text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Hugentobler, SP: "Mit ist ohne und ohne ist mit". Dieses Zitat aus der letzten Sitzung zeigt, dass sich die vorberatende Kommission mit einer komplexen Materie zu beschäftigen hatte. Vergleiche ich die Kommissionsarbeit beispielsweise mit jener einer vorberatenden Kommission über ein Strassenbauvorhaben, muss bei einer Strasse ausschliesslich entschieden werden, ob sie gebaut werden soll oder nicht und wo sie durchführen soll. Über den Aufbau, den Unterbau und die Wahl des Deckbelages wird sich eine solche Kommission kaum den Kopf zerbrechen. Das kann getrost den Strassenbauern überlassen werden. Nicht so bei der Vorberatung der vorliegenden Pensionskassenverordnung. Um diese diskutieren, den Spielraum ausloten und Auswirkungen der Beschlüsse nachvollziehen zu können, mussten die Kommissionsmitglieder tief in die Versicherungsmechanik hineinsehen. Der "Mechano" musste verstanden werden. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission haben sich dieser Verantwortung gestellt und während der Verhandlungen immer wieder auch grundsätzliche Fragen gestellt und klären oder erklären lassen. Dabei durften sie auf das Fachwissen eines externen Beraters der Pensionskassenkommission und der Pensionskassenverwaltung zurückgreifen. Mehrfach wurde in der Kommission auch betont, dass es nicht darum geht, die für den Kanton günstigste oder einfachste Variante zu finden. Es ging vielmehr darum, möglichst rasch einen Deckungsgrad von 100 % zu erreichen und die Pensionskasse mit der verantwortlichen Pensionskassenkommission möglichst solide in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu entlassen. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass sie diese Zielsetzung mit der vorliegenden Fassung erreicht hat. Nicht zu verheimlichen ist die Tatsache, dass in den Verhandlungen mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass gewisse Überlegungen und Schlussfolgerungen "Kaffeesatzlesen" seien. Niemand kann die Entwicklung der Börse vorhersehen. Schon kleine Schwankungen haben enorme Auswirkungen auf die Anlagen und den Deckungsgrad der Pensionskasse. Die vorberatende Kommission war sehr froh um möglichst genaues Zahlenmaterial und Modellrechnungen, welche die Perspektiven aufzeigen konnten. Darüber hinaus war es ihr Ziel, eine grundsätzliche Lösung zu finden, die nicht von kurzfristigen Schwankungen über den Haufen geworfen werden kann. Die Mitglieder der Kommission haben sich als verantwortliche Arbeitgeber gefühlt, weil das versicherte Staatspersonal ja letztlich unter der Oberaufsicht des Grossen Rates steht. Gleichzeitig fühlten sich die Mitglieder auch als Volksvertreter, die gewählt worden sind, um einen haushälterischen Umgang mit den Steuermitteln zu gewährleisten. Diese beiden Positionen erforderten zeitweise akrobatische Leistungen. Die eine oder andere leichte Zerrung konnte bei diesem Spagat nicht verhindert werden. Die Kommission war sich der Tragweite des Geschäftes und des in der Natur der Sache liegenden Zündstoffes sehr bewusst. Das grosse Medieninteresse, die verschiedenen Reaktionen, Mails, Briefzuschriften und Kartenaktionen nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichtes haben diese Einschätzung bestätigt. Auch die heutige Präsenz betroffener Mitarbeiter und die Kundgebung von "Personal Thurgau" zeigen, wie sehr die Vorlage direkt betrifft und bewegt. Als Kommissionspräsident habe ich mir erlaubt, die Kundgebung zu besuchen und die engagierten Reden zu verfolgen. Daraus und aus verschiedenen Zuschriften an meine Adresse konnte ich vor allem eine strittige Grundsatzfrage eruieren. Die Kommission ging in ihren Verhandlungen davon aus, dass der Kanton seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachgekommen ist. 2002 leistete er eine Einmalzahlung von 154 Millionen Franken an die damalige Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (SPK) und bei der Fusion mit der Arbeitslehrerinnenpensionskasse der Lehrerpensionskasse (LPK) im Jahr 2006 eine weitere in der Höhe von 76,9 Millionen Franken. Damit sind aus Sicht des Regierungsrates und der Kommission die Arbeitgeberverpflichtungen erfüllt. Der Kanton soll sich künftig nur noch an reglementarischen Sanierungsmassnahmen beteiligen. Bei der Arbeitnehmerschaft höre ich, dass eine andere Auffassung herrscht. Es wird von Versäumnissen des Arbeitgebers ausgegangen, die dieser jetzt auszugleichen hat. Diese grundsätzliche Differenz war nicht Thema der Kommissionsverhandlungen, da die Kommission gemäss Botschaft von einer geklärten Situation ausging und die Aufgabe hatte, die Pensionskasse gemäss neuem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für die Eigenständigkeit fit zu machen. Für weitere inhaltliche Ausführungen verweise ich auf den Kommissionsbericht.


body_key: TG

text_content_de: Zu Weinfelden: Die Aufstockung der Turnhallen, die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen und die Sanierung der Turnhallen des BBZ von total 12,65 Millionen Franken finden die einstimmige Zustimmung der CVP/GLP-Fraktion. Es handelt sich bei den drei Kreditbegehren um ein zweckmässiges und zukunftsgerichtetes Gesamtprojekt, das den Ansprüchen eines modernen Sportunterrichtes gerecht wird. Nach 30 Betriebsjahren drängt sich eine Erneuerung und Sanierung der Anlagen auf. Die sehr hohe Belegung der bestehenden Turnhallen macht eine Erweiterung im Sinne einer Aufstockung notwendig. Zusätzlich soll das BBZ eine weitere Turnhalle und einen Fitnessraum erhalten. Zudem werden für die "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" Büroräume geschaffen. Dank Mingergie-P Standard und weiteren Massnahmen kann der Gesamtenergiebedarf für die Beheizung und den Betrieb des Turnhallenkomplexes trotz des doppelt so grossen Gebäudevolumens leicht reduziert werden. Die extensiv begrünte Dachfläche des aufgestockten Turnhallenbaus eignet sich ideal für die Installation einer Photovoltaikanlage. Die geplante Anlage produziert jährlich 40'000 Kilowattstunden Strom, was dem Bedarf von rund sechzehn Haushaltungen entspricht. Die dreigeteilte Vorlage verdient die einstimmige Zustimmung des Grossen Rates und ein klares Ja des Thurgauer Souveräns zum separat zur Abstimmung gelangenden Kredit von 7,63 Millionen Franken für die Aufstockung des Turntraktes. Zu Arbon: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt auch einstimmig das Kreditbegehren im Sinne eines einmaligen pauschalen Baubeitrages des Kantons an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon. Die Berufsschule verfügt über keine eigenen Turnhallen und muss für die 600 Lektionen Pflichtunterricht pro Schuljahr Räumlichkeiten der Primarschulgemeinde mieten. Mit der Realisierung des Projektes wird der lange Weg für die Berufsschülerinnen und -schüler bald der Vergangenheit angehören und der Bedarf an Schulsporthallen gedeckt sein. Die im Minergie-P Standard projektierte Dreifachhalle wird einerseits für den Schulsport und andererseits für den Vereinssport, der vorwiegend am Abend und an den Wochenenden stattfindet, benötigt. So wird zum Beispiel auch der in die Nationalliga A aufgestiegene HC Arbon endlich ideale Bedingungen für hoffentlich weitere sportliche Höhenflüge vorfinden. In den alten Sporthallen Stacherholz geraten die Zuschauerinnen und Zuschauer jeweils in Versuchung, ebenfalls aktiv an den Spielen teilzunehmen, da sie sich so nahe an den Seitenlinien aufhalten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand, der hoffentlich bald verschwinden wird. Aufgrund des schlechten Baugrundes werden die Gesamtkosten des Projektes um 1 Million Franken höher als budgetiert ausfallen und sich auf rund 14,5 Millionen Franken belaufen. Die Mehrkosten werden die Sekundarschulgemeinde Arbon als Bauherr und die Stadt Arbon je zur Hälfte übernehmen. Der Kostenteiler sieht wie folgt aus: Kanton Thurgau 4,8 Millionen Franken, Stadt Arbon 4,2 Millionen Franken, Sport-Totobeitrag Fr. 200'000.--. Die verbleibenden 5,3 Millionen Franken trägt die Sekundarschulgemeinde Arbon. Die Vorlage verdient heute im Grossen Rat und am 13. Februar 2011 an der Urne ein klares Ja.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zum Ziel hat. Ich möchte kurz das Vorgehen skizzieren: Zuerst befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit der Initiative. Bei Gültigkeit ist Eintreten obligatorisch. Es folgt die Detailberatung über die Initiative und den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission. Sollten am Gegenvorschlag geringfügige Änderungen angebracht werden wollen, können sie im Rahmen der heutigen Beratung berücksichtigt werden. Wird ein neuer Gegenvorschlag eingebracht oder werden grössere Änderungen beantragt, soll die Vorlage zur Prüfung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen werden. Es ist sowohl in Bezug auf die Initiative als auch auf den Gegenvorschlag nur eine Lesung vorgesehen. Das Büro ist sich bewusst, dass bei der kommenden Revision der Geschäftsordnung die Abläufe zur Volksinitiative festzuschreiben sind. Nach der Diskussion stimmen wir zuerst über den Gegenvorschlag ab. Diese Abstimmung gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen. Wir ziehen die Abstimmung über den Gegenvorschlag einerseits vor, um den Initianten die Möglichkeit zu geben, die Initiative zurückzuziehen, andererseits, um dann bei der Beschlussfassung über die Initiative genau zu wissen, was im Gegenvorschlag steht. Nach der Bereinigung des Gegenvorschlages stimmt der Grosse Rat über die Volksinitiative ab, wie wir es bis jetzt auch gemacht haben. Dieses Vorgehen wird stillschweigend genehmigt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit und zum Eintreten. Kommissionspräsident Vico Zahnd, SVP: Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Abschaffung der Pauschalbesteuerung - Schweizer und Ausländer gleich behandeln" behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales für die umsichtige Begleitung der Verhandlungen und die speditive Arbeit. Die vorberatende Kommission ist zu folgendem Ergebnis gelangt: Sie hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. Sie hat mit 8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und diesen dem Grossen Rat zu unterbreiten. Dem modifizierten Gegenvorschlag des Regierungsrates mit einer Mindeststeuerlast von Fr. 150'000.-- wurde mit 8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative abzulehnen (mit 8:5 Stimmen) und dem modifizierten Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen (mit 8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen).

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die neue Amtsdauer beginnt für die heute gewählten Personen am 1. Juni 2024. Damit die Auszählung der folgenden geheimen Wahlen möglichst speditiv vorgenommen werden kann, schlage ich Ihnen vor, gemäss § 58 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung das Büro mit zusätzlichen Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern zu erweitern. Folgende vier Personen stellen sich zur Verfügung: Kantonsrätin Karin Bétrisey, Kantonsrat Gottfried Möckli, Kantonsrat Christoph Regli und Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Die Verschuldung junger Erwachsener ist in der heutigen Gesellschaft wirklich ein zunehmendes Problem, aber noch nicht so gravierend. Die heutige konsumorientierte Gesellschaft fördert jedoch die Ausgaben für Anschaffungen, die nicht mehr im Budget liegen, immer mehr. Denn wer sein Budget aufgebraucht hat, kann zum Beispiel sein Auto leasen. Oder wenn etwas nicht geleast werden kann, können Kleinkredite beantragt werden. Diese Instrumente können schnell zu einer Verschuldung führen, die für die betroffenen Personen nicht mehr tragbar ist. Es ist auch sehr schwierig für solche Personen, wieder aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Kinder und Jugendlichen den Umgang mit Geld im Elternhaus lernen müssen. Wenn die Eltern mit gutem Beispiel vorangehen und den Kindern schon früh beibringen, zwischen Nötigem und Überfluss zu unterscheiden, haben es die Kinder später, wenn sie als junge Erwachsene auf eigenen Beinen stehen, etwas einfacher. Mit der Erziehung kann schon in der Kindheit dem späteren übermässigen Konsum entgegengewirkt werden. Aber den Beweis dafür, dass die jungen Erwachsenen ihre Ausgaben im Griff haben, müssen sie selber erbringen. Der Unterricht an den Schulen im Fach Lebenskunde oder Hauswirtschaft, wie er in der Antwort des Regierungsrates erwähnt wird, ist als Unterstützung zur Erziehung im Elternhaus eine zusätzliche Hilfe. Die Jugendlichen lernen damit den Umgang mit dem Geld noch aus einem anderen Blickwinkel kennen. Es ist zu hoffen, dass dieses Thema weiterhin im Lehrplan einen Platz findet, denn die Verschuldung junger Erwachsener wird auch in Zukunft ein Thema bleiben.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsident Richard Nägeli, FDP: Die vorliegende Steuergesetzrevision umfasst zwei Bereiche: Erstens die Umsetzung des Bundesrechtes. Die einzelnen Rechte sind im Kommissionsbericht aufgeführt. Beim zweiten Kernpunkt geht es um die Einführung des proportionalen Steuersatzes, kurz Flat Rate Tax genannt. Im Zusammenhang mit der Einführung dieses Steuersatzes sollen auch neue Sozialabzüge eingeführt werden. Im Laufe der Beratung der vorberatenden Kommission konnten verschiedene Schwachpunkte ausgeräumt werden. So ist es in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und der Steuerverwaltung gelungen, ein ausgewogenes Revisionspaket zu schnüren, das nun in der Kommissionsfassung vorliegt. Mit der Flat Rate Tax strahlt der Kanton Thurgau ein bedeutendes Signal aus. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist überzeugt, dass mit dieser Revision wertvolle Impulse für die Thurgauerinnen und Thurgauer sowie für die Thurgauer Wirtschaft ausgelöst werden. Die Kontinuität von Steuerrevisionen seit 1999 mit regelmässigen Verbesserungen unterstreicht die nachhaltige entlastende Steuerpolitik unseres Regierungsrates. Sie wird auch über den Kanton hinaus positiv wahrgenommen. Eine Minderheit von drei Kommissionsmitgliedern hat die Flat Rate Tax konsequent abgelehnt. Die Umsetzung des Bundesrechtes hat in der vorberatenden Kommission kaum zu Diskussionen geführt. Die Kommission hat Eintreten einstimmig beschlossen.


text_content_de: Leider ist die Vorlage in der 1. Lesung nicht verbessert worden. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass das Gesetz und insbesondere der § 37 ziemlich windschief in der Landschaft stehen. Wagen wir einen Blick nach Zürich: Dort hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung sensibilisiert und sehr kritisch gegenüber der Bevorzugung von Reichen und Superreichen ist. Der Kanton Zürich hat die pauschale "Promisteuer" abgeschafft und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Die vorliegende Steuergesetzrevision enthält zwar eine Entlastung für die Reichen und Superreichen, doch wird einfach die Belastung verschoben. Das zeigen auch die Reaktionen der Gemeinden und Schulgemeinden. Böse gesagt wird hier eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip betrieben, die schlussendlich für den Steuerzahler aus dem Mittelstand nicht sehr erfreulich ist. Kantonsrat Gubser schlägt einen Kompromiss vor. Mit einem Ja zu seinem Antrag verhelfen wir auch den restlichen Änderungen des Gesetzes zum Durchbruch. Ich bitte Sie, den Antrag Gubser zu unterstützen, und danke Ihnen für Ihre Zustimmung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 2. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Hans-Ruedi Graf als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: § 12 Abs. 2 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip lautet wie folgt: "Das Gesuch muss nicht begründet werden."


text_content_de: Wir haben nun beschlossen, dass das Staatsarchiv den Archivdienst für Gemeinden weiterhin anbieten darf. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren. Nun müssen wir aber die korrekte Aufsicht regeln. Wenn das Staatsarchiv Gemeindearchive führen kann und dasselbe Department zugleich auch die Aufsichtsaufgabe auszuüben hat, ist die Aufsicht definitiv nicht gut geregelt. Ich erinnere an die Worte Montesquieus: "Il faut que le pouvoir arrête le pouvoir." Bevor die Gemeindearchive durch das Staatsarchiv geführt werden konnten, hat das Staatsarchiv die korrekte Handhabung der Gemeindearchive beaufsichtigt. Nun besteht quasi eine Selbstbeaufsichtigung. Zwar ist formell das Departement zuständig. Unseres Erachtens sollte aber eine andere Instanz für die Aufsicht über diejenigen Archivdienstleistungen zuständig sein, welche durch das Staatsarchiv im Auftrag der Gemeinden erbracht werden. Die SVP-Fraktion stellt damit nicht die korrekte Arbeit des Staatsarchivs in Frage. Ganz im Gegenteil, das Staatsarchiv leistet hervorragende Arbeit. Die SVP-Fraktion möchte aber sicherstellen, dass die Aufsicht künftig korrekt geregelt ist. Aus diesem Grund beantragt die SVP-Fraktion folgende Änderungen in § 8: 1. Abs. 1 soll umformuliert und neu wie folgt lauten: "Die Gemeindearchive, die nicht vom Kanton geführt werden, unterstehen der Aufsicht des für das Staatsarchiv zuständigen Departementes." 2. Es soll ein neuer Abs. 2 hinzugefügt werden, der wie folgt lautet: "Die Gemeindearchive, die im Auftrag der Gemeinden durch das Staatsarchiv geführt werden, unterstehen der Aufsicht eines nicht für das Staatsarchiv zuständigen Departementes." Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, unseren Antrag gutzuheissen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Präsidentinnen und Präsidenten des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und den Bezirksgerichten. Auch danken wir dem Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern für die sehr umfangreiche Arbeit an den sechs Kommissionssitzungen und den zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe. Viele behandelte Punkte, wie dies der Kommissionspräsident bereits erläutert hat, dienen der praxisnahen Vereinfachung. Die EDU findet die Erhöhung der maximalen Anzahl an Richtern am Obergericht sehr gut. Mit einer neuen Stellvertreterregelung wird die lang ersehnte Möglichkeit der Entlastung bei den Bezirksgerichten juristisch klug umgesetzt. Wir begrüssen es, dass die Arbeit der Polizei durch die Anpassungen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch unterstützt wird. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt einstimmig die Fassungen der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Raphael Stutz aus Sirnach die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Urs Schrepfer aus Busswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Raphael Stutz vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ruedi Heim aus Aadorf die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Markus Frei aus Uesslingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Ruedi Heim, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für den Gesetzesvorschlag und der Kommission für die gute Arbeit. Auch die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass es sich um einen guten Vorschlag handelt. Das alte Wasserbaugesetz aus dem Jahr 1983 ist revisionsbedürftig und eine Totalrevision nötig. Nicht nur bei den Schutzmassnahmen, sondern vor allem auch bei der Revitalisierung der Gewässer hat sich seit 1983 viel verändert. Zudem wird bei der Revision auch der Umsetzung des Bundesgesetzes über den Wasserbau sowie dem Gewässerschutz Rechnung getragen. Wichtig dabei ist, dass die Aufgaben, die Verantwortung, die Details der Finanzierung und der Umsetzung zwischen Kanton und Gemeinden klar geregelt werden. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion einstimmig für Eintreten. Uns ist es aber bewusst, dass bei dieser Thematik viele verschiedene Interessen aufeinander treffen. Deshalb erachten wir es als wichtig, dass bei der Umsetzung auf diese verschiedenen Anliegen eingegangen wird. Es soll möglichst viel Autonomie bei den Gemeinden verbleiben. Die Direktbetroffenen sollen so früh wie möglich in die Projekte miteinbezogen und informiert werden. Wir werden ein Auge werfen auf die jährlichen Kosten, die auf den Kanton und die Gemeinden zukommen. Diese Kosten betreffen nicht nur den Bau und die Umsetzung, sondern auch die Pflege und den Erhalt der getroffenen Massnahmen. Dem angekündigten Stellenausbau im Bereich Wasserbau stehen wir kritisch gegenüber. Die Umsetzung muss ohne Personalaufstockung möglich sein. In der Detailberatung werden noch einige Anträge aus unserer Fraktion folgen.


text_content_de: Wenn man bedenkt, dass der erste Schneesturm dieses Jahres uns am Morgen zu den Fraktionssitzungen begleitet hat und wir jetzt die Sonne lachen sehen, dann ist das ein Vorbote vom lieben Gott, dass es in unserer Sitzung von heute genau gleich ablaufen wird, vielleicht. Am letzten Mittwoch haben wir uns vom Präsidium aus an der sogenannten Hörnlitagung in Rapperswil mit den Parlamentsspitzen respektive den Präsidien der Kantone Zürich und St. Gallen getroffen. Der bilaterale Austausch in ungezwungener Atmosphäre hat sich einmal mehr bewährt und uns die Herausforderungen und Politpositionen der verschiedenen Parlamente näher gebracht. Wir werden diese Tagung auch im kommenden Jahr weiterführen, und die Einladung dazu wird im nächsten Frühling vom Kanton Thurgau aus kommen. Ein ernsthafteres Thema ist mit der Frage verbunden, was in unseren Gemeinden respektive in verschiedenen Gemeindepräsidien landauf, landab los ist. Die Schlagzeilen quer durch den Kanton jagen sich, und wenn man der Presse Glauben schenken will – was bei uns im Kanton Thurgau immer noch bedenkenlos möglich ist –, dann ist die Vielfalt der Probleme überall ein bisschen anders. Aber sie sind da. Egal, ob es einen Gemeindepräsidenten oder eine Gemeindepräsidentin krank macht, ob die anderen Gemeinderäte frustriert oder die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Entfremdung von gewählten Gemeindeoberhäuptern und ihrer Bevölkerung sehr schnell passieren kann und sehr einschneidend ist für alle. Dies darf uns als kantonale Politikerinnen und Politiker nicht einfach kalt und unberührt lassen. Ein Spruch von Albert Einstein, den ich an der WEGA übrigens an einer Beiz gesehen habe und der mich damals zum Schmunzeln brachte, bringt es perfekt auf den Punkt. So sagte der Gelehrte: "Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten." Dieses Bonmot passt sicherlich auch bestens zu dem Budgettraktandum, welches wir heute zum Eintreten und dann nächstes Mal zur Detailberatung miteinander be- und verhandeln. Bei allen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten, vergessen wir und Sie alle nicht, dass wir die Pflicht und Schuldigkeit haben, für den Kanton Thurgau das Beste zu wollen und nicht das Schlimmstmögliche zu bewerkstelligen. Das Ratsbüro freut sich, heute um 10.30 Uhr die Mitglieder des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen als Gäste an der Sitzung begrüssen zu dürfen. Im Anschluss an die Sitzung findet ein Austausch mit unserem Ratsbüro statt. Damit ich die Gäste um 10.30 Uhr persönlich empfangen und kurz begrüssen kann, werde ich dann die Sitzungsleitung dem Grossratsvizepräsidenten René Walter übergeben. Sie werden sich auch unter seiner Leitung, da können Sie sicher sein, in besten Händen befinden. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist aufgrund einer Weiterbildung heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen das Ratsbüromitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler vor, falls ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre für die heutige Sitzung.


text_content_de: Ich habe mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Verfassung des Kantons Thurgau auch unter Fachleuten einen sehr hohen Stellenwert einnimmt. Da wurde hervorragende Arbeit geleistet. Im Übrigen ist es wichtig, dass wir über die Verfassungsänderung möglichst rasch beschliessen. Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung zuzustimmen. Diskussion -  II. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ciril Schmidiger aus Oberhofen die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Martin Stuber aus Ermatingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Ciril Schmidiger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die einstimmige GFK hat dem ursprünglichen Voranschlag einstimmig zugestimmt. Da der Grosse Rat die kostenmehrenden Anträge deutlich angenommen hat, wage ich zu spekulieren, dass die grosse Mehrheit der GFKMitglieder auch dem jetzt vorliegenden Voranschlag zustimmen werden. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich muss diesen "post" noch einmal genau prüfen. Die grosse Mehrheit der Kantone, es sind genau 24 der 26 Kantone, die diesem Inhalt des Verhandlungsmandats, in dem Sinne zugestimmt haben, dass man dem Bundesrat mitgibt, was jetzt eben verhandelt werden soll. Die Schweiz unterhält mit der Europäischen Union rund 140 bilaterale Abkommen, die grösstenteils statischer Natur sind. Das bedeutet, dass die Schweiz bei einer Weiterentwicklung des Rechts auf EU-Seite autonom entscheiden kann, ob sie diese übernehmen will oder nicht, ohne, dass bei einer Nichtübernahme rechtliche Konsequenzen drohen würden. Gleichzeitig kann jedoch die Europäische Union eine Änderung und somit Anpassung des Abkommens an das weiterentwickelte Recht verweigern. Dies tat sie in den letzten Jahren bei verschiedenen Abkommen, was vor allem für Teile unserer Wirtschaft aber auch im Bildungsbereich zu Rechtsunsicherheit und zu deutlich grösseren Aufwänden und Kosten geführt hat. Die dynamische Rechtsübernahme wird bereits heute im Schengen/Dublin-Abkommen, als einziges der verschiedenen Abkommen, praktiziert und soll nun im Rahmen der Verhandlungen auf weitere acht Abkommen ausgedehnt werden: Fünf Binnenmarktabkommen der Bilateralen Verträge I und drei neue Abkommen, die ebenfalls im Verhandlungspaket enthalten sind. Diese Ausdehnung erfolgt unter folgenden Bedingungen: 1. Die Schweiz wird an der Weiterentwicklung des betreffenden EU-Rechts beteiligt. 2. Die verfassungsrechtlichen und direktdemokratischen Genehmigungsverfahren der Schweiz werden respektiert und Ausnahmeregelungen werden von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen. Aus Sicht des Regierungsrates ergeben sich daraus folgende Vorteile und zwar unabhängig davon, ob nationales oder, wohl eher selten, auch kantonales Recht berührt wird: Die Abkommen werden regelmässig auf den neusten Stand gebracht, was zu einem guten Funktionieren und zu Rechtssicherheit insbesondere für Unternehmen, aber auch für Behörden und Private führt. Die EU kann die Anpassungen der Abkommen nicht mehr verweigern und die dynamische Rechtsübernahme trägt – zusammen mit weiteren Teilen des Verhandlungspakets – dazu bei, den bilateralen Weg zu festigen. An dieser Stelle erlaubt sich der Regierungsrat noch zwei Klarstellungen zur Begründung der Frage: 1. Die dynamische Rechtsübernahme enthält eben gerade keinen Automatismus, also ist keine automatische Übernahme, sondern eben eine dynamische. Es gibt zwar eine Frist für die Übernahme, aber diese kann auch abgelehnt werden. 2. Im Streitfall entscheidet immer ein paritätisches Schiedsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der EuGH kommt nur dann ins Spiel, wenn das Schiedsgericht eine Auslegung des EU-Rechts für die Beurteilung als relevant und notwendig erachtet. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass all diese Ausführungen auf dem Ergebnis der Sondierungsgespräche beruhen. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, und in den Verhandlungen können neue, andere Resultate kommen. Erst wenn dieses Verhandlungsergebnis vorliegt, können die Vor- und Nachteile abschliessend beurteilt werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Als ehemaliger Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz äussere ich mich gerne zum Vorschlag. Das Thema wurde dort immer wieder diskutiert. Der Thurgau tagt nicht in einem Ratssaal, wie dies beispielsweise die Kantone St. Gallen oder Appenzell Ausserrhoden tun. Ich habe beide Räte besucht. Der Thurgauer Grosse Rat ist sehr mobil unterwegs. Im Sommerhalbjahr finden die Ratssitzungen in Frauenfeld, im Winterhalbjahr in Weinfelden und seit einem halben Jahr bedingt durch Corona in der Rüegerholzhalle statt. Beide Säle gehören nicht dem Kanton. Meines Wissens haben das Büro des Grossen Rates sowie die Parlamentsdienste diesbezügliche Offerten eingeholt und geklärt, ob eine solche Anlage technisch möglich ist. Es hat sich aber herausgestellt, dass dies extrem aufwendig und teuer wäre. Die mobilen Anlagen müsste man jedes Mal aufbauen und wieder abbrechen. Es ist nicht damit getan, jedem Ratsmitglied ein "Kästchen" an seinen Platz zu stellen. Meines Wissens arbeitet die Fraktionspräsidienkonferenz wieder an diesem Thema. Ich bringe an meinen Nachfolger, Kantonsrat Gallus Müller, den Wunsch an, weiterhin an diesem Thema zu bleiben. Vielleicht ist es in nächster Zeit möglich, etwas Einfacheres anzuschaffen als eine Anlage, wie sie andere Ratssäle in anderen Kantonen kennen. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2022 - 2024 (Seite 14) Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich möchte die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Romanshorn mit ihrem Lehrer Daniel Engeli auf der Tribüne ganz herzlich willkommen heissen. Ich habe auf dieser Schule 4.5 Jahre verbringen dürfen. Rückblickend kann ich sagen, dass es die schönste Zeit war. Man wusste viel, hatte viel Freizeit und konnte das Leben geniessen. Anschliessend wurde es immer schwieriger und anspruchsvoller. Dies als persönliche Vorbemerkung. Ich stelle fest, dass wir in diesem Jahr bereits die zweite Eintretensdebatte zum Budget führen, obwohl die erste auf die letzte Sitzung angesetzt war und sie heute eigentlich nicht mehr traktandiert ist. Es sind drei Anträge gestellt worden. Zwei davon respektieren die Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, namentlich die Anträge von den Kantonsräten Bruno Lüscher und Vico Zahnd. Derjenige von Kantonsrat Christian Koch würde zu einer Verletzung von § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates führen und ist deshalb problematisch. Unser Personal war immer für uns da und die letzten Jahre sieben Tage die Woche im Einsatz. Es besteht keinerlei Zweifel, dass unser Personal eine tolle Arbeit leistet. Es gilt aber grössere Zusammenhänge und den gesamten Finanzhaushalt im Auge zu behalten. Zum gesamten Finanzhaushalt gehört auch die Respektierung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich Schuldenbremse und Ausgabenbremse. Der Kompromiss der GFK, welcher gefunden wurde, ist ein gangbarer Weg, der eine individuelle Komponente von 0.5 % ermöglicht. Der Antrag von Kantonsrat Christian Koch ist abzulehnen, weil er die Grundsätze des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verletzt. Die Anträge der Kantonsräte Bruno Lüscher und Vico Zahnd respektieren diese Grundsätze zwar, sind aber ebenfalls weniger gut als der von der GFK getroffene Kompromiss. Insofern empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, der Linie der GFK zu folgen. Es wurde immer wieder auf die Löhne der Kantone Zürich und St. Gallen hingewiesen. Seit der letzten Diskussion vor zwei Wochen hat sich dort in den Parlamenten einiges getan und schlussendlich sind die Lohnentscheide, die getroffen wurden, ziemlich vergleichbar. Dies insbesondere, wenn man unsere Ferienregelung miteinbezieht. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag der GFK zu folgen und die anderen Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist unter dem Vorbehalt dessen, was der Kommissionspräsident soeben gesagt hat, mit dem Antrag Theler einverstanden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Gebäudeversicherung ist ein staatliches Unternehmen mit Vorzeigecharakter. Sie dient der Katastrophenvorsorge und dem langfristigen Prämienausgleich. Im Jahr der Finanzkrise und im Jahr 2009 mit einem aussergewöhnlichen Schadenereignis haben sich die erarbeiteten Strategien bewährt. Gegen zwölfmal mehr Schadenfälle waren im Berichtsjahr zu verarbeiten. Die Gebäudeversicherung zeigt, dass traditionell nicht verstaubt und träge heisst, sondern effizient und leistungsfähig. Und traditionell heisst nicht altertümlich, sondern innovativ und frisch. Die SP-Fraktion dankt allen, die zu dieser Erfolgsgeschichte ihren Beitrag geleistet haben und weiterhin leisten werden.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Vorneweg: ein Dank an die Verwaltung, die Regierung. Ich weiss nicht, ob es ein bewusster Entscheid war – ich gehe davon aus –, auf alle Fälle gilt es, diesen beizubehalten: Es ist äusserst löblich, finde ich, dass vermehrt in den Beantwortungen die ausformulierten Fragen, so wie hier bei dieser Interpellation, auch erwähnt werden. Das ist deutlich lesefreundlicher als "Frage 1", "Frage 2", "Frage 3". Es wäre toll, wenn dies alle Departemente in Zukunft einheitlich übernehmen könnten. Ein kleiner Aufwand für die Verwaltung, aber ein sehr sinnvoller. Besten Dank. Zur Interpellation: Die Berufslehre ist ein zentraler Bestandteil unseres Bildungs- und Wirtschaftssystems. Die Interpellation zeigt, zumindest gefühlt als Trend, dass die Berufslehre an Attraktivität verliert und mehr Jugendliche den akademischen Weg suchen, was den Mangel an Fachkräften in handwerklichen und technischen Berufen verstärken würde. Der Kanton Thurgau steht zwar nach wie vor sehr gut mit den Berufslehren da, dennoch kann es nicht schaden, die Attraktivität der Berufslehren, der Berufe, wo möglich zu steigern und Verbesserungen zu lokalisieren. Im Kanton Thurgau entscheiden sich nach wie vor 70 % der Jugendlichen für eine berufliche Grundausbildung, was die hohe Akzeptanz und Bedeutung dieser Bildungsform unterstreicht. Es gibt aber Herausforderungen. Es gilt festzuhalten, dass einige Berufe – und weniger die Berufslehren – an Attraktivität zulegen müssen. Gleichwohl ist auch bei den Berufslehren nicht alles perfekt. Das Korsett der Berufslehren ist im Quervergleich zu den Kantonsschulen deutlich enger. Was bei den Kantonsschulen relativ flexibel gehandhabt wird, ist bei den Berufsschulen an sehr enge Auflagen gebunden. Hier nur ein kleines Beispiel: Ein Kantonsschullehrer mit über zwanzigjähriger Praxis im Fach Französisch war nicht genügend qualifiziert, um auch in der Berufsschule auf Berufsmaturitätslevel – also gleiches Französischlevel – Französisch zu unterrichten. Der Grund: Er hatte keinen Berufsbildungskurs in der entsprechenden Branche absolviert. Auch wenn das für sein Fach Französisch absolut keine Relevanz hat, muss man über das Amt zum Experten der Eidgenössischen Berufsmaturitätskommission (EBMK), welcher Antrag an die Berufsmaturitätskommission zu stellen hat, damit letztlich dessen Entscheid zusätzlich vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SFBI) definitiv verfügt wird. Solche Erschwernisse sind absurd und ärgerlich, der Prozessablauf formell und bürokratisch. Eine Möglichkeit wäre, sich als Kanton in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) stark zu machen, um den Kantonen mehr Entscheidungs- und Umsetzungsfreiheiten im Curriculum zu geben und vieles selber "sur dossier" zu dürfen. Gewisse, unattraktiver werdende Berufsverbände – das gibt es halt – sollten lösungsorientiert die Ausbildungen möglichst selber, flexibel und agil weiterentwickeln, nicht starr normieren und sicher nicht – und das hat man halt auch oft festgestellt – die Anforderungen von sich aus immer mehr erhöhen. Das hätte, was Innovationen betrifft, Vorteile, wenn man nicht selber als Verband immer mehr reinpackt. Auch hier wäre ich froh, wenn die Dachverbände, Industrie- und Handelskammer (IHK) und insbesondere der Thurgauer Gewerbeverband (TGV) Druck machen würden in Bern für rasche Entlastung. Kantone wiederum könnten sich stärker für Berufslern-Pilote einsetzen. Auch hier darf der Thurgau durchaus noch zulegen. Es müsste wirklich nicht sein – ein anderes Beispiel –, dass der schweizweit erste Mediamatiker EFZ-Lehrgang für Sportler und Sportlerinnen im Kanton St. Gallen stattfindet. Nach mindestens fünf Jahren des Versuchens, dies in unserem Kanton zu machen, findet die Innovation nun im Nachbarkanton St. Gallen statt. Dies übrigens auf Wunsch des Sportamts St. Gallen und des Berufsbildungsamtes. Solche Berufslern-Pilote sollte der Thurgau prüfen und dabei Innovationen und Brain möglichst bei uns behalten. Auch, dass wir fast alle beim Stichwort "duale Ausbildung" immer noch einzig das Modell von einem oder zwei Tagen Berufsschule und drei Tagen im Betrieb im Kopf haben, ist schlicht nicht nötig. Dual heisst, dass Betriebe und Schule gemeinsam ausbilden. Das muss und kann für die Betriebe und die Jugendlichen flexibler gehandhabt werden. Gerade bei Sportlern macht es Sinn, dass man hier völlig andere Modelle wählt; aber die Länge, die Dauer von diesen ein oder zwei Tagen Berufsschule muss doch nicht fixiert sein. Die Ausdrücke "betriebliche Bildung" und "schulische Bildung" haben aus meiner Sicht viele Zwischentöne. Diese könnte man nutzen, diese führen auch in die Zukunft. Langfristig mache ich mir aber keine Sorgen, da die Attraktivitätssteigerung für die Berufslehre wegen der steigenden Anerkennung gerade im Ausland und entsprechender Nachfrage aus meiner Sicht eher zunehmen dürfte, auch wenn gerade viele bildungsnahe Zugewanderte in ihren Heimatländern leider die Berufslehren, so wie wir sie anbieten, nicht kennen und dann ihren Kindern eher das Gymnasium empfehlen. Das Ausland entdeckt jedoch aufgrund sehr hoher Arbeitslosenquoten bei Akademikern zunehmend die Chancen von Berufsbildungsmodellen. Wieso nicht längerfristig die Berufsbildung als Branche exportieren und unseren grenznahen KMU und grenznahen Berufsbildungsstätten auch neue Absatz- und Fachkräftemärkte bei Lernenden erschliessen? Die Schweiz hat eigentlich bis anhin nur im Hotelbereich die Ausbildungskompetenz internationalisiert und sogar weltweit prägen können. Es wäre aus meiner Sicht wieder einmal an der Zeit, ähnliche Modelle, basierend auf den praktischen Berufslehren und angehängten Managementlehrgängen, als Swissness-Modelle aus dem Thurgau zu lancieren. Auch hier ein Feld, auf dem wir gerade als Grenzkanton hervorragend eine Pionierrolle übernehmen könnten und damit auch der hiesigen Wirtschaft den Vorteil, den wir vielleicht sonst nicht haben, verschaffen könnten mit Berufsbildungsabgängern. Wir dürfen – das ist mir auch wichtig – den beruflichen und den akademischen Karriereweg nicht gegeneinander ausspielen. Es macht keinen Sinn, dass wir die Kantonsschulen schwächen, wir müssen die Berufsschulen stärken, beide Wege führen nach dem "persönlichen Rom". Bei beiden Wegen wird sich neben Talent vor allem Leidenschaft und Resilienz durchsetzen. Wer Durchschnitt innerhalb seines Weges bleibt, der wird in seinem Feld, egal welche Ausbildung er macht, eher verzicht- und austauschbar. Wir sollten uns einsetzen, dass jeder seine Nische und darin die Erfüllung findet. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Berufslehre als gleichwertigen Berufsbildungsweg und attraktive Berufsmodelle zu fördern, damit wir in Zukunft überall geeignete Fach- oder Arbeitskräfte ausbilden können. Der Kanton Thurgau wäre aus Sicht der GLP-Fraktion prädestiniert, die geografischen Chancen zu nutzen und den Berufsbildungsweg verstärkt als einzigartige andere Lösung zu entwickeln. Das würde der Wirtschaft sicherlich auch helfen und der Abwanderung junger Menschen etwas entgegensetzen.


text_content_de: Ich bitte Regierungsrat Koch um Bestätigung, dass es den Steuerbehörden nicht gestattet ist, den Fürsorgebehörden Auskunft über Einkommen und Vermögen eines Sozialhilfeempfängers zu geben.


text_content_de: Ich möchte Sie einleitend nochmals daran erinnern, dass auch bei der Besteuerung der Kinder- und Familienzulagen sowie der Ausbildungszulagen der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt. Aus welchen Quellen ihre finanziellen Mittel stammen und zu welchem Zweck sie diese erhalten, hat auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen überhaupt keinen Einfluss. Es wurde mehrmals gesagt, dass mit einem Franken Lohn, einem Franken Rente, einem Franken Kinderzulage oder einem Franken aus selbständigem Erwerb man genau so viel kaufen kann. So kam bereits im Jahr 1998 die vom Bund eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung des schweizerischen Systems der Familienbesteuerung zum Schluss, dass die Kinderzulagen in die Bemessungsgrundlage einfliessen müssen, damit steuerpflichtige Personen, die Kinderzulagen erhalten, nicht benachteiligt sind. Es wurde von Kantonsrätin Thorner gesagt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Mittel sind die Kinderabzüge und nicht die Befreiung der Kinderzulagen bei den Steuern. Die finanziellen Lasten bedingt durch Kinder werden im schweizerischen Steuerrecht systemkonform vor allem durch Kinderabzüge berücksichtigt, und der Kanton Thurgau ist in diesem Bereich absolute Spitze. Wir befinden uns bei den Kindern bis zwanzig Jahre immerhin auf dem dritten und darüber auf dem zweiten Platz. Die Steuerbefreiung bestimmter Einkünfte, die Familien zur Bestreitung dieser Lasten erhalten, wäre dagegen steuersystematisch verfehlt. Sie stünde im Widerspruch zu einem kohärenten Steuersystem. Statt die Einbrüche in den Grundsatz, dass alle Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden müssen, zu reduzieren, würden sie ganz klar erweitert. Es müsste beinahe schon von einer Kehrtwende in dieser Hinsicht gesprochen und darum auch befürchtet werden, dass dies präjudizierende Wirkung haben könnte. Begehrlichkeiten kämen; Sie haben gehört, dass die SVP auch die Renten von den Steuern befreien möchte. So geht es nicht. Würden Sie die Motion heute erheblich erklären, würden die Selbständigerwerbenden mit Kindern benachteiligt. Rechtsgleichheit könnte nur erreicht werden, wenn der Kinderabzug unterschiedlich ausgestaltet würde, was wir ebenfalls nicht wollen. Was sodann die in der Motion angesprochenen Auswirkungen der Kinder- und Ausbildungszulagen auf andere Bereiche wie Prämienverbilligungen und Stipendien betrifft, liessen sich diese problemlos auch ohne Steuerbefreiung der Zulagen beseitigen. Sie werden in Kürze Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich verweise auf die Motion Lüscher betreffend Bestimmung des massgebenden Reineinkommens als Basis für die Anspruchsberechtigung der Prämienverbilligung gemäss Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung, die in eine ähnliche Richtung geht. Wer heute nein zur vorliegenden Motion sagt, ist nicht gegen die Entlastung von Familien mit Kindern, sondern steht zu einer klaren systemkonformen Besteuerung. Sie haben zusammen mit dem Regierungsrat in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, dass Sie durchaus in der Lage sind, die Familien auf korrekte Weise zu entlasten. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der Beratung der Laufenden Rechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie auch den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Laufenden Rechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 5 a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 7. Dezember 1994. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen im Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Gerne informiere ich Sie auch noch über die im letzten Jahr eingeführten Neuerungen, die sich bewährt haben und beibehalten werden: - Die Diskussion und die Abstimmung zu Einzelanträgen werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. - Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Laufenden Rechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes übertragen. - Liegen zu Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes mehrere gleichwertige Hauptanträge vor, ist jedes Ratsmitglied nur für 1 Antrag stimmberechtigt. Im Weiteren gilt das Ausscheidungsverfahren bei mehreren Hauptanträgen nach § 31 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. - Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1, 2.4, 3 bis 5 sowie 7 und 8 des Beschlussesentwurfes erfolgen einzeln unter "Beschlussfassung". - Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der entsprechenden Kontogruppe des Tiefbauamtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. - Die Diskussion und die Abstimmung über die Abschreibung der Leistungsmotion von Willy Weibel, Peter Schütz und Albert Wellauer (Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes) finden bereits bei der Kontogruppe der Kantonspolizei statt. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft zum Voranschlag 2009 (gelbe Seiten 1 bis 31). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Spezifische Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Laufenden Rechnung ab Seite 33 einzubringen. Diskussion -


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Diskussion -


text_content_de: Getreu dem Motto "sicher ist sicher" hat uns der Regierungsrat in der Antwort umfangreiches Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. Namens der FDP-Fraktion danke ich ihm für die aufschlussreiche Beantwortung der zwölf Fragen. Im Thurgau fühle ich mich sehr sicher. Ich bin auch überzeugt, dass die Angehörigen der Polizeiund Grenzwachtkorps die an sie gestellten Aufgaben zur Zufriedenheit der Bevölkerung ausüben. Dass eine höhere Polizeipräsenz in der einen oder anderen Gemeinde erwünscht ist, ist hinlänglich bekannt und wird an einer der nächsten Sitzungen des Grossen Rates betreffend die Aufstockung des kantonalen Polizeikorps behandelt. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die vom Interpellanten erwähnten Eindrücke aus der Bevölkerung, wonach sich die Sicherheitslage nach dem Wegfall der Grenzkontrolle verschlechtert habe, ein Gesamtbild aufzeigen. Persönlich habe ich mich auch schon geärgert, dass ich auf der Fahrt von Scherzingen nach Amriswil, einer so genannten Inlandfahrt, von Angehörigen des Grenzwachtkorps angehalten wurde und nebst dem Öffnen des Kofferraums auch den Führer- und Fahrzeugausweis vorzulegen hatte. Wie wir bereits gehört haben, hatte das Grenzwachtkorps vor der Einführung von Schengen über 70 % Polizei- und knapp 30 % Zollaufgaben. Doch ist es heute wirklich umgekehrt? Kann mir der Regierungsrat die heutige Aufteilung der Polizei- und Zollaufgaben des Grenzwachtkorps bekanntgeben? Die vom Interpellanten erwähnten Durchfahrten bei den Zollanlagen, insbesondere beim Hauptzoll in Kreuzlingen und die damit verbundene Sicherheit der Fussgänger, ist mir auch schon aufgefallen. Vergangenes Wochenende habe ich aber erfreut festgestellt, dass die Fussgängerübergänge neu markiert und vom Fahrbahnbelag erhöht sind, sodass ein so genanntes Schnelldurchfahren nicht mehr möglich ist. Insbesondere die vom Regierungsrat ausgehändigte Liste mit 111 notifizierten Verordnungen, Beschlüssen und Weiterentwicklungen des Schengener Besitzstandes zeigt die Komplexität der Umsetzung auf. Meines Erachtens ist das schon eine beachtliche Zahl an Grundlagen für die tägliche Arbeit. So habe ich mich für die heutige Sitzung beim Flughafen Zürich über die Umsetzung von Schengen erkundigt. Allein die Aufteilung beziehungsweise die Zweiteilung des Flughafens in Schengen- und Nicht-Schengen-Gebiet hat Infrastrukturkosten von 176 Millionen Franken ausgelöst und funktioniert heute bestens. Aussenpolitik ist Interessenspolitik und sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Dabei ist der Sicherheit die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass das Schengen-Abkommen die Anforderungen an die Sicherheit vollumfänglich erfüllt. Weder ein Alleingang der Schweiz noch der EU- oder der EWR-Beitritt sind für die FDP-Fraktion aktuelle Optionen. Der bilaterale Weg mit Schengen hat sich bewährt. Er ist der Erfolgsweg für die Schweiz.


text_content_de: Bei der Betrachtung der Anträge ist immer der ganze § 11 im Auge zu behalten. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Absätzen 8, 9 und 10. Die Kommission ist der Meinung, dass wir hier ein funktionierendes Räderwerk geschaffen haben, welches einigermassen austariert ist. Anträge in der Form von Kantonsrätin Barbara Kern und Kantonsrat Ulrich Fisch wurden in der Kommission nicht gestellt. Anträge in der Form von Kantonsrätin Katharina Winiger wurden in der Kommission gestellt und abgelehnt. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, an der ausgewogenen Kommissionsfassung festzuhalten.


text_content_de: Meines Erachtens kann man viele Dinge kritisch betrachten. Kritsch zu sein ist aber kein Grund dafür, für einen Einzelfall neue Spielregeln zu erfinden oder diese während des Spiels zu ändern. Die politischen Zuständigkeiten sind klar. Lehrpläne sind keine Stoffpläne. Im Lehrplan kann man sich nicht darüber auslassen, was unterrichtet wird. Lehrpläne sind auch keine Tummelfelder für selbsternannte Bildungsexperten. Die Lehrpläne haben sich verändert. Anfangs hat man inhaltlich orientierte und dann zielorientierte Lehrpläne geschrieben, in denen feststand, welche Ziele erreicht werden sollen. Jetzt gibt es einen kompetenzorientierten Lehrplan, in welchem gesagt wird, mit welchen Kompetenzen die Bildungsziele erreicht werden können. Ich darf an der Sekundarlehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule in Zürich mitarbeiten. Dort werden die Stundeten schon lange kompetenzorientiert ausgebildet. Ich erhalte Rückmeldungen von Praxislehrpersonen, dass sie von den Studenten sehr viel lernen können und von den neuen Lehr- und Lernformen sehr begeistert seien. Es stimmt, dass eine gute Schule gute Lehrpersonen braucht. Eine gute Lehrperson zeichnet sich aber nicht dadurch aus, ob sie mit roter oder blauer Kreide schreibt. Sie zeichnet sich auch nicht dadurch aus, ob sie genau das durchsetzt, was dieser Grosse Rat vielleicht entscheiden will. Eine gute Lehrperson zu sein, hat mit Grundhaltungen zu tun. Der Lehrplan gibt einen Rahmen vor, der es ermöglicht, solche Haltungen zu entwickeln. Wir sollten hier die bewährten Gremien ihre Arbeit machen lassen. Diese sind keine Technokraten. Ich verstehe nicht, wie man ein solches Bild haben kann. Wir sollten auch die Finger von populistischen Interessen lassen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir setzen die Diskussion über das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau und über den Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum" als Ganzes fort.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: So schnell wird man von Motionären zu Bittstellern. Die SP-Fraktion ist von der Beantwortung der Motion enttäuscht. Einmal mehr zeigt sich der Regierungsrat in der Begründung mut- und fantasielos. Unsere Fraktion hat aber dennoch ein gewisses Verständnis, dass er auf Entscheide aus Bern warten möchte. Das wurde auch von den einzelnen Votantinnen und Votanten erwähnt. Dennoch hätten wir in der Beantwortung gerne ansatzweise gelesen, dass der Regierungsrat wenigstens bereit ist, ein Pilotprojekt zu unterstützen. Ein solches liegt pfannenfertig bei der Stadt Kreuzlingen in der Schublade. Es wäre von grosser Bedeutung, diesem Pilotprojekt in Form einer guten Idee oder einer finanziellen Unterstützung Auftrieb zu geben. Dass der Kanton Thurgau auch beim E-Voting fortschrittlich ist, wäre ein positives Zeichen für Bern und die restliche Schweiz. Einmal mehr besteht hier der Röstigraben. Es wäre ebenfalls ein mutiges Signal für unsere Jugend, die einen viel unkomplizierteren und selbstverständlicheren Umgang mit elektronischen Medien hat. Die Frage, ob das E-Voting im Kanton Thurgau eine Chance hat, können wir nur beantworten, wenn wir es mit einem Pilotprojekt versuchen. Die SP-Fraktion bittet Sie um Unterstützung der Motion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellantinnen für die Interpellation und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Schutz der Schwächeren, Frauen, Mädchen und UMA, das sind die unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich, ist uns wichtig. Als erstes sollten diese Personengruppen dahingehend sensibilisiert werden, wie das Zusammenleben in unserem Land funktioniert und welche Rechte in der Schweiz gelten. In vielen Ländern haben Kinder und insbesondere Mädchen, aber auch Frauen keine Rechte. Sie können geschlagen oder sexuell ausgebeutet werden. Wir finden es super, dass die Frauen und Mädchen in separaten Wohneinheiten untergebracht werden. Unser Wunsch wäre es, dass ausschliesslich weibliche Fachpersonen in der Betreuung und Überprüfung eingesetzt werden. Es ist aus unserer Sicht auch gut, dass Frauen und Mädchen getrennt von ihrer Familie wohnen dürfen. Es gibt viele Übergriffe und Missbrauch in der Familie. Es ist unsere Pflicht, die Schwächeren zu schützen und alles daran zu setzen, Übergriffe zu verhindern. Mit Besorgnis haben wir vom Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gehört. Die Konvention hat zum Ziel, Gewalt an Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Die EDU-Fraktion bittet den Regierungsrat, dieses Thema aktiv zu begleiten.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die interessanten und engagierten Voten. Zur erstaunlichen Feststellung, dass der Anteil der Einelternfamilien von 5 % seit 1970 nicht zugenommen hat, ist zwischenzeitlich eine kurze Erklärung von der Dienststelle für Statistik eingegangen. Der Anteil von 5 % bezieht sich auf den Anteil aller Haushalte und somit die Formen des Zusammenlebens im Kanton Thurgau. Diese Zahl stimmt schon. Wenn man sich aber den Anteil der Einelternhaushalte gemessen an den Familienhaushalten ansieht, so stieg dieser im gleichen Zeitraum von 1970 bis 2015 um 6 %. Es zeigt sich also eine leichte Steigung. Verschiedene Votanten haben die Pflicht zur Bedarfserhebung durch die Gemeinden angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass im Jahr 2004 das heutige Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung zustande kam. Gemäss § 3 dieses Gesetzes stellen die politischen Gemeinden die Erhebung von Angebot und Bedarf sicher. Diese Bedarfserhebung wurde damals bewusst und auch aus politischen Gründen bei den politischen Gemeinden angesiedelt, um ein staatliches Eingreifen zu verhindern. Es gibt bekanntlich keine Verordnung zu diesem Gesetz. Ich stelle in Aussicht, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden wird, dieses Gesetz im Zuge der aktuell laufenden Projekte, wie beispielsweise jene zur vorschulischen Sprachförderung oder zum Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern, anzupassen. Weiter wurde auf die Qualitätsprüfungen durch das DJS hingewiesen. Kürzlich erfolgte diesbezüglich eine Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Pflegekinder- und Heimaufsicht) durch das DJS betreffend strukturelle Auflagen und Aufsichtsbesuche. Sowohl beim DJS als auch bei anderen involvierten Departementen erfolgten gewisse Konzeptänderungen, sodass künftig risikobasierter und mit Selbstevaluationsebenen gearbeitet werden kann, wie wir das auch aus dem Schulbereich kennen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Alexander Sigg aus Wallenwil die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Robert Meyer aus Eschlikon an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Alexander Sigg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die GFK unterstützt diese Ziffer einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Damit haben wir den Lohnbericht zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2022 des Obergerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Die Präsidentin des Obergerichts, Anna Katharina Glauser Jung und der Vizepräsident Dr. Marcel Ogg standen uns am 5. Juni 2023 bei der Beratung des Rechenschaftsberichts zur Verfügung. Drei Eckpunkte daraus: Es zeigt sich in allen Instanzen, dass die Verfahren immer komplexer und umfangreicher werden und die personellen Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Engpässe gibt es insbesondere bei den Gerichtsschreibern an den Bezirksgerichten und bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Mammutfall "Kümmertshausen" ist nun abgeschlossen. Die erhöhte Personalfluktuation führt zu mehr Arbeit. Diesbezüglich können die neuen Besoldungsrichtlinien gemäss Regierungsrat ab 1. Januar 2025 ein wenig Entlastung bringen. Das Projekt "Justitia 4.0", die Digitalisierung, kommt in Fahrt. Es wurde ein Steuerungsausschuss gebildet. Das Digitalisierungsprojekt muss mit den Ansprüchen und den Programmen des Bundes übereinstimmen. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es gilt, dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre Bemühungen sowie für die im Kanton erbrachten guten Leistungen zu danken. Der Geschäftsabschluss 2012 fällt besser aus als angekündigt. Er fällt aber wesentlich schlechter aus als budgetiert. Im Budget 2012, es war Ende 2011, als wir hier im Rat darüber diskutierten, wurde ein Defizit von 20,5 Millionen Franken budgetiert. Damals meinte der Grosse Rat, dass dies zu viel sei. Auf Antrag der GFK wurden Sondermassnahmen im Umfang von 7 Millionen Franken angekündigt beziehungsweise durch den Rat beschlossen. Es wäre also das Ziel gewesen, in der Erfolgsrechnung ein Defizit von 13,5 Millionen Franken zu erreichen. Die Zielverfehlung beträgt über 20 Millionen Franken. Es gibt gute Gründe, weshalb wir das Ziel trotz Sofortmassnahmen nicht erreicht haben. Es gilt aber zu bedenken, dass unerwartete Mehrausgaben, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, jederzeit eintreten können. Dabei sind wirtschaftliche Einbrüche, höhere Zinsen oder eine grössere Arbeitslosigkeit noch nicht einmal berücksichtigt. Die Aussage, dass man die Ausgaben im Griff habe, ist sehr zu relativieren. Verlassen wir uns nicht zu sehr auf unser beschränktes Wissen und Können. Realistische, unbeeinflussbare Risiken wie eine Umweltkatastrophe, politische Unruhen oder wirtschaftliche Einbrüche genügen, um unser finanzielles Sicherheitsdenken zu hinterfragen. Für solche Notfälle konnten wir Gott sei Dank in den letzten Jahren einen Notgroschen zur Seite legen. Wir sind froh, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Finanzausgaben zu regulieren, damit die Reserven dann zur Verfügung stehen, wenn eine Notlage eintritt. Regierungsrat und Parlament müssen nun Taten folgen lassen. Das Jahr 2012 ist Geschichte. Die Detailberatung muss dazu dienen, mögliche Massnahmen für zukünftige Geschäftsjahre anzudenken. Was wir bestellen, muss bezahlt werden. Der Überprüfung des Leistungskataloges muss hohe Priorität beigemessen werden. Unsere Ratsbeschlüsse hinterlassen nicht nur Spuren in den Zeitungen und in den Gesetzbüchern. Es bleibt eine Realität: Wer mehr ausgibt als er einnimmt, hat früher oder später ein Problem. Der Grosse Rat trägt die Verantwortung. Lassen wir es nicht so weit kommen, dass wir ein finanzielles Problem erhalten, wie wir es aus der Geschichte kennen. Wir haben für die Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen wie auch den Tätigkeitsberichten der Datenschutzbeauftragten einstimmig zustimmen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die EVP beurteilt das Instrument der Motion in dieser Angelegenheit auch als grundsätzlich kritisch und als Schnellschuss. Auf der sachlichen Ebene gehen wir allerdings mit den Motionären einher, dass man auf die paar Lektionen Französisch in der Primarschule sehr gut verzichten und dafür mit mindestens so viel Gewinn in der Sekundarschule konzentriert an das Fach Französisch gehen könnte. Dies sollte wenn möglich mit einem praxistauglicheren Lehrmittel geschehen als es das aktuelle Lehrmittel zu sein scheint. Eigentlich sollten Verbesserungen und die nötigen Anpassungen nicht per Motion, also per Holzhammermethode, erfolgen müssen. Vielmehr sollten objektive Beurteilung, gute Evaluation sowie ein Ernstnehmen der kritischen Stimmen zu den nötigen Korrekturen führen können. Diesbezüglich hätten wir gerne Zeichen der Flexibilität von Seiten des Departementes gesehen. Da derartige Zeichen bislang weitgehend fehlen, ist vielleicht doch die Holzhammermethode Motion nötig, um mindestens ein gewisses Mass an Druck aufzubauen. Wir warten nun gespannt auf die Erklärung des Regierungsrates und behalten uns vor, die Motion zu unterstützen, sollte der Aufbau von Druck auch danach noch nötig sein.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau zum Ziel hat. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 10. September 2018 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Peter Dransfeld für die Richtigstellung. Ich habe den Fehler ebenfalls bemerkt, mich aber nicht mehr zu Wort gemeldet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts an seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 beraten. Dabei standen uns der Verwaltungsgerichtspräsident, Richard Weber, sowie der Verwaltungsgerichtsvizepräsident, Dr. Marc Stähli, für Auskünfte zu Verfügung. Zudem wurden die Kommissionsmitglieder bezüglich den Verfahrensdauern und Verfahrenserledigungen informiert. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommissionen für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das Eintreten war unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre und die Motionärin.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten der Rekurskommission beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission in Anwaltssachen jährlich Bericht an den Grossen Rat über ihre Tätigkeit. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das Eintreten war unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich möchte der Aussage des Motionärs, dass die Motion offen formuliert sei, dezidiert widersprechen. Der Motionsauftrag lautet deutlich, dass der geregelte Haltezeitrabatt abgeschafft werden soll. Es ist keine Rede davon, dass es in der Ausarbeitung der Gesetzesänderung noch möglich ist, einen neuen Weg mit zwei verschiedenen Steueransätzen zu beschreiten. Meines Erachtens ist der Motionstext verbindlich. Es kann nicht im Sinne eines Rückzuggefechts etwas Neues hinein interpretiert werden. Wir sollten uns an den Motionstext halten und jetzt darüber abstimmen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Jakob Auer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart. Nach ihr folgt Kantonsrat Claude Brunner.


text_content_de: Viele der Fragen wurden schon bei der Diskussion über den Richtplan ausführlich besprochen. Die Beantwortung der vorliegenden Interpellation ist sehr ausführlich. Wir unterstützen die Haltung des Regierungsrates weitgehend. Die SP-Fraktion fordert an dieser Stelle aber noch einmal eine Grundsatzdiskussion über das Thema, wohin wir mit unserem Thurgau wollen: Wie viele Einwohner und Einwohnerinnen kann der Thurgau schlucken, ohne sich zu verschlucken? Wie stoppen wir die weitere Zersiedelung? Wie erhalten wir den Thurgau "grün", aber trotzdem fortschrittlich? Die Beantwortung der ersten Frage der Interpellation kommt ziemlich flapsig daher. Jedes Mitglied des Grossen Rates kann Fragen stellen und soll eine Antwort erhalten. Wir sind ein Milizparlament und nicht verpflichtet, alle Statistiken und Unterlagen des Kantons zu durchforsten, bevor wir uns "wagen", einen Vorstoss zu lancieren. Falls der Beantworter, also der Regierungsrat, der Meinung ist, dass der Interpellant etwas anderes meint, dann kann er ja beim Fragesteller nachhaken. Seitenhiebe verteilen und dann trotzdem auf etwas antworten, was seiner Meinung nach nicht gefragt wird, ist ein seltsames Vorgehen.


text_content_de: Wir kommen zum Anhang 1 betreffend Einreihungsplan gemäss § 7 Abs. 1.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP: Dass die Physiotherapie es auf das politische Parkett schafft, dass es so weit kommt, ist kein gutes Zeichen. Auch wir teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass die geltende Tarifstruktur und der Taxpunktwert zu hinterfragen sind und eine Überprüfung rasch und auf einer soliden Datenbasis erfolgen muss. Denn die Tarifstruktur ist 30 Jahre alt und es ist allen klar, dass eine Anpassung zwingend nötig ist. Leider konnten sich die involvierten Verhandlungspartner mit Physioswiss nicht auf eine Revision der Tarifstruktur einigen. Ob der Grosse Rat die richtige Weichenstellung bringen kann, ist fraglich, aber es ist nichts Verwerfliches daran, dass er sich mit dem Thema in diesem Kontext auseinandersetzt. Denn die Physiotherapie ist ein elementarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung. Kürzere Spitalaufenthalte und eine alternde Gesellschaft führen dazu, dass immer mehr Physiotherapie verordnet wird. Ihre erbrachten Leistungen sind effizient und erwiesenermassen wirksam und kostengünstig. Die Professionalisierung ist gewollt, zeigt sich aber nicht in der Tarif- und Taxpunktwertentwicklung. Mittlerweile zeigt sich eine sehr hohe Berufsaussteigerzahl. Die unbezahlten Leistungen haben stark zugenommen in den letzten 30 Jahren. Im Durchschnitt wird 15 % der Arbeitszeit der "Physio" in einer eigenen Praxis nicht vergütet, da der Aufwand für Abklärungen beim Arzt oder Versicherer zugenommen hat. Zudem sind die Mietkosten und Infrastrukturkosten stark gestiegen, ebenso die Lohnkosten, die Betriebsbewilligungskosten. Der erwartete Vertragsabschluss der Tarifstrukturverhandlung mit der Medizinaltarif-Kommission (MTK) Ende 2024 konnte nicht erzielt werden und wird nun im ersten Quartal 2025 erwartet; es musste noch nachgebessert werden. Die Verhandlungen betreffend Tarifstruktur OKP (obligatorische Krankenpflegeversicherung), die unter Aufsicht des Bundesamts für Gesundheit (BAG) geführt werden müssen, verlaufen sehr zäh. Wenn keine Einigung bis Mitte Mai 2025 erfolgt, trifft der angekündigte und verschobene Tarifeingriff des Bundes ein. Die Taxpunktwertverhandlungen mit den Versicherungen laufen seit Juli 2024. Mit Tarifsuisse, der grössten Einkaufsorganisation für Dienstleistungen in der OKP, welche rund 40 Krankenversicherer vertritt, sind sie gescheitert, und somit tritt Festsetzung in allen Kantonen in Kraft. Mit der HSK, der Einkaufsgemeinschaft von Helsana, Sanitas, KPT und CSS wird weiterverhandelt, die Kantone sind darüber informiert. Es zeichnet sich ab, dass zwischen den "Physios" und den Versicherern keine Einigung der Taxpunktwerte zustande kommt und dann der Regierungsrat zum Zug kommt. Hierbei ermuntern wir ihn, diese den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist damit nicht zu erwarten, denn am Gesamtkuchen der Gesundheitskosten machen die Physiotherapiekosten gerade mal 3.5 % aus.


text_content_de: Von den 80 Thurgauer Gemeinden sind 34 in der Pflicht, einen Energierichtplan zu erstellen. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand haben rund zwei Drittel der betroffenen Gemeinden die Pflicht erfüllt, bei einem Drittel ist die Pendenz noch offen.


text_content_de: Bei dieser Gesetzesvorlage steht die Einführung von Blockzeiten auf Kindergarten- und Primarschulstufe im Vordergrund. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Anita Dähler, Mammern (Präsidentin); Renate Bruggmann, Kradolf; Erna Claus, Bottighofen; Beat Imhof, Balterswil; Willi Kreis, Kümmertshausen; Madlen Neubauer, Erlen; Liselotte Peter, Kefikon; Andreas Sallmann, Amriswil; Fabienne Schnyder, Zuben; Dr. Regula Streckeisen, Egnach; Christa Thorner, Frauenfeld; Andrea Vonlanthen, Arbon; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Walter Berger, Chef Amt für Volksschule DEK; Kurt Schwander, Rechtsdienst DEK (Protokollführung); Marcel Volkart, Leiter Rechtsdienst DEK (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes bereffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist mit 11:2 Stimmen auf die Gesetzesvorlage eingetreten; - hat in der Detailberatung in § 68 a die Frist für die Einführung der Blockzeiten von sechs auf drei Jahre verkürzt; - hat mit 7:3 Stimmen mit einer Enthaltung der Gesetzesvorlage gemäss der Kommissionsfassung zugestimmt. Obwohl die Gesetzesrevision kurz und knapp daherkommt, wird sie aber in der praktischen Umsetzung weit reichende Konsequenzen haben. Die Eintretensdebatte wurde dementsprechend kontrovers geführt. Die Gegner der Vorlage bezweifelten das Bedürfnis nach Blockzeiten, kritisierten, dass die Gemeinden zu stark in die Pflicht genommen würden und dass der Halbklassenunterricht erschwert würde. Die Mehrheit der Kommission sah das Bedürfnis nach Blockzeiten gerade seitens der Wirtschaft ausdrücklich als erhärtet, da diese auf Frauen, die arbeiten wollen und können, angewiesen sei. Aber auch für Vollzeitmütter bringen Blockzeiten Vorteile, da es auch für sie überaus mühsam sei, wenn die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten in die Schule gehen und heimkommen. Für die Kinder wiederum bringen Blockzeiten Ruhe und Konstanz in den Tagesablauf. Die Lehrpersonen können die Vormittage besser strukturieren und mit den Kindern konzentrierter arbeiten, wenn nicht dauernd ein Kommen und Gehen ist. Aus einer Umfrage bei den Schulgemeinden ist ersichtlich, dass gerade auf Kindergartenstufe Blockzeiten von drei Stunden breit akzeptiert und sehr positiv aufgenommen worden sind. Wegen des weit verbreiteten Halbklassenunterrichtes auf der Unterstufe werden dort die organisatorischen Anpassungen aufwendiger sein. Die Kommission begrüsst ausdrücklich, dass der pädagogisch wertvolle Halbklassenunterricht zum grossen Teil erhalten werden kann. Die dadurch anfallenden Mehrkosten erachtet die Kommission als vertretbar. Seitens der Landeskirchen wurde in der Vernehmlassung ausdrücklich gewünscht, dass der Religionsunterricht am Vormittag weiterhin möglich bleibe. Da in § 43 der Volksschulverordnung der Religionsunterricht hinreichend geregelt ist, drängte sich keine Festsetzung im Gesetz auf. Vor Ort sind sachgerechte Lösungen zu finden. Im Kindergarten wird ohne fix eingeplante Pause unterrichtet. Da die Kindergärtnerin in den Pausen ebenfalls Betreuungsfunktionen übernimmt, wurden bisher die Pausenzeiten am Berufsauftrag angerechnet. Neu werden die Pausenzeiten an das Pensum der Kindergärtnerin angerechnet. In der Kommission wurde der Wunsch nach einer möglichst klaren Regelung für einen einheitlichen Unterrichtsbeginn im Sinne von "am gleichen Ort zur gleichen Zeit" geäussert. Es darf nicht sein, dass jeder Schulleiter nach seinem Gusto den Beginn des Schulunterrichtes festsetzt. Die Kommission beschränkte sich ausdrücklich auf die Regelung des Schulunterrichtes. Die Führung von Auffangzeiten vor oder nach dem eigentlichen Unterricht soll weiterhin in der Kompetenz der Schulgemeinden bleiben. Die Kommission beschloss mit 11:2 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Mangels behandlungsreifer Geschäfte fällt die Ratssitzung vom 2. März 2011 aus. Die nächste Ratssitzung findet am 16. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Alex Frei, Hanspeter Gantenbein, Dr. Thomas Merz, Dr. Regula Streckeisen, Sara Wüger und Andrea Vonlanthen mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Februar 2011 "Einführung Familienabzug im Steuergesetz". - Interpellation von Moritz Tanner mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Februar 2011 "Klare, deutliche Deklaration der Lebensmittel". - Einfache Anfrage von Verena Herzog vom 16. Februar 2011 "Verdeckte Ermittlung gegen Pädophilie im Internet". - Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 16. Februar 2011 "Kontrollen der BVDUntersuchungsergebnisse (Bovin Virus Diarrhoe) bei Kälbern der Rindergattung". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 16. Februar 2011 "Blühendes Geschäft mit der Schönheit". Unser Besuch in Stans hat mich motiviert, den Stanser Brief von Pestalozzi wieder einmal zur Hand zu nehmen. Ich habe in seinen Schriften folgendes Zitat gefunden: "Ohne politische Erziehung ist das souveräne Volk ein Kind, das mit dem Feuer spielt und jeden Augenblick sein Haus in Gefahr bringt." Ende der Sitzung: 12.45 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2014 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich habe eine Frage an Kantonsrat Carlo Parolari: Was ist, wenn das Ereignis am Donnerstag nach der Sitzung des Grossen Rates geschieht? Meines Erachtens muss dies beantwortet werden, weil sich solche Ereignisse nicht nach unseren Sitzungen richten.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Ich verlese das Votum von Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht, der sich für die Nachmittagssitzung entschuldigen musste: Unsere Fraktion tat sich recht schwer mit diesem Geschäft, welches aufgrund des Stichentscheides des damaligen Ratspräsidenten politisch überlebt hat. Was die Initianten fordern, ist gesetzlich eigentlich bereits geregelt. Unklarheiten bestanden allerdings in der Frage des Vollzugs. So liess im bestehenden Gesetz die Einforderung der Rückerstattung beziehungsweise der Nachzahlung doch einigen Spielraum offen, und die Entscheidung wurde quasi den Einzelrichtern beziehungsweise der zuständigen Staatsanwaltschaft überlassen, was bisher zu einer stillschweigenden Passivität führte. Die von der Kommission vorgelegte Fassung kam im Wesentlichen dank der in der Kommission vertretenen Juristen und der Juristin, konkret fünf Fachkräften, zustande. Sie bringt im Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) sowie auch im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) nun eine markante Erweiterung und regelt die Vollzugsdetails. In den Kantonen Zürich und Aargau wird die konsequente Rückforderung bereits angewendet. Die verschärfte Praxis hat sich dort finanziell mehr als gelohnt. Auch wenn die Schätzung für den Thurgau derzeit eine ausgeglichene Rechnung prognostiziert, so kann doch angenommen werden, dass das geänderte Gesetz neben einer präventiven Wirkung auch finanziell den Kantonen Zürich und Aargau folgen wird. Unsere Fraktion lehnte in der Diskussion im Rat damals die vorläufige Unterstützung der Initiative grossmehrheitlich ab. Die Meinung hat sich aufgrund der neuen Ausgangslage und der durch die Kommission vorgenommenen Änderungen verändert. Die EDU/EVPFraktion stimmt dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Diese Teilbotschaft ist sehr wichtig im Rahmen des ganzen Paketes. Es wird mit Mehreinnahmen von 17 Millionen Franken gerechnet. Davon fallen 7 Millionen Franken dem Kanton zu. Die restlichen 10 Millionen Franken fliessen in die Schul- und Kirchgemeinden. Dieser Teil ist auch deshalb wichtig, weil damit für die Gemeindeebene die Kostenneutralität erreicht wird. Die Gemeinden werden im Rahmen dieses Entlastungspaketes verschiedentlich weniger Geld erhalten, beziehungsweise vermehrt belastet. In diesem Punkt liegt die erforderliche Kompensation. Nachdem der Bund und sogar das Volk den Pendlerabzug für die direkte Bundessteuer auf maximal Fr. 3'000.-- reduziert hatte, darf der Vorschlag des Regierungsrates, den Pendlerabzug auf Fr. 4'500.-- zu reduzieren, als angemessen bezeichnet werden. Der Regierungsrat ging also nicht soweit, wie er gemäss Bundesgesetz hätte gehen können. Die Kommission hielt am Ziel der LÜP fest, veränderte aber geringfügig den Weg dorthin. Details bezüglich des Pendlerabzuges gebe ich in der 1. Lesung bekannt. Eine weitere wichtige Anpassung stellt die Änderung bezüglich der Abzugsmöglichkeiten von Kosten für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung dar, welche gestützt auf das Bundesgesetz per 1. Januar 2016 vorgenommen werden muss. Die Kommission trat einstimmig auf Teil 11 ein.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich präsidiere eine Organisation in diesem Kanton, die das Wort "Vernunft" in der Energiepolitik in ihrem Titel trägt. Sicher ist der "Subventionsbasar", der sich in der letzten Zeit abspielte, nicht das, was man gerade mit dem Prädikat "Vernunft" betiteln würde. Es ging vor allem darum, möglichst viel Geld für das eigene Geschäft ins Trockene zu bringen. Es ist völlig in Ordnung, sich für einzelne Energieformen verstärkt einzusetzen. Es ist aber auch eine Notwendigkeit, dass man seine persönlichen Interessen offenlegt, gerade dann, wenn man direkt wirtschaftlich davon profitiert. Die Initianten haben viel gefordert und sind mittlerweile mit 80 % ihrer Mehrforderungen zurückgekrebst. Dies zeigt, dass sie dank der seriösen Arbeit der AVES Thurgau von der Realitätsferne ihrer Subventionswünsche, die insbesondere auch im Kontext des Gesamtstaatshaushaltes gesehen werden müssen, eingeholt worden sind. Das ist äusserst erfreulich. Es gibt in diesem Jahr nicht nur die Initianten der Zwillingsinitiativen, sondern auch eine Organisation, die für eine vernünftige Energiepolitik eintritt. Vor diesem Hintergrund hat die AVES Thurgau am 27. Oktober 2010 eine Mitgliederversammlung abgehalten und sich mit grossem Mehr in Anwesenheit des Präsidenten des Initiativkomitees der Zwillingsinitiativen für den Gegenvorschlag des Regierungsrates ausgesprochen. Leider hat in dieser Frage der nicht gerade stark agierende Regierungsrat erneut unnötige Zugeständnisse gemacht. Ich meine jedoch, dass eine nicht glänzende Leistung eines Regierungsrates allein noch kein Grund für einen unnötigen Casus Belli ist. Meines Erachtens rechtfertigt ein Entgegenkommen der Initianten um 80 % ein Entgegenkommen der Ratsmehrheit um 20 %. Damit ist ein thurgauischer Kompromiss gefunden, und die Thurgauer Politik kann sich im nächsten halben Jahr wichtigeren Fragen annehmen als dem Hickhack um die Förderung der erneuerbaren Energien, die wir ja alle wollen, wenn auch mit unterschiedlichem Augenmass und unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Initianten hätten mich als Präsidenten der AVES Thurgau vor einem halben Jahr wohl noch als verrückt abtaxiert, wenn ich ihnen eröffnet hätte, dass sie mit ihrem Einschwenken auf eine maximale Fördersumme von 22 Millionen Franken unter die von der AVES Thurgau vorgeschlagene maximale Fördersumme im ursprünglichen Gegenvorschlag von 25 Millionen Franken zu liegen kommen. Doch genau dies passiert heute, wenn die Initianten Wort halten und die Initiative zurückziehen. Davon gehe ich aus. Ich danke deshalb Kantonsrat Gemperle und seinen Mitinitianten für ihr grosses Entgegenkommen und ihre Weitsicht, die es ermöglicht hat, auf 80 % ihrer Mehrforderungen zu verzichten. Die Initianten der Zwillingsinitiative sind von der Energiereligion abgekommen und endlich wieder in der Energierealität gelandet. Die AVES Thurgau wird im kommenden Jahr auf andere Prioritäten und Ziele setzen, etwa auf die steuerlichen Anreize zum Stromsparen, denn es ist ökonomisch anerkannt, dass jede eingesparte Kilowattstunde Energie umweltschonender ist als jede zusätzlich installierte, auch wenn sie noch so ökologisch und nachhaltig ist. Hier gibt es noch viel zu tun. Ausserdem werden wir den Finger auf die konkrete Ausgestaltung der neu gesprochenen kantonalen Fördergelder legen, so dass der Schutz der Umwelt und die Reduktion von möglichst viel CO im Zentrum der investierten Steuerfranken stehen. Denn nicht die Subventionierung einzelner Technologien ist das Ziel, sondern die möglichst starke CO -Reduktion zum Wohl der Umwelt. In diesem Sinn plädiere ich für Unterstützung des von Kantonsrat Schneider beantragten Gegenvorschlages, der für mich mit Blick auf das Gesamtwohl das kleinere Übel darstellt. Ich verzichte auf das Behördenreferendum, da es nur einen kostspieligen Abstimmungskampf herbeiführt, der mit grösster Wahrscheinlichkeit mit dem gleichen Resultat enden wird wie die heutige Ratsdebatte. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Thurgau gemeinsam vorwärts zu bringen, statt unnötig Energie mit Grabenkämpfen zu verschwenden. In dieser Hinsicht lade ich Kantonsrat Gemperle nach der heutigen Sitzung zu einer Aussprache ein. Wir wollen den Thurgau in Energiefragen gemeinsam weiterbringen. Zum Schluss möchte ich noch meiner Primarlehrerin, Kantonsrätin Silvia Schwyter, danken, dass sie ihren Lehrauftrag auch 24 Jahre nach meiner Entlassung bei ihr immer noch wahrnimmt. Allerdings muss ich leider feststellen, dass sie mich nicht richtig gehört hat. Ich habe nicht von CO -frei, sondern von nahezu CO -frei gesprochen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Motionär wollte mit dem Anliegen keine Unruhe in die Besoldung der Kantonsangestellten stiften. Das Anliegen entstand aus einer grossen und latenten Besorgnis um die Kantonsfinanzen und deren Entwicklung für die Zukunft. Die kantonalen Arbeitsplätze sind sicherer, je konsolidierter die Kantonsfinanzen dastehen. Die generelle Besorgnis um den Arbeitsplatz steht in Umfragen zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer. Der Regierungsrat verweist in der Antwort auf die bestehende Rechtsgrundlage in § 10a der Besoldungsverordnung. Darin erhält der Regierungsrat relativ viel Spielraum und eine ziemlich hohe Kompetenz. Das ist meines Erachtens sehr speziell. Alleine die Erhöhung von 0,4 % für 2014 machen immerhin etwa 1,5 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat kann eine generelle Lohnerhöhung gewähren. Ich habe schon erlebt, dass der Regierungsrat eine generelle Lohnerhöhung gewährt hat, obwohl dies der Grosse Rat nicht wollte. Der Motionär verlangt lediglich das, was in den Thurgauer Dienstleistungs- und Gewerbetrieben bei der generellen Erhöhung der Löhne üblich ist: Die Erhaltung der Kaufkraft. Grundsätzlich stehen wir dazu, dass sich die generelle Lohnanpassung nicht ausschliesslich an der Teuerung orientieren soll. Wenn wir aber die fünf eher "weichen" Kriterien in § 10a der Besoldungsverordnung betrachten, ist es verwunderlich, dass der Regierungsrat für 2014 eine generelle Erhöhung von 0,4 % gewährt hat. Die Lebenshaltungskosten haben sich nicht erhöht. Die Finanzlage des Kantons kennen wir, und wir leiden etwas mit. Die allgemeine Wirtschaftslage lässt kaum Spielraum zu. Mit der tiefen Fluktuation und den wenigen verfügbaren Stellen ist die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt offensichtlich gegeben. Das ist ganz wichtig und bedeutungsvoll. Die Beurteilung der allgemeinen Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft hätte eigentlich dazu führen müssen, dass auf eine generelle Erhöhung verzichtet wird. Verschiedene Städte und Gemeinden im Kanton Thurgau, die sich nicht an der Lohnentwicklung des Kantons orientieren, verzichteten jedenfalls darauf. Der Kanton machte mit seinem Entscheid, eine generelle Erhöhung zu gewähren, bei Städten, Gemeinden und vielen kleineren Gewerbebetrieben unnötig Druck auf generelle Lohnerhöhungen. Weiter erstaunt uns das Vormarschieren des Regierungsrates, nachdem die Lohntabelle bereits 2013 dem Indexstand 1,57 % voraus war. Der Bund publiziert für 2013 immerhin eine Minusteuerung von 0,2 %. Damit stieg der Vorsprung auf über 2 %. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat über das Ziel hinaus geschossen und die Kaufkraft nicht nur erhalten, sondern erhöht. Auch in den Vorjahren war der Regierungsrat nicht so zurückhaltend, wie er uns das weismachen will. 2012 hatten wir beispielsweise eine durchschnittliche Teuerung von -0,7 %, der Regierungsrat gewährte +0,4 %. 2011 betrug die durchschnittliche Teuerung +0,2 %, der Regierungsrat gewährte dem Personal 1,0 %. 2009 lag die durchschnittliche Teuerung bei -0,5 %, der Regierungsrat gewährte eine generelle Erhöhung von 2,5 %. Unseres Erachtens legitimieren Vergleiche mit anderen Kantonen oder Städten, welche die Finanzen nicht im Griff haben, keine Erhöhung. Wir sind im Kanton Thurgau und erwarten den Vergleich mit Thurgauer Städten und Gemeinden und vor allem mit dem hier ansässigen Gewerbe. Arbon, Sirnach, Aadorf, Münchwilen oder Egnach waren zurückhaltender und verzichteten auf eine generelle Erhöhung. Alle anderen Kommunen haben sich an der kantonalen Erhöhung orientiert. Es erstaunt, dass der Regierungsrat der Motion die Rückkehr zum System des Teuerungsausgleichs unterstellt. Stellen Sie sich vor, wir müssten eine zweistellige Negativteuerung verzeichnen. In der Besoldungsverordnung ist eine generelle Reduktion nicht vorgesehen. Unseres Erachtens müsste der Paragraph alleine aus diesem Grund angepasst werden. Der Motionär stellt nur die Kaufkraft zur Diskussion. Ich zitiere ausdrücklich den zweiten Satz von § 10a Abs. 2: "Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung der Kaufkraft." Die Motion verhindert eine Anpassung überhaupt nicht. Sie gibt den Anstoss, die generelle Erhöhung etwas fundierter anzugehen und die effektive Kaufkraft zu berücksichtigen. Mit der generellen Erhöhung soll die Erhaltung der Kaufkraft und nicht der Ausbau derselben erreicht werden. Das Gesetz sieht dies so vor. Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich gebe darum nochmals zurück zum GFK-Präsidenten, ob er sich zu all dem Gesagten nochmals äussern möchte.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Stadtlabor eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen existiert bereits seit dem Jahr 2007. Der Kanton Thurgau ist im Jahr 2010 beigetreten. Leider hat sich die Gewalt rund um Fussball- und Eishockeyspiele seither nicht nachhaltig eindämmen lassen. Deshalb sind diese Verschärfungen beschlossen worden. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Änderungen zu übernehmen. Dabei sind folgende Punkte neu: Inhaltlich stehen die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse, sowie die Regelungen der Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durch die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste im Vordergrund. Zudem sollen Rayonverbote und Meldeauflagen verschärft werden. Für den Kanton Thurgau hält sich die Relevanz im Rahmen. Allerdings ist es möglich, dass Hooligans im Thurgau wohnhaft sind. Somit sind wir in das System der Meldeauflagen involviert und diesbezüglich auch gefordert. Inzwischen haben bereits 19 Kantonsparlamente die Verschärfungen genehmigt. Der Regierungsrat wollte das Urteil des Bundesgerichtes zum geänderten Hooligan-Konkordat abwarten, das inzwischen eingetroffen ist. Leider bestätigt die Entwicklung im Bereich des Fussballs die Notwendigkeit von Verschärfungen. Verschärfungen alleine lösen das Problem jedoch nicht. Nur die Polizei und Gegengewalt führen keine nachhaltigen Lösungen herbei. Es ist ebenso nötig, dass sich die Club- und Verbandsverantwortlichen klar von den rechtswidrigen und teils verbrecherischen Aktivitäten ihrer Fans distanzieren. Auch im Raum Basel scheint einiges in Bewegung gekommen zu sein. Ob sich daraus ein nachhaltiger Mentalitätswechsel ergibt, wird die Zukunft weisen. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eintreten auf dieses Gesetz zur Förderung des ÖV ist auch meines Erachtens unbestritten. In diesem neuen Gesetz soll unter anderem die Finanzierung des Bahnausbaus geregelt werden. Der verbesserte Anschluss unseres Kantons an die übrige Schweiz ist ein Gebot der Stunde. Als Vertreterin des ländlichen Raums setze ich mich aber auch für ein starkes Busangebot ein. Der Busbetrieb als Zubringer zu den Bahnhöfen muss vom Ausbau des Schienenverkehrs ebenfalls profitieren können. Ich erwarte, dass die Busfahrpläne beim grossen Fahrplanwechsel 2018/2019 optimal auf den Ausbau des Bahnangebots abgestimmt werden. Die Buslinien dürfen am Schluss nicht zu den Leidtragenden eines ambitiösen Bahnprojektes werden.


text_content_de: Wir haben die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.