text_content_de: Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, wenn die Kliniktür ins Schloss fällt und für ganze zwei Jahre geschlossen ist, wie es vor 45 Jahren für eine damals 16-jährige Frau der Fall war. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Sommer nicht am See an der Sonne zu liegen und ein Bad geniessen zu können. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Winter nicht durch den Schnee stapfen zu können, weil die Kliniktüre geschlossen ist. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Herbst nicht durch raschelndes Laub spazieren zu können. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Frühjahr nicht den Duft des Frühlings mit allen Sinnen geniessen zu können. Ich kann es nur erahnen, welche Demütigung es ist, täglich den Medikamentencocktail zu schlucken, der einen zudröhnt. Es tut mir für diese junge Frau unendlich leid, deren einzige Aussicht auf Freiheit darin bestand, zu kuschen und sich dem Willen anderer zu unterordnen, und das in einem Jahr, in dem man eigentlich die Persönlichkeit formen sollte. Es handelt sich bei dieser Person, meiner Freundin, die jetzt etwas über 60 Jahre alt ist, und bei allen anderen Versuchsmenschen um die Personen, für die ich hier stehe und ein Körnchen Gerechtigkeit fordere. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Der Regierungsrat lobt in den Ausführungen zu Frage 4, dass er bisher als einziger Kanton über den Bereich der fürsorglichen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hinaus auch die Medikamententests mit in die Aufarbeitung aufgenommen habe. Das ist meines Erachtens ein Hohn, da die meisten Menschen im "Testfall Münsterlingen" auch von fürsorglichen Zwangsmassnahmen betroffen waren: eingeschlossen in die Klinik Münsterlingen. Sie müssen als logische Konsequenz somit mitgemeint sein. Wir attestieren dem Kanton Thurgau, dass er mit der medizinhistorischen Studie sehr viel zur Aufklärung der klinischen Versuche in der Psychiatrie unternommen hat. Es handelt sich dabei um ein schmerzhaftes Kapitel, vor allem für diejenigen Menschen, die jetzt 40- bis 80-jährig und somit etwa in unserem Alter sind. Wie viele der Betroffenen bereits gestorben sind, ist unklar. Einige hadern noch immer mit dem Geschehenen. Andere haben den Schmerz überdeckt und resigniert. Unseres Erachtens gilt es nun, den jahrelang erlittenen Schmerz der Willkür in aller Form zu entschuldigen. Die Entschuldigung des ehemaligen Regierungsrates Dr. Jakob Stark reicht unseres Erachtens nicht aus. Das geplante Haus der Erinnerung befindet sich wohl in einer sehr niedrigen Projektphase, da noch keine Bauvisiere stehen und das alte Friedhofsgebäude in Scherzingen derzeit als Lagerraum für Gartentische dient. Es scheint, dass alles auf die lange Bank geschoben wird. Weiterführende nationale Untersuchungen stehen ebenfalls in weiter Ferne. Will man warten, bis wieder Gras über das Ganze gewachsen ist? Wir sind sehr enttäuscht. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung der Einfachen Anfrage "Zweckmässige Verwendung von Fonds-Geldern?" berichtet hat, liegen im "Billwiller'schen Legat" und im "Brugger'schen Waisenfonds" über eine Million Franken, deren Zuführung gemäss dem ursprünglichen Zweck in der heutigen Zeit kaum mehr realisierbar ist. Es sollte unseres Erachtens möglich sein, dieses Geld den Betroffenen des "Testfalls Münsterlingen" wenigstens als monetäre Entschädigung zukommen zu lassen. Wir wünschen uns, dass sich der Regierungsrat einen Ruck gibt und sich endlich gebührend bei den Menschen entschuldigt, die in Münsterlingen den Medikamententests ausgeliefert waren, und zwar mit dem brachliegenden Geld und einer angemessenen Anerkennung.


body_key: TG

text_content_de: Ich möchte grundsätzlich davor warnen, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen und anderen vorzugaukeln, dass diese nicht wehtun. Es gibt keine Sanierungen, die man nicht spürt. Wir sollten bei der Fassung der Kommission bleiben. Natürlich setzt der Kanton die Pensionskassenkommission unter Druck. Das war auch so gewünscht, aber die Kommission hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Es steht nirgends geschrieben, wie die 44 Millionen Franken zu leisten sind. Ich gehe davon aus, dass dieser Betrag nur in einem Jahr zu leisten ist. Wenn die Kommission ein Konzept vorlegen kann, wie in einer überschaubaren Frist die 44 Millionen Franken geleistet werden können, wird die Sanierung rasch Fahrt aufnehmen. Davon gehe ich aus. Das, und nicht die Sanierung mit irgendwelchen Massnahmen hinauszuschieben, die dann vermeintlich weniger kosten, ist das Ziel. Am Schluss wird es so viel kosten, wie derzeit fehlt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es ist alles eine Frage der Sichtweise. In Fischingen zum Beispiel hat es noch Berge von Schnee. Ich mag nicht darüber diskutieren, welche Familienform die richtige ist. Wir von der CVP wollen die Wahlfreiheit. Ich persönlich bin auch nicht Feuer und Flamme für die Steuergesetzrevision. Wer sie aber durchbringen will, tut gut daran, dem Antrag Tobler zuzustimmen. Ich frage den Regierungsrat, ob es zutrifft, dass uns der Antrag Thorner Fr. 200'000.-- kosten wird. Wenn dem so ist, könnte ich auch den Antrag Thorner unterstützen.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Zu meiner eigenen Überraschung, aber auch zu meiner Freude, spreche ich im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion. Wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, ob wir die Individualbesteuerung einführen wollen oder nicht. Es geht einzig darum, ob wir das Kantonsreferendum unterstützen. Und trotzdem: Das eine lässt sich nicht vom anderen trennen. Die von National- und Ständerat beschlossene Individualbesteuerung ist eine Reform von selten dagewesenem Ausmass. Die Mehrbelastung für die kantonalen Verwaltungen, die Steuerpflichtigen und die Beraterinnen und Berater ist schlicht enorm. Während der Bund keinerlei Zusatzlast trägt – ja, er überlässt die Veranlagung den Kantonen –, bleiben sämtliche Mehrkosten bei den Kantonen hängen. Besonders stossend: In der über hundertseitigen Botschaft des Bundesrates finden sich dazu gerade zwei Sätze. Dort heisst es lapidar, es sei zwar ein personeller Mehraufwand zu erwarten, dieser könne aber durch die elektronische Verarbeitung relativiert werden. Meine Damen und Herren: Das zeigt, wie weit weg man in Bern von der Realität unserer Steuerämter ist. Man hat keine Ahnung und offenbar auch kein Interesse daran. Die Kantone haben sich klar geäussert: 21 Kantone lehnten die Individualbesteuerung in der Vernehmlassung ab. Deutlicher geht es nicht. Aber was ist passiert? Man hat sie schlicht übergangen; selbst die Standesvertreter im Ständerat haben es versäumt, im Interesse der Kantone einzugreifen. Für genau diese Fälle wurde einst die Möglichkeit des Kantonsreferendums geschaffen. Deshalb ist klar: Wenn nicht jetzt, wann dann? Darum bitte ich Sie im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion: Sagen Sie Ja zum Kantonsreferendum. Und schliesslich: Sagen Sie auch Nein zur Individualbesteuerung. Neben dem neu geschaffenen Bürokratiemonster schafft sie neue und vor allem viel gravierendere Ungerechtigkeiten, welche schlichtweg nichts mit Gleichstellung zu tun haben. Wir haben es auch heute bereits mehrmals gehört – die Gleichstellung. Die Vorlage wird unter diesem Titel verkauft. Aber was heisst das? Im aktuellen Steuersystem hat jeder Ehegatte, jede Ehegattin Einblick in das Vermögen, in die Schulden oder auch in das Einkommen des anderen. Mit dieser Vorlage ist das Geschichte. Als Ehefrau hafte ich zwar für Schulden meines Ehegatten, sofern diese für Familienzwecke eingegangen sind, aber ich habe keine Ahnung, dass diese bestehen, ich habe keine Ahnung, wie viel mein Mann verdient, und ich habe keine Ahnung, wie viel Vermögen er hat. Ich habe keinerlei Einblick mehr in seine Steuererklärung. Und wenn das unter dem Titel Gleichstellung subsumiert wird, dann frage ich mich schon, was man da verstehen kann. Entsprechend: Sagen Sie Ja zum Kantonsreferendum und danach auch Nein zur Individualbesteuerung. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Abschreibung: Ja: 116 Nein: 0 Enthaltung: 0


text_content_de: Besten Dank. Dieser Antrag wurde in der GFK auch gestellt. Die GFK lehnte diesen Antrag mit 13:7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst über den Streichungsantrag Martin zu befinden und anschliessend, wenn die Streichung abgelehnt wird, über den Antrag Eugster. Still


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Da die Geschäftslast im Moment gering ist und Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer und Regierungsrätin Monika Knill an der nächsten Ratssitzung vom 8. Januar 2014 am schweizerischen Regierungsseminar teilnehmen und somit an der Grossratssitzung nicht anwesend sein könnten, fällt die Sitzung vom 8. Januar 2014 aus. Die nächste Ratssitzung findet am 22. Januar 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Regula Streckeisen geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 22. April 1999 unserem Rat bei. Mit einer 4-jährigen Pause von 2004 bis 2008 hat sie während ihrer über 10-jährigen Tätigkeit im Rat in 21 Spezialkommissionen mitgearbeitet, teils als Mitglied, teils als Beobachterin. Sie präsidierte eine Spezialkommission, war bis im Jahr 2000 Mitglied der Gemeindeorganisationskommission sowie von 2000 bis 2004 als Beobachterin in der Raumplanungskommission tätig. Aus Altersgründen hat sie sich entschlossen, per 31. Dezember 2013 aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Wir danken Kantonsrätin Regula Streckeisen für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Josef Gemperle, Ueli Oswald, Martin Salvisberg, Cornelia Komposch, Toni Kappeler, Jürg Wiesli, Urs-Peter Beerli und Markus Berner mit 87 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. Dezember 2013 "Vorbereitung für die 3D-Seismik im Oberthurgau". Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 18. Dezember 2013 "Verbot von Laserpointern". Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 18. Dezember 2013 "Jodtabletten verursachergerecht finanziert?" Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 18. Dezember 2013 "Güllen mit Schleppschlauch". Wir befinden uns kurz vor dem Ende eines ereignisreichen Jahres. Gewichtige und teilweise auch emotionale Geschäfte, wie wir ihnen beispielsweise auch heute begegneten oder die Verordnung über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals, die Debatte um das Kunstmuseum oder die Diskussion rund um den Superwahlsonntag eines war, haben das Parlamentsjahr geprägt. Selbstverständlich gäbe es noch viele weitere Beispiele und je nach Blickwinkel nimmt jedes Mitglied des Rates andere Geschäfte als essenziell wahr. Ein Blick in die Zukunft lässt erahnen, dass wir auch im nächsten Jahr wichtige Meilensteine für unseren Kanton zu beraten und zu beschliessen haben. Zum Schluss noch dies: Sei echt und sei nicht Schein, lass uns fröhlich dieser Tage sein, fröhlich nur durch das, dass wir sind, dass wir des Lebens Leuchte sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen tollen Start in ein glückliches und gesundes Jahr


text_content_de: Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 16. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 17. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 18. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung auf einen Paragrafen zurückkommen? Dies ist nicht der Fall – geschlossen. Wir fahren fort mit der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals. Ich eröffne die Diskussion zu § 1. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand bei der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall – geschlossen. Wir gehen weiter zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Aus meiner Sicht ist die Beantwortung aber leider sehr oberflächlich ausgefallen. Wir hätten uns ein deutlicheres Bekenntnis gewünscht, dass das Thema mit der notwendigen Entschlossenheit angesprochen und angegangen worden wäre. Denn das müssen wir. Organisierte Kriminalität ist längst ein Teil unserer Realität und kein irgendwie entferntes Problem. Mafiöse Netzwerke agieren mittlerweile mitten unter uns. Immer häufiger dienen Barber-Shops, Nagelstudios oder Bubble-TeaLäden als Umschlagplätze für Geldwäscherei und illegale Geschäfte. Cyber-Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Menschen- und Waffenhandel bedrohen unsere Sicherheit, den Rechtsstaat und schlussendlich die demokratische Stabilität in unserem Land. Die Expertinnen und Experten warnen, und die Zahlen sind deutlich. Letztes Jahr zum Beispiel gab es über 15’000 Verdachtsmeldungen schweizweit zur Geldwäscherei – ein Plus von über 27 % im Vergleich zum Vorjahr. Und der Nachrichtendienst hat die Gefahrenlage der organisierten Kriminalität jüngst deutlich hochgestuft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Mafiosi fühlen sich in der Schweiz sicher, und das dürfen wir nicht länger zulassen. Die fedpol-Chefin Eva Wildi-Cortés mahnt: Wenn wir keine Schiessereien und Strassenkämpfe wie in den Niederlanden, in Belgien oder in Schweden wollten, müsse die Schweiz endlich handeln. Das sind sehr deutliche und klare Worte. Und der Handlungsbedarf ist zum Glück erkannt – zumindest national. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst ausdrücklich, dass Bundesrat Beat Jans das Bundesamt für Polizei, also die fedpol, beauftragt hat, eine nationale Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Der Regierungsrat betont zu Recht, dass viele Ermittlungs- und Untersuchungsaufgaben beim Bund liegen, aber genau dort fehlt es auch gravierend an Ressourcen. Und das darf nicht sein, denn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen. Auch wir als Kanton sind gefragt. Wegschauen ist keine Option, denn die Täter sind bestens organisiert, wir leider noch nicht. Die Herausforderungen sind klar. Erstens: Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist immer noch zu ineffizient. Nach wie vor müssen Polizeikorps zum Beispiel unzählige E-Mails herumschicken, um an Fahndungsdaten aus anderen Kantonen zu kommen. Wie will man so eine Chance gegen kriminelle Netzwerke haben? Der Informationsaustausch gehört dringend auf die Höhe der Zeit. Die Plattform POLAP (Polizei-Abfrageplattform) muss jetzt eingeführt werden, und ich bitte den Regierungsrat, in Bern Druck zu machen. Das eigentliche Sicherheitsrisiko – damit komme ich zum Punkt 2 – ist inzwischen auch der Personalmangel. Die Polizei, auch die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaften haben schlicht und einfach zu wenige Leute, um strukturierte Ermittlungen gegen kriminelle Banden konsequent durchzuführen. Ob jetzt im Thurgau, beim Bund oder in anderen Kantonen – alle klagen über den Mangel an personellen Ressourcen. Aber einfach mehr Personal einzustellen ist einfacher gesagt als getan. Wir wissen es – es ist schwierig, Personal zu finden, und die Babyboomer gehen erst noch in Pension. Es wird also schwieriger, nicht einfacher. Wir müssen die Polizeiarbeit also auch attraktiver machen: Flexiblere Arbeitsmodelle, faire Löhne, gezielte Nachwuchsförderung. Wir müssen investieren in moderne Technologien – auch diese helfen, Engpässe abzufedern, und natürlich müssen wir auch in die Effizienz investieren. Und hier steht auch der Regierungsrat in der Verantwortung. Wir müssen handeln. Und daher fordert die Fraktion Die Mitte/EVP, die Ressourcen für die Polizei und die Staatsanwaltschaft gezielt auszubauen, dort, wo es Sinn macht – vor allem zum Beispiel die Frontstellen der Kripo-Ermittlung. Diese sind konstant geblieben in den letzten Jahren, während Stabstellen eher ausgebaut wurden. Die Stellen auf ihren Nutzen zu prüfen und die interne Aufgabenpriorität auch mal anzuschauen, ist sicher nicht falsch. Dann muss auch die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verbessert werden. Wir fordern ebenfalls, die Rahmenbedingungen für das Polizeipersonal so gut wie möglich zu verbessern, wir fordern die rasche Umsetzung der digitalen Austauschplattform POLAP für den interkantonalen Datenaustausch und wir fordern eine aktive Beteiligung an der nationalen Strategie gegen organisierte Kriminalität. Ohne eine grundlegende Verbesserung der Ressourcen und mehr Mut bei der Personalpolitik bleiben alle Strategien leere Versprechen. Die Fraktion Die Mitte/EVP setzt sich national und kantonal für eine ehrliche, konsequente und nachhaltige Sicherheitspolitik ein. Und ja – das kostet alles Geld. Und das muss es uns auch wert sein. Sparen an der inneren Sicherheit ist ein gefährlicher Irrweg. Wir stehen hier als Kanton und als Mitglieder des Grossen Rates in der Verantwortung, dass unsere Polizei genügend Ressourcen bekommt – denn schlussendlich ist es bei uns auch eine Prioritätensetzung. Wenn wir jetzt nicht hinschauen und handeln, dann ist es auf einmal zu spät. Vielen Dank.


text_content_de: Wir sind für Eintreten. Ich erlaube mir, bereits an dieser Stelle inhaltlich Stellung zu nehmen. Es geht um ein unbestrittenes Sachgeschäft. Die Kommission hat es einstimmig verabschiedet. Wir sollten vorwärtsmachen und zum nächsten Traktandum gehen. Da die nächste Katholische Kirchenverfassung möglicherweise aber erst wieder in 50 Jahren zur Genehmigung aufliegt, erlaubt sich die GLP heute ein paar grundsätzliche Gedanken zum Verhältnis von Kirche und Staat. Vor 150 Jahren bildete die Verfassung des eidgenössischen Standes Thurgau von 1869 die damals enge Verbindung zu den beiden vorherrschenden Religionsgemeinschaften ab. Es entstanden die zwei öffentlich-rechtlich anerkannten Körperschaften der Landeskirchen, die heute noch Bestandteil der Thurgauer Verfassung sind. Das ist bemerkenswert, haben doch beide Kirchen zum Staat und innerhalb der Religionsgemeinschaften heute einen anderen, aber wichtigen Stellenwert. Im Gegensatz zur abnehmenden Biodiversität hat die "Religionsdiversität" in den letzten 150 Jahren auch bei uns im Thurgau eindeutig zugenommen. Die Kirche war 1870 noch fester Bestandteil im Dorf und im Kanton stark verankert. Es war aber auch eine Zeit des Umbruchs. So wurde 1870 die Industrie- und Handelskammer Thurgau (IHK) gegründet. Der einzige Thurgauer Ehrenbürger wurde im deutsch-französischen Krieg gefangengenommen. Die Katholische Landeskirche gab sich seither zweimal eine neue Verfassung. Es ist auffallend, dass die Organisationsänderungen immer in Krisenzeiten und Zeiten des Umbruchs erfolgten, und zwar in den 1940-er Jahren und zuletzt 1970. Es war die Zeit der weltweiten Ölkrise und der Annahme des Frauenstimmrechts in der Schweiz - die verfassungsmässige Gleichstellung der Geschlechter. 50 Jahre später durchleben wir die weltweite Pandemie und haben in der Schweiz der "Ehe für alle" zugestimmt. Heute genehmigt unser Rat gemäss § 92 der Kantonsverfassung wohl nach über 50 Jahren erneut die Verfassung der Katholischen Landeskirche. Der Grosse Rat soll dabei aber nur die Rechtsstaatlichkeit überprüfen, ob die Verfassung der Katholischen Landeskirche staatliches Recht nicht verletzt. Doch mit einer Genehmigung oder Absegnung heissen wir diese Verfassung auch gut, und dies im Jahr 2021, 50 Jahre nach der Annahme des Frauenstimmrechts und 8 Tage nach der Annahme der "Ehe für alle". Es stellt sich die Frage, ob es für ein weltliches Parlament in der Schweiz genügt, dass eine Landeskirche die Gleichstellung fördern will oder ob die Gleichstellung, 50 Jahre nach Annahme des Frauenstimmrechts, in die eigene Verfassung zu schreiben ist, um das geltende Staatsrecht nicht zu verletzen. Juristen dürften dies überprüft haben, dass die vorliegende Fassung ausreichend ist. Ist ausreichend aber auch genügend? Man kann und darf argumentieren, dass wir uns nicht in innerkirchliche Angelegenheiten einmischen sollten. Man kann ebenso argumentieren, dass eine Genehmigungspflicht indirekt die Zustimmung voraussetze und deshalb leider auch politisch beurteilt werde. Umgekehrt könnte man damit argumentieren, dass sich Kirchen manchmal dieselbe Einmischung bei politischen Fragen vorwerfen lassen müssten, wie wir dies kürzlich national erlebt haben. Dies alles wäre ohne den staatlichen Mantel unproblematischer. Die GLP-Fraktion unterstützt einen modernen Staat mit strikter Trennung von Kirche und Staat. Eine Genehmigung kommt für viele unserer Fraktion deshalb nicht in Frage, da wir das staatlich absegnen, was eine Religionsgemeinschaft für sich als richtig erachtet. Eine Genehmigung ist immer die Zustimmung zu einem Sachgeschäft. Eine Absegnung beziehungsweise Gutheissung ist nicht mehr zeitgemäss. Alle Organisationen oder religiösen Gemeinschaften haben sich an die Bestimmungen der Verfassung des Staates zu halten. Nur bei den Verfassungen der beiden Landeskirchen bedarf es gemäss § 92 Abs. 2 der Kantonsverfassung jedoch einer notwendigen zusätzlichen Genehmigung durch den Grossen Rat. Wir genehmigen hier eine Verfassung, ohne an der Vernehmlassung teilgenommen zu haben. Wer sich zu Recht im Vorfeld nicht dazu äussern soll, sollte aber auch nicht die Genehmigung abnehmen müssen, da sonst Würdigungen erfolgen, die das Sachgeschäft inhaltlich beurteilen. Vielleicht wäre die jetzige Zeit des Umbruchs gerade richtig, um einen weiteren mutigen Schritt in die Moderne zu machen und sich zu überlegen, inwiefern die verfassungsmässige Verbindung weiterhin Vorteile hat und wo sie beidseitige Nachteile mit sich bringt, wie bei der Meinungsbildung. Viele juristische Personen und möglicherweise viele gläubige Frauen und Männer warten auf einen solchen Schritt der Neubeurteilung. Die GLP-Fraktion wird sich als Zeichen der Zeit, aber auch aus Respekt gegenüber der Kirche heute der Stimme enthalten. Wir erlauben uns, den Hinweis an die Verfasser mitzugeben, dass eine Verfassung immer auch ein Zukunftsversprechen und ein anzustrebendes Idealbild, das mindestens während 20 Jahren oder vielleicht 50 Jahren anhält, abbilden sollte. Aus Überlegungen kann die grosse Mehrheit der GLP-Fraktion den Beschlussesentwurf heute nicht genehmigen. Glaube soll persönlich und nicht staatlich sein. Wir respektieren dies.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. März 2014 statt und wird als Halbtagessitzung letztmals im Winterhalbjahr in Weinfelden durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland Huber und Urs Martin mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. März 2014 "Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS". - Interpellation von Max Brunner mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. März 2014 "Unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle KICK der PHTG". - Interpellation von Daniel Vetterli mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. März 2014 "Schulleitungen in kleinen Schulgemeinden". - Einfache Anfrage von Roman Giuliani vom 12. März 2014 "Künstlerische Freiheit im Kanton Thurgau". Zum Schluss noch dies: Dank dem Rückzug der Parlamentarischen Initiative wurde nicht nur Raum für die Motion Tanner geschaffen, sondern auch dafür, sich heute Nachmittag für die Thurgauer Volkswirtschaft einzusetzen, damit sie weiter blühen wird


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Oktober 2013 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Wie angekündigt, geht für Kantonsrätin Monika Weber heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat im April 2010 unserem Rat bei. Während ihrer über dreijährigen Tätigkeit im Rat hat sie in sechs Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war seit 2012 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Sie möchte sich ihren übrigen politischen und beruflichen Verpflichtungen mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrätin Monika Weber für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Regina Rüetschi und Hermann Lei mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. September 2013 "Einbürgerungstest im Kanton Thurgau". Ich darf Sie nun dazu auffordern, der Einladung des Sicherheitsverbundes Thurgau auf das Areal des Thomas-Bornhauser-Schulhauses zu folgen. Im Rahmen der Sonderschau des Sicherheitsverbundes Thurgau werden wir darüber informiert, wie das Zusammenwirken der verschiedenen Partner zum Wohle unserer Bevölkerung funktioniert. Auch andere sicherheitsrelevante Themen wie Naturgefahren, Kartierung oder Kompetenzenverteilung werden in dieser Sonderschau angesprochen. Im Anschluss dürfen wir uns zum Mittagessen treffen, das uns von der WEGA-Leitung offeriert wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Tag. Geniessen Sie ihn auch über die Fraktionsgrenzen hinweg und bleiben Sie Ihrer Verantwortung als Kantonsrätinnen und Kantonsräte treu


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute und ausführliche Beantwortung, hinter der wir stehen können. Wir sind offen für Neues bei vertretbarem Aufwand und vertretbaren Kosten.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die wohlwollende Darstellung und die materielle Beurteilung. Anstatt Reformwille zu bekunden, ist die Stellungnahme vielmehr eine Rechtfertigung, dass alles bereits gemacht wurde, was zu machen sei und der Kanton Thurgau mit seiner Denkmalpflege im Bereich der Inventarisation durchaus als Vorzeigekanton bezeichnet werden könne. Es stellt sich die Frage, was verglichen wurde beziehungsweise was der Massstab ist. Bereits der erste Abschnitt der wichtigsten Ergebnisses des Vergleiches kann wie folgt zusammengefasst werden: Kein Kanton der LÜP-Peer-Group verfügt bisher über ein Gebäudeinventar nach dem Modell des Kantons Thurgau mit systematischer Erhebung und Klassifizierung aller historischer Bauten bis zu einem bestimmten Baudatum und entsprechender Datenbank auf dem kantonalen Geografischen Informationssystem (GIS). Die von den Motionären und 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern dargestellte und begründete Leistungsmotion stellt die bereits erstellten Inventare nicht in Frage. Die Leistungsmotion fordert lediglich eine Beschränkung des Leistungsauftrages auf die Pflege des Bestandes. Im Jahr 2000 wurde die Inventarisierung in allen Gemeinden abgeschlossen. In praktisch allen Gemeinden existiert ein rechtskräftiger Schutzplan. In der Fläche ist somit die zentrale Aufgabe der Denkmalpflege erfüllt. Das Amt für Denkmalpflege hat alle vor 1939 errichteten Gebäude inventarisiert. Es ist damit eine Art "Giesskannenaufwand" betrieben worden, denn das blosse Alter bedeutet nicht, dass ein Objekt auch schützenswert ist. Objekte, welche weder schützens- noch erhaltenswert sind, sind aber grundsätzlich nicht zu inventarisieren. Seit dem Jahr 2000 werden die Inventare des Amts für Denkmalpflege regelmässig erweitert, und zwar nicht um neue Objekte, sondern um solche, die bereits zum Zeitpunkt früherer Inventarisationen bestanden haben. Ein Ende dieser Tendenz ist nicht absehbar. Es ist nicht erkennbar, welche neuen Erkenntnisse zusätzliche flächendeckende Inventarisationen erbringen würden. Beim Bund spricht man von Inventaren der Inventare. Hinzu kommt, dass anlässlich genereller Überarbeitungen bestehender Inventare dieselben Objekte ohne jegliche Veränderung plötzlich in stärker geschützte Kategorien aufrücken, wiederum ohne nachvollziehbare neue Erkenntnisse oder Begründungen. Es ist zu erwarten, dass nicht nur zusätzliche Objekte inventarisiert, sondern auch zurückzustufende Objekte eliminiert werden. In Absatz "b. Das Gebäudeinventar" Seite 7 der Stellungnahme räumt der Regierungsrat ein, dass die Arbeiten im Jahr 2000 in allen Gemeinden abgeschlossen wurden. Die Arbeit ist damit erledigt. Fast im gleichen Atemzug wird behauptet, dass Ortsplanungsrevisionen den Bedarf nach einer Revision der Inventare auslösten. Die Behauptung wird nicht näher begründet, und sie ist auch falsch. Meines Erachtens verändern die Ortsplanrevisionen die Schutzwürdigkeit von Gebäuden nicht. Diese werden in ihrer baulichen Substanz nicht tangiert. Die von den Motionären aufgestellte Behauptung, dass Tendenzen bestünden, immer neue Inventare zu erarbeiten, wurde in der Stellungnahme des Regierungsrates in Frage gestellt. Schon heute beschränke sich die Inventarisationsarbeit des Amtes für Denkmalpflege weitgehend auf die Bestandespflege und die Revision bestehender Inventare auf Wunsch der Gemeinden. Dass dafür jährlich rund Fr. 200'000.-- ausgegeben werden, erscheint dem Regierungsrat sehr moderat und angemessen. Somit sieht er auch kein grosses Einsparungspotenzial. Bereits heute werden wesentlich weniger Gebäude revidiert als noch vor fünf Jahren. Es werden neue Erkenntnisse aus Forschung und Literatur erwähnt, welche zu berücksichtigen seien. Sofern dies wirklich der Fall sein sollte, kann es nicht ein flächendeckendes Phänomen sein. Im Rahmen minimaler Bestandespflege wäre solches möglich. Dafür sind nicht flächendeckende Revisionen angezeigt. Diese Daten sind erhoben, und es bedarf keiner weiteren Inventarisation in der Fläche. Punktuelle Massnahmen genügen vollends. Ich bin zusammen mit der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion und den Motionären nach wie vor der Überzeugung, dass die begründete Leistungsmotion nicht die bereits erstellten Inventare in Frage stellt. Die Leistungsmotion fordert lediglich eine Beschränkung des Leistungsauftrages in der Pflege des Bestandes. Eine reduzierte Bestandespflege hat auch einen kleineren Beratungsaufwand bei den Gemeinden zur Folge. Damit kann auch das Beratungsbudget etwas reduziert werden. Es muss das Ziel sein, die Inventararbeit mit einem neuen Leistungsauftrag den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen anzupassen. Ich bitte Sie, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Kantonsrat Walter Hugentobler ist somit gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg an der Spitze dieses Rates. Ich bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Renate Bruggmann, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2011 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Zwei Gesuche, deren Akten bei sämtlichen Mitgliedern in Umlauf gesetzt worden waren, wurden ein weiteres Mal zurückgestellt, um zusätzliche - aktualisierte - Informationen zu beschaffen beziehungsweise um den Gesuchsteller zu einer Anhörung vor der Justizkommission einzuladen, damit sich diese einen persönlichen Eindruck verschaffen kann. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, sowie Andrea von Arx Koprio, Leiterin Abteilung Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Im Kanton Thurgau ist geregelt, wer für was zuständig ist. Der Kanton oder der Regierungsrat ist nicht für die diskutierten Fragen zuständig. Also erstellen wir keinen Bericht. Wir unterstehen einer Leistungsüberprüfung (LÜP). Diese ist noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsrat ist nicht bereit, neue Aufgaben an die Hand zu nehmen, die nicht notwendig sind, damit sie auf kantonaler Ebene gelöst werden. Ich bitte Sie dafür um Verständnis. Andernfalls müssten wir weitere Massnahmen ergreifen, die uns wehtäten. Das kann nicht der Sinn der Übung sein. Wir müssen zu einem Ergebnis gelangen. Die Antragstellerin hat beklagt, dass der Aufwand für die Gemeinden zu gross sei. Kantonsrat Andrea Vonlanthen sprach von einer Kleinigkeit. Was ist es nun? Wenn es sich um eine Kleinigkeit handelt, können die Gemeinde und insbesondere die Stadt Frauenfeld selber handeln. Kantonsrat Ivo Wüst hat den Fragebogen auf der Website des Kantons Aargau erwähnt. Auch ich habe mich dem Test unterzogen und ihn ohne Hilfe meiner Frau bestanden. Allerdings musste ich bei verschiedenen Fragen sehr lange nachdenken. Ich war mir am Schluss nicht sicher, ob die Antwort richtig war. Wir sitzen alle in demselben Boot. Ich war von den Fragen des Kantons Aargau nicht überzeugt. Ich habe gewisse Vorbehalte, der Rat hätte deren 130. Es müsste eine Kommission eingesetzt werden. Wen würde man in diese Kommission einsetzen? Wir könnten es auf kantonaler Ebene nie richtig machen. Es führen verschiedene Wege zum Bürgerrecht, allerdings nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Das Berufsbildungszentrum in Weinfelden bietet ein Angebot, welches man annehmen oder verwerfen kann. Wichtig ist, dass Sie am Schluss davon überzeugt sind, dass Sie für jene Person, die Sie einbürgern, den richtigen Entscheid getroffen haben. Dafür braucht man keinen Bericht. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist aus Weinfelden die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Heidi Grau aus Zihlschlacht an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche auch zum "Agro Food Innovation Park". Bei aller Skepsis unterstützt trotzdem die Mehrheit der SP-Fraktion den Objektkredit, getreu unserem Motto: "Traditionen wahren, Innovationen wagen." Visionen müssen entwickelt werden. Wir haben es heute in der Hand, den Visionen für qualifizierte Arbeitsplätze im Thurgau, für ein Kompetenzzentrum Thurgau und für einen Agrarkanton mit Zukunft zu verhelfen, Wirklichkeit zu werden. Wir lehnen den Antrag Wiesli ab.


text_content_de: Es ist höchste Zeit, dass die Abläufe im DBU unter die Lupe genommen werden. Die Verwaltung müsste in der Lage sein, das Projekt ohne externe und fremde Hilfe zu stemmen. Das ist zweifellos anspruchsvoll. Mit derart vielen Fachleuten, wie sie in der Verwaltung zu finden sind, müsste dies aber zu schaffen sein. Wir sollten nicht vergessen, dass das DBU in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Ich verweise auf den Bericht zur Stellenentwicklung 2013 bis 2015. Das Amt für Raumplanung ist um 21,3%, die Denkmalpflege um 21% und das Hochbauamt sogar um 33% gewachsen. Sogar im Generalsekretariat sind die Zahlen um 16,5% gestiegen, und dies alles innerhalb von fünf Jahren. Für 2021 werden beim DBU weitere 3,4% Stellen beantragt, bevor die Ergebnisse des Projektes vorliegen. Man müsste das Projekt abwarten und schauen, ob es wirklich weitere personelle Aufstockungen braucht. Das DBU hätte 2021 damit total 282 Stellen gegenüber 249 Stellen im Jahr 2013. Über das gesamte Departement hinweg entspricht dies einem Plus von 13% innerhalb von acht Jahren. Da frage ich mich schon, wie eine Mehrheit der Kommission zum Schluss kommen kann, dass aufgrund fehlender Ressourcen eine Projektleitung nicht möglich sei. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht falsch, sondern wichtig und richtig, externes Fachwissen abzuholen und einzuholen. Dem Projektauftrag ist zu entnehmen, dass es sich um eine reine Koordinations-, Ausführungs- und Abwicklungsstelle handelt. Zuerst wird das gesamte Projekt aufgestellt und danach ein passender Gesamtprojektleiter gesucht. Das geht gar nicht. Wenn schon, müsste zuerst der Projektleiter gesucht werden. Er wäre dann verantwortlich, das gesamte Projekt aufzubauen und nicht umgekehrt. In diesem Zusammenhang darf die Frage erlaubt sein, wie sichergestellt wird, dass ein 100% verwaltungsunabhängiger Projektleiter auserkoren wird. Dies ist zwingende Voraussetzung. Zugegeben, das Projekt ist nicht ganz einfach, durchaus komplex und sehr anspruchsvoll. Von einer gut dotierten Verwaltung, die gemäss ihrem eigenen Mitarbeiter Beurteilungssystem zu 39,9% aus sehr guten und zu 59,1% aus guten Mitarbeitern besteht, sollte man erwarten dürfen, dass sie das Projekt selbst stemmen kann. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Das Verwaltungsrechtspflegegesetz erfährt lediglich eine Teilrevision. Wenn in einem Absatz eines Paragraphen bloss der zweite Satz neu formuliert wird (§ 12 Absatz 2 und § 80 Absatz 3), darf die Absatzbezeichnung nicht vorangestellt werden, ansonsten sich ein falsches Bild ergibt. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat dies entsprechend korrigiert. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 wird mit 104:0 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen. 1 Steuerprozent bedeutet knapp 5 Millionen Franken. Bei Annahme dieses Antrages müssten wir jedes Jahr rund 15 Millionen Franken, also sogar mehr als jetzt, in den Finanzausgleich fliessen lassen. Der Antrag Arnold ist richtig. Wir müssen an dieser Stelle auch den Verzichtsausgleich einfügen. Ich habe bereits erwähnt, dass wir eine Spannweite von 2 bis 4 Steuerprozent haben, in welche natürlich auch der Verzichtsausgleich einfliessen muss. Ich bitte Sie, dem Antrag Arnold zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung in Rekordtempo durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Turi Schallenberg. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Seit der Bankenkrise im Jahr 2008 hat sich die Bankenlandschaft stark verändert. Viele international bekannte Banken wie die UBS mussten, damit sie nicht bankrott gingen, vom Staat gerettet werden. Die milliardenhohen Risiken und die Milliardenverluste wurden auf die Steuerzahler überwälzt. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Kantonalbank mit ihrer soliden, auf dem gesetzlichen Leistungsauftrag beruhenden Anlagestrategie erfolgreich die Finanzkrise meisterte und unentbehrliche volkswirtschaftliche Leistungen für den Kanton erbringt. Die Thurgauer Kantonalbank konnte im Jahr 2012 den Bruttogewinn um weitere 5,1 % gegenüber dem Vorjahr steigern. Heute verfügt sie über ein Eigenkapital von gut 1,6 Milliarden Franken. Gemeinden und Kanton partizipieren mit 45,7 Millionen am Reingewinn von 88,1 Millionen Franken. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um ein kundenbindendes Instrument, die Partizipationsscheine, einzuführen? Das Grundkapital von 400 Millionen Franken soll neu aufgeteilt werden in 320 Millionen Franken Grundkapital, das beim Kanton bleibt, und in 80 Millionen Franken Partizipationskapital. Das Grundkapital der Thurgauer Kantonalbank muss nicht erhöht werden, da die Bank zu den am besten mit Eigenkapital ausgestatteten Banken gehört. Die Thurgauer Kantonalbank ist nicht nur erfolgreich, sondern dank der guten Eigenkapitalausstattung auch sicherer als die meisten anderen Banken in der Schweiz. Mit der Ausgabe von Partizipationsscheinen kann sich die Thurgauer Kantonalbank stärker bei den Kundinnen und Kunden sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons verankern. Dabei ist eine breite Streuung zu garantieren. Ebenfalls unumgänglich ist die Kotierung der Partizipationsscheine an der Börse. Der Handel findet auf einem öffentlichen Marktplatz, der Börse, statt. Der Weiterverkauf der Partizipationsscheine ist gewährleistet. Mit der Umwandlung von 80 Millionen Franken in Partizipationskapital wird auch sichergestellt, dass das Agio dem bisherigen Eigentümer, dem Kanton, zufliesst. Das Eigenkapital der Thurgauer Kantonalbank bleibt gleich hoch. Die Fraktion der SP befürwortet die beantragte Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank sowie die Ausgabe von Partizipationsscheinen mehrheitlich. Damit wir der Vorlage zustimmen konnten, waren im Vorfeld für unsere Fraktion folgende Aussagen wichtig: Die vom Grossen Rat verabschiedete verbindliche Eigentümerstrategie der Thurgauer Kantonalbank wird durch die Gesetzesänderung nicht tangiert. Der Gewinn aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen fliesst nicht in die Laufende Rechnung und wird auch nicht für Steuersenkungen verwendet. Er wird einem Spezialfonds, in diesem Fall einer Sonderreserve, zugeteilt. Mit dem Emissionsgewinn erhält der Kanton einen Teil der in die Thurgauer Kantonalbank investierten Gewinne zurückerstattet. Diese Mittel sollen nicht einfach laufend ausgegeben, sondern weiterhin in den Kanton und nachhaltig investiert werden. Ausserdem ist unserer Fraktion sehr wichtig, dass einer breiten Streuung bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen Rechnung getragen wird. Sie sollen vorwiegend den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons zugute kommen. Das ist ein Auftrag, den wir auch mehrmals anlässlich der Diskussion in der Kommission gehört haben. Die Fraktion der SP hat die Diskussion schon sehr früh geführt und zeigt sich auch erfreut darüber, dass es ebenfalls den bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat ein Anliegen ist, den Emissionsgewinn nicht einfach in die Laufende Rechnung und in Steuersenkungen zu investieren. Wir sind mehrheitlich für Eintreten, werden aber in der Detailberatung zum Beschlussesentwurf einen Antrag stellen.


text_content_de: Am 17. August 2014 ist alt Kantonsrat Werner Meier aus Felben-Wellhausen im 89. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1988 als Mitglied der SVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 18 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er 4 präsidierte. Er war ausserdem als Stimmenzähler Mitglied des Büros von 1976 bis 1984. Ebenfalls war er in der Geschäftsprüfungskommission von 1980 bis 1982 tätig. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Das 29. Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier fand am 23. August 2014 in La Chaux-de-Fonds statt. Die Thurgauer Parlamentarier schlugen sich ansprechend, mussten aber mit dem etwas enttäuschenden 10. Platz von 20 Mannschaften vorlieb nehmen. Bei vier geschossenen Treffern kassierten sie während des ganzen Turniers lediglich zwei Gegentreffer. Die Thurgauer Kantonsräte besiegten in der Vorrunde die Aargauer mit 3:0 und Basel-Stadt mit 1:0, spielten gegen Bern unentschieden 0:0 und verloren gegen die Députés Vaudois 1:0. Für letztere war der Sieg gegen die Thurgauer vor dem Hintergrund der Annahme der grossrätlichen Motion gegen das Frühfranzösisch offensichtlich eine besondere Genugtuung! Das letzte Spiel um Rang 9 und 10 verloren die Kantonsräte gegen die Spieler des Gran Consiglio Ticinese mit 0:1. Turniersieger wurden wie vergangenes Jahr die Députés du Grand Conseil du Valais. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Ruedi Zbinden, Brigitte Schönholzer und Marcel Schenker vom 11. September 2013 "Volksschule ohne Parallelgesellschaft". 2. Beantwortung der Interpellation von Urs Martin vom 23. April 2014 "Missstände im Thurgauer Straf- und Massnahmenvollzug". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 18. Juni 2014 "Weiterentwicklung des Raduner-Areals". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 18. Juni 2014 "Wie weiter mit dem Herz-Neuro-Zentrum?". 5. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2014. 6. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2014. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Littering ist absolut inakzeptabel. Die SP-Fraktion folgt hier aber der Regierung grossmehrheitlich und kann diese Parlamentarische Initiative nicht unterstützen. Wir können grundsätzlich nur wiederholen, was in der Antwort der Regierung steht. Höhere Bussen sind in diesem Fall keine Abschreckung, da die Gefahr, eine zu erhalten, so gering ist. Wir bräuchten deutlich mehr Personal, um dies so umzusetzen. Wer soll dies bezahlen? Im Hinblick auf das aktuelle Budget erspare ich mir da weitere Worte. Überwachungstechnik für Littering wäre wiederum unverhältnismässig. Weiter ist auch der Bund aktuell gerade dabei, diese Forderung umzusetzen. Wir stimmen zu, Littering ist ein Problem. Die Frage, die sich uns allen hier stellt, ist: Wie lösen wir diese Problematik? Ich habe mich etwas erkundigt. Es gibt sehr erfolgreiche Projekte, von einem möchte ich kurz berichten. In Schübelbach im Kanton Schwyz ist man sehr erfolgreich mit der Raumpatenschaft unterwegs. Dabei werden Personen eingesetzt, die mit Kübeln, Handschuhen und Zange ausgerüstet einen fixen Raum übernehmen und diesen reinigen. Die Hürde, Abfall wegzuwerfen, ist grösser, wenn es an einem Ort schon sauber ist. Der erste Verschmutzer oder die erste Verschmutzerin zu sein, ist schwieriger als die x-te. Es gibt weitere Versuche. So ist man in Zürich seit neuestem mit roten Kübeln unterwegs, und in Basel belohnt ein Fotograf die Personen, die ihren Abfall richtig entsorgen, mit kunstvollen Bildern. Hier sind innovative Ideen gefragt. Eine Gesetzesänderung wird dieses Problem nicht lösen. Wir sind sehr gerne bereit, mit neuen Ideen und Ansätzen mitzuarbeiten, um den Thurgau auch in Zukunft zu einem sauberen Kanton zu machen. Die vorliegende Initiative scheint uns aktuell aber nicht der richtige Weg zu sein.


text_content_de: Was lange währt, wird endlich gut. Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich bei der Regierungsrätin und der zuständigen Kommission für die Möglichkeit, hier und heute einen Missstand zu beheben. Diese Anpassung wird bereits seit vielen Jahren gefordert. Nun wird sie endlich eingeführt. Wir freuen uns darüber, dass den Kindergartenlehrpersonen und den Lehrpersonen für die Fächer Wirtschaft-Arbeit-Haushalt, Textiles Gestalten sowie Technisches Gestalten mit der Anpassung der Besoldung Wertschätzung entgegengebracht wird. Ihre Arbeit und ihr Fachbereich sind von häufig missachteter und unterschätzter Bedeutung. Dabei sind es gerade diese Fächer, die für die Entwicklung der Kinder enorm wichtig sind. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage vollumfänglich.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Motionär, der dazu beiträgt, dass über die überlegenste Form der Betreuung gesprochen wird, die Eigenbetreuung. Wir bedanken uns auch für die Antwort des Regierungsrates. Es verdient Anerkennung, dass der Motionär eine Ungleichbehandlung der Betreuungsformen erkennt, eine Erkenntnis, zu der der Regierungsrat nicht zu gelangen scheint. Der Regierungsrat spricht von Lenkungswirkung zu Gunsten der Fremdbetreuung, was nichts anderes bedeutet als eine Bevorzugung der Fremdbetreuung und damit eine Benachteiligung der Eigenbetreuung. Das ist falsch. Im Thurgau achten wir die bezahlte Arbeit höher als die Sorge um unsere nächste Generation. Paradoxerweise wollen wir die nächste Generation mit Umweltmassnahmen retten, gleichzeitig soll sie uns nicht bei der Verwirklichung unserer Träume und Ziele behindern. Das wäre höchstens dann annehmbar, wenn es keine Rolle spielen würde, durch wen ein Kind aufgezogen und erzogen wird. Doch es spielt eine Rolle, eine entscheidende sogar. Um den Missstand unserer verdrehten Wertung zu kaschieren, argumentiert der Regierungsrat mit der generellen Familienförderung via Steuerabzüge und Zulagen, was nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorliegenden Motion und besagter Ungleichbehandlung steht. Viele Eltern im Thurgau kümmern sich nach wie vor selbst um ihre Kinder und kein Lenkungselement wird dies ändern können. Trotz des enormen gesellschaftlichen und politischen Drucks insbesondere auf Frauen, in den Arbeitsprozess zurückzukehren, befeuert durch immer noch mehr und höhere Abgaben, um unter anderem ein paralleles Betreuungsnetz aufzubauen, lassen sich viele Frauen mit Fug und Recht nicht vorschreiben, dass sie die bezahlte Arbeit der Sorge um das eigene Fleisch und Blut vorziehen. Gleichberechtigung wird in der Beantwortung des Regierungsrates ad absurdum geführt: Mehr Familien sollen ein Lebensmodell mit zwei erwerbstätigen Elternteilen wählen. Seit wann haben die Bürger die Politiker als Vormunde und Erzieher einberufen? Man ist also nur gleich, wenn man so handelt, wie es den Oberen passt. Nein, die eigenverantwortlich handelnden Familien, die dem Staat grosse Dienste leisten und für die Betreuung keinen Rappen in Anspruch nehmen, haben unser Lob und Anerkennung verdient. Sie sind gleich und müssen nicht mit schulmeisterlichem Rat gleich gemacht werden. Die Anerkennung dieser Familien wird sträflich unterlassen. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, auch in einer arbeitsteiligen und hochentwickelten Wirtschaft Kinder nicht von ihrer natürlichen Umgebung bei ihren Erzeugern in eine fremde Umgebung zu verpflanzen. Die mit der Kinderaufsicht Betrauten mögen noch so pflichtbewusst sein, sie haben nicht das gleiche emotionale Empfinden. Neurologisch und entwicklungspsychologisch ist die Überlegenheit der Eigenbetreuung längst nachgewiesen. Bezüglich der vorliegenden Motion ist die EDU-Fraktion trotzdem der Auffassung, dass ein Fehler im System nicht durch einen weiteren Fehler bereinigt werden kann. Wer sich um die eigenen Kinder kümmert, tut dies nicht, um ein Entgelt dafür zu bekommen. Die Allgemeinheit muss die Eigenbetreuung nicht alimentieren. Sie überzeugt aus sich selbst heraus und bedarf keiner monetären Aufwertung. Wenn wir die Fehler bei der Förderung der Fremdbetreuung bereinigen würden, könnte viel Geld gespart werden und die Familien hätten wieder mehr Luft für den Lebensunterhalt und die eigenverantwortliche Vorsorge. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 37 und dann auch die §§ 37a, 37b, 37c und 37d vollständig und ersatzlos zu streichen. Ich begründe das wie folgt: Wir haben in unserer Rechtsordnung verschiedene Sorten und Arten von Regeln. Sie haben das vielleicht in der Schule einmal gelernt. Da beginnt es mit den Sitten und der Moral, dass man anständig isst, dass man sich erhebt, um jemanden zu grüssen usw. Dann gibt es einen weiteren Bereich, das sind dann eben die Gesetze, die Verordnungen, die Vorschriften irgendwelcher Art, die Gesetzesrang haben. Das sind sehr, sehr viele. Ich weiss es nicht, aber ich schätze, dass wenn Sie die Bundesgesetze auf diesen Tischen verteilen würden, jeder einzelne Tisch voll wäre mit irgendwelchen Gesetzen. Dann haben wir noch die kantonalen Gesetze, die liegen da hinten – oder standen da zumindest früher –, das sind auch noch einige. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen, die eben einiges regeln. Und dann haben wir einen ganz kleinen Bereich von Regeln, von denen wir sagen, dass von ihrer Beachtung der öffentliche Friede abhängt. Und die befinden sich vor allem hier im Strafgesetzbuch. Das ist nur ein Kommentar, das ist nicht alles. Diese Gesetze und Strafgesetzbestimmungen sind Dinge, von denen wir sagen, da muss auch der Staat mit seiner schärfsten Waffe dahinter gehen, mit Staatsanwaltschaft, mit Polizei, mit Gefängnis, mit Bussen. Nur ein ganz kleiner Bereich wird derart schlimm beurteilt, dass er auch strafwürdig ist. Das heisst nicht, dass der Rest unserer Gesetzesordnung nicht durchgesetzt wird, aber nur ein gewisser Teil muss mit Strafbestimmungen sichergestellt werden. Hauptsächlich ist das auf der Stufe des Bundes. Der Bund ist dafür auch zuständig, hauptsächlich im Strafgesetzbuch, und eigentlich nicht die Kantone. In all diesen Bundesgesetzen haben wir sehr oft auch noch ein paar Strafbestimmungen, weil auch der Bundesgesetzgeber an der gleichen Krankheit krankt, wie unsere Regierung und unsere Verwaltung. Man versucht, immer noch ein paar Strafbestimmungen unterzubringen. Das könnte man noch, oder das könnte man noch. Es ist ein Wust von Strafbestimmungen mittlerweile, niemand mehr blickt hier durch. Ich kann Ihnen versichern, selbst Staatsanwälte oder Polizisten haben keine Ahnung, was hier noch für Strafbestimmungen kreuchen und fleuchen. Das ist ein Wildwuchs, und da sollten wir uns nicht im Kanton Thurgau dieser selben Unsitte befleissigen. Wir tun es zwar, ich weiss es. Jedes Gesetzchen, das da von uns verabschiedet wird, hat noch ein paar Strafbestimmungen drin. Zum Beispiel beim Planungsund Baugesetz steht am Schluss auch noch, dass, wer gegen das Gesetz verstösst, mit weiss ich was bedroht und bestraft wird. Wenn immer ich in einer Kommission sass, habe ich die Vertreter der Verwaltung gefragt, ob sie sicher seien, dass sie dies wollten, weil sie jedes Mal, wenn sie etwas nicht genau so machten, wie es drinstehe, beim Strafrichter seien. Das wollen wir nicht. Wir können alle unsere Gesetze durchsetzen, aber wir müssen nicht alles mit Strafbestimmungen machen. Wir wollen nicht in einem solchen Staat leben, in dem eben alles – auch komische Dinge, und hier haben wir komische Dinge – mit Strafrecht bestraft wird. Da müsste der Revierförster mit dem Bussenzettel herumlaufen. Das wollen wir nicht. Also ich will das nicht. Und es ist auch nicht nötig. Wir brauchen nicht in jedem Gesetz irgendeine Strafbestimmung. Es gibt auch sehr viele Gesetze, die gar keine Strafbestimmung haben. Ich wünsche mir, dass dieses Waldgesetz dazugehört. Nochmals, wir können alles auch durchsetzen: Es gibt ein Abfallgesetz, es gibt das eidgenössische Waldgesetz, das bereits Strafbestimmungen hat, es gibt das Strassenverkehrsgesetz etc. Damit können wir durchsetzen, was nicht sein soll, auch nicht sein darf. Aber wir brauchen dafür keine Strafbestimmungen. Wir brauchen sie nicht, und deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Das können wir gefahrlos machen: Wir brauchen das nicht und auch nicht die §§ 37a, 37b, 37c und 37d, die das näher ausführen. Besten Dank, wenn Sie mir hier folgen und das Waldgesetz entschlanken.


text_content_de: Ich empfehle Ihnen im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion, diesen Antrag von Ratskollege Franz Eugster aus folgenden Gründen abzulehnen: Zuerst einmal ist freudig zu bemerken, dass das Departement gemerkt hat, dass es seine Aufgaben noch nicht richtig gemacht hat in Bezug auf die 1. Lesung. Es hat gemerkt, dass eben für einen Grossteil dieser Strafbestimmungen bereits Bestimmungen und Strafbestimmungen bestehen, dass es sie deshalb nicht braucht und dass wir hier nur noch über diesen Antrag von Ratskollege Franz Eugster zu sprechen haben. Mein Schnupffreund Franz Eugster und ich haben uns getroffen, und ich habe ihm zugestimmt, dass man mit mir darüber reden könne, in diesem Bereich etwas zu machen, wenn man das Gefühl habe, es herrsche hier ein Problem. Aber leider ist er auf seiner Maximalforderung stehengeblieben, die eben zu weit geht. Ich kann ihn deshalb nicht unterstützen – auf keinen Fall. Die Lösung von Ratskollege Franz Eugster funktioniert eben nicht. Wir haben einen feststehenden Grundsatz, über den ich froh bin. Dieser besagt nämlich die freie Zugänglichkeit des Waldes. Der Wald steht allen zu – Wanderern, aber eben auch Velofahrern. Das ist wichtig und richtig. Es ist hier übergeordnetes Recht. Das ist ein uralter Grundsatz, man soll nur Einschränkungen machen, soweit es wirklich notwendig ist. Der Wald ist frei, und er muss es bleiben. Die Lösung, die Ratskollege Franz Eugster vorschlägt, widerspricht diesem Grundsatz und würde – ich hoffe, dass wir sie ablehnen – toter Buchstabe bleiben; besser nichts als das. Aber wir wollen ja nicht nichts machen, sondern es steht das Mountainbike-Konzept an. Dort sollte man etwas vorwärtsmachen. Dann gibt es eine vernünftige Regelung, die aber nicht so aussehen kann, wie Ratskollege Franz Eugster es will. Wir brauchen eine vernünftige Regelung mit diesem Mountainbike-Konzept. Wenn wir jetzt den Antrag Eugster annehmen, ist es damit vorbei. Da können Sie noch solang sagen, dass wir es erst dann in Kraft treten lassen, wenn der Regierungsrat es will und wenn er sein Mountainbike-Konzept hat. Wenn das so ins Gesetz kommt, dann gibt es nur noch, dass auf Wegen, auf Waldstrassen und befestigten Waldwegen gefahren werden kann und sonst nirgends. Dann müssten wir diesen Paragrafen wieder anpassen, und das wäre ja sinnlos. Der Antrag Eugster torpediert dieses Mountainbike-Konzept, und eine vernünftige Lösung wird dadurch torpediert. Ratskollege Martin Nafzger sagte, dass, wenn etwas verboten sei, es auch gebüsst werden müsse. Das ist eine Fehlvorstellung über unser Recht. Wir haben viele Verbote, aber nicht alles wird gebüsst. Ich habe es das letzte Mal schon ausführlich gesagt: Ich bin froh, dass nicht alles, was verboten ist, direkt auch ein Strafverfahren nach sich zieht. Durchsetzen kann man es genauso. Auch hier haben wir bereits schon Regelungen; das zu Ihrer Rechtsvorstellung, Ratskollege Martin Nafzger. Zu Ratskollegin Isabelle Vonlanthen und Ratskollege und Vogelkundler Mathis Müller: Der Siedlungsdruck ist tatsächlich gross und wirkt sich eben auch auf den Wald aus. Aber ich hätte Ihnen da noch einige gute Beispiele und Vorschläge, wie man das mit dem Siedlungsdruck lösen und was man da machen könnte. Aber da helfen Sie mir in der Regel auch nicht. Und was wir eben brauchen für diese Bevölkerung, die eingequetscht ist in Überbauungen, sind Naturräume, in denen sie sich auch entfalten kann in gewissen beschränkten Bereichen, wie eben im Wald. Das muss auch gewährleistet sein. Summa summarum: Dieser Antrag ist rechtswidrig meines Erachtens, so ungern ich dieses Argument verwende. Und dieser Antrag kommt zu früh. Wir brauchen das Mountainbike-Konzept, und dann werden wir auch eine vernünftige Lösung finden. Da sichere ich Ihnen auch wieder zu, dass ich Hand bieten werde. Aber bitte lehnen Sie jetzt diesen falschen Antrag ab.


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates ihrer Beratung unterzogen. Der Aufgabe der GRK entsprechend, wurden nur kleinere grammatikalische oder stilistische Änderungen vorgenommen. Die Kommission empfiehlt Ihnen, die vorliegende Fassung zur Annahme. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich gehöre zu den eher harmoniebedürftigen Menschen. Harmonie ist etwas Schönes und ich denke, dass auch die Thurgauer Politik von einem Bedürfnis nach Harmonie geprägt ist. Jedenfalls fetzen wir uns zwischen den Parteien nicht so sehr, wie wir es von anderen Kantonen oder vom benachbarten Ausland kennen. Die Kehrseite der geschätzten Harmonie ist dann aber die Tatsache, dass man Konflikten gerne aus dem Weg geht. Auch dafür gibt es Beispiele im Kanton Thurgau. Damit bin ich bei unserer Interpellation beziehungsweise bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes im Thurgau angelangt. Die Beantwortung der Interpellation ist gewohnt fundiert und interessant ausgefallen. Dafür danke ich dem Regierungsrat. Sie zeugt aber auch vom erheblichen Harmoniebedürfnis des Regierungsrates sowie der Verwaltung, und zwar inklusive der negativen Kehrseite. Die Beantwortung der Interpellation zeigt auf, wie die Revitalisierung der Rheinstrecke Diessenhofen-Ost nun priorisiert werden soll. Erste Priorität kommt dem Schupfen zu. Dabei geht es um knapp 700 Meter Rheinufer, das grösstenteils im Besitz des Kantons steht. Über zwei Kilometer Rheinufer (Campingplatz "Läui" bis Badi Diessenhofen) werden in die zweite, der grössere Teil davon gar in die dritte Priorität eingestuft. Dabei besteht das Ufer aus einer durchgehenden, absolut naturfernen Betonmauer. Zu Kantonsrat Paul Koch: Ich habe nie gesagt, dass die Betonmauer in einem schlechten Zustand sei. Leider ist sie das nicht. Denjenigen Abschnitt, der den grössten Nutzen für die Landschaft und die Natur darstellen könnte, stuft der Kanton in der Priorisierung nun also zurück, weil man keinem lokalen Grüppchen auf die Füsse treten will. Die "Rhiwiis" mit ihren 330 Metern Rheinufer gehört dem Kanton Thurgau. Auch dieser Abschnitt befindet sich lediglich in der zweiten Priorität. Sogar auf eigenem Boden ist dem Kanton die Harmonie wichtiger als die Durchsetzung der eigenen Ziele. Das verstehe ich nicht. Am Geld dürfte es nicht liegen, denn einerseits darf mit einem Bundesbeitrag von bis zu 65% gerechnet werden, andererseits sind die Kosten gering und können nicht mit dem Thurprojekt verglichen werden. Es geht also vielmehr darum, Konflikten aus dem Weg zu gehen. Das Ziel sei ein möglichst konfliktfreier Prozess, ist in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen. Das mag ein Ziel zum Vorgehen darstellen, das wirkliche Hauptziel muss aber ein revitalisierter Rhein, eine natürliche, schöne und lebendige Rheinlandschaft sein. Seit dem Jahr 2016 wurden im Kanton Thurgau vier Kilometer Fliessgewässer revitalisiert. Gemessen am Ziel der Revitalisierungsplanung des Bundes, die bis zum Jahr 2035 insgesamt 47 Kilometer revitalisierte Bäche und Flüsse vorsieht, hat der Kanton Thurgau bis jetzt nur die Hälfte des Solls erreicht. Mit der Beantwortung erhielten wir auch eine Liste der geplanten Massnahmen. 53 Massnahmen haben offenbar "grosse" Priorität, weisen aber zugleich den Vermerk "unverbindliche Umsetzungsfrist" auf. Ich bitte Regierungsrätin Haag, das Amt für Umwelt anzuweisen, sich diese Liste nochmals vorzunehmen, zu aktualisieren und einen verbindlicheren Fahrplan festzulegen. Wir befinden uns bezüglich der Revitalisierungsplanung nicht auf Kurs und können die Bundesvorgaben aktuell nicht erfüllen. Schliesslich laden wir das DBU dazu ein, dem Projekt Rheinrenaturierung eine Begleitgruppe zur Verfügung zu stellen, die alle Anspruchsgruppen einbinden soll, ganz gemäss dem Vorschlag von Kantonsrätin Bodenmann. Dies würde eine gute Massnahme zur Erreichung des Ziels eines möglichst konfliktfreien Prozesses darstellen. Harmonie ist etwas Schönes, aber bitte nicht auf Kosten unserer Gewässer und nicht auf Kosten verbindlicher Vorgaben des Bundes.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.10 - Erhöhung Klassengrösse um einen Schüler/eine Schülerin auf Sekundarstufe I. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein gewisses redaktionelles Problem. Die GP-Fraktion scheint den Titel dieser Massnahme wörtlich aufgefasst zu haben. Dies würde bedeuten, dass der Regierungsrat die Idee verfolgt, die Klassengrösse um einen Schüler oder eine Schülerin zu erhöhen. Der Sinn besteht jedoch vielmehr darin, die Beitragsberechnung anzupassen und dass den Schulgemeinden demzufolge etwas weniger Beitrag zustehen würde. Kürzlich hat der Grosse Rat beschlossen, dass die gesamte Besoldungserhöhung der Primarlehrkräfte auf Kosten des Kantons geht. Nun soll ein gewisser Ausgleich stattfinden, indem der Kanton diesbezüglich etwas weniger Beitrag leisten muss. Es ist jedoch keine Schulgemeinde dazu verpflichtet, die Klassengrösse zu erhöhen. Der Titel der Massnahme ist somit schlecht gewählt. Ein Titel wie beispielsweise "Änderung der Beitragsberechnung um einen Schüler/eine Schülerin" wäre passender gewesen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu dieser Gesetzesänderung haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Petra Merz, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Am 15. Juni 2022 hat der Grosse Rat in diesem Saal die Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung genehmigt. Darin steht derselbe Satz, wie jetzt im Gesetz. Ich zitiere: "Gemäss § 47 Abs. 1 Ziff. 9 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates" – das ist das aktuell gültige Gesetz – "ist der Regierungsrat für die Kenntnisgabe der durch den Verwaltungsrat der GVTG definierten Eigentümerstrategie an den Grossen Rat zuständig." Der Grosse Rat hat das vor weniger als einem Jahr hier im Saal beschlossen. Nun, schauen wir uns einmal das Gesetz über die Gebäudeversicherung an: Der Ausdruck "Grosser Rat" findet sich darin wiederholt. Das Wort "Regierungsrat" findet sich gar nicht. Der Regierungsrat hat darin keine Funktion. Warum? Weil die Mitglieder des Grossen Rates direkt für die Aufsicht zuständig sind. Der Regierungsrat amtet quasi nur als Briefträger zwischen der Gebäudeversicherung und dem Grossen Rat. Der Grosse Rat, respektive die GFK und zwei ihrer Subkommissionen, nimmt die Aufsicht wahr. Wenn jetzt dem Regierungsrat die Aufgabe übertragen wird, die Eigentümerstrategie für die GVTG zu erstellen, steht das im Widerspruch zur aktuellen Eigentümerstrategie, die der Grosse Rat vor weniger als einem Jahr selber erlassen hat. Auch unter dem Aspekt der "Corporate Governance" würde dies zu Verwirrung führen. Denn obwohl im Gesetz steht, dass der Grosse Rat zuständig ist für die Oberaufsicht über die GVTG, könnte der Regierungsrat nun auf einmal Dinge vorgeben, die sich der Rat so gar nicht wünscht. Der Regierungsrat würde sich quasi in den Dialog zwischen dem Grossen Rat und der GVTG einmischen. Und das ergibt wahrlich keinen Sinn. Ich bitte daher die Ratsmitglieder den Antrag abzulehnen und an ihrem Beschluss vom 15. Juni 2022 festzuhalten.


text_content_de: "Ich höre auf, wenn mir das Amt noch Freude bereitet." So überraschte die quirlige DEK-Verantwortliche die Mitglieder des Grossen Rates am Mittwoch, 16. August 2023 mit ihrer Ansage, keine weitere Legislatur mehr an ihre langjährige, erfolgreiche Karriere anzuhängen. Das sass! Die Verdienste und all die Erfolge von Regierungsrätin Monika Knill zu ihrem Abschied heute Mittag zu beschreiben, würde den Rahmen dieser Grossratssitzung bei Weitem sprengen. Wenn ich nur schon über jedes Jahr ihrer Regierungszeit zwei Minuten sprechen würde, hätte ich an meiner ersten Grossratssitzung wahrscheinlich gröberen Ärger mit all den Verantwortlichen der Fraktionsausflüge hier unten im Saal. Eine so erfolgreiche und langjährige Regierungsrätin verdient aber zum Abschluss ihres politischen Wirkens eine würdevolle Verabschiedung. Ich möchte somit die wichtigsten Stationen ihres Politlebens nochmals kurz aufblitzen lassen: Sie wurde im Februar 2008 zur zweiten Regierungsrätin des Kantons Thurgau – nach Vreni Schawalder, Amtszeit 1996–2000 – und als Nachfolgerin von Hans Peter Ruprecht gewählt und nahm am 1. Juni 2008 ihr Amt als Verantwortliche des Departementes für Erziehung und Kultur auf. Damals mit ihr in Amt und Würden waren noch die Alt-Regierungsräte Bernhard Koch, Claudius Graf-Schelling, Jakob Stark sowie Kaspar Schläpfer. Dreimal wurde Monika Knill zur Regierungspräsidentin gewählt, nämlich erstmals 2012/2013, dann 2016/2017 sowie – was sich als besondere Herausforderung herausstellte – nochmals in den Coronajahren 2021/2022. Die ehemals gute Schülerin – gemäss gestrigem Interview in der Thurgauer Zeitung sogar eine Streberin – hat das DEK nicht mehr abgegeben. Die Schule war auch für die grösste, von der ganzen Schweiz beobachtete Herausforderung verantwortlich. Der Kampf ums Frühfranzösisch teilte den Grossen Rat in zwei fast gleich grosse Lager, mit – oder vor allem dank – Regierungsrätin Knill mit dem besseren Ende für die Seite der Beibehaltung. Dafür wurde sie von der Redaktionsleitung der Thurgauer Zeitung auch zur Thurgauerin des Jahres 2017 gewählt. So übt die Schule und überhaupt die pädagogische Ausbildung – oder soll ich sagen: "Erziehung" – nicht nur auf Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker eine "magische" Anziehungskraft aus: Jeder und jede von uns hat Prägendes in der eigenen Schulzeit erlebt und daher das Gefühl, dass er oder sie in diesem Metier schon noch "in" ist. Er oder sie möchte eigenes Erleben auch nächsten Generationen von Schulkindern ermöglichen – oder eben gerade nicht. Da besteht auch ein Unterschied zur Regierungskollegin Cornelia Komposch, welche wir im Anschluss auch verabschieden werden: Während beim Thema Schule und Bildung alle glauben mitreden zu können – oder wenigstens denken, sie wüssten Bescheid –, ist es beim Thema Polizei dann doch etwas anders. Jedenfalls haben wir noch nie gehört, dass alle 130 Mitglieder des Grossen Rates "Szenenkenner" der Polizei und Justiz seien – oder gar "einschlägige" Erfahrungen gemacht hätten. Im Curriculum Vitae für den Wahlkampf würde sich das wahrscheinlich weniger gut machen, gälled Sie! Doch kommen wir zurück zu Erziehung und Kultur: Darin enthalten sind neben der Schule auch der Sport, die Kunst mit den Museen, das Amt für Archäologie und die Kantonsbibliothek. Monika Knill musste schnell erfahren, dass es in der Thurgauer Politik zuweilen auch Hürden gibt, welche sich nicht so ohne Weiteres einfach überspringen lassen. Ein veritabler Beinsteller – oder muss ich sagen Hindernislauf – war die Geschichte mit dem HarmoSKonkordat, welches die Stimmbürger im Jahr 2008 ablehnten. Die Einführung des Lehrplans 21 war dann wieder ein Erfolg der Regierungsrätin. Es war wie im Sport – man gewinnt, man verliert. Aber siegen tut man natürlich lieber. Die Kultur hatte auch so einige schwierige Momente für die Regierungsrätin parat: Der Erweiterungsbau des Kunstmuseums Ittingen scheiterte im ersten Anlauf aufgrund eines Bundesgerichtsurteils. Der zweite Anlauf ist in Bearbeitung und noch nicht in trockenen Tüchern. "Das Geheimnis der Kunst liegt darin, dass man nicht sucht, sondern findet", sagte einst Pablo Picasso, und gerade dies ist Regierungsrätin Knill sicherlich ab und zu begegnet, wenn es um Museen oder die Kartause ging. Viel Freude machte der sportbegeisterten Monika sicherlich das Amt der Sportministerin. Das ist sie gerne geworden, und da hat sie auch das Privileg genossen, Jahr für Jahr viele erfolgreiche Thurgauer Sportlerinnen und Sportler ehren und auszeichnen zu dürfen. Das Sportfördergesetz ist in ihrer Zeit als Regierungsrätin im Jahre 2012 eingeführt worden und sicherte damit in einem rechtlich und konzeptionell verbindlichen Rahmen die Errungenschaften der Sportförderung, gerade im Bereich Sportschulen. Ein Gesetz, welches mir als damaligem VTS-Vorstandsmitglied und Präsident eines Sportverbandes ganz besonders am Herzen lag. Im gleichen Jahr 2012 wurde Monika Knill erstmals Regierungspräsidentin, und es fanden die Olympischen Sommerspiele in London statt; ohne aktive Teilnehmerin Monika Knill notabene. In der jüngeren Vergangenheit waren folgende Einführungen und Neuerungen durch sie respektive ihr Departement zu verzeichnen: Einführung des selektiven Obligatoriums für die vorschulische Sprachförderung, Neuzuteilung der Schulstandorte Berufsbildung, Massnahmen zur Reduktion des Lehrpersonenmangels und Gründung des neuen Forschungsinstituts "Thurgauer Institut für Digitale Transformation", welches im Herbst 2024 starten soll. Monika Knill ist eine gestandene Persönlichkeit, die immer das Gespräch suchte, die sich nie für etwas Besseres hielt und trotzdem zu ihren Zielen fand. Sie konnte in ihrem Umfeld als Vereinshelferin genau gleich Spaghetti servieren wie alle anderen Helferinnen und Helfer auch. Sie sah sich als typische Thurgauerin, die sich daran erfreute, dass in Mostindien kein Personenkult betrieben wird. Heute ist es an uns, Monika Knill für all das zu danken, was sie als Regierungsrätin 16 Jahre lang für unseren Kanton leistete. Geschätzte Regierungsrätin Monika Knill, im Namen des Grossen Rates danke ich Dir für alles, was Du für unseren schönen Kanton und für seine Bevölkerung geleistet hast. Wir alle hier wünschen Dir nicht nur für Deine berufliche Zukunft alles Gute und viel Erfolg, wir wünschen es Dir auch als Privatperson, wo immer Dich dieser Weg zukünftig hinführen wird. Das ist Dein Applaus, liebe Monika.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Kantonsrat Peter Schenk: "Die EDU-Fraktion sieht es wie der Regierungsrat. Wir sollten keine Gesetze schaffen, die erneuerbare Energiegewinnung erschweren oder verunmöglichen. Vielmehr sollten wir vorhandene Gesetze und andere Verhinderungsmechanismen abschaffen. Würde die Vorlage der Initianten umgesetzt, käme dies einer vollständigen Verhinderung von Windkraftanlagen für die Energienutzung im Thurgau gleich. Auch wenn Windenergie nicht der attraktivste "Gamechanger" darstellt, darf die Technologie und ihre Realisierung nicht zusätzlich erschwert oder gar verhindert werden. Wir sehen keine Gefahr, dass unser Kanton in ein paar Jahren dem Mont Crosin im Jura gleichen könnte, weil wir wissen, dass der existente Verhinderungsapparat unseres völlig überregulierten Systems gleichzeitig die Hand- und Fussbremse betätigen und überall die Luft ablassen wird. Da bleibt für Windräder kaum etwas übrig. Wir weisen erneut darauf hin, dass Geothermie wesentlich weniger zerhackte Vögel und Fledermäuse, weniger stroboskopartigen Schattenwurf, weniger Lärm und kein "Windrädli"-Landschaftsbild generiert. Zusätzlich liefert sie erst noch ein Vielfaches an Energie, und das schöpfungsgegeben Tag und Nacht, Jahr aus, Jahr ein, ohne Ende. So könnte das Winterloch gestopft werden und zwar wind-, wetter-, und jahreszeitenunabhängig. Die EDU-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative aus diesen Gründen nicht unterstützen."


text_content_de: Gewählt ist somit: Christoph Spahr als Ersatzmitglied Rekurskommission in Anwaltssachen ab sofort. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und bedanke mich bereits heute für Ihre Bereitschaft, in der Rekurskommission in Anwaltssachen Einsitz zu nehmen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Mir geht es vor allem um die Rückforderung in jenem Fall, in dem jemand nachträglich zu Geld gekommen ist. Wird in diesem Fall die unentgeltliche Rechtspflege nicht zurückgefordert, kommt bei einfachen Leuten ein Gefühl der Hilflosigkeit auf, andere könnten in Saus und Braus kosten- und endlos prozessieren. Das Inkasso der unentgeltlichen Prozessführung ist eine unbeliebte Angelegenheit. Das ist verständlich. Aber ein mit Steuergeldern finanzierter Rechtsstaat hat auch die Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen und unangenehme Aufgaben wahrzunehmen. Wenn niemand konkret für das Inkasso verantwortlich ist, sind letztlich alle oder niemand verantwortlich. Wenn alle oder niemand verantwortlich sind, macht auch niemand etwas. Der Regierungsrat kann sich nicht mit der Behauptung hinter dem Zivil- und Strafrechtspflegegesetz verstecken, dass die Einzelrichter für das nachträgliche Inkasso zuständig seien. Denn es ist genauso wenig Aufgabe eines Bezirksgerichtes, das Inkasso wahrzunehmen, wie es Aufgabe der Steuerverwaltung ist, Recht zu sprechen. Das Inkasso im Bereich der unentgeltlichen Prozessführung muss in der Verwaltung angesiedelt sein, sinnvollerweise in der Steuerverwaltung. Dass dies ohne Änderung der bestehenden Gesetze möglich ist, hat mir der Leiter der kantonalen Steuerverwaltung bestätigt. Er schreibt: "Sollte der politische Wille vorhanden sein, die unentgeltlich gewährte Rechtspflege zurückzufordern, sofern die betreffende Person zu Einkommen bzw. Vermögen gekommen ist, dann wäre dies im Rahmen von § 147 des Steuergesetzes grundsätzlich möglich. Der Regierungsrat müsste dazu eine generelle Ermächtigung ausstellen. Nicht notwendig wäre eine neue gesetzliche Grundlage." Es wäre also möglich, das Inkasso wahrzunehmen. Deshalb sollten wir es auch tun. Ob wir damit Geld hereinholen, ist nicht die primäre Frage. Primär ist, Gerechtigkeit gegenüber Leuten herzustellen, die über wenig Mittel verfügen und ihren letzten Rappen dafür verwenden, den Anwalt zu bezahlen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Als Gemeindepräsident der Gemeinde Egnach mit 68 Weilern und Dörfern, von denen 35 in der Weilerzone liegen, geht mir und vor allem den betroffenen Grundeigentümern die Sache besonders nahe. Eine massvolle Entwicklung mit Sanierungen, Instandhaltungen, Umnutzungen oder Neubauten bringt Leben in die Städte, Dörfer und Gemeinden, aber auch in die Weiler. In unseren Weilern gibt es Schulhäuser, Restaurants, Campingplätze, Wohnbauten und zwei Pflegeheime, welche in die Landwirtschaftszone umgezont werden. Es gibt in unserer Gemeinde Landwirtschafts- und Gewerbebetriebe, und sogar ein Bahnhof und eine Ladestation für Elektro-Autos befinden sich in einer Weilerzone. Der Bund und das ARE sehen in der Thurgauer Weilerstruktur eine Zersiedlung der Landschaft. Das ist eine falsche Annahme, selbst wenn das Bundesgericht dies bestätigt. Meines Erachtens kann auch das Bundesgericht etwas falsch sehen, vor allem dann, wenn es nicht in Augenschein genommen wird. Den Entscheid des Bundesgerichts zu Arosa habe ich gelesen. Er hat mit unserer Weilerstruktur rein gar nichts zu tun. Heute wurde er aber wieder erwähnt. Es kommt in Bern niemandem in den Sinn, die Appenzeller Streusiedlungen als einen Akt der Zersiedlung zu deklarieren. Wir haben einfach eine etwas andere Streusiedlung, die auch lebt. Alle Weiler haben einen geschichtlichen Hintergrund aus der alemannischen Besiedlung nach der Römerzeit. Dies ist belegt. Unsere Erfahrung zeigt, dass ein Weiler nur dann lebt, wenn er zeitgemäss erneuert und im kleinen Ausmass auch wachsen kann. Jeder Weiler ist ein kleines Dorf mit gewissen Infrastrukturanlangen. Ich habe diese bereits erwähnt. Rund 12,5 Hektaren unserer 31 Hektaren Weilerzone werden der Landwirtschaftszone zugewiesen. Diese Massnahme ist für die betroffenen Grundeigentümer einschneidend oder gar existenzbedrohend, wenn das Land als Bauzone gekauft wurde und nun kein Bauland mehr ist. Ich kann versichern, dass unsere Gemeinde einige solcher Betroffenen hat. Sie haben sich verzweifelt bei mir gemeldet. Ich habe auch Anrufe von Leuten aus anderen Gemeinden erhalten. Sie wollten wissen, was man hier noch machen könne. Ich habe ihnen geantwortet, dass sie nichts mehr tun können. Unser demokratisch legitimiertes und durch den Kanton im Dezember 2019 genehmigtes und damit rechtskräftiges Baureglement und der Zonenplan werden für die 12,5 Hektaren Makulatur. Da frage auch ich nach Rechtssicherheit. Der Zonenplan enthält weiterhin die Weilerzonen. Egnach und viele andere Gemeinden müssen innerhalb kurzer Zeit eine weitere Revision des Zonenplans angehen. Wir haben dafür zwei Jahre Zeit. Da entstehen Fragen zur Rechtssicherheit und darüber, wer zusätzliche Planungskosten bezahlt oder für Schadenersatzkosten aufkommt. Wie funktioniert es bei den nicht bestrittenen Weilerzonen? Weshalb ist es bei uns so und bei andern anders? Diese Fragen wurden mir sehr oft gestellt. Es gibt Kleinbauzonen, welche sich nicht in der Weiler- oder Dorfzone befinden. In unserem Kanton haben wir auch Kleinbauzonen in den Wohn-, Misch- und Zentrumszonen. Was geschieht, wenn die Egnacher Gemeindeversammlung die Revision des Zonenplans mit der Aufhebung der Weilerzonen tatsächlich ablehnt? Wie wir gehört haben, wird der Kanton die entsprechenden Schritte von Amtes wegen und auf Kosten der Gemeinde in die Wege leiten. Das Projekt bringt für die betroffenen Grundeigentümer nur Nachteile und Verunsicherungen und löst Verluste an Vermögen unserer Mitbürger aus. Meinen Vorschlag habe ich mehrmals im Lenkungsausschuss eingebracht, ich wiederhole mich also: Mit einem Gesetzgebungsprozess, einem Referendum, mit einer öffentlichen Diskussion, wie es in unseren Verhältnissen üblich ist, und einer Zustimmung des Volks in einer Abstimmung hätte ich überhaupt keine Mühe. Meines Erachtens hätten es die Betroffenen bei diesen einschneidenden Massnahmen auch verdient.


text_content_de: Im Namen der Kommissionsminderheit, die allerdings nur aus mir selbst besteht, beantrage ich die Streichung von § 19 Abs. 5. Mit Überschriften wie, "Überraschende Wendung" und "Kommission des Grossen Rates krebst zurück", reagierte die "Thurgauer Zeitung" am 13. November 2021 auf die in der Tat sehr überraschende Kehrtwende der Kommission. Links-grüne Nebelpetarden und Angstmacherei haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Unter ihrem Druck entstand der neue § 19 Abs. 5, und dieser ist nichts anderes als ein völlig ungerechtfertigtes Sozialhilfeprivileg für Asylbewerber. Um die vom Verwaltungsgericht bemängelte Gesetzeslücke zu schliessen, hätte der § 19b absolut gereicht. § 19 Abs. 5 ist nicht nur unnötig, er führt zu einer stossenden Ungleichbehandlung. Alle anderen Sozialhilfebezüger müssen die Sozialhilfe zurückerstatten, wenn sie später zu Geld kommen. Nur Asylbewerber nicht. Sie werden vollumfänglich davon befreit, wenn der Bund Globalpauschalen ausrichtet. Als ob Globalpauschalen nicht auch Steuergelder wären. Kein einziger Kanton kennt eine solche Privilegierung. Wer Sozialhilfe bezieht, ist nicht automatisch dazu verpflichtet, die Sozialhilfe zurückzuzahlen. Zu einer Rückerstattung kann nur verpflichtet werden, wer später einmal in finanziell günstige Verhältnisse kommt. Viele Sozialhilfebezüger müssen deshalb nie etwas zurückzahlen. Das ist auch richtig so. Aber es kann vorkommen, beispielsweise aufgrund eines guten Einkommens, durch eine Erbschaft oder durch einen Lottogewinn. Und von dieser Rückerstattungsbürde sollen Asylbewerber nun ausgenommen werden. Auch dann, wenn sie später zu Geld kommen. Wie erklärt man diese neue Rechtslage einer 55-jährigen Schweizerin, die soeben von der Gemeinde einen Einzahlungsschein für die Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe bekommen hat? Nennen wir die Dame Frau Koller. Obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat, ist sie vor zehn Jahren durch unglückliche persönliche Umstände – eine Scheidung – in eine finanzielle Schieflage geraten. Ungern musste sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen, weil das Geld nicht mehr für sie und ihre beiden Kinder gereicht hat. Inzwischen hat sich ihre Situation markant verbessert. Die Kinder sind ausgezogen, sie hat eine Weiterbildung gemacht und sie hat eine gut bezahlte Stelle gefunden. Und jetzt kommt die Gemeinde auf sie zu und fordert die Sozialhilfe zurück. Wie erklärt man Frau Koller, dass sie nun jeden Rappen zurückzahlen muss, weil sie nicht Asylbewerberin ist, weil sie in der Schweiz aufgewachsen ist und obwohl sie ihr Leben lang Steuern und AHV gezahlt hat? Diese Inländerdiskriminierung ist unhaltbar. Ich bitte den Grossen Rat eindringlich, § 19 Abs. 5 noch einmal zu überdenken und meinem Streichungsantrag zuzustimmen. Die SVP-Fraktion wird dies grossmehrheitlich tun.


text_content_de: Wenn der Steuervogt an die Türe klopft, ist das selten angenehm. Wenn er aber für dasselbe zweimal zur Kasse bittet, ist das eigentlich fast schon unverschämt. Genau dies macht der Kanton Thurgau mit der Liegenschaftensteuer. Er gehört zur Minderheit jener Kantone, die Wohneigentümer mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer doppelt besteuert. 14 Kantone kennen keine Liegenschaftensteuer oder haben diese abgeschafft. Vier Kantone haben immerhin nur eine fakultative Gemeindesteuer. Das kantonale Sortiment an Speziallasten ist für Grundeigentümer im Kanton Thurgau sehr reichhaltig. Zur Vermögenssteuer kommen die Grundstücksgewinnsteuer, die Handänderungssteuer und die Liegenschaftensteuer hinzu. Nur fünf Kantone belasten ihre Bürger mit dem gesamten Grundsteuerpaket: die Kantone St. Gallen, Wallis, Genf, Jura und Thurgau. Im Thurgau kommen sehr hohe Gebühren bei Handänderungen und Beurkundungen hinzu. Die Gebühren sind derart hoch, dass sie rechtlich gar keine Gebühren, sondern ebenfalls Steuern, sogenannte Gemengesteuern, sind. Bei Einzonungen kommen Mehrwertabgaben, beim Bauen Erschliessungsbeiträge und beim Wohnen weitere kommunale Gebühren und Abgaben hinzu. Weshalb soll das gleiche Vermögen beziehungsweise dieselbe Liegenschaft doppelt besteuert werden? Das gibt es in keiner anderen Vermögenskategorie. Mit rationalen Argumenten lässt sich dies jedenfalls nicht rechtfertigen. Weil unser Regierungsrat immer sehr rational handelt, unterstützt er das Anliegen, worüber wir uns sehr freuen. Die Liegenschaftensteuer lässt sich nur mit rein fiskalischen Motiven rechtfertigen. Die Spezialsteuern bescheren dem Kanton und den Gemeinden stattliche Erträge. Sie wurden in den letzten Jahren zudem immer stattlicher. Es genügt ein Blick in den Geschäftsbericht 2020, um dies festzustellen. Die Grundstückgewinnsteuern schlagen mit 79 Millionen und die Handänderungssteuern mit 30 Millionen Franken zu Buche. Hinzu kommen Grundbuchgebühren von etwas mehr als 25 Millionen und die Erträge aus der Liegenschaftensteuer von 31 Millionen Franken. Von den Liegenschaftensteuern gehen 43 % und somit 13,5 Millionen Franken an den Kanton. Die letztjährigen Überschüsse des Kantons aus den beiden anderen Sondersteuern, der Grundstückgewinnsteuer und der Handänderungssteuer, betrugen 13,7 Millionen Franken. Die Einnahmen aus der Liegenschaftensteuer in Höhe von 13,5 Millionen Franken sind mit den Einnahmen aus den anderen beiden Grundsteuern vollauf durch die Überschüsse aus dem letzten Jahr kompensiert. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Gemeinden, deren Anteil an der Liegenschaftensteuer 57 % beträgt. Das sind 17,8 Millionen Franken. Mit den letztjährigen Überschüssen aus der Grundstückgewinnsteuer von 11,4 Millionen Franken sind auch davon immerhin bereits zwei Drittel kompensiert. Ich verstehe die Bedenken der Stadt-, Gemeinde- und Schulpräsidenten in diesem Zusammenhang. Es braucht aufgrund dieses Ausfalls allenfalls Kompensationen zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Gemeinden müssen unbedingt in die Ausgestaltung miteinbezogen werden. Selbst dann, wenn die Motion heute erheblich erklärt wird, bleibt dafür immer noch genügend Zeit. Es geht heute nur darum, den Startschuss für das Projekt der Abschaffung der Liegenschaftensteuer zu geben. Wenn der Grosse Rat die Motion heute erheblich erklärt, beginnt der parlamentarische Prozess erst. Der Regierungsrat wird allenfalls eine Vernehmlassung durchführen und eine Botschaft verfassen. Nach der Kommissionsarbeit besteht ein zweites Mal die Gelegenheit, die ganze Sache im Grossen Rat zu diskutieren und definitiv abzustimmen. Meines Erachtens ist es an der Zeit, die Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Sie ist nicht nur steuersystematisch höchst fragwürdig, sondern sie steht zudem im Widerspruch zum Verfassungsauftrag, das Wohneigentum zu fördern. Ausserdem stellt sie für den Kanton Thurgau einen Standortnachteil dar. Wie bereits erwähnt belasten nur fünf Kantone ihre Bürgerinnen und Bürger mit dem gesamten Grundsteuerpaket der Liegenschaftensteuer, Handänderungssteuer und Grundstückgewinnsteuer. Heute besteht die Gelegenheit, den Startschuss für die Befreiung aller Wohneigentümer von einer ungerechtfertigten und nicht mehr zeitgemässen Doppelbesteuerung zu geben. Ich danke den Ratsmitgliedern im Namen der Motionäre für die Unterstützung.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personal Thurgau. Personal Thurgau ist die Dachorganisation verschiedener Personalverbände, wie beispielsweise jenen der Verwaltung, erstinstanzlichen Gerichte, Bezirksämter, Bildung oder Gesundheit. Gerne nehme ich Stellung zur vorgeschlagenen Lohn- und Personalpolitik des Regierungsrates. Ich nehme gleich vorweg, dass ich dem Regierungsrat zu seinen diesbezüglichen Entscheidungen gratuliere. Sie entsprechen den Vorstellungen von Personal Thurgau. Meines Erachtens ist der Regierungsrat sehr sorgsam und wohlüberlegt mit den lohn- und personalpolitischen Massnahmen umgegangen. Einerseits hat er seine Verantwortung gegenüber seinem wohl wichtigsten Kapital, nämlich seinem Personal auf allen Stufen und in allen Bereichen, wahrgenommen. Andererseits reagiert er mit den vorgeschlagenen Massnahmen positiv auf die letzten vier Jahre, in denen er von teilweise negativen Kostenentwicklungen und der Anpassung der Besoldungsverordnung vor Probleme gestellt wurde. Erstens wurde der Anteil für die individuelle Lohnanpassung erheblich zurückgefahren und zweitens hat der Regierungsrat mit der generellen Anpassung um 0,3% unter anderem auch auf das starre Besoldungssystem mit den verschiedenen Maxima der Lohnstufen sowie auf die allgemeine Kostenentwicklung reagiert. Dabei ist er seinen Aussagen treu geblieben und hat nur einen kleinen Teil der per Oktober prognostizierten Kostenentwicklung von rund 1% abgefangen, womit der Teuerungsvorsprung auf deutlich unter 3% reduziert wird. Ich glaube, dass mich meine fünfzigjährige Berufstätigkeit, wovon ich die Hälfte in der Privatwirtschaft verbrachte und 24 Jahre lang als Gemeindeammann mit der Doppelfunktion als Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter tätig war, zu einem Urteil darüber befähigt, an welchen Orten was und wie vor sich geht. Der Staat, die Gemeinden sowie auch staatsnahe Unternehmen sehen sich vor die herausfordernde Aufgabe gestellt, im Spagat zwischen Gewerbe und Industrie, zwischen Finanzindustrie und Versicherungen sowie zwischen Pharmaindustrie und Gesundheitsunternehmen, aber auch gegenüber den Dienstleistungsunternehmen eine ausgewogene Lohn- und Personalpolitik zu realisieren. Dabei stellt sich meines Erachtens immer wieder dieselbe Frage: Wer macht was richtig und wer verhält sich inwiefern falsch? Oder anders formuliert: Warum ist der eine Arbeitgeber attraktiver als andere Betriebe? Ich denke nicht, dass die Attraktivität und eine tiefe Fluktuationsrate per se nur vom Lohn und den Sozialleistungen abhängig sind. Ich bin davon überzeugt, dass dafür vor allem Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit des Arbeitgebers sowie eine wertschätzende und unterstützende Unternehmenskultur nötig sind. Diese Komponenten stellen vielmehr ein Garant für eine hohe Zufriedenheit dar. Jedes Jahr vor der Sommerpause zeichnen alle Fraktionen ein durchwegs positives Bild des Staatspersonals. Sobald es aber um personal- oder lohnpolitische Themen geht, wird leider gerne das veraltete und verstaubte Image der Staatsangestellten wieder ausgegraben. Gleichzeitig wird praktisch bei jeder Interpellationsdiskussion gefordert, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnehmen müsse, indem er jeweils bestimmte Themen angehen und fördern müsse. Nimmt der Regierungsrat diese Diskussionen aber ernst und möchte das Personal fördern, so wie jetzt beispielsweise mit der Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs, werden seine Entscheidungen sofort in Frage gestellt. Den Vorwurf der Wirtschaftsverbände, dass vor der Lohnerhöhung zuerst der Vergleich des Lohngefüges hätte abgewartet werden müssen, kann ich aus Sicht dieser Wirtschaftsverbände gut nachvollziehen. Auch ich warte gespannt auf diesen Bericht. Ich zähle sehr stark auf die Aufrichtigkeit aller Beteiligten und erwarte, dass ihre Aussagen auch auf tatsächlichen und vergleichbaren Fakten beruhen. Zu den Gemeindevertretern: Die Gemeinden verfügen über Autonomie bezüglich der Lohnpolitik und sind dementsprechend eigenständig. Bereits in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre durfte ich für die Gemeinde Aadorf und ihre Betriebe ein eigenes Lohnsystem entwickeln. Dieses System wurde in einem Handbuch des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) publiziert. Viele Gemeinden haben es übernommen und weiterentwickelt. Auch wenn eine gewisse Konkurrenz zwischen Kanton und Gemeinden nicht auszuschliessen ist, sind die Gemeinden doch selbständig und professionell genug, um selbst über ihre eigene Lohn- und Anstellungspolitik zu entscheiden. Als letzten Punkt möchte ich noch anfügen, dass es dem Grossen Rat freistünde, das starre Lohnstufensystem mit 27 Lohnklassen, in welchem neben dem Minimallohn auch vier Maximalzonen existieren, einfacher und offener zu gestalten.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2021 des Verwaltungsgerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts durften wir feststellen, dass die Parteien prozessfreudiger geworden sind. Das verursacht dem Verwaltungsgericht erhebliche Mehraufwände, die nur zum Teil verrechnet werden können. Das Verwaltungsgericht bedankt sich beim Grossen Rat für die zusätzlichen Stellenprozente bei den Gerichtsschreibern. Das Verwaltungsgericht ist personell immer noch stark gefordert und denkt bei den Richtern mittelfristig über eine Aufstockung nach. Die Justizkommission wird diese Frage laufend mit dem Präsidenten absprechen. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2018 - 2021 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 48'586'000 (inkl. Zusatzkredit "Beitrag Sporthalle Arbon" in der Höhe von Fr. 866'373) (Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat es sich mit der Beantwortung unserer Interpellation für einmal etwas einfach gemacht. Mit dem schlagenden Argument, dass eine Holzbrücke rund doppelt so teuer als eine Betonbrücke wäre, lehnt er beim Brückenbau Holz statt Beton ab. Der Vergleich der Brückenkosten in der Beantwortung ist jedoch aus verschiedenen Gründen fragwürdig. Die Interpellanten möchten gerne aufzeigen, weshalb sie und Holzbaufachleute nicht zum gleichen Resultat kommen, und über die Beantwortung diskutieren. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Gemäss Botschaft und Bericht der vorberatenden Kommission haben Nichterwerbstätige einen Anteil von 20 % ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese Beiträge den Mindestbetrag von zurzeit Fr. 370.-- gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die AHV übersteigen. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel eine jährliche AHV/IV-Rente in der Höhe von Fr. 15'000.-- fällig wird. Sobald jemand beispielsweise einen Beitrag von Fr. 372.-- zu leisten hat, wird er mit zusätzlichen Abgaben von 20 % (Fr. 74.40) belastet. Leistet er nur Fr. 2.-- weniger, müssen keine zusätzlichen Abgaben entrichtet werden. Zu den Nichterwerbstätigen gehören nicht nur Rentner, die sich die Frühpensionierung leisten können, sondern auch IV-Rentner, ausgesteuerte Arbeitslose, Verwitwete und andere mehr, alles Personen, die sich in einer Einkommensklasse befinden, die oft auch zu einer Ergänzungsleistung führt. Die Abgaben werden dadurch wieder kompensiert, also geht es um eine reine Geldverschiebung. Zudem gibt die vorgesehene Regelung falsche Anreize, und das ist für mich eigentlich der wichtigste Punkt: Wer über dem Mindestbetrag von Fr. 370.-- liegt, wird überproportional mit Abgaben belastet. Demzufolge gilt es, darauf zu achten, dass der Betrag von Fr. 370.-- möglichst nicht übertroffen wird. Mein Antrag soll bezwecken, dass nur der den Mindestbetrag von Fr. 370.-- übersteigende Teil mit einer Abgabe von 20 % belastet wird. So müsste eine Person, die einen Beitrag von beispielsweise Fr. 400.-- zu bezahlen hat, zusätzlich nur Fr. 6.-- anstatt Fr. 80.-- entrichten. Regelungen im Sozialversicherungssystem, welche die Erwerbstätigkeit hindern könnten, sind meines Erachtens falsch und in diesem Fall gar ungerecht. Darum stelle ich den Antrag, Absatz 1 von § 15 wie folgt zu ändern: "Nichterwerbstätige haben auf dem Beitrag, welcher den Mindestbeitrag gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die AHV übersteigt, einen Anteil von 20 % zu leisten." Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrätin Monika Knill als Präsidentin des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Monika Knill zu ihrer exzellenten Wahl. Sie präsidiert zum ersten Mal unseren Regierungsrat. Der Kanton Thurgau hat damit auch zum ersten Mal in seiner ganzen Geschichte eine Regierungspräsidentin. Wir wünschen Regierungsrätin Monika Knill ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt.