text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 29. Juni 2022 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Pascal Schmid und Vico Zahnd mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Juni 2022 "Überhöhte Staatsgebühren jetzt reduzieren!". - Interpellation von Corinna Pasche, Didi Feuerle, Bruno Lüscher, Jürg Marolf, Elina Müller, Judith Ricklin, Jorim Schäfer und Käthi Zürcher mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Juni 2022 "Lehrermangel! Was tun wir dagegen?". - Interpellation von Stephan Tobler mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. Juni 2022 "Vision 2040 – vom Nehmer- zum Geberkanton". Einfache Anfrage von Erika Hanhart und Marco Rüegg vom 15. Juni 2022 "Ammoniakemissionen im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Judith Ricklin, Michèle Strähl, Didi Feuerle und Ueli Fisch vom 15. Juni 2022 "Jugendpolittag Thurgau 2021 – Wo steht der Kanton Thurgau in Bezug auf die drei Bildungsforderungen?". Einfache Anfrage von Kristiane Vietze, Pascal Schmid und Ralph Wattinger vom 15. Juni 2022 "Stellenentwicklung in der Thurgauer Verwaltung seit 2018"


body_key: TG

text_content_de: Ich halte meine Ausführungen kurz und verweise auf den Kommissionsbericht. Das vergangene Jahr stellt für die Gebäudeversicherung ein "erfolgreiches" Jahr dar, sofern man im Zusammenhang mit einer Gebäudeversicherung überhaupt von "Erfolg" sprechen kann. Das Jahr 2016 war bezüglich der Schadenfälle vielmehr ein "erfreuliches" Jahr. Ich danke dem Verwaltungsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung Thurgau und bitte den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf der GFK zuzustimmen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der Motionäre und Motionärinnen bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Wir Motionärinnen und Motionäre möchten bei den Steuern einen Sozialabzug einführen, damit nebst der Fremdbetreuung von Kindern auch die Eigenbetreuung steuerlich berücksichtigt wird. Sozialpolitisch ist nicht einzusehen, dass die Fremdbetreuung volkswirtschaftlich oder gesellschaftlich einen höheren Wert haben soll als die Eigenbetreuung. Die soziale Entwicklung hat dazu geführt, dass in immer mehr Familien beide Elternteile arbeiten. Für diese Situation gibt es viele Gründe. In jüngster Vergangenheit wurde die Ausgangslage, dass trotz zweier Einkommen das Geld nur knapp für die Lebenshaltungskosten reicht, medial aufgegriffen. Diese Situation gibt es, obwohl nebst steuerlichen Erleichterungen der Staat mit diversen subventionierten Angeboten wie Randzeitenbetreuung, Mittagstischen oder Kindertagesstätten Unterstützung bietet. Nicht nur der Kostendruck durch Inflation, sondern auch der Druck der Konsumgesellschaft führt dazu, dass sich viele Familien das Leben mit nur einem Einkommen nicht mehr vorstellen und leisten können. Wenn sich nun eine junge Familie für den Weg der Eigenbetreuung entscheidet, fehlt nicht nur ein Einkommen, sondern sie kommt auch nicht in den Genuss der vorgenannten subventionierten Angebote. Die Motionärinnen und Motionäre möchten die Einkommenssteuer als Instrument zur Förderung von sozialpolitischen Zwecken und Zielen nehmen. In der Beantwortung des Regierungsrates wird argumentiert, der Eigenbetreuungsabzug widerspreche steuerrechtlich dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Argument sticht aus meiner Sicht nicht. Auch Fremdbetreuungskosten sind gemäss Bundesgericht keine Kosten, die nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Abzug zugelassen werden. Sie werden vom Bundesgericht nicht als Gewinnungskosten qualifiziert, sondern als sogenannte Lebenshaltungskosten. Lebenshaltungskosten haben wiederum steuerrechtlich nichts mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu tun. Daraus ergibt sich, dass der Fremdbetreuungsabzug und der Eigenbetreuungsabzug steuersystematisch zwingend gleich zu behandeln sind. Entweder man lässt aus politischer Sicht – und eben nicht aus steuerrechtlicher Sicht – solche Abzüge zu oder eben nicht. Im Allgemeinen bin ich der Meinung, dass wir hier keine steuerrechtliche Frage, sondern eine politische Frage behandeln. Und politisch gesehen ist die aktuelle Situation unfair und bedingt einer Korrektur. Die Motionärinnen und Motionäre möchten unterschiedliche Betreuungsmodelle nicht gegeneinander ausspielen, im Gegenteil: Wir wollen die verschiedenen Modelle angleichen. Sprich die familieninterne Kinderbetreuung soll der familienexternen Kinderbetreuung gleichgestellt werden. Mit der jetzigen Situation wird man dreimal bestraft, wenn man die Kinder selber betreut: Man verzichtet auf zusätzliches Einkommen, man kann keine Kosten steuerlich abziehen, und man finanziert über die eigenen Kosten die staatlich subventionierten Einrichtungen. Wer auf ein zusätzliches Einkommen zugunsten der Kinderbetreuung verzichtet, erbringt aber letztlich für die Gesellschaft – für uns alle – wertvolle Arbeit. Der Abzug ist auch als Wertschätzung zu sehen. Die Motion ist einfach und unbürokratisch umsetzbar. Beispiele gibt es in anderen Kantonen wie Luzern, Zug, Wallis usw. Die finanzielle Auswirkung wird in der Beantwortung des Regierungsrates fast schon zum Hauptthema aufgebauscht. Hier gibt es verschiedene Varianten für die Finanzierung, die dann aber im Gesetzgebungsprozess abgewogen werden müssen. Das Argument der negativen Finanzaussichten ist natürlich im Moment ein "Totschlagargument", das in der aktuellen Situation kurzfristig bei allem funktioniert. Aber wir wollen eine langfristige Politik betreiben. Unser Anliegen ist es, dass man jungen Familien wenigstens ermöglicht, eine Wahl zu treffen und sie nicht automatisch finanziell so incentiviert, wie es aktuell der Fall ist. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion hält an der Fassung der vorberatenden Kommission fest und lehnt beide Anträge ab. Die Behandlung der aufgeführten betroffenen Lokalitäten soll für alle gleich sein. Ausserdem muss die Prävention klar im Vordergrund stehen. Die Polizei soll auch Durchsuchungen von Räumlichkeiten in Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben vornehmen können. Gerade der Menschenhandel kann in solchen Räumlichkeiten vorkommen. Wenn die Polizei solche Räume nicht durchsuchen kann, wird ihr die Flexibilität in ihrem Handeln verwehrt. Es darf nicht vergessen werden, dass es um die Verhinderung von Menschenhandel geht.


text_content_de: Findet es der Regierungsrat gut, dass dem so ist?


text_content_de: Ratskollege Franz Eugster möchte, dass das Befahren unbefestigter Waldwege unter Strafe gestellt wird. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. Seit Jahrzehnten nutzen Thurgauer Bikerinnen und Biker unbefestigte Waldwege, treiben Sport und stärken damit ihre physische und psychische Gesundheit. Will der Grosse Rat wirklich, dass diese Personen – darunter auch ganz viele Kinder – von heute auf morgen ihr Bike einmotten müssen? Es ist korrekt: Dieser § 14 besteht. Er kam mit dem Erlass des Waldgesetzes vor rund 30 Jahren in dieses Gesetz. Seither wurde aber dieser Paragraf nie mehr diskutiert, sondern in der Realität einfach ignoriert. Es müsste somit zuerst eine materielle Diskussion über Sinn oder Unsinn dieses Paragrafen stattfinden, bevor Strafbestimmungen ins Gesetz eingefügt werden. Genau dies, eine Anpassung von § 14, wurde im Vernehmlassungsverfahren unter anderem vom Departement für Erziehung und Kultur angeregt und auch in der Kommission aufgeworfen. Das Anliegen, das Wort "befestigt" in § 14 zu streichen, wurde damit abgetan, dass dieser Paragraf nicht Gegenstand der Revision und somit einer Anpassung nicht zugänglich sei. Bei § 14 des Waldgesetzes handelt es sich um einen effektiv toten Buchstaben. Die Argumentation, wonach es nur um die Durchsetzung eines bestehenden Verbots gehe und keine Schlechterstellung der Bikenden beinhalte, ist Augenwischerei. Und wenn Ratskollege Franz Eugster darauf verweist, dass Interessengruppen eigene Anstrengungen unternehmen könnten, damit Gemeinden mit der Zustimmung des Kantons und betroffenen Waldeigentümern gewisse Wege legalisieren können, so frage ich: Welcher Waldeigentümer ist nach Einführung einer Strafbestimmung, welche das Verbot von § 14 indirekt bestätigt, noch gewillt, seinen Wald für das Biken zur Verfügung zu stellen? Und wollen wir unsere Kantons- und Gemeindeangestellten mit praktisch aussichtslosen Verhandlungen und Bewilligungsverfahren beschäftigen, währenddem wir parallel Kantonsangestellte bemühen, ein Mountainbike-Konzept auszuarbeiten? Fakt ist einfach: Mit einer Zustimmung stellen wir den Kanton bei der Ausarbeitung des Mountainbike-Konzepts verhandlungstechnisch ins Abseits. Die Ausscheidung von Wegen für Mountainbiker wird dann ein Preisschild zu Lasten des Steuerzahlers haben; ein anderer Nutzen für den Waldeigentümer ist meines Erachtens nicht erkennbar. Und erlauben Sie mir noch eine kurze abschliessende Bemerkung: Vor einigen Jahren hat der Kanton Thurgau mit dem Slogan "Paradies liegt im Thurgau – wo denn sonst?" geworben. Würden wir heute den Antrag von Ratskollege Franz Eugster gutheissen, so wandelte sich das Paradies zumindest für Bikerinnen und Biker zu einer Insel. Wir wären in der Ostschweiz der einzige Kanton, der ein solches Verbot hätte. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich deshalb um Ablehnung des Antrags Eugster.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich möchte auf die Realisierung der OLS eingehen. Im Raum Kreuzlingen Münsterlingen besteht seit Jahren ein grosses Verkehrsproblem. Gemäss Verkehrsstatistik ist diese Stecke die am zweitstärksten frequentierte Kantonsstrasse im Thurgau. Praktisch täglich entstehen Staus, weil die Strassen und Kreisel die 22'000 Fahrzeuge und mehr pro Tag nicht schlucken können. Die Region Kreuzlingen boomt und zieht überdurchschnittlich viele neue Bewohner, aber auch Betriebe an. Auch im Gesamtverkehrskonzept ist die Region Kreuzlingen beim Motorfahrzeugverkehr als grosse Schwachstelle festgehalten. Ich habe nie verstanden, weshalb die Notwendigkeit des Baues der OLS vom Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Langrickenbach abhängig gemacht wurde. Diese nicht nachvollziehbare Auflage wurde zum Glück fallengelassen. Das Verkehrsproblem im Raum Kreuzlingen - Münsterlingen besteht schon heute und nicht erst nach dem Bau von Teilstücken der BTS. Auch die Anwohner entlang der Kantonsstrasse am See haben Anrecht auf zumutbare Lebensbedingungen. Ich danke dem Regierungsrat für den Verzicht auf die Auflage. Ich bin sicher, dass die OLS eine gute Entlastung von Kreuzlingen und der Seegemeinden bis nach Romanshorn bringen wird. Der Transit von Lastwagen durch die Stadt Kreuzlingen muss verboten werden. In Arbon wurde das mit Erfolg gemacht. Im Weiteren müssen die vielen Touristen, welche heute durch Kreuzlingen in Richtung Graubünden und Österreich fahren, mit einer klaren Signalisation auf die OLS geleitet werden. Die Region Kreuzlingen und die Seegemeinden brauchen dringend eine Entlastung vom Motorfahrzeugverkehr. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Änderungen des Richtplanes zuzustimmen.


text_content_de: Eintreten war unbestritten. Die Kommission genehmigte die Vorlage mit 14:1 Stimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Aus folgenden Gründen beantragen wir Diskussion: Wir werden immer älter. Bestimmt haben auch Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie und wo Sie Ihren Lebensabend verbringen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen. Dank Spitex und Familie ist dies derzeit glücklicherweise oft möglich. Trotzdem kommen hochbetagte Menschen meistens nicht um die stationäre Pflege herum. Gerade bei einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung gelangen nahestehende Bezugspersonen immer öfter an ihre physische und psychische Grenze. Die zunehmende Zahl jener Menschen mit Demenz wird uns in den nächsten Jahren stark fordern. Ob dann die geplanten Pflegebetten ausreichen, bezweifeln wir. Statistische Vergleiche sind eine Momentaufnahme und berücksichtigen die gesellschaftlichen Veränderungen zu wenig. Währenddem Einzelpersonenhaushalte in Zukunft zunehmen werden, wird die Zahl der Nachkommen weiter sinken. Hier entsteht ein Betreuungsvakuum. Wir müssen darauf vorbereitet sein. In diesem Zusammenhang hätten wir vom Regierungsrat gerne gewusst, wie er die Betreuungsplätze für demenzkranke Menschen sichern will und ob dies allenfalls mit der nationalen Demenzstrategie geklärt ist.


text_content_de: Ich bin froh, dass ich mir keine Gedanken darüber machen muss, wie ein Nichteintreten zu interpretieren wäre. Es geht um eine Kenntnisnahme. Die Debatte zeigt, dass die Ratsmitglieder den Bericht zur Kenntnis genommen haben. Namens des Regierungsrates bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates, sich zu den einzelnen Massnahmen zu äussern. Es geht darum, dass wir einen guten Prozess erreichen. Wir wollen unser Budget per 2020 ausgleichen. Verschiedenste Massnahmen dazu sind im vorliegenden Paket enthalten. Es ist richtig, dass es viele kleine Dinge sind. Es wurde beanstandet, dass die grossen Würfe fehlen. Sind grosse Würfe bei den heutigen Aufgaben, welche wir zu bewältigen haben, und mit der Mehrheit in diesem Saal überhaupt möglich? Ich wage, beides zu bezweifeln. Ich möchte nochmals erwähnen, dass es darum geht, dass unsere Gesamtrechnung ab 2020 ausgeglichen ist. Dafür brauchen wir 20 Millionen Franken. Das Bild der Zitrone stimmt einfach nicht. Die Zitrone hat einen sauren Geschmack. Angenehmer Obstduft wäre viel besser. In der Debatte zum Voranschlag habe ich bereits erwähnt, dass wir das finanzielle Kleid für unsere sehr heterogene Verwaltung massschneidern müssen. Es braucht nicht die Grösse XXL oder XL, aber auch nicht S oder XS, sondern M oder L. Dorthin sind wir unterwegs. Die 52 Massnahmen garantieren, dass die nötigen Leistungen gemäss unseren heutigen rechtlichen Grundlagen effizient erbracht werden können. Das sage ich ganz bewusst. Dort, wo wir Änderungen anstreben, wird es Gesetzesvorlagen geben. Die Qualität der Dienstleistungen wie auch die Leistungsfähigkeit der kantonalen Verwaltung bleiben erhalten. Das Gesamtpaket ist wichtig, weil wir die Anstrengung aller brauchen. Wenn wir hier und dort sparen, gibt es immer Gruppen, die reklamieren. Das haben wir heute wieder gesehen. Dann muss man Kompromisse eingehen. Jede und jeder muss bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Für den Regierungsrat ist die Debatte wichtig, weil er dann jene Massnahmen weiterverfolgen möchte, bei welchen er sieht, dass die Akzeptanz vorhanden ist. Würden wir sie im Budget 2019 und 2020 einfach einstellen, erfolgten dort die grossen Debatten, und es würde uns alles herausgestrichen. So kämen wir mit unserem Plan einer ausgeglichenen Rechnung nirgendwohin. Wir wollen nicht den Segen erhalten, aber die Meinung des Grossen Rates hören. Wenn wir zu einer Massnahme nichts hören, gehen wir davon aus, dass sie unbestritten ist. Wenn wir aufgefordert werden, zu handeln, werden wir dies auch tun. Aus den Reihen des Grossen Rates wäre bestimmt die Forderung gekommen, unsere Absicht endlich in einen Bericht zu fassen, wenn wir mit unseren Plänen einfach weitergemacht hätten. Nun liegt der Bericht vor, und wir hören das Gegenteil. Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Dialog geführt wird. Der Regierungsrat wird die Debatte im Januar nochmals Revue passieren lassen. Wir werden bei jeder Massnahme prüfen, ob wir sie weiterverfolgen, streichen oder ergänzen. Dabei müssen die Einsparungen von 20 Millionen Franken unbedingt eingehalten werden. Dort, wo es sich um Gesetzesanpassungen handelt, ist es unsere Absicht, dem Grossen Rat Ende März anfangs April eine Sammelbotschaft zu unterbreiten. Heute muss aber zuerst über die Massnahmen beraten werden. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich danke Ihnen, dass Sie sich mit unseren Vorschlägen beschäftigt haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Wasser, Energie, Förderung Energieeffizienz Absatz 1: Kanton und Gemeinden ... Absatz 2: Sie können ...


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung findet am Montag, 3. Oktober als Halbtagessitzung erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden statt. Ich bedanke mich bei der Gemeinde Weinfelden im Namen des Grossen Rates im Voraus für die Wega-Buttons, die Sie mit einem der nächsten ordentlichen Zustellungen erhalten werden. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Insbesondere bedanke ich mich bei Beat Dürger, der für unsere Infrastruktur verantwortlich ist und uns damit einen angenehmen Sitzungsrahmen ermöglicht. Einen besonderen Dank spreche ich unseren Sicherheitskräften der Polizei aus. Sie sorgen an jeder Ratssitzung gewissenhaft für unsere Sicherheit. Das schätzen wir sehr. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb ohne Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern, weil keine Zirkulation gewünscht wurde, vom 31. August 2016 "Gesetzliche Grundlage zur Abschaffung des Frühfranzösisch". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 31. August 2016 "Kosten einer kulturlandschonenden BTS-Variante". - Einfache Anfrage von Barbara Kern und Gina Rüetschi vom 31. August 2016 "Wie gefährlich ist TISA?"


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts durften wir feststellen, dass die Parteien prozessfreudiger geworden sind, vor allem in den Bereichen der Sozialhilfe und des Ausländerrechts. Das verursacht dem Verwaltungsgericht erheblichen Mehraufwand, der nur zum Teil verrechnet werden kann. Im Bereich der Sozialhilfe geht es auch um Verfahren betreffend die Zuständigkeit von Gemeinden. Das Verwaltungsgericht befindet sich personell an der Kapazitätsgrenze und kann daher die eingehenden Fälle nicht mehr zeitgerecht bearbeiten, so dass die hängigen Fälle erheblich zugenommen haben. Das Verwaltungsgericht beantragt daher die Schaffung von zusätzlichen Gerichtsschreiberstellen im Umfang von 140 Stellenprozenten. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes, Richard Weber, und der Vizepräsident, Dr. Marc Stähli, werden den Fraktionen anlässlich der Beratung des Budgets 2022 zur Verfügung stehen. Ich bitte die Fraktionen, selbständig einen Termin zu vereinbaren. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Grosse Rat hat ein Leitbild bestellt. Ein Leitbild ist kein Massnahmenplan, und es hat eine gewisse Flughöhe. Das Leitbild, wie es uns heute vorliegt, wurde zudem nicht gedruckt. Es wurde bewusst nicht gedruckt, weil wir zuerst die Voten aus der Kommission und dem Grossen Rat hören wollten. Dies steht auch im Kommissionsbericht. Das heisst jedoch nicht, dass wir jede einzelne Zeile oder jedes einzelne Komma abändern werden. Der Regierungsrat hört aber sehr wohl zu und nimmt das, was gesagt wird, ernst. Wir werden das Leitbild nicht drucken, weil es eben nicht in den Schubladen verschwinden soll. Wir werden es jedoch auf der Homepage aufschalten, sodass es noch öffentlicher wird. Ich gehe davon aus, dass die Voten aus der Kommission und dem Grossen Rat bei der Festlegung der konkreten Massnahmen sehr wohl mitberücksichtigen werden. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Der Kanton Thurgau macht vieles richtig. Das sage ich nicht ohne Stolz. Vielleicht haben es nicht alle mitbekommen, weshalb ich es gerne noch einmal erwähne: Im Jahr 2022 verzeichnete der Kanton Thurgau in der gesamten Schweiz am meisten Netto-Zuzüge von Unternehmen. Trotzdem haben wir Luft nach oben. Dies zeigt uns die Studie der UBS zum kantonalen Wettbewerbsindikator. In der anstehenden Zeit der knappen Finanzen werden die Ansprüche, in die Infrastrukturen zu investieren, um den Wettbewerbsstandort zu heben, nicht einfacher. Dort, wo wir können, wollen wir die Faktoren jedoch gezielt positiv beeinflussen. Ich bedanke mich im Namen meines Departementes und insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWA für das erhaltene Lob, dass wir den Bericht selber erarbeitet haben. Es sind Eigenleistungen. Wir sind nahe bei der Thurgauer Wirtschaft. Wir haben die "Strategie Thurgau 2040" mitberücksichtigt und in den strategischen Entwicklungen mit dem mehrjährigen Horizont Prioritäten gesetzt. Wir haben vier Stossrichtungen abgeleitet. Für jede Stossrichtung wurden zudem Schwerpunkte definiert und eine Auswahl möglicher Massnahmenansätzen aufgezeigt. Es ist nicht so, dass wir keine Massnahmen hätten. Wir haben Ansätze aufgezeigt. Es gilt nun, konkrete Massnahmen zu definieren, um die formulierten Ziele zu erreichen. Das Leitbild gibt uns die Flexibilität, um auf künftige Entwicklungen zu reagieren, worüber ich froh bin. Wir haben es in den letzten Jahren gesehen, dass in der Welt sehr schnell neue Entwicklungen auftreten können, die zu fundamentalen Veränderungen in der Wirtschaft führen. Wie erwähnt handelt es sich um ein Leitbild, und entsprechend hoch ist die Flughöhe. Es wurde zudem erwähnt, dass nicht nur die öffentliche Hand gefordert sei, was ich gerne wiederhole. Bezüglich Innovation und attraktivem Wirtschaftsstandort ist nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Verbände, die Unternehmen und wir alle in diesem Kanton sind gefordert. Wir alle sind die Wirtschaft. Wir alle müssen unseren Beitrag zu einem erfolgreichen Standort leisten. Es wurde die Bildung angesprochen. Diese wird an verschiedenen Stellen im Leitbild thematisiert. Wir wollten jedoch bewusst keine Aussagen wiederholen, die bereits in anderen Berichten festgelegt sind, beispielsweise im Bildungsbericht. Es wurden wichtige Etappenziele erwähnt. Ja, wir können die Rechtssicherheit hinsichtlich des Binnenmarktes der Europäischen Union in das Leitbild mit aufnehmen. Der Kanton Thurgau kann diese aber nicht selbst beeinflussen. Hier sind nun der Bund und letztendlich wir alle gefordert, wenn es dann darum geht, das Verhandlungsergebnis mit der EU zu würdigen und eine Abstimmung zu überstehen. Mein Departement arbeitet bereits an der Innovationsförderung. Der Grosse Rat hat einen Fonds für Innovationen und Bildung gefordert. Wir sind an der konkreten Ausarbeitung dieser Thematik. Auch hinsichtlich des "Brain-Gains" macht der Thurgauer Regierungsrat bereits sehr viel, ob mit oder ohne Leitbild. Ich erinnere daran, dass am Forschungsstandort Tänikon die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ost folgt. In Kreuzlingen können wir die Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz am "Digital & Innovation Campus" aufbauen usw. Auch ICT-Infrastrukturen sind grosse Themen. An diesen bleiben wir ebenfalls dran. Ich bedanke mich für die insgesamt positive Aufnahme des Leitbilds. Die Stunde der Wahrheit wird kommen, da mein Departement weiter daran arbeiten wird. Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist jedoch eine Aufgabe von uns allen. Nur gemeinsam können wir daran arbeiten, und nur so hat die Gesellschaft letztendlich die nötigen Ressourcen, um weitere Aufgaben dank sprudelnder Steuereinnahmen zu erfüllen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Revision des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden war eine Herausforderung. Dies widerspiegelt sich auch in der Anzahl an Kommissionssitzungen. Acht waren nötig, an denen man heftig aber sachlich diskutiert hat. Die Sitzungen waren erforderlich, um zum vorliegenden Kompromiss zu gelangen, zu dem auch die SP-Fraktion ja sagt. Man kann das Beitragsgesetz sehr gut mit dem Getriebe eines Fahrzeuges vergleichen: Es sind diverse Zahnräder, die ineinander greifen. Wenn man an einem dreht, drehen sich andere ebenfalls. Legt man dann noch einen anderen Gang ein, drehen sich wieder ganz andere Zahnräder, an die man vorher nicht gedacht hat. Wir von der SP-Fraktion stehen hinter der konsequenten Pauschalierung der Beitragsleistungen. Wir wollen damit den Schulgemeinden mehr Handlungsspielraum geben, was mit mehr Verantwortung einhergeht. Die Ängste, dass ältere Lehrpersonen aus dem Arbeitsprozess gedrängt würden, weil die jüngeren billiger sind, teilen wir nicht. Wir sind überzeugt, dass die Erfahrung mehr zählt. Wir vertrauen auch darauf, dass den Schulleitern und Schulbehörden bewusst ist, dass es für die Schulqualität eine gute Altersdurchmischung im Lehrkörper braucht. Sie ist für die Kinder wichtig. Die vorberatende Kommission hat einige Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage vorgenommen, die bewirken, dass die Beitragsleistungen des Kantons an die Schulgemeinden um 12 Millionen Franken höher ausfallen. Schaut man aber in die Zukunft und berücksichtigt die sinkenden Schülerzahlen und die steigende Steuerkraft, werden aus den 12 Millionen im Jahr 2009 noch 3,5 Millionen im Jahr 2013. Der höhere Beitrag ist für den Kanton verkraftbar. Wenn die Schulgemeinden zu Gewinnerinnen werden, dann hoffen wir auch, dass dies den Schülerinnen und Schülern direkt nützt, was entscheidend ist. Bei den Schulleiterlöhnen ist man der Logik gefolgt und hat sie von der Betriebspauschale in die Besoldungspauschale transferiert. Schulleiter und Schulleiterinnen gehören zum pädagogischen Personal und nicht zum Verwaltungspersonal. Sie haben im Grundsatz auch eine pädagogische Aufgabe. Die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden wurden von heute 100 % auf 75 % reduziert, was als ein hart errungener Kompromiss zu werten ist. Ein Ausgleich von 100 % wäre unserer Ansicht nach richtig, wir stehen jedoch zum Kompromiss. Wir schlucken diese Kröte, weil sich sonst wieder zu viele Zahnräder zu drehen beginnen. Eine weitere Reduktion auf dem Buckel der Kantonsfinanzen ist für uns aber nicht akzeptabel. Wir hätten sehr gut damit leben können, dass die Schulgemeinden einen Beitrag pro Kind an die Sonderschulung hätten übernehmen müssen, denn dies wäre ein weiterer Anreiz gewesen, die Integration sonderschulbedürftiger Kinder zu verstärken. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte jedoch die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden beibehalten; damit können wir leben. Entscheidend ist, dass sonderschulbedürftige Kinder weiterhin in die Regelschule integriert werden können. Der Entscheid über Sonderschulung oder integrative Beschulung bleibt offen und wird hoffentlich überall zum Wohl der Kinder gefällt. Auch hier wird die Verantwortung der Entscheidungsträger ersichtlich. Neu soll zudem der Beitrag an die Jugendmusikschulen von 40 % auf 50 % erhöht werden. Dabei handelt es sich um eine sehr wichtige Entlastung jener Eltern, die ihren Kindern Musikunterricht ermöglichen möchten. Mit einem Beitrag von 50 % ist der Thurgau immer noch 10 % tiefer als der Schweizer Durchschnitt, doch können wir ihn mittragen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und dankt dem Kommissionspräsidenten für seine sachliche Führung und den guten Kommissionsbericht.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Schulklasse 4MEZ der Kantonsschule Romanshorn mit ihrer Lehrperson Daniel Engeli. Sie wurden heute Morgen von Kantonsrat Daniel Eugster in den Ratsbetrieb eingeführt. Besten Dank dafür. Wir freuen uns über Ihr Interesse am Ratsbetrieb der kantonalen Legislative und hoffen, dass Sie einen spannenden Einblick in einen Teil der politischen Arbeit des Thurgauer Parlaments erhalten. Ich ermuntere Sie an dieser Stelle, am politischen Leben teilzunehmen und Ihre Rechte - zum Beispiel beim Abstimmen und Wählen - wahrzunehmen. Nur so funktioniert eine Demokratie. Vielleicht werden Sie dann zukünftig selber hier unten im Saal Platz nehmen, was mich freuen würde. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt. Am 28. November 2022 wurde die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli ehrenvoll zur Ständeratspräsidentin gewählt. Der Festakt wurde am Mittwoch, 30. November 2022, in Frauenfeld und Bichelsee-Balterswil begangen. Die zahlreichen Begegnungen mit der Bevölkerung und die Wertschätzung ihrer Person freuten die Ständeratspräsidentin ausserordentlich. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli zur Wahl und wünsche Ihr viel Freude und gutes Gelingen bei der Führung des Ständerates. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Thurgauer Kantonalbank hat auch 2016 ein sehr gutes Ergebnis erzielt, obwohl die Hypothekarzinsen auf einem Allzeittief geblieben sind. Die TKB gehört zu den bestkapitalisierten Kantonalbanken. Sie hat das Kernkapital in Prozenten des Gesamtengagements, auch "Leverage Ratio" genannt, mit 8,8% noch einmal etwas erhöhen können. Die Kapitalquote liegt mit 18,1% deutlich über der durch den Bund vorgeschriebenen Quote von 13% und über der Vorgabe von 16% in der Eigentümerstrategie. Das Kosten- und Ertragsverhältnis ist mit 49% ebenfalls sehr gut. Die TKB gehört zu den "Top 4" aller Kantonalbanken. Bei den Grossbanken beträgt das Kosten- und Ertragsverhältnis bis zu 80%. Sehr erfreulich ist auch der Erhalt des "Non-Target Letters" aus den USA. Dies bedeutet, dass sich die TKB gegenüber den Steuerbehörden aus den USA nichts zu Schulden kommen liess und im Vergleich zu anderen Kantonal- oder Grossbanken keine Busse bezahlen muss. Die enormen Gesamtablieferungen an den Kanton von mehr als 56 Millionen Franken entsprechen ca. zehn Steuerprozenten. Nach soviel Lob möchte ich gerne auf das leidige Thema der Vergütungen hinweisen. Meines Erachtens sind die Vergütungen an die Geschäftsleitung zu hoch. Der Grundlohn der Geschäftsleitungsmitglieder ist bereits deutlich höher als der Lohn der Regierungsmitglieder. Wenn nun nach zugegeben sehr guten Ergebnissen nochmals 42% Boni hinzukommen, ist dies für mich als Handwerker und Kleinunternehmer schlicht zu viel. Gemäss Vergütungsreglement könnten sogar 80% Boni ausbezahlt werden. Ich bitte den Regierungsrat und den Bankrat, das Vergütungsmodell zu überdenken und in Zukunft die Gesamtentschädigungen deutlich zu reduzieren. Die Grünen danken den Mitarbeitern, der Bankleitung und dem Bankrat der TKB für die sehr gute Arbeit. Die GP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung des Geschäftsberichts 2016 sowie für die Beibehaltung der Revisionsstelle, der PricewaterhouseCoopers AG.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Besten Dank für Ihre engagierte Mitarbeit. Die nächste Ratssitzung findet am 21. April in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Madlen Neubauer geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 24. Mai 2000 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer fast zehnjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in zwanzig Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie zwei präsidierte. Wir danken Kantonsrätin Madlen Neubauer für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Für Kantonsrätin Anita Dähler geht heute ebenfalls ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 1. Juni 1999 unserem Rat bei. Während ihrer fast elfjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 22 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie drei präsidierte. Sie war überdies Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission bis 2000 sowie Mitglied der Justizkommission von 2004 bis 2007. Wir danken Kantonsrätin Anita Dähler für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr ebenfalls alles Gute für die Zukunft. Heute müssen wir uns auch von der stellvertretenden Leiterin der Parlamentsdienste verabschieden, die das Pensionsalter erreicht hat. Frau Marietta Wiederkehr war während mehr als neun Jahren in dieser Funktion tätig und konnte ihr fast 30-jähriges Verwaltungswissen bestens in ihre Arbeit einbringen. Sie war in der Hauptsache für die Führung der Geschäftsstelle "Ständige Kommissionen" verantwortlich. Zuletzt war sie für die Administration aller Kommissionen zuständig. Ausserdem plante sie immer sehr umsichtig den wöchentlichen Grossratsversand und führte die Geschäftsdatenbank des Grossen Rates. Wir verdanken ihr übrigens auch unsere Zahlungen. Das ParlamentarierHandbuch, das auf das neue Amtsjahr erscheinen wird, ist ebenfalls ein Resultat ihrer Arbeit. Für die wertvolle Unterstützung im Hintergrund während all dieser Jahre danken wir Frau Marietta Wiederkehr bestens und wünschen ihr für den neuen Lebensabschnitt alles Gute. Mit der heutigen Sitzung verabschieden wir uns aus Weinfelden. Wir möchten dies nicht tun, ohne der Gemeinde Weinfelden recht herzlich für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus zu danken. Danken möchten wir auch der Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen und die Begleitung rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir auch Frau Anita Meyer und Herrn René Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während der Ratssitzungen und ganz besonders für die von uns allen sehr geschätzten Erfrischungen im Foyer. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Dr. Ulrich Müller mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 31. März 2010 "Outlet-Center und Gesetz über die Ladenöffnungszeiten". - Interpellation von Christa Thorner und Dr. Bernhard Wälti mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 31. März 2010 "Rauschtrinken im Thurgau". - Einache Anfrage von Daniel Badraun vom 31. März 2010 "Vorbereitung auf eine mögliche Arbeitslosigkeit an Thurgauer Schulen"


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt. Zwangsmassnahmengericht Ich bitte den neu gewählten Präsidenten Rolf M. Dünki und die beiden neu gewählten Mitglieder Niels Möller und Kurt Schwander, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 4310–4392 des DEK, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bis Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.16 - Reduktion des HMS-Angebots auf eine Klasse pro Jahrgang. Es ist klug, die HMS nicht ganz zu schliessen, sondern nur zu reduzieren, zumal die Schülerzahlen aktuell zurückgehen. Das Angebot ist gut und die Schulabgängerinnen und Schulabgänger der HMS sind in der Wirtschaft gefragt. Zudem übt die Schule eine integrierende Funktion aus bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Aus Sicht der Schülerschaft ist der Standort der HMS an der Kantonsschule Frauenfeld sicherlich attraktiv, aus finanzieller und organisatorischer Sicht müsste man sich allerdings überlegen dürfen, die HMS an einer Berufsschule anzusiedeln. Diesem Gedanken spricht zur Zeit entgegen, dass die Kantonsschule Frauenfeld unabhängig von der LÜP aus mehreren Gründen Abstriche verzeichnen musste und einen voraussichtlich vorübergehenden Rückgang der Schülerzahl verkraften muss. Um ein gutes Gesamtangebot sicherstellen zu können, sollte allerdings eine kritische Anzahl an Schülerinnen und Schüler nicht unterschritten werden müssen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Reduktion des HMS-Angebotes auf nur noch eine Klasse pro Jahrgang. Zur Massnahme 4.17 - Reduktion Leistungsangebot Mediotheken der KSF und KSK: Das Erlernen des Umgangs mit Medien ist bei der heutigen Medienvielfalt für die Forschung unentbehrlich. Allerdings sind wir davon überzeugt, dass auch in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit der Kantonsbibliothek, deren Angebot sich ebenfalls im Umbruch befindet, und dem Medien- und Didaktikzentrum ein schlanker Weg gefunden werden kann. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Massnahme, wenn auch etwas zähneknirschend. Zur Massnahme 4.18 - Reduktion Finanzplan aufgrund tieferer Schülerzahlen: Spätestens bei den Überlegungen bezüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss uns bewusst geworden sein, wie wichtig es ist, die gymnasiale Matur wie auch die Berufsmatur zu stärken. Es mangelt massiv an einheimischen Fachkräften, Ärzten und Ingenieuren. Auch im Thurgau müssen wir unser reichlich vorhandenes Potenzial ausschöpfen. Allerdings muss bereits in der Volksschule damit begonnen werden, intellektuell begabte Schülerinnen und Schüler zu fördern und ihre Neugier sowie ihr Interesse an einer weiterführenden Ausbildung zu wecken. Regierungsrätin Monika Knill hat diesbezüglich bereits erwähnt, dass dies nicht mehr kostet als jetzt, sondern lediglich Einstellungssache ist. Bei dieser Massnahme ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass es um eine Beschränkung des Ausgabenwachstums geht. Die Ausgabensteigerung ist auch nach Berücksichtigung der Reduktion über die Jahre noch leicht positiv. Das Ausgabetotal beträgt weiterhin rund 60 Millionen Franken. Auch wenn es schmerzt, so ist es dennoch wichtig, den Tunnelblick auf einzelne Massnahmen zu einem Helikopterblick mit Gesamtsicht zu erweitern. Alle müssen bereit sein, einen Beitrag zu einem gesunden Finanzhaushalt zu leisten und schlankere Strukturen zu erarbeiten. Falls die Schülerzahlen entgegen der Erwartungen nicht derart stark zurückgehen sollten, ist zu überlegen, wie sich die betroffenen Mittelschulleitungen bei der Erarbeitung eines Lösungsweges einbringen könnten. Falls die Schülerzahlen tatsächlich derart stark zurückgehen werden, ist zu überlegen, welche übrigen Massnahmen sinnvoll wären, um das Gesamtangebot der Mittelschulen erhalten zu können. So könnte es durchaus sinnvoll sein, eine mögliche Einführung der Fachmatura Pädagogik nicht allein der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) zu überlassen. Die Kantonsschulen Romanshorn und Frauenfeld führen bereits Fachmaturae mit anderen Schwerpunkten und es wäre sinnvoll, sie im Bereich Pädagogik zu ergänzen. Die FDP-Fraktion unterstützt auch diese Sparmassnahme. Es gilt allerdings auch hier zu überlegen, in welchem Rahmen sich die betroffenen Mittelschulleitungen selbständig einbringen können. Wir brauchen starke Mittelschulen.


text_content_de: Im Jahr 2013 türmten drei Häftlinge aus dem Untersuchungsgefängnis in Kreuzlingen. Einer richtete Sachschaden von Fr. 24'000.-- an und beging Diebstähle in der Region im Umfang von Fr. 35'000.--. Ein anderer entkam unbeaufsichtigt, ein Dritter sägte die Gitterstäbe durch. Hinzu kommen zwei Gefängnisausbrüche im Jahr 2014 von zwei Personen aus dem Kantonalgefängnis in Frauenfeld. Am 21. Januar 2015 war auf Seite 44 der "Thurgauer Zeitung" Folgendes zu lesen: "Drohungen: 165 Mal aus dem Gefängnis telefoniert." Wie die zuständige Regierungsrätin auf "Tele Ostschweiz" bestätigte, wurden die Anrufe nur per Zufall von der Staatsanwaltschaft entdeckt. Es handelt sich nicht um eine clevere Strategie des Regierungsrates, wie dies vielleicht bei der Durchsicht der Antwort auf die Interpellation erscheinen mag. Sechs Personen brechen innert drei Jahren aus den Gefängnissen aus, Inhaftierten gelingt es, unbemerkt ein Mobiltelefon ins Gefängnis zu schmuggeln und damit gar zu weiteren Straftaten aufzurufen. Zufall oder Unglück? Meines Erachtens ist es eine Mischung von beidem. Der Regierungsrat versichert und wiederholt, dass er alles im Griff habe. Ist das wirklich so? Auch wenn wir beim Voranschlag über die Schaffung eines Amtes für Justizvollzug befinden, würde mich die Beantwortung folgender Zusatzfragen durch die Regierungsrätin heute sehr interessieren: 1. Welche Konsequenzen hat der Regierungsrat aus den wiederholten Ausbrüchen und den nur durch Zufall entdeckten Telefonanrufen in Bezug auf die Organisation des Strafvollzuges gezogen? Was unternimmt der Regierungsrat, damit solche Dinge nicht wieder vorkommen? 2. Sind schärfere Massnahmen gegen das ungewollte Schmuggeln von elektronischen Geräten und Ladegeräten vorgesehen? 3. Werden konsequente Leibesvisitationen durchgeführt respektive wie im Kanton Zürich üblich, Besuche in Räumen mit Glasscheiben durchgeführt, um solche Dinge wie das Einschmuggeln von Handys und Ladegeräten zu verhindern? 4. Verfügt das neue Amt über genügend und genügend richtig qualifiziertes Personal, um einen angemessenen Strafvollzug ohne Ausbrüche und ungewollte Telefonate nach draussen zu gewährleisten? 5. In der Botschaft ist von "geänderten Anforderungsprofilen" für die Führungspersonen die Rede. Welches sind die "geänderten Anforderungen"? 6. Wer soll den neuen Strafvollzug führen? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Motion Rickenbach umfassend beantwortet. Seine Ablehnung gegenüber Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern kam deutlich zum Ausdruck. Ich danke Kantonsrätin Rickenbach dafür, dass sie mit ihrer Motion die Familienarmut erneut thematisiert, nachdem bereits vier Jahre vergangen sind, seit über meine ähnlichen Vorstösse zur Linderung von Familienarmut debattiert wurde. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als gebetsmühlenartig auf die Ungleichverteilung des Geldes in unserem Kanton Thurgau, in der reichen Schweiz und auf der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Für die reiche Schweiz ist Familienarmut beschämend. Wie mag es einer jungen Familie wohl ergehen, die trotz Vollerwerbstätigkeit des einen Familienmitglieds und möglicherweise einer Teilerwerbstätigkeit einer zweiten Person nicht annähernd das Durchschnittseinkommen von Fr. 6200.-- pro Monat erreicht? Man fühlt sich benachteiligt und ist frustriert ab der herrschenden Ungleichheit. Ich lege meinen Fokus daher auf die Arbeitssituation. Erwerbstätige Personen mit tieferen Einkommen befinden sich oft in Arbeitsverhältnissen, die in der Fachwelt als prekär gelten. Die Saläre sind Schwankungen unterworfen, beispielsweise aufgrund von Rahmenbedingungen einer Anstellung im Stundenlohn. Die Wahrung verfassungsrechtlicher Aufgaben, wie zum Beispiel die Betreuung kranker Kinder eine darstellt, wird von Arbeitgebern mit Argwohn beobachtet. Oft wird den Eltern mit der Kündigung gedroht, wenn wiederholt ein krankes Kind gepflegt und betreut werden muss. Ein weiteres Beispiel stellen junge Mütter dar, die nach einem kurzen Erwerbsunterbruch nach der Geburt wieder Fuss fassen wollen in der Berufswelt, jedoch keine Anstellung mehr finden. Diesbezüglich liessen sich aus meiner beruflichen Erfahrung diverse Beispiele auflisten. Ich betone daher, dass viel Not und Frust bei Familien gelindert werden könnte, wenn die Arbeitswelt familienfreundlicher eingestellt wäre. Das Solothurner Modell scheint gemäss dem Schlussbericht ein Erfolgsmodell darzustellen. Woran liegt es nun aber, dass die Familien den Sprung in die Erwerbsarbeit nicht schaffen, auch nicht ab dem Zeitpunkt, wenn das jüngste Familienmitglied sechs Jahre alt ist? Liegt es an fehlenden Rahmenbedingungen der Gemeinden, die nicht genügend gute, familienexterne Betreuungsplätze einrichten? Liegt es an den Arbeitsplätzen, die zu wenig familienfreundlich gestaltet sind? Ich erinnere daran, dass eine Einelternfamilie trotz Betreuungsangebot in der Gemeinde keinen Tankstellenjob annehmen kann, bei welchem eine Präsenzzeit bis 22:00 Uhr gefordert ist. Zu oft wird davon ausgegangen, dass eine Familie aus zwei erwachsenen Personen mit Kindern besteht und dass die Arbeitszeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr definiert wird. Im Jahr 2012 habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat eine Motion zur Änderung der Rückerstattungsansprüche für Sozialhilfebeiträge von Familien eingereicht. Die Motion wurde nicht erheblich erklärt. Der Erlass von Sozialhilfeschulden explizit für Familien hätte eine Alternative zu Familienergänzungsleistungen dargestellt, was in der vorangehenden Diskussion auch zur Sprache gebracht wurde. In den vergangenen vier Jahren sind wir nun leider keinen Schritt weiter gekommen. Die vom Regierungsrat erwähnte Erhöhung des Kindergeldes um Fr. 50.-- stellt höchstens einen Tropfen auf dem heissen Stein dar. Dieses Geld wird von teureren Mieten und höheren Krankenkassenprämien sogleich wieder verschlungen. Die Festlegung eines Mindestlohnes hat der schweizerische Souverän abgelehnt. Kantonsrätin Rickenbach hat richtig gehandelt, indem sie das Thema Familienarmut erneut auf das politische Parkett geführt hat. Es wird heute im Grossen Rat darüber debattiert und irgendwann, so hoffe ich, kann eine Mehrheit geschaffen werden für Massnahmen, die im Thurgau eine echte Chancengleichheit für heranwachsende Kinder ermöglichen. Die SP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären und dankt für die Unterstützung.


text_content_de: Ich möchte hierzu präzisieren: Die Weiler, die einer Bauzone zugewiesen werden können, müssen nicht unbedingt der Dorfzone zugewiesen werden. Vielmehr haben die Gemeinden nun den Spielraum, sie in eine Wohn-, Mischoder Zentrumszone umzuzonen. Ich wurde ein paarmal darauf angesprochen, dass dies dann automatisch Dorfzone wäre. Dem ist aber nicht so. Wie bereits kommuniziert wurde, haben die Gemeinden bei Weilern, die einer Bauzone zugewiesen werden können, innerhalb von fünf Jahren den Auftrag beziehungsweise die Möglichkeit, die Wohn-, Misch- oder Zentrumszone selbst zu bestimmen, wobei es verschiedene gibt. Diskussion -  1.9 Kleinsiedlungen Diskussion -  Anhang A1, Anpassungsbedarf Siedlungsgebiet Diskussion -  Richtplankarte 1:50'000 Diskussion -  Anhang A8, Kleinsiedlungen Diskussion -  Anhang A9, Kompensationsflächen Kleinsiedlungen


text_content_de: Kantonsrat Josef Gemperle hat als Motionär den Rückzug seiner Motion "Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer" (12/MO 5/66) bekannt gegeben.


text_content_de: In der GFK wurden diese Anträge nicht gestellt, weshalb die Kommission keine Empfehlung abgeben kann. Das Naturell dieses Parlaments weist bezüglich solcher Fragen bestimmt eine hohe Diversität auf. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der Grosse Rat am Ende zu einem vernünftigen Schluss kommen wird.


text_content_de: Bei mir ist der Honig in den Adern stecken geblieben. Die EDUFraktion erachtet die Beantwortung des Regierungsrates als ausreichend und gut. Insbesondere die Sensibilisierung ist relevant. Diesbezüglich möchte der Regierungsrat einen erneuten Anlauf nehmen. Die lokalen Medien sind wichtig, aber es ist zu bedenken, dass die Leserschaft immer älter wird. Die TZ wird kaum noch von jungen Leuten gelesen. Gratisblätter wie "Blick am Abend" oder "20 Minuten" scheinen attraktiver zu sein. Obwohl die Inhalte dieser Blätter meines Erachtens einer Gehirnwäsche gleichkommen, vermögen sie die Jugend zu unterhalten. Wie soll es also weitergehen? Ich befürchte, dass die lokalen Printmedien laufend schrumpfen werden. Kreativität ist gefragt, beispielsweise im Bereich Werbung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich stimme den Überlegungen von Kantonsrat Binswanger und anderen Vorrednern insofern zu, als für die Landwirtschaft im Kanton Thurgau allerbeste Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Der Kantonale Richtplan ist ein Instrument unter vielen anderen Ausführungsbestimmungen von Bund und Kanton zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlich geeigneten Flächen. Vom Bund werden im Kanton Thurgau 30'000 Hektaren Fruchtfolgeflächen gefordert, damit in wirtschaftlich schlechten Zeiten und bei Zufuhrunterbrechungen aus dem Ausland der Eigenbedarf an Nahrungsmitteln im Inland weitgehend gedeckt und sichergestellt werden kann. Wie in den Erläuterungen nachzulesen ist, kann der Kanton Thurgau das vom Bund geforderte Kontingent ohne Probleme erfüllen. Die Fruchtfolgeflächen nehmen tendenziell eher noch zu. So kann dieses Argument nicht der Grund dafür sein, dass die strategischen Arbeitszonen von 80 Hektaren dem Flächenausgleichsprinzip unterstellt werden müssen. 80 Hektaren entsprechen je nach Betrachtungsweise etwa zwei bis vier landwirtschaftlichen Existenzen. Es gilt, die Bewirtschaftungsfläche und die landwirtschaftlichen Existenzen mit zugegebenermassen ganz wenigen Arbeitsstellen möglichen Gewerbe- oder Industriebetrieben mit den entsprechenden Arbeitsplätzen gegenüberzustellen. Es geht nicht darum, irgendwo auf der grünen Wiese "Lädeli" aufzustellen oder diese Arbeitszonen mit den brach liegenden Industriezonen zu vergleichen. Es hat solche Zonen, aber sie liegen sehr oft direkt innerhalb von Wohngebieten, und da ist es verständlich, dass wir nicht dort Arbeitszonen ausscheiden. Unter einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise, und zwar wirtschaftlich und landwirtschaftlich, ergibt sich damit doch klar die Erkenntnis, dass für diesen Sonderfall von Siedlungsgebietsvergrösserungen ohne Bedenken vom Flächenausgleichsprinzip abgewichen werden kann. Ohne Abweichen ist es nicht möglich, Arbeitszonen auszuscheiden. Es ist klar geregelt, in welchen Gemeinden solches Baugebiet innerhalb ihres Gemeindeterritoriums auszuscheiden ist. Es betrifft 23 Gemeinden an den Wirtschaftsschwerpunkten. Diese Gemeinden verfügen nicht über so grosse brach liegende Flächen, dass man hier das Flächenausgleichsprinzip anwenden könnte. Es ist übrigens grundsätzlich fatal, die Landwirtschaft gegen die Wirtschaft auszuspielen. Beide sind darauf angewiesen, dass bedarfsgerecht an geeigneten Standorten günstig produziert werden kann. Da verträgt es sich, dass ca. 80 Hektaren Landwirtschaftsflächen ohne Berücksichtigung des Flächenausgleichsprinzips zugunsten von Arbeitsplätzen und Arbeitsflächen bereitgestellt werden können. Ausserdem ist es nicht so, dass der Landwirtschaft auf einen Schlag 80 Hektaren entzogen würden. Dieser Prozess wird mit der Genehmigung des Kantonalen Richtplanes erst eingeleitet und braucht nachher sehr viel Zeit, weil über sämtliche raumplanerischen Fragen in diesem Zusammenhang auch diskutiert und sie dann gelöst werden müssen. Die Wege der heute gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe inklusive Genehmigung durch den Souverän in den Gemeinden müssen alle noch beschritten werden. Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Beim Eintreten wurde erwähnt, dass wir uns bei Philippi wiedersähen. Hier sind wir nun bei den zwei umkämpften Paragrafen angelangt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Ratsmitglieder grossmehrheitlich der Auffassung sind, dass die Finanzkontrolle der Staatskanzlei anzugliedern sei. Das ist ihr gutes Recht. Ich möchte korrekterweise und zuhanden der Materialien aber darauf hinweisen, was das bedeutet. Wenn man sich die Organisation der Kantonsverwaltung anschaut, wird ersichtlich, dass sich diese in Departemente und die Staatskanzlei gliedert. In einer Verordnung ist festgehalten, was wo angegliedert ist. Die vorliegende Änderung führt nun dazu, dass die Finanzkontrolle vom Departement für Finanzen und Soziales in die Staatskanzlei transferiert wird. Das kann man machen, und es ist kein Problem. Das Fazit ist allerdings, dass die Finanzkontrolle weiter entfernt vom Finanzdepartement ist, was sich die Ratsmitglieder wünschen. Rein dogmatisch betrachtet, hat das Vorteile, aber auch grosse Nachteile. Die Finanzkontrolle ist heute bei allen Kadersitzungen des Departementes mit dabei und wird über alles transparent informiert, was hinsichtlich Steuerverwaltung, Personalamt und Finanzverwaltung vorgetragen wird. Das wird nicht mehr der Fall sein. Zudem bestehen heute im Zweifelsfall für Besprechungen kurze Wege. So können Divergenzen auf dem kleinen Dienstweg geklärt werden. Neu wird nun der Nachteil bestehen, dass es im Falle von Divergenzen über das Departement respektive die Staatskanzlei hinweggeht. Es wird zudem der Fall sein, und das möchte ich nicht verhehlen, dass es sich um niemanden mehr handelt, der bei mir angegliedert ist, wenn ich mit der Finanzkontrolle spreche. Vielmehr ist es jemand von einer anderen Einheit, vergleichbar mit dem Datenschutzbeauftragten. Es ist klar, dass ich im Zweifel eher der Finanzverwaltung den Vorzug geben werde. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Büro wird diese Initiative einer Kommission zur Vorberatung überweisen.


text_content_de: Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung für den Geschäftsbericht obligatorisch.


text_content_de: Die KESB ist noch nicht geboren. Sie liegt im Gebärsaal. Grosse Geburtsschmerzen und dass es eine Zangengeburt gibt, waren zu erwarten. Mit § 16 werden wir darüber entscheiden, ob ein gesundes Kind geboren wird oder nicht. Deshalb unterstütze ich den Antrag Näf. Das tue ich nicht deshalb, weil der Grosse Rat als Wahlorgan eine Extremlösung wäre. Im Gegenteil: Sie wissen, dass es im Saal Gelüste gibt, die KESB durch das Volk wählen zu lassen oder sie dem Gericht anzuhängen. Mit dem Kompromissantrag Näf setzen wir das richtige Zeichen gegenüber der KESB, dass sie von Anfang an unabhängig ist und auch in der Bevölkerung die nötige Unterstützung hat. Ob wir in zehn oder fünfzehn Jahren immer noch der Meinung sind, dass der Grosse Rat das richtige Wahlorgan ist, müssen wir offen lassen; zurzeit ist er es bestimmt. Zum Mitspracherecht der Gemeinden: Gemäss § 17 sollen die Gemeinden die Berufsbeistände wählen, um das Mitspracherecht aufrecht zu erhalten. Dass die Gemeinden mitsprechen wollen, müsste man meines Erachtens aber in § 16 einfügen, weil ein Gemeindevertreter bei der Anhörung von betroffenen Personen aus der eigenen Gemeinde und allenfalls bei der Beschlussfassung, also im Spruchkörper, dabei sein muss. Dies über die Berufsbeistände zu regeln, ist meiner Meinung nach eine Illusion. Ich stelle jedoch keinen Antrag.


text_content_de: Meine letzte Sitzung als Präsident des Grossen Rates und damit auch die Legislaturperiode 2008 - 2012 nähert sich dem Ende. Bevor wir zurückblicken, kann ich Ihnen noch folgende Neueingänge mitteilen: - Motion von Edith Wohlfender, Elsbeth Aepli Stettler, Dr. Regula Streckeisen, Brigitta Hartmann und Robert Meyer mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Mai 2012 "Änderung Rückerstattungsansprüche für Sozialhilfebeiträge von Familien". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 9. Mai 2012 "Stopp dem Kahlschlag beim Wagenladungsverkehr". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 9. Mai 2012 "Holzverwendung bei kantonalen und vom Kanton subventionierten Bauten". - Einfache Anfrage von Robert Meyer und Dr. Regula Streckeisen vom 9. Mai 2012 "Informationen des Regierungsrates betreffend BTS und OLS". - Einfache Anfrage von Katharina Winiger vom 9. Mai 2012 "Entschädigung Lohnausfall für Masterstudiengang an der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH)". Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Dabei sind die heutigen Neueingänge noch nicht berücksichtigt. Während meines Amtsjahres ist der Grosse Rat zu 20 Sitzungen zusammengetreten, 5 davon waren ganztägig; es fielen keine Ratssitzungen aus. Parallel dazu traf sich das Büro zu 20 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 16 Gesetzesvorlagen verabschiedet und 13 Beschlüsse gefasst. Zu den wichtigsten Vorlagen gehörten: Der Beschluss über die Erweiterung des Strassennetzes durch die BTS und die OLS, die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes und die neue Gesetzgebung im Bereich KESB. Im Zusammenhang mit der Linienführung der BTS wurde im Berichtsjahr eine Petition behandelt. Zudem haben wir mit zwei Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates einige Anpassungen für unseren Ratsbetrieb vorgenommen. Im Rat waren keine Volksinitiativen zu behandeln. Die Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" wurde dem Grossen Rat zur Behandlung zugewiesen. Eine Parlamentarische Initiative wurde im Amtsjahr eingereicht; ihr wurde die vorläufige Unterstützung zugesprochen. Eine zweite Parlamentarische Initiative wurde nicht unterstützt. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 11 Motionen eingereicht worden. Von den 13 behandelten Motionen sind 2 erheblich erklärt und 6 nicht erheblich erklärt worden, darunter auch 2 Standesinitiativen. 5 Motionen, darunter ebenfalls 2 Standesinitiativen, wurden zurückgezogen. Zudem gingen 3 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 5 behandelten Anträgen sind 2 erheblich erklärt und 3 durch Beantwortung und Bericht des Regierungsrates respektive anlässlich der Beratung des Polizeigesetzes erledigt worden. Im Rat haben wir 12 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2011/2012 7 Interpellationen eingegangen. Ausserdem sind 26 Einfache Anfragen eingereicht worden. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 24 Einfache Anfragen beantwortet. In meine Amtszeit fielen auch die Genehmigungen des ersten und zweiten Wahlganges der Ständeratswahl sowie die Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2011/2012 insgesamt 18 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell der Präsidentin, Kantonsrätin Cornelia Komposch, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit bestens danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Matthias Müller eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 5 Sitzungen getroffen. Unter anderem hatte sie vier Serien von Kantonsbürgerrechtsgesuchen zu bewältigen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Daniel Jung bis Ende Jahr, und seither neu unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder, hat sich im Amtsjahr 2011/2012 zu 7 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen redigiert. Herzlichen Dank auch für diese wichtige Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 7 Sitzungen. Dabei stand die Beratung zu den Strassenführungen BTS und OLS im Vordergrund. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung dieser bedeutenden Grundlage. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2011/2012 personell wie folgt erneuert: Durch den Rücktritt von 3 Mitgliedern haben 3 neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Mit diesem Amtsjahr endet auch die Legislaturperiode. Wir nahmen und nehmen heute Abschied von einer Reihe geschätzter Ratskolleginnen und Ratskollegen. Im Verlauf der letzten vier Jahre sind 24 Ratsmitglieder aus unserer Mitte ausgetreten; 3 Mitglieder sind im Amt verstorben. Für 32 Kantonsräte und Kantonsrätinnen findet heute die letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates statt. Das ergibt zusammen eine 45-prozentige Erneuerung des kantonalen Parlamentes. Während der Legislaturperiode 2008 - 2012 haben - in der Reihenfolge ihres Ausscheidens - folgende Mitglieder unseren Rat verlassen: - Werner Dickenmann, Frauenfeld - Beat Imhof, Balterswil - Köbi Bruderer, Frauenfeld - Andreas Sallmann, Amriswil - Andreas Engeler, Müllheim - Ernst Ritzi, Sulgen - Bruno Etter, Neukirch (Egnach) - Roger Forrer, Steckborn - Dr. Hansjörg Lang, Mammern - Anita Dähler, Mammern - Madlen Neubauer, Erlen - Annelies Rohrer, Amriswil - Susanne Oberholzer, Felben-Wellhausen - Peter Markstaller, Kreuzlingen - Daniel Badraun, Schlattingen - Andreas Binswanger, Tägerwilen - August Eisenbart, Sirnach - August Krucker, Rickenbach - Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld - Richard Peter, Balterswil - Rosina Maier, Gachnang - Klemenz Somm, Kreuzlingen - Markus Frei, Uesslingen - Dr. Hermine Hascher, Eschikofen - Erna Claus, Bottighofen - Thomas Böhni, Frauenfeld - Daniel Jung, Felben-Wellhausen Mit der zu Ende gehenden Amtsperiode scheiden, wie bereits erwähnt, weitere 32 Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat aus. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge: - Hannes Bär, Riedt b. Erlen, nach 2 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2010, ferner Mitarbeit in 3 Kommissionen - Thomas Baumgartner, Steckborn, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 9 Kommissionen - Josef Bieri, Kreuzlingen, nach 16 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2007, Mitglied der Justizkommission seit 2000, Mitarbeit in 26 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Kurt Engel, Schlatt, nach 16 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2000, Mitarbeit in 30 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Michael Haldemann, Aadorf, nach 5 Monaten, Mitarbeit in 1 Kommission - Ruedi Heim, Aadorf, nach 1 Jahr, Mitarbeit in 1 Kommission - Werner Indergand, Altnau, nach 8 Jahren, Mitarbeit in 10 Kommissionen - Maya Iseli, Romanshorn, nach 18 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission von 1998 bis 2008, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2004, Mitarbeit in 16 Kommissionen - Markus Keller, Märwil, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Myrta Klarer, Sirnach, nach 16 Jahren, Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, später der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 1998, Mitarbeit in 30 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Martin Klöti, Arbon, nach 4 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2010, Mitarbeit in 5 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - Willi Kreis, Kümmertshausen, nach 16 Jahren, Mitglied des Büros seit 2008, Mitglied der Gemeindeorganisationskommission von 2000 bis 2004, Mitarbeit in 30 Kommissionen - Ich selbst, Peter Kummer, Oberaach, nach 12 Jahren, Grossratspräsident 2011/2012, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2008 bis 2010, Mitglied der Raumplanungskommission von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 19 Kommissionen, wovon ich 1 präsidierte - Ruth Mettler, Wilen, nach 10 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 11 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Katharina Moor, Oberhofen, nach 13 Jahren, Mitglied des Büros seit 2009, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2004, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 17 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Dr. Marlies Näf, Arbon, nach 20 Jahren, Mitglied der Petitionskommission, später der Justizkommission seit 1996, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 1996, Mitarbeit in 32 Kommissionen, wovon sie 2 präsidierte - Richard Nägeli, Frauenfeld, nach 9 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2004, Mitarbeit in 10 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - Andreas Niklaus, Amriswil, nach 6 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission, Mitarbeit in 7 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - Liselotte Peter, Kefikon, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 22 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Fritz Rupp, Tobel, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Erich Schaffer, Pfyn, nach 2 Jahren, Mitarbeit in 4 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - André Schlatter, Amriswil, nach insgesamt 5 Jahren, Mitarbeit in 6 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Luzi Schmid, Arbon, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 22 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Urs Schneider, Amlikon-Bissegg, nach 16 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2000, Mitarbeit in 21 Kommissionen, wovon er 4 präsidierte - Peter Schütz, Wigoltingen, nach 8 Jahren, Mitarbeit in 9 Kommissionen - Isabella Stäheli, Eschlikon, nach 16 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1996 bis 1999, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2000, Mitarbeit in 23 Kommissionen - Christof Stutz, Sirnach, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 17 Kommissionen - Dr. Christoph Tobler, Arbon, nach 28 Jahren, Grossratspräsident 2003/2004, Mitglied und Präsident der Budget- und Staatsrechnungskommission, später der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 1989 bis 2004, Präsident der Gemeindeorganisationskommission von 1992 bis 2000, Mitglied der Raumplanungskommission von 1992 bis 2000, Mitarbeit in 38 Kommissionen, wovon er 6 präsidierte - Christian Tschanen, Müllheim, nach 8 Jahren, Mitarbeit in 14 Kommissionen - Dr. Bernhard Wälti, Freidorf, nach 7 Jahren, Mitglied des Büros von 2005 bis 2009, Mitarbeit in 16 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Erika Widmer, Diessenhofen, nach 8 Jahren, Mitglied der Justizkommission seit 2008, Mitarbeit in 10 Kommissionen - Sara Wüger, Hüttwilen, nach 3 Jahren, Mitarbeit in 7 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte. Auf der Regierungsbank ist im Verlauf der Legislatur alles stabil geblieben. Von alt Regierungsrat Hans Peter Ruprecht mussten wir im letzten Jahr leider endgültig Abschied nehmen. Bei den richterlichen Behörden ist im Lauf der Legislaturperiode Ruth Bommer als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes zurückgetreten. Oskar Müller gab als Mitglied des Verwaltungsgerichtes seinen Rücktritt bekannt. Ebenfalls trat Thomas Pleuler als Ersatzmitglied des Obergerichtes zurück. Ferner scheidet auf Ende der Legislaturperiode 2008/2012 Daniela Lutz, Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen, aus. Erwähnenswert an dieser Stelle ist sicherlich, dass mit der Änderung der Kantonsverfassung vom 29. November 2009 der Weg für eine neue Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform frei gemacht wurde. Die drei schweizerischen Prozessordnungen mussten auf den 1. Januar 2011 umgesetzt sein. Damit in den richterlichen Behörden fristgerecht am 1. Januar 2011 die Arbeit aufgenommen werden konnte, mussten Mitte 2010 die richterlichen Funktionen für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012 besetzt werden, darunter auch die neue Funktion des Generalstaatsanwaltes. Bei der Gebäudeversicherung Thurgau tritt auf Ende der Legislaturperiode 2008/2012 Hansruedi Tödtli als Mitglied des Verwaltungsrates zurück. Bei der Thurgauer Kantonalbank sind im Lauf der Legislaturperiode 2008/2012 Marco Baumann und Walter Strässle als Mitglieder des Bankrates zurückgetreten. Ferner scheidet auf Ende der Legislaturperiode 2008/2012 Dr. Marcel Bühler als Mitglied des Bankrates aus. Der Jugendanwalt Dr. Leo Scherrer trat im Lauf der Legislaturperiode zurück. Der Grosse Rat ist hier neu nicht mehr Wahlinstanz. Den scheidenden Damen und Herren, insbesondere Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich im Namen unseres Rates für Ihr Engagement und die zum Wohl unseres Kantons und seiner Bevölkerung geleisteten Dienste. Als Mitglied des Grossen Rates haben Sie für Ihren Einsatz zugunsten der Öffentlichkeit einen grossen Teil Ihrer Freizeit aufgewendet. Das ist in unserer Zeit keine Selbstverständlichkeit und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie sich im Rückblick an viele persönliche, wertvolle Begegnungen erinnern werden und erkennen, in welchen Bereichen Sie dazu beigetragen haben, dass sich etwas in unserem Gemeinwesen positiv verändert hat. Am Schluss meines Präsidialjahres danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ganz herzlich für das Vertrauen und Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Nur selten musste ich während der Sitzungen die Glocke beanspruchen, und so konnten wir die traktandierten Geschäfte effizient beraten. Gerne bedanke ich mich auch bei den Büromitgliedern, die dazu beigetragen haben, dass die Sitzungen rasch, wirkungsvoll und in unkomplizierter Atmosphäre stattfinden konnten. Dem Vizepräsidenten Ueli Müller wünsche ich jetzt schon ein gutes Wahlresultat und viel Freude in seiner Amtszeit. Ebenso danke ich Frau Regierungsrätin und den Herren Regierungsräten sowie dem Staatsschreiber für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat und mir persönlich. Kompetent im Ratssaal und volksnah bei Veranstaltungen ausserhalb schafft Vertrauen und verdient unsere volle Anerkennung. Mein Dank geht auch an die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen. Für die wertvolle Unterstützung bin ich ihr und ihrem Team, das heisst Robert Widmer, Hanny Schmid, Monika Herzig, Johanna Pilat, Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt, sehr dankbar. Ebenfalls danke ich den Medienvertreterinnen und -vertretern für ihre gute Arbeit. Mein Wunsch an sie war eine klare Trennung zwischen der Berichterstattung aus dem Rat und der persönlichen Meinung. Das ist eine anspruchsvolle Vorgabe, aber ich darf feststellen, dass ihnen dies meistens sehr gut gelungen ist. Auch der Polizei, die jeweils an den Sitzungstagen für unsere Sicherheit besorgt ist, möchte ich meinen besten Dank aussprechen. Erlauben Sie mir abschliessend noch einige persönliche Bemerkungen: Für mich geht ein wohl einmaliges Jahr zu Ende. Der Wunsch, dass mein Amtsjahr von Toleranz begleitet wird, wurde erfüllt. Zurückblickend kann ich dankbar feststellen, dass ich nie grössere Probleme bewältigen musste. Die Arbeit im Rat war für mich wohl anspruchsvoll, aber auch sehr befriedigend. Die gute Grundstimmung im Parlament und im Regierungsrat erlaubte ein speditives Arbeiten in angenehmer Umgebung. Entsprechend haben sich alle recht diszipliniert verhalten, und wir mussten nie über eine Redezeitbeschränkung diskutieren. Sicher, wir waren uns nicht immer einig. So musste ich bei einer Abstimmung, die 61:61 ausging, sogar noch den Stichentscheid fällen. Bei einem anderen umstrittenen Geschäft wurde die eher selten eingesetzte Möglichkeit der Abstimmung mit Namensaufruf beantragt und auch durchgeführt. Für mich als Präsident war der grösstenteils sehr interessante Ratsbetrieb ein ganz besonderes und unvergessliches Erlebnis. An weit über hundert Anlässen durfte ich den Grossen Rat ausserhalb des Ratssaales als höchster Thurgauer vertreten. Die Liste der Einladungen war sehr vielfältig und reichte vom Vereinsjubiläum bis zur internationalen Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Den absoluten Höhepunkt bildeten die Wahl und der anschliessende Empfang unseres Nationslratspräsidenten Hansjörg Walter. Es war für mich eine besondere Ehre, den höchsten Schweizer auf Thurgauer Boden, und natürlich auf dem roten Teppich, als Erster begrüssen zu dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben schreibt Geschichten. Nach über dreissig Jahren politischer Tätigkeit in der Öffentlichkeit ist ein Buch vollgeschrieben. Ich werde nächsten Monat ein neues mit dem Titel "Privat" öffnen. Ich danke Ihnen für die schöne gemeinsame Zeit im Grossen Rat des Kantons Thurgau und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, viel Erfolg, Freude und Toleranz. Die Sitzung, das Amtsjahr und die Legislaturperiode sind geschlossen


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die vorliegende Interpellation eröffnet offensichtlich bereits den Kampf, vor dem sie warnt. Die Forderung, dass Vertreter beider Bildungsgänge, des dualen und des gymnasialen Bildungsgangs, am gleichen Strick ziehen müssen, ist sicher richtig, auch wenn die Fragen in der Interpellation und das berüchtigte Zitat des zuständigen Bundesrates darauf hinweisen, dass wohl beide am gleichen Strick, aber an verschiedenen Enden ziehen. Die Antworten des Regierungsrates sind interessant und ausführlich. Sie können die Vermutungen der Interpellanten nicht bestätigen. So hat doch eine deutliche Verschiebung von der gymnasialen zur Berufsmatura stattgefunden. Von einem Abbau der Anforderungen an eine Matura kann nicht die Rede sein. Trotzdem ist mir bei dieser Diskussion nicht wohl. Wir sind gegenwärtig in einer Abstimmungsdiskussion über die Initiative zur Masseneinwanderung. Dabei wird immer wieder erwähnt, dass unsere Spitäler ohne ausländische Ärztinnen und Ärzte nicht mehr zu betreiben wären. Man kann es fast nicht mehr hören. Wir wissen alle, dass wir hier selbst schuld sind. Es gibt Hunderte bis Tausende junge, leistungswillige und leistungsfähige Abgängerinnen und Abgänger aus unseren Mittelschulen, deren dringendster Wunsch war, Medizin zu studieren. Wir haben sie daran gehindert. Nun sind wir auf ausländische Kräfte angewiesen. Die "avenir suisse", mit ihrer bekannten Begabung für das richtige Wort zur richtigen Zeit, hat unlängst triumphierend verkündet, dass es in der Schweiz zurzeit 3'500 ausländische Ärztinnen und Ärzte gebe. Die Schweiz habe damit 3 Milliarden Franken gespart. Wenn das unsere Triumphe sind, dann haben wir ein Problem. Schliesslich sollten wir uns auch darüber im Klaren sein, wie unfair wir uns hier gegenüber unseren Jungen verhalten. Wir brauchen diese. Sie sind bereit, aber wir ziehen es vor, ihnen die nötige Ausbildung vorzuenthalten. Die Interpellanten haben auch auf die Quote der Abbrüche der Medizinstudenten von fast 30 % hingewiesen. Leider ist der Regierungsrat nicht darauf eingegangen. Ich habe keine Zahlen. Die Schwierigkeiten, die wir den vielen jungen Frauen, die Medizin studieren, bei der Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie bereiten, könnten aber Schuld an manchem Studienabbruch sein. So stehen wir vor der eindrücklichen Situation, dass eine Politikerin, die sich zuvorderst dafür einsetzt, diese Vereinbarkeit nicht zu erleichtern, sich dann in einer Interpellation über die Folgen wundert. Ich erwähne das Beispiel, da ich vermute, dass uns auch andere Fachleute fehlen, weil ein gewisses Misstrauen gegenüber der gymnasialen Bildung unser Land durchzieht. Wir brauchen auch Geistes- und Naturwissenschaftler sowie Juristen und Manager aus den Hochschulen. So erfolgreich unser duales Bildungssystem sein mag, wir brauchen auch den anderen Teil des Bildungssystems. Deshalb würde ich es vorziehen, wenn alle mit der Bildung befassten Personen am gleichen Strick ziehen würden. Ich danke dem Regierungsrat, dass in seiner Antwort zum Ziel steht und er ausdrücklich sagt, dass eigentlich das ganze Bildungssystem prägen sollte und es allen Akteuren im Bildungswesen ein Anliegen sein müsse, den Jugendlichen jenen Ausbildungsweg zu ermöglichen, der ihren Fähigkeiten und Interessen am besten entspreche.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrätin Christa Kaufmann bezüglich Pflegehelferinnen und den Kurs für Flüchtlinge. Es gab Ideen, Asylsuchende und Flüchtlinge mittels eines Schnellkurses als Hilfspersonen in Alters- und Pflegeheimen zu beschäftigen, dies verknüpft mit der Botschaft des Mangels an Pflegefachpersonen. Der "Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner" spricht sich dezidiert gegen das Modell aus. Im Einzelfall kann es wohl ideal sein, weil die Personen die nötigen emotionalen Kompetenzen und Fähigkeiten mitbringen. Es ist aber zu bedenken, dass in den Institutionen kein Mangel an Pflegehelferinnen besteht. Das Potenzial in der Schweiz ist genügend gross. Es fehlt an ausgebildeten Pflegefachpersonen. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert. Zudem bringen sie aus ihrer Heimat ein ganz anderes Verständnis für die Pflege und Betreuung älterer Menschen mit. Die Pflegefachpersonen werden schon heute gefordert. Es mangelt ihnen an zeitlichen Ressourcen. Wenn sie Pflegehelferinnen anleiten müssen, brauchen sie mehr Zeit zur Anleitung, Instruktion und Überwachung der Hilfeleistungen. Ich befürworte die Beschäftigung der Flüchtlinge sehr. Bitte bedenken Sie aber, dass die Pflege der multimorbid erkrankten Menschen in den Langzeitinstitutionen mehr beinhaltet, als den Nachttopf zu wechseln und freundlich zu lächeln.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Antwort. Jeder Gemeindekonflikt hat seine eigene Geschichte. Auslöser sind Personen, Gruppierungen und oder die Medien. Ich danke allen Medienschaffenden, wenn sie Gemeindekonflikte objektiv darstellen und keine Verzerrungen der Wahrheiten an die Öffentlichkeit tragen. Uns ist es wichtig, dass die Gemeindebehörden angehalten werden, frühzeitig externe Hilfe zu suchen und anzunehmen. Die Gemeindeautonomie soll auch in Zukunft im gleichen Rahmen erhalten bleiben. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Seit unserer letzten Sitzung hat die Abstimmung über den Expo-Kredit stattgefunden. Wir kennen das Resultat. Das deutliche Nein in beiden Kantonen hat doch sehr überrascht. Ich will auch nicht über die Gründe, welche zu diesem Entscheid führten, sprechen. Ich bedaure den Entscheid, aber der Volkswille ist zu respektieren. Mich stimmt die Tatsache etwas nachdenklich, dass wir es versäumt haben, uns dem Rest der Schweiz in Erinnerung zu rufen. Wir dürfen uns darum kaum beschweren, wenn wir zu wenig Beachtung finden, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir es bei weiteren Infrastrukturaufgaben ungleich schwerer haben werden, diese einer Realisierung zuzuführen. Wir werden in Zukunft also weiterhin stark gefordert sein, uns gut zu verkaufen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Botschaft betreffend die Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat vom 8. April 1992. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs beschlossen. 3. Beschluss des Grossen Rates über die Änderungen des Kantonalen Richtplans: "Festsetzung von Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen", Stand Mai 2016. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 4. Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 5. Rechenschaftsbericht 2015 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Bruno Lüscher vom 23. März 2016 "Gestalterische Vorgaben des Hochbauamtes in Gestaltungsplänen als Genehmigungsverhinderung". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli und René Gubler vom 20. April 2016 "Erdmandelgras - Bedrohung der besten Ackerbaustandorte". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi vom 20. April 2016 "Gleichbehandlung HPZ und Regelschulen?" 9. Statistische Mitteilung Nr. 5/2016 "Steuerfüsse 2016, Steuerkraft 2015". 10. Broschüre zum Bahnausbau "RuckZuck am Ziel". 11. Schreiben von Kantonsrat Roman Giuliani betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 29. Juni 2016. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Roman Giuliani per 29. Juni 2016 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach der Wahl und Eintritt in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank per 1. Juni 2016, reiche ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 29. Juni 2016 ein. Mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge verlasse ich diesen Rat. Es war für mich ein Privileg und zugleich eine Verpflichtung, unsere Wählerinnen und Wähler auf kantonaler Ebene vertreten zu dürfen." Wir werden an der nächsten Ratssitzung auf das Wirken von Kantonsrat Roman Giuliani zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Nach der Dringlichkeitserklärung der Interpellation schlage ich vor, dieses Geschäft vor Traktandum 1 auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Wir führen die Diskussion departementsweise nach Kontengruppen. Sie wurden über das Informationsbulletin entsprechend informiert. Eine Übersicht liegt an Ihren Plätzen auf. Die Behandlung der einzelnen Kontengruppen umfasst jeweils die weissen Seiten des Geschäftsberichtes und die gelben Seiten des statistischen Anhanges. Gleichzeitig behandeln wir auch den Anhang II mit der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Wir schlagen vor, die Beratung der grünen Seiten 3 bis 22 des Geschäftsberichtes (Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung) in jene des Departementes für Finanzen und Soziales zu integrieren, und zwar unter "7310-7350 Finanzverwaltung". Stillschweigend


text_content_de: Es sind nun knapp sechs Jahre her, seit wir in diesem Rat über die Petition der Gemeinden Sommeri und Mauren diskutierten, welche sich gegen den Bau einer neuen Schnellstrasse T 14 richteten. Obwohl der Bau der T 14 als durchgehende Schnellstrasse von Arbon nach Bonau bei der Abstimmung vom 25. September 2005 vom Volk abgelehnt wurde, diskutieren wir heute wiederum über eine neue, durchgehende Schnellstrasse durch das Thurtal. Diesmal sind es die Einwohnerinnen und Einwohner von Uerenbohl, welche sich mit einer Petition gegen die negativen Auswirkungen der geplanten Strasse wehren. Dabei steht die Petition quasi stellvertretend für dutzende andere Eingaben, Appelle und Unterschriftensammlungen von Interessengruppen unzufriedener Anwohnerinnen und Anwohner, welche durch die Linienführung der neuen Schnellstrasse betroffen sind. Sie alle werden massiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, ihre Liegenschaften entwertet, ihr Kulturland zerschnitten und ihr Naherholungsgebiet zerstört. Von Arbon bis Bonau zeigt sich eine grosse Unzufriedenheit und Ablehnung unter den Betroffenen. Indem der Regierungsrat die Anwohnerinnen und Anwohner der jetzigen Hauptstrasse vom Verkehr entlasten will, schafft er neue Betroffene. Sie alle haben ja auch umfangreiche Post von der Interessengemeinschaft "IG Fischenhölzli" Amriswil erhalten, deren Mitglieder sich ebenfalls gegen die negativen Auswirkungen der geplanten Schnellstrasse wehren. Es zeigt sich, dass es im Thurgau mit seinem engmaschigen Strassennetz gar nicht mehr möglich ist, eine neue Strasse zu realisieren. Es sei denn, man legt sie völlig unter den Boden, womit aber das Problem mit den verschiedenen Anschlüssen noch nicht gelöst wäre. Gerne möchte ich von Regierungsrat Dr. Stark erfahren, woher er die Gewissheit hat, dass der Bund, welcher dereinst die neue Schnellstrasse bauen und finanzieren sollte, dannzumal willens ist und über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um die zahlreichen Tieferlegungen, Überdachungen und Untertunnelungen, die den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern an den diversen Workshops so grosszügig zugesichert wurden, auch zu realisieren. Wie würde Regierungsrat Dr. Stark den Betroffenen gegenübertreten können, wenn dannzumal zwar eine neue Schnellstrasse an deren Wohnhäusern vorbei, durch deren Naherholungsgebiet, Fruchtfolgeflächen und Obstgärten gebaut würde, aber für die zugesicherten Entlastungen keine Gelder zur Verfügung stehen würden? Ich hoffe, dass er die Einwände der Petitionäre von Uerenbohl, aber auch jene der Mitglieder der anderen Interessengemeinschaften entlang der geplanten Streckenführung ernst nimmt. Im Vorfeld wurden viele Versprechungen gemacht. Ob diese auch aus finanziellen Gründen eingehalten werden können, ist eine andere Frage. Sicherer, umweltschonender, nachhaltiger und nicht zuletzt auch kostengünstiger als das vorliegende Strassenprojekt wäre die von den Umweltverbänden erarbeitete Variante, welche die Verbesserungen und Entlastungen vor allem auf dem bestehenden Trasse vorsieht. Diese Variante wäre etappierbar, würde weniger Kulturland verbrauchen und käme dem Anliegen der Petitionäre entgegen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 35 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Regierungsratswahlen zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 8. März 2015 und den Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben bis jetzt einige Punkte korrigiert, welche die Kommission offenbar fahrlässig geändert hat. Ich ersuche nun noch darum, etwas zu korrigieren, was in meinen Augen wahrscheinlich bewusst geändert wurde. Ich beantrage, § 8 wieder in der regierungsrätlichen Fassung aufzunehmen, der mit dem Randtitel "Auskunftspflicht Dritter" wie folgt lautet: Absatz 1: "Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen sind auf Anfrage des Einwohneramtes verpflichtet, unentgeltlich darüber Auskunft zu geben, wer ihre Mietobjekte bewohnt." Absatz 2: "Wer in seinem Haushalt Logis gewährt, hat gegenüber dem Einwohneramt die gleichen Auskunftspflichten wie Vermieterinnen und Vermieter." Absatz 3: "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind auf Anfrage des Einwohneramtes zur unentgeltlichen Auskunft über den Wohnsitz der bei ihnen beschäftigten Personen verpflichtet, sofern diese ihre persönliche Meldepflicht nicht erfüllt haben." Ich finde die Änderung der Kommission erstens unnötig, zweitens rechtlich fragwürdig und drittens schikanös. 1. Die Änderung ist unnötig. Die bestehende Fassung des Regierungsrates enthält bereits genügend und genug Pflichten für die Vermieterinnen, Vermieter und die Liegenschaftsverwaltungen, nämlich auf Anfrage beziehungsweise Anweisung der Gemeinde unentgeltlich Auskunft zu geben. Das reicht. Es ist übrigens noch erwähnenswert, dass es im umgekehrten Fall wahrscheinlich nicht unentgeltlich wäre: Wenn ich als Verein irgendeine Bestätigung haben will, wird eine Gebühr erhoben. Wir sind damit einverstanden, dass im Zweifelsfall oder wenn irgendein Verdacht auftaucht, die Vermieterschaft zur Auskunftserteilung verpflichtet werden kann. 2. Die Änderung ist rechtlich fragwürdig. Wir machen wieder einmal mehr Vorschriften als nötig sind und kümmern uns nicht um den Vollzug. Ein Vollzugsproblem mit vermehrten, unnötigen Vorschriften wettmachen zu wollen, finde ich grundsätzlich falsch. Es besteht andererseits aber auch ein Widerspruch zu Art. 12 des Registerharmonisierungsgesetzes, weil dort nicht erwähnt ist, dass die Kantone zusätzliche Vorschriften erlassen können. Das heisst eigentlich nichts anderes, als dass die eidgenössische Regelung abschliessend ist und sie den Kantonen hier gar keinen Raum mehr lässt. 3. Die Änderung ist schikanös. Da werden Bürgerinnen und Bürger gebüsst und bestraft, weil sie vergessen haben, beispielsweise einen Untermieter oder eine Untermieterin innert vierzehn Tagen zu melden. Solche Dinge geschehen wirklich. Ich meine deshalb, dass man nicht nur zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren soll, sondern dies sogar tun muss.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion und bedanke mich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Sie ist ganz im meinem Sinne ausgefallen, dass nämlich die bestehenden Rechtsgrundlagen und auch die Praxis des Verwaltungsgerichts bereits heute genügende Möglichkeiten für einen differenzierten Umgang mit der Thematik bieten. Am Schluss erfolgt aber ein unerklärlicher Schwenker: Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Die Denkmalpflege darf nicht an den Rand gedrängt werden. Dass der Denkmalschutz im Kanton Thurgau die raumplanerischen Ziele, nämlich den sparsamen Umgang mit dem Boden, die Verdichtung, die Energiewende usw. verunmöglichen würde, trifft nicht zu. Abgesehen davon sind diese Ziele gleichwertig. Der Denkmalschutz hat eidgenössischen und kantonalen Verfassungsrang. Auch die Eigentumsgarantie geht hier nicht vor. In Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung heisst es: "Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet." Die im Verhältnis zum gesamten Gebäudepark wenigen denkmalgeschützten Bauten fallen kaum ins Gewicht. Von einem "Ballenberg", wie befürchtet wird, sind wir weit entfernt. Andererseits muss klar und deutlich festgestellt werden, dass die geschützten Bauten unserer Heimat, den Leistungen unserer Vorfahren, unserer Tradition und insbesondere unserem Verständnis als bäuerlicher Landkanton entsprechen. Ich freue mich immer wieder, wenn ich schöne alte Bauten sehe. Ich gehe davon aus, dass es den Meisten hier im Saal ebenso geht. Wohin geht man, wenn man einem Besucher aus dem Ausland oder aus einem anderen Kanton unseren Kanton zeigen will? Man geht nach Bischofszell oder nach Fischingen und besucht das Kloster. Denkmalschutz ist auch Heimatschutz, der einen hohen Stellenwert haben muss. Wenn es zu Zielkonflikten kommt, und das ist möglich, sind diese Probleme und Fragen im Einzelfall und vor Ort durch die zuständige Behörde mit einer Interessenabwägung und unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips und nicht auf Gesetzesstufe mit generellen Normen zu lösen, wie es die Motionäre wollen. Mit § 10 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat sind die Ziele der Motionäre bereits erfüllt. Dort heisst es in Abs. 2: "Die Anordnungen der Gemeinden (...) haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in sachlicher und örtlicher Hinsicht zu wahren." Augenmass und Koordination sind nichts anderes als die Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen der obligatorischen Interessenabwägung. Im NHG ist dies bereits enthalten und ein verfassungsmässiger Grundsatz jedes staatlichen Handelns. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich sehe die Interpellation als eine Möglichkeit, einem Teil der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Ich sehe es als meine Aufgabe als Kantonsrätin, dies zu tun, selbst wenn es nicht allen passt. Ich bin absolut damit einverstanden, dass der Lockdown und auch viele andere Massnahmen ein Ende haben müssen. Allerdings erachte ich Massentests und Massenimpfungen zur Kompensation der Angst in der Bevölkerung als weniger sinnvoll. Wir versuchen, mit etwas Natürlichem, einem Virus, in ausserordentlich unnatürlicher und mechanistischer Art und Weise umzugehen. Das scheint mir das grundlegende Problem in der Bewältigung dieser Krise zu sein. Das ganze Vorgehen basiert auf der Idee, wir müssten dieses Virus bekämpfen und ausrotten. Aber Viren gehören zu uns Menschen. Sie werden, wie wir feststellen können, immer wieder auftauchen. Am Anfang der Krise wusste man noch wenig über die Gefährlichkeit des Virus und darüber, wie es sich auf die Menschen auswirkt. Inzwischen weiss man, wenn man es hören möchte, dass das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe sehr gefährlich ist, wie viele andere Krankheiten auch. Das wurde schon zu Beginn klar, als beobachtet werden konnte, dass es für die allermeisten Menschen mit einem milden Verlauf verbunden ist. Aufgrund dieses Wissens, das schon im Sommer vorhanden war, hätte man reagieren und einen Kurswechsel initiieren können. Ein natürlicher Umgang mit dem Virus wäre beispielsweise die rasche Durchseuchung der Gruppe der Nichtgefährdeten oder der sehr wenig Gefährdeten. Damit hätte man sich viele Massnahmen ersparen können. Leider ist es nicht dazu gekommen. Das Problem ist jetzt aber, dass all diese Massnahmen offensichtlich nur bedingt zum Ziel führen. Wir werden immer mit neuen Virusmutation konfrontiert und kommen aus der Reaktionsschleife nicht mehr heraus. Spätestens jetzt müsste nochmals über die Bücher gegangen und das Vorgehen analysiert werden, nicht nur auf das Virus bezogen, sondern auch bezüglich aller Nebenwirkungen der Massnahmen. Das ist momentan leider nur teilweise geschehen. Man nimmt lieber in Kauf, junge Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, über dessen Langzeitfolgen man nichts weiss, als dass sie sich mit dem Virus anstecken und anschliessend immun wären, was in der Risikoabwägung das geringere Risiko darstellt. Das ist übrigens nicht meine Meinung, sondern jene von Prof. Dr. Pietro Vernazza. Man nimmt in Kauf, dass Kinder in Angst und Schrecken versetzt werden und sich nicht mehr trauen, Nähe zu ihren Mitmenschen zu suchen. Man nimmt in Kauf, dass Jugendliche und junge Erwachsene ihren Entwicklungsaufgaben beraubt werden, indem sie sich gar nicht, oder nur eingeschränkt hinter einer Maske versteckt, mit Gleichaltrigen auseinandersetzen dürfen. Man nimmt in Kauf, dass Kinder, Jugendliche und Adoleszente nur noch mit Leistungserbringung konfrontiert sind, alle motivierenden Elemente aber gestrichen werden. Man nimmt in Kauf, dass sich häusliche Gewalt, Depressionen und Suizide häufen. Man nimmt in Kauf, dass Menschen auf der Intensivstation über Wochen nicht besucht werden dürfen, obwohl man weiss, dass zur Genesung die Nähe zu den Menschen, die man liebt, wichtig wäre. Man nimmt in Kauf, dass Menschen in Alters- und Pflegeheimen ungefragt isoliert und in Quarantäne gesteckt werden. Diese Liste kann noch um sehr viele Punkte wie Kapitalverschiebungen oder Digitalisierungsdruck erweitert werden, die uns global noch sehr beschäftigen werden. Die Schäden der Massnahmen sind immens und können nicht einmal annähernd abgeschätzt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder alle Stimmen im Land hören und die Menschen nicht mehr mit zusammenhangslosen Zahlen und Berichten in Angst versetzt werden. Es ist an der Zeit, den Blick zu erweitern und die Situation neu zu bewerten. Es braucht endlich Massnahmen, die die Menschen und ihr Immunsystem stärken und nicht schwächen.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch. Die Fragen werden in der Reihenfolge beantwortet, in der sie eingegangen sind.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Stellungnahme und freuen uns, dass der Handlungsbedarf grundsätzlich erkannt wurde. Mit der von uns vorgeschlagenen, sehr einfach umsetzbaren Änderung hätte sehr rasch eine bessere Verteilung der IPVGelder erfolgen können. Wir verstehen jedoch auch die Argumente der Regierung und werden sehen, ob es in naher Zukunft eine noch bessere Vorlage geben wird. Heute ziehen wir die Parlamentarische Initiative zurück.


text_content_de: Wir fahren folgendermassen fort: Wir hören zuerst Kantonsrat Ruedi Zbinden mit dem Antrag der SVP. Nachher diskutieren wir zuerst diesen Antrag und fassen Beschluss. Danach kommen wir zur Detailberatung des Eintretens, bei der dann die verschiedenen Anträge gemäss Ankündigungen noch angebracht werden könnten.