text_content_de: Nach der, was die Zeit anbelangte, rekordlangen Budgetsitzung vom letzten Mal, freue ich mich darauf, wenn heute wieder "courant normal" im Grossen Rat herrscht. Ich hatte am darauffolgenden Wochenende diverse E-Mails und Telefonanrufe zu beantworten, deren Anzahl das Mass des Alltäglichen bei Weitem überstieg. Es schien, dass sich nach diesen emotionellen Wochen im Vorfeld des Kantonsbudgets und insbesondere nach dem speziellen Sitzungstag bei nicht wenigen Mitgliedern des Grossen Rates ein grosser Mitteilungsbedarf aufgestaut hatte. Dies, wie auch das von mir selber festgestellte mehr und mehr Auseinanderdriften von Exekutive und Legislative, machen mir – ehrlich gesagt – Sorgen. Ich denke, wir sollten uns wieder eine Prise mehr Gelassenheit aneignen, sowohl bei der Regierung als auch bei uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir uns wieder einmal die grundsätzlichen Machtbefugnisse in Erinnerung rufen. In der Thurgauer Verfassung heisst es in § 17: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus." Das Volk wählt dann die Legislative – also uns – als seine Volksvertreterinnen und Volksvertreter, welche für die Gesetzgebung und – in § 39 festgeschrieben – auch für das Budget zuständig sind. Das Volk, und das dürfen wir nicht vergessen, wählt aber auch die Regierungsräte. "Der Regierungsrat vertritt den Kanton und leitet die Verwaltung", so sagt es § 46 unserer Verfassung. Ich bin bei dieser Ausgangslage daher explizit nicht der Meinung, dass es sich beispielsweise geziemt, in Kommissionssitzungen einen Regierungsrat zum Rücktritt aufzufordern. Ich denke aber auch, dass es nicht sehr zielführend ist, wenn am Ende einer langen Budgetsitzung dem Parlament von der Regierungsbank eben nicht nur ein Spiegel hingehalten wird, sondern gleich auch noch eine mehr oder weniger vernichtende Bewertung nachgeschoben wird zu gemachten oder zu erwartenden Entscheiden, zu welchen das Parlament aber gemäss Verfassung befugt ist. Das alles – und jetzt komme ich auf den Punkt – verhärtet nur die Fronten, ohne dass es zur Lösungsfindung beiträgt. Wenn dann zwei Tage später zu einem im Parlament gefällten Budget-Einzelentscheid von der Regierung vermerkt wird, man habe die Kompetenz, das nicht umzusetzen, dann trägt auch das nicht unbedingt zu einem besseren Verständnis füreinander bei. Ich frage mich einfach, ob man sich bewusst ist, wie die Aussensicht von Herrn und Frau Thurgauer oder Thurgauerin auf uns alle hier drinnen wahrgenommen wird, wenn die Thurgauer Zeitung titelt, die Regierung missachte das Parlament. Ich würde mir wünschen – und so kurz vor Weihnachten darf man das –, dass es wieder etwas sachlicher und "thurgauer-like" zu- und hergehen würde. Gemeinsam, nicht einsam sollten wir politisieren. Es freut mich ausserordentlich, dass ich auf der Zuschauertribüne den Schaffhauser Kantonsratspräsidenten Erich Schudel bei uns begrüssen darf. Zwischen unseren Ratsbüros besteht traditionell eine besonders enge Verbindung in Form eines jährlichen Austausches. Kantonsratspräsident Erich Schudel ist heute dabei auf Einladung von AltGrossratspräsident Andreas Zuber. Lieber Kantonsratspräsident Erich Schudel, wir freuen uns über Ihre heutige Anwesenheit, fühlen uns geehrt und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch bei uns im Thurgau. Wir haben heute verschiedene Absenzen; unter anderem sind gleich drei Stimmenzählerinnen nicht anwesend. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist aufgrund einer Weiterbildung abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen sein Mitglied Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler vor, falls ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre. Stillschweigend genehmigt. Des Weiteren fehlt Stimmenzählerin Marina Bruggmann aufgrund einer familiären Disposition. Das Ratsbüro schlägt Ihnen sein Mitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler vor. Stillschweigend genehmigt. Und weiter fehlt auch die Stimmenzählerin Manuela Fritschi. Sie ist krankheitsbedingt abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Kantonsrat Martin Brenner als Ersatzstimmenzähler vor. Stillschweigend genehmigt. Diese Regelung kommt nur dann zur Anwendung, wenn unsere Abstimmungsanlage ausfallen sollte. Das ist glücklicherweise selten oder nie der Fall. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Schenk. Nach ihm folgt Kantonsrätin Stephanie Eberle.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Wünscht die Regierungsrätin das Wort?


text_content_de: Es geht vorliegend um eine Teilrevision unseres Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Zusammenhang mit der Änderung der Zivilstandskreise. Als einzige Korrektur hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission in § 23 Absatz 2 das Wort "mehrere" durch "weitere" (geeignete Traulokale) ersetzt. Gemäss Bundesrecht hat der Kanton am Sitz des Zivilstandsamtes, nun in Weinfelden, zwingend ein Traulokal anzubieten. Absatz 1 impliziert also, dass im Thurgau jedenfalls mindestens ein Traulokal besteht. Das Departement erhält gemäss Absatz 2 die Befugnis, weitere Lokale zu bewilligen. Bis zur Gesetzesänderung besteht je ein Lokal pro Bezirk, aber das Departement kann mehrere (pro Bezirk) erlauben. Im neuen Text passt deshalb das Wort "weitere" besser. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat sich sodann auch damit auseinander gesetzt, ob es sinnvoll sei, in einen Gesetzestext das Wort "geeignet" (geeignete Traulokale) zu schreiben. In der Regel wird nämlich logischerweise vorausgesetzt, dass der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement keine ungeeigneten Traulokale bewilligen wird. Da jedoch die vorberatende Kommission das Wort "geeignet" ausdrücklich eingefügt hat, um die Rechtsgrundlage zur Verhinderung ungeeigneter Traulokale zu verbessern, haben wir dies ausnahmsweise so stehen gelassen. Die Formulierung sei aber ausdrücklich nicht zur Nachahmung in anderen Gesetzestexten empfohlen! Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 wird mit 64:47 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Marcel Wittwer, darf ich Sie wirklich jetzt bitten, hier abzuschliessen? Sie stören den Ratsbetrieb, und das ist eine präsidiale Aufforderung. Danke.


text_content_de: Bisher war dieser Punkt in § 11 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz geregelt, aber auch dort nur vage und ungenügend, so dass er den jeweiligen Gemeindebehörden sehr grossen Spielraum gelassen hat. In den Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz, die das Departement vor Jahren herausgegeben hat, sind Beispiele aufgeführt. In der Meinung, man müsse hier eine treffendere Lösung finden, hat der Regierungsrat diesen Punkt in § 83 seines Entwurfes aufgenommen und dort klar formuliert: "Die Inanspruchnahme von angrenzenden Grundstücken ...". Damit ist nicht noch ein Transfer über die Strasse oder sonstwie möglich. Aufgrund der intensiv geführten Diskussion hat die vorberatende Kommission eine Ergänzung angebracht, die meines Erachtens vollauf genügt. Sollte nach Erstellung eines Gestaltungsplanes noch ein Baugesuch kommen, hat die Gemeindebehörde aufgrund der vorliegenden Fassung immer noch die Möglichkeit, vom Transfer Gebrauch zu machen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vielen Dank für die freundliche Aufnahme der Vorlage. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir nicht das gesamte Gesetz revidieren. § 3 Abs. 1 des bestehenden Gesetzes lautet: "Die Bearbeitung oder Weitergabe von Daten beim Vollzug dieses Gesetzes richtet sich nach dem Gesetz über den Datenschutz." Es besteht ein Vorbehalt zugunsten des kantonalen Datenschutzgesetzes. Es ist offensichtlich, dass wir hier mit der Zeit gehen wie alle anderen Kantone. Wir werden damit effizient. In wie weit sich dies auch bei den Kosten bemerkbar machen wird, ist eine andere Frage. Wir sind ein Kanton im Wachstum. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Da ist es gut, wenn man mit den bestehenden Ressourcen möglichst viel machen kann. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: Titel Diskussion -  Ziffer 2: Abschnittstitel vor § 1 Diskussion -  Ziffer 3: § 1 Abs. 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Vor mehr als 15 Monaten haben wir die Interpellation eingereicht. Fristgerecht hat uns der Regierungsrat eine siebenseitige Beantwortung zukommen lassen. Es werden uns viele Kennzahlen präsentiert. Eine grundlegende Analyse können wir nicht feststellen. Ich mache beliebt, hier im Rat gemeinsam darüber zu diskutieren, ob 4,8 von möglichen 6 Punkten in der Personalbefragung zur Frage der Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der heutigen Zeit als genügend taxiert werden darf. Sind wir im Thurgau derart genügsam? Brauchen wir die Frauen als Fachkräfte in unseren Betrieben nicht dringlich? Ich mache einen Austausch beliebt und beantrage Diskussion.


text_content_de: Beschlussfassung: Die Standesinitiative wird mit 57:41 Stimmen bei 7 Enthaltungen für erheblich erklärt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative einstimmig ab, weil die steuerpolitische Güterabwägung grosse Nachteile bringt. Zentral dabei sind die Aspekte der Wirtschaftsförderung. Unser Kanton profitiert nicht nur von den Steuereinnahmen, sondern auch von den hohen Konsumausgaben und den Investitionen der Aufwandbesteuerten, die dadurch Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren das lokale Gewerbe, der Detailhandel, der Tourismus sowie der Dienstleistungssektor und die Banken, die bedeutende Vermögenswerte verwalten. Im Weiteren werden dadurch zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, AHV, ALV, Grundstückgewinnsteuer usw. generiert. Für die SVP ist die Steuerhoheit der Kantone und der Gemeinden sowie der damit verbundene Steuerwettbewerb sehr wichtig. Wir sprechen uns entschieden gegen die Zentralisierungsabsichten der SP und der GP aus. Sicherheit, Stabilität und Vertrauen sind wichtige Standortfaktoren in unserem Land. Wir können jetzt doch nicht gegen Treu und Glauben die Pauschalbesteuerung als erster und wohl einziger Kanton in der Ostschweiz aufheben. Wir wollen die Standortvorteile nicht leichtsinnig aus der Hand geben. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre ein volkswirtschaftliches Eigentor, da diese Steuerzahler teils wegziehen und keine neuen in den Kanton Thurgau kommen würden. Weil diese Ausländer keiner Arbeit nachgehen, sind sie sehr mobil und können jederzeit den Wohnort wechseln. Die Bundessteuer würde weiterhin pauschal berechnet werden müssen. Bei einer kantonalen Abschaffung der Aufwandbesteuerung kämen deshalb für dieselbe Person zwei verschiedene Steuermodelle zum Tragen, was sehr aufwendig und nicht nachvollziehbar wäre. Der internationale Steuerwettbewerb mit ähnlichen Steuermodellen in verschiedenen EU-Staaten ist eine Realität. Mit der Aufwandbesteuerung sind wir keinem internationalen Druck ausgesetzt. Mich erstaunt, dass Kantonsrat Kappeler sogar den Entscheid des Bundesgerichtes in Frage stellt, worin die Aufwandbesteuerung als verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt wird. Der Regierungsrat hat die Notwendigkeit der Reform der Aufwandbesteuerung erkannt und auf den 1. Januar 2010 auf Stufe Verordnung eine erste Anpassung vorgenommen. Nun liegt uns ein Gegenvorschlag vor, bei dem die Voraussetzungen mit einer Minimalsteuerlast von Fr. 150'000.-- nochmals verschärft worden sind. Da die Finanzdirektorenkonferenz gewillt ist, in allen Kantonen die Messlatte für die Pauschalbesteuerung zu erhöhen und unter den Kantonen auszugleichen, kann davon ausgegangen werden, dass nach der Übergangsregelung von drei Jahren ein grosser Teil der Aufwandbesteuerten die höheren Abgaben akzeptieren wird. Es werden also nicht nur zwei oder drei, sondern 60 und mehr Personen sein. Die Minimalsteuerlast von Fr. 150'000.-- wird unabhängig des Steuerfusses berechnet. Davon profitieren vor allem die kleinen ländlichen Gemeinden mit einem höheren Steuerfuss. Als Bewohner von Bottighofen habe ich dem Gegenvorschlag zugestimmt. Ich werte diesen Ausgleich als notwendig und sinnvoll. Die SVPFraktion verlangt, dass die Veranlagungen der Aufwandbesteuerten gestützt auf klare Vorgaben und Abläufe konsequent und korrekt umgesetzt werden. Sie unterstützt einstimmig den Gegenvorschlag. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung als erster und wohl einziger Kanton in der Ostschweiz wäre völlig verfehlt und würde sich nachteilig auf unsere Volkswirtschaft auswirken. Notwendig und sinnvoll ist eine Verschärfung der Kriterien bei der Pauschalbesteuerung. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Kantonsrätin Corinna Pasche tritt für die Abstimmung über die Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den Ausstand, da ihre Familie zu den Gesuchstellern gehört. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Wir stellten fest, dass in diesem Bereich auf der Primarschulstufe ein sehr grosser Unterschied besteht. Man könnte auch von einer mangelnden Wertschätzung der Klassenlehrperson sprechen, wenn man den Lohnunterschied zur Lehrkraft für schulische Heilpädagogik betrachtet. Die Heilpädagogin oder der Heilpädagoge, dem die Wertschätzung keinesfalls abgesprochen werden soll, unterrichtet oft Kleinklassen, was sich unter Umständen auf emotionaler Ebene weniger anstrengend gestaltet als das Dasein als Klassenlehrkraft. Deshalb war sich die Kommission einig, dass der bisherige Umfang des Lohnunterschiedes ein zu grosses Mass aufweist und eine Anpassung notwendig ist. Somit soll für Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik nicht das Lohnband 6, sondern höchstens Lohnband 5 gelten können.


text_content_de: Wir befinden an dieser Stelle über die Ziffern 3.1 und 3.2 des Beschlussentwurfs. Ziffer 3.1, Tiefbauamt, Konto 3610


text_content_de: Der Regierungsrat skizziert auf Seite 88 des Berichts das weitere Vorgehen. Teilweise ist dies bereits etwas überholt. Wir sind sehr gespannt, wie der Regierungsrat die Diskussion im Grossen Rat interpretiert und wie die Umsetzung der einzelnen Massnahmen vonstattengehen wird.


text_content_de: Zum Hinweis auf das Vorgehen in anderen Kantonen: Ich gehe davon aus, dass verschiedene Kolleginnen und Kollegen, die in anderen Kantonen für den Energiebereich zuständig sind, mit Forderungen oder Ideen aus ihren Parlamenten in das politische NOK-Gremium zurückkehren werden. Es wird sich zeigen, ob erneut ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Sollte dies nicht gelingen, würden die heute vorliegenden Verträge obsolet. Ich hoffe jedoch fest, dass es uns gelingen wird, eine gemeinsame Lösung zu finden. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Axpo Holding AG und der Probleme, mit welchen sie in der heutigen Zeit konfrontiert ist, wird eine gute Ablösung des alten Vertrags eine sehr wichtige Basis darstellen. Das Unternehmen benötigt eine neue Grundlage, die nicht aus dem Jahr 1914 stammt. Obwohl ich keine Versprechen abgeben kann, da der Kanton Thurgau alleine nichts auszurichten vermag, nehme ich die Anregungen des Grossen Rates gerne in die weiteren Verhandlungen mit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Am 22. Oktober 2022 ist alt Kantonsrat Hans-Jürg Schmid aus Eschlikon im 80. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2002 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 5 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war von 2000 bis 2002 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) und hatte den Vorsitz der GFK-Subkommission Departement für Bau und Umwelt während zwei Jahren inne. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Grosse Rat ist Kompromisse gewohnt. Vielleicht stellt mein Vorschlag einen guten und mehrheitsfähigen Kompromiss dar. Ich beantrage, 38 Millionen Franken der NFA-Schwankungsreserve zuzuweisen und Fr. 37'163'751.23 in die PSSonderreserve einzulegen. Der Regierungsrat hat angemerkt, dass die Schwankungsreserve nicht unter 30 Millionen Franken fallen sollte. Es bleibt also die Frage, weshalb über 70 Millionen Franken eingelegt werden sollen, wenn ein Teil davon sowieso nicht verwendet werden kann. Daher vertritt die EDU/EVP-Fraktion die Meinung, der Rest sei für nachhaltige Projekte zur Seite zu legen. Weiter sind die rund 2,5 Millionen Franken für den AFIP unseres Erachtens aus dem Fonds zu bezahlen, da bei diesem Projekt einerseits einige Risiken eingegangen werden, aber andererseits die Thurgauer Bevölkerung bei gutem Gelingen profitieren kann.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Die Disziplin lässt etwas nach. Ich bin aber der Meinung, Disziplin war noch nie Ihre Stärke. Ich wollte eigentlich nichts sagen, weil ich nicht glaube, dass wir uns da noch irgendwie beeinflussen lassen von unseren Voten. Aber unsere Haltung ist klar, sie war es schon immer. Wir hatten sieben fette Jahre, jetzt kommen vielleicht ein paar schlechte. Wir haben dafür die Reserven. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Die Bevölkerung ächzt unter hohen Mieten, hohen Energiepreisen und so weiter, da müssen wir das nicht auch noch machen.


text_content_de: Als Mitantragsteller bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. Ich hoffe, Sie umstimmen zu können, denn es kursieren einige falsche Vorstellungen. Ein standardisierter Test heisst nicht, dass der Test im Kanton Standard sein soll, sondern dass er standardisierten Vorgaben entspricht, beispielsweise eine genügende Anzahl Fragen aufweist und diese eindeutig beantwortet werden können usw. Nur darum geht es uns. Die Einbürgerungskommission Frauenfeld arbeitet bekanntlich sehr gut. Das sagt nicht nur deren Präsident, sondern auch die entsprechende Kommission und das Departement. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, einen Test zu entwickeln. Wir mussten feststellen, dass es eine sehr aufwendige Angelegenheit ist. Unter Umständen wäre es deshalb einfacher, wenn der Kanton uns diese Arbeit abnehmen könnte. Vielen Gemeinden geht es ähnlich. Gerade die kleineren Gemeinden wären sicher sehr froh, wenn sie einen solchen Test zur Verfügung hätten. Das Bedürfnis ist vorhanden. Wenn der Kanton mit kleinem Aufwand einen Test zur Verfügung stellen kann, lohnt sich die Sache. Ob die Gemeinden diesen verwenden wollen, ist ihre Entscheidung. Es geht nicht um eine Vereinheitlichung, sondern um eine Vereinfachung im Verfahren. Wenn man nicht einmal einen Test machen muss, fehlt das Herz umso mehr. Wer sich bemühen muss und weiss, welche Anforderungen gestellt werden und wo er sich vorbereiten kann, hat etwas für den Kanton geleistet und entwickelt das Herz und die Liebe.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Für die Mitglieder der Raumplanungskommission liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Max Arnold, Weiningen - Renate Bruggmann, Kradolf - Armin Eugster, Bürglen - Roman Giuliani, Diessenhofen - Toni Kappeler, Münchwilen - Roland Kuttruff, Tobel - Christian Mader, Frauenfeld - Gallus Müller, Guntershausen - Walter Schönholzer, Neukirch a. d. Thur - Walter Strupler, Weinfelden - Thomas Thalmann, Güttingen - Daniel Vetterli, Rheinklingen - Fritz Zweifel, Scherzingen Beobachter - Kolumban Helfenberger, Tuttwil Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl der Mitglieder findet demzufolge offen statt und kann gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 07. November 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Die Ratssitzung vom 24. Oktober 2012 entfällt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Jürg Wiesli mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 01. Oktober 2012 "Verfeinerung der iPV-Stufenübergänge". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (oder § 55) von Josef Gemperle mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 01. Oktober 2012 "Bericht 'System Kommissionsarbeit'". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 01. Oktober 2012 "Hängige Verfahren bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft". Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Tag


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates danke ich Kantonsrat Stefan Leuthold für seinen Vorstoss. Ich möchte mich aber auch bei den Ratsmitgliedern bedanken, dass sie den Vorstoss erheblich erklärt haben, damit ein Bericht ausgearbeitet werden konnte. Dieser Grundlagenbericht wurde von Experten erstellt, und er zeigt auf, welche Möglichkeiten es im Kanton Thurgau gibt. Der Antragsteller hat richtig erkannt, dass der Bericht Ähnlichkeiten mit jenem des Kantons Schaffhausen hat. Das ist nicht weiter erstaunlich, da der Kanton Thurgau auch die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen betreibt. Der Antragsteller hat ebenfalls richtig erkannt, dass es nicht einfach "Copy Paste" ist, sondern dass wirklich spezifisch auf unsere Verhältnisse geschaut wurde. Es wäre wirklich gut, Sommerenergie im Winter zu speichern. Wir beobachten die Möglichkeiten ganz genau. Ich kann versichern, dass wir den Bericht nicht einfach in einer Schublade verschwinden lassen werden. Der Regierungsrat hat nicht die Absicht, die Zielerreichung der Energiestrategie 2050 zu verhindern, im Gegenteil. Es ist aber Fakt, dass Pumpspeicherkraftwerke wohl kaum in unserem Kanton gebaut werden können. Dies hat mit der Wirtschaftlichkeit und der Topografie und nicht nur mit den Umweltverbänden zu tun. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass der "Schwarze Peter" quasi an die Umweltverbände weitergereicht wurde. In Bezug auf die E-Mobilität teile ich die Meinung von Kantonsrat Josef Gemperle. Die Anstrengungen im Bereich der Gebäude müssen wir forcieren. In Kürze wird der Bericht über die E-Mobilität Thurgau im Rat diskutiert. Es gibt naheliegende Möglichkeiten, überschüssige Energie zu speichern und für die Mobilität zu nutzen. Kantonsrat Beat Pretali verkennt, dass der Bericht für den Kanton Thurgau erstellt wurde. Die Grafik auf Seite 14 gilt für Deutschland. Wir wollen aufzeigen, dass Power-to-Gas in Deutschland als Langzeitspeicher betrachtet wird, weil dort grosse unterirdische Porenspeicher und Tavernen mit genügend grosser Speicherkapazität für Methan vorhanden sind. Dies ist im Kanton Thurgau nicht der Fall. Unser Erdgasnetz und die vorhandenen Röhrenspeicher eignen sich nicht, um grosse Mengen Gas zwischenzulagern. Deshalb ist Power-to-Gas in unserem Kanton allerhöchstens ein Kurzzeitspeicher. Der Regierungsrat möchte keine Technologien fördern, welche sich in der Realität als nicht effizient oder für unseren Kanton als zu wenig effizient erweisen. Die Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Wir werden uns aber keinesfalls verwehren, wieder aktiv zu werden, wenn sich eine neue Situation aufgrund einer Weiterentwicklung der Technologien ergeben sollte. Zum Thema der Batterien: Wir wissen, dass Batterien sehr viel Grauenergie enthalten. Solche Batterien werden aber laufend weiterentwickelt. Sie werden immer effizienter und in Zukunft mit wesentlich weniger kritischen Rohstoffen hergestellt. Die Batterien werden schon heute als wertvolle recycelbare Wertstoffe betrachtet und nicht einfach irgendwo auf der Welt entsorgt. Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Berichtes. Wir werden am Energieball dran bleiben. Diskussion -


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Regierungsratswahlen zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates vom 13. Februar 2022 und den Beschlussesentwurf des Büros des Grossen Rates haben Sie vorgängig erhalten. Es ging kein Wahlrekurs ein. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche als Mitinterpellant und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. WILWEST ist nicht erst seit der ablehnenden Haltung des St. Galler Stimmvolks ein Projekt, das die Bevölkerung beschäftigt. Es beschäftigt die Bevölkerung vor allem in jener Region, in der das Projekt geplant ist. Oftmals beschäftigt sich die Bevölkerung intensiv damit, wenn es nicht von ihr selbst kommt, wie es in einer Demokratie eigentlich sein müsste, sondern wenn es Top-Down, sprich, von oben nach unten, durchgesetzt werden soll. Mit WILWEST sollen in Zeiten des Fachkräftemangels 2'000 bis 3'000 neue Arbeitsplätze entstehen, eingebettet zwischen Wil und dem Hinterthurgau. Ziel des Projektes ist es, dass nicht mehr gependelt wird. Man wohnt in der Region, in der man arbeitet. Trotz des Wachstums und neuen Arbeitsplätzen soll es weniger Verkehrsbelastungen geben. Meines Erachtens schwebt bei diesem Zielkonflikt etwas viel Magie mit. Dies alles erfolgt in einer Region, die aktuell sehr lebenswert ist und boomt. Sogar in der Hinterthurgauer Gemeinde Fischingen im Tannzapfenland befinden sich über 100 Wohnungen im Bau oder sind geplant. Es ist kein Geheimnis, dass das Wachstum die Region, deren Infrastruktur und auch die Schulen beansprucht und vor Herausforderungen stellt. Das Projekt wird bereits seit Beginn mit sehr vielen Steuergeldern finanziert. Bei den landesweit renommiertesten Public Relations-Agenturen liegen seit Jahren "WILWEST-Regierapporte" auf dem Tisch. Es ist sogar eine Geschäftsstelle mit mehreren Angestellten vorhanden, die versucht, sämtliche Resonanzgruppen in der Region zu institutionalisieren. Das lässt mich etwas aufhorchen. Das Nein des Volkes im Kanton St. Gallen zum Sonderkredit der Arealentwicklung ergibt daraus die Folge, so könnte man meinen, dass das Projekt grundlegend überarbeitet werden sollte. Leider ist das nicht der Fall, im Gegenteil. Meines Erachtens dreht sich die Public Relations-Maschinerie seither sogar noch schneller. Ein Marschhalt und ehrliches Nachdenken wäre nach einem Nein des Volkes nötig. Weshalb findet das nicht statt? Der Autobahnanschluss Wil West ist zentral und für die Region sehr wichtig. Die Ausfahrten Wil, aber auch Sirnach/Münchwilen sind zu Stosszeiten regelmässig verstopft, was zu gefährlichen Manövern und Rückstau auf der Autobahn führt. Eine Entlastung gibt es aber nur, wenn die Stadt Wil ihre Hausaufgaben macht und sich nicht wie bisher als Spinne im Netz verhält. Insbesondere die in der Interpellation angesprochene Netzergänzung Ost, aber auch andere flankierende Massnahmen müssen zwingend verbindlich sein, auch auf der Zeitachse. In den Gemeinden, beispielsweise Bettwiesen, sollen verkehrsplanerische Geheimwaffen wie Lärmschutzbelag oder Lärmschutzwände Abhilfe schaffen. Dort, wo Gebäude sehr nahe an der Strasse stehen und der Lärm entsprechend hoch ist, können Lärmschutzwände gar nicht erstellt werden. Ich möchte dafür sensibilisieren, damit wir auf der Achse Bettwiesen – Tobel-Tägerschen nicht zum Überlauf aus dem Zentrum Wil werden. Obwohl es als Regierung oder Verwaltung schön ist, an einem Generationenprojekt, dessen Kosten über Generationen amortisiert werden können, mit zu arbeiten, ist es wichtig, dass wir unsere Funktion als Volksvertreter im Auge behalten. Wir sollten einen kritischen Blick beibehalten und nicht durch Public Relations verblenden lassen. Ich erlaube mir zudem folgende Bemerkung: Auf dem Perimeter von Wil West wurde bereits im Juni 2023 ein erstes Gebäude erstellt und in Betrieb genommen. Ich lade dazu ein, einmal vor Ort zu gehen. Es handelt sich um einen eingeschossigen Verkaufsladen der Landi auf einer Parzelle mit über 17'000 Quadratmetern. Das Grundstück hat einen Aussenparklatz, wie man es aus den 80er-Jahren kennt. In der heutigen Zeit ist dies völlig unverständlich. Kritische Stimmen werden besänftigt, indem gesagt wird, dass der Laden nur ein Provisorium sei. Umso schlimmer, denn ein Gebäude stösst 50 % seines CO -Ausstosses der gesamten Lebensdauer beim Bau aus. Auf der anderen Seite von WILWEST liegt der Parkplatz mit einigen hundert Fahrzeugen. Wenn der Startschuss eines nachhaltigen, Generationen übergreifenden Leuchtturmprojektes so aussieht, liegt noch kein greifbares Konzept vor. Wir sind nicht grundsätzlich gegen WILWEST. Wir möchten aber unsere Rolle als Volksvertreter wahrnehmen und für unseren Kanton und vor allem für unsere Region das Bestmögliche herausholen. Meines Erachtens ist hier kritisches Mitdenken nötig.


text_content_de: Ich erlaube mir, die in der Interpellationsantwort aufgeführten Mandate kurz zu beleuchten. Bei der Thurgauer Kantonalbank müssten wir uns vermutlich selber an der Nase nehmen, weil wir das Wahlorgan sind. Liest man in § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank allerdings nicht nur den Absatz 1, sondern auch Absatz 2, so heisst es dort: "Die Geschäfte, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegen, werden diesem durch den Regierungsrat unterbreitet." Insofern unterbreitet uns der Regierungsrat eine Wahlempfehlung. Tatsächlich ist das Mandat an die Revisionsgesellschaft erstmals vergeben worden, als sie noch einen Sitz im Thurgau hatte. Seit ihrem Wegzug aus dem Kanton wurden meines Wissens keine Anstrengungen unternommen, um nach kantonalen Kompetenzen Ausschau zu halten. Zugegebenermassen bedarf es bei der Revision einer Kantonalbank gewisser Sonderkenntnisse oder Sonderbewilligungen. Beides wäre meines Wissens im Kanton Thurgau vorhanden. Bei der Gebäudeversicherung verhält es sich ähnlich wie bei der Kantonalbank, und bei der EKT AG liegt der einzige Unterschied zur Gebäudeversicherung darin, dass nicht der Grosse Rat das Wahlgremium ist, sondern die Generalversammlung. Bei der Spital Thurgau AG stellt sich weniger die Frage nach Revisionsdienstleistungen, sondern vielmehr, inwieweit sie beispielsweise Lebensmittel oder Dienstleistungen anderer Art innerkantonal beschafft. Leider finde ich diesbezüglich nichts in der Antwort. Was ist denn eigentlich des Pudels Kern? Berechnen wir doch einmal überschlagsmässig die Höhe des Steuersubstrates, das dem Kanton Thurgau durch eine ausserkantonale Vergabe entgeht, und treffen dazu folgende drei Annahmen: 1. Der Anteil des Personalaufwandes am Umsatz einer Revisionsgesellschaft beträgt rund 70 %. 2. Rund 18 % des Personalaufwandes wiederum sind Sozialleistungen. 3. Das die Leistung erbringende Personal wohnt im Kanton Thurgau. Nehmen wir jetzt exemplarisch den Geschäftsbericht 2008 der Thurgauer Kantonalbank zur Hand, wo auf Seite 42 zu finden ist, dass für Revisionsarbeiten insgesamt Fr. 394'000.-- in Rechnung gestellt worden sind. Wenn wir nun aufgrund unserer Annahmen überschlagsmässig durchkalkulieren, resultieren aus diesen knapp Fr. 400'000.-- Honorar rund Fr. 230'000.-- direkte Lohnzahlungen, Steuersubstrat für den Thurgau. Ich bin mir bewusst, dass diese Rechnung vereinfacht ist. Damit möchte ich dafür sensibilisieren, dass es bei Vergaben der öffentlichen Hand, sei dies kantonal oder kommunal, nicht nur um die Steuersitze der anbietenden Firmen geht, sondern auch darauf geachtet werden muss, wo schliesslich das entsprechende Steuersubstrat generiert wird. Ich bin weit davon entfernt, mit meinen Ausführungen ein Votum für "Sauhäfeli - Saudeckeli" halten zu wollen. Aber selbst das öffentliche Vergaberecht lässt Spielraum zu, sowohl bei der Wahl des Verfahrens als auch bei der Definition der Bewertungsmatrix. Das öffentliche Vergaberecht schiesst weit am Ziel vorbei, wenn Aufträge einfach an den billigsten Anbieter vergeben werden. Der wirtschaftlich günstigste muss dabei nicht immer zwingend der billigste sein. So könnten beispielsweise auch ökologische Aspekte oder eben die Anzahl Lehrstellen eine Gewichtung finden. Ich fordere deshalb konkret, dass leistungsgerecht und nachhaltig beschafft wird. Der bestehende Ermessensspielraum soll allerdings sowohl zugunsten der Vergabestellen als auch der anbietenden Unternehmen umfassend genutzt werden. Bewerber, die sachgerechte, qualitativ gute Lösungen anbieten und auch die Lehrlingsausbildung fördern, sollen bevorzugt behandelt werden. Der Preis allein darf nicht ausschlaggebend sein. Das Gesetz sieht nämlich ausdrücklich vor, dass qualitative Kriterien stärker berücksichtigt werden können. Vor diesem Hintergrund fordere ich den Regierungsrat auf, bei Vergaben das richtige Verfahren anzuwenden und Aspekte, wie ich sie dargelegt habe, vermehrt zu berücksichtigen. Jedes Konjunkturpaket verpufft, wenn das entsprechende Volumen falsch platziert wird. Uns alle fordere ich auf, bei zukünftigen Wahlen vermehrt zu hinterfragen, ob die verlangte Kompetenz im Kanton Thurgau wirklich nicht vorhanden ist, und allfällige Wahlvorschläge des Regierungsrates nicht einfach durchzuwinken, sondern bei Bedarf abzulehnen.


text_content_de: Der Polizeikommandant erklärte der vorberatenden Kommission, dass die Kantonspolizei in diesem Zusammenhang ihre Leistungen in der Regel nur verrechne, wenn jemand grobfahrlässig gehandelt habe. Es könne sein, dass die Polizei Sachen aufbewahren müsse, weil jemand einfach Pech gehabt habe. So betrachtet sollte man es der Kantonspolizei überlassen, die Kosten einem Pechvogel auch erlassen zu können. Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen.


text_content_de: Ich halte mich als Sprecher der FDP-Fraktion kurz, es ist alles gesagt. Die zwölf Fragen sind für uns klar beantwortet und bringen keine neuen Erkenntnisse. Der Regierungsrat zeigt darin nochmals auf, dass er sich der Herausforderung Netto-Null 2040 stellt. Die Klimastrategie haben wir in diesem Rat erst kürzlich positiv zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung von Netto-Null 2040 für die kantonale Verwaltung ist ein Teil davon. Die FDP-Fraktion trägt diese Strategie mit. Der vorläufige Verzicht auf die Kompensationsmassnahmen, auch Zertifikate genannt, ist der richtige Weg. Wir begrüssen das lösungsorientierte Handeln und wiederholen an dieser Stelle gerne unsere Forderung, dass Quick Wins im Massnahmenplan herauszuschälen und vorzuziehen sind. Wir müssen handeln und nicht immer neue Papiere erstellen. Mit Spannung erwarten wir den realistischen Massnahmenplan.


text_content_de: Ich schliesse mich insbesondere dem Votum von Kantonsrat Parolari an. Es ist in der aktuellen Diskussion bereits viel Wahres und Unwahres geäussert worden. Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat muss sich heute durch genaues Abwägen der vorgebrachten Argumente zwischen den Meinungen entscheiden. Mir ist nicht gleichgültig, was in Zukunft mit dem Kunstmuseum des Kantons Thurgau geschehen wird. Vielleicht ist meine Betrachtungsweise bezüglich der Kartause Ittingen nicht gänzlich neutral, da ich in verschiedener Hinsicht mit diesem kulturellen Juwel zwischen der Thur und Seebach eng verbunden bin. Deshalb lege ich meine Beziehungen in vier Punkten ganz offen dar. 1. Als ehemaliger Gemeindeammann von Warth-Weinigen war ich permanent mit Geschäften der Kartause konfrontiert. Ich kenne den Sachverhalt, die Geografie und die Geologie ganz genau. 2. Ich war Mitglied der Steuergruppe, welche der Regierungsrat im Jahr 2009 mit dem Auftrag gebildet hatte, ein zukunftsgerichtetes Konzept zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Kunstmuseums zu erarbeiten. Diese Arbeiten wurden Ende 2010 mit einem umfassenden Bericht von Heller Enterprises abgeschlossen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden umfangreiche Erhebungen durchgeführt. Die Ergebnisse fielen stets zugunsten der Kartause und zugunsten dieses Standortes aus. 3. Aktuell bin ich Präsident eines Beirates für das Kunstmuseums. Meine Aufgabe ist es, die Museumsdirektion und das DEK in strategischen Fragen und in der konzeptionellen Museumsentwicklung zu beraten. 4. Ich bin Mitglied bei der Stiftung Kartause Ittingen. Ich gehe jedoch davon aus, dass viele weitere Kantonsrätinnen und Kantonsräte ebenfalls Mitglied sind. Kantonsrat Somm wünscht sich, dass sich diejenigen Personen, die mit der Kartause verbunden sind, der Abstimmung enthalten würden. Ich hingegen hoffe, dass eigentlich alle Mitglieder des Grossen Rates in irgendeiner Form mit der Kartause verbunden sind. Ich werde mich nicht der Stimme enthalten. Ich wurde in diesen Rat gewählt, um eine klare Meinung zu vertreten. Die grundsätzliche Standortfrage steht meines Erachtens nicht zur Diskussion. Dieser Entscheid wurde in langwieriger Diskussion bereits gefällt, deshalb müssen wir auf diese Frage nicht mehr zurückkommen. Den Rückzug des Kreditantrages von 4,6 Millionen Franken vor einem Jahr durch den Regierungsrat haben sämtliche Fraktionen begrüsst. Nun liegt vom 24. September 2013 eine umfassende Dokumentation zum Objektkredit vor. Bereits Mitte August 2013 hat der Regierungsrat das umfangreiche Rechtsgutachten von Dr. Galli veröffentlicht. Weiter wurde mit Einverständnis des Präsidenten und einer Mehrheit der GFK-Mitglieder in einem Communiqué das weitere Vorgehen aufgezeigt. Seither jagen sich Meinungsäusserungen von Rechtsanwälten, es werden Leserbriefe verfasst und Kantonsrätinnen und Kantonsräte schreiben Einfache Anfragen, worauf Antworten des Regierungsrates sowie Stellungnahmen anderer Mitglieder des Grossen Rates folgen. Die Fraktionen liessen sich vor Ort umfassend informieren. Grundsätzlich geht es heute um den Objektkredit für die Gesamtsanierung der Ausstellungsräume Nord im Betrag von 4,6 Millionen Franken. Ich werde diesem Objektkredit zustimmen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat richtig entschieden, als er die brisante Frage bezüglich des Vergabewesens rund um das Kunstmuseum durch einen unabhängigen Fachmann hat abklären lassen. Der Vorwurf, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, lässt sich durch genaues Lesen des Gutachtens entschieden zurückweisen. Das Ergebnis des Gutachtens ist klar und bestätigt den Regierungsrat in seiner Aussage bezüglich des Rückzuges des Objektkredites. Zuerst wird im Gutachten unmissverständlich der genaue Sachverhalt dargelegt. Dieser Sachverhalt wird weder von der Stiftung, noch vom Auftraggeber bestritten. Die rechtliche Beurteilung Dr. Gallis zeigt, dass bezüglich der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen Fehler gemacht wurden. Dazu steht der Regierungsrat. Weiter zeigt das Rechtsgutachten, welche Möglichkeiten es gibt, die Angelegenheit zu einem guten Ende zu führen. Meines Erachtens stellen die Empfehlungen im Gutachten einen gangbaren Weg dar, obschon erwähnt wird, dass es vermutlich keinen "Königsweg" für eine rechtskonforme Abwicklung ohne Nachteile für Beteiligte gibt. Ich weiss nicht, ob unsere politischen Überlegungen rechtlich standhalten. Die Meinungen gehen selbst unter Rechtsanwälten weit auseinander. Die GLP spricht bereits jetzt von einem juristischen "Hickhack". Zusätzliche Verunsicherungen entstehen auch durch Einfache Anfragen wie jene der Kantonsräte Martin, Dransfeld oder Egger. Die Antworten des Regierungsrates werden erneut kritisiert und hinterfragt, was weitere Diskussionen auslöst. Kantonsrat Egger ist Vizepräsident der SIA-Sektion Thurgau. Es wäre sehr interessant zu wissen, wie die SIA-Sektion Thurgau über das Vorgehen des Regierungsrates denkt. Aus mir nicht bekannten Gründen scheint sich der SIA jedoch wohlweislich aus der Diskussion zurückzuziehen. Die vielen Fragen und Antworten sind nun abzuwägen. Ich schenke den Ausführungen des Regierungsrates mehr Gewicht als den teilweise sogar polemisch vorgetragenen Voten in der heutigen Sitzung. Der Antrag Somm ist abzulehnen.


text_content_de: Zu den Fragen von Kantonsrat Kappeler: 1. Ich bin klar der Meinung, dass es kein Präjudiz für andere Fälle ist. Das Besondere am vorliegenden Fall ist die Pionierleistung. Bei allen anderen Fällen müsste sorgfältig geprüft werden, wie sie zu behandeln wären. Es ist unter allen Aspekten betrachtet eine sehr günstige Situation: Von der Geologie her bestehen relativ gute Aussichten, wirklich Wasser vorzufinden. Es geht um eine grosse Menge an CO , die eingespart werden könnte, wenn die Bohrung zum Erfolg führt. Auf so günstige Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall wird man wahrscheinlich nicht mehr so leicht stossen. Deshalb glaube ich nicht, dass andere Leute einen Anspruch auf dieselbe Leistung des Kantons einfordern könnten. Dazu kommt, dass der Kanton ein grosses Interesse daran hat, die Bodenbeschaffenheit zu kennen. Auch unter diesem Aspekt befürchte ich keine präjudizielle Wirkung. Schliesslich möchte ich betonen, dass der Kanton im Erfolgsfall auch profitiert. Es geht für ihn nicht nur um eine Subvention, sondern auch um ein Geschäft. 2. Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Kappeler, dass wir uns überlegen müssen, welche Regelungen getroffen werden, wenn die Geothermie wirklich aktiviert wird. Ich bin auch der Meinung, dass es grosse Auswirkungen auf die Landschaft und verschiedene andere Aspekte haben kann und man sehr sorgfältig prüfen muss, was zu regeln und was dem Markt zu überlassen ist. Es werden sich viele Fragen stellen. Das ist übrigens auch ein Grund, weshalb wir das Projekt begrüssen. Wenn es zum Erfolg führt, werden wir Gelegenheit haben, am Objekt selbst zu prüfen, welcher Regelungsbedarf besteht. Schliesslich möchte ich noch erwähnen, dass eine Projektgruppe vom Regierungsrat beauftragt wurde, Abklärungen zu treffen, welche Regelungen in Bezug auf Konzessionierungen usw. erforderlich sein werden. Ebenfalls sind wir aufgrund von parlamentarischen Vorstössen, die wir beantwortet haben, daran, die Geothermie vertieft zu bearbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der ersten Lesung sind meine Anträge nur sehr knapp, beziehungsweise mit zwei Stimmen Unterschied abgelehnt worden. Im Vorfeld wurde meine Version des Gesetzestextes in der vorberatenden Kommission von der 1. zur 2. Lesung nur sehr knapp verworfen. Deshalb stelle ich nochmals dieselben Anträge wie bereits in der 1. Lesung. Die GLP/BDP-Fraktion beantragt, § 3a Abs. 3 dahingehend zu ändern, dass er wie folgt lautet: "Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Beiträge bis 1 000 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge bis 200 000 Franken. Bei Beiträgen von mehr als 200 000 Franken ist die Stellungnahme der Kulturkommission oder der Sportkommission einzuholen, soweit der Beitrag ihren Sachbereich betrifft." Weiter beantragt die GLP/BDP-Fraktion, § 3a Abs. 4 dahingehend zu ändern, dass er wie folgt lautet: "Der Grosse Rat entscheidet über einmalige Beiträge von mehr als 1 000 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge von mehr als 200 000 Franken. Diese Beschlüsse unterliegen der fakultativen Volksabstimmung." Auch die Begründung dafür bleibt dieselbe. Keine Ausschüttung des Lotteriefonds in den Jahren 2010 bis 2015 war für eine einmalige Zuwendung höher als eine Million Franken. Zweimal wurde genau der Betrag von einer Million Franken gesprochen, beispielsweise für die Renovation des Ostflügels des Klosters Fischingen. Die Entscheidung über Beiträge von genau einer Million Franken würde auch im Falle einer Annahme meiner Anträge in der Kompetenz des Regierungsrates verbleiben. Es ist nicht nötig, dem Regierungsrat Entscheidungskompetenzen für drei Millionen Franken zuzugestehen, wenn bisher kaum Beträge von einer Million gesprochen worden sind. Kompetenzen auf Vorrat zu gewähren, macht keinen Sinn. Zur SP, zu den Grünen und den Kulturfreunden: Die Angst vor einer Flut von Gesuchen, über welche der Grosse Rat zu beschliessen hätte, ist unbegründet. Die Zahlen der Vergangenheit zeigen, dass es die befürchtete Flut von Projekten mit hohen Beiträgen nicht geben wird. Mir geht es in keiner Art und Weise darum, Kulturkonzepte zu bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Meines Erachtens sollte dem Kulturkonzept mehr Beachtung geschenkt werden. Ich plädiere dafür, es alle vier Jahre im Grossen Rat zu behandeln. So könnten grössere, jährlich wiederkehrende Beiträge im Sinne von Leistungsvereinbarungen beschlossen werden. Zudem würde die Diskussion über "neue" jährlich wiederkehrende Beiträge wegfallen. Ich bin davon überzeugt, dass fundierte und seriöse Kulturprojekte, die einen Zuschuss von über einer Million beantragen, die Diskussion im Grossen Rat nicht zu fürchten bräuchten. Ihnen würde durch den Zuspruch des Grossen Rates aber eine höhere Legitimation widerfahren. Dass die verschiedenen Projekte gegeneinander ausgespielt werden könnten, ist unwahrscheinlich. So wird beispielsweise ein neuer Milchviehstall auf dem Arenenberg nicht auf Kosten des Beitrags an das Theater Bilitz unterstützt. Der Verwendungszweck von Lotteriefondsgeldern ist klar geregelt. Es dürfen nur gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke unterstützt werden. Der Milchviehstall wäre zwar für die Kühe bestimmt wohltätig, die kulturellen Effekte erscheinen dabei aber eher als fragwürdig. Die Ängste bezüglich einer "Verpolitisierung" der Kultur sind meines Erachtens unbegründet. Zum jährlichen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Natur- und Heimatschutzfonds (NHG): Dieser Beitrag könnte im Kulturkonzept verankert oder aber jährlich zusammen mit dem Budget beschlossen werden. Der NHG-Beitrag muss auch bei Gültigkeit der aktuellen Gesetzesfassung von § 3a durch den Grossen Rat beschlossen werden, da es sich um einen wiederkehrenden Beitrag handelt. Die Regelung für den NHGBeitrag muss demnach sowieso neu ausgehandelt werden. Ich bitte den Grossen Rat, diesen zwei Anträgen zuzustimmen.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion. Es fällt mir in der Tat nicht leicht, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Zur Organisation des Flüchtlingswesens im Kanton Thurgau: Vor rund 20 Jahren hat der Thurgau zusammen mit der evangelischen und katholischen Landeskirche die Peregrina Stiftung gegründet. Diese Stiftung ist mit dem Leistungsauftrag betraut, für sämtliche Flüchtlinge, die in den Kanton Thurgau gelangen, Unterkunft und Betreuung sicherzustellen. Auch die Betreuung der UMA, welche seit einigen Jahren in den Fokus rücken, ist Teil dieses Leistungsauftrages. Rund 80% der UMA werden als Flüchtlinge anerkannt. Wir gehen davon aus, dass sich diese hohe Anerkennungsquote herumgesprochen hat und die UMA-Zahlen daher in den letzten Jahren angestiegen sind. Aufgrund dieses Anstiegs mussten die UMA auf die Kantone verteilt werden, weshalb sich auch der Kanton Thurgau mit dieser Thematik auseinandersetzen musste und muss. Der Peregrina Stiftung steht ein Stiftungsrat vor, welcher sich aus dem Präsidenten des katholischen Kirchenrates, dem Präsidenten des evangelischen Kirchenrates, der die Stiftung zugleich präsidiert, drei weiteren Personen dieser beiden Kirchen und mir zusammensetzt. Der Stiftungsrat trifft sich im Rahmen von zwei Sitzungen pro Jahr. Ein weiteres Organ stellt die Verwaltungskommission dar, welcher neben Kirchenvertreterinnen und -vertreter auch der Leiter des Sozialamtes angehört. Unter diesen Ebenen agiert die Geschäftsführung. Susanne Höllwarth ist als Gesamtleiterin der Peregrina Stiftung tätig. Soviel zum Aufbau dieser Stiftung und zur Erledigung des Leistungsauftrages. Vermutlich ist dieser Leistungsauftrag in anderen Kantonen direkt beim Sozialamt angegliedert. Auch der Kanton Thurgau könnte die Durchgangsheime direkt betreuen. Aber ich erkenne die Problematik unseres aktuellen Meccanos bezüglich der vorgeworfenen möglichen Befangenheit des Regierungsrates nicht. Als die ersten UMA damals zu uns kamen, hat die Peregrina Stiftung ganz einfach versucht, der Aufgabe adäquat zu begegnen und Lösungen zu finden. Die Problematik wurde nicht erst zu jenem Zeitpunkt angegangen, als die Kantonsrätinnen Hartmann und Kern zum ersten Mal an uns gelangten. So eröffnete der Thurgau als einer der ersten Kantone eine UMA-Schule. Wir können beachtliche Integrationserfolge vorweisen. Die Peregrina Stiftung betreut heute rund 90 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die als UMA in die Schweiz kamen oder noch immer zu dieser Personengruppe zählen. Das Betreuungsverhältnis dauert demnach an und endet nicht mit dem Erreichen der Volljährigkeit. 35 dieser jungen Leute besuchen einen Integrationskurs, zehn absolvieren eine Lehre. Die Peregrina Stiftung sollte auch an solchen Ergebnissen gemessen werden. Nach den ersten Erfahrungen mit UMA stellten wir in einer Sitzung fest, dass sich die Arbeit zwar nach einem Konzept richtete, aber dass dieses Konzept bislang noch nicht verschriftlicht worden war. Folglich veranlassten wir die Überschreibung der Praxis in ein Konzept. Ein weiterer Vorstoss betraf die Beistände, die damals noch ortsgebunden waren. Wir erachteten einen zentralen Beistand für alle UMA als bessere Lösung. So wurde ein konzentrierter Einblick überhaupt erst möglich. Die Einsetzung eines zentralen Beistandes hat sich sehr bewährt. Die Verbesserungsprozesse wurden also nicht erst aufgrund äusseren Drucks aufgegleist. Gegen diese Behauptung wehre ich mich vehement. Heute fordern die Antragstellerinnen die Errichtung einer zentralen Einrichtung für UMA. Sie verweisen auf 18 Kantone, die solche Einrichtungen führen. Diesbezüglich habe ich eine Frage an die GP-Fraktion: Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass das, was die Mehrheit macht, zwangsläufig immer richtig ist? Gegen die Behauptung, unsere Praxis sei nicht gesetzeskonform, wehre ich mich ebenfalls ausdrücklich. Unser Verfahren ist ganz bestimmt gesetzeskonform. Ich war bei der Herausgabe der SODK-Empfehlungen dabei und ich habe diesen Empfehlungen zugestimmt. Punkt für Punkt gingen wir diese Empfehlungen anschliessend durch und wir kamen zum Schluss, dass sie im Thurgau eingehalten werden. Ich zitiere Seite 18 der SODK-Empfehlungen: "Die Unterbringung von MNA [mineurs non accompagnés, UMA] im schulpflichtigen Alter (obligatorische Schulzeit) in Asylzentren zusammen mit erwachsenen Personen aus dem Asylbereich ist wenn immer möglich zu verhindern." So wird es im Thurgau gehandhabt. Die gemeinsame Unterbringung wird wenn immer möglich vermieden. Schulpflichtige UMA wohnen nicht in Durchgangsheimen. Bei den 16- bis 18-Jährigen gestaltet sich die Situation anders. Welches Mitglied des Grossen Rates betreut seine Kinder in diesem Alter während 24 Stunden? Der UMA-Beistand hat uns Möglichkeiten zur Verbesserung aufgezeigt. Jedoch waren längst nicht alle Jugendlichen erfreut ab den ausgebauten Betreuungsleistungen. Aber selbstverständlich gehört es auch zu den Aufgaben der Peregrina Stiftung und ihrer Betreuungspersonen, sich vor die jungen Menschen hinzustellen und wenn nötig Klartext zu reden, auch wenn das möglicherweise einmal Reklamationen nach sich ziehen kann. Der zentrale Beistand stellt auch diesbezüglich eine sehr gute Errungenschaft dar, da er alle Betroffenen kennt. Dieses Thurgauer Modell wurde nicht von oben verordnet. Es hat sich in Zusammenarbeit mit der Peregrina Stiftung entwickelt. Wir vertreten die Ansicht, dass sich eine Organisation, die einen Auftrag erhält, möglichst frei entwickeln können muss. Integration und Durchmischung stellen für die Gesellschaft sehr wichtige Aspekte dar. Das gilt nicht nur in Schulen und bei behinderten Personen, das gilt überall. Die Antragstellerinnen fordern nun aber, dass UMA separiert werden sollen. Meine Frage lautet daher: Möchten Sie tatsächlich, dass wir die Jugendlichen ab 16 Jahren von ihren Gruppen separieren, deren Angehörige vielleicht aus denselben Ländern stammen, möglicherweise sogar Vorbilder sind, ihre Kultur vermitteln und die Jugendlichen auch einmal zurechtweisen können? Der Regierungsrat erachtet den Ansatz, den die Peregrina Stiftung verfolgt, eigentlich als ganz gut. Klar ist jedoch, dass traumatisierte Personen zwingend einer Behandlung bedürfen. Der Beistand lässt diesbezüglich verlauten, dass eine kleine Gruppe traumatisiert sei und dass sich diese jungen Leute in Behandlung befänden. Die Aussage, dass traumatisierte Menschen andere Traumatisierte betreuen würden, ist schlichtweg nicht wahr. Im UMA-Haus in Frauenfeld lebt zwar eine Hausfamilie, die Betreuung wird aber vom Team der Peregrina Stiftung gewährleistet. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Rede von Kindern und Jugendlichen ist. Die Mehrheit der Betroffenen ist aber älter als 16 Jahre. Diese Personen benötigen einen besonderen Schutz und wir müssen gut auf sie achten. Wir müssen es schaffen, diesen jungen Menschen eine gute Richtung vorzugeben. Diesbezüglich wird es immer wieder Fragen geben und wir sind natürlich auch stets zum Gespräch bereit. Für ein wenig Ruhe um diese Thematik wären wir aber trotzdem dankbar. Gerne stelle ich mich für eine abschliessende Aussprache mit den Antragstellerinnen zu Verfügung. Zusammengefasst vertrete ich ganz einfach die Meinung, dass wir den SODKEmpfehlungen folgen sollten, in welchen auf Seite 16 folgende Sätze zu lesen sind: "Die Unterbringung von MNA soll deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen und sich am übergeordneten Interesse des Kindes orientieren. Die Unterbringungsform hängt dabei vom Alter, dem Geschlecht, dem Entwicklungsstand, der Urteilsfähigkeit, der individuellen Situation und den Bedürfnissen der betroffenen Person ab." Genau daran wollen wir gemessen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der GFK für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Arbeit bestens danken. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich diese Kommission innert einer kurzen Zeitspanne auf sehr viel Arbeit einzustellen hat. Die detaillierte Auseinandersetzung mit der gewichtigen Materie fordert jedes Mitglied. Besonders danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen sowie natürlich Kantonsrätin Cornelia Komposch, welche die Kommission mit ihren arbeitsintensiven Aufgaben präsidiert hat. Wir wünschen den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Elan bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe. Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen. Stillschweigend geneh


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die WEGA-Sitzung, mit der wir am Montag, 29. September 2008, wieder nach Weinfelden zurückkehren. Sie findet als Halbtagessitzung statt. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Einen besonderen Dank richte ich an das Ehepaar Robert und Silvia Mathys, das für einen in jeder Beziehung optimalen Sitzungsrahmen hier im Rathaus besorgt ist. Zu danken haben wir schliesslich auch unserer Polizei, die von Sitzung zu Sitzung den nötigen Sicherheitsrahmen gewährleistet. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Paintball-Spiele in den Wäldern. - Interpellation von Stephan Tobler mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend die Raumentwicklung und die Entwicklung des verfügbaren Baulandes im Kanton Thurgau


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Mir als Gemeinderätin von Kradolf-Schönenberg bereitet das regierungsrätliche Vorhaben mit der Flat Rate Tax nicht nur Bauch-, sondern auch Kopfschmerzen. In unserer Gemeinde wohnen überdurchschnittlich viele einkommensschwache Leute und junge Familien. Zum obersten Einkommensbereich gehören bei uns gerade einmal 1,35 %. Das ist weit unter dem kantonalen Mittel von 6 %. Unser Gemeinderat hat gerechnet, und wir stellen Folgendes fest: Gegenüber dem Steuerertrag 2007 müssen wir mit einem Minderertrag von 36 % rechnen, was weit über dem kantonalen Durchschnitt von 9 % liegt. Das macht bei uns 18 Steuerprozente aus. Rechnen und staunen auch Sie, was da auf uns zukommt. Regierungsrat Koch hat heute Morgen davon gesprochen, dass sich finanzkräftige Steuerzahler nachhaltig ansiedeln werden. Aber sicher nicht in unserer Gemeinde, wenn sich mit der Flat Rate Tax die Steuerschere zwischen den Gemeinden noch weiter öffnet. Ohne flankierende Massnahmen respektive ohne einen kantonalen Ausgleich der Steuerausfälle ist die Flat Rate Tax für finanzschwache Gemeinden schlicht nicht verkraftbar.


text_content_de: Ich habe einmal in der Volkswirtschaftslehre gelernt, dass das politische Gedächtnis der Bevölkerung etwa zwei Jahre anhält. Anscheinend werden in den USA nach diesem Grundsatz sozialpolitische Massnahmen getroffen. Einschneidende Erlasse zu Ungunsten der Bevölkerung werden nach den Wahlen erlassen; zwei Jahre vor den nächsten Wahlen kann man dann Verbesserungen in Aussicht stellen. Wir stehen sechs Monate vor den Grossratswahlen und wollen auf dem Buckel unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparen. Welches Zeichen setzen wir damit? Bei einer generellen Erhöhung um nur 0,4 % verliert ein Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Kaufkraft, denn aufgrund der höheren Pensionskassenbeiträge entsteht ein Loch von 0,1 %. Dies trifft langjährige, pflichtbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Lohnskala oben anstehen. Junge Angestellte, die unter Umständen für teures Geld vom Kanton ausgebildet worden sind, wandern in die umliegenden Kantone ab, in denen die Lohntüte besser gefüllt ist. Die heutige Mobilität lässt dies ungehindert zu. Der Kanton hat bei gewissen Berufsgruppen bereits jetzt Rekrutierungsprobleme. Wenn man keine Thurgauerinnen und Thurgauer mehr findet, liegt der Blick über die Staatsgrenze nah. Die gleichen Politikerinnen und Politiker, die heute einer tieferen Lohnerhöhung zustimmen, monieren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Dies ist meines Erachtens ziemlich kontrovers. Die Spital Thurgau AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für 2012 mit einer generellen Erhöhung um 0,7 % einen wirklichen Lohnanstieg. Daneben werden für weitere 0,7 % strukturelle Anpassungen gemacht, um gute Mitarbeiterinnen behalten und vakante Stellen endlich besetzen zu können. Eine Lohnerhöhung um insgesamt 2,3 % ist bei weitem mehr als im Thurgau veranschlagt wurde. Beweisen wir Mut und gewähren wir unseren loyalen Angestellten einen fairen Lohn mit einem Zugeständnis, das die guten Leistungen honoriert. Im Namen der einstimmigen SP-Fraktion stelle ich den Antrag, für das Lohnrundenbudget 2012 entsprechend dem Vorschlag des Regierungsrates den Ansatz von 1,2 % der Gesamtlohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen vorzusehen.


text_content_de: Sie haben mit 89:29 Stimmen der Vorlage zugestimmt. Wir ermitteln auch hier über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimme bitte mit Ja. Alle anderen nehmen an der Abstimmung nicht teil.


text_content_de: Das kann ich mit Vergnügen machen, da bin ich so flexibel. Sagen Sie mir, wann ich sprechen soll. Dann werde ich noch auf diese linearen Kürzungen zu sprechen kommen, die Fraktionskollege Ruedi Zbinden dann beantragen wird. Da muss man eben offenbar nach § 22 Abs. 2 GOGR schon heute darüber befinden. Ich frage mich, ob das wirklich notwendig wäre, aber wir machen es jetzt. Diese linearen Kürzungen sind meines Erachtens sehr sinnvoll. Das wurde im Regierungsrat auch schon gemacht. Da kann jedes Departement selbst schauen, wo es noch Spielraum gibt und wo nicht. Und ich darf Ihnen, vor allem auch den GRÜNEN mit ihrem guten Willen, den sie heute gezeigt haben, wärmstens empfehlen, das dann zu unterstützen. Und damit komme ich vorläufig schon zu meinem Schluss: Der Mittelstand ist heute schon durch höhere Mieten, höhere Energiekosten und höhere Krankenkassenprämien schwer belastet, und unser Ziel bleibt deshalb klar eine nachhaltige Ausgabensenkung statt Steuererhöhung, für eine spürbare Entlastung der Bürger.


text_content_de: Ich bin sowohl Gerichtspräsident als auch Vorsitzender der Konferenz der erstinstanzlichen Gerichtsfunktionäre und referiere in diesen Funktionen zur Revision der grossrätlichen Besoldungsverordnung. Ich möchte auch festhalten, dass ich persönlich nicht betroffen bin, da ich einerseits schon lange im Amt bin und mir habe eine gewisse Erfahrung erwerben können, die auch nach neuem System lohnmässig zum Ausdruck kommen würde, und wir andererseits die Besitzstandswahrung haben. Wir haben von Kantonsrat Hugentobler gehört, was das ursprüngliche Ziel war und was davon übrig geblieben ist. Die IPV ist übrig geblieben, und dann hat man offensichtlich dem Fuder noch ein bisschen Fett verpassen wollen, indem die grossrätliche Besoldungsverordnung hinzugekommen ist. Bemerkenswert ist nun aber, dass einzig die Besoldung der richterlichen Behörden revidiert werden soll, währenddem die übrigen Besoldungen nicht angetastet werden. Ich frage mich, ob hier die Justiz ein Sonderopfer bringen soll. Wir haben von Regierungsrat Dr. Graf gehört, dass man den Vergleich zwischen den Bezirksgerichten und den neuen KESB zieht und daraus einen Anpassungsbedarf auch für die richterlichen Behörden ableitet. Diese beiden Behörden können aber aus mehreren Gründen nicht miteinander verglichen werden. Wenn ich nun die Unterschiede aufzähle, möchte ich in keiner Weise jammern. Ich bin seit 26 Jahren Richter; Richter ist ein schöner Beruf. Ich möchte auch nicht in irgendeiner Form die Tätigkeit und Verantwortung der KESB bagatellisieren. Die Aufgabe der KESB ist sehr wichtig, sie ist aber nicht mit jener der Bezirksgerichte vergleichbar. Ich beginne bei der Volkswahl. Die richterlichen Behörden müssen sich durch das Volk wählen lassen, mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Auch die Mitglieder des Grossen Rates unterstehen der Volkswahl, währenddem die KESB-Mitglieder vom Regierungsrat gewählt werden. Ein Wahlkampf bedeutet auch immer eine gewisse Exposition. Man muss sich quasi anpreisen und auch das Verdikt am Schluss entgegennehmen, vor allem dann, wenn mehrere Kandidaten zur Verfügung stehen. Man muss allenfalls feststellen, dass man nicht so geschätzt wird, wie man geglaubt hat, und auch gewisse Kosten auf sich nehmen. Das entfällt bei den KESB. Im Gegensatz zu den KESB müssen Bezirksrichter im Bezirk wohnen. Ich habe kein Problem damit, wohne zeitlebens und sehr gerne im Hinterthurgau, aber es ist doch ein wichtiger Unterschied, wenn man schon vergleichen will. Und von einem Wohnsitzwechsel, der bei einer Wahl in ein Bezirksgericht nötig werden kann, kann auch die ganze Familie betroffen sein. Man muss unter Umständen das Haus verkaufen, eine neue Wohnung suchen, die Kinder haben einen Schulwechsel zu gewärtigen. Die Richter der Bezirksgerichte stehen vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit und der öffentlichen Kritik. Das ist grundsätzlich legitim und auch nicht zu beanstanden, wenn es im Rahmen bleibt. Gerade beim Bezirksgericht Münchwilen gab es jedoch einen Fall, bei dem ein blutrot umrandetes Foto im Internet mit Vorwürfen zum "Fehlentscheid" publiziert worden ist, und dies unter Angabe der Büro- und Privatadresse mit Telefonnummer, Fax, E-Mail und der Aufforderung, mit dem betreffenden Richter Kontakt aufzunehmen und ihm die Meinung zu sagen. Das muss man schon aushalten können. Dieser Fall betraf nicht mich persönlich, sondern meinen Kollegen. Die Bezirksgerichte haben im strafrechtlichen Bereich weit reichende und für die Betroffenen einschneidende Entscheidungen zu fällen, bei denen es um mehrjährige Freiheitsstrafen bis hin zur lebenslänglichen Verwahrung gehen kann. Das zieht natürlich auch eine entsprechende Verantwortung nach sich; solche Entscheide fällt man nicht leichthin. Die KESB sind keine reinen Gerichtsbehörden, sondern zu einem schönen Teil auch administrativ und damit im Hintergrund tätig. Eine Vergleichbarkeit ist hier nicht gegeben. Kantonsrat Munz hat die Fragen bei der Lohnfestsetzung bereits thematisiert. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen, sondern lediglich anfügen, dass sich bei besserer Entlöhnung auch qualifiziertere Juristen, insbesondere auch erfahrene Rechtsanwältinnen und -anwälte, für eine Richterstelle interessieren, was der Qualität der Justiz sicherlich nicht abträglich ist und auch die Kosten für Rechtsmittelverfahren mindern kann. Ich erinnere daran, dass hinsichtlich der Entlöhnung der Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank der Regierungsrat jüngst mit diesem Argument geworben hat, und da ging es um ganz andere Zahlen. Schliesslich kann man sich auch fragen, was die Revision frankenmässig bringt. Der ambitiöse Titel lautet immerhin "Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts". Kurzfristig bringt sie praktisch nichts, weil alle Richter bei der Justizreform neu gewählt wurden und von der Besitzstandswahrung profitieren können. Gerichtspräsident Fuchs aus Frauenfeld hat ausgerechnet, dass in den nächsten zehn Jahren gerade einmal Fr. 67'000.-- im Durchschnitt pro Jahr inklusive Massnahmengericht eingespart werden. Wir haben es eher mit einem Schnellschuss zu tun, der in sich nicht konsistent ist und auch frankenmässig nicht viel bringt. Ich stelle den Antrag, dass § 35 Abs. 4 der grossrätlichen Besoldungsverordnung vom 18. November 1998 nicht gestrichen wird.


text_content_de: Es geht nicht an, dass eine Initiative in ihrem Text auch gleich noch die Regeln für ihre Umsetzung vorgibt. Das Verfahren und vor allem auch der zeitliche Ablauf sind in der Verfassung und im Gesetz vorgegeben. Die Forderung, dass das Pukelsheim-Verfahren auf die Grossratswahlen 2012 eingeführt werden soll, verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Mit der teilweisen Gültigerklärung der Initiative kommen wir den Anliegen der Initianten trotzdem sehr entgegen, denn das Volk kann über die Initiative entscheiden. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsvariante, nämlich der teilweisen Gültigerklärung, zuzustimmen.


text_content_de: Wenn die Mehrheit des Rates der Auffassung ist, dass mit den Ehegatten auch Personen in eingetragener Partnerschaft eingeschlossen sind, was aus dem Abstimmungsresultat hervorgeht, beantrage ich, in Absatz 2 den Passus "Personen in eingetragener Partnerschaft sowie" zu streichen, so dass dieser Absatz lautet: "Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt." Regierungsrat Dr. Schläpfer hat ausgeführt, dass Personen in eingetragener Partnerschaft den Ehegatten gleichgestellt sind.


text_content_de: Bezüglich dieser neuen Gebühr stellt dieser Aspekt die grosse Ungerechtigkeit dar. In meiner Gemeinde läuft die Konzession im Jahr 2017 aus. Mit der nun vorgeschlagenen Gesetzesfassung wird die Gemeinde Ermatingen, beziehungsweise werden die Besitzer eines Bootsliegeplatzes jährlich Fr. 30'000.-- bezahlen müssen. Die Konzession der Gemeinde Altnau ist noch bis zum Jahr 2032 gültig. Während rund 15 Jahren müssen also die Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer in Ermatingen Gebühren bezahlen, die in Altnau noch nicht bezahlt werden müssen. Wenn die Juristinnen und Juristen im Saal keine gute und einheitliche Lösung finden, werde ich dem Antrag Martin zustimmen müssen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrat Ueli Fisch stellt in den Raum, dass befristete Stellen ohne Not gewandelt wurden. Er verkennt die Situation in diesem Amt. Dieses Amt verzeichnete in den letzten Jahren - insbesondere seit 2018 - einen überproportionalen Anstieg der Geschäftslast und der Eintragungen in das Handelsregister. Diese Geschäftslast hat nicht abgenommen. Insbesondere deshalb nicht, weil die formellen Anforderungen an die Registerführung und an Amtshandlungen seit der jüngsten Änderung der Handelsregisterverordnung, welche per 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, gestiegen und erheblich komplexer geworden sind. Dabei ist zu beachten, dass das Handelsregister regelmässig vom Bund überprüft wird. Die letzte Überprüfung hat das Resultat hervorgebracht, dass das Amt für Handelsregister im Kanton Thurgau die zweittiefste Stellenprozentanzahl schweizweit ausweist. Mit Nachdruck wurde uns empfohlen, die Stellenprozente zu erhöhen. Ich bitte die Ratsmitglieder, diese Arbeitsplätze nicht in Frage zu stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. Erfolgsrechnung Staatsanwaltschaft und Amt für Justizvollzug inklusive Massnahmenzentrum Kalchrain


text_content_de: Gemäss § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Walter Schönholzer hat das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Interpellation.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Bernhard Koch als Vizepräsident des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Bernhard Koch zu seiner exzellenten Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Roger Forrer aus dem Grossen Rat per Ende Dezember 2022 ist eine Ersatzwahl eines Mitglieds der Justizkommission vorzunehmen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Gottfried Möckli vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Gemäss § 5 Abs. 4 Ziff. 2 soll eine Prämienverbilligung für Kinder bis zu einem Steuerbetrag von Fr. 1'600.-- zu 50 % ausgerichtet werden. Man muss sich nun bewusst sein, dass Fr. 1'600.-- einfache Steuer rund Fr. 57'000.-- bedeuten, was kein extrem hohes Einkommen ist. Es stellt sich hier schon die Frage der Sozialverträglichkeit, weshalb auch ich der Meinung bin, dass der Betrag erhöht werden muss. Ich gehe jetzt nicht so weit wie Kantonsrat Gubser, sondern beantrage, den Steuerbetrag in § 5 Abs. 4 Ziff. 2 auf Fr. 1'800.-- zu erhöhen. Ich argumentiere ähnlich wie Kantonsrat Gubser. Es geht um den Mittelstand und insbesondere dann, wenn Kinder da sind, um die Familienförderung. Kinder verursachen Kosten, die nicht unterschätzt werden dürfen. Wenn wir hier moderat erhöhen, haben wir eine Lösung, die allen zugute kommt. Dann ist auch der verminderte Spareffekt für den Kanton nicht allzu gross.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Wir werden zunächst eine Eintretensdebatte über die Vorlage als Ganzes durchführen. Anschliessend folgt die Beratung der Änderungen der Besoldungsverordnung und des Gesetzes über die Krankenversicherung mit je einer Eintretensdebatte. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Max Vögeli.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Interpellanten für die wichtigen Fragen und dem Regierungsrat für deren ausführliche Beantwortung. Vorerst sollte man sich fragen, welche Diskussion wir führen oder eben nicht führen sollten. Negativ ausgedrückt führen wir keine IV-Diskussion. Auf Stufe der Gesetzgebung ergibt das insofern Sinn, weil es beim IV-Gesetz um ein Bundesgesetz geht und wir offensichtlich die falsche Evaluationsbehörde sind. Auf Stufe des Vollzugs gilt dasselbe: Der politische Thurgau kann keinen Einfluss auf den Vollzug der IV-Gesetzgebung nehmen. Wie zu recht ausgeführt wurde, handelt es sich bei der kantonalen IV-Stelle um eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt für Sozialversicherungen. Positiv ausgedrückt: Die Diskussion, welche wir führen sollten und auch führen müssen, betrifft die finanziellen Auswirkungen der auf Bundesebene beschlossenen Gesetzesänderungen im Bereich des IV-Gesetzes und der darauf gestützt erfolgenden Praxis, welche sich insbesondere bei den Gemeindefinanzen und noch spezieller bei der Sozialhilfe bemerkbar machen. Der Interpellation liegen implizite Thesen zugrunde. Ich fasse sie wie folgt zusammen: Die IV-Revisionen 4, 5 und 6a sowie die daraufhin erfolgende restriktivere Praxis führen dazu, dass heute weniger Leute eine IV-Rente erhalten, dass die ausgerichteten Renten tiefer ausfallen und dass es bei Revisionen vermehrt zu Rentenkürzungen kommt. Diese Ausfälle werden nur teilweise durch höhere Erwerbseinkommen der Versicherten infolge erfolgreicher Arbeitsmarktintegration gedeckt, sodass die entstehenden Lücken über Ergänzungsleistungen des Kantons und über die Sozialhilfe der Gemeinden gefüllt werden müssen. Nebst diesen Mehrausgaben führt dies auch zu weniger Steuereinnahmen. Die Zentrumsgemeinden sind von dieser Problematik stärker betroffen, da sich dort die Mehrzahl der potentiellen IV-Rentner aufhält. Dieses Phänomen muss im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs gebührend berücksichtigt werden. Trifft die These der Verlagerung der Kosten der IV bis hin zu den Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe zu? Selbst wenn statistisch gesehen auch nach Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat blinde Flecken verbleiben, wird man diese Frage insgesamt mit einem klaren Ja beantworten müssen. Wie komme ich zu dieser Aussage? Aufschlussreich ist vor allem ein Vergleich der Entwicklung bei der Anzahl der IV-Neurentner einerseits und beim Anteil der Langzeitbeziehenden über drei Jahre in der Sozialhilfe andererseits. Nicht nur im Thurgau ist die Anzahl der IV-Neurentner in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die Anzahl der IV-Neurentner hat sich aufgrund der Massnahmen bei der IV seit 2003 schweizweit praktisch halbiert. Gleichzeitig ist der Anteil der Langzeitbeziehenden in der Sozialhilfe in den letzten zehn Jahren praktisch im Gleichschritt gewachsen. Die Parallelität ist gleichsam frappant. Den Feststellungen, welche von der "Städteinitiative Sozialpolitik" gemacht werden, kann deshalb nur zugestimmt werden. Darin heisst es: "Die IV ist daher für eine zunehmende Zahl von Personen, die während der Erwerbsbiografie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Unfall oder Krankheit erleiden, keine finanzielle Absicherung mehr. Auch wenn sich die IV gleichzeitig stark bei den Reintegrationsmassnahmen in den ersten Arbeitsmarkt engagiert, kann dies die Abnahme bei den neuen Rentenbeziehenden nicht kompensieren. Wenn keine anderen finanziellen Mittel mehr vorhanden, sind diese Personen heute häufiger und länger auf Sozialhilfe angewiesen." Fazit: Langandauernde Arbeitslosigkeit und gesundheitliche Risiken sind heute schlechter abgesichert als vor 15 Jahren. Personen mit gesundheitlichen oder beruflichen Einschränkungen sind heute häufiger und länger auf Sozialhilfe angewiesen. Den gleichen Rückschluss legen auch die einschlägigen Zahlen der Stadt Arbon über die Entwicklung der IV/EL-Rückerstattungen in der Sozialhilfe nahe. Die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen sind in Arbon seit 2007 gestiegen. Gleichzeitig sind die Rückerstattungen der IV/EL aber seit 2007 bis 2017 von 1'681'789 Franken auf 464'978 Franken oder auf gerade einmal noch gut einen Viertel gesunken. Diese stark rückläufige Möglichkeit der Sozialhilfe, auf die IV/EL zurückzugreifen, lässt nur einen Schluss zu: Die tieferen Leistungen der IV/EL werden nur teilweise durch höhere Erwerbseinkommen infolge erfolgreicher Arbeitsmarktintegration gedeckt, sodass der Kanton diese Lücken über die Ergänzungsleistungen füllen muss und die Gemeinden über die Sozialhilfe. Die Behauptung des Bundes, die IV-Revisionen hätten nicht zu einer Verlagerung in die Sozialhilfe geführt, ist daher offenkundig falsch. Damit sollen diese IV-Revisionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Abgesehen davon, dass vorliegend eben nicht das Thema ist, wie gut die IVRevisionen sind, wurden bei der Arbeitsmarktintegration Fortschritte erzielt, worauf der Regierungsrat wie auch der Bund zu recht hinweisen. Den Behörden und den vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), welche sich für die Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Beeinträchtigungen sehr ins Zeug legen, gebührt an dieser Stelle ein dickes Lob. Eine erfolgreiche Wiederintegration in den ersten Arbeitsmarkt, sofern sie denn gelingt, ist eine eigentliche Win-Win-Situation und deshalb zu begrüssen. Allerdings schweigen sich die vorliegenden Statistiken allesamt über die Nachhaltigkeit der Arbeitsmarktintegration aus. Vor allem haben aber die verschiedenen IV-Revisionen ganz offensichtlich auch dazu geführt, dass Behinderte auf der Strecke geblieben sind, beziehungsweise bleiben. Daher greift bei einigen als letztes Netz die staatliche Sozialhilfe. Leider kann der Regierungsrat keine statistischen Aufschlüsselungen nach Wohnort vorlegen. Es ist davon auszugehen, dass die Zentrumsgemeinden von der geschilderten Problematik überproportional betroffen sind. Dieser Verlagerungseffekt ist daher ein wichtiger Grund, weshalb die Zentrumsgemeinden deutlich höhere Sozialhilfeausgaben zu tragen haben als die übrigen Gemeinden. Dass diese Nachteile durch den Zuzug steuerpflichtiger Personen nicht kompensiert werden, hat die Beantwortung des Regierungsrates der Interpellation von Dominik Diezi und Martin Salvisberg vom 23. November 2016 "Kantonaler Finanzausgleich auf Kurs? - Nachlese zum 2. Wirkungsbericht des Regierungsrates" eindrücklich vor Augen geführt. Der geschilderte Verlagerungseffekt ist deshalb ein Grund dafür, weshalb der Lastenausgleich Sozialhilfe überdacht werden sollte.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Josef Gemperle, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung einverstanden sind.


text_content_de: Es liegen 131 Anträge vor, die sich aus zwei Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 129 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern zusammensetzen. Es sind 35 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 52 Töchter und 49 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt fünf Schweizerinnen und Schweizern sowie 262 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Ein Gesuchsteller wurde durch die Justizkommission vorgeladen. Das Gespräch verlief positiv und der Bewerber verbleibt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen auf der Liste. Ein Einzelgesuch wurde behandelt und einstimmig mit 10 Ja-Stimmen für gut befunden. Das Gesuch wurde in die Liste aufgenommen. Aufgrund von offenen Fragen aus den Fraktionen zu zwei Gesuchen auf der provisorischen Liste stimmte die Justizkommission mit 3 Ja-Stimmen für den Verbleib auf der Liste und mit 6 Nein-Stimmen für die Rückweisung an die Justizkommission ab. Die beiden Gesuche wurden von der Liste genommen. Ein Vater wollte sich mit seinen drei Kindern einbürgern lassen. Der Gesuchsteller ist Mitte Juni 2023 verstorben. Nach der geltenden Praxis wird das älteste Kind zum Gesuchsteller und die beiden Geschwister laufen unter einbezogene Kinder. Wir sprechen der Trauerfamilie unser herzliches Beileid aus. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, das Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, die zwei Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 129 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion –


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Stephan Tobler vom 4. Dezember 2013 "Aufhebung Genehmigungspflicht Abwassergebühren". 2. Beantwortung der Motion von Hans Feuz, Klemenz Somm, Ulrich Müller und Marianne Raschle vom 7. Mai 2014 "Zeitgemässe Kinderzulagen". 3. Beantwortung der Interpellation von Max Brunner vom 26. März 2014 "KESB im Thurgau: eine zielführende Umsetzung des Bundesrechts?." 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 22. Oktober 2014 "Schäden an Früchten durch die Kirschessigfliege Drosophila suzukii". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Müller vom 5. November 2014 "Schreiben des SVZ Thurgau 'Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung: Erhebung einer Kostengebühr'". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler vom 5. November 2014 "Heimaturlaub für Flüchtlinge". 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2014). 8. Interpellation von Kurt Baumann, Ralph Limoncelli, Beat Pretali und Martin Salvisberg "Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz" mit Antrag auf dringliche Behandlung. Aus gesundheitlichen Gründen ist Kantonsrätin Marion Theler, Stimmenzählerin, heute abwesend. Die GP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrätin Regina Rüetschi vor. Still


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung fällt infolge der tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Februar 2016 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Daniel Wittwer und Walter Marty mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2016 "Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten". - Interpellation von Toni Kappeler mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2016 "Arbeitsintegration von Asylpersonen". - Interpellation von Fabienne Schnyder mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2016 "Ausnützungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen". - Einfache Anfrage von Markus Berner und Andreas Guhl vom 27. Januar 2016 "Änderung der Sicherheitslage". - Einfache Anfrage von Joe Brägger und Didi Feuerle vom 27. Januar 2016 "Verschmutzung Salmsacher Aach - Einzelfall oder Spitze des Eisbergs?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 27. Januar 2016 "Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben aus dem Lotteriefonds im Umfang von 3,5 Millionen Franken". - Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 27. Januar 2016 "Weniger Fachpersonal für die Pflege - 'Gefährliche Pflege ein Zukunftsszenario in den Pflegeheimen?'". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi vom 27. Januar 2016 "Konflikte und körperliche Gewalt im EVZ Kreuzlingen". - Einfache Anfrage von Hans Trachsel vom 27. Januar 2016 "Religionsfreiheit und Integration in Flüchtlingszentren". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 27. Januar 2016 "Durcheinander in der Definition des Pflegefachpersonals". - Einfache Anfrage von Fritz Zweifel vom 27. Januar 2016 "Dividenden der SpitalGruppe". Ich bin davon überzeugt, dass während der Schifffahrt von heute Nachmittag noch viele interessante Diskussionen politischer und anderer Art und ausserdem über die Fraktionsgrenzen hinweg stattfinden werden. Nutzen Sie die Gelegenheit. Solche Gespräche sind manchmal viel zielführender als lange Debatten im Grossen Rat. Trotzdem ist es aber leider nicht möglich, Ihnen ein Ganztagessitzungsgeld auszubezahlen. Wie so oft ist die offerierte Fahrt auf dem Bodensee und das Mittagessen der bescheidene Lohn für Ihre Teilnahme


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen ein erfolgreiches Wirken in der Justizkommission.


text_content_de: Für die SVP-Fraktion hat die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine sehr hohe Priorität. Unser demokratischer Rechtsstaat hat die Sicherheit für alle zu garantieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen auch wir bei der Sicherheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Thurgau keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Interpellationsantwort ist ausführlich und gut begründet. Wir sind mit den Ausführungen des Regierungsrates einverstanden und danken für die umfassende Antwort. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage in den Zügen und Bahnhöfen vor allem in den Grossstädten verändert. Es ist wichtig, dass die Sicherheitslage im öffentlichen Verkehr auch in unserem ländlichen Kanton laufend beurteilt wird. Bei besonderen Erkenntnissen und Problemen sind entsprechende Massnahmen zu treffen. Die Vandalenakte vom letzten Wochenende beim Hafenbahnhof Kreuzlingen sind ein Beispiel dafür. Die Koordination und Vernetzung der im öffentlichen Verkehr im Einsatz stehenden Sicherheitsorgane muss unseres Erachtens noch verbessert werden. Erst nach Vorliegen der schriftlichen Beantwortung der Interpellation hat der Nationalrat das Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen abgelehnt, weil sich die Mehrheit gegen die Privatisierung polizeilicher Aufgaben aussprach. Die Bahnreform 2, die in der Interpellationsantwort mehrmals genannt wird, kann demzufolge nicht wie geplant umgesetzt werden. Ich möchte vom Regierungsrat wissen, welche Auswirkungen dies allenfalls haben könnte. Im Weiteren unterstützt die SVP die Absicht des Regierungsrates, für den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Da die Zuständigkeit für die Sicherheit auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen bei der Kantonspolizei liegt, sollte man nicht von der Bewilligung der SBB abhängig sein. Aus diesem Grund muss dieses Vorhaben prioritär angegangen werden.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion von Vico Zahnd vom 6. Dezember 2017 "Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer" erfüllt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Renate Bruggmann für die Einreichung ihres Vorstosses, der ausserordentlich wichtig ist. Ich kann ihn voll und ganz unterstützen. Aufgrund des Umstandes, dass wir in den letzten Jahren seit der Verabschiedung der NFAVorlage vermehrt wesentliche Fragen, die früher entweder auf Bundes- oder Kantonsebene geregelt wurden, mittels Konkordaten über die Fachdirektorenkonferenzen regeln lassen, entsteht ein Verlust an demokratischer Mitwirkung. Ich selber, der ich für Bundesparlamentarier arbeite und Mitglied des Grossen Rates bin, spüre dies besonders gut: Weder am einen noch am anderen Ort können Vorlagen materiell behandelt werden. Man hat eigentlich nur noch die Wahl, einem Konkordat zuzustimmen oder es abzulehnen. Damit übernehmen wir in der Schweiz teilweise jene Demokratiedefizite, die es im Ministerrat der Europäischen Union gibt. Dieses Demokratiedefizit vermag auch der Regierungsratsbeschluss vom 4. August 2008 nicht wettzumachen. Es drängt sich daher eine institutionalisierte Mitwirkung des Grossen Rates bei der Erarbeitung von Konkordaten auf, und zwar in einem Stadium, in dem ein materieller Einfluss seitens des Grossen Rates noch möglich ist. Heute werden die Konkordate dem Parlament jeweils erst zu einem sehr späten Zeitpunkt vorgelegt. Das muss sich ändern. Aus diesem Grund ist der Handlungsbedarf unbestritten. Jetzt stellt sich noch die Frage, wie die Ausgestaltung der Mitwirkung des Grossen Rates vollzogen werden kann. Aus meiner Sicht sollte die GFK, die ohnehin reich mit Geschäften befrachtet ist, nicht noch durch zusätzliche Fragen im Bereich von Konkordaten belastet werden. Ebenfalls macht die Behandlung im Ratsplenum keinen Sinn. Eine interkantonale Kommission trägt die Demokratiedefizite, die im Moment bestehen, einfach auf eine höhere Ebene. Deshalb stehen für mich die Bildung einer ständigen Kommission oder die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission im Vordergrund, wobei aus meiner Sicht die zweite Variante ganz klar die sinnvollste Lösung wäre. Allerdings stellt sich hier das Problem des richtigen Zeitpunktes. Der Zeitpunkt muss institutionalisiert ausgelöst werden, so dass solche Spezialkommissionen gebildet und gleichzeitig auch die entsprechenden Fachleute rekrutiert werden können. Diese Punkte sind aber erst in einem zweiten Schritt nach dem Vorliegen der Botschaft des Büros zu klären. In einem ersten Schritt bitte ich Sie, den Vorstoss Bruggmann erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Verordnungsänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es gibt tatsächlich zwei Betrachtungsweisen. Zur ersten Betrachtungsweise: Der Regierungsrat ging in seiner Botschaft von der reinen Lehre aus. Ich habe zu Beginn der Debatte gesagt, dass wir im Gleichschritt mit dem Bund marschieren. Der Bund kennt ebenfalls keine Gewichtung der Steuerbelastung. Der Thurgau würde sich gegen eine solche Gewichtung auch massiv wehren. Es gibt Geberkantone, die eine Gewichtung einführen wollen, aber das wäre dann nicht mehr die reine Lehre. Zur zweiten Betrachtungsweise: Wir hören immer wieder, dass es nicht angeht, dass Gemeinden mit einem weit unterdurchschnittlichen Steuerfuss noch Beiträge aus dem Lastenausgleich erhalten. Dabei muss ich jedoch auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn wir die Gewichtung des Steuerfusses einführen, wird es Gemeinden geben, die ihre Steuerfüsse entsprechend anpassen, damit sie weiterhin zumindest einen Teil aus dem Lastenausgleich erhalten. Der Regierungsrat ist sich aber absolut bewusst, dass wir den Lastenausgleich so oder so anpassen müssen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: § 27 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) besagt, dass im Falle eines Ordnungsantrages die Diskussion vorerst auf den Ordnungsantrag beschränkt wird.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Andreas Guhl, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es ist leider so, dass Mobbing, insbesondere Cyber-Mobbing, zunehmend Probleme an unseren Schulen verursacht. So verwerflich Mobbing ist, kann doch festgestellt werden: Ein Flächenbrand an Thurgauer Schulen ist es sicher nicht. Das wird auch durch die von den Motionären gelieferte Datenbasis belegt: Sofern die genannten fünf Prozent gemobbte Schüler, welche die von ihnen zitierte EU Kids OnlineStudie beziffert, zutreffen, würde in einer Klasse von 20 Schülern nur gerade einer gemobbt. Das ist zwar einer zu viel, aber kein Grund gleich den Notstand auszurufen und in Alarmismus zu verfallen. Selbstverständlich sind diese Belästigungen ohne wenn und aber zu bekämpfen und genau das wird an den meisten Schulen auch bereits gemacht. In seiner Antwort zählt der Regierungsrat die ganze Palette der bereits bestehenden Organe auf, die sich mit der Prävention oder der Bekämpfung von Mobbing befassen. Genannt werden auf kantonaler Ebene Lehrplan, Schulberatung, Kriseninterventionsteam, Kantonspolizei, PHTG, Perspektive, Pro Juventute und Opferhilfe. Auf Ebene der Schulgemeinden kommen die Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulleiter dazu. Insgesamt also bereits eine wahre Präventions- und Bekämpfungskaskade, die aber den Motionären offenbar nicht genügt. Sie fordern unter anderem eine Anlaufstelle für Eltern und Opfer, falls Lehrkräfte und Schulleitung nicht handeln. Die geforderte Nulltoleranz werden sie jedoch mit denen von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen auch nicht erreichen und zwar aus folgenden Gründen: Mobbing, insbesondere Cyber-Mobbing, spielt sich in der Regel ausserhalb der Schule und in einem höchst privaten Bereich ab. Alles, was dort abläuft, fällt nicht in die Zuständigkeit der Schule. Wenn Lehrkräfte feststellen, dass einzelne Schüler geplagt werden, greifen sie zwar schlichtend ein; für weitergehende Massnahmen hat die Schule aber weder die Mittel, noch das Recht. Lehrer können nicht die Herausgabe von Schülerhandys verlangen und schon gar nicht deren Inhalt prüfen, obwohl wir uns hin und wieder sogar dazu gezwungen sehen. Welche Massnahmen sind denn zielführend, solange noch nicht einmal definiert ist, was Mobbing überhaupt sei? Deshalb ist nun nicht die Schule gefragt, sondern die Justiz. Sie verfügt über die erforderlichen Mittel der Strafverfolgung, und ich bin ziemlich sicher, dass das Strafgesetz schon bald einmal um den Strafbestand Cyber-Mobbing ergänzt wird. Nachdem die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm bei der letzten Abstimmung deutlich angenommen wurde, ist absehbar, dass wir schon bald einmal über einen Mobbing-Artikel abstimmen werden, der ebenfalls ohne Probleme angenommen werden dürfte. Zwar wird das Mobbing auch dann nicht vollständig aufhören, aber von einem Artikel im Strafgesetz versprechen wir uns mindestens eine gewisse abschreckende Wirkung. Aus den genannten Gründen empfiehlt die CVP-EVP-Fraktion einstimmig, die Leistungsmotion als nicht erheblich zu erklären. Gegen die Intensivierung der bestehenden Massnahmen, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, vor allem innerhalb der Lehrerausbildung, ist hingegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil; angesichts der wachsenden Problematik wäre dies sehr zu begrüssen.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich schlage vor, über die beiden Anträge separat abzustimmen, und zwar zuerst über den Antrag Gemperle und anschliessend über den Antrag Wälti. Still


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Antragsteller für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Ausarbeitung des Grundlagenberichts. CO -Emissionen senken, Reduktion des CO -Ausstosses, Elektroautos, Wasserstoffmobilität, erneuerbare Energie, Netzentlastung durch Batterien, Umstiegsprämie, Lärmemmissionen, Verringerung der Luftschadstoffe; an drei interessanten Kommissionssitzungen wurden diese und viele andere Schlagworte besprochen und erörtert. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man mit der Umweltbelastung der SUV, den Sport Utility Vehicle, und allradangetriebenen Fahrzeugen umgehen kann. Der Bundesrat sucht die Konfrontation mit den Bürgern, mit der Automobilindustrie und den Automobilverbänden. Das Spiel mit dem Schwarzen Peter wird eifrig gespielt. Der Regierungsrat geht ganz andere Wege. Er will über Förderungen, gezielte Informationen und Fahrtrainings mit Elektroautos die Bevölkerung dazu motivieren, ihr Verhalten zu überdenken. Bei der nächsten Anschaffung sollen erneuerbare Energien, Speichermöglichkeiten und die Elektromobilität mit in der Waagschale liegen. Die Entsorgung und Aufbereitung von Batterien und Solarpanels soll kritisch begleitet werden und immer wichtiger Bestandteil der Forschung selbst darstellen. Wir danken dem Regierungsrat und seinen Mitarbeitern für die sehr gute Arbeit und die Weitsicht in diesem Thema. Unsere Kinder und Enkel werden von diesen Massnahmen profitieren.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 7. März 2022 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Jürg Weber, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen und die juristische Mitarbeiterin Ramona Wangeler, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge