text_content_de: Zwischenzeitlich wissen wir, dass die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der WHO die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) am 1. Juni 2024 angepasst, sich geeinigt und konkrete Zusagen gemacht hat, die Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen spätestens innerhalb eines Jahres abzuschliessen. Der Bund sagt, dass die Annahme der Anpassungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV im Jahre 2005 durch die WHA die Schweiz noch nicht daran binde. Die Schweiz werde nun nach den geltenden nationalen Verfahren und gemäss den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen entscheiden, ob sie diese Anpassungen gutheissen oder ablehnen will. Diese Entscheidung treffe die Schweiz souverän. Ich hoffe, dass der Bund die Timeline im Griff hat und auf den vertraglich vorgeschriebenen Publikationsfristen besteht, so dass diese eingehalten werden. Die nun verabschiedeten Fristen sind kurz. Es ist elementar, dass die direkte Demokratie auch in diesem Prozess gelebt werden kann. Das bedeutet, dass die Anpassungen den eidgenössischen Räten zur Debatte und Genehmigung vorgelegt werden müssen und dass die Kantone nach Art. 55 Abs. 1 Bundesverfassung an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheidungen mitwirken können. Dies ist wichtig angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen und des Vertrauensverlustes in Teilen der Bevölkerung gegenüber Regierung und Parlament. Eine breite, transparente und demokratische Diskussion über die nun finalen Textentwürfe beider Abkommen im Parlament ist notwendig. Dies, um Vertrauen und gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Der Regierungsrat bedauert und kritisiert in seiner Beantwortung, dass kein Vertreter der Kantone Teil der Schweizer Verhandlungsdelegation war. Was hat er konkret dagegen unternommen? Oder was gedenkt er konkret, zu unternehmen? Weiter schreibt der Bund, dass in Bezug auf das WHO-Pandemieabkommen bis zur Versammlung in Genf keine Einigung erzielt werden konnte. Somit sei kein Text bereit gewesen, welcher der Weltgesundheitsversammlung zur Verabschiedung hätte vorgelegt werden können. Die Weltgesundheitsversammlung habe entschieden, dass die Verhandlungen zum Pandemieabkommen maximal um ein Jahr verlängert würden. Das Resultat solle spätestens an der 78. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 vorgelegt werden. Etwas erstaunt bin ich, dass die WHO nicht laut und in aller Öffentlichkeit die Neuerungen und Anpassungen erörtert, wenn sie sauber und transparent sind und zum Wohle der Gesundheit aller Menschen wie 1948 bei der Gründung festgehalten wurden. Unsere Verfassungsrechte müssen wir hochhalten. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Rechte weltweit gesehen abnehmen, möchte ich einer Beschneidung derselben in unserem Land respektive Kanton nicht Vorschub geben. Ob es nun die Überweisung dieser Motion respektive Standesinitiative braucht, überlasse ich Ihnen. Ich werde es tun, zusammen mit einer Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Es gilt, den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, von der Ausstiegsklausel, dem Opting-out, Gebrauch zu machen, damit einer breit abgestützten Diskussion Raum und die nötige Zeit gegeben werden kann. Und gerade betreffend Gesundheitsversorgung sind die Kantone in vielen Aufgaben im Lead. Für die Kantone und Gemeinden ergeben sich nun neue Pflichten. Es ist somit ein direktes kantonales Anliegen.


body_key: TG

text_content_de: Es ist unbestritten, dass wir über ein wichtiges Thema diskutieren sollten. Es ist allerdings bestritten, wie dringlich dies ist. Meines Erachtens herrscht keine Dringlichkeit vor. Mich würde interessieren, ob das Inkrafttreten der neuen Verordnung am 1. April in Stein gemeisselt ist. Sollte dies der Fall sein, wäre der 25. März das späteste Datum, um darüber im Grossen Rat zu diskutieren. Mir ist es wichtig, dass die Raumplanungskommission noch einmal darüber spricht. Wie der Kommissionspräsident erwähnt hat, ist das Geschäft traktandiert, und es wird von versierten Kantonsräten behandelt. Die SVP-Fraktion ist in der Raumplanungskommission sehr stark vertreten. Mich verwundert es deshalb, dass nun auf Dringlichkeit beharrt wird. Das klingt sehr nach Wahlkampf.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 14 Lernenden der Zürcher Gestaltungsschule GDK unter der Leitung ihres Lehrers, Herrn Barbarito. Sie wurden heute Morgen bereits von Kantonsrat David Zimmermann in den Ratsbetrieb eingeführt. Da der Stundenplan der Gestaltungsschule Zürich besser mit unserem Sitzungsplan als mit dem Zürcher Parlamentssitzungsplan korrespondiert, haben wir die Ehre, den Zürcher Lernenden unseren Ratsbetrieb näherzubringen. Wir freuen uns über Ihr Interesse am politischen Geschehen. Schauen Sie der gesetzgebenden kantonalen Gewalt ruhig kritisch über die Schulter! Wir hoffen natürlich, dass Sie sich jetzt schon oder zu gegebener Zeit aktiv ins politische Geschehen einbringen. Wir wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 28. Oktober 2016 fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte ein Treffen der Kantonsparlamentspräsidien im Bundeshaus in Bern statt. Nebst einer Führung durch das Bundeshaus kamen am Gedankenaustausch auch einige spezielle Punkte zur Sprache. So beispielsweise die Wirkung von Standesinitiativen. Im Verlauf der letzten Jahre haben dabei lediglich etwa 1,3% der Initiativen zu einem konkreten Resultat geführt. Es wurde aber auf die Signalwirkung eines solchen Vorstosses hingewiesen. Daneben stand vor allem auch der persönliche Austausch zwischen den Präsidien in Vordergrund. Am 4. November 2016 besuchte ich das Treffen der Parlamentspräsidien im Kanton Uri. Dieses jährliche Treffen der Präsidien inklusive der Vizepräsidien war dazu angetan, die Kontakte von Bern zu vertiefen. Der Vortrag des ehemaligen Schweizer Botschafters, Werner Baumann, "Schweizer Botschafter im Ausland, Aufgaben und Herausforderungen" war äusserst interessant und gab einen Einblick in die verschiedensten Tätigkeiten, welche erbracht werden müssen. Am 16. November 2016 stand der Gegenbesuch des Büros beim Landrat des Kantons Uri an. Nebst dem Ratsbesuch konnten auch aktuelle Themen aus dem Ratsbetrieb besprochen werden. Diese freundschaftlichen Besuche sind für das Büro wertvoll, erhält es doch Einblick in eine andere Ratsorganisation und einen anderen Ratsbetrieb. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15erKommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen". Das Büro hat für die Vorberatung dieser Volksinitiative eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Bruno Lüscher, Gallus Müller, Andreas Guhl, Martin Salvisberg und Sonja Wiesmann vom 18. November 2015 "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 3. Oktober 2016 "Fluglärmzunahme im Thurgau durch Flughäfen Friedrichshafen und Altenrhein". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Feuz vom 17. August 2016 "Staatlich verortete Unternehmensansiedelung?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern und Gina Rüetschi vom 31. August 2016 "Wie gefährlich ist TISA?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Nina Schläfli vom 3. Oktober 2016 "Anpassung des Firmenarbeitsvertrages bei der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein". 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2016. 9. Schreiben von Kantonsrätin Aliye Gül vom 11. November 2016 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2016. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Aliye Gül informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nachdem ich in Uttwil zur Gemeindeschreiberin und Finanzverwalterin gewählt wurde, ist es für mich aus zeitlichen Gründen leider nicht mehr möglich, im Grossen Rat mitzuwirken. Mit Bedauern erkläre ich deshalb meinen Rücktritt aus dem Rat per 31. Dezember 2016. Während meiner Tätigkeit im Grossen Rat habe ich mich immer für unseren schönen Kanton und seine Bevölkerung eingesetzt. Ich durfte in verschiedenen Kommissionen mitwirken, unter anderem in der Justizkommission. Ich habe diese Aufgabe sehr gerne wahrgenommen und an der Entwicklung unseres Kantons mitgearbeitet. … Ich wünsche mir und Ihnen allen weiterhin, dass in diesem Rat für unseren Kanton weise Entscheide zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung getroffen werden, die sowohl bürgerlich, sozial, wirtschaftlich wie auch naturbezogen sind." Wir werden an der Sitzung vom 21. Dezember 2016 auf das Wirken von Kantonsrätin Aliye Gül nochmals zurückkommen. Die Stimmenzählerin, Kantonsrätin Marion Theler, ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Die GP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Gina Rüetschi als Ersatz vor. Still


text_content_de: Vor vielen Jahren, als ich einmal noch Militärdienst machen durfte, wurde uns immer nahegelegt, in den letzten Tagen als Grenadiere die komplette Munition zu verschiessen, weil wir sonst dann im nächsten Jahr das, was wir nicht verschossen hatten, minus noch etwas bekommen würden. Und was machen wir hier? Wir signalisieren der Verwaltung, die sich – und davon gehe ich aus – intensiv damit auseinandergesetzt hat, wie ihre Globalbudgets aussehen: "Wenn Ihr es nicht braucht, dann kürzen wir es nächstes Jahr wieder; und wenn Ihr es dann wieder nicht braucht, kürzen wir es wieder." Oder anders gesagt: Sie werden uns dann vielleicht ein bisschen mehr vorlegen in den nächsten Jahren, damit wir dann wieder kürzen können. Wenn ich noch mehr Haare hätte, würden sie mir aufstehen. Allein die Produktegruppe "Unterricht" bei den Schulen, das sind um die 70 Mio. Franken. Wenn Sie also hingehen und sagen, dass wir das ausklammern, dann blieben noch um die 330 Mio. Franken. Das wären dann aber mehr als 2 %. Auf Initiative von FDP und SVP wurden bei der Steuerverwaltung die Stellen in dieser Höhe genehmigt. Wenn Sie das durchziehen, dann streichen Sie sieben Stellen wieder. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das verstehe ich nun als einfacher Bodenleger nicht mehr. Ich hoffe wirklich, dass wir diesen Antrag nicht annehmen, und dass wir aber ganz sicher – und da bin ich mit dem Vorredner von der GLP einig – nächstes Jahr da genau hinschauen werden. Aber so eine Übung, glaube ich, ist zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht sinnvoll. Daher, wie schon angekündigt, lehnt die Fraktion Die Mitte/EVP diesen Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Nach dem Rücktritt von Kantonsrätin Gabi Badertscher per 3. Juli 2008 aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird von der FDP-Fraktion als neues Mitglied Kantonsrat Peter Markstaller aus Kreuzlingen vorgeschlagen. Die Fraktionspräsidienkonferenz hat von diesem Wahlvorschlag zustimmend Kenntnis genommen. Diskussion -  Wir wählen in offener Wahl gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP befürwortet Eintreten und die von der Kommission vorgeschlagene Fassung einstimmig. Ist man mit offenen Augen unterwegs, sei es zu Fuss oder mit dem Auto, sieht man überall Abfall. Es ist bedenklich, wie gleichgültig alles liegengelassen oder aus dem Auto geworfen wird. Die Problematik hat sich sehr verschärft, und Tiere und Umwelt leiden darunter. Zudem verursacht Littering einen grossen Arbeitsaufwand für Werkhofmitarbeiter und Landwirte. Sensibilisierungsund Präventionsmassnahmen an Schulen und in der Bevölkerung sind weiterhin wichtig, diese reichen aber leider nicht aus, um das Problem zu entschärfen. Die geplante Erhöhung der Bussen soll eine abschreckende Wirkung haben. Es ist uns wichtig, hier ein Zeichen zu setzen, denn Littering ist kein Kavaliersdelikt und muss angemessen bestraft werden. Wir sind uns schon bewusst, dass der Vollzug für die Polizei mit ihren ohnehin knappen Ressourcen schwierig bleiben wird; gerade Autofahrer, die ihre Dosen aus den Autos werfen, wird man selten erwischen. Einfacher sind Abfall-Hotspots auf viel frequentierten Plätzen oder neben Bahnschranken zu kontrollieren. Die vertiefte Diskussion zeigte, dass bei der ursprünglich vorgeschlagenen fixen Busse die Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt wird. Das Wegwerfen eines Zückerlipapiers ist sicher weniger schädlich für Umwelt und Tiere als Aludosen in Futterwiesen oder Giftstoffe aus Zigarettenstummeln und Einweg-Vapes im Abwasser. Deshalb wurde der Regierungsrat beauftragt, weitere Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten, die einen Spielraum der Bussenhöhe berücksichtigen. So standen drei mögliche Varianten zur Auswahl, entweder mit einer fixen Busse oder mit zwei oder drei Abstufungen. Die Kommissionsmitglieder haben sich dann einstimmig für den vorliegenden Kompromiss entschieden: für weniger schädliche Abfälle 150 Franken und für alle anderen 300 Franken. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt, wie schon gesagt, die vorgeschlagene Fassung einstimmig.


text_content_de: Im Bericht heisst es in Kapitel "6.6 Impfen": "[…] die generell eher tiefe Impfbereitschaft in der Thurgauer Bevölkerung erschwerten die Impfkampagne. […] Der Druck auf Impfunwillige führte gesamtschweizerisch eher zu einer Spaltung der Bevölkerung, als zu mehr Solidarität. […] Eine Immunisierung der Bevölkerung kann mittels Durchseuchung oder mittels einer Impfung erfolgen. […] Die Priorisierung der zu impfenden Personengruppen […] soll im Vorfeld erarbeitet werden." Wir stellen fest, dass die Impfung von Beginn an als alternativloser Weg verklärt war. Nach den neuesten Enthüllungen einer Managerin der Firma Pfizer Inc. muss auch dem Letzten klar sein, dass es für die Impfkampagne nie eine wissenschaftliche Grundlage gab. Die offizielle CovidAusgrenzungspolitik basiert in diesem Sinne auf einer eiskalten Fehlinformation, oder man könnte auch sagen auf einer Lüge. Eine Durchseuchung wurde nie als gangbarer Weg in Betracht gezogen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass man in Szenarien gedacht habe.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: In der vor rund einem Jahr eingereichten Interpellation bezieht sich der Interpellant auf die angespannte Finanzsituation unseres Kantons. Mit der exakt gleichen Begründung hat dieser Rat die Leistungsüberprüfung beschlossen. Nach derselben wissen wir, dass die über 100 Spar- beziehungsweise Einnahmemassnahmen nur in wenigen Fällen die kantonale Verwaltung betrafen. Die Verwaltung unseres Kantons ist gegenüber dem Schweizer Durchschnitt rund 17 % günstiger. "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." Dieses Zitat von Molière steht am Anfang der uns nachgelieferten Dokumentation. Darin zeigt der Interpellant, wie er die Mitarbeiter in seinem Betrieb motiviert, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dem Interpellanten ist es gelungen, in seinem Betrieb ein wirkungsvolles Instrument zur Kosteneinsparung einzuführen. Der Regierungsrat hat es in der Beantwortung dargelegt: Ein Ideenmanagement, ähnlich wie es der Interpellant möchte, war in der Verwaltung bereits ein Thema. Eine eigens dafür eingesetzte Projektgruppe kam zum Schluss, dass der Umsetzungsaufwand den möglichen Nutzen nicht rechtfertigt. Einzelne Amtsstellen verfügen über ein institutionalisiertes Vorschlagswesen. Zu ähnlichen Schlüssen kamen im Übrigen auch die Kantone Solothurn und Basel Stadt. Was in der ganzen Verwaltung gilt und bereits vor der LÜP gegolten hat: Es wird den Grundsätzen der Kosteneinsparung durch Ideen und Mitwirkung der Mitarbeiter nachgelebt. Anregungen und Vorschläge werden von Führungskräften aufgenommen und berücksichtigt. Dadurch werden interne Prozesse bei Handlungsbedarf laufend optimiert. Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter sowie deren Überprüfung und Umsetzung sind fester Bestandteil der gelebten Arbeitskultur in der kantonalen Verwaltung. Dies hat übrigens auch die Personalumfrage ergeben. Da wird zum Beispiel mit einem Ja-Anteil von 76 % gesagt, dass die Angestellten das Gefühl haben, es werde mit finanziellen Mitteln haushälterisch umgegangen. Mit 79 % wird bejaht, dass man Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Es wird mit 65 % auch bejaht, dass die eingebrachten Verbesserungsvorschläge ernsthaft geprüft werden. Ein systematisches Vorschlagswesen mit Belohnung der besten Vorschläge wurde lediglich von 37 % der Antwortenden begrüsst. Auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission setzt jeweils einen der Schwerpunkte bei den Ämterbesuchen der Subkommissionen in die Themen "Effizienz und Sparmöglichkeiten". Die kantonale Verwaltung kennt ein Belohnungssystem, die so genannten Leistungsprämien. Mitarbeiter können für besondere Leistungen, und dazu zählen auch gute Ideen, einen Extrabetrag erhalten. Der Interpellant beleuchtet die Effizienz und die Kosteneinsparungen. Unseres Erachtens ist dies nur eine Seite der Medaille. Zum Glück wird immer häufiger von Fachstellen, Ärzten und auch in den Medien thematisiert, welche Auswirkungen das stetige Streben nach immer mehr haben kann. Die steigende Zahl jener Menschen, die dem Rennen nach immer mehr nicht mehr gewachsen sind, spricht für sich. Wir rennen im Hamsterdreieck: Schneller - besser - billiger, und das geht nicht. Entweder sind wir schneller und besser, schneller und billiger oder besser und billiger. Alle drei Komponenten lassen sich nicht miteinander vereinbaren. Kurzum: Die Verwaltung ist ausgelastet, sie ist bemüht, effizient zu arbeiten und erreicht gemäss Umfrage eine hohe Zufriedenheit der Mitarbeiter. Lassen wir also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung das tun, was sie tun müssen und belasten wir sie nicht schon wieder mit Spar- und Effizienzübungen. Die Grüne Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.


text_content_de: Heute teile ich Kantonsrat Martins Meinung vollumfänglich. Würde man den Mittelstand tatsächlich dermassen eng fassen, wie er von Kantonsrätin Schläfli soeben erklärt wurde, könnte man ihren Ausführungen allenfalls etwas abgewinnen. Der Mittelstand zeigt sich aber viel breiter und grösser. Genau im Bereich der Krankenkassenprämien verdient er eine Entlastung. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Schläfli abzulehnen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Die vorberatende Kommission hat diesen Aspekt eingehend beraten. Der Antrag wurde mit 10:2 Stimmen abgelehnt. Ich bitte den Grossen Rat, es der Kommission gleichzutun.


text_content_de: Nein. Vielen Dank für die Antwort. Ich merke, dass ich diesen Evaluationsbericht noch nachlesen muss.


text_content_de: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Lösungen im Richtplantext unter den Erläuterungen aufgezeigt werden. In der Debatte zum Eintreten wurden viele der kritischen Punkte bereits abgehandelt. Ich habe deshalb keine weiteren Bemerkungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrages und stimmen über diesen ab. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Leu. Nach ihm folgt Kantonsrätin Christina Fäsi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrat Ueli Keller.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst die drei Anträge nebeneinander ins Mehr zu setzen. Der obsiegende Antrag wird der Fassung der Kommission gegenübergestellt. Still


text_content_de: Bei den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung der Besoldung des Lehrpersonals geht es im Wesentlichen um folgende Punkte: 1. Verbesserung im Lohnanstieg der Lehrpersonen im Lohnband 3, 2. Umteilung der Kindergartenlehrpersonen von Lohnband 1 in das Lohnband 2, 3. Korrektur der bisherigen Überbewertung der Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik, 4. Vereinheitlichung des Lohnanstieges der verschiedenen Lohnbänder und 5. Finanzierung der zusätzlich anfallenden Kosten, was im Beitragsgesetz geregelt wird. Das Eintreten war in der Kommission unbestritten. Die Kommissionsmitglieder versuchten, das System der Besoldung des Lehrpersonals zu verstehen. Das System erschien historisch gewachsen, wenig transparent, sowie weder einheitlich noch logisch. Die Kommission möchte, dass aus dieser Verordnung klar wird, wie die Lohnzahlen zustande kommen, damit der Meccano nicht in anderen Verordnungen und Materialien gesucht werden muss. Aus diesem Grund hat die Kommission die Fassung des Regierungsrates mit einigen Bestimmungen ergänzt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Karin Bétrisey aus Kesswil die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Joe Brägger aus Amriswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Karin Bétrisey, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Es liegen vier Hauptanträge vor. Ich schlage vor, gemäss § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vorzugehen. Dieser lautet wie folgt: "Stehen einander mehr als zwei Hauptanträge gegenüber, werden sie nebeneinander ins Mehr gesetzt; jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Erhält in der ersten Abstimmung kein Hauptantrag die absolute Mehrheit der Stimmenden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt. Dann wird die Abstimmung in gleicher Weise über die verbliebenen Anträge fortgesetzt, bis einer von ihnen obsiegt."


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Unbedingt – aber mit Augenmass, sagt die FDP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft. Mit dieser Strategie und den sich gegenseitig unterstützenden und aufeinander abgestimmten Massnahmen haben wir nun ein sehr gutes Instrument, um unsere Ökologie im Thurgau wieder aufzubessern. Wir wissen es alle – unserer Natur geht es nicht gut. Der Allgemeinzustand von Fauna und Flora im Thurgau ist schlecht. Wenn wir es schweizweit betrachten, ist der Zustand sogar überdurchschnittlich schlecht. Dies aber auch, weil wir hier im Thurgau zum Beispiel grosse Flächen landwirtschaftlich intensiv für unsere Nahrungsproduktion bewirtschaften können. Dies zum Beispiel im Gegensatz zu Graubünden, wo es grosse, zum Teil geschützte Flächen und Gebiete gibt, und auch einfach sehr grosse unberührte Waldflächen vorhanden sind. Ein gutes Bild des Zustands unserer Natur gibt uns das Biodiversitätsmonitoring, das seit 2009 die Entwicklung von Pflanzen, Brutvögeln und Tagfaltern in der Landschaft aufzeigt. Diese drei Artengruppen liefern wertvolle Hinweise für die Veränderungen in unserer Umgebung. Die Resultate der Aufzeichnung stimmen verhalten optimistisch: So konnte auf den 72 Untersuchungsflächen des Monitorings bisher kein weiterer Rückgang der durchschnittlichen Artenzahl an Pflanzen festgestellt werden. Bei den Brutvögeln und Tagfaltern deutet sich gar eine leichte Erhöhung der Artenzahl zwischen den Jahren 2009–2012 und 2016–2020 an. Es konnten neue, wärmeliebende Tagfalter bei uns beobachtet werden. Ob es sich dabei um einen anhaltenden Trend handelt, werden die kommenden Jahre zeigen. Dies, wie gesagt – eine Erholung auf tiefem Niveau. Der Nutzen einer intakten Ökologie liegt für uns Menschen in den Bereichen Ernährung, Klima, Wohnqualität, Gesundheit und Wohlbefinden. Im Bereich des Siedlungsgebietes bestehen die Herausforderungen darin, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und die bauliche Entwicklung gegen innen mit der Qualität von Natur und Landschaft zu verbinden. Ich denke da zum Beispiel an die Überhitzung von Dörfern und Städten, die Schwammfunktion von Böden und Plätzen bei Starkregen und Gewittern oder an wechselnde Pflanzenarten wegen des Temperaturanstiegs. Der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ist also kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir den Zustand der Natur wie vor einigen hundert Jahren nie mehr erreichen können – für das sind wir zu viele Leute mit modernen Ansprüchen in diesem Land, auf dieser Welt. Wenn aber diese vorliegende Biodiversitätsstrategie mit dem aufgelisteten Massnahmenplan umgesetzt werden kann, dann sind wir auf guten Wegen. Aber es wird dauern, bis sich die Natur erholt hat. Wo sieht die FDP-Fraktion die grössten Herausforderungen? Erstens: Wir sind beeindruckt von der Vielfalt der Massnahmen, die da angepackt werden. Diese zu koordinieren und die Wirkung zu evaluieren, scheint uns sehr ambitioniert. Es gibt noch weitere Grossprojekte, die anstehen, mit gleichen Zielen – ich denke da zum Beispiel an das Grossprojekt "Thur 3". Zweitens sind wir der Meinung, dass das Thema immer noch nicht überall in der Gesellschaft angekommen ist. Da braucht es noch viel Aufklärungsarbeit. Die Sensibilisierung der Bevölkerung muss ein Schwerpunkt sein. Gemäss neuesten Umfragen interessieren sich aktuell rund 20 % der Thurgauer Bevölkerung für dieses Thema. Drittens bitten wir einfach alle Verantwortlichen, den administrativen Aufwand möglichst niedrig zu halten und die Wirkung der eingesetzten Gelder stets zu beobachten und zu hinterfragen. Dies wird für die Leitung dieses Projektes eine Herkulesaufgabe sein. Ich persönlich habe bei diesem Geschäft zwei Hüte an. Einerseits als FDP-Mitglied und andererseits als Präsident der Thurgauer Gärtner. Als Gärtner werde ich immer wieder auf die Thematik der Neophyten angesprochen. Und natürlich – ja, diese "neuen Pflanzen", wie sie übersetzt heissen, sind ein grosses Thema. Es gibt viele Neophyten, die absolut kein Problem sind, da sie sich jetzt einfach bei unseren veränderten, wärmeren Verhältnissen wohlfühlen. Aber es gibt dann noch die invasiven Neophyten, die wirklich ein Problem sein können und deren Freisetzung verboten ist. Die neue Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt, die Freisetzungsverordnung (FrSV), welche am 1. März 2024 vom Bundesrat verabschiedet wurde und die ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt, wurde in den vergangenen Tagen allen Interessierten zugestellt. Beginnen wir nun, das Boot zu füllen. Landwirte, Förster, Gärtner, Naturkenner und die Wissenschaft müssen darin Platz nehmen. Es braucht das Zusammenspiel aller Akteure und eine Gesellschaft, die ehrlich Ja sagt zum Zustand der Natur und den sich verändernden Verhältnissen.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Parteikollegin Christina Fäsi: "Die Initiative bewegt uns, sie betrifft und berührt uns. Sie regt uns an, über unsere Wertvorstellungen und unser Lebensende nachzudenken. Als Pflegefachfrau mit langjähriger Tätigkeit in einem Pflegeheim habe ich viele Menschen auf ihrem letzten Lebensweg und im Sterben begleitet. Es liegt mir fern, persönliche Entscheidungen zu einem begleiteten Suizid zu verurteilen. Der Titel der Parlamentarischen Initiative ist irreführend, da bereits zirka 50 % der Pflegeinstitutionen aktive Sterbehilfe zulassen und dies transparent ausweisen. Aus Gesprächen mit Pflegedienstleitenden weiss ich, dass sie die aktuelle Praxis als gut und zielführend befürworten. Unabhängig davon, ob in ihren Institutionen Sterbehilfe zugelassen ist oder nicht, beurteilen sie die Situation als emotional und moralisch belastend. Die Pflegenden sind in Palliativpflege geschult und sehen ihre Aufgabe in der Pflege, Begleitung und Betreuung. Die Frage des Versagens lastet bei einem aktiven Sterben auf dem Personal. Es besteht die Gefahr, dass noch mehr aus dem Beruf ausscheiden werden. Nicht zu unterschätzen ist auch die Belastung für die Mitbewohnenden. Es entspricht dem Zeitgeist, selbstbestimmtes Sterben als "gutes" Sterben zu propagieren. In einer Zeitschrift für Grosseltern wurde fünf Seiten lang über die positiven Erfahrungen mit dem Freitod berichtet. Die Palliativmedizinerin und ein Mitglied der Ethikkommission konnten sich hingegen nur in einer Viertelseite äussern. Solche Beträge vermitteln ein falsches Bild. Es entsteht der Eindruck, dass bei einem natürlichen Sterbeprozess die Würde des Menschen verlorengeht; dann, wenn man auf die Fürsorge der Angehörigen und Betreuenden angewiesen ist. Es verstärkt den Druck auf pflegebedürftige Menschen, Abhängigkeit und Schwäche nicht mehr zuzulassen, um niemandem zur Last zu fallen. Der Kanton Thurgau verfügt über ein sehr gutes Palliativ Care Konzept, die Angebote von Palliativ Plus können immer in Anspruch genommen werden. Gerade in diesem Bereich sind Gespräche und Informationen extrem wichtig. Mit dem Aufzeigen von Alternativen können Ängste abgebaut werden. In der Palliativpflege sind grosse Fortschritte gemacht worden, Schmerzen und Symptome werden gelindert. Es braucht eine ganzheitliche Betreuung, welche die Würde eines jeden Menschen respektiert. Auch die Patientenverfügungen bieten die Möglichkeit, Wünsche und Vorstellungen festzulegen. Deshalb bitte ich Sie, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen und den Pflegeinrichtungen weiterhin die Wahlfreiheit zu lassen. Nicht zuletzt erfahren wir in der Begegnung mit dem Sterben auch Lebendigkeit und tiefen Frieden." Nun schliesse ich mein eigenes Votum an: Sie haben alle die Stellungnahme des Evangelischen Kirchenrates erhalten. Nebst der klaren Ablehnung der vorliegenden Initiative weist der Evangelische Kirchenrat auch auf das 2019 erschienene Büchlein "Den Weg zu Ende gehen – in der Begegnung mit dem Sterben Lebendigkeit erfahren" hin. Es heisst da in der Einleitung unter anderem, dass das Thema der Selbstbestimmung am Lebensende komplex sei. Jedes Sterben sei anders, und längst nicht auf alle Fragen gebe es eine allgemeingültige Antwort. Die aus vielfältiger Perspektive verfassten Beiträge wollen eine Ermutigung sein, über die heiklen Fragen rund um das Sterben ins Gespräch zu kommen und Lebenswege zu Ende zu gehen. Die Module in diesem Büchlein sind gedacht zum Einstieg ins Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Theologie, Medizin, Ethik, Seelsorge und Psychologie. Eine gemeinsam formulierte Stellungnahme geschieht aus einer Haltung heraus, die nicht diejenigen verurteilen will, welche sich mit dem Gedanken an einen möglichen Suizid tragen, sich aber klar gegen eine gesellschaftliche Tendenz stellt, welche Werte und Würde verletzlichen Lebens in Frage stellt. Das Büchlein kann noch bezogen werden, es ist auch online einsehbar. Es sei bald vergriffen, habe ich gehört. Aus meiner Sicht gibt es Fragen nach den gesellschaftlichen Folgen bezüglich assistiertem Suizid im Allgemeinen und der flächendeckenden Zulassung – Fläche Kanton Thurgau – in allen pflegerisch tätigen Institutionen. Wie verändert sich das Bild von Pflegeinstitutionen in der Gesellschaft, wenn Suizidhilfe als pflegerische Tätigkeit explizit geregelt wird respektive eine Zulassung gesetzlich vorgeschrieben wird? Wie verändert sich die gesellschaftliche Haltung gegenüber Krankheit, Leiden und Sterben? Wie verändern sich unsere Vorstellungen vom Leben und seines Schutzes angesichts der Realität und Praxis von Suizidbegleitung und Sterbehilfe flächendeckend in allen Pflegeinstitutionen? Was wird aus der gesellschaftlichen Solidarität mit den Alten, Kranken, Schwachen, Leidenden, Verzweifelten und Sterbenden, wenn die Möglichkeit des begleiteten Suizides in allen Institutionen eingefordert wird? Das Sterben des Menschen kann nicht vom Leben getrennt werden. Vielmehr begreife ich das Sterben als den Ausgang aus dem Leben oder in der christlichen Hoffnung als ein Übergang in eine neue Wirklichkeit. Und dies heisst, dass im Kontext der Palliative Care alles dafür getan werden muss, dass sterbende Menschen ihre letzten Lebenstage und -stunden würdig leben können. Auch als Leitbild jeglicher Palliative Care kann auch der Satz der englischen Krankenschwester, Sozialarbeiterin und Ärztin Cicely Saunders aus dem Jahre 1967 verstanden werden: "Wir werden alles tun, was wir können, damit Du nicht nur in Frieden sterben kannst, sondern damit Du auch leben kannst, bis Du stirbst." Ich wünsche mir fest, dass sich jede und jeder von uns Gedanken in diese Richtung macht und wir als Gesellschaft hier eine grosse Sensibilität entwickeln. Ich danke für die Ablehnung der vorliegenden Initiative.


text_content_de: Die Rechnung sieht mit einem Finanzierungsüberschuss von 57,5 Mio. Franken vor allem dank der Gelder der Nationalbank noch besser aus als erwartet. Das weitere positive Resultat ist angesichts der herausfordernden Aussichten positiv zu werten. Gerade deshalb hat die Fraktion Die Mitte/EVP die Verwendung des Ertragsüberschusses eingehend geprüft und diskutiert. Nebst dem grossen Übertrag in die Schwankungsreserve erachten wir die Einlagen in die verschiedenen Fonds als sinnvoll. Der Fonds für Natur, Landschaft und Biodiversität wird wiederum gut unterstützt. Hier stellt sich uns die Frage, welche Projekte bereits davon profitieren konnten und was in den Startlöchern steht. Den angekündigten Antrag, den Waldfonds mit 450'000 Franken zu äufnen, werden wir grossmehrheitlich unterstützen. Auch den angekündigten Antrag, den Energiefonds mit 10 Mio. Franken zu äufnen, wird von der Fraktion Die Mitte/ EVP mehrheitlich unterstützt werden. Das Thurgauer Volk hat bei der Annahme der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung ein klares Zeichen gesetzt. Der Energiefonds soll nicht mehr begrenzt bleiben. Wir sollten ein Zeichen setzen und den Fonds äufnen, damit wir die Gelder energiepolitisch richtig einsetzen können. Mit 74 Mio. Franken wurden viele Investitionen budgetiert. Leider wurde der Betrag um gut 19 Mio. Franken unterschritten. Natürlich gab es zeitliche Verschiebungen. Bei den Investitionen wird im Budget jeweils ein prozentualer Abzug gemacht, da sich einige Projekte ohnehin verschieben. Sollte man mehr Projekte ins Budget aufnehmen und den Abzug erhöhen, damit die Zahlen endlich erreicht oder eventuell sogar einmal überschritten werden? Die grössten Abweichungen gibt es im Departement für Inneres und Volkswirtschaft, im Department für Erziehung und Kultur und im Department für Bau und Umwelt. Die Budgetüberschreitung bei den Personalkosten liegt mit 0,6 % in einem guten Rahmen. Je knapper Gelder für Lohneerhöhungen zur Verfügung stehen, desto besser ist auf eine optimale Verteilung der nach Leistung zu verteilenden Menge zu achten. Dabei darf es nicht einfach eine lineare Verteilung geben, insbesondere auf den unteren Lohnebenen nicht. Nebst den Leistungen muss für die Zuteilung unbedingt beachtet werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zu profitierenden Bereichen wie viel Aufholbedarf in den Lohnbändern haben. Zum Zeitpunkt, als der Regierungsrat seinen Voranschlag beschlossen hat, waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch nicht bekannt. Die Budgetabweichungen sind deshalb nachvollziehbar. Die Fraktion Die Mitte/ EVP stimmt dem vorliegenden Geschäftsbericht zu. Wir möchten es nicht unterlassen, dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr zu danken.


text_content_de: Unsere Fraktion hat selbstverständlich Eintreten auf die drei Nachtragskredite beschlossen. Sie unterstützt sie einstimmig. Der Kredit des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft zur Mitfinanzierung einer Geothermie-Sondierbohrung ist etwas Aussergewöhnliches, doch muss man sich bewusst sein, dass die Geothermie für die Menschheit wohl am zukunftsträchtigsten ist, um das Energieproblem zu lösen. Deshalb sollte entsprechenden Versuchen unbedingt zum Durchbruch verholfen werden. Ich selber durfte ein Geothermie-Projekt begleiten, dessen Wassertemperatur allerdings etwas zu niedrig war, um grossflächig die wichtigsten Anlagen im Zentrum von Kreuzlingen zu beheizen. Schliesslich konnte man "nur" das Schwimmbad der Schule unterstützen. Bei den Objektkrediten zu den Tiefbauten des Departementes für Bau und Umwelt wurde ein Modell gewählt, bei dem jeweils der Planungsstand sozusagen während der Bauphase vervollständigt wird. Dieses Modell sollte unbedingt beibehalten werden. Die Unterlagen, die wir erhalten haben, wurden laufend verbessert. Deshalb haben wir auch diesem Kredit grundsätzlich zustimmen können. Beim Kredit zur Neugestaltung der Lobby am Kantonsspital Münsterlingen ist es wichtig, dass wir nichts präjudizieren, sondern für den künftigen Wettbewerb sind, dem auch das Kantonsspital Münsterlingen und die Konkurrenz aus anderen Kantonen ausgesetzt sind. Wir haben uns ebenso wie die GFK davon überzeugen lassen, dass es ein sehr sinnvolles Projekt ist.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3710 Versuchsbetrieb Tänikon, Seite 80 der Budgetbotschaft und Seite 72 im Zahlenteil. Wofür wird die Investition von 900'000 Franken, so kurz nach Aufnahme der vollen Arbeit benötigt? Wie genau und woher wird diese Investition getätigt? Wie wird die Investition nach Ankündigung des Bundesrates zur Agroscope beurteilt? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Die Aktualität des tragischen Falles in Flaach ist erschütternd und die öffentliche Empörung verständlich. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass unsere heutige, wichtige Beratung einseitig von stilisierten Medienberichten und undifferenziertem Stammtischwissen geprägt wird. Dass Umstrukturierungen grundsätzlich immer Fragen aufwerfen und man diese auch stellen und beantworten muss, ist uns allen bewusst. Insofern danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche und differenzierte Beantwortung der 14 Fragen umfassenden Interpellation. Um auf alle Fragen einzugehen, fehlt die Zeit. Ich erlaube mir, auf die mir wichtigen Punkte einzugehen. Der Bund benötigte 20 Jahre, um die Anpassung im Bereich der Vormundschaft im ZGB anzupassen. Der Kanton hatte zwei Jahre Zeit, die rechtliche Umsetzung durchzuführen. Seit zwei Jahren ist die KESB nun in der Verantwortung. Die Umsetzung braucht Zeit, sie muss sich auch etablieren. Die Startproblematiken hat man zu einem wichtigen Teil in den Griff bekommen. Der Anstieg der Mandate aber, der keinen wirklichen Zusammenhang mit der KESB hat, lässt trotzdem Fragen offen. In der Beantwortung heisst es, dass man 2010 2'210 laufende Mandate verzeichnete. Im Folgejahr waren es 35 % mehr und im nächsten Folgejahr 13 % mehr. Diese Mandate liefen alle noch unter der Vormundschaftsbehörde. Im nächsten Jahr unter der KESB waren es 16 % mehr Mandate. Ein Anstieg, der mit der KESB eigentlich nichts zu tun hat. Trotzdem müssen innerhalb von vier Jahren 76 % mehr laufende Mandate verzeichnet werden. Da stellt sich mir die Frage, wie die Tendenz aussieht. Entspannt sich die Situation oder geht es so weiter? Es wäre interessant zu wissen, ob es für 2014 schon Zahlen gibt. Ich frage mich auch, was der Regierungsrat allenfalls gedenkt zu tun, falls die Entwicklung so weitergeht. Bezüglich Ausgestaltung der Arbeit der Beistände müssen die KESB aufpassen, dass sie nicht in eine übertriebene Kontrolle verfallen. Die Beistände liefern die Berichterstattungen und Klientenbuchhaltungen regelmässig und zeitgerecht ab. Wenn dann aber die KESB einzelne Buchungen überprüft, welche andere Profis gemacht haben, frage ich mich schon, wie viel Administrativaufwand es sein soll oder muss. Ich habe nichts gegen exakte Stichproben. Ich habe auch nichts gegen genaue Überprüfungen, wo Probleme vorhanden sind. Dieselbe grosse Kontrolldichte zeigt sich beispielsweise bei Eingangsinventaren. Wenn eine neue Beistandschaft erstellt wird, muss ein Eingangsinventar erstellt werden. Zur Zeit der Vormundschaftsbehörde war dieses drei bis vier Seiten dick, heute sind es elf Seiten. Wir müssen darauf achten, dass die Arbeiten für und mit den Hilfsbedürftigen nicht für die administrative Detailgenauigkeit geopfert wird. Ich bitte darum und rufe die KESB und den Regierungsrat dazu auf, diesbezüglich Augenmass zu bewahren. Zur Abgrenzungsfrage: Welche Aufgaben haben die Gemeinden im Sinne der Sozialhilfe zu erledigen? Für welche Klienten ist eine Massnahme der KESB angezeigt? Die rechtliche Begründung dazu hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufgezeigt. Tatsächlich ist es aber nicht immer einfach, die Grenze zu ziehen. Für Klienten, die der Sozialhilfe bekannt sind, ist es oft einfacher, eine weiterführende Unterstützung im Sinne einer Einkommensverwaltung oder Beratung zu gewähren, als für der Sozialhilfe unbekannte Personen. Für solche Aufgaben, die über den Kernauftrag der Sozialhilfe hinausgehen, müssen die Sozialhilfestellen ebenso über die personellen Ressourcen verfügen, wie wenn die Klienten in der Berufsbeistandschaft geführt werden. Jenen Personen, die der Sozialhilfe unbekannt und die finanziell selbständig sind, wird mit Beratung und im Sinne der Triage und Weitervermittlung geholfen. Meines Erachtens kann bei solchen Fällen eine Klärung aber nur durch die KESB im Rahmen ihrer Sachverhaltsabklärung und in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfestellen, den Gemeinden, erfolgen. Die KESB muss den Sachverhalt abklären. Die Sozialhilfestellen wissen oft nicht, mit welchen Fragen die KESB bezüglich einzelner Sozialhilfeklienten konfrontiert sind. In der Beantwortung des Regierungsrates der Einfachen Anfrage zum Thema der Fremdunterbringung von Kindern heisst es, dass mit der Aufnahme der KESB keine Zunahme von Fremdplatzierungen festzustellen sei. Meines Erachtens greifen aber der Kostenbeitrag durch den Kanton und der aktuelle Kostenausgleich zu kurz. Besonders der Kostenbeitrag kommt für die Gemeinden erst sehr spät zum Tragen. Die ersten rund Fr. 5'000.-- pro Monat pro Kind bezahlen die Gemeinden selbst. Bei einer Fremdplatzierung sind dies Fr. 60'000.-pro Jahr. Bei fünf Platzierungen in einem Heim betragen die Nettokosten Fr. 300'000.--, die bei der Gemeinde verbleiben, bei zehn Kindern Fr. 600'000.-- usw. Ein besserer Ausgleich bei fremdplatzierten Kindern wäre sicher angebracht, denn die Kosten sind für die Gemeinden schlecht kalkulierbar. Eine Familie kann eine Gemeinde in arge finanzielle Bedrängnis bringen. Insofern ist die Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christa Kaufmann sehr einfach ausgefallen. Ich bin auf die Meinungen bezüglich Kostenteilung hier im Rat sehr gespannt.


text_content_de: Ich beantrage, bezüglich § 9 Abs. 2 zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren und den Einschub "der Flüsse" zu streichen. Der Text würde dann wie folgt lauten: "Das Mähen der Uferböschungen und der Dämme ist Sache der Grundeigentümer oder Anstösser." Zur Begründung: § 9 regelt die Zuständigkeit. Abs. 1 erklärt deutlich, dass der Kanton die Flüsse unterhalten muss, während die Gemeinden die Bäche unterhalten. In Abs. 2 wird das Mähen der Uferböschungen und der Dämme geregelt. Mit dem Einschub, dass das Mähen der Uferböschungen und Dämme lediglich bei Flüssen Sache der Grundeigentümer oder Anstösser sein soll, beauftragt die Kommission die Gemeinden mit dem Mähen der Uferböschungen von Bächen. Ich wohne in einer Gemeinde mit 110 Kilometern Bächen. Ich füge eine kleine Reminiszenz an aus der Zeit, als dieses Gesetz vor mehr als 30 Jahren in Kraft trat: Damals wechselte die Aufgabe, die Bäche unterhalten zu müssen, gemäss § 9 Abs. 1 den Adressaten. Nicht mehr die Anstösser, sondern die Gemeinde war nun für den Unterhalt zuständig. Wer den Unterhalt in den Jahren zuvor vorbildlich erledigt hatte, bedankte sich. Wer den Unterhalt aber vernachlässigt hatte, meldete sich in Folge bei der Gemeinde mit der Frage, wann denn die Gemeinde endlich kommen und den Bach unterhalten würde. Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat kann sich nun also selber ausmalen, was der landwirtschaftlich gefärbte Einschub der Kommission im Rahmen des aktuellen Geschäftes für einzelne Gemeinden bedeuten würde.


text_content_de: Der Geschäftsbericht der TKB zeigt uns unter dem sympathischen Motto "Auf dem Weg in die Zukunft" 62 namentlich aufgeführte Lernende, 34 weibliche und 28 männliche. Obwohl der Anteil der Frauen bei den Lernenden überwiegt, gehen der TKB offenbar etliche weibliche Mitglieder innerhalb der beruflichen Laufbahn verloren. Beim oberen Kader ist der Anteil der Frauen verschwindend klein. Ich verfolge die Geschäftsberichte seit einigen Jahren und versuche immer wieder, mir einen Überblick über den Anteil des weiblichen Kaders zu verschaffen. Fazit: Auf dem Weg in die Zukunft bricht das weibliche Personal weg. Die TKB hat als tragender Pfeiler der Thurgauer Wirtschaft und der Bevölkerung eine Verantwortung und eine Vorbildfunktion, denen sie insbesondere in der Lehrlingsausbildung gerecht wird. Das wissen und das schätzen wir sehr. Der Mangel an weiblichem Kader hingegen weist auf ein Manko in der Personal- oder Unternehmensstrategie hin. "Menschen führen, fordern und fördern", lautet ein Untertitel im Geschäftsbericht. Ich möchte die Gelegenheit benutzen und der Unternehmensleitung sowie dem Bankrat im Namen der SP-Fraktion beliebt machen, folgende Zielsetzung in ihre Unternehmensstrategie einzubauen: Der Anteil der weiblichen Kadermitglieder ist markant zu steigern, damit auf dem Weg in die Zukunft auch die Frauen die Chance erhalten, oben anzukommen.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen, vertreten durch Kantonsrätin Edith Wohlfender.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Daniel Eugster aus Freidorf die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Hans Munz aus Amriswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Daniel Eugster, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich verweise auf meine mündliche Beantwortung der dringlichen Interpellation. Deshalb beschränke ich mich auf die in der Diskussion neu aufgeworfenen Aspekte. Zur Informationspolitik: Der Regierungsrat hat das elf Seiten umfassende Dokument am Dienstag, 25. November 2014, verabschiedet. Am Mittwoch wurde es durch die Staatskanzlei der Post übergeben. So erreichte es am Donnerstag auch den Sitz des VTG. In Anbetracht dieses Vorgangs bin ich erstaunt darüber, dass die Meldung scheinbar aus der Zeitung hat entnommen werden müssen. Ich erachte diesen Umstand vielmehr als internes Problem des Vorstandes des VTG, als ein Problem des Regierungsrates. Auf elf Seiten erläuterte der Regierungsrat die Entscheidungsfindung und die Antworten auf die gestellten Fragen. Zu der diskutierten Schaffung von 30 %-Stellen: Dieser Hinweis darauf, wie sich der Regierungsrat die Professionalisierung vorstellen könnte, lässt sich in der Verordnung nirgends finden. Es handelt sich dabei in der Tat lediglich um einen Hinweis. Zum Kantonsvergleich von Kantonsrat Salvisberg und zum Votum von Kantonsrat Baumann: Aktuell kann ich mit solchen Zahlen nicht dienen. Aber im Rahmen des nächsten Treffens am 5. Januar 2015 werden wir diesbezüglich mit neuen Informationen aufwarten können. Meines Erachtens sind wir im Moment nicht schlecht aufgestellt. Die in dieser Debatte diskutierten, ungelösten Punkte halten sich im Rahmen und der Regierungsrat möchte einen Partner darstellen. Zu Kantonsrat Tobler: Ein Mitarbeiter unseres Amtes führt ebenfalls eine Zivilschutzregion. Das ist die Realität - auch im Kanton Thurgau. Avancen wurden nicht abgeklemmt, vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass wir uns in einem Prozess befinden. Man kann nicht schneller marschieren, als die Musik spielt. Deshalb wäre die vorzeitige Formierung des Bezirks Arbon unsinnig und nicht vertretbar gewesen. Es liegt beispielsweise auch noch ein Anliegen der Gemeinde Braunau vor, wo wir ebenfalls gezwungen waren, Vertröstungen auszusprechen. Es ist nicht möglich, dass sich einzelne Gemeinden im Alleingang organisieren. Die übrigen Ausführungen habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bin davon überzeugt, dass dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, demnächst eine Änderung vorgenommen werden kann. Wir befinden uns auf einem guten Weg und ich hoffe, dass die Gemeinden die Zeit dazu nutzen werden, die Umsetzung voranzutreiben, wie es auch in Aussicht gestellt wurde.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Einkauftourismus kann man nicht verhindern und auch nicht verbieten, obwohl er in exzessiver Form volkswirtschaftlich schädlich ist. Man sollte den Einkaufstourismus nicht noch staatlich fördern. Mit der MWST-Befreiung bei Einfuhren macht dies die Schweiz aber indirekt. Bekanntlich sind Einkäufe im Ausland bis 300 Franken pro Person steuerfrei. Bei einer vierköpfigen Familie sind das 1'200 Franken, denn Kinder zählen auch. Steuerfrei heisst, dass keine MWST, weder im Herkunftsland noch in der Schweiz, bezahlt werden muss. Gerade das ist das Störende an der aktuellen Situation. Faktisch besteht eine riesige Tax-Free-Zone entlang der schweizerischen Grenze, grösser als beispielsweise in Samnaun. Ich gönne jedem Schnäppchenjäger sein Schnäppchen, aber bitte nicht auch noch steuerfrei. Das ist ungerecht und unfair gegenüber jenen, welche in der Schweiz einkaufen. Diese geben ihr Geld dort aus, wo sie es verdienen. Sie bezahlen oft einen höheren Preis und MWST. Es ist höchste Zeit, an der aktuellen Situation etwas zu ändern. Die Lösung ist nicht einfach. In Bern sind deshalb schon viele Vorstösse gescheitert. Sie waren oft zu detailliert und der Lösungsansatz war zu genau definiert, wie beispielsweise mit einer Reduktion der Wertfreigrenze. Das ist der Vorzug der vorliegenden Standesinitiative: Sie ist offen formuliert und definiert das Ziel und nicht die Mittel, wie dies geschehen soll. Das Ziel ist die Beseitigung der MWSTBefreiung und nicht die Beseitigung der Wertfreigrenze. Diese Offenheit ist politisch definitiv ein Plus, wenn auch allenfalls ein gewisser formeller Makel. Es sind verschiedene Lösungswege denkbar. Eine Harmonisierung der Wertfreigrenze bei der Einfuhr mit der Rückerstattungsgrenze im Ausland, vor allem mit Deutschland, wäre die Ideallösung, da Deutschland keine Mindesteinkaufsgrenze kennt. Es ist das Ziel, dass jeder immer MWST bezahlt; entweder in der Schweiz oder im Ausland. Als Grenzkanton neben dem Einkaufsmekka Konstanz sollte der Kanton Thurgau eine klare Stellung beziehen und ein entsprechendes Signal nach Bern senden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Corona Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 4. Januar 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich ersuche Sie, den Antrag Winiger abzulehnen. Er liegt total quer zur Art der Finanzierung, die wir vorgesehen haben. Man sollte die Gelder nicht über ein Hintertürchen verschieben. Am Anfang erfolgte die Energieförderung über den Budgetprozess. Dies hat sich inzwischen gewaltig entwickelt: Heute besteht ein Energiefonds, und wir hatten 2009 15 Millionen Franken zur Verfügung. Die Volksinitiativen für eine weitere Steigerung stehen auch noch im Raum. Wir sollten massvoll bleiben. Kantonsrätin Winiger hat ausgeführt, dass ein Polster aufgebaut werden soll. Das ist in meinen Augen nicht richtig. Es braucht in Zukunft erneuerbare Energie, die aber einen gewissen Markt erreichen muss. Wir können nicht im Hintergrund ständig Geld für deren Finanzierung auf die Seite legen. Wir werden schauen müssen, dass wir hier marktgerechter tätig sein können. In Deutschland beispielsweise, wo eine starke Förderung betrieben wird, ist man mit den Beiträgen an die erneuerbare Energie enorm zurückgefahren.


text_content_de: Das Einwendungsverfahren zu Verkehrsanordnungen hat sich bewährt. Umstritten ist die Frage, ob die Regelung dieses Verfahrens auf der Verordnungsstufe ausreicht oder nicht. Die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten, damit der eingeschlagene Weg des parlamentarischen Vorstosses zu Ende gegangen werden kann und das Verfahren in das Gesetz geschrieben wird.


text_content_de: Die Sitzung wird an dieser Stelle unterbrochen.


text_content_de: Bei diesem Erlass wird ein neues kantonales Gesetz geschaffen. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission musste lediglich vereinzelte kleine Anpassungen vornehmen. Zu den einzelnen Bestimmungen: - § 18 Abs. 1 wurde etwas verständlicher formuliert. - In § 22 Abs. 1 haben wir die weibliche Form der männlichen vorangestellt, nicht aus Höflichkeit, sondern weil es in den übrigen Bestimmungen dieses Erlasses auch so gehandhabt wird und im gleichen Gesetz einheitlich dargestellt sein soll. Abs. 2 desselben Paragraphen haben wir durch eine Kürzung klarer gefasst. - In der Strafbestimmung, neu § 31, wurde "ohne Einwilligung" durch "unbefugt" ersetzt. Die ursprüngliche Fassung wurde vom Bundesrecht abgekupfert und ist gut gemeint, aber falsch. Geobasisdaten und Geodaten sind gemäss § 11 Abs. 1 grundsätzlich öffentlich zugänglich; es braucht somit keine Einwilligung zu deren Nutzung. Zudem müsste, wenn schon, erläutert werden, wessen Einwilligung es denn bedürfte. Zu bestrafen ist jedoch die unbefugte Nutzung oder Weitergabe, weshalb wir es auch so formuliert haben. Dies entspricht einzig dem Sinn des Erlasses, der so genannten ratio legis. Die Korrektur stellt damit eigentlich keine materielle Änderung dar, oder wenn schon, dann eine dringend notwendige. Diskussion -


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion kam nach intensiver Auseinandersetzung einstimmig zum Schluss, dass die Wahl durch den Grossen Rat auch in Abgrenzung zur Eigentümerstrategie und zur richtigen Gewichtung dieser Wahl richtig ist.


text_content_de: Mit meiner Interpellation geht es mir darum, aufzuzeigen, wie undurchsichtig die vom Kanton bezahlte Beratung durch die KICK bei der IT-Beschaffung an den Thurgauer Schulen bis heute erfolgte. Das vorliegende Submissionsverfahren deckt dies in seiner ganzen Stärke auf. Gemäss dem durch das DEK erlassenen "Konzept für die Einführung des freiwilligen Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITC) in der Primarschule" gewährt der Kanton ab 2008 bis 2018 jenen Schulen, die während dieser Zeitspanne IT-Anlagen anschaffen oder noch anschaffen, ausserordentlich namhafte finanzielle Beiträge. Unter anderem vergütet das DEK jeder Schulgemeinde die Kosten für die Beratung und Begleitung bei der Umsetzung sowie für die Ausbildung, welche aber zwingend durch die KICK zu erfolgen haben. Nebst diesen Beiträgen fliessen zusätzlich Subventionsgelder für die Investitionen der PC-Anlagen selbst; alles Steuergelder, die zum grossen Teil in andere Kantone fliessen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man die bisherige Vergabepraxis nicht näher untersuchte. Die 65 erfolgten Beratungen und Begleitungen durch die KICK sind meines Erachtens keine Bescheinigung dafür, dass diese neutral und korrekt erfolgen. Der Einfluss der KICK ist auf die Vergabe der Aufträge und insbesondere bei den oft fachlich überforderten Entscheidungsträgern von massgebender Bedeutung. Mit der Beurteilungsmatrix ist Vieles manipulierbar, sodass auch kostengünstigere Anbieter nicht berücksichtigt werden müssen, Sparpotenzial hin oder her. Die Antworten zu meinen Fragen mögen gesetzlich und gemäss den erstellten Reglementen teilweise begründet sein. Sie entkräften die bisherige Einflussnahme durch die Beratung der Fachstelle KICK aber in keiner Weise. Mir fehlt die Antwort, welche Firmen die IT-Installationen für die von der KICK beratenen Schulen ausführten. Dies will offenbar niemand durchschaubar machen. Wenn das DEK den Schulen empfiehlt, die KICK zur Beratung bei der IT-Beschaffung beizuziehen, kann und darf sich dieses nicht aus der Verantwortung ziehen. In der Beantwortung der Interpellation wird erwähnt, dass eine vom DEK eingesetzte Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Vermeidung von Unregelmässigkeiten bei den Vergabeverfahren erarbeitete. Diese Arbeitsgruppe sollte gemäss Entscheid des DEK Mitte Dezember 2013 verfügbar sein. Offenbar ist bis heute nichts Konkretes geschehen. Auch für den Regierungsrat gilt "KKK": kommandieren, kontrollieren, korrigieren. Anordnen und befehlen heisst demzufolge auch, Verantwortung für das Befohlene zu übernehmen. Wo und wie wurde die Arbeit der KICK kontrolliert? Die Antwort des DEK fehlt. Mir fehlt generell die Transparenz zur vielseitig kritisierten Arbeit der Fachstelle KICK, insbesondere für das bisher Geschehene. Ich wünsche mir, dass das zuständige Departement die IT-Beratungen der Schule, in diesem Fall auch rückwirkend, konsequenter überprüft, dies auch im Sinne der Kosteneinsparung beim Kanton und in den Schulen sowie der Erhaltung des Steuersubstrates im eigenen Kanton. Ich danke Ihnen für eine faire Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. § 19b wird an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir gratulieren allen Mitgliedern des Regierungsrates nochmals zu ihrer Wahl und wünschen ihnen bereits jetzt einen guten Start in die neue Legislatur.


text_content_de: Es ist erfreulich, aber auch erstaunlich. Fast alle wollen die Freiwilligenarbeit stärken und verbessern. Viele Votantinnen und Votanten fürchten sich aber vor dem Bericht. Wir brauchen Fakten, um etwas zu ändern. Das ist die Problematik. Die Fakten bilden die Basis, um Massnahmen zu erarbeiten, wie wir die Freiwilligenarbeit stärken können. Wenn wir den Antrag nur deshalb nicht erheblich erklären, weil uns der Bericht stört, verwerfen wir das Thema, und es ist vom Tisch. Wir werden somit nichts für die Freiwilligenarbeit tun. Es ist nicht die Idee, dass ein Lohn für Freiwilligenarbeit bezahlt wird. Es geht um die Wertschätzung. Wir müssen die Freiwilligenarbeit in Zukunft mehr wertschätzen, ansonsten geht sie zurück.


text_content_de: Als Mitmotionär und Vertreter der GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Windkraft deckt bereits 16 % des Stromverbrauchs in Europa und ist dort seit mehr als 10 Jahren die am schnellsten wachsende Energiequelle. Im Jahr 2021 deckten 15 Länder Europas jeweils mehr als 10 % ihres Stromverbrauchs mit Windenergie. Mit einem Windstromanteil von unter 1 % bildet die Schweiz das europäische Schlusslicht dieser Rangliste. Unser Land gibt monatlich mehr als 1 Milliarde Franken für den Import fossiler Energieträger aus. Jeden Monat. Wenn wir Fahrzeuge und Wärmesysteme mit Strom aus einheimischen, erneuerbaren Energien betreiben, fliesst dieses Geld nicht ins Ausland ab, sondern bleibt hier bei uns. Brauchen wir überhaupt Windkraft im Thurgau? Eigentlich stellt sich diese Frage gar nicht. Die Frage ist vielmehr, weshalb es so lange dauert, um solche Anlagen zu bauen. Die Antwort liegt in der aktuellen Gesetzgebung: In der EU dauern Planungs- und Bewilligungsverfahren maximal zwei Jahre, bei uns sind es 25 Jahre. Es liegt auf der Hand, dass so der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht gelingen wird. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten "Mantelerlass", über den wir am 9. Juni abstimmen, wird der Zubau von sauberen und preiswerten Windenergieanlagen in Zukunft beschleunigt, auch hier im Thurgau. Und mit klaren rechtlichen Grundlagen in unserem Planungs- und Baugesetz schaffen wir ein wichtiges Element auf kantonaler Ebene. Die vorliegende Motion ist ein wichtiger Schlüssel dazu. Auch weiterhin sollen die betroffenen Gemeinden und Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer in die Genehmigungsprozesse einbezogen werden. Das ist für uns selbstverständlich und gehört zum demokratischen Prozess, den wir alle wertschätzen. Allerdings muss dieses Verfahren abgekürzt, vereinfacht und beschleunigt werden. Wir sind überzeugt, dass klare rechtliche Grundlagen die Akzeptanz von Windenergieprojekten im Thurgau erhöhen werden. Wir begrüssen deshalb die vom Regierungsrat beantragte Teilerheblichkeit von drei Punkten und die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Forderungen der Motion. Die GLPFraktion unterstützt die Motion in allen Punkten einstimmig.


text_content_de: Das AV befindet sich auf einem guten Weg, anhand der Leistungsüberprüfung (LÜP) und des HG2020 sinnvolle Einsparungen zu generieren. Die Qualitätssicherung der Volksschule erfolgt vor allem mit der ungefähr alle sieben Jahre stattfindenden externen Evaluation in den Schulgemeinden. Der umfassende Blick von aussen und das Durchleuchten einer gewachsenen Schulstruktur sind wichtig. Die Motionäre erwähnen Daten, die in den Schulgemeinden ohnehin anfallen und schlagen vor, dass diese Daten über die Jahre hinweg erfasst werden sollen und somit einen grossen Teil zur Qualitätssicherung beitragen könnten. Das Erfassen dieser Daten soll den Aufwand für den Kanton spürbar reduzieren und die Teilautonomie und Selbstverantwortlichkeit der einzelnen Schulgemeinden stärken. Die EDU-Fraktion kann diese Forderung nicht nachvollziehen. Wir erkennen darin auch kein Sparpotenzial. Vielmehr erachten wir diese Forderung als Gefahr. Wie der Regierungsrat in der Stellungnahme erwähnt, könnten sich unbemerkt Fehler einschleichen und die Qualität unserer Schulen leiden lassen. Die Schulgemeinden agieren schon heute autonom und wir finden, dass die Schulevaluation als Blick von aussen wichtig ist und ein gutes Instrument für die Qualitätssicherung und Schulentwicklung darstellt. Ich habe mit den Schulleitern der drei Schulzentren der Sekundarschule Weinfelden gesprochen. Grundsätzlich begrüssen sie die Evaluation, bemerken aber, dass der Umfang noch diskutiert werden dürfte. Einsparungen erachten sie als möglich, beispielsweise durch die Reduktion des personellen Aufwands. Eine Evaluation kann am Ende nur dienen, wenn die Resultate anschliessend auch umgesetzt werden und das Controlling funktioniert. Diesbezüglich stehen die Behörden in der Pflicht. Die fast einstimmige EDU-Fraktion wird die Leistungsmotion nicht erheblich erklären. Wir unterstützen die bereits eingeleiteten Sparmassnahmen des Regierungsrates.


text_content_de: Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2012 sind heute unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Die Pauschalkürzungen, die von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beantragt werden, werden an der nächsten Sitzung unter dem jeweiligen Departement behandelt. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind erst im folgenden Traktandum zu stellen, in dem es um den Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen geht. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2018.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Auch unsere Fraktion bedankt sich für die immense Arbeit, die bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau geleistet wird. Ich möchte nicht auf Details eintreten, sondern lediglich eine Bemerkung anbringen: Die Aufstellung beim Zahlenteil auf Seite 13 "Erfolgsrechnung 2012" ist verbesserungsbedürftig. Beim Ertrag "übriger Betriebsertrag" wird der weitaus grösste Posten aufgeführt. Erst wenn man weiterblättert, wird erklärt, dass in diesem Betrag der Kantonsbeitrag enthalten ist. Ich schlage vor, dies bereits in der Übersicht auszuweisen.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht vom 17. August 2005 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Willy Weibel, Balterswil (Präsident); Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; David Blatter, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Erwin Imhof, Bottighofen; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Christian Koch, Matzingen; Marcel Schenker, Homburg; Walter Schönholzer, Neukirch a. d. Thur; Norbert Senn, Romanshorn; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Sara Wüger, Hüttwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Hans Baltensperger, Polizeikommandant; Ulrich Gloor, Chef Stabsdienste KAPO (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des neuen Polizeigesetzes und der Revision der Besoldungsverordnung behandelte die Vorlage in vier Sitzungen und dankt den Vertretern des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Beratung. Die Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat dem neuen Polizeigesetz und der revidierten Besoldungsverordnung mit 14:1 Stimmen zugestimmt. Der Kommissionsbericht ergänzt die Botschaft des Regierungsrates vom 8. Februar 2011 und gibt Hinweise zu Paragrafen, die intensiv diskutiert oder zu denen Anträge gestellt wurden. Die Kommission anerkennt, dass eine umfassende Revision des Polizeigesetzes angebracht ist, weil nach geltendem Recht verschiedene Eingriffskompetenzen der Kantonspolizei lediglich auf Stufe Dienstreglement geregelt sind. Zudem ist in der Strafprozessordnung (StPO) das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafuntersuchung und Strafverfolgung vereinheitlicht worden und somit gegenüber dem polizeilichen Handeln zwecks Prävention und Gefahrenabwehr klar zu trennen. Unbestritten war, dass das Gewaltmonopol beim Kanton und seiner Polizei bleiben und dass der Einsatz eines allfälligen polizeilichen Assistenzdienstes für die Gemeinden freiwillig erfolgen soll. Unterschiedliche Auffassungen über die Kompetenzen der privaten Sicherheitsanbieter, des polizeilichen Assistenzdienstes sowie über die Weitergabe von vertraulichen Akten an private Beratungsstellen bei Vorliegen von "Häuslicher Gewalt" wurden thematisiert und liessen eine umfassende Auseinandersetzung während der Detailberatung erahnen. Eintreten wurde einstimmig beschlossen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Diskussion innerhalb der SVP-Fraktion war genauso intensiv wie auch die heutige Debatte. Die Mehrheit der SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, dem Vorschlag des Regierungsrates zuzustimmen und die Anzahl der Zivilstandsämter auf zwei zu reduzieren.


text_content_de: Im Herbst 1949 fand in der Schweiz eine aussergewöhnliche Abstimmung statt. Es ging um die Volksinitiative "Rückkehr zur direkten Demokratie". Die Initiative wurde eingereicht, weil der Bundesrat nicht auf das Vollmachtenregime aus der Kriegszeit verzichten wollte. Das ganze politische Establishment von ganz links bis ganz rechts lehnte die Initiative ab. Es war halt sehr praktisch, mit Vollmachten zu regieren, auch wenn die Krise schon lange zu Ende war. Die Initiative wurde vom Schweizer Volk glücklicherweise angenommen. Im März 2020 hat sich die schweizerische Legislative selbst ausser Kraft gesetzt. Die oberste Behörde unseres Landes hat die Session abgebrochen, zusammengepackt, und ist nach Hause gegangen. Kurz zusammengefasst bedeuten diese beiden Ereignisse folgendes: Es soll ein zentralstaatliches ExekutivKrisenmanagement betrieben werden, das in seiner Form weit von den in unserem Land üblichen Entscheidungsstrukturen entfernt ist. Als damalige Präsidentin des Grossen Rates in Corona-Zeiten, zusammen mit Norbert Senn, hat mich die Frage sehr beschäftigt, ob und wie das Machtverhältnis zwischen Exekutive und Legislative im Thurgau gewahrt blieb. Dies hat mich zu Recht beschäftigt. Wenn man nämlich den Bericht von Peter Holliger liest, den wir unserer Diskussion heute zugrunde legen, so fällt auf, dass das Parlament zweimal erwähnt wird. Einmal wird auf Seite 16 erwähnt, dass wir situativ einbezogen werden sollen. Ja, vielen Dank dafür, dass wir in einer Krise situativ einbezogen werden. Das zweite Mal werden wir indirekt im Kapitel "6.8 Stakeholder" auf Seite 32 erwähnt. Das Parlament als Stakeholder. Wir sind keine Stakeholder. Wir sind das Parlament und somit die Vertretung der Thurgauer Bevölkerung, die gesetzgebende Gewalt und das höchste Aufsichtsorgan dieses Kantons. Der Regierungsrat hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf die Notstandsbestimmung in § 44 der Kantonsverfassung berufen. Diese besagt, dass der Regierungsrat bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung von Gesetz und Verfassung abweichen kann. Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben diese gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. Nach diesen zwei Jahren des Notstandsregimes sind meines Erachtens ein paar grundsätzliche Überlegungen angebracht. Es stellt sich zum einen die Frage, ob es richtig ist, dass der Regierungsrat alleine entscheidet, ob er sich auf den Notstandsparagraphen berufen will. Das Parlament kann nur Nein sagen, indem es konkrete Beschlüsse als Ganzes ablehnt. Das ist nicht konstruktiv. Es stellt sich die Frage, ob nicht mindestens eine Konsultation des Grossen Rates nötig wäre. Das Gleiche gilt sogar noch etwas ausgeprägter bei der Beendigung der Notstandssituation. Ich frage mich, ob der Regierungsrat im Alleingang darüber entscheidet beziehungsweise ob hier eine Mitbestimmung nicht sogar angebracht wäre. Momentan hat das Parlament nur die Möglichkeit, eine konkret vorgeschlagene Massnahme des Kantons abzulehnen und damit auszudrücken, dass das Notstandsregime ein Ende hat. Es stellt sich zudem die Frage, was in einem Fall zu tun wäre, indem sich der Regierungsrat in einer Notsituation nicht zweifelsfrei auf § 44 der Kantonsverfassung abstützen könnte, aber trotzdem schnelle Hilfe nötig wäre? Braucht es dazu gegebenenfalls gesetzgeberische Möglichkeiten? Wie ist zudem sichergestellt, dass die Informationsflüsse zwischen Regierungsrat und Parlament in einer Krise, in der sich ersterer auf den Notstandsparagrafen beruft, sichergestellt sind? Das Corona-Fenster des Regierungsrates war sicherlich nett, aber das reicht einfach nicht. Es braucht institutionalisierte Gefässe der Kommunikation und des Austauschs zwischen Regierungsrat und Parlament, wenn sich der Regierungsrat auf den Notstandsparagraphen beruft. Es stellt sich auch die Frage, ob es richtig ist, dass das Parlament nicht über einen selbständigen Parlamentsdienst verfügt, sondern dieser Dienstteil der Staatskanzlei ist, wobei ich diese Frage für mich schon lange beantwortet habe. Ich weiss, dass man jetzt gewisse Änderungen vorhat, aber er bleibt trotzdem Teil der Staatskanzlei, und diese ist die Stabsstelle der Exekutive. Meines Erachtens wäre es an der Zeit, die Parlamentsdienste mit einer eigenen Kommunikation, die unabhängig vom Regierungsrat ist, und langfristig sogar mit einem eigenen Rechtsdienst zu verselbstständigen. Ich weiss, dass als Argument dagegen die Verfassung gebracht wird. Aber die Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt. Wenn es darum geht, das Parlament zu stärken, sind Verfassungsänderungen gerechtfertigt. Ich frage den Grossen Rat, wann dies geschehen solle, wenn nicht jetzt. Es ist klar, dass der Kanton Thurgau die Fähigkeit hat, pragmatische Lösungen zu treffen. Der Bericht belegt das gut. Wir müssen als Parlament aber wachsam sein. Das lehrt uns die Geschichte. Die nächste Krise wird kommen. Die Frage, ob wir als Parlament ausreichend vorbereitet sind, müssen wir heute stellen. Es ist ein guter Tag dazu.


text_content_de: Die EDU-Fraktion befürwortet die Regelung der Verwendung der Lotteriegelder. Die vorgeschlagene Festlegung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates können wir nicht nachvollziehen. Die generelle Finanzkompetenz des Regierungsrates ist derzeit auf 100'000 Franken für einmalige Ausgaben und auf 20'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben beschränkt. Diese Beträge erachte ich als eher bescheiden. Von den acht Antworten zur Vernehmlassung ist in vier Fällen von einer Million Franken für einmalige, beziehungsweise von 200'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben die Rede. Diese Beträge sind zehnmal so hoch im Vergleich zu den heute gültigen Limiten des Regierungsrates und sollten unseres Erachtens ausreichen. Unsere Haltung wird zudem bestärkt vom Statement der Kulturkommission, die in der Vernehmlassung ebenfalls die Meinung vertrat, dass eine Million Franken, beziehungsweise 200'000 Franken genügen würden. Einen allfälligen Antrag mit diesen Beträgen würde die EDU-Fraktion unterstützen. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Die schweizerische Kurzarbeitsentschädigung ist eine Erfolgsgeschichte ohne Wenn und Aber. Dank dieser nützlichen Sozialvorlage war und ist es möglich, in solch einzigartigen Krisen, wie der jetzigen, nicht gleich Hunderttausende an Arbeitslosen zu produzieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika wären froh, wenn sie ein ähnliches Instrument zur Hand hätten. Nichtsdestotrotz haben wir für das grundsätzliche Anliegen des Antragstellers viel Verständnis, denn für viele Angestellte mit tiefem Lohn ist eine Einkommenseinbusse von 20% bereits essenziell. Bei einem Einkommen von 4'000 Franken kann man nicht einfach 800 Franken einsparen und so tun, als wäre die Welt noch die gleiche wie gestern. Als langjähriger Leiter einer Genossenschaftsbank weiss ich, wovon ich spreche. Wenn man denkt, dass jetzt einfach die Ersparnisse herangezogen werden, ist das ein Irrglaube. Es sind nämlich keine Ersparnisse im grösseren Stil vorhanden. Ich erinnere daran, dass der Durchschnittslohn im Thurgau bei 5'950 Franken liegt, wobei die höheren Löhne beim Durchschnitt auch miteinberechnet sind. Bei einfachen Tätigkeiten liegt der Wert bei 5'023 Franken. Da machen die erwähnten 20% bereits über 1'000 Franken aus. Wo soll man den Betrag einsparen, wenn doch schon 100 Franken weniger Lohn nicht nur weh tun, sondern ein Budget effektiv an den Rand bringen können? Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigungen ist im Übrigen in der Grundausgestaltung auf Ereignisse von wenigen Monaten ausgerichtet. Es sollte nicht monate- oder jahrelang eine Familie oder eine Einzelperson aushalten müssen. Zuerst das Lob, jetzt der Tadel. Der Antragsteller hat mit dem Antrag nicht nur formell das falsche Instrument gewählt, sondern es handelt sich dabei auch um eine Hauruck-Aktion, welche zwar gut gemeint ist, aber viel zu gewerkschaftlich und nicht politisch gedacht ist. Es wird dem Regierungsrat sehr einfach gemacht, den Antrag zur Abänderung oder Ergänzung einer so wichtigen Sozialvorlage abzuschmettern. Es wurden keinerlei Verbündete mit ins Boot geholt und keine durchdachte, umfassende Strategie formuliert, beispielsweise was die Abschnitte und Unterteilungen anbelangt. Es wurde kein breiter Kompromiss mit anderen Kompromisspartnern ausgehandelt. Der Ausspruch, "man hätte können und sollen" hat selten besser gepasst als beim grundsätzlichen Anliegen dieses Antrags, denn die Beantwortung des Regierungsrates befriedigt uns eigentlich nicht. Klar, es ist überhaupt nicht falsch, was er sagt, im Gegenteil. Er zählt alle gesetzlichen Vorgaben auf, die wir bestens kennen. Auf Seite 2 schreibt der Regierungsrat, dass die Kurzarbeitsentschädigung ein Instrument der Arbeitslosenversicherung sei und seit seiner Einführung nie mehr als 80% des ausgefallenen Lohnes gedeckt habe. Damit sagt der Regierungsrat doch eigentlich, dass es schon immer so war, es noch nie anders gewesen ist und fragt sich, was der Antragsteller denn eigentlich will. Das ist es, was wir kritisieren. Genau die gleichen Töne haben wir bereits bei der Dringlichen Interpellation zu den Härtefällen gehört. Da hiess es ebenfalls, dass es schon immer so war und man das noch nie anders gemacht hätte. Für Direktbetroffene klingt das diplomatisch ausgedrückt einfach komisch, egal, ob es sich dabei um Betriebe, Gastronomen, die Event- oder Reisebürobranche oder auch Privatpersonen handelt. Denen geht es seit Monaten ans Eingemachte, und die vielen versprochenen Gelder sind leider immer noch nicht eingetroffen. Wir haben diesbezüglich gehört, dass es in Bewegung kommen sollte, aber dennoch sind sie noch nicht da. Es sollte ein Warnruf in alle Richtungen sein, wenn selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der "Tagesschau" erklärt, dass man diese Reduktion bei tiefen Einkommen wirklich auf den Prüfstand stellen müsse. Meines Erachtens ist der Vorschlag des Regierungsrates gut gemeint. Es klingt für Direktbetroffene aber trotzdem sehr zynisch, wenn der Regierungsrat in die Runde wirft, dass man als Angestellter im Tieflohnsegment seinen Ausfall decken könne, indem man sich als Erntehelfer zur Verfügung stelle. Ich kann verstehen, dass die Menschen und Unternehmen ihre Geduld verlieren, wenn es um ihre finanziellen Forderungen geht. Ich verstehe die Politik als unsere Aufgabe als gewählte Vertreter, für die Menschen da zu sein, wenn Not herrscht. Zurzeit herrscht für nicht wenige Not, vor allem bei denjenigen mit tiefem Einkommen. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag aber einstimmig ab. Wir erwarten jedoch, dass bei allen Härtefällen unorthodoxes Denken und Handeln den Weg in den Regierungsrat findet, egal, ob es dabei um Unternehmen oder Privatpersonen geht; je schneller, desto besser, und zwar mutig, gradlinig und das Herz aus- und nicht einpackend.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2019 des Verwaltungsgerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts durften wir feststellen, dass die Gemeinden vor allem in den Bereichen Sozialhilfe- und Ausländerrecht prozessfreudiger geworden sind. Das verursacht dem Verwaltungsgericht einen erheblichen Mehraufwand, welcher nicht verrechnet werden kann. Den Gemeinden hingegen entstehen in der Regel keine Kosten, wenn sie prozessieren. Das Verwaltungsgericht ist personell an der Kapazitätsgrenze und wird bei grösseren Fällen durch befristetes zusätzliches Personal entlastet. Das Verwaltungsgericht wird keine zusätzlichen Gerichtsschreiberstellen schaffen, wie ich fälschlicherweise im Kommissionsbericht geschrieben habe. Ich bitte, dieses Missverständnis zu entschuldigen. Die Listen der unentgeltlichen Rechtspflege werden in Zukunft nicht mehr erstellt. Alle anderen Informationen, die wir bekommen haben, werden vom Verwaltungsgericht für den eigenen Bedarf sowieso zusammengestellt. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Zufrieden sind wir nicht, denn gemäss der Beantwortung besteht kein Anlass, die Gemeindeautonomie im Sinne einer einheitlicheren, vernünftigen Lösung minim einzuschränken. Für die EDU ist das kein guter Zustand. Der Regierungsrat verweist auf die überparteilich akzeptierten und von allen Gemeinden und Städten anerkannten Richtlinien aus dem Jahr 2012. Er erachtet dieses Dokument als taugliche Grundlage zur Angleichung der kommunalen Praxen. Genau diese Richtlinien verfolgen das Ziel, dass möglichst ohne Bewilligungsverfahren und sechs Wochen vor Wahlen oder Abstimmungen auf öffentlichem Grund im gesamten Kantonsgebiet Werbung gemacht werden kann. Der Umstand, dass immer mehr Gemeinden insbesondere die sehr effiziente Kandelaber-Werbung verbieten, steht im Widerspruch zur genannten Grundidee. Viele anwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben schon von Plakaten heruntergeschaut und schätzen eine grosszügige Auslegung umso mehr, als dass es sich um öffentlichen Grund handelt, der von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert und unterhalten wird. Dem aufmerksamen Leser ist sicherlich aufgefallen, dass alle Interpellanten, zumindest ursprünglich, einer kleineren Partei entstammen. Ein Interpellant hat sich inzwischen einer grösseren Partei angeschlossen. Kleine Parteien sind noch mehr auf die Möglichkeit zur Plakatierung im öffentlichen Raum angewiesen, um flächendeckende Präsenz markieren zu können. Unsere privaten Möglichkeiten sind geringer. Es gehört zu den Aufgaben der Parteien, Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bewegen. Aufgrund der immer mehr schwindenden Standortmöglichkeiten dürfen wir uns nicht darüber wundern, wenn die schon jetzt bedenklich tiefe Stimmbeteiligung noch mehr schwindet. Die öffentliche Hand soll auch ihren Beitrag leisten. Die Hauptzeitfenster der intensiven Plakatierung ziehen sich alle vier Jahre innert Jahresfrist über drei Kampagnen hinweg. Das ist zumutbar. Dem VTG schlage ich die Plakatierung im öffentlichen Raum als Traktandum für die nächste Sitzung vor. Der VTG sollte sich über grosszügige, gemeindeübergreifende Plakatierungsrichtlinien für den öffentlichen Raum, insbesondere für Kandelaber-Werbung, Gedanken machen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche als weiterer "Apostel" aus dem Oberthurgau. Für mich sind alle Museen, die der Kanton betreibt, gleich wichtig. Darum stört mich die prioritäre Behandlung des Kunstmuseums. Meines Erachtens besteht sowohl beim Kunstmuseum, als auch beim Historischen Museum Handlungsbedarf. Der Hauptgrund für das lange Warten auf ein Museumskonzept sind wieder einmal die Finanzen. Nächstes Jahr entfällt die Sperre für die erste Tranche der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) im Umfang von 127 Millionen Franken. Kantonsrat Vonlanthen hat bereits darauf hingewiesen. Meines Erachtens wäre das eine weitere und vielleicht in den nächsten Jahren einmalige Gelegenheit, etliche Dutzend Millionen Franken für unsere Museen auf die Seite zu legen. Der Regierungsrat würde damit über genug Handlungsspielraum verfügen, um ein geeignetes Gebäude für das Historische Museum sichern zu können. Auch die schnelle Realisierung einer allfälligen Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums wäre möglich. Dabei würde es sich um einen echten Mehrwert für uns und für zukünftige Generationen handeln. Immer wenn ich mich am Bahnhof Romanshorn befinde, reut es mich, dass der Kanton das Massivlagerhaus nicht gekauft hat, um darin das Historische Museum unterzubringen. Ein Museum muss nicht zwingend in der Hauptstadt stationiert sein. Warum könnte das Historische Museum nicht beispielsweise im Oberthurgau angesiedelt werden? Immerhin handelt es sich dabei um eine Region mit touristischem Potenzial. Man denke nur einmal an die rund 200'000 Velotouristinnen und Velotouristen, die jährlich dem Bodensee entlangfahren. An einem Regentag würden diese Leute sicherlich gerne ein Museum besuchen. Vor ein paar Jahren schlug ich vor, von den 78 Millionen Franken, die dem Kanton von der zweiten Tranche der TKBPartizipationsscheine zugeflossen waren, mehrere Millionen für das Historische Museum zu reservieren. Dieser Antrag fand von der erdrückenden Mehrheit des Grossen Rates leider keine Gnade. Mittlerweile sind die besagten 78 Millionen Franken vom allgemeinen Staatshaushalt verschlungen worden. Gemäss Finanzplan wird es in den kommenden Jahren kaum Geld geben für Museumsprojekte. Aber mit einem gut gefüllten Museumsfonds stünden für potenziell geeignete Objekte trotzdem Mittel zur Verfügung.


text_content_de: Wir befinden an dieser Stelle über die Ziffern 2.1 bis 2.6 des Beschlussentwurfs. Ziffer 2.1, Hochbauamt, Konto 6210


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion bitte ich, den Streichungsantrag und den Änderungsantrag abzulehnen. Die Polizei kann Gastgewerbebetriebe nicht ohne Anfangsverdacht oder Hinweis durchsuchen. Es heisst, dass die Polizei zur Verhinderung von Menschenhandel und schweren Betäubungsmitteldelikten Räume durchsuchen könne. Der Verdacht muss also vorhanden sein. Andernfalls würde die Polizei die Lokale nicht betreten. Wenn also ein Verdacht vorliegt, hätte die Polizei die Möglichkeit, den Betrieb zu durchsuchen. Wenn wir Abs. 1 streichen, nehmen wir der Polizei eines der wichtigsten und niederschwelligsten Instrumente zur Bekämpfung von Menschenhandel aus der Hand. Der Menschenhandel hat in der Schweiz in den letzten Jahren enorm zugenommen. 80 % der Opfer sind Frauen. Zwei Drittel der Menschen werden sexuell ausgebeutet. Menschen werden zu kriminellen Handlungen angestiftet, als Arbeitskraft im Haushalt missbraucht und in der Gastronomie oder im Baugewerbe ausgebeutet. Es geht darum, für diese Art von Verbrechen, bei der man von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen muss, der Polizei den nötigen Spielraum zu geben und damit die richtigen Signale zu setzen. Wir wollen in diesem Bereich kein Auge zudrücken und wegschauen. Nein. Wir möchten die Allerschwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die scheinbar nicht Existierenden, Rechtlosen, die es auch in der Schweiz gibt, schützen.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2023/2024 Regierungsrat Urs Martin aus Romanshorn und für das Vizepräsidium Regierungsrat Walter Schönholzer aus Neukirch an der Thur vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion –  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Ratssekretär Bruno Lüscher verliest das Protokoll der geheimen Wahl für das


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes.


text_content_de: Ich bin ja erst etwas später dazugekommen, deshalb habe ich mich erst jetzt im Zusammenhang mit der geforderten Abschaffung der Liegenschaftensteuer intensiver mit der Thematik befasst. Ich fühle mich von der Kommission, die notabene zu grossen Teilen aus Immobilien-Treuhändern, Vertretern des Hauseigentümerverbandes und des Bauwesens stammen, etwas hinters Licht geführt. Die Liegenschaftensteuer ist eine Objektsteuer und wird als Entgelt für eine im Privatrecht begründete Sonderbeanspruchung des Gemeindeterritoriums betrachtet. Es wird also quasi das Recht, Grund und Boden zu besitzen, besteuert, während bei der Einkommens- und Vermögenssteuer die Person besteuert wird und nicht das Grundstück. Dass es sich somit um eine Doppelbesteuerung handelt, stimmt nur insofern, als dass der Eigentümer die Steuern zu begleichen hat, die für das Grundstück anfallen. Aber es ist keine Doppelbesteuerung, die uns da immer weis gemacht wird. Sollte dies der einzige Stein des Anstosses sein, müsste man auch über die Abschaffung der Hundesteuer und der Strassenverkehrssteuer diskutieren, weil auch die wären eine Doppelbesteuerung. Was mich aber noch mehr ärgert, ist die Aussage, dass der Kanton Thurgau noch einer der wenigen Kantone sei, die diese Steuer kennen würden. Man will uns da so als "Hinterwäldler" darstellen. Diese Aussage ist schlicht falsch. Lediglich sieben Kantone verzichten vollumfänglich auf die Erhebung der Liegenschaftensteuer. Elf, also die Mehrheit der Kantone, erheben diese Steuer, kantonal oder kommunal. Die restlichen acht Kantone erheben meist nur eine Minimalsteuer auf Liegenschaftsbesitz der juristischen oder natürlichen Personen, welche anstelle der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuern beziehungsweise Einkommens- und Vermögenssteuern geschuldet wird, wenn sie höher als letztere ist. Einziger Diskussionspunkt aus meiner Sicht ist, ob es statthaft ist, dass die Liegenschaftsbesitzer diese Steuer entrichten, sie aber nicht zweckbestimmt in den öffentlichen Haushalt fliesst. De facto werden mit den Einnahmen aber auch Ausgaben getätigt zur Infrastruktur, beispielsweise beim Strassenunterhalt. Bei der Abschaffung dieser Steuer würde das Geld fehlen. Die Steuerreform bei den juristischen Personen STAF kostete die Gemeinden in unterschiedlichem Ausmass Steuereinnahmen. In Romanshorn beispielsweise waren es 400'000 Franken. Mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer greift der Grosse Rat direkt in die Schatullen der Gemeinden. Einen alten Zopf abschneiden zu wollen, der in den meisten Kantonen angewendet wird und dessen Kosten zu einem Grossteil andere, nämlich die Gemeinden, die sich nicht wehren können, übernehmen sollen, ist aus meiner Sicht unredlich. Wenn es den Befürwortern wirklich so wichtig ist, dass die ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemässe Steuer abgeschafft werden soll, dann seien Sie doch bitte so ehrlich und erhöhen die Steuern zum Ausgleich und halten Sie die Gemeinden entsprechend schadlos. Wenn Sie für eine Abschaffung der Liegenschaftensteuer sind, wäre dies ein guter Zeitpunkt, eine Kompensation mittels Steuersatzerhöhung des Kantons plausibel zu begründen. Später wird dies viel schwieriger werden. Wenn Sie also diesen vermeintlich alten Zopf abschneiden wollen, seien Sie konsequent und gleichen den Wegfall über die ordentlichen Steuern zum Vorteil der Gemeinden aus. Zeigen Sie damit auch Rückgrat.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Am 14. August 2013 haben 105 Mitglieder des Grossen Rates meine Parlamentarische Initiative unterzeichnet. Dabei könnte es sich um eine rekordverdächtig hohe Zahl handeln. Es scheint, als ob diese kleine Gesetzesanpassung problemlos und rasch erfolgen könnte. Dem ist aber nicht so, weshalb wir nach der ausgiebigen, aber unbestrittenen Diskussion vom 18. Dezember 2013 nun heute und auch an der kommenden Sitzung in der 1. und 2. Lesung nochmals darüber befinden müssen, um diese zweieinhalb Zeilen schliesslich im Rahmen der Redaktionslesung und Schlussabstimmung zu verabschieden. Zu diesem neuen § 27a ist bereits alles gesagt, was in Stellungnahmen, Protokollen und Berichten schriftlich festgehalten worden ist. Ich habe zum Eintreten und der anschliessenden Detailberatung keine zusätzlichen Bemerkungen.


text_content_de: Wieder einmal wird im Thurgau eine Minderheit zur Kasse gebeten. Beispielsweise müssen die Gemüsebauern, die auch mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zu kämpfen haben, mehr bezahlen. Die Bootsbesitzer bezahlen durchschnittlich mehr als ein Autofahrer. Dem Thurgauer und Seebub ist es nicht mehr möglich, sein Hobby zu finanzieren. Auch ich besitze kein Boot. Auf den Wartelisten für die Liegeplätze stehen Namen von Bootsbesitzern anderer Kantone und Nachbarländer. Sie bezahlen den hohen Preis für einen Bootsliegeplatz. Das kann es nicht sein. Ich bin für Eintreten, kann aber die Voten der Kantonsräte David Blatter und Urs Martin teilweise unterstützen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Finanzplan 2024 - 2026 wird zur Kenntnis genommen. Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.