text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Erwin Imhof, Bottighofen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Daniel Badraun, Schlattingen; Verena Herzog, Frauenfeld; Turi Schallenberg, Bürglen; Norbert Senn, Romanshorn; Isabella Stäheli, Eschlikon; Robert Zahnd, Frauenfeld; Fritz Zweifel, Scherzingen; Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Monika Märki, lic. iur., Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefällt. Sportliche Grossveranstaltungen, insbesondere solche im nationalen Rahmen, ziehen leider vermehrt gewalttätige Personen an. Auf Stufe Bund hat man im Jahr 2007 im Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) folgende fünf Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen festgelegt: Hooliganismus-Datenbank, Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam und Ausreisebeschränkung. Diese präventiven Massnahmen haben sich an der vergangenen EUR0 08 bewährt. Das Rayonverbot, die Meldeauflage sowie der Polizeigewahrsam sind im BWIS auf den 31. Dezember 2009 befristet, weil deren Verfassungsmässigkeit bestritten war. Bereits im Jahr 2007 haben die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beschlossen, die Weiterführung dieser Massnahmen ab 1. Januar 2010 auf Stufe der Kantone in einem Konkordat festzulegen. In der Zwischenzeit haben sowohl der Ständerat als auch die Rechtskommission des Nationalrates einer Konkordatslösung den Vorzug gegeben. Folglich sind nun die Kantone in der Pflicht; Bern, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden haben dem Konkordat vorbehältlich des Referendums bereits zugestimmt. Die Notwendigkeit der präventiven Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen war völlig unbestritten. Da sich Hooligans häufig auch ausserhalb ihres Wohnortkantons an Ausschreitungen beteiligen, ist dies ein kantonsübergreifendes Problem, dem sich auch der Kanton Thurgau stellen muss. Es wurde die Frage diskutiert, ob der Weg der Konkordats- oder einer Bundeslösung besser sei. Da eine Bundeslösung in die verfassungsrechtlich gewährleistete Polizeihoheit der Kantone eingreift, votierte die grosse Mehrheit der Kommission für die Konkordatslösung. Mit dem Konkordat kann national effizient reagiert werden, und zugleich kann auch die internationale Verknüpfung gewährleistet werden. Äusserst positiv und sinnvoll wurde die Ausdehnung der Massnahmen im Konkordat auf die An- und Rückfahrt zu Sportveranstaltungen gewertet. Die Notwendigkeit der Ausdehnung auf kulturelle und andere Grossanlässe wurde wegen des viel geringeren Gewaltpotentials verneint. Zurzeit stehen die nationalen und internationalen Sportveranstaltungen im Brennpunkt. Nach dem Beitritt zum Konkordat müsste die Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 30. April 2007 (RB 541.11) angepasst werden. Am Inhalt des Konkordates kann die Kommission nichts verändern, da die Vorlage nur als Ganzes entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Der Regierungsrat hat eine Stärkung des Grossen Rates bei Konkordaten in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit wurde der entsprechende Regierungsratsbeschluss veröffentlicht. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.


body_key: TG

text_content_de: Die neuen Studien, die uns letzte Woche zugestellt wurden, zeigen den Willen des Regierungsrates, die beste Lösung zu finden und nicht einfach andere Meinungen in den Boden zu stampfen, wie es immer wieder behauptet wird. Die bei der Studie im zweiten Rang stehende Variante "Blau" mit dem Ottenbergtunnel Nord hat schon in der Raumplanungskommission relativ gut abgeschnitten, doch ist es für uns schwierig und nicht sehr sinnvoll, hier und heute eine Wertung der Studien abzugeben. Aufgrund der Aussagen des zuständigen Regierungsrates in den Medien wird er die möglichen Varianten nochmals unter die Lupe nehmen. Sollte es grosse Änderungen geben, könnte man den Richtplan nochmals anpassen, auch unter Einbezug der Teilstücke in jenen Gemeinden, die mit der heutigen Lösung nicht zufrieden sind. Ich empfehle, ja zum vorliegenden Richtplan zu sagen und Vertrauen in die Aussage von Regierungsrat Dr. Stark zu haben, dass er die beste Lösung anstreben und es keinen Netzbeschluss ohne das Einverständnis der betroffenen Gemeindebehörden geben wird. Ich wiederhole meine Aussage, die ich im Eintreten gemacht habe: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob eine Strasse gebaut werden soll oder nicht. Nachdem verschiedene politische Richtungen eine mögliche Variante vorgelegt haben, ist deren Notwendigkeit bestätigt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In meinem Votum zum Eintreten habe ich erklärt, dass an der Fassung der vorberatenden Kommission keine Pfeiler herausgebrochen werden dürfen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Winiger abzulehnen. Für den Antrag Fisch hat der Regierungsrat hingegen Sympathie. Der Antrag Kern und die Kommissionsfassung unterscheiden sich nur in den Zahlen, aber absolut verpflichtend. Wenn die Pensionskasse nur 40 Millionen Franken bringt, ist der Kanton nicht verpflichtet, die 56 Millionen Franken zu leisten. Wir haben bei der Verordnung keinen Spielraum. Es ist formuliert, dass wir nur dann 56 Millionen Franken leisten, wenn die Arbeitnehmer ebenfalls die 44 Millionen Franken bringen. Am Antrag Fisch ist faszinierend, dass er ebenfalls davon ausgeht, dass es notwendig ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. Er lässt aber der Pensionskassenkommission einen Spielraum. Es wurde von Eigenverantwortung gesprochen. Mit den weitreichenden Kompetenzen, die die Kommission hat, sollten wir ihr nicht ein Korsett anziehen. Wenn wir das so in der Kommission diskutiert hätten, wären wir vermutlich auch auf diese Lösung gekommen. Diese Flexibilität ist durchaus angebracht. Der Antrag Kern und die Lösung der Kommission sind absolut starr. Der Regierungsrat kann nicht irgendwo handeln. Meines Erachtens sollten wir hier etwas Flexibilität zeigen und dem Antrag Fisch zustimmen. Auch bei der Arbeitgeberbeitragsreserve hat Kantonsrat Ulrich Fisch eine flexible Lösung aufgezeigt. Darüber diskutieren wir später. Wie erwähnt dürfen wir keinen Pfeiler herausbrechen. Einen Pfeiler müssen wir aber flexibler machen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Antrag Fisch gut ist.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Eine kleine Gruppierung der SVP-Fraktion und ich beantragen Nichteintreten. Ich bringe verletzte Igel in die Auffangstation. Ich halte am Strassenrand an und versuche zu helfen, wenn angefahrene Katzen oder Rehe um ihr Leben ringen. Ich fahre vorsichtig, um keinen Frosch auf seiner Suche nach einem Laichplatz zu überfahren. Ich sehe mich selbst als Tierschützerin. Dennoch missfällt mir die Verschärfung des HundeG zum Schutz der Wildtiere. Mit dieser Gesetzesanpassung würden einmal mehr diejenigen Personen abgestraft werden, die sich an Gesetze und Regeln halten. Einem Grossteil der Hundebesitzer liegt das Wildtier auch sehr am Herzen. Sie investieren viel Zeit in das Training ihrer Hunde und würden es nicht zulassen, dass ihr Hund auf Jagdtour geht. Genau diese Hundehalter werden nun abgestraft, weil andere sich nicht an die Regeln halten. Das ist nicht richtig. Ich störe mich auch an den Radfahrern und Radfahrerinnen, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht dazu berufen fühlen, den extra für sie teuer erstellten Radweg zu benutzen. Dennoch würde ich nicht auf die Idee kommen, aufgrund dieser Verweigerer nun allen das Radfahren zu verbieten. Wir als Legislative dürfen nicht einfach den Weg des geringeren Widerstandes wählen, neue Gesetze schaffen und diejenigen abstrafen, die sich korrekt verhalten. Richtig wäre es, denjenigen kräftig in den Hintern zu treten - natürlich im übertragenen Sinne - welche sich eben nicht an die Regeln halten. Die Grundlage hierfür ist vorhanden. Allenfalls muss das Strafmass angepasst werden, damit es bessere Wirkung zeigt. So schützen wir das Wildtier ohne die guten Hundebesitzer, von denen es zahlreiche gibt, abzustrafen. Aus diesen Gründen ist es nicht nötig, das Gesetz zu verschärfen. Eintreten wird meinerseits abgelehnt.


text_content_de: Das Vizepräsidium des Grossen Rates wird gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung in geheimer Wahl bestellt. Es liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Von der FDP-Fraktion ist Kantonsrätin Gabi Badertscher, Uttwil, und von der GP-Fraktion Kantonsrätin Silvia Schwyter, Sommeri, vorgeschlagen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Im letzten Jahrzehnt wurde der drohende beziehungsweise sich verschärfende Hausärztemangel in der Schweiz von verschiedensten Medien immer wieder thematisiert. Stellen Sie sich vor, Sie sind krank; nicht einer dieser kleinen Schnupfen, die nach ein paar Tagen wieder von selbst verschwinden, sondern richtig krank. Vermutlich suchen Sie Ihren Hausarzt auf, und das nicht ohne Grund. Er kennt Ihre Krankheitsgeschichte. Er weiss, was zu tun ist und wird Sie, sofern nötig, auch an den richtigen Facharzt überweisen. Er koordiniert die Behandlungen zwischen verschiedenen Leistungserbringungen, da bei ihm alle Fäden zusammenlaufen. Kurzum: Ihrem Hausarzt kommt im Zuge Ihrer Behandlung eine zentrale Bedeutung zu. Das ist gut so, denn durch seine Rolle als "Gatekeeper" oder Koordinator trägt er mitunter dazu bei, dem Kostenwachstum im schweizerischen Gesundheitssystem entgegenzuwirken, was wir letztendlich alle durch einen geringeren Anstieg der Krankenkassenprämien spüren. Ein guter Zugang zu Hausärzten ist deshalb nicht nur aus Kostengründen von Bedeutung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Was macht den Beruf des Hausarztes im Thurgau überhaupt noch attraktiv? In der Beantwortung der Interpellation sind auf zehn Fragen vertiefte Antworten zu finden, die meines Erachtens teilweise schwer zu verstehen sind. Ob es sich dabei um die wirklichen Gründe handelt, lässt sich nur schwer erahnen. Ich gehe auf einige der Fragen ein. Zu Frage 1: Seit 2018 herrscht ein vertragsloser Zustand. Ständerat Dr. Jakob Stark war damals noch Regierungsrat im Kanton Thurgau. Er wollte nie entscheiden und schob das Geschäft zum Unmut der Ärzte vor sich hin. Der neue Regierungsrat Urs Martin hat sich der Sache noch nicht angenommen. Es gibt aber nicht nur Corona. Es gilt deshalb, vorwärts zu machen. Der Hausarztmangel wartet nicht noch weitere Jahre. Es sollte am Regierungsrat liegen, die Parteien an einen Tisch zu holen und eine Lösung zu suchen. Meines Erachtens bedeutet Regieren auch führen und lenken. Zur Selbstdispensation als gutes Einkommen für die Thurgauer Ärzteschaft: Im Grossen Rat wurde vor rund zehn Jahren noch unter Regierungsrat Bernhard Koch mittels Standesinitiative beschlossen, dass die Apotheken in den Praxen erhalten bleiben. Dies sollte nicht nur aus numismatischer Sicht der Ärzte gesehen werden, da es auch ein Grundbedürfnis und Anrecht der Bevölkerung im eher ländlichen Thurgau ist. Zu Frage 2: Die Ärztedichte ist im Thurgau ohne Zweifel gestiegen. Schaut man etwas genauer hin, beispielsweise bei den Aufnahmegesuchen der Ärztegesellschaft Thurgau, wird ersichtlich, dass es sich dabei bei mehr als 75% um ausländische Ärzte handelt, hauptsächlich aus Deutschland. Darunter hat es nur wenige Schweizer und nicht gerade viele Grundversorger, die man dringend brauchen könnte. Dies geht auf die Sünden früherer Jahre zurück. Man überliess die Ausbildung der Hausärzte den Nachbarstaaten, ganz analog der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das." Zu Frage 3: Nicht weniger schwierig ist es im Bereich der Psychiatrie. Auch hier herrschen die deutschen Kollegen in allen Bereichen. Nur dank diesen kann die psychiatrische Versorgung überhaupt gewährleistet werden. Viele Erkrankte schätzen dies aufgrund der grundsätzlichen sprachlichen Schwierigkeiten und der fehlenden Kenntnisse über die Bevölkerung mit allen Gepflogenheiten als problematisch ein. Es herrscht auch ein grosser Mangel an Psychiatern. Zu Frage 5: Gerade die Dokumentationspflicht, man könnte auch "Dokumentationswahnsinn" sagen, führt dazu, dass keine Grundversorger mehr tätig werden wollen. Man hört von Hausärzten, dass die Spezialisten jeglichen Papierkram an den Hausarzt delegieren und sagen, dass man dafür zum Hausarzt gehen soll. Ob beispielsweise acht Fragen zu einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Grippe, die eine Woche dauert, wirksam, zweckmässig oder wirtschaftlich dokumentiert werden müssen, muss dringend überdacht werden. Meines Erachtens löst die Digitalisierung der Dokumentation das Problem nicht. Zu Frage 6: Wie man hört, läuft betreffend hausärztlichem Pikett-Dienst, dem sogenannten Hintergrunddienst, wenig. Das führt zu einer unbeliebten Präsenzzeit. Eine gewisse Entschädigung wäre angebracht, analog den Amtsärzten, die dem Staat auch jederzeit zur Unterstützung in Rechtsfragen dienen. Wer die Entschädigung für die Pikett-Zeit übernehmen und wie hoch diese ausfallen soll, muss verhandelt werden. Nach meinem Empfinden gibt es noch weitere Gründe für die Situation. Der Beruf des Hausarztes hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich an Prestige verloren. Das Image ist schlecht und das Selbstvertrauen auch nicht mehr das Grösste. Hausärzte werden nicht Spezialisten genannt, obwohl sie doch eigentlich Spezialisten für Hausarztmedizin sind. Die Hausarztmedizin und die Medizin allgemein sind verweiblicht. Das geht in der Praxis meist nicht gut. Ein Teilzeitpensum von 50% kommt bei Patienten beispielsweise oft nicht gut an. Diese wundern sich, dass ihr Arzt heute schon wieder nicht da ist. Die Arbeitszeiten sind hoch und die Dienste häufig. Junge Ärzte wollen heute mehr Freizeit zu einem guten Lohn. Dieser hinkt jenem von Spezialisten aber deutlich hinterher. Chirurgische Gattungen verdienen allesamt jährlich mehr als eine Million Schweizer Franken. Der Hausarzt bringt es im Thurgau bei hoher Präsenzzeit und vielen Diensten vielleicht auf eine Viertelmillion, was aus meiner Sicht aber immer noch sehr gut ist. Der Bund hat es versäumt, genügend in die Hausarztmedizin zu investieren. In den 2000er-Jahren hat der Kanton Thurgau einen "Alibi-Lehrplan" auf die Beine gestellt, gleichzeitig aber die Staatsmedizin ausgebaut; siehe Ambulatorien und Ausbau der Spitäler. Das war teilweise notwendig, weil eben keine Hausärzte folgten, aber immer mehr Leute in der Schweiz leben. Der Trend geht in Richtung der Gruppenpraxen, in denen man sich einnistet, beschützt ist und sich um nichts kümmern muss. Man bezahlt für die Leistungen der Personalführung, die Zahlungen, die Löhne, die Beiträge an die Altersund Hinterlassenenversicherung, Bewilligungen und so weiter. Gründet man eine Aktiengesellschaft, kann man sich einen kleinen Lohn generieren und den Gewinn daraus auch noch steuererleichtert auszahlen lassen. Die klassische Hausarztpraxis als Einfache Gesellschaft ist unattraktiv geworden. Schliesslich gebe ich auch den Patienten die Schuld. Diese wollen nicht mehr die Meinung des Hausarztes hören, sondern glauben eher den Spezialisten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wir wählen gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zuerst das Mitglied, danach aus der Kommissionsmitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Kantonsrat Matthias Müller hat mit Schreiben vom 14. Februar 2014 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch als Präsident der Justizkommission per 31. Mai 2014 erklärt. Deshalb muss je eine Ersatzwahl für ein Mitglied sowie für eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Justizkommission durchgeführt werden. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die EDU/EVP-Fraktion Kantonsrat Daniel Frischknecht vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Ich bin davon überzeugt, dass es zwischen der Kantonsverfassung mit klaren Vorgaben und der Verordnung dieses Gesetz trotzdem noch braucht. Das Gesetz ist schlank und wir haben damit endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Ich bitte Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Juni 2013 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Interpellation von Urs Schrepfer, Andrea Vonlanthen und Hanspeter Gantenbein mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Juni 2013 "Schule Thurgau - Quo vadis?". Zum Schluss noch dies: Nach viel Lob für die drei Geschäftsberichte der Thurgauer Kantonalbank, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie dem Bekenntnis zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes bestätigt sich: Wir sind dazu da, einander das Leben zu versüssen und zu erleichtern, und nicht, es zu verbittern und mühselig zu machen


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbstständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. In § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank ist unter anderem geregelt, dass der Grosse Rat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der TKB zu genehmigen hat und auch jährlich die Wahl der Revisionsstelle vornimmt. Ich begrüsse zu diesem Traktandum nochmals herzlich die Vertreterin und die Vertreter der TKB auf der Tribüne – Frau Anita Schweizer, Herr Roman Giuliano, Herr Thomas Koller und Herr Roman Brunner beehren uns – und gebe jetzt gleich das Wort für den Bericht weiter an den Vorsitzenden der Subkommission DFS/DIV, Kantonsrat Gabriel Macedo. Sie haben seinen Bericht im Voraus erhalten, und er hat zuerst das Wort für die einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt eine ganzjährige Leinenpflicht ab und hält an der Fassung der vorberatenden Kommission fest. Mit dem Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli ist die sensible Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit der Wildtiere abgedeckt. Es sollen nicht zusätzliche Einschränkungen für die Hundehalter und Hundehalterinnen geschaffen werden. Die SVP dankt, dem Antrag nicht zu folgen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die interessante und sehr aufschlussreiche Beantwortung. Zum Glück hat sich die Situation seit der Einreichung dieser Interpellation vor rund einem Jahr positiv verändert. Die Axpo hatte im Geschäftsjahr 2016/2017 wieder Gewinn zu verzeichnen und im Dezember durften wir folgende Schlagzeile lesen: "Axpo kämpft sich aus Verlustzone". Der CVP/EVP-Fraktion ist eine zuverlässige Stromversorgung, beziehungsweise eine zuverlässige Produktion und Verteilung sehr wichtig. Im Thurgau, aber auch in der gesamten Schweiz sind diese Faktoren für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze unabdingbar. Die Axpo und das EKT sind hierfür von grosser Relevanz, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Stromkonzerne durch Beteiligungen miteinander verbunden sind. Die Stromversorgung stellt eine absolut zentrale Infrastrukturaufgabe des Staates dar, die er in seinem ureigenen Interesse wahrnehmen und unterstützen muss. Für den Thurgau hat die Axpo nicht nur aufgrund der Beteiligung eine grosse Bedeutung, sondern auch als Stromproduzent. Der Axpo muss es gut gehen und hierfür hat der Staat günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Subventionen für erneuerbare Energien, wozu auch die Wasserenergie zählt, stellen nicht das Hauptproblem der Axpo dar. Vielmehr sind einerseits die Kohlekraftwerke in Deutschland mit den tiefen Kohle- und CO -Preisen problematisch, und andererseits die Beteiligungen und Altlasten sowie die zu erwartenden Liquidationskosten der Atomkraftwerke (AKW). Hier befindet sich das Zukunftsrisiko. In der Beantwortung führt der Regierungsrat aus, er nehme alle Möglichkeiten wahr, um zu einer sicheren, solidarischen und nachhaltigen Elektrizitätsversorgung beizutragen. Diese Aussage ist sehr zu begrüssen. Sie steht jedoch im Widerspruch zum Versuch, die Kantonsbeiträge in den Energiefonds zu kürzen. Die Energiestrategie muss umgesetzt werden und darf nicht aufgrund kurzfristiger Überlegungen scheitern. Zusammen mit dem EKT spielt die Axpo eine zentrale Rolle für die Stromversorgung im Kanton Thurgau. Wie Kantonsrat Zbinden bereits erwähnt hat, sind die Wasserkraftwerke Gold wert. Es handelt sich hierbei um erneuerbare Energien, in welche schon viel investiert wurde. Ich erinnere an Linth-Limmern und auch künftig werden die Wasserkraftwerke entscheidende Faktoren darstellen. Energie aus dem eigenen Land bedeutet Versorgungssicherheit. In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen zu den EVU: Sind die rund 100 Werke, die es im Thurgau gibt, gerüstet für die grossen Herausforderungen der Zukunft, oder müsste im Hinblick auf die wichtigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung, insbesondere der vollen Marktöffnung, eine Flurbereinigung unterstützt werden? Sind diese kleinen Strukturen noch zeitgemäss oder müsste der Kanton vielleicht die Vorreiterrolle für eine nähere Zusammenarbeit übernehmen? Welche Meinung vertritt der Regierungsrat? Die Fachkompetenz im Verwaltungsrat der Axpo ist in Bezug auf die Komplexität des Strommarktes entscheidend. Die Massnahmen der Axpo sind zu begrüssen. Der Regierungsrat jedoch schreibt, dass die regionale Verteilung in den Hintergrund treten müsse. Ich heisse es aber nach wie vor gut, wenn der Thurgau mit seiner doch massgeblichen Beteiligung im Verwaltungsrat vertreten ist. Auch eine Person aus dem Thurgau kann über die für eine solche Position nötige Fachkompetenz verfügen. Der Zeitpunkt der vollumfänglichen Marktöffnung ist noch unbekannt. An dieser Stelle verweise ich nochmals auf die EVU, die sich rechtzeitig auf diese herausfordernde Situation einstellen müssen. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass die Wasserkraftwerke in Schweizer Hand und insbesondere bei der Axpo verbleiben müssen. Eine Veräusserung, wie sie diskutiert wurde, kommt für uns mit Blick auf die Versorgungssicherheit nicht in Frage. Zum Glück haben sich die Probleme entschärft. Ein Verkauf ist im Moment wohl kein Thema mehr und darf künftig auch nicht wieder in Betracht gezogen werden. Das gilt auch für Minderheitsbeteiligungen Dritter. Darauf haben die Kantone und die Politik zu achten. In Bern wurde diesbezüglich eine parlamentarische Initiative von der Energiekommission des Nationalrates gutgeheissen. Demnach sollen strategische Infrastrukturen der Lex Koller unterstellt werden. Ein echter Befreiungsschlag für die Axpo wäre die Auslagerung der Risiken und Kosten der AKW zum Bund, wenn der Rückbau und die Liquidation dieser Werke anstehen. Selbstverständlich müsste auch in diesem Fall eine korrekte Entsorgung gewährleistet sein. So wäre die Axpo von diesen teilweise noch ungewissen Lasten befreit und könnte die Zukunft ohne Klotz am Bein angehen. Die Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für das EKT muss situativ an die neuen Anforderungen angepasst werden. Ein Ausstieg des Kantons aus der Axpo stellt meines Erachtens keine Option dar. Wenn es der Axpo schlecht geht, ist ein Ausstieg nicht möglich ohne alles zu verlieren und Chancen preiszugeben. Das hat der Regierungsrat richtig festgestellt. Wenn es der Axpo gut geht, macht ein Ausstieg erst recht keinen Sinn. Der Regierungsrat hat uns diesbezüglich nicht mit Schwachstrom versorgt. Die Privatisierung kann ebenfalls keine Option sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Infrastruktur und die Netze leistungsfähig und zuverlässig bleiben, damit auch Strom kommt, wenn wir den Schalter kippen. Meines Erachtens darf die Axpo zuversichtlich in die Zukunft schreiten.


text_content_de: Wir bedanken uns für die Beantwortung der fünf Fragen, welche die verlangte Transparenz herstellt. Aus der Formulierung in der Interpellation ist allerdings klar, dass es nicht nur darum ging. In der Interpellation heisst es: "Die Realität sieht leider zunehmend anders aus." Die Interpellanten suggerieren damit einen Missstand, welcher aufgrund der durch den Regierungsrat aufgeführten Zahlen unseres Erachtens so nicht besteht. Der Interpellant betonte, dass er im Namen der SVP spreche. Das ist unverkennbar. Den Appell von Kantonsrat Daniel Frischknecht unterstütze ich.


text_content_de: Somit hat der Grosse Rat den Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern zur Kenntnis genommen. Damit wurde auch der Auftrag aus dem gleichlautenden, erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung erfüllt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Danke. Dieser Rahmenkredit für das wissenschaftliche Projekt ARCASTRA über 600’000 Franken wurde mit 19:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Kosten sind erfolgsneutral, denn der Aufwand wird dem Walter-Enggist-Fonds entnommen. Das Kapital in diesem Fonds ist per Ende 2024 mit rund 2.3 Mio. Franken geäufnet, also reichen die 600’000 Franken. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: So wie der Bodensee, der Untersee, der Seerhein und Hochrhein stellen auch die grösseren Flüsse wie die Sitter, Thur oder Murg prägende Landschaftselemente dar. Flüsse können im Extremfall auch Unheil stiften. Nebst diesen sehr markanten Seen und Fliessgewässern haben eine Vielzahl von kleinen Flüssen und Bächen einen wichtigen ökologischen und landschaftsbildenden Einfluss. Für die FDP-Fraktion ist es daher unbestritten, dass zu diesen Gewässern und den damit direkt und eng verbundenen Landschaften zugunsten des Hochwasserschutzes, des Landschaftsbildes und der Biodiversität die notwendige Sorge getragen werden muss. Dass es dabei zu Interessenkonflikten zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen kommt, ist unausweichlich. Gegenstand solcher Konflikte könnten beispielsweise folgende Fragen sein: Was ist notwendig? Was ist wünschenswert, was ist sinnvoll und machbar? Oder: Wie sieht ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis aus? Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation und vor allem für die tabellarische Übersicht über die strategische Planung. In Kapitel 2.9 geht der kantonale Richtplan insbesondere auf die 1930 Kilometer Fliessgewässer ein. Es wird klar und unmissverständlich aufgezeigt, dass sämtliche Massnahmen an Fliessgewässern, ob Bach oder Fluss, eine Verbundsaufgabe von Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern sowie den verschiedenen Anspruchsgruppen wie der Landwirtschaft, des Landschaftsschutzes oder des Naturschutzes darstellt. Letztlich muss auch immer wieder die Bevölkerung vor Ort für Aufwertungsmassnahmen nicht nur sensibilisiert, sondern auch gewonnen werden. So wie die Verbauungen, Begradigungen und Eindolungen im 20. Jahrhundert eine Generationenaufgabe oder teilweise sogar ein Beschäftigungsprogramm in der Krisenzeit der 1930er-Jahre (Lützelmurg in Aadorf) darstellten, ist es auch jetzt, wie der Regierungsrat zu Recht schreibt, eine Generationenaufgabe, diese damaligen Eingriffe wieder zu korrigieren. Dass dem so ist, kann der Übersicht entnommen werden und damit ist auch festzustellen, dass der Regierungsrat dem Gewässerschutzgesetz die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Mit 53 Objekten sind knapp 50% der aufgelisteten 114 Objekte der laufenden Umsetzungsphase 2015 bis 2021 der Priorität "gross" zugeteilt. Davon betreffen 32 Objekte Bäche und stehen somit unter der Federführung der Gemeinden. Für 30 der 53 Objekte sind gemäss der strategischen Planung Revitalisierungsmassnahmen geplant. Für die FDP-Fraktion ist aufgrund dieser Auslegeordnung die Umsetzung von § 38a des Gewässerschutzgesetzes gesamthaft im grünen Bereich. Selbstverständlich gibt es immer Massnahmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt werden können, so wie es die Fragen zur Ufersanierung Hochrhein beweisen. Ebenfalls im grünen Bereich beurteilt die FDP-Fraktion den Umsetzungsstand von § 34 des Wasserbaugesetzes bezüglich Gewässerraumlinien. Mit der Verzögerung des kantonalen Richtplans hat sich automatisch auch eine Verzögerung der raumplanerischen Massnahmen in den Gemeinden ergeben und damit auch eine Verzögerung betreffend die Sondernutzungsplanung für die Gewässerraumausscheidung. Für die FDP-Fraktion ist die Beantwortung zufriedenstellend, zeigt sie doch auf, dass der Kanton Thurgau sowohl das Gewässerschutzgesetz als auch das Wasserbaugesetz ernst nimmt. Wichtig ist uns, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und allen weiteren beteiligten Interessen- und Anspruchsgruppen mit grösstmöglicher Sensibilität angegangen wird, um damit für jedes Objekt die am sinnvollsten sowie machbarste, und nicht die wünschenswerteste Lösung zu finden. Nur wenn das gelingt, kann diese Generationenaufgabe erfolgreich gemeistert werden.


text_content_de: Der Ordnungsantrag kommt sehr überraschend. Es ist nicht fair, wenn die Verschiebung eines Traktandums zum jetzigen Zeitpunkt beantragt wird. Die Motion wurde von vier Kantonsrätinnen und Kantonsräten eingereicht. Es sollte den drei Mitmotionären möglich sein, die Diskussion führen und die entsprechenden Argumente einbringen zu können. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass zukünftig darauf verzichtet werden soll, Nahrungsmittel zur Energieproduktion zu nutzen. Wie der Regierungsrat in der Antwort sagt, weist die Nutzung von Abfällen die beste Ökobilanz auf. Im Kanton werden flächendeckend Gartenabfälle und sonstiges Grüngut eingesammelt und kompostiert. Was unternimmt der Regierungsrat, damit solche Reststoffe einer regionalen BiogasAnlage zugeführt werden? Es sind grössere Anstrengungen und finanzielle Anreize notwendig, damit solche Anlagen erstellt werden. In diesem Zusammenhang muss eine kantonsübergreifende Planung stattfinden. Solche Anlagen sollen auch thermisch genutzt werden, ansonsten wäre es ökologisch fragwürdig, Gas zu produzieren ohne die Abwärme zu nutzen. Die Grüne Fraktion erwartet vom Regierungsrat und vom zuständigen Departement eine klare Planung und Vorgaben, wie Anreize für eine optimale Verwertung biogener Reststoffe zu schaffen sind. Wir haben die Technologie, wir müssen sie nur anwenden.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Kommission diskutierte sehr intensiv über diesen Paragraphen. Zwei Anliegen mussten mit dieser Formulierung unter einen Hut gebracht werden. Zum einen musste die Hilfe für eine Mutter, die in einer absoluten Notlage eine vertrauliche Geburt wünscht, gesichert werden und andererseits auch das Recht des Kindes, ab dem Alter von 18 Jahren seine Herkunft in Erfahrung bringen zu können. Gemäss dem Erachten eines Teils der Kommission sowie der SVP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass bei der Herkunft nicht nur die Mutter genannt wird, sondern nach Möglichkeit auch der Vater. Deshalb wurde eine Formulierung gewählt, die das zulässt. Sie stützt sich auf die übergeordneten Regulierungen und trägt dem Anspruch der Kinder Rechnung, ab 18 Jahren nicht nur über die Mutter, sondern auch über den Vater informiert zu werden.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf des Personalhauses Freudenberg in St. Katharinental zum Preis von Fr. 650'000 an die Bürgergemeinde Diessenhofen gemäss Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Die gesamte SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die vorliegenden Anträge abzulehnen. Ich erinnere an die Diskussion im Rahmen der Motion von Kantonsrat Kappeler und mir. Ich erwähnte bereits damals, dass die erfolgreiche Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts und der guten Vorschläge nicht ohne eine entsprechende Fachstelle auskommt. Die grosse Mehrheit des Parlaments hat sich für das Konzept ausgesprochen. Die Kantonsräte Feuerle und Orellano haben soeben nochmals betont, dass die Förderung des Langsamverkehrs zwingend ist. Zur von Kantonsrat Rüedi erwähnten Fachstelle in Kreuzlingen: Die Besetzung dieser Fachstelle mit 20 Stellenprozenten genügt nicht. Die Person, welche diese Arbeit ausführt, nimmt auch noch andere wichtige Aufgaben für die Stadt Kreuzlingen wahr, sodass der Langsamverkehr nur eine beiläufige Rolle spielt. Ansonsten wäre die Stadt bezüglich des Langsamverkehrs schon viel weiter. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung immer älter wird. Viele Personen lassen ihr Auto stehen und satteln auf das Velo oder das Trottoir um. Diese Menschen sind auf sichere Wege und Strassen für den Langsamverkehr angewiesen. Deswegen ist das diesbezügliche Knowhow im Tiefbauamt zwingend notwendig. Mit der Annahme der Anträge Rüedi oder Schär würde das Langsamverkehrskonzept zum Papiertiger verkommen. Ich bitte den Grossen Rat im Namen aller Langsamverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, so beispielsweise auch im Namen der vielen Grossmütter, die mit Kinderwagen unterwegs sind, die Anträge Rüedi und Schär abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Präsidium der Raumplanungskommission auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 5450 Jagd- und Fischereiverwaltung, gelbe Seite 59. Die Abschuss- und Fallwildstatistik beim Wildschwein hat sich von 2018 mit 441 Tieren auf 1'008 Tiere 2019 mehr als verdoppelt. Sind dem Regierungsrat die Gründe für die grossen Unterschiede in den vergangen zwei Jahren bekannt? Im Weiteren möchte ich den Regierungsrat darauf hinweisen, dass in der Beantwortung der Einfachen Anfrage vom 6. März 2018 zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest auf ein Projekt des Bundes hingewiesen wurde, welches die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen früh erkennen will. Gemäss Jagd Thurgau befindet sich die Afrikanische Schweinepest zehn Kilometer vor der Deutschen Grenze. Alleine in Polen gab es seit anfangs Jahr 540 Fälle. Einer Mitteilung in der landwirtschaftlichen Fachpresse konnte ich anfangs Juni entnehmen, dass 243 Wildschweine durch den Bund auf Symptome der ASP untersucht wurden. Die erfreuliche Nachricht der Proben lautet, dass die Schweizer Wildschweinpopulation frei von ASP sei. Die meisten Proben stammten aus von Wildschweinen dichtbesiedelten Regionen im Norden der Schweiz. Wurden im Rahmen des Projektes des Bundes auch Wildschweine aus dem Thurgau untersucht? Wenn ja, wie viele? Falls Proben aus dem Thurgau untersucht wurden, würde ich es begrüssen, diese angesichts der grossen Tragweite der ASP künftig im Geschäftsbericht zu erwähnen.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Die Details für diesen Beschluss sehen Sie auf der Seite 270 oben. Die GFK ist einstimmig für dieses Bauprogramm. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich schlage vor, alle drei Personen zusammen zu wählen. Stillschwei


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Gemäss Usus sollen alle Anträge zum Budget, das heisst zum Beschlussesentwurf der GFK, der dann am 7. Dezember behandelt wird, bereits in der heutigen Eintretensdebatte angekündigt werden. Die Bereinigung findet wie erwähnt am 7. Dezember 2022 statt. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 78:41 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Jürg Wiesli.


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen? Wünscht der Regierungsrat das Wort? Die Diskussion zu Beschlussesziffer 8.1 ist erschöpft. Wir stimmen jetzt darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 8.1 ab.


text_content_de: Zum Generalsekretariat und dem Personalamt: Bei den Personalkosten resultiert ein Zuwachs von 4,6 % gegenüber dem Budget 2023. Dies zum einen aufgrund des Stellenwachstums und zum anderen wegen der Lohnerhöhung von insgesamt 2,5 %. Die Aufteilung der Lohnerhöhung stellt sich wie folgt dar: 1,5 % generelle, sprich Teuerung, und 1 % individuelle Lohnerhöhung. In der GFK wurde nicht über die Sätze diskutiert, woraus ich eine Zusage dazu schliesse. Zur Steuerverwaltung: Der Veranlagungsrückstand ist unschön. Die Ungewissheit ist für den Steuerzahler unangenehm. Dem muss Abhilfe geschafft werden. Ob die grosszügige Mitwirkungsentschädigung an die Gemeinden hilft, den Rückstand aufzuholen, ist fraglich, denn der Fachkräftemangel ist auch auf Gemeindeebene zu spüren. Trotzdem möchte die Steuerverwaltung bei der Qualität der Veranlagungen keine Abstriche machen, was doch eher zu einer Lösung führen würde.


text_content_de: Ich möchte mich für die detaillierte und offene Beantwortung unserer Motion und für die guten Ansätze des Regierungsrates bedanken. Anders als der Regierungsrat hat "Personal Thurgau" offenbar leider noch nicht verstanden, worum es bei der Motion geht. Es geht überhaupt nicht darum, die allgemein guten Leistungen des Personals zu schmälern. Im Gegenteil: Meines Erachtens muss realisiert werden, in welchem bevorzugten Leistungs- und Lohngefüge sich unser Personal bewegen kann. "Personal Thurgau" jammert auf höchstem Niveau. Mit dem speziellen Schreiben von letzter Woche wird die negative Feststellung untermauert. Es wird nicht realisiert und damit nicht geschätzt, welche Privilegien vorhanden sind. Fast in allen Thurgauer Gewerbe- und Industrieunternehmen müssen die Mitarbeiter höhere Pensionskassenleistungen berappen. Sie können nicht von einem Arbeitnehmeranteil von lediglich 44% profitieren. Sie tragen die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung zu 100%, und sie müssen die Krankentaggeld-Absicherung zu 50% übernehmen. Zudem erhalten sie keine Familienzulagen und andere Zusatzleistungen. Als Randbemerkung: Die Reka-Checks können sogar im Ausland eingelöst werden. "Personal Thurgau" sollte hier vielleicht einmal über die Bücher gehen. Deshalb habe ich meine Interpellation "Zunehmende Schere beim Lohn und den Sozialleistungen zwischen Staat und Gewerbe/Industrie beziehungsweise Landwirtschaft" nachgereicht. Ich möchte dies heute aber nicht zum Thema machen. Die Motion möchte einen "alten Zopf" abschneiden, welcher verlangt, dass jedes Jahr verbindlich mindestens 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen zur Verfügung gestellt wird. Wie es im Geschäftsbericht heisst, können rund 70% aller Angestellten jedes Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen. In unserer Motion haben wir zudem die budgetierten, zusätzlichen strukturellen Lohnanpassungen von 0,2% thematisiert: nichts mehr und nichts weniger. Die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates unterstützt nun einige unserer Forderungen. So wurde der Fluktuationsgewinn offengelegt, welcher im Durchschnitt rund zwei Millionen Franken oder 0,7% der Lohnsumme ausmacht. Wenn man nun den erklärten Begriff "strukturelle Besoldungsanpassung" damit ebenfalls finanziert, ergeben sich immer noch netto 0,5% der Lohnsumme, über welche der Regierungsrat entscheiden kann, ohne dass die Lohnsumme ansteigt. Haben die Ratsmitglieder in der Beantwortung gelesen, dass die Absicht besteht, 0,25% der Lohnsumme für strukturelle Lohnanpassungen fix festzuschreiben? Somit würden bereits wieder dieselben sturen Voraussetzungen geschaffen, welche wir versuchen, heute zu eliminieren. In der Beantwortung wird offiziell der vorausbezahlte Teuerungsausgleich von 3,84% ausgewiesen, also 3,84% zu viel ausgeglichene Lohnerhöhungen für alle. Hier kritisiere ich selbstverständlich den Regierungsrat. Spätestens vor drei Jahren hätte er von sich aus reagieren müssen. Er hat es aber nicht getan. Es ist deshalb unsere Aufgabe und unsere Pflicht im Grossen Rat, hier mehr Verantwortung zu übernehmen und nicht erst im Nachhinein zu lästern. Der Regierungsrat schreibt in den Richtlinien zum Budget 2018, dass bei Preisverhandlungen mit Lieferanten die Inflationsraten mit zu berücksichtigen seien. Hier meint er nicht 4% höhere Kosten oder vorausbezahlte Minusteuerung, sondern dass die Minusteuerung irgendwelche Auswirkungen gehabt haben soll. Das ist nicht korrekt. Die Minusteuerung habe ich ebenfalls in meiner erwähnten Interpellation thematisiert und Lösungsansätze für einen baldigen und notwendigen Ausgleich aufgezeigt. Hier und heute bitte ich den Regierungsrat, die praxisfremde Vorausteuerungsanpassung wie alle anderen 2'000 Unternehmen in der Industrie und im Gewerbe in unserem Kanton anzupassen. Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates nicht einverstanden, dass er ein Zweiklassensystem einführen und für die Lehrerinnen und Lehrer ein "Extrazügli" fahren will. Dies wird langfristig zu Konflikten führen. Es darf nicht sein, dass in dieser Debatte alle Vor- und Nachteile der Lehr- und Staatspersonen einander gegenübergestellt werden sollen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung das Thema der Ferien angesprochen. Nach seiner Meinung sind die Lehrpersonen schlechter gestellt. Alleine dieses Thema würde zu einer unerfreulichen und unnötigen Debatte führen. Zur Erinnerung: Den Lehrpersonen wurde kürzlich die Ferien-Brücke zwischen Weihnachten und Neujahr zusätzlich zugestanden. Ich bin davon überzeugt, dass bei allen Löhnen ein Umdenken stattfinden muss. Wir müssen vom sturen automatisierten Lohnmechanismus wegkommen. "Besserer Lohn für bessere Leistung" ist anzustreben. In der Privatwirtschaft kann man nur so auf dem Markt existieren. Beim Kanton herrscht Gleichmacherei. Eine Änderung bedingt ein korrektes Qualifikationssystem. Vor diesem Hintergrund, sprich Aufwand, bei welchem auch einmal unangenehme Gespräche geführt werden müssen, drücken sich leider fast alle. Wir sollten eine unnötige Debatte um ein Zweiklassensystem verhindern. Wir sollten die Chance für einen individuellen Leistungslohn anpacken, der dieses Wort verdient. Mit dem Fluktuationsgewinn hat der Regierungsrat auch in Zukunft freien Handlungsspielraum von gegen 0,7% der Lohnsumme. Bei weitergehenden Lohnanpassungen, welche die Gesamtlohnsumme überschreiten lassen, ist der Grosse Rat einzubeziehen. Der Regierungsrat kann sich beim Thema "Personal" in der wichtigen Frage der Budgetierung legitimieren lassen. Die Gesamtlohnsumme muss im Mittelpunkt stehen. In der Antwort des Regierungsrates auf die Motion heisst es richtig: "Im Übrigen ist der Grosse Rat dem Regierungsrat stets gefolgt, wenn dieser eine individuelle Lohnanpassung von über 1% vorgeschlagen hat." Wir sollten Verantwortung übernehmen. Schliesslich unterstützen wir den Regierungsrat mittel- und langfristig. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche hinter dem Ergebnis der Beratungen und Beschlüsse der 1. Lesung steht. Wir favorisieren die Lösung 30-4. Es ist uns bewusst, dass der Finanzausgleich eine heikle Problematik darstellt. Man muss mit Eingriffen vorsichtig sein. Wir sind davon überzeugt, dass mit Augenmass entschieden wurde. Der Regierungsrat wollte eine deutlich höhere Abschöpfung. Die vorberatende Kommission hat die maximale Abschöpfung auf 30% reduziert. Im Rahmen der letzten Ratssitzung haben wir die Einführung gemeindeverträglich auf vier Jahre ausgedehnt. Bei einem Vergleich der Steuerfüsse, und wenn man sich den Brief der betroffenen Gemeinden vor Augen hält, sieht man, worum es geht. Auf der Liste liegen Bischofszell und Bottighofen beieinander. Bischofszell hat einen Gemeindesteuerfuss von 70%, Bottighofen einen solchen von 36%. Unseres Erachtens ist die Erhöhung des Steuerfusses der drei Gemeinden Bottighofen, Salenstein und WarthWeiningen moderat. Um mehr geht es hier nicht. Beim Finanzausgleich geht es um eine Anpassung der Steuerfüsse im Thurgau und um Solidarität. Alles andere käme einer Verwässerung gleich.


text_content_de: Am 28. Mai 2008 sind neu Thomas Pleuler als nebenamtlicher Oberrichter, Caroline Kuhn als Ersatzmitglied des Obergerichtes und Daniela Lutz als Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen durch den Grossen Rat gewählt worden. Heute legen Thomas Pleuler und Daniela Lutz das Amtsgelübde ab. Caroline Kuhn musste sich aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig für die Ablegung des Amtsgelübdes entschuldigen. Sie wird dies an der nächsten Ratssitzung vom 13. August 2008 nachholen. Ich bitte Frau Daniela Lutz und Herrn Thomas Pleuler, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von ihren Sitzen erheben.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David H. Bon, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Ich schliesse mich meiner Vorrednerin an.


text_content_de: Zum Finanzplan 2023–2025 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche namens der geschlossenen SVP-Fraktion. Mein Votum ist keinesfalls gegen die beiden Kandidatinnen gerichtet. Im Gegenteil, die beiden Persönlichkeiten überzeugen uns. Für den Antrag des Obergerichts haben wir ebenfalls Verständnis. Ich kenne die Situation einigermassen aus einer persönlichen Beziehung zum Bezirksgericht Arbon. Ich war anlässlich der Beratung des ZSRG, die vor noch nicht langer Zeit stattgefunden hat, nicht dabei. Ich wurde aber darüber informiert, dass das Thema der Unvereinbarkeit und der anwaltlichen Tätigkeit intensiv diskutiert wurde. Die Unterscheidung zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksgerichte und Angestellten ist ohne Zweifel gewollt. Bereits die Regelung einer Tätigkeit von 15 % für Richterinnen und Richter ist rechtstaatlich problematisch. Dies ist im Kommentar zur Verfassung des Kantons Thurgau nachzulesen. Unseres Erachtens ist die Schaffung einer weiteren Kategorie nicht mehr mit den Grundsätzen der Gewaltentrennung in Einklang zu bringen. Mit der Anpassung der Richtlinien des Büros des Grossen Rates kann eine Verfassungsbestimmung, die vermutlich ungleich höher zu gewichten ist, nicht so einfach ausgehebelt werden. Jede richterliche Tätigkeit steht unter dem Damoklesschwert der Ungültigkeit. Falls hier tatsächlich ein Prozess geführt werden sollte, stehen wir in zwei Jahren vielleicht wieder an demselben Punkt, und es wurde nichts rechtmässig bearbeitet und entschieden. Zur Frage der beruflichen Tätigkeit als Anwältin: Der Zweck von § 3 Abs. 1 des ZSRG ist nicht erfüllt, wenn eine anwaltliche Tätigkeit am selben Gericht verboten wird, sonst hätte man das Verbot der anwaltlichen Tätigkeit 2011 nicht einführen müssen. Eine anwaltliche Tätigkeit am selben Gericht war bereits vorher verboten. Jede richterliche Tätigkeit von dennoch gewählten Richterpersonen steht auch hier unter dem Damoklesschwert der Ungültigkeit. Wir wollen eine einwandfreie rechtstaatliche Ausgangslage schaffen und uns verantwortlich zeigen. Schliesslich sind hier die Justiz und der Grosse Rat verantwortlich. Uns ist bewusst, dass eine Notsituation gelöst werden muss. Deshalb wird ein Teil der SVP-Fraktion die beiden Kandidatinnen wählen. Zukünftig muss die Problematik aber besser gelöst werden als heute. Offenbar wurde diese angegangen und darüber diskutiert, aber nicht zu Ende gedacht. Unseres Erachtens sind der Regierungsrat und das Obergericht in der Pflicht, Korrekturen zeitnah zu überlegen und dem Grossen Rat als Gesetzgeber vorzuschlagen. Ich empfehle dem Regierungsrat und dem Obergericht, hier aktiv zu werden.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die sorgfältige und umfassende Beantwortung der Motion. Die heutige Regelung hat sich bewährt. Sie ist nahe bei der Bevölkerung und bei der Sache, der Schlichter kennt vielfach die Verhältnisse und kann den Parteien helfen, ihren Streit in den Griff zu bekommen. Die Mitglieder der Schlichtungskommission sind in aller Regel mit einem sehr grossen Engagement bei der Sache, bilden sich im Mietrecht weiter und verfügen über die entsprechenden Fachkenntnisse. Die Arbeit der Schlichtungsbehörden und Friedensrichter ist erfolgreich. Die Friedensrichter verzeichnen über 50 % Einigungen der ihnen vorgetragenen Streitigkeiten, die Schlichtungskommissionen in Mietsachen verzeichnen sogar 75 % Einigung. Sehr viele Streitigkeiten können auf dieser tiefen Ebene bereits erledigt werden. Das hat sehr viele Vorteile für die Parteien, aber auch für den Kanton, insbesondere im Bereich der Kosten und für den Rechtsfrieden. Die Verfahren vor den Schlichtungsbehörden sollen der Vermittlung zwischen den Parteien dienen. Der Streit eskaliert nicht, und die Parteien können sich nach Erledigung wieder in die Augen schauen, nachdem ihnen ein Dritter geholfen hat, den "Rank" wieder zu finden. Nach gerichtlichen Verfahren wird dies eher schwieriger, da teilweise auch hohe Kosten getragen und Entschädigungen an die Gegenpartei bezahlt werden müssen. Aufgrund der genannten Einigungen findet auch eine Entlastung der Bezirksgerichte effektiv statt. Aus meiner beruflichen Tätigkeit kann ich bestätigen, dass es kaum Beschwerden gegen die Friedensrichter und die Schlichtungsbehörden in Mietsachen gibt. Ich sehe keine Missstände, wie dies angetönt wurde. Die Motionärin verlangt vor allem bei den Schlichtungsbehörden mehr Professionalität. Sie geht offensichtlich davon aus, dass dann alles besser wird. Was heisst Professionalität? Hier gehen die Vorstellungen weit auseinander. Es wird von einer Person ein erhöhtes Mass an Kenntnissen, Fertigkeiten, Fähigkeiten, eine besondere Problemlösungskompetenz und eine ausgeprägte professionelle Distanz erwartet. Meines Erachtens besteht diese Professionalität aufgrund der beschriebenen erfolgreichen Tätigkeit weitgehend schon heute. Ein Änderungsbedarf ist nicht gegeben. Ich bitte Sie namens der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrat Schönholzer hat recht, wenn er sagt, dass es Gemeinden gibt, welche die Übergangslösung eigentlich nicht nötig haben. Ich verweise auf Bottighofen mit einem sehr tiefen Steuerfuss und 135 Steuerprozent Eigenkapital oder auf Salenstein mit einem sehr tiefen Steuerfuss und 126 Steuerprozent Eigenkapital. Es ist natürlich schon ein Unterschied, ob eine Gemeinde wie Arbon mit 76 % den Steuerfuss um 5 bis 6 Prozent erhöhen muss oder eine Gemeinde wie Bottighofen mit 42 % oder 43 % um 3 bis 4 Prozent. Ich habe im Eintreten gesagt, dass sich der Regierungsrat dagegen nicht wehren wird. Obschon der Kanton eine Übergangsfrist von drei Jahren hat und erst im vierten Jahr voll von der Entlastung profitiert, haben Sie mit der Steuerfussgewichtung einen wesentlichen Anteil des Sparvolumens für den Kanton erhöht. Es geht um rund 1 Million Franken. Wir sind auch der Auffassung, dass wir in diesem Bereich vermutlich eine Übergangslösung ins Auge fassen müssen. Dies kann der Regierungsrat selber tun. Dann haben wir bei den Gemeinden Arbon und Amriswil sowie bei jenen Gemeinden eine Übergangslösung, die von der Steuerfussgewichtung betroffen sind, und können diejenigen Gemeinden, die mehr abliefern müssen, ebenfalls in die Übergangslösung einbeziehen. In diesem Sinn wird sich der Regierungsrat nicht widersetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Dezember 2014 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Über Mittag findet das traditionelle Chlausessen statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 19. November 2014 "Sozial schädliche Tieflöhne". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 19. November 2014 "Kriterien, nach denen das Sozialamt des Kantons Thurgau Heime für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf und forensischem Hintergrund bewilligt". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Wägeli, Max Arnold und Paul Koch vom 19. November 2014 "An- und Abflugrouten im Nord-Osten des Flughafens Zürich"


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Dezember 2015 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Über Mittag findet das traditionelle Chlausessen im Gasthaus "Zum Trauben" statt, das dieses Jahr von der SVP-Fraktion organisiert wird. Für Kantonsrat Hermann Hess geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 30. Mai 2012 unserem Rat bei. Während seiner 3 1/2-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 3 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 18. Oktober 2015 wurde er als Nationalrat gewählt, und er möchte sich auf diese Aufgabe konzentrieren. Wir danken Kantonsrat Hermann Hess für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Am Schluss der letzten Sitzung hat mir Kantonsrat Hermann Hess gesagt, dass er den Grossen Rat auf eine Schifffahrt auf dem Bodensee einladen möchte. Meines Erachtens gehört da der Kleine Rat, so wurde der Regierungsrat früher genannt, dazu. Das Büro ist in Abklärung, ob es eine Möglichkeit gibt, abseits des Ratsgeschehens einmal ein paar gemütliche Stunden auf dem Bodensee geniessen zu können. Für Kantonsrat Peter Gubser geht heute seine Ratszugehörigkeit ebenfalls zu Ende. Er trat am 24. Mai 2000 unserem Rat bei. Während seiner über 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 24 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er vier präsidierte, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2013 bis heute. In diesem Jahr übernahm er in seiner Wohngemeinde Arbon eine neue Aufgabe als Mitglied des Stadtrates. Er möchte sich diesem Amt mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Peter Gubser für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Für Kantonsrätin Helen Jordi ist es heute auch die letzte Sitzung im Grossen Rat. Sie trat am 28. Mai 2008 unserem Rat bei. Während ihrer fast 8-jährigen Tätigkeit hat sie in 15 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte. Sie möchte sich auf ihren Beruf, auf ihr Amt als Stadträtin und auf ihre Familie konzentrieren. Wir danken Kantonsrätin Helen Jordi für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Bruno Lüscher, Gallus Müller, Andreas Guhl, Martin Salvisberg und Sonja Wiesmann mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. November 2015 "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes". - Einfache Anfrage von Markus Berner vom 18. November 2015 "Benachteiligung der Spital Thurgau AG durch RRB zu Hausarztpraxen". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 18. November 2015 "Dampferfahrt ins Blaue?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 18. November 2015 "Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug/drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds". In der hehren Hoffnung, dass wir trotz Schwarzmalerei und dem Teufel an der Wand den Silberstreifen an unserem Finanzhaushalthorizont finden werden und sich dieser vergrössern wird, schliesse ich die Sitzung


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Urs Schär aus Langrickenbach die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Erwin Imhof aus Bottighofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Urs Schär, der unserem Rat schon vom 12. August 2015 bis 4. Mai 2016 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 12. August 2015 abgelegt. Ein zweites Amtsgelübde für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Urs Schär somit bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Pflegekinder aufzunehmen und ihnen die notwendige Betreuung zu geben, ist vor allem deshalb anspruchsvoll, weil viele der Kinder in ihren wenigen Kinderjahren schwere Belastungen ertragen müssen und dies Spuren hinterlässt. Nicht alle platzierenden Behörden, die dafür zuständigen Beistände und auch die aufnehmenden Familien sind sich dessen bewusst. Oftmals wird zu wenig sorgfältig abgeklärt, ob überhaupt eine Pflegefamilie der richtige Platz ist und welche Pflegefamilie geeignet wäre. Zu schnelles, unprofessionelles oder nicht durchdachtes Handeln kann zu erneuten Beziehungsabbrüchen und Verletzungen führen. Es bleibt ein Scherbenhaufen, ein Kind, das immer schwieriger wird, eine enttäuschte Familie, überforderte Behörden. Es ist deshalb seit langem das Bestreben von Fachleuten und Organisationen wie der Pflegekinderaktion Schweiz, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Zurzeit wird auf Bundesebene eine neue Kinderbetreuungsverordnung erarbeitet. Neben Bereichen, die kritisiert werden, enthält diese Verordnung wichtige Meilensteine zur Verbesserung der Situation im Pflegekinderbereich. Positiv für die Kinder ist die Verpflichtung zur Schaffung einer kantonalen Fachstelle, die für die Bewilligung und Aufsicht im gesamten Pflegekinderbereich zuständig ist. Ich hoffe sehr, dass diese Bestimmung nach der Vernehmlassung nicht wegfällt. Heute schon können die Kantone das Pflegekinderwesen fördern, beispielsweise indem sie Massnahmen zur Ausbildung, Weiterbildung und Beratung von Pflegeeltern treffen. Heute besteht aber leider keine Verpflichtung dazu. In der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption ist eine so genannte Kann-Formulierung enthalten. So hat sich der Kanton Thurgau bisher nicht verpflichtet gefühlt, eine kantonale Fachstelle zu schaffen. Er hat sich aber immerhin aktiv und finanziell an privaten Initiativen beteiligt. Mit der Motion Senn erhält der Grosse Rat nun die Möglichkeit, eine Fachstelle für den Pflegekinderbereich gesetzlich zu verankern. Welche Aufgaben, welche Befugnisse und auch welche personellen Ressourcen die Fachstelle erhalten würde, müsste mit der gesetzlichen Grundlage dann diskutiert werden. Meines Erachtens besteht Handlungsbedarf bezüglich der Bewilligung und der Aufsicht über die privaten Platzierungsorganisationen und auch bezüglich der Organisation der Aufsicht über die Pflegefamilien in den Gemeinden. Da gäbe es meines Erachtens ebenfalls Verbesserungspotential. Ist es denn wirklich sinnvoll, wenn jede Gemeinde Laien mit dieser Aufgabe betraut, die minimal ausgebildet werden müssen? Die für die Kinder deutlich wichtigere Aufgabe der Fachstelle wäre doch, dafür zu sorgen, dass alle Pflegefamilien eine qualitativ gute Betreuung anbieten können und neue Pflegefamilien gefunden werden. Ebenfalls muss in Krisenzeiten rasche Unterstützung vermittelt werden. Ich möchte aber klarstellen, dass die kantonale Fachstelle diese Aufgaben nicht allein bewältigen kann. Es gibt gute private Organisationen, die Pflegefamilien höchst professionell begleiten. Diese sollen dies weiterhin tun können. Es geht auch nicht darum, dass die kantonale Fachstelle direkte Begleitungen auf Kosten des Kantons durchführt. Diese müssten selbstverständlich über die Gemeinden finanziert werden. Es ist aber wichtig, dass der Kanton im Pflegekinderbereich die Federführung übernimmt und diesen sensiblen Bereich nicht einfach den privaten Organisationen überlässt. Es ist schade, dass der Regierungsrat nicht von sich aus handeln, sondern warten will, bis aus Bern ein Auftrag kommt. Ich wünsche mir einen aktiven Kanton für die Pflegekinder und ihre Familien und hoffe deshalb, dass der Grosse Rat den Regierungsrat mit der Erheblicherklärung der Motion Senn ermutigt, zu handeln statt abzuwarten. Nicht die ganze Fraktion, aber immerhin ein Teil davon bittet Sie, die Motion für eine kantonale Fachstelle im Pflegekinderwesen erheblich zu erklären.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1.1, 2.1., 3.1, 4.1 bis 4.5, 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Ziffern 6 und 7 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 8 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den sieben einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 29). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten. Die Gesetzesänderung hilft, der Energie- beziehungsweise Umweltetikette die notwendige Beachtung zu verschaffen. Nicht etwa nur kleine oder schwach motorisierte Fahrzeuge erreichen AEffizienz, sondern auch Fahrzeuge, hinter denen mehr Technologie, mehr Aufwand und mehr Investitionen stecken. Darum sollen sie bei der Verkehrssteuer bevorteilt werden. Die Gesetzesänderung als Lenkungsmassnahme ist sinnvoll.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Wie bei den Gerichten üblich, gibt es in einem Prozess immer Personen, die gewinnen, und solche, die verlieren. Tendenziell sind natürlich die Verlierer der Meinung, dass das Gericht nicht richtig gehandelt hat. Das können wir nicht ändern. Im Weiteren konnte die Justizkommission feststellen, dass die Abwicklung der Geschäfte im letzten Jahr schneller geworden ist. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kantonalen Gerichten ganz herzlich für ihre gute und prompte Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: In der Festsetzung ist für den Anschluss Münsterlingen eine Variante mit drei Lösungen festgeschrieben. Das scheint mir eine etwas spezielle Situation zu sein, wenn in einer Festsetzung drei Varianten festgeschrieben werden. Als Gemeinderat von Rickenbach begrüsse ich die Entlastung von Schönenbaumgarten, Zuben, Herrenhof und Langrickenbach. Auch begrüsse ich, dass der Langsamverkehr und der landwirtschaftliche Verkehr in Richtung Oberaach auf einer separaten parallelen Strasse geführt wird. Es ist mir ein Rätsel, wie der Weiler Pulvershaus mit diesen Strassen umfahren wird. Ich hätte gerne eine Auskunft des Regierungsrates darüber, wie das Problem gelöst werden kann.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesvorlage somit in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand von Ihnen auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen ebenfalls viel Freude und Befriedigung im neuen Amt. Generalstaatsanwaltschaft Ich bitte den neu gewählten Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von ihren Sitzen erheben.


text_content_de: Getragen von einer ausserordentlich guten Auftragslage in der Baubranche und vom privaten Konsum, ist die Wirtschaftskrise im Kanton Thurgau sehr moderat ausgefallen. Wenn wir die Entwicklung der Einwohnerzahl, der Steuererträge und der Staatsrechnung betrachten, war der Thurgau letztes Jahr tatsächlich eine Boomregion. Auch die Grüne Fraktion hegt keinerlei Zweifel daran, dass die vorgeschlagene Steuergesetzrevision finanziell verkraftbar ist. Bei einer strukturellen Steuersenkung stellt sich eher die Frage, wie ausgewogen die Vorlage ist und wer in welchem Ausmass davon profitiert. Wir sind der Meinung, dass eine ziemlich ausgewogene Vorlage auf dem Tisch liegt. Der mittelständische Thurgau hat gesät, indem er eine zeitlang zu viel Steuern bezahlt hat, weil der Regierungsrat wegen der Flat Rate Tax übervorsichtig budgetierte. Der mittelständische Thurgau hat gesät, indem er nein zur Flat Rate Tax gesagt hat. Er kann heute zum zweitenmal ernten. Die einzige politisch brisante Frage zur Vorlage ist, wie hoch der Grenzsteuersatz sein darf. Die Finanzbranche wurde in den letzten Monaten arg gebeutelt. Kaum zeichnen sich jedoch die ersten Silberstreifen am Horizont ab, wird uns sehr klar vor Augen geführt, dass Moral und Ethik in dieser Branche auch bei der künftigen Lohnpolitik wohl eine untergeordnete Rolle spielen. G 20-Staaten, aber auch unser Bundesrat, zerbrechen sich vor diesem Hintergrund den Kopf darüber, wie Lohnexzessen begegnet werden kann. Es wird über Bonisteuern diskutiert, die eigentlich nichts anderes als ein erhöhter Grenzsteuersatz sind. Indem wir den Grenzsteuersatz von 9 % auf 8 % senken, liegen wir im Thurgau etwas quer in der Landschaft. Das ist für die Grüne Fraktion ein unnötiger Schwachpunkt der vorliegenden Revision, der uns auch Steuersubstrat kostet und den wir in der vorberatenden Kommission gerne eliminiert hätten. Bei der Flat Rate Tax wäre der Grenzsteuersatz von 9 % auf 6 % gesenkt worden. Wir haben eine Gesamtbeurteilung vorgenommen, die Vorteile des Vollsplittings und der neuen Tarifstruktur abgewogen, auch die Anpassungen an das Bundesrecht, die wir vollziehen müssen, in die Waagschale geworfen, und gelangen zum Ergebnis, ja zur Revision zu sagen. Dies tun wir vor allem deshalb, um die Steuern wirklich auf den 1. Januar 2011 senken zu können, was für uns ein Grund ist, den angekündigten Rückweisungsantrag abzulehnen. Obwohl wir grosses Verständnis und viel Sympathien für das Anliegen der Motion Gantenbein haben, ist es von Vorteil, die Motion gesondert zu behandeln. Wir verletzen so auch nicht den Grundsatz der Einheit der Materie, ein Problem, das in vielen Steuergesetzrevisionen vorkommt. Davon habe ich mich in der vorberatenden Kommission überzeugen lassen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der von der Kommission verabschiedeten Gesetzesfassung einstimmig zustimmen.


text_content_de: Verehrte neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihren Wohngemeinden. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro geleiten. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Urban Brütsch aus Diessenhofen die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Monika Weber aus Eschenz an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Urban Brütsch, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Gärtner wurden heute mehrmals angesprochen. Ich bilde aktiv Lehrlinge aus. Trotzdem nehme ich als liberaldenkender "Gewerbler" mit Befremden zur Kenntnis, dass versucht wird, die Lehrlingsausbildung per Gesetz zu fördern oder dafür gar einen Zwang aufzusetzen. Eine Bestrafung für die Nichtausbildung des Berufsnachwuchses geht mir absolut zu weit. Es darf in einem liberaldenkenden Staat nicht sein, dass sich der Gesetzgeber derart weit in die unternehmerischen Freiheiten einmischt. Meines Erachtens ist ein Zwang für die Schaffung von Ausbildungsplätzen der falsche Weg. Zudem bin ich sehr skeptisch, ob nur mit einer Bestrafung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Strassenverkehr gibt es schon seit Jahren eine Bestrafung bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Trotzdem nimmt die Zahl der Überschreitungen nicht ab. Für eine attraktive Ausbildung von Lehrlingen braucht es Freude und der Wille der Auszubildenden. Mit Zwang kann keine erfolgreiche Ausbildung stattfinden. Dass es aber in der Pflege schwierig ist und mit wachsendem Bedarf aufgrund unserer Überalterung noch schwieriger wird, ausgebildete Mitarbeiter zu finden, ist mir klar. Mit der Gesetzesänderung wird dies aber sicher nicht geändert. Es ist Augenwischerei, im Gesetz eine Bestrafung festzuschreiben. Es wäre ehrlicher, die Ausbildungsplätze attraktiver zu gestalten und vor allem darauf zu achten, dass die Ausgebildeten im Beruf bleiben. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen attraktiv sein, und die ausgebildeten Pflegefachkräfte müssen gut davon leben können. Ich bin froh über den Antrag der FDP-Fraktion. Mit Fördern wird mehr erreicht als mit Fordern. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Ausbildungsplätze zu unterstützen. Damit wird es auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich geben.


text_content_de: Der Kanton Thurgau packte diese leidige Affäre nur ungenügend, beziehungsweise mit Handschuhen und gebundenen Händen an. Auf diejenigen Aspekte, die meine Vorredner bereits erwähnt haben, gehe ich nicht weiter ein. Vielmehr möchte ich noch auf einen ganz anderen Punkt zu sprechen kommen. Staatliches Handeln benötigt eine gesetzliche Grundlage. Die Untersuchungskommission hat ihre Arbeit mit einem anständigen Bericht abgeschlossen, den ich inhaltlich überhaupt nicht kritisiere. Fakt ist aber, dass die Kosten dafür weit über die Entscheidungskompetenzen des Regierungsrates hinausreichen. § 45 Abs. 5 der Kantonsverfassung definiert 100'000 Franken als Ausgabekompetenz des Regierungsrates. Gemäss § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes benötigt eine Ausgabe sowohl eine Rechtsgrundlage, als auch einen Kredit. § 21 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes sieht vor, dass Kredite vor dem Eingehen einer neuen Verpflichtung einzuholen sind. An der heutigen Sitzung hat der Grosse Rat das Budget beraten und einen Beschluss dazu gefasst. Dasselbe taten wir vor einem Jahr. Für diese Untersuchung war kein Geld vorgesehen und auch über einen Nachtragskredit wurde nie befunden. Mir ist bewusst, dass der Regierungsrat diesbezüglich eine andere Haltung vertritt als ich. § 30 des Finanzhaushaltsgesetzes besagt aber, dass die Aufstockung eines Budgetkredites für einen bestehenden Bericht möglich sei, sofern grundsätzlich ein Budget dafür gutgeheissen wurde. Das ist für den vorliegenden Bericht nicht der Fall. Deshalb bitte ich die GFK, auch diese Aspekte vertieft zu betrachten. Ich finde es richtig, dass diese Untersuchung sauber durchgeführt wurde. Trotzdem sind die geltenden Kompetenzverteilungen auch in diesem Fall anzuwenden.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion abzulehnen. Es wurde vieles gesagt. Ich danke für die differenzierten Voten. Wie alles staatliche Handeln, braucht auch die Einsetzung einer PUK eine gesetzliche Grundlage. Die "Juristerei" ist bekanntlich keine exakte Wissenschaft. Es handelt sich dabei um eine Argumentationswissenschaft, und es ist strittig, ob für die Einführung einer PUK eine Verfassungsgrundlage oder lediglich eine Gesetzesgrundlage nötig ist. Unbestritten unter Juristen ist aber, dass dazu eine Gesetzesgrundlage, und zwar eine formelle Gesetzesgrundlage, welche einem Referendum untersteht, zwingend notwendig ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass die GOGR hier nicht ausreicht. Denn diese stellt keine formelle gesetzliche Grundlage dar. Es handelt sich dabei lediglich um ein durch den Grossen Rat erlassenes Reglement. Aus diesem Grund wäre so oder so die Schaffung einer formellen Grundlage nötig, die eben dem Referendum untersteht, um eine PUK einzuführen. Ob im Kanton Thurgau wirklich eine solche Exekutivdominanz herrscht, weiss ich nicht. Ich weiss auch nicht, ob eine Untersuchungslücke besteht. Fakt ist aber, dass die heiklen Fälle, welche ich in den letzten zwölfeinhalb Jahren aus eigener Erfahrung überblicken mag, immer Aufklärung gefunden haben. Der erste Fall war der Betrug beim Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau. Dieser wurde von den Strafverfolgungsbehörden und anschliessend von den Gerichten aufgearbeitet. Parallel dazu fand im Kanton Thurgau eine politische Aufarbeitung statt. Das Resultat waren einzelne personelle Mutationen. Es sind in diesem Fall keine Fragen offen geblieben, die noch hätten geklärt werden müssen. Der zweite Fall war der "Fall Hefenhofen". Zur Aufklärung hat der Regierungsrat eine unabhängige hochkarätige Kommission eingesetzt. Zwei Mitglieder der GFK waren Teil der Untersuchungskommission. Die Kommission hat einen sehr gründlichen Bericht verfasst, der präsentiert und nicht kritisiert wurde. Sein Inhalt gilt als Richtschnur für die Reorganisation des Veterinäramtes. Ehemalige Mitarbeiter des Veterinäramts wollen mittlerweile sogar wieder zurück kommen, weil sie merken, dass die Reorganisation erfolgreich verlaufen ist und das Veterinäramt wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber im Kanton Thurgau geworden ist. Der dritte Fall betraf die PHTG. In der Untersuchung dieses Falles hat die GFK einen Sondereffort geleistet. Auch hier wurden alle Fragen mit grösster Sorgfalt geklärt. Ich gebe den Votanten recht, dass der Fall die GFK und insbesondere den damaligen Vize- und heutigen Präsidenten der GFK an die Belastungsgrenzen geführt hat. Der Fall wurde bewältigt und im Rahmen der ordentlichen Strukturen untersucht. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass nebst dem Umstand, dass alles staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage braucht, auch das Verhältnis zwischen den Gewalten respektiert werden muss. Wenn wir eine PUK einführen, ergibt sich eine Verschiebung von der Judikative hin zur Legislative. Dazu braucht es aber eine Legitimation der Bevölkerung. Deshalb braucht es eine formelle gesetzliche Grundlage. Allfällige weitere Skandale wie beispielsweise jenen in St. Katharinental, den Kantonsrat Dransfeld genannt hat, zieht der Regierungsrat derzeit nicht in Betracht. Die Medikamentenversuche in Münsterlingen wurden gar in einer historischen Untersuchung abgehandelt und auch entsprechend publiziert. Das war richtig. Der Regierungsrat wehrt sich gegen Attribute wie "mutlos", "schwach", "respektlos dem Volk gegenüber" oder "lichtscheu". Nach Ansicht des Regierungsrates macht es keinen Sinn nur für eine PUK eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Ob der Grosse Rat ein Parlamentsgesetz schaffen will, ist ihm überlassen. Wenn er dies will, muss er ein sauberes formelles Gesetz ausarbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern dieser Spezialkommission für ihre Arbeiten, die Flexibilität und die Effizienz. Ich bin davon überzeugt, dass es im Interesse der Thurgauer Bevölkerung liegt, dass wir das Geschäft zeitnah beraten konnten.


text_content_de: Der bedeutende französische Autor Albert Camus schrieb am Tag seiner Nobelpreisübergabe an seinen Lehrer: "Ohne Sie, ohne Ihre liebevolle Hand, die Sie dem armen kleinen Kind, das ich war, gereicht haben, ohne Ihre Unterweisung und Ihr Beispiel wäre nichts von alldem geschehen." Ich weiss nicht, was meine Schülerinnen und Schüler über mich schreiben würden. Aber ich kann immerhin mehr als 30 Jahre Unterrichtstätigkeit auf der Sekundarstufe 1 überblicken. Ich versichere, dass sich die Schülerinnen und Schüler, natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer und ganz klar auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Zeitraum selbstverständlich verändert haben. Weit häufiger als früher leben Familien heute getrennt. Es kommt vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Klassenlehrerin häufiger sehen als ihre Eltern. Sie brauchen viel Aufmerksamkeit, was sich nicht selten in originellem Verhalten äussert. Andere Schülerinnen und Schüler leiden unter Prüfungsangst oder sind vom strukturierten Schulalltag generell überfordert. Bis hierher mag das einigermassen aushalt- und behandelbar klingen. Wir erleben heutzutage in zunehmendem Masse aber auch Schülerinnen und Schüler einer Klasse, die beispielsweise an Schulabsentismus, Panikattacken oder Magersucht leiden oder sich selbst und andere verletzen. Solche Schülerinnen und Schüler benötigen höchste Aufmerksamkeit und Betreuung, natürlich ohne dass die Mitschülerinnen und Mitschüler vernachlässigt werden dürfen. Bestimmt ist den Ratsmitgliedern aufgefallen, dass ich bis hierhin lediglich das Verhalten der Kinder und Jugendlichen thematisiert habe. Noch nicht gesprochen habe ich von den schulischen Leistungen im Laufe der vergangenen 30 Jahre. Über die Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen haben sie aber bestimmt schon einiges gehört. Ich erwähne nur das Stichwort: Studienvorbereitende Deutschkurse für Maturanden an Schweizer Universitäten. Ebenso selbstverständlich hat sich auch die Lehrtätigkeit verändert, was im Grundsatz zwar normal, in der hier vorhandenen Dichte aber abschreckend ist. Ich erlaube mir, nur ein paar Erschwernisse der letzten Jahre zu nennen: Lehrplan 21, Digitalisierung, neue Zeugnisse, Kompetenzerfassungen, die integrative Schule, Pandemie, neue Schulfächer, zusätzliche Arbeitstage, Reduktion des Dienstaltersgeschenks, spätere Altersentlastung, zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus kriegsversehrten Ländern usw. Es versteht sich von selbst, dass der Regierungsrat nicht für das Verhalten und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler verantwortlich ist, aber er sollte wenigstens davon Kenntnis nehmen. Für die Ausbildung der Lehrkräfte hingegen ist der Regierungsrat zusammen mit der PHTG aber sehr wohl verantwortlich und für die meisten veränderten Rahmenbedingungen sowieso. Daher klingen die kreativen Lösungen des Regierungsrates in den Ohren von Lehrkräften nicht wirklich lösungsorientiert. Angesichts der Belastung der Lehrpersonen wirkt es eher befremdlich, wenn der Regierungsrat pensionierte Lehrer, die das 70. Altersjahr überschritten haben, motivieren will, wieder in den Beruf einzusteigen. Genauso ist es mit dem Hinweis, vorübergehend auf die Altersentlastung zu verzichten. Zweischneidig ist auch die Möglichkeit, dass Studentinnen und Studenten während ihrer Ausbildung bereits ein Lehrpensum übernehmen können. Die Berufseinsteiger, so der Regierungsrat, könnten eigenverantwortlich handeln und gleichzeitig einen Nebenverdienst erwirtschaften. Dass dies aber auch eine Doppelbelastung bedeutet, verschweigt er wohlweislich. Es ist ein grober Irrtum, zu glauben, dass der Lehrberuf ein Job sei, der sich auf die Präsenzzeit beschränke. Ausserdem ist diese Art der Unterrichtsorganisation nicht nur für die Einsteiger eine Doppelbelastung, sondern auch für die Vollzeitlehrkräfte an den Schulen. Wenn der Regierungsrat junge Berufseinsteiger tatsächlich vom Verbleib im Beruf überzeugen will, dann muss er sie entlasten. In erster Linie muss er die Klassenlehrerfunktion zwingend besser entlasten, mit mindestens einer zusätzlichen Lektion. Diese darf aber auf keinen Fall mit übermässig vielen administrativen Pflichten behaftet sein, denn dann ist sie statt einer Entlastung eine weitere Belastung. All die zweifellos gut gemeinten Unterstützungen durch Schulberatung, Schulaufsicht, Schulsozialarbeit sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Natürlich sind wir um deren Mitarbeit dankbar. Letztendlich sind sie aber alle nur temporär einsetzbar. Die Hauptbelastung und die Verantwortung während der gesamten Schulzeit bleiben an der Klassenlehrerin beziehungsweise dem Klassenlehrer hängen. Der Auswahl und der Ausbildung zukünftiger Lehrkräfte kommt höchste Bedeutung zu. Es kann daher keine Lösung sein, die Ausbildung an der PH ersatzlos um mehr als einen Drittel zu kürzen. Wenn das ohne Einbussen möglich sein soll, ist das für diese Ausbildung schlicht ein Armutszeugnis. Schon gar nicht darf diese Art der Lehrkräfterekrutierung beziehungsweise die Akzeptanz von Lehrkräften ohne anerkanntes Lehrdiplom ein Dauerzustand werden. Wir sind unserer Jugend fähige, einsatzfreudige und gut ausgebildete Lehrkräfte schuldig. Camus' Zeilen an seinen Lehrer schrieb er vor 65 Jahren. Sie sind somit älter als eine ganze Lehrerkarriere. Ich würde behaupten, dass genau solche Lehrkräfte auch heute noch gefragt sind. Zu einem Nobelpreis konnte ich zwar nicht verhelfen, aber in einer frühen Lebensphase durften die Lehrpersonen in diesem Raum auch schon bei Doktortiteln, Kantonsrats- und Stadtpräsidentenmandaten unterstützend mitwirken. Ich hoffe, das bleibt auch in Zukunft so.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im "Rathauskeller" eingeladen. Es würde uns freuen, Sie bei dieser Gelegenheit als neue Thurgauer Bürger begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Sie haben mit dem Kommissionsbericht meine Ausführungen zur Detailberatung erhalten. Überall dort, wo in der Raumplanungskommission Anträge gestellt wurden, habe ich die Begründung und das Abstimmungsresultat aufgeführt. Überall dort, wo in der Raumplanungskommission Einstimmigkeit herrschte, habe ich keine Bemerkungen angebracht. Selbstverständlich können aber auch dazu im Rat Anträge gestellt werden.


text_content_de: Kantonsrat Tanner hat mit seiner Interpellation ein sensibles und in der Öffentlichkeit oft diskutiertes Thema angeschnitten. Der Regierungsrat hat eine umfassende und klare Antwort gegeben. Er handelt dort, wo es richtig, notwendig und auch angemessen ist. Er will in asyl- und ausländerrechtlichen Fällen jeweils möglichst bald klare Verhältnisse herstellen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden. Das mag sich gelegentlich bremsend auswirken. Eine Alternative gibt es in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat aber nicht. Der Interpellant hat uns heute aufgefordert, uns von gerichtlichen Entscheidungen nicht beeinflussen zu lassen. Er verkennt damit die Bedeutung der Gerichte, die in einem gewaltengeteilten Staat natürlich eine unabhängige Instanz sind. Wenn sich eine Praxis entwickelt hat, muss jede Verwaltung die entsprechende Praxis auch übernehmen. Alles andere wäre Unsinn, den wir unseren Stimmbürgern und Steuerzahlern nicht zumuten können. Es gibt aber auch andere Sichtweisen in diesem Zusammenhang. Ich erinnere beispielsweise an jene Telefonate, die ich von Arbeitgeberseite her erhalte, wo mir des Langen und Breiten erklärt wird, dass Herr X zwar keine reine Weste habe, aber an seinem Arbeitsplatz dennoch hervorragende Arbeit leiste, weshalb er doch bitte in der Schweiz bleiben möge. Das ist die andere Seite des Problems, womit wir auch konfrontiert sind. Solche Gespräche werden nicht in der Öffentlichkeit geführt, es lohnt sich jedoch, sie in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Es ist auch zwischen Sozialhilfe und straffälligem Verhalten vermischt worden. Allerdings kann es auch sein, dass noch weitere Gründe dazu führen, dass jemand gar nicht in die Schweiz einreisen, nicht hier bleiben oder weggewiesen werden kann. Darum ist es statistisch gesehen nicht sinnvoll, sich auf eine ganz spezielle Kategorie zu fokussieren und nur darüber zu berichten. Zudem wird man, wenn man straffällig wird, nicht einfach nur ausgeschafft. Es gibt verschiedenste Massnahmen, und eine davon ist, dass man den Aufenthalt nicht mehr bewilligt, womit es zu einer kontrollierten Ausweisung ohne Ausschaffung kommt. Unser Ziel ist nicht, die Zahl der Ausschaffungen möglichst hoch zu halten, sondern einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, wenn das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt ist. Das heisst, dass eine kontrollierte Ausweisung erfolgen kann, die sich in der Statistik nicht niederschlägt. Schliesslich möchte ich auch noch den Bezug zum Thema Integration der Interpellation Oberholzer herstellen. Die Integration ist in diesem Zusammenhang auch ein Stichwort. Das Migrationsamt und der Departementschef warten nicht einfach darauf, bis jemand weggewiesen werden kann. Wegweisungen aufgrund von Straftaten sind auch ein Zeichen mangelnder Integration, und Integration ist Sache der Ausländer, aber auch ein gegenseitiger dymanischer Prozess, in dem sowohl die Ausländerinnen und Ausländer als auch unsere Gesellschaft aufeinander zugehen müssen. Die Integrationspolitik beschränkt sich nicht allein auf die ausländische Bevölkerung. Sie muss auch uns ein Thema wert sein. Und die misslungene Integration kann deshalb auch ein Zeichen ungenügender Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft sein. Insoweit müssen auch wir noch einiges tun und stehen diesbezüglich ebenfalls in der Pflicht. Sie wissen, dass das Migrationsamt in diesem Bereich auch tätig ist, seit dem 1. Januar 2008 aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage in verstärktem Mass. Es soll nicht weniger Wegweisungen von straffällig gewordenen Ausländern geben, sondern weniger Straftaten, die zu Wegweisungen führen. Das muss das Ziel erfolgreicher Integrationsarbeit sein. Daraus ergibt sich auch unsere Zurückhaltung, die ein Akt der Vernunft ist. Wenn es nötig ist, stellen wir uns aber den Medien. Wir hatten mehrere Auftritte. Wir drücken uns in keiner Art und Weise, wissen aber auch um die Relativität unserer Entscheide. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte mich den Worten der Antragstellerin anschliessen und dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags und die Erstellung eines Berichts dazu herzlich danken. Es kommt nicht oft vor, dass mit der Beantwortung gleichzeitig auch bereits die geforderte Transparenz erstellt wird. Das ist absolut lobenswert. Da ich mit Kritik ansonsten nicht geize, kann ich nur "Chapeau" sagen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist von der Transparenz angetan und nimmt den vorliegenden Bericht gerne zur Kenntnis. Wenn man bedenkt, dass jährlich eine grosse zweistellige Millionensumme einzelner Beiträge grösser als 50'000 Franken geleistet und uns jetzt gezeigt wird, ist das für unseren Kanton und das, was damit bewerkstelligt wird, nicht nur eine stolze Summe, sondern eine gute Sache. Als Mitantragssteller und Sprecher der Fraktion Die Mitte/EVP ist es mir ein Anliegen, unserer Befriedigung über die sehr gute und sehr ausführliche Beantwortung Ausdruck zu verleihen. Dass nebst der Summe auch gleich die Rechtsgrundlage erwähnt wurde, hilft den Kantonsrätinnen und Kantonsräten zukünftig, bei allfälligen Vorstössen zu wissen, wo sie welche Grundlagen finden. Es wäre meines Erachtens begrüssenswert, wenn die Finanzhilfen und Subventionen in dieser Art und Weise immer wieder einmal gezeigt und aufgelistet würden. Das ist gerade im Budgetprozess eine sinnvolle Hilfe und Ergänzung. So bekämen sie automatisch immer wieder ein Gesicht und könnten bei Bedarf angepasst werden. Es ist in der Systematik sicherlich richtig, dass die Finanzhilfen nach Departementen aufgeteilt werden. Ich würde es begrüssen, auch die einzelnen Empfänger bei Finanzhilfen zu kennen, die aus einem Fonds bedient werden. Eine Blackbox schafft meines Erachtens nämlich niemals Vertrauen, und im Sinne der Transparenz dürfen Neid und Missgunst auf der anderen Seite nicht die Offenheit torpedieren. Wir sprechen immerhin von Beiträgen, die grösser als 50'000 Franken sind, was ungefähr Dreiviertel des Jahreslohns eines durchschnittlichen Thurgauers entspricht. Als Parlamentarier darf man sicherlich wissen, wer solche Beiträge wofür erhält. Offenheit und Transparenz sind die Schlüssel zum Vertrauen. Je transparenter der Staat aufzeigt, was, wie, wo und weshalb an wen fliesst, desto mehr Vertrauen erhalten seine Entscheide und Beweggründe. Ein mir bekanntes Bonmot sagt dazu: "Wenn dir jemand sagt: Ich lege alle Karten offen auf den Tisch, dann zählst du sie besser erst nach." "Good Governance", wie es in Neudeutsch so schön heisst, ist wichtig und heutzutage sogar essentiell, gerade bei Finanzflüssen vom Staat an private, öffentliche und halböffentliche Empfänger. Daher wären die Kosten für eine erneute Aufstellung meines Erachtens absolut vertretbar. Ob es sich lohnen würde, die Abgeltungen, die bewusst kein Teil unseres Antrags waren, ebenfalls einmal sukzessive aufzulisten und somit ans Licht zu zerren, lasse ich vorderhand offen. Eine Überlegung ist es aber allemal wert.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Bruno Lüscher, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die sehr komplexe Materie des Beitragsgesetzes gab in den fünf Kommissionssitzungen viel zu diskutieren, abzuwägen, zu verwerfen und wieder aufzunehmen. Zahlreiche Berechnungen wurden in verschiedenen Varianten geprüft. Im Vordergrund stand die Entlastung der zahlenden Schulgemeinden, die aktuell zum Teil sehr hohe Beiträge zu entrichten haben. Die Lastenteilung zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden soll wieder ins Lot gebracht werden, wie es im Kommissionsbericht so treffend geschrieben steht. Die EDU-Fraktion begrüsst den Ausgleich des Steuerfusses zwischen den Primar- und Sekundarschulgemeinden. Die Sekundarschulgemeinden sollen entlastet werden. Sie können die Steuerfüsse senken, während einzelne Primarschulgemeinden durch die Strukturbereinigung etwas mehr belastet werden und die Steuerfüsse erhöhen müssen. Im Gesamtsteuerfuss der Schulgemeinden wird sich somit nur wenig ändern. Die vorberatende Kommission entschied entgegen des Vorschlags des Regierungsrates, den Normsteuerfuss auf 93% zu senken. Im bestehenden Gesetz bewegen sich die Steuerfüsse zwischen 69% und 108%. Der Regierungsrat schlug die Senkung des Normsteuerfusses von heute 100% auf 96% vor. Der Lastenteilung zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden stimmt die EDU-Fraktion ebenfalls zu. In der Kommission stand die Lastenteilung von 40% für den Kanton zu 60% für die Schulgemeinden zur Diskussion, was jedoch abgelehnt wurde. Unsere Fraktion steht einstimmig hinter der Fassung der vorberatenden Kommission. Ich wiederhole, dass die Änderung des Beitragsgesetzes eine sehr komplexe Angelegenheit darstellt. Detaillierte Ausführungen überlasse ich jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich von Amtes wegen vertiefter mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt Amt für Gesundheit, IPV Prämienverbilligungen Kanton Thurgau, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung, in der Gesamthöhe von Fr. 2'700'000 gemäss Ziffer 1.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller, nach ihm folgt Kantonsrat Stefan Mühlemann.


text_content_de: Die Genehmigung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 37 der Kantonsverfassung dem Grossen Rat. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Verwaltungsgerichtes: Dr. Jürg Peter Spring, Verwaltungsgerichtspräsident; Jörg Zehnder, Leitender Gerichtsschreiber. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2008 des Verwaltungsgerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Die Kantonsverfassung sieht für die Verwaltungsrechtsprechung grundsätzlich das Verwaltungsgericht vor. Seine Zuständigkeit und das Verfahren sind hauptsächlich im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) geregelt. Im Bundesrecht sowie im kantonalen (Ausführungs-)Recht sind zusätzlich zu beachtende Bestimmungen enthalten. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2008 des Verwaltungsgerichtes an der Sitzung vom 29. Juni 2009 geprüft. Dabei standen der Gerichtspräsident und der leitende Gerichtsschreiber für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es ist mir eine spezielle Freude, Sie heute im Grossen Rat begrüssen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung in Ihrer neuen Tätigkeit.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort? Ich erteile das Wort Regierungsrat Dominik Diezi.