text_content_de: Ich kann die Motivation des Antrages nicht wirklich nachvollziehen, weil in der Kommission Einigkeit herrschte. Natürlich steht es einer Fraktion frei, eine andere Haltung einzunehmen. Es ist aber der Grosse Rat, der über einen Antrag des Obergerichtes entscheiden wird. Er hat das Heft in der Hand. Wenn der Grosse Rat der Ansicht ist, dass zwei Jahre zu lange sind, kann er eine Änderung vornehmen. Davon haben wir bereits gehört. Meines Erachtens werden wir je länger je mehr solch komplexe Fälle wie "Flowtex" und "Kümmertshausen" mit ganz vielen Beteiligten haben, bei denen es schwierig ist, Termine zu finden und Gerichtsabhandlungen durchzuführen. Es ist auch realistisch, dass es im schlechtesten Fall durchaus zwei Jahre dauern kann, wenn jemand krank wird. Wir müssen dann eine Lösung haben, die nicht noch zusätzlichen bürokratischen Aufwand generiert. Im Sinne einer effizienten Arbeit am Obergericht bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Lei abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Die Offenbarung der sogenannten Testfälle Münsterlingen gehören nebst der Rolle einiger Verantwortlicher während des Zweiten Weltkrieges gegenüber jüdischen Flüchtlingen zu den dunkelsten Kapiteln der neueren Thurgauer Geschichte. Es handelt sich bei den Betroffenen eben nicht um Fälle, sondern um Menschen, deren Leben aufgrund menschlichen Versagens zumeist einen unvorteilhaften Verlauf genommen hat. Es gibt aber Zeiten des Entdeckens, Forschens und Suchens, die beim Thema der Testfälle Münsterlingen ebenfalls angemerkt werden müssen. Nach der Zeit des Aufarbeitens und dem bestmöglichen Versuch der Rehabilitierung folgt die Zeit der prophylaktischen Neuausrichtung. Wenn nach der Zeit der Neuausrichtung nicht auch eine Zeit der Ruhe einkehrt, riskiert man eine Chronifizierung des Problems, indem man den Blick in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft richtet. Der Regierungsrat hat sich wirklich intensiv mit der angesprochenen Thematik auseinandergesetzt. Nicht nur damit, indem er Vorstösse zum Thema beantwortet, sondern auch indem er eine medizinhistorische Studie in Auftrag gegeben hat, deren Resultate im Buch "Testfall Münsterlingen" veröffentlicht wurden. Die Resultate haben auch andere Kantone in die Klausur der Aufarbeitung gezwungen. Wie es der Regierungsrat richtig schreibt, müssen weitere Schritte nun einheitlich auf nationaler Ebene erfolgen. Der Wunsch nach Erfassung der Auswirkungen bei Betroffenen ist aufgrund der verdeckten Arbeitsweise von Psychiater Prof. Roland Kuhn gar nicht möglich. Nachforschungen auf Grundlage von Erinnerungen erzeugen zudem höchstens verzerrte Wiedergaben der Realität, was selten zu einem Mehrwert führt. Der Bundesgesetzgeber müsste den Anwendungsbereich nachträglich auf Betroffene ausweiten, die ohne fürsorgerische Freiheitsentziehung oder Fremdplatzierungen von Medikamententests betroffen waren. Die EDU-Fraktion ist mit dem Regierungsrat einig und fordert ebenfalls, dass eine schweizweite Entschädigungspflicht für von Medikamentenversuchen betroffene Menschen erlassen wird, und zwar unter Inpflichtnahme der pharmazeutischen Industrie, den Nutzniessern dieser Machenschaften.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vielen Dank. Ich bedanke mich im Namen der Erstunterzeichner für die Diskussion. Irrtümlicherweise herrscht vielerorts die Ansicht vor, dass Bargeld von Gesetzes wegen angenommen werden muss. Hierbei wird der Art. 3 WZG (Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel) zitiert, welcher besagt, dass man in der Schweiz bis zu 100 Münzen und unbegrenzt Noten annehmen muss. Der Trugschluss darin ist leider, dass es sich hier um dispositives Recht handelt und man sich nicht zwingend daran halten muss, daher auch der Flickenteppich und die vermehrte Annahmeverweigerung von Bargeld. Genau dieser Flickenteppich sollte bei der Kantonalen Verwaltung nicht entstehen, bzw. ist er leider vorhanden. Bargeld ist aktuell immer noch eines der beliebtesten, wenn nicht das beliebteste Zahlungsmittel in der Schweiz und vor allem in unserem Kanton Thurgau. Es kann und darf nicht sein, dass der Regierungsrat bewusst Währungspolitik betreibt, indem er Dienstleistungen des Kantons wie Parkplätze, Verpflegung usw. nur noch bargeldlos zulässt und dies auch noch bewusst fördert. Somit wird ein riesiger Teil der Thurgauerinnen und Thurgauer diskriminiert. Denn für viele Menschen ist Bargeld ein Stück Unabhängigkeit, Freiheit und Teil der Selbstbestimmung. Gerade in einer Zeit, in der vieles immer digitaler wird, ist das Verlangen nach Bargeld in einem sicheren, verlässlichen und bewährten Hafen gross. Ich wünsche mir eine Weisung an die Ämter und die Kantonale Verwaltung im Allgemeinen, dass Bargeld als Zahlungsmittel überall akzeptiert werden muss, was die kantonale Infrastruktur betrifft. Bargeld ist noch nicht ausgestorben, so können wir uns auf eine neue Notenserie freuen, die bald kommen wird mit tollen Motiven. Es bedarf aber Wachsamkeit und die Ermöglichung, damit im Alltag bezahlen zu können. Vielen Dank.


text_content_de: Es geht um eine Gesetzesanpassung, welche uns von einer Auslandschweizerin, beziehungsweise Auslandthurgauerin eingebrockt wurde. Die klare Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese Empfehlung basiert auf zwei Begründungen: 1. Es handelt sich um eine unnötige Vorlage. Am Begriff "Gemeindeammann" stört sich kaum jemand in ernsthafter Art und Weise. Es handelt sich nicht um ein Problem des Volkes. Der Begriff "Gemeindeammann" ist durch eine lange Tradition gerechtfertigt, gehört zur Marke Thurgau und wirkt wie der Thurgauer Apfel identitätsfördernd. Die Marke Thurgau zeichnet sich durch Abstand von Allerweltsbegriffen wie demjenigen des Gemeindepräsidenten aus. Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger bemerken somit auch, dass sie in einem souveränen und selbstbewussten Kanton wohnhaft sind, der seine Geschichte zu schätzen weiss. Frau Gemeindeammann aus Uttwil, Brigitte Kaufmann, sagte in einer Umfrage der Thurgauer Zeitung, dass man dem Kanton einen kleinen Teil seines Unterschiedes zu seinen Nachbarkantonen und damit einen Teil seiner Identität nehmen würde. Stärke und Eigenständigkeit seien notwendig, um zu seinen Ecken und Kanten stehen zu können. Der bekannte Schriftsteller Thomas Hürlimann wurde kürzlich in Deutschland geehrt. Bei der Preisverleihung machte er sich Gedanken zum Thema Heimat. Er sagte, dass die Heimat das Auge sei, durch welches die Welt betrachtet werde. Hürlimann hätte auch sagen können, dass die Heimat das Ohr sei, mit welchem man seine engere Welt belausche. Klingt der Begriff "Gemeindepräsident" etwa nach Heimat? Den Thurgauerinnen und Thurgauern, die über Herzblut für ihren Kanton verfügen, sollte es nicht laufend erschwert werden, sich noch Zuhause fühlen zu können. 2. Die Vorlage ist unnötig und schlecht. Der Gesetzesentwurf spricht lediglich vom Vorsitz in der Gemeindeversammlung. Gemeinden mit einem Parlament werden nicht erwähnt. Entweder sind sie mit diesem Gesetz offenbar nicht gemeint, oder sie sind einfach vergessen gegangen. Städte können in Sachen Begrifflichkeit beliebig verfahren. § 7 ist insofern missverständlich. Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.


text_content_de: Es ist verfänglich, die Gemeindeautonomie anzurufen und weniger Arbeit für unseren Rechtsdienst zu wollen. Nicht ohne Grund haben wir in unserer Antwort so viel über das Planungs- und Baugesetz geschrieben. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem PBG und dem Gebührenreglement, über welches wir heute diskutieren. Dass wir Bundesgesetz aufführen, darf uns der Grosse Rat nicht übelnehmen. Es dürfte auch im Interesse des Grossen Rates sein, dass wir nach Bundesgesetz handeln. Andernfalls fällt das Kartenhaus bei der ersten Instanz in sich zusammen. Entgegen einiger Voten haben die Gemeinden bereits jetzt die Freiheit, die jährlichen Gebühren anzupassen. Kantonsrätin Cornelia Komposch hat dies sehr ausführlich ausgeführt. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates bezüglich einer Aufsicht über die Staatsanwaltschaft einverstanden. Eine Aufsichtsbehörde, wie sie gewünscht wird, könnte nur geringfügig in die bemängelten Fälle eingreifen. Diese Kontrollinstanz dürfte die Unabhängigkeit der beaufsichtigten Behörden aufgrund des Bundesrechts nicht tangieren. Es ginge daher lediglich um die Kontrolle eines gesicherten Geschäftsganges und um die äussere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte. Eine entsprechende Behörde könnte beispielsweise nicht bestimmen, in welcher Prioritätsordnung die Staatsanwaltschaft ihre Fälle behandeln müsste. Sie könnte auch nicht mitbestimmen oder gar anordnen, wann und wie die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und in welchen Fällen Rechtsmittel ergriffen werden sollten. Wenn ich die Motion richtig verstanden habe, wären es aber genau diese Punkte, die der Motionär geändert haben möchte. Wir erachten die beschriebenen Fälle als zu wenig gravierend und deren Anzahl zu geringfügig, als dass sie durch eine Oberaufsicht oder irgendwelche Massnahmen bis hin zur Änderung der Kantonsverfassung gelöst werden könnten. Stattdessen müsste man vielleicht trotz der gegenteiligen Meinung unseres Generalstaatsanwalts einmal über die berufliche Attraktivität der Staatsanwaltschaft nachdenken. Tatsächlich sind laut Aussage des Obergerichtspräsidenten immer noch sechs Staatsanwälte ohne ein eigentliches Rechtsstudium tätig. Elf Staatsanwälte verfügen über ein Anwaltspatent und die restlichen 23 Staatsanwälte sind Studienabgänger mit einem Masterabschluss. Ist die Mehrheit dieser Stellen wohl deshalb mit Studienabgängern mit mehr oder weniger Berufserfahrung besetzt, weil unsere Löhne im kantonalen Vergleich womöglich doch zu tief angesetzt sind? Die GP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Vielleicht war dieser Antrag aus der Hüfte geschossen, Regierungsrat Walter Schönholzer, aber Ihre Anmerkung vorher, dass die Landeskirchen bei der Vernehmlassung dieser Kommissionsfassung zugestimmt haben, das stimmt natürlich auch nicht. Die Vernehmlassungen werden vor der Kommissionsfassung gemacht und dort war die Ausgangslage etwas anders. Dort hiess es, es gebe diese fünf hohen Feiertage und einen wolle man ausnehmen beim Verbot, und das war der Dank-, Bussund Bettag. Ich habe leider die Vernehmlassungen nicht alle gefunden, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landeskirchen dazu "ja" gesagt haben, dass alle fünf hohen Feiertage herausgenommen werden sollen, sondern nur dieser Dank-, Buss- und Bettag. Aber vielleicht wissen Sie das noch genau. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Ziel – mehr Geld für den Sport und weiterhin ausreichend Geld für die Kultur – ist erreicht. Vor fast drei Jahren wurde die Motion „Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt“ eingereicht. Damals erhielt der Sport rund 18 % der Swisslos-Gelder, das entsprach 3.6 Mio. Franken pro Jahr. Ziel der Motion war eine neue Verteilung im Verhältnis von zwei Dritteln Kultur zu einem Drittel Sport. Vor der parlamentarischen Behandlung im August 2023 reagierte die Regierung auf die Motion. Der Verteilschlüssel wurde per Verordnung von 18 % auf 22 % angehoben, und kurz vor der Ratsdebatte wurde eine Erhöhung auf 25 % ab 2024 in Aussicht gestellt. Trotz dieser Anpassungen überwies das Parlament entgegen dem Willen der Regierung die Motion mit den beantragten 33 %. Damit wurde ein deutliches Zeichen für eine ausgewogene Alimentierung von Sport und Kultur gesetzt. Zwei Jahre nach diesem Parlamentsentscheid beantragt die Regierung heute die Abschreibung der Motion. Eine Gesetzesänderung wurde zu unserer Überraschung nicht gemacht; stattdessen möchte man weiterhin auf Verordnungsebene arbeiten. So wird heute, nach zwei Jahren bei 25 %, nun auf 2026 hin vorgeschlagen, den Verteilschlüssel auf 30 %, nahe des in der Motion vonseiten des Parlaments geforderten Drittels, anzupassen. Gleichzeitig wurde aber auch zugesichert, dass der Verteilschlüssel künftig nicht unter 30 % gesenkt werde und dass diese Quote als verbindliche Untergrenze gelte. Das Hauptziel der Motion ist bei Einhaltung dieses Versprechens erreicht. Mit dem neuen Verteilschlüssel fliessen heute rund 6.9 Mio. Franken jährlich in den Sportfonds – rund 3.3 Mio. Franken mehr als bei Einreichung der Motion. Auch wenn die gesetzlich verlangten 33 % nicht umgesetzt wurden, ist die aktuelle Alimentierung zweckmässig. Eine zusätzliche Erhöhung um 3 % wären aktuell doch rund 700’000 Franken mehr pro Jahr. Das wäre zwar derzeit aus Sicht der Motionäre verlockend, aber nicht zwingend sinnvoll. Verschiedene Gespräche mit Sportorganisationen haben gezeigt, dass zunächst Strukturen und ergänzende Fördergefässe gezielt entwickelt oder weiterentwickelt werden müssen, bevor zusätzliche Mittel wirksam eingesetzt werden können. Die Motionäre sind deshalb mit der Abschreibung einverstanden, sofern klar ist, dass mindestens 30 % der Swisslos-Gelder dem Sport dauerhaft zufliessen. Sollte das Ertragsvolumen sinken, wird weniger gespielt oder sollten unterstützungssinnvolle Projekte entstehen, muss der Anteil jedoch unbürokratisch rasch nach oben auf die eigentlichen 33 % korrigiert werden können, um die effektive Förderung sicherzustellen. Die Regierung erhält somit einen Spielraum nach oben, um auch ausserordentliche Projekte oder innovative neue Fördergefässe zu unterstützen. Dieses Vorgehen entspricht dem Geist der Motion: mehr Mittel für den Sport, aber nicht die Kultur schwächen. Die Regierung hat dem Parlament fest und mehrfach zugesichert, die neue Untergrenze von 30 % langfristig einzuhalten. Wir bitten ausdrücklich darum, diese Zusicherung im Protokoll in den Materialien festzuhalten, damit künftige Exekutiven wie auch Legislativen daran gebunden sind. Wir danken explizit auch Regierungsrätin Denise Neuweiler für diese gemachte klare Zusage. Ein entsprechend bestätigendes Votum der Regierung ist deshalb formell zwar nicht nötig, aber unsererseits sicherlich erwünscht. Das Parlament gewährt hier bewusst einen Vertrauensvorschuss, indem es auf eine gesetzliche Verankerung verzichtet. Im Gegenzug erwarten wir die versprochene Verlässlichkeit und Kontinuität über Legislaturperioden hinweg. Als Parlamentarier auf ein Gesetz zu verzichten, fällt einem nicht leicht. Die Motionäre stimmen der Abschreibung der Motion jedoch im Sinne der Erledigung dennoch zu. Wir machen dies und haben uns hier auch noch die Zusicherung der parlamentarischen Gruppe „Sport“ eingeholt. Der Koordinator, Kantonsrat Peter Bühler, hat deshalb eine Umfrage lanciert und könnte den Absicherungsvorschlag bei klarer Zielsicherung auch bestätigen. Im Namen der Mitmotionäre, der Kantonsräte Stephan Tobler und Daniel Eugster, danke ich der Regierung und dem Parlament für die konstruktive Umsetzung und Einhaltung in der Zukunft. Wir sprechen uns bewusst nicht für die Maximalforderung, sondern für eine austarierte, flexible Lösung für Kultur- und Sportförderung aus. Wir sind selbstverständlich bereit, bei entsprechendem Votum auch die Motion weiterzuverfolgen und hier für Abstimmung zu plädieren.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich verlese das Votum von Marcel Wittwer, der heute abwesend ist: Die Kommissionsarbeit hat exemplarisch gezeigt, in welchen komplexen Gefilden wir uns im überregulierten Gesundheitswesen befinden. In einem auf das gesamte Gesundheitswesen gesehen absoluten Nischenbereich wurden die Kommissionsmitglieder mit höchst komplizierten Abrechnungsverfahren konfrontiert, die selbst Insider herausforderten. Wenn etwas viel Geld kostet, dann werden die Märkte überreguliert. Wir tun gut daran – und das sollte einmal in Bern gehört werden–, dass wir aufhören, alles kompliziert zu machen, sodass am Schluss für alles ein Doktortitel nötig wird. Ein Stein des Anstosses in der Geschäftsbehandlung sind die privaten Angehörigenpfleger beziehungsweise Firmen, die diese anstellen – auch hier würde eine Portion Selbstkritik guttun. Nachdem wir die Kinderbetreuung sträflich monetarisieren, monetarisieren wir am anderen Ende der Lebensspanne die Angehörigenpflege ebenso sträflich mit entsprechender Hyperregulierung. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Findige mit Geschäftssinn diese Lücke ausnutzen werden – und das tun sie scheinbar. Geldverdienen ist hierzulande noch nicht verboten. Wenn man diesen Firmen das Handwerk legen möchte, sollte man eben in Bern vorstellig werden. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt die Bestrebungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung und der Pflegefinanzierung. Dies erfordert unter anderem Planungen, die mitunter die demografischen Entwicklungen abbilden. Auch ist es zu begrüssen, das Paradigma "ambulant vor stationär" weiter zu forcieren, um dem massiven Kostendruck zu begegnen. In diesem Sinne ist die Fraktion EDU/Aufrecht für Eintreten und wird das Gesetz unterstützen.


text_content_de: Die Kommission hat die Vorlage zur "Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung) (TG KVG)" an vier Sitzungen intensiv behandelt. Um es vorwegzunehmen, und wie aus dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, handelt es sich bei dieser Vorlage um eine Finanzierungsvorlage. Der Spielraum der Kommission war dementsprechend gering, und es wurden auch keine Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Es wurden diverse Anträge in der Kommission besprochen, jedoch nicht gestellt. Und so wurden schliesslich an der Fassung des Regierungsrates keine Änderungen vorgenommen. Eine Ausnahme bildet die Behandlung von § 26, welcher nicht direkt Teil der Vorlage war – auch hier verweise ich auf den Kommissionsbericht. Intensiv hat sich die Kommission mit der Abrechnungspraxis von privaten Anbietern befasst, welche Personen für die Pflege der eigenen Angehörigen anstellen. So ist es eine gängige Praxis, dass die Firmen für eine Pflegeleistung oder eine psychologische Betreuung, um dies als Beispiel zu nennen, eine Abrechnung stellen. Dies führt zu einer massiven Kostensteigerung in der ambulanten Pflege. Die Kommission stört sich massiv an dieser gängigen Praxis. Hier Änderungen vorzunehmen, liegt am Bundesparlament und somit in Bundesbern. Es scheint uns aber, dass der Ruf nach einer Lösung in diesem Bereich noch nicht in Bern angekommen ist, da sich in diesem Bereich noch keine Bewegung abzeichnet. Dies ist sehr störend. In der Schlussabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. Schliesslich bleibt mir nur noch übrig, mich im Namen der Kommission bei den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales für die sehr gute Begleitung – es mussten über 130 Protokollseiten verfasst werden – sowie beim zuständigen Regierungsrat recht herzlich für die Begleitung zu bedanken. Nun freue ich mich auf die Beratung hier im Rat.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gerne nehme ich Stellung zu den aufgeworfenen Fragen und Problemen. Ich bin mir bewusst, dass ich als Chef des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft mit dem Förderprogramm und dem Energiefonds sehr grosse Kompetenzen habe und damit auch eine sehr grosse Verantwortung trage. Meine Leute der Abteilung Energie und ich bemühen uns intensiv um ein ausgewogenes Förderprogramm, damit das Geld im Energiefonds, das letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt, möglichst gut eingesetzt wird. Bei der Photovoltaik verhält es sich tatsächlich so, dass der Effekt pro eingesetzten Förderfranken im Vergleich zur CO Einsparung bei allen Programmen, die wir haben, am geringsten ist. Wir haben deshalb auch längere Zeit gezögert, die Photovoltaik in das Förderprogramm aufzunehmen. Auch der Bund verdoppelt das, was wir an Unterstützung für die Photovoltaik ausgeben, nicht mit Globalbeiträgen, weil er die Effizienz als zu klein erachtet. Wir haben uns aber trotzdem zur Aufnahme der Photovoltaik in das Förderprogramm entschlossen, und zwar im Bewusstsein, dass die Effizienz noch nicht sehr gross ist im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien, die Photovoltaik aber grosses Zukunftspotential hat und mit der Zeit auch immer kostengünstiger werden soll. Unter diesem Aspekt ist es vertretbar, auch die Photovoltaik mit Förderbeiträgen zu unterstützen. Wir haben jedoch gleichsam als Kompromiss einen Deckel darauf gesetzt. Bei allen anderen Programmen ist der Betrag nach oben offen, bei der Photovoltaik wurde ein Maximalbetrag festgelegt. Das letzte Jahr lag er bei 3 Millionen Franken. Dieses Jahr stehen wiederum 3 Millionen Franken zur Verfügung, was genügen sollte, um die eingehenden Gesuche auch bewilligen zu können. Wir haben auch die Ansätze etwas herabgesetzt. Das ist eine vernünftige Lösung, die auch der Stimmung im Grossen Rat entspricht. Zu den Fragen von Kantonsrat Somm: Es trifft zu, dass wir im letzten Jahr mehr zugesichert haben als zur Verfügung gestanden ist. Es besteht aber eine langfristige Planung. Für die Budget- und Finanzplanperiode ist der Bestand gesichert. Gemäss unseren Prognosen sollte das Geld gesamthaft gesehen ausreichen, um das Förderprogramm im bisherigen Rahmen fortsetzen zu können. Das ist auch deshalb der Fall, weil uns der Bund stark unterstützt. Wir haben in unserem Energieförderprogramm verbindliche Ziele für 2015 festgelegt. Es ist geplant, einen Zwischenbericht über die Zielerreichung zu erstellen. Damit sind wir auf gutem Weg und auf Kurs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wichtigste zu dieser Vorlage ist in der Botschaft und im Kommissionsbericht niedergeschrieben. Der Grosse Rat kann an Interkantonalen Vereinbarungen im Allgemeinen, und zu dieser Vorlage im jetzigen Zeitpunkt im Speziellen, keinen Buchstaben ändern, sondern lediglich "Ja" oder "Nein" sagen dazu. Mehrere Mitglieder des Grossen Rates fühlen sich bei solchen Verfahren aber nicht wohl. Mehr gibt es sonst nicht zu sagen, ganz getreu dem Sparvorschlag Nr. 1, nämlich an Worten zu sparen, den Kantonsrätin Renate Bruggmann in der Ratssitzung am 18. Juni 2014 vorgestellt hatte. Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und der vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung zuzustimmen.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung dieser Motion. Ich möchte auch denjenigen danken, die im Hintergrund an dieser Arbeit mitgewirkt haben, herzlichen Dank. Im Sommer 2023 stellte mir meine Tochter, die Tourismus und Management studiert, die Frage: "Papa, warum erhebt der Kanton Thurgau keine Kurtaxe? Die meisten Kantone haben doch eine." Eine Ansage, die mich nachdenklich stimmte. Ehrlich gesagt, dachte ich, dass die Kurtaxe oder eine Übernachtungstaxe im Kanton Thurgau eine alltägliche Angelegenheit ist. Warum sollte der Kanton auf eine Steuer verzichten, die bereits international, schweizweit, gesellschaftlich akzeptiert ist? Diese Steuer wird als Zuschlag bei Übernachtungen erhoben und belastet die Thurgauerinnen und Thurgauer einmal finanziell nicht. Vielmehr würde sie sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene zu einer Entlastung führen. Erinnern Sie sich an unsere Chlaussitzung im Dezember 2024? Dort wurden verschiedene Meinungen zur Budgetfinanzierung ausgetauscht – das Hauptthema war das Sparen. Weiter möchte ich daran erinnern, dass der Beitrag zur Tourismusförderung im Dezember 2023 gekürzt werden sollte. Die Planungssicherheit für Thurgau Tourismus reicht von einer Sitzung im Dezember zur nächsten Sitzung im folgenden Dezember. Ist das eine sichere Planung oder Planungssicherheit? Sicherlich kaum. Die vorliegende Motion bietet die Möglichkeit, den Gästen im Thurgau während ihres Aufenthalts zusätzliche Leistungen anzubieten, die Finanzen von Kanton und Gemeinden zu entlasten und Thurgau Tourismus längerfristig und stabil eine finanzielle Grundlage zu ermöglichen. Geschätzter Regierungsrat, ich stimme Ihnen zu, dass diese Vorlage oder diese Motion Fehler enthält, die wir mit unserem damaligen Wissensstand heute nicht mehr so formulieren würden. Die eingereichte Motion bezieht sich auf den Begriff der Kurtaxe oder Lenkungsabgabe und greift somit in ihrem ursprünglichen Sinn zu kurz. Zukünftige gesetzliche Regeln sollten sich auf eine verbindliche und nachhaltige Förderung des Tourismus konzentrieren, anstatt lediglich staatliche Mittel auf die Kurtaxe umzulenken. Der Zweck dieser Motion bleibt jedoch im Sinne der gleiche. Es ist notwendig, sich intensiver mit der Gestaltung einer Tourismusförderungsabgabe auseinanderzusetzen. Die Auflistung auf Seite 3 der Beantwortung erscheint uns nach unseren Recherchen und Rücksprachen mit Thurgau Tourismus unvollständig. Es fehlen verschiedene Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Zweitwohnungen, Schiffsübernachtungen, Ferienwohnungsvermietung und weitere. Ausserdem sind wir der Meinung, dass eine Übernachtungsgebühr von 1.50 Franken oder 80 Rappen definitiv zu niedrig angesetzt ist. Die möglichen Einnahmen könnten sich summarisch gut verdreifachen, sodass erstens Kanton und Gemeinde weniger finanzieren müssen – eine Halbierung der Beiträge –, zweitens Thurgau Tourismus mit einer sicheren Finanzierung wirtschaften kann und drittens eine Mehrleistung für die Gäste den Anreiz bringt, Ferien im Thurgau zu machen. Das ist Wirtschaftsförderung. Hoher administrativer Aufwand ohne wesentlichen Zusatznutzen: Der Regierungsrat warnt ausdrücklich vor den grossen personellen und technischen Strukturen, die aufgebaut und verwaltet werden müssen. Der administrative Aufwand sei zu hoch und lohne sich nicht, resultiert die Beantwortung. Es ist wichtig zu erkennen, dass technische und personelle Aufwände im Verhältnis zum effektiven Gewinn/Nutzen stehen müssen – verstehen Sie: im Verhältnis. Es ist doch in der Sache klar, es wird einen grösseren Verwaltungsaufwand bescheren, aber gleichzeitig werden die Einnahmen verdoppelt bis verdreifacht. Für die Verwaltung der Tourismusförderabgabe ist ein modernes sowie effektives Meldesystem von entscheidender Bedeutung. Es gibt bereits gute und bewährte IT-Lösungen. Schauen wir ein wenig über unsere Kantonsgrenze. Durch ein solches System könnte die Verwaltung zum Beispiel Thurgau Tourismus übertragen werden; einer Organisation, die bereits sehr gut in der Branche vernetzt ist. In verschiedenen Schweizer Destinationen existieren bereits erfolgreiche Beispiele, bei denen sowohl das Meldesystem als auch die Erhebung von Abgaben kostengünstig an ausserhalb der Verwaltung delegiert wurde. Beispiele verschiedener Systeme und Möglichkeiten: Kanton St. Gallen: Beitragshöhe und Vollzug an die Gemeinden delegiert; Region Heidiland: zirka 4'000 Logiernächte – etwa ähnlich, habe ich mir sagen lassen, wie der Thurgau: eine Vollzeitstelle; Winterthur: wird delegiert an "House of Winterthur"; Schaffhausen, hat nochmals eine andere Möglichkeit: Verwaltung an das Meldewesen mit der Polizei gekoppelt, 138'000 Logiernächte, basiert auf einer Selbstdeklaration, Verwaltungsaufwand sei übersichtlich. Standpunkt der Verbände: Die Mehrheit der Verbände hat einer gesetzlichen Regelung zugestimmt: Statt einer Umverteilung sollte es gezielte Förderung für Tourismus Thurgau geben. Hier besteht ein bekannter Konflikt zwischen der eingereichten Motion und dem heutigen Wissensstand, den wir in der Zwischenzeit gesammelt haben. Es fordert von Ihnen eine gewisse Weitsicht. Wie oft haben Sie einer Motion zugestimmt, bei der die inhaltlich formulierten Aussagen unklar waren? In der Kommissionsarbeit wird das Gesetz geschmiedet. Im Titel dieser Motion steht ja auch "im Rahmen eines Tourismusförderungsgesetzes". Das ist zwingend die Grundlage, das ist das Ziel. Wenn Sie dieser Motion zustimmen, so lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz zur Tourismusförderung entwickeln, das viele Bedürfnisse berücksichtigt. Lassen wir dabei das bereits Erlernte und die gewonnene Erkenntnis einfliessen. Unser Ziel ist es, dass unser Kanton im Bereich Tourismus eine signifikante Wachstumsrate erzielen soll, dass eine Wirtschaftsförderung bewirkt wird. Das Ziel ist – nochmals – erstens, dass Kanton und Gemeinde weniger finanzieren müssen – eine Halbierung, nicht keine Halbierung; zweitens, dass Thurgau Tourismus auf einer sicheren Finanzierung wirtschaften kann; drittens, dass eine Mehrleistung für die Gäste den Anreiz bringt, Ferien im schönen Thurgau zu machen – verstehen Sie, mehr Ferien im Thurgau zu machen. Bringen Sie uns mit Ihrer Zustimmung auf Kurs in die Gesetzesschmiede, danke.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion und als Mitvorstösser und bedanke mich für die differenzierte Beantwortung seitens der Regierung. Das Ziel hinter der Motion sind speziell Jugendliche und junge Erwachsene, welche aufgrund ihres elterlichen Umfeldes, das heisst nicht selbstverschuldet, Sozialhilfe mitempfangen. Ziel soll sein, diese möglichst rasch und präventiv wieder aus der Sozialhilfe herauszuholen. Ich hoffe, dass dies breit getragen wird. Acht unterschiedliche Themenbereiche, die dieses Ziel unterstützen könnten, haben die Motionärinnen und Motionäre lokalisiert, aufgelistet und darum gebeten, diese auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Es ist erfreulich, dass nun seit der Motionseinreichung vier Themenbereiche bereits vollständig oder mehrheitlich umgesetzt sind. Bezüglich des sehr wichtigen Motionsanliegens 3 wurde darüber gesprochen, dass die Rückerstattung von Sozialhilfe erst nach Abschluss der Erstausbildung oder dem 26. Lebensjahr bereits zusätzlich in der SHG-Revision (RB 850.1 – Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)) angedacht ist und, wie wir hoffen, vom Grossen Rat auch bald verabschiedet werden kann. Diese Trilogie, die da aufgesetzt worden ist, wäre dann hoffentlich erledigt. Als GLP-Fraktion begrüssen wir ausdrücklich, dass alle diese Themenbereiche auch seitens der Regierung breit anerkannt worden sind sowie auch der Wille dahinter ersichtlich ist in der Umsetzung. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass letztendlich die Regierung Motionsrückweisung beantragt. Wie es aber schon von den beiden Vorrednern gesagt wurde, plädieren wir auf Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6. Beide Bereiche sind in der Beantwortung nicht nachvollziehbar und unbefriedigend. Wir haben es selbst nach vertiefter Diskussion unter den Motionärinnen und Motionären nach wie vor für sinnvoll gehalten, dass Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen hier im Grossen Rat, hier von uns eine differenzierte Antwort darüber erhalten, weshalb die Punkte 1 und 6 doch überwiesen werden sollten. Die GLP-Fraktion unterstützt die Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6 voll. Ratskollege Turi Schallenberg hat zuvor gerade erläutert, weshalb Punkt 6 ein schweizweit unnötiger Sonderfall in der Rechtsprechung ist. Ratskollegin Corinna Pasche-Strasser wird ihrerseits erläutern, weshalb eine möglichst frühe eigene Unterstützungseinheit aus Präventionsgründen pädagogisch absolut sinnvoll ist und man nicht unbedingt damit zuwarten muss, bis eine Person 18 Jahre alt wird, wobei es dann so oder so geschieht. Vereinfacht gesagt, wollen beide Teilerheblicherklärungen dasselbe: Frühe Verantwortungsübernahme und Sensibilisierung. Zum Punkt 6: Vor dem Hintergrund der anstehenden SHG-Revision, in der explizit erwähnt wird, dass Rückerstattung nach dem 26. Lebensjahr angedacht ist, macht es wirklich keinen Sinn, dass die Grenze in der entsprechenden untergeordneten Sozialhilfeverordnung (SHV) (RB 850.11) nur im Thurgau und völlig quer zu allen anderen Geschäften bei 30 Jahren bleibt. Da hilft es auch nicht, dass man dazu mal eine Vernehmlassung gemacht hat. Überall sonst gilt man – oder "frau", oder wie auch immer – schweizweit mit 26 Jahren als erwachsen, und nicht mehr als "junger Erwachsener"; nur nicht in der SHV-Verordnung. Ein andersartiger, exklusiver Thurgau? Ja, aber bitte nicht bei solchen juristischen Regelungen. Wir bitten das Parlament deshalb – gerade auch vor dem Hintergrund der SHG-Reform – um Unterstützung dieser Teilerheblicherklärung des Punktes 6. Thurgauerinnen und Thurgauer sollen, wie alle anderen in der Schweiz, zumindest im juristischen Sinne ebenfalls als erwachsen gelten, wenn sie 26 Jahre alt werden. Das soll nicht heissen, man solle nicht noch lange jugendlich oder ein Kindskopf – im positiven Sinne – bleiben. Aber juristisch soll man hier nicht starrköpfig sein, auch wenn offenbar eine Vernehmlassung damals keinen Änderungsbedarf sah. Die Zeiten ändern sich; man sollte das jetzt wirklich ändern. Auch die zweite Teilerheblicherklärung macht für die GLPFraktion absolut Sinn. Die kurze Zeit, während der man eine Ausbildung vielleicht mit 15 oder 16 Jahren beginnt und bis zum 18. Lebensjahr Stand heute noch keine eigene Unterstützungseinheit ist, ist eine verpasste Präventionschance. Wir haben lange intern bei uns diskutiert, welcher Art dabei die Vor- und Nachteile sind. Ratskollegin Corinna PascheStrasser wird uns nachher noch begründen, welche Präventionschancen analog der Frühen Kindheit man gerade hier bei diesen gefährdeten Zielgruppen sieht. Es sind zwei wirklich kleine Rädchen, aber zeitgemässe Rädchen. Vielen Dank an die FDP-Fraktion von meiner Seite und auch von allen Motionären für die Unterstützung dieser beiden Teilerheblicherklärungen.


text_content_de: Als Gärtner habe ich einerseits eine grosse Sympathie für die Motion, weil grosse Pflanzen nicht aus dem Siedlungsgebiet wegzudenken und die stattlichen Exemplare wichtig für das Klima und die Biodiversität sind. Andererseits gibt es die Problematik im Nachbarrecht, die bei einer Erheblicherklärung auf uns zukommen könnte. Das Thurgauer Gesetz über Flur und Garten ist meines Erachtens sehr gut. Es regelt die Höhe und die Abstände von Pflanzungen klar und einfach. Ob geschnittene oder wild gewachsene Hecke, Busch oder Halbstamm; es ist einfach und unmissverständlich geregelt und lässt keinen Spielraum offen. Die Regeln sind auch für Hochstamm- und Alleebäume bekannt, die viel Platz brauchen. Die Motionäre hätten nun gerne, dass diese Regelungen zehn Jahre nach der Pflanzung verjähren. Ich beurteile dies als problematisch. Ich könnte mir eine solche Sonderregelung bei Hochstamm- und Alleebäumen sehr gut vorstellen. Dort gibt es im Nachbarrecht einerseits sicherlich immer wieder Probleme. Andererseits kennt das Thurgauer Gesetz die grundsätzliche Entfernung eines Baumes nicht, sondern nur den Rückschnitt. Ein grosser Baum, der viele Jahre frei gewachsen ist, zwanghaft auf die gesetzliche Höhe zurückzutrimmen, kann schlimm sein und zu schrecklichen Ergebnissen führen. Zudem gibt es eine grosse Anzahl anderer Pflanzen, die pro Jahr locker zwei bis drei Meter wachsen können und ohne Rückschnitt rasch zu nachbarrechtlichem Streit führen könnten. Das sind beispielsweise Pflanzen für Hecken, die ein- bis zweimal pro Jahr in Form geschnitten werden. Solche Pflanzen können sich innert weniger Jahre zu Exemplaren mit mehreren Metern Höhe und Breite entwickeln. Ein Beispiel ist die Thuja occidentalis, die gerne als Hecke gepflanzt wird. Lässt man sie über Jahre hinweg wachsen, kann sie problemlos 10 Meter bis 15 Meter hoch und sechs Meter breit werden. Streitigkeiten sind dann einfach vorprogrammiert. Eine allgemeine Verjährungsfrist nach zehn Jahren ist meines Erachtens keine Lösung. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich nicht.


text_content_de: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2024 an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2025 beraten. Präsidentin Anna Katharina Glauser Jung und Vizepräsident Marcel Ogg standen für Auskünfte zur Verfügung. Die Erläuterungen der Präsidentin sowie die Ausführungen durch den Vizepräsidenten wurden von der Kommission sehr geschätzt. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung ist das Eintreten obligatorisch. Eine Diskussion hierzu wurde deshalb nicht geführt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft zur Überführung der Liegenschaften Zürcherstrasse 331 und 333 vom Landkreditkonto ins übrige Finanzvermögen. Die Regierung hat die Fraktionen vor ein paar Jahren über die Pläne für einen Neubau/Erweiterungsbau von Kantonalgefängnis und Polizeikommando am heutigen Standort informiert. In diesem Zusammenhang hat die FDP damals angeregt, dass für eine spätere erneute Erweiterung in ein paar Jahrzehnten Landreserven in unmittelbarer Nähe des heutigen Kantonalgefängnisses und Polizeikommandos im Besitz des Kantons vorhanden sein sollten. In diesem Sinne hat der Regierungsrat aus Sicht der FDP weit vorausschauend gehandelt und das Instrument Landkreditkonto mit dem Liegenschaftenkauf Zürcherstrasse 331 und 333 Ende 2023 gescheit angewandt. Da diese zwei Liegenschaften aus heutiger Sicht aus oben ausgeführten Gründen langfristig im Besitz des Kantons bleiben müssen, macht der Antrag des Regierungsrates absolut Sinn und wird von der FDP einstimmig unterstützt. Fragezeichen setzt die FDP hinter die geplante periodische Neubewertung des Landkreditkontos. So, wie sich die Landwerte in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, führt dies in Zukunft mutmasslich unweigerlich wieder zu einer zu kleinen Limite des Landkreditkontos. Hier sollte sich der Regierungsrat nach der Umsetzung dieses Geschäfts nochmals Gedanken machen, wie man dies sinnvoll lösen könnte, ob es diese Neubewertung wirklich braucht, respektive ob die Neubewertung sinnvoll ist und wie die Limite dann angepasst würde. Weiter begrüsst die FDP, dass die sehr vielen Liegenschaften im Landkreditkonto überprüft und gegebenenfalls umgebucht oder verkauft werden. Wichtig dabei ist, dass nicht vorschnell Liegenschaften veräussert werden oder die Regierung mit einer Umbuchung oder einem Verkauf Handlungskompetenz für später vergibt. Für die FDP ist unbestritten, dass das Landkreditkonto in Zukunft aktiv bewirtschaftet werden muss. Gemäss der vorliegenden Botschaft ist 2026 oder 2027 die Schaffung eines Kompetenzzentrums für das Immobilienmanagement geplant. Hier bittet die FDP die Regierung, bei der personellen Dotierung mit Augenmass vorzugehen. Schon heute sind bei verschiedenen Ämtern, insbesondere im Tiefbauamt, personelle Ressourcen dafür reserviert. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt diesen Antrag.


text_content_de: Ich möchte mich zuerst im Namen von uns Motionären und Motionärinnen bei der Regierung für die Beantwortung unserer Motion bedanken. Sie haben unseren Antrag im Vorfeld, die Motion "Zum Schutz und Verständlichkeit der deutschen Sprache" teilerheblich zu erklären, erhalten. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Gerne führe ich unser Anliegen detaillierter aus: Wir möchten, dass auf die Verwendung der Gendersprache in unserer Volksschule in der mündlichen und schriftlichen Sprache verzichtet wird. Dies aus folgenden Gründen: Erstens soll die deutsche Rechtschreibung, basierend auf der Zweigeschlechtlichkeit, beibehalten werden. Zweitens soll sie keine Identitätsaspekte berücksichtigen müssen, und die Gendersprache erschwert meiner Meinung nach den Sprachfluss, die Lesbarkeit, die Verständlichkeit sowie die Vorlesbarkeit von Texten. Es kommt noch hinzu, dass mit ihr der Spracherwerb verkompliziert wird. Der Regierungsrat bestätigt unser Anliegen selbst: In der kantonalen Verwaltung ist die Verwendung entsprechender optischer Mittel, mit Genderstern etc., nicht zulässig. Aufgrund dessen, dass das Anliegen 1 erfüllt worden ist, beschränkt sich nun unser Anliegen auf die Schulen, wobei es bereits offensichtlich ist: Weshalb sollte etwas, was in der Verwaltung nicht zulässig ist, an den Schulen praktiziert werden? Selbst der Rat der deutschen Rechtschreibung, bei dem alle deutschsprachigen Länder und Regionen vertreten sind, hat bereits mehrmals bekräftigt, dass sogenannte Genderzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehören. Weshalb soll es dann nötig sein, dass unsere Kinder diese lernen sollen? Und es kommt noch mehr: Der Rat der deutschen Rechtschreibung empfiehlt es nicht, diese Zeichen in das amtliche Regelwerk aufzunehmen, denn die Folgeprobleme der Verwendung solcher Wortbinnenzeichen seien nicht ausreichend einschätzbar. Sagen Sie mir: Warum und weshalb sollten dann solche Experimente ausgerechnet an den Empfindlichsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft angewandt werden? Wäre es möglich, dass damit unbewusst eine Verunsicherung unserer nächsten Generation geschieht? Und das mit einem Thema, dessen Realität ich nicht leugne, von dem jedoch tatsächlich nur ein sehr kleiner Teil unserer Bevölkerung betroffen ist? Deshalb sollte diesem Thema nur der nötige Anteil von Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit unsere Kinder nicht verunsichert werden. Unsere Kinder brauchen Schutz, sie brauchen verlässliche Strukturen, eine gesunde Orientierung und Werte. Das sollten wir unseren Kindern mitgeben. Entgegen der Meinung des Regierungsrates habe ich aber beobachtet, dass an Schulen doch sehr häufig die Verwendung dieser Zeichen zum Zuge kommt, bis hin zu Notenabzug bei Prüfungen. Wir befinden uns möglicherweise weiter weg von der Realität, als wir denken. Ich möchte ein Beispiel nennen: Bei mir bekannten Hochschulen können bei Abschlussarbeiten Punkte abgezogen werden, wenn die Gendersprache nicht angewendet wird. Ich denke, wir könnten Schulleitungen und Lehrpersonen eine Erleichterung bringen, indem Klarheit im Umgang mit dem betreffenden Thema geschaffen würde und diese Diskussionen nicht mehr geführt werden müssten. Das Argument des Regierungsrates, dass bei einem Verbot die sprachliche Entwicklung unterbunden würde, kann ich nicht unterstützen, denn sehr wohl kann ja das Thema nach wie vor an den Schulen punktuell behandelt werden. Dafür brauchen wir nicht eine permanente Anwendung von etwas, dessen Folgen wir nicht abschätzen können. In diesem Sinne stelle ich jetzt den Antrag auf Teilerheblicherklärung unserer Motion, dass auf die Verwendung der Gendersprache in unserer Volksschule in der mündlichen und schriftlichen Sprache verzichtet wird. Danke für die Unterstützung unseres Anliegens. Unsere Kinder und die nächste Generation werden uns dankbar sein.


text_content_de: Ich spreche, wie bereits vom Präsidenten erwähnt, als Ratssekretär und im Namen des Ratsbüros. Zur Herleitung und Begründung von Ratskollege Hermann Lei möchte ich keine Stellung nehmen, jedoch jetzt zum vorliegenden Ordnungsantrag. Der Vorteil dieses Themas ist – und das ist wohl auch der einzige –, dass es nur alle vier Jahre wieder aufschlägt; leider, so wurde ich informiert, aber immer sehr zuverlässig. Und jedes Mal gibt es zwei Meinungen, die nicht ganz richtig und nicht ganz falsch sind. Aufgrund der vielen Juristen und Exekutivpolitiker hier im Rat könnten wir bestimmt auch sehr lange darüber diskutieren. Die Regierungsrichtlinien sind durch eine 15er-Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Andreas Zuber an zwei Sitzungen beraten worden; dies natürlich im Beisein des Gesamtregierungsrates. In der Kommission war, wie wir gehört haben, das Stellen von materiellen Anträgen kein Thema. Den ganzen Prozess erst jetzt, wo alles schon fertig gedruckt ist, zu hinterfragen, ist wirklich fraglich. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Ratsbüros, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Anschliessend kann Ratskollege Hermann Lei einen persönlichen Vorstoss einreichen, damit die Situation bis in vier Jahren sicher geklärt ist.


text_content_de: Vorneweg: Ratskollege Oliver Martin wird den Antrag auf Teilerheblichkeit stellen. Sie sind darüber bereits im Bulletin informiert worden. Darum spreche ich auch nur noch zu Punkt 2 unseres Motionsanliegens. Was wollen wir eigentlich? Wir möchten mit unserem Vorstoss keine Debatte darüber auslösen, ob es nur zwei Geschlechter gibt. In unserem Land ist es zum Glück möglich, unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu vertreten. Wer unsere Motion als Angriff auf dieses Recht versteht, missversteht unser Anliegen. Uns geht es um den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit der gesprochenen und geschriebenen deutschen Sprache, insbesondere im schulischen Kontext. Die Schule prägt Lernende auf allen Stufen nachhaltig. Lehrpersonen haben mit dem, was sie sagen und wie sie etwas sagen, einen grossen Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Das erlebe ich als Lehrperson immer wieder. Als Sekundarlehrer stelle ich fest, dass sich meine Schülerinnen und Schüler für das Thema Gender interessieren, und das ist gut so. Selbstverständlich soll es auch weiterhin thematisiert werden. Ich beobachte jedoch, dass die Anwendung von Gendersprache viele Schülerinnen und Schüler irritiert. Sie verkompliziert die deutsche Sprache unnötig und stellt eine zusätzliche Hürde dar. Gleichzeitig nehmen die Kompetenzen im Lesen und Schreiben ab. Ich bin überzeugt, dass wir uns in der Schule stärker auf die grundlegenden Sprachkompetenzen konzentrieren sollten. Durch die ständige Verwendung von Gendersprache rückt das Thema Gender zudem übermässig in den Vordergrund. Es darf kein Tabuthema sein, sollte aber auch nicht den Fokus des Sprachunterrichts dominieren. In meinem Berufsalltag begleite ich immer wieder junge Lehrpersonen. Dabei fällt mir auf, dass in ihrer Ausbildung der Gendersprache einen hohen Stellenwert eingeräumt wird. Das halte ich für besorgniserregend. Denn dadurch wird diesem Aspekt im Unterricht oft ebenfalls überproportional viel Gewicht gegeben. Ich wünsche mir, dass Lernende auf allen Stufen lernen, respektvoll und angemessen mit genderneutralen Personen umzugehen. Gleichzeitig sollte im Unterricht und in der offiziellen Kommunikation, wo immer sinnvoll, auf Gendersprache verzichtet werden, um Verständlichkeit und Sprachklarheit zu bewahren. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Es wurde ja schon ganz vieles gesagt, und ich teile absolut den Inhalt der Motion: In erster Linie die Gesundheitsprävention, insbesondere für unsere jungen Konsumentinnen und Konsumenten, zweitens aber auch die Umweltaspekte. Und ich unterschreibe dort eigentlich jeden Punkt. Jedoch teile ich auch die Meinung, dass mit einem Verbot der Bezug dieser besagten Produkte nicht massgeblich eingeschränkt würde. Es wurde bereits gesagt: Internet, Nachbarkantone usw. – die Produkte kann man sich besorgen, wenn man denn möchte. Wollen wir heute aber wirklich eine Motion überweisen, die ein kantonales Verbot zur Folge hätte, dessen Berechtigung oder Wirksamkeit erst noch durch einen Bundesgerichtsentscheid bestätigt werden müsste? Wollen wir diese Zeit, diese Gelder, in die Hand nehmen für eine Sache, die bereits, wir haben es von meinem Vorredner gehört, an den Bundesrat überwiesen wurde? Wenn wir die Chronologie anschauen – Juni 2024 Nationalrat, Juni 2025 Ständerat, dazwischen kam im September 2024 unsere Motion, die wir heute behandeln. Und jetzt, ein Jahr später, debattieren wir darüber. Sorgen wir doch dafür, dass unsere kantonalen Vorschriften und unsere Steuergelder im Kanton Thurgau nicht in Rauch und Dampf aufgehen und erklären die Motion nicht erheblich. Danke schön.


text_content_de: Zu fortgeschrittener Stunde obliegt es mir, noch ein paar Worte zu dieser Interpellation an Sie zu richten. Sie wissen, ich werde nicht allzu lang, Sie müssen keine Angst haben. Zu Beginn meines Votums erlaube ich mir trotzdem, mit Ihnen meine persönlichen Erfahrungen zu teilen, um sodann die Wichtigkeit des Anliegens unseres Vorstosses zu untermauern. Seit 1985 bin ich Musikant, 25 Jahre lang durfte ich im Vorstand eines Jugendmusikvereins, der eine eigene Musikschule betreibt, mitwirken, 22 Jahre davon als Präsident. Während dieser Zeit habe ich viel Schönes erleben dürfen, auch Prägendes fürs Leben: Wettbewerbserfolge, Reisen, gegenseitiges Motivieren und Anspornen zu Höchstleistungen, gemeinsame Feste, die erste Freundin – die ist zwar nicht geblieben – und gute Freunde, wenn man sie braucht. Was mich immer wieder tief beeindruckt, ist die Tatsache, dass das gemeinsame Musizieren Brücken schlägt, egal, ob ein Jugendlicher die Lehre in einem handwerklichen Beruf antritt oder sich für ein Studium entscheidet. Unabhängig davon, aus welcher gesellschaftlichen Schicht jemand stammt, alle verbindet die Freude an der Musik. Dabei konnte ich beobachten, wie insbesondere Kinder und Jugendliche, welche nicht aus privilegierten finanziellen Verhältnissen stammen, eine wichtige Rolle, vielfach sogar eine Vorbildfunktion innerhalb der Gemeinschaft, innerhalb eines Vereins, einnehmen. Sie sind sich gewohnt, sorgfältig mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen, einander zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen. Sie sind wichtige Stützen in Vereinen, welche wiederum das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Deshalb ist es überaus wichtig, eine solide musikalische Bildung für alle zugänglich zu machen, wo nötig auch mit finanzieller Unterstützung. Die Musikschulen des Kantons Thurgau übernehmen diesen Bildungsauftrag und bieten entsprechende Ausbildungsqualität. Für qualifizierte Lehrpersonen, Infrastruktur und Administration entstehen selbstredend erhebliche Kosten. Die bestehende und geschätzte finanzielle Unterstützung des Kantons, welche sich jedoch ausschliesslich an der Aufwandseite orientiert, kommt dabei eins zu eins den Musikschülerinnen und Musikschülern zugute. Die Gewährung eines Rabatts für finanziell nicht auf Rosen gebettete Personen, gestützt auf die KulturLegi, ist dabei eine pragmatische Lösung, um keinen unnötigen Administrativaufwand für die Bewertung von Einkommen und Vermögen sowie für anderweitige Abklärungen und die Schaffung verschiedenster Tarifstufen zu generieren. Dies würde zudem die Aufwandsseite belasten und somit auch wieder zu höheren Kantonsbeiträgen führen. Die Karte, welche von der Caritas ausgestellt und jeweils für ein Jahr gültig ist, wird ausschliesslich an Personen vergeben, welche am Existenzminimum leben. Die Kriterien für die Vergabe werden eng gehalten und gewissenhaft geprüft, können sich kantonal jedoch unterscheiden. Eine Anmeldeflut von Schülerinnen und Schülern, und damit einhergehend die viel höhere finanzielle Beteiligung des Kantons, ist dennoch nicht zu befürchten, da die selber zu leistenden Beiträge – wir haben es gehört – immer noch beträchtlich sind, wenn man bedenkt, dass eine Stunde Einzelunterricht von 40 Minuten ohne Rabatt mit rund 650 bis 800 Franken pro Semester zu Buche schlägt. Die KulturLegi ist kein Konsumationsgutschein für irgendwelche Freizeitaktivitäten, sondern eine Unterstützung für ein sinnvolles Hobby. Die durch die Anerkennung der KulturLegi fehlenden Einnahmen stellen für die Musikschulen, trotz intensiver Bemühungen zur Mittelbeschaffung durch Eigenleistungen, Konzerten, Sponsoring, Gönnern, Stiftungsgelder usw., ein erhebliches Problem dar und reissen eine grosse Lücke in das Budget. Es besteht daher das latente Risiko, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur marginal berücksichtigt werden können und somit Kindern der Zugang zur musikalischen Bildung unter Umständen verwehrt respektive einer finanziell privilegierten Schicht vorbehalten bleibt. Das darf nicht sein, weshalb wir gut daran tun, frühzeitig in die jungen Menschen zu investieren, um hohen Folgekosten durch späteres Fehlverhalten vorzubeugen. Trotz der ablehnenden Haltung des Regierungsrats verliere ich nicht die Hoffnung, dass durch eine systemische Überarbeitung der kantonalen Verordnung – es braucht kein Gesetz, sondern nur die Überarbeitung der Verordnung – die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schülerinnen und Schüler zukünftig gebührend berücksichtigt werden können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich stelle fest aus der Diskussion, dass jene, die für Sparen plädieren, die Buhmänner sind und jene, die nicht für Sparen plädieren, die Helden sind. Aber so scheint es jedes Jahr zu sein, und man findet immer irgendwelche Gründe, nicht zu sparen: Mikromanagement, es ist feige, wenn man generelle Anträge stellt… Wozu sind wir überhaupt hier? Wir könnten auch das Budget zuklappen und nach Hause gehen. Wir sehen unsere Aufgabe als Parlamentarier ein bisschen anders. Wir tragen Verantwortung für das gesamte Budget, für jeden einzelnen Franken, der ausgegeben wird. Dafür tragen wir Verantwortung, wenn wir das Budget genehmigen. Deshalb wollen wir genau hinschauen. Der budgetierte Verlust schmerzt, ist aber nur die Folge davon, wenn ein Kanton über seine Verhältnisse lebt. Wenn mir das Geld ausgeht, passe ich die Ausgaben an und überlege mir, wo ich Sparpotenzial habe. „Gürtel enger schnallen“, lautet die Devise. Das hat die wohlstandsverwöhnte Gesellschaft verlernt. Wenn ich mir den Sparwillen der jüngsten Budgetdebatten ansehe, ziehe ich das Fazit: Der Sparwille ist nicht vorhanden. Auch dieses Jahr bislang nicht, aufgrund der GFK-Ergebnisse. Dieser Umstand wirft einen Schatten auf die Aufgaben- und Verzichtsplanung, denn sind wir uns bewusst, am Ende müssen wir die Aufgaben- und Verzichtsplanung in Gesetze giessen, und auch da werden wir immer wieder die besten Gründe hören, warum man auf dieses und jenes nicht verzichten kann. Die Bürgerlichen sollten sich in diesem Kontext vergegenwärtigen, welches Mandat sie vom Wähler erhielten. Rot-Grün ist zu schonen, ihr Wählerauftrag ist es nicht, den Staat an seine Aufgaben zu erinnern, das ist die Aufgabe der Bürgerlichen. Die Aufgabenerweiterung der letzten Jahrzehnte ist ganz in ihrem Sinne. Wenn die Aufgaben- und Verzichtsplanung keine Früchte trägt, werden wir erneut die Forderung stellen, sowohl das Personal als auch die Ausgaben zu plafonieren, so wie wir es schon längst hätten tun sollen. Der Steuerfuss ist auf bisherigem Niveau zu belassen, die Ausgaben sind in der Zukunft markant zu senken, um den Kanton finanzpolitisch auf Kurs zu bringen. Ja, es wurde wieder ein bisschen lauter im Saal. Offenbar haben gewisse Aussagen gestört. Sie können zurückgehen, 20 Jahre, und schauen, was wir dort für einen Ausgabenetat hatten. Wir befinden uns heute in einer komplett anderen Liga. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für Eintreten. Ich komme jetzt zu den Anträgen. Wir werden Einzelanträge und einen generellen Antrag stellen, weil dies unsere Verantwortung ist. Schade, dass uns die SVPFraktion beim generellen Antrag nicht unterstützen wird. Teilweise ist die Auflistung redundant, ich wusste nicht von den Anträgen der SVP. Ich versuche, mich kurz zu halten: 6210 Hochbauamt, Reduktion 160’000 Franken, 110 % Stelle für Betrieb Loge; 6510 Amt für Umwelt, Reduktion 150’000 Franken, eine der zwei beantragten Stellen; 6510 Amt für Umwelt, Reduktion 90’000 Franken, 60 % Stelle Strategie Bekämpfung Neobiota; Departement Justiz und Sicherheit, 5430 Migrationsamt, Reduktion 450’000 Franken, 300 % Stellen; 5250 Staatsanwaltschaft, Reduktion 100’000 Franken Büroeinrichtungen; 5110 Handelsregister und Zivilstandwesen, Reduktion 150’000 Franken, 100 % Stelle; 3210 Amt für Informatik, Reduktion 150’000 Franken, eine der zwei beantragten Stellen; 3530, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Reduktion 150’000 Franken, 100 %-Stelle im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung; Kontogruppe 1000, Konto 3634, der Beitrag für die Konferenz der Kantonsregierungen, 113’500 Franken, Streichung; Kontogruppe 6210 Hochbauamt, bezogen auf Beschlussesziffer 7.1, Kürzung 300’000 Franken in Bezug auf den Objektkredit Arenenberg. Ich habe vorerst geschlossen.


text_content_de: Noch ganz kurz zum Votum von Kantonsrat Gabriel Macedo bezüglich der Portokosten: Ja, die Portokosten, das ist etwas Störendes. Wir sind auch dieser Frage genau nachgegangen. In den letzten zwei Jahren hat eine umfassende Analyse des Auftrags der Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale stattgefunden. Der Staatsschreiber, welchen ich auf der Tribüne herzlich begrüsse, und ich waren im Steuerungsausschuss dieses Projekts. Die Portokosten waren ein Teilprojekt dieses Projekts. Wir haben festgestellt, dass es nicht einfach 80 Ämter und Betriebe sind, die einfach überall Einschreiben herumschicken, sondern es sind diejenigen Ämter, die aufgrund von Formvorschriften, insbesondere der Strafprozessordnung, diese Schreiben so verschicken müssen. Es ist also insbesondere die Staatsanwaltschaft, welche den absolut grössten Anteil dieser Portokosten hat. Aber das ist nicht, weil die Staatsanwaltschaft irgendetwas schlecht machen würde oder nicht sparsam mit ihren Ressourcen umgehen würde, sondern einfach, weil sie die Formvorschriften des Strafrechts respektiert. Daran können wir leider auf kantonaler Ebene nichts ändern.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu Kapitel 2, Überblick Budget. Möchte sich der GFK-Präsident äussern?

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 205, Kontonummer 5250 im Budget 2026, das betrifft die Staatsanwaltschaft. Ich beantrage dort eine Reduktion von 100’000 Franken auf die Büroeinrichtungen für den Umzug. Es ist zumutbar, ...


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 205, Kontonummer 5250, Staatsanwaltschaft. Es geht um die Reduktion von 100’000 Franken für die Büroeinrichtung für den Umzug. Es ist zumutbar, mit gezieltem Einkauf von Möbeln und Inventar auf 100’000 Franken zu verzichten. Auch mit der Streichung kann durchaus die neue Büroräumlichkeit gut und zukunftsorientiert eingerichtet werden. Ich spreche ein bisschen aus eigener Erfahrung: Meine Unternehmung „Spiri Steuern & Finanzen“ ist auch ein Dienstleistungsunternehmen, und ich habe jetzt vor kurzem auch im CoopGebäude in Amriswil ein neues Büro eingerichtet. Die Kosten muss ich als Unternehmer auch im Griff halten, ich muss auch darauf achten. Und was hier abgeht… Ich weiss, man wird nachher super Begründungen finden, warum es diese mehreren 100’000 Franken braucht. Aber ich finde, in Zeiten, in denen die Thurgauer Bevölkerung auch sparen muss, müssen wir sparen. Darf ich bitte ausreden? [Redepause] Ja, ich würde gerne reden. Also, ich finde es nicht so anständig, wenn alle reden, während ich etwas sage. [Redepause] Wenn das lustig ist, okay. Es geht darum, dass ich finde, dass wir eine gewisse Verantwortung haben, dass wir auf 100’000 Franken beim Büroumzug bei der Staatsanwaltschaft durchaus verzichten können. Ich beantrage hiermit, die 100’000 Franken zu kürzen. Vielen Dank.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rats vorberaten. Die dem Grossen Rat per 18. Februar 2026 vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 5. Januar 2026 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bürgerrecht für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich spreche zum Streichungsantrag zu § 70a PBG. Die vorliegende Gesetzesrevision schiesst definitiv am Ziel vorbei. Seit Jahren zeigen die kleinen Leerwohnungsraten, was für eine Mangelware die Wohnräume in der Schweiz sind. In den Städten stehen sie oft stundenlang für eine Wohnungsbesichtigung an – mit dem Resultat, dass sogar Bieterverfahren bei den Mietzinsen zum Erfolg führen und viele, vor allem auch Familien, meistens leer ausgehen. Ja, Wohnraum wird zu einer Exklusivität, die für Familien und Normalverdiener bald gar nicht mehr bezahlbar ist. Dass sich jetzt der Thurgau auch noch auf ein Modell einlässt, das die Situation weiter anheizt und vor allem die gewünschte Aktivität der inneren Verdichtung auf einen Schlag vernichtet oder in langwierigen Prozessen enden lässt, wird sich als klarer Standortnachteil zeigen – vielleicht nicht jetzt, aber bestimmt in Kürze nach der Inkraftsetzung dieses Wunsches. Investoren werden solche Abgaben ganz sicher auf die Projektkosten aufrechnen, und Landeigentümer werden sich vermehrt gegen Aufzonungen auflehnen. Aufzonungen sind im Sinne der Raumplanung gewollt und sollten die innere Verdichtung fördern. Die Anreize, dass, wenn man für solche Verdichtungen Hand bietet, man eigentlich nur noch bestraft wird, werden – davon bin ich überzeugt – nicht toleriert. Die Bemessungsgrundlagen für Mehrwertabgaben sind schwierig, und ganz sicher können sie nie gerecht geregelt werden. Warum sich die Behörden hier auf langwierige Verhandlungen und Streitigkeiten einlassen, ist unverständlich und löst sicher die Probleme der Raumplanung und Wohnungsnot nicht. In diesem Sinne unterstütze ich den Streichungsantrag von Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Es sind 120 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Kantonsrat Daniel Wittwer hat uns aufgefordert, zu erklären, wo wir sparen wollen. Bei der Debatte über die Leistungsüberprüfung im Juli haben wir drei Vorschläge gemacht. Diese können im Protokoll nachgelesen werden. Im Bericht zur LÜP ist ausserdem nachzulesen, dass sich bei unserem Kanton gegenüber allen Kantonen ein deutlich höheres Kostendifferenzial von 71 Millionen, gegenüber der so genannten Peer Group von 62 Millionen Franken, ergebe. Gemäss dem Regierungsrat sind Einsparungen bei den Strukturkosten infolge ungünstiger Bedarfsstrukturen kaum möglich. Wir sind anderer Meinung. Unsere Vorschläge: 1. Vollzugs- und Kontrollintensität senken. Es heisst immer, dass die Thurgauer Verwaltung effizient arbeite. Dies bestreiten wir nicht. Der Anteil der Personalkosten am Finanzhaushalt ist in den letzten Jahren immer derselbe geblieben. 2. Eine Strategie zur Senkung der Strukturkosten. 3. Zweckmässige günstige Bauten, Investitionen hinterfragen. Es handelt sich um langfristige Massnahmen. Hier müssen und können wir den Hebel ansetzen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand, nach ihr folgt Kantonsrat Kenny Greber.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Martin, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Die GLP-Fraktion befürwortet diese Parlamentarische Initiative ausdrücklich und einstimmig. Das Behördenreferendum ist ein wichtiges demokratisches Korrektiv, das – ich zitiere aus dem Text der PI – „einer Minderheit im Parlament erlaubt, einen Mehrheitsbeschluss des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.“ Wenn aber genau diese Minderheit ihre Argumente in der Abstimmungsbotschaft nicht selbst einbringen kann, entsteht eine klare Ungleichbehandlung. Die vorgeschlagene Ergänzung von § 27 StWG schafft Fairness und Transparenz. Behördenreferenden werden gleich behandelt wie Initiativen und fakultative Referenden. Das stärkt die politische Kultur, erhöht die Nachvollziehbarkeit und fördert das Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System. Für die GLP-Fraktion ist klar: Wer eine Volksabstimmung ermöglicht, soll auch zu Wort kommen. Darum sagen wir klar Ja zu dieser sinnvollen, schlanken und demokratiestärkenden Anpassung. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Kantonsrat Peter Bühler hat eingangs erwähnt – ich musste ein bisschen schmunzeln –, dass es natürlich gut sei, wenn man sich als Vorstösser vor dem Einreichen eines Vorstosses frage, was man mit dem Vorstoss eigentlich wolle. Ich gehe davon aus, dass das alle tun, die dann unterzeichnen oder einen Vorstoss einreichen. Dass Kantonsrat Peter Bühler nicht zufrieden ist, konnte ich – oder konnten Sie – auch schon in der Thurgauer Zeitung vom 17. Februar 2026 lesen. So meinte er, es gäbe bei Volksabstimmungen, die durch ein Behördenreferendum initiiert würden, sehr wohl Ansprechpartner für die Mitwirkung an der Botschaft, nämlich das Abstimmungskomitee. Mit Verlaub, da hat er natürlich schon recht, aber von diesem Abstimmungskomitee spricht dieser Vorstoss nicht. In dieser Parlamentarischen Initiative wird nicht gefordert, dass der Regierungsrat mit einem Abstimmungskomitee, wenn es denn einmal gebildet ist, sprechen solle. Und der Regierungsrat hat ja auch mehr oder weniger klar ausgeführt, dass dies von den Fristen her auch einfach nicht möglich wäre. In der Regel muss eine solche Abstimmung innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Natürlich – Sie haben es ausgeführt, Kantonsrat Peter Bühler – waren es auch schon einmal sieben oder beinahe neun Monate, aber das hängt damit zusammen, wann ein eidgenössischer Abstimmungssonntag kommt. Es hängt nicht davon ab, ob die Regierung genug Zeit hat, dieses imaginäre oder nach der Abstimmung über das Behördenreferendum nicht vorhandene Abstimmungskomitee zu zitieren. Ich kann Ihnen gerne ausführen, was nach einem Beschluss des Grossen Rates in der Verwaltung alles zu tun ist. Das zuständige Departement muss einen Entwurf der Botschaft ausarbeiten. Dabei geht es um das gesamte Paket, nicht nur um die Argumente der Befürworter und der Gegner – das kommt ja dann ganz am Schluss. Die gesamte Darstellung, worum es überhaupt geht, muss man sehr genau zusammenführen. Dann geht das an den Regierungsrat, weiter an den Rechtsdienst der Staatskanzlei und dann in die Dienststelle für Kommunikation. Überall kommen Stellungnahmen zusammen. Der Entwurf muss unter Umständen überarbeitet werden. Es kommt ein Layout des Grafikunternehmens dazu. Dann muss man die Daten für die Druckerei aufarbeiten. Es gibt ein Gut zum Druck und allenfalls nochmals eine Überarbeitung. Dann muss man ja auch noch die Botschaft in Leichte Sprache übersetzen lassen. Am Schluss kommt die Logistik, die Zustellung der Unterlagen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie sehen, das ist ein sehr komplexer Ablauf, der sehr wohl von einem Zeitdruck geprägt ist. Und zum Warten auf ein imaginäres, da eben noch nicht einmal gebildetes Abstimmungskomitee und der Korrespondenz mit diesen noch nicht bekannten Verantwortlichen: Es ist eine Minderheit – 30 oder 40 Personen. Sollen wir die alle anschreiben? Wer spricht dann im Namen dieser Minderheit hier im Grossen Rat? Bis das geklärt ist, müssten die Unterlagen eigentlich schon gedruckt sein. Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, fair und ausgewogen zu informieren – und ich meine, er tut das auch. Sie haben das Votum von Kantonsrat Patrick Siegenthaler gehört: Er hat ein Votum gehalten, das von der Praxis geprägt ist. Er hat ausgeführt, dass das, was Sie wünschen, schon im Gesetz geregelt ist. Die Bewertung, was dann fair und ausgewogen ist, ist immer subjektiv und bleibt subjektiv. Und wenn Kantonsrat Roland Wyss dem Regierungsrat, unter Verweis auf die Antwort am Schluss, quasi unterstellt, er hätte Fehler eingestanden, weil er am Schluss daraufhin weist, dass er in Zukunft diese gegnerischen Positionen noch angemessener berücksichtigen wolle, dann liegt er hier falsch. Es ist schlicht und einfach ein Versprechen an Sie, die Initianten, dass man in Zukunft noch sensibler darauf achten wird. Auch in dieser Beziehung hat Kantonsrat Patrick Siegenthaler recht. Sie sehen also: Die geforderte Ergänzung von § 27 im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) mit einem neuen Abs. 4 würde das gewünschte Ziel nicht erreichen, Kantonsrat Peter Bühler. Er wird es nicht erreichen, weil es gemäss Abs. 1 – und aus gutem Grund – schon heute die Aufgabe des Regierungsrates und der Gemeindebehörde ist, eine Botschaft zu verfassen. Nicht die Gegnerschaft, sondern der Regierungsrat hat das zu tun. Und darum, Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, ist der Regierungsrat kein trotziges Kind, sondern ein Realist, der sich an das hält, was im Gesetz steht. Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker: Man kann bei einer Parlamentarischen Initiative in der Kommission dann nicht einfach irgendetwas anderes beraten und ins Gesetz schreiben, sondern man hat sich an das zu halten, was die Vorstösser formuliert haben. In diesem seltenen Fall, bei dem ich eigentlich aus Sicht der Regierung von einem „Nicht-Problem“ sprechen muss – mit einem gut gemeinten Lösungsvorschlag, der aber die gewünschte Wirkung nicht erzielen kann –, glaube ich wirklich, tun Sie gut daran, die Finger von diesem bewährten Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht zu lassen und dieser Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Vielen Dank.


text_content_de: Im Namen der BDP-Fraktion bedanke ich mich für die detaillierte Motionsbeantwortung des Büros des Grossen Rates. Jedoch hat das Büro die falschen Schlüsse gezogen und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Vor allem in den Kapiteln V. bis VII. sind verschiedene kritische Überlegungen aufgeführt. Diese Ausführungen, die vor allem von Angst geprägt sind, stimmen mich nachdenklich. Verschiedene Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben bereits darauf hingewiesen. Es herrscht Angst vor Abgrenzung zwischen den Kommissionen, vor mangelndem Einfluss von Motionären und vor Präjudizwirkung zur Bildung weiterer Kommissionen. Weiter hat das Büro Bedenken bezüglich den finanziellen Auswirkungen. Der Regierungsrat spricht sogar von einem "Schattenerziehungsrat". Angst ist kein guter Ratgeber. Die erwähnten Bedenken und Probleme sind allesamt lösbar. Lassen Sie uns mutig sein. Wir sollten heute die Kraft haben, etwas Grossartiges aufzugleisen. Lassen Sie uns unsere Aufgabe in richtiger Weise wahrnehmen, indem wir mit der Schaffung einer ständigen Bildungskommission ein Zeichen setzen. Die BDP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Nach der letzten Sitzung des Grossen Rates war in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen: "Der Dorfkönig hat keine Chance." Vor vier Tagen war in der Zeitung zu lesen, dass der "Dorfkönig" im Thurgau bereits existiere. Sein Grundbesitz, die Gemeinde, ist verfassungsmässig garantiert. Solange der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin an der Spitze des Gemeinderates eine Fusion nicht will, ist ein Fusionsprojekt bereits gescheitert. Wir teilen diese Haltung des Regierungsrates. Dem Thurgau fehlt die Handhabe, Fusionen und die Zusammenarbeit Politischer Gemeinden aktiv zu unterstützen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die heutigen Gemeinden die ursprünglich gestellten Grundsätze erfüllen. Im Thurgau gibt es 13 Gemeinden, welche weniger als 1'000 Einwohner zählen. Dass diese Gemeinden nicht dieselben Dienstleistungen wie grosse Gemeinden anbieten können, liegt auf der Hand. Es ist unbestritten, dass die Anforderungen an die Gemeinden stetig steigen. Zum einen sind alle Aufgaben seitens des Bundes und des Kantons zu erfüllen, zum anderen wird immer mehr Service-Public gefordert. Es liegen bereits viele Berichte und Checklisten zur Unterstützung von Gemeindefusionen vor. Folgende Sachverhalte sind klar: Die Qualität der kommunalen Dienstleistungen wird durch Gemeindefusionen in der Regel verbessert. Tendenziell sinkt der Verwaltungsaufwand pro Kopf mit zunehmender Grösse bis zu einem Minimum (optimale Gemeindegrösse). Danach steigt er aufgrund zunehmender Angebote wieder. Stichworte hierzu: Zentrumslasten und bessere Angebote für die Bevölkerung. Ich sehe die Zukunft mit einer vermehrten interkommunalen Zusammenarbeit. Hier wünsche ich mir, dass der Kanton solche Möglichkeiten aufzeigt und die Gemeinden dabei unterstützt. Der Bericht wäre ein erster Schritt dazu. Die BDP-Fraktion bittet Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Eigentlich wollten wir diesen Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative einreichen. Jedoch hat uns § 44 der GOGR einen Strich durch die Rechnung gemacht: "Das Büro weist nach Anhören des Regierungsrates eine Parlamentarische Initiative zurück, wenn sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft anhängig ist". Der Grosse Rat hat die Motion für höhere Kinderzulagen erheblich erklärt. Daher ist die Finanzierung dieser Zulagen im weitesten Sinne dieser Motion anhängig. Die BDP-Fraktion hat bei der Diskussion zur Motion die Bedingung gestellt, dass eine Erhöhung keine höheren Kosten für die Arbeitgeber zur Folge haben darf. Durch sinkende Zahlen beitragsberechtigter Kinder könnte die Erhöhung ohne Kostenfolge möglich sein, wurde vor gut einem Jahr argumentiert. Zudem lässt das Bundesgesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Kinderzulagen offen. Der Regierungsrat lehnt eine Erhöhung der Kinderzulagen nach wie vor ab. Das ist aus der Antwort ersichtlich. Die Botschaft für höhere Kinderzulagen kommt wohl erst in der nächsten Legislatur auf die politische Agenda. Ich persönlich prognostiziere folgenden Ablauf: Stimmt der Grosse Rat einer höheren Kinderzulage zu, reichen wir an der darauffolgenden Sitzung eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Zu den Antworten des Regierungsrates zur Frage 1: Der Regierungsrat fordert "nachhaltige familienpolitische Massnahmen" anstatt höhere Kinderzulagen. Mich interessieren konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge des Regierungsrates solcher familienpolitischen Massnahmen. Von Kinderzulagen profitieren auch Familien mit tiefen Einkommen. Von zusätzlichen Steuerrabatten profitieren nur besser verdienende Familien. Zur Frage 3: Es ist erstaunlich, dass sich der Beitragssatz für Familienausgleichskassen zwischen 0,5 und 2,2 % bewegt. Wäre an dieser Stelle nicht ein risikobasierter Ausgleich zwischen den Kassen nötig? Zur Frage 6: Der Begriff "solidarisch" lässt Interpretationsspielraum offen. Unser Vorstoss bezieht sich nur auf die Beiträge über dem bundesrechtlichen Minimum. Eine Finanzierung von zusätzlichen Beiträgen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde "Ruhe" in den politischen Alltag bringen, da alle zusätzlichen Familienzulagen zukünftig durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert werden müssten. Die Aussage, dass Lohnabzüge für Familienzulagen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Kinder auf Unverständnis stossen könnten, ist sehr fraglich. Ansonsten müssten kinderlose Paare auch die Bezahlung von Schulsteuern in Frage stellen. Bei Paaren ohne Kinder können beide Parteien problemlos Vollzeit arbeiten. Ein kleiner Obolus für Familien mit Kindern ist durchaus angebracht. Zur Frage 9: Die Lohnabrechnung führt die Familienzulage als Lohnbestandteil auf. Wie diese finanziert wird, ist für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich.


text_content_de: Der Kanton und die Gemeinden haben mit ausreichenden Leistungen der Pflegeheime und der Spitex die Pflegeversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wie viele Leistungen stationär und wie viele ambulant, primär durch die Spitex, erbracht werden, hängt von der gesundheitspolitischen Haltung und Stossrichtung ab. Der Pflegebettenbedarf und die ambulanten Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen haben beträchtliche Auswirkungen auf die Höhe der Mitfinanzierung durch die verschiedenen Finanzierer. Nach den jetzigen Richtwerten müssten bis im Jahr 2020 zu den bereits bewilligten 300 Plätzen zusätzliche 500 Pflegeheimplätze geschaffen werden. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium hat aus den schweizweit verfügbaren Daten fünf Varianten des Pflegebettenbedarfs für das Jahr 2030 berechnet. Es ist richtig, dass bis zur definitiven Pflegeheimplanung 2016 ein Moratorium erlassen wurde. Man sollte die Spielregeln nicht während eines Spieles ändern. Es obliegt dem Regierungsrat, die Pflegeheimplanung zu erlassen. Damit er eine fundierte Entscheidung bezüglich Anzahl der Pflegebetten treffen kann, sind die möglichen Varianten mit verschiedenen Daten zu begründen. Vor dem Beschluss des Regierungsrates wird eine Vernehmlassung durchgeführt, in der sich sämtliche Akteure zur Pflegeheimplanung äussern können. Es ist positiv zu bewerten, dass die Gemeinden künftig in den Zuteilungsprozess der Pflegeheimplätze miteinbezogen werden sollen. Die BDP-Fraktion unterstützt eine entsprechende gesetzliche Verankerung.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich herzlich für die Beantwortung unserer Motion bedanken. Um was geht es? Unsere Motion fordert die Abschaffung des regierungsrätlichen Ruhegehalts analog zu den übrigen Kantonsangestellten. Diese Forderung ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch ein Schritt in Richtung einer gerechten und zeitgemässen Regelung. Die aktuelle Ruhegehaltsregelung, wie sie in § 10 der Pensionskassenverordnung festgelegt ist, mag in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben. Doch die gesellschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Rahmenbedingungen haben sich seitdem grundlegend verändert. Es ist nicht mehr zeitgemäss, ehemaligen Regierungsmitgliedern ein Ruhegehalt zu gewähren, während sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel auf dem Arbeitsmarkt Vorteile geniessen und oft attraktive Positionen in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst erhalten. Die Abschaffung des Ruhegehalts würde ein wichtiges Zeichen für unsere Bevölkerung setzen. Es wäre ein deutliches Zeichen für die Verantwortung, für den Umgang mit öffentlichen Geldern und für die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger, zur Wohlfahrt unserer Gesellschaft beizutragen. Als Erinnerung: 2024 wurden meines Wissens 616’000 Franken an Ruhegehältern und Hinterlassenenleistungen ausbezahlt. Erst vor kurzem, am 30. November 2025, hat die Bündner Stimmbevölkerung mit 65.4 % Ja-Stimmen das Ruhegehalt für Regierungsmitglieder abgeschafft. Die finanzielle Analyse zeigt, dass die Abschaffung der Ruhegehaltsregelung keine unmittelbaren Einsparungen für die gegenwärtigen Ruhegehälter und Leistungen an Hinterlassene bringen wird, da die Besitzstandswahrung gewährleistet wird. Aber die Abschaffung des Ruhegehalts wird uns langfristig die Möglichkeit bieten, die finanziellen Belastungen des Kantons zu reduzieren und gleichzeitig Klarheit für zukünftige Regierungsmitglieder zu schaffen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion für erheblich zu erklären. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zur Kontogruppe 1000, Konto 3634, Beiträge an öffentliche Organisationen, Seite 7, Zahlenteil. Der Antrag besteht darin, eine Kürzung von 113'500 Franken vorzunehmen. Es geht um die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK wird vom Kanton im Jahr 2026 eben mit 113'500 Franken unterstützt. Die KdK dient nach eigener Angabe der Meinungsbildung unter den Kantonen und soll den Föderalismus stärken. Mit den jüngsten Entscheidungen der KdK, die EU-Verträge zu unterstützen sowie bei der Abstimmung über die EUVerträge auf ein Ständemehr zu verzichten, wurden die Kantonsinteressen in offensichtlicher und eklatanter Weise verletzt. Die EU-Verträge betreffen die Kantonsinteressen ungemein. Staatsrechtler Paul Richeli führt kenntnisreich aus, welche materiellen Verfassungsänderungen dies zur Folge hätte. Bei den Kantonen geht es da unter anderem um Art. 3, Souveränität der Kantone, oder Art. 147, wo es um das Vernehmlassungsverfahren der Kantone geht. Dies wird ein obligatorisches Referendum nach Bundesverfassung Art. 140 zur Konsequenz haben. Dies wiederum sieht ein verpflichtendes Ständemehr vor. Diese offensichtlichen Tatsachen werden leider mit formaljuristischen Argumenten in den Wind geschlagen, und von der KdK heisst es im Übrigen völlig vermessen, von Meinungsbildung unter Kantonen zu sprechen, wo doch gar keine Vernehmlassungen in den Kantonen durchgeführt werden. Also, wie um alles in der Welt möchte die KdK im Namen der Kantone sprechen? Eine Unterstützung des Kantons ist deshalb nicht mehr angezeigt. Für das Budgetjahr 2026 bedeutet das, wie gesagt, die Streichung dieses Betrags. Ich bitte daher um Unterstützung. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Heinz Keller, nach ihm folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Bei diesem Thema stehen natürlich die Bedürfnisse der Strafanstalt im Vordergrund. Es geht dabei darum, Betätigungsfelder für die zu betreuenden Inhaftierten zu schaffen. Diesbezüglich besteht von Seiten der Anstalt das Bedürfnis, möglichst flexibel zu sein. Man möchte mit ganz verschiedenen Tieren arbeiten und es sind auch Wiederkäuer wie Pferde usw. vorgesehen. Dies sollte man meines Erachtens nun nicht aus landwirtschaftlichen oder ökologischen Gründen über Gebühr einschränken. Vielleicht wird sich einmal ein Wandel über die Zeit ergeben. Momentan ist es jedoch ein Teil des Konzepts, weshalb wir nicht in letzter Sekunde noch etwas daran ändern sollten.


text_content_de: Das vorgeschlagene Beitragsgesetz zielt darauf, den Schulgemeinden mehr Autonomie zu verleihen und die administrativen Abläufe zu vereinfachen. Dies sind erstrebenswerte Ziele, die ich voll und ganz unterstützen kann. Nun wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzes zwar zwei Kostenabgrenzungen durch Pauschalierung vereinfacht, sie haben jedoch eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge. Der Sachaufwand einer Schulgemeinde wird durch den Gebäudeaufwand massgeblich beeinflusst. Die Pauschale auf der Basis kantonaler Durchschnittswerte glättet die Abgeltungen sehr stark. Schulgemeinden, die in den letzten Jahren vom Departement anerkannte Bauten erstellt haben, erhalten nun, gemessen an ihren effektiven Aufwendungen, zu tiefe Beiträge. Die finanzielle Entwicklung der benachteiligten Schulgemeinden muss bei der Einführung des Gesetzes beobachtet werden; Ausreisser sind durch befristete höhere Beiträge auszugleichen. Die Lehrerpauschale wird ebenfalls mittels kantonaler Durchschnittswerte ermittelt. Schulgemeinden, die mehrheitlich erfahrene, langjährige Mitarbeiter anstellen, werden benachteiligt, da solche Lehrer in weit höheren Lohnpositionen als der Durchschnitt entschädigt werden. Wie ist diese Beitragspraxis, die bei altgedienten Lehrpersonen Existenzängste hervorrufen kann, dem Steuerzahler zu erklären? Auch darauf ist ein grosses Augenmerk zu richten. Trotz dieser Bedenken bin ich für Eintreten.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass das Theater St. Gallen ein hohes Niveau hat und über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist. Vor allem im Bereich Musical hat es sich einen Namen gemacht. Bis jetzt hat sich der Kanton Thurgau mit einem Betrag von Fr. 350'000.-- pro Jahr daran beteiligt, so dass man sagen könnte, dass der Thurgau ein Schmarotzer war. Immerhin besuchen im Durchschnitt 11,9 % Thurgauerinnen und Thurgauer das Theater St. Gallen. Die NFA bringt es mit sich, dass ein gerechter Lastenausgleich stattfinden soll. Das findet die Grüne Fraktion richtig. In der vorberatenden Kommission war man sich darüber einig, dass die Berechnungen mit dem neuen Modell durchdacht, ausgewogen und gerecht sind. Alle konnten dahinter stehen. Dafür sprechen die verschiedenen Regelungen: Die Besucherzahlen zum Beispiel werden alle drei Jahre neu erhoben. Wenn sich die Kosten verändern, kann man neu verhandeln. Eine Kündigung ist innerhalb von achtzehn Monaten möglich, wenn die Qualität nicht mehr stimmt. Der Beitrag wird aus den allgemeinen Mitteln bezahlt, womit der Lotteriefonds mehr Geld zur Verfügung hat. Ein Antrag gab in der Kommission jedoch zu reden: Der Vereinbarung sollte nur unter der Bedingung beigetreten werden, dass dies die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden ebenfalls tun. Will man mit einem solchen Antrag die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unter Druck setzen? Oder entspricht ein solcher Antrag einfach kleinkrämerischem Denken? Wir sind doch ein selbstbewusster Kanton und machen unsere Entscheide nicht von anderen abhängig, zumal wir mit dem Produkt zufrieden sind. Wollen wir, dass uns am Schluss der Bund zwingen muss, der Vereinbarung beizutreten? Ob die anderen zwei Kantone mitmachen, hat für uns keinen Einfluss; es hat auch keine finanziellen Folgen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für den Beitritt zur Vereinbarung und unterstützt den Beitrittsbeschluss.


text_content_de: In der GFK wurde einzig die Höhe der Beteiligung des Kantons Thurgau von 250'000 Franken problematisiert. Dies und die Stellungnahme des Regierungsrates werden in unserem Bericht ausgeführt. Anträge zur Änderung der Höhe des durch den Kanton Thurgau zu zeichnenden Aktienkapitals wurden aber nicht gestellt. Die GFK empfiehlt, dem Nachtragskredit zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Geschäft. Wir sagen ja zum Eintreten, weil wir den erarbeiteten Vorschlag der vorberatenden Kommission als vernünftigen Kompromiss erachten. Wir wissen es: Die Finanzvorlage, über die wir heute beraten müssen, ist weder vom Kanton gesucht noch von den Gemeinden gewünscht worden. Wir haben das Bundesrecht zwingend umzusetzen. Die Kompetenzfrage ist auch für unsere Fraktion ein wichtiger Faktor. Wir befürworten die Regelung der neuen Akut- und Übergangspflege, die vom Kanton finanziert werden soll, da wir uns dem Grundsatz verpflichtet sehen, dass, wer befiehlt, schlussendlich auch zu bezahlen hat. Unseres Erachtens kann das heute zu beschliessende System aber nur dann wirklich gut funktionieren, wenn Kostentransparenz auf allen Ebenen besteht beziehungsweise diese noch verbessert wird. Beim Erarbeiten der Richtlinien muss es ein einvernehmliches Miteinander zwischen dem Kanton, dem Verband Thurgauer Gemeinden und den Branchenverbänden geben, denn nur so können vernünftige Lösungen für die Zukunft gefunden werden. In unserer Fraktion diskutiert wurde auch noch einmal über die Frage des Eigenanteiles, der zu leisten ist. Eine knappe Mehrheit ist für 20 % gemäss Vorschlag der Kommission, eine stattliche Minderheit hat ein gewisses Verständnis für sozialere Überlegungen. Gestatten Sie mir abschliessend noch, folgenden Punkt ins Zentrum zu rücken: Auch wenn wir heute eine Finanzvorlage verabschieden werden, geht es letztlich um die Pflege von Menschen. Die würde- und respektvolle Arbeit mit Menschen, die der Pflege und der Unterstützung bedürfen, ist für uns ein wichtiger ethischer Ansatz, der trotz aller finanzieller Überlegungen nie vergessen werden darf.


text_content_de: Wir haben heute ökologische, ökonomische und ornithologische Ansichten gehört. Ich möchte noch meine patriotische Ansicht kundtun. Ich bekenne mich zur Windenergie, denn ich beziehe lieber Strom von einem Thurgauer Windrad als von einem ausländischen Kraftwerk, auf das wir keinen Einfluss nehmen können. Ich halte die Wertschöpfung der Energieproduktion durch ein Windrad lieber in unserer Region, als dass ich sie in ein Land irgendwo in der Wüste abfliessen lasse.


text_content_de: Ich möchte einen völlig anderen Aspekt in die Diskussion einbringen. Wir diskutieren heute, im Jahr 2015, über das Raumkonzept Thurgau, welches als strategische Grundlage für die weiterführenden Anpassungen des kantonalen Richtplans dient. Es sieht dabei einen Planungshorizont für die Bauzonendimensionierung bis 2030, beziehungsweise für Siedlungserweiterungsgebiete bis 2040 vor. Zwischen heute und den genannten Jahren liegt das Jahr 2027. An der vorletzten Sitzung hiess der Grosse Rat den Planungskredit für die Expo 2027 gut und lässt ihn dem Stimmvolk unterbreiten. Auch bei diesem Thema geht es um Raumfragen. Obwohl die Expo 2027 in der Ostschweiz noch längst nicht in Stein gemeisselt ist, stelle ich der zuständigen Regierungsrätin folgende Frage: Inwieweit spielt eine allfällige Expo 2027 in die Thurgauer Raumentwicklung hinein? Oder anders gefragt: In welchem Ausmass beeinflussen sich das Raumkonzept Thurgau und das Grossprojekt Expo gegenseitig? Immerhin soll die Expo eine Ausstrahlung über den ganzen Raum Ostschweiz erzielen und als Hauptmerkmal eine grosse Nachhaltigkeit mit sich bringen. Somit kann angenommen werden, dass den Infrastrukturfragen eine zentrale Bedeutung zukommt, was sich wiederum auf das räumliche Bild des Kantons auswirken wird. Ich danke Regierungsrätin Haag für eine kurze Stellungnahme, ob solche Überlegungen auch in die Raumplanung einbezogen werden, oder ob eine durch das Volk abgesegnete Expo 2027 das heute erarbeitete Raumkonzept über den Haufen werfen wird oder würde.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Interpellation. Wir sind damit grundsätzlich zufrieden. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung auf die wichtigen Punkte für das Projekt eines Werkhofs für das Tiefbauamt hingewiesen. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, einen Neubau so zu planen, dass die Abdeckung des Einsatzgebietes möglichst zweckmässig ist und den heutigen Anforderungen genügt. Mit dem vorgesehenen Standort in Oberaach kann das Gebiet des Bezirks 1 gut abgedeckt werden. Wenn dabei zudem noch Synergienutzungen mit Sulgen hinzukämen, wäre dies noch vorteilhafter. Da der bestehende Werkhof in Kesswil einer Nutzung für die angrenzenden Gemeinden dient, kann dabei sicher von einem Gewinn gesprochen werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit den Informationen zufrieden und erwartet 2021 ein zweckmässiges Projekt.


text_content_de: Ich wäre natürlich froh, wenn Sie diesen Antrag unterstützen und wir dieses Geld wieder bekommen würden. Vielleicht einfach noch zwei, drei Klarstellungen: Es wurde jetzt der Eindruck erweckt, man würde hier eine neue Stelle schaffen, eine neue Stelle aufbauen, es würde ja gut funktionieren. Ja, es funktioniert gut, weil wir jetzt natürlich bereits eine Person haben, die genau mit diesem Pensum arbeitet. 13 Landerwerbsgeschäfte konnten abgeschlossen werden, 36 weitere sind aktuell offen, und es werden noch viele weitere kommen. Und wenn Dinge gesagt werden, wie das Amt für Umwelt sei ein Riesenladen, man habe da ja Spielräume: Wir haben vor Jahren einmal einen Bericht erstattet, gemäss dem wir wirklich schauen müssen, dass wir den Vollzug sicherstellen können. Das ist nicht alles nur unsere Erfindung, was Bern uns da vorgibt. Dabei kommen wir einigermassen durch; wir nutzen unsere Spielräume durchaus. Wir sind auch nicht diejenigen, die auf allem herumreiten. Ich weiss nicht, warum immer wieder dieser Eindruck erweckt wird. Daran haben wir überhaupt kein Interesse. Wir müssen einfach dieses Bundesrecht vertretbar, möglichst risikoorientiert vollziehen. Das tun wir auch. Dabei haben wir nicht irgendwie einfach mal schnell wieder ein paar Prozente, die wir dann einfach umteilen könnten. Wenn wir dieses Geld nicht haben, wird uns das deshalb vor Herausforderungen stellen, denn wir müssen diese Arbeit machen. Wenn wir sie nicht machen würden, würde das ja zu Lasten der Gemeinden, der Bürgergemeinden, der Landwirte, der Bürger gehen, mit denen wir in intensiven Gesprächen sind, um sinnvolle Lösungen – nicht nur im Perimeter von Thur3, sondern beispielsweise auch betreffend die Murg – zu finden. Es geht nicht nur um Thur3. Ich glaube, das macht die Geschichte dann noch mühsamer – mühsamer auch für diejenigen auf der anderen Seite von Verhandlungen. Das dient letztlich niemandem.


text_content_de: Der Paragraph war auch in der Kommission ein Diskussionsthema. Die Argumente, welche wir nun gehört haben, wurden bereits dort ausführlich besprochen. Die Kommission ist mehrheitlich anderer Meinung als der Antragsteller. Sie erachtet § 37a als wichtig. Es geht darum, dass die polizeiliche Arbeit, die wirklich nicht einfacher und auch nicht weniger wichtig geworden ist, optimal strafrechtlich geschützt ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei Art. 286 StGB in der Tat eine Lücke besteht. Wie gross diese ist, spielt letztlich keine Rolle. Aufgrund der Ausführungen des Antragstellers ist unbestritten geblieben, dass es die Lücke gibt. Diese will mindestens die Mehrheit der Kommission nicht haben. Deshalb wurde die kantonale Strafbestimmung ergänzt. Man kann darüber diskutieren, ob das Legalitätsprinzip verletzt wird oder nicht. Meines Erachtens ist dieses hier kein K.-o.-Kriterium, weil die Bestimmtheit von der Anordnung der Polizei kommt. Im Schweizerischen Strafrecht gibt es noch andere Tatbestände, beispielsweise Art. 292. Dies ist ebenfalls eine Blankettstrafnorm. Sie nimmt Bezug auf Verfügungen. Eine Behörde verfügt und verweist auf Art. 292. Man kann bestraft werden, wenn man sich nicht an den Inhalt der Verfügung hält. Hier ist es genau gleich. Die Polizei macht eine Anordnung. Man weiss, was man zu tun hat oder hätte tun müssen. Es ist im Einzelfall genügend bestimmt. Das Problem, welches der Antragsteller thematisiert, ist es, ob es im Rahmen der Befugnisse der Polizei erfolgt. Das hat man hier in das Einführungsgesetz aufgenommen. Es würde ohnehin gelten, weil die Polizei nichts tun darf, was sie nicht tun darf. Wie überall im Recht gibt es Graubereiche, über die man streiten kann, wie das Beispiel mit dem Kaugummi. Es wird auch an anderen Orten gestritten. Dies alleine darf kein Argument gegen die Strafnorm sein. Ob hier ein qualifiziertes Schweigen des Bundesgesetzgebers vorliegt, wissen wir ehrlichgesagt nicht. Es müsste im Streitfall gerichtlich geklärt werden. Derzeit besteht diese Möglichkeit. Es gibt das kantonale Strafrecht, ob es einem sympathisch ist oder nicht. So ist unsere Ordnung. Ob es qualifiziert abschliessend geregelt ist, müsste letztlich einmal das Bundesgericht entscheiden.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Sollen volljährige Kinder wirklich weiterhin vollstreckungsrechtlich gegen ihre Eltern vorgehen müssen, wenn sich diese weigern, den zivilrechtlich verbindlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen? Oder ist es nicht sachgerechter, wenn das Gemeinwesen diese Unterhaltsbeiträge einstweilen vorschiesst und anschliessend das Geld in eigenem Namen bei den säumigen Eltern wieder eintreibt? Das ist die zentrale Fragestellung, die wir zu beantworten haben. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion steht hier ganz klar auf der Seite der Kinder. Diese sollen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Das fordert sie wahrlich schon genug. Es ist für Kinder emotional wohl kaum auszuhalten, dass sie von den Eltern nicht den rechtskräftig festgelegten Unterhalt bekommen. Ihnen aber auch noch die hochemotionale direkte Auseinandersetzung mit ihren Eltern im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens zuzumuten, können wir als verantwortungsbewusste Gesellschaft doch wahrlich nicht wollen. Hier ist der Staat gefragt, sich schützend vor diese Kinder zu stellen. Andernfalls lässt er sie eben wirklich weitgehend im Regen stehen. Alles andere verträgt sich kaum mit der Wahrung des vielbeschworenen Kindeswohls, das uns als Gesellschaft im eigenen Interesse am Herzen liegen sollte. Den Kindern soll ein schuldenfreier Start ins Erwerbsleben ermöglicht werden. Wir vergeben uns als Gemeinwesen dabei nichts. Es geht hier nicht um einen Ausbau des Sozialstaates. Die Unterhaltsbeiträge werden nur vorgeschossen. Das Gemeinwesen tritt mit den Vorschusszahlungen voll in die Rechtsstellung des begünstigten Kindes ein. Die säumigen Eltern haben dem Gemeinwesen die geschuldeten Unterhaltsbeiträge selbstverständlich zurückzuerstatten, bis auf den letzten Rappen. Manchmal dauert dies einige Jahre. Selbst wenn es doch zu einem teilweisen oder auch einmal einem vollständigen Ausfall kommen sollte: Das muss es uns als Gesellschaft einfach wert sein. Andernfalls sind die Betonung der Wahrung des Kindeswohls und der Wichtigkeit einer guten Ausbildung unserer Kinder blosse Lippenbekenntnisse. Natürlich ist die Tragödie noch grösser, wenn volljährige Kinder sich zuerst vor Gericht einen Unterhaltstitel erstreiten müssen. Da ist die kommunale Inkassohilfe gefragt, diesen belasteten Kindern auf ihrem schwierigen Weg beizustehen. Wir machen das Schicksal dieser Kinder wahrlich nicht besser, wenn wir auch die volljährigen Kinder, die bereits über einen Unterhaltstitel verfügen, bloss an die Inkassohilfe verweisen. Für diese können wir mehr tun, und wir sollten mehr tun, damit wenigstens sie sich, genauso wie die gleichaltrigen Jugendlichen ohne Unterhaltssorgen, primär auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Die CVP/EVPFraktion, der die Familien und insbesondere die Kinder am Herzen liegen, unterstützt die vorliegende Revisionsvorlage mit Überzeugung. Die Revision ist überfällig. Wir sollten dem Beispiel verschiedener anderer Kantone folgen, die diesen Weg zum Teil schon vor vielen Jahren eingeschlagen haben. Die Begrenzung bei 25 Jahren ist sinnvoll, da die meisten Kinder in diesem Alter über eine angemessene Ausbildung verfügen. Allen Verschlechterungsanträgen wird die CVP/EVP-Fraktion ihre Zustimmung verweigern.


text_content_de: Nächste Woche können wir offiziell noch die Schlüsselübergabe beim Verwaltungsgebäude Vorstadt (VGV) begehen. Das ist eigentlich ein erfreulicher Anlass – nicht nur, weil das Gebäude jetzt fertig ist, sondern auch für den Staatshaushalt. Wir können dadurch jährlich Mietzinsausgaben in erklecklicher Höhe einsparen. Aber es hat natürlich auch Konsequenzen. Wir sind jetzt Eigentümer dieses Gebäudes, und damit natürlich auch für den Zugang und die Sicherheit zuständig. Und da sind wir eben bei der Loge, und die müssen wir natürlich besetzen, da kommen wir nicht drumherum. Und das kann auch nicht irgendein Mitarbeiter aus dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) machen, der da irgendwie zwischen den Arbeitsamtsgeschäften einmal noch schnell ein bisschen die Kontrolle macht. Das wird neu das grösste Bürogebäude sein, das wir haben werden, mit 300 Mitarbeitenden – das wird ein eigentliches Bienenhaus sein. Die Person, die dann hier in der Loge tätig sein wird, wird also wirklich ausgelastet sein mit Auskünften, Eingangskontrollen, Terminabsprachen et cetera – was es halt den ganzen Tag zu tun geben wird. Und wenn dann noch zeitliche Reserven bleiben, dann werden wir die Person – und da sind wir jetzt auch dran, das noch besser absaugen zu können – für einfachere Arbeiten im Bereich des Hochbauamtes heranziehen können. Wir haben das in der Regierung intensiv diskutiert. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen und diesen Betrag streichen, dann hätte das wirklich zur Konsequenz, dass wir die Loge im bestehenden Regierungsgebäude schliessen müssten – dass es dort dann halt eine Gegensprechanlage geben würde, über die man dann, wenn man sich meldet, eben in der Loge beim VGV landen und dort je nachdem dann reingelassen werden würde. Ich glaube, das ist aus der Sicht der Regierung einfach keine Lösung. Das Regierungsgebäude ist unsere eigentliche Visitenkarte, unser repräsentativster Bau. Dass man dort dann quasi durch eine Gegensprechanlage begrüsst werden soll, kann, so glaube ich, keine Lösung sein für den Kanton Thurgau – auch nicht in Zeiten, in denen man wirklich jeden Franken umdrehen muss. Von daher lege ich Ihnen sehr ans Herz, diesen Streichungsantrag nicht zu unterstützen.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 79:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion schliesst sich der Meinung der anderen Fraktionen an. Diskussion - nicht weiter benützt.