text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.9. Die Individuelle Prämienverbilligung soll Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. Zu Beginn der 90er-Jahre legte der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision der Krankenversicherung das Ziel fest, dass Haushalte durch Krankenkassenkosten höchstens mit 8% des steuerbaren Einkommens belastet werden dürften. 2014 betrug die Belastung im Kanton Thurgau gemäss Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit durchschnittlich 12%. 2014 reichten im Kanton Thurgau somit Bundes- und Kantonsbeiträge zusammen nicht aus, um das durch den Bundesrat gesetzte Ziel zu erreichen. Mit der Umsetzung der Massnahme aus dem Bericht HG2020 ist zu erwarten, dass sich der Kanton Thurgau diesem Ziel nicht weiter nähern, sondern eher noch mehr davon entfernen wird. Wird das Sozialziel, eine maximale Belastung von 8% des steuerbaren Einkommens der Haushalte durch Krankenkassenprämien, nicht erreicht, betrifft dies vor allem die sozial schwächere Bevölkerung. Diese Personen könnten also trotz Individueller Prämienverbilligung in die Armut geraten. Aus diesen Gründen werden die Grünen bei einer eventuellen Anpassung des Gesetzes über die Krankenversicherung den Verzicht auf die in dieser Massnahme enthaltene Reduktion des Anteils des Kantons und der Gemeinden auf mindestens 55% des Bundesbeitrags beantragen.


body_key: TG

text_content_de: Ich habe es bereits angetönt, dass beim Eintreten Jahr für Jahr dasselbe Thema angesprochen wird. In der Debatte um die Löhne der Staatsangestellten wird das Wort "Lohnvorsprung" benutzt, das ich nicht kenne. Das System eines Lohnvorsprungs habe ich hier zum ersten Mal gehört. Mit meiner doch grossen beruflichen Erfahrung ist mir der Begriff bis jetzt noch nie begegnet. Seit 15 Jahren trage man einen Lohnvorsprung mit. Wer profitiert von diesem? Ich gehe davon aus, dass während der 15 Jahre die eine oder andere Stelle neu besetzt wurde. Sagt man den neuen Leuten, dass sie mit 2 % Lohnvorsprung eingestellt wurden? Dieser werde nun abgebaut. Endlich mit dem System eines Lohnvorsprungs aufzuhören, ist der einzig gangbare Weg. Zur Plafonierung der Stellen: Wir haben gehört, dass die Unternehmen Lohneinbussen und Kurzarbeit hinnehmen mussten und Aufträge ausblieben. Wir haben aber auch gehört, dass es den Unternehmen gut gehe und es wieder "brumme". Ich habe von einigen Unternehmern gehört, wie gut die Kurzarbeit und die Härtefallauszahlungen abgewickelt wurden. Wer hat die Arbeit geleistet? Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Sie haben ein Mehr geleistet. Die neu zu schaffenden Stellen sind ausgewiesen. Dies ist nachzulesen. Die Worte "Staatsbetrieb" und "Plafonierung" erinnern mich an eine Planwirtschaft, die wir beim Kommunismus kennen. Sie sind in dieser Runde aber nicht angebracht. Auch der Fachkräftemangel ist immer wieder ein Thema. Meines Erachtens spielen wir mit dem Wegzug unserer guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rat sind vereinzelte Voten zu hören, wie toll es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung haben. Man könnte mehr leisten und Arbeiten umlagern. Das Spiel ist aber nicht angebracht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Obwohl ich als vierfach gebissenes Opfer tiefgehende Erfahrungen mit Hunden habe, bin ich kein eigentlicher Hundehasser. Mit der Änderung des Jagdgesetzes wurde in der Vernehmlassung eingebracht, dass eine Leinenpflicht im Wald während der Brut- und Setzzeit ins Gesetz aufzunehmen sei. Dies entspricht der Meinung der Kommission. Im Gesetz über das Halten von Hunden ist in § 2 Abs. 2 festgehalten, dass Hundehalter dafür zu sorgen haben, dass der Hund in Wäldern und an Waldrändern sowie zur Nachtzeit im Freien nicht unbeaufsichtigt sei. Bestimmt gelingt es vielen Hundebesitzerinnen und -besitzern, diesem Gesetz nachzukommen. Allerdings ist die Zahl der mehrfach erwähnten 30 bis 40 Rehe, die jährlich nachweislich von streunenden Hunden verletzt und gerissen werden, viel zu hoch. Die Dunkelziffer ist nicht berücksichtigt. Dass mit einer Leinenpflicht während der Brutzeit vom 1. April bis 31. Juli nicht nur Rehe und andere Säugetiere, sondern auch am Boden brütende Vögel besser geschützt werden, macht den Sinn der Massnahme noch deutlicher und entspricht einem Kompromiss. Ich kann nachvollziehen, dass die Platzierung der Leinenpflicht im Gesetz über das Halten von Hunden besser ist. In diesem Sinne sind die Rückweisung des Paragrafen an die Kommission sowie die Neubeurteilung der Platzierung der Leinenpflicht sinnvoll. Es wurde die positive Entwicklung hinsichtlich der Zahl der Rehrisse erwähnt. Zu beachten ist aber auch, dass viele weitere Beeinträchtigungen wie Biker und andere Waldbenutzer dazu gekommen sind. Ich danke den Ratsmitgliedern deshalb für die grundsätzliche Unterstützung der Leinenpflicht. Kommissionspräsident Franz Eugster, Die Mitte/EVP: Zum Rückweisungsantrag habe ich nichts mehr zu sagen. Zur Leinenpflicht möchte ich zu bedenken geben, dass es nicht nur um gerissene Rehe geht, zu denen wir verschiedene Statistiken gehört haben, sondern auch um Bodenbrüter. Bodenbrüter geben ihre Brut auf, wenn sie durch freilaufende Hunde gestört werden. Diesbezüglich gibt es logischerweise keine Zahlen. Wir sind der Meinung, dass wir im Wald mittlerweile ein grosses Miteinander haben. Dies bedingt, dass wir unsere persönlichen Bedürfnisse zugunsten des Ganzen ein wenig zurückstellen. Die Kommission ist der Meinung, dass eine Leinenpflicht während der vier Monate ein verkraftbares Eingeständnis der Hundehalter ist.


text_content_de: Meine Fragen an den Regierungsrat wurden nicht beantwortet: Wie ergibt sich die Legitimation zum Vorzug eines monopolistischen Betreibers in der Festsetzung des Richtplans? Ist der Betrieb der Deponie Zelgli / Altishausen auch durch andere Betreiber möglich? Ist der Kanton bereit, einem breit abgestützten Betreibermodell in der Festsetzung den Vorzug zu geben?


text_content_de: Seit Mai dieses Jahres ist das SHG für mich eine der wichtigsten Grundlagen meiner täglichen Arbeit. Dementsprechend ist es mir persönlich ein grosses Anliegen, dass das SHG einfach, praxistauglich und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden ausgestaltet ist. Niemand will von der Sozialhilfe abhängig sein und genau deshalb muss behördliche Hilfe unkompliziert funktionieren. Genauso unkompliziert funktionierte die Arbeit in der vorberatenden Kommission. An dieser Stelle danke ich dem Kommissionspräsidenten und allen Kommissionsmitgliedern für die gute Kommissionsarbeit. Die Änderungen im SHG kann man grundsätzlich in zwei Themenbereiche unterteilen: Einerseits in die Modernisierung des Gesetzestextes und andererseits in eine materielle Veränderung bei der Budgetberatung, Schuldenberatung, Schuldensanierung und Sozialberatung im Alter. Die materiellen Anpassungen unterstützen wir einstimmig. Zur Modernisierung möchte ich noch einige Gedanken beisteuern. Die gendergerechte Ausgestaltung des Gesetzestextes ist überfällig, so wie sie es bei allen anderen Gesetzen, bei denen es bisher noch nicht gemacht wurde, ebenfalls wäre. Die Änderung der Begriffe "Fürsorge" und "Fürsorgebehörde" in "Sozialhilfe" und "Sozialhilfebehörde" ist zeitgerecht, wobei bei mir etwas Wehmut aufkommt, denn die Fürsorgerin und der Fürsorger sind für mich rein begrifflich viel greifbarer als eine Sozialhilfebetreuerin oder ein Sozialhilfebetreuer. In der Praxis kümmern sich die angesprochenen Personen aber alle mehr oder weniger fürsorglich um ihre Klientinnen und Klienten. Ich hoffe, dass sie in Zukunft keine Technokraten werden und nur noch die Sozialhilfe betreuen anstelle der Menschen. Im Sinne einer Verschlankung des Gesetzes wurde § 23 aufgehoben. Ich werde später einen Antrag stellen, diesen Paragrafen im Gesetz zu belassen. Zur materiellen Änderung in § 21c werden wir uns je nach Verlauf der Diskussion ebenfalls daran beteiligen. Die Kommission hat diesbezüglich jedoch einen sehr klaren gemeinsamen Nenner gefunden. Wir unterstützen die Änderung einstimmig. Die SPFraktion ist einvernehmlich für Eintreten.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates ist ausführlich und beleuchtet die verschiedenen Aspekte und rechtlichen Grundlagen ausführlich. Mit Annahme der Parlamentarischen Initiative wird es praktisch unmöglich, im Thurgau Windenergieanlagen zu erstellen. Dieser Umstand widerspricht der Energiestrategie des Kantons Thurgau völlig. Wo Potential für die Nutzung von Windenergie vorhanden ist und gesetzliche Richtlinien und Vorschriften eingehalten werden, soll dieses auch genutzt werden können. Die Nutzung von Sonnen- und Windenergie sowie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie spielt eine wichtige Rolle. Insbesondere Sonne und Wind ergänzen sich in idealer Weise. Während die Stromproduktion aus Sonnenenergie im Sommerhalbjahr ihr grösstes Potenzial aufweist, fällt die Stromproduktion aus Windenergie zu rund 60 Prozent im Winterhalbjahr an. Das Thurgauer Stimmvolk hat zu dem von Regierungsrat und Parlament eingeschlagenen Weg in der Vergangenheit mehrmals Ja gesagt, nicht zuletzt im Rahmen der nationalen Abstimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Diese Entscheide gilt es zu achten. Eine minimale Abstandsvorschrift zu einer Lärmquelle zu definieren, scheint nicht zielführend. Es wird der Lärm am Empfangsstandort gemessen. Als Bewohnerin einer Liegenschaft interessiert mich weniger der Abstand zur Lärmquelle. Vielmehr interessiert es mich, wie viel Lärm ich effektiv habe. So ist es unerlässlich, topografische Verhältnisse, Bebauung, Struktur usw. in die Überlegungen miteinzubeziehen. Bei grösseren Anlagen sind mittels eines Umweltverträglichkeitsberichts nebst dem Lärmschutz zudem verschiedene weitere Bereiche zu beachten, insbesondere die Auswirkungen der Anlage auf Flora, Fauna, Landschaft, Ortsbild, den Wald usw. Auch bei kleineren Anlagen sind die Auswirkungen hinsichtlich des Lärms in einem Gutachten darzulegen. Zudem muss der Nachweis erbracht werden, dass die umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Der Regierungsrat hat klar aufgezeigt, dass die bereits bestehenden Regelungen für die Erstellung von Windenergieanlagen klar ausreichend sind. Die SP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative nicht unterstützen.


text_content_de: Die Aussagen von Kantonsrat Urs Martin sind so nicht ganz korrekt. Derzeit besteht die vertragliche Lösung. Das heisst, dass vertraglich vereinbart wird, dass das Land auch seiner Bestimmung zugeführt wird, wenn eine Neueinzonung erfolgt. Weitergehende Kompetenzen gibt es nicht. Wenn der Grundeigentümer das nicht möchte, kann die Gemeinde dort nicht einzonen. Der Akt der Einzonung ist nicht etwas, was man einfach an einem beliebigen Ort macht, sondern es sollte raumplanerisch sinnvoll sein. Das Anliegen von Kantonsrätin Christine Steiger Eggli ist sehr berechtigt. Wir haben dies eingebracht und sehr intensiv darüber diskutiert. Der Vorschlag wurde mit einer Stimme Differenz dann doch abgelehnt. Inhaltlich gesehen ist der Antrag deshalb sehr unterstützungswürdig. Aber in Anbetracht der Vorgeschichte dieses Geschäftes und der Erarbeitung, des Kampfes, und ich kann es nicht anders formulieren, des Ringens um Worte für eine Lösung, welche sich beim Abstimmungsresultat bei der Eintretensdebatte auch gezeigt hat, würde ich die vorliegende Vorlage unverändert verabschieden. Aus dieser Überlegung empfehle ich, den Antrag abzulehnen, auch wenn er fachlich und inhaltlich sehr wohl seine Berechtigung hat. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es geht grundsätzlich nicht um die Frage, ob dieses Härtefallprogramm sinnvoll sei, sondern auch darum, ob die Berufung auf Notrecht es erlaubt, auf eine Volksabstimmung zu verzichten. Ich bin der Ansicht, dass der zeitliche Rahmen, den der Regierungsrat gesteckt hat, auch kürzer gefasst hätte werden können. Es wäre also möglich gewesen, innert kürzerer Frist eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier ist aber die Berufung auf Notrecht meines Erachtens nicht möglich. Der Regierungsrat selbst schreibt, dass dies trotz der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen nötig sei. Ist jetzt die Berufung auf Notrecht korrekt oder nicht? Auch im Kommissionsbericht steht praktisch nichts darüber. Da lese ich nur, § 44 sei anzurufen, um wirtschaftliche und soziale Notstände abzufedern. Da fehlt mir die Auseinandersetzung mit unserer Kantonsverfassung. Es gibt einen Kommentar dazu, ab wann nach § 44 ein Notstand vorliegt, nämlich wenn sowohl ausserordentliche wirtschaftliche Not, wie auch schwere Angriffe gegen die innere Sicherheit, also eine Bedrohung der staatlichen Existenz vorliegt. Das ist aktuell wirklich nicht der Fall. Also kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Grundlage für eine Anwendung von § 44 Abs. 1 nicht vorliegt. Ratskollege Peter Bühler hat darauf verwiesen, dass man an der letzten Sitzung bereits unorthodox vorgegangen sei. Nur weil man andernorts unorthodox vorgegangen ist, bedeutet das nicht, dass man es auch hier tun sollte. Wir sprechen hier nicht über ein Gesetz, sondern über unsere Kantonsverfassung. Da gibt es keinen Grund dafür, heute Ja zu stimmen. Ich konnte heute Morgen leider nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen und meine Fraktionskollegen umstimmen. Aber ich hoffe, dass zumindest Ratskollege Beda Stähelin mir folgen wird, denn sein Vater hat den Kommentar geschrieben, den ich erwähnt habe. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Es stimmt natürlich, dass wir – wie die EDU-Fraktion es sich gewünscht hätte – mit 3 Millionen Franken hätten fahren können. Es weiss aber niemand, wie hoch die Beträge sein werden. Wenn wir dann 3,1 Millionen Franken benötigen würden, hätten wir ein Problem. Kein Problem wäre es, wenn unsere Finanzkompetenzen etwas höher wären. Vielleicht müssen wir das einmal angehen. Dann könnten wir wahrscheinlich auch Ratskollege Hermann Lei zufriedenstellen, da wir nicht den Notstandsparagraphen anrufen müssten.


text_content_de: So einfach ist das nicht. Es gibt einen Fall, bei welchem die Polizei den Ausweis einer Person sehen wollte, weil ihre Hautfarbe etwas dunkler ist und sich an einer Stelle befand, an welcher dunkle Personen einen gewissen Verdacht erwecken. Die Person fühlte sich schikaniert. Ich weiss nicht, ob es sich um einen Bankdirektor oder eine Person der Eidgenössischen Technischen Hochschule handelte. Die Person hat sich geweigert, den Ausweis zu zeigen. Die Busse wurde schliesslich durch das Bundesgericht aber bestätigt.


text_content_de: Als Unternehmer sträubt sich das letzte meiner noch verbliebenen Haare, wenn ich höre, dass man 100 % einer Aktiengesellschaft besitzt und sich einer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat verschliesst. Wie mein Vorredner sehe auch ich den Interessenkonflikt nicht so drastisch. Der Regierungsrat hat einen Eid abgelegt, dass er sich für den Kanton einsetzen werde. Es kann nicht sein, dass der Kanton Firmen zu 100 % besitzt, die unter dem Strich ein anderes Ziel haben, als sich für das Wohl des Kantons einzusetzen. Deshalb besteht der Interessenkonflikt entweder nicht oder er ist unabhängig davon, ob der Regierungsrat Einsitz im Verwaltungsrat hat. Als Vertreter des 100%igen Aktienpaketes ist er sowieso befangen. Das Gesundheitswesen und auch die Elektrizitätsversorgung sind dermassen zentrale Kernaufgaben unseres Regierungsrates, dass hier die Departementsvorsteher an die Brennpunkte des Geschehens gehören. Als Parlamentarier möchte ich direkte Ansprechpartner haben, die mir Rede und Antwort zur Sache stehen müssen und sich nicht hinter formaljuristischen Ausreden verstecken können, wie das beispielsweise im Juni des letzten Jahres bei der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Kappeler geschehen ist. Kantonsrat Kappeler hat folgende Frage gestellt: "Die TMF (Tiermehlfabrik Bazenheid) musste schon einmal mit Hilfe der Aktionäre - also auch des Thurgaus - saniert werden. Der Kanton muss demnach ein grosses Interesse haben, den Businessplan gründlich zu überprüfen. In welcher Form ist das geschehen?" Die Antwort des Regierungsrates lautete: "Die Überprüfung des Businessplanes fällt gemäss Aktienrecht in die ausschliessliche Kompetenz des Verwaltungsrates und liegt damit nicht in der Kompetenz des Kantons als Aktionär." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir wollen diese Angelegenheit mit dem Regierungsrat thematisch und nicht formaljuristisch besprechen können.


text_content_de: Die Interpellanten nehmen ein Thema auf, welches den engagierten und verantwortungsbewussten Lehrpersonen unter den Nägeln brennt. Wir sind uns alle einig, dass die Eltern einen grossen Einfluss auf den schulischen Erfolg ihrer Kinder haben können. Ein grosses Mass der Thurgauer Eltern nimmt diese Verantwortung auch heute noch wahr und unterstützt die Kinder bei deren Ausbildung. Von diesen Eltern wird kaum gesprochen. Selbstverständlich, denn gerade jene Gruppe der Eltern, welche mit der Erziehung und der Ausbildung überfordert ist oder aufgrund ihres Migrationshintergrundes keinen Zugang zur Elternmitwirkung hat, erfordert so viel Energie und Zeit, dass man die andere Gruppe leider so oft vergisst. Elternbildung, das heisst, Eltern für Erziehungs- und Schulfragen zu interessieren und darüber hinausgehend auch noch zu bilden, kann nach Meinung der FDP-Fraktion nicht alleine die Hauptaufgabe der Lehrpersonen sein. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung, welche immer wieder von den Lehrpersonen thematisiert und anerkannt wird, wäre das Übertragen der Elternbildung an sie der falsche Weg. Auch unseres Erachtens erreicht man Eltern am besten über die Schule ihrer Kinder. Deshalb sind alle an der Schule Tätigen wie Schulleitung, Schulbehörde, Schulsozialarbeit und Lehrpersonen aufgefordert, gemeinsam die Zusammenarbeit von Schule und Eltern zu institutionalisieren, das heisst, Eltern zu einer regelmässigen Zusammenarbeit zu interessieren und auch zu verpflichten. Eltern von noch nicht schulpflichtigen Kindern gehören unbedingt auch zu diesen Zielgruppen. Die Antwort des Regierungsrates fasst zumindest zusammen, dass vor allem die gesetzlichen Grundlagen für den Einbezug der Eltern in der Schule vorhanden seien, die Zusammenarbeit mit Lehrpersonen und den Erziehungsberechtigten im Berufsauftrag geregelt sei, die PH Thurgau die zukünftigen Lehrpersonen in ihrer Ausbildung auf die Zusammenarbeit mit den Eltern vorbereite und die Fachstelle für Kinder, Jugend und Familienfragen sowie die Thurgauische Arbeitsgemeinschaft für Elternorganisationen (TAGEO) sich dem Thema annehme. Es sieht so aus, als wäre alles für das Eintreten einer besseren Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule vorbereitet. Wir stellen fest, dass auf dem Papier alles stimmt, nicht aber in der Praxis. Die Grundlagen sind gelegt und Konzepte wie jenes der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen erarbeitet. Mir fehlen aber Umsetzungsbeispiele. Irgendwo steckt das Ganze fest. Ich verstehe deshalb, dass die Lehrpersonen das Problem in den Grossen Rat tragen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort. Er hält darin fest, wo die Zuständigkeiten im Asylbereich liegen. Die Interpellation zeigt in geradezu klassischer Weise auf, wie aufgrund von Einzelfällen und ganz im Sinne von gewissen Parteistrategen Angst und Misstrauen gegenüber allen Asylsuchenden geschürt wird. Wer wie ich jahrelang als Hilfswerkvertreterin im Asylbereich tätig war, sieht das Ganze differenzierter. Ich möchte deshalb gerne die Gelegenheit nutzen und Sie etwas aufklären. Die Rückschaffung laut Dublin-Abkommen in Erstasylländer wie Griechenland ist laut Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zu recht nicht mehr zulässig. Vielleicht ist nicht allen bewusst, wie dramatisch die Lage für die Flüchtlinge dort ist. Infrastruktur und sanitäre Anlagen sind in einem miserablen Zustand. Die Flüchtlinge werden in Lagern eingeschlossen. Rechtsstaatliche Asylverfahren können nicht durchgeführt werden. Der Interpellant möchte mit Hilfe des Grossen Rates das Asylproblem entschärfen. Dem halte ich entgegen, dass es den besagten Parteistrategen zu verdanken ist, dass sich das Verhalten einiger weniger Asylsuchenden zu einem so genannten Asylproblem ausweitet. Tatsächlich sprechen wir hier über Asylgesuchzahlen, die sich in den letzten 13 Jahren immer zwischen 65'000 und 80'000 Leuten bewegten. Das entspricht ca. 0,6 % der Schweizer Gesamtbevölkerung. Es ist einfach nur zynisch, da von entschärfen der Problemen zu reden. Die eigentlichen Probleme im Asylverfahren in der Schweiz oder die vom Regierungsrat in der Antwort formulierte Überlastung des Systems liegen ganz klar beim Bundesamt für Migration (BfM) und nicht im Verhalten einiger weniger Personen. Einerseits wurde die Effizienz der Asylverfahren durch mehrere Reorganisationen und deren wieder zurück Organisationen in den letzten Jahren gelähmt, andererseits wurde ein Stellenabbau trotz leicht steigender Gesuchszahlen in den letzten zwei Jahren weiter durchgezogen. Das BfM zögert Asylentscheide, die zu einem positiven Entscheid oder zumindest einem Schutzstatus führen könnten, ganz bewusst hinaus, in der Hoffnung, dass sich die Lage in den jeweiligen Herkunftsländern bald beruhigt und die Asylsuchenden dann mit einem negativen oder Nichteintretens-Entscheid sofort zurückgeschafft werden können. Beispielsweise werden die meisten Asylgesuche aus dem Jahr 2009 von Personen aus Sri Lanka erst jetzt entschieden. Wohlgemerkt vier Jahre nach der Anhörung zu den Fluchtgründen und der Ungewissheit für die Betroffenen. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka ist nach dem Kriegsende wieder zumutbar. Während des jahrelangen Bürgerkrieges respektive bis 2009 erhielten die meisten Asylbewerber aus Sri Lanka mindestens eine vorläufige Aufnahme. Die Verfahren sollen nun im Rahmen einer Testphase in den neuen Bundeszentren auch mittels einer nur zehntägigen Rekursfrist beschleunigt werden. Um trotzdem die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, soll jeder asylsuchenden Person ein Rechtsvertreter zur Seite gestellt werden, aber nur in den auf den ersten Blick klar negativen Fällen. Die Rechtsvertreter sind zum Mandat verpflichtet, was dazu führt, dass sie zwingend Beschwerden führen werden, wenn ihre Mandanten dies wünschen. Es ist also eine überflüssige Beschwerdeflut zu befürchten, die wiederum zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führen wird. Die Leute, bei denen man davon ausgeht, dass der Fall komplexer ist und weitere Abklärungen nötig sind, erhalten keinen Rechtsbeistand gestellt. Wenn von diesen eine Beschwerde eingeht, werden die komplizierten Beschwerdeverfahren noch länger dauern, weil das Bundesverwaltungsgericht mit unnötigen Beschwerden aus dem beschleunigten Verfahren zugedeckt ist. Wie man unschwer verfolgen kann, wird die erneute Gesetzesänderung nicht zur versprochenen Beschleunigung im Verfahren führen oder zu einer Lösung der in der Interpellation angesprochenen Probleme beitragen, wie vom Regierungsrat erhofft. Auch wird sie nichts an der Tatsache ändern können, dass Flüchtlinge und Immigranten weiterhin legal oder illegal in unser Land kommen werden.


text_content_de: Die GFK hat der Strassenabtretung an die Stadt Amriswil einstimmig zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke den Motionären für das aufgebrachte Thema. Es bietet die Gelegenheit, sich im Regierungsrat und im Grossen Rat mit dem wichtigen Thema intensiv zu befassen. Der Regierungsrat hat es sich mit der Beantwortung nicht leicht gemacht. Dies ist am Umfang der Ausführungen ersichtlich. Auch haben wir die Geschichte der ganzen Sache und die Argumente dafür und dagegen ausführlich dargelegt. Die Schärfe der Kritik, welche von einigen Votantinnen geäussert wurde, hat mich angesichts unserer Detaillierung doch etwas überrascht. Der Regierungsrat hat sich Mühe gegeben, sich mit der Sache zu befassen. Im Ergebnis kommt er zum Schluss, dass die Motion abzulehnen ist. Ich hätte die scharfen Argumente verstanden, wenn wir keine Sozialhilfe hätten. Wir haben aber eine gut ausgebaute Sozialhilfe. Der Vorteil dieser ist, dass man den Leuten auf die Finger schaut und sie anleitet. Oftmals haben Leute in Armut Probleme, sich zurechtzufinden. Die Sozialhilfe gibt die Möglichkeit, einzugreifen und die Leute anzuleiten. Das wäre bei den Ergänzungsleistungen nicht möglich. Diese sind vorbehaltlos geschuldet, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind. Ich verweise auch auf einige diesbezügliche Voten. Letztlich geht es darum, ob unser gut ausgebauter Sozialstaat nochmals mit einer zusätzlichen Leistung auf kantonaler Ebene ergänzt wird und ob wir uns das leisten können. Der Regierungsrat ist aus vier Gründen gegen die Erheblicherklärung der Motion: 1. Es wurde schon Vieles gemacht wie die Anpassung des Steuergesetzes und die individuelle Prämienverbilligung für die einkommensschwachen Familien. Wie bereits erwähnt wurde, sind wir in diesem Bereich top. Das hilft den einkommensschwachen Familien. 2. Die Familienzulagen werden nun wirklich auf alle Kinder ausgedehnt. Es erhalten auch die selbständig Erwerbenden respektive deren Kinder eine Kinderzulage. Die entsprechende Vorlage, gestützt auf Bundesrecht, befindet sich in der kantonalen Umsetzung. Damit gilt der Grundsatz vollständig, dass jedes Kind eine Zulage erhalten soll. 3. Das Wichtigste ist, dass wir der Überzeugung sind, dass die Anreize mit Ergänzungsleistungen falsch gesetzt werden. Der Anreiz, Einkommen oder ein höheres Einkommen zu erzielen, entfällt weitgehend, wenn Ergänzungsleistungen voraussetzungslos geschuldet werden oder wenn mit Ergänzungsleistungen die fehlende Differenz ausgeglichen wird. Auch der Anreiz, Vermögen oder Ersparnisse zu bilden, entfällt bei Ergänzungsleistungen. Damit verbunden ist auch immer die Gefahr des Missbrauches. Ergänzungsleistungen sind immer etwas missbrauchsanfällig und das wäre bei Familien-Ergänzungsleistungen auch der Fall. Es besteht keine Rückforderungsmöglichkeit durch den Staat, wenn jemand später, beispielsweise durch eine Erbschaft, zu Geld kommt. Es wurde erwähnt, dass die Sozialhilfe ein wesentlich besseres Instrument sei. 4. Die Finanzlage des Kantons spielt eine grosse Rolle. Wir geben uns grosse Mühe, das Haushaltgleichgewicht zu halten oder wieder herzustellen. Deshalb ist der Regierungsrat äusserst zurückhaltend bei der Übernahme von zusätzlichen, neuen grossen Aufgaben und vor allem bei der Übernahme von neuen Aufgaben, welche tendenziell dazu neigen, ständig höhere Ausgaben mit sich zu ziehen. Der Kanton Tessin hat damit Erfahrungen gemacht. Die Ausgaben des Kantons Tessin belaufen sich mit den Familien-Ergänzungsleistungen auf über 30 Millionen Franken. Auch der Kanton Solothurn wird sich damit abfinden müssen, dass die Ausgaben in diesem Bereich ständig steigen werden. Dazu kommen Ausgaben für den Verwaltungsaufwand bei der Verfassung, Veranlagung, Auszahlung, Kontrolle sowie bei der Missbrauchsbekämpfung. Zudem bindet es auch erhebliche personelle Mittel. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion Wohlfender/Wälti nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der Interpellantin und der Interpellanten bedanke ich mich für die Beantwortung unserer Motion. Wir sind erfreut zu hören, dass erste Schritte bereits im Rahmen des Massnahmenplanes Klima angedacht sind und wir sind uns bewusst, dass die genaue Umsetzung zum Zeitpunkt unserer Fragen noch nicht vollständig festgelegt werden konnte. Das Netto-Null-Ziel bis 2040 für die kantonale Verwaltung war jedoch noch nicht Teil der Diskussion und Beratung der Klimastrategie im letzten Jahr, und wir wollen hier unsere Erwartungen und Anregungen mit auf den Weg geben. Ich


text_content_de: Wir dürfen behaupten, dass das Ziel der Antragsteller und des Regierungsrates identisch ist. Es ist dies übergeordnet das Erreichen einer ausgeglichenen Rechnung bis spätestens 2015, wobei höchstens die Hälfte des Eigenkapitales verbraucht werden soll. Die momentane Finanzsituation des Kantons, ausgewiesen im Finanzplan, und die Situation der Thurgauer Wirtschaft lassen voraussehen, dass das angestrebte Ziel nicht ohne einschneidende Massnahmen erreicht werden kann. Dies trotz der Gewissheit, dass der Thurgau im interkantonalen Vergleich eine der schlanksten Verwaltungen hat, was wir lobend erwähnen wollen. Die Antragsteller fordern nun mit vorgegebenen Schwerpunkten eine Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung mit dem Ziel, Dienstleistungen, die über das absolut Notwendige hinausgehen, aufzuzeigen und dort, wo es der Bevölkerung nicht weh tut, abzuschaffen. Ein hehres Ziel, und wohl auch ein Gebot der Stunde. Ob das erwähnte Ziel auch wirkungsvoll und effizient erreicht werden kann, könnte erst aufgezeigt werden, wenn konkrete Möglichkeiten, wie sie die Antragsteller fordern, auf dem Tisch liegen. Es würde sich dann erst zeigen, ob die möglichen Massnahmen, die vorerst bundesgesetz- und verfassungsverträglich sein müssen, nicht am Widerstand Betroffener, Politiker, die lieber umverteilen und die Geldmittelknappheit eher mit Steuererhöhung lösen wollen, scheitern. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort, die mich an ein Verteidiger Plädoyer erinnert, auf, dass die verlangten Überprüfungen einen dauernden Prozess darstellen und für Verwaltung und Regierungsrat eine Selbstverständlichkeit sei, der auch verantwortungsbewusst nachgelebt werde. Einerseits heisst das, dass der Antrag dann mit wenig Aufwand, und das ist ganz in unserem Sinn, erfüllt werden könnte, und mit dessen Beratung auch eine zusätzliche Aussensicht und Fremdbeurteilung durch den Grossen Rat erfolgen könnte. Eine übergeordnete Leistungsüberprüfung ist nach 15 Jahren tatsächlich vertretbar. Andererseits bezweifeln viele, dass aus den Reihen der unmittelbar Betroffenen aus dem Regierungsrat und der Verwaltung neue Erkenntnisse und Abbau- beziehungsweise Sparvorschläge erwartet werden dürfen. Denn diese könnten unter Umständen einen Bumerang in Schwung bringen. Der erwartete Aufwand für die verlangte umfassende Leistungsüberprüfung würde entsprechend kaum im Verhältnis zum Ertrag stehen. Es darf eine weitergehende Selbstüberprüfung von seiner Wirkung her in Frage gestellt werden. Der Grosse Rat muss konkret vorgeben, wo er bereit ist, zu sparen. Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag ab.


text_content_de: Als Interpellant möchte ich doch einige Aussagen verstärken und bekräftigen. Unsere Fragen, die Antworten und die bisherige Diskussion drängen sich geradezu auf, etwas in die Zukunft zu schauen und ganz allgemein auf den Lehrplan 21 hinzuweisen. Es sind die Grundlagen und Erfolgsrezepte aller wirtschaftlichen Unternehmungen, das Kerngeschäft nie aus den Augen zu verlieren. Ist etwas schief gegangen, heisst es anschliessend, dass man sich auf das Kerngeschäft zurückbesinnen müsse, man habe sich verzettelt. Vielfalt bedeutet nicht einfach Qualität. Die Quelle jeden Erfolges und einer Weiterentwicklung liegt in der Konzentration auf die Kernaufgaben. Ich habe mich gefragt, wie ich das für die Zukunft hinüberbringen kann, damit man immer wieder daran denkt. Vor rund acht Jahren bestand eine ähnliche Tendenz mit Experimenten. Es muss eingeimpft werden: Konzentration auf die Kernaufgaben. Wenn man die Ideen und Aussagen zum Lehrplan 21 hört, kann einem angst und bange werden. Hier werden unsere Bedenken für die Zukunft nicht nur bekräftigt, sondern massiv betoniert. Die Absichten im Lehrplan 21 sind so überfüllt, dass für unsere verantwortlichen Beamten des DEK eine riesige Spielwiese für neue Experimente ohne Ende aufgetan wird. Es gilt in allen Bereichen, die Notwendigkeit vom Wünschbaren zu unterscheiden und zu überdenken. Am liebsten würde ich allen zuständigen Beamten die Erfolgsquelle, die Grundlage für alle unsere wichtigen Weiterentwicklungen und neuen Anforderungen, auf die Stirn stempeln: Konzentration oder Gewichtung auf unsere Kernaufgaben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich mit dem Thema vertieft auseinandergesetzt und die Fragen der Interpellation ausführlich beantwortet, wofür ihm die SVP-Fraktion dankt. Wer alt und pflegebedürftig wird, geht entweder in ein Heim oder lässt sich zuhause betreuen. Soweit die Anforderungen und Arbeitsbedingungen von ausländischen Betreuerinnen eingehalten werden und die allfälligen nötigen Bewilligungen vorliegen, ist gegen die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern in den Haushalten nichts einzuwenden. Es muss das Ziel sein, ältere Menschen so lange als möglich zuhause zu betreuen. Dies ist ein Wunsch der Betagten, auch im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten der öffentlichen Hand für Alters- und Pflegeheime. Alte Menschen haben Bedenken, die hohen monatlichen Pflegeheimkosten nicht bezahlen zu können und fürsorgebedürftig zu werden. Die Kosten belaufen sich je nach Tarifstufe (BESA) oder Pflegeaufwandgruppe (RAI-NH) zwischen Fr. 9'000.-- und Fr. 14'000.--. Ein weiterer Grund, möglichst lange zuhause zu bleiben. Die Nachfrage nach ausländischen Betreuerinnen ist deshalb in den letzten Jahren angestiegen, weshalb immer mehr Firmen Betreuungsangebote vermitteln. Da Pflegerinnen von Vermittlungsagenturen teilweise unter prekären Arbeitsbedingungen arbeiten, besteht das Bild, dass Frauen aus Osteuropa für 90 Tage in die Schweiz kommen und betagte Menschen rund um die Uhr betreuen. Sie schlafen in Besenkammern und arbeiten für einen Hungerlohn. Solche schwarzen Schafe gibt es. Sie bereiten dem Verband "zu Hause leben" grosse Sorgen. Gemäss dem Bericht "Geregelte Arbeitsumstände für Pflegerinnen aus Osteuropa" des Schweizer Fernsehens vom 26. Mai 2014 bemüht sich der Verband, Missbräuche mit einem Gesamtarbeitsvertrag auszuschalten. Deshalb haben die Vertreter der seriösen Arbeitgeber mit der Gewerkschaft "Unia" nun einen Gesamtarbeitsvertrag ausgearbeitet. Er gilt vorerst nur für die Deutschschweiz und 6'000 Angestellte. Es ist vorgesehen, den Gesamtarbeitsvertrag auf alle auszudehnen. Das heisst: Ein Mindestlohn von Fr. 22.-- auf der Stufe für Angestellte ohne Berufserfahrung, eine Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche, bezahlte Ferien, Krankentaggeld-Versicherung, Mutterschaftsurlaub, Zuschläge für Nachtarbeit und Pikettdienst sowie klare Regelungen für Betreuerinnen, die im selben Haushalt wohnen wie die Senioren. Mit regelmässigen Kontrollen soll überprüft werden, ob alle Arbeitgeber der Branche diese Minimalanforderungen einhalten. Für Vania Alleva, Präsidentin der federführenden Gewerkschaft "Unia", ist dies ein zentraler Punkt. Der neue Gesamtarbeitsvertrag soll ab Januar 2015 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die Arbeitgeber erreichen, dass der Bundesrat den Vertrag allgemein verbindlich erklärt. Somit werden die gesetzlichen Grundlagen geregelt, um gegen die schwarzen Schafe vorgehen zu können. Deshalb drängen sich seitens des Kantons bezüglich den Firmen, die Betreuungsangebote vermitteln, keine weiteren Massnahmen auf.


text_content_de: Interessant sind die Fragen des Interpellanten, Kantonsrat Vetterli, zum Thema "Schulleitungen in kleinen Schulgemeinden" allemal. Ebenso interessant sind die Antworten des Regierungsrates. Nur die Betrachtung der Fakten, deren Analyse und die Schlüsse, welche man daraus zieht, sind alles andere als einfach. Je nach Betroffenheit ist die Betrachtungsweise zudem sehr unterschiedlich. Ich führe als Beispiel den ersten Punkt an. Es ist erstaunlich, dass von den 36 kleinen Schulgemeinden, welche weniger als das minimale 45 %-Schulleitungs-Pensum anbieten können, nur deren 25 auch tatsächlich ein kleineres Pensum einsetzen. Ob das korrekt ist, stellt die eine Sache dar. Andererseits haben die Schulleiterinnen oder Schulleiter in den anderen elf Schulgemeinden weniger zu leisten und bekommen von ihren Behörden aber dennoch ein Pensum von 45 % entschädigt. An diesem Beispiel lässt sich gut erkennen, dass auch nach der Einführung des Schulleitungsmodells im Jahr 2007 in der Praxis noch einige Dinge nicht so funktionieren, wie sie ursprünglich angedacht waren. Zum Thema Schulleitungen könnte man sich noch weitere Gedanken machen und weitere Fragen stellen. Sind kleinere Pensen für die Leitung von kleinen Schulen wirklich so praxisfremd? Sind zwei Chefs, eine Schulleiterin und ein Schulpräsident, für kleinste Schulgemeinden mit fünf bis acht Lehrpersonen nicht zu viel des Guten? War das alte System, wo die strategische und operative Führung in den Händen der Schulbehörde lag, wirklich so untauglich? Kann und soll sich die Schulbehörde tatsächlich nur auf die strategischen und finanziellen Belange beschränken? Wie weit ist es nicht auch deren Aufgabe als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, den Puls der Dorfschule zu spüren, selber Schulbesuche vorzunehmen und das Lern- und Betriebsklima zusammen mit allen Angestellten aktiv mitzuprägen? Wie steht es eigentlich um die Einflussnahme der Schulbehörden bei der Anstellung von neuen Lehrpersonen? Gibt es diesbezüglich Unterschiede zwischen grossen und kleinen Schulgemeinden? Die Liste der Fragen liesse sich beliebig fortführen. Das sind Fragen über Fragen, welche nicht so schnell und einfach zu beantworten sind. Klar ist jedoch, dass die Kunden, also die Eltern und Kinder, erwarten dürfen, dass die leitenden Personen ihre Aufgabe mit Engagement und Können erfüllen, unabhängig von der Funktion, der Struktur des Arbeitsverhältnisses und des Pensums der verschiedenen Führungskräfte an unserer Volksschule. Für die solide Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sind primär die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer massgebend und nicht der organisatorische Rahmen der Schule. Ob die Lehrpersonen in einer kleinen, behördengeleiteten Primarschule unterrichten oder an einer top-organisierten, grossen Volksschulgemeinde mit mehreren Schulleiterinnen und Schulleitern, ist dabei einerlei. Relevant ist in allererster Linie ihre Leistung und das, was sie den Schülerinnen und Schülern während der elf Schuljahre mit auf den Lebensweg geben. So betrachtet können nach Ansicht der FDP-Fraktion die Schulstrukturen im Thurgau durchaus unterschiedlich sein und bleiben. Der Heterogenität der Schulgemeinden im ländlichen Thurgau soll einerseits mit Flexibilität und Augenmass Rechnung getragen werden, andererseits soll man sich auch Veränderungen und Fusionen in Richtung Volksschulgemeinde oder gar Einheitsgemeinden nicht verschliessen. Letztlich muss auch in der Bildung jeder Franken effizient eingesetzt werden. Die vielen Millionen Franken sollen in erster Linie bei der Schülerschaft Wirkung erzielen. Sechs Jahre nach der offiziellen Umstellung auf das neue Schulleitungs- und Führungssystem an Thurgauer Volksschulen wäre eine Standortbestimmung angebracht, da es Anzeichen dafür gibt, dass immer mehr Geld in die Führungsetagen unserer Schulen fliesst. Wie auch in anderen Firmen gilt es, die Effizienz des Systems kritisch zu hinterfragen. Gerne erwartet die FDP-Fraktion im nächsten Bildungsbericht eine diesbezügliche Analyse und Beurteilung durch den Regierungsrat.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Ich möchte eine persönliche Erfahrung zur neuen Ziff. 6 erwähnen. In der Einbürgerungskommission Frauenfeld hatten wir eine Kandidatin, welche geltend machte, dass sie die sprachlichen Voraussetzungen aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht erfüllen könne. Sie erschien zum Gespräch zusammen mit ihrem Anwalt und hat diesen sprechen lassen. Er hat geltend gemacht, dass die Dame die Deutschanforderungen aufgrund der gesundheitlichen Einschränkung nicht erfüllen könne. Er hat gefordert, dass die Einbürgerungskommission ein medizinisches Gutachten bestellen und bezahlen müsse, welches das Gegenteil beweisen würde, falls wir ihnen nicht glauben würden. Ein solches Gutachten war für unsere Kommission nicht bezahlbar. Zudem gab es ein weiteres Problem: Die angefragten Ärzte taten sich schwer damit. Sie wollten kein Gutachten erstellen, bei welchem der Kandidatin möglicherweise ein abschlägiger Bericht erstellt werden müsste. Sie wollten die Folgen nicht tragen. Für die Einbürgerungskommission war es nicht möglich, ein Gutachten zu bestellen. Für die Kandidatin wäre es hingegen einfach gewesen, die entsprechenden Unterlagen beizubringen und beispielsweise den Hausarzt um einen ausführlichen Bericht zu bitten. Meines Erachtens ist der Antrag deshalb nicht einfach eine Verdoppelung, sondern ein neues Element, welches wir unbedingt berücksichtigen müssen, um den Einbürgerungsorganen die Arbeit nicht zu erschweren oder zu verunmöglichen. Zum Verweis auf Eugen Huber: "Heirat macht mündig" oder "Der Bau von Minaretten ist verboten"; für diese Aussagen ist Eugen Huber bekannt. Das Leben ist nicht immer so einfach. Es verlangt eine gewisse Differenzierung. Wenn wir es anders sehen wollten, könnten wir die 10 Gebote ins Gesetz schreiben. Dann wäre die Sache erledigt. Das Leben ist aber komplizierter, und es braucht deshalb gewisse Regeln.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich erinnere mich noch gut an den Kasten in der Garage unseres Bauernhofs, auf dem mit grossen Buchstaben "GIFT" geschrieben stand. Der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln war zu dieser Zeit völlig verharmlost. Niemand trug eine Schutzkleidung und die Baumspritze wurde auf dem Hofplatz gereinigt, von wo aus das Spülwasser in die Güllegrube oder den Sickerkasten floss. Auf dem Hof hatten wir eine eigene Grundwasserfassung, von der wir auch unser Trinkwasser bezogen. Auch dieses tranken wir unbekümmert und mit grosser Freude. Mit 16 Jahren begann ich meine Lehre zum Landwirt und lernte dort den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Mit 28 Jahren arbeitete ich in einem grossen Pflanzenschutzmittellager in der Landi Bischofszell. Dort lernte ich noch eine andere Seite kennen, jene des Business. Die verschiedenen Firmen wollen mit ihren Pflanzenschutzmitteln nicht nur helfen, Pflanzen zu schützen, sondern vor allem sehr viel Geld verdienen. Heute stehe ich als Gemüsehändler mitten im Spannungsfeld. Die Konsumenten wollen makellose Früchte und einwandfreies Gemüse sowie Salat ohne Läuse und andere Schädlinge. Auch die Menge muss jeder Nachfrage gerecht werden, egal, welches Wetter wir haben oder ob die Nachfrage gross oder klein ist. Gleichzeitig wäre es ihnen aber am liebsten, wenn alles Bio und so natürlich wie möglich wäre. Nun sind wir längst im 21. Jahrhundert angekommen und haben herausgefunden, dass wir das Gift nicht mehr trinken wollen. Genau hier braucht es ein Umdenken. Dieses ist in vollem Gange, auch auf nationaler Ebene. Wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen, auch wenn sie weh tun und wir das Gefühl haben, dass es nicht anders geht. Gerade die Kirschessigfliege fordert die Landwirte besonders heraus und zwingt sie oft, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen. In dieser nicht ganz einfachen Zeit wäre es wichtig, das Dilemma des Einsatzes der Pflanzenschutzmittel und der Verträglichkeit mit unserer Umwelt in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Es geht nicht darum, Schuldige zu suchen und die Debatte noch weiter zu vergiften, sondern darum, der Schöpfung Gottes Sorge zu tragen, sodass uns die Felder, die Bäume und die Gewässer auch in Zukunft ernähren. Für diesen natürlichen Erhalt setzt sich die EDU-Fraktion ein.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 5130 Grundbuch- und Notariatsverwaltung, Seite 199. Der gute Rechnungsabschluss freut uns alle. Es wird bereits über Steuersenkungen diskutiert. Das ist nötig. Es ist der Zweck der einzelnen Ämter, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Dienstleistung beanspruchen oder beanspruchen müssen, beispielsweise beim Grundbuchamt und Notariat. Dort werden Jahr für Jahr grosse Überschüsse erwirtschaftet. Alleine im Jahr 2019 waren es 12,7 Millionen und im Jahr 2020 14,7 Millionen Franken. Dabei sind die Handänderungssteuern nicht eingerechnet. Ich will wissen und darüber die Diskussion anstossen, ob die Gebühren in der Höhe, in der man sie von den Leuten einzieht, wirklich gerechtfertigt sind. Es kann nicht sein, dass dort, wo Kostenverursachergerechtigkeit herrscht, überspitzte oder überteuerte Gebühren zum Programm werden, und eigentlich an einem anderen Ort Steuern auf Vorrat erwirtschaftet werden. Ich spreche zu Konto 5410 Strassenverkehrsamt, Seite 211. Dort besteht genau dieselbe Situation. Der Überschuss ist allerdings etwas geringer. 2020 wurde ein Überschuss von rund 3,5 Millionen Franken erwirtschaftet. Meines Erachtens wäre es notwendig, dass anstelle der Steuersenkungen allgemeiner Natur die Gebühren am einen oder anderen Ort angepasst werden sollten, wenn schon von Steuersenkungen gesprochen wird.


text_content_de: Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Relevanz der Energienutzung und Energieversorgung ist die Abteilung Energie in den letzten Jahren sukzessive gewachsen. Im Rahmen einer kleinen Ämterreorganisation wurde die Abteilung Energie neu zum Amt für Energie. Das im Amt für Informatik angesiedelte Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung ist auf Kurs. Für die 18 Projekte, die während der Projektdauer von vier Jahren abgewickelt werden sollen, gibt es einen konkreten Fahrplan. Die Projekte wurden etappiert und zwei davon aus Ressourcengründen vertagt. Diskussion -  Erfolgsrechnung Amt für Geoinformation und Amt für Wirtschaft und Arbeit


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion und als Mitmotionär bedanke ich mich für die umfassende Beantwortung des Büros und des Regierungsrates. Das systematische Vorgehen des Büros ist speziell zu loben. Mit Blick auf die anstehende Revision der GOGR wurden durch die vorliegende Analyse mit Vernehmlassung wichtige Grundlagen gelegt. Das Fazit des Büros deckt sich zu grossen Teilen mit der Antwort der FDP auf die Vernehmlassung. Der FDP Thurgau ist es sehr wichtig, dass Staatstrukturen und Abläufe regelmässig hinterfragt und auf ihre Effizienz überprüft werden. Dazu gehören auch die Organisation und die Arbeitsweise des Grossen Rates. Wir wollen schlank bleiben und den Staatsapparat nicht künstlich und ohne Not aufblähen. Eine Systemanpassung oder eine Systemerweiterung soll nur dann erfolgen, wenn dadurch die Qualität der Ratsarbeit verbessert wird, ein Nutzen für die politische Arbeit entsteht und eine gewisse Dringlichkeit gegeben ist. Unter diesen Aspekten unterbreitete die FDP Thurgau in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung einen Umsetzungsvorschlag mit einer einfachen Erweiterung im Sinne einer Entflechtung des Kommissionssystems. Die FDP Thurgau schlägt vor, eine Fachkommission als eigene, neue Kommissionstypologie in die GOGR aufzunehmen. Damit würde eine Entflechtung der ständigen Kommissionen stattfinden. Künftig soll es ständige Kommissionen in Form von Aufsichtskommissionen, wie die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, die Justizkommission, die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Spezialkommissionen, wie bisher Ad-hoc Kommissionen zur Gesetzesberatungen und eben neu sogenannte Fachkommissionen geben. Die Fachkommissionen sollen auf Antrag des Grossen Rates gebildet werden, wenn übergeordnete wichtige politische Themen, Aufträge oder Ziele bestehen. Dies gilt beispielsweise für die Raumplanungskommission mit dem Richtplan oder für eine neue Kommission Klima, Energie und Umwelt (KEU) mit der Energiestrategie 2050. Es ist ganz wichtig und zentral, die Legimitation der Fachkommissionen mindestens nach zwei Legislaturperioden zu bestätigen, damit das Kommissionsystem nicht aufgebläht wird. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Qualität in der Rats- und Kommissionsarbeit mit neuen befristeten Fachkommissionen durch klar definierte Aufträge und Ziele erhöht würde. In diesem Sinne unterstützt die FDP die Schaffung einer eigenen Kommission Klima, Energie und Umwelt und grundsätzlich die Umsetzung der Motion im Zuge der Revision der GOGR, wie es das Büro vorgeschlagen hat. Ich wünsche mir eine raschere Umsetzung der Motion. Klima, Energie und Umwelt sind Kernthemen. Eine Fachkommission KEU kann wesentlich zu einer gesamtheitlicheren Behandlung der Themen beitragen, damit uns politisch tragfähige zukunftsorientierte Lösungen nicht links oder rechts, sondern vorwärtsbringen. Die FDP-Fraktion ist bei 1 Enthaltung für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bin dafür, dass die Förderung im Thurgau so weiter betrieben wird. Es handelt sich um eine gute Förderung, die sehr gut wirkt. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Der Thurgau ist in diesem Bereich Spitze und weit vorne. Der aktuelle Energiefonds war in den letzten Jahren immer gut gefüllt. Trotz aktiver und guter Förderung hat man ihn gar nie aufgebraucht. Wenn man die Förderung jetzt erhöhen möchte, dann frage ich mich, ob die Förderung der erneuerbaren Energien eine Staats- oder eine private Aufgabe ist. Viele haben jahrelang günstige Energie in Form von Öl oder Gas eingesetzt, und dies meistens einfach deshalb, weil es günstig war. Nun hat man ein Problem, weil der Preis gestiegen und die Verfügbarkeit nicht mehr klar gegeben ist. Jetzt soll der Staat "in die Hose steigen". Jeder Bürger oder jede Bürgerin kann in seiner Wohnung oder seinem Haus selbst erneuerbare Energien umsetzen und installieren. Dafür braucht es nicht noch mehr Förderung, die in der Vergangenheit nicht einmal ausgenutzt worden ist. Rasch von fossiler zu erneuerbarer Energie zu wechseln, klingt wirklich einfach. Das ist es aber nicht. Man denke nur an die Probleme mit den Fachkräften. Man hört dauernd, dass Planer und Handwerker fehlen, die diese erneuerbaren Energieanlagen installieren. Zudem sind die Geräte und das Material teilweise gar nicht verfügbar. Die Wende geht somit nicht so rasch, selbst wenn wir den Fonds nochmals riesig häufen. Wichtig ist, dass man die Förderbeiträge und das Programm, das jetzt besteht, laufend optimiert und nur für Anreize einsetzt. Ich frage mich ernsthaft, ob für den Ersatz durch winterstromfressende Luftwärmepumpen noch Beiträge gesprochen werden sollten. Das ist meines Erachtens vorbei. Wenn jemand umstellen will, weil die fossile Energie nun massiv teurer ist, soll er das tun. Das kann sich aber jeder selbst beschaffen. Ich bin gegen die Parlamentarische Initiative. Ich mache der Abteilung Energie den Vorschlag, wach zu bleiben und das Förderprogramm gut zu optimieren. Dann reicht das Geld sehr gut aus.


text_content_de: Die Fragestellung zielt auf eine Harmonisierung der Begriffe und Definitionen des Baurechtes ab. Dafür wird die Anpassung gewisser Begriffe oder Messweisen im Thurgauer Planungs- und Baugesetz und in der Verordnung notwendig werden. Dieser Ansatz ist aus Sicht der FDP-Fraktion zu begrüssen. Es wird aber auch Auswirkungen haben: Die kommunalen Baureglemente müssen nach einer Harmonisierung in Einklang mit dem übergeordneten Recht gebracht werden. Der Weg über das Konkordat ist einer Bundesregelung vorzuziehen. In diesem Punkt ist dem Regierungsrat ohne Vorbehalte zuzustimmen. Die Frage 4 der Interpellation zielt auf eine Strategie ab. Dazu erscheint die Antwort des Regierungsrates recht knapp. Mir drängt sich die Frage auf, ob die Harmonisierungsbestrebungen gemäss Konkordat nicht noch weiteren Handlungsbedarf auslösen. Mit dem Planungs- und Baugesetz im Jahre 1996 wurde beispielsweise eine kantonal einheitliche Regelung der unbewohnten Kleinbauten eliminiert und damit die Regelungskompetenz auf Ebene Baureglement delegiert. Nun sind aber unterschiedliche Vorschriften für ein Gartenhaus oder eine Fertiggarage nur schwerlich mit regionalen Unterschieden zu rechtfertigen. Deshalb ist nicht einzusehen, weshalb Massvorschriften für derartige Bauten in 80 Baureglementen unterschiedlich geregelt sind. Die Interpellation verweist auch auf den volkswirtschaftlichen Nutzen von sinnvollen Vereinheitlichungen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass ein erhebliches Optimierungspotential und damit ein entsprechender Nutzen auch besteht, wenn Rahmenbedingungen in sinnvollem Umfang im kantonalen Recht festgelegt werden. Konkrete Anwendungsbeispiele sind Massvorschriften für Kleinbauten, Abstandsvorschriften für Anlagen, unterirdische Bauten und dergleichen sowie gesetzliche Festlegung des Mindestgrenzabstandes. Die Gemeinden sollen weiterhin jene Bereiche regeln können, in denen dies regionale, kommunale oder strukturelle Unterschiede rechtfertigen. Mutig und zu begrüssen wäre, wenn mit der angekündigten Revision des Planungs- und Baugesetzes in diesem Jahr nicht nur die Begriffe harmonisiert, sondern auch die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass die Gemeinden ihre Reglemente entschlacken könnten.


text_content_de: Die Auffassung von Kantonsrat Schlatter ist richtig. Wir haben nur in formeller Hinsicht zu diskutieren. Die Frage, die er aufwirft, wird in § 47 Absatz 2 des Reglementes beantwortet. Der Regierungsrat kann den Motionsauftrag auch anders erledigen als durch Erstattung eines Berichtes. Mit "Bericht" ist die Botschaft mit einer Gesetzesvorlage gemeint. Wenn er nämlich sieht, dass das Motionsziel auch mit einer Umsetzung auf Verordnungsstufe erreicht werden kann, kann er das tun und dem Grossen Rat die Erledigung des Auftrages beantragen. Das ist im Reglement so vorgesehen. Wir haben nun darüber zu befinden, ob wir mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Art der Erledigung einverstanden sind oder nicht.


text_content_de: Habe ich das richtig verstanden, dass es folglich darum geht, ein neues System im Thurgau auszuprobieren, welches viel kostet, und nicht unbedingt darum, dass die Böden kartiert werden müssen?


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft für die Begleitung der Verhandlungen. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung wurde über die Namensgebung ("Sozialversicherungszentrum Thurgau") diskutiert. Ein Antrag auf Namensänderung wurde zurückgezogen, ein Antrag bezüglich Oberaufsicht wurde zur Diskussion gestellt und ein Änderungsantrag wurde gutgeheissen. In der Schlussabstimmung wurde der vorliegenden ergänzten Fassung einstimmig zugestimmt. Im Weiteren verweise ich auf den Kommissionsbericht.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. In dieser Art haben wir ihn tatsächlich nicht diskutiert. Die Streichung würde bedeuten, dass während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche gejagt werden dürfte. Wer will das? Ich bin mir nicht sicher, ob die Jäger dies überhaupt wollen. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns Konflikte mit der Bevölkerung einhandeln. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit ihren Kindern am Sonntag spazieren und es wird gejagt und geschossen. Das ist nicht vertretbar. Ich bin davon überzeugt, dass dies dem Image unserer Jagd nur schadet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte die gehörten Voten um zwei Aspekte ergänzen. Wenn man von etwas mehr oder weniger will, kommt man nicht darum herum, zu sagen, wie viel man aktuell hat. Es ist zwar noch offen wie, aber es muss eine Analyse gemacht werden. Man muss wissen, wo man steht, bevor man mehr oder weniger Bäume fordern kann. In der Schule nennt man das Lernstandanalyse. Man fragt sich, wo jemand steht und beginnt mit der Verbesserung. Eine solche Analyse muss nicht in einen administrativen Aufwand ausufern. Wir kennen das von Gletscherbeobachtungen. Da hat man auch einmal Fotos gemacht und nach ein paar Jahren festgestellt, dass die Gletscher abnehmen. Dasselbe ist hier möglich, beispielsweise mit "Google Earth" oder anderen bereits bestehenden Plattformen. Da braucht es noch nicht einmal eine neue Software. Mit "Artificial Intelligence" lässt sich heute relativ schnell feststellen, ob der Baumbestand zuoder abnimmt. Wie Ratskollege Jorim Schäfer bereits erklärt hat, muss ein Baumkataster nicht so gedacht werden, dass man einzelne Bäume zählen muss. Man kann das heute mit digitaler Technik machen. Meines Erachtens ist der Aufwand dann gering. Wir sollten mit der Technik gehen, um auch in Zukunft mindestens den aktuellen Baumbestand zu sichern. Das wäre wünschenswert für alle hier im Saal.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Das Ergebnis hat mich sehr gefreut. Im Bericht ist eindrücklich erkennbar, was in unserem Kanton bereits existiert und wo mit dem Fonds für Innovation und Fortschritt vorhandene Lücken gefüllt werden können. Als liberale Fraktion steht die FDP staatlichen Subventionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Das Risiko, dass finanzielle Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden oder Abhängigkeiten entstehen, gilt es zu verhindern. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion jedoch einstimmig. Man kann natürlich der überzeugten Ansicht sein, dass Innovationen rein aus betrieblichen Initiativen entstehen sollen, was hoch erfreulich wäre. Bei grösseren Unternehmen sind die Erforschung und Reifung neuer Technologien selbstverständlich. Ich betone jedoch, dass die Entwicklung und praktische Umsetzung von Innovationen für kleine und mittlere Unternehmen eine Herkulesaufgabe darstellen kann. Das ist eine nicht ganz einfache Ausgangslage. In unserem Kanton zeigt sich die Situation noch ein bisschen verzwickter. Im Thurgau handelt es sich bei 90 % der beinahe 19'000 Unternehmen um Kleinstbetriebe mit weniger als zehn beschäftigten Personen. Man kann sicherlich erahnen, worauf ich hinaus möchte. Je höher der Anteil an Kleinbetrieben ist, desto schwieriger zeigt sich die Steigerung der Innovationskraft. Dies und die Tatsache, dass Innovationen speziell im Umfeld von Hochschulen guten Nährboden finden, erschwert die Ausgangslage in unserem Kanton zusätzlich. Wir wollen jetzt aber nicht Trübsal blasen, ganz im Gegenteil. Wir sollten den Fokus auf das Mögliche legen. Denn nie war die Zeit so reif und passend für die Investition in Innovation und somit in die Zukunft. Wenn man die umliegenden Kantone betrachtet, erkennt man, dass diese längst gehandelt haben. Im Bericht des Regierungsrates wurden diesbezüglich die Kantone Aargau und Zürich erwähnt. Im Kanton St. Gallen hat der Kantonsrat vor drei Jahren einen Sonderkredit über 75 Millionen Franken für die Förderung der Kompetenzen in der Digitalisierung genehmigt. St. Gallen verfügt mit dem "Startfeld" über ein Netzwerk für Innovationen und unterstützt damit ambitionierte Startups. Eine durch die St. Galler Kantonalbank gegründete Stiftung stellt dazu namhafte Mittel zur Verfügung. In den gleichen Räumen entsteht mit hohem Tatendrang der "Switzerland Innovation Park Ost". Man kennt diese Bundesprojekte, die zurzeit in der ganzen Schweiz entstehen. Als Trägerkanton ist der Thurgau finanziell daran beteiligt. Der erwähnte Innovationspark wird auch bei uns im Kanton spürbar werden. Im Kanton Graubünden wurde für einen Schub in der Digitalisierung ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 40 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Ich komme jetzt aber zurück zu unserem Kanton: Der sich im Aufbau befindende "Digital Campus Thurgau", ein Projekt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau, führt Kooperationsgespräche mit dem "Switzerland Innovation Park Ost", dem "Startfeld" in St. Gallen und dem "Startnetzwerk Thurgau". Letztes Jahr wurde in einem Vorprojekt die Kooperation mit den beiden Hochschulen in Konstanz beschlossen. Wir haben im Thurgau nachweislich Potenzial, wenn es darum geht, neue Ideen, Erneuerungen und Erfindungen auf dem Markt zu positionieren. Dass wir dieses Potenzial nicht vollends ausschöpfen, liegt aber nicht darin begründet, dies nicht zu wollen. Unsere Strukturen mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen machen es uns nicht ganz einfach. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Förderung von Innovation und Fortschritt über diesen Fonds in Form einer zielgerichteten Anschubfinanzierung den richtigen Weg darstellt. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Ziel muss es sein, einen schlanken und niederschwelligen Zugang zu den Mitteln zu ermöglichen und gleichzeitig ein hochkarätiges, über den Tellerrand blickendes Gremium aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu haben, das über die eingereichten Gesuche entscheidet. Es darf zudem nicht der Eindruck entstehen, dass sich interessierte Organisationen einfach so um Beiträge bewerben können. Es muss nach klaren Kriterien investiert werden, und zwar dort, wo Wirkung entsteht. Das passiert nur dann, wenn die einreichende Organisation mit Mitteln und Wissen tatkräftig am Projekt partizipiert. Man merkt es: Der Kreis beginnt sich zu schliessen. Wir sollten die Zeichen der Zeit erkennen und in unserem Kanton neue Massstäbe in Sachen Innovation und Fortschritt setzen. Aus diesem Grund sollten wir heute gemeinsam ein Zeichen für mehr Fortschritt in unserem Kanton setzen. Wir haben die Mittel und die Möglichkeiten, brachliegendes Potenzial zielgerichtet und abgestimmt auf andere Initiativen erfolgreich in die Zukunft zu führen. Deshalb sollten wir heute als Kantonsparlament unseren Beitrag leisten. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Unterstützung der vorliegenden Motion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Fassung der GFK. Die Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg von 2 Millionen Franken widerspricht den Grundsätzen einer kaufmännischen Buchführung. Das unsägliche Ereignis hat im Februar dieses Jahres begonnen, weshalb der Aufwand auch in diesem Jahr berücksichtigt werden muss. Der bisher angefallene Aufwand beträgt offenbar 200'000 Franken. Das haben wir von unserem Finanzminister bereits gehört. Vorfinanzierungen für Projekte, die noch nicht beschlossen sind, sind nicht klug. Zu den Museen gibt es keinen Volksentscheid. Wir stehen den Museumsprojekten aber sehr wohlwollend gegenüber und unterstützen diese ideell. Eine grundsätzliche Debatte zu Vorfinanzierungen sollte in den Beratungen zum neuen Finanzhaushaltsgesetz geführt werden. Die mit Vorfinanzierungen verbundene Entlastung künftiger Rechnungen von Abschreibungen, die mit den Investitionen verbunden sind, führt zu einer Verwässerung der Ergebnisse. Dies halten wir für problematisch. Grundsätzlich sollte sich auch der Kanton zu einer Rechnungslegung nach "true and fair view" und möglichst vollständig zum Harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 bekennen. Dass der Regierungsrat dies als politische Behörde vielleicht etwas anders sieht, ist nachvollziehbar.


text_content_de: Mit dem Fortschreiten des Klimawandels häufen sich Wetterextreme wie Hitzewellen. Hitze stellt ein grosses Gesundheitsrisiko dar. Gefährdete Personen brauchen Informationen und besonderen Schutz. Darüber hinaus sind aber auch weitere präventive Massnahmen sowie langfristige Anpassungen erforderlich, beispielsweise im Bereich des Städtebaus. Untersuchungen zeigen, dass Hitzeaktionspläne massgeblich zur Prävention von hitzebedingten Todesfällen während Hitzewellen beigetragen haben. Erstellt der Kanton Thurgau einen Hitzeaktionsplan, wie es vom Bund im Massnahmenkatalog für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Hitze vorgesehen ist?


text_content_de: Die vorberatende Kommission behandelte die Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden an zwei Sitzungen, wovon die erste Sitzung noch in der alten und die zweite Sitzung in der neuen Legislatur stattfand. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitgliedern der Kommission für die konstruktiven Diskussionen und die Mitarbeit bedanken. Mein Dank geht weiter an die Vertreter des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die wertvolle Begleitung der Kommissionsarbeit. Die Teilrevision mit der vorgelagerten Konsultation der interessierten Kreise und Verbände, namentlich des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG), der Gesellschaft Thurgauer Tierärztinnen und Tierärzte (GTT), des Thurgauer Tierschutzverbandes und der kynologischen Vereine, wurde begrüsst. Das Eintreten war unbestritten.


text_content_de: Das Budget 2025 sowie der Steuerfuss bieten ja reichlichen Diskussionsstoff und auch einiges an Spannung. Die SVP-Fraktion wird gemeinsam mit der bürgerlichen Seite die Erhöhung des Steuerfusses ablehnen, wie bereits angekündigt in den Vorreden. Es ist unerlässlich, dass alle Ämter und Departemente ihren Beitrag dazu leisten. Wir haben es gehört von Regierungsrat Urs Martin: Das wurde schon gemacht. Aber da muss noch ein wenig nachgebessert werden. Die vorhandenen Mittel müssen effizient genutzt werden, und Einsparungen müssen auch möglich sein; sei es in der kantonalen Verwaltung, in Unternehmen, Schulen oder Organisationen. Besonders bei Pflichtausgaben wie Leistungsvereinbarungen wird dies herausfordernd sein. Dennoch darf es nicht sein, dass diese Bereiche vollständig von Kürzungen ausgenommen werden. Künftig müssen die Leistungsvereinbarungen so gestaltet werden, dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Reduktionen möglich sind. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese Organisationen in einem geschützten Raum agieren. Der Sach- und Betriebsaufwand aller Ämter wird in Form von Globalbudgets festgelegt. Laut Finanzkontrolle beläuft sich der Nettoaufwand – exklusive Personalaufwand – aller Globalbudgets über sämtliche Ämter und Departemente auf insgesamt 408 Mio. Franken. Es ist daher gerechtfertigt, dass alle Ämter und Departemente einen angemessenen Sparbeitrag leisten und selber bestimmen, wo. Auch wenn es die zweite Runde ist; das macht nichts, das hilft uns, unsere Probleme zu lösen. Um eine gleichmässige Verteilung der Einsparungen sicherzustellen, stelle ich folgenden Antrag mit einem Sparziel von 8.16 Mio. Franken, basierend auf der regierungsrätlichen Fassung des Budgets 2025: Der Nettoaufwand der Globalbudgets aller Ämter wird jeweils 2 % gekürzt. Bevor zusätzliche Belastungen auf die Steuerzahler zukommen, müssen die einzelnen Ämter ihre Sparziele nochmals ausloten und erreichen.


text_content_de: Es ist wirklich so: Wir betreiben "Erbsenzählerei". Ich bitte Sie, den Antrag Guhl abzulehnen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf eine längere Begründung.


text_content_de: Am 9. November 2011 hat der Grosse Rat die Motion von Kantonsrat Alex Frei und weiteren überwiesen, welche es allen Familien ermöglichen wird, einen Eigenbetreuungsabzug bei der Steuererklärung von maximal Fr. 3'000.-- geltend zu machen. Die Interpellanten interessiert es in der Folge, wie viele Familien den vorhandenen Fremdbetreuungsabzug von maximal Fr. 4'000.-- beanspruchen und was das kostet. Der Regierungsrat beantwortete unsere Fragen so, dass bei mir weitere Fragen aufgeworfen wurden. Um diese zu klären und um die Meinung des Rates zu hören, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Es freut mich, dass unsere Justizdirektorin ihren früher mit Stolz getragenen Hut noch nicht ganz in die Mottenkiste geworfen und nach wie vor ein Herz für die Gemeinden hat. Die Antwort ist so ausgefallen, wie es sich die Realisten unter uns erhofft haben. Offensichtlich hat der Regierungsrat, aber auch das Obergericht die heutigen Mängel bei der Mitsprache der Gemeinden bei Massnahmen und Entscheiden der KESB erkannt. Es liegt denn nun auch eine Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Obergerichtes zum Kindes- und Erwachsenenschutz bei den Thurgauer Gemeinden in der Vernehmlassung. Diese dauert noch bis zum 31. März 2016. In der Verordnung wird den Gemeinden gemäss § 47 Abs. 2 und 3 im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen ein Recht auf Stellungnahme sowie ein Recht auf Akteneinsicht eingeräumt. Das heisst, dass die Gemeinden bei geplanten Massnahmen der KESB in Zukunft ein Anhörungsrecht erhalten sollen. Obwohl ein Anhörungsrecht für die Gemeinden noch nicht das höchste aller Gefühle darstellt, ist dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, um das Verhältnis zwischen den Gemeinden und der KESB weiter zu entkrampfen. Effiziente und den Betroffenen dienliche Arbeit im Dreieck KESB Berufsbeistandschaft - Gemeinden kann nur geleistet werden, wenn die drei Player als Partner und auf Augenhöhe zusammenspielen. Ich gehe davon aus, dass die Thurgauer Gemeinden mit diesem Verbesserungsvorschlag leben können und ihre Stellungnahme zur Verordnung des Obergerichtes entsprechend positiv abgegeben werden. Dies stellt ein Signal dar. In diesem Sinn und unter ausdrücklicher Voraussetzung, dass die Verordnung wie geplant in Kraft treten wird, können wir dem Regierungsrat beipflichten, die Motion in diesem Teil nicht erheblich zu erklären. Im Weiteren haben der Regierungsrat und das Obergericht erkannt, dass die im Einführungsgesetz zum ZGB festgeschriebenen Einzelrichterkompetenzen nicht praxistauglich sind, da sie viel zu eng umschrieben sind. Eine Delegation der Einzelrichterkompetenzen an das Obergericht, wie von den Motionären gefordert, macht Sinn. Hier ist eine Gesetzesänderung des Einführungsgesetzes zum ZGB angezeigt. Die SVP stimmt auch hier dem Regierungsrat zu und empfiehlt, die Motion in diesem Bereich erheblich zu erklären. Gesamthaft wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion dem Antrag des Regierungsrates zustimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unseres Antrages. Ich kann es aber nicht verhehlen, dass ich einmal mehr von der Antwort enttäuscht bin. Ich möchte klarstellen, was die Antragsteller nicht gefordert haben: Wir haben die Bestandesgarantie der 80 Politischen Gemeinden nicht in Frage gestellt. Wir haben auch die Freiwilligkeit von Fusionen nicht in Frage gestellt. Wir haben nicht von Zwangsfusionen gesprochen, und wir streben diese auch nicht an. Wir haben keine fertige Strategie, sondern in einem ersten Schritt ein Grundlagenpapier mit einer Auslegeordnung und einer "SWOT-Analyse" gefordert. Der geforderte Bericht ist kein "Mammut-Projekt", denn wie der Regierungsrat schreibt, ist viel Wissen zu diesem Thema vorhanden. Wir fordern nicht, dass der Bericht auf jede einzelne der 80 Gemeinden eingeht, sondern wir wollen einen Überblick über die Organisationsformen. Wir fordern kein "Amt für Gemeinden" mit mehreren 100 Stellenprozenten. Die Schlussfolgerung des Regierungsrates ist beinahe abenteuerlich und an den Haaren herbeigezogen. Mit unserem Antrag wollen wir eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft. Wir wollen ein Grundlagenpapier und keinen Papiertiger. Auf dem Papier kann anschliessend eine gemeinsame Strategie durch den Kanton und die Gemeinden aufgebaut werden. Wie erwähnt, ist bereits sehr viel Wissen vorhanden. Das Rad muss nicht neu erfunden, sondern auf den Kanton Thurgau angepasst werden. Die Gemeindepräsidentin von Pfyn, Jacqueline Müller, kommt in der vom Regierungsrat erwähnten Diplomarbeit zum Schluss, dass es eine gemeinsame Strategie von Kanton und Gemeinden brauche, um die zukünftigen Strukturveränderungen anzugehen. Genau hier blockt der Regierungsrat in seiner Antwort ab. Er will keine gemeinsame Strategie, sondern er überlässt es jeder einzelnen Gemeinde, wie sie in die Zukunft gehen will. Es ist billig und sehr einfach, solche strategischen Projekte mit dem Hinweis auf die Leistungsüberprüfung abzuwürgen. Wie kann man im gleichen Atemzug behaupten, dass wir uns zwar eine Expo 2027, solche Projekte aber nicht leisten können? Zumindest in Bezug auf die Schulgemeinden stellt der Regierungsrat einen gewissen Handlungsbedarf fest. Es ist positiv zu werten, dass es eine Supportgruppe gibt, welche sich der Thematik annimmt. Wie der Stand im Kanton Thurgau bezüglich Projekten zur Bildung von Volksschulgemeinden tatsächlich ist, erfährt man nicht. Gerade dies war aber ein Ziel unseres gewünschten Berichtes. Der Regierungsrat stellt fest, dass es für die Übertragung der Schulgemeinden an die Politischen Gemeinden ein deckungsgleiches Gebiet brauche. Wie es dazu kommen kann, ist ebenfalls ein Ziel, welches wir im Bericht gefordert haben. Eine isolierte Betrachtung der Schulgemeinden, wie sie der Regierungsrat will, bringt überhaupt nichts. Eine Strategie muss gemeinsam mit den Politischen Gemeinden erarbeitet werden, sonst gibt es nie ein deckungsgleiches Gebiet. Es verhält sich ähnlich wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Das Huhn hier wird sein Leben lang kein Ei legen, sondern nur gackern. Ich möchte zusammenfassen, weshalb es einen Bericht und eine Strategieerarbeitung für Gemeindefusionen braucht: Die Anforderungen an die Gemeinden nehmen stetig zu. Die Aufgaben werden komplexer und vielfältiger, und der Druck auf die kleinen Gemeinden wird zunehmen. Die konstante Qualität bei der Dienstleistungserfüllung und ebenso die Stellvertreterregelung stellen bei kleinen Gemeinden tendenziell ein Problem dar. Bei grossen Gemeinden kann der Gemeindepräsident tatsächlich "Power-Präsident" und nicht noch CEO oder Abteilungsleiter sein. Somit wird es weniger oder keine Teilzeitmandate mehr brauchen. Das Amt des Gemeindepräsidenten wird insgesamt viel interessanter. Das Milizsystem wird an seine Grenzen stossen, auch wenn es der Regierungsrat zurzeit nicht so sehen will. Die Bereitschaft, politische Ämter zu übernehmen, wird sinken. Bei Fusionen würde die Anzahl der Ämter abnehmen. Es braucht also weniger Mandatsträger. Fusionen stärken die Gemeindeautonomie. Das ist den Antragstellern wichtig. Grössere Gemeinden können nämlich ausgelagerte Arbeiten in die Gemeinden zurücknehmen. Der Bürger kann wieder darüber entscheiden. Insgesamt wird die demokratische Legitimation steigen. Grössere autonome Gemeinden haben eine bessere Position gegenüber dem Kanton und gewinnen so an Attraktivität und Wettbewerbsposition. Die Herausforderungen der Raumplanung und Raumentwicklung können in grösseren Gemeinden besser und zukunftsgerichteter ausgeübt und gelöst werden. Ich bin davon überzeugt, dass 80 Politische Gemeinden und 90 Schulgemeinden im Kanton Thurgau zu viel sind. 40 Gemeinden mit mindestens 4'000 Einwohnern wäre ein konkretes Fernziel für den Kanton Thurgau. Der Thurgau sollte sich jetzt mit der Zukunft der Gemeindelandschaft beschäftigen und sich nicht in Selbstzufriedenheit zurücklehnen. Die Herausforderungen sind vorhanden. Wir sollten uns jetzt damit seriös beschäftigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Ich bitte Sie, unternehmerisch zu handeln, nicht den Leidensdruck abzuwarten, strategisch zu denken und den Antrag erheblich zu erklären. Vögeli, Die Antwort des Regierungsrates ist zwar defensiv, in der Argumentation kann ihr die FDP-Fraktion aber weitgehend zustimmen. Wenn einzelne Aufgaben durch die Politische Gemeinde nicht mehr alleine erfüllt werden können, gibt es bekanntlich vier Möglichkeiten: 1. Die Kooperation mit einer oder mehreren Gemeinden auf der Basis der Zusammenarbeit als Verein oder Zweckverband. 2. Die Auslagerung einer Aufgabe an Private. 3. Die Übertragung der Aufgaben von der Gemeinde an den Kanton. 4. Die Fusion. Meines Erachtens sollten hier nach wie vor die Grundsätze zur Bildung der Politischen Gemeinden unseres Rates aus dem Jahr 1990 gelten. Sie sind in der Antwort des Regierungsrates auf Seite 2 aufgeführt. Das ist die Theorie. Nun zum praktischen Teil: Ich habe mit dem Ansatz von Kantonsrat Ueli Fisch, dass 30 bis 40 Gemeinden genügen, wie in der "Thurgauer Zeitung" vom 20. Februar 2016 zu lesen war, grundsätzlich kein Problem. Sich auf eine Anzahl Gemeinden festzulegen und sinnvolle Einheiten zu bilden, ist nicht neu. Der Kanton Glarus hat diesen Weg gewählt. Ich war vor zehn Jahren an der legendären Landsgemeinde in Glarus als damaliger Präsident unseres Rates zusammen mit den Mitgliedern des Büros anwesend. Der Regierungsrat beantragte eine Reduktion von 17 auf zehn Gemeinden. Aus der Landsgemeinde gab es einen Antrag auf sieben und einen solchen auf drei Gemeinden, wobei letzterer bekanntlich obsiegte; ein klassisches "Top-Down-Prinzip". Man musste sich anschliessend einigen, wo die Grenzen zu ziehen sind. Es klappte offensichtlich ganz gut. Im Thurgau sind wir etwas anders unterwegs. Nach einer umfassenden Gemeindereorganisation in den 90er Jahren haben wir auf den 1. Januar 2011 die Anzahl der Bezirke von acht auf fünf reduziert. Ich stelle fest, dass sich seither einiges verändert und bewegt hat. Immer dann nämlich, wenn Gemeinden ihre strategischen Entwicklungsziele festlegen, müssen sie sich die Fragen stellen, wie sie ihre Aufgaben erledigen wollen, ob selbst oder im Verbund, und ob für die Bürger bei dieser Lösung das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Um Fachkompetenzen und personelle Ressourcen besser zu nutzen, suchen viele Gemeinden in verschiedenen Bereichen eine Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Nachbargemeinden. Diese interkommunale Zusammenarbeit steht noch am Anfang. Davon bin ich überzeugt. Sie wird sich weiter entwickeln. Meines Erachtens ist das Fazit zum heutigen Zeitpunkt klar: Solange die Gemeinden im Thurgau ihren Bürgerinnen und Bürgern zeitgemässe Leistungen anbieten können, sei dies aus eigener Kraft oder im Verbund mit anderen Gemeinden, soll die verfassungsrechtliche Bestandesgarantie und Gemeindeautonomie Gültigkeit haben. Kommt aber der Zeitpunkt, bei dem die wesentlichen Aufgaben nicht mehr selbständig erledigt werden können, sollte über ein politisches Zusammengehen, also eine Fusion, ernsthaft diskutiert werden. Wenn nämlich die kleineren und grösseren Kreise der Zusammenarbeit, die wir derzeit haben und auch künftig haben werden, mit den Nachbargemeinden gefestigt und für die Bevölkerung zum Alltag geworden sind, haben Fusionen eine viel höhere Akzeptanz und sind umsetzbar. Bei der nächsten Reorganisation, die sicher ansteht, ist es mir wichtig, dass bei Fusionen auch die Schulgemeinden in die Politischen Gemeinden integriert werden können. Wir werden über die nächste Strukturveränderung vielleicht schon bald diskutieren, vor allem nach der Umsetzung der aktuellen Raumplanungsvorgaben. Solange keine konkreten Zielvorgaben definiert werden, bringt ein Bericht wenig neue Erkenntnisse. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Wir dürfen heute ein weiteres Mal über einen Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank (TKB) befinden, der grosse Freude macht. Die Kantonalbank weist für das Jahr 2016 einen transparenten Geschäftsbericht und ein hervorragendes finanzielles Ergebnis aus, bei welchem alle wichtigen Kennzahlen positiv ausfallen. Mit der erfolgreich durchgeführten zweiten Partizipanten-Versammlung hat sich die TKB wiederum publikumswirksam einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und Werbung in eigener Sache gemacht. Im Sommer 2016 konnte die TKB mit dem Erhalt des "Non-Target Letters" das Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ohne Zahlung einer Busse abschliessen. Es war den Subkommissionen DFS und DIV wie auch der Gesamt-GFK ein Anliegen, sich mit dem Geschäftsbericht 2016 vertieft auseinanderzusetzen und diesen kritisch zu hinterfragen. Die Subkommissionen wie auch die GFK hatten die Gelegenheit, Fragen zum Geschäftsbericht, auch jene aus den Fraktionen, einzubringen und direkt mit den verantwortlichen Personen der Bank zu besprechen. Dieser wertvolle Austausch wird von allen Beteiligten geschätzt. Der Geschäftsbericht 2016 repräsentiert nicht nur eine kurzfristige Erfolgsstory. Es ist vielmehr das Ergebnis jahrelanger Kontinuität und Verlässlichkeit sowie jahrelangen Vertrauens, welches die TKB auszeichnet. Wir freuen uns, wenn die finanziellen Ergebnisse der TKB auch in Zukunft positiv ausfallen, trotz der noch immer zunehmenden Regulierungsdichte. Ich gratuliere dem nun wieder vollständigen Bankrat, der Bankleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen aller Fraktionen für den guten Geschäftsabschluss 2016, und ich bedanke mich herzlich für das grosse Engagement zugunsten unserer Thurgauer Kantonalbank. Die Gesamt-GFK empfiehlt einstimmig, den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Vor eineinhalb Monaten habe ich meinem Votum eine Headline aus der Thurgauer Zeitung vorangestellt. Das mache ich heute ebenfalls, wenn auch mit einem gewissen Bedauern. In der Ausgabe vom 23. Mai 2017 titelte die Thurgauer Zeitung: "Französischgegener für Sprachaufenthalte". Der Untertitel lautete: "Französischlehrer gegen Frühfranzösisch." Journalistischer Zwang zur Verkürzung in Ehren. Das sage ich, ohne meine Person allzu sehr ins Zentrum zu stellen. Aber lassen Sie uns ein für alle Mal festhalten, dass niemand im Saal gegen Französisch ist. Es gibt hier keine "Französischgegner". Wir diskutieren einzig und allein über die Frage nach dem Weg zum Ziel. Das müsste eigentlich legitim sein. Dies vorweg als Botschaft an die restliche Welt. In den vergangenen sechs Wochen ist viel Wasser die Thur hinuntergeflossen. Insbesondere hat Regierungsrätin Monika Knill am 16. Mai ein Papier mit Massnahmen zur Verbesserung des Französischunterrichts veröffentlich, das im Wesentlichen vier Punkte umfasst. Sie sind rasch umsetzbar und kostenneutral. Ich möchte explizit und ausdrücklich festhalten, dass die GP-Fraktion die Bemühungen des DEK honoriert. Zusammenfassend lässt sich jedoch festhalten, dass die präsentierten Massnahmen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung weisen, allerdings nicht genügend verbindlich sind und systembedingte Schwächen nicht beheben. Gewisse Probleme werden einfach verlagert und so zu einem Schwarzpeterspiel. Dass die derzeit vorliegenden Massnahmen nicht genügen, betonen auch der VTGS und der VSLTG. Das "lahme Pferd" wird jetzt punktuell bandagiert, kann jedoch leider nicht zum zugkräftigen Arbeitstier aufgespritzt werden. Aber lassen wir das Pferd nun im Stall und schauen uns das vorgeschlagene Massnahmenpapier des DEK genauer an. Dazu picke ich zwei Massnahmen heraus: 1. Zum Halbklassenunterricht: Es gilt die lapidare Feststellung, dass zusätzliche Halbklassen automatisch auf Kosten des Gesamtlektionenpools gehen, also auf Kosten anderer Fachbereiche oder Stufen. Das kann ja kaum Sinn der Übung sein. 2. Zur Übertrittsregelung: Die angedachte Änderung der Anrechnung von Leistungen in Fremdsprachen wird meines Erachtens ihre erhoffte Wirkung kaum entfalten, da eine Leistung in einem Fachbereich immer auch ein durchaus erwünschtes Gesamtleistungsbild eines Schülers oder einer Schülerin abrundet. Diese Änderung ist meines Erachtens ziemlich akademisch und damit wenig praxistauglich. Bezüglich der anderen zwei Massnahmen wage ich zu behaupten, dass die Hoffnung über der anzunehmenden Wirksamkeit steht. Ich bedaure, zu diesem Fazit gelangen zu müssen. Ich hätte etwas mehr erwartet. Die GP-Fraktion wird deshalb einen allfälligen Rückweisungsantrag mit grosser Mehrheit unterstützen, um das Problem der erwiesenermassen ungenügenden Resultate des Frühfranzösischunterrichts fundiert und nachhaltig angehen zu können, und zwar ohne die beiden Schulstufen Primar- und Sekundarschule unter anderem aufgrund eines veränderten Fremdsprachenkonzepts gegeneinander ausspielen zu müssen.


text_content_de: Ich spreche in sieben Punkten zur Massnahme 3.5 - Änderung des Energienutzungsgesetzes. Einerseits äussere ich mich dazu als Sprecher der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion, andererseits als Sprecher des Präsidiums und Co-Präsidiums der Thurgauer Energieinitiativen. Ich wage diese Ausführungen, obwohl unser Verhalten von Kantonsrat Stephan Tobler als völlig daneben gegeisselt und disqualifiziert wurde. 1. Missachtung eines klaren Volksentscheides: Vor drei Jahren wurde an der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 unsere Verfassungsinitiative "Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau" bezüglich des § 82 der Kantonsverfassung mit 84,2 % der Stimmen überaus deutlich angenommen. Diese schon fast rekordhohe Zustimmung zeigt auf, dass für die Thurgauer Bevölkerung Klimaschutz und Energiewende sehr wichtige Themen sind. Zuvor hatte der Grosse Rat einen Gegenvorschlag zu unserer Gesetzesinitiative ausgearbeitet und gutgeheissen. Demnach sollte die Bandbreite im Energiefonds 12 bis 22 Millionen Franken betragen. Die von über 6000 Thurgauerinnen und Thurgauern unterzeichnete Gesetzesinitiative verlangte gar eine Bandbreite des Energiefonds von 20 bis 30 Millionen Franken. Die Höhe der neuen Bandbreite war Teil der Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates zur Verfassungsinitiative und somit dem Souverän bei der Abstimmung bekannt. Im Abstimmungskampf stellte die neue Bandbreite fast der einzige Punkt dar, welcher von den Gegnern angefochten worden war. 2. Fünf von sechs Thurgauerinnen und Thurgauern bekannten sich an der Volksabstimmung zu einem starken Thurgauer Förderprogramm Energie. Dieses einmalig klare Ergebnis des Thurgauer Volkes kam trotz Gegenwehr der grössten Partei und des stärksten Verbandes zustande. Es handelte sich dabei also nicht um einen Zufallsentscheid, sondern um eine klare Willensäusserung der Bevölkerung. Ich schliesse mich Regierungsrat Claudius Graf-Schelling an, der sagte: "Das Volk hat immer Recht, auch wenn es teuer wird". 3. Das Förderprogramm zeigt Wirkung. Mit seiner Energiepolitik behauptet der Thurgau eine Spitzenposition in der Schweiz. Die neusten Wirkungsanalysen zum Gebäudeprogramm des Bundes sowie zu den kantonalen Förderprogrammen belegen dies. Die Programme 2013 lösten im Thurgau ein Investitionsvolumen von 105 Millionen Franken für Energieprojekte aus. Kein anderer Kanton spart so viel CO wie der Thurgau. Unser Kanton schneidet im Vergleich mit den Kantonen, aber auch bezüglich der volkswirtschaftlichen Wirkung mit Abstand am besten ab. 4. Der Thurgau ist Spitzenreiter in der Championsleague. Schweizweit gilt der Thurgau mit seiner Energiepolitik als Vorzeigekanton. Der Regierungsrat, das Parlament und die Bevölkerung sind stolz darauf. Auch die Wirtschaft freut sich am innovativen Image und den damit verbundenen vielen Aufträgen, die wiederum Arbeitsplätze, Einkommen und nicht zuletzt auch Steuersubstrat generieren. 5. Kehrtwendung mit der LÜP: Mit der LÜP will der Regierungsrat nun also unter Missachtung des überaus deutlichen Volksentscheides eine Gesetzeskorrektur durchsetzen, welche die Bandbreite des Fonds reduzieren soll. Diese Massnahme ist jedoch unnötig, gerade weil der Fonds mit einer Bandbreite funktioniert. Somit kann bei der Einspeisung auf die Finanzlage des Kantons Rücksicht genommen werden, was bereits so gehandhabt wird. Regierungsrat Kaspar Schläpfer hat uns die Zahlen in einer Besprechung offen gelegt und uns gezeigt, in welchem Rahmen er unter Beachtung der LÜP die Einspeisungen bis zum Jahr 2018 sieht. Wir akzeptieren diese Zahlen und sind auch davon überzeugt, dass die Vorgaben des Energienutzungsgesetzes aufgrund der Einsparungen im Bereich der kantonalen Photovoltaik-Förderung und der vorgesehenen Erhöhung der Bundesmittel eingehalten werden können. Gerne erinnere ich an dieser Stelle daran, dass der Bund nicht zuletzt auch aufgrund unserer Vorschläge und der sehr guten Erfahrungen im Thurgau seine Photovoltaik-Förderung für Kleinanlagen nach dem Vorbild unseres Kantons umgestaltet hat. Dies wiederum führte bekanntlich dazu, dass die Abteilung Energie die kantonale Förderung an diesem Punkt einstellen konnte. Es handelt sich dabei um Beiträge in der Höhe von 5 bis 7 Millionen Franken. Ich hoffe, dass diese Fakten von all denjenigen, welche uns mangelndes Verantwortungsgefühl vorwerfen, zur Kenntnis genommen wurden. 6. Keine stichhalten Gründe: Die Begründung für eine Kürzung hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Der Regierungsrat erwartet eine Aufstockung der Bundesmittel ab dem Jahr 2016. Aktuell zahlt der Bund je nach der durch die Kantone beanspruchten Gesamtsumme mit einem Faktor zwischen 0,5 und 1,5 an den von den Kantonen geleisteten Betrag. Ab 2016 ist eine Steigerung des Faktors auf 2 bis 2,5 vorgesehen. Da diese Bundesmittel auch in den Fonds fliessen, wird der Kanton dadurch entlastet. Niemand wird bestreiten wollen, dass diese Mittel des Bundes nicht in das Förderprogramm des Kantons fliessen und dadurch im Thurgau wirksam werden. Da die Bundesgelder ebenfalls aus der CO -Abgabe stammen, wird dem Volk dadurch eine hohe Partizipation an den bezahlten Abgaben ermöglicht. Weiter wird moniert, dass nur mit einer Senkung der Bandbreite die Förderzusagen auf dem jetzigen Niveau gehalten werden könnten. Ohne Senkung drohe eine drastische Verschlechterung des Förderprogrammes. Diese Aussage ist widersprüchlich und ergibt keinen Sinn. 7. Bitte um Korrektur: Dem neusten Raiffeisenmagazin ist zu entnehmen, dass gemäss der jährlichen Befragung der Universität St. Gallen, welche mit 1300 Personen durchgeführt wurde, eine nach wie vor sehr hohe Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes besteht. Gesamthaft stimmten 77 % der Befragten eher oder völlig zu, dass sie bei einer Volksabstimmung für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2034 ein "Ja" in die Urne legen würden. Selbst unter den Anhängern der beiden energiewendekritischen Parteien FDP und SVP lassen sich demnach mit 59 % beziehungsweise 56 % deutliche Mehrheiten für den mittelfristigen Atomausstieg finden. Die Energiewende kann gelingen, wenn möglichst viele Leute motiviert sind, eigene Projekte umzusetzen. Das Förderprogramm schafft diese Anreize mit grossem Erfolg. Trotzdem hat der Zwischenbericht der Abteilung Energie aufgezeigt, dass wir die Zielvorgaben des Konzeptes noch nicht erreichen. Unsere gemeinsamen und wirksamen Anstrengungen sind nötig, um doch noch zu unseren strategischen Zielen zu gelangen. Die Präsidiumsmitglieder der Thurgauer Energieinitiativen und die geschlossene CVP/GLP-Fraktion bitten den Regierungsrat, den sehr deutlichen Volksentscheid zu respektieren und auf die vorgesehene Änderung des Energienutzungsgesetzes zu verzichten.


text_content_de: Der Regierungsrat erläutert in seiner Beantwortung der Motion, wie die heutige Regelung der Mehrfachbürgerrechte zustande gekommen ist. Er schliesst aus diversen, in den letzten Jahren erfolgten Neuregelungen und Unterlassungen von Einschränkungen auf eidgenössischer Ebene, dass eine Standesinitiative keine Aussicht auf Erfolg haben kann. Ich gehe mit dem Regierungsrat dahingehend einher, dass die Erfolgsaussichten dieser Standesinitiative tatsächlich dürftig wären. Aber dürfen uns diese negativen Erfolgsaussichten wirklich dazu verleiten, vor einem Hindernis auf dem Weg zum Ziel umzukehren und 180 Grad in die andere Richtung zu laufen? Tatsächlich sind schon einige Versuche auf dem Weg zur Einschränkung der Doppelbürgerschaften gescheitert. Aber auch richtige und wichtige Anliegen benötigen oft mehrere Versuche, bis sie sich durchsetzen lassen. Im Zusammenhang mit Bürgerrechten denke ich dabei an das prominente Beispiel des Stimm- und Wahlrechtes für Frauen. Die vorliegende Motion thematisiert die Mehrfachstaatsbürgerschaften und so sind wir heute dazu aufgerufen, Stellung zu beziehen. Das will ich für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion gerne tun. Die erste und alleinige Staatsbürgerschaft stellt eine Frage der Identifikation, des Lebensmittelpunktes und des Zukunftsglaubens dar. Es handelt sich um eine sehr ernsthafte, gewichtige und durchaus auch emotionale Entscheidung. Die zweite und alle weiteren Staatsbürgerschaften einer Person stellen hingegen in aller Regel eine Frage des Aufwands und Ertrags, respektive der Kosten und des Nutzens dar. Sobald es mir der Aufwand wert wäre, würde ich mich für eine zusätzliche Staatsbürgerschaft entscheiden. Doppelte Staatsbürgerschaften schaffen in aller Regel angenehme Ausgangslagen. Oft erweitern sie die Bürgerrechte und Vorteile, während sie bezüglich zusätzlicher Pflichten zurückhaltend sind. Aufgrund solcher Überlegungen würde auch ich jederzeit eine zusätzliche Staatsbürgerschaft anstreben, wenn sie mir ein Staat zu vernünftigen Konditionen anböte. Eine US-Doppelbürgerschaft würde ich beispielsweise aus steuertechnischen Gründen ablehnen. Müsste ich mich für eine einzelne Staatsbürgerschaft entscheiden, würde ich aber klar die Schweizer Staatsbürgerschaft wählen, weil mein Lebensmittelpunkt, meine Zukunft und auch die Zukunft meiner Kinder in der Schweiz angesiedelt sind. Ich erachte es als zumutbar und im Sinne des Tatbeweises auch als richtig, wenn man für den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft seine früheren Staatsbürgerschaften ablegen müsste. Niemand wird zu diesem Schritt gezwungen oder genötigt. Niemand erfährt eine unmenschliche oder ungerechte Behandlung durch den Staat, wenn er seine angestammte Staatsbürgerschaft beibehalten möchte. Man verzichtet lediglich auf die Staatsbürgerrechte, hat im Gegenzug aber auch keine Staatsbürgerpflichten zu leisten, wie beispielsweise den Militärdienst. Es herrscht demnach echte Wahlfreiheit und es wäre durchaus vertretbar, wenn damit auch eine Wahlpflicht verbunden wäre. Ein solches Vorgehen, beziehungsweise eine Auswahlpflicht bei der Option auf mehrere Staatsbürgerschaften würde in Zeiten starker Zuwanderung eine gute Differenzierungsmöglichkeit darstellen zwischen Personen, die ihr Leben dauerhaft hier verbringen und ihre Tatkraft in die neue Heimat investieren möchten und jenen Personen, die vor allem an den Vorteilen einer Schweizer Staatsbürgerschaft interessiert sind. Wer sich im Rahmen einer Wahlpflicht für den Schweizerpass entscheidet, leistet auch einen starken Tatbeweis für hohen und dauerhaften Integrationswillen. Eine derartige Differenzierung wäre bedeutend sinnvoller, relevanter und zielführender als eine Differenzierung, die vom Intellekt und dem Bildungsniveau abhängt und sich über eine hohe Sprachhürde definiert. Aber dieses Thema hatten wir ja schon. Eine relevante Minderheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Motion daher erheblich erklären, auch wenn nicht allzu viel Hoffnung auf offene Ohren in Bern besteht. Trotzdem sollten wir diese Standesinitiative zur Diskussion stellen, da das Thema von hohem Interesse ist und sowohl massvolle als auch bedenkenswerte Ansätze enthält.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion hat die Vorlage intensiv diskutiert. Dabei stellte sich eine grossmehrheitliche Unterstützung des Projektes "Expo2027 BodenseeOstschweiz" heraus. Eintreten ist unbestritten. Es wurden auch keine schwerwiegenden Einwände gegenüber dem Kostenteiler unter den drei beteiligten Kantonen geäussert. Allerdings bin ich der Meinung, dass auch der Kanton Appenzell Innerrhoden mit ins Boot geholt werden müsste. Das nun vorliegende Kreditbegehren soll die notwendigen Mittel für eine umfassende Machbarkeitsprüfung auf der Basis des bald erkorenen Siegerkonzeptes sicherstellen. Dies bedingt eine professionelle Organisationsstruktur mit den erforderlichen personellen Ressourcen sowie Mittel für notwendige Drittaufträge. Die Höhe des dafür verlangten Kredites, nämlich 9,5 Millionen, wobei der Kanton Thurgau deren 3 Millionen Franken zu tragen hätte, wurde in der Fraktionsdiskussion mehrheitlich als angemessen akzeptiert. Wir legen Wert darauf, dass die 3 Millionen Franken als oberstes Kostendach deklariert werden, welches auf keinen Fall überschritten werden darf. Den Ziffern 1 und 2 des vorliegenden Beschlussesentwurfes wird von der CVP/GLP-Fraktion grossmehrheitlich zugestimmt. Die Fragen, ob das Kreditbegehren, das mit 3 Millionen Franken in der Kompetenz des Grossen Rates liegt, dem Volk vorgelegt werden soll oder nicht, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erst befragt werden sollen, wenn ein konkretes Projekt vorliegen wird, dessen Machbarkeit umfassend abgeklärt ist, und wenn die Kosten für die geplante Ausstellung feststehen, wurden intensiv und kontrovers diskutiert. Gegner wie Befürworter einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt sind sich einig, dass sie das Projekt "Expo2027" grundsätzlich nicht gefährden wollen. Eine Landesausstellung hat in der Schweiz Tradition. Auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten ist es immer gelungen, für jede Generation eine eindrückliche, erlebnisreiche und aussagekräftige Landesausstellung zu organisieren. Wir sehen es als eine tolle Chance, 2027 in der Bodenseeregion Gastgeber für die ganze Schweiz sein zu dürfen. Diese Chance können wir aber nur dann positiv nutzen, wenn wir das Projekt geeint, frühzeitig und verantwortungsvoll gegenüber der Natur und den beschränkten finanziellen Mitteln angehen. Vor diesem Hintergrund möchte die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion Planungsverzögerung, das heisst auch eine angedrohte erzwungene Volksabstimmung, vermeiden und das Volk bereits jetzt mit positiven Argumenten ins Boot holen. Dem Begehren der vorberatenden Kommission, das vorliegende Kreditbegehren der Volksabstimmung zu unterstellen, steht eine Minderheit der Fraktion kritisch gegenüber. Aus diesem Kreis wird in der Detailberatung ein Antrag erfolgen.


text_content_de: Namens der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich halte meine Voten kurz. Das Beste, was wir machen können, ist: weniger Vorschriften, gute Rahmenbedingungen und tiefe Steuern. Dann kommen die Firmen zu uns; dann brauchen wir keine Stiftung.


text_content_de: Herstellung des Haushaltgleichgewichts bedeutet Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das ist eine Aufgabe, die immer dann angezeigt ist, wenn die Rechnungspositionen auseinanderlaufen. Diesmal werden auf der Ausgabenseite Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts vorgeschlagen. Aus mehreren Budgetpositionen, die zur Diskussion standen, haben zwei den Weg in die vorberatende Kommission gefunden: Die Änderung der Besoldungsverordnung und die Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit dem Hauptteil der individuellen Prämienverbilligung. Im Gegensatz zu einer Kürzung, zum Beispiel beim IT-Budget oder bei der Verschiebung einer Gebäudesanierung, sind bei den beiden vorgeschlagenen Massnahmen Personen betroffen. Daher ist der Ausgestaltung und Umsetzung der Kürzungsmassnahmen besondere Beachtung zu schenken. Mit dem Vorschlag der Kommission spart der Kanton rund 15 Millionen Franken. Bei der Besoldungsrevision haben wir darauf geachtet, dass der Besitzstand bei den richterlichen Behörden gewahrt wird. Mit der erfahrungsbezogenen Entlöhnung beginnen die Berufseinsteiger mit einem tieferen Grundlohn als gemäss bestehender Praxis. Das kann dazu führen, dass sich diese Stellen nicht mehr ohne Weiteres besetzen lassen. Die Fraktion ist sich der Problematik bewusst. Bei der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ging es darum, dass die Kürzungsmassnahmen nicht auf dem Buckel der Sozialhilfeempfänger und Familien mit Kindern durchgeführt werden, dass aber auch bestimmte Personengruppen nicht plötzlich mehr Geld als bisher erhalten. Dies wäre ein falsches Zeichen. Bei einem Systemwechsel müsste dies unbedingt berücksichtigt und vermieden werden. Von den Kürzungen der IPV sind Familien mit Kindern und mittleren Einkommen und Vermögen betroffen. Die Hauptlast des Sparprogramms wird die Mittelschicht tragen. Das gefällt uns natürlich nicht. Wahrscheinlich machen wir das mit, weil sonst niemand bereit ist, zu sparen. Mit "wir" meine ich alle, die Steuern zahlen, auch uns, die wir Verantwortung für die Kantonsfinanzen übernehmen und tragen. Wenn die Grenzen für die Ausrichtung der IPV noch etwas verschoben werden könnten, damit mehr Familien in den Genuss der Prämienverbilligung kämen, wäre das auch im Sinne der CVP/GLP-Fraktion. Dazu wird die CVP einen Antrag stellen. Aktuell wurde über das heutige System der Abstufung intensiv diskutiert. Eine Verfeinerung der IPV-Stufenübergänge möchten wir bei der Behandlung der Motion Wiesli einbringen. Die CVP/GLPFraktion ist für Eintreten und unterstützt differenziert den Antrag der vorberatenden Kommission.