text_content_de: Ich "oute" mich als denkendes Kommissionsmitglied ohne Einschätzung der übrigen Anwesenden in der Kommission und spreche mich gegen Eintreten aus, und zwar aus drei Gründen: 1. Die Fortschreibung der "Reformitis" im Kanton Thurgau bestätigt die Redewendung "Zuerst den kleinen Finger, dann die ganze Hand". Der Vorschlag des Regierungsrates bedeutet für mich einen nächsten Schritt in Richtung Zentralverwaltung. Die Gemeinden und ihre Bevölkerung würden völlig ausgeschaltet. Abgesehen davon, dass die Bevölkerung generell oder aber deren Substrate, Grundeigentümer, Erblasser sowie Firmengründer um ein Volksrecht beraubt würden, öffnet die Vorlage dem Regierungsrat Tür und Tor, das Dienstleistungsangebot an den Standorten zu beschneiden. Eine Person beispielsweise für zwei Kreise hiesse: Morgens geschlossen, nachmittags von 14.00 bis 16.30 Uhr geöffnet. 2. Ende 2000 hat der Grosse Rat eine Änderung der Verfassung zum zweitenmal abgelehnt. Die damaligen fraktionsübergreifenden Begründungen für die Beibehaltung der Volkswahl waren: Keine Abschaffung demokratischer Rechte und keine Anonymisierung von Staatsaufgaben; die Kantonsverfassung ist kein Erlass, der je nach Tagesmeinung geändert werden sollte; die Volkswahl ist für die Gewählten Motivation, aber auch das Bewusstwerden der nötigen Verantwortung; die Volkswahl ermöglicht analog zu den Richtern den Einsitz im Grossen Rat und das Einbringen wertvoller Fachkenntnisse und Erfahrungen bei Gesetzesänderungen; Urkundsbeamte haben analog zu den Richtern selbständig und unabhängig zu handeln und den Parteiwillen zu ermitteln sowie vertraglich zu erfassen. Diese Argumente treffen auch heute noch vollumfänglich ins Schwarze. 3. Dank der Volkswahl besteht Wohnsitzpflicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Urkundsperson im unmittelbaren Umfeld ihrer Kundschaft wohnt. Aufgrund des Gesagten bin ich gegen Eintreten. Ich bitte Sie, es mir gleichzutun.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und spricht dem Personal eine generelle Lohnerhöhung von 0.4 % zu. Das ist gut so und bedeutet ein lang erwartetes Zeichen der Wertschätzung für das Personal. Nach der eher enttäuschenden Pensionskassen-Diskussion, ist diese Lohnerhöhung als positives Zeichen zu werten. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass eine Annäherung an das Lohnniveau der umliegenden Kantone und somit ein relevanter Wettbewerb herbeigeführt werden soll und auch herbeigeführt werden kann. Ebenso stellen die zusätzlichen Belastungen aufgrund der neuen Pensionskassenverordnung einen Grund für die Lohnerhöhung dar. Die Lohnrichtlinien enthalten eine detaillierte Liste mit guten Gründen für diese Reallohnerhöhung. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, den Lohn individuell und leistungsbezogen um 1 % der Gesamtlohnsumme anpassen zu können. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und steht zudem hinter dem Entscheid des Regierungsrates, eine generelle Lohnerhöhung von 0.4 % vorzunehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe vor allem aus Sicht einer Gemeinde, beziehungsweise eines EVU einige Bemerkungen. Zur zweiten Frage, Stichwort Versorgungsauftrag: Es ist klar, dass seit der Teilliberalisierung des Strommarktes im Jahre 2009 und dem Stromversorgungsgesetz im Bereich Produktion und Handel nun Marktkräfte wirken und sich der politische Einfluss nur noch auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken kann. Zur dritten und vierten Frage, Stichwort Rolle von Axpo und EKT: Der Regierungsrat sieht eine zentrale Rolle der Axpo und des EKT auch künftig sowohl bei der Produktion und dem Handel, als auch bei der Verteilung des Stroms, obwohl er bei der ersten und zweiten Frage feststellt, dass dem Staat kein Versorgungsauftrag mehr zukomme. Bezüglich der Verteilung ist die Weiterführung der bisherigen Rolle für beide Firmen richtig und nachvollziehbar, zumal sich die Netze im jeweiligen Eigentum der Axpo, beziehungsweise des EKT befinden. Bezüglich Produktion und Handel beurteile ich die Sachlage anders. In einem teil- oder vollliberalisierten Markt bestimmen die Kunden, wo und von wem sie die Energie beschaffen, nicht die Politik oder die Konzerne der öffentlichen Hand. Damit ist noch offen, welche Produzenten und Händler sich künftig durchsetzen und wie sich die Axpo und das EKT in diesem Bereich tatsächlich entwickeln werden. Zur siebten Frage, Stichwort Stromversorgung im Thurgau: Die Aussage, dass Axpo und EKT heute im Gegensatz zu den EVU keine gebundenen Endkunden hätten, auf welche sie ihre Kosten einfach überwälzen könnten, ist nicht korrekt und bedarf einer Präzisierung. Zwar ist richtig, dass Axpo und EKT den gebundenen Endkunden heute keine Energie anbieten können. Die vorherrschende Meinung, dass die EVU ihre Kosten auf diese Kategorie der Endkunden überwälzen könnten, ist hingegen schlichtweg falsch. Der Regulator ElCom gibt den EVU nämlich exakt vor, welche maximale Marge bei diesen gebundenen Kunden eingerechnet werden darf. Mit dieser Marge decken die EVU ihre Kosten sicherlich nicht. Der Regierungsrat vertritt in seiner Antwort klar die Meinung, dass sowohl die Axpo, als auch das EKT in diesen Endkundenmarkt einsteigen und damit zu Konkurrenten der EVU werden sollen. Axpo und EKT werden mit Sicherheit nicht die einzigen Mitbewerber der EVU sein. Der Wettbewerb wird in kurzer Zeit hauptsächlich über den Preis stattfinden. Der Energievertrieb an Kleinkunden ist ein Geschäft, das bei Axpo und EKT, im Gegensatz zu den EVU, noch nicht aufgebaut und eingeführt ist. Diesbezüglich sollte das EKT eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Thurgauer EVU anstreben, um letztlich auch Synergien zu nutzen. Die Axpo und das EKT können ihre Energie nur einmal verkaufen, nämlich entweder an die EVU, wie es aktuell geschieht, oder direkt an den Endkunden. Zur achten Frage, Stichwort Mitsprache: Grundsätzlich kann der Regierungsrat über den EKT-Aktienanteil von 12,25% genau 12,25% Einfluss auf die Axpo Holding AG ausüben. Wenn die Mehrheit der Aktionäre Entscheide fällt, die dem Thurgau missfallen, so tut sie dies auch gegen den Willen des Thurgauer Regierungsrates.


text_content_de: Ich bin sehr dafür, dass Vereine und gemeinnützige Organisationen usw. Daten von der Einwohnerkontrolle im angesprochenen Rahmen anfordern können. Dass dies überhaupt möglich ist und die berechtigten Interessen gewahrt werden können, braucht es aber eine Änderung von Absatz 3, der lautet: "Die Weitergabe und die geschäftliche Verwendung solcher Daten sind unzulässig." Für den Schützenverein ist der Betrieb eines Jungschützenkurses logischerweise ein geschäftlicher Teil, ebenso für eine gemeinnützige Organisation, beispielsweise die Pro Senectute. Wir meinen jedoch, dass nicht Geld gemacht werden soll, weshalb ich beantrage, "geschäftliche Verwendung" durch "kommerzielle Verwendung" zu ersetzen.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Andreas Zuber herzlich zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung der Leistungsmotion zu landwirtschaftlichen Innovationen. Wie viel darf Innovation denn überhaupt kosten? Wie viel Geld wollen wir für den Erhalt der Artenvielfalt, für gesunde Böden und somit für unsere gesunden Nahrungsmittel einsetzen? Es ist korrekt, dass es ein grosser "Batzen" aus dem Staatshaushalt ist. Innovationen kosten immer. Sie sind aber unerlässlich, um in der Zukunft zu bestehen. Es ist hinlänglich bekannt, dass wir nur Gäste auf der Mutter Erde sind. Viele wichtige Tiere, Insekten und Vögel stehen auf der "roten" Liste. Wir wissen heute noch viel zu wenig, welche Funktion sie im Entstehungszyklus wichtiger Nahrungsmittel haben. Das Bienensterben und die Folgen wurden uns in den letzten Jahren prominent vor Augen geführt. Andere Insekten und Kriechtiere wiederum sind Nahrungsquelle unserer Vogelarten. Nur wissen wir heute noch nicht ganz genau, welche Bedeutung sie in unserer Lebenswelt haben. Die Motionäre sind der Meinung, dass die jetzigen Felduntersuchungen eine zu tiefe Informationsquelle sind. Wir sind mit ihnen einig, dass neue Technologien durchaus systematische und vor allem wichtige spezifische Daten liefern können, die unserer Landwirtschaft eine nachhaltige Nahrungs- und Futtermittelproduktion ermöglicht. Trotz der positiven Grundhaltung für das Anliegen sind wir der Meinung, dass die Menge der Satelliten im All beobachtet und geregelt werden muss. Unternehmen wie Amazon & Co. haben ihre Satellitenvorherrschaft dominant besetzt und lassen ihre Systeme im sogenannten Orbit zirkulieren. Als Vertreterinnen und Vertreter der grünen Anliegen müssen wir auch herausfinden, wie die Natur durch den Satellitennebel beeinträchtigt wird. Ich verweise dazu auf den Artikel der Autorin Ceridwen Dovey vom September 2021: "Das Ende der Nacht." Darin warnt die Astronomin vor der Übernutzung des Alls. Der Regierungsrat wiederum berichtet in seiner Stellungnahme ausführlich von bestehenden und angedachten Projekten des Bundes und der Kantone. Es scheint, dass sich sehr viel tut. Den Vertretern der Bauern und der Grünen Partei ist das noch zu wenig. Wohin wollen wir also? Brauchen wir eine bessere Finanzierung zum Schutz der Artenvielfalt und des Bodens? Ja, sehr wohl, weil der Thurgau im Bereich der Landwirtschafts- und Landschaftsförderung auch Vorreiter sein will. Wir sollten mutig sein und einen grossen "Gump" in die Digitalisierung der Landwirtschaft machen. Wir sollten noch weitere Grundlagen schaffen, um die Biodiversität zu schützen, aber mit der klaren Beobachtung der Auswirkungen auf die Natur infolge der neuen Technologie. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegenden Änderungen des Energienutzungsgesetzes. Die Änderungen und Ergänzungen bilden die konsequente Anpassung der bisherigen noch nicht sehr alten Bestimmungen an die gewachsene Bereitschaft, im Gebäudebereich und in der Gebäudetechnik sparsam mit der Energie umzugehen und auf erneuerbare Energien zu setzen. Die klarer formulierten Bestimmungen bilden die logische Ergänzung zum erfolgreichen Energieförderprogramm und sind deshalb zu begrüssen.


text_content_de: Sie haben die Volksinitiative mit 91 Stimmen teilweise als gültig erklärt. Das heisst, dass die Passage "... auf die Grossratswahlen 2012 ..." als ungültig aus dem Initiativtext gestrichen wird. Ich eröffne nun die Diskussion zum Eintreten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Kathrin Erni aus Wäldi die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Klemenz Somm aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ihr befristetes, halbjähriges Praktikum beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das sie im nächsten Jahr beginnen wird, ist gemäss Richtlinien des Büros mit der Ratsmitgliedschaft vereinbar. Ich bitte Kantonsrätin Kathrin Erni, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute persönlich diesen besonderen Akt erleben wollen. Sie wurden ja bereits von Kantonsrat Robert Meyer begrüsst und haben einige Informationen über unseren Ratsbetrieb erhalten. Wir freuen uns über Ihr Interesse am politischen Geschehen und wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Im ersten Saisonspiel 2015 waren die Fussballer des Grossen Rates am 17. Juni 2015 Gäste des AS Calcio Senioren in Kreuzlingen. Gegen die meisterschaftserprobten Kreuzlinger spielten die Kantonsräte gut, aber nicht gut genug. Sie verloren 5:2. Sie gingen zwar unterstützt durch Spieler aus der kantonalen Verwaltung 0:1 in Führung und hätten mit einem Ball ins Lattenkreuz beinahe das 0:2 geschossen. Leider kam es aber anders. Die Kantonsräte bauten ab und lagen in der Pause bereits 2:1 zurück. Schlussendlich endete das Spiel mit 5:2 zu Ungunsten des FC Grosser Rat. Der FC Grosser Rat Thurgau gewann am Samstag, 27. Juni 2015 den Gastro Metzg Cup in Buchs/ZH, an dem die Thurgauer auf Einladung des FC Kantonsrat Zürich mitspielten. Das Kleinturnier mit vier Mannschaften diente der Vorbereitung auf das eidgenössische Parlamentarierturnier von Ende August in Schwyz. Für den Grossen Rat spielten die Kantonsräte Konrad Brühwiler, Daniel Frischknecht, Hermann Lei, Vico Zahnd und Wolfgang Ackerknecht. Weitere Mitspieler können sich beim Captain der Mannschaft melden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau und zur Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der EDU/EVP beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 01. Juli 2015 - zusammen mit den statis3. 4. 5. 6. 7. tischen Angaben. Beantwortung der Interpellation von Erwin Imhof und Stephan Tobler vom 18. Juni 2014 "Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 22. April 2015 "Internetbenützung in der Verwaltung". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen und Hanspeter Gantenbein vom 6. Mai 2015 "Thurgauer Hilfe bei weltweiten Katastrophen". Statistische Mitteilung Nr. 4/2015 "Steuerfüsse 2015, Steuerkraft 2014". Broschüre "Thurgau in Zahlen 2015". Als Ersatz für die heute ferienhalber abwesende Ratssekretärin Brigitte Schönholzer schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: § 4 gab in der Kommission am meisten zu reden. Hierbei geht es um den Verwendungszweck des Geldes und somit darum, wohin dieses fliesst. Dies sorgte für angeregte Diskussionen. Das Departement für Erziehung und Kultur hat diesbezüglich für grösstmögliche Transparenz gesorgt. Im Kommissionsbericht wird aufgezeichnet, wohin das Geld bisher geflossen ist und wohin es auch zukünftig fliessen soll. Zusätzlich wurde die Bestimmung etwas angepasst. Wichtig ist, dass die unterstützten Vorhaben, das ist in Abs. 2 ersichtlich, für den Kanton, die grössere Region oder gesamtschweizerisch von Bedeutung sind. Diese müssen in der Regel einen Bezug zum Kanton haben. Für grössere Diskussionen hat die Frage gesorgt, wie es mit Geld aussieht, dass ins Ausland fliesst. Kann das Geld überhaupt ins Ausland fliessen? Ist das möglich? Dies ist jetzt in Abs. 3 meines Erachtens sauber geregelt. Das Geld soll in der Regel nicht ins Ausland fliessen, kann dies aber im Falle humanitärer Hilfsaktionen, wie es sie beispielsweise bei grossen Erdbeben gibt. Es ist sicherlich angemessen, dass in diesen Fällen von den Vorgaben, dass eine Bedeutung für die Schweiz oder die Region gegeben sein muss, abgewichen werden kann, wobei dies aber nur den Lotteriefonds betrifft. Meines Erachtens ist das nun sauber gelöst und damit war auch die Kommission einverstanden. Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich erlaube mir eine Anmerkung zu § 8c Abs. 2 Ziff. 1. Dort wird festgehalten, dass eine Observation zulässig sei, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Person unrechtmässig Leistungen bezogen habe, beziehe oder zu erhalten versuche. Ich möchte darauf hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass eine Observation nur in der Gegenwart möglich ist. Eine Observation in die Vergangenheit ist schlicht nicht möglich.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2021/2022 Regierungsrätin Monika Knill aus Alterswilen und für das Vizepräsidium Regierungsrätin Carmen Haag aus Stettfurt vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Als der Bund uns 2018 den erneuten Auftrag erteilte, unsere Kleinsiedlungen zu überprüfen, war uns bewusst, dass dies in unserem Kanton eine Herkulesaufgabe darstellt. Einem Kanton, in welchem es von Kleinsiedlungen wimmelt und die Kleinsiedlungen zum typischen Erscheinungsbild gehören. Währenddem der Bund 2010 noch von "Weilerzonen" sprach, waren es 2018 Kleinsiedlungen. Das Thema ist mit vielen Emotionen behaftet. Das haben wir auch heute wieder gemerkt. Dennoch bin ich immer noch davon überzeugt, dass es für die Zukunft unseres Kantons wichtig ist, die Aufgabe zu lösen und dass es weiser ist, den Auftrag selbst anzugehen, als ihn vom Bund diktiert zu erhalten. Mit der frühen Information und Einbindung der Gemeinden, mit der partnerschaftlichen Erarbeitung der Resultate und mit einem gemässigten Tempo konnten wir ein Resultat erarbeiten, das immer noch eine grosse Herausforderung für die betroffenen Gemeinden darstellt, aber auch eine grosse Akzeptanz erfährt. Ich habe die Rückmeldungen, dass der Prozess nachvollzogen und für gut befunden wird. Auch bin ich davon überzeugt, dass wir ein Vorgehen gewählt haben, welches der Situation in unserem Kanton gerecht wird und den Spielraum zugunsten unseres Kantons maximal ausschöpft. Zu den Dorfzonen: In den Dorfzonen besteht dieselbe Situation wie in den Weilerzonen. Es gibt in beiden Zonen komplett identische Weiler. Es lohnt sich ein Blick in die geltende Verordnung zum Planungs- und Baugesetz, in welcher bereits in der Vernehmlassung zwischen Wohnzonen, damals hiess es Dorf- und Weilerzonen, und weiteren Zonen unterschieden wurde. Später hat der Begriff zu "Dorfzonen, Weilerzonen" gewechselt. Im Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 808 vom 18. September 2012 zur Verabschiedung des Planungsund Baugesetzes heisst es: "(...) Neu werden Dorfzonen und Weilerzonen in dieselbe Bestimmung der Verordnung aufgenommen. Den Gemeinden steht es je nach ihren Bedürfnissen frei, die Zone als Dorfzone oder als Weilerzone des Baugebietes auszugestalten." Man spürt also, dass Dorfzonen und Weilerzonen sehr nahe gehandhabt wurden. Dies führt zu den heute identischen Situationen. Es würde nicht verstanden, wenn die genau gleiche Situation in einer Dorfzone anders behandelt würde als in einer Weilerzone. Bei den Wohn-, Misch- und Zentrumszonen haben wir uns erlaubt, diesen Teil auszulassen. Auch hier müsste man dies vielleicht anschauen. Das wollten wir in diesem Bereich aber nicht. Durch die lange Projektdauer, wir arbeiten seit nunmehr zwei Jahren daran, und dem Verzicht auf eine sofortige Praxisänderung, welche uns der Bund mit dem Prüfbericht eigentlich aufgetragen hat, haben wir bereits in Kauf genommen, dass Bauten in Kleinsiedlungen entstanden sind, die dem Erscheinungsbild der Kleinsiedlung nicht zuträglich sind. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, die Zuständigkeiten in jenen Kleinsiedlungen, welche voraussichtlich keine Bauzonen mehr sind, für die Übergangsphase zu klären und auch für die Gemeinden eine Rechtssicherheit zu schaffen, bis alle Planungen überarbeitet sind. Die geplante Verordnung wird hinfällig, sobald die Gemeinden ihre Planung angepasst haben. Viele Gemeinden haben bereits von sich aus Massnahmen in die Wege geleitet, um Rechtssicherheit zu schaffen. Wir sind in einer frühen Phase eines langjährigen Prozesses. Die fachlichen Grundlagen liegen jetzt vor. Als nächstes wird das Richtplankapitel überarbeitet. Dieses wird der Grosse Rat beraten. Zu jenem Zeitpunkt wird auch ein Vorschlag zu den Entschädigungen vorliegen. Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, sind 90% der in Frage stehenden Flächen überbaut. Es werden sich viele Situationen ergeben, in denen die Betroffenen keine Einschränkungen in ihren Plänen erfahren, weil beispielsweise das Land seit jeher in ihrem Besitz ist und weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird oder weil die geplanten baulichen Veränderungen auch in Zukunft möglich sind. Es wird aber auch stossende Situationen geben, in denen der Besitzer einen ganz konkreten Wertverlust erleidet. Dort wird es eine rechtliche Sicht der Entschädigungsfrage geben, welche unserem gesunden Menschenverstand entspricht. Dafür erarbeiten wir eine Lösung. Auch diese wird der Grosse Rat beraten. Es ist ein anspruchsvoller Weg, den wir derzeit beschreiten. Es ist aber noch immer unser Bestreben, diesen weiterhin transparent und unter Einbezug der Gemeinden zu gehen. Wir werden auch die Raumplanungskommission regelmässig informieren und den Einbezug weiterer Interessensvertreter prüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: "Feuer und Flamme für den Grossen Rat." Dies war mein Slogan, als ich 2016 für das Amt als Kantonsrätin kandidierte. Feuer und Flamme, weil mein Herz für unsere Demokratie brennt. Feuer und Flamme, weil ich die Ehre hatte, für und mit der Feuerwehr eng zusammenzuarbeiten und weil ich ihren Nutzen und Wert hautnah erleben konnte. In der Schweiz leisten rund 80'000 Feuerwehrleute ihren Dienst; aufgeteilt in Orts-, Betriebs- und Stützpunktfeuerwehren. Sie sind in verschiedenen Organisationsformen organisiert. Diese wollen wir erhalten, wie wir es in der 1. Lesung bereits mehrfach klar betonten. Damit wir die verschiedenen Feuerwehren aber erhalten können, müssen wir drohende Schieflagen im Keim ersticken. Eine solche Schieflage braut sich seit längerem bei der Stützpunktfeuerwehr Steckborn zusammen. Deshalb beantrage ich, § 42 mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen, der wie folgt lautet: "Er kann besondere Beiträge an die Stützpunktfeuerwehren ausrichten." Für die Bewältigung von Grossbränden und für Spezialaufgaben, wie beispielsweise die Ölwehr, gilt im Kanton Thurgau das regionale Stützpunktsystem. Der Regierungsrat bestimmt zu diesem Zweck die Stützpunktfeuerwehren, welche die Gemeindefeuerwehren mit Fachwissen und speziellen Gerätschaften unterstützen. Insgesamt sind es zehn Stützpunkte. Für diese gelten im Vergleich zu Ortsfeuerwehren viel höhere Anforderungen an das Personal, die Ausbildung, die Ausrüstung sowie an die Einsatzmittel. Die höheren Anforderungen an die Stützpunkte verursachen naturgemäss höhere Kosten. Problematisch ist dies vor allem für die Stützpunkte in kleineren Standortgemeinden mit kleinerem Stützpunktgebiet. Ihnen entstehen für die Herstellung und Beibehaltung der vorgeschriebenen Einsatzbereitschaft die gleich hohen Sockelkosten wie den grossen Stützpunkten. Sie können die Kosten aber auf viel weniger Einwohner abwälzen. Zudem knüpfen die Beiträge des Kantons nicht an denselben Kriterien wie die Anforderungen an, welche an die Stützpunktfeuerwehren gestellt werden. So basiert die aktuelle Grundpauschale des Kantons an die Standortgemeinde beispielsweise auf dem Versicherungskapital der Gebäudeversicherung in der Stützpunktgemeinde und der Stützpunktregion. Diese ist in kleinen Regionen selbstredend viel kleiner als in städtischen Zentren. Besonders deutlich zeigt sich die Problematik kleiner Stützpunktgemeinden wie der Gemeinde Steckborn mit ihren rund 3'700 Einwohnern. Die Feuerwehr Steckborn führt für den Kanton sowohl die Stützpunktfeuerwehr für die Region Seerücken - Untersee als auch den Ölwehr Stützpunkt für den Untersee. Die Kosten für die Feuerwehr betragen in Orten von ähnlicher Grösse im Kanton durchschnittlich weit weniger als 100 Franken pro Kopf. In Steckborn betrugen sie im Jahr 2017 mit 165 Franken beinahe das Doppelte. Die Einnahmen aus Ersatzabgaben, ein hoher Satz von 18%, und die Einnahmen aus Kantonsbeiträgen decken die Kosten für die regionalen Feuerwehraufgaben bei weitem nicht. Von 2007 bis 2018 betrug der ungedeckte Nettoaufwand in Steckborn insgesamt 2,47 Millionen Franken, die letztlich aus allgemeinen Steuermitteln der Steuerpflichtigen finanziert werden mussten. Demgegenüber sind die gesamten Feuerwehrkosten mit Ersatzabgaben und Kantonsbeiträgen in Orten ohne Stützpunktfeuerwehr oder in grösseren Stützpunktfeuerwehren meist sehr gut gedeckt. Teilweise steht sogar ein hoher Überschuss an. 2012 hat der Kanton das Problem erkannt und durch die Anpassung der Beitragsordnung teilweise gemildert. Es wurde zudem ein einmaliger Beitrag im Rahmen des Finanzausgleichs von 120'000 Franken an ein Tanklöschfahrzeug geleistet, und seither wird ein etwas höherer Sockelbeitrag an die Stützpunktorte mit weniger als 10'000 Einwohnern geleistet. Die Gemeinde Steckborn hat ebenfalls diverse Sparmassnahmen eingeleitet und zudem ausserordentliche Abschreibungen, notabene wieder aus Mitteln der Steuerpflichtigen, gemacht. Dadurch konnte der Nettoaufwand für die Feuerwehr etwas gesenkt werden. Trotz der Anstrengungen blieb im Jahr 2018 immer noch ein Nettoverlust von knapp 150'000 Franken aus der Stützpunktfeuerwehr, den die 3'700 Einwohnerinnen und Einwohner für Leistungen an die Region zu tragen haben. Es wurde auch geprüft, ob ein Feuerwehr Zweckverband die Situation verbessern könnte. Da die Nachbargemeinden aber derart klein sind, kann dadurch kaum ein Grössenvorteil erreicht werden. Unsere zehn Stützpunktfeuerwehren übernehmen im Thurgauer Feuerwehrwesen eine wichtige Aufgabe. Aus der Übernahme der Zusatzaufgaben im Auftrag des Kantons soll keiner Gemeinde ein Nachteil entstehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Thema hier zu diskutieren und anzugehen, auch wenn es in der 2. Lesung etwas spät eingebracht wird. Für die Unterstützung danke ich bestens.


text_content_de: Die Diskussion um die Spange Bätershausen ist schon alt. Sie hat mich gewissermassen politisiert. Die erste Variante hätte beinahe über das Grundstück von Kantonsrat Somm geführt und die Stadt auf massive Weise beeinträchtigt. Die Spange Bätershausen stellt lediglich ein minimales Teilstück dar und der Verkehr würde über die Bergstrasse in die Stadt hinuntergespült. Dort würde er über die Romanshornerstrasse nach Bottighofen geleitet. An diesem Zielkreisel herrscht bereits heute am Feierabend stockender Verkehr. Weiter würde die Spange Bätershausen einen Teil des Verkehrs nach Siegershausen führen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Siegershausen wären demnach nicht glücklich, wenn die Spange isoliert gebaut würde. Auch die Verkehrswege nach beispielsweise Lengwil oder Illighausen hätten mehr Fahrzeuge zu verzeichnen. Die starke Zunahme von Autos und Lastwagen auf diesen Strassen gilt es zu verhindern. Deshalb unterstütze ich die Anträge Rüegg und Somm.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Heinz Herzog. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 22. Februar 2010 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 15. September statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Cornelia Komposch, Urs Martin, Klemenz Somm und Daniel Wittwer mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. September 2010 "Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz". In zwei Wochen treffen wir uns zu einer ganztägigen Sitzung. Der Nachmittag verspricht einer jener viel geschmähten Interpellationsnachmittage zu werden. Damit sich die Rednerinnen und Redner gewissenhaft vorbereiten können, möchte ich ihnen etwas mit auf den Weg geben. Meine Vorgängerin, Kantonsrätin Gabi Badertscher, hat das Büro mit den Regeln des heiligen Benedikt beschenkt. Darin ist zu lesen: "Ich sprach, ich will auf meine Wege achten, damit ich mich mit meiner Zunge nicht verfehle. Ich stellte eine Wache vor meinen Mund, ich verstummte, demütigte mich und schwieg." Sie dürfen alle Ihre "Mundwächter" in die nächste Sitzung mitbringen


text_content_de: Der Interpellant trifft mit seinem Vorstoss aus dem Sommer 2021 einen Problembereich, der fraglos besteht und sich seither insbesondere im Zuge der Ukrainekrise noch merklich akzentuiert hat. Dies wurde heute bereits mehrfach erwähnt. Eine Strommangellage könnte schneller als erwartet eintreten. Die zentrale Frage des Interpellanten nach kantonalem Handlungsbedarf, vor allem für das Winterhalbjahr, unterstützt die Fraktion Die Mitte/EVP mit Nachdruck. Bezüglich Energieproduktion mittels Biomasse schreibt der Regierungsrat, dass diese dank einer längeren Vegetationsperiode bessere Bedingungen habe als früher. Aus unserer Sicht liegt im landwirtschaftlichen Kanton Thurgau noch viel Potenzial brach. Wir wünschen uns, dass sich der Kanton diesem Bereich und seinen Möglichkeiten nochmals vertieft annimmt und prüft, wie er konkret Einfluss nehmen kann, damit Landwirte das entsprechende Potenzial erkennen und interessante Anreize haben, ihre Biomasse für die Energieproduktion zu verwerten. Unsere Fraktion unterstützt die Bestrebungen zur thermischen Nutzung des Bodensees. Die Nutzung des Seewassers zur Wärmegewinnung ist eine effiziente Möglichkeit, um beispielsweise gerade denkmalgeschützte Liegenschaften in Seenähe mit erneuerbarer Energie zu versorgen, ohne dass dabei besonders viel Elektrizität gebraucht wird. Die damit verbundene Abkühlung des Sees als Ganzes ist dabei selbstverständlich im Auge zu behalten. Ein weiterer Aspekt, den der Regierungsrat in diesem Zusammenhang hervorhebt, ist die "winterstromoptimierte Förderung" bei den Heizsystemen. Dieser Ansatz ist zu begrüssen und weiterzuverfolgen. Im Bereich der Solarstromanlagen ist die spezifische Förderung grosser Solarstromanlagen mit kleinem Eigenverbrauchsanteil zu begrüssen. Für die Fraktion Die Mitte/EVP sind gezielte und wirksame Anreizsysteme der zentrale Schlüssel für den Zubau von Solarstromanlagen. Wir sind davon überzeugt, dass die gegenwärtig steigenden Strompreise zusammen mit einem optimierten Förderprogramm und angemessenen Rückliefertarifen den Ausbau im Kanton Thurgau beschleunigen werden. Eine generelle Pflicht für Photovoltaikanlagen auch für bestehende Bauten lehnt unsere Fraktion ab. Eine solche können wir uns bei grösseren Sanierungen und Neubauten grundsätzlich vorstellen, wobei Voraussetzungen und Umfang einer solchen Pflicht vorgängig sorgfältig zu prüfen sind. Prüfenswert ist aus Sicht unserer Fraktion sodann die spezifische Winterstromförderung, etwa für Photovoltaikanlagen an steilen Dachflächen und Fassaden. Zu Recht weisen sowohl der Interpellant als auch der Regierungsrat darauf hin, dass Windenergieanlagen gute Ergänzungen zu Solarstromanlagen darstellen, weil der Winter ihr Hauptproduktionszeitraum ist. Der Windenergie wird aus unserer Sicht künftig eine Rolle zukommen müssen. Wir erwarten seitens des Regierungsrates, dass er Bestrebungen zum Bau von Windenergieanlagen nach seinen Möglichkeiten unterstützt, sei es durch Informationskampagnen, finanzielle und ideelle Unterstützungen, Schaffung von rechtlichen Grundlagen, um Teile der finanziellen Wertschöpfung in der Region zu halten, durch eine verbesserte Verfahrenskoordination oder durch Einflussnahme auf Bundesebene, zum Beispiel zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Nur sehr knapp schneidet der Regierungsrat das Thema der Elektrizität aus Geothermie an, das grosses Potenzial hat. Soweit der Kanton Möglichkeiten hat, Kenntnisse über den hiesigen Untergrund zu beschaffen oder diesbezügliche Bestrebungen Dritter zu unterstützen, sollte er dies aktiv wahrnehmen. Im Bereich der Elektromobilität ist eine intelligente Förderung, wiederum auch mit Blick auf Spitzen und Tiefen der Solarstromproduktion und damit verbundenem fehlendem Winterstrom, essenziell. Mit dem Förderprogramm sind intelligente Ladesteuerungen, insbesondere für Lademöglichkeiten tagsüber, aus unserer Sicht zu forcieren. Abschliessend und zusammengefasst ist für unsere Fraktion, wie in diesem Saal bereits mehrfach geäussert, zentral, dass weiterhin und mit Blick auf eine Strommangellage noch verstärkt in der Breite und unter Einbezug der Diversität der erneuerbaren Stromproduktion gehandelt wird.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Marcel Schenker.


text_content_de: In der umfassenden Antwort des Regierungsrates ist die Ausgangslage, die heutige Uferzugänglichkeit, die rechtliche Beurteilung sowie die Praktikabilität, sehr gut und detailliert abgefasst. In der Antwort ist alles festgehalten, was dazu gesagt werden muss. Die SVP-Fraktion stimmt der Meinung des Regierungsrates vollumfänglich zu und wird die Motion ohne Gegenstimme nicht erheblich erklären. Ein Vorkaufsrecht im Gesetz, wie dies der Motionär beantragt, wird keine Verbesserung der Zugänglichkeit der Ufer bewirken. Das geringe Angebot und die grosse Nachfrage treiben die Bodenpreise solcher Grundstücke derart in die Höhe, dass weder der Kanton noch die Gemeinden bereit sind, Liebhaberpreise zu bezahlen. Grundeigentümer, die nur einen möglichst hohen Quadratmeterpreis erzielen wollen und selber kein Interesse an einer öffentlichen Zugänglichkeit haben, werden dem Meistbietenden verkaufen. Das bestehende Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer sowie die planungs- und baurechtlichen Vorschriften geben dem Kanton und den Gemeinden in ausreichendem Mass die Möglichkeit, Uferparzellen zu erwerben. Im Weiteren geht das undifferenzierte Vorkaufsrecht von ganzen Flächen bis 100 Meter ab Hochwasserprofil bei allen grösseren Seen, Flüssen und Weihern im Kanton viel zu weit. Die Motion ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Sie ist nicht praktikabel und wird die Zugänglichkeit der Ufer nicht verbessern.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die WEGA-Sitzung, die am Montag, 30. September 2013 als Halbtagessitzung stattfindet und erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden durchgeführt wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen des Rates bei der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich. Insbesondere danke ich Robert und Silvia Mathys, die für unsere Infrastruktur besorgt waren und nun den verdienten Ruhestand geniessen können. Dem Nachfolger, Beat Dürger, danke ich für seine Dienstleistungen, die uns in der gewohnten Umgebungsqualität unsere Sitzungen abhalten liessen. Ein besonderer Dank geht schliesslich auch an die Polizeikräfte. Sie sorgen für unsere Sicherheit und werden im nächsten halben Jahr in Weinfelden wieder präsent sein. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden, Brigitte Schönholzer und Marcel Schenker mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. September 2013 "Volksschule ohne Parallelgesellschaft". - Einfache Anfrage von Thomas Bornhauser vom 11. September 2013 "Ständige Liste". - Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 11. September 2013 "Offene Fragen zum Kunstmuseum". - Einfache Anfrage von Diana Gutjahr vom 11. September 2013 "Neueinstellungen von über 55-Jährigen in der Kantonalen Verwaltung." - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Jost Rüegg vom 11. September 2013 "Thurgauer Fliessgewässer opfern - für (fast) nichts?". - Einfache Anfrage von Cornelia Komposch vom 11. September 2013 "Interessenkonflikte des Spar-Experten?". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 11. September 2013 "Carlos im Thurgau?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 11. September 2013 "Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013". Zum Schluss noch dies: Ich bin stolz auf den Grossen Rat. Er hat heute bewiesen, dass er auch ein emotionales Thema sachlich diskutieren kann. Das war richtig gut. Mit den Entscheiden der 1. Lesung haben wir heute einen wichtigen Schritt für eine sichere Zukunft der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Lehrkräfte geleistet


text_content_de: "Finanzdirektor gibt sich Note fünf." So titelte die "Thurgauer Zeitung" am 29. September anlässlich der Pressekonferenz durch Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Als "Schulmeister" bin ich es gewohnt, Noten zu verteilen oder verteilen zu müssen. Dabei ist das Notengeben, wie die Beurteilung von Leistungen insgesamt, keine einfache Sache. Eine sachgerechte Beurteilung sollte verschiedene Dimensionen berücksichtigen. So kann man - dies dürfte aus dem Bildungswesen oder auch anderswoher bekannt sein - zwischen formativer, summativer und prognostischer Beurteilung unterscheiden. Was dies für unser Budget bedeutet, dazu im Folgenden mehr. Die Erfolgsrechnung 2017, mit einem Plus von ca. 8 Millionen Franken, sieht auf den ersten Blick positiv aus. Dieser Abschluss kommt jedoch nur dank neuerlicher Auflösung von Reserven zustande. Der Reservetopf des NFA schmilzt in den kommenden Jahren dahin wie die Gletscher in den Alpen oder wie Schnee in der Frühlingssonne. Leider haben nicht einmal die 100 Massnahmen der LÜP ausgereicht, um den Haushalt bis 2020 ausgeglichen zu gestalten. Uns plagt noch immer ein strukturelles Defizit von ca. 20 Millionen Franken pro Jahr, was sich in der Gesamtrechnung mit einem Minus von 38 Millionen Franken zeigt. So viel zur formativen Beurteilung, welche Entwicklungen beziehungsweise Fortschritte gegenüber früheren Jahren bemisst. Eine summative Beurteilung müsste den Thurgau mit anderen Kantonen vergleichen. Dazu lässt sich unter anderem festhalten, dass der Thurgau die kostengünstigste Verwaltung aller Kantone hat. Gegenüber vergleichbaren Kantonen sind die Kosten um ca. 10% und verglichen mit dem Durchschnitt aller Kantone sogar um 20% tiefer. Das Staatspersonal macht also eine sehr gute Arbeit und geht mit den Steuermitteln sparsam um. Da die Massnahmen der LÜP wie erwähnt vorerst zwar ihre Wirkung gezeigt haben, für einen ausgeglichen Staatshaushalt in drei Jahren jedoch nicht ausreichen, wurde eine Arbeitsgruppe "Haushalts-Gleichgewicht 2020" ins Leben gerufen. Bereits macht das Unwort "LÜP 2" die Runde. Angesichts der schon jetzt sehr knappen Ressourcen im Thurgauer Staatsdienst beobachten die Grünen die erneuten Sparbemühungen mit einiger Skepsis. Es ist auf jeden Fall zu verhindern, dass die Arbeitsgruppe "Haushalts-Gleichgewicht 2020" explosive Wirkung mit entsprechenden Kollateralschäden entwickelt. Zur prognostischen Beurteilung von Budget und Finanzplan: Da resultiert aus Sicht der Grünen Fraktion eine klar ungenügende Note, und zwar aus folgenden Gründen: Die Ausgaben werden im Spital- und Pflegebereich in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung weiter zunehmen und die Beiträge von Bund und Kantonen sinken. Weitere Unwägbarkeiten liegen in den Folgen der Unternehmenssteuerreform III sowie in den Ausschüttungen der Axpo und des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau begründet. Auch sind jährliche Nettoinvestitionen von ca. 50 Millionen Franken notwendig, um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten. Aus all diesen Gründen sieht die Grüne Fraktion keinen anderen Weg, als in den Finanzplanjahren die Steuern moderat zu erhöhen. Es bleibt die Frage, wann genau und um wie viel. Sollen wir wie geplant die Reserven des NFA von gegenwärtig 73 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren praktisch vollständig aufbrauchen und unser Eigenkapital auf unter 240 Millionen Franken senken? Dann müssten wir uns eventuell den Vorwurf gefallen lassen, dass der Regierungsrat und das Parlament 2015 einen Teil der Kantonalbank "verscherbelt" haben, um die Steuerlöcher der letzten Jahre zu stopfen. 2010, dies zur Erinnerung, hat dieser Rat den Staatssteuerfuss um satte 10% und 2006 die Kapitalsteuern von 1,0 auf 0,0 Promille gesenkt, was uns jährlich Mindereinnahmen von 50 Millionen Franken beschert. Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass diese Steuerfusssenkung zu radikal war, sodass wir in den Finanzplanjahren Gegensteuer geben müssen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Es geht um ein Bauprojekt, das den wichtigsten Rohstoff betrifft: die Bildung. Das Projekt ist vorausschauend auf die Schülerzahlen ausgerichtet, die in zehn Jahren zu erwarten sind. Es dürfte rund die Hälfte des gesamten demografisch begründeten Zuwachses ab 2035 abdecken. Für die andere Hälfte wird wohl eine oder mehrere der anderen Kantonsschulen zuständig sein. Die Politik wird der einstimmigen Kommission mit grosser Mehrheit folgen. Das durchaus schöne Projekt dürfte vom Volk wohl ebenfalls mit grossem Mehr angenommen werden. Namens der GLP-Fraktion danke ich an dieser Stelle allen involvierten Kreisen. Grosse Zustimmung oder gar Einstimmigkeit heisst aber nicht, dass man eingeschliffene Denkmuster nicht überprüfen sollte. Da wir einen neuen Baudirektor haben, erlaubt sich dieGLPFraktion, auf drei diskutable Aspekte hinzuweisen. Zum einen geht es um die Rolle der Politik. Diese scheint im Ablauf klar zementiert und in Stein gemeisselt zu sein. Wir werden jeweils spät, aber gerade noch rechtzeitig vor der Abstimmung in den Prozess eingespannt. Ausser einem Ja oder Nein in einer oder maximal zwei vorberatenden Kommissionssitzungen bleibt oft kein Spielraum mehr. Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss? Die Planung ist weitgehend abgeschlossen. Das Projekt steht. Gäbe es wie in anderen Kantonen andere und frühere Rollen? Uns stellt sich die Frage, wie Inhaltliches und Richtungsweisendes bereits bei Projektbeginn quasi als Rahmensetzung mit eingebracht werden kann. Wie wäre es, wenn zu den Bauten eine vorgängige inhaltliche Vernehmlassung durchgeführt werden würde? Eine solche Vernehmlassung hätte vielleicht dazu geführt, dass meine Vorrednerin gesagt hätte, dass die Frauentoiletten grösser geplant werden sollten. Ich hätte vielleicht gesagt, dass man Unisex-Toiletten planen sollte. Würde sich vielleicht sogar das Raumprogramm ändern? Oder braucht es seitens der Politik nur die Bewilligung des Kostenrahmens, da der Politik und den Stimmbürgern für ein fertiges Bauprojekt letztlich auch nur ein Ja oder Nein bleibt? Aus unserer Sicht wäre es lohnenswert, darüber nachzudenken. Ein zweiter Gedanke betrifft die Bauherrschaft. Wenn der Kanton nicht selber bauen, sondern das Gebaute erst danach erwerben würde, würden die Kosten pro Klassenzimmer nicht zwingend über, sondern unter einer Million Franken liegen. Meines Erachtens weiss das der Kanton. Es ist immer etwas ärgerlich, wenn der Preis pro Kubikmeter schlichtweg über dem liegt, was sonst bezahlt wird. Letztmals war dies beim Gebäude der Seepolizei der Fall. Ich gebe zu, dass es beim Bau von Schulhäusern weniger Vergleichsmöglichkeiten gibt. Es gibt sie aber. Dort liegen die Preise sogar deutlich tiefer als bei einer Million Franken pro Zimmer. Man muss nur das eigene Muster durchbrechen und auch mit nicht-öffentlichen Schulbauten vergleichen. Ob Kaufen anstatt Bauen zusätzliche Handlungsoptionen ergibt, muss aus Sicht der GLP-Fraktion bei zukünftigen Bauten diskutiert werden. Dies führt zum letzten und dritten Gedanken, dem eigentlichen Raumprogramm. Es ist selbstverständlich, sehr wahrscheinlich richtig und naheliegend, den Zusatzbedarf, der in zehn Jahren zu erwarten ist, mit mehr Klassenzimmern abzudecken. Der exakte Mehrbedarf ist, wie bei einem Dreisatz, rasch ermittelt. Es bleibt jedoch die Frage, ob es in Zukunft wirklich noch mehr des Gleichen braucht, um den Bedarf zu decken. Es bestehen bereits 60 Klassenzimmer für 30 Klassen mit ca. 20 Jugendlichen. Das sind rund zwei Zimmer pro Klasse. Mit dem Ersatz baut man nun 10 % dazu und erhöht auf 66 Zimmer. Diese sind selbstverständlich neu, modern und multifunktional nutzbar, aber irgendwie doch mehr Desselben. Wie bereits erwähnt handelt es sich um einen schönen, klassischen und zweckmässigen Schulbau, der optisch gut eingebettet und geplant ist und von guten einheimischen Architekten erstellt wird. Das ist richtig. Ist es aber auch das Richtige? Diejenigen, die das Raumprogramm bestimmt haben, sind davon überzeugt, dass die gymnasiale Welt hinsichtlich des akademischen Schulbaus auch im Jahr 2035 traditionell noch immer mehrheitlich aus Klassenzimmern besteht. Die GLP-Fraktion nimmt dies zur Kenntnis, verweist aber dennoch auf das neue Learning Center "Square" der ebenfalls akademischen Universität St. Gallen. Weshalb gibt es so etwas nicht auch einmal bei uns? Wir bitten den Regierungsrat darum, im Prozess vermehrt neue und unkonventionelle Ansätze zu prüfen, idealerweise möglichst früh. "Andersartig" und "neuartig" sind die zwei selbstgewählten zentralen Worte der "Strategie Thurgau 2040". Wir wünschen uns bei Lösungen deshalb den Mut für Anders- und Neuartigkeit unter Einbezug von unternehmerischen oder innovativen Ansätzen. Das Projekt ist nicht umstritten. Es ist nachvollziehbar, gut begründbar und stimmig. Die GLP-Fraktion steht deshalb einstimmig hinter der Vorlage. Die Volksabstimmung sollte ebenfalls deutlich gewonnen werden. Wir wünschen uns für zukünftige Bauprojekte jedoch, dass die Anregungen von Fraktionen oder anderen Gruppierungen und von Ratsmitgliedern ernst genommen und auf Realisierbarkeit überprüft werden. Dafür braucht es unseres Erachtens keine Gesetzesänderung, aber Mut und Willen, anders- und neuartig voranzugehen. Der eigenen Thurgauer Vision zu glauben, heisst letztlich, Anders- und Neuartigkeit zuzulassen.


text_content_de: Es ist alles gesagt. Nur folgender Satz noch nicht: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung genehmigen.


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 5.3.3. Der Grosse Rat erwartet nun sicherlich, dass ich auf den Umweltaspekt dieser Kürzung des Förderprogramms eingehe. Das mache ich gerne, aber nicht ausschliesslich. Gemäss dem Geschäftsbericht 2016 konnten mit dem Förderprogramm 975'000 Liter Erdöl eingespart werden. Das ist eine eindrückliche Zahl. Selbstverständlich gelten diese Einsparungen aber nicht nur für das betreffende Jahr, sondern für die gesamte Lebensdauer der getätigten Investition. Diesbezüglich lieferte das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) verlässliche Zahlen. Über die gesamte Lebensdauer der Massnahmen von 2011 bis 2016 gerechnet, werden unvorstellbare 1061 Millionen Liter Erdöl oder Erdöläquivalente eingespart. Diese Zahl entspricht 1,76 Millionen Tonnen CO , die im Thurgau dank dieser Massnahmen nicht emittiert wurden und werden. Weil sich diese Zahlen niemand vorstellen kann, habe ich eine Rechnung aufgestellt. Gemäss myclimate.org verursacht ein Flugpassagier von Zürich nach Dubai und zurück 1,8 Tonnen CO . Mit 140 Passagieren gerechnet, was den Regierungsrat, die Parlamentsdienste und einige Pressevertreter miteinschliesst, könnte der Grosse Rat 698 Jahre lang seine Wintersitzungen im warmen Dubai statt in Weinfelden abhalten, wodurch er genauso viel CO verursachen würde, wie unser bisheriges Förderprogramm einspart. Dabei stellt Fliegen mit Abstand die klimaschädlichste Freizeitbeschäftigung dar. Dieses Resultat finde ich unfassbar, deshalb habe ich die Rechnung, welche auf dem Geschäftsbericht und auf mir schriftlich vorliegenden Aussagen des DIV basiert, zweimal durchkalkuliert. Sie stimmt. Hinzu kommt, dass sich der Klimawandel aktuell zuoberst auf der Sorgenliste der Schweizerinnen und Schweizer befindet. Jede Partei, die für sich beansprucht, volksnah zu politisieren, muss diese Sorge des Volkes ernst nehmen. Zu einem wirtschaftlichen und fiskalischen Aspekt des Förderprogramms: Über die Lebensdauer der bisherigen Massnahmen gerechnet, fliessen insgesamt 806 Millionen Franken nicht zu den Ölscheichen oder zu Herrn Putin ab. Vielmehr bleibt das Geld hier. Die Investitionen wurden und werden hier getätigt und auch die Wertschöpfung passiert im Thurgau und in der Schweiz. Das Förderprogramm ist ein wahrer Wirtschaftsmotor und hat viele hundert Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Dieses Erfolgsprogramm sollen wir nach der LÜP nun noch einmal beschneiden? Gemäss Regierungsrat Schönholzer haben im letzten Jahr sieben Millionen "Kantonsfranken" 95 Millionen Franken Investitionen im Kanton Thurgau ausgelöst. Vor einigen Jahren habe ich die kantonale Steuerverwaltung angefragt, ob solche Investitionen nicht Steuererträge für den Kanton generieren würden, die mindestens gleich hoch seien wie die vom Kanton eingesetzten Fördermittel. Das sei eine interessante Frage, lautete die Antwort, genau beziffern liesse sich das aber kaum, da an den Investitionen auch ausserkantonale Unternehmen und Arbeitnehmer verdienen würden. Wenn wir nun weitere zwei Millionen Franken Fördergelder "einsparen" und die jährlichen Investitionen, zusammen mit den entsprechend geringeren Bundesbeiträgen, um rund 30 Millionen Franken verringern, stellt sich die Frage, wie gross der Schaden dieser "Sparmassnahme" auf der Einnahmenseite, beziehungsweise bei den Steuern wäre. Geht es um zwei Millionen Franken? Oder um einen grösseren Betrag? Ich erachte diese Frage als tolles Thema für eine Masterarbeit. Die Massnahme 5.3.3 des Berichts HG2020 ist nicht zu Ende gedacht. Sie schadet sowohl der Umwelt als auch unserer Wirtschaft. Sie darf nicht umgesetzt werden.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Kurt Baumann, Sirnach - David H. Bon, Romanshorn - Armin Eugster, Bürglen Josef Gemperle, Fischingen Roman Giuliani, Diessenhofen Andreas Guhl, Oppikon Toni Kappeler, Münchwilen Paul Koch, Oberneunforn Martin Salvisberg, Amriswil Christine Steiger Eggli, Kreuzlingen Stephan Tobler, Neukirch (Egnach) Daniel Vetterli, Rheinklingen René Walther, Landschlacht Beobachter - Christian Mader, Frauenfeld Präsidium - Armin Eugster, Bürglen Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die 5. Klasse der Schule Kirchstrasse aus Amriswil unter der Leitung ihrer Lehrerin Anna Wallerath. Sie wurden von Kantonsrat Franz Eugster bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag, während Sie der gesetzgebenden Gewalt sozusagen über die Schulter blicken. Ebenso begrüsse ich vier Sänger-Kollegen von Kantonsrat Peter Dransfeld. Sie singen in der Staatsoper Minsk und sind extra aus Weissrussland angereist, um uns zuzuschauen und zuzuhören. Ich hoffe auf eine harmonische Sitzung, insbesondere bezüglich der Tonalität. Denn diesen professionellen Sängern entgeht bestimmt kein Misston. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Josef Gemperle, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Jürg Wiesli, David Zimmermann, Iwan Wüst, Roland A. Huber und Armin Eugster vom 24. Januar 2018 "Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten". 2. Beantwortung der Interpellation von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Christian Mader, Didi Feuerle und Alban Imeri vom 15. August 2018 "Muss Politik aus dem öffentlichen Raum verschwinden?" Regierungsrätin Monika Knill kann aus beruflichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Sie befindet sich auf der Rückreise aus Südamerika. Dort besuchte sie die Auslandschweizerschule in Lima, die aktuell ihr 75-Jahre-Jubiläum feiert. Regierungsrätin Knill vertrat den Kanton Thurgau als zuständigen Patronatskanton dieser Schweizerschule. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Namens der Grünen Fraktion und nach Rücksprache mit anderen Fraktionen stelle ich folgenden Antrag: "Einlage von drei Millionen Franken aus der Gewinnverwendung zur Ausgabe von Gutscheinen à 25 Franken an jeden Thurgauer Haushalt. Die Gutscheine sollen sechs Monate nach Ausgabe in jedem Thurgauer Gewerbe- und Kulturbetrieb eingelöst werden können." Ich danke für die Rückmeldungen anderer Fraktionen und besonders der FDP-Fraktion, die in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission einen Antrag eingereicht hat, der im Grunde Auslöser meines Antrags ist. Nach einem Jahr, das unser Leben auf den Kopf gestellt hat, dürfen wir ein Plus in Rekordhöhe verzeichnen. Es ist trotz aller Widrigkeiten gelungen, die Zusatzbelastung infolge Corona aufzufangen. Sogar jene für 2021 ist in der vorgeschlagenen Gewinnverwendung bereits aufgefangen. Dennoch hat die Pandemie vielen zu schaffen gemacht. Für einige war die wirtschaftliche Existenz an Leib und Leben bedroht. Das seelische Gleichgewicht geriet ins Taumeln. Es ist an der Zeit, an jene zu denken, denen Corona besonders zu schaffen gemacht hat. Unsere Kantonalbank hat vor einem Jahr ein sympathisches und menschliches Zeichen gesetzt, indem sie jedem Haushalt einen Gutschein zugestellt hat, der im Thurgauer Gewerbe eingelöst werden konnte. Ähnliches tat die Stadt Weinfelden. Auch sie setzte ein Zeichen für die Bevölkerung und das regionale Gewerbe. Mit guten Gründen hat die FDP in der Kommission eine ähnliche Idee aufgenommen, die dort jedoch keine Mehrheit fand. Ich muss einräumen, dass diese auch in unserer Fraktion damals in ihrer Qualität nicht erkannt wurde. Wir sollten es nun der Thurgauer Kantonalbank und der Stadt Weinfelden gleichtun. Wir sollten der Bevölkerung von jenem Geld etwas zurückgeben, das uns allen gehört, und zwar in Form eines Gutscheins über 25 Franken pro Haushalt, der im Thurgauer Gewerbe und im Thurgauer Kulturbetrieb eingelöst werden kann. Darin unterscheidet sich der Antrag. Er betrifft die Haushalte, das gesamte Gewerbe und die Kultur. Wir unterstützen damit insbesondere die am schwersten betroffenen Branchen und fördern den sozialen Austausch, der während eines Jahres gelitten hat. Wenn alle Gutscheine eingelöst werden, was vermutlich nicht geschehen wird, kostet uns das drei Millionen Franken, also 3 % unseres Gewinns. Das ist allemal vertretbar. Wir bitten um Entschuldigung, dass der Antrag nicht bereits in der GFK gestellt wurde. Manche Ideen reifen eben langsamer. In unserer Fraktion war dies konkret erst vor zwei Wochen der Fall. Unser Antrag entspricht damit weitgehend dem Vorgehen, das die Thurgauer Kantonalbank vor einem Jahr gewählt hat. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag wohlwollend zu prüfen, gutzuheissen und dabei an die Menschen zu denken, die uns die Geschicke und die Verantwortung für das Geld des Kantons anvertraut haben. Die Idee ist nicht bis ins letzte Detail ausgereift. Die Thurgauer Kantonalbank hat uns vorgeführt, dass die Idee rasch und erfolgreich umgesetzt werden kann. Es dürfte wenig dagegensprechen, jene Bank, die uns allen gehört, mit der Umsetzung zu betrauen. Der Antrag ist finanzierbar, umsetzbar und angemessen. Ich danke für die Unterstützung mit Herz und Verstand nach einer für uns alle belastenden Zeit.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 7. Mai 2025, wiederum hier im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Celina Hug, Nicole Zeitner vom 02. April 2025 "Schutz und Unterbringung von Frauen in Gewaltsituationen im Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 02. April 2025 "Transparenz über Programmvereinbarungen zwischen dem Kanton Thurgau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" - Einfache Anfrage von Aline Indergand vom 02. April 2025 "Polizeikorpsaufstockung – bisherige Entwicklung" Einfache Anfrage von Christian Stricker, Patrick Siegenthaler vom 02. April 2025 "EVoting im Kanton Thurgau" Einfache Anfrage von Marcel Wittwer, Aline Indergand, Beat Stump, Oliver Martin vom 02. April 2025 "Rechtsextremismus ein Problem – Linksextremismus kein Problem?" Motion von Raffaella Strähl-D'Ambrosio, Hermann Lei mit 69 Mitunterzeichnenden vom 02. April 2025 "Beschleunigung im Strafverfahren im Kanton Thurgau" Geniessen Sie den Tag und kommen Sie gut nach Hause. Ende der Sitzung: 11.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Erheblicherklärung: Ja: 81 Nein: 40 Enthaltung: 1


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Meine letzte Sitzung als Präsident des Grossen Rates und damit auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode 2012 - 2016 nähert sich dem Ende. Bevor wir zurückblicken, kann ich Ihnen noch folgende Neueingänge mitteilen: - Motion von Paul Koch mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 04. Mai 2016 "Ergänzung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel". - Interpellation von Urs Martin mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 04. Mai 2016 "Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?". - Interpellation von Moritz Tanner mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 04. Mai 2016 "Wie weiter mit dem Michviehstall Arenenberg". - Einfache Anfrage von Brigitta Hartmann und Barbara Kern vom 04. Mai 2016 "Geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)". Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Dabei sind die heutigen Neueingänge und die abgetragenen Traktanden noch nicht berücksichtigt. Während meines Amtsjahres ist der Grosse Rat zu 17 Sitzungen zusammengetreten, 4 davon waren ganztägig; es fielen 3 Ratssitzungen aus. Parallel dazu traf sich das Büro zu 18 Bürositzungen. Das Amtsjahr 2015/2016 ist auf 664 Protokollseiten festgehalten. Das Büro hat alle gelesen, korrigiert und die jeweiligen Protokolle danach genehmigt. Es wurden im Amtsjahr 4 Gesetzesvorlagen verabschiedet und 1 an den Regierungsrat zurückgewiesen. Der Rat hat in dieser Zeitspanne 10 Beschlüsse gefasst. Zu den wichtigsten Themen gehörten: Die Energie, die Raumplanung mit beispielsweise den Weilerzonen, der Expo2027-Kredit für die nächste Phase, der Schulbereich und der öffentliche Verkehr. Eine Petition mit dem Titel "Gegen das staatliche Verbot zu tanzen!" wurde eingereicht; diese ist bei der Justizkommission in der Vorberatung. Zudem haben wir mit der Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates einige Anpassungen für unseren Ratsbetrieb vorgenommen. Im Rat waren keine Volksinitiativen zu behandeln. Die beiden Kulturlandinitiativen sowie die Initiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" wurden dem Grossen Rat zur Behandlung zugewiesen. Im Amtsjahr wurde 1 Parlamentarische Initiative eingereicht, aber noch nicht behandelt. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 6 Motionen, 1 davon als Standesinitiative, eingereicht worden. Von den 8 behandelten Motionen wurden 4 nicht erheblich erklärt, 1 Motion am Protokoll abgeschrieben und 1 Motion teilerheblich erklärt. 2 Motionen wurden zurückgezogen, 1 davon zur angestrebten Verkleinerung des Grossen Rates. Zudem ging 1 Antrag nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 4 behandelten Anträgen sind 3 erheblich erklärt worden. Zu einem vorgelegten Bericht des Regierungsrates, der aus einem erheblich erklärten Antrag hervorging, fand eine Diskussion statt. Im Rat haben wir 12 Interpellationen behandelt, 1 davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2015/2016 9 Interpellationen eingegangen. Ausserdem sind 50 Einfache Anfragen eingereicht worden. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 36 Einfache Anfragen beantwortet. In meine Amtszeit fielen auch die Genehmigungen der Ersatzwahl sowie die Gesamtwahl der Mitglieder des Regierungsrates. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2015/2016 insgesamt 17 GFK-Gesamtsitzungen statt - und eine weitere findet noch diesen Monat statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Christian Koch eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 5 Sitzungen getroffen. Unter anderem hatte sie 17 Serien von Kantonsbürgerrechtsgesuchen zu bewältigen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder, hat sich im Amtsjahr 2015/2016 zu 4 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 5 Gesetze und Verordnungen redigiert. Herzlichen Dank auch für diese wertvolle Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 5 Sitzungen. Dabei stand die Teilrevision des kantonalen Richtplanes im Vordergrund. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung dieser bedeutenden Grundlage. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2015/2016 personell wie folgt erneuert: Durch den Rücktritt von 5 Mitgliedern und einen Todesfall haben 6 neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Mit diesem Amtsjahr endet auch die Legislaturperiode. Wir nahmen und nehmen heute Abschied von einer Reihe geschätzter Ratskolleginnen und Ratskollegen. Im Verlauf der letzten vier Jahre sind 26 Ratsmitglieder aus unserer Mitte ausgetreten; ein Mitglied ist im Amt verstorben. Für 25 Kantonsräte und Kantonsrätinnen findet heute die letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates statt. Das ergibt zusammen eine 40-prozentige Erneuerung des kantonalen Parlamentes. Während der Legislaturperiode 2012 - 2016 haben - in der Reihenfolge ihres Ausscheidens - folgende Mitglieder unseren Rat verlassen: - Luzi Schmid, Arbon, per 29. Mai 2012, infolge Unvereinbarkeit - Thomas Merz, Weinfelden, per 31. Juli 2012, infolge Unvereinbarkeit - Sybille Kaufmann, Frauenfeld, per 30. September 2012, aus beruflichen Gründen Gabi Badertscher, Uttwil, per 31. Dezember 2012, aus beruflichen Gründen Roland Kutruff, Tobel-Tägerschen, per 28. Februar 2013, aus beruflichen Gründen Verena Herzog, Frauenfeld, per 1. März 2013, infolge Wahl zur Nationalrätin Silvia Schwyter, Sommeri, per 31. Mai 2013, aus persönlichen Gründen Heinz Herzog, Arbon, per 30. Juni 2013, aus beruflichen Gründen Kathrin Erni, Wäldi, per 31. Juli 2013, infolge Unvereinbarkeit - Monika Weber, Eschenz, per 30. September 2013, aus beruflichen Gründen - Regula Streckeisen, Romanshorn, per 31. Dezember 2013, aus gesundheitlichen Gründen - Carmen Haag, Stettfurt, per 28. Februar 2014, infolge Wahl zur Regierungsrätin - Anina Wulf, Scherzingen, per 31. März 2014, aus familiären Gründen - Matthias Müller, Gachnang, per 31. Mai 2014, aus beruflichen Gründen - Hans Munz, Amriswil, per 31. Mai 2014, aus beruflichen Gründen - Christian Lohr, Kreuzlingen, per 31. Mai 2014, infolge Wahl zum Nationalrat - Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld, per 31. Juli 2014, aus beruflichen Gründen - Urs Peter Beerli, Märstetten, per 31. Oktober 2014, aus beruflichen Gründen Cornelia Komposch, Herdern, per 22. April 2015, infolge Wahl zur Regierungsrätin Renate Bruggmann, Kradolf, per 20. Mai 2015, aus persönlichen Gründen David Blatter, Kreuzlingen, per 1. Juli 2015, aus beruflichen Gründen Esther Kuhn, Mammern, per 31. Oktober 2015, aus beruflichen Gründen Hermann Hess, Amriswil, per 18. November 2015, infolge Wahl zum Nationalrat Peter Gubser, Arbon, per 30. November 2015, aus beruflichen Gründen Helen Jordi, Bischofszell, per 30. November 2015, aus persönlichen Gründen Guido Häni, Dettighofen, per 30. Dezember 2015, infolge Todesfall Mit der zu Ende gehenden Amtsperiode scheiden, wie bereits erwähnt, weitere 25 Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat aus. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge unter Nennung der Dauer ihrer Ratszugehörigkeit im Grossen Rat: - Hansjürg Altwegg, Sulgen, nach 9 Jahren, Mitglied der Justizkommission von 2008 bis 2010, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2010 bis 2012, Mitarbeit in 3 Kommissionen - ich selbst, Max Arnold, Weiningen, nach 12 Jahren, Grossratspräsident 2015/2016, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2006, Mitarbeit in 22 Kommissionen, wovon ich 3 präsidierte - Markus Berner, Amriswil, nach 4 Jahren, Mitglied der Justizkommission seit 2012, Mitarbeit in 6 Kommissionen - Joos Bernhard, Sulgen, nach 6 Jahren, Fraktionspräsident CVP/GLP seit 2014, Mitglied der Justizkommission seit 2011, Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz seit 2014 und seit 2015 Vizepräsident derselben, Mitarbeit in 3 Kommissionen - Cäcilia Bosshard, Bischofszell, nach 14 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission von 2004 bis 2009, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2004, Mitarbeit in 20 Kommissionen - Hans-Peter Grunder, Fruthwilen, nach 4 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2012, Mitarbeit in 6 Kommissionen - Marianne Guhl, Steckborn, nach 4 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2015, Mitarbeit in 3 Kommissionen - Ruedi Heim, Aadorf, nach insgesamt 4 Jahren, Mitarbeit in 5 Kommissionen - Kolumban Helfenberger, Tuttwil, nach 4 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2012, Mitarbeit in 6 Kommissionen - Felix Heller, Arbon, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 1 Kommission - Ralph Limoncelli, Frauenfeld, nach 2 Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Marlise Marazzi, Kreuzlingen, nach 5 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2013, Mitarbeit in 6 Kommissionen - Urs Schär, Langrickenbach, nach 1 Jahr, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Brigitte Schönholzer, Sulgen, nach 12 Jahren, Mitglied des Büros seit 2004, Ratssekretärin seit 2008, Mitarbeit in 12 Kommissionen - Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2012, Mitarbeit in 9 Kommissionen - Walter Strupler, Weinfelden, nach 8 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2012, Mitarbeit in 9 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Moritz Tanner, Winden, nach 16 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2014, Mitarbeit in 25 Kommissionen - Thomas Thalmann, Güttingen, nach 6 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2012, Mitarbeit in 5 Kommissionen - Gisela Theus, Kreuzlingen, nach 2 Jahren, Mitarbeit in 3 Kommissionen - Hans Trachsel, Amriswil, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Hanspeter Wehrle, Münchwilen, nach insgesamt 18 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission von 1996 bis 2008, Mitglied des Büros von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 24 Kommissionen, wovon er 3 präsidierte - Willy Weibel, Balterswil, nach 16 Jahren, Mitglied des Büros und Ratssekretär seit 2008, Mitarbeit in 22 Kommissionen, wovon er 9 präsidierte - Katharina Winiger, Frauenfeld, nach 12 Jahren, Fraktionspräsidentin GP und damit Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz seit 2012, Mitglied der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission von 2004 bis 2012, Mitarbeit in 8 Kommissionen - Daniel Wittwer, Romanshorn, nach 16 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission von 2004 bis 2006, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2006, Fraktionspräsident der EDU/EVP seit 2014, Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz seit 2015, Mitarbeit in 25 Kommissionen - Fritz Zweifel, Scherzingen, nach 12 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2008, Mitglied des Büros seit 2011, Mitarbeit in 15 Kommissionen Ich zitiere das Schreiben von Walter Strupler, das mich gestern erreichte: "Lieber Max, liebe Mitglieder des Regierungsrates, liebe Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates und liebe Gäste. Ich wäre heute sehr gerne an meiner letzten Ratssitzung dabei gewesen. Jetzt ist es mir aber noch nicht möglich, an einer Sitzung in Frauenfeld teilzunehmen. Es ist mir ein Bedürfnis, für die gute Unterstützung nach meinem Unfall zu danken. Ich weiss, dass es für manche nicht einfach ist, mir zu begegnen. Ich bin aber immer noch der Gleiche wie früher, ausser, dass ich jetzt im Rollstuhl unterwegs bin. Ich hatte viele positive Kontakte und Begegnungen im vergangenen Jahr, beispielsweise mit Regierungsrätin Carmen Haag. Jeder Kontakt, per E-Mail, Brief oder Besuch, war für mich sehr wertvoll. Dafür danke ich einfach ganz herzlich. Allen gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern gratuliere ich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen gute Entscheide. Wenn man sich entgegenkommt, gibt es auch immer gute Lösungen. Nach neun Monaten in Nottwil sehen die Probleme manchmal ganz anders aus. Ich wünsche euch eine gute Sitzung und ein gutes Ende der Legislaturperiode. Liebe Grüsse, Walter." Auch auf Seiten des Regierungsrates haben sich im Verlauf der Legislatur einige Veränderungen ergeben. Im Jahr 2014 rückte Regierungsrätin Carmen Haag für Regierungsrat Bernhard Koch nach. Sie wurde neu Chefin des Departementes für Bau und Umwelt. Im Jahr 2015 besetzte Regierungsrätin Cornelia Komposch den frei gewordenen Sitz von Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling als Chefin des Departementes für Justiz und Sicherheit. Im Jahr 2016 haben wir die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates genehmigt mit dem Resultat, dass alle bisherigen, wieder kandidierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte wiedergewählt wurden und Walter Schönholzer auf den zurückgetretenen Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer folgen wird. Bei den richterlichen Behörden ist im Laufe der Legislaturperiode Dr. Jürg Spring als Präsident des Verwaltungsgerichtes zurückgetreten. Markus Hausammann gab seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau bekannt. Bei der Thurgauer Kantonalbank erfolgten per 30. Juni 2015 die Rücktritte von Robert Fürer und Dr. Christoph Tobler aus dem Bankrat. Ferner scheidet auf Ende der Legislatur Franziska Frohofer als Mitglied des Bankrates aus. Ausserdem sind folgende Rücktritte auf Ende dieser Legislatur eingegangen: Aus dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau tritt Monika Thomann zurück. Die Rekurskommission in Anwaltssachen verliert ihren Präsidenten, Dr. René Schwarz, sowie zwei Mitglieder, Marianne Bommer und Dr. Rudolf Strehler. Kurt Schwander, als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichtes, hat ebenfalls seinen Rücktritt eingereicht. Alle diese Personen haben sich auf ihre Weise in den Dienst des Kantons Thurgau gestellt. Während einer gewissen Zeit ihres Lebens war es ihre Pflicht, sich zum Wohl und zum Gedeihen unseres Kantons und seiner Bevölkerung einzusetzen. Insbesondere die Mitglieder des Grossen Rates haben über Jahre hinweg einen beträchtlichen Teil ihrer freien, oder sogar beruflichen Zeit zugunsten der Öffentlichkeit und unseres Staates aufgewendet. Ich danke allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für das Engagement und ihr Wirken. Ich hoffe, dass Sie sich im Rückblick an viele persönliche, wertvolle Begegnungen und auch an einige politische Erfolge erinnern werden. Ihr Beitrag hat geholfen, dass das Leben in unserem Kanton in geordneten Bahnen verläuft und alles zu einem grossen Ganzen zusammengefügt werden konnte. Am Schluss meines Präsidialjahres danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ganz herzlich für das Vertrauen und Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Es war für Sie vielleicht etwas ungewöhnlich und nicht immer nachvollziehbar, wenn ich eine persönliche Bemerkung hin und wieder nicht zurückhalten konnte. Das liegt in meinem Naturell. Dieses Naturell konnte und wollte ich in meinem letzten Jahr als Politiker bewusst nicht mehr ändern. Gerne bedanke ich mich auch bei den Büromitgliedern und besonders beim Vizepräsidenten des Grossen Rates, Kantonsrat Gallus Müller, für ihren wertvollen Erfahrungsschatz und ihre Kooperation. Dass der Ratsbetrieb rund gelaufen ist, ist unter anderem auch ihnen zu verdanken. Mit der neuen Legislatur wird sich das Büro grundlegend erneuern. Ebenso danke ich den Frauen Regierungsrätinnen und den Herren Regierungsräten sowie dem Staatsschreiber für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die vielen persönlichen Begegnungen mit Ihnen an gemeinsam besuchten Anlässen habe ich sehr geschätzt. Mein Dank geht auch an die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen. Für die wertvolle Unterstützung bin ich ihr und ihrem Team, das heisst Robert Widmer, Rita Signer, Johanna Pilat, Janine Vollenweider, Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt, sehr dankbar. Ihre diskrete und zuverlässige Arbeit im Hintergrund ist nicht selbstverständlich, aber sie ist eben typisch thurgauisch. Ebenfalls danke ich den Medienvertreterinnen und -vertretern für ihre Berichterstattung aus unserem Rat. Indem sie unsere Beschlüsse und Überlegungen in die Bevölkerung tragen, erfüllen sie einen wichtigen Auftrag. Auch der Polizei, die jeweils an den Sitzungstagen um unsere Sicherheit besorgt ist, möchte ich meinen besten Dank aussprechen. Ebenso danke ich dem Rathauswart Beat Dürger, der sich beispielsweise darum kümmert, an unseren Sitzungstagen die Kantonsfahne hinauszuhängen oder sich um unser leibliches Wohl sorgt. Erlauben Sie mir abschliessend noch einige persönliche Bemerkungen: Ich habe das Präsidentenamt des Grossen Rates des Kantons Thurgau vor einem Jahr mit viel Freude, aber auch mit grossem Respekt angetreten. Damals habe ich Albert Schweitzer zitiert, vielleicht erinnern Sie sich noch: "Das Entscheidende in unserem Leben sind nicht Ereignisse, sondern das, was wir daraus machen." Sie und ich waren im vergangenen Jahr mit vielen privaten und politischen Ereignissen konfrontiert. Haben wir etwas daraus gemacht? Für mich darf ich diese Frage ohne Zweifel mit "Ja" beantworten. Die Tätigkeit als Präsident ist interessant, anspruchsvoll und vielfältig. Ich habe mich bemüht, dieses Amt für den Kanton Thurgau in würdiger Art und Weise auszuführen. In den gut vorbereiteten Sitzungen ist es mir sogar gelungen, während des ganzen Jahres ohne Glockengeläute im Rat ab und zu Ruhe einkehren zu lassen. Die Vorbereitungsarbeiten mit dem Sekretariat und dem Büro waren wertvoll und den Rat habe ich, das darf ich Ihnen sagen, mit etwas Stolz, aber mit sehr, sehr viel Freude geführt. Das Amt des Präsidenten gibt auch Gelegenheit, den Kanton Thurgau an zahlreichen Anlässen zu vertreten. So war es für mich eine Ehre, zusammen mit meiner Ratsweibelin an den Gedenkfeiern in Morgarten und Marignano in Italien teilzunehmen. Aber auch andere Ereignisse, wie beispielsweise die Einladung zur Schifffahrt auf dem Bodensee von Nationalrat Hermann Hess oder der Empfang der bayrischen Landtagspräsidentin auf Schloss Oberschleissheim, Zusammenkünfte mit den benachbarten kantonalen Ratspräsidien oder viele Anlässe von Verbänden, Vereinen und anderen Institutionen, habe ich sehr geschätzt. Dies alles, geschätzte Damen und Herren, war nur möglich, weil meine Frau Margrit mich während dieser ganzen Zeit stets verständnisvoll und ohne Wenn und Aber unterstützt hat. Ohne sie wäre meine Leistung nicht möglich gewesen. Margrit, ich danke dir. Ich wünsche meinem Nachfolger ein ebenso erlebnisreiches Jahr. Die Herausforderungen in unserer Gesellschaft bringen es mit sich, dass der Rat auch in Zukunft Entscheide zu komplexen Themen fällen wird. Dazu wünsche ich dem neuen Rat, der sich am 25. Mai hier zur Eröffnungssitzung trifft, anständige und unseres Kantons würdig geführte Debatten, etwas Gelassenheit und weise Entscheide. Die Sitzung, das Amtsjahr und die Legislaturperiode sind geschlossen


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt.


text_content_de: Wir haben heute wertvolle Diskussionen geführt. Nach zehn Jahren dürfen wir feststellen, dass sich die Ausgliederung der Spitäler bewährt hat. Andere Kantone blicken auf den Kanton Thurgau. Überall dort, wo ich hinkomme, wird der Thurgau gelobt. Sehr oft werden wir als Vorbild genommen. Wohl in keinem anderen Kanton konnten innerhalb weniger Jahre so viele Leistungsbereiche zusammengefasst werden wie bei uns. Wir sind auch in diesem Bereich Spitze. Hätten wir die Ausgliederung nicht vorgenommen, würden in der Klinik St. Katharinental und in den Psychiatrien in Münsterlingen und in Frauenfeld noch spezielle eigene Verwaltungen geführt. Davon bin ich überzeugt. Jetzt haben wir nur noch eine Verwaltung. Durch die Zusammenfassungen konnten die Kosten gesenkt werden. Innerhalb von sechs Jahren wurde eine Kosteneffizienzverbesserung von 15 % erreicht. Im Vergleich mit 43 Spitälern in unserem Land steht der Kanton Thurgau mit Kosten von rund Fr. 8'100.-- pro Kopf an sechster Stelle. Der Median liegt bei Fr. 9'000.-- und der Höchstbetrag bei Fr. 11'500.--. Pro Einwohnerin und Einwohner leistet der Thurgau Fr. 500.-- an die Spitalkosten. In einigen Kantonen sind es Fr. 900.--, in anderen zwischen Fr. 700.-- und Fr. 800.--. Was Kantonsrat Dr. Wildberger sagt, trifft nicht zu. Wir haben im Kanton Thurgau tiefe Prämien und liegen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dazu hat die Spital Thurgau AG beigetragen. Ich bekomme den Eindruck, dass der Rat öffentliche und private Spitäler auseinander dividiert. Die Spital Thurgau AG erbringt Dienstleistungen in den verschiedensten Bereichen wie der Wäscherei, der Apotheke, der Radiologie, der Ausbildung, beim Einkauf und auch bei den Vorhalteleistungen, zum Beispiel in der Gynäkologie. Eine Privatklinik, die Gynäkologie anbietet, ist auf die Spital Thurgau AG angewiesen. Es wird gut zusammengearbeitet. Die Privatkliniken im Thurgau sind dem Regierungsrat wichtig. Wir wollen sie nicht nur aus gesundheitspolitischen, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen erhalten. Wir wissen, was die 1'000 Arbeitsplätze im Kanton Thurgau wert sind. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Spital Thurgau AG im ambulanten Bereich zu viel anbiete. Aber auch da haben wir eine Entwicklung durchgemacht. Vor einigen Jahren mussten Sie, wenn Sie zu einer Spezialistin oder einem Spezialisten wollten, in einen anderen Kanton fahren. Die Spital Thurgau AG ist dafür teilweise in die Bresche gesprungen. Wir sind aber den freischaffenden Spezialistinnen und Spezialisten dankbar, dass sie sich bei uns angesiedelt haben. Wir achten auch auf den Praktikerartikel. Er ist ein Bestandteil unseres Rahmenkontraktes. Die Spital Thurgau AG ist eine wichtige Partnerin unserer Hausärztinnen und Hausärzte. Als die Notfallversorgung brach lag, war es ein Segen, dass diese Einrichtung am Kantonsspital Frauenfeld installiert wurde und freischaffende Ärztinnen und Ärzte die Notfallpraxis eröffnen konnten. Die Spital Thurgau AG leistet zudem einen Beitrag an die Ausbildung. Sie macht mit einem Betrag am Konzept mit, das wir zusammen mit den Hausärztinnen und Hausärzte umsetzen. Wenn Sie der Motion zustimmen, beschneiden Sie die unternehmerische Flexibilität zwischen dem Regierungsrat und dem Verwaltungsrat. Ich bin überzeugt, dass sie damit verloren ginge. Der Rahmenkontrakt ist kein Buch mit sieben Siegeln. Es wird aber deklariert, welche Leistungsbereiche die Spital Thurgau AG anbieten darf. Eine Mitbestimmung durch den Grossen Rat ist zeitlich und inhaltlich nicht möglich, auch wenn er nur Eckpunkte festlegen möchte. Das ist eine Sache zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungsrat. Ab dem 1. Januar 2012 gibt es nicht mehr eine Objekt-, sondern eine Leistungsfinanzierung. Wir werden im nächsten Traktandum über die Fallpauschalen (DRG) diskutieren. Es ist sinnvoll, wenn die Eigentümerstrategie vom Regierungsrat verabschiedet wird. Der Grosse Rat muss aber wissen, was darin steht. Ich sichere Ihnen deshalb zu, dass der Regierungsrat bei einer Änderung der Eigentümerstrategie den Grossen Rat in Kenntnis setzen wird. Die Frage von Kantonsrätin Dr. Streckeisen ist damit beantwortet. Die Spital Thurgau AG und die thurmed AG können ohne die Zustimmung des Regierungsrates keine anderen Kliniken übernehmen. Bei den Investitionen hat der Grosse Rat ein Mitspracherecht. Alle Investitionen sind in den entsprechenden Budgets aufgeführt und werden nicht im stillen Kämmerlein vereinbart. Der Rahmenkontrakt fällt dahin, deshalb muss das Gesetz geändert werden. Der Grosse Rat wird eine entsprechende Vorlage vom Regierungsrat erhalten. Die vorliegende Motion verlangt, dass der Grosse Rat bei der Genehmigung der Eckpunkte des Rahmenkontraktes und den Leistungsvereinbarungen der Spital Thurgau AG mitreden kann. Der Rat sagt damit nichts zu den Leistungsvereinbarungen mit den Privatspitälern. Ein weiterer Punkt in der Motion verlangt, dass der Grosse Rat in Zukunft die Eigentümerstrategie verabschieden kann. Da gibt es eine Differenz zwischen dem Regierungsrat und den Motionären. Es kann nicht sein, dass der Grosse Rat in einem Bereich die Eigentümerstrategie erlässt und im anderen nicht. Ich sichere Ihnen zu, dass der Rat innert Jahresfrist über die Gesetzesänderungen zur Spitalplanung per 1. Januar 2012 diskutieren und entscheiden kann. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüssen wir die Delegierten der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht beizuwohnen. Ebenfalls begrüssen wir die zwei Lehrbeauftragten der Pädagogischen Mittelschule in Kreuzlingen, die uns heute Vormittag mit ihrem Besuch beehren. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in den Ratsbetrieb des kantonalen Parlaments. Ausserdem heissen wir zwei Lernende der Gemeindeverwaltungen Wagenhausen und Romanshorn willkommen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen gesetzgebenden Gewalt und hoffen, dass Sie Ihren Mitlernenden im überbetrieblichen Kurs erfreuliche Erkenntnisse über das politische Ratsgeschehen in unserem Kanton mitgeben können. Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern einen interessanten Vormittag. Am 4. Juni 2017 ist alt Kantonsrätin Lotti Allenspach-Michel aus Salmsach im 75. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 1999 als Mitglied der SVPFraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt, und war seit 1996 Mitglied des Büros. Während einiger Jahre gehörte sie als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission an. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 19. Mai fand die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz in Vaduz statt. Unser Parlament war nebst meiner Person mit zwei weiteren Personen vertreten. Unter anderem wurde zu folgenden Themen informiert: Flughafen Zürich betreffend Fluglärm und deutsche Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsverordnung, Gesamtverkehrskonzept, Mautkorridor sowie internationaler Städtebund. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet. Für den Kanton Thurgau nimmt Kantonsrat Gallus Müller in der Arbeitsgruppe betreffend Flugverkehr und Fluglärm Einsitz. Ebenfalls am 19. Mai fand der zweite Säntis-Cup in Appenzell statt. Unserem FC Grosser Rat gelang eine deutliche Leistungssteigerung im Vergleich zum Vorjahr: Ohne Niederlage erreichten unsere Spieler den zweiten Turnierplatz hinter Schaffhausen. Wir gratulieren zu dieser Leistung und wünschen dem FC Grosser Rat eine gute und erfolgreiche Saison. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 3. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Rechenschaftsbericht 2016 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 5. Beantwortung der Interpellation von Edith Wohlfender und Peter Dransfeld vom 17. August 2016 "Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 29. März 2017 "Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?" 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 29. März 2017 "Schwarze Lungen lassen sich nicht einfach wegwaschen". 8. Konzernbericht 2015/2016 der EKT Energie Thurgau. 9. Geschäftsbericht 2016 der Spital Thurgau. 10. Jahresbericht 2016 des Sozialversicherungszentrums Thurgau (SVZ). 11. Statistische Mitteilung Nr. 3/2017 "Steuerfüsse 2017, Steuerkraft 2016". 12. Broschüre "Thurgau in Zahlen 2017". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Ich beantrage, Traktandum 3 (Geschäftsbericht 2016 und Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung Thurgau) auf die Sitzung vom 28. Juni zu verschieben, da die Eigentümerstrategie im Versand nicht enthalten war.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung für die Beantwortung unserer Fragen. Die allermeisten Antworten waren sehr aufschlussreich. Besonders eindrücklich sind die zirka 12'000 bis 13'000 Beschäftigten, die im Thurgau für ihre Arbeit nur einen tiefen oder sehr tiefen Lohn erhalten. Hier geht es nicht um Show, sondern um 12'000 bis 13'000 Personen und ihre Familienangehörigen. Der Lohn reicht vielleicht für bescheidene "Singles", jedoch eben nicht für Familien. In vielen Fällen muss darum der Staat beziehungsweise die Gemeinde mit Steuergeldern mithelfen, das Haushaltseinkommen zu erhöhen. Ich habe kein Patentrezept gegen diesen Missstand. Faire Mindestlöhne würden aber sicher helfen. Es ist mir sehr wohl klar, dass die Installierung eines gesetzlichen Mindestlohnes in der Ostschweiz zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig ist. Bei der Einführung des Frauenstimmrechts dauerte es bekanntlich Jahrzehnte. Mindestlöhne wurden bereits in fünf Kantonen eingeführt, namentlich in BaselStadt, Genf, Neuenburg, Jura und Tessin, also ein stückweit weg von der Ostschweiz. Ich appelliere an alle, im Alltag das Bestmögliche zu tun, um dem sogenannten Working poor eine bessere Entlöhnung zu ermöglichen. Wer eine eigene Firma hat, kann das vielleicht direkt und umgehend tun. Ich denke hier auch an die Landwirtschaftsbetriebe, die Erntehelfer angestellt haben. Darum sollte heute darüber diskutiert werden. Dazu ist es nötig, bewusster und vor allem vermehrt einheimische, hochwertige Produkte zu kaufen. Es sollte ein guter Preis für einheimisches Gemüse und andere Produkte geben. Hier bin ich ganz auf der Linie von Ratskollege Daniel Eugster. Ich appelliere an den Kanton und insbesondere an das Amt für Wirtschaft und Arbeit, bei den Löhnen genau hinzuschauen und sowohl die Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne bei Gesamtarbeitsverträgen als auch ortsübliche Löhne durchzusetzen. Gemäss der Beantwortung verfügt der Kanton über die Instrumente dafür. Die 13'000 Thurgauerinnen und Thurgauer und deren Familienangehörigen sind sehr dankbar dafür.


text_content_de: Zum sechsten Mal legt uns das Departement für Erziehung und Kultur einen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vor. Wir haben dazu nichts zu beschliessen, können den Bericht aber diskutieren und der zuständigen Departementschefin unsere Überlegungen zu den anstehenden Projekten mitgeben. Der Bericht ist in einer Kommission vorberaten worden. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Daniel Vetterli, Rheinklingen (Präsident); Josef Brägger, Amriswil; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Helen Jordi, Bischofszell; Dr. Thomas Merz, Weinfelden; Willy Nägeli, Oberwangen; Ueli Oswald, Berlingen; Erich Schaffer, Pfyn; Fabienne Schnyder, Zuben; Norbert Senn, Romanshorn. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Viviane Zimmermann, Generalsekretariat DEK (Protokollführung). Walter Berger, Amt für Volksschule (2. Sitzung); Ueli Berger, Amt für Berufsbildung (3. Sitzung); Urs Schwager, Amt für Mittel- und Hochschulen (3. Sitzung). Die Kommission zur Vorberatung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens, Stand September 2011, behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2011 eingetreten; - hat die einzelnen Kapitel diskutiert und sich durch ergänzende Ausführungen der Fachleute des Departementes informiert; - hat eine Gesamtschau über den Stand und die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens erhalten; - begrüsste, dass hinsichtlich der grossen kantonalen Projekte etwas Ruhe einkehrt, und warnt vor zu vielen lokalen Projekten; - stellte fest, dass in verschiedenen Bereichen hohe Erwartungen an den Lehrplan 21 gestellt werden; - hat sich intensiv mit der Zusammenarbeit von Schule, Vereinen und Elternhaus auseinander gesetzt; - würdigt die Anstrengungen auf allen Stufen, sowohl den Hochbegabten als auch den schwachen Schülern gerecht zu werden; - nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Attraktivität der Berufslehre sehr gut ist und auch schulisch starken Jugendlichen durch vielfältige Weiterbildungsangebote gerecht wird; - hat die nach wie vor steigenden Kosten pro Schüler kritisch zur Kenntnis genommen; - votierte mehrheitlich dafür, den Bildungsbericht weiterhin im Zweijahres-Rhythmus zu erstellen. Der sechste Bericht zum Thurgauer Bildungswesen greift wie die vorangehenden aktuelle Entwicklungen und Themen der verschiedenen Bildungsbereiche auf und legt sie vertieft dar. Im Bericht sind Anregungen aus dem letzten Bildungsbericht aufgenommen worden. So wurde die Darstellung der Eckdaten im Bildungswesen verbessert und bei den übergreifenden Themen der Abschnitt "Konfliktmanagement" eingefügt. Der aktuelle Bildungsbericht steht unter dem Motto "bewahren und erneuern". Bewährtes soll erhalten werden, ohne sich Neuem zu verschliessen. So weisen jüngere Studien darauf hin, dass sich am Grundsatz, dass der Bildungserfolg sehr stark von den Eltern und den Lehrpersonen abhängt, nichts geändert hat. In diesem Bericht wird deshalb die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus speziell thematisiert sowie aufgezeigt, wie die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen überprüft werden. Immer wieder erscheint das Stichwort "Lehrplan 21". Es ist zu hoffen, dass er halten kann, was man sich in verschiedensten Bereichen von ihm verspricht. Die beiden Kapitel "Volksschule" sowie "Berufsbildung und Berufsberatung" enthalten je ein Vertiefungsthema: Im Kapitel "Volksschule" ist es der kompetenzorientierte Unterricht, im Kapitel "Berufsbildung und Berufsberatung" der Zugang der schwächeren Schüler zum Arbeitsmarkt. Der Bericht wurde von der Kommission sehr gut aufgenommen. Eintreten war unbestritten. Gewürdigt wurde, dass Anregungen der Beratung des letzten Berichtes in den aktuellen eingeflossen sind. Intensiv wurde das Spannungsfeld zwischen Projekten der Schulentwicklung und der geforderten Konsolidierung diskutiert. Positiv haben die Kommissionsmitglieder zur Kenntnis genommen, dass die grossen kantonalen Projekte dem Ende entgegengehen. Die Entwicklung hat sich auf die Schulebene verlagert. Behörden und Schulleitungen sind gefordert, Schul- und Unterrichtsentwicklung mit Augenmass zu betreiben und dabei die Belastung der betroffenen Lehrpersonen im Auge zu haben. Gegenüber dem letzten Bericht wurden die Statistiken im Hinblick auf die Lesbarkeit verbessert. Seitens der Kommissionsmitglieder wurde bemängelt, dass kein Vergleich der Bildungskosten mit anderen Kantonen hergestellt werden kann.


text_content_de: Der Kanton Thurgau ist der einzige Kanton, der bislang keine derartigen Gebühren erhebt. Mit den Gebühren wird die Sondernutzung des Gewässers als Allgemeingut abgegolten. Ein ähnlicher Sachverhalt besteht, wenn beispielsweise ein Restaurantbesitzer auf öffentlichem Grund stuhlt oder wenn ein Haus unmittelbar an der Grenze zum Trottoir mit einem Gerüst renoviert wird und das Gerüst dabei noch auf allgemeinem Boden steht. In diesen Fällen kommt das Gesetz über Strassen und Wege zum Zug. Dabei wird von einem erhöhten Gemeingebrauch gesprochen und die erhöhte Nutzung des Allgemeingutes muss abgegolten werden. Diese Gebühr stellt also eigentlich keine neue Erfindung dar. Insbesondere bei dieser Massnahme erhielt die Kommission verschiedentlich den Vorwurf, dass diese Massnahme von lediglich rund 5000 Bootsbesitzern getragen werden müsse. In der Tat betrifft diese Massnahme die Bootsbesitzer, es handelt sich dabei aber lediglich um eine von insgesamt 102 Massnahmen. Irgendeine dieser Massnahmen trifft jede Kantonseinwohnerin und jeden Kantonseinwohner. Dennoch haben auch bezüglich dieser Ziffern nochmals Verhandlungen stattgefunden zwischen den Bootsbesitzern und dem Regierungsrat, deren Ergebnisse anschliessend in die Kommission gelangten. Die Kommission ist auf die neuen Vorschläge des Regierungsrates eingetreten und vertritt die Meinung, dass es sich dabei um einen guten Kompromissvorschlag handelt. Mit 9:3 Stimmen stellt die Kommission den Antrag, bei § 17 Abs. 1 Ziff. 4 die Höhe der Gebühren für die beanspruchte Bruttofläche für Bootsstationierungen und zugehörige Anlagen der Gemeinden auf Fr. 3.-- pro m festzulegen, anstelle des ursprünglichen Vorschlags im Kommissionsbericht von Fr. 5.-- pro m . Zu § 17 Abs. 1 Ziff. 5: Auch bezüglich dieser Ziffer ist die Kommission auf die neuen Vorschläge des Regierungsrates eingetreten und vertritt wiederum die Meinung, dass nun ein guter Kompromissvorschlag vorliegt. Mit 9:4 Stimmen stellt die Kommission den Antrag, die Gebühren für Bojenplätze auf Fr. 150.-- festzulegen, anstelle des ursprünglich im Kommissionsbericht geforderten Betrages von Fr. 300.--. Die Kommission bittet den Grossen Rat, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Ich weise zudem darauf hin, dass auch in der Kommission der Antrag gestellt wurde, die seit der Fassung des Regierungsrates neu ins Gesetz aufgenommenen Ziffern 4 und 5 wieder gänzlich zu streichen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 11:1 Stimmen deutlich verworfen.


text_content_de: Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 hat der amtierende Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf aus Altersgründen seinen Rücktritt per 31. Mai 2018 erklärt. Als Ersatz schlägt die Fraktionspräsidienkonferenz in Übereinstimmung mit dem zuständigen Departement Stefan Haffter aus Weinfelden vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen, wieder einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 45). Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr