text_content_de: Es ist wichtig, dass sich der Regierungsrat ein wenig frische Luft verschafft und dies auch kundtut. Wir sind uns alle einig, dass gute und frische Luft wichtig sind. Ist dies mit der Leistungsmotion zu lösen? Mit der vorliegenden Leistungsmotion wird eine Produktgruppe in der Abteilung "Prävention" des Amtes für Gesundheit gefordert. Gerne erläutere ich, was in dieser Abteilung gemacht wird. Sie ist für die Fachstelle "Perspektive Thurgau" und dort im Bereich der psychischen Gesundheit zuständig und aktiv. Es werden zudem Geschlechts- und andere Krankheiten wie Hepatitis untersucht. Diese Abteilung soll nun neu auch für die Luft zuständig sein. Ich frage mich, ob das das der richtige Ort dafür ist. Wenn dem so ist, müsste es wahrscheinlich eine Produktgruppe im Amt für Umwelt betreffen, da dort durchaus Themen der Luftreinhaltung thematisiert werden, allerdings nicht in Innen-, sondern in Aussenräumen. Eine andere Möglichkeit sehe ich beim Hochbauamt, da dort die Experten arbeiten, die sich mit Baufragen auskennen. In der Abteilung für Prävention gibt es diesbezüglich keine Fachleute. Diese sind keine Physiker, sondern Gesundheitsexperten. Die Leistungsmotion ist aus diesem Grund am falschen Ort angedacht. Mit der Leistungsmotion besteht zudem das Problem, dass die Schulen und Pflegeheime quasi implizit der Abteilung für Prävention des Amtes für Gesundheit unterstellen werden. Das vermag nicht zu überzeugen. Die Schulgemeinden sind aufgrund des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel bereits heute dazu verpflichtet, das zu tun, was gefordert wird. Für die meisten Ratsmitglieder ist es ein paar Jahre her, seitdem sie die Schule besucht haben, selbst wenn einige etwas länger zur Schule gegangen sind als die meisten. Seit damals hat sich aber einiges getan. Heute sind weniger Schülerinnen und Schüler in den Schulen und der Platzbedarf pro Person ist höher. Die Schulen machen viel. Das Amt für Volksschule gibt regelmässig Anweisungen heraus. Es gibt teilweise alte Schulhäuser, die keine idealen Lüftungen haben. Dies wird man aber auch mit CO -Messgeräten nicht nachhaltig ändern können. Am besten ist es, regelmässig zu lüften. Das macht übrigens auch der Regierungsrat. Gestern sind wir während über acht Stunden zusammengesessen. Je nach Art der Vorstösse, die auf der Traktandenliste stehen, lüften wir bereits, bevor wir diese behandeln. In den Voten wurde die dramatische Situation an den Schulen angesprochen. Diesbezüglich werden repetitive Tests durchgeführt. Die Positivitätsrate betrug in der letzten Woche 0,6 %. Das ist deutlich weniger als noch vor den Weihnachtsferien. Im Unterschied zu Kantonen im südöstlichen Teil des Landes sind unsere Laborkapazitäten so organisiert, dass die Schultests aktuell aufrechterhalten werden können. Wir sind weiterhin daran interessiert, wer positiv getestet wurde und wer nicht. Wir nehmen das entsprechend ernst. Wir wollen nicht mit dem Testen aufhören, nur um die Tourismussaison zu retten. Die Motionäre fordern, dass über eine Prävention etwas gefördert, das ohnehin getan werden müsste. Der Arbeitgeber ist nämlich dazu verpflichtet, für saubere Luft am Arbeitsplatz zu sorgen. Dies wird beim Kanton auch gemacht. Es wird darauf geachtet, dass die Leute im Homeoffice arbeiten oder dann, wenn sie ins Büro kommen, in Einzelbüros arbeiten. Es wird sehr regelmässig gelüftet. Der Regierungsrat verfolgt zudem keine aktive Durchseuchungsstrategie. Meines Erachtens kann man bei der aktuellen Mutation tun und lassen, was man will. Die Durchseuchung wird stattfinden, ob CO -Messgeräte bereitgestellt werden oder nicht, da Omikron sehr ansteckend ist. Man kommt, ob mit oder ohne Sauerstoffmessgerät, schlussendlich zum gleichen Resultat. Ein Nationalrat aus dem Kanton Zürich, der vor etwa 18 Jahren eine Partei gegründet hat, die heute mit Fraktionsstärke im Grossen Rat vertreten ist, hat mir vor Weihnachten ein Sauerstoffmessgerät geschenkt. Ich habe es voller Freude an die nächste Sitzung des Regierungsrates mitgenommen. Es stand jedoch nur auf Rot. Ich habe gedacht, dass dies nicht sein kann, da wir so oft gelüftet haben, bis wir froren. Ich habe das Messgerät sogar vor das Fenster gestellt. Es stand immer noch auf Rot. Das Messgerät war defekt, weil es zufällig aus der gleichen Region kommt, aus der das Coronavirus stammt. Wenn die Motionäre Wirtschaftsförderung betreiben wollen, indem irgendwelche Geräte angeschafft werden sollen, machen wir das. Die Ansiedlung im Budget der Prävention des Amtes für Gesundheit bringt aber wirklich nichts. Dort ist es am falschen Ort und falsch aufgezäumt. Es bringt für die aktuelle Welle nichts und ist ein Messgerät für frische, derzeit aber vor allem heisse Luft. Wir bitten die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Mit Schreiben vom 9. Juni 2022 hat Peter Hausammann seinen Rücktritt als Mitglied des Obergerichts per 31. März 2023 erklärt. Als Ersatz hat die SP-Fraktion Peter Dünner als Mitglied des Obergerichts nominiert. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung des Grossen Rates findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Mitglied des Obergerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat mich überzeugt. Ich passe meinen Antrag entsprechend dem Vorschlag an, in § 38 Abs. 1 Ziff. 3 das Wort "der" durch "ihre" zu ersetzen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es ist natürlich das gute Recht von jedermann und jederfrau, mit den geltenden Regeln des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung unzufrieden zu sein. Wir sprechen hier aber über das Budget und den Voranschlag für das nächste Jahr. Wir haben vor Wochenfrist, am 29. November 2022, eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 beschlossen, insgesamt 162.8 Mio. Franken. Die Erhöhung liegt prozentual gesehen deutlich über dem Prämienanstieg. Der Grosse Rat wird jedoch bald die Gelegenheit erhalten, sich dem Gesetz über die Krankenversicherung anzunehmen, da dieses vom Regierungsrat bald in eine Totalrevision gegeben wird. Es fand bereits eine Vernehmlassung statt und in den nächsten Monaten wird eine Botschaft verabschiedet werden. Dort besteht dann die Möglichkeit, den Hebel bei der Bemessung der Individuellen Prämienverbilligungen anzusetzen. Ich stelle aber fest, dass kein Antrag zum Budget gestellt wurde, da wir dort, wie erwähnt, grosszügig aufgestockt haben. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung Diskussion -  Finanzplan Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein, Herr Regierungsrat auch nicht. Die Diskussion zu Beschlussesziffer 10 ist erschöpft. Wir stimmen nun darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 10 ab.


text_content_de: Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Beim Studium des Konzeptes sind mir verschiedene Punkte aufgefallen, die ich hier speziell erwähnen möchte. Hier kommt mir der Spruch in den Sinn: "Man muss das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen." Es braucht ambitionierte Ziele und Forderungen, um die Innovationen auslösen zu können. Hier hätte der Regierungsrat durchaus ein wenig mehr Mut beweisen können. Vielleicht ist dieser auch dem Kosten-NutzenVerhältnis zum Opfer gefallen. Das Konzept umfasst zehn Jahre. Was heute unerschwinglich und überrissen erscheint, muss es in zehn Jahren nicht mehr sein. Die Technik kann sich in dieser Zeitspanne durchaus verändern. Zehn Jahre sind im Bereich der Energie eine sehr lange Zeit. Die Entwicklung verläuft dynamisch. Eine rollende Planung ergibt hier durchaus Sinn und es ist ein Muss, flexibel auf Änderungen reagieren zu können. Daher macht es Sinn, diese Aufgabe bei nur einer Abteilung, der Abteilung Energie, anzusiedeln. Diese ist nah am Thema und kann entsprechend zeitnah reagieren. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass energiepolitische Ziele einzelner Ämter nicht oder nur teilweise mit den Zielen anderer Fachbereiche übereinstimmen. Dies hat sich in den letzten Jahren aber verbessert. Es finden Diskussionen statt, entsprechende Lösungen werden gesucht und auch gefunden. Die Frage, weshalb bei der Erarbeitung des Berichtes keine externen Fachleute hinzugezogen wurden, ist durchaus berechtigt. Die Erläuterung des Regierungsrates, dass dies dem Zeitdruck und den Kosten geschuldet sei, kann ich nachvollziehen. Vielleicht ist das aber auch der Grund, weshalb der Bericht ambitionierte und zukunftsweisende Massnahmen teils vermissen lässt. Eine wichtige Zielsetzung ist unter den genannten Aspekten bekanntlich die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Auch wenn mit dieser Art von Verkehrsmitteln der Verbrauch von fossilen Brennstoffen drastisch gesenkt wird, so stellt sich die Frage, inwieweit anorganische beziehungsweise metallische Rohstoffe, wie zum Beispiel Lithium für die Herstellung von Batterien, in genügendem Ausmass vorhanden sind beziehungsweise wie sich der Abbau dieser Rohstoffe bezüglich Energiebilanz präsentiert. Letzteres ist bis heute nur ungenügend aufgearbeitet und muss dringend von den beteiligten Akteuren geklärt werden. Der Regierungsrat bemerkt in seinem Bericht richtigerweise, dass das Erreichen der für das Jahr 2030 gesetzten Ziele auf kantonaler Ebene auch von den auf nationaler und internationaler Ebene umgesetzten Massnahmen abhängig ist. In diesem Sinne hat der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der seriös zu prüfende Ausbau der biothermischen Nutzung darf hier auch nicht ausser Acht gelassen werden. Einen Punkt möchte ich noch herausstreichen: die Vorbildfunktion. Das A und O für die Akzeptanz durch andere ist nicht nur das Fordern, sondern auch das Vorleben. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir in einer Debatte im Grossen Rat einmal mehr über die Kosten dieser Massnahmen diskutieren. Der Kanton ist nicht nur Vorbild, sondern er muss dies auch vorleben. Wir gewinnen dadurch Erkenntnisse, können entsprechend informieren und die Energienutzerinnen und -nutzer mit Beispielen überzeugen, und zwar nicht nur mit Worten und Forderungen, sondern mit Taten.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zu "c. Planungen und Projekte im Finanzplan" des Tiefbauprogramms 2015-2018 auf den Seiten 202 und 203 der Budget-Botschaft. Meine Frage betrifft die Spange Bätershausen. Was geschieht nun mit der Spange Bätershausen, wenn der Bund kein Geld mehr dafür zu Verfügung stellt? Im Budget für das Jahr 2015 sind von den 10 Millionen Franken Gesamtkosten lediglich Fr. 200'000.-- enthalten. Im Finanzplan sind es weitere, auf die Jahre 2016 bis 2018 verteilte 6,5 Millionen Franken. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Spange gebaut wird. Die Spange Bätershausen zwischen der Berg- und der Bernrainstrasse in Kreuzlingen wird einen Teil des Schwerverkehrs und des Pendlerverkehrs direkt auf die A7 lenken. Die Verkehrsbelastung in Kreuzlingen nimmt stetig zu. Auch die Einwohnerzahl steigt kontinuierlich. Inzwischen zählt die Stadt 21'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Mir ist bewusst, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Spange verwünschen und bekämpfen. Ich erachte es dennoch als dringend notwendig, dieses Teilstück so schnell wie möglich zu realisieren. Deshalb richte ich folgende Frage an den Regierungsrat: In welchem Zeitraum ist mit dem Bau der Spange zu rechnen?


text_content_de: Ich gratuliere Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Die vorliegende Motion für eine Energielenkungsabgabe nimmt im regierungsrätlichen Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz vom März 2007 das intensivere Förderprogramm gemäss Variante G3b auf. Dieses würde jährliche kantonale Beiträge von 20 Millionen Franken vorsehen und wäre gemäss dem Bericht nur mit einer Energielenkungsabgabe zu finanzieren. Seit der ersten Diskussion des Konzeptes im Frühling 2007 ist die kantonale Fördersumme mit grossem Konsens dieses Rates schrittweise von 3 Millionen auf 7 bis 10 Millionen Franken angehoben worden. Das ist sehr erfreulich und auch, dass diese Summe ohne eine Energielenkungsabgabe erreicht werden kann. Für Gebäudesanierungen und dergleichen steht nun Geld zur Verfügung, womit meine Motion tatsächlich zu 50 % erfüllt ist. Ein Stiefmütterchendasein hat aber immer noch die Photovoltaik. Innerhalb des allgemeinen Energieförderprogrammes kommt sie zu kurz. Es können bei weitem nicht alle Interessierten berücksichtigt werden. Es hat sich in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt, dass der Bedarf viel grösser ist als das Bisschen, das kantonal und national zur Verfügung steht. Die Photovoltaik ist ein sehr grosser Bereich mit einem grundsätzlich enormen Finanzierungsbedarf, der durch das aktuelle Förderprogramm nicht auch nur einigermassen befriedigend gedeckt werden kann. Es wäre deshalb besser, die Photovoltaik aus dem kantonalen Förderprogramm herauszunehmen oder draussen zu lassen und mit einem gezielten und separaten Programm zu fördern. Auf ein solches Programm zielt die Parlamentarische Initiative von Josef Gemperle und Markus Frei vom 12. März 2008 ab. Noch besser wäre ein griffiges nationales Förderprogramm, auf das wir gespannt warten. Weil mein Motionsanliegen ohne Energielenkungsabgabe zu 50 % erfüllt worden ist und nach aktuellem Stand der Dinge eine allfällige Energielenkungsabgabe mit Vorteil spezifisch zur Förderung alternativer Elektrizitätsproduktion eingesetzt werden sollte, ziehe ich meine Motion hiermit zurück.


text_content_de: Ich danke der Kommission für die engagierte und sehr kompetente Arbeit. Die Kommissionsberatungen sind auf 144 Protokollseiten niedergeschrieben. Daraus ist ersichtlich, wie viel diskutiert wurde. Das längste Protokoll einer Sitzung umfasst 39 Seiten. Bekanntlich ist die heute zur Diskussion stehende Änderung der Verordnung nicht hausgemacht. Sie wurde nicht im Kanton Thurgau angestossen. Das Eidgenössische Parlament hat im Dezember 2010 ein neues Bundesgesetz geschaffen. Dieses bringt tatsächlich sehr einschneidende und weitreichende Massnahmen. Der Regierungsrat wird in diesem Bereich praktisch entmachtet. Alle Rechte liegen bei der Pensionskassenkommission. Der Weg zu dieser Vorlage war dornenreich. Die Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates sah vor, dass er eine Einmaleinlage von maximal 200 Millionen Franken, 50 % des fehlenden Deckungsgrades, einschiesst. Wir wollten auch die Staatsgarantie beibehalten. Die Vorlage ist nicht unbedingt auf Gegenliebe gestossen. Sie wurde arg kritisiert. Ich bin froh, dass festgestellt wurde, dass die Vorlage des Regierungsrates gar nicht so schlecht war. Ich habe auch gehört, dass die Vorlage der Kommission viel besser sei. Sie wurde hinlänglich gelobt. Der Regierungsrat sah vor, eine Einlage von 200 Millionen Franken zu tätigen. Er ist der Meinung, dass es sich um eine arbeitnehmerfreundliche Vorlage handelt, die auch für den Arbeitgeber, insbesondere für den Kanton, durchaus finanzierbar ist. Wir gingen davon aus, die Staatsgarantie beizubehalten. Das war eher ein psychologischer Moment. Ich habe mich in der Kommission vehement für die Beibehaltung der Staatsgarantie eingesetzt. Ich weiss nicht, wie Kantonsrätin Cornelia Komposch dazu kommt, zu sagen, dass ich die Vorlage des Regierungsrates nicht verteidigt hätte. Auch die BDP-Fraktion hat die Vorlage des Regierungsrates gelobt. Allerdings stimmt es nicht, dass bei der Vorlage des Regierungsrates der Deckungsgrad unter 100 % gefallen ist, sondern er liegt bei ca. 107 %. Die Vorlage des Regierungsrates hätte den Vorteil, dass auch Wertschwankungsreserven aufgebaut werden könnten. Für den Kanton wäre die Lösung vor allem mit den tiefen Zinsen finanziell tragbar gewesen. Es stimmt nicht, dass die Kommissionsfassung ein Geschenk von 109 Millionen Franken macht. Das effektive Geschenk beträgt nur 56 Millionen Franken, weil 53 Millionen Franken aufgrund einer Verpflichtung geschuldet sind. Diese wurden bisher jährlich abgegolten. Wir sind Realpolitiker und kennen die Mehrheitsverhältnisse und die Entscheide in der Kommission. Wir opponieren nicht gegen die Entscheide. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Vorlage finden werden. Es gibt Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen. Der Regierungsrat hat Kenntnis von einigen Anträgen, die eingereicht werden. Wir haben uns an der letzten Sitzung im Regierungsrat nochmals intensiv unterhalten. Allfällige Verbesserungsvorschläge, immer auf der Kommissionsfassung fussend, welche die drei Pfeiler der Kommissionsfassung nicht angreifen, werden durchaus unterstützt. Die Pensionskasse Thurgau wird immer wieder kritisiert. Der Zustand der PK Thurgau ist gut. Man muss die Struktur dieser Pensionskasse beachten. Welche Pensionskasse hat über 10'000 aktive Mitglieder und nur rund 3'200 Rentner? Das Verhältnis von 3,1:1 ist sehr gut. Dieses wird auch mit eingerechnet, wenn wir über den Deckungsgrad sprechen. Bei der Struktur besteht ein gutes Verhältnis, weil der Pensionskasse mehr Frauen als Männer angehören. Der Experte hat uns einleuchtend erklärt, weshalb das so ist. Bei der PK Thurgau sind 3'800 Männer und über 6'600 Frauen versichert. Grundsätzlich geht die Pensionskasse Thurgau bereits seit 1995 von einer Vollkapitalisierung aus. Sie wurde durch Einlagen immer wieder bestätigt. Ich wiederhole es gerne auch noch: Die Einmaleinlagen in den Jahren 2002 und 2006 waren keine Sanierungsbeiträge des Kantons, sondern notwendige und geschuldete Nachzahlungen. Ich stelle fest, dass der Kanton bei der Pensionskasse Thurgau keine Schulden hat. Der Thurgau ist ein verlässlicher Arbeitgeber. Ich weiss nicht, weshalb heute immer wieder gesagt wird, dass wir die Arbeit unseres Personals nicht schätzen würden. Ich könnte eine Liste vorlegen, was wir in den letzten Jahren für das Personal gemacht haben. Es wurden beispielsweise die Mehrferientage eingeführt. Im Geschäftsbericht kann nachgelesen werden, wie viel Personal in den letzten Jahren angestellt wurde. Ich muss die Pensionskassenkommission etwas in Schutz nehmen. Es wurde gesagt, dass diese schlecht gearbeitet habe. Der Deckungsgrad betrug in den Jahren 2006 und 2007 über 115 %. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir immer eine höhere Performance als der Durchschnitt in der Schweiz. Es ist richtig, dass der Absturz 2008 höher als der Durchschnitt war. Wir mussten eine minus Performance von 18 % verbuchen, der schweizerische Schnitt lag etwa bei rund 13 %. Seit 2009 hat die Pensionskasse des Kantons immer eine leicht unterdurchschnittliche Performance. Wir gehen davon aus, dass sie im Jahr 2013 eher wieder höher sein wird. Dass die Pensionskasse Ende 2012 einen Deckungsgrad von rund 91 % ausgewiesen hat, liegt daran, dass Abfederungsmassnahmen in die Bilanz aufgenommen wurden und der technische Zinssatz von 4 % auf 3 % reduziert wurde. Diese beiden Massnahmen machen 243 Millionen Franken aus. Sie sind in der Bilanz per 31. Dezember 2012 ausgewiesen. Die Pensionskasse hat lange Zeit einen guten Job gemacht. Wäre sie etwas risikofreudiger gewesen, hätte sie eine bessere Performance gehabt. Man sollte die Pensionskasse nicht an der Performance "aufhängen". Ich möchte den Beitragsrahmen und das Leistungsziel aufzeigen. Der Bund schreibt vor, in der Verordnung den Beitragsrahmen oder das Leistungsziel zu formulieren. Wir haben zusammen mit der Kommission entschieden, den Beitragsrahmen in die Verordnung aufzunehmen. In der Vernehmlassung wurde immer wieder gesagt, dass 12 % nicht genügen würden, es müssten mindestens 13 % oder 14 % sein. Ich bin dankbar dafür, dass der Experte dies einmal genau berechnet hat. Die 12 % genügen wirklich. Das Leistungsziel beträgt 50 % des letzten beitragspflichtigen Lohnes. Wir wissen von der Pensionskassenkommission, dass das Leistungsziel im Reglement bleibt. Es ist ein gutes Leistungsziel. Wenn jemand 40 Jahre in der Pensionskasse ist, einen maximalen Beitragsrahmen von 12 % und einen technischen Zinssatz von 3 % hat, liegt der Umwandlungssatz unter 6 %, und man kann das Leistungsziel noch erreichen. Natürlich muss man dafür 40 Jahre in der Pensionskasse versichert sein. Wir dürfen auf unsere Pensionskasse stolz sein. Sie hat mit 12 Beitragsprozenten immerhin erreicht, dass das Leistungsziel von 50 % vom letzten beitragspflichtigen Lohn erreicht wird. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Es bringt nichts, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Kommission lässt sich nicht von einer Rückweisung beeindrucken. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission werden sich durch eine Rückweisung nicht ändern. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Eintreten führen wir für das Gesetz und die Verordnung gemeinsam durch. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs-Peter Beerli, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke für die Zustimmung zur Diskussion. Damit stärken wir der Polizei den Rücken. Das verdient sie, denn ihre Arbeit wird immer anspruchsvoller und auch risikoreicher. Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates und wird durch bestens organisierte und gut ausgerüstete Polizeiorgane gewährleistet. Die Bevölkerung muss, soll und darf die Sicherheit spüren, die von der Polizei ausgestrahlt wird. Es ist unbestritten, dass wir über einen sehr tiefen Korpsbestand verfügen. Der Thurgau rangiert bei der Polizeidichte an letzter Stelle aller Kantone. In unserem Kanton gibt es demnach am wenigsten Polizisten pro Einwohner. Zwar präsentiert sich der Thurgau insgesamt etwas friedlicher als die meisten anderen Standorte in der Schweiz. Aber auch hier hat die Globalisierung Einzug gehalten. Gewalt und Verbrechen werden internationaler. Zudem nimmt der Kanton Thurgau auch Verpflichtungen in Konkordaten wahr. Aktuell beschäftigt sich eine Kommission mit der künftigen Entwicklung unseres Polizeikorps. Wir hoffen zu gegebener Zeit auf die Unterbreitung eines guten Vorschlags. Ich bin davon überzeugt, dass der Bedarf einer Bestandserhöhung des Polizeikorps ausgewiesen ist. Denn nicht nur in den Zentren, sondern auch an der Peripherie und in den Landgemeinden wünschen wir uns eine Polizeipräsenz, die spürbar ist. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die zunehmenden Bedrohungen und Gewalttaten gegenüber Polizisten. Dieser Aspekt stellte den Auslöser für den Vorstoss an den Regierungsrat dar. Unternehmen wir genug für die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? Ist die Polizeiaufgabe heute unter diesen Umständen noch attraktiv genug? Werden Polizistinnen und Polizisten an der Front von Politik und Bevölkerung ernst genommen? Die Arbeit der Polizei wird immer anspruchsvoller. Ich denke dabei beispielsweise an häusliche Gewalt. Ich bedaure zwar, folgenden Umstand erwähnen zu müssen, aber erst vor Weihnachten war den Medien zu entnehmen, dass es sich bei den Tätern laut Bundesamt für Sicherheit vor allem um ausländische Männer handle. Weitere prekäre Bereiche, mit welchen sich die Polizei in ihrer Arbeit konfrontiert sieht, stellen Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität, mafiöses Vorgehen an verschiedenen Fronten, Vergewaltigungen, Hooliganismus und sogar Terrorismus dar. Die Medien erstatten regelmässig Bericht über derartige Vorkommnisse. Gewalttaten kommen nicht einfach nur in fernen Ländern vor, auch im ländlichen Thurgau ist diesbezüglich Vorsicht geboten. Grundsätzlich winde ich der Polizei ein Kränzchen: Sie verrichtet ihre Arbeit gut. Ich appelliere an den Grossen Rat als politisch verantwortliches Gremium: Lassen Sie uns Sorge tragen zu unserer Polizei und ihr weiterhin den Rücken stärken.


text_content_de: Wer kennt ihn nicht, James Bond 007 im "Casino Royal"? Spielcasinos wie jenes in Montenegro sind die wohl schillerndste Form des Geldspiels. Um Spielcasinos geht es heute aber nicht. Dafür ist der Bund zuständig. Bei den heute zu behandelnden Geschäften geht es um alle anderen Geldspiele. Dazu gehört alles, was eben nicht Casino ist. Es handelt sich dabei immer noch um einen recht grossen Brocken. Beim Geldspielkonkordat geht es um die so genannten Grossspiele. Dazu gehören Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, sofern sie interkantonal, online oder automatisch durchgeführt werden. Beispiele dafür sind EuroMillions, Swiss Lotto, Happy Day und Sporttip. In einem nächsten Traktandum geht es um drei Gesetze. Beim Kleinspielgesetz (KSG) geht es um die kleinen Spiele und somit um die Geldspiele, die nicht interkantonal, online oder automatisch durchgeführt werden. Beim Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG) geht es darum, wie das Geld, welches der Kanton aus den Grossspielen erhält, im Kanton verteilt wird. Beim Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) geht es schlussendlich um Steuerabzüge für Erträge und Gewinne aus Gross- als auch Kleinspielen. Vorgängerin des neuen Geldspielkonkordates war ebenfalls eine interkantonale Vereinbarung. Sie hatte den furchtbar sperrigen Namen "Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten" (IVLW). Wer auch immer diesen Namen erfunden hat, so sollte man Verträge und Gesetze nicht nennen. Ich musste die Bezeichnung ablesen. Ich habe es in der ganzen Zeit nie geschafft, diesen grauenhaften Namen auswendig zu lernen. Die IVLW wird nun abgeschafft und durch das Geldspielkonkordat ersetzt. Dieses geht zurück auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. Am 11. März 2012 wurde über diesen neuen, daraus folgenden Gegenvorschlag, den Art. 106 der Bundesverfassung, abgestimmt, welcher auch angenommen wurde. Das führte zu einer umfassenden Revision auf Bundesebene. Die ganze Geldspielgesetzgebung wurde neu aufgesetzt. Das Bundesgesetz über Glückspiele und Spielbanken und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten wurden in das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) zusammengefasst. Nach einer weiteren Abstimmung aufgrund eines Referendums, bei dem es vor allem um die strittigen Internetsperren ging, trat das Geldspielgesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Dieses Inkrafttreten ist nicht ganz unwichtig, da dabei eine zweijährige Übergangsfrist läuft und am 1. Januar 2021 auf kantonaler Ebene etwas geschehen muss. Was ist nun neu? Neu ist die Unterscheidung in grosse und kleine Spiele. Spielbanken, die schillernden Casinos, bleiben beim Bund, der auch schon immer dafür zuständig war, seitdem diese erlaubt sind. Mit dem Geldspielkonkordat wird die Bewilligung und Aufsicht von Geldspielen gestrafft. Grossspiele, also alle Geldspiele, die interkantonal, automatisch oder online durchgeführt werden, erfordern neu eine interkantonale Bewilligung und Aufsicht. Die Prävention vor den Gefahren des Geldspiels wird verstärkt. Geldspiele haben nicht nur ihre glanzvollen Seiten, sondern auch viele Schattenseiten. Deshalb ist es ein wichtiger Aspekt, dass die Prävention verstärkt wird. Die Reinerträge, dies wird auch klar festgehalten, dürfen ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur verwendet werden. Dabei geht es um viel Geld. Wenn es um viel Geld geht, machen sich die Kantone jeweils schnell ans Werk. Die bisherige interkantonale Vereinbarung hat nicht mehr genügt. Ein neues Geldspielkonkordat musste her. Die vorberatende Kommission war recht lange aktiv. Die erste Vernehmlassung hat vor drei Jahren stattgefunden. Eine zweite folgte, und dabei wurde wie vorgesehen der Grosse Rat vorgezogen und in das Erarbeitungsverfahren des Konkordats, das sehr komplex war, miteinbezogen und ein Mitbericht abgegeben. Auch der Regierungsrat hat sich vernehmen lassen, wobei teilweise auf ihn gehört wurde, teilweise aber auch nicht. So ist das eben bei 26 Kantonen, eigentlich wie bei einem Staatsvertragsverfahren. Heute liegt ein Kompromiss aus den unterschiedlichen und unterschiedlichsten Auffassungen vor. Die Schweiz ist eigentlich durch zwei Regionalkonkordate in zwei Räume aufgeteilt: Das eine ist das Swisslos-Konkordat für die Deutschschweiz und den Tessin, das andere das Regionalkonkordat für die Westschweiz. Hier spielen somit unterschiedliche Interessen mit hinein. Ich habe mir sagen lassen, dass in einigen Landesteilen, wie der Westschweiz etwas mehr gespielt wird als bei uns. Insofern ist es nicht schlecht, wenn die Erträge nach Bevölkerungs- und nicht nach Spieleranzahl aufgeteilt werden, zumindest für jene Kantone, in denen eher weniger gespielt und damit natürlich auch weniger Erträge erwirtschaftet werden. Wir können am Konkordat nichts mehr verändern. Wir müssen es akzeptieren oder ablehnen. Bei diesem Werk heisst es nun "Vogel friss oder stirb", wobei das Sterben hier recht gut vergoldet wird. Wenn der Grosse Rat dem Beitritt des Kantons Thurgau zum Geldspielkonkordat zustimmt und uns dies weitere 17 Kantone gleichtun - es müssen insgesamt 18 Kantone sein - wird das Geldspielkonkordat zeitgerecht auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dann können wir und unsere Wählerinnen und Wähler, sofern sie das gerne tun, auch nächstes Jahr weiterhin "Happy Day" spielen. Als Belohnung gibt es für den Kanton viel Geld, dessen Verteilung wir später im Lotterie- und Sportfondgesetz regeln. Lehnt der Rat das Konkordat jedoch ab, hat es sich im Kanton Thurgau Ende Jahr ausgespielt, zumindest was die Grossspiele betrifft. Lotto und Sportwetten wären dann ab 2021 auf dem gesamten Kantonsgebiet verboten. Natürlich gäbe es so auch kein Geld mehr zum Verteilen. Die Kommission hat ihre Rechnung gemacht und die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten und spricht sich einstimmig für den Beitritt des Kantons Thurgau zum neuen schweizerischen Geldspielkonkordat aus. Nun liegt es am Grossen Rat und wie man so schön sagt: "C'est à prendre ou à laisser". Oder beim Spielen würde man wohl eher sagen: "Faites vos jeux."

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im August 2020 ist eine Delegation beim Thurgauer Regierungsrat vorstellig geworden. Damit die Bilanzstruktur wie von den Banken verlangt aufrechterhalten werden kann, hat sie uns aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals um 5 Millionen Franken dringend notwendig ist. Es ist ein Teil eines umfassenden Sanierungspakets, welches den Umfang von nicht weniger als 23,8 Millionen Franken hat. Ich habe mehrfach gehört, dass man sich fragt, weshalb der Regierungsrat derart grosszügig mit Geld um sich werfen und einen Betrag einfach verdreifachen würde. 23,8 Millionen Franken sind nötig. Wir wurden angefragt, einen Beitrag in Anteilen unseres bisherigen Genossenschafterkapitals zu leisten. Dies wären rund 70'000 Franken. Wir sind der drittgrösste Genossenschafter der öffentlichen Hand. Auch andere Kantone und das Fürstentum Liechtenstein erhöhen oder verdoppeln den angefragten Beitrag oder runden ihn auf. Die Stadt und der Kanton St. Gallen stemmen nicht weniger als Darlehen von je 8,4 Millionen, und sie leisten an der Kapitalerhöhung einen Anteil von 1,7 Millionen Franken. Da kann man nicht sagen, dass eine zweieinhalbfache Erhöhung auf die beantragten 180'000 Franken sehr grosszügig wäre. Die wirtschaftliche Bedeutung der Olma Messen St. Gallen ist für die gesamte Ostschweiz gross. Es ist nicht nur das Fest an der Olma und die Halle 7, sondern der Standort in der Ostschweiz für Kongresse. Davon profitiert unsere Wirtschaft, unser Tourismus und die Hotellerie ganz direkt. Es ist dem Regierungsrat fern, die Olma gegen Messen in unserem Kanton auszuspielen. Ich weise aber alle Vorwürfe zurück, dass wir die Thurgauer Messen im Regen stehen lassen. Das stimmt einfach nicht. Die inhaus wurde Stunden vor der Eröffnung geschlossen. Wir haben am 3. März 2020 ein Gesuch der inhaus erhalten. inhaus ist eine Untergruppe der WEGA Messen. Darauf haben wir am 17. März 2020 geantwortet, dass subsidiäre kantonale Massnahmenpakete durch den Regierungsrat geschnürt würden und inhaus dort ein Gesuch einreichen könnte. Kurzarbeitsentschädigungen und Überbrückungskredite würden ebenfalls zur Verfügung stehen. Am 14. April 2020 haben wir der Messeleitung angeboten, vom Kreditprogramm "COVID-19 TG Kredite" zu profitieren, indem inhaus ein Gesuch bei einer im Thurgau domizilierten Bank einreicht. Es ist aber kein Gesuch eingegangen. Ich habe kürzlich mit dem Geschäftsführer Reto Wegmüller gesprochen. Er hat sich für die unkomplizierte Abwicklung bezüglich Entschädigung für die Kurzarbeit bedankt. Bei der inhaus ist nicht die Liquidität das Problem, sondern es sind die kommenden Herausforderungen. Dies gilt für alle Unternehmungen und auch für alle Messen. Dort braucht es einen regen Austausch. Diesen pflegen wir. Wenn Härtefälle entstehen, werden wir handeln, und zwar nicht nur bei den Messen, sondern auch bei anderen Unternehmen. Die Diskussion zeigt, wie kompliziert, komplex und schwierig es sein wird, alle Wünsche zu befriedigen. Messen werden auch künftig eine Bedeutung haben. Davon bin ich überzeugt. Unsere Gesellschaft und der Wunsch der Menschen, sich zu treffen und auszutauschen, werden nicht einfach verschwinden. Deshalb ist es wichtig, dass nebst der Olma auch die anderen Messen überleben können, insbesondere im Thurgau. Unsere Beteiligung an den Olma Messen wurde bisher immer mit 3% verzinst. Wir geben nicht a-fonds-perdu Beiträge aus. Die Beteiligung ist ein Signal. Wir haben keine Risiken. Ich bin zuversichtlich, dass der Beitrag auch künftig verzinst wird. Es geht uns im Thurgau nicht besser, wenn es den Olma Messen schlechter geht. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass die Ostschweiz zusammenhält. Getreu dem Motto von 2017 sollten wir jetzt den Leu loslassen. Der St. Galler Bär wird sich darüber freuen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung ist mit zehn Seiten umfangreich. Sie ist wohlwollend ausgefallen. Verbesserungspotential wird angetönt. Gleichzeitig wird festgehalten, dass gemacht werde, was gemacht werden müsse und gemacht werden könne. Man sei gut unterwegs, und es gebe nur wenige Betroffene. Damit wird signalisiert, dass das Thema nicht so wichtig ist. Vieles ist zwar schön formuliert, bleibt aber unkonkret. Deshalb beantragen wir Diskussion, um über Widersprüche und Problemstellungen zu diskutieren und Verbesserungspotenzial zu erkennen und zu benennen.


text_content_de: Auch wir finden es stossend, dass Rentenbezüger mit mehreren Kindern deutlich höhere Einkommen erzielen können als berufstätige Kollegen. Unseres Erachtens muss der Unterschied in der Höhe der Kinderzulagen beziehungsweise Kinderrenten für Berufstätige und Rentenbezüger verkleinert werden. Zum zweiten angeschnittenen Problem des Missbrauchs der IV-Renten machen wir momentan eher die Erfahrung, dass die Invalidenversicherung einen zu harten Kurs fährt und in letzter Zeit nicht "Schein-Invalide", sondern "Schein-Arbeitsfähige" das Problem sind. Invaliditätsgrad 29,5 %, das heisst keine Rente, voll erwerbsfähig für leichte Arbeiten ohne Lasten, Wechsel zwischen sitzen und stehen, ist ein Lieblingsentscheid der Invalidenversicherung. Solche Arbeitsplätze sind jedoch in der freien Wirtschaft kaum mehr vorhanden. Sie wurden in die Beschäftigungsprogramme der geschützten Werkstätten ausgelagert. So werden viele Leute zu Sozialfällen, wenn sie ausgesteuert sind. Ein weiteres Problem ist die Früherfassung und Frühintervention bei über 60-Jährigen. Ich erlebe jetzt, wie bei einem 63-Jährigen und einem 62-Jährigen die Invalidenversicherung bereits nach drei Monaten Arbeitsunfähigkeit eingeschaltet wird und interne und externe Abklärungskosten generiert werden, die pro Fall in die Tausende Franken gehen können, um schliesslich die Leute später sowieso an die Arbeitslosenkasse abzuschieben, da sie chancenlos sind, auch in konjunkturell guten Zeiten. Bei den über 60-Jährigen müsste die Invalidenversicherung rascher Renten aussprechen oder es müsste eine Lösung mit Frühpensionierung ohne substantielle Renteneinbusse gefunden werden.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Frage der radioaktiven Endlager, der Tiefenlager, ist meines Erachtens vor allem auch ein politisches Problem, denn sie wird unweigerlich mit einem möglichen Ausstieg aus der Atomkraft verbunden. Ich behaupte sogar, dass sie sozusagen in der Geiselhaft der Atomkraftdiskussion ist. Wäre die Ausstiegsfrage geklärt, so wären wir in der Schweiz sehr schnell imstande, das Tiefenlagerproblem ziemlich einvernehmlich zu lösen. Im Rahmen einiger Bemerkungen zu den Voten möchte ich zuerst die Frage der ethischen Verantwortung aufnehmen, die der Interpellant aufgeworfen hat. Die Aussage, Technokraten hätten keine ethische Verantwortung, möchte ich in aller Form zurückweisen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung, die wir so nicht stehen lassen dürfen. Diese Leute beschäftigen sich mit technischen Dingen, und gerade weil sie in diesem Bereich arbeiten, werden sie sich mit ethischen Fragen auseinander setzen müssen. Solche Fragen müssen gestellt werden, da sie sich unter anderem um unsere Lebensbedingungen und um ein grosses Risiko drehen. Uns wird heute gesagt, dass die geplanten schweizerischen Tiefenlager verglichen mit denjenigen in Finnland oder Schweden sicherer seien. Aufgrund dieser Tatsache bestärkt sich mein Eindruck, dass die Frage der Tiefenlager durch die Diskussion über den Atomausstieg belastet wird. Die Schweiz nimmt sich zehn Jahre Zeit, die sechs Standorte zu evaluieren. Nach dem Kernenergiegesetz können atomare Abfälle übrigens auch exportiert werden, die Bedingungen sind aufgelistet. Allerdings besteht da das Problem, dass die Kontrolle über die exportierten Abfälle verloren geht. Zur Haltung des Kantons Thurgau: Es wurde gesagt, dass wir zu wenig "löwenhaft" seien und nicht die nötige Kraft einsetzen würden. Ich versichere Ihnen, dass wir den Prozess genauestens beobachten. Wir sind in sämtlichen Gremien, also auf allen Ebenen, sehr gut vertreten. Es ist vorbildlich, wie breit und partizipativ dieser Prozess abläuft. Die raumwirksame Frage wird erst noch geklärt. Der betroffene Bereich wird vermutlich wieder ausgeweitet. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass die Frage nach der Lagerung radioaktiven Mülls im Inland gelöst werden sollte. Er will bei der Lösungsfindung mitwirken - allerdings unter der Voraussetzung, dass alle sechs Standorte gleich beurteilt werden. Ich möchte Ihnen nun noch den Schluss meiner Stellungnahme vorlesen, die ich im Rahmen einer Veranstaltung in Marthalen im Weinland abgegeben habe. Daraus geht hervor, dass wir Zähne haben. Ich zitiere: "Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wird zu den Ergebnissen der Abklärung jeweils nach Abschluss der drei Phasen Stellung beziehen. Diese Phasen sind definiert. Er wird dabei eng mit den Behörden und der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten, also mit den Behörden und der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden. Das ist selbstverständlich. Insbesondere werden wir darauf achten, dass alle Standorte nach den gleichen Massstäben beurteilt werden. Sollten wir Ungleichheiten feststellen, welche unser Kantonsgebiet beziehungsweise die Region Weinland benachteiligen, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Wir wollen ein gründliches, offenes und faires Verfahren." Diese Haltung bleibt bestehen. Und ich versichere Ihnen, dass wir den Prozess mit offenen Augen beobachten, dass wir uns auch auf jeder Ebene melden, wenn es etwas zu melden gibt, und dass wir die Interessen der betroffenen Region, des Kantons Thurgau, ja auch der Schweiz wahrnehmen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nachdem der Grosse Rat und die vorberatende Kommission sich darauf geeinigt haben, die Leinenpflicht im HundeG zu verankern, werden wir nun dieses Geschäft behandeln müssen. Die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Diese Meinung vertritt auch die SP-Fraktion. Was aber für die einen logisch erscheint, dem widersprechen die anderen mit der zeitlichen Begrenzung der Leinenpflicht. Auch dieses Thema wurde von uns besprochen und wir vertreten die Meinung, dass hier die Argumente diskutiert werden müssen. Daher spricht sich die SP-Fraktion für Eintreten aus.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Motionärinnen und Motionären für ihr Anliegen und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Es handelt sich hier um ein vielschichtiges Thema. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat es nicht geschafft, den Vertrag mit der Europäischen Union abzuschliessen, Bundesrat Guy Parmelin hat am 30. September 2021 die Unternehmer vor einer Strommangellage gewarnt und um zeitnahe Mitarbeit gebeten. Das heisst, dass wir in zwei bis drei Jahren nicht mehr zu jeder Tages- und Nachtzeit genug Strom haben werden. Stromerzeugung auf der einen Seite und Energiespeicherung auf der anderen Seite sind grosse Herausforderungen. Es gilt, Stromerzeugung mit Photovoltaik vermehrt zu fördern, Stromerzeugung durch "PutinGas" dringend zu unterlassen, Stromerzeugung durch Windkraft zu prüfen und Stromerzeugung durch Tiefengeothermie zu fördern. Bei der Speicherung der Energie werden Batterien bereits gefördert. Zusätzlich kommen wir aber nicht um Wasserstoff-Speichersysteme herum. Mit überschüssigem Strom kann Wasserstoff erzeugt und Energie so gespeichert und bei Bedarf wieder abgegeben werden. Die Weiterentwicklung von Wasserstoff-Speichersystemen gilt es zu fördern. Wenn die Strommangellage wieder stabil ist können wir uns über Elektroladestationen unterhalten. Die EDU-Fraktion wird aber auch dann nicht für neue Gesetze sein, sondern für eine Förderung neuer Ladestationen mit eigener Stromerzeugung und selbstverständlich mit intelligenter Steuerung gemäss Stand der Technik. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Bevor wir zur Beschlussfassung über die Volksinitiative kommen, ist noch festzuhalten, dass sowohl der neue Gegenvorschlag von Kantonsrat Lüscher als auch die Volksinitiative als allgemeine Anregung zu verstehen sind. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass uns folgende zwei Möglichkeiten offenstehen: 1. Wird der Rat der Volksinitiative Folge leisten, geht das Geschäft an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage an den Grossen Rat. Eine Volksabstimmung muss in diesem Fall nicht durchgeführt werden. 2. Wird der Rat die Volksinitiative ablehnen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wobei sie dem Volk mit oder ohne Gegenvorschlag unterbreitet werden kann. Diskussion -


text_content_de: Unser nationales Parlament hat beschlossen, dass es auch in Zukunft Raucherbeizli geben soll. Was anfänglich im eidgenössischen Parlament auf gutem Weg stand, wurde über Wochen und Monate hinweg schliesslich dank des heftigen Lobbyierens der Tabak- und Gastroindustrie mit vorhin erwähntem Resultat verwässert. 2005 reichte ich die Motion betreffend rauchfreie Restaurants ein. Das Resultat kennen alle. Deswegen stehen wir erneut in der Debatte. Mittlerweile haben uns verschiedene Kantone überholt. Viele Gegenden sind rauchfrei, und die Tendenz ist klar: Das Rauchen wird aus der Öffentlichkeit verbannt. Nach der heute geführten Diskussion werden wir nicht nur überholt, sondern regelrecht stehen gelassen. Entscheidend für mich ist der Punkt, dass das Volk Rauchfreiheit will. Umfragen im Thurgau sowie Resultate von Volksabstimmungen mit bis zu einem Anteil von 80 % haben dies deutlich gezeigt. Es kommt einer Missachtung der Meinungskundgebung der Bevölkerung gleich, wenn Gegenvorschläge, die schwierig umzusetzen sind respektive kontrolliert werden müssen, zur Verhinderung und Verzögerung eingebracht werden. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat dies deutlich aufgezeigt, und die St. Galler beweisen mit Flums und Amden, wie es gehandhabt wird. Kantonsrat Bruno Lüscher hat für Umtriebe, Diskussionen und auch am heutigen Tag für Verwirrung gesorgt. Als Kommissionsmitglied bin ich über seinen neuen Gegenvorschlag nicht einmal informiert worden, sondern habe ihn mit dem üblichen Versand in Empfang nehmen müssen. Es ist politisch unschön, einen offensichtlich untauglichen Gegenvorschlag zurückzuziehen, um kurzfristig einen an die Kompromissfassung des National- und Ständerates angepassten, ebenso untauglichen neuen Gegenvorschlag nachzuschieben. Rainer Britt, Präsident von Gastro Thurgau, sagte im "Tagblatt" von gestern selber: "Wir sind nicht wahnsinnig glücklich über den Vorschlag von Bruno Lüscher." Da frage ich mich, worüber er denn eigentlich glücklich ist. Trotzdem unterstützt er den Gegenvorschlag, weil es für ihn und seine politischen Berater keine nachvollziehbaren Gründe dafür gebe, dass im Thurgau die restriktivste Regelung in der Schweiz eingeführt werden soll. Einen triftigen Grund gibt es aber doch: Die Thurgauerinnen und Thurgauer wollen es. Informierte Menschen wissen, dass das Rauchen tödlich ist, und trotzdem rauchen sie. Das ist ihr Recht. Es wird immer Raucher geben; 20 % der Bevölkerung werden dies auch in Zukunft tun. Ich persönlich fürchte die Volksabstimmung nicht. Die Thurgauer werden zur Initiative ja sagen, wie dies andere modern und aufgeschlossen Denkende in anderen Landesteilen auch getan haben. Wir haben es heute jedoch in der Hand, wenigstens das Verfahren bis zum Schutz vor dem Passivrauch um einige Jahre zu verkürzen, indem wir die Volksinitiative im Saal annehmen und den Gegenvorschlag verwerfen. Das sind wir Parlamentarier dem Volk schuldig.


text_content_de: Ich möchte weder Spassbremse noch Spielverderber sein, sondern einfach nur realistisch und sachlich bleiben. Ich begrüsse den Entscheid der vorberatenden Kommission, das Kreditbegehren über 3 Millionen Franken dem Volk vorzulegen, auch wenn der Betrag noch in der Kompetenz des Grossen Rates liegt. Ich stehe dem Projekt "Expo2027" sehr kritisch gegenüber. 1. Eine Expo schafft keine bleibenden Werte. Die Wasserdampfwolke auf der Arteplage in Yverdon-les-Bains zeigt es sinnbildlich: Ausser Schall und Rauch sowie einem Defizit von 530 Millionen Franken hat die "Expo.02" keine bleibenden Spuren hinterlassen. Für die "Expo.02" wurden praktisch ausschliesslich provisorische Bauten genützt, die nachher wieder verschwunden sind. 2. Die Expo hat keine nachhaltige Wirkung auf den Tourismus oder den Arbeitsmarkt. Bereits drei Jahre nach der letzten Expo stellte die dortige Bevölkerung fest, dass der Effekt verpufft war. Nur wenige Dutzend langfristige Arbeitsplätze waren entstanden, und die Tourismuszahlen fielen wieder auf das Niveau vor der Expo zurück. 3. Der Kulturwandel. Die "Landi" 1939 fand am Vorabend des zweiten Weltkrieges statt und stärkte den Geist des nationalen Zusammenhaltes. Die Expo 1964 in Lausanne war eine Demonstration über Wehrwillen und Stolz auf eigene Errungenschaften. Danach ist die Symbolik der Landesausstellungen verblasst. Die folgenden Expos wurden zu einer Mischung aus gigantischer "Chilbi" und temporärem "Disneyland". Die Frage, ob eine Expo heute noch zeitgemäss ist, muss deshalb unbedingt bereits in der ersten Phase vom Volk beantwortet werden. Schliesslich wird es später einen stolzen Preis für den Anlass bezahlen. 4. Die fehlende Infrastruktur. Die "Expo.02" mit ihrem dezentralen Konzept ist gut vergleichbar mit der nun geplanten "Expo2027", welche ebenfalls an verschiedenen Orten stattfinden soll. Ebenso wie die Region um den Bieler-, Murten- und Neuenburgersee ist der Raum Bodensee vielerorts strukturschwach. Gastronomie und Hotellerie sind vorhanden, aber eben dezentral. Voraussetzung für die Expo sind massive Investitionen in temporäre Verkehrsmassnahmen und provisorische Gastronomie- und Hotellerieeinrichtungen, welche den ortsansässigen Betrieben nicht nur wenig Umsatz bringen, sondern sie darüber hinaus auch noch konkurrenzieren werden. 5. Hohe Kosten. Die "Expo2027" wird rund 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Franken kosten. Davon übernimmt der Bund bekanntlich die Hälfte, jedoch maximal eine Milliarde Franken. Es verbleiben Kosten zwischen 500 Millionen bis eine Milliarde Franken, welche es auf die organisierenden Kantone zu verteilen gilt. Nimmt man denselben Verteilschlüssel, der in der Vorbereitungsphase zur Anwendung kommt, ergibt sich für den Thurgau ein Anteil von 45 % an den Kosten. Dies entspricht je nach Höhe der Gesamtkosten einem Betrag zwischen 224 Millionen und 450 Millionen Franken, und dies nur im optimistischen Fall, dass die "Expo2027" ohne Defizit abschliesst. In Relation gesehen entspricht dies 50 % bis 100 % des gesamten jährlichen Staatssteueraufkommens aller natürlichen Personen im Thurgau. Können oder viel mehr wollen wir uns das leisten? Eine Investition der Expo-Gelder in einen nachhaltigen, sanften Tourismus im Raum Bodensee würde uns mehr bringen als ein einziger gigantischer Anlass, dessen Effekt in kurzer Zeit wieder verpufft. Sollte jedoch die Thurgauer Bevölkerung an der Urne zum Schluss kommen, dass sie sich die "Expo2027" trotzdem wünscht, ist der Entscheid zu akzeptieren. In diesem Sinne wird sich die GLP bei Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes neutral verhalten, der Ziffer 2 zustimmen und bei Ziffer 3 für eine Volksvorlage votieren.


text_content_de: In den letzten Jahren hatten wir einen beispiellosen Wirtschaftsboom weltweit, der vor allem in den USA mit immer hohleren Bankkrediten, grösseren Häusern und Offroader-Autos und den widersinnigen Kriegen völlig ausuferte. Dass dieses Kartenhaus zusammenbrechen musste, war eine Frage der Zeit. Schlimm genug, dass die Schweizer Grossbanken an vorderster Front zur Überhitzung und dem Debakel beitrugen. Die Wirtschaftskrise zeigt ihre schlimme Seite in der steigenden Arbeitslosigkeit, die es zu bekämpfen gilt. Dazu sollten auf jeden Fall auch zusätzliche Staatsgelder eingesetzt werden. Wir sollten den Wirtschaftsabschwung aber auch als Chance sehen und für nachhaltige Verbesserungen nutzen. Nicht jeder Quadratmeter Boden muss mit Strassen, Häusern, Fabriken und Verteilzentren überbaut sein. Der Verbrauch von Energie und Ressourcen kann mit einem langsameren, qualitativ guten Wachstum besser begrenzt werden. In diesem Sinn kann sich die Fraktion der Grünen in vielen Punkten der Antwort des Regierungsrates anschliessen. Sie befürwortet antizyklisches Verhalten bei den Investitionen, vor allem wenn es um nachhaltige Investitionen wie Gebäudesanierungen zur Einsparung von Heizenergie, um alternative Energieanlagen oder um die Sanierung von Bahnhöfen oder Bahnsteige geht, beispielsweise der Haltestellen der Frauenfeld-Wil-Bahn. Da die Krise weltweit ist und arme Länder härter betroffen sind, soll die reiche Schweiz Wirtschaftshilfe und Exporte von Gütern und Kapital beispielsweise nach Osteuropa keinesfalls bremsen, sondern zu erhöhen versuchen. Denn der Wirtschaftsaufschwung kann nur global stattfinden. Nicht diskutieren möchten wir an dieser Stelle über die Flat Rate Tax. Hier sind wir ganz anderer Meinung als der Regierungsrat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für seine zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Oberholzer erheblich zu erklären.


text_content_de: Sofern Sie nicht auf eine Beschlussesziffer oder einen anderen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir nun zur Beschlussfassung über. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, ich werde kurz das Prozedere nochmals erklären. Wir werden zuerst Ihnen vorschlagen, über die Beschlussesziffern 1, 2 und 4 abzustimmen. Unmittelbar danach werden wir den Antrag Indergand bereinigen. Anschliessend werden wir über die Beschlussesziffer 3 beschliessen, und je nachdem, wie der Antrag von Kantonsrätin Aline Indergand zustande kommt, werden wir dann noch über den Beschlussesentwurf im Ganzen abstimmen. Also, im besten Fall gibt es vier Abstimmungen und im schlechtesten Fall drei. Ich hoffe, das Vorgehen ist soweit klar. Ihrem Schweigen entnehme ich Zustimmung.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 3.1 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, der Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen.


text_content_de: Speziell begrüsse ich auf der Tribüne die Schulklassen des Sekundarschulzentrums Grenzstrasse in Amriswil. 39 Schülerinnen und -schüler besuchen unter der Leitung ihres Lehrers, Kantonsrat Josef Brägger, unsere Grossratssitzung. Ich freue mich, dass Sie sich heute Vormittag die Zeit nehmen, etwas über unser Staatswesen zu lernen. Schauen Sie uns über die Schultern und machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken über die angesprochenen Themen. Die Demokratie lebt vom Engagement aller. Ebenfalls willkommen heisse ich auf der Tribüne die interessierten Damen aus dem Kreis der CVP. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag mit einem vertieften Einblick in einen Teil des Politikgeschehens unseres Kantons. Am 20. Februar 2012 ist alt Kantonsrat Josef Sauter aus Sulgen im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1992 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 32 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. 1990 und 1991 war er Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen den folgenden Neueingang bekannt: - Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Stand Februar 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 21. November 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Ulrich Fisch vom 7. November 2012 "Immobilien Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Ulrich Fisch vom 7. November 2012 "Spitalhaftpflichtversicherung Thurgau"


text_content_de: Sehr gerne nehme ich diesen Ball auf und muss leider das Tor machen. Sie sollten sich besser informieren, ob ein Projekt vorliegt oder nicht. Bevor man mir sagt, dass ich etwas verhindere: Genau prüfen, was vorliegt. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Kommission und insbesondere dem Kommissionspräsidenten für die geleistete Vorarbeit und ist einstimmig für Eintreten. Sprachkompetenz ist für alle Kinder ein zentraler Schlüssel zum Bildungs- und Lernerfolg und eine wesentliche Voraussetzung für die Chance in unserer Gesellschaft. Unsere Bevölkerung setzt sich immer mehr aus Einwohnern unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft zusammen. Dies führt zu neuen Organisations-, Bildungs- und Lebensformen. Das hat zur Folge, dass fremdsprachige Spielgruppen- und Kindergartenkinder vermehrt wenig bis keinen Bezug zur deutschen Sprache und somit Verständnisschwierigkeiten haben. Kinder sollten beim Eintritt in den Kindergarten bereits über erste Kontakte mit der deutschen Sprache verfügen. Durch ein entsprechendes Angebot im Vorschulalter würden sich die Startchancen zu Beginn der Schullaufbahn abgleichen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Kommunikative Fähigkeiten haben grundlegenden Einfluss darauf, wie erfolgreich ein Kind später einmal sein und welche Chancen es im Leben haben wird. Aus diesem Grund wird schnell deutlich, welch hohen Stellenwert die frühe Sprachförderung einnimmt. Das gilt besonders für Kinder, die benachteiligt sind, wenn es um eine altersgerechte Sprachentwicklung geht. Dabei handelt es sich um Kinder, die aus einem Migrationsland kommen, aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten stammen oder ein Handicap haben. Dazu gehören aber auch Kinder mit einem Schweizer Pass, die kein Deutsch sprechen. Alle Massnahmen, die eine Gesellschaft zur Sprachförderung von Kindern und natürlich auch Erwachsenen anbietet und durchführt, dienen letztlich der Integration sowie der sozialen Chancengerechtigkeit und haben dementsprechend eine wirtschaftliche Bedeutung. Denn nur, wer die Landessprache in Wort und Schrift beherrscht und sich im Alltag daher gut zurechtfindet, wird eine qualifizierte Ausbildung absolvieren können und Chancen auf eine Arbeit haben, die soziale Absicherung bietet und so gut bezahlt wird, dass keine zusätzlichen staatlichen Mittel zur Grundsicherung in Anspruch genommen werden müssen.


text_content_de: Zur Strukturierung der Diskussion schlage ich folgenden Ablauf vor: - In einem ersten Teil - dem allgemeinen, grundsätzlichen Teil - bitte ich um Ihre Stellungnahme zum Bildungsbericht als Ganzes. - In einem zweiten Teil werden wir - im Sinne einer Detailberatung - den Bildungsbericht kapitelweise durchgehen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 16. Dezember 2020 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Parlamentarische Initiative von Anders Stokholm, Karin Bétrisey, Barbara Dätwyler, Dominik Diezi, Stefan Leuthold, Christian Mader, Martin Salvisberg, Max Vögeli, Roland Wyss und Cornelia Zecchinel mit 79 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2020 "Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011". Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Karin Bétrisey, Daniel Eugster, Josef Gemperle, Christina Pagnoncini, Christine Steiger Eggli und Elisabeth Rickenbach mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2020 "Bildung einer ständigen Kommission Klima- Energie und Umwelt". Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dominik Diezi, Doris Günter, Cornelia Hasler, Corinna Pasche, Jorim Schäfer, Nina Schläfli und Isabelle Vonlanthen mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2020 "Mutter-/Vaterschaft und Kantonsratsmandat kompatibel machen". Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Mathis Müller, Stefan Leuthold und René Walther mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2020 "Biodiversitätsschädigende Subventionen im Thurgau". Interpellation von Gabriel Macedo, Bruno Lüscher, Kurt Baumann, Elisabeth Rickenbach, Barbara Dätwyler Weber, Hans Feuz, Mathis Müller, Daniel Frischknecht und Robert Meyer mit 82 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2020 "Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien". Einfache Anfrage von Turi Schallenberg und Ueli Fisch vom 2. Dezember 2020 "Abstimmungstool im Grossen Rat". Einfache Anfrage von Peter Schenk vom 2. Dezember 2020 "KMU-Entlastung". Einfache Anfrage von Peter Schenk vom 2. Dezember 2020 "Schulden und Betreibungen"


text_content_de: Sie haben die Motion mit 73:44 Stimmen bei 8 Enthaltungen erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir erklären, dass wir diesen zusätzlichen Antrag in Richtung Globalbudgetkürzung über alle Departemente hinweg im Grundsatz gut finden, aber wir ihn zum heutigen Zeitpunkt in der Debatte ablehnen werden. Nicht, dass man da nicht einen guten Hebel finden würde, dass man rasch sparen könnte – das, glauben wir, ist in jedem Prozess möglich; sogar mehr als 2 %. Aber er kommt zum falschen Zeitpunkt. Dass das Instrument jetzt – 24 Stunden vor einem Entscheid, ohne Konsequenzen, ohne zu wissen, was mit anderen Anträgen danach passieren wird – kommt, ist für die Lösung und die Zusammenarbeit in Zukunft mit der Regierung und der Verwaltung nicht die richtige Massnahme. Wie würde das Parlament entscheiden, wenn die Verwaltung, der Regierungsrat zu uns käme und einen Entscheid über ein Projekt über 8 Mio. Franken mit zwei Seiten Vorbereitung innert 24 Stunden fordern würde? Genau. Wir würden alle "nein" sagen; wir würden als Parlament wohl auch zusätzliche Vorbehalte haben, dass wir mehr Informationen bräuchten. Wir haben jetzt von Ratskollege Ruedi Zbinden gehört, dass man vor allem bei den Leistungsvereinbarungen Bedarf sieht. Und genau das haben alle Redner vorher gesagt, wolle man nicht – dass man bei den Gemeinden, bei Dritten sparen würde. Und das wird zuerst passieren. Deshalb, aus diesem Grund, sind wir dagegen, weil wir alle, inklusive der Verwaltung, zuerst schauen müssen, welche Aufgaben wir selber wirklich nicht mehr wollen, anstatt einfach bei Dritten zu sparen. Bei Dritten sparen ist genau gleich, wie wenn wir sagen würden, der Bürger könne ja mit Mehreinnahmen bezahlen, was wir wollen. Da sind wir dagegen. Wir hätten es auch gerne gesehen, wenn dieser Antrag früher gekommen wäre, und mit der GFK, deren Präsident und den Operativen hätte besprochen werden können, was mit den anderen Anträgen passiert, die wir nachher besprechen werden, von denen wir schon gesagt haben, dass wir dafür sind, dass wir diese GFK-Anträge unterstützen. Hätte, hätte, Fahrradkette – alles nicht passiert. So sieht der Antrag über 8 Mio. Franken Kürzung für uns – nochmals – grundsätzlich gut aus. Wir müssen etwas machen. Aber er sieht doch auch etwas nach "tit for tat" aus. "Tit for tat" – Sie haben es vorhin gehört bei Regierungsrat Urs Martin. Ja, wieso hat man dieses Papier verschickt? Weil die GFK den Antrag nicht wieder zurück in die Regierung gespielt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf doch nicht sein, dass wir in unserem Parlament "tit for tat" anwenden – auf beiden Seiten. Ich erachte das irgendwie nicht als den richtigen Weg. Deshalb, finde ich, sollte man diesen Antrag jetzt auch ablehnen, und wir werden das machen. Nochmals: Der Antrag kommt von der grössten Partei. Er wird vielleicht auch unterstützt von anderen Parteien, die mindestens 40 % der Regierungsbank stellen. Aber sowohl Die Mitte/EVP, die FDP als auch die SVP – eben mit zwei Vertretern im Regierungsrat –, diese Fraktionen sollten jetzt mit ihren Regierungsrätinnen und Regierungsräten zusammensitzen und wirklich sagen, wo man auf Aufgaben verzichten oder Aufgabenplanungen anders machen könnte. Sie haben es vorher gehört von Regierungsrat Urs Martin: Er hält an seinem Plan fest, obwohl der Plan nachher von uns abgelehnt werden wird. Es braucht einen neuen Plan. Und das muss man zuerst seinen Regierungsräten und Regierungsrätinnen klar machen: Dass man jetzt andere Pläne braucht. Man muss ab und zu auch flexibel sein und sagen: "Okay, wir müssen einen anderen Plan haben." Und nicht sagen: "Wir gehen vor nach unserem Plan", wenn man schon im Frühling weiss, dass dieser möglicherweise nicht den Durchbruch schaffen wird. Von dem her gesehen, ein Showdown jetzt über 24 Stunden – um 10 Uhr gestern haben wir das E-Mail bekommen... Nochmals: Wir sind grundsätzlich nicht dagegen. Aber bitte nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das wäre wirklich ein falsches Signal. Wir müssen einander die Hände reichen. Lassen Sie uns diese Anträge der GFK sauber durchbringen und dann die richtigen Signale setzen. Sitzen Sie mit den Regierungsratskolleginnen und -kollegen von Ihren Parteien zusammen, und sagen Sie, was wir da machen müssen, bevor wir dann wirklich irgendwie etwas kürzen, bevor am Schluss im Sozialen, im Umweltbereich und wo auch immer Leistungsempfänger, Leistungsvereinbarungen einfach gekürzt werden, weil das schlicht und einfach viel einfacher ist, als bei sich selbst zu sparen. Das tut dann weh. Diese 8 Mio. Franken sind sehr schmerzhaft. Deshalb sind wir hier dagegen. Wir glauben, es ist mehr möglich, wenn man den Prozess anders gestaltet; und nicht über diese Globalkürzung. Wenn es nicht anders geht, und die Regierung überhaupt nirgends eine Möglichkeit sieht, wie es anders gehen könnte, dann geht es nur so. Aber bitte nicht in diesem Jahr.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion erachtet die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung als ein wichtiges Angebot, um Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen. Auch die von der Pro Senectute angebotene Sozialberatung im Alter ist ein sehr wichtiges und rege benutztes Dienstleistungsangebot, welches unbedingt weitergeführt werden muss. Mit § 21c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit Angebote wie Budgetberatung, Schuldenberatung, Schuldensanierung sowie die Sozialberatung im Alter für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die Änderung des SHG, um eine flächendeckende und professionelle Beratung zu ermöglichen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Am 11. Dezember 2011 ist alt Kantonsrat Heini Nüssli aus Hüttwilen im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1965 bis 1980 als Mitglied der Bauernpartei an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in achtzehn Spezialkommissionen mitgewirkt. Ausserdem war er Mitglied in der Kantonalbankvorsteherschaft von 1967 bis 1983. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Netzbeschluss betreffend "Bodensee-Thurtal-Strasse" (BTS) und "Oberlandstrasse" (OLS). Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 3. Beantwortung der Interpellation von Maya Iseli vom 15. Juli 2011 "Biodiversität 2020". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Michael Haldemann, Aadorf, in den Grossen Rat. 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Paul Koch, Oberneunforn, in den Grossen Rat. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2011). 7. Broschüre "Trinkwasser im Thurgau" des Amtes für Umwelt. 8. Broschüre "Abfallbericht 2011" des Departementes für Bau und Umwelt. Das Büro hat an seiner letzten Sitzung zudem Grösse und Präsidium der Kommission zur Vorberatung der Parlamentarischen Initiative von Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin vom 17. August 2011 "Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung" festgelegt. Es hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium eines der Vorstösser der Parlamentarischen Initiative, Kantonsrat Hermann Lei, beschlossen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die erste Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der Regierungsrat beim Erlass der 'Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz' vom 25. November 2014 bezüglich der Paragraphen 4 und 5?" Mit § 4 der neuen Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz beruft sich der Regierungsrat auf das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 8. Juli 1998. § 2 Abs. 1 Ziff. 1 dieses Gesetzes lautet folgendermassen: "Der Regierungsrat entscheidet über den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer Zivilschutzorganisation." Schon § 3 der geltenden Verordnung hält fest, dass die Gemeinden in Zivilschutzregionen eingeteilt werden. Dabei richtet sich die Einteilung nach dem Anhang der damaligen Verordnung. Der Entscheid des Regierungsrates über einen Zusammenschluss ist selbstverständlich nicht nur auf Antrag der Gemeinden möglich, sondern auch auf Antrag des zuständigen Departementes. Die zweite Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Wieso schreibt der Regierungsrat den Gemeinden vor, dass die neu zu gründenden Zivilschutzregionen als Zweckverbände auszugestalten sind, obwohl das Gesetz über die Gemeinden in § 37 auch andere Zusammenarbeitsformen ermöglichen?" Gemäss Erachten des Regierungsrates ist eine einheitliche Zusammenarbeitsform für alle Zivilschutzorganisationen nötig. Für die teilweise doch eher grossen Bezirke mit bis zu 20 Gemeinden bietet ein Zweckverband mit Delegiertenversammlung die optimalste Struktur und das grösste Mitspracherecht für alle Gemeinden und Themen. Weiter ist diese Zusammenarbeitsform am professionellsten und entspricht am ehesten dem Leitbild "Zivilschutz Thurgau 2015+". Da die Zivilschutzgesetzgebung auch Rechte und Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, bietet ein Zweckverband im Gegensatz zu einer blossen vertraglichen Regelung oder zu einem Verein unter Ausschluss der Mitwirkungsrechte des Volkes zudem eine höhere Rechtssicherheit und demokratische Legitimation. Allerdings hat seit der Ankündigung, dass die vorliegende Interpellation eingereicht würde, ein Gespräch mit dem erstunterzeichnenden Interpellanten stattgefunden. Ihm wurde in Aussicht gestellt, dass der Regierungsrat bereit wäre, zu einer offeneren Formulierung Hand zu bieten. Es wird in diesem Fall den jeweiligen Gemeinden obliegen, in ihren Gemeindeordnungen die erforderlichen Kompetenzdelegationen abzuklären, respektive zu schaffen. Wir werden diese offenere Formulierung einer Delegation des Vorstandes des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) präsentieren und den Text bereinigen. Der Sitzungstermin ist bereits vereinbart. Die dritte Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Erachtet der Regierungsrat die Frist von zwei Jahren als realistisch, innerhalb welcher die Gemeinden solche Zivilschutzzweckverbände gründen müssen, in Anbetracht der in vielen Gemeinden vorgeschriebenen Beschlussfassungen an Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen?" Ja, diese Frist wird genügen. Alle Gemeinden führen mindestens eine Versammlung pro Jahr durch. Bei entsprechender Planung kann dieses Geschäft innerhalb von zwei Jahren erledigt werden. Der Regierungsrat hat die Übergangsfrist aufgrund der Vernehmlassungsantworten erweitert und auf diesen Zeitraum festgelegt. Das zuständige Departement sowie das zuständige Amt werden die Gemeinden wie bei der letzten Neuorganisation in der Umsetzung unterstützen, sofern dies gewünscht wird. Die Frist dürfte insbesondere dann kein Problem darstellen, wenn, wie bei der Antwort auf die zweite Frage in Aussicht gestellt wurde, von der Zusammenarbeitsform des Zweckverbandes abgewichen werden kann. Schliesslich füge ich noch folgenden Hinweis an: Die Gemeinden können sich jedenfalls darauf verlassen, dass der Regierungsrat sie in diesem wichtigen Projekt nicht hängen lassen wird. Details hierzu können an der bereits erwähnten Besprechung mit der Delegation des VTG erörtert werden. Die vierte Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Wieso will der Regierungsrat eine Zusammenarbeit der Zivilschutzorganisationen, z.B. im Bereich der Zivilschutzstellenleitung über die Bezirksgrenzen hinaus ausschliessen?" Die Zivilschutzregionen werden konsequent nach Massgabe der Bezirke gebildet. Eine Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsstellen wird nicht ausgeschlossen. Es braucht aber bei jeder Zivilschutzorganisation eine zuständige Stelle für die administrativen Aufgaben. Mehrere Zivilschutzregionen können bereits nach der beschlossenen Verordnung eine gemeinsame Verwaltungsstelle betreiben. Falls diese Möglichkeit über das rechtlich Notwendige hinaus auch noch in der Verordnung verdeutlicht werden soll, bietet der Regierungsrat Hand dazu. Die fünfte Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Hat der Regierungsrat interne Richtlinien wonach er die in Vernehmlassungseingaben gestellten Fragen grundsätzlich nicht beantwortet?" Alle Antworten wurden intern analysiert, behandelt und wenn möglich in der neuen Verordnung berücksichtigt. In der Erläuterung zur neuen Verordnung wurde unter Ziff. 2 "Vernehmlassungsverfahren" und unter Ziff. 3 "Erläuterungen" auf die Stellungnahmen Bezug genommen. Der entsprechende Regierungsratsbeschluss vom 25. November 2014, welcher nicht weniger als elf Seiten umfasst, wurde dem VTG und den Präsidien der Zivilschutzregionen des Kantons Thurgau noch vor der Publikation im Amtsblatt zugestellt. Da es sich um eine Anpassung auf Verordnungsstufe handelt, ist es indessen letztlich Sache des Regierungsrates, gestützt auf die eingangs zitierten Normen auf Gesetzesstufe, zu entscheiden. Weiter ist es nicht üblich, auf jede Stellungnahme konkret eine Antwort zu verfassen und mit den Vernehmlassungsadressaten über die einzelnen Verordnungsbestimmungen zu diskutieren. Diese Vorgehensweise des Regierungsrates entspricht ebenfalls den Gepflogenheiten des Bundes, der anderen Kantone sowie vermutlich auch der Thurgauer Gemeinden. Die sechste Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Wieso wurde vor der Beschlussfassung des Regierungsrates über die betreffende Verordnung mit den Gemeinden als Hauptadressaten der Vernehmlassung nicht mehr das Gespräch gesucht?" Bereits seit 1995 ist der Zivilschutz regional organisiert, also nicht mehr auf Stufe der Gemeinden. Die 80 politischen Gemeinden haben sich anfänglich zu 31 Zivilschutzorganisationen zusammengeschlossen. Im Jahr 2004 haben sich die 31 Zivilschutzorganisationen schliesslich zu zwölf Zivilschutzregionen vereinigt. Jede Zivilschutzregion verfügt über eine Zivilschutzkommission, der alle Gemeinden angehören. Die organisatorische Anpassung stellt deshalb kein Novum dar, sondern eine massund sinnvolle Änderung, damit der Zivilschutz zu einer schlagkräftigen Katastrophenschutzorganisation weiterentwickelt werden kann, die den zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Allen Präsidien der zwölf Zivilschutzkommissionen wurde die Möglichkeit einer Aussprache angeboten. Vereinzelt wurde diese Gelegenheit wahrgenommen. Die siebte Frage der Interpellanten lautet wie folgt: "Ist der Regierungsrat bereit, die beschlossenen Änderungen in der revidierten Verordnung per 1. Januar 2015 wieder ausser Kraft zu setzen und eine neue Lösung zu suchen?" Die beschlossenen Änderungen basieren auf einem längeren und transparenten Prozess. In den Jahren 2011 und 2012 wurde der Bericht "Zivilschutz Thurgau" erarbeitet. Im Jahr 2012 erfolgte die Verankerung der strategischen Absicht in den Richtlinien des Regierungsrates 2012-2016. Basierend darauf entschied der Regierungsrat im August 2012, ein Organisationskonzept "Zivilschutzregionen Thurgau" auf der Basis der kantonalen Bezirkseinteilung mittels einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zu erarbeiten. Diese Gruppe setzte sich aus den Präsidenten der Zivilschutzregionen als politische Vertreter, aus den Kommandanten als operative Vertreter und aus Fachvertretern zusammen. Im April 2014 entschied der Regierungsrat, ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, welches bis zum Herbst 2014 ausgewertet wurde. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten fanden einige Punkte Aufnahme in die neue Verordnung. Eine Ausserkraftsetzung der neuen Verordnung per 1. Januar 2015 drängt sich nicht auf. Für jene Punkte, bezüglich welcher der Regierungsrat Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, kann es durchaus noch zu Änderungen kommen. Die neue Verordnung lässt viel Umsetzungsspielraum für die zukünftigen Zivilschutzorganisationen zu. Das zuständige Departement und das zuständige Amt werden die Gemeinden beim politischen Prozess im Rahmen der Überführung bei Bedarf unterstützen. Allerdings bitte ich um Verständnis dafür, dass der Regierungsrat nicht für jede mögliche Zusammenarbeitsform Vorlagen ausarbeiten kann. Der Entwurf für Musterstatuten eines Zweckverbandes hingegen besteht bereits und wird bei Bedarf natürlich gerne zur Verfügung gestellt.


text_content_de: Es wird jetzt wohl Zeit für einen Gemeindepräsidenten, der sich für diesen Streichungsantrag ausspricht. Ich bin überzeugt, dass es diese kommunale Kompetenz nicht braucht, eine zusätzliche Regulierung verhindert wird und die Gemeinden trotzdem – oder sogar besser – ihre Autonomie bei Um- und Aufzonungen geltend machen können. Dies aus folgenden Gründen: Mit dem städtebaulichen Vertrag steht allen Gemeinden ein Mittel zur Verfügung, um Mehrwerte, die eine Um- oder Aufzonung mit sich bringen, abzuschöpfen. Im Gegensatz zu einem Reglement kann ein Vertrag individuell, flexibel und angepasst auf die jeweilige Situation ausgearbeitet und verhandelt werden. Eine Gemeinde kann dann zwar weniger schematisch nach einem Reglement vorgehen, was vielleicht etwas strenger ist und etwas mehr Zeit beansprucht. Dieser allenfalls zusätzliche Aufwand lohnt sich aber, weil die Gemeinde dadurch gezwungen ist, sich mit dem Gebiet, das betroffen ist, vertieft auseinanderzusetzen, was mit Sicherheit auch in der Planung zu einem besseren Resultat führt. Gemeindebehörden müssen diesem Aspekt viel mehr Beachtung schenken. Der städtebauliche Vertrag hilft dabei. Vor allem aber können Gemeinden für die Allgemeinheit konkrete Mehrwerte aushandeln und füllen nicht einfach einen Fonds – einen Fonds, dessen Verwendung offen ist. Ich erinnere daran, dass RPG 2 noch nicht umgesetzt ist in diesem Kanton. Wie zum Beispiel die Abbruchprämie finanziert werden soll, ist im Moment offen. Das bedeutet: Wenn wir hier zusätzliche Mittel auf Gemeindestufe generieren, heisst das dann nicht, dass wir diese für die grünen Wiesen und die Spielplätze einsetzen können. Zu Kantonsrat Markus Birk: Sie bauen keine Infrastrukturen mit dieser Mehrwertabgabe, weil § 45 Abs. 2 PBV (Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) explizit die Verwendung für Infrastrukturen verbietet. Ich weiche aber von der Argumentation der Antragsteller auch bewusst etwas ab, weil ich es richtig finde, dass wir in einem gewissen Mass Mehrwerte abschöpfen und diese gezielt und vor Ort für die Allgemeinheit einsetzen. Alle Vorteile, welche die Botschaft zu § 70a PBG aufführt, kann man auch mit dem städtebaulichen Vertrag erzielen. Ortsplanungen oder auch nur teilweise Änderungen des Zonenplans sind komplexe Projekte. Es gilt zahlreiche Interessen abzuwägen, verschiedene rechtliche Vorgaben aus Bau- und Umweltrecht zu berücksichtigen und mit Grundeigentümern Lösungen zu erzielen. Wenn wir in diesen Prozess auch noch die Mehrwertabgabe einfliessen lassen, dann führt dies zu zusätzlicher Komplexität, welche die Verfahren, die ohnehin schon sehr lange dauern und viel kosten, noch zusätzlich verlängern und verteuern. Als Anwalt könnte man daran Freude haben. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden, geht dies aber in die falsche Richtung. Zu erwähnen ist auch der zusätzliche administrative Aufwand. Zum Beispiel die Berechnung dieses Mehrwerts: Da werde ich nicht schlau aus den Unterlagen, die ich bisher gesehen habe. Man will das auch einfach an ein Fachbüro delegieren. Öffnen wir diese Büchse der Pandora nicht. Deshalb sollten wir auch den Antrag von Ratskollege Beda Stähelin nicht unterstützen, sondern § 70a vollständig streichen. § 70a PBG verlangt, dass die Gemeinden diese Mehrwertbestimmungen in ihrer Bau- und Zonenordnung regeln müssen. Diese Reglemente müssen gemäss § 5 Abs. 2 PBG vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) genehmigt werden. Ich bin sicher, die vielgepriesene Autonomie der Gemeinden wird damit dahinschwinden. Die Gemeinden werden sich beim Kanton anlehnen, und Musterreglemente werden Einzug halten. Und wer davon abweicht, wird in Begründungsnot kommen. Anders dagegen der städtebauliche Vertrag, der keiner Genehmigung unterliegt und der – so der neue § 64b Abs. 3 PBG – inhaltlich frei gestaltet werden kann. Das ist Gemeindeautonomie – und nicht ein Reglement, das vom Kanton genehmigt werden muss. Mit diesem Vertrag steht den Gemeinden ein flexibles Mittel zur Verfügung. Mehr braucht es nicht, zumal ein Reglement die schlechtere Lösung ist. Aus diesen Gründen stimme ich dem Streichungsantrag zu. Der Antrag Stähelin bleibt auf halbem Weg stehen. Gerade beim Wechsel von der Arbeitszone in die Wohnzone ist der städtebauliche Vertrag das prädestinierte Mittel, da dies oft grössere Flächen sind und so weiterer planerischer Massnahmen, die mit dem städtebaulichen Vertrag eingebunden werden können, bedürfen. Es braucht diesen § 70a PBG nicht. Wenn wir den Streichungsantrag unterstützen, verhindern wir zusätzliche Regulierung und nutzen ein Instrument, das den Gemeinden wirklich Autonomie bringt und ihnen flexible Lösungen ermöglicht.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission (GRK), Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Indirekter Auslöser meines Antrages ist der betroffene Amtsinhaber, direkter Auslöser der Verband der Betreibungsbeamten und Friedensrichter. Ich spreche ebenfalls zum Anhang "Friedensrichter- und Betreibungskreise" und stelle den Antrag, Hefenhofen und Sommeri neu dem Friedensrichter- und Betreibungskreis Amriswil zuzuteilen. Hefenhofen und Sommeri haben die gleiche Postleitzahl wie Amriswil, sind aber dem Friedensrichter- und Betreibungskreis Romanshorn zugeteilt. Das gibt in der praktischen Umsetzung regelmässig Probleme: Falsche Zustellung der Post, Leute stehen vor der falschen Amtstüre. Hefenhofen und Sommeri konnten vor zehn oder fünfzehn Jahren nicht dem Friedensrichter- und Betreibungskreis Amriswil zugeteilt werden, weil man damals bei der Kreisreorganisation die Bezirksgrenzen konsequent eingehalten hat. Heute ist diese Zuteilung möglich.


text_content_de: Die Fraktion der SP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung des Antrages Weibel/Schmid zur Vision "Ostschweiz", die etwas mutlos daherkommt. Negatives wird betont, Positives negiert. Aber die Vision "Ostschweiz" beinhaltet nicht nur Negatives. Der schweizerische Föderalismus ist eine Herausforderung in einer Zeit, in der wir immer mobiler werden und immer schneller an Grenzen stossen, seien dies Kantons- oder Landesgrenzen. Die Welt wird immer kleiner, der Nachbar rückt immer näher und wir beeinflussen uns gegenseitig. Vor dieser Tatsache ist es unbestritten, dass gewisse Aufgaben und Probleme gemeinsam gelöst werden. Regelungen, die den Alltag betreffen und von Kanton zu Kanton verschieden sind, wirken störend und hindernd. Sicher ist vieles über Konkordate und Vereinbarungen zu lösen, doch dieser Weg ist vielfach ein steiniger. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Abstimmung über die Harmonisierung des Schulsystems (HarmoS). Kantonsübergreifende Raumplanung ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein Muss. Lösungen auf Bundesebene sind zu forcieren, und eine Harmonisierung in diesen Belangen ist anzustreben. Die Antwort unter Punkt 5 in Kapitel IV. "Beurteilung der Vision Kanton 'Ostschweiz'" kann auch nicht ausschlaggebend dafür sein, dass die Vision "Ostschweiz" nicht realisierbar ist, heisst es doch, dass der Wettbewerb fit hält. Unter Punkt 4 sind die Spiesse noch gleich lang und messbar, unter Punkt 5 befinden wir uns dann schon im Wettbewerb. Was gibt es dabei eigentlich zu gewinnen? Wer oder was verliert man in diesem Wettbewerb? Tiefere Steuern müssen nicht nur positiv wahrgenommen werden. Vielleicht nimmt der andere Kanton Aufgaben besser wahr, zum Beispiel in der familienexternen Kinderbetreuung. Das stärkste Argument, das gegen einen Kanton "Ostschweiz" spricht, ist, dass die Region Ostschweiz bei einem Zusammenschluss an Einfluss auf nationaler Ebene verliert. Wir teilen die Einschätzung des Regierungsrates bezüglich der politischen Realitäten und sind grossmehrheitlich dafür, dass kein zusätzlicher Bericht verfasst werden muss. Wir bitten Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: In der Kommissionsberatung sind zu diesem Absatz einige Verfahrensfragen aufgeworfen worden. Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen der Fondseinlage im Budgetprozess und dem in diesem Absatz vorgegebenen Fondsbestand von 7 bis 10 Millionen Franken. Der Umgang mit dem Fonds ist insbesondere in den ersten Erfahrungsjahren, wie die in der Kommission angebrachten kritischen Vorbehalte gezeigt haben, sehr anspruchsvoll und bedingt aus Sicht des Grossen Rates zum jetzigen Zeitpunkt grosses Vertrauen in die zuständigen Institutionen. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Grosse Rat direkt über das Budget Einfluss nehmen kann. Der Regierungsrat ist gewillt, zwischen 7 und 10 Millionen Franken an kantonalen Mitteln zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz auszugeben. Wichtig: Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft beabsichtigt, 7 Millionen Franken in das Budget 2009 einzugeben, und es wird damit zusammen mit den zugesicherten, jedoch aufgrund der systembedingten Verzögerung nicht abgerufenen Fördergeldern aus dem Jahr 2008 voraussichtlich an die obere Grenze des nun gesetzlich verankerten Fondsbestandes von 7 bis 10 Millionen Franken gehen. Vom Bund sind dann noch Fördermittel von 2,5 Millionen Franken zu erwarten. Dies und die weiteren genannten Gründe ermöglichen in diesem Jahr (2008) Beitragszusicherungen im Umfang von ca. 12 Millionen Franken. Diskussion -  Absatz 4


text_content_de: Simon Krauter ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Als neues Ersatzmitglied hat die FDP-Fraktion René Hunziker nominiert.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Denken Sie daran, dass Sie mit dem heutigen Tag nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber unserem Staat übernehmen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Der starke Anstieg der Energie-, Heizungs- und Mobilitätspreise ist Realität. Abhängig von Mobilitätsverhalten und Heizsystem sind die Menschen unterschiedlich stark betroffen. Für die Wasser- und Abwassergebühren sind die Gemeinden zuständig. Grundsätzlich wird die Teuerung in der Schweiz in den Lohnrunden berücksichtigt. Eine Rechtsgrundlage für direkte staatliche individuelle Entlastung gibt es nicht. Allerdings hat der Kanton Thurgau 2022 den Steuerfuss um acht Prozentpunkte gesenkt. Das entlastet alle. 2020 wurde die Steuergutschrift von 100 Franken pro Kind eingeführt. Dies hilft speziell Familien. Sollten Personen die Ausgaben dennoch nicht mehr tragen können, kann Sozialhilfe oder für Liquiditätsengpässe ein Darlehen bei der Fürsorgebehörde beantragt werden.


text_content_de: Kantonsrätin Aline Indergand beantragt Diskussion. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Es sind 121 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Auch die EVP ist glücklich darüber, dass wir Steuergeschenke verteilen können. Der Samichlaus von heute Mittag war mir sehr sympathisch, hat er doch allen das gleiche Geschenk gegeben. Oft ist man sich gewohnt, dass er die besonders Braven mehr belohnt. Und die Frage ist jetzt, wer denn die Braven sind: Sind es nur die Reichen, die stark belohnt werden sollen wie bei der Flat Rate Tax? Die EVP ortet die Braven gleichermassen im Volk verteilt, nämlich überall dort, wo korrekt Steuern bezahlt werden. Somit ist für uns klar, dass alle von Steuererleichterungen profitieren sollen. Zudem ist die EVP überzeugt, dass wir auf die neue Situation (Finanzkrise, drohende Rezession) reagieren müssen. Die Rezession wird uns nicht kurzfristig, jedoch längerfristig kleinere Steuereinnahmen, weniger Nationalbankgelder und weniger NFAGelder bescheren. Priorität hat für uns, dass trotzdem kein Abbau notwendiger staatlicher Leistungen stattfinden muss. Die Steuergeschenke müssen deshalb erstens massvoll, zweitens gerecht und drittens wirtschaftsfördernd ausfallen. Alle drei Punkte sind bei einer Reduktion des Steuerfusses erfüllt. Eine Steuerfussreduktion ist gerecht, weil sie alle gleichermassen entlastet und bereits im Jahr 2009 die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht. Das ist für die Wirtschaft jetzt wichtig. Gegen die Flat Rate Tax sprechen aus unserer Sicht auch christliche Werte. Die EVP will eine gewisse Solidarität mit anderen Kantonen leben und deshalb den interkantonalen Steuerwettbewerb nicht auf die Spitze treiben. Sie will im massvollen Rahmen mithalten, wie wir das bei einer Steuersenkung tun. Das Rennen nach guten Steuerzahlern ist letztlich für alle ruinös. Wir wollen diese Spirale nicht an vorderster Front anheizen. Die grosse Mehrheit der EVP unterstützt den Antrag Somm, den Steuerfuss um 5 % zu senken. Das wird der Kommission zur Vorberatung der Steuergesetzrevision erlauben, die in unserem Kanton gar hohe Progression leicht zu senken, aber nicht in dem Mass, wie es mit einer Flat Rate Tax stattfinden würde.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bruggmann abzulehnen. Anlässlich der Beratung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) hatte dieser Punkt wirklich keine Tragweite. Es gab kein Echo. Ich erinnere mich auch nicht daran. Man kann mir vorwerfen, dass ich nicht reagiert habe. Nur: Wir diskutierten damals über die Kantonsreorganisation, und dabei gab es wichtige und weniger wichtige Fragen. Ich erlaube mir, Folgendes aus meiner persönlichen Erfahrung darzulegen: Ich wurde im Februar 1990 vom damaligen Obergerichtspräsidenten Walter Kramer als Präsident des "verblichenen" Bezirksgerichtes Bischofszell in die Amtspflicht genommen. Das war für mich ein zentrales Ereignis, und ich habe mich diverse Male, wenn ich im Gerichtssaal oder in meinem Präsidium mit Fragen über Urteile konfrontiert war, daran erinnert. Es war für mich eine Richtschnur. Ich selber habe mich im Amt bemüht, neue Mitglieder und Ersatzmitglieder mit einer kleinen feierlichen Abnahme des Gelübdes in das Gericht aufzunehmen, sie willkommen zu heissen, ihnen aber auch auf den Weg zu geben, dass es für gute und für schwierige Momente gilt und man nicht einfach nach Belieben urteilen darf. Es tut der heutigen Justiz nicht weh, wenn sie sich diesen Augenblick, in dem man einmal stillsteht und nachdenkt, auch wieder zumutet. Es ist für Personen, die viel Verantwortung übernehmen, eine Chance. Wir sind eine an Symbolen arme Republik, und wir sollten diese nicht noch ausdünnen. Kantonsrätin Bruggmann hat ausgeführt, dass das Gelübde dann auch wieder bei den Bezirksgerichten eingeführt werden müsste. Ich finde das überhaupt nicht schlimm. Man kann damit etwas sehr Sinnstiftendes machen. Dass Personen, die vom Rat gewählt werden, den Eindruck ihres Wahlgremiums auch im Moment der Ablegung des Amtsgelübdes bekommen, ist nicht schädlich. Wenn wir bei der Beratung des ZSRG einen Fehler gemacht haben sollten, können wir ihn jetzt ohne grossen Aufwand verbessern, indem wir den Antrag Bruggmann abweisen.


text_content_de: Meines Erachtens kann über einen Ordnungsantrag noch diskutiert werden. Ich bin mit dem Vorgehen gemäss Antrag Munz nicht einverstanden.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, den Ertragsüberschuss von knapp 70 Millionen Franken gemäss Antrag des Regierungsrates zu verwenden. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Beantwortung gelesen. Ich danke dem Regierungsrat für die Ausführungen und die Klarstellung, dass keine Gesetzesanpassung nötig ist. Die Motionärinnen und Motionäre haben das Wahldebakel in Frauenfeld als Grund für eine Gesetzesanpassung aufgenommen. Es soll die Plausibilität der Resultate überprüft werden, Sorgfalt soll vor Tempo gelten, es seien verstärkte Kontrollen nötig, und Nachzählungen in Gemeinden, die per Los ausgewählt werden, sollen das Mittel sein, um Fehler zu vermeiden. Nach meiner Ansicht ist das ein grosses Misstrauen gegenüber allen Gemeinden, und es hat mit Wertschätzung der Arbeit in den Wahlbüros wenig zu tun. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die bestehende und bewährte Lösung ausreichend ist und es keine Gesetzesanpassung braucht. Gerne begründe ich dies wie folgt: Nach den letzten Kantonsratswahlen, als es zu einem Wahldebakel kam, wurde voreilig nach einer Gesetzesanpassung gerufen. Gesetze nützen nur dann etwas, wenn man sie anwendet. Am 23. November 2021 war in der "Thurgauer Zeitung" von "Zählmaschinen und anderen Pannen" zu lesen. Es ist offensichtlich, dass es nicht an den Weisungen und Richtlinien, sondern an deren Umsetzung fehlte. Seit 16 Jahren bin ich an jedem Wahlsonntag für die Aufsicht im Wahllokal verantwortlich, ausser wenn ich selber auf einer Wahlliste stehe. Mir sind die Abläufe und die einzelnen Schritte, die durchgeführt werden müssen, bestens bekannt. Die Mitglieder der Wahlbüros in den Thurgauer Gemeinden wissen, welche Verantwortung ihnen übertragen wurde. Sie nehmen diese gewissenhaft wahr. Weil mehrere Fehler dazu führten, dass ein solches Wahldebakel entstand, ist es der SVP-Fraktion klar, dass es nun vor allem darum geht, das Bestehende richtig anzuwenden. Bei der Ermittlung von Wahlresultaten gibt es mehrere Schritte und Kontrollen, die durchlaufen werden müssen. Wir stellen fest, dass sich das Bestehende über Jahrzehnte bewährt hat, wenn alles richtig und sorgfältig durchgeführt wird. "Sorgfalt vor Tempo" ist nichts Neues. Ich bin davon überzeugt, dass beim Auszählen in den Thurgauer Wahlbüros immer Sorgfalt angewendet wird. Dabei ist zu erwähnen, dass die Staatskanzlei den Gemeinden Weisungen und wertvolle Hinweise vor jeder Abstimmung und vor Wahlen zustellt. Nach dem Wahldebakel ist man noch vorsichtiger geworden und will keine Fehler machen. Mit der bevorstehenden Ablösung der Software "WABSTI" sind elektronische Plausibilisierungen möglich. Somit wird dem wichtigen Anliegen Rechnung getragen. Aus den genannten Gründen ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die bestehende und bewährte Lösung ausreichend ist und es keine Gesetzesanpassung braucht. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion danke ich den Ratsmitgliedern, wenn sie die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Häufig erstreckt sich ein Bachlauf über das Gebiet mehrerer Gemeinden. Deshalb wurde die Zuständigkeit entsprechend der vorliegenden Formulierung definiert. Die Zusammenarbeit der Gemeinden ist Voraussetzung und die Führung liegt beim Kanton. Diskussion -  § 15


text_content_de: Es ist verpönt, Leute in einer solchen Debatte persönlich anzugreifen. Das ist zwar richtig so, wird aber trotzdem gemacht. Ich schätze solche Angriffe, wenn sie gegen mich gerichtet sind. In der Schule habe ich öfters den Kürzeren gezogen, weil persönliche Angriffe an der Tagesordnung waren. Mit 12 Jahren war ich Mitglied des Post-Sportvereins in Konstanz. Dort konnte man Judo lernen. Mit 16 Jahren war ich Mitglied des Jiu-Jitsu Clubs. Dort konnte man die waffenlose Selbstverteidigung lernen. Seit dieser Zeit habe ich keine Angst vor persönlichen Angriffen, egal, ob sie körperlicher oder anderer Natur sind. Die intelligente Philosophie stammt aus dem Fernen Osten. Ich habe sie im verbalen Bereich ebenfalls umgesetzt. Ich bin heute 74 Jahre alt. Alle, die mich persönlich angegriffen haben, lagen am Schluss, symbolisch gesehen, auf dem Trottoir. Darauf bin ich aber nicht stolz. Ich will damit lediglich bestätigen, dass ich persönliche Angriffe schätze, weil ich meistens nicht unterliege. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mein Name gefallen ist. Ratskollege Daniel Frischknecht hat erwähnt, dass ich den "Grauen Star" hätte. Ich weiss nicht, woher er dies hat. Meines Wissens sind medizinische Daten geschützt. Offenbar hat er solche gefunden. Wahrscheinlich wurde ihm aber eine falsche Fiche ausgehändigt. Ich bin vollkommen gesund und habe weder den "Grauen Star" noch eine geistige Beeinträchtigung. Ich wurde zudem angemahnt, dass es sich nicht um ein Spektakel für die Galerie handle. Ich habe lediglich den Journalisten David Angst zitiert. Wenn prominente Personen zitiert werden, ist dies in erster Linie deren und nicht meine Schuld. Der Artikel von David Angst lautete: "Nicht der Bundesrat, sondern die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag und ihre Planer haben die Bodensee-Thurtalstrasse in den Sand gesetzt." Wie ich bereits erwähnt habe, war das ein perfider persönlicher Angriff. Regierungsrätin Carmen Haag hat sehr gut gekontert. Sie meinte, dass ihr das nicht weh tue. Sie müsse sich nicht verteidigen. Sie überlasse es denen, die den Artikel lesen, was sie davon halten wollen.


text_content_de: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir uns hier in der Diskussion über den Ordnungsantrag über Einzelabstimmung befinden und nicht inhaltlich diskutieren müssen. Ich werde diese inhaltliche Diskussion deshalb nachher führen und kann nur mitteilen, dass die SVP-Fraktion die Einzelabstimmung befürwortet. Diskussion – nicht weiter benützt.