text_content_de: Der Regierungsrat möchte nicht, dass der Grosse Rat sich in operative Geschäfte einmischt. Dafür habe ich grundsätzlich Verständnis. Trotzdem hege ich Bedenken bezüglich der geplanten beziehungsweise bereits beschlossenen Postenreduktion. Ich bin davon überzeugt, dass sich dies langfristig nachteilig auf die betroffenen Gemeinden und das Image der Polizei auswirken wird. Was der Regierungsrat an der Post kritisiert und aktiv bekämpft, beschliesst er nun im eigenen Hoheitsgebiet für seine Polizeiposten. So zieht sich die Polizei vom Land und aus den weniger dicht besiedelten Gebieten zurück. Die Reorganisatoren sprechen von einem Mehrwert für die Bevölkerung. Es stellt sich die Frage, welche Bevölkerung denn damit gemeint ist. Offenbar gibt es für den Regierungsrat verschiedene Bevölkerungsklassen im Kanton. Nur bezüglich der Steuern erweisen sich dann alle Einwohnerinnen und Einwohner wieder als gleich. Einen Mehrwert erkenne ich nicht. Zudem weisen die Reorganisatoren auf eine Effizienzsteigerung hin. Zusammenlegungen generieren aber nicht per se Effizienzsteigerungen, wie es in der Diskussion bereits mehrfach erwähnt wurde. Wenn dem so wäre, könnte im Oberthurgau tatsächlich fusioniert werden. Amriswil, Arbon und Romanshorn liegen nämlich jeweils genau so nahe bei Egnach, wie Egnach bei diesen drei Zentren. Nur weil die Gemeinden eine fixe Ansprechperson erhalten sollen, glaube ich noch lange nicht, dass der Bezug zur Bevölkerung gewährleistet sein wird. Genau vor einer Woche, also am 20. Februar, erreichte mich die E-Mail eines Mitbürgers, welche ich an dieser Stelle zitiere: "Guten Tag Herr Tobler. In den Medien wurde berichtet, dass es niemand bemerkt hätte. Es wurde sehr wohl bemerkt, dass der Polizeiposten zu ist. Leider! Ich musste extra nach Romanshorn. Dort sagte man mir, man würde sich bei mir melden, wenn man Zeit hätte. Das ist nun über drei Wochen her. Habe heute angerufen um nachzufragen. Wieder sagte man mir, man müsse der Sache nachgehen und herausfinden, welcher Polizist die Unterlagen erhalten habe. Bitte kämpfen Sie weiter für den Erhalt unseres Polizeipostens. Freundliche Grüsse". Es wurde ganz offensichtlich noch nicht alles zum Guten geregelt. Ich bin natürlich dankbar, wenn sich das Departement und das Kommando für ein gutes Polizeiwesen in unserem Kanton einsetzen, damit die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet werden kann.


body_key: TG

text_content_de: Die Kosten für die Sanierung und die Erweiterung Werktrakt samt Tiefgarage beim Berufsbildungszentrum Weinfelden mit einem Investitionsvolumen von 19,6 Millionen Franken als "nA", also neue Ausgabe zu betrachten, wurde von der GFK mit 19:0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Ich bitte den Grossen Rat, der Kommission zu folgen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Auslöser für die vorliegende Änderung des Gesetzes in seiner Botschaft erläutert. Meine Vorredner haben die Notwendigkeit bereits unterstrichen. Für die Grünen ist Eintreten unbestritten. Die Anliegen, welche wir in die Vernehmlassung eingebracht haben, wurden sowohl in der Botschaft als auch in der Kommission berücksichtigt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 10 Abs. 4 Diskussion -  § 10a Diskussion -  § 12a

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Elina Müller aus Kreuzlingen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Barbara Kern aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Elina Müller, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Kantonsrätin Theler tönt die Fachstellen "Perspektive" an, die im Bereich der Aufklärung durchaus Aufgaben haben. Die Erhöhung hat aber einen anderen Grund: Per 1. Januar 2009 werden im Thurgau die drei "Perspektive"-Fachstellen zusammengelegt. In diesem Zusammenhang hat der Kanton auch den Beitrag erhöht. Der andere Grund, weshalb wir diesen Beitrag korrigieren können, liegt darin, dass es in Sachen Aids in den vergangenen Jahren eine Entwicklung gegeben hat: Auch unsere rund 150 Hausärzte sind auf diesem Gebiet nun besser ausgebildet und können Beratungen durchführen. Zudem finden Beratungen auch an unseren Kantonsspitälern statt. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir den Beitrag an die Aidshilfe kürzen können, nicht auf Fr. 80'000.--, sondern auf Fr. 100'000.--. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In Anbetracht des nachfolgenden Traktandums werde ich mich kurz fassen. Stellen Sie sich vor, es gäbe Polizeiposten, zu welchen keiner hingehen würde. Sollte sich trotzdem einmal ein Bürger dorthin verirren, müsste er feststellen, dass nicht überall, wo "Polizei" draufsteht, auch wirklich "Polizei" drin ist. Was ist da passiert? Die Polizisten halten sich dort auf, wo sie gebraucht werden, nämlich draussen auf Streife. Was nützt ein unbesetzter Polizeiposten? Die Meinung der Motionäre, dass ein Posten im Dorf Sicherheit garantieren könne, ist unseres Erachtens antiquiert. Auch ein bisschen Nostalgie mag hier wohl mitspielen. Der Dorfpolizist à la "Polizist Wäckerli", mehr oder weniger liebevoll "Landjäger" oder eher despektierlich "Tschugger" beziehungsweise "Schmier" genannt, gehört heute endgültig der Vergangenheit an. Unsere Fraktion dankt der Kantonspolizei, die in einem Reorganisationsprojekt die aktuellen und künftigen Herausforderungen definiert und bewertet hat. Weiter überprüfte sie ihre Organisation, Aufgaben und Abläufe bezüglich ihrer Wirkung. Auf dieser Basis wurden Optimierungsvorschläge erarbeitet, damit die Kantonspolizei, wenn immer möglich, zur rechten Zeit am richtigen Ort sein kann. Die nach wie vor knapp bemessenen personellen Ressourcen erfordern einen optimierten und möglichst effizienten Einsatz. Deshalb teilen wir die Auffassung des Regierungsrates, dass Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich draussen arbeiten sollten. Dadurch, dass sie sichtbar und für die Bevölkerung ansprechbar sind, vermitteln sie nicht nur ein Gefühl von Sicherheit, sondern bieten diese Sicherheit auch verstärkt an. Das Vorgehen des Regierungsrates stellen wir aber in Frage. Die Beantwortung der Motion hätte schneller erfolgen sollen. Im Gegensatz zu den Motionären vertreten wir aber die Ansicht, dass sich der Grosse Rat nicht in operative Belangen des Departements und der Sicherheitsorgane einmischen sollte. Die zuständigen Personen sollen auch künftig frei über allfällige Anpassungen des Postennetzes entscheiden können. Die sehr grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Mich freut es, dass eine Ansammlung von ausserordentlichen Kompetenzen in der vorberatenden Kommission vorhanden war. Trotzdem haben wir nach wie vor ein Problem, weil der neue § 53a teilweise im Widerspruch zur Kantonsverfassung steht. Dort heisst es nämlich, dass Gesetze zweimal zu beraten sind. Gemäss § 53a sollen die Beratungen über allfällige Gegenvorschläge in einer Lesung erfolgen. Ich finde es schade, dass dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden konnte, obwohl ich persönlich auch der Auffassung bin, dass man eine Initiative mit Gegenvorschlag sollte zusammen behandeln können und nicht unbedingt zwei Lesungen durchzuführen sind. Nichtsdestotrotz bleibt der Widerspruch zur Kantonsverfassung, weshalb ich um eine Stellungnahme aus der Fachkommission oder der vorberatenden Kommission darüber bitte, wie man diesen im konkreten Fall zu lösen gedenkt. Konsequenterweise müsste man die Verfassung im Bereich der Volksinitiative konkretisieren. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: In der Tat war die Beschlussfassung über Volksinitiativen der ausgedehnteste Diskussionspunkt in der vorberatenden Kommission. Wir mussten kürzlich mehr als einmal Volksinitiativen mit Gegenvorschlag beraten. Das Büro hat versucht, den Ablauf zu systematisieren, und dabei hat sich gezeigt, dass der eine oder andere Konkretisierungsbedarf in unserer Geschäftsordnung besteht, unter anderem auch bezüglich der Eventualabstimmung über das Behördenreferendum, die wir in Abs. 4 geregelt haben. Nun stellt sich natürlich die Frage, an welche Bestimmungen wir uns bei der Beratung einer Volksinitiative zu halten haben. Die Verfassung sagt, wie Volksinitiativen zu behandeln sind, und sie sagt im Grundsatz auch, dass Gesetze zweimal zu beraten sind. Ist es also eine Gesetzesvorlage oder ist es eine Volksinitiative? Primär ist es eine Volksinitiative, und die Volksinitiative ist in einem Gang zu behandeln und zu entscheiden. Jetzt kann es sein, dass man einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag entgegensetzt, der allenfalls Gesetzesqualität hat. Dabei fragt es sich, was nun Vorrang hat: Die Behandlung der Volksinitiative, die in einem Gang behandelt werden muss, oder der generelle Grundsatz in der Verfassung, dass Gesetze zweimal zu beraten sind? In der Kommission waren wir der Meinung, dass die Bestimmung über die Volksinitiative Vorrang hat und es primär um die Behandlung der Volksinitiative geht. Daran haben wir uns orientiert und den Ablauf entsprechend geregelt. Das heisst, dass ein allfälliger Gegenvorschlag auch nur einmal beraten wird, es sei denn, er wird an eine Kommission zurückgewiesen, was auch möglich ist. Unseres Erachtens ist diese Auffassung durchaus vertretbar, weil es in der Regel nur um eine kleine, überschaubare Vorlage geht, eben um den Gegenvorschlag zu einer ganz konkreten Formulierung in der Initiative, die ja nicht verändert werden darf. Es ist dem Rat neben der Rückweisung freigestellt, einen Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist nicht gezwungen, darauf einzutreten. Unter Würdigung und ausführlicher Diskussion des praktischen Ablaufes bei der Beratung einer Volksinitiative sind wir in der Kommission zum Schluss gelangt, dass es zweckmässig, richtig, vertretbar und praktikabel ist, den Gegenvorschlag entgegen dem allgemeinen Grundsatz in der Verfassung nur einmal zu beraten und keine zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de: Erst seit geraumer Zeit darf ich im Grossen Rat mitwirken. Dabei habe ich festgestellt, dass die Stellenentwicklung im Budget-Beratungsprozess wie auch in der Beratung der Rechnung immer wieder thematisiert und immer wieder kritisch hinterfragt wird. Ob berechtig oder nicht, sei dahingestellt. Vielmehr drehen sich die Diskussionen jeweils im Kreis, und dies gerade deshalb, weil keine absoluten und relativen Zahlen über die Stellen in den einzelnen Ämtern vorliegen. Diesen Umstand empfinde ich als störend. Mit dem Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern würden eine gute Übersicht und mehr Transparenz geschaffen. Somit würden wir über ein nützliches Basisdokument für künftige Diskussionen und Entscheidungen verfügen. Um das Ausmass der Veränderung noch deutlicher darzustellen, würde ich einen Vergleich mit dem Jahr 2008 natürlich begrüssen. Selbstverständlich möchte ich nicht, dass dafür ein zusätzliches halbes Mannjahr aufgewendet werden muss. Deshalb unterstützen die Antragsteller den Antrag des Regierungsrates, dem Bericht den Zeitrahmen von 2013 und 2018 zugrunde zu legen. Ich bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Ausführungen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für das Einreichen ihrer Fragen. Vielleicht ist es nun möglich, das Thema abzuschliessen. Die umfangreiche Arbeit der Untersuchungskommission hat aufgezeigt, dass auf verschiedenen Stufen nicht professionell gearbeitet wurde. Die Departemente arbeiteten nicht oder nur sehr bescheiden zusammen. Die ausgesprochenen Tierhalteverbote wurden über Jahre hinweg nicht durchgesetzt. Diese Führungsschwäche ist auf den Departementsvorsteher des DIV zurückzuführen, aber insbesondere auch auf seinen Vorgänger, der sich bis heute nicht dazu geäussert hat. Das Ergebnis davon sind 46 Bundesordner mit Auswertungsmaterial und 49 Befragungen. Ich kann nicht beurteilen, ob das viel Material ist. Sicherlich hilft es, den sehr grossen Betrag von über 800'000 Franken zu rechtfertigen. Wir sind dankbar dafür, dass diese Situation bald bereinigt sein wird und haben noch einige Fragen: Haben alle Beteiligten verstanden, ab wann nicht mehr nur auf Deeskalation zu setzen ist? Sind Schulungen in Krisenmanagement denkbar für Regierungsrat und Amtsleiter? Gibt es Punkte, in welchen der Grosse Rat den Regierungsrat unterstützen könnte? Zum Schluss zitiere ich die Gesamtwürdigung der Kommission, die alles sagt, was gesagt werden muss: "Ein dermassen komplexer Fall, wie er sich im Kanton Thurgau zugetragen hat, zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Departementen und Ämtern ist und welche Bedeutung eine koordinierte Steuerung hat. Diese umfasst nicht nur die stufengerechte Wahrnehmung der Führungsverantwortung. Notwendig sind auch die Bereitschaft und Offenheit, kontroverse Punkte gemeinsam zu analysieren, strategisch anzugehen und sie operationell einer Lösung zuzuführen."


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Der Agrarfreihandel ist ein Thema, das uns Bauern seit Längerem Bauchweh verursacht. Wenn ich lesen muss, dass die Preise für Agrarprodukte um bis zu 50 % sinken sollen, dann löst das bei mir nicht nur Erstaunen, sondern auch eine innere Wut aus. Warum? Weil es einen direkten und gravierenden Einfluss auf unser Einkommen hat. Nach Berechnungen kann die Einbusse bis zu 44 % betragen. Von den Bauern wird verlangt, dass sie die Produktionskosten senken. Ich frage mich, wie das gemacht werden soll. Tatsache ist, dass wir in einem Hochlohnland produzieren und die Produktionskosten dementsprechend hoch sind. Unsere Partner der vor- und nachgelagerten Betriebe zahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Löhne auf Schweizer und nicht auf EU Niveau. Sie können aber ihre Kosten zum Teil auf die Konsumenten und auch auf die Produzenten abwälzen. "Den Letzten beissen die Hunde", sagt ein Sprichwort. Das trifft auch auf uns Bauern zu. Dazu kommen die Vorschriften im Öko- und Tierschutzbereich. Öko- und Tierschutzmassnahmen weisen bei uns einen sehr hohen Standard auf. All das kostet die Bauern viel Geld und manchmal auch viel Nerven. Dieser hohe Aufwand wird nur zum Teil durch Direktzahlungen abgegolten. Ein Agrarfreihandel hätte nicht nur für die Thurgauer, sondern für die ganze Schweizer Landwirtschaft gravierende Folgen, vor allem im Obst- und Gemüsebau, aber auch bei allen anderen Produktionszweigen. Die Produktionsstandards wie auch die Löhne sind in der EU um einiges tiefer als bei uns. Aus diesem Grund sind wir gar nicht konkurrenzfähig. Darum werden wir auch in Zukunft auf eine hohe Qualität und vor allem auch auf Nischenproduktion setzen. Das ist unsere Stärke. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen den Agrarfreihandel wehren, der trotzdem kommen wird, laut Bundesrätin Leuthard "so sicher wie das Amen in der Kirche". Wir Bauern werden den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern die Herausforderung annehmen. Wir hoffen auf die Solidarität der Konsumentinnen und Konsumenten nach dem Motto: "Aus der Region für die Region." Das garantiert uns kurze Transportwege, was sich wiederum positiv auf unser Klima auswirkt. Lasst uns Bauern möglichst viele Lebensmittel in der Schweiz produzieren, und zwar zu einem fairen Preis.


text_content_de: Bezüglich Antwort kann ich auf den Kommissionsbericht verweisen. Darin heisst es: "Es wurde hier auch die Frage aufgeworfen, ob es einen zusätzlichen Abs. 3 brauche, in welchem die Stellvertretungsregelung für Kommissionen explizit geregelt wird. Von Seiten des Ratsbüros wurde argumentiert, dass man aktuell flexibel und pragmatisch beim Austausch eines Kommissionsmitglieds im Sinne der Sache agiere. Wenn immer bereits im Vorfeld die Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt werden müssten, würde dies in den meisten Fällen einen unnötigen Aufwand verursachen, weshalb auf eine festgeschriebene Regelung verzichtet wurde." In der Kommission wurde diesbezüglich auch kein Antrag gestellt. Lüscher, Vertreter des Büros: Die Antragstellerin hat erwähnt, dass die Stellvertreterlösung die Kommissionsarbeit nicht nur attraktiver, sondern vor allem auch stärker machen kann, da dadurch immer alle dabei respektive die Kommissionen immer vollzählig sind. Ich stelle einmal eine andere These auf: Eine Stellvertreterlösung kann die Kommissionsarbeit durchaus auch behindern, nämlich dann, wenn an einer Sitzung einmal diese und an der nächsten dann eine andere Person anwesend ist. Eine Beständigkeit ist unseres Erachtens sehr wichtig. Nehmen wir die Mehrheit der Kommissionen mit zwei bis vier Sitzungen pro Kommissionsgeschäft als Beispiel: Dort von einer Sitzung zur anderen immer wieder mit Wechseln zu operieren, erscheint uns nicht wirklich als zielführend. Wie wir gehört haben, ist das Büro sehr flexibel, was den Austausch betrifft, wenn er frühzeitig bekanntgegeben wird. Dann ergibt es auch Sinn. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Stellvertretung für die ganze Kommissionsarbeit gelten sollte. Wir sind zudem nicht darauf angewiesen, es jeweils unbedingt für die Bürositzung zu wissen. Wir haben solche Entscheide auch schon im Zirkularverfahren gefällt, damit es viel zügiger vorwärtsgeht. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Auch uns befremdet die Informationspolitik der Verwaltung. Es entspricht keiner proaktiven Informationspolitik, irgendwie zu vermerken, dass man den Zwischenbericht irgendwo anfordern könnte. Aber wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für all das, was in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet, angeschoben und unterstützt worden ist. Es sind in vielen Teilbereichen Weichen gestellt und wichtige Schritte getan worden. Es ist jedoch offensichtlich, dass noch wesentlich mehr getan werden sollte. Zudem könnte energischer, rascher und konsequenter gehandelt werden. Wir erkennen die Problematik der beschränkten Kapazitäten, insbesondere jene der personellen Ressourcen des Departement für Inneres und Volkswirtschaft beziehungsweise der Abteilung für Energie. Auch sehen wir ein, dass der Grosse Rat nicht einerseits quer durch alle Departemente und Ämter Sparmassnahmen erzwingen und andererseits von einer bestimmten Abteilung Leistungen erwarten kann, welche ihre Möglichkeiten völlig sprengen. Es handelt sich um eine Frage der Schwerpunkte und Prioritäten. Wir erachten die Angelegenheit der Energiewende grundsätzlich als wichtig und dringend. Wir erwarten deshalb eine gewisse Priorisierung der damit beschäftigten Abteilungen und Ämter bei der Ressourcenzuteilung. Spielt der Thurgau noch immer in der energiepolitischen Champions-League? Im Sport braucht es eine hohe Motivation, einen grossen Einsatz, Beharrlichkeit und viel Training, um auch in der nächsten Saison in der Champions-League antreten zu können. Genau dies braucht es auch für die Energiewende. Bleiben wir am Ball.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Zu einem grossen Teil handelt es sich bei der vorliegenden Revision um die Umsetzung von übergeordnetem Bundesrecht. Trotz dieser vermeintlich etwas langweiligen Ausgangslage gestaltete sich die Kommissionsarbeit spannend. Ich danke Herrn Jakob Rütsche für seine fundierten und erhellenden Ausführungen. Ich freue mich auf eine kurzweilige 1. Lesung.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Hans Stark, wie wir es miteinander vorbesprochen haben: "Die Wiedervernetzung von ehemaligen Feuchtgebieten im Offenland entspricht nicht den Gedanken einer produzierenden Landwirtschaft. Dazu soll dieses Land weiterhin zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gehören. Da kann ich nur sagen: 'Gahts no?' Diese Böden sollen ja ganz klar von einer landwirtschaftlichen Nutzung ausgenommen werden, und somit ist klar, dass das keine Fruchtfolgeflächen mehr sein können. Ausgerechnet Böden, die einst für eine gute Bodennutzung drainiert und fruchtbar gemacht wurden, werden im Klartext eliminiert. Das ist einmal mehr eine Überrumpelungstaktik zuungunsten der Landwirte. Diese Massnahme muss zurückgenommen und neu formuliert werden. In einer Zeit, in der tagtäglich viele Fruchtfolgeflächen durch Strassenbau, Wohnungsbau usw. verschwinden, ist ganz klar von solchen kontraproduktiven Eingriffen abzusehen.


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: In der Kommission wurde dieser Antrag so nicht gestellt. Wir haben aber auch darüber diskutiert. Wie Sie gehört haben, ist das eine ziemliche Fachdiskussion, zu der vermutlich unser Gesundheitsdirektor besser eine Antwort geben kann.


text_content_de: Das vorliegende Geschäft gliedert sich in einen umfangreichen Teil bezüglich Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes, den ich im Detail zu werten gerne unseren Juristen im Rat überlasse. Im gleichen Zug geht es aber auch um die Neueinteilung der Wahl- und Gerichtskreise, das heisst der Bezirke im Thurgau. Soviel Gutes wie meine Vorredner kann ich der Vorlage wirklich nicht abgewinnen. Der Regierungsrat hat es sich meines Erachtens etwas einfach gemacht und sich dem Trend der heutigen Zeit bedingungs- und leider auch kompromisslos unterworfen. Es stellt sich die Frage, wie zwingend die vorliegende Teilreform ist. Da gilt der Leitspruch: Gross, einheitlich, zentralistisch. Regionale Eigenständigkeiten sind nicht mehr gefragt und werden als unrealistisch, nicht wirtschaftlich und exotisch in die Ecke gestellt. Der Regierungsrat hat es wohlweislich unterlassen, ein Gesamtpaket der künftigen Neuordnung im Kanton Thurgau vorzulegen. Es ist mir auch klar, dass nicht alle anstehenden Veränderungen auf einmal realisiert werden können, doch hätte eine saubere Auflistung aller Bereiche die nötige Transparenz geschaffen. Wenn ersichtlich wäre, wie viele Baustellen durch solche Teiländerungen wie das vorliegende Geschäft entstehen, würde sich die Reformfreudigkeit in einigen Bereichen wohl mehr in Grenzen halten. Wir reden bei jeder Gelegenheit von Bürgernähe und Service public, doch entfernen wir uns gleichzeitig Schritt für Schritt davon. Wir predigen den Föderalismus und fördern den Zentralismus. Wir regen uns über den Verlust der Poststellen, Zivilstandsämter, Einwohnerdienste etc. auf, natürlich nur, wenn es uns direkt betrifft, und beruhigen gleichzeitig unser Gewissen mit der Aussage, dass eben übergeordnete Gesetzesvorgaben, die zusätzlich noch erhebliche Einsparungen bringen, zwingend nachzuvollziehen seien. Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, wer, wenn nicht wir selbst, diesem Trend Einhalt gebieten kann? Der Regierungsrat wirbt mit dem "grünen" Kanton Thurgau, in dem sogar das irdische Paradies zu finden sei, und er vermarktet es entsprechend munter. Im gleichen Zug wird dieser ländliche Raum (Beispiel: neuer Richtplanentwurf) zurückgestuft und bei der Neueinteilung der Bezirke in einigen Regionen nicht ernst genommen. Wer in der regierungsrätlichen Vorlage das unsinnige Gebilde des Bezirkes Kreuzlingen sieht, muss sich schon die Frage stellen, wie man einen solchen Vorschlag machen kann, wenn man sich mit der betroffenen Region ernsthaft befasst hat. Wohl hat die vorberatende Kommission eine sinnvolle Gebietseinteilungsänderung vorgenommen und auch bei den Friedensrichter- und Betreibungskreisen sowie bei der Bezirksgerichtswahl den Fuss in die Türe gestellt, doch hat sie das Kernanliegen der See- und Rheinregion auf Eigenständigkeit nicht berücksichtigt. Da starre Grössen und Gleichschaltung nicht das Mass aller Dinge und Innovation und bezirksübergreifende Zusammenarbeit nicht verboten sind, pflichte ich dem Votum von Kantonsrat Thomas Baumgartner bei und werde in der Detailberatung im Sinne einer selbständigen See- und Rheinregion den Antrag auf sechs Bezirke, das heisst mindestens sechs Wahlkreise, unterstützen.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Der ursprüngliche Entwurf der Parlamentarischen Initiative war wesentlich fundamentalistischer. Er zielte darauf, den ganzen § 30 der Kantonsverfassung zu streichen. Sie sind damals in der Diskussion über die vorläufige Unterstützung diesem Vorschlag nicht gefolgt. Zusammen mit dem Regierungsrat war es Ihnen wichtig, mindestens die richterlichen und exekutiven Behörden weiterhin einem Verwandtenausschluss zu unterziehen. Diesem Diskussionsresultat ist die vorberatende Kommission gefolgt und legt einen Entwurf vor, der das Resultat der Diskussion widerspiegelt und zudem leichter les- und verstehbar als die jetzige Formulierung in der Kantonsverfassung ist. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten.


text_content_de: Der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU hat das Wort für allfällige Bemerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die informativen Unterlagen sowie für die ergänzenden Aufstellungen und Erläuterungen zum Budget 2012. Diese machen es trotz der Umstellung auf HRM2 im Budget 2012 möglich, Vergleiche mit den Vorjahren vorzunehmen. Die sich seit längerer Zeit abzeichnende Kehrtwende, die mit dem Budget 2012 nun Tatsache geworden ist, zwingt Regierungsrat und Parlament, die strategische Gewichtung der Zusammenarbeit noch stärker als in der Vergangenheit zu forcieren. Wir sind dank der vorhandenen Reserven in der glücklichen Lage, hier nun die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er mit den Leistungsüberprüfungen ernst machen und dem Parlament bereits mit den Richtlinien für das Budget 2013 konkrete Vorschläge für Einsparungen unterbreiten muss. Ich zitiere dazu den Regierungsrat aus dem Vorwort zum Budget: "Es wurde erkannt, dass die Selbstbestimmung eines Landes mitunter sehr wesentlich von einem geordneten und gesunden Staatshaushalt abhängen kann." Ich möchte diese Aussage noch mit Folgendem unterstreichen: Kann jemand mit einer Kreditsumme von 1'000 Milliarden Euro, notabene mit virtuellem Geld, mit welchem die EU mit ihrem Rettungsschirm jetzt operieren will, überhaupt eine Grössenvorstellung verbinden? Wer mit 65 Jahren sein Pensionsalter erlebt, hat 2 Milliarden und 50 Millionen Sekunden gelebt. Wer 1'000 Milliarden Sekunden leben möchte, müsste also das biblische Alter von sage und schreibe 31'709 Jahren erreichen! Nachdem ich dies gelesen hatte, hat mich das Budget des Kantons Thurgau so weit beruhigt, dass ich noch gut schlafen kann. Das Defizit von 20,5 Millionen in der Erfolgsrechnung und der Fehlbetrag in der Gesamtrechnung von 87 Millionen im Budget 2012 bei gleich bleibenden Nettoinvestitionen von 99,7 Millionen haben keine Panik ausgelöst. Konnte der Regierungsrat bei der Budgetierung noch von einem Wirtschaftswachstum von 2 % ausgehen, so liegt die aktuelle Prognose des seco für 2012 nur noch bei 0,9 %. Der Abwärtstrend der Kantonsfinanzen und die negativen Konjunkturdaten sind ernst zu nehmen. Die vorgesehenen 18 Millionen Franken an Reservenauflösungen, die unvorhergesehenen Ertragsausfälle wie der voraussichtlich nicht zur Auszahlung gelangende Gewinn der Nationalbank und die Mindereinnahmen bei den Finanzausgleichsbeiträgen sind gesamthaft gesehen doch erhebliche Millionenbeträge. Wir wissen, dass sehr viele Aufgaben vom Bund auf die Kantone übertragen werden, die diese dann einfach ausführen müssen. Im Budget 2012 ist ein um 9,2 % höherer liquiditätswirksamer Aufwand gegenüber dem Budget 2011 festzustellen. Berücksichtigt man die veränderten Finanzflüsse und die neuen Aufgaben, beträgt er noch 2,7 %. Der Bundesrat muss auf Druck der Finanzkommission bis Ende Jahr ein Entlastungsprogramm für Strukturreformen von 1 Milliarde Franken vorlegen. Seit Jahren fordern Wirtschaft und weite Teile der Politik eine gründliche Überprüfung der Bundesaufgaben. Hoffen wir, dass für unseren Kanton auch etwas Entlastendes dabei ist. Damit komme ich zu den konkreten Punkten, die es beim Budget 2012 in unserem Kanton zu beachten gilt. Trotz der meiner Meinung nach sehr optimistischen Budgetierung beim Fiskalertrag von plus 6 % und der Mehreinnahmen von 5 Millionen aus Gebühren und Bussen beträgt das Defizit 20 Millionen Franken. Leider müssen wir annehmen, dass die Worte unseres Grossratspräsidenten in der Eintretensdebatte vom 24. November 2010, einen Personalstopp für den Voranschlag 2012 zu erlassen, ausgenommen bei der Polizei und den Lehrkräften, und die Hoffnung, dass der Regierungsrat beim Budget 2012 ein Nullwachstum beim Sachaufwand durchsetzen werde, beim Regierungsrat nicht auf offene Ohren gestossen sind. Wiederum werden mit dem Budget 2012 71,44 zusätzliche Stellen beantragt. Es blieb der GFK nichts anderes übrig, als den Rotstift auszupacken. Die SVP unterstützt den Vorschlag der GFK einstimmig, eine Reduktion des Sachaufwandes auf den Stand des Budgets 2011 vorzunehmen, also um 5 Millionen Franken. Sie unterstützt auch den Antrag, die für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden budgetierten 2,6 Millionen Franken zu sperren und diesen Betrag erst nach den Beratungen des Gesetzes in 2. Lesung freizugeben, und zwar in der Hoffnung, dass dabei noch zusätzliches Sparpotential beschlossen wird. Ebenso ist die SVP für die Erhöhung der pauschalen Lohnkürzung auf 3,8 Millionen Franken und für die vorgeschlagenen Verschiebungen bei den Investitionen. Den Finanzplan nehmen wir zur Kenntnis. Wir sind gespannt auf die kreativen Vorschläge des Regierungsrates für finanzielle Verbesserungen im Finanzplan 2013. Die Wolken werden sich hoffentlich wieder etwas aufhellen, wenn wir das Ergebnis 2011 mit einem erwarteten Überschuss von 25 Millionen Franken entgegennehmen dürfen.


text_content_de: In seinem Votum und in seinem Schreiben hat Kantonsrat Inauen betont, dass es sich beim umstrittenen Art. 15a Abs. 2 des RPG bei der Verflüssigung von bereits eingezontem Bauland um eine "kann"-Bestimmung handle. In Art. 15 Abs. 2 heisst es nicht, dass das kantonale Recht vorsehen könne. Es heisst dort, dass das kantonale Recht vorsieht, dass man eine Frist setzen und Massnahmen anfordern kann, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. Wir haben in den sieben Kommissionssitzungen nicht darüber gesprochen, dass es wünschbar wäre, dass der Kanton Thurgau Fristen und Massnahmen ansetzt. Wir haben darüber gesprochen, dass es darum geht, Bundesrecht umzusetzen. Wir haben uns für die nun vorliegende massvolle Lösung entschieden. Wir sind eher bei den letzten Kantonen, die dieses Bundesgesetz umsetzen. Der Kanton St. Gallen hat sich bei der Verflüssigung von Bauland für das Kaufrecht entschieden, der Kanton Aargau für eine Lenkungsabgabe und der Kanton Appenzell Ausserrhoden für das Kaufrecht. Der Kanton Bern kennt die Lenkungsabgabe, der Kanton Glarus das Kaufrecht. Der Kanton Luzern hat sich für das Kaufrecht oder die Auszonung, der Kanton Nidwalden für die Auszonung entschieden. Haben diese Gesetzgeber alle den Art. 15a Abs. 2 des Bundesrechts falsch interpretiert und gemeint, dass es tatsächlich eine zwingende Bestimmung sei? Sind nur wir im Thurgau die ersten und einzigen, die daraus sehen können, dass es sich um eine "kann"-Bestimmung handelt? Das kann ja wirklich nicht sein. Ich habe dort nachgelesen, wo es verbindlich steht, nämlich im amtlichen Bulletin der Bundesversammlung. Darin heisst es zu Art. 15a Abs. 2, dass das kantonale Recht vorsehe, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setze und die vom kantonalen Recht vorgesehenen Rechtsfolgen anordnen könne, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertige. Die Kantone müssen in ihren Baugesetzen also eine Bestimmung aufnehmen, welche die Gemeinden ermächtigt, eine Überbauungsfrist anzusetzen und die Rechtsfolgen darzulegen. Dies haben wir in der Kommission gemacht. Vielleicht wäre es für jene, die diesen Artikel streichen möchten, viel ehrlicher, zu sagen, dass man zwar seinerzeit Feuer und Flamme für das eidgenössische Raumplanungsgesetz war, es jetzt aber nicht umsetzen will. Dies wäre eine politische Haltung und nachvollziehbar. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir das Bundesgesetz umsetzen sollten, weil eine massvolle Lösung auf dem Tisch liegt. Ich bitte Sie, den Antrag Inauen abzulehnen.


text_content_de: Die Wichtigkeit des Phosphors hat der Interpellant bereits erwähnt. Daher möchte ich diesen Punkt nicht wiederholen, sondern einfach bestätigen. Mit dem Recycling von Phosphor aus Klärschlamm und tierischen Abfällen könnte praktisch die gesamte Phosphormenge, die aktuell importiert wird, ersetzt werden. Die GLP/BDPFraktion begrüsst die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und anderen Abfällen ausdrücklich. Weiter befürworten wir eine fristgerechte Umsetzung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA). Es existieren verschiedene Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor. Eine Projektgruppe, bestehend aus verschiedenen Akteuren wie beispielsweise Vertretern der Baudirektion des Kantons Zürich, der ARA Bern oder des ZAB, hat eine verfahrenstechnische Marktanalyse für die Phosphor-Rückgewinnung aus dem Abwasserpfad in Auftrag gegeben. Kantonsrat Salvisberg hat die Studie bereits ausführlich erwähnt, weshalb ich auf weitere Zitate aus dem Schlussbericht verzichte. Ich weise lediglich noch darauf hin, dass unter Punkt 10.1 die Empfehlungen der Experten nachgelesen werden können. Ich komme zur Schlussfolgerung: Aktuell drängt sich keine voreilige Umsetzung des Phosphorrecyclings aus Klärschlamm auf. Der Kanton Thurgau soll die Entwicklung dieser Verfahren weiterverfolgen und sich zusammen mit anderen Kantonen und Zweckverbänden für die beste Lösung einsetzen. Die GLP/BDP-Fraktion will keine Schnellschüsse und kantonalen Alleingänge.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die aufwendige und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Eine Diskussion über einen politischen Vorstoss hat aber nur dann seine Wirkung, wenn das Geschäft zeitlich aktuell und vor dem Entscheid des Regierungsrates behandelt wird und nicht wie die alte Fasnacht vollendeten Tatsachen begegnet. Die Interpellation beinhaltet die Wirksamkeit des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs sowie den Wunsch der Zentrumsgemeinden nach einem besseren Ausgleich und einer allfälligen Abkehr vom vertikalen zum horizontalen Lastenausgleich der Gemeinden. Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der Politischen Gemeinden. Der Regierungsrat kann den Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten einen Ausgleich bis maximal 50% gewähren, das heisst, die Hälfte der durchschnittlichen Sozialhilfekosten ausgleichen, obwohl die Finanzierung der Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz alleine Aufgabe der Gemeinde ist. Ein höherer Ausgleich und ein Systemwechsel drängen sich deshalb nicht auf. Sie würden zu weiteren Begehrlichkeiten führen. Zu prüfen wäre lediglich, ob der Bund weiterhin die Sozialhilfekosten der Asylsuchenden, welche nach fünf und nach sieben Jahren Aufenthalt in den Gemeinden von diesen finanziert werden müssen, übernimmt. Es stimmt nachdenklich, dass die Gemeinden einerseits auf die Gemeindeautonomie beharren, andererseits ihre Sozialhilfeausgaben aber nicht mehr im Griff haben und mit Druck versuchen, beim Regierungsrat einen höheren Sozialhilfeausgleich einzufordern. Den Gemeinden steht eine ganze Palette gesetzlicher Grundlagen für die Handhabung der Sozialhilfe zur Verfügung. Durch eine professionelle Anwendung der Gesetze und Rückforderungen können die Sozialhilfekosten vermindert und massiv gesenkt werden. Man muss die Gesetze aber konsequent anwenden. Wie den Statistiken der letzten 30 Jahre entnommen werden kann, bringen die Zentrumsgemeinden Weinfelden und Romanshorn hierfür den Beweis für tiefe Sozialhilfekosten. Jenen Sozialhilfeklienten, welche die Anordnungen der Behörde nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, ist die Unterstützung nach Verwarnung zu kürzen oder einzustellen. Gemäss § 22 des Sozialhilfegesetzes ist Betteln verboten. Widerhandlungen werden mit Haft oder Busse bestraft. Dies gilt auch für Behördevertreter, welche mit Jammern und Druckausübung in den sozialen Medien einen höheren Lastenausgleich fordern. Weder im Sozialhilfegesetz vom 29. März 1984 noch in der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung) ist ein Paragraph oder ein Hinweis auf Lastenausgleichszahlungen zu finden. Ein entsprechender Gesetzesnachtrag wäre notwendig und angezeigt. Es stellt sich die Frage, ob die Sozialhilfe in den Thurgauer Gemeinden professionell und haushälterisch angewendet wird. Die Explosion der Sozialhilfekosten in einigen Gemeinden hinterlässt jedenfalls ein ungutes Gefühl und bedarf der Überprüfung von Dossiers der Sozialhilfebedürftigen jener Gemeinden, welche die Kosten nicht mehr im Griff haben. Bei ungünstiger Entwicklung der Finanzlage einer Politischen Gemeinde kann das Departement nach vorheriger Anhörung und Beratung Auflagen erteilen. Werden diese nicht erfüllt, können Finanzausgleichszahlungen gekürzt werden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat in seiner Aufsichtsfunktion bezüglich der Explosion der Sozialhilfekosten einzelner Gemeinden keine Auflagen gemacht hat, wie sie das Gesetz vorsieht. Ohne konsequente Massnahmen, Einsparungen und Rückforderungen in der Sozialhilfe könnten Gemeinden zu einem "Fall Leukerbad" mit Zwangsverwaltung werden. Jedenfalls darf es nicht sein, dass der Finanzdirektor im Dezember 2019 nochmals als Weihnachtsmann mit 2,5 Millionen Franken Lastenausgleich und zusätzlichen 650'000 Franken als Beitrag für besondere Leistungen nach Arbon fährt und die Stadt mit unglaublichen Beiträgen beschenkt. Infolge der strukturellen Begebenheiten und weil einzelne grosse Gemeinden unter Vorbehalt mit Sozialhilfekosten überlastet sind, ist der Lastenausgleich auf maximal 50% der Sozialhilfekosten der Einwohner zu belassen. Damit den Gemeinden für die Finanzierung der Asylbewerber nach fünf und nach sieben Jahren Aufenthalt kein Mehraufwand in der Sozialhilfe entsteht, ist beim Regierungsrat zu beantragen, dass die Sozialhilfekosten durch den Bund und nicht durch den Kanton finanziert werden müssen.


text_content_de: Der Interpellant und die Interpellantin verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie benötigt motivierte Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn fürs Gemeinwohl einsetzen. Nutzen Sie diese neuen Möglichkeiten. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch erfährt ebenfalls nur eine Teilrevision. Da es sich um einen älteren Erlass handelt, der noch nicht durchwegs geschlechtsneutral formuliert ist, darf solches nicht plötzlich in einem einzelnen, revidierten Paragraphen erfolgen, weil dadurch Missverständnisse entstünden. Die weibliche Form des Einzelrichters wurde daher von der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission in § 60 gestrichen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 wird mit 104:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten stellen richtig fest, dass es im Kanton Thurgau an Lehrpersonen mangelt. Schulgemeinden mussten und müssen zu Notmitteln greifen, um Lehrpersonen einstellen zu können, welche über keine entsprechende Ausbildung verfügen. Dieser Lehrermangel führt zu Überlastungen von bestehenden Lehrpersonen. Die Angst der Eltern vor unerfahrenen und unfähigen Lehrerinnen und Lehrern ist gross. Auch der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung diese Problematik erkannt. Seitens des Regierungsrates und der Pädagogischen Hochschule sind einige Lösungsansätze umgesetzt worden und weitere in Planung. Es ist schön zu hören, dass die PH Thurgau zusammen mit anderen Bildungsverbänden Überlegungen zur Attraktivität des Lehrberufs angestellt hat. Meines Erachtens sind jedoch immer noch zu wenig neue Ansätze sowie zu wenig weitgreifende und kreative Lösungen vorhanden. Zudem dauern die Prozesse zur Umsetzung zu lange. Dort, wo andere Pädagogische Hochschulen bereits am Umsetzen sind, wird im Kanton Thurgau erst einmal hingeschaut, beurteilt und anschliessend langsam mit der Umsetzung begonnen. Dies reicht leider nicht. Auf das neue Schuljahr hin bedarf es Lösungen für eine mögliche Entkräftung des Problems des Lehrermangels im Kanton Thurgau. Ein Thema sind dabei die Quereinsteigenden. Diesen gilt es einen einfachen Einstieg ins Studium und eine realistische Studiendauer zu ermöglichen, was aktuell nicht der Fall ist. Diesbezüglich kann ich ein Beispiel anbringen: Eine Frau macht eine dreijährige kaufmännische Lehre in einem Betrieb und absolviert anschliessend die zweijährige berufsbegleitende Berufsmaturität. Nach diesen fünf Jahren arbeitet sie drei Jahre lang als Sachbearbeiterin. Diese Person, die am Lehrberuf interessiert ist, benötigt vier Jahre – ein Jahr Einführungskurs und drei Jahre Vollzeitstudium – bis sie "erst einmal" Primarlehrerin ist. Für solche Personen, welche mit beiden Füssen im Leben stehen, eine breite Ausbildung absolviert und fundierte Berufserfahrungen mitbringen, ist dieses Studium definitiv nicht attraktiv. Der pädagogisch-didaktische Bereich und gewisse allgemeinbildende Fächer müssen klar in einem Studium erworben werden, jedoch nicht über vier Jahre hinweg. Aus persönlicher Erfahrung und Überzeugung bin ich der Meinung, dass gerade Quereinsteigende positive Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben können. Sie haben nicht nur Schule und Studium durchlaufen, sondern haben sich aufgrund ihres Werdegangs auch Kompetenzen wie Zuverlässigkeit, Flexibilität, Struktur, Auftritt, Führungsqualitäten und Teamarbeit angeeignet und können diese weitergeben. Die Studiendauer muss daher nach unten angepasst werden. Zusätzlich kann die Attraktivität mit modernen Studienformen angehoben werden. Ich denke hier an phasenweises Fernstudium oder den Einsatz von modernen Hilfsmitteln. Auch sollte der Quereinstieg als Teilzeitstudium durchgeführt werden, sodass bereits Berufserfahrungen gesammelt und Geld verdient werden kann, was sich diese Personen, welche im Berufsleben stehen, bereits gewohnt sind. Ein Modell für Quereinsteigende mit Mindestalter von 30 Jahren kann aktuell auch nicht nachvollzogen werden. Bei Frauen und Männern ist dieses Alter die kritische Grenze, bei welcher unter Umständen die Familienplanung und nicht ein Studium im Vordergrund stehen oder bereits aufgegriffen wurden. Eine gewisse Berufserfahrung und persönliche Reife sollten ausreichen. Es genügt nicht, die bestehenden Lehrpersonen im Beruf halten zu wollen. Auch kann es nicht die Lösung sein, pensionierte Lehrpersonen länger zu verpflichten. Es braucht Flexibilität und Neuerungen, um neue Personen rekrutieren zu können – dies auch bei uns im Kanton Thurgau. Ansonsten laufen uns die umliegenden Pädagogischen Hochschulen den Rang ab. Ich hoffe sehr, dass die PH Thurgau hier einen Gang zulegt, flexibler und der heutigen Zeit angepasster wird sowie im Bereich Quereinstieg rasch bessere und attraktivere Lösungen anbietet. Vielleicht sind das auch Lösungen, die einzigartig und mutig sind. Mit dem Modell der Pädagogischen Mittelschule bieten wir schliesslich auch ein einzigartiges und sehr erfolgreiches Modell an.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Meines Erachtens brauchen wir für unseren Kanton kein eigenes Wolfskonzept. Zum Glück haben wir in unserem Kanton aktuell kein Problem mit dem Wolf. Die Thematik auf eine zweiseitige Beantwortung zu beschränken, wird den Sorgen der Betroffenen aber nicht gerecht. Vielleicht liegt es an den Fragen, und wir müssten sie anders stellen. Ich versuche es. Frage 1: Ist der Regierungsrat bereit, unsere Nutztierhalter überregional zu informieren, wenn wieder Wölfe herumstreifen und Nutztiere reissen? Sobald es im Thurgau Risse von Nutztieren durch den Wolf gibt, werden alle Tierhalter, die das wollen, per SMS gewarnt. Der SMS-Alarm ist aber auf die Kantonsgrenzen beschränkt, obwohl jedem klar ist, dass der Wolf keine Kantonsgrenzen kennt. Vor genau drei Jahren habe ich den Regierungsrat mit einer Einfachen Anfrage aufgefordert, den SMS-Wolfalarm mit den Nachbarkantonen abzusprechen und auszuweiten. Ich lebe in Bischofszell. Mir wäre es von Bedeutung, davon zu erfahren, wenn in Niederhelfenschwil ein Wolf wütet. Vor drei Jahren hatte der Regierungsrat dafür leider kein Gehör. Wenn dieser Fall eintritt, müsste er die gestellte Frage mit, nein, wir sind nicht bereit, beantworten. Frage 2: Ist dem Regierungsrat bewusst, dass die Schafhaltung in Wolfregionen nicht so einfach ist, wie es gerne dargestellt wird? Massnahmen für den Herdenschutz funktionieren nämlich recht dürftig. In unebenem oder gar felsigem Gebiet ist das Aufstellen von Schutzzäunen sehr schwierig. Diese so aufzustellen, dass sie für den Wolf nicht überwindbar sind, ist praktisch unmöglich. Sofern mir der Regierungsrat das nicht glaubt, darf er mich diesen Frühsommer gerne auf unsere Schafalp begleiten und mit mir Herdenschutzzäune aufstellen. Herdenschutzhunde können nur auf Flächen gehalten werden, auf denen sie nicht mit Wanderern oder Spaziergängern in Berührung kommen. Ansonsten geht das nicht. Zusätzliches Personal, das die Tiere schützen könnte, findet man gar nicht mehr. So einfach, wie es die Befürworter des Wolfs gerne darstellen, ist es leider nicht. Herdenschutz funktioniert nur, solange der Wolf kein Schaf reissen will. Frage 3: Wann ist in den Alpen das Boot voll? Was geschieht bei uns, wenn das Boot in den Alpen voll ist? Die Gruppe "Wolf Schweiz" geht davon aus, dass es in den Alpen für bis zu 800 Wölfe Platz hat. Das ist eine wahnsinnige Zahl, wenn man bedenkt, dass beispielsweise Schweden seinen Wolfbestand seit Jahren auf 350 Tiere begrenzt. Nun gut, gehen wir tatsächlich einmal davon aus, dass es im wenig besiedelten Alpenraum Platz für so viele Wölfe gibt. Dann, wenn das Boot voll ist, müssen die Jungtiere aber abwandern. Dies werden mehrere Duzend Tiere pro Jahr sein. Man wird mir Recht geben, dass es im besiedelten Flachland für so viele Jungwölfe keinen Lebensraum gibt. Daher gilt es, die Wolfspopulation zu steuern, und zwar bereits jetzt, bevor das Boot voll ist. Bei den herzigen und allseits beliebten Murmeltieren oder bei den Steinböcken machen wir dies auch, obwohl wir sie vor Jahren mühsam angesiedelt haben. Ja, der Wolf hat seine Daseinsberechtigung, auch in der Schweiz. Ich bin aber der Meinung, dass wir ihn gleich wie andere Wildtiere behandeln sollten. Wölfe, die geschützte Nutztiere reissen, muss man unverzüglich entnehmen. Wie erwähnt muss der Gesamtbestand bereits heute gesteuert werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Silvia Schwyter.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.5 Departement für Justiz und Sicherheit Geschäftsbericht 2009 (Seiten 185 bis 227) Statistischer Anhang gelb (Seiten 48 bis 75) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seiten 27 bis 37 Laufende Rechnung, Seite 62 Investitionsrechnung)


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten.


text_content_de: Ratskollege Iwan Wüst hat den Aufwand und die Kosten für die Beantwortung angesprochen und damit die Interpellanten kritisiert. Das erstaunt mich etwas. Der Rat hat schon über Unwichtigeres und weit Dümmeres diskutiert als über ein wichtiges Infrastrukturprojekt wie WILWEST. Ich bin davon überzeugt, dass solch wichtige Projekte die volle Aufmerksamkeit der Politik verdient haben. Parlament leitet sich von "parlare" ab, das heisst reden. Es geht aber nicht nur ums Reden, sondern auch ums Diskutieren. Es geht um das Finden optimaler Lösungen. Wer soll dies tun, wenn nicht die Volksvertreter, also der Grosse Rat? Es ist wichtig, dass zuerst das Parlament über die besten Lösungen diskutiert und streitet. Über ein derart wichtiges Projekt sollte schliesslich das Volk entscheiden, wie dies bei der Bodensee-Thurtal-Strasse der Fall war. Der Interpellant hat bereits darauf hingewiesen. Egal, wie es herauskommt, wurde der Entscheid demokratisch legitimiert. Es kann anschliessend niemand behaupten, dass das Volk es nicht so wollte. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich wünsche Kantonsrat Martin Klöti viel Befriedigung bei seiner Arbeit in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion erfüllt.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates danke ich Ihnen für die umfassende Beratung des Geschäftsberichtes. Insbesondere danken wir der Präsidentin der GFK für die ausserordentliche Arbeit, die geleistet wurde. Durch alle Voten hindurch kam die Frage auf, ob zu oberflächlich budgetiert wurde. Ich erlaube mir deshalb dazu einige Bemerkungen. Die Rechnung 2010 fusst bekanntlich auf dem Budget, das vom Regierungsrat im Sommer 2009 und vom Grossen Rat im Dezember 2009 verabschiedet wurde. Mit Recht müssen wir uns heute natürlich die Frage stellen, ob wir zu defensiv oder, wie es Kantonsrätin Haag sagte, zu konservativ budgetiert haben. Wir haben daher bei der Beurteilung des Ergebnisses 2010 nochmals die Grundlagen aus der Budgetphase konsultiert. Ich zitiere dazu aus dem Bericht der Expertengruppe des seco vom Sommer 2009: "Alles in allem präsentieren sich die Konjunkturaussichten für die Schweiz im Vergleich zum März nochmals ungünstiger. Dies liegt hauptsächlich darin begründet, dass die weltwirtschaftliche Rezession seit Anfang 2009 noch etwas schärfer verläuft als damals angenommen. ... Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert neu für 2009 einen BIP-Rückgang für die Schweiz um 2,7 %. Auch für 2010 muss ... noch mit einem geringen BIP-Rückgang um 0,4 % gerechnet werden. ... Weil die Konjunktur nur schwer Tritt finden dürfte, ist bis Ende 2010 mit einer fortsetzenden Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Schweiz zu rechnen. Die Expertengruppe prognostiziert für 2009 eine Arbeitslosenquote von 3,8 %, die sich 2010 auf 5,5 % erhöhen dürfte." Glücklicherweise haben sich diese Prognosen nicht bestätigt. Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2009 schweizweit bei 3,6 %, im Thurgau bei 3 %. Wohl hat sie sich in der Zwischenzeit leicht erhöht, aber sie ist auch wieder rasch zurückgegangen. Der rasche Rückgang ist vermutlich ein Spiegelbild der raschen wirtschaftlichen Erholung in der ganzen Schweiz. Schweizweit haben wir heute noch eine Arbeitslosenquote von 2,9 %, im Thurgau von 2,2 %. Ich gehe deshalb nicht einig mit den Ausführungen von Kantonsrätin Bruggmann. Wir haben wirklich eine tiefe Arbeitslosenquote. Die Schweiz hat sich von der Finanz- und der daraus folgenden Wirtschaftskrise sehr rasch erholt. Bei der Budgetierung lagen im Kanton Thurgau Gesuche von 110 Betrieben für Kurzarbeit vor. Es gab schweizweit 5 Millionen Ausfallstunden im Bereich der Kurzarbeit. Auch hier haben wir uns erholt. Heute bestehen noch etwa 10 % der 5 Millionen Ausfallstunden, und im Kanton Thurgau liegen gegenwärtig zehn oder elf Gesuche vor, also auch nur noch 10 % jener aus dem Jahr 2009. Wir dürfen dankbar feststellen, dass sich unser Arbeitslosengesetz vor allem im Bereich der Kurzarbeit hervorragend bewährt hat. Wir sind überzeugt, dass dieses Gesetz Arbeitsplätze erhält und auch die Wirtschaft in schwierigen Zeiten stützt. Mit diesem kurzen Rückblick wollte ich Ihnen aufzeigen, wo wir beim Erstellen des Budgets 2010 standen. Gegenwärtig befinden wir uns wieder in einer ähnlichen Situation wie 2009: Um unser Land herum haben wir eine so genannte Staatsverschuldungskrise. Die Schweiz ist in diesem Bereich eine absolute Insel, umgeben von einer stürmischen See, einem einbrechenden Euro. Wie sich der Euro entwickeln wird, wird für die Zukunft massgebend sein. Deshalb bitten wir Sie, dies auch zu berücksichtigen. Der Regierungsrat wird überhaupt nicht depressiv, obwohl ihn der Voranschlag 2012 fordert. Der zwölfte positive Rechnungsabschluss und der Ertragsüberschuss sind natürlich sehr erfreulich, doch gibt es beim Vergleich des Jahres 2010 mit dem Jahr 2009 einen wesentlichen Unterschied: Beim Rechnungsabschluss 2009 war der Ertragsüberschuss geprägt von rund 50 % Einsparungen und 50 % Mehreinnahmen. Beim Rechnungsabschluss 2010 kam der Vorschlag eigentlich nur infolge höherer Einnahmen zustande. Dies zeigt auch, dass der Regierungsrat und die Verwaltung im Bereich des Aufwandes ausserordentlich eng budgetiert haben. Der Rechnungsabschluss 2011 wird gut ausfallen. Wir wissen heute schon, dass er besser als das Budget sein wird, dass wir aber im Bereich des Aufwandes auch Mehrausgaben und bei den Steuern Mehreinnahmen haben. Das Budget 2012 sieht in einer ersten Fassung tiefrot aus. Das ist kein Jammern, sondern nur eine Feststellung. Wir müssen hier unsere geistige Beweglichkeit unter Beweis stellen. Auch wir sind nicht gewappnet, dass von einem Jahr auf das andere Einnahmen von 50 Millionen Franken wegbrechen. Wir haben die Mehrausgaben im Bereich der Spitalfinanzierung kommen sehen, und wir wissen auch, was im Bereich der Finanzierung der Schulgemeinden auf uns zukommt. Bei Mindereinnahmen von 50 Millionen Franken und Mehrausgaben zwischen 50 und 100 Millionen Franken ist es verständlich, dass wir massiv gefordert sind - und in der Folge schlussendlich dann auch Sie. Sie haben positiv vermerkt, dass wir im Geschäftsbericht transparent informieren. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Wir pflegen eine ausserordentlich gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Regierungsrat und Grossem Rat. In guten Zeiten ist dies vermutlich einfacher als in weniger guten, die auf uns zukommen. Deshalb sind wir froh, dass wir auch in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Wir stehen an der Schwelle einer neuen Legislatur und sind uns bewusst, dass auch das Wachstum eine Komponente sein wird, die wir in die Regierungsrichtlinien 2012 - 2016 einfliessen lassen müssen. Ich bin dankbar für den Hinweis von Kantonsrätin Bruggmann im Zusammenhang mit den Stellen. Wir haben 2002/2003 die Berufsschulen kantonalisiert, von den Gemeinden die Zivilstandsämter sowie zusätzliche Aufgaben vom Bund in den Bereichen der Invalidenheime übernommen, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass wir mehr Stellen aufweisen. Es wurde ferner die Feststellung gemacht, dass wir Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen tätigen und die Reserven auflösen können. Das ist alles gut und recht, aber damit verschönern wir nur die Laufende Rechnung. Auf die Gesamtrechnung hat dies überhaupt keinen Einfluss. Im Gegenteil: Wir müssen uns in den kommenden Jahren natürlich verschulden. Diesbezüglich hat der Regierungsrat immer wieder betont, dass er bereit ist, die Reserven aufzubrauchen. Bei der gegenwärtigen Revision der Pensionskasse, die auf den 1. Januar 2012 umgesetzt werden soll, ist der Umwandlungssatz ein Thema. In Bezug auf die Personalressourcen gibt es Statistiken, woraus hervorgeht, dass der Kanton Thurgau schweizweit die zweit- oder drittgünstigste Verwaltung hat. Dafür gibt es ein weiteres Indiz: Der Thurgau ist jener Kanton, der gemessen am Aufwand der Staatsrechnung den höchsten Anteil am Nationalbankgewinn hat. Dies zeigt einmal mehr, dass wir im Bereich der Verwaltung sehr vorteilhaft arbeiten. Für das Personal haben wir in den letzten Jahren viel gemacht: Mehr Ferien, Vergünstigungen bei Rekachecks, "Ostwind" usw. 2010 hatten wir eine Teuerung von 0,7 %, auf dieses Jahr haben wir 1 % ausgeglichen. In Bezug auf die Steuern werden Sie Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Nach der Erheblicherklärung der Motion zum Ausgleich der kalten Progression muss Ihnen der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage unterbreiten. Zwei weitere Motionsbeantwortungen werden wir Ihnen im Rahmen der Budgetberatung zur Diskussion vorlegen. Es geht einerseits um die Abzugsmöglichkeit für die Eigenbetreuung und andererseits um den Tarif für die juristischen Personen. Darüber kann der Grosse Rat schlussendlich entscheiden. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Christoph Tobler, Arbon (Präsident); David H. Bon, Romanshorn; Renate Bruggmann, Kradolf; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Walter Hugentobler, Matzingen; Christian Lohr, Kreuzlingen; Dr. Hans Munz, Amriswil; Willy Nägeli, Oberwangen; Liselotte Peter, Kefikon; Erich Schaffer, Pfyn; Brigitte Schönholzer, Riedt bei Erlen; Norbert Senn, Romanshorn; Marion Theler, Bottighofen; Monika Weber, Eschenz. Vertreter des Büros des Grossen Rates: Willy Weibel, Ratssekretär. Vertreter des Regierungsrates: Dr. Kaspar Schläpfer, Regierungspräsident. Vertreter der Staatskanzlei: Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber; Ricarda Zurbuchen, Leiterin Parlamentsdienste; Hanny Schmid, Parlamentsdienste (Protokollführung); Robert Widmer, Parlamentsdienste (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) vom 22. März 2000 behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorliegende Revision der Geschäftsordnung geht nicht auf ein bestimmtes Revisionsanliegen oder auf einen persönlichen Vorstoss zurück. Vielmehr war es das Bestreben des Büros, die Fragen und Anliegen, die sich im Verlauf der zu Ende gehenden Amtsdauer angesammelt haben, zu klären, um für die kommende Legislaturperiode mit einem bereinigten und aktualisierten Reglement gerüstet zu sein. Die Revisionsvorlage an den Grossen Rat stützt sich auf die Vorarbeiten einer Fachkommission unter der Leitung von Grossratspräsident Peter Kummer. Entsprechend dieser Zielsetzung hat sich die Kommission bei ihrer Beratung nicht auf die in der Vorlage enthaltenen Revisionspunkte beschränkt, sondern sämtliche Bestimmungen der Geschäftsordnung sowie des Beschlusses über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen hinterfragt. In diesem Sinn handelt es sich um eine Totalrevision der Geschäftsordnung, auch wenn sie formell als Teilrevision daherkommt. Inhaltlich enthält die Revision kaum grosse Würfe (das war auch nicht das Ziel), sondern zumeist kleine Anpassungen oder gar Kosmetik, verschiedentlich auch als Nachvollzug der gelebten Praxis. Die Kommission hat der vorliegenden Fassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates wie auch dem Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen in der Schlussabstimmung mit 11:0 Stimmen zugestimmt (bei vier entschuldigten Absenzen). Eintreten war für die Kommission unbestritten.


text_content_de: Über den Antrag haben wir in der Kommission nicht diskutiert, weil er dort nicht gestellt wurde. An § 14 wurden auch seitens des Regierungsrates keine Änderungen vorgenommen. Meines Erachtens ist der Antrag kaum praktikabel und nicht umsetzbar. Dem Lebensraum der Enten können keine Grenzen gesetzt werden. Der Bodensee ist ein internationales Gewässer. Es macht deshalb keinen Sinn, Wasservögel im Thurgau zu schützen, da sie bereits im nächsten Kanton oder im nächsten Bundesland keinen Schutz geniessen. Es ist für Jäger zudem schwierig zu beurteilen, um welche Ente es sich handelt. Ich gehe davon aus, dass Enten vor allem im Flug geschossen werden. Es wird schwierig sein, einen Unterschied zu erkennen. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, und ich bedanke mich beim Regierungsrat und den Verantwortlichen für die Erstellung des interessanten Papiers. Meines Erachtens ist es umfassend, und es enthält die wichtigen und massgeblichen Punkte, welche im Zusammenhang mit einer Mittelschule von Bedeutung sind. Die Erstellung eines Konzepts ist für die Planung der Zukunft, die Vermeidung von Leerläufen und die Nicht-Generierung unnötiger Kosten sinnvoll. Unsere Mittelschulen müssen für die Zukunft gerüstet sein. Die Entwicklung wird immer dynamischer sein. Der nächste Schritt in der Entwicklung ist die Konkretisierung und Umsetzung des Konzepts. Beim Konzept ist interessant und zu begrüssen, dass die Thurgauer Mittelschulen kein identisches Angebot mehr führen müssen, sondern mehr Autonomie erhalten sollen. So kann jede Schule ihr eigenes Profil entwickeln und sich am Schulmarkt behaupten, beispielsweise mit einer zweisprachigen Matura, sei dies Französisch-Deutsch und/oder Englisch-Deutsch oder interessanten Ergänzungsfächern mit einem breit gefächerten Kulturraum usw. Einerseits darf keine übermässige Rivalität zwischen den einzelnen Schulen entstehen. Andererseits wird für die meisten Schüler letztlich die Länge des Schulwegs für den Entscheid für eine Kantonsschule ausschlaggebend sein. Wenn wir den Schulen mehr Autonomie und mehr Profilierung zugestehen wollen, bedingt dies auch, dass sie die Finanzen selbständig einsetzen können und ihnen diese zur Verfügung gestellt werden. Auch hier will das Konzept die Flexibilität erhöhen und eine Finanzteilautonomie einführen. Im Konzept fehlt mir das Verhältnis des Kantons Thurgau zu den ausserkantonalen Mittelschulen Wil und Schaffhausen. Es ist mir klar, dass das Konzept nicht direkt auf die ausserkantonalen Kantonsschulen Einfluss nehmen kann. Indessen sind diese Mittelschulen aber doch zu berücksichtigen beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Thurgauer Mittelschullandschaft. Die Leitidee des Konzepts beinhaltet richtigerweise, dass ein gut erreichbares Bildungsangebot wichtig ist. Für Diessenhofen und den Hinterthurgau sind in erster Linie nun einmal Wil und Schaffhausen gut erreichbar. Im Konzept heisst es: "Die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern an einzelne Mittelschulen wird unter räumlichen, personellen und finanziellen Aspekten optimiert." Das Amt überprüfe die Zuweisung von Schülern an ausserkantonale Schulen. Dies scheint mir etwas mager zu sein. Die regionale Ausgewogenheit fehlt. Die beiden Kantonsschulen Wil und Schaffhausen sind für Diessenhofen und den Hinterthurgau von grosser Wichtigkeit. Immerhin hat der Kanton Thurgau an den Bau der St. Galler Mittelschule Wil einen Baubeitrag von knapp zehn Millionen Franken geleistet. Dieser Beitrag ist im Rahmen einer Volksabstimmung gutgeheissen worden. Damit ist die Mittelschule Wil auch ein bisschen eine Thurgauer Mittelschule. Nur mit diesen beiden Kantonsschulen ist der Thurgau bei den Mittelschulen gut abgedeckt, und er wird der Leitidee eines gut erreichbaren Bildungsangebots gerecht. Ich kann dem Konzept mit dieser Einschränkung zustimmen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt der Kommission und deren Präsidenten für die Ausarbeitung des Berichts zur Teilrevision der IVSE. In Art. 2 soll die Altersgrenze bei Massnahmen von 22 Jahre auf 25 Jahre angehoben werden, wie dies im Bundesgesetz vorgeschrieben ist. In Art. 5 wird der zivilrechtliche Wohnsitz für das Leisten der Kostenübernahmegarantie geregelt. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt den Beschlussesentwurf.


text_content_de: Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind Mitglieder: Max Arnold, Weiningen, SVP Rudolf Bär, Kreuzlingen, EVP/EDU Andreas Binswanger, Tägerwilen, SVP Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus), CVP/GLP Renate Bruggmann, Kradolf, SP (neu) Kurt Engel, Schlatt, SVP Bruno Etter, Neukirch (Egnach), FDP Armin Eugster, Bürglen, CVP/GLP Katharina Moor, Oberhofen, SP Andreas Niklaus, Amriswil, SVP (neu) Urs Schneider, Bissegg, SVP Klemenz Somm, Kreuzlingen, GP (neu) Fritz Zweifel, Scherzingen, FDP (neu) Präsidium: Armin Eugster, Bürglen, CVP/GLP Diskussion -  Wir wählen somit in offener Wahl zuerst die Mitglieder und dann das Präsidium der Raumplanungskommission.


text_content_de: Der Motionär hat gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangt. Abs. 5 lautet wie folgt: "Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann der oder die Erstunterzeichnende oder der Regierungsrat eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangen, sofern dies ohne Änderung des Motionsantrages möglich ist. Es ist in diesem Fall über jede der Forderungen einzeln abzustimmen."


text_content_de: Die Interpellation wirft eine sehr komplexe, aber ebenso spannende Fragerunde auf. Die Beantwortung hat nicht nur mein Departement, sondern den gesamten Regierungsrat gefordert. Ich bitte um Verständnis, dass nicht alle Fragen zu den sehr komplexen und sich rasch ändernden Themen zufriedenstellend beantwortet werden konnten, selbst wenn die Beantwortung aussergewöhnlich lange ausgefallen ist. Die Herausforderungen in diesem Bereich ändern sich derart rasch, und sie sind so komplex, dass wir sie nur als Gemeinschaft und Gesellschaft miteinander lösen können. Ich bin froh, dass der Regierungsrat im August 2021 die "Strategie Digitale Verwaltung" erlassen hat und mit dem Kompetenzzentrum gerade noch rechtzeitig gestartet ist. An dieser Stelle danke ich dem Grossen Rat bestens, dass er den Digitalisierungsprozess bisher immer mit personellen und finanziellen Mitteln unterstützt hat. Es wurde sehr treffend darauf hingewiesen, dass Digitalisierung immer Strom, sogar sehr viel Strom, benötigt. Es ist eine grosse Herausforderung, diesen erneuerbar und jederzeit zu produzieren. Da sind wir wieder beim Thema der Infrastruktur, wie Wasser, Wind, Biogas, Geothermie und Photovoltaik. Dafür braucht es Bewilligungen. Diese müssen wir künftig mit sehr viel mehr Tempo erhalten. Der Regierungsrat ist in der Antwort auf Frage 5 darauf eingegangen. In den Bewilligungsprozessen braucht es aber auch die Unterstützung der Bevölkerung. Gerade der Ausbau des 5G-Netzes stockt. Dabei wäre es für die Wirtschaft, die Gesellschaft und für die Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass wir im ländlichen Raum über das 5G-Netz flächendeckend besser versorgt werden. Es braucht also mehr Aufklärung, mehr Fakten und weniger "Fake News". Es braucht Daten über die tatsächliche Gefährdung durch Strahlen. Es braucht aber auch Menschen, die die Botschaften letztlich hören wollen. Die Bewilligungsprozesse liegen bei den Gemeinden. Es soll im Thurgau Gemeinden geben, die die Bewilligungsprozesse sistiert haben und auf Künftiges warten. Dafür habe ich wenig Verständnis. Die Fakten für eine Bewilligung liegen auf dem Tisch. Wir alle sollten diese gemeinsam angehen. Wenn eine Anlage bewilligungsfähig ist, sollte die Bewilligung erteilt werden. Für eine sichere Versorgung sind wir alle verantwortlich. Ich freue mich, die Herausforderungen zusammen mit dem Grossen Rat auch künftig anzugehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der Evaluation der Bewältigung der Covid-19-Pandemie liegt uns eine Innenansicht des Kantons Thurgau vor. Es handelt sich um einen Bericht, der Schwachstellen aufdeckt und gut funktionierende Stellen der Pandemiebewältigung aus Sicht der Gesundheit aufzeigt. Es wäre aus Sicht der SVP-Fraktion aber dennoch wünschenswert gewesen, dies auch von aussen zu beleuchten. Es stellt sich die Frage, was noch alles zum Vorschein gekommen wäre. Anfänglich war es doch für uns alle schwierig. Ich frage die Ratsmitglieder, ob sie sich noch daran erinnern können, was am Tag nach dem Superwahlsonntag war. Wir hatten in unserem Leben in diesem Sinne noch nie eine wirkliche Krise miterlebt, höchstens als Zuhörerin oder Zuhörer am Stubentisch der Grosseltern, als sie uns aus den Kriegsjahren erzählten. Es erscheint uns als wichtig, dass aus den Fehlern des Kantons Thurgau gelernt wird und die Erkenntnisse in zukünftige Krisenbewältigungen mit einbezogen werden. Im Bericht sind Lösungsansätze für die Zukunft aufgelistet, die umgesetzt werden sollten. Wir sind uns bewusst, dass dies alles Zeit und Ressourcen benötigt. Wir sollten es anpacken, da die nächsten Krisen bereits vor der Tür stehen oder die Schwelle bereits schon überschritten haben.


text_content_de: Ich danke der Interpellantin dafür, dass sie die Feuerwehr zum Thema gemacht hat. Es ist nämlich ganz wichtig, der Frage nachzugehen, wie die Arbeit der Feuerwehrleute unterstützt und die Leute bei der Stange gehalten werden können. Sie leisten zweifelsohne einen sehr wertvollen Beitrag gegenüber der Allgemeinheit. Wenn dieser Beitrag ab und zu von politischen Mandatsträgern wahrgenommen und geschätzt wird, ist das schon die halbe Miete. Die Feuerwehrleute müssen immer wieder Wohlwollen und Achtung spüren; dann gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes für uns durchs Feuer. Wohlwollen bringen wir ihnen durch unser Interesse und unseren Dank entgegen, aber auch durch eine angemessene Entschädigung. Die heutigen Entschädigungen sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Wenn ein Feuerwehrmann für einen Übungsabend mit Fr. 10.-- entschädigt wird, reicht dies kaum für das anschliessende Bier. Wenn eine Feuerwehrfrau für einen notabene mit grossen Gefahren verbundenen Einsatz mit Fr. 20.-pro Stunde entschädigt wird, ist das auch mit einer Steuerentlastung von maximal Fr. 500.-- nicht mehr zu begründen. Es geht nicht darum, volle Löhne auszuzahlen, aber im Sinne einer ehrlichen Anerkennung müssen die Entschädigungen wie Spesen behandelt und steuerbefreit werden. Zudem sollten sie in den einzelnen Gemeinden etwa die gleiche Höhe aufweisen. Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen und gehe mit ihm einig, dass mit dem Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" die richtigen Weichen gestellt wurden, um den Feuerwehren in den Gemeinden genügend Spielraum, aber auch Entwicklungsmöglichkeiten zu belassen. Bedeutsam scheint mir, das Eine zu tun und das Andere nicht auszulassen. Regionale Stützpunkte mit einer umfassenden Infrastruktur sind auch für Grossereignisse wichtig. Sie dürften allerdings reduziert werden; da gehe ich mit der Interpellantin einig. Ebenso wichtig sind auch die lokalen Feuerwehren mit ihren profunden Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten. Denn: Was nützt das grösste Tanklöschfahrzeug der Stützpunktfeuerwehr, wenn die Zufahrt zum Schadensplatz nicht gefunden wird? Was nützen die schnellen Schlauchverleger der Stützpunktfeuerwehr, wenn die Wasserbezugsorte nicht bekannt sind? Was nützt der beste Atemschutz, wenn man die gefährlichen Stellen in einem Gebäude nicht kennt? Die dezentrale Organisation muss also zwingend erhalten bleiben, auch wenn man sich durchaus einen Zusammenschluss von flächenmässig kleinen Gemeinden vorstellen kann. Jährlich werden im Kanton Thurgau für Ausrüstung, Geräte und Fahrzeuge Millionen Franken ausgegeben. Einen schönen Anteil erhalten die Gemeinden von der Gebäudeversicherung zurückerstattet. Das verleitet möglicherweise die zuständigen Stellen in den Gemeinden dazu, die Anschaffungen nicht genug intensiv zu evaluieren beziehungsweise einfach die Angebote der wenigen Anbieter von Feuerwehrmaterial zu übernehmen. Als Beispiel möchte ich Handschuhe anführen, die im Fachhandel für Feuerwehren rund Fr. 50.-- kosten und bei der Landi für Fr. 8.-- erhältlich sind. Die Beratung und Unterstützung durch das Feuerschutzamt beziehungsweise die Gebäudeversicherung bei Anschaffungen, beispielsweise mit der Herausgabe von Empfehlungen oder einem sanften Druck auf die Anbieter, die ziemlich monopolistisch auftreten, könnten die Feuerwehrbudgets der Gemeinden deutlich entlasten und eine Umlagerung auf die Soldentschädigung vorantreiben.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich danke dem aus der Kommission zurückgetretenen Kantonsrat Kurt Baumann für seinen langjährigen Einsatz. Seit 2006 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Von 2008 bis 2010 war er Präsident dieser Kommission. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir politisieren auf kantonaler und nicht auf eidgenössischer Ebene. Im Kanton Thurgau besteht eine absolut andere Praxis beziehungsweise Gesetzes- und Verordnungslage als beispielsweise in Zürich. Wir sind nicht verpflichtet, einem Sozialbedürftigen überhaupt Mittel zuzusprechen, wenn er seine Daten nicht zufriedenstellend offenlegt. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen dazu. Unsere Klienten für Sozialhilfe unterschreiben Abtretungserklärungen. Damit werden alle Eingänge (Verdienste, Renten) abgetreten. Unsere Sozialdienste überweisen den Klienten keine Gelder, sondern bezahlen zum Beispiel ihre Mieten. Somit haben wir eine gute Kontrolle über die Mittel. Es ist bedauerlich, dass unsere Sozialdienste oft über zu wenig Kenntnisse und professionelles Know-how in Bezug auf die Möglichkeiten des Datenaustausches verfügen, weil ihnen die nötigen Rahmenbedingungen fehlen. Dort, wo dieses Wissen vorhanden ist, funktioniert es in der Praxis gut. Die Rechtslage ist klar, und der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung aufgezeigt, dass sie genügt. An dieser Stelle möchte ich all jenen danken, die sich dafür einsetzen, die nötige Transparenz zu schaffen. Mit Rundumschlägen ist niemandem geholfen.


text_content_de: Die 1. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Kantonsrat Fritz Zweifel, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, und Kantonsrätin Christa Thorner, Mitglied des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG und des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, treten aufgrund ihrer Funktionen in den Ausstand. Als Stimmenzähler schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesänderung bringt für einmal nur Vorteile, denn das Waldfeststellungsverfahren ausserhalb des Siedlungsgebietes bringt Rechtssicherheit für Waldbesitzer und Waldanstösser. Es verursacht auch keine zusätzlichen Kosten, da es im Rahmen der periodischen Nachführung der Vermessung erfolgt. Aus diesen Gründen empfiehlt die Raumplanungskommission einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und die Gesetzesänderung zu genehmigen. Für weitere Details verweise ich auf den Kommissionsbericht.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 6310, Tiefbauamt, Seite 203 der Botschaft und Seite 45 des Zahlenteils. Im vorliegenden Globalbudget für das Tiefbauamt steigt die Besoldung für das Verwaltungspersonal um 225'000 Franken, unter anderem aufgrund der neuen Fachstelle für den Langsamverkehr. Die Fachstelle ist die Schwachstelle in diesem Budget. Ich bin nicht gegen den Langsamverkehr, schon gar nicht gegen Velofahrerinnen und Velofahrer. Ich vertrete jedoch die Meinung, dass die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts mit den bestehenden Stellen im Tiefbauamt möglich sein sollte. Das Projekt Langsamverkehr ist langsam, sehr langsam am Starten. Wenn man die zusätzlichen neuen Aufgaben innerhalb der bestehenden Stellen des Tiefbauamts verteilt, könnten und müssten auch die Prioritäten neu gesetzt und definiert werden. Weiter sollten auch Synergien mit Städten und Gemeinden genutzt werden. Zusammen mit dem bestehenden Wissen von Städten und Gemeinden sollte die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts ohne zusätzliche Stelle im Tiefbauamt möglich sein. Ich beantrage, auf die im Kommissionsbericht erwähnte und für das Departement vorstellbare Option von zusätzlichen 80 Stellenprozenten beim Tiefbauamt zu verzichten. Demnach ist das Globalbudget des Tiefbauamts um 100'000 Franken zu kürzen.


text_content_de: Das Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Bereits vor 18 Jahren diskutierten wir über das Thema der Finanzierung des Unterhaltes von Gemeindestrassen. Bis dahin finanzierten die Gemeinden ihren Strassenunterhalt vollumfänglich mit allgemeinen Steuermitteln. Ich erinnere mich an die damaligen intensiven Diskussionen. Der Regierungsrat liess sich dazu bewegen, einen Teil der Motorfahrzeugsteuern an die Gemeinden weiterzuleiten. Nicht jede Gemeinde erhält gleichviel. Es gibt einen Verteilschlüssel. Je nach Gemeinde erhält man rund 10 % bis 20 %. Dies hat insbesondere mit der Struktur der Gemeinde zu tun. Grundsätzlich werden die Gemeindestrassen wie die Kantonsstrassen von Fahrzeugen befahren, welche Motorfahrzeugsteuern, Treibstoffzölle oder die LSVA bezahlen. Auch die Gemeindestrassen generieren zweckgebundene Steuern. Der Kanton zieht die Steuer ein und setzt die Mittel bei den Kantonsstrassen ein, weil er dazu verpflichtet ist, seine Strassen zu unterhalten. Es ist richtig, dass die Gemeindestrassen vermutlich mehr von Fussgängern und Velofahrern benutzt werden als die Kantonsstrassen. Sie sind aber nicht die Verursacher der Abnutzung. Eine neue Auslegeordnung ist durchaus angezeigt, vermutlich auch angebracht, weil sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert haben. Es wurde verschiedentlich bereits darauf hingewiesen. Die Leistungen der Gemeinden müssen korrekt bewertet und beurteilt werden. Meines Erachtens ist das sehr wichtig. Es genügt nicht, einfach die Gesamtflächen der Gemeinden zu berechnen. Es gibt unterschiedliche Siedlungsstrukturen. Mit den heutigen Möglichkeiten der Geoinformatik kann die Strassenlänge oder die Strassenfläche sehr einfach berechnet werden. Wenn wir eine verursachergerechte Verteilung anstreben, kommen wir voraussichtlich auf einen anderen Teiler. Besonders auf den Gemeindestrassen ist die Belastung in den letzten Jahren gestiegen. Das GPS ermöglicht kürzeste Wege. Fast alle Fahrzeuge und insbesondere der Schwerverkehr sind heute mit einem solchen Gerät ausgerüstet. In früheren Diskussionen wurde von rund 3'000 Kilometer Gemeindestrassen gesprochen. Der Regierungsrat will offenbar nicht genau wissen, wie viele es sind. Das ist eigenartig. Jährlich müssen unzählige Erhebungen und Statistiken ausgefüllt und abgegeben werden. Es wäre möglich gewesen, die Daten der Gemeinden einmal zu erheben. Zur Nutzungsdauer: Der Regierungsrat geht in seiner Antwort von 40 Jahren aus. Meines Erachtens ist dies eine Illusion. Ich weiss, dass einige Regierungsräte früher in einem Gemeinderat mitgearbeitet haben. Wenn wir die Gemeindestrassen in dieser Zeit abschreiben wollen, führt das zu einer langfristigen, unverantwortbaren Verschuldung der Gemeinde. Diese Verantwortung möchte ich nicht mittragen. Ich bin davon überzeugt, dass das Paket zur Finanzierung des Unterhaltes der Gemeindestrassen aufgrund der geänderten Gegebenheiten neu beurteilt werden muss.


text_content_de: "Guten Tag! Sie werden für längere Zeit - vielleicht sogar für immer - in der Schweiz leben. Wir heissen Sie Willkommen!" Dieser Satz ist auf einem Merkblatt des Bundesamtes für Migration zu lesen. Er ist sinnbildlich für die aktuelle Situation. Täglich lesen wir in den Medien über dieses Thema. Es ist allgegenwärtig. Auch auf der Website des Bundes und des Kantons können Merkblätter und Kontakte aufgerufen werden. Viel steht auf Papier geschrieben, erreicht die Praxis teilweise aber nur durch Zufall oder Eigeninitiative. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Unsere grössten Herausforderungen sind die unterschiedlichen Alters- und Personenstrukturen, die uns täglich begegnen, und die wir, wenn überhaupt, nur beschränkt beeinflussen können. Deshalb geht es in dieser ganzen Debatte doch irgendwann darum, einen Grundsatzentscheid, ganz im Sinne der Gesellschaft, der Asylpersonen und der Planungssicherheit, zu fällen. Geht es hier um Integration für immer oder nur vorübergehend? Eine definitive Strategie wurde wahrscheinlich bewusst noch nicht verabschiedet, lediglich immer wieder vertagt oder mit neuen Möglichkeiten ausgeweitet. Entscheide sollten bei klarem Kopf und nicht aus der Bedrängnis gefällt werden. Wo stehen wir heute und wo bewegen wir uns hin? Auch wir sind der Meinung, dass schon heute äusserst viel für die Arbeitsintegration von arbeitswilligen Asylpersonen unternommen wird und die vorliegenden Methoden soweit ausreichen. Wir sind aber auch der Meinung, dass dort, wo Bürokratie abgebaut werden kann, dies zur Effizienzförderung sofort geschehen muss, auch im interkantonalen Bereich. Als Idee glaube ich, dass es reicht, wenn Gesuche beispielsweise nur beim Kanton und nicht noch bei zusätzlichen weiteren Kommissionen oder Landesgesamtarbeitsverträgen eingereicht werden müssen, um den Ablauf zu beschleunigen. Bei denen, die nicht arbeiten wollen, sollen aber einschneidende Massnahmen durchgesetzt werden, wobei individuelle Lösungen auf die Gemeinde bezogen anzustreben sind. Denn im Grundsatz soll und muss sich Arbeit immer lohnen. Zum Vorschlag bezüglich einer Preisvergabe in Bezug auf Integration: Dieses Anliegen können wir in keiner Weise unterstützen, und es würde absolut falsche Anreize senden. Gemäss der Antwort des Regierungsrates unterstützt der Kanton einzelne Integrationsprojekte. Es wäre interessant zu erfahren, welche Art von Projekten hier effektiv unterstützt werden. Zum Koordinationsgremium Integration (KINT): Branchen- sowie Wirtschaftsverbände, aber auch private Arbeitgeber müssen eine der wichtigsten Rollen einnehmen. Sprechen wir hier doch immer wieder von Integration in den Arbeitsmarkt. Beziehen Sie diese doch bitte in Zukunft mehr in Ihre Planung ein. Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung, wird aber weiterhin mit kritischen Augen auf den Verlauf dieser Thematik schauen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wenn man Sympathie für das Motionsanliegen hat, heisst das nicht, dass man den Regierungsrat kritisiert. Ich habe sehr grosses Vertrauen in den "Finanzund Gesundheitsminister". Der Gesundheitsbereich ist sehr komplex. Für die thurmed AG als Holdinggesellschaft gibt es eine Eigentümerstrategie und für die Spital Thurgau AG als Betriebsgesellschaft besteht ein Rahmenkontrakt. Wie der Verwaltungsrat in ein paar Jahren aussehen wird, wissen wir nicht. Auch wissen wir nicht, welche Anforderungen im Gesundheitswesen auf uns zukommen. Es geht darum, dass die wichtigsten Überlegungen und strategischen Entscheidungen gefällt werden müssen. Die Entscheidungen können nur dem Grossen Rat obliegen. Ich verstehe die ablehnende Haltung des Regierungsrates nicht. Wenn der Grosse Rat hinter dem Regierungsrat steht, ist das doch ein besseres Regieren und eine grosse Unterstützung. Es ist richtig, dass die Spital Thurgau AG eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg haben ist eine Sache, Erfolg weiterführen aber eine andere. Die strategischen und wichtigen Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung gefällt werden, damit wir auf dem guten Weg bleiben.


text_content_de: Als Mitunterzeichnerin der Interpellation nutze ich die Chance und beantrage im Namen der SP-Fraktion Diskussion über dieses wichtige Thema. Der Regierungsrat schreibt, dass er eine demenzgerechte und bezahlbare Pflege will. Dies ist nur möglich, wenn er jetzt in die sich anbahnende Entwicklung Einfluss nimmt und sich qualitativ und quantitativ in den Ausbau bei den Pflegeinstitutionen einbringen kann. Hier müssen wir klar definieren, was wir wollen. Der Regierungsrat hat ja auch bereits bei der Palliative Care frühzeitig Einfluss genommen, und zwar parallel zur Definition der Strategie auf nationaler Ebene, und landesweit Anerkennung erhalten. Der Thurgau gilt als Vorreiter in der Palliative Care. Da haben wir gute Arbeit geleistet, und dies ist meines Erachtens auch bei der Demenzstrategie erforderlich. Wir müssen also heute die Weiterbildungsangebote, die Anforderungen an die Leistungserbringer und an die Pflege zu Hause auf breiter Ebene definieren. Ich danke für Ihre Zustimmung zur Diskussion und die Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der teilerheblich erklärten Motion "Basisangebot der Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen (EVUs) aus erneuerbarer Energie" erfüllt.


text_content_de: Da heute die Regierungsrätinnen Carmen Haag und Monika Knill abwesend sind, fahren wir mit dem Kapitel 5.5 Massnahmen des Departementes für Justiz und Sicherheit sowie mit dem Kapitel 5.7 Massnahmen des Departementes für Finanzen und Soziales fort. 5.5 Departement für Justiz und Sicherheit


text_content_de: Wir haben somit auch diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir beginnen mit der Kontengruppen 3010-3310, Rechnungsergebnis Departement sowie Generalsekretariat bis Amt für Geoinformation.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss für die im Tiefbauprogramm 2018 - 2021 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'545'000 (Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Neuhauserstrasse 3 in Frauenfeld zum Preis von Fr. 960'000 gemäss Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat begrüsst das Anliegen der Motionäre grundsätzlich, was er in seiner Beantwortung auch aufzeigt. Es sprechen sowohl ökologische als auch volkswirtschaftliche Gründe für die Verwendung von Thurgauer Holz. Der Regierungsrat beweist dies ebenfalls, indem er beabsichtigt, beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, der Schulsporthalle des BZT und dem neuen Milchviehstall der Domäne Arenenberg Holz aus dem staatseigenen Wald zu verwenden. Die Vorbildfunktion wird heute gelebt. Es ist dazu anzumerken, dass Kantonsrat Paul Koch, der auch diesen Vorstoss mitverantwortet, über Jahre hinweg nicht müde geworden ist, dem Regierungsrat zu erklären, dass er für öffentliche Bauten wenn immer möglich Holz aus dem Staatswald einsetzen sollte. Offenbar hat das gefruchtet. Die Vorteile bezüglich Ökologie und Nachhaltigkeit sind unbestritten und auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Schwieriger wird es bei privaten Bauherren, da dort leider meistens dasselbe Argument, nämlich der Preis, im Wege steht. Einheimisches, in der Region verarbeitetes Holz ist etwa 5% teurer, was für viele Bauherren bereits ein Grund darstellt, darauf zu verzichten. Ich möchte mich nicht auf der Prozentzahl behaften lassen. Einheimisches Holz ist aber teurer und in der Regel ist man nicht bereit, dafür mehr zu bezahlen. Gerade hier will die Motion ansetzen. Ein kantonaler Anteil an diese Mehrkosten ist absolut sinnvoll. Eine direkte Unterstützung der Bauherren, die einheimisches Holz verwenden, gibt positive Impulse auf die gesamte Wertschöpfungskette und damit auf die gesamte Branche. Das wäre auch für den Kanton der wahre Gewinn, da damit wieder ein Mehrfaches an Steuergeldern durch natürliche und juristische Personen zurückfliesst. Aus Sicht der EDU-Fraktion wäre das Zeichen, welches der Kanton damit setzen könnte, ebenso wichtig. Die Förderung der regionalen und kantonalen Wirtschaft wäre gerade in der heutigen schwierigen Corona-Zeit sehr wertvoll, ermutigend und ein Silberstreifen am Horizont. Leider stellen wir fest, dass der Einkaufstourismus bereits wieder anzieht. Anscheinend wurde aus dem vergangenen Jahr trotz der teilweise prekären Lieferketten nichts gelernt. Die Wertschätzung der regionalen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bleibt leider allzu oft nur Lippenbekenntnis. Beispiele aus meinem beruflichen Umfeld belegen das drastisch. So ist eine Preisdifferenz von 1,5% bis 2% bereits ein Grund, Arbeiten nicht regional, sondern auswärts zu vergeben, und dies bei bewusst akzeptiertem langem Anfahrtsweg. Das Kriterium der ökologischen Gewichtung spielt plötzlich keine Rolle mehr. Es gilt einmal mehr nur noch "hinten rechts". Der Kanton könnte diesbezüglich beispielsweise die ökologische Gewichtung bei den Submissionsbestimmungen höher priorisieren, sodass sich ein langer Anfahrtsweg bezüglich Vergabe deutlich negativer auswirkt. Auch unserem regionalen Gewerbe zuliebe wird die EDU-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der wirklich nicht einfachen Fragen der Interpellation. Sie zeigen die komplexen Abläufe und Finanzierungen im Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit auf. Unsere Fraktion hat den Ausführungen nichts hinzuzufügen. Unseres Erachtens besteht jedoch in Bezug auf Frage 6 zu den Anreizmöglichkeiten auf kantonaler Ebene im Kanton Thurgau noch ein deutliches Potenzial. Wir könnten beispielsweise wieder über eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung diskutieren, nachdem wir diese praktisch zu Tode gespart haben. So könnten mehr Menschen von den teuren Krankenkassenprämien entlastet werden. Auch in der Prävention und Gesundheitsförderung sehen wir viel Budget, aber wenig Umsetzung. Ich denke dabei fast an die Investitionen im Departement für Bau und Umwelt. Jede Altersgruppe hat eine neue und schöne Strategie erhalten, wie die physische und psychische Gesundheit gestärkt werden kann. Diese sollten dann aber auch niederschwellig umgesetzt und die Bevölkerung entsprechend informiert und aufgeklärt werden, und zwar in allen Altersgruppen. Im Moment denke ich aber speziell an Kinder und Jugendliche. Eine gezielte und vermehrte Umsetzung der konsequenten Förderung von Hausarztmedizin und neuen Versorgungsmodellen wie Gemeinschaftspraxen oder "Advanced Practice Nurses" in Pflegepraxen sowie die Stärkung der Spitex und ambulanten Pflege durch Ausbildungsförderung hilft ebenfalls. Unser Favorit: Weshalb startet der Kanton keine finanzielle und fachliche Unterstützung durch eine kantonale Regelung und zeigt auf, wie das "Case Management" funktionieren soll, damit die Liste säumiger Prämienzahler auch im Thurgau irgendwann nicht mehr nötig ist? Mit einem Ja zur Pflegeinitiative können der Regierungsrat und der Grosse Rat zudem allemal von einer besseren Abgeltung der Pflegeleistungen in den Pflegeheimen und bei der ambulanten Versorgung profitieren.


text_content_de: Gerne erinnere ich Sie an dieser Stelle noch an einige Punkte zum Beratungsverlauf, die sich bewährt haben und weiterhin gelten sollen: Generelle Kürzungsund Erhöhungsanträge zum Budget 2009 sowie die Diskussion und die Beschlussfassung darüber erfolgen heute unmittelbar nach dem Eintreten und führen bei Gutheissung zu einer Rückweisung des Budgets, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Die Rückweisung führt zum Abbruch der Budgetberatung. Mit einer Rückweisung ist gemäss § 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates auch festzulegen, ob eine Überweisung an den Regierungsrat, an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder an eine neu zu bildende Kommission erfolgen soll. Das Wort für einleitende Bemerkungen zum Eintreten hat der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Eintreten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Grüne Fraktion lehnt die Gesetzesänderung ab und beantragt deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. Aus unserer Sicht sprechen vor allem zwei Gründe gegen eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. 1. Die Steuererhöhung, zweckgebunden für den Bau der OLS, ist unseres Erachtens nicht zielführend. Wir kommen nicht darum herum, auch über die OLS zu sprechen. Wir haben auf der Achse Münsterlingen - Bottighofen - Kreuzlingen ein hohes Verkehrsaufkommen. Hier befinden sich Spital mit 1'000 Parkplätzen, Migros mit 500 Parkplätzen, Coop mit 300 Parkplätzen, Lidl, Müller, Strellson, Strandbad, verschiedene Sportanlagen, Bodensee-Arena mit 600 Parkplätzen usw. Keine Fachangestellte Gesundheit fährt von Kreuzlingen über Lengwil nach Münsterlingen zur Arbeit, kein Kunde von Kreuzlingen über den Seerücken in das Ziilcenter, kein Badegast aus Konstanz über die OLS in das Strandbad, niemand von Bottighofen via Lengwil nach Kreuzlingen zur Arbeit. Auf dieser Achse gibt es über 80 % Binnen- oder Ziel-/Quellverkehr, den man einfach nicht auf den Seerücken hinauf verlagern kann. Es wäre viel besser, wenn man den Verkehr dort verflüssigen würde, wo er tatsächlich fliesst. Problematische Knoten gilt es zu entflechten, nötigenfalls mit Tieferlegungen. Ich bin mir sicher, dass sich zwischen Münsterlingen und Kreuzlingen für die Hälfte der 220 Millionen Franken, von denen wir sprechen, sehr viel Sinnvolles und sogar Schönes bauen liesse. Die OLS ist aber nicht nur nicht zielführend, sondern auch schädlich. Gegen den so genannten Nordtunnel argumentiert das Departement für Bau und Umwelt meiner Meinung nach zu Recht mit dem Siedlungs- und Entwicklungsdruck, den dieser Tunnel im Kemmental, diesem intakten ländlichen Raum, auslösen würde. Dasselbe gilt aber in viel höherem Mass für den Seerücken: Herrliche Aussicht auf den Bodensee, schönstes Naherholungsgebiet, bestes Landwirtschaftsland. Ich habe ausgerechnet, dass man über die Spange Bätershausen und die OLS von Winterthur in 25 Autominuten in Schönenbaumgarten und in knapp einer halben Stunde in Langrickenbach sein kann. Auf dem Seerücken wird ein enormer Siedlungsdruck aufgebaut, der mit der OLS programmiert ist. Wollen wir das - entgegen den Grundsätzen unseres Richtplanes? 2. Die Finanzierung ist aus unserer Sicht abenteuerlich optimistisch. Von den 4,5 Millionen Franken an Mehreinnahmen bleiben nach Abzug für Unterhalt und Betrieb 1,9 Millionen pro Jahr, um ein Bauwerk von 220 Millionen Franken zu finanzieren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und das ist uns allen klar. Deshalb rechnet das DBU auch mit bis in das Jahr 2060 steigenden Erträgen aus der Strassenverkehrsabgabe. Nur hat auch die so genannte revidierte Prognose im Bericht drei Haken: Erstens zu glauben, dass die Einnahmen kontinuierlich steigen würden, von heute 50 Millionen im Jahr auf beispielsweise 57 Millionen im Jahr 2030 und 61 Millionen im Jahr 2060, ist angesichts der Sättigung des Fahrzeugbestandes, der zunehmenden Überalterung unserer Bevölkerung, der Trendwende hin zu kleineren Hubraumvolumen und zu steuerlich begünstigten ökologischen Fahrzeugen zweckoptimistisch. Zweitens geht das DBU davon aus, dass die ganzen prognostizierten Zuwächse dem Projekt OLS zugeschrieben werden. Bei einem angenommen steigenden Gesamtverkehr auf unseren Strassen muss doch aber auch vermehrt Geld für Sanierungs- und Neubauvorhaben in anderen Kantonsteilen vorhanden sein. Drittens sind ein Abschreibungszeitraum von vierzig Jahren und insbesondere eine Prognose bis in das Jahr 2060 einfach nicht seriös. Was wissen wir schon über das Jahr 2055? Sicher nichts, was die Erträge der Motorfahrzeugsteuer anbelangt. Am ehesten wohl, dass das Erdölzeitalter zu Ende sein wird beziehungsweise Erdölprodukte unerschwinglich teuer, dass der Unterhalt der Infrastrukturen und die Sicherung der Gesundheits- und Altersvorsorge den Staat vor riesige Probleme stellen werden. Sagen Sie bitte nein zur Vorlage und damit zu einer Strasse, die keine Probleme löst, sondern neue schafft.