text_content_de: Ich vertrete Kantonsrat Bruno Etter, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, und basiere auf seinem Fachwissen. Ich stelle fest, dass auch Kantonsrat Kappeler wie die FDP-Fraktion der Meinung ist, dass die Strategie, die der Regierungsrat fährt, nämlich nicht monothematisch die Produktion der erneuerbaren Energien zu steigern, sondern alle Bereiche einzubeziehen, also auch die Senkung des Verbrauches fossiler Energien, die Bremsung des steigenden Bedarfes von elektrischer Energie und die Energieeffizienz, namentlich bei den Gebäudehüllen, als Paket Sinn macht. Man sollte deshalb am vernünftig und gut aufgegleisten Konzept nicht wieder etwas ändern. Es wird zu Recht betont, dass es Ungleichheiten zwischen den Gemeinden gebe, die nicht erklärbar seien. Kantonsrat Etter formuliert dies so: "Mir ist es sympathisch, wenn eine Gemeinde eigenverantwortlich handelt." Das unterstütze ich auch. Wenn wir nämlich jetzt separate Förderungen aufgleisen, tun wir nichts anderes, als die Aufgaben zu vermischen, die wir erst vor Kurzem in diesem Rat zu entflechten versuchten. Lassen wir es so wie es ist. Die Gemeinden sind durchaus selber in der Lage. Der Regierungsrat unterschätze die Möglichkeiten der neuen Energietechnik, hat Kantonsrat Böhni ausgeführt. Ich glaube nicht, dass er das tut. Ich stelle fest, dass er offensichtlich aktiv beobachtet, was namentlich auch hinsichtlich der Technologien läuft. Der Regierungsrat verfolgt aber nicht nur die Technologie, sondern auch die Marktverhältnisse, und die Interpellation läuft auf nichts anderes hinaus, als zusätzliche Subventionen zu generieren. Darum ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass der Regierungsrat die Sache gut macht und so weiterfahren soll.


body_key: TG

text_content_de: 150'000 Thurgauerinnen und Thurgauer deklarieren jährlich Einkommen und Vermögen und werden danach besteuert. Wir haben es gehört: Ein paar wenige ausländische Staatsangehörige verhandeln mit der Steuerverwaltung über die Höhe ihrer Steuern; "in der Regel zehnfach" ist heute mehrmals gefallen. Das ist stossend und ungerecht. Dafür haben viele Thurgauerinnen und Thurgauer kein Verständnis. Das merken wir beim Sammeln der Unterschriften für die Initiative auf der Strasse. Es ist klar, dass es die Güterabwägung gibt. Der Regierungsrat erwähnt Praktikabilitätsgründe, welche diese Rechtsungleichheit rechtfertigen würden. In meinen Augen tun sie dies eben nicht. Auch in der neuen Variante mit dem zehnfachen Wert gehört diese Ungerechtigkeit abgeschafft. Sind wir ehrlich: Wenn es nicht Druck aufgrund von Initiativen und Motionen in den verschiedensten Kantonen gegeben hätte, wären wir heute sicherlich nicht beim erhöhten Wert. Ich habe es erwähnt: Anhängerinnen und Anhänger diverser Parteien, auch von SVP, FDP und CVP, unterschreiben unsere Initiative, weil sie diese Ungerechtigkeit abgeschafft haben wollen. Ob wir in der Volksabstimmung wirklich keine Chance haben, wie Kantonsrat Wittwer meinte, werden wir sehen. Zu Kantonsrätin Haag: Wenn wir die Regeln nicht mitten im Spiel ändern dürfen, wann dann? Dann können wir die Parlamente in der Schweiz abschaffen und aufhören, Gesetze zu machen, die irgendetwas regeln, was schon im Gang ist. Ich unterstütze die Motion. Falls sie abgelehnt werden sollte, hoffe ich, dass wir vor dem Volk gewinnen und einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit machen werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der sechste Bericht des Thurgauer Bildungswesens greift wie die vorgehenden Berichte aktuelle Entwicklungen und Themen der verschiedenen Bildungsbereiche auf und legt sie vertieft dar. Der Bildungsbericht 2011 gibt somit eine gute Übersicht über die Schullandschaft Thurgau. Das Vorwort von Regierungsrätin Monika Knill fasst die aktuelle Situation und die anstehenden Entwicklungen sehr gut zusammen. Der Rückblick auf die letzten Jahre zeigt auf, dass in der Vergangenheit an der Baustelle "Schule Thurgau" viel und erfolgreich gearbeitet wurde. Der Bildungsbericht ist etabliert. Aus Spargründen würde sich eine Anpassung der Veröffentlichung auf vier Jahre aufdrängen. Leider hat sich die Kommission mehrheitlich für die Beibehaltung des Zweijahresrhythmus ausgesprochen. Interessant ist die erneute Bestätigung von Regierungsrätin Monika Knill, dass ein Vergleich der Bildungsausgaben pro Schüler nach Kantonen nicht möglich sei. Der Vergleich wird zwar im Bericht graphisch dargestellt, er wird aber bei näherer Betrachtung sofort wieder für nicht verwendbar deklariert. Aus Sicht der Kommission ist es zwingend, dass in einem nächsten Bericht Zahlen mit einem echten Vergleich dargestellt werden. Im Bildungsbericht wird der Lehrplan 21 an verschiedenen Stellen prominent dargestellt. Die Erwartungen an den Lehrplan 21 sind hoch. Es ist zu hoffen, dass dieses Monsterprojekt zur Zufriedenheit aller Beteiligten eingeführt werden kann. Aus Distanz betrachtet wird es sehr schwierig sein, alle gestellten Ansprüche unter einen Hut zu bringen. Bei der Volksschule fällt auf, dass nach wie vor viele Projekte parallel zum Schulalltag bearbeitet werden müssen. Das Bild einer grossen Baustelle drängt sich leider nach wie vor auf. Im Bericht wird zwar von einer Konsolidierung gesprochen, leider sehe ich hier noch wenig Konkretes. Meines Erachtens gibt es nur ein Ziel: Reduktion der Projekte des Kantons, der schulinternen Projekte sowie Aufwandreduktion für die vielen aufwendigen Evaluationen. Somit wird die Forderung nach weniger Bürokratie an den Schulen erreicht und die Schülerinnen und Schüler erhalten wieder zufriedene und leistungsfähige Lehrkräfte. Mit der Einführung der flächendeckenden Schulleitungen an unseren Schulen wurde ein neuer Standard eingeführt, welcher von Lehrern und Eltern mehrheitlich geschätzt wird. Eine gute Schulleitung bringt allen viel. Die Konzentration auf eine Person birgt aber auch ein Risiko, welches nicht unterschätzt werden darf. Die hohe Fluktuationsrate bei den Schulleitungen zeigt auf, dass noch nicht alles richtig läuft. Ich hoffe, dass in Zukunft auch vermehrt Schulleitungen ohne pädagogischen Hintergrund zum Einsatz kommen werden. So könnte die Verbindung von Schule und Wirtschaft verbessert werden. Im Kanton Thurgau hat sich das duale Bildungssystem bewährt. Der Trend zur Berufsmaturität und zur Fachhochschule hält weiterhin an. Diese Entwicklung wird im Bericht auch bestätigt. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departementes für Erziehung und Kultur für die Erstellung des informativen Bildungsberichtes 2011 sowie für die konstruktive und offene Diskussion an den drei Beratungssitzungen.


text_content_de: In der Detailberatung wurde unter anderem intensiv über die Effizienzüberprüfung diskutiert. Dass dieser Zusatz aufgenommen werden muss, darüber waren sich alle einig, aber das "Wie" forderte uns alle. Schlussendlich wurde dieser Punkt als Zusatz im Beschluss aufgenommen. Gemäss Auskunft der Regierung sind noch keine Firmen angeschrieben worden, und der beantragte Betrag sollte für die gesamte Abklärung ausreichen. Die vorgelegte Projektkonzeption wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Wie wird sichergestellt, dass der Grosse Rat, oder zumindest die GFK, frühzeitig miteinbezogen wird? Eine Vermischung der Gewalten ist nicht erwünscht. Jedoch garantiert die Regierung, dass die beauftragte Institution oder Unternehmung auf die GFK zukommen wird, um den Einbezug zu gewährleisten. Die GFK empfiehlt, den Nachtragskredit über 300’000 Franken zu genehmigen, und im Weiteren wird die Regierung beauftragt, auch die Effizienz der Leistungserbringer zu überprüfen. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Mehrheit der GP-Fraktion steht zwar dem E-Voting aufgeschlossen gegenüber, sieht aber im Moment auch keinen Grund zur Eile. Ausserdem sollte der "Lead" eher beim Bund liegen. Ich spreche für die Minderheit der GP-Fraktion, welche die Motion unterstützt. Wie der Regierungsrat selbst betont, wird es in naher oder ferner Zukunft nötig sein, aus Gründen der Rechtsgleichheit auch den in der Schweiz ansässigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit des E-Votings anzubieten. Selbstverständlich legen wir grossen Wert auf die Sicherheit des Systems, dass das Abstimmungsgeheimnis gewahrt wird und die Richtigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Dass Auslandschweizerinnen und -schweizer bereits in naher Zukunft abstimmen dürfen, zeigt, dass die Arbeiten in dieser Hinsicht schon sehr weit fortgeschritten sind. Nichts hindert den Regierungsrat also daran, dem Grossen Rat jetzt schon eine Vorlage zu unterbreiten, die unter anderem eine Zusammenarbeit mit den Pilotkantonen und einen angemessenen Zeitplan zur Einführung des E-Votings enthält. Je mehr stimmberechtigte Personen sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, umso demokratischer ist auch der Entscheid. Dem Stimmvolk einen zusätzlichen Weg anzubieten, um seinen Willen kundzutun, ist deshalb aus unserer Sicht zu befürworten.


text_content_de: Gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf wurde der Begriff "im Bereich der Gesundheitsfürsorge" mit Zustimmung des anwesenden Regierungsrates gestrichen. Das Gesundheitsgesetz unterscheidet zwischen Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsnachsorge. Je nach Auslegung der Begriffe "Gesundheitsfürsorge" und "Gesundheitsnachsorge" könnte im Begriff "Gesundheitsfürsorge" auch die Gesundheitsnachsorge enthalten sein. Den Begriff "Gesundheitsnachsorge" wiederum kann man sehr weit verstehen, von der Nachsorge nach einer Operation bis hin zu Massnahmen der Wiedereingliederung in den Alltag von Genesenden oder Behinderten. Um hier Unklarheiten zu vermeiden, wurde die Streichung von der vorberatenden Kommission einstimmig beschlossen. Diskussion -  Ziffer 2: § 1 a (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) § 1 a bezieht sich auf § 49 a KVG. Bei der Spitalfinanzierung besteht auf Bundesebene eine Übergangslösung, wonach von der grundsätzlichen Aufteilung der Kosten während der ersten fünf Jahre abgewichen werden kann. Dies gilt aber nicht für die Pflegefinanzierung. Ab 2011 sind 55 % der Kosten der Akut- und Übergangspflege von der öffentlichen Hand zu übernehmen. Die Aufteilung der Kosten auf Kanton beziehungsweise Gemeinde erfolgt in § 19 beziehungsweise § 24. Die restlichen 45 % werden von den Versicherern übernommen. Diskussion -  Ziffer 3: Abschnittstitel vor § 2 Diskussion -  Ziffer 4: Titel vor § 3 Diskussion -  Ziffer 5: Titel vor § 4 Diskussion -  Ziffer 6: Titel vor § 13 Diskussion -  Ziffer 7: Abschnittstitel und Titel vor § 15 Diskussion -  Ziffer 8: §§ 15 bis 18 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu § 15: In § 15 wird das Versorgungsangebot im Pflegeheim definiert. Dazu zählt auch die Akut- und Übergangspflege. Die Umschreibung des Versorgungsangebotes bedeutet keine Verpflichtung der einzelnen Organisationen, das gesamte Spektrum der Leistungen anzubieten. Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege bedingen besondere Anforderungen. Hierzu sind Richtlinien zu erlassen, beispielsweise bezüglich der Infrastruktur und der Organisation. Bereits heute erlässt das Departement Richtlinien zur Sicherstellung der Qualität der Heime. Diese stützen sich auf die Heimaufsichtsverordnung, die ihre gesetzliche Grundlage wiederum im Sozialhilfegesetz hat. Die Richtlinien sollen insbesondere die Qualität der Heime sicherstellen. Dabei werden Anforderungen sowohl an die Strukturqualität (zum Beispiel Richtstellenplan) als auch an die Ergebnisund Prozessqualität gestellt. Auch ohne gesetzliche Verpflichtung wird bereits heute beim Erlass der Richtlinien der Branchenverband Curaviva angehört. Aufgrund der Diskussion sicherte der Departementschef zu, dem Gesamtregierungsrat den Vorschlag zu unterbreiten, wonach die Anhörung des Branchenverbandes beim Erlass von Heimrichtlinien in die Heimaufsichtsverordnung aufzunehmen sei. Zu § 16: § 16 behandelt die Kostenrechnung und die Kostenstellung. Es geht vor allem darum, mehr Transparenz bei der Kostenaufteilung für die Festlegung der Tarife zu schaffen. § 16 steht somit in enger Beziehung zu § 17. Mit der vorliegenden Gliederung kann die erforderliche Transparenz hergestellt werden. Eine besondere Herausforderung wird dabei die Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung bedeuten. In der KLV ist zwar klar ausgewiesen, was als Pflegeleistung gilt, in der konkreten Umsetzung ist die Zuordnung jedoch nicht immer klar. Zusammen mit Curaviva wird daher geprüft, welche Kosten der Betreuung und welche der Pflege zugewiesen werden sollen. So sind beispielsweise die Lohnkosten aufzuschlüsseln, da die Übergänge zwischen Pflege und Betreuung fliessend sind. Denkbar ist beispielsweise ein Schlüssel, wonach 20 % der Kosten der Betreuung und 80 % der Pflege zugewiesen werden. Um die erforderliche Transparenz zu schaffen, ist es wichtig, dass die betriebsbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden können. Dabei handelt es sich um eine Kann-Formulierung. Der Kanton ist nicht zur Veröffentlichung der Daten verpflichtet. Mit der Veröffentlichung in nicht anonymisierter Form erhält der Kanton jedoch ein bedeutendes Instrument zur Durchsetzung der Transparenz in die Hand. Damit besteht die Möglichkeit, die Daten sowohl von öffentlichen als auch von privaten Institutionen zu veröffentlichen. Leistungsbezügerinnen und -bezüger sowie deren Angehörige können Kosten und Leistungen der verschiedenen Anbieter direkt vergleichen. Das Pendant dazu findet sich für die Spitäler im KVG. Obwohl sich einige Kommissionsmitglieder kritisch gegenüber der Veröffentlichung von Daten in nicht anonymisierter Form äusserten und die Meinung vertraten, dass es genüge, wenn dem zuständigen Departement die Daten zur Verfügung stehen und solche Daten immer auch missverstanden werden können, befürwortete die Mehrheit der Kommission die Veröffentlichung der Daten in nicht anonymisierter Form. Ein Antrag zur Änderung von § 16 Abs. 2 wurde mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag abgelehnt, in diesem Absatz "Das zuständige Departement regelt ..." durch die Formulierung "Das Departement setzt durch ..." zu ersetzen. Regierungsrat Koch stellte eindeutig klar, dass die Regelungskompetenz selbstverständlich auch die Umsetzung beinhalte. Zu § 17: § 17 nimmt Bezug auf Art. 25 a KVG und legt fest, dass die Restfinanzierung im Pflegeheim aufgrund von Normkostenbeiträgen erfolgt. Es ist vorgesehen, dass für besondere Leistungen Zuschläge erhoben werden können. Diese Zuschläge werden jedoch nicht aufgrund unterschiedlicher Löhne gewährt. Zu berücksichtigen sind zum Beispiel spezielle Leistungen im Bereich der Palliative Care oder bei Demenzstationen. Es wäre jedoch inkonsequent, wenn für jedes Heim Zusatzbeiträge generiert würden. Die Diskussion zu § 16 zeigte, dass aufgrund der unterschiedlichen Tarife und Kostenfestsetzungen Normkostenbeiträge erforderlich sind. Ausführlich diskutiert wurden in diesem Bereich auch die Kontrolle und die Qualitätsanforderungen an Heime. Entsprechende Unterlagen wurden den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wurde in der Kommission der Antrag gestellt, die KannFormulierung bezüglich der Zuschläge in eine Verpflichtung umzuwandeln, so dass Zuschläge für spezialisierte Leistungen immer zu gewähren sind. Der Antrag wurde mit 13:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. (Der Antrag wurde in Abwesenheit der Antragstellerin von der Präsidentin eingebracht). Es ist zwar richtig, dass, wer spezialisierte Leistungen erbringt, die Zuschläge erhalten soll. Der Zuschlag soll jedoch nur erfolgen, wenn die Erbringung der Leistung in Absprache mit dem Kanton geschieht. Ferner wurde die Verankerung der zugesicherten subjektorientierten Subjektfinanzierung auf Gesetzesebene allgemein abgelehnt, nachdem der Departementschef diese nochmals ausdrücklich zusicherte. Es ist vorgesehen, das Amt für AHV/IV, das auch für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen verantwortlich ist, mit der Auszahlung zu beauftragen. Gestützt darauf erhält das DFS das Gesamttotal der erfolgten Zahlungen, von denen der Kanton 50 % übernimmt. Die restlichen 50 % werden auf die einzelnen Gemeinden aufgrund der Einwohnerzahl aufgeteilt, vergleichbar mit der Abrechnung bezüglich Prämienverbilligung. Für die Patienten und Patientinnen sieht die Abrechnung so aus, dass sie von den Heimen eine monatliche Rechnung erhalten. Bei der ersten Anmeldung zur Rückerstattung des Rechnungsbetrages ist ein ca. dreiseitiger Fragebogen auszufüllen und zusammen mit einer Bestätigung über den Pflegebedarf an die Abteilung Leistungen des Amtes für AHV und IV zu senden. Diese wird den Antrag prüfen. Mit der anschliessenden Auszahlung erhält der Patient oder die Patientin eine Mitteilung über die Höhe der Auszahlung sowie ein Formular mit einer Registernummer. Dieses ist für die nächste Auszahlung und zur schnelleren Abwicklung mit der nächsten Rechnung einzureichen. Zu § 18: Aus dem Kanton Thurgau befinden sich etwa 150 Personen in einem ausserkantonalen Heim. Damit auch für diese die Thurgauer Tarife gelten, muss dies geregelt werden. Diskussion -  Ziffer 9: §§ 19 bis 29 und Titel vor § 22 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu § 19: Im Vordergrund stand hier aufgrund eines in der Kommission gestellten Antrages, wonach die stationäre Akut- und Übergangspflege ganz dem Kanton zugewiesen werden soll, die Diskussion, ob die Akut- und Übergangspflege zum Spitalbereich und damit in die Kompetenz des Kantons gehöre. Die Diskussion wurde auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden insgesamt ausgedehnt, so dass sich die Kommission schliesslich entschied, im Namen der Kommission einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Erstellung eines Berichtes über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden einzureichen. Überdies wurde, wie bereits erwähnt, die Übertragung der stationären Akut- und Übergangspflege auf den Kanton beschlossen. Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Änderungen zu diesem Paragraphen und zu § 24 (siehe dort) können der Zusammenstellung des DFS "Neuordnung der Pflegefinanzierung - Mehrbelastung Kanton / Minderbelastung Gemeinden (Ergebnis nach 1. Lesung)" entnommen werden. Bei den Gemeinden ist neu eine geringere Belastung von minimal 6,15 Millionen und maximal 9,4 Millionen Franken zu erwarten, beim Kanton eine höhere Belastung von minimal 8,75 Millionen und maximal 14,5 Millionen Franken. Zudem wurde in der Kommission der Antrag gestellt, dass für die Abrechnung gegenüber den Gemeinden nicht die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Beitragsjahres, sondern die Zahlen des Vorjahres massgebend sein sollen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Zu § 20: In § 20 ist der Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger bei der stationären Pflege festzulegen. Zu § 21: Die Kosten für Hotellerie, Betreuung sowie weitere Leistungen gehen grundsätzlich zulasten der Leistungsbezügerinnen und -bezüger, soweit sie nicht von den Gemeinden verbilligt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gemeinde Land zum Bau eines Pflegeheimes zur Verfügung stellt oder einmalige Investitionen gemacht werden. Eine Verbilligung liegt auch vor, wenn indirekte Beiträge geleistet werden, die für die Tariffestsetzung nicht in die Kostenrechnung fliessen beziehungsweise nicht ausgewiesen werden. Zu § 22: Gemäss Gesundheitsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, für einen Kranken- und Hauspflegedienst zu sorgen. § 22 umschreibt den Inhalt dieser Kranken- und Hauspflegedienste. Das Angebot kann auch von frei praktizierenden Pflegefachpersonen erbracht werden. Die Leistungserbringer müssen jedoch nicht das ganze Angebot anbieten. Ausführlich diskutiert wurden dabei die einzelnen umschriebenen Leistungen. Insbesondere bezüglich des Entlastungsdienstes wurde eine genauere Umschreibung gefordert. Hierzu hielt das Departement fest, dass anspruchsberechtigt die pflegebedürftigen oder sonst beeinträchtigten Personen sind. Es sei klar, dass der Entlastungsdienst nur von jenen Personen in Anspruch genommen werden könne, die von Angehörigen oder nahe stehenden Personen betreut würden, die wiederum diese Tätigkeit unentgeltlich und ohne in eine Organisation eingebunden zu sein erbringen. Auf eine nähere Definition im Gesetz wurde in der Folge auch aus systematischen Überlegungen verzichtet. Die Finanzierung ist in den folgenden Paragraphen geregelt. Zu § 23: § 23 bildet das Pendant zu § 16. Zu § 24: § 24 regelt die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, die ambulante Akut- und Übergangspflege ebenfalls dem Kanton zu übertragen, da dieser Bereich zum Aufgabenbereich des Kantons gehöre. Die Akut- und Übergangspflege stelle für die örtlichen Spitexorganisationen eine grosse Herausforderung dar. Nicht alle Spitexorganisationen würden in der Lage sein, diese Art der Pflege zu erbringen. Die Finanzierung solle daher beim Kanton liegen, der damit auch die Möglichkeit habe, entsprechende Leistungsaufträge an einzelne Spitexorganisationen zu erteilen. Eine Minderheit vertrat dagegen die Ansicht, dass die Übertragung der ambulanten Akut- und Übergangspflege in den Aufgabenbereich des Kantons für den Patienten realitätsfremd sei. Der entsprechende Antrag zur Übertragung der ambulanten Akut- und Übergangspflege auf den Kanton wurde schliesslich mit 7:6 Stimmen angenommen, ein entsprechender Rückkommensantrag mit 12:2 Stimmen abgelehnt. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung sind wiederum der Zusammenstellung des DFS "Neuordnung der Pflegefinanzierung - Mehrbelastung Kanton / Minderbelastung Gemeinden (Ergebnis nach 1. Lesung)" zu entnehmen. Das Departement stellte aufgrund der beschlossenen Änderung fest, dass nunmehr neu der Kanton für die Umsetzung der ambulanten Akut- und Übergangspflege zuständig sei. Hierzu würden voraussichtlich einige wenige Spitexorganisationen beauftragt werden. Die Akut- und Übergangspflege dauere von ihrer Definition gemäss KVG her nur maximal vierzehn Tage. Danach sei die Gemeinde für die ambulante Pflege zuständig. Sie habe daher sicherzustellen, dass ihre Spitex die erforderliche Pflege nach der maximal 14-tägigen Akut- und Übergangspflege übernehmen könne, auch wenn aufgrund der Komplexität des Pflegefalles die Anforderungen an die Pflege erhöht seien. Sollte die örtliche Spitex dies nicht gewährleisten können, so dass weiterhin die kantonal beauftragte Spitex die Pflege übernehmen müsse, sei dagegen sicherzustellen, dass die Gemeinde zumindest die daraus entstehenden Kosten trage. Zu § 25: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind nur gegenüber den Leistungserbringern mit kommunalem Leistungsauftrag zu vergüten, da sie im Gegensatz zu privaten Leistungserbringern ihr Leistungsspektrum nicht auf eine bestimmte Klientschaft einschränken können. Zur Verdeutlichung, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und auch abzugelten sind, wurde der in der Kommission gestellte Antrag, § 25 entsprechend zu ändern, einstimmig angenommen. Zu § 26: Der Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger ist auch im ambulanten Bereich festzulegen. In der Kommission wurden diverse Anträge zur Herabsetzung des Eigenanteiles beziehungsweise zum Verzicht auf die Erhebung des Eigenanteiles gestellt. Keinen Rückhalt fand insbesondere der Antrag, einen Eigenanteil, dessen Höhe sich abgestuft nach der Höhe des Einkommens richten sollte, zu erheben. Der entsprechende Antrag wurde mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag, gänzlich auf die Erhebung eines Eigenanteiles zu verzichten, mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die zwei Anträge, den Eigenanteil auf 10 % der dem Versicherer verrechneten Kosten herabzusetzen, wurden in der 1. Lesung mit 7:5 Stimmen, in der 2. Lesung mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Einzig der in der Kommission gestellte Antrag, wonach bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Altersjahr auf die Erhebung des Eigenanteiles verzichtet werden soll, fand in der Kommission Rückhalt. Der Antrag wurde mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Zu § 27: In der Übergangsbestimmung zum AHVG ist der Mindestbeitrag der Gemeinden für die Hilfe und Betreuung zu Hause geregelt. Diese Bestimmung soll durch eine kantonale Regelung abgelöst werden, damit im ganzen Kanton derselbe Satz gilt. Dabei soll nicht über die Übergangsbestimmung hinausgegangen werden, so dass der Mindestbeitrag gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben zur Verbilligung dieser Leistungen festgesetzt werden wird. In Absatz 2 konnte der Prozentsatz gemäss der Übergangsbestimmung ohne Weiteres übernommen werden, da bei steigenden Lohnkosten auch der Beitrag entsprechend steigt. Bei höheren Kosten sind keine Anpassungen im Gesetz erforderlich. Dagegen werden die Beiträge für den Entlastungsdienst beziehungsweise für die Mahlzeiten gemäss bundesrechtlichen Vorgaben in fixen Beträgen festgelegt, unabhängig von den effektiven Lohnkosten. Auch diese Beiträge müssten aber angepasst werden können, wenn die Kosten steigen. Es ist daher zu vermeiden, fixe Frankenbeträge in das Gesetz aufzunehmen. Gemäss der Übergangsbestimmung zum AHVG sind pro Aufenthaltstag im Tagesheim Fr. 30.-- und pro ausgelieferte Mahlzeit Fr. 1.-- zu bezahlen. Mit dieser Bestimmung soll nicht in die Gemeindeautonomie eingegriffen werden. Daher wird die Festsetzung in Rücksprache mit dem VTG erfolgen, was nunmehr im Gesetz festgeschrieben ist. Zu § 28: Diese Übergangsbestimmung hat einen engen Bezug zu § 19. In der ersten Zeit wird es wahrscheinlich erforderlich sein, bei der Festlegung der Normkostenbeiträge auf eine eingeschränkte Zahl von Pflegeheimen abzustellen, da nicht alle über die erforderliche transparente Kostenrechnung verfügen werden.


text_content_de: Wir haben es mit einer sehr heterogenen Vorlage zu tun. Ich habe noch zwei Fragen beziehungsweise Bemerkungen zu folgenden Punkten: 1. Gemäss Ziffer 6 von § 8 Absatz 1 bedürfen auch die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen und Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger einer Bewilligung des Kantons. Dafür habe ich Verständnis. Selbstverständlich müssen Projekte auch fachlich richtig umgesetzt werden. Es ist jedoch sehr wichtig, dass dies nicht dazu führt, dass Projekte im Bereich Transportleitungen nicht umgesetzt werden. Um effizient zu sein und haufenweise Transporte mit grossen Güllefässern zu verhindern, sollte man den Bau von Transportleitungen auf keinen Fall behindern. Hat man sich Gedanken darüber gemacht, um das nicht zu behindern, sondern im Gegenteil zu fördern, da wir hier doch das grosse Ziel haben, unzählige und unsinnige Strassenfahrten zu verhindern? 2. Die tiefe Geothermie ist mit verschiedenen Paragraphen betroffen, die jetzt eingefügt werden. Das neue Gesetz für die Nutzung des tiefen Untergrundes mit einer umfangreichen Regelung in diesem Bereich wurde auf 2015 angekündigt. Auch die untiefe Geothermie ist betroffen. Gemäss Fachleuten haben wir Probleme mit der jetzigen Karte. Sie verhindert untiefe Bohrungen, beispielsweise in Frauenfeld, wo sie sehr sinnvoll wären. Ich frage den Regierungsrat, wie diese Sache denn angegangen wird.


text_content_de: Auch ich bin Subventionsempfänger, aber die Fördergelder sind sehr klein. Ich gehöre zu jenen, die nicht von öffentlichen Geldern leben. Als Kleingewerbebetrieb versuche ich dennoch, über die Runden zu kommen. Ich mache das gerne. Das Gewerbe schätzt eine innovative Energiepolitik sehr wohl. Eine gewisse Skepsis gegenüber staatlichem Handeln teile ich durchaus, insbesondere dann, wenn es zu Günstlingswirtschaft oder unfairem Wettbewerb führt. Meines Erachtens sind Energieerzeugung und -verteilung von öffentlichem Interesse. Wenn man bedenkt, dass der Begriff der Nachhaltigkeit vor 200 Jahren die Holzwirtschaft geprägt hat, vor 100 Jahren die Axpo gegründet wurde und vor 50 Jahren Atomenergieprogramme lanciert wurden, waren dies immer staatliche und öffentlich unterstützte Programme. Nicht anders war es bei der Kohlewirtschaft. Es braucht staatliche Lenkung. Es geht darum, diese Lenkung gut auszugestalten. Wir dürfen unserem Energiedirektor, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, vertrauen, dass er die Massnahmen so auslegt, dass sie durchaus wirtschaftsfreundlich sind.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir verlieren nichts. Wir schaffen auch kein neues Gesetz, denn dieses besteht bereits. Wir denken liberal. Wir schaffen eine Möglichkeit für Jugendliche, die wollen, aber nicht können. Wir ermöglichen es ihnen, eine Berufslehre zu absolvieren. Jugendliche, die sonst keinen Abschluss haben oder die Ausbildung mit EBA nicht bestehen, erhalten so die Möglichkeit, etwas zu erhalten, mit dem sie mindestens im Thurgau eine Anstellung finden werden. Ich bin davon überzeugt, dass dies später auch anderswo möglich ist. Der Thurgau kann hier eine "Nasenlänge" voraus sein. Ich spüre schon jetzt, dass dasselbe Thema in der ganzen Schweiz vorhanden ist. Wir können eine Vorreiterrolle spielen. Schlussendlich wird die Wirtschaft die Arbeitsplätze anbieten. Deshalb denken wir liberal. Wenn die Wirtschaft keine Arbeitsplätze anbietet, gibt es auch keine Schule.


text_content_de: Die FDP-Fraktion merkt zu den Gesetzesanpassungen drei Punkte an: 1. Zu § 31 Abs. 1: Die Einschränkung der Tätigkeit der Lehrpersonen durch Jahrgangsziele wäre enorm. Begriffe wie "Lesen", "Schreiben", "Rechnen" oder "positive Arbeitshaltung" gehören nicht auf Gesetzesstufe. 2. Zu § 31 Abs. 2: Die Stundentafeln müssten künftig vom Grossen Rat genehmigt werden. Das heisst im Klartext, dass auch jede Änderung vom Grossen Rat beschlossen werden müsste. Das wäre nun wahrlich nicht effizient. Spontan denke ich bei solchen Vorschlägen wieder an die Diskussionen betreffend Leistungsüberprüfung (LÜP), worin sich doch alles um Sparmassnahmen drehte. Mit dem fakultativen Referendum wäre dann eine Volksabstimmung über den Lehrplan möglich. Grundsätzlich ist das zwar machbar, doch bin ich der festen Überzeugung, dass dies nicht zielführend sein kann. Ich frage die Mitglieder des Grossen Rates: Wer kennt den alten und, beziehungsweise oder den neuen Lehrplan wirklich? 3. Zu § 68b: Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung der Kommission an. Wir vertreten die Überzeugung, dass innerhalb von zwei Jahren nur schwer ein Lehrplan erstellt werden kann. Auch die nötigen und sinnvollen Vernehmlassungen und interkantonalen Koordinationen lassen sich in diesem Zeitraum kaum erledigen. Die FDP-Fraktion lehnt die Gesetzesanpassungen einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 6110, Amt für Raumentwicklung, Produktegruppe Natur und Landschaft, Seite 190 der Botschaft. "Armut im reichen Land", "Artenschutz in Bedrängnis", "Schlusslicht bei den Schutzgebieten", "Wir brauchen die Kantone" und "Biodiversität ja - Zahlen nein": Das alles sind Titel aus der "Thurgauer Zeitung". Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten der Schweiz sind akut bedroht. Biodiversität ist kein "nice to have". Sie ist unsere Lebensgrundlage. Der Bund hat die Dringlichkeit erkannt. Er hat die Strategie Biodiversität Schweiz ins Leben gerufen und ist bereit, bis zum Jahr 2020 79 Millionen Franken pro Jahr und ab 2020 bis 2040 210 Millionen Franken pro Jahr in die Förderung der Biodiversität zu investieren. Zudem stockte der Bundesrat das Programm für Sofortmassnahmen im Jahr 2016 um 55 Millionen Franken auf. Der gesamte Bereich des Naturschutzes ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Ursprünglich war eine Beteiligung der Kantone von 50% vorgesehen. Im Oktober 2015 erschien der Ergebnisbericht einer Umfrage bei den Kantonen. Verschiedene Kantone, so auch der Kanton Thurgau, sprachen sich für einen Verteilschlüssel der Kosten von 75% für den Bund und 25% für die Kantone aus. Die Thurgauer Antwort ist auch anderweitig sowohl interessant, als auch etwas zwiespältig. Einerseits sind der Aufbau und der Unterhalt ökologischer Infrastrukturen für den Thurgau wichtig und eine Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz realistisch, während unser Kanton andererseits, zusammen mit zehn weiteren Kantonen, nicht bereit ist, die Finanzierung zu erhöhen. Doch auch bei dem vom Kanton Thurgau geforderten Verteilschlüssel müsste doch die Finanzierung für die erwähnten 25% bereitgestellt werden. Jedoch sind weder im Budget 2017, noch im Finanzplan irgendwelche Anzeichen zu finden, gemäss welchen sich der Kanton an diesem Aktionsplan Biodiversität Schweiz beteiligen würde. Auf Seite 190 der Botschaft steht lediglich, dass der Aufwand grundsätzlich im bisherigen Rahmen läge. Das ist doch sehr ernüchternd. Kommt diesbezüglich noch etwas? Oder lassen wir uns dieses hervorragende, übrigens auch für das Gewerbe interessante Angebot des Bundes einfach entgehen? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich stutze ein bisschen über die Kosten der Gesuchsbearbeitung, die im Kommissionsbericht genannt werden. Da ist von internen Kosten von Fr. 150'000.-und von externen Kosten von Fr. 300'000.-- die Rede. Das riecht doch ziemlich nach Bürokratie oder nach dem Motto, dass ein edles politisches Anliegen auch etwas mehr kosten darf. Mir erscheinen Bearbeitungsgebühren von Fr. 450'000.-- sehr grosszügig budgetiert, gerade im Verhältnis zum Bestand des Fonds. Dazu stelle ich drei Fragen: 1. Handelt es sich bei den Fr. 450'000.-- um jährliche Aufwendungen? 2. Passen diese grosszügigen Aufwendungen zu einem unbürokratisch effizienten Verfahren, wovon vorhin wiederholt die Rede war? 3. Was beinhalten vor allem die externen Kosten von Fr. 300'000.--? Ich danke für die Antwort.


text_content_de: Bitte beachten Sie, dass der Regierungsrat zu den Abweichungen im Tiefbauprogramm gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes empfohlen hatte, dass sie der Grosse Rat lediglich zur Kenntnis nimmt. Die GFK möchte jedoch, dass der Grosse Rat diese Abweichungen bewusst genehmigt, ähnlich wie dies für andere Nachtragskredite auch vorgesehen ist. Die GFK hat diesen Abweichungen mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Im Einzelnen sind sie im Tiefbauprogramm in der Budget-Botschaft auf Seite 185 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Projekte" mit einem ausgewiesenen Differenzbetrag von Fr. 7'469'000.-- dargestellt. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Kantonspolizei auf Seite 217 des Geschäftsberichtes. Im Bericht wird von der Aufstockung des Sollbestandes der Kantonspolizei von 330 auf 384 Stellen, also von den uniformierten Leuten an der Front, gesprochen. Wir lesen aber kein Wort über das kleine Heer von 70 Kräften in der Polizeiverwaltung. Presseberichte bestätigen unterdessen, dass auch die nicht uniformierten Polizeikräfte effektiv polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und zwar auf ziemlich breiter Ebene. Die Kantonspolizei könnte ohne sie ihren grossen Auftrag gar nicht erfüllen. Ohne sie im Hintergrund könnte das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung nicht gefördert und gestärkt werden. Das veranlasst mich zu zwei kritischen Fragen an den Regierungsrat, wobei ich vorausschicken möchte, dass ich den Einsatz und die Leistung der Kantonspolizei sehr schätze. 1. Wie gross ist die Kantonspolizei effektiv? Sind es momentan 330 Personen oder nicht doch bereits 400 inklusive Polizeiverwaltung? 2. Wo genau ist die Abgrenzung zwischen gezählten Korpsmitgliedern mit Vereidigung und nicht gezählten Korpsmitgliedern, die auch polizeiliche Aufgaben erledigen, aber nicht vereidigt, sondern nur in Pflicht genommen werden?


text_content_de: Die Fraktion der SP unterstützt den Antrag Kappeler, der auch mit der Meinung der vorberatenden Kommission übereinstimmt. Der Beschluss über die Parkplatzbewirtschaftung aus der 1. Lesung gleicht sowieso einer Farce. Darauf kann auch ganz verzichtet werden. Wir setzen auf weitsichtige Gemeinden, die eine Gleichbehandlung von Grossverteilern und innerstädtischem Gewerbe vornehmen und eine Parkplatzbewirtschaftung einführen werden, die Wirkung zeigt. Dass eine tatsächliche Bewirtschaftung sehr wirkungsvoll sein kann, dafür gibt es viele Beispiele. Ich bitte Sie, bei diesem Paragraphen ebenso weitsichtig zu entscheiden wie bei der Mehrwertabschöpfung und eine sinnvolle Regelung den betroffenen Gemeinden zu überlassen.


text_content_de: Obwohl das Amt für Wirtschaft und Arbeit massgeblich zur Beantwortung der Motion beigetragen hat, ist die Zuständigkeit in meinem Departement angesiedelt, weshalb ich das Abschlussvotum sprechen darf. Die Diskussion im Grossen Rat zeigt, dass wir Thurgauerinnen und Thurgauer ein gespaltenes Verhältnis zum Thema Ladenöffnungszeiten haben. Das entspricht dem gesamtschweizerischen Bild. An den kantonalen Urnen haben Vorstösse für eine Ausdehnung der Öffnungszeiten wenig Chancen, sie werden regelmässig abgelehnt. Zugleich werden Läden, die abends bis 21.00 Uhr oder 22.00 Uhr geöffnet sind, rege benutzt. Ich gebe zu, dass auch ich zu jenen Personen gehöre, die gerne spät abends noch einkaufen gehen, weil ich die "normalen" Ladenöffnungszeiten oftmals schlichtweg verpasse. Weiter gebe ich zu, dass eine nationale Lösung erstrebenswert wäre, welche die heute sehr unterschiedlichen Bestimmungen über die Öffnungszeiten vereinheitlichen würde. Der letzte Versuch scheiterte aber im Jahr 2016 im Ständerat. Dass neue Lebensgewohnheiten der Konsumentinnen und Konsumenten, der Onlinehandel sowie flexiblere Arbeitszeiten, die wir uns aus verschiedenen Gründen wünschen, das Konsumverhalten sehr verändert haben, entspricht einer Tatsache. Man darf davon ausgehen, dass diese Entwicklung anhalten wird. Man denke dabei nur einmal an die digitale Zukunft, bezüglich welcher von automatisierten Läden die Rede ist. Den Anfang dieser Entwicklung kennen wir bereits, auch im Thurgau. Dass den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung getragen wird, ist wünschenswert. Aber auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nie ausser Acht gelassen werden. Der Arbeitnehmerschutz stellt aber ein anderes Thema dar, das gemäss Erachten des Regierungsrates nichts mit den Öffnungszeiten zu tun hat. Gerade weil uns kaum Klagen des kantonalen Arbeitsinspektorats erreichen, gerade weil die Möglichkeit zum späten Einkauf ein Bedürfnis der Kundschaft darstellt und gerade weil es für gewisse Menschen attraktiv ist, während Randzeiten arbeiten zu können, vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass die aktuellen Ladenöffnungszeiten wie gehabt belassen werden sollten, wobei korrekte arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen natürlich zwingend vorhanden sein müssen. Zu Kantonsrat Auer: Der Regierungsrat hat den Hinweis mit der runden Pizza im viereckigen Dreieck nicht verstanden. Wir freuen uns auf eine bilaterale Erklärung. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.6. Ich habe festgestellt, dass über diese Massnahme etwas süffisant hinweggegangen wurde: Es sei eine gute Sache. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Diese Massnahme führt zu einer versteckten Erhöhung der Liegenschaftensteuern. Die Gebäudeversicherung erhebt den Wert einer Liegenschaft, welcher bei einem Totalfall oder bei einer neuen Erstellung entrichtet werden muss. Diese Rohdaten werden nun der Steuerverwaltung zugespielt und ohne einen Kommentar übergeben. Daraus können falsche Schlüsse gezogen werden. Einerseits besteht der Wert einer Liegenschaft, ob ich diese nun nutze oder nicht, andererseits gibt es einen Wiederbeschaffungswert. Hierbei handelt es sich um zwei Paar Schuhe. Ich warne vor einer vorschnellen Zusammenlegung dieser Arbeit. Ich muss gestehen, dass beim Steueramt etwa zehn Stellen eingespart werden müssten, wenn hier eine Zusammenlegung erfolgen sollte, weil die Schätzer nicht mehr auf den Platz müssen. Ich wehre mich gegen ein vorschnelles Handeln bei dieser Massnahme.


text_content_de: Die Änderungen 2013 unseres Kantonalen Richtplanes bringen einige positive Ergänzungen. So sind neu die Waldreservate in der Liste der Naturschutzgebiete präsent, ebenso in der Karte 1:50'000. Dass in dieser Karte Naturschutzgebiete, beispielsweise ein Flachmoor von nationaler Bedeutung, nicht von einem Waldreservat zu unterscheiden ist, ist meines Erachtens nicht optimal. (Auch wenn das anlässlich der Vorberatung in der Raumplanungskommission mit der Flughöhe, dem beschränkten möglichen Detaillierungsgrad einer solchen Richtplankarte, erklärt wurde.) Schliesslich haben Naturschutzgebiete und Waldreservate verschiedene gesetzliche Grundlagen. Ich erwähne dieses Detail im Hinblick auf eine spätere Überarbeitung des Richtplanes, bei der diese fehlende Differenzierung behoben werden könnte oder sollte. Neu und unseres Erachtens nur vorteilhaft ist der Übergang zur statischen Waldgrenze. Nun muss der Landwirt nicht befürchten, dass er landwirtschaftliche Nutzfläche verliert, weil ihm vielleicht ein Streifen Wiesland am Wald einwächst. Ein nächster Schritt wäre dann die statische Grenze gegen das Baugebiet, denn hier wächst nach wie vor landwirtschaftliche Nutzfläche ein, allerdings mit Asphalt und Beton. Das gehört nicht hierher, doch wir müssen uns angesichts der Fortschreitung der Zersiedelung schon darüber Gedanken machen, weshalb eigentlich die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht ebenso rigoros geschützt ist wie die Fläche des Waldes. Auch die einzelnen Ergänzungen der Gebiete mit Vernetzungsfunktion begrüssen wir. Die Änderungen im Kapitel 3.2 Motorfahrzeugverkehr bringen im Wesentlichen eine Präzisierung der Trasseebeschreibung der BTS und OLS. Da wir beide Vorhaben grundsätzlich ablehnen, äussern wir uns nicht zu den Details der Streckenführung. Ein kleiner, aber interessanter Unterschied zwischen den Erläuterungen im Richtplan 2009 und der nun vorliegenden Fassung soll erwähnt werden. Zur Realisierung der OLS hiess es 2009 noch, dass die Voraussetzung für den Bau sei, dass die Verkehrsbelastung im Raum Langrickenbach während zwei aufeinander folgender Jahre 10'000 Fahrzeuge pro Tag überschreite. Auf solche Einschränkungen verzichtet man nun und plant den Baubeginn der OLS zum gleichen Zeitpunkt wie die Realisierung der BTS-Etappe von Arbon West bis Amriswil West. Weil wir selbstverständlich den Eintrag von BTS und OLS als Festsetzung ablehnen, die anderen Änderungen im Richtplan jedoch gutheissen, wird sich die Grüne Fraktion der Stimme enthalten.


text_content_de: Die Thurgauer Zeitung schrieb am 11. Februar 2017, nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichtes: "Vielleicht hätte der Grosse Rat für einmal von Anfang an auf die Regierung hören sollen." Bei der Behandlung der Motion habe die Departementschefin Haag nämlich wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Gesetzesänderung nicht nötig sei, um das Hinweisinventar des Denkmalschutzes für nicht behördenverbindlich zu erklären. Ihre Worte fielen damals allerdings auf steinigen Boden, die Motion wurde trotzdem erheblich erklärt. Nach zwei intensiven und spannenden Sitzungen waren dann endlich auch alle Kommissionsmitglieder davon überzeugt, dass eine Gesetzesänderung nicht nötig ist. Der Regierungsrat präzisierte die dazugehörige Verordnung am 13. Dezember 2016, veröffentlichte dies im Amtsblatt und liess die Änderung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die vorberatende Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Massnahme zur Klärung genügt. Sie empfiehlt daher heute, nicht auf die Vorlage zur Änderung des NHG einzutreten. Kantonsrat Zimmermann hat bereits erläutert, dass der vorgenommene Umweg sicherlich nicht vergebens gemacht wurde. Ich gehe davon aus, dass er wesentlich zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretern und der kantonalen Denkmalpflege beiträgt. Zudem konnte aufgezeigt werden, dass noch längst nicht alle Gemeinden über einen rechtskräftigen und somit behördenverbindlichen Schutzplan verfügen. Eine Bestandsaufnahme brachte zutage, dass lediglich 2/3 aller Gemeinden über bereinigte und genehmigte Schutzpläne verfügen. Viele weitere Gemeinden befinden sich auf einem guten Weg, bei einigen Gemeinden geht es offenbar nur harzig voran und rund 10% der Gemeinden haben noch gar nichts unternommen. Es sind also auch die Gemeinden gefordert. Zurück zu den Worten der Thurgauer Zeitung: Es ist nicht immer so, dass von Beginn weg auf den Regierungsrat gehört werden sollte. Ich verweise auf die Schutzplanerarbeitung in unserer Gemeinde, welche ich während 12 Jahren führen durfte. Wir wurden damals darauf hingewiesen, dass wir die einzige Gemeinde seien, die diesbezüglich noch nicht vorankäme. Scheinbar hat diese Aussage nicht der Wahrheit entsprochen. Die GLP/BDPFraktion ist einstimmig dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten und hofft, dass der Grosse Rat in diesem Sinne entscheiden wird.


text_content_de: Mit Interesse haben meine Mitmotionäre und ich die Beantwortung gelesen. Wir halten fest, dass wir damit nicht einverstanden sind. Die Antwort des Regierungsrates stufen wir als einseitig und mutlos ein. Mit der vorgesehenen Reduktion der Richtplanflächen und der Streichung der Reservebauzonen wird eine mögliche Entwicklung in den Dörfern und vor allem in den ländlichen Regionen auf Eis gelegt und für lange Zeit gestoppt. Die hoch gelobte innere Verdichtung wird zum Dichtestress für unsere Dörfer. Die Freude und Begeisterung der Nachbarn, wenn alles höher und näher gebaut wird, wird zu reden geben, steht doch in jedem Baureglement, dass Bauten sorgfältig in das Ortsbild einzuordnen sind. Die innere Verdichtung muss mit Mass erfolgen. Sie darf nicht im Widerspruch mit dem Erhalt der schönen Ortsbilder stehen. Beim Verzicht auf Rückzonungen beziehungsweise der Anwendung des neuen kantonalen Richtplans des mittleren Szenarios 2015 wäre es um wenige Flächen gegangen. Es hätte nur etwas Mut gebraucht und den verschiedensten Eingaben zur Teilrevision des kantonalen Richtplans zusätzlich Rechnung getragen. Aufgrund dieser Erkenntnisse und weil es wenig zielführend ist, verzichten wir darauf, den Grossen Rat mit der Erheblicherklärung zu beschäftigen. Wir ziehen unsere Motion zurück.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt erfreut Kenntnis vom guten Rechnungsabschluss des Jahres 2017. Wir danken allen Beteiligten, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben. Besonders die positive Gesamtrechnung mit einem Plus von 21,8 Millionen Franken bereitet der SVP-Fraktion Freude. Aufgrund dieses guten Ergebnisses konnte auf Entnahmen aus der NFA-Schwankungsreserve und aus der Aufwertungsreserve Spitalbauten verzichtet werden. Das Eigenkapital, welches sich mit 619 Millionen Franken auf einem sehr hohen Niveau befindet, bleibt somit stabil. Wie bereits angetönt wurde, ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Der höhere Gewinnanteil der SNB von 15,7 Millionen Franken und der um 13,6 Millionen Franken höhere Ertrag der Verrechnungssteuern beeinflussen die Rechnung positiv. Die Nettoinvestitionen liegen mit 48 Millionen Franken an der absolut untersten Grenze. Diese Sondereffekte beschönigen den Abschluss 2017. Die SVP-Fraktion hofft, dass uns insbesondere die sehr hohen Verrechnungssteuern des Jahres 2017 in den kommenden Jahren nicht wieder einholen werden. Hingegen freuen wir uns über die Minderausgaben von 10,7 Millionen Franken bei den Beiträgen an die Spitalversorgung, gemessen am budgetierten Betrag. Der Kantonsanteil wurde zu Beginn des Jahres auf 55% erhöht. Die Kosten sollten sich in den folgenden Jahren also ungefähr auf diesem Niveau einpendeln. Der Kanton Thurgau ist finanziell sehr gut unterwegs. Der eingeschlagene Weg und das Kostenbewusstsein der Verwaltung muss aber konsequent weiterverfolgt und aufrechterhalten werden. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf der GFK und die vorgeschlagene Gewinnverwendung. Somit befürworten wir auch die Einlage von zwei Millionen Franken in den Energiefonds. Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass diese Einlage im Jahr 2019 vielleicht zur Folge haben wird, dass nicht die budgetierten sieben Millionen Franken in den Fonds eingelegt werden können, da der Maximalbetrag bei 22 Millionen Franken fixiert ist. Das Gesetz schreibt vor, dass der Fonds zwischen 12 Millionen und 22 Millionen Franken beinhalten muss. Daher können im kommenden Jahr allenfalls nur sechs Millionen Franken in den Fonds eingelegt werden. Die SVP-Fraktion dankt dem Datenschutzbeauftragten Fritz Tanner für den sehr gut abgefassten Tätigkeitsbericht.


text_content_de: Ergänzend zum Kommissionsbericht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Ablösung veralteter Software in der Steuerverwaltung künftig zu einem neuen Objektkredit führen wird. Die Ausschreibungssumme für eine solche Ablösung wird sich voraussichtlich auf eine Grössenordnung von 40 Mio. Franken belaufen. Die Einführung mit Schulungen wird zusätzliche Kosten verursachen. Diskussion -  Erfolgsrechnung Sozialamt, Amt für Gesundheit, Kantonales Laboratorium und Sozialversicherungszentrum


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die differenzierte Betrachtung der Standorte in Zwischenergebnissen und Festsetzung. Sie bilden den aktuellen Fortschritt ab, ohne dabei ein Projekt zu verhindern. Deshalb lehnt die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag Geiges ab.


text_content_de: "So glücklich wie ich, rief Hans im Glück aus, gibt es keinen Menschen unter der Sonne." Hans ist ein Glückspilz. Dort, wo andere angestrengt nach Lösungen suchen, stolpert er durch sein Leben und findet dabei jedes Mal etwas überaus Erfreuliches. Hans beherrscht die Kunst, sich das zu wünschen, was die jeweilige Situation ihm bietet. So kann er in jeder Lebenslage die Gelegenheit beim Schopf packen und ist niemals unglücklich. Was Hans kann, das können wir auch. Wenn einer wie Hans, der alles verloren hat, so glücklich sein kann, dann kann doch jemand, der auch einmal etwas im ersten Moment nicht ganz passend Erscheinendes erhält, damit glücklich werden. Verglichen mit Hans ist er immer noch gut dran. "So glücklich wie unseren, gibt es keinen Kanton unter der Sonne", möchte ich da anfügen. Welch anderem Kanton kommt das Glück zuteil, 127,2 Millionen Franken frei in Projekte investieren zu können, die den Menschen, die dort wohnen, zugutekommen? Die mögliche Investition der 127,2 Millionen Franken in Thurgauer Projekte hat viel Kreativität freigelegt und zu vielen innovativen Projektideen geführt. Das ist sehr erfreulich. 95 Projektideen wurden eingereicht, deren 20 können nun realisiert werden. Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter den im Kommissionsbericht beschriebenen Verfahren und hinter dem vorgeschlagenen Projektkorb als Ganzes. Sie steht dahinter, dass nicht verwendete Fördergelder nicht in den ordentlichen Staatshaushalt zurückzuführen sind. Diese sollen weiterhin der Förderung von Innovation, zukunftsträchtigen Ideen und privaten Initiativen für die Thurgauer Bevölkerung offenstehen. Die Kommission hat unter der Leitung von Kantonsrat Daniel Eugster sehr umsichtig und intensiv gearbeitet, vertieft diskutiert, am bereits vorliegenden Vorschlag behutsam gefeilt und ihn für den Thurgau als Ganzes möglichst ausgewogen abgerundet. Dass die überparteiliche Kommission den erarbeiteten Projektkorb einstimmig und ohne Enthaltung unterstützt, spricht für sich und stimmt sehr positiv, auch im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung. Wir bitten die Ratsmitglieder deshalb, sich ebenfalls uneingeschränkt hinter die Lösung der Kommission zu stellen, diese ihren Freunden und Bekannten aufzuzeigen und somit die Gelegenheit, das Glück beim Schopf zu packen, auch zu nutzen.


text_content_de: Ich möchte dem Departement einen Dank und ein Kompliment aussprechen. Das Ergebnis ist unter Budget und unter Rechnung ausgefallen. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren zu Kostensteigerungen gekommen ist. Man sieht, dass die Bestrebungen gewirkt haben. Wir müssen auch festhalten, dass sich die Steuerkraft nicht in dem Sinn entwickelt hat wie angenommen. Diesen Satz konnte man in den letzten zwei bis drei Jahren jedes Mal sagen. Es hat zusätzliche Zahlungen an die Schulen bedingt. Der Wanderungssaldo der Schülerzahlen ist weniger stark gesunken, als dies angenommen wurde. Die Nettozahlungen sind höher ausgefallen als budgetiert.


text_content_de: Es gibt noch kein Stimmungsbild. Wir werden zuerst dieses wichtige Gespräch mit den Gemeinden und den involvierten Fachstellen führen. Die Erkenntnisse daraus werden anschliessend für die Meinungsbildung im Regierungsrat zentral sein. In der Folge davon wird es dann auch ein Stimmungsbild geben.


text_content_de: Das Amt Amriswil wird um die Gemeinde Zihlschlacht verkleinert. Das ist mir von Anfang an bewusst gewesen, weil wir ja die Friedensrichter- und Betreibungskreise bezirkskompatibel machen wollten im Gegensatz zu den Notariats- und Grundbuchkreisen, was ich knurrend habe akzeptieren müssen. Das Amt Amriswil ist relativ gross. Meine Erkundigungen haben ergeben, dass Zihlschlacht ungefähr 1'000 Zahlungsbefehle ausmacht. Das sei, so sagte man mir im Amt, ungefähr eine Stelle. Zihlschlacht wird zum Amt Bischofszell kommen. Wenn sich die Sache zufolge Pensionierung oder anderer Fluktuationen nicht mehr oder weniger friedlich lösen lässt, wäre die personelle Konsequenz auf dem Amt Amriswil, dass ein Mitarbeiter nach Bischofszell zur Arbeit müsste. Das ist zumutbar. Zur Postleitzahl: Wenn dann die schweizerische Post, solange sie noch schweizerisch ist, unsere Gerichtsorganisation definiert, können wir aufhören. Hefenhofen wollte vor kurzem eine eigene Postleitzahl, was die Mehrheit an der Gemeindeversammlung ablehnte. Sie werden die Probleme mit den Postleitzahlen nie lösen. Aktuell ist es so, dass die alte Ortsgemeinde Happerswil-Buch als Teil der Gemeinde Birwinken zum Bezirk Weinfelden gehört, aber als Postleitzahl 8586 Kümmertshausen hat. Und es kommen natürlich regelmässig Betreibungen und Klagen gegen Leute, die dort wohnen, zum Gerichtspräsidium Bischofszell, das sie an die richtige Stelle weiterleitet. Abgrenzungsprobleme wird es immer geben. Die Postorganisation ist keine staatsrechtliche Organisation, und wir haben uns nicht nach der Post zu richten. Der Regierungsrat tat gut daran, in diesen Kreisen nur das zu ändern, was wirklich geändert werden musste. In Hefenhofen, Sommeri und Dozwil ist klar, dass man nach Romanshorn zum Friedensrichter und auf das Betreibungsamt gehen muss. Ich bitte Sie, den Antrag Schmid abzuweisen.


text_content_de: Ein Bundesgesetz setzt uns unter Strom. Bisher hatte ich damit vor allem im Zusammenhang mit den Technischen Werken meiner Gemeinde zu tun, als uns die Strommarktöffnung monatelang beschäftigte und der Bund nicht so recht wusste, was er wollte. Inzwischen haben wir auch kantonal reagiert und beraten heute das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung. Das Thema lässt die Herzen aller Stromverteiler höher schlagen, für einmal aber nicht aus Freude, sondern aus Ärger darüber, dass die Strompreise steigen und steigen. Daran werden auch Anträge nichts ändern, die verlangen, dass die Freileitungen in die Erde verlegt werden. Sorgen wir stattdessen mit dem vorliegenden einfachen Gesetz für die notwendigen Regelungen auf kantonaler Ebene. Ziel ist es, die Versorgung langfristig zu sichern und wo immer möglich Parallelleitungen zu verhindern. Die meisten Bereiche sind bereits im Bundesgesetz geregelt. Einzig die Abgaben an die Gemeinwesen, die so genannten Konzessionen und die Netzzuweisungen, sind nicht abschliessend geregelt. Als Leiter eines kommunalen Stromverteilers konnte ich in der Kommission Fragen einbringen und Antworten erhalten. Von der von der vorberatenden Kommission leicht angepassten Gesetzesfassung bin ich heute überzeugt. Über einzelne Anträge ist in der Kommission sowie auch in der Fraktion ausführlich diskutiert worden. In der Fraktion sprach sich jeweils eine grössere oder kleinere Mehrheit für die Kommissionsfassung aus. Ohne Diskussion hat die Fraktion für Eintreten gestimmt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat es bereits erwähnt: Die Globalkürzung ist eigentlich ein Zurückkommen auf die Rechnung 2012, die Fr. 690'000.-- tiefer abschloss als das heute vorliegende Budget. Dies ist auf Seite 84 der Budget-Botschaft ersichtlich. Die Kürzung wird die auf den Seiten 86 und 87 aufgeführten Projekte betreffen. Niemand will, dass die Schulevaluationen abgeschafft werden oder dass deren Qualität schlecht ist. Wenn das Projekt der Lehrplanarbeiten voraussichtlich bis 2017 dauert, darf man durchaus erwarten, dass bei den anderen Projekten Intervalle vorübergehend angepasst werden können. Die Verlockung, das Budget immer auszuschöpfen, ist vorhanden. Die CVP/GLP-Fraktion ist davon überzeugt, dass es organisatorisch möglich ist, mit der Kürzung zurecht zu kommen. Wir unterstützen deshalb grossmehrheitlich den Vorschlag der GFK und bitten, Gegenanträge abzulehnen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage. Es geht um die Beseitigung von zwei Ungerechtigkeiten, die der Bundesgesetzgeber zu verantworten hat. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die beiden Personengruppen keinen Anspruch auf eine Zulage haben sollten, die ganz besonders darauf angewiesen sind. Wir wollen nicht mehr einkassieren, als sachlich berechtigt ist. Man hat mit den Kosten der Familienzulagen für nichterwerbstätige Personen noch wenig Erfahrung. Zurzeit besteht eine Überdeckung. Das will der Regierungsrat korrigieren. Wenn es sich erweist, dass die Ansprüche ständig zunehmen und sich immer mehr nichterwerbstätige Personen mit Ansprüchen melden, kann es bei den bestehenden 20 % bleiben. Wenn sich aber erweisen sollte, dass das zuviel ist, wollen wir es nach dem Grundsatz korrigieren: Nur einkassieren und den Leuten wegnehmen, was sachlich notwendig ist. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 14 a


text_content_de: Zum Zeitdruck: Der Regierungsrat hat im Dezember 2010 die Botschaft vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Kommission bestückt und die Kommissionsarbeit mit dem Ziel aufgenommen, die Vorlage vor den Sommerferien 2011 durchberaten zu haben, damit noch genügend Zeit für deren Umsetzung bleibt. Wir haben die Vorberatungen in der Kommission effizient und zweckmässig abgewickelt; zwei weitere Sitzungen mussten noch anberaumt werden. Wir haben auch sehr viel Zeit für die Information eingesetzt; dies ist bereits erwähnt worden. Wenn der Regierungsrat das Geschäft später vorgelegt und gewartet hätte, bis alle anderen Kantone daran gegangen wären, hätte man ihm den Vorwurf gemacht, dass er als Letzter damit komme. Meines Erachtens erfolgte eine zeitgerechte und gute Vorberatung in der Kommission. Über die grundsätzlichen Vorbehalte gegen DRG kann unter § 35, in dem die Grundlage dafür gelegt wird, nochmals diskutiert werden. Ich bin der Auffassung, dass etwas mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht schlecht ist. DRG wird zumindest dafür sorgen, dass beispielsweise bei einem Blinddarm der Eine nicht mehr 20 Minuten und der Andere 2 Stunden verrechnen kann. Eine gewisse Vergleichbarkeit schadet wahrscheinlich nicht. Zum Moratorium wird sich bestimmt der Regierungsrat noch äussern. Wir haben hier ein Einführungsgesetz zu beurteilen, das seine Grundlage auf Bundesebene hat, die gilt.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 104:18 Stimmen abgewiesen. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Bereich? Diskussion nicht weiter benützt – geschlossen. Wir behandeln nun das Amt für Berufsbildung, Berufsberatung inklusive Berufsschulen, Seiten 142 bis 163 der Botschaft und Seiten 28 bis 35 des Zahlenteils. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich stelle den Antrag, Abs. 1 von § 83 wie folgt zu formulieren: "Die Gemeindebehörde bewilligt die Inanspruchnahme von angrenzenden, im gleichen Gestaltungsplangebiet oder durch unbedeutende Unterbrüche getrennten Grundstücken in derselben Nutzungszone zur Berechnung der Nutzungsziffern, wenn die betroffenen Grundeigentümer sich schriftlich zu einem Verzicht auf die Nutzung im vereinbarten Umfang verpflichten und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen." Im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplanes kann die Nutzungsziffer problemlos innerhalb des Gestaltungsplangebietes verschoben werden. Die Formulierung in Abs. 1 ist daher nicht konsequent. Ist der Gestaltungsplan einmal erstellt und wollen ein Jahr später zum Beispiel zwei Grundeigentümer einen Ausnützungstransfer machen, geht dies nicht mehr, wenn die Grundstücke nicht unmittelbar nebeneinander liegen oder durch einen kleinen Weg getrennt sind. Das finde ich eigentlich schade, denn es wäre ein Beitrag für eine bessere Ausnützung.


text_content_de: Die Diskussion um § 2 verlief in der Kommission sehr intensiv. Sie war geprägt von Fragen nach der Bedeutung von "wahren und fördern" oder nach der Möglichkeit, Selbstverantwortung zu fördern. Die Mehrheit der Kommission hat sich für die neu vorgeschlagene Formulierung entschieden. Ein erster Antrag, den vollen Wortlaut aus dem alten Gesetz zu übernehmen, wurde diskutiert, aber abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission gelangte zur Überzeugung, dass Selbstverantwortung insbesondere auch gefördert werden kann, indem aufzeigt wird, was es bedeutet, wenn die Selbstverantwortung nicht wahrgenommen oder vernachlässigt wird. Aufgrund dieser Überlegungen entstand der vorliegende Vorschlag der Kommission.


text_content_de: Die Insekten sind ein Teil der Biodiversität. Bisher wurden etwa 1,8 Millionen verschiedene Arten beschrieben, rund eine Million davon sind Insektenarten. Taxonomen schätzen, dass die weltweite Zahl zwischen 10 und 20 Millionen Arten liegt. In der Schweiz schätzen wir rund 70'000 Arten. Bekannt sind aber nur rund 49'000 Arten. Über die Hälfte davon sind Insekten. Viele Arten, darunter vor allem Insekten, verschwinden auch in der Schweiz, bevor sie erkannt wurden. Es wird geschätzt, dass im 21. Jahrhundert auf der Erde jährlich zwischen 10'000 und 25'000 Arten aussterben. Derzeit erleben wir das grösste Massenaussterben, welches je in der Erdgeschichte stattgefunden hat. Im Gegensatz zu früheren Aussterbeereignissen ist es dieses Mal als einziger Verursacher der Mensch. Im Gegensatz zu den früheren Ereignissen, die Millionen von Jahren andauerten, geschieht dieses Massensterben in wenigen Jahrzehnten. Die Gründe für das Aussterben von Arten auch in der Schweiz sind vielfältig. Ich möchte sie hier nicht mehr wiederholen. Ökologie ist ein sehr komplexes Thema. Seit über 40 Jahren versuche ich, die inner- und zwischenartlichen Beziehungen sowie die Beziehung zwischen Populationen und Umweltfaktoren besser zu verstehen. Ich möchte deshalb auf die abenteuerliche Argumentation von Ratskollege Hermann Lei eingehen, welche er am 8. Februar im Fernsehen wiederholt und auch heute wieder geäussert hat: Die Einwanderer seien auch am Artensterben schuld, weil sie Infrastrukturen benötigten und diese die Lebensräume der Insekten zerstörten. Ich kenne den Thurgau sehr gut, und ich weiss, wo die meisten Einwohner leben. Es sind meist ältere Wohnblöcke in Stadtgebieten und in den Kerngebieten der Dörfer. Wer die neu ausgezonten Zonen besiedelt, wissen die Ratsmitglieder besser als ich. Die Aussage ist also nicht nur lächerlich, sondern auch falsch und mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie verifizierbar. Mit solchen Aussagen operieren nur Populisten. Diese Gegendarstellung bin ich der breiten Öffentlichkeit schuldig. Ich danke dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Motion wie auch für die Beantwortung der diesbezüglichen Einfachen Anfrage letztes Jahr. Ich anerkenne, dass der Kanton, das Amt für Umwelt, das Landwirtschaftsamt, das Forstamt und die Jagd- und Fischereiverwaltung viele Projekte zur Förderung der Biodiversität und der Insekten initiieren, begleiten, Erfolgskontrollen durchführen und unterstützen, wie beispielsweise Vernetzungsprojekte, Einsaat von Blumenwiesen, Artenförderprojekte, Biodiversitätsmonitoring usw. Das ist sehr gut und lobenswert und wohl auch eine konsequente Umsetzung der vorhandenen Ressourcen. Im Kanton existieren zwölf insektenreiche Trockenwiesen von nationaler Bedeutung. Sie sind aber nicht vernetzt und machen weniger als 10% der einstigen Flächen aus. Das ist Lebensraumverlust. Die Mengen der organischen Giftstoffe, der Pestizide in die Umwelt, Äcker und Gewässer werden dank den Precision-Farming-Technologien oder dem Ressourcenprojekt "AquaSan" tatsächlich reduziert. Aber reicht das? Ich bezweifle dies. Denn selbst wenn die erlaubten Grenzwerte eingehalten werden, bleibt die Wirkung für viele Wasserlebewesen letal, weil ein Giftcocktail vieler Stoffe zu Vitalitätseinbussen führt, auch wenn deren Konzentration unter den erlaubten Grenzwerten liegt. So werden beispielsweise Kaulquappen viel mehr von Fressfeinden erbeutet, weil sie in belasteten Gewässern zu langsam geworden sind. Die zusammenfassende Beurteilung in der Beantwortung des Regierungsrates hat mich etwas enttäuscht. Die Natur wartet schon seit Jahrzehnten auf einen konsequenten Vollzug der bestehenden Regelungen. Ich verfolge die Schweizer Landwirtschaftspolitik und die Biodiversität seit sehr langer Zeit beziehungsweise seit der Einführung der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft 1992. Alle mit der Direktzahlungsverordnung verordneten Verbesserungen und honorierten ökologischen Leistungen sind zwar gut, aber sie wirken auf einer zu kleinen Fläche. Im Thurgau sind es wenige Prozente. So bleibt dies eine "Pflästerlipolitik". Ich erwarte deshalb mehr Visionen. Wer hätte vor 20 Jahren geglaubt, dass ein Atomausstieg mehrheitsfähig wäre? Wer hätte vor zehn Jahren an eine "2000-Watt-Gesellschaft" gedacht, welche drei Ziele verfolgt: 100% erneuerbare Energie, null energiebedingte Treibhausgase und 2000 Watt Primärenergie pro Person im Jahr 2050? Wie denkt der Regierungsrat über eine pestizidfreie Gesellschaft mit halbiertem Fleischkonsum, ohne "Food Waste", mit halbiertem Nutztierbestand im Thurgau oder mit einer gesunden Ernährungsstrategie für die Bevölkerung? Dies wäre eine Projektidee, welche mit den 170 Millionen Franken aus dem Erlös des Verkaufs der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank in den nächsten Jahren finanziert werden könnte. Die gesamte Thurgauer Bevölkerung hätte etwas davon. Zudem ist die Idee für unsere Zukunft ausgerichtet. Ich bin davon überzeugt, dass dies keine Vision, sondern machbar ist. In Italien haben beispielsweise 70 Gemeinden ihren Pestizideinsatz mittels Verfügungen und Volksabstimmungen stark eingeschränkt. Ich bin auch davon überzeugt, dass die landwirtschaftlichen Erträge mit weniger oder gar keinen Pestiziden nach stärkeren Einbussen in wenigen Jahren wieder auf bis zu 90% steigen würden, wie mir Bio Obstbauern im Oberthurgau nach der Umstellung auf Biolandwirtschaft versicherten. Die Ökosysteme würden sich wieder regenerieren. Schädlinge und natürliche Nützlinge würden wieder ein natürliches Gleichgewicht finden. Ich bin davon überzeugt, dass keine Landwirtschaftsbetriebe eingehen würden. Im Gegenteil, die Landwirte würden sich vom Diktat der "Chemielobby" endlich befreien. Die überdüngten Äcker und Wiesenlandschaften würden sich, wenn auch nur langsam, erholen. Die vielleicht wenigen Naturböden wären im Thurgau keine exotischen Flecken mehr. Die Thurgauer Landwirte würden damit mehr Menschen ernähren als heute. Die Biodiversität und die Insektenwelt könnte sich erholen. Das ist ganz wichtig. Die grosse Mehrheit der Grünen sind für Erheblicherklärung der Motion. Wir unterstützen es, dass die Umsetzung im Gleichklang mit der Umsetzung der Biodiversitätsinitiative erfolgen könnte.


text_content_de: Biodiversität ist wichtig, auch für die Landwirtschaft. Sie geht uns alle etwas an, was uns die Beantwortung des Regierungsrates auf die Fragen und Sorgen der Interpellanten einmal mehr aufzeigt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt sowohl für das Einreichen der Interpellation als auch für deren Beantwortung. Ich wiederhole, dass Biodiversität uns alle etwas angeht. Somit sind auch wir alle gefordert, nicht nur die Landwirtschaft. Der Landwirtschaft kommt sicherlich eine Schlüsselrolle zu. Eine weitere Schlüsselrolle hat die Forstwirtschaft zu erfüllen. Aber wo stehen der Wirtschaftssektor, die Industrie und die Dienstleistungsbetriebe? Nehmen sie ihre Verantwortung in ausreichendem Umfang wahr? Wie steht es um die Konsumenten, handeln sie biodiversitätsfreundlich? Sowohl die Landwirtschaft als auch die Forstwirtschaft haben schon viel unternommen. Der Anteil der Ökoflächen liegt deutlich über den Zielwerten und auch bezüglich der Qualität sind messbare Fortschritte zu verzeichnen. Nebst mehreren Waldund Auenwaldreservaten sind auch Altholzinseln und Eichenschutzflächen entstanden. In der Summe machen diese Flächen gut 10% des Thurgauer Waldes aus. Davon profitiert aufgrund des weitgehenden Nutzungsverzichts beispielsweise der Mittelspecht. In der Beantwortung ist zu lesen, dass die Resultate zudem zeigen, dass es innerhalb der Vernetzungskorridore in den drei untersuchten Gruppen Pflanzen, Vögel und Tagfalter inzwischen wieder mehr Arten gibt und sich die Entwicklung seit 2009 als positiv beschreiben lässt. Der Regierungsrat tut sich aber schwer damit, der Land- und Forstwirtschaft ein Lob auszusprechen, obwohl sich der Anteil der Biodiversitätsförderflächen mit guter Qualität, gemessen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche, zwischen 2009 und 2017 mehr als verdoppelt hat. Der Regierungsrat betont, das Monitoring habe womöglich auf dem Tiefpunkt des Zustandes der Biodiversität im Kanton Thurgau begonnen. Natürlich lässt sich die Lage so betrachten. Aber wenn man auf diese Weise argumentiert, kann ein positiver Trend nie gewürdigt werden. An dieser Stelle dankt die CVP/EVPFraktion allen Thurgauer Bauernfamilien und der Waldwirtschaft für ihr grosses Engagement, auch im Bereich der Biodiversität. Schön, dass offenbar eine Trendwende geschafft wurde, obwohl viele andere Faktoren diesen Trend mit einer betont starken Gegenbewegung zu unterlaufen drohen. An erster Stelle ist der Klimawandel zu nennen, der eine bedeutende Wirkung auf das Artensterben ausübt und von uns Menschen verursacht wurde. Deshalb wiederhole ich, dass wir alle gefordert sind, obwohl wir uns so schwer tun damit. Wir bekämpfen Windräder und Elektroautos, Staumauern und Tiefenbohrungen, Biogasanlagen und Holzkraftwerke, wir schenken "Fake-News" Glauben statt den wissenschaftlichen Erkenntnissen und wir verdammen ein paar geplante Windräder im Thurgauer Wald, obwohl genau solche, mit viel Licht durchflutete Waldparzellen innert kürzester Zeit eine artenreiche Waldsaumgesellschaft entwickeln könnten, die ihrerseits auch für Insekten und andere Tiere attraktive Lebensräume hervorbringen würde. Trotz Flugscham und Klimademos sorgen wir Jahr für Jahr für neue Rekorde bei den Flugbewegungen in Kloten und jedem anderen Flughafen in der Schweiz. Wie die Kantonsräte Vetterli und Nafzger bereits ausführten, mulcht unser Unterhaltsdienst die Strassenböschungen und auch die Böschungen von Bächen und Flüssen werden feinsäuberlich abgesaugt. Immer mehr Menschen in der Schweiz brauchen immer mehr und vor allem immer grössere Wohnungen. Wir wollen Erdbeeren im Winter und Skifahren im Sommer. Wir wollen Schottergärten statt Bauerngärten. Anschliessend fragen wir, weshalb die bisherigen Anstrengungen der Landwirtschaft nicht noch erfolgreicher waren, warum die Vielfalt an Vogelarten nicht noch mehr angestiegen ist und weshalb der Gesang der Feldlerchen nicht wieder vermehrt erklingt. Für den Biodiversitätsverlust stellt die Zersiedelung einen Hauptgrund dar. Wie sich bei der Betrachtung von alten Postkarten unschwer feststellen lässt, dehnen sich Bauten und Infrastrukturanlagen immer weiter aus. Der Regierungsrat erklärt, dass Freiflächen und damit die Biodiversität im dicht besiedelten Raum generell unter Druck stünden. Die gesamte Bevölkerung, die gesamte Wirtschaft, der Kanton und die Gemeinden - wir alle sind dazu verpflichtet, im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben Rücksicht auf die Natur zu nehmen. Jede Einzelperson kann an ihrer persönlichen Stelle etwas Gutes leisten. Gemeinsam werden wir die Trendwende schaffen, auch in Bezug auf die Biodiversität. Es geht nicht nur darum, die Voraussetzungen für ein gutes Nahrungsangebot für seltene Tiere zu gewährleisten. Auch wir Menschen benötigen Nahrung. Es scheint zur Normalität verkommen zu sein, dass immer weniger Lebensmittel in der Schweiz produziert und immer mehr Produkte importiert werden, wobei sich diese Importe negativ auf das Klima und die gesamte nachfolgende Kette auswirken. Ich plädiere daher für eine ganzheitliche Betrachtung aller Zusammenhänge. Daran sollten wir arbeiten.


text_content_de: Was ist der Sinn des Lebens, meines Lebens? Gibt es ein Leben nach dem Tod? Gibt es einen Gott? Das sind die entscheidenden Fragen, welche die Interpellanten in letzter Konsequenz ansprechen. Nur wer auf diese Fragen eine klare Antwort hat, wird bereit sein, die christlichen Werte in der heutigen Wohlstandsgesellschaft als erstrebenswert zu erachten und sich für den Erhalt aktiv einzusetzen. Der Regierungsrat hat aus seiner Sicht und sehr ehrlich geantwortet, dass die Fragen weit über seinen Geschäftsbereich hinausgehen. Wenn die christlichen Werte nicht in der Keimzelle unserer Gesellschaft und der Familie gelebt und vorgelebt werden, wie kann dann erwartet werden, dass diese Werte in der Gesellschaft Bestand haben sollen? Jeder muss sich persönlich die Frage stellen: Sind mir christliche Werte wichtig? Ein einfaches Ja genügt hier nicht, man muss sie im Alltag leben. Da sieht es nicht so gut aus. Zwar bekennt sich die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung zum christlichen Glauben. Aber wie viele leben ihn aktiv? Nur weniger als 5% gehen heutzutage am Sonntag regelmässig in die Kirche. So wird den meisten unserer Kinder auf ihrem zukünftigen Lebensweg nur noch wenig der christlichen Werte mitgegeben. Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Kinder zukünftige Gestalter unserer Gesellschaft, die zukünftigen Lehrer, Arbeitgeber, Arbeiter, Richter und Politiker sein werden. Sie werden entscheiden, welche Werte in der Zukunft für Familie, Schule, Gesellschaft und Politik wichtig sind. Der Sonntag ist nicht mehr wie früher der Tag des Herrn, als alle zusammen am Morgen in die Kirche gegangen sind. Heute wird der Sonntag für Sportanlässe, für wochenendfüllende Musikevents, für Vereins- und Kulturveranstaltungen, für Gourmet- und Erlebnisabenteuer und vieles mehr genützt. Immer mehr Leute müssen dafür am Sonntag arbeiten. Es bleibt wenig Zeit für Besinnung, Gottesdienstbesuche oder Zeit, darüber nachzudenken, was der Sinn des Lebens ist. So werden die christlichen Werte immer mehr in den Hintergrund gedrängt und vergessen. Es ist dem Regierungsrat hoch anzurechnen, dass er die christlichen Wurzeln im Thurgau aufzeigt. Es ist nicht der Regierungsrat, der die christlichen Werte in unserer Wohlstandsgesellschaft aufrechterhalten kann. Nein, das kann nur jeder selbst, unabhängig des Parteibuches. So, wie die Schweizer Verfassung jedem das Recht auf freie Religionsausübung gibt, ist es auch mit den christlichen Werten. Jeder kann selbst entscheiden, ob er sie leben will oder nicht. Gott lässt uns den freien Willen. Selbst in den 10 Geboten heisst es nicht "du musst", sondern "du sollst". Ich habe mich entschieden, nach den christlichen Werten zu leben, dies meiner Familie zu vermitteln, und auch meine Entscheidungen im Grossen Rat nach diesen Grundsätzen zu fällen. Ich bemühe mich und setze mein Leben unter das Motto: "Du sollst Gott, deinen Herrn, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von allen Kräften und von ganzem Gemüte und deinen Nächsten als dich selbst." So steht es im Lukas-Evangelium Kapitel 10, Vers 27. Ich lade die Mitglieder des Grossen Rates ein, auch etwas dazu beizutragen, die christlichen Werte in der heutigen Wohlstandsgesellschaft und im Thurgau zu stärken.


text_content_de: Zwei unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführte Objektkredite wurden uns näher erläutert. Das sind zum einen 6.6 Mio. Franken für die Sanierung des Schulgebäudes 2 der Kantonsschule Frauenfeld und zum anderen 3.4 Mio. Franken für die Domäne Kalchrain. Bei Letzterem handelt es sich um den Neubau Offenfrontstall mit Nebengebäude nach einem Brand. Alle Objektkredite waren in der GFK unbestritten. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, der Ziffer 2.1 des Beschlussentwurfs zuzustimmen.


text_content_de: Lieber Ratskollege Didi Feuerle, im Gegensatz zu Ihnen finde ich das in Ordnung, wenn der GFK-Präsident es eben klar deklariert, dass er als Privatperson spricht; dass er da eben auch einmal etwas sagen kann und nicht vollständig kastriert ist; umso mehr, als er ja recht hat als Privatperson. Ich bin nicht Zuckerrübentransport-Spezialist, aber die Spezialisten in meiner Fraktion haben mich darauf hingewiesen, dass es erstens in Oberaach keine solche Verladestelle mehr gibt und dass zweitens die Traktoren 40 km/h fahren können. Im Übrigen hat auch die Regierung unseres Erachtens recht, in dem sie eben sagt, dass diese Transporte erst ab 50 Kilometern sinnvoll sind, vorher nicht. Wir haben nur noch Bürglen und Frauenfeld, das sind 15 Kilometer, und deshalb ist das wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion diesen Antrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat im Namen von Fraktionskollege Paul Koch für die Beantwortung der Interpellation und freue mich, dass der Regierungsrat den Erfolg der Rehkitzrettung mittels Drohnen mit Wärmebildkameras ebenfalls erkennt. Das Thema war wohl nicht einfach zu beantworten, sind doch an der Rehkitzrettung mehrere Interessierte, Verantwortliche oder Betroffene in irgendeiner Art beteiligt. Aus diesem Grund beantrage ich im Namen von Fraktionskollege Paul Koch


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrat Felix Meier, nach ihm folgt Kantonsrat Roland Wyss.


text_content_de: Ich gebe mir Mühe, dass man mich nicht übersieht. Ich habe schon einen Versuch gemacht, meinen Antrag zu stellen, nun komme ich das zweite Mal. Ich beantrage die vollständige Streichung der folgenden drei Budgetpositionen. Es geht hier um die Villa Sonnenburg, Konto 6210.3144.000, auf der Zahlenseite 53. Erstens: Sanierung Dach und Treppenhaus für 550’000 Franken. Zweitens: Ausbau Dachgeschoss zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, ebenfalls 550’000 Franken. Und drittens: Umsetzung der daraus resultierenden Brandschutzmassnahmen in Höhe von 580’000 Franken, was eine Totalsumme von 1.68 Mio. Franken bedeutet. Folgende Begründung: Es gibt keinen nachgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) behauptete Notwendigkeit eines Ausbaus ist nicht belegt. Die von mir anhand der Daten des Generalsekretariats durchgeführte Analyse zeigt folgendes Bild: In der Villa Sonnenburg hat es im EG sieben Arbeitsplätze, im ersten OG zehn bis elf Arbeitsplätze und im Dachgeschoss fünf Arbeitsplätze. Im Pavillon, der im Park der Villa Sonnenburg steht, hat es drei Arbeitsplätze; Potenzial für zwei weitere ist vorhanden. Und im Haus Milz, das auch von der Denkmalpflege belegt wird, hat es fünf Arbeitsplätze. Damit stehen 31 vollständig ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung. Demgegenüber, betrachtet man das Personal in der Denkmalpflege, hat es wirklich nur die 17.3 Feststellen sowie die 7.4 befristeten Stellen, was ein Total von 24.7 Stellen ergibt. Folgende Büroflächen können laut Erhebung ermittelt werden: Villa Sonnenberg 279.6 m², Pavillon 54.8 m² ohne Sitzungszimmer und Haus Milz 59.5 m². Das ergibt eine Gesamtfläche von 93.9 m². Daraus ergeben sich mir zwei Möglichkeiten, um die Bürofläche pro Angestelltem zu berechnen. Erstens: Auf Basis der 21 bestehenden Arbeitsplätze, geteilt durch die 93.9 m² ergibt das eine Fläche von 12.7 m² pro Arbeitsplatz. Das ist 50 % über dem üblichen Richtwert von 8 m² pro Arbeitsplatz. Das zweite Rechenmodell sieht folgendermassen aus: Auf Basis des effektiven Bedarfs von 24.7 Arbeitsplätzen, dies geteilt durch die Fläche von 93.9 m², ergibt eine Grundfläche von 15.94 m² pro Arbeitsplatz. Das liegt fast 100 % über der Normgrösse. Fazit: Der Platz reicht nicht einfach nur aus; es steht weit überdurchschnittlich viel Platz zur Verfügung. Ein zusätzlicher Ausbau ist deshalb weder betrieblich noch finanziell notwendig. Es besteht somit ein Überangebot von 25 %. Alle Arbeitsplätze liegen mit 15.94 m² pro Arbeitsplatz sogar um beinahe 100 % über der gängigen Norm von 8 m². Ein weiterer Ausbau ist damit weder notwendig noch finanzpolitisch vertretbar. Zweitens: Der Ausbau löst umfangreiche und teure Brandschutzauflagen erst aus. Ohne den vorgesehenen Ausbau des Dachgeschosses wäre ein grosser Teil der Brandschutzmassnahmen nicht gefordert. Die zuständige Stelle des DBU hat bestätigt, dass diese Massnahmen bei einem Verzicht neu verhandelt werden könnten. Und das heisst insbesondere: Die historischen Türen im Treppenhaus müssten nicht zerstört und ausgetauscht werden. Die Kosten würden sich erheblich reduzieren. Damit entfällt die Grundlage für eine dritte Budgetposition vollumfänglich. Dritter Grund: Es fehlen die denkmalpflegerischen Leitplanken. Bis heute liegt für die Villa Sonnenburg keine Einzelverfügung vor, im Gegensatz zu 156 anderen geschützten Liegenschaften in Frauenfeld. Ohne diese Verfügung fehlen klare Vorgaben zum Umgang mit diesen wertvollen Objekten. Bevor nicht verbindliche und sachlich fundierte Regeln bestehen, dürfen keine weiteren Steuergelder…

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Vorlage. Dieser hat die Dringlichkeit der Anpassung bei der Besteuerung vom monistischen zum dualistischen System erkannt, wenngleich eine solche auch früher möglich gewesen wäre. Mit der Änderung des Systems wird die Diskriminierung der Selbständigerwerbenden bei der Veräusserung von Geschäftsgrundstücken eliminiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Verrechnung von Betriebsverlusten ist mit realisierten Grundstückgewinnen des Geschäftsvermögens möglich, und damit wird eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet. Ebenso ist die Vereinheitlichung in Bezug auf die Praxis betreffend Grundstücke von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden zu begrüssen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig und wird mögliche Änderungsanträge ablehnen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, der Fassung der vorberatenden Kommission zu folgen und jegliche späteren Anträge abzulehnen. Die Vorlage wurde in der Kommission sehr ausführlich diskutiert. Meines Erachtens wurden sehr gute Kompromisse gefunden. Die vorliegende Vorlage ist eine abgefederte, aber nach wie vor sehr griffige Version der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Unsere Fraktion hat über alle bereits in der Kommission debattierten Anträge diskutiert, und sie wird sie ablehnen. Der angekündigte Antrag belastet die Kantonfinanzen erneut, selbst wenn die erwähnten zwei Gemeinden eine schmerzliche Erhöhung des horizontalen Finanzausgleichs hinnehmen müssen. Die Kommission hat die Bandbreite der möglichen Abschöpfung von 40% auf 30% reduziert. Unseres Erachtens ist dies im Sinne der Umsetzung des HG2020 ein gangbarer Weg.


text_content_de: Da würde ich gerne darüber berichten, dass wir in der Kommission diskutiert haben, ob der Regierungsrat das richtige Wahlgremium ist oder ob nicht eher der Grosse Rat das Wahlgremium sein sollte, wenn man vergleicht mit ähnlichen Institutionen. Am Schluss kamen wir, ohne einen Antrag behandeln zu müssen, dazu, dass, wenn nach fachlicher Kompetenz beurteilt werden muss, die Regierung als Exekutivgremium das richtige ist.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt für den Bericht, der die Entwicklung der Soll- und Ist-Stellen sowie der befristeten Stellen aufzeigt. Beim Vergleich der Stellenbestände lässt sich feststellen, dass der Bestand der Soll-Stellen weit grösser ist als der Bestand der Ist-Stellen. Rechnet man den Bestand der befristeten Stellen dazu, gleichen sich die Bestände beinahe aus. Ein Vergleich der Anzahl Ist-Stellen mit der Anzahl Soll-Stellen ist aber nicht in allen Belangen angebracht. Anhand der Stellenentwicklung ist nämlich kaum ablesbar, dass beispielsweise zusätzliche Aufgaben oder das Bevölkerungswachstum in gewissen Ämtern ein Stellendefizit bewirken können. Diese Situationen führen dazu, dass die Ämter ihre Arbeit nicht fristgerecht ausführen können. Um dem Ruf des Kantons der kurzen Wege gerecht werden zu können, wäre es aber gerade wichtig, dass Aufgaben ohne Verzug angegangen und Entscheide rasch gefällt werden können. Insgesamt ist es der CVP/EVP-Fraktion aber auch wichtig, dass die Stellen dort, wo es Sinn macht, irgendwann auch wieder gestrichen werden. Im Rahmen der Budgetberatung kann der Grosse Rat über die Stellenentwicklung diskutieren und somit seinen Teil zur guten Entwicklung beitragen. Lassen Sie uns in diesem Sinne auf die nächste Budgetberatung warten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und bei der Verwaltung für den Voranschlag 2022 und den Finanzplan 2023–2025. Die Erfolgsrechnung weist ein Minus von 1,6 Millionen und die Gesamtrechnung ein solches von 49,3 Millionen Franken aus. Es besteht die Aussicht auf eine höhere Ausschüttung der SNB, und es sind Nettoinvestitionen von 75,3 Millionen Franken geplant. Die Töpfe sind voll, sprich die Schwankungsreserve der SNB beträgt 150 Millionen und jene des NFA 100 Millionen Franken. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir hier über das Rekordergebnis von 2019 diskutiert. Das Ergebnis für 2020 wird ebenfalls besser ausfallen als budgetiert, besonders aufgrund höherer Steuereinnahmen. Der Regierungsrat schlägt eine Steuerfusssenkung von 5 % vor. Ausserdem ist der Kanton Thurgau finanziell gesehen bis jetzt sogar ohne "blaues Auge" durch die Coronakrise gekommen. Man könnte meinen, dass die finanzpolitische Lage im Thurgau gut sei. Bei genauer Betrachtung des Budgets hat die SVP-Fraktion doch noch einige Haare in der Suppe entdeckt. Wie jedes Jahr prangern wir die steigende Stellenzahl an. Der Personalaufwand ist in den letzten zehn Jahren um satte 61 Millionen Franken gestiegen, was 10 Steuerprozenten entspricht. Die Planstellen werden zwar jeweils gut begründet. Dies wurde bereits mehrfach betont. Die SVP fordert hier seitens des Regierungsrates aber Massnahmen, damit der steigende Personalaufwand gebremst werden kann. Die SVP-Fraktion stört sich besonders an der neuen Oberrichterstelle. Wir werden in der Detailberatung einen Antrag auf Streichung der neuen Oberrichterstelle stellen. Wir sehen nicht ein, weshalb die Stelle aufgrund eines Beschlusses des Grossen Rates als zwingend zu schaffen im Budget deklariert wird. Im Gesetz wurde lediglich die Möglichkeit geschaffen. Der Grosse Rat hat nicht gefordert, dass die Stelle tatsächlich geschaffen werden muss. Zu den lohnpolitischen Massnahmen: Es werden 0,4 % individuelle und 0,4 % generelle Lohnerhöhungen budgetiert. Nach der Nullrunde im Jahr 2020 und dem Abschluss 2019 sind sie eigentlich vertretbar, obwohl die SVP der generellen Lohnerhöhung kritisch gegenübersteht. Die SVP-Fraktion stört sich vor allem daran, dass der Regierungsrat den theoretischen Lohnvorsprung auf die Teuerung, der im Oktober 2021 noch 2,79 % entsprochen hat, ersatzlos streichen möchte. Wir sprechen hier immerhin von ca. 11,5 Millionen Franken pro Jahr, die zu viel an Lohnsumme ausbezahlt werden. Dies geschieht schon seit einigen Jahren. Der Regierungsrat hat einmal kommuniziert, dass er den theoretischen Vorsprung schrittweise bis auf null abbauen möchte. Offenbar ist die finanzielle Lage derart gut, dass er dies auf einmal wegradieren kann. Das ist schlecht, weil der Regierungsrat einen gewissen Diskussions- und Verhandlungsspielraum mit den Personalverbänden kampflos hergeben möchte. Somit würde das Staatspersonal für das Jahr 2022 nicht wie kommuniziert eine generelle Lohnerhöhung von 0,4 %, sondern sage und schreibe von 3,19 % erhalten. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, wieder auf den alten Weg zurückzukehren, indem der theoretische Vorsprung über die nächsten Jahre schrittweise abgebaut werden soll. Die SVP-Fraktion möchte dem Regierungsrat aber ein Lob aussprechen, dass er von sich aus eine Steuerfussreduktion von 5 % vorschlägt. Wir sind aber der Meinung, dass diese zu konservativ ist. Die grosse Mehrheit der SVP fordert hier eine Senkung um 7 Prozentpunkte auf 110 Steuerprozente. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies für eine langfristige Steuer- und Finanzpolitik des Kantons Thurgau zielführend, auch im Hinblick auf eine mögliche Abschaffung der Liegenschaftssteuer, der der Regierungsrat positiv gegenübersteht. Eine höhere Steuersenkung erachten wir als problematisch, da die Situation mit Corona eher unsicher ist. Wenn man den Finanzplan betrachtet, ist eine höhere Steuersenkung aus unserer Sicht nicht vertretbar. Falls sich die Zahlen besser entwickeln als prognostiziert, sind wir gerne gewillt, den Steuerfuss weiter zu senken. Die SVP-Fraktion steht dem Budget und dem Finanzplan positiv gegenüber. Die bereits angekündigten Anträge werden wir in der Detailberatung stellen.


text_content_de: Der Finanzausgleich und sein Ziel einer ausgewogenen Steuerbelastung ist für die GRÜNEN ein wichtiges Instrument. Ganz allgemein sehen wir aber den Tiefsteuerwettbewerb zwischen den Gemeinden wie auch den Kantonen teilweise kritisch. Für die von den Interpellanten aufgebrachten Fragen bezüglich der Belastung der Zentren wie auch der erhöhten Belastung durch IPV-Zahlungen haben wir GRÜNEN Verständnis und wir zeigen uns offen, hier notwendige Revisionen des FAG zu diskutieren. Die zusätzlich vorgelegte Analyse der Zentrumsgemeinden zeigt, dass in verschiedenen Bereichen die Zentren erhöhte Lasten zu tragen haben. Gleichzeitig wäre es wünschenswert gewesen, auch zu zeigen, wie kleinere Gemeinden in anderen Bereichen höhere Lasten und Nachteile zu tragen haben. Für die GRÜNEN ist aber unbestritten, dass die Zentren wichtige Funktionen wahrnehmen und diese zusätzlichen Lasten auch abgegolten werden sollen. Eine Entkoppelung des Zentrumslastenausgleichs vom generellen Ressourcenausgleich erachten wir hier als sinnvoll, um diesen Lasten einheitlich Rechnung zu tragen. Die IPV ist für die GRÜNEN generell ein wichtiges Instrument und sollte wie auch andere Sozialleistungen im Finanzausgleich beachtet werden. Hier ist für uns aber klar: Es braucht eine gesetzliche Grundlage für regelmässige Zahlungen, und diese sollten nicht als Sonderlast geführt werden. Für die Argumentation der Regierung haben wir ein gewisses Verständnis angesichts der aktuellen Finanzlage. Gerade verschiedene Interpellanten fordern, dass die Aufgaben des Kantons überprüft werden, und haben Steuersenkungen beim Kanton unterstützt. Dass der gesetzliche Spielraum nun genutzt wird, um Ausgaben zu reduzieren, sollte uns alle hier nicht verwundern. Ebenfalls muss erwartet werden, dass mit zusätzlichem Aufgabenverzicht beim Kanton weitere Lasten bei den Gemeinden anfallen werden. Gleichzeitig macht es sich die Regierung aber auch ein bisschen zu einfach, eine Vernehmlassung vorzuschieben, bei der eine Mehrheit der vermutlich kleineren Gemeinden keine Notwendigkeit sieht, zu handeln. Auch haben die GRÜNEN die Erwartung, dass die Mindestbeiträge des Kantons eingehalten werden. Am Schluss ist die zentrale Frage, wer die zusätzlichen Ausgleichszahlungen bezahlen soll. Klar, die Gemeinden wollen nicht, der Kanton will und kann nicht, und auch die Zentrumsgemeinden halten sich in ihrer Argumentation eher bedeckt, wie die zusätzlichen Entschädigungen nun genau alle finanziert werden sollen. Gerade aber diese Fragen müssen wir diskutieren, und es braucht Bereitschaft von allen, hier ihren Beitrag zu leisten. Die GRÜNEN erwarten, dass der Regierungsrat die Anliegen der Zentrumsgemeinden ernst nimmt, die Handlungsräume analysiert und hier aktiv Verbesserungen vorschlägt. Auch sind wir offen, die notwendigen Revisionen des FAG zu unterstützen. Hierzu könnten wir aber auch direkt aus dem Grossen Rat den Anstoss geben.


text_content_de: Wir haben in der Kommission länger darüber diskutiert, ob nun die Hauseigentümer verpflichtet werden können oder sollen, ihre Hausanschlüsse digital zu erfassen und sie zur Verfügung zu stellen. In der vorliegenden Kommissionsfassung finden Sie bereits einen Kompromiss. Im regierungsrätlichen Entwurf wurden einfach die Eigentümer von Leitungen verpflichtet. Das war uns zu vage, weshalb wir richtigerweise in Abs. 2 die privaten Betreiber von Ver- oder Entsorgungsleitungen in die Pflicht genommen haben. Meines Erachtens hätte dies genügt. Eine Mehrheit der Kommission befand dann aber, dass die Gemeinde via Beschluss an der Gemeindeversammlung verlangen kann, dass auch die Hauseigentümer ihre Privatanschlüsse erfassen. Ich lehne dies ab und beantrage deshalb, Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: "Die Kosten dürfen nicht auf die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Leitungen überwälzt werden." Die Erfassung der Hausanschlüsse gehört für mich bereits in das Reich der Perfektion, zu der wir in unserem Land bei allem Respekt für die Vorteile der Genauigkeit neigen. Perfektion kostet immer etwas; dies sollte man im Auge behalten. Wenn es wirklich notwendig wäre, dass alle Privatanschlüsse erfasst werden, müsste man es konsequenterweise kantonsweit so handhaben. Sollte eine Gemeinde trotzdem den Ehrgeiz haben, alles erfassen zu wollen, kann sie dies auch mit der Ergänzung tun. Das ist der Kompromiss, um den man in der Politik nicht herumkommt. Mit der Ergänzung muss sie es sich aber genau überlegen, weil sie die Kosten nicht einfach abwälzen kann. Mir ist klar, dass es so natürlich indirekt der Steuerzahler finanziert, was auch nicht ganz in meinem Sinn ist. Aber es ist vielleicht ein Grund mehr, darüber nachzudenken, ob es wirklich notwendig ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Auch die FDP stellt fest, dass die Thurgauer Kantonalbank in guter Verfassung ist. Sie hat ein ansehnliches Ergebnis in einem anspruchsvollen Umfeld erwirtschaftet. Erfolg kommt nicht einfach so, sondern ist das Resultat harter Arbeit und solider Strategie. Für diese Leistung verdienen Führung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch Bankratspräsident René Bock, Dank und Anerkennung. Zu den Bezügen aus der Thurgauer Kantonalbank: Wir stellen mit Genugtuung fest, dass diese mindestens in absoluten Zahlen stagnieren. Sie haben in Bezug auf den Unternehmenserfolg aber immer noch zugenommen und betrugen im Geschäftsjahr 37,7 %, 43,2 Millionen Franken ohne Sponsoring. Wir hoffen, dass sie in den nächsten Jahren wieder zurückgehen. In den letzten fünf Jahren sind sie stark gestiegen.


text_content_de: Aus allen Reihen lässt sich grosse Unterstützung feststellen. Weitere Worte erübrigen sich. Diskussion -


text_content_de: Die Interpellanten bedanken sich nochmals für die sehr gute Antwort des Regierungsrates. Viele Dinge haben sich in der Zwischenzeit tatsächlich überholt. Diesbezüglich leistete auch Regierungsrätin Knill einen wesentlichen Beitrag, indem sie stets gut zugehört und in positivem Sinne Einfluss ausgeübt hat. Ich betone, dass es nicht um eine Schlacht gegen den Lehrplan 21 gehen soll. Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion spricht sich für den Lehrplan 21 aus. Es ist jedoch unsere Pflicht, die Einführung dieses Lehrplans kritisch zu begleiten und es ist unser Recht, Fragen zu stellen. Als Mann aus der Praxis nutze ich diese Gelegenheit zur Vertiefung einiger wichtiger Punkte. Wie Kantonsrat Hess schon erwähnt hat, ist es unabdingbar, dass die Schülerschaft Grundkompetenzen wie beispielsweise Rechnen oder Schreiben beherrscht. Mit der Einführung des Lehrplans 21 bietet sich nochmals Gelegenheit, diesen Punkten Beachtung zu schenken und ihnen Gewicht zu verleihen. Ich hoffe, dass diese Gelegenheit genutzt wird, was auch im Interesse der Wirtschaft läge. Die Aussage, dass der Grosse Rat sich nicht in die Stundentafel einmischen solle, da dieser Bereich nicht zu unseren Aufgaben gehöre, ist korrekt. Meines Erachtens liegt jedoch auch ein Interesse der Wirtschaft hinter dem Aufbau der Stundentafel. Werden auf der Sekundarstufe Physik, Chemie und Biologie auf einen Haufen geworfen, daraus das Fach "Natur und Technik" kreiert und wenn auch die Lehrerinnen und Lehrer demgemäss ausgebildet werden sollen, braucht sich im Anschluss niemand darüber zu wundern, dass es Lehrlinge oder Lehrtöchter gibt, die keine oder nur unzureichende technische Kompetenzen mit ins Berufsleben bringen. Einen weiteren, für den Thurgau ganz wichtigen Punkt stellt die Basisstufe dar. Dieses Modell dient dazu, kleineren Schulen den Kindergarten weiterhin zu ermöglichen. Ich empfinde es daher als ganz wichtig, dass im Lehrplan eine Linie gezogen wird, welche den ersten Zyklus in Kindergarten und Unterstufe unterteilt, so wie es andere Kantone auch machen. Weiter stellt die Problematik der Zeugnisse ein grosses Problem dar. Angeblich sollen die Zeugnisse mit dem neuen Lehrplan 21 massiv an Aussagekraft gewinnen. Aber hat überhaupt schon jemand ein solches Zeugnis gesichtet? Gibt es Noten, wie sehen die Kompetenzraster aus und wann nimmt die Lehrperson die Beurteilung vor? Diesbezüglich beurteile ich das Tempo der Reform als zu langsam. Die Situation gestaltet sich so, wie wenn ein Geschenk in Form eines Autos ausgehändigt würde, von welchem aber nicht bekannt ist, ob es mit Gangschaltung oder Automatikgetriebe funktioniert. Es muss Klartext gesprochen werden, damit ein allfälliger Lösungsweg anschliessend diskutiert werden kann. Die Bemühungen sind im Gange.


text_content_de: Das Thema der Sexualpädagogik in der Schule hat in den letzten Tagen und Wochen hohe Wellen geworfen. Der Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung ist gross, seit das Grundlagenpapier der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) an die Öffentlichkeit gelangt ist. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, auch wenn ich mich mit den Begründungen nicht ganz anfreunden kann. Immerhin ist der Antwort zu entnehmen, dass das genannte Grundlagenpapier für den Lehrplan 21 nicht massgebend sein soll und es zurzeit offen sei, ob und in welcher Form der Sexualunterricht im Lehrplan 21 überhaupt aufgenommen werde. Unser Rat kann sich der Verantwortung nicht entziehen, sich den Fragen zu stellen, wie sich die Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen gestalten soll. Zu viele Unklarheiten sind aufgebrochen, weshalb wir unsere Standpunkte in den weiteren Prozess einzubringen haben. Ich beantrage Diskussion.