text_content_de: Am 15. Oktober 2021 ist alt Kantonsrat Emil Heeb aus Kreuzlingen im 97. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1988 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Er war während seiner gesamten Ratszeit Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, und in den Jahren 1976/1977 und 1980 bis 1982 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 20. Oktober 2021 ist alt Kantonsrat Arthur Leugger aus Kreuzlingen im 90. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1996 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 14 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er zwei präsidierte. Er war von 1985 bis 1990 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und amtete in den Jahren 1989 bis1995 als Stimmenzähler im Büro. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 1. Oktober 2021 fand die Tagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) mit dem Thema "Wie viel Föderalismus erträgt die Krise? Parlamente und Regierungskonferenzen in stürmischen Zeiten" in Zürich statt. Unsere beiden Ratssekretäre nahmen daran teil und haben uns hervorragend vertreten. Am 15. Oktober 2021 fand die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Mels statt, an der der Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller, sowie ich selbst teilnahmen. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit Fragen zur Auswirkung von Covid-19 auf Grenzregionen. Weiter liess sich die IPBK über die Stellungnahme zum "Zielbild Raum und Verkehr" informieren, welches die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) erarbeitet hat. An einem Hearing im September konnte eine Vertretung der IPBK den Entwurf diskutieren, kritische Fragen stellen und Präzisierungen einbringen. Diese werden nun gebündelt der IBK überreicht, sodass das wichtige Zielbild bis Ende Jahr durch die IBK verabschiedet werden kann. Heute Morgen überreichte mir Regierungsrätin Carmen Haag ein Schreiben, das ich Ihnen an dieser Stelle verlese: "Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Mit diesem Schreiben orientiere ich Sie über meinen Rücktritt als Regierungsrätin per 31. Mai 2022. Das Amt als Regierungsrätin ist ein grosses Privileg. Als Chefin des Departementes für Bau und Umwelt durfte ich viele Themen bearbeiten, die die Thurgauer Bevölkerung betreffen und bewegen. Sie sind sicht- und spürbar. Das erfüllt mich immer wieder mit Freude, aber auch mit Demut. Nach 8 Jahren ist für mich die Zeit gekommen, meiner beruflichen Laufbahn eine neue Wende zu geben. Ich werde mir nächstes Jahr Zeit nehmen, um herauszufinden, wohin mich die Wende führen wird. Bis zu meinem Rücktritt ist es mir ein Anliegen, die laufenden Gesetzesrevisionen und Geschäfte mit Ihnen zusammen abzuschliessen. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen, für Ihre Unterstützung und auch für Ihre kritische Begleitung. Ich bin stolz auf meinen Kanton, in dem die politische Kultur gute Lösungen über alle Parteigrenzen hinweg ermöglicht. Ich wünsche mir fest, dass Sie dieses wertvolle Gut weiterhin hochhalten. Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüsse Sie freundlich Carmen Haag." Wir danken Regierungsrätin Carmen Haag bereits heute für ihren unermüdlichen und kompetenten Einsatz und ihr Wirken im Bau- und Umweltbereich unseres Kantons. Wir werden Regierungsrätin Carmen Haag im kommenden Mai im Grossen Rat gebührend würdigen und verabschieden. Für die verbleibende Zeit wünsche ich ihr im Namen des Grossen Rates weiterhin gutes Gelingen und ungebrochene Freude an ihrer Arbeit für den Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Aufgrund eines unaufschiebbaren geschäftlichen Termins verlässt Regierungsrat Walter Schönholzer die Sitzung heute um 14.15 Uhr. Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


body_key: TG

text_content_de: Am 26. März 2023 habe ich in der Zeitung zur Europa-Debatte gelesen, dass alle Kantone die dynamische Rechtsübernahme und Europäische Gerichtshof für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Akzeptiert das der Thurgauer Regierungsrat auch? Oder hat der Journalist etwas Falsches geschrieben?

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Prüfung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Thurgauer Kantonalbank obliegt der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), speziell den beiden Subkommissionen DIV und DFS. Den Bericht der GFK haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Prüfung des Geschäftsberichtes wurde durch die beiden Subkommissionen DIV und DFS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission im Rahmen der politischen Aufsicht des Grossen Rates vorgenommen. Dazu wurde dem Präsidenten des Bankrates und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung vorgängig ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Am 17. April 2008 wurden der Bericht und die Rechnung beraten und die gestellten Fragen beantwortet. An dieser Sitzung nahmen teil: GFK Gabi Badertscher, Uttwil (Präsidentin) Subkommission DIV Katharina Winiger, Frauenfeld (Vorsitz) Moritz Tanner, Winden Sonja Wiesmann, Sirnach Subkommission DFS Stephan Tobler, Roggwil Cornelia Komposch, Herdern Richard Nägeli, Frauenfeld Thurgauer Kantonalbank Dr. Hanspeter Strickler, Präsident des Bankrates Dr. Hanspeter Herger, Vorsitzender der Geschäftsleitung Anita Schweizer, Protokollführerin Kontrollstelle Walter Keck, Mandatsleiter externe Revisionsstelle, Ernst & Young AG (Revisionsbericht) Roger Piccand, Leiter interne Revision (Revisionsbericht) Entschuldigt Dr. Hermine Hascher, Eschikofen, Mitglied Subkommission DIV Hedy Hotz, Bischofszell, Mitglied Subkommission DFS An der GFK-Sitzung vom 30. April 2008 wurden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 von der gesamten GFK beraten und der Beschluss zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Allgemeines Thur - Thurgau - Identität - Quelle für den Erfolg Der Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank (TKB) ist sehr informativ und gut verständlich abgefasst. Er zeichnet sich wieder durch sehr hohe Transparenz aus. Das Bildthema "Identität - Quelle für den Erfolg" ist durch die Fotos der Thur wunderschön umgesetzt. Erfreulicherweise kann die TKB auch für 2007 ein ausgezeichnetes Geschäftsjahr ausweisen. Dies ist angesichts der angespannten Börsenlage und der wirtschaftlichen Unsicherheiten sehr erfreulich. Das Ergebnis zeugt von einer weitsichtigen Führung und einer sorgfältigen Geschäftspolitik. Der Grosse Rat dankt dem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für das gute Ergebnis und die grosse Leistungsbereitschaft. Jahresrechnung 2007 Überblick Die TKB steigert 2007 den Bruttogewinn um 3,5 % auf 184 Millionen Franken. Der Jahresgewinn steigt um 0,8 % auf 57 Millionen Franken. Kanton und Gemeinden werden mit 19,5 Millionen Franken am Gewinn beteiligt. Das sind die Eckdaten des besten Ergebnisses in der 137-jährigen Geschichte der Bank. Dies ist in Anbetracht der Entwicklung der Wettbewerbssituation und der Finanzmärkte alles andere als selbstverständlich. Die TKB hat weder direkt im amerikanischen Hypothekarmarkt investiert noch verfügt sie in ihrem eigenen Wertschriftenbestand über Anlageprodukte, die von der Subprimekrise betroffen sind. Erfolgsrechnung Der Aufstellung auf Seite 50 des Geschäftsberichtes ist zu entnehmen, dass das Zinsengeschäft mit einem Erfolg von 246 Millionen Franken den Hauptpfeiler des Betriebsertrages bildet (70 %). Der Erfolg aus dem Zinsengeschäft liegt 9,7 % über dem Vorjahr, was angesichts der Volumensteigerungen der Ausleihungen (+ 1,6 %) und der Kundengelder (+ 1,0 %) bemerkenswert ist. Der Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft trägt mit rund 83 Millionen Franken (23,5 %) zum Ergebnis bei. Die restlichen Anteile stammen aus dem Erfolg aus dem Handelsgeschäft und dem übrigen ordentlichen Erfolg. Der Anstieg des Geschäftsaufwandes wird im Wesentlichen durch die Aufwendungen für die Einführung der neuen Informatik-Plattform verursacht (Projekt "Nova"). Dies betrifft sowohl den Sach- als auch den Personalaufwand. Aus dem Unternehmenserfolg werden 88 Millionen Franken den Reserven für allgemeine Bankrisiken zugewiesen. Über die Höhe der Zuweisung von Mitteln für die Reserven entscheidet der Bankrat. Dieser Entscheid beeinflusst die Gewinnablieferung an den Kanton. Zweck der Eigenmittel ist in erster Linie, die Risiken einer Bank mit eigenen Mitteln zu unterlegen. Die gesetzlichen Eigenkapitalbestimmungen für Banken verlangen einen Eigenmitteldeckungsgrad von mindestens 120 %. Der Eigenmitteldeckungsgrad der TKB beträgt per Ende 2007 179 %. Mit diesem Wert befindet sich die TKB im Vergleich zu anderen Kantonalbanken im Mittelfeld. Festzuhalten ist, dass die TKB wie jede andere juristische Person auf Kantonsebene Steuern bezahlt. Im Geschäftsjahr 2007 waren dies 7,4 Millionen Franken. Alle anderen Kantonalbanken mit der gleichen Rechtsform sind auf kantonaler Ebene von der Steuerpflicht befreit. Vom Jahresgewinn von 57 Millionen Franken werden dem Kanton 12,9 Millionen Franken für die Verzinsung des Grundkapitals bezahlt und 16,5 Millionen Franken der Staatskasse als Gewinn abgeliefert. 3 Millionen Franken gehen an die Gemeinden. Damit fliessen dem gesetzlich definierten Verteilschlüssel entsprechend 56 % des Bilanzgewinnes des Jahres 2007 zurück an den Kanton und die Gemeinden. Der Rest wird den allgemeinen gesetzlichen Reserven der Bank zugewiesen. Der Kanton Thurgau erhält damit für sein investiertes Grundkapital von 400 Millionen Franken eine Ausschüttung aus dem Jahresgewinn der TKB von 29,4 Millionen Franken, was einer Performance von 7,4 % entspricht. Stellt man die Ausschüttung aus dem Jahresgewinn in Relation zu den Eigenmitteln der Bank von rund 1,2 Milliarden Franken, so resultiert eine Rendite von 2,5 %. Unter Berücksichtigung der Steuern sowie der Gewinnausschüttung an die Gemeinden betragen die gesamten Abgaben an die öffentliche Hand 40 Millionen Franken. Im Vergleich zu anderen Kantonalbanken liegt die TKB bei den Abgaben an den Kanton in Prozent der anrechenbaren Eigenmittel im unteren Drittel, und bei der Abgabe pro Einwohner im Mittelfeld. Ergänzungen zum Geschäftsbericht Wechsel in der Geschäftsleitung Mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Herrn Theo Prinz, und dem Leiter des Marktbereiches Firmenkunden, Herrn Peter Bär, wurden im Geschäftsjahr zwei verdiente Geschäftsleitungsmitglieder pensioniert. Ihre Nachfolger, Herr Dr. Hanspeter Herger und Herr Heinz Huber, übernahmen nach einer mehrmonatigen Einarbeitungszeit ihre Aufgaben. Der Übergang gelang nahtlos. Bei den Mitarbeitenden wurde positiv vermerkt, dass der Teamarbeit auf Geschäftsleitungsebene besondere Beachtung geschenkt wird. Entschädigungen für die obersten Führungsorgane In ihrer Entschädigungspolitik setzt die TKB auf Kontinuität und Augenmass. Das Bonussystem fördert die Motivation. Im Vergleich zu anderen Kantonalbanken sind die Entschädigungen moderat. Die TKB muss den Arbeitsmarktverhältnissen in der Finanzbranche bis zu einem gewissen Grad Rechnung tragen, will sie auch in Zukunft gute Leute für die TKB gewinnen. Was die Geschäftsleitungssaläre betrifft, sind diese in den letzten Jahren nur minim erhöht worden. Die im Vergleich zum Geschäftsbericht 2006 höhere Summe der ausbezahlten Boni hängt damit zusammen, dass hier im Vergleich zu den Vorjahren Nachholbedarf bestand. TKB als KMU-Bank Die Marktdurchdringung bei den Thurgauer KMU durch die TKB ist hoch. Bei Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitenden pflegen 81 % eine Bankbeziehung zur TKB, bei 86 % davon ist sie die Hauptbank. Die TKB bietet KMU, die zukunftsfähige Innovationen finanzieren oder ihre Nachfolge professionell regeln wollen, einen KMU-Förderkredit zu Spezialkonditionen an. Dieses Angebot wird bis heute noch wenig genutzt. Es wurde diskutiert, wie gross die Risikobereitschaft der Bank für Kredite im KMU-Bereich sei. Die TKB gibt dazu zu Protokoll, dass sie durch die starke Verankerung im Kanton und die umfassenden Kenntnisse des Marktes im Rahmen ihres Leistungsauftrages auch bereit ist, in der Risikobetrachtung einen höheren Spielraum zu gewähren als andere Banken. Die TKB hat aber wie alle anderen Banken die reglementarischen Vorschriften in Bezug auf die Eigenmittelunterlegung für Banken einzuhalten. Engagement für Mitarbeitende Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation wird es zunehmend schwieriger, qualifizierte Stellen in der Beratung oder Spezialistenfunktionen mit ausgewiesenen Fachkräften adäquat zu besetzen. Dennoch hat die TKB 2007 praktisch alle Vakanzen besetzen können. Eine konsequente Nachwuchsförderung kann diese Problematik zumindest mildern. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist trotz zunehmender Automatisierung seit Jahren konstant geblieben. Lernende können nach Lehrabschluss ein Jahr lang bei der Bank bleiben, um erste Berufserfahrungen zu sammeln. Die TKB fördert gezielt potentielle Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreis der Mitarbeitenden für höhere Führungspositionen. Ziel ist es, zwei Drittel der Führungsfunktionen bei der Bank mit internen Kräften zu besetzen. Dass der eingeschlagene Weg bei den Mitarbeitenden Anerkennung findet, zeigt sich bei der schweizweit durchgeführten Mitarbeiterumfrage der Cash-Gruppe. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von 92 grösseren Schweizer Unternehmen gaben anonym ihre Meinung zu ihrem Arbeitgeber ab. Die TKB platzierte sich auf dem 8. Rang. Damit zählt die TKB in dieser Umfrage seit fünf Jahren zu den zehn besten Arbeitgebern der Schweiz. Qualitätsmanagement Qualität in ihren Facetten ist ein wichtiger Bestandteil der Unternehmenskultur der TKB. Die Bank verfügt über ein unternehmensweites Prozess- und QualitätsmanagementSystem und ist ISO-zertifiziert. Das Zertifikat muss alle drei Jahre neu erlangt werden. Daneben setzt die TKB seit 2005 das Qualitätsmanagement-Modell der European Foundation for Quality Management (EFQM) ein. Das EFQM-Modell liefert Kriterien zur Messung der Unternehmensentwicklung. Die TKB hat auch in der Anwendung des EFQM-Modelles eine Pionierrolle in der Schweizer Bankenszene eingenommen. Als erste Bank der Schweiz wurde sie im Rahmen des "Esprix 2008" mit einem Preis für Zielkonsequenz und kontinuierliche Verbesserung ausgezeichnet. Derzeit prüft die TKB, wie sie das EFQM-Modell nachhaltig in der Bank verankern will. Informatikprojekt "Nova" Die Einführung der neuen Informatik-Plattform "Avaloq" verläuft bei der TKB nach Plan. Die TKB arbeitet bei der Einführung mit etablierten Partnern zusammen; unter anderem mit der St.Galler Kantonalbank, die "Avaloq" an Ostern 2008 erfolgreich eingeführt hat. Die TKB will im Herbst 2008 umstellen. Für die Einführung der neuen Informatik-Plattform wendet die TKB insgesamt rund 60 Millionen Franken auf. Im Gegenzug rechnet die TKB nach Abschluss des Projektes mit deutlich tieferen Informatikkosten. Leistungsauftrag und Nachhaltigkeit Neben direkten finanziellen Abgeltungen an Kanton und Gemeinden bringt die TKB dem Kanton vielfältigen Mehrwert: Sie ist eine attraktive und zuverlässige Partnerin der Wirtschaft und eine attraktive Arbeitgeberin. Zudem engagiert sie sich für sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Projekte. Strategische Entscheide Bankrat und Geschäftsleitung haben im Berichtsjahr die strategische Ausrichtung der TKB überprüft. Das Wichtigste gleich zu Beginn: Die TKB soll auch in Zukunft eine starke Universalbank bleiben! Neu soll die Abhängigkeit vom Zinsdifferenzgeschäft in den nächsten Jahren reduziert werden. Der Anteil des indifferenten Geschäftes (unter anderem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft, Handelsgeschäft) am Betriebsertrag soll bis zum Ende der Strategieperiode 2008 - 2012 von heute 30 % auf 35 % bis 40 % ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will die TKB im Private Banking (Anlage- und Vermögensverwaltungsgeschäft für private und institutionelle Kunden) wachsen. Dieses Wachstum soll einerseits organisch, also durch die Gewinnung von neuen Kunden, und andererseits durch Kooperationen oder Akquisitionen realisiert werden. Offen bleibt vorerst, wie eine solche Erweiterung des Geschäftsfeldes konkret realisiert werden könnte. Als Ergebnis der Strategieüberprüfung ist auch folgende Vision formuliert worden: "Die Thurgauer Kantonalbank gehört zu den top sieben Kantonalbanken und ist die führende Universalbank in ihrem Marktgebiet." Dies ist ein ehrgeiziges Ziel und als längerfristige Optik zu verstehen. Für den Vergleich mit anderen Kantonalbanken werden wesentliche Kennzahlen wie Bruttogewinn, die Cost/Income-Ratio (Verhältnis Kosten / Erträge) oder die Rendite auf den erforderlichen Eigenmitteln herangezogen. Bericht der internen und externen Revision Gemäss Roger Piccand, Leiter interne Revision, werden alle Geschäftsprozesse aufgrund der Prüfstrategie und des jährlichen Prüfplanes regelmässig geprüft. 2007 wurden 1'468 Revisionstage geleistet. Rund 90 % des gesamten Revisionsaufwandes werden durch die interne Revision abgedeckt. Weiter erwähnt R. Piccand, dass sich die interne Revision der TKB 2007 einem unabhängigen Qualitätsassessment unterzogen habe. Das Beratungsunternehmen hat der internen Revision die vollumfängliche Einhaltung der geltenden Standards bestätigt und keinerlei Handlungsbedarf oder Verbesserungspotential geortet. Walter Keck, Mandatsleiter externe Revisionsstelle Ernst & Young AG, bestätigt, dass die Bank sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen der EBK erfülle, die Risiken unter Kontrolle seien und die Organisation gut sei. Er betont in seiner Zusammenfassung, dass die TKB "e gfreuti Sach" ist, auf die der Kanton stolz sein darf. Die Bank sei kerngesund und habe für den Kanton bedeutenden Mehrwert geschaffen. Ausblick auf die weitere Entwicklung der TKB Ausblick 2008 - Halten der starken Marktstellung im Wettbewerb - Pflege Kontakte mit Kunden - Projekt "Nova": Einführung neue Informatik-Plattform - Umsetzung Konzept Management Development Mittelfristiger Ausblick - Umsetzung Strategie 2008 - 2012 - Wachstum im Private Banking - Sicherung Attraktivität als Arbeitgeberin Antrag der GFK Die Subkommissionen DIV und DFS sowie die GFK haben sich intensiv mit dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung auseinander gesetzt und bitten Sie, den vorliegenden Beschlussesentwurf mit den Ziffern 1 - 4 zu genehmigen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie von der Antwort befriedigt seien.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für das Einsetzen einer externen Untersuchungskommission sowie für die Unterstützung. Es ist mir ein Bedürfnis, mich als zuständiger Regierungsrat in dieser Angelegenheit ebenfalls an Sie zu richten. Die publizierten Fotos und Berichte haben mich ebenso schockiert wie Sie. Im Wissen um die schwierige und gefährliche Situation vor Ort möchte ich an dieser Stelle vor allem der mutigen Frau danken, welche die schlimmen Zustände auf dem Hof in Hefenhofen mit Fotos dokumentierte, diese den zuständigen Behörden zugänglich machte und bei der Polizei Anzeige erstattete. Ihre Zivilcourage ermöglichte uns, die nötige und beispielslose Räumungs- und Beschlagnahmungsaktion rechtlich durchzuführen. Ich danke aber auch allen Einsatzkräften der Polizei, der Armee und der Feuerwehr, sowie den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, des Veterinäramts, des Landwirtschaftsamts und des Bildungs- und Beratungszentrums (BBZ) Arenenberg. Sie alle sorgten dafür, dass diese Aktion, bei der so viele Tiere gerettet wurden, ohne menschliche Opfer und Unfälle erfolgte und dass wertvolle Beweisstücke für die gerichtlichen Verfahren sichergestellt werden konnten. Die umfangreichen polizeilichen Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren. Die beschlagnahmten Tiere sind nun in Sicherheit. Die Vorkommnisse müssen aber noch systematisch analysiert und aufgearbeitet werden. Denn ein solcher Fall darf sich nirgendwo in der Schweiz wiederholen. Dies schulden wir nicht nur den toten und misshandelten Pferden. Es ist nun die Aufgabe uns aller, gemeinsam mit den zuständigen Ermittlungsbehörden und der externen Untersuchungskommission die Hintergründe dieses extremen Falles schonungslos aufzudecken. Dies soll auch dazu dienen, allfällige System- oder Vollzugsmängel zu erkennen und zu korrigieren. Ich wurde als Regierungsrat gewählt, um meinen Beitrag zum Wohle dieses Kantons, seiner Bürgerinnen und Bürger wie auch der Tiere zu leisten. Diesen Auftrag werde ich weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei, auch die juristischen Hindernisse anzugehen, welche in diesem Fall und auch in weiteren Fällen ein Eingreifen vor Ort bisher erschwerten oder verunmöglichten. Ich möchte, gemeinsam mit allen Verantwortlichen, echte Verbesserungen für unsere Tiere erzielen. Ich habe den Präsidenten der kantonalen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission deshalb auch um eine Einladung zur morgigen GFK-Sitzung gebeten. Die GFK-Mitglieder sollen aus erster Hand erfahren, was geschah und warum wir wie handelten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrätin Käthi Zürcher hat von zusätzlichen acht Arbeitstagen gesprochen. Die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer bleibt gleich. Es sind nicht acht Arbeitstage, die dazukommen, sondern an acht Tagen, an denen eine Lehrerin und ein Lehrer arbeiten muss, werden neu und sinnvoll organisiert. Es ist wichtig, dass die Schule respektive der Schulleiter die Arbeitszeit mit seinem Team sinnvoll nutzt. Ich würde den Antrag Huber sofort unterstützen, wenn es nur darum ginge, acht Tage abzusitzen. Dann braucht es keine Schule, um die Tage zu organisieren. Werden die Tage sinnvoll genutzt, wird es den Kindern entgegenkommen. Es kann interne Weiterbildung gemacht werden, es können Organisationsthemen aufgegriffen oder zusammen Lektionen vorbereitet werden. Es können Ressourcen von den einzelnen Personen genutzt werden, wenn sie zusammen am gleichen Tag am gleichen Ort miteinander arbeiten. Wenn man es wie ich positiv ansieht, werden die Lehrpersonen durch solche Zusammenarbeitsgefässe entlastet. Hinzu kommt, dass mir als Präsidenten viele Lehrerinnen und Lehrer zurückmelden, dass Halbtage, beispielsweise der Mittwochnachmittag oder der Samstag, sehr belastend sind und sie sich eigentlich auf diese Arbeit nicht konzentrieren können, weil sie wissen, dass sie noch Aufsätze korrigieren oder den Unterricht vorbereiten sollten. Somit folgen sie der gestellten Aufgabe gar nicht richtig. Als ehemaliger Lehrer kann ich mitteilen, dass die Weiterbildungen, die Tage in der unterrichtsfreien Zeit, die ich mit dem Team verbracht habe, die besten waren. Es war eine entspannte Stimmung und man konnte sich auf Themen einlassen. Man hatte Zeit und musste nicht davonrennen, weil noch ein Elterngespräch oder sonst etwas auf dem Programm stand. Meines Erachtens sind diese Arbeitstage für die Lehrerinnen und Lehrer sehr entlastend. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Schulpräsidien oder Schulleitungen ab der Einführung dieses Gesetzes sofort auf acht Arbeitstage umstellen. Derzeit sind es zwischen zwei und fünf Tagen, an denen kollektiv gearbeitet wird. Ich gehe davon aus, dass es in dieser Richtung bleiben wird. Die SP-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Kommission. Für mich gilt: Gut genutzte Zeit ist gewonnene Zeit. Dies ist mit den acht Tagen gegeben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 3.1 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern deshalb, der Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de: Kein Problem. Ich möchte mich noch bedanken, dass Sie den Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss ebenfalls mit einbezogen haben. Jetzt können wir das genau gleich diskutieren wie in der GFK-Sitzung – ein Revival, denn dort wurden auch beide Anträge gestellt, einer plus und einer minus. Wir haben lange diskutiert, wir haben viel erfahren, wir sind alles Fachleute – schlussendlich war die GFK der Meinung, dass wir dem Antrag der Regierung folgen und weder plus noch minus stimmen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Das ursprüngliche Budget sah bekanntlich ein Minus von rund 85 Mio. Franken vor. In der GFK setzte sich nach Vorliegen des 9Monats-Ergebnisses per Ende September die Auffassung durch, dass Erträge von der SNB, wie in Vorjahren, in das Budget eingestellt werden sollen. Dass damit das Budget auf der Aufgabenseite nicht verbessert wird, ist klar. An sich reine Zahlenkosmetik, doch bei genauer Betrachtung die richtige Entscheidung. Warum? Erträge der SNB fliessen in die dafür vorgesehene Schwankungsreserve ein. Mit einem entsprechenden Antrag können diese Reserven das Ergebnis der Rechnung des Kantons positiv beeinflussen. So wurde dies in der Vergangenheit gehandhabt. Es ist daher ehrlich, wenn wir die bisherige Praxis beibehalten und die Erträge der SNB auch in Zeiten budgetieren, in denen wir von einem erheblichen Defizit im Kanton ausgehen. Schwarzmalerei durch möglichst hohe Minuszahlen im Budget lehnen wir ab. Wir bitten Sie im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, der GFK zu folgen und den Antrag auf Streichung der SNB-Millionen im Budget abzulehnen.


text_content_de: Die SVP bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es wurde innerhalb der Möglichkeiten informiert, ohne genauere Angaben zu machen. Dies ist aus Gründen der Geheimhaltung verständlich. In der Beantwortung wird deutlich aufgezeigt, dass der Kanton Thurgau in Bezug auf eine jihadistische Bedrohung keine Insel der Seligen ist. Auch bei uns ist ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für jihadistische Tätigkeiten vorhanden. Wie die Beantwortung aufzeigt, hat sich das Thema seit meiner Einfachen Anfrage im Jahr 2014 mit fast denselben Fragen vollständig geändert. Damals lautete die Antwort des Regierungsrates, dass im Thurgau keine jihadistische Bedrohung bestehe. Auch die Kantonspolizei sprach von einer nur geringen oder gar keiner Gefährdung im Thurgau. Dies hat sich durch die tragischen Terroranschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland geändert und zu einer Sensibilisierung der Behörden und zu einem Umdenken geführt. Nun befürchtet die Kantonspolizei in der Zukunft eine Zuspitzung der Sicherheitslage, je nach dem, wie sich die Lage im Nahen Osten und in der Welt entwickelt. Daher begrüsst es die SVP, dass die Kantonspolizei Thurgau seit 2015 die Lage anders einschätzt und Massnahmen zur Ausbildung für den Umgang mit Gefährdern umgesetzt hat. Wie in der Beantwortung der Frage 1 erwähnt wird, ist es die Aufgabe des Kantons, die innere Sicherheit im Thurgau sicherzustellen. Aufgrund der Massnahmen gegen Radikalismus und Extremismus, welche auf Bundesebene ausgelöst wurden, und den neuen Gesetzen im Nachrichtendienst, wurde die Datenlage zur Bedrohung im Thurgau stark verbessert. Es ist erfreulich, dass bei grösseren Anlässen nun ein Sicherheitsdispositiv unter Einbezug der möglichen Terroranschläge berücksichtigt wird. In der Beantwortung der Frage 3 schreibt der Regierungsrat, dass die Regelung des Aufenthaltsstatus nicht in seiner Kompetenz liege. Das stimmt so nicht ganz. Es ist richtig, dass der Bund gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer zuständig ist. Aber auch der Kanton ist zuständig. Gemäss Art. 62 kann er eine Aufenthaltsbewilligung bei Gefährdung der inneren Sicherheit entziehen. Der Kanton sollte davon Gebrauch machen und den ihm dort gewährten Spielraum ausnützen. Es scheint, dass der Kanton Thurgau zwar nicht das primäre Ziel für Anschläge ist, ausgeschlossen werden kann dies aber nicht. Insbesondere deshalb, weil wir ein Grenzkanton zu Deutschland sind, welches mit Hunderttausenden Flüchtlingen zu tun hat, von denen man die jihadistische Vergangenheit nicht kennt. Die Gefahr ist real und vielleicht grösser, als viele denken. Es darf nicht vergessen werden, dass der IS, der Islamistische Staat, bei einem Angriff auf sein erobertes Territorium gedroht hat, Europa mit einer Million Flüchtlingen zu überschwemmen. Schliesslich hat der IS dies auch getan. Unter den Flüchtlingen werden Tausende, in Terroranschläge ausgebildete Jihadisten sein, die wir nicht erkennen können. Genau hier liegt das Problem. Es sind so genannte Schläfer, die zuerst nicht auffallen, auf Abruf aber aktiviert werden. Wer im Militär war, kennt das. Es ist die so genannte fünfte Kolonne, die hinter den Linien operiert und ein Land destabilisieren kann. Die Jihadisten haben ihre Ziele, Europa zu destabilisieren und in muslimisches Herrschaftsgebiet zu verwandeln, unverblümt bekanntgegeben. Ich betone es noch einmal, dass ich von den Jihadisten spreche. Sie beginnen freundlich mit dem ideologischen Jihad als Bittsteller. Sie verhalten sich gegenüber der Öffentlichkeit friedlich, sodass sie die volle Akzeptanz erhalten und ihre wahren Ziele, nämlich die Umwandlung nach einer der Scharia entsprechenden Gesellschaft, verheimlichen. Dann folgt der politische Jihad. Sie wollen eine Parallelgesellschaft erstellen. In Belgien gibt es bereits einzelne städtische Bereiche und ganze Viertel, beispielsweise Molenbeek, welche die Jihadisten vollkommen unter ihrer Kontrolle haben. In England ist die Entwicklung noch weiter. Blackbum steht kurz davor, komplett muslimisch zu werden. Dort werden die Jihadisten nicht mehr verfolgt wie bei uns. Als letztes folgt der terroristische Jihad. Gerade dies ist der Punkt, der im Thurgau und in der ganzen Schweiz meist unterschätzt wird. Hier in der Schweiz, hinter den feindlichen Linien und unter unserem rechtlichen Schutz, radikalisieren und werben die Jihadisten in Internetforen, in Moscheen und im nahen Ausland potenzielle Selbstmörder an und planen Selbstmordanschläge. Die Schweiz und andere Staaten dienen als Logistikpunkte, in denen sie mehr oder weniger ungestört arbeiten können. Gegen aussen geben sich die Jihadisten als harmlose Vertriebene aus, in ihrem Inneren sind sie aber reissende Wölfe. Diese Vorgehensweise ist auch im Thurgau möglich. Gemäss einem Bericht des "TagesAnzeigers" vom 27. Juni 2017 sind im Thurgau mindestens fünf Personen bekannt, die zum IS oder zur al-Kaida in Syrien gereist sind oder reisen wollten. Es sind sogar ihre Wohnorte bekannt geworden. Der Oberthurgau ist unrühmlich erwähnt, mit einem Schwerpunkt von einer Person in Amriswil und vier Personen in Arbon. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Region Winterthur, die relativ nahe bei uns liegt, mit zwölf Personen, die sich dort radikalisieren und überwacht werden. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, wurden einige Personen nun verurteilt. Die Verurteilungen sprechen für sich. Dass die Schweiz im internationalen Terrorismus eine Rolle spielt, ist aus dem Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes zur Lage 2018 zu entnehmen. Darin wird explizit aufgeführt, dass zwei Personen in der Schweiz in die Anschläge in Barcelona und in Cambril im August 2017 verstrickt waren. Am 2. Oktober 2018 wurde bekannt, dass der Jihadist Moes Garsallaoui mit seiner Frau jahrelang als Flüchtling in Düdingen im Kanton Freiburg lebte. Von dort aus betrieb das Paar im Internet islamistische Foren, auf denen sie unter anderem Propagandafilme über Enthauptungen und Bombenattentate verbreiteten. Es ist daher folgerichtig, dass unsere Thurgauer Kantonspolizei für eine spezielle Überwachungsaufgabe mit genügend Personal ausgerüstet wird. Ebenso wichtig ist es, dass die Früherkennung in Zukunft durch die intensive Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern und Gemeinden, in denen es ausgebildete Personen im Bereich des Bedrohungsmanagements gibt, intensiviert wird. Jede Gemeinde verfügt über eine solche Person. Dies sollten die Gemeinden gegenüber ihrer Bevölkerung offenlegen, damit sich Personen, die eine Beobachtung gemacht haben, bei der entsprechenden Person melden können. Die Personen des Bedrohungsmanagements müssen aber rechtlich besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass diese dem Gemeindepräsidenten dann plötzlich Auskunft erteilen müssen, wer etwas gemeldet hat. Hier besteht Handlungsbedarf. Die SVP Thurgau stellt fest, dass schon einiges gemacht wurde. Im Interesse der Thurgauer Bevölkerung darf in der Bemühung nicht nachgelassen werden, Personen zu entlarven, welche unsere Humanität und unser Vertrauen missbrauchen, unser Gastrecht mit Füssen treten und unsere christlich-abendländische Gesellschaft, unsere freie Schweiz, ins Verderben stürzen wollen. Manchmal kann man nicht alles verhindern. Wenn jeder von uns die Augen offen hält, kann man dazu beitragen, das Risiko zu verkleinern, indem man verdächtige Veränderungen meldet, wie dies im Merkblatt der Thurgauer Kantonspolizei beschrieben ist. Wir sollten gemeinsam und entschlossen gegen jihadistische Gefährder auftreten und ihnen ein unmissverständliches Signal geben: Die Schweiz und der Kanton Thurgau werden kompromisslos und mit voller Härte des Gesetzes gegen extremistisch-jihadistische Gefährder und Terroristen vorgehen, um die freiheitlich demokratische Gesellschaft und die christlich-abendländisch geprägte Schweiz zu schützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem kleinen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 22. März 2023 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Hansjörg Haller geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat 2014 unserem Rat bei. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Zudem war er seit 2016 Mitglied der Justizkommission. Wir danken Kantonsrat Hansjörg Haller für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Stadt Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich bedanken. Dass wir die Sitzung im gewohnten angenehmen Rahmen durchführen können, ist nicht selbstverständlich. Ein herzliches Dankeschön an alle, die in irgendeiner Weise für uns tätig gewesen sind. Ganz besonders danken wir René Wyss und seiner Frau Brigitte für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb ein. Zudem danke ich der Showlight AG unter der Leitung von Frank Wäny für die technische Infrastruktur und den Livestream. Peter Bruggmann danke ich für seine Unterstützung mit der elektronischen Abstimmungsanlage. Nicht vergessen möchte ich die Medienfachleute in unserem Saal, welche die Bevölkerung zuverlässig über die behandelten Themen aus unserem Rat informieren. Auch ihnen gebührt unser Dank. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Josef Gemperle, Beat Pretali, Marina Bruggmann, Simon Vogel, Marco Rüegg, Roland Wyss, Stefan Leuthold, Kilian Imhof, Cornelia Hasler mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. März 2023 "Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung". - Interpellation von Elina Müller, Josef Gemperle, Simon Vogel, Stefan Leuthold mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. März 2023 "Energetische Nutzung der Biomasse Thurgau". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 1. März 2023 "Kosten Wil West für den Thurgau – Ein finanzieller Kraftakt oder eine Zukunfts-Investition der Superlative?". - Einfache Anfrage von Ueli Keller vom 1. März 2023 "Öffentlich-rechtliche Anerkennung religiöser Gemeinschaften". Einfache Anfrage von Oliver Martin vom 1. März 2023 "'Starke und intakte Familien sind das Rückgrat unseres Landes' Wie werden psychisch gesunde Familien im Kanton gefördert?". Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 1. März 2023 "Datenmanagement Covid". Einfache Anfrage von Sandra Reinhart vom 1. März 2023 "Abstand ist Anstand – auch im Thurgau?". Einfache Anfrage von Turi Schallenberg, Marina Bruggmann "Pensionskassen-Vorbezug in der Sozialhilfe". Einfache Anfrage von Patrick Siegenthaler vom 1. März 2023 "Ist die kantonale Verwaltung gegen Cyberrisiken gerüstet?"


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.5 Departement für Justiz und Sicherheit Geschäftsbericht 2007 (Seiten 179 bis 222) Statistischer Anhang gelb (Seiten 47 bis 73) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 33 bis 42 Laufende Rechnung, Seite 65 Investitionsrechnung)


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Geschäft ausführlich diskutiert und besprochen, ob sie den Ordnungsantrag unterstützen will oder nicht. Wir sind der Meinung, dass wir ihn nicht unterstützen und folgen in diesem Sinne dem Weg der SVPFraktion. Unseres Erachtens ist es besser, wenn die Kommission noch einmal den Auftrag erhält, das Ganze ausführlich zu diskutieren.


text_content_de: Hier wurde eine Anpassung vorgenommen, sodass die Büromitglieder für eine Legislatur und nicht nur für ein Amtsjahr gewählt werden, dies aus Effizienzgründen. Diskussion – nicht benützt. § 6 Abs. 1, 3, 4 und 5

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die GFK hat über die gesamte Ziffer 4 abgestimmt und ihr mit 16:1 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich danke der Grossratspräsidentin für ihre einleitenden Worte. Ich unterstütze diese sehr. Ich wünsche uns allen nur das Beste im angelaufenen Jahr. Ich hoffe, dass wir das Informationsfenster auf absehbare Zeit abschaffen können. Leider ist es aber noch nötig. Die aktuelle Ausgangslage ist mit der Mutation "Omikron" ungewiss. Die Spitalauslastung ist eher rückläufig, seit gestern aber wieder ansteigend. Gleichzeitig befinden sich die Fallzahlen bald auf einem absoluten Rekordniveau. Es ist nicht ganz einfach, diese Unsicherheit zu begleiten. Der Bundesrat wird heute Nachmittag eine Vernehmlassung starten, die bis nächsten Montag dauert. Wir wissen noch nicht, welches deren Inhalt sein wird. Da in den nächsten Wochen aber mit sehr vielen Ansteckungen zu rechnen ist, haben sich die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren letzte Woche verständigt und den Bundesrat angeschrieben, die Quarantänefrist nach Möglichkeit auf fünf Tage zu verkürzen, unter der Bedingung, dass man zwei Tage symptomfrei ist. Zum Impfen: Alleine in unserem Impfzentrum in Weinfelden wurden bis heute rund 236'000 Impfungen durchgeführt. Die Impfungen laufen auf Hochtouren. Aktuell wird das gesamte erste Stockwerk mit vier Spuren zur Impfung für Kinder verwendet. Das untere Stockwerk wird mit zehn Spuren zur Impfung der Erwachsenen benützt. Die Impfungen wurden aus Qualitätsgründen sehr bewusst getrennt, um keine Fehler in der Dosierung und der Behandlung zu machen. Die "Booster-Kampagne" im Kanton Thurgaus ist sehr gut gestartet. Wir sind mit der Boosterimpfung rasch vorangekommen, und wir befanden uns immer über dem Schweizer Schnitt. In den letzten Tagen sind wir unter den Schweizer Durchschnitt gefallen. Dies nicht deshalb, weil wir keine Personen "boostern" könnten, sondern weil die Nachfrage nach dem Booster deutlich nachgelassen hat. Wenn man sich den aktuellen Stand auf die Homepage des Bundesamtes für Gesundheit ansieht, ist rund die Hälfte der Geimpften "geboostert". Es gibt Leute wie ich, die sich nicht "boostern" lassen dürfen, weil sie positiv waren. Es gibt aber viele Leute, die mit der "Boosterimpfung" zuwarten. Das ist nicht verständlich und auch bedauerlich. Wir haben alles möglich gemacht. Das Impfzentrum hat zusätzliche Kapazitäten hochgefahren. Das Impfzentrum war selbst über die Festtage immer offen. Wenn man sich heute für die Boosterimpfung anmeldet, erhält man für morgen einen Termin. Bald werden wir viele Spuren herunterfahren müssen, weil die Nachfrage nicht mehr vorhanden ist. Ab 17. Januar 2022 werden wir die Boosterimpfung "Walk-in" anbieten. Man kann spontan im Impfzentrum vorbeigehen und sich "boostern" lassen. Zusätzlich gibt es seit dieser Woche die sogenannten Pop-up Impfzentren. Wir gehen während einer Woche in die Regionen hinaus. Es wurde dort gestartet, von wo aus es der weiteste Weg nach Weinfelden ist. Diese Woche kann man sich in Arbon und in Diessenhofen "boostern" lassen. Dort sind noch Termine verfügbar. In den kommenden Wochen werden die "Pop-up Impfzentren" auch an anderen Standorten sein. Ebenfalls bieten wir Boosterimpfungen in Firmen an, falls dies gewünscht wird. Aber auch hier ist die Nachfrage nicht riesig. Ich möchte betonen, dass es wichtig ist, dass sich die Leute nach Möglichkeit "boostern" lassen. Wir setzen alles daran, dies so rasch als möglich über die Bühne gehen zu lassen. Wie erwähnt gibt es viele doppelt geimpfte Leute, die die Drittimpfung, den sogenannten Booster, aber nicht machen wollen.


text_content_de: Die Motionäre bedanken sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir möchten uns dafür bedanken, dass auch der Regierungsrat Mängel und Stolpersteine im Verfahren feststellt und zum Schluss kommt, dass eine merkliche Verbesserung der Effizienz auch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erfordert. Im gleichen Stil wie die zuständigen Amtsstellen spielt der Regierungsrat das Thema in seiner Beantwortung aber herunter und stellt mit der Einführung einer Freigrenze beziehungsweise eines Freibetrages sowie der Prüfung einer Koordinationsstelle eine vermeintliche Lösung des Problems in Aussicht. Auf sieben Seiten werden Paragraphen und Verfahren zitiert, sodass man den Eindruck gewinnen könnte, es wäre alles in Ordnung. Für jeden, der die Fälle in der Praxis erlebt hat, ist das eine Verhämung. Der Regierungsrat beschreibt in seiner Beantwortung den Widerspruch zwischen den Schutzzielen und den Regelungen aus dem Planungs- und Baugesetz (PGB) sowie den Vorgaben aus dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), möchte aber von einer Überprüfung oder Korrektur nichts wissen. Es ist tragisch, dass man ein gut gemeintes, durchaus sinnvolles Instrument zur Lenkung der Bodennutzung so "ad absurdum" führt. Es geht den Motionären in keiner Art und Weise darum, das Instrument der Mehrwertabgabe zu schwächen oder gar abzuschaffen, im Gegenteil. Die aktuellen Prozesse und Verfahren schaffen jedoch Bürokratie und verhindern sogar gute raumplanerische Lösungen zur besseren Nutzung der bereits eingezonten Flächen. In der Beantwortung wird angeführt, dass es nur wenige Fälle und Verfahren gebe. Die Person, die das geschrieben hat, ist völlig praxisfremd. Einige Fälle wurden gar nicht mehr gerügt, da man sich seitens des Kantons derart stur gestellt hat. So hat mir ein Kantonsbeamter auf die Frage, ob ich es falsch sehen würde, geantwortet, dass ihn das nicht interessiere und er sich ans Steuergesetz halte. Man müsse das Gesetz ändern. Genau deshalb sind wir hier. Im Gespräch mit namhaften Planern wurde ebenfalls deutlich, dass einige Geschäfte gar nicht mehr angegangen worden sind, da man sich vor den Verfahren und Kosten scheute. So wird der haushälterische Umgang mit dem Boden ausgebremst, und raumplanerisch gute Lösungen werden verhindert oder bestraft. Es wird in der Beantwortung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei gleichzeitiger Ein- und Auszonung ein Mangel bestehe, da eine rechtliche Grundlage für eine Ausnahmebewilligung fehle. Das Ausmass beziehungsweise der Betrag des planerischen Mehrwerts wird durch die Steuerbehörde aufgrund des Steuergesetzes definiert. Dies geschieht ohne Kenntnisse der planerischen Hintergründe. Es sind auch keine Raumplaner, sondern Beamte. So bezahlt die Gemeinde Münsterlingen 400'000 Franken Mehrwertabgaben für die Aufzonung öffentlicher Zonen in Bauzonen. Das wäre eigentlich in Ordnung, wenn die Gemeinde das Land verkaufen oder als Renditeobjekt nutzen würde. Nur hat die Gemeinde das Grundstück in diesem Fall im Baurecht zum stark reduzierten Baurechtszins von minus 52 % an eine durch die Gemeinde getragene Wohnbaugenossenschaft abgegeben. Dies alles selbstverständlich grundbuchamtlich gesichert. Die Gemeinde kann das Grundstück in den nächsten 60 Jahren wirtschaftlich somit nicht einfach verwerten. Ziel des Projekts ist es, zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mehrwertabgabe erhöht die Projektkosten jedoch um 5 % und schmälert somit den Spielraum für Mietzinsvergünstigungen. Es dürfte klar sein, dass wir gegen diese Verfügung geklagt haben. Da jedoch die Steuerrekurskommission über einen solchen Fall entscheidet und dies streng nach Steuergesetz tut, war der Kampf aussichtslos. Man sagte uns dann, dass 50 % sowieso zweckgebunden zurück in die Gemeindekasse fliessen würden. Nur, so einfach, wie es dargestellt wird, ist es eben nicht. Es werden sinnlos Geldtöpfe geäufnet. Ich will aber klarstellen, dass es uns bewusst ist, dass dies Spezialfälle sind. Gerade deshalb muss das Gesetz aber überprüft und angepasst werden, sodass das Instrument der planerischen Mehrwertabgabe auch tatsächlich in Fällen greift, in denen es sinnvoll ist und nicht dann, wenn es absurd ist. Wer für weniger Bürokratie, effektive Raumplanung, zahlbaren Wohnraum, Augenmass und haushälterischen Umgang mit Bauland ist, sollte die Motion deshalb erheblich erklären.


text_content_de: Die derzeitige Situation ist für uns alle belastend. Die Impfung ist eine Art Blitzableiter der Bevölkerung, um Dampf abzulassen. Die Erwartungen sind riesig. Sie wurden teilweise auch über die Medien entsprechend geschürt. Die Impfstoffmengen, welche aktuell zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Im Thurgau ist das kantonale Impfzentrum in Frauenfeld seit gut zwei Wochen in Betrieb. Dieses funktioniert sehr gut. Auch die Prozesse funktionieren. Es gab keinerlei Zwischenfälle. Ich erhalte täglich positive Rückmeldungen von Leuten, die sich impfen liessen. Das ist positiv. Wir werden das Impfzentrum in Frauenfeld ab dieser Woche im 7-Tage-Betrieb laufenlassen, um den Impfprozess zu beschleunigen. Nächsten Dienstag werden wir das zweite Impfzentrum auf der "MS Thurgau" in Betrieb nehmen. Dieses wird nächste Woche in Romanshorn, übernächste Woche in Kreuzlingen und anschliessend in Arbon stationiert sein. Am Dienstag wird das Impfzentrum in Romanshorn nicht nur durch mich, sondern auch durch Bundesrat Alain Berset in Betrieb genommen, der die Idee des "Impfschiffs" ebenfalls spannend findet. Er wird in Romanshorn vor Ort sein. Zum Problem der Kommunikation beim Impfen: Wir haben anfangs Jahr kommuniziert, dass wir bis und mit Ende Februar rund 20'000 Impfdosen des ersten Impfstoffes von "Pfizer-BioNTech" erhalten werden. Uns wurde am 31. Dezember 2020 zugesichert, dass wir bis Ende Februar 26'201 Impfdosen erhalten sollten. Allerdings haben sich in der Zwischenzeit die Erwartungen immer wieder relativiert. Aktuell gehen wir davon aus, 12'474 Dosen bis Ende Februar zu erhalten. Sehr viele Leute wollen sich impfen lassen. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Vorgabe des Bundes, die besagt, dass die zweite Impfung vorgehalten werden soll. Zudem gibt es Medienberichte, welche den Thurgau als "Impftrödler der Nation" betiteln. Andere Kantone, welche sich nicht an die Vorgaben des Bundes halten, die zweiten Impfdosen vorzuhalten, werden hingegen gelobt. Das Lob dürfte aber von kurzfristiger Dauer sein. Immer mehr Kantone merken, dass sie mit ihrem Vorgehen in einen Engpass geraten, wenn sie die zweite Dosis nicht vorhalten. Dies wird der Öffentlichkeit immer mehr bewusst werden und ebenfalls zu Kritik führen. Diese dürfte noch unangenehmer sein, als der Umstand, dass der Thurgau etwas sorgsam gestartet ist. Letzte Woche befanden wir uns auf dem hintersten Platz. Gestern haben wir den Kanton Bern überholt. Wir werden in den nächsten Tagen das Feld von hinten aufrollen. Ab nächster Woche sind wie erwähnt zwei Impfzentren in Betrieb. Es gibt verschiedene Nachbarkantone, welche keine Impfzentren haben. Die Lieferungen von "Pfizer-BioNTech" habe ich bereits angesprochen. Gestern habe ich mit der Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit telefoniert. Es sieht danach aus, dass auch beim zweiten Impfstoff von "Moderna" weniger Impfdosen eintreffen, als uns zugesichert wurde. Aufgrund der veränderten Bedingungen mussten wir sowohl bei "Pfizer-BioNTech" als auch bei "Moderna" die Impfslots drosseln, um zu verhindern, dass keine Impftermine abgesagt oder kurzfristig um mehrere Wochen verschoben werden müssen. Das ist nicht so einfach. Die Bevölkerung hat eine grosse Erwartung, sich möglich rasch impfen lassen zu können. Parallel dazu steht der Impfstoff nicht zur Verfügung. Man muss mit ganz vielen Unbekannten planen. Bis anhin wurden wir nicht derart negativ überrascht, dass wir die Impfslots hätten verschieben müssen. Das ist positiv. Es muss an dieser Stelle zudem festgehalten werden, dass der Kanton Thurgau das IT-System des Bundes sehr sorgsam getestet hat, bevor er es für die Bevölkerung freigeschaltet hat. Bei uns hat es von Anfang an funktioniert. Auch dies ist positiv zu erwähnen. Ich kann versichern, dass wir gemeinsam mit dem Bund alles machen, was möglich ist. Der Bund ist von den Lieferungen der Pharmaindustrie abhängig. Offenbar hält sich diese nicht immer an die Versprechungen. Deshalb wäre es falsch, den Bund zu kritisieren. Der Kanton hat letzte Woche kommuniziert, dass er nur jene Impfmenge kommuniziere, die sich im Kühlschrank befinde. Nur diese kann verimpft werden. Von Zusagen können wir nicht leben. Wir geben Gas, und wir rollen beim Impfen das Feld wie erwähnt von hinten auf, und zwar permanent und mit grosser Konstanz. Zu den Tests: Dazu befindet sich eine Vorlage über das Wochenende in Vernehmlassung. Der Bundesrat wird demnächst entscheiden, ob Massentests unterstützt werden. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst dieses Vorgehen. Wir haben bereits ein Pilotprojekt in Aussicht, welches in zehn Tagen starten wird. Ich werde den Grossen Rat an der nächsten Ratssitzung darüber orientieren.


text_content_de: Wir diskutieren heute über eine geringe Änderung des Kantonalen Richtplanes. Die Details wurden von den Vorrednern erwähnt. Es ist richtig, diese Änderungen im Richtplan jetzt vorzunehmen, da wir diesen mit der Änderung des Waldgesetzes bereits überholt haben. Die CVP/GLP-Fraktion steht hinter den Änderungen und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wie ich bereits erwähnt habe, ist über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Luzi Schmid vom 25. April 2012 "ektGeschäftssitzwechsel". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robert Meyer und Regula Streckeisen vom 9. Mai 2012 "Informationen des Regierungsrates betreffend BTS und OLS". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Heidi Grau vom 25. April 2012 "Erneuter Ausfall der Serversysteme des Amtes für Informatik". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robert Zahnd vom 25. April 2012 "Spital Thurgau AG". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2012). 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Mai 2012. 7. Jahresbericht 2011 IIZ-Netzwerk (Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau). 8. Broschüre "Thurgau in Zahlen 2012". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling. Er übt sein Amt als Regierungsrat seit dem Jahr 2000 aus und ist Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling zu seiner Wahl und wünsche ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt.


text_content_de: Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung der Justizkommission. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Verwaltungsgerichtes: Jürg Peter Spring, Dr. iur., Verwaltungsgerichtspräsident; Peter Litschgi, Dr. iur., Verwaltungsgerichtsschreiber. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 des Verwaltungsgerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2007 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen Die Kantonsverfassung sieht für die Verwaltungsrechtsprechung grundsätzlich das Verwaltungsgericht vor. Seine Zuständigkeit und das Verfahren sind hauptsächlich im VRG geregelt. Im Bundesrecht sowie im kantonalen (Ausführungs-)Recht sind zusätzlich zu beachtende Bestimmungen enthalten. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 des Verwaltungsgerichtes an der Sitzung vom 9. Juni 2008 geprüft. Dabei standen der Gerichtspräsident und der Gerichtsschreiber für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Nein, natürlich nicht. Ich ziehe diesen Antrag zurück und entschuldige mich.


text_content_de: Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen und die Diskussion an der nächsten Ratssitzung fortzusetzen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Kantonsrat Lei hat einen Antrag gestellt. Wenn wir diesem zustimmen, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegebenenfalls zu diesem Projekt zu äussern. Wenn das Projekt wirklich so gut ist, wie alle behauptet haben, wird es kein Problem sein, dieses an einer Volksabstimmung durchzubringen. Es ist kein ungebührliches Vorgehen. Wir haben ein neues Staatsarchiv. Bei diesem wurde ein Abstimmungskampf geführt. Die Argumente wurden dargelegt. Heute besteht ein wunderbares Projekt mitten in Frauenfeld. Die Leute freuen sich darüber. Ich bitte Sie, dem Antrag Lei zuzustimmen.


text_content_de: Kantonsrat Kurt Egger hat sich gefragt, was der Sinn der Leistungsmotion sei. Meines Erachtens hat der Motionär die Antwort bereits gegeben. Es gehe in erster Linie nicht um die Abschaffung der Denkmalpflege. Was heisst, nicht in erster Linie? Offensichtlich geht es ihm in zweiter Linie um die Abschaffung. Wehret den Anfängen. Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat ist in Kraft. Es verlangt die Erfassung der Bauten, die einen historischen Hintergrund haben. Sie stellen auch ein wichtiges kulturelles Erbe bei uns im Thurgau dar. Meines Erachtens muss diese Bestandespflege tatsächlich laufend vorgenommen werden, selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismässigkeit und mit Augenmass. Für diese Arbeiten ist der jährlich eingesetzte Betrag von Fr. 200'000.-- nicht übertrieben. Ich bitte Sie, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir behandeln den einzigen Nachtragskredit für das Jahr 2018. Ausgangslage ist die Überprüfung der Gefängnisstrukturen. Dabei hat der Regierungsrat festgestellt, dass sich nicht alle Regionalgefängnisse im besten Zustand befinden. Das Regionalgefängnis Kreuzlingen soll aufrechterhalten werden, da die Kantonspolizei auf die Haftplätze angewiesen ist. Dazu sind bauliche Massnahmen zur technischen Ertüchtigung des Gefängnisses notwendig. Derzeit ist beispielsweise keine Alarm- oder Videoanlage installiert. Ebenfalls sind Verbesserungen bei den Türen und bei der Schliessanlage vorgesehen. In der GFK war Eintreten unbestritten. Diskussion -


text_content_de: Die Thurgauer Bevölkerung ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Im Gleichschritt mit dem Bevölkerungswachstum steigen auch die Anforderungen an den Staat und dessen Verwaltung. Neue Aufgabenkomplexe kommen in den Leistungskatalog, bestehende Aufgabenkomplexe werden ausgedehnt. Ein überdurchschnittliches Wachstum birgt die Gefahr, dass Organisationsstrukturen dezentral und anorganisch wachsen. Es muss quasi aus der Not heraus Raum für die Aufgabenerfüllung geschaffen werden. Oftmals verändern sich die Aufgaben schneller, als darauf im trägen Immobilienmanagement reagiert werden kann; Bereiche werden in Mietobjekte ausgelagert, Funktionsbereiche örtlich getrennt. Das erschwert die effektive und effiziente Aufgabenerfüllung und die Erhaltung eines schlanken Staates. Zudem wird eine wirkungsorientierte Verwaltung erschwert. Wie es jede private Unternehmung machen würde, hat auch der Kanton seine Strukturen überdacht und strebt eine teilweise räumliche Konsolidierung der Organisation an. Basierend auf einer Immobilienstrategie wurde dieser Bedarf ermittelt und nachgewiesen. Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der strukturellen Konsolidierung. Wir begrüssen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, gewisse Funktionsbereiche wieder zusammenzuführen und die Wege zu verkürzen. Davon profitieren alle: Kunden, Partner, Mitarbeiter. Wenn die öffentliche Hand ein solches Projekt angeht, hat sie deutlich mehr Interessen abzuwägen als ein privater Bauträger, zumal die Grösse und zentrale Lage des Baukörpers die Umgebung wesentlich prägt und beeinflusst. Kommunale Bauvorschriften und lokale Rahmenbedingungen sind genauso zu berücksichtigen wie betriebliche Abläufe, Ökologie und Nachhaltigkeit. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das vorliegende Projekt diesen Spagat meistert. Es fügt sich unaufdringlich in den Raum zwischen dem Regierungsgebäude, der Altstadt und einer neueren Wohnüberbauung ein. Es nimmt Rücksicht auf kommunale Wünsche und Anforderungen. So schafft es Synergien mit den Interessen der Stadt Frauenfeld. Das Raumprogramm entspricht der Immobilienstrategie. Die Kostenzusammenstellung ist nachvollziehbar. Der Staat als Bauherr hat bei solchen Projekten eine gewisse Vorbildfunktion zu übernehmen. Dies ist dem Projektverfasser in Bezug auf die Gestaltung des Gebäudes gelungen. Die FDP-Fraktion begrüsst die geplante Verwendung möglichst lokaler Baumaterialien. Unseres Erachtens sind die Einhaltung des Minergie-Standards und andere Massnahmen zur Förderung verschiedener Verkehrsträger bei einem solchen Projekt eine Selbstverständlichkeit. Die FDP-Fraktion unterstützt den Kreditantrag einstimmig.


text_content_de: Wenn ich die Beantwortung der Motion und dort vor allem den Abschnitt "II. Rechtslage" lese, staune ich, wie mutlos unser Regierungsrat in diesem Geschäft handelt. Er verweist auf die Schwierigkeit der unterschiedlichen Rechtslage der Kantone, auf die Problematik der Umsetzung, der Kontrollen und die gesetzlich notwendigen Anpassungen, welche bei einer Erheblicherklärung entstehen würden. Trotzdem empfiehlt er, die Motion erheblich zu erklären. Als Gärtner - ich führe seit 32 Jahren einen eigenen Betrieb - und als Präsident von "JardinSuisse Thurgau", dem Unternehmerverband der grünen Branche, habe ich die Beantwortung mit grossem Interesse gelesen. Auch ich habe die Motion unterzeichnet, weil ich mir eine Diskussion gewünscht habe. Die Thematik der invasiven Neophyten muss diskutiert werden, und sie ist ein Problem. Dass die Beantwortung aber derart ausfällt, hat mich doch sehr überrascht. Der Kanton Thurgau wie auch der Motionär wollen tatsächlich alle Pflanzen verbieten, welche sich auf der "schwarzen Liste" des nationalen Daten- und Informationszentrums der Schweizer Flora (Info Flora) im gesamten Kanton befinden, also sowohl auf öffentlichem Grund als auch in Privatgärten. Es kommt mir vor, als ob wir hier über eine pflanzliche Masseneinwanderungsinitiative sprechen würden. Wie so oft wird wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich möchte zu drei Themen jeweils ein fachliches Statement abgeben: 1. "Blacklist" von Info Flora: Die "Blacklist" und die "Watchlist" von Info Flora sind wie unter Punkt 2 in der Beantwortung des Regierungsrates aufgeführt keine gesetzlichen Listen. Es handelt sich um Empfehlungen des Bundes, welche von Botanikern zusammengetragen wurden. Sie dienen als Entscheidungshilfe für die Erarbeitung der effektiven Verbotsliste des Bundes. Bei den Pflanzen auf der Verbotsliste handelt es sich um die wirklichen Problempflanzen. Sie werden seit Jahren von keinem Gärtner mehr produziert, und sie dürfen weder gehandelt noch verkauft werden. Die Liste umfasst 18 Pflanzen in 13 verschiedenen Gattungen. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Bund von "JardinSuisse" erstellt und ist unter neophyten-schweiz.ch einsehbar. Der Bund hat letztes Jahr entschieden, die jetzige aktuell geltende Verbotsliste nicht mit weiteren Pflanzen der "Blacklist" zu ergänzen, da es keinen Bedarf gibt. 2. Der Umfang der aktuellen "Blacklist": Wenn ich den Umfang der Liste betrachte, wird es sehr schwierig. Auf der "Blacklist" sind Pflanzen aufgeführt, welche problemlos verboten werden könnten. Es gibt darauf aber auch Pflanzen, welche seit Jahrzehnten in vielen Thurgauer Gärten stehen und absolut keine Probleme machen. Drei Beispiele: Lupinus polyphyllus, die Lupine: Sie wächst in jedem zweiten Bauerngarten. Haben Sie hier schon einmal gesehen, dass diese Pflanze in einem Garten wirklich ein Problem war oder dass sie in einem Nutz- oder Ziergarten oder im Wald verwilderte und den Garten oder den Wald unbenutzbar machte? Die Lupine kann Probleme machen, wie beispielsweise im Oberengadin, in Schweden und in Neuseeland. Robinia pseudoacacia: Dieser Baum wurde in Deutschland zum Baum des Jahres 2020 ernannt. In unserem Nachbarland hat der Baum also eine solche Bedeutung, und wir wollen ihn verbieten. Trachycarpus fortunei, die Tessiner oder Hanfpalme: Sie steht in ganz vielen Gärten, neben fast jedem zweiten Pool und macht bei uns im Mittelland absolut keine Probleme. Auch hier gilt: Im Thurgau habe ich noch nie eine unkontrollierte Population gesehen, die Probleme macht. Andernfalls lasse ich mir diese gerne zeigen. 3. Verkauf und Handel: Meines Erachtens liegt in diesem Bereich ein weiteres grosses Problem. Etwa die Hälfte aller Thurgauer Gärtnerbetriebe und Gärtnereien mit Endverkauf oder Gartenbaubetrieb sind Mitglied von "JardinSuisse Thurgau". Die anderen haben keine Verbandszugehörigkeit. Im Gärtnerverband haben wir uns bereits vor vielen Jahren mit Neophyten und deren Bekämpfung auseinandergesetzt und interne Weiterbildungen durchgeführt. Meine Erfahrung lehrt mich aber auch, dass bei branchenfremden Mitbewerbern und über den Onlinehandel jederzeit und nach wie vor Pflanzen der "schwarzen Liste" oder der "Watchlist" ohne Probleme und ohne geforderte Informationen erhältlich sind. Die meisten meiner Berufskollegen verzichten schon jetzt grundsätzlich auf den Verkauf von Kirschlorbeer, Sommerflieder, Sedum spurium oder Feigenkaktus. Diese Pflanzen befinden sich alle auf der "Watchlist". Wir wissen, dass in einigen Jahren ein Verkaufs- und Freisetzungsverbot erfolgen wird. Als Verkäufer kann man dann von den Kunden in die Pflicht genommen werden. Die Motion schiesst völlig über das Ziel hinaus. Es kann nicht sein, dass der Kanton Thurgau in dieser Frage einen Sonderzug fährt. Es kann auch nicht sein, dass wir hier und heute einen derart starken Eingriff in die Pflanzenwahl, auch jene der Privatgärten, gesetzlich einleiten wollen. Die Motion ist zudem im Bereich der Grenzkontrollen vor allem kantonal nicht durchführbar. Die Umsetzung würde wie vom Regierungsrat befürchtet zu einem sehr grossen personellen und finanziellen Aufwand und zu erheblichen Regulierungsfolgekosten führen. Wir sollten mit Vernunft entscheiden. Bei Pflanzen, welche sich auf der "schwarzen Liste" befinden, sollten wir wie vom Bund gewollt die Informationspflicht der Verkaufsstellen ins Zentrum setzen. Ein Verbot würde eine Flut von invasiven kantonalen Kosten auslösen. Im Bereich des Pflanzenhandels kann dieses Problem wirklich nur national angegangen werden. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Anders Stokholm, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Wort zum angekündigten Rückzug haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Das kann ich nicht sagen, weil der Regierungsrat noch nicht darüber diskutiert hat. Zudem möchte ich dem Gremium nicht vorgreifen.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Neueinteilung der Bezirke und Umsetzung des Schweizerischen Zivilund Strafprozessrechtes. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Antragstellers, Kantonsrat Willy Weibel, beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Missiv des Regierungsrates betreffend Geschäftsverkehr zwischen Regierung und Grossem Rat bei der Ausarbeitung von Verträgen zwischen den Kantonen (Konkordate). 4. Beantwortung der Interpellation von Barbara Kern betreffend Fachstelle "Gesundheit und Integration". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Luzi Schmid betreffend Bildungszentrum Arbon. 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Fabienne Schnyder betreffend Wireless LAN an Volks-, Mittel- und Hochschulen. 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen betreffend Druckauftrag für das Amtsblatt an eine ausserkantonale Druckerei. 8. Statistische Mitteilungen Nr. 4/2008: Sozialhilfe. 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2008). 10. Drei Broschüren des Amtes für Umwelt: 1. Gewässerqualität im Thurgau; 2. Lebende Fliessgewässer; 3. Abwasserentsorgung im Thurgau, zusammen mit einem Begleitschreiben des Amtes für Umwelt. 11. Jahresbericht 2007 der Dienststelle für Arbeitslose. Ich hoffe, dass Sie ebenfalls angenehme Sommerferien geniessen durften und die Ratspause dazu benützen konnten, neue Kräfte für unser Wirken zu sammeln. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ergänzend zum Bericht möchte ich Folgendes festhalten: 1. Die Spezialkommission war in zweierlei Hinsicht etwas Besonderes: Einerseits war es die erste Kommission, in der unsere Fraktion aufgrund des Verteilschlüssels das Präsidium stellen durfte, andererseits handelte es sich leider um eine reine Männerkommission, woraus ich schliessen muss, dass die Männer offenbar eher unter Strom stehen als die Damen. 2. Ich erlaube mir vorab den Hinweis, dass es beim vorliegenden Gesetz um den kantonalen Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung inklusive der Stromverordnung geht. Dessen Zweckartikel (Art. 1 StromVG) lautet wie folgt: "Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen." Und in Absatz 2 heisst es: "Es soll ausserdem die Rahmenbedingungen festlegen für: a. eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in allen Landesteilen; b. die Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft." Der Geltungsbereich ist in Art. 2 Absatz 1 wie folgt umschrieben: "Dieses Gesetz gilt für Elektrizitätsnetze, die mit 50 Hz Wechselstrom betrieben werden." Es geht also vorliegend um die Versorgungssicherheit und um das Stromnetz, nicht aber um das Produkt, das durch dieses Netz transportiert wird, wie ich es im Bericht bereits erläutert habe.


text_content_de: Das Abstimmungssystem funktioniert nicht im Moment. Sie merken es, das System möchte, dass wir flexibel bleiben. Wir kommen zu Plan B. Plan B ist, dass wir die Auszählung machen wie früher. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler kommen jetzt zum Einsatz.


text_content_de: Ich vertrete die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion, welche die Motion erheblich erklären wird. Bei der Fragestunde handelt es sich um ein attraktives parlamentarisches Instrument, mit welchem ein Geschäft rasch und unbürokratisch erledigt werden könnte. Das müsste eigentlich auch dem Regierungsrat entgegenkommen. Der Regierungsrat hat sich mit Themen wie Hefenhofen, Pädagogische Hochschule Thurgau oder Wigoltingen auseinanderzusetzen, die ihn intensiv beschäftigen und beinahe nicht mehr loslassen. Heute hat der Grosse Rat nun die Möglichkeit, ein Instrument zu schaffen, mit welchem gewisse Themen effizient und schnell vom Tisch zu schaffen wären. Eigentlich müsste der Regierungsrat in Hurra-Rufe verfallen und den drei Motionären sowie den 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern danken und gratulieren. Ich verstehe daher nicht, weshalb der Regierungsrat nicht für die Erheblicherklärung der Motion plädiert. Zwei Bemerkungen zur Beantwortung des Büros: 1. Ich bezweifle sehr, dass die Öffentlichkeitswirkung einer Einfachen Anfrage grösser ist als es jene der Thematisierung eines aktuellen Aspekts in der Fragestunde wäre. 2. Die Fragestunde soll überhaupt nicht dazu dienen, die Dossierkenntnisse des Regierungsrates zu prüfen, wie dies das Büro moniert. Wir benötigen keine Quizshow namens "130 zu 5", auch wenn ein derartiges Quiz sicherlich grossen Unterhaltungswert garantieren würde. Es ist sicherlich unbestritten, dass es für die Fragestunde klarer Regeln bedürfte. So könnte man beispielsweise festlegen, dass der Vorstoss fünf Arbeitstage vor der Sitzung des Grossen Rates schriftlich eingereicht werden müsste und maximal drei Detailnachfragen umfassen dürfte. Diese Fragen wären durch den zuständigen Regierungsrat mündlich während der nächsten Sitzung zu beantworten. Dort sollte allenfalls eine kurze Zusatzfrage erlaubt sein. Eine Diskussion dürfte jedoch nicht stattfinden, da dies den Rahmen sprengen würde. Das Intervall für die Fragestunde müsste so gewählt werden, dass dieses Forum einen klaren zeitlichen Vorteil gegenüber der Einfachen Anfrage aufweisen könnte. Idealerweise wäre die Fragestunde an jeder Ratssitzung zu traktandieren. Meine Ausführungen sind als persönliche Anregungen bezüglich der möglichen Ausgestaltung der Fragestunde zu verstehen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären und damit die Einführung eines topaktuellen und effizienten parlamentarischen Instrumentes zu ermöglichen.


text_content_de: Wir diskutieren die beiden Berichte einzeln und kapitelweise. Bitte beachten Sie, dass die Diskussion zu den von der Kommission vorgeschlagenen Projekten im Projektkorb erst nach der Diskussion der beiden Berichte stattfindet. Bewertungsbericht 1 Zusammenfassung Diskussion -  2 Einleitung Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Ich danke für die Reflektion und die sehr positive und wertschätzende Aufnahme unserer Kommissionsarbeit. Die Kapitel 1 und 2 im Bewertungsbericht beinhalten die Zusammenfassung und die Einleitung. Die Ausgangslage habe ich bereits ausführlich dargelegt. Ergänzend und unterstreichend möchte ich folgende Anmerkungen anbringen. Zum Zeitplan: In der Kommissionsarbeit wurde rasch klar, dass der Zeitplan im Bewertungsbericht unrealistisch ist und der Abstimmungstermin im ersten Halbjahr 2023 angestrebt werden soll. Zu den Kriterien: Die Kommission beurteilte die angewendeten Bewertungskriterien grundsätzlich als ausgewogen und hat sie übernommen. In der Beratung hat die Kommission zwei zusätzliche Kriterien eingeführt: ein zusätzliches Ausschlusskriterium und ein zusätzliches Bewertungskriterium. Die Kommission will Projekte fördern, die ohne den Finanzierungsimpuls durch die Partizipationserlöse nicht initiiert und realisiert werden. Daher wurde das zusätzliche Ausschlusskriterium "Realisierungsgrad" eingeführt. Das heisst, Projekte, die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bereits in fortgeschrittener Umsetzung oder abgeschlossen sind, gelten als finanziert. Sie sollen von einer Förderung durch Mittel aus dem Erlös der Partizipationsscheine der TKB ausgeschlossen werden. Weiter will die Kommission Projekte fördern, die realisierbar sind und umgesetzt werden. Deshalb wurde bei Grossprojekten zur besseren Beurteilung das zusätzliche Bewertungskriterium "Reifegrad" eingeführt. Die Definition dazu: "Die Umsetzung von Grossprojektideen soll einen Projektstand vorweisen, welcher die Umsetzung als realistisch erscheinen lässt."


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antragstellerin und die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Eines steht für die Fraktion der Grünen ausser Zweifel: Wären heute noch die beiden alten Dampfschiffe "Schaffhausen" und "Hohenklingen" in welchem Zustand auch immer vorhanden, würden wir alles daran setzen, sie zu erhalten und wenn nötig auch restaurieren zu lassen. Nun wurden sie aber vor Jahrzehnten für wertlos erklärt und verschrottet. Ein originalgetreuer Nachbau kommt wegen der heute geltenden Vorschriften nicht in Frage. Es könnte daher höchstens ein Hightech-Dampfschiff nachgebaut werden, bei dem nicht mehr viel Nostalgie übrig bliebe. Die hohen Kosten für Bau und Unterhalt liessen sich kaum rechtfertigen. Immerhin sind ja auf Schweizer Seen inklusive Grenzgewässer noch fünfzehn schöne originale Raddampfer in Betrieb; ein sechzehnter, die "Neuchâtel", wird gegenwärtig renoviert. Dann wäre das neu gebaute Dampfschiff auf Untersee und Rhein keine ausserordentliche Exklusivität. Abgesehen davon ist im Winter viel zu wenig Wasser im Rhein, als dass es fahren könnte. Wir befürworten, dass zum Zeitpunkt, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ein neues Schiff braucht, in einer breiten Evaluation, allenfalls mit einem öffentlichen Wettbewerb, abgeklärt wird, was für ein Schiff gebaut werden soll: Mit modernem oder Retrodesign, mit Diesel, mit Dampf oder vielleicht mit einem viel saubereren, besseren Antrieb, beispielsweise einem Brennstoffzellenantrieb. Erst dann scheint uns eine Machbarkeitsstudie sinnvoll. Besinnen wir uns und fördern wir mit allen Kräften unsere sich eben entwickelnden Leuchttürme des Tourismus, die da sind: Arenenberg mit neuem Schlosspark, der möglichst mit einem Panoramaweg in Richtung Bahnhof und Schiffsanlegestelle erweitert werden sollte, Locorama in Romanshorn, alte Eisenbahnbrücke und Eisenbahnzüge in Etzwilen, Turmhof in Steckborn, Naturpark am Seerücken des Untersees, und verhindern wir eine Verschandelung unserer Landschaft durch Schnellstrassen, Aldi und Lidl.


text_content_de: Gewählt ist somit: Peter Dünner als Mitglied des Obergerichts per 1. April 2023. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Das Amtsgelübde dürfen Sie sogleich ablegen.


text_content_de: Kantonsrat Alexander Sigg wurde an der Sitzung vom 2. Oktober 2023 in die Raumplanungskommission gewählt. Er hat deshalb seinen Rücktritt aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist eine offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrätin Renate Giger vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion – nicht benützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, beschliessen wir unter dem Abschnitt "Amt für Informatik" über die Objektkredite für die vom Amt für Informatik aufgelisteten Vorhaben gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Kommissionspräsidenten für die sehr gute Zusammenfassung der komplexen und umfangreichen Diskussionen. Ebenso danken wir dem zuständigen Regierungsrat sowie den Mitarbeitern der Verwaltung, die die Kommissionsarbeit fachkundig begleitet haben, namentlich Urs Meierhans, Peter Würmli und Urban Wieland. Die GLP-Fraktion begrüsst die Revision des FHG. Schliesslich ist der Thurgau einer der letzten Kantone, der nachzieht und das FHG dem Mustergesetz der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz anpasst. Dass die zusätzliche Regulierung 100 Stellenprozente mehr bedarf, ist der einzige Wermutstropfen, leider ein Trend von immer mehr administrativen Anforderungen. Die Frage sei erlaubt, ob der Mehrwert dies rechtfertigt. Unseres Erachtens tut er das. Wir haben nun eine austarierte Kommissionsfassung vor uns, die in fünf Kommissionssitzungen intensiv diskutiert wurde, teilweise mit Rückkommen oder gar Rückkommen aufs Rückkommen. Wir werden deshalb keinen Anträgen zu wesentlichen Änderungen der Kommissionsfassung zustimmen. Wie erwähnt gaben viele Paragrafen einiges zu reden. Der Kommissionsbericht gibt dies gut wieder, weshalb ich auf keine einzelnen Paragrafen eingehen möchte. Folgende Punkte, die aus Sicht der GLP-Fraktion wichtig sind, möchte ich aber dennoch nennen: Wir begrüssen, dass bei § 17, den Grundsätzen zur Budgetierung, bei Aufwänden und Erträgen das Bruttoprinzip definiert wird. Dies schafft mehr Transparenz. Es ist zentral, dass man mit dem neuen FHG auch an Flexibilität gewinnt und es möglich ist, Vermögen abzubauen. Dies ist auch über die neue Regelung bei der Ausgabenstabilisierung möglich, die festlegt, dass neu die Neutralisierung von neuen Aufgaben möglich ist. Bei der Festlegung der Finanzkennzahlen in § 33 war es uns wichtig, dass die im Zusammenhang mit der Staatsrechnung von uns immer wieder genannten Kennzahlen "Staatsquote" und "Anzahl Mitarbeiter pro 1'000 Einwohner" Eingang in die im Gesetz aufgelisteten Finanzkennzahlen finden. Uns wurde jedoch gut erklärt, weshalb diese Kennzahlen nicht im Gesetz stehen sollten. Der Regierungsrat hat aber versprochen, die Kennzahlen künftig im Budget und im Geschäftsbericht aufzulisten. Damit können wir leben, und wir werden ihn da beim Wort nehmen. Zudem werden wir die Entwicklung der Kennzahlen nach wie vor gut beobachten. Bei § 61 zu den Beteiligungen hätten wir uns im Sinne der strikten Corporate Governance gewünscht, dass der Regierungsrat in keinem strategischen Organ, sprich in keinem Verwaltungsrat, Einsitz nehmen kann. Er tut dies heute bei der Pädagogischen Hochschule und bei der Gebäudeversicherung Thurgau. Regierungsrat Urs Martin hat des Langen und Breiten erklärt, weshalb dies weiterhin bleiben muss. Ich gebe zu, dass es gute Gründe gibt, es so zu belassen. Es gäbe aber auch gute Gründe für eine strikte Trennung von Politik und Beteiligungen. Da ein Antrag aber chancenlos wäre, habe ich bereits in der Kommission darauf verzichtet, und ich werde es auch heute tun. In § 85 Abs. 2 heisst es: "Die Finanzkontrolle ist unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit ausschliesslich Verfassung und Gesetz verpflichtet." Die GLPFraktion begrüsst es daher, dass die Finanzkontrolle nun administrativ der Staatskanzlei zugeordnet und der Leiter der Finanzkontrolle vom Grossen Rat gewählt werden wird. Der Grosse Rat kann das. Schliesslich wählt er auch andere Amtspersonen wie Richter oder den Generalstaatsanwalt. Das Argument, das wir später wahrscheinlich noch hören werden, dass fähige Personen aufgrund der "Ochsentour" durch die Fraktionen von einer Kandidatur abgeschreckt werden, zählt nicht. Wie erwähnt muss man die "Ochsentour" auch dann machen, wenn man Bankrat oder Oberrichter werden will. Wer das nicht aushält, ist nicht dazu bereit, dem Regierungsrat in finanztechnischen Fragen die Stirn zu bieten. Mit der neuen Regelung wird die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt, was aus Sicht der GLP-Fraktion für ein Kontrollorgan zentral ist. Zukünftig muss Regierungsrat Urs Martin die Weihnachtskarte somit an Peter Würmli senden und nicht mehr umgekehrt. Anträge, die die neue Zuordnung der Finanzkontrolle wieder drehen möchten, werden wir ablehnen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Kommissionsfassung zustimmen.


text_content_de: Grundsätzlich bin ich nicht gegen eine Oberlandstrasse. Sie wird nötig, wenn der Verkehrsstrom in dem Ausmass wie in den letzten zehn Jahren zunimmt. Dass man Ortschaften wie Schönenbaumgarten, Zuben, Herrenhof und Langrickenbach entlasten will und eine Umfahrung plant, ist verständlich. Nachdem der Kantonsingenieur und die Planer die Umfahrung südlich dieser Ortschaften vorgestellt und auch als machbar und gleichwertig wie die ortsnahe Nordvariante eingestuft haben, bin ich nun erstaunt, dass nur die Nordvariante im Richtplan eingezeichnet ist und nun von einer ortsfernen Nordvariante gesprochen wird. Um solche Varianten einvernehmlich zu planen, ist es unabdingbar, dass man mit den betroffenen Gemeinden gemeinsam an einen Tisch sitzt und zusammen nach einer möglichen Lösung sucht. Wenn nun eine dritte Kantonsstrasse in Ost-West-Richtung auf Altnauer Gemeindegebiet zu liegen kommt, wären es drei Kantonsstrassen auf einer Breite von nicht einmal ganz 2 km. Ein weiterer Punkt ist, dass praktisch die ganze Linienführung auf Altnauer Gebiet durch die Zonen Vorrang Landschaft und Gebiete mit Vernetzungsfunktion geführt würde. Auch hier sind noch Lösungen gefragt. Ich fordere vom Regierungsrat, dass im Richtplan alle drei Varianten in der Planungsphase gleichwertig behandelt werden. Die gemäss NISTRA-Kriterien (NISTRA: Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte) nachhaltigste Linienführung ist zu wählen. Ich danke dem Regierungsrat jetzt schon für seine kooperative Zusammenarbeit.


text_content_de: Wie man sieht, arbeitet der Regierungsrat in vielen Themen ausgezeichnet zusammen. Daher hoffe ich, dass es mir nahtlos gelingt, Regierungsratskollege Dr. Dominik Diezi zu vertreten. Zum angesprochenen Absenkpfad: Es handelt sich natürlich ein wenig um eine "Milchbüchleinrechnung", die Kantonsrat Simon Vogel angestellt. Sie wissen aber – das hatten wir bereits bei anderen Themen, die wir miteinander besprochen haben – dass wir durchaus ambitioniert sind und nicht das Schlusslicht sein werden. Der Regierungsrat wird die Massnahmen immer wieder einem Monitoring unterziehen. Da sind viele wissenschaftliche Studien dahinter. Das kann sich wieder ändern. Wir haben aber wirklich die Absicht und den klaren Willen, zu handeln und vieles zu unternehmen, um dem Absenkpfad zu folgen. Wenn es schneller oder besser geht, ist das umso besser. Auch diesbezüglich wiederhole ich mich in Bezug auf frühere Themen: Wir brauchen dazu die Unterstützung des Grossen Rates und vor allem der Gesellschaft und der Bevölkerung. Zum Waldkauf im Ausland durch die Post: Dazu kann man denken, was man will. Glücklicherweise steht der Wald bereits, und er wird weiterhin dort stehen. Es ist jedoch nicht des Teufels, wenn die Schweiz sich bemüht, auch im Ausland Gutes zu tun. Es gibt das Beispiel der Elektrobusse in Bangkok und viele weitere mehr. Dem Klima in der Welt ist es egal, ob wir hier oder anderswo etwas unternehmen. Es soll aber bitte nicht als Entschuldigung herhalten, um in der Schweiz nichts zu tun. Das kann es nicht sein. Diskussion – nicht weiter benützt. 8. Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels Diskussion – nicht benützt. 9. Querschnittsfelder Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, hat es natürlich sehr viele Sektoren. In den Querschnittsfeldern ist einiges abgedeckt, beispielsweise die Bildung usw. Die Kommission hat auch hier intensiv diskutiert. Diskussion – nicht benützt. 10. Umsetzung der Klimastrategie und weiteres Vorgehen Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es ist notwendig, dass solche Diskussionen auch in den Kantonsparlamenten stattfinden. Anschliessend dürfen wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die Diskussionen ernst nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Bankrat die Diskussion ernst nimmt. Sie können versichert sein, dass es der Regierungsrat tut. In der Öffentlichkeit herrscht ein grosses Unbehagen über die Löhne der Banker. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass wir die Stimmen auch in Zukunft hören. Wer die Antwort des Regierungsrates gelesen hat, muss im Gegensatz zu Kantonsrat Lei zum Schluss kommen, dass wir die Motion nicht einfach mit dem Argument des Misstrauens totschlagen, sondern die Grundsätze der Unternehmensführung nicht missachten wollen. Werden diese missachtet, schwächt man ein Unternehmen. Das wollen wir nicht. Ich kann Sie versichern, dass allein die Freude am Amt schon 50 % des Gehaltes eines Regierungsrates ausmacht. Wir schätzen es, wenn die Arbeit des Regierungsrates gewürdigt wird. Wir stellen auch fest, dass der Grosse Rat unsere Arbeit ernst nimmt und schätzt. Dafür danken wir herzlich. Seit rund einem Jahr haben wir ein neues Regime. Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die Thurgauer Kantonalbank. Er hat dies nicht einfach von Gesetzes wegen hingenommen, sondern viel geändert und auch viel erreicht in diesem Jahr. Wir haben ein Aufsichtskonzept entwickelt, in welchem steht, wie wir mit dem Bankrat und der Geschäftsleitung verkehren. Es gibt regelmässige Treffen, einerseits zwischen Bankrat und Regierungsrat und andererseits zwischen Bankratspräsident, CEO und dem Departement für Finanzen und Soziales. Es ist sehr wichtig, dass wir eine Eigentümerstrategie haben. Das wurde immer wieder gesagt. Der Verkehr zwischen Bankrat, Geschäftsleitung, Regierungsrat sowie Departement findet in einer offenen Atmosphäre statt. Er ist auch ausserordentlich konstruktiv. Offen heisst für uns nicht einfach unkritisch. Wir haben mit dem Bankrat auch über die Entschädigungspolitik diskutiert. Der Regierungsrat kennt das Entschädigungsreglement und die Höhe der Löhne der Geschäftsleitung sowie des Verwaltungsrates. Wir werden immer offen und sehr gut informiert. Das gehört zum neu formulierten Verkehr zwischen der Bank und dem Kanton. Ich habe das Protokoll vom 13. Juni 2012 auch noch einmal gelesen. Wir haben uns Richtlinien gegeben. Auch im neuen Gesetz haben wir klare Grundsätze. Damals war es ein Anliegen des Grossen Rates, dass wir auch in Zukunft einen gewissen Teil der Aufsicht ausüben. Der Grosse Rat genehmigt die Rechnung, den Geschäftsbericht und die Eigentümerstrategie. Das ist wertvoll. Mit der Beratung des Geschäftsberichtes kann er jedes Jahr über die Höhe der Löhne diskutieren. Es wurden heute die Abzocker-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag erwähnt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eines von beiden relativ schnell in Kraft gesetzt werden kann. Im Gegenvorschlag ist ebenfalls enthalten, dass börsenkotierte Gesellschaften im Vergütungsbericht in Zukunft den Gesamtbetrag, aber auch den höchsten Betrag und sogar den Namen des Bezügers oder der Bezügerin aufführen müssen. Das ist die Gelegenheit, die Eigentümerstrategie in diesem Bereich zu ändern. Wir werden die Eigentümerstrategie spätestens im Jahr 2014, wenn die neuen Gesetze in Kraft sind, anpassen müssen. Wir hoffen, dass bis dahin auch das Gesetz im Bereich der Partizipationsscheine umgesetzt ist. Wir haben heute viele Vorschläge gehört und sind auch der Meinung, dass es nicht bei der heutigen Diskussion bleiben darf. Man kann diese nicht einfach unter dem Gesichtspunkt des Verständnisses abhandeln. Das kann es nicht sein. Ich sichere dem Grossen Rat zu, dass der Bankrat und der Regierungsrat das Anliegen ernst nehmen. Ärger und Unbehagen sind die falschen Ratgeber und keine Argumente, um der Motion zuzustimmen. Ich bitte Sie im Namens des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 5. Februar 2025 geplant.


text_content_de: Vor uns liegt ein ausgeglichenes, solides und seriös erarbeitetes Budget, das sogar noch einen kleinen Vorschlag von gut 4 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung aufweist, und dies auf der Basis einer Steuerfussreduktion von 10 %. Würden wir eine Steuerfussreduktion von 12 % beschliessen, hätten wir ein Minus von gut 4 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung, was immer noch den Budgetzielen des Regierungsrates entsprechen würde. Ich möchte mich im Namen der Grünen Fraktion ganz herzlich für das Budget bedanken und ein paar Rosen verteilen: Rosen für Regierung und Verwaltung, die unseren Kanton gut verwalten; Rosen für die Mitglieder der GFK, die eine riesengrosse Arbeit geleistet haben in den letzten Wochen. Die Finanzkennzahlen liegen im "grünen" Bereich. Als "grüner" Politiker muss ich sie nicht speziell kommentieren: Es versteht sich von selbst, dass wir damit einverstanden sind. Zudem kann ich mich im Wesentlichen den Äusserungen von Kantonsrat Richard Nägeli anschliessen. Budgetbearbeitung heisst immer Auseinandersetzung mit der Zukunft. Dazu gehören ein Denken in Szenarien und langfristige strategische Überlegungen. Und wenn ich vorhin ausführte, dass Regierung und Verwaltung unseren Kanton gut verwalten, dann war das als Lob für die tägliche operative Tätigkeit gemeint. Vom Regierungsrat würde ich mir jedoch wünschen, dass er manchmal etwas weniger verwaltet, vielleicht auch einmal eine repräsentative Aufgabe auslässt oder weiterdelegiert, und sich so Zeit freischaufelt, um sich mit der strategischen Führung unseres Kantons auseinander zu setzen. Unsere Zeit erfordert die Auseinandersetzung mit der Zukunft, weil die Grenzen des quantitativen Wachstums immer näher rücken und wir uns dringend darüber unterhalten müssen, wie schnell und wohin sich der Thurgau entwickeln soll. Das fast gänzliche Fehlen einer längerfristigen Planung bringt es mit sich, dass immer wieder gewisse Projekte wie im luftleeren Raum zu schweben scheinen. Ein Beispiel dafür ist die Weiterführung des Standortmarketings, ab 2010 sogar mit einer zusätzlichen festen Stelle. Die Bevölkerung in unserem Kanton ist in den letzten 30 Jahren nie schneller gewachsen wie im Jahr 2008. Für den Regierungsrat scheint es ein Axiom darzustellen, dass Wachstum je schneller desto besser ist. Für viele Leute in unserem Kanton ist dies nicht so. Deshalb haben wir uns in der Grünen Fraktion die Grundsatzfrage gestellt, ob das Standortmarketing in unserer Situation wirklich eine Notwendigkeit darstellt oder nicht vielmehr eine neue "Trendsportart" auf Verwaltungsebene ist. Nach gründlicher Auseinandersetzung mit diesem Thema sind wir zum Schluss gekommen, dass wir hier zum geordneten Rückzug blasen möchten. Wir werden Ihnen deshalb in der Detailberatung einen Kürzungsantrag des Globalbudgets um Fr. 200'000.-- unterbreiten und dies begründen. Das Personalkostenwachstum beträgt gegenüber dem Budget 2009 2,3 %, was auf den ersten Blick betrachtet moderat erscheinen mag. Im Budget 2010, verglichen mit der Rechnung 2008, beträgt es jedoch 7 % oder in absoluten Zahlen 21 Millionen Franken, was auch für unsere Fraktion klar zu viel ist. Darin enthalten sind 31 zusätzliche Stellen, sechs davon in der Zentralverwaltung. Wir müssen mit einem leichten Anflug von Ohnmacht feststellen, dass Effizienzsteigerungen technischer Natur offensichtlich nicht ausreichen, um die immer zahlreicheren Bundesvorgaben, aber auch den Hang zu immer mehr Perfektionismus, zu kompensieren. Die Grüne Fraktion ist beispielsweise der Meinung, dass wir wohl eher über zu viel als zu wenig Statistiken verfügen und die Stellenaufstockung im Landwirtschaftsamt einfach störend ist, weil die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe ja nicht grösser, sondern kleiner wird und auch der Endrohertrag der Landwirtschaft frankenmässig sinkt. Konkrete Anträge werden wir dazu aber nicht stellen. Mit der Lohnpolitik des Regierungsrates an sich ist die Grüne Fraktion einverstanden. Wir möchten dem Personal das Geleistete ganz herzlich verdanken. Zum Finanzplan: Für die Finanzplanjahre 2011 - 2013 rechnet der Regierungsrat mit einem nominalen Wachstum des Bruttoinlandproduktes zwischen 3 % und 4 %. Trotzdem möchte er mit Investitionen von jährlich über 90 Millionen Franken der Baukonjunktur eine zusätzliche Spritze verpassen. Diese Prophylaxe geht uns zu weit. Während drei Jahren soll der Selbstfinanzierungsgrad auf lediglich 30 % absacken, was im Klartext bedeutet, dass wir, wenn wir das Budgetjahr einrechnen, innert vier Jahren über 200 Millionen Franken Nettovermögen abbauen. Unsere Fraktion möchte dem Regierungsrat beliebt machen, die Investitionseuphorie etwas zurückzufahren. Man könnte auch einen Investitionspool gründen, der es ermöglichen würde, Investitionen sehr schnell auszulösen, wenn es wirklich nötig ist. Wir verlangen, dass das Investitionsvolumen während der Finanzplanjahre um 15 Millionen Franken reduziert wird. Zur Steuerpolitik: Die Grüne Fraktion trägt grundsätzlich eine Doppelstrategie mit. Allerdings sind Steuergesetzrevisionen aus unserer Sicht einzig und allein dafür da, strukturelle Schwächen im Gesetz auszumerzen. Sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, überfällige Steuerfusssenkungen zu verhindern. In der jetzigen Situation wünsche ich mir vom Regierungsrat etwas mehr Besonnenheit. Warum die Hast? Warum nicht in aller Ruhe und Gelassenheit das in Aussicht gestellte Stärke-/ Schwächeprofil erstellen, um dann die Erkenntnisse daraus in die nächste Steuergesetzrevision einfliessen zu lassen? Ich bin nicht bereit, innerhalb von zwei Wochen aufgrund von ein paar vage zusammengetragenen Fakten irgendeiner Steuergesetzrevision zuzustimmen. Das stimmt für mich einfach nicht. Wir sind es dem Volk schuldig, sofort zu handeln und den Steuerfuss um 12 % zu senken, wie es eigentlich auch von den einzelnen Exponenten während der Abstimmungskampagne versprochen wurde. Die Grüne Fraktion wird daher in zwei Wochen einen diesbezüglichen Antrag stellen. Wir sind der Meinung, dass gerade vor dem Hintergrund der Trendrechnung für das Jahr 2009 eine Steuerfusssenkung von 12 % absolut verkraftbar ist.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung der Interpellation. Für die SP-Fraktion stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Legislative das richtige Entscheidungsgremium ist. Unseres Erachtens gehört die Einführung eines Ideenmanagements auf die Ebene der Exekutive und nicht in den Grossen Rat. Erfolgreiche Unternehmen zeichnen sich durch eine hohe Identifikation der Mitarbeiter aus. In einem Klima der Wertschätzung und im Schaffen des Verständnisses für die Zielsetzungen und die Strategien eines Unternehmens braucht es meines Erachtens nie und nimmer ein Ideenmanagement. Mitarbeiter beziehen einen Lohn. Diese Abgeltung ist für die Arbeitsleistung, welche der oder die Angestellte erbringt. Der Aufgabenkatalog ist in einer Stellen- oder Funktionsbeschreibung festgehalten. Ich bin mir sicher, dass bei der kantonalen Verwaltung stufengerechte Stellenbeschreibungen bestehen und darin auch festgehalten ist, dass Entwicklungen und Erweiterungen des Profils und damit der Aufgaben vorgesehen sind. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass Mitarbeiter durchaus mitdenken dürfen und Ideen im Rahmen des ordentlichen Salärs beziehungsweise mit der Möglichkeit der Leistungsprämie honoriert werden. Ich bin der Meinung, dass monetär behaftetes Ideenmanagement zu abstrusen Auswüchsen führen kann. Beispiele aus Grossunternehmen zeigen auf, dass jede Kleinigkeit in den Ideenpool eingegeben wird, teilweise auch aus Entwicklungsabteilungen. Dadurch werden Ressourcen andernorts für diese Analysen gebraucht. Wir hier im Rat haben die Aufgabe, gute Rahmen- und Anstellungsbedingungen für die Mitarbeiter des Kantons zu schaffen. Das heisst, ihnen Wertschätzung entgegen zu bringen, und nicht, wie es im Rahmen der LÜP teilweise geschehen ist, ihr hohes Engagement in Frage zu stellen. Im Gegensatz zum Interpellanten bin ich der Meinung, dass die LÜP nicht Top-down und auch nicht Bottomup passiert, sondern von aussen durch unser Parlament injiziert wurde. In einem Klima des Respektes, der Wertschätzung und des Vertrauens können Ideen spriessen, gedeihen und umgesetzt werden. Dies ist der grösste Motivationsfaktor im Gegensatz zu einer monetären Abfindung für eine wenig ausgegorene Idee. Denn in kantonalen Institutionen ist der Prozessgewinn entgegen den Unternehmen kaum berechenbar. Die Interpellation ist wohl gut gemeint, setzt meines Erachtens aber am falschen Punkt und Ort an.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat David Zimmermann. Nach ihm folgt Kantonsrat Simon Wolfer.