aus den Kinderkrippen wurden Tagesbetreuungsplätze, dann Kindertagesstätten. Diese, genauer deren Betrieb, wurden mangels anderer Grundlagen einfach auf der Basis der PAVO geregelt. Dabei wird schlicht ausser Acht gelassen, dass nicht nur organisatorische Belange, sondern vielmehr pädagogische Konzepte und deren Umsetzung im Alltag im Zentrum des Aufgabenkatalogs der Kitas stehen. Auch wenn es zutreffen mag, wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung selbst schreibt, dass es sich bei der Bewilligungserteilung und der Aufsicht über die Kindertagesstätten um keinen schulischen Auftrag handelt, lässt der Folgesatz aufhorchen: "Es ist zwar denkbar, dass Kindertagesstätten bei der Verschiebung ins DEK generell eine höhere Priorität erhielten." Ich spüre in dieser Aussage immerhin einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass der Regierungsrat im Laufe der kommenden Jahre von sich aus über die Bücher geht und für das berechtigte Anliegen des Motionärs auf seine Art und Weise eine zielfördernde Lösung finden wird, falls die Motion heute nicht erheblich erklärt werden sollte.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Wir beurteilen die finanzielle Ausgangslage und unseren Handlungsspielraum nämlich weiterhin anders als der Regierungsrat. Der Regierungsrat begründet seine ablehnende Haltung in zwei Punkten: dem Zeitpunkt und der Fixierung der Untergrenze auf 10%. Wir halten ein Nettovermögen von 10% der Bilanzsumme für angemessen und nachhaltig. 10% entsprechen derzeit rund 200 Millionen Franken. Ein tieferer Wert wäre allenfalls schon wieder verantwortungslos, kommt es doch immer wieder zu unvorhergesehenen finanziellen Verpflichtungen, kostenintensiven Investitionsprojekten oder einem Konjunkturumschwung. Der Regierungsrat begründet den falschen Zeitpunkt wie folgt: "Er ist jedoch der Meinung, dass mit der Umsetzung zuzuwarten ist, bis das Projekt HG2020 abgeschlossen und der künftige finanzielle Handlungsspielraum klar absehbar ist." Dies ist unseres Erachtens unbefriedigend. Ich hoffe doch, dass dem Regierungsrat bereits bei der Lancierung des Sparpakets bewusst war, wie viel dieses bringt und wie der künftige Handlungsspielraum ungefähr aussehen dürfte. Es gibt gute Gründe dafür, jetzt zu handeln und nicht abzuwarten, bis das Projekt HG2020 abgeschlossen ist. Dies hat der Motionär bereits ausgeführt. § 19 Abs. 5 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates sieht eine automatische Lancierung von Sparpaketen vor, wenn das Stabilisierungsziel nicht erreicht werden sollte. Wenn wir also zu lange warten, droht uns bereits die nächste Sparrunde, und dies bei einem grösseren Vermögen während den nächsten Jahren. Wir stehen jetzt vor grossen finanziellen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Die grösste und dringlichste Herausforderung ist wahrscheinlich der Klimawandel und die für den Kanton damit verbundenen Aufgaben. Darüber hinaus will sich der Kanton im Rahmen der Revision des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) in zweistelliger Millionenhöhe wieder verstärkt an den Bildungskosten beteiligen. In demselben Zeithorizont soll die Steuerrevision 2017 mit der Folge realisiert werden, dass Steuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich wegfallen. Dies alles bei einem Budget, aus welchem im Normalfall schon alle Begehrlichkeiten gestrichen wurden, und in welchem sich die Ausgaben auf das Notwendigste oder die gesetzlichen Vorgaben beschränken, noch bevor es mit dem Grossen Rat in Kontakt kommt. Wir wollen keine Sparpakete mehr, die zu noch mehr Leistungsabbau führen, erst recht nicht, wenn wir gleichzeitig ein derart hohes Nettovermögen ausweisen können. Wir wollen einen Kanton, der sich auch in der Finanzpolitik durch Qualität und Nachhaltigkeit auszeichnet und sich nicht nur damit brüstet, eine schlanke Verwaltung und einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu haben. Das bedeutet, dass wir uns Gedanken darüber machen sollten, wie eine ausreichende finanzielle Grundlage geschaffen werden kann, ohne dabei weiterhin einfach zu sparen. Wir brauchen zukünftig mehr Geld. Weshalb holen wir es uns mit einem gezielten Abbau des Nettovermögens also nicht da, wo es schon vorhanden ist? Unseres Erachtens ist das ein Widerspruch zu den Steuersenkungsgelüsten der BDP/GLP-Fraktion. Ich bitte Sie, unsere Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es trifft zu, dass es aufgrund eines Ordnungsantrages nicht möglich war, in der Kommission über einen möglichen Gegenvorschlag zu diskutieren. Aufgefallen ist jetzt in der Diskussion auch der wiederholte Verweis auf die "Thurgauer Zeitung". Das zeigt wieder einmal, dass die Medien die vierte Macht im Staat sind oder sein könnten. Es wäre zu wünschen, dass sie diese Macht noch vermehrt verantwortungsbewusst einsetzen. Wiederholt wurde in der Diskussion auch ein Vergleich zwischen Bibel und Koran angestellt. Wer es wagt, die beiden grossen Religionsschriften zu vergleichen, sollte dies nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus und mit ein paar Schlagwörtern tun. Bescheidene theologische Kenntnisse sollte man voraussetzen dürfen. Besser ist es auch, keine Bibelzitate vorzubringen, ansonsten man allenfalls Entschuldigungen im Nachhinein riskiert. Die Gleichsetzung von Bibel und Koran ist so weit akzeptabel, als es zwei Bücher sind, die beide den Anspruch erheben, von Gott offenbart zu sein. Sie lassen sich folglich mit den Normen von Vernunft und menschlicher Moral nie angemessen beurteilen. Die Gleichsetzung ist aber insofern nicht akzeptabel, als sie zum Beispiel die Geschichte unseres Volkes ausblendet und vorgibt, religiöse Ansprüche würden uns nur in Form aktueller Gruppen und Institutionen, nicht aber als Erbe unserer Väter und Mütter begegnen. Die Erfahrung, die unser Volk mit der Bibel gemacht hat, die Sitten und Ordnungen, die daraus erwachsen sind, sind doch von einer anderen Qualität als das, was die Welt und unser Land bisher an Erfahrungen mit dem Koran gemacht haben. Die Gleichsetzung ist auch nicht akzeptabel, wenn wir die zentrale Botschaft der beiden Schriften vergleichen. Während das Alte Testament im Gegensatz zum Neuen Testament und zur Bergpredigt zeitgeschichtlich bedingt ist, spricht der Koran ganz gezielt in das heutige Leben und in die heutige Politik hinein. Das müsste man bedenken, wenn man die beiden Schriften gern und vorschnell gleichsetzt. Wir haben formell und inhaltlich zu prüfen, ob die vorliegende Initiative gültig erklärt werden soll. Die vorberatende Kommission hat sich darüber den Kopf zerbrochen und ist zum Schluss gekommen, dass man sie ungültig erklären soll. Eine Kommissionsminderheit meint, dass man die Volksrechte auch in diesem Fall nicht beschneiden soll. Die Demut vor dem Volksrecht hat Kantonsrat Munz vorhin erwähnt. Es ist Ihnen überlassen, wie viel Demut, Mut oder Übermut Sie aufbringen wollen.


text_content_de: Die Motionäre wollen im Gesetz über die Volksschule Kleidervorschriften erlassen. Dies soll unter dem Titel "Wahrung des Religionsfriedens, der politischen Neutralität der Schule und der Gewährung der Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern" geschehen. Das liest sich löblich, muss aber nicht im Gesetz über die Volksschule geregelt werden. Dafür ist die Bundesverfassung zuständig. In deren Art. 8, Abs. 1 steht geschrieben, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. In seiner Antwort führt der Regierungsrat Gründe auf, welche gegen die Erheblicherklärung der Motion sprechen. Zur Rechtslage heisst es in der Beantwortung wie folgt: "Das Tragen des Kopftuches durch Schülerinnen, die sich zum Islam bekennen, steht als Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses unter dem Schutz der Religionsfreiheit gemäss Art. 15 BV (SR 101). Mit einem Verbot wird somit in den Schutzbereich der Glaubensund Gewissensfreiheit solcher Schülerinnen bzw. ihrer Eltern als Erziehungsberechtigte eingegriffen." Auch die weiteren Ausführungen des Regierungsrates zielen in diese Richtung. Während sie bei Kantonsrat Andreas Guhl Verwunderung hervorrief, habe ich die Empfehlung des Regierungsrates, die Motion erheblich zu erklären, mit Empörung gelesen. Die GP-Fraktion nennt dies einen "gekröpften Anflug". Wie nach solchen Schilderungen zum Schluss gelangt werden kann, die Motion sei erheblich zu erklären, ist unseres Erachtens unbegreiflich. Der Regierungsrat drückt sich davor, das gesetzgeberische Heft selbst in die Hand zu nehmen und reicht die heisse Kartoffel an die Schulen weiter. Die Motionäre und die zuständige Regierungsrätin betonen in der Presse, dass es nicht nur um die Kopftuchträgerinnen gehe, sondern darum, den Schulgemeinden ein Handlungsinstrument zu reichen, wenn ein Kleidungsstück einer Schülerin oder eines Schülers den Unterricht störe. Eine Schule muss alles unternehmen, was eine möglichst freie Meinungsbildung der heranwachsenden Kinder und Jugendlichen fördern kann. Dazu gehört auch die Diskussion über die Gleichstellung von Mann und Frau. Diesbezüglich ergeht es mir ähnlich wie Kantonsrätin Marazzi, denn auch ich möchte kein Kopftuch tragen, obwohl dem Kopftuch zeitweise eine angenehme Bedeutung oblag. Man denke dabei an die 1960er-Jahre und an Bilder dieser Zeit von Gina Lollobrigida oder Brigitte Bardot. Aufgabe der Schule ist es, für Mädchen und Knaben die Bildung und das Wissen als Basis zu säen für mögliche Verhaltensänderungen, die als Erwachsene herbeigeführt werden können. Die Mädchen zum Zeitpunkt ihres Schulbesuches in die schwierige Situation zu versetzen, in welcher sie sich zwischen Schule und Eltern wiederfinden, bringt keinen Nutzen. Die Schule soll Regeln erlassen dürfen, die ihre Schülerinnen und Schüler vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützen. Wer soll darüber befinden, welche Kleidungsstücke einen provozierenden Charakter haben und den Schulalltag stören? Meines Erachtens wird mit der Motion lediglich auf das Kopftuch abgezielt. Oder sollen Lehrpersonen oder Schulleitungen tatsächlich die erlaubte Tiefe des Ausschnitts und die Länge der Höschen bestimmen müssen? Das einzige durchsetzbare Verbot in einem derartigen Artikel im Gesetz über die Volksschule wäre das Kopftuchtragverbot. Dies wäre diskriminierend und verstiesse gegen die Bundesverfassung. Die GP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Fragen sind nicht wirklich dringlich, aber ich spüre, dass ein dringendes Bedürfnis besteht, sie zu klären und dass eine Verunsicherung besteht, zu welcher wir vermutlich beigetragen haben. Deshalb ist es mir ein Anliegen, die Fragen heute zu beantworten. Unser Ziel ist sehr ehrgeizig: Wir wollen in eineinhalb Jahren über einen genehmigten Kantonalen Richtplan (KRP) verfügen. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir gemeinsam an einem Strick ziehen. Es muss festgehalten werden, dass die Raumplanung eine kantonale Aufgabe ist, der Kanton hier eine grosse Souveränität besitzt und der Regierungsrat in seiner Haltung zu den Weilerzonen keine Differenzen zu den Interpellanten sieht. Auch für den Regierungsrat sind die Weilerzonen eine "Thurgauer Spezialität". Der Thurgau hat seine Haltung gegenüber Bundesbern immer so vertreten, und er wird dies auch weiterhin tun. Richtig ist, dass schon seit geraumer Zeit ein fachlicher Diskurs besteht, was die Qualifikation der Weilerzonen angeht und dies auch in der Rechtsprechung verstärkt zu spüren ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Fragen der Interpellanten wie folgt beantworten. Frage 1: Bereits 1997 in Rahmen der Prüfung des Richtplanes 1996 hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) den Kanton um eine Liste der ausgeschiedenen Weilerzonen gebeten. Dieser Forderung ist man nicht in dem Umfang nachgekommen, wie es das ARE gewünscht hat. Das ARE hat deshalb 2009 seine Forderung wiederholt. Dieser Forderung sind wir im Januar 2010 nachgekommen. In dem Papier gegenüber dem ARE haben wir die 49 seit 1997 neu einer Weilerzone zugewiesenen Kleinsiedlungen aufgelistet. Frage 2: Diese Frage muss an das ARE weitergeleitet werden. Uns ist nicht bekannt, ob das Bundesamt einen Augenschein vorgenommen hat. Auch wurde diesbezüglich kein Kontakt mit unserem Amt für Raumentwicklung gesucht. Frage 3: Diese Frage wurde mit der Antwort auf die Frage 1 bereits beantwortet. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat zweimal um die Liste gebeten. In der Frage schwingt aber mit, ob wir nicht hinter den Weilerzonen stehen würden. Ich zitiere dazu aus einem Schreiben des Kantons an das ARE: "Seit der ersten umfassenden Richtplanrevision 1996 macht der Kanton Thurgau von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem er die auf die Bundesgerichtsprechung abgestützten Kriterien zur Ausscheidung solcher Zonen im KRP aufführt. Diese Regelung bewährt sich und wird deshalb im aktuellen KRP unverändert weitergeführt. Wie in den Erläuterungen ausgeführt, sind ohnehin die meisten, grundsätzlich für solche Zonen in Frage kommenden Weiler bereits einer Weilerzone zugewiesen und damit auch in der Richtplankarte als Siedlungsgebiet eingetragen. Die etwas kryptische Umschreibung in der RPV lässt zwar die Frage aufkommen, ob es sich bei solchen Weilerzonen um Bauoder Nichtbauzonen handelt. Im Thurgau wurden die häufig von ursprünglich 'beschränkten Bauzonen' her stammenden Weilerzonen immer als Bauzonen gehandhabt." Der Bund ging kurz darauf ein, nicht verbunden jedoch mit einer Forderung. Frage 4: Der Regierungsrat betrachtet die rechtskräftig ausgeschiedenen Weilerzonen nach wie vor als Bauzonen. Als solche werden sie im Rahmen der aktuellen Revision auch gehandhabt. Um sie zu Nichtbauzonen zu machen, bräuchte es einen formellen Rechtsakt. Mit dem Prüfbericht zum Kantonalen Richtplan 2009 war allerdings ein Auftrag mit dabei: "Die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss Kantonalem Richtplan nicht entsprechen, sind einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Der Kanton wird gebeten, das ARE im Rahmen der mindestens alle vier Jahre erfolgenden Berichterstattung (Art. 9, Abs. 1 RPV) darüber zu informieren." Dieser Auftrag des ARE steht im Raum. Frage 5: Diese Fragen werden wir überprüfen, wenn die Weilerzonen im Rahmen der zukünftigen Zonenplanrevisionen mit den Gemeinden im Einzelfall zu klären sind. Frage 6: Es besteht keine Absicht, in der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz die Weilerzone zu streichen. Je nach Situation des einzelnen Weilers kommt eine Umteilung, Bauzone, Sonderzone oder Landschaftszone in Betracht. Frage 7: Der Regierungsrat und auch das ARE haben mit der transparenten Darlegung aller Fakten und einer detailliert nachvollziehbaren Methodik zur Dimensionierung des Siedlungsgebietes stets transparent, verlässlich und vertrauenswürdig kommuniziert. Um zu verhindern, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Vorwurf laut geworden wäre, dass wir die Weilerzonen nicht erwähnt hätten, hat das ARE in den Gemeindegesprächen darauf aufmerksam gemacht. Frage 8: Die Antwort lautet nein. Der Regierungsrat ist sehr dankbar dafür, dass das ARE zugestimmt hat, dass wir die Thematik über die Weilerzonen nicht im laufenden Richtplanverfahren behandeln müssen. Wenn wir diese Thematik im laufenden Richtplan behandeln müssten, würde sich der Richtplan um mehrere Jahre verzögern. Die Thematik der Weilerzonen werden wir angehen, wenn die Gemeinden ihre Zonenplanrevisionen vornehmen und jeden einzelnen Weiler separat betrachten. Derzeit ist der Stand nach wie vor, dass es sich um rechtmässig ausgeschiedene Bauzonen auf rechtlich korrekten Grundlagen handelt. Auf dieser Grundlage arbeiten wir mit der jetzigen Richtplanrevision. Die Unterstellung in der heutigen Zeitung, dass es sich für uns um eine Hintertüre handle, um im Nachhinein, nachdem das Siedlungsgebiet festgelegt ist, auch noch die Weilerzonen auszuzonen, um zu zusätzlichen Siedlungsgebiet zu kommen, hat mich nicht schockiert, aber etwas getroffen. Meines Erachtens haben wir bis anhin sehr partnerschaftlich zusammengearbeitet. Frage 9: Der Regierungsrat war in alle wichtigen Entscheide involviert. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das ARE in Bundesbern diverse Dinge erreicht hat, die uns nun zugutekommen. So beispielsweise die Durchsetzung des hohen Bevölkerungsszenarios, den Puffer bei der Auslastung der Bauzone und des Siedlungsgebietes sowie des Richtplangebietes wie auch das Kontingentsystem für Arbeitszonen, öffentliche Zonen und Sonderzonen. Alle diese Faktoren dienen dazu, den Gemeinden für ihre weitere Entwicklung maximale Gestaltungsmöglichkeiten bei veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten. Auch bezüglich der Weilerzonen vertritt das ARE weiterhin das Thurgauer Verständnis, nach dem die Weilerzonen Bauzonen sind. So sind alle diese Flächen im Siedlungsgebiet enthalten.


text_content_de: Mit diesem Aspekt sind wir bei der entscheidenden Frage angelangt und ich bitte um eine sachliche Diskussion. Es herrscht Weltuntergangsstimmung und aufgrund der Geothermie werden Todesopfer prognostiziert. So weit möchten wir es nicht kommen lassen. Aber auch mit dem Auto kann man tödlich verunfallen und es könnte vielleicht tatsächlich ein völlig unmögliches Szenario eintreten, wobei ein Gegenstand vom Bohrgestell fällt und jemanden trifft. Das kann ich als Kommissionspräsident natürlich nicht ausschliessen. Aber lassen Sie uns doch bei den Fakten bleiben. Der Verein Geothermie informiert laufend. Ein grösseres Erdbeben ist laut den Experten nicht möglich. Nicht auszuschliessen sind Erschütterungen in der Grössenordnung von jenen in St. Gallen. In Deutschland sind unzählige Projekte problemlos im Gange. Ich bitte diejenigen Fraktionen, welche die Haftungsfrage aus dem Gesetz streichen möchten, sich nochmals die Bedeutung einer Streichung vor Augen zu führen. Das Streichen der Haftungsfrage würde faktisch den Todesstoss für die Geothermie bedeuten. Die FDP-Fraktion hat sich bei Gesprächen über Wind oder Photovoltaik immer ausdrücklich für die Geothermie ausgesprochen, die grösseres Potenzial aufweisen als die anderen alternativen Möglichkeiten. Dementsprechend verstehe ich das Votum von Kantonsrat Wehrle nicht. Das Szenario mit Toten und Verletzten ist meines Erachtens viel zu weit hergeholt. Zu Kantonsrat Paul Koch und seinem schönen Beispiel mit dem Holzweg: Holz ist sehr wichtig. Es ist aber nur eine von vielen erneuerbaren Technologien, die wir zwar unbedingt nötig haben, die Geothermie brauchen wir aber ebenfalls. Die Aussage, dass in erster Linie der Staat haften würde, ist falsch. Es ist festgeschrieben, dass zuerst der Betreiber und seine Versicherung haften. Dank dem jurassischen Projekt weiss man, dass es mit einer bezahlbaren Prämie möglich ist, eine Versicherung abzuschliessen, die Schäden über 100 Millionen Franken abdeckt. Es kann unter menschlichem Ermessen eigentlich gar nicht zu einem solch hohen Schaden kommen. Meines Erachtens ist es nicht möglich, dass der Staat sich überhaupt jemals an Schadenskosten zu beteiligen hat. Genau da sind wir am relevanten Punkt angelangt: Der Staat kann eine Haftung nicht ausschliessen, weshalb der Haftungsausschluss auch nicht im Gesetz stehen soll. Zudem würde damit eine regelrechte Flut von Einsprachen generiert, was die Geothermie-Projekte im Thurgau um lange Zeit verzögern würde. Der Antrag Zimmermann ist abzulehnen. Obwohl der Antrag Somm keine grossen Auswirkungen nach sich ziehen würde, empfehle ich, auch diesen Antrag abzulehnen. Der Wortlaut in der Kommissionsfassung regelt den Sachverhalt gut und lässt nicht zu, dass Hausbesitzer für Schäden aufkommen müssen, deren Ursache der Staat zugelassen hat. Wer den Weg für die Geothermie im Thurgau ebnen will, muss unbedingt der Kommissionsfassung den Vorzug gewähren. Die Kommission steht nach langen Diskussionen und langem Abwägen aller Fakten einstimmig hinter dieser Vorlage. Es ist ganz wichtig, keine Einsprachen zu provozieren.


text_content_de: Zur Elternbildung: Dass Elternbildung wichtig ist, wurde erkannt. Vor allem soll den Eltern vermittelt werden, dass Kinder viel Zeit, Liebe und klare Regeln brauchen. Das Konzept sollte dazu dienen, dass Eltern genau das umsetzen können. Weniger ist mehr. Kinder und Jugendliche müssen nicht alles haben. Sie müssen lernen, mit weniger zufrieden zu sein. Jede zweite Ehe in der Schweiz wird aus teilweise lächerlichen Gründen geschieden. Auch in den besten Familien kracht es hin und wieder. Das ist unvermeidbar. Das Bewusstsein, dass es sich lohnt, für eine Ehe zu kämpfen, ist weitgehend verloren gegangen. Die Familie ist Grundstein und Keimzelle des Staates. Sie ist der Ort, an dem die Kinder Sozialisierung erfahren und zu eigenverantwortlichen und pflichtbewussten Bürgern erzogen werden. Wirtschaft und Staat sind darauf angewiesen. In meiner Freizeit bin ich oft in den Bergen unterwegs. So war ich auch am letzten Mittwoch auf einer Alp und lief mit meinem Hund an einer schönen grossen Herde weisser Appenzeller Ziegen vorbei. Nachdem ich sie passiert hatte, folgten sie mir. Sie liefen mir nach, und ich wurde sie bis ins Tal hinunter nicht mehr los. Dort konnte ich durch einen Hag hindurchschlüpfen, so dass mir die Ziegen nicht mehr folgen konnten. Diese Ziegen hatten keine Aufsicht. So kam es, dass sie einfach einer falschen Leitperson nachliefen. Ich vergleiche: Kinder und Jugendliche brauchen eine klare Führung, ansonsten sie früher oder später jemandem nachlaufen, der in die falsche Richtung geht. Ich spreche hier aus der Praxis, habe ich doch schon mehr als 1'000 Schüler unterrichtet. Damit die vielen Probleme wie Gewalt, Sucht usw. an der Wurzel angegangen werden, muss im Konzept ein Leitfaden ersichtlich sein. Werte sind dort kein Thema, christliche schon gar nicht. Die Folgen dürfen nicht erstaunen. Den Kindern müssen die christlichen Werte von klein auf gelehrt werden. Eltern müssen lernen, die christlichen Werte zu leben und ihren Kindern zu vermitteln. Andere Länder haben andere Leitfäden, aber die Schweiz ist ein Land mit abendländisch-christlichen Grundwerten. Die EDU steht dafür ein, dass sie im Konzept beachtet werden. Zur vorschulischen Förderung und Integration: Obligatorische Sprachspielgruppen sind zu fördern. Dies kann mithelfen, das Problem zu lösen, dass ausländische Jugendliche in die Arbeitslosigkeit fallen. Die Eltern sollten wie bei den Kinderhorten nach Einkommen einen Teil bezahlen müssen. Kinder sollten so lange obligatorisch die Sprachschule besuchen, bis sie im Regelunterricht problemlos mitkommen. Die Kostenpflicht ist nötig, damit Integrationsprobleme auf ein Minimum gesenkt werden. Damit wird erstens der Übergang von der Schule zum Beruf für ausländische Schüler erleichtert, und zweitens müssen sich Ausländer zwingend um Integration bemühen. Das sind wir vor allem auch den gut integrierten ausländischen Mitbürgern schuldig. Die EDU unterstützt die Schaffung von Sprachkindergärten. Sie müssen aber kostenpflichtig sein. Zum Kindes- und Jugendschutz: Es wurde im Konzept festgestellt, dass Kinder keine Kindheit mehr haben. Kinder brauchen Platz, um herumzutollen, und Eltern, die Zeit mit ihnen verbringen. Für die Wirtschaft wäre es zwar wichtig, dass die Mütter arbeiten. Aber ersetzt ein Kinderhort wirklich die Vielfalt, die eine Familie einem Kind geben kann? Jugendliche haben keine Jugendzeit mehr. Genügt es, wenn Kinder eine Mahlzeit mit der Familie einnehmen und den Rest des Tages auf sich selber gestellt sind? Jugendliche sind gerne mit Freunden allein, aber sie brauchen Eltern, die zuhören, mit ihnen reden und ihnen auch klare Grenzen setzen. Es sollten vermehrt Angebote für Jugendliche attraktiv gemacht werden, die nicht nur dem Konsum dienen. Jugendliche sollten vermehrt zur Mithilfe bei verschiedenen Projekten herangezogen werden. Sie brauchen erwachsene Vorbilder, gute Gespräche, Lob und Korrektur. Im wissenschaftlichen Grundlagenbericht mit Hinweis auf Punkt 3.7.2 "Einzelmassnahmen Kindes- und Jugendschutz" wird eine kantonale Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz empfohlen. Da besteht Handlungsbedarf. Im Jahr 2002 hat Kantonsrat Daniel Wittwer eine Motion zur Schaffung einer Beratungs- und Informationsstelle für sexuell ausgebeutete und/oder misshandelte Kinder und Jugendliche eingereicht. Der Bericht stellt fest, dass die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Es ist schade, dass zuerst ein Bericht erstellt werden muss, bevor man zugunsten der Schwächsten eine entsprechende Fachstelle einsetzt, die von uns vor sieben Jahren bereits gefordert, vom Grossen Rat aber deutlich abgelehnt wurde.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf die Motion Lüscher vermittelt den Eindruck, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Der Motionär hat zu Recht auf Nachteile im heutigen IPV-Berechnungssystem verwiesen, die auch vom Regierungsrat grundsätzlich als solche anerkannt werden, denn die einfache Steuer widerspiegelt nicht in jedem Fall die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anspruchsberechtigten. Der Regierungsrat bringt sogar in seinem Fazit dem Motionsanliegen ein gewisses Verständnis entgegen und hält korrekterweise fest, dass nicht nur das Wünschbare, sondern auch das Machbare im Fokus zu behalten sei. Dieses hehre Ziel überschiesst der Regierungsrat dann aber in seiner Motionsbeantwortung, indem er auf Teilsatzverfahren, freiwillige Zuwendungen, Sonderveranlagungen, Grundstückgewinne und vieles mehr verweist, auf Steuerspezialitäten, die in der Regel nur wenige Steuerpflichtige überhaupt betreffen. Das Motionsanliegen wird dadurch mit vielen Spezialfällen aus dem Steuerrecht gespickt, so dass es weit über das Wünschenswerte hinausschiesst. Mit Argumenten wie komplizierten Schattenrechnungen, häufigen Einspracheverfahren und grossem Mehraufwand für Kanton und Gemeinden ist der Regierungsrat gegen systemwidrige IPV-Ansprüche. Doch nicht nur mit der direkten Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer macht uns der Kanton St. Gallen eine gangbare Lösung vor, sondern auch mit der Korrektur von systemwidrigen Berechnungsgrundlagen. Der Kanton Thurgau ist erfreulicherweise in vielen interkantonalen Vergleichen bei den Spitzenreitern, teilweise weit vor dem Kanton St. Gallen. Dies sollte jedoch den Thurgauer Regierungsrat nicht davon abhalten, praktikable Lösungen von anderen Kantonen zu übernehmen, wenn sie sinnvoll und vor allem gerechter sind. Stossend ist, dass der Regierungsrat unter anderem erneut versucht, sich auf den Datenschutz zu berufen, um das Motionsanliegen nicht weiter verfolgen zu müssen. Das Krankenversicherungsgesetz regelt in den Art. 84 und 84 a zusammen mit dem ATGS den Datenaustausch und lässt diesen auch zu, um den Anspruch auf Prämienverbilligung korrekt beurteilen und berechnen zu können. Das Argument des Datenschutzes vermag also gegen die vorliegende Motion auch nicht zu überzeugen. Die FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion Lüscher. Der Entscheid ist ohne Gegenstimme ausgefallen.


text_content_de: Es wird davon ausgegangen, dass weltweit 500 Millionen Menschen mit einer viralen Hepatitis leben. In der Schweiz sind rund 40'000 Menschen mit Hepatitis C und rund 20'000 Menschen mit Hepatitis B infiziert. Nur etwa die Hälfte aller Infizierten weiss von ihrer Krankheit. Hepatitis C gilt als eine klassische Erkrankung aus dem Drogenmilieu. In den 80er-Jahren waren tatsächlich 60% bis 80% der Neuinfizierten Drogenkonsumenten. Die Ansteckung mit Hepatitis C erfolgt meist durch Blut, etwa beim Spritzentausch, nur selten beim Sex oder von der Mutter zum Kind. Viele der schweizweit mit Hepatitis C Infizierten steckten sich auf anderem Weg an, beispielsweise beim Stechen von Tattoos oder Piercings mit ungenügend sterilisierten Instrumenten oder über infizierte Blutkonserven, bevor diese ab 1990 auf die Viren getestet werden konnten. Obwohl Hepatitis C grundsätzlich heilbar ist, sterben in der Schweiz jährlich rund 200 Personen aufgrund zu spät diagnostizierter Krankheit. Die Sterblichkeit von Hepatitis C liegt somit fünf- bis sechsmal höher als bei HIV. Auch die volkswirtschaftlichen Folgen bei der Krankheit werden unterschätzt, da Hepatitis C hauptsächlich Menschen im arbeitsfähigen Alter betrifft. Diese Zahlen sind alarmierend. Es ist deshalb gut und beruhigend, dass der Thurgau gewillt ist, die nationalen Aktivitäten der Schweizer HepatitisStrategie zu unterstützen. Massnahmen wurden ergriffen, und die Versorgung scheint gewährleistet. Bei den Impfungen besteht aber offensichtlich vermehrter Handlungsbedarf. Die Rate erfolgter Hepatitis B Impfungen ist trotz der Einführung eines nationalen Impfprogramms stagniert. Bei älteren Personen dürfte der Anteil ungeimpfter Personen noch höher liegen als bei Jugendlichen, da Empfehlungen zur Impfung, beispielsweise Schulimpfungen, weniger ausdrücklicher als heute waren. Zusätzlich gibt es Hinweise darauf, dass vulnerable Bevölkerungsgruppen wie Sexarbeiterinnen, Asylsuchende, Kinder und Jugendliche sowie Drogenkonsumenten unzureichend geimpft sind. Nach Schätzungen des Regierungsrates gibt es im Thurgau 1'350 Personen, welche unwissentlich mit der Krankheit leben. Sie aufzuspüren, scheint mit den ergriffenen Massnahmen nicht zu gelingen. Dies kann nicht einfach so hingenommen werden. Laut verschiedenen Prognosen werden schwere Lebererkrankungen aufgrund einer Hepatitis bis 2030 noch zunehmen. Das steht aber diametral zu den Zielen der Hepatitis-Strategie, welche die Krankheit bis 2030 ausgerottet sehen möchte. Deshalb ist die systematische Identifizierung und Behandlung von Patienten, die unwissentlich mit Hepatitis leben, auszubauen, um weitere Neuinfektionen und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Es müssen Möglichkeiten und Mittel diskutiert werden, um die Impfabdeckung gegen Hepatitis B zu verbessern.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Peter Schenk: "Ich danke den Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für dessen Beantwortung. In den Vorbemerkungen heisst es, dass es auf Bundesebene dreieinhalb Jahre gedauert habe, um das diesbezügliche Gesetz nach der Verabschiedung durch die Bundesversammlung in Kraft treten zu lassen. Meines Erachtens ist dies eine Schandtat des Bundesrates. Mit solchen Machenschaften wird der Volkswille im Sinne der Mehrheit der stimmenden Bevölkerung veräppelt. Es ist hinlänglich bekannt, dass andere Gesetzesrevisionen viel rascher in Kraft gesetzt wurden. Beim Studium der vorliegenden Interpellation wurde mir klar, dass der durch ein Verbrechen Geschädigte aufgrund unseres Vollzugs offensichtlich noch einmal geschädigt wird, indem er mitzuerleben, auszuhalten und mitzuzahlen hat, dass anstelle einer rasch ausgeführten definitiven Ausschaffung des Verbrechers erst einmal eine wohl nicht ganz günstige Gerichts- und Staatsanwaltschafts-Maschinerie gestartet wird, welche die schweizerischen und teilweise auch die europäischen Gesetze krampfhaft nach Paragraphen durchforstet, um die Legitimation zu finden, den Verbrecher hier behalten zu können. Bundesbern brilliert mit einem unglaublich schwammigen, nach allen Seiten hin interpretierbaren Gesetz, welches offensichtlich auch im Thurgau entsprechend angewendet wird. Ganz dick kommt es in der Beantwortung der Frage 2, in welcher es um Fälle der obligatorischen Landesverweisung geht. Das Bezirksgericht Arbon scheint eine ganz besonders ausgeprägte Affinität in Sachen "Verbrecherschutz" zu leben. Es macht mich traurig, und ich schäme mich, dass es weder Bundesbern noch der Grosse Rat des Kantons Thurgau fertigbringen, den diesbezüglichen Volkswillen umzusetzen. Dass daraus Politikverdrossenheit entsteht, ist logisch und sollte uns nicht verwundern. Wenn ich den Sachverhalt in das Verhältnis mit der radikalen, nicht interpretierbaren Gesetzesanwendung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 Stundenkilometern stelle, weil ich zum nächsten Geschäftstermin eilen musste, damit ich die Abgaben und Steuern bezahlen kann, kommt die Frage nach der richtigen Flughöhe und adäquatem Augenmass auf. Meines Erachtens ist der Vollzug im vorliegenden Geschäft weder volksdienlich noch enkeltauglich. Ich wünsche mir von ganzen Herzen in den Gerichtsstuben mehr Mut. Ich danke den Richterinnen und Richtern von ganzem Herzen für ihren Dienst, den Volkswillen umzusetzen. Ich habe zur Beantwortung der Frage 8 folgende Fragen: Wie hoch waren die Vollkosten für die 34 Ausschaffungen? Wie viele Personen der sechs überfälligen Fälle wurden bis dato nun ausgeschafft? Ich danke für die Beantwortung."


text_content_de: Der Gesuchsteller Nr. 39 fällt mit seinen häufigen Gesetzeskonflikten unschön auf. Darum muss aus unserer Sicht über dieses Gesuch separat befunden werden. Es ist aus unserer Sicht zwingend nötig, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit die Faktenlage des Gesuchstellers Nr. 39, mit all seinen Vergehen, in der Diskussion dargelegt werden kann, damit wir wissen, um was es wirklich geht. Deshalb unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht diesen Antrag. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Anliegen nach mehr Transparenz bei Parteispenden findet hierzulande und im rot-grünen Lager breiteste Unterstützung. Das ist nicht so bei den bürgerlichen Parteien. In einigen Nachbarländern kennt man seit Langem Parteifinanzierungsgesetze, fährt gut mit ihnen, und es ist zu hoffen, dass diesbezüglich auch in unserem Land Transparenz hergestellt wird. Die bürgerlichen Parteien sind nicht bereit, den Deckmantel ihrer Spender zu lüften, es sei denn, dass sie sich dazu gezwungen sehen oder dass sie die Parteispenden aufgrund übergeordneter Interessen nicht annehmen können. Ich erinnere an die UBS-Spenden an CVP, FDP und SVP. Spenden aus Finanzmarkt-, Pharma-, Gesundheits- und Baulobby, um nur einige zu nennen, fliessen in die Kassen von bürgerlichen Parteien. Da ist es naheliegend, dass mit diesen Spenden Forderungen und Erwartungen an die Begünstigten einhergehen und diese somit in deren Pflicht stehen. So ist die Frage berechtigt, ob Parteimitglieder in den Räten, sei es auf kantonaler oder nationaler Ebene, wirklich zugunsten des Volkes und des Allgemeingutes abstimmen oder nicht doch eher zugunsten der Geldgeber. Im Wissen um die grossen Parteispenden der UBS erstaunt es denn auch nicht, dass das nationale Parlament nicht mehr Druck auf die Bank ausgeübt hat. Es erstaunt weiter nicht, dass Krankenkassen und Pharmaindustrie im Gesundheitswesen den Ton angeben, auf direktem oder eben indirektem Weg. Die Nichtoffenlegung der Parteispenden führt berechtigterweise zum Vertrauensverlust in die Parlamentarier, nagt an den Werten der Demokratie und verunmöglicht eine echte Entwicklung unseres Landes im Sinne der Allgemeinheit. Finanzielle Verbindungen dürfen durchaus bestehen. Aber dann sollen sie offengelegt werden. Es kann nicht sein, dass Parteien und deren Vertreter Gesetze schmieden und unsere Politik entscheidend prägen und gleichzeitig von Unternehmen gekauft und beeinflusst werden. Bei einem Richter würde man von Befangenheit sprechen und er müsste sein Mandat niederlegen. Die SP wird sich weiterhin für die Offenlegung der Parteispenden einsetzen.


text_content_de: Ich stelle bezüglich § 16 einen Rückkommensantrag. An der letzten Sitzung wurde intensiv über § 16 diskutiert und schliesslich die Kommissionsfassung gutgeheissen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dem Grossen Rat nun eine wesentlich bessere Formulierung vorschlagen zu können. Ich bitte den Grossen Rat, dem Rückkommensantrag zuzustimmen und so eine erneute Diskussion zu ermöglichen. Zusätzlich bringt ein Rückkommen den Vorteil mit sich, dass das Parlament im Anschluss noch immer zwei weitere Lesungen zur Diskussion zur Verfügung hat.


text_content_de: Gemäss Bericht sind 81 % der Lehrerschaft im Thurgau Lehrer und 19 % Lehrerinnen. Entspräche dies der Wahrheit, hätten die vereinigten Lehrerinnenorganisationen, Schulpräsidentinnen und Bildungspolitikerinnen längst schrill aufgeschrien. Von Diskriminierung zu sprechen, wäre nicht mehr weit entfernt. Es ist aber das Gegenteilige der Fall. Unter der Rubrik "Diplomierungen 2013" ist ersichtlich, dass 19 % der Diplomierten Männer waren, auf der Primarschulstufe 12 %. Bei den aktuell Studierenden handelt es sich bei 25 % um Männer, beim Studiengang für die Primarstufe bei 17 %. Die Verweiblichung an der PH Thurgau schreitet also munter voran. Das ist schlecht für das Image des Berufes, schlecht für die Entwicklung der Schule und schlecht für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Knaben brauchen männliche Bezugspersonen, die sie oftmals auch Zuhause nicht mehr haben. Im Bericht ist kein Hinweis auf diese Problematik zu finden. Ist dies bereits als Zeichen der Resignation zu werten? Auch von einem Hinweis auf eine mögliche Trendwende fehlt jede Spur. In Kreuzlingen wird fleissig geforscht und entwickelt. Warum wird nicht auch einmal eine Forschungsarbeit zum Thema "Gewinnung von Männern für den Lehrerberuf" aufgegleist? Ich richte an Regierungsrätin Knill die Frage, was sie zu tun gedenkt, um den Eindruck zu verhindern, dass an der PH Thurgau die Männer diskriminiert würden.


text_content_de: Eigentlich geht es aktuell um die vierte Macht im Staat. Damit unsere Demokratie im Gleichgewicht sein kann, wird die Macht der Medien benötigt. Die Medien, die Zeitungslandschaft ganz besonders, sind in den letzten Jahren stark eingebrochen. Bereits wurden verschiedene Ursachen genannt und es gibt sicherlich noch weitere Ursachen. Diejenigen, welche stets das hohe Lied auf die freie Marktwirtschaft anstimmen, erkennen nun plötzlich, dass die freie Marktwirtschaft nicht überall gut funktioniert. Am einen oder anderen Ort sind Lenkungsabgaben nötig. Erbrachte Leistungen müssen bezahlt werden. Die vielen Verlautbarungen des Regierungsrats, die in der TZ abgedruckt werden, sind bekannt. Würde die TZ nur diejenigen Verlautbarungen drucken, die von einer bestimmten Anzahl Personen auch wirklich gelesen würden, bliebe die Frage, wie viele derartige Verlautbarungen überhaupt noch publiziert werden müssten. Meines Erachtens muss dieser Zeitung vermehrt Sorge getragen werden. Insbesondere den Journalistinnen und Journalisten muss Sorge getragen werden. In meiner langjährigen politischen Tätigkeit traf ich auf ganz verschiedene Damen und Herren mit dem Griffel oder dem Telefonhörer in der Hand. Stets hatte ich den Eindruck, dass diese Leute sehr darum bemüht waren, einen guten Job abzuliefern. Dieser Umstand muss der Grosse Rat auch beachten, wenn das eigene Votum am nächsten Tag für einmal nicht in der Zeitung abgedruckt wird und statt des eigenen Gesichtes das Gesicht eines politischen Gegners vom Titelblatt lächelt. Werden die Journalistinnen und Journalisten aufgemuntert sowie mit Tipps und Mitteilungen versorgt bezüglich einer guten Gestaltung der Zeitung, kann dies zu einer Verbesserung der Zeitung beitragen. Weiter wird die Zeitung besser und gesünder, wenn wir unser Inserat in einer Zeitung erscheinen lassen, die einen qualitativ hochstehenden Journalismus betreibt, anstatt in einer Gratiszeitung, die mit einer Schere Agenturmeldungen ausschneidet und zusammenfügt. Einen Wunsch richte ich dennoch an die Redaktionsleitung der TZ: Tragen Sie bitte Sorge zur Regionalberichterstattung. Sie stellt das Fundament Ihrer Zeitung dar. Die Streichung eines Redaktionsbüros bedeutet immer auch der Verlust des Kontaktes zur Region.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -


text_content_de: Wir sprechen von bereits eingezonten Grundstücken in der Bauzone, die teilweise, aber nicht vollständig überbaut sind. Für die Ansetzung einer Überbauungsfrist mit anschliessender Lenkungsabgabe wird ein öffentliches Interesse vorausgesetzt und dass dieses Grundstück an einer wichtigen Stelle für die Gemeindeentwicklung liegt. Auf diesem Grundstück lebt oder arbeitet aber bereits jemand. Es findet eine aktive Nutzung durch den Eigentümer statt. Diese verfassungsmässigen Eigentumsrechte sind zu schützen. Genau aus diesem Grunde wurde die Grundstücksgrösse durch die vorberatende Kommission angehoben. Es hat eine Interessenabwägung stattgefunden. Wohl gemerkt, wir sprechen hier nicht von Parzellen, die für den Bau eines Schulhauses oder eines Feuerwehrdepots benötigt werden, sondern vom öffentlichen Interesse der Gemeindeentwicklung. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung einer Gemeinde von einer teilweise überbauten Parzelle von 2'000 m abhängig ist. Eine Reduktion der Grundstücksfläche würde unverhältnismässige Eingriffe ins Eigentum ermöglichen. Hier müssen wir Augenmass wahren. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Entscheid des Bundesgerichts hat nicht nur in Bezug auf Skilager, sondern generell hinsichtlich der Organisation von Exkursionen und Schullagern viel Unsicherheit ausgelöst. Ich denke, dass wir uns hier einig sind: Klassenlager haben im Schulleben jeder Schülerin und jedes Schülers eine grosse Bedeutung mit lebenslang prägender Erinnerung. Ebenso gilt als unbestritten, dass durchgeführte Lager und Exkursionen für die Schule und die jeweiligen Klassen einen positiven Einfluss auf das soziale Verhalten der Kinder und damit auch auf das allgemeine Schulklima haben. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Lagerverantwortlichen nicht unterschätzt werden, denn die Vorbereitung und Durchführung eines Lagers ist ohne grosses Engagement der Lehr- und Betreuungspersonen nicht denkbar. Eine Anpassung der Gesetzesgrundlage als direkte Folge des Bundesgerichtsverdikts ist also unabdingbar. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die erarbeitete Vorlage und die ergänzenden Informationen. Die Arbeit in der vorberatenden Kommission war hinsichtlich der Gesetzesänderung einmütig. Die von der Kommission vorgenommene Änderung ist insofern sinnvoll, als dass damit die Höhe der Kostenbeteiligung seitens der Erziehungsberechtigten, im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Kantonen, bei uns auf Verordnungsebene geregelt werden kann. Bereits meine Vorredner haben es angesprochen, und es wurde auch in unserer Fraktion moniert: nach dem Bundesgerichtsurteil bleibt der unbefriedigende Umstand ungelöst, dass bei einem Kind, bei welchem aufgrund von Defiziten im deutschen Spracherwerb zusätzlicher Unterricht erforderlich ist, die daraus resultierenden Folgekosten im Rahmen der staatlich geforderten Unentgeltlichkeit vom Steuerzahler berappt werden müssen. Gerade bei der Formulierung des nun mit dem Argument der Chancengleichheit aufgehobenen § 39 Abs. 2 stand ursprünglich die Schaffung von mehr Chancengleichheit im Vordergrund. Unsere Fraktion empfindet das bundesgerichtliche Argument der Chancengleichheit mit der daraus resultierenden Kostenübernahme durch Staat und Schulgemeinde als dann besonders stossend, wenn sich Eltern einem altersgemässen fundierten Erwerb der deutschen Sprache ihres Kindes querstellen. Diesbezüglich ist das Problem der Kostenbeteiligung nicht gelöst. Somit braucht es schweizweit und kantonsintern neue Ansätze, welche eine Verbesserung des Spracherwerbs in Deutsch vor der Einschulung fordern und fördern. Es müssen aber auch Lösungswege für eine Kostenbeteiligung jener Eltern gefunden werden, welche ohne einen gewissen Druck von aussen nicht gewillt sind, den Spracherwerb ihres Kindes in Deutsch adäquat zu fördern. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird die Gesetzesänderung einstimmig gutheissen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer, die Entschädigungsregelung Gemeinden, beraten. Ich kann es vorwegnehmen: Die Fraktion steht einstimmig hinter der Fassung der Kommission. Im Kanton gibt es einen grossen Rückstau bei den Steuerveranlagungen. Eine Massnahme zur Behebung dieses Missstandes wurde vom Kantonsrat mit der Genehmigung von zusätzlichen Stellen bereits im Herbst des letzten Jahres verabschiedet. Eine weitere Massnahme soll jetzt mit der vorliegenden Änderung des Steuergesetzes folgen. Die Aufgaben auf den Gemeindesteuerämtern sollen aufgewertet werden. Konkret soll unter anderem gefördert werden, dass auf den Gemeindesteuerämtern mehr Steuerveranlagungen vorgenommen und somit die kantonalen Mitarbeitenden entlastet bzw. unterstützt werden. Dabei sollen einerseits die Entschädigungen erhöht werden, andererseits können gemäss Entwurf der Entschädigungsverordnung Mitarbeitende der Gemeindesteuerämter auch gefördert und ausgebildet werden, was das Berufsbild nochmals stärkt und die Aufgabe noch attraktiver macht. Und schlussendlich stärkt es die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton mit dem gemeinsamen Ziel, den Rückstand bei den Steuerveranlagungen aufzuholen und so rasch wie möglich wieder in einen normalen Zustand zu gelangen. Zusammengefasst begrüsst die FDP-Fraktion die Änderungen und spricht sich einstimmig für Eintreten aus.


text_content_de: Ich drehe das Bibelzitat von Kantonsrat Clemens Albrecht um: Hier im Rat gibt es Kritiker, die den Jugendlichen die Chance verwehren wollen, eine Ausbildung zu machen. Wir haben gehört, dass der Wegfall der Anlehre bedauert wird. Ich bin der Meinung, dass wir den Jugendlichen die Möglichkeit bieten müssen, den Berufseinstieg zu schaffen. Jene, die es nicht schaffen, sind uns zu teuer. Es geht hier nicht um den Abschluss mit EBA, sondern um den Einstieg. Die Hürde ist höher geworden. Wir müssen den Jugendlichen ein "Schemeli" anbieten, damit sie den Aufstieg schaffen können. Mit der kantonalen Lösung torpedieren wir die schweizerische Ausbildungssystematik überhaupt nicht, sondern wir bieten eine Unterstützung. Ein kantonales Ausbildungsattest ist eine einfache und praktische Lösung. Die Ausbildungslosigkeit stellt das grösste Sozialhilferisiko dar. Ich kenne das aus eigener Erfahrung bestens.


text_content_de: Der Bedarf an zusätzlichen Büroräumen wird auch von der GLP/BDPFraktion nicht bestritten. Wir legen jedoch Wert auf ein vertiefteres Einplanen von Homeoffice und Desksharing. Grosse Unternehmungen tendieren bereits heute dazu, Büroflächen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung zu reduzieren. Davon sehen wir bei unserer kantonalen Verwaltung jedoch noch nichts. Die dank des Erweiterungsbaus in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen bei den Raummieten sind nicht gerade erklecklich, müssen jedoch in Relation zu den Vorteilen einer besseren Synergien-Nutzung durch die Ämterkonzentration im Stadtzentrum gesetzt werden. Die Frage, ob neue Büroräume sinnvoller und kostengünstiger in der Peripherie der Stadt realisiert werden könnten, ist obsolet. Das alte Regierungsgebäude und der Glaspalast als Verwaltungsgebäude stehen nun einmal im Stadtzentrum. Ergo macht es Sinn, die Lokalitäten auf engem Raum zu konzentrieren. Der geplante Neubau erfüllt die vorgegebenen Planungsgrundlagen. Ob mit anderen Vorgaben kostengünstiger oder effizienter hätte gebaut werden können, muss beim vorliegenden Kreditbegehren unbeantwortet bleiben. Die Nutzung des einheimischen Holzes ist sinnvoll und in der heutigen Zeit gerechtfertigt. Ob die Frauenfelder Bevölkerung einen solchen Holzbau im Stadtzentrum goutiert, wird sich zeigen. Über die Schutzwürdigkeit der Villa Wohlfender kann man geteilter Meinung sein. Deswegen jedoch das ganze Projekt zu stürzen, erachten wir nicht als zielführend. Schlussendlich kann der Kanton nicht einfach der Stadt die Schutzwürdigkeit absprechen. Vielleicht werden sich spätere Generationen einmal bei uns für den Erhalt der Villa bedanken. Über die Anzahl der Einstellplätze in der Tiefgarage wurde in der vorberatenden Kommission ausgiebig diskutiert. Dass zusätzlicher Parkraum auch zusätzlichen Verkehr ins Stadtzentrum ziehen wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich bitte zu bedenken, dass der Erweiterungsbau nach der Erstellung nicht im Nachhinein noch weiter unterhöhlt werden kann. Dann ist die Chance auf zusätzlichen Parkraum im Stadtzentrum vergeben. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage zwar teilweise unter Zeitdruck aber tiefschürfend erörtert. Besten Dank an Kantonsrat David H. Bon für die Sitzungsleitung und den konzisen Bericht. Für die GLP/BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten, und sie wird dem Begehren mehrheitlich zustimmen.