text_content_de: Sie haben dem Beschluss mit 107:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir haben die Beratung der Erfolgsrechnung des DIV abgeschlossen. Wir kommen zur Investitionsrechnung, die wir als Ganzes beraten, Seiten 95 bis 97 des Zahlenteils. Die Diskussion ist eröffnet. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen für dieses Departement zur Beratung des Finanz- und Aufgabenplans, den wir als Ganzes beraten, Seiten 116 und 117 der Botschaft. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Gibt es ein Rückkommen zum DIV? Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf.


body_key: TG

text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU kann hinter der guten und ausführlichen Beantwortung des Regierungsrates stehen. Zu den vom Interpellanten gestellten sechs kritischen Fragen führt der Regierungsrat aus, dass die getroffenen Massnahmen ausreichen, um die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs im Kanton Thurgau grundsätzlich zu gewährleisten. Im Thurgau kann man sich sicher fühlen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Regierung für die ausführlichen Antworten auf meine Fragen. Im Namen der Chancengleichheit werden heute Kinder mit Sonderschulbedarf als integrative Sonderschüler in der Regelklasse unterrichtet. Mit ihnen kommt weiteres Personal wie Klassenassistenzen, Heilpädagogen, Logopäden oder Team-Teaching-Lehrpersonen ins Klassenzimmer, um dieses Sondersetting begleiten und auffangen zu können. All dies schafft erhebliche Unruhe in den sowieso schon sehr heterogenen und herausfordernden Klassen und stört die Lernatmosphäre. Unlängst ist die Integrative Sonderschulung deswegen in vielen Kantonen in Verruf geraten. Die Integrative Sonderschule wird als gescheitert betrachtet, und in diversen Kantonen ist von Abschaffung die Rede. Das Thema ist aufgrund der steigenden Zahlen auch für den Kanton Thurgau hochbrisant, weswegen ich Diskussion beantrage.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir alle machen Fehler; jeder von uns, jeden Tag. Es gibt dazu ein schönes Wort, das Kantonsrätin Bétrisey bereits erwähnt hat: die Fehlerkultur. Damit beschreiben wir die Fähigkeit und die Bereitschaft, Fehler zu erkennen, zu ihnen zu stehen und sie dann auch zu beheben. Eine solche Fehlerkultur erscheint mir im Kanton Thurgau etwas unterentwickelt. Die Wege sind kurz. Wir alle kennen Leute, die sich auf den Schlips getreten fühlen könnten. Darum schweigen wir mitunter lieber, anstatt Missstände zu beheben. Der "Fall Hefenhofen", die jüngste Entwicklung im Veterinäramt, die Wirrungen an der PHTG und die Vorgänge rund um das Kunstmuseum sind Vorkommnisse, die uns viel Zeit, viel Geld und Vertrauen gekostet haben, weil man nicht frühzeitig eingegriffen hat. So konnten ursprünglich kleine Fehler immer grösser werden und einen erheblichen Schaden verursachen. Wenn wir einige Jahre zurückblenden, könnten wir noch die etwas gewöhnungsbedürftige Vergabepraxis des Hochbauamts und den Millionen-Crash des EKT hinzufügen oder noch weiter zurück die Verfehlungen eines Kantonsarztes in St. Katharinental. In allen Fällen war das Interesse des Regierungsrates, den Dingen auf den Grund zu gehen, eher bescheiden. Wenn wir nun gelegentlich aus der Bevölkerung hören, die Politik sei abgehoben, unehrlich und ineffizient, könnte das auch die Folge einer wenig entwickelten Fehlerkultur sein. Die Beantwortung des Regierungsrates enttäuscht etwas. Er ist der Auffassung, dass Fehlentwicklungen stets ihrer Bedeutung entsprechend unabhängig untersucht worden seien. Fehlentwicklungen würden nicht mit besonderer Häufigkeit vorkommen. Zu behaupten, eine PUK sei rechtlich gar nicht umsetzbar, ist meines Erachtens juristische Kleinkrämerei. Wir haben das Thurgauer Volk zu vertreten, nicht seine Elite. Es wird sicher möglich sein, eine griffige Lösung zu finden, die in dieser Sache dem Wohl des Volkes dient, wie das in anderen Kantonen bereits gelungen ist. Die PUK ist nur ein Instrument. Es gilt auch, die GFK und die Transparenz zu stärken. Freilich ist nicht alles gelöst, auch wenn eine PUK zustande kommt. Fehler zu suchen, zu erkennen und zu beheben, ist ein wenig eine Charaktersache. Dort, wo der Mensch schwach ist, werden auch die griffigsten Instrumente nichts nützen. Ein solches Instrument zu schaffen, ist aber ein grosser und guter Schritt und eine Chance für eine ehrliche und effiziente Politik. Nicht zu vernachlässigen ist der prophylaktische Effekt. Ziel der Übung ist es, nicht viele Untersuchungen zu führen, sondern gute Arbeit zu leisten und eine gut entwickelte Fehlerkultur beim Regierungsrat und in der Verwaltung zu etablieren. Zu wissen, dass eine Untersuchung möglich sein könnte, wird dann dazu motivieren. Auch wir Parlamentarier sind in der Pflicht. Frühes Melden von Fehlentwicklungen sollte nicht missbraucht werden, um harsche Kritik zu äussern. Wir sollten dankbar sein, wenn früh auf Fehler hingewiesen wird und mithelfen, diese zu beheben. Ein Parlament, das dem Regierungsrat nach der Pfeife tanzt, ist mutlos, schwach und nicht zuletzt respektlos dem Volk gegenüber. Eine PUK stärkt das Parlament und seinen Nutzen. Sie stärkt indirekt auch den Regierungsrat und die Verwaltung, und sie stärkt die Effizienz des Staates. Wenn wir es ernst meinen mit der Volksvertretung, sind wir es der Thurgauer Bevölkerung schuldig, der Motion zuzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Bericht der Fraktionspräsidienkonferenz zu dieser Wahl haben Sie vorgängig erhalten. Das Obergericht beantragt dem Grossen Rat gestützt auf § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege, die Amtsdauer von Christine Steiger Eggli, die bereits als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen tätig ist, für die Zeit vom 16. August 2025 bis längstens 30. April 2026 mit einem Pensum von maximal 70 % zu verlängern. Dies aufgrund der Wahl von Ruth Faller Graf in den Regierungsrat, womit dem Bezirksgericht seit dem 1. Juli 2025 für mehrere Monate personelle Ressourcen fehlen. Die Fraktionspräsidienkonferenz behandelte das Geschäft auf dem Zirkularweg und unterstützt den Antrag des Obergerichts einstimmig. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 12 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege findet eine geheime Wahl für diese besagte Verlängerung der Amtsdauer statt. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Kantonsrat Ueli Fisch macht einen Vergleich zwischen den Durchschnittslöhnen der kantonalen Verwaltung und jenen der Industrie oder dem Gewerbe. Das ist absolut unzulässig. Wer Statistiken so einsetzt, missbraucht sie definitiv. Die Zusammensetzung punkto Ausbildung und Berufe ist in einer kantonalen Verwaltung wesentlich anders als bei der Industrie und dem Gewerbe. Der Vergleich ist deshalb wie erwähnt nicht zulässig. Der Thurgau hat eine optimale Verwaltung, und die Ausgaben sind tief. Dies sollten wir uns in Erinnerung rufen. Wenn wir sparen wollen, sollten wir es nicht dort tun, wo dies bereits realisiert ist.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Fabrizio Hugentobler. Nach ihm folgt Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Dieses Versprechen nehme ich gerne entgegen. Ich erwarte eine saubere Aufstellung sowohl der jetzigen Volksschulgemeinden, als auch der zu bildenden Volksschulgemeinden, so dass die Thematik aufgrund der gelieferten Daten neu aufgerollt werden kann. Offenbar scheint der Regierungsrat unser Anliegen inzwischen ernst zu nehmen, weshalb ich meinen Antrag zurückziehe. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Motionären für die offene Form der Motion und das vorgebrachte Anliegen. Ich danke auch dem Regierungsrat für die kurze und prägnante Antwort. Sie entspricht den Vorstellungen der kleinstmöglichen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Für den Lehrplan 21 bezüglich Kompetenzen hört man immer wieder verschiedene Forderungen. Meines Erachtens sollten wir dann auch den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen die Kompetenz zugestehen, dass diese den durchschnittlich einen Jokertag pro Schuljahr effizient einsetzen. Die Jokertage helfen, Konflikte zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass die Schülerinnen und Schüler sehr haushälterisch damit umgehen und den Jokertag sparen. Nur rund 60 % beziehen ihn, rund 40 % lassen den Jokertag verfallen. Eine Umfrage hat gezeigt, dass die Schüler nicht immer alleine entscheiden, sondern vor allem in Zusammenarbeit mit den Eltern. Es wird also familienintern darüber befunden, wann der Jokertag eingesetzt wird. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat eine neue Ziffer 10 mit dem Wortlaut "fest installierte Folientunnels" in § 100 aufgenommen. Meines Erachtens ist diese Formulierung sehr "gummig" und kann auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden. Fest installierte Folientunnels unterliegen zukünftig einer Bewilligungspflicht. Folientunnels können tatsächlich als fest installierte Bauten angeschaut werden. Sie können aber auch als Wetterschutz während der Vegetation eingesetzt werden. Um Klarheit zu schaffen, muss hier differenziert werden: Folientunnels, bei denen die Rohrbögen lediglich in den Boden gesteckt und mit Anker gegen den Wind geschützt werden, fallen nicht unter Ziffer 10. Folientunnels hingegen, bei denen die Rohrbögen im Boden einbetoniert werden oder asphaltiert sind, fallen unter Ziffer 10. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, die Ziffer 10 wie folgt zu ändern: "Folientunnels mit Fundament".


text_content_de: Manchmal habe ich das Gefühl, dass der Regierungsrat die Vorstösse nicht versteht. Unsere Motion macht auf ein grosses Problem in unserer Arbeitswelt aufmerksam. Ein Problem, das man auch "Ausbeutung" und "Lohndumping" nennen kann. Die Motionäre verlangen, dass die zuständige Kommission, wie es der Bundesrat entschieden hat, die Probleme aufspürt und eliminiert. Doch anstatt einer positiven Antwort überrascht mich die Beantwortung, die zum grossen Teil textlich aus der Motion abgeschrieben ist. Immer mehr Arbeitgeber stellen Praktikantinnen und Praktikanten anstatt festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Gemäss dem Bundesamt für Statistik waren 2017 10% aller Arbeitstätigen unter 24 Jahren in einem Praktikum angestellt. Indes sieht das Arbeitsgesetz keine Regelung für Praktika vor. Deshalb gibt es eine grosse Spannbreite beim Lohn, bei der Dauer und bei der Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten. Auf nationaler Ebene tut sich wenig. In der Beantwortung auf eine Motion von Mathias Reynard zeigt der Bundesrat keine Bereitschaft, Praktika zu reglementieren. Unser Regierungsrat weist in Punkt 2 seiner Beantwortung unserer Motion darauf hin, dass es keine rechtliche Definition des Begriffs "Praktikum" gebe. Praktika sind also lediglich befristet und billig. Grundsätzlich gibt es drei Kategorien: das Vorlehrpraktikum, das Pflichtpraktikum während oder vor der Ausbildung zu einem Studium und das Praktikum während oder nach der Ausbildung ohne Pflicht. Da die Schnupperlehre nur einige Tage dauert, wird sie nicht als Praktikum bezeichnet. Zwar könnte man meinen, dass einige Formen weniger bedenklich seien als andere. So erscheinen Pflichtpraktika auf den ersten Blick wenig problematisch, da sie Teil der beruflichen Bildung sind, sofern entsprechende Rahmenbedingungen eingehalten werden. Jedoch besteht genau hier die Ausbeutung: junge Personen arbeiten zu einem geringen Lohn und oft ohne Betreuung. Deshalb müssen einheitliche Rahmenbedingungen definiert und umgesetzt werden. Ausserdem sind es jene Bedingungen des Praktikums, die Maturandinnen und Maturanden absolvieren müssen, um eine Fachhochschule besuchen zu dürfen. Oftmals mangelt es in diesen Praktika an Betreuung und entsprechender Entlöhnung, was dazu führt, dass die Praktikantinnen und Praktikanten falsche Arbeitsweisen antrainieren. Auch hier fehlt wiederum die Durchsetzung des Mindeststandards. Bei Studentinnen und Studenten gibt es ebenfalls prekäre Arbeitssituationen. Während des Studiums oder danach müssen sie oftmals mehrere Praktika zu prekären Bedingungen absolvieren, um eine Festanstellung zu erhalten. Hier reicht die Bandbreite der Journalistinnen und Journalisten, die gratis arbeiten, bis hin zu Juristinnen und Juristen, die für 2'000 Franken pro Monat in einer Anwaltskanzlei ihr Substituten-Jahr absolvieren. Im Thurgau arbeiten derzeit 4'500 Praktikantinnen und Praktikanten in Anwaltskanzleien. Viel zu oft bedeuten Hochschulpraktika zwar arbeiten wie Festangestellte, aber zu einem viel tieferen Lohn. Noch schlimmer ist die Situation aus Sicht der Vorlehrpraktikantinnen und -praktikanten. Insbesondere im Bereich der Pflege und Betreuung arbeiten sehr junge Personen im Alter von 15 oder 16 Jahren in prekären Anstellungsverhältnissen, in denen weder Betreuung noch Entlöhnung gesichert sind. Oftmals arbeiten sie in sehr schlechten Zuständen, und sie sind masslos überfordert. Da sie nicht oder mangelhaft betreut werden, trainieren sie sich die falschen Arbeitsweisen an. Beispielsweise für die Ausbildung in einer Kindertagesstätte (Kita) wird in den allermeisten Fällen ein Praktikum gefordert. Allerdings hat die auszubildende Person keine Garantie, am Ende des Praktikums den Ausbildungsplatz zu erhalten. Vorlehrpraktika sind ausserdem seit der Einführung der Berufslehre, die in einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis endet, nicht mehr vorgesehen. Sie stellen somit eine Aushebelung des dualen Bildungssystems dar. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht sich aus den genannten Gründen grundsätzlich gegen solche Praktika aus. Nur unter gewissen Bedingungen sieht er diese als zulässig an. Gute Arbeitsbedingungen, die nur durch Festanstellung oder Berufslehre erwirkt werden, sind höher zu gewichten als der Lerneffekt, den Praktika haben. Auch stehe ich der Anstellung von zwei Praktikantinnen und Praktikanten kritisch gegenüber, weil darin das Risiko besteht, dass sehr flexible, billige Arbeitskräfte andere Angestellte konkurrieren. Davon sind sowohl Privatunternehmen als auch die öffentliche Hand betroffen. Der Regierungsrat schreibt, dass alles in den Richtlinien der Tripartiten Kommission Thurgau aus dem Jahr 2016 geregelt sei. Ich bitte den Regierungsrat, mir die Regelung zu zeigen, in welcher eine 35-jährige Frau als Quereinsteigerin in der Pflege oder in der Kinderbetreuung ein einjähriges Praktikum für 1'000 Franken Lohn pro Monat absolvieren muss. Dies geschieht aber hier im Thurgau. Mit Erheblicherklärung der Motion hilft der Grosse Rat denen, die sich korrekt an die Vorgaben, die Entlöhnung und die Betreuung von Praktikantinnen und Praktikanten halten. Bei Gutheissung der Motion kann der Regierungsrat mit der Tripartiten Kommission folgende Eckpunkte festlegen: Als Praktikantinnen und Praktikanten gelten nur Personen, die ein obligatorisches oder fakultatives Praktikum als Teil eines zertifizierten Lehrgangs absolvieren, ein Orientierungspraktikum nach Abschluss einer Ausbildung absolvieren oder ein berufliches oder soziales Wiedereingliederungspraktikum absolvieren, soweit es in den Geltungsbereich einer eidgenössischen oder kantonalen Rechtsvorschrift fällt; die Einführung einer maximalen Praktikumsdauer von sechs Monaten für jene Praktika, die im Zusammenhang mit einem universitären Studium stehen; die Verpflichtung auf eine ausbildungskompetente und angemessene Betreuung; die Einführung einer Mindestlohnentschädigung; ein Verbot jeglicher Praktika, ausser Schnupperpraktika und Pflichtpraktika während oder vor der Ausbildung oder eines Studiums oder zumindest eine strenge Reglementierung. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben an der Sitzung vom 2. Mai 2018 die eben erwähnte Motion erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt.


text_content_de: Die wichtigste Aufgabe der Elternbildung ist, Freude an der Erziehung und am Elternsein zu vermitteln. Wenn es mit politischen Massnahmen gelingt, diese Freude zu stärken, dann ist das meines Erachtens auch wesentlich kostengünstiger. Wir haben heute über mehrstellige Millionenbeträge im Bereich des Sozialwesens gesprochen, und ich bin absolut überzeugt davon, dass wir mit Investitionen im Bereich der Elternbildung sehr viele Folgekosten senken könnten. Darum halte ich es für sehr wichtig, hier aktiv mit dabei zu sein. Ich danke der Interpellantin für die Aufnahme dieses Themas und dem Regierungsrat für die Antwort, die ich weitgehend unterstütze. Wir werden darüber vermutlich in den nächsten Jahren noch mehrfach diskutieren. Für mich ist es wichtig, sehr gut mitzuverfolgen, ob die genannten Ziele des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und mit der Elternbildung erreicht werden. Ich freue mich darum über die Schaffung der Fachstelle für Familienfragen, die beschlossen wurde. Ich erwarte von ihr, dass nach kreativen neuen Lösungen gesucht wird, gegenüber denen wir in den nächsten Jahren offen sein müssen. Ob Bildungsgutscheine dannzumal noch einmal zum Thema werden, werden wir sehen. Beim Frühbereich handelt es sich um eine entscheidende Phase. Wenn Eltern vor dem Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten angesprochen werden können, kann viel verhindert werden, was später zu Schwierigkeiten führt. Insofern sprechen wir über einen Bruchteil derjenigen Kosten, die wir allenfalls als Folgekosten zu tragen hätten. Deshalb dürfen wir nicht allzu rasch auf die Bremse stehen. Es geht um Investitionen und nicht einfach nur um Kosten. Ich möchte lieber in positive Erziehung investieren, als später viel korrigieren zu müssen. Ich freue mich über die weitgehende Unterstützung der Elternbildung im Saal. Es ist wichtig, diesen Kurs auch in Zukunft beizubehalten.


text_content_de: Die GP-Fraktion lehnt den Streichungsantrag Blatter einstimmig ab. Wir unterstützen das Ziel einer Einheitspolizei des Regierungsrates. Es ist wesentlich kundenfreundlicher, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass die mit "Polizei" angeschriebenen uniformierten Personen auch tatsächlich das staatliche Gewaltmonopol ausüben dürfen. Die Gemeinde- oder Stadtpolizistinnen und -polizisten haben keine weitergehenden Kompetenzen als die von anderen Gemeinden engagierten privaten Sicherheitsdienste. Daher verspricht die Bezeichnung "Gemeinde- beziehungsweise Stadtpolizist" eigentlich mehr als sie hält. Mit § 4 Abs. 4 sollen die Ordnungsdienste der Gemeinden und Städte nicht abgeschafft werden. Sie müssen sich lediglich einen neuen Namen zulegen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln.


text_content_de: Seit der Diskussion zur Parlamentarischen Initiative am 2. Oktober 2023 hat sich nicht viel geändert. Littering ist nach wie vor ein Problem. Littering ist nach wie vor eine Sauerei. Und Littering ist für die betroffenen Personen, vor allem in der Landwirtschaft, nach wie vor unverständlich. Die von mir im Oktober 2023 erwähnten Tatorte und Hotspots sind nach wie vor vorhanden. Littering geht unvermindert weiter. Das kann doch nicht sein. Etwas muss passieren, denn Littering kostet. Im vergangenen Jahr hat der Kanton 463’000 Franken für Massnahmen gegen Littering ausgegeben. Mit den im Bericht erwähnten Massnahmen kann auch zusätzlich etwas passieren. Als Mitinitiant kann ich damit leben, dass geringfügige Vergehen mit 150 Franken gebüsst werden, erwarte aber, dass bei allen anderen Vergehen im Zusammenhang mit Littering die maximale Busse von 300 Franken auch rigoros umgesetzt wird und damit die Discountbussen für Littering im Thurgau ein für alle Mal verschwinden.


text_content_de: Seit dem 1. Juli 1996 ist das Schweizerische Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann in Kraft. In Art. 3 ist festgehalten, dass die Gleichstellung auch für die Aus- und Weiterbildung gilt. Wer von einer Diskriminierung betroffen ist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen, eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder eine bestehende zu beseitigen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem jemand aufgrund seines Geschlechts daran gehindert wurde, sich als Lehrerin oder als Lehrer auszubilden. Dem Interpellanten, einem Juristen, muss ich wohl nicht erklären, dass in einem solchen Fall nicht der Grosse Rat zuständig wäre. Es stimmt, dass sich männliche Lehrkräfte in der Volksschule in einer widersprüchlichen Situation befinden. Einerseits gilt ihr Beruf aufgrund des hohen Frauenanteils als Frauenberuf und somit als atypisch für Männer, wodurch die Eignung des Lehrberufs für Männer ein Stück weit in Frage gestellt wird. Andererseits spricht nichts gegen eine Eignung von Männern für den Lehrberuf. Zu Recht wird gezielt für Männer in den Lehrberuf geworben. Dabei wird unter anderem argumentiert, dass männlichen Lehrpersonen angesichts der grossen Zahl von Einelternfamilien mit Müttern und Kindern eine besondere Bedeutung als männliche Vorbilder zukommt - insbesondere für Knaben. Bis Ende des 19. Jahrhunderts galt der Lehrberuf als klassische Männerdomäne. Vor allem für begabte Söhne aus ärmeren Verhältnissen bot er eine Möglichkeit für den sozialen Aufstieg. Waren die Lehrer und Pfarrer früher oftmals die Männer mit der besten Ausbildung im Dorf, bieten sich für diese heute bei der Berufswahl viele andere Möglichkeiten in verschiedenen Berufszweigen, welche grösseres Ansehen und bessere Karrierechancen bieten. Der Lehrberuf wird erst seit wenigen Jahrzehnten mehrheitlich durch Frauen ausgeübt. Mit der Durchsetzung der Schulpflicht für alle kam es zu einem verstärkten Bedarf an weiblichen Lehrpersonen. Von einer quantitativen Feminisierung des Lehrberufs aller Schulstufen, insbesondere aber des Grundschulbereiches, kann seit den 1960er-Jahren gesprochen werden, als Frauen an den Lehrerseminaren unter den Studenten erstmals eine Zweidrittel-Mehrheit erreichten. Der Lehrberuf wandelte sich somit von einem ursprünglich typischen Männerberuf zu einem Frauenberuf. Berufe werden dann zu Frauenberufen, wenn sich für Männer attraktivere Berufsfelder erschliessen lassen. Die Männer ziehen sich aus diesen Feldern in andere Berufe zurück und Frauen können die entstandene Lücke nutzen. Im deutschsprachigen Raum zeigt sich dieses Muster nebst dem Lehrberuf auch für andere Berufe: Coiffeur, Buchhalter, Schneider oder Kellner waren früher Männerberufe und gelten heute als Frauenberufe. Dabei zieht der Wandel zum Frauenberuf in der Regel einen Status- und Ansehensverlust mit sich. Im Lehrberuf rückten traditionelle Aufgaben von Frauen, wie die Betreuung und Erziehung von Kindern, in den Vordergrund. Dabei werden den Frauen in diesem Bereich besonders hohe Kompetenzen zugeschrieben. Für Frauen bietet der Beruf der Lehrerin oft eine relativ sichere Möglichkeit, im Teilpensum zu arbeiten. So können sie die eigenen Kinder selber betreuen, und das Problem der Betreuung der Kinder während den Schulferien ist gelöst. Die Debatte rund um die Feminisierung der Schule rückte vor allem durch die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2000 ins öffentliche Bewusstsein. Diese stellte für fast alle Länder fest, dass Jungen eine durchschnittlich schlechtere Leseleistung aufweisen. Zur Frage, ob die im Rahmen von PISA thematisierten Nachteile, die die Jungen im Bildungssystem haben, auf die Feminisierung des Lehrberufes zurückzuführen sind, liegen, je nachdem wie man "Bildung" versteht, unterschiedliche Ergebnisse vor. Auf der Primarstufe, auf der besonders viele Frauen arbeiten, fallen geschlechtsspezifische Leistungsdifferenzen zwischen Schülerinnen und Schülern sehr gering aus. Erst ab der Sekundarstufe l, auf der das quantitative Geschlechterverhältnis der Lehrkräfte beinahe ausgeglichen ist, zeigen sich Unterschiede. Ich selber wurde mit 14 Jahren erstmals von einer Lehrerin unterrichtet, und zwar in Mathematik. Das hat mich geprägt. Es war mein erster Kontakt mit einer Frau, die einen höheren Abschluss hatte als die Männer in meinem Umfeld. Ich habe die Schule geliebt, egal welches Fach. Ich habe es als ungerecht empfunden, dass mir als Mädchen der Unterricht in Technischem Zeichnen und im Werken mit Holz und Metall verwehrt war. Von unseren neun Kindern und Schwiegerkindern, fünf Frauen und vier Männer, sind alle erwerbstätig. Vier davon, zwei Frauen und zwei Männer, als Lehrpersonen. Damit will ich nicht sagen, dass mein Mann und ich alles gut gemacht hätten. Doch hatten wir immer ein offenes Ohr für die Schulfreuden und -sorgen unserer Kinder. Aber wir haben am Mittagstisch nie über das Verhalten von Lehrpersonen geschimpft oder die Schule als System kritisiert. Im Gegenteil: die Schule und die Lehrpersonen haben wir wertschätzend gelobt. Wenn etwas nicht rund lief, wurde dies mit den beteiligten Erwachsenen diskutiert. Heute erlebe ich dies oft anders. Alle, die eine Schule besucht haben, reden und kritisieren mit. Die Schulkinder werden mit unterschiedlichen Haltungen von Lehrpersonen und Eltern konfrontiert. Die Lehrpersonen und das Schulsystem stehen häufig in der Kritik. Und dann wundern wir uns, wenn sich junge Menschen bei der Berufswahl nicht für den viel kritisierten Beruf der Lehrperson entscheiden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2023/2024 schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrat Peter Bühler aus Ettenhausen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion –  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Das bisherige Mitglied des Ratssekretariates, Konrad Brühwiler, verliest das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 121 4 3 114 58 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 9. März 2016 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten. Kantonsrat Roman Giuliani tritt für dieses Geschäft in den Ausstand.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Budgets 2009. Die teilweise kritischen Voten nehmen wir als Herausforderung an und die Bemerkung, dass wir bei der Darstellung noch besser werden können, selbstverständlich gerne auf. Das vorliegende Budget ist in der Tat hervorragend. Es ist derart gut, dass es für uns eine Herausforderung in Bezug auf die Ausgabendisziplin darstellt. Ich kann Ihnen im Namen des Regierungsrates aber auch bestätigen, dass das Budget 2009 immer noch das hält, was es verspricht. Das rauher gewordene Umfeld tangiert das Budget 2009 nicht. Die eingesetzten Budgetwerte haben nach wie vor Gültigkeit. Dies trifft insbesondere auch für die Einnahmenseite zu. Der für 2009 budgetierte Steuerertrag nimmt auf die Entwicklung im laufenden Jahr bereits Rücksicht. Der Gesamtertrag an Staatssteuern liegt um 30 Millionen Franken unter dem Rechnungsergebnis 2007, aber um 16 Millionen Franken über dem Budget des laufenden Jahres, und aufgrund des heutigen Standes werden wir den Steuerertrag auch im Jahr 2008 übertreffen. Unsere Verwaltung arbeitet kostengünstig. Diese Tatsache können wir alljährlich anhand von gesamtschweizerischen Statistiken zur Kenntnis nehmen. Gemäss letzter Statistik weist der Kanton Thurgau zusammen mit den Gemeinden schweizweit die tiefsten Kosten in der Verwaltung auf. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass wir diesen Platz in Zukunft auch halten können, sofern wir mit Forderungen und Wünschen gegenüber der Verwaltung zurückhaltend und gegenüber neuen und effizienten Organisationsformen offen sind. In gewissen Bereichen mussten wir tatsächlich in der Zentralverwaltung zusätzliches Personal anstellen. Da weisen wir rund 13,7 Stellen mehr aus. In den Berufsschulen sind es rund 18,8 Stellen, in den Mittelschulen gehen die Stellen eher zurück. An der Ausgabendisziplin möchten wir auch in Zukunft konsequent festhalten. Das kommt auch im Finanzplan ganz klar zum Ausdruck. Der Lehrstuhl für Finanzwissenschaften an der Universität Lausanne veröffentlicht jedes Jahr einen Vergleich der Kantons- und Gemeindefinanzen. Dabei werden unter anderem die Deckung des Aufwandes, der Selbstfinanzierungsgrad, die Nettozinsbelastung, die Genauigkeit der Steuerprognose und vor allem die Beherrschung der laufenden Ausgaben gemessen und verglichen. Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2007 sämtlicher Indikatoren liegen wir mit der Note 4,98 schweizweit an fünfter Stelle. Bei der Beherrschung der laufenden Ausgaben, und das ist das Wesentliche, liegen wir mit der Note 5,72 an erster Stelle. Bei den Investitionen erreichen wir in der Finanzplanperiode den Höchststand von über 80 Millionen Franken. Das ist unseres Erachtens durchaus vertretbar. Die Lohnanpassungen erfolgen bei uns immer bedarfsgerecht. Zum einen werden Sie heute über das gesetzliche Mindestmass von 1 % für die individuelle Anpassung befinden, zum andern beabsichtigt der Regierungsrat, die generelle Lohnanpassung auf 2,5 % festzulegen. Bisher ging der Regierungsrat von 2 % aus. Mit 2,5 % wählen wir jene Grössenordnung, die vermutlich die durchschnittliche Jahresteuerung ausmachen wird. In Anbetracht der ausgezeichneten Finanzlage des Kantons und des guten voraussehbaren Abschlusses 2008 ist der Regierungsrat überzeugt, dass es mehr als zu verantworten ist, 2,5 % auszurichten. Ich bin auch ausserordentlich zufrieden. Damit sind wir auch im Vergleich mit der Wirtschaft durchaus nicht fern von der Realität. Den Ressourcenausgleich haben wir mit 237 Millionen Franken für das Jahr 2009 bereits bestätigt bekommen. Der Finanzplan deckt praktisch den gleichen Zeitraum ab wie die Regierungsrichtlinien. Die Ausgangslage ist ausgezeichnet: Wir hatten im Kanton Thurgau noch nie einen derat grossen Gestaltungsspielraum. Wie wir ihn nutzen möchten, haben wir Ihnen mit der Steuergesetzrevision präsentiert. Darauf möchte ich dann eingehen, wenn wir über den Steuerfuss oder über die Steuergesetzrevision diskutieren. Wir schlagen keine Rasenmähermethode vor, sondern die Fortschreibung der bisherigen Steuerpolitik. Wir bevorzugen immer noch strukturelle Anpassungen und nicht Steuerfusssenkungen. Es ist angetönt worden, dass der Finanzplan nicht mehr realistisch sei. Wir müssen auch berücksichtigen, dass im Kanton Thurgau die Steuern der natürlichen Personen 87 % ausmachen, und Sie gehen mit mir sicher einig, dass wir im Bereich der natürlichen Personen auch 2009 und 2010 immer noch steigende Steuereinnahmen haben werden. Bei den juristischen Personen könnte es durchaus sein, dass wir einen Rückgang entgegennehmen müssen. Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel bleiben dem Regierungsrat nicht verborgen, insbesondere der sich abzeichnende Rückgang bei der Beschäftigung. Das bereitet uns ebenfalls Sorgen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir indessen, dass der Kanton Thurgau mit seiner guten Branchenstruktur eher unterdurchschnittlich betroffen sein wird. Aus heutiger Sicht sind deshalb keine dramatischen finanziellen Einbussen zu erwarten. Zu den Aufgaben: Wir befinden uns auf einem sehr hohen Aufgabenerfüllungsstand. Ich erinnere an den öffentlichen Verkehr. Diesbezüglich haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel gemacht. Ich erinnere an die Energie und vor allem an die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Im Rahmen der NFA haben wir die Gemeinden mit rund 20 Millionen Franken partizipieren und ihnen auch einen Teil der Motorfahrzeugsteuereinnahmen zukommen lassen. Wir sprechen dabei immerhin von jährlich 25 Millionen Franken. Zum Rechnungsabschluss 2008: Ich kann bestätigen, dass sich ein ausserordentlich gutes Rechnungsergebnis abzeichnet. Die Steuern fliessen über Erwartung gut. Wir liegen um einiges über dem budgetierten Ertrag 2008. Die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden bleiben weit unter dem veranschlagten Betrag. Gewisse neu budgetierte NFA-Lasten erfordern noch nicht den vollen Mitteleinsatz. Ich wage vorauszusagen, dass das Rechnungsergebnis 2008 das Rechnungsergebnis 2007 übertreffen wird. Zusammenfassung: Wir legen Ihnen ein realistisches Budget 2009 vor. Auch der Finanzplan ist durchaus realistisch, auch wenn er noch die eine oder andere Anpassung benötigt. Ende dieses Jahres werden wir über ein Eigenkapital von 250 Millionen und über 150 Millionen Franken aus dem Goldfluss verfügen. Damit liegen insgesamt 400 Millionen Franken, über 100 Steuerprozent, auf der Seite. Das ist eine hervorragende Ausgangslage. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch und somit beschlos

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident zu diesem Antrag das Wort?


text_content_de: Ich stelle keinen Antrag, nicht zuletzt, weil entsprechende Mittel im Budget 2026 gar nicht vorgesehen sind. Dennoch möchte ich zu den Kontengruppen des Kulturamts inklusive Museen sprechen, denn die Situation unserer kantonalen Museen ist unschön und zum Teil kritisch. Dringend notwendige bauliche und inhaltliche Erneuerungen wurden verschoben. Notwendige Investitionen liegen auf Eis, sind nicht barrierefrei zugänglich, und klimatische Bedingungen verhindern, dass bedeutende Werke überhaupt gezeigt werden können. Das hat Folgen für die Bildung, für die kulturelle Teilhabe und für die Attraktivität unseres Kantons. Wenn Menschen mit Geheinschränkungen zentrale Ausstellungen im Historischen Museum in der Kantonshauptstadt Frauenfeld nicht besuchen können, ist das einem modernen Kulturraum unwürdig und widerspricht zudem dem Behindertengleichstellungsgesetz und der UNBehindertenrechtskonvention. Ebenso gerät die zeitgemässe Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit zunehmend unter Druck, obwohl die Kantonsverfassung als auch das Gesetz über die Kulturförderung uns dazu verpflichten, diese Aufgabe zu leisten. Wenn Museen keine zeitgemässe Infrastruktur erhalten und notwendige Investitionen über Jahre hinausgeschoben werden, verlieren sie Schritt für Schritt ihre Substanz und wir als Politik unsere kulturelle Verantwortung. Ich möchte daher an die Verantwortung dieses Parlaments appellieren, dass Museen nicht einfach Freizeitorte sind. Sie sind Bildungsinstitutionen, Archive unserer Geschichte und Räume für gesellschaftliche Orientierung. Wer diese Strukturen auf Dauer vernachlässigt, vernachlässigt die Grundlagen unseres kulturellen Erbes. Ich möchte aber auch an die Verantwortung des Regierungsrates appellieren. Es braucht eine kohärente, langfristige und verlässliche Strategie, die Bestand und Zukunft gleichermassen stärkt und neue Finanzlösungen zulässt. Dies muss in den kommenden Jahren und in den Budgets entsprechend berücksichtigt werden. Kultur ist nicht verzichtbar. Kultur ist Fundament und Geschichte des Thurgaus. Und ein Fundament darf man nicht abbauen, wenn man darauf weiterbauen will. Vielen Dank.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 1'090 Metern gemäss Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Zur Forderung der GFK: Wir haben immer zugesichert, dass wir in dieser Situation nicht überreagieren, sondern reagieren werden. Die ersten Entscheide sind im Regierungsrat bereits gefasst worden. Wir werden alles daran setzen, um ab 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es liegt eine völlig neue Situation vor: Rund zehn Jahre lang hatten wir immer die Aussicht, dass die Rechnung jeweils besser abschliessen wird als das Budget. Nun wird es das erste Mal nicht so sein. Wir haben im Voranschlag 2012 die Steuereinnahmen sehr optimistisch budgetiert. In diesem Sinn war auch die Beratung des Budgets und des Finanzplanes völlig unterschiedlich zu den Vorjahren. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir die schwierige Situation, die auf uns zukommt, meistern werden. Ich danke der GFK, deren Präsidentin und Ihnen für die konstruktive Bearbeitung des Budgets 2012. Wenn wir weiterhin so gut zusammenarbeiten, werden wir auch die Massnahmen, die wir umsetzen müssen, gemeinsam umsetzen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass es hin und wieder weh tun wird. Daran müssen wir uns gewöhnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit in der Justizkommission. Für die Funktion des Präsidiums schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Urs Martin vor. Die GP-Fraktion nominiert Kantonsrätin Gina Rüetschi. Diskussion -  Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium der Justizkommission aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Wir gehen gleich weiter zur Beschlussesziffer 5.2. Ich eröffne die Diskussion darüber und übergebe wiederum dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Nun beraten wir abschnittsweise gemäss der Budgetbotschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Wir freuen uns über Ihr Interesse, bei diesem für Sie sehr wichtigen Meilenstein dabei zu sein. Unter den Einbürgerungswilligen habe ich ein aus Film, Theater und Fernsehen bekanntes Gesicht entdeckt. Ich begrüsse die mit vielen Auszeichnungen geehrte Schauspielerin, Schriftstellerin und Malerin Ruth Maria Kubitschek aus Salenstein, die heute ihrem Einbürgerungsakt beiwohnt. Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wünschen wir einen spannenden Einblick in das Ratsgeschehen des Thurgauer Parlamentes. Dank der Zustimmung zum Budget können wir heute zum ersten Mal an neuen Tischen Platz nehmen. Nachdem alle ehrwürdigen Stühle, wie der Zeitung zu entnehmen war, eine Liebhaberin oder einen Liebhaber gefunden haben, sitzen wir auch auf neuen, von der Gemeinde Weinfelden angeschafften Stühlen. Ich bin gespannt darauf, ob sich dies auch auf den Ratsbetrieb auswirken wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs, Alex Frei, CVP/GLP, beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 23. Oktober 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens, Stand 2013. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 4. Beantwortung der Motion von Andreas Wirth und Urs Schrepfer vom 5. Dezember 5. 6. 7. 8. 2012 "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Wolfgang Ackerknecht vom 14. August 2013 "Bonus/Malus-Gruppenprämiensystem der kantonalen Verwaltung - Funktionalität und Wirksamkeit". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hansjörg Brunner vom 14. August 2013 "Auswirkungen bei Annahme der Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne' auf den Kanton und die Gemeinden im Kanton Thurgau. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Walter Schönholzer vom 14. August 2013 "Organspenden im Thurgau". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Turi Schallenberg vom 14. August 2013 "Stand Thurkorrektion zwischen Bürglen und Weinfelden". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 14. August 2013 "Kostentransparenz für Projekt MoniThur". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Urban Brütsch, Diessenhofen, in den Grossen Rat. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2013). 12. Statistisches Jahrbuch 2013 "Kanton Thurgau im Fokus". 13. Statistische Mitteilungen Nr. 9/2013: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit "Konvikt-Turnhalle, Innensanierung" gemäss Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich bitte Sie aus folgenden vier Gründen, den Antrag Ritzi abzulehnen: 1. Wir haben nicht mehr die gleiche Ausgangslage. Bisher waren wir vollständig frei im Kanton, die Beiträge festzusetzen. Neu sagt der Bund, wie hoch das Minimum ist, wobei die Kantone höher gehen können. Der Bund sieht eine Anpassung durch den Bundesrat vor. Wir dürfen jetzt nicht Zahlen in unser Gesetz aufnehmen, ansonsten sie wahrscheinlich schon das nächste Jahr nicht mehr aktuell wären, wie Kantonsrat Schlatter darauf hingewiesen hat. Ich warne davor, Bestimmungen, die im Bundesrecht enthalten sind, zu wiederholen. Das gibt immer Probleme. Früher mussten wir periodisch anpassen, um unserer Teuerung gerecht zu werden. Nun erfolgt die Anpassung durch den Bund. 2. Es ist ein politischer Entscheid. Wir setzen die bundesrechtlichen Sätze rechtzeitig, administrativ einfach und mit einem schlanken Gesetz durch und um, aber der Regierungsrat und auch die vorberatende Kommission wollen keine darüber hinausgehenden Leistungen. Die Bundesleistungen genügen aus unserer Sicht, und ich gehe davon aus, dass die Mehrheit im Grossen Rat auch dieser Meinung ist. 3. Der Unterschied zwischen der jetzigen und der neuen Lösung ist relativ klein. Bisher konnte der Grosse Rat die Zulagen mit einem einfachen Grossratsbeschluss ohne Referendum erhöhen. Neu ist, dass es zwei Lesungen braucht, mit fakultativem Referendum. Im Resultat besteht aber kein grosser Unterschied: Es ist eine Vorlage des Regierungsrates und eine vorberatende Kommission nötig. Sie können motionieren oder eine Parlamentarische Initiative einreichen, wenn Sie auf kantonaler Ebene mehr Leistungen wünschen als der Bund vorschreibt. Unseres Erachtens kann aufgrund der neuen Rechtslage mit der bundesrechtlichen Anpassung auf eine zahlenmässige Festlegung im kantonalen Gesetz verzichtet werden. 4. Es besteht keineswegs Unklarheit. Wenn wir mehr machen wollen als der Bund im Bundesgesetz vorsieht, können wir das Gesetz ändern. Eine Gesetzesänderung kann vom Grossen Rat jederzeit mittels Motion oder Parlamentarischer Initiative beantragt werden. Ich sehe zurzeit keinen Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Konzept "Strategie Mittelschulen vom 15. August 2017" des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir das Konzept kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über das Konzept als Ganzes.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Armin Eugster, Bürglen, CVP/EVP (bisher) - Hans-Peter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, SVP (bisher) - Gina Rüetschi, Frauenfeld, GP (neu) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle VonlanthenSpecker.


text_content_de: Besten Dank. Hier ist die Zusammenstellung auf Seite 267 ersichtlich. Hier geht es um die Aufhebung von bereits beschlossenen Projekten. Die GFK ist einstimmig dafür.


text_content_de: Das würde ich Ihnen gerne dann – zuhanden des Protokolls – noch nachliefern, nicht dass ich hier noch irgendwie nur so Halbtatsachen erzähle.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Das Geschäft bleibt auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist damit ge


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Büro für die sehr ausführliche und fundierte Beantwortung und Beurteilung der Motion. Wir sind uns alle einig: Das, was anfangs März 2020 geschehen ist, darf sich nicht wiederholen, nämlich die Lahmlegung des Grossen Rates und vieler anderer Parlamente aufgrund der Covid19-Pandemie. Der Grosse Rat muss für eine solche Situation künftig gewappnet sein. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Schliesslich ist sie eine grosse Hilfe. Dafür müssen unbedingt die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dies schlägt das Büro auch vor, damit es das nächste Mal kein Notrecht braucht. Der Motionsauftrag geht aber viel zu weit. Die SVP will kein rein digitales Parlament, keinen rein digitalen Parlamentsbetrieb und keine rein digitale Teilnahme in gewöhnlichen Zeiten wie Krankheit, Unfall oder Elternzeit. Auch wir wollen kein "Schlafzimmer-Parlament". Die SVP ist davon überzeugt, dass ein Parlamentsbetrieb in Zeiten der Digitalisierung mit einer physischen Teilnahme ablaufen muss. Der persönliche Kontakt und Austausch kann einen Onlinekontakt auf keinen Fall ersetzen. Viel wertvoller und viel wichtiger wäre ein richtiger Digitalisierungsschub bei den digitalen Hilfsmitteln, den die Kantonsrätinnen und Kantonsräte in Anspruch nehmen. Beispielsweise die Elektronische Sitzungsvorbereitung "ELSI" ist nicht gerade ein virtueller Leuchtturm. Die Digitalisierung sollte die Arbeit erleichtern und auch Spass machen. "ELSI" erschwert tendenziell die Arbeit und macht definitiv keinen Spass. Es gibt also noch viel zu tun, weil einige Baustellen offen sind. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Passend zum strahlenden Sommerwetter dürfen wir heute einen Geschäftsbericht mit einem hervorragenden Abschluss verabschieden. Wir alle wissen, wie wenig es braucht, um glanzvolle Ergebnisse verblassen zu lassen. Denken Sie an grosse Überschwemmungen, Dürren, Seuchen und an Unruhen. Niemand im Saal wagt wohl zu behaupten, dass er oder sie alles im Griff habe. Das vergangene Jahr dürfen wir als segensreich bezeichnen, was sich schlussendlich auch in der Staatsrechnung bemerkbar macht. Vom treuen Steuerzahler bis zum kostenbewussten Mitarbeiter beim Kanton haben sehr viele Personen einen Beitrag dazu geleistet, dass die Staatsrechnung über alle Erwartungen positiv abschliessen konnte. Die EVP/EDU-Fraktion weiss auch um den einen oder anderen Mangel der Geschäftstätigkeit der Verwaltung und unseres Rates. Darum dürfen wir niemals aufhören, das uns anvertraute Geld in Verantwortung zu verwalten. Zu schnell passiert es, dass unaufmerksames oder gar gleichgültiges Handeln zu fatalen Auswirkungen führt. Beispiele für solches Tun werden uns fast täglich über die Medien vor Augen geführt. Gier und Machtstreben findet man nicht nur bei Bankern, sondern auch bei Politikern, in der Verwaltung und beim Volk. Der in der Folge sehr positive Finanzabschluss stellt uns erstmals vor ein noch nie da gewesenes Problem: Wohin mit dem Gewinn? Zusätzliche Abschreibungen auf den Hochbauten, wie dies die Mehrheit der GFK vorschlägt? Oder Aufstockung des Eigenkapitals gemäss Vorschlag des Regierungsrates? Eigentlich sind beide Vorschläge nicht das Gelbe vom Ei. Die EVP/EDU-Fraktion ist sich in dieser Frage nicht einig. Tendenziell folgt sie dem Antrag der GFK.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Erhöhung des Budgets 2021 im Konto 7549.3635.140 Brennpunkte Gesundheit Thurgau von aktuell Null Franken auf Fr. 50'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Motion bietet die Möglichkeit, zehn Jahre nach dem letzten Vorstoss eine Standortbestimmung betreffend die Rechtspflege vorzunehmen, die Problemverhandlungen der Verwaltungen kritisch zu hinterfragen sowie die Kundenfreundlichkeit weiter zu verbessern. Der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürgern ist der BDPFraktion ein zentrales Anliegen. Die positiven Erwägungen des Regierungsrates wurden bereits erläutert. Unseres Erachtens sind die heutigen Möglichkeiten der Rechtspflege genügend. Bei der verwaltungsinternen Rechtspflege sind aber Verbesserungen nötig. Der Regierungsrat schreibt, dass jeder Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Eine Belehrung findet im Normalfall nicht auf der gleichen Stufe statt. Eine "Rechtsmittelempfehlung" würde schon etwas ansprechender klingen. Vielfach müssen bei einem Rekurs schon grössere Geldbeträge vorgeschossen werden, welche einige Personen daran hindern, den ihnen zustehenden Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Betrag darf kein Hindernis sein. In jedem Entscheid soll ein verwaltungsinterner, fachlicher Beistand angegeben werden, der die Situation persönlich erläutern und die Rechtswege aufzeigen kann. Betroffene suchen die Hilfe ohnehin in der kantonalen Beratung und Verwaltung. Auch dieser Umstand wurde bereits mehrfach erwähnt. In der Bundesverfassung ist die Rechtsweggarantie verankert. Dieser Verfassungsartikel wurde auch im Kanton Thurgau umgesetzt und trat per 1. Januar 2009 in Kraft. Dass ein Rechtsweg mit Weiterzug an die verwaltungsexterne Rechtspflege nicht selten von Erfolg gekrönt ist, zeigen die Zahlen des Rechenschaftsberichtes des Verwaltungsgerichtes. Im Jahr 2011 wurden 140 Entscheide von Beschwerden erledigt, 43 davon ganz oder teilweise durch Gutheissung, was einer Erfolgsquote von 30,7 % für die Kläger entspricht. Die Schaffung einer Ombudsstelle führt zu Doppelspurigkeiten. Die Arbeit der Ombudsstelle verursacht in der Verwaltung ein beträchtliches Mass an Mehrarbeit wie Abgabe von Akten, Verfassen von Stellungnahmen sowie Terminkoordinationen zur Anhörung. Leider führt die Stelle zu keiner Entlastung des Verwaltungsgerichtes. Wie aus den Rechenschaftsberichten der Verwaltungsgerichte der Kantone Basel-Landschaft und Zürich zu entnehmen ist, stiegen die eingegangenen Fälle trotz einer Ombudsstelle an. Eine Bemerkung zu Punkt 10 der Antwort des Regierungsrates: Es wird auf die angespannte Finanzsituation verwiesen. Die Ombudsstelle wird auch aus diesem Grund negativ beurteilt. Diese Argumentation ist grundsätzlich unbesonnen und aus Sicht der BDP-Fraktion kein Argument für ein kompetentes Parlament. Für eine wichtige Sache muss man immer Finanzen bereitstellen, auch wenn die Finanzlage eng ist. Wenn die Sache aber zu wenig bringt, ist sie auch in guten Zeiten zu teuer. Die BDP-Fraktion erwartet, dass die Kommunikation zur verwaltungsinternen Rechtspflege in den Ämtern zur Chefsache gemacht wird. Wir erwarten auch, dass die Verwaltung in einzelnen Bereichen noch kundenfreundlicher wird, so wie es der Regierungsrat verspricht. Die BDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Aus Sicht der SP-Fraktion wurden die gestellten Fragen durch die Antwort und den Bericht des Regierungsrates vollumfänglich geklärt. Auch die Aufgaben und Möglichkeiten der Stiftungsaufsicht sind klar ersichtlich. Die Frage, ob die Systemänderung aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung funktioniert oder nicht, ist aus unserer Sicht ebenfalls beantwortet worden. Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates ist dies der Fall. Dementsprechend gehen wir davon aus, dass mit dem vorliegenden Bericht das Geschäft erledigt ist.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 29. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Guido Häni mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2012 "Kürzung der Mehrwertabgabe bei Beschaffung landwirtschaftlicher Ersatzbauten zur Selbstbewirtschaftung". - Interpellation von Jürg Wiesli mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2012 "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 15. August 2012 "Abstimmungspropaganda der TKB". Am übernächsten Wochenende stellt sich der FC Grosser Rat zum eidgenössischen Parlamentarierturnier in Freiburg. Ich hoffe, dass er dies mit mehr Erfolg tun wird als die schweizerische Nationalmannschaft an den olympischen Spielen. Wir wünschen ihm viel Glück


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und meinen Kolleginnen und Kollegen in der vorberatenden Kommission für die gute Vorlage der Neubesoldung der Lehrpersonen, welche dringend notwendig ist. Nach 16 Jahren, einem Abrutschen in die hintersten Reihen im Kantonsvergleich sowie grossen Rekrutierungsschwierigkeiten besteht dringender Handlungsbedarf. Bei der Lehrpersonenbesoldung wird oft von überholten Vorstellungen ausgegangen. Die meisten Lehrkräfte verdienen bedeutend weniger und arbeiten fast ausnahmslos mehr, als die breite Öffentlichkeit annimmt. Die Arbeit mit Kindern erfordert mehr als nur eine akademische Ausbildung. Wer Lehrer wird, braucht Sozialkompetenz, Fingerspitzengefühl, Geduld und Nerven. Wer neben seinem Wissen so viel Herzblut und Idealismus in seine Arbeit steckt, hat Wertschätzung verdient, die sich auch im Lohn niederschlagen muss. Der Lehrberuf bietet keine attraktiven Karriereaussichten, was auch nicht sein muss. Wenn aber zusätzlich auch noch die Lohnaussichten unattraktiv sind, so ist dies für die Rekrutierung fatal. Nachweislich schreckt die Lohnstruktur junge Männer ab. Ein gut funktionierendes Bildungssystem braucht aber Frauen und Männer. Ein Bildungsökonom sagte einmal: "Niemand wird Lehrer des Lohnes wegen. Aber zu viele werden nicht Lehrer des Lohnes wegen." Zudem zeigen die sogenannten automatischen Stufenanstiege merkwürdige "Durchhänger" auf. Diese "Durchhänger" kommen gerade zu einem Zeitpunkt, der den Entscheid zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft mit entsprechenden Karriereaussichten oder zu einem Weiterstudium erleichtert. Diesen Problemen haben wir in der vorberatenden Kommission Rechnung getragen. Es hat sich herausgestellt, dass vor allem bei den Primarlehrerinnen und Primarlehrern Handlungsbedarf besteht und dass der sogenannte Lohnknick behoben werden muss. Das System des Lohnanstiegs war schwierig zu durchschauen, aber nach langen und intensiven Diskussionen wurde eine Lösung gefunden, hinter welcher alle Beteiligten stehen können. Ein linearer Anstieg mit einem Knickpunkt und die Entkoppelung vom Staatspersonal ist das Endresultat. Auch bei den Kindergartenlehrpersonen ist eine kleine Anpassung dringend notwendig. Aufgrund geänderter Ausbildung und längeren Präsenzzeiten infolge der Blockzeiten, waren die Kindergartenlehrpersonen im provisorischen Lohnband 1. Sie sollen in das Lohnband 2 eingestuft werden. Leider sollen die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf der Primarstufe von Lohnband 6 in das Lohnband 5 abgestuft werden. Dies wird zu Unmut und zu noch grösseren Rekrutierungsproblemen führen. Ich empfehle Ihnen deshalb, den kommenden Antrag aus unseren Reihen zu unterstützen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten, denn angepasste Löhne für Primarlehrpersonen sind eine Notwendigkeit, um einen zukünftigen Lehrpersonenmangel zu verhindern und die Kluft zu verringern, die im Vergleich mit den höheren Löhnen der Privatwirtschaft sowie mit den Löhnen in den umliegenden Kantonen vorliegt. Eine Lohnrevision ist also nichts anderes als eine Frage der Lohngerechtigkeit.


text_content_de: Ja, dem ist so. Die Arbeitgeber können die Zulagen beliebig erhöhen, wenn sie dies wünschen und dazu in der Lage sind. Der Kanton richtet ja auch zusätzlich zu den eigentlichen Kinderzulagen noch Familienzulagen aus.


text_content_de: Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 14. Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zu § 15.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionsvizepräsident, Kantonsrat David Zimmermann, zuerst das Wort. § 1


text_content_de: In Anlehnung an das erste Traktandum der heutigen Sitzung wage ich zu sagen, es ist wie Weihnachten und Ostern. Die Legislative ist vernünftig, die Exekutive ist vernünftig, und sogar die Judikative ist vernünftig. Der Grosse Rat hat eine klare Haltung eingenommen, der Regierungsrat hat sie in der Sache unterstützt. Das gleiche gilt nun auch für das Bundesgericht. Es ist ein bisschen etwas, was wir erwarten durften. Der Vorgang war spannend. Am 23. Februar 2023 entschied das Bundesgericht erstmals in unserem Sinne. Fünf Tage später schrieb uns der Regierungsrat – noch ohne Wissen über diesen Entscheid – unser Ansinnen sei zwar richtig, aber es sei abzulehnen, da aussichtslos. Bei der Behandlung im Rat zwei Monate später wussten wir alle, Regierung und Parlament, dass der Wind in Lausanne gedreht hatte. Die frohe und damals neue Botschaft: Unser höchstes Gericht sieht ein, dass man nicht nur kleine Renovationen von Altbauten, sondern auch grosse und konsequente Erneuerungen steuerlich fördern muss, wenn man es ernst meint mit Denkmalpflege und Energieeffizienz. Bisher wurde steuerlich belohnt, wer ein paar Fenster und die Heizung ersetzte. Wer aber die ganze Fassade erneuerte, das Dach, die Haustechnik, wer umfassend denkmalpflegerisch und energieeffizient erneuerte, durfte nichts abziehen. Ein absurder Vorgang: Wer Gutes tut, wird belohnt; wer viel Gutes tut, wird bestraft. Das Bundesgericht ist nun klüger geworden und auch klug geblieben, wie wir gelesen haben. Es hat mittlerweile die neue Praxis bestätigt, wonach Steuerabzüge auch bei grossen baulichen Erneuerungen zulässig sind. Die sinnvolle Förderwirkung wird damit gefestigt. Die denkmalpflegerische und energieeffiziente Erneuerung des Gebäudeparks Schweiz, die überfällig ist, in aller Regel für Eigentümer und Eigentümerinnen teuer und mühsam, erhält zumindest auf steuerlicher Ebene nun konsequent Anreize. Der Regierungsrat hat nicht gezögert, die neue Praxis umgehend umzusetzen. Eine Praxis, die er, wie er uns ja schon vor zwei Jahren versichert hat, im Grundsatz seit jeher befürwortete. Es ist gut herausgekommen, wohl nicht unbedingt dank uns, vermute ich, aber ganz in unserem Sinne, im Sinne sämtlicher Fraktionen dieses Rates und einer Rekordzahl von über 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Es besteht, wie unser Regierungsrat plausibel darlegt, kein weiterer Handlungsbedarf. Wir dürfen die Motion dem Antrag der Regierung folgend abschreiben. Im Namen der Mitmotionärin Elina Müller, der Motionäre Daniel Eugster, Peter Bühler, Christian Mader, Mathias Tschanen und Roland Wyss darf ich Ihnen empfehlen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. Ich darf dies auch im Namen der einstimmigen GRÜNE-Fraktion tun. Ich darf dies auch im Namen der Motionäre Ueli Fisch und Pascal Schmid tun, die nicht mehr Mitglied unseres Rates sind. Letzterem danke ich an dieser Stelle nochmals für sein Engagement als Zweitmotionär in der gründlichen juristischen Beurteilung der Angelegenheit.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Judith Ricklin, zuerst das Wort. I. Diskussion – nicht benützt. § 30 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. § 32 Diskussion – nicht benützt. § 33 Diskussion – nicht benützt. II. Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung der Interpellation. Zusammen mit der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom Februar 2014 verfügen nun auch Nicht-Landwirte über die nötigen Grundlagen, um die Folgen der Beitragsreduktion und den Abzug der 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare verstehen und einordnen zu können. Wie wir der Beantwortung entnehmen können, sind die Thurgauer Bauern Glückspilze, denn als Teilnehmer des von Bund und Kanton Thurgau geförderten Pilotprojektes "Güllen mit emissionsmindernden Ausbringungstechniken" kamen sie bereits seit April 2007 in den Genuss von Ressourceneffizienzbeiträgen. Natürlich haben sie auch entsprechende Leistungen erbracht, wofür wir ihnen dankbar sind. Dank ihrer Mitarbeit und den eindeutig positiven Resultaten verfügen die zuständigen Stellen nun über gut fundierte Daten, die es erlauben, die Thurgauer Erfahrungen auf die übrigen Kantone auszuweiten. Das ist ein schöner Erfolg, denn dank des Einsatzes unserer Thurgauer Landwirte gelingt es, wenigstens die schädlichen Ammoniakemissionen einzudämmen. Das ist sehr wichtig für die Umwelt, für die Klimaentwicklung und für die Gesamtbevölkerung. Das erklärte Ziel des neuen Agrarprogrammes 2014 bis 2017 ist die nachhaltige, standortgerechte und umweltschonende Produktion. Es ist normal, dass die Ergebnisse nach einer Pilotphase eines Projektes in die laufende Umsetzung einfliessen. Die Messungen haben gezeigt, dass durch das Güllen mit dem Schleppschlauch mehr Stickstoff in den Boden gelangt und für die Pflanzen verfügbar ist. Um einer Überdüngung vorzubeugen, muss die Stickstoffdosierung deshalb angepasst werden. Auch für die Reduktion der finanziellen Beiträge gibt es Gründe: 1. Die Landwirte müssen weniger Stickstoffdünger zukaufen. 2. Es stehen einfach nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung, um die im Thurgau ausgerichteten Beiträge allen Schweizer Bauern zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass die betroffenen Thurgauer Landwirte sich darüber freuen, dass sie nicht nur während sechs Jahren Beiträge erhalten, sondern zwölf Jahre lang für ihre emissionsmindernden Ausbringungsverfahren unterstützt werden. Stellen Sie sich vor, der Bund hätte andere Wege zur Eindämmung der Ammoniakentweichung eingeschlagen, beispielsweise durch die Reduktion der Futtermittelimporte oder, noch gravierender, die Reduktion der Tierbestände beschlossen. Auch mit diesen Massnahmen könnten die unerwünschten Ammoniakemissionen reduziert werden. Die Folgen wären für die produzierende Landwirtschaft aber wohl einschneidender. In diesem Sinn zählt die SP-Fraktion auf das Verständnis der Thurgauer Landwirte und dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz für eine umweltschonende Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln auf Schweizer Boden.


text_content_de: Kantonsrat Marcel Wittwer, entschuldigen Sie mich, aber kämen Sie wieder auf die Standesinitiative zu sprechen, damit wir vielleicht auch noch das eine oder andere Traktandum heute abhandeln könnten? Danke.


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Raumplanungskommission: Armin Eugster, Bürglen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Rudolf Bär, Kreuzlingen; Renate Bruggmann, Kradolf; Kurt Engel, Schlatt; Toni Kappeler, Münchwilen; Martin Klöti, Arbon; Katharina Moor, Oberhofen; Gallus Müller, Guntershausen; Andreas Niklaus, Amriswil; Urs Schneider, Amlikon-Bissegg; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Andy Heller, Kantonsingenieur; Ueli Hofer, Kantonsplaner; Dr. Hubert Frömelt, Leiter Übergeordnete Planung, Amt für Raumplanung; Andi Schuster, Tiefbauamt (Protokollführung). Gast: Benno Singer, Projektleiter GVK, ewp AG, Effretikon. Die Raumplanungskommission (RPK) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlung. Die Raumplanungskommission - trat einstimmig auf das Geschäft ein; - empfiehlt dem Grossen Rat mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Bereits in den Richtlinien für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2004 – 2008 war die Koordination des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ein strategisches Schwerpunktziel. Gemäss den aktuellen Richtlinien 2008 – 2012 gehört es zu den wichtigsten Zielen des DBU, die koordinierte Planung fortzusetzen. Das geforderte Gesamtmobilitätskonzept ist eine Art Überbau für alle verkehrspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen und basiert auf dem Kantonalen Richtplan (KRP), den Agglomerationsprogrammen und den geplanten Strassenbauvorhaben. Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) soll in einem 4-Jahresryhthmus überarbeitet, aktualisiert und ergänzt werden. Mit der Fachbearbeitung des GVK wurde die Ingenieurgemeinschaft ewp AG, Effretikon, Büro Widmer, Frauenfeld, und INFRAS Zürich beauftragt. Als Korreferent wurde Prof. Ing. Kay W. Axhausen, ETH Zürich, eingesetzt. Die Arbeit wurde vom Tiefbauamt, dem Amt für Raumplanung und der Abteilung "Öffentlicher Verkehr/Tourismus" begleitet. Einleitend stellte Regierungsrat Dr. J. Stark fest, dass die vorliegende Erstausgabe des GVK noch einige Schwachstellen sichtbar macht, welche nun angegangen werden müssen. So müssen ein Langsamverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ein Güterverkehrskonzept erarbeitet werden. Auch muss das Zielsystem zukünftig vom Regierungsrat und der RPK intensiver diskutiert und anschliessend müssen diese Ziele vom Regierungsrat verabschiedet werden. Das GVK dürfe nicht an der Kontroverse in der Diskussion um das MIV-Konzept, wie es im KRP mit BTS (Bodensee-ThurtalStrasse) und OLS (Oberlandstrasse) beschrieben ist, gemessen werden. In der Diskussion bedauerten die Mitglieder der RPK, dass die von Regierungsrat Dr. J. Stark erwähnten Schwachstellen, welche auch im Korreferat von Prof. Ing. K. W. Axhausen, ETH Zürich, zum Ausdruck kommen (Kapitel 7.1 GVK, Seite 75 ff.), nicht früher erkannt wurden und nicht in das GVK eingeflossen sind. Darum sei das GVK nicht sehr aussagekräftig. Die Aussage, im GVK sei die BTS nicht in allen Teilen strategiekonform, weil sie den ÖV konkurrenziere und die Verkehrsverlagerung auf die Ost-West-Achse fördere, führte zu unterschiedlichen Stellungnahmen. BTS-Gegner werteten diese Aussage als Beweis, dass die BTS falsch und die Verbandsvariante richtig sei. BTS-Befürworter führten diese Aussage darauf zurück, dass die Zielsetzungen zu einseitig auf den ÖV ausgerichtet wurden und beim MIV keine Verbesserung sondern nur "keine Verschlechterung gegenüber heute" gefordert wurde. Dies werde auch im Korreferat von Prof. Ing. K. W. Axhausen bestätigt. Auch die OLS sei nicht in allen Teilen strategiekonform, da eine Kapazitätserweiterung im MIV erst dann zu prüfen sei, wenn sich die Probleme nicht mit einer stärkeren Verlagerung zu ÖV und LV oder durch Verkehrsmanagementmassnahmen beheben liessen. Auch diese Aussage führte zu Meinungsverschiedenheiten. Es wurde auch betont, dass das GVK nicht auf der Stufe "Kontroverse BTS / OLS" zu diskutieren, sondern tiefer in die Materie einzudringen sei. Die Raumplanungskommission beschloss einstimmig, auf das Gesamtverkehrskonzept einzutreten. Zielsystem: Die Zieldefinition ist eine politische Aufgabe. Diese wurde wegen des Zeitdrucks nicht genügend umfassend und sorgfältig wahrgenommen. Bei einer Revision muss dies nachgeholt und sorgfältig durchgeführt werden. Es sind alle Ziele aus dem KRP gleichwertig beziehungsweise 1:1 zu übernehmen, weil der Richtplan die zentrale Voraussetzung für alle infrastrukturellen Planungsarbeiten des Kantons darstellt. Siedlungsprognose: Bei einer Überarbeitung soll die demografische Entwicklung bezüglich Alterspyramide berücksichtig werden. Hauptstrategie GVK: Bei einer Revision muss die ÖV-Strategie, welche für die Konformitätsprüfung als gesetzt angenommen wird, gleichwertig zur MIV-Strategie behandelt werden. Teilstrategie MIV: Meinungsverschiedenheit besteht darüber, ob ein DTV-Wert 15'000 Fahrzeuge pro Tag (Richtwert Bundesamt für Strassen, ASTRA) für die Realisierung einer Ortsumfahrung genügt, oder ob dafür ein DTV-Wert 18'000 Fahrzeuge pro Tag (Richtwert Bundesamt für Raumentwicklung, ARE) nötig ist. Teilstrategie Langsam- und Güterverkehr: Wie bereits festgestellt, fehlen dazu aussagekräftige Angaben. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden. Würdigung bedeutender Richtplanprojekte hinsichtlich Strategiekonformität: Es wurde darauf hingewiesen, dass in der zukünftigen Überarbeitung des GVK auch Aussagen zu Kosten und Finanzierung der geplanten Massnahmen gemacht werden.


text_content_de: Ich verzichte darauf, hier einfach mein Votum herunterzulesen. Stattdessen picke ich drei Bereiche heraus, die meines Erachtens vielleicht noch nicht gesagt worden sind. Ganz vorweg herzlichen Dank für die durchwegs guten Voten. Man sieht, eigentlich geht es gar nicht um Integration und Separation, sondern es geht darum, welche Lösung man trifft. Die Voten von Kantonsrätin Corinna PascheStrasser, von Kantonsrätin Nicole Zeitner, von Kantonsrat Dean Kradolfer und von Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri waren alles super Voten, die zeigen, dass es nicht ganz einfach ist. Alle Jugendlichen haben ein Anrecht auf ein Setting, in dem persönlicher Fortschritt ohne Stigmatisierung heutzutage möglich sein sollte. Es geht nicht mehr darum, das Wohl der Klasse versus das Wohl eines einzelnen Individuums auszuspielen. Das greift viel zu kurz. Drei Punkte möchte ich jedoch anführen, und dabei trete ich vielleicht zwei oder drei Personen auf den Schlips. Ich hoffe, man nimmt das nicht als Provokation wahr, sondern vielleicht mehr im Sinne eines Gedankenanstosses, um nachzudenken, was dahinter ist. Erster Punkt: „Follow the money“ – auch hier. Das heisst: Man muss einmal schauen, wer zahlt und wer profitiert. Kann man das im System so lösen, dass letztendlich das Geld für Separation respektive Integration aus der gleichen Kasse kommt? Denn dann gelänge man sehr wahrscheinlich, Kantonsrätin Judith Ricklin, auch viel schneller zu einer Entscheidung, ob man A oder B machen sollte. So lange unterschiedliche Töpfe zahlen müssen, fängt das Spiel an, dass natürlich diejenigen, die nicht zahlen müssen, eher ins System gehen wollen. Und das war eine Frage, die Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri gestellt hat. Was steckt hinter dieser Frage? Es kann sein, dass es auch finanziell begründet ist – dass man aus finanziellen Gründen mehr Separation anstatt Integration haben will. Das könnte eine Frage sein, also „Follow the money“. Ich denke, es wäre gut, wenn man für das ganze Sonderschulsetting sagen würde, dass die Schulbehörden für beide Fälle, sei es für Förderungen von Leistungsträgern oder für Förderungen im Sondersetting, zuständig wären. Der Kanton soll es nach wie vor regeln, er soll die Pflicht haben, Lösungen zu organisieren und auch zu verantworten, aber die Kostendeckung soll aus der gleichen Kasse kommen. Das ist der erste Punkt. Der zweite wurde auch angetönt: Ich glaube, wir brauchen letztendlich auch Lehrpersonen mit starker diagnostischer Kompetenz, die methodisch sicher sind, die Empathie, aber auch Autorität ausstrahlen. Hierzu meine Bitte, die ich jedes Jahr beim Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) wiederhole: Ich glaube, in dem Bereich wäre es gut, wenn man Beobachtungsfähigkeiten und Lerntypen-Fragen innerhalb des Lehrkörpers noch stärker gewichten würde. Das Wort des Lehrers, der Lehrerin muss Gewicht haben – auch im Elterngespräch. Ähnlich wie beim Hausarzt, bei dem man auch nicht an seiner Berufskompetenz zweifelt. Ich glaube, das würde sehr viel helfen. Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt wurde ebenfalls schon erwähnt: Markus Hengstschläger, ein Wiener Genetiker, warnt seit Jahren vor der „Durchschnittsfalle“: Er warnt davor, alle gleichzusetzen und in jedem Fall auf das Erreichen eines Minimums zu trimmen. Genau das tun wir aber, wenn wir Systeme bauen, die primär Abweichungen feststellen und dann zahlreiche Spezialisten beschäftigen, die sich alle im gleichen Schulsystem vorrangig um Schwächen kümmern. Und jetzt provoziere ich vielleicht – ich bitte hier um Nachsicht: Wir sind fehlervermeidungs- und defizitorientiert im Schulbereich – nach wie vor. Überall gibt es Heilpädagogen und Lerntherapeuten. Nichts gegen deren fachliches Können – aber Berufsverbände, die sich heute noch solche Namen geben, sind meines Erachtens nicht auf der Höhe der Zeit. Bei mir jedenfalls sind solche Berufsbezeichnungen – und auch Abkürzungen wie „InS“ – ein Tabu. Kinder müssen in Schulen nicht geheilt und nicht therapiert werden. Sie wollen gesehen, gefördert und gefordert werden. Wenn ich tagtäglich an meinen Schwächen arbeite und dabei einfach nicht auf einen grünen Zweig komme, dann entsteht Frust, und dieser Frust kann auch Störungen auslösen. Das weiss jeder von uns. Von dem her gesehen muss man sich, bevor man separiert, immer zwei Fragen stellen: Kennen wir die Stärken dieses jungen Menschen? Können diese im Schulsetting genügend ausgelebt werden? Das müssen wir uns fragen. Keine Stigmatisierung – eine solche tut keinem Menschen gut, erst recht nicht jungen Seelen. Besten Dank.


text_content_de: Den Grundstein meiner Firma, welche dieses Jahr das 20-Jahre-Jubiläum feiert, konnte ich mit Aufträgen zur Rodung der Cotoneaster Böschungen und Neubepflanzung legen. Ich müsste die Motion also befürworten. Als gut vorbereitete Parlamentsmitglieder müssten wir alle 40 Pflanzen kennen, welche auf der "schwarzen Liste" aufgeführt sind. Heute wird viel über die Biodiversität diskutiert. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele der auf der Liste aufgeführten Pflanzen gerade aufgrund der Biodiversität zu uns in die Schweiz gekommen sind. Der Schmetterlingsstrauch und die Goldrute wurden bereits erwähnt. Beide Pflanzen dienen den Insekten und vor allem den Bienen als Nahrungsquelle. Sie wurden früher den Blumenmischungen beigegeben, um die Flächen ökologisch aufzuwerten. Wir brauchen kein Leuchtturmprojekt, sondern Nahrungsquellen für unsere Leuchtkäfer im Thurgau. Samenmischungen machen an der Grenze nicht Halt. Man kann sie überall online bestellen. Man denkt, dass man den Insekten etwas Gutes tut, wenn man solche Mischungen aussät. Leider sind in den Mischungen eben teilweise verbotene Pflanzen enthalten. Die Ambrosia wird hauptsächlich durch Vogelfutter verbreitet. Sie muss bekämpft werden. Es gibt auch weitere Pflanzen, die durch Vogelfutter in die Schweiz gelangen. Eine Kontrolle ist aber sehr schwierig. Die Akazie wurde bereits erwähnt. Ich vergleiche sie mit der Erle. Die heimische Erle ist ein Pioniergehölz. Sie wächst überall dort, wo sonst nichts mehr wächst. Die Akazie macht dasselbe, deshalb ist sie invasiv. In Deutschland wurde die Akazie nicht einfach so zum Baum des Jahres ernannt. Sie ist für die Zukunft vielleicht wichtig für die Schweiz. Wir kennen das Eschensterben, und Rottannen werden durch den Borkenkäfer gefressen. Die Pflanzen müssen sich dem Klima anpassen. Die falsche Akazie ist vielleicht ein Mittel dagegen, weil sie auch auf sehr schlechtem Boden gedeiht. Der Kirschlorbeer wurde mehrfach erwähnt. Ich pflanze diesen nur noch auf expliziten Wunsch der Kundschaft. Leider gibt es wenige immergrüne einheimische Alternativen. Wie wir bereits gehört haben, kann die Pflanze bei Wildwuchs Probleme machen, wenn sie blüht und Früchte trägt. Als gepflegte Hecke ist Kirschlorbeer kein Problem. Hier von grossen Problemen zu sprechen, ist falsch. Ausgerechnet in der Zeit mit Biodiversität, in welcher Brennnesseln und Distelfelder ausgepflanzt werden und das Land der Natur überlassen wird, bis es mit Brombeeren überwachsen ist, sprechen wir von Problemen mit dem Kirschlorbeer. In der Landwirtschaft habe ich mehr Probleme mit Disteln, Brennnesseln und mit Brombeeren am Waldrand, als dass ich Überwucherung von Kirschlorbeer feststellen müsste. Die Stossrichtung der Motion ist richtig. Es ist aber absolut unnötig, mit einer Gesetzesanpassung eine Insellösung für Pflanzen zu machen, die bei uns im Thurgau nicht vorkommen, wie beispielsweise die Tessiner Palme oder die Lupine. Wenn wir so weit sind, dass wir alles verbieten, was negative Auswirkungen auf die Flora und Fauna hat, müssen wir zuerst uns selbst verbieten. Die Menschen haben nämlich die schlechtesten Auswirkungen auf unsere Flora und Fauna. Die SVP plädiert sonst dafür, keine unnötigen Gesetze und keine unnötige Bürokratie aufzubauen. Mit der Unterstützung der Motion wird dies aber gerade gefördert. Es ist kein Problem, ein Gesetz zu erlassen. Aber wer in den Gemeinden kontrolliert es schliesslich? Die zuständige Person muss zudem die Pflanzen kennen. Wenn man ein Gesetz nicht kontrolliert, bringt es überhaupt nichts. Es entsteht höchstens neuer Stoff für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Wir sollten kantonal an der Bekämpfung der bis jetzt verbotenen invasiven Neophyten arbeiten, wie dem Japanischen Knöterich, der sich wirklich ausbreitet.


text_content_de: Dieses Thema wurde in der Subkommission behandelt. Regierungsrätin Knill hat darauf hingewiesen, dass die Zahlen auf Seite 99 der Botschaft zwar angepasst worden seien, die Änderungen nach den Budgetkorrekturen aber versehentlich nicht in die Darstellung übernommen wurden. Die korrigierten Zahlen hat Regierungsrätin Knill der GFK-Subkommission vorgelegt. Es handelt sich allerdings noch immer um "Nettozahlen". Die Zahlen lauten wie folgt: Kantonsschule Frauenfeld 26'017 Franken, Kantonsschule Kreuzlingen 24'361 Franken, Kantonsschule Romanshorn 25'218 Franken und Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen 25'945 Franken.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Heinz Herzog. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 10. Mai 2010 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. In der Detailberatung wird die Justizkommission den Antrag der SVP-Fraktion mehrheitlich unterstützen, über das Gesuch Nr. 65 einzeln zu beraten und darüber zu befinden. Die Kommission beantragt mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich muss die Zahlen richtigstellen. Schon mit der Rechnung 2009 sind 7 Millionen Franken in den Energiefonds eingelegt worden. Der Regierungsrat beantragt jetzt, nochmals 5 Millionen einfliessen zu lassen. Damit befinden sich bereits 12 Millionen Franken im Topf. Mit der Gutheissung des Antrages Winiger würden sich 17 Millionen Franken ergeben. Wir hungern den Fonds nicht aus. Regierungsrat Dr. Schläpfer hat in der Detailberatung erwähnt, dass die Mittel für die Budget- und Finanzplanperiode grundsätzlich genügen. Sie werden Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit den Zwillingsinitiativen über den Energiefonds zu diskutieren. In diesem Sinn unterstützt der Regierungsrat den Antrag der GFK. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Wenn man sich in der Schweiz auf etwas verlassen kann, dann darauf, dass es so viele Baugesetze wie Kantone gibt. In einer Zeit hoher Mobilität ist eine Harmonisierung der Baubegriffe anzustreben. 30 Begriffe und Messweisen werden vereinheitlicht. Vor mehr als 30 Jahren wurde die Begrifflichkeit innerhalb des Kantons vereinheitlicht. Heute schauen wir bereits über die Kantonsgrenze hinaus. Fünf Kantone sind dem Konkordat schon beigetreten. Wünschenswert wäre, wenn dies die umliegenden Kantone ebenfalls in Bälde tun würden. Dann macht die Harmonisierung auch Sinn und bringt den Nutzen, den sie verspricht, namentlich eine Verbesserung der Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Normalerweise können wir Konkordaten zustimmen oder sie ablehnen. Hier besteht jedoch die Möglichkeit, beim Begriff "Ausnützungsziffer" einen Vorbehalt anzubringen respektive ihn beizubehalten und den Begriff "Geschossflächenziffer" nicht in das Baurecht zu übernehmen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Konkordat ohne diesen Vorbehalt zu. Zur Übergangsfrist: Fünfzehn Jahre mit zwei parallelen Systemen erscheint uns sehr lang. Eine Frist von fünf Jahren ist eher sportlich. Vielleicht liegt die Wahrheit dazwischen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Marianne Guhl, Steckborn, die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Sybille Kaufmann, Frauenfeld, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Marianne Guhl, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.1, 2.2, 3.1, 3.2 und 4.1 des Beschlussesentwurfes finden bei der Kontogruppe des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 3.3 und 5 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten am Anfang unserer Beratungen statt. Sie haben sicherlich bemerkt, dass im Beschlussesentwurf falsch nummeriert wurde. Wir gehen im Folgenden immer von der korrekten Ziffer 3.3 aus, nicht von der Ziffer 3.4. Im endgültigen Voranschlag wird die falsche Nummerierung noch korrigiert werden. Die Ziffern 1 und 6 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 7 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den sechs einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 28). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Im sechsten Abschnitt ist neu erwähnt, wie die Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes umgesetzt werden. Über die Ziffern 3.3 und 5 des Beschlussesentwurfes wird an dieser Stelle diskutiert und abgestimmt. Der Abschnitt 4 betrifft die Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz und der Abschnitt 5 die Liegenschaftengeschäfte, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen. Alle anderen spezifischen Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Erfolgsrechnung ab Seite 31 einzubringen. Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen und Aufnahmen im Kantonsstrassennetz


text_content_de: Ich danke Ihnen für die engagierten Voten und kann Ihnen versichern, dass kein Grund zur Aufregung besteht. Kein anderer Kanton unternimmt so viel zur Energieförderung und zur Förderung der Energieeffizienz, wie wir das im Thurgau tun. Kein anderes Konto in unserem Budget wurde in den letzten Jahren derart erhöht wie die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Der Regierungsrat schaut zu keinem Fonds derart gut wie zum Energiefonds. Wir haben aus Überschüssen letztes Jahr 10 Millionen und vorletztes Jahr 15 Millionen Franken zusätzlich eingelegt. Wir schauen wirklich dazu, dass der Energiefonds genügend gespiesen wird. Sie müssen keine Angst haben, dass wir unsere Politik ändern. Letztlich bestimmen Sie und nicht der Regierungsrat darüber, welche Beträge in den Fonds fliessen. Der Regierungsrat schlägt eine Einlage von 5 Millionen Franken vor. Wir wissen, dass es im Jahr 2015 ein Problem geben wird, aber für das nächste und das übernächste Jahr sind wir noch auf der sicheren Seite, und die Anforderung des Gesetzes (mindestens 12 Millionen Franken am 1. Januar im Fonds) kann ohne Weiteres eingehalten werden. Für 2015 müssen wir uns etwas einfallen lassen. Dazu haben wir aber noch genügend Zeit. Es gibt drei grundsätzliche Möglichkeiten: 1. Wir senken die Förderbeiträge, was wir aber laut Gesetz nicht dürfen. Wir werden die Gesetzesbestimmung einhalten, worüber allerdings letztlich auch Sie entscheiden werden. 2. Wir machen aus allfälligen weiteren Überschüssen oder irgendwelchen Mitteln Sondereinlagen, wie wir dies in den letzten zwei Jahren tun konnten. 3. Statt der 5 Millionen Franken, die jetzt in den Finanzplanjahren vorgesehen sind, kann der Grosse Rat den Budgetbetrag erhöhen. Es gibt noch eine vierte Möglichkeit: Die Energiepolitik des Bundes ist zurzeit in Bewegung. Wir wissen nicht, wie sie 2015 aussehen wird. Vielleicht ergeben sich daraus neue Möglichkeiten, die sich auf unseren Fonds auswirken werden. Jedes Jahr machen wir einige Anpassungen im Förderprogramm, auch auf das neue Jahr hin. Wenn wir Kürzungen vornehmen können, weil der Markt dies zulässt, dann tun wir das natürlich. Es ist ja nicht das Ziel, hundert Jahre lang Energieförderung zu betreiben. Dies sollte eigentlich nur so lange nötig sein, als es darum geht, die Bauherrschaften zu unterstützen. Wenn die Energiepreise bis in zwei Jahren zum Beispiel stark steigen, ist es vielleicht nicht mehr erforderlich, die heutigen Ansätze beizubehalten. Wir haben auch bei der Photovoltaik laufend Anpassungen nach unten machen können, und trotzdem sind sehr viele Gesuche eingetroffen. Wir schauen dafür, dass wir uns immer dem Markt anpassen, dass das Programm möglichst gut läuft und dass wir auch das Geld effizient einsetzen. Der Regierungsrat will weder einen Konzeptwechsel noch einen völligen Wechsel der Marschrichtung. Kantonsrätin Schnyder hat das so genannte Gebäudeprogramm des Bundes angesprochen. Der Bund bestimmt, wofür wie viel Geld in diesem Programm ausgegeben wird. Es hat uns auch geärgert, dass laufend Kürzungen eingetreten sind. Wir setzen diesen Teil des Programmes lediglich um und müssen uns diesbezüglich an die Bundesvorgaben halten. Wir haben noch einige kantonale Ergänzungen angebracht, soweit wir das tun konnten. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass es bei jedem Franken, den wir bezahlen, auch um Steuergelder geht. Das Konzept des Bundesprogrammes unterstützt eher die grösseren Dinge, weil es energetisch mehr bringt als die ganz kleinen, bei denen der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Energieertrag etwas ungünstig ist. Zu den Formularen: Bisher habe ich nur Komplimente dafür erhalten, wie effizient und gut die Sache abgewickelt werde. Ich höre zum ersten Mal, dass es kompliziert sei, nehme das aber ernst. Bei der Energieförderung darf es keine Missbräuche geben, ansonsten der gute Ruf des Programmes schnell weg ist. Wenn mit Formularen allzu knapp umgegangen wird, ist die Gefahr von Missbräuchen grösser. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe die Geschäftsordnung vor meinem vorigen Votum nicht studiert und lasse mich vom Präsidenten gerne belehren, dass die Diskussion in der Regel in derselben Sitzung zu erfolgen hat. Kantonsrat Armin Eugster hat nicht Unrecht. Die Fraktionen haben den Vorstoss zwar vorgängig erhalten. Das Thema muss diskutiert werden. Der Interpellant hat offenbar bereits festgestellt, welche Antworten gut waren und welche nicht. Ich bin damit einverstanden, die Regel hier einmal zu brechen und die Diskussion auf die nächste Sitzung zu verschieben. Das Thema verlangt und fordert eine fundierte Diskussion.


text_content_de: Erfreut haben wir Interpellanten festgestellt, dass die Interpellation auf offene Ohren gestossen ist und von 92 Ratskolleginnen und Ratskollegen unterzeichnet wurde. Ja, Littering ist tatsächlich ein Ärgernis und eine "Sauerei". Littering ist aber irgendwie auch ein Phänomen. Was geht Leuten durch den Kopf, die achtlos Büchsen, Flaschen, Verpackungen, Essensreste und seit letztem Sommer auch Masken aus dem Auto werfen, bei Spaziergängen liegen lassen oder sonst ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen, im Wissen darum, dass die erwähnten Dinge von irgendjemandem mühsam wieder aufgehoben, gesammelt und entsorgt werden müssen? Littering verursacht immense Kosten. Studien gehen von 200 Millionen Franken in der Schweiz aus. Die Kosten im Thurgau belaufen sich laut Beantwortung des Regierungsrates auf 4,5 Millionen bis 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat erwähnt in der Beantwortung, dass laut Geschäftsbericht 2019 die Kosten, welche Littering entlang der Kantonsstrasse verursacht, rückläufig sind. Aus seiner Sicht hat sich das Littering-Problem eher verbessert, als verschlechtert. Wenn man mit offenen Augen durch den Kanton geht, erhält man aber ein anderes Bild. Dies belegen auch viele Berichte und Leserbriefe in der "Thurgauer Zeitung" zum Thema Littering seit letztem Sommer. Uns scheint, der Regierungsrat verschliesst die Augen vor dem Problem. Ich habe selber schon viele verschiedene Erfahrungen rund um das Thema Littering gemacht. Beispielsweise als Mitorganisator von "Clean-Up-Days" des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft für Schulen. Auch der Thurgauer Bauernverband hat sich mit einem Projekt beim Bahnhof Weinfelden erfolgreich am Anti-Littering-Wettbewerb des Kantons beteiligt und konnte diesen sogar gewinnen. Als Landwirt mit Land an einer vielbefahrenen Strasse über mehrere hundert Meter bin ich direkt von Littering betroffen und weiss, was es heisst, vor dem Mähen des Grases den Abfall aufzusammeln. Ich weiss, was es heisst, wenn eine Kuh nach dem Verschlucken von Fremdkörpern leidet und ich weiss auch, was es braucht, bis sie wieder gesund ist. Das erwähnte Projekt beim Bahnhof Weinfelden hat mir eindrücklich gezeigt, wie total gleichgültig Personen mit dem Thema Abfall und Entsorgung umgehen können: Während wir mit den gesammelten Abfällen auf das Littering-Problem aufmerksam machen wollten, erlebten wir, wie Schüler die Verpackung ihrer Mittagsverpflegung, welche sie zuvor am Bahnhofskiosk gekauft hatten, einen Meter neben dem Papierkorb auf den Boden warfen. Auf die Frage, was dieses Vorgehen bezwecke, wurde ich von den Jugendlichen dahingehend belehrt, dass die "orangen Männchen des Kantons" schliesslich auch Arbeit haben müssen. Ja, da staunt man nicht schlecht, steht fast schon ungläubig daneben und weiss im ersten Moment wirklich nicht, was man dazu sagen soll. Mein erster Gedanke war: Wo ist deren Kinderstube geblieben? Seit dem Jahr 2016 wurden die Anti-Littering-Massnahmen vom Kanton unter anderem auch aufgrund der Leistungsüberprüfung "LÜP" heruntergefahren. Bei der Antwort auf Frage 7 schreibt der Regierungsrat von einer möglichen Abfalleimerpflicht für Take-Away-Geschäfte und von allfällig notwendigen Anpassungen im Rahmen der Revision des kantonalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz). Weiter ist in der Beantwortung zur Frage 7 zu lesen, dass im Kanton das Litteringverbot im Abfallgesetz verankert ist. Nur, im Abfallgesetz des Kantons Thurgau ist das Wort "Littering" nicht einmal zu lesen. Die Interpellanten fragen sich, warum der Regierungsrat das weitere Vorgehen gegen Littering nicht in die Beantwortung der Interpellation einfliessen lassen wollte. Fehlt es an Lösungen oder weiss der Regierungsrat im Moment selber auch nicht weiter? Es ist uns bewusst, dass mit der heutigen Diskussion das Littering-Problem nicht gelöst werden wird. Ich wage zu behaupten, dass alle Anwesenden irgendwann mit dem Phänomen konfrontiert worden sind. Die heutige Diskussion soll aus unserer Sicht auch eine Ideenbörse sein, wie das Littering-Problem zum x-ten Mal neu angegangen werden kann. Warum nicht ein Zeichen setzen? Bussen erhöhen, Pfandgebühren auf Flaschen und Büchsen einführen oder einen offiziellen Anti-Littering-Tag in den Stundenplan der Thurgauer Schulen aufnehmen. In der Beantwortung der Frage 8 versucht der Regierungsrat zu erklären, warum es keinen kantonsweiten Anti-Littering-Tag an Thurgauer Schulen braucht. Er führt dazu den Fachbereich Natur, Mensch, Gesellschaft an, in dessen Lehrplan unter Punkt 8.2f ein Heranführen der Schülerinnen und Schüler an das Thema Littering vorgesehen ist. Das Wort "Littering" wird dort explizit erwähnt und mit dem Thema Freizeit verbunden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn Littering geschieht nicht nur in der Freizeit. Littering geschieht täglich, zu jeder Zeit und ungeachtet dessen, ob in der Freizeit oder der Arbeitszeit. Littering geschieht auch genau jetzt, während wir in diesem Rat über das Thema diskutieren. Vergangenen Freitag hatte ich die Möglichkeit, am Anti-Littering-Tag der 4. bis 6. Klassen in unserer Gemeinde teilzunehmen. Ich versichere: Ein Anti-Littering-Tag an Schulen wäre die günstigste und wirksamste Prävention gegen das achtlose Wegwerfen von Abfällen. Ich empfehle allen in diesem Saal, einmal an einem solchen Tag teilzunehmen. Auch sollten diejenigen, deren Verpackungen am meisten weggeworfen werden, in die Pflicht genommen werden. Alle kennen den Werbespruch: "Red Bull verleiht Flügel." Im Sinne des Anti-Litterings könnte der Werbespruch in Zukunft so heissen: "Red Bull verleiht Flügel - direkt in den Kübel." Eine weitere Möglichkeit wäre beispielsweise ein grosser, gut sichtbarer Aufdruck auf Flaschen, Büchsen und Fast-Food-Verpackungen mit dem Text: "Littering verschmutzt die Umwelt." Ähnlich dem Aufdruck auf Zigarettenverpackungen: "Rauchen schadet der Gesundheit." Aktuell ist die Beschriftung auf Büchsen betreffend Littering tatsächlich sehr dürftig. Auf Büchsen aus Deutschland ist nebst dem Piktogramm für das Alu-Recycling ein kleiner Abfalleimer zu sehen. Auf Büchsen aus der Schweiz gibt es nur das Piktogramm für das Alu-Recycling. Der Regierungsrat hat Massnahmen angekündigt. Die Interpellanten sind gespannt auf die neuen Massnahmen und Projekte des Regierungsrates. Wir versichern ihm, dass wir dranbleiben, und wir sind gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. September 2019 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Guido Grütter und Daniel Eugster mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. August 2019 an das Büro des Grossen Rates "Erweiterung der Raumplanungskommission mit Umwelt, Verkehr und Energie zur RUVEK". - Interpellation von René Walther, Max Vögeli, Brigitte Kaufmann, Hans Feuz, David Zimmermann, Stephan Tobler, Guido Grütter, Ruedi Zbinden, Mathias Tschanen und Heidi Grau mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. August 2019 "Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement für Bau und Umwelt - Bereich Bau". Einfache Anfrage von David H. Bon, Viktor Gschwend, Brigitte Kaufmann und Daniel Eugster vom 28. August 2019 "Ist der Standort der Polizeischule Ostschweiz im Oberthurgau gefährdet?". Einfache Anfrage von Viktor Gschwend vom 28. August 2019 "Einsatz von Pestiziden im Kanton Thurgau"


text_content_de: Als Erstunterzeichnerin hat Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager den Antrag auf Teilerheblicherklärung der Motion gestellt. In § 46 Abs. 5 GOGR heisst es, dass in diesem Fall über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen sei.