text_content_de: Anlässlich der GFK-Gesamtsitzung wurde über das Projekt "Sanierung und Neustrukturierung Regierungsgebäude" mit dem Kostenvoranschlag von 23 Millionen Franken intensiv diskutiert. Die Kommission erhielt weitergehende Erläuterungen durch den Chef des Hochbauamtes, Markus Friedli. Seine Ausführungen und die anschliessende Debatte machten klar, dass die Sanierung und Neustrukturierung aus vielerlei Hinsicht notwendig und der Zeitpunkt vor dem Hintergrund des Auszuges des Staatsarchives folgerichtig ist. Aspekte wie Sicherheit, Ökologie, Haustechnik, Arbeitsplatzgesundheit, Kundenfreundlichkeit, Repräsentation usw. prägen das Projekt, das die GFK vollumfänglich unterstützt. Sie empfiehlt Annahme des Projektes. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat eine richtige und gute Antwort erteilt hat. Wollen wir alles in Widererwägung ziehen, damit die Organisation, die am 1. Januar 2011 klappt, mit Sicherheit nicht mehr funktioniert? So kann es nicht sein. Es ist nichts Überraschendes passiert. Kantonsrat Schneider sagte, dass nichts in der Botschaft stehe. Ich zitiere aus der "Botschaft zur Neueinteilung der Bezirke und zur Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechts" vom 24. Juni 2008: "Ebenfalls einem Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren Rechnung tragend, wonach die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglich zu nutzen seien, ist vorgesehen, die drei Staatsanwaltschaften in Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen unterzubringen. An diesen drei Standorten bestehen bereits heute regionale Untersuchungsgefängnisse mit einer ausreichenden Anzahl und auch den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Zellen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft." Der Vertreter des Interpellanten sagte weiter, dass man auch reorganisiert und die Praktiker nicht miteinbezogen habe. Dem ist nicht so. Im Projekt "Umsetzung Prozessrechte" war Roger Forrer, Bezirksstatthalter Steckborn, in der Arbeitsgruppe des Regierungsrates mit dabei. Dass die Polizei jeweils Leute nach Rücksprache mit dem Untersuchungsrichter inhaftiert habe, ist längst Geschichte. Nach Bundesgerichtspraxis muss die Anklagekammer beziehungsweise ein Vertreter als Einzelrichter eine Untersuchungshaft anordnen. Wenn ich von nicht amortisierten Gefängnisinfrastrukturkosten höre, stehen mir alle Haare zu Berge. Meines Erachtens hätte man die Interpellation besser nicht eingereicht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bin ebenfalls gegen Eintreten. Damit stehe ich in meiner Fraktion aber ganz alleine da. Der Inhalt des Gesetzes ist unbestritten, ehrenvoll, sinnvoll, ehrenwert und absolut förderungswürdig. Der Gesetzestext ist bestenfalls ein Leitbild, oder er könnte ein Teil in den Richtlinien des Regierungsrates sein, aber er ist eines Gesetzes nicht würdig. Wenn wir schon immer darüber sprechen, dass wir weniger Gesetze wollen und diese auch gepflegt werden müssen, wäre jetzt ein guter Moment, um damit anzufangen. Das Argument reicht mir nicht aus, dass die rechtliche Grundlage geschaffen werden müsse, um Zahlungen auszulösen. Das bestehende System scheint offensichtlich zu funktionieren. Es müsste also einen anderen Weg geben.


text_content_de: Im vorliegenden, geänderten Gesetz über die Gemeinden geht es um das Ersetzen der Bezeichnung "Gemeindeammann" mit dem zeitgemässeren Begriff "Gemeindepräsident", beziehungsweise "Gemeindepräsidentin". Eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Der traditionelle Begriff "Gemeindeammann" stammt aus einer Zeit, in welcher Frauen noch nicht stimmberechtigt waren und deshalb auch nicht in solche Ämter gewählt werden konnten. Nun sind in den letzten zwanzig Jahren jedoch vermehrt auch Frauen in der Funktion des Gemeindeammanns tätig geworden. Der Begriff "Gemeindeammann" mit dem darin enthaltenen Wortteil "Mann" führt in unserer Bevölkerung seit einiger Zeit eindeutig zu gewissen Unsicherheiten bezüglich der Anrede, wenn es sich um eine Frau Gemeindeammann handelt. Meines Erachtens völlig unmöglich und verwirrend ist die Formulierung der Mehrzahl, wie ich dies in der vorberatenden Kommission erleben durfte, in welcher gleich mehrere "Frau Gemeindeammänner" vertreten waren. Diese unsinnige Wortkombination passt in etwa so zusammen, wie wenn man bei Pferden von "schwarzen Schimmeln" sprechen würde. Es handelt sich um ein Gebot der Stunde, diese alten Zöpfe nun abzuschneiden und zu einer aktuellen, zeitgemässen und geschlechtsneutralen Formulierung zu wechseln. Die meisten anderen Kantone verwenden übrigens ebenfalls die Formulierungen "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin". Die sprachliche Gleichstellung und die Mehrzahlbildung wird somit auf elegante Weise gelöst. Die CVP/GLP-Fraktion spricht sich für eine klare, eindeutige und zukunftsgerichtete Lösung aus. Die grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen im vorliegenden Gesetz vollumfänglich.


text_content_de: § 11 Abs. 2 lautet: "Die Beiträge für die Prämienverbilligung werden je hälftig vom Kanton und den Gemeinden aufgebracht." Damit sind wir von der SP einverstanden. Wir meinen aber, dass bei den Lasten der Prämienverbilligung inskünftig eine Pool-Lösung gesucht werden muss. Jetzt haben die Gemeinden Beiträge aufgrund der effektiven Einwohnerzahl zu bezahlen. Bei diesem System sind Gemeinden mit vielen schwächeren Steuerzahlern doppelt benachteiligt. Dies muss unseres Erachtens durch eine Pool-Lösung aufgefangen werden. Wir haben darüber in der Kommission kurz diskutiert, doch war der zuständige Regierungsrat der Meinung, dass dieser Punkt hier nicht berücksichtigt werden könne. Dazu werden wir an der übernächsten Sitzung eine Motion einbringen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Tatsächlich schenkten die Kommission, der zuständige Regierungsrat und die Steuerverwaltung dem vermeintlichen Betrag von 700'000 Franken zu wenig Beachtung. Dass die richtigen Zahlen nun vorliegen, verdanken wir unter anderem dem katholischen Kirchenrat. Mit der Einführung des Grundstückgewinnsteuerprozents stünde den Kirchgemeinden nur noch 475'000 Franken und somit definitiv zu wenig zu. Rund 250'000 Franken würden an die Politischen Gemeinden fliessen. Den Antrag Regli erachte ich zwar als faszinierend. Bei der Idee, die 250'000 Franken in den NHG-Fonds fliessen zu lassen, ergäben sich jedoch einige Probleme: Vom Wortlaut des Antrags Regli wären auch die restlichen 5% Grundstückgewinnsteuer betroffen. Die Kirchen erhielten somit noch zusätzlich 1,2 Millionen Franken. Grundsätzlich würden wir den Kirchen diesen "Zustupf" ja nicht vergönnen, aber die Politischen Gemeinden rechnen natürlich mit diesen Mitteln. Eine derart prompte Umverteilung wäre unter den aktuellen Umständen nicht zu verantworten und vor allem nicht sachgerecht. Beim Antrag Regli handelt es sich nämlich um die Hochzeit der Fassung des Regierungsrates mit der Kommissionsfassung. Es wäre zwar nicht grundsätzlich unmöglich, dem NHG-Fonds jährlich 250'000 Franken zufliessen zu lassen, aber die Verteilung dieser Mittel liesse sich ohne Anpassung des NHG keinesfalls umsetzen. Eine entsprechende Vorlage wäre zwingend. Zu Kantonsrat Gemperle und der Sorge betreffend die kleinen Gemeinden mit grossen Bauaufgaben: Das Gesetz benennt lediglich die minimalen NHG-Beiträge der Gemeinden, die sich somit problemlos an Sakralbauten beteiligen dürfen. Die Gemeinden können bis zu 50% der Kosten übernehmen. Wenn notwendig, bestünde zudem die Möglichkeit eines Rückgriffs auf das Finanzausgleichsgesetz der Gemeinden, wo der Faktor "besondere Belastungen" beschrieben ist. In diesem Kontext wurden immer auch Beteiligungen an Renovationen von Sakralbauten in Betracht gezogen. Allerdings können derartige Beiträge nur gestattet werden, wenn die betroffene Gemeinde einen überdurchschnittlich hohen Steuerfuss aufweist. Ich bin davon überzeugt, dass bezüglich dieser Problematik Lösungen gefunden werden können. Das Steuergesetz stellt aber nicht die richtige Vorlage zur abschliessenden Klärung dieses Anliegens dar. Die in der Fassung nach 1. Lesung festgeschriebene Formulierung ist unpräzise. Daher danke ich Kantonsrat Zimmermann für seinen Antrag, den ich ansonsten im Namen des Regierungsrates ebenfalls vorgebracht hätte. Auch den Kirchen sollte ein gerechter Ausgleich gewährt werden. Die Minderung dieses Ausgleichs aufgrund eines Rechnungsfehlers wäre unangebracht. Demnach bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Regli abzulehnen und den Antrag Zimmermann anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit Bedauern haben wir vom Ausgang der Wahlen Kenntnis genommen. Wir sind bestürzt über die Geschehnisse in Frauenfeld. Schade, dass es so weit gekommen ist. Die SVP-Fraktion will nichts, was ihr nicht zusteht. Bedauerlicherweise liegt der Schlussbericht der Generalstaatsanwaltschaft heute noch nicht vor. Es heisst, dass man von blossem Auge sehen könne, inwiefern die Wahlzettel verändert wurden. Wir selbst haben dies jedoch nie gesehen. Im Sinne der Sache und zum Wohl der Demokratie wird die SVP-Fraktion der Wahlgenehmigung und der Verschiebung in den Kommissionen gemäss Ziffer 4 des Beschlussesentwurfes trotzdem zustimmen. Aus Loyalität gegenüber unserem Parteimitglied Severine Hänni werden einzelne Fraktionsmitglieder aber sitzenbleiben. Abschliessend weise ich darauf hin, dass es sich bei Ziffer 4 nicht um eine Genehmigung, sondern um eine Wahl handelt.


text_content_de: Eigentlich wollte ich nicht, dass eine Klimastrategie erarbeitet wird. Das war meine ursprüngliche Meinung. Dazu stehe ich auch noch heute. Meines Erachtens muss es ein Grundauftrag jedes Einwohners, jedes Unternehmens, jeder Gemeinde und unseres Kantons sein, unserer Umwelt, der Energie und dem Klima Sorge zu tragen. Dazu braucht es keine Riesenübung für eine Klimastrategie. Allerdings hat der Grosse Rat dazu Ja gesagt. Deshalb wurde die Klimastrategie nun erarbeitet. Vieles wird bereits vorausgesetzt. Im Bereich der Energie wird und wurde bereits sehr viel gemacht. Diesbezüglich ist der Kanton Thurgau an vorderer Spitze. Es gibt zudem die Thematik des Wassers. Wir haben gemerkt, dass es problematisch wird, wenn es trockene Jahre gibt. Das gehört ebenfalls zum Thema des Klimas. Ich hoffe, dass diejenigen Massnahmen aus der Strategie herausgenommen und umgesetzt werden, die mit wenig Aufwand viel erreichen. Meines Erachtens wäre manchmal weniger mehr. Ich habe dazu einige Beispiele, die hoffentlich auch verfolgt werden. Es wird immer darüber geredet, dass zu wenig Energie verfügbar sei. Dem ist so und das Rennen ist losgetreten. Wenn man jedoch sieht, wie viele Luftwärmepumpen installiert und wie viele Autos nun elektrisch betrieben werden, wird das ein Problem werden. Man könnte sich vielleicht einmal überlegen, weniger Energie zu verbrauchen, und zwar jeder einzelne Bürger. Dann hätten wir viel weniger solche Probleme. Wenn ich jetzt in der Weihnachtszeit durch die Landschaft fahre oder laufe und sehe, wo es überall leuchtet, frage ich mich schon, ob wir wirklich ein Problem mit dem Strom haben oder nicht. Zum Bauen: Man weiss, dass der Bereich der Gebäude eigentlich der grösste Sünder darstellt. Da hätten wir noch viel zu tun. Wenn man in die Landschaft schaut und einmal darauf achtet, was heute gebaut wird, sieht man vor allem Betonbauten. Dabei muss ich aber auch sagen, dass der Beton schon viel besser geworden ist. Man ist auf besserem Weg. Der Baustoff, der dem Klima aber wirklich etwas bringt, ist Holz. Wenn man Holz einsetzt, erlegt man mehrere Fliegen auf einen Streich. Der Baustoff hat an sich wenig graue Energie in sich. Diesen Aspekt mit jedem anderen Baustoff zu vergleichen, wäre eine Aufgabe, die einmal richtig verfolgt werden müsste. Es gibt aber auch im Bereich des Betons oder des Zements Möglichkeiten. Ich konnte dieses Jahr im Baumeisterverband sehen, wie die Möckli Beton AG dem Zement Kohle beimischt. Es gibt zudem Versuche der Jura-Cement-Fabriken AG, die im Jahr 2'000 Tonnen Holzasche verwenden möchte, um Zement herzustellen. Da wären wir wohl auf dem richtigen Weg. Davon steht im Strategiepapier allerdings nichts. Es heisst in der Strategie, dass man Kohlenstoff in tiefen Schichten einlagern könnte. Hier stellt sich die Frage, wie gross da der Aufwand ist. Meines Erachtens ist das nicht sinnvoll. Vielmehr müsste man versuchen, solche Stoffe beim Bauen, beispielsweise in den Baustoffen, oder anderweitig einzusetzen. Wenn man sie jedoch in tiefe Lager versenkt, gibt es womöglich Probleme mit Eruptionen. Der Energieaufwand dürfte zudem gross sein. Bei Neubauten und Erneuerungen sollte es meines Erachtens zudem eine Pflicht zur Regenwassernutzung geben, weil wir mit dem Wasser ein echtes Problem haben. Trinkwasser für die WC-Spülung zu brauchen, ist wohl nicht wirklich sinnvoll. Vielleicht noch ein kleiner Tipp an die Landwirtschaft: Diese sollte versuchen, möglichst viele trockenresistente Kulturen anzubauen und einzusetzen. Dadurch muss weniger bewässert werden, da es diese Pflanzen auch ohne grosse Bewässerung schaffen. Das sind einige Punkte und es gibt noch mehr.


text_content_de: Die Diskussion in der vorberatenden Kommission wurde bei § 2, der Regelung über die Mindestgrösse, geführt. Ich bin auch der Meinung, dass die Übergangsfrist nicht unendlich sein soll, nachdem eine Regelung getroffen wurde. Über die Frist von drei Jahren könnte man diskutieren; wir haben in der Kommission darüber nicht diskutiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Büro des Grossen Rates hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission mit der Beratung des Geschäftes beauftragt. Wir bedanken uns beim zuständigen Departement, dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft, und den Vertretern der Katholischen Landeskirche für die wertvolle Unterstützung während der Beratung. Die Stimmberechtigten der Katholischen Landeskirche haben am 13. Juni 2021 mit 7'621 Ja- zu 819 Nein-Stimmen der Totalrevision der Verfassung zugestimmt. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt dem Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 64 der Botschaft, Konto 3542 "Arbeitsmarktfonds (Spezialfinanzierung)". Hier wird in diesem Jahr ein Betrag von 300'000 Fr. an den Verein Smarter Thurgau ausgesprochen und zwar für Digitalisierungsaktivitäten. Leider gibt es keine genaueren Erläuterungen dazu. Der Verein Smarter Thurgau hat in den letzten vier Jahren via EKT AG 640'000 Fr. durch den Kanton erhalten. Mit der erneuten Finanzierung über 300'000 Fr. hätte der Verein über die letzten fünf Jahre knapp 1 Mio. Franken erhalten. Es stellt sich die Frage, welcher konkrete Nutzen für den Kanton in den letzten Jahren dadurch entstanden ist und ob dieser Betrag von 300'000 Fr. für ein konkretes Projekt vorgesehen ist. Grundsätzlich finde ich die Förderung von Digitalisierung richtig und wichtig. Ich erwarte aber auch, dass die Mittel effizient und gewinnbringend eingesetzt werden. Ich bitte den Regierungsrat, genau hinzuschauen und bin dankbar für ein paar Ausführungen zu diesem Betrag.


text_content_de: Ich freue mich sehr, dass das Eintreten kürzer und knackiger ausgefallen ist als bei der Fragestunde. Das zeugt davon, dass man bereits im Vorfeld bei der Auswertung der Vernehmlassung und auch bei der Kommissionsarbeit einen absoluten Konsens hatte. Es kommt nicht oft vor, dass mit zwei kleinen Anpassungen in einer Tabelle 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen so viel Grosses und Wichtiges bewirkt wird. Ich danke den Ratsmitgliedern für die positive Aufnahme und die Bereitschaft zum Eintreten. Ich freue mich auch auf die Beschlussfassung im Rahmen der 2. Lesung an der nächsten Sitzung. Inhaltlich habe ich keine Ergänzungen. Es wurde bereits alles Wichtige gesagt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang Protokoll) I. bis IV.


text_content_de: Ich lese Ihnen das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Feuerle, vor. "Die Mitglieder der GP-Fraktion sind mit der Arbeit der allermeisten Staatsangestellten sehr zufrieden. Der Thurgau hat die schlankste Verwaltung aller Kantone. Wir danken dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung der Interpellation, obwohl die Resultate der Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf die Marktkonformität noch nicht vorliegen. Auch mit den bereits vorhandenen Statistiken konnte der Regierungsrat plausibel darlegen, dass die Löhne der Thurgauer Staatsangestellten nicht von der restlichen Wirtschaft wegdriften. Es ist logisch, dass die Durchschnittslöhne der Thurgauer Staatsangestellten über dem Medianlohn der restlichen Wirtschaft liegen. Man bedenke nur die grosse Anzahl von Lehrkräften bei der Kantonsschule und den Berufsschulen, welche schon fast einen Viertel des kantonalen Personalkörpers ausmachen. Im Weiteren müssen bei der kantonalen Verwaltung Arbeiten erledigt werden, welche es in der Privatwirtschaft gar nicht gibt und die sehr spezifisches Fachwissen von sehr gut ausgebildeten Personen verlangen. Auch bei der Arbeitszeit und Ferienregelung sind die Kantonsangestellten gegenüber der Privatwirtschaft nicht bevorteilt. Es ist keine Schere ersichtlich, welche sich auftun soll. Gratis-Parkplätze stehen den Kantonsangestellten nicht zur Verfügung. Dies ist aus grüner Sicht gut so, entspricht jedoch nicht den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft, welche den Angestellten meistens Gratis-Parkplätze zur Verfügung stellt. Nicht einmal bei den Beiträgen für die NichtbetriebsunfallVersicherung und dem Anteil an den Pensionskassen-Beiträgen, welche der Kanton für seine Angestellten übernimmt, ist ein beachtenswerter Unterschied gegenüber der Privatwirtschaft feststellbar. Zu den Kontrollen bei der Landwirtschaft und beim Gewerbe: Der Kanton gibt sich Mühe, die verschiedenen Kontrollen zu koordinieren, um so den Aufwand in Grenzen zu halten. Arbeits-, Umwelt- und Tierschutz sind allesamt wichtig. Es ist für uns selbstverständlich, dass auch Landwirtschaftsbetriebe, welche übrigens im Gegensatz zu allen anderen Betrieben Direktzahlungen erhalten, regelmässig kontrolliert werden. Hier wollen wir keine Reduktion des Kontrollaufwandes. Landwirtschaftsbetriebe, welche Labelprodukte herstellen, machen dies freiwillig, und sie werden dafür zusätzlich entschädigt. Es ist logisch, dass dies zusätzliche Labelkontrollen nach sich zieht. Es gibt keine Schere, welche sich zwischen dem Staatspersonal und den Angestellten der Privatwirtschaft auftut, und wir sehen keinen Handlungsbedarf. Der Thurgau hat gute motivierte Angestellte. Diese müssen uns etwas wert sein."


text_content_de: Die Ausführungen von Kantonsrat Niklaus kann ich nachvollziehen. Es wird politisch sicher zu diskutieren sein, ob der Kanton Thurgau nicht auf der gleichen Linie wie der Bund liegen soll. Aus der von uns erarbeiteten Tabelle geht hervor, dass bei einer Mehrwertabgabe von 20 % zusammen mit der Grundstückgewinnsteuer bei einer Haltedauer von drei bis fünf Jahren eine Abschöpfung des Bruttogewinnes von 52 % resultiert. Diese Abschöpfung ist doch recht erheblich. Das Wesentliche ist aber der Grundsatzentscheid, den Sie heute gefällt haben. Bei der Umsetzung sollte dann das Augenmass im Vordergrund stehen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion erkennt die Problematik der Kinder in den Kindergärten, die kein Deutsch sprechen. Es leiden gerade auch Kinder, die der deutschen Sprache mächtig sind, unter der schwierigen Situation, dass nicht alle die gleiche Sprache sprechen. Es ist durchaus sinnvoll, dass Kinder mit Migrationshintergrund und nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in verschiedenen Gefässen gefördert werden. Es ist bezüglich Fairness jedoch schwierig, wenn die einen den Spielgruppenbesuch bezahlen müssen, die anderen aber nicht, zumal jene, die bezahlen, teilweise einen Nachteil haben, wenn sich ein Grossteil der Spielgruppenkinder nur durch Schreien verständigt, wie wir es bei unserem jüngsten Sohn in der Spielgruppe mit Sprachförderung erlebt haben. In einer Gruppe mit zehn Kindern gab es drei Kinder, mit denen er sich verständigen konnte. Da seine Sprachbegabung für sein Alter bereits sehr ausgeprägt ist, tat er sich sehr schwer. Mit der neuen Situation würden die sechs Kinder, die kein Deutsch sprechen, das Angebot gratis nutzen können, währenddem die vier deutschsprechenden Kinder 800 Franken pro Jahr bezahlen müssten. In Weinfelden gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, bei der Stadt einen Antrag auf Mitfinanzierung von 50 % für die Sprachförderung in der Spielgruppe zu stellen. Die absolute Gerechtigkeit wird bei diesem Thema wohl nie erreicht werden. Trotzdem ist es wichtig, Massnahmen für die Förderung einzuleiten. Die EDU-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt den Kantonsangestellten und dem Regierungsrat für den grossen Einsatz im vergangenen Jahr. Vielen Dank auch an die Mitglieder der GFK für die Vorberatung des Geschäftsberichts und für die Berichte. Mit dem Vorschlag der GFK für die Gewinnverwendung sind wir allerdings nicht einverstanden. Ein spezieller Dank geht an die Ämter, die durch die Arbeit im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung stark belastet waren und grosse und schwierige Aufgaben gemeistert haben. Für alle war die Covid-19-Pandemie eine schwierige Zeit und eine grosse Herausforderung. Es ist aber erfreulich, dass die finanziellen Auswirkungen nicht im befürchteten Rahmen eingetreten sind. Die Budgetierung für das Jahr 2021 erfolgte bewusst vorsichtig. Unter den schwierigen Umständen der Pandemie war das nach unserer Ansicht richtig. Dass die Staatsrechnung nun um satte 159,4 Millionen besser ausfällt und uns einen Rekordgewinn von 131,7 Millionen Franken bringt, ist der konsequenten Ausgabendisziplin aller zu verdanken. Die sechsfache Ausschüttung der SNB Gewinnanteile, die satte 129,6 Millionen Franken beträgt, ist aber klar der Hauptgrund für das Rekordergebnis. Zur Gewinnverwendung: Der Vorschlag des Regierungsrates zur Gewinnverwendung ist für die Grünen in weiten Teilen sehr gut. Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir den Vorschlag der GFK nicht unterstützen. Es ist wohl selbstverständlich, dass wir die Einlagen in den Energiefonds und in den Fonds für Biodiversität von je 6 Millionen Franken begrüssen. Der Energiefonds ist damit gemäss den aktuellen gesetzlichen Grundlagen am oberen Rand angelangt. Wir beraten noch heute in einem anderen Traktandum die Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Josef Gemperle "Flexibler Energiefonds", mit der wir hoffentlich grünes Licht geben, um die Obergrenze aufzuheben. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft mehr Geld in den Energiefonds einlegen können, wenn wir mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien ernst machen wollen und es mit Netto-Null bis 2050 oder besser bis 2040 ernst meinen. Die Grüne Fraktion ist zudem einstimmig der Meinung, dass das Rekordergebnis die Chance für die Vorfinanzierung der Neugestaltung der Thurgauer Museumslandschaft ist. Damit können wir ein klares Bekenntnis für die Museen abgeben und die Museumslandschaft erweitern, ohne die Rechnungen der kommenden 33 Jahre mit Abschreibungen zu belasten. Vorfinanzierungen sind nur mit Ertragsüberschüssen möglich. Wir wissen alle, dass unser Finanzplan für die nächsten Jahre massive Aufwandüberschüsse vorsieht. Die Grünen werden deshalb einen Antrag zur Gewinnverwendung stellen, der in weiten Teilen jenem des Regierungsrates entspricht. Die Museen sollen mit einem Teil des grossen Ertragsüberschusses vorfinanziert werden. Museen sind der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen im Dienste der Gesellschaft und ihrer Entwicklung. Sie sind wichtig für die Bildung und das Erleben von materiellen und immateriellen Zeugnissen von Menschen und ihrer Umwelt. Im Namen der Grünen bitte ich bereits jetzt, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich schliesse mich grundsätzlich dem Votum von Kantonsrätin Kristiane Vietze an. Die Zahlen und die Vergangenheit im Geschäftsbericht sind ein Rückblick. Viel mehr beschäftigt uns die aktuelle Situation rund um die Corona-Krise. Als betroffener Unternehmer möchte ich es nicht unterlassen, mich bei der TKB für die schnelle und unkomplizierte Unterstützung bei der Kreditvergabe zu bedanken - natürlich alles mit Bundesgarantie, aber trotzdem höchst unbürokratisch. Sehr sympathisch ist auch die Aktion mit der Verteilung von Gutscheinen an die Kunden zur Unterstützung des lokalen Gewerbes. Vor einem Jahr habe ich, wie immer an dieser Stelle, über die neue, überarbeitete Eigentümerstrategie 2020/2024 gesprochen. Ich habe mich gefreut, dass wir heute über diese Strategie beraten können. Daraus wird nun aber nichts. Wir entnehmen der Botschaft, dass die Strategieüberprüfung um zwei Jahre verschoben werden soll, damit allfällige Punkte aus der Richtlinie Public Corporate Governance einfliessen können. Das lassen wir einmal so stehen. Ich wiederhole ausserdem wie jedes Jahr an dieser Stelle meinen Appell, dieses Jahr als Input für die Überarbeitung. Es heisst in der Eigentümerstrategie 2016 bis 2020 auf Seite 5: "Die Mitglieder des Bankrates zeichnen sich durch folgende Eigenschaften aus: hohes Interesse für die Belange der TKB und die Bereitschaft, sich für die Anliegen der Thurgauer Kantonalbank zu engagieren. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bankrat. Soweit nötig und möglich wird aber einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit Rechnung getragen." Dies ist ein Punkt, der mich bei jeder Besetzung eines Bankratssitzes aufs Neue ärgert. Dort kommen immer wieder die Regierungsparteien mit Ansprüchen, dass der nächste Sitz dann aber ihnen gehöre. Wir sollten uns endlich von der Politisierung des Bankrates verabschieden. Wichtig ist, dass ein neues Bankratsmitglied über die richtigen Kompetenzen für den freien Sitz verfügt und vor allem auch die richtige Persönlichkeit mitbringt. Diese Meinung vertritt übrigens auch der Bankratspräsident Rene Bock. Dies sind auch die Erwartungen der GLP-Fraktion an die Eigentümerstrategie. Wir wünschen den Verantwortlichen der TKB weiterhin viel Erfolg. Die GLP-Fraktion wird dem Geschäftsbericht selbstverständlich zustimmen und auch die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) als Revisionsstelle bestätigen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Kaufmann mehrheitlich ab. Die Fachstelle "Häusliche Gewalt" nimmt heute in ihrem Zuständigkeitsbereich viele Aufgaben äusserst kompetent und effizient wahr. Die Fachstelle arbeitet zudem sehr praxisnah und praxisorientiert. Hinzu kommt, dass sie bei Bedarf auch den Kontakt zu einer Beratungsstelle vermittelt. Die zusätzliche Involvierung einer privaten Beratungsstelle würde unseres Erachtens zu Doppelspurigkeiten und zusätzlichen Kosten führen. Zudem besteht die Gefahr, dass bei einer Gutheissung des Antrages die Kompetenzen der Fachstelle beschnitten werden könnten. Nicht unproblematisch ist zudem, dass sensible Daten an private Organisationen weitergegeben würden.


text_content_de: Ich werde mich zu einzelnen Punkten in der 1. Lesung äussern. Weibel, CVP/GLP, Vertreter des Büros: Im Namen des Büros bedanke ich mich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Ebenso bedanke ich mich beim Präsidenten der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Daniel Frischknecht, für die umsichtige und zielorientierte Führung der Sitzungen sowie bei allen Mitgliedern der vorberatenden Kommission für die konstruktiven Beiträge zur Verbesserung unserer Geschäftsordnung. Aus Sicht des Büros soll die Geschäftsordnung einfach, eindeutig und verständlich formuliert sowie logisch aufgebaut sein. Es soll, entgegen der Wahrnehmung von Kantonsrat Walter Hugentobler, in der GOGR nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich reguliert werden. Es sollen keine Juristen, mit allem Respekt vor dieser Berufsgattung, notwendig sein, um die Regelungen verstehen oder auslegen zu können. Zudem soll die GOGR dem Ratspräsidium und dem Büro ausreichende Handlungskompetenzen gewähren, um Aufgaben erfüllen zu können, für die in der GOGR noch kein Rezept formuliert ist. Die Mitglieder des Büros danken Ihnen, wenn auch Sie diese Ziele unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Abs. 1 Diskussion -  § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 6 Abs. 3 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 10 Abs. 3 Diskussion -  § 11 Abs. 1 Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 13 Abs. 1 Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  § 18a Abs. 1 Diskussion -  § 18b


text_content_de: Ich danke dem Vorsteher des Departementes für seine offenen und aufschlussreichen Worte. Ähnliche und aufschlussreiche Worte hat er bereits gegenüber der GFK geäussert. Ich masse mir nicht an, den Prozess oder den Inhalt in dieser Sache zu kommentieren. Dafür bin ich gänzlich inkompetent. Ich spüre aber die Sensibilität, dass Handlungsbedarf vorhanden ist und verschiedene Dinge angegangen werden müssen. Ich weiss es sehr zu schätzen, dass dies gespürt und offenbar gehandelt wird. Wir dürfen zuversichtlich sein, dass die Dinge einer Lösung zugeführt werden.


text_content_de: Der Grosse Rat kennt meine Haltung. Die 34 Frauen und mehr als doppelt so vielen Männer hier im Saal haben heute die Gelegenheit, nicht nur ein kleines Signal, sondern ein grosses Ausrufezeichen zu setzen. Die SVP-Fraktion hatte eine Kandidatin, welche alle Voraussetzungen für die Funktion am Obergericht erfüllt und über ein Anwaltspatent verfügt. Leider wurde bei der internen Nomination der SVP-Fraktion ein Ratskollege ohne Anwaltspatent bevorzugt. Am Obergericht verfügen nicht nur alle Richterinnen und Richter, sondern auch ausnahmslos alle Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber über ein Anwaltspatent. Meines Erachtens müssten Richter vollkommen unabhängig sein und keiner Partei angehören dürfen. Doch bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg. Das bestehende System mit Parteivertretungen stösst aber an Grenzen, wenn bei der Vorauswahl in der Partei die Qualität der Kandidatur nicht an oberster Stelle steht. Dies ist das wichtigste Kriterium. Als Grüne schlage ich deshalb eine SVP-Frau vor, welche alle Voraussetzungen erfüllt. Die Ratsmitglieder vertreten die Thurgauer Bevölkerung, und sie müssen sich bald selbst der Wiederwahl stellen. Wie wollen wir unseren Wählern erklären, dass das Wahlkriterium darin besteht, einen Grossratskollegen in ein Amt zu wählen, für welches er die Voraussetzungen nicht mitbringt? Wie erklären wir dies den Wählerinnen, obwohl eine qualifizierte Frau zur Verfügung stand? Wir sollten Verantwortung tragen und heute in unserer Justiz auf Qualität setzen, und zwar mit einer Kandidatin mit Anwaltspatent, wie dies von der Obergerichtspräsidentin gewünscht wird. Ein stiller Protest mit einem gestrichenen Namen bewirkt nichts. Die Grünen wählen geschlossen Irene Herzog als neues Mitglied des Obergerichts. Ich bin mir sicher, dass sie als Juristin einen demokratischen Entscheid befolgen und die Wahl annehmen würde. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Ich vertrete die fast einstimmige Meinung der Fraktion Die Mitte/EVP. Im aktuellen Waldgesetz, § 14, ist klar geregelt, wer sich wo und wie im Wald bewegen kann. Ich glaube, ich brauche diesen Paragrafen nicht mehr zu erwähnen. Der Wald ist für alle zugänglich. Aber man sollte den Wald auch wieder so verlassen, wie er vorgefunden wurde. Nur besteht dabei das Problem, dass der 20. Biker nicht mehr genau weiss, wie der Wald vor der ersten Fahrt ausgesehen hat. Ich kann Ihnen Waldstücke zeigen, in denen sich durch die ausgiebige Nutzung von Mountainbikern Fahrwege an Stellen gebildet haben, an denen noch nie ein Weg war. Durch das häufige Befahren wird der Waldboden zerstört, die natürliche Verjüngung der Pflanzen wird unmöglich, zudem wird das Wurzelwerk der Bäume verletzt, was zum Eindringen von Schadpilzen wie Stockröte oder Hallimasch führt. Die Bäume werden entweder geschädigt oder sterben gar ab. Eigentlich ist das Sachbeschädigung. Der Wald ist grösstenteils im Privateigentum – aber Rücksicht und Anstand sind zu Fremdwörtern geworden. Waldstrassen oder befestigte Waldwege sind auch genug breit, um ein gutes Nebeneinander von Fussgängern und Velofahrern zu ermöglichen. Es bieten sich hier gute und viele sehr schöne Möglichkeiten für alle Radfahrer, sich auch im Wald zu bewegen. Auf schmaleren Wegen ist das Kreuzen nicht immer gut möglich, und der Fussgänger hat sich in der Regel sowieso immer auf die Seite zu stellen. In § 14 Abs. 2 ist die Möglichkeit für Biker offen, in Absprache mit Grundeigentümern Waldwege zu befahren, und das neue MountainbikeKonzept soll dies zudem erweitern. Es wird aber immer wieder unbelehrbare Abweichler geben, und die sind in die Schranken zu weisen. Darum bitte ich Sie, den Antrag von Fraktionskollege Franz Eugster zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen eine Vorlage, die es ermöglicht, Beurkundungen und Beglaubigungen durch Anwältinnen und Anwälte zuzulassen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, auch zu Nachbarkantonen, haben wir diesbezüglich keine Kompetenzen vorgesehen. Der Anwaltsverband hat uns bereits vor längerer Zeit kontaktiert und darauf hingewiesen, dass komplexe Verträge von Thurgauer Anwälten zwar ausgearbeitet, aber dann nicht beurkundet werden können, wenn dies erforderlich ist. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren immer mehr Geschäfte in die Nachbarkantone abgewandert, wobei dann dort ansässige Anwälte die Beurkundung vorgenommen haben. Dienstleistungen für die Bevölkerung des Kantons Thurgau werden damit teilweise auch ausserkantonal erbracht, und das ist ein Nachteil für unseren Kanton. Diesen Standortnachteil will der Regierungsrat beseitigen. Grössere negative Auswirkungen auf die Notariate sehen wir weder bezüglich der Auslastung noch bezüglich des Ausbleibens von Gebühreneinnahmen, wobei an dieser Stelle festgehalten werden kann, dass der Aufwand in der Regel nur zwischen 60 % und 70 % gedeckt ist. 2010 waren es sogar bloss 57 %. Zur Frage von Kantonsrätin Schnyder: Ich kann die Antwort geben, die ich immer gegeben habe: Wir haben keine Vorlage in der Schublade, und ich habe diesbezüglich auch keinen Überprüfungsauftrag erteilt. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass es gerade beim Grundbuch- und Notariatswesen Veränderungen gibt, was allenfalls doch Auswirkungen auf die Verträge hat, die ausserkantonal beurkundet werden. Wir werden das selbstverständlich genau verfolgen, gehen aber davon aus, dass es keine gewichtige Verschiebung geben wird. Beim Vormundschaftswesen haben wir hingegen eine tiefer greifende Veränderung vorgenommen. Da müssen wir immer wieder überprüfen, ob die heutige Organisation richtig ist. Ganz allgemein ist zu sagen, dass sich bei der kantonalen Verwaltung kein Amt und keine Abteilung unter einer Käseglocke befinden. Der Regierungsrat hat den ständigen Auftrag, die Situation zu analysieren, die daraus erwachsenden Erkenntnisse festzustellen und dann die Konsequenzen zu ziehen. Das ist eine Daueraufgabe, die er hat und auch in diesem Fall wahrnimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellationsfragen. In seiner Antwort misst er der hohen Abschlussqualität an den Mittelschulen grosse Bedeutung zu. Er unterstützt die laufenden Bestrebungen auf Stufe Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Prüfungen zu entwickeln, welche das Ausbildungsniveau der Maturanden im Hinblick auf das Hochschulstudium verbessern. Auch begrüsst er die entsprechenden Optimierungsarbeiten an den Thurgauer Mittelschulen und dass sich deren Rektorenkonferenz mit der Frage der einheitlichen Maturitätsprüfung beschäftigt. Die vereinheitlichte Maturitätsprüfung auf Ebene der Thurgauer Einzelschulen gibt es nicht oder nur ansatzweise. Im Thurgau stecken wir meines Erachtens leider erst in der Phase der systematischen Bestandesaufnahme zu den Möglichkeiten und Grenzen vereinheitlichter Prüfungen und Tests, welche die Fachschaften der einzelnen Schulen gegenwärtig erarbeiten. Der Regierungsrat befindet sich in einem Spannungsfeld. Einerseits steht er, so interpretiere ich seine Interpellationsantwort, den Bestrebungen einer Vereinheitlichung positiv gegenüber, andererseits weiss er auch, dass die Lehrerschaft und die Rektoren einer Vereinheitlichung sehr skeptisch, gar ablehnend gegenüberstehen. Die Haltung der heutigen Kantonsschüler und der Studenten hat der Regierungsrat in seiner Antwort ganz ausser Acht gelassen. Es wäre interessant zu erfahren, was sie zu diesem Thema zu sagen hätten. Ich habe einzelne Gespräche geführt. Das Gehörte hat mich unter anderem dazu veranlasst, die Interpellation einzureichen. Es wird noch einige Zeit vergehen, bis im Thurgau vereinheitlichte Prüfungen wie die einheitlichen Eintrittsprüfungen zur Tagesordnung gehören. Da die Interpellation zu weiteren Fragen führt und Diskussionsstoff bietet, unter anderem, ob eine Vereinheitlichung der Maturitätsprüfung wirklich zu einer Nivellierung nach unten führt, beantrage ich Diskussion. Zudem interessiert mich die Meinung der anderen Fraktionen.


text_content_de: Wir verstehen das Anliegen des Antragstellers. Wir möchten aber festhalten, dass es nicht nur die Landwirte betrifft. Ich habe in der Kommission gehört, dass es sehr viele andere Tierhalter wie Hunde-, Schlangen-, Katzenhalter usw. gibt. In diesen Fällen muss ebenfalls kontrolliert werden, wenn etwas gemeldet wird. Wenn beispielsweise der Nachbar meldet, dass ein Hund bereits während des ganzen Tages komische Geräusche von sich gibt, muss das Veterinäramt Zutritt erhalten, selbst wenn der Hundehalter in Zürich arbeitet und der Kontrolle nicht beiwohnen kann. Das Veterinäramt muss hier Flexibilität haben, selbst dann Zutritt zu haben, wenn der Tierhalter aus irgendwelchen Gründen nicht dabei sein kann oder nicht dabei sein will. Schliesslich geht es um das Tierwohl und darum, rasch intervenieren zu können. Ich vertraue dem Veterinäramt, dass es wirklich versucht, die Tierhalter zu erreichen, um den Termin mit ihnen einvernehmlich zu vereinbaren. Manchmal ist dies aber nicht möglich. Das sollte man sich hier nicht verwehren.


text_content_de: Ich erlaube mir, die Handlungsfelder in Kapitel 6 hier gleich zu integrieren. Einen Kommentar zur Aussage 1 kann ich mir nicht verkneifen. Es klingt dort so, als ob die Privatwirtschaft unbegrenzte Möglichkeiten hätte, ihre Löhne frei zu gestalten. Die Privatwirtschaft kommt aber nicht umhin, sich im Markt einem Wettbewerb zu stellen. Ein Dienstleister oder Lieferant ist relativ schnell gewechselt, eine öffentliche Verwaltung eher weniger. Ein privates Unternehmen geht bei Misswirtschaft unter, eine öffentliche Verwaltung darf sich deshalb Misswirtschaft nicht erlauben. Die Kernaussagen 2 bis 4 haben wir bereits gewürdigt. Wir teilen die Einschätzung der Kernaussagen. Die gewählte Methodik des Vergleichs finden wir gut. Die fünf Kernaussagen mit Handlungsbedarf finden wir mit den vorgeschlagenen Handlungsfeldern und Massnahmen gut abgedeckt. Handlungsfeld 2, die Justierung der Anstellungsbedingungen beziehungsweise Lohnnebenleistungen, wird viel Fingerspitzengefühl brauchen. Hier legen wir Wert darauf, dass die für den Thurgau spezifischen Bedingungen angemessen berücksichtigt werden. Denn wie in Kernaussage 7 festgehalten ist, sind die Anstellungsbedingungen verglichen mit der Privatwirtschaft bereits durchschnittlich. Handlungsfeld 3 beziehungsweise Kernaussage 8 ist auch uns ein besonderes Anliegen. Es kann nicht sein, dass sich die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau heutzutage noch in die falsche Richtung entwickeln, auch wenn die Steigerung nur klein war. Wir begrüssen die vorgeschlagene Massnahme zur Annäherung an gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Leistung. Auf die vergessen gegangene Kernaussage bin ich im Eintreten schon eingegangen. Sie soll in Handlungsfeld 4 berücksichtigt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Berichtsteil: Löhne im Vergleich Diskussion -  Kapitel 7: Schlussfolgerungen Diskussion -


text_content_de: Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist bekanntlich der Grund und verantwortlich dafür, dass wir heute überhaupt darüber diskutieren. Der Regierungsrat hält unter "5.2.3.2 Mängel des geltenden Systems" fest, dass es sich bei der Langzeitpflege um eine Gemeindeaufgabe handle, indem die Bereitstellung von Pflegeheimplätzen Sache der Gemeinden sei. Somit sei auch die Verbundaufgabe bei der Finanzierung falsch. Diese Diskussion fand bereits damals in der vorberatenden Kommission statt. Zudem legt der Regierungsrat dar, dass die Akut- und Übergangspflege ebenfalls als spitalferne Pflege einzuordnen sei. Dabei wird dieser Bereich analog der Spitalfinanzierung finanziert und gehört daher eindeutig in den Verantwortungsbereich des Kantons. Leider vergisst der Regierungsrat, dass ein Teil des Systemmangels die überbordende Regulierung im stationären, ja sogar im ambulanten Bereich ist. Diese ist kostentreibend und schafft keinerlei Anreize, effizient und mit gesundem Menschenverstand für die Pflege und Betreuung der betagten Bevölkerung zu sorgen. Selbst die Fachverbände Curaviva und Spitex erliegen zunehmend den Vorgaben. Da werden Stellenschlüssel vorgegeben, Raumgrössen und weitere bauliche Weisungen bestimmt, da werden Konzepte gefordert und Normkosten zur Vorgabe gemacht, die auf Kostenrechnungen basieren. Das Finanzierungssystem im Thurgau über die Einwohnerzahl ist ebenfalls kein Anreiz für die einzelne Institution, sich kosteneffizient zu verhalten. Letztlich führen die Vorgaben zu immer mehr Ergänzungsleistungen und auch Heimkosten. Unserer Meinung nach fehlen unternehmerische Freiheiten und Markt. Alles spielt sich in einem regulierten Garten ab. Wer aber einen Pflegeheimplatz braucht, soll auch vergleichen können. Bei der Langzeitpflege ist viel Zuwendung, Verständnis und Betreuung gefragt. Stationäre Einrichtungen sollen kein Spitalersatz sein. Darum gehört zum Beispiel auch die Akut- und Übergangspflege in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kantons. Sollten die Gemeinden wider Erwarten auch im stationären Bereich alleinige Restkostenfinanziererinnen werden, wie viele befürchten, sind erhebliche Anpassungen der verschiedenen Weisungen gefragt. Dann müssen zwingend Regulierungen abgebaut und Kompetenzen den Verantwortlichen übergeben werden. Dies gilt gleichermassen auch für den ambulanten Bereich. Dann müssen auch die beiden Fachverbände Curaviva und Spitex über die Bücher gehen und sich für eine Deregulierung einsetzen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Streckeisen abzulehnen. Das Amt für AHV und IV ist ein Amt und hat einen Chef. Würde es zwei Chefs oder zwei Chefinnen geben, müsste man auch zwei Ämter machen. Sehr viele Dienstleistungen, namentlich die gesamte Informatik und das Scanning-Zentrum, sind im Amt zusammengefasst. Eine Trennung wäre unzweckmässig. In vielen Bereichen muss eng zusammengearbeitet werden. Der Aufwand bei einer Trennung wäre viel grösser, und das wäre ja dann die logische Folge, wenn wir zwei Chefs haben. Auch in meiner Eigenschaft als Departementschef bevorzuge ich einen Chef, der für das Amt zuständig ist. Zwei Chefs müssten dann wieder koordinieren. Es wäre auch administrativ viel komplizierter. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt, also sowohl jene, die für die IV arbeiten, als auch jene, die für die AHV arbeiten, sind dem Besoldungssystem des Kantons unterstellt. Auch unter diesem Aspekt ist eine Trennung nicht nötig. Rechtlich wäre eine Trennung möglich; da hat Kantonsrätin Streckeisen recht. Sie wäre aber unzweckmässig und würde auch den bisherigen guten Erfahrungen mit einer einzigen Führung und einem Amt völlig widersprechen.


text_content_de: Ich spreche für die Hälfte der EVP. Wir haben heute die Chance, zur Lösung der Verkehrsprobleme im Thurtal und im Oberthurgau bei zu tragen und eine Medaille zu vergeben. Sollen wir uns da mit Bronze zufrieden geben, Silber oder gar Gold anstreben? Für uns ist die Antwort klar: Wir wollen mehr als Bronze. Wir wollen die Variante "Umbau". Die Gründe habe ich damals in der Debatte zur Festsetzung ausführlich vorgetragen. Jetzt geht es mir lediglich darum, festzuhalten, dass wir nicht Nichts tun wollen. Ich bitte den Grossen Rat, das auch wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Immer wieder bekomme ich zu hören, dass "Etwas gehen" müsse. Das ist richtig, da kann ich beipflichten. Aber es soll eben nicht einfach "Etwas gehen", sondern wir müssen etwas Gutes tun. Etwas, das sowohl der Bevölkerung als auch der Landwirtschaft und der Umwelt gut tut. Deshalb lehnen wir den Netzbeschluss ab. Nicht weil wir Nichts tun wollen, sondern weil wir das Bessere wollen, nämlich die Variante "Umbau".


text_content_de: Es wurde bereits vieles gesagt und erklärt, wie wichtig Freiwilligenarbeit sei, und dass es immer weniger Freiwillige gebe. Ratskollegin Eveline Bachmann hat gesagt, dass Freiwilligenarbeit wichtig sei. Sie wünsche sich mehr Freiwillige, ein Bericht bringe aber nichts. Welches ist der Lohn von Freiwilligen? Es ist die Wertschätzung. Wertschätzung ist aber mehr als nur ein Händedruck. Wertschätzung bedeutet, sich mit den Leuten auseinanderzusetzen und sich für die Freiwilligen zu engagieren. Ein Bericht soll Massnahmen aufzeigen, wie Freiwillige auch in Zukunft rekrutiert und behalten werden können, damit sie sich weiterhin engagieren. Es macht Sinn, genau hinzuschauen. Alles andere muss ich nicht wiederholen. Ein Bericht ist nicht so teuer, wie es der Regierungsrat vorrechnet. Wir könnten uns dem nächsten Monitoring anschliessen und spezifische Zahlen für den Kanton Thurgau erfassen lassen. Damit hätten wir die Grundlagen für die Zukunft. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag für die Zukunft und das Wohl unseres Kantons erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, das Wort "maximal" aus der Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes zu streichen. 1. Die bestehende Praxis hat sich auch ohne das Wort "maximal" seit Jahren bewährt. Wieso soll man etwas ändern, was sich bewährt hat? 2. Der Sollbestand war und ist auch ohne das Wort "maximal" eine feste, verbindliche Grösse. Das Soll hat nichts mit einer sofortigen Verpflichtung zu tun, sondern bezieht sich auf eine Zeitspanne von sechs Jahren, also bis zum 1. Oktober 2016. 3. Das Wort "maximal" fixiert nicht nur den Bestand bis in das Jahr 2016, sondern auch den Handlungsspielraum der operativen Tätigkeit der Polizei. Treten beispielsweise in den Jahren 2015/16 mehr Polizisten infolge Pensionierung, beruflicher Neuorientierung oder Polizistinnen aufgrund einer Schwangerschaft aus als Aspiranten ein, wird eine volle Ausschöpfung der 384 Polizisten verunmöglicht. 4. Mit dem Wort "maximal" wird ein kurzfristiges Mehr verhindert, das sich später wieder einpendelt. Ein gewisser Grad an Flexibilität sollte vorhanden sein. 5. Die Wortkonstellation "Sollbestand" und "maximal" beinhaltet sowieso einen Widerspruch, da "Sollbestand" eine angestrebte flexible Grösse und "maximal" eine fixierte Grösse ist. 6. Das Wort "maximal" verhindert eine Intervention, falls sich der prognostizierte Sollbestand bis zum Jahr 2016 aufgrund unerwarteter Entwicklungen als zu klein erweisen wird. Daher bin ich der Meinung, dass die Sicherheit im Kanton bis in das Jahr 2016 gewährleistet sein sollte, wenn wir uns schon darum bemühen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Immer, wenn der Kanton etwas finanziert, tönt es für die Gemeinden verlockend. Auf solche Schalmeienklänge hat sich die vorberatende Kommission aber nicht eingelassen. Es tut vielen Gemeinden weh, dass die heutigen Amtsvormundschaften und morgigen Berufsbeistandschaften von den Gemeinden wegkommen. Deshalb will man dem Kanton nicht die Möglichkeit geben, die Sache an die Hand zu nehmen, sondern ist der Auffassung, dass dies weiterhin eine Aufgabe der Gemeinden sein soll. Allerdings hat Kantonsrat Schmid auf eine Problematik hingewiesen, die nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Die KESB im Bezirk erteilt die Aufträge, und mit dem Antrag Schwyter, dem Sie zugestimmt haben, muss diese Behörde immer ein bisschen darauf achten, wie sich die Berufsbeistandschaften neu organisieren, weil die Gemeinden frei sind und ständig neue Vertragsgemeinden dazunehmen können. Die Arbeit zwischen der KESB und der Berufsbeistandschaft läuft nicht automatisch. Man muss sich abstimmen, man muss die Leute erreichen. Da finden Austauschgespräche statt. Trotz der dargelegten Problematik sind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, wenn die Gemeinden hier die Verantwortung tragen und die Berufsbeistandschaften auch finanzieren. Wir wollten die Behördenkörper nicht noch weiter von den Gemeinden entfernen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 13: § 17a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Abs. 1: Der Antrag, den dritten Satz von Abs. 1 ersatzlos zu streichen, wurde mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Massgebend war, dass Art. 443 Abs. 2 ZGB die Meldepflicht bereits festlegt und auf eine Wiederholung im EG ZGB verzichtet werden kann. Zu Abs. 2: Der Antrag, Abs. 2 ersatzlos zu streichen, wurde mit 9:4 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit erachtete es als notwendig, die Zuständigkeit der Berufsbeistandschaft bei der Instruktion und Begleitung von privaten Beiständen festzuhalten. Der Antrag, den Begriff "Anwerbung" in Abs. 2 zu streichen, wurde hingegen mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Es soll nicht Aufgabe der Berufsbeistandschaften sein, private Beistände anzuwerben. Zu Abs. 3: Der Antrag, das Wort "regelmässige" in Abs. 3 bei der fachlichen Ausbildung der Berufs- und Privatbeistände zu streichen, wurde mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Zu Abs. 4: Der Antrag, einen neuen Abs. 4 mit dem Wortlaut "Sie führt im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sachverhaltsabklärungen durch" hinzuzufügen, wurde mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen, da die neuen KESB und die Berufsbeistandschaften im Gegensatz zu heute in den meisten Regionen örtlich getrennt agieren werden und sich die KESB bei nicht von ihr selbst durchgeführten Abklärungen in erster Linie an die Berufsbeistandschaften halten soll. Diskussion -  Ziffer 14: Titel vor § 18 Diskussion -  Ziffer 15: Titel vor § 42 Diskussion -  Ziffer 16: § 42 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Randtitel wurde mit 11:0 Stimmen ohne Enthaltung von "Ergänzende Bestimmungen" in "Kindes- und Erwachsenenschutz" geändert, weil sich die Verfahrensbestimmungen auf diesen beziehen. Zu den Abs. 2 und 3: Der Antrag, die "Anordnung vorsorglicher Massnahmen" in Abs. 2 nach Experteninstruktion einzufügen und Abs. 3 der regierungsrätlichen Fassung zu streichen, wurde mit 10:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Der Antrag auf eine Abänderung von Abs. 3 in: "Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Sachverhaltsabklärung an eine von ihr beauftragte Person oder Stelle, in der Regel die zuständige Berufsbeistandschaft, delegieren", wurde mit 8:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Mit dem Abs. 3 sollen so genannte "Drittvergaben" der KESB begrenzt und es soll sichergestellt werden, dass Abklärungen, welche die KESB nicht selbst tätigen kann, insbesondere von der zuständigen Berufsbeistandschaft getätigt werden. Diskussion -  Ziffer 17: Titel nach § 42 Diskussion -  Ziffer 18: § 42a Diskussion -  Ziffer 19: § 43 Diskussion -  Ziffer 20: § 44 Diskussion -  Ziffer 21: Titel vor § 45 Diskussion -  Ziffer 22: § 45 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) § 45 wurde neu gestaltet, weil die Anerkennung des Kindes (Art. 260 ZGB) innerhalb eines Monats seit Geburt, die Regelung der Unterhaltspflicht durch genehmigten Vertrag jedoch innerhalb von sechs Monaten seit Geburt erfolgen soll. Der Antrag auf Reduktion der Frist von drei Monaten auf einen Monat bei der Anerkennung wurde mit 7:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Antrag, die Frist für die Regelung der Unterhaltspflicht auf sechs Monate seit Geburt auszudehnen, wurde mit 11:0 Stimmen und ohne Enthaltung gutgeheissen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden. Der Interpellant hat mit "Nutzung im Thurgau vorhandenen Know-hows und Pflege der hier ansässigen Wirtschaft" einen sehr interessanten Titel und damit auch ein wichtiges Thema gewählt. Die Nutzung und Stärkung von Know-how im Thurgau sowie die Pflege der hier ansässigen Wirtschaft, aber auch der Privatpersonen und Steuerzahler, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir arbeiten als Partei intensiv an dieser Aufgabe, denn die hier ansässige Wirtschaft ist Garantin für unseren Wohlstand. Es erbringen vor allem auch die Gemeinden unter diesem Titel einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Das beste Transportmittel hiefür ist der Wettbewerb. Diesem stellen wir uns gerne. Deshalb sind wir auch für die Steuergesetzrevision mit der Einführung der Flat Rate Tax. Die hier Ansässigen sollen für ihre jahrzehntelange Leistung an den Staat belohnt werden. Leistung und Mehrleistung müssen wieder erstrebenswert werden. Die Medien haben das Thema ebenfalls aufgegriffen und vertieft darüber berichtet. Interessanterweise ist im "Thurgauer Tagblatt" neben dem Text kein Buchhalter, sondern ein Bagger abgebildet. Wir wissen, welche gesetzlichen Vorgaben bestehen, das heisst bis zu welchen Summen und bei welchen Arbeitsvergaben die öffentlichen Institutionen frei sind. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass wir das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, wie es sich heute präsentiert, nicht benötigen. Es bringt nur bedingt einen verbesserten Wettbewerb und bietet meistens nur "Juristenfutter". Die Fragestellung kommt für uns etwas dünn daher. Ich frage mich, weshalb sich der Interpellant lediglich auf die Revisionsmandate von Thurgauer Kantonalbank, Gebäudeversicherung und Spital Thurgau AG fokussiert. Unsere Wirtschaft ist wesentlich breiter und verdient es, dass auch darauf eingegangen wird. Uns überrascht im Weiteren, dass die Interpellation von einem Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission eingereicht wurde. Für die Auftragserteilung der Revisionsmandate der Thurgauer Kantonalbank und der Gebäudeversicherung ist nämlich der Grosse Rat auf Antrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zuständig und nicht der Regierungsrat. Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Nutzung im Thurgau vorhandenen Know-hows und Pflege der hier ansässigen Wirtschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie ist aber der Meinung, dass die Diskussion über die Vergabe der Revisionsmandate für die verschiedenen Institutionen des Kantons mit dem zuständigen Regierungsmitglied in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission geführt werden muss.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Komposch einstimmig. Ich verstehe das Votum von Kantonsrat Bon nicht. Bitte beachten Sie, welche Aufgaben der Regierungsrat gemäss § 12 der vorliegenden Gesetzesfassung erhält: Das Vorschlagsrecht für die Wahl der Mitglieder des Bankrates; die Kompetenz zur jederzeitigen Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Bank; die Festlegung der Eigentümerstrategie. Das heisst, dass der Regierungsrat wirklich alles macht, wenn es darum geht, operativ die Verantwortung wahrzunehmen in direktem Kontakt mit dem Bankrat. Das kann er gemäss heute geltendem Gesetz nicht. Seine Anliegen sind erfüllt. Wenn der Regierungsrat selbst dafür ist, dass der Grosse Rat weiterhin die Mitglieder des Bankrates und auch dessen Präsidium wählt, sollte der Grosse Rat diese Kompetenz nicht abgeben. Sind wir denn neben der Judikative und der Exekutive eine eigenständige Macht oder verkommen wir je länger je mehr zu einem Jasager- und Abnickergremium? Wir sprechen hier nicht vom direkten Kontakt, sondern von der Wahl. Wichtig ist, dass der Einfluss stattfindet. Der Regierungsrat übernimmt seine Verantwortung gegenüber dem Bankrat. Wählen wollen wir diese Personen aber noch selbst. Es gibt Leute im aktuellen Bankrat, die damit überhaupt kein Problem hätten. Im Gegenteil: Sie würden sich demokratisch sogar noch breiter abgestützt fühlen, wenn der Grosse Rat das Präsidium wählt. Es geht am Schluss einzig darum, dass wir diese Kompetenz behalten. Es spielt keine Rolle, aus welcher Partei ein Antrag kommt, wenn dessen Inhalt sinnvoll ist.


text_content_de: Die GP-Fraktion lehnt die Motion Gantenbein mehrheitlich ab. Wie in der ausführlichen Antwort des Regierungsrates dargelegt, wäre eine steuerliche "Gleichstellung" der Eigen- und Fremdbetreuung wie sie der Motionär anstrebt, bundesrechts- und systemwidrig. Es wurde bereits andeutungsweise erwähnt, dass es nebst der reinen Fremd- und Eigenbetreuung auch noch andere Formen wie die "Nichtbetreuung" gebe. Dafür muss man sich nur auf öffentlichen Plätzen umsehen. Wer soll kontrollieren, ob die so genannt eigenbetreuten Kinder effektiv betreut werden. Soll den Eltern, die ihre Kinder einfach sich selbst, dem Fernseher oder der Gruppe der Gleichaltrigen überlassen, der Eigenbetreuungsabzug auch gewährt werden? Fremdbetreute Kinder sind immerhin nachweislich betreut. Auch Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, kümmern sich doch die grösste Zeit selbst um ihre Kinder. Wenn ein Ehepaar seine Kinder 48 Stunden in der Woche in die Krippe gibt, was der oberen Grenze entspricht, so kümmert es sich doch immerhin noch 120 Stunden pro Woche selbst um den Nachwuchs. Umgekehrt kümmern sich auch eigenbetreuende Eltern zumindest ab dem Eintritt in den Kindergarten und die Schule nicht rund um die Uhr persönlich um den Nachwuchs. Dann nämlich sind die Kinder ca. 30 Stunden pro Woche, eingeschlossen den Schulweg, den sie hoffentlich selber gehen, ausser Haus. Schade, dass der Begriff "Fremdbetreuung" bei einigen Leuten so negativ besetzt ist. In Kinderkrippen werden die Kinder in aller Regel von kompetenten, aufmerksamen und liebevollen Personen umsorgt, die dem Kind bald nicht mehr so fremd sind. Auch bei einer Tagesfamilie ist ein Kind normalerweise nicht fremd, sondern bestens aufgehoben. Ich will damit nicht die Hausfrau diskreditieren, die sich zu 100 % um die Kinder kümmert, sondern ich möchte sagen, dass auch Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, nicht schlechte Eltern sein müssen. Es wäre schön, wenn alle Familien die Wahlfreiheit hätten und unabhängig von finanziellen Überlegungen nach dem gewünschten Modell leben könnten. Die besten Eltern sind immer noch zufriedene Eltern.


text_content_de: Unsere Fraktion zweifelt daran, dass die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung in Abs. 3 dem entspricht, was man eigentlich erreichen wollte. Meines Erachtens darf ein fakultatives Referendum nicht an eine zusätzliche Betroffenheitsbestimmung geknüpft werden. Ich bin der Auffassung, dass fakultative Referenden zwingend an ein quantitatives Kriterium gebunden werden müssen. In Abs. 3 liegt eine Vermischung vor, einerseits die Situation der stärkeren Betroffenheit, andererseits das Quorum von 10 %. Ich zweifle daran, dass dieser Ablauf von der Bevölkerung verstanden würde. Wie er bei einer solchen Formulierung genau funktionieren soll, ist zumindest für mich unklar. Ich trage mich mit dem Gedanken, den Antrag zu stellen, auf die ursprüngliche Fassung der vorberatenden Kommission zurückzukehren, das Quorum jedoch in der Meinung auf 10 % festzusetzen, dass dieses relativ hoch angesetzt ist und deshalb nicht zu befürchten wäre, dass man im Gestaltungsplanperimeter jedesmal eine fakultative Volksabstimmung zu gewärtigen hätte, wenn man wirklich über die Regelbauweise hinausgeht. Zuerst möchte ich aber erklärt bekommen, wie die praktische Durchführung mit diesen beiden Kriterien aussieht.


text_content_de: Ich spreche zu den §§ 3 und 71. In der 1. Lesung wurde etliche Male darauf hingewiesen, dass der polizeiliche Assistenzdienst nicht das Anliegen der Kantonspolizei sei, sondern auf Wunsch der Gemeinden erfolge. Deshalb erachte ich es als eine Selbstverständlichkeit, dass der Auftraggeber des Leistungsauftrages, und das ist hier die Gemeinde, auch für die Kosten aufkommen muss. Auf keinen Fall darf durch neue Kantonssubventionen eine Wettbewerbsverzerrung entstehen. Ich stelle daher den Antrag, § 3 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben den polizeilichen Assistenzdienst gegen eine kostendeckende Entschädigung beiziehen." Es ist überhaupt nicht meine Absicht, zusätzliche administrative Aufgaben zu generieren. Wie ich feststellen konnte, sind die entsprechenden Kosten und Erträge des neuen Assistenzdienstes im Budget ausgeglichen dargestellt.


text_content_de: Identität und Integration: Diese beiden Faktoren haben viel mit der Entwicklung eines Gemeinwesens zu tun. Sie sind gewissermassen Pate und Patin einer gut funktionierenden Gemeinschaft. Die Entwicklung im ländlichen Raum hängt unter anderem von folgenden Faktoren ab: Verkehrserschliessung, öffentlicher Verkehr, Versorgungssicherheit, Einkaufen, Ärzte, Spitex, Bank, Post, sowie Alters- und Jungendkonzept. Viele Besorgungen finden im öffentlichen Raum statt. Dieser schwindet in den kleinen Land-, aber auch in den Agglomerationsgemeinden zunehmend. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. (Stichworte: "Lädeli" sterben, die Post ist geschlossen, das Restaurant ist geschlossen, der Postautobus wird gestrichen, der Arzt zieht ins Zentrum, die Schule wird zusammengelegt usw.). Die Zentren haben den ländlichen Gemeinden Vieles abgenommen und wollen dafür teilweise noch belohnt werden. Es ist wie beim Holz: Das Alte stirbt ab und Neues kann entstehen. Gemäss dem Bericht des InterregProjektes "Nahversorgung" entsteht Neues wie beispielsweise Dorfläden, Hofläden, Gelegenheitswirtschaften, Wohngemeinschaften für Alte, Tagesmütter und anderes. Dies wurde bereits angetönt. Die BDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Kanton und die Gemeinden in diesem Fall keine Überregulierungen mittels Vorschriften machen dürfen. In seiner Beantwortung vom 25. März 2013 schreibt der Regierungsrat: " … , dass erfolgversprechende Strategien primär durch die Gemeinden selbst entwickelt werden müssen." Also geben wir den Gemeinden die Chance, sich nicht nur über ihre neu erschlossenen Baugebiete zu entwickeln, sondern auch innovative und alternative Formen zu bilden, welche zu mehr Identität und Integration der Bevölkerung beitragen. Die BDPFraktion ist für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die BDP-Fraktion teilt die Auffassung der Motionäre. Solange die Wahlfreiheit zwischen erneuerbaren Energien und einem anderem Energiemix jederzeit besteht, ist es auch keine Verpflichtung. Die von den Motionären verlangte gesetzliche Verankerung auf den festgelegten Anteil des Stromes aus erneuerbarer Energie geht für die BDP-Fraktion jedoch zu weit. Eine Gesetzesbestimmung für den Strombezug ist der falsche Weg. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig. Wir sind für Teilerheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Diskussion. Auf der Titelseite des Geschäftsberichtes ist eine Apfelsorte abgebildet. Ich habe darauf gewartet, dass jemand fragt, um welche Sorte es sich handelt. Vermutlich hat sie auch Kantonsrat Moritz Tanner nicht erkannt. Es handelt sich um die neue Schweizer Apfelsorte "Diwa". Sie entspricht rundum den Bedürfnissen von Produktion, Handel und Konsumenten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit und unser Geschäftsbericht rundum den Bedürfnissen des Grossen Rates entsprechen. Wir wissen, dass dies manchmal nicht möglich ist, weil die Mittel knapp und die Meinungen unterschiedlich sind. Der Regierungsrat ist mit dem Ergebnis 2014 zufrieden, auch wenn es leicht negativ ist, weil es budget- und vor allem LÜP-konform ausgefallen ist. So richtig zufrieden wird der Regierungsrat allerdings erst wieder sein, wenn der Staatshaushalt sowohl in der Erfolgs- als auch in der Gesamtrechnung ausgeglichen sein wird. Dies sollte im Jahr 2017 der Fall sein. Bis dort hin ist es noch ein weiter Weg. Die steigenden kantonalen Anteile an den inner- und ausserkantonalen Spitalkosten, aber auch das mengenmässige Wachstum der konsumierten Leistungen in unseren Spitälern machen uns Sorgen. Zudem fallen ab dem nächsten Jahr die Beiträge aus der NFA 15 Millionen Franken tiefer aus als in den Finanzplänen vorgesehen. Die kantonale Verwaltung und der Regierungsrat sind mit dem Budget 2016 stark fordert. Wir sind sehr froh, dass das Zitat des Wirtschaftswissenschaftlers und Historikers, Joseph Alois Schumpeter, im Kanton Thurgau nicht gilt. Er hat einmal gesagt: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve." Im Thurgau hat dies der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat gemacht. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das diesjährige Ergebnis ohne die Entnahme aus der Schwankungsreserve der SNB um 21,5 Millionen Franken schlechter ausgefallen wäre. Dieses Jahr kann die Entnahme dank der doppelten Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2014 wieder in die Schwankungsreserve der SNB zurückgelegt werden. Meines Wissens ist das Geld bereits eingegangen. Es ist von grösster Bedeutung, dass der Kanton für die extremen Klumpenrisiken in seiner Rechnung Schwankungsreserven hat. Das möchte ich hier betonen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass diese keine strukturellen Schwächen des Haushaltes kaschieren dürfen. Der Zweck der Schwankungsreserven ist es, wilde "Ausschläge" in der Rechnung zu vermeiden und damit das Vertrauen in den Staatshaushalt zu verbessern. Der GFK und insbesondere der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, danke ich für das grosse Engagement und die sehr gute und offene Zusammenarbeit. Es werden nicht immer nur einfache Fragen gestellt. Ich danke auch für die freundlichen Worte im Kommissionsbericht. Ich zitiere daraus einen Satz der Präsidentin: "Die Dienstleistungen der Verwaltung sind mannigfaltig und werden innerhalb der einzelnen Ämter und Departemente mit einem hohen Qualitätsanspruch und grossem Engagement erbracht." Ich danke Ihnen für die Wertschätzung unseres Personals. Ich möchte nun auf das Votum von Kantonsrat Stephan Tobler Stellung nehmen: Kantonsrat Stephan Tobler hat Einzelfälle sehr verallgemeinert. Unsere Verwaltung macht auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen guten Job. Ich möchte nicht ausschliessen, dass es Einzelfälle gibt. Ich bitte und ermuntere die Gemeinden, solche Fälle, bei denen es nicht gut läuft, dem zuständigen Departementschef oder der Departementschefin zu melden, damit eine führungsmässige Abfolge möglich ist und allfällige Änderungen eingeleitet werden können. In der Pauschalität, in welcher die Vorwürfe geäussert wurden, möchte ich sie in aller Form zurückweisen. Unser Personal macht einen guten Job. Wir haben die Ansprüche, dass wir kundenorientiert, effizient und der Kanton der kurzen Wege sind. Es ist wichtig, dass zwischen den Gemeinden, den Gemeinderäten und der kantonalen Verwaltung Vertrauen und Respekt besteht. Wenn sich die eine oder andere Seite nicht gut fühlt, ist dies schlecht für das Ganze. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates um Zustimmung der vorliegenden Anträge zum Geschäftsbericht. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Kantonsräte Wüst und Senn haben mich zu einem Votum provoziert. Kantonsrat Wüst zitierte in ausführlicher Weise die Linguistin Simone Pfenninger, welche bewiesen haben soll, dass Spätlernende nach einem halben Jahr Oberstufe auf demselben Englischniveau stehen würden wie die Frühlernenden. Ich berufe mich auf ein Interview mit Stefan Wolter in der NZZ vom 10. Mai 2017. Wolter ist der oberste schweizerische Bildungsforscher. Er hält fest, dass Pfenningers Ergebnisse bezüglich der Effizienz von Frühenglisch bereits widerlegt seien. In einem halben Jahr können nicht drei Jahre Unterricht aufgeholt werden. Ich zitiere: "Die jüngsten Untersuchungen zu diesem Thema kommen zum Schluss, dass der Unterricht über mehrere Schuljahre zu signifikant höheren Leistungen führt. So wurden in einer Studie zur Nordwestschweiz bei Aargauer Schülern nach sieben Jahren Englischunterricht in allen Kompetenzbereichen höhere Werte gemessen als bei Solothurner Schülern, die erst ab der Oberstufe Englisch gelernt hatten." Pfenningers Resultate sind hiermit widerlegt. Ich bitte den Grossen Rat, den Streichungsantrag zu unterstützen. Einen allfälligen Rückweisungsantrag würde die FDP-Fraktion einstimmig ablehnen.


text_content_de: Im Jahr 2005 wurde das Zivilstandswesen kantonal organisiert und die 80 Zivilstandsämter wurden auf die damaligen acht Bezirke verteilt. Im Jahr 2009 lehnte das Thurgauer Stimmvolk die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter auf nur noch einen Standort ab. Von dieser Reduktion wären acht Zivilstandsämter betroffen gewesen. Mit der Bezirksreorganisation wurde die Anzahl Zivilstandsämter auf fünf reduziert. Mit der heute diskutierten Gesetzesänderung planen wir die Zukunft des Zivilstandswesens für die Jahre ab 2019. Seit der Volksabstimmung sind 10 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat sich einiges bewegt. Die Prozesse wurden effizienter, die IT-Infrastruktur ausgebaut und Online-Dienstleistungen haben sich etabliert. Daher ist es richtig, dass der Regierungsrat im Rahmen des Projekts HG2020 die Anzahl der Zivilstandsämter erneut überprüft hat. Ich beantrage jedoch, den Text des § 22 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Der Kanton hat ein Zivilstandsamt." Die Argumente dafür sind dieselben, die der Regierungsrat bereits im Jahr 2009 aufgeführt hatte. Die Bürgernähe wird gewahrt, da Trauungen unter Einschluss von Samstags-Trauungen weiterhin in allen 80 Gemeinden möglich sein werden. Namenserklärungen oder Kindesanerkennungen werden weiterhin auf jedem Zivilstandsamt der Schweiz möglich sein. Dokumente können weiterhin schriftlich, telefonisch oder per Internet über den Online-Schalter angefordert werden. Das persönliche Aufsuchen des Zivilstandsamtes ist durchschnittlich höchstens ein- bis zweimal im Leben erforderlich und das Bestattungswesen wird weiterhin Angelegenheit der Gemeinden bleiben. Der damalige Slogan lautete: "Ja, in 80 Gemeinden trauen!" Dazu ist aber nur ein Zivilstandsamt nötig. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Das Thema ist das Pilotprojekt Bodenkartierung in Lommis. Weshalb macht der Kanton Thurgau bei diesem Pilotprojekt mit und was kostet es unseren Kanton? Hat der Regierungsrat die Absicht, alle Böden des Kantons neu zu untersuchen und zu kartieren? Gibt es dafür eine gesetzliche Pflicht? Das Pilotprojekt in der Gemeinde Lommis startete im August 2022. Gemäss Homepage obliegt die Federführung dem Amt für Umwelt, welches auch die Kommunikation mit der Grundeigentümerschaft, den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie der interessierten Öffentlichkeit übernimmt. Deshalb wird es wohl einen erheblichen Aufwand generieren. Die Böden im Kanton Thurgau inklusive der Wälder sind vor Jahren bereits untersucht und kartiert worden. Deshalb interessiert es mich, ob eine erneute Kartierung nötig ist.


text_content_de: Es trifft zu, dass in der Kommission nicht festgelegt wurde, ob alle zwei Jahre eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse stattfinden muss. Das steht so auch nicht im Gesetz. Es war die Idee der Kommission, dass die Überprüfung nach zwei Jahren erfolgen könnte. Ich spreche wohl im Sinne der Kommission, wenn ich Sie bitte, den Antrag Guhl abzulehnen. Die Gründe wurden bereits von Kantonsrat Alex Frei erwähnt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Motionär begründet seinen Vorstoss mit dem allgemeinen Interesse an zugänglichen Gewässerufern. In seiner Antwort würdigt der Regierungsrat das Anliegen. Er verweist dazu auf das entsprechende Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer. Der Zweckartikel besagt, dass der Kanton und die Gemeinden im öffentlichen Interesse die Zugänglichkeit der Ufer sowie die Anlage von Uferwegen fördere. § 2 des Gesetzes ermöglicht es dem Kanton, auch Rechte an Grundstücken an Seen und Flüssen zu erwerben und Gemeinden beim Erwerb von Rechten an Ufergrundstücken zu unterstützen. Kanton und Gemeinden können somit handeln. Als Gemeindeammann einer Seegemeinde kann ich bestätigen, dass es für eine Gemeinde sehr wohl Gründe dafür gibt, eine Uferparzelle zu erwerben. Aus eigener Erfahrung kann ich auch bestätigen, dass es durchaus möglich ist, Kaufrechte auszuhandeln oder zu erwerben. Das geforderte, gesetzlich aufgezwungene Vorkaufsrecht für jegliche Parzellen im Bereich von 100 Meter ab dem Hochwasserprofil erscheint unverhältnismässig. Möglicherweise haben der Motionär und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner auch noch die Erwartung, dass der Kanton dieses Recht kostenlos erhalten soll. Gäbe es das Zwangsvorkaufsrecht, müsste bei jeder Handänderung innert nützlicher Frist ein entsprechender Entscheid gefällt werden. Natürlich würden solche Entscheide dann im Nachhinein diskutiert. Es würde sicherlich nicht lange dauern, bis die Kriterien in Einzelfällen hinterfragt und die Kompetenz der Entscheidungsgremien bezweifelt werden. Grundsätzlich könnte der Kanton als Inhaber solcher erzwungenen Vorkaufsrechte fast nur Fehler machen. Der Entscheid im Bedarfsfall erscheint uns deshalb sinnvoller, und dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen vorhanden. Der Kanton soll aufgrund seiner Uferplanung Vorschläge für eine Verbesserung der Zugänglichkeit aufzeigen. Kommt er dabei zum Schluss, dass einzelne Uferparzellen für die Allgemeinheit von besonderem Wert sind und deshalb bei nächster Gelegenheit erworben werden sollten, können Kanton oder Gemeinden bedarfsabhängig Rechte an entsprechenden Parzellen erwerben. Friedrich von Bodenstedt sagte einmal: "Wer Weisheit übt, legt anderen keinen Zwang auf." Die FDP-Fraktion kommt einstimmig zum Schluss, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die vorhandenen Möglichkeiten reichen aus, um bei ausgewiesenem Bedarf gezielt handeln zu können.


text_content_de: Da es sich hier um einige der zentralen Paragrafen handelt, erlaube ich mir, jeweils das Wort zu ergreifen. In § 34 geht es um das Haushaltsgleichgewicht. Bisher war die Bestimmung so, dass sich ein Haushalt im Gleichgewicht befindet, wenn er mittelfristig ausgeglichen ist. Das musste fest- und eingehalten werden. Die Vorgabe hat allerdings verunmöglicht, dass längerfristig ein Abbau des Nettovermögens stattfinden kann, was angesichts des hohen Thurgauer Nettovermögens und auch des Nettovermögens einiger Kommunen und Städte nicht möglich war. Mit dem Wort "soll" wird dies nun ermöglicht. Somit kommt es von "muss" zu "soll". Es handelt sich aber trotzdem noch immer um ein austariertes System, das verhindert, in eine Schuldenwirtschaft zu geraten. Wir sollten hinsichtlich der Vorratskiste somit nicht auf den Hund kommen, sondern wir haben eine doppelte Absicherung, und zwar in Abs. 1 zur Erfolgsrechnung und in Abs. 3 zur Finanzierungsrechnung. Dazu wurde intensiv darüber diskutiert, ob ein gewünschter und in Abs. 3 ermöglichter Vermögensabbau parallel mit einem gewünschten und zu ermöglichenden Abbau des Bilanzüberschusses einhergehen müsse. Dies wurde in Abs. 4 mit dem Zusatz "Abs. 1 und Abs. 3" entsprechend ergänzt, sodass dies nun sowohl beim Vermögensabbau als auch beim Bilanzüberschuss möglich ist. Diskussion -  § 35


text_content_de: In seinem Antrag hat Fraktionskollege Peter Dransfeld die verschiedenen Bedenken in Zusammenhang mit dem Neubau des Werkhofes in Amriswil erwähnt. Als Mitglied der GFK hatte ich bei der Vorstellung des Projektes im Frühling unter anderem grosse Bedenken zur Ausnützung der Parzelle geäussert. Konkret habe ich die Prüfung eines Untergeschosses gefordert. Es ist also nicht so, wie Ratskollege Gabriel Macedo sagte, dass dies bereits von Anfang an ins Projekt mit eingeflossen ist. Dieser Input kam im Rahmen der GFK-Sitzung im Frühling. Mit der Präsentation der Variante, die dem Grossen Rat anlässlich der Budgetsitzung im Herbst präsentiert wurde, konnte ich mich mit den kurz zusammengefassten Argumenten "zu teuer", "schlechter Untergrund", "kein Raumbedarf" nicht zufriedengeben. Ich bin nun hingegen sehr zufrieden mit dem Antrag des Fraktionskollegen Peter Dransfeld, den er heute stellt. Er hat den Ball aufgenommen und nicht nur die Ausnützung der Parzelle als Architekt fachmännisch begutachtet, sondern ist auch noch der Standort- und der Kostenfrage auf den Grund gegangen. Ich möchte nicht alles wiederholen, was mit dem Antrag bereits bestens erläutert wird. Ich möchte nur den Punkt zur Ausnützung der Parzelle aufnehmen, weil das von Anfang an mein Anliegen war. Im Antrag Dransfeld wurde nicht nur aufgezeigt, wie der Werkhof in Zukunft bei Bedarf einmal erweitert werden könnte. Es wird auch aufgezeigt, wie die Parzelle durch eine weitere Nutzung bedeutend besser ausgenutzt werden kann. Ich möchte das Projekt nicht grundsätzlich versenken. Ich sehe auch die Notwendigkeit eines neuen Werkhofes und schätze die Vorarbeit, die im Zusammenhang mit dem Projekt gemacht wurde. Ich zähle aber darauf, dass die spätere Nachverdichtung bei der Detailplanung berücksichtigt und so tatsächlich gewährleistet wird, und ich zähle auch darauf, dass bei zukünftigen Projekten die Ausnützung der Parzellen im Vordergrund steht und in diesem Sinne über die Eigennutzung hinausgedacht und -geplant wird. Ich kann den Antrag Dransfeld unterstützen, weil er meinem Anliegen nachkommt und sein Antrag gleichzeitig auch noch dafür sorgt, dass der Baukredit etwas gekürzt werden kann.


text_content_de: Den Erläuterungen im Kommissionsbericht und den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner ist zu entnehmen, weshalb das Gesetz über die Familienzulagen geändert werden muss. Wenn Änderungen künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden können, sind flexiblere Anpassungsmöglichkeiten gewährleistet. Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung macht der Kanton Thurgau von der bundesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch, gemäss welcher Nichterwerbstätige zur Mitfinanzierung der Familienzulagen verpflichtet werden können. Vier andere Kantone nutzen diese Möglichkeit ebenfalls. In der Kommission wurde kein Antrag gestellt, der den Kanton zur Übernahme der Finanzierung verpflichten sollte. Ich werde auch heute keinen entsprechenden Antrag stellen, bin aber froh um die Protokollierung dieser Tatsache. Ich schliesse mich insbesondere den Voten von Kantonsrat Somm und Kantonsrätin Rickenbach an. Bezüglich der IV-Renten stehen aktuell verschiedene Versionen zur Debatte. Ich bin gespannt auf die klärenden Worte des Regierungsrates. Die GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Genauso engagiert ging es in der vorberatenden Kommission zu und her. Wir hatten es während drei Sitzungen mit dieser Thematik zu tun. Der Streichungsantrag wurde in der Kommission mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Für die einen ist es selbstverständlich, eine solche Regelung im Gesetz zu verankern. Für die anderen ist es ein unnötiger staatlicher Eingriff. Namens der Kommission empfehle ich, den Antrag Stokholm abzulehnen.


text_content_de: Im Kommissionsbericht habe ich geschrieben, dass das Thema kontrovers diskutiert wurde. Es ging in der Diskussion nicht darum, die Eltern zu entmündigen, wenn man von "Früher Förderung" spricht. Die Anzahl jener Kinder, die sozial schlecht integriert sind, steigt. Solche Kinder treten mit immer mehr Schwierigkeiten in den Kindergarten ein. Die Kommission hat sich eingehend darüber unterhalten, wie man die Eltern und die Kinder besser unterstützen könnte. Deshalb hat die Diskussion der "Frühen Förderung" einen doch relativ breiten Raum eingenommen. Wenn der Kindergarten zur Sozialisierungsstufe der Volksschule wird, entsteht eine absolute Überforderungssituation. Natürlich kann man Stütz- und Förderpensen herauffahren oder man kann das Personal aufstocken. Die Zeit zwischen der Geburt und dem Eintritt in den Kindergarten ist für die Entwicklung des Kindes äusserst wichtig. Die Politischen Gemeinden werden sich gemeinsam mit den Schulgemeinden überlegen, welche Gefässe man anbieten kann, damit die Eltern gestärkt und die Kinder besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorbereitet werden können. Mit Entmündigung hat dies wirklich nichts zu tun. Es geht darum, den Kindern einen guten Start ins Schulsystem zu ermöglichen. Diskussion -  Kapitel 5: Volksschule Diskussion -  Kapitel 6: Mittelschulen


text_content_de: Ich habe mich gestern bei einem Investor erkundigt. Er konnte an der Thurgauer Grenze auf St. Galler Kantonsgebiet ein grösseres Bauprojekt mit Erdwärmesonden mit einer Gesamtleistung über 600 kW ganz unkompliziert und erfolgreich realisieren. Der Investor hat mir bestätigt, was andere Fachleute auch dem Verein Geothermie längst berichten: Es ist im Thurgau aufgrund der erwähnten Umstände äusserst beschwerlich, grössere Projekte mit Erdwärme zu realisieren. Sie werden aufgrund der Ausgangslage meist gar nicht in Angriff genommen. Der Investor selbst habe das Projekt im Herzen des Thurgaus aufgrund dieser Umstände sehr rasch zur Seite gelegt. In der Fachwelt sei schweizweit klar, dass der Thurgau für grosse Erdwärmeprojekte völlig unattraktiv sei. Das schmerzt mich ausserordentlich. Ausgerechnet der Kanton Thurgau, der sonst bei der Energiepolitik als führender Kanton gehandelt wird, gilt hier als eigentlicher Verhinderer. Dies sind nicht nur meine Worte, sondern auch jene von Fachleuten. Es ist an der Zeit, rasch zu handeln. Der Ansatz der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt. Ich bin glücklich, dass unsere Fraktion einerseits die Kommissionsfassung einstimmig mitträgt, andererseits aber auch den Antrag Daniel Eugster mit grosser Mehrheit unterstützt. Ich bin im Einklang mit vielen Fachleuten klar der Meinung, dass es eine verpasste Chance wäre, wenn wir die Korrektur nicht so vornehmen, dass wir mindestens wieder im Mittelfeld der Kantone mithalten können. Aus dieser Überzeugung unterstütze ich den Antrag Daniel Eugster. Ich möchte aber noch weitergehen. Ich habe eine Studie zu diesem Thema von Energie Schweiz gefunden. Sie wurde in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen Gewässerschutz erarbeitet. In den Kantonen Neuenburg, Zug, Obwalden, Graubünden und Nidwalden braucht es keine zusätzliche Baubewilligung. In folgenden Kantonen braucht es zusätzlich eine Baubewilligung, die aber durch die Gemeinden ausgestellt wird: Zürich, Glarus, Schwyz, Nidwalden, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin und Waadt. Es gibt einige Spezialfälle. Im Kanton Bern gilt, dass eine Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energie grundsätzlich bewilligungsfrei ist. Im Kanton Luzern benötigt eine Anlage bis 400 Metern Tiefe grundsätzlich keine zusätzliche Baubewilligung. In den Kantonen Uri und Basel-Landschaft braucht es eine Bohrbewilligung, aber keine Baubewilligung. Im Kanton Aargau ist eine Baubewilligung nur ausserhalb der Bauzonen nötig. Die grossen Projekte befinden sich alle in der Bauzone. In einigen wenigen Kantonen gibt es keine Tiefenbegrenzungen, beispielsweise in Basel-Stadt, Luzern und Nidwalden. Im Kanton Obwalden beträgt die generelle Tiefenbegrenzung 500 Meter. Ich bitte den Grossen Rat, dem Antrag Daniel Eugster zuzustimmen. Es ist an der Zeit, mit dem Gros der Kantone mitzuziehen und der Technologie der Erdwärme und Sondenfeldern die Umsetzung einfacher zu ermöglichen. Für die Umwelt besteht keine Gefahr. Die Fachwelt sagt, dass die Technologien reif seien. Ich kann nicht verstehen, dass die SVP, welche immer wieder Deregulierung verlangt, hier nicht mitzieht. Es ist die Arbeit der Kommissionsmitglieder, sich fachlich zu informieren. Das habe ich gemacht.


text_content_de: Nach dem Votum von Kantonsrat Wittwer habe ich mich gefragt, ob ich denn das Budget falsch verstanden habe oder wir zu jener Fraktion gehören, die das Budget einfach abnickt. Ich behaupte nein. So schwarz dargestellt wie von der EDU ist das Budget nicht. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die transparent und informativ dargestellte Budget-Botschaft und für den Finanzplan. Schon bei der Budgetdiskussion 2012 und insbesondere anlässlich des Rechnungsabschlusses 2011 hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die kommenden Finanzplanjahre schwierig und grossen Mehrkosten ebenso grosse Mindereinnahmen gegenüberstehen würden. Entsprechend präsentiert sich heute auch das Budget. Die Diskussionen in der Detailberatung werden aufzeigen, wo der Regierungsrat seinen Sparhebel angesetzt hat. Die SP-Fraktion steht hinter dem Grundsatz eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Alles andere wäre nicht zu verantworten. Die Ausgeglichenheit muss jedoch nicht jährlich verstanden werden. Diesbezüglich gibt es weitere Instrumente. Ich verweise auf das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates. Die SP unterstützt die eingeschlagene Strategie des Regierungsrates, einerseits eng zu budgetieren und andererseits das Eigenkapitel vorübergehend abzubauen. Ich muss Kantonsrat Oswald widersprechen, wenn er behauptet, dass das Eigenkapital bis 2015 auf null heruntergefahren sein werde. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt andere Zahlen. Die Aufwandsteigerung von 1,5 % im Budget scheint uns verkraftbar. Die darin enthaltenen Kostenentwicklungen in den Bereichen Personal- und Sachaufwand sind aufgrund der neuen Kantonsaufgaben nachvollziehbar. Die allgemeine Ertragssteigerung präsentiert sich erfreulicher als angenommen. Im Bereich der Steuern findet trotz der viel zitierten Krise eine Steigerung statt. Auch die Gewissheit, dass doch noch Geld von der Nationalbank in der Grössenordnung von 21 Millionen Franken in die Kasse fliessen wird, darf beruhigen. Das war während einer gewissen Zeit nicht so sicher. Die Nettoinvestitionen sind verglichen mit 2012 zwar rückläufig, rückblickend auf die letzten zehn Jahre mit rund 91 Millionen Franken jedoch immer noch an zweithöchster Position. In Anerkennung des Prinzipes des antizyklischen Verhaltens aus unseren Reihen sind die Investitionen in dieser schwierigen Zeit kritisch zu hinterfragen. An dieser Stelle kündige ich denn auch einen Antrag zum Neubau des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen an, den wir in der Detailberatung stellen werden. Die Kennzahlen des Budgets des Kantons präsentieren sich allesamt auf einem sehr tiefen Niveau. Teilweise entsprechen sie nicht den Planungsgrundlagen des Regierungsrates. Diese Zahlen dürfen aber nicht erschrecken. Sie waren vorauszusehen, und der Finanzplan zeigt, dass sie sich auch wieder erholen. Wichtig scheint, dass die Liquidität gegeben ist und das Eigenkapital nicht in diesem Mass zurückgefahren wird, wie es auch die Medien berichtet haben. Mit der Lohnpolitik ist die SP-Fraktion nicht glücklich. Dazu wird sich dann ein anderer Sprecher aus unserer Fraktion noch äussern. Die Finanzplanjahre zeigen mit aller Deutlichkeit den eingeschlagenen Sparkurs auf. Dass das Eigenkapital und die Nettoinvestitionen heruntergefahren werden, begrüsst die SP. Wir sind aber der Meinung, und das wird im Finanzplan auch so angekündigt, dass eine Steuererhöhung durchaus Thema sein muss. Ich habe dem Votum von Kantonsrat Wittwer entnommen, dass er nicht nur auf der Ausgabenseite Massnahmen erwartet, sondern auch auf der Einnahmenseite, und gehe deshalb davon aus, dass er eine Diskussion über eine Steuererhöhung gutheissen wird. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass dies ein Mittel ist, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.


text_content_de: Die schlechte Wahlbeteiligung bei den Grossratswahlen vom 15. April 2012 ist und bleibt unbestritten und unbefriedigend. Die möglichen und vermutlich zutreffenden Gründe dafür nennen die Interpellanten sogleich selbst. Auch aus der Antwort des Regierungsrates wird ersichtlich, dass die terminliche Konstellation im Jahr 2012 extrem ungünstig war. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst es, wenn bei der Totalrevision des Stimm- und Wahlrechtsgesetzes die Voraussetzungen geschaffen werden, um Wahltermine unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse im betreffenden Wahljahr unabhängig und für den Einzelfall passend festlegen zu können. Der Aussage des Regierungsrates, dass künftig von Fall zu Fall geprüft werden soll, welches im jeweiligen Jahr die beste Lösung für die Terminierung der verschiedenen Wahlen und Abstimmungen sei, stimmt die CVP/GLP-Fraktion mehrheitlich zu. Sehr wichtig scheint uns, dass dem Stimmvolk keine Anhäufung von Wahl- und Abstimmungsgeschäften, die immer auch eine Flut von Stimm- und Wahlzetteln sowie Namens- und Parteilisten bedeuten, zugemutet werden. Wir sind davon überzeugt, dass dies die Wahlbeteiligung nicht positiv beeinflussen würde, sondern vielmehr eine Politikverdrossenheit fördern könnte. Parlamentswahlen sind die wichtigsten Wahlen in einer Demokratie und entsprechend wichtig ist die terminliche Festsetzung. Sie darf nicht dem Zufall überlassen werden. Im Endeffekt müssen aber wir alle als Parteimitglieder, als Parlamentarier, als Politikerinnen und Politiker sowie als Kandidatinnen und Kandidaten die Wählerschaft mit unserem Tun und Wirken überzeugen und sie so vermehrt an die Urne bringen.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Meinung vertritt, dass die Volksschule Thurgau auf Kurs sei. Wir sind der Meinung, dass die Punkte "Qualität durch Vielfalt", "Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben" und "Rahmenbedingungen" und insbesondere das wichtige Rückbesinnen der Schule auf ihr Kerngeschäft, das Unterrichten, eine kritische Diskussion erfordern. Aus diesem Grund beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Regierungsrätin Carmen Haag hat gesagt, dass der Budgetposten ESP Wil West über 4,15 Millionen Franken im falschen Abschnitt stehe und es sich um Planungskosten handle. Damit müsste die aufgeführte Summe um 4,15 Millionen Franken gekürzt werden. Meines Erachtens haben wir über einen falschen Betrag abgestimmt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Fakt ist, dass Unternehmen die Lehrstellen teilweise frühzeitig vergeben. Die Frage bleibt, ob dieses Vorgehen falsch ist. Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, weswegen meines Erachtens jedes Unternehmen für sich selbst entscheiden kann, welcher Weg beschritten werden soll. Auch das Risiko muss dementsprechend selbst getragen werden. Grossbetriebe vergeben die Lehrstellen tendenziell verfrüht und verstärken somit den Druck auf diejenigen Schülerinnen und Schüler, die noch keinen Lehrvertrag in der Tasche haben, sowie auf deren Eltern. Diesen Vorgängen sehe ich mit gemischten Gefühlen entgegen. Eine Spirale nach unten entsteht. Die Jugendlichen werden gezwungen, sich in einem noch viel jüngeren Altersstadium mit der Berufswahl auseinandersetzen zu müssen. Will, beziehungsweise muss in ein paar Jahren vielleicht schon der Sechstklässler oder die Sechstklässlerin schnuppern gehen? Die Beantwortung legt klar dar, dass trotz der verfrühten Einschulung viele Jugendliche zunehmend Mühe mit der Berufswahl bekunden. Es bleibt die Frage, ob dieser Umstand vielleicht nicht genau auf die verfrühte Einschulung zurückzuführen ist. Männer werden heute durchschnittlich 80,5 Jahre alt, Frauen leben durchschnittlich 84,8 Jahre. Obwohl die Menschen immer älter werden, müssen unsere Kinder alles immer noch früher erlebt haben. Ist das die Zukunft? Trotz all dieser Bedenken kann meines Erachtens keine Verbindung hergestellt werden zwischen verfrühten Lehrstellenvergaben und Lehrabbrüchen. Das ist positiv zu werten. Deswegen sehe ich auch keinen Anlass dazu, politisch aktiv zu werden. Aber es ist absolut legitim, über diese Thematik zu sprechen und auf die Wichtigkeit der zeitgerechten Lehrstellenvergabe aufmerksam zu machen. Hoffentlich fühlt sich der eine oder andere Berufsbildner angesprochen und hoffentlich sind sich die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ihrer Verantwortung bewusst. Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Betrieben würde seitens des Gewerbes und seitens der Industrie eine engere Zusammenarbeit begrüsst werden. Ich denke hierbei vor allem an den möglichen schulischen Leistungsabfall nach Erhalt des Lehrvertrages. Unser Ausbildungsbetrieb legt sehr grossen Wert auf die Abgabe des Winterzeugnisses im 5. Semester und bestimmt bei Leistungsabfall zusammen mit den Eltern und Schulen individuelle Massnahmen. Der Übertritt in die Lehre wird so zu einem Erfolg. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, mich bei den vielen Lehrbetrieben im Kanton Thurgau zu bedanken, die sich tagtäglich mit der Berufsausbildung auseinandersetzen und unsere angehenden Berufsleute intensiv durch die Ausbildungszeit begleiten. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich, zumal die Anforderungen an die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, beziehungsweise die Lehrbetriebe in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die Fachkräfte von morgen fallen aber nicht vom Himmel. Auch bezüglich dieser Thematik gilt, dass säen muss, wer ernten will.


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die Diskussion. Fusionen oder Zusammenschlüsse sind immer unter der Prämisse von nachhaltigeren und effizienteren Lösungen anzustreben. Dies gilt nicht nur für die allfällige Zusammenlegung von Mittelschulen, vielmehr geht jede andere Körperschaft auch gemäss diesem Schema vor. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung die relevanten Vor-, und vor allem auch Nachteile bereits dargelegt und aufgezeigt, dass das Sparpotenzial bereits in hohem Masse ausgeschöpft ist. Die Notwendigkeit zur Anwendung sämtlicher Synergiemöglichkeiten wurde gerade auf dem Bildungscampus Kreuzlingen bereits gut erkannt und umgesetzt. Die meisten Bereiche sind zentralisiert worden, um dabei nur die Mensaführung, die gesamte Raumbewirtschaftung, die Informatik oder den Hausdienst zu erwähnen. Ebenfalls wurde mit einer LÜP-Massnahme beschlossen, dass die Bibliothek der KSK in das MDZ integriert wird. Dieser Prozess ist im Gange, womit ich mich gegen die Anschuldigung wehre, dass keine Bereitschaft zur Prüfung neuer Synergiemöglichkeiten bestehen würde. Die Schülerschaft der beiden Mittelschulen kann aufgrund der unterschiedlichen Profile nicht einfach zusammengelegt werden. Einerseits wird aus der zweiten Sekundarklasse in die KSK eingetreten, während der Übertritt an die PMS erst nach der dritten Sekundarklasse erfolgt. Der "Thurgauer Weg" stellt eine Unique Selling Proposition (USP) dar. Schweizweit sind Zentralisierungsbemühungen im Gange. Der Thurgau hat seinen eigenen Weg stets durch sämtliche Böden hindurch vertreten. Dieser "Thurgauer Weg" beinhaltet eine berufliche Grundbildung, welcher in hohem Masse auf Berufspraktika in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung basiert. Die wertvollen Anteile der seminaristischen Ausbildung konnte somit in die PMS überführt werden. Es verwundert daher nicht, dass die Kosten für diese vier Ausbildungsjahre etwas höher sind. Ich weise jedoch darauf hin, dass diese Schülerinnen und Schüler anschliessend an die PMS direkt in das zweite Studienjahr der PHTG übertreten können. Ein Vergleich der Kosten eines Studienjahrs an der PHTG mit den Kosten eines Jahres an der PMS muss daher ebenfalls beachtet werden. Weiter muss durchaus geprüft werden, wie die 30 % der Absolventinnen und Absolventen der PMS, welche nicht an die PHTG übertreten wollen und trotzdem aus Überzeugung das musisch-gestalterisch angelegte Profil der PMS wählten, besser abgeholt werden könnten. Der "Thurgauer Weg" stellt nicht einfach die Überzeugung eines sturen Gallier-Dorfes dar. Vielmehr sollten wir Sorge tragen zu diesem Weg. Zum Benchmark: Wir wissen seit dem letzten schweizweiten Bildungsbericht und auch seit unserer LÜP, dass die Zahlen im Bildungsbereich einfach nicht adäquat bemessen werden können. Das Bundesamt für Statistik wurde kontaktiert. Eine Delegation hat in Bern die Bildungskosten aller Stufen nochmals dargelegt, um die Nachvollziehbarkeit für allenfalls kommende Berichte etwas zu erhöhen. Es ist ganz schwierig zu entflechten, was die verschiedenen Kantone ineinander berechnen. Dies gilt nicht nur für den Volksschulbereich, sondern auch für die Sek-2-Stufe. Es wird erwartet, dass ein künftiger Benchmark Zahlen liefern kann, die weiterhelfen können. Unsere tiefe Maturitätsquote im Kanton Thurgau garantiert eine hohe Qualität unserer Abgängerinnen und Abgänger. Schweizweit verfügen lediglich der Thurgau und der Kanton Aargau über eine negative Drop-Out-Quote. In der Regel beenden unsere Schülerinnen und Schüler die Mittelschule, wenn sie die Eintrittsprüfungen bestehen und sich für einen Weg via Mittelschule entschieden haben. Diesbezüglich interessant ist die Rechnung, wieviel Geld diejenigen Jugendlichen kosten, die aus der Mittelschule ausscheiden, wovon es im Thurgau wie erwähnt nicht viele gibt. Ein allfälliges Sparpotenzial würde sich demgemäss höchstens noch auf die Führungsebene beschränken. Im letzten Sommer wurde an der KSK eine weitere Rektoratsstelle abgebaut. Es existieren aktuell nur noch 145 Stellenprozente auf Rektoratsebene, welche sich zwei Personen aufteilen. Eine Chefin oder ein Chef vor Ort ist dringend nötig, deswegen braucht es diese 145 Stellenprozente unbedingt. Ein Rektor, der Verantwortung übernimmt und die Schule auch betrieblich und personell gut zu führen weiss, muss vor Ort sein. Zu Kantonsrat Huber und der angesprochenen Fachmatura Pädagogik: Nach wie vor ist der Regelzugang zu den Pädagogischen Hochschulen noch immer die gymnasiale Maturität. Wo der Kanton Thurgau die Fachmatura Pädagogik einmal ansiedeln wird, ist nicht Gegenstand dieses Antrags. Der Regierungsrat hat bezüglich dieser Angelegenheit noch nicht entschieden. Die Gesamtbetrachtung der Mittelschullandschaft Thurgau sowie allfällige Profilierungsmöglichkeiten werden Gegenstand der Gesamtstrategie Mittelschulen sein, welche im letzten Herbst aufgegleist wurde. Kantonsrat Huber und Kantonsrätin Kuhn reichten zudem am 3. Dezember 2014 einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen fordert. In jenem Rahmen werden wir bestimmt die Möglichkeit haben, allfällige Profilierungen zu diskutieren, zumal dann auch die Strategiearbeit abgeschlossen sein wird. Einige von Kantonsrat Huber in seinem Votum aufgeführte Aspekte können somit frühestens mit dem Vorliegen dieser Gesamtstrategie Thurgauer Mittelschulen besprochen werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.