text_content_de: Zu diesem Paragraphen fanden grosse Diskussionen statt. Wir haben zusätzliche Abklärungen getätigt und das Departement sowie das Feuerschutzamt mit weiteren Aufträgen bedient. Es wurde ein Arbeitspapier zur Möglichkeit der Beschaffung der Ausrüstung und der Fahrzeuge oder eventuell der Koordination der Beschaffung von Fahrzeugen durch den Kanton erstellt. Ich gehe davon aus, dass dieser Paragraph auch im Grossen Rat zu reden gibt.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die Verordnungsänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr. Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es besteht eine Analogie zu § 18, worin es um die Beistandspflicht der Leistungserbringer geht. Dieser Paragraph bezieht sich auf die Institutionen. Die Kommission hat den ursprünglichen Paragraphen, in welchem eine Aufnahmepflicht umschrieben war, umgewandelt, da die Aufnahmepflicht bereits in § 31 des KVG vorgesehen ist. Die zweimalige Regelung desselben Themas in zwei verschiedenen kantonalen Gesetzen mit unterschiedlichem Inhalt hätte zu Verwirrung geführt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 25 Abs. 1 bis 5

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die GP-Fraktion wird beide Anträge entschieden ablehnen. Ich empfehle die Seite 5 des Finanzplans zur Lektüre. Die Auswirkungen einer Senkung des Staatssteuerfusses lassen sich mithilfe der dortigen Angaben einfach ausrechnen. Eine Senkung um 2% hätte im Planjahr 2021 ein Defizit von rund 11 Millionen Franken und im Planjahr 2022 ein Defizit von 12 Millionen Franken zur Folge. Ich stimme Kantonsrat Vico Zahnd insofern zu, als dass auch ich den Selbstfinanzierungsgrad und die Gesamtrechnung als matchentscheidend erachte. Für das kommende Jahr ist zwar ein Selbstfinanzierungsrad von 114% prognostiziert, was uns die selbständige Finanzierung aller Investitionen erlauben wird. Aber bereits mit dem aktuellen Steuerfuss werden für die Jahre 2021, 2022 und 2023 Selbstfinanzierungsgrade von unter 100% erwartet. In Anbetracht dieser Situation käme die Senkung des Staatssteuerfusses einem Spiel mit dem Feuer gleich.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Tschanen, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe im Schnelldurchlauf ein halbes Jurastudium gemacht. Der Zahlensalat des Bundesamtes für Statistik ist ein Armutszeugnis. Der Basler Regierungsrat weigert sich, eine Person auszuschaffen. Die Toleranz lässt grüssen. Im Kanton Thurgau kann jeder sechste straffällige Ausländer bleiben. In 85 % der 61 Gerichtsfälle wurden die verurteilten Ausländer ausgeschafft. Gemäss Polizeistatistik verübten Ausländer im Thurgau zwischen der Ausschaffungsinitiative vom Oktober 2016 und dem Inkrafttreten Ende 2018 305 "Katalog-Taten". 244 Strafverfahren sind noch hängig. Es ist möglich, dass ein Täter mehrere Delikte verübt hat. Wo liegt hier das Problem? Die Zahl der offenen Fälle darf nicht anwachsen. Meines Erachtens scheint es manchmal so, als dass das Ausüben einer Straftat ein Grundrecht sei. Man hat uns eine pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative versprochen. Die heutige Praxis entspricht aber eher einer salzlosen Diät. Beim Strassenverkehr sind die Bestimmungen hingegen pfefferscharf. Sollte man dort ebenfalls eine Härtefallklausel einführen? Meines Erachtens ist es für eine Demokratie Gift, wenn Gesetze missachtet oder nicht umgesetzt werden. Wenn wir kein Wir-Gefühl mehr haben und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung beeinträchtigt wird, haben wir alle verloren.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2020/2021 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Brigitte Kaufmann aus Uttwil vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ciril Schmidiger. Nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Heinz Herzog. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zu Handen des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 2. November 2009 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich spreche zur Geschäftsleitung und möchte nicht wiederholen, was im Bericht des Regierungsrates unter Punkt 4 steht. Die Fakten sind klar dargelegt und würden mich zum Handeln beeinflussen. Ich möchte noch hinzufügen, dass der CEO des EKT absolut kein Stratege für die Förderung von erneuerbaren Energien ist, was wir in der CVP/GLP-Fraktion schon mehrfach vermisst haben. Ein CEO, der das Vertrauen des Thurgauer Volkes verloren hat, kann ein Unternehmen von kantonaler Bedeutung unmöglich in die Zukunft weiterführen. Ich fordere den CEO auf, Verantwortung zu übernehmen und ohne eine Schuldzuweisung von seinem Amt zurückzutreten, damit einem Neuanfang mit einer zukunftsorientierten Geschäftsführung im Sinne des Thurgauer Volkes nichts mehr im Wege steht.


text_content_de: Wir müssen das Eine tun und dürfen das Andere nicht lassen. Die innerkantonale Zusammenarbeit ist ausserordentlich wichtig, aber wenn man den Pendlerfluss der Arbeitskräfte berücksichtigt, ist es auch notwendig, die interkantonale Mobilität zu fördern. Vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs haben wir mit der S-Bahn bis nach Weinfelden ausserordentlich viel getan. Was uns effektiv noch fehlt, ist die Strassenanbindung in den Oberthurgau. Dort besteht vor allem in der Region Arbon eine gute Erschliessung in Richtung St. Gallen. In keinem Bereich ist der Kanton Thurgau eine Insel. Daher müssen wir immer auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus blicken. Wir achten auch darauf, dass wir in Richtung Süddeutschland eine gute Anbindung haben. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5: Ziele der Departemente und der Staatskanzlei Ziele der Staatskanzlei (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Kanton Thurgau hat sich in verschiedenen Ratings weiter nach vorne gearbeitet. Er steht in manchen Bereichen besser da, als er gegen aussen wie auch gegen innen, das heisst durch die eigene Bevölkerung, wahrgenommen wird. Um die starke Stellung und die hervorragenden Leistungen besser "verkaufen" zu können, sollten Methoden und Indikatorensysteme überprüft werden. Damit kann die Wirtschaftskraft im Thurgau und die Wertschöpfung nach Branchen oder Branchengruppen besser beschrieben werden. Nachdem die Regionen zusammen mit den Vor- und Nachteilen als Grenzkanton eine immer grössere Bedeutung erhalten, will der Regierungsrat mit ausgewählten Regionen Europas gezielte Vertiefungen oder Vernetzungen anstreben. Um das vorhandene Interesse von Schulen, Parteien, Vereinen oder Institutionen an der Politik und der Verwaltung zu unterstützen, ist geplant, zweckmässiges Material über unser Staatswesen zu erarbeiten und abzugeben. Vielleicht können hier auch personelle Ressourcen aus Regierung und Fraktionen mit einbezogen werden, um vor allem das Interesse der Jugend für die Politik zu unterstützen. Diskussion -  Ziele des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ein zentrales Thema bildet das Marketing für den Kanton Thurgau. Nach dem Auslaufen der Rahmenkredite wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Marketing zu den Standardaufgaben gehört. Trotzdem wird jeweils auf vier Jahre ein Marketingkonzept angelegt, dessen Leistungen und Auswirkungen aufgrund eines Zwischen- und eines Schlussberichtes durch die GFK überprüft werden. Marketing hat zum Ziel, den attraktiven Wirtschaftsstandort Thurgau als Arbeits- und Wohnort in umliegenden interessanten Räumen bekanntzumachen. Eine neue Kampagne mit folgenden Hauptzielen ist vorgesehen: "Selbstvertrauen des Kantons und seiner Bevölkerung stärken und Wirkung nach aussen erzielen". Inwieweit sich der Kanton Thurgau an bestehende Wirtschaftsräume gegen Westen oder Norden anlehnt, ist weiter offen. Nach wie vor liegt viel Potential im Bereich Tourismus brach. Eine neue Lagebeurteilung soll hier Schub verleihen. Ein Tourismusgesetz wird geprüft. Von besonderer Bedeutung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, denn der Kanton Thurgau ist dezentral strukturiert, und die meisten Regionen orientieren sich nach ausserkantonalen Zentren. Deshalb sind verschiedene Massnahmen und Umsetzungen von Projekten für die Regionalentwicklung nach einem Umsetzungsprogramm geplant. Keinen Bedarf sieht der Regierungsrat in weiteren Aufgabenteilungen zwischen Kanton und Gemeinden, obwohl es noch immer Aufgaben gibt, die heute aufwendig von beiden Ebenen bewirtschaftet werden. Die energiepolitischen Leistungen des Kantons Thurgau sind beachtenswert. Vorerst soll nun das bestehende Konzept umgesetzt werden, bevor neue Massnahmen ergriffen werden. Die Feuerbrandprobleme sind nach wie vor präsent. Wir müssen Lösungen finden, um die Landwirtschaft wie auch das Landschaftsbild in unserem landwirtschaftlich geprägten Kanton zu erhalten. Eine vollständige Trennung von Hoch- und Niederstammkulturen können sich die Kommissionsmitglieder für unseren Kanton nicht vorstellen. Die weltweite Verknappung von Ressourcen beweist, dass es absolut Sinn macht, die Nutzung der tierischen Nebenprodukte nicht nur zu propagieren, sondern auch umzusetzen. Hier müssen wir uns von europäischen Vorstellungen lösen. Die Ziele sind sehr gut gesetzt.


text_content_de: Für die SVP ist klar: Das Gemeinwesen hat Vorkehrungen zu treffen, um die soziale Not zu verhindern. Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten, muss geholfen werden. Wer berechtigt ist, soll entsprechende Unterstützung oder Entlastung erhalten. Klar ist aber auch, dass dem Sozialhilfemissbrauch der Riegel zu schieben ist, und dies tut man am besten schon bevor eine Person missbräuchlich Sozialhilfe bezogen hat. In diesem Zusammenhang spielt der gegenseitige Datenaustausch zwischen den Behörden eine äusserst wichtige Rolle. Denn gerade auch bei der Sozialhilfe gilt: Ein Gramm Information wiegt schwerer als tausend Tonnen Meinungen. Nach einhelliger Ansicht von Praktikern und Experten ist der Informationsaustausch bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch dringend zu verbessern. So forderte unter anderem der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, den Datenschutz im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch zu lockern. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Nach Durchsicht der Interpellationsantwort des Regierungsrates wird rasch klar, dass die gesetzlichen Regelungen bezüglich Datenschutz in der Sozialhilfe wenig transparent sind. Dies erschwert den gegenseitigen Datenaustausch der verschiedenen involvierten Behörden. Tatsache ist auch, und das ist besonders stossend, dass aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen oft gar kein Datenaustausch stattfindet oder dieser eine Einbahnstrasse darstellt. So bestätigt der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort zum Beispiel, dass keine Auskunftspflicht der Sozialversicherungen gegenüber den Sozialhilfebehörden besteht. Das hat zur Folge, dass die Sozialhilfebehörden keine Daten der Sozialversicherungen einsehen können. § 48 Absatz 1 der thurgauischen Strafprozessordnung genügt nicht für einen umfassenden und vor allem gegenseitigen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Fürsorgebehörden, weil er lediglich eine Mitteilungspflicht für die Strafbehörden vorsieht. Hinzu kommt, dass das Sozialhilfegesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste gar noch davon abhält, mittels einer so genannten Spontanauskunft aktiv zu werden. Oder sie sehen von der Erstattung einer Strafanzeige ab, weil das Gesetz sie nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gestützt auf § 147 Absatz 2 des Steuergesetzes hat das Departement für Finanzen und Soziales zwar eine Weisung erlassen, welche die Öffnung der Steuerakten im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung von bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen ermöglicht. Dringend angezeigt wäre aber auch eine gesetzliche Grundlage, damit die Sozialhilfebehörden vor dem Entscheid umfassende und unbürokratische Einsicht in die Steuerakten erhalten. Damit steht fest, dass der Datenschutz mit der heutigen Gesetzgebung den Behörden, namentlich den Sozialbehörden, immer wieder Hürden und Erschwernisse in den Weg stellt. Diese Hürden gilt es abzubauen. Vor allem in folgenden zwei Bereichen besteht Handlungsbedarf: 1. Verbesserung der Information der Fürsorgebehörden. Die Behörden sind auf die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen hinzuweisen. Ferner ist Klarheit in Bezug auf die Handlungsspielräume beim Datenschutz zu schaffen. 2. Verbesserung des gegenseitigen Informationsflusses durch Lockerung des Datenschutzes. Man braucht die Informationen, um das Problem zu lösen. Fehlende Informationen dürfen nicht zum Problem werden. Das gilt ganz besonders auch bei der Sozialhilfe. Deshalb muss der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden. Die Fürsorge- und Untersuchungsbehörden sind zu verpflichten, sich bei begründetem Verdacht gegenseitig über möglicherweise unrechtmässigen Sozialhilfebezug zu informieren. Abschliessend möchte ich es nicht unterlassen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialhilfebehörden für ihre sehr gute, manchmal äusserst schwierige Arbeit zu danken. Gerade deshalb sind klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Bereich der Schweigeund Auskunftspflicht sind die Rahmenbedingungen für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Sinne der gemachten Ausführungen im Interesse der wirklich bedürftigen Personen und des Gemeinwesens zu verbessern.


text_content_de: Eine gesamtschweizerische Strategie mit Rahmenbedingungen, wie es sie schon in anderen Themenbereichen wie Gesundheitspolitik, HIV, Aids, Umweltschutz usw. gibt, würde sowohl den Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder erhöhen als auch die Chancen der rechtzeitigen Intervention verbessern. 1. Zur Strategie gehört die finanzielle Sicherung der professionellen Geschäftsstelle der Dachorganisation aller schweizerischen Frauenhäuser, woran sich der Thurgau aber mangels Aktualität nicht beteiligen will, weil er nicht weiss, dass es diese Geschäftsstelle schon seit bald 30 Jahren gibt, und dort professionell, aber immer noch unentgeltlich gearbeitet wird. 2. Ein nationales Vorgehen wäre wünschenswert, weil sonst die kantonalen und regionalen Unterschiede in Bezug auf den Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bestehen bleiben. Anhand eines Vergleichs mit den für die gesamtschweizerische Ebene definierten Eckwerten oder Minimalstandards könnte man ableiten, ob und wie das kantonale Angebot weiterentwickelt werden kann. 3. Die lange durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist eine wichtige Ursache für den Platzmangel in den Frauenhäusern. Es reicht deshalb nicht, wenn nur das Platzangebot in den Frauenhäusern angeschaut wird. Einige Frauen könnten auch früher austreten, wenn angemessene Anschlusslösungen zur Verfügung stehen würden. Der Blick muss also auf die im Kanton verfügbaren Angebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder nach der akuten Krise ausgeweitet werden. Falls diese fehlen, müssen entsprechende Angebote geschaffen werden. Das Frauenhaus Winterthur, das für die Unterbringung von Thurgauer Frauen zuständig ist, meint dezidiert, dass es im Thurgau unbedingt ein kantonales Rahmenkonzept brauche, weil die vorhandenen Konzepte der Beratungsstelle eben nicht ausreichen würden. Auch fehle die Übersicht, der rote Faden, das Strategische im kantonalen Kontext. So gebe es beispielsweise zu wenige Angebote betreffend "Kinder und häusliche Gewalt" und betreffend "Täterarbeit". Zudem sei es komplett falsch, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, dass die Erschwernisse sowie die teilweise fehlende Kooperation bei der Realisierung von Anschlusslösungen durch die zuständigen Sozialämter der Gemeinden durch direkte Gespräche und verschiedene Massnahmen aufgefangen werden konnten. Im Gegenteil: Die Situation habe sich eher noch verschlechtert. Unterdessen wolle fast kaum mehr eine Gemeinde den Frauenhausaufenthalt nach Beendigung der Opferhilfezeit bezahlen. Es gebe immer wieder Fälle, bei denen das Sozialamt keine Mietzinsgarantie ausstellen wolle, weil es sich nicht zuständig fühle. Die Merkblätter, die das Departement für Justiz und Soziales (DJS) respektive die Opferhilfe und das kantonale Sozialamt verfasst haben, würden nicht viel bringen, weil sie von den Gemeinden als nicht bindend angesehen werden. Das Frauenhaus Winterthur gleist seit 2014 derzeit seinen fünften Prozess gegen eine Thurgauer Gemeinde auf. Das Frauenhaus steht deshalb immer wieder kurz davor, die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Thurgau zu künden. Wenn der Kanton Thurgau auch in Zukunft genügend Frauenhausplätze für seine gewaltbetroffenen Frauen und Kinder zur Verfügung stellen will, ist es an der Zeit, über eine höhere Objektfinanzierung nachzudenken. Die Fr. 15'000.--, die das DJS bezahlt, reichen nämlich gerade einmal dafür aus, die Anwaltskosten zu decken, die aufgrund der Prozesse gegen Thurgauer Gemeinden entstanden sind. Der Regierungsrat sieht trotz den schlechten Erfahrungen des Frauenhauses Winterthur keine Notwendigkeit, ein solches Rahmenkonzept zu erarbeiten, das die wichtigsten Eckwerte in Bezug auf die gesamtschweizerische Versorgung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Notsituationen definiert. Und dies, obwohl damit ein angemessener Versorgungsstandard für alle Opfer häuslicher Gewalt unabhängig des Wohnkantons sichergestellt werden könnte. Trotz aller Präventionsmassnahmen der Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen, inklusive dem neuen Projekt der Paargespräche und der vorbildlichen Zusammenarbeit der Opferhilfe mit der Polizei, nimmt die Zahl häuslicher Gewalt leider nicht ab. Diverse Untersuchungen zeigen, dass bis zu 20 % der Frauen im Laufe ihres Erwachsenenlebens körperliche und oder sexuelle Gewalt und rund 20 % bis 40 % der Frauen psychische Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erleben. Auch die Gewalt von Frauen gegen Männer darf nicht tabuisiert werden. Häusliche Gewalt ist gemäss Europarat bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren noch immer die Hauptursache für den Tod oder einer Gesundheitsschädigung. Auch in der Schweiz erleben zwei von fünf Frauen häusliche Gewalt. Pro Jahr werden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt 28 Frauen und 14 Kinder ermordet. Die noch nicht in allen Kantonen verankerte Zwangsberatung für Gewaltausübende, um weitere Eskalationen zu verhindern, ist längst überfällig. In den meisten Kantonen gibt es inzwischen freiwillige Angebote oder Programme, zu denen die Täter im Rahmen von Strafverfahren verpflichtet werden können. Es wäre wichtig, dass obligatorische Programme und gleichzeitig auch Angebote für ausländische Gewaltausübende geschaffen werden. Die Verhinderung von Gewalt und ihrer Wiederholung muss unser prioritäres Ziel sein. Eine breitere und andauernde Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema ist erforderlich, um die klare Haltung zu vermitteln, dass Gewalt in Paarbeziehungen nicht toleriert wird und nicht legal ist, und um Opfer wie auch Täter zu erreichen und zu ermutigen, die einschlägigen Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Die so genannte Istanbul-Konvention des Europarates ist ein europaweites Übereinkommen und das erste bindende Instrument, welches Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive der häuslichen Gewalt, schützt. So müssen psychische, physische und sexuelle Gewalt, Stalking, Zwangsheirat, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisierung unter Strafe gestellt sein. Die Konvention enthält zudem Bestimmungen über die Prävention und den Opferschutz. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 13. September 2013 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der Thurgau schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort dazu, dass er der Meinung sei, dass die Schweiz insgesamt noch nicht bereit sei, das Übereinkommen zu ratifizieren und es dann auch gebührend umzusetzen. Ich möchte aber festhalten, dass die Konvention eine notwendige und längst überfällige Sache ist. Sie muss möglichst bald durch das nationale Parlament ratifiziert werden. Bezüglich Angebot und Entwicklungsbedarf in der Schweiz und im Speziellen in gewissen Kantonen zeigt die Konvention den Handlungsbedarf nämlich deutlich auf und gibt zudem aus fachlicher Sicht eine gute Himmelsrichtung an.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir diskutieren vor der Schlussabstimmung den Beschlussentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 4.1 und 5.1 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 4.1 und 5.1 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 6.1 zur Kenntnis zu nehmen. Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 unserer Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ziffer 4.1, Steuerfuss


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über die Abweichungen in Höhe von insgesamt minus Fr. 13'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2011 - 2014 unter dem Titel "a1. beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Wir stimmen nun über den Antrag Schwyter ab. Sollten nachher noch weitere Anträge folgen, können sie vorgebracht werden, wobei sie auch schriftlich zur Verfügung stehen müssen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat seine Verantwortung in dieser aussergewöhnlichen Situation wahrgenommen und seinen Auftrag erfüllt. Dafür danke ich ihm herzlich. Die Fraktionspräsidien und das GFK-Präsidium wurden direkt durch den Katastrophenstab und den Regierungsrat transparent über die Notstandsmassnahmen informiert. Die GFK hat die vorliegende, ausführliche Botschaft behandelt und ist von den getroffenen Massnahmen überzeugt. Die einstimmige GFK empfiehlt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und die Beschlüsse gutzuheissen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Am 20. August fand in Magglingen das diesjährige eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier statt, an dem auch unser FC Grosser Rat teilnahm. Achtzehn Mannschaften lieferten sich bei brütender Hitze spannende und sportliche Fussballspiele. Gewonnen wurde das Turnier von der Mannschaft des Tessins. Dem FC Grosser Rat gelangen der Einzug in die Viertelfinals und der achte Schlussrang von achtzehn Mannschaften. Wir gratulieren zu diesem Erfolg. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Silvia Schwyter vom 27. Oktober 2010 "Änderung von § 9 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht". 2. Beantwortung der Interpellation von Wolfgang Ackerknecht und Konrad Brühwiler vom 22. Dezember 2010 "Sexualpädagogik an Thurgauer Schulen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hansjürg Altwegg vom 29. Juni 2011 "Wie weiter mit Holzkraftwerken nach dem Volks-Nein in Bischofszell?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 29. Juni 2011 "Förderung der Komplementärmedizin". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es gibt immer Situationen, in denen unsere Gesetzgebung nicht optimal auf den Individualfall ausgerichtet ist. Unter diesem Aspekt verwundert es, dass man bei der vorliegenden Gesetzesänderung jede Eventualität mit einer strukturellen Option absichern will. Trotz der ablehnenden Haltung gegenüber der Basisstufe können wir uns im Sinne eines Kompromisses dem Vorschlag der vorberatenden Kommission anschliessen, der zum Ziel hat, bei einer begründeten strukturellen Situation eine Übergangslösung anzubieten. Das einzige Ziel, das dabei zu verfolgen ist, ist die Erhaltung einer Schule, die vorübergehend eine zu geringe Schülerzahl aufweist und das Potential hat, dass die Schülerzahl in wenigen Jahren wieder ansteigen wird. Wir wollen aber auf keinen Fall, dass ein strukturelles Problem mit einer strategischen Lösung übertüncht wird, und lehnen somit sowohl eine wahlweise Einführung der Basisstufe, auch mit Zustimmung des Regierungsrates, als auch eine generelle Strukturerhaltung klar ab. Unter den erwähnten Bedingungen erachten wir die "Notlösung Basisstufe" als vertretbar. Wenn der Regierungsrat die Bewilligung erteilt, muss dies an klare Auflagen und Bedingungen geknüpft sein. Ansonsten herrscht Willkür, und einzelne Schulen könnten benachteiligt sein. Ich stelle daher den Antrag, den von der vorberatenden Kommission beantragten neuen Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Bewilligungen sind mit Auflagen oder Bedingungen verbunden." Mit dieser klaren Formulierung sollen die Schulen gleich lange Spiesse erhalten. Sie nimmt Bezug auf die besonderen strukturellen Verhältnisse in Abs. 1 und klärt im Einzelfall, was besondere strukturelle Verhältnisse sind. Unter dem Aspekt, dass die Basisstufe nur in Ausnahmefällen durch den Regierungsrat bewilligt wird, werden wir von der EDU weder das Behördenreferendum noch das Volksreferendum ergreifen oder unterstützen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch darauf hinweisen, dass wir jetzt eigentlich ein Projekt verabschieden. Die Projektphase ist beendet, und wir müssen nun darüber beschliessen, ob und wie es weitergeht. Wenn es nicht mehr möglich ist, sich in einem demokratischen Prozess für oder gegen ein Projekt auszusprechen, sollte dies zu denken geben. In der 1. Lesung sind entsprechende Voten im Zusammenhang mit dem Demokratieverständnis gefallen. Wir wollen nicht nur Opposition betreiben, sondern eine konstruktive Lösung.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass dieser Absatz so zwar für Gewerbe und Industrie eine Ausnahme bildet. Negativ daran ist aber, dass die Gemeinde definiert, was für die Erweiterung notwendig ist. Wie ich bereits erwähnt habe, können die Perspektiven einer Gemeinde, welche eine Raumplanung über 15 Jahre hinweg anschaut und jene eines erfolgreichen Familien- oder Gewerbebetriebes, das über mehrere Jahrzehnte denkt, sehr unterschiedlich sein. Aus diesem Grund ist diese Regelung sehr problematisch.


text_content_de: Die 1. Lesung haben wir an der letzten Sitzung nach § 2 Abs. 4 unterbrochen. Da bezüglich eines neuen Abs. 5 in § 2 ein Antrag angekündigt wurde, behandeln wir zuerst diesen Antrag, bevor wir mit § 3 fortfahren und die Fassung der vorberatenden Kommission absatzweise diskutieren werden. § 2 Abs. 5


text_content_de: Wie ich ausführlich dargelegt habe, ersuche ich die Ratsmitglieder, diesem Antrag nicht zu folgen und das Konzept in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Jagd und die Ausbildung unserer Jägerinnen und Jäger im Thurgau sind sehr wichtig für unseren Kanton. Die Jagdgesellschaften machen einen bedeutungsvollen Job und beherrschen ihr Handwerk sehr gut. Das soll auch in Zukunft so sein, und das unterstütze ich aus Überzeugung. Nun liegt aber ein Objektkredit für den Jagdschiessstand im Heckemos in Müllheim-Wigoltingen vor, der aus meiner Sicht mit den Kosten am Ziel vorbeischiesst. Ein kurzer Rückblick im Schnelldurchlauf: Der Regierungsrat legte im Jahr 2022 eine Gesetzesvorlage für die Verankerung des Betriebs und für die Sicherstellung der Infrastruktur eines Jagdschiessstands im Kanton Thurgau vor und informierte über die in Aussicht gestellten Kosten von 6,5 Mio. Franken. Der Grosse Rat hat über die Gesetzesänderung Mitte 2022 befunden und war sich einig, dass eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden soll, damit die Aufgabe dem Kanton zuteilwird. Im Hinterkopf hatten die Mitglieder des Grossen Rates Kosten von 6,5 Mio. Franken. Mit diesem Vorgehen der Gesetzesverankerung war eine Volksabstimmung über einen Neubau des Jagdschiessstandes nicht mehr nötig. Ein Objektkredit im Grossen Rat reicht nun als Grundlage aus. Mit der Bekanntgabe des Objektkredits im Budgetprozess 2024 teilte der Regierungsrat vor ein paar Wochen dem Grossen Rat mit, dass die Kosten für den geplanten Schiessstand von 6,5 Mio. auf über 9 Mio. Franken gestiegen sind. Die SVP-Fraktion wehrte sich gegen eine Kostensteigerung in diesem Ausmass und teilte dies in der Eintretensdebatte mit. Was ist seither passiert? Diverse Stimmen wurden laut, von Leuten, die aus meiner Sicht ihre eigene Aufgabe nicht genügend erfüllt haben und nun händeringend für diesen Objektkredit weibeln. Gemeint sind das Präsidium Jagd Thurgau, die Jagd- und Fischereiverwaltung sowie das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS). Mit Nichterfüllung der eigenen Aufgaben meine ich, dass überkantonale Lösungen ungenügend und zu spät untersucht wurden, weil der Wille mutmasslich nicht vorhanden war. Ausserdem wurden die Grundstückkosten zu wenig gut verhandelt, weil es ein einfaches Spiel sein sollte, diese Vorlage nur vor dem Grossen Rat durchbringen zu müssen. Um es noch einmal zu erwähnen: Die Grundstückkosten sind von 2,8 auf 4,8 Mio. Franken gestiegen. Ausserdem geht aus der Botschaft nicht hervor, wie und vor allem zu welchen Bedingungen der Verein Jagd Thurgau den Betrieb des Schiessstandes übernehmen möchte. An dieser Stelle möchte ich noch folgende Frage zusätzlich aufwerfen: Welches Risiko stellen die Altlasten auf dem Grundstück Heckemos dar? Im Kataster der belasteten Standorte steht geschrieben, dass ein Katastereintrag vorliegt, dieser aber keinen Handlungsbedarf aufweist und weder überwachungsnoch sanierungsbedürftig sei. Was hat dieser Eintrag für einen Hintergrund? Wurde ein mögliches Belastungsrisiko auch mitberücksichtigt? Verstehen Sie mich nicht falsch, geschätzte Jägerinnen und Jäger. Ich sehe ein, dass eine gute und verlässliche Lösung nötig ist. Aber nur, weil dieser Objektkredit zurzeit die einzige Lösung ist, heisst das nicht, dass der Rat alle Fakten ausblenden und zu allem Ja und Amen sagen muss. Für mich lässt die Botschaft eindeutig zu viele Fragen offen. Ich bin eine Unterstützerin der Jagd, und ich schätze die Arbeit und das Engagement aller Beteiligten sehr. Ich bin aber auch eine Unterstützerin eines Kantons, der auf seine Finanzen achtgibt und bestmöglich im Interesse der Steuerzahlenden handelt. Ich mache deshalb an dieser Stelle beliebt, den Antrag von Fraktionskollege Kurt Baumann auf Rückweisung des Objektkredits für den Jagdschiessstand zu befürworten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 211 bis 239 der Budget-Botschaft und Seiten 46 bis 54 des Zahlenteils)


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Cornelia Büchi aus Uesslingen die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Roger Forrer aus Steckborn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Cornelia Büchi, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Mit dem Versprechen der Regierungsrätin, die Verordnung zu überarbeiten, ziehe ich meinen Antrag zurück. Wir werden allenfalls intervenieren, wenn die Verordnung nicht entsprechend ausgearbeitet wird. Diskussion - nicht weiter benützt. 6. Strafen und Disziplinarmassnahmen §§ 45 und 46


text_content_de: Die Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zu § 13.


text_content_de: Die EDU-Fraktion anerkennt das Problem, das als "Pflegenotstand" betitelt wird. Das Ziel, ausreichend gut ausgebildete Pflegefachkräfte zu rekrutieren und zu halten, wird nebst der EDU-Fraktion vermutlich von allen geteilt. Die medizinische Grundversorgung schliesst die Versorgung mit Pflegeleistung ein. Die Frage nach dem "Wie" wirkt allerdings entscheidend und gleichzeitig trennend. Niemand kann neue Fachkräfte aus dem Ärmel zaubern. Die Interpellation greift die angenommene Pflegeinitiative des Souveräns auf. Hier ist der Bund im Lead. Der Kanton Thurgau soll das Seine zur Umsetzung des Volkswillens beitragen. Die EDU-Fraktion warnt jedoch davor, jedes Problem des Staates lösen zu wollen. Entsprechend sind die Arbeitsbedingungen im bereits vorhandenen Gefäss der Sozialpartnerschaft spürbar zu verbessern. Berufsleute der Pflege wollen primär mit Menschen arbeiten und ihnen in pflegerischer Form dienen. Sie wollen sich nicht mit endloser Bürokratie auseinanderzusetzen. Zudem ist die Arbeitsbelastung in der Pflege hohen Schwankungen unterworfen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie des Mitarbeiterbestands - dies zum Beispiel durch Anreizsetzung für befristete Arbeitseinsätze - tut not. Die EDU-Fraktion sieht darin einen Lösungsansatz, die auch im Pflegeberuf um sich greifende Akademisierung zu stoppen. Das starre Beharren auf das Vorweisen eines Diploms ist bei vielen der im Pflegeberuf ausgeführten Tätigkeiten nicht zielführend. Es gibt viele Menschen, die pflegerische Erfahrungen nachweisen können. Mangels Diplom bleibt dieses Potenzial aber leider nicht selten ungenutzt. Das Angebot an Arbeitskräften könnte so unbürokratisch ausgeweitet werden. Die EDU-Fraktion fordert von allen beteiligten Akteuren grosse Anstrengungen, um die prekäre Situation im Pflegeberuf in den Griff zu bekommen.


text_content_de: Der Motionär hat bereits viel zum Inhalt gesagt. Inhaltlich diskutieren wir die Motion jedoch erst später, falls der Grosse Rat dringliche Behandlung beschliesst. Die GLP-Fraktion ist einstimmig gegen Dringlichkeit, und zwar aus folgenden Gründen. Wenn man die Zeitachse betrachtet, fällt einem auf, dass es sich schlichtweg um das falsche Instrument handelt. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass der Bundesrat erstmalig vor dem 27. November 2023 handeln und vor dem 31. Dezember 2023 den definitiven Abbruch übermitteln soll. Der abtretende Bundesrat Alain Berset soll sich gestützt auf die Standesinitiative als eine seiner letzten Amtshandlungen bereits in vier Wochen erklären und erneut vier Wochen später womöglich als letzte Amtshandlung einen Grundsatzentscheid fällen oder diesen dem neu zusammengesetzten Bundesratsgremium empfehlen. Meines Erachtens sind wir alle derselben Meinung, dass es bei einer solchen Tragweite einer parlamentarischen Debatte in den Kommissionen sowie im Parlament und möglicherweise auch Absprachen im Bundesratsgremium bedarf. Das ist aus unserer Sicht ein wenig viel Ballast, um hier über eine Thurgauer Standesinitiative rasch Druck auszuüben. Ich gehe davon aus, dass die Initiative allein aufgrund des relativ langen Motionstextes auch in anderen Kantonen lanciert worden ist, sodass womöglich einer der Vorstösse Bern erreicht. Dort gilt aber auch für den dringlichen Vorstoss, dass er einer Vorprüfung gemäss Art. 109 und Art. 115 respektive Art. 116 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung unterzogen wird und eine Kommission aus beiden Räten eine Beurteilung abgeben muss, bevor beide Räte darüber beschliessen. Was in der dringlichen Motion quasi bemängelt wird, und das ist schon fast ironisch, nämlich die Verkürzung und Aushebelung parlamentarischer Schritte, soll hier ohne die Parlamente in der Schweiz direkt zum Bundesrat gelangen. An dieser Stelle ist zudem erwähnenswert, dass der eidgenössische Rat das nächste Mal am 4. Dezember zusammentrifft und der Erstrat erst dann dazu Stellung nehmen könnte. Zu diesem Zeitpunkt ist die erste Frist bereits abgelaufen. Bis der zweite eidgenössische Rat über erstes gesprochen hat, dürfte es auch in Bezug auf die zweite Frist gar nicht mehr möglich sein, zu reagieren. Im Übrigen empfehlen wir, die vorhandenen Kontakte zu den jetzigen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern zu nutzen. In den entsprechenden Gesundheitskommissionen des National- und des Ständerates sitzen mit Christian Lohr und Brigitte Häberli-Koller aktuell weiterhin zwei oder vielleicht sogar bald drei Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In der Gesundheitskommission des Nationalrates sind alleine zwölf weitere Vertreterinnen und Vertreter aus den Parteien der Motionärinnen und Motionäre Mitglied. Dieser Weg ist meines Erachtens effizienter. Der zweite Grund, die Motion nicht dringlich zu erklären, stellt sich aus Sicht des Thurgauer Parlamentes, was meines Erachtens fast noch wichtiger ist. Die GLP-Fraktion kann nicht erkennen, in welchem Bereich der Thurgau hier dringlich oder inhaltlich stärker betroffen ist als alle anderen Kantone der Schweiz, was eine Standesinitiative rechtfertigen würde. Wir sollten erst recht vorsichtig sein, wenn ein Vorhaben dringlich erklärt wird. Wir sehen den Wert von Standesinitiativen bei Thurgauer Standortfragen wie dem Zucker oder der Nationalstrasse N23 durchaus als legitimes Instrument kantonaler Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Bei solchen Themen kann gegenüber dem Parlament in Bern eine stärkere Betroffenheit zum Ausdruck gebracht werden, weshalb es sich um ein gutes Instrument handelt. Das Thurgauer Parlament muss aber aufpassen, dass es wirkliche Thurgauer Anliegen, die den Thurgau übermässig betreffen, als Standesinitiative nach Bern überweist. Wir sollten es nicht einfach als weit dehnbares Instrument und kürzeren Weg sehen, mit dem man aus dem Thurgau Parlamentspolitik machen kann, die Bern oder internationale Anliegen betrifft. Für solche generellen, die ganze Schweiz betreffenden Anliegen ist das Parlament in Bern zuständig, und zwar mit ihren Instrumenten und den Volksvertretern, die wir erst vor kurzem wiedergewählt haben. An dieser Stelle gratuliere ich allen Gewählten und allen, die mitgemacht haben, herzlich. Wir sollten darauf achten, dass die Aufgabenzuteilung eingehalten wird und uns auf unsere Themen konzentrieren.


text_content_de: Die Vorlage ist sehr komplex. Kantonsrätin Renate Bruggmann hat mir gesagt, dass ich Gutes tun und nicht nur davon sprechen soll. Genau. Vollziehen wir und beschliessen wir nicht nur. Das ist mein grösstes Anliegen. Alles hat seine Zeit. Es gibt eine Zeit der Rechtsetzung und eine des Vollzugs. Wir haben zwei Volksabstimmungen durchgeführt und das Planungs- und Baugesetz mit einer klaren Stossrichtung des Kulturlandschutzes in einer sehr umstrittenen Abstimmung ins Trockene gebracht. Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes wurde in einem grossen und umstrittenen Abstimmungskampf mit der gleichen Zielsetzung, Kulturlandverluste zu vermeiden, Zersiedelung zu vermeiden und verdichtet bauen, vom Thurgauer und Schweizer Stimmvolk angenommen. Dieses Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft. Dies wird am 1. Mai 2014 geschehen. Jetzt geht es darum, dieses umzusetzen. Was nützt ein Beschluss des Grossen Rates, der schräg daherkommt? Die Verordnung, welche der Bundesrat verabschiedet, und das PBG sind riesige Aufgaben. Wir müssen ein Raumkonzept verabschieden und die Ortsplanungen und Baureglemente anpassen. Die Gemeinden haben dafür bis 2018 Zeit. Sie wurden zurückgeworfen, weil die eidgenössische Revision für uns in einem wirklich schlechten Zeitpunkt erfolgte. Alles, was die Motionäre verlangen, können wir ohne weiteres in den Gemeinden tun. Ich will nicht sagen, dass die Gemeinden das sofort umsetzen können. Mit Gestaltungsplänen können sie das sofort tun. Der Rest muss über die Baureglemente laufen. Da hat auch der Regierungsrat die Situation unterschätzt. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in den Baureglementen der Gemeinden. Hätte ich die Situation von Anfang an richtig eingeschätzt, hätten wir von Beginn weg mit den Gemeinden ein Musterbaureglement erarbeitet. Ich frage mich, ob wir anstelle der heute angekündigten Motion der FDP nicht besser ein Musterbaureglement erarbeiten sollen, in welchem Empfehlungen für Mindestausnützungen für Parkplätze abgegeben werden. Der Vollzug ist für viele Städte und Gemeinde eine grosse Herausforderung. Darin liegt der Schlüssel. Wenn die Motion gutgeheissen wird, wechseln wir in die Vorschriften und Verbote. Das Anreizsystem ist dann vom Tisch. Man kann nicht beides haben. Das Anreizsystem mit den Geschossflächenziffern müssen wir anschauen. Ich habe vor ein paar Wochen die Anpassung der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz aufgegleist. Auch dort gibt es den Umstand, dass die Umrechnungstabelle in die Geschossflächenziffern der Mehrausnützung zu wenig Rechnung trägt und so über eine lange Zeit von den Gemeinden benützt werden würde. Wir müssen dort mehr Raum und Luft hinein lassen, damit jegliche Umrechnung mit einer Verbesserung der Ausnützung verbunden ist. Auch müssen wir bei der Geschossflächenziffer sicherstellen, dass jegliche Tiefgarage sich in einer verbesserten oberirdischen Nutzung ausdrückt. Das sind Anreize. Wir werden sonst nicht viel ändern, aber diese Änderungen müssen sofort vorgenommen werden. Das ist uns wichtig. Die Thematik der Umsetzungskompetenz bei den Gemeinden ist auch sehr wichtig. Unser Gesetzesaufbau ist heute so, dass die Gemeinden viele Kompetenzen haben. Mein Hinweis mit den Musterbaureglementen geht in die Richtung, dass wir diese Kompetenz dort belassen sollten, um auch massgeschneiderte Lösungen zu erhalten. Die andere Tendenz ist nun, dass wir im PBG weitere Vorschriften hineinpacken, die dann für alle flächendeckend gelten. Das wird auch in der angekündigten Kulturland-Initiative wohl der Fall sein. Ich würde für eine gewisse Gemeindeautonomie plädieren und versuchen, über die Musterbaureglemente die Wirkung zu erzielen. Das scheint mir der bessere Weg zu sein. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, ist das eine Abkehr von dieser Kompetenz. Der Motionsvorschlag mit den 30 Parkplätzen ist leider willkürlich und verbindlich. Der Grosse Rat muss sich darauf verlassen können, dass sich der Regierungsrat an die Forderung der Motion hält. Der Regierungsrat müsste dem Grossen Rat eine Vorlage mit 30 Parkplätzen unterbreiten. Weshalb sollen Industriebetriebe grosse Parkplatzflächen bauen können, alle anderen aber nicht? Ist das Kulturland um Industriebetriebe herum weniger wert? Wenn man den Text genau anschaut: Wie verhält es sich dann, wenn wir grosse Parkanlagen bauen und sie mit billigen Blechhallen oder Zelten überdecken? Das ist alles möglich. Der Teufel liegt hier im Detail, und ich scheue den Vollzug. Die Herausforderung an den Regierungsrat ist gross. Eine solche haben wir bereits mit dem Vollzug der genannten Gesetze bereits erhalten. Ich bitte Sie, uns von neuen Aufträgen zu entlasten und mitzuhelfen, dass bereits Beschlossenes umgesetzt werden kann. Kulturlandverlust ist ein langfristiges Geschäft. Wir können es nicht von heute auf morgen ändern. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, die Motion abzulehnen, da sie nicht ins System passt, gravierende Mängel und Vollzugsprobleme aufweist und sich Rechtsprobleme einstellen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Willy Weibel, Balterswil (Präsident); Inge Abegglen, Arbon; Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Max Arnold, Weiningen; Thomas Baumgartner, Steckborn; Kurt Engel, Schlatt; Andreas Engeler, Müllheim; Roger Forrer, Steckborn; Walter Hugentobler, Matzingen; Dr. Hans Munz, Amriswil; Fabienne Schnyder, Zuben; Dr. Regula Streckeisen, Egnach; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Daniel Müller, lic. iur., juristischer Sachbearbeiter Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Neueinteilung der Bezirke und Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes behandelte die Vorlage in sieben Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist mit 14:1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten; - hat der Vorlage nach 2. Lesung mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Vor der Bildung der vorberatenden Kommission hat das Büro des Grossen Rates den Fraktionspräsidien mitgeteilt, dass eine geographisch ausgewogene Herkunft der Kommissionsmitglieder angestrebt werde. Aus diesem Grund informierte der Präsident des Grossen Rates die Mitglieder der Fraktionspräsidienkonferenz (FPK) vor der Bestellung der Kommission über die Meldungen der Kommissionsmitglieder. Die FPK kam zum Schluss, dass die räumliche Vertretung als genügend ausgewogen zu betrachten sei, da aus jedem der acht Bezirke mindestens ein Kommissionsmitglied stamme. Zudem hat das Büro bei der Staatskanzlei eine rechtliche Beurteilung eingeholt, ob allenfalls gemeldete Kommissionsmitglieder eine Ausstandspflicht hätten. In dieser Beurteilung wurde festgehalten, dass im Kanton Thurgau keine gesetzliche Grundlage für eine weitergezogene Ausstandspflicht im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens besteht und die bisherige Praxis in der Besetzung von Spezialkommissionen keinen generellen Mitwirkungsausschluss bestimmter, näher betroffener Berufs- und Personengruppen erkennen lässt. Daher nahm das Büro bei der Bestellung der vorberatenden Kommission keine Änderung vor. Die Kommission debattierte intensiv darüber, - ob zuerst die Verfassung beraten werden soll und dann die Gesetze oder umgekehrt, - ob die Beratung über die Neueinteilung der Bezirke vor oder nach der Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes erfolgen soll, - ob zwischen den beiden Sachgeschäften ein innerer Zusammenhang bestehe oder ob sie voneinander unabhängig seien, - ob die Vorlage an das Büro zurückgegeben werden soll, verbunden mit dem Auftrag, den Regierungsrat zu bitten, die Vorlage fachgerecht aufzutrennen und zwei Botschaften zu erstellen, damit das Büro in der Folge zwei Kommissionen bestellen könnte. Es wurde auch angeregt, in denjenigen Gemeinden, die gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nach der regierungsrätlichen Botschaft in einen anderen Bezirk eingeteilt werden sollen, vorgängig eine konsultative Volksbefragung durchzuführen, damit die neue Bezirkseinteilung vom Volk getragen würde. Nach einer sehr kontroversen aber auch konstruktiven Debatte entschied die Kommission, die Vorlage gemäss der Systematik der Botschaft zu beraten. Das Schweizerische Zivil- und Strafprozessrecht tritt zwingend am 1. Januar 2011 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die kantonale Umsetzung erfolgt sein. Die Neueinteilung der Bezirke beeinflusst die organisatorische Gestaltung der erstinstanzlichen Gerichte, weshalb die Kommission mit 14:1 Stimmen Eintreten beschloss.


text_content_de: Elternbildung hat Zukunft im Thurgau. Elternbildung gewinnt an Bedeutung, sie bekommt den professionellen Rahmen, den sie verdient, die Unterstützung vom Kanton, den Gemeinden und den Schulen sowie finanzielle Mittel. Das sind zusammengefasst die zentralen Botschaften, die wir aus der Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation herauslesen können. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden und entnimmt ihr eine gute Einschätzung der aktuellen Situation und der diversen Zusammenhänge. Sie befürwortet die daraus folgende Handlungsstrategie. Eingebettet in das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik wird die Elternbildung ein wichtiger Teil des Ganzen. Das Angebot ist neu nicht mehr von Privatinitiative und Freiwilligenarbeit abhängig, sondern findet mit der Leistungsvereinbarung einen festen Platz. Es wird auf bisherigen Strukturen aufgebaut und professionalisiert. Die vorgesehenen Mittel von Fr. 100'000.-sind nach unserer Einschätzung sehr knapp bemessen. Eine zentrale und zugleich brisante Frage der Interpellantin ist die Verpflichtung von Eltern zum Besuch von Kursen. Das Anliegen hat eine gewisse Berechtigung, in der Umsetzung sehen wir aber grosse Schwierigkeiten. Machen wir also das, was möglich ist, nämlich gute Angebote, und sie werden benutzt werden. Mit dem Einsetzen von Bildungsgutscheinen bei kleinen Familienbudgets könnten Eltern, die besonders Unterstützung brauchen, zum Besuch der Kurse bewegt werden. Zu überlegen ist auch, ob man im Sinne eines wirksamen Marketings über Beispiele von prominenten jungen Eltern berichten könnte. Wenn beispielsweise Roger Federer mit seiner Frau Mirka einen Früherziehungskurs besuchen würde und die ganze Schweiz davon wüsste, hätte das bestimmt eine positive Wirkung. Wir sind derselben Meinung wie Kantonsrätin Christa Thorner, die sich an der letzten Sitzung dazu geäussert hat, dass die Mütter- und Väterberatungsstellen dringend gestärkt werden müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen jetzt schon eine wichtige Beratungsrolle wahr. Im Bereich der fremdsprachigen Eltern bräuchte es sprachkundige Beraterinnen, die das Vertrauen gewinnen und früh die nötige Begleitung wahrnehmen könnten. Kantonsgelder direkt in das bestehende Gefäss einfliessen zu lassen, wäre effektiv und wirkungsvoll. Alle von Ihnen, die Eltern sind, wissen, dass man auch bei gutem Willen und idealen Voraussetzungen an Grenzen stösst und mit Erziehungsproblemen konfrontiert wird, mit denen man nicht gerechnet hat. Da sind Profis hilfreich. Die Schaffung einer Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen im Generalsekretariat des Departementes für Erziehung und Kultur begrüssen wir deshalb sehr. Wir haben grosse Hoffnungen und auch Erwartungen, dass konkrete Aufgaben wahrgenommen werden und es nicht lediglich bei der Vernetzung und Koordination bleibt. Eltern so viel wie möglich einzubeziehen und klar definierte Leistungen zu fordern, will auch die Schule. Das ist nötig, auch bei der Elternbildung. Zusammengefasst beurteilen wir den bereiteten Weg zur Erziehungsförderung und -begleitung im Thurgau als vielversprechend und wünschen, dass die Umsetzung gelingt.


text_content_de: Genau das bestehende Risiko stellt die Herausforderung dar. Es ist wichtig, nicht nur die Schulgemeinden zur Ausmerzung der Steuerbelastungsunterschiede hinzuziehen. Im letzten Jahr befand sich die Stadt Frauenfeld mit ihrem Gesamtsteuerfuss auf dem 26. Rang. 13 Gemeinden, die einen besseren Platz belegten und somit einen tieferen Gesamtsteuerfuss aufwiesen, erhielten Geld aus dem Schulfinanzausgleich. Mein Antrag lautet wie folgt: Der Kanton übernimmt 60% der Beitragsleistungen. 40% wird aus den Abschöpfungsbeiträgen der finanzstarken Gemeinden gemäss § 10 finanziert. Auch in der vorberatenden Kommission wurde darüber diskutiert. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus, der Stichentscheid des Präsidenten war nötig. Ein Gesetz sollte nicht nur für finanziell gute Zeiten gemacht werden. Es sollte auch in weniger guten Zeiten funktionieren. Grundsätzlich erachte ich den Vorschlag der vorberatenden Kommission als sinnvoll. Er beseitigt die Tatsache, dass die Schulgemeinden aktuell auch dann in den Finanzausgleich einzahlen müssen, wenn das Geld nicht mehr für den horizontalen Finanzausgleich benötigt wird. Neu werden somit Quersubventionierungen in andere Bereiche ausgeschlossen. Andererseits werden die zahlenden Schulgemeinden bei rückläufigen Steuererträgen neu ihren eigenen Steuerrückgang verkraften und gleichzeitig aufgrund der tieferen Steuerkraft höhere Beiträge an die Empfängergemeinden entrichten müssen. Dieser Umstand führt zu einer stark ungleichen Belastung von Kanton und Schulgemeinden in finanziell schlechten Zeiten. Begründung: Die kumulierten Bilanzsummen der zahlenden Schulgemeinden belaufen sich auf rund 300 bis 350 Millionen Franken. Diejenige des Kantons beläuft sich auf knapp zwei Milliarden Franken. Ähnlich fällt ein Vergleich der Erfolgsrechnungen aus. Das Verhältnis beträgt ungefähr 7:1. Im aktuell gültigen Gesetz muss der Kanton das Risiko tragen. Davon konnte er in den vergangenen Jahren aufgrund sinkender Schülerzahlen und steigender Steuerkraft in hohem Mass profitieren. Die Schülerzahlen steigen nun wieder und auch die Kosten werden wieder höher, beispielsweise für die Sonderschulen. Die beantragten 10% entsprechen gemäss den Angaben des Kantons (Beilage 5) rund 4,2 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Durch die Verschiebung der Revision vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 wird der Kanton auch im Jahr 2020 rund 20 Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Damit lassen sich die durch meinen Antrag entstehenden Kosten während vier bis fünf Jahren decken. Auf dieses Geld hätte der Kanton bei der ursprünglich geplanten Inkraftsetzung im Jahr 2019 verzichten müssen. Dass der Kanton wieder 45 bis 60 Millionen Franken für den Schulfinanzausgleich bezahlen muss, ist nicht das Ziel. Mein Antrag geht viel weniger weit und sollte daher umsetzbar sein, zumal sich die Rechnungsabschlüsse des Kantons für das Jahr 2018 sehen lassen können. Auch die Rechnung für das Jahr 2019 wird sich aufgrund der Verzögerung der Anpassung des Beitragsgesetzes sehr gut präsentieren. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Schläfli, der in der 1. Lesung nicht gestellt wurde, abzulehnen. § 20b Abs. 1 trifft mit der Dividendenbesteuerung von 60% haargenau die DNA der Thurgauer Wirtschaft mit ihren zahlreichen KMU und Familienbetrieben. Ganz grundsätzlich: Manchmal bedeutet es einen Vorteil, etwas älter zu sein. Man weiss dann nämlich ganz genau, wie es früher war. Früher war es nämlich nicht besser, im Gegenteil: Ich erinnere an die 1990er-Jahre, als es noch keine Teilbesteuerung der Dividenden gab. Die KMU in Familienbesitz schütteten ihre Gewinne daher ganz einfach nicht aus, da Gewinne grundsätzlich zweimal besteuert wurden. Zuerst musste das Unternehmen Gewinnsteuern bezahlen und nach der Ausschüttung folgte die Besteuerung des KMU-Inhabers. Diese Doppelbesteuerung derselben Mittel zog negative Folgen für die Betriebe und die Arbeitsplätze nach sich. Das Geld wurde nämlich einfach im Betrieb "thesauriert" respektive ohne Ausschüttung angesammelt, was zu unbeweglichen, vielleicht sogar trägen und insbesondere teuren KMU führte. Oftmals konnte die Weiterführung des Betriebs nach einer Übernahme nicht sichergestellt werden. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II (USTR II) wurde dieses Problem erkannt. Man schuf das Instrument der Teilbesteuerung. Diese Reform zog erwiesenermassen positive und dynamische Effekte nach sich. Seit der Inkraftsetzung der USTR II steigen die Steuereinnahmen bei juristischen Personen fast ununterbrochen überproportional an. Im Kanton Thurgau gibt es nicht dutzende, sondern vielmehr hunderte familiengeführte KMU. Der Regierungsrat hat richtig erkannt, dass sich eine Veränderung der Dividendenbesteuerung von 60% sehr kontraproduktiv auswirken würde. Die Linderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist unter anderem für die Agilität der Betriebe und den Erhalt der Arbeitsplätze wichtig. Ich stimme Kantonsrätin Schläfli insofern zu, als dass die rechtsformneutrale Besteuerung einen sehr interessanten Ansatz darstellt. Meines Erachtens sollte dieser Aspekt aber zuerst auf Bundesebene geprüft werden. Anschliessend kann darüber diskutiert werden, ob dieser Ansatz auch für den Kanton Thurgau sinnvoll wäre. Ich wiederhole meine Bitte, den Antrag Schläfli im Rahmen der vorliegenden Steuerreform abzulehnen.


text_content_de: Eine Anpassung des ENG drängt sich unbestrittenermassen auf. Der Kanton Thurgau ist aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben und der von den Kantonen überarbeiteten MuKEn dazu angehalten, Anpassungen im Energiebereich zu treffen. Die CVP/EVP-Fraktion steht nicht nur bezüglich der übergeordneten rechtlichen Vorgaben, sondern auch inhaltlich hinter den Zielen der Klimastrategie, dem eingeschlagenen Weg zur Steigerung der Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung eigener, erneuerbarer Energien. Für Neubauten sind wenige Anpassungen des Gesetzes notwendig. Das primär in der Verordnung zu regelnde, vereinfachte Nachweisverfahren TG-Light bildet im Rahmen der Umsetzung den Kern der Revision. Mit dem auf sechs wesentliche Einzelanforderungen reduzierten Anforderungsprofil erhält der Kanton Thurgau eine schlanke, aber trotzdem effektive Regelung für die erforderlichen Energienachweise. Im Bereich der bestehenden Bauten erweist sich die Situation als schwieriger. Die vorliegende Gesetzesanpassung kratzt teilweise an der Bestandsgarantie im Gebäudebereich. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen neu unter gewissen Voraussetzungen dazu gezwungen werden, entweder bauliche Anpassungen vorzunehmen, einen Teil der Energie zur Wärmeerzeugung in Form von erneuerbarer Energie einzukaufen oder selber Energie zu produzieren. Nicht immer sind Anpassungen im Bereich energietechnischer Sanierungen und der Umstellung auf erneuerbare Energieerzeugung einfach und kostenverträglich umsetzbar. Deshalb ist im Bereich bestehender Gebäude etwas Zurückhaltung angebracht. Um die gesteckten Ziele im Bereich der Treibhausgasreduktion zu erreichen, sind indes Massnahmen an bestehenden Bauten unerlässlich. Bezüglich des Heizungsersatzes in bestehenden Bauten stellt die Kommissionsfassung einen guten Kompromiss dar. Der Anstieg des erforderlichen Anteils der Energieeinsparung respektive des Bezugs erneuerbarer Energie bei Bauten mit hohem Energieverbrauch wird abgestuft. Daraus resultieren folgende Vorteile: Die Eigentümer erhalten Zeit, um sich auf die angepassten Vorschriften einstellen zu können. Den Energieproduzenten und -lieferanten, insbesondere von synthetischen Brennstoffen, wird Zeit verschafft, um ihr Angebot schrittweise zu erhöhen. Gleichzeitig trägt das Gesetz den Klimazielen des Bundes Rechnung. Meines Erachtens sollten keine einzelnen Energieträger überstürzt verbannt werden. So hat beispielsweise die Gasbranche ein klares Bekenntnis zur sukzessiven Erhöhung des Anteils an erneuerbarem Gas in ihrem Angebt abgegeben, beispielsweise mit regional produziertem Biogas. Dieses Potenzial gilt es auszuschöpfen, sodass auch in Zukunft eine Vielfalt an Energieträgern existiert und dass die bestehenden, einst kostspielig erstellten Versorgungsanlagen auch künftig genutzt werden können. Selbstverständlich müssen alle Lösungen stets möglichst klimaneutral sein. Die CVP/EVPFraktion hält die vorliegende Kommissionsfassung für fortschrittlich. Sie ist ein mehrheitsfähiger, zukunftsgerichteter Kompromiss, der die Freiheit der Grundeigentümer zwar punktuell beschneidet, aber nur in einem Umfang, der angesichts der Rahmenbedingungen vertretbar erscheint. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt. Der Regierungsrat kann damit seine Flexibilität bei der Beschaffung von Fremdkapital behalten und das Risiko einer Zinsänderung minimieren. Die Kompetenz ist für ein Jahr gültig. Die GFK bittet die Ratsmitglieder, der Staatsanleihe zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 der Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir wünschen Regierungsrat Dominik Diezi in seiner neuen Tätigkeit viel Glück und Erfolg. Möge Ihnen das verantwortungsvolle Regierungsamt nicht nur Last sein, sondern viel Freude und Befriedigung bereiten. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Vorsteher des Departementes für Bau und Umwelt.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Walter Marty und Beat Pretali erfüllt.


text_content_de: Unsere Thurgauer Unternehmen stehen seit jeher in harter Konkurrenz mit Unternehmen aus den angrenzenden Nachbarländern. Löhne, Sozialabgaben und Infrastrukturkosten sind bei uns bedeutend höher. Folglich liegt auch das Preisniveau unseres Landes in einem höheren Bereich; eine ganz einfache "Milchbüechli"-Rechnung. Es ist somit klar, dass jedes einigermassen fitte Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder von noch weiter weg die Angebote unserer effizientesten einheimischen Produzenten preislich massiv unterbieten kann. Unsere einheimischen Unternehmen werden gegenüber der ausländischen Konkurrenz somit unwillkürlich diskriminiert. Dem kann der Grosse Rat hier und heute ein Ende bereiten. Auf Bundesebene wurde dies bereits gemacht. Im Juni 2019 haben die eidgenössischen Räte der Aufnahme des PreisniveauKriteriums in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zugestimmt, das seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Die Aufnahme wurde übrigens massgeblich von einer Unternehmerinitiative gepusht, der 450 Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angehören, darunter auch dutzende Thurgauer Unternehmer. Auf Bundesebene wurde der Missstand somit erkannt und ausgemerzt. Die Kantone haben dies hingegen versäumt. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig schreibt, wurde das Preisniveau-Kriterium sowie das Kriterium "Verlässlichkeit des Preises" nicht in die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) aufgenommen. Das ist ein Affront gegenüber unseren in der Schweiz produzierenden Unternehmen und widerspricht zudem einer der Hauptzielsetzungen der Revision des Beschaffungsrechts, nämlich der Harmonisierung der Rechtsgrundlagen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Mit der vorliegenden Motion kann dieses Versäumnis nun korrigiert werden. Nebst dem Thurgau streben übrigens diverse weitere Kantone die Korrektur mit Hochdruck an. Am 24. Februar 2021 hat der Schwyzer Kantonsrat eine fast gleichlautende Motion mit überwältigendem Mehr mit 78:14 Stimmen erheblich erklärt. Im Kanton Aargau hat das Kantonsparlament am 23. März 2021 dem Anliegen der Aufnahme der Preisniveau-Klausel und des Kriteriums "Verlässlichkeit des Preises" ins Beitrittsdekret mit 89:43 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die SVP-, FDP- und CVP-Fraktion unterstützten das Anliegen dabei grossmehrheitlich oder sogar einstimmig. Am 16. März 2021 setzte sich im Grossen Rat des Kantons Bern ein seitens der GLP-, Mitte-, FDP- und weiteren Fraktionen unterstützter Rückweisungsantrag mit dem Auftrag durch, die beiden Kriterien in der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zu berücksichtigen. Die 2. Lesung dazu steht im Juni an. Auch in weiteren Kantonen, wie beispielsweise Solothurn und Waadt, fordern die Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Parteien in den Vernehmlassungen mit Nachdruck die vollständige Harmonisierung. Dies als kleiner Überblick, was sonst in der Schweiz noch läuft. Ich spreche zu einzelnen Punkten der Beantwortung des Regierungsrates. Zu Punkt 2.2 "Unvereinbarkeit mit dem IVöB 2019": In Art. 63 Abs. 4 der Interkantonalen Vereinbarung wird den Kantonen insbesondere bezüglich Art. 10, 12 und 26 eine Restzuständigkeit gewährt. Mit dem Wort "insbesondere" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Kantone sehr wohl auch bei anderen Artikeln wie beispielsweise bei den Zuschlagskriterien Abweichungen zur Interkantonalen Vereinbarung beschliessen können. Zu Punkt 2.3 "Unverhältnismässiger Mehraufwand": Es gilt, diesbezüglich erneut zu betonen, dass das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist und die beiden Kriterien bereits enthält. Somit wird bereits mit Hochdruck an praktikablen Lösungen gearbeitet. Der Bund muss und wird zu gegebener Zeit die offenen Fragen beantworten und die Kantone können die Umsetzungsbestimmungen anschliessend 1:1 übernehmen. Es entsteht somit keineswegs ein unverhältnismässiger Mehraufwand. Zu Punkt 2.4 "Rechtsunsicherheit und Relevanz": Die Frage der Vereinbarkeit mit internationalem Recht wurde bereits auf Bundesebene eingehend diskutiert. Das Preisniveau-Kriterium stellt weltweit ein Novum dar. Dementsprechend gibt es keinen Gerichtsentscheid, der die Anwendung des Kriteriums verbietet. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch die eidgenössischen Räte im Juni 2019 hat zudem keine internationale Organisation und notabene auch keines unserer Nachbarländer reklamiert. Ich frage die Ratsmitglieder deshalb: Wollen wir unseren KMU im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams wirklich einmal mehr eine grosse Chance verbauen? Wollen wir wirklich einmal mehr päpstlicher als der Papst sein? Die Motionärinnen sind der Meinung, dass wir zuerst für die KMU in unserem Land schauen sollten. Andere Länder machen das stets auch so. Wir sollten den Spielraum zugunsten unserer einheimischen Unternehmen, die in der Schweiz produzieren, Arbeitsplätze schaffen, Lehrstellen anbieten und Steuern bezahlen, vollumfänglich ausnutzen. Andere Länder machen das seit jeher. Nur wir haben das Gefühl, dass wir auf alle Rücksicht nehmen müssten. Wir Schweizer sind da einfach ein Unikum. Bezüglich der Relevanz gilt es zu betonen, dass das alljährliche Auftragsvolumen der öffentlichen Hand über alle Staatsebenen hinweg rund 42 Milliarden Franken beträgt. Betrachtet man alle Kantone und Gemeinden in der Summe, ist das Vergabevolumen somit enorm. Mir ist es deshalb schleierhaft, wie der Regierungsrat die Relevanz überhaupt hinterfragen kann. Zu Punkt 2.5 "Rechtskonforme Alternativen": Was der Regierungsrat hier anpreist, sind, plakativ ausgedrückt, Ladenhüter aus dem Arsenal stumpfer Waffen. Das alles ist zwar unter geltendem Recht möglich, wird aber nicht angewendet. [spricht Schweizerdeutsch] Wie die Ratsmitglieder wissen, stehe ich nicht sehr oft am Rednerpult, und wenn doch, halte ich meine Voten stets kurz und knapp. Heute habe ich mir erlaubt, ausführlicher zu werden, da die vorliegende Motion nichts ist, worüber man leichtfertig abstimmen darf. Die vorliegende Motion entscheidet über das langfristige Überleben unserer Thurgauer KMU. Wie es unser ehemaliger Ratskollege und jetziger Nationalrat Manuel Strupler jeweils gehandhabt hat, geht das nur, wenn etwas wichtig ist und von Herzen kommt, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Deshalb nochmal in aller Deutlichkeit auf Thurgauer Deutsch: Die Ratsmitglieder haben hier und heute die Chance, mit der Erheblicherklärung der Motion im Thurgau ein Versäumnis nachzuholen und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen gegenüber anderen Ländern nicht mehr diskriminiert werden. Bis jetzt mussten wir stets zähneknirschend zuschauen. Heute können wir das ändern.


text_content_de: Die Beantwortung des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Am 25. Dezember 2021 ist alt Kantonsrat Dr. Arthur Haffter aus Weinfelden im 95. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1959 bis 1975 als Mitglied der FDP-Fraktion an, bevor er von 1975 bis 1992 das Amt des Regierungsrates bekleidete. Während seiner Mitgliedschaft im Grossen Rat hat er in 12 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er deren zwei präsidierte. Er war ab 1962 bis zu seinem Austritt Mitglied der Petitionskommission und während mehreren Jahren Mitglied der Rechenschaftsberichtskommission und der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Information zum Schutzkonzept des Grossen Rates: Das Büro hat das geltende Schutzkonzept, das mit den Fraktionspräsidien abgesprochen ist, auch für das neue Jahr belassen. Es ist davon überzeugt, dass mit dem aktuellen Schutzkonzept die beste Lösung gewählt wurde. Es trägt den rechtlichen und gesundheitlichen Überlegungen Rechnung. Demnach gelten die Distanzvorschriften beim Sitzen und die Maskentragepflicht beim Sitzen und Gehen. Die Halle wird gut gelüftet und verfügt über eine Lüftungsanlage. Ausserdem werden die Mikrofone nach jedem Redner und jeder Rednerin desinfiziert. Ich weiss nicht, ob uns Regierungsrat Urs Martin einen Silberstreifen am Horizont eröffnet. Ich hoffe es. Dieses Virus ist wie für einen 100-Meter-Lauf gestartet. Jetzt ist es ein Marathon. Wir alle haben in dieser Thematik unterschiedliche Haltungen und Ansichten, geprägt von unserer persönlichen Biografie. Davon habe ich den allergrössten Respekt. Es ist ein Glück, dass wir in der Rüegerholzhalle tagen können. Sie macht es uns einfach, den wenigen Vorschriften zu genügen. Sie können frei zirkulieren und sich ungehindert bewegen, Sie können sich verpflegen und an die frische Luft gehen, wenn es für Sie nötig ist. Ich bitte Sie, auch die letzten Kilometer des Marathons, auf dem wir uns voraussichtlich befinden, sportlich und vor allem fair zu nehmen. Halten Sie sich an die wenigen Vorschriften, die wir haben. Ich danke Ihnen sehr. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Diese wurde mit dem Geschäft zum Zusatzkredit betreffend Covid-Nachtragskredit ergänzt.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.6 Departement für Bau und Umwelt Geschäftsbericht 2007 (Seiten 225 bis 262) Statistischer Anhang gelb (Seiten 74 bis 99) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 43 bis 47 Laufende Rechnung, Seiten 66 bis 71 Investitionsrechnung)


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne den Seniorenverein "Zirkel Bottighofen". Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen am heutigen Vormittag einen spannenden Einblick in einen Teil der gelebten Thurgauer Politik. Am 29. Juli 2013 ist alt Kantonsrat Fritz Riesen aus Eschenz im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1980 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. 1971/72 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, sowie 1978/79 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981. Das Büro hat zur Vorberatung dieses Geschäfts eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 2. Botschaft zur Teilrevision des Waldgesetzes vom 14. September 1994. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 3. Beantwortung der Interpellation von Klemenz Somm und Toni Kappeler vom 5. De4. 5. 6. 7. zember 2012 "Zwischenbericht 'Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Effizienz' per Ende 2011". Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger vom 29. August 2012 "AXPO-Investitionen in Beznau I und II". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 8. Mai 2013 "Gründung der Swiss East Power AG". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 8. Mai 2013 "Asphaltrecycling auf Flurstrassen - Bauvorhaben ohne Baubewilligung?" Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 8. Mai 2013 "Streusalzverbrauch für den Winterdienst". 8. Kreditüberschreitungen 2013. 9. Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Kantonsschule Romanshorn. 10. Broschüre "Thurgau in Zahlen 2013". 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2013). 12. Statistische Mitteilung Nr. 6/2013 "Ergebnisse des Mikrozensus - Mobilität und Verkehr sowie der Strukturerhebung 2010". 13. Statistische Mitteilung Nr. 7/2013 "Gesamtsteuerfüsse 2013 Steuerertrag 2012". 14. Statistische Mitteilung Nr. 8/2013 "Steuerstatistik juristische Personen 2010". 15. Schreiben von Kantonsrätin Kathrin Erni vom 18. Juli 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Kathrin Erni orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Im August 2013 trete ich eine Stelle in der kantonalen Verwaltung an. Demzufolge trifft mich eine Unvereinbarkeit mit dem Kantonsratsmandat, weshalb ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklären muss. Ich freue mich sehr auf meine neue Stelle, bedaure es aber, das äusserst spannende und lehrreiche Mandat als Kantonsrätin, welches ich nun seit zwei Jahren innehabe, nicht weiter ausüben zu können. Insbesondere die Kommissionssitzungen empfand ich als sehr bereichernd. Ich möchte mich auch bei meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche weiterhin ein konstruktives Ratsklima geprägt von gegenseitigem Respekt über die Parteigrenzen hinaus." Wir danken Kantonsrätin Kathrin Erni für ihr Engagement im Grossen Rat und wünschen ihr beruflich und privat viel Glück, Befriedigung und Erfolg. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es handelt sich um ein neues Gesetz, das grundsätzlich durchwegs geschlechtsneutral formuliert ist, allerdings mit Ausnahme des Begriffes "Arbeitgeber" (im Gegensatz zu "Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer" zum Beispiel in § 2 Absatz 1 oder in § 5 Absatz 2 Ziffer 1). Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat sich nach eingehender Diskussion dazu entschlossen, das Wort "Arbeitgeber" als terminus technicus, also als Fachausdruck, quasi geschlechtsneutral stehen zu lassen, und zwar primär neben der besseren Lesbarkeit deshalb, weil das Bundesgesetz über die Familienzulagen, dessen Vollzug mit dem vorliegenden kantonalen Erlass gerade geregelt werden soll, dies auch so handhabt. In § 3 ersetzte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die (nicht abschliessende) Nummerierung durch einen Fliesstext, der besser lesbar ist und den Sinn der Bestimmung klarer wiedergibt. § 7 Absatz 2 wurde in zwei Sätze getrennt, um die Verständlichkeit zu fördern. Diskussion -


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben sich während ihrer Session an zwei Tagen mit dem Budget des Jahres 2019 und dem Finanzplan der Jahre 2020 bis 2022 befasst. Vorgängig haben die Subkommissionen mit dem entsprechenden Regierungsrat oder der entsprechenden Regierungsrätin ihre Fragenkataloge besprochen. Der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau befindet sich auf einem erfreulichen Kurs. Die Erfolgsrechnung entwickelt sich sehr positiv. Der Finanzplan basiert auf der Umsetzung und Fortführung der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020). Die Erfolgsrechnungen im Finanzplan 2020 bis 2022 weisen durchwegs Ertragsüberschüsse aus. Die gesetzlichen Vorgaben können über die gesamte Planungsperiode hinweg eingehalten werden. Zum Budget 2019: Die Erfolgsrechnung liegt mit 9,7 Millionen Franken Ertragsüberschuss mehr als drei Millionen über der Zielsetzung. Die Gesamtrechnung zeigt sich ebenfalls besser als die Zielsetzung. Jedoch resultiert weiterhin ein Finanzierungsfehlbetrag von 2,2 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen liegen bei 55,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 96% über der Zielgrösse von mindestens 90%. Der liquiditätswirksame Aufwand steigt um 2,1%. Die Lohnsumme wächst analog zur Zielsetzung um 0,8%. Das Wachstum des Personalaufwands beträgt 0,7%, verglichen mit dem Budget des Jahres 2018. Nebst dem Kommissionsbericht hat der Grosse Rat auch den Beschlussesentwurf der GFK zum Voranschlag für das Jahr 2019 und zum Finanzplan 2020 bis 2022 erhalten. Mein kurzer Bericht versteht sich als Ergänzung zu den sehr kompetent und umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Ich danke den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in den Beratungen über das Budget und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hohe Transparenz, die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung, die umsichtige Vorbereitung und Begleitung der verschiedenen Sitzungen.


text_content_de: "Heat or eat", "essen oder heizen." So lautet ein sarkastischer Spruch in Grossbritannien über Menschen, die ihre Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Bewahrheitet sich der Spruch schon bald in der Schweiz? Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit tieferen Einkommen besonders stark. Solche Menschen sind preissensibler und geben im Verhältnis einen viel grösseren Teil ihres Einkommens für Wohnung und Energie aus. Der rasante Anstieg der Energiepreise, der 2022 begonnen hat, wird sich gemäss Prognosen auch im Jahr 2024 nicht beruhigen, sondern weiter erhöhen. Viele Menschen, die mit einem bescheidenen Budget haushalten müssen und keine Reserven anhäufen können, um Kostenanstiege auszugleichen, sind gefährdet, in die Armut abzurutschen. Ein Teufelskreis, aus dem nur wenige wieder herauskommen. Reicht das Geld nicht mehr aus, bleibt oft nur der Weg, Sozialhilfe zu beantragen. Wäre es sinnvoller, die Menschen vorher so gut wie möglich zu unterstützen, so dass dieser Weg entfällt? Menschen, die nicht genügend Geld zur Verfügung haben, leben in der Schweiz im Verborgenen. Armut ist in der Schweiz mit viel Scham behaftet. Es ist doch die Pflicht unserer Gesellschaft, mit unseren Mitmenschen freundlich, empathisch und bestärkend umzugehen, auch in Krisen, und solidarisch zu sein. Wir vergessen aber oft, dass sich unsere individuelle Situation jederzeit ändern kann. Dann brauchen wir einander oft mehr, als wir in unserer aktuellen Situation glauben wollen. Natürlich wird der angestiegene Energiepreis im Teuerungsindex berücksichtigt. Sind im letzten Jahr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss des vollen ausgewiesenen Teuerungsausgleiches gekommen? Ich frage mich, ob der massive Kostenanstieg im Bereich der Energie nicht doch ein Ausreisser ist, für den es ein staatliches Eingreifen braucht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Umsetzung einer verkraftbaren, wirksamen und sinnvollen Energiezulage nicht einfach ist. Es ist aber schwierig nachvollziehbar, dass die Lösungsfindung zu einer Herausforderung wird und wir uns der Verantwortung entziehen wollen, weil die Ausgangslage komplex ist. Eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Meines Erachtens ist es als Mitglied dieser Gesellschaft unsere Pflicht, den schwächeren Gliedern die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen.


text_content_de: Man stelle sich einmal ein Bächlein vor, das unter der Erde durch eine Betonröhre fliesst und vergleiche dieses Bild mit einem lebendigen Bächlein, das an der Oberfläche durch ein natürliches Beet plätschert und Kinder und Erwachsene erfreut sowie Pflanzen und Tiere belebt. Die strategische Revitalisierungsplanung ist eine hervorragende Sache und deren Realisierung wird unseren Lebensraum positiv und nachhaltig verändern. Zurzeit gibt es viele Menschen, Eigentümer und Verbände, die sich bei den Gemeinden und beim Kanton für die Aufwertung unserer Gewässer einsetzen. Dabei stehen jene Gewässer im Vordergrund, die das höchste Potenzial für eine Aufwertung aufweisen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in den meisten Fällen von Revitalisierungen auch landwirtschaftliche Flächen betroffen sind, die einem Eigentümer gehören. Unsere Eingriffe verüben Einfluss auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung dieser Flächen. Die Verluste werden zwar finanziell abgegolten, aber der monetäre Aspekt stellt nur einen von vielen Punkten dar. In der Thurgauer Zeitung vom 25. Oktober 2019 erschien ein Artikel zur Bachöffnung in Schönholzerswilen. Der Titel lautete: "'Jeden Tag verreckt ein Bauernbetrieb und ihr macht so einen Stumpfsinn': Ein kleiner Bach spült grosse Emotionen hoch in Schönholzerswilen". Solche Meldungen bedeuten für unsere Arbeit, dass wir sehr sorgfältig vorgehen müssen und wohl auch immer wieder zurückgeworfen werden können. Dieser Umstand stellt einen Grund dafür dar, dass wir mit den Revitalisierungen noch nicht so weit sind, wie wir gerne wären. Auch die geforderte Partizipation, die aus unserer Sicht wünschenswert wäre, benötigt Zeit. Ein zweiter, sehr entscheidender Grund für die mangelnde Bilanz stellt die Statistik dar: Erfolgt eine Renaturierung im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes, gelangen diese Arbeiten nicht in die Renaturierungsstatistik. So öffneten wir beispielsweise in Littenheid einen Bach im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes. Davon wurde uns aber keinen Meter als Renaturierungsmassnahme angerechnet. Die Gemeinden sind für die Bachprojekte, der Kanton für die Flussprojekte verantwortlich. Im Bereich der Renaturierung der Bäche, die den Grossteil der Fliessgewässer darstellen, können wir also nur beschränkt Einfluss auf den Fortschritt und das Tempo nehmen. Zudem sind die kantonalen Ressourcen beschränkt, die für diejenigen Stellen zur Verfügung stehen, welche sowohl für die Begleitung und Genehmigung der Bachprojekte als auch für die Bearbeitung der Flussprojekte zuständig sind. Auf der Liste, die der Beantwortung angehängt wurde, sind sämtliche Projekte mit ihren Umsetzungshorizonten aufgeführt. Zum Rheinufer, das bei der vorliegenden Interpellation im Fokus steht: Für das gesamte Rheinufer wurde bislang lediglich ein Konzept erarbeitet. Die gesamten Details wie auch die geforderte umfassende und ganzheitliche Planung werden erst in der nächsten Stufe im Rahmen der Ausarbeitung des Projektes erarbeitet. Zu jenem Zeitpunkt wird auch die gewünschte Partizipation stattfinden und selbstverständlich werden wir auch vom Wissen und der Erfahrung des Kraftwerks "SH Power" profitieren. Denjenigen, die ihn noch nicht gesehen haben, empfehle ich den Dokumentarfilm "Die Rheinmacher" wärmstens, der die Arbeit von "SH Power" begleitete. Der besagte Abschnitt bei Diessenhofen ist zwar in der Tat sehr umstritten, aber weder zwischenmenschlich noch bautechnisch anspruchsvoll. Es handelt sich aber um einen besonderen Weg, den viele Interessengruppen aus verschiedenen Gründen erhalten möchten. Ich empfehle allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, dem Rat von Kantonsrat Möckli zu folgen und den Weg einmal selbst zu begehen. Die besagte Mauer wurde kürzlich umfassend untersucht. Sie befindet sich, ob leider oder nicht, in einem guten Zustand. Die "Rhiwiis" ist Kantonseigentum und befindet sich im umstrittenen Abschnitt. Sie wird in zweiter Priorität an erster Stelle angegangen. Für den Erhalt der Mauer spricht sich übrigens nicht nur eine kleine Gruppe aus. Beispielsweise von der Stadt Diessenhofen erreichten mich bislang keinerlei Zeichen, die darauf hingewiesen hätten, dass die Mauer möglichst schnell ersetzt werden sollte. Der Prozess hat nichts zu tun mit Harmoniebedürfnis. Genauso wenig weichen wir Konflikten aus. Diesbezüglich vertrete ich eine ganz pragmatische Haltung. Wenn wir uns den unbestrittenen Abschnitten zuerst zuwenden, verfügen wir anschliessend über schöne, fertiggestellte Anschauungsbeispiele. Würden wir mit umstrittenen Abschnitten beginnen, stünde das gesamte Revitalisierungsprojekt unter einem schlechten Stern. Diejenigen Abschnitte, mit welchen wir starten, weisen zudem ein hohes Aufwertungspotenzial auf. Zu den Fragen von Kantonsrat Möckli: Nur in einem Fall, nämlich auf der Höhe der Badi Gailingen, musste Kies nachgeschüttet werden, und zwar lediglich deshalb, weil sich Deutschland ein steileres Ufer wünschte, als es von der SH Power vorgesehen war. Ansonsten haben alle Flachufer mit Kies das diesjährige Hochwasser unbeschadet überstanden. Beim erwähnten Boot handelt es sich um ein Schubschiff mit Dieselmotor, das über einen Russpartikelfilter verfügen müsste. Dafür ist das Schiff leider zu alt. Es stammt aus dem Jahr 1963 und kann nicht entsprechend nachgerüstet werden. Dem Wunsch nach periodischer Berichterstattung werde ich gerne nachkommen. Nächsten Sommer werden wir im Rahmen des Rückblicks auf die Regierungsrichtlinien das nächste Mal Bilanz ziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Wer hat im Wald das Sagen? Wem gehört der Wald? Was ist uns der Wald wert? Der Wald gehört Fuchs, Hase, Wildsau, Eule und Biber. Sie befinden sich auf dem Weg ins Regierungsgebäude, wenn auch nur als Skulpturen. Sie weisen auf den Lebensraum Wald hin. Unser Wald ist ein immenser Lebensraum. So gesehen gehört der Wald seinen Bewohnern. Haben die Nutzer im Wald das Sagen? Der Wald ist wohl die grösste Freizeitanlage und zudem frei betretbar. Die Erwähnung von "Paintball-Spielen" in der Beantwortung des Regierungsrates ist zum Schmunzeln. Das ist schon lange her. Seit einiger Zeit sind es die wilden Bike Trails, die wirklich Sorgen bereiten, wie wir bereits gehört haben. Für ein gutes Miteinander müssen sich alle Beteiligten immer wieder und früh austauschen. Der Wald ist ein Erholungsraum zum Nulltarif und wie erwähnt frei betretbar. Das ist ein grosses Privileg. Gerade in Stadtnähe ist der Wald ein grosser Magnet. Im Kreuzlinger Wald musste man während des letzten Lockdowns vor den Geräten im Vita Parcours zeitweise anstehen. Die Nutzer haben aber unterschiedliche Bedürfnisse. Dazu gehören Holzbau, Erholung, Eichenschutz, Biotop, Biodiversität, Friedwald und vieles mehr. Auf dem Plan gibt es auch Eigentümer. Dazu gehört der Staat, die Schuppis-Korporationen, Bürger, Gemeinden und eben auch die privaten Waldbesitzer. Sie alle haben eigentlich wenig zu sagen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes lässt nach. Die Preise im Holzverkauf sind tief. Es gibt höchstens bei der Brennholzproduktion noch einen gewissen Ertrag. Der Wald ist voll von Reglementen und der Staat überall mit im Boot. So gibt es beispielsweise die Zeichnungspflicht für Schlagholz. Die Zeichnung geschieht immer in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Thurgau. Die Zusammenarbeit mit dem Forstamt unter der Leitung von Daniel Böhi funktioniert gut. Der Staat fördert zudem Massnahmen zur Erhaltung der Biodiversität, zur Pflege, zur Erhaltung der Eichen und Totholzinseln mit öffentlichen Beiträgen. Ich bin Präsidentin der Bürgergemeinde Kreuzlingen. Wir verwalten ein Waldstück in der Grösse von 150 Hektaren. Dieses ist für Kreuzlingen und Konstanz ein Erholungsraum und sozusagen unser Stadt- und Waldpark. Wir können unseren schönen Wald aber nur so gut pflegen lassen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, weil wir aus der Vermietung einer Waldhütte, der "Wildsauenhütte", ein Einkommen erzielen. Der Verkauf von Holz reicht bei weitem nicht für den Unterhalt des Waldes aus. Gerade in Stadtnähe sehen wir viele Menschen im Wald. Der allergrösste Teil dieser Leute weiss sich zu benehmen. Der Wald ist zum Glück auch längst keine Abfallgrube mehr. Diesbezüglich ist das Bewusstsein eindeutig gewachsen. Es gibt zwar einzelne Sauereien, vor allem entlang der Durchgangsstrassen, doch die Mehrheit der Besucherinnen und Besucher schätzen den Wald und es klappt mit der Eigenverantwortung. Ich musste in den letzten drei Jahren beispielsweise nur zwei Bagatellanzeigen wegen Verstössen in Auftrag geben. Der Wald ist ein reglementierter Bereich. Der Staat sollte sich mit dem Anbringen von Schildern möglichst zurückhalten. Der Wald soll nicht zum Zoo oder botanischen Garten werden. Den Einsatz von Rangern, die vor Ort aufklären, beurteilen wir als gut. Der Staat fördert Totholzinseln, was weitreichende Vorteile hat. In zu sehr gesäuberten, aufgeräumten und "pützleten" Wäldern haben die Zecken grosse Chancen, sich zu verbreiten. In Wäldern mit viel Totholz können sich die Ameisen gut entwickeln, die wiederum die natürlichen Feinde der Zecken sind. Der Wald hat Augen, und man ist selten alleine im Wald. Die Forstwarte sowie die Försterinnen und Förster sind jeden Tag im Wald unterwegs. Ich möchte diesen Berufsleuten ein grosses Lob aussprechen. Sie pflegen den Wald umsichtig, sehen alles, klären auf und gehen sensibel mit der Natur um, auch dann, wenn grosse "Holzhaue" angezeigt sind. Sie sind die Bindestellen im Zusammenwirken von Mensch und Natur. Sie setzen die Waldordnung durch. Beim Wald denkt man in Generationen. Der Wald ist ein spannendes und sensibles System. Das gute Zusammenwirken aller Akteure ermöglicht uns diese Kostbarkeit. Vormä Monät isch dä Forstwartlehrling Cyrille Scherrer bi dä Arbet im Wald tödlich verunglückt. Ich möcht a däre Stell sinäre Familie und sine Aghörige üses Beileid usspräche.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Ordnungsantrag abzulehnen. Unsere Fraktion hat das Thema diskutiert. Wir sind auf die Diskussion vorbereitet und werden den Antrag nicht unterstützen. Nur weil sich andere nicht auf die Behandlung eines Geschäftes vorbereitet haben, sollten wir es nicht verschieben. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Damit haben wir die Diskussion über die beiden Konzepte abgeschlossen und sie zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Zum Finanzplan 2013 - 2015 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung die Diskussion departementsweise teilweise sehr intensiv geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Die EDU beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten. Worum geht es bei dieser Gesetzesanpassung? Um das Wohl des Kindes? Das Thema wird weder in der Botschaft des Regierungsrates noch im Kommissionsbericht vertieft. Welcher Lehrnutzen entsteht den Kindern mit der Gesetzesänderung? Erreichen die Kinder die Lernziele besser? Fallen sie in den folgenden Klassen durch bessere Leistungen und höhere Sozialkompetenz auf? Die erwähnten Berichte lassen sich vor allem über strategische Planungs- und Umsetzungsmassnahmen aus. Ein Grund dafür, die Vorlage besonders kritisch zu hinterfragen. Vor einigen Jahren war das Wort "Harmonisierung" die Schlagzeile. Schüler sollten möglichst über die Kantonsgrenzen hinaus die gleichen Voraussetzungen haben. Was wir mit dem neuen Gesetz machen wollen, ist genau das Gegenteil. Die Schulen können, müssen aber keine Basisstufe einführen. Dies kann zu einem unkontrollierten "Jekami" führen. Für Schülerinnen und Schüler, die einen Wohnortwechsel mitmachen, könnten die neuen Regeln zum grossen Nachteil werden, weil sie im gleichen Kanton möglicherweise in zwei verschiedene Schulsysteme eintreten. Ein Versuch ist nicht generell abzulehnen. Hingegen sollte man den Mut haben, in einem Fall wie bei der Basisstufe auch zu einem Nein zu stehen. Fakten liegen vor, wir müssen nicht neu argumentieren und versuchen, die positiven Seiten so zu formulieren, dass man der Vorlage einfach aus systematischen Gründen zustimmt. Einige unkritische Voten geben mir zu denken. Es gibt gute Gründe, um die Gesetzesänderung abzulehnen. Wir erachten die erste Selektion nach zwei Jahren Kindergarten als keinen Nachteil. Im Gegenteil: Kinder im Kindergarten freuen sich meist auf den Moment, in die Schule gehen zu dürfen. Sie gehören dann auch zu den Grossen. Das prägende Erlebnis des ersten Schultages entfällt bei der Basisstufe, weil der Übergang fliessend ist. Der Problematik der grossen Differenz betreffend die Lernziele kann mit der Basisstufe nicht entgegengewirkt werden. Sie wird noch gefördert. Die individuelle Förderung würde somit nur etwas bringen, wenn es auch eine Fortsetzung gibt. Wenn aber alle Schüler der Basisstufe in der zweiten oder dritten Klasse wieder den gleichen Bildungsstand haben müssen, bringt diese keinen zusätzlichen Nutzen. Die Aussonderung der Kinder, die eine spezielle Förderung brauchen, ist eine Chance und wirkt sich unseres Erachtens positiv auf die spätere Schullaufbahn aus. Je früher einem Kind spezielle Massnahmen geboten werden können, desto besser kann es sich nachher integrieren. Der Vorteil des Kindergartens ist es, dass das Kind in einem geschützten, ruhigen Umfeld gefördert wird. Vor allem im Spielen und in den Varianten "alle zusammen" kann es Fortschritte machen. Die Kinder sollten den Kindergarten noch ohne Leistungsforderungen besuchen können. In der Basisstufe ist dies nicht möglich, denn ein Kind, das sich mit den anderen vergleichen kann, wird feststellen, dass es eben noch nicht so viel kann wie sein "Gspänli". Der Schul- und somit der Leistungsdruck auch vom Elternhaus kommt noch früh genug und soll nicht systembedingt verursacht werden. Praxis: Basisstufen funktionieren genau so gut wie das Lehrerteam, welches in das Projekt eingebunden ist. Gibt es aber Spannungen zwischen den Lehrpersonen, sind diese für Kinder und Eltern wahrnehmbar. Müssen wir solche zusätzliche Probleme in den Klassenzimmern provozieren? Kosten: Auch im Bildungswesen müssen wir lernen, dass jeder Franken effizient eingesetzt wird. Projekte, die mehr Aufwand ohne entsprechenden Nutzen generieren, gehören in der heutigen Finanzsituation auf die Wunsch- und nicht auf die Prioritätenliste. Auch Raumkosten gehören zur Vollkostenrechnung. Somit ist das Argument, dass nur der Zuschlag von 10 %, welcher sowieso nur bei grösseren Klassen gesprochen wird, zu bezahlen sei, nicht ehrlich. Setzen wir ein Zeichen. Unterstützen Sie unseren Antrag zum Wohl der Kinder, mit der angenehmen Nebenwirkung, dass das Geld im Bildungswesen an einem anderen Ort besser eingesetzt und nicht gespart werden kann. Transport: Auch heute schon werden Kinder von Dorf zu Dorf gefahren, je nachdem wie es gerade passt. Ich wette darauf, dass eigentlich der strategische Entscheid wichtiger als das Wohl des Kindes ist.


text_content_de: Wir wählen gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zuerst die Mitglieder, danach aus deren Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Kantonsrat Moritz Tanner hat mit Schreiben vom 27. April 2014 seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) per Ende Geschäftsjahr der GFK erklärt. Ebenso hat Kantonsrätin Edith Wohlfender mit Schreiben vom 7. Mai 2014 ihren Rücktritt aus der GFK bekanntgegeben. Mit Datum vom 28. April 2014 teilte Kantonsrätin Regina Rüetschi ihren Rücktritt aus der GFK per Ende August 2014 mit. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz für Moritz Tanner schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Hermann Lei, als Ersatz für Edith Wohlfender schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Peter Dransfeld und als Ersatz für Regina Rüetschi schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Brigitta Hartmann vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Ich danke dem Initianten für die Schilderung des konkreten Falls in der Schulgemeinde Romanshorn. Wie er selbst ausführt, handelt es sich hier um einen Spezialfall, den die Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung bereits regeln können. Einige Gemeinden machen in genügender Form davon Gebrauch. Deshalb bin ich froh, dass der Initiant die Haltung des Regierungsrates grundsätzlich teilt, den Spezialfall nicht im kantonalen Gesetz zu regeln. Bei einer Änderung des Gesetzes bräuchte es auf jeden Fall eine Vernehmlassung. Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurde der Punkt der stillen Wahl in der vorberatenden Kommission sehr kontrovers diskutiert. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es überrascht mich, dass wir hier über Planungskosten von Fr. 50'000.-- für den Arenenberg abstimmen. Ich beantrage deshalb die Streichung der vorgesehenen 1,2 Millionen Franken für die BTS und OLS. Es handelt sich um die Reduktion des Kontos 6340 um 0,2 Millionen für die BTS und um eine Million Franken für die OLS auf Seite 74 im Zahlenteil.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Josef Gemperle, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.