text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Zurzeit sind die Feuerwehren personell in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Durch den technischen Fortschritt sind kleinere Mannschaftsbestände vertretbar. Die Problematik liegt in der Verfügbarkeit. Immer mehr Angehörige von Feuerwehren haben einen auswärtigen Arbeitsplatz und sind darum tagsüber nur beschränkt kurzfristig einsatzfähig. Die Erträge aus den Ersatzabgaben sind rückläufig, die Kosten für den Unterhalt des Materials und der Fahrzeuge aber steigend. Der hohe Technisierungsgrad bedingt höhere Kosten in der Ausbildung und eine steigende zeitliche Belastung von Mannschaft und Kader. Fazit: Die Feuerwehren werden zunehmend Mühe bekunden, aus eigenen finanziellen Mitteln ihren Auftrag zu erfüllen, und mittelfristig ist mit grösseren Lücken bei Kaderfunktionen zu rechnen. Zur ersten Frage "Wie können die Feuerwehren bei ihren Rekrutierungsbemühungen unterstützt werden?": Die Antwort des Regierungsrates geht nicht auf die Frage ein, sondern zählt auf, was die Feuerwehren für die Rekrutierung tun könnten. Deshalb mache ich folgende vier Anregungen zuhanden des Regierungsrates: 1. Der Regierungsrat könnte die Rekrutierungstermine für alle Feuerwehren im Kanton koordinieren und die Werbekampagnen unterstützen. 2. Die Besteuerung des Feuerwehrsoldes ist immer noch stossend. 3. Für Firmen müssen Anreize geschaffen werden, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Feuerwehrdienst leisten können. 4. Die Wertschätzung gegenüber dem Feuerwehrdienst muss sowohl von politischer als auch von privater Seite erhöht werden. Zur interessanten neunten Frage "Würde es Sinn machen, ein kantonales Feuerwehrkonzept auszuarbeiten, um Doppelspurigkeiten zu verhindern und um die Gelder noch effizienter einzusetzen?": Das Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" ist heute bereits nicht mehr aktuell. Es schreibt den Ausrüstungsstandard der Gemeinden und Stützpunktfeuerwehren vor. Darin ist auch erwähnt, dass der Kanton Thurgau zurzeit über zehn Stützpunktfeuerwehren verfügt. Die Anzahl und die Lage der Stützpunktfeuerwehren sind unseres Erachtens zu überprüfen und möglichst zu reduzieren. Im Kanton Thurgau erfolgt die Beschaffung von Fahrzeugen und Material nach den Vorstellungen der jeweiligen Feuerwehr. Das heisst im Klartext, dass jedes Feuerwehrfahrzeug im Thurgau extra angefertigt wird. Es fehlen hier Vorgaben, welche die einheitlichen Standards regeln. Materialbeschaffungen sollten über die Gebäudeversicherung koordiniert werden, so dass von Serienprodukten und Mengenrabatten profitiert werden kann. Das Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" schreibt für Stützpunkte eine Wärmebildkamera vor. Bei einem Einsatz im Stützpunktgebiet zahlt die Gebäudeversicherung jedoch keine Entschädigung, da die Wärmebildkamera nicht namentlich in der Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren aufgeführt ist. Das Konzept schreibt ein Modul "Verkehrsdienst" vor. An die Ausrüstung und an das Material werden jedoch keine Subventionen geleistet. Das Konzept ist nicht in die Gesetzgebung eingeflossen. Je nach Situation beruft sich die Gebäudeversicherung auf das Konzept oder aber auf die gesetzlichen Grundlagen. Im Konzept ist festgehalten, dass die Stützpunkte Leitfunktionen übernehmen sollten. Die Aus- und Weiterbildung muss professionalisiert werden. Stützpunktfeuerwehren, die Aufgaben in der Ausbildung übernehmen, sollten dafür entschädigt werden. Mit der Schaffung von Kompetenzzentren könnte eine einheitliche Ausbildung garantiert werden.


body_key: TG

text_content_de: Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen vermögen nicht zu greifen. Seit dem Jahr 1981 haben Frauen gemäss Art. 8 der Bundesverfassung Anrecht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Rechtsgrundsatz wurde jedoch nie eingelöst. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt, der Verfassung und dem Gleichstellungsgesetz zum Trotz, noch heute bis zu 20%. Die Lohndiskriminierung beträgt, bezogen auf das gesamte Erwerbsleben einer Frau, im Schnitt satte 380'000 Franken. Insgesamt müssen alle Frauen in der Schweiz zusammen jährlich auf 7,7 Milliarden Franken ihres Einkommens verzichten. Dieses Geld fehlt auch ihren Familien und in den Haushalten. Der Lohnunterschied ist in jüngster Zeit wieder grösser geworden. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik, welche auf der zweijährlichen Lohnstrukturerhebung in Unternehmen beruhen, sprechen eine deutliche Sprache: Bei den Frauen herrscht ein "Lohnklau", den wir nun endlich beenden müssen. Lediglich 50 Unternehmen haben an der Erhebung teilgenommen und ihre Löhne überprüft. Diese freiwillige Lohnüberprüfung wurde daher für gescheitert erklärt und nicht mehr weitergeführt. Nichtsdestotrotz setzen Wirtschaft und Arbeitgeber weiterhin auf freiwillige Massnahmen. Sie wehren sich mit Händen und Füssen gegen regelmässige Lohnüberprüfungen und die Anpassung ihrer Löhne. Das ist meines Erachtens mehr als besorgniserregend. Gesetze müssen befolgt werden. Wer diese Befolgung bezüglich des Gleichstellungsgesetzes als freiwillig deklariert, tritt nicht nur die Gleichstellung, sondern auch den Rechtsstaat mit Füssen. Unternehmen sollen künftig mit Selbstkontrollen dazu verpflichtet werden, ihre Löhne regelmässig auf die Einhaltung der Lohngleichheit zu überprüfen und die Resultate offenzulegen. Das ist ein zahnloser Schritt in die richtige Richtung. Kontrollen sind äusserst wichtig. Das zeigt der Fakt, dass heute nur in jenen Unternehmen Lohngleichheit herrscht, in denen die Löhne regelmässig auf geschlechtsspezifische Unterschiede hin überprüft und Korrekturen vorgenommen werden. Das wurde bislang nur in wenigen Firmen gemacht. Daher bleibt oft nur der Weg der Lohnklage. Frauen, die den Mut haben, sich zu wehren und sogar ihren eigenen Arbeitgeber einklagen, tragen entscheidend dazu bei, auf die heutigen groben Missstände bezüglich der Umsetzung des Gesetzes hinzuweisen und das Recht endlich durchzusetzen. Daher verdienen Lohnklägerinnen unseren grossen Respekt und unsere Unterstützung. In der kantonalen Verwaltung ist es bislang noch nie zu einer Lohnklage gekommen. Sind die Hürden allenfalls zu hoch angesetzt, so dass die Frauen ohne freiwillige Durchleuchtung den mühsameren Weg der Lohnklagen werden beschreiten müssen? Dieser Vorstoss verdient Unterstützung. Es darf nicht vergessen werden, dass man starke Frauen nicht mit Reichtum beeindrucken kann. Vielmehr benötigt es hierfür Ehrlichkeit, Loyalität und Respekt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch hier wurde der Verweis, wessen Beitrag die Berechnung betrifft, gestrichen. Diskussion -  § 8 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Sechs Wochen vor Schulbeginn wurde der Privatschule Hosenruck eine provisorische Bewilligung erteilt. Für die betroffene Schulgemeinde eine absolute Zumutung. Vier Schülerinnen oder Schüler weniger können für eine kleine Schule über Sein oder Nichtsein entscheiden. Dazu kommt, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Räumlichkeiten vorhanden waren, was gemäss Richtlinien eine wesentliche Bedingung für die Bewilligung einer Privatschule ist. Wir bitten den Regierungsrat, sich an seine Richtlinien zu halten und diese mit angemessenen Fristen zu ergänzen, sodass solches "Hauruck à la Hosenruck" nicht mehr vorkommt.


text_content_de: Ich danke für den Vorstoss. Er hat den Landeskirchen die Möglichkeit gegeben, ihren grossen Nutzen für die Öffentlichkeit aufzuzeigen. Gleichzeitig danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung, die Weitsicht beweist. Es gibt tatsächlich Argumente, die für die Abschaffung der Steuer sprechen. Die negativen Schlagzeilen, welche die Kirche liefert, sind vor allem in den Medien in Mode. In der Diskussion haben wir ausführlich gehört, weshalb die Steuer finanziell gewinnbringend ist. Meines Erachtens ist das Zeichen der wichtigste Punkt, ein positives Zeichen für unsere abendländischen Werte, die in der Kirche bestmöglich vertreten werden. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist keineswegs grundsätzlich gegen die strategischen Arbeitszonen im Umfang von 80 Hektaren, doch fragen wir uns schon, warum man sie aus dem Flächenausgleich ausnehmen soll. Diesbezüglich macht Kantonsrat Binswanger einen Rückwärtssalto, indem er zuerst das Hohelied auf den Flächenausgleich singt, um nachher unmissverständlich zu diesen Arbeitszonen zu stehen. Dabei haben wir im Kanton Thurgau 470 Hektaren Industrie- und Gewerbeland, die nicht überbaut sind. Warum soll man also hier vom Flächenausgleichsprinzip abweichen? Ist es einfach der Weg des geringsten Widerstandes? Wäre eine aktivere Rolle des Kantons bei der Planung von strategischen Arbeitszonen über die Gemeindegrenzen hinaus zu anstrengend? Oder streicht man die Flagge vor dem Föderalismus und der Gemeindeautonomie? Zusätzliche 80 Hektaren einzuzonen, ist in der heutigen Zeit absolut quer zu allen Bemühungen von Bund, Kanton und Umweltverbänden, die dahin gehen, die galoppierende Zersiedelung von Rorschach bis Genf irgendwann einmal in den Griff zu bekommen. Damit machen wir das bestimmt nicht. Ich danke Kantonsrat Binswanger für seinen Antrag, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer" und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche zum Personalaufwand. In den letzten zehn Jahren, inklusive 2021, ist der Personalaufwand um 16,18% gestiegen. So sollen gemäss Budget 2021 netto 47 Stellen neu besetzt werden. Folgende Faktoren sind für mich dabei entscheidend: Stellen, welche refinanziert werden und einen Kostendeckungsgrad von 100% und mehr erreichen, sind für die Aufgaben des Kantons in Ordnung. Stellen, welche durch höhere Schüler- oder Personenzahlen in der Bildung nötig sind, müssen besetzt werden. Stellen, welche durch neue Aufgaben verursacht werden, die beispielsweise durch Beschlüsse des Grossen Rates zu Mehraufwand führen und nicht durch bestehendes Personal erledigt werden, sind vielleicht in Ordnung. Stellen für die Wunschkonzerte im Stellenplan, welche aufgeführt sind - dies betrifft die Mehrheit der 47 neuen Stellen - dürfen nur nach sehr guter Begründung und falls es unmöglich ist, diese amtsintern umzulagern, einzeln und befristet bewilligt werden. An der letzten Grossratssitzung haben wir für das Departement für Bau und Umwelt einen Verpflichtungskredit für die Analyse und Optimierung des Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozesses gutgeheissen. Meines Erachtens müsste man die Analyse abwarten, bevor die Stellen besetzt werden. Das heisst also: Stellenerhöhungen zurück an den Absender zur erneuten Überprüfung.


text_content_de: Konflikte gehören zum Leben; in jedem Alter, jeder Beziehung, jeder Gemeinschaft und jeder Situation. Als Kind kann man vielleicht zum Mami rennen und die Konflikte dort lösen lassen. Als Erwachsener ist das nicht mehr möglich und der Anspruch vorhanden, dass man die Konflikte selber löst. Mich erstaunt, aus welcher Ecke das Anliegen kommt. Ich denke an die Sonne im Logo, welche die grosse Freiheit verspricht, und an den Slogan: "Wir wollen keine fremden Richter." Genau, wir wollen keine fremden Richter. Das gilt auch für die Gemeindeebene. Güttingen ist beispielsweise eine Posse. Heinrich Kleist hätte seine helle Freude daran. Güttingen zeigt auf, dass die Vernunft den Menschen verfolgt, der Mensch aber schneller ist. Da braucht es Geduld. Man muss warten, bis der Mensch erschöpft ist und die Vernunft siegen kann. Die Lösung muss wachsen, und sie muss von innen kommen. Güttingen zeigt auch auf, dass es die Geduld braucht, und es dann zu einer Lösung kommt. Wer soll entscheiden, dass ein Konflikt nun so gravierend ist, dass von aussen gehandelt werden muss? Was macht ein Exekutivpolitiker, wenn er permanent damit rechnen muss, dass im nächsten Monat Neuwahlen angesetzt werden? Er macht nichts. Da wird nicht mehr entwickelt oder geführt, sondern nur noch verwaltet. Das wünsche ich unserem blühenden Thurgau überhaupt nicht. Im politischen Alltag braucht es so politisch umstrittene Entscheide. Sie müssen gefällt werden, und sie dürfen nicht durch Drohungen von sofortigen Neuwahlen unterbunden werden. Vielleicht könnte man auch etwas Konfliktprävention betreiben, wenn man Miliz- oder Exekutivpolitiker nicht permanent mit Nichtigkeiten und Bagatellen angreifen würde. Die Bündner Jagd ist zeitlich beschränkt. Wer ausserhalb dieser Zeit jagt, ist ein Wilderer. Das grosse Halali auf Politiker in Exekutiven wird permanent geblasen. Vielleicht wäre es gut, wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger da wirklich präventiv tätig wären. Namens der SP-Fraktion empfehle ich, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die meisten Gesellschaften funktionieren nicht wegen, sondern trotz der Politiker.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Mitglieder des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen unter der Leitung von Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr. Es freut uns ausserordentlich, liebe Barbara, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie heute bei uns hier im Rat begrüssen zu dürfen an einer spannenden Diskussion. Ein Schelm, der denkt, dass dieser Besuch eigens und kurzfristig für das Grundstückgeschäft Wil West anberaumt wurde. Fakt ist, dass der Austausch schon viel früher vereinbart wurde, aber ein gutes Timing ist ja die halbe Miete. Ich wünsche Ihnen, sehr verehrte Gäste, interessante Einblicke in den Ratsbetrieb, und wir freuen uns schon auf den späteren Austausch mit Ihnen. Und nun übergebe ich das Wort wieder dem Präsidenten.


text_content_de: Ich spreche zu § 34 Absatz 1 Ziffer 13. Vom Gehalt des regierungsrätlichen Vorschlages in Bezug auf die vom Rat überwiesene Motion betreffend Abzugsfähigkeit notwendiger Betreuungskosten ist nach der Behandlung in der vorberatenden Kommission noch so viel übrig geblieben wie vom grossen Haufen Schnee, der in den letzten Tagen dem Regenwetter zum Opfer fiel und zu einem schäbigen Rest geschmolzen ist. Die Kommission hat ein breit abgestütztes Anliegen des Rates richtiggehend heruntergewirtschaftet. Ich muss als Motionärin der Behauptung, dass ein Ungleichgewicht zulasten der traditionellen Familien hergestellt werde, in aller Schärfe widersprechen. Aus der steuerlichen Abzugsfähigkeit wird neuerdings eine sozial- und familienpolitische Debatte konstruiert. Tatsächlich geht es aber nur um die Gewinnungskosten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit und darum, ob sie zum Abzug zugelassen werden oder nicht, und wenn ja, in welcher Höhe. Die familienpolitische Debatte wird unter der Hypothese vom Zaun gerissen, dass der Kinderbetreuungsabzug nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien der Flat Rate Tax geopfert werde. Es fällt mir schwer, dies zu verstehen. Vor vierzehn Monaten wurde von bürgerlicher Seite argumentiert, dass gerade Familien aus dem Mittelstand, welche die vollen kostendeckenden Krippentarife zu leisten haben, mit einer Erhöhung des Abzuges entlastet werden könnten und dass das heutige System vor allem als negativer Anreiz für gut qualifizierte Frauen wirke, auf die man aber in der Arbeitswelt angewiesen sei. Heute argumentiert die Kommission, dass mit einem Abzug diejenigen gefördert würden, die es am wenigsten nötig hätten, ohne dies auch zu belegen. Es ist erstaunlich, mit wie viel Ideologie Behauptungen aufgestellt werden. Es wird sogar der Verdacht auf Missbrauch herangezogen, der immer und überall für eine negative Haltung gut erscheint. Kantonsrat Stephan Tobler führte einleitend richtigerweise aus, dass der Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder die tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungseinbussen berücksichtige. Er folgerte daraus aber fälschlicherweise, dass dadurch erwerbstätige Eltern gegenüber nicht erwerbstätigen benachteiligt seien. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verweise auf eine Studie der Universität St. Gallen, die vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. Fakt ist, dass der einkommensabhängige Tarif unserer Krippen und Tagesstrukturen zur Folge hat, dass vor allem die berufstätigen Mütter des Mittelstandes bestraft werden. Jetzt tut man so, als ob mit der Aufhebung dieser Strafe eine Begünstigung stattfinden würde. Das ist ein Umkehrschluss, der nicht aufrecht erhalten werden darf. Die erwähnte Studie belegt, dass es ein volkswirtschaftlicher Unsinn ist, wenn der Arbeitsanreiz ausgerechnet für qualifizierte Frauen, die der Staat unter hohen Kosten ausgebildet hat, tief ist. Dies wurde übrigens im Hausblatt der Industrie- und Handelskammer bereits vor zwei Jahren moniert. Es wurde ausgeführt, dass in der Erwerbstätigkeit ein zusätzliches Potential liege und wenigstens die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung vollumfänglich steuerlich abzugsfähig sein müssten. Es würde mich interessieren, was die Industrie- und Handelskammer heute dazu sagt, wenn sie vernimmt, dass dieser Vorschlag, unterstützt vom Grossen Rat und aufgenommen vom Regierungsrat, ausgerechnet mit Hilfe des Wirtschaftsflügels in der vorberatenden Kommission wieder gebodigt wurde. Die Kommission führt weiter an, dass das Steuergesetz kein ideales Förderinstrument für familienpolitische Massnahmen sei. Das widerlegt sie dann aber selber wieder mit ihren familienpolitischen Argumenten. Es tönt so, wie wenn die Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Fahrspesen ein Beitrag für die Verkehrspolitik wäre. Fühlt sich denn ein in Frauenfeld wohnender Angestellter der kantonalen Verwaltung gegenüber einem Angestellten, der in Bischofszell wohnt, benachteiligt? Warum gibt es in diesem Fall keine verkehrspolitische Debatte? Der Angestellte, der in Bischofszell wohnt, kann Abzüge geltend machen. Das ist doch eine Benachteiligung gegenüber dem mit dem Velo zur Arbeit fahrenden Mitarbeiter, der in Frauenfeld wohnt. Es geht nicht um das Ausspielen eines Familienmodelles, sondern um den Grundsatz, dass die notwendigen Betreuungskosten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit wie andere Gewinnungskosten zum Abzug zugelassen werden. So gesehen kann ich weder mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission noch mit dem Antrag Tobler zufrieden sein. Als Motionärin möchte ich dem Antrag des Regierungsrates folgen. Als Realistin sehe ich mich dabei aber auf verlorenem Posten. Daher beantrage ich im Sinne eines Kompromisses, einen Kinderbetreuungsabzug von Fr. 8'000.-- einzusetzen. Abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass auf Bundesebene eine Vernehmlassung läuft. Der Bundesrat beabsichtigt, bei der Direkten Bundessteuer einen Kinderabzug für die Fremdbetreuung einzuführen. Er schlägt zusätzlich zu den Sozialabzügen von Fr. 8'800.-- eine Höhe von Fr. 12'000.-- vor. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag Tobler ab.


text_content_de: Die Einhaltung der Lohngleichheit ist unbestritten wichtig. Es grenzt an Tragik, dass etwas, was so selbstverständlich sein sollte, in einem so hoch entwickelten Land noch immer diskutiert werden muss. Egal ob Mann oder Frau und egal, welche Haut- oder Haarfarbe ein Mensch hat: Unaufgefordert sollten alle Personen mit derselben Ausbildung und denselben Erfahrungswerten für die gleiche Arbeit genau denselben Lohn erhalten. Der vorliegende Antrag möchte den Regierungsrat damit beauftragen, die Charta der Lohngleichheit mitzuunterzeichnen. Als Absichtserklärung ist die Charta nett. Sie ist rechtlich jedoch nicht bindend und verkörpert keine innerdienstliche Anordnung einer Behörde. Trotzdem beansprucht sie umfangreiche Ressourcen. Eventuell würde es die Unterzeichnung vermögen, einen Impuls an die Privatwirtschaft auszusenden, vermutlich aber ohne entsprechende Resultate. Gemeinden, die bereits unterschrieben haben, bestätigen, dass sich in ihren Prozessen nichts geändert habe und sie deswegen keine zusätzlichen Massnahmen vorgenommen hätten. Mit der Charta würden parallel und nicht ergänzend zur vorhandenen Gesetzgebung Verhaltensspielregeln festgelegt. Die Unterscheidung zwischen Vollzug und Politik würde damit aufgelöst. Im Dezember 2017 wurde dieser Punkt im Rahmen einer Einfachen Anfrage zur Lohngleichheit bereits entsprechend beantwortet. Zur Überprüfung der Einhaltung von Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen sind keine Zertifizierungen nötig. Zulässig sind lediglich Selbstdeklarationen, was den zusätzlichen Aufwand in Frage stellt. Wenn ein Auftraggeber mit mehreren tausend Aufträgen pro Jahr von all seinen Lieferanten diesbezügliche Lohnanalysen einfordern würde, wäre das fragwürdig. Der administrative Mehraufwand würde sich in einem zweifelhaften Rahmen bewegen. Zudem ist es in diversen Branchen mathematisch kaum möglich, eine allfällige Lohndiskriminierung zu überprüfen, da branchenspezifisch beispielsweise nur Arbeitnehmer eines Geschlechts beschäftigt werden. Das Staatspersonal wird bei Neueinstellungen neutral und gemäss einem einheitlichen Einweisungsvorschlag eingestuft. Die Löhne unterliegen einem jährlichen Controlling. Zudem führt der Kanton aufgrund der Mitgliedschaft bei der schweizerischen Konferenz der Personalleiterinnen und -leiter öffentlicher Verwaltungen (Persuisse) regelmässige Lohnumfragen durch. Die Ergebnisse werden überprüft und verglichen. Im Rahmen des Beschaffungswesens wird von den Unternehmen ab einem bestimmten Auftragsvolumen eine Bestätigung der Einhaltung der Lohngleichheit eingefordert. Die Bundes- und Kantonsverfassungen regeln die Rechtsgleichheit auf gesetzlicher Ebene. Lohndiskriminierung nach Geschlecht ist verboten. Das muss klar durchgesetzt werden. Aufgrund der erwähnten Gründe wird die GLP/BDP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären. Die Einhaltung der Lohngleichheit kann und soll aber sowohl nachweisbar als auch vertretbar überprüft werden. Das ist auch ohne die Unterzeichnung der Charta möglich.


text_content_de: Die Motionäre fordern in ihrer Leistungsmotion fünf Massnahmen mit dem Ziel, ein System der Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen zu etablieren. Nulltoleranz gilt meines Wissens schon heute, denn ich kenne keine Lehrperson oder eine Schulleitung, die sagt, ein bisschen tolerant müsse man bei Mobbing schon sein. Die Stellungnahme des Regierungsrates zur Leistungsmotion bildet eine umfassende Zusammenfassung und Übersicht über alle möglichen Leistungen, welche im Bereich Mobbing genutzt werden können. Vielen Dank dafür. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass Gemobbte, egal welchen Alters, erheblich darunter leiden, und sie nicht allein gelassen werden dürfen. Wir anerkennen, dass Mobbing ein schlimmer, aber Gottseidank auch ein sehr kleiner Teil der Probleme ist, die wir an Thurgauer Schulen haben. Es wird zwar keine Statistik darüber geführt, doch hat man durch die systematische und flächendeckende Befragung durch die Schulevaluation entsprechende Rückmeldungen. Peter Welti Cavegn, ein Fachexperte der Perspektive Thurgau, hat in einem Interview im Dezember 2019, zu lesen in der "Thurgauer Zeitung", bestätigt, dass keine genauen Zahlen dazu vorliegen. Er vermutet aber, dass es eine hohe Dunkelziffer gebe und dies, weil Mobbing ein Tabuthema sei. Ist Mobbing ein Tabuthema? Als Primarlehrerin erlebe ich eher das Gegenteil oder zwei Probleme: 1. Mobbing ist in aller Munde, aber nicht, weil tatsächlich viel gemobbt wird, sondern, weil der Begriff sehr populär ist und inflationär genutzt wird. Dies hat mir auch ein Schulsozialarbeiter bestätigt. Es wird in Schulen gestritten, geärgert und geplagt und in der Regel ist es kein Mobbing. Dies bestätigt auch die Stellungnahme des Regierungsrates. Es handelt sich um Streit; Streit, der für die Entwicklung zu einer starken Persönlichkeit und für das gesellschaftlich funktionierende Zusammenleben eines Kindes wichtig ist. 2. Mobbing wird zu spät erkannt, von den Betroffenen selbst, aber auch von allen Bezugspersonen, weil sich Mobbing nicht so offensichtlich darlegt wie Streit. Und wenn es Mobbing ist, dann erfahren die Fachstellen erst dann etwas davon, wenn das Kind und die Eltern schon länger darunter leiden und erfasst haben, dass sie Hilfe brauchen. Nun habe ich mich gefragt, ob es mit Hilfe dieser Leistungsmotion möglich ist, dass Mobbing verhindert oder minimiert werden kann. Ich muss diese Frage leider mit Nein beantworten. Für Personen, die nicht im Schuldienst tätig sind, mögen die geforderten Massnahmen der Motionäre toll klingen, doch als Primarlehrerin muss ich sagen, dass mit diesen das Hauptproblem der Kinder nicht gelöst ist. Gemobbte Kinder befinden sich oft in einer verzwickten Situation und haben Mühe, sich Eltern oder Lehrpersonen anzuvertrauen. Auch wenn die Prävention und die Sensibilisierung für Eltern, Schulleiter, Lehrpersonen und Kinder verstärkt werden, müssen wir uns bewusst sein, dass Mobbing trotzdem passieren wird. Es kommt tatsächlich darauf an, was wir Kindern in einer solchen Situation anbieten. Ich habe in zwei verschiedenen Schulgemeinden hervorragende Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit gemacht. Sicherheitshalber habe ich nochmals im Lehrerzimmer nachgefragt, was die Lehrpersonen als am zielführendsten empfinden: Auch da hiess es, die Schulsozialarbeit sei die Stelle, welche jedes Kind auf direkte Art und Weise erreichen könne. Sie befindet sich in der Regel im Schulhaus oder zumindest einmal wöchentlich auf dem Pausenplatz. Sie knüpft die Kontakte mit den Schülerinnen und Schüler ausserhalb des Schulzimmers. Sie hat eine andere Rolle als die Lehrperson und bildet die Brücken zwischen Eltern und Schüler bis hin zur Klassenlehrperson. Sie kann auch in der Prävention eingesetzt werden, und weil sie auch die soziale Zusammensetzung der Quartiere kennt, kann sie vieles erkennen, bevor es eskaliert. Durch die Präsenz im Schulhaus ist die Schulsozialarbeiterin oder der Schulsozialarbeiter für alle Schulkinder auf niederschwellige Art und Weise erreichbar. Selbst die Kleinsten haben so die Gelegenheit, sich einer aussenstehenden Person anzuvertrauen, von der sie wissen, dass Probleme ihr Job sind. Die Schulsozialarbeit ist so nahe am Geschehen, dass sie es am ehesten schafft, eine Mobbingsituation aufzubrechen, weil sie die einzige Institution ist, welche auch der schweigenden Mehrheit, den Mittätern, im Schulhaus begegnet und diese in professioneller Weise in das Auflösen der Mobbingsituation einbinden kann. Diesen Vorteil hat keine andere Institution. Noch ein aktuelles Beispiel: Der Schulsozialarbeiter war die einzige Person, welche mich als Lehrperson während des Lockdowns der Schule persönlich per Mail und per Telefon kontaktiert hat, um sich nach meinem Befinden und dem Befinden meiner Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu erkundigen, um allfällige, sich anbahnende Krisen frühzeitig aufzufangen. Dieses einfache und effiziente Vorgehen auch während einer aussergewöhnlichen Phase kann keine von den Motionären geforderten Massnahmen bieten. Nun hat mich in der Stellungnahme des Regierungsrates aufgeschreckt, dass nur 38 von 87 Schulgemeinden die Schulsozialarbeit anbieten. Hier sehe ich am meisten Entwicklungspotential, um dem Ziel näher zu kommen, Mobbing möglichst im Keim zu ersticken und den Kindern eine konkrete und professionelle Hilfe zu bieten. Die Hauptursache von Mobbing ist nicht, dass weggeschaut wird, sondern dass es lange geht, bis es als solches erkannt wird. Deswegen muss die Hilfe früher einsetzen. Doch wenn ich nun die Massnahmen der Motionäre anschaue, dann befürchte ich, dass sie wohl gut gemeint sind, aber am Ziel vorbeischiessen, da die Kinder nicht direkt davon profitieren. Die Motionäre möchten zum Beispiel, dass Mobbing ein Bestandteil der Weiterbildung von Lehrpersonen ist und dass das Thema einen übergeordneten Stellenwert erhält. Nicht das Mobbing soll als Thema einen übergeordneten Stellenwert erhalten, sondern – wie es auch jetzt bereits in der Weiterbildung der Lehrpersonen der Fall ist – der Aufbau einer guten Klassenatmosphäre, der Umgang mit Gefühlen und Frust, der Aufbau von Resilienz, der Umgang mit sensiblen Daten in Chats und im Internet usw. Und so heissen auch aktuelle Kurse und Inhalte, welche auf den ersten Blick nichts mit Mobbing zu tun haben, aber genau dazu da sind, präventiv zu wirken. Wenn mir nun nach der Debatte jemand sagt, ich sei halt eine Lehrerin, der diese Dinge wichtig sind, dann entgegne ich, ja, genauso wie den anderen 98 Prozent der Lehrpersonen und Schulleitungen im Kanton Thurgau ebenfalls. Doch es braucht keine Leistungsmotion, um die zwei Prozent schwarze Schafe in den Griff zu kriegen; dazu ist die Schulaufsicht da, welche ihre Kontroll- und Qualitätssteuerungsfunktion wahrnehmen muss und bei den Schulen korrigierend eingreift, wenn in Sachen Mobbing Nachhilfebedarf besteht. Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Rat deswegen einstimmig, die vorliegende Leistungsmotion als nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 21. Juni 2023 geplant.


text_content_de: Wir kommen nun zu den Gerichten und ziehen damit Kapitel 3.8 vor, das ist die Kontengruppe 8110–8770, Rechnungsergebnis Gerichte. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: "Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder!", lautet die Volksinitiative, die uns zur Behandlung vorliegt. Eltern haben Rechte, Kinder aber auch. Fakt ist, dass sich die Eltern für ihre Rechte einsetzen und sie einfordern können, was den Kindern verwehrt ist. Die CVP/GLP-Fraktion setzt sich auch für die Rechte der Kinder ein und unterstützt deshalb den von der vorberatenden Kommission etwas abgeänderten Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die von den Initianten vorgeschlagene Gesetzesänderung würde dem Recht des Kindes auf Schulung und gezielte Förderung wenig entsprechen. Meiner Meinung nach nimmt der Gegenvorschlag dabei genau das Anliegen der Initianten auf, nämlich den Wunsch, die Entscheidung und Verantwortung für oder gegen einen Eintritt in den Kindergarten mit vier Jahren den Erziehungsberechtigten zu überlassen, indem sie darüber ohne vorgängigen Behördenentscheid bestimmen können. Zusätzlich wird aber im Gegenvorschlag ein verbindlicher Zeitpunkt festgelegt, wann sich die Eltern mit dem Schuleintritt ihrer Kinder zu befassen haben. Sie müssen sich bewusst mit der Thematik auseinander setzen und sich die Frage stellen, ob sie ihren Kindern diesen Schritt zutrauen. Somit werden sie auch mit dem Recht des Kindes auf Schule und Förderung konfrontiert und müssen Stellung dazu beziehen. Die Erziehungsberechtigten übernehmen so die Verantwortung für einen möglichst positiven und gelungenen Start in die Schulzeit ihrer Kinder. Kürzlich wurde in der "Thurgauer Zeitung" Judith Hübscher vom kantonsärztlichen Dienst mit den Worten zitiert, dass es eine steigende Zahl von Eltern gibt, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Eine Beratungslücke ist vor allem zwischen dem zweiten Lebensjahr und dem Schuleintritt der Kinder vorhanden. Genau darum ist es wichtig, dass den Eltern möglichst früh die Unterstützungs- und Förderhilfen bekanntgemacht werden, die auch der Kanton anbietet, besonders dann, wenn das familiäre, soziale Umfeld schwierig und die sprachliche oder körperliche Entwicklung gestört ist oder wenn ein Migrationshintergrund vorliegt. Um diese Kinder möglichst früh in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen das Spielen und Sozialisieren mit gleichaltrigen "Gschpänli" zu ermöglichen, ist der frühzeitige Besuch des Kindergartens oder der Beizug eines familienbegleitenden Betreuungsmassnahmenprogrammes bedeutend. Dem Recht des Kindes auf entsprechende Förderung und Schulung ist bedingungslos Rechnung zu tragen. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass für die Verschiebung des Kindergarteneintrittes um ein Jahr eine kurze Begründung verlangt werden dürfte. Ebenfalls wäre zum Beispiel ein persönliches Gespräch zwischen den Eltern und der Schulleitung oder den Behörden wünschenswert, denn dabei könnten bereits erste Kontakte mit den Erziehungsberechtigten geknüpft und sie aus ihrer Anonymität geholt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Eltern wird damit aufgebaut. Das Wohl des Kindes steht ganz klar im Vordergrund, und dafür stehen die Schulen in unserem Kanton ein. In den Diskussionen innerhalb unserer Fraktion wurde immer wieder betont, dass wir grundsätzlich keinen Bedarf sehen, die heutigen gesetzlichen Grundlagen zu ändern. In den meisten Schulgemeinden funktioniert die Handhabung der gültigen Gesetzgebung nämlich ohne Probleme. Für eine zukünftige und sinnvolle Stellenplanung sind vor allem die kleineren Schulgemeinden auf die kalkulierbaren Zahlen der zu erwartenden Schuleintritte angewiesen. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission können wir als akzeptablen Kompromiss anerkennen. Wir hoffen dabei, dass die Initianten das Entgegenkommen des Regierungsrates mit der Verankerung der Entscheidungskompetenz der Eltern auf Gesetzesstufe entsprechend honorieren und sich ebenfalls mit dem Gegenvorschlag einverstanden erklären werden. Die Informationspflicht der Schulen über die Rechte der Eltern, welche die Initianten zusätzlich fordern, dürfte meiner Meinung nach problemlos lösbar sein. Heute schon setzen sich die öffentlichen Schulen im Sinne ihrer Qualitätsmerkmale im eigenen Interesse für eine transparente Informationspolitik ein. Die Unsicherheit der Erziehungsberechtigten ist manchmal gross. Dennoch kann ich versichern, dass wir sehr gut ausgebildete und feinfühlige Kindergärtnerinnen haben. Die Kinder werden sanft und liebevoll in den Kindergartenalltag eingeführt. Nebst Liebe, Verständnis und Aufmerksamkeit benötigen die Kinder aber auch jemanden, der sich für ihre Rechte einsetzt. Nicht die Bequemlichkeit der Eltern, die Unkenntnis über unser Schulsystem oder das geltende Recht sollten der Grund für oder gegen einen Kindergarteneintritt sein, sondern einzig und allein das Wohlbefinden, die Förderbedürfnisse und die Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse des betroffenen Kindes. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Erziehungsberechtigten ihrer Verantwortung immer wieder bewusst werden und ihr Handeln und Denken hinterfragen.


text_content_de: Die TKB kann auf ein hervorragendes Geschäftsjahr zurückblicken. Die finanzielle Lage ist ausgezeichnet. Alle wesentlichen Schlüsselzahlen sind noch besser als im bereits guten Vorjahr. Die Risiken sind unter Kontrolle. Die Bank ist gut organisiert. Wir gratulieren den Führungsgremien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem Glanzresultat. Auch wenn im Umfeld einer florierenden Wirtschaft solche Ergebnisse oft als selbstverständlich vorausgesetzt werden, sind sie trotzdem nur dank einer kompetenten, umsichtigen Führung möglich. Die Praxis zeigt gegenwärtig in krasser Form, dass es auch anders sein kann. Die guten Ergebnisse schaffen den gewünschten Spielraum für anstehende Diversifikationen und Innovationen. Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz für eine erfolgreiche TKB. Erfreulich ist auch der reibungslose Wechsel beim Vorsitzenden der Geschäftsleitung und beim neuen Leiter des Marktgebietes Firmenkunden. Ebenfalls in bester Verfassung ist der vorliegende Geschäftsbericht. Er ist übersichtlich, informativ, transparent und wunderschön geschmückt. Die FDP verzichtet auf die Wiederholung der vor einem Jahr geäusserten, immer noch gültigen Gedanken zur Höhe der Gewinnausschüttung, zur Rechtsformänderung sowie zu Salären und Boni. Die Gewinnausschüttung und die Steuern an Kanton und Gemeinden betragen dieses Jahr 10 % des Dotationskapitals. Das ist eine stattliche Performance im Wissen darum, dass alle anderen Kantonalbanken mit der gleichen Rechtsform von der Steuerpflicht auf kantonaler Ebene befreit sind. Die immer wieder aufflackernden Gelüste einer Erhöhung der Gewinnabschöpfung könnten entschärft werden, wenn die Staatsgarantie klar abgegrenzt und mit einer Risikoprämie entschädigt würde. Wichtig sind aber auch möglichst konstante Ausschüttungen in guten und in schlechten Zeiten und ein für die Wirtschaft akzeptables Risikoverhalten. Die FDP hat sich mit den in Diskussion stehenden organisatorischen Änderungen befasst. Wir sind überzeugt, dass die Oberaufsicht zukünftig durch den Regierungsrat ausgeübt werden muss. Der Regierungsrat ist stärker involviert, hat mehr Führungsnähe, ist sachorientierter, weist eine höhere Entscheidungsgeschwindigkeit auf und ist schliesslich auch professioneller organisiert. Ich stelle ernsthaft in Frage, ob wir als Mitglieder des Grossen Rates die Verantwortung wirklich tragen können. Wenn alles gut läuft, dann spüren wir sie nicht. Bei Schwierigkeiten hingegen würden wir aufgrund unserer Ferne zum Geschehen wahrscheinlich reagieren und kaum agieren. Um sich anbahnende Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen, braucht es mehr Nähe. Ohne Erkennung von solchen wird auch keine Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Bank durch den Grossen Rat stattfinden. In der Praxis führt der Regierungsrat bereits regelmässig Gespräche mit den Verantwortlichen der Bank. Dadurch ist er besser in der Lage, anstehende Herausforderungen aufzugreifen als der Grosse Rat. Die Praxis läuft also anders ab, als dies im Gesetz vorgesehen ist. Wir sollten deshalb das Gesetz anpassen. Wie bereits in früheren Jahren festgestellt, muss der Bankrat dringend entpolitisiert werden. Die Anforderungen sind, wie in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft, stark gestiegen. Wir brauchen daher Persönlichkeiten mit der notwendigen Fach-, Sozial- und Prozesskompetenz. Die Zeiten, in denen ein Bankratsmandat lediglich als Ehrenposten für einen verdienten oder gar ausgedienten Politiker zur Verfügung stand, sind vorbei. Die FDP stimmt einstimmig allen Anträgen der GFK zu.


text_content_de: Zu Kantonsrat Lei: Es wird nichts besser, wenn man Unwahrheiten wieder und wieder auftischt. Die Unterlagen waren und sind vollständig. Die Einbürgerungskommission hat die Vorakten mit allen wesentlichen Angaben der Verwaltung erhalten. Es wurde nichts mit Absicht vorenthalten. Ich danke für die Kenntnisnahme.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Bei der Lancierung dieser Motion waren fünf Fraktionschefs unter den Erstunterzeichnenden. Dies zeigt eindrücklich die Wichtigkeit dieses Anliegens, nämlich die Stärkung des Wahlrechts, Transparenz, Fairness und die Verhinderung des nicht vertretenen Elektorats der verlorenen Stimmen. Bei den Nationalratswahlen geht es darum, seiner Partei die Stimme zu geben und dadurch die Vertretung über die gesamte Schweiz zu ermitteln. Die Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten ist am höchsten zu gewichten. Schlussendlich interessiert es den Wähler, die Wählerin, wie viele Sitze eine Partei in der Schweiz errungen hat. Beim heutigen Wahlsystem ist die Umsetzung dieser Forderung ungenügend. Aktuell ist es für Wählende nicht ohne Weiteres ersichtlich, welcher Partei die abgegebene Stimme zugutekommt und ob die Stimme überhaupt einen konkreten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben wird. Gründe sind unter anderem die Listenverbindungen sowie die je nach Kanton geringe Sitzzahl, die uns mit sechs Sitzen stark betrifft. Durch die Einführung des Doppelproporzes wissen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wohin ihre Stimme geht, unabhängig von der Grösse und Sitzzahl ihres Wohnkantons, und sie haben die berechtigte Hoffnung, dass ihre Partei schweizweit einen zusätzlichen Sitz gewinnt. Gerade für kleine Parteien in Kantonen mit geringer Sitzzahl ist diese Hoffnung heute nach der ersten Hochrechnung bereits zerschlagen. Zudem ist es höchste Zeit, die parteiübergreifenden Listenverbindungen abzuschaffen. Diese bringen immer wieder Verwirrung mit sich, bei der nicht selten eine Zufallskandidatur gewählt wird. Wir haben das Beispiel von 2011 von Kantonsrat Stefan Leuthold gehört. Dieser aktuelle Umstand ist sehr unglücklich und mit den Inputs dieser Motion einfach lösbar. Dass die Forderungen der vorliegenden Standesinitiative auf Stufe Bund bereits erkannt sind, bedeutet nicht, dass die Sache bereits in unserem Sinne am Laufen ist. Ein zusätzlicher, konkreter Antrag aus einem Kanton schadet nicht. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird einstimmig für Erheblicherklärung der Motion sein.


text_content_de: Besten Dank für die Beantwortung der Motion. Ich teile die Auffassung der Regierung, dass für die Umsetzung vor allem die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung wichtig ist. Diese Erkenntnis ist der Schlüssel, um die Bevölkerung auch zu überzeugen. Am 21. Dezember 2023 wurde hierzu im Nationalrat ein Beschleunigungserlass diskutiert und entschieden. Umstritten war im Nationalrat auch, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden der geplanten Anlagen und diejenigen vom Umweltschutz und Naturschutzverbänden beschnitten werden sollen. Im Sinne einer mehrheitsfähigen Vorlage sah die grosse Kammer von einschneidenden Änderungen ab. Der Nationalrat hat beschlossen, ausdrücklich ins Gesetz zu schreiben, dass die Kantone eine Zustimmung der Standortgemeinden zur Voraussetzung für eine Bewilligung einer Anlage im beschleunigten Verfahren machen können. Letztlich stimmte der Nationalrat mit 121:75 Stimmen entgegen der Bundesratshaltung dahingehend, dass im Beschleunigungserlass den Kantonen die Möglichkeit offengelassen werden soll, dass diese trotz kantonaler Nutzungszone für Windenergien noch Gemeindeabstimmungen vorsehen können. Die Motion enthält, wie schon oft gesagt, fünf zentrale Forderungen, welche mit einer Ausnahme alle heute bereits geregelt sind. Ich wiederhole sie nicht. Der Rückbau ist noch nicht abschliessend geregelt. Es geht bei der Motion um die Mindestabstandsbeschlussfähigkeit, die man nun den Gemeinden wegnehmen will. Dazu wurden alles als bereits geregelte Punkte mitverpackt, und man kann dann sagen: Windparks um jeden Preis. Aus den dargelegten Gründen sind die Motion und ihre Anliegen weitgehend geregelt. Wichtig ist, dass bei den kantonalen Nutzungszonen für Windenergieanlagen die betroffenen Gemeinden mitbestimmen können. Während des Wahlkampfes hörte man von allen Seiten, dass die Mitsprache der Gemeinden wichtig sei. Ich hoffe sehr, geschätzte Damen und Herren, dass diese Worte auch nach den Wahlen noch Gültigkeit haben und umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass über die Betroffenen hinweg entschieden wird. Daher ist nur der Punkt 5 Rückbau, zu regeln beziehungsweise erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe folgende Frage: Im Kanton St. Gallen sind neu Unternehmungsgründungen und Handelsregister-Mutationen komplett online möglich. Der neue digitale Gründungsschalter ermöglicht, die gesamte Firmengründung digital sowie auch zeit- und ortsunabhängig abzuwickeln. Alle wesentlichen Schritte sind in einem Prozess gebündelt. Von erforderlichen Dokumenten über Unterschriften bis zur Handelsregistereingabe passiert alles digital. Der Gang zum Notariat oder zur Gemeindeverwaltung wird für Gründerinnen und Gründer überflüssig. Nun meine Frage: Wann ist das im Kanton Thurgau möglich, oder wann ist es auch möglich? Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der unnötigen Interpellation. Ich habe während siebeinhalb Jahren im Vorstand der Region Wil gearbeitet, massgeblich an WILWEST. Wollen die Interpellanten, dass WILWEST realisiert wird oder geht es um die Beschäftigung des Regierungsrates, des Grossen Rates und der zuständigen Abteilungen? Wissen sie, was die Interpellation bis heute gekostet hat? Der Regierungsrat weiss mehr dazu. Vielleicht geht es einfach um den Wahlkampf. Mit solchen Interpellationen sammelt man aber keine Punkte. Die Antworten des Regierungsrates sind eindeutig und klar. Die Verkehrsverlagerungen im Zusammenhang mit WILWEST sind notwendig und ein Teil des gesamten Projektes. Dass es an einzelnen Orten zu Mehrbelastungen kommen kann, ist möglich, nach den Vorschriften aber vertretbar. Die Planer des Projektes WILWEST haben einen Blick für das Ganze. Sie können einzelne kleinere und punktuelle Mehrbelastungen nicht verhindern, ausser dass das gesamte Projekt gestoppt wird. Wenn Sie ein anderes Projekt kennen, das in Sachen Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft besser abgeglichen ist als WILWEST, dürfen Sie es uns gerne mitteilen. Wir sollten die Spezialisten für den Entwicklungsschwerpunkt WILWEST arbeiten lassen, nicht für solche Interpellationen. Ich danke allen und insbesondere der Regio Wil für die gute Arbeit.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich bin der Initiant dieser Parlamentarischen Initiative, die die Beseitigung einer im Jahr 2014 eingeführten staatlich verordneten Ungerechtigkeit zum Ziel hat. Dazu habe ich zwei Vorbemerkungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich weder einen Bootsliegeplatz habe, noch Besitzer eines Bootes bin und auch auf keiner Warteliste für einen Bootsliegeplatz stehe. Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass ich auch kein "Böötler"-Lobbyist bin. Ich habe mit keinem einzigen Bootsbesitzer über die Parlamentarische Initiative diskutiert. Die Stellungnahme des Regierungsrates hat mich auf der einen Seite gefreut, da er meine Argumente eigentlich alle positiv als richtig bewertet hat. Aus Angst vor der Zukunft hat er aber den falschen Schluss gezogen und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Einführung einer jährlich wiederkehrenden Verleihungsgebühr für Bootsstationierungen auf Bodensee und Rhein war eine Massnahme, die im Rahmen der im Jahr 2014 vorgenommenen Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons festgelegt wurde. Das ganze Paket, das mehrere Teilmassnahmen vorsah, war eigentlich eine zusätzliche Geldbeschaffungsaktion, die aufgrund eines im damaligen Finanzplan prognostizierten strukturellen Defizits des Staatshaushaltes ins Leben gerufen wurde. Wie wir heute wissen, bescherten uns die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 sechs Jahre später absolute Rekordergebnisse. Alleine aus diesem Grund kann somit gesagt werden, dass diese Massnahme, und im Übrigen auch weitere, überflüssig waren. Nun argumentiert der Regierungsrat wieder gleich wie damals und malt im Finanzplan den Teufel an die Wand. Die jetzige Situation ist meines Erachtens mit der aktuellen Krisensituation in Osteuropa verbunden. Wer weiss schon, was in drei oder vier Jahren sein wird. Bei der LÜP wurden hinsichtlich der neuen Bootsverleihungsgebühr zusätzliche Einnahmen von über 1 Mio. Franken vorausgesagt. Das stimmt wohl, wird gemäss Prognosen der zuständigen Amtsstellen des Kantons aber erst im Jahr 2040 realisiert werden. Im aktuellen Finanzplan werden die Einnahmen für die Zeit bis 2026 nur mit Fr. 271'000 veranschlagt. Im Jahr 2030 werden es erst Fr. 290'000 sein. Das sind für den Staatshaushalt nun wirklich "Peanuts". Im Gegensatz zu anderen Massnahmen, die damals im Rahmen der LÜP beschlossen wurden, kann die Einführung der neuen Gebühren, die von den See- und Rheingemeinden zu bezahlen sind, nämlich nicht auf einen Stichtag erfolgen. Die Gesetzesänderung trat zwar am 1. Januar 2016 in Kraft. Die betroffenen Gemeinden werden aus formaljuristischen Gründen aber zu völlig unterschiedlichen Zeitpunkten zahlungspflichtig, wobei dies an den bestehenden Konzessionen mit unterschiedlichen Auslaufdaten und Dauern liegt. Dies legt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auch so dar. So bezahlt beispielsweise die Gemeinde Berlingen, und damit deren Bootsliegeplatzbesitzer, die neue Gebühr bereits seit 2016, während die Gemeinde Horn die gleiche Verleihungsgebühr am gleichen Gewässer erst ab 2046 bezahlen muss. Betragsmässig bedeutet das für den Bojenplatzbesitzer in Berlingen, dass er der Staatskasse bereits Fr. 4'350 abgeliefert haben wird, wenn der Hafenplatzbesitzer in Horn seine Verleihungsgebühr das erste Mal bezahlen muss. Mit anderen Worten erstreckt sich die Einführung der neuen Verleihungsgebühren über einen Zeitraum von 30 Jahren, was der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auch selbst so schreibt. Hand aufs Herz: Würden die Ratsmitglieder, wenn sie von einer solchen Gesetzesänderung betroffen wären, auch einfach sagen, dass das schon in Ordnung sei, und die Gebühren einfach bezahlen? Diese Ungerechtigkeit treibt mich an, mich für die Behebung des im Jahr 2014 begangenen Fehlers einzusetzen, der unter dem Druck des sich anbahnenden strukturellen Defizits der Staatsrechnung begangen wurde. Ich bin der Meinung, dass es diese Verleihungsgebühr gar nicht braucht. Dies umso mehr, da der Kanton die Einnahmen in keiner Art und Weise zweckgebunden für diejenigen einsetzen muss, die sie bezahlen, was er nach meinen Erfahrungen als ehemaliger Gemeindepräsident von Ermatingen auch in keiner Art und Weise tut. Wenn man die Gebühr wirklich korrekt hätte einführen wollen, so hätte man dies erst ab 2046 tun sollen. Dann wäre es für alle gleich. Ein entsprechender Antrag in der Debatte um die LÜP 2014 wurde von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt. In den Diskussionen, die ich mit verschiedenen Ratskolleginnen und Ratskollegen geführt habe, sind immer wieder Argumente gefallen, die ich so nicht stehen lassen kann. Es sei richtig, dass die Bootsbesitzer die Kosten decken müssen, die der Allgemeinheit durch sie anfallen. Dem stimme ich voll und ganz zu. Das ist aber bereits jetzt der Fall, da sämtliche relevanten Boote respektive deren Besitzer die Kosten durch die Wasserfahrzeugsteuer bereits heute vollumfänglich bestreiten. Die staatlichen Aufwendungen wie Seepolizei, Wasserkontrolle usw. werden gemäss Definition in der Botschaft zur Volksabstimmung zur Einführung der Wasserfahrzeugsteuer genau davon gedeckt. Die Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Bootsstationierungen, inklusive Trockenliegeplätze, werden durch die kommunalen Bootsliegeplatzgebühren durch die kommunalen Bootsliegeplätze ebenfalls vollumfänglich gedeckt. In Ermatingen ist das beispielsweise inklusive der Abschreibungen der Hafen- und Steganlagen. Die Einführung der Verleihungsgebühren im Rahmen der LÜP 2014 war angesichts des damals drohenden strukturellen Defizits des Staatshaushaltes juristisch zwar ein haltbarer, moralisch aber ein Ungerechtigkeit schaffender Schnellschuss aus der Hüfte. Es handelte sich um das Verknurren einer Minderheit zu einer neuen Einnahmequelle für den Kanton. Das war ein Fehler, den der Grosse Rat 2014 begangen hat. Nun können die Ratsmitglieder diesen beheben, indem sie unsere Parlamentarische Initiative unterstützen.


text_content_de: Wir begrüssen es, wenn das Geschäft mit der grössten Priorität für das DFS, die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, bei einer Annahme mit der Erhöhung der Kinderzulagen, eines unserer Kernanliegen, verknüpft wird.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrätin Cäcilia Bosshard, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 6. Dezember 2017 durchgeführt werden.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: An dieser Stelle gebührt der Kommission ein grosses Kompliment. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern und insbesondere dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Daniel Eugster, für die ausgezeichnete, äusserst aufwendige und teilweise anspruchsvolle Vorberatung und Arbeit an den elf Kommissionssitzungen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Diskussion zu den beiden Konzepten und zum Projektkorb abgeschlossen. Der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung "Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse" ist somit erfüllt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die Pflegeheime waren in der Erarbeitung der Gesetzesvorlage aktiv involviert. Sie waren sich der kommenden Ausbildungsverpflichtung daher frühzeitig bewusst. Für die Zeit vor der Gesetzesänderung, für das Jahr 2018, liegen die Zahlen vor. Damals waren 265 Personen in Ausbildung, 25 davon auf Tertiärstufe A "Pflege Höhere Fachschule" (HF). Im Jahr 2020 befanden sich 335 Gesundheitsfachpersonen in 49 Thurgauer Pflegeheimen in Ausbildung, 32 davon auf Tertiärstufe A "Pflege HF". 2021 waren 338 Personen in Ausbildung, 34 davon auf Tertiärstufe A "Pflege HF". Damit ist ersichtlich, dass die Gesetzesvorlage wirkt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Massnahme 14, das ist ja dasselbe im Wald. Ich empfehle Ihnen, kaufen Sie Stiefel, und montieren Sie an die Mountainbikes echt breite Räder, damit Sie dann durchkommen. Nein, im Ernst: Im Wald wurde auch früher eher Waldwirtschaft betrieben, und da ist auch die Idee, in ehemals feuchten Wäldern, also solchen Wäldern, die zum Teil mit Gräben entwässert wurden, dies wieder rückgängig zu machen. Und so, auf freiwilliger Basis, wieder mehr feuchte Gebiete im Wald zu schaffen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 2.4 Naturschutzgebiete. Hier gibt es keine materielle Änderung gegenüber dem heute rechtsgültigen Richtplan. Es werden lediglich Signaturen auf den Richtplankarten neu für die Waldreservate und Auenschutzgebiete eingetragen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3 Verkehr:


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft Geschäftsbericht 2009 (Seiten 45 bis 109) Statistischer Anhang gelb (Seiten 14 bis 17) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seiten 9 bis 14 Laufende Rechnung, Seite 60 Investitionsrechnung)


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt ist somit Frank Zellweger als Mitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich herzlich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude bei dieser ehrenvollen Tätigkeit.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Markstaller abzulehnen. Die Steuergesetzrevsion wird nicht auf dem Buckel der Gemeinden durchgeführt. Der Kanton trägt rund zwei Drittel der Revision. Es gibt sachliche Gründe, die gegen den Antrag Markstaller sprechen. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, bleiben dem Kanton aus der Liegenschaftensteuer rund 2 Millionen Franken. Allein die jährlichen Personal- und EDV-Kosten betragen etwa 1,5 Millionen Franken. Ohne Liegenschaftenschätzung gibt es keine Liegenschaftensteuer. Deshalb trägt der Kanton ja auch diese Kosten. Die Gemeinden stehen mindestens so gut wie der Kanton da. Ich verweise darauf, dass wir auch den Gemeinden gewisse NFA-Mittel zukommen liessen. Im Bereich der Prämienverbilligung werden auch sie von den höheren Bundesbeiträgen profitieren. In den vergangenen zwei Jahren haben wir ihnen Mittel für die Übernahme der nicht bezahlten Prämien zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich liegt das Ergebnis für das Jahr 2008 vor: Die Gemeinden haben insgesamt nicht bezahlte Prämien im Betrag von 2,6 Millionen Franken übernommen. Davon trägt der Kanton rund 1,5 Millionen Franken. Wir haben die Gemeinden in diesem Bereich also bereits entlastet, und ich könnte Ihnen noch mehrere solcher Beispiele aufzählen. Die Vorlage, über die wir heute beraten, ist ausgewogen. Darin hat der Antrag Markstaller keinen Platz. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung vollständig abgetragen. Es ist erfreulich, dass wir – erstmals seit ich im Präsidium bin – das vollständig an der gleichen Sitzung gemacht haben. Das darf in Zukunft auch so bleiben. Die nächste Ratssitzung findet am 6. November 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Ueli Keller vom 23. Oktober 2024 "Kinder in der Nothilfe" Einfache Anfrage von Robin Spiri vom 23. Oktober 2024 "Bargeldlose Automaten auf Kantonsgebiet" - Interpellation von Stefan Leuthold, Cornelia Hasler-Roost, Patrick Siegenthaler mit 20 Mitunterzeichnenden vom 23. Oktober 2024 "Entfremdung: Welche Unterstützung erhalten Betroffene im Thurgau" Motion von Oliver Martin, Marcel Wittwer, Jacob Auer, Didi Feuerle, Sandrine NikolicFuss mit 55 Mitunterzeichnenden vom 23. Oktober 2024 "Abschaffung des regierungsrätlichen Ruhegehalts" Parlamentarische Initiative von Robin Spiri, Barbara Dätwyler Weber, Alexander Sigg, Andreas Sigrist, Judith Ricklin, Patrick Siegenthaler mit 53 Mitunterzeichnenden vom 23. Oktober 2024 "Maximaler steuerlicher Abzug der Krankenkassenprämien der Realität anpassen" Ende der Sitzung: 12.03 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Das Ratsbüro wird diese Initiative einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Fabienne Brandenberger ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich herzlich zur Wahl. Frau Brandenberger wird ihr Amtsgelübde im Oktober ablegen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 41 bis 46 der Budget-Botschaft und Seite 8 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Ich schlage vor, dass wir die Diskussion über dieses Thema, wenn sie denn nötig ist, bei der Beratung des Departementes für Bau und Umwelt führen. Stillschwei


text_content_de: Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Die wichtigsten Lebenskrisen oder Lebensrisiken wie Krankheit, Behinderung, Unfall, Invalidität, Alter oder Arbeitslosigkeit werden durch unsere Sozialversicherungswerke mittlerweile abgedeckt. Familienarmut aber, als strukturelles Lebensrisiko indessen anerkannt, harrt immer noch einer Lösung. Dieser Rat hat im Frühling über die Familienarmut debattiert. Es ging um Familienpolitik und darum, wie wir von Armut betroffenen Familien helfen können, damit sie aus ihrer prekären Lage kommen. In der Diskussion sprachen sich viele dafür aus, dass die Sozialhilfe das massgeschneiderte Mittel sei, um Familien bedürfnisgerecht vor Armut zu schützen. Die Ergänzungsleitung hatte keine Chance, weil sie nicht spezifisch genug und eben ein Giesskannenprinzip sei. Der Makel, dass die Rückerstattungspflicht die Familien daran hindere, Sozialhilfe zu beantragen, weil sie als Schuld bestehen bleibe und unterzeichnet und anerkannt werden müsse, wurde nicht bestritten. 20 % aller Sozialhilfeklienten sind Alleinerziehende, 7,6 % Paare mit Kindern, und 27,6 % aller Sozialhilfebezüger im Kanton Thurgau sind Familien. Was passiert mit diesen Familien? Mit der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung wird den betroffenen Familien und meist Einelternfamilien attestiert, dass sie in der Schuld stehen und auch bleiben und keinen grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung in Not haben, sondern lediglich ein Darlehen erhalten, welches sie in besseren Zeiten zurückerstatten müssen, wenn sie ohne Schulden dastehen wollen. Vom Regierungsrat wurde bestätigt, dass Familien ihre Sozialhilfeschulden äusserst selten zurückbezahlen können. Die Rückerstattungspflicht bei Familien ist heute theoretische Setzung, die finanziell praktisch nichts bringt, jedoch als höchst bedenkliches Abwehrmittel gegen das Recht auf Hilfe und Unterstützung wirkt, vor allem für alleinerziehende Familien in Not. Sollte sich die Einkommenssituation massiv verbessern, wie dies bei Erbschaften und Lottogewinnen der Fall ist, schenkt die Rückerstattung ein. Ich habe das in meiner elfjährigen Praxis erlebt. Dies ist richtig so und wird in der vorliegenden Motion auch nicht anders verlangt. Trotzdem ist es aber äusserst selten der Fall, weil in diesen Kreisen erfahrungsgemäss seltener geerbt oder vererbt und statistisch gesehen noch weniger in Lotteriespielen gewonnen wird. Es ist nicht die Rückerstattungspflicht alleine, die arme Familien daran hindert, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das bestreite ich auch nicht. Der grösste Hinderungsgrund ist die Scham. Diese Scham wurde in einer Studie, welche die Fachhochschule Bern veröffentlicht hat, nachgewiesen. Die Scham hindert vor allem Alleinerziehende daran, frühzeitig Hilfe und Beratung in Anspruch zu nehmen. Mit der gesetzlichen Schuldanerkennung wird die Scham gesteigert. Das Ziel der Motion ist es, Familienarmut zu bekämpfen und die Leistungen von Familien zu würdigen und nicht die Sozialhilfe zu schleifen. Die Sozialhilfe ist kein Selbstbedienungsladen, sondern ein äusserst strenges Institut, bei welchem nachgewiesen wird, und zwar von Hilfesuchenden und von Profis, ob eine Hilfe überhaupt statthaft ist. Ein Selbstbedienungsladen widerspricht unserer professionellen Haltung von gemeindlichen Aufgaben. Wenn wir mit der Motion tatsächlich Hürden abbauen wollen, die den Zugang zu Leistungen für von Armut betroffene Familien beseitigen können, ist die Motion ein kleiner Schritt für den Grossen Rat, aber ein grosser Schritt für betroffene Familien in der Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft.


text_content_de: Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag Koch. Wir vergeben uns nichts. Es ist richtig, dass die Kommission paritätisch zusammengesetzt ist. Der Regierungsrat müsste klären, welche Personalverbände angehört werden. Gegen den Antrag Wohlfender kann ich nicht opponieren, weil er sich auf die Fassung des Regierungsrates bezieht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ja, ich bin ein Kartäuser und ich spreche als Stiftungsrat der Kartause Ittingen. Seit acht Jahren gehöre ich dem Stiftungsrat an und ich werde mir den Mund nicht verbieten lassen. Ich verbinde mit meinem Engagement keinerlei Eigeninteresse und ich arbeite ehrenamtlich für die Kartause Ittingen. Für diese unsägliche Diskussion trägt nicht die Stiftung die Schuld. Die Stiftung Kartause Ittingen besteht seit 1977. In den vergangenen 36 Jahren hat sie eine konsistente und höchst erfolgreiche Entwicklung vorangetrieben und damit den einzigen kulturellen Leuchtturm mit nationaler Bedeutung im Kanton Thurgau geschaffen und erhalten. Es kann nicht bestritten werden, dass der Stiftungsrat äusserst sorgfältig mit dem Baudenkmal umgegangen ist. Wenn es um solche Gebäude geht, hat die kantonale und auch die eidgenössische Denkmalpflege massiv mitzusprechen. Seit ihrer Gründung hat die Stiftung Fr. 96'350'000.-- in dieses Baudenkmal investiert. Der Kanton steuerte Fr. 8'493'000.-- bei. 5 Millionen Franken wurden der Stiftung im Jahre 1977 aus dem Lotteriefonds für den Betrieb eines Kunstmuseums zugesprochen. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Grossen Rat haben bezüglich dieser Angelegenheit eine Kommission eingesetzt. Es wurde in sehr ausführlicher Weise debattiert und diskutiert. Der Rat kam zum Schluss, dass die 5 Millionen Franken rechtens in die Kartause investiert wurden. Seien Sie versichert, dass die Kartause Ittingen kein Geld zum Fenster hinauswirft. Bei den Fr. 96'350'000.-- handelte es sich um privat generierte Spendengelder. Die Kartause untersteht nicht dem öffentlichen Submissionsrecht. Im Jahr 2001, beim Umbau der Herberge zum unteren Gästehaus, wurde selbständig und freiwillig eine Submission unter drei renommierten Advokaturbüros durchgeführt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass, wenn die Arbeit einwandfrei ausgeführt wird, auch bei Folgeprojekte mit dem entsprechenden Büro zusammengearbeitet werden würde. Beim Umbau des oberen Gästehauses, beim Restaurant Mühle sowie bei der Neugestaltung der Museumspforte wurde dieses Versprechen auch umgesetzt. Die Arbeitsausschreibungen des Stiftungsrates erfolgen nach den üblichen Grundsätzen, gemäss welchen auch der Kanton verfährt. Ich gebe zu, dass bei der aktuellen Ausschreibung Fehler passiert sind. Bereits 1977 war es der Kanton, welcher den Kontakt mit der Stiftung gesucht hat mit der Frage, ob in der Kartause ein Kunstmuseum errichtet werden könnte. So stammt die Idee des Erweiterungsbaus ebenfalls aus der Feder des Kantons. Der Stiftungsrat hat diese Anfrage sehr gerne aufgenommen. Letztlich handelt es sich um eine win-win-Situation. Die Symbiose in der Kartause bestehend aus Behindertenheim, Gutsbetrieb, Seminar- und Hotelbetrieb sowie auch dem Kunstzweig ist einmalig. Es darf nicht übergangen werden, dass im Zusammenhang mit der Kartause von zwei Museen gesprochen werden muss. Zum einen gibt es dort das Ittinger Museum und zum anderen das Kunstmuseum. Der Kanton hat aus betrieblichen Gründen stets die Strategie mit zwei Museen an einem Standort verfolgt. Will man diese zwei Museen auseinanderreissen, sollte bedacht werden, dass sich die Betriebskosten dabei verdoppeln oder gar verdreifachen würden. Zum Standort innerhalb der Kartause: Es wurde eine intensive Evaluation bezüglich des Standortes durchgeführt. Acht mögliche Standorte wurden gründlich geprüft, gemeinsam mit den Betreibern der Museen sowie dem Kanton. Zwei dieser acht Möglichkeiten wurden in einer zweiten Runde noch eingehender geprüft. Neben der nun vorliegenden Lösung im Nordhof war zu jenem Zeitpunkt noch ein oberirdisches Gebäude bei der Gärtnerei an der Ostfassade im Rennen. Die eidgenössische Denkmalpflege hat sich deutlich und unter allen Umständen für die Lösung im Nordhof ausgesprochen. Somit wurde der Standort von der eidgenössischen Denkmalpflege beinahe vordefiniert. Weiter ist die Höhenquote vorgegeben, genauso wie die Länge und die Ausrichtungen nach links und rechts. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben stellt sich die Frage, inwiefern ein neuer Wettbewerb überhaupt andere Lösungen generieren könnte. Ich bestreite nicht, dass wir es mit einer teuren Angelegenheit zu tun haben. Die Höhe der Ausgaben werden jedoch durch die genannten Rahmenbedingen definiert. Aufgrund der Diskussionen ist bereits ein erheblicher Reputationsschaden für die Kartause Ittingen entstanden. Die Schuld dafür ist nicht bei der Stiftung zu suchen. Sie hat beim DBU um eine submissionsrechtliche Beurteilung gebeten. Sie hat dieses Gutachten jedoch nicht hinterfragt, was ihr als einziger Punkt zum Vorwurf gemacht werden kann. Bereits am 15. März hat die Stiftung dem Regierungsrat einen ausführlichen Bericht zugestellt. Dieser Bericht zeigte die gesamte Entwicklung der Kartause seit 1977 auf und enthielt sämtliche Dokumente. Weiter enthielt er fünf vom Stiftungsrat vorgeschlagene Möglichkeiten für weitere Vorgehensweisen. Eine Option stellte auch der Verzicht auf einen Erweiterungsbau dar. Der Stiftungsrat kam nach ausführlicher Beratung zum Schluss, dass der Verzicht auf einen Erweiterungsbau für die Stiftung Kartause Ittingen betrieblich verkraftbar wäre. Natürlich hätten wir es dann mit einem grossen Verlust zu tun für die Kartause, den Kanton und die Kultur im Thurgau. Sollte der Sanierungskredit abgelehnt werden, wird der Stiftungsrat im Januar eine neue Lagebeurteilung vornehmen. Ich bitte den Grossen Rat mit Nachdruck und im Sinne der Kultur, den Antrag Somm abzulehnen.


text_content_de: Ich knüpfe an meinen Vorredner an. Kantonsrat Hermann Lei will nicht die Verhandlungs-, sondern nur die Amtssprache regeln. Ich unterstütze die Streichung von § 18b. Bisher sind wir mit unserer Regelung gut gefahren und alle können damit leben. Wir können uns sowohl im Thurgau als auch in der Schweiz damit identifizieren. Es war bisher kein Problem, dass jemand in einer unverständlichen Sprache in diesem Gremium gesprochen hätte, sonst hätte er sich selbst diskreditiert. Meines Erachtens muss es möglich sein, etwas in Mundart sagen zu können.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Ordnungsantrag Gemperle abzulehnen. Wir befinden uns in einer Phase der Dringlichkeit, da dieses Gesetz zeitnah in Kraft treten sollte. § 38 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 der GOGR verweisen auf die Möglichkeit, das Prozedere aufgrund einer Dringlichkeit beschleunigen zu können. Die erwähnten Paragraphen legalisieren das heutige Vorgehen ausdrücklich. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke an dieser Stelle den Vertretern der Thurgauer Kantonalbank für ihren Einsatz. Dieser wird auch von der Bevölkerung geschätzt.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder Kontogruppe. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2010 (grüne Seiten 3 bis 22) Dieses Kapitel wird unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandelt (siehe Seite 62).


text_content_de: Die neue Amtsdauer beginnt für die heute gewählten Personen am 1. Juni 2020. Damit die Ausrichtung der neu gewählten Personen auf die neue Funktion geordnet ablaufen kann, hat das Büro auf Antrag der Fraktionspräsidienkonferenz beschlossen, die Wahlen für diejenigen Personen, die vom Grossen Rat gewählt werden, bereits im Januar abzuhalten. Damit die Auszählung der folgenden geheimen Wahlen möglichst speditiv vorgenommen werden kann, schlage ich Ihnen vor, gemäss § 58 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung das Büro mit zusätzlichen Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern zu erweitern. Der vorgeschlagene Ablauf wird stillschweigend genehmigt. Folgende vier Personen stellen sich zur Verfügung: Kantonsrätin Karin Bétrisey, Kantonsrat Gottfried Möckli, Kantonsrat Christoph Regli und Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ziffern 4.1 bis 4.5 des Beschlussesentwurfes. Das Wort hat zuerst der Kommissionsvizepräsident. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Namens der vorberatenden Kommission nehme ich zu allen Vorlagen gemeinsam Stellung, da Eintreten absolut unbestritten war. Die Thurgauer Zivil- und Strafrechtsjustiz hat vor rund zehn Jahren eine tiefgreifende Revision erlebt, bei der kaum ein Stein auf dem anderen blieb. Ich möchte daran erinnern, dass es damals zu einer Reduktion von acht auf fünf Bezirksgerichte kam. Insgesamt kann man heute sagen, dass sich die Revision bewährt hat. Weshalb erfolgte nun eine Überprüfung der Justizorganisation? Bei wichtigen Gesetzen empfiehlt es sich, von Zeit zu Zeit eine Evaluation durchzuführen. Nach zehn Jahren ist dies sicher der richtige Zeitpunkt, zu prüfen, ob es im Detail allenfalls Revisionsbedarf gibt. Der Regierungsrat beziehungsweise eine Expertenkommission hat die Evaluationsarbeit sehr sorgfältig durchgeführt und eine gute Grundlage für die Diskussion in unserer Kommission vorgelegt. Die Revisionsvorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, sind ganz unterschiedlicher Art. Im Wesentlichen geht es um Punkte, die bei der Revision 2009 und 2011 schlicht vergessen gegangen sind. 1. Die Nachführung der Terminologie bei den Gerichtsgebühren. 2. Die Beseitigung von gewissen Ungereimtheiten. Es ist beispielsweise eine Anomalie, dass der Einzelrichter in Mietsachen ohne Berücksichtigung des Streitwertes zuständig ist. Der Einzelrichter befindet also auch über Millionen-Streitigkeiten. Das soll nun geändert werden. 3. Es geht aber auch um Punkte, die sich nicht bewährt haben. Dazu gehört beispielsweise die Zuständigkeit in Belangen der Opferhilfe. Dies hat von Beginn weg Probleme geschaffen. 4. Präzisierungen, die sich aufgrund der Praxis ergeben haben. Hier geht es beispielsweise um die Präzisierung der Zuständigkeit der Einzelrichter in Familiensachen. 5. Überführung von Bestimmungen aus dem Verordnungsrecht ins Gesetz, beispielsweise das, was die nebenamtliche Tätigkeit von Gerichtsmitgliedern anbelangt. 6. Änderungen, die sich aufgrund des Bundesrechts ergeben, beispielsweise Möglichkeiten der Einsprache der Generalstaatsanwaltschaft in Strafsachen. 7. Anpassungen aufgrund faktischer Veränderungen. Hier geht es um die Gebührentarife, wenn die Fälle immer aufwendiger werden und der Rahmen zu klein geworden ist. Zudem geht es um einige Innovationen. An erster Stelle möchte ich die Stellvertreterregelung an den Bezirksgerichten erwähnen. Diese Pendenz ist Jahrzehnte alt. Ich kann mich noch gut als junger Gerichtsschreiber an ein Diktum der ehemaligen Bezirksrichterin Henzi erinnern. Sie sagte einmal, dass es schön sei, dass die Thurgauer Bezirksrichter - damals waren sie vor allem männlich - so gesund seien. Sonst hätte der Thurgau schon lange Probleme bekommen. Die Bezirksgerichte sind nicht auf Mutterschaft oder schwere Unfälle, von denen wir alle hoffen, dass sie nicht eintreten, und auf die Jahrhundertfälle wie in letzter Zeit vorbereitet. Hier braucht es eine Lösung. Die Kommission hat intensiv um eine solche gerungen. Meines Erachtens liegt eine praktikable Lösung vor, die verfassungskonform ist und der Grosse Rat das letzte Wort behält. Weitere Innovationen: Im Nachgang zum "Fall Hefenhofen" wird das Beschwerderecht für Verwaltungsbehörden neu eingeführt. Die 30-tägige Rekurs- und Beschwerdefrist in Verwaltungssachen: Hier geht es darum, dass die Betroffenen eine vernünftige Zeit haben, um überhaupt beurteilen zu können, ob sie ein Rechtsmittel ergreifen wollen. Dies ist bei 20 Tagen sehr ambitioniert. Es geht auch um die Rotation des Präsidiums des Obergerichts. Es soll nur noch möglich sein, für zwei Amtsdauern als Obergerichtspräsidentin oder -präsident zu amten. Von verschiedenen Punkten hat der Regierungsrat selbst oder die Kommission Abstand genommen. Ich denke da an die Ausweitung der strafrechtlichen Immunität von Amtspersonen. Hier hat sich gezeigt, dass es durchaus kontraproduktiv sein kann, wenn man tiefer geht, weil die Betroffenen regelmässig zwei Verfahren durchlaufen müssen. Nämlich zuerst das Immunitätsverfahren, in welchem in der Regel die Immunität aufgehoben wird und anschliessend das ordentliche Strafverfahren. Es geht auch um die Ausweitung der strafrechtlichen Anzeigepflicht von Amtspersonen. Die Kommission will hier an der bisherigen Fassung festhalten. Nach unserer Auffassung kann es nicht sein, dass auch bei Bagatelldelikten, wenn sie Offizialdeliktcharakter haben, jede Exekutivbehörde zwingend eine Strafanzeige erheben muss, auch wenn man sich in der Sache vielleicht gefunden hat und der rechtswidrige Zustand schon längst einvernehmlich wiederhergestellt worden ist. Schliesslich hat man von der Erweiterung der Zuständigkeit der Einzelrichter Abstand genommen. Dies war ursprünglich so vorgesehen. Hier hätte sich einmal die Frage gestellt, ob das Laienrichtertum so weitergeführt werden kann. Die Laienrichter brauchen eine gewisse Masse an Fällen, damit sie wirklich sozusagen im Saft sind. Unseres Erachtens haben der Regierungsrat und die Expertenkommission bei der vorliegenden Vorlage ihre Arbeit sehr gut gemacht. Ich hoffe, dass die vorberatende Kommission das Ihre dazu beigetragen hat, dass ein möglichst "rundes" Revisionspaket vorliegt und verabschiedet werden kann. Eine funktionierende Justiz, die zeitnah und qualitativ gut entscheidet, ist sehr wichtig und für unser Gemeinwesen und gerade auch für die Wirtschaft absolut zentral. Weil dies bei uns grundsätzlich der Fall ist, vergessen wir es oftmals. Die Thurgauer Justiz erfährt mit der vorliegenden Revisionsvorlage eine sanfte Renovation, sodass sie im Interesse der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen ihre eminent wichtige Aufgabe hoffentlich in Zukunft noch besser erledigen kann. Im Namen der vorberatenden Kommission empfehle ich deshalb, auf die Vorlagen einzutreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Mai 2019 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Barbara Kern und Alex Granato mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. April 2019 "Gesetz zu kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen". - Motion von Lucas Orellano und Stefan Leuthold mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. April 2019 "Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau". - Interpellation von Gina Rüetschi, Cornelia Zecchinel, Christina Pagnoncini, Barbara Kern, Elisabeth Rickenbach und Stefan Leuthold mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. April 2019 "Istanbul-Konvention - Kantonale Analyse und Umsetzung". Einfache Anfrage von Karin Bétrisey vom 24. April 2019 "Schädliche Einflüsse von 5G-Funkstrahlung auf Mensch und Umwelt". Einfache Anfrage von Franz Eugster und Pascal Schmid vom 24. April 2019 "Sind Tierhalteverbote für die Katz?". Einfache Anfrage von Bruno Lüscher vom 24. April 2019 "Jugendprojekt LIFT - Ein Erfolgsprojekt im Kanton Thurgau." Einfache Anfrage von Urs Martin vom 24. April 2019 "Veräusserung der Nationalbank-Aktien durch die TKB". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht vom 24. April 2019 "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Marianne Sax vom 24. April 2019 "Gift in unseren Wäldern?". Einfache Anfrage von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann vom 24. April 2019 "Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate des Regierungsrats". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 24. April 2019 "Strahlendes Experiment mit unbekannten Folgen?". Einfache Anfrage von Cornelia Zecchinel vom 24. April 2019 "Stille Verstaatlichung auch im Thurgau?"


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Beim Teil "Rückblick RRL 2008 - 2012" können wir nur warnen. Wo Grün drauf steht, ist nicht unbedingt Grün drin. Zu den familienfreundlichen Angeboten Seite 15: Hinter die grüne Ampel setze ich ein, zwei oder auch drei Fragezeichen. Betreffend Fluglärm Seite 24: Eine grüne Ampel kann höchsten heissen, dass wir unterwegs, aber noch längst nicht am Ziel sind. Abbau der Steuerfussdifferenzen zwischen den Gemeinden Seite 21: Hier wird eine gelbe Ampel gesetzt. Die Schere ist aber immer noch viel zu weit offen.


text_content_de: Es ist wirklich so, dass mit der Mehrwertabgabe jetzt rund 50 % abgeschöpft werden. Für den Zahler ist es natürlich unerheblich, ob es sich um Grundstückgewinne oder um eine Mehrwertabgabe handelt. Das Bundesgericht hat einen neuen Entscheid gefällt. Zusätzlich muss auch noch die AHV auf diesem Gewinn bezahlt werden. Dieser Bereich war in der Vernehmlassung nicht aufgeführt, weil der Regierungsrat nicht die Absicht hatte, die ergänzende Vermögenssteuer abzuschaffen. Nach dem Bundesgerichtsentscheid und der Einführung der Mehrwertabgabe sind wir zur Überzeugung gelangt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: § 50 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung lautet: "(…) Eine Diskussion findet statt, wenn sie von einer Mehrheit auf Antrag beschlossen wird. Sie ist in der Regel in derselben Sitzung durchzuführen." Ich schlage vor, dass wir jetzt darüber abstimmen, ob dringliche Behandlung überhaupt gewünscht wird. Anschliessend müssen wir darüber befinden, ob die Traktandenliste geändert wird. Danach erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, die Dringliche Interpellation zu beantworten. Erst dann haben die Interpellanten das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind und ob sie eine Diskussion beantragen. Allenfalls kann Kantonsrat Peter Gubser seinen erwähnten Antrag dort stellen.


text_content_de: Vor acht Jahren hat die Thurgauer Stimmbevölkerung die Initiative abgelehnt, welche durchsetzen wollte, dass an der Primarschule nur eine Fremdsprache unterrichtet wird. Nun versucht eine der damaligen Initiantinnen zusammen mit anderen Personen, die Abstimmung nachträglich doch noch zu gewinnen. Dies soll in der Form der vorliegenden Motion geschehen. Deshalb sollten wir auch auf die rechtliche Problematik eingehen. Es geht um die erwähnten sympathischen, juristischen Spitzfindigkeiten. Es überrascht mich, wie locker ein Jurist mit der Formulierung von Motionen umgeht. Ich habe die letzten eingereichten Motionen durchgesehen. Sie entsprachen alle den gesetzlichen Vorgaben. Die vorliegende Motion will den Regierungsrat damit beauftragen, das Fremdsprachenkonzept zu überarbeiten. Gemäss § 46 der GOGR sieht eine Motion einen Auftrag an den Regierungsrat vor, für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer Verordnung oder eines Beschlusses des Grossen Rates einen formulierten Entwurf vorzulegen. Diese Liste ist abschliessend. Die Motion stellt keinen Beschluss dar, sondern setzt eine Gesetzgebung in Gang, über welche der Grosse Rat in Folge beschliessen kann. Die Gesetzesänderung muss dem Grossen Rat also noch einmal vorgelegt werden, wobei implizit auch ein Referendum erlaubt ist. Es ist selbstverständlich, dass der Grosse Rat dies lediglich innerhalb seiner Kompetenzen tun kann und die Gewaltentrennung eingehalten werden muss. Die vorliegende Motion verletzt diesbezüglich sämtliche Vorschriften, wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtigerweise anführt. Die Motion entspricht nicht § 46 der GOGR und verletzt die Gewaltentrennung massiv, indem sie tief in die operative Tätigkeit des Regierungsrates, beziehungsweise eines Departements eingreift, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu liefern. Weiter verletzt sie § 31 des Volksschulgesetzes, der die Kompetenz zur Festlegung der Stundentafeln und Lehrpläne eindeutig dem Regierungsrat zuschreibt. Die Antwort des Regierungsrates erläutert ausführlich, wer alles an der Erarbeitung des Fremdsprachenkonzeptes beteiligt war und weiter beteiligt ist. Dabei wird klar, dass keine gesetzliche Bestimmung existiert, die dem Grossen Rat hierbei irgendeine Kompetenz zuschreiben würde. Der Regierungsrat macht zwar auf die fehlende Motionsfähigkeit des Anliegens aufmerksam, führt die Diskussion dann aber trotzdem auf materieller Ebene weiter. Das entspricht einer Berücksichtigung der Gewaltentrennung und der Freiheit des Grossen Rates, jedoch auch der Tatsache, dass kein geregeltes Verfahren für solche Situationen existiert. Der Grosse Rat ist demnach dazu verpflichtet, den gesetzlichen Vorgaben selbst Nachachtung zu verschaffen. Der Grosse Rat hat sich auf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zu beschränken und hat keine Möglichkeit, ohne diese Grundlagen in die Kompetenzen des Regierungsrates einzugreifen. Es ist nicht vorstellbar, wie der Regierungsrat nach einer Erheblicherklärung der Motion vorgehen soll, ohne seinerseits gegen den Motionstext oder die Gewaltentrennung zu verstossen. Dies illustriert die Problematik der Angelegenheit. Verweigert sich der Regierungsrat nach einer Erheblicherklärung dem Anliegen der Motion, verhält er sich zwar korrekt, steht aber einem politischen Problem gegenüber. Kommt er umgekehrt dem Anliegen nach, verstösst er gegen die GOGR und würde eine neue Sorte des persönlichen Vorstosses im Parlament schaffen, nämlich eine als Motion verkleidete Interpellation mit Abstimmung. Schliesslich müsste er dem Grossen Rat auch noch das geänderte Fremdsprachenkonzept vorlegen, auf welche Art und Weise am Ende auch immer. Es geht um die grundlegenden Fragen nach den Möglichkeiten des Grossen Rates und eines persönlichen Vorstosses. Die Motion ist dessen stärkste Form, vielleicht mit Ausnahme der parlamentarischen Initiative. Umso mehr müssen wir darauf achten, den gesetzlichen Vorgaben, welchen sie unterworfen ist, sowie den übergeordneten Gesetzen zu genügen. Eigentlich dürfte diese Motion gar nicht materiell diskutiert werden. Ein wortmächtiger Jurist und ehemaliger Kantonsrat hat den Grossen Rat ermahnt, der GOGR Sorge zu tragen. Hierbei geht es um mehr. Wird diese Motion erheblich erklärt, wird folglich gegen alle Grundsätze parlamentarischer Arbeit verstossen. Dann können wir nicht nur die GOGR zur Seite legen, sondern auch die Verfassung, welche in § 10 die Gewaltentrennung vorschreibt. Meines Erachtens sollte der Grosse Rat seine Arbeit in jenem Rahmen der gesetzlichen Ordnung leisten, den er sich selbst auferlegt hat. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Pflichtbewusst, wie wir Regierungsrat Jakob Stark in den letzten Jahren kennen und schätzen gelernt haben, war es sein Wunsch, dass seine offizielle Verabschiedung erst am Schluss der heutigen Grossratssitzung und damit nach der Behandlung seiner noch zu vertretenden Geschäfte erfolgen soll. Diesem Wunsch sind der Alterspräsident, Kantonsrat Max Brunner, und ich selbstverständlich sehr gerne nachgekommen, und wir haben uns darauf verständigt, dass nun am Ende der heutigen Sitzung mir diese Ehre zukommt, das Wirken und die Verdienste von Jakob Stark als Regierungsrat in acht Akten zu würdigen. 1. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - und die "Unvollendete" Regierungsrat Jakob Stark verlässt den Thurgauer Regierungsrat mit einer "Unvollendeten". Franz Schubert hatte immerhin zwei von drei Sätzen seiner Sinfonie fertig komponiert. Die Bilanz von Regierungsrat Jakob Stark steht bei drei von fünf. Bei ihm handelt es sich aber nicht um Sätze, sondern um Departemente. Während seiner Regierungsratszeit stand er drei Departementen vor. Als Ersatz für Regierungsrat Roland Eberle startete er 2006 im Departement für Erziehung und Kultur. Mit der Wahl von Regierungsrätin Monika Knill erwies er sich 2008 ganz als Gentleman und überliess seiner Parteikollegin das Departement für Erziehung und Kultur, um selber ins Departement für Bau und Umwelt zu wechseln. Da die finanziellen Möglichkeiten für Bauten und Investitionen immer knapper wurden, wollte er selber für die Milch- und Honigtöpfe im Thurgau verantwortlich sein. Das Departement für Finanzen und Soziales bot ihm 2014 die Möglichkeit, seinen langgehegten Wunsch zu erfüllen und an die Schalthebel im finanziellen Machtzentrum zu gelangen. Nach den Ständeratswahlen stellte sich zwangsläufig jedermann die Frage: Weshalb wechselt Regierungsrat Jakob Stark schon jetzt und somit unvollendet nach Bern? Was ist mit dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft? Was ist dem Departement für Justiz und Sicherheit? 2. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der Journalist Seine früheren Tätigkeiten in der Zeit von 1987 - 1995 als Inland- und Wirtschaftsredaktor, in denen er unter anderem für den "Tagesanzeiger", das "St.Galler Tagblatt" und die "Thurgauer Zeitung" schrieb, schärften seinen Blick und die Einschätzungen für die verschiedenen Anspruchsgruppen. In diese Zeit fiel 1993 auch seine Promotion zum Dr. phil., welche bereits die Zielrichtung für seine abschliessende Departementswahl vorgeben sollte. Seine Arbeit trug den eingängigen und leicht verständlichen Titel "Zehnten statt Steuern: das Scheitern der Ablösung von Zehnten und Grundzinsen in der Helvetik; eine Analyse des Vollzugs der Grundlasten- und Steuergesetze am Beispiel des Kantons Thurgau". Damit ist der Beweis erbracht, dass das Departement für Finanzen und Soziales von Anfang an bereits im Jahre 1993 das Objekt seiner Begierde gewesen ist. 3. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der akribische Schaffer Wer drei Departementen vorgestanden ist, hat einen enormen Effort geleistet und sich einen fundierten Einblick in einen Grossteil der Ämter der kantonalen Verwaltung erarbeitet. Die verschiedenen Themen und Herausforderungen meisterte Regierungsrat Jakob Stark souverän und akribisch. Die Departementswechsel waren anspruchsvoll und immer auch mit personellen Veränderungen in seinem persönlichen Mitarbeiterstab verbundenen. Es gelang ihm bestens, sich immer wieder auf diese Herausforderungen einzulassen und den Thurgau mit seiner Regierungsratstätigkeit nachhaltig zu prägen und weiterzuentwickeln. 4. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der Sportliche Können Sie sich einen "Frauenfelder Waffenlauf" ohne ein Bild eines abgekämpften Teilnehmers Jakob Stark mit Stirnband vorstellen? Hätte der FC Grosser Rat je solche Erfolge feiern können, ohne einen einsatzfreudigen und kämpferischen Jakob Stark? Weil er dem Erfolg alles unterordnete, konnte es bei Spielen des FC Grosser Rat durchaus passieren, dass Jakob Stark auch die linke SPSeite mit Peter Gubser oder die Grünen mit Didi Feuerle aus taktischen Gründen mit ins Spiel einbezog, auch wenn ihm die Spielkultur des SVP-Dreizacks mit Hermann Lei, Vico Zahnd und Urs Martin verständlicherweise und schon allein um des fraktionsinternen Friedens willen viel näher lag. 5. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der gewiefte Überzeuger Mit seiner ruhigen und überlegten Art - ich habe aber gehört, dass er in seiner Fraktion durchaus auch ab und zu lauter werden konnte - ist es ihm gelungen, die Staatskasse im Gleichgewicht zu halten. Ja, sogar noch mehr; die wenigsten haben es überhaupt bemerkt: Er hat noch eine zusätzliche Schatulle in der Staatskasse eingebaut, damit er dort Geld auf die Seite legen konnte und den Kanton nun mit einer fast überquellenden Staatskasse verlassen kann. Die Fragestellung hat sich deutlich verschoben. Früher hiess es: Können wir uns das leisten? Wie können wir dies finanzieren? Mit der Schatulle im Rücken heisst es nun: Was könnten wir noch realisieren? Wer hat noch Ideen? 6. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der Familienmensch Sein familiäres Umfeld hat Regierungsrat Jakob Stark geprägt und ihm Kraft gegeben. Seine Frau Coni und seine Kinder waren für ihn trotz herausfordernder Konstellation der sichere Hafen, den jede und jeder von uns ebenfalls braucht. Die Familie hat ihn in all den Regierungsratsjahren öfters entbehren müssen. Seine Familie hat aber die Zeit des Zusammenseins mit ihm und des Energietankens umso intensiver genossen. 7. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der Gesellige Falls Sie mit ihm einmal an der WEGA oder an der OLMA unterwegs sein sollten, werfen Sie am bestens gleich alle Ihre guten Vorsätze bezüglich rechtzeitiger Rückkehr über Bord und melden Sie sich zu Hause ab. Regierungsrat Jakob Stark kann dazu neigen, sich auch noch für das nächtliche Schliessen eines Anlasses verantwortlich zu fühlen, weshalb Mitternacht bei ihm noch keineswegs mit "Zeit zum Aufbruch" gleichzusetzen ist. 8. Akt: Regierungsrat Jakob Stark - der Frauenversteher Während der Zeit von Jakob Stark als Regierungsrat ist die Zusammensetzung des Regierungsrates vollständig aus dem Ruder gelaufen. Ja, man kann sagen, dass es zu radikalen und noch nie dagewesenen monumentalen Veränderungen kam. Zu Beginn seiner Regierungsrats-Karriere im Jahre 2006 prägten so honorige Namen wie Hanspeter Ruprecht, Bernhard Koch, Kaspar Schläpfer und Claudius Graf-Schelling das politische Geschehen. Ab 2008 waren dann erstmals wieder auch die Frauen mit Monika Knill im Regierungsrat vertreten. Mit den folgenden Regierungsratswahlen von Carmen Haag und Cornelia Komposch fand sich Regierungsrat Jakob Stark zusammen mit Regierungsrat Walter Schönholzer plötzlich als Minderheitsvertreter wieder - vom Begriff Quotenmänner wollen wir hier ganz bewusst auch aus Anstandsgründen Abstand nehmen. Die guten Tipps seiner Frau Coni scheinen aber auf alle Fälle ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben, und Regierungsrat Jakob Stark arrangierte sich zusammen mit den drei Regierungsrätinnen und dem Regierungsratskollegen zu einem prosperierenden Quintett manchmal auch bei der Beantwortung von Vorstössen aus unserem Parlament zu einer verschworenen Schicksalsgemeinschaft. Geschätzter Regierungsrat Jakob Stark, lieber Köby, im Namen aller Mitglieder des Grossen Rates danke ich Dir ganz herzlich für Deinen enormen Einsatz und Dein lösungsorientiertes Wirken für den Kanton Thurgau. Du hattest stets ein offenes Ohr für die Bevölkerung wie auch für die Mitglieder des Grossen Rates, und Du nahmst Dir die Anliegen, Hinweise und Voten aus den Gemeinden, Behörden und Institutionen zu Herzen. Wir sind überzeugt, dass Du als Ständerat unseren Thurgau in Bern bestens vertrittst und Du Dich zusammen mit den anderen Thurgauer Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament bestens und "stark" für unsere Bevölkerung einbringst. Wir wünschen Dir und Deiner Familie privat, beruflich und politisch nur das Beste und danken Dir herzlich.


text_content_de: Es wurde festgestellt, dass die Massnahmen 1 und 3 wohl die höchsten Kosten aller Massnahmen verursachen werden. Es soll hier speziell geschaut werden, wie dann das Geld eingesetzt wird.


text_content_de: Kürzlich haben Sie den Kantonalen Richtplan genehmigt, von dem ich seither immer eine Taschenfassung bei mir trage. Darin haben wir das Siedlungskonzept verabschiedet, das praktisch nur der Kanton Thurgau kennt und mit den zentralen Entwicklungsräumen und dem ländlichen Raum eine ganz entscheidende Vorgabe macht. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Konzeptes hat sehr viel mit dem Thema der Entwicklung des verfügbaren Baulandes zu tun, das der Interpellant aufgeworfen hat. Ich möchte wiederholen, was ich beim Eintreten auf den Richtplan gesagt habe: Wir müssen den Bodenverbrauch in Zukunft durch Bebauung von Siedlungslücken und Industriebrachen, durch Nutzung von Altliegenschaften und durch höheres Bauen bremsen. Wir müssen auch den Flächenausgleich überprüfen, auch im Sinne der Voten, die heute im Rat gefallen sind, und dafür sorgen, dass Baureserven am richtigen Ort vorhanden sind, ohne im ländlichen Raum jedes Wachstum zu verhindern. Das ist eine relativ heikle Gratwanderung: Einerseits wollen wir das Bauland möglichst verflüssigen. Andererseits tragen wir Sorge zum Boden und haben Angst, dass zuviel Land verbraucht wird. Das sind an und für sich zwei Gegensätze. Zur Frage der Verfügbarkeit des Bodens: Oft ist der Boden vorhanden, doch gibt ihn der Eigentümer nicht frei zur Überbauung. Gegen diese Haltung, die verschieden begründet sein kann und meines Erachtens etwas despektierlich als Baulandhortung bezeichnet wird, werden verschiedene Massnahmen diskutiert. Umgesetzt im Kanton Thurgau ist die Versteuerung zum Verkehrswert, was verschiedenste Personen ziemlich arg getroffen hat. Davon sind bis heute immer noch jene Parzellen ausgenommen, die zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehören. Zu diesem Thema habe ich heute nichts gehört. Ich persönlich neige dazu, in dieser Beziehung nichts zu ändern, denn wenn Bauland eingezont werden soll, das eigentlich am richtigen Ort liegt, aber zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehört, der eine Existenz bedeutet, wird sich der betroffene Bauer immer dagegen wehren. Somit ergeben sich zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Bauland wieder ausgezont oder es muss zum Verkehrswert besteuert werden. Angestrebt wird auch die Mehrwertabschöpfung. Im Zusammenhang mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes schlagen wir vor, 40 % des Mehrwertes abzuschöpfen, und zwar zum Zeitpunkt der Einzonung. Wenn ein Eigentümer 40 % Mehrwert an die Gemeinde abliefern muss, wird er sehr stark unter Druck gesetzt, das Land zu verkaufen oder zu nutzen. Ferner wird auch über zwangsweise Auszonungen und sogar über zwangsweise Enteignungen diskutiert. Beides ist mit hohen Kosten verbunden. Ich persönlich habe einen zu grossen Respekt vor der Eigentumsgarantie, als dass ich zu den Vorreitern gehören würde, die hier etwas tun. Bei der Bodenpolitik müssen wir uns klar vor Augen halten, dass wir in Bezug auf den Bestand der heutigen Bauzonen gewisse Massnahmen prüfen können, beim neu eingezonten Bauland aber nichts mehr schiefgehen darf. Es darf nichts mehr eingezont werden, was nicht verfügbar ist. Gemäss Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung sollen diesbezüglich ganz griffige Instrumente zum Tragen kommen. So "wohlbehütet" ist die Amtsstube nicht, wie der Interpellant ausgeführt hat. Ich habe den Eindruck, dass in meinem Büro die wirklich entscheidenden Fragen intensiver gestellt werden, weil wir die grossen Probleme vielleicht auch deutlicher sehen. Da kann ich die im Saal anwesenden Gemeindeammänner nur ersuchen, ihre Möglichkeiten und Mittel in ihrer Gemeinde auszuschöpfen. Wir werden sie darin unterstützen. Bei der Frage, wie viel Land heute und in Zukunft überbaut werden soll, geht es um eine grundsätzliche Frage, die mit der zukünftigen räumlichen Entwicklung und mit dem zukünftigen Bevölkerungswachstum zu tun hat. Es trifft zu, was die neue Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung gesagt hat: Wir können im Thurgau etwa auf 300'000 Einwohner wachsen. Es hat auch mit dem zukünftigen Wirtschaftswachstum zu tun. Hier einen Konsens zu finden, wird sehr schwierig sein. Trotzdem sollten wir den Versuch wagen, über den Richtplanhorizont von fünfzehn Jahren hinauszudenken und Szenarien sowie Strategien für den Thurgau und die Schweiz für 2030 oder 2050 zu entwickeln. Diese Arbeit sollten wir in den nächsten Jahren aufnehmen. In Ergänzung zur schriftlichen Antwort auf die zweite Frage der Interpellation kann ich noch die Zahlen von 2009 in Bezug auf die Überbauungsgrade bekanntgeben, die sehr interessant sind. Der Überbauungsgrad der Bauzone im Thurgau beträgt heute 81 %. Das heisst, dass er seit 2005 um 2 % gestiegen ist. Der Unterschied nach Siedlungsstruktur ist relativ gering. Die kantonalen Zentren haben einen Überbauungsgrad von 83 %, die regionalen Zentren von 81 %; die zentralen Orte in Entwicklungsräumen weisen einen solchen von 80 % auf, die ländlichen Gemeinden von 81 %. Bei einzelnen Gemeinden ist der Überbauungsgrad sehr hoch, und Sie werden nicht erstaunt sein, zu hören, dass der grösste Überbauungsgrad in Gottlieben festzustellen ist. Nach Bauzonengruppen ergeben sich folgende Überbauungsgrade: In den Wohnzonen 81 %, in den Mischzonen (Wohnen und Gewerbe) 86 %, in den Arbeitszonen (Industrie und Gewerbe) 70 %, in den öffentlichen und weiteren Zonen 87 %. Ich danke Ihnen für die Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst die beiden Anträge Frischknecht und Imhof einander gegenüberzustellen und anschliessend den daraus hervorgehenden Antrag mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen.