text_content_de: Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, jede soziale Lücke sofort zu schliessen? Wir beraten heute eine Interpellation zur Frage, ob der Kanton Thurgau die Ausfälle übernehmen soll, welche den Musikschulen durch die Gewährung von KulturLegi-Rabatten entstehen. Ich möchte dazu eine etwas skeptischere Perspektive, so wie es eine Mehrheit in der SVP-Fraktion sieht, einbringen. Zuerst die Frage: Wer bezahlt wirklich? Es wird oft gesagt, der Kanton übernehme das, doch wir alle wissen, dass der Kanton keine eigenen Gelder hat. Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für solche Ausfälle aufkommen müssen, und zwar in erster Linie der Mittelstand, der ohnehin schon die Hauptlast unseres stetig wachsenden Sozialstaates trägt. Man muss also ehrlich sagen: Hier geht es nicht darum, dass der Kanton eine neue Aufgabe übernehmen würde, sondern dass die breite Bevölkerung zusätzliche Lasten trägt, um punktuelle Ausfälle bei den Musikschulen auszugleichen. Bevor wir also reflexartig nach dem Staat rufen, sollten wir fragen: Wo gibt es bereits funktionierende Strukturen, die eben genau für solche Fälle vorgesehen sind? Mehrere Stiftungen und Programme im Kanton Thurgau bieten finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern sich den Musikunterricht nicht leisten können. Besonders hervorzuheben sind Stiftungslösungen lokaler Musikschulen, zum Beispiel die Stiftung Jugendmusikschule Frauenfeld. Der Sozialfonds der Stiftung übernimmt einen Teil der Kosten des Musikunterrichts für Familien, welche in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben. Weiter gibt es kirchliche Institutionen, die Heilsarmee, Pro Juventute, die Stiftung Kind und Jugend etc. Dazu kommen lokale Dorf- und Vereinsnetzwerke, die oft viel pragmatischer helfen. Man borgt jemandem ein ungebrauchtes Instrument, man bildet Lerngruppen in Musikschulen, in denen Kinder gemeinsam Unterricht nehmen und die Kosten gerecht teilen. Zur Erinnerung: Die Musikschulen sind autonom in ihrer Tarifgestaltung. Das bedeutet, sie haben Spielräume und können auch selbst aktiv werden. Sie können zum Beispiel quersubventionieren, also höhere Tarife für erwachsene Schüler oder für Einzelunterricht verlangen, um damit die Rabatte für Familien mit KulturLegi zu kompensieren. Viele Musikschulen haben eigene Fördervereine, es gibt lokale Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen, die durchaus bereit sind, zweckgebundene Projekte, wie Musik für alle Kinder, zu unterstützen. Viele Instrumente liegen ungenutzt auf Estrichen, Musikschulen könnten aktive Sammelaktionen starten, um diese für Kinder auszugeben. So sänke die finanzielle Einstiegshürde. Man könnte die Gruppenangebote stärker ausbauen, wodurch die Unterrichtskosten sinken würden und mehr Kinder teilnehmen könnten. Und das funktioniert. Ich habe ja in der Gesamtschule Gottlieben eine Bläserklasse geführt. Es ist also möglich, mit mehreren Kindern Anfängerunterricht und Fortgeschrittenenunterricht zu machen. Manche Gemeinden stellen Räume oder auch Förderbeiträge bereit. Diese Kooperation könnte man ausbauen, ohne dass der Kanton pauschal Defizite decken muss. Ich komme zum Schluss. Ich plädiere dafür, sehr vorsichtig mit der Forderung nach kantonaler Kompensation von KulturLegi-Rabatten umzugehen. Es ist nicht der Kanton, der bezahlt, es ist der Mittelstand, der schon heute eine grosse Last trägt. Es gibt funktionierende, karikative Strukturen und gesellschaftliche Hilfsnetze, die genutzt werden sollten und genutzt werden möchten. Die Musikschulen haben eigene Handlungsspielräume und können mit innovativen Modellen, Sponsoring und Kooperationen fehlende Gelder abfedern. Wir sollten nicht vorschnell weitere staatliche Leistungen einführen, die am Ende auf eine Umverteilung zulasten des Mittelstands hinauslaufen, sondern vielmehr die Eigenverantwortung stärken und auf die bereits vorhandenen Netzwerke zugreifen. Dazu sind sie nämlich da. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


body_key: TG

text_content_de: Die wichtigste Änderung besteht in der Einführung des OnlineAbrufverfahrens. Stellte bislang jemand ein Berufsausübungsbewilligungsgesuch, musste diese Person seine Ausweise mit der Bestätigung des SRK vorlegen. Obschon das Gesuch geprüft wurde, war weder eine erteilte Bewilligung noch ein allfälliger Entzug der Bewilligung irgendwo registriert. Neu kann dem Register entnommen werden, welche Person eine Bewilligung mit welcher Qualifikation von welchem Kanton und zu welchem Zeitpunkt erhalten hat, wie Kantonsrätin Thorner bereits erläutert hat. Aufgrund der Dossierprüfung lässt sich feststellen, ob die Berufsausübungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei leistet das Register guten Dienst. Jedoch bringt dieses Register nur dann einen Nutzen, wenn es auch abgefragt wird. Ähnlichen Nutzen soll nun auch das Register der Gesundheitsberufe ermöglichen und damit heutigen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen. Deshalb ist die SVP-Fraktion einstimmig für die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zum BBZ Arenenberg, Neubau Kompetenzzentrum Beratung, Produktegruppen "Beratung und Entwicklung" auf Seite 72 und "Schul- und Versuchsbetriebe" auf Seite 73 der Budget-Botschaft. Betroffen von meinem Votum ist allerdings nicht nur das DIV, sondern auch das DBU. Bekanntlich stellt die GFK den Antrag, den Bau des Kompetenzzentrums Beratung um ein Jahr zurückzustellen. Ich bin klar für diese Rückstellung, habe zu diesem Projekt aber noch einige Bemerkungen und Fragen. Über Ästhetik am Bau kann man verschiedener Ansicht sein, doch werde ich den Verdacht nicht los, dass sich jemand mit der "Tabakscheune", die vorgesehen ist, ein Denkmal setzen will. Auch bezüglich der Kosten wird uns ein "Mercedes" schmackhaft gemacht. Ich bin der Meinung, dass den landwirtschaftlichen Beratern grosszügige Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, doch würde man mit einem Zweckbau, der sicher um einiges günstiger realisiert werden könnte, dieses Ziel genauso erreichen. Am meisten Mühe habe ich allerdings mit dem Standort. Ich habe mir am Sonntag Zeit genommen und die Situation vor Ort angeschaut. Der geplante Bau soll im Abstand von 10 m zur bestehenden Milchviehscheune realisiert werden. Zwischen der Scheune und dem Neubau befinden sich die Mistplatte und der Jauchekasten. Auf dem Jauchekasten ist zudem der Auslauf des Jungviehs oder der Galtkühe. Ich kann Ihnen versichern, dass da grosse Probleme vorprogrammiert sind. An die zuständigen Regierungsräte drängt sich die Frage auf, wie sie den Fortbestand der Scheune und der Milchviehhaltung auf dem Arenenberg sehen. Ist nach Aufgabe der Schweinehaltung nun die Aufgabe der Milchviehhaltung der nächste Schritt? Sicher darf es in einem landwirtschaftlichen Beratungszentrum auch etwas nach Landwirtschaft riechen, doch stellen Sie sich einmal die Sekretärinnen vor, die mit einer Hand den PC bedienen und mit der anderen die Nase zuhalten, währenddem draussen vor dem Fenster die Gülle gerührt oder Mist geführt wird. Ich bitte Sie, den Antrag der GFK auf Rückstellung zu unterstützen. Die Verantwortlichen haben dann ein Jahr lang Zeit, das Ganze zu überdenken. Hoffentlich nutzen sie diese Zeit.


text_content_de: Der Grosse Rat hat sich erst kürzlich mit der Motion "Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen im Kanton Thurgau" befasst. Diese Motion forderte im Wesentlichen dasselbe wie der heute vorliegende Abs. 2. Der Grosse Rat hat die Motion damals deutlich verworfen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass ein Lehrplan ein Planungsinstrument darstellt und keinen rechtsetzenden Charakter aufweist. Mit einer Annahme der Initiative würden Lehrpläne quasi auf Gesetzesstufe gehoben. Auch die Forderung nach "Jahrgangszielen" in Abs. 1 erachtet die Mehrheit der Kommission als problematisch. Weder die heute gültigen Lehrpläne, noch der vorgesehene neue Lehrplan Volksschule Thurgau kennen solch enge Bestimmungen im Sinne von "Jahrgangszielen". Damit würde die Autonomie der Lehrpersonen drastisch eingeschränkt. So könnte in der Tat gemessen und verglichen werden! Die Mehrheit der vorberatenden Kommission teilt die Meinung, dass wir über eine gute Volksschule Thurgau verfügen. Der neue Lehrplan führt nicht zu einem Paradigmenwechsel. Verbesserungen einzelner Punkte sind möglich, stehen aber in keinem Zusammenhang mit dem Lehrplan Volksschule Thurgau oder mit der Genehmigung des Lehrplans durch den Grossen Rat. Die Einführung des neuen Lehrplans schliesst bestehende inhaltliche Lücken ("Medien und Informatik", "Berufliche Orientierung, "Wirtschaft, Arbeit, Haushalt") und ermöglicht den Schulen vor Ort, sich auf die Unterrichtsentwicklung und somit auf das Kerngeschäft des Unterrichtens zu konzentrieren. Aus den genannten Gründen lehnt die Kommission die Initiative ab.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Von denjenigen Aufgaben, die gesetzlich den Kantonen übertragen sind, stellt das Gesundheitswesen eine der wichtigsten Herausforderungen dar. Der Kanton Thurgau löst diese Aufgabe, verglichen mit den Nachbarkantonen, in einer konsequenten Art, wobei er trotzdem seinen Einfluss zu bewahren vermag. Das aktuell gültige Gesundheitsgesetz ist 30 Jahre alt. Es wurde zwar mehrfach revidiert, entspricht den seither stattgefundenen Entwicklungen aber nicht mehr. Über den Zeitpunkt einer Totalrevision und ihrer Abstimmung mit der Bundesgesetzgebung kann man immer diskutieren. Ein idealer Zeitpunkt wird nie existieren. Mit dem Übergang der Spitalbauten vom Kanton an die Spital Thurgau AG wurde sicherlich ein Markstein erreicht, der eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt. Die gesetzliche Regelung des Gesundheitswesens umfasst Themen von der Herztransplantation bis zur Kontrolle des Badewassers. Wie der Kommissionspräsident bereits in seinem Bericht festhielt, war der Diskussionsbedarf in der vorberatenden Kommission gross. Bestimmungen wie jene der Bewilligungen für die berufliche Tätigkeit, sowohl für einzelne Medizinalpersonen wie auch für entsprechende Institutionen, mussten aufeinander abgestimmt werden. Unklarheiten wurden beseitigt. Die Bestimmungen über die vertrauliche Geburt wurden neu eingefügt, obwohl der Entwurf des Regierungsrates dafür genügt hätte. Patientenrechte wurden festgelegt, aber auch abgegrenzt. Dabei verbergen sich hinter einzelnen, dürren Zeilen Aufgaben mit grosser Bedeutung. Als Beispiel nenne ich § 7 Abs. 1 Ziff. 4 und 5: Diese Zuteilung eines wichtigen Teils des Gesundheitswesens an die Gemeinden führt für die entsprechenden Gemeinden zu einer grossen Belastung sowohl personeller, als auch finanzieller Art. Wenn ein Gemeindeammann in einem Interview mit einer Gratiszeitung erklärte, dass kein Luxus finanziert werden würde und er dabei die Hilfe für kranke und ältere Personen im Visier hatte, hofft man, dass der Gemeinsinn den Einzelnen nicht im Stich lässt, wenn jemand Pflege und Hilfe im Alter oder bei Krankheit benötigt. Wir befinden uns mitten in einer grossen demografischen Veränderung. Neben dem Bildungswesen auf der einen Seite, gibt es auf der anderen Seite das Gesundheitswesen, welches noch mehr gefordert wird. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird sich gegebenenfalls in der 1. Lesung noch zu einzelnen Punkten äussern. Die CVP/GLP-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.


text_content_de: Ich spreche zuerst zur Massnahme 5.5.1. Ich danke für die engagierte, aber auch kontroverse Diskussion. Ich spüre, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Für jene Votantinnen und Votanten, die das Vorhaben hinterfragen und kritisieren, habe ich durchaus Verständnis. Ich hoffe aber, dass selbst die Kritiker nach meinen heutigen Ausführungen Verständnis für unsere Beweggründe haben werden. Ich erlaube mir einen Rückblick in die Geschichte der Zivilstandsämter: Aufgrund der Vorgaben des Bundes liegt die Verantwortung für die Führung der Zivilstandsämter seit 2005 nicht mehr bei den Gemeinden, sondern beim Kanton. Als Organisationsstruktur wurde damals das Bezirksmodell gewählt, das heisst, dass jeder Bezirk ein Zivilstandsamt führt. Von 80 Ämtern in den Gemeinden wurde auf acht Bezirksämter reduziert. Die Ratsmitglieder werden sich daran erinnern können. Im Jahr 2007 erfolgte die ganzheitliche Überprüfung der Organisationsstrukturen des Kantons Thurgau. In diesem Zusammenhang wurden erneut Vorschläge betreffend die Zivilstandskreise diskutiert. Nach eingehender Prüfung verschiedener Vorschläge beschloss der Regierungsrat damals, dem Grossen Rat den Vorschlag zur Bildung eines einzigen Zivilstandskreises für das gesamte Kantonsgebiet zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat also bereits vor zehn Jahren eine Bündelung der Kräfte und der Kompetenzen angestrebt. Der Grosse Rat stimmte diesem Vorschlag und damit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) mit 64:47 Stimmen zu. Mittels Behördenreferendum unterstellte er die Gesetzesänderung jedoch der Volksabstimmung. Im September 2009 lehnte der Thurgauer Souverän die Änderung des EG ZGB und somit den Vorschlag des Regierungsrates mit 56% ab, unterstützte in der Folge aber die Bezirksreorganisation respektive die Reduktion der Anzahl der Bezirke von acht auf nunmehr fünf Bezirke. Die neue Einteilung der Bezirke und jene der Zivilstandskreise wurde auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Viele Ratsmitglieder werden sich sehr gut an diesen politischen Prozess erinnern. In den vergangenen Jahren hat sich im Zivilstandswesen Einiges verändert, wie effizientere Prozesse, Weiterentwicklung des Personenstandsregisters Infostar und Onlinedienstleistungen, um nur einige Punkte zu nennen. Im Rahmen des Projekts HG2020 scheint es angebracht, die Organisationsstruktur der Zivilstandsämter erneut zu überprüfen. Wir legen den Fokus im Wissen und in Rücksichtnahme auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2009 auf ein Lösungsmodell mit zwei gleichwertigen Zivilstandsämtern. Dem Regierungsrat deswegen Mutlosigkeit zu unterstellen, ist meines Erachtens falsch. Der Entscheid wurde mit Respekt vor dem Volkswillen gefällt. Die Äusserung, dass das Sparpotenzial der Mietkosten den Aufwand nicht wert sei, ist eine Sichtweise, welche man durchaus annehmen kann. Es gibt aber auch fachliche Gründe, weshalb sich eine Reduktion der Zivilstandsämter rechtfertigt. In beiden Kreisen soll mindestens ein Spital liegen, was bedeuten würde, dass eine konstante Grundauslastung gewährleistet ist. Das ist heute bei den fünf Bezirksämtern nicht der Fall. Beide Kreise würden sämtliche Dienstleistungen anbieten. Das heisst, die Kundenbedürfnisse könnten optimiert berücksichtigt werden. Auch das ist heute nicht gewährleistet. Die Attraktivität der Arbeitsstellen würde erhöht. Flexiblere Arbeitszeiten und der fachliche Austausch in einem grösseren Team finden heute zu wenig statt. Eine angemessene Regelung der Stellvertretungen kann nur schwerlich sichergestellt werden. Nebst den Sparmassnahmen sind dies die Beweggründe, welche uns bewogen haben, das Thema noch einmal aufzugreifen und auf das politische Parkett zu stellen. Dazu, ob ein oder zwei Ämter, wollten wir die Stimme des Grossen Rates hören. Der Regierungsrat wird entscheiden, in welche Richtung es weitergehen wird. Dem Rat wird eine Vorlage unterbreitet, und er hat die Möglichkeit, sich nochmals dazu zu äussern. In vielen Leserbriefen und Presseartikeln wurde mehrfach geschrieben, dass der Regierungsrat mit der Massnahme 5.5.7 gedenke, elf Polizeiposten aufzuheben. Auch heute wurde dies mehrfach erwähnt. Es geht aber um eine Überprüfung unserer Polizeiposten. Es geht nicht um eine Halbierung. Diese Aussagen sind Mutmassungen. Ich erlaube mir eine Ausführung zu den Hintergründen, die vermisst werden. Die Kantonspolizei Thurgau hat unter der Führung des neuen Kommandanten zusammen mit den ihm unterstellten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern im Frühjahr 2017 das Reorganisationsprojekt LYNX initiiert. Das Projekt soll, um es ganz banal auszudrücken, die Kantonspolizei Thurgau ganzheitlich durchleuchten. Es soll eine Bestandesanalyse gemacht werden, es werden Fakten erhoben und bewertet, und es werden die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen evaluiert. Eine Überprüfung und Optimierung der Aufgaben und Abläufe gehören dazu, und die Organisation der Kantonpolizei Thurgau soll ganz grundsätzlich angeschaut und hinterfragt werden. Meines Erachtens ist dies die Aufgabe eines neuen Kommandanten, wenn er das Korps übernimmt. Ich erachte diese Überprüfung als einen wichtigen und zukunftsgerichteten Schritt zur richtigen Zeit. Zu dieser gesamtheitlichen Überprüfung gehört konsequenterweise auch die Durchleuchtung der polizeilichen Infrastrukturen, sprich die Prüfung des Postennetzes hinsichtlich dessen Wirkung und Wirtschaftlichkeit. Bei der erwähnten Evaluation werden viele Daten erhoben, ausgewertet und zusammengefasst. Sehr einfach wiedergegeben geht es um die Frage, ob die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort ist. Derzeit wird beispielsweise bei allen Polizeiposten detailliert erhoben, welche Kontakte mit der Bevölkerung bestehen, wie häufig sie vorkommen und welche Bedürfnisse die Bevölkerung äussert. Gemäss Zeitplan des Projekts LYNX werden konkrete Antworten und Resultate und schliesslich Anträge an meine Stelle hinsichtlich der Anzahl der Standorte erst Ende 2018 zu erwarten sein. Die oft gehörte Äusserung, diese Massnahme komme einem Abbau der Sicherheit gleich, ist aus unserer Sicht und aus Sicht der Polizei nicht zutreffend. Im Gegenteil, eine allfällige Reduktion der derzeitigen Postenzahl soll einen spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung bringen. Dies wurde allerdings kritisiert. Die Kadenz der Strassenpatrouille soll erhöht werden. Auch dies wurde kritisiert. Die Polizei will die Nähe zur Bevölkerung. Sie beweist dies täglich. Kantonsrat Stephan Tobler hat gesagt, dass die Polizei einfach nur im Auto sitze und in der Gegend herumfahre. Damit ist der Arbeit der Kantonspolizei nicht rechtens getan, und es ist eine Geringschätzung sondergleichen. Eine höhere Kadenz der Strassenpatrouillen, eine Erhöhung der Präsenz bei den Fusspatrouillen, auch in der Peripherie und im ländlichen Raum und damit für die Bevölkerung sichtbar und eine häufigere flexible und langlebige Schwergewichtsbildung sind die Ideen, welche hinter dieser Reorganisation stehen. Heute präsentiert sich die Situation so, dass kleinere Polizeiposten nur noch während eingeschränkten Zeitsequenzen besetzt und ansonsten die Polizistinnen und Polizisten draussen auf Patrouille sind. Die Polizeiposten stehen zu grossen Teilen leer. Das Schild "Polizei" suggeriert eine Sicherheit vor Ort, die nur beschränkt gegeben ist. Es ist weder das Bestreben des Kommandanten noch meines oder jenes des Regierungsrates, die Sicherheit herunterzufahren. In der heutigen Zeit wäre das fahrlässig. Da bin ich mit den Mitgliedern des Grossen Rates einig. Wir sind aber davon überzeugt, dass die sichtbare und mobile Polizei einen weitaus effektiveren Beitrag zur Sicherheit in unserem Kanton und zum Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung beisteuert. Eine Reduktion einzelner Polizeiposten würde, wenn es dazu kommt, im Einzelfall nicht leichtfertig gefällt. Davon dürfen Sie ausgehen. Sie dürfen auch davon ausgehen, dass mit den betroffenen Gemeinden zu gegebener Zeit das Gespräch geführt wird. Ich beabsichtige nicht, ein Geschäft in den Grossen Rat zu bringen. Ich werde über das Thema mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und mit den betroffenen Gemeinden kommunizieren. Das ist der richtige Weg. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.7 Departement für Finanzen und Soziales

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt die mutlose Beantwortung der Motion zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat sich nicht viel Mühe gemacht und benötigte dennoch fast ein Jahr für die Beantwortung. Unter "I. Ausgangslage" werden die verschiedenen Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes aufgeführt. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass Doppelbürgerinnen und Doppelbürger über dieselben Rechte und Pflichten verfügen wie Schweizerinnen und Schweizer mit nur einem Pass. Das stimmt nicht. Immerhin fügt der Regierungsrat noch an, dass es sich bei der Militärdienstpflicht anders verhält. Ein Doppelbürger kann wählen, wo er Militärdienst leisten möchte. Absolviert er seine Militärpflicht im Herkunftsland, beziehungsweise "im anderen Heimatstaat", wie es der Regierungsrat nennt, wird er in der Schweiz nicht in die Armee eingeteilt. Das entspricht nicht denselben Möglichkeiten, über welche ein Schweizer mit nur einem Pass verfügt. Es existieren noch weitere Unterschiede, respektive Vorteile für Doppelbürger. Das ist legitim und nicht verboten. Aber sie unterscheiden die Doppelbürger von den "einfachen" Schweizern. In der Beurteilung der Motion schreibt der Regierungsrat, dass die Integration von Ausländerinnen und Ausländern besser gelänge, wenn sie die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzstaates annehmen könnten. Ich zitiere einen Satz aus der Beantwortung: "Den eingebürgerten Personen wird daher gestattet, die Nationalität ihres Herkunftsstaates zu behalten, was ihnen die langfristige Identifikation mit unserem Land erleichtern soll." Was bedeutet dieser Satz? Meine Mutter stammte aus Österreich, demnach bin ich ein halber Ausländer. Trotzdem verstehe ich diesen Satz nicht. Ein Ausländer soll sich besser mit unserer Schweiz identifizieren können, wenn er die Nationalität seines Herkunftslandes behalten kann? Das glaubt doch kein Mensch und ist falsch. Entweder ist man Schweizer oder Ausländer und dazu soll man stehen. Dass von der Umsetzung unseres Motionsanliegens auch viele Auslandschweizer betroffen wären, die ihr Doppelbürgerrecht verlieren könnten, stellt meines Erachtens kein Argument gegen die Motion dar. Es war schliesslich schon immer schwierig, zwei Herren zu dienen. Mehrere Versuche, das Doppelbürgerrecht abzuschaffen, sind ergebnislos verlaufen. Lassen Sie uns Mut zeigen und es noch einmal versuchen. Ich persönlich stehe gänzlich hinter dieser Motion. Sie kann zeigen, wem es ganz wichtig ist, den Schweizerpass zu erhalten und wem nicht. Es gibt viele Ausländer, die nicht Schweizer werden wollen, die sich aber bestens integriert haben und nicht von Schweizern zu unterscheiden sind. Es gibt einige Länder, auch europäische Staaten, die keine Doppelbürgerschaften zulassen. Wir wären also nicht die Einzigen. Diese Motion hat nichts mit Ausländerhass oder ähnlichem zu tun. Es geht lediglich um ein aufrichtiges und ehrliches Bekenntnis zum Schweizerpass. Im Namen der SVP-Fraktion und aufgrund meiner starken, persönlichen Überzeugung bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bin eine von 35'000 Personen aus dem Einzugsgebiet des Wasserversorgers in Frauenfeld und spreche im Namen der GLP-Fraktion. Auf der Suche nach Antworten zur Frage bezüglich den Zuströmbereichen wandte ich mich an den zuständigen Brunnenmeister. Dieser konnte mir versichern, dass das Trinkwasser im Raum Frauenfeld hauptsächlich von Grundwasser aus dem Einzugsgebiet der Thur stammt. Die Qualität sei sehr gut und die Belastung mit Schadstoffen tief. Allerdings würden in letzter Zeit speziell die Rückstände des kritischen Stoffes Chlorothalonil zunehmen, was auch ihn beunruhige. Das Fungizid Chlorothalonil wird zum Schutz der Pflanzen gegen Pilzbefall vor allem im Getreidebau eingesetzt. Es steht in Verdacht, krebserregend zu sein. Anfang 2020 wurde der Einsatz von Chlorothalonil in der Schweiz verboten. Der Hersteller "Syngenta Agro AG" wehrte sich dagegen bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Frauenfelder Brunnenmeister konnte mich vorerst beruhigen. Vermutlich wird die Ausscheidung von Zuströmbereichen in unserer Region kurzfristig kein Thema sein, im Gegensatz zu Quellgewässern in der Landwirtschaft oder kleineren Bächen. Leider befinden sich die bis anfangs 2020 ausgebrachten Gifte aber immer noch im Boden und werden mit dem Regen der nächsten Monate, Jahre oder gar Jahrzehnte unser Grundwasser erreichen. Auf dem Weg dorthin kann Chlorothalonil neue Verbindungen mit anderen Stoffen eingehen. Die Substanzen, die sogenannten Metaboliten, wirken selbst in geringsten Mengen hochgiftig. Das Fungizid Chlorothalonil steht beispielhaft dafür, dass der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in unserer Landwirtschaft keine Option mehr ist. Um unser Trinkwasser auch für die nächsten Generationen zu schützen, muss dringend auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden. Es gibt durchaus Alternativen dafür. Diese müssen allerdings konsequent umgesetzt werden. Es braucht dazu einen grundlegenden, sorgfältigen Umbau unseres nationalen Agrarsystems, angefangen beim Produzenten über den Detailhandel bis hin zum Konsumenten. Am 13. Juni 2021 werden wir mit der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative die Gelegenheit haben, die nötigen Weichen dafür zu stellen.


text_content_de: Die 5. IV-Revision ist tatsächlich die Früherfassung. Oft ist es möglich, die betroffenen Angestellten im gleichen Unternehmen durch Zahlung einer Teilrente zu erhalten, bevor die Arbeitsverhältnisse durch Kündigung aufgelöst werden. In solchen Fällen sehen sich die Unternehmen in der moralischen Pflicht, ihren verunfallten oder erkrankten Mitarbeitern entgegenzukommen. Um einem ständig sich wiederholenden Mythos entgegenzuwirken, sei hier nochmals gesagt, dass die IV von Anfang an eine Wiedereingliederungsversicherung war, und zwar mit dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente". In der Beantwortung des Regierungsrates wird etwas anderes suggeriert. Ein erhellendes, aber trotzdem dunkles Licht zeigt der Bericht im Bereich der Personalressourcen. Er zeigt kurz, aber prägnant auf, was es für Mitarbeiter bedeutet, wenn einer Institution wie der IV die finanziellen Mittel eingefroren werden, und dies mit Übertragung von Mehrarbeit. Die Passage zeigt selbst für Kenner der Materie auf, unter welchen massiven Druck die IV gesetzt worden ist. Dies ist durch das bewusste Verhindern von nötigen Reformen geschehen, die verhindert hätten, dass die IV einen gewaltigen Schuldenberg anhäufen musste. Der IV wurden Daumenschrauben angelegt, um massive Verschärfungen durchsetzen zu können. Begründet wurde dies damit, dass es kein Problem sei, IV-Bezüger in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Genau genommen ist dies die Ursache für den vorliegenden Antrag. Die Beantwortung des Regierungsrates reicht nicht. Sie bringt keine Klarheit auf die drängenden Fragen. Von einem umfassenden Bericht ist mehr zu erwarten. Es ist für die Gesellschaft wichtig zu wissen, wie viele Menschen nach der 5. IV-Revision aus der IV herauskatapultiert und deren Leistung mit einer Begründung wie, dass XY zwar in seinem angestammten Beruf nicht mehr arbeitsfähig sei, es jedoch hypothetisch zumutbar sei, dass er in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einer leidensangepassten Tätigkeit nachgehen könne, welche unter Einhaltung von Arbeitsunterbrüchen oder Pausen teilweise sitzend oder stehend ausgeführt werde, reduziert oder gestrichen worden sind. In wie vielen Betrieben gibt es solche Arbeitsplätze? Selbst mit der Lupe sind solche Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt nur schwer zu finden. Wo landen diese Menschen? Genau, bei der Fürsorge oder der Sozialhilfe. Wen wundert es also, dass die Ausgaben bei der Fürsorge oder der Sozialhilfe stetig steigen? Was geschieht mit jenen, die nach dem 60. Altersjahr gezwungen sind, ihr Kapital der beruflichen Vorsorge aufzubrauchen oder mit 62 Jahren einen Vorbezug der AHV machen mussten? Mit einer massiv gekürzten Rente von 13,6%, die nicht zum Leben reicht, werden sie gezwungen, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Wen wundert es also, dass auch die Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen stetig steigen? Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären. Mit einem ordentlichen Bericht sind wir besser in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung der Interpellation. Die Antworten auf die einzelnen Fragen zeigen, wie wichtig eine Aufweitung des Flussraums für die Biodiversität ist. Bei Niederneunforn ist es dadurch gelungen, den Hochwasserschutz zu gewährleisten, das Flussgebiet ökologisch aufzuwerten und die Sohlenerosion zu reduzieren. Diesen drei Zielen sind künftige Projekte zur Fluss-Revitalisierung unterzuordnen. Allerdings nicht nur, denn es gibt entlang der Thur, insbesondere in dem von der Interpellantin und dem Interpellanten besonders fokussierten Gebiet der Murgmündung, noch weitere Ziele und Umstände zu berücksichtigen. So besteht etwa auf dem Gebiet der heutigen Allmend schon seit mehr als 100 Jahren ein Naturschutzgebiet. Dort hat sich aufgrund der Ausgangslage mit Dämmen, Rückstaugebieten und Magerwiesen eine grosse Vielfalt an Flora und Fauna entwickelt. Beim Murg-Auen-Park laicht die seltene Fischart Nase. Dies wurde bereits erwähnt. Der Eisvogel ist ebenfalls dort zuhause. Der Biber tut sein Übriges dazu, die Natur entsprechend zu gestalten. Diese Vielfalt hat sich nicht trotz, sondern gerade wegen menschlicher Interventionen gebildet. Wenn nun also in naher Zukunft auch dieses Gebiet bei Fluss-Revitalisierungen in Angriff genommen wird, gilt es, nicht einfach die Erfahrungen aus Niederneunforn eins zu eins darauf anzuwenden, sondern den spezifischen Umständen Rechnung zu tragen. Nebst der bereits vorhandenen grossen Biodiversität gehören auch die dort befindlichen Trinkwasserfassungen dazu. Diese dienen im Übrigen nicht nur der Stadt Frauenfeld. In Trockenjahren haben daraus rund 50'000 Einwohnerinnen und Einwohner der Umgebung Trinkwasser bezogen. Es gehören zudem die Anlagen des Waffenplatzes Frauenfeld, in die eine halbe Milliarde Franken in Infrastrukturen für die nächsten rund 30 bis 50 Jahre investiert wird, und das von der Bevölkerung rege genutzte Naherholungsgebiet der Allmend dazu. Das ist in Zeiten der Verdichtung für die Bevölkerung wichtig. Deshalb sollten nicht Äpfel mit Birnen und Niederneunforn nicht mit Frauenfeld verglichen werden, und die Thur ist nicht die Murg. Wenn die Vorhaben gezielt und spezifisch angegangen werden, kann dies nur unter Einbezug aller Betroffenen geschehen, und zwar unter dem Motto: "Betroffene zu Beteiligten machen." Dies ist meines Erachtens bei der Erstellung des Konzeptes "Thur und" – ich nenne es "Thur und", weil "Thur plus" in Frauenfeld etwas anderes bedeutet – noch nicht ganz auf der Höhe der von der Zeit geforderten Mitwirkungsprozesse geschehen. Man hat uns zum Teil zu spät oder gar nicht involviert. Ich entnehme der Beantwortung der Interpellation aber, dass der Regierungsrat dazu gewillt ist, diese Partizipationsprozesse regelkonform anzuwenden. Wir werden seine Worte an seinen Taten messen.


text_content_de: Zum hoffentlich letzten Mal wird der Grosse Rat über die starre, individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung befinden. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet den Vorschlag des Regierungsrates. Ich vertraue darauf, dass die geplante, flexible Lösung auch genutzt wird. Es ist mir bewusst, dass man eine kantonale Verwaltung nicht direkt mit der Privatwirtschaft vergleichen kann. Auch in der kantonalen Verwaltung steigen die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stetig an. Deshalb ist es richtig, die Angestellten zeitgemäss zu entlöhnen, um die Attraktivität derer Arbeitsplätze beizubehalten. Eine Sache läuft aktuell aber komplett diametral zur Privatwirtschaft. Die Unternehmen wachsen seit einigen Jahren, ohne ihre Personalzahl auch nur annäherungsweise anzuheben. Vielmehr wurden das Tempo und die Arbeitslast gesteigert und es wurden enorme Mittel in Vereinfachungen und die Digitalisierung investiert. Die Privatwirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem enormen Umschulungsprozess. Das Personal wird auf die kommenden Berufe vorbereitet. Beispielsweise wird die Zahl der Büroplätze stark sinken, was aber nicht heisst, dass die entsprechenden Personen nicht mehr gebraucht werden. Die Demografie führt aber auch dazu, dass viele Stellen nach Pensionierungen nicht mehr besetzt werden. Die kantonale Verwaltung hat die neuen Stellen bislang mehr oder weniger dem Bevölkerungswachstum angepasst. Vergleiche sollten meines Erachtens aus Sicht der erwähnten Punkte angestellt werden. Jedenfalls vertraue ich darauf, dass der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkennt und der Thurgau sich diesbezüglich vielleicht sogar zu einem Vorreiterkanton entwickeln kann.


text_content_de: Ich spreche zum Kapitel 4 und den Handlungsfeldern. Die SVPFraktion dankt, entgegen den Aussagen des Regierungsrates Urs Martin, für das vorliegende Papier. Wir unterstützen die Handlungsfelder der Finanzstrategie mit folgenden Anforderungen: Die Strategie muss flexibler werden und flexibel bleiben, sowie regelmässig den Bedürfnissen angepasst werden können. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) eignet sich hierzu als Diskussionspartnerin. Vorweg noch einmal unseren Grundsatz zu den Handlungsfeldern: Eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage, dies auch jetzt nicht bei der Erstellung des Budgets. Wir unterstützen eine sinnvolle Priorisierung der Investitionen. Jedoch müssen, da gehe ich mit Ratskollege Christian Koch einig, Bauten für Schulen sowie weitere Aus- und Weiterbildungseinrichtungen mit Priorität behandelt werden. Wir erachten es aber auch als wichtig, bei den Planungen auf Luxus zu verzichten, Funktionalität in den Vordergrund zu stellen und mit Nachdruck die Vergaben kostengünstig zu halten. Ein Investitionsstau könnte jedoch langfristig zu mehr Kosten führen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Reduktion des Aufwands. Wir benötigen aber dazu eine Verzichtsplanung für Stellen und unnötige Aufgaben, ohne den angedrohten Leistungsabbau, dafür aber mit einer Effizienzsteigerung. Der Transferaufwand darf nicht auf andere Körperschaften verschoben werden. Besten Dank für die wohlwollende Aufnahme unserer Anforderungen.


text_content_de: Unbestritten ist, dass es die gestressten Kleinkinder und Kinder gibt. Klar ist auch, dass sich die Gesellschaft meistens selber in Stress versetzt. Deshalb stellt sich die Frage, wer eigentlich wen zuerst stresst, beziehungsweise wer denn für den Stress bei Kleinkindern und Kindern verantwortlich ist, die den Stress ja noch nicht selber generieren können. Leider wurde diese Frage weder von den Interpellanten noch vom Regierungsrat angeschnitten. Selbst im Bericht der "Thurgauer Zeitung" vom 4. Oktober wurde diese Frage nicht einmal ansatzweise erwähnt. Dabei wissen wir doch eigentlich alle, dass das Bindungsverhältnis zwischen Kindern und Eltern auch stark davon abhängig ist, wie sich die Eltern gegenüber den Kindern verhalten. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine unseres Erachtens weitgehend sorgfältige Auslegeordnung bezüglich der Auswirkungen der ausserfamiliären Betreuung von Kleinkindern. Wie gesagt, wir vermissen im Kontext innerfamiliäre versus ausserfamiliäre Kinderbetreuung den Aspekt der gestressten Mütter und Väter. Ist es beispielsweise richtig oder sogar wichtig, dass Babys und Kleinkinder bereits überall und in jeder Lebensphase der Eltern, beispielsweise im Kinderwagen auf Bergtouren, im Restaurant, im Kino oder bei Konzerten dazugehören? Wäre etwas mehr Ruhe und Entschleunigung ausserhalb des hektischen Alltags, sei dies in der eigenen Familie, in der Kita oder bei den Grosseltern, nicht förderlicher für das Bindungsverhältnis des Kindes zu Vater und Mutter? Unsere Gesellschaft, die Wirtschaft sowie der Konsum fordern die Mütter und Väter jeden Tag, was einiges zum Stress und zur Hektik beiträgt. Demgegenüber werden die Entwicklungsräume für Kinder zunehmend enger. Sie müssen sich immer angepasster verhalten. So dürfen sie beispielsweise keinen Lärm machen, sie müssen möglichst früh stillsitzen oder rasch durchschlafen. Ohne sich wehren zu können, erleben insbesondere Kleinkinder diese Situationen hautnah. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies inner- oder ausserfamiliär geschieht. Hinzu kommt die Dauerüberwachung der Kleinen von sogenannten "Helikoptereltern", sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Raum. Das ist für die Entwicklung und das Bindungsverhalten ebenfalls nicht sonderlich förderlich. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Das Rad kann nicht mehr zurückgedreht werden, auch wenn einige diesen Wunsch verspüren. Es gibt nicht nur eine Betreuungsform und auch nicht nur eine Erziehungsform, ebenso wie es nicht einfach "die" Eltern oder "das" Kind gibt. Was es aber mit Sicherheit gibt, ist die Vielfalt. Der Mensch als Individuum bestimmt in der Regel selbst, was im Moment für sie als Mutter und ihn als Vater, oder eben auch für das Kind selber richtig ist. Die FDP-Fraktion sieht vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf, allerdings nicht rückwärtsgerichtet. Vielmehr fordern wir Väter und Mütter dazu auf, ihr Verhalten etwas weniger nach den eigenen Bedürfnissen auszurichten, denn Kinder sind noch keine Erwachsene. Kinder sind auf Klarheit und Sicherheit in der Erziehung angewiesen. Stressfreiere Eltern sind für die Kinder das beste Vorbild. Von der Politik fordern wir, den Kitas so viel Spielraum zu lassen, dass diese besser auf die Bedürfnisse der ihnen anvertrauten Kinder eingehen können und sich weniger nach vorgegebenen Zwängen richten müssen. Es genügt nämlich schon, dass die Eltern denken, ihr Kind sei ohnehin das einzige Kind in der Kita.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 3.2 einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern ebenfalls, der Ziffer 3.2 des Beschlussentwurfs zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Der Richtplan darf nicht als Gesetz ausgelegt werden. Sie kennen bestimmt Personen, welche sich in die Selbständigkeit wagen und die Möglichkeit nutzen möchten, in einer familieneigenen Liegenschaft im Siedlungsgebiet ihr Gewerbe zu starten. Sind die Platzverhältnisse dann zu eng, sind diese Personen auf das Entgegenkommen der Behörden angewiesen. Um eine massvolle Ansiedlung zu ermöglichen, braucht es einen Spielraum. Dieser ist vor allem in der Kulturlandschaft mit dem vorliegenden Richtplan nicht gegeben. Die Gemeinden wollen, wie Kantonsrätin Brigitte Kaufmann ausführte, ihren Unternehmen eine Zukunft ermöglichen. Die Grundlagen dazu, die Raumnutzer, das Szenario und die Mindestdichten, sind sehr hohe Hürden. Im ländlichen Raum sind diese kaum zu erreichen. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass die typischen Thurgauer Dörfer ihren Charakter beibehalten sollen. Meines Erachtens müssen die Raumnutzerwerte daher gesenkt werden. Dass jedoch die Neuansiedlungen nur im urbanen und kompakten Siedlungsraum möglich sind und die Kulturlandschaft ausgeschlossen ist, kann und darf nicht akzeptiert werden. Es muss auch in der Kulturlandschaft möglich sein, ein angemessenes Kontingent zur Verfügung zu stellen, um bei Bedarf eine Lösung für eine Neuansiedlung zu ermöglichen. In unseren Dörfern soll auch in Zukunft leben und arbeiten möglich sein. Ich bitte Sie, den Antrag Kaufmann zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe grossen Respekt gegenüber der Landwirtschaft. Ich zähle Landwirte zu meinen besten Freunden. Direktzahlungen habe ich nie in Frage gestellt oder sie gar als unsägliche staatliche Intervention kritisiert. Ich bitte Sie nun aber doch um etwas Verständnis für die Haltung des Regierungsrates, der einen verschwindend kleinen Bruchteil der Direktzahlungen für unsere Umwelt und für uns alle einsetzen möchte.


text_content_de: Jeder Bezirk hat ein Betreibungsamt. Die Betreibungsämter können Aussenstellen führen. Dies entspricht der Idee des Regierungsrates. Was macht den Erfolg eines Betreibungsamtes aus? Ein Betreibungsbeamter oder die Angestellten eines Amtes müssen ihre Kundschaft kennen. Sie müssen wissen, ob die Angaben stimmen, welche ein Schuldner beispielsweise bei einer Pfändung macht. Als es noch Kreise gab, kannte ein Betreibungsbeamter einen Grossteil seiner Kundschaft. Dadurch konnte mancher Schweizerfranken wieder an das Gewerbe zurückgeführt werden. Wenn die Betreibungsämter nun für ganze Bezirke zuständig sind, wird es den Schuldnern vereinfacht, Vermögenswerte zu verschleiern. Im Weiteren werden vermehrt Büro-Pfändungen vorgenommen, die von Industrie und Gewerbe immer stark kritisiert werden, weil daraus meist ein Verlustschein resultiert. Dies auch aufgrund der Arbeitsbelastung, da keine Zeit gefunden wird, beim Schuldner vor Ort vorbeizugehen und seine Wohnung in Augenschein zu nehmen. Je grösser das Einzugsgebiet eines Betreibungsamtes ist, desto grösser werden die Zustellungs- und Pfändungskosten für die Gläubiger, notabene das Gewerbe und die Industrie. Vergleiche mit Notariaten oder Grundbuchämtern können nicht gezogen werden. Bei diesen will der Kunde eine Dienstleistung des Amtes, beim Betreibungsamt will das Amt etwas vom Kunden. Für ein Betreibungsamt ist es wichtig, dass die Schuldner vorbeikommen. Je weiter das Amt vom Schuldner entfernt ist, umso weniger wird er sich darum kümmern, dort vorbeizugehen. Die Arbeitslast wird vermehrt der Kantonspolizei zugeschoben. Diese darf dann den Schuldner abholen und beim Betreibungsamt vorführen. Entspricht dies der Arbeit der Polizei? Aufgrund diverser Sparmassnahmen entfernen wir uns immer weiter von den Kunden und den Bürgern. Ist dies der Weg, den wir in Zukunft gehen wollen? Die BDP-Fraktion beantragt, auf die Vorlage


text_content_de: Die Mitglieder der FDP-Fraktion stimmen der Vereinbarung einstimmig zu, und zwar ohne Wenn und Aber. Es ist nicht die Rolle des Kantons Thurgau, in oberlehrerhafter Manier den Appenzellern Druck zu machen, die Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen. Wie wir wissen, entsprechen 1,8 Millionen Franken 0,7 % des Steueraufkommens im Kanton, genau so viel, wie wir dieses Jahr neu aus der NFA zugeteilt bekommen. Die Institution "Konzert und Theater St. Gallen" ist ganz sicher die beste Adresse, welche es zu unterstützen gilt. Bis anhin haben viele Gemeinden über einen freiwilligen Verbund Beiträge geleistet, Arbon zum Beispiel jährlich Fr. 30'000.--. Das ist nicht wenig. Und so macht es Sinn, die Kosten nun unter den zahlungspflichtigen Kantonen zu verteilen. Von da her gesehen stimmt die Relation zu den gesamten Kulturaufwendungen des Kantons von 8 Millionen Franken und auch zu den Einnahmen von 233 Millionen Franken, die der Kanton aus der NFA erhält.


text_content_de: Der Regierungsrat lässt sich in Asylfragen von drei Maximen leiten: 1. Den Flüchtlingen im Sinne des Gesetzes wird Schutz geboten. 2. Das Asylverfahren muss fair und rasch durchgeführt werden. 3. Missbrauch wird bekämpft. Ohne das Schengen-Dublin-Abkommen hätten wir im Kanton Thurgau mehr zugewiesene Asylsuchende. Ein Fakt, den man zur Kenntnis nehmen muss. Das Abkommen funktioniert, kann aber optimiert und verbessert werden. Das Bundesamt für Migration ist daran und kennt die Probleme. Im Thurgau konzentrieren wir uns auf unsere Zuständigkeiten. Es freut mich, dass unsere Arbeit anerkannt wird. Wir intervenieren sehr konsequent und umfassend auf allen Ebenen, die eingeschaltet sind. Wir vergleichen uns nicht mit anderen Kantonen, lassen uns diesbezüglich von anderen Kantonen aber auch nichts vormachen. Die Zusammenarbeit mit dem Bund funktioniert recht gut. Dafür sind wir allen Beteiligten dankbar, die sich hier im Asylwesen engagieren und in die gleiche Richtung ziehen. Der Regierungsrat will die Neuausrichtung des Asylwesens. Hier geht es entgegen dem, was Kantonsrätin Regina Rüetschi etwas zerreden will, um eine historische Neuausrichtung. Der Bundesrat geniesst diesbezüglich unsere Unterstützung. Rasche Verfahren, die fair durchgeführt werden, sind der Schlüssel zum Erfolg. Sie tragen dazu bei, dass wir alle Probleme, die wir hier diskutieren, relativieren oder sogar ganz beseitigen. Der Regierungsrat steht zur Neuausrichtung, und er hat dies an der Nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar 2013 in Bern auch so vertreten. Der Interpellant hat angekündigt, dass er noch Fragen stellen werde. Er hat aber keine Fragen gestellt. Es wurden auch von den Votantinnen und Votanten keine Fragen gestellt. Ich nehme dies als Auszeichnung für die Antwort des Regierungsrates entgegen. Ich danke dem Grossen Rat, dass er spürt, dass wir die Angelegenheit sehr ernst nehmen, dran sind und unser Bestes geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei dieser Gesetzesvorlage sind einige bedeutende Änderungen zu beraten: einerseits die Aufteilung der Restkostenfinanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, andererseits eine neuerliche Revision der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Nebst weiteren Anpassungen aus dem Bundesrecht soll auch die nicht universitäre Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Pflegeheime gesetzlich verankert werden. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Heute ist ein guter und erfreulicher Tag. Monate, nachdem meine Vorrednerin, Kantonsrätin Brigitta Engeli, Kantonsrat Jost Rüegg und ich eine Interpellation eingereicht haben, ist endlich die Möglichkeit da, im Grossen Rat gemeinsam über dieses verrückte Virus zu sprechen, das unser Leben dermassen prägt. Ich danke allen, die diese Diskussion möglich gemacht haben. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Vertreter jener Partei, die in allen Gremien der Legislative und Exekutive am mächtigsten vertreten ist, gegen den bösen Regierungsrat, die bösen Mächtigen, die offenbar auf hinterhältige Weise das Leben von armen Thurgauerinnen und Thurgauern erschweren oder zerstören wollen, Robin Hood spielen. Die heutige Diskussion ist ein Affront und eine Chance zugleich. Ein Affront, weil die Interpellanten den Regierungsrat mit haltlosen Vorwürfen beleidigen. Eine Chance, weil wir in Sachen "Corona" endlich das tun, wofür wir bezahlt und gewählt sind, nämlich die Interessen des Thurgauer Volkes im offenen Diskurs zu verteidigen. Das Volk wünscht sich nichts mehr als eine dauerhafte Rückkehr zur Normalität. Wir wollen leben, arbeiten, tanzen, singen, feiern, einander nahe sein, und zwar dauerhaft. Öffnen wir zu früh, ist die Freude von kurzer Dauer. Wir wissen das, mit Ausnahme der vier Interpellanten alle, denn dann kommt die "Retourkutsche". Die Bevölkerung hat vom Auf und Ab die Schnauze voll. Deshalb darf die Öffnung nur in dem Masse erfolgen, dass es auch "verhebt". "Stopp Lockdown" ist zwar gut, aber kurz danach wieder "Start Lockdown" ist nicht gut. Es ist Aufgabe des Regierungsrates, Schäden abzuwenden. Dazu gehört der soziale Schaden, den meine Vorrednerin genannt hat, der wirtschaftliche Schaden, den zahlreiche Vorredner genannt haben, aber auch der gesundheitliche Schaden, der in der Schweiz wahrscheinlich in der Grössenordnung von 100'000 Toten liegen würde, wenn wir einfach gar nichts getan hätten. Das hätte seinerseits natürlich auch erheblichen Folgeschaden wirtschaftlicher und sozialer Art mit sich gebracht. Die Mitglieder des Regierungsrates haben in den letzten 11 Monaten viel Gutes, viel Nützliches und manchmal auch Schmerzhaftes getan, um uns vor grösseren Schmerzen zu bewahren. Ich bitte sie inständig, mit kühlem Kopf, ehrlich und mit Herzblut dran zu bleiben. Sie sollten an die Wirtschaft und an die Gemeinschaft denken, Perspektiven aufzeigen und sich nicht von Leuten plagen lassen, die sie verhöhnen. Der Regierungsrat ist umso glaubwürdiger, je ehrlicher und offener er uns sagt, was er weiss und was er nicht weiss. Nur Trottel wollen einen allwissenden und allmächtigen Regierungsrat. Wir brauchen Ehrlichkeit, auch wenn die Nachrichten unbequem sind. Wir wissen es zu schätzen, dass bisher alle demokratischen Regeln geachtet wurden. Hier liegen sowohl Kantonsrat Hermann Lei als auch Kantonsrat Peter Schenk falsch. Wir werden die demokratischen Regeln selbstverständlich auch weiterhin nutzen. Ja, wir müssen noch besser impfen. Ja, wir müssen besser testen. Ja, wir brauchen noch schnellere und wirksamere Hilfen für die Wirtschaft. Ja, wir müssen auch so weit vertretbar öffnen. Dabei allen Verantwortlichen aber Konzeptlosigkeit und Blindflug zu unterstellen, ist unehrlich und unanständig. Wir müssen jenen danken, die seit einem Jahr unermüdlich der Krise begegnen. Wir müssen ihnen danken, obwohl wir alle wissen, dass viele Fehler geschehen sind. Denn wir wissen, dass auch uns täglich reihenweise Fehler passieren und wir es nicht perfekt gemacht hätten. Während des Hochwassers 1999 wurden in meinem Dorf dutzende Häuser unbewohnbar. Den Feuerwehrleuten war schnell klar, dass der See erst sinkt, wenn er sinkt und nicht dann, wenn wir es gerne hätten. Wir wussten, dass Opfer wie das Fluten einer Wohnung in Kauf genommen werden müssen, um grössere Opfer wie das Unterspülen der Fundamente zu vermeiden. Wir wussten auch, dass alle, die Schaden erlitten und Notunterkünfte brauchten, es verdienten, sofort und ohne Wenn und Aber entschädigt zu werden. Wir hielten zusammen. Niemand sprach von Eigenverantwortung. Niemand rief "Stopp Hochwassermassnahmen", so sehr wir uns ein Ende des Spuks gewünscht hätten. Uns wurden Schreckensszenarien wie der Ausbruch von Cholera bei einem Kollaps der Kanalisation beschrieben, und dieses Risiko war reell. Wir konnten den Kollaps durch Tag- und Nachtarbeit vermeiden. Dass die Schreckensszenarien nicht eintrafen, erfüllte uns mit Dankbarkeit und nicht etwa mit Groll gegenüber jenen, die davor gewarnt hatten. Wir sollten mit Herzblut und mit kühlem Kopf zusammenhalten. Das sind wir der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Alleingelassenen schuldig. Ich bitte die Mitglieder der Corona-Kommission, alles zu geben, dem Regierungsrat auf die Füsse zu stehen, gute Ideen zu unterstützen und sie zu bekämpfen, wenn es bessere gibt. Wir sollten die Bevölkerung nie vergessen, die von uns erwartet, dass wir in dieser Krise alles geben.


text_content_de: Die umfassende Beantwortung der Interpellation zeigt auf, dass es im Thurgau wenig Probleme im Bereich des Menschenhandels und im Prostitutionsmilieu gibt. Vielleicht gerade deshalb, weil der Kanton Thurgau seit den letzten Vorstössen in den Jahren 2007, 2009 und 2020 die Hilfe, Angebote und Massnahmen im Bereich des Menschenhandels und der Prostitution ständig weiterentwickelt, ausgebaut und dem Bedarf entsprechend angepasst hat. So wurden im Thurgau in den Jahren 2011 bis 2020 lediglich 14 Strafuntersuchungen wegen des Verdachts auf Menschenhandel oder Förderung der Prostitution eröffnet. Alles gut? Nein. Der Regierungsrat ist aber im Bilde. Es geht um die Gesetzeslücke, damit es der Kantonspolizei in Zukunft wieder möglich ist, Erotikbetriebe und Räumlichkeiten, in denen gewerblich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zu betreten und Kontrollen mit Durchsuchungen durchzuführen. Die SVPFraktion nimmt mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Revision des Polizeigesetzes, die sich in Vorbereitung befindet, nutzen möchte, um die entsprechende spezielle Rechtsgrundlage zu schaffen. Ich kann mir nun aber gut vorstellen, dass dann, wenn solche Kontrollen wieder möglich sind, sich die Polizei alsbald in einem Dilemma befindet, weil es Kritiker geben wird, die behaupten, dass das Milieu durch die Polizeikontrollen kriminell stigmatisiert werde. Deshalb ist es genauso wichtig, vorgängig Indikatoren für Routinekontrollen festzulegen, damit das Prostitutionsmilieu, wie es die Interpellantinnen und Interpellanten sinnvollerweise wünschen, im Sinne einer Prävention kontrolliert werden kann und dadurch nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommt. Es ist lobenswert, dass der Thurgau ein breites Angebot für Betroffene bereitstellt und mit Hilfe der Perspektive Thurgau gewährleistet, dass durch die aufsuchende Arbeit, die Hilfe und Informationen auch jene Menschen erreicht, die wenig Sprachkenntnisse beziehungsweise keine Möglichkeit haben, sich beispielsweise durch einen Computerzugang selbst zu informieren. Das schafft auch Vertrauen. Das ist wohl das Wichtigste, wenn man gerade den besonders vulnerablen Personen helfen möchte. Vielleicht ist hier zu prüfen, ob diese ausgebaut werden soll, um auch jene Frauen zu erreichen, die nur für kurze Zeit für die Sexarbeit in die Schweiz einreisen. Zu Beginn meines Votums habe ich gesagt, dass die umfassende Beantwortung der Interpellation aufzeige, dass es im Thurgau wenig Probleme im Bereich des Menschenhandels und der Prostitution gebe. Im Laufe meiner Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich nun aber im "Bulletin" der Frauenzentrale Zürich auf Zeilen gestossen, die mich sehr stutzig machen und uns offenbar in falscher Sicherheit wiegen lassen. Gerne möchte ich aus dem Bericht einen Ausschnitt vorlesen. Ich hoffe, dass er alle zum Nachdenken anregt und für den Regierungsrat ein Wink ist, dass offenbar nicht alles so gut ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Im "Bulletin", dem Mitgliedermagazin der Frauenzentrale Zürich schreibt Andrea Gisler im Artikel zu "Prostitution" in der Ausgabe Nr. 2/2015: "Zwang oder Freiwilligkeit? In den Diskussionen rund um Prostitution werden viele Äusserungen gemacht, die zunächst plausibel klingen. Regelmässig wird betont, es müsse zwischen Prostitution und Menschenhandel unterschieden werden. Rein rechtlich gesehen ist das richtig. Ausgeblendet wird jedoch, dass es in einem globalisierten Markt keine klare Grenze zwischen Prostitution und Menschenhandel, zwischen Freiwilligkeit und Zwang gibt. Es braucht nicht besonders viel Fantasie und schon gar keine Untersuchung, um zu erahnen, wo Menschenhändler und Zuhälter agieren. Sie konzentrieren sich auf Länder, in welchen die Prostitution legal ist, sich hohe Gewinne realisieren lassen und das Risiko einer Verurteilung gering ist. Zu diesen Ländern gehört die Schweiz, sie ist deshalb ein attraktives Zielland." Ich hoffe, dass dies nicht nur mir zu denken gibt.


text_content_de: Der Bau und Betrieb von Windindustrieanlagen führen zu Immissionen, die niemand möchte. Nebst Lärmimmissionen sind auch der Stroboskopeffekt, sprich, der durch den Rotor verursachte Schattenwurf, sowie das zerstörte Landschaftsbild zu erwähnen. Entsprechend klar ist, dass sich bei der betroffenen Bevölkerung Widerstand regt. Dies hat sich kürzlich bei den kommunalen Wahlen in Thundorf deutlich gezeigt. Nun stellt sich die Frage, wie lohnend die Förderung von Windindustrieanlagen für den Kanton ist. Es ist klar, dass uns Windräder eine Diversifikation zu den bereits im grossen Stil verbauten Photovoltaikanlagen bieten. Trotzdem gilt es, den Tribut, den die betroffene Bevölkerung in den Gebieten bezahlen muss, genau anzuschauen. Wie bereits erwähnt wird das Landschaftsbild in den vor allem ländlichen Gebieten nachhaltig zerstört. Der Vorteil, dass die Windindustrie bei genügend Wind auch nachts Strom produziert, bedeutet aber auch, dass für die betroffenen Bewohner in der Nacht Lärmimmissionen entstehen. Dies hat eine Wertminderung ihrer Liegenschaften und eine deutlich schlechtere Lebensqualität zur Folge. Ein Blick ins grenznahe Ausland, das mit Windindustrie bereits Erfahrungen machen durfte, lohnt sich. Dort stellen wir fest, dass die Abstandsregeln von bis zu zehnmal die Höhe deutlich grösser sind, als es die vorliegende Parlamentarische Initiative mit nur dreimal die Höhe fordert. Es scheint, dass wir Thurgauerinnen und Thurgauer widerstandsfähiger oder robuster sind. Wenn man zudem bedenkt, dass solche Windindustrieanlagen bei uns im Kanton nur an einem Bruchteil der Tage wirklich Strom produzieren und nur mit erheblichen Subventionen überhaupt wirtschaftlich sind, erachte ich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Allgemeinheit und die Bewohner der Potenzialgebiete im Speziellen als nicht optimal. Eine klare Regelung bezüglich der Abstände sorgt für Klarheit und, so hoffe ich, auch ein wenig für Beruhigung. Für mich ist klar, dass Mindestabstände Rechtssicherheit schaffen. Ein Nein zur Parlamentarischen Initiative würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kantonale Volksinitiative auslösen und der Windenergie noch mehr schaden. Die für die betroffenen Gebiete in Aussicht gestellten Gelder befremden mich und erinnern an die Komödie "Der Besuch der alten Dame" von Friedrich Dürrenmatt. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Ich teile die Meinung meiner Vorrednerin. Wir würden hier einen Papiertiger schaffen, den es nicht braucht. Der Polizei sollte ein Ermessensspielraum gewährt werden. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Mit § 12 a wird die Bestandesgarantie überführt. Wir haben heute ein genehmigtes Rahmenkonzept im Bereich der Begabtenförderung. Wenn das Parlament "grünes Licht" dafür geben sollte, dass anerkannte Schulen für Begabtenförderung auch in anderen Bereichen einen Koordinationsbeitrag erhalten, dann würde ich eine politische Diskussion darüber für angemessen erachten. Die Schulen können bereits heute im Rahmen ihrer eigenen Schulentwicklung ganz gezielte Schwerpunkte im einen oder anderen Bereich setzen. In § 12 a geht es aber ganz klar um Schulen, die auch Schüler von anderen Schulgemeinden aufnehmen und sich im Bereich der Begabtenförderung explizit in eine Richtung bewegen. Ich bitte Sie, den Antrag Weibel abzulehnen und bei der bisherigen Formulierung zu bleiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Änderungen dieser Revision betreffen verschiedenste Themenbereiche. Ein Bereich betrifft die Energie, ein weiterer die Biodiversität; dies ist ein Resultat der Revision des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG). Die Biodiversität soll nun auch im Planungs- und Baugesetz (PBG) verankert werden, nach Ansicht der Regierung. Die Änderung bezüglich privatrechtlicher Einsprachen ist eine Reaktion auf einen Verwaltungsgerichtsentscheid. Und die projektbezogene Planung entspricht einem Bedürfnis aus dem Energiebereich, soll aber generell für sämtliche planungsrechtliche Vorhaben gelten. Das soll vor allem auch Investoren Planungssicherheit geben. Daher wurde eine Koordinationsabstimmung vorgesehen, damit das Baubewilligungsverfahren mit den Verfahren betreffend den Zonenplan und/oder den Gestaltungsplan koordiniert werden kann. Diese Kann-Bestimmung soll eine Erleichterung schaffen, will die Bauherrschaft aber nicht zu einer Koordination zwingen, wenn der Projektierungsstand des Baugesuches dies nicht zulässt. Das Ziel ist, dass das Bauprojekt und die Planung zeitgleich öffentlich aufgelegt werden und auch über das Bauprojekt und die Planung zeitgleich entschieden wird. Auch die Rechtsmittel werden so gut wie möglich harmonisiert, zumindest auf kantonaler Ebene. Es werden keine neuen Verfahren produziert. Die Dauer der Bewilligungsverfahren ist ein explosives Thema; nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Schweiz. Ziel ist es, die Verfahren zu erleichtern. So soll es in ausgewählten Fällen keine Baubewilligung benötigen. Die Möglichkeit zur Durchführung vereinfachter Verfahren soll minimal geöffnet werden. Das Meldeverfahren soll neu eingeführt werden. So gingen wir davon aus, dass wir uns schnell einig sind. Wer will schon keine Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens? Es wurde dann doch etwas komplizierter, denn wie so oft liegt es im Detail. Eintreten war in der Kommission unbestritten, und ich bitte Sie im Namen der Kommission, dies ebenfalls zu beschliessen. Als Kommissionspräsident hoffe ich, dass die Detailberatung schlank abgewickelt werden kann.


text_content_de: Ich danke für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Dieses Thema an der Schnittstelle zwischen Pädagogik, Psychologie, Medizin, Bildung und Politik bewegt. Inzwischen sind weitere brisante Artikel zur Fremdbetreuung von Kleinkindern erschienen und in der heutigen Diskussion haben wir auch schon viele Voten von Fachfrauen und Fachmännern gehört. In zwei grundlegenden Punkten möchte die EVP den Regierungsrat unterstützen und in die Pflicht nehmen: 1. In der Beantwortung steht, dass die weitgehend intakt funktionierende, innerfamiliäre Erziehung im Verantwortungsbereich der Eltern läge und von staatlicher Beeinflussung möglichst frei bleiben sollte. Dem stimmen wir zu. Familien sollen durch Unterstützung, Elternbildung, Kontaktund Förderungsmöglichkeiten in ihrer eigenen, privaten Verantwortung gestärkt werden. Die Unterstützung beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienpause finden wir sehr sinnvoll. Noch wichtiger wären aber flexible Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer, die den verschiedenen Lebensphasen gerecht werden können. Dabei denken wir nicht nur an die Kleinkindphase, sondern auch an diejenige Phase, in welcher pflegebedürftige Angehörige betreut werden wollen oder sollen. 2. In der Beantwortung steht auch, dass Eltern einfühlsamer auf ihre Kinder eingehen können, wenn die Belastungen innerhalb der Familien gering ausfallen. Kinder sind ein Spiegel. Kantonsrat Lüscher forderte in seinem Votum stressfreie Eltern und Kantonsrätin Bornhauser zählte auf, welche Faktoren Stress verursachen können. Auf das Mikroklima in der Familie hat die Politik keinen Einfluss. Gute Rahmenbedingungen können die Belastung einer Familie aber verringern. Diesbezüglich besteht unseres Erachtens noch Handlungsbedarf. Auch ich erwähne den Elternurlaub. Die EVP setzt sich für einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub ein. Wir danken dem Kanton für den ersten Schritt in die richtige Richtung und verweisen auf den erweiterten Vaterschaftsurlaub. In der heutigen Diskussion betonten viele Fraktionen die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsformen. Unter echter Wahlfreiheit stellen wir uns aber weder Subventionen noch Steuerabzüge vor. Vielmehr möchten wir auf Erziehungsgutscheine setzen. So würden alle gleichbehandelt. Wir sind davon überzeugt, dass solche und weitere Investitionen in die Eltern- und Erziehungsarbeit für alle nur gewinnbringend wären. Ich halte fest, dass sich die Betreuung von Kleinkindern signifikant verbessert hat. Auch in Kitas können Kinder gefördert und ihre sozialen Fähigkeiten trainiert werden. Trotz aller Qualität kann keine Fremdbetreuung ein Zuhause darstellen. Deshalb existiert eine Empfehlung bezüglich der täglichen Maximaldauer, während welcher ein Kleinkind familienextern betreut werden sollte. Schliesslich ist die Fremde ja auch für uns Erwachsene kein Zuhause. Verantwortungsbewusste Eltern und Betreuungspersonen wissen das. Die Gesellschaft erachtet persönliche Freiheiten als sehr wichtig und auch Eltern wollen ihre Träume verwirklichen. Kinder kosten aber nicht nur Geld und Schlaf. Sie haben es verdient, dass ihrer Entwicklung Priorität eingeräumt wird.


text_content_de: Seit nunmehr 20 Jahren bin ich Präsident eines Wahlbüros. Mich ärgern die pauschalen Unterstellungen und damit verbunden die gewollte oder ungewollte Absicht, alle Gemeinden unter Generalverdacht zu stellen. Ich erlaube mir, auf die Ideen und die geforderten Massnahmen der Motion einzugehen. Stichwort "Plausibilität": Plausibilitätsprüfungen machen wir alle täglich – bestimmt dann, wenn wir Geld ausgeben müssen. Auch im Wahlbüro ist die Prüfung der Plausibilität von grosser Wichtigkeit. So ist beispielsweise bei den unveränderten Wahllisten nach erfolgter Kontrolle, auch die Plausibilität zu prüfen. Nebst den bereits vorhandenen Resultaten aktueller Wahlen könnte eine Zusatzfunktion im Programm "WABSTI" sicherlich dienlich sein. Deswegen das Gesetz zu ändern, macht aber wirklich keinen Sinn. Stichwort "Sorgfalt vor Tempo": Wenn Tempo gemacht werden soll, fordern dies politische Gremien, die das Resultat bereits fünf Minuten nach Schliessung der Urne haben wollen. Die Wahlbüros kennen das aber bestens, und sie können damit umgehen. Sie erledigen ihre Arbeit ruhig und sorgfältig. Wenn man das Stichwort nun tatsächlich in das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) schreiben will, müssen wir es in alle Gesetze schreiben. Denn ich erwarte eigentlich, dass die Umsetzung aller Gesetze, die der Grosse Rat erlässt, sorgfältig erfolgt. Stichwort "Kontrollen": Welches ist die Aufgabe der Wahlbüros? Sie zählen, kontrollieren, zählen nach, kontrollieren wieder usw. Nun soll auch dies in das Gesetz geschrieben werden. Saubere Prozesse in den Wahlbüros, die es eigentlich bei jeder Arbeit braucht, sind wichtig. Sie sind Sache der Führung. Stichwort "Wahlbetrug": Dass es Menschen gibt, die etwas manipulieren oder fälschen wollen, sogar mit krimineller Energie, werden wir auch in Zukunft nicht verhindern können. Wir brauchen eine gute Führung der Wahlbüros, das Bewusstsein der grossen Verantwortung sowie saubere und transparente Prozesse. Das kann aber nicht Inhalt eines Gesetzes sein. Sollte es Präzisierungen brauchen, können diese in der Verordnung oder im Leitfaden für die Gemeinden aufgenommen werden. Die Wahlbüros sind dazu fähig, die Aufgabe für unsere Bevölkerung in bester Qualität zu erledigen. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


text_content_de: Im Gegensatz zu anderen Ratsmitgliedern ist es für mich heute eine Premiere, im Rathaus an einer Ratssitzung teilzunehmen. Das Rathaus in Weinfelden habe ich einmal als Gast mit einer Schulklasse besucht. Das ist aber ein paar Jahre her. Vielleicht schärft die Distanz etwas den Blick, denn die Beantwortung lässt mich doch etwas ratlos und vor allem zweifelnd zurück. Ich kann und will vielleicht nicht verstehen, dass der Regierungsrat doch relativ "nonchalant" und mit einer Diskussion, die vor 13 Jahren geführt wurde, somit generell rückwärtsgewandt argumentiert. Ich gehe davon aus, dass sich seither einiges getan hat, auch im Kanton Thurgau. Zu 3. Zusammenfassende Beurteilung in der Beantwortung des Regierungsrates: Die Sache sei historisch gewachsen. Mit der Historie ist das so eine Sache. Man ist sich nie ganz sicher, ob es wirklich so war. Ich habe aber nichts gegen historische Betrachtungsweisen. Heisst das aber, dass das Wachstum jetzt eingestellt wird oder eingestellt werden muss? Wenn dem so ist, ab wann wird das Wachstum eingestellt? Oder könnte es allenfalls auch weitergehen? Das Alleinstellungsmerkmal wurde bereits erwähnt. Wenn ich die Wahl habe, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits erwähnten Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie die Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine professionelle, zeitgemässe, effiziente und unterstützende Arbeitsumgebung zu schaffen, verzichte ich noch so gerne auf die schweizweite Ausnahme. Im Gegenteil, Alleinstellungsmerkmal zu sein, wäre ein Ansporn, etwas ganz Besonderes zu schaffen. Das wäre ein Schaufenster mit nationaler Ausstrahlung. Dafür braucht es aber keinen Palast. Dieser ist im Text der Motion auch gar nicht enthalten, nicht einmal subkutan. Chur wurde als Beispiel erwähnt. Es braucht Mut, Selbstbewusstsein und einen gewissen Stolz. Die Beantwortung hat sich mit keiner dieser Eigenschaften ausserordentlich bekleckert. Ich weiss, dass der Kanton über genügend fähige und kreative Architektinnen und Architekten sowie Künstler verfügt, die Entsprechendes beitragen könnten. In diesem Zusammenhang von Bescheidenheit zu sprechen, ist meines Erachtens eher der unbescheidene Versuch, sich vielleicht eine gewisse Geisteshaltung schönzureden, wobei ich sie nicht unbedingt als Geiz bezeichnen möchte. Wilhelm Busch sagte einst: "Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr." Tradition ist wichtig. Ich bin der Letzte, der das nicht bejahen würde. Tradition bedeutet aber nicht Stillstand. Berechtigte und notwendige Änderungen und Anpassungen müssen vorgenommen werden. Tradition heisst nicht, die Asche zu verwalten, sondern die Glut darunter am Leben zu erhalten oder sie gar wieder zu entfachen, und dies auch bei Leuten, die vielleicht etwas weiter weg sind. Es ist nichts in Stein gemeisselt, auch Verfassungen nicht. Sie sind zu respektieren, sie können aber geändert werden. Sie spiegeln die Zeit wider, sie sind und sie waren immer zu ihrer Zeit zu sehen, und sie werden es immer sein. Die Frage des Sitzungsortes liesse sich in Minne regeln. Falls sich Weinfelden und Frauenfeld nicht einigen können, biete ich Romanshorn als Standort an. Zumindest die Ratskolleginnen und Ratskollegen des Untersees könnten mit dem Schiff anreisen. Von Uttwil aus, könnte man sogar rudern. Dazu braucht es wie erwähnt Mut und Selbstvertrauen. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau muss sich nicht selbst verzwergen. Im wirklich schönen, interessanten, intelligenten, kreativen und weitblickenden Buch "Strategie Thurgau 2040", das vielleicht alle als Nachtlektüre neben dem Bett haben oder hatten, sind Begriffe wie "Potenzial", "Mut", "kantonales Bewusstsein" usw. zu lesen. Wo ist der Mut? Wo ist das kantonale Bewusstsein? Wo ist in einer solche Beantwortungen das Ausschöpfen von Potenzialen? Die Motionärin und die Motionäre schlagen Ideen vor, die es verdient haben und es wert sind, angeschaut und geprüft zu werden. Ulrich Zwingli hat 1529 einmal gesagt: "Tut um Gottes Willen etwas Tapferes." Das ist vielleicht auch Tradition, die immer noch stimmt. Namens der Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der vorliegende Nachtragskredit über 250'000 Franken für den Ersatz des Rüstfahrzeugs beim Ölwehrstützpunkt Romanshorn war in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) unbestritten. Die Lieferung für den Ersatz des Rüstfahrzeugs erfolgte aufgrund von Lieferengpässen nicht im Jahr 2021. Sie ist nun für das Jahr 2022 vorgesehen. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Ich möchte uns gerne wieder etwas auf Fakten fokussieren. Wir sehen es in der aktuellen Diskussion: Die negativen Folgen der Corona-Pandemie sind für die Wirtschaft und die Gesellschaft enorm. Die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen eine Perspektive, Lockerungen allein reichen dabei allerdings nicht aus. Wie die Interpellanten bemerken, brauchen wir eine verhältnismässige und evidenzbasierte CoronaPolitik. Eine beschleunigte Teststrategie ist Teil einer Lösung dazu. Sie ermöglicht ein Wirtschaften trotz Corona, aber mit Respekt vor der Pandemie; Tempo mit Testen also. Wir dürfen nicht vergessen, dass Covid noch nicht weg ist. Der Anteil der Mutationen hat jetzt ungefähr 50% aller Infizierten erreicht. Um zu sehen, ob es wieder exponentiell ansteigen wird, sind die Wochen bis Mitte März entscheidend. Wir müssen die Kontrolle über die Ausbreitung behalten. Es nützt niemandem, wenn wir diese verlieren, dazu sind noch viel zu wenig Menschen geimpft. Deshalb unterstützt ein Testen die Öffnung. Wir reichen heute eine normale, nicht dringlich deklarierte, überparteiliche Interpellation zu einer Ermöglichungsstrategie für den Thurgau ein. Ich freue mich, dass diesbezüglich wirklich alle Fraktionen an einem Strick ziehen. Eigentlich ist die Interpellation sehr dringlich, denn ein beschleunigtes Testen kann nicht warten. Im Interesse der Qualität der Beantwortung und der Massnahmen lassen wir dem Regierungsrat etwas Zeit, fordern aber ein schnelles Bearbeiten. Das ist wichtig, und darauf verlassen wir uns. Die Bestrebungen zur Überwindung der Covid-Krise können sich nicht nur auf kurzfristige Eindämmungsmassnahmen und Härtefallhilfen beschränken, sie müssen leider ein Leben und Wirtschaften mit Corona ermöglichen. Wir freuen uns, wenn die Ratsmitglieder die Interpellation mitunterzeichnen und dieser damit Gewicht verleihen; Tempo mit Testen also.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion spricht dem Regierungsrat anerkennende Worte dafür aus, den vorliegenden Antrag gleich umgesetzt zu haben. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Regierungsrat einem wichtigen Thema mit diesem beschleunigten Verfahren, welches wir uns für andere Geschäfte auch wünschen würden, die richtige Bedeutung beigemessen hat. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist ein gesellschaftspolitisches Ziel. Es muss dabei eine zentrale Rolle spielen, dass ein Integrationswille vorhanden ist. Für mich gilt es, diesen Willen von zwei Seiten zu betrachten. Zum einen muss die Bereitschaft unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vorhanden sein und zum Ausdruck kommen, dass sie Verständnis und auch Akzeptanz für die Kultur unseres Landes erwerben wollen. Dazu gehören natürlich die Sprache, die Bildung und auch alle gesetzlichen Regelungen in der Schweiz. Das ist ein Ziel der Integration, das man erreichen kann und muss. Zum andern funktioniert das aber nur dann, wenn auch von uns Schweizerinnen und Schweizern eine Offenheit zur Integration vorhanden ist. In der ganzen Diskussion und Integrationsthematik ist die Toleranz ein sehr starker Wert. Sie muss und soll vorhanden sein, kann aber nie so weit gehen, dass sie in eine Intoleranz mündet. Der Bericht des Regierungsrates hat nach unserer Meinung durchaus einen hohen Informationsgehalt. Allerdings fragen wir uns, ob es wirklich das von den Antragstellerinnen gewünschte Konzept ist. Dieses müsste noch ein wenig weiter gehen. Für uns ist zum Beispiel die Frage offen, wie sich die Wirkung der eigentlichen Integrationsmassnahmen zeigt. Kann man diese messen? Soll man sie messen? Wenn ja, wie? Nach unserer Meinung sind Kompetenzzentren sehr wertvolle Gefässe, die aufgebaut wurden und noch weiter gefördert werden müssen. Wir sind aber klar der Ansicht, dass die vorhandenen gesellschaftstragenden Netze wie Verbände, Vereine oder auch die Kirchen in das ganze Prozedere miteinbezogen werden sollen. Sie haben eine wichtige Aufgabe und stehen den Menschen sehr oft am nächsten. Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und erwarten vom zuständigen Departement auch in Zukunft regelmässige Informationen über die Integrationsbemühungen im Kanton Thurgau.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und begrüsst den Schritt zur Vereinheitlichung der Baubegriffe und der dazugehörigen Messweisen inklusive den Begriff "Geschossflächenziffer". Dem vorliegenden Beschlussestext stimmt die Fraktion einstimmig zu. Es würde die FDP-Fraktion freuen, wenn der Kanton Thurgau einer der ersten sechs Kantone wäre, der dieser sinnvollen Vereinbarung beitreten würde, um so deren Inkrafttreten auszulösen. Damit kann auch verhindert werden, dass auf Bundesebene ein nationales Baugesetz erlassen wird, das die Handlungsfreiheit der Kantone stark einschränken würde. Das Konkordat ist gerechtfertigt, weil es ausschliesslich um die Harmonisierung von Sachbegriffen geht, die teilweise unter Planungsfachleuten längst schon gebräuchlich sind, nicht aber Einzug in die Baureglemente gehalten haben. Die FDP-Fraktion ist sich im Hinblick auf die praktische Umsetzung diverser Messweisen sehr wohl bewusst, dass die Revision des Planungs- und Baugesetzes samt dazugehöriger Verordnung auch auf das Konkordat auszurichten ist. Die Anpassungsfrist von fünfzehn Jahren für die kommunalen Nutzungspläne und Baureglemente erachtet die FDPFraktion als zu lang. Eine so lange Umsetzungsphase würde nur zu neuen Verwirrungen und Rechtsunsicherheiten führen. Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für eine verkürzte Umsetzungsfrist von fünf Jahren aus, wie sie von der vorberatenden Kommission vorgeschlagen wird.


text_content_de: Ich spreche mich entschieden gegen die Streichung von § 107a zum Meldeverfahren aus. Das Verfahren hat sich in der Praxis unter anderem seit 2023 im Kanton Zürich hervorragend bewährt. Die nachweislichen, nachzulesenden Erfahrungen sind: Es beschleunigt die Umsetzung klimafreundlicher Technologien, zum Beispiel bei Wärmepumpenheizsystemen oder auch in der Elektromobilität. Es entlastet Behörden und Bauherren von unnötiger Bürokratie bei unproblematischen Vorhaben. Die 30-tägige Frist ermöglicht eine zügige Realisierung von Projekten. Und wichtig: Wichtige öffentliche und private Interessen bleiben. Dadurch bleibt die Prüfmöglichkeit gewahrt. Kritische Projekte, nicht vollständig eingereichte Unterlagen etc. haben weiterhin den ordentlichen Weg. In Zürich funktioniert das hervorragend auf dem digitalen Weg. Ich verstehe nicht, weshalb nicht das gut dokumentierte, austarierte und bewährte Zürcher Modell des Meldeverfahrens als Best Practice auch bei uns angewendet werden sollte oder könnte. Das Meldeverfahren ist ein wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien, Vereinfachung von Prozessen und zum Abbau von Bürokratie. Eine Streichung von § 107a wäre ein Rückschritt für unseren Kanton. Ich bitte Sie daher, dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen und diesen abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zum Leitsatz "Vollständige und nachhaltige Nutzung und lokale Wertschöpfung". Natürlich soll "Gülletourismus" und ein hinderlicher Wettbewerb um Co-Substrate vermieden werden. Die FDP-Fraktion vertritt jedoch die Meinung, dass im Interesse der Förderung erneuerbaren Energien auch der ökonomische Seite ein angemessenes Gewicht verliehen werden muss. Deshalb sollen auch regionale Grossanlagen gefördert oder zumindest nicht behindert werden. Der Leitsatz der lokalen Wertschöpfung darf sich also nicht in Transportwegbeschränkungen niederschlagen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin Sonja Wiesmann Schätzle: "'Jede Stimme zählt.' Mit dieser Parole versuchen wir, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu motivieren, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Jede Stimme wird gezählt. Im Fall, der zu dieser Motion geführt hat, wurde nicht immer alles richtig oder nur ein bisschen richtig gemacht. Im Bericht zur Wahlfälschung bei den Grossratswahlen wurden die Abläufe und die Zusammenhänge nochmals nachvollziehbar aufgezeigt. Dafür danke ich bestens. Ich bin hin und her gerissen. Die Empfehlungen im Bericht sind durchaus nachvollziehbar, obwohl etwas oft darauf verwiesen wird, dass es die Probleme der Gemeinden seien. Mit dem Verweis auf die Gemeindeautonomie nimmt sich der Kanton vollends aus dem Schussfeld. So einfach ist es dann doch nicht. Auch der Kanton hat seine Verantwortung. Nur mit Handlungsanweisungen scheint es nicht getan zu sein. Die Wahlfälschung bei den Grossratswahlen vom 15. März 2020 stellt einen gravierenden Vorfall dar, der über die Kantonsgrenzen hinaus Aufmerksamkeit gefunden hat. Dementsprechend wurde er umfassend untersucht, und er kann nicht ohne Folgen bleiben. Genau hier setzt die Motion an. Es sind Konsequenzen zu ziehen. Jede Stimme zählt. Diese muss zuverlässig und unverfälscht gezählt werden. Wenn dem nicht so ist, setzen wir nichts weniger als die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen und die Integrität des Rates auf das Spiel. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion."


text_content_de: Ich zitiere aus der Einleitung des viel zitierten Aktionsplans der UNBRK: "Die Würde und Wichtigkeit jedes Menschen stehen im Zentrum. Unsere Unterschiedlichkeit verstehen wir als Vielfalt und nicht als Abweichung von einer Norm. Nicht Gleichmacherei aber Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Nicht Separation und anschliessende Integration, sondern die Gemeinsamkeit und das Miteinander interessieren uns. Die Erlangung von Teilhabe ist der Schlüssel zur Akzeptanz unserer Persönlichkeit. Wenn ich dazugehöre, kann ich etwas beitragen. Erlebe ich Respekt. Gewinne ich an Selbstvertrauen. Teilhabe beinhaltet aber auch, Verantwortung für einander zu übernehmen: Sich gegenseitig zu begleiten, zu unterstützen, wenn gefragt und sich zurückziehen, wenn gewünscht." Diese Aussagen bringen es auf den Punkt. Ich arbeite seit Jahren gemeinsam mit Menschen mit Beeinträchtigungen. Ich hoffe, dass auch die Ratsmitglieder solche Menschen in ihrem Umfeld haben. Uns ist allen bewusst, dass wohl nur ein sehr kleiner Teil der angesprochenen Gruppe wirklich an Abstimmungen teilnehmen wird. Natürlich müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass dieses Recht nicht von Dritten missbraucht wird. Viele verbeiständete Personen sind sehr wohl in der Lage, sich beispielsweise Informationen über Abstimmungsvorlagen zu beschaffen oder nachzufragen, sollte etwas nicht verstanden werden. Damit sind sie vielen Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen bereits einen Schritt voraus. Ich bin in Diskussionen oft erstaunt, welche Voten mit Herzblut vorgebracht und wenn nötig auch verteidigt werden. Der Antrag "Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeit" wurde im Februar 2022 im Grossen Rat eingereicht. Die Kommission, die über die Gesetzesänderung zur Finanzierung von Leistungen von erwachsenen Menschen mit Behinderungen berät, hat ihre Arbeit Anfang September 2022 aufgenommen. Im Thurgau werden sich die Mitglieder der kantonalen Arbeitsgruppe zur UN-BRK im November zur ersten Sitzung treffen. Das ist alles lobenswert, zeigt aber auch, dass wir im Behindertenbereich viel aufzuarbeiten haben. Es besteht ausserdem die Gefahr, dass jede Kommission ihre Entscheidung so lange aufschiebt, bis sich eine andere Arbeitsgruppe mit der Thematik befasst hat. Das ist nicht zielführend. Vielmehr ist es anzustreben, dass laufende Prozesse im Sinne eines Räderwerks ineinandergreifen und sich gegenseitig antreiben. Ich bitte die Ratsmitglieder, die vorliegende Motion erheblich zu erklären und dadurch mitzuhelfen, dass eines der ganz kleinen Rädchen eine Chance erhält, sich mitzubewegen.


text_content_de: Ich danke den Motionären für das Aufgreifen dieser berechtigten Problematik und dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Motion. Durch die gestiegenen Zinsen, die höheren Baukosten, den höheren Kosten für Unterhalt und die gestiegenen Nebenkosten sind die gesamten Kosten für Hauseigentümer und Mieter stark angestiegen und werden weiter steigen. Der Kanton Thurgau sollte daher alle Möglichkeiten nutzen, gute Rahmenbedingungen für diesen Wirtschaftszweig zu schaffen. Die mit der Motion verlangte Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung ist daher eine wichtige Massnahme zur richtigen Zeit. Es lohnt sich dazu, die Jahresergebnisse der Gebäudeversicherung über die letzten Jahre anzuschauen. Die letzten acht Jahre sind in den Geschäftsberichten auf der Homepage der GVTG ersichtlich. Ich zitiere aus dem Editorial des aktuellsten Geschäftsberichtes 2022 von Peter Haag, Verwaltungsratspräsident, und Milos Daniel, Direktor der Gebäudeversicherung. Die massiven Einbrüche und Schwankungen an den Aktien- und Obligationenmärkten haben zu hohen Verlusten geführt. Das Segment Kapitalanlagen schliesst mit einem negativen Ergebnis von über 51 Mio. Das zeigt oder soll zeigen, wie wichtig kostendeckende Versicherungsprämien sind. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass fehlende Einnahmen aus den Prämien und damit verbundene negative Ergebnisse im Segment der Versicherung ohne Weiteres durch positive Kapitalerträge ausgeglichen werden können. Dem muss ich nun aber widersprechen. Natürlich war der Verlust im 2022 für sich betrachtet massiv, war es auch mit den geopolitischen Anspannungen ein für die Finanzmärkte speziell schwieriges Jahr. Jedoch greift die Beurteilung, ob die Kapitalanlagen zur Kostendeckung beitragen können, nur über ein Jahr betrachtet, viel zu kurz. Über die letzten acht Jahre inklusive dem verlustreichen erwähnten Jahr 2022 betrachtet, resultierte nämlich ein durchschnittlich deutlich positives Resultat der Kapitalanlagen mit durchschnittlich satten 11,7 Mio. Gewinn pro Jahr, während die Einnahmen aus Prämien im selben Zeitraum bei durchschnittlich 23 Mio. Franken pro Jahr lagen. Die Kapitalanlagen können also durchaus einen substanziellen Beitrag an die Kostendeckung leisten. Hätten wir diese schon früher zur Finanzierung beigezogen, wäre die Prämienerhöhung 2022 nicht notwendig gewesen, denn zusammen mit den Einnahmen aus den Kapitalanlagen resultierte in den letzten acht Jahren ein durchschnittlicher Gewinn von über 8 Mio. Franken pro Jahr. Ausserdem verfügt die GVTG mittlerweile über 430 Mio. Franken Reserven und ist somit in der Lage, Schwankungen wie jene im Jahr 2022 auszugleichen. So gesehen haben die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer jahrelang zu hohe Prämien bezahlt. Dies soll nun korrigiert werden. Die Motion schafft die Grundlage dafür. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Wir erwarten mit der Umsetzung wieder sinkende Prämien und bitten Sie ebenfalls, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Traktandiert ist "nur" eine Diskussion. Der Regierungsrat hat am 14. April 2009 beschlossen, das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zu genehmigen und zur Umsetzung freizugeben. Zu diesem Zweck wird im Departement für Erziehung und Kultur ab 2010 eine Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen mit zwei Stellen (total 150 Stellenprozente) geschaffen und ein jährlicher Gesamtbetrag von maximal 1 Million Franken im Budget vorgesehen. Wir sprechen also über eine beschlossene Sache. Ich habe den 111-seitigen wissenschaftlichen Grundlagenbericht nicht im Detail gelesen. Aber im Konzept selber sind mir, vielleicht nicht zuletzt als Schulmeister, folgende Sequenzen aufgefallen: Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist primär eine Gemeindeaufgabe (Politische Gemeinde und Schulgemeinde). Erziehung und Bildung sind zentrale Werte. Der Kanton Thurgau fördert zusammen mit den Gemeinden (und Schulgemeinden). Die schulischen Kanäle werden konsequent genutzt. Unterstützung der Schulgemeinden im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus. Mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen. Sprachförderung im Kindergarten. Brücke zwischen Eltern mit Migrationshintergrund und der Schule. Informations- und Beratungsnetzwerk, unter anderem der Schulen, zum Beispiel schulische Kriseninterventionsteams usw. Als ob auf unsere Schule nicht schon genügend Probleme zukommen! Fazit: Rund drei Viertel der 17 vorgeschlagenen Einzelmassnahmen erfordern die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden (und Schulgemeinden). Die im Konzept aufgeführten Kosten berücksichtigen deshalb vorerst nur die kantonale Handlungsebene. Die Kosten auf Gemeindeebene sind hier kein Thema. Im Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum" habe ich vor allem nach "konkret" gesucht und nach langem Suchen folgendes Konkretes gefunden: "... muss mit konkreten Massnahmen angegangen werden." "Es braucht deshalb zusätzliche, vor allem präventiv wirkende Massnahmen." "Wichtig sind auch Sensibilisierung und Aufklärung." "Somit ist auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt so Einfluss zu nehmen, dass negative Tendenzen wirksam aufgefangen werden können." "Im Sinne einer integrierten Strategie ist diese allgemeine Prävention mit einer gezielten Prävention zu kombinieren." Schlussendlich noch ein ganzer Abschnitt Konkretes: "Als weitere Unterstützungsmassnahmen sind zudem die in einigen Gemeinden bereits bestehenden Angebote einer schulischen Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit zu nennen. Ein weiterer Ausbau dieser Angebote liegt in der Verantwortung der Schulgemeinden. Bezogen auf den Teilbereich Nachbarschaft / Quartier können Mentoren-Programme für gefährdete oder problembelastete Jugendliche sowie Präventionsprojekte auf Quartiersebene, unter Mobilisierung der Wohlbevölkerung, angeregt werden. Dafür sind ebenfalls die Gemeinden zuständig." Wir haben nun ein wissenschaftlich abgestütztes Konzept und eine neue Fachstelle, die ziemlich weit von den Problemen entfernt ist, sowie einen konkreten Bericht. Zu hoffen bleibt jetzt, dass diese weit oben schwebenden Instrumente ihre Wirkung gelegentlich bis auf den Boden der Realität bringen können.


text_content_de: Ich habe eine Verständnisfrage: Spielt es denn eine Rolle, ob das Geld über das Budget ausgegeben wird oder ob Rückstellungen und Abschreibungen gemacht werden, wenn das Geld vorhanden ist?


text_content_de: Ich war erstaunt darüber, als ich in der Beantwortung des Regierungsrates auf Seite 2 las: "Der Regierungsrat teilt diesbezüglich die Sorgen der Dörfer und Weiler." Und weiter: "In diesem Zusammenhang hat die Beteiligung des Bildungs- und Beratungszentrum (BBZ) Arenenberg am Interreg-Projekt "Nahversorgung" zu neuen Impulsen geführt." Dieses Projekt begann anfangs 2009 und wurde im Dezember 2012 mit dem Bericht "Nahversorgung Bodensee" beendet. Der Kanton Thurgau hat sich laut Zeitungsbericht vom 12. Dezember 2012 mit 45'000 Euro an diesem Projekt beteiligt. Projektträger sind die Kantone Thurgau und Schaffhausen, die Kreise Konstanz und Ravensburg sowie das Land Vorarlberg. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 400'000 Euro. Im Zeitungsartikel wurde weiter erwähnt, dass sich Bernhard Müller, Leiter Entwicklung ländlicher Raum, der seit 2011 am BBZ Arenenberg tätig ist, freue, dass im Umfeld des Interreg-Projektes im Jahr 2010 ländliche Thurgauer Gemeinden die "IG Dörfer und Weiler im Thurgau" gegründet haben. Zudem habe die Thematik mit dem Vorstoss der Kantonsrätinnen Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch im Frühling 2012 auch eine aktuelle politische Dimension erhalten. Der Teil "Nahversorgung Bodensee" bezieht sich aber ausschliesslich auf die Grundversorgung von Nahrungsmitteln. Aktuelles Beispiel: Der Ermatinger Bauernmarkt. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung einerseits und im Bericht "Nahversorgung Bodensee" andererseits immer wieder, dass sich eine Arbeitsgruppe "Qualitative Entwicklung im ländlichen Raum im Kanton Thurgau" konstituiert habe, die nun ein Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum ausarbeiten würde. Wer ist diese Arbeitsgruppe? Niemand kennt sie. Ich weiss aus meinen Recherchen, dass die Arbeitsgruppe nur BBZ-intern mit verschiedenen Schwerpunkten besteht. Sie ist aber keine offizielle Arbeitsgruppe. Ich bitte den Regierungsrat, uns mitzuteilen, wer dieser Arbeitsgruppe angehört oder seine Aussage zu dieser Arbeitsgruppe zu präzisieren oder richtig zu stellen. Das BBZ Arenenberg kann in Sachen "Nahversorgung", wie bereits erwähnt wurde, Beratungsangebote unterbreiten. Diese wurden dem Vorstand der " IG Dörfer und Weiler im Thurgau" präsentiert. Sollten weitere Anfragen in dieser Richtung an das BBZ gelangen, kann die BBZ interne Arbeitsgruppe "Qualitative Entwicklung im ländlichen Raum im Kanton Thurgau" im Bezug auf die Nahversorgung entsprechende Daten, Kontakte und Strategievarianten liefern. Für Fragen in Richtung Dorfentwicklung, Raumplanung usw. empfiehlt diese jedoch die Dienstleistungsangebote der "Agridea Lindau". Mit diesen Informationen bin ich von der Beantwortung des Regierungsrates enttäuscht. Ich bitte den Regierungsrat, raumplanerische Eigenverantwortungen der Dörfer zu unterstützen und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen, statt Stolpersteine zu setzen und Projekte zum Scheitern zu bringen.


text_content_de: In den Kommissionssitzungen wurde darüber ausführlich diskutiert. Bisher wurde die Verhandlungssprache nicht geregelt. Es kann hier jeder jene Sprache sprechen, die er will. Dies könnte Aramäisch oder auch Suaheli sein, und es wäre kein Verstoss gegen die Verordnung. Vielleicht wäre die Aufmerksamkeit ja höher als jetzt, wenn ich Hochdeutsch spreche. Es stellt sich auch die Frage, wie das Protokoll aussehen soll. Soll ein Protokoll in Mundart verfasst oder muss Übersetzungsarbeit geleistet werden? In den Kommissionen wird Mundart gesprochen, und die Dynamik ist eine andere als im Rat. Zudem ist die Kommission ein geschlossenes Gremium. Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich. Wie wir heute feststellen können, schauen uns die Leute von der Tribüne aus zu. Der Öffentlichkeitaspekt ist immer wieder gefallen. Oft berichten Fernsehstationen über unsere Verhandlungen. Es ist mir ein Anliegen, dass sich der Grosse Rat einheitlich präsentiert. Es kommt sehr selten vor, dass jemand Schweizerdeutsch spricht. Der Paragraph könnte durchaus lauten, dass die Verhandlungssprache Deutsch ist. Damit ist beides darunter subsummiert. Die Amtssprache impliziert aber Hochdeutsch. Ich überlasse die Entscheidung dem Grossen Rat. Weibel, CVP/GLP, Vertreter des Büros: Das Büro versteht sich hauptsächlich als Dienstleistungsorgan des Grossen Rates. Das Büro bekennt sich auch zum demokratischen Grundprinzip: Die Mehrheit bestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass wir es bewältigen werden, was auch immer der Grosse Rat bestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Studien werfen immer wieder neue Fragen auf. Es stellt sich die Schlüsselfrage, was für die Zukunft hilft. Die EVP kam zu folgenden Punkten: Zum einen hilft eine kritische und differenzierte Aufarbeitung. Dabei hilft es, den Pionier und Klinikdirektor Prof. Roland Kuhn mit seinen Verdiensten und den schwierigen Entwicklungen seiner späteren Wirkungszeit einzuordnen. In dieser Geschichte schwingt gleichzeitig ein kollektives Versagen in der Bewertung und im Umgang der "Patienten der Seeseite" mit. Der Kanton Thurgau setzte mit der aktuellen Aufarbeitung ein relevantes und ausreichendes Zeichen in Bezug auf eine gesamtschweizerische Aufarbeitung. Zum anderen hilft auch die Fähigkeit, Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen. Damit wird ein wichtiger Ton im Raum zum Klingen gebracht. Zu guter Letzt helfen klare, handfeste Zeichen wie das aktuell geplante Mahnmal, womit ausgedrückt wird, dass alles darangesetzt werden muss, die unwürdige Behandlung vulnerabler Personen, unter anderem Kinder und Jugendliche, zu verhindern.


text_content_de: Ergänzend zum Kommissionsbericht möchte ich noch erwähnen, dass der Kanton Thurgau für die kantonale Verwaltung verschiedene Energiesparmassnahmen beschlossen hat. Grosser Handlungsbedarf wurde bei der Beleuchtung festgestellt. Viele Leuchten sind noch nicht energiesparend. Um dies zu beheben, kann ein Teil davon mit vernünftigem Aufwand über das ordentliche Budget des Hochbauamtes ausgewechselt werden. Für die restlichen Leuchten ist es aufwendiger und die Mittel sind zudem nicht im Rahmen des ordentlichen Budgets freistellbar. Aus diesem Grund wird aktuell ein Kreditbegehren an den Grossen Rat vorbereitet. Diskussion -


text_content_de: Ich frage Kantonsrat Dr. Beerli, ob es denn gerecht ist, dass Fumoirs aufgrund der Grösse in bestimmten Betrieben geführt werden dürfen und in anderen nicht. Kantonsrat Dr. Beerli hat dann aber zu Recht ausgeführt, dass es immer Ungerechtigkeiten geben wird. Das kann man nie von vornherein ausschliessen. Die Fläche ist ein Kriterium, das gut messbar ist, ebenso wie andere Kriterien auch. Ich wiederhole meine Argumente vom 14. Mai selbstverständlich nicht, sondern möchte darlegen, warum ich einen abgeänderten Gegenvorschlag eingereicht habe. Bereits im Eintreten sowie in der begonnenen Detailberatung am 14. Mai kam immer wieder die anstehende Diskussion im National- und Ständerat zur Sprache. In der schweizweit geführten Diskussion wurde einer Bundeslösung als vernünftige Lösung das Wort geredet. Selbst der Regierungsrat sagte damals indirekt, dass ihm eine Bundeslösung entgegenkäme. Nun ist es den beiden Räten gelungen, einem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen zum Durchbruch zu verhelfen, das auch die Anliegen von kleinen Betrieben und insbesondere von solchen im ländlichen Raum berücksichtigt. Der Beschluss zum Bundesgesetz mit 105:61 Stimmen im Nationalrat und mit 31:9 Stimmen im Ständerat macht deutlich, dass weniger restriktive Lösungen anzustreben sind als die Initiative in unserem Kanton. Selbst der Initiant der Parlamentarischen Initiative auf Bundesebene ist mit dem vorliegenden Gesetz einverstanden. Der Kommissionspräsident hat auf einen Unterschied zwischen dem Gegenvorschlag und der Bundeslösung hingewiesen. Nachdem aber sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag als allgemeine Anregung gelten, lässt sich diesbezüglich sicher noch eine Formulierung finden. Ich beantrage folgenden bundesgesetzeskonformen Gegenvorschlag: "Die Gesetzgebung des Kantons Thurgau ist in folgendem Sinne anzupassen: In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, insbesondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern und anderen Gesundheitseinrichtungen, Kinder- und Altersheimen, Bildungs-, Kultur- und Sportstätten und in allen Bereichen der Gastronomie gemäss Gastgewerbegesetz vom 26. Juni 1996, in Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs, in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in Verkaufsgeschäften und Einkaufszentren ist das Rauchen verboten. Abgetrennte, entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden (so genannte Raucherräume). Arbeitnehmende dürfen in solchen Räumen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden. Das Einverständnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen. Gastbetriebe werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadratmetern hat, gut belüftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist und nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben." Dieser Vorschlag entspricht den Art. 1 bis 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen. Damit ziehe ich meinen Gegen


text_content_de: Für Schweizer Staatsangehörige, die selten oder nie Reisen ausserhalb der Schweiz oder des EU-Raumes unternehmen, ist die Identitätskarte ein praktisches und kostengünstiges Ausweisdokument, um sich allenfalls auch auf der Bank oder auf der Post auszuweisen. Dazu werden keine biometrischen Daten benötigt. Einen teuren, aufwendig mit einem Chip versehenen Pass brauchen und wollen diese Personen nicht. Da auch für Reisen in die umliegenden Nachbarländer keine Ausweisdokumente mit biometrischen Angaben nötig sind, ist es völlig überflüssig, die Identitätskarten mit einem solchen Chip zu versehen. Ich bin deshalb froh, dass der Regierungsrat der Motion positiv gegenübersteht, und hoffe, dass der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, damit die Identitätskarten auch zukünftig ohne Chip günstig und kundenfreundlich bei der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde beantragt werden können. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Namens unserer Fraktion stelle ich den Antrag, in Abs. 3 das Wort "kann" durch "muss" zu ersetzten. § 22 Abs. 3 soll neu wie folgt lauten: "Die zuständige Politische Gemeinde muss die Einhaltung der Kontroll- und Reinigungspflicht prüfen und im Unterlassungsfall Massnahmen anordnen." Wir unterstützen die Liberalisierung. Unseres Erachtens ist sie eine richtige und wichtige Sache. Wir haben die Erheblicherklärung der Motion unterstützt. Liberalisierung bedeutet aber nicht, dass die Kontrolle für die restliche Zeit plötzlich ein freiwilliger Akt ist. In § 3 Abs. 1 heisst es: "Die Politischen Gemeinden sind für den Vollzug des Feuerschutzes zuständig (…)." Wir glauben, dass eine Mitwirkungspflicht eigentlich eine normale Tätigkeit ist. Den Gemeinden sollen keine riesigen Kontrollpflichten aufgebürdet werden. Das ist mir klar. Ihnen ist aber bekannt, wie hoch die Anzahl der Liegenschaften ist. Wenn ein freiwillig gewählter Kaminfeger neu den Service ausführt, kann er eine Kopie seines Beleges bei der Gemeinde einreichen, wie dies heute bereits der Fall ist. Wir wollen mit der "Muss-Formulierung" sicherstellen, dass es keine "schwarzen Schafe" gibt und keine solchen geben kann. Wenn einer Gemeinde mit 500 Liegenschaften Ende Jahr die jeweilige Ausführungsbestätigung von 480 Liegenschaften vorliegt, muss es möglich sein, dass die 20 verbleibenden Liegenschaften durch das zuständige Amt der Verwaltung angegangen werden, damit der Vollzug auch dort funktioniert.