text_content_de: Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, ist es wichtig, dass die Gesetzeslücke jetzt behoben wird und die Gemeinden wieder Klarheit in ihrem Handeln haben. Wir begrüssen es, wenn allfällige Anpassungen auf dem Verordnungsweg vollzogen werden, um die Gemeinden auf die gleiche Höhe zu bekommen. Das Finanzierungsmodell im Asylwesen ist heute überschaubar und einfach. Wir wünschen, dass das so bleibt. Die EDUFraktion unterstützt einstimmig die Kommissionsfassung und lehnt den Rückweisungsantrag ab.


body_key: TG

text_content_de: Gewählt ist somit: Stefan Haffter als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Ich danke für die engagierte Diskussion zur Sport- und Kulturförderung. Sie war zu erwarten, und sie zeigt, dass uns die beiden Bereiche bewegen und berühren. Das ist wichtig und richtig. Die Motionäre wollen mit ihrem Anliegen in erster Linie, dass die Verteilung zwischen dem Sport- und dem Lotteriefonds per Gesetz festgelegt wird. Alle anderen Hinweise, Erwartungen und Forderungen, die ebenfalls in der Motion enthalten sind, wie die Anpassung der Wegleitung oder Fördergefässe, sind grundsätzlich nicht per Gesetz zu diskutieren. Mit der Motion kann nicht direkt auf eine Wegleitung oder auf eine Verordnung des Regierungsrates Einfluss genommen werden. In der Beantwortung haben wir das aufgezeigt. Nichtsdestotrotz wäre es auch aus meiner Überzeugung völlig der falsche Weg, auf dem formellen Weg die Motion zur Nichterheblicherklärung zu empfehlen, im Gegenteil. Es braucht viele Detailkenntnisse, um die äusserst differenzierten Fördergefässe der Kultur- und Sportförderung zu durchschauen. Die neun Seiten zeugen davon, wie anspruchsvoll es ist. Bereits auf Bundesebene verläuft sie in völlig unterschiedlicher Art und Weise. Es wurde gesagt, dass es nicht möglich sei, die Kultur- mit der Sportszene zu vergleichen, weil sie sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene anders organisiert seien. Der Sport wird sowohl auf Bundesals auch auf kantonaler und kommunaler Ebene fast ausschliesslich über Vereine und Verbände organisiert. Das ist im Bereich der Kultur überhaupt nicht oder nur in wenigen Bereichen der Fall. Im Bereich der Kultur gibt es sehr viele Einzelengagements, ob ein Verein oder eine Gruppe, die nicht in einen nationalen Verband eingebettet sind. Dies ist bereits ein Hinweis auf den Aufwand bei der Überprüfung der Gesuche. Der Kulturbereich ist viel diverser. Im Kanton Thurgau werden die meisten Fördergelder aus dem Lotteriefonds durch das Kulturamt beurteilt und vergeben. Seit es die Kulturstiftung gibt, gibt es eine Aufteilung, dass sich die Kulturstiftung ausschliesslich in einem definierten Bereich, nämlich jenem des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens, bewegt, und dort die Abgrenzung zu allen anderen Fördermassnahmen stattfindet. Zum Sport: Der Bund fördert sportliche Grossveranstaltungen mit Steuergeldern. Das wusste ich lange nicht. Derzeit finden Diskussionen statt, in welcher Millionenhöhe dies sein soll. Es handelt sich vor allem um nationale grosse Sportanlässe. Der Bund fördert mit Steuergeldern, und zwar auch mit unseren, auch sehr viele nationale Sportanlagen mit Ausund Weiterbildungen und vieles mehr. Wir kennen die Aushängeorte wie Magglingen, Tenero und weitere. Auch die Armee fördert den Sport seit jeher überdurchschnittlich, nicht nur im Bereich der Sport-Rekrutenschule. Das ist sehr erfreulich. Dies sind Beispiele auf Bundesebene, die es verunmöglichen, hier den Gleichschritt mit der Kultur herzustellen. Mit Lotteriegeldern, ob Swisslos-Gelder der Deutschschweiz oder der Loterie Romande, werden Beiträge direkt an den nationalen Sport ausgereichtet. Diese gehen vor der Verteilung an die Kantone bereits vorgängig weg. Neu werden es 75 Mio. Franken sein. 60 Mio. Franken wird der Basisbeitrag an Swiss Olympic, den Schweizerischen Fussballverband, Football League und Swiss Ice Hockey Federation sein. Weitere 15 Mio. Franken sind für jegliche neuen Fördergefässe geplant. Dies beginnt bei der Frauenförderung, Behindertensportinklusion, Nachwuchstrainer-Sportförderung und Ausbildung bis hin zu Fussball Vereinsentwicklungen und vieles mehr. Das alles wird auf nationaler Ebene neu über die Stiftung Schweizer Sporthilfe koordiniert. Bisher war es die Sport-Toto-Gesellschaft. Es gibt somit eine klare Abgrenzung der Sportförderung auf den verschiedenen Staatsebenen. Die Abgrenzung findet zudem statt, weil der professionelle Spitzensport eben hauptsächlich auf nationaler Ebene gefördert wird, sowohl als Einzel- als auch als Mannschaftssport. Die Beiträge für die Jugend- und Sportförderung sind sehr wichtig. Hier sind es ebenfalls Fördergelder des Bundes, die über die Kantone abgewickelt werden. Es bleibt, dass die Kantone in erster Linie die Bedürfnisse des Breitensports, aber selbstverständlich auch des Leistungssports im Fokus haben. Der Vorstoss hat mich insofern erstaunt, weil wir meines Erachtens die Bedürfnisse des Sports im Thurgau immer wieder analysieren und die Fördergefässe stets den Neuerungen anpassen. Selbstverständlich soll man immer wieder auch politisch über die inhaltliche Ausrichtung diskutieren, ob es richtig ist, die Eckwerte der Fördergefässe so zu setzen oder ob Handlungsbedarf besteht. Einige Votantinnen und Votanten haben auf gewisse Teilbereiche hingewiesen. So hat der Regierungsrat den Verteilschlüssel der beiden Fonds, bei meinem Amtsbeginn noch bei 18 %, auf 23 % und nun auf 25 % erhöht. Wir haben uns gesagt, dass wir bei beiden Fonds wollen, dass für beide Bereiche die entsprechenden Fördermöglichkeiten bestehen. Ich möchte zudem erwähnen, dass sich der Sport immer beim Lotteriefonds bedient hat, und zwar nicht nur beim Eidgenössischen Turnfest, sondern auch beim Eidgenössischen Schwingfest. Das ist Sport. Wenn man dies dem Sportfonds belasten müsste, hätte es im Fonds in diesen Jahren sehr wenig Geld für die sportlichen Unterstützungsgefässe gehabt. Man hat also, wie es richtig und sinnvoll ist, die Flexibilität auf Ebene des Regierungsrates sehr gelebt und die Gelder aus dem Lotteriefonds genommen. Letztlich ist es ein grosser "Haufen", der zusammenkommt und den wir nach irgendwelchen Kriterien in zwei Fonds verteilen. Selbstverständlich soll es so sein, dass es immer für alle Seiten genügend Gelder zur Verfügung hat. Ich möchte begründen, weshalb der Regierungsrat sich dagegen wehrt, dass die Verteilung nicht per Gesetz in Stein gemeisselt wird. Eine starre Regelung, selbst wenn sie bei einem Drittel als hoch erscheint, könnte in wenigen Jahren dazu führen, dass sie dem Sport finanziell nur in einer ersten Phase helfen würde. Bereits beim nächsten sportlichen Grossanlass oder sich verändernden und nationalen Fördergefässen könnte das in eine gewisse Schräglage kommen. Es braucht die Flexibilität für den Fonds. Es soll nicht jedes Mal ein aufwendiger Gesetzgebungsprozess in die Wege geleitet werden müssen. Die ebenso sportliche Regierungsrätin appelliert an den Grossen Rat, den Verteilschlüssel nicht im Gesetz festzulegen. Kennen Sie einen Sportverein im Thurgau im Bereich des Breiten- und Leistungssports, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, seine Sportförderung oder seine sportlichen Tätigkeiten auszuüben oder limitiert ist? Ich konnte Einblick in die verschiedenen Rechnungen zahlreicher Sportclubs und Sportvereine unterschiedlicher Bereiche im Kanton Thurgau nehmen. Dies vor allem im Hinblick auf Corona, bei der es zu erheblichen Ausschüttungen direkt an die Vereine und Verbände gekommen ist. Ich war erstaunt, mit welchem Eigenkapital und Vermögen zahlreiche Sportvereine im Thurgau, vor allem im Breiten- und im Leistungssport, ausgestattet sind. Das ist wichtig und richtig. Es stellt sich aber die Frage, ob wir mit dem Giesskannensystem mehr erreichen, wenn die Vereine und Verbände mehr Geld erhalten oder ob wir dort ansetzen müssen, welche inhaltlichen Fördergefässe wir verstärken müssen. Müssen wir mit Leistungsvereinbarungen arbeiten, wie dies im Kulturbereich der Fall ist, und man muss seine Leistungen überprüfbar machen? Erst dann haben wir wieder einen sogenannten Gleichschritt. Meines Erachtens müssen wir aufpassen, dass wir hier nicht durch den Drang, mehr Gelder in den Sportfonds zu legen, am Schluss einen Bumerang für den Sport provozieren. Ich habe kein gutes Gefühl, wenn wir dies auf diesem Weg machen würden. Zu den Aushängeschildern unserer Sportclubs: Wir sind sehr stolz, denn wir haben tolle Vereine, die auf nationaler Ebene an der Spitze sind. Es sind unterschiedliche Gründe, weshalb Sportclubs in eine finanzielle Bredouille kommen. Es kann sein, dass ein Hauptsponsor abspringt, die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen oder in den letzten Jahren im Verein andere strategische Ausrichtungen gewählt wurden, die vielleicht korrigiert werden müssen. Der Kanton wird selbst mit Sportfördergeldern nie Ersatz für Sponsorenbeiträge an die Vereine leisten. Dann, wenn der Kanton Sportfördergelder spricht, sind sie an gewisse Leistungen und Erwartungen gebunden. Selbst der FC Basel und andere Clubs, die sich jährlich darum bemühen, können nicht einfach vom Sportfonds des Kantons mehr Geld verlangen, weil der Sponsor XY ausgefallen ist. Meines Erachtens haben wir bewiesen, dass wir mit unseren Fördergefässen Vereinsunterstützung leisten. Auf der Homepage ist detailliert nachzulesen, an welchen Verein jeder einzelne Franken ausbezahlt wurde. Wir sind bei der Verbandsunterstützung sehr aktiv. Wir wollen diese weiter ausbauen. Wenn es um die inhaltliche Beurteilungen geht, und Sie meinen, dass die Unterstützung da oder dort zu wenig ist, kommen Sie bitte zu mir. Wir können darüber sprechen. Wenn aber das Heil in der Lösung gesucht wird, einen fixen und starren Verteilschlüssel im Gesetz verankern zu wollen, bringen wir den inhaltlichen Teil des Sports nicht weiter. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich verspreche, dass der Regierungsrat per 1. Januar 2024 den Sportfonds erhöhen wird. Die Sportförderung im Kanton Thurgau müssen wir über Diskussionen führen, nicht mit einem prozentualen Anteil im Gesetz.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben das Gesetz über das Einwohnerregister in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kompetente Beantwortung. Er hat die Ernsthaftigkeit des Feuerbrandes erkannt. Wir gehen mit der Interpellantin einig, dass die Hochstamm-Obstbäume zum Thurgauer Landschaftsbild gehören. Sie sind Tummelplatz für Vögel und Insekten und leider auch für die Bakterien des Feuerbrandes. Diese hoch ansteckende Krankheit muss bekämpft werden. Darüber sind wir uns alle einig. Als Biobauer kann und will ich den Einsatz von Streptomycin nicht gutheissen, obwohl es zurzeit keine wirksame Alternative ausser der Rodung oder dem Zurückschneiden der Bäume gibt, was vielfach nur mit mässigem Erfolg geschieht. Es gibt zwar immer wieder Erfolgsmeldungen. Ich selber habe allerdings andere Erfahrungen gemacht. 2007 haben wir Bäume zurückgeschnitten, ein Jahr später waren dieselben Bäume so stark befallen, dass sie gerodet werden mussten. Diese Massnahmen sind nötig, um den Erwerbsobstbau in Niederstamm- oder auch wertvolle Objekte in Hochstammanlagen zu schützen. Dank der Anstrengungen von Fachleuten und der Bauern haben wir heute den Feuerbrand weitgehend im Griff. Ob gerodet werden muss, ist immer eine Ermessenssache. Die Forschungsinstitute, wie zum Beispiel Agroscope Changins-Wädenswil, arbeiten in verschiedene Richtungen. Eine Möglichkeit, die uns hoffen lässt, ist die Züchtung feuerbrandresistenter Sorten, die es zum Teil heute schon gibt. Wir hoffen, dass in absehbarer Zeit brauchbare Ergebnisse vorliegen. Bis es aber so weit ist, werden wir mit dem Feuerbrand leben müssen. Eine weitere Massnahme ist das konsequente Entfernen von Wirtspflanzen, die sich oft in Hecken oder Privatgärten befinden. Es werden viele Bäume auch aus anderen Gründen gefällt, sei es wegen des Alters, der mechanisierten Bewirtschaftung oder auch wegen Überbauungen, was ich selber erlebt habe. Wenn ich meine Wohngemeinde auf einem Bild von 1950 mit heute vergleiche, stelle ich fest, dass ein grosser Obstgarten einer Einfamilienhaus-Überbauung gewichen ist. Es ist also nicht nur der Feuerbrand, der unseren Hochstamm-Obstbau gefährdet. Damit alle gefällten Bäume durch junge ersetzt werden, muss unbedingt ein Anreiz geschaffen werden. Eine finanzielle Unterstützung, die wir auch sehr schätzen, gibt es bereits, doch frage ich mich, ob Fr. 45.-- im Jahr Anreiz genug sind, um Bäume zu pflanzen. Wenn ich durch den Thurgau fahre, fällt mir auf, dass immer wieder neue Bäume gepflanzt werden. Das lässt hoffen, dass der Hochstamm-Obstbau in den nächsten Jahrzehnten nicht aus dem Landschaftsbild des Thurgaus verschwinden wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrätin Hauser stellt den Antrag, § 9 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Der Kanton gewährt erwachsenen Menschen mit Behinderung nach Massgabe dieses Gesetzes Beiträge an Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen mit IVSEZertifizierung."


text_content_de: Wir führen die 2. Lesung fort und diskutieren im Folgenden über den an die vorberatende Kommission zurückgewiesenen § 19b und den neuen § 19 Abs. 5. Den Kommissionsbericht zu diesen Paragrafen haben Sie erhalten. § 19 Abs. 5 / § 19b


text_content_de: Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 hat Kantonsrat Hanspeter Heeb seinen Rücktritt per Ende Juli 2023 aus dem Grossen Rat und damit aus der Justizkommission erklärt. Ebenfalls hat Grossratsvizepräsident Peter Bühler mit Schreiben vom 30. Mai 2023 seinen Rücktritt per Ende Juni 2023 aus der erwähnten Kommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz für Kantonsrat Hanspeter Heeb schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Jorim Schäfer vor. Als Ersatz für Grossratsvizepräsident Peter Bühler schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrätin Petra Merz vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahlen finden demzufolge offen statt.


text_content_de: Nach Bern wird ein Dossier gesendet, welches unter anderem das Protokoll, die Motionseingabe sowie natürlich den Beschlussesentwurf enthalten wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrat Walter Schönholzer zieht den zweiten Antrag zurück. Es ist unüblich, die Beratungen inmitten eines Paragraphen zu unterbrechen, aber vor mir liegen noch vier verschiedene Vorstellungen im Zusammenhang mit der Wahlbehörde. Weil es einige Zeit dauern könnte, bis wir uns darüber einig sind, schlage ich vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich blicke immer wieder dort zum Fenster und beobachte die Rathausfraktion der städtischen Saatkrähen. Sie tagen dort täglich – zumindest im Sommerhalbjahr. Ich stelle fest, dass dort noch nicht alle Stellen, sprich Nistplätze, besetzt sind. Nun komme ich zu unserer vorliegenden Interpellation zur Stellenentwicklung in den Ämtern: Die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung sind immer wieder ein Thema im Grossen Rat, sei es bei der jährlichen Budgetberatung oder wie hier bei der vorliegenden Interpellation. Der eigentliche Hintergrund dieser Fragen ist vielleicht Ihre Meinung, die aufgeblähte Verwaltung müsse endlich reduziert werden, kurz: weniger Staat, mehr Freiheit (für die Wirtschaft oder die Landwirtschaft unter anderem). Ich als GFK-Mitglied stelle jedoch fest, dass von den Amtsleitern und den Departementschefs jede neue Stelle sorgfältig evaluiert wird und dass zusätzliche Stellen einzig auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorlagen ausgerichtet sind. Natürlich löst aktuell Elon Musk in den USA eine Debatte über einen schlankeren Staat aus, so bezeichnete etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz Elon Masks Berufung zur Zerschlagung der Verwaltung als eine "hervorragende Idee". Aber, wie Markus Hinterleitner, Politologe der Uni Lausanne, in einem Interview im Tages-Anzeiger vom 3. Dezember 2024 sagt: "Bürokratie ist nicht nur ein notwendiges Übel, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen." Und weiter: "Der Staat muss seine Aufgaben gut erfüllen können. Alles andere rächt sich." Diese Meinung vertrete auch ich und bin deshalb froh um die Antworten bzw. den Bericht der Regierung zur vorliegenden Interpellation, besten Dank dafür. In der vorliegenden Antwort wird unter anderem detailliert die Stellenentwicklung aller Ämter seit 2013 dokumentiert. Durch Verschiebung von Aufgaben in andere Ämter und neue Aufgaben ist die unterschiedliche Entwicklung dieser Ämter jedoch erklärbar. Der Kanton Thurgau weist gemessen an Vollzeitstellen – die Kantonal- und Gemeindeebene zusammen – mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden die schlankste Verwaltung aller 26 Kantone auf gemäss einer Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern (IWP). Diese Studie betrachte ich übrigens als sehr vertrauenswürdig – ich traue eigentlich nur meinen Statistiken, aber auch denjenigen Statistiken, die ich verstehe. Auch blieb die Entwicklung der Ist- und Soll-Stellen seit 2013 praktisch stabil in Abhängigkeit des Bevölkerungswachstums, insbesondere wenn die neugeschaffenen Stellen aufgrund von Beschlüssen des Bundes und des Grossen Rates nicht berücksichtigt werden. Ebenso interessant wie die Stellenentwicklung ist die Frage nach der Entwicklung der staatlichen Personalausgaben von Kanton und Gemeinden. Auch dazu gibt der erwähnte Bericht der IWP Auskunft. Kurz zusammengefasst: 2021 gab der Kanton Thurgau zusammen mit vier weiteren Kantonen mit knapp 4'000 Franken pro Einwohner am wenigsten aus, ebenso ist dieses Wachstum seit 2008 mit 7.8 % am viertgeringsten aller Kantone. Wenn ich die vorliegende Antwort des Regierungsrates etwas analysiere, komme ich deshalb zum Fazit, dass die Verwaltung so gering wie möglich ist und so stark wie nötig. In meinem Votum bleiben natürlich viele Aspekte zum Thema der kantonalen Stellenentwicklung noch offen, auf die ich hier nicht eingehen werde. Es bleiben auch offene Fragen: Warum entwickelte sich die Anzahl befristeten Stellen fast dreimal so stark wie die Anzahl der unbefristeten Stellen seit 2013? Wie entwickelten sich die externen Vergaben von Aufträgen im Verlauf der letzten Jahre oder wo liegen die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Sektor der einzelnen Ämter?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ueli Keller. Nach ihm folgt Kantonsrat Dean Kradolfer.


text_content_de: Stimmenzählerin Marina Bruggmann ist heute Nachmittag leider aus persönlichen Gründen abwesend. Ich schlage vor, dass sie von Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler vertreten wird, sollte dies dann notwendig sein – Sie erinnern sich an den Morgen Plan B, auch wenn wir hoffen, dass der nicht allzu oft heute nochmals zum Einsatz kommen wird. Ebenfalls entschuldigen musste sich Stimmenzählerin Isabelle VonlanthenSpecker für den heutigen Nachmittag. Die GRÜNE-Fraktion schlägt anstelle von Isabelle Vonlanthen-Specker Kantonsrätin Karin Bétrisey als Stimmenzählerin vor, sollte das notwendig sein. Dann wird auch weiterhin, wie am Morgen schon erwähnt, Lukas Madörin der Ersatz für die Stimmenzählerin Judith Ricklin sein, die den ganzen Tag abwesend ist aufgrund einer Weiterbildung. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten, vertreten durch Kantonsrätin Marina Bruggmann.


text_content_de: Wir kommen zum dritten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Stefan Leuthold, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Gallus Müller, Guntershausen (bei Aadorf), Präsident; Margrit Aerne, Lanterswil; Clemens Albrecht, Eschlikon; Max Arnold, Weiningen; Heidi Grau, Zihlschlacht; Cornelia Komposch, Herdern; Bruno Lüscher, Aadorf; Richard Peter, Balterswil; Fritz Rupp, Tobel; Silvia Schwyter, Sommeri; Walter Strupler, Weinfelden; Sonja Wiesmann, Sirnach; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Michael Janser, Leiter Rechtsdienst DBU; Felix Bischofberger, Rechtsdienst DBU; Rachel Mosimann, Rechtsdienst DBU (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission hat die Vorlage beraten und empfiehlt einstimmig, auf diese einzutreten. Ebenfalls einstimmig wird dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt mit Botschaft vom 15. Dezember 2009 dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Der Kanton Thurgau hat am 8. Februar 2006 von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) das Gesuch erhalten, der Vereinbarung beizutreten. In der Folge haben mehrere Kantone den Wunsch geäussert, dass der Begriff "Ausnützungsziffer" beibehalten wird. Die BPUK hat diesem Wunsch insofern entsprochen, als der Begriff "Geschossflächenziffer" eingeführt wird, die Kantone aber auf Gesuch hin den Begriff "Ausnützungsziffer" auch bei einem Beitritt zur Vereinbarung weiterhin anwenden dürfen. Der Kanton Thurgau hat diese Ausnahmeregelung begrüsst. Aus seiner Sicht wird dank diesem Vorbehalt die Zustimmung zum Beitritt zur IVBH in den Kantonen schneller erfolgen. Inzwischen sind fünf Kantone dem Konkordat beigetreten, wobei nur einer von ihnen vom Vorbehalt bezüglich des Begriffes "Geschossflächenziffer" Gebrauch gemacht hat. Die Inkafttretung der Vereinbarung erfolgt, wenn sechs Kantone dieser zugestimmt haben. Dies ist deshalb von Bedeutung, als damit verhindert werden kann, dass auf Bundesebene ein nationales Baugesetz erlassen wird und somit die Handlungfreiheiten der Kantone stark eingeschränkt würden. Die vorliegende Vereinbarung bezweckt, die wichtigsten Baubegriffe und die zugehörigen Messweisen zu harmonisieren. Dass dies bei 26 verschiedenen Baugesetzen notwendig ist, wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass zum Beispiel im Bereich der Gebäudehöhe heute sieben verschiedene Messweisen existieren. Mit Blick auf national und regional tätige Unternehmen ist das ein sehr unbefriedigender Zustand. Es erschwert die Übersicht über das formelle Baurecht und produziert damit eine Rechtsunsicherheit. Volkswirtschaftlich werden unnötig Kosten generiert, die schlussendlich einen internationalen Standortnachteil bewirken. Das materielle Baurecht wird weiterhin durch den Kanton respektive die Gemeinden bestimmt werden. Wie es bei Konkordaten üblich ist, können wir am Vereinbarungstext nichts ändern, sondern zum Erlass nur ja oder nein sagen. Bei einem Ja ist der Kanton Thurgau verpflichtet, die Anpassung der Gesetzgebung bis 2012 vorzunehmen. Dabei sind Fristen für die Umsetzung in der Nutzungsplanung festzulegen. Mit der vorgesehenen Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes kann dies umgesetzt werden. Alle Mitglieder der vorberatenden Kommission sprechen sich für eine Harmonisierung der Baubegriffe und die zugehörigen Messweisen aus. Es wird auf die Wichtigkeit der Unterstützung der Gemeinden durch das DBU bei der Umsetzung hingewiesen. Die Kommission spricht sich auch für die Einführung der Geschossflächenziffer aus. Eine Diskussion entsteht bei den Übergangfristen. Es herrscht die Meinung vor, dass auch die Nutzungsziffern innert fünf Jahren in den Reglementen angepasst werden sollen, damit die Harmonisierung nicht noch um Jahre hinausgezögert wird und die Unsicherheit anhält. Dies ist jedoch mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes zu regeln. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen ist zu begrüssen. Obwohl wir keine Änderungen in dieses Geschäft einbringen können, möchte ich einige Gedanken aus Sicht der Pflege einbringen. Der Schutz unserer Ausbildungsabschlüsse ist elementar. Das Diplom der Pflegefachpersonen ist auf tertiärem Niveau angesiedelt. Die Abschlüsse unserer bestens qualifizierten Pflegefachpersonen sollen auch künftig als Garant einer hohen Pflegequalität und somit auch einer hohen Patientensicherheit gelten. Es ist bekannt, dass ausländische Pflegediplome inhaltlich und aus kompetenztechnischer Sicht unterschiedlicher nicht sein könnten. Für frei schaffende Pflegefachpersonen hat der Kanton relativ restriktive Regelungen in der Gesetzgebung verankert. Auch der so genannte Skill- und Grade-Mix in den Institutionen ist im Vergleich mit den Nachbarkantonen stringent. Aufgrund des Pflegefachpersonenmangels scheint man auch im Thurgau gewisse Lockerungen zuzulassen. Dabei bleibt die Frage, ob es für die Profession Pflege nicht eher negativ ist, dass der Thurgau im Alleingang die diplomierten Altenpfleger und Altenpflegerinnen aus Deutschland in einen Sonderstatus hievt. Die Ausbildung einer Pflegefachfrau Höhere Fachschule (HF) unterscheidet sich in den Kompetenzen wesentlich von jener einer Altenpflegerin. Eine deutsche Altenpflegerin verfügt nicht über dieselbe Ausbildung. Für den Laien ist dieser Unterschied nicht erkennbar. Der Kanton Thurgau hätte auch seinen hohen Standard des Skill- und Grade-Mixes lockern können. Vielmehr gilt es, das Diplom der Pflegefachpersonen in der Schweiz zu schützen und von allen ausländischen Pflegefachpersonen eine Akkreditierung bei der zuständigen Instanz, nämlich beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), einzufordern. Dieses Vorgehen dient der Sicherheit der Arbeitgeber. Gefälschte Diplome sollten auf diese Weise nicht in Umlauf geraten können und auch für die Patientin oder den Patienten würde dies Qualität bedeuten. Die Gleichstellung der schweizerischen mit den ausländischen Diplomen würde erwirkt sowie auch die Forderung nach einem nationalen Berufsregister endlich umgesetzt. Fakt ist, dass gewisse Kantonsspitäler von allen ausländischen Pflegepersonen eine Akkreditierung beim SRK einfordern. Bezüglich die Registerführung in den Gesundheitsberufen wäre es wünschenswert wenn künftig bei der Vergabe einer nationalen Ausschreibung alle Player auf dem Markt angesprochen werden. Schliesslich lässt sich festhalten, dass sich mit einer generellen Akkreditierung der diplomierten Pflegefachpersonen aus dem Ausland einige Schwachstellen ausmerzen liessen. Die Ausbildung unserer Pflegefachpersonen behält den hohen Stellenwert. Die Pflegequalität und die Patientensicherheit bleiben erhalten. Pflegefachpersonen werden in einem nationalen Register erfasst.


text_content_de: Ich spreche zur Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes sowie zur separaten Dokumentation zweite Thurgauer Thurkorrektion Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen. Ich beziehe mich vor allem auf diese Dokumentation. Für die BDPFraktion stellt der Hochwasserschutz ein wichtiges Anliegen dar, genauso wie der Kulturlandschutz. Aufgrund widersprüchlicher Argumentation in der Dokumentation zum Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen bitte ich den Grossen Rat, die Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes abzulehnen. Gemäss Seite 8 der Dokumentation wird ein unveränderter Bestand an Fruchtfolgeflächen hervorgehen. Im ersten Moment mag dies der Wahrheit entsprechen. Auf Seite 10 der Dokumentation sind die Beobachtungslinie und die Interventionslinie ersichtlich. Die Interventionslinie verläuft quer durch den Exerzierplatz. Dementsprechend werden verbindliche Massnahmen erst dann ergriffen, wenn bereits vier Hektaren bestes Ackerland weggespült worden sind. Um die Fruchtfolgeflächen langfristig sichern zu können, muss die Interventionslinie im Bereich des Exerzierplatzes auf die projektierte Beobachtungslinie gelegt werden. Die Dokumentation ist nicht fair und gibt falsche Tatsachen vor. Ob ein solches Vorgehen rechtens ist, bezweifelt die BDP-Fraktion. Eine allfällige Beschwerde ist eine Prüfung wert. Die Verschiebung des Projektes um ein Jahr wirkt sich für den Hochwasserschutz nicht zum Nachteil aus. Die ganze Projektdauer beträgt vier Jahre. Eine schnellere Ausführung nach guten Vorbereitungen ist möglich und stellt kein Problem dar. Mit der Verlegung der Interventionslinie wird Art. 37 Abs. 2 des Gewässerschutzgesetzes noch längst Rechnung getragen. Bezüglich Fliessgewässerkorrektionen verlangt das Gesetz, dass der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden soll. Auf einer alten Dufourkarte aus dem Jahr 1855, also vor der Thurkorrektion, sind die Ausmasse der früheren Thur ersichtlich. Eine Ausweitung der Thur bis weit in den Exerzierplatz hinein entspricht nicht einer Wiederherstellung des natürlichen Verlaufes, sondern vielmehr einer massiven Erosion, die es gemäss Art. 1 des Wasserbaugesetzes zu verhindern gilt. Einen solchen Verlauf der Interventionslinie, der einen massiven Verlust von bestem Kulturland zur Folge hat, kann die BDP-Fraktion nicht akzeptieren. Ob und in welchem Umfang Landwirtschaftsland wieder in Gewässerraum zurückverwandelt werden darf, kann nicht erst im Auflageverfahren eines Bauprojektes entschieden werden. Nutzungsänderungen eines solchen Ausmasses sind Gegenstand der Raumplanung. Diese muss ihre übergreifenden Querschnittsaufgaben endlich wahrnehmen. Das kürzlich geänderte Gewässerschutzgesetz hat zwar die Renaturierung neu in das Gesetz aufgenommen, sieht jedoch ausdrücklich eine raumplanerische Interessensabwägung mit den anderen Raumnutzungen, also beispielsweise der Landwirtschaft, vor. Zudem erwartet die BDPFraktion vom Regierungsrat, dass er sich für eine vernünftige Umsetzung der Ausscheidung von Gewässerräumen einsetzt. Der Exerzierplatz darf nicht als Gewässerraum ausgeschieden werden. Eine sinnvolle Bewirtschaftung des guten Ackerlandes wird sonst nicht mehr möglich sein. Die einstimmige BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes abzulehnen, um die Nachbesserung des Projektes zu ermöglichen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Michael Alde, Rolf Bartholdi, Danilo Clematide, Simon Krauter und Rita Wenger als Mitglieder des Verwaltungsgerichtes; Richard Weber als Präsident des Verwaltungsgerichtes; Marc Stähli als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes; Ruth Faller Graf, René Hunziker und Jürg Schlatter als Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes. Ich gratuliere allen Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Gewählt ist somit: Rainer Gonzenbach als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Die Fragen der Interpellantin sind vom Regierungsrat ausführlich beantwortet worden, und die Vernehmlassung läuft ja noch. Deshalb erlaube ich mir, einige grundsätzliche Erläuterungen im Sinne der Information anzubringen. Die Kernphilosophie des Flat-Rate-Tax-Systems lässt sich in sieben Worten zusammenfassen: Schafft die Steuern auf der Wirtschaftsleistung ab. Steuern mit progressiven Tarifen behindern die Produktion und die Investitionen. Mit einem einheitlichen Satz soll verhindert werden, dass der Unternehmergeist und der Leistungswille erlahmen, weil es sich nicht mehr lohnt, Risiken zu übernehmen. Noch ein paar Gedanken zur Akzeptanz eines neuen Steuersystems: Wie immer bei neuen Ideen herrscht vorerst Unglaube vor und die Erneuerer werden als Fantasten und Wunschträumer abgekanzelt. In einer zweiten Phase, wenn die Akzeptanz eines Systemwechsels an Breite gewinnt, beginnt sich auch der Widerstand jener zu formulieren, die bisher von Privilegien in Form von Sozial- und anderen Abzügen profitierten oder keine oder nur wenig Steuern bezahlten. In dieser Phase steckt beispielsweise die Schweizer Politik, die vor ihrem eigenen Mut zurückschreckt, unser Steuersystem zu vereinfachen, weil die Gegner dieses als ungerecht und unsozial betiteln. Dabei trifft das Gegenteil zu. Das heutige System ist ungerecht, weil die Abzüge nicht alle Steuerzahler gleichermassen entlasten. Abzüge sind immer indirekte Subventionen und somit ein Symptom von Wettbewerbsversagen, weshalb sie der volkswirtschaftlichen Produktivität schaden. Die dritte Stufe der Flat-Rate-Tax-Rakete ist dann erreicht, wenn sie eingeführt ist und die Mehrheit der Politiker behauptet, sie habe immer gesagt, dass die Flat Rate Tax zu einem Wirtschaftsboom führen wird. Zwei Beispiele: Estland hat 1994 den einheitlichen Steuersatz eingeführt und gleichzeitig sämtliche Doppelbesteuerungen abgeschafft. Solche steuerlichen Rahmenbedingungen unterstützen das reale Wachstum, das von 1994 bis 2007 auf 7,3 % pro Jahr stieg, obwohl die Bevölkerung in dieser Zeit um 10 % schrumpfte. Ich erwarte nicht, dass wir Thurgauer Politiker Rumänien übertrumpfen müssen, das am 13. Dezember 2004 Traian Basescu zu seinem Präsidenten wählte, weil die Flat Rate Tax sein Wahlkampfthema war. Dank Sonderschicht des Parlamentes konnte das Flat-Tax-System bereits am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Mit der Einführung per 1. Januar 2010 könnten wir Pionierkanton werden, schreibt heute Marc Haltiner in der "Thurgauer Zeitung". Wir haben die nötigen Finanzen und wollen doch nicht weiter hinter Obwalden und Schaffhausen zurückstehen.


text_content_de: Als Mitmotionär ist es ungewöhnlich, die eigene Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Trotzdem mache ich dies im Namen der einstimmigen GLP/BDP-Fraktion und wohl auch der Motionäre, ausser Kantonsrat Hanspeter Gantenbein. Die Gründe sind allerdings nicht dieselben wie jene meiner Vorrednerin. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt. In verschiedenen Gesprächen mit den Motionären wurde eine gute Lösung ausgearbeitet. Hier möchte ich dem zuständigen Departementschef nochmals den Dank aussprechen. Das Hauptziel der Motion, nämlich die Beseitigung der starren 1%-Regelung, ist erreicht. Der Regierungsrat hat es damit in der Hand, die Personalkosten in einem gewissen Rahmen selbst zu steuern. Gemäss seiner Aussage ist dieser Wille vorhanden. Wir werden sehen, wie es läuft. Es muss nach wie vor unser oberstes Ziel sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Wenn sich mit der vorgeschlagenen Lösung die Lohnsumme stabil halten lässt, ist schon ein grosser Schritt gemacht. Bisher sind die Personalkosten immer gestiegen, seit 2007 um 70 Millionen Franken, also um 23%. Die Thurgauer Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum nur um 13,4% gewachsen. Die starre Regel von 1% hat einen wesentlichen Beitrag an das Wachstum der Lohnsumme geleistet. Die Motion hat zudem das Ziel erreicht, etwas mehr Transparenz in die Lohnstruktur des Kantons zu bringen. Als Resultat kennen wir nun beispielsweise den Begriff "Fluktuationsgewinn". Es handelt sich um jenen Betrag, welcher durch Abgänge teurer und Einstellung jüngerer und günstigerer Mitarbeiter frei wird. Für das Budget 2018 sind dies zwei Millionen Franken oder eben 0,65% der Lohnsumme. Zieht man die bereits erwähnten 0,25% für die strukturellen Lohnanpassungen, wie Lohnklassenwechsel bei mehr Verantwortung oder Beförderungen bei der Kantonspolizei, ab, so hat der Regierungsrat noch immer die Möglichkeit, 0,4% für die individuelle Lohnanpassungen einzusetzen, ohne die Lohnsumme damit zu erhöhen. Wenn wir dem Regierungsrat den Spielraum lassen, bis maximal 1% individuelle Lohnerhöhungen zu gewähren - die 0,25% strukturellen Lohnanpassungen sind Teil davon und kommen nicht dazu - würde dies nach Abzug des Fluktuationsgewinns von 0,65% die Lohnsumme um 0,35% erhöhen. Der Regierungsrat wird sich aber hoffentlich hüten, dies zu tun, solange das Ziel des ausgeglichenen Haushaltgleichgewichts nicht erreicht werden kann und solange ein derart hoher Vorsprung auf die Teuerung besteht. Wenn wir dem Regierungsrat diese operative Freiheit gewähren, was ich als Unternehmer gut finde, kann erwartet werden, dass er mit Augenmass an die Sache herangeht. Ansonsten liesse sich der maximale Satz von 1% jederzeit wieder auf dem Weg der Motion nach unten anpassen. Unsere Fraktion wird hier sehr genau hinschauen. Es ist vor allem wichtig und entscheidend, dass sich der Lösungsvorschlag des Regierungsrates schneller umsetzen lässt als die Erheblicherklärung und Umsetzung der Motion. Der Vorschlag für einen Gesetzesentwurf liegt vor. Die Lösung kann diesen Herbst beraten und per 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Oder ist eine Umsetzung bereits per 1. Januar 2018 möglich? Liebe SVP-Fraktion: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Auf den Gesetzesentwurf des Regierungsrates können die vorberatende Kommission und der Grosse Rat reagieren und Anpassungen vornehmen. Bei Erheblicherklärung der Motion bräuchte es zuerst einen Gesetzesentwurf des Regierungsrates, der länger dauern würde, weil für die Lehrerbesoldung zuerst eine Lösung gefunden werden müsste. Dies ist komplex und zeitaufwendig. Die separate Behandlung der Lehrpersonen wird zwar in der Beantwortung des Regierungsrates erklärt. Die Erklärung ist aber nicht ohne weiteres verständlich. Auf mein Nachfragen habe ich weiterführende Erklärungen erhalten. So weiss ich nun, dass es auch bei den Lehrern einen Fluktuationsgewinn gibt. Dieser bleibt bei der Volksschule bei den Schulgemeinden, bei der Sekundarstufe beim Kanton. Die Lohnsumme bei den Lehrern steigt nicht immer um 1%, wenn sie denn überhaupt steigt. Es kommt auf die Höhe der Fluktuationsgewinne an. Die Gleichstellung von Staatspersonal und Lehrpersonen ist aber nicht mehr gegeben, wenn wir die 1%-Regel beim Staatspersonal aufheben. Ich erwarte, dass der Regierungsrat also auch das System bei den Lehrpersonen nochmals überarbeitet, demjenigen des Staatspersonals gleichsetzt und dem Grossen Rat zeitnahe eine entsprechende Vorlage vorlegt. Dies kann nachgängig zur Lösung des Staatspersonals geschehen, es muss aber geschehen. Ich kann es mir leider nicht verkneifen, mich zur Stellungnahme von "Personal Thurgau" zu äussern: In der Motion haben wir ausdrücklich auf die guten Leistungen des Staatspersonals hingewiesen. "Personal Thurgau" beschränkt sich aber wieder auf das Jammern, und zwar auf sehr hohem Niveau, wie dies der Motionär bereits erwähnt hat. "Personal Thurgau" spricht von einem Lohnabbau. Dies ist völlig aus der Luft gegriffen. Mit der Motion geht es nicht um den Abbau, sondern um die Reduzierung eines Lohnaufbaus. Es geht darum, die starre Regelung, welche die Lohnsumme stetig wachsen lässt, zu entfernen. Ich bitte "Personal Thurgau", hier auf dem Boden der Realität zu bleiben und nicht völlig abzuheben. In der Verwaltung werden gute, überdurchschnittliche Löhne für viele Berufe bezahlt, höhere Löhne als im Gewerbe und in der Industrie. Das ist nun mal so. Ich erinnere zudem an meine Aussage im Votum zum Budget 2017. Der Durchschnittslohn in der Verwaltung beträgt brutto jährlich rund 116'000 Franken. Das ist eine stolze Zahl. Immerhin verspricht der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Motion, dass er im kommenden Jahr das staatliche Lohngefüge auf seine Marktkonformität überprüfen will. Das ist gut, und es wurde auch höchste Zeit. Ich bin auf das Resultat sehr gespannt. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären und den Weg für eine schnelle Aufhebung der starren 1%-Regel frei zu machen, damit wir spätestens beim Budget 2019 von einer wirtschaftlicheren Planung der Lohnsumme ausgehen können.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Zuhanden der Materialien möchte ich folgende Erklärung abgeben: Wie Sie festgestellt haben, schlagen wir Ihnen in Bezug auf § 33 l vor, die bisherige Fassung beizubehalten und auf eine andere Formulierung zu verzichten, welche auch die Verunfallten ausdrücklich erfasst. Letzteres ist auch nicht zwingend notwendig. Im vorliegenden Kontext ist unbestritten, dass die Verunfallten von der Möglichkeit, auf lebensverlängernde Massnahmen zu verzichten, ebenfalls erfasst sind. Wir vertreten die Auffassung, dass der Begriff "erkrankt" hier nicht in einem engen sozialversicherungsrechtlichen Sinn zu verstehen ist, der vom Begriff des Unfalls abzugrenzen wäre. Vielmehr ist "erkrankt" in einem weiten Sinn zu verstehen, nämlich als "Fehlen von Gesundheit". Damit haben wir diesem Paragraphen unseres Erachtens Genüge getan. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. In dieser Teilrevision geht es um zwei Themen, die letztlich nichts miteinander zu tun haben. Zur Observation: Die weitaus grösste Zahl der Personen, die Sozialhilfe beziehen, sind dringend darauf angewiesen, weil sie ansonsten nicht in der Lage wären, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie haben unsere Hilfe und Solidarität ohne Wenn und Aber verdient. Wie überall im Leben gibt es auch in diesem Bereich Betrüger. Sie erschleichen sich Sozialhilfeleistungen, auf die sie nicht angewiesen sind und auf die sie keinen Anspruch haben. Auch hier müssen wir im Interesse der Solidarität mit Entschiedenheit handeln. Die Betrüger missbrauchen die Solidarität der Gesellschaft, sie untergraben diese gar, und sie sind kriminell. Eine solidarische Gesellschaft funktioniert aber nur solange, als die Leistungsträger davon ausgehen dürfen, dass ihre Beiträge den Bedürftigen auch wirklich zukommen. Andernfalls sinkt die Leistungsbereitschaft rapide oder es wird gar selbst versucht, das System zu eigenen Gunsten auszunutzen. Besonders gefährlich wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Staat hilflos von den Betrügern auf der Nase herumtanzen lässt. Bei der Teilrevision geht es um die Betrüger, und zwar nur um diese. Wir begrüssen deshalb, dass neu die Observation von Sozialhilfebezügern angeordnet werden kann. Dies unter sehr eng umschriebenen Voraussetzungen und nur als absolut letztes Mittel, wenn alle anderen Methoden nicht zum Ziel führen. Damit wird nicht jeder Bezüger von Sozialhilfe unter Generalverdacht gestellt. Das ist ganz wichtig. Es wird aber glaubwürdig dokumentiert und letztlich dafür gesorgt, dass der Staat wirklich darauf schaut, dass jeder Sozialhilfefranken auch dort ankommt, wo er hin soll, nämlich zu den Bedürftigen und nicht zu den Kriminellen. Zur Verbuchung der Globalpauschalen: Das Thema wurde im Vorfeld der Debatte intensiv und kontrovers diskutiert, auch in unserer Fraktion. Insbesondere wurden die Gemeinden relativ pauschal an den Pranger gestellt. Es ist der Eindruck entstanden, dass es für die Gemeinden letztlich ein ziemlich lukratives Geschäftsfeld sei. Meines Erachtens ist der pauschale Vorwurf unberechtigt. Ich werde in der 1. Lesung zu § 19b anhand des Beispiels der Gemeinde Arbon aufzeigen, dass in diesem Bereich wirklich kein Geld verdient wird. Es ist kein Geschäft für die Gemeinden und schon gar kein gutes. Damit soll aber nicht bestritten werden, dass es sich wirklich lohnt, gewissen Fragen nachzugehen. Offenbar gibt es in den Gemeinden sehr unterschiedliche Praxen, was gemacht oder eben nicht gemacht wird. Dann muss man dort genau hinschauen. Wenn man nun einfach die Auslagen, welche die Gemeinden effektiv für Personen, die sich in der Sozialhilfe befinden und dem Asylgesetz unterstehen, nicht berücksichtigt, schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Dann sind die Steuerzahler für das Geld zuständig, das nicht mehr zurückgefordert werden kann. Damit schaffen wir in der Sozialhilfe wirklich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auch darauf werde ich in der 1. Lesung zurückkommen. Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt, auf die vorgeschlagene Teilrevision einzutreten.


text_content_de: Bereits nach fünfeinhalb Monaten hat der Regierungsrat unsere Interpellation beantwortet. Dafür danken wir herzlich. Ich möchte ganz klar betonen, dass wir voll und ganz hinter dem bundesverfassungsmässigen Recht auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stehen und auch die Entscheide der Gerichte und Behörden zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beanstanden. In zwei Punkten bin ich aber mit der Beantwortung des Regierungsrates nicht einverstanden: Erstens mit der bisherigen und künftigen Praxis der Rückforderungen nach Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege; zweitens mit dem Zuschlag von 25 % auf das Existenzminimum gemäss betreibungsrechtlichen Richtlinien, der vom Obergericht, nicht aber vom Verwaltungsgericht angewendet wird. Es besteht doch keine Rechtsgleichheit, wenn das Obergericht auf dem Existenzminimum einen Zuschlag von 25 % erhebt und das Verwaltungsgericht nicht. Ich frage den Regierungsrat, warum eine unterschiedliche Anwendung besteht und weshalb der Zuschlag von 25 % überhaupt angebracht ist. Beim Einzug der Bussen und Verfahrenskosten werden heute richtigerweise sehr grosszügige Lösungen angeboten, zum Beispiel Raten auf viele Monate oder gemeinnützige Arbeit. Zur Problematik der Rückerstattungen: Im Jahr 2008 wurden im ganzen Kanton über 1 Million Franken für unentgeltliche Rechtspflege ausgegeben. Es wurden keine Rückerstattungen eingetrieben, obwohl sie als Auftrag des Gesetzgebers in der thurgauischen Zivil- und Strafprozessordnung klar vorgesehen sind. Auch nach der Einführung der neuen schweizerischen Prozessordnung bestehen für die Rückforderungen ab 1. Januar 2011 klare gesetzliche Bestimmungen. In der Antwort des Regierungsrates finde ich leider keine Anhaltspunkte und Hinweise, dass er in diesem Bereich etwas ändern will. In der Antwort ist unter Punkt 4 zu lesen: "Die Schwierigkeit liegt vielmehr darin, dass es kaum Fälle gibt, in denen eine Person, welcher auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vom Gericht die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, nachträglich zu besseren wirtschaftlichen Verhältnissen gelangt." Oder anders gesagt: Einmal arm, immer arm. Diese Aussage ist meines Erachtens falsch und ohne Grundlagen gemacht worden, weil im Kanton Thurgau die zuständige Finanzverwaltung gestützt auf die Meldungen der Gerichte in den letzten Jahren praktisch keine Rückforderungen überprüft hat. Regierungsrat Bernhard Koch bestätigte innerhalb der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, dass 2008 keine Rückforderungen getätigt worden sind. Wollen wir diesen Zustand weiterhin stillschweigend tolerieren, obwohl auch in der neuen schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnung eine Rückerstattungspflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse festgehalten ist und der Anspruch der Kantone erst nach zehn Jahren verjährt? Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz zu vollziehen haben. Ansonsten nehmen wir in Kauf, dass schlecht verdienende Personen, die leicht über den betreibungsrechtlichen Ansätzen liegen, in Gerichtsverfahren systematisch schlechtergestellt sind als Personen, denen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Auf Stufe Kanton haben wir diese Aufgabe in der Zivil- und Strafrechtspflege neu den Staatsanwaltschaften und den Gerichten übertragen. Eine Zentralisierung dieser Aufgabe wäre meines Erachtens besser. In der Beantwortung wird ferner behauptet, dass eine systematische und periodische Überprüfung eine personalintensive Inkassostelle benötige, die in keinem Verhältnis zu den allfälligen Einnahmen stehe. Auch diese Aussage stelle ich in Zweifel. Ich bin überzeugt, dass sich der Aufwand lohnen würde, wenn zum Beispiel die Verantwortlichen für die Kassen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften laufend Listen über die unentgeltliche Rechtspflege führen würden, die sie einmal pro Jahr durch die Finanzverwaltung oder durch sie selber mit den Steuererklärungen der im Thurgau wohnhaften Personen vergleichen würden. Nach Auskunft der Steuerverwaltung wäre dies nach § 147 des Steuergesetzes möglich. Der Regierungsrat müsste dazu eine generelle Ermächtigung ausstellen. Nun steht die Neuorganisation der Staatsanwaltschaften und der Gerichte an. Ich möchte Sie auffordern, diese Gelegenheit zu nutzen und mittels Verordnung oder Weisung den Vollzug von Rückerstattungen nach Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege mit vernünftigen Lösungen vorzuschreiben und durchzusetzen.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Christoph Tobler hat bereits ausgeführt, dass der Regierungsrat vorgängig kontaktiert wurde. Wir schreiben damit etwas im Gesetz fest, was wir in der bisherigen Praxis schon angewendet haben. In diesem Sinn hat der Regierungsrat nichts gegen den Antrag einzuwenden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat das Feuerschutzgesetz intensiv beraten. Wir danken dem Regierungsrat, dass er einen grossen Teil der Anliegen aus der Vernehmlassung in das Gesetz aufgenommen hat. Zu § 2: Die EDU-Fraktion unterstützt es, dass für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Material und Fahrzeugen der Status quo erhalten bleibt. Zu § 4: Wir unterstützen es, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, die Übernahme des vorbeugenden Brandschutzes mit dem zuständigen Amt vertraglich zu regeln. Zu § 9: Hier wird klar geregelt, dass durch das Departement ausgesprochene Feuerverbote für den gesamten Kanton Gültigkeit haben und die Kantonspolizei dies kontrolliert. Den Gemeinden bleibt aber weiterhin freigestellt, für ihr Gebiet eigene Feuerverbote zu erlassen. Dies ist in unserem Sinn. Zu § 10: Unsere Fraktion begrüsst es, dass den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), welche im Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) enthalten sind, Gesetzeskraft verliehen wird. Zu § 22: Mit der Umsetzung der Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" stellt sich die Frage, wie eine vorschriftsgemässe Feuerungskontrolle bei entsprechenden Anlagen sichergestellt werden kann. Unsere Fraktion unterstützt die Variante, die Veranlassung der Feuerungskontrolle in Eigenverantwortung den Gebäudeeigentümern zu überlassen, wobei die Gemeinde die Kontroll- und Reinigungspflicht prüfen und im Falle einer Unterlassung entsprechende Massnahmen anordnen kann. Zu § 26: Wir befürworten, dass die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren nicht zwingend unentgeltlich sein muss. Die geltende Regelung der Verordnung, wonach der Einsatz einer beigezogenen Stützpunktfeuerwehr durch die Gebäudeversicherung bezahlt wird, jener einer beigezogenen Ortsfeuerwehr aber selbst zu berappen ist, könnte ausgenutzt werden. Wir mahnen hier zur Fairness, stehen aber hinter dem Paragraphen. Zu § 29: Die EDU-Fraktion unterstützt die Erfüllung der Feuerwehrpflicht in der Wohngemeinde. Zu § 32: Wir tragen den Maximalbetrag der Ersatzabgabe von 1'000 Franken mit. Wir gehen davon aus, dass dies höchst selten vorkommen wird, etwa bei einmaligen grossen Investitionen. Der Minimalbetrag bleibt bei 50 Franken bestehen. Zu § 27 Abs. 1 haben wir eine Frage an die Regierungsrätin: Wie stellt der Regierungsrat sicher und auf welchen Grundlagen wird entschieden, dass Betriebe verpflichtet werden, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu unterhalten? Unseres Erachtens müssen hierzu klare Entscheidungsgrundlagen ohne Interpretationsspielraum erstellt werden, damit keine willkürlichen Entscheide durch das Amt getroffen werden. Ich danke für die Beantwortung. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Zehn Tage nach der Abstimmung über die Pflegeinitiative haben die Vertreterinnen der Pflege mittels der Interpellation den Regierungsrat aufgefordert, schnell beziehungsweise dringlich zu handeln. Jetzt, zehn Monate später, diskutieren wir immer noch darüber, anstatt zu handeln. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über den Pflegenotstand geschrieben wird: dass beispielsweise Pflegerinnen und Pfleger dringend gesucht werden, sich jedoch kaum jemand meldet; darüber, dass Fachkräfte resignieren und ihr Pensum reduzieren oder sogar versuchen, in einem attraktiveren Berufsumfeld Fuss zu fassen. Eine Ausbildnerin erzählte zudem, dass es ihr das Herz breche, wenn von einem normalen Alltag gesprochen werde, wenn 15 Pflegerinnen und Pfleger auf den Schichten fehlen. Ich gehe nicht davon aus, dass man unter diesen Umständen auf Pflegeleistungen angewiesen sein will. Umso dringlicher müssen wir heute über die Interpellation miteinander reden. Im Namen der Interpellantinnen beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Gabriel Walzthöny aus Sirnach die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Gallus Müller aus Guntershausen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Gabriel Walzthöny vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Kommission für die engagierte Kommissionsarbeit und dafür, dass sie sich im Detail mit dem Polizeibericht, und es ist ein dicker Bericht, auseinandergesetzt haben. Sie haben die Zeit nicht gescheut, vor der Kommissionsarbeit dem Polizeikommandanten einen Besuch abzustatten, um sich die Herausforderungen der Kantonspolizei von ihm direkt erklären zu lassen. Sie nutzten aber auch die Möglichkeit, kritische Fragen zu stellen. Auf dieser Basis sind wir in eine konstruktive Kommissionsarbeit eingestiegen, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Kommissionspräsident die Sitzungen gut vorbereitet und zielstrebig geleitet hat. Dafür verdient Kantonsrat Robert Meyer meinen Dank und meine Wertschätzung. Ich bedanke mich aber auch beim Grossen Rat für die mehrheitlich positive Eintretensdebatte. Dass dieses Geschäft nicht ohne Kritik und Skepsis durchgewunken wird, habe ich erwartet, und das ist auch legitim. Wir diskutieren heute den Beschluss für eine Erhöhung des Bestandes auf 475 Polizistinnen und Polizisten. Ich kann mir vorstellen, dass die Botschaft vom 3. September 2019 bei den Ratsmitgliedern für Überraschung und im ersten Moment vielleicht auch für Kopfschütteln gesorgt hat. Dafür habe ich Verständnis. Denn von aussen betrachtet scheint bei der Polizei alles in Ordnung zu sein. Wir haben ein hochmotiviertes Korps. Unsere Leute sind bestens ausgebildet und zeitgemäss modern ausgerüstet. Man könnte sich somit auf den Standpunkt stellen, dass kein Handlungsbedarf besteht, zumindest nicht in der Grössenordnung wie im vorliegenden Bericht beschrieben. Beschäftigt man sich aber mit der Organisation Kantonspolizei im Detail und erhält zudem die Chance, hinter die Kulissen der Polizeiarbeit zu schauen, präsentiert sich dem interessierten Betrachter ein differenzierteres Bild. Als Polizeidirektorin setze ich mich vertieft mit der Organisation Kantonspolizei, mit ihren Strukturen, den Aufgaben und deren Erfüllung, auseinander. Aufgrund der engen und guten Zusammenarbeit mit dem Kommandanten und meiner regelmässigen Besuche in den verschiedenen Abteilungen und vor Ort auf der Strasse war es für mich unschwer zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Nebst den klassischen, für die Öffentlichkeit erkenntlichen Aufgaben, erfüllt die Polizei einen immensen Katalog mit Aufgaben, die nicht per se erkennbar sind. Zudem wird die Polizei immer häufiger für jede erdenkliche und unerdenkliche Situation auf den Platz gerufen, ganz im Sinne des bekannten Ausspruchs: "Die Polizei, dein Freund und Helfer". Diese Haltung hat und sie muss nach wie vor Gültigkeit haben. Sie hat aber auch Grenzen. Die Polizeikorps im ganzen Land sind mit neuen, uns bekannten und in der Botschaft beschriebenen Herausforderungen konfrontiert. Der Kanton Thurgau als Grenzkanton ist zusätzlich mit Aufgaben im Grenzbereich konfrontiert, und das notabene gemessen an der Bevölkerungszahl, mit dem im schweizerischen Vergleich kleinsten Korps, wie wir es bereits mehrfach gehört haben. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind bereits heute stark gefordert und leisten gewisse Dienste im Milizsystem, also auch in ihrer Freizeit. Ich muss dabei besorgt zur Kenntnis nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten physisch und psychisch vermehrt am Anschlag sind und sich Krankheitsfälle aufgrund von Überlastungen häufen. Zur Aufgabe kommt hinzu, dass die Polizei in Ausübung ihres Berufes immer häufiger verbale, aber auch körperliche Gewalt erfahren muss - wir haben es in diesem Rat diskutiert - und das ist einfach nicht tolerierbar. Es ist meines Erachtens politisch nicht verantwortbar, diesem Zustand nicht auch mit personellen Massnahmen zu begegnen. Kantonsrat Pascal Schmid hat es bereits erwähnt: Altregierungsrat Hans-Jürg Käser hat im Zusammenhang mit der SVU 19 zur Korpsgrösse gesagt, dass die Polizeidichte in der Schweiz im besten Fall für Sonnenscheinwetter reiche. Für den Ernstfall seien unsere Korps alle zu klein. Diesem Umstand wollen wir angemessen Rechnung tragen. Mit einer Korpserweiterung um 91 Polizistinnen und Polizisten über zehn bis zwölf Jahre werden wir uns vom hintersten Platz dem Durchschnitt von Referenzkantonen annähern. Ich spreche bewusst nur von "annähern", denn auch andere Kantone sind daran, ihre Korps zu vergrössern. Vom gesamtschweizerischen Durchschnitt werden wir selbst mit der Aufstockung noch weit entfernt sein. Letztlich geht es aber bei der Aufstockung nicht um ein Ranking der Polizeikorps. Es geht auch nicht um einen Wettbewerb, wer das grösste und wer das am besten ausgerüstete Korps hat. Es geht darum, unseren gesetzlichen Auftrag verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Uns geht es schliesslich darum, unseren Polizistinnen und Polizisten jene Ressourcen bereitzustellen, die sie benötigen, um ihren Aufgaben begegnen und sie bewältigen zu können, ohne sich selbst zu gefährden oder die Gesundheit zu riskieren. Dem Kanton Thurgau und seiner Bevölkerung soll auch in Zukunft die grösstmögliche Sicherheit zukommen. Ich wiederhole hier mein Versprechen, welches ich in der Kommission gemacht habe: Ich werde zuhanden der Sitzungen der GFK Rechenschaft ablegen, wo die Stellen hingehen, wenn wir sie bekommen, und wie wir sie umsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 105:4 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Mit der Einlage eines Teiles des Ertragsüberschusses in sechs Spezialfinanzierungen kann eine zusätzliche Reserve von 23 Millionen Franken geschaffen werden. Die GFK begrüsst dies. Auch der Rückstellung für Rentenanpassungen und der Einlage in das Eigenkapital können wir zustimmen. Die GFK beantragt einstimmig, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen. Abschliessend bedanke ich mich im Namen der GFK beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die gute Unterstützung bei der Behandlung des Geschäftsberichtes. Meinen zwanzig Kolleginnen und Kollegen in der GFK danke ich ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im ganzen Berufsleben bin ich täglich Hundehaltern und Hundehalterinnen begegnet, die ihre Hunde zu sich gerufen haben, die Hunde jedoch dem Ruf nicht gefolgt sind. Die Kommission hat nun eine pragmatische Lösung gefunden, um wenigstens in der Setz- und Brutzeit vor freilaufenden Hunden zu schützen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Kommissionsantrag zu unterstützen und den Antrag von Ratskollege Peter Bühler abzulehnen. Kommissionspräsident Franz Eugster: Der Wald wird sehr vielseitig besucht und genutzt. Dieses grosse Miteinander kann nur funktionieren, wenn auf andere Rücksicht genommen wird und die eigenen Bedürfnisse zurückgestellt werden. Der Kommission ist der Schutz der Wildtiere sehr wichtig. Die Leinenpflicht von vier Monaten erachten wir als Kompromiss zwischen dem jetzigen Zustand und einer ganzjährigen Leinenpflicht. Diskussion zum Antrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein leistungsfähiges und wirtschaftliches Verkehrssystem ist für die zukünftige Entwicklung des Kantons entscheidend und dient insbesondere der Stärkung der Volkswirtschaft. Für die zukünftige Entwicklung des Kantons ist es wichtig, dass die Thurgauer Zentren gut in das schweizerische Verkehrsnetz eingebunden und auch untereinander gut vernetzt sind. Dies gilt insbesondere für die Zentren im Oberthurgau, die heute schlecht in das übergeordnete Verkehrsnetz eingebunden sind. Nach den neuen Planungsgrundsätzen ist die Verkehrsplanung auf die Siedlungs- und Zentrumsstruktur abzustimmen. Die Vorgabe, mit Entlastungs- und Umfahrungsstrassen und weiteren Massnahmen eine Verkehrsflussverbesserung zu erreichen und den Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen zu erhöhen, muss konsequent umgesetzt werden. Dabei ist auch insbesondere dem Lärmschutz mit entsprechenden baulichen Massnahmen Rechnung zu tragen. Die im Richtplan als Zwischenergebnis enthaltene BTS ist deshalb als durchgehende Hochleistungsstrasse möglichst mit Tempo 100 km/h mit Gegenverkehr, jedoch ohne Langsamverkehr sowie mit niveaufreien Anschlüssen zu planen. Nur so können die Siedlungszentren zwischen Arbon und Bonau nachhaltig vom Verkehr entlastet und gleichzeitig die Wirtschaftsschwerpunkte im Thur- und Aachtal verkehrsmässig optimal angebunden und verbunden werden. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, ist die BTS lediglich als Zwischenergebnis und damit als noch nicht vollständig abgeklärte Linienführung im Richtplan enthalten. Die genaue Linienführung kann insbesondere in den Räumen Sulgen und Neukirch/Ebnet, wie von Regierungsrat Dr. Stark in der Raumplanungskommission bereits zugesichert, bei den kommenden Projektierungsarbeiten in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden nochmals überprüft werden. Falls erforderlich, ist der Kantonale Richtplan im Rahmen eines Nachtragspaketes vor einem Netzbeschluss nochmals anzupassen. Flankierend zur BTS ist im Sinne einer gesamtheitlichen Planung die OLS als Hauptverkehrsstrasse mit Tempo 50/80 km/h gleichzeitig mit der BTS zu projektieren. Hingegen darf diese wie geplant unbedingt erst bei Bedarf, das heisst bei 10'000 Fahrzeugen im Raum Langrickenbach, realisiert werden. Für die SVP keine Lösung der vorhandenen Probleme im Bereich Motorfahrzeugverkehr, insbesondere der dringend besseren Anbindung des Oberthurgaus, ist der von den Umweltverbänden publizierte Vorschlag einer BTS. Positiv daran ist immerhin das Bekenntnis der Verbände, dass es einen Strassenausbau braucht. Negativ sind jedoch die vielen ungelösten Probleme, von denen ich im Folgenden nur einige wenige erläutern möchte. Mit der Verbandsvariante wird in Weinfelden gegenüber der heutigen Situation trotz teurer Massnahmen insgesamt keine Verbesserung erzielt. Der Untertunnelung auf einer kurzen Strecke steht ein Mehrverkehr von über 30 % auf den nicht auszubauenden Teilstücken der kleinen Umfahrung gegenüber. Romanshorn wird nicht direkt angeschlossen, die Strasse entlang dem See wird kaum entlastet. Die Beibehaltung des Mischverkehrs auf fünf Innerortsstrecken verhindert einen flüssigen Verkehr, ist gefährlich und vom Konzept her auch kaum umsetzbar. Unklar ist, wie mit den zahlreichen Ein- und Ausfahrten von Seitenstrassen und Liegenschaften umgegangen werden soll. Auch die Idee, parallele Strassen für den Langsamverkehr als Auffahrten auf die BTS zu verwenden, ist nicht nur äusserst gefährlich, sondern signalisationstechnisch nicht durchführbar. Fast unlösbare Probleme sind auch für die Bauzeit zu erwarten, fehlt doch eine Ausweichroute für den vorhandenen Verkehr. Die am 27. November vorgestellten Vergleichsstudien des DBU bestätigen mich in meiner Auffassung. Wie daraus hervorgeht, wiegen bei der Verbandsvariante die kleinen Vorteile bei der Umwelt die Nachteile im Bereich Gesellschaft und die sehr deutlichen wirtschaftlichen Nachteile längst nicht auf. Zwar hat die Verbandsvariante gegenüber dem Zustand ohne Massnahmen Vorteile im Bereich Gesellschaft, sie ist jedoch nicht wirtschaftlich, da das Kosten-/Nutzenverhältnis negativ ist. Trotzdem belastet auch sie die Umwelt, wenn auch etwas weniger als der Vorschlag des Regierungsrates. Kantonsrat Kappeler hat ausgeführt, dass Amriswil kaum eine Entlastung erfahre. Ich gebe die Zahlen aus dem Bericht wieder: Amriswil wird bei einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 15'200 Fahrzeugen um 9'370 Fahrzeuge entlastet. Das entspricht rund 60 %. Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen, weil der Kanton Thurgau erstens die vom Regierungsrat vorgeschlagene BTS und später auch eine OLS aus den dargelegten Gründen braucht und zweitens endlich einen gültigen Verkehrsrichtplan benötigt. Nur so kann die mit dem Bund erreichte Abstimmung der Verkehrsplanung auch umgesetzt werden.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag Huber einstimmig. Kommissionspräsident Munz sowie auch Kantonsrat Huber haben die Gründe bereits genannt. Die Fassung des Regierungsrates stellt unseres Erachtens die bessere Lösung dar.


text_content_de: Zusammen mit einer kleinen Minderheit der SVP-Fraktion empfehle ich, den Kredit abzulehnen. Es geht hier um einen Projektierungskredit, wie ihn auch Gemeinden kennen. Selbst in Gemeinden werden Projektierungskredite abgelehnt, wenn Bedenken vorhanden sind. Dies kommt nicht selten vor. Beim vorliegenden Kreditbegehren gibt es grundsätzliche Bedenken. 1. Der finanzielle Aspekt. Wie wir bereits gehört haben, müssen wir jeden Franken dreimal und in Zukunft noch mehr umdrehen. Dies gilt auch für die Gemeinden. Etliche Gemeinden werden in dieser Sache zum "Handkuss" kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Stadt wie Arbon mit ihren MillionenDefiziten einmal einem Expo-Kredit zustimmen könnte. 2. Die Nachhaltigkeit. Wenn der Kanton Graubünden Olympische Spiele ablehnt, weil diese nicht nachhaltig seien, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Expo in der Ostschweiz nachhaltige Auswirkungen haben könnte. Für mich hatte die "Expo 64" durchaus nachhaltige Auswirkungen. Ich habe damals in Lausanne mit meiner heutigen Frau die Freundschaft festgemacht. Das war wohl sehr nachhaltig. Seither ist mir nichts im Sinn geblieben, was von einer Expo nachhaltig geblieben wäre. 3. Das Selbstverständnis. Wenn eine reiche Gemeinde wie Ermatingen mit dem Slogan wirbt, der langweiligste Ferienort der Schweiz zu sein, sagt dies etwas über das Selbstverständnis des Thurgaus aus. Ich kann mir vorstellen, dass weitere Gemeinden gerne mit diesem Slogan werben würden, weil er in der ganzen Schweiz Beachtung gefunden hat. Zur Beschaulichkeit und zur Ruhe passt eine Expo kaum. Gäste, die in den Thurgau kommen, schätzen unsere Beschaulichkeit, unsere Ruhe und unsere natürliche Schönheit. Sie können sich den Thurgau als "Europapark" weniger gut vorstellen. Wir sollten das Kreditbegehren unter diesen drei Punkten beurteilt. Es macht wenig Sinn, die ganz grosse Geschichte weiterzuverfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesanpassung wurde zur Hälfte durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bewirkt. Das Bundesparlament hat aufgrund eines Bundesgerichtsurteils legiferiert. Wir kritisieren das Bundesgericht nicht. Aber es ist nötig, dass der Kanton Thurgau dessen Tätigkeiten vermehrt zur Kenntnis nimmt. Zu den Steuerausfällen: Zwei Redner haben die Prognosen ein bisschen angezweifelt. Prognosen werden so angesetzt, dass man damit sicherlich nicht zu tief liegt. Der prognostizierte Bereich von zwischen sechs und zehn Millionen Franken muss aber ernst genommen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die tatsächlichen Ausfälle unsere Prognosen bestätigen werden. Im Rahmen der Entlastungen im Bereich des Energiegesetzes handelt es sich um drei bis sechs Millionen Franken erwarteter Steuerausfälle. Dieses Geld wird verstärkt in die Förderung alternativer Energie und von Energiesparmassnahmen fliessen. Das hat uns auf die Idee gebracht, die Energiebeiträge im Rahmen der Massnahmen zum HG2020 um rund zwei Millionen Franken zurückzufahren. Wie gesagt: Die Gesetzesrevision wird Ausfälle von drei bis sechs Millionen Franken nach sich ziehen. Mindestens eine Million verbleibt also in jedem Fall hängig. Ich bitte den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Wir müssen diese Anpassungen vornehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 11 Abs. 3 Diskussion -  § 34 Abs. 1


text_content_de: Es wird Sie vielleicht etwas überraschen, dass ich mit der Antwort nicht einverstanden bin. Meine Verständnisfrage hängt damit zusammen, dass Sie löblicherweise gesagt haben, dass Sie Ihren "Facebook-post" noch einmal anschauen. Ihre Kenntnisse scheinen mir in dieser Frage etwas dynamisch zu sein. Deshalb frage ich Sie, ob Sie das "coman anderstanding", das Verhandlungsmandat über 13 Seiten, das Sie preisen, auch gelesen haben?


text_content_de: Ich danke der Interpellantin und den Interpellanten für die gestellten Fragen. Die befürchteten Ängste, dass die Covid-19-Krise zu vermehrten Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern führt, hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt dies deutlich auf. Die sinkende Sozialhilfequote während Corona ist vor allem auf die speziellen Corona-Hilfen des Bund und der Kantone zurückzuführen. Dies weiss ich einerseits aus beruflicher Erfahrung, andererseits wurde es bereits etwas detaillierter vorgetragen, weshalb ich es nicht noch einmal wiederhole. Die Ukrainekrise wird die Sozialämter jetzt und in näherer Zukunft bedeutend mehr belasten als die Covid-19-Krise. Das wurde ebenfalls bereits angesprochen. Zu den weiteren Fragen betreffend Massnahmen zur Reintegration, Sozialhilfe-Monitoring und Massnahmen zur Integration für Menschen mit Behinderung: Hierbei handelt es sich um die Kernaufgaben der Arbeits- und Sozialämter sowie der IV. Bei Kernaufgaben wird sinnvollerweise gut kontrolliert und geschaut, was vor sich geht. Weil dieses Monitoring geschieht, konnte der Regierungsrat die Fragen sehr klar und meines Erachtens befriedigend beantworten. Aus meiner Sicht ist noch zu ergänzen, dass Massnahmen zur Integration nur dann erfolgreich sind, wenn sie individuell auf die Klienten zugeschnitten sind. Zudem werden sie praktisch nur im Verbund und in engagierter Zusammenarbeit der Verbundpartner zu gelingenden Massnahmen. Dafür braucht es allerorts gutes, ausgebildetes und motiviertes Personal, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden. Wenn wir dementsprechend auf unser Personal achten, gelingen auch die Integrationsmassnahmen.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige Fraktion Die Mitte/EVP. Einleitend werfe ich einen Blick zurück und beginne noch etwas früher, im Jahr 2020. Bereits damals wurde die Absicht geäussert, dass ein einfaches System eingeführt werden soll, welches den Heimen Anreize dafür bietet, wirtschaftlich zu arbeiten. Mitte 2021 wurde ein Gesetz unter dem Namen FEMBG – ohne dass L – in die Vernehmlassung geschickt. Nach den Rückmeldungen im Herbst 2021 wurde am 24. Mai 2022 die Botschaft zur Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung, also FLEMBG, dem Grossen Rat überwiesen. Das Gesetz regelt demnach die Finanzierung von Leistungen von Personen und nicht die Einrichtungen. Die Kommissionsberatung startete am 2. September 2022 und wurde, wie im Bericht geschrieben, aufgrund des erheblich erklärten Antrags zur Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes um ein Jahr unterbrochen und nach dessen Beratung fortgesetzt. Wieso erwähne ich dies so ausführlich? Es soll aufzeigen, dass die vorberatende Kommission gemeinsam mit der Regierung und dem Sozialamt in acht Sitzungen eine korrigierte Fassung erarbeitet hat, welche dem komplexen Thema nach bestem Wissen gerecht wird. Einiges muss ergänzend dazu noch in den Verordnungen geregelt werden. Und erst in der Anwendung werden wir sehen, wo und wie allenfalls korrigiert werden muss. Wir sind also noch nicht am Ziel, haben aber mit der Fassung der vorberatenden Kommission eine gute Basis für den Start. Nun haben wir eine Vorlage, die wir gerne diskutieren können, aus meiner Sicht aber nicht wesentlich verändern sollten. Vielmehr sollten wir gemeinsam, und damit meine ich die betroffenen Menschen, aber auch die Institutionen, die Regierung und das Sozialamt, die offenen Punkte klären und in der Verordnung regeln. So können sich auch alle Beteiligten vorbereiten und nach Inkraftsetzung das Gesetz anwenden, zum Wohle der Betroffenen. Abschliessend danke ich dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Kurt Baumann, natürlich auch dem neuen Vizepräsidenten, allen Mitgliedern der Kommission sowie Regierungsrat Urs Martin und dem Sozialamt für die kritische, schlussendlich aber zielorientierte Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, dass wir alle in den letzten zwei Jahren viel gelernt haben. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewaltig entwickelt. Die meisten Dörfer und Städte sind enorm gewachsen. Auch die Wirtschaft ist gewachsen und die Bevölkerung hat stark zugenommen. Die Mobilität und somit der Verkehr hat ebenfalls stark zugenommen. Die Strassen sind aber immer noch die gleichen. Im Gegensatz zu früher sind sie heute jedoch vielfach überlastet und verstopft. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden an unserem Hauptstrassennetz nur noch Ergänzungen, punktuelle Verbesserungen und Unterhalt gemacht. Dabei ging es vor allem um Massnahmen für eine erhöhte Verkehrssicherheit und um die Verbesserung der Verkehrsflüsse. Viel leistungsfähiger wurden die Strassen dabei nicht. Ein grosses Problem ist der Umstand, dass sich der ganze Mischverkehr auf den gleichen Strassen abwickeln muss. Vom Radfahrer bis zum 40 Tonnen "Brummer", alles bewegt sich auf den gleichen Strassen. Als Landwirt bin ich mir bewusst, dass unsere Fuhrwerke ebenfalls zum Langsamverkehr gehören und dass wir für die schnelleren Verkehrsteilnehmer oft ein grosses Ärgernis sind. Meines Erachtens sollte die Landwirtschaft deshalb bei der Lösung des Problems Hand bieten. Der Verlust des Kulturlandes, welches für den Bau der Strassen benötigt wird, ist sicher vor allem für die Landwirtschaft sehr schmerzhaft. Wenn es zum Bau dieser Strassen kommt, dürfen die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe nicht die Verlierer sein. Der Kanton als Bauherr muss in die Pflicht genommen werden. Die betroffenen Bauernfamilien dürfen nach dem Bau nicht nur durch Lärm belastet werden, sondern sie sollen von grosszügigem Realersatz und Landumlegungen profitieren. Am Schluss sollten alle zufrieden sein wie beispielsweise damals bei der Umfahrung Arbon. Der Verkehr hat stärker zugenommen, als er bei der letzten Strassenvorlage vor sieben Jahren prognostiziert wurde. Deshalb ist die Zeit gekommen, um im Thurgau eine langfristige Lösung des Verkehrsproblems mit leistungsfähigen Strassen anzugehen. Die "Pflästerlivariante" der Umweltverbände ist nicht zielführend und auch nicht weitsichtig. Sie würde im Moment die betroffenen Dörfer vom Durchgangsverkehr etwas entlasten und vielleicht etwas weniger Kulturland beanspruchen. Davon bin ich aber selbst nicht einmal überzeugt, denn bei einer Trennung des Langsamverkehrs vom übrigen Verkehr müssten für den Langsamverkehr ebenfalls gut ausgebaute Strassen zur Verfügung gestellt werden. Machen wir Nägel mit Köpfen. Wir sollten zu den neuen Strassen BTS und OLS ja sagen. Wir unterstützen damit eine langfristige Lösung, von welcher für einmal auch die nächsten Generationen profitieren können.


text_content_de: Der erneut gute Abschluss ist primär Ausdruck einer guten Wirtschaftslage, aber auch eines in jeder Hinsicht prosperierenden Kantons, der wächst und in dem sich Menschen und Gewerbe zu Hause fühlen. Überdies ist er Inbegriff eines gut funktionierenden Systems zwischen Bürger und Kanton, zwischen Regierungsrat und Grossem Rat, zwischen den Regierungsräten untereinander und zwischen dem Regierungsrat und den Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. Dass dieses System in guten Jahren einfacher funktioniert, ist selbstredend. Die Nagelprobe wird mit dem Budget 2013 und den Sparmassnahmen kommen. Dann wird es wichtig, dass wir in dieser Formation zusammenstehen und das übergeordnete Ziel eines gut funktionierenden, schlanken, effizienten, bürgerfreundlichen und vor allem finanziell ausgeglichenen Kantons gemeinsam verfolgen können. Dann wird es sich zeigen, ob wir unsere eigenen Interessen sowie jene unserer Gemeinden und unserer Unternehmungen für ein übergeordnetes Ziel zurückstellen und aus der Vogelperspektive agieren können. Mit "Kuschelpolitik" hat das nichts zu tun. Der Erfolg der Politik misst sich am Resultat, nicht an der Härte der Auseinandersetzung. Ein aggressives Klima führt bestenfalls zu Blockaden. Und wir müssen anderen Ländern ja nicht alles nachmachen, sondern dürfen auch hier getrost den Thurgauer Weg beschreiten. Unser Dank gehört der Thurgauer Bevölkerung, welche die Steuern bezahlt hat, der kantonalen Verwaltung, die das Geld sorgfältig verwaltet hat, dem Regierungsrat, der die kantonale Verwaltung gut geführt hat, der GFK, die dem Regierungsrat gut auf die Finger geschaut hat, und selbstverständlich Ihnen, die Sie die GFK-Mitglieder gewählt haben. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und steht hinter der Gewinnverwendung, wie sie vom Regierungsrat und der GFK vorgeschlagen wurde.


text_content_de: § 74 wurde bereits in der Kommission eingehend diskutiert und eine Änderung wurde nur mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten abgelehnt. Es geht darum, dass Stimmzettel, welche am letzten Freitag der Sammelfrist kontrolliert und der Post übergeben werden, mit A-Post versendet werden sollten, damit sie noch am Samstag an das Abstimmungskomitee geraten. Üblicherweise findet die Einreichung eines Volksbegehrens am Montagabend statt. Ich erinnere an den Fall Genf, wo die Freitagsunterschriften mit B-Post versendet wurden. Da in der Diskussion der Antrag zur Beförderung mit A-Post als nicht sicher genug angesehen wurde, da man nicht weiss, wie lange die A-Post mit diesem Namen noch existieren wird, wurde der Antrag nicht gutgeheissen. In einem Rückkommensantrag hat Kantonsrat Lei mit "beförderlich" das entscheidende Wort gefunden. Gemäss Duden bedeutet das in juristischen Kreisen bekannte Wort "beförderlich" so viel wie: rasch, auf der Stelle, ohne Umweg, unverzüglich. Ich beantrage, § 74 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Gemeinde bescheinigt kostenlos die Anzahl gültiger Unterschriften und sendet die überprüften Listen innert fünf Arbeitstagen beförderlich an das Initiativkomitee."


text_content_de: Die SP-Fraktion teilt die Freude des Regierungsrates über die Rechnung des Jahres 2016. Sie schliesst entgegen den Erwartungen gemäss Budget nicht mit einem Aufwandüberschuss von 8 Millionen Franken ab, sondern mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken. Der Finanzhaushalt des Thurgaus steht auf einer gesunden und soliden Basis. Die direkt beeinflussbaren Kosten sind unter Kontrolle, was für ein ausgesprochen ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein des Regierungsrates, des Parlaments und der Verwaltung spricht. Zu diesem positiven Ergebnis haben verschiedene Faktoren geführt. Auf der Ertragsseite nahmen beispielsweise die stetig steigenden Mehreinnahmen bei den Steuern Einfluss, die durch die Pendlerabzugsbegrenzung und das Bevölkerungswachstum generiert werden. Auf der Aufwandseite sorgten geringere Aufwendungen im Vergleich zum Budget für das gute Ergebnis. Betroffen sind beispielsweise die Spitalversorgung oder die Beiträge an die Schulgemeinden. Wir danken allen Beteiligten für das positive Ergebnis, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. Das Ergebnis fiel in den letzten Jahren regelmässig besser aus, als es das Budget jeweils prognostizierte. Zudem stellt die GFK mit einer gewohnten Regelmässigkeit fest, dass die Personaldecke dünn, teilweise sogar zu dünn ist. Im Kommissionsbericht kann nachgelesen werden, dass im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) die Arbeitsbelastung grenzwertig ist. Bezüglich des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) ist von einer höheren Arbeitsbelastung die Rede und im Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) verfügt die Jagd- und Fischereiverwaltung nur über beschränkte personelle Ressourcen. Diese Feststellungen sind jedoch wieder vergessen, sobald im Grossen Rat über das Budget debattiert wird. Dann werden jeweils munter Leistungen abgebaut. Beim Personal lässt sich auf einfache Weise sparen. Jeder weiss Bescheid und solche Massnahmen sind schnell wirksam. Die Folgekosten werden erst später spürbar. Im Geschäftsbericht spricht der Regierungsrat von zunehmendem Arbeitskräftemangel und dass es in Zeiten finanzieller Engpässe gälte, das vorhandene Niveau der Anstellungsbedingungen zu erhalten sowie die immateriellen Werte zu stärken und in den Vordergrund zu rücken. Ich hoffe, der Regierungsrat meint es ernst mit dieser Aussage. Die Entwicklung der Investitionsrechnung ist ein weiterer Punkt, der die Rechnung ein wenig zu trüben vermag. Auch wenn die wegfallenden Investitionen der Spitalbauten mitberücksichtigt werden, befinden wir uns auf einem immer tieferen Niveau. Die Erklärungen und Ausführungen im Geschäftsbericht sind durchaus nachvollziehbar. Diese Investitionen sind aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Abgesehen vom Investitionsstau, der uns dereinst einholen wird, fehlen die betreffenden Abschreibungen und "beschönigen" dadurch die Erfolgsrechnung. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten stellt einen ausführlichen und aussagekräftigen Einblick in die Tätigkeit des Jahres 2016 dar. Die SP-Fraktion dankt der GFK für die Vorbereitung des Geschäftsberichtes und unterstützt die Kommissionsanträge.


text_content_de: Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieser Massnahme die rote Karte zeige, obwohl ich auch meine Grundeinstellung ökologisch nennen darf. Ich verstehe, dass gewisse Höchstgrenzen gesetzt werden müssen. Was das Entlastungspaket in diesem Bereich jedoch vorsieht, stellt eine Belastung für die Thurgauer Bevölkerung dar. Es trifft genau diejenigen Personen, die gerne arbeiten möchten. Ich kenne zudem Leute, die mehreren Arbeitsstellen mit kleinen Pensen nachgehen. Aus Nachtschichten, Putzarbeiten oder Pflegeleistungen ergeben sich nun mal mehrere Kilometer. Genau diejenigen Personen, welche sich Zeit für derartige Arbeiten nehmen, die sich betätigen und nicht von der Sozialhilfe leben möchten, sollen nun belastet werden. Im Kanton Thurgau gibt es 104'000 Menschen, die pendeln. Nicht alle pendeln gerne und freiwillig. So wurde beispielsweise in Felben-Wellhausen die Müller-Martini-Fabrik geschlossen. Die ehemaligen Angestellten haben ihr gesamtes Umfeld in der Umgebung und können nicht einfach den Wohnort wechseln. Die Reallöhne sind in den letzten 23 Jahren effektiv um ungefähr 0.5 % gestiegen. Die Kosten für das Autofahren sind jedoch um rund 50 % gestiegen und auch die ÖV-Benützung ist massiv teurer geworden. Dass alle, die zum Arbeiten gewillt sind, nun bestraft werden sollen, erachte ich als falsch. Eine andere Lösung muss gefunden werden. Vielleicht gäbe es eine Möglichkeit, die übermässige Benutzung des Luftraumes über dem Thurgau zu besteuern?


text_content_de: Ich ersuche Sie, den Antrag Gül zu unterstützen. Die Verknüpfung mit der Mehrwertabgabe erscheint unzutreffend. Bei der Mehrwertabgabe geht es darum, dass es durch eine Einzonung, quasi über Nacht, zu einer massiven Vermögenssteigerung kommt. Davon wird ein Teil abgeschöpft. Diese Mittel sind zweckgebunden. Bei der ergänzenden Vermögenssteuer hingegen geht es um einen Ausgleich der grundsätzlich zu tiefen Bemessung des Steuersubstrates im Fall einer Veräusserung, und dies unabhängig von einer Einzonung. Der bäuerliche Boden wird zum Ertragswert besteuert, was dazu führt, dass kaum Vermögenssteuern anfallen. Im Fall eines Verkaufs, notabene zum Verkaufswert, soll dies korrigiert werden. Solche Mittel sind Steuergelder, also nicht zweckgebunden. Es geht um zwei unterschiedliche Tatsachen. Zusammenfassend handelt es sich schlicht um ein Steuergeschenk. Dies kann mit Blick auf die Finanzlage des Kantons und die grassierende Sparwut derzeit nicht angehen, weshalb darauf zu verzichten ist.


text_content_de: Im Namen der Motionäre und Motionärinnen bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Auch wenn ich gewisse Bedenken des Regierungsrates nachvollziehen kann, teile ich seine Einschätzung letzten Endes nicht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass er daran zweifle, dass umfassend verbeiständete Personen in der Lage seien, sich zu politischen Themen eine eigene Meinung zu bilden. Das ist für gewisse Personen sicherlich richtig. Aus eigener Erfahrung weiss ich jedoch, dass das nicht für alle gilt. Ich zweifle meinerseits daran, ob das Argument in diesem Zusammenhang überhaupt relevant ist. Die Art der Beistandschaft ist kein sinnvoller Indikator für die Beurteilung der kognitiven Leistungsfähigkeit einer Person. Welche Art von Beistandschaft errichtet wird, hängt nicht alleine von der Kognition der betroffenen Person ab. Es spielen diesbezüglich auch noch andere Faktoren eine Rolle. Zudem wird das Recht auf politische Mitsprache bei niemandem sonst vom Verständnis der Vorlage abhängig gemacht. Meines Erachtens liegt die Verständlichkeit in der Verantwortung des Verfassers. Dass gerade Abstimmungsunterlagen nicht immer leicht zu verstehen sind, kennen wir wohl alle aus eigener Erfahrung. Der Regierungsrat könnte sich folglich dazu berufen fühlen, Informationen anschaulicher zu präsentieren. In St. Gallen beispielsweise werden dafür gewisse Texte extra in eine einfachere Sprache übersetzt. Ich bin mir sicher, dass hierfür viele dankbar wären. Dass es gewisse Bedenken bezüglich Missbrauch gibt, kann ich zum Teil nachvollziehen. Eine relativ elegante Lösung dafür wäre, dass das Zusenden der Unterlagen an Menschen mit umfassender Beistandschaft persönlich auf der Gemeinde beantragt werden müsste. Damit wäre das Interesse an politischen Fragestellungen deutlich zum Ausdruck gebracht und es würden in den Haushalten kaum zusätzliche Wahlunterlagen herumliegen. Für Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, sind politische Rechte meines Erachtens besonders wichtig. Dies, weil sie einer allfälligen Willkür des Staates in viel stärkerem Masse ausgeliefert und besonders auf Hilfe angewiesen sind. Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie, genau diesen Menschen politische Rechte zu verwehren. Dass der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, ist ein kleiner Schritt und lobenswert. Die Frage bezüglich den politischen Rechten wird er aber nicht an die Arbeitsgruppe delegieren können. Wir sollten vor allem nicht vergessen, was es für die Betroffenen ganz persönlich bedeuten kann, wenn sie plötzlich als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen mit umfassenden politischen Rechten gelten, deren Meinung genauso viel zählt wie die unsere. Selbst wenn schlussendlich nur wenige von ihrem neuen Recht Gebrauch machen würden, bin ich der Überzeugung, dass es das wert wäre. Ich freue mich über die Unterstützung der Ratsmitglieder.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3260, Amt für Informatik und zum Bericht der Subkommission DIV. Das Amt für Informatik (AfI) bearbeitet sehr viele Projekte. Es ist sozusagen ein Schlüsselamt in der kantonalen Verwaltung. Dies vor allem auch darum, weil es viele Leistungen für externe Organisationen erbringt, namentlich für viele Gemeinden. Die Subkommission hält in ihrem Bericht fest: "Das Projekt für strukturelle Anpassungen in der Leitungsstruktur des Amts für Informatik ist aufgegleist und gut angelaufen. Die konkrete Umsetzung wird zeigen, wie die Optimierungen greifen. Der Departementschef und der Generalsekretär begleiten das Projekt eng." Im Voranschlag ist weder im Globalbudget noch in der Investitionsrechnung ein solches Projekt zu finden. Ich habe deshalb folgende Fragen an den Departementschef: Welches ist das Ziel des Projekts für die strukturelle Anpassung der Leitungsstruktur? Was war der Auslöser eines solchen Projekts? Wie unterscheidet sich die Leitungsstruktur des Amtes für Informatik von anderen Ämtern der kantonalen Verwaltung? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Der Wald war früher einmal Heimat von Fuchs, Reh und Hasen. Die Menschen nutzten Holz zum Bauen und Heizen. Kinder bauten ihre Hütten und machten ein Feuerchen. Heute ist das Feuermachen und das Hüttenbauen eher untersagt. Dafür sind Heerscharen von Bewegungsmenschen zu Fuss, hoch zu Ross, mit Velo und Mountainbike im Wald unterwegs. Darum ist es wichtig, dass hier Regeln festgesetzt werden, dass Natur und Mensch im Einklang aneinander vorbeikommen. Da sich aber nicht immer alle an die Regeln halten, bin ich froh, wenn die Förster nun eine Verzeigungshandhabe bekommen. Wie oft das vorkommen wird, wird die Praxis sicherlich noch zeigen. Obwohl wir in der Kommission nicht immer einstimmig waren, war die vorliegende Fassung mehrheitsfähig. In diesem Sinne sind wir für Eintreten.


text_content_de: Ich möchte noch einige Stichworte rund um das Thema Vertrauen mit einbringen. An den Grundsatz, dass, wenn ich mehr verdiene, so auch mein Beitrag zugunsten der Staatsfinanzen steigt – wir haben ihn bereits gehört von Ratskollege Felix Meier und Ratskollegin Alessandra Biondi –, habe ich mich persönlich recht gut gewöhnt. Es ist eine Logik, mit der ich in der Regel auch entspannt umgehe. Denn ich lebe in einer Stadt, in der der Steuerfuss so weit nach unten gesetzt wird wie möglich. Und ich bekomme auch den Eindruck, dass die Staatsquote doch recht gut in Schach gehalten wird. Ich lebe auch in einem Kanton, der den tiefsten Steuerfuss hat seit Jahrzehnten. Mit Steuereinnahmen wird verantwortungsvoll umgegangen. Wir wissen, wie intensiv mittlerweile gerungen wird, wenn ein Amt zum Eindruck kommt, dass wirklich ein Stellenausbau nötig wäre. Das grundsätzliche Misstrauen, das aus gewissen Voten spürbar ist, ist aus meiner Sicht nicht angebracht. Und nicht zuletzt haben wir als Grosser Rat durchaus Möglichkeiten, um uns einzubringen, wenn wir Optimierungspotenzial auf kantonaler Ebene erkennen. Dieser verantwortungsvolle Umgang mit den Steuern dürfte mit ein Grund sein, dass, wie bereits erwähnt, noch in keinem anderen Kanton und auch nicht auf Bundesebene das Ausgleichen der warmen Progression bisher überzeugen konnte. Es stimmt: Es könnte sein, dass in einer aktuell nicht absehbaren Zeit die Schweiz eine warme Progression erlebt. Es könnte sein, dass einige überproportional viel von ihrem Gewinn abgeben müssten. Aber deswegen jetzt, 2025, eine komplizierte, nur bedingt verständliche Klausel einzufügen, kommt definitiv zum falschen Zeitpunkt. Diese Motion gilt es abzulehnen. Vertrauen führt, wir bewahren dem Kanton damit einen wertvollen Handlungsspielraum, was wirklich zukunftsträchtig ist.


text_content_de: Dem Protokoll aus der Vorberatung entnehme ich, dass keine Diskussion zu diesem Thema stattgefunden hat. Mir leuchtet jedoch ein, dass diese Präzisierung wichtig ist, um nicht neue Probleme auszulösen, und ich bitte Sie, dem Antrag Schnyder zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Reduktion der Abgeltung der Zentrumsfunktion. Das jetzige System weist Mängel auf. Diese werden im Bericht ausführlich beschrieben. Richtig ist auch der verwendete Ausdruck "Zentrumslast". Wenn die Zentrumsfunktion eine Last ist, dann stellt sich für uns die Frage, weshalb sie weiterhin im Ressourcenausgleich geregelt wird. Gestützt auch auf Überlegungen des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) empfiehlt deshalb die FDP-Fraktion die Ausarbeitung eines Vorschlages zur Abgeltung der Zentrumsfunktion im Lastenausgleich. Die Systemänderung muss aber für die betroffenen Gemeinden mit einer Übergangsregelung umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf die einzelnen Finanzpläne könnten sonst erheblich sein.


text_content_de: Das Thema der Nebentätigkeit eines Richters als Anwalt beschäftigt mich seit einiger Zeit. Ich wurde verschiedentlich in der Vergangenheit auf die Speziallösung im Kanton Thurgau angesprochen. Je tiefer ich mich damit beschäftigt habe, desto klarer wurde für mich, dass die Speziallösung Thurgau eine praktikable und effiziente Lösung ist, die wir behalten sollten. Wenn Sie Kantonsrat Dr. Munz fragen, für was er sich entscheiden würde, wenn er sich zwischen Gerichtstätigkeit und anwaltlicher Tätigkeit entscheiden müsste, wird er Ihnen antworten, dass er sich für die anwaltliche Tätigkeit entscheiden würde. Das ist für mich ein klares Signal. Einmal mehr korrigieren wir das System, anstatt den Mut aufzubringen, die Fehler zu eliminieren, die es zugegebenermassen gibt. Sowohl in der Fraktion als auch im Grossen Rat konnten wir oft von den verschiedenen Erfahrungen von Kantonsrat Dr. Munz auf vielen Ebenen profitieren. Unter anderem war auch immer die Menschlichkeit, die Kenntnis von beiden Seiten, ein Punkt, der eingebracht wurde. Mir hat das gefallen, und ich möchte das gerne beibehalten. Ein für mich wesentlicher Grund ist in der Diskussion noch nicht angesprochen worden: Wenn ich die Entwicklung an den Gerichten beobachte, dann ist es für mich als Bürgerin zunehmend so, dass ich Gerichtsentscheide auf Bundesebene nicht mehr nachvollziehen kann. Sie sind für mich nicht mehr verständlich. Ich schreibe dies einem einzigen Grund zu, der Spezialisierung. Kantonsrätin Liselotte Peter und Kantonsrat Toni Kappeler haben es angesprochen: In vielen anderen Bereichen läuft die Entwicklung genau gegensätzlich. Diversität ist gefragt, sie wird als positiv angeschaut. Wir haben auch Vergleiche gehört, die Schule und die Medizin sind zitiert worden. An der International School in Kreuzlingen zum Beispiel muss der Schulleiter zwingend unterrichten, damit er beide Seiten kennt. Und ich erinnere an die Diskussion über die Interpellation Wehrle, die wir zum Thema Kinderbetreuung geführt haben. Auch dort wurde die Diversität gross geschrieben und unterstützt. Wir brauchen heute Generalisten, Menschen, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, speziell auch an den Gerichten. Natürlich stellen Bezirksgerichtspräsidenten, die anwaltlich tätig sind, eine Konkurrenz für Anwälte dar. Aber auch da bin ich der Meinung, dass die Konkurrenz das Geschäft belebt und die Qualität erhöht. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag Munz zu unterstützen.


text_content_de: Kantonsrat Luzi Schmid hat das Thema der Direkteinleitung des gereinigten Abwassers aus der Kläranlage Hofen in St. Gallen angesprochen. Dieses Projekt ist sehr sorgfältig aufgearbeitet worden. Es hat nur Vorteile, weil die Steinach dadurch entlastet wird und renaturiert werden kann. Da in St. Gallen die Anlage aufgewertet wurde, können nun bei gleicher Aktion die besser gereinigten Abwässer in den Bodensee einfliessen, und zwar tiefer und weiter draussen. Es gibt also rundherum nur Verbesserungen. Hinzu kommt der ganze Teil der Energie: Die Abwässer können genutzt werden, um auf dem Platz Steinach ein Kleinwasserkraftwerk zu betreiben, denn durch den Höhenunterschied (300 m) zwischen St. Gallen und der Region Arbon kann die Wasserkraft zu Strom gemacht werden. Des Weiteren kann man die ganze Abwärme des gereinigten Abwassers in Arbon und Steinach für einen Nahwärmeverbund nutzen. Die energetische Seite ist sehr gut abgedeckt, die Verbesserung der Einleitung in den Bodensee erreicht. Wenn wir jetzt wieder hören, dass man nur wegen der Mikroverunreinigungen gegen dieses gross angelegte, sorgfältig erarbeitete Projekt sein soll, dann muss ich wiederholen, dass man mit der Technologie in der Schweiz noch nicht so weit ist, dass grosse Anlagen gegen Mikroverunreinigungen eingesetzt werden könnten. Eine Verbesserung über Ozon, die Kantonsrat Schmid angesprochen hat, ist im Gang und wird ganz bestimmt ein Thema sein, wenn die Technologie bereit ist. Als Präsident des Abwasserverbandes Morgental, der einige Gemeinden umfasst, möchte ich betonen, dass wir in dieser Frage mit der Stadt St. Gallen sehr effizient zusammenarbeiten.


text_content_de: In diesem Fall geht es nicht um die Frage, ob Bundesrecht über kantonalem Recht steht. Mit diesem Gesetz müssen wir die kantonalen Wahlen und Abstimmungen regeln, welche mit dem Bund, abgesehen von gewissen verfassungsrechtlichen Implikationen, grundsätzlich nichts zu tun haben. Was die Kommission vorschlägt, ist nicht bundesrechtswidrig. Diese Angelegenheit wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Mit 7:4 Stimmen entschied sie sich für die Kommissionsfassung. Auch dem Argument, dass damit eine Differenz zum Bundesrecht geschaffen würde, kam in der Kommission eine tragende Rolle zu. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder erachtet es jedoch als wichtiger, das Sammeln von Unterschriften zu erleichtern. Es fiel in der Kommission die Bemerkung, dass die Vorgehensweise beim Sammeln von Unterschriften in der Praxis ohnehin nicht kontrolliert werden könne. Dazu möchte ich eine Anmerkung äussern, die ich jedoch nicht auf die Diskussionen innerhalb der Kommission stützen kann. Es handelt sich um zwei verschiedene Angelegenheiten. Zum einen geht es darum, inwiefern geltendes Recht in der Praxis umgesetzt wird, beziehungsweise inwiefern in den Gemeinden unterschiedliche Handhabungen existieren. Zum anderen geht es um die Frage, wie stark die Übereinstimmung von Bundesrecht mit kantonalem Recht gewichtet wird. Tatsächlich deckt sich die Kommissionsfassung nicht mit Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über politische Rechte. Es handelt sich um eine Interessenabwägung, die vorgenommen werden muss.