text_content_de: Wir werden die Massnahmen entsprechend prüfen. Namens des Regierungsrates danke ich für die Diskussion, welche wir über drei Sitzungen hinweg führen durften. Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle hat gesagt, dass der Grosse Rat nichts zu sagen habe. Der Regierungsrat hat alle Massnahmen in den Grossen Rat getragen, damit die Mitglieder informiert sind. Wir wollen die Verantwortung überhaupt nicht irgendwohin delegieren. Der Regierungsrat steht in der Verantwortung, dem Grossen Rat ein Budget vorzulegen. Dieses muss so erstellt werden, dass wir davon ausgehen können, dass es im Parlament Rückhalt erhält. Es macht deshalb Sinn, das Gesamte zu diskutieren. Im Bericht HG2020 wurden verschiedene Themen angeschnitten, welche eigentlich in der Kompetenz des Regierungsamtes liegen. Einige sind hier im Rat sehr umstritten. Es ist selbstverständlich, dass der Regierungsrat darüber diskutieren wird. Aus unserer Sicht war die Diskussion im Rat gut. Der Regierungsrat wollte den Grossen Rat mit einbeziehen. Meines Erachtens ist dies die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten. Wir werden Ende Februar beschliessen, wie das weitere Vorgehen aussieht. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Volksentscheide muss man ernst nehmen, und man muss sie akzeptieren. Beim Ja zur BTS/OLS, aber immer wieder von einem deutlichen und klaren Volksentscheid zu sprechen, ist ziemlich arrogant. Immerhin werden so 45,4 % der Thurgauer Bevölkerung als unbedeutende Minderheit abgestempelt. Auch ich vertrete die Bevölkerung. Ich vertrete jene 45,4 %, die die Abstimmung damals verloren haben. Soweit mir bekannt ist, herrscht im Parlament kein Kollegialitätsprinzip. Dieses ist für den Regierungsrat reserviert. Es ist zudem wichtig, zu erwähnen, dass der Volksentscheid aufgrund falscher Versprechungen gefallen ist. Die Kosten betragen heute 1,7 Milliarden oder gar noch mehr, wie das ASTRA meint, und nicht 800 Millionen Franken, wie dies 2012 vorgerechnet wurde. Die Szenarien des Tiefbauamtes versprachen damals eine Realisierung der BTS und der OLS bis im Jahr 2020. Wer es noch nicht bemerkt hat: Heute ist der 16. Februar 2022. Die BTS ist aber noch nicht einmal auf dem Planungshorizont 2040 aufgetaucht. Das Volk wurde also getäuscht. Es reicht eben nicht, den Baudirektor, der dies zu verantworten hat, als Ständerat nach Bern zu entsenden. Die vermeintlich starke direkte Verbindung entpuppt sich als schwache Verbindung. Der gesamte Regierungsrat, und zwar in alter wie in neuer Zusammensetzung und nicht alleine die aktuelle Baudirektorin, trägt die Mitverantwortung. Was läuft bei der Planung grosser Projekte im Thurgau eigentlich schief? Gemäss Mitteilung des Regierungsrates vom 29. April 2016 kostete die Planung der BTS/OLS bereits damals 10 Millionen Franken. Bis zur Übergabe an den Bund 2020 kam nochmals etwas hinzu, ganz zu schweigen davon, was die "Slalom-Manöver" mit dem Viadukt in Weinfelden in den letzten Monaten zusätzlich gekostet haben. Eine Frage an "Radio Eriwan": Sind die getätigten Landkäufe in den Gesamtkosten bereits berücksichtigt? Was haben wir heute? Die Motionärin und die Motionäre meinen, dass ein pfannenfertiges Projekt vorliege. Nein. In dieser Pfanne wurde das Steak heftig verbrannt. Jetzt ist es ungeniessbar. Wir haben ein Planungsdebakel und kein pfannenfertiges Projekt. Das Volk hat 2012 der BTS zugestimmt, weil es eine Verkehrsentlastung der vielbefahrenen Dörfer wollte und weil es durch die Entflechtung des Langsamverkehrs vom Durchgangsverkehr eine schnellere Durchfahrt der Achse Arbon – Bonau wollte. Die Welt sieht heute ganz anders aus. Der Bau der Strasse und damit die angestrebte Entlastung der Dörfer ist in weite Ferne gerückt. Daran werden auch die "Zwängeli-Motion" und die kürzlich lancierte "Zwängeli-Petition" nichts ändern. Vor allem werden sie der Wirtschaft und dem Gewerbe, die immer heraufbeschworen werden, kurz- und mittelfristig gar nichts bringen. Deshalb ist es nach unserer Ansicht notwendig, alternative Szenarien zu diskutieren und einen Plan B, also zum Beispiel eine etappierte Lösung mit Umfahrungsstrassen und einer Trennung des Langsamverkehrs vom Haupttrassee, zu entwickeln. Natürlich müsste der Eigentümer der Strasse, also der Bund, mitmachen. Alle involvierten Interessengruppen sollten sich an einen Tisch setzen und die Lage neu beurteilen. In der Welt ist nie etwas alternativlos, selbst die BTS nicht. Wir sollten eine Lösung für die betroffenen Gemeinden suchen. Es stellt sich aber die Frage, ob man die Verkehrsprobleme pragmatisch lösen oder warten will, bis irgendwann der Bund eine Lösung bringt. Bereits die Dakota-Indianer sagten: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Die GLP-Fraktion wird der "Zwängeli-Motion" nicht zustimmen. Wir wollen aber bei raschen Lösungen zur Entlastung der Gemeinden, für die Wirtschaft und die Umwelt gleichermassen konstruktiv mitarbeiten. Das Ziel soll uns leiten, nicht ein höchst umstrittener Weg, der nicht einmal mehr uns gehört.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen des Themas und dem Regierungsrat für die Beantwortung. In der formulierten Interpellation wie auch in der Beantwortung sind bereits viele wichtige Themen abgedeckt. Was ich aber vermisse, ist eine breitere Analyse und Darlegung des Problems, bei der die Digitalisierung in der Tat bereits als schädlich identifiziert ist. Die Interpellanten haben es bereits in der Anfrage kurz aufgegriffen. Ich zitiere: "Derzeit beziehen sich Schweizer Forscher auf aktuelle Studien aus Japan und Deutschland. Hier kommt klar zum Vorschein, dass jeder Kontakt mit digitalen Geräten vor dem dritten Altersjahr schädlich ist und Entwicklungsstörungen verursacht." Hier müssen alle Alarmglocken schrillen. Entwicklungsstörungen sind keine Entwicklungsverzögerungen. Während eine Entwicklungsverzögerung in der Regel eine Phase des Lebens ist und somit auch vorübergeht, sind Entwicklungsstörungen weitaus gravierender. Entwicklungsstörungen sind oft durch einen frühen Beginn gekennzeichnet und beeinflussen nachhaltig die psychosoziale, schulische und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Eine Restsymptomatik bleibt oft bis ins Erwachsenenalter bestehen. Wir sollten deshalb vor allem über den Trend der Digitalisierung im Kinderzimmer, im Laufgitter und im Kinderwagen sprechen. Nun kann man in der Tat sagen, das sei Privatsache, so wie es der Regierungsrat tut. Aber spätestens, wenn diese Kinder in den Kindergarten eintreten, sind die Schädigungen, welche durch den zu frühen Konsum bzw. zu frühen Kontakt eintreten, keine Privatsache mehr. Alle staunen über die gestiegenen Fördermassnahmen im Kindergarten und in der Schule. Wo könnte das herkommen? Blicken wir einmal zurück und fragen, ab wann denn die digitalen Geräte Einzug in die Kinderzimmer hielten. Basierend auf den verfügbaren Informationen lässt sich zwar kein exaktes Jahr nennen, allerdings zeigen die Daten einen deutlichen Trend zur zunehmenden Verbreitung digitaler Geräte bei Kindern in den letzten Jahren. Laut der MiniKIM-Studie von 2020 besassen bereits 3 % der Zwei- bis Dreijährigen und 5 % der Vier- bis Fünfjährigen ein eigenes Smartphone. Der Besitz von Tablet-PCs bei Zwei- bis Dreijährigen stieg von 2 % im Jahr 2014 auf 10 % im Jahr 2020. Bei Kindercomputern war ein Anstieg von 3 % auf 15 % im gleichen Zeitraum zu verzeichnen. Haben Sie es realisiert? Es geht um zwei- bis dreijährige Kinder, die eigene Smartphones und Tablet-PCs besitzen. Auch wenn die aktuelle Datenlage zur Auswirkung des Gebrauchs digitaler Medien für Kinder von null bis drei Jahren und deren Eltern vergleichsweise dünn ist, zeichnet sich ab, dass die Entwicklung von Kindern insgesamt durch einen zeitlich ausufernden, inhaltlich ungeeigneten und in seiner Funktion problematischen Bildschirmmedienkonsum gefährdet wird. Es geht nicht darum, die Eltern zu kritisieren, sondern es geht darum, dass die Eltern über die Einflussmöglichkeiten digitaler Medien auf die Entwicklung ihrer Kinder informiert sind. Eltern sollten ausserdem Alternativen für einen medienfreien und einen medienreduzierten Alltag kennen und darin bestärkt werden, dass Kinder, die zu Hause gemässigt oder sogar keine Medien konsumieren, später keinen Nachteil erfahren. Alle Fachpersonen, welche im Bereich der Frühen Kindheit tätig sind, sollten sich daher in der Aus-, Weiter- und Fortbildung mit dem Thema auseinandersetzen, da sie diejenigen sind, welche Einfluss auf die Eltern mit Kleinkindern nehmen und das dazugehörende Wissen vermitteln können. Ich habe gelesen, dass in der Schweiz das Thema Bildschirmmedien bei den Früherkennungsuntersuchungen ab dem Alter von zwei Jahren vorgesehen ist. Da nun aber bereits Säuglinge und Kleinkinder zunehmend aktiv und passiv mit Bildschirmmedien konfrontiert sind, sollten Eltern über die möglichen Folgen von zu frühem Kontakt mit Bildschirmmedien schon bei den Früherkennungsuntersuchungen mit vier bis sechs Wochen darauf angesprochen werden. Auf politischer Ebene sollte es ein Verbot der Bewerbung von Bildschirmmedienprodukten geben, deren angegebene Entwicklungs- und Bildungsförderung nicht durch qualifizierte wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Diese Empfehlungen und weitere Ausführungen, auf die ich mich gestützt habe, sind im Positionspapier "Digitale Medien und frühe Kindheit. Forschungsstand, Wirkungen und Empfehlungen" der Gesellschaft für Seelische Gesundheit in der frühen Kindheit (GAIMH) mit Sitz in München zu finden und dem "Ratgeber Medienkompetenz, Tipps zum sicheren Umgang mit digitalen Medien" der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Liebe Regierungsräte, wenn wir nicht noch mehr Kinder an die Matrixwelt verlieren wollen und Entwicklungsstörungen symptomatisch ab dem Kindergartenalter behandeln möchten, dann sind jetzt Handlungsstrategien für die Erreichbarkeit und Informationen vor allem für Eltern mit Babys und Kleinkindern gefragt; lieber heute als morgen. Die Volksschule wird es Ihnen danken. Und Sie, heben Sie die Köpfe, bevor die Kids denken, es sei völlig normal, nur von oben herab mit langem Hals zu schauen.


text_content_de: In der Vergangenheit scheiterte eine Lösung in der Ausländerfrage immer wieder an der Integrationsfähigkeit, der sprachlichen Unzulänglichkeit und dem Nichtverständnis unserer Rechtsordnung der Gäste. Warum sollten wir plötzlich davon ausgehen können, dass sich die erwähnten Mankos in Luft auflösen? Wir alle bezahlen Steuern und erhalten dafür von der Gemeinde, vom Kanton oder vom Staat Gegenleistungen. Zum Beispiel werden Strassen unterhalten, Polizeiautos patrouillieren und Krankenwagen helfen bei Unfällen. Es ist also nicht so, dass wir die Ausländerinnen und Ausländer abzocken. Sie erhalten die gleichen Gegenleistungen wie wir. Ich spreche im Namen von 98 % der ablehnenden Stimmen der SVP. Es würde mich freuen, wenn auch Sie die Motion Kern/Markstaller nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zum Sanierungskredit Kunstmuseum und in diesem Zusammenhang zum Erweiterungsbau. Wir haben Sie über den Beschluss des Regierungsrates orientiert. Gleichwohl ist es richtig, dass ich an dieser Stelle nochmals kurz zusammenfasse. Ich möchte zuerst betonen, dass das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen für den Regierungsrat absolut am richtigen Ort ist. Es gibt enorme Synergien für beide. Es ist eine Win-Win-Situation, und der Regierungsrat möchte mit dem Kunstmuseum heute und in Zukunft in der Kartause Ittingen bleiben. Zudem möchte ich betonen, dass die Sanierung einerseits und die Erweiterung des Kunstmuseums andererseits wichtig und dringend sind. Das Kunstmuseum ist ohne Miete in der Kartause; wir bezahlen die Nebenkosten. Das möchten wir auch in Zukunft so halten. Der Erweiterungsbau wird durch die Stiftung als Bauherrin erstellt und durch den Kanton aus dem Lotteriefonds zu über 80 % mitfinanziert. Das alles ist bekannt. Kantonsrat Gubser hat bereits erwähnt, dass es einen Prozess gegeben hat. Da ist vielleicht auch zu wenig sorgfältig gearbeitet worden, doch wurde nie vorsätzlich unsorgfältig gearbeitet. Es lag ein Missverständnis vor, das mich als zuständigen Regierungsrat selbst am meisten ärgert und auch etwas fassungslos macht. Wir haben nun energisch und noch zum richtigen Zeitpunkt Abklärungen durchgeführt und zweifelsfrei festgestellt, dass der Erweiterungsbau dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt ist, auch der Architekturauftrag. Da gilt es, etwas nachzuholen. Das ist schade, denn es sind viele Vorarbeiten gemacht worden. Weil diese Verbindung besteht, zieht der Regierungsrat den Kreditantrag von 4,6 Millionen Franken zurück. Die Sanierung der Ausstellungsräume Nord hat einen engen Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau; sie muss koordiniert werden. Wir sind aber nach wie vor vom Vorhaben überzeugt. Sobald die Stiftung Kartause Ittingen ein neues Projekt auf der Grundlage eines öffentlichen Architekturwettbewerbs präsentiert, werden wir Ihnen den Sanierungskredit für das Kunstmuseum wenn nötig auch im Nachtragskreditverfahren, damit wir keine Zeit verlieren, wieder unterbreiten. Ich möchte der Stiftung Kartause Ittingen ausdrücklich für ihre Arbeit danken. Es ist nun eine Zusatzarbeit nötig, die im Interesse des Kunstmuseums, der Stiftung und vor allem auch des Kantons ist. Ich danke der Stiftung, wenn sie diese Arbeit macht. Ich danke ihr auch für das Verständnis, und ich freue mich auf das neue Projekt. Mein Fazit zum Abschluss: Manchmal kommt man nur vorwärts, wenn man einen Schritt zurück macht.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben in beiden Vorlagen den Schlusssatz geändert, wo es um das Inkrafttreten geht. Das Wort "vom" wurde mit "durch den" Regierungsrat ersetzt. In der Besoldungsverordnung haben wir lediglich in § 2 Abs. 2 zwei kleine Änderungen vorgenommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass neu in der Synopse die Änderungen fett gedruckt sind. Damit sollte die Lesbarkeit verbessert werden. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates. Vor allem unterstützt sie folgende Feststellungen: 1. Mit der nationalen Demenzstrategie sind die ethischen Ziele und Stossrichtungen genügend definiert. 2. In der logischen Abfolge müssen zuerst die Grundlagen für das Geriatriekonzept bis Ende 2014 erstellt werden. 3. Das Demenzkonzept soll als Teilprojekt integriert werden und bis Ende 2015 fertig sein. 4. Für die koordinierte Ausbildung des Betreuungs- und Pflegepersonals ist das bestehende Konzept von CURAVIVA Thurgau massgebend. Die Begründung für dieses Vorgehen hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung umfassend dargelegt. Aus Sicht der Gemeinden stelle ich fest, dass die Demenz-Abteilungen in Pflegeheimen sehr gut organisiert sind. Sie bieten diesen Personen den schwierigen Umständen angepasste, professionelle und menschenwürdige Betreuung. Die Betreuung im ambulanten Bereich ist jedoch vielschichtiger und nicht immer einfach. Die betroffenen Personen werden vor allem in der Anfangsphase der Demenz von Angehörigen und Bekannten betreut. Früher oder später sind eine Unterstützung durch die Spitex, Entlastungs- oder durch weitere Dienste nötig und auch sinnvoll. Ein wichtiges Augenmerk ist auch auf die Ausbildung zu legen. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass dieser Aspekt ein integraler Bestandteil der Ausbildung von Pflegefachpersonen sein soll. Ob ein spezifischer Bildungslehrgang für diese Fachrichtung Sinn macht, muss gut überlegt sein. Eine Bemerkung zur Forderung nach neuen Tagesstätten: Der Kanton und die Gemeinden verfügen aktuell über eine grosse Palette an Institutionen, Fach- und Beratungsstellen. Diesbezüglich die Übersicht zu behalten, die Schnittstellen zu kennen und das Richtige zu unternehmen, ist keine einfache Aufgabe. Es existiert bald für jedes Problemfeld oder Krankheitsbild eine separate Anlaufstelle. Die Lösungsmodelle sind so weiterzuentwickeln, dass die persönlichen Bezugspersonen in einem vernünftigen Mass miteinbezogen werden können. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Ich spreche zu "c. Planungen und Projekte im Finanzplan" des Tiefbauprogramms 2015-2018 auf den Seiten 202 und 203 der Budget-Botschaft. Auch Regierungsrätin Haag scheint nicht mehr daran zu glauben, dass der Bund eine knappe Milliarde Franken Strassengelder in unseren Kanton investieren wird. Ich äussere mich mit Nachdruck kritisch zu den 2,5 Millionen Franken Planungskosten für die Oberlandstrasse (OLS). Eine Million Franken betrifft das Jahr 2015. Ich mache diejenigen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker, welche sich mit verklärtem Blick an die Abstimmung über die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und die OLS zurück erinnern, darauf aufmerksam, dass die Thurgauer Bevölkerung nie Gelegenheit hatte, sich separat zur OLS zu äussern. Die Thurgauerinnen und Thurgauer hatten lediglich die Möglichkeit, die Finanzierung für diese Strasse abzulehnen. Diese Gelegenheit hat die Bevölkerung wahrgenommen. Deshalb erscheint es mir als grosses Wagnis, nun einfach loszuplanen. In der LÜP-Kommission wurde stundenlang über wesentlich kleinere Beträge diskutiert. Für eine neue Finanzierungsvorlage, die dem Volk vorgelegt werden soll, hätte ich Verständnis. Meines Erachtens benötigen wir ohne einen Entscheid des Souveräns keine detaillierte Planung dieser Strasse in der Grössenordnung von 2,5 Millionen Franken. Ich fordere Regierungsrätin Haag und das DBU dazu auf, lediglich eine Grobplanung ins Auge zu fassen und für unseren Kanton und sein Budget zu sparen. Obwohl es sich um zweckgebundene Gelder handelt, sind es auch öffentliche Gelder. Ich appelliere, auch in diesem Bereich sorgsam mit diesen Mitteln umzugehen.


text_content_de: Die Interpellanten haben ein Thema aufgenommen, welches vielen Steuerzahlern unter den Nägeln brennt. Nichtwissen bringt immer Gerüchte in Umlauf. Der Regierungsrat hat in seiner gut abgefassten Antwort auf die Veränderungen seit Dezember 2014 hingewiesen. Neu sollen die Änderungen der SKOS-Richtlinien durch das Plenum der SODK genehmigt und durch die Kantone zur Anwendung empfohlen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Konferenz für Sozialhilfe keine Eigendynamik entwickeln kann und ihr Handlungsspielraum eingeschränkt wird. In der Schweiz bestehen ähnliche Organisationen, welche durch ihre Entscheide fast gesetzgeberisch tätig sind. So unter anderem die Hauptabteilung Mehrwertsteuer und die Konferenz der Kantonschemiker, um nur zwei zu nennen. Diese verfassen Rundschreiben oder Merkblätter, welche von den Gerichten aufgenommen und als verbindlich erklärt werden. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass eine Teilrevision der Richtlinien durchgeführt werde. Im Frühjahr 2015 wurde diese bei allen Mitgliedern der SKOS zur Diskussion gestellt. Gestützt auf die Vernehmlassung wurden diverse Änderungen vorgenommen. Ob diese die Sozialhilfekosten verringern, wird sich zeigen. Unseres Erachtens hätten gewisse Punkte noch verschärft werden können. Die Umsetzung soll in Etappen stattfinden. Wir sind auf die Auswirkungen der beschlossenen Änderungen gespannt. Aus der Antwort des Regierungsrates geht hervor, dass in begründeten Fällen von den SKOS-Richtlinien abgewichen werden kann. Es ist bedenklich, dass der Erneuerungsprozess nur deshalb beschleunigt wurde, weil einige Gemeinden unter der Sozialhilfelast gelitten haben und deshalb aus der SKOS ausgetreten sind. Wie komplex das ganze Gebilde der Sozialhilfe und der IV-Renten ist, zeigt sich darin, dass die Nettoausgaben aufgrund der restriktiven Praxis und Gesetzgebung der Sozialversicherungen stark ansteigen. Dies deshalb, weil die Sozialversicherungen weniger Leistungsanerkennungen und Massnahmen aussprechen. Was bei der Invalidenversicherung (IV) vermutlich gespart werden konnte, wird schliesslich via Sozialhilfe ausgeschüttet. Es ist sorgsam mit den Geldern umzugehen. Wenn wir an einem Rädchen drehen, verlagern sich die Probleme auf Kosten anderer. Ziel der Sozialhilfe muss es sein, dass sich Arbeit lohnt. Ein Arbeitnehmer darf aufgrund von Abgaben und Steuern nicht schlechter gestellt sein als ein Sozialhilfebezüger.


text_content_de: Ich danke dem Büro für die ausführliche und umfassende Beantwortung. Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit der Frage einer Kompetenzerweiterung der RPK auseinandergesetzt. Tatsächlich gibt es in der RPK bereits heute immer wieder Berührungspunkte mit den in der Motion zusätzlich vorgeschlagenen Themen. Etwa bei der Richtplanänderung Windenergie oder bei Strassenbauprojekten. Etliche Kantone arbeiten bereits heute mit einer stärkeren Spezialisierung und haben dementsprechend mehr ständige Kommissionen. Das Büro zeigt in seiner Beantwortung auf, dass es über die letzten Jahrzehnte mehrere Vorstösse zur Bildung von neuen ständigen Kommissionen, etwa einer Bildungskommission oder einer Gesundheitskommission, gegeben hat. Dabei wurde letztlich stets gut begründet am bewährten System festgehalten. Aus folgenden Gründen stellt sich die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion gegen Erheblicherklärung der Motion: Wir wollen kein Zweiklassenparlament. Eine ständige Kommission mit massiv erweiterten Kompetenzen hätte dies zur Folge. Wir wollen am Milizparlament festhalten. Die wesentlich höhere Geschäftslast einer solchen Kommission übersteigt die mögliche zeitliche Verfügbarkeit vieler Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Wir wollen keinen Ausbau der RPK, weil das unweigerlich zur Bildung von weiteren ständigen Kommissionen führen würde. Wir sind vom bisherigen System mit Spezialkommissionen überzeugt. Denn dieses ist sehr gut dazu geeignet, für spezifische Fragestellungen kompetente Personen zu engagieren. Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Man sollte dort Regelungen treffen oder sie verändern, wo es Probleme gibt. Hier gibt es aber kein Problem, weil es der gängigen Praxis der Gemeinden entspricht, dass man sich auf den Ausnahme-Artikel beruft. Die Situation wird gemeinsam angeschaut, ob Unterschreitungen zugelassen werden oder nicht. Ich bitte, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei Abs. 3 auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. § 85 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Die Finanzkontrolle ist administrativ dem Departement für Finanzen und Soziales zugeordnet." Wer mich kennt, weiss, wie schwer es mir fällt, den Regierungsrat zu unterstützen. Meines Erachtens ist es hier aber sinnvoll. Dazu möchte ich erwähnen, dass die Finanzkontrolle ohnehin dem Grossen Rat unterstellt ist, genauso wie der Regierungsrat. Ich möchte festhalten, dass die Finanzkontrolle wirklich sehr gute Arbeit leistet. In den letzten sechs Jahren konnte ich zudem kennenlernen, wie gut die Finanzkontrolle mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zusammenarbeitet. Aufgrund der guten und engen Zusammenarbeit mit der GFK ist meines Erachtens die Unabhängigkeit klar gegeben. Der Regierungsrat kann es sich gar nicht leisten, Einfluss zu nehmen, da ansonsten der Druck über die GFK wieder zurückkommen würde. Ein grosser Teil der SVP-Fraktion sieht hingegen klare Vorteile in der Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und den wichtigsten betroffenen Ämtern, der Finanzverwaltung und dem Steueramt, die eigentlich alle dem Departement für Finanzen und Soziales zugeordnet sind. Dadurch kann innerhalb des Departementes eine Diskussion auf Augenhöhe und ein regelmässiger Austausch stattfinden. Wir sehen zudem nicht ein, weshalb etwas, das in den letzten Jahren sehr gut funktioniert hat, nun auf Vorrat geändert werden soll. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Es ist mir aufgefallen, dass der Regierungsrat nicht wirklich sagen kann, ob die Verschuldung der jungen Erwachsenen mässig oder erheblich ist. Das Problem ist jedoch existent und die Tendenz zunehmend. Ich bin mit dem Regierungsrat einig, dass die Schule nicht die ganze Erziehung übernehmen kann, aber es ist ein Thema, das in die Schule passt. Gemäss Regierungsrat nimmt man sich des Themas auch an. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass es Zufall ist, ob eine Klasse an einem Projekt teilnimmt. Es wäre anzustreben, dass das Thema Geld, Konsum, Budgetberatung, Risiken von Krediten und Schulden obligatorischer Schulstoff wird. Der Regierungsrat findet die Regelung, dass jungen Erwachsenen nur restriktiv Zugang zu Kleinkrediten ermöglicht wird, ein taugliches Instrument, verschiebt aber die Lösung auf die Bundesebene. Hier stellt sich die Frage, wie weit Vorstösse auf eidgenössischer Ebene gediehen sind. Wir wissen vom Rauchverbot und vom Hundegesetz, dass kantonale Lösungen dem eidgenössischen Parlament Beine machen. Wir könnten uns daher zumindest ein separates Vorgehen im Thurgau vorstellen. Ich finde den Ansatz des Interpellanten, dass man auf die Plakate "Achtung Verschuldungsgefahr" schreiben muss, eigentlich originell. Vor rund ein bis zwei Jahren hat Cashgate eine Werbekampagne für Kleinkredite gemacht, die extrem aggressiv war. Die Thurgauer Kantonalbank war daran beteiligt. Ich habe gehört, dass es jetzt eine neue Kampagne gibt. Meines Erachtens sollte sich die Thurgauer Kantonalbank von einer solchen Art von Werbung für Kleinkredite distanzieren. Das wäre angemessen. Es stellt sich die Frage, ob die Vergabe von Kleinkrediten nicht generell erschwert werden müsste. Vielleicht müsste man die Zinshöhe beschränken; dann würden die Banken auch besser aufpassen. Weiter stellt sich die Frage, ob man Verlustscheine schreiben könnte, ob wir nicht ein zentrales Schuldenregister in der Schweiz schaffen sollten. Es ist mir klar, dass solche Massnahmen natürlich die Wirtschaftsfreiheit einschränken, aber dafür würden sie der ganzen Gesellschaft etwas nützen, nicht nur den jungen Schuldnern.


text_content_de: In den Planungsgrundsätzen ist zu lesen, und unser Baudirektor hat es soeben nochmals betont, dass die Siedlungsentwicklung in erster Linie nach innen zu lenken ist. Dies ist raumplanerisch ein sehr sinnvolles Ziel, zumindest teilweise wohl aber eher ein Wunschziel. Insbesondere steht diesbezüglichen Bemühungen der Gemeinden das kantonale Planungs- und Baugesetz im Weg, das es den Gemeinden verunmöglicht, in ihren Baureglementen flexible Vorschriften zur Siedlungserneuerung einzuführen. Neuerdings werden vom Rechtsdienst des DBU gestützt auf das Planungsund Baugesetz zum Beispiel Vorschriften in Baureglementen zur Erleichterung von Ersatz- und Ausbauten in Dorfkernen zur Nichtgenehmigung beantragt. Wie soll denn eine Entwicklung nach innen in unseren Dorfkernen stattfinden, wenn starre Regelbauvorschriften einzuhalten sind und die Gemeinderäte im Sinne der Siedlungserneuerung keine Abweichungen von Grenzabständen, maximalen Ausnützungsziffern, Gebäudehöhen etc. bewilligen dürfen? Hier sind der Regierungsrat und anschliessend auch wir im Grossen Rat mit der angekündigten Revision des Planungs- und Baugesetzes gefordert. Den Wünschen im Richtplan müssen entsprechende Taten folgen. Ähnlich verhält es sich mit der Umsetzung des Planungsgrundsatzes zur Lichtverschmutzung. Wenn die künstliche Aufhellung des Nachthimmels möglichst vermieden werden soll, müssen die Gemeinden auch diesbezügliche Vorschriften in ihren Baureglementen einführen können. Die Beleuchtungszeiten könnten zum Beispiel eingeschränkt oder extrem helle Beleuchtungen unterbunden werden. Auch hier steht wieder ein kantonaler Erlass im Weg. Diesmal ist es die regierungsrätliche Verordnung zum Umweltschutzgesetz, die das Amt für Umwelt und nicht die Gemeinde für zuständig erklärt.


text_content_de: Der privatrechtliche Teil, den Kantonsrat Tschanen angesprochen hat, ist mit § 22 nicht gemeint. Denn: Bevor ein Anwalt eine Urkunde verfasst, hat er eine Beratungstätigkeit. Diese wird zwischen Anwalt und Klient in der Regel nach Zeitaufwand vereinbart und abgerechnet. In § 22 ist die so genannte Stempelgebühr geregelt, eine Gebühr, die für öffentliche Beurkundungen oder Beglaubigungen erhoben wird. Weil man sich nach Ansicht der vorberatenden Kommission und des Departementes in einem Bereich befindet, der früher der Öffentlichkeit vorbehalten war, will man eine Gebührenregelung durchziehen, damit keine freie Preisbildung stattfinden kann. Insofern werden ohnehin Gebühren festgelegt, beispielsweise auch dann, wenn ein Notar das Geschäft erledigt. Die Kommission war der Meinung, dass dies nicht unterschiedlich behandelt werden soll. In § 22 wird nur der eigentliche Akt der öffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung geregelt. Die Beratungstätigkeit wird selbstverständlich separat abgerechnet und ist von der Formulierung in § 22 nicht erfasst.


text_content_de: Bezüglich Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verweise ich auf den Subkommissionsbericht und auf den Bericht der GFK. Der Regierungsrat ist nicht Aufsichtsbehörde gegenüber der KESB. Wie es zu erwarten war, ist der Start suboptimal erfolgt. Allein die physische Aktenübernahme der laufenden Fälle, die Archivierung, die Aufbereitung sowie das Zusammenfinden der einzelnen Teams war eine grosse Herausforderung und ist noch nicht abgeschlossen. Es war der GFK wichtig, zu sehen, dass es im administrativen wie auch im fachlichen Bereich Verbesserungspotenzial gibt. Es wurde unterschätzt, dass auch richterliches oder judikatives Wissen dazugehört. Die Berichterstattung wird in Zukunft über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes erfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2015 - 2017 (Seiten 69 und 70) Diskussion -


text_content_de: Besten Dank für die differenzierte Diskussion. Ich habe viel Wohlwollen, aber auch Kritik gehört, die ich aufgenommen habe. Der Regierungsrat hat versucht, die vielen gestellten Fragen möglichst erklärend und transparent zu beantworten. Es war unumgänglich, gewisse Antworten tabellarisch darzustellen. Ich habe den Voten aber auch entnommen, dass dies sehr geschätzt wurde. Erfreut habe ich den Voten zudem entnommen, dass die Beantwortung des Regierungsrates klargemacht hat, dass er die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ernst nimmt und sie auch vollzieht. Der Regierungsrat wollte darlegen, dass alle Fälle mit obligatorischer Landesverweisung seitens der Staatsanwaltschaft konsequent zur Anklage gebracht werden. Wie die Gerichte in der Folge entscheiden, liegt nicht in der Kompetenz der Politik. Ich bin um das Votum von Kantonsrat Dominik Diezi sehr froh. Die Frage, wie die Fraktionen über den Vollzug denken, ist zwar legitim, aber an den falschen Adressaten gerichtet. Die Judikative und die Exekutive haben einander nicht ins Geschäft zu reden. Es gibt die Gewaltentrennung, welche bei uns auch gelebt wird. Wurde aber über eine obligatorische oder nicht obligatorische Landesverweisung entschieden und der Straf- und Massnahmenvollzug vollzogen, ist die Ausschaffung gemäss Verordnung des Regierungsrates über den Justizvollzug durch das Migrationsamt zu vollziehen. Ich kann versichern, dass dies geschieht. Aufgrund der rechtlichen Ausgangslage hat sich im Kanton Thurgau noch keine eigentliche Praxis eingestellt. Ich gehe davon aus, dass sich diese in den kommenden Jahren etablieren wird. Ich versichere, dass es für mich, aber auch für den Chef des Migrationsamtes ein Muss ist, den Vollzug der Landesverweisung gemäss dem Willen des Volkes, des Verfassungs- und des Gesetzgebers entsprechend zu vollziehen. Ich hoffe, dass Sie es verstehen, dass ich die gestellten Fragen zu den Vollkosten der 34 Ausgewiesenen nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Diese Fragen hätte ich gerne im Vorfeld erhalten, damit ich sie hätte beantworten können. Auch die Fragen über den Stand des Vollzugs der übrigen Fälle kann ich heute nicht beantworten. Die Fragen zur Praxis der Härtefallklausel müsste man den Gerichten stellen. Damit wird aber sehr weit gegangen. Meines Erachtens sollten oder können die Gerichte diese Fragen gegenüber der Politik nicht beantworten. Ich danke für das Verständnis. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion und wiederhole meine Worte aus der Eintretensdebatte: Der Thurgau - das Land, wo der Honig fliesst. Wir befinden uns in einer sehr glücklichen Situation, die es uns erlaubt, diesen Steuerbasar zu eröffnen. Unsere Fraktion möchte sich an diesem Basar aber nicht beteiligen. Einerseits halte ich lediglich fest, dass der Staat nicht die Aufgabe verfolgen muss, Gewinn zu erwirtschaften. In der Vergangenheit war oft von einem kontrollierten Verzehr unserer Reserven die Rede und für entsprechende Massnahmen existieren durchaus Möglichkeiten. Andererseits gehört es aber auch nicht zu den Aufgaben unseres Staates, Weihnachtsgeschenke zu verteilen. Eine allgemeine Bemerkung zu den Anträgen im Rahmen der Budgetdebatte: Wenn die entsprechenden Anliegen im Vorfeld nicht bekannt sind, können sie in den Fraktionen nicht vorberaten werden, was zu bedauern ist. Auch die Anträge Vonlanthen und Bühler wurden weder in der GFK noch in der Eintretensdebatte eingehend diskutiert. Ich verstehe, dass die erfreuliche Finanzlage Begehrlichkeiten weckt und pflichte den Kantonsräten Vonlanthen und Bühler insofern zu, als dass der Thurgau eine Senkung des Staatssteuerfusses tatsächlich vermögen würde. Die GLP/BDP-Fraktion fordert den Regierungsrat dazu auf, das Budget 2021 sowie den Finanzplan 2022 - 2024 auch mit gesenktem Staatssteuerfuss durchzurechnen. Den Hüftschuss, der heute abgefeuert werden soll, unterstützen wir zwar nicht, aber die Aussichten bezüglich einer Reduktion des Staatssteuerfusses würden uns trotzdem interessieren. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Vonlanthen und Bühler abzulehnen.


text_content_de: Ich rede als Antragsteller zur Kontogruppe 6010. Offenbar sollen die Fluglärmmessungen und das Routenmonitoring im Thurgau per 2025 eingestellt werden. Der dafür nötige Betrag von 69'000 Franken wurde aus dem Budget gestrichen. Dies wurde vom Sekretariat DBU schriftlich bestätigt, da die Tatsache in den zur Verfügung gestellten Unterlagen nur als Randnotiz zu finden ist. Der Zürcher Souverän hat sich in diesem Jahr für den Ausbau der Piste 28 am Flughafen Zürich ausgesprochen. Es ist zu befürchten, dass dieser Pistenausbau nicht nur Sicherheitsaspekten dienen wird, sondern auch Kapazitätserweiterungen mit entsprechenden Auswirkungen für die An- und Abflüge Richtung Osten, also auch für den Thurgau nach sich ziehen könnte – Stichwort "Reduzierung der Südanflüge". Man passt dann irgendwann wahrscheinlich auch das Betriebsreglement an. Nach einer längeren Versuchszeit wurde im April 2021 eine permanente und unabhängige Fluglärmmessstation in Balterswil installiert. Später kam eine Messstelle. Diese Pionierleistung wurde später auch vom Kanton Aargau übernommen. Ein betreffender Austausch beider Kantone zu den Messdaten hat sich zwischenzeitlich etabliert. Gemäss aktuellen Informationen plant der Kanton Aargau den Ausbau des bestehenden Messkonzeptes. Der Kanton Thurgau möchte nun aber die Messungen einstellen, um den Betrag einsparen zu können. Die Messstellen sollen rückgebaut werden. Eine Hemmschwelle für den Flughafen Zürich entfällt. Ein fataler Entscheid. Bereits jetzt wird durch die beiden Messstellen belegt, dass die belastenden Werte über dem Thurgau sporadisch, über dem Hinterthurgau regelmässig, überschritten werden.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich der Regierung für die Beantwortung dieser Motion. Wir teilen in grossen Teilen die Ansicht der Regierung. Insbesondere lehnen wir auch grossmehrheitlich die Motion ab. Warum? Die Regierung schreibt es auch in ihrer Antwort: In Art. 127 der Bundesverfassung wird unter anderem festgehalten, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten ist. Dem wird mit den progressiven Einkommenssteuertarifen Rechnung getragen. Das ist also gewollt und wie gesagt in der Bundesverfassung auch so verankert. Die Regierung macht in der Beantwortung das Beispiel einer Bankangestellten mit einem Jahresgehalt von 150'000 Franken. Zusätzlich hat sie im Beispiel einen Bonus von 50'000 Franken zu versteuern. Leider wird in der Antwort nur erwähnt, dass das zu einer gewollten überproportionalen steuerlichen Mehrbelastung kommt. Ich kann Ihnen jetzt auch noch sagen, zu welcher steuerlichen Belastung es führen würde, wenn die Bankangestellte in Frauenfeld leben würde, keine Kinder hätte und reformiert wäre. Das Einkommen wächst vor den Steuern um 33 %. Sie haben es gelesen: Von 150'000 auf 200'000 Franken. Nach der Steuer würde es um 28.89 %, also von 123'900 auf 159'700 Franken wachsen. Das ist die gewollte Progression. Beachten wir die steuerliche Mehrbelastung, sind das lediglich 2.75 %. Der Bankangestellten bleiben also mehr als 70 % des Zusatzeinkommens nach Abzug der Steuern. Wir lehnen diese Motion auch ab, weil eine Erheblicherklärung zur Folge hätte, dass dem Kanton und den Gemeinden Steuereinnahmen fehlen würden. Wir haben uns alle intensiv mit den Finanzen des Kantons beschäftigt und auseinandergesetzt. Die Finanzlage bleibt angespannt, auch wenn in diesem Jahr wieder Gelder der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die Kasse fliessen werden. Die Motionäre stützen sich bei diesem Vorstoss auf eine Empfehlung von Avenir Suisse. Die Antworten auf Fragen, die Avenir Suisse gestellt wurden, wurden den Ratsmitgliedern zugestellt. Sie konnten sich also selbst ein Bild machen, welche Haltung Avenir Suisse vertritt. Aus den genannten Gründen lehnt die GRÜNE-Fraktion die Motion mehrheitlich ab.


text_content_de: Die Diskussion um die Digitalisierung in der Schule erfordert eine differenzierte Betrachtung, welche mein Fraktionskollege Reto Ammann bereits gut dargestellt hat. Die Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine Balance zwischen digitalen und analogen Methoden entscheidend ist. Ein generelles Moratorium, wie es vorgeschlagen wurde, verkennt die Bedeutung der Schule als Ort, an dem Kinder verantwortungsvollen Umgang mit Technologie erlernen können. Zugleich muss die digitale Ethik in den Fokus rücken. Kinder und Jugendliche müssen nicht nur lernen, wie sie digitale Medien nutzen, sondern auch wie sie deren Auswirkungen kritisch reflektieren können. Themen wie Datenschutz, der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten und der Schutz vor Manipulation durch digitale Plattformen sind essenziell. Schulen haben hier eine Vorbildfunktion, indem sie diese ethischen Fragestellungen aktiv in den Unterricht integrieren. Aber auch die Politik muss ihre digitale, ethische Verantwortung verstärkt wahrnehmen. Es gilt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen als auch den bewussten Einsatz von Technologien fördern. Regulierungen, die Transparenz und Fairness von Plattformen sicherstellen, sowie Gesetze, die gegen manipulative Mechanismen in digitalen Medien vorgehen, sind unabdingbar. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Eltern, Politik und Gesellschaft können Kinder nicht nur technisch, sondern auch ethisch fit für die digitale Zukunft gemacht werden. Es gilt, den Medienkonsum nicht zu überkompensieren, sondern gezielt realitätsnahe, spielerische und emotionale Zugänge zum Wissen zu schaffen. Die Digitalisierung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Bildung. Wichtig ist eine umfassende Integration digitaler Medien in den Schulalltag, verbunden mit der Vermittlung von Medienkompetenz und digitaler Ethik, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten und sie zu mündigen, digitalen Bürgerinnen zu erziehen. Abschliessend: Untersuchungen zeigen, dass es kaum noch Unterschiede in der Nutzung digitaler Medien zwischen Jung und Alt gibt. Seniorinnen und Senioren sind zunehmend genauso – um es in ihren Worten zu sagen – handysüchtig wie die Jungen. Digitale Ethik ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für jede Generation.


text_content_de: Die Krankenkassenprämien sind eine gesetzlich verpflichtende Abgabe und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für Haushalte dar. Da die Prämien in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind, muss auch der steuerliche Abzug regelmässig angepasst werden, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Ohne eine Erhöhung wird der finanzielle Druck auf die Haushalte weiter verstärkt. Während andere steuerlich abziehbare Ausgaben, wie etwa Weiterbildungen, Spenden oder private Altersvorsorge, freiwillig sind, gibt es bei den Krankenkassenprämien kaum Möglichkeiten zur Einsparung. Da der steuerliche Abzug für Krankenkassenprämien nicht an die realen Kostensteigerungen angepasst wurde, führt dies faktisch zu einer versteckten Steuererhöhung. Die durchschnittlichen Prämien sind Jahr für Jahr stark gestiegen, während der Abzug unverändert geblieben ist. Eine Erhöhung des Maximalabzuges stellt daher keine Steuervergünstigung dar, sondern korrigiert lediglich eine versteckte Steuererhöhung. Der Regierungsrat argumentiert, dass steigende Prämien mit höheren Prämienverbilligungen abgefedert werden sollen und werden. Diese Strategie hilft jedoch nur einem sehr begrenzten Personenkreis. Der steuerliche Abzug hingegen entlastet die gesamte Bevölkerung, insbesondere den Mittelstand, der oft keine oder nur geringe Prämienverbilligungen erhält. Da die Krankenkassenprämien unabhängig vom Einkommen anfallen, treffen sie Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen besonders hart. Eine steuerliche Entlastung ist daher ein wichtiger Schritt, um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken. Insbesondere Familien mit Kindern würden von einer Erhöhung des Abzuges stark profitieren. Es wird argumentiert, dass die angespannte Finanzlage des Kantons eine Erhöhung des steuerlichen Abzuges für Krankenkassenprämien zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulasse. Dieses Argument greift jedoch zu kurz. Die steigenden Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung Jahr für Jahr stärker, wodurch die Kaufkraft sinkt und der wirtschaftliche Druck auf Haushalte steigt. Eine gezielte steuerliche Entlastung würde nicht nur den Mittelstand stärken, sondern langfristig auch zu einer stabileren Wirtschaft und höheren Steuereinnahmen führen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine Steuersenkung, sondern um die notwendige Anpassung eines bestehenden Abzuges an die Realität der stark gestiegenen Prämien. Wer jetzt aus kurzfristigen fiskalischen Überlegungen darauf verzichtet, verschärft die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger und riskiert damit höhere Sozialausgaben in der Zukunft. Es gibt keinen falschen Zeitpunkt, das Richtige zu tun; aus diesem Grunde ist die GLP-Fraktion für die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Wir schätzen es, dass die Bedeutung des Dank-, Buss- und Bettages gerade bei uns in der Ostschweiz anerkannt wird und er deshalb nicht in Frage gestellt wird. Anlässe, wie sie an diesem Tag regelmässig in Arbon durchgeführt werden, machen die Wertschätzung dieses Tages weit über die kirchlichen Grenzen hinaus sichtbar. Lesen Sie einmal nach, wie Jakob Stark als Ständerat anlässlich der 10. Durchführung im September 2022 die Bedeutung für unser Land sichtbar machte; sehr eindrücklich. Wir hoffen, dass die Inhalte mit Besinnung und Einkehr ganz neu wieder Raum bekommen, nicht zuletzt in Anbetracht der zunehmenden Säkularisierung und Islamisierung. Denn nur wer starke Inhalte lebt, hat die Kraft, sich gegen fremde Einflüsse zu wehren. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der Bestrebung, das Netto-Null-Ziel 2040 in der kantonalen Verwaltung und den kantonalen Betrieben zu erreichen, sollte die unterschiedliche Machbarkeit und Möglichkeit der verschiedenen Akteure nicht überschätzt werden. Während es eine Thurgauer Kantonalbank vergleichsweise einfach hat durch verschiedene Massnahmen bei Finanzierungen und Investitionen messbare Bestrebungen vorzuweisen, haben es andere kantonale Unternehmen schwieriger. So sehe ich zum Beispiel bei der Spital Thurgau AG die Möglichkeiten eher begrenzt. Dies sollte nicht zu einem Konkurrenzkampf mit ungleichen Möglichkeiten führen. Es erscheint mir wichtig, kein bürokratisches Monster zu erschaffen, sondern der kantonalen Verwaltung und den Unternehmen einen grossen Handlungsspielraum zu lassen. Ich erachte es als kontraproduktiv, Druck auf die Gemeinden auszuüben, um entsprechende Strategien umzusetzen. Was bei der ganzen Diskussion etwas vergessen geht, ist der Umweltschutz. Statt, dass wir immer wieder über den Klimawandel reden – bei welchem der Kanton Thurgau weltweit nichts bewirken kann –, Gesetze erlassen und teilweise absurde Massnahmen treffen, könnten wir vieles in diesem Bereich lokal machen, was direkt einen positiven Effekt hätte. Einen Blick in die Entsorgungsstellen im Kanton Thurgau zeigt die immensen Auswirkungen der aktuellen Konsumgesellschaft. Detailhändler locken mit Billigaktionen wie beispielsweise Toastern oder Mikrowellengeräten. Entsprechend schnell landen diese Geräte dann auch bei der KVA Thurgau. Ebenso ein störender Punkt: die immense Menge an Lebensmitteln, die von den Detailhändlern in unserem Kanton entsorgt wird. Auch erwähnenswert: die Billigonlineplattformen wie TEMU, welche unseren Kanton mit Billigprodukten fluten, welche nicht langfristig halten. Eine Stärkung der lokalen Produktion und des heimischen Gewerbes hat in allen Bereichen die meisten zielführenden Auswirkungen. Bei diesen Punkten sehe ich durchaus ein grosses Potenzial, mit sinnvollen Projekten und einem konstruktiven Miteinander viele positive Dinge zu erreichen.


text_content_de: Die Zahl rund um die Sonderschulung gibt mir zu denken. Ich spreche über Seiten 141 und 142. Für die Sonderschulung wurde 2024 der Betrag von 87.5 Mio. Franken budgetiert. Die Rechnung weist einen Mehrbetrag von fast 12.1 Mio. Franken aus. Das gibt mir zu denken. Im Frühling 2024 entstanden aus dem Bericht zur Strategie im Förderbereich zwei Arbeitsgruppen (AG) mit Vertretern aller Bildungspartner. Die eine AG, "Zukunft Sonderschulen", entwirft die Planung für das Platzmanagement der separativen Sonderschulung. Die zweite AG, "Förderkonzept", befasst sich mit Form und Ausgestaltung der Förderkonzepte der Schulgemeinden. Das Problem scheint erkannt, doch ich frage mich, ob diese beiden Arbeitsgruppen reichen. Nehmen sie sich nicht lediglich der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an, die bereits die Schule besuchen? Selbstverständlich sind Kanton und Gemeinden verpflichtet, die Beschulung dieser Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Ich stelle mir aber zunehmend die Frage, ob das reicht. Es ist bekannt, dass bereits Kinder im Vorschulalter teilweise nicht mehr über grundlegendste Fähigkeiten im Bereich Sozial-, Fach- und Selbstkompetenz oder auch in Motorik verfügen. Die Volksschule muss diese Kinder und Jugendlichen natürlich aufnehmen und beschulen. Was sie mitbringen, liegt aber nicht im Einflussbereich der Schulen. Die Eltern und Erziehungsberechtigten müssten diese Vorarbeit leisten. Hapert es in diesem Bereich? Wir sprechen heute aber über Geld, nicht über Erziehungsfragen. Darum möchte ich noch zu bedenken geben, dass zwar das Budget im Bereich Sonderschulung massiv überschritten wurde, dies aber nicht die einzigen Kosten sind, die sich rund um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach oben entwickeln. Aktuelle Probleme wie Absentismus, psychische Störungen, Panikattacken, Störungen im Bereich der Selbstwahrnehmung und weitere Diagnosen nehmen zu und belasten zwar nicht das Budget des Kantons, schlagen sich aber in Form von Krankheitskosten nieder und haben so Einfluss auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien. Weit hergeholt, denken Sie? Im Kommissionsbericht wird richtig erwähnt, dass das Problem nur längerfristig gelöst werden könne, wenn alle Beteiligten ihren Teil dazu beitragen. Eltern und Erziehungsberechtigte gehören nebst kommunalen und kantonalen Stellen auch zu diesen Beteiligten. Für mich gehört eine ganzheitliche Optik zur Betrachtung der Sonderschulung und der zunehmenden Probleme, die Kinder und Jugendliche mit sich und in die Schule tragen. In diesem Sinn unterstütze ich jede Initiative, die ganz früh ansetzt und versucht, den Ursachen auf den Grund zu gehen, statt nur deren Auswirkungen auszubaden, sprich zu berappen.


text_content_de: Seite 235, Kontogruppe 5350, Amt für Justizvollzug. Hier ist eine Budgetüberschreitung von 3.8 Mio. Franken zu verzeichnen. Dies ist einzig auf die höheren Kosten der Vollzugs- und Bewährungsdienste zurückzuführen. Zum einen, weil die Strafvollzugskommission Ostschweiz Kostgelder und Arbeitsentgelt per 01.01.2024 erhöht hat. Zum anderen liegt der Ursprung des erheblichen Anstiegs und der Zunahme in den durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften angeordneten kostenintensiven stationären therapeutischen Massnahmen, sprich psychiatrischen Kliniken. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die GFK stimmte den Rahmenkrediten für Programmvereinbarungen DBU mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Frischknecht auf zwei Zivilstandskreise zu unterstützen. Heute haben wir acht Zivilstandsämter, die sehr ungleich ausgelastet sind, sowie ein Sonderzivilstandsamt. Bei insgesamt 7'000 Fällen, die im letzten Jahr aufgetreten sind, sind 2'000 Fälle im Zivilstandsamt Frauenfeld behandelt worden und 2'000 Fälle im Sonderzivilstandsamt, das ebenfalls in Frauenfeld angesiedelt ist. In Weinfelden gab es lediglich 483 Fälle. Frauenfeld ist also mit Abstand das grösste Amt im Thurgau. Es macht aus meinem Blickwinkel wenig Sinn, die Infrastruktur (Büroräumlichkeiten, Personal) von Frauenfeld nach Weinfelden zu verlegen. Wenn wir es von der Bürgernähe her betrachten, könnten zugegebenermassen heute die meisten Fälle per Telefon oder Internet abgehandelt werden. In nur wenigen Fällen müssen die Personen persönlich auf dem Amt erscheinen. Die Distanz ist heute kein Thema mehr. Aus meiner Sicht ist es aber auch nicht nötig, in jedem Bezirk ein Zivilstandsamt zu betreiben. Ein Grund, warum das Zivilstandsamt in Frauenfeld bleiben soll und für mich zwei Zivilstandsämter in Frage kommen, sind die Geburten von ausländischen Kindern. Nach Auskunft des Zivilstandsamtes Frauenfeld geben sie einen relativ hohen Publikumsverkehr. Mit Ausnahme der österreichischen, deutschen oder italienischen Staatsbürger müssen ausländische Eltern bei Geburten nämlich den Geburtsschein auf dem Zivilstandsamt abholen, um einen Pass für ihr Kind beantragen zu können. In Weinfelden müssten neue Arbeitsplätze für vierzehn bis zwanzig Vollstellen geschaffen werden. Zurzeit befinden sich dort nur 1,8 Stellen. In Frauenfeld sind Stellen teilweise bereits vorhanden, in Amriswil gibt es auch Möglichkeiten. In Frauenfeld hat es auch schon ein mit sehr viel Geld umgebautes kantonales Trauzimmer. Würden wir jetzt die zentrale Lösung in Weinfelden wählen, wären diese Investitionen für die Katz gewesen. Auch aus Sicht der Zivilstandsbeamten sind zwei Zivilstandskreise vorteilhafter: Bei der zentralen Lösung müssten sie für Trauungen, die in den einzelnen Gemeinden weiterhin stattfinden können, durch den ganzen Kanton fahren, bei der dezentralen Lösung nur durch den halben.


text_content_de: Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung erfüllt der Kanton bundesrechtliche Bestimmungen. Der Handlungsspielraum ist deshalb sehr beschränkt. Die finanzielle Mehrbelastung von Kanton und Gemeinden durch Pflege- und Betreuungskosten ist die logische Folge der demographischen Entwicklung. Diese stellt uns jetzt und künftig vor grosse Herausforderungen, auf die wir gezwungenermassen reagieren müssen. Neben der Finanzierung wird man auch bei der Raumplanung die Auswirkungen dieser Entwicklung spüren: Einerseits, indem viele ältere Menschen ihre Häuser im "Grünen" verlassen und in die Zentren ziehen werden, andererseits, indem die Thurgauer Bevölkerung gemäss Dienststelle für Statistik bis in das Jahr 2030 um rund 35'000 ältere Einwohnerinnen und Einwohner wachsen wird. Der Anteil der über 65-Jährigen wird um 33'000 zunehmen. Die Grüne Fraktion stellt sich grundsätzlich hinter die Fassung der vorberatenden Kommission. Sie ist aber wie die FDP der Meinung, dass es zwingend notwendig ist, nach einigen Jahren der Erfahrung mit dem neuen System zuhanden des Grossen Rates einen Bericht zu erstellen, damit allfällige Korrekturen eingeleitet werden können. Wir bitten Regierungsrat Bernhard Koch um eine verbindliche Zusage bezüglich der Erstellung eines solchen Berichtes. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass viele unserer Ziele betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energien aufgenommen wurden. Zu Recht sind sehr viele grüne Ampeln gesetzt. Ich möchte aber auf eine Ampel hinweisen, die meines Erachtens eher rot oder orange sein sollte. Der Minergie-P Neubaustandard steht natürlich auf Grün. Es betrifft den Minergie Umbaustandard, welcher auch auf Grün gesetzt wurde. Genauer geht es um die über 400 Gebäude, die im Besitz des Kantons sind. Hier fehlt der schon lange versprochene Bericht. Im Regierungsratsbeschluss Nr. 208 aus dem Jahr 2009 konkretisierte der Regierungsrat das Vorgehen, setzte eine Arbeitsgruppe ein und beschloss, dass für alle kantonalen Liegenschaften im Eigentum des Kantons ein systematisches Facilitymanagement im Energiebereich aufgebaut werden soll. Im Budget 2010 plante der Regierungsrat eine 80 % Stelle. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 981 aus dem Jahr 2009 beschloss der Regierungsrat, dass das Hochbauamt unter Beizug der Liegenschaftenverwaltung bis Ende 2011 eine Erneuerungsstrategie für kantonale Liegenschaften mit überdurchschnittlichen Verbrauchswerten erstellt. Bis heute ist noch kein Facilitymanager eingestellt. Meines Erachtens muss den Zielen, die neu gesetzt wurden, eine wirklich strategische und langfristige Bedeutung zukommen. Es geht um 400 Gebäude und ein enormes Einsparungspotenzial. Ich bitte den Regierungsrat, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und ihm entsprechend nachzuleben.


text_content_de: Meines Erachtens ist unser duales Bildungssystem das Erfolgsmodell schlechthin, um das uns unsere Nachbarländer, im Speziellen jene Länder mit einer immer grösseren und wachsenden Jungendarbeitslosigkeit der unter 25-jährigen, beneiden. Einige erschreckende Zahlen arbeitsloser Jugendlicher: Griechenland 60 %, Spanien 55 %, Italien und Portugal 38 %, Frankreich 27 %. An einem Vortrag von Bundesrat Johann Schneider-Ammann an der Universität Zürich wurden diese Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Beispiele für "überakademisierte" Gesellschaften genannt. Die Kopflastigkeit der dortigen Bildungssysteme sei ein Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine galoppierende Deindustrialisierung. In Europa seien seit Beginn der Finanzkrise 3 Millionen industrielle Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandprodukt betrage nur noch 15 %, in der Schweiz dagegen immerhin noch 23 %. Eine Aussage, die wirklich zu denken gibt und uns auffordert, am Ball zu bleiben. Was die Folgen und die immensen Auswirkungen sind und noch werden können, wenn Jugendliche nicht beschäftigt sind und über Jahre hinweg herumhängen müssen, kann man sich wahrscheinlich nicht einmal im Ansatz richtig vorstellen. Mit dem Projekt "New Deal for Europe" soll der dramatischen Lage im europäischen Arbeitsmarkt begegnet werden. Diese Bemühungen setzen unser Berufsbildungsmodell in den Mittelpunkt. Der bereitgestellte Betrag von 6 Milliarden Euro soll in erster Linie an Unternehmen gehen. Auch die USA haben festgestellt, dass Jugendarbeitslosigkeit nicht einfach konjunkturell bedingt ist, und sie wollen vom Schweizer Vorbild profitieren. An den Colleges oder an den Mittelschulen fehlt schlichtweg eine arbeitsmarktgerechte, praktische Ausbildung, welche die Wirtschaft schliesslich verlangt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann nennt es ein überakademisiertes, kopflastiges Bildungssystem. Gehen wir selber nicht auch immer weiter in diese Richtung? Meines Erachtens lässt der Lehrplan 21 grüssen. Wir müssen Jugendliche nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen, anstatt, etwas übertrieben gesagt, zu gescheiten, aber arbeitslosen Theoretikern ausbilden. Der frühere Preisüberwacher, Rudolf Strahm, bestätigt, dass europäische Länder, die nur vollschulische und akademische Berufsbildungsgänge anbieten, für die Akademisierung des Bildungssystems mit hoher Jugendarbeitslosigkeit bezahlen. Es ist wirklich nicht die Absicht, die beiden Ausbildungssysteme gegeneinander auszuspielen. Es kann aber auch nicht sein, dass Mittelschul- und Berufsmaturanden gesellschaftlich noch immer nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden. Die sture Trennung ist meines Erachtens dumm und fahrlässig. Ich fordere, dass wir in Statistiken immer beide Quoten zusammen erwähnen und ohne Wenn und Aber auch gleich gewichten. Am 9. Juli 2013 hat Ulrich Berger, Chef des Amtes für Berufsbildung des Kantons Thurgau, ausgesagt, dass 450 Lehrstellen noch nicht besetzt seien. Gemäss der Beantwortung der Interpellation erreichen wir erst im Jahr 2017 den Tiefpunkt der Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Wie motivieren wir nun die vielen Unternehmungen, jetzt nicht einfach Lehrstellenplätze abzubauen oder die Ausbildung von Lehrlingen aufzugeben? Unsere Interpellation ist ein Anfang, um aufzuzeigen, dass dieser Ausbildungsweg für uns und die Unternehmer selber sehr wichtig ist. Ich frage mich auch, ob die Ausbildungsfächer an der Pädagogischen Hochschule wirklich unserem Bedürfnis entsprechen. Was wird dort unternommen, damit die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer den Wert dieses wertvollen Berufsbildungssystems richtig erfassen? 20 % der Studentinnen und Studenten an der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen stammen aus Deutschland. Sie kennen unser duales Bildungssystem noch weniger. Hier ist bestimmt auch ein Ansatzpunkt mit grossem Handlungsbedarf, welcher uns im Kanton Thurgau weiterbringen würde. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, wenn diese Studenten für mindestens ein Jahr in der produzierenden Wirtschaft tätig sein müssten. An der Sitzung vom 6. Dezember 2013 haben wir bereits über unsere Schule und darüber debattiert, wie wichtig das Grundlagenwissen ist. Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert bereits heute den Lehrplan 21 massiv. Auf der Oberstufe sei eine derartige Fülle von Kompetenzen geplant, dass oftmals der Bezug zur Lebenswelt abhanden komme. Für den Gewerbeverband ist klar, dass sich die Unlust für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften noch verstärken und unseren Wirtschaftsstandort schwächen werde. Der Gewerbeverband verlangt explizit mehr Drill in diesen Fächern. Wenn wir einer Deindustrialisierung auch in unserem Kanton Thurgau entgegenwirken wollen, dürfen wir nicht dieselben Fehler wie fast alle EU-Länder machen. Wir brauchen eine ganz besondere, gezielte Förderung des Nachwuchses in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Es ist störend, wenn die Löhne von Berufsleuten mit einer anspruchsvollen 4-jährigen Ausbildung teilweise tiefer liegen als jene von Hilfskräften anderer Branchen. Man kann sich vorstellen, welche Folgen eine Annahme der "Mindestlohn-Initiative" für unsere gelernten Berufsleute und im Speziellen für einen konkurrenzfähigen Werkplatz Schweiz hätte. Es gilt, unser Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung auf allen Stufen zu fördern, der Mittelschule gleichzustellen und mit Titelaufwertungen einen bildungspolitischen und prestigebezogenen Image-Tatbeweis zu erbringen. Es gilt vor allem aber auch, jetzt einen Marschhalt in der Umsetzung des Lehrplanes 21 einzulegen und diesen endlich auf unser Erfolgsmodell des dualen Bildungssystems anzupassen.


text_content_de: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über den gesamten bereinigten Beschlussesentwurf ab. Wir müssen uns kurz gedulden, wir müssen das System neu starten. Stimmen Sie jetzt bitte über den Beschlussesentwurf ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Zurzeit erhalten die Politischen Gemeinden zwei Drittel und der Kanton einen Drittel der Jagdpachteinnahmen. Total handelt es sich um Einnahmen von rund Fr. 608'000.-- pro Jahr. Die Gemeinden verwenden pro Jahr etwa Fr. 220'000.-- für Wildschadenverhütungsmassnahmen wie Wildschutzzäune und Einzelschutz für junge Wildbäume. Gemäss Aussage des Regierungsrates erwachsen den Politischen Gemeinden neben der Beteiligung an den Neuverpachtungen, welche alle acht Jahre stattfinden, keine Ausgaben. Der Kanton bezahlt hingegen jedes Jahr Entschädigungen an Wildschäden, besonders von Wildschweinen, in Höhe von Fr. 270'000.-- bis Fr. 530'000.--. Er hat viel Aufwand mit der Aufsicht und dem Vollzug des Jagdgesetzes, der Jagdplanung, der Jagdrevierplanung und dem Abschätzen von Wildschäden. Diese vom Kanton erbrachten Leistungen sollen neu durch den erhöhten Anteil von zwei Dritteln des Jagdpachterlöses abgegolten werden. Mit dem verbleibenden Drittel sollen die Politischen Gemeinden im bisherigen Umfang genügend Mittel für die Wildschadenverhütungsmassnahmen zur Verfügung haben. Erbrachte Leistungen sollen entschädigt werden. Damit dies bei der Aufteilung der Jagdpachtzinsen auch so ist, bitte ich Sie, die Gesetzesänderung zu unterstützen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Anpassung des Gesetzes. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Der Verlust der Biodiversität ist eines der grössten Probleme, dem wir in Zukunft begegnen werden. Mein Vorredner hat bereits erwähnt, dass es auch ein Anliegen der Bevölkerung ist, die Biodiversität zu erhalten. Das hat sich damit gezeigt, indem die Unterschriften für die Initiativen rasch gesammelt waren. Es braucht uns alle und Projekte in allen Bereichen. In der Landwirtschaft wird viel gemacht. Das Resultat ist aber nicht befriedigend. Die Biodiversität geht weiter zurück. Es braucht Projekte in der Landwirtschaft, bei Privaten, im Siedlungsgebiet und bei der öffentlichen Hand. Die Grünen bedanken sich bei der CVP/EVP-Fraktion für den Antrag, den wir unterstützen. Die Grünen, auch als Vertreter der Landwirtschaft und besorgter Bürgerinnen und Bürger der Biodiversität, bitten die Ratsmitglieder, den Antrag Wolfer zu unterstützen.


text_content_de: Es ist bedauerlich, dass der Regierungsrat die vorliegende Motion ablehnt. Er argumentiert mit Mehraufwand und fehlenden Ressourcen. Wenn dieses System aber tatsächlich einen derartigen Mehraufwand verursachen würde, wäre es wohl kaum in fast allen anderen Kantonen umgesetzt worden. Es würde aber Sinn machen, diese Regelung auf kantonaler Ebene einzuführen, und zwar aus folgendem Grund: Gerade in der Sozialhilfe sind kantonal einheitliche Regelungen entscheidend. Sobald eine Gemeinde bessere Bedingungen anbietet, ist das ein Anreiz für Sozialhilfebeziehende, welche das System gerne ausnutzen, einfach die Gemeinde zu wechseln. Auf Gemeindestufe liesse sich so viel Aufwand sparen – für mich ein weiterer Aspekt, weshalb dieses Anliegen Unterstützung verdient. Vielen Dank für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Gleich zu Beginn einen Dank an die Verwaltung und den entsprechenden Regierungsrat für die sehr detaillierte Umsetzungsvorlage der damaligen Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" (20/MO 17/194), wie auch an die Kommissionspräsidentin für die Sitzungsleitung und an alle Kommissionsmitglieder für die gehaltvollen und offenen Diskussionen in der Kommission. "Was lange währt …" oder "Steter Tropfen …": Der heutige Tag kann zum Startschuss für ein Bekenntnis zur Innovation für unsere Wirtschaft, für uns alle werden. Wir stehen seit Jahren schlecht da, was den "Braindrain" von jungen Leuten wie auch das Innovationsklima im Kanton Thurgau betrifft. Als Kanton sind wir – leider – schlicht ungenügend, im hintersten Viertel aller Kantone, was Innovationen betrifft. Ein Indikator der UBS, den wir als GLPFraktion als wichtig anschauen, weshalb wir froh sind, dass wir – fast drei Jahre nach der Überweisung, damals noch in der Besetzung des alten Grossen Rates – nun endlich die Botschaft im Grossen Rat haben und hoffentlich am Schluss auch positiv darüber abstimmen werden. Man kann, wie das mein Nachredner vielleicht nachher betonen wird und wie eine kleine Kommissionsminderheit das auch sieht, allenfalls ganz generell skeptisch gegen Innovationshilfen des Staates sein. Man kann auch gegen die Form sein, Innovationen mittels eines Fonds zu fördern, oder man kann die gewählte Unterstützungsform einer Stiftung infrage stellen. Man kann auch Fragezeichen haben, dass es zwingend und immer einen wissenschaftlichen Partner braucht, wenn man Gelder aus diesem Innovationstopf beziehen möchte, dass es doch einfacher und KMU-freundlicher gehen sollte. Kann man alles. Last but not least: Man kann auch kritisieren, dass 13 % Administrativkosten in Form von progressiven Betriebskosten, die hier einfach einmal ins Spiel gebracht worden sind, allenfalls zu hoch sind. Man kann auch dagegen sein, dass die Förderangebote von rund 700'000 Franken derzeit nicht zur Verfügung stehen, weil wir Finanzthemen haben. Dies alles wurde offen diskutiert und am Schluss mit einem klaren Votum – es waren, glaube ich, drei Gegenstimmen in einer 15er-Kommission – verworfen. Selbstverständlich gibt es noch den einen oder anderen Grund, allenfalls dagegen zu sein. Aber ganz ehrlich: 700'000 Franken für potenziell sehr gute Projekte, die direkt Erfolg versprechen und die Wirtschaft auch zu Investitionen zwingen, wie mein Vorredner es bereits gesagt hat – um diese Summe überhaupt abholen zu können, muss die Wirtschaft selber Mittel in die Hand nehmen. Es ist also erstens kein Giesskannenprinzip, und zweitens, was die administrative Höhe der Kosten anbetrifft, da gehe ich schon davon aus, dass der Stiftungsrat, der gewählt wird, dann nicht mehr Geld für Administratives ausgeben will, als tatsächlich benötigt wird. Drittens haben wir gleichzeitig das Wissen, dass auch eine Bereinigung von weiteren Gefässen stattfinden wird. So wird das durchaus sehr erfolgreiche Thurgauer Technologieforum in die neu entstehende Stiftung inkludiert und die Veranstaltungen sowie die bestehenden, aber neu investierten Coaching- und Beratungsansätze, werden weitergeführt, was sicherlich positiv ist. Ergo: Der Thurgau wird sicherlich nicht über Nacht innovativer, besser und attraktiver. Wir brauchen aber ein innovationsförderndes Klima. Einfach nichts zu machen und darauf zu hoffen, dass es besser wird – VogelStrauss-Politik –, bringt wenig. Es braucht, da bin ich überzeugt, auch im Kopf eine Klimaveränderung. Der Grosse Rat hat eine Mitverantwortung, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Dagegen zu sein hilft leider gegen die weitere Abwanderung von Jungen oder den Nicht-Zuzug von innovativen Unternehmungen gar nichts. Abwarten hilft dem Gewerbe wie auch den lokalen Unternehmungen nicht, welche möglichst niederschwellig Zugang zu akademischem Wissen suchen. Da bin ich auch mit Kritikern einig, dass das möglich sein muss. Die Industrie- und Handelskammer Thurgau (IHK) hat das erkannt und bittet den Grossen Rat ebenfalls um Zustimmung. Wir wollen wohl alle im schönen Heimatkanton möglichst alt werden – zumindest ich. Aber möglichst alt aussehen, was den Wirtschafts- und Denkplatz Thurgau betrifft, das will ich auch nicht. Dagegen kämpfe ich bewusst an. Ja, es kann ärgerlich sein, dass man erneut eine Stiftung über einen Fonds alimentieren will, aber wäre das so schlimm? Es ist ja nicht einmal ein neuer Fonds; es ist der bereits dafür vorgesehene Arbeitsmarktfonds, einfach anders genutzt, nämlich einmal für Innovation und nicht für Dinge, die nicht gut laufen und die man deswegen stützen muss. Das ist richtig, und es wurde von der GLP-Fraktion übrigens gleich zu Beginn der Coronazeit gefordert, dass die Überschüsse aus nicht gebrauchten oder zurückgehaltenen Unterstützungsleistungen an Unternehmen in Schwierigkeiten in diesem Fonds bleiben, aber für innovative Unternehmen genutzt werden sollten. Nun haben wir fünf Jahre nach der ersten GLP-Forderung so ein Gefäss – deshalb "Steter Tropfen…" – hoffentlich ab heute, dem Tag, an dem es gelingen soll. Ein Fonds hilft auch der expliziten Steuerung, wofür man Geld erhält, mit dem man sehr gezielte Anreize setzen kann – er stellt eben gerade keine "Giesskanne", sondern eine Einbettung und Begleitung von Unternehmen, welche selber Geld in die Hand nehmen, sowie einen Test für die Marktreife von Unternehmungen dar. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze. Auch interessant war für mich, dass die Verwaltung sich vehement dagegen gewehrt hat, das in der Verwaltung zu belassen. Sie hat gesagt, Wirtschaftsförderung und Innovation müssten doch in die Wirtschaft. Das sehe ich genau gleich. Die Begleitung des Fonds wird zu Recht an die Wirtschaft übergeben; dadurch wird verhindert, dass die Verwaltung entscheidet, was in der Wirtschaft sinnvoll wäre und was nicht. Eine Abgabe der Verantwortung an die Wirtschaft, aber auch ein kontrolliertes Zurverfügungstellen von gewissen Mitteln, welche zu Innovationen und dadurch zu Arbeitsplätzen im Thurgau führen, halte ich für mehr als verantwortungsvoll. Da kann und sollte man wirklich nicht dagegen sein, auch wenn bei der einen oder anderen Umsetzung dieser neuen Stiftung noch Fragezeichen offen sind. Zwölf von 15 Mitgliedern der Kommission sehen das gleich. Diese Fragen werden gelöst, davon sind wir in der GLP-Fraktion überzeugt. Wir vertrauen darauf, dass hier Praktiker aus der Unternehmenswelt mit an den Tisch gerufen werden, um eine Lösung einfach und umsetzbar zu halten. Wir vertrauen hier der Regierung, dass die Stiftung kein Elfenbeinturm, sondern eine unternehmerfreundliche Stiftung werden wird. Wir stimmen als GLP-Fraktion überzeugt und einstimmig Ja, und ich bitte alle Kritiker, die jetzt in den letzten zwei bis drei Wochen vielleicht noch irgendwelche Neuigkeiten gehört haben: Stimmen Sie hier zu. Es geht um die Innovationsfähigkeit des Kantons Thurgau.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Kolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich hoffe, Sie konnten die kurze Herbstpause nutzen, um sich etwas zu erholen, sei es bei einer Wanderung, einem Besuch an der OLMA oder anderweitigen Beschäftigungen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass Gesprächsstoff vorhanden ist. So machen wir uns jetzt zusammen auf den Endspurt in Richtung Jahreswechsel. Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne und – mangels Platzes – im Traubensaal gegenüber per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch hier bei uns im Rat. Besten Dank an Kantonsrat Ciril Schmidiger und an Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, die die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt haben. Am 2. Oktober 2025 ist alt Kantonsrat Gerold Krähenmann im Alter von 86 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1990 als Mitglied der damaligen CVPFraktion an. Er war von 1983 bis 1988 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission und von 1983 bis 1984 sowie von 1988 bis 1990 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er nahm zudem Einsitz in 21 Spezialkommissionen, wovon er eine präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen-Specker ist heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler vor, sofern ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wird. Sind Sie damit einverstanden? Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1. Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anwesenheit.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Ich werde inhaltlich auf die Interpellation nicht eingehen, weil eine solche Diskussion unter diesen Vorzeichen schlicht sinnlos ist. Aus meiner Sicht steht sie nicht im Dienst einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den komplexen Fragen des Rückführungsvollzugs, als vielmehr im Dienst der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Fragestellungen greifen einzelne Fälle heraus und verknüpfen sie mit pauschalen sicherheitspolitischen Forderungen, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen, die internationalen Abhängigkeiten oder die operativen Herausforderungen zu berücksichtigen, die den Vollzug prägen. Dies sollte sowohl den Interpellantinnen als auch ihrer Partei selbstverständlich bekannt sein. Damit entsteht kein Beitrag zu einer sachorientierten Diskussion und auch kein Impuls, wie der Kanton seine Handlungsmöglichkeiten tatsächlich stärken könnte. Wir als GLP-Fraktion sind jederzeit bereit, mit den Interpellantinnen in eine vertiefte inhaltliche Diskussion einzusteigen, sofern konkrete, umsetzbare Lösungsvorschläge vorgelegt werden.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Antrag Dätwyler Weber hat mit 75 Stimmen gegen den Antrag Reinhart obsiegt bei 12 Enthaltungen. Wir fahren weiter. Jetzt würden wir den Antrag Dätwyler Weber dem Antrag der GFK gegenüberstellen. Hier ist die Tastenbelegung wie folgt: Taste 1, grün, wäre der Antrag der GFK, Taste 2, rot, wäre Antrag Dätwyler Weber. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Kantonsrätin Alessandra Biondi hat einleitend namens der Motionärinnen und Motionäre einen Vergleich mit Kündigungsfristen in einem Anstellungsverhältnis gemacht. Aber eine Behördenwahl ist eben eine Berufung durch das Volk, mit Vertrauen in ein Amt, und kein Anstellungsverhältnis. Und ja, es ist zum Glück wirklich nicht so, dass Behörden unserer Gemeinden immer wieder, wie behauptet wird, Probleme hätten und den gewählten Mitgliedern das Dossier entzogen werden müsste. Kantonsrat Stefan Wolfer, es sind wirklich Einzelfälle, Ihre „Milchbüechlirechnig“ stimmt überhaupt nicht. Sie haben nur auf die Politischen Gemeinden fokussiert, aber es gibt ja auch noch Schulgemeinden – und von den Kirchgemeinden und Bürgergemeinden sprechen wir jetzt einmal gar nicht. Aber wenn Sie diese gut 160 gewählten Behörden nehmen, dann ist klar, dass diese 5 %-Hürde da nicht übersprungen wird. Deshalb können wir auch nicht im Ernst von gravierenden Problemen sprechen, so dass jetzt unbedingt der Gesetzgeber zur Tat schreiten müsste. Eine Motion hat ja einen Text, ein Ziel und beauftragt, wenn sie denn erheblich erklärt würde, den Regierungsrat, eine gesetzliche Regelung in diesem Sinne zu schaffen. Sie schlagen ein Vorgehen vor, dass eben diese vermeintlichen Ziele gar nicht treffen kann, denn in keinem der bekannten Fälle, die auch medial dann aufgeploppt sind, wurde die betreffende Person strafrechtlich verurteilt, in keinem war sie dauerhaft amtsunfähig, und es hat sich auch niemand der schweren Missachtung von Amtspflichten schuldig gemacht. Wenn ich höre, der Regierungsrat solle bei der Gesetzesausarbeitung bitte darauf achten, dass dann keine Willkür passieren könne, kann ich Ihnen sagen, das macht der Regierungsrat immer. Das ist eine Grundhaltung, die in der Gesetzgebung gilt – immer gilt: keine Willkür. Deshalb braucht es Rechtsmittel in einem Verfahren. Weil es dann eben Rechtsmittel gibt, werden die – und das ist Ihnen sicher bewusst – auch genutzt, und zwar intensiv genutzt. Deshalb werden solche Verfahren jahrelang dauern und in der Regel mit einem Vergleich enden. Und deshalb frage ich Sie jetzt eben noch einmal: Wo bitte sind wir dann schneller, wo sind wir günstiger? Und die Mehrarbeit in den Räten bleibt auch. Demokratiepolitisch wäre ein solches Verfahren – der Regierungsrat hat es ausgeführt – äusserst problematisch, denn das Volk hat ja das Vertrauen und wählt seine Exekutivmitglieder für vier Jahre. Diese Wahl würde dann untergraben, wenn Exekutivmitglieder diese Wahl selber in Frage stellen würden und unliebsame Mitglieder unter Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens so unter Druck setzen würden. Kantonsrat Markus Bürgi hat das anschaulich ausgeführt. Ein solches Verfahren bewirkt eben deshalb keine Stärkung der politischen Strukturen, wie es die Motionäre wünschen, sondern im Gegenteil eine Schwächung. Und zu Kantonsrätin Celina Hug und Kantonsrat Roger Martin möchte ich noch sagen: Sie haben mehrfach jetzt die Kantone Jura und Aargau erwähnt, aber die haben damit noch überhaupt keine Erfahrung gemacht. Der Kanton Jura hat zwar ein Verfahren, aber es wurde noch nie vor Gericht gezogen, und der Kanton Aargau arbeitet schon monate- oder jahrelang daran, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten. Ich sehe da wirklich keinen Mehrwert, wenn jetzt der Kanton Thurgau als dritter Kanton in diese Richtung gehen müsste bei einem Problem, das es zwar gibt, aber das aufgrund der kurzen Fristen etc. überhaupt nicht gelöst werden könnte. Deshalb bitte ich Sie namens des Regierungsrates, nicht Hand zu bieten für eine vermeintliche Lösung zu einem marginalen Problem. Dafür brauchen wir nicht Gesetze. Lehnen Sie deshalb diese Motion ab und erklären Sie sie nicht erheblich. Vielen Dank.


text_content_de: Vielen Dank für die Antwort auf unsere Parlamentarische Initiative. Im Endeffekt geht es bei dieser Vorlage um eine umfassendere, ausgewogenere Information der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zu einer bestimmten Abstimmungsvorlage. Daran kann meines Erachtens nicht viel falsch sein. Die schon erwähnte Ausrede – man kann es nicht anders nennen –, man habe keine Ansprechperson in diesem Fall, ist ja wohl obsolet. Auch bei einem Behördenreferendum bilden sich naturgemäss relativ schnell Pro- und Kontra-Komitees für den Abstimmungskampf. Das liesse sich also bei entsprechendem Willen sehr wohl organisieren. Die Details zu klären, die der geschätzte Ratskollege Dean Kradolfer vorher erwähnt hat, ist Sache der Kommission, wenn wir denn diese PI unterstützen. Wir haben hier bei den Erstunterzeichnern wirklich Leute von beiden Enden des politischen Spektrums. Eine rein subjektive Meinung kann hier daher wohl kaum das Problem sein. Wir sahen von links bis rechts unsere Argumente in verschiedenen Fällen nicht genügend gut abgebildet bei den erwähnten Botschaften. Aus der Sicht der GRÜNE-Fraktion ist es zudem wohl bei jeder Botschaft zu einer Abstimmungsvorlage, die der Stimmbürgerin vorgelegt wird, sinnvoll, wenn die jeweiligen Argumente auch von der jeweiligen Seite eingebracht werden können. Dies dient allein der Sache und ist einfach ausgewogener. Mit dem neuen Abs. 4 des § 27 im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG), über den wir hier abstimmen, würde genau dies in Zukunft gewährleistet. Die GRÜNE-Fraktion wird dementsprechend diese PI einstimmig unterstützen und bittet Sie, dies auch zu tun. Vielen Dank.


text_content_de: Wir danken den Motionärinnen für den Vorschlag, möglicherweise zweite Wahlgänge obsolet zu machen. Wir gehen einig mit der ablehnenden regierungsrätlichen Beantwortung und danken für die guten Darlegungen. Die GLP-Fraktion kann den Vorschlag des Hauptanliegens der Motion – wir haben heute gehört, es gehe jetzt vor allem um das Nebenanliegen – nicht unterstützen. Die Nachteile wären aus unserer Sicht gravierend. Die Regierung schreibt richtigerweise, dass das Vorgehen eine Schwächung der demokratischen Legitimation, der Kompromiss- und Konsensfindung wäre. Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die Bevölkerung will gerade bei Majorzwahlen am Schluss eine Wahl, bei der möglichst eine über die eigene Wählerbasis hinausgehende Persönlichkeit obsiegt. Unsere Konkordanzdemokratie, die wir ja hochhalten sollten, soll nicht wegen administrativer Mehraufwände einen zweiten Wahlgang überhaupt erst in Frage stellen. Der Vorschlag würde auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten aus unserer Sicht mehr schaden als in einer Partei politisierenden Menschen. Gerade auf lokaler Ebene dürfte das dazu führen, dass Posten noch schwerer zu besetzen sind. Die GLP lehnt deshalb einstimmig die Abschaffung des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang ab. Zum Nebenanliegen und der Teilerheblicherklärung der Motion: Die Beigabe einer Namensliste beim zweiten Wahlgang gesetzlich zu verankern, sehen wir vor dem Hintergrund der Regulierungsdichte weniger. Wenn schon, dann könnte dies bereits jetzt unseres Erachtens anders organisiert werden. Es braucht aus unserer Sicht keine beigelegten Namenslisten im Abstimmungscouvert. Es braucht schlicht einen Zettel mit QR-Code, mit dem Hinweis: Offiziell gemeldete Kandidatinnen und Kandidaten sind auf der Homepage ersichtlich. Das haben wir den Motionärinnen im Januar übrigens auch mitgeteilt. Mit so einem QR-Code könnte man bis zum Tage des Versandes – also deutlich länger oder allenfalls, das muss man halt gesetzlich prüfen, sogar bis zum Tag der Wahl – schlicht auf die kommunale Seite verweisen, wo gezeigt wird, wer sich alles auch noch gemeldet hat. Wer halt später kommt, der hat halt vielleicht dann Nachteile – so ist das Leben. Den Prozess zu modernisieren, macht aus unserer Sicht immer Sinn. Auch wenn nicht alle ein Mobile haben, aber wohl doch 98 % könnten als Zusatzservice so einen Mehrnutzen möglicherweise haben. So eine Lösung wäre eleganter und aktueller, würde auch zeitlich mehr Spielraum geben. Wir hoffen, dass für solche QR-Verweise in Broschüren auf eine offizielle Seite nicht zwingend eine Gesetzesänderung notwendig ist. Sonst haben wir definitiv ein unnötiges Regulationsproblem, das wir einmal generell lösen sollten. Zusammenfassend lehnen wir die Motion aus oben genannten Gründen einstimmig ab. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrätin Sabina Peter Köstli.


text_content_de: Die BDP-Fraktion dankt den Vertretern des Departementes, den Kommissionsmitgliedern und dem Präsidenten für die gute und kompetente Zusammenarbeit in der Kommission. Entstanden ist ein gut lesbares Gesetz, hinter welchem die BDP-Fraktion vollumfänglich stehen kann. Die kostenneutrale Umsetzung des neuen Gesetzes ist unseres Erachtens wichtig. Dass die vertrauliche Geburt nun ausdrücklich im Gesetz erwähnt wird, finden wir in Ordnung. Die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt wäre auch ohne diese Gesetzesergänzung durchführbar gewesen. Die vertrauliche Geburt jedoch als Alternative zu einer Babyklappe anzupreisen, erachtet die BDPFraktion nicht als richtig. Die meisten Kinder, welche in ein Babyfenster gelegt werden, kommen "normal" im Spital zur Welt. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stellt keine Änderungsanträge.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Felix Meier, nach ihm folgt Kantonsrat Roland Wyss.


text_content_de: Für einmal bin ich sehr zufrieden mit den Antworten der Regierung und Verwaltung. Ich danke insbesondere auch Ratskollege Jacob Auer für den Vorstoss und das Vorbringen dieses Themas. Bauarbeitende erbringen Höchstleistungen, sind nur moderat bezahlt und arbeiten des Öfteren unter widrigen Wetterbedingungen. Der körperliche Verschleiss ist demzufolge gross. Es ist sehr gut, dass sich der Kanton als Bauherr von vielen Strassen und Gebäuden seiner Verantwortung bewusst ist und bei den Bauleitungen regelmässige Pausen für die Bauschaffenden einfordert, insbesondere wenn die Wetterbedingungen garstig oder heiss sind. Es ist auch gut, dass es für Baufirmen keine Konventionalstrafen gib, wenn es aufgrund von unwirtlichen Wetterbedingungen zu Verzögerungen kommt. Die Bauschaffenden sind sehr dankbar dafür, bleiben gesünder und belohnen uns im Gegenzug mit hoher Qualität und langlebigen Produkten.


text_content_de: Es sind ja alles Schlaue hier im Raum, die einen vorher und die anderen nachher. Kantonsrat Jacob Auer, Sie haben am 31. August Geburtstag, Sie machen ein Fest, und weil Sie ein gutmütiger Mensch sind, bekommen alle hier eine Einladung. Da wir uns gut kennen und ich Ihnen einen guten Preis gemacht habe, darf ich mit meinen Leuten das Mobiliar bei Ihnen aufstellen. Von der Gemeinde bekommen Sie die Bewilligung, ab 10.30 Uhr können wir aufbauen. Oh, Temperatur 37 Grad, wir können nicht arbeiten, alle warten im Schatten. 16.00 Uhr, 30 Grad, los geht es mit dem Aufbau und dem Einrichten. Die ersten Gäste kommen und helfen beim Aufbau. Um 18.00 Uhr ist alles fertig für Ihr Fest. Das Fest läuft super, die Stimmung ist gut. Plötzlich ist Unwetter und Sturm angesagt. Der Caterer darf nicht mehr arbeiten, Abbruch Ihres Geburtstagsfestes, jeder schnappt sich etwas zum Essen und Trinken und sucht ein schützendes Dach oder springt in sein Auto. So wird Ihr Anlass in Erinnerung bleiben. Die Leute, die im Freien arbeiten, sind sich gewöhnt an Hitze und Wetter. Der Unternehmer trägt die Verantwortung für seine Mitarbeiter und handelt danach. Wir brauchen keine neuen Vorschriften. Es gelten dann für alle die gleichen Regeln, nicht nur für das Baugewerbe. Also keine Ferienbräune mehr, alles Bleichgesichter. Ihre Idee ist nicht umsetzbar. Ich lade Sie gerne ein zu einem Essen mit einem guten Getränk, und dann sehen wir, wer von uns beiden der Schlaue war.


text_content_de: Die Raumplanungspolitik soll unter anderem bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes berücksichtigt werden, die Finanzpolitik unter anderem beim Finanzausgleichsgesetz. Der Regierungsrat sagt in seiner Antwort: "Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese Zielsetzung schliesst eine Steuerung anderer Bereiche wie raumplanerischer Massnahmen grundsätzlich aus." Er hat recht. Bei Teilerheblicherklärung wird die Mehrwertabschöpfung quasi akzeptiert und damit ein neuer Topf zur Verteilung freigegeben. Die Mehrwertabschöpfung ist eine neue Steuer und aus meiner Sicht ein untaugliches Instrument gegen die Baulandhortung. Kantonsrat Kappeler hat in seinem Votum der Beratung des Planungs- und Baugesetzes vorgegriffen. Das finde ich nicht richtig. Wenn wir diesem Teil der Motion zustimmen, genehmigen wir quasi durch die Hintertüre bereits heute die Mehrwertabschöpfung. Das kann nicht sein. Über die Mehrwertabschöpfung diskutieren wir dann, wenn wir das Planungs- und Baugesetz beraten. Der Topf soll gebraucht werden, um ländliche Gemeinden für eine Nicht-Entwicklung zu entschädigen. Da stehen mir die Haare zu Berge. Ländliche, auch kleine Gemeinden wollen und können sich dank ihrer Innovation, ihrer Kreativität und ihres Engagements entwickeln. Die Entwicklung ist nicht allein eine Frage der Grösse der Bauzone. Es gehört viel mehr dazu. Antworten auf diese Herausforderung fanden die Gemeinden schon in der Vergangenheit und werden sie auch in der Zukunft finden. Sie brauchen ganz sicher keine von oben herab diktierte monetäre Honorierung für das Nichtstun. Mit der Zustimmung zu diesem Teil der Motion schaffen Sie ein Präjudiz und nehmen Inhalte aus anderen noch zu beratenden Geschäften vorweg. Das ist nicht korrekt. Ich bitte Sie deshalb im Namen einer grossen Mehrheit der FDP, die Motion in beiden Punkten nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Asylwesen ist ein Thema, welches den Thurgauern und den Schweizern unter den Nägeln brennt. Immer mehr asylsuchende Personen gelangen in die Schweiz, weil viele glauben, dass hier das Land sei, in dem Milch und Honig fliessen. Die Schweiz soll ihre humanitäre Aufgabe wahrnehmen, jedoch sollen nur wahre Asylsuchende in den Genuss der humanitären Hilfe kommen. Unter "Asyl" verstehen wir den Schutz vor politisch motivierter Verfolgung und nicht die Flucht vor wirtschaftlicher Not. In der Antwort des Regierungsrates zur Frage 2 ist uns folgender Satz ins Auge gestochen: "Die unmittelbare Folge von Straffälligkeit ist stets eine strafrechtliche Verurteilung, nicht aber die direkte Ausschaffung. Tritt eine asylsuchende Person strafrechtlich in Erscheinung, kann sich das auf den Asylentscheid auswirken." An solchen Aussagen stört sich ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung. Humanitäre Aufgaben sind das eine, strafrechtliches Verhalten das andere. Wer vor politisch motivierter Verfolgung Schutz sucht, hat sich im Gastland an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Diese Personen haben sich anzupassen, und nicht umgekehrt. Eine unglaubliche Entwicklung ist im Gange. Das Recht des Einzelnen geht jenem der Allgemeinheit langsam, aber sicher vor. Als Beispiel verweise ich auf das unsägliche und aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches das Recht zweier Kinder, ihren Vater zu sehen, der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vorzieht. Asylsuchende Personen haben sicherlich Tragödien erlebt. Diese entschuldigen aber nicht strafrechtliches oder ungebührliches Verhalten. Solche Personen sind unverzüglich und konsequent auszuschaffen. Wer von uns würde einen Gast in seiner Wohnung oder in seinem Haus beherbergen, der sich nicht an die Gepflogenheiten hält? Ich sicherlich nicht. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, birgt das Dublin-Abkommen mehr Vor- als Nachteile. Es erstaunt aber trotzdem, dass bei wirtschaftlichen Notlagen wie in Griechenland das Abkommen nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dabei wäre ein Unterhalt von Asylsuchenden nach Dublin Out-Verfahren in diesen Ländern billiger als bei uns. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass Vieles durch den Bund geregelt sei und dem Kanton dadurch die Hände gebunden seien, obwohl er zur Frage 8 den Weg aufzeigt, wie man ausreisepflichtigen Personen die Ausreise schmackhafter machen kann. Es darf nicht alles aus Bern akzeptiert werden. Stille Akzeptanz des Gegebenen führt nicht zu neuen und besseren Lösungen. Wir wünschen uns eine aktive Mitgestaltung der zuständigen kantonalen Behörden in nationalen Gremien. Kurt Marti, Schweizer Pfarrer und Schriftsteller sagte einmal: "Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen."


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit. Vieles wurde bereits erwähnt. Wir freuen uns vor allem über das unerwartet gute und erfreuliche Ergebnis. Zudem freuen wir uns über die Tatsache, dass der Selbstfinanzierungsgrad auch nach der Bereinigung, also ohne Sondereffekte, wieder über die 100%-Marke gestiegen ist und sogar bei 116% liegt. Dies zeigt, dass die gesteckten Ziele mehrheitlich erreicht wurden. So haben sich unter anderem die Steuereinnahmen positiv entwickelt und gegenüber dem Budget verbessert. Das Eigenkapital wird dazu beitragen, dass man in finanziell schlechteren Zeiten etwas auf der Seite hat. Aus unserer Sicht ist der Kanton gut unterwegs. Er hat gute Voraussetzungen für die Zukunft. Trotzdem sollte man wachsam bleiben, hat doch der Kanton auch in wirtschaftlich guten Zeiten viele Reserven aufgebraucht, was nicht mehr geschehen sollte. Denn in schlechten Zeiten schwinden die Finanzmittel noch viel schneller. Das wissen wir alle. Wie die zukünftige Entwicklung aussehen wird, weiss aber niemand. Das gute Ergebnis ist zudem eine Folge der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung, ohne die wir mit einem Minus abgeschlossen hätten. Es gilt, die Massnahmen konsequent zu überwachen und fortzuführen, damit sie nicht nur als Intervention, sondern als finanzbewusstes Handeln reüssieren. Ein spezieller Dank geht an die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, welche trotz den Veränderungen und Massnahmen ihre Arbeit immer gut und verantwortungsbewusst gemacht und selbst in der Mitarbeiterbefragung positive Rückmeldungen gegeben haben. Die EDU-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung einverstanden.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 183 der Botschaft, zum Text des ersten Abschnittes. Aufgrund Platzmangels im Glaspalast zog das Tiefbauamt im Herbst 2016 in das neu erbaute Gebäude Multiplex um. Diese Umorganisation verursacht zusätzliche Raumkosten von 148'300 Franken pro Jahr. Wäre dieses Unterfangen vielleicht günstiger zu bewerkstelligen gewesen, beispielsweise mit dem Ausbau des Dachgeschosses im Staatsarchiv? Mir erscheint die Mietvariante Multiplex als teure Lösung. Hierzu stelle ich zwei Fragen: 1. Wurden günstigere Möglichkeiten geprüft? 2. Wer besetzt nun die freigewordenen Räume im Verwaltungsgebäude? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die SVP-Fraktion befürwortet einstimmig die drei Kreditbegehren. Der Standort Weinfelden ist für das BBZ, das von 3'700 Schülerinnen und Schülern besucht wird, ideal, da er mitten im Kanton liegt und ausgezeichnet an den öffentlichen Verkehr gebunden ist. Dass die bestehenden Turnhallen saniert werden müssen, ist unbestritten. Die Hallen sind in die Jahre gekommen und die Nebenräume entsprechen in keiner Weise den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und der Lehrpersonen. Mit der Integration der Büroräumlichkeiten für die "Dienste Berufsfachschule Thurgau" kann der Baukörper besser ausgenutzt werden. Damit wird auch die immer wieder gewünschte innere Verdichtung praktisch vollzogen. Die Auslastung wurde in der Kommission hinterfragt. Wir erachten den Bedarf an drei Turnhallen und einem Fitnessraum als gerechtfertigt. Uns ist sehr wichtig, dass bei der Submission darauf geachtet wird, dass Baustoffe aus heimischer und regionaler Produktion verwendet werden. In der Botschaft zu den Kreditbegehren und in ergänzenden Informationen wird vom Hochbauamt besonders hervorgehoben, dass durch die Konstruktionswahl mit möglichst viel Holz ein heimischer Rohstoff Verwendung finden wird. Mit der geplanten Photovoltaikanlage kann der Kanton seine Vorbildrolle bei der Förderung von alternativen Energien wahrnehmen. Viel wichtiger scheint uns aber, dass die Heizenergie der Neubauten durch Fernwärme der nahen Kehrichtverbrennungsanlage gedeckt wird. Ich bitte Sie, die drei Kreditbegehren zu unterstützen. Zu Arbon: Im Berufsbildungszentrum Arbon (BZA) ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler stetig von ursprünglich 480 auf 680 gestiegen. Das BZA verfügt über keine eigene Turnhalle. Für den Turnunterricht wird eine Halle der Primarschule angemietet. Der Mehrbedarf an Sporthallen ist damit unbestritten. Zudem existiert in der Region Arbon noch keine Dreifachsporthalle. Mit der gemeinsamen Finanzierung durch den Kanton, die Stadt und die Sekundarschulgemeinde werden die Lasten und Betriebskosten sinnvoll aufgeteilt. Das ist eine Win-win-Situation für alle beteiligten Parteien. Die SVP-Fraktion unterstützt auch diese Vorlage einstimmig. Ich empfehle Ihnen, dem Kreditbegehren zuzustimmen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat die Änderung des Gesetzes in einer Sitzung behandelt und empfiehlt mit 10:4 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Sie stimmte der Gesetzesänderung mit 11:3 Stimmen zu. In der Kommission wurde eigentlich nur über zwei Punkte diskutiert: 1. Hat die Vorlage noch so viel Substanz, dass sich eine Gesetzesänderung überhaupt rechtfertigt? Dies wurde bezweifelt. Dass vier Kommissionsmitglieder gegen Eintreten stimmten, ist grösstenteils auf die Minderheitsmeinung zurückzuführen. Eine klare Mehrheit stimmte für Eintreten, denn die erheblich erklärte Motion zum Basisangebot muss schliesslich behandelt werden. 2. Das nicht nachgefragte Basisangebot: Fragen und Antworten sowie Argumente, die in der Kommissionssitzung beraten wurden, habe ich im Kommissionsbericht zusammengefasst. Ich hoffe, dass dank den Ausführungen auf den Seiten 3 und 4 meines Berichtes die Diskussion hier etwas kürzer ausfallen wird.