text_content_de: Im Kanton Thurgau verfügen wir über ein fortschrittliches Stipendiengesetz. Das wird auch in Zukunft so sein und so bleiben. Heute geht es konkret um die Frage, ob wir der Interkantonalen Vereinbarung beitreten wollen. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt eindrücklich, dass dieses Konkordat wichtig ist. Bei den 16bis 29-jährigen Stipendienbezügerinnen und -bezügern liegt der kantonale Anteil zwischen 1,8 % und 10,3 %, im Schnitt sind es pro Kanton 4 % bis 5 %. Mit Fr. 17.-- beträgt der jährliche Aufwand pro Kopf am wenigsten im Kanton Schaffhausen, am meisten wird im Kanton Jura mit Fr. 87.-- pro Kopf ausgegeben. Der Thurgau liegt mit Ausgaben von Fr. 34.-- pro Kopf leicht über dem Durchschnitt. Die Harmonisierung hat die Chancengleichheit zum Ziel. In einer von zunehmend hoher Mobilität geprägten Gesellschaft soll zukünftig ein Kantonswechsel nicht dazu führen, dass für stipendienberechtigte Personen deshalb der Beitragsanspruch entfällt. Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung leisten die Kantone einen wichtigen Solidaritätsbeitrag. Es ist unbestritten, dass alle Kantone die Bildung als hohes Gut wertschätzen. Unser Kanton wird morgen von zuziehenden Fachkräften profitieren, die in anderen Kantonen Subventionen erhalten haben. Die Subventionen sind deshalb ein bildungspolitisch wichtiges Instrument. Die Fraktion der EVP/EDU unterstützt den Beitritt zu diesem Konkordat mit der kleinstmöglichen Mehrheit. Die ablehnende Minderheit befürchtet das Diktat von oben und eine zunehmende Einschränkung des Föderalismus. Anspruchsberechtigte Personen können in allen Kantonen von ähnlichen Verhältnissen ausgehen. Das erhöht die Rechtssicherheit. Es geht um einen bildungspolitisch wichtigen Entscheid und nicht um ein weiteres HarmoS-Projekt. Profitieren wird auch die Wirtschaft, die an gut ausgebildeten Fachkräften interessiert ist. Wir vertrauen Regierungsrätin Knill, dass sie die Interessen unseres Kantons im Konkordat einbringen und vertreten wird.


body_key: TG

text_content_de: Ich rufe Sie eindringlich dazu auf, den Antrag Eugster zu unterstützen. Das Votum von Kantonsrat Arnold als ehemaliger Gemeindeammann kann ich zwar verstehen, ein Blick auf die letzten zwanzig Jahre Regionalplanungsgruppen zeigt jedoch, dass wir eigentlich kein Ergebnis vorzuweisen haben. In diesem Sinn sind die Ausführungen von Kantonsrat Armin Eugster und von Kantonsrätin Katharina Moor absolut zutreffend. Dem Kommissionsbericht kann entnommen werden, dass man den vorliegenden Paragraphen gekürzt hat, um quasi keine vierte Planungsebene einzuführen. In Tat und Wahrheit ist das, was wir heute machen, Nachführung von dem, was auf Gemeindeebene beschlossen wurde. Welcher Gemeindeammann und welche Stadtoder Gemeindebehörde nimmt sich denn gerne selbst Kompetenzen weg? Wenn man wirklich sinnvolle Raumplanung betreiben will, muss die Kompetenz auf Stufe Regionalplanungsgruppen ausgeweitet werden. Diesen Schritt müssen wir auf jeden Fall tun. Wir kommen sonst nicht weiter. In diesem Sinn hoffe ich, dass sich auch Kantonsrat Carlo Parolari als ursprünglicher Antragsteller sowie einige seiner Parteikollegen dem Antrag Eugster anschliessen können. Seine Motion ist damals gescheitert, weil Gemeinden eine gewisse Angst davor gehabt haben, Entwicklungsgebiete abgeben zu müssen und dafür nichts zu erhalten. Deshalb ist irgendwann im Rahmen der Regionalplanung darüber zu diskutieren, was kleinere Gemeinden dafür bekommen, dass sie sich beispielsweise nicht mehr industriell entwickeln können, weil diese Entwicklung in einer grösseren Standortgemeinde stattfindet. Umgekehrt muss man sich auch die Frage stellen, was eine grössere Standortgemeinde erhält, wenn dort die ganze Industrie zu liegen kommt und sich in den Nachbargemeinden die grünen Wiesen und die schönen Wohnlagen befinden. Entschädigung oder Ausgleich muss nicht immer nur auf eine Seite definiert werden. Es geht um ein Zusammenspiel, das zurzeit nur auf Stufe Regionalplanungsgruppen verbindlich gelöst werden kann. Die Alternative wäre, dass der Kanton bestimmt, wie geplant wird. Meines Erachtens ist das Vehikel Regionalplanungsgruppen die letzte Chance, auf Stufe Gemeinden noch gewisse Einflussmöglichkeiten behalten zu können.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank hält in § 5 Abs. 2 fest: "Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung von 0,5 % der nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen erforderlichen Eigenmittel." Die Abgeltung der Staatsgarantie ist eine Leistungsentschädigung. Sie hat den Charakter einer Versicherungsprämie. Der Kanton steht gerade für den Fall einer Schieflage der Thurgauer Kantonalbank. Diese Leistung ist immer geschuldet, und weil dies so ist, hat die Abgeltung der Staatsgarantie nichts in § 23 verloren, der lediglich die Gewinnverwendung regelt. Die Abgeltung der Staatsgarantie ist ein geschäftsmässig begründeter Aufwand und auch als solcher zu behandeln. Wir haben darüber in der vorberatenden Kommission breit diskutiert, und es gab eigentlich keine schlagkräftigen Gegenargumente ausser der pauschalen Aussage, dass die FINMA dies vorschreibe. Es ist aber nicht so, dass die FINMA verlangt, dass wir die Abgeltung der Staatsgarantie als Teil der Gewinnverwendung anschauen. Wer das behauptet, hat die Richtlinien der FINMA nicht richtig studiert. Die Kommissionspräsidentin hat mit dem Entwurf ihres Berichtes an die Mitglieder der vorberatenden Kommission ein Schreiben der Thurgauer Kantonalbank versandt. Ich habe heute Morgen relativ erstaunt festgestellt, dass diejenigen Kommissionsmitglieder, die ich darauf angesprochen habe, davon gar keine Kenntnis hatten. Ich bitte Sie, dieses Schreiben zur Hand zu nehmen und es in den Fraktionen noch einmal wirklich vertieft anzuschauen und darüber zu diskutieren. Ich möchte Sie heute nicht mit einem Antrag überfordern, denn das Ganze ist doch eine sehr technische Angelegenheit. Es ist aber auch eine wichtige Angelegenheit, und ich persönlich bin vollkommen überzeugt, dass es falsch wäre, die Abgeltung der Staatsgarantie in § 23 des Gesetzes aufzunehmen. Das ist im Übrigen auch eine Änderung gegenüber dem bestehenden TKB-Gesetz: Die Abgeltung der Staatsgarantie wird bei der Gewinnverwendung nicht erwähnt. Ich werde die Zeit nutzen, um mit den Fraktionen und den Kommissionsmitgliedern über die Angelegenheit zu diskutieren, und behalte mir vor, einen Antrag in der 2. Lesung zu stellen.


text_content_de: Meine Gemeinde stellt ein weiterer Spezialfall dar. Die Konzession für Steckborn ist vor etwa drei Jahren abgelaufen. Obwohl sie von der Gemeinde fristgerecht eingegeben wurde, verfügen wir noch immer nicht wieder über eine Konzession. Ich merke an, dass aktuell nun also darüber debattiert wird, wann diese in Steckborn noch immer inexistente Konzession zu wirken beginnen soll.


text_content_de: Die EVP vertritt eine andere Meinung als die EDU. Ich spreche daher lediglich für die EDU. Die Partei dankt dem Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung der Motion. Die EDU folgt dem Vorschlag des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Kanton Thurgau ist ein sehr familienfreundlicher Kanton, auch ohne Ergänzungsleistungen für kinderreiche Familien. Bereits heute sind die Sozialleistungen, die individuellen Prämienvergünstigungen und Steuererleichterungen grosszügig angelegt. Ein weiterer Ausbau von Sozialleistungen kommt für die EDU nicht in Frage. Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich mit grossen Beträgen an familienunterstützenden Stellen wie "Perspektive Thurgau" oder "Stiftung Zukunft Thurgau". Kinderreiche Familien können von diesem Hilfsangebot profitieren, genauso wie von vielerlei caritativen Unterstützungen. Die EDU teilt die Bedenken des Regierungsrates, dass die Aussicht auf Ergänzungsleistungen für Familien den Anreiz zur Erwerbstätigkeit schmälern oder gar zunichte machen könnte. Eine Sogwirkung für Familien mit tiefen Einkommen aus anderen Kantonen wäre nicht auszuschliessen. Die Entscheidungen, wer Familienergänzungsleistungen zugesprochen erhält, fordern bei sich stets verändernden Situationen einen hohen administrativen und personellen Aufwand. Im Kanton Solothurn steht noch nicht fest, ob die Familienergänzungsleistungen definitiv eingeführt werden sollen. Der Versuch wurde bis zum Ende des Jahres 2017 verlängert. Zudem muss beachtet werden, dass andere Sozialleistungen im Kanton Solothurn sehr tief ausfallen. So beträgt beispielsweise die maximale Prämienverbilligung für eine erwachsene Person Fr. 300.-- pro Jahr. Bei den Kantonsfinanzen stellen die Sozialleistungen die grösste Unbekannte dar. Die Einführung der Familienergänzungsleistungen im Thurgau würde Kosten nach sich ziehen, die bei einem angespannten Finanzhaushalt nicht zu verantworten sind. Das Argument, dass mit den Familienergänzungsleistungen bei der Sozialhilfe Kosten gespart werden könnten, liegt auf der Hand, ist jedoch zu kurzsichtig angelegt. Kinderreiche Familien, die Sozialhilfe beanspruchen, können von den Gemeinden in ihrer Situation besser unterstützt werden, da ein persönlicher Kontakt besteht. Dieser Aspekt würde bei den Familienergänzungsleistungen wegfallen, da grundsätzlich ein Anspruch bestehen würde. Ich persönlich betrachte kinderreiche Familien als Segen für die Gesellschaft. Die meisten Eltern können sich Kinder leisten, auch im Bewusstsein, sich immer wieder etwas einschränken zu müssen. Die EDU wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die einstimmige CVP/GLP-Fraktion steht hinter dem einen Prozent für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung. Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr Hervorragendes geleistet und sollte auch entsprechend entlöhnt werden. Das wäre auch in der Privatwirtschaft der Fall. Für uns ist wichtig, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt, damit er weiterhin gute Mitarbeiter beschäftigen kann. Das grösste Kapital der Verwaltung sind ihre Mitarbeiter.


text_content_de: Es liegt eine Motion vor, die verlangt, dass sich Schutzmassnahmen bei Bauten und Anlagen in der Regel nur auf die äussere Bausubstanz beziehen. Schutzmassnahmen sollen nur dann auf die innere Bausubstanz ausgedehnt werden dürfen, wenn dieser ein herausragender kulturhistorischer Wert zukomme. Weiter heisst es im Vorstoss, dass sich die Schutzmassnahmen bei Bauten, Bauteilen und Anlagen nur in besonders begründeten Fällen auch auf die Umgebung beziehen sollen. Wann sind die Fälle "in der Regel"? Wann ist etwas herausragend? Wann ist es besonders begründet? Da braucht es eine Abwägung. Ich möchte in Erinnerung rufen, wie der Denkmalschutz im Kanton Thurgau funktioniert. Die Gemeinden haben gemäss § 10 Abs. 1 des NHG den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte zu sichern. Kreuzlingen und Frauenfeld sind dem mit Einzelschutzverfügungen nachgekommen. Die übrigen Gemeinden haben dazu Schutzpläne erlassen. Mit den Schutzplänen wird verbindlich festgehalten, welche Objekte als wertvoll oder besonders wertvoll gelten. Den konkreten Schutzumfang erfährt der Eigentümer erst dann, wenn er einen Eingriff im Gebäude vornehmen will, ausser er beantragt eine Feststellungsverfügung betreffend den konkreten Schutzumfang. Bei all diesem staatlichen Handeln ist die Verhältnismässigkeit zu wahren. Das heisst, dass die zuständigen Behörden, konkret die Gemeinde, wenn es sich um eine Baute in der Bauzone handelt, die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen haben. Dies wird mit den bestehenden Gesetzen bereits gewährleistet, damit eine Abwägung vorgenommen werden kann. Dazu braucht es keine Erlasse, welche wiederum eine neue Prüfung der Verhältnismässigkeit verlangen. Das ist überflüssig. Im Übrigen stelle ich fest, dass der Vorstoss kaum mit der inneren Verdichtung zu tun haben kann. Dazu gäbe es gescheitere Möglichkeiten, wie beispielsweise das völlige Fallenlassen der Nutzungsziffern. Dies wäre effizienter. Wie wir bereits gehört haben, kann eine Kirche oder ein Ratssaal kaum verdichtet werden. Die Anzahl der geschützten Objekte würde der inneren Verdichtung kaum entgegenstehen, selbst wenn man sämtliche Innenräume schützen würde. Meines Erachtens muss der Zielkonflikt im konkreten Einzelfall abgehandelt werden. Dass die Denkmalpflege da und dort etwas pointiert auftritt, ist eine Frage der Führung dieses Amtes und des Auftretens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man kann deshalb nicht einfach versuchen, die gesamte Denkmalpflege abzuschwächen. Ich bitte den Grossen Rat namens der grossen Mehrheit der SP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion bedankt sich für die ausführlichen Unterlagen des Regierungsrates und für den Bericht der Covid19-Kommission. Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf. Auch wenn es Diskussionen gegeben hat, ob § 44 wirklich eingesetzt werden kann, sind wir der Meinung, dass die Hilfe jetzt und unkompliziert geschehen muss. Es ist positiv, dass es keine Branchenausschlüsse gibt und hoffen, dass der Ablauf bis zur Auszahlung wie bei der ersten Hilfstranche unkompliziert und zeitnah geschehen kann. Gleichzeitig hoffen wir auch, dass diese finanzielle Unterstützung die letzte sein wird und wir die Covid19-Krise überstanden haben. Ich bitte im Namen der SVP-Fraktion, den Beschlussesentwurf zu unterstützen.


text_content_de: Wie angekündigt, stelle ich den Antrag, beim Gegenvorschlag den ersten Punkt der Bedingungen mit folgendem Hauptsatz zu ergänzen: "Die Stabilisierung darf nicht auf Kosten von Investitionen erfolgen." Bei der Beratung des Gegenvorschlages in der vorberatenden Kommission ist unter den Bedingungen bezüglich Investitionen nur noch der Nebensatz aufgeführt und der entscheidende Hauptsatz untergegangen. Der erste Punkt der Bedingungen lautet demnach: "Die Stabilisierung darf nicht auf Kosten von Investitionen erfolgen. Es ist ein möglichst konstantes Investitionsvolumen anzustreben, wobei 5 % der Finanzeinnahmen des Kantons als Zielgrösse gelten." In Bezug auf diesen Grundsatz war sich die Kommission einig. Er ist auch vom Regierungsrat nicht bestritten und von der Kommission nicht bewusst eliminiert worden. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es gibt noch einiges zu berichtigen. Die Leistungsmotion fordert keine zusätzlichen Vorgaben, und es besteht keine Pflicht für Kostenbeiträge. Zudem wird es kein neues Gesetz und keine neuen Vorschriften geben. Dazu ein Beispiel: Wie ich bereits erwähnt habe, heisst es in der Strategie "Gesundheitsförderung und Prävention 2017–2025" des Kantons Thurgau, dass die Masernimpfung gefördert werden soll. Nur weil das Ziel besteht, dass man die Masernimpfung fördern will, heisst das aber noch lange nicht, dass es auch eine Vorschrift gibt, dass man sich gegen Masern impfen lassen muss. So verhält es sich bei diesem Leistungsziel. Wir möchten, dass sich das Amt für Gesundheit als Lehre aus der Pandemie neu auch um die Luftqualität in Innenräumen kümmert. Wie dies erfolgen soll, ist dem Amt für Gesundheit offen gestellt. Es kann selbst entscheiden und wird es sicherlich gut machen. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie die Leistungsmotion erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Grundsätzlich rennen die Motionärin und die Motionäre mit dem Thema offene Türen ein, und zwar beim Regierungsrat und bei mir, da ich die Motion damals mitunterzeichnet habe. Ich habe aber nun meine Meinung geändert und lehne die Motion aus ähnlichen Gründen wie der Regierungsrat ab. Die Förderung von erneuerbaren Energien soll nicht über noch mehr Vorschriften erfolgen. Für Bauherren gibt es bereits genügend Vorschriften, die befolgt werden müssen. Zudem sieht der Regierungsrat einen Eingriff in die Eigentumsgarantie, da der geforderte Zubau von Solaranlagen im erforderlichen Ausmass nur über gesetzliche Verpflichtungen erreicht werden könnte. Der Regierungsrat bevorzugt das Anreiz-, Beratungs- und Informationssystem. Eine im April erschienene Studie, die im Auftrag der Abteilung Energie des Kanton Thurgau, der Industrie- und Handelskammer, der EKT AG und des Verbandes thurgauischer Elektrizitätsversorgungen erstellt wurde, lieferte mir weitere Gründe, um die Motion abzulehnen. Die Stromproduktion und der Verbrauch müssen ständig im Gleichgewicht gehalten werden. Es wird die zukünftige Herausforderung sein, die stark fluktuierende Stromproduktion und den schwer beeinflussbaren und ansteigenden Stromkonsum zu jedem Zeitpunkt im Gleichgewicht zu halten. In den nächsten fünf bis zehn Jahren muss noch nicht zwingend mit Schwierigkeiten im Netzt gerechnet werden. Es sind zwar punktuell Schwachstellen vorhanden, die aber "gehändelt" werden könnten. Im Zeitraum der Jahre 2030 bis 2035 ist jedoch zu erwarten, dass einige Netzelemente in Bezug auf den Lastfluss an ihre zulässigen Betriebsgrenzen gelangen werden. Die Spannungshaltung im Netz wird eine komplexere Aufgabe werden. Für die Politik empfiehlt die Studie unter anderem die Weiterführung der Förderung von erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen, insbesondere von Anlagen mit einem hohen Winterstromanteil, wie beispielsweise Wärme-Kraft-Kopplung; die Förderung von Wärmeerzeugern, insbesondere Wärmepumpen, soll so ausgestaltet werden, dass der Bedarf an Winterstrom möglichst gering ist; Unterstützung von innovativen Netzoptimierungsprojekten; Förderung von dezentralen Speichern zur Netzstabilisierung; gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene, die eine optimale Nutzung und Entwicklung der Netzinfrastruktur fördern, anpassen oder ergänzen. Namens der SVP-Fraktion empfehle ich, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Kantonsparlament hat bekanntlich vor knapp drei Jahren die Motion zur Abschaffung des Frühfranzösischs unterstützt. Vor einem Monat wurde dieses Verdikt bestätigt, was einen eidgenössischen Tsunami auslöste. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der westschweizerischen Kantone waren und sind empört. Diese schweizweit geführte Debatte finde ich äusserst spannend, bereichernd und bitter nötig. Sie schweisst das Land zusammen. Plötzlich redet man miteinander über die Bedeutung der Landessprachen. Es werden Massnahmen eingeleitet, die das Französisch attraktiver machen sollen und es werden Schulaustausche organisiert. In meinem Votum vom 13. August 2014 habe ich genau das gefordert. Diese positive Entwicklung freut mich. In der Zwischenzeit hat uns auch der Regierungsrat weitreichende Zugeständnisse gemacht und unsere kritischen Voten aufgenommen. Heute hätten wir die Möglichkeit, unseren Entscheid nochmals zu wenden. Unter den geänderten Vorzeichen werde ich mich dazu bewegen. Ein Thurgauer Alleingang ist inzwischen schwieriger geworden. Im Kanton Zürich wurde eine ähnliche Vorlage vom Volk abgelehnt. Es wäre für den Kanton Thurgau aufwändig und teuer, eigene Lehrmittel entwickeln zu müssen.


text_content_de: Der Thurgau hat mit dem vorliegenden Konzept alle momentan vorhandenen Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungen dafür vorgestellt. Die EDU kann das Konzept, sofern es die Lücken in der Erziehung ergänzt und bei Problemen in die richtige Richtung weist, weitgehend gutheissen. Sie kann es aber nicht als Gebrauchsanweisung für alle Familien anwenden. Wie Sie festgestellt haben, hat im Thurgau die Familie einen hohen Stellenwert. In der Thurgauer Kantonsverfassung heisst es: "Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen." Es darf nicht sein, dass die Familienpolitik nun zur Staatsaufgabe wird. Die Familienpolitik darf nicht zu einem Schema werden. Die Entwicklung der Kinder darf nicht eingeengt werden. Die EDU steht ein für die Definition nach "Wikipedia": Eine Familie ist soziologisch eine durch Heirat und/oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, im westlichen Kulturkreis meist aus Eltern und Kindern bestehend, gelegentlich durch im gleichen Haushalt wohnende Verwandte erweitert. Die Familie ist demnach eine engere Verwandtschaftsgruppe. Familie heisst auch Zukunft. In unserem Land werden statt der nötigen 2,1 Kinder pro Mutter gut 1,4 Kinder geboren. Unsere Kultur wird aussterben. Der Erhalt der Bevölkerung wird nur durch Einwanderung aus oft fremden Kulturkreisen gewährleistet. In Deutschland gibt die Union das Wahlversprechen, dass nichtberufstätige Mütter ein Betreuungsgeld erhalten sollen. Ausserdem will sie sich für Eltern mit geringem Einkommen einsetzen. Das wäre ein Weg in die richtige Richtung. Es geht mir nicht darum, einen alten Zopf aufrecht zu erhalten, doch muss die Schweiz, allen voran der Thurgau als Familienkanton, alles daran setzen, dass Mütter und Väter ihre Kinder wieder selber erziehen, und zwar mit familiärer und wenn nötig mit staatlicher Unterstützung. Oder wollen wir, dass Familien verarmen, unsere Kultur ausstirbt und immer mehr Menschen psychiatrische Hilfe benötigen?


text_content_de: Gerne möchte ich berichten, wie sich das neue Verfahren zur Ermittlung des absoluten Mehrs bei den in diesem Jahr durchgeführten Gemeinderatswahlen ausgewirkt hätte. Von den 80 Politischen Gemeinden mussten zehn Gemeinden einen zweiten Wahlgang für die Komplettierung ihres Gemeinderates durchführen. Die von meinem Generalsekretariat durchgeführte Auswertung hat ergeben, dass in sieben dieser zehn Gemeinden ein zweiter Wahlgang hätte erspart werden können, weil jeweils der nicht gewählte Kandidat beziehungsweise die nicht gewählte Kandidatin mit der höchsten Stimmenzahl beim neuen Verfahren schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht hätte, dieses beim jetzigen Verfahren aber nur ganz knapp verfehlte. Die nun vorliegenden Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zeigen, dass in sechs Gemeinden - es sind dies Amriswil, Berlingen, Kradolf-Schönenberg, Salenstein, Wigoltingen und Zihlschlacht-Sitterdorf - genau der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin mit der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang im zweiten Wahlgang dann auch gewählt wurde. In der Gemeinde Sirnach steht der zweite Wahlgang noch aus. Er wird erst am 15. Mai 2011 durchgeführt. Das heisst, dass in keiner der sechs Gemeinden ein anderer Kandidat beziehungsweise eine andere Kandidatin im zweiten Wahlgang noch den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin mit dem besten Ergebnis überholt hat. Oder mit anderen Worten: Das neue Verfahren zur Ermittlung des absoluten Mehrs ist nicht nur gerechter, fairer und effizienter, sondern verhindert nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit auch keineswegs bessere oder demokratischere Ergebnisse. Die Einwände der Gegner des vorgeschlagenen neuen Verfahrens zur Ermittlung des absoluten Mehrs sind statistisch nicht haltbar. Damit bleiben noch drei Gemeinden, in denen zweite Wahlgänge nötig wurden, nämlich Eschlikon, Münsterlingen und Raperswilen. In diesen Gemeinden wäre auch beim neuen Verfahren ein zweiter Wahlgang nötig gewesen, weil auch nach neuer Bestimmung des absoluten Mehrs einer oder mehrere Kandidaten das absolute Mehr verfehlten. Diese Kandidaten hatten aber schlechte Stimmenzahlen. Es ist in dieser Situation richtig und notwendig, dass ein zweiter Wahlgang durchgeführt wird. Ein zweiter Wahlgang bei schlechtem Ergebnis im ersten Wahlgang ist sachlich richtig und auch nach dem neuen Verfahren weiterhin gewährleistet. Damit komme ich zur Schlussfolgerung: Alle überzeugten Demokraten können dem neuen Berechnungsverfahren mit gutem Gewissen und ohne jegliche Hemmungen zustimmen, weil das neue Verfahren die Demokratie vollständig gewährleistet und auch effizienter und gerechter ist. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In meinem Votum zum Eintreten habe ich bereits ausgeführt, dass mit der vorliegenden Vorlage zur Teilrevision des Stipendiengesetzes der politische Konsens gefunden wurde, welchen wir mit dem Beschuss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung im Rat diskutiert haben. Ich bitte Sie ebenfalls, die Anträge Kern abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion. Als in Amtsjahren junges Mitglied des Grossen Rates legt man eine gewisse Mitwirkungseuphorie an den Tag. Mit der Zeit "ergraut man etwas im Amt" und merkt, dass man ohnehin nur sehr wenig zu sagen hat. Ich lebe unterdessen gut mit dieser Erkenntnis. Wir haben über die Behandlung von Konkordaten schon 2006 im Zusammenhang mit dem Konkordat über den interkantonalen Lastenausgleich diskutiert. Dabei gab der Regierungsrat der GFK nicht den Auftrag, sondern schlug diese Kommission vor, was der Rat seinerzeit für gut befand. Niemand opponierte dagegen. Man liess es auch auf sich beruhen, als 2007/08 die Geschäftsordnung des Grossen Rates zuerst in einer Fachkommission überarbeitet und nachher in einer Spezialkommission vorberaten wurde. Ich habe die Protokolle der Fachkommission noch einmal hervorgenommen: Über das Thema wurde à fonds diskutiert. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat die GFK quasi als "Grossratspfadfinder" bezeichnet, die "allzeit bereit" wären. Es ist nicht so unsachlich, diese Kommission, die aufgrund ihrer Grösse das Parlament relativ gut widerspiegelt, einzubeziehen. Sie kann nämlich mit Subkommissionen arbeiten, die in sich eingespielt sind. Denken Sie daran: Ein eingespieltes Gremium ist auch etwas wert. Meines Erachtens war das, was wir bis anhin gehabt haben, nicht so falsch. Das ist für meine Fraktion denn auch der Grund, keinen Handlungsbedarf zu sehen. Abschliessend bitte ich Sie, auch noch Folgendes zu beachten: Der vorliegenden Motion, welche die Geschäftsordnung des Grossen Rates abändern will, liegt ein verfassungsrechtliches Problem zugrunde. Das hat Kantonsrat Dr. Ulrich Müller richtig erkannt. Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat ist keine Sache unseres Reglementes. In unsere ureigenen Spielregeln hat der Regierungsrat nicht dreinzureden, wir können andererseits mit unserer Geschäftsordnung aber auch nicht die Kompetenzen des Regierungsrates einschränken. Das kann nur die Verfassung, weil zur Vertretung des Kantons in jeder Hinsicht ausschliesslich der Regierungsrat befugt ist. Wenn wir nun hingehen und sagen, dass wir dem Regierungsrat von Anfang an mit einer Spezialkommission quasi als Rucksack aufsitzen wollen, dann schränken wir die Handlungsfreiheit des Regierungsrates in der Vertretung des Kantons ein. Das ist dann nicht mehr nur ein Problem unserer Geschäftsordnung.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine gute Beantwortung. Wir unterstützen seine Ansicht, dass der Schwimmunterricht konsequent durchgeführt und damit die Integration unterstützt wird. Es ist vor allem für muslimische Mädchen wichtig, dass sie wegen ihrer Religion nicht ausgegrenzt und unterdrückt werden. Ebenso wichtig ist, dass die Broschüre "Religion und Schule" bei Gesprächen, die den Schwimmunterricht betreffen, als Richtlinie eingesetzt wird. Es freut uns natürlich sehr, dass das Gesetz über die Volksschule festhält, dass es zur Aufgabe der Lehrpersonen gehört, die christlichen Grundsätze in der Ausbildung selber zu lernen, damit diese kompetent an die Schüler weitergegeben werden können. Es ist uns durchaus bewusst, dass Lehrpersonen, die kaum christliche Rituale kennen, auch nicht motiviert sind, sie zu vermitteln. Auch dies hat der Regierungsrat erkannt und die Bildung in diesen Bereichen verstärkt. Zudem ist wichtig, dass der Kanton Wert darauf legt, mit entsprechenden Lehrmitteln seine Einflussmöglichkeiten wahrzunehmen. Die EVP/EDU bittet den Regierungsrat, den Lehrpersonen weiterhin den Rücken zu stärken, damit Weihnachtsfeiern mit christlichen Liedern gestaltet und diesbezügliche Verunsicherungen beseitigt werden können. In Bezug auf die Dispensation bitten wir, an den bewährten Richtlinien festzuhalten, solange es in der Praxis keine Schwierigkeiten gibt. Die EVP/EDUFraktion ist skeptisch, was das Projekt "Islamischer Religionsunterricht" anbelangt. Wir bitten den Regierungsrat, kritisch hinzuschauen und die Besuchsmöglichkeiten Andersgläubiger beizubehalten. Ich stelle mir folgende Fragen: Soll islamischer Unterricht an unseren Schulen erteilt werden? Müsste dann auch jüdischer oder freikirchlicher Unterricht an unseren Schulen erteilt werden? Setzen wir den Fokus auf christliche Werte und Grundsätze? Die Fraktion der EVP/EDU sieht mit der Einführung des islamischen Unterrichtes die gleichen Rechte für alle Schüler gefährdet.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Zimmermann hat auch mich dazu bewogen, nach dem Mikrofon zu greifen. Ich möchte den Aspekt der Neurobiologie ansprechen. Es gibt Studien - Remo Largo lässt grüssen - die klar zeigen, dass ein 14-Jähriger biologisch reif sein kann wie ein Sieben- oder ein 18-Jähriger. Mädchen sind meistens etwas früher reif als die Jungs. Deshalb macht es in der Schule nicht unbedingt Sinn, dass man die Gleichaltrigen jeweils in der gleichen Klasse hat. Die Unterschiede in der Reife sind extrem gross. Wir sprechen hier von 16- und 18-Jährigen. Es ist zu akzeptieren, auch wenn man politisch vielleicht anderer Meinung ist, dass ein 16-Jähriger durchaus ebenso reif sein kann wie ein 22-Jähriger. Übrigens, bei Jungs bildet sich der Kortex im Gehirn zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr um, bei gewissen sogar erst mit 22 Jahren. Deshalb können diese nicht "aufräumen". Intellektuell können sie aber mithalten. Ich bitte deshalb, diese Unterschiede bei den 16- und 18-Jährigen bei der Abstimmung mitzuberücksichtigen. Zum Votum von Kantonsrat Zimmermann: Dieses geht wirklich völlig am Thema vorbei. Bei der genannten Abstimmung ging es darum, ob man die eigenen Eltern vor Gericht verklagen soll und ob man gesetzlich dazu gezwungen werden muss. Ich kenne wenige Kinder, die wirklich Interesse daran haben, die eigenen Eltern zu verklagen. Dies sollte das letzte Mittel sein und hier nicht als billiges Argument gebracht werden


text_content_de: Gemeinden sind mit den Versorgungsinfrastrukturen oft überfordert, haben keine Ressourcen und nutzen die Zusammenarbeit. Die Arbeiten werden durch den Souverän rasch an einen professionellen Anbieter vergeben. Statt damit fortschrittlich kostengünstig zu sein, kann dies aber auch negative Folgen mit sich ziehen. Die Motionäre verlangen eine gesetzliche Grundlage, damit die durch die Anlagen versorgten Gemeinden bei einem Verkauf einer Versorgungsanlage an einen Monopolbetrieb ein Vorkaufsrecht erhalten. Die Gemeinden und der Kanton können die Versorgungsaufgaben gemäss Gesetzgebung zwar führen, diese aber auch an Private oder öffentlichrechtliche Korporationen und Anstalten übertragen. Das Gesetz über die Gemeinden präzisiert zu dieser Möglichkeit der Übertragung von Gemeindeaufgaben, dass die Gemeinde die Aufgaben rückübertragen kann, wenn das Unternehmen zustimmt oder die Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet ist. In jüngerer Zeit bieten private und gewinnorientierte Dienstleister in der Schweiz die Betriebsführung der Versorgungen an. Die Chancen sind dabei mit Risiken gepaart. Die Vorgaben betreffend Unterhalt und Erneuerung der Anlagen sind meist unzureichend oder werden nicht eingehalten. Wasser ist ein Allgemeingut. Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben zu fairen und rechtsgleichen Bedingungen ein Anrecht darauf. Die öffentliche Wasserversorgung im Kanton Thurgau ist eine Gemeindeaufgabe, die sich nach den Vorgaben des öffentlichen Rechts richtet. Da die Auslagerung eines Konzessionsvertrags bedarf, die Aufsichtspflicht und die Kontrolle bei der Gemeinde bleibt und das Eigentum der Wasserversorgung bei Beendigung der Konzession an die Gemeinde zurückgeht, ist ein zusätzliches gesetzliches Vorkaufsrecht nicht notwendig. Das sieht die GLP-Fraktion ebenso. Die Pflichtverletzungen von Netzbetreibern im Bereich "Strom" ist ebenfalls gesetzlich geregelt. Kommt ein Netzbetreiber seinen Betriebs- oder Unterhaltspflichten ungenügend nach, hat die Gemeinde eine einvernehmliche Lösung zur Beseitigung der Mängel anzustreben. Ist keine einvernehmliche Lösung möglich, kann der Kanton geeignete Massnahmen anordnen. Die Gaswerke sind bereits sehr heterogen angesiedelt. Wir sind der Ansicht, dass ein Vorkaufsrecht für versorgte Gemeinden keine Verbesserung der Versorgungssicherheit mit sich bringen würde. Die GLP-Fraktion ist einheitlich der Meinung, dass die Regelwerke für den Fall der Auslagerung einer Infrastruktur ausreichend sind. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, stehen dem Kanton die notwendigen gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um diesem Missstand begegnen zu können. Die GLP-Fraktion wird die Motion somit einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Das Gesetz zur Förderung des ÖV hatte 25 Jahre lang fast unverändert Bestand. Durch die FABI-Vorlage, welche vom Volk angenommen wurde, drängte sich eine Revision auf. Die Revision beinhaltet die Übernahme bewährter Praxis ins Gesetz, die Aufnahme neuer Fördermassnahmen und die Präzisierung von veralteten Begriffen. Die meisten Vernehmlassungsantworten sowie die grosse Mehrzahl der Voten von Mitgliedern der vorberatenden Kommission lassen verlauten, dass der ÖV im Thurgau sehr gut ausgebaut ist und ein Hauptfaktor für die Entwicklung im Kanton darstellt. Gleichzeitig ist aber gegenüber den steigenden Kosten, welche der ÖV verursacht, eine gewisse Skepsis spürbar. Der ÖV ist keine heilige Kuh, seine Kosten dürfen nicht ausufern. Beispielsweise der Kostendeckungsgrad, vermehrte Kostenwahrheit oder Luxuslösungen sind nicht notwendig. Unverhältnismässige Kostensteigerungen sind zu vermeiden. Diese Voten aus der Vernehmlassung zeigen, dass auch für den ÖV ein vernünftiges Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen anzustreben ist. Nicht alles, was gewünscht wird, ist immer auch notwendig oder realisierbar. Klar zum Ausdruck kommt auch, dass der ÖV und der motorisierte Individualverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Die FABI-Vorlage erfordert die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet die Revision als sinnvoll, unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es freut mich, dass wir heute über dieses Geschäft diskutieren können und dadurch einen Blick auf die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen werfen dürfen. Nach eingehenden Überlegungen beantrage ich eine dahingehende Änderung von § 15 Abs. 1, dass Menschen mit Beeinträchtigungen keinen FAK-Beitrag bezahlen müssen. § 15 Abs. 1 lautet wie folgt: "Nichterwerbstätige, die nicht dem Schutze des Behindertengleichstellungsgesetz unterstehen, haben einen Anteil von höchstens 50 Prozent ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese den Mindestbeitrag nach Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung übersteigen." Vermutlich haben nur wenige Mitglieder des Grossen Rates Kontakt zu Menschen mit Behinderungen und grossen Schicksalen. Ich war mehrere Jahre Präsident von PluSport Behindertensport Thurgau. Zudem bin ich beispielsweise auch Mitglied in einer Organisation für hirnverletzte Personen und kenne viele schwere Schicksale. Eine Behinderung bedeutet auch ein grosses Armutsrisiko. Unter den gutgestellten Menschen mit Beeinträchtigungen befinden sich vor allem Unfallopfer. Entweder haben diese Personen von der Haftpflichtversicherung eine grosse Abfindungssumme erhalten, sie werden von der Unfallversicherung unterstützt oder sie erhalten eine Genugtuungssumme zugesprochen. Niemand würde mit diesen Menschen tauschen wollen. Die meisten Ratsmitglieder können sich vermutlich nicht vorstellen, wie sich das Leben mit dauernden Schmerzen im Rollstuhl gestaltet und wie es sich anfühlt, ständig auf Hilfe angewiesen zu sein. Oft macht die IV-Rente bei diesen Personen gar nicht viel aus. Ist ein Betroffener beispielsweise aus dem Ausland zugewandert und hat vor seinem Unfall erst wenige Jahre in die AHV und IV einzahlen können, erhält er nur minimale Renten. Die Unfallversicherung übernimmt den weit grösseren Teil. Bei diesen Personen soll nun der bislang zwar nicht wahnsinnig grosse, aber dennoch bereits bedeutsame FAK-Beitrag erhöht werden. Der Staat würde sich damit am Unglück dieser Menschen bereichern. Natürlich erhalten Unfall- oder Haftpflichtopfer formal einen normalen Lohn. Aber der Grossteil dessen, über was ein Haftpflichtopfer verfügt, sind Abfindungen für Betreuungskosten oder die entgangene Altersrente. Dabei handelt es sich nicht um ein geeignetes Substrat für eine gerechte Besteuerung. Es besteht sogar die Gefahr, dass das Bundesgericht den Kanton Thurgau diesbezüglich zurückweisen würde. Den Personenkreis habe ich in Anlehnung an das Behindertengleichstellungsgesetz formuliert, um keine zusätzliche Definition einzuführen. Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz gelten Beeinträchtigungen von über 40% oder eine hohe Hilfsbedürftigkeit als erhebliche Behinderungen. Im Kanton Thurgau sind nicht viele Personen betroffen, was bedeutet, dass mit meinem Antrag nicht viel Substrat verloren gehen würde. Den Einwand, es gäbe oft Leute, die zufällig gleichzeitig reich und behindert seien, lasse ich nicht gelten. Das kommt äusserst selten vor. Vielleicht wird einer behinderten Person einmal eine Erbschaft zugewiesen, um ihr das Leben etwas zu erleichtern. Von der bürgerlichen Seite wird oft angemerkt, dass die Leute ausweichen würden, wenn eine ungerechte Abgabe eingeführt wird. Vermögende Personen verfügen vielleicht tatsächlich über Möglichkeiten der Steueroptimierung. Ich weiss nicht, ob diese Sonderabgabe im Kanton Thurgau vielleicht auch einen Schuss in den eigenen Fuss darstellt. Die GLP/BDP-Fraktion vertritt aber die Meinung, dass die nichtbehinderten Nichterwerbstätigen diese Abgabe durchaus bezahlen können. Den Vergleich mit den Selbständigerwerbenden finde ich nicht ganz korrekt. Bei den Nichterwerbstätigen existiert eine Einkommenslimite. Aus dieser Gruppe erhalten eigentlich nur jene Personen Kinderzulagen, die sich nahe am Fürsorgebezug befinden. Dementsprechend können diejenigen, die solidarisch zahlen, in der Regel keine Kinderzulagen für sich beanspruchen, Ausnahmen ausgenommen. Ich bitte deshalb darum, diese weitere Diskriminierung, auch wenn es sich für Menschen mit Beeinträchtigungen nur um einen von vielen Nadelstichen handelt, zu unterlassen. Sehr bemühend empfinde ich zudem den Hinweis auf Härtefälle. Auch Menschen mit Behinderungen möchten nicht zu Sozialfällen werden.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die klare Haltung des Regierungsrates freut mich sehr, und sie bestärkt mich in der Ansicht, dass wir mit dem geforderten Verbot auf dem richtigen Weg sind. Wir sind uns bewusst, dass ein Verbot auch kontraproduktiv sein kann und nicht alle Probleme löst. Ausserdem ist es nicht unser Ziel, eine Verbotskultur zu fördern. Die verschiedenen Argumente auf Seite Jugendschutz und Umwelt überwiegen dabei jedoch und rechtfertigen meiner Meinung nach ein Verbot. Wir im Thurgau können und sollten ein Zeichen setzen: für Nachhaltigkeit, für Verantwortung und für den Schutz der kommenden Generationen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist daher für Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Besten Dank für die Diskussion. Wir nehmen aus der Diskussion mit, dass die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen soweit vorhanden sind, es jedoch in der Umsetzung mehrheitlich Einwände gibt. Einerseits sind die Fragen gestellt worden, ob die Umsetzung in allen Fällen chancengerecht erfolgt, andererseits werden auch die komplizierten administrativen Abläufe im Antragsverfahren bemängelt. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Situation von Eltern mit Kindern mit einer Beeinträchtigung anspruchsvoll ist. Umso wichtiger ist es, dass Unsicherheiten beseitigt und durch komplizierte administrative Abläufe keine zusätzlichen Hürden in den Weg gestellt werden. Wir nehmen diesen und die weiteren Einwände sowie auch die gestellten Fragen und Forderungen aus der Diskussion ernst und lassen diese in die Überarbeitung des Sonderschulkonzeptes einfliessen. Besten Dank.


text_content_de: Die Vermögenssituation des Kantons Thurgau ist sehr erfreulich. Aktuell wird ein Nettovermögen von 396 Millionen Franken ausgewiesen. Das oberste Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik ist aber eine langfristig ausgeglichene Gesamtrechnung. Ohne Sondereffekte wie die Ausschüttungen aus den Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank oder der Schweizerischen Nationalbank wäre die Gesamtrechnung seit 2012 aber negativ. Der Kanton weist somit strukturelle Defizite auf. Ein Kapitalverzehr, nur um ein strukturelles Defizit auszugleichen, widerspricht den Grundsätzen einer langfristigen verantwortungsvollen Finanzpolitik. Um flexibel handeln zu können, ist ein Nettovermögen sinnvoll. Wir sind aber gerne bereit, zu gegebener Zeit über die Höhe eines vernünftigen Nettovermögens mit einer allfälligen Regelung eines Minimalbetrags zu diskutieren. Der Regierungsrat hat während der letzten Jahre versucht, eine langfristig ausgeglichene Gesamtrechnung zu erreichen. Beim Start mit der Leistungsüberprüfung war zwar noch sanfter Druck des Grossen Rates erforderlich. Mit dem Bericht HG2020 hat der Regierungsrat aber bewiesen, dass er das Thema einer ausgeglichenen Gesamtrechnung ernst nimmt. In naher Zukunft stehen mit der Steuerreform "STAF", der Steuervorlage und AHV-Finanzierung, und der Revision der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) finanzpolitisch grosse Herausforderungen an. Wir wünschen uns eine mutige Umsetzung der Steuerreform, um den Wirtschaftsstandort Thurgau für die Zukunft zu stärken. Auch wenn die Steuereinnahmen gemäss der Einschätzung des Regierungsrates leicht steigen werden, ist doch anzumerken, dass der Kanton Thurgau wirtschaftlich betrachtet in den letzten Jahren relevant an Attraktivität verloren hat. Wir können uns nicht nur auf den günstigeren Wohnraum als der Wirtschaftsraum Zürich beschränken. Wir sind gefordert, attraktive Arbeitsplätze im Kanton zu ermöglichen und die bestehenden Arbeitsplätze mit innovativen Ideen zu halten. Unsere bewährten Unternehmer im Kanton sind gewillt, sich für einen attraktiven Arbeitsmarkt einzusetzen. Es braucht dazu auch eine mutige Umsetzung der Steuerreform. Wir sind gerne bereit, einen Teil des Nettovermögens als Investition in die Attraktivität des Standorts Thurgau einzusetzen. Das Projekt HG2020 ist noch nicht abgeschlossen, die Revision des NFA ist in Bearbeitung und die Auswirkungen der Steuerreform sind noch nicht genau bekannt. Diese Unsicherheiten lassen aktuell keine Abschwächung des bewährten Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Regierungsrat und empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion, welche Eintreten mehrheitlich zustimmt. Frühfranzösisch in der Primarschule ist keine Erfolgsgeschichte. Dies zeigt sich an den pädagogischen Erklärungen, welche sich etwa die Waage halten. Der erhoffte Mehrwert des Frühfranzösischs ist ausgeblieben. Oft wird von Überforderung der Schülerinnen und Schüler durch Frühfranzösisch gesprochen. Meines Erachtens kann dies nicht stark gewichtet werden. Schliesslich stellen selbst Fächer wie Turnen oder Mathematik und vor allem Deutsch einzelne Schülerinnen und Schüler vor grosse Herausforderungen. Mit dem Wegfall des Frühfranzösischs erfährt die Stundenstafel auf der Primarstufe positive Auswirkungen. In der 5. Klasse wird anstelle von zwei Französischlektionen eine Lektion mehr Deutsch und eine solche im bildnerischen Gestalten unterrichtet. Auch in der 6. Klasse fällt je eine Lektion Deutsch sowie Natur, Mensch und Gesellschaft mehr an. Die SVP-Fraktion wertet die Aufstockung der Lektionen in Deutsch als wertvoll. Auf der Sekundarstufe bedeutet der zusätzliche Französischunterricht eine Herausforderung, die mit motivierten Fachlehrpersonen besser bewältigt werden kann als auf der Primarstufe. Seit der Erheblicherklärung der Motion im August 2014, also vor bald drei Jahren, gilt der Französischunterricht in den Primarschulen als Auslaufmodell. Wir warten eigentlich nur noch auf den Termin der Umsetzung. Das Feuer für Frühfranzösisch ist erloschen, wenn es denn je einmal gebrannt hat. Dies zeigen auch die Zahlen der Studienabgänger an der Pädagogischen Hochschule deutlich. Letztes Jahr nahmen nur noch 21% der Studienabgänger die Lehrbefähigung für Französisch entgegen, 2012 waren es noch 47%.


text_content_de: Bei diesem Paragrafen geht es um die Berufsfischerei und um die 50 Stellenprozente, die wir im Gesetz definiert haben. Wie dies vollzogen, geregelt und kontrolliert wird, soll in der Verordnung festgelegt werden. Ich wurde gebeten, etwas dazu zu sagen. Ich mache dies sehr gerne, denn die 50 Stellenprozente sind mir ein grosses Anliegen. Hinter der Regelung steht grundsätzlich die Überlegung, ein Steuerinstrument in die Hand zu erhalten, damit künftig nicht jedermann um ein Berufsfischerpatent ersuchen kann, der nicht gewillt ist, die Fischerei auch berufsmässig zu einem grossen Teil auszuführen. Mit diesem Passus wollen wir den Beruf der Berufsfischer stärken. Es gibt sie noch, die Berufsfischer, die sich auch weiterhin eine Existenz in diesem Bereich wünschen. Ein Beispiel: In der aktuellen Situation kann eine Person, die die Anforderungen der Ausbildung erfüllt, ein Berufsfischerpatent erhalten, wenn er oder sie die Fischerei auch nur an einem Wochenende oder beschränkt zu gewissen Jahreszeiten, in denen es viele Fische gibt, ausüben will, die Person die Berufsfischerei also quasi als Hobby nach Lust und Laune ausübt. Gemäss geltender Regelung muss die Jagd- und Fischereiverwaltung ihm oder ihr am Obersee - dort ist die Anzahl der Berufsfischerpatente pro Land zwar kontingentiert - ein Berufsfischerpatent aushändigen, solange noch freie Patente vorhanden sind. Im Untersee gibt es grundsätzlich keine Kontingentierung. Das Amt müsste Berufsfischerpatente also unbeschränkt an alle Interessenten abgeben. Es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage, ihnen dies zu verweigern. Man könnte nun argumentieren, dass nichts dagegen spricht, solange das Kontingent nicht ausgeschöpft ist. Strategisch und ökonomisch halte ich dies in der aktuell angespannten Situation, in der die Berufsfischer tiefe Erträge beklagen, nicht als sinnvoll. Jeder zusätzliche Berufsfischer stellt eine Konkurrenz zu den anderen dar. Wir wollen nicht einer Konkurrenz respektive Fischern Hand bieten, die nicht als echte Berufsfischer verstanden werden können. Würden wir keine Vorgabe definieren, könnte dies zur Situation führen, dass für einen ernsthaften Interessenten aufgrund des ausgeschöpften Kontingents kein Patent mehr zur Verfügung steht. Die vorgeschlagene Regelung mit einer 50 % Erwerbstätigkeit wurde zudem in der Vernehmlassung weder hinterfragt noch kritisiert. Der Berufsverband begrüsst die 50 Stellenprozent Regelung explizit. Ich möchte anfügen, dass der Beruf des Berufsfischers hart ist. Es wird nur jemand den Beruf ergreifen, wenn er die Fischerei mit Herzblut ausführt und auch eine Perspektive hat, für seine Existenz sorgen zu können. Ich bitte den Grossen Rat, die Regelung nicht in Frage zu stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 19 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 21 Diskussion -  § 22 Diskussion -  § 23 Diskussion -  § 24 Diskussion -  § 25 Abs. 1, 2 und 4 Diskussion -  § 26a Diskussion -  § 26b Diskussion -  § 27 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 29 Abs. 2 Diskussion -  § 30 Diskussion -  § 31 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Namens der vorberatenden Kommission bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag Heeb abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der CVP danke ich dem Regierungsrat für seine informative Antwort. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Gemeindeammann einer Seegemeinde darf ich Ihnen hier versichern, dass Anlagen, die eine gewichtige Nutzung des Oberflächengewässers darstellen (zum Beispiel Hafenanlagen, Bojenfelder, Bootsstege), bereits vor Inkrafttreten des jetzigen Wassernutzungsgesetzes konzessioniert wurden. Bei kleineren Anlagen wie Bootsschlipfen oder Plattenwegen, die eine nachträgliche Konzession brauchen, appelliere ich namens der CVP, die Verhältnismässigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Vor allem bei kleineren Objekten werden die jährlichen Konzessionsgebühren so tief sein, dass ausser dem Unmut der Betroffenen nicht viel gewonnen werden kann. Ausserdem spielt gerade am Seeufer eine ausgezeichnete Selbstregulierung unter dem Motto: "Der Nachbar sieht alles."


text_content_de: Die Bearbeitungsdauer von Gesuchen beim Migrationsamt ist in der Tat sehr unterschiedlich. Verlängerungen der Niederlassungsbewilligung beispielsweise dauern in Normalfällen sieben bis zehn Tage bis zur Rücksendung des Ausländerausweises an die Gemeinden, sofern man keine Abklärungen machen muss. Bei EUBürgern kann es rascher gehen. Für Angehörige von Drittstaaten werden die Ausweise bei der Trüb AG in Aarau produziert. In diesen Fällen kann es etwas länger dauern. Im Allgemeinen ist aber festzuhalten, dass das Migrationsamt in diesem Bereich, der 70 % bis 75 % der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton Thurgau betrifft, kaum Pendenzen aufweist. Im Ressort "Einreise und Aufenthalt" liegt die Bearbeitungsdauer hingegen zwischen vier und unbefriedigenden sechzehn Wochen. Zu berücksichtigen ist, dass bei Gesuchen, die in der Zuständigkeit dieses Ressorts liegen (Kurz- oder Jahresaufenthalter, Familiennachzüge, Visa, Erotikgewerbe etc.), teilweise umfassende und zeitintensive Abklärungen vorzunehmen und Unterlagen einzuverlangen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Migrationsamtes müssen mit entsprechend langen Bearbeitungszeiten rechnen, weil die Kunden die von ihnen verlangten Unterlagen und Dokumente oft erst nach mehrmaligem Auffordern einreichen. Dies ergibt mehr Aufwand und gelegentlich auch eine längere Bearbeitungszeit. Die Geschäftslast steigt aber auch deshalb, weil die ausländische Bevölkerung in den letzten Jahren im Kanton Thurgau erheblich zugenommen hat. Beim Migrationsamt und gerade beim Ressort "Einreise und Aufenthalt" waren in der letzten Zeit grosse personelle Veränderungen zu verzeichnen, welche die Effizienz natürlich nicht erhöht haben. Das ist zu bedauern, muss aber insbesondere dann hingenommen werden, wenn Krankheit und Unfall der Grund dafür sind. Das Migrationsamt hat im Einvernehmen mit dem Departementschef verschiedene Massnahmen ergriffen und teilweise auch schon kommuniziert. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten Verbesserungen sehen können. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (Rechnungsteil) Geschäftsbericht 2009 (Seiten 329 bis 334) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seiten 52 bis 59 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich stimme dem Antrag Kern zu, den Eigenanteil der Patienten gemäss § 26 auf 10 % zu reduzieren. § 26 betrifft Langzeitpflegepatienten, vor allem chronisch Kranke, aber auch Palliative Care-Patienten, also Menschen mit einer unheilbaren, lebensbedrohlichen und chronisch fortschreitenden Erkrankung. Alle diese Patientinnen und Patienten haben eine medizinische Pflege, wie sie insbesondere von der Spitex vorgenommen wird, unbedingt nötig. Ihre bedarfsgerechte Versorgung ist jedoch recht kostenaufwendig. Wenn dem Wunsch nach einem Sterben zu Hause entsprochen wird (80 % möchten daheim sterben, aber nur 20 % ist dies in Tat und Wahrheit vergönnt), muss auch die Situation der Angehörigen berücksichtigt werden. Sie haben Opfer zu bringen. Ich denke zum Beispiel an die Tochter, die ihre chronisch kranke Mutter betreut und deshalb ihre Berufstätigkeit einschränken muss, was zur Folge hat, dass sie weniger verdient. Auch der meist notwendige Beizug von fremden Hilfen kostet natürlich Geld. Es darf aber nicht sein, dass die Betreuung zu Hause, die einem inneren Wunsch des Patienten und dem Grundsatz "ambulant vor stationär" entspricht, aus ökonomischen Gründen nicht stattfinden kann. Ich erinnere an die Palliative Care-Initiative mit dem vorrangigen Ziel, die notwendigen Voraussetzungen für ein vom unheilbar Kranken gewünschtes Sterben daheim zu schaffen, die zum Gesetz geworden ist. Die Verwirklichung dieses Zieles ist dank des vorbildlichen Umsetzungskonzeptes, das im Auftrag des Regierungsrates erarbeitet wird, für diese Patienten in nächste Nähe gerückt. Wenn nun aber die Kosten für deren Betreuung schon als eine Hürde betrachtet werden müssen, darf nicht noch eine weitere Hürde hinzukommen. Das wäre aber der Fall, wenn das Gesetz einen unangemessen hohen Eigenanteil festlegen würde. Damit bestünde meines Erachtens die grosse Gefahr, dass in nicht wenigen Fällen aus finanziellen Gründen auf die Dienste der Spitex verzichtet und eine Einweisung in ein Spital erwogen wird. Dies gilt es zu verhindern, und das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Er muss dafür besorgt sein, dass der Eigenanteil nicht unangemessen hoch ist. Der in § 26 vorgesehene Eigenanteil von 20 % ist aber unangemessen. Zum Eigenanteil kommt ja immer noch der Selbstbehalt hinzu. Er bleibt bestehen. Gestatten Sie mir, zu berechnen, welchen Betrag ein 20%iger Eigenanteil jährlich ausmacht: Bei einer Behandlungspflege von 75 Minuten beträgt der Eigenanteil des Patienten Fr. 15.96 im Tag. Fr. 15.96 x 30 und dann x 12 ergibt einen jährlichen Betrag von rund Fr. 5'800.--, der zweifellos für viele Patienten zusammen mit den übrigen Kosten nicht verkraftbar ist. In der vorberatenden Kommission ist ein Antrag, von einem Eigenanteil vollumfänglich abzusehen, gescheitert. Er würde wohl auch im Rat keine Chance haben. Dass aber im Gesetzgebungsverfahren zwischen den verschiedenen Auffassungen am Ende ein Kompromiss gefunden wird, entspricht der Praxis unserer Gesetzgebungsorgane. Meines Erachtens stellt ein Eigenanteil von 10 % diesen Kompromiss dar, der sowohl der Eigenverantwortung des Einzelnen gerecht wird als auch der Pflicht des Staates entspricht, Menschen beizustehen, die sich in einer Situation spezifischer Verletzlichkeit befinden, was hinsichtlich chronisch Kranker, unheilbar Kranker und sterbender Menschen zweifellos der Fall ist. Abschliessend möchte ich betonen, dass der Eigenanteil von 20 %, der vom Bund vorgesehen ist, ein absolutes Maximum darstellt. Ich bin der Meinung, dass der Kanton Thurgau als liberaler, verantwortungsbewusster und sozial verpflichteter Kanton nicht den maximal möglichen, sondern den angemessenen, vertretbaren und realistischen Eigenanteil im Gesetz festsetzen sollte.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Öffentlicher Verkehr/Tourismus", Güterverkehr, auf Seite 51 in der Budget-Botschaft. Es ist durchaus sinnvoll, die Zuckerrüben, die über eine längere Distanz transportiert werden müssen, auf die Bahn zu verladen. Es sollen nicht noch mehr auf den Thurgauer Strassen transportiert werden müssen. Es soll aber ein Anreizsystem geschaffen werden, wie es der Regierungsrat bereits vorgeschlagen und beim Ressourcenprojekt "Ammoniak - umweltschonender Güllenaustrag mit Schleppschlauchverteiler" sehr erfolgreich umgesetzt hat. Für die Mehrkosten des Rübentransportes sind im Budget schon Fr. 110'000.-- jährlich vorgesehen. Der einmalige Staatsbeitrag von Fr. 190'000.-- an eine mobile Bahnverladeanlage aus dem LSVA-Fonds ist meines Erachtens nicht nötig. Es ist auch nicht definiert, wann er ausgelöst werden soll. Im Zeitalter der Liberalisierung und des freien Marktes sollte nicht ein einzelner Lohnunternehmer unterstützt werden. Dies weckt Begehrlichkeiten.


text_content_de: Ich hätte es fast nicht für möglich gehalten, dass ich in einer verkehrspolitischen Frage einmal mit der SVP- und der FDP-Fraktion einig bin und gegen die GP-Fraktion stimmen muss. Heute werde ich das trotzdem tun, und zwar aus tiefer, innerer Überzeugung. Meines Erachtens muss der Langsamverkehr gefördert werden. Ich bin ein überzeugter Verfechter des Langsamverkehrs. Im vergangenen Sommer legte ich den Weg an die Ratssitzungen von Kreuzlingen nach Frauenfeld einige Male mit dem Velo zurück. Allzu schlecht sind die bestehenden Langsamverkehrswege nicht ausgebaut. Ich negiere aber nicht, dass ein grosser Handlungsbedarf vorhanden ist. Das ist bekannt. Ein heutiger Strassenbauer versteht sich jedoch als Konstrukteur von Mobilitätswegen. Dieses Verständnis attestiere ich dem Tiefbauamt. Ein guter Fachmann lässt die Bedürfnisse des Langsamverkehrs in seine Planungen einfliessen. Die Beurteilung, ob es hierfür eine spezielle Fachstelle benötigt oder nicht, traue ich mir nicht zu. Dem Departement aber traue ich zu, auf der operativen Ebene die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufgrund der riesigen Fülle an zweckgebundenen Geldern glaube ich, dass diese Planungen auch ohne zusätzliche Stellen verwirklicht werden können.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Ich bin über die Argumentationen einzelner Fraktion etwas erstaunt, wird doch immer wieder von "offen" und "transparent" gesprochen. Schliesslich wird gar eine Volksinitiative eingereicht, um dem Vorhaben Schub zu geben. Heute besteht im Rat die Möglichkeit, mehr Transparenz bei der Stellenentwicklung zu erhalten. Aber genau jene Fraktionen, die aktiv im Initiativkomitee mitarbeiten, meinen, dass dies nicht gehe und die Transparenz am falschen Ort angesetzt sei. In seiner Beantwortung zeigt sich der Regierungsrat erfreut, und er ist bereit, das Begehren zu erfüllen, jedoch nur für die Jahre 2013 und 2018. Die Begründung dafür erstaunt, denn das zusätzliche Jahr 2008 würde einen Aufwand von einem halben Mannjahr bedeuten. Wir sind trotzdem mit dem Vorschlag einverstanden und froh darüber, zumindest die Berichterstattung über die Jahre 2013 und 2018 zu erhalten. Ich kann mir den Seitenhieb jedoch nicht ganz verkneifen. Es ist richtig, dass Lohnzahlungen an das Personal getätigt werden. Dies wird aber nicht erst seit dem Jahr 2013 irgendwo festgehalten. Die Zahlen müssten eigentlich bekannt sein. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Uns ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Wir freuen uns auf den Bericht des Regierungsrates.


text_content_de: Ich habe ursprünglich die Diskussion abgelehnt, weil ich der Meinung bin, dass wir Wichtigeres zu besprechen haben. Jetzt wurde aber so viel Falsches und Unsinn erzählt, dass ich mich genötigt sehe, zu reagieren. 1. Die Tische, an denen Sie sitzen, wurden extra dafür angeschafft, um eine U-Stuhlung in diesem Rat zu ermöglichen. Das Präsidium wäre an der Längsfront gesessen. Das wurde eine Session lang ausprobiert, woraufhin Ihr Parlament wieder zur Festbankbestuhlung zurückkehren wollte. Unsere Investition wurde damit hinfällig. 2. Hinter dem hinteren Ofen ist ein absolut neuer Beamer installiert, den Sie mit Wireless von jedem Laptop aus bedienen können. Sie brauchen nicht einmal mehr eine Verkabelung. Die Leinwand kann per Knopfdruck heruntergefahren werden. 3. Im kleinen Bürgersaal gibt es längstens genügend Internetanschlüsse für die Presse. 4. Sie haben Wireless-Empfang hier im Saal; wir müssen ihn nur einschalten. 5. Ab der nächsten Ratssitzung ist draussen im Foyer ein Flachbildschirm aufgehängt, der live mit Bild und Ton die Debatte an die Kaffeetische überträgt. 6. Lüftung/Kühlung: Die Kühlung im Ratssaal ist in Planung und wird in Kürze in Angriff genommen. 7. Noch diesen Sommer wird die Türe umgebandet, so dass sie endlich nach draussen aufgeht und wir etwas mehr Breite im Saal erreichen. Damit ist auch die Notfallsicherheit gewährleistet. Zur elektronischen Abstimmung: Für den Gemeinderat haben wir keinen Bedarf. Ein elektronisches Abstimmungssystem im Saal zu installieren (Smartvoting ohne feste Verkabelung, wie es an jeder Generalversammlung der grossen Firmen möglich ist), kostet ca. Fr. 10'000.-- bis Fr. 12'000.-- für das Parlament. Es wäre kein Problem, die Abstimmung mit Kuchen- oder Balkendiagrammen oder sogar nach Sitzplatz gesteuert auf dem Bildschirm zu visualisieren. Das könnten Sie beschliessen. Wir versuchen, Ihnen sowohl in Frauenfeld als auch in Weinfelden alles zu ermöglichen, aber Sie müssten die Möglichkeiten dann eben auch benützen.


text_content_de: Obwohl es sich nicht ziemt, nach dem Regierungsrat nochmals das Wort zu ergreifen, muss ich eine Sache klären: Der Vorwurf, der VTG sei schlecht organisiert, weise ich mit Bestimmtheit zurück. Korrekt ist, dass der Regierungsrat seinen Beschluss öffentlich gemacht hat. Unser Anliegen betrifft jedoch in erster Linie die Antworten auf die Vernehmlassungsfragen. Diese Antworten sind ausstehend und es wurde erst informiert, nachdem die Verordnung erlassen worden war. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei allen unseren Handlungen steht das Leben immer im Mittelpunkt. Diese Tatsache geht häufig vergessen. Wer sich noch nie das Bein gebrochen hat, kann sich nicht vorstellen, wie sich das anfühlt. Genauso schwierig ist es, sich in eine Person hineinzuversetzen, die sich nach dem Tod sehnt, wenn man diesen Wunsch selber noch nie verspürt hat. Die Interpellanten haben sicherlich Recht in ihrer Ansicht, dass Alternativen wie beispielsweise die Palliative Care begrüssenswerter sind als die passive Sterbehilfe. Dennoch sollte die passive Sterbehilfe nicht verteufelt werden. Ich wiederhole, dass es schwierig ist, sich in eine Person hineinzuversetzen, die gerne sterben möchte. Aber wenn sich ein Mensch dazu entschlossen hat, wird er still nach einer Möglichkeit suchen, sich diesen Wunsch erfüllen zu können. Leider musste ich das innerhalb meiner Familie selbst miterleben. Für diese Personen sind keine Alternativen zum Tod erwünscht. Ich bin überzeugt davon, dass vermehrt Suizide unwürdiger Art und Weise vorkommen würden, wenn es das Angebot der passiven Sterbehilfe nicht gäbe. Die sterbewilligen Menschen würden sich beispielsweise vermehrt vor einen Zug werfen oder aus dem Fenster springen. Es scheint moralisch falsch, einer depressiven Person Sterbehilfe anzubieten. Würde sich dieser Mensch dann aber mit Reinigungsmittel selbst umbringen, wäre das noch unwürdiger. Die Interpellation thematisiert nicht, dass es Mitglieder von Sterbehilfeorganisationen gibt, welche nach einem langen Prozedere wieder vom Sterbewunsch abkommen. Vielmehr wird dargestellt, dass der Tod eine beschlossene Sache sei, sobald man sich an eine Sterbehilfeorganisation wendet. Die GLP/BDPFraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und differenzierte Beantwortung der Fragen. In der Beantwortung sind die strengen Auflagen deutlich erläutert und es wird klar, dass die Sterbehilfeorganisationen nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern vielmehr eine Alternative darstellen, mit welcher menschenunwürdige Selbstmorde verringert werden können. Wenn die steigenden Sterbehilfezahlen zur Folge haben, dass sich weniger Menschen auf unwürdige Art und Weise das Leben nehmen, dann sollte diese Alternative erhalten bleiben, auch wenn sie keine schöne Erscheinung in unserer Gesellschaft darstellt. Vielleicht liesse sich den steigenden Sterbehilfezahlen mit einem guten, beziehungsweise besseren Betreuungsangebot im Alter und in der Psychiatrie entgegenwirken, wodurch aber allenfalls höhere Kosten anfallen könnten. Dennoch dürfen wir Menschen, die sich für die passive Sterbehilfe entscheiden, nicht verurteilen. Das Gefühl, anderen Personen zur Last zu fallen, wird nicht einfach verschwinden, wenn die passive Sterbehilfe verboten wird.


text_content_de: Mehr Biodiversität durch mehr Papier? Die SVP-Fraktion möchte nicht mehr Papier, sondern mehr Biodiversität, wie es bereits im Juni 2020 mit der Zustimmung zur Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" deutlich gezeigt wurde. Wie vom Volk beauftragt und seitens des Regierungsrates anvisiert, sollten jetzt die Ressourcen für die Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie Thurgau im Fokus stehen, die der Kanton unmittelbar beeinflussen kann und ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Nun einen spezifischen Thurgauer Bericht zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen zu verlangen, frisst gerade jene Ressourcen, die für die Thurgauer Biodiversitätsinitiative benötigt werden. Aufwand und Erkenntnisgewinn stehen dabei in einer Dysbalance, da die Identifikation biodiversitätsschädigender Subventionen nicht einfach auf der Hand liegt. Der 216-seitige Bericht der WSL, der die Grundlage und den Auslöser des vorliegenden Antrages bilden, ist indessen sicherlich sehr nützlich und sollte als Pflichtlektüre in die Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie einbezogen werden. Die Studie gibt Empfehlungen, bewertet Schwierigkeiten, benennt subventionsspezifische Ansatzpunkte und versteht sich als Impuls für vertiefende Untersuchungen und Diskussionen. Die SVPFraktion erachtet es jedoch als bremsend und wenig zielführend, wenn man jetzt nochmals einen Schritt zurückgeht, um weitere Untersuchungen und Diskussionen zu lancieren. Der Bericht beinhaltet in den Bereichen Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Energieproduktion und -konsum, Siedlungsflächen, Tourismus, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz nämlich bereits Empfehlungen inklusive möglicher Lösungsansätze. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Haltung zum Antrag und wird diesen, wie seitens des Regierungsrates empfohlen wird, einstimmig ablehnen. Wir sind für mehr Biodiversität, und zwar so rasch als möglich, und nicht für mehr Papier für das Archiv.


text_content_de: Das kantonale Tiefbauamt baut grösstenteils eingeschossige neue Werkhofgebäude, bei denen fast die dreifache Höhe möglich wäre. Damit wird Art. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung missachtet, der eine haushälterische Nutzung des Bodens verlangt. Um solch unnötigen Landverschleiss in Zukunft zu verhindern, sind konkrete Massnahmen zu ergreifen, damit kantonale Projekte künftig zwingend amtsübergreifend, je nach Fall auch departementsübergreifend, geplant werden müssen und insbesondere das Amt für Raumentwicklung bei Projekten des Tiefbauamtes und des Hochbauamtes von Anfang an miteinbezogen wird. Leider ist das heute weitgehend nicht vorgesehen. Eine Anpassung der Planungsprozesse ist dringend angezeigt. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass bei kantonalen Projekten künftig ein Landverschleiss vermieden und eine haushälterische Nutzung des Bodens garantiert wird? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Was haben wir jetzt alles gehört: von Würdigkeit, wir haben die Plädoyers gehört von Ratskollegin Michèle Strähl, von Ratskollege Hermann Lei, auch von Fraktionskollege Christian Stricker, von Überwachungsstaat, freier Fahrt für freie Bürger und freier Fahrt auf unbefestigten Wegen. Ich bin wirklich angefressener Biker, das kann man mir sicher nicht absprechen. Aber als Biker sage ich: Wir haben unzählige Möglichkeiten. Allein in unserer Gemeinde sind es 100 km befestigte Wege. Man ist allein unterwegs mit dem Bike auf diesen Wegen. Das Toggenburg, das Zürcher Oberland, alles ist in unserer Nähe. Es gibt unglaublich viele Möglichkeiten, es sind paradiesische Zustände. Man geisselt die Landwirte wegen zu wenig Biodiversität. Und jetzt kommt das: Man will in diesem Rat – ja, überall in der Gesellschaft – genau am sensibelsten Ort, nämlich in den Wäldern – ich sehe das bei uns im Tannzapfenland, wo so viel Biodiversität herrscht und es viel unberührte Natur gibt – für die Biker freie Fahrt durch unbefestigte Wege. Das geht einfach nicht. Das geht nicht überein. Wir können nicht Biodiversität erfüllen und erhöhen, wenn wir in den wirklich sensibelsten Gebieten, in denen Hasen leben usw., einfach freie Fahrt gewähren. Darum sagen Sie ja zum Antrag Eugster. Ich sage das wirklich aus Überzeugung. Lassen Sie uns das Paradies weiterhin erhalten. Schränken wir uns ein bisschen ein – nur ein bisschen, was eigentlich selbstverständlich wäre. Und wie gesagt, das sage ich als angefressener Biker. Vielen Dank, wenn Sie den Antrag unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion und bekenne mit Stolz, dass unsere Fraktionskollegin mit diesem Energiemenü eine sehens- und hörenswerte Interpellation aufgetischt hat. So richtig Appetit zeigt aber nur Kantonsrätin Wohlfender. Natürlich gibt es nun eine Tendenz, alle Energiefragen im schon oft genannten Energiekonzept zu bündeln. Dies gilt auch für die von Kantonsrätin Dr. Streckeisen aufgegriffenen Ideen. Zur Frage des Decoupling erwarten wir vom Regierungsrat, dass er uns über die weitere Entwicklung dieses in Bundesbern aufgenommenen Anliegens auf dem Laufenden hält beziehungsweise in die Konzeptarbeit einfliessen lässt. Die Interpellantin hat auf das kalifornische Erfolgsmodell bereits verwiesen. Meines Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates auf die Frage 2 bezüglich der Finanzierung der Familienausgleichskasse durch Abgaben auf den Stromverbrauch etwas knapp ausgefallen. Wie viele Chancen räumt der Regierungsrat einem innovativen Vorschlag in Bern ein, der die Änderung geltenden Bundesrechtes zur Folge hätte? Zugegeben, eine Stromkontingentierung wäre mit vielen Fragen verbunden und eigentlich eine unangenehme Sache. Wenn wir jedoch in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft Erfolg haben wollen, so gilt es, die Bevölkerung aktiv zu sensibilisieren. Immer mehr Menschen erkennen, dass wir Schwerpunkte setzen müssen. Auch die CO Bilanz lässt hier grüssen. Wir sind gespannt, was das auf diesen Sommer hin erwartete Massnahmenpaket der drei Thurgauer Gemeinden Amriswil, Hohentannen und Tobel-Tägerschen beinhalten wird, die unter dem Pilotprojekt von 2000-Watt-Gemeinden neue Energiesparmassnahmen prüfen und suchen.


text_content_de: "Kampf gegen Windmühlen." Mit der Forderung nach der Sicherung der Biodiversität sehen wir Bauern uns mit einer Art "Ablasshandel" konfrontiert. Da sich Einfamilienhausquartiere, Industriezonen und Autobahnen schlecht renaturieren lassen, läuft die Erhaltung der Biodiversität darauf hinaus, dass die Landwirtschaft dieses zunehmende Manko und die zunehmende Einschränkung kompensieren soll. Nach dem Motto: "Ich fliege mit dem Flugzeug in die Ferien und kompensiere diese Umweltsünde dann mit dem Kauf eines Bio Joghurt." Ich bin Bauer und pflege mit Engagement nebst meiner Produktionsfläche die über 10 % ökologischen Ausgleichsflächen auf meinem Betrieb. Ich versuche, deren Qualität zu verbessern und achte auch darauf, dass sie zunehmend vernetzt werden. Wenn aber unsere Gesellschaft und unsere Bevölkerung im gleichen Masse wie in der Vergangenheit jährlich mehr Raum einnimmt, dann werden auch die Anstrengungen der Landwirtschaft nicht reichen, um den zunehmenden Verlust der Biodiversität zu kompensieren. Eben: "Kampf gegen Windmühlen."


text_content_de: Der Abschuss eines Haustieres ist für die Betroffenen sicherlich tragisch, aufgrund der vorausgegangenen Verwarnungen für die entsprechenden Tierhalter jedoch nicht ganz unvorhersehbar. Die Einrichtung einer speziellen Meldestelle lässt sich aufgrund der Häufigkeit der Ereignisse nicht rechtfertigen. Die FDP-Fraktion teilt den Standpunkt des Regierungsrates und der Justizkommission. Wir erkennen keinen Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu den Fragen von Kantonsrat Andreas Wirth: In den Regierungsrichtlinien wird zu finden sein, dass das Beitragsgesetz überprüft und überarbeitet wird. Einige Elemente auf Verordnungsebene und ausserhalb der periodischen Abstände, beispielsweise Kernpunkte wie die Betriebs- und Besoldungspauschale, müssen wir überprüfen und allenfalls anpassen. Dies findet ohnehin auf den 1. Januar 2017 wieder statt. Darüber hinaus bestehen verschiedene Bedürfnisse und Erwartungshaltungen, die finanzielle Auswirkungen haben. Wir werden diese überprüfen. Der letzte Schritt ist die Anpassung des Beitragsgesetzes, welcher Kantonsrat Andreas Wirth interessiert. Darin sind insbesondere der Normsteuerfuss sowie der Ausgleichmechanismus zwischen den zahlenden Gemeinden und den Empfängergemeinden geregelt. Für die Überarbeitung des Beitragsgesetzes sind weitere Elemente erforderlich, beispielsweise die Unternehmenssteuerreform III und welche Auswirkungen auf die Gemeinden zukommen. Wir können die Überarbeitung erst in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen, wenn die Auswirkungen berechnet und somit auch der Rahmen bekannt ist, in welchem Umfang das Beitragsgesetz überarbeitet werden kann. Den definitiven Zeitplan, bis wann die Botschaft vorliegt, kann ich heute nicht bekanntgeben. Dies soll in Übereinstimmung mit anderen Elementen erfolgen, die wiederum Einfluss auf die Beitragszahlungen der Schulgemeinden und auf das Steuervolumen der entsprechenden Gemeinden haben. Wir werden darüber berichten, sobald intern und in Absprache mit dem Departement für Finanzen und Soziales Näheres bekannt ist. Zur Einführung des Lehrplans "Volksschule Thurgau" und zum Beurteilungsreglement: Ich weise darauf hin, dass die Vernehmlassungsfrist für die drei Bereiche "Lehrplan" "Stundentafel" und "Beurteilungsgrundlagen" noch bis 30. Juni läuft. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen der Auswertungen zu beschliessen haben, ob am Fahrplan festgehalten wird oder nicht, wie es Kantonsrat Andreas Wirth angetönt hat. Die Vernehmlassung wurde deshalb durchgeführt, weil man die Meinungen hören wollte. Mir ist bereits bekannt, dass es entsprechend kritische Äusserungen gibt, die insbesondere denselben Zeitpunkt der Einführung im Fokus haben. Dazu kann ich aber noch keine Stellung nehmen. Wie erwähnt muss zuerst die Auswertung vorliegen, bevor der Regierungsrat entscheidet, ob eine allfällige Staffelung in Frage kommt. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Dass der Regierungsrat der Freiwilligenarbeit, insbesondere im Bereich der Altersbetreuung, grosse Beachtung schenkt, ist bekannt. Mit dem Geriatrieund Demenzkonzept befindet sich der Kanton Thurgau im schweizerischen Vergleich in der Spitzengruppe. Die heutige Diskussion verorte ich dahingehend, dass die Stossrichtung des Regierungsrates von der Mehrheit des Parlaments mitgetragen wird und das Modell der Zeitvorsorge nicht eingeführt werden soll. Demnach wird der Kanton, wie in der Beantwortung der vierten Frage festgehalten, vor allem lokale Projekte begleiten. Die Gemeinden stehen diesbezüglich zwar im Vordergrund, der Kanton wird aber eine koordinierende Position einnehmen und prüfen, ob bestimmten Organisationen einen Leistungsauftrag erteilt werden könnte. Betreffend die Freiwilligenarbeit befindet sich der Thurgau auf einem guten Weg. Schliesslich sollten die kurzen Wege des Kantons nicht nur im Rahmen der Verwaltung oder der Politik, sondern in sämtlichen Bereichen des Lebens Bedeutung erlangen. Lassen Sie uns einander helfen, wo wir nur können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Aufnahme dieses umfangreichen, komplexen, juristischen Pakets. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der vorberatenden Kommission, insbesondere bei Kantonsrat Dominik Diezi, der diese Kommission sehr gut geleitet hat, aber auch bei allen Kommissionsmitgliedern für das engagierte Mitdenken bei kniffligen Fragen. Auch ein herzliches Dankeschön an den Präsidenten der Redaktionskommission, Kantonsrat Andreas Zuber, für die Präzisierung. Es ist immer sehr wichtig, dass ein Gesetz auch durch diese Kommission kritisch geprüft wird.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Motionäre verlangen, das Globalbudget während mindestens fünf Jahren in den entsprechenden Leistungsgruppen um 950'000 Franken pro Jahr aufzustocken. Zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen zur Bodenverbesserung, der Förderung des Bodenschutzes, der Artenvielfalt und zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel soll mit dem Geld eine Fernüberwachung und ein datengestütztes Management für das Biodiversitätsmonitoring wie auch zur Unterstützung der Produkte- und Serviceentwicklung für nachhaltige Produktionssysteme aufgebaut werden. Im Juni 2020 wurde die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" gutgeheissen. In deren Fokus stehen die Naturschutzgebiete, die Waldreservate, der Siedlungsraum, die Trockenwiesen und -weiden, Böschungen entlang von Verkehrswegen und Schulungen sowie Informationen zu diesen Themen. Die landwirtschaftlichen Flächen sind aber von der Initiative ausgeschlossen. Mit dem verlangten zusätzlichen Geld wollen die Motionäre den gezielten Aufbau eines drohnengestützten Systems zur Überwachung der Biodiversität aufbauen, wie auch gemeinsam mit regionalen Playern neue Methoden zu den Themen Aussaat, Unkrautbekämpfung, Pflanzenschutzoptimierung und Düngung gezielt auf den landwirtschaftlichen Flächen fördern. Diese Technologien könnten zur Weiterentwicklung von nachhaltigen Produktionsbestimmungen beitragen. Sie könnten helfen, die Effizienz zu steigern und die Emissionen zu reduzieren. Ein "Landschaftsmonitoring" dieser Art könnte die Erkennung des Vernetzungspotentials und die Übersicht über die Landschaftselemente unterstützen. Die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen könnte den Weg von Anfang an praxisnah gestalten. Die SVPFraktion wird die Leistungsmotion mit einer knappen Mehrheit nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Ziffer 6 und stelle den Antrag, bei § 36 Absatz 2 Ziffer 4 den Satzteil "für Steuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" durch "ein tarifarischer Abzug von" zu ersetzen. Es ist bereits verschiedentlich erwähnt worden, dass wir in der vorberatenden Kommission die Mindereinnahmen infolge der Steuergesetzrevision reduziert haben. Gleichzeitig war es ein erklärtes Ziel, auch den Anteil jener Einwohner zu reduzieren, die keine Steuern zahlen. Um dies zu erreichen, waren diverse Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Fassung erforderlich. Zudem hatten wir uns aber auch zum Ziel gesetzt, dass niemand höhere Steuern als vor der Revision zahlen muss. Zahlenmässig gelang der geforderte Spagat. Dabei sind jedoch die redaktionellen Aspekte auf der Strecke geblieben. Erst die Durchsicht der Fassung der vorberatenden Kommission durch Aussenstehende brachte dies an den Tag. Mit den neuen Zahlen in Ziffer 4 gelangen Verheiratete bis zu einem Reineinkommen von Fr. 85'000.-- und Alleinstehende bis zu einem Reineinkommen von Fr. 72'000.-- in den Genuss der Abzüge. Die Zahlen in der Fassung der vorberatenden Kommission sind richtig und gewollt, die Bezeichnung "für Steuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" hingegen ist aufgrund der erwähnten Reineinkommen natürlich völlig falsch. Die beantragte Änderung hat keinen materiellen Einfluss, sie ist eher redaktioneller Art. Ob der Randtitel von § 36 unter diesen Voraussetzungen weiterhin mit "Sozialabzüge" zu bezeichnen ist, möchte ich der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission überlassen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Den Verantwortlichen der PHTG danke ich für ihren Einsatz und die Berichterstattung über ihre gut etablierte Hochschule. Den Schwerpunkt des vorliegenden Jahresberichtes kann ich befürworten. Ich bin absolut damit einverstanden, dass die Qualität eines Studiums auch sehr von der Leitung und den Dozenten abhängig ist. Genauso bin ich überzeugt, dass der Erfolg des einzelnen Schülers ebenso von den unterrichtenden Lehrpersonen abhängt. Deshalb erlaube ich mir ein paar allgemeine Bemerkungen zur Lehrerausbildung. Ganz wesentlich für das spätere Unterrichten an der Volksschule sind motivierte, führungsstarke und vielseitige Lehrerpersönlichkeiten, die nicht nur ihren Job machen, sondern sich berufen fühlen und Freude am Unterrichten und Lehren der jungen Leute haben. Im Verfahren um Aufnahme in eine pädagogische Hochschule muss deshalb vor allem der Persönlichkeit des Kandidaten grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, besonders auch bei Übertritten aus der gymnasialen Maturitätsschule. In der Ausbildung sind nicht nur fundierte Kenntnisse in den zu unterrichtenden Fächern wichtig. Dieser Faktor sollte nicht überbewertet werden. Die personelle sowie die methodisch-didaktische Ausbildung und vor allem das Anwenden in der Praxis sind zentral. Noch mehr Aufmerksamkeit sollte dem Bereich "Elternarbeit" gewidmet werden. Die gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist massgebend für die Entwicklung des Schülers, vor allem auch im erzieherischen Bereich. Lehrer und Eltern sollten sich regelmässig austauschen und am gleichen Strick ziehen. Die Lehrpersonen müssen noch besser auf die zunehmend schwierigen Elterngespräche vorbereitet werden. Viel investierte Zeit in das Studium eines einzelnen Faches macht den guten Lehrer oder die gute Lehrerin noch nicht aus. Auch die neue Sekundarlehrerausbildung darf nicht verakademisiert werden. Besonders für Schüler der Sekundarstufe G, der früheren Realschule, ist eine Allround-Lehrkraft gefragt, welche die eigenen Schüler und Schülerinnen kennt und weiss, wie sie individuell gefördert und möglichst gut auf das spätere Berufsleben vorbereitet werden können. Ich bin gespannt, wie hoch der Anteil an Lehrpersonen ist, die nach der Lehrerausbildung Sekundarstufe I bereit sind, Schüler der Sekundarstufe G zu unterrichten. Nebst den möglicherweise zu hohen Ansprüchen an die Vorlesungen fehlt leider immer noch völlig der für die späteren Berufsleute so wichtige handwerkliche Teil. Ich bitte die Verantwortlichen, nach Wegen zu suchen, um die handwerklichen Fächer ebenfalls ernsthaft in die Lehrerausbildung Sekundarstufe I aufzunehmen.


text_content_de: Das Pingpong im Gesundheitswesen geht weiter. Die Schuldzuweisungen an die Kasse, an das Spital und an die versicherten Personen sind ein Spiel der Verantwortungslosigkeit von allen Gruppierungen. Wenn ich die Antworten des Regierungsrates lese, stelle auch ich eine gewisse Ratlosigkeit fest. Ich interpretiere aus dem Bericht sogar, dass der Regierungsrat eigentlich für eine Einheitskasse plädieren müsste. Er selber nennt die Zahl von 78 verschiedenen Kassen in unserem kleinen Kanton Thurgau. Sie alleine machen bereits eine Schwierigkeit aus, das Prämiensystem in den Griff zu bekommen. Ich war Präsident des Krankenkassenvereins "Helvetia" Arbon. Der Verein sorgte dafür, dass die Krankenversicherung ausgewogen war. Er musste nicht Profit machen, sondern war eine gut strukturierte Organisation. Der Verein gehörte einem Kantonalverband und einem schweizerischen Verein mit einem Direktor oder einem Geschäftsführer an. Aber dann kam der freie Markt. Die freie Marktwirtschaft suggerierte den Wettbewerb. Man sagte uns, dass wir mit dem freien Markt und der Öffnung des Krankenkassenvereins zu den Versicherungen Geld sparen würden. Doch was passierte, als aus dem Krankenkassenverein "Helvetia" die "Helsana" entstand? Der CEO schloss von einem guten Gehalt über Nacht zum Bundesratsgehalt auf. Dann kam die Struktur der Aktiengesellschaft. Man muss verzinsen, Prämien auszahlen, usw. Meines Erachtens zeigt das alles, dass man eine obligatorische Versicherung nicht privatisieren kann. Es funktioniert nicht und es wird um den Marktanteil gekämpft. Zudem gibt es keine klaren Richtlinien. Plötzlich schreit man über die hohen Löhne der Ärztinnen und Ärzte. Es gibt solche mit hohen Löhnen. Dabei handelt es sich aber um wenige Chefs. Es praktizieren hunderte Ärztinnen und Ärzte, welche für ein normales Gehalt eine Superarbeit leisten. Die SP-Fraktion befürchtet immer mehr ein Hin und Her der Verantwortung und dass wir keine Lösung finden. Ich bin überzeugt davon, dass eine Einheitskasse in den Regionen etwas bringt oder dass zumindest alle Kassen einen Einheitstarif anbieten müssten.


text_content_de: Das Mehrklassensystem mit Familien zu vergleichen, ist etwas absurd. Den vielen Vorteilen, die Kantonsrätin Schwyter für das Mehrklassensystem aufgezählt hat, könnte ich ebenso viele Nachteile sowohl für Schüler als auch für Lehrpersonen entgegenhalten. Es geht nicht um das Geld, sondern um die Pädagogik, nämlich um eine möglichst gute Beschulung der Kinder. Wie ich bereits an der letzten Sitzung erwähnt habe, hält der Abschlussbericht des Projektes schon in der Zusammenfassung mehrmals fest, dass der erhoffte Leistungsmehrwert der Schüler nicht eingetroffen ist. Zudem ist vom früheren Übertritt praktisch nie Gebrauch gemacht worden. Der Hinweis von Kantonsrätin Schwyter auf die Vorteile der individuellen Förderung durch zwei Lehrpersonen mit 150 Stellenprozenten ist auch abgeschwächt worden; neu sollen nur noch 110 Stellenprozente eingesetzt werden. Ich bitte Sie, den Antrag Schwyter zum Wohl der Kinder abzulehnen. Zu Kantonsrat Hugentobler: Ich bin ganz klar einverstanden damit, dass die pädagogischen Argumente genau angesehen werden müssen. Zum Amtsschimmel: Bei dem Wirrwarr an Projekten im Thurgau ist es leider nötig, dass der Regierungsrat Führung übernimmt, so gerne ich ansonsten auch dafür bin, dass das Volk entscheiden kann. Nur: Wenn man an eine Gemeindeversammlung geht, ist meistens nur ein Bruchteil der Stimmbürger anwesend. So demokratisch sind leider diese Entscheide nicht.


text_content_de: Lucas Orellano und ich haben uns im April 2019 entschieden, die Motion einzureichen. Wir fühlten uns mit diesem Thema zunächst etwas quer in der Landschaft. Das hat sich dieses Jahr jedoch grundlegend geändert. Das Stimmrechtsalter 16 wird nicht nur in den Kantonen Uri, Bern, Basel-Stadt, Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Wallis, Waadt und Neuenburg diskutiert, sondern auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen unterstützt mit Nachdruck ein tieferes Alter für das aktive Stimm- und Wahlrecht. Ein solches wird zudem von zahlreichen Organisationen wie beispielsweise Pro Juventute befürwortet. Auch prominente Personen wie Altbundesrätin Doris Leuthard und Altbundesrat Didier Burkhalter haben sich dafür ausgesprochen. Österreich kennt das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren seit dem Jahr 2007, ebenso der Kanton Glarus, welcher dieses als erster Schweizer Kanton eingeführt hat. Die Erfahrungen in Österreich und im Kanton Glarus sind positiv. Der Altersdurchschnitt bei Abstimmungen ist seit der Einführung gesunken. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Vorlage zur Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 vor kurzem behandelt und leider äusserst knapp, durch Stichentscheid des Präsidenten, abgelehnt. Die Lebenserwartung liegt für Männer in der Schweiz aktuell bei etwa 82 Jahren und für Frauen bei rund 85 Jahren. Demzufolge müsste das Durchschnittsalter der Wählerinnen und Wähler um die 40 Jahre liegen. Das trifft aber in keiner Weise zu. Der bekannte Politologe Claude Longchamp bestätigt, dass das Medianalter der Stimmbevölkerung bei 57 Jahren liegt. Oder anders gesagt, die Hälfte jener, die abstimmen in der Schweiz, ist mindestens 57 Jahre alt. In diesem Alter haben die meisten ihre Familienplanung abgeschlossen, die beruflichen Ziele sind erreicht, und das eigene Weltbild ist gefestigt und wird nicht mehr kritisch hinterfragt. Das Durchschnittsalter steigt tendenziell weiter. Eine Studie von Avenir Suisse geht davon aus, dass sich die Mehrheit der Wähler in zehn Jahren im Pensionsalter befinden wird. Die Verteilung der Altersgruppen in der Wählerschaft kommt zunehmend aus dem Lot. Die älteren Generationen können die jüngeren bei weitem überstimmen. Man könnte auch sagen, dass den Jungen die Zukunft gehört, die Erwachsenen aber darüber entscheiden. Zur Beurteilung der Motion. In der Beurteilung der Motion schreibt der Regierungsrat unter Abschnitt 1.: "Die Gesetzessammlungen des Bundes und des Kantons sind in einem steten Wandel begriffen." Genau, das finden wir auch. Die Demokratie ist nicht starr, sondern im Wandel. Genau deshalb sollte das Stimmrechtsalter der heutigen Zeit angepasst werden. Zudem schreibt der Regierungsrat, dass es praktisch keine Rolle spiele, ob man mit 18 oder mit 40 Jahren über ein Gesetz abstimme. Natürlich spielt es eine Rolle, sogar eine sehr grosse. Denn politische Entscheide beziehungsweise Gesetzesänderungen bestehen über eine lange Zeit und können nicht so schnell rückgängig gemacht werden. In den Abschnitten 2. bis 5. thematisiert der Regierungsrat die politische Reife. In Schützenvereinen sind bereits Achtjährige zugelassen. Zehnjährige bekommen eine Debitkarte, 12-Jährige eine Prepaid-Kreditkarte. Ab 10 Jahren kommt das Jugendstrafgesetz zur Anwendung, ab 14 Jahren darf Mofa und Traktor gefahren werden und die Berufswahl wird aktuell. Mit 16 Jahren wird die sexuelle und religiöse Mündigkeit erlangt und der Konsum von leichtem Alkohol und Tabakwaren sind erlaubt. Viele Jugendliche schliessen mit 16 Jahren die obligatorische Schulzeit ab, machen eine Lehre und müssen im Beruf Verantwortung übernehmen. Wichtige Entscheide, die den eigenen Lebensweg prägen, stehen an. Weshalb sollen die 16- und 17-Jährigen ausgerechnet bei der politischen Mündigkeit keine Verantwortung übernehmen dürfen? Ein weiterer Aspekt ist, dass sich das Stimmrecht gegenüber früher fundamental geändert hat. Früher waren entmündigte Personen davon ausgeschlossen. Mit der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurde diese unhaltbare Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigung aufgehoben. Seither stellt das Festmachen des Stimmrechtsalters am Mündigkeitsalter einen Anachronismus dar. In Abschnitt 6. schreibt der Regierungsrat, dass das Stimmrechtsalter 16 eine Verkomplizierung des Systems sei und zu Mehraufwand führe. Das stimmt so nicht. Ich habe mich bei einer mittelgrossen Gemeinde erkundigt. Aus Sicht der Verwaltung ergäbe sich durch die Einführung des Stimmrechtsalters 16 kaum ein spürbarer Mehraufwand. Es gibt weder operative noch finanzielle Gründe, welche dagegen sprechen. In Abschnitt 7. und 8. äussert der Regierungsrat Bedenken bezüglich der Trennung von aktivem und passiven Wahlrecht und räumt damit verbundene Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Motion ein. Leider bringen es Neuerungen oft mit sich, dass sie zu Beginn der Umsetzung einen gewissen Aufwand bedeuten. Das war auch 1971 bei der Einführung des Frauenstimmrechts so. Vielleicht kann man sich an anderen Beispielen orientieren. Wie bereits erwähnt gibt es das Stimmalter 16 nicht nur im Kanton Glarus und in Österreich, sondern es wurde bereits auch in einigen deutschen Bundesländern, in mehreren Ländern Europas und in Teilen Lateinamerikas eingeführt. Wir müssen das Rad also nicht neu erfinden. In Abschnitt 10. erwähnt der Regierungsrat, dass Jugendliche beratend mitwirken können und auch ohne Stimmrecht an Gemeindeversammlungen teilnehmen und das Wort ergreifen dürfen. Fakt ist, dass sich 16- und 17-Jährige nicht für solche Veranstaltungen interessieren. Letztlich dürfen sie nicht mitentscheiden. Wenn 16- und 17-Jährige das Stimmrecht hätten, wäre ihr Interesse an politischen Themen bestimmt nachhaltiger. Wir sollten den Jugendlichen diese Chance geben. Im schlimmsten Fall werden sie ihr Recht nicht wahrnehmen, wie übrigens auch die Mehrheit der Volljährigen. Zu einer radikalen Änderung der Abstimmungsresultate würde es nicht kommen. Insgesamt stellt die Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen weniger als drei Prozent der gesamten Wahlbevölkerung dar. Es geht darum, den Jugendlichen zu signalisieren, dass sie gebraucht werden, wir ihnen Verantwortung geben und ihnen sagen: "Eure Stimme zählt. Ihr seid Teil der Demokratie. Wir nehmen eure Anliegen ernst." Das wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Vertrauensbeweis. Unsere Gesellschaft braucht die Jungen, ihre Fantasie, ihre Ideen und ihre Visionen. Der Jugend könnte gelingen, woran wir Erwachsenen gescheitert sind. Wir müssen es aber zulassen.


text_content_de: Namens der Mehrheit unserer Fraktion bitte ich, dem Antrag Tobler zuzustimmen. Es ist meine Meinung, dass sich die bisherige Lösung bewährt hat. Sie ist sehr einfach zu handhaben und stellt sicher, dass alle Kadaver, auch die kleinen Tierkadaver, richtig entsorgt werden. Sie ist zudem kostengünstig und für die Verwaltung einfach zu handhaben. Nun schlägt der Regierungsrat vor, die bisher bewährte Lösung, die offenbar nicht gesetzeskonform ist, durch eine gesetzeskonforme Anpassung abzulösen, die mir aber nicht praktikabel erscheint. Ich mache mir Sorgen, dass alles viel aufwendiger wird. Es ist das Hin- und Herschieben eines Balles. Der Kanton schiebt den Ball zu den Gemeinden und macht sie darauf aufmerksam, dass die Kosten an die Verursacher delegiert werden können. Die erste Gemeinde wird dies irgendwann tun, und die weiteren Gemeinden werden folgen. Es müssen die Zutritte zu den Tierkörpersammelstellen länger besetzt sein. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Tierkadaver zuhause gelagert werden. Es geht aber auch um Wildtiere, die auf der Strasse zu Tode kommen. Bisher konnte man die Kadaver einfach entsorgen. Neu wäre dies sehr umständlich. Ich male hier nicht den Teufel an die Wand. Aus meiner Sicht ist es aber unverständlich, dass man eine Praxisänderung hervorruft, die sehr ungünstig ist.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Sie erscheint uns objektiv und umfassend. Gleichzeitig ist die Thematik jedoch ernüchternd. Das Volk hat im Jahr 2012 seinen Willen zum vorliegenden Geschäft mit 54,6 % Befürwortung kundgetan. Gleichen Tags schrieb Dr. Jakob Stark, der damalige Chef des Departementes für Bau und Umwelt (DBU), in seinem Statement zum Abstimmungsresultat: "Der Regierungsrat ist überzeugt, dass nach dem positiven Volksentscheid die Chancen gut sind, dass der Bundesrat das BTS-Projekt innerhalb von fünf Jahren in das Bundesausbauprogramm aufnehmen und ein Baubeginn im Jahre 2020 möglich sein wird." Das waren schöne, starke Worte. Man glaubte ihnen. Das kantonale Dossier wurde erst 2019 zur Weiterbearbeitung an den Bund weitergereicht. Es brauchte somit sieben lange Jahre dafür. Das ist ernüchternd. Wir sagen damit nicht, dass das DBU während der sieben Jahre untätig war. Wir sind uns bewusst, dass das Dossier sehr umfangreich und komplex ist. Ich will mein Votum nicht als Schuldzuweisung an die Chefin des DBU verstanden haben. Es ist ein Konglomerat von Verantwortungsträgern, die dafür die Verantwortung haben. Wir wagen es jedoch, folgende Frage zu stellen: Kann es sein, dass unser DBU mit seiner äusserst gemächlichen Bereitstellung des Dossiers dem Bundesrat die "Dringlichkeit" aufgezeigt hat? Der Bundesrat hat unterdessen vermeldet, dass er die Notwendigkeit der BTS anzweifle und das Projekt nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen aufnehme. Damit wurde die Interpellation eigentlich obsolet. Der Bundesrat zeigt damit sehr anschaulich und dekadent auf, dass ihm der aktuelle Thurgauer Volkswille am Allerwertesten vorbeigeht. Das ist wiederum ernüchternd, passt aber zum Zeitgeist der grossmehrheitlichen Volksferne der Regierungen. Es zeigt zudem auf, wie stark unsere nationalen Politiker diesbezüglich Einfluss hatten oder Einfluss genommen haben. Andererseits wurde der gesamte, bis jetzt über 8 Millionen Franken teure Scherbenhaufen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berappt. Die verfahrene blockierte Situation wird zudem weiterhin das Gewerbe und die Wirtschaft belasten. Wir haben in unserer Firma ungefähr 130 eingelöste Autonummern. Die Fahrzeuge sind auf der Strasse. Ich kann mir vorstellen, dass andere auch sehr viele Fahrzeuge haben. Wir wollen arbeiten und Steuersubstrat generieren können. Das wollen und können wir nicht, wenn wir im Stau stehen. Es muss verstanden werden, dass so Politikverdrossenheit entsteht. Wir bitten den Regierungsrat, dem Thurgauer Volk die Sinnhaftigkeit der damaligen Abstimmung zu erklären. Ja, wir geben den Interpellantinnen insofern recht. Auf allen politischen Ebenen kommen grundlegende Fragen auf, wenn ab dem Zeitpunkt der Erklärung des Volkswillens eine Dekade ins Land streicht, ohne dass handfeste Resultate entstehen. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit besteht definitiv eine Sackgasse. Die EDU-Fraktion ist nicht der Meinung, dass der damalige Volksentscheid zur OLS neu beurteilt werden muss. Unseres Erachtens müssen der Regierungsrat und die nationalen Politiker den Weg aufzeigen, wie die "STEP-Sackgasse" in eine durchgängige BTS/OLS umgewandelt wird. Diesen Anspruch erheben wir. Die EDU-Fraktion dankt allen Kräften, die sich für die Realisierung der BTS, und damit auch der OLS, einsetzen.


text_content_de: Mit hohen Schutzzöllen und jährlichen Subventionen von über 35 Mio. Franken wird der Preis von Schweizer Zucker auf ein weltmarkttaugliches Preisniveau gedrückt. Die Hauptprofiteure sind einige wenige Produzenten von Energy-Drinks und Süsswaren, welche mit ihrer grossen Marktmacht Druck auf die Produzenten ausüben können. Die Allgemeinheit — also auch Sie –, wir alle finanzieren die Gewinne dieser Firmen mit. Nun hat der Regierungsrat 50’000 Franken für den Bahnverlad von Zuckerrüben aus dem Budget gestrichen. Im Sinne des Verursacherprinzips und aus liberaler Sicht findet es die GLP-Fraktion richtig, die Finanzierung der Transportkosten vollumfänglich der Zuckerbranche zu überlassen. Anstatt weltweit gigantische Anlässe zu veranstalten, könnte die verarbeitende Industrie die 50’000 Franken locker aus der Portokasse bezahlen. Man sollte dies mindestens für ein Jahr versuchsweise einmal so einführen. Oder müsste man dies sogar über ein Gesetz einfordern? Auch das wäre eine Möglichkeit. Leider waren wir uns fraktionsintern nicht ganz einig und werden teilweise der GFK folgen, teilweise aber auch den Antrag unterstützen.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe "5450-5457 Jagd- und Fischereiverwaltung" auf Seite 162 der Budget-Botschaft. Auch dieses Jahr gibt es wieder Personalaufstockungen im Kanton. Gemäss der Übersicht auf der gelben Seite 13 der Budget-Botschaft geht es gesamthaft um 31,2 Stellen. Eine Stelle ist auch bei der Jagd- und Fischereiverwaltung vorgesehen, deren Inhaberin oder Inhaber für wissenschaftliche Dienste und die Stellvertretung des Amtschefs eingesetzt werden soll. Ich bezweifle die Notwendigkeit. Braucht dieses bescheidene Amt wirklich eine Stellvertretung? Ist bei einem Ausfall des Amtschefs die lückenlose Betreuung erforderlich? Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EVP. Was bestellt ist, muss bezahlt werden. Mit diesem Bewusstsein gilt es, das Budget und den Finanzplan zu prüfen und zu hinterfragen. Das Zahlenmaterial ist auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es geht auch um die Frage, was wir uns leisten können und wollen im Wissen darum, dass uns ein beachtlicher Teil der Kosten aufgrund von übergeordnetem Recht aufbedungen ist. Der Bericht der GFK zeigt auf, dass sich die Diskussionen in den Subkommissionen und in der Gesamtkommission intensiv mit der Frage des Sparens befassten. Regierungsrat Koch spricht hier lieber von Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes. Die EVP stellt sich hinter das vorgelegte Budget. Sie unterstützt insbesondere die von der GFK im Bericht geforderten Massnahmen für die Finanzplanjahre 2014 bis 2016. Es ist wichtig, den Leistungskatalog auch in Zukunft zusammen mit dem Regierungsrat einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. An dieser Stelle wollen wir aber auch die bisherige konstruktive Zusammenarbeit zwischen GFK und Regierungsrat herzlich verdanken.