text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und insbesondere auch für die beigelegte Immobilienstrategie. Sie trägt einige Aspekte zur Klärung der Angelegenheit bei. Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Rechtsgrundlagen zur Erfüllung des Motionsanliegens bereits bestehen. Die Immobilienstrategie definiert das konkrete Vorgehen bei den einzelnen Hochbauten. Über Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit zu debattieren ist sicherlich vernünftig. Beim vorliegenden Vorstoss hege ich allerdings den Verdacht, dass es den Motionären vor allem um eine Sparübung geht. Sie wollen vernünftige Projekte redimensionieren oder gar verhindern. Zur Wirtschaftlichkeit: Bei kantonalen Bauten dürfen die Kosten nicht das wichtigste Kriterium sein. Es geht bei Kantonsbauten in erster Linie darum, staatliche Dienstleistungen optimal erbringen zu können, sei dies im Bereich der Bildung, des Sports oder der Kultur. Ein Sportplatz, ein Kunstmuseum oder ein Gefängnis kann nicht allein gemäss wirtschaftlichen Kriterien gebaut werden. Denn eine derartige Einrichtung ganz einfach nicht zu bauen, käme in jedem Fall günstiger. Es geht darum, die gesetzlichen Aufgaben möglichst gut umzusetzen. Ausdrücklich unterstreichen wir dabei auch den Aspekt der Vorbildrolle des Kantons in den Bereichen Architektur/Städtebau, Energie/Ökologie sowie Gesellschaft. Selbstverständlich soll der Kanton dazu angehalten werden, kostengünstige Projekte zu realisieren. Dazu sind entsprechende Instrumente vorhanden, die in der Immobilienstrategie aufgeführt sind. Besonders der Architektur- oder Planungswettbewerb ist diesbezüglich hervorzuheben. Wettbewerbe generieren nachweislich bessere und günstigere Projekte. Weiter ist der Kanton dazu verpflichtet, einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Umgang mit Immobilien zu pflegen. Mit der geplanten Darlegung einer Vollkostenrechnung für künftige Projekte, und zwar inklusive Investitionsfolgekosten, dürfte sich die Transparenz deutlich verbessern. Zur Verhältnismässigkeit: Ob ein Hochbauprojekt verhältnismässig umgesetzt wird, entscheiden in der Regel die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich fragen, ob ein bestimmtes Hochbauprojekt seine ausgeschriebenen Millionen wert sein wird. Die Politik übernimmt dabei die Aufgabe, die Stimmbürgerschaft von einem jeweiligen Standpunkt zu überzeugen. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, gemäss welcher die bestehenden Instrumente bereits heute einen wirtschaftlichen und verhältnismässigen Umgang mit Hochbauten gewährleisten. Die Motion ist demnach überflüssig. Die GP-Fraktion wird sie nicht erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei den Motionärinnen und dem Motionär für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die Motion trägt bestimmt zur Sensibilisierung des Umstandes der allgemein erhöhten Lebenskosten bei. Wir erkennen ganz klar, dass es Menschen und insbesondere Familien gibt, die unter den steigenden Energiekosten leiden. Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist schon deshalb nicht vernünftig, weil die Preiserhöhungen im Bereich der Energiekosten je nach Gemeinde sehr unterschiedlich sind. Die Gemeinden sind ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sehr nahe. Jene, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, betrifft es nicht und bei denen, die im Rahmen des Case Managements begleitet werden, findet man eine individuelle Lösung. Alle Menschen im Thurgau haben zudem die Möglichkeit einer kostenlosen und freiwilligen Finanzberatung durch die Gemeinde, das Sozialamt oder die Caritas Thurgau. Zudem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Steuerämter sehr auf nicht zahlungsfähige Einwohnerinnen und Einwohner sensibilisiert. Unseren Mitmenschen muss geholfen werden. Der Filter der Giesskanne mit der Individuellen Prämienverbilligung kann kaum oder höchstens mit komplexen Abklärungen so eingestellt werden, dass Sozialhilfeempfänger und Personen, die es nicht nötig haben, nicht davon profitieren. Vermutlich wären es trotz langen Abklärungen nicht mehr sehr viele Betroffene. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ist der Meinung, dass die Gesellschaft und die Politik die Aufgabe haben, auf Menschen sensibilisiert zu sein, die nicht auf der Sonnenseite stehen und ihnen Unterstützung anzubieten, indem sie motiviert werden, sich bei den Gemeinden, den Sozialämtern oder bei der Caritas Thurgau zu melden. In den Thurgauer Gemeinden arbeitet gut ausgebildetes und pflichtbewusstes Personal, das die Herausforderungen der eigenen Einwohnerinnen und Einwohner sehr gerne annimmt. Aus diesem Grund wird eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP die Motion nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Bei den Übergangs- und Schlussbestimmungen (§ 21) werde ich beantragen, einen zusätzlichen Absatz mit dem Inhalt einzufügen, dass die Energiesanierung von Gebäuden, die über einen Gebäudeenergieausweis verfügen und dessen Minimalanforderungen nicht erfüllen, ab Inkrafttreten des Gesetzes vom Kanton besonders gefördert wird. Die beiden Anträge spielen ineinander. Deshalb kann man sicher nicht sagen, dass der Gebäudeenergieausweis noch keine tatsächliche Sanierung bewirken würde. Wenn man dann den Gebäudeenergieausweis hat, kann man auf das besondere Förderprogramm des Kantons zurückgreifen und sich eben auch entsprechend unterstützen lassen. Verlieren wir doch das Ziel nicht aus den Augen vor lauter Details oder Fragen nach der Praktikabilität. Das grosse Ziel muss sein, unseren Gebäudepark in das 21. Jahrhundert zu befördern. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei Volksabstimmungen hat der Regierungsrat kein Antragsrecht. Er kann dem Grossen Rat aber seine Meinung kundtun und Empfehlungen abgeben. In diesem Sinn empfiehlt der Regierungsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Kanton Thurgau hatte bisher ein Problem, nämlich Bezirke von stark unterschiedlicher Grösse und zum Teil sehr kleine Bezirke. Bei Grossratswahlen über einen Wahlkreis mit nur vier Sitzen zu verfügen, wie dies bisher im Bezirk Diessenhofen der Fall war, ist heikel, allenfalls sogar unzulässig, weil das Bundesgericht in mehreren Urteilen entschieden hat, dass bei Proporzwahlen eine genügende Anzahl Sitze vorhanden sein muss. Das Bundesgericht hat auch angedeutet, dass es die Mindestzahl bei acht bis zehn Sitzen sehe. Zum Glück ist es bisher nie zu einer Wahlbeschwerde aus dem Kanton Thurgau gekommen. Seit der Volksabstimmung vom 29. November 2009 hat der Thurgau das Problem gelöst. Ab dem 1. Januar 2011 werden wir fünf Bezirke und damit fünf Wahlkreise bei den Grossratswahlen haben, wobei alle fünf Bezirke genügend gross sind, um den bundesgerichtlichen Anforderungen zu genügen. Zudem haben diese Bezirke den Vorteil, dass die Grössenunterschiede relativ gering sind. Mit fünf mehr oder weniger gleich grossen Bezirken wird es nur noch wenige Reststimmen und nur noch relativ wenige Rundungen geben. Damit werden wir mit dem bisherigen Verfahren nach Hagenbach-Bischoff auch über ein faires Wahlsystem verfügen, wie dies die Initianten verlangen. Der Grosse Rat und der Regierungsrat haben zusammen mit dem Thurgauer Stimmvolk das bestehende Problem gelöst. Wir brauchen keine zweite Reform des Wahlverfahrens für den Grossen Rat. Die Einführung des Pukelsheim-Verfahrens ist nicht mehr nötig. Ich gebe zu, dass es den Vorteil der hohen Abbildungsgenauigkeit der gesamten Wählerschaft im Parlament hat und die Sitzverteilung genau mit den politischen Kräfteverhältnissen im Kanton übereinstimmt. Allerdings besteht die hohe Abbildungsgenauigkeit der politischen Stärkeverhältnisse nur bezogen auf das gesamte Wahlgebiet, jedoch nicht hinsichtlich der einzelnen Wahlkreise, was ein Nachteil ist. Kantonsrat Robert Meyer hat darauf hingewiesen. Es kann beim Pukelsheim-Verfahren im Gegenteil vorkommen, dass innerhalb eines Wahlkreises eine Partei mehr Sitze als eine andere erhält, obwohl sie in diesem Wahlkreis weniger Stimmen als die andere Partei auf sich vereinigen konnte. Man spricht dann von einer gegenläufigen Sitzvergebung aufgrund von übertragenen Stimmen aus anderen Wahlkreisen. Im Kanton Zürich ist das mehrfach vorgekommen. Die mangelhafte Proportionalität auf Stufe Wahlkreis ist ein aus meiner Sicht zu hoher Preis für die Abbildungsgenauigkeit im gesamten Wahlgebiet. Dazu kommt der weitere Nachteil, dass die Sitzzuteilung nach Pukelsheim weniger transparent ist als das jetzige Verfahren. Mehrere Votanten haben darauf hingewiesen. Ohne Computerberechnung ist es nicht nachvollziehbar, wie man zur Sitzverteilung gelangt. Der Bürger und die Bürgerin können nicht mehr nachprüfen, ob eine Sitzverteilung richtig herausgekommen ist. Mit dem jetzigen Verfahren ist die Richtigkeit nach dem Studium des Amtsblattes und einiger Aufmerksamkeit überprüfbar. Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Mit den neu gebildeten Bezirken erhalten nun auch kleine Parteien mit Stimmenanteilen von 3 % bis 4 % mindestens einen Sitz. Damit sorgt unsere neue Bezirkseinteilung von selbst dafür, dass die kleinen Parteien nicht zu kurz kommen. Sie werden mit der neuen Bezirkseinteilung angemessen und fair berücksichtigt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Inzwischen sind bereits verschiedene Argumente für und gegen die Bezeichnung "Gemeindeammann" aufgezählt worden. Meines Erachtens krankt die Diskussion am Umstand, dass der Unterschied zwischen dem grammatikalischen und biologischen Geschlecht anscheinend nicht klar ist. Es ist nicht entscheidend, ob ein Wort im grammatikalischen Geschlecht männlich oder weiblich ist. Die Biene kann auch männlich sein, der Besen ist manchmal weiblich und eine Zimmerfrau will kein Zimmermann sein. Meines Erachtens ist der Klang des Wortes "Gemeindeammann" schöner als derjenige des Wortes "Präsident". Es geht jedoch nicht um eine rein sprachliche Anpassung. Vielmehr hat der "Gemeindepräsident" gemäss meinem Sprachempfinden eine andere Bedeutung als der "Gemeindeammann". Das Wort "Präsident" widerspricht meinem Verständnis für den Staatsaufbau. Der Ammann erhält von den Bürgern ein Amt zugesprochen, welches er folglich für die Bürgerinnen und Bürger ausübt. Der Ammann ist "von unten" gewählt. Der Präsident hingegen regiert "von oben herab". Er ist Chef, welcher über die Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Deshalb würde die neue Formulierung meinem Staatsverständnis widersprechen. Ich bin gegen Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die kurze, knappe, aber sehr präzise Beantwortung des Antrages, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, wie man Technologien unterstützen könnte, um Ökostrom aus H (Wasserstoff) oder CH (Methan) ins Erdgasnetz einzuspeisen oder auch in Treibstoff umzuwandeln. Meines Erachtens sollte man angesichts der Dringlichkeit der Energiewende die technischen Bestrebungen unterstützen, um aus volatilen Quellen wie Photovoltaik oder Windrädern im grossen Stil überhaupt Strom speichern zu können. Die bereits erwähnten und heute für die Stromspeicherung im Einsatz stehenden Akkus haben einen gewichtigen Nachteil, der nicht erwähnt wurde. Wir brauchen metallische Rohstoffe, die aus geologischen Quellen, sprich aus Gesteinen stammen. Sie sind in der Generierung und in der Verarbeitung sehr aufwendig, und sie stehen nicht endlos zur Verfügung. Meines Erachtens muss dies mit berücksichtigt werden. Recyclingquellen zu metallischen Rohstoffen stehen bis heute kaum zur Verfügung. Es ist zu begrüssen, die Entwicklung von "Power-to-Gas"-Verfahren voranzutreiben, zumal im Kanton Thurgau bereits ein Gasnetz in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Hinzu kommt der glückliche Umstand, dass auch im Kanton Schaffhausen eine Studie in ähnliche Richtung in Arbeit ist und Synergien benutzt werden könnten. Unsere Fraktion bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die BDP-Fraktion hat die Botschaft mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und diskutiert. Insbesondere begrüsst sie die gegenüber der Fassung der Vernehmlassung vorgenommenen Verbesserungen und Präzisierungen. Unsere Fraktion erachtet die Übertragung der Spitalbauten als unabwendbare Konsequenz der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Spitalfinanzierung. Demzufolge stehen wir der von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Fassung der Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, zumal der Kanton mit der vorliegenden Formulierung das Zepter nicht völlig aus der Hand gibt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die medizinische Grundversorgung der Thurgauer Bevölkerung durch die Spitäler im Thurgau auch in Zukunft keine qualitativen Einbussen erleiden wird. Die BDP-Fraktion kann sich für die Aufteilung in zwei Baurechtsverträge nicht erwärmen. Die auf Seite 20 in der Botschaft des Regierungsrates angepriesene räumliche Entflechtung wird generell in Frage gestellt. Die räumliche Verflechtung der verschiedenen Bauten der Psychiatrischen Dienste Thurgau, welche an die thurmed Immobilien AG vergeben werden, und der Stiftung Mansio-Bauten ist derart eng, dass es eigentlich wenig Sinn macht, den Spitalcampus in unterschiedliche Baurechtszellen aufzuteilen. Die BDP-Fraktion wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Inhaltlich kann sich die BDP-Fraktion hinter die Kommissionsfassung des Baurechtsvertrages mit der thurmed Immobilien AG stellen. Für die BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Büro des Grossen Rates für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Sie können sich vorstellen, dass meine Mitmotionärin und ich damit überhaupt nicht zufrieden sind. Einerseits sind wir mit der Ablehnung des Vorstosses seitens des Regierungsrates nicht zufrieden, was wir wegen des drohenden Machtverlustes jedoch irgendwie nachvollziehen können. Über die Ablehnung seitens des Büros sind wir etwas erstaunt, da sich dieses als Teil des Parlamentes versteht. Andererseits sind wir mit der Beantwortung nicht zufrieden, weil wir die dafür verwendeten Argumente für sehr hochtrabend oder nicht korrekt und zum Teil für nicht einmal begründet halten. Wir diskutieren hier über die Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses und nicht über die befürchtete Aufhebung der Gewaltenteilung. Warum sollten wir mit dem Postulat ein neues parlamentarisches Instrument schaffen? Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob der Entwurf für ein neues Gesetz zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist. Mit dem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) und der Motion decken wir die Prüfung von Gesetzen und Berichten zwar ab, die Überprüfung einer Massnahme ist für den Grossen Rat aber nicht vorgesehen. Dies bestätigt auch die Beantwortung des Büros. Im Unterschied zu den bisher bestehenden Vorstössen kann jedes politische Anliegen Gegenstand eines Postulats sein. Also auch Themen, die abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Um die Verbindlichkeit des Postulats zu erhöhen, sehen einige Kantone sogar vor, dass der Regierungsrat mit einem Postulat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen eingeladen werden kann. Die Ermöglichung der Überprüfung einer Massnahme, die Möglichkeit, dass jedes politische Anliegen Gegenstand eines Postulats sein kann und die Option, den Regierungsrat zu einem Vorgehen einzuladen, sind der entscheidende Unterschied des Postulats zu den bisherigen Vorstössen. Deswegen ist es eine Bereicherung für die parlamentarischen Instrumente und somit auch für unser Parlament als Ganzes. Wiederholt wurde darauf verwiesen, dass der korrekte Vorstoss für ein Anliegen gewählt werden sollte. Wie aber, wenn das gar nicht erst möglich ist? Sind wir in solchen Fällen zum Schweigen angehalten? Es ergibt sich immer wieder, dass in Antworten des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse verwiesen wird, dass die Vorstösse in formaler Hinsicht unzulässig seien, obwohl das vorgebrachte Anliegen berechtigt erscheint oder eine Behandlung wünschenswert wäre. Ich möchte hier nur zwei Beispiele aus den letzten Jahren aufführen. Den Klimanotstand ausrufen: Mit unseren Vorstössen ist das nicht möglich. Den Regierungsrat zum Unterschreiben der "Charta für Lohngleichheit" einladen: Mit unseren Vorstössen ist auch das nicht möglich. Sie können von diesen politischen Anliegen inhaltlich halten was Sie möchten. Beide Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen auf, dass durchaus eine grössere Lücke in den Möglichkeiten des Parlaments besteht. Dieser Punkt wird auch vom Büro gestützt. In der Beantwortung heisst es: "Für die Einführung des Postulats spricht, dass der Regierungsrat in einigen Fällen nicht auf eine Frage des Parlaments eingegangen ist, weil das falsche Instrument gewählt worden sei. Solche Fälle führten in der Vergangenheit zu Unmut und unnötigen Umwegen." Aus diesem Grund weisen wir den Vorwurf der Aufblähung des Verwaltungsapparats durch neue parlamentarische Instrumente vehement zurück. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Exaktere und genauere Vorstösse sind möglich, und es müssen nicht Umwege über aufwendige Berichte oder unnötige Gesetze genommen werden. Gerne möchte ich diesbezüglich auf die eben erst beschlossene Regulierungsbremse verweisen. In diesem Zusammenhang, aber auch grundsätzlich, haben wir überhaupt kein Verständnis für das Kostenargument des Regierungsrates. In der Beantwortung heisst es dazu: "Das Instrument Postulat hätte darüber hinaus erhebliche Kosten zur Folge, denen kein zusätzlicher Nutzen gegenüberstände." Darauf folgen keine weiteren Erklärungen, weshalb die Einführung eines neuen Vorstosses Kosten zur Folge hätte. Widersprüchlich ist diese Aussage auch aus einem weiteren Grund. Über mehrere Seiten hinweg wird argumentiert, inwiefern das Postulat die Gewaltenteilung verletzt. Gleichzeitig soll dann das Postulat aber keinen zusätzlichen Nutzen für den Grossen Rat haben. In der ausgewogenen Ausgestaltung des Machtverhältnisses zwischen Parlament und Regierungsrat, worum es in der Gewaltenteilung schliesslich geht, gibt es noch deutlich Luft nach oben. Vielleicht wird es jetzt etwas sehr theoretisch, aber politikwissenschaftlich ist die Exekutivdominanz des Thurgauer Regierungsrates belegt. Im Vergleich zu anderen Kantonen hat der Grosse Rat in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle deutlich weniger Möglichkeiten als andere Kantonsparlamente. Deswegen landen wir auch nur auf dem 21. Rang. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Regierungsrat nicht nur in Steuerfragen, sondern vor allem auch in anderen Bereichen an der Spitze orientieren würde. 23 Kantone, viele Gemeinden und auch der Bund kennen den parlamentarischen Vorstoss des Postulats. Der Thurgauer Regierungsrat sieht in diesem möglichen neuen Vorstoss eine Verletzung der Gewaltenteilung. Erstaunlich, dass dies in 23 anderen Kantonen, etlichen Gemeinden und beim Bund überhaupt kein Problem zu sein scheint. Und ich nehme an, dass sie alle die Gewaltenteilung auch in ihren Verfassungen oder Gemeindeordnungen verankert haben. Wenn wir es schon so genau nehmen, könnten wir grundsätzlich auch die Verordnungen des Regierungsrates hinterfragen. Oder wird hier der Regierungsrat teilweise nicht auch gesetzgeberisch tätig? Selbst dieses Argument ist nicht frei von Widersprüchen. Gemäss § 40 Abs. 7 der Kantonsverfassung kann das Gesetz dem Grossen Rat weitere Befugnisse übertragen. Genau das beantragen wir mit unserem Vorstoss. Ich bitte den Grossen Rat, unserer Motion zuzustimmen, um somit unsere parlamentarischen Instrumente sinnvoll zu erweitern und das Parlament zu stärken.


text_content_de: Die Stossrichtung der Motion ist sehr gut, denn invasive Neophyten müssen bekämpft werden. Das Problem ist erkannt. Es gibt eine nationale Liste, welche den Verkauf und die Freisetzung verbietet. Verkaufskontrollen zeigen, dass diese Verbotsliste im Thurgau eingehalten wird. Die Sensibilisierung nimmt laufend zu, auch dank der Motion Paul Koch. Eigentümer verzichten immer mehr auf das Pflanzen von Kirschlorbeer und Sommerflieder, und immer mehr Verkaufsstellen nehmen diese Pflanzen aus ihrem Sortiment, und zwar freiwillig und ohne ein Thurgauer Verkaufsverbot. Ein solches Verbot kann das Problem nicht lösen und ist schwierig umzusetzen. Die Leute werden bei Bedarf in die Nachbarkantone fahren oder ihre gewünschten Pflanzen online kaufen. Die FDP-Fraktion möchte bei schweizweit integrierten Märkten keine Thurgauer Sonderregelungen. Passender sind vielmehr die schweizweit gleichen Gesetzesgrundlagen für alle Konsumenten und alle Gewerbetreibenden, unabhängig des Wohnkantons oder des Kantons des konkreten Einkaufs. Zusätzlich zum Verkauf ist auch die Freisetzung von Pflanzen ein integrierter Markt, welcher an Kantonsgrenzen nicht Halt macht. Ich denke an die Vögel, welche die Beeren an der Kantonsgrenze picken, über die Grenze fliegen und dort verteilen. Aufgrund solcher interkantonalen Abhängigkeiten zeigt das Bundesgesetz über den Umweltschutz seine Skepsis gegenüber kantonalen Regelungen. An dieser Stelle wiederhole ich meine Forderung aus der Motion zu E-Zigaretten: Falls eine separate Thurgauer Gesetzesgrundlage erfolgt, sollte sie eine Sunset-Klausel erhalten. Sobald das Problem national gelöst ist, braucht es keine Thurgauer Lösung mehr. Wenn der Verkauf von Kirschlorbeer und Sommerflieder schweizweit verboten ist, gehört ein allfälliges Thurgauer "Sonderzügli" wieder abgeschafft. Nach meinem Kenntnisstand wird dies bald der Fall sein. Damit lohnt sich die Mühe doch gar nicht erst, für den Kanton Thurgau eine spezifische Gesetzesgrundlage zu erarbeiten, deren positive Wirkung vorübergehend ist und das Problem nicht abschliessend lösen kann. Diese Energie sollte besser für Gespräche eingesetzt werden, um in nationalen Gremien Druck zu machen, damit die invasiven Neophyten national noch früher und stärker geregelt werden. Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion die Motion geschlossen ab. Wir unterstützen aber die Förderung der Biodiversität dort, wo sie mit zweckmässigen Massnahmen ihren Zweck erreicht, wie etwa mit der Biodiversitätsinitiative.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für den Antrag zur Ergreifung des Kantonsreferendums. Gerade dass diese Möglichkeit des Kantonsreferendums äusserst selten ergriffen wird, zeigt die Brisanz des Themas. Die Abschaffung der Heiratsstrafe durch eine Individualbesteuerung tönt doch gut – zeitgemäss, eben individuell und, wie wir gehört haben, sehr modern. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich allerdings als Steuerschwindel und Bürokratiemonster. Die entsprechenden Zahlen wiederhole ich hier nicht mehr. Unser Kanton hat die Heiratsstrafe mit dem SplittingVerfahren abgeschafft, und es hat sich seit Jahren bewährt. Auch die anderen Kantone wenden das Verfahren an oder haben andere Massnahmen ergriffen, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Laut des Bundesamtes für Statistik ist die Anzahl der teilzeitarbeitenden Frauen mit Kindern für den Zeitraum von 2010 bis 2024 im Verhältnis zur Gesamtarbeitszahl der Arbeitenden etwa stabil. Bei den Männern hat sich die Zahl leicht erhöht. Das deckt sich jetzt genau mit meinen Erfahrungen. Gerade Eltern mit kleinen Kindern bevorzugen Teilzeitarbeit oder verzichten für einige Zeit auf ein zweites Einkommen. Die freie Wahl des Betreuungsmodells ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert. Und ich möchte schon sagen, es handelt sich hier um moderne Familien mit gleichberechtigten Partnern, also keineswegs um Familie Feuersteins. Und dass nun gerade diese Familien, in denen ein Elternteil nur wenig oder gar nicht erwerbstätig ist, steuerlich bestraft würden, ist absurd und kann doch nicht im Interesse des Bundes liegen. Auch die Nebenwirkungen auf andere Rechtsgebiete wurden nicht bedacht – zum Beispiel die Zuordnung der Vermögenswerte an den jeweiligen Ehepartner oder die Ehepartnerin, was wiederum Auswirkungen auf die Sozialwerke hätte und neue Gesetze und Verordnungen notwendig machen würde. Damit nun nicht eine Ungerechtigkeit durch eine neue ersetzt wird, bitte ich Sie dringend, dem Kantonsreferendum zuzustimmen. Vielen Dank.


text_content_de: Das Güterverkehrskonzept nimmt die Herausforderungen der Zukunft auf. Die Stossrichtung zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die Kommission erachtet das Konzept als gutes Planungsinstrument. Diskussion -  2 Problemstellung Diskussion -  3 Einbettung in übergeordnete Rahmenbedingungen und Planungen Diskussion -  4 Analyse Ist-Zustand Diskussion -  5 Prognosezustand Diskussion -  6 Schwachstellen, Herausforderungen und Handlungsbedarf Diskussion -  7 Ziele und Stossrichtungen für den Güterverkehr Diskussion -  8 Schlussfolgerungen und Empfehlungen Diskussion -  9 Anhang Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In den abgeschlossenen Jahren 2019 bis 2022 kam es nach Freisprüchen insgesamt zu 208 Strafverfahren mit obligatorischem Landesverweis. Davon wurde bei 60 Prozent die Landesverweisung rechtskräftig. Das bedeutet, dass bei 40 Prozent der "Härtefall" zum Tragen kam. Gemäss Art. 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für Ausländer oder die Ausländerinnen einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und zudem das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers oder der Ausländerin am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegt. Rechnung zu tragen ist gemäss der Bestimmung der besonderen Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Wenn man aber bedenkt, dass 75 %, also Dreiviertel aller Straftäter, die ein Verbrechen im Thurgau begangen haben, welches eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hat, keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz haben, wirft dies gewisse Fragen auf. Wie kann in solchen Fällen die Härtefallklausel angewendet werden? Wie kann es sogar sein, dass bei Ausländern auf eine Landesverweisung verzichtet wird, die nicht einmal in der Schweiz sein dürften? Dies insbesondere, wenn man die Schwere der Taten der letzten fünf Jahre betrachtet: 9 Morde, 11 schwere Körperverletzungen, 4 Zwangsheiraten und 48 Delikte im sexuellen Bereich, wie etwa sexuelle Handlungen mit Kindern, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Prostitution. Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 28. November 2010 klar für die Ausschaffung krimineller Ausländer ausgesprochen und nicht nur für die Ausschaffung von etwas mehr als der Hälfte aller kriminellen Ausländer, wie es im Thurgau der Fall ist. Ich bin der Überzeugung, dass bei mehr als nur 60 % der Fälle das öffentliche Interesse an einem Landesverweis höher ist als die Bedürfnisse des kriminellen Ausländers. Die SVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass der Volkswille richtig umgesetzt wird, damit wir uns frei und sicher fühlen können.


text_content_de: Besten Dank für die Antwort vom 7. Mai 2024. Zwischenzeitlich ist jedoch einiges geschehen, was die Motion aktueller denn je macht. Es ist höchste Zeit, hier ein Zeichen zu setzen. Es scheint mir, dass einige noch nicht verstanden haben, was wirklich abgeht. So im Sinne von: “Solange es mir gut geht, ist ja alles gut”, “Ist ja nicht so schlimm” oder “Es geht ja um die Gesundheit”. Es geht um viel mehr. Politiker sind hier in der Verantwortung für die Bevölkerung. Die Beantwortung genügt leider nicht, wenn wir die Realität spiegeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Privaten irgendjemand solch einen Knebelvertrag wie die erneut überarbeiteten IGV es sind, eingehen würde. Es käme erst gar nicht zu Verhandlungen oder einem Termin. Privat würde jeder das Telefon auflegen und die Nummer gleich sperren. Da frage ich mich, wo da die Schweizer sind, die selbst wissen, was sie wollen, die wissen, was sie können, und wer sie sind. Schaffen wir neun Millionen Schweizer es wirklich nicht, selbst zu entscheiden, was für uns gut ist? Ich bin überzeugt, hier im Saal sind Thurgauer, die der Schweizer Bevölkerung genügend Mündigkeit zutrauen; Thurgauer, die ein Zeichen nach Bern senden, sich nicht internationalen Verbindlichkeiten beugen, sondern hinstehen und unser Land eigenständig und frei vorwärtsbringen. Wollen wir den Thurgau stärken und sichtbar machen? Jetzt ist der Moment gekommen, lasst uns unsere Verantwortung für die kommenden Generationen wahrnehmen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Wahrung des Souveräns einstehen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates und für die interessante Diskussion. Ich stelle fest, dass der Antrag unbestritten geblieben ist, möchte aber doch noch einige Ausführungen zur Technik der Nutzung der Geothermie machen. Das Ganze beruht ja letztlich darauf, dass unsere Erde im Mittelpunkt eine Temperatur von etwa 7'000 °C aufweist und die Temperatur mit jedem Meter, den man hinuntergräbt oder bohrt, zunimmt. Als Faustregel gilt, dass die Temperatur pro 100 Meter Tiefe um 3 bis 4 °C ansteigt. Das bekommen zum Beispiel die Mineure im Gotthard Basistunnel zu spüren. Dort würden in der Mitte Temperaturen von 40 °C herrschen, wenn man die Tunnelluft nicht künstlich kühlen würde. Etwa 2 Meter unter der Erdoberfläche beträgt die Bodentemperatur im Kanton Thurgau jahraus, jahrein 3 bis 4 °C, in 300 Metern Tiefe etwa plus 10 °C. Diese Temperaturen liegen höher als die Lufttemperatur im Winter und tiefer als die Lufttemperatur im Sommer. Deshalb kann man die so genannte untiefe Geothermie, also Bohrungen bis 400 Meter, nutzen und die Energie im Winter mit Hilfe einer Flüssigkeit, die schon bei tiefen Temperaturen kondensiert, sowie mit der Wärmepumpentechnik zur Beheizung von Gebäuden gebrauchen. Diese Technik ist erprobt und hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Im Sommer kann man damit sogar kühlen, ähnlich wie bei einem Kühlschrank. Heute wird diese Technik bei sehr vielen Neubauten und Heizungssanierungen angewendet. Es gelingt damit, mit 1 Kilowatt Strom etwa 4 bis 5 Kilowatt Wärme zu gewinnen, was sehr effizient ist. Problematisch ist diese Technik aber, wenn bei der Bohrung Grundwasserschichten durchstossen werden. Dann hat nach thurgauischer Praxis der Grundwasserschutz absoluten Vorrang, und Bohrungen werden in der Regel an solchen Stellen nicht gestattet. Dies ist eine massive Einschränkung, weil sich im Thurgau sehr viele Siedlungen über Grundwasserträgern befinden. Wenn man aus der Geothermie nicht nur Wärme herausholen, sondern auch Strom erzeugen will, braucht man praktisch Temperaturen von wesentlich mehr als 100 °C. Mit diesen Temperaturen lässt sich dann Wasser verdampfen, und mit dem Dampf kann man Strom erzeugen. Zudem kann man die Abwärme der Stromerzeugung auf einfache Weise zur Wärmegewinnung, insbesondere in Wärmeverteilnetzen, nutzen, was einer Doppelnutzung entspricht. Um die für die Stromerzeugung notwendigen Temperaturen zu erreichen, muss man aber eine Tiefe von 3 bis 4 Kilometern erreichen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man findet in dieser Tiefe eine wasserführende Schicht. Solches Wasser hat dann die gewünschte Temperatur. Man kann es heraufholen und zur Stromerzeugung und Wärmegewinnung nutzen. Zum Ausgleich und zur Sicherung der Nachhaltigkeit wird dann kaltes Wasser im gleichen Ausmass hinunterbefördert, das sich in der heissen Umgebung sofort wieder erwärmt. Beim Triemli im Kanton Zürich wurde eine solche Bohrung mit dem Ziel des Auffindens einer wasserführenden Schicht durchgeführt. Leider fand sich aber kein Wasser, und das Bohrloch dient jetzt lediglich noch zu wissenschaftlichen Zwecken. Wenn sich in grosser Tiefe keine wasserführende Schicht findet, wird es viel schwieriger. Bisher wurde eine Technik favorisiert, wonach zwei Löcher gebohrt werden und das Gestein dazwischen mit riesigem Druck zerklüftet wird, so dass anschliessend das Wasser von einem Bohrloch zum anderen gepresst werden kann, das sich durch das dazwischen liegende Gestein erhitzt und dann hinaufgepumpt wird. Diese Technik hat nun aber einen grossen Rückschlag erlitten, nachdem nach der Pionierbohrung in Basel bei der Zerklüftung des Gesteins ein spürbares Erdbeben ausgelöst wurde. Fazit: Die Nutzung der tiefen Geothermie wird sich in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten wahrscheinlich darauf beschränken, Orte mit heissen, wasserführenden Schichten zu finden. Die Technik mit der Zerklüftung muss bis auf Weiteres zumindest aus thurgauischer Sicht als zu riskant betrachtet werden. Die im Auftrag der Kantone Thurgau und Schaffhausen durchgeführte Studie zur Erfassung des energietechnisch nutzbaren geothermischen Potentials kam mit Bezug auf den Kanton Thurgau zum Ergebnis, dass bei der tiefen Geothermie ein mittleres bis grosses, technisch nutzbares Potential zur Wärmegewinnung bestehen sollte, das zusätzlich zu den südlichen und südöstlichen Kantonsteilen auch zur Stromversorgung geeignet sein könnte. Das heisst konkret, dass in den Räumen Arbon - Bischofszell - Fischingen die Chance besteht, in grosser Tiefe genügend heisse, wasserführende Schichten zu finden, die sich dann auch zur Stromerzeugung eignen. Es bestehen aber grosse Ungewissheiten und Risiken, was in der Fachsprache "Fündigkeitsrisiko" genannt wird und sich gerade am Beispiel Triemli in Zürich gezeigt hat. Wir warten im Thurgau gespannt auf das Ergebnis der Bohrung in St. Gallen. Der Kredit dafür wurde vom Volk genehmigt. In den übrigen Kantonsteilen ausserhalb des Rayons Arbon - Bischofszell Fischingen kann kaum mit genügend heissen, wasserführenden Schichten gerechnet werden, so dass man sich in diesen Kantonsteilen wohl auf die Nutzung der trockenen Geothermie beschränken muss, wenn man Strom erzeugen will. Für die reine Wärmenutzung ist auch das übrige Kantonsgebiet geeignet. Die Studie hat ergeben, dass dasselbe auch für den Kanton Schaffhausen gilt. Der Regierungsrat stimmt dem Antrag gerne zu und ist mit der Erheblicherklärung einverstanden. Nachdem die Nutzung der Geothermie schon in den Regierungsrichtlinien erwähnt wird und mit dem Auftrag vom 30. September 2008 zur Erstellung der Studie konkretisiert wurde, rennen die Antragsteller bis zu einem gewissen Grad offene Türen ein. Nach Erhalt und Kenntnisnahme der Studie hat der Regierungsrat am 17. November 2009 mein Departement damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Departement für Bau und Umwelt bis Ende Juni 2010 vorerst ein Konzept für das weitere Vorgehen zur verstärkten Nutzung der untiefen Geothermie und zur langfristigen Erschliessung und Nutzung der tiefen Geothermie auszuarbeiten und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Dieses Vorgehenskonzept soll das Planungswerkzeug für die Koordination der weiteren Schritte und für das gesamte Geothermiekonzept im Sinne der Antragsteller werden. Ich denke, dass sich die Intentionen von Regierungsrat und Antragstellern decken. Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es bei der Nutzung der Geothermie um langfristige, sehr kostenintensive und auch riskante Projekte geht. Möglicherweise ist der Kanton schon bald mit Gesuchen für Bohrungen und mit Gesuchen um Unterstützung von solchen konfrontiert. Beim Einsatz von Steuergeldern ist angesichts der Risiken entsprechend vorsichtig vorzugehen. Auch bei der Vergabe von Konzessionen ist grosse Umsicht zu walten. Das ist dem Regierungsrat bewusst. Sicherzustellen ist insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Fraktion der FDP dankt dem Regierungsrat für die sachliche Beantwortung der vorliegenden Motion. In der FDP-Fraktion hat der Vorstoss zu einigen Fragen Anlass gegeben. Grundsätzlich ist man erstaunt darüber, dass sich unter den Motionären sowie den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern mehrere Gemeindeammänner befinden. Denn mit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, bei Einbürgerungsverfahren die Gemeindeautonomie als hoch zu haltendes Instrument unseres Föderalismus zu übersteuern. Auf Gemeindeebene ist man sich den Umgang mit Handlungsspielräumen doch gewohnt! Es stimmt, dass es nicht immer einfach ist, eine objektive Methode zur Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen zu finden. Gesuche werden von einbürgerungswilligen Personen aus unterschiedlichen Motiven eingereicht, und da müssen die Behörden Kriterien formulieren und anwenden. Es ist klar, dass nicht alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die gewählten Methoden als gerecht beurteilen. Möglicherweise erliegen aber die Motionäre dem Irrtum, mit einem generellen abstrakten Erlass jeden Einzelfall schematisch lösen zu können. Wir haben im Bürgerrechtsgesetz bereits heute Einbürgerungskriterien. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Beurteilbarkeit durch weitere gesetzliche Vorgaben weder einfacher noch besser wird. Schlussendlich müssen die entsprechenden Gremien für das gewählte Verfahren einstehen können. Für jene, die sich ungerecht behandelt fühlen, gibt es Rechtsmittel. So ist es in vielen anderen Fragen auch. Weshalb wird nun im Einbürgerungsverfahren eine Bevormundung gewünscht? Gewisse Gemeinden, die ernsthaft Probleme haben, ihre Einbürgerungsangelegenheiten selbständig und ordentlich zu besorgen, sollten doch mündig genug sein, autonomere Lösungen zu finden. Wofür gibt es denn beispielsweise den Verband Thurgauer Gemeinden? Viele Richtlinien, Empfehlungen und Arbeitshilfen wurden in diesem Rahmen schon gemeinsam erarbeitet. Auch das Angebot eines Einbürgerungskurses am Berufsbildungszentrum wird von Seiten des Verbandes Thurgauer Gemeinden und der Gemeinden aktiv unterstützt. Die FDP-Fraktion ermutigt die Gemeinden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich im richtigen Gremium für praxistaugliche Lösungen zu engagieren. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Als ehemaliger Gemeinderat von Sulgen habe ich die Situation mit verursacht. Ich habe letzte Woche mit einem Teil der Petitionäre gesprochen. Sie sind mit dem vom Kanton gemachten Vorschlag der Verschiebung des Anschlusses Richtung Bürglen einverstanden. Eine Überdeckung ist auch in ihrem Sinn. Der andere Teil der Petitionäre möchte gar keine BTS. Das ist meines Erachtens nochmals eine andere Sicht.


text_content_de: Die Ergänzungsleistungen sind eine sehr sinnvolle Sozialversicherung. Sie stellen sicher, dass alle, die das 65. Altersjahr überschritten haben, nicht in Not kommen können. Es gibt kein Alterselend mehr in der Schweiz. Sie sorgen zudem dafür, dass alle, die invalid sind, auch nicht in materielle Not geraten. Die Ergänzungsleistungen werden bedürfnisgerecht ausgerichtet, also nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern nur an jene, die Anspruch darauf haben, und zwar ausgewiesen durch die Differenz zwischen anrechenbarem Einkommen und anrechenbaren Ausgaben. Auf der anderen Seite ist eine sehr bedrohliche Steigerung der Ausgaben zu verzeichnen, in den letzten Jahren von 6 % bis 7 % pro Jahr. Das bedeutet eine Verdoppelung alle zehn Jahre und muss auch für Sie sehr beunruhigend sein. Der grösste Teil ist bundesrechtlich geregelt. Wir können nur wenig Einfluss nehmen, zum Beispiel auf die Tagestaxen bei den Heimen, die aber nicht übertrieben hoch sind. Wir sind auch bei den Ergänzungsleistungen je Einwohner relativ günstig im Vergleich zu anderen Kantonen. Wir müssen alles daran setzen, dass das Kostenwachstum in Schranken bleibt. Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die grundsätzlich alles überprüfen soll. Es geht nicht darum, einfach Leistungen zu kürzen, sondern es soll vor allem überprüft werden, ob die Anreize richtig gesetzt sind. Auch die Missbrauchsbekämpfung ist ein wichtiger Punkt. Ferner soll die Arbeitsgruppe abklären, was auf Amtsstufe, was auf kantonaler Ebene und was allenfalls auch auf Bundesebene gemacht werden kann. Dort sehen wir verschiedene Ansatzpunkte, die wir aber nur entweder über unsere Bundesparlamentarier einbringen können oder dann versuchen müssen, sie mittels Standesinitiativen oder Anträgen an das Bundesamt für Sozialversicherung umzusetzen. Da haben wir keine direkte Kompetenz, um einzugreifen. Wir sind gewillt, alles, was wir machen können, anzuschauen, ohne dass die berechtigten Ansprüche der Empfängerinnen und Empfänger beeinträchtigt werden. Ich betone nochmals, dass die Ergänzungsleistungen eine sinnvolle und gute Sozialversicherung sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Kantonsrat Christian Koch hat sich stark gemacht für die Kommissionsfassung. Ich lese die Gesetzestexte, aber auch die Zeitung und die Gutachten. Das Gutachten der Finanzverwaltung weist insbesondere darauf hin, dass die Kommissionsfassung ungeahnte finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen könnte. Die Auswüchse sind nicht abschätzbar und mit Bestimmtheit deutlich höher als bei der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Mit der Kommissionsfassung könnten sehr hohe Forderungen an den Kanton gelangen und daher müsste auch über die Finanzkompetenzen gesprochen werden und die Bestimmung dem Stimmvolk vorgelegt werden. Ich würde ein Behördenreferendum unterstützen, falls die Version der Kommission zum Gesetz werden sollte. Ich zitiere den Kommissionspräsidenten Gemperle aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Grossen Rates: "Es kann unter menschlichem Ermessen eigentlich gar nicht zu einem solch hohen Schaden kommen. Meines Erachtens ist es nicht möglich, dass der Staat sich überhaupt jemals an Schadenskosten zu beteiligen hat." Somit ist § 16 unnötig und ich unterstütze den Antrag Zimmermann. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, unterstütze ich den Antrag Wittwer, der zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren will. Die Formulierung des Regierungsrates unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der neu vorgeschlagenen Formulierung im Antrag Brütsch. Nicht nur die Konzessionsinhaber sollen beigezogen werden, sondern auch deren Hilfspersonen. Somit zeigt sich die Fassung des Regierungsrates präziser formuliert. Ich bitte den Grossen Rat, in erster Linie den Antrag Zimmermann zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Gültigkeit der Verfassungsinitiative.


text_content_de: Ich spreche zu Verwaltungsrat - Immobile Sachanlagen Seiten 10 und 11. Mich interessiert die Strategie der GVTG bei den eigenen Immobilien. Unter "Immobile Sachanlagen" musste ich feststellen, dass das nachhaltige Bauen mit Holz wohl kein Thema ist. Beton dominiert. Das zieht sich bei allen Bauten bis hin zum OFA in Bernhardzell durch. Ich vermute, dass aus der Thurgauer Wertschöpfungskette Wald und Holz auch viele Objekte bei der GVTG versichert sind. Es wäre lobenswert, wenn die GVTG bei eigenen Bauten, auch wenn sie von einem Generalunternehmen ausgeführt werden, Holz als Hauptbaustoff einsetzen würde. In der Stadt Zürich sind grossvolumige Bauten mit dem Hauptbaustoff Holz normal und möglich. Sie erfüllen die städtebaulichen Vorgaben. Ich bitte Sie, beim nächsten Projekt ein Vorbild zu sein und zu zeigen, wie Holzbau und Brandschutz fachgerecht umgesetzt werden können. Auch das ist eine Aufgabe der Gebäudeversicherung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Antragstellern für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Thurgau verfügt auf einer Länge von rund 70 Kilometern über Seeanstoss. Ungefähr die Hälfte davon ist urbanes Gebiet. Somit befindet sich vor unserer Haustüre eine unglaublich grosse, natürliche, sich erneuernde Energiequelle, die einen grossen Teil unserer Bevölkerung mit Energie versorgen könnte. Im Kanton Thurgau passiert diesbezüglich aber herzlich wenig. Meines Erachtens liest sich die Beantwortung des Regierungsrates lethargisch und problembeladen. Es heisst, dass solche Anlagen unrentabel wären und der Status quo gut genug sei. Der Regierungsrat spricht sich aber auch nicht dagegen aus. Diejenigen, die solch risikoreiche Projekte realisieren möchten, könnten das gerne tun, heisst es. Ich glaube nicht, dass der Energiestrategie 2050 mit diesem Begeisterungssturm des Regierungsrates gedient ist. Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass die dargelegte Haltung allfällige Investoren unterstützen und motivieren könnte. Aus anderen Schweizer Seen wird intensiv Energie generiert. Daher erstaunt mich die Beantwortung des Regierungsrates. Sie lässt die Tatsache aus, dass die verschiedenen involvierten Instanzen, beispielsweise der Kanton, die Gemeinden, Energielieferanten oder Konsumenten, in einem Bewilligungsverfahren teilweise widersprüchliche Interessen vertreten und oft stur auf ihren Bedingungen beharren. Dieser Umstand macht die Projekte komplex, die Planungs- und Umsetzungsphasen werden extrem langwierig und oft scheitern die Projekte dann an explodierenden Kosten. Wenn man diese Tatsache allseitig erkennen, anpacken und eliminieren könnte, liesse sich die Seewassernutzung meines Erachtens rentabel gestalten. Weiter stellt sich die Frage, ob die jüngste Baumethodik mit deren Gestehungskosten der generellen Aussage, dass Seewassernutzung nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, zugrunde liegt. Der Kanton schiebt den Puck in Form einer Energieplan-Erstellungspflicht den Gemeinden zu, liefert selber aber keine Wegbereitung im Rahmen eines zeitgemäss realisierten Seewassernutzungsprojekts. Das lässt die Frage aufkommen, ob diese Haltung der Sache und dem Volkswillen zu dienen vermag. Bei der Bodenseewassernutzung handelt es sich um eine internationale Angelegenheit. Andere Länder sowie viele weitere, teilweise auch hinderliche Verbände oder Interessengruppen reden auch mit. Dieser Hinweis stellt aber keinen Fingerzeig auf Thurgauer Verbände dar. Unsere Verbände haben versprochen, gute Projekte zu unterstützen. Bei der Seewassernutzung handelt es sich natürlich um eine gute Sache. Der beschriebene Sachverhalt vergrössert die Komplexität. Einzelne Gemeinden stehen vor einer Mammutaufgabe, die sie in dieser Form vermutlich nicht anpacken werden. Meines Erachtens müsste man den Weg umkehren. Der Kanton sollte die denkbaren Möglichkeiten und Lösungen aufzeigen. An den Ergebnissen könnten sich die Gemeinden folglich anlehnen. Das wäre einfacher und im Interesse der Kommunen. Zudem würde der Kanton seine Vorbildfunktionspflicht erfüllen. Kantonale Infrastrukturen in der Nähe des Sees gäbe es genug. Diesbezüglich habe ich bereits eine Projektidee platziert. Der dreizehnjährige und im Jahr 2014 punktuell ergänzte Bericht der IGKB ist meines Erachtens nicht aktuell. Das zeigt beispielsweise die maximal zulässige Entnahmetiefe von 40 Metern, die der Bericht aufführt. Die invasive Quagga-Muschel kommt aber bis weit unter 40 Metern Tiefe vor. Sie besiedelt Seewasserleitungen und kann diese letztlich auch verstopfen. Diese Muscheln richten grossen Schaden an. Daher müsste das Wasser in tieferen Lagen angesogen werden können, um diese Problematik zu eliminieren. Ein weiteres Beispiel ist das Bauprojekt 3i des Kantonsspitals Münsterlingen. Teilweise funktioniert die Kühlung mit Seewasser. Demnach muss dort eine Seewasserentnahmeleitung existieren, was Nachforschungen auch bestätigen konnten. Seit vielen Jahren gibt es diese Leitung, aber in der Nutzungskarte des IGKB-Berichts ist sie nicht ersichtlich. Der vorhandene Bericht ist also fehlerhaft und unvollständig. Er muss aktualisiert und überarbeitet werden. Diesbezüglich sollten Fachleute, die bereits Seewasserentnahmebauwerke realisiert haben, zur Beratung miteinbezogen werden. Das jüngste Seewassernutzungsprojekt, welches auf der Schweizerseite realisiert wurde, ist meines Wissens die im Jahr 2016 in Steinach verlegte Seewasserleitung, die für das neue Fischereizentrum 850 Meter in den See hineingebaut wurde. Bemerkenswert ist, dass die Wassernutzung bei diesem Beispiel mehrfach geschieht. Einerseits wird das Wasser für die Fischzucht verwendet. Andererseits dient dasselbe Wasser zur Kühlung der Industrieanlagen eines angrenzenden Unternehmens. Von dort fliesst es über den nahe gelegenen Vorfluter wieder zurück in den See. Dieses Projekt hat der Kanton St. Gallen realisiert, nicht der Kanton Thurgau. Ich gratuliere den St. Gallerinnen und St. Gallern für ihr pragmatisches und sinnvolles Handeln. Sie nehmen damit eine Vorreiterrolle ein. Über solche Nachbarn kann man sich freuen. Zur erweiterten Seewassernutzung möchte ich ein aktuelles Anliegen vortragen: Die vergangenen Hitzewochen haben gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, landwirtschaftliche Kulturen, die neben dem Bodensee liegen, mit aufbereitetem Trinkwasser teuer zu bewässern. Eine Mehrfachnutzung des Seewassers bietet sich nicht nur an, sondern zwingt sich künftig vielleicht sogar existenziell auf. Ein mögliches Szenario könnte wie folgt aussehen: Dem See entnommenes Wasser heizt oder kühlt eine Infrastruktur, bevor es Kulturen bewässert. Ein Rest dieses Wassers kann dann vielleicht noch ein Biotop voller seltener und bei dieser Hitze und Trockenheit vom Aussterben bedrohter Tiere und Pflanzen speisen. Schliesslich gelangt das Wasser über den nächstgelegenen Bach, wo es ebenfalls wieder Leben spendet, zurück in den See. Daher richte ich folgende Frage an den Regierungsrat: Würde die Thematik der Seewassermehrfachnutzung in den Bericht miteinbezogen, wenn der Antrag erheblich erklärt wird, oder müsste ich diesbezüglich einen separaten Vorstoss lancieren? Die EDU-Fraktion erkennt das enorm grosse, von Gott gegebene Potenzial des Bodensees und vertritt die Meinung, dass ein aktueller, interkantonal und international abgeglichener, wegbereitender Bericht, der zu einer zeitgemässen, den Menschen und der Umwelt energetisch dienenden Nutzung des Bodenseewassers verhelfen soll, eine sinnvolle Sache darstellen würde. Der Kanton St. Gallen verfügt nur auf einer Länge von rund 10 Kilometern über Seeanstoss. Dennoch werden dort 11 Anlagen betrieben. Auf den 70 Kilometern des Kantons Thurgau sind nur fünf eingetragene, thermische Seewassernutzungsanlagen zu finden. Das i-Pünktchen wäre nun natürlich, wenn der Kanton Thurgau aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und dem Kanton St. Gallen den Lead ablaufen würde. Das gäbe Leben in unsere Energiebude. Die EDU-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Jagd- und Fischereiverwaltung. Die Produktegruppe Jagd schliesst 134'000 Franken besser ab als budgetiert, denn es wurden weniger Entschädigungen für Wildschäden ausbezahlt. Erfreulich ist insbesondere die Entwicklung bei der Jagd auf Wildschweine. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Schäden massiv abgenommen. Im Vorjahr mussten 415'000 Franken ausbezahlt werden, 2018 nur noch 243'000 Franken. Die Jäger haben das Problem offenbar sehr viel besser im Griff. Auch die Produktegruppe Fischerei schneidet um 118'000 Franken besser ab als budgetiert. Begründet, aber nicht erklärt wird dies mit geringeren Ausgaben für das Personal beziehungsweise für den Sachaufwand. Das erstaunt insbesondere, da der Hitzesommer 2018 zusätzlich Notmassnahmen erforderte. Ich habe mich letzte Woche an die Jagdund Fischereiverwaltung und an die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch gewandt, und zwar mit der Frage, weshalb die Fischereiverwaltung nun seit drei Jahren nichts unternimmt, um die Äsche im Seerhein zu fördern. Dies, obwohl der Regierungsrat entsprechende Schritte in Aussicht gestellt hatte. Meines Erachtens dürfte die vornehme Zurückhaltung der Jagd- und Fischereiverwaltung einen Zusammenhang mit der Unterschreitung des Budgets haben. Ich weiss es aber nicht.


text_content_de: Als Vorsteherin des Departementes Gesellschaft und Soziales der Stadt Frauenfeld gehört es auch zu meiner politischen Rolle, die Vertretung meines Teams der Kinder- und Jugendanimation wahrzunehmen. Die Jugendarbeiter haben mir Besorgniserregendes gemeldet. Ich möchte diesen hier eine Stimme geben. Geschlechtsidentität überhaupt und sexuelle Orientierung sind bei Jugendlichen ein riesiges Thema. Die jüngeren Generationen definieren sich längst nicht mehr nur als Männlein und Weiblein. Sie sind genderfluid, queer, nonbinary, trans usw. Damit ecken sie in der heteronormativen Gesellschaft an: beim Ausfüllen von Formularen, die noch immer nur die männliche Form aufführen, durch die Blicke auf der Strasse, wenn sie ihre Identität auch durch ihren Kleidungsstil verdeutlichen, zu Hause am Familientisch, wenn sie gebeten werden, sich für die Familienfeier etwas weniger lesbisch anzuziehen usw. Bei vielen Jugendlichen und Erwachsenen ist "schwul" noch immer ein Schimpfwort, und sich zu outen ist noch immer eine grosse Hürde, die gegebenenfalls mit unangenehmen Konsequenzen verbunden ist. Die Suizidrate bei Jugendlichen in der Schweiz ist im internationalen Vergleich hoch. Insbesondere bei homosexuellen Jungs ist die Anzahl vollzogener und versuchter Suizide in der Schweiz 1,5 Mal höher als bei Mädchen, wobei die Datenlage mehr als vage ist. Die Thematik ist bei Jugendlichen da; unterschwellig, offenkundig, in allen Formen und Farben. Es fehlt auch vielen erwachsenen Bezugspersonen am Bewusstsein, dass ihre Sprache eine Auswirkung hat. Es ist daher naheliegend, dass nicht viele Jugendliche sich auf den "offiziellen" Wegen gegen diese Art von Diskriminierung wehren. Dafür sind diskriminierende Äusserungen im Hinblick auf die sexuelle Orientierung oder Identität noch viel zu alltäglich und alltagstauglich. Das Bewusstsein, dass dies nicht in Ordnung ist und sie sich wehren dürfen, ist noch nicht ausgereift. Eine Sensibilisierung der zuständigen Behörden und auch das Erheben von zuverlässigen Daten wäre daher ein erster Schritt und ein deutliches Bekenntnis zu mehr Akzeptanz in einer modernen und offenen Gesellschaft wie der unseren.


text_content_de: Die GFK hat diese gegenüber der Botschaft neue Ziffer 2 in den Beschlussesentwurf aufgenommen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf den Finanzkompetenzen. Die GFK stimmte dem zinslosen rückzahlbaren Darlehen an die URh einstimmig zu. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Beat Rüedi: "Der Initiant nimmt seinem Vorstoss gleich selbst den Wind aus den Segeln. Er spricht in seiner Parlamentarischen Initiative von einer Regelung, welche vielleicht nicht unbedingt notwendig sei. Ferner ist von einer marginalen Ergänzung durch eine dispositive Regelung die Rede. § 44 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht soll mit einem neuen Abs. 3 ergänzt werden. Der aktuelle Abs. 1 in § 44 lautet wie folgt: "Die Gemeindeordnung kann für einzelne Organe, mit Ausnahme der Gemeindebehörde, die stille Wahl vorsehen." Abs. 2 lautet wie folgt: "Die Gemeinde erlässt die Verfahrensbestimmungen, insbesondere betreffend Einreichungsfrist, Inhalt und Unterzeichnung der Wahlvorschläge." Das kantonale Recht ermöglicht es somit den Gemeinden, stille Wahlen, beispielsweise für die Rechnungsprüfungskommission oder das Wahlbüro, vorzusehen. Die Ausgestaltung dieser stillen Wahl obliegt der Gemeinde. Der Initiant schlägt eine mögliche Gestaltungsvariante durch eine Gemeinde vor. Die Bestimmung gehört daher nicht in das kantonale Gesetz, sondern in die Gemeindeordnung, in welcher die stille Wahl geregelt ist. Die Aufnahme einer dispositiven Vorschrift für ein Detail der stillen Wahl würde dem Konzept des kantonalen Gesetzes widersprechen, und zwar in folgenden Punkten: 1. Verankerung des Grundsatzes im kantonalen Gesetz. Die Schulgemeinden können stille Wahlen ohne die Gemeindebehörde vorsehen. 2. Regelung sämtlicher Einzelheiten durch die Gemeinde in der Gemeindeordnung. Die durch den Initianten gewünschte Bestimmung gehört somit nicht in das kantonale Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht, sondern in die Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde oder der Sekundarschulgemeinde Romanshorn-Salmsach. Die durch den Initianten vorgeschlagene Lösung ist nicht die einzig mögliche. Sie führt nämlich zu einer Vermengung von stiller Wahl und Volkswahl. Ein Beispiel: Es sind zwei Sitze zu besetzen. Innerhalb der Frist geht nun ein Wahlvorschlag ein. Die vorgeschlagene Person wird als gewählt erklärt. Man kann den ersten Wahlgang damit als abgeschlossen erklären und einen zweiten Wahlgang für nur noch einen Sitz oder den ersten Wahlgang für die Urnenwahl durchführen und erklären, dass in diesem ersten Wahlgang nur noch eine Person gewählt werden könne, weil die andere Person still gewählt wurde. Aus noch besseren Gründen könnte man aber auch auf die Mustergemeindeordnung für Schulgemeinden abstellen, welche durch den Grundsatz beherrscht wird: entweder stille Wahl oder Volkswahl für alle zu besetzenden Sitze. Wenn gleichviele Personen vorgeschlagen werden, wie Sitze zu besetzen sind, kommt es zu einer stillen Wahl, und eine Urnenwahl ist obsolet. Wenn aber weniger Wahlvorschläge eingereicht werden, als Sitze zu besetzen sind, scheitert die stille Wahl, und es kommt zu einer Volkswahl für beide Sitze. Dieses System führt nicht zu einer Vermischung der beiden Wahlprozedere, der stillen Wahl und der Urnenwahl, und es kann ebenso überzeugend vertreten werden. Wie erwähnt würde es dem Konzept des kantonalen Gesetzes widersprechen, wenn der Kanton hier legiferieren würde. Diese Frage soll, wenn eine stille Wahl gewünscht ist, in der Verfassung der entsprechenden Gemeinde geregelt werden. Der Kanton soll nicht mit dispositivem Recht in die Kompetenz der Gemeinde eingreifen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Auffassung, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu versagen."


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Berechnung und die Ausarbeitung des Nachtragskredites und des Vorschlages einer Teilumwandlung des Härtefallfonds. Wie schon früher erwähnt, betrachtet die EDU-Fraktion den Regierungsrat nicht als Ursache für die jetzige Krise, sondern vielmehr als kantonalen "Suppenauslöffler", der die verordneten Massnahmen des Bundesrates dem Thurgauer Volk einigermassen sinnvoll näherbringen muss. Beileibe kein einfacher Job. Und dann erkrankt man trotz zweifacher Impfung und täglicher Verkündigung des "Impf-Evangeliums" noch selber. Die EDU-Fraktion war auch in der Krise solidarisch mit dem Regierungsrat und grossmehrheitlich krank – dies sogar ohne Impfung. Was lernen wir daraus? Man kann sich impfen lassen oder nicht. Beide Wege können in die Isolation führen, wobei die Erklärung des Nichtgeimpften dafür einfacher ausfallen dürfte. Da die Mühe des Reflektierens in unserer Gesellschaft längst überwunden und das eigene Denken nicht mehr zeitgemäss ist, wende ich mich wieder dem eigentlichen Beschlussesentwurf zu: Der Rahmenkredit vom 6. Mai 2020 wurde per Ende 2021 aufgebraucht. Für das Jahr 2022 sind weitere finanzielle Leistungen zu erbringen. Es wird mit Kosten von 20 Millionen Franken bis Mitte Jahr gerechnet. Danach wird die Situation neu beurteilt. Es ergibt Sinn, die benötigten finanziellen Mittel durch eine Teilumwandlung des Härtefallfonds zu generieren. Zumal dies die laufende Rechnung nicht betrifft. Die EDU-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig.


text_content_de: Die Frist von zehn Tagen wurde geändert, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie in wenigen Fällen zu kurz angesetzt ist, meist aufgrund von emotionaler oder administrativer Überbeanspruchung des Opfers. Man muss sich das so vorstellen, dass sich ein Opfer zuerst einmal orientieren muss. Es muss verarbeiten, was geschehen ist und sich überlegen, wie es weitergeht. Dafür sind zehn Tage eine sehr kurze Frist. Es ist schwierig, in dieser kurzen Frist deeskalierende Massnahmen zu ergreifen. Wenn man in § 59 Abs. 3 jedoch weiterliest, wird ersichtlich, dass die Polizei selbst aktiv werden und die Massnahme verlängern kann, wenn sie von einer akuten Gefahr ausgeht. Das ist ein Sicherheits-Momentum, das wir eingebaut haben. Der Fristverlängerung, die aus unserer Sicht dem Opfer zugutekommt, kann meines Erachtens durchaus zugestimmt werden. Wir wissen alle, dass es weder im einen noch im anderen Fall eine absolute Sicherheit gibt. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Zeitner abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der umfassend revidierten Gesetzgebung auf Bundesebene wurde auch die Anpassung der Gesetzgebung auf kantonaler Ebene nötig. Für diese Kommissionsarbeit gilt nun wirklich: "Was lange währt, wird endlich gut." Die rechtliche Entflechtung der Trägerschaften und der operativen Aufgaben ist eine der Vorzüge des neuen Gesetzes. Die Aufsicht über das Geldspiel ist klar geregelt. Daher begrüsst die SP-Fraktion den Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat. Die Reinerträge aus Lotterien und Sportwetten sollen vollumfänglich den Bereichen Kultur, Soziales und Sport zugutekommen. Insbesondere humanitäre Hilfe soll beachtet werden. Die Überwachung der Mittelverwendung begrüssen wir sehr. Prävention von Spielsucht verpflichtet den Kanton zur Finanzierung von Massnahmen. Da nehmen wir auch die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge hin. Ich danke allen, die in der Kommission so lange dabei waren und für die Geduld der Fachpersonen, inklusive der Regierungsrätin, für die immer wiederkehrenden Neuanfänge mit Erklärungen.


text_content_de: Ich will noch kurz jenen Aspekt hervorheben, der in der Antwort des Regierungsrates nur mit einem Satz erwähnt oder gar abgetan wird. Es geht um die Verantwortlichkeit der Eltern. Die Haltung, ohne Bedenken über seine Verhältnisse zu leben, wird vielen Jugendlichen zu Hause vorgelebt. Der lockere Umgang mit Geld, über das man eigentlich nicht verfügt, ist bereits salonfähig. Dass nicht zu jeder Zeit alles verfügbar ist, sollte aber bereits das kleine Kind lernen. Es muss also bei den ganz jungen Eltern angesetzt werden, um eine Änderung in der Haltung und im Verständnis zu den vorhandenen Möglichkeiten zu bewirken. Es muss gelingen, die Fortsetzung negativer Verhaltensmuster zu durchbrechen. Das gilt auch für andere Erziehungsbereiche. Ich bin überzeugt, dass mit einem breiteren, direkten Beratungsangebot auch ein Teil jener Eltern erreicht werden kann, die in ihrer Erziehungstätigkeit dringend Unterstützung und Begleitung brauchen. Die Weichen zur Persönlichkeitsentwicklung werden im Kleinkindalter gestellt. Die Unterstützung muss deshalb bereits Ende Schwangerschaft, sicher aber nach der Geburt des Kindes einsetzen. Wir haben dies schon vor fünf Jahren im Antrag betreffend Konzept zu den Diensten bezüglich Kind, Jugend und Familie gefordert. Es ist nun in Aussicht gestellt worden, dass dieses Konzept am Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen wird. Das Wohlergehen und die Stärke unserer Familien können uns nicht egal sein. Sie prägen zu einem grossen Teil das Bild unserer Gesellschaft. Familienpolitik muss endlich politische Priorität erhalten. Wir sind gespannt auf das Konzept, im Speziellen auf die Vorschläge, die zur Unterstützung von Familien mit Kleinkindern unterbreitet werden. Ich hoffe, dass darin auf präventive Wirkung gesetzt wird, um frühzeitig negativen Entwicklungen zu begegnen.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt richtig: "Lernen ist ein ganzheitlicher Vorgang. … Diese Ganzheitlichkeit der Entwicklung von Kopf, Herz und Hand ist nach wie vor die pädagogische Grundlage für das Lernen in unseren Schulen". In der Schule wird der Kopf gesättigt, das Herz und die Hand sollten noch zulegen. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass handwerkliche Fähigkeiten vermehrt unterrichtet werden müssen. In den Lehrplänen soll dafür eine klar fixierte Anzahl Lektionen für die handwerkliche Grundausbildung auf Primar- und Sekundarstufe vorgesehen werden. Dafür braucht es aber ausgebildete Lehrpersonen. Dabei sollen textiles und nichttextiles Werken mit dem Fachbereich Technik ergänzt werden. Auf der Sekundarstufe soll Hauswirtschaft als Pflichtfach ausgebaut werden. Es wäre sinnvoll, schon ab der zweiten Sekundarstufe Wahlpflichtfächer in verschiedenen Bereichen anzubieten. So könnten auch handwerklich begabte Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Es soll ein Ausgleich zwischen kopflastigen und praktischen Fächern angeboten werden. So kann die Schule ihre wesentliche Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten zu fördern, auch wahrnehmen. Denn zu kopflastig gebildete Jugendliche sind in unserem dualen Bildungssystem in vielen Berufen überfordert. Unser Kanton und unser Land sind auf gute Berufsleute in allen Bereichen angewiesen. Da dürfen bestens ausgebildete Handwerker nicht fehlen.


text_content_de: Die Raumplanungskommission beziehungsweise der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat den Antrag, die BTS und die OLS in das Netz der Kantonsstrassen aufzunehmen. Heute, 2'562 Tage nach der ersten Beratung über die so genannte T 14 und die Südumfahrung, erlaube ich mir, persönlich eine andere Haltung einzunehmen als am 9. März 2005. Es ist relativ einfach, diese andere Haltung zu begründen. Basierend auf den Zielen der Raumordnungspolitik sowie den Grundsätzen zum Gesamtverkehr zeigt das "Gesamtverkehrskonzept Thurgau" die Hauptstrategie für unseren Kanton auf. Als Folge daraus sind breit abgestützt die beiden Verbindungen BTS und OLS ausgearbeitet worden. Nach einem mustergültigen Mitwirkungsverfahren unter Einbezug möglichst aller Beteiligten wie Regionalplanungsgruppen, Gemeinden, Verbände und Bewohner, unterbreitete der Regierungsrat der Raumplanungskommission zwei überzeugende Konzepte zur Linienführung der BTS und OLS. Die beiden Konzepte sind aufeinander abgestimmt und zusammen als Ganzes zu betrachten. Die BTS und OLS ergänzen unter Nutzung der bereits bestehenden, bewährten Verbindungen das kantonale Strassennetz mass- und sinnvoll. Diese Vervollständigung des Netzes ist für den Erhalt unserer Mobilität von grosser Bedeutung und entlastet gleichzeitig die Bewohner von mehreren Zentren in unserem Kanton. Die Vorlage bietet als Paket ausgewogene Lösungen zur Behebung der derzeit und vor allem der zukünftig unbefriedigenden Verkehrserschliessung der von der Planung betroffenen Gebiete. Nachdem der Grosse Rat die Anpassung der Linienführung im Kantonalen Richtplan bereits vorgenommen hat, ist nun der Netzbeschluss als Folge ein weiterer Schritt. Dabei gilt es zu beachten, dass die beiden geplanten Verkehrsverbindungen gemeinsam zu realisieren sind. Siedlungsgebiete mit sehr hohem Durchgangsverkehr, zum Beispiel Bottighofen, werden entlastet und erfahren eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität. Die Verbindungen BTS und OLS erhöhen generell die Verkehrssicherheit, ganz besonders aber wird die Sicherheit in den Dörfern massiv erhöht. Als durchaus positiv kann bewertet werden, dass der Bundesrat dem Parlament am 18. Januar 2012 beantragte, den "Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz" und dessen Finanzierung anzupassen. Darin wird insbesondere festgehalten, dass die BTS durch den Bund übernommen und auch finanziert werden soll. Die Finanzierung der OLS soll durch eine minimale Erhöhung der Strassenverkehrssteuern sichergestellt werden. Um die Gemeinden, welche grundsätzlich eine gute Lösung anstreben, zu stärken, bedarf es noch einzelner Detailabsprachen. Das Departement für Bau und Umwelt hat in der vorbildlich durchgeführten Planungsphase bewiesen, dass auf die Anliegen der Gemeinden, der Landeigentümer und der Bewohner eingegangen wird. Mit diesen neuen Erkenntnissen sollen die BTS und die OLS als Gesamtes in das Netz der Kantonsstrassen aufgenommen werden. Wir entscheiden heute, das Volk vermutlich im September dieses Jahres, welchen Thurgau wir wollen. Nutzen wir die Chance, die Probleme vorausschauend anzupacken und eine der wesentlichen Grundlagen für einen sicheren, an Lebensqualität hochstehenden, wirtschaftlich florierenden Thurgau zu schaffen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt einer entsprechenden Änderung beziehungsweise Aufnahme in das Netz der Kantonsstrassen einstimmig zu.


text_content_de: Im Rückblick auf die letzte Grossratsdebatte anlässlich der 1. Lesung zur Einführung der Basisstufe hat sich die vorberatende Kommission nochmals kurzgeschlossen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene und von der Kommission klar unterstützte Version zwar mehrheitsfähig wäre, trotzdem aber eine zu wenig weite, breit getragene Lösung darstellt. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass der Grosse Rat eine Lösung finden sollte, die einen entsprechenden Konsens enthält und dennoch ein Gewinn für die Thurgauer Schulen ist. Dies hat dazu geführt, dass ich im Namen der vorberatenden Kommission folgende Anpassung von § 11a beantrage: " Bei besonderen strukturellen Verhältnissen kann das Departement auf Gesuch hin den Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder den Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe bewilligen. Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Bewilligungen können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden." Diesem Antrag haben zehn von zwölf Mitgliedern der vorberatenden Kommission zugestimmt. Aus verschiedenen Gründen erachten wir es als nicht verhältnismässig, in einen möglichen Abstimmungskampf pro oder kontra Basisstufe einzusteigen. Eine Abstimmung birgt unter anderem das Risiko, dass bei einem allfälligen Nein an keinem Ort im Thurgau diese Schulform möglich wäre. Damit würden einzelne Schulstandorte bedroht. Die Thurgauer Schulen sollten unserer Meinung nach einen entsprechenden Handlungsspielraum behalten. Die Autonomie hat der Grosse Rat bei anderen Vorlagen in den vergangenen Jahren mehrfach bestätigt. Heute können Schulgemeinden auf Primar- und auf Sekundarschulstufe selber festlegen, wie viele Klassen sie in einer Abteilung zusammenfassen. Dass nun unter bestimmten Voraussetzungen der Kindergarten, der seit dem 1. Januar 2008 zur Volksschule gehört, einbezogen werden soll, ist die logische Konsequenz. Gemäss unserem Antrag wird das Departement für Erziehung und Kultur die Basisstufe an den einzelnen Orten bewilligen müssen. Das stellt zwar eine klare Einschränkung der Autonomie und des Gestaltungsspielraumes der Schulgemeinden dar, scheint aber dennoch als vertretbar. Eine grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission ist davon überzeugt, dies im Sinne der Sache hinzunehmen und damit eine tragfähige Lösung zu erwirken. Wir erachten es aber nicht für angebracht, dass das Departement für Erziehung und Kultur allein auf der Schülerzahl basierend Bewilligungen erteilt. Dies würde dazu führen, dass der Regierungsrat beziehungsweise der Grosse Rat festlegen müsste, mit welcher Schülerzahl eine Schule heute noch erhalten bliebe. Mit dem neuen Beitragsgesetz, das vom Grossen Rat beschlossen und 2011 eingeführt wurde, haben wir bereits ein Instrument geschaffen, das direkte finanzielle Auswirkungen auf die Schulgemeinden hat. Daran wird auch mit der Einführung der Basisstufe nicht gerüttelt. Besondere strukturelle Verhältnisse sind daher nicht allein von der Schülerzahl in einer Schulgemeinde abhängig. Damit könnten beispielsweise auch mehrere Schulhausstandorte beziehungsweise Quartierschulen in einer Schulgemeinde gemeint sein. Weiter führt die Möglichkeit einer flexibleren Klassenbildung dazu, dass in schrumpfenden oder wachsenden Gebieten mit einer durchdachten Organisation mittelund langfristig Kontinuität in der Schulform entsteht und damit auch ein pädagogischer Mehrwert erzielt wird. Ebenso könnten Förder- und sonderpädagogische Massnahmen optimiert eingesetzt und auf zusätzliche Schulbustransporte bei einer Aufhebung von Schulstandorten verzichtet werden. Es soll im Thurgau also möglich sein und bleiben, dass die Kinder unter Berücksichtigung der geltenden ökonomischen Bedingungen im Beitragsgesetz den Schulunterricht in der nahen Umgebung besuchen können. Darüber hinaus noch enger gefasste Bestimmungen sind aus den genannten Gründen unverhältnismässig und systemfremd. Eine schwierige Situation würde zudem auch dann entstehen, wenn im Einzelfall gar eine Schulgemeindeversammlung ein stufenübergreifendes Mehrklassensystem im Sinne der Basisstufe beschliessen würde. Ein ablehnender Entscheid des Departementes würde das Demokratieverständnis in Frage stellen. Gerade Schulen in ländlichen Gebieten stehen in den nächsten Jahren vor diesen Fragestellungen und erwarten die gesetzlichen Grundlagen dazu. Mehrklassensysteme haben im Kanton Thurgau Tradition. Achten wir darauf, dass diese auch zukünftig Bestand haben. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Im Einverständnis mit meinen Mitmotionären ziehen wir unsere Motion zurück. Das heute geltende Stromversorgungsgesetz enthält die Regelung, dass das Departement die Zuteilung eines Netzes an einen Netzbetreiber mit einem Leistungsauftrag verbinden kann. Damit ist die Ausgestaltung dieses Auftrages nicht mehr in der Kompetenz des Grossen Rates, sondern an das Departement delegiert. Formell ist das wohl korrekt. Ich bedauere jedoch, dass formelle Gründe zur Ablehnung gegenüber dem klar erkennbaren inhaltlichen Anliegen der Motion so deutlich höher gewichtet wurden. Ich bedauere einmal mehr, dass ich nicht Jurist geworden bin. Etwas schräg in den Hals kam mir die Bemerkung in der Beantwortung, dass die Motion nicht notwendig sei. Wenn 55 Kantonsrätinnen und Kantonsräte etwas unterzeichnen, kann es nicht in der Kompetenz des Regierungsrates beziehungsweise der Verwaltung liegen, darüber zu entscheiden, ob eine Motion notwendig ist. Wir haben die Motion umgeschrieben und sie neu als Gesetzesänderung formuliert. Anlässlich der nächsten Ratssitzung werden wir sie einreichen. Ich bitte Sie, auch diese Motion zu unterzeichnen. Es ist eine moderate Motion, denn sie verlangt nur, dass das nicht nachgefragte Basisangebot zu 70 % und nach 10 Jahren zu 90 % aus erneuerbaren Quellen stammt, inklusive dem bisherigen Wasserstrom. Niemand müsste diesen minimal teureren Strommix bestellen. Das ist heute schon in verschiedenen Schweizer Städten mit grossem Erfolg Standard. Auch einige Thurgauer Gemeinden haben dieses Modell bereits eingeführt oder sind an der Einführung dieses atomstromfreien Basisangebotes.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Berichtes. Ihre konkreten Rückmeldungen bezüglich einzelner Themen werden wir innerhalb des Departements diskutieren und allfällige Vorschläge prüfen. Den Sparvorschlag Nr. 1 von Kantonsrätin Bruggmann nehme ich gerne auf, welcher auf das Sparen an Worten bei Themen, zu welchen es nichts Neues zu sagen gibt, abzielte. Zum vorliegenden Bericht, zum Kommissionsbericht und allenfalls auch zu den Protokollen habe ich, einen kleinen Hinweis ausgenommen, keine Ergänzungen. Mehrfach wurde bereits das Thema Lehrplan 21 angesprochen. Der Stand der Dinge zeigt sich wie folgt: Der Überarbeitungsauftrag fordert eine Reduktion von 20 % Inhalt, weshalb auch zahlreiche Kompetenzen und Kompetenzstufen reduziert werden sollen. Die Arbeiten sind gut fortgeschritten und der Weg zum angestrebten Ziel, gemäss welchem der Lehrplan 21 im Herbst vorliegen soll, scheint realistisch. Es freut uns, wenn die konkreten Überarbeitungsaufträge für die einzelnen Fachbereiche und Fächer konkret umgesetzt werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich widme mein Votum der von Regierungsrätin Komposch erwähnten Parole "Stopp dem Verwaltungsterror". Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung bezahlen in der Schweiz die sogenannte Quellensteuer. Durch die starke Zuwanderung von Fachkräften, die in den ersten Jahren noch keine "Aufenthaltsbewilligung C" erhalten, wurden die Arbeitgeber zunehmend gefordert. Der Arbeitgeber muss nebst dem Abrechnen der üblichen Sozialleistungen bei jedem quellenbesteuerten Arbeitnehmer direkt mit dessen Wohngemeinde abrechnen. Für diese Abrechnung gibt es verschiedenste Varianten und man kann nicht von Normfällen sprechen. Gibt es in grösseren Gemeinden viele quellenbesteuerte Personen, so können sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter auf dieses Thema spezialisieren und die betroffenen Arbeitgeber oder deren Treuhandbüro kompetent beraten. Dies scheint sich sodann auch finanziell auszuzahlen. Für kleinere Gemeinden, die nur vereinzelt für quellenbesteuerte Personen abrechnen müssen, ist der Aufwand riesig. Sie müssen nicht nur den Arbeitgeber beraten, sie benötigen auch selbst eine Beratung. Es gibt nur noch wenige Kantone, welche die Quellensteuer über die jeweiligen Wohnsitzgemeinden der Arbeitnehmer verlangen. Der Kanton Thurgau ist ein solcher Kanton. Der Kanton Zürich ist derzeit aufgrund der grossen Zunahme der Veranlagungen überfordert. In anderen Kantonen stellt die Veranlagung kein Problem dar. Seit April 2015 existiert ein Tool, mit welchem die Arbeitgeber die Daten elektronisch erfassen und an die Gemeinden schicken können. Dabei handelt es sich um "eQuest". Die Gemeinden müssen die Daten aus diesem Tool aber wieder abschreiben und bearbeiten wie zuvor. Der Arbeitgeber muss anschliessend auf die Rückmeldung jeder einzelnen Gemeinde warten, die natürlich unterschiedlich schnell funktionieren. "eQuest" ist also noch nicht soweit, als dass es zeitbringend verwertet werden könnte. Die technische Entwicklung führt in grossen Schritten auf Vereinfachungen für solche Themen hin. In vielen anderen Kantonen wird dies bereits bewiesen. Meines Erachtens werden Arbeitgeber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeinden aktuell mit vermeidbarer Bürokratie beschäftigt. Das Wort "Zentralisierung" verkam für die Gemeinden inzwischen zu einem regelrechten Schimpfwort. Damit einher geht die Angst, dass die Gemeinden Kompetenzen an den Kanton verlieren könnten. Ich bin grosse Verfechterin der Gemeindeautonomie. Ich schätze es sehr, dass diese Autonomie im Kanton Thurgau gross ist. In der Vernehmlassung des Regierungsrates wurden lediglich die Gemeinden befragt. Die Antworten fielen nicht einstimmig, sondern vielmehr unterschiedlich aus. Diese Vernehmlassung verdient aber ihren Namen nicht, da nur eine Anspruchsgruppe befragt wurde. Das Thema der Quellensteuer hat mit Föderalismus sehr wenig zu tun. Der Kanton Thurgau ist bekannt für schlanke Strukturen. Diese Effizienz würde ich auch der Steuerverwaltung absolut zutrauen. Viele Arbeitgeber stöhnen ab der Bürokratie, die ständig weiter hochgefahren wird. Weil einige dieser Arbeitgeber gleichzeitig auch Gemeindevertreter sind, werden plötzlich die Gemeinden unterstützt, da man dort Stellenprozente generieren will. Demnach fühle ich mich derzeit wie der kleine David, der gegen Goliath in Form der "Gemeindefraktion" antritt. Trotzdem bitte ich den Grossen Rat, sich genau zu überlegen, wem einen Gefallen getan wird. Sprechen Sie sich für eine zukunftsgerichtete, effizient funktionierende Quellenbesteuerung aus und erklären Sie die Motion erheblich.


text_content_de: Kantonsrat Arnold scheint bezüglich des SIA Thurgau nicht umfassend informiert zu sein. Falls ihn die Meinung der Präsidentin, Frau Regula Harder, interessiert, dürfte er sie gerne telefonisch kontaktieren. Falls ihn die Meinung des Vizepräsidenten interessiert, kann er den im Saal anwesenden Kantonsrat gerne direkt fragen. Falls ihn die Meinung des Vorstandes des SIA Thurgau interessiert, kann diese im Jahresbericht des vergangenen Jahres nachgelesen werden. Es wurde ein Brief an Regierungsrat Dr. Stark verfasst, der einige kritische Fragen enthält. Der SIA Thurgau war keineswegs untätig. Einen Aufnahmeantrag von Kantonsrat Arnold zuhanden des SIA Thurgau würde ich unterstützen.


text_content_de: Im Rückblick zeichnet sich das Berichtsjahr der Gebäudeversicherung Thurgau im Vergleich zum Vorjahr durch eine tiefere Schadenbelastung im Elementarbereich und durchschnittliche Aufwendungen bei den Feuerschäden aus. Demzufolge gab es bedeutend weniger Schadenmeldungen zu bearbeiten, und es war möglich, den Nachholbedarf im Schätzungsbereich abzuarbeiten. Im letzten Jahr wurden aber auch folgende Geschäfte bearbeitet: Die Auswertung der von einem Gutachter erstellten Analyse zum Feuerwehrwesen im Thurgau wurde den Verantwortlichen kommuniziert. Das Projekt "Ostschweizerisches Feuerwehr-Ausbildungszentrum" in Bernhardzell wurde weiterverfolgt. Es wurden fünf neue Strassenrettungsfahrzeuge für die Autobahnfeuerwehren angeschafft und ausgeliefert. Die Nachfolge für den Feuerwehrinspektor Urs Brändle, der in Pension geht, wurde vorbereitet. Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Promenade 8 in Frauenfeld wurde abgeschlossen. Die Schätzungsgebiete des Kantons wurden neu aufgeteilt. Das Geschäftsjahr und der Bericht 2010 der Gebäudeversicherung standen unter dem Motto: "Wir stehen nicht nur im Schadenfall, sondern auch bei der Prävention zur Verfügung." So wünsche ich den Verantwortlichen auch in Zukunft, dass mit vorbeugenden Massnahmen die Schadenfälle auf ein Minimum reduziert werden können. Im Namen der beiden Subkommissionen DJS und DBU sowie der Gesamtkommission danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Schätzerinnen und Schätzern, der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates für die gute Arbeit und gratuliere zum positiven Geschäftsergebnis, das wir beraten und zur Kenntnis nehmen können. Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2010 an ihrer Sitzung vom 9. Mai beraten und empfiehlt einstimmig Genehmigung.


text_content_de: Zu diesem Paragrafen gab es in der Kommission selbstverständlich Diskussionen, die letztlich in drei Anträgen mündeten, denen stattgegeben wurde. Einerseits war dem Anliegen Rechnung zu tragen, dass Verstösse unbürokratisch und einfach gemeldet werden können. Für das Veterinäramt ist es aber unumgänglich, die Personalien der meldenden Person zu kennen. Meldungen solcher Personen, die sich nicht ausweisen wollen, werden nicht entgegengenommen. Anderseits war dem Bedürfnis der Tierhalter nach Integrität Rechnung zu tragen. Die drei Anträge definieren die feine und scharfe Trennlinie bestmöglich und genauer. Es entstand beispielsweise die Diskussion darüber, ob eine E-Mail nun als schriftliche Meldung gilt oder nicht. Deshalb wurde auch die Formulierung aufgenommen, dass die Meldung in Papierform oder elektronisch erfolgen muss. Um es einfacher zu machen, wird ein vorbereitetes Meldeformular zur Verfügung gestellt. Zum Schutz der Tierhalter hat die meldende Person kein Recht, nachzufragen, wie es nun weitergeht. Die meldende Person kann also mit sehr einfachen Mitteln eine Meldung absetzen und ihre Privatsphäre gegenüber dem Tierhalter wahren. Der Tierhalter wird geschützt, indem kein Nachverfolgen durch die meldende Person möglich ist. Dies alles ist in der vorliegenden Gesetzesvorlage enthalten. Diskussion -  § 4


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für den Geschäftsbericht sowie die Staatsrechnung 2021 und die geleistete gute Arbeit, vor allem vor dem Hintergrund der speziellen Situation. Vieles wurde bereits erwähnt. Wir freuen uns über das gute und erfreuliche Ergebnis. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass trotz der Umstände der verordneten Massnahmen sogar ein Rekordergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 131,7 Millionen erreicht und somit das Budget um 159,4 Millionen Franken übertroffen wurde. Dabei ist uns aber bewusst, dass Spätfolgen der getroffenen Massnahmen in einigen Bereichen noch anhalten werden, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Für das gute Ergebnis sind einmal mehr – kurz zusammengefasst – der sechsfach höhere Gewinnanteil der Nationalbank, die höheren Steuereinnahmen, die Kostendisziplin in den Globalbudgets und die kantonale Verwaltung verantwortlich. Der rekordhohe Selbstfinanzierungsgrad von 328 % fällt sofort ins Auge. Dieser fiel nochmals um 2 % höher aus als im vorigen Jahr, als wir dachten, dass dies einmalig ist. Endlich konnten die Investitionsausgaben wie geplant eingesetzt werden, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 40 Millionen Franken ausmacht. Dies scheint uns, vor allem unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen, von besonderer Wichtigkeit zu sein. Unsere Hoffnung und klare Korrektur, die wir im letzten Jahr geäussert haben, wurde erfreulicherweise vorgenommen. Der Personal- und Sachaufwand ist aufgrund der Umstände leider auf 22,7 Millionen Franken angestiegen. Aufgrund des Härtefallprogramms 1 wurden nochmals 15,3 Millionen Franken A-fondsperdu-Beiträge ausgerichtet, die an betroffene Unternehmungen ausbezahlt wurden. Wir haben die Streichungsanträge in der GFK bezüglich des Historischen Museums Werk2 in Arbon, des Schlosses Frauenfeld und des Kunstmuseums aktiv unterstützt. Dies nicht, weil wir gegen die Projekte sind, sondern weil es unseres Erachtens aus finanzieller Sicht "sauberer" ist, auf die Vorfinanzierungen zu verzichten. Zudem kann es nicht sein, dass neue Töpfe gebildet werden, um einen sehr hohen Ertragsüberschuss zu verdecken. Ideell könnten wir eine Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg begrüssen, nicht aber auf dem Weg, indem man einen geschichtlichen Zusammenhang zur "Annexion der Krim 2014" konstruiert. Mit der Einlage in die NFA-Schwankungsreserve, in den Fonds Biodiversität und in den Energiefonds sind wir hingegen einverstanden. Die EDU-Fraktion möchte hiermit nochmals einen speziellen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung richten, die trotz der ausserordentlichen Situation ihre Arbeit stets gut, verantwortungsbewusst und verlässlich erledigt haben. Wir werden dem Beschlussesentwurf, wie ihn die GFK ausgearbeitet hat, einstimmig zustimmen.


text_content_de: Ich spreche zum Planungskredit für den Neubau eines Milchviehstalles auf dem Arenenberg auf Seite 190 der Budget-Botschaft. Der Bau eines neuen Milchviehstalles auf dem Arenenberg entspricht einem Anliegen der Thurgauer Landwirtschaft und trägt wesentlich zur Stärkung des Arenenbergs als Ausbildungsstätte für angehende Landwirtinnen und Landwirte bei. Die Ausbildungsstätte verschreibt sich insbesondere einer professionellen Produktion von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln. Das möglichst praxisnahe Unterrichten stellt ein zentrales Anliegen dar. Im Bereich Obst geschieht dies in Zusammenarbeit mit Agroscope Wädenswil auf dem Versuchsbetrieb in Güttingen, welcher sich in den letzten Jahren stark profilieren konnte. Ebenfalls wird die Zusammenarbeit mit dem Betrieb Brunegg in Tägerwilen gesucht. An bester Ackerbaulage könnten dort gute Ausbildungsvoraussetzungen für den Bereich Ackerbau geboten werden. Der Standort Arenenberg eignet sich aufgrund der Topografie sehr gut für die Ausbildung im Bereich Milchproduktion und ist dafür prädestiniert, diesbezüglich einen Schwerpunkt zu setzen. Ein aktueller und zeitgemässer Rindviehstall trägt wesentlich zu einer guten Ausbildung bei. Das Unterfangen kann jedoch nur gelingen, wenn sich der Bau direkt an der landwirtschaftlichen Praxis orientiert. Die Akteure, welche sich aktuell im Bereich der Stallneubauten profilieren, unterscheiden sich stark von renommierten Architekturbüros. Diese Spezialisten zeichnen sich durch vertieftes Wissen bezüglich der Bedürfnisse der Tiere aus, kennen die funktionellen Abläufe und sind in der Lage, diese Anliegen kostenoptimiert umzusetzen. Das sind die Voraussetzungen für eine kostengünstige und tiergerechte Milchproduktion. Aufgrund dieser Überlegungen stelle ich dem Regierungsrat zwei Fragen: 1. Wie stellt das Departement für Bau und Umwelt (DBU) sicher, dass die Ausschreibung in einer Weise gestaltet wird, die es renommierten Stallbauer erlaubt, als Generalunternehmen zu offerieren? 2. Wie stellt das DBU eine an der landwirtschaftlichen Praxis orientierte Bauweise sicher? Vielleicht mit einer speziellen Begleitgruppe?


text_content_de: Die Fluktuation bei der Kantonspolizei liegt bei rund 3,5 % und befindet sich somit unter dem kantonalen Durchschnitt. Dass wir mit dem Personalbestand zu kämpfen haben, ist jedoch unbestritten. Per 1. Juni 2015 verfügen wir über einen Bestand von 354 Polizistinnen und Polizisten. Bis zum Soll von 384 Personen fehlen uns also noch einige Polizeikräfte. Rein rechnerisch würde der Soll-Bestand mit den 20, beziehungsweise neu 25 Aspirantinnen und Aspiranten Ende 2017 erreicht. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass wir auch aufgrund der Lohnstrukturen ein Personalproblem haben. Mein Vorgänger, alt Regierungsrat Dr. Graf-Schelling, hat der GFK diesen Aspekt aufgezeigt, der die Politik des Thurgaus, beziehungsweise die Politik des Grossen Rates wiederspiegelt. Insbesondere bei den jungen Polizistinnen und Polizisten zeigen sich die Löhne im Vergleich zu umliegenden Kantonen unterdurchschnittlich. Aktuell ist eine vergleichende Erhebung im Gange. Sobald diese Analyse vorliegt, werden wir über Massnahmen sprechen. Hinzu kommt, dass die Aspirantinnen und Aspiranten sehr gut vernetzt sind, diese Vergleiche selbständig anstellen können und die Verlockung eines Kantonswechsels natürlich sehr gross ist. Diese Problematik ist also durchaus erkannt worden, es bedarf jedoch der Unterstützung des Grossen Rates im Rahmen der Debatte über die Löhne und den Personalbestand, wenn eine Änderung herbeigeführt werden soll. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 355 bis 360) Anhang II: Staatsrechnung 2014 (Seiten 53 bis 61 Erfolgsrechnung)


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Eine Polizeipatrouille so dann und wann zu sehen, beruhigt und gibt ein sicheres Gefühl. Sie ist ein Zeichen für Aufmerksamkeit und für Sicherheit. Die Polizei zeigt sich und damit, dass da jemand ist, der zusätzlich schaut und aufpasst. Die Präsenz der Polizei zeigt auch, dass dem Kanton die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist. Die Polizei ist gerne gesehen; im Dorf, Überland und im Quartier. Die Nähe, Präsenz und schnelle Anwesenheit im Notfall zählt. Nun kommt ein Sparvorschlag direkt von der Polizei. Das ist doch gut, begrüssenswert und prima. Die Polizistinnen und Polizisten wohnen heute kaum noch in demselben Ort, in welchen der Posten liegt. Der Gang zum Polizeiposten ist selten geworden. Heute erwartet man die Polizei direkt vor Ort, das heisst bei den Menschen. Die Aufgaben der Polizei haben sich aus den Zentralen weg und hin zur Bevölkerung verlegt. Dies ist ein Mehrwert. Wer, wenn nicht die Fachleute für Sicherheit können die Auswirkung einer Reduktion der Posten genau einschätzen und die Vorteile von stärkerer Präsenz bei der Bevölkerung Tag für Tag und Nacht für Nacht gleich selbst zeigen? Die Vorteile überwiegen ganz klar. Der genannte Sparvorschlag ist ein Gewinn für eine noch bessere Polizeileistung. Danke dafür.


text_content_de: Es gibt Sozialhilfemissbrauch, und es gibt auch viele Massnahmen dagegen. Die vorliegende Motion ist ein Denkanstoss. Die Beantwortung des Regierungsrates ist genau und treffend. Eigentlich gibt es dazu fast nichts mehr anzufügen. Es ist nicht notwendig, die Art und Weise der Leistungserbringung für Sozialhilfeklienten auf Gesetzesstufe noch genauer zu definieren. Das, was die Motionäre wollen, können wir schon heute. Dies wird auch teilweise so gemacht. Die Erfahrung zeigt, dass wir dort, wo Barauszahlungen gemacht werden, die bessere Kontrolle haben, was die Klienten tun und was nicht. Wir nützen beide Möglichkeiten. Die in der Sozialhilfe geltenden Individualisierungsgrundsätze erfordern von den Sozialhilfebehörden, dass jeder Einzelfall immer wieder geprüft wird. Die Form, in welcher die Hilfe dann gegeben wird, muss angemessen sein. Mit der Erheblicherklärung der Motion würde der Ermessensspielraum der Sozialhilfebehörden unnötig eingeschränkt. Bitte schränken Sie die Gemeinden in ihrer Art und Weise nicht ein, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen haben und erklären Sie die Motion nicht erheblich.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Parolari für die Aufklärung dieses Irrtums. Vor lauter Beiträgen ist das Wort "neu" offenbar untergegangen. Es ist tatsächlich so, dass über einmal beschlossene, gleichbleibende und wiederkehrende Beiträge im Grossen Rat nicht erneut befunden werden müsste. Nur wenn sich die Höhe der Beiträge verändern sollte, hätte der Grosse Rat dies zu behandeln. Danke für diese Präzisierung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag auf Erledigung durch Abschreibung ab.


text_content_de: Die PUK ist ein sehr gutes Mittel, um Vertrauen in der Politik zu schaffen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wenn es die PUK nicht braucht, umso besser und wenn doch, sind wir gerüstet. Die präventive Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Ein Regierungsrat, der zu einer offenen Fehlerkultur steht, müsste die PUK voll unterstützen. Wir haben nun die Möglichkeit, dem Regierungsrat auf die Sprünge zu helfen. Wir sollten dies tun. Wer der Meinung ist, dass es eine PUK braucht, sollte die Motion erheblich erklären. Ich bin mir sicher, dass es kein Problem sein wird, Synergien zu nutzen und bei der Schaffung eines neuen Gesetzes noch weitere Anliegen miteinzubeziehen. Ansonsten erscheint mir dies als Ausrede, um das Thema hinauszuschieben und dann doch nicht zu behandeln.


text_content_de: Zielgerichtete Gewalt, Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus sind für den Motionär derart dringende Themen, dass er nun schneller laufen will, als die Musik spielt. Er verlangt eine Ergänzung des Polizeigesetzes, nun allerdings nur noch um das Melderecht und den Schutz der Vertraulichkeit der die Meldung erstattenden Personen. Die Beantwortung des Regierungsrates ist umfassend. Dafür bedanke ich mich. Regierungsrätin Komposch wird uns ihre Haltung zur Teilerheblicherklärung bestimmt noch kundtun. Bereits in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Pascal Schmid vom 2. Oktober 2017 hat der Regierungsrat festgehalten, dass er die interdepartementale und interdisziplinäre Zusammenarbeit auf allen Stufen unterstütze und dass er zur Steigerung der Sicherheit im Kanton Thurgau die politischen Abläufe verbessere. Diese Absicht bestätigt der Regierungsrat auch in der Beantwortung der vorliegenden Motion. Ausserdem weist er darauf hin, dass im Bundesgesetz über den Nachrichtendienst geregelt ist, dass die Behörden des Bundes und der Kantone sowie von Organisationen, denen der Bund oder die Kantone die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen haben, dazu verpflichtet sind, dem Nachrichtendienst im Einzelfall auf begründetes Gesuch hin, Auskünfte zu erteilen, die für das Erkennen oder Abwehren einer konkreten Bedrohung nötig sind. Auch in Bundesbern wurde und wird das Thema "Gefährder" kontrovers diskutiert. Neue Massnahmen gegen potenzielle Terroristen, die im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus diskutiert wurden, sorgten im Nationalrat für einen heftigen Schlagabtausch. Die von Menschenrechtsorganisationen, der UNO-Menschenrechtskommission sowie der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates kritisierte Bundesratslinie setzte sich bisher weitgehend durch. Die Vorlage ist nun erneut beim Ständerat. Eine Informationsbeschaffung über eine Person oder Organisation ist nur möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre politische Betätigung oder ihr Recht auf Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz dazu benützt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen. Die Grüne Fraktion geht mit dem Motionär und dem Regierungsrat darin einig, dass ein intakter Informationsaustausch beim Verdacht auf Gefährdung durch Gewalt, Extremismus und Radikalisierung grundsätzlich zu befürworten ist. Ebenfalls geht die Grüne Fraktion darin einig, dass ein Melderecht für eine Verbesserung des notwendigen Informationsaustausches mit der Fachstelle Gewaltschutz angebracht ist und in die Revision des Polizeigesetzes aufgenommen werden soll. Diese Revision hat der Regierungsrat auf Seite 27 der Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2020 - 2024 in Aussicht gestellt. In der Praxis gibt es die Täterberatung. Die Fachstelle kann beispielsweise in Fällen häuslicher Gewalt mit der Einwilligung der geschädigten Person eine Täteransprechung vornehmen. Bei dieser Ansprechung wird dem Täter oder der Täterin eine Beratung beziehungsweise eine Hilfeleistung angeboten. Von einer Meldepflicht will der Motionär jetzt nichts mehr wissen. Da diese jedoch bestimmt bei der Revision des Polizeigesetzes wieder auf den Tisch kommt, dazu noch Folgendes: Die Meldepflicht birgt allenfalls die Gefahr, dass aufgrund von Unsicherheiten oder starkem Pflichtgefühl oft nur vermeintliche Gefährdungen gemeldet werden. Die Meldung eines ungerechtfertigten Verdachts könnte für Betroffene nicht korrigierbare Konsequenzen im beruflichen und privaten Bereich haben. Sie ist daher nicht zielführend. Für die richtige Einschätzung von Warnsignalen müssen möglichst viele Informationen über die involvierten Personen analysiert werden. Darin sind in der Regel mehrere Behörden wie die Staatsanwaltschaft, das Amt für Justizvollzug oder die KESB involviert. Die Kantonspolizei hat 2019 eine neue Fachstelle Gewaltschutz geschaffen. Zusammen mit der Fachstelle Häusliche Gewalt wurde diese in die Fachstelle Gefahrenabwehr und Bedrohungsmanagement integriert. Wenn Massnahmen gegen unschuldige Personen ergriffen werden, verstösst das gegen Menschenrechte. Wenn wir Freiheitsrechte zugunsten von mehr Sicherheit aufgeben, verlieren wir am Ende beides. Damit hat der Terrorismus sein Ziel bereits erreicht. Die Grüne Fraktion ist mit dabei, wenn es darum geht, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um Terrorismus und alle Formen von Extremismus zu verhindern. Dazu gehört die Prävention in der Schule, die Koordination der Massnahmen zwischen den verschiedenen Ebenen und die Beschränkung des Zugangs zu und Besitzes von Waffen. Die einstimmige Grüne Fraktion lehnt die Teilerheblicherklärung der vorliegenden Motion ab und bringt sich in diesem Punkt dann gerne bei der Revision des Polizeigesetzes wieder ein.


text_content_de: In Ziffer 3 von § 101 Abs. 1 wird der Ausdruck "Gesamthöhe" verwendet. Im regierungsrätlichen Entwurf ist von einer maximalen Giebelhöhe die Rede. Meines Erachtens sind beide Begriffe nicht ganz zutreffend. Mitglieder der vorberatenden Kommission haben mir gesagt, dass mit "Gesamthöhe" die Gebäudehöhe gemeint ist. Die Gebäudehöhe ist aber auch nicht die Giebelhöhe. Mich interessiert deshalb, was unter "Gesamthöhe" zu verstehen ist. Wäre es nicht besser, anstelle von "Gesamthöhe" den Begriff "Gebäudehöhe" zu verwenden? Dann wissen immer alle, worum es geht, da es sich dabei um einen offiziellen Begriff handelt.