text_content_de: Die Strategie "Integration vor Rente" macht Sinn und sie ist politisch gewollt. Die Grundsatzfrage, die der Interpellant stellt, lautet aber, wie gross die finanziellen Auswirkungen der verschärften IV-Praxis der letzten Jahre auf die Finanzen der Gemeinden und insbesondere auf die Zentrumsgemeinden sind. Die IV verfügt hinsichtlich der Rentenentscheide nur über einen sehr geringen Ermessensspielraum. Das ist ein Teil der Antwort des Regierungsrates und richtig. Das IV-Gesetz ist Bundesrecht. Die Kantone setzen dieses Gesetz um. Wie wir wissen, machen dies die Kantone nicht überall genau gleich. Aus Erfahrung wissen wir auch, dass der Kanton Thurgau sehr restriktiv ist. In der Beantwortung der 4. Frage schreibt der Regierungsrat, dass die Wachstums-Tendenz der Anzahl der IV-Renten beziehenden Personen im Kanton Thurgau seit 2008 rückläufig sei. Genau umgekehrt verhält es sich mit der Anzahl der ELBezügerinnen und -Bezüger. Das ist logisch, denn wenn weniger Renten oder Teilrenten gesprochen werden, sind die Menschen mit weniger Geld ausgestattet. Zudem haben sie weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Situation kennen wir auch. Bei weniger Vollrenten reicht das Geld nicht. Dies führt zu Ergänzungsleistungen. Bis eine Rente oder Teilrente gesprochen wird, übernehmen die Sozialämter der Gemeinden die Finanzierung. Wenn dann eine Rente gesprochen wird, dauert es noch einmal ein Jahr, bis das Geld zurückbezahlt wird. Jetzt komme ich auf den Kern meiner Aussage respektive zur Beantwortung der grundsätzlichen Frage des Interpellanten. Die Stadt Frauenfeld ist massgeblich Teil des Kantons Thurgau. Ziemlich genau 10% der Thurgauer Bevölkerung wohnen nämlich in Frauenfeld. Die Stadt Frauenfeld verzeichnete von 2013 bis 2017 aus der IV und EL Mindereingänge von 1,3 Millionen Franken. Im selben Zeitraum sind die Nettoausgaben der sozialen Hilfe der Stadt Frauenfeld um genau 1,3 Millionen Franken gestiegen. Fazit: Was die IV einspart, bleibt bei den Gemeinden hängen.


body_key: TG

text_content_de: Ein umfassender Geschäftsbericht liegt vor, der allen Interessierten einen Einblick in die Tätigkeiten des Regierungsrates und der einzelnen Departemente ermöglicht. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1)

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass sich die Mittelschulen in einem dynamischen Umfeld befinden. Eine Banalität, würde man meinen, umso mehr als dieser Satz auch auf Zig andere Bereiche beziehungsweise Branchen anwendbar ist. Und doch ist dieser so banal erscheinende Satz wichtig, denn er impliziert, dass sich die Mittelschulen bewegen. Das ist schon einmal ein Aktivposten. Die Mittelschulen müssen sich bewegen, denn im Bericht wird richtigerweise vorausgeschickt, dass unser Bildungssystem durchlässiger - ich denke da an die durchlässige Thurgauer Sekundarschule - die Hochschullandschaft vielfältiger und die Schülerinnen- und Schülerschaft heterogener geworden sind. Dass die Mittelschulen im Thurgau durchaus dynamisch unterwegs sind, davon konnten sich beispielsweise die Delegierten der letzten Delegiertenversammlung der Konferenz der Thurgauer Sekundarlehrkräfte, Sek I, überzeugen, als die drei Thurgauer Mittelschulen je eigene Projekte beziehungsweise Schwerpunkte vorstellten. Mit dem vorliegenden Bericht wird diese dynamische Entwicklung der Mittelschulen gewissermassen im Nachhinein gutgeheissen, indem der Regierungsrat einleitend festhält, dass mit der neuen Strategie im Unterschied zur letzten Reform vor 20 Jahren nicht mehr zwingend daran festgehalten werden soll, dass die drei Mittelschulen ein identisches Angebot zu führen haben. Diese Kurskorrektur ist grundsätzlich zu unterstützen. Es sollte dabei aber nicht vergessen werden, dass eine zunehmende Heterogenität im Bildungsangebot der Mittelschulen zwangsläufig dazu führt, dass die aktuelle, relative, regionale Chancengleichheit verstärkt unter Druck geraten könnte. Will heissen: Amriswiler Sekundarschülerinnen und -schüler, wenn sie den Anschluss an die Mittelschule suchen, werden sich nach Romanshorn orientieren, weil diese Schule halt am nächsten liegt, Tägerwiler Jugendliche werden die "Kanti" Kreuzlingen suchen etc. Dies bedeutet, dass von Mittelschülerinnen und -schülern in Zukunft mehr Flexibilität beziehungsweise Mobilität verlangt werden wird, wenn sie jene Schule besuchen wollen, die ihnen am ehesten entspricht. Die Frage der Wahlfreiheit ist damit allerdings noch gar nicht angesprochen. So viel zu den Prämissen. Lassen Sie mich zur Strategie an sich folgende Bemerkungen machen: Dass die Mittelschulen konzeptionell wie finanziell mehr Handlungsspielraum erhalten sollen, ist zu unterstützen. Wenn sich der Rektor der Kantonsschule Romanshorn - oder war es jener der Kantonsschule Kreuzlingen? - ein Austauschsemester mit der Westschweiz wünscht, kann ich das nur unterstützen und dafür applaudieren. Von einer Wiedereinführung eines Untergymnasiums an einem Kantonsschulstandort rate ich allerdings dringend ab. Wenn schon müsste ein solches an allen drei Standorten im Sinne der Chancengleichheit paritätisch eingerichtet werden. Der Königsweg der Begabungs- und Begabtenförderung besteht allerdings darin, der Volkschule und hier insbesondere der Sekundarschule die nötigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Weiter möchte ich festhalten: Die Leitidee und die strategischen Ziele sind zwar grundsätzlich richtig angelegt, das Konzept insgesamt scheint uns jedoch ziemlich mutlos und wenig visionär abgefasst. Klare Handlungsanweisungen sowie Verbindlichkeiten fehlen über weite Strecken. Kernsätze sind häufig zu wenig griffig und zu wenig konkret formuliert. Mit welchen Mitteln soll beispielsweise das hehre Ziel erreicht werden, dass der Thurgau bezüglich Qualität und Innovation der Mittelschulausbildung schweizweit zu den führenden Kantonen gehört? Was ist mit den "einfachen Grundsätzen" gemeint, mit denen der Budgetierungsprozess erfolgen soll? Ferner heisst es im Kapitel "Qualitätsverständnis der Mittelschulen": "Entscheidend ist, dass Lehrpersonen und Schulleitung wissen wollen, wie es um die Qualität des Unterrichts steht." Meines Erachtens müsste das Modalverb "wollen" dringend durch "müssen" ersetzt werden. Lehrpersonen und Schulleiter müssen sich über die Qualität ihres Tuns im Klaren sein. Etwas Anderes ist für mich undenkbar. Die vorliegende Strategie ist betreffend ihrer Absicht insgesamt zwar auf guten Wegen, kommt jedoch leider allzu schmalbrüstig daher und bedarf unseres Erachtens über weite Strecken der Konkretisierung und Präzisierung. Wenn es also das Ziel war, nicht nur den Mittelschulen mehr Gestaltungsspielraum zu überlassen, sondern auch ein möglichst wenig verbindliches Konzept zu schaffen, könnte man festhalten: Ziel erreicht. Andernfalls müsste man fordern: Return to Sender.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe keine zusätzlichen Bemerkungen.


text_content_de: Die vorliegende Vorlage ist eine gute Änderung des Gesetzes über das Einwohnerregister. Ich bin etwas überrascht, kein Votum zu den allgemeinen Bemerkungen gehört zu haben. Wir haben heute den ganzen Tag über das Sparen, Sparvorschläge und sogar über Steuererhöhungen diskutiert. Im Kommissionsbericht ist zu lesen: "Die geschätzten Kosten belaufen sich pro Jahr auf ca. 1,5 Stellen innerhalb der Steuerverwaltung. Dem gegenüber stehen schwer quantifizierbare aber nicht unwesentliche Einsparungen in sämtlichen Ämtern, weil sie den Daten nicht mehr 'nachrennen' müssen und weil die verwendeten Daten auch aktuell sind." Ich gehe davon aus, dass die Einsparungen die Aufwendungen aufheben werden. Ich hoffe auch, dass ich zu dieser Selbstverständlichkeit eine entsprechende Antwort erhalte. Andernfalls müsste ich einen entsprechenden Antrag stellen.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über das Einwohnerregister behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit, des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, der Kantonsstatistikerin sowie den Protokollführerinnen für die Begleitung der Beratungen. Es gilt einmal mehr, Bundesvorschriften im Kanton umzusetzen. Zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, das Meldewesen und den Datenaustausch zu regeln sowie die Einwohnerinnen und Einwohner den jeweiligen Wohneinheiten zuzuordnen. Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das vorliegende Gesetz zu genehmigen.


text_content_de: Im Namen der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung der Motion. Insbesondere wissen wir es zu schätzen, dass der Regierungsrat die Bedeutung des Rapsanbaus für die Schweizer Landwirtschaft, aber auch die ausgezeichnete Qualität des Rapsöls, welches in den Regalen der Lebensmittelläden steht, entsprechend würdigt. Die Motionäre decken mit ihren unterschiedlichen Hintergründen die verschiedenen Bereiche der Produktion und Verwertung von pflanzlichen Ölen ab. Ich konzentriere mich daher in meinem Votum auf den Erhalt und den Ausbau der inländischen Ölsaatproduktion. Die anderen Bereiche werden meine Kollegen erläutern. Wussten Sie, dass der Anbau von pflanzlichem Öl, insbesondere von Rapsöl, eine der ergiebigsten Möglichkeiten zum Speichern von Sonnenenergie in unseren Breitengraden darstellt? Die Energiekonzentration von Pflanzenöl ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zu derjenigen von Getreide. Daher wird Öl seit Urzeiten als Brennstoff für Lampen verwendet. Wussten Sie, dass die züchterische Bearbeitung inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass Rapsöl ohne Bitterstoffe als Salatöl verwendet werden kann? Wussten Sie, dass die Nebenprodukte ohne Giftstoffe den Tieren verfüttert und dass Öl derart gut erhitzt werden kann, dass die bekannte Firma Zweifel vollständig auf Rapsöl setzt zum Frittieren ihrer Chips? Dabei ist das Ertragspotenzial dieser Kultur noch lange nicht ausgeschöpft. Raps ist ein Kreuzblütler, der zahlreiche Verwandte unter den Wildkräutern hat und deshalb vom Rapsglanzkäfer, vom Stengelrüssler und der Kohlhernie befallen wird. Züchterische Anstrengungen sowie Pflanzenschutzmassnahmen im konventionellen, aber zunehmend auch im biologischen Anbau erlaubten eine Verdoppelung des Ertrags innerhalb der letzten zwanzig Jahre. Diese Geschichte geht weiter. Mit dem Ertrag einer Hektare Rapsöl könnte man mit einem Dieselauto einmal um die Welt fahren. Raps und Sonnenblumen stellen für die Thurgauer Bauern gute Alternativen dar, wenn man sich die Probleme der Zucker- und Milchproduktion vor Augen führt. Raps und Sonnenblumen entlasten die getreidebetonten Fruchtfolgen und sind sowohl landschaftlich, als auch für das Einkommen unserer Betriebe eine Bereicherung. Weshalb bitten wir den Grossen Rat nun, dieses starke Zeichen zur Stärkung der inländischen Ölproduktion nach Bern zu senden, und zwar entgegen der Meinung des Regierungsrates? Die Lust des Bundesrates auf ein Freihandelsabkommen mit Malaysia, dessen unsäglich korrupte Regierung Menschenrechte und Umweltanliegen mit Füssen tritt, ist sehr gross. Daher ist es nötig, dem Orchester aus Westschweizer Vorstössen, Konsumenten und Umweltverbänden die laute Stimme der Ostschweiz hinzuzufügen. Ein Freihandelsabkommen, das den Zoll für Palmöl weiter senkt, stellt den Ölsaatenanbau in der Schweiz in Frage und damit auch die vor-, beziehungsweise nachgelagerten Bereiche. Wir würden nicht nur viele Kulturen verlieren, die unsere Landschaft bereichern, sondern auch ein Produkt, das vor unserer Haustüre sowohl angebaut, als auch verarbeitet wird und welches mit nur wenig Aufwand den Weg in unsere Salatschüssel oder Fritteuse findet.


text_content_de: Kantonsrat Senn hat gesagt, dass längere Blockzeiten grundsätzlich keine Überforderung der kleinen Kindergartenkinder bedeuten. Diesbezüglich sind offenbar nicht alle gleicher Meinung. Seine Ausführungen kann ich aus eigener Erfahrung unterstützen. Schultransporte sind im Landkanton Thurgau für fast alle Schulgemeinden eine Realität. Werden jetzt unterschiedliche Blockzeiten für Kindergarten- und Primarschulkinder definiert, bedeutet das automatisch vermehrte Schulbusfahrten. Bei uns in Bürglen zum Beispiel würde der Schulbus um 08.00 Uhr die grossen Kindergartenkinder von Istighofen-Moos nach Leimbach fahren und anschliessend nach Istighofen-Moos zurückkehren, um die anderen Kinder abzuholen und nach Leimbach zu fahren. Das gibt doppelt so viele Fahrten. In Bürglen führen wir Doppelklassen; die Kleinen sind mit den Grossen in derselben Klasse, also auch altersdurchmischte Schul- und Kindergartenklassen. Wenn die Kinder gestaffelt in den Kindergarten gebracht werden, bedeutet dies pädagogisch, dass das Morgenritual gestaffelt stattfindet. Vielleicht kennen Sie es: Die Kinder sitzen im Kreis und starten den Kindergartentag. Es braucht wirklich einheitliche Zeiten in einer Zeit, in der die pädagogischen Tendenzen klar in Richtung Integration und altersdurchmischtes Lernen gehen. Wenn wir diesen Aspekt in Betracht ziehen, kommen wir gar nicht darum herum, einheitliche Zeiten zu definieren, und ich bitte Sie, den Antrag Senn zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates und auch für die interessante Diskussion. Wie alle heutigen Votantinnen und Votanten ist auch der Regierungsrat keineswegs gegen das E-Voting. Zusammen mit der Mehrheit findet er aber den Zeitpunkt der Einführung im Kanton Thurgau wesentlich zu früh. Ich bitte die Motionäre um Verständnis, denn bei Gutheissung der Motion müssten wir innert zwei Jahren ein fertiges Gesetz präsentieren, das alle wesentlichen Eckpunkte umfasst und alle Eventualitäten voraussieht und regelt. Das ist nicht möglich, da noch zu vieles ungewiss ist. Die Haltung des Regierungsrates ist nicht mutlos, sondern vernünftig. Vor einer Zustimmung sollten wir zuerst wissen, wie und was wir genau regeln müssen. Auf verschiedenen Ebenen wird an der Einführung und Erprobung des E-Votings gearbeitet. Im Thurgau ist am 28. November 2010 die Abstimmung mit E-Voting für Auslandschweizerinnen und -schweizer geplant. Der Staatsschreiber und sein Team sind dabei, die Vorbereitungen zu treffen. Man muss an vieles denken; es ist recht schwierig. Wir sind auch gespannt, ob wir ein gleich gutes Feedback erhalten werden wie der Kanton Basel-Stadt. Die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich testen EVoting-Pilotprojekte unter Aufsicht der Bundeskanzlei. Bevor wir Pilotprojekte in Gemeinden wie Kreuzlingen starten, wollen wir die Erfahrungen der anderen Kantone abwarten, die wir unentgeltlich erhalten. Die Einführung des E-Votings sollte auf Bundesund Kantonsebene möglichst gleichzeitig erfolgen. Es wäre unbefriedigend, am gleichen Abstimmungstag kantonal elektronisch abstimmen zu können, auf Bundesebene aber nicht. Nicht zu vergessen ist auch, dass das E-Voting erhebliche Kosten verursachen wird. Diesbezüglich können wir mit dem Stimmrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Erfahrungen sammeln. Die Begründung der Motionäre, dass mit der Einführung des E-Votings die Stimmbeteiligung erhöht werden könnte, ist keineswegs zutreffend. Jedenfalls fehlen bisher Nachweise. Die Stimmbeteiligung hängt in erster Linie davon ab, ob eine Vorlage oder eine Wahl umstritten oder ob der Ausgang für die Stimmberechtigten klar ist. Was die Sicherheit anbetrifft, hat Kantonsrat Dr. Wälti recht: Diese ist in den Griff zu bekommen. Es bestehen heute genügend sichere Methoden. Die Einführung des E-Votings bedingt auch eine Abwägung der zu erwartenden Vorteile und der damit verbundenen Kosten. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das EVoting zu gegebener Zeit auf breiter Ebene eingeführt werden wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bitte ich Sie aber, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Dieser Absatz legt fest, dass eine Kürzung des Beitrags an den übrigen Aufwand vorgenommen wird, wenn dieser höher ist als das vorhandene Abschöpfungspotenzial. In diesem Fall entfällt die Abschöpfung.


text_content_de: Ich möchte mich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage bedanken. Die bereits angesprochene Frage der Pflegepraxen wurde an etwa zweieinhalb Sitzungen der Kommission und auf zirka 20 Protokollseiten behandelt. Leider besteht aktuell noch keine Möglichkeit, dies über die Krankenkasse abzurechnen, da noch keine übergeordneten gesetzlichen Vorgaben vorhanden sind. Dasselbe gilt für den Experimentierartikel: Auch dieser wurde in der Kommission besprochen, auch zu diesem hat der Regierungsrat eine Antwort gegeben und auch dieser funktioniert nicht. Diesbezüglich gebe ich aber das Wort dem zuständigen Regierungsrat. Dann noch zur kritischen Würdigung von Seiten der FDP-Fraktion: Ja, es ist so. Und dementsprechend stimmt das, was ich zuvor gesagt habe, es ist eine Finanzierungsvorlage, und Finanzierungsvorlagen bringen Vorgaben mit sich, und Vorgaben haben Auswirkungen. Somit bedanke ich mich und freue mich auf die Detailberatung.


text_content_de: Unsere Fraktion möchte sich bei allen bisherigen und den neu kandidierenden Mitgliedern ganz herzlich für ihre Vorstellungsrunde bei unserer Fraktion bedanken. Ich hoffe, dass es nicht nur uns, sondern auch den Kandidatinnen und Kandidaten einiges gebracht hat. Wir haben eine halbe Stunde mit allen Kandidierenden sprechen können und ein umfassendes Bild von den Kandidaturen erhalten. Wir können sämtliche Bisherigen zur Wiederwahl empfehlen. Bei den neuen Kandidaturen vermissen wir zum Teil die Stossrichtung in Richtung Finanzmanagement und Strategieerfahrung, weil wir doch ganz klar der Meinung sind, dass der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau mit einem Volumen von über 350 Millionen Franken Anlagevermögen, Finanzanlagen und Gebäuden strategisch und im finanziellen Bereich besser abgedeckt werden müsste. Dr. Wolfgang Maute erfüllt unseres Erachtens diese Kriterien, bei Monika Thomann haben wir gewisse Vorbehalte in Bezug auf ihren Rucksack, den sie mitbringt. Wir haben sie alle als sehr engagierte und kollegiale Kantonsrätin erlebt. Wir fragen uns aber, ob der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau mit ihrer Besetzung wirklich so zugeschnitten ist, dass die Strategie zukunftsträchtig weitergeführt werden kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die vorliegende Initiative ist gewerbe- und wirtschaftsfeindlich. Der Staat hat doch andere Probleme zu lösen, als Gewerbebetriebe unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention immer mehr zu bevormunden. Wie würde es beispielsweise bei "Asterix und Obelix" heissen: Spinnen sie, die Politiker? Kiffen, das heisst die Drogen zu liberalisieren, ist erlaubt. Wir reden dauernd von Gewerbefreiheit und steigern uns hier in eine Hysterie sondergleichen, was mittlerweile einer richtigen Hetzkampagne gleichkommt. Andere Forderungen werden folgen. Die nächste Initiative mit dem Titel "Übergewicht und Kreislauf" kommt bestimmt, so dass man in Zukunft nicht einmal mehr die feine Schokolade ohne Gewissensbisse geniessen könnte, die uns Gastro Thurgau übergeben hat. In dieser ganzen Hysterie hat glücklicherweise der National- und Ständerat kühlen Kopf bewahrt, das strikte Rauchverbot abgelehnt und das Rauchen in Restaurants unter einer Fläche von 80 m erlaubt und damit den vielen Quartier- und Weilerbeizli Rechnung getragen, worauf ich speziell hinweisen möchte. Ich kann mit einiger Erfahrung aufwarten, die wir in unserer Landgemeinde mit 13 Weilern machen konnten. Solche Beizli haben einen nicht zu unterschätzenden sozialen Charakter, die der allgemeinen Gesundheit, und da geht es nicht bloss um den Rauch, viel mehr dienen als Verbote. Ich bin gegen einen Rückschritt ins Zeitalter der Hexenjagd und somit gegen die Kriminalisierung der Raucher und bitte Sie, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen, welcher der Bundeslösung entspricht.


text_content_de: Am 10. Oktober war "Welttag der psychischen Gesundheit". Auf diesen Tag präsentierte "Sucht Schweiz" die nationale Studie "Health Behavior in School-aged-Children" von 2022 bei 11- bis 15-Jährigen im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit. Es kann zusammengefasst gesagt werden, dass das Wohlbefinden abnimmt – bei Mädchen mehr als bei Jungen. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt für das Aufgreifen dieses immens wichtigen Themas. Leider ist die Sorge der Interpellantinnen berechtigt. Dies kann auch der sorgfältigen Beantwortung des Regierungsrates entnommen werden. Dankbar stellen wir fest, dass der Regierungsrat im Programm "Gesundheitsförderung und Prävention" psychische Erkrankungen durch verschiedene Präventionsmassnahmen aufgenommen hat. Es wurde beispielsweise das ambulantaufsuchende Kriseninterventionsteam (AKIT) geschaffen. Zudem wurde die Anzahl Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie um drei Betten auf 17 erhöht. Ausserdem prüft der Regierungsrat die aktuell vorliegenden Anträge der Spital Thurgau AG und der Clienia Littenheid AG um Erhöhung der Platzanzahl ab 2024. Der Umstand, dass sich die Suizidalität bei Jugendlichen in den letzten beiden Jahren stark erhöht hat, bereitet aber Sorge. Tief betroffen bin ich vom Suizid der 18-jährigen ehemaligen Nachbarin. Sie lässt ihre Eltern, ältere und jüngere Geschwister, ihren Freund und ihren Lehrbetrieb geschockt zurück, da sie ihnen gegenüber nie Andeutungen gemacht hatte. "Ich gehe in eine bessere Welt!". Das sind die Worte, die sie hinterlässt. Sorge bereitet uns, dass aufgrund der Bettenlimitation die stationäre Psychotherapie für Kinder und Jugendliche im März 2023 bis auf Weiteres gesperrt werden musste. Aufhorchen lässt, dass für ordentliche Behandlungen im ambulanten Bereich lange Wartezeiten bestehen und Hausärzte in ihren Praxen einen Behandlungsstau von Menschen mit akut psychischen Problemen erkennen, obwohl die statistisch erfassbare Versorgungssituation im Thurgau als gut zu beurteilen ist. Die in der Antwort 4 erwähnte Studie von Margrit Stamm "Schulabbruch – Zeugnis des Scheiterns?" aus dem Jahr 2010 zeigt schonungslos die Folgen auf, die seither zu- und nicht abgenommen haben. Es ist einerseits der volkswirtschaftliche Schaden von jährlich über 15 Mio. Franken für den Thurgau und andererseits – dies wird in der Beantwortung nicht erwähnt – ist es das Mitleiden und Mittragen der betroffenen Familien, was für alle psychisch belastend ist. Eben erst hat mir eine Mutter erzählt, ihre Tochter habe gesagt, dass sie zum Glück den Cevi, den Christlichen Verein Junger Männer und Frauen, habe. Dieser habe sie geerdet, den Blick vom Dauerstress der schulischen Anforderungen auf ihre Cevi-Kinder und Mitleiterinnen und -leiter, auf coole Programme zum Vorbereiten und auf das Erleben der Gemeinschaft gelenkt. Selbst wenn es manchmal zusätzlich streng gewesen sei, habe es sie gerettet. Einige Klassengspänli seien während der Zeit in der Kantonsschule psychisch erkrankt und hätten dem Leistungsdruck nicht standhalten können. Gründe für eine psychische Belastung werden in der Beantwortung der Frage 6 mit gesellschaftlichen Veränderungen erläutert. Vor allem die angeschlagene psychische Gesundheit bei den Jugendlichen beschäftigt mich sehr. Hier stellt sich die Frage, was die Ursache dafür ist. Sucht man eine solche, damit präventiv gewirkt werden kann und nicht ausschliesslich therapeutisch reagiert werden muss? Resilienz ist gefragt. Es gilt, diese zu stärken, indem der Ursachenforschung Platz eingeräumt wird und Strukturen hinterfragt und angefasst werden, auch im Kanton Thurgau. Es ist ein Gesellschaftsphänomen. Auch der Bund ist hier gefragt. Es gilt, Resilienz zu stärken, indem wir verbindliche Beziehungen ermöglichen und zulassen. Beispielsweise in der Schule mittels präsenter Klassenlehrperson über mehrere Fächer, indem wir das Lernen mit allen Sinnen angehen lassen, indem wir zuhause als Eltern präsent sind, indem Elternkompetenzen mittels Weiterbildungsangeboten gestärkt werden und indem warmherzige Beziehung gepflegt und auch negative Gefühle zugelassen werden. Wer traurig, wütend und geschockt sein darf, kennt die Gefühle, die in Krisen auftauchen, und kann damit umgehen. Wer gelernt hat, Unterstützung zu holen, bekommt sie auch. Wir sollten helfen, Lösungen zu finden, loben und Fehler zulassen. Wer mit kleinen Frustrationen umgehen kann, hat es mit der grossen Unbill leichter. Wir sollten Resilienz stärken, indem wir uns auf unsere Grundwerte besinnen, diese pflegen, leben und nicht aufgeben. Wir sollten Gemeinwohl fördern, statt den Individualismus und Egoismus zu bewirtschaften. Zudem kann es durchaus sinnvoll sein, Seelsorge als einen Teil der psychischen und therapeutischen Versorgung mit ins Boot zu holen und zwar im unterstützenden Sinne. Jugendorganisationen wie Cevi, Besi (Bund Evangelischer Schweizer Jungscharen), Jubla (Jungwacht Blauring), Pfadfinder, Vereine des Breitensports und weitere sollten für leistungsdruckfreie Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche gefördert und unterstützen werden. Sie bieten Gemeinschaftserlebnisse, die verbinden, tragen und die Resilienz stärken, weil sie echt sind. Wer soziale Netzwerke oft nutzt, berichtet häufiger über eine schlechte psychische Gesundheit. Zur Beantwortung der Frage 7: Die Vereinfachung des Anerkennungsprozesses für Psychiatriefachpersonen ist nötig, damit sie Leistungen, gerade aus der ambulanten psychiatrischen Spitex, abrechnen können. Wir können es uns nicht leisten, unter dem aktuellen Fachkräftemangel kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund dieses Umstandes nicht einsetzen zu können. Deshalb frage ich den Regierungsrat, ob er bereit ist, diesbezüglich, zum Beispiel über die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), auf Bundesebene vorstössig zu werden. Die Herausforderungen sind immens. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass den Ursachen auf den Grund gegangen wird und Massnahmen umgesetzt werden.


text_content_de: Ich spreche für eine knappe Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Eigenbetreuung und das bewährte Familienmodell sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft, sie dürfen aber nicht der wirtschaftlichen Leistung und der familienergänzenden Betreuungsformen gegenübergestellt respektive gegeneinander ausgespielt werden. Wir bedauern, dass der Regierungsrat die Gunst nicht genutzt hat, von sich aus konstruktive Möglichkeiten einzubringen, da die Motion doch sehr offen formuliert war. Ein zusätzliches, kompliziertes Gefäss zu schaffen, ist unseres Erachtens zwar nicht optimal, sollte es heute aber heissen "das Geschäft ist erledigt", so werden in diese Richtung bestimmt weitere Vorstösse folgen. Eine knappe Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Besten Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die gute Aufnahme der Vorlage. Zu den Fragen von Traudi Schönegger: Diese wurden nicht gestellt und nicht behandelt in der Kommission – ich bin das Protokoll noch kurz durchgegangen – und gebe dazu gerne weiter an den zuständigen Regierungsrat. Sonst keine weiteren Bemerkungen.


text_content_de: Ich bin sehr froh um das Votum von Kantonsrat Mathis Müller. Der Bundesrat hat in einer Medienmitteilung Ende Oktober angekündigt, dass ab 1. Januar 2021 neu fünf besonders schädliche und giftige Pflanzenschutzmittel, die bei uns längst verboten sind, nicht mehr exportiert werden dürfen. Gleichzeitig hat er auch bestätigt, dass weitere 100 Pflanzenschutzmittel, die laut Bundesrat gesundheits- und umweltgefährdend und in der Schweiz schon längst nicht mehr zugelassen sind, ab 2021 weiterhin für den Export zugelassen werden. Es geht nicht mehr schlimmer. Das Bundesamt für Umwelt erteilt, wenn das Importland dies ausdrücklich wünscht, die Exportbewilligung für diese Mittel. Da frage ich mich, weshalb die 100 längst verbotenen Pflanzenschutzmittel, welche bei uns gesundheits- und umweltgefährdend sind, dies dort aber nicht sind. Das schlimmste dabei ist, dass die Pflanzenschutzmittel mit den Nahrungsmitteln, die wir vermehrt importieren, weil wir in der Schweiz besonders gut hinschauen, zu uns zurückkommen. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Ich bin wirklich sehr verärgert darüber, dass so etwas im Jahr 2021 noch möglich ist. Der Bundesrat schreibt, dass es sich nur um wenige Tonnen handle. Betrachtet man die Zahlen der Europäischen Union, wird ersichtlich, dass 80'000 Tonnen verbotener Pestizide exportiert werden. Wer ist für einen Drittel davon verantwortlich? Es ist Syngenta, die Schweizer Firma. Vielleicht begreift man jetzt, weshalb ich derart für die Konzernverantwortungsinitiative gekämpft habe. Das ist eine Schweinerei. Ich kann es nicht anders ausdrücken. Wir nehmen in der Schweiz die Produktion zurück und holen das, was uns fehlt, im Ausland und mit dem Import auch die Giftstoffe zurück, die wir nachher hier in den Gewässern nachweisen. Das ist zwar überspitzt, aber genau so läuft es. Das ist inakzeptabel.


text_content_de: Möglicherweise begebe ich mich jetzt aufs Glatteis, weil ich kein Jurist bin. Der Kommissionspräsident hat mit seinen Ausführungen gemeint, dass beim Verunfallten, wenn er nicht urteilsfähig ist und seinen Willen nicht äussern kann, gleich vorzugehen ist wie beim medizinisch tödlich Erkrankten. Wenn beispielsweise ein mit dem Motorrad Verunfallter im Koma liegt, kann er seinen Willen nicht äussern. Er ist nicht urteilsfähig. Möglicherweise hat er seinen Willen einmal seiner Ehefrau oder seinen Eltern bekanntgegeben. In diesem Fall kann man nach seinem Willen vorgehen. Ich weiss als Mediziner sehr wohl, dass Krankheit und Unfall allein schon aus versicherungstechnischen Gründen zweierlei Sachen sind. Mit ihnen haben wir fast jeden Tag zu tun. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat keinen Antrag gestellt. Mir hat imponiert, wie Kantonsarzt Dr. Max Dössegger um Verständnis für die Sichtweise des Pädiaters Dr. Ulrich Müller warb und darauf aufmerksam machte, dass dieser die Thematik vielleicht aus einem ganz anderen Blickwinkel heraus betrachtet, nämlich mehr aus Sicht seiner Arbeit mit jungen Menschen, mit Kindern. Er hat wahrscheinlich eine etwas andere Sichtweise in Bezug auf den Tod als wir Hausärzte. Wir beschäftigen uns intensiv damit, was die Leute wollen, und vor allem auch, was sie nicht wollen. Ich praktiziere seit fünfzehn Jahren, und in dieser Zeit ist die Patientenverfügung immer mehr aufgekommen. Dieses Thema wird regelmässig aufgegriffen. Wir haben in der Kommission nicht nur über die italienische Frau, sondern auch über den Fall in Amerika gesprochen. Wenn man die Maschine erst nach siebzehn Jahren abstellt, dann hat man nach meiner persönlichen Meinung etwas verpasst. Da hätte man viel früher handeln müssen. Daher ist es doch wichtig, dass klare Grundlagen vorliegen und keine mediale Schlacht im letzten halben Jahr geführt werden muss. Ich bitte Sie, dies im Zusammenhang mit dem Antrag Wittwer zu berücksichtigen.


text_content_de: Um was geht es? Vorweg: Es geht nicht darum, dass wir Steuersenkungen propagieren. Das ist schlicht nicht korrekt, wenn das behauptet wird. Es geht auch nicht darum, dass wir, wenn wir diese Motion annehmen, jetzt Steuerausfälle im Budget haben. Das ist, als kleine Korrektur zum Regierungsrat vorher, der von zwei Motionen sprach, die direkt zu Steuerausfällen führen würden, hier nicht der Fall. Das Einzige, was passieren wird, ist, dass in Zukunft, wenn es uns gut geht, bei Reallohnerhöhungen, nicht schleichend mehr abgeschöpft wird, als letztendlich verlangt wird. Um was geht es dann? Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste über Lohnerhöhungen auszugleichen, kennt man. Das Ziel: Die Kaufkraft darf nicht verloren gehen, wenn ein Teuerungsausgleich stattfindet. Da ein höherer Lohn möglicherweise zu einer höheren Steuerrechnung führt, konnte es dennoch passieren, dass wegen der höheren Steuereinteilung trotzdem netto weniger vorhanden war. Das hat man erkannt und korrigiert den Teuerungseffekt bei der Steuer, damit netto gleich viel bleibt wie vorher. Ich spreche hier vom Ausgleich der kalten Progression. Diese ist auf Bundesebene seit 2010 und bei uns im Thurgau für die kantonalen Steuern seit dem 22. November 2022 (Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression, VAKP) in Kraft. Läuft es einer Wirtschaft aber besonders gut, kann es auch sein, dass Forderungen aufkommen, dass die Mitarbeitenden über die Teuerung hinaus profitieren sollten, um die Kaufkraft zu steigern. Das hat aber entgegen der regierungsrätlichen Antwort nichts mit Kaufkraftsteigerungen aufgrund eigener Leistungen, zum Beispiel einer Beförderung, Job-Enrichment oder weiterem zu tun, sondern lediglich mit dem Produktivitätswachstum der Schweiz, oder idealerweise jenem der Ostschweiz. Das Ziel: Mehr Kaufkraft, mehr Nettogehalt für Verdienende, mehr Lebensqualität. Die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt, und der Staat profitiert mehrfach: direkt und später indirekt. Aktuell nimmt aber die Steuerbelastung bei jedem Wirtschaftswachstum übermässig zu, da die warme Progression nicht korrigiert wird. Wird in Skandinavien die kalte, aber auch die warme Progression seit über 30 Jahren ausgeglichen, wird dies bei uns nicht, oder besser, hoffentlich bald auch einmal gemacht. Die Folge des jetzigen Nichtausgleichs: Die Steuereinnahmen steigen, aber eben überproportional. Das erzielte Reallohnwachstum führt über die warme Progression zu einem schleichenden Anstieg der Belastungen, und zwar aller Steuern und Abgaben, bei Bund, Kantonen, Gemeinden sowie Sozialversicherungen, und deren Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Sehr kompliziert, ich weiss. Man sagt dazu: "Die Fiskalquote steigt", und zwar schleichend. Und wenn die Fiskalquote steigt, steigt auch die Staatsquote. Wir wissen, dass beides nicht nur gut ist für einen Wirtschaftsstandort; auch nicht im Thurgau. Wir können hier zugunsten aller Thurgauerinnen und Thurgauer für Entlastung sorgen, da wir ungerechtfertigterweise schlicht zu viele Steuern einziehen. Und dabei wiederhole ich: Es ist keine zukünftige Steuersenkung oder eine Steuerabgabe, die das Budget belastet. Das nennt man “warme Progression”. Der Staat schöpft hier übermässig ab; es sei denn, er korrigiert diesen Effekt und lässt die Kaufkraft beim Bürger, beim Volk. Diese warme Progression könnte und sollte man korrigieren, indem man die Steuertabellen schlicht an den Nominallohnindex bindet. Persönlich sehe ich für den Wirtschaftsstandort Thurgau bei einer Überweisung eigentlich nur Chancen. Wir wären hier für einmal sehr schnell – Trendsetter –, und die Wirtschaft, sprich wir Thurgauerinnen und Thurgauer, würde direkt profitieren. Vom Image- und dem Standortvorteil, auch in politischer Hinsicht, möchte ich gar nicht sprechen. Ich bin auch überzeugt, dass früher oder später schweizweit die warme Progression auf das politische Parkett kommen wird und die ersten Kantone diese dann umsetzen werden. Ich hoffe, wir sind die Ersten, die das jetzt machen. Noch zur Antwort des Regierungsrates: Ich verdanke diese erst jetzt in meinem Votum. Es fällt mir zugegebenermassen auch nicht ganz leicht, nachdem ich die Motionsbegründung und die regierungsrätliche Antwort an den marktliberalen Think Tank Avenir Suisse gesendet hatte für eine fachliche Beurteilung. Ich bedanke mich bei Avenir Suisse für ihre Entscheidung, ihre Stellungnahme mit doch bemerkenswerten Aussagen auch den Fraktionen freizugeben. Die Antwort dieses Think Tanks war ziemlich deutlich. Hier nur ganz kurz: Wer Avenir Suisse nicht kennt, kann auf Wikipedia darüber nachlesen. Avenir Suisse vertritt die Position, dass die Probleme der Gegenwart und der Zukunft nicht in erster Linie, oder per se, vom Staat gelöst werden müssen, sondern der Staat solle vielmehr die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Wettbewerb und Privateigentum gedeihen können. Das ist Wikipedia. Das heisst: Es ist ein liberaler Think Tank, aber sicher kein neoliberaler Think Tank. Insgesamt beurteilt Avenir Suisse die Antwort des Regierungsrates als ungenügend: "Es macht nicht den Eindruck, als hätte der Verfasser das Prinzip der warmen Progression begriffen. Je länger man die Antwort liest, desto eher komme man zum Schluss, dass es nicht fehlender Wille, sondern tatsächlich fehlende Fähigkeit ist, das Phänomen zu verstehen. In der Antwort des Regierungsrates sind viele Fehler oder schlicht unsinnige Antworten zu finden." Sind wir etwas versöhnlicher: Es ist zwar nicht ganz einfach zu verstehen, aber einfach zu lösen. Wir könnten hier Geschichte schreiben als erster Kanton, der "ja" dazu sagt, die warme Progression anzugehen. Es würde allen Bürgerinnen und Bürgern und dem Thurgau insgesamt helfen und sollte eigentlich von links bis rechts alle Parteien überzeugen. Die GLP-Fraktion steht einstimmig hinter der Motion. Ich danke Ihnen für wohlwollende Überweisung.


text_content_de: Sie haben hoffentlich meinen Bericht zu diesem Traktandum gelesen. Die Finanzstrategie ist ein Arbeitspapier der Regierung. Als wir in der GFK den Nachtragskredit über 300'000 Franken beraten haben, war unter anderem die angepasste Finanzstrategie ebenfalls ein Thema. Wir haben in dieser Vorberatung entschieden, dass wir dieses Arbeitspapier des Regierungsrates nicht im Grossen Rat diskutieren wollen. Die Diskussion würde wieder ähnlich verlaufen wie an der seinerzeitigen Grossratssitzung vom 5. Juni 2024, also gerade einmal vor 13 Monaten. Was soll die Beratung bringen? Das Papier ist von der Regierung erstellt und die Mitglieder des Grossen Rates sind sozusagen noch immer die gleichen wie vor 13 Monaten. Die Regierung war ebenfalls der gleichen Meinung wie die GFK, eine Traktandierung im Grossen Rat sei nicht nötig. Nun hat unser parlamentarisches Büro anders entschieden, und darum ist die Finanzstrategie 2025–2031 heute traktandiert. Gehorsam hat die GFK dieses Papier am 23. Juni 2025 beraten. Gemäss gestrigem Infobulletin kann neu über eine Diskussion abgestimmt werden. Schön, dass ich nun doch im Namen der GFK den Antrag zum Nichteintreten stellen darf. Die GFK unterstützt das Nichteintreten mit 15 gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.


text_content_de: Das Ergebnis 2014 des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) liegt 1,2 Millionen Franken über Budget. Die Hauptkostentreiber sind im Straf- und Massnahmenvollzug zu finden. Die Verbüssung von Strafen in ausserkantonalen Institutionen zog durch den massiven Anstieg von Strafen und Massnahmen erhebliche Mehrkosten nach sich. Bei der Staatsanwaltschaft liegt der Nettoaufwand knapp 2,8 Millionen Franken über Budget. Höhere Untersuchungskosten, Anwaltsund Parteienentschädigungen sowie Massnahmekosten der Jugendanwaltschaft sind dafür verantwortlich. Bei der Ausweisstelle, beim Projekt der computerunterstützten Fahrzeugprüfung (CUFA) des Strassenverkehrsamtes oder beispielsweise bei den Nachprüfintervallen hingegen konnten positive Rückmeldungen verzeichnet werden. Zudem ist ein neues Amt geplant. Dieses neue Amt für Justizvollzug wird dann im Budgetprozess 2016 thematisiert, genauso wie die Reorganisation der Kreisämter.


text_content_de: In der Vorlage des Regierungsrates waren 1'500 m aufgeführt. Insofern teile ich das Anliegen von Kantonsrat Toni Kappeler. Ansonsten wiederhole ich mich nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ausgangspunkt für die Änderung des Gesetzes über die Volksschule ist eine Motion zur Einführung von Jokertagen, die vor drei Jahren eingereicht wurde. Vielleicht in einem Jahr, also nach vier Jahren, können dann erstmals Jokertage verwendet werden. Die Arbeit in der Kommission war sehr intensiv. Wir haben uns mit einzelnen Formulierungen genau befasst. Mir ist es wichtig, hier nochmals zu wiederholen: Beim Volksschulgesetz geht es darum, gute Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen, damit sie sich positiv entwickeln. Es geht nicht darum, die Lehrerinnen und Lehrer einzuschränken, sondern es geht um das Wohl der Kinder. Ich möchte Ihnen eine Erfahrung erzählen, welche dies etwas demonstriert. In letzter Zeit haben wir hier im Rat sehr oft über Lehrpläne und erzieherische Rahmenbedingungen gestritten. Dabei ist das Verhältnis zwischen Lehrerin oder Lehrer und dem einzelnen Schüler in der Schule das alles Entscheidende. Dies sage ich nicht nur als ehemaliger Lehrer, sondern auch als Vater. Letzten Monat hat mich eine Mutter angerufen. Ihre Tochter sei in die 4. Klasse gekommen. Beim Diktatschreiben habe sie schon dreimal einen "Einer" erhalten. Die Mutter hat nun eine Einladung der Lehrerin erhalten, um eine allfällige Repetition zu besprechen. Dieser Mutter ist es egal, welchen Lehrplan wir haben. Es ist ihr auch egal, welche Formulierung wir im Volksschulgesetz wählen. Ihr wäre es am liebsten, wenn sie wüsste, dass sich ihre Tochter und die Lehrerin gut verstehen und die Lehrerin auf die Schwächen der Tochter Rücksicht nimmt. Dies als kleiner Einstieg in die Beratung.


text_content_de: Es ist wichtig, ein umfassendes Bild der Situation aufzuzeigen. Jedes Einzelschicksal ist tragisch, aber den Betroffenen darf Hoffnung gemacht werden. So wie es heute Morgen regnerisch war und nun die Sonne langsam durch die Wolken dringt, wird sich auch das Klima auf dem Arbeitsmarkt ändern. Als Verwaltungsrat einer grossen Unternehmung begegnen mir auch Risikoanalysen. Die Kernfrage dieser Analysen zielt nicht darauf ab, wie die Angestellten entlassen werden können. Vielmehr stellt sich die Frage, wie die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten und wie sie dazu bewegt werden können, sich nicht frühzeitig pensionieren zu lassen. Genauso stellt sich die Frage nach der Sicherstellung des Wissenstransfers. Die "Boomerjahrgänge" blicken demnächst ihrer Pension entgegen. Aktuell ist diese Generation staatstragend und verrichtet einen grossen Teil der Arbeit. Auf sie folgen die jüngeren Jahrgänge, welche im Moment eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Diese arbeitssuchenden Personen werden sich gut integrieren lassen. Im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative heisst es nun, dieses Potenzial zu nutzen. Es stellt sich folgende Frage: Wie lassen sich Arbeitsmodelle gestalten, in welchen die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten können und wollen, damit das Wissen vom älteren zum jüngeren Arbeitnehmer transferiert werden kann? Ich versichere Ihnen, dass wir in rund zehn Jahren vor dem gegenteiligen Problem stehen werden. Das heisst natürlich nicht, dass sowohl unter den Arbeitgebern, als auch unter den Arbeitnehmern keine schwarzen Schafe existieren. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Meines Erachtens unternimmt der Kanton bereits alles, was nötig ist. Derzeit braucht es keine neuen Massnahmen. Die Arbeitgeber sind gefordert, die neuen Modelle nun umzusetzen und dafür besorgt zu sein, das Wissen in ihren Betrieben zu erhalten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, danach folgt Kantonsrat Peter Schenk.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Kommission regt an, ergänzend zu den Ausführungen die Struktur der KMU des Kantons Thurgau mit Zahlen aufzuzeigen, beispielsweise die Anzahl der KMU, wie gross sie sind und in welchen Sektoren sie tätig sind. Ausserdem wird angeregt, eine Handelsbilanz mit Informationen zum Import und Export zu ergänzen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Alessandra Biondi.


text_content_de: Im Namen der erstunterzeichnenden Initiantinnen und Initianten danke ich dem Regierungsrat für dessen kritisch wohlwollende Würdigung unseres Anliegens. Wie er zu Recht festhält, verfolgen wir damit in doppelter Hinsicht eine Liberalisierung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in einem klar definierten Bereich, nämlich jenem der temporären Bauten und Anlagen. Wir erfinden damit nichts Neues, sondern etwas, das es in unserem Nachbarkanton bereits gibt. Die Liberalisierungen betreffen zum einen den Geltungsbereich, der bisher von Festhütten und Zelten umfassend auf Verpflegungs- und Verkaufsstände, Tribünen und dergleichen ausgedehnt werden soll. Zum anderen betreffen sie die zeitliche Dauer, die von bisher 14 Tagen auf neu drei Monate pro Kalenderjahr ausgedehnt werden soll. So muss beispielsweise eine Sommerbar in Romanshorn nicht mehr ein aufwendiges Bewilligungsverfahren durchlaufen oder ein Schuh- und Hutwarengeschäft in Frauenfeld muss nicht viele Monate im Voraus schon eine Baueingabe machen, wenn es im Winterhalbjahr spontan seinen Aussenbereich bespielen möchte. Nichtsdestotrotz müssen beide selbstverständlich die baupolizeilichen, lebensmittelhygienischen und/oder die den Lärmschutz betreffenden Vorschriften einhalten. Wir eröffnen Möglichkeiten, Aussenräume, beispielsweise in Innenstädten, leichter und spontaner zu bespielen und zu beleben. In einer Zeit, in der Onlineservices der stationären Gastronomie und dem Detailhandel den Rang abzulaufen drohen und zu einer Entleerung von Innenstädten führen, dem sogenannten Donut-Effekt, ist es wichtig, solche Spielfelder nicht umständlich zu bearbeiten. Zu Recht weist der Regierungsrat darauf hin, dass auch ein solcher Fortschritt, wie ihn die Liberalisierung mit sich bringen würde, ambivalent ist. Nutzungskonflikte können auftauchen. Insofern sich die Räume jedoch in öffentlicher Hand befinden, also Strassen, Wege und öffentliche Plätze, haben es die kommunalen Behörden in der Hand, separate Vorschriften zu erlassen. In Frauenfeld sind wir gerade an der Erarbeitung solcher. Dort, wo sich die Räume in privater Hand befinden, werden aber bereits die bisherigen Nutzungen, beispielsweise eines Restaurants, eines Hotels oder eines Geschäfts, die entsprechenden geschäftsbedingten Immissionen mit sich geführt haben. In den allermeisten Fällen haben deren Besitzerinnen und Betreiber bereits mit der Nachbarschaft einen "Modus Vivendi" gefunden. Das Argument, dass es mit dem neuen Regime zu Verunstaltungen von besonders schönen Bauten oder Plätzen kommen könne, sticht meines Erachtens nur in einem sehr eingeschränkten Bereich, sowohl zeitlich als auch räumlich. Zeitlich kann es sich höchstens um drei Monate pro Jahr handeln. Sechs Monate über das Jahresende am Stück hätten zur Folge, dass der nächste Winter nicht belegt werden dürfte. Räumlich betrifft dies auch nur die privaten Bereiche. Letztlich bedeutet eine Liberalisierung auch, dass der Eigenverantwortung mehr Gewicht zukommt. Dieser Umstand ist meines Erachtens kein Argument, das gegen das Vorhaben unserer Initiative ins Feld geführt werden kann, im Gegenteil. Es ist bewusst so gewollt und auch anzustreben. Ich bitte die Ratsmitglieder, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.


text_content_de: Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Zum einen die Ausführungen von Kantonsrätin Thorner und Kantonsrat Dr. Munz, die in Bezug auf die reine Gewaltentrennung sehr vieles für sich haben mögen, zum anderen vergisst man aber, dass einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wie der Kantonalbank oder der Gebäudeversicherung nicht nur Mitglieder, sondern auch Personen angehören, welche die erhaltenen Auskünfte jeweils in den Fraktionen weitergeben. Das ist für mich das Entscheidende. Man wäre vielleicht in Bezug auf § 29 der Kantonsverfassung "sauber", könnte jedoch die notwendigen Informationen in den jeweiligen Gremien ausserhalb des Regierungsrates nicht mehr sicherstellen. Diese Situation und der Tatbestand, dass wir dies früher tun konnten, bewegen mich dazu, den Antrag Thorner abzulehnen. Für mich ist die Informationsvermittlung in den Fraktionen mindestens so wichtig.


text_content_de: Die SP ist für Eintreten. Mit der kleinen Steuergesetzrevision werden unter anderem zwingende Anpassungen an das Bundesgesetz vorgenommen. So soll der Ausgleich der kalten Progression neu wie bei der Direkten Bundessteuer jährlich vorgenommen werden, was mit vorübergehenden Steuereinbussen verbunden ist. Weiter sollen die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und der Freibetrag des Feuerwehrsoldes für Dienstleistungen der Milizfeuerwehr geregelt werden. Zudem muss die elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Steuerunterlagen aus rechtlichen Gründen im Gesetz geregelt werden. Die SP-Fraktion stimmt diesen Gesetzesanpassungen zu. Einzig die Höhe des Steuerfreibetrages beim Feuerwehrsold gab in unserer Fraktion nochmals zu reden. Wir hätten uns auch mit einem Freibetrag von Fr. 8'000.-- einverstanden erklären können, obwohl sich die Kommission auf Fr. 5'000.-- (gleicher Betrag wie bei der Bundessteuer) geeinigt hatte. Auch die Änderung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, die dem veränderten gesellschaftlichen Zusammenleben, zum Beispiel den Patchworkfamilien, entgegenkommt, wurde von der SP-Fraktion mehrheitlich gutgeheissen. Der Regierungsrat sagte uns, dass die generellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen noch nicht genau vorhersehbar seien. Mit dieser Ungewissheit bleibt die vorliegende Steuergesetzrevision verbunden.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 2210, Amt für Daten und Statistik, Seite 53. Mein Antrag ist, die Streichung der geplanten Aufstockung um 80 % des Personals nur um 50 % zu senken, damit würde eine Aufstockung von 30 % verbleiben. Es handelt sich um das Konto 3800 Personalaufwand. Die Begründung: Es werden zwei Stellen, 80 % zur Schaffung eines Kompetenzzentrums zur besseren Nutzung der Daten, vor allem für die Gesundheitsstatistik, und 50 % für die Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzips des Kantons Thurgau, beantragt, wobei diese Kosten durch eine Zusammenarbeit mit den weiteren Ostschweizer Kantonen getragen werden. Dazu kommt noch die Erweiterung im Rechtsdienst um 50 % aufgrund des E-Votings. Mit Blick auf den Rahmenkredit 2026 bis 2029 für die Digitale Verwaltung Thurgau, dessen Bewilligung wohl unumstritten ist, wird das neue Amt für Daten und Statistik, das erst seit dem 1. Januar 2025 existiert, mit zusätzlichen Anforderungen, aber auch Wünschbarem – man sagt dem Nice-to-have – konfrontiert. IT ist aus meiner Erfahrung immer ein Fass ohne Boden, und niemand traut sich so richtig, daran zu rütteln, sogar in der Privatwirtschaft, ganz zu schweigen von Bundesprojekten. Ich rüttle nun einmal daran und empfehle, 50 % der geplanten Aufstockungen um 80 % zu streichen und mit den verbleibenden 30 % in die kommenden Aufgaben zu steigen, mit Augenmass und bewusstem Verzicht auf das Wünschbare. Ich danke Ihnen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Zum Thema "Öffentliches Beschaffungswesen" konnte die GFK auf interessante Informationen und die nötige Sensibilität der zuständigen Regierungsrätin Haag zählen. Entgegen dem Kommissionsbericht und der Aussage in der GFK sind wir erfreut darüber, dass wir uns im Rahmen der Bildung der Spezialkommission zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zur Thematik äussern können. Das Amt für Raumentwicklung wird mit zwei neuen Stellen verstärkt, um beispielsweise die intensiven Arbeiten rund um den neuen Richtplan und alle damit verbundenen Aufgaben sowie das Zusammenwirken mit weiteren Beteiligten zeitnah erledigen, beziehungsweise organisieren zu können. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche im Namen der Motionäre. Mit grosser Freude nehmen wir das Wohlwollen des Regierungsrates, unsere Motion erheblich zu erklären, dankend zur Kenntnis. Ich formuliere einige weitere Argumente für eine breite Unterstützung im Grossen Rat: Der Regierungsrat beschreibt ein Kriterium der geltenden Abzüge, welche nicht in voller Höhe ausgeschöpft würden. Ich frage mich da, weshalb Eltern diese Abzüge nicht in Anspruch nehmen und ob sie sich dieser allenfalls nicht bewusst sind. Neu sprechen wir von einem Pauschalabzug in der Höhe von 10'100 Franken pro Kind und Jahr. Dadurch werden zwei Tage effektiver Betreuungskosten pro Kind begünstigt. Die Steuerreduktion fällt damit weit tiefer aus. Zudem soll der Aufwand im Detail ausgewiesen werden. Gerne trete ich auf einige kritische Diskussionspunkte ein, welche im Vorfeld an mich herangetragen wurden. Mit dieser Form der steuerlichen Begünstigung benachteiligen wir Familien, die sich die Betreuung ihrer Kinder in der Familie oder der Nachbarschaft aufteilen und damit dem Steuerzahler weniger Kosten verursachen, weil sie die Kinder selbst betreuen und sie nicht in eine staatlich subventionierte Kindertagesstätte (Kita) abgeben müssen. Dafür werden sie aber nicht belohnt, weil sie für die selbstorganisierte kostengünstige Betreuungsform dem Staat keine Rechnung präsentieren können. Hätte ich in der Nachbarschaft eine Kollegin, mit der ich die Betreuung der Kinder ausgleichen könnte, und es würde mir dadurch kein finanzieller Aufwand entstehen, würde ich bei zwei Tagen und zwei Kindern bei einer maximalen Steuerprogression auch nach Erheblicherklärung der Motion gegenüber einer Familie profitieren, die ihre Kinder in der Kita betreuen lässt. Wie kommt es dazu? Zwei Tage und zwei Kinder kosten die Familie gemäss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben 20'000 Franken. Der durch die Motion geforderte Pauschalabzug von 10'100 Franken generiert weit weniger steuerliche Entlastung. Ich hoffe, dass dies der Grosse Rat auch so sieht. Also kann man in keiner Art und Weise von einer Begünstigung jener Familien ausgehen, die ihre Kinder in der Kita betreuen lassen. Plätze in der Kita sind für Eltern eine teure Investition. Wer kein Grosi und keinen Opi zur Seite hat, hat Pech. Die Betreuungskosten sind für viele junge Familien definitiv hoch. Rund 12% der Frauen in der Schweiz bezeichnen sich als unfreiwillig unterbeschäftigt. Diese Personen würden gerne mehr arbeiten, was ihnen nicht wirklich ermöglicht wird, weil unter anderem die Kinderbetreuung zu teuer ist und sich arbeiten schlicht nicht lohnt. Eine weitere Aussage: Die Familien, welche ihre Kinder in der Kita betreuen lassen, profitieren bereits von subventionierten Plätzen. Die Subventionen der Gemeinden sind unterschiedlich. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80'000 Franken, von welchem wir in Frauenfeld ausgehen, bezahlen Eltern den kostendeckenden Tarif. Als langjährige Geschäftsführerin der Kita Bärenhöhle kann ich versichern, dass der grösste Anteil der Doppelverdiener dieses Einkommen generiert. Es sind vorwiegend Alleinstehende und Sozialhilfeempfänger, welche von Subventionen profitieren. Dort macht es sicher auch Sinn, dass wir ihnen den Weg zur Berufstätigkeit ebnen. Die grosse Mehrheit geht leer aus. Der Regierungsrat spricht von jährlichen Steuermindereinnahmen von insgesamt 700'000 Franken. Es ist also ein relativ marginaler Betrag, der hier ausfällt. Wir können davon ausgehen, dass sich der Ausfall relativ rasch ausgleicht, weil die betroffenen Leute, welche in unserem Kanton wohnen und arbeiten, wieder ein entsprechend volkswirtschaftliches Wachstum sicherstellen. Sind wir ehrlich: Ohne diese Familien hätten wir heute schon sehr viel weniger Steueraufkommen. Als weiterer Punkt spricht dafür, dass mit der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" bekanntlich eine "Fachkräfteinitiative" ausgelöst wurde. Diese "Fachkräfteinitiative" will möglichst bereits im Land vorhandene Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt integrieren und damit eine weitere Zuwanderung in die betreffenden Bereiche verhindern. Das bedeutet, dass die Erheblicherklärung der Motion ein Mobilisierungseffekt von gar nicht arbeitenden Eltern zur Folge haben kann, da sich die Erzielung von Erwerbseinkommen dank der erhöhten steuerlichen Begünstigung neu lohnen kann. Auch werden in den kommenden zehn Jahren die "Babyboomer" in Pension gehen. Vielleicht haben die Mitglieder des Grossen Rates eine Idee, wie wir diese Problematik ohne das Engagement der Familien lösen wollen. Wir sollten in diesem Zusammenhang nach Bern schauen. Die Schweizerische Depeschen Agentur schreibt zur Debatte im Nationalrat vom 12. März 2019: "Familienpolitik: Lassen Eltern ihre Kinder extern betreuen, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu 25'000 Franken abziehen können. Heute sind es 10'100 Franken. Der Nationalrat hat am Dienstag dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung deutlich zugestimmt." Dazu möchte ich gerne Bundespräsident Ueli Maurer zitieren. Er hat gesagt: "Es mag Sie erstaunen, aber der Bundesrat will für einmal nicht die Welt verbessern, er will nicht grosse Gesellschaftspolitik machen, er will nicht Familienpolitik machen, sondern er will ein ganz kleines Steuerproblem lösen." Weiter führt Bundespräsident Ueli Maurer aus: "Nehmen Sie die Vorlage, wie sie ist: Sie versucht, in einem kleinen Bereich nur gerade das Problem der Leute zu lösen, die tendenziell bestraft werden: weil sie Kinder haben und noch arbeiten; weil sie die Kosten selber bezahlen müssen und für die Kita keine Subvention erhalten; weil die Steuerbelastung steigt. Das kommt all jenen gutausgebildeten Frauen zugute, die gerne im Erwerbsleben bleiben und die heute eigentlich bestraft werden." Auch wir ermöglichen den Eltern im Thurgau mit der Umsetzung unserer Motion, weiter im Erwerbsleben zu bleiben und bestrafen sie nicht. Es gibt die Möglichkeit, berufstätig zu sein, aber es gibt weiterhin keine Verpflichtung dazu. In der Schweiz ist es immer noch ein grosses Privileg, dass wir darüber mehrheitlich frei entscheiden können. Dafür müssen wir uns auch einsetzen. Jede Familie kann ihr Modell tendenziell frei wählen. Wenn aber beide Elternteile gerne arbeiten und sie im Rahmen ihrer Ausbildung weiterhin tätig sein möchten, schaffen wir hier die Voraussetzung, um die falschen Anreize der Steuerbelastung in diesem Fall zu reduzieren.


text_content_de: Mit dem Ausgang der Abstimmung zu § 3 ist mein Antrag zu § 4 mehr oder weniger obsolet geworden, weshalb ich ihn zurückziehe. Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 Diskussion -  § 14 Diskussion -  II. Gerichte und Schlichtungsbehörden 1. Schlichtungsbehörden § 15 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Mit den Absätzen 1 bis 3 wird bekräftigt, dass für die Kreiseinteilung (Friedensrichterund Betreibungskreise sowie Grundbuch- und Notariatskreise) der Grosse Rat zuständig ist, auch wenn der Regierungsrat diese Kompetenz gerne für sich beansprucht hätte und dadurch auf Veränderungen flexibler agieren könnte. Diskussion -  § 16 Diskussion -  § 17 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In Absatz 2 wurde der Hinweis aufgenommen, dass auf eine paritätische Vertretung im Sinne der ZPO zu achten ist. Dadurch will man das Gesetz benutzerfreundlicher gestalten. Diskussion -  § 18 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 18 Absatz 2 wurde die gleiche Formulierung wie in § 17 Absatz 2 übernommen. Diskussion -  2. Bezirksgerichte § 19 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 3: Für die Volkswahl von Behördenmitgliedern wurde ein neuer Absatz eingeführt und indirekt festgelegt, dass die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vom Gericht gewählt wird. Der bisherige Absatz 3 wird neu Absatz 4. Diskussion -  § 20 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Da nebenamtliche Richter auf eine ausreichende Gerichtserfahrung angewiesen sind, die ihnen dann bei komplizierteren Fällen zugute kommt, und die Mehrheit der Kommission überzeugt ist, dass eine Dreierbesetzung des Spruchkörpers beim Volk mehr Vertrauen schafft, wurde der Einsatz von Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern in Strafsachen abgelehnt.


text_content_de: Aufgrund der vorhandenen statistischen Zahlen sind gemäss Regierungsrat keine direkten Aussagen zu Vandalenakten und Gewaltübergriffen von Gruppen möglich, weil sich die Kriminal- und Urteilsstatistiken auf einzelne Delikte beziehen. Die Urteilsstatistik der Jugendanwaltschaft zeigt aber klar auf, dass die Gewaltdelikte zwischen 2004 und 2008 um über 60 % zugenommen haben. Die zunehmende Intensität der Gewaltkriminalität spiegelt sich neben den Zahlen auch in den einzelnen Fällen wieder. Die Täter traktieren ihre Opfer schlimmer als früher. Geschlagen wird, auch wenn das Opfer bereits am Boden liegt. Namentlich in grösseren Städten des Kantons hat es die Polizei immer häufiger mit gewaltbereiten Gruppen zu tun, die ihre Opfer wahllos aussuchen und scheinbar ohne Grund verprügeln. Diese Tatsache bestätigt auch der starke Anstieg des Deliktes des Raufhandels. Tatsache ist ebenfalls, dass die Täter immer jünger werden. Was ist gegen die zunehmende Gewaltkriminalität - namentlich auch von gewalttätigen Gruppen - zu tun? Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort ausführlich die wichtigen Präventionsbemühungen in den Schulen. Die SVP teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass den Lehrpersonen, Schulleitungen und -behörden wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um bei gewalttätigem Verhalten im schulischen Umfeld auch von Gruppen oder Banden intervenieren zu können. Ich will nachfolgend kurz auf drei Punkte eingehen, die in der regierungsrätlichen Antwort unseres Erachtens etwas zu kurz kommen. 1. Das Problem darf nicht tabuisiert und bagatellisiert werden. Wichtig ist, dass das Problem auf den Tisch gebracht wird, das sind wir den Opfern von Gewalt schuldig. Ebenso jedoch auch der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, welche sich täglich oft unter grosser Gefahr für die Aufklärung von Gewaltdelikten einsetzen. Diese Behörden leisten nämlich ausgezeichnete Arbeit im Interesse unserer Sicherheit. Klar ist, dass es bei der Bekämpfung von Gewaltkriminalität keine Patentrezepte gibt. Bei Vandalenakten und Gewaltübergriffen von Gruppen sind oft sehr junge Menschen und sogar Minderjährige betroffen. Daher wird in erster Linie ein frühzeitiges, entschlossenes Eingreifen und Durchgreifen von Erwachsenen gefordert. Egal ob es ich dabei um Eltern, Lehrern, etc. handelt. Je früher man einschreitet und Grenzen setzt, umso besser. Die einzelnen Subjekte müssen in die Pflicht genommen werden und Verantwortlichkeiten müssen klar definiert und auch eingefordert werden. 2. Eltern müssen verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden. Die wohl wertvollste Präventionsarbeit müssen die Eltern leisten. Für Erziehung und Vermittlung von elementaren Grund- und Anstandsregeln ist nach wie vor und in erster Linie das Elternhaus verantwortlich. Zur Erziehungsverantwortung gehört ein frühzeitiges, entschlossenes Ein- und Durchgreifen der Eltern. Als Vater von drei Kindern weiss ich, Erziehung heisst auch Grenzen setzen. Die elterliche Verantwortung beinhaltet auch eine umfassende Beaufsichtigungspflicht. Bei Verletzung dieser Pflicht können und müssen die Eltern wie jeder Obhutpflichtige zur Rechenschaft gezogen werden. Wie sagte doch schon der britische Pädagoge Alexander Neill: "Es gibt keine problematische Kinder, es gibt nur problematische Eltern." 3. Bestehende Sanktionsmöglichkeiten müssen konsequent ausgeschöpft werden. Der Regierungsrat führt aus, dass im Bereich der von der Jugendanwaltschaft zu bearbeitenden Fällen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren bei den Gewaltdelikten mehrheitlich Jugendliche mit Migrationshintergrund vertreten seien. Bereits heute gibt es Gesetze, die ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer ermöglichen. So ist es unter anderem möglich, Eltern von jugendlichen ausländischen Straftätern auszuweisen, die ihre Kinder vernachlässigen oder Auflagen von Schule und Vormundschaftsbehörden nicht einhalten. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten sind in diesem Bereiche konsequent auszuschöpfen. Abschliessend möchte ich nochmals festhalten, dass es bei der Bekämpfung der Gewalt- und Bandenkriminalität keine Patentrezepte gibt. Massnahmen der Repression, Prävention und Integration müssen ineinander greifen. In allen Bereichen sind Anstrengungen notwendig. Der Kanton Thurgau ist dabei auf gutem Weg.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für das Zusammenstellen der zukünftigen Probleme, welche sich im Gesundheitswesen bezüglich Spitex zwangsläufig ergeben können. Ebenfalls dankt die Fraktion dem Regierungsrat für seine Antworten, welche mögliche Strukturen aufzeigen. Insbesondere der Vorgehensplan "Regionen", welcher teilweise bereits in den Gemeinden bearbeitet wird, erleichtert die Bewältigung der administrativen Aufgaben in einem Zentrum. Auch die Personalrekrutierung kann in einer solchen Organisation besser organisiert werden. Ein Modell mit einer Messgrösse von minimal 48'000 Personen und einer maximalen Distanz von 30 Minuten Fahrzeit ist eine gute Basis. Mit den zukünftigen Veränderungen wird eine grössere Angebotspalette nötig sein. Mit der Vorgehensweise wird man den Bedürfnissen gerecht werden. Der Aufbau eines ersten Zentrums soll geplant und verwirklicht werden. Weitere können mit den Erfahrungen und den jeweiligen Bedürfnissen entwickelt werden.


text_content_de: Die Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Fonds" in der Kontogruppe 2091 auf Seite 103 im grünen Teil der Staatsrechnung weist Widmungen mit einem Gesamtvermögen von 10,6 Millionen Franken aus. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 25 vom 25. Januar 2020 hat der Regierungsrat die Überprüfung der Legate, Stiftungen und Fonds vorgenommen und Zweckänderungen beschlossen. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu unserer Einfachen Anfrage "Wer profitiert von den Fondsgeldern?" dargelegt, war bei neun Fonds in der Höhe von zwei Millionen Franken der Stiftungszweck nicht mehr gegeben. Bei zwei Fonds wurden daher Zweckänderungen vorgenommen, unter anderem beim Herose-Fonds. Die Mittel von rund 379'000 Franken wurden an die Thurgauische Spitalstiftung übertragen, welche die Unterstützung von Patienten und Mitarbeitern in Härtefällen, die Ermöglichung unentgeltlicher Spitalaufenthalte, die Ausrichtung von Weihnachtsbescherungen und die Finanzierung chirurgischer und medizinischer Apparate bezweckt. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass diese Stiftung dem ursprünglichen Vermächtnis zugunsten des Kantonsspitals Münsterlingen gut nachkommt. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass der ursprüngliche Stiftungszeck von 1929 nebst der Fürsorge der Angehörigen des Stifters für wohltätige Zwecke vorgesehen war. Das heisst für mich, dass in Menschen und nicht in Apparate investiert werden soll. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, die Gelder entsprechend einzusetzen und transparent auszuweisen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei der Kommission, dem zuständigen Regierungsrat, den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt sowie des Departements des Innern und der Volkswirtschaft für die Begleitung der Verhandlungen. Auslöser für die vorliegende Gesetzesänderung war die Motion "Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen", welche im Grossen Rat am 23. Juni 2021 mit 70:38 Stimmen erheblich erklärt wurde. Das Anliegen der Motion war, dass die Versorgungsinfrastrukturen von Strom und Wasser nach einem Verkauf nicht in falsche Hände geraten. Beim Vernehmlassungsverfahren kamen 21 Stellungnahmen zurück. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft auf 18 Seiten das Thema ausführlich behandelt. Schlussendlich wurden in der Kommission die beiden Paragrafen 36a und 36b, ersterer zum Vorkaufsrecht der versorgten Gemeinden und zur Schlankhaltung der Strukturen, der zweite zum Beginn der dreimonatigen Frist für die Gemeinden, genau diskutiert und auch gute Lösungen gefunden. Durch die vorliegende Gesetzesänderung ist das Anliegen der Motion erfüllt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Ziel erreicht wurde. Sie ist für Eintreten und stimmt der Änderung des Gesetzes einstimmig zu. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags von Kantonsrat Robin Spiri und stimmen darüber ab. Stimmen Sie jetzt bitte über diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich darf nochmals kurz zusammenfassen: Der Vertreter der SVPFraktion meint, man solle sich um wichtigere Dinge kümmern. Das bestehende Wahlverfahren genüge. Das kann man so sehen, verstehe ich auch, als grösste Partei im Kanton. Und Sie sind wenigstens ehrlich. Okay, kann man so stehen lassen. Ich hätte auch nichts anderes erwartet. Ratskollege Felix Meier von der SP: Der Volkswille sei ein heikles Wort; grundsätzlich wäre es wünschenswert, aber gut gemeint sei das Gegenteil von "gut"; "Eulen nach Athen tragen". Auch Athen ist nicht immer das höchste Mass für Intelligenz. Es braucht manchmal auch noch zwei, drei Eulen mehr, die man nach Athen bringt, um die Leute dort zu erleuchten. Zum Sprecher der FDP-Fraktion, Ratskollege Gabriel Macedo: Ich finde es schade, dass jetzt diese Kehrtwende stattfindet, nachdem doch zwei Leute aus Ihrer Fraktion bei der Motion mitunterzeichnet haben. Nehme ich so zur Kenntnis, aber ich bin grundsätzlich enttäuscht. Bei Ratskollegin Sandra Stadler habe ich herausgehört, dass in ihrer Partei einige dafür stimmen werden. Da bin ich gespannt und hoffe natürlich, dass das auch möglichst viele Leute sein werden. Mehrere Sprecherinnen und Sprecher haben darauf hingewiesen, dass die Staatspolitische Kommission sich auf Nationalratsebene um das Anliegen kümmert. Sie kennen ja die Zusammensetzung dieser Kommissionen in Bern und können sich vorstellen, welches Resultat dabei herauskommen wird. Und gerade weil die Staatspolitische Kommission das Thema derzeit diskutiert, ist die Motion wichtig. Weil wir ein Signal nach Bern senden möchten. Dies kann man auf verschiedene Arten machen. Wie wir gehört haben, ist Sainte-Laguë nicht das Verfahren, das den Wählerwillen korrekt abbildet. Die grossen Parteien, allen voran die SVP, haben sich heute ein bisschen entlarvt. Wir können das so zur Kenntnis nehmen. Sie möchten das aktuelle System gar nicht verbessern. 20 % verlorenes Elektorat sind Ihnen egal. Wir nehmen das so zur Kenntnis. Ich bin gespannt auf die Abstimmung.


text_content_de: Die Einschulung mit vier Jahren emotionalisiert und hat entscheidend dazu beigetragen, dass das HarmoS-Konkordat im Thurgau abgelehnt wurde. Die heutige Regelung hat sich grundsätzlich bewährt, da schon jetzt die meisten Schulgemeinden Gesuche für eine Rückstellung unbürokratisch bewilligt haben. Dazu brauchte es allerdings eine Begründung. Diese wird bei der Annahme des Gegenvorschlages wegfallen. Dann genügt eine einfache Erklärung der Erziehungsberechtigten, was durchaus zumutbar ist. Die Grüne Fraktion ist deshalb einstimmig für den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die Grüne Partei hat im Frühling 2014 in allen acht Aktionärskantonen der Axpo simultane Vorstösse eingereicht, um eine Neuverhandlung des NOK-Gründungsvertrages zu erreichen. Es wurde dies mit Motionen, Parlamentarischen Initiativen oder Petitionen versucht. Da sich bei uns im Thurgau die Parlamentarische Initiative als das falsche Instrument erwies, wurde diese zurückgezogen. Wir haben heute im Rahmen einer Interpellation Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) und heutige Axpo Holding AG wurde nach sehr intensiven Verhandlungen im Jahr 1914 gegründet. Der Vertrag zwischen den acht Kantonen ist rechtlich ein Konkordat. Die NOK und später die Axpo war und ist der gemeinsame Stromproduzent der Nordostschweizer Kantone. Sie befindet sich zu 100 % im Eigentum der öffentlichen Hand. In den vergangenen 100 Jahren war die NOK/Axpo massgebend für die sichere und zuverlässige Versorgung der Nordostschweiz mit Elektrizität zu günstigen Preisen verantwortlich. Wir haben es gehört, dass der Kanton Thurgau mit 12,25 % an der Unternehmung beteiligt ist. Der NOK-Gründungsvertrag von 1914 ist in jenen Bereichen nicht mehr aktuell, die durch Vorgaben des Bundesrechtes, beispielsweise das Stromversorgungsgesetz, ersetzt worden sind. Das ist offensichtlich, wenn man ihn liest. Die wesentlichen Elemente aber, nämlich die sichere, günstige und nachhaltige Energieversorgung, haben nach wie vor Gültigkeit. Die überholten Bestimmungen verursachen in der Praxis kaum Einschränkungen. Sie sind einfach "toter Buchstabe" im Vertrag. Der Gründungsvertrag stellt die Basis der Zusammenarbeit zwischen den Eigentümern dar. Er regelt im Wesentlichen das Verhältnis der Aktionäre (acht Kantone) zueinander. Die Interpellanten beabsichtigen nun mit ihrem Vorstoss, dass die Unternehmensstrategie in diesem Aktionärsbindungsvertrag zwischen den Kantonen einfliessen soll. Eine Unternehmensstrategie festzulegen, ist jedoch die ureigenste Sache eines Verwaltungsrates und nicht eines Parlamentes oder einer Regierung der Eigentümerschaft. Es liegt allenfalls an jedem einzelnen Kanton, eine Eigentümerstrategie für seine eigene Beteiligung festzulegen. Da der Thurgau an der Axpo nur eine Minderheitsbeteiligung besitzt, fehlt eine solche gemäss den Governance-Richtlinien des Regierungsrates. Eine gemeinsame Eigentümerstrategie aller beteiligten AxpoKantone formulieren zu wollen, dürfte aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Ausgangslagen unrealistisch sein. Das wirtschaftliche und regulatorische Umfeld im Elektrizitätswesen befindet sich zurzeit in einer Umbruchphase: Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein Stromabkommen, zweite Phase der Strommarktliberalisierung, Projekt "Energiestrategie 2050". In allen drei Fällen ist in nächster Zeit noch nicht mit Beschlüssen und allenfalls Volksabstimmungen zu rechnen. Bevor die regulatorischen Grundpfeiler der Elektrizitätswirtschaft nicht definiert sind, wären Verhandlungen über eine Neuformulierung des NOK-Gründungsvertrages nicht zielführend. Dazu kommt, dass die Axpo momentan massiv Kosten einsparen muss und in den nächsten drei Jahren rund 300 Stellen abbauen wird. Vor diesem angespannten und wirtschaftlichen Hintergrund ist es nicht zielführend, die Konkurrenzfähigkeit der Axpo im Strommarkt weiter zu beeinträchtigen. Auf dem freien Markt könnte sie sonst schon bald unter die Räder kommen. Der Gründungsvertrag sollte deshalb nicht mit neuen Verpflichtungen etwa zur nochmals verstärkten Nutzung der Wasserkraft oder anderer erneuerbarer Energien ergänzt werden. Die Axpo ist bereits die grösste Produzentin erneuerbarer Energien in der Schweiz. Den Interpellanten ist insofern zuzustimmen, als der NOKGründungsvertrag teilweise veraltet ist und eine Neuerung angezeigt wäre. Es bestehen aber sehr grosse Hindernisse, wie beispielsweise die nicht verabschiedete Energiestrategie 2015 des Bundes, die anstehende Liberalisierung des Strommarktes, das hängige Stromabkommen mit der EU, die unterschiedlichen energiepolitischen Ausrichtungen der Kantone, die demokratischen Hürden in den Kantonen sowie die vergleichsweise bescheidenen Einflussmöglichkeiten des Kantons Thurgau. Energie in solche Verhandlungen stecken zu wollen, wäre alles andere als effizient. Wie erwähnt haben die wesentlichen Elemente in diesem Vertrag nach wie vor Gültigkeit. Eine Erneuerung ist deshalb weder angezeigt noch notwendig. Beizufügen ist, dass meines Wissens mindestens die Kantone Glarus, Schaffhausen und St. Gallen eine Aufnahme von Verhandlungen über den NOK-Gründungsvertrag bereits abgelehnt haben. Im Kanton Zürich hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative vorläufige Unterstützung gefunden. Wir sind mit den Antworten des Regierungsrates auf die Fragen der Interpellanten einverstanden.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Sonst erteile ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich bin ein zufriedener Kunde des Staatsarchivs. Wir haben mit dem Staatsarchiv über die Einführung eines elektronischen Geschäftssystems diskutiert. Dies hat mit Fragen der Ablage zu tun. Andere Anbieter behaupten, dass die Archivierung kein Problem sei. Dabei ist die Archivierung bei den geschäftsführungsorientierten Systemen ein Nebenschauplatz und suboptimal organisiert. Das Thema ist sehr komplex. Ich bin mir sicher, dass sich die meisten Gemeinden und Firmen heutzutage im Hybridzustand bewegen. Sie haben ein papierenes Archiv, aber auch viele elektronische Daten, die nicht archiviert wurden, weil man sie vergessen oder irgendwo abgelegt hat, und nicht mehr genau weiss, wo. Wenn man auf das Archivsystem umgestellt hat, kann genau das Gegenteil geschehen: Trotz des elektronischen Geschäftsführungssystems hat es papierene Dokumente, die elektronisch erfasst und korrekt abgelegt werden müssen. Wie benennen Sie Ihre Word- und PFD-Dokumente? In der elektronischen Datenbank für die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission waren die Dokumente mit "Motion.pdf" bezeichnet. Ich habe immer wieder das Gespräch gesucht. Mittlerweile ist die Geschäftsnummer ebenfalls im Titel enthalten. Wenn der Dokumententitel mit der Geschäftsnummer beginnen würde, würde sich alles automatisch sauber sortieren. Ich weiss nicht, wie die Ratsmitglieder arbeiten. Es geht um die Systematik und um Grundsätze. Ich frage mich, weshalb kein Standard gelten soll. Dies hat überhaupt nichts mit Einmischung bei den Gemeinden zu tun. Wer könnte uns den Standard besser definieren als das Staatsarchiv, welches zusammen mit anderen Kantonen über diese Dinge spricht? Die Gemeinden sind eine Staatsebene. Das heisst nicht, dass die Unterstützung für das tägliche Arbeiten im Archiv nicht auch privat eingekauft werden kann. Wir werden sehr gut betreut. Das Staatsarchiv versteht etwas von der Materie und weist uns auf etwas hin. Es liegt dann an uns, etwas daraus zu machen. Ich sehe nicht ein, weshalb man daraus eine staatspolitische Problematik macht. Der Grosse Rat hat das Budget für den Versuch bewilligt. Meines Erachtens genügt dies als Grundlage. Es ist sinnvoll, zuerst einen Versuch zu starten und anschliessend ein Gesetz auszuarbeiten, welches im Grossen Rat beraten wird, und ein solches ist dringend nötig, da sind wir uns alle einig. Zum Markt: Es handelt sich hier um ein Oligopol. Man kann nicht einfach in diesen Markt einsteigen. Zudem gibt es nicht unendlich viele Anbieter. Heute wollen die Menschen die Daten finden und sehen. Es ist richtig, hier einen gemeinsamen Nenner zu haben. Die Gemeinden haben die Freiheit, die Dienstleistungen dort einzukaufen, wo sie es wollen, und zwar zu einem Preis, wie es sich gehört. Auch wir bezahlen dem Staatsarchiv einen passenden Preis für die Dienstleistung.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die eingehende und gute Beantwortung der gestellten Fragen. Die mittlere Krankenkassenprämie wuchs im Thurgau seit der Einführung der obligatorischen Krankenkassenversicherung im Jahr 1996 jährlich um durchschnittlich 3,4 % beziehungsweise total um über 200 %. Dies steht im krassen Gegensatz zum Landesindex der Konsumentenpreise, der die allgemeine Teuerung ohne die Krankenkassenprämien wiedergibt und seit 1993 nur um etwa 15 % bis 20 % gestiegen ist. Da auch die tiefen und mittleren Löhne nur um wenige Prozente gestiegen sind, merken dies vor allem die mittelständischen Familien in ihrem Portemonnaie, die nicht mehr in den Genuss der individuellen Prämienverbilligung kommen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung die Gründe für die massive Zunahme der Kosten im Gesundheitsbereich dargestellt. Im Ansatz werden darin auch einige Möglichkeiten sowie Schwierigkeiten diskutiert, wie die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden könnten. Die Möglichkeiten des Regierungsrates seien aber eher gering. Entscheidend sei wohl die Verhinderung einer medizinischen Überversorgung. Ich möchte deshalb zwei konkrete Empfehlungen zuhanden aller Versicherten aufzeigen. Die erste Empfehlung betrifft die Wahl der Franchise der Krankenkassenprämien. Modellrechnungen zeigen, dass bei jährlichen Arztkosten von unter 2'000 Franken diejenigen mit der höchsten, und bei jährlichen Arztkosten von über 2'000 Franken diejenigen mit der niedrigsten Franchise am besten fahren. Bei der mittleren Franchise bezahlt die oder der Versicherte zu viel. Das finanzielle Risiko ist auch bei der höchsten Franchise klein. Es ist jedoch Selbstverantwortung gefragt, und es bestehen keine negativen Anreize zur Überanspruchnahme medizinischer Leistungen. Die mittlere Franchise dürfte von den Krankenkassen gar nicht mehr angeboten werden. Sie stellen eigentlich eine bewusste Irreführung zum eigenen finanziellen Vorteil der Krankenkassen dar. Meines Erachtens würde die vermehrte Wahl der höchsten Franchise die gesamten Gesundheitskosten reduzieren. Der zweite Aspekt betrifft den negativen Einfluss der Privatversicherungen auf die Gesundheitskosten. Weshalb kosten Prostataoperationen beispielsweise viermal mehr, wenn die Männer privat versichert sind? Privatversicherungen fördern bei der Ärzteschaft offensichtlich Fehlanreize für nicht notwendige Massnahmen. Wir sollten auf Privatversicherungen verzichten, da die Grundversicherten gemäss einem Beitrag der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens auch für die Kosten der Privatversicherer aufkommen.


text_content_de: Am besagten 26. Mai 2025 hat die Justizkommission nach dem Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten der Rekurskommission beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir werden jetzt über diesen Antrag befinden, bei dem es darum geht, den Betrag für die Geriatriekurse von 140’000 Franken wieder ins Budget einzustellen. Bitte stimmen Sie jetzt über diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich spreche als Stadtpräsident von Kreuzlingen mit einem Ausländeranteil von 57 % und einem sehr guten interkulturellen Zusammenleben in der Stadt. Ich bringe einen anderen Blickwinkel ein. In Kreuzlingen, wie auch in anderen Orten mit hohem Migrationsanteil, stellt die Schule Räumlichkeiten für den Islamunterricht zur Verfügung. Bereits bei der Einführung vor mittlerweile 15 Jahren war es das Ziel, dass der islamische Religionsunterricht in einem begleiteten und öffentlichen Raum und nicht irgendwo im Hinter- oder Untergrund stattfinden solle. Mit diesem Schritt wollte man schon damals einer Radikalisierung, wie sie beispielsweise in Winterthur geschehen ist, entgegenwirken – und das müsste eigentlich im Interesse der Motionäre liegen. Die Erfahrungen über die Jahre haben gezeigt, dass dieses Ziel erreicht werden konnte. Damit wurde und wird Vertrauen geschaffen und die gesellschaftliche Integration unterstützt. Der Religionsunterricht in der Schule erfolgt selbstverständlich in deutscher Sprache, der erarbeitete Lehrplan ist transparent und nachvollziehbar. Somit wird auch die Transparenz und die Zusammenarbeit mit der Schule gewährleistet. Zur Überprüfung und Beurteilung des Unterrichts erfolgen regelmässig Besuche, in Kreuzlingen zum Beispiel durch Dr. Mark Keller, einen emeritierten Dozenten der Pädagogischen Hochschule (PH) Thurgau. Er verfasst jährlich einen schriftlichen Bericht zuhanden der Schulbehörde. Basis für den Unterricht bildet der Lehrplan „Islamischer Religionsunterricht Thurgau“. Dessen Erarbeitung erfolgte in einem interreligiösen Arbeitskreis, in dem unter anderem auch die beiden Landeskirchen vertreten sind. Die Schülerinnen und Schüler der 4. bis 6. Klasse besuchen den Unterricht. Dieser findet in zwei verschiedenen Schulzentren statt. Man kennt sich und kann so in einem guten Einvernehmen bei Bedarf Situationen klären. Der Imam wird als Kulturvermittler geschätzt und wahrgenommen. Von daher bitte ich Sie, auch aufgrund der guten Erfahrungen und im Sinne einer guten Integration, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben hier ein Umgangs-, ja sogar Abhängigkeitsproblem, das uns allen viel Sorge macht und uns auch alle betrifft. Wohl keiner im Saal sieht das anders. Aber der Verbots-Lösungsansatz greift am falschen Ort, ist mehr für das eigene Gewissen und hilft überhaupt nicht bei der Lösung, da er zu kurz greift. „Je mehr Verbote und Beschränkungen das Reich hat, desto mehr verarmt das Volk.“ Was Laotse im Osten festgestellt hat, gilt vermehrt auch im Westen. Ich erlaube mir deshalb ein kurzes Gedicht: Man sperrt die Geräte verordnet dunkel, die Kinder, so hört man aber munkeln, noch viele schlaftrunken, nur halbwegs wach, der Körper ge-handy-capt bis nach Mitternacht. Kein Wunder: Das Gerät zu Hause, legal und wieder hell, sinn- und lernfrei für Stunden genutzt gar schnell. Wer denkt, ein Verbot macht der Neugier ein End, der sieht nicht: Im Geheimen erst recht sie entbrennt. Es bräuchte alters- und nutzerspezifisch beim Bund, ja Europa ganz generell, Programme, die abschalten, und das bitte schnell. Ein Sperren von Programmen nach Nutzzeit für uns alle mehr täte als hilflos an Schulen das Verbieten ändernder Geräte. Oft handeln Staaten aus Schwäche und Not am falschen Ort – mit Vorschriften gern – und stets mit Verbot. Man riecht den Braten, als Bürger ist man schlecht beraten. Ein Verbot gar fürs Denken, weiss GFK Christian Koch, ist bitter, geschmacklos und schadet uns doch. Vertrauen wir Pädagogen, Unterricht zu lenken, mit Kompetenzen den unnützen Umgang zu senken. Begleiten statt sperren, erlernen mit Sinn – so wird notwendige Medienbildung zum wahren Gewinn. Ja, lassen wir Kinder mehr spielen im Wald, dort vergessen sie das Mobile ganz sicher auch bald. Doch verbieten wir nie Wissenszugang per se, sonst geht Bildung verloren und Vorsprung ade. Schulen, Universitäten brauchen Freiraum und nicht Verbot. Setzen wir Grenzen bei „pull-to-refresh“, „endless feeds“ und „hook zygot“. Software- und Nutzerzeiten gehören gelöst in Brüssel und Bern, Mobilverbote an Schulen sind gut gemeint, der Lösung sehr fern.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussesentwurf des Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission als Ganzes. Das Wort hat nochmals zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zum Schluss der Beratung nochmals auf den Finanzund Aufgabenplan 2027–2029 zu sprechen. Möchten Sie auf einen Punkt in den einleitenden Kapiteln 1 bis 4 zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir diskutieren weiter, kapitelweise gemäss Budgetbotschaft und der Übersicht zum Vorgehen, die Sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben.


text_content_de: Die Steuerverwaltung ist das einzige rentable Amt der kantonalen Verwaltung, trotz fast 80’000 Steuerveranlagungen, die noch pendent sind. Mit diesen beantragten sechs Stellen wird der Pendenzenberg schneller abgebaut werden, Überzeiten und Stresssituationen im Amt können damit hoffentlich reduziert werden. Wie Regierungsrat Urs Martin uns versprochen hat, werden die Abgänge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr ersetzt werden, sobald keine Pendenzen mehr vorhanden sind. Deshalb profitiert dank dieser zusätzlichen sechs Stellen die Bevölkerung, der Staat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Die GRÜNEN unterstützen deshalb den Antrag der SP einstimmig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gabriel Macedo, danach folgt Kantonsrätin Linda Hess.


text_content_de: Es sind 120 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt. Die Tagesordnung ist somit stillschweigend genehmigt, und wir werden die Sitzung dementsprechend abhalten.


text_content_de: Die Notwendigkeit ist ausgewiesen, so die Worte unserer Regierung. Klare Worte, dass unser Regierungsrat die Herausforderung anerkennt, dass er sie annehmen möchte. Das kann er, auch wenn er das will, nicht alleine tun. Dazu braucht es uns alle: Bauherrinnen, Bauunternehmer, Mitgestalter des Bauwerks Thurgau, auf allen Ebenen. Das zeigt sich auch in den Vertretern der Bauwirtschaft aus allen Fraktionen unter den Mitunterzeichnern unserer Interpellation. Wenn ich nun im Namen der Interpellanten um Diskussion ersuche, dann geschieht das, um den ermutigenden Worten der Regierung Taten folgen zu lassen, um die Kraft auf den Boden zu bringen, um das erkannte Anliegen in der Thurgauer Baupraxis umzusetzen. Es gilt, die Thurgauer Bauwirtschaft in ihren Anstrengungen überall dort aktiv zu unterstützen, wo sie sich fit macht für die Kreislaufwirtschaft. Dafür müssen wir reden miteinander; dafür danke ich Ihnen, wenn Sie der Diskussion zustimmen, die ich hiermit beantrage.


text_content_de: Diese Ermahnung war abzusehen. Ich werde mein Votum weiterführen. Entgegen der [Tonunterbruch durch Ausschaltung des Mikrofons] ... sei nur ein Verwaltungsakt, haben Einbürgerungen zwar rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, sind aber natürlich dennoch ein politischer Entscheid. Die Entscheidung, wer zum Schweizer Volk gehört, ist kein reiner Verwaltungsakt. Entsprechend fällt es uns schwer, eine Gruppe Ausländer pauschal einzubürgern. Zwar wird von der Justizkommission eine verwaltungstechnische Vorprüfung durchgeführt: So sind erfüllte Kriterien, wie Sprachkenntnisse und finanziell geordnete Verhältnisse, gewiss gute Voraussetzungen für die Einbürgerung, aber eben nicht hinreichend. – Voilà, die Fraktion „Rede und Meinungsfreiheit“ verlässt den Saal. – Wer vermag den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit der Antragsteller wirklich abzuschätzen? Einbürgerung ist mehr als das Abarbeiten einer Checkliste. In der Vergangenheit trotz offensichtlicher Defizite Eingebürgerte – und ein aktuell pendenter Fall – lassen daran zweifeln, dass jeder Fall mit der nötigen Strenge und Sorgfalt beurteilt wird. Das führt zur Frage: Kann ich eine Gruppe bestrafen, weil Einzelne sich falsch verhalten? Das ist in der Tat eine komplizierte Frage. Jemand mit ablehnender Haltung muss mit diesem Dilemma klarkommen. Wir sind uns bewusst, dass unsere meist ablehnende und enthaltende Haltung für Integrationswillige besonders bitter ist. Das bedauern wir ausdrücklich. Jemand mit zustimmender Haltung muss indes damit klarkommen, ...


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten zu diesem Geschäft. Allerdings gab es auch einige kritische Stimmen zum Vorhaben, die Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen zu ergänzen. Insbesondere begrüssen wir eine vereinfachte Lösung der Mehrwertabgabe mit dem Verzicht auf Bagatellen und bei Kompensationsgeschäften. Weiter wird begrüsst, dass es im Bereich des Vollzugs Verbesserungen geben soll, die auf Rückmeldungen der Steuerverwaltung, die ja die grossen Erfahrungen damit gemacht hat, eingeflossen sind. Eine komplexe und diffizile Aufgabe darf nicht zusätzlich durch administrative Komplikationen und Schwierigkeiten verkompliziert werden. Dann soll die Gemeindeautonomie gestärkt werden, indem Erträge aus Auf- und Umzonungen alleine den Gemeinden zufliessen. Auch das wird sehr begrüsst, denn die Gemeinden tragen bei den Ortsplanungsrevisionen die Hauptlast und kommen – auch kleinere Gemeinden – bald einmal auf mehrere Hunderttausend Franken, die eine Ortsplanungsrevision kostet. Grössere Gemeinden oder Städte investieren bald Millionenbeträge. Das Hin und Her bei der Beratung der Revision Raumplanungsgesetz – 2. Etappe (RPG 2) auf eidgenössischer Ebene verdeutlicht nicht nur den Druck, sondern auch die Spannweite der Interessen beim Thema Mehrwertabgabe. Während das Bundesgericht, wir haben es auch schon gehört, eine Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen verordnete, ging die Diskussion in den Räten in eine andere Richtung. Nur wenn eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene geschaffen wird, dürfen die Gemeinden Mehrwertabgaben auf Auf- und Umzonungen überhaupt erheben. Und hier beginnen dann auch die kritischen Überlegungen in unserer Fraktion. Einerseits sind wir sehr spät dran: Einzonungen gibt es praktisch keine mehr, vor allem nicht in mittleren und kleineren Gemeinden, und auch die Auf- und Umzonungen dürften sich schon bald erschöpft haben. Jedenfalls sind sie durchwegs sehr umstritten; auch das kommt noch dazu. Und wenn der Kanton die gesetzliche Grundlage schafft und den Gemeinden die Kompetenzen für die Erhebung einer Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen erteilt, wie sieht dann die Rechtsgrundlage für die Bemessung des Mehrwerts aus? Das haben wir auch schon gehört: Wir haben von Studien gehört, von Schätzungen. Wird dann in jeder Gemeinde anders gerechnet? Auch das ist eine komplizierte Sache. Es wird ganz schwierig, den Mehrwert bei Auf- und Umzonungen zu bestimmen. Mit aufwendigen Rechtsverfahren wird gerechnet werden müssen. Lohnt sich das dann wirklich? Es wurde in unserer Fraktion auch kritisch darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Abgabe auf Aufund Umzonungen grosse Nachteile mit sich bringe: zum Beispiel zusätzliche Schwierigkeiten, die noch komplexeren Ortsplanungsrevisionen innert nützlicher Frist und ohne umfassende Rechtsmittelverfahren durchzuführen, weitere unerwünschte Verteuerung von Bauland und Wohnraum, generelle Zurückhaltung bei der Schaffung von innerer Verdichtung, zusätzliche administrative und finanzielle Belastung für Kanton und Gemeinden bei der Berechnung wie auch bei Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Es gebe mit dem städtebaulichen Vertrag eine zweckmässige und pragmatische Alternative. Trotz dieser Bedenken sprach sich die SVP-Fraktion knappmehrheitlich für die Kommissionsfassung aus – insbesondere natürlich auch, um die Bagatellgrenze einzuführen. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Mader, nach ihm folgt Kantonsrat Alexander Sigg.


text_content_de: Sie haben den Gesuchen Nr. 4 bis 80 mit 98:18 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Verehrte neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie zum Empfang im Traubensaal gegenüber dem Rathaus eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden sie zum Apéro begleiten. Das Geschäft ist erledigt. Vielen Dank.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Der schonende Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist heute keine romantische Idee mehr, sondern eine handfeste Frage von Verantwortung, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Wer Ressourcen spart, spart am Schluss nicht nur CO , sondern auch Kosten. Gleichzeitig ist es auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Wenn wir Rohstoffe effizienter nutzen, Abfälle vermeiden und Materialien länger im Kreislauf halten, entlasten wir unsere Umwelt ganz konkret – mit Wirkung. Die vorliegende Parlamentarische Initiative setzt genau hier ein. Sie will die Bedeutung dieses Themas auf Verfassungsstufe sichtbar machen. Ja, man wird sich darüber streiten, ob aus heutiger Sicht, mit allen Grundlagen, die bereits vorhanden sind, die Verfassung der richtige Ort ist: Im Bundesrecht ist alles geregelt. Aber es ist unbestritten, dass wir als Kanton Thurgau eine klare Richtung setzen sollten. Bekanntlich hat der Kanton Zürich bereits früh, noch vor der Verankerung auf Bundesebene, entsprechende Schritte eingeleitet. Auch im Kanton Basel-Landschaft laufen derzeit Vorbereitungen. Das zeigt: Der Gedanke ist nachvollziehbar und entspricht einer Entwicklung. Dennoch ist es zu berücksichtigen, dass sich mit der bundesrechtlichen Verankerung die Notwendigkeit einer zusätzlichen kantonalen Regelung deutlich abgeschwächt hat. Für die FDP ist entscheidend: nicht Symbolpolitik, sondern Wirkung. Es geht hier nicht darum, neue Regelwerke zu schaffen oder zusätzliche Regulierungen auszulösen. Es geht darum, die bestehenden Regeln konsequent umzusetzen, denn nur damit schafft man die gewünschte Wirkung. Die Initianten betonen ausdrücklich, dass das rechtliche Fundament bereits vorhanden ist und keine neuen Gesetze entstehen sollen. Es geht vielmehr um eine Verankerung als Leitplanke und um eine stimmige Ergänzung in der Verfassung. Darum Ja zur Stossrichtung – jedoch stellen wir fest, wir haben kein Rechtsetzungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die FDP spricht sich klar für einen wirksamen Umweltschutz auf Basis der Bundesgesetze und einstimmig gegen Annahme der Parlamentarischen Initiative aus. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Patrick Siegenthaler, nach ihm folgt Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach der 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stefan Mühlemann, jeweils zuerst das Wort, sofern er das denn auch wünscht. Ich eröffne die Diskussion. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Die verschiedenen Voten haben gezeigt, wie weit die Meinungen auseinander gehen. Die Vorlage der Kommission bildet einen Kompromiss. Meines Erachtens handelt es sich um einen sehr vernünftigen Kompromiss. Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, der Kommissionsfassung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Interpellanten für das Aufgreifen des wichtigen Themas und der Regierung für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Durch die vielen Benützer, die sich kreuz und quer durch den Wald bewegen, ist es der Rehgeiss an vielen Orten nicht mehr möglich, ihr Rehkitz an einem ruhigen Plätzchen zu setzen und es bleibt ihr nur noch die waldnahe Wiese übrig. Pünktlich zu dieser Setzzeit von Mai bis Juli mähen die Thurgauer Landwirte ihre Wiesen. Leider erlagen in den vergangenen Jahren immer wieder Rehkitze dem Mähtod. Neben dem Leid der Tiere ist es auch immer eine grosse Belastung der Landwirte. Um dem entgegenzuwirken, wünschen sich sicher alle eine gut koordinierte Lösung. Alle Beteiligten, sei es das Amt für Landwirtschaft, das Amt für Wald, Jagd und Fischerei, der Thurgauer Bauernverband sowie die Landwirte, sollen über den ganzen Kanton zusammenarbeiten. Es könnten allenfalls Flächendaten bereitgestellt, Trägerschaften im Verbund informiert und Aus- und Weiterbildungen zusammengeführt werden. Somit kann die Sensibilisierung der verschiedenen Betroffenen über den ganzen Kanton nur gewinnen. Nur ein Miteinander der ganzen Bevölkerung – und da zähle ich alle Beteiligten dazu, auch Sie hier, alle, die sich täglich im Wald bewegen – kann dieses Leid minimieren.