text_content_de: Bevor ich zur Wahl meiner Nachfolgerin schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2022/2023 werfen: Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 20 Sitzungen getroffen, wovon drei ganztägig durchgeführt wurden. Aufgrund der Geschäftslast fiel keine einzige Sitzung aus. In meinem Amtsjahr war der Grosse Rat auch weiterhin mit der formellen Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Dem Regierungsrat danke ich für seine geschätzten, jeweils aktuellen Informationen zu Covid-19 am Anfang der Grossratssitzung. Der Ausbruch des Ukrainekriegs beschäftigte uns alle und wir erhoben uns Anfang März zu einer Gedenkminute. Mein Amtsjahr war ansonsten nebst der Behandlung der üblichen Geschäfte durch die Verabschiedung vieler neuer und revidierter Gesetze geprägt: Gesetz über die öffentliche Statistik, Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe, der Besoldungsverordnung, des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, Gesetz über das Veterinärwesen, die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, Änderung des Gesetzes über die Fischerei, Änderung des Planungs- und Baugesetzes, Änderung des Gesetzes über die Volksschule und das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. Im Weiteren genehmigte der Rat die Verfassung der Katholischen Landeskirche, schickte eine Standesinitiative zur Bodensee-Thurtalstrasse nach Bern und fällte den Beschluss zu Strassenverbindungen im Entwicklungsgebiet "Wil West". Nach einer längeren Diskussion senkte er an der Budgetsitzung den Steuerfuss. In eigener Sache änderten wir unsere Geschäftsordnung, indem das neue parlamentarische Instrument "Fragestunde" aufgenommen wurde. Die Arbeiten zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau sind aufgegleist. Anpassungen im Kommissionssystem werden darin einfliessen und zudem soll ein Paragraf aufgenommen werden, der es dem Rat ermöglicht, alles unternehmen zu können, damit der Rat in allen besonderen, oder gar Notlagen tagen kann. Ausserdem werden wir ab Herbst einen Pilotbetrieb mit einer elektronischen mobilen Abstimmungsanlage aufnehmen. Personell hat sich der Grosse Rat im Amtsjahr mit fünf Rücktritten und fünf Neueintritten erneuert. Das Amtsjahr ist auf 919 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Das Büro hat alle Protokollentwürfe gelesen, korrigiert, wo nötig, und genehmigt. Für diese sorgfältige Arbeit verdienen die Mitglieder des Büros, aber insbesondere auch die Protokollführerinnen und Protokollführer des Grossen Rates, Johanna Pilat, Jacqueline Martinelli und Kevin Broger einen besonderen Dank. Ich danke auch den Präsidenten und Präsidentinnen sowie den Mitgliedern der Aufsichts- und Fachkommissionen und der Spezialkommissionen. Ihre seriösen und zeitlich intensiven Vorberatungen aller wichtigen Geschäfte sind das A und O eines effizienten Ratsbetriebes. Oder in einem Satz gesagt: Ohne ihre Kommissionsarbeit keine Ratsarbeit. Ein besonderer Dank geht an die Kantonspolizei für ihre ruhige Arbeit im Hintergrund. Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien danke ich sehr für ihre jeweils aktuelle Berichterstattung. Es gibt zwei wichtige "Sparring-Partner" eines jeden Grossratspräsidenten, einer jeden Grossratspräsidentin. Da sind einmal die Mitglieder des Büros mit der Vizepräsidentin Barbara Dätwyler, den Ratssekretären und den Kolleginnen und dem Kollegen Stimmenzähler. Das Büro arbeitet wirkungsvoll. Es behält seine wichtigste Aufgabe immer im Auge, nämlich die administrative Leitung unseres Parlamentes unter allen Umständen sicherzustellen. Ganz herzlichen Dank, liebe Büromitglieder. Es waren zwei sehr schöne Jahre mit euch. Ich danke ganz besonders auch meiner Vizepräsidentin Barbara Dätwyler. Ich bin mir sicher, dass ich zu einem späteren Zeitpunkt noch Gelegenheit habe, unsere unkomplizierte Zusammenarbeit zu würdigen. Der zweite wichtige Partner in meinem Amtsjahr waren die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen. Die Diskussion mit Ricarda Zurbuchen über die Funktionsweise unseres Thurgauer Parlamentes mit all seinen spezifischen Besonderheiten, die mir so eigentlich erst im Laufe meiner Amtszeit bewusst geworden sind, über die Chancen und Risiken eines virtuellen Parlamentes, über die Zusammensetzung und Aufgaben von Kommissionen, über die Rolle unseres Parlamentes in ausserordentlicher Lage oder die Auslegung bestimmter Paragrafen in unserer Geschäftsordnung gehörten für mich persönlich zum Interessantesten meiner Hintergrundarbeit als Präsidentin. Für diesen Austausch und die Möglichkeit, von ihrer grossen Erfahrung und ihrem beeindruckenden Beziehungsnetz in andere kantonale Parlamente profitieren zu können, danke ich ihr ganz besonders. In den Dank schliesse ich auch den stellvertretenden Leiter der Parlamentsdienste, Robert Widmer, mit ein. Herzlich verdanken möchte ich auch im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter, Claudia Schneider und Eliane Gehrig. Rita Signer, der langjährigen Sachbearbeiterin und geborenen Eventmanagerin aller unserer Anlässe, die ab 1. Juni einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen wird, danke ich im Namen von uns allen für ihr Wirken zugunsten des Grossen Rates. Ich danke auch dem Staatschreiber Dr. Paul Roth herzlich für seine Unterstützung. Und ich bedanke mich bei meiner Fraktion, die mich vor mehr als zwei Jahren geschlossen darin unterstützt hat, dieses ehrenvolle Amt anzustreben. Habe ich jemanden vergessen in meinen Dankesworten? Ja, natürlich, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich deshalb noch zwei abschliessende Gedanken über Sie formulieren. Sie dürfen sicher sein, Sie sind wohlwollend und wertschätzend. Es hat mich schon immer fasziniert, wie der Grosse Rat seine Präsidentin, seinen Präsidenten, wählt. Wie machen Sie das? Sie machen es vertrauensvoll. Sie wählen ihr Präsidium in aller Regel mit akzeptablen Resultaten, und dann ist die Sache für Sie erledigt. Das heisst, Sie lassen die Präsidentin dann einfach in aller Ruhe, ich meine es in einem besonderen Sinn, die Sitzungen abwickeln. Sie nörgeln nicht, Sie stellen nicht jeden Entscheid, den die Vorsitzende trifft oder zur Diskussion stellt, in Frage. Sie gehen vertrauensvoll davon aus, dass sie es dann schon richtig macht, die Geschäftsordnung im Griff hat und besonnen durch allfällige Klippen führt. Ich finde das eine gute Eigenschaft dieses Rates. Dieses spürbare Vertrauen zu schenken, quasi als Vorschusslorbeeren, trägt nämlich wesentlich zu einer entspannten Ratsführung bei. Heute ist der Tag, Ihnen dafür danke zu sagen. Der zweite Gedanke ist der Folgende: Ich durfte an sehr vielen schönen Anlässen auftreten und die Grüsse und die Wertschätzung des Grossen Rates überbringen für all die grossartigen Einsätze, die Verbände, Organisationen, Institutionen im sportlichen, kulturellen, sozialen und generell im ehrenamtlichen Bereich in unserem Kanton leisten. Aber ich habe es nicht dabei bewenden lassen. Ich hatte bei meinen Auftritten auch immer Sie alle dabei. Ich glaube, ich kann es ohne falsche Emotionalität sagen, ich hatte Sie auch ein wenig in meinem Herzen dabei. Immer war es mir nämlich ein Anliegen, in meinen Grussbotschaften auf die Wichtigkeit und die Bedeutung unseres gut funktionierenden Parlamentes aufmerksam zu machen, darauf hinzuweisen, wie wertvoll Ihre politische Tätigkeit ist. Der Thurgauer Grosse Rat ist der politische Resonanzkörper der Thurgauer Bevölkerung, mit allen Facetten, mit allen Schwingungen, mit unterschiedlichen Werten und unterschiedlichen Weltanschauungen. Aber wir sind eben auch ausgestattet mit unserem Willen und den politischen Instrumenten, Lösungen für die Probleme der Thurgauer Bevölkerung zu finden und den Kanton sorgfältig weiterzuentwickeln. Ich habe Ihnen vor einem Jahr gesagt, dass ich gerne in diesem Sinne für Sie als Botschafterin des Grossen Rates unterwegs sein möchte. Und genau das durfte ich. Alles vorher Gesagte in einem kurzen Satz zusammengefasst: Es war sehr schön, vielen Dank. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


body_key: TG

text_content_de: Mit dem Budget 2022 hat der Grosse Rat eine zusätzliche Richterstelle am Obergericht bewilligt. Die Stelle ist per 1. Juni 2022 mit einer zusätzlichen Richterin oder einem zusätzlichen Richter zu besetzen. Die Fraktionspräsidienkonferenz hat die nötigen Vorarbeiten zur Besetzung dieser neuen Stelle vorgenommen. Für die Funktion als Mitglied des Obergerichts stellen sich Irene Herzog und Fabian Mörtl zur Wahl. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet für die Besetzung der erwähnten Funktion eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Wahl eines Mitglieds des Obergerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Ratssekretär Bruno Lüscher verliest das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig 125 0 0 Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 125 63 Es erhielten Stimmen:

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2024 durchberaten und kommen nun zum Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, den wir als Ganzes beraten werden. Die Diskussion dazu ist offen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Meines Erachtens hat das Bundesparlament nach langen Diskussionen einen guten und vernünftigen Kompromissvorschlag erarbeitet. In vielen Bereichen wollen wir unter den Kantonen harmonisieren. Dafür sind in einigen grundsätzlichen Fragen Bundeslösungen geeignet. Aktuell trifft das auf die Schule zu, beim Hundegesetz wurde die Chance verpasst, und das neue Energienutzungsgesetz wird viele harmonisierte Vorschläge der Energiedirektoren beinhalten. Auch beim Ladenschlussgesetz wäre eine Bundeslösung vorteilhafter gewesen. Einige Kantone wollten beim Passivraucherschutz nicht auf eine Bundeslösung warten und haben ihre eigenen Gesetze gemacht. Dies war vor allem deshalb der Fall, weil man nicht sicher war, wann der Bund mit seiner Beratung so weit sein würde. Manchmal braucht es etwas Geduld. Die Gastwirtschaft sowie die Tourismuswirtschaft hätten eine einheitliche nationale Lösung im Interesse der Besucher aus aller Welt begrüsst. Vielleicht schwenken einige der von Kantonsrat Ritzi erwähnten Kantone später noch um. Durch die Verzögerung wegen des Gegenvorschlages von Kantonsrat Lüscher mit der entsprechenden Rückweisung haben wir jetzt Gelegenheit, uns an die Bundeslösung anzulehnen. Es ist erfreulich, dass die eidgenössischen Räte die politisch und wirtschaftlich durchdachten Argumente der betroffenen Verbände weitgehend übernommen haben. Trotz des gefundenen Kompromisses führt die getroffene Lösung zu Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Gastrounternehmer. Vor zwei Wochen war Ständerat Felix Gutzwiller, der geistige Vater der Parlamentarischen Initiative zum Schutz vor dem Passivrauchen, bei den Supportern der FDP Thurgau zu Besuch und erklärte uns, dass er hinter der heute vorliegenden Bundeslösung stehe. Auch sie wird das Gastgewerbe in Zukunft vor grosse unternehmerische Herausforderungen stellen. Der Bund ist gefordert, zum Beispiel bei der Belüftung oder den Messweisen usw. praxisgerechte Lösungen vorzuschlagen. Ich bitte Sie, sich der Bundeslösung anzuschliessen und damit die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu akzeptieren. Das Volk wird dann darüber entscheiden, wie streng oder vernünftig unsere Lösung sein soll.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gewählt sind somit: Rolf M. Dünki als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Niels Möller und Kurt Schwander als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen Gewählten ganz herzlich zum Wahlresultat und wünsche ihnen viel Befriedigung und Erfolg in ihrer neuen Funktion und ihrem Einsatz für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es ist richtig, dass ich die Diskussion über den Ordnungsantrag nicht eröffnet habe. Ich muss allerdings feststellen, dass die Abstimmung darüber derart klar ausgefallen ist, dass es keinen grossen Sinn macht, jetzt noch eine Diskussion zu führen.


text_content_de: Ich danke Ihnen ebenfalls für die ausserordentlich positive Aufnahme der Vorlage. Wir haben miteinander in den letzten Monaten wirklich eine gute Leistung vollbracht. Nicht einmal ein Jahr nach dem negativen Volksentscheid können wir heute den zweiten Teil der so genannten Doppelstrategie umsetzen. Ein Blick auf die letzten zehn Jahre Steuer- und Finanzpolitik zeigt, dass wir das Steuergesetz fünfmal im Bereich der natürlichen und dreimal im Bereich der juristischen Personen revidiert sowie zweimal den Steuerfuss gesenkt haben. Es ist wichtig, dass wir die vorliegende Steuergesetzrevision nicht isoliert betrachten, sondern im Kontext mit den Steuergesetzrevisionen der vergangenen zehn Jahre. In dieser Zeit haben wir rund 363 Millionen Franken an Gemeinde- und Kantonssteuern nicht bezogen. Ausserordentlich erfreulich ist natürlich auch die Entwicklung des Steueraufkommens: Betrug das Steueraufkommen à 100 % im Jahr 2001 noch rund 361 Millionen, machte es acht Jahre später rund 430 Millionen aus, was einer jährlichen Steigerung von ca. 3 % entspricht. Der Regierungsrat ist sich absolut bewusst, dass Steuer- und Finanzpolitik nicht voneinander zu trennen sind. Deshalb gehört es auch zum Credo des Thurgauer Regierungsrates, ja zum Steuerwettbewerb zu sagen, der aber nicht zulasten einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Aufgabenerfüllung gehen darf. Trotz der Ausfälle haben Kanton und Gemeinden die Aufgaben gut erfüllen können. Das konnten wir nur deshalb tun, weil wir eine ausserordentlich günstige Verwaltung haben. Seit 1999 stieg der liquiditätswirksame Aufwand jährlich um 1,9 %, der Personalaufwand um 1,6 % und der Sachaufwand um 0,8 %. Trotz des Mahnfingers von Kantonsrat Kuttruff erlaube ich mir, noch einen Blick auf das Eigenkapital der drei Ebenen Kanton, Politische Gemeinden und Schulgemeinden zu werfen. Der Kanton weist per 31. Dezember 2009 neben der Reserve von 150 Millionen aus dem Goldertrag ein Eigenkapital von über 300 Millionen Franken aus. Die Politischen Gemeinden haben seit 2008 keine Nettoschulden mehr, und ich bin überzeugt davon, dass sich dieser Zustand fortsetzen wird. Die Gemeinden verfügten Ende 2008 über ein Nettovermögen von Fr. 111.-- pro Einwohner. Das Eigenkapital von 94 Schulgemeinden betrug Ende 2008 gesamthaft 172 Millionen Franken. Nur noch bei fünf Schulgemeinden ergab sich ein Bilanzfehlbetrag. Rückblickend dürfen wir also feststellen, dass sich die Steuerpolitik von Legislative und Exekutive ausserordentlich bewährt hat. Auch aufgrund dieser Beurteilung kam der Regierungsrat zum Schluss, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Zum Grenzsteuersatz: Es trifft zu, dass wir den Grenzsteuersatz von 9 % auf 8 % korrigieren. Gemäss Steuerstatistik 2007 bezahlen 97 % aller Steuerpflichtigen keine Vermögenssteuer. 4 % der Steuerpflichtigen bezahlen 62 % des Vermögenssteuerertrages. Ein nicht ganz so krasses Bild ergibt sich beim Einkommenssteuerertrag: 52 % der Steuerpflichtigen haben ein steuerbares Einkommen von unter Fr. 40'000.-- und erbringen 11 % des Steuerertrages; 1 % der Steuerpflichtigen hat ein Einkommen von über Fr. 200'000.-- und erbringt 15 % des Steuerertrages. Deshalb ist es richtig, im oberen Bereich etwas mehr zu entlasten. Den unteren Einkommen und auch dem Mittelstand haben wir in den letzten Jahren seriös Rechnung getragen. Die Wirtschaftslage ist angetönt worden. Braucht es in dieser Zeit Substanz und Mut, um die Steuerpolitik weiterzuführen? Meines Erachtens ist die Substanz vorhanden. Kanton und Gemeinden stehen finanziell gut da. Nun stellt sich die Frage, ob es dazu auch Mut braucht. Ich würde nicht von Mut sprechen, doch ist eine gewisse Zuversicht erforderlich. Zu den zukünftigen Aufgaben: Bei der Pflegefinanzierung gehen wir von einer Mehrbelastung von 12 Millionen Franken aus. Das Beitragsgesetz für die Schulgemeinden kostet den Kanton rund 30 Millionen Franken. In Bezug auf die Energieinitiativen ist mit Kosten von 15 bis 20 Millionen Franken zu rechnen. Die neue Spitalfinanzierung wird 25 bis 45 Millionen Franken betragen. Die Mehrausgaben für den öffentlichen Verkehr machen 5 Millionen Franken aus. Die Neuregelung des Vormundschaftsrechtes ab 2013 wird Kosten von 8 Millionen Franken verursachen. Zusammengezählt ergeben sich über 100 Millionen Franken; 70 Millionen werden die Steuerfusssenkung und die Steuergesetzrevision betragen. Damit kommen wir auf etwa 170 Millionen Franken, die es in Zukunft zu finanzieren gilt. Wir wollen nicht jammern, doch ist es notwendig, dass Sie der Regierungsrat auf diese Entwicklung hinweist. Zur Inkraftsetzung: Der Regierungsrat hat entschieden, die Vorlage auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen. Kantonsrätin Dr. Hascher hat Ausführungen zu den Personenunternehmen gemacht. Die Personenunternehmen profitieren sowohl von den Steuergesetzrevisionen der natürlichen Personen als auch von den Steuerfusssenkungen, aber es ist richtig, dass die unterschiedliche Besteuerung der Personenunternehmen und der juristischen Personen ein Anliegen sein muss. Wir haben bei der Universität St. Gallen ein Stärke-Schwäche-Profil in Auftrag gegeben. Dieser Punkt wird dort ebenfalls Thema sein. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Gesuch Nr. 78 wird von der Justizkommission mit 10:1 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 4 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 111 Gesuche, ohne das Gesuch Nr. 78, von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Bundesgesetz über die Raumplanung gibt vor, dass erhebliche Mehrwerte auszugleichen seien. Das Wort "erheblich" zeigt bereits an, dass es Sinn ergeben könnte, bei geringen Mehrwerten keine Abgabe zu verlangen. Viel relevanter ist allerdings, dass im Thurgau bei weitem nicht auf alle erheblichen Mehrwerte eine Abgabe verlangt wird. Mit der Priorisierung der inneren Verdichtung wird Mehrwert nicht mehr primär mit Einzonungen geschaffen, sondern mit Auf- und Umzonungen. Darauf wird in der grossen Mehrheit der Kantone eine Mehrwertabgabe erhoben, bekanntlich aber nicht im Thurgau. Vor zwei Jahren wurde bei der Behandlung derMotion "Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile" von verschiedenen Votanten ein grosser bürokratischer Aufwand, ein Hemmnis für innere Verdichtung und eine Erhöhung der Mieten befürchtet. Andere strichen wiederum hervor, dass es für eine erfolgreiche Entwicklung nach innen Massnahmen für eine hohe Qualität brauche. Es wäre nun sehr interessant, zu erfahren, welche Erfahrungen die Mehrheit der Kantone mit der Erhebung von Mehrwertabgaben auf Um- und/oder Aufzonungen machen und welche Mittel ihnen dadurch für eine qualitätsvolle innere Verdichtung zur Verfügung stehen. In Basel werden mit Mehrwertabgaben unter anderem Grünräume geschaffen und aufgewertet. In Luzern werden Aufwertungen von öffentlichen Räumen, Natur und Landschaft unterstützt. Im Kanton Thurgau betrug der Kantonsanteil der Mehrwertabgabe im Jahr 2020 lediglich rund 383'000 Franken. Damit bleibt nach Abzug der für die Entschädigung von Rückzonungen reservierten Mitteln sehr wenig für die Förderung einer qualitätsvollen Raumentwicklung. Dabei ist das doch genau der Punkt bei der Mehrwertabgabe. Nebst der Entschädigung von Rückzonungen soll mit einem Teil des Mehrwerts den negativen Auswirkungen entgegengewirkt werden, die der Allgemeinheit durch die innere Verdichtung entstehen. Damit entsteht nebenbei übrigens auch für die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer wiederum ein Mehrwert. Wenn wir uns also an eine Korrektur der Mehrwertabgabe machen, sollten wir die Gesamtbetrachtung wagen und uns zuerst ansehen, was sich in anderen Kantonen bewährt hat und was nicht. Der Regierungsrat will dem Anliegen der Motion mit einem höheren Freibetrag entsprechen. Ein Freibetrag mag fairer als eine Freigrenze sein, da es dabei nicht zu einem plötzlichen Sprung der Abgabe von 0 Franken auf beispielsweise 6'000 Franken kommen kann. Man muss dann aber in Frage stellen, ob der Kanton Thurgau bis zum höchsten, durch das Bundesgericht nicht beanstandeten Freibetrag von 30'000 Franken gehen soll. Das schliesst bei weitem nicht nur Bagatellfälle ein. Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat zudem beim Verhältnis zwischen der Baugesetzgebung und dem Steuerrecht. Damit und mit der Einführung eines höheren Freibetrags ist das Anliegen der Motion erfüllt. Wie der Regierungsrat empfiehlt daher eine Mehrheit der SP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe die Ausführungen zu dieser Änderung bereits gemacht. Wir waren uns einig, dass es eine Teilrevision ist, und es ist der einzige Begriff, der auch die weibliche Form verwendet hätte. Von daher gesehen waren wir uns einig, dass wir da auf die männliche Form zurückgehen. Wenn es eine grössere Revision gewesen wäre, hätten wir auch das Ganze gemacht.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Am 24. und 25. März 2011 fand die 36. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee statt. Sie war dem Thema "Grenzüberschreitende Gesundheitspolitik" gewidmet. Der Thurgau war durch die Kantonsrätinnen Renate Bruggmann und Erna Claus sowie Kantonsrat Peter Kummer vertreten. Einen interessanten Vortrag hielt Dr. Kurt Weigelt von der Industrie- und Handelskammer St. Gallen, der für vermehrte Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone im Gesundheitsbereich plädierte. Willy Oggier, Gesundheitsökonom und ein ausgesprochener Fachmann, hielt ein weiteres Referat. Er ist der Meinung, dass die demographische Entwicklung Mehrkosten im Gesundheitsbereich ergebe, und fragt sich, ob mehr Mittel in die Gesundheit und weniger in die Bildung investiert werden sollten. Es wurde ein Thesenpapier erstellt, das an der nächsten Sitzung im Herbst weiterberaten und dann verabschiedet werden soll. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Geschäftsbericht und Rechnung 2010 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 30. März 2011 - zusammen mit den statistischen Angaben. 4. Beantwortung der Motion von Luzi Schmid vom 9. Juni 2010 "Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes". 5. Vorinformation zur Thurgauer Staatsrechnung 2010. 6. Pressetext des Departementes für Bau und Umwelt "Durchgangs-Schwerverkehr bleibt auf der A 1". 7. Schreiben von Kantonsrat Klemenz Somm vom 17. März 2011 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. März 2011. Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Klemenz Somm per Ende März 2011 orientiert. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Die politische Arbeit im Grossen Rat und in den Kommissionen war für mich eine interessante und lehrreiche Erfahrung. Mit Freude und Dankbarkeit blicke ich auf viele kollegiale und freundschaftliche Begegnungen zurück. Den Mitgliedern des Grossen Rates und der Regierung wünsche ich viel Mut, Kraft und Kreativität, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern." Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Klemenz Somm zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben das Gesetz in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt sind somit: Daniel Anthenien, Brigitte Gallucci-Widmer, Markus Hausammann, Wolfgang Maute, Urs Obrecht und Monika Thomann als Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Den vier zusätzlichen Stimmenzählern Ruedi Zbinden, Armin Eugster, Turi Schallenberg und Walter Schönholzer danke ich bestens für ihre wertvolle Unterstützung bei der Auszählung der Stimmen.


text_content_de: Mir ist im Zahlenteil zum Voranschlag auf Seite 34 ein Anstieg des Ertrages bei den Ordnungsbussen von 10,4 Millionen auf 11,2 Millionen Franken, also um 7,5 %, ins Auge gestochen. Ich frage den Regierungsrat, ob entgegen den Verlautbarungen zur Bestandeserhöhung bei der Kantonspolizei doch ein Ausbau bei der Verkehrspolizei stattfindet.


text_content_de: Nach bisherigem Verlauf der Diskussion scheint die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments die Abschaffung des Frühfranzösischen zu befürworten. Jedoch bestehen aus formellen Gründen noch Bedenken, weshalb die Bereitschaft, das Anliegen zu unterstützen, vielleicht fehlen mag. Diese Zwickmühle zeigt die Grösse des Grossen Rates auf, indem nämlich trotzdem auf materieller Ebene fundiert diskutiert wird. Oft wurde gesagt, dass das Französisch nicht abgeschafft werden solle. Vielmehr gehe es darum, diese Sprache zu stärken, indem sie in höherer Intensität und an der richtigen Stelle unterrichtet wird. Die schönste und eleganteste Lösung des Problems sähe ich in einem Rückzug der Motion, worauf die zuständige Departementschefin beschliessen würde, das Frühfranzösisch aufzugeben. Ich gehe jedoch davon aus, dass dieser Fall nicht eintreffen wird. Ich stehe aktuell noch etwas ratlos vor der auf die Diskussion folgenden Beschlussfassung. Das Motionsanliegen ist mir grundsätzlich sympathisch. Französisch sollte am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der entsprechenden Intensität unterrichtet werden. Aktuell wird während zwei Primarschuljahren in je zwei Wochenstunden Französisch unterrichtet. Die Lektionen erfolgen in Klassenzusammensetzungen, die vom schwächsten Regelklassenschüler bis zum begabtesten Gymnasiasten das ganze Spektrum abdecken. Angesichts dieser Realität hege ich grosse Achtung vor der Arbeit der Primarlehrerinnen und Primarlehrer. Sie müssen einen wirklich beachtlichen Spagat an den Tag legen können. Weiter müssen wir uns der Defizite in pädagogischer und didaktischer Hinsicht bewusst sein. Diese Defizite sind in allen Kantonen, und auch den Lehrpersonen selbst bekannt. Diesbezüglich besteht definitiv und unbestritten Handlungsbedarf und dieser Sachverhalt legt nahe, den Sprachunterricht wieder den Sprachlehrkräften zu übergeben. Sie sind explizit dafür ausgebildet und können in höherer Intensität und homogeneren Klassen auf den unterschiedlichen Niveaus unterrichten, als dies in der Primarschule möglich ist. Am Ende der obligatorischen Schulzeit winkt auf diese Weise in beiden Fächern der grössere Gewinn. Davon bin ich überzeugt. Auch ökonomische Gründe sprechen dafür, die Sprachlehrkräfte nur für die Oberstufe entsprechend ausbilden zu müssen. Ohnehin zeichnet sich ein Mangel an Französischlehrpersonen ab. Der Thurgau ist zudem nicht der einzige Kanton, der sich mit diesem Thema befasst. Auch die Kantone St. Gallen, Nidwalden, Obwalden und Luzern debattieren diesbezüglich. Ich bitte den Grossen Rat, dem Wort der Praktikerinnen und Praktiker Beachtung zu schenken. Mit allen Bedenken im Hinterkopf ist diese Motion erheblich zu erklären, ausser das noch folgende Votum von Regierungsrätin Monika Knill würde noch eine andere Möglichkeit aufzeigen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss für die im Tiefbauprogramm 2017 - 2020 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in Höhe von insgesamt Fr. 950'000 (Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Wir diskutieren das Energiekonzept des Kantons Thurgau 2020 bis 2030 nun kapitelweise. Kapitel 1, Ausgangslage Diskussion -  Kapitel 2, Rückblick auf das Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz von 2007


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin Cornelia Hasler. "Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Botschaft vom 8. Juni 2021 die Einführung eines selektiven Obligatoriums für die vorschulische Sprachförderung. Die vorberatende Kommission hat dieser Empfehlung und der damit zusammenhängenden Änderung des Gesetzes entsprochen. Auch die FDP-Fraktion unterstützt die Einführung. Es ist unseres Erachtens zielführend, wenn die Bestimmungen ins Gesetz über die Volksschule aufgenommen werden und somit kein eigenes Gesetz geschaffen wird. Schulgemeinden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind direkt von der Thematik betroffen. Inhaltlich gefällt uns einerseits, dass die Vorlage die Verantwortlichkeiten und die Aufgaben der verschiedenen Akteure wie Eltern, Politische Gemeinden, Schuldgemeinden und Anbieter von Betreuungsangeboten bestimmt. Zudem wird die Finanzierung des festgestellten Förderbeitrags im Umfang definiert. Der Vorschlag, dass die Finanzierung in der Startphase im Rahmen des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden hälftig vom Kanton und den finanzstarken Schulgemeinden getragen wird, ist unseres Erachtens sinnvoll. Eine grösstmögliche Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt zudem den Zusatz, dass den Eltern eine Mitwirkungspflicht auferlegt wird und Schulgemeinden einkommensabhängige Beiträge von maximal 800 Franken von den Eltern einfordern können. Folgende Argumente sehen wir als wegweisend: Das selektive Obligatorium für die vorschulische Sprachförderung und die damit verbundene Erhebung der Sprachkenntnisse ist für die Schulgemeinden einerseits mit einem grossen Mehraufwand verbunden. Dieser Aufwand wird natürlich in Kauf genommen, wenn dadurch das Problem der ungenügenden Sprachkenntnisse bereits mit drei Jahren und somit an der Ursache angepackt werden kann. So werden bereits grössere Sprachprobleme nicht erst in der obligatorischen Schulzeit entdeckt, sondern sie können frühzeitig abgefangen werden. Der Druck der finanziellen Beteiligung kann andererseits hilfreich sein, wenn sich beteiligte Eltern nicht kooperativ zeigen und die Schulgemeinden bei ihren Bestrebungen nicht unterstützen möchten. Ich bin davon überzeugt, dass solche Behördenentscheide mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl ausgeübt werden. Zudem ist zu beachten, dass der freiwillige Besuch eines familienergänzenden Angebots für die Eltern in jedem Fall kostenpflichtig ist und daher eine Ungleichheit entsteht. Die FDP-Fraktion empfiehlt daher, die aktuelle Version der Kommission gutzuheissen. Es ist dringend notwendig, dass das Problem der geringen Sprachkompetenzen im Vorschulalter angepackt wird. Es gibt leider zu viele Kinder im Kindergartenalter mit ungenügenden Deutschkenntnissen, was für sie selbst und den Schulbetrieb ein grosses Problem darstellt. Das betroffene Kind kann dieses Defizit in der Regel über die gesamte Schulzeit hinweg nicht wettmachen. Erschreckend ist vor allem, dass es sich dabei um viele Kinder mit Schweizer Pass handelt."


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung ist bereits die Wahlsitzung und findet am 18. Mai 2022 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es sind folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Elina Müller, Ueli Keller, Petra Merz, Christina Pagnoncini, Cornelia Zecchinel und Jorim Schäfer mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Mai 2022 "Stellvertretung im Grossen Rat". - Motion von Simon Vogel, Stefan Leuthold, Josef Gemperle, Paul Koch und Elina Müller mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Mai 2022 "Erneuerbar Heizen – Weg von den fossilen Brennstoffen". Interpellation von Kurt Baumann mit 93 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Mai 2022 "Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte für die ambulante Krankenpflege (Haus- und Kinderärzte)". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Cornelia Hauser vom 4. Mai 2022 "Job- und Topsharing – Arbeitsmodell der Zukunft auch im Gemeinde-/Stadtpräsidium und in der kantonalen Verwaltung?". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 4. Mai 2022 "Systemrelevante Berufe – Warum unterscheidet sich der Ausbildungslohn bzw. der Ausbildungssold zwischen traditionellen Frauen- und Männerberufen?"


text_content_de: Die TKB eröffnet ein Konto, sofern alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. In erster Linie sind dies die Sorgfaltspflichten für Banken gemäss Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) und das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz). Im Übrigen gilt Vertragsfreiheit. Banken, auch öffentlich-rechtliche, sind nicht verpflichtet, eine Geschäftsbeziehung einzugehen. Zum konkreten Fall kann der Regierungsrat keine Stellung nehmen, da die TKB dem Bankkundengeheimnis unterstellt ist. Wie am 6. Februar 2023 der Presse zu entnehmen war, wurde dem Verein mittlerweile ein Konto eröffnet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


text_content_de: Es liegen 76 Anträge vor, die sich aus zwei Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 74 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern zusammensetzen. Es sind 13 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 23 Töchter und 19 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt vier Schweizerinnen und Schweizern sowie 127 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Ein Gesuchsteller wird vor die Justizkommission vorgeladen. Deshalb wurde sein Gesuch zurückgestellt. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, das Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, die zwei Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 74 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion –


text_content_de: Damit bleibt der Steuerfuss 2025 bei 109 Prozent.


text_content_de: Wir beginnen auch hier mit der Erfolgsrechnung dieses Departements und eröffnen mit dem Generalsekretariat und dem Amt für Raumentwicklung, Seiten 229 bis 245 der Botschaft und Seiten 50 bis 53 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Kapitel 3: Rechenschaftsbericht und Rechnung Abschnitt 3.1 Räte Geschäftsbericht 2010 (Seiten 25 bis 29) Statistischer Anhang gelb (Seiten 4 bis 11) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seite 7 Laufende Rechnung) Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei Geschäftsbericht 2010 (Seiten 33 bis 42) Statistischer Anhang gelb (Seiten 12 und 13) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seite 8 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Der Antrag Wehrle dürfte kontraproduktiv sein. Wir müssen diesbezüglich die grösstmöglichen Freiheiten haben. Wenn wir eine minimale Ausnützung bestimmen, wird es nicht mehr möglich sein, beispielsweise in einem gehobeneren Einfamilienhausquartier ein etwas grosszügigeres Einfamilienhaus zu bauen. Dann wird der Bauherr gezwungen sein, zwei Häuser zu bauen oder einen Teil seiner Liegenschaft zu verkaufen. Ob das richtig ist? Ich habe mir den Antrag nicht in aller Konsequenz überlegen können, aber ich warne vor einer Aufnahme in das Gesetz, die vorher zumindest in den Fraktionen hätte diskutiert werden können.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt für die Möglichkeit zu diesem direkten Austausch mit dem Grossen Rat. Wie Sie sicher unschwer erkennen können, ändern sich die Entscheidungsgrundlagen zur Zeit von Stunde zu Stunde. In Bundesbern wird intensiv über verschiedene Aspekte von Verordnungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 gestritten und entschieden. Das ist keine gute Ausgangslage für die Exekutivarbeit der Schweizer Kantone. Der Kanton Thurgau ist aber keinesfalls untätig. Der Regierungsrat befindet sich im Austausch mit den betroffenen Branchen und in intensivem Austausch mit anderen Kantonen, insbesondere in der Ostschweiz. Bei dieser Thematik, in der es um die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen geht, zählt die Qualität vor der Geschwindigkeit. Wenn wir hier nicht sauber arbeiten, holt uns das später ein. Der Kanton Thurgau ist bisher gut damit gefahren, überlegt zu handeln. Er gehörte nicht immer zu den schnellsten, hat aber bereits in der ersten Welle sehr konsequent Unterstützungsmassnahmen gewährt. Es besteht die Gefahr von Ungerechtigkeit und die Gefahr vor Missbräuchen ist hoch. Die kantonale Verwaltung muss die Fälle, über die auch künftig zu entscheiden sein wird, Jahre lang weiter begleiten. Die Fälle müssen dem Bund rapportiert werden und es muss weiter verfolgt werden, wie die Unternehmen mit der gewährten Hilfe umgegangen sind. Bei allfälligen Konkursen müssen die gesprochenen Gelder wieder eingetrieben werden, und so weiter. Es war dem Regierungsrat wichtig, Ihnen die mündliche Beantwortung, die ich jetzt gleich vornehmen werde, auch schriftlich zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid19-Härtefallverordnung) erlassen. Diese Verordnung definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone können frei entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und wie sie diese ausgestalten wollen. Zeitlich ist die Beteiligung des Bundes begrenzt auf kantonale Massnahmen, die zwischen dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes am 26. September 2020 und Ende des Jahres 2021 ausbezahlt oder zugesichert werden. Frage 1: Der Regierungsrat will die Covid-19-Härtefallverordnung noch im Dezember 2020 in Form einer Notstandsmassnahme umsetzen. Er stützt sich dabei auf Art. 44 der Kantonsverfassung, die es dem Regierungsrat erlaubt, in Ausnahmesituationen vom regulären Gesetzgebungsprozess abzuweichen, sofern er dem Grossen Rat unverzüglich Rechenschaft darüber ablegt und der Grosse Rat der Notstandsmassnahme zustimmt. Es ist natürlich ein Segen, dass der Kanton Thurgau in der Kantonsverfassung diese Regelung kennt. Der Kanton Zürich beispielsweise kennt diese Norm nicht und muss jetzt einen normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Die kantonalen Mittel für diese Massnahmen sollen aus dem im März 2020 geschaffenen Spezialfonds über 20 Millionen Franken für allfällig notwendige Kreditabsicherungen von Bankkrediten entnommen werden. Dieser Spezialfonds wurde bis jetzt nur im Umfang von 1,1 Millionen Franken beansprucht. Er enthält also noch Geld. Er ist aber eben für Kreditabsicherungen geschaffen worden. Deshalb soll er mit einem Regierungsratsbeschluss in einen Härtefallfonds umgewandelt werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die wichtigen Hauptinstrumente zur Stützung der Wirtschaft im Kanton Thurgau weiterhin greifen. Es sind dies die Kurzarbeitsentschädigung, die Auszahlung von Erwerbsersatzzahlungen an Selbständigerwerbende sowie die vollständige Ausschöpfung der Covid-Kredite. Viele Unternehmen haben Covid-Kredite beantragt und auch zugesprochen erhalten, aber diese noch nicht ausgeschöpft. Die Kredite, die gesprochen sind, sollen vorgängig ausgeschöpft werden. Das Härtefallprogramm soll mit Zurückhaltung angewendet werden und auf Unternehmen beschränkt bleiben, für welche die behördlichen Anordnungen einen massiven und direkten Eingriff in ihre Geschäftstätigkeit bedeuten. Der Regierungsrat arbeitet gegenwärtig daran, ein Programm für die Regelung von Härtefällen zu erstellen. Mit den besonders stark von der COVID-19-Epidemie betroffenen Branchen steht er im Dialog. Frage 2: Anspruchsberechtigt soll ein Unternehmen grundsätzlich sein, wenn es seine Geschäftstätigkeit als direkte Konsequenz einer staatlich angeordneten Massnahme zur Pandemiebekämpfung erheblich einschränken oder gänzlich einstellen musste. In diese Kategorie gehören insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die in Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes erwähnten Unternehmen. Im Übrigen sind die vom Bund in der Covid-19-Härtefallverordnung definierten Anforderungen an die Anspruchsberechtigung zu beachten. Man geht von 100'000 Franken aus. Der Bund hat das aber schon wieder geändert und es sind jetzt vermutlich wieder 50'000 Franken. Wir müssen abwarten, was der Bundesgesetzgeber definiert. 50'000 Franken Umsatz sind 4'200 Franken Umsatz pro Monat. Da ist also praktisch alles mit inbegriffen. Weitere Anforderungen oder Präzisierungen sind möglich und von diesen wird der Kanton Thurgau vermutlich auch Gebrauch machen. Ich bin gespannt auf die Ideen und Vorschläge der Ratsmitglieder. Frage 3: Der Regierungsrat arbeitet gegenwärtig daran, ein Programm für die Regelung von Härtefällen zu erstellen. Er wird zu gegebener Zeit über die konkrete Ausgestaltung informieren. Frage 4: Der Regierungsrat beabsichtigt, die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes, ca. 18,5 Millionen Franken, gemäss dem in Art. 15 der Covid-19-Härtefallverordnung definierten Verteilschlüssel und gemäss den Vorgaben nach Art. 12 des Covid-19-Gesetzes einzusetzen und falls notwendig vollständig auszuschöpfen. Der Kantonsanteil von einem Drittel, also ca. 8,7 Millionen Franken, würden dem umgewandelten Härtefallfonds belastet. Mit der vollständigen Ausschöpfung der Mittel des Bundes stünden den Unternehmen total 27,3 Millionen Franken zur Verfügung. Ob es sich um rückzahlbare Darlehen, Bürgschaften, Garantien oder A-fonds-perdu-Beiträge handeln wird, muss noch geprüft werden. Sicher ist aber, der Bund beteiligt sich erst, wenn Ausfälle eingetreten sind. Einzig bei den allfälligen A-fonds-perdu-Beiträgen wird er sich sofort mit seinem Anteil mitbeteiligen. Frage 5: Härtefallentschädigungen sollen im Sinne eines letzten Auffangnetzes subsidiär zu bereits bestehenden Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Anwendung kommen. Es besteht die Gefahr, dass die verschiedenen kantonalen Massnahmen zu Wettbewerbsverfälschungen, Ungerechtigkeiten und Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Oberste Priorität hat der Erhalt von Arbeitsplätzen. Eine breitflächige Anwendung nach dem Giesskannenprinzip ist zu vermeiden. Bund und Kanton werden nicht jedes Unternehmen mit Steuermitteln retten können.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Theler: Bei den Pauschalbesteuerten geht es nicht nur um das Geld, sondern auch um den volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung geht davon aus, dass sich in der Schweiz jährlich etwa 400 Haushalte aufgrund der Pauschalbesteuerung niederlassen. Sie investieren schweizweit jährlich rund 900 Millionen Franken in Immobilien. Sie schaffen jährlich rund 3'000 Vollzeitstellen. Insgesamt rechnet die Studie im Bereich der Pauschalbesteuerten mit über 22'000 Vollzeitstellen. Diese Personen sind sehr oft auch Spender für kulturelle oder Sportanlässe. Der Regierungsrat ist deshalb klar der Meinung, dass es auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen ist, die Pauschalbesteuerten im Kanton Thurgau weiterhin zu beheimaten. Auch in Bezug auf die Steuergerechtigkeit muss ich korrigieren: Es wird immer eine Kontrollrechnung gemacht. Wir müssen beispielsweise mindestens den zehnfachen Mietwert berücksichtigen. Im Gegenvorschlag ist aufgeführt, was diese Steuer alles beinhalten muss. Ebenfalls berücksichtigt wird, wenn ein Pauschalbesteuerter im Kanton Thurgau ein Flugzeug, ein Segelboot oder eine Motorjacht besitzt. Wir sind überzeugt davon, dass die notwendige Steuergerechtigkeit eingehalten wird. In Bezug auf das Votum von Kantonsrätin Hartmann muss ich die Ausführungen des Kommissionspräsidenten leicht berichtigen: Wenn jemand in den Kanton Thurgau kommt und sich für eine Pauschalbesteuerung entscheidet, kann diese Person nicht mehr wechseln. Umgekehrt kann sie auch nicht mehr wechseln, wenn sie sich gegen eine Pauschalbesteuerung entschieden hat. Die Pauschalbesteuerung kann nicht vererbt werden. Die Söhne oder Töchter müssen selber entscheiden, ob sie sich pauschal besteuern lassen wollen oder nicht. Jede Steuer zielt auf die steuerpflichtige Person ab. Keine Person, die steuerpflichtig wird, kann sich auf die Mutter oder den Vater berufen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt die Änderung des Gesetzes einstimmig. Sie erachtet die vorgeschlagenen Anpassungen als unabdingbar, damit die Lehrdiplome, welche unsere PH Thurgau verleiht, weiterhin anerkannt sind. Wir begrüssen es, dass im überarbeiteten Gesetz die Änderungen in § 18 ganz im Sinne unserer Vernehmlassung aufgenommen wurden. Auf diese Art und Weise wird die Akkreditierung unserer PH Thurgau nicht gefährdet. Zudem können allenfalls notwendige Änderungen durch einen Beschluss des Regierungsrates vollzogen werden, ohne dass das Tertiärbildungsgesetz erneut revidiert werden muss. Schweizweit werden aufgrund des Mangels an Lehrpersonen die Anforderungen an die Vorbildung der zukünftigen Studentinnen und Studenten eher heruntergeschraubt. Wir hoffen aber, dass die PH Thurgau ihr hohes Qualitätsniveau beibehalten kann und bei der Zulassung der Studentinnen und Studenten auch in Zukunft genau hinschaut. Mit der Qualität der Lehrpersonen steht und fällt auch die Qualität unserer Schule. Ein wichtiges Anliegen ist unseres Erachtens, dass die Attraktivität und das Ansehen des Lehrerberufs gestärkt werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen sind wirklich ein Problem, das auch von der FDP-Fraktion wahrgenommen wird. Die Antwort des Regierungsrates ist für die FDP fundiert und ausführlich. Teilweise wird jedoch der Ball den Gemeinden zugespielt, in deren Hoheit die Kontrolle zur Einhaltung der Gesetzesparagraphen liegt. Hier könnte der Kanton trotzdem die Führung übernehmen, um auf dem ganzen Kantonsgebiet eine einheitliche Praxis sicherzustellen. Der Vorschlag der Interpellantin, die Altersgrenze beim Kauf von alkoholischen Getränken auf 18 Jahre festzulegen, erscheint auf den ersten Blick als attraktive Variante. Ich habe darüber mit verschiedenen Suchtstellenfachleuten gesprochen, welche diesen Vorschlag als nicht durchsetzbare Lösung ansehen. Als Alternative könnten sich die Fachleute vorstellen, dass die Kantonspolizei vermehrt an den Festen Präsenz markiert und alkoholisierte Jugendliche direkt durch ihre Eltern abholen lässt. Die Grundlagen sind im Kanton vorhanden, die Durchsetzung ist jedoch sehr schwierig. Als weitere Massnahme könnte man sich vorstellen, dass Festbetreiber und deren Verkaufspersonal durch gezielte Schulung vor allem auf ihre Pflichten und deren Konsequenzen bei Missachtung aufmerksam gemacht werden. Denn eines ist klar für uns: Neue Gesetze bringen nichts. Setzen wir deshalb die vorhandenen Gesetze konsequent durch. Ein Mittel dazu sind sicher auch Testkäufe.


text_content_de: Die soziale Situation für gewisse Gruppen hat sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert, da der Prozess zunehmender Individualisierung die sozialen Netzwerke auflöst. Der daraus resultierende Leistungsdruck fordert alle; Kinder und Jugendliche im Besonderen. Frustration und Unzufriedenheit nehmen zu und entladen sich in Zerstörungswut, in Vandalismus und in Gewaltakten. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die daraus resultierenden Reaktionen steigern die Anforderungen an die Eltern, die Schule, die Erzieherinnen und Erzieher sowie auch an die Polizei. In der Beantwortung der Frage 1a teilt der Regierungsrat mit, dass sich die Situation in den letzten fünf Jahren nicht wesentlich verändert hat. Hier ist die CVP/GLPFraktion anderer Meinung. Die Situation in den ländlichen Gegenden hat sich auf der negativen Seite wesentlich verändert. Die Aussage, dass die Stadt stärker betroffen ist, gehört der Vergangenheit an. Viele Vandalenakte werden durch die vermehrt angestellten Sicherheitsfirmen, beauftragt von der Stadt oder der Gemeinde, verhindert. Hier wäre eine grössere Unterstützung der Polizei begrüssenswert. Die Statistik zu Frage 2 zeigt, dass seit 2004 bei den Sachbeschädigungen sowie bei den Gewaltdelikten bis zum Jahre 2008 jedes Jahr eine Steigerung stattgefunden hat. Betreffend Präventivmassnahmen ist die CVP/GLP-Fraktion mit den Massnahmen des Regierungsrates, die noch getroffen werden, einverstanden, bittet sie aber, die Präventivmassnahmen konsequent umzusetzen. Das Ausgehverbot für Kinder und Jugendliche entspricht nicht der heutigen Zeit und führt am verfolgten Ziel vorbei. Häufig wird auf den schlechten Einfluss und auf die gewaltfördernde Wirkung der Medien hingewiesen. Es steht fest, dass Gewaltdarstellungen in der Fernsehberichterstattung, in Videos, in Computerspielen oder in Zeitschriften die Hemm- und Reizschwelle herabsetzen. Die Jugendlichen bekunden zum Teil Mühe, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden. Eine wesentliche Aufgabe der Gewaltprävention besteht darin, die Jugendlichen für eine positive Nutzung der Medien zu motivieren. Wir alle sind gefordert, darauf zu achten, wie die Kinder und Jugendlichen den Umgang mit den neuen Medien erlernen. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet, dass wesentliche Punkte aus dieser Interpellation in den vorgesehenen Bericht "Familien, Jugend und Kind" einfliessen sollen. Ein gutes Umfeld ist eine wichtige Orientierungshilfe; es unterstützt, Konflikte möglichst gewaltfrei zu bewältigen.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 5. Dezember 2012 durchgeführt werden.


text_content_de: Wie im Eintreten bereits erwähnt wurde, findet nun eine Entkoppelung von den Lohnklassen des Staatspersonals statt. Die Formulierung in diesem Absatz ist nötig, damit die Lehrerschaft im gleichen Stil wie das Staatspersonal Lohnerhöhungen erhalten kann, auch wenn die Erhöhung die Marke des üblicherweise vom Grossen Rat festgelegten 1 % übersteigt. § 3 Abs. 1


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrätin Monika Knill als Vizepräsidentin des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Monika Knill zu ihrer Wahl als Vizepräsidentin und wünsche ihr alles Gute. Ende der Vormittagssitzung: 12.35 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.40 Uhr


text_content_de: Ich danke dem Gesamtregierungsrat für die Informationen und für seinen Einsatz.


text_content_de: Von der Thematik, wie viel gesellschaftliche Teilhabe und welche Rechte behinderte Menschen haben sollen, bin ich in nächster Verwandtschaft betroffen. Menschen mit Behinderung sind für unsere Gesellschaft, in der alles normiert und auf Funktionsfähigkeit getrimmt ist, eine Bereicherung. Nichts gegen eine funktionsfähige Gesellschaft -sie ist sicherlich eine Voraussetzung für die Integration behinderter Menschen. Aber Menschen sind mehr als nur ihr Output. Menschen besitzen einen unverlierbaren Wert. Es ist tragisch und sehr traurig, dass genau diese Menschen durch vorgeburtliche Selektion am Leben gehindert werden. Insofern ist das politische Bestreben nach Inklusion behinderter Menschen immer mit einem bitteren Beigeschmack verbunden. Die EDU-Fraktion setzt sich für die Würde des Menschen und das menschliche Leben ein, sei es geboren oder nicht, sei es behindert oder nicht. Im Gegensatz zur Menschenwürde sind politische Rechte in unserem Land richtigerweise an Voraussetzungen geknüpft. Die Voraussetzungen sind das Erreichen der Volljährigkeit, die Staatszugehörigkeit sowie die Urteilsfähigkeit. Die Wahrnehmung politischer Rechte erfordert kognitive Fähigkeiten, die ein Mensch mit andauernder Urteilsunfähigkeit nicht besitzt. Wer nicht urteilsfähig ist, kann beispielsweise keine Verträge abschliessen. Zu Recht wird der Besitz politischer Rechte zurückhaltend und nur bei dauernder Urteilsunfähigkeit, das heisst nur bei umfassender Beistandschaft abgesprochen. Die Person aus meinem Umfeld kann keine Steuererklärung ausfüllen und das Ausfüllen derselben auch nicht delegieren. Ich frage mich, weshalb sie politische Rechte ausüben können beziehungsweise dürfen sollte. Daneben kommen die Manipulationsmöglichkeiten hinzu, die ein Vertreter oder eine Vertreterin auf den Behinderten ausüben könnte. Es ist nicht auszuschliessen, dass am Ende möglicherweise der Wille der Vertretung auf dem Stimmzettel steht. So genau würde sich das nie ermitteln lassen. Betroffene Menschen haben ein Schutzbedürfnis, dem wir erwachsenenschutzrechtlich Rechnung tragen. Wir sollten es so belassen, wie es aktuell ist. In der Beantwortung des Regierungsrates wurde alles gesagt, was gesagt werden muss. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. Wir bieten aber gerne Hand, die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen - wo vernünftig und nicht übertrieben - zu fördern.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Wassernutzungsgesetz. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 114 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt und damit den Rechenschaftsbericht 2024 der Rekurskommission in Anwaltssachen genehmigt.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen WEGA-Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Hinten im Ratssaal begrüsse ich Stephan Zlabinger, der heute sein Amtsgelübde als Mitglied des Verwaltungsgerichts ablegen wird. Stimmenzählerin Marina Bruggmann ist heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler vor, sofern ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre. Sind Sie damit einverstanden? Aus Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Ich spreche zur Statistik der Jagd- und Fischereiverwaltung auf den gelben Seiten 52 bis 55. Dabei lasse ich mich von folgendem Motto leiten: "Auch Kleinvieh macht Mist." Wir alle denken immer wieder über Einsparungsmöglichkeiten nach. Ich sehe hier eine solche Möglichkeit, wenn auch eine kleine. Es mag amüsant sein, zu lesen, wie viel Abschuss- und Fallwild an Füchsen, Mardern, Tauben usw. es gegeben hat, aber ich erachte das dennoch als puren Luxus, auf den wir ohne Schaden verzichten könnten und ich vermute, dass im Bereich Statistik noch mehr "Mist" zu finden wäre, den wir nicht brauchen.


text_content_de: Die Diskussion wird beantragt. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Ich nehme die Belehrung gerne an und ziehe den Antrag


text_content_de: In der Schweiz existieren klare Regelungen. Impfungen und die Epidemienbekämpfung sind Angelegenheiten, die auf Bundesebene geregelt sind. Das Epidemiengesetz enthielt in seiner Vernehmlassungsfassung noch eine Bestimmung, gemäss welcher die Kantone zusätzliche Massnahmen ergreifen könnten. Nach der Vernehmlassung wurde diese Bestimmung gestrichen und später auch nicht wieder aufgenommen. Diesbezügliche Aktivitäten des Kantons würden sich auch nicht als sinnvoll erweisen. Der Bund und das Bundesamt für Gesundheit zeigen sich äusserst engagiert und aktiv. Die Kantone sind koordiniert und die Spitäler, welche entsprechende Massnahmen ergreifen müssten, sind bezeichnet. Ich bin gut über diese Entwicklungen orientiert. Die Schweiz ist gut für den Ernstfall gerüstet. Bezüglich Ebola gilt es, nicht zu übertreiben. In Amerika wurden mit kleinen Fakten ganz grosse Ängste geschürt. Selbstverständlich darf die ernste Thematik Ebola nicht verharmlost oder unterschätzt werden. Die Krankheit muss bekämpft werden. Deshalb hat der Thurgauer Regierungsrat dem Roten Kreuz Fr. 25'000.-- zugesprochen. Dieser Betrag soll zur Bekämpfung von Ebola vor Ort eingesetzt werden, also dort, wo die Krankheit aktuell auftritt. Eine diesbezüglich Gesetzgebung oder andere Aktionen in unserem Kanton vermögen nichts gegen diese Krankheit auszurichten. Diskussion - nicht weiter benützt. 8. Lebensmittel-, Chemikalien- und Badewasserkontrolle § 42 Abs. 1 und 2 Diskussion -  9. Heilmittel- und Betäubungsmittelkontrolle § 43 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  10. Bestattungswesen § 44 Abs. 1 Diskussion -  § 45 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 46 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 47 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  11. Aufsicht und Strafbestimmungen § 48 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 49 Abs. 1 und 2


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA). Grundsätzlich stehe ich dem LÜP-Bericht positiv gegenüber. Die geplante Schliessung des Brückenangebotes in Kreuzlingen kann ich jedoch nicht verstehen. Besonders aus Kreuzlinger Sicht kann ich diese Massnahme in keiner Art und Weise nachvollziehen und akzeptieren. Fragwürdige Interpretationen von Sparschritten sind der Grund dafür. Das kantonale Brückenangebot besteht nun seit acht Jahren. Die ersten Standorte waren Frauenfeld und Kreuzlingen. Das bereits schon traditionsreiche Angebot wurde von den jeweiligen Schulgemeinden als 10. Schuljahr organisiert. Mit der Kantonalisierung wurden die Brückenangebote in die jeweiligen Berufsschulen integriert. Die SBW Romanshorn, die nur als gewinnorientiertes Unternehmen aus Basel arbeitet, erhielt einen zeitlichen Leistungsauftrag. Als Standorte wurden Frauenfeld, Kreuzlingen, Weinfelden und Romanshorn bestimmt. Aufgrund der guten Wirtschaftslage und abnehmenden Zahlen der Schulabgängerinnen und Schulabgänger, sowie aufgrund der Plafonierung auf 10 % der Schulabgängerinnen und Schulabgänger will der Regierungsrat nun den Standort Kreuzlingen aufgeben, anstatt den Leistungsauftrag für die Privatschule Romanshorn im Jahr 2015 nicht mehr zu erneuern. Vor einem solchen Entscheid müsste unbedingt die reduzierte Struktur der Brückenangebote sorgfältig abgeklärt werden. So stellen sich beispielsweise Fragen wie jene, ob zukünftig Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger im Brückenangebot aufgenommen werden müssen oder ob Integrationsklassen sinnvoll wären. Erst nach Abklärungen auch in diese Richtung gestaltet sich eine seriöse Standortbestimmung als sinnvoll. Die Schulzimmer in der Schulgemeinde Kreuzlingen wurden infolge Eigenbedarfs auf das Schuljahr 2013/2014 gekündigt. Der Kanton erwarb darauf die Liegenschaft an der Alpstrasse für die Unterbringung des Brückenangebotes. Dieser Neubau wurde jedoch im Finanzplan aufgrund fehlender Finanzen verschoben. Die Liegenschaftsverwaltung des Kantons Thurgau hat deshalb einen Mietvertrag bezüglich eines Objekts an der Nationalstrasse für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen, mit der Option auf eine Verlängerung. Die Mietkosten betragen pro Jahr Fr. 224'000.-- zuzüglich Investitionskosten des Eigentümers in der Höhe von jährlich Fr. 60'500.--. Somit betragen die totalen Mietkosten inklusive Nebenkosten Fr. 324'500.-- pro Jahr. Diese Miete wird die Kantonsrechnung gemäss Mietvertrag so oder so bis zum 31. Dezember 2022 belasten. Der geplante Neubau kann definitiv aus dem Finanzplan gestrichen werden und bedeutet somit keinen Standortnachteil mehr für Kreuzlingen. Der Kanton ändert nun bereits nach einem Jahr die Meinung, was meines Erachtens nicht möglich sein kann. Das Brückenangebot in Romanshorn ist in einem Auftragsverhältnis an die Privatschule der SBW delegiert und könnte eigentlich problemlos gekündigt werden. Die Gründe für eine Standortschliessung in Kreuzlingen sind in keiner Weise zu verstehen. Für das neue Schuljahr sind aus Kreuzlingen und der näheren Umgebung sowie aus der Region von Arbon bis Diessenhofen in die Klassen A und P total 90 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Die 1,3 Millionen Franken, welche man sich von der Standortschliessung in Kreuzlingen verspricht, liessen sich mit einer Vertragskündigung in Romanshorn sogar noch toppen. In der Staatsrechnung 2013 sind unter dem Posten "Subventionen Romanshorn" nämlich 1,8 Millionen Franken aufgeführt. In Romanshorn müssten zudem keine Lehrpersonen des Kantons Thurgau entlassen werden. In Kreuzlingen hat sich ein bewährtes Team aus Lehrerinnen und Lehrern entwickelt, welches ausgezeichnete Arbeit leistet und ein ausgewiesenes Bedürfnis abdeckt. Der Standort Kreuzlingen wurde zudem in keinem aller bislang geführten Gesprächen mit sämtlichen Berufsschulrektoren sowie in keinerlei bisher ausgehenden Informationen in Frage gestellt. Diese abrupte Meinungsänderung ist nicht nachvollziehbar. Die hohen Kosten, die mit einer Schliessung in Kreuzlingen anfallen würden sowie die ausgewiesenen Schülerzahlen sprechen ganz klar für den Standort Kreuzlingen. Ich bitte Sie darum, sich für den Erhalt des Standortes Kreuzlingen einzusetzen.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/GLP-Fraktion. Die gute Nachricht zuerst. Die Axpo hat in den letzten 100 Jahren zuverlässig und zu günstigen Konditionen Strom geliefert. Das ist eine Leistung, welche es durchaus zu anerkennen gilt. Am 14. September dieses Jahres war in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen, dass die Axpo im laufenden Geschäftsjahr 1,2 Milliarden Franken abschreiben müsse. Unser Kanton, welcher durch das EKT einen Anteil von 12,25 % an der Axpo hält, muss dieses Jahr also den stattlichen Betrag von rund 150 Millionen Franken abschreiben, was dreieinhalb Mal der Summe aller Massnahmen der Leistungsüberprüfung entspricht. Das ist einerseits erstaunlich, gibt aber andererseits Anlass zu grosser Sorge. Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft und mit ihr die Axpo haben bis Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts von einer monopolistischen Organisation des Strommarktes und von ihrer Funktion als Drehscheibe in Europa profitiert. Es galten langfristige Verträge mit gesetzlich geregelten Nutzungsrechten. Unter den Anbietern herrschte kein Wettbewerb. Mit überschüssigem, billigem Atomstrom wurden nachts die Schweizer Stauseen gefüllt und mittags konnte der daraus produzierte Strom als teure Energie veredelt werden. Dieses Geschäftsmodell gehört der Vergangenheit an. Die Verbesserung des Marktzugangs, der Wegfall von Monopolerträgen aus dem Netzbetrieb und der Ausbau erneuerbarer Energien haben den Wettbewerb deutlich verschärft. Die Kopplung nationaler Märkte hat dazu geführt, dass Strom heute effizienter erzeugt und gehandelt wird und weniger Kraftwerke benötigt werden. Dadurch sind Überkapazitäten entstanden. Die Schweizer Atomkraftwerke arbeiten defizitär, weil die laufenden Kosten und die altersbedingten teuren Nachrüstungen einen Preis ergeben, welcher zurzeit auf dem Markt nicht zu erzielen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Strompreise in Europa auf absehbare Zeit tief bleiben werden. Das Axpo-Schiff ist in stürmische See geraten. Es wird höchste Zeit, Gegensteuer zu geben, damit die Axpo nicht zur "Titanic" wird. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation hinterlässt ein Gefühl der Macht- und Ratlosigkeit. Mehrmals wird die tiefe Beteiligung von 12,25 % erwähnt. Darüber hinaus bietet der Regierungsrat zwar Antworten, wirft aber gleichzeitig auch Fragen auf. Ich beschränke mich auf drei Punkte: 1. Eine sichere, günstige und nachhaltige Stromversorgung steht im Interesse von uns allen. Dies wird niemand bestreiten wollen. Jedoch ist es durch die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Markt zwingend notwendig, dass sich die Axpo neu im Markt positioniert, um im liberalisierten Strommarkt überlebensfähig zu bleiben. 2. Die Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages oder die Einigung auf eine gemeinsame Eigentümerstrategie in allen Vertragskantonen wäre bestimmt eine Herkulesaufgabe, aber dennoch nicht unlösbar. Schliesslich gelang es vor 100 Jahren den heute beteiligten Kantonen genauso, die NOK zu gründen. Was spricht dagegen, dass unser Thurgauer Vertreter in der Axpo nochmals versucht, bei seinen Kollegen im Verwaltungsrat Mehrheiten zu finden, um die Erneuerung erneut anzustossen? 3. Zur Strategie der Axpo zählt unter anderem auch das Erschliessen neuer Geschäftsfelder. Wenn damit Windparks, geothermische Kraftwerke oder Solaranlagen in der Schweiz oder im benachbarten Europa gemeint sind, ist dies grundsätzlich zu begrüssen. Wenn es sich aber um hoch spekulative Engagements im fernen Ausland handelt, sollte die Axpo eher die Finger davon lassen. Die CVP/GLP-Fraktion steht beispielsweise den geplanten Investitionen in den USA kritisch gegenüber und sähe lieber solche im Inland. Es ist hässlich, mit ansehen zu müssen, was bei der Axpo mit dem Kapital der Mitgliederkantone passiert. Es ist tragisch, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nichts weiter dagegen unternehmen können, als über die Missstände zu lamentieren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der aus dem Jahr 1914 stammende NOK-Gründungsvertrag erneuert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird, in unser aller Interesse.


text_content_de: Der Tarif, über den wir jetzt sprechen, ist noch nicht erlassen. Dies muss das Obergericht zuerst noch tun. Aber ich kann Sie beruhigen: Der heutige Weg über den Notar steht nach wie vor offen. Wir haben nur einen Wettbewerbsnachteil der Thurgauer Anwälte beseitigen wollen, indem diese nun nicht mehr zum Beispiel in den Kanton St. Gallen gehen müssen, um mit einem Kollegen das Geschäft abzuwickeln. Ich bin der Meinung, dass das Obergericht, das die soeben geführte Diskussion natürlich mitbekommt, dem vorgebrachten Anliegen auch Rechnung tragen wird, wenn es dann um die Ausgestaltung des Tarifes geht. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Ich bin sehr dankbar über die Diskussion, die hier geführt wurde. Die Diskussion hat mich dazu bewogen, kurz auf ein paar Voten einzugehen. Dies, weil ich wirklich bewegt bin. Ich möchte nicht in die Materie gehen, sondern auf ein Dilemma aufmerksam machen. Der Regierungsrat hat einen Weg beschritten und wir dürfen für alles dankbar sein, das schon getan wurde. Ja, es gibt offene Fragen. Man kann mit dem Finger darauf zeigen, was andere auch noch tun sollten. Das bedeutet aber jeweils, dass drei Finger auf einen selber zurückzeigen. Es ist noch nicht getan, wenn der Grosse Rat einen mutigen Schritt macht. "Mut steht am Anfang, Glück am Ende." Das Zitat des griechischen Philosophen Demokrit ist mein Lieblingszitat. Ich hoffe, dass die Fraktionen, die im Vorfeld vielleicht etwas geschwankt und jetzt unterschiedliche Signale in den Saal gesendet haben, einmal tief in ihr Gewissen schauen und sich fragen, ob man hier doch die Zivilcourage der gesetzlichen Rückschau vorziehen sollte. Kantonsrat Hermann Lei hat ein hervorragendes Votum abgegeben, das ich so unterschreiben kann. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass man manchmal Zivilcourage den gesetzlichen Rückschaufragen vorziehen muss. "Zivilcourage" bedeutet, Opfer zu bringen, um zu verhindern, dass aus unfehlbaren Wahrheiten verzichtbare werden. Jeder muss für sich selber entscheiden, wie er dazu steht. Ich bitte die Ratsmitglieder, in ihr Herz zu schauen und sich zu fragen, was wir vergeben, wenn wir diese Motion ablehnen und was wir gewinnen, wenn wir diese Motion annehmen. Was kostet sie uns? Und das ist nicht finanziell gemeint. Besten Dank für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Der Thurgau ist ein vorbildlicher Kanton. Die Energiepolitik und die Förderung von energiesparenden Massnahmen sind schweizweit Spitze. Das wissen wir. Wer also isoliert, alte Heizungen ersetzt, investiert und somit die Wirtschaft unterstützt und auch ankurbelt, wird belohnt. Die Beiträge, die zur Verfügung stehen, sind erheblich. Allerdings bleiben wir auf halbem Weg stehen. Das Energiesparen wird zwar belohnt, die Produktion von alternativer erneuerbarer Energie aber nicht. Wer mit Wind oder Sonne Strom produzieren will, bekommt seine Produktionskosten nur teilweise erstattet. Dies ist stossend, ist doch gerade diese sauber produzierte und dezentrale Energie ein wichtiger Faktor im ökologischen Puzzle. Eine kostendeckende Einspeisevergütung würde gebeutelten Landwirten helfen, mit einem neuen Standbein zu stolzen Energiewirten zu werden. Sie würde der Schweiz helfen, technologisch wieder an die Spitze zu kommen. Die Fraktion der SP möchte ein klares Signal nach Bern senden. Darum unterstützen wir die Motion einstimmig.


text_content_de: Für die verschiedenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden werden zur Aufgabenbewältigung acht befristete Stellen im Budget 2015 veranschlagt. Damit soll die Konsolidierungsphase abgerundet werden. Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 71 und 72) Diskussion -


text_content_de: Wir müssen nun über einen substanziellen Antrag entscheiden, der den Fraktionen nicht vorher vorlag. Wir konnten uns in der Fraktion nicht damit befassen. Die Kommission hat sich ebenfalls nicht mit dem Antrag beschäftigt. Es ist schwierig, in solchen Situationen seriös über einen Antrag entscheiden zu müssen. Das gebe ich zu bedenken, selbst wenn der Antrag durchaus Sympathie verdient hat.


text_content_de: Bei dieser Motion geht es darum, für Jugendliche mit nicht optimalen Verhältnissen eine Hürde zu beseitigen. Unsere Pflegetochter musste gerichtlich gegen ihren Vater vorgehen, als sie mit 18 Jahren volljährig wurde. Der Vater wollte die Alimente nicht mehr bezahlen, da er auf den Dokumenten der KESB las, dass die Unterhaltszahlungen nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit geleistet werden müssten. Der Gerichtsprozess ist auch nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen. Sollte unsere Pflegetochter ihre Gedanken und Zeit nicht besser in ihre Lehrabschlussprüfung investieren können, wie es ein "normaler" Jugendlicher in diesem Alter macht? Ob es um ein Pflegekind, um Beiträge für Inkassohilfe oder Unterhaltsbeiträge für die Bevorschussung geht, ist einerlei. Die Kantone Zürich und St. Gallen zeigen, dass es einen anderen Weg gibt. In diesen Kantonen wird die Unterhaltszahlung bis zum Abschluss einer Erstausbildung oder längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr beziehungsweise je nach Situation sichergestellt. Ich glaube nicht, dass aus einem gerichtlichen Streitfall in diesen zwei Kantonen resultieren würde, dass sich die Kantone verfassungswidrig verhalten würden und ihre Gesetzesänderungen für ungültig erklärt werden müssten, wie es der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion befürchtet. Für die Gemeinden würden die entsprechenden Ausgaben mit der Gesetzesanpassung zwar leicht steigen. Da es sich aber kaum um sehr viele betroffene Jugendliche handelte, wäre der Mehrbetrag vermutlich nicht sehr hoch. Die Investitionen kommen die Gemeinden sicherlich günstiger zu stehen, als wenn die betroffenen Jugendlichen ihre Lehrabschlussprüfung nicht bestehen, die Lehre abbrechen, ihr soziales Umfeld verlieren und später zu einem Sozialfall würden. Möglicherweise kann der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vollständig erfüllt werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Jugendlichen viel lieber ein normales Leben mit Mutter und Vater in einer Familie führen würden. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären. Im Namen der betroffenen Jugendlichen danke ich dem Grossen Rat für seine Unterstützung.


text_content_de: Meines Erachtens ist der Vertragsbruch zwischen Kanton und dem Bund das Hauptthema. Die Tätigkeit der Agroscope in Tänikon im jetzigen Zeitpunkt schon wieder zu hinterfragen, ist deshalb falsch. Das hätte bei der Unterzeichnung der Verträge vor ca. einem Jahr passieren sollen. Stossend ist vor allem das Verhalten des Bundesamtes unter Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der die Landwirtschaft des Kantons Thurgau und den ganzen Thurgau einmal mehr vor den Kopf stösst. Es ist bekannt, dass die Verträge mit dem Bund betreffend Tänikon bis 2025 laufen. Deshalb muss diesem bösen Treiben mit der vorliegenden Interpellation sofort Einhalt geboten werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Ein Jahresbericht sagt immer auch etwas über den Zustand und das Selbstverständnis einer Institution aus und ist damit für die Aussenwelt im Sinne einer Selbstdarstellung eine grosse Chance. Die Herausforderung in der Erstellung war in diesem Jahr sicher das Finden einer guten Würdigung der Vergangenheit und gleichsam das Betrachten von Feldern, welche den eigentlichen Auftrag der PH Thurgau entsprechend spiegeln. Der Jahresbericht kann unter diesen Vorgaben als professionell und gelungen umgesetzt angeschaut werden. Der Bericht und die Rechnungen wurden von zwei Subkommissionen besprochen. Analog dem einstimmigen Antrag der GFK wird auch die GLP-Fraktion den Bericht und die Rechnung einstimmig genehmigen. Die GLP-Fraktion möchte an dieser Stelle jedoch auf drei Punkte hinweisen, welche sich aus dem GFK-Bericht ergeben und eine Erwähnung verdient haben. Zum einen möchten wir der Hochschule zur Wahl des neuen Hochschulpräsidenten ein Kompliment aussprechen. Wir erwarten und erhoffen uns sehr viel von Prof. Dr. Sebastian Wörwag, welcher an seinen bisherigen Stellen überzeugt hat. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Glück und Erfolg bei der sehr wichtigen Aufgabe als Hochschulratspräsidenten. Hauptberuflich wird Prof. Dr. Sebastian Wörwag ab dem 1. September auch neuer Rektor der PH Bern. Diese ist deutlich grösser als die PH Thurgau. Wir sind gespannt, wie sich seine auch wegmässig grosse Doppelbelastung auf die etwas kleinere PH Thurgau und ihn persönlich auswirken werden. Es bieten sich dadurch grosse Chancen, aber auch gewisse Herausforderungen, da er in Bern operativ und in Kreuzlingen strategisch gestalten darf. Für die operative Leitung der PH Thurgau dürfte dies eine spezielle Chance, aber auch herausfordernd sein. Wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt. Zur Forschung zeigt ein Blick auf die Homepage der PH Bern, dem neuen Arbeitgeber von Prof. Dr. Sebastian Wörwag, betreffend "Ansatz und organisationale Einbindung" spannende Unterschiede zur PH Thurgau. Währenddem in Bern in acht verschiedenen übergreifenden Schwerpunktprogrammen geforscht wird, ist in Kreuzlingen die rasche Orientierung schwieriger. Zum einen gibt es eine Abteilung, die sich mit der Forschung beschäftigt. Daneben gibt es zusätzlich eine Forschungsstelle für Medienpädagogik, eine spezifische Professur für Mediendidaktik und die Dozierendenforschung selbst. Nach aussen ist nur schon die Abgrenzung ziemlich komplex. Bei Betrachtung der einzelnen aktuellen Forschungen fällt auf, dass innerhalb eines Fachgebietes oft eine spezifische Frage der entsprechenden Stufe im Zentrum steht. Wenn man sich die einzelnen Projekte anschaut, ist ersichtlich, dass die Forschung derzeit nach wie vor sehr stark fächerorientiert ist. Ich habe es vor einem Jahr bereits erwähnt und wiederhole es hier erneut: Es gibt eigentlich nur ein einziges Forschungsprojekt, welches sich mit dem sich verändernden Umfeld des Berufsbildes und mit Trends und Positionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung beschäftigt. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Forschung bezüglich der Frage, ob ändernde Aufnahmekriterien für zukünftige Studenten aufgrund des sich ändernden Umfeldes und Berufsbildes angebracht wären. Meines Erachtens ist das angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen erstaunlich. Zur Struktur der PH Thurgau sieht man im Jahresbericht auf Seite 28 erstaunlicherweise, dass diese als Linienorganisation abgebildet ist, obwohl man eine Matrixorganisation installiert hat. Es wäre stringent, wenn man dies auch so abbilden würde. Ich gebe zu, dass ich kein Verfechter oder Freund von Matrixorganisationen bin und diese bei mir keine grosse Begeisterung auslösen. Im Gegenteil, sie manifestieren das Bestehende. Die Matrix ist wie ein Gitter, das schwerfällig ist und gut zusammenhält. Dieses nimmt man oft bei Organisationen, welche nicht wirklich verändert werden müssen oder wenig Veränderungsbedarf von aussen sehen, ein tolles bestehendes Personal haben und dieses auch aktiv pflegen. Rundherum spricht man jedoch immer mehr von Durchlässigkeit und Vereinfachung der Hierarchiestufen, von agilen oder gar fluiden Organisationsformen. Die PH Thurgau wählte den Weg der Matrix. Diese bringt normalerweise zusätzliche Leitungsstellen und auch innere Konflikte mit sich - quasi Fehler in der Matrix. Will man aus der Matrix ausbrechen und etwas bewegen, muss man nämlich immer gleich zwei Führungsstellen überzeugen, und diese müssen sich auch noch untereinander absprechen, wie sie mit dem Antrag umgehen. Es darf jeder selbst nachzählen, wie komplex das Gebilde mittlerweile ist und wie viele Leiter und Gremien es an der PH Thurgau gibt. Da man unbedingt eine Matrixorganisation wollte und diese auch professionell umgesetzt und gewählt hat, verstehe ich nicht, weshalb man nicht wenigstens die Forschung querlegt. Das würde eher passen, da die Forschung über den Tellerrand hinausschauen soll. Es könnten so vorhandene Ressourcen vor Ort gut eingebunden werden, man wäre aber nicht zwingend nur auf diese angewiesen. Jetzt ist das akademische Personal im Sinne der Matrix quergelegt und somit intern gegeben. Aus unserer Sicht ist das ein Matrixfehler. Ganz unabhängig von den drei Punkten, welche uns teilweise etwas Sorge bereiten, wünschen wir den Verantwortlichen der PH Thurgau wirklich nur das Beste, weiterhin tollen Erfolg und ein gutes Händchen. Wir freuen uns über die positiven Schlagzeilen. Der erfolgreiche Abschluss des Neubaus soll und kann ein Symbol für einen positiven Aufbruch der PH Thurgau sein.


text_content_de: Ich schätze, dass Regierungsrat Walter Schönholzer die Vorzüge hier nochmals erläutert hat, muss aber leider zusammenfassen, dass der Regierungsrat – und meine Frage war sehr konkret – in diesem Jahr keine Massnahmen plant. Ist das richtig? Das Gesetz kommt 2025. Wir sind jetzt in der Mitte von 2024.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe Seminare und Tagungen, Seite 95. Im Subkommissionsbericht DIV wird geschrieben, dass der Regierungsrat eine Reorganisation plane. Ich habe bereits vor zwei oder drei Jahren kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Produktegruppe jeweils einen sehr tiefen Deckungsgrad aufweist. In den vergangenen Jahren ist der Deckungsrad schlechter geworden. Im letzten Jahr weist die Produktegruppe ein Minus von 547'900 Franken auf. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass der Kanton ein defizitäres Seminar- und Tagungshotel betreibt, für welches der Steuerzahler jedes Jahr die Zeche bezahlen muss. Deshalb begrüsse ich es, dass hier eine Reorganisation aufgegleist wird. Ich bitte den Regierungsrat, diese sehr eng zu begleiten und die Reissleine zu ziehen, falls die Neuorganisation nicht die gewünschte Wirkung zeigt. Mir ist eigentlich egal, ob der neue Direktor einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat. Es geht mir vor allem darum, dass der neue Direktor die Zahlen auf dem Arenenberg besser im Griff hat.


text_content_de: Die Grünen unterstützen es, dass der Kanton die Ausbildung im Pflegebereich fördern will und mit Abs. 2 ein Druckmittel in der Hand hat, Pflegeheime zur Ausbildung von Pflegefachpersonal zu verpflichten beziehungsweise im Extremfall Ersatzgaben zu verlangen. Viele der in der Kommission und nun auch durch den Antragsteller geäusserten Bedenken teile ich. Ich kann sie gut nachvollziehen. Der Personalmangel im Pflegebereich ist eine Tatsache. Meines Erachtens ist es wichtiger, dass diese Branche zu einem sehr grossen Teil durch öffentliche Gelder finanziert wird. Deshalb kann sie nicht so einfach mit anderen Branchen verglichen werden. Der Kanton steht im Gesundheitswesen und hier konkret bei den Pflegeheimen in der Verantwortung. Dies macht auch einen Unterschied zu anderen Ausbildungsbereichen. Die Ausbildungsverpflichtung ist deshalb sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass der Regierungsrat diesen Paragraphen nur so anwendet, wie es auch Sinn macht.


text_content_de: § 86 behandelt das hindernisfreie Bauen. Dort hat der Regierungsrat einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen: "Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären." Das war nur in Bezug auf das hindernisfreie Bauen gemeint. In der Kommission hat man darüber diskutiert und dann generell ausgeweitet, auch um Missverständnisse zu vermeiden. Wenn diese Bestimmung aber Unsicherheit schafft, sollte sie wieder gestrichen werden.


text_content_de: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der EVP unterstützen die Massnahmen des Regierungsrates und befürworten das Unterstützungspaket. Unsere Partei bedankt sich für die gute und schnelle Reaktion. Das Augenmerk der EVP richtet sich auf Menschen und Anliegen, die bei den Massnahmen nicht im Fokus stehen: Auf Menschen mit Beeinträchtigungen, Randgruppen, alte und pflegebedürftige Menschen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber auch auf Betriebe, die vielleicht nicht aktuell, jedoch vielleicht im Anschluss an die aktuelle Situation in Bedrängnis geraten werden. Die EVP bittet zu prüfen, ob Unterstützung auch für jene Menschen möglich ist, die zwar nicht das neue Coronavirus fürchten, dafür umso mehr den Hungertod. Ausdrücklich dankt die EVP allen, die den Thurgau funktionsfähig erhalten und dafür viel Zusatzaufwand auf sich genommen haben und nehmen. Besonders danken wir den vielen Freiwilligen für ihre Achtsamkeit und ihren Dienst für die Menschen am Rande. Nebst den Massnahmen, welche die Wirtschaft stützen sollen, sind für die EVP auch Werte wichtig, die uns in dieser Pandemie vorwärts bringen. Diese Werte, insbesondere jene, die gefährdet sind, gilt es wachsam zu beobachten. Ein solcher Wert stellt beispielsweise die Selbstbeschränkung dar. Auch wenn er nicht immer ganz freiwillig umgesetzt wird, hat dieser Wert enorm an Bedeutung gewonnen. Wenn wir unseren Gürtel etwas enger schnallen und uns gesunde Grenzen setzen, wird uns das dabei helfen, aus dieser Krise auch Gutes mitnehmen zu können. Weiter müssen wir dem Generationenfrieden grosse Sorge tragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass schnelle und hitzige Reaktionen einen Keil zwischen die Generationen treiben. Auch Gesundheit und Sicherheit haben einen hohen Stellenwert. Da lohnt es sich zu investieren und Opfer zu bringen. Zudem nennt uns die Bibel folgenden nachhaltigen Wert: "Lehre uns zu bedenken, wie wenig Lebenstage uns bleiben, damit wir ein Herz voll Weisheit erlangen!" Die EVP wünscht dem Kanton Thurgau Weisheit und Mut, um neu entstandene, kreative Lösungen für ein solidarisches und nachhaltiges zukünftiges Zusammenleben aus der Krise mitzunehmen.


text_content_de: Ausgelöst durch die 5. IV-Revision und deren Auswirkungen auf die Sozialhilfekosten in den Gemeinden und auf die Ergänzungsleistungen wird ein wichtiges und auch emotionales Thema diskutiert. Der umfangreiche Fragenkatalog ist daher nachvollziehbar und aus Sicht der steigenden Sozialkosten in den Gemeinden verständlich. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klaren Antworten zu einer Vollzugsaufgabe, die aufgrund der Bundesgesetzgebung sehr eng durch den Bund selbst geführt wird. Die Antworten zeigen deutlich auf, welches Interesse der Bund für die Gemeinden hat. Wie festzustellen ist, gibt es für den Bund "nur" die Kantone. Da kann durchaus ein Vergleich mit der Arbeitslosenversicherung gezogen werden. Auch da interessiert den Bund die Situation in den einzelnen Gemeinden kaum bis gar nicht. Dabei sind es insbesondere die Gemeinden, welche die nicht integrierbaren Personen in der Sozialhilfe auffangen müssen. Aber immerhin, dem Regierungsrat stehen doch interessante Zahlen und Fakten auf Stufe Kanton zur Verfügung. Daraus ist sehr gut erkennbar, wie sich der Kulturwandel mit der 5. IV-Revision von 2008 mit der klaren Ausrichtung "Integration vor Rente" ausgewirkt hat. Der berechtigte und vor allem auch notwendige Kulturwandel hat selbstverständlich und zum Teil erhebliche Auswirkungen für alle Beteiligten. So natürlich für die Antragssteller auf der einen Seite und entsprechend für die IVBeratungsstellen auf der anderen Seite. Es mussten viel mehr Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gefordert sind zudem auch die sozialen Dienste der Gemeinden, die ebenfalls den Auftrag für Eingliederungsmassnahmen haben, was bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit den IV-Beratungsstellen gestärkt werden muss. Der von der Politik gewollte Kulturwandel setzt mit der Verpflichtung an die Wirtschaft, für Personen mit einer Beeinträchtigung Arbeitsplätze oder zumindest Teilbeschäftigungen zur Verfügung zu stellen, recht hohe Erwartungen, was in einer wirtschaftlich positiven Phase selbstverständlich einfacher zu erfüllen ist. Wie sieht es aber aus, wenn die Konjunktur sich wieder abschwächt? Dann ist noch vielmehr Engagement der Unternehmen und der Gemeinden gefragt. Vor diesem Hintergrund hat mir ein persönliches Gespräch mit der IV-Beratungsstelle sehr deutlich vor Augen geführt, wie viel oder besser gesagt, wie wenig Spielraum in der Umsetzung für die Beratungsstellen tatsächlich vorhanden ist. Einzig bei der Frühintervention und dem Case Management, also im Zeitraum von der Anmeldung bis zum Grundsatzentscheid, verfügen sie über einen ausreichenden Gestaltungsspielraum. Da gibt es tatsächlich mehr Möglichkeiten, weil die Rückführung beziehungsweise die Integration in den ersten Arbeitsmarkt erste Zielsetzung ist. Jede Anmeldung erfordert zudem eine Stellungnahme bezüglich Integration und/oder eine berufliche Massnahme. Ab dem Grundsatzentscheid werden dann die Aufgaben, Ablaufprozesse und Leistungen durch den Bund vorgegeben und jährlich entsprechend kontrolliert. Im Weiteren werden klare Regelungen vorgegeben, so beispielsweise für alles, was in Zusammenhang mit der Einholung von Gutachten und dem anschliessenden Umgang damit steht. Im Gegensatz zur Meinung des Interpellanten müssen äusserst gute Gründe vorliegen, wenn ein erstelltes Gutachten überprüft werden soll. Hinzu kommt, dass die Krankheitsbilder, insbesondere die psychischen Problematiken, immer komplexer sind und damit auch die Integration schwieriger machen, was in einer zunehmend komplexer werdenden Wirtschaft auch nicht einfacher wird. Zur Frage, was der Regierungsrat tun kann beziehungsweise tun soll: Ich wünsche mir, dass er mithilft, die IV weiter zu entwickeln, indem die nächste Reform das Thema des Übergangs nach der Schule in die Ausbildung und danach in die Berufswelt aufnimmt. Ein Thema, das zunehmend von grösserer Tragweite werden wird. Die Mitarbeiter der IV-Beratungsstellen sind zwar Kantonsangestellte, der Regierungsrat kann aber kaum Einfluss nehmen. Der Bund gibt dem Regierungsrat für diese Organisationseinheit praktisch alles vor, selbst den Personaletat inklusive den Lohndeckel, welcher seit 2012 gilt. Einzig für die interne Organisation sind die Beratungsstellen selbst verantwortlich. Andererseits hat der Kanton dafür aber auch keine direkten Kosten für die Beratungsstellen zu tragen.


text_content_de: Die KESB gibt es schweizweit seit bald vier Jahren. Nach anfänglichem Widerstand, grosser Kritik und medial aufgebauschtem Bashing, scheint nun langsam die Phase der Nüchternheit eingekehrt zu sein. Die Erkenntnis nämlich, dass es tragische Fälle schon zu Zeiten der Vormundschaftsbehörde gab, diese leider auch jetzt stattfinden und in Zukunft nie ganz zu verhindern sein werden. Dies hat aber nichts mit der Organisationsform zu tun, sondern vielmehr mit den dunklen Schatten des Menschen. Wir sollten jenen Menschen dankbar sein, die sich dieser nicht immer leichten Aufgabe stellen. Nachdem die KESB gestartet ist und mittlerweile einige Erfahrungen mit dem neuen Recht gemacht hat, hat man festgestellt, dass es etliche "0815-Fälle" gibt, bei denen der ganze Spruchkörper, das heisst, mindestens drei Behördemitglieder, interdisziplinär darüber befinden muss. Deshalb soll neu das Obergericht jene Geschäfte, welche nicht einer interdisziplinären Beurteilung bedürfen, einer einzelrichterlichen Zuständigkeit übertragen. Das heisst, dass ein das Verfahren leitendes Behördemitglied die Geschäfte alleine beschliessen kann. Dies macht durchaus Sinn, da es sich um Geschäfte geringer Tragweite handelt, welche nicht nach interdisziplinärer Diskussion verlangen. Damit werden speditivere und flexiblere Verfahrensabläufe ermöglicht, was zur Belastungsabnahme der Behördemitglieder führt. Dadurch werden zudem zeitliche Ressourcen geschaffen und Einsparungen erzielt. § 4 kann aufgehoben werden, da die Aufgaben gemäss Bundesrecht bereits definiert sind. § 45 erzeugt wie erwähnt einen Automatismus zur Einsetzung von Beiständen, obwohl in vielen Fällen gar keiner benötigt wird. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung und der Vaterschaft bleibt bestehen. Die KESB wird diese weiterhin abklären. Bei einer rigiden Verweigerung der Auskunft kann selbst eine Beistandschaft nichts auslösen. Unterhaltsabklärungen können ebenfalls ohne Einsetzung von Beiständen erfolgen. Deshalb kann dieser Paragraph aufgehoben werden. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen.


text_content_de: Der Titel der Interpellation sagt eigentlich bereits aus, zu welchem Thema Fragen gestellt werden. Trotzdem bin ich bei der doch ausführlichen Beantwortung nicht sicher, ob wir vom Gleichen sprechen. Der Regierungsrat betrachtet die Situation aus der Vogelperspektive. Von oben sieht doch alles ganz gut aus. Steht man aber auf dem Boden, sehen die gleichen Sachen anders aus. Man ist sozusagen auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Interpellantin hat Beispiele genannt, wie der Alltag für Betroffene aussieht. Nebst Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Strukturen, Frauenrechtsverletzungen, geschlechterspezifische Bedrohungen und Gewalt dazu, dass Frauen und Mädchen aus ihren Heimatorten und Herkunftsländern fliehen. Frauen fliehen seltener als Männer alleine und häufiger gemeinsam mit Kindern. Dadurch tragen sie während und nach der Flucht nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern auch für ihre Kinder. Soviel zu den Sonderrechten für Frauen. Hier angekommen, gelangen sie in ein Asylwesen, das sich an einer stereotypischen, eindeutig männlich geprägten Vorstellung von Flucht und Flüchtenden orientiert. Es ist Realität, dass die Mehrheit der Geflüchteten männlich ist, was gerade für Frauen und Mädchen schwierig sein kann, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Wie bedrohlich und unsicher muss für sie das Leben in den Unterkünften sein. Um mit den Worten respektive der Beantwortung des Regierungsrates zu sprechen: Die Unsicherheit sei subjektiv, die Handlungsempfehlung unrealistisch, nicht notwendig und unverhältnismässig. Der Satz "weniger ist mehr" bringt die Haltung zu guter Letzt dann wohl auf den Punkt. Es ist durchaus der Fall, dass die Gruppe der geflüchteten Frauen und Mädchen nicht den Hauptteil der geflüchteten Menschen ausmacht. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen und Massnahmen zu treffen. Genau dies möchte die Interpellation erreichen


text_content_de: Seitens der FDP-Fraktion wurde beschlossen, diesen Antrag grossmehrheitlich zu unterstützen. Warum? Dieser Antrag währt eben gerade die Strukturen und Kompetenzen. Damit können die Kompetenzen eingehalten werden, und es gibt kein Mikromanagement. Mikromanagement zu betreiben, hiesse, dass wir über alles, über jeden einzelnen Punkt diskutieren würden. Das kann doch nicht der Fall sein. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen, um die Finanzen des Kantons ein wenig besser ins Lot zu bringen, dann müssen wir eben genau über solche Punkte Beschluss fassen und diese unterstützen. Es braucht vom Parlament keine einzelnen Erbsenzähler-Vorschläge. Warum nicht? Weil diejenigen Personen, die Arbeit leisten, die gute Arbeit leisten, die wollen auch eine Entscheidungsfreiheit haben. Genau das ist das Interessante an diesem Antrag, der nämlich den Kadermitarbeitenden diese Freiheit lässt, und der einzig eine minimale Einmischung in deren Kompetenzen bedeutet. Ein konkreter Vorschlag ist eine Einmischung in die Expertise der Betroffenen, und das ist garantiert ein weitergehender Eingriff als eine Kürzung um 2 %. Wir sprechen über 2 %, nicht über 5 oder 10 %. Ziel muss es doch sein, dass wir unseren Kanton fit für die Zukunft machen. Ich habe heute leider noch nichts zu den immer noch bestehenden Reserven vernommen. Ich hoffe, das bleibt in den Köpfen, dass wir diese noch haben, und ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass es jetzt eben darum gehen muss, strukturelle Reformen auf allen Ebenen anzugehen, damit wir den Thurgau von morgen erfolgreich gestalten können. Besten Dank für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Ich spreche zum Bauprogramm Hochbauten auf Seite 257, zum Abschnitt b, zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten – im Detail zum beantragten Objektkredit Verwaltungsgebäude Promenade, Belegungsplanung, Anpassungen Büros, Einbau Caféteria. Beim Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes werden in den Gebäuden wie dem Verwaltungsgebäude Promenade Möglichkeiten genutzt, um die Büroplanung zu verändern. So weit, so gut. Wenn schon etwas gemacht werden soll, dann am besten dann, wenn die Büroplätze geräumt werden. Die Regierung möchte mit dem Objektkredit Verwaltungsgebäude Promenade Bewegungsplanung, Anpassungen Büros, Einbau Caféteria 1 Million Franken investieren. Dies, damit die Bürosituation verbessert werden könne, indem man von Einzelbüros mehr zu Grossraumbüros wechselt. Im gleichen Zug möchten sie aber auch eine Caféteria im EG einbauen, die zentral von allen im Gebäude arbeitenden Mitarbeitern genutzt werden kann. Das heisst, in einzelnen Etagen werden alle kleinen Küchennischen wieder rausgerissen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist diese Übung unnötig. Bei einem Verzicht auf die gross geplante Caféteria könnten im EG bei Bedarf weitere Büroräumlichkeiten entstehen. Wir finden ausserdem unangebracht, dass das Verwaltungspersonal im Erdgeschoss Kaffee trinken soll und damit von allen Passanten bei diesen Pausen beobachtet werden kann, anstelle dass sie im EG arbeiten würden. Weil der Grossteil der Ausgaben für die Caféteria gedacht ist, beantrage ich hiermit, dass 700'000 Franken dieses Kredits gestrichen werden. Somit können die verbleibenden 300'000 Franken für die Büroumgestaltung verwendet werden.


text_content_de: Gestatten Sie mir eine kurze Replik auf die von Kantonsrat Binswanger schon in der Eintretensdebatte geäusserten Bedenken zum regionalen Naturpark, die jetzt von Kantonsrat Häni noch bekräftigt wurden. Es ist richtig, dass unser Projekt das einzige im schweizerischen Mittelland ist und in einer intensiven bäuerlichen Kulturlandschaft liegt. Gerade das katapultiert uns in eine privilegierte Position. Wir müssten beim Bundesamt für Umwelt nicht hinten anstehen, wir würden bevorzugt behandelt, denn der Bund möchte alle Landschaftsteile in diesen Natur- oder Landschaftsparks abbilden. Aber: Ein regionaler Naturpark realisiert seine Ziele nicht mittels Verbote, sondern mittels Anreize. Es gibt keine zusätzlichen gesetzlichen Einschränkungen, zumal praktisch das ganze Parkgebiet jetzt schon BLN-Gebiet ist (BLN: Landschaften von nationaler Bedeutung). Hingegen kommen naturnah produzierte Lebensmittel in die Gestelle der Grossverteiler und erhalten das Parklabel. Das Entlebuch und andere Parks machen es uns vor. Eine von uns in Auftrag gegebene Wertschöpfungsanalyse weist positive Effekte für die Bevölkerung im Projektgebiet nach. Oder Bauern beteiligen sich an Aufwertungsmassnahmen bezüglich Landschaft und Natur. Eine Allee entsteht, ein Bach wird renaturiert, eine Hecke gepflanzt usw. Und der Bauer profitiert von den Beiträgen des Bundes und des Kantons und anschliessend von jenen für die entstandenen Öko-Flächen. Das ist alles freiwillig. Der Bauer kann das tun, muss aber nicht. Es ist schade, dass der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) die zusätzlichen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte durch Produktelabel und Projekte in der Landschaft nicht in Betracht zieht. Der produzierenden Landwirtschaft kann ein Naturpark nicht schaden. Sollten wir je eine Parkanerkennung bekommen, ist das Schlimmste, was passieren kann, Folgendes: Die Landwirte kleistern uns den Seerücken trotzdem mit Schweinemasthallen und Gewächshäusern zu oder es entsteht in Herdern eine gigantische Fabrik. Dann wird uns das Bundesamt für Umwelt bei seinem Monitoring nach zehn Jahren das Parklabel wieder entziehen. So einfach ist das.