text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich den Interpellanten für ihren Vorstoss. Die Interpellation greift ein Thema auf, welches sozialpolitisch ausgesprochen wichtig sowie bildungs- und wirtschaftspolitisch brisant ist. Die Antwort des Regierungsrates beschränkt sich auf rein gesetzliche und finanzielle Argumente, was mich höchst erstaunt. Menschliche Aspekte sind darin kaum zu finden. Aber hier geht es um Menschen. Umso mehr freuen mich die vorherigen Voten. Wir sprechen über einen massiven Abbau in der Förderung von Schülerinnen und Schülern, welche ein Handicap haben. Wegen ihrer Behinderung sind sie auf grössere Betreuung und Begleitung angewiesen als gleichaltrige und normal begabte Jugendliche. Viele dieser jungen Menschen benötigen Hilfsmittel, arbeiten und lernen verlangsamt und zeigen Einschränkungen in ihren kognitiven und motorischen Fähigkeiten. Das Überblicken komplexer Aufgabenstellungen ist ihnen nicht möglich und sie können Zusammenhänge nur beschränkt erkennen. Viele von ihnen sind lebenslang auf eine IV-Rente angewiesen. Meine Vorrednerinnen und -redner haben bereits viele Aspekte erwähnt. Ich wiederhole einige, weil sie so wichtig sind. Die Jugendlichen haben auch Stärken. Genau diese gilt es so gut als möglich zu fördern. Ihre meist hohe Leistungsbereitschaft, ihre ausgeprägte Zuverlässigkeit und Ausdauer, ihre stete Einsatzbereitschaft und ihre oft hohe soziale Kompetenz müssen auch in Zukunft angemessen gefördert werden. Gerade während ihrer Ausbildungszeit machen viele dieser jungen Menschen mit einer Behinderung nochmals erstaunliche Entwicklungsschritte. Ausserdem haben auch Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung Lebensziele und -erwartungen, wollen zur Gesellschaft gehören und ihren Teil mittels Arbeit dazu beitragen. Sie wollen sich mit ihren Eignungen und Interessen einbringen, sich weiter entwickeln und so viel Unabhängigkeit als möglich erlangen. Das steht auch im Interesse der Wirtschaft, der Bildung im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen. Eine konsequente Umsetzung des Massnahmenpaketes der IV-Revision 6b mit der Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängerinnen und -abgängern nimmt den jungen Menschen wichtige Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist unseres Erachtens kurzsichtig und höchst einseitig, damit zu argumentieren, dass Gelder eingespart werden können. Auch wenn bezüglich der IV-Ausbildungsbeiträge die Kosten sinken, werden sie bei den Kantonen und Gemeinden steigen. Allenfalls wird es auch Mehrausgaben bei den Arbeitgeberinnen und -gebern generieren, sofern die Wirtschaft die Erwartungen zu erfüllen bereit ist und entsprechende Stellen für beeinträchtigte Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit einem Lohn von Fr. 1'710.-- pro Monat schafft. Davon ist nach der letzten IVRevision mit ähnlichen Zielsetzungen aber bis heute noch kaum etwas zu sehen. Es ist nicht zu verantworten, dass etwa zwei Drittel der Sonderschülerinnen und -schüler, welche von einer Behinderung betroffen sind, ihrer beruflichen Perspektiven beraubt werden. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat eindringlich auf, die möglichen kantonalen Massnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Damit meinen wir insbesondere, dass im Kanton Thurgau die Massnahmen der IV-Revision 6b nicht bereits vor dem in Krafttreten umgesetzt werden und dass der Regierungsrat gemeinsam mit den Parteien in Bundesbern zu verhindern sucht, dass dieser Passus in der IV-Revision beschlossen wird.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Unserer Fraktion ist die Feuerwehr sehr wichtig. Wir sind sehr dankbar, dass sich viele Leute in ihrer Freizeit für die Brandbekämpfung zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass die Feuerwehren eine optimale Ausrüstung haben, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Ich staune allerdings darüber, dass man bei der Beschaffung den Status quo beibehalten will. Man hat drei Untervarianten aufgeschlüsselt: die Koordination durch den Kanton, die Koordination der Beschaffung durch den Kanton oder gar nur die Anpassung der Verordnung. Alle drei Varianten wurden von der Kommission offensichtlich abgelehnt. Die Mehrheit unserer Fraktion hat eine gewisse Sympathie für die Untervariante der Koordination der Beschaffung durch den Kanton. Wir sehen hier ein grosses Sparpotenzial für den Kanton, für die Gebäudeversicherung und letztlich auch für die Gemeinden, wenn nicht jede Gemeinde ihre eigenen Ziele verfolgt. Konkret heisst dies, dass nicht jede Feuerwehr ihr eigenes Fahrzeug designen soll, also hier zwei Hacken mehr oder dort ein stärkerer Motor. Durch eine gewisse Normierung könnte man hier die Kosten tiefer halten. Ich habe mir sagen lassen, dass sich die Atemschutzgeräte von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Es geht nicht nur um die Kosten, welche eine derartige Normierung minimieren würde, sondern auch darum, dass die Gerätschaften und Fahrzeuge zwischen den einzelnen Feuerwehren ausgetauscht und von Feuerwehrleuten anderer Gemeinden bedient werden könnten. Wie wir gehört haben, werde die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Feuerwehren immer wichtiger. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die Ausrüstungsgegenstände gleich oder zumindest ähnlich sind. Andere Kantone handhaben dies ebenfalls so. Es ist also nicht nur eine Idee für den Thurgau. Dagegen wurde argumentiert, dass es dafür viele Stellenprozente brauche. Meines Erachtens wurden die Stellenprozente sehr grosszügig geschätzt. Wenn man eine Gegenrechnung machen würde, welche Kosten im Gegensatz zum zusätzlichen Personalaufwand eingespart werden könnten, wäre die Rechnung noch immer sehr positiv. Es müsste der Grundsatz gelten: "Optimierung durch Koordination". Wir behalten uns vor, in der 2. Lesung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich weise hier aber auch darauf hin, dass die Möglichkeit bestünde, die Kosten der Beschaffung über die Beiträge der Gebäudeversicherung zu steuern. Dies kann aber nicht im Feuerschutzgesetz gelöst werden. Die Frage müsste im Gesetz über die Gebäudeversicherung geklärt werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion empfehle ich den Ratsmitgliedern, den Antrag abzulehnen. Wir sind uns ziemlich einig, dass man noch einmal über die Bücher muss. Dies hat sogar der Antragsteller bestätigt. Ich hoffe, dass es die Ratsmitglieder ebenfalls so sehen. Ich frage mich, wer sonst über die Bücher gehen soll, wenn nicht die Kommission. Die Kommission weiss, was sie zu tun hätte, wenn sie noch einmal beauftragt wird. Sie hat im Rahmen der letzten zwei Wochen sehr viele Informationen erhalten, auch ein sogenanntes Kurzstatement seitens der FDP-Fraktion. Meines Erachtens kann es das alleine nicht sein, dass ein solches Statement, ein Gutachten, wie sie es nennen, die Grundlage für unsere Diskussion ist. Es hat beim Kanton respektive im Departement genügend Juristen, die das Ganze mit der Kommission diskutieren sollten. Grundsätzlich sind wir uns somit einig, dass die Kommission zusammen mit dem Departement, der Departementschefin und dem Polizeikommandanten noch einmal über die Bücher muss. Wir sehen nicht ein, weshalb wir nun drei Wochen warten sollen, um die Diskussion an der nächsten Sitzung zu führen und dort den Rückweisungsantrag zu beschliessen. Wir können den Rückweisungsantrag bereits heute beschliessen. Wir können heute darüber befinden, dass die Kommission die Arbeit wieder aufnimmt. Die Kommission kann sofort mit der Bearbeitung beginnen und uns einen bereinigten Vorschlag unterbreiteen. Es wäre schade um die Zeit, die wir so verlieren, weil wir später ohnehin eine Rückweisung an die Kommission beschliessen werden.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Nägeli abzuweisen. Bei der letzten Totalrevision des Gesetzes über die Kinder- und Ausbildungszulagen im Jahr 1986 wurden die Voraussetzungen für die Anerkennung von Familienausgleichskassen verschärft. Im Jahr 2000 erfüllten lediglich 9 von 32 privaten Familienausgleichskassen und im Jahr 2005 11 von 27 privaten Familienausgleichskassen die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss § 15 des Gesetzes über die Kinder- und Ausbildungszulagen. Heute sind von den 27 im Kanton Thurgau anerkannten privaten Familienausgleichskassen 19 gleichzeitig AHV-Ausgleichskassen und 8 berufliche oder zwischenberufliche Kassen. Keine der 8 beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskassen erfüllt die geltenden sowie die neu in § 2 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsvoraussetzungen.


text_content_de: Es stellt sich mir die Frage, ob über die Dringlichkeit beschlossen werden muss oder ob uns die zuständige Regierungsrätin zusagt, die Interpellation auf dem üblichen, schriftlichen Weg zu beantworten, damit wir am 25. März darüber diskutieren können.


text_content_de: Die SVP dankt dem Regierungsrat für die übersichtlichen und umfangreichen Unterlagen zum Kantonalen Richtplan 2009. Nach der letzten generellen Revision 1996 und den Teilüberarbeitungen der Kapitel Landschaft 2003 und Verkehr 2006 liegt nun wieder ein Gesamtkonzept vor. Die geplante mittel- bis langfristige räumliche Entwicklung des Kantons Thurgau wird in den wichtigsten Bereichen aufgezeigt. Dieses behördenverbindliche Koordinations- und Führungsinstrument wird für die nächsten Jahre richtungsweisend sein. Im Sinne einer rollenden Planung können bei Bedarf jedoch entsprechende Anpassungen, wie bisher auch, vorgenommen werden. Das grosse Interesse bei der öffentlichen Bekanntmachung zeigt auf, wie wichtig übergeordnete Planungen sind und dass sie auch wahrgenommen werden. Es ist darum festzuhalten, dass die vorgegebenen Ziele nur durch eine möglichst breite Akzeptanz und Praxistauglichkeit solcher Planungsunterlagen erreicht werden können. Die SVP Thurgau bekennt sich grundsätzlich zu den Zielen des vorliegenden Kantonalen Richtplanes und fasst sie wie folgt zusammen: Ein attraktiver Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist weiterhin zu fördern. Das Wachstum der Siedlungen ist primär auf die Zentren und Wirtschaftsräume entlang der Hauptverkehrsachsen auszurichten. Die bauliche Entwicklung soll prioritär nach innen erfolgen. Dazu ist aber klar festzuhalten, dass sich auch der ländliche Raum weiterhin massvoll entwickeln können muss. Mit dem Wort "zurückhaltend", das im Richtplan steht, haben wir ein bisschen Mühe. Wir sprechen lieber von einer massvollen Entwicklung. Der Erhalt der Erholungsräume in der bestehenden Kulturlandschaft und die ökologischen Ausgleichsmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen für die Lebensqualität in unserem Kanton und darum natürlich auch entsprechend zu unterstützen. Der ländliche Raum dient in erster Linie der Produktionsgrundlage für die Landund Fortswirtschaft. In der Landwirtschaft dürfen sich naturnahe Bewirtschaftung und wirtschaftliche Produktion nicht ausschliessen. Planungsmassnahmen sind praxisbezogen zu gestalten und auch entsprechend umzusetzen. Unsere Landwirte brauchen in der heutigen Marktsituation vermehrt Spielraum. Die Mobilität ist über die verschiedenen Verkehrsträger zu koordinieren und gezielt zu fördern. Mit einer effizienten Verkehrserschliessung stärken wir unseren attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Thurgau. Eine sinnvolle Vernetzung von Motorfahrzeugverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr ist zu unterstützen. Im Speziellen ist die Bodensee-Thurtal-Strasse als durchgehende Hochleistungsstrasse (HLS 80 / 100) zu planen und die Oberlandstrasse als Hauptverkehrsstrasse (HVS 50 / 80) zu projektieren. Die Bodensee-Thurtal-Strasse ist so rasch wie möglich zu realisieren. Ver- und Entsorgung (Versorgungssicherheit), Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind als Gesamtes zu gewichten. Fördermassnahmen müssen laufend den technischen und finanziellen Möglichkeiten angepasst und periodisch überprüft werden. Freizeit- und Sportanlagen in sensiblen Regionen und Bereichen sind zu hinterfragen und entsprechend umweltverträglich zu planen. Es muss aber auch da möglich sein, solche Projekte künftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und mit den nötigen Rahmenbedingungen zu realisieren. Diese Ausführungen sind natürlich nicht abschliessend, und die SVP wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Bereichen noch konkreter äussern. Ein Gesamtplanungskonzept, wie es uns mit dem Kantonalen Richtplan vorliegt, kann nur im Konsens mit allen Verantwortlichen nachhaltig realisiert werden. Bezüglich der politischen Einstellung und der Prioritätensetzung kann man sicher verschiedene Meinungen und Standpunkte vertreten. Werden aber aus dem vorliegenden Planungsinstrument einzelne Elemente herausgebrochen, verhindern wir eine ausgeglichene und gute künftige Gesamtentwicklungsmöglichkeit für unseren Kanton. Ich danke dem DBU für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Raumplanungskommission. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und grossmehrheitlich für Genehmigung des vorliegenden Kantonalen Richtplanes.


text_content_de: Alles hat immer Vor- und Nachteile. Der Nachteil beim Antrag Kappeler ist, dass es zum Teil zu unverhältnismässigen Kosten kommt, wenn man die Leitungen zwingend unter der Erde verlegen muss. Wie bereits von Kantonsrat Etter gesagt wurde, ist es grundsätzlich richtig, dass man dies tut. Es soll aber keine Verpflichtung in das Gesetz aufgenommen werden. Darum bitte ich Sie, Augenmass zu behalten und den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Ruth Faller Graf ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihr zu ihrer Wahl als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes und wünsche ihr viel Befriedigung in ihrem Amt. Sie wird später unter Traktandum 5 das Amtsgelübde ablegen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Damit wird der Staatssteuerfuss für 2022 auf 109 Steuerprozente festgelegt. Ende der Vormittagssitzung: 13.25 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.30 Uhr Ziffer 6


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Alessandra Biondi. Nach ihr folgt Kantonsrätin Cornelia Büchi.


text_content_de: Ja, Kantonsrat Hans Eschenmoser, ich sehe, das war wirklich eine kleine Strafaufgabe –, ohne dass ich weiss, warum Sie diese erhielten von Fraktionskollege Ulrich Marti. Wäre er hier, würde ich ihm sagen, dass sein Votum natürlich absolut korrekt ist, dass er es aber in der Eintretensdebatte hätte halten müssen und nicht in der 2. Lesung, an der wir ja eigentlich auf die einzelnen Gesetzesparagrafen zu sprechen kommen. Da ich kein Jurist bin, ist das so ein Wunsch gegen Ende meiner Amtszeit. Ich gebe jetzt aber der Kommissionspräsidentin das Wort weiter, damit sie sich selber auch noch zu diesen gehörten Worten äussern kann, wenn sie dann will.


text_content_de: Ich beginne nicht zu philosophieren. Ich brauche Ihnen auch nicht die Tätigkeit in der Raumplanungskommission darzulegen und will auch nicht aus der Schule plaudern. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die Kommissionsmitglieder mit der Sache auseinander gesetzt haben, auch wenn manchmal Vorschläge kurzfristig eintrafen. Man musste sich eben die Mühe nehmen, sich in der entsprechenden Tiefe mit der Materie zu befassen. Dann kommt man zu verschiedenen Schlüssen. Die Vorschläge der Umweltverbände sind nicht mehr als ein paar Handskizzen, die darlegen, wie man mit Tempo 50/80 km/h durch das Thurtal "hötterlet". Ich bitte Sie, dem Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" zuzustimmen. Die heutige Debatte hat es gezeigt: Es ist eine Quadratur des Kreises. Viele Detail- und Partikularinteressen der verschiedenen Gemeinden müssen noch gelöst werden. Darum sind die OLS und die BTS als Zwischenergebnisse im Kantonalen Richtplan aufgeführt, und der Kommissionspräsident hat bereits zitiert, was unter Zwischenergebnissen zu verstehen ist.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat und insbesondere dem Sanitätsdirektor für die positiven Zeichen, die er in den vergangenen Jahren für die Stärkung der medizinischen Grundversorgung gesetzt hat. Es sind tatsächlich mehr als nur Lippenbekenntnisse. Der Regierungsrat hat konkrete Massnahmen angepackt und zu unterstützen begonnen, die in der Interpellationsantwort aufgeführt und von den Vorrednern zum Teil schon erwähnt wurden. Ich verzichte darauf, sie im Einzelnen nochmals aufzuzählen. Wenn sich also der eine oder andere Jungarzt oder die eine oder andere Jungärztin - wir haben es mittlerweile bei den Studienabsolventen und -absolventinnen der Medizin mit mehr als 50 % Frauen zu tun - aufgrund dieser Massnahmen entschliesst, in die Grundversorgung zu gehen, ist dies ein sehr positiver Schritt und ein Erfolg. Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen: Mit diesen kantonalen Massnahmen kann noch längst keine Trendwende eingeleitet werden. Das Problem des Ärztemangels in der Grundversorgung, insbesondere des Mangels an Schweizer Ärztinnen und Ärzten, wird sich weiter zuspitzen. Dafür sind etliche Gründe verantwortlich. Einige haben direkt oder indirekt mit der nationalen Gesundheitspolitik zu tun. 1. Es muss wieder einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass wir in der Schweiz insgesamt zu wenig Ärzte und Ärztinnen ausbilden. Es stehen, gemessen am gesamten aktuellen Ärztebedarf, viel zu wenig Studienplätze zur Verfügung. Nicht nur für die Praxen sind es zu wenig. An den Spitälern arbeiten gegen 50 % ausländische Ärztinnen und Ärzte, weil es nicht genügend Schweizer Ärzte gibt. Ohne die Ausländer, insbesondere Deutsche, würde der medizinische Dienst landesweit kollabieren. 2. Weil die Schweizer Jungärzte Mangelware sind, finden sie in allen Bereichen offene Türen. Sie können somit die "beruflichen Rosinen" pflücken. Die Grundversorgung gehört nicht oder nicht mehr dazu. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Tatsache ist aber, dass man in Bern in den vergangenen Jahren unter dem Deckmantel von Sparübungen vieles getan hat, was den Grundversorgern direkt oder indirekt geschadet und das Attraktivitätsgleichgewicht zugunsten der Spezialisten und Spitalärzte verschoben hat. Die Allgemeinärzte oder Grundversorger dürfen zum Beispiel an den Laboruntersuchungen, am Röntgen oder an den Medikamenten nichts mehr verdienen. Bundesrat Couchepin hat als seinen letzten Coup sogar versucht, ihnen den Medikamentenvertrieb überhaupt wegzunehmen. Da ist es kein Wunder, dass viele Ärzte in Ausbildung den Eindruck bekommen, dass die Grundversorgungsmedizin keine Zukunft habe, und sie deshalb ihre eigene Zukunft auf vermeintlich zukunftsträchtigere Disziplinen ausrichten, beispielsweise auf die Herzkathetermedizin, auf die Krebsbehandlung (Onkologie) oder auf andere, hoch spezialisierten Bereiche, wo die Millionen fliessen. Es kann sein, dass die Grundversorgung ein Auslaufmodell ist. Ganz sicher ist aber: Wenn man unter dem Motiv des Sparens im Gesundheitswesen die Grundversorgung weiter zu schädigen hilft und zu ihrem Attraktivitätsverlust beiträgt, betrügt man sich und tut das Gegenteil von Sparen. Wenn die Patienten aus Mangel an Grundversorgern von Spezialist zu Spezialist gewiesen werden und sich an den Ambulatorien der Spitäler tummeln, wird das Gesundheitswesen garantiert nicht billiger, sondern wesentlich teurer. Das leuchtet jedem ein, der schon einmal eine Rechnung von Spezialisten oder Spitalambulatorien in den Händen hatte. Aber in Bern scheint man diese einfachen Grundsätze nicht begriffen zu haben. Es ist absolut schleierhaft, wieso Bundesrat Couchepin und seine Berater im Bundesamt für Gesundheit diesbezüglich blind sind. Wir können Regierungsrat Koch ein Kränzchen winden, der offensichtlich diese Zusammenhänge durchschaut hat. Wir danken ihm auch für sein Engagement an der Ärztedemonstration vom 1. April 2009 und dafür, dass er auf die Vernehmlassung von Bundesrat Couchepin, die Selbstdispensation der Medikamente abzuschaffen, umgehend reagiert hat. Wir bitten Regierungsrat Koch, die ihm als Sanitätsdirektor zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um in Bern das Verständnis für die Zusammenhänge zu fördern. Man bekommt manchmal den Eindruck, dass dort ideologische Gründe wichtiger sind als wirkliches Sparen. Wir können nur hoffen, dass der neue Bundesrat Burkhalter tatsächlich ein echtes Sparziel vor Augen hat und sich von Westschweizer Gesundheitsideologien, die sehr teuer sind, genügend abgrenzen kann.


text_content_de: Die SP-Fraktion bittet Sie einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. Die innerkantonale Weiterverrechnung an die Heimatgemeinde macht heute keinen Sinn mehr. Es ist Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden, insbesondere mit Blick darauf, dass die Heimatgemeinde, ausser sie ist gleichzeitig zufällig auch die Wohnsitzgemeinde, meist keinerlei Einfluss auf einen Ortswechsel nehmen kann. Vielmehr wäre es allenfalls prüfenswert, ob die bisherige Wohnsitzgemeinde in die Pflicht genommen werden sollte, um das Verschieben der Fälle in andere Gemeinden unattraktiver zu machen.


text_content_de: Ich bitte Sie, die vorliegende Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Zu den drei Untersuchungsgefängnissen und dem Kantonalgefängnis wird zusätzlich der Betrieb von Polizeigefängnissen gefordert. Dies würde einen Rückschritt bedeuten. Zunächst weise ich darauf hin, dass die Standorte, die mit der Umstellung auf das Staatsanwaltsystem geschlossen wurden, seit Jahren nur sehr schwach belegt waren. Auch wurden die notwendigen Investitionen nicht gemacht. Heute entsprechen sie den Vorgaben nicht mehr. Es macht keinen Sinnen, Millionen von Franken für leerstehende Gefängniszellen einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft ist für Haftfälle zuständig, entsprechend ist es sinnvoll, die Häftlinge an diesen Standorten unterzubringen, ansonsten die Personen hin und her gefahren werden müssten. Zu den auch heute wieder viel zitierten betrunkenen Randalierern möchte ich anmerken, dass die Möglichkeit besteht, sie ins Kantonalgefängnis zu bringen. Dort werden sie dem Personal übergeben und damit ist der Polizist wieder frei für andere Aufträge. Wenn das Verfahren nun mit einem Polizeigefängnis abgehandelt werden soll, müsste der Polizist beim Eintritt zunächst die Musterung durchführen. Er müsste untersuchen, ob der Häftling hafterstehungsfähig ist, das Effekteninventar erstellen und letztendlich gerade stehen, wenn er die Hafterstehungsfähigkeit falsch eingeschätzt hat. Das bräuchte höchstwahrscheinlich mehr Zeit, als die Fahrt von irgendeinem Punkt im Kanton Thurgau nach Frauenfeld. Auch muss der betrunkene Randalierer überwacht werden. Gerade bei diesem ist eine Überwachung zwingend, damit er nicht am eigenen Erbrochenen erstickt. Auch dafür trägt der Polizist beim Polizeigefängnis die Verantwortung. Er kann sie nicht an die Administration "Massnahmenvollzug" und "Haftvollzug" delegieren. Eine genaue Überwachung kann der Polizist fast nur damit erreichen, indem er sich vor der Zellentüre auf einen Stuhl setzt. Das ist alles andere als sinnvoll. Insgesamt stelle ich fest, dass für die verlangten Polizeigefängnisse kein Bedarf besteht, massive Investitionen erforderlich wären und letztlich die personellen Ressourcen der Polizei nicht entlastet würden.


text_content_de: Das Eintreten auf die Teilbotschaft 2 war in der Kommission unbestritten. Wie Sie erkennen können, leisten sogar die Mitglieder des Regierungsrates einen Sparbeitrag.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag vor. Gemäss § 53a unserer Geschäftsordnung ziehen wir die Beratung des Gegenvorschlags vor, sodass der Inhalt des Gegenvorschlags bekannt ist, wenn wir den Beschluss zur Initiative fällen. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zum Gegenvorschlag.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 122 11 1 110 56 Es erhielten Stimmen:

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Jürgen Häberli aus Landschlacht die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Walter Marty aus Altishausen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Jürgen Häberli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Lüscher verliest das Amtsgelübde. Kantonsrat Jürgen Häberli legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Am 5. August 2019 fand der Kantonstag am Fête des Vignerons in Vevey unter dem Motto "Thurgovie - bien plus que des pommes" statt, an dem nebst dem gesamten Regierungsrat und mir auch einige unter Ihnen teilnahmen. Mit 900 Personen fuhr ein Extrazug früh morgens nach Vevey. Dort wurden wir von der Leitung der Confrérie des Vignerons begrüsst, bevor wir das eindrückliche Festspiel, welches die Arbeit in einem Rebberg während eines Jahresverlaufs aufzeigte, besuchten. Verschiedene Thurgauer Darbietungen wurden während des ganzen Tages geboten, die auf grossen Anklang stiessen. Natürlich durfte auf diesem einmaligen, nur einmal pro Generation stattfindenden Weinfest der Thurgauer Wein nicht fehlen. Einige Thurgauer Weinbauern haben unter dem Namen "Tous ensemble" einen speziellen Wein kreiert, der schon bald ausverkauft war. Nach dem Festumzug bildete die Rede unseres Regierungspräsidenten Dr. Jakob Stark und das Singen des Thurgauer Liedes den würdigen Abschluss dieses eindrücklichen Tages. Bestimmt hat dieser Besuch der Thurgauerinnen und Thurgauer in Vevey zum Zusammenhalt der Schweiz auch über die Sprachgrenzen hinweg beigetragen. Dem Organisationskomitee unter der Leitung von Werner Müller sei für die gute Organisation und das kulturelle Programm des Kantonstages ganz herzlich gedankt. Am 29. Juli 2019 ist alt Kantonsrat Willi Halter aus Braunau im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1992 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 20 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war ausserdem Mitglied der Gemeindeorganisationskommission in den Jahren 1991 und 1992, und er gehörte der Geschäftsprüfungskommissionen während zweier Jahre an. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung der Richtplanänderung "Windenergie". Dieses Geschäft wird von der Raumplanungskommission vorberaten. 2. Botschaft zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Urs Martin und Hermann Lei vom 15. August 2018 "Keine Änderung des Zahlungsregimes bei der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi und Brigitta Hartmann vom 8. Mai 2019 "Kantonale Nothilfestrategie (KNS) / Umgang mit ausreisepflichtigen Personen aus dem Asylbereich im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Einfache Anfragen von Urs Schär vom 8. Mai 2019 "Thurgauer Landwirtschaft besser als der Regierungsrat schreibt?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Maja Bodenmann vom 19. Juni 2019 "Förderung der 'MINT'-Fähigkeiten und -Fertigkeiten für Schülerinnen und Schüler der Volksschule Thurgau in Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft prüfen". 7. Konzernbericht 2018 der ekt energie thurgau. 8. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2019. 9. Jahresbericht 2018 der Kulturstiftung. 10. Statistische Mitteilung Nr. 5/2019 "Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2018". Stimmenzähler Armin Eugster ist am Nachmittag abwesend. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrätin Käthi Zürcher vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Ich beantrage Ihnen, Traktandum 10 auf die folgende Sitzung zu verschieben, da die zuständige Regierungsrätin aufgrund anderweitiger Verpflichtungen die Nachmittagssitzung früher verlassen muss. Still


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Peter Gubser, Arbon (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Max Arnold, Weiningen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Josef Brägger, Amriswil; Patrick Hug, Arbon; Helen Jordi, Bischofszell; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Andreas Wirth, Frauenfeld; Andreas Zuber, Märstetten. Vertreter der Departemente: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Ueli Berger, Chef Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Jürg Mötteli, Leiter Dienste Berufsfachschulen; Markus Friedli, Kantonsbaumeister; Andreas Kern, Hochbauamt, Leiter Bildungsbauten; Margrit Salathé, Zentrale Dienste Hochbauamt (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden, von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden und von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden sowie des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimme, dem Kreditbegehren von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit wird durch den Grossen Rat beschlossen.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Dieser Kredit betrifft den Unterhalt und ist damit eine gebundene Ausgabe.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Grundlagen der Beratungen: - Botschaft des Regierungsrates zur Sanierung und Aufstockung Turntrakt am BBZ Weinfelden; - Botschaft des Regierungsrates zur Beteiligung an der Dreifachsporthalle in Arbon; - BBZ Weinfelden: . Projektpläne mit detaillierten Angaben . Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz . Bauökologie / nachhaltiges Bauen . Ergänzende Informationen vom 18. Juni 2010 zum Kostenanteil . Büroräume / Fläche Photovoltaikanlage / Variante Stahlbau - Sporthalle Arbon: . Kostenvoranschlag /Finanzierung vom 15. Juni 2010 Die beiden Modelle zur Veranschaulichung der Situation werden am Tag der Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat im Bürgersaal aufgestellt sein. BBZ Weinfelden Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Nach einer Besichtigung der aktuellen Situation unter Führung von Kantonsbaumeister M. Friedli zeigte U. Berger, Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, die Notwendigkeit der Erweiterung des Turnhallentraktes auf. Mehr Schülerinnen und Schüler haben mehr Turnlektionen und benötigen mehr Turnhallenraum. In der Eintretensdebatte äusserten sich alle Kommissionsmitglieder grundsätzlich positiv zum geplanten Bauvorhaben. Fragen wurden aufgeworfen bezüglich der Konstruktion (Holz oder Stahl), bezüglich des Kostenanteiles der Büroräume und bezüglich der Solarstromanlage. Einhellig bejaht wurde das Recht der Berufsschülerinnen und -schüler auf einen guten Sportunterricht mit entsprechender Infrastruktur. Nach ergänzenden Abklärungen durch das DBU und der Abgabe entsprechender Unterlagen stellte sich die Kommission hinter die Idee der Holzkonstruktion (eine Konstruktion in Stahl wäre wohl teurer und weniger passend) und sprach sich für den Einbau der Büroräumlichkeiten zur Zentralisation der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" aus. Die Kommission erwartet, dass die Gebäulichkeiten des BBZ inskünftig mit Fernwärme beheizt werden. Im Sinne eines Anschauungsbeispieles befürwortet die Kommission die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, zumal diese aufgrund gesunkener Elementpreise nun bei gleicher Investition in doppelt so grossem Umfang wie ursprünglich geplant realisiert werden könnte. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Dreifachsporthalle Arbon Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Auch für den Standort Arbon konnte U. Berger klar aufzeigen, dass der Anspruch auf mehr Turnraum für die Berufsschule Arbon gegeben ist. Träger des Projektes ist die Sekundarschulgemeinde Arbon. Der Kanton beteiligt sich an diesem Bau, genauso wie die Stadt Arbon. Die Mitglieder der Kommission waren sich einig, dass eine gute Lösung des Problemes mit einer fairen Kostenaufteilung gefunden werden konnte. Es wird begrüsst, dass auch in Arbon eine Fernwärmelösung gefunden werden konnte. Mit der Lösung des Verkehrsproblemes befasst sich die Stadt Arbon. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Das Bauprojekt und der Kredit der Sekundarschulgemeinde Arbon und der Kredit des Beitrages der Stadt Arbon sollen wie der Kredit des Beitrages des Kantons im Februar 2011 zur Abstimmung kommen. Abschliessend danke ich den Mitgliedern der Kommission für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Den Vertretern der Departemente für Bau und Umwelt (DBU) sowie für Erziehung und Kultur (DEK), Regierungsrat Dr. J. Stark und Regierungsrätin M. Knill, danke ich für die Begleitung und Unterstützung der Verhandlungen. Die Erarbeitung und Abgabe zusätzlicher Unterlagen wurde sehr geschätzt. M. Salathé sei die gute Protokollführung herzlich verdankt.


text_content_de: Am 13. Oktober ist Susann Basler nach schwerer Krankheit verstorben. Sie hat unseren Rat viele Jahre photographisch begleitet. Während der Abdankung vor einer Woche hat der Himmel geweint und gleichzeitig die Sonne gelacht. Und irgendwo strahlte ein Regenbogen in jenen Farben, in denen Susann Basler die Welt wahrgenommen und für uns eingefangen hat. Susann Basler hat mit ihrer Kamera unseren Rat ins Bild gesetzt. Sie hat sich ein Bild unseres Rates gemacht und uns mit ihren Bildern einen Spiegel vorgehalten. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 22. Oktober fand in Götzis, Vorarlberg, die Herbsttagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee statt. Der Vizepräsident und der Präsident unseres Rates haben daran teilgenommen. Das Hauptthema lautete: Demographische Entwicklung - Herausforderung für die Region Bodensee. In verschiedenen Referaten wurde die zu erwartende Entwicklung aufgezeigt; ein besonderer Schwerpunkt bildete das Thema Demenz. Am Nachmittag besuchten wir das Haus der Generationen in Götzis, wo moderne Pflege und Vernetzung der Altersgruppen eindrücklich gelebt werden. Wir beschlossen den Tag mit dem starken Eindruck, dass Demographie und Gesundheitswesen auch grenzüberschreitend prägende Themen der künftigen Politik sein werden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. Oktober 2010 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Schreiben des Büros des Grossen Rates vom 4. Oktober 2010 betreffend Parlamentarische Initiative "Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz". 4. Einladung des Kulturamtes zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2010. 5. Broschüre der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) "Drogen - Nein danke!". 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2010). Ich habe Sie über das Schreiben des Büros betreffend Parlamentarische Initiative "Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz" informiert. Das Büro hat beschlossen, die Parlamentarische Initiative zurückzuweisen, da sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist. Ich frage Sie an, ob die Rückweisung aus der Mitte des Rates angefochten werden möchte. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das vorliegende Geschäft ist letztendlich auch eine Folge der NFA. Die Verpflichtung der Kantonsregierungen, die kantonalen Parlamente frühzeitig und umfassend über so genannte Konkordate zu informieren, gab in der Vergangenheit Anlass zu Diskussionen. Der Vorstoss von Kantonsrätin Renate Bruggmann im Jahr 2008 brachte den Stein ins Rollen. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass künftig eine Spezialkommission zur Vorberatung von interkantonalen Geschäften einberufen und diese Geschäftslast nicht mehr wie bisher der GFK aufgebürdet wird. Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Vorschlag der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Die Geister scheiden sich darüber, ob es wirklich schon fünf nach zwölf ist. Wir werden aber in ca. zehn bis zwölf Jahren eine massive demografische Wandlung durchmachen. Viele jener Personen, die heute Leistungen erbringen, werden in Zukunft Leistungen beziehen. Viele Ratsmitglieder werden in zehn bis 20 Jahren Pflegeleistungen beziehen müssen. Es ist nicht dasselbe, ob ich einen Gärtner ausbilden oder ob ich gepflegt werden muss. Hier ist es wichtig, auf qualifiziertes Personal abstellen zu können. Der Staat macht Vorgaben. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle daran halten. Es braucht eine Verankerung im Gesetz. Ich bin für ein Unternehmen im Akutspitalbereich tätig, welches in verschiedenen Kantonen, aber nicht im Thurgau, mit solchen Vorgaben konfrontiert ist. Wir unterstützen diese allesamt, weil es in unserem eigenen Interesse ist, genügend gute Pflegekräfte auszubilden. Jene, welche die Ausbildungspflicht wahrnehmen, sind nicht betroffen. Die anderen sollten entweder ihr Verhalten ändern oder einen Beitrag an die Ausbildung leisten. Die Unterscheidung zwischen der Fassung der Kommission und dem Antrag Ammann ist mir wichtig. Der Antrag Ammann möchte Verbundlösungen zulassen. Meines Erachtens ist dies sehr sinnvoll, weil er die maximale Freiheit bietet, um das Ziel zu ermöglichen, möglichst viele Pflegepersonen auszubilden, ohne gleichzeitig zu viele Einschränkungen zu machen. Es braucht eine gesetzliche Lösung, deshalb werde ich dem Antrag Ammann zustimmen.


text_content_de: Die Anpassung der abzugsberechtigten Kinderdrittbetreuungskosten im kantonalen Steuergesetz von 4'000 Franken auf 10'100 Franken, analog der direkten Bundessteuer, würde einer Erhöhung von 150% gleichkommen. Dies erachtet die EDUFraktion als zu hoch. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, wird der geltende Abzug von 4'000 Franken von den meisten anspruchsberechtigten Eltern nicht ausgeschöpft. Das bedeutet, dass durch die Erhöhung des Abzugs vor allem den besserverdienenden Eltern etwas zugutekommt. Diese Tatsache dürfte nicht im Sinne der Hälfte der Erstunterzeichner sein, bekämpfen sie Steuervergünstigungen im Rat doch regelmässig mit dem Hinweis darauf, dass es Steuergeschenke für Reiche seien. Ob ein Mobilisierungseffekt stattfindet und jene Eltern, die noch nicht einer bezahlten Arbeit nachgehen, es dann tun werden, ist aus unserer Sicht spekulativ. Der interkantonale Vergleich über die Höhe von Steuerabzügen und Kinderdrittbetreuungskosten ist mit Vorsicht zu geniessen. Es macht nur dann Sinn, eine Rangliste zu erstellen, wenn darin sämtliche Lebenshaltungskosten enthalten sind und daraus die Kaufkraft ersichtlich wird. In einer solchen Rangliste befindet sich der Thurgau bestimmt nicht an zweitletzter Stelle. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt immer eine Herausforderung. Es liegt in der Natur der Sache, dass einer der beiden Bereiche zu kurz kommt. Dies kann auch nicht durch finanzielle Anreize kompensiert werden. Die Gewichtung von Familie und Beruf muss jeder selbst bewerten und entsprechend entscheiden. Sich kinder- und familienfreundlicher zu positionieren, bedeutet aus Sicht der EDU nicht, dass die öffentliche Hand die Kinderdrittbetreuung stetig ausbaut. Vielmehr sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es erlauben, die Kinder zumindest in den ersten fünf Lebensjahren familienintern zu betreuen. Es dürfte dem Grossen Rat bekannt sein, dass die EDU Steuererleichterungen grundsätzlich unterstützt. In einer nächsten Revision des Steuergesetzes, in welcher eine Senkung des kantonalen Unternehmenssteuersatzes angedacht ist und welche sich bei entsprechendem Abstimmungsresultat mit der Umsetzung der STAF aufdrängt, will der Regierungsrat gemäss seiner Beantwortung eine steuerliche Entlastung auch für natürliche Personen gewähren. Sollte die vorliegende Motion erheblich erklärt werden, könnte sich die EDU-Fraktion vorstellen, eine moderate Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs zu unterstützen, wenn zugleich, und zwar als Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Eltern, die sich für eine innerfamiliäre Kinderbetreuung entscheiden, eine moderate Erhöhung des Kinderabzugs für alle miteinbezogen wird. Aus Sicht der EDU wäre dies familienfreundliches Handeln. Idealerweise sollte bei dieser Gelegenheit das Anliegen der Parlamentarischen Initiative "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien" berücksichtigt werden. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: In Ergänzung zum Votum des Subkommissionspräsidenten möchte ich der TKB zum erneut hervorragenden Geschäftsabschluss gratulieren. Es war der beste Abschluss in der 151-jährigen Geschichte der Bank. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Gegenvorschlag. Diese gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen.


text_content_de: Als logische Folge der Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene und der interkantonalen Vereinbarung ist die Anpassung der kantonalen Geldspielgesetzgebung. Den hier zu fassenden Grundsatz, dass im Kanton Thurgau Kleinspiele erlaubt bleiben sollen, begrüsst die CVP/EVP-Fraktion. Weil das Bundesrecht die Voraussetzungen regelt, welche die Veranstalter erfüllen müssen, haben die Kantone einen relativ engen Regelungsspielraum und das Kleinspielgesetz kann schlank gehalten werden. Die gesetzlich geregelte Abgrenzung zwischen Kleinspielen und bewilligungsfreien kleinen Tombolas, wie sie gerade an Veranstaltungen des ländlichen Raums verbreitet sind, ist zu begrüssen. Dass bei den Schutzmassnahmen im Wesentlichen auf die Regelungen und Formulierungen des Bundesgesetzes verwiesen wird, erscheint im Sinne einer einheitlichen und einfachen Rechtsanwendung sinnvoll. Bei der Verwendung der Mittel aus dem Lotterie- und Sportfond ist es für die CVP/EVP-Fraktion wichtig, dass diese weiterhin prioritär für Vorhaben mit Bezug zum Kanton Thurgau eingesetzt werden. Das ausnahmsweise aber auch Beiträge für humanitäre Zwecke ausgesprochen werden können und so gerade in Krisensituationen ein gewisser Ermessensspielraum besteht, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion. Unbestritten sind die Anpassungen in der Steuergesetzgebung. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die drei Gesetzesvorlagen.


text_content_de: Unsere Fraktion stimmt allen Nachtragskrediten einstimmig zu.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion befasste sich bereits während der Vernehmlassung zum Planungs- und Baugesetz (PBG) eingehend mit Raumplanungsfragen. Sie freut sich, dass die Mehrwertabgabe im Gesetzesentwurf Aufnahme fand, bedauert aber, dass bei den regionalen Richtplänen nur eine Kann-Formulierung vorliegt. Behördenverbindliche regionale Richtpläne sind ein wichtiges Instrument zur Koordination und Abstimmung der Raumplanung auf Stufe Region, denn Gemeindegrenzen sind keine Planungsgrenzen und dürfen dies auch nicht sein. Regionale Richtpläne bieten ausgezeichnete Möglichkeiten für den wertmässigen Ausgleich der unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Gemeinden. Weitere Gründe für regionale Richtpläne, wie sie Kantonsrätin Katharina Moor im Eintreten vortrug, will ich nicht wiederholen. Leider fanden diese Überlegungen zu wenig Beachtung im regierungsrätlichen Entwurf. Die vorberatende Kommission zog der Bestimmung mit dem Zusatz "unter Wahrung der Zuständigkeit der beteiligten Gemeindebehörden" weitere Zähne, so dass § 3 Abs. 2 zum "zahnlosen Papiertiger" mutierte. Mit der vorliegenden Formulierung werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit keine regionalen Richtpläne die Raumplanung mitgestalten. Um das wichtige Raumplanungsinstrument der regionalen Richtpläne zum Tragen zu bringen, beantragt eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, den letzten Satz von § 3 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Sie (die Regionalplanungsgruppen) erlassen regionale Richtpläne."


text_content_de: Die Antragsteller schreiben im Frühjahr 2009 in ihrer Begründung zur Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes, dass die komplexen Zusammenhänge im System "Verkehr" des Kantons Thurgau zu analysieren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für jegliche Planungen von Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen seien. Nun liegt ein solches Konzept vor. Bei genauem Studium zeigt die Schwachstellenanalyse auf den Seiten 53 bis 58 jedoch auf, was eigentlich den meisten der Anwesenden, aber auch den meisten Fachleuten im Kanton Thurgau mehr oder weniger bekannt ist. Diesbezüglich bestätigt das Konzept die Konflikte im öffentlichen Verkehr (ÖV) und im motorisierten Individualverkehr (MIV), wobei erkannt wird, dass zum Langsam- und Güterverkehr bei Bedarf noch vertieftere Untersuchungen notwendig wären. Ich möchte dabei betonen, dass dies nur bei Bedarf erfolgen soll. In der strategischen Ausrichtung wird dargelegt, mit welchen Massnahmen im Kanton Thurgau bezüglich des Verkehrs längerfristig Verbesserungen herbei geführt werden können. Den vorgeschlagenen Massnahmen sowohl im ÖV als auch im MIV ist grundsätzlich nichts beizufügen. Es wird erkannt, dass je nach Bedeutung der Bahnstrecke zum Halbstundenoder Viertelstundentakt gewechselt und durch Streckenausbau die Beschleunigung der Fahrten ermöglicht werden sollen. Auch für den MIV seien an den bekannten Orten im Kanton hauptsächlich in den Agglomerationen Frauenfeld und Kreuzlingen, aber auch im Ober- und Mittelthurgau Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs notwendig. Dabei soll eine angebotsorientierte Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur angestrebt werden. Das Konzept erkennt, dass die Vorgaben im Kantonalen Richtplan bezüglich MIV stimmen, strategiekonform sind und schlussendlich umgesetzt werden sollen. Bezüglich BTS und OLS kommt das Konzept zum Schluss, dass diese beiden Strassenvorhaben nicht in allen Teilen strategiekonform seien. Diese Schlussfolgerung ist jedoch nicht erstaunlich. Im Bericht wird dargelegt, dass die drei wesentlichen Aspekte, nämlich eine Reisezeitverkürzung, eine Kapazitätssteigerung sowie eine Entflechtung der verschiedenen Verkehrsträger wie MIV, Langsam- und landwirtschaftlicher Verkehr in den Zielvorgaben zum Konzept gar nicht enthalten sind. Da liegt meines Erachtens der grosse Mangel an der Untersuchung. Aufbauend auf den grundsätzlichen Zielen der kantonalen Raumordnungspolitik hat die eingesetzte Arbeitsgruppe ein Zielsystem aufgebaut, welches eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten soll. Dabei sind Teilziele bezüglich Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft aber so formuliert worden, dass mögliche Schlussfolgerungen vorweg genommen sind. Das ist falsch. So wurde beispielsweise bezüglich durchschnittliche Reise beim MIV als Zielgrösse "keine Verschlechterung gegenüber heute" mit der Bemerkung postuliert, dass das Gesamtverkehrskonzept nicht in erster Linie Reisezeitverbesserung gegenüber heute verfolgen soll. Die weiteren Erklärungen dazu auf Seite 17 des Konzeptes deuten meines Erachtens ebenfalls darauf hin, dass gewisse gewünschte Schlussfolgerungen und die Zielformulierung bewusst, ich möchte nicht sagen manipuliert, aber sicherlich in bestimmter Absicht vorweg genommen wurden. Diesbezüglich muss der Auftraggeber bei anderer Gelegenheit das Zielsystem frühzeitig, sorgfältig und breit abgestützt formulieren. Das darf nicht in der Arbeitsgruppe selbst erarbeitet werden. Ein weiterer Schwachpunkt, den auch das Koreferat von Dr. Axhausen bestätigt, bilden die Annahmen bezüglich Bevölkerungsprognosen sowie die Umsetzung der Richtplanvorgaben bezüglich der Siedlungsentwicklungen. Kein Mensch weiss heute, ob diese Prognosen je Wirklichkeit werden. Es ist deshalb müssig, die Tabelle bezüglich Einwohner und Arbeitsplätzen zu hinterfragen oder anzupassen. Mit Sicherheit kommt es anders als man denkt. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Wir sind uns bewusst, dass es keine einfache Aufgabe war, diesen zu verfassen. Je nach Zielformulierung und Anpassung der gewählten Parameter ergeben sich wahrscheinlich etwas andere Aussagen. Wir pflichten der Schlussbemerkung von Dr. Axhausen bei, dass der Schlussbericht der Arbeitsgemeinschaft den Auftrag des Kantons erfülle. Unter dem Aspekt der Kosten und der Aussagekraft der Ergebnisse ist deshalb sehr wohl zu überlegen, wie weit eine zukünftige Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes gehen soll respektive man sollte sich genau überlegen, ob diese überhaupt noch vertieft werden soll.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die GFK erhielt vom Migrationsamt weitergehende Erläuterungen zum Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion in Kreuzlingen. Dieses ergibt für den Kanton Mehrkosten von 1,3 Millionen Franken. Da der Kanton als Kompensation weniger Asylsuchende zugeteilt erhält, ergeben sich daneben für alle Beteiligten im Kanton Einsparungen von 5,9 Millionen Franken. Das gesamte Bundesasylzentrum und alles, was darum herum geschieht, ist ein Gewinn für den Kanton Thurgau. Es gibt keinen Antrag aus der GFK.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2013, die gemäss heute eingereichtem Antrag des Regierungsrates wie folgt lauten: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss Fr. 16'012'500.--; Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss (Nettoinvestition) Fr. 89'415'600.--. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Januar 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Urban Brütsch geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 1. Oktober 2013 unserem Rat bei. Während seiner über 3-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in sechs Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 1. Januar 2017 hat er eine neue berufliche Herausforderung angenommen. Er möchte sich dieser Aufgabe mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Urban Brütsch für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Ruedi Zbinden mit 93 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Januar 2017 "Zukunft der AXPO Holding AG aus Sicht des Kantons Thurgau". - Einfache Anfrage von Marlise Bornhauser vom 11. Januar 2017 "Hilfe für Opfer von Zwangsheirat und zwangsverheirateter Minderjähriger". - Einfache Anfrage von Dominik Diezi, Christine Steiger Eggli, Sabina Peter, Cornel Inauen, Alex Frei und Pascal Schmid vom 11. Januar 2017 "Wie weiter am Bezirksgericht Kreuzlingen - und allgemein in der erstinstanzlichen Zivil- und Strafrechtspflege?" - Einfache Anfrage von Kurt Egger und Ueli Fisch vom 11. Januar 2017 "AXPO-Aktien verkaufen?". - Einfache Anfrage von Alban Imeri, Jakob Auer und Hanspeter Heeb vom 11. Januar 2017 "Förderung der Muttersprache von Kindern mit Migrationshintergrund - ein Schlüssel zu besseren Deutschkenntnissen?". - Einfache Anfrage von Pascal Schmid vom 11. Januar 2017 "Kinder- und Zwangsehen im Thurgau"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. August 2020 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ueli Fisch, Sonja Wiesmann Schätzle, Anders Stokholm, Hansjörg Haller, Sabina Peter Köstli, Hermann Lei, Daniel Frischknecht und Bernhard Braun mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2020 "Mehr Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen". - Interpellation von Jacob Auer und Petra Merz mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2020 "Was tut die Regierung eigentlich für die Gleichstellung?". - Interpellation von Franz Eugster und Andreas Opprecht mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2020 "Welche Auswirkungen bringt die Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen?". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 12. August 2020 "Ferienjobs für Regierungsräte". - Einfache Anfrage von Marianne Sax vom 12. August 2020 "Corona-Lernrückstand aufholen"


text_content_de: Die Aufgaben, vor denen alle 26 Schweizer Kantone stehen, sind schwierig. Wir reden hier von menschlichen Schicksalen, Existenzen, Familien und Einzelpersonen, die um ihre Anstellung bangen müssen und eben nicht nur von gesetzlichen Grundlagen. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Interpellanten mit den Antworten des Regierungsrates in dieser rasch konzipierten Beantwortung der Dringlichen Interpellation nur bedingt zufrieden sind. Wir beantworteten ihre Fragen auch nicht umfassend. Das ist aber dem Umstand geschuldet, dass wir die Antworten schlicht und einfach noch nicht in allen Details kennen. Wir wollen eine rasche und klare Lösung. Der Kanton Thurgau hat schon in der ersten Welle bewiesen, dass er rasch, unkompliziert und sehr zielgerichtet handelt. Schnell kann es für die Betroffenen dann gehen, wenn in diesem Fall die Exekutive - normalerweise ist das Aufgabe der Legislative - saubere und klare gesetzliche Grundlagen schafft. Nur das schafft Klarheit für die Unternehmen. Wir kommunizieren, wie die Prozesse ablaufen, welche Daten sie liefern müssen, wo diese eingegeben werden müssen, wie geprüft wird und auf welchen Grundlagen entschieden wird. Das sind wir den Menschen, die um ihre Existenz bangen, einfach schuldig. Die Kantonsräte Oliver Martin und Gottfried Möckli haben als Direktbetroffene eindrücklich aufgezeigt, worum es geht. Wenn man ihnen zuhört, tut einem das Herz weh. Wenn man sich mit der Reisebranche, den Schaustellern und anderen Direktbetroffenen austauscht, kommen einem die Tränen. Mit den Hinweisen der betroffenen Kantonsräte, dass es auch wichtig sei, Missbräuche zu verhindern und zu schauen, dass nur Härtefälle zum Zug kommen und sie von A-fonds-perdu-Beiträgen abraten würden, wird ersichtlich, wie schwierig die Aufgabe ist, vor der wir stehen. Wenn wir aufgefordert werden, die Zukunftschancen eines Unternehmens zu beurteilen, frage ich mich natürlich, wie das der Kanton tun soll. Genau dies muss der Regierungsrat jetzt festlegen. Das muss jetzt geklärt werden. Welch eine Aussage, zu sagen, dass wir jetzt günstig an Bundesgelder kämen. Das sind auch Steuergelder. Das sind Gelder, welche die Schweiz ausgibt, um ihre Wirtschaft zu stützen. Dies wurde bereits in der ersten Phase mit über 30 Milliarden Franken massiv gemacht. Es ist gut investiertes Geld. Viele Arbeitsplätze konnten gerettet werden. Diese Schulden müssen aber irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Es ist richtig, dass wir unbedingt externe Unterstützung brauchen. Der Kanton Thurgau hat keine Prüfungsabteilung. Diesen Leuten müssen klare Vorgaben, wie die Gesuche zu beurteilen sind, mitgeben werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz und der Kanton Thurgau schon viel zur Abfederung der Krise beigetragen haben. Viele Arbeitsplätze wurden gerettet. Es ist aber nicht das Ziel, die Reserven, die verschiedenen Fonds, die wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben, so rasch als möglich abzubauen. Es ist auch nicht das Ziel, das Geld möglichst rasch auszuschöpfen, sondern den echten Härtefällen rasch und in geeigneter Art und Weise zu helfen. Es muss aber jeder Einzelfall geprüft werden. Deshalb braucht es die sauberen Vorgaben. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass wir über die Gesuche möglichst klar und fair entscheiden können. Es wurde angeregt, die Massnahmen längerfristig zu konzipieren. Das ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Input. Wir können und dürfen nicht davon ausgehen, dass die Krise bald vorbei ist und sich im nächsten Sommer in Luft auflöst. Wir hoffen es alle, aber wir wissen, dass in dieser Krise vieles, was man als geklärt betrachtet, plötzlich wieder unklar ist. Ich danke für den eindringlichen Aufruf, dass die Schutzmassnahmen einzuhalten sind. Auch unser Gesundheitsdirektor macht das immer wieder. Genau hier müssen wir ansetzen. So helfen wir der Wirtschaft am besten. Ich versuche, den Appell an den Regierungsrat zusammenzufassen. Damit wird sich der Regierungsrat in den nächsten Tagen, wie schon in den vergangenen Wochen, intensiv beschäftigen. Die Umsetzung soll also rasch, wirkungsvoll, unkompliziert, fair, genau geprüft auf Vergangenheit und Zukunft, mutig, intelligent, gerecht, sinnvoll, nicht nach dem Giesskannenprinzip, aber doch ausgeschöpft werden und dauerhaft sein. Natürlich darf es keine Wettbewerbsverzerrung und auch keine Missbräuche geben. Wir sind gefordert wie wohl nie zuvor. Der Regierungsrat wird zusammen mit den betroffenen Amtsleitungen sein Bestes für die Menschen in diesem Kanton geben. Wohl wissend, dass wir, ganz egal, wie wir uns dann entscheiden, kaum von allen Seiten Lob dafür erhalten werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für ihren Vorstoss. Wir danken auch dem Regierungsrat für die Beantwortung. In Wängi wurden die Stimmlokale Schritt für Schritt geschlossen und die briefliche Abstimmung eingeführt. Anfänglich mussten die Personen, welche die Abstimmungsunterlagen nicht beim Gemeindehaus einwerfen konnten, das Porto selber zahlen. Doch seit Jahren wird das Porto nun von der Gemeinde bezahlt. Die meisten Abstimmungsunterlagen werden heute beim Gemeindehaus eingeworfen und kosten die Gemeinde nichts. Die Rechnungen der Post belaufen sich normalerweise auf 200 Franken und bei einer sehr grossen Stimmbeteiligung auf 400 Franken. Vor einer Woche kam ein Aufruf im Gemeindeblatt, dass möglichst alle brieflich abstimmen sollen, um eine Ansammlung von Personen beim Stimmlokal zu vermeiden. Auch hier gilt: Wer befiehlt, der muss auch bezahlen. Die Kostenbeteiligung des Kantons bei bestimmten Abstimmungen muss genau geprüft werden. Es ist sicher möglich, dass die Post, so wie es erklärt wurde, einen Weg findet. Dies soll in der Kommission bearbeitet werden, denn eine Abrechnung, die nicht automatisiert wird, wird mehr Kosten verursachen als das Porto selbst. Für uns ist es sehr wichtig, dass die Rechtssicherheit bei der schriftlichen Abstimmung sichergestellt ist. Wenn durch diese Geste mehr Personen an den Abstimmungen teilnehmen, ist alles bestens. Die EDUFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 4 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 67 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Dies vorneweg: Die GRÜNEN unterstützen den Antrag der SP um Kenny Greber einstimmig. Es ist unbestritten, dass wir in den nächsten Jahren im Bereich Opferhilfe einiges zu tun haben werden. Die Schweiz, und somit auch der Thurgau, hinkt der Umsetzung der Istanbul-Konvention hinterher. Die Zahlen steigen, da können wir diskutieren, solange wir wollen. Wer in den letzten Monaten auch nur ein Minimum an Medien konsumiert hat, kam nicht umhin, die traurige Präsenz und Wichtigkeit des Themas „häusliche Gewalt“ zu erfassen. Wie schon erwähnt, es geht um die Zeit nach einem Frauenhausaufenthalt. Wir haben den staatlichen Auftrag aus dem Opferhilfegesetz, die Schutzkette zu gewährleisten: Schutzunterkunft, Übergangslösung, Nachbetreuung. Das hat nichts mit Giesskannenprinzip zu tun, wenn wir versuchen, im Thurgau zum Beispiel eine Wohnung bereitzustellen für diese Übergangslösung. Wir haben im Thurgau sonst schon einiges zu tun. Schutzunterkünfte: Ja, wir haben eine Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus in Winterthur, die muss dann aber auch wieder neu aufgegleist werden. Wir haben nur eine Leistungsvereinbarung mit einem einzigen Frauenhaus. Wenn das voll ist, müssen jeweils andere Lösungen gesucht werden. Die Koordination der Aufenthalte im Frauenhaus, zwischen DJS und Opferhilfe zum Beispiel, könnte auch noch ein bisschen besser funktionieren. Bei den Jugendlichen und Kindern haben wir ebenfalls mangelhafte Schutzunterkünfte. Von männlichen, jungen Erwachsenen und Männern müssen wir gar nicht erst anfangen zu reden. Im weiteren Ablauf der Schutzkette wird es dann eben nicht wirklich besser, und genau darum wollen wir heute diesen Kredit ins Budget aufnehmen, für die Übergangslösungen. Es darf nicht sein, dass der Wohnort darüber mitentscheidet, ob für ein Opfer im Moment höchster Not eine Lösung gefunden werden kann. Meine Damen und Herren, dies ist, wie wir schon gehört haben, keine Nice-to-have-Aufgabe. Wir haben einen klaren gesetzlichen Auftrag, es ist völlig klar. Dieser Anfang, den wir heute machen können, ist besser als nichts, auch wenn es längst noch nicht alles ist, was wir zu tun haben. Bitte stimmen Sie dem Antrag von Kenny Greber zu.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Littering ist ein grosses Problem. Für viele Fussgänger ist der Abfall am Wegrand unsichtbar geworden. Man hat sich an den Anblick gewöhnt. Für Autofahrer ist der Abfall durch die hohe Geschwindigkeit und die nötige Aufmerksamkeit auf den Strassenverkehr nicht erkennbar. Für Land- und Waldbesitzer, deren Parzelle an Wege oder Strassen grenzen, ist der Abfall jedoch sehr gut sichtbar und für viele Tiere auch schmerzhaft spürbar. Als Teilnehmerin am nationalen Clean-up-Day half ich gemeinsam mit unserem Grossratspräsidenten und weiteren – sehr wenigen – Freiwilligen, Abfall aufzusammeln. Unzählige Land- und Waldbesitzer oder Landwirte tun dies während vieler nicht verrechenbarer Stunden das ganze Jahr über. Der entstehende Schaden und Aufwand, ohne Berücksichtigung der Verfolgung von Abfallherkunft und Überwachung des Kantonsgebietes, kostet bereits heute sehr viel Geld. Ich empfinde 50 Franken Ordnungsbusse für das Wegwerfen von Kleinabfällen oder Essensresten als unverhältnismässig tief im Verhältnis zum möglichen Schaden, der daraus resultieren kann. Was Zigarettenstummel, Dosen, Glassplitter oder Plastik für Schäden anrichten können, wissen wir bereits. Was viele noch nicht wissen, ist die Gefahr, die von Essensresten, zum Beispiel von einem Salamisandwich, das mit dem Erreger der Afrikanischen Schweinepest verseucht ist, ausgehen kann. Der Schaden für die Umwelt und die Landwirtschaft ist dann als sehr hoch zu beziffern. Dagegen sind 50 Franken Ordnungsbusse lachhaft tief. Eine Ordnungsbusse bei Littering soll hoch sein. Die Ordnungsbusse kann im Gegensatz zu einem Strafverfahren unkompliziert erteilt werden. Es muss schmerzen, wenn jemand erwischt wird. Es geht hier in erster Linie um eine präventive und abschreckende Wirkung einer hohen Ordnungsbusse und nicht darum, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Auf nationaler Ebene ist das Thema Littering am falschen Ort thematisiert. Dies ist Sache der Kantone und Gemeinden. Darum macht es keinen Sinn, auf den Entscheid der nationalen Debatte zu warten. Littering und seine Folgen müssen viel mehr auf kantonaler und Gemeindeebene behandelt werden. Die Kommunikation zwischen Werkhöfen und der Polizei könnte verbessert werden. Die Mitarbeiter der Werkhöfe wissen genau, wo und in welchen Zeiträumen Littering erfolgt. Die Gemeinden sollen an Versammlungen, per Informationen über Homepages, Flugblätter oder an Anlässen Informationen über Littering und dessen Folgen präventiv streuen. Die Zusammenarbeit seitens Kanton muss mit entsprechenden Verbänden gesucht werden. Die SVP-Fraktion hat sich in diesem Geschäft, entgegen der Empfehlung des Regierungsrates, für eine Unterstützung der Parlamentarischen Initiative ausgesprochen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu seiner Wahl als Vizepräsident des Regierungsrates und wünsche ihm ebenfalls viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung


text_content_de: In den Kommissionsberatungen meinte ein Mitglied, dass die Kommission zur Vorberatung der Richtlinien des Regierungsrates die wichtigste Kommission überhaupt sei. Richtig ist sicher, dass wir heute das wichtigste politische Papier des Regierungsrates dieser Legislatur beraten. Man sollte sich nicht vom eher sperrigen Namen beirren lassen: Es geht um nichts weniger als alles, was sich der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre politisch vorgenommen hat. Gleichzeitig beraten wir auch ein bisschen die Strategie Thurgau 2040 mit, welche die grossen Linien für die nächsten 20 Jahre vorgibt. Diese Strategie ist aus unerklärlichen Gründen leider nie separat durch den Grossen Rat beraten worden. Was nimmt sich der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre vor? Vor allem sehr viel. Das ist aus Sicht der Kommission sehr erfreulich. Der Regierungsrat hat sich zusammen mit der Verwaltung intensiv mit der Zukunft unseres Kantons befasst und ein ambitioniertes Regierungsprogramm aufgestellt. Das verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. Aber der Regierungsrat wird sich an den von ihm selbst gesetzten Zielen auch messen lassen müssen. Der Grosse Rat war nicht in die Erarbeitung der Richtlinien des Regierungsrates involviert. Das ist auch richtig so. Das ausführende Staatsorgan in diesem Kanton ist primär der Regierungsrat, der sich folglich auch selbst über die von ihm zu verfolgenden Ziele im Klaren sein muss. Es liegt aber am Grossen Rat als Kontrollorgan des Regierungsrates, in den nächsten vier Jahren darüber zu wachen, dass der Regierungsrat die von ihm selbst gesetzten Ziele auch wirklich verfolgt und schliesslich hoffentlich auch erreicht. Dessen ist sich der Regierungsrat voll bewusst. Der Regierungspräsident selbst hat den Grossen Rat dazu eingeladen, in parlamentarischen Vorstössen doch auf die Richtlinien des Regierungsrates zu verweisen, sprich den Regierungsrat auch wirklich beim Wort zu nehmen. Das sollte der Grosse Rat auch uneingeschränkt tun. Darüber hinaus ist der Regierungsrat sicherlich gut beraten, heute genau zuzuhören, wie sein Regierungsprogramm im Grossen Rat aufgenommen wird und daraus die richtigen Schlüsse für die Regierungstätigkeit in den nächsten vier Jahren zu ziehen. Das Eintreten war in der Kommission vollkommen unbestritten. Für die anschliessende Detailberatung stellt der Kommissionsbericht so etwas wie den Kommentar zu den eher knapp gehaltenen Teilsätzen der Richtlinien des Regierungsrates dar. Als Kommissionspräsident werde ich mich mündlich heute zurückhalten. Ich habe im Bericht schon genug geschrieben.


text_content_de: Die Gebühren des Verwaltungsgerichts wurden letztmals vor 26 Jahren angepasst, also vor gefühlten 100 Jahren. Die heutige Diskrepanz gegenüber den Tarifen des Obergerichts ist beträchtlich und nicht mehr zu rechtfertigen. Die Verfahren werden immer komplexer und damit verbunden wird auch der Aufwand immer grösser. Gemäss Erachten der CVP/EVP-Fraktion ist eine Gebührenerhöhung überfällig. Einerseits sollen nun die Tarife ab einem Streitwert von 8000 Franken den aktuellen Ansätzen des Obergerichts angepasst werden. Andererseits soll der Spielraum für die Gebührenfestsetzung bei Entscheiden im Beschwerdeverfahren vergrössert werden. Diese Differenzierung erachten wir als zweckmässig und sinnvoll. Natürlich liesse sich füglich darüber streiten, ob die Gebühren bei kleinen Streitwerten für "kleine Leute" dadurch zu stark angehoben werden. Die CVP/EVP-Fraktion findet das neue Gebührenkonstrukt mit den damit verbundenen Bandbreiten jedoch passend. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: In § 85 Abs. 2 heisst es: "Die Finanzkontrolle ist unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit ausschliesslich Verfassung und Gesetz verpflichtet." Wenn man das liest, sollte klar sein, dass die Finanzkontrolle nicht dem Departement für Finanzen und Soziales zugeordnet sein kann, sondern bei der Staatskanzlei sein muss. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen aus Ihren Kreisen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht der Regierungsrat das Wort? Das ist nicht der Fall. So werden wir jetzt über die Beschlussesziffer 9 abstimmen. Stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem GFK-Präsidenten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Gemäss § 50 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Walter Schönholzer hat das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Interpellation.


text_content_de: Ich frage mich, ob das Thurgauer Parlament eine Vorlage, die das Bundesparlament nicht für wichtig oder zu wenig interessant empfunden hat, mittels einer Parlamentarischen Initiative im Schnellzugstempo aushebeln soll. Wenn es um die Sache und um die Werte geht, stimme ich dem zu. Ich hoffe aber, dass der Gang durch die Hintertüre, der trotzdem legal ist, keine Schule macht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Diskussion: Ja: 67 Nein: 45 Enthaltung: 1


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Hochbauprogramm folgende zwei Abstimmungen durch: - Abstimmung über die Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 7'230'000 inklusive Kreditsperre für den Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung" von 2,560 Millionen Franken gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes; - Abstimmung über die Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'080'000 gegenüber den früher genehmigten Krediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Vermutlich bin ich zum ersten Mal in diesem Rat sprachlos. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Würdigung und die liebenswerten Worte. Gerne nehme ich auf Augenhöhe von Ihnen Abschied und halte meine Abschiedsrede auf jener Seite des Saals, an welcher ich am 1. Juni 1980 meine Laufbahn im Grossen Rat begonnen habe. Zwischen dem 1. Juni 1980, als ich als jüngster Kantonsrat angefangen habe, und dem 31. Mai 2014, wenn ich als ältestes Mitglied des Regierungsrates aufhöre, liegen 34 intensive, arbeits- und erlebnisreiche Jahre, die in mir sehr viele Erinnerungen wecken. Sie sind bei mir heute wie ein Film nochmals abgelaufen. Erlebnisse und Eindrücke, die mich daran erinnern, dass mich während 35 Jahren Gemeinde-, Stadt- und Regierungsratstätigkeit viele Menschen begleitet haben. Ich blicke mit Dankbarkeit zurück. Ich bin meiner Familie und vor allem meiner Frau Susi dankbar. Sie hat mein politisches Engagement und meine Arbeit immer mitgetragen, und sie stand immer an meiner Seite; manchmal auch hinter mir. Es ist das Glück jedes Politikers, der nicht sehr oft zuhause ist, wenn die Partnerin dafür sorgt, dass es auch ein Leben nach der Regierungstätigkeit gibt. Dieses Glück hatte ich mit meiner Gattin. Manchmal hat sie trotzdem leicht gemurrt. Das habe ich einfach überhört und es als Liebeserklärung interpretiert. Susi hat dafür gesorgt, dass wir nun im dritten Lebensabschnitt von einer intakten, fast schon einer Grossfamilie und von lieben Freunden begleitet werden. Ich danke auch meiner Partei, der CVP, die mich vor über 14 Jahren als Regierungsratskandidaten nominiert hat. Ich habe mich in der Fraktion immer sehr aufgenommen gefühlt. Ich weiss aber auch, dass die Fraktion nicht immer nur Freude an meinen Argumenten und meinen Vorstellungen hatte. Es gehört eben zum Rollenspiel, dass ein Regierungsrat dem Volk und nicht nur einer Partei verpflichtet ist, ohne die Inhalte und Werte seiner eigenen Partei zu verleugnen. Mein Dank gehört zudem meiner Kollegin und meinen Kollegen des Regierungsrates. Ich durfte mit einer Kollegin und sechs Kollegen, dem Staatsschreiber und dem Informationschef den Thurgau gestalten, nach aussen vertreten und eine leistungswillige und leistungsfähige Verwaltung leiten. Es wurde mir in den letzten Wochen immer wieder die Frage gestellt, was eigentlich das Geheimnis der Thurgauer Regierung sei, denn sie agiere doch durchaus erfolgreich und trete immer geschlossen nach aussen auf. Ich kenne das Geheimnis. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau kann seine ganze Kraft für die Erfüllung seines Auftrages verwenden. Er muss sich nicht dauernd mit sich selber beschäftigen und unnötig Energie verschwenden. Loyalität, Respekt vor anderen Meinungen, das Suchen nach den besten Lösungen, indem im Sitzungszimmer ernsthaft gerungen und diskutiert wird, sowie das kollegiale Mittragen aller Entscheide machen die Thurgauer Exekutive so erfolgreich. Der Streit um das richtige Ziel und damit das Ringen, den besten Weg zu finden, der zum Ziel führt, muss in einer Exekutive immer intern stattfinden. In all den Jahren wurde ich von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt und getragen, die meine Wertschätzung und hohe Anerkennung geniessen. Denken Sie immer daran, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser wertvollstes Kapital sind. Viele verstehen ihre Arbeit als Leidenschaft und damit als Dienst an der Allgemeinheit. Ich danke Ihnen, Herr Grossratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Während 20 Jahren war ich einer von Ihnen. Der Rollenwechsel im Jahr 2000 fiel mir leicht, denn ich wusste, dass das Zusammenspiel von Grossem Rat und Regierungsrat von Anstand, Respekt und einer atmosphärisch guten politischen Kultur gezeichnet ist. Natürlich unterliegt die Redefreudigkeit einem nicht unbedeutenden Wachstumsmarkt. Denken wir aber immer daran, dass das Wort "Parlament" von "parler" oder "parlare" abstammt. Beratungen sind nun einmal mit Reden lebendiger, als sie dies auf dem schriftlichen Weg wären. Was wäre meine Abschiedsansprache, wenn ich Ihnen diese schriftlich in die Hand gedrückt hätte? Sie haben mich dreimal zum Präsidenten des Regierungsrates gewählt und einmal zum Vize-Präsidenten Ihres Rates. Allerdings ergriff ich dann die Flucht in den Regierungsrat und verpasste so die Vorzüge des höchsten Thurgauers. Ich erlebte drei Wahlen zum Regierungspräsidenten, immer mit sehr guten, guten oder rechten Resultaten, je nachdem, wie der Inhalt des jeweils letzten Interviews vor der Wahl war. Ich danke Ihnen herzlich für die konstruktiven Diskussionen und das Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Sie haben mir auch zu Arbeit verholfen. In den sechs Jahren im DEK reichten Sie 75 Vorstösse ein, während meiner Zeit als Chef im DFS waren es 186 Vorstösse oder insgesamt 261 Vorstösse, die ich zusammen mit der Verwaltung für Sie beantworten konnte, durfte oder musste. Hinzu kamen total 28 Gesetzesvorlagen, die ich während meiner Amtszeit zusammen mit Ihnen verabschieden durfte. Ich erinnere mich an drei Vorstösse, bei denen Sie anders entschieden haben, als Ihnen der Regierungsrat beantragt hat. Die Jokertage wollten Sie vor Jahren nicht, Kollegin Monika Knill hat dies korrigiert. Auch die Auszahlung der Individuelle Prämienverbilligung (IPV) wurde später korrigiert, und schliesslich wurde die Leistungsüberprüfung veranlasst. Ich habe aber das Gefühl, dass weder Sie noch ich durch die vielen Diskussionen, die wir führen konnten, Schaden genommen haben. Höchstens allenfalls die Krawatte von Kantonsrat Peter Gubser fiel einem Abstimmungskampf zum Opfer. Ich blicke auf eine sehr intensive und erfüllte Zeit zurück. Es gab sehr wenige "ekelhafte" Geschäfte, die mich Tag und Nacht begleitet hätten. Auch die Volksabstimmungen bleiben mir in bester Erinnerung. Währenddem die Schulvorlagen alle von Erfolg gekrönt waren, wurde eine Steuervorlage vom Volk abgelehnt. Die Abstimmungen waren emotional unterschiedlich, aber nach den Abstimmungssonntagen konnten wir uns wieder in die Augen sehen, und wir fanden auch immer wieder tragbare Lösungen, die dem Volk dienten. Ich habe einmal hochgerechnet, mit wie vielen Kantonsrätinnen und Kantonsräten ich in den 34 Jahren zusammen gearbeitet habe. Am 1. Juni 1980 waren wir 130 Räte, unter der jeweiligen Amtszeit traten 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte zurück und bei den Neuwahlen waren es im Durchschnitt 35 Räte, die entweder nicht mehr antraten oder nicht mehr gewählt wurden. Dies gibt nochmals 280 neue Mitglieder. So komme ich spielend auf über 500 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die ich in den über drei Jahrzehnten kennenlernen und mit denen ich in vielen Kommissionen zusammen arbeiten durfte. Sehr eng war die Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Mit ihr pflegte ich ein offenes und von Vertrauen geprägtes Verhältnis. Ich bin überzeugt davon, dass diese vertrauensvolle Zusammenarbeit der Legislativen mit der Exekutiven zu guten und nachhaltigen Ergebnissen führt. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat möchte ich am heutigen Tag ganz besonders hervorheben und wertschätzen. Das Geheimnis und ein wesentlicher Teil des Erfolges unseres Kantons liegen im Zusammenwirken von Legislative und Exekutive. Sie akzeptieren das sachbezogene Arbeiten des Regierungsrates, wir bringen Verständnis für Ihren politischen Auftrag auf. Aber auch im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Verbänden, von Parteien, Gewerkschaften und Gruppierungen, die die unterschiedlichsten Interessen repräsentieren und mit dem Kanton immer wieder im Gespräch sind, liegt viel Potenzial. Besonders hervorheben und auch als weiteres Thurgauer Markenzeichen erwähnen darf ich das gute Einvernehmen von Gemeinden und Kanton. Wir ziehen am gleichen Strick, meistens auch in die gleiche Richtung, im Wissen, dass es nur miteinander gute Lösungen gibt. Es steht einem abtretenden Regierungsrat nicht an, zum Schluss auch noch Ratschläge zu erteilen. Das hat weder der Grosse Rat noch der Regierungsrat nötig. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schlicht und einfach privat, beruflich und politisch alles Gute. Hebet em Kanton Sorg, machets guet, tschüss und uf Wiederseh.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich danke Regierungsrat Dominik Diezi, der diese Vorlage heute vertreten wird. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Dietz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 3 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 100 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Die Krankenkassenprämien sind eine wesentliche Belastung für tiefe und auch für mittlere Einkommen. Dass diese bei der Steuer in Abzug gebracht werden können, wie bereits erklärt wurde, das macht für uns grundsätzlich Sinn. Angesichts der starken Erhöhung der Prämien in den letzten Jahren sollten wir auch über eine Erhöhung der Abzüge sprechen. Schauen wir auf unsere Nachbarkantone, sehen wir, dass diese über ähnliche Abzüge verfügen wie wir heute, nur Zürich über deutlich weniger. Der Abzug von Krankenkassenprämien, wie wir ihn hier im Thurgau machen, liegt also im Bereich des Normalen. Es ist aber auch nicht so, dass dieser einfach nur stur an der Prämie ausgerichtet wird. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung der Abzüge insbesondere Personen mit hohem Einkommen bevorzugen würde. Dies ist aus Sicht einer Steuerreduktion absolut korrekt. Sollte jedoch zum Beispiel der Steuerfuss entsprechend kompensiert und die Ausfälle damit kompensiert werden, würden die tiefen und mittleren Einkommen unter dem Strich profitieren, da für sie die Krankenkasse einen deutlich grösseren Betrag des Einkommens ausmacht. Ebenfalls würde die Steuerreduktion durch diese Abzüge für die stark Betroffenen tatsächlich einen relevanten Unterschied machen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass ohne Kompensation jene am meisten profitieren, welche sie nicht nötig haben. Die Regierung vertraut kaum darauf, dass das Parlament die entstehenden Ausfälle mit einer Steuerfusserhöhung kompensieren wird. Auch der GRÜNE-Fraktion fällt es schwer, hier zu einer Mehrheit für weitere Steuerausfälle beizutragen – mit dem Wissen aus der letzten Budgetberatung. Die Argumentation der Initianten, dass durch die Steuerausfälle von 9 Mio. Franken keine Probleme entstünden, greift für uns auch viel zu kurz. Der Vorschlag des Regierungsrates, die Bemessungsgrundlagen für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) zu erhöhen, überrascht. In der Antwort zur entsprechenden Parlamentarischen Initiative erachtete er dies noch aus sozialpolitischen Überlegungen als nicht angemessen. Für unsere Fraktion ist es absolut richtig und auch wesentlich wirkungsvoller als diese Parlamentarische Initiative, den Kreis der IPV-Anspruchsberechtigten zu erhöhen. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der tiefsten Einkommen geschehen. Wir erwarten eine Erhöhung der Bemessungsgrundlagen mit auch entsprechenden Mitteln. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene langfristige Reform des IPVSystems können wir unterstützen. An den steigenden Gesundheitskosten und der zunehmenden Belastung für tiefere und mittlere Einkommen ändert der Vorstoss wenig. Allgemein sehen wir die Finanzierung des Gesundheitswesens in der Schweiz in der aktuellen Form als problematisch. In der Schweiz tragen die Prämienzahlenden einen Grossteil der Kosten selbst, ganz im Vergleich zu anderen Ländern. Dies, und vor allem dies, belastet den Mittelstand und die unteren Einkommen. Zum Schluss ist die GRÜNE-Fraktion geteilter Meinung. Eine Mehrheit ist nicht bereit, hier heute weitere Steuerausfälle ohne Kompensation zu beschliessen und will die steigenden Krankenkassenprämien ganzheitlich anpacken und das Geld zielgerichteter einsetzen. Eine Minderheit gewichtet in diesem Fall die kleine, aber doch spürbare Entlastung für die tiefen und mittleren Einkommen höher und wird die Initiative unterstützen.


text_content_de: Somit führen wir die 2. Lesung fort. Es liegt ein Antrag des Regierungsrates vor, der Änderungen in den Ziffern 3 (§ 12), 4 (§ 12 a) und 8 (§ 20 a) vorsieht. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt eigentlich das eingehende Votum von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach völlig. Die GRÜNE-Fraktion würde die Einführung des doppelten Pukelsheim für die Berechnung der Grossratsmandate im Kanton Thurgau unterstützen. Begründung: Die Grossratswahlen sind Kantonsratswahlen. Sie sollen die Mehrheitsverhältnisse der Wählerstimmen im ganzen Kanton möglichst genau abbilden. Weiter könnte auf die Listenverbindungen verzichtet werden. Diese führen in der Bevölkerung zu grosser Verwirrung bei der Zuteilung der Restmandate auf die Parteien. Oft ist eine falsche Listenverbindung für den Gewinn oder Verlust eines Restmandats verantwortlich. Der grosse Vorteil des doppelten Pukelsheim-Verfahrens ist, dass es gleichzeitig eine regional-proportionale Vertretung im Parlament und eine proportionale Verteilung der Sitze des ganzen Kantons auf die Parteien garantieren kann. Die Benachteiligung der kleinen Parteien ist somit trotz Beibehaltung der Wahlkreise aufgehoben, da hier die gesamte Sitzzahl des Parlaments auf die politischen Parteien verteilt wird. So kann eine sehr hohe Abbildungsgenauigkeit erreicht werden. Alle Wählerinnen und Wähler haben somit in etwa denselben Einfluss auf das Wahlresultat, die Gleichbehandlung aller Wählerinnen und Wähler ist gewährleistet. Dies ist auch ein sehr gewichtiges Argument. Der Nachteil des Verfahrens ist dagegen, dass innerhalb eines Bezirks die Parteipräferenzen nicht immer genau auf die Mandatsverteilung abgebildet werden. So kann theoretisch eine Partei mit einem höheren Wähleranteil weniger Sitze zugeteilt erhalten – so geschehen im Jahr 2007 bei den Zürcher Kantonsratswahlen im Bezirk Uster, als die SP mit 2.7 % mehr Stimmen als die FDP einen Sitz weniger erhielt – doch wird dies über den ganzen Kanton gesehen wieder ausgeglichen. Ungefähr ein Drittel aller Kantone kennt bereits das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim-Verfahrens. Gemäss der Antwort des Regierungsrates entfaltet das jetzige Hagenbach-Bischoff-System im Kanton Thurgau keine grosse nachhaltige Wirkung. Jedoch erzielte die GLP bei den letztjährigen Wahlen nur sechs Sitze. Mit dem doppelten Pukelsheim wären es insgesamt neun Sitze gewesen, also immerhin 50 % mehr. Die diesbezügliche Einschätzung des Regierungsrates verstehen wir deshalb nicht. Die GRÜNEN hätten bei den Wahlen 2024 mit Pukelsheim einen Sitz weniger erhalten. Trotzdem denken wir, dass die Mehrheitsverhältnisse so im Parlament besser abgebildet wären. In unserem Parlament gehen Abstimmungen hin und wieder knapp aus – so geschehen am 20. November 2024 zum Voranschlag 2025 und Finanzplan 2026–2028 beim Antrag von Ratskollege Ruedi Zbinden zur Kürzung des Nettoaufwands der Globalbudgets aller Ämter um 2 %. Dieser wurde mit 61:59 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Vielleicht wäre der Antrag knapp abgelehnt worden, wären die drei GLP-Kantonsrätinnen gemäss dem doppeltem Pukelsheim zusätzlich im Rat gewesen. Der Regierungsrat hält das jetzige Wahlsystem für eine gerechte Wahl. Wir möchten hingegen ein noch gerechteres Wahlsystem. Wir danken allen Interpellantinnen und Interpellanten wie auch der Regierung für ihre ausführlichen Antworten, auch wenn wir zu einer anderen Schlussfolgerung gelangen.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer knappen Minderheit der SVP-Fraktion. Die SVP steht für eine tiefere Steuerbelastung und eine Politik, die sich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Wir setzen uns konsequent für eine Begrenzung der Steuerprogression ein, denn es darf nicht sein, dass der Staat von Lohnerhöhungen überproportional profitiert und die Bevölkerung trotz steigender Einkommen real nicht mehr zur Verfügung hat. In diesem Sinne teilen wir das grundsätzliche Anliegen der Motionäre, wonach eine steuerliche Mehrbelastung, die sich nicht aus einer realen Zunahme der Leistungsfähigkeit ergibt, vermieden werden soll. Es ist ein zentrales Anliegen der SVP, dass sich Arbeit lohnt und dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr von ihrem Geld bleibt. Die warme Progression hat eine degressive Wirkung. Sie reduziert die Umverteilung von Reich zu Arm. Das liegt daran, dass der Grossteil der Progressionswirkung des schweizerischen Steuersystems nicht bei den extrem hohen Einkommen stattfindet, sondern bei mittelhohen. Weil durch die warme Progression ein grösserer Anteil der Haushalte in der höchsten Steuertarifstufe zu liegen kommt, sinkt der Anteil der ganz reichen Haushalte, also jener Anteil, den die wenigen obersten Prozente an das gesamte Steuervolumen beitragen. Allerdings überzeugt uns der vorgeschlagene Lösungsansatz nicht. Die Motion fordert eine automatische Anpassung der Steuerprogression, ohne dass der konkrete Handlungsbedarf geprüft wird. Das widerspricht unserer Überzeugung, dass Steuerpolitik nicht durch starre Automatismen bestimmt werden darf, sondern sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen orientieren muss. Ein automatischer Ausgleich der warmen Progression würde ein starres System schaffen, das in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und steigender Löhne zu unerwünschten Einnahmeausfällen führt, unabhängig von der finanziellen Situation des Kantons. Eine solche Regelung könnte dazu führen, dass der Kanton in konjunkturellen Boomphasen unnötige Steuereinnahmen verliert und in Krisenzeiten plötzlich zu Steuererhöhungen gezwungen ist, um seine Ausgaben zu finanzieren. Wir sind daher überzeugt, dass Steuerpolitik flexibel bleiben und sich an die jeweilige wirtschaftliche Lage anpassen muss. Der Kanton muss in der Lage sein, gezielte Steuerentlastungen dort vorzunehmen, wo sie sinnvoll und finanzierbar sind. Ein weniger zentrales Argument gegen diese Motion ist die Tatsache, dass derzeit kein nennenswerter Effekt der warmen Progression nachweisbar ist. In den letzten Jahren sind die Realeinkommen eher gesunken als gestiegen. Dieses Argument greift aber zu kurz, da dies nur die aktuelle Situation widerspiegelt. Steuererleichterungen müssen dort erfolgen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und finanziell tragbar sind. Dies muss in einem demokratischen Prozess entschieden werden, bei dem alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden; von der wirtschaftlichen Entwicklung über die Haushaltslage des Kantons bis hin zu den Auswirkungen auf die Gemeinden. Zudem ist fraglich, ob die vorgeschlagene automatische Anpassung der Steuerprogression überhaupt mit der Bundesverfassung vereinbar wäre. Gemäss Bundesverfassung müssen Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden. Die Steuerprogression dient genau diesem Zweck. Höhere Einkommen werden stärker besteuert, um eine ausgewogene Lastenverteilung zu gewährleisten. Ein Automatismus, der unabhängig von wirtschaftlichen und fiskalischen Gegebenheiten zu Steueranpassungen führt, könnte diesen Grundsatz unterlaufen und zu einer faktischen Aushöhlung des Leistungsfähigkeitsprinzips führen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht einer knappen Minderheit der SVP nicht nur finanzpolitisch, sondern auch rechtlich äusserst problematisch, eine automatische Anpassung der Steuerprogression gesetzlich festzuschreiben. Aus diesen Gründen unterstützt eine knappe Minderheit der SVP-Fraktion den Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion Martin. Die Chancengleichheit ist ein bedeutendes Gut einer modernen Demokratie, welche in Bildungsfragen in der Schweiz längst nicht überall gegeben ist. Das Stipendienwesen ist in diesem Bereich aber ein ganz zentrales Element, um wenigstens ein Stück weit die Chancengleichheit zu fördern. Bildung ist ein grosses Element unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Da gehört es unbedingt dazu, allen jungen Menschen die Chance zu geben, die Ausbildung in Angriff zu nehmen, für welche sie auch fähig sind. Wer mehr verdient, bezahlt dann diese Beiträge ohnehin später über die Progression zurück. Es ist eine andere Form des Rückzahlens. Wir sind mit dem Regierungsrat einig, dass der Effekt über das Gewähren von Darlehen eine wesentliche Wirkung der Stipendien zunichte macht, wenn sich junge Menschen nicht verschulden wollen und deshalb die Beiträge nicht in Anspruch nehmen. Dann hat man das eigentliche Ziel der Stipendien nicht erreicht. Die Ausbildungszeit wird nicht verlängert, weil man Darlehen in Anspruch nimmt. Das Studium würde verlängert, weil Darlehen eben nicht in Anspruch genommen werden, da man sich nicht verschulden will, stattdessen aber während des Studiums zusätzlich noch mehr arbeiten muss. Auch unseres Erachtens wurde die Berechnung der Verwaltungskosten etwas hoch geschätzt. Es ist aber sicher unbestritten, dass bei der Verwaltung ein entsprechender Aufwand und Verwaltungskosten entstehen. Wer eine Ausbildung macht, verzichtet in diesen Jahren ohnehin auf einen ganz erheblichen Teil seines Einkommens. Darum ist die Eigenleistung der Studentinnen und Studenten unseres Erachtens gegeben. Es steht ein wesentliches Werkzeug der Chancengleichheit auf dem Spiel. Mit der Bildung ist auch eine zentrale Säule unseres Wohlstandes angesprochen. Wir dürfen es als Kanton auch nicht einfach geschehen lassen, dass der "Braindrain", welcher für den Thurgau ohnehin ein Problem ist, durch eine solche neue Regelung allenfalls verstärkt wird. Unseres Erachtens ist das Anliegen insgesamt durchaus diskutierbar, der Nutzen der Änderung aber klar zu tief.


text_content_de: Die Budgetbotschaft 2026 zeigt trotz erneutem Defizit eine gewisse finanzpolitische Beruhigung im Mehrjahresblick. Besonders im Finanzplan ist ersichtlich, dass wir uns in eine stabilere Lage hineinbewegen, vorausgesetzt wir halten Kurs. Ich möchte beginnen mit ein paar Ausführungen zu den Seiten 3 und 4 der Finanzierungsrechnung: Ab dem Finanzplanjahr 2028 wird erstmals wieder ein positiver Cashflow ausgewiesen, ab 2029 sogar ein positives Finanzierungsergebnis. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Die Richtung stimmt, entscheidend wird jedoch die Umsetzung der angekündigten Aufgaben- und Verzichtsplanung sein. Ohne diese strukturelle Korrektur sehen die Zahlen ganz anders aus. Die FDP unterstützt die AVP ausdrücklich, sie ist der Schlüssel, um mittelfristig wieder finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Ich komme zur Seite 13, Stellenentwicklung: Die Zahl der budgetierten Vollzeitstellen liegt derzeit bei 10.7 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Aus Sicht der FDPFraktion ist klar, das Ziel muss sein, wieder unter 10 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu kommen. Das ist ein realistischer und angemessener Richtwert für einen schlanken und effizienten Staat. Zwar ist der Stellenaufbau in Teilen nachvollziehbar, doch spürbare Effizienzgewinne etwa durch Digitalisierung sind bisher nicht sichtbar. Wir sind uns bewusst, dass zuerst auch in die Digitalisierung investiert werden muss, mittel- bis langfristig müssen aber Effizienzgewinne sichtbar werden. Seite 20, Investitionen: Das geplante durchschnittliche jährliche Investitionsvolumen von rund 100 Mio. Franken in den nächsten Jahren wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüsst. Der Kanton muss bedarfsgerecht investieren, um attraktiv zu bleiben. Gleichzeitig fordern wir eine griffige Investitionskontrolle und eine saubere Priorisierung. Der Rückzug des Projekts zum kantonalen Polizei- und Gefängniszentrum zeigt, ein kritischer Blick lohnt sich. Wir unterstützen und danken dem Regierungsrat auch, dass er diesen Schritt nun gegangen ist. Wir sind klar der Meinung, dass Investitionen nicht zum Selbstzweck gemacht werden dürfen, sondern sie müssen vor allem Wirkung erzielen. Seite 23, Ausgabenstabilisierung: Positiv werten wir auch, dass das Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des kantonalen Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass innerhalb der Verwaltung ein Bewusstsein für finanzielle Zurückhaltung vorhanden ist. Diese Sensibilität muss erhalten bleiben. Zu einem für uns sehr wichtigen Punkt: Nettovermögen pro Kopf auf Seite 24. Das Nettovermögen sinkt weiter und das ist aus unserer Sicht weder überraschend noch problematisch. Im Gegenteil, es ist richtig, dass wir in eine moderate Verschuldung pro Kopf kommen, weil ein Nettovermögen pro Kopf heisst nichts anderes, dass entweder zu wenig investiert wurde oder zu viele Steuern eingenommen wurden. Deshalb gilt: Ein kontrollierter Vermögensabbau und schlussendlich eine moderate Verschuldung pro Kopf ist kein Fehler, sondern Ausdruck einer ehrlichen, fairen Finanzpolitik. Der Kanton ist keine Bank. Und zum Schluss noch Seite 28, Finanzstrategie: Wir halten abschliessend positiv fest: Die Regierung bewegt sich mit dem Budget 2026 innerhalb der überarbeiteten Finanzstrategie. Dieses Instrument gibt klare finanzpolitische Leitplanken vor, und genau das braucht es in einer Phase mit begrenztem Spielraum. Die Finanzstrategie zeigt die Richtung, sie schafft Orientierung. Und wenn wir uns konsequent an dieser Richtschnur orientieren und ausrichten, wird der Kanton schon bald wieder einen positiven Cashflow erzielen, positive Finanzierungsergebnisse einfahren und weiterhin bedarfsgerecht investieren können, ohne dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld aus dem Portemonnaie nehmen müssen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Es liegen drei Anträge vor. Ich schlage vor, zuerst über den Antrag Bétrisey abzustimmen. Danach werden die beiden Anträge Macedo und Dransfeld einander gegenübergestellt. Der obsiegende wird mit dem Antrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zur Abstimmung gebracht. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.