text_content_de: Die vorliegende Motion überzeugt zunächst durch den grossartigen Titel: "Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz". Da muss man eigentlich dafür sein. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass die Stossrichtung stimmt. In der Praxis zeigt sich, dass die Regelung in § 5 und § 8 des Gesetzes über Flur und Garten in Nachbarsstreitigkeiten regelmässig als Kampfmittel missbraucht wird. Die Bestimmung eignet sich vorzüglich, um einem unliebsamen Nachbarn eins auszuwischen. Der Baum wird dabei zum Kollateralschaden des nachbarlichen Zwists, obwohl er eigentlich gar niemanden gestört hat. Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Vor diesem Hintergrund scheint eine zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit von § 5 und § 8 des Gesetzes über Flur und Garten durchaus als sinnvoll. Es ist gerade bei Pflanzungen, die seit Jahren die zulässige Maximalhöhe überschritten haben, doch sehr fraglich, ob ein unbefristeter Anspruch des Nachbarn auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sachgerecht ist. Dies auch mit Blick darauf, dass formell zwar nur ein Rückschnitt auf die zulässige Höhe verlangt werden kann, faktisch aber oftmals eine gänzliche Beseitigung der Pflanzung notwendig ist. Wie so oft ist es aber der dritte Blick, der die Probleme der von den Motionären vorgeschlagenen Verjährungslösung zu Tage führt. Die Verjährung des Anspruchs des betroffenen Nachbarn auf Wiederherstellung soll zum Zeitpunkt der Pflanzung beginnen. Zu diesem Zeitpunkt ist die zulässige Maximalhöhe in aller Regel noch nicht überschritten, womit noch gar kein Anspruch des Nachbarn besteht. Die Frist beginnt folglich zu laufen, bevor der verjährende Anspruch entstanden ist. Je nachdem kann der Anspruch bereits verjährt sein, bevor er überhaupt entstanden ist. Das ist nicht sachgerecht. Bei Verjährungsregeln im Kontext des Nachbarrechts geht es darum, dass ein vom Nachbarn über längere Zeit tolerierter, eigentlich rechtswidriger Zustand irgendwann als akzeptiert und nicht mehr als anfechtbar gelten soll. Es gibt für den Nachbarn gar nichts zu tolerieren, wenn die Verjährung bereits beginnt, bevor der rechtswidrige Zustand entstanden ist. Eine Verjährung ab Pflanzung führt faktisch stattdessen zu einer befristeten Geltung des Gesetzes über Flur und Garten. Die Pflanzen müssen einfach während zehn Jahren unter der Schere gehalten werden. Danach gelten flurrechtlich keine Einschränkungen mehr. Das ergibt augenscheinlich wenig Sinn. Es käme niemand auf die Idee, die Pflicht zur Einhaltung der maximalen Gebäudehöhe auf zehn Jahre ab Baubeginn zu begrenzen, womit der Aufbau von zwei zusätzlichen Stockwerken im elften Jahr plötzlich erlaubt wäre. Wenn schon müsste der Beginn der Verjährung folglich auf den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs und mithin der Überschreitung der zulässigen Höhe gelegt werden. Eine entsprechende Regelung kennt etwa der Kanton Wallis. Mit Blick auf die Schwierigkeit, den entsprechenden Zeitpunkt zu beweisen, erscheint eine solche Regelung aber nicht wirklich praktikabel. Die vorgeschlagene Verjährungsregel birgt schliesslich auch das Risiko, sich faktisch kontraproduktiv auszuwirken. So werden in Thurgauer Nachbarschaften heute unzählige flurrechtswidrige Pflanzungen geduldet. Sei dies, weil sie noch nicht stören, zur Wahrung der gutnachbarlichen Beziehungen oder aus anderen Gründen. Dies wird auch dadurch ermöglicht, dass jede und jeder weiss, dass der Rückschnitt später noch geltend gemacht werden kann. Eine Verjährungsfrist würde unnötigen Druck schaffen, diesen Anspruch geltend zu machen, bevor er verjährt ist. So hätten wir am Ende mehr flurrechtliche Klagen als bisher, was genau das Gegenteil von dem wäre, was mit der geforderten Gesetzesänderung beabsichtigt wird. Aus den genannten Gründen unterstützen wir die Einführung der geforderten Verjährungsregelung nicht. Die zweite Forderung der Motionäre, wonach nur der Eigentümer des betroffenen Nachbargrundstücks die Einhaltung der Maximalhöhe von Pflanzungen verlangen können soll, ist bereits im Gesetz verankert. Diesbezüglich besteht kein Handlungsbedarf. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist dementsprechend grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: Die TKB hat wiederum ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt, das in einem übersichtlichen, transparenten, informativen und gestalterisch bemerkenswerten Geschäftsbericht präsentiert wird. Die Fraktion der CVP/GLP gratuliert herzlich und bedankt sich bei allen, die zu diesem positiven Resultat beigetragen haben. In diesem Zusammenhang nehmen wir auch erfreut vom erfolgreichen Qualitätsmanagement Kenntnis wie auch von der bewussten und konsequenten Nachwuchsförderung innerhalb der TKB. Ein Wermutstropfen ist die Möglichkeit der einseitigen Beeinflussung der Zuweisungen an den Kanton durch die Verantwortlichen der TKB. So wird speziell die im laufenden Jahr im Kantonsbudget enthaltene und auch mit der alten Führungscrew der TKB abgesprochene Gewinnausschüttung von 18 Millionen Franken nicht eingehalten. Es werden lediglich 16,5 Millionen abgegolten, weil die TKB nicht wie vorgesehen 52 Millionen Franken an die Reserven zuweist, sondern 88 Millionen. Dass damit der Eigenmitteldeckungsgrad der TKB auf 179 % gesteigert werden konnte, ist hingegen positiv zu werten. Es sei erlaubt, Fragezeichen hinter die relativ hohe Steigerung beim Personalaufwand und den massiv höher ausgefallenen Sachaufwand zu setzen. Die CVP/GLPFraktion unterstützt den Willen der Führungskräfte und Strategen der TKB, die Abhängigkeit vom Zinsdifferenzgeschäft von zurzeit rund 70 % am Erfolgsanteil etwas zu schwächen und die indifferenten Geschäfte auf 35 % bis 40 % zu steigern. Dass dies besonderer Anstrengungen und Kompetenzen bedarf und mit der heutigen Marktsituation der TKB kein einfaches Unterfangen bedeutet, ist uns klar. Dass auch darum die ganzen Strategiefragen und Organisationsreformbestrebungen offen und lösungsorientiert angegangen werden müssen, entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis. Dazu müssen Stärken und Schwächen des heutigen Systems klar aufgezeigt und die Visionen und Strategien und deren Umsetzung detaillierter und genauer als bis anhin definiert werden. Wir erwarten, dass nun aktiv an die Herausgabe von Partizipationsscheinen gegangen wird, damit eine noch bessere Identifikation der Kunden mit der TKB erreicht werden kann. Wir sind auch der Meinung, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung etwas mehr erwartet werden darf. So werden, wie erwähnt, die angebotenen KMU-Förderkredite zu Spezialkonditionen wenig genutzt. Sie werden anscheinend mit zu vielen Bedingungen verknüpft, so dass sie schlussendlich gut gemeint, aber zu wenig attraktiv sind. Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist nach wie vor offen für Reformen, welche die TKB nachhaltig sichern und sich nicht zum Nachteil unseres Kantons auswirken. Das bedeutet, dass die Fraktionen, der Grosse Rat oder in Zukunft vielleicht der Regierungsrat bei der Nomination und Wahl der Mitglieder in den Bankrat vermehrt der ausgewiesenen Fach- und Sozialkompetenz und weniger der politischen Couleur Bedeutung beimessen sollten. Wir danken der GFK und innerhalb dieser vor allem den betroffenen Subkommissionen, die sich sehr intensiv und verantwortungsbewusst mit dem Geschäftsbericht und den Fragen rund um die TKB befasst und detailliert über ihre Beratungen mit den TKB-Verantwortlichen orientiert haben. Wir danken an dieser Stelle auch dem in Pension gegangenen CEO, Herrn Theo Prinz. Er hat die heutige TKB wesentlich mitgeprägt, die laut einer Aussage der externen Revisionsstelle "e gfreuti Sach" sei, auf die der Kanton Thurgau stolz sein dürfe. Ebenso verdanken wir den guten Leistungsausweis einem weiteren in Pension gegangenen Geschäftsleitungsmitglied, Herrn Peter Bär. Wir wünschen den Nachfolgern eine erfolgreiche Tätigkeit für eine prosperierende TKB mit einer weiterhin offenen und transparenten Geschäftspolitik und hoffen, dass sie sich rasch mit den Thurgauer Verhältnissen vertraut machen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich zitiere aus der Antwort des Regierungsrates: "Die in der Interpellation zum Ausdruck kommende Sorge über das mangelhafte Wissen der Jugendlichen über das politische System unseres Landes ist berechtigt." Das heisst für mich, dass Handlungsbedarf besteht. Die Jugend hat fast keine bis gar keine Ahnung von den politischen Prozessen in unserem Land. Daher sind Gegenmittel zu ergreifen, denn die politisch ungebildeten Jugendlichen von heute sind die nicht minder ungebildeten Erwachsenen der Zukunft. Der Regierungsrat wähnt das Problem in einem "allgemeinen politischen Desinteresse vieler Bevölkerungskreise". Genau hier liegt das Problem: Wo können wir denn politisches Interesse wecken? In welchem Alter ist das möglich? Und vor allem: Wo sind die Chancen am grössten, ganze Jahrgänge zu erreichen? In der Schule. Gerade deswegen muss der Staatskundeunterricht in den Schulen qualitativ hochstehend sein. Das Problem liegt beim zu grossen Spielraum, den man den Lehrpersonen bei der Ausgestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichtes gewährt. Der Regierungsrat spricht von Grobzielen. Hier müssen aber genaue Lernziele her, mit Grobzielen ist den Schülerinnen und Schülern nicht geholfen. Da werden Inhalte und Erfolge lehrerabhängig, und das darf nicht sein. Der Regierungsrat lobt den Staatskundeunterricht in der Sekundarstufe II über alle Massen, vor allem denjenigen an der pädagogischen Maturitätsschule. Nun wissen wir aber alle, dass die Maturitätsquote im Thurgau bei 15 % liegt. Das heisst, dass 85 % der Thurgauerinnen und Thurgauer die Sekundarstufe II nicht durchlaufen. Wie ist denn der Staatskundeunterricht für diese 85 %? Wie ist beispielsweise die Qualität des Unterrichtes an den Thurgauer Berufsschulen? Hier erwarte ich Antworten vom Regierungsrat, die ich bereits in der Beantwortung auf meine Interpellation erwartet hätte. Dort finde ich kein Wort zum Unterricht an den Berufsschulen. Es geht nicht an, dass man sich mit dem guten Staatskundeunterricht an der pädagogischen Maturitätsschule brüstet, abgesehen davon, dass es dort durchaus auch Stimmen von Schülerinnen und Schülern gibt, die das Gegenteil behaupten. Es muss im Interesse des Staates sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Ahnung von politischen Prozessen haben. Damit dies möglich wird, muss die politische Bildung in der obligatorischen Schulzeit erfolgen. Wir können es uns nicht leisten, dass diejenigen Thurgauerinnen und Thurgauer, die keine Mittelschule besuchen, keine Ahnung von Politik haben. Der Regierungsrat macht es sich zu leicht, wenn er sagt, dass im Leben der Jugendlichen viele Dinge wichtiger sind als Politik und deswegen die Betroffenheit oft tief ist und das politische Interesse gering. Das ganze Leben ist doch politisch. Es ist wichtig, dass man den Jugendlichen diese Zusammenhänge aufzeigt. Oder interessiert es die Thurgauer Jugend nicht, ob sie im Restaurant rauchen darf oder nicht? Ob der Nachtbus am Samstag fährt oder nicht? Ob sie eine Krankenkassenprämienverbilligung erhält oder nicht? Es ist die Aufgabe des Staates, die künftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger politisch zu bilden. Dafür braucht es eine kompetente Vermittlung, vor allem auch motivierte Lehrpersonen, eine klar fixierte Lektionenzahl und einen verbindlichen Lehrplan mit genauen Lernzielen. Es reicht nicht, dieses Fach weiter schleifen zu lassen. Es ist Zeit zu handeln, denn nur gut informierte Schülerinnen und Schüler werden zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die auch politisch verantwortungsbewusst handeln. Die unmittelbare Reaktion auf die Aussagen einer Studie, die der Regierungsrat nicht für notwendig erachtet, ist nötig. Oder wollen Sie wirklich "HarmoS" abwarten und weitere Jahrgänge politisch uninformierter Thurgauerinnen und Thurgauer aus der Schule entlassen? Das können wir uns nicht leisten.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Antrag auf dringliche Behandlung. Am 1. April soll eine Verordnung in Kraft gesetzt werden, welche die Entscheidungsgrenze weg von den Gemeinden in Richtung des Kantons verschiebt. Unseres Erachtens muss über eine solch grundlegende Änderung innerhalb einer Verordnung vorgängig diskutiert werden. Entsprechend unterstützen wir aber auch, dass die vorgängigen fachlichen Diskussionen in der Raumplanungskommission geführt werden sollen. Wir unterstützen den Antrag, die Diskussion am 25. März zu führen.


text_content_de: Littering, und zwar jeder einzelne Zigarettenstummel, stört mich genauso sehr wie die Ratsmitglieder. Mir scheint, dass es eine Diskrepanz zwischen der subjektiven Wahrnehmung, dass Littering immer schlimmer wird und die ich übrigens teile, und der Tatsache gibt, dass sich dies in den verfügbaren Zahlen nicht erhärtet. Wir müssen uns aber nicht nach unten orientieren. Es darf auch besser werden. Mir scheint die Sensibilisierung der Kinder nach wie vor am vielversprechendsten. Die Sensibilisierung ist nicht nur Bestandteil des Lehrplanes 21, sondern steht auch sonst an den Schulen regelmässig auf der Tagesordnung. Höhere Bussen scheinen nicht den gewünschten Effekt zu bringen. Ich verschliesse mich dieser Massnahme aber nicht. Die Gemeinden sind für das Littering zuständig. Der Kanton reinigt aber die Kantonsstrassen. Wir haben in den Jahren bis 2016 in Zusammenarbeit mit Gemeinden mehrere Aktionen durchgeführt und Hilfsmittel angeboten. Das Interesse daran nahm aber ständig ab. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden in der Lage sind, das Problem ohne Unterstützung des Kantons zu bewältigen. Wie soll es weitergehen? Wir haben uns vorgenommen, an der nächsten Gemeindetagung die Gemeinden zu fragen, wie wir sie unterstützen können. Es ist denkbar, dass daraus eine neue Anti-Littering-Kampagne entsteht. Auch werden wir überprüfen, ob wir sicherstellen können, dass eine Meldung an den Kanton erfolgt, wenn ein Tier nachweislich an Littering verstorben ist. Bei den "Waldsündern" ist alles möglich: von einzelnen spontanen Ablagerungen bis hin zu Eigentümern, die ihre Waldparzelle als Deponie betrachten. Die zuständigen Revierförster gehen diesen Verstössen nach. Ich danke, dass wir in die Gebete einbezogen werden, und das ist ernst gemeint. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einst: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht." Die Analyse des Bundesrates vom 18. Oktober 2019 zur Erfüllung des Postulats Feri "Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen" und die darin vorgesehenen Verbesserungen für Flüchtlingsfrauen in der Schweiz sind daher zu begrüssen. Es wurde ebenfalls ein ausführlicher Amtsbericht des Staatssekretariates für Migration erstellt und mit der Analyse der kantonalen Situation durch das Kompetenzzentrum für Menschenrechte ergänzt. Dies wurde gemacht, da sich die Fragen des Postulats nicht nur auf die Situation in den Bundesstrukturen beziehen, sondern alle Arten von Unterkünften und Angeboten im Asylbereich betreffen, namentlich auch solche der Kantone. Die Analyse des Kompetenzzentrums zeigt deutlich auf, dass es erhebliche regionale Unterschiede gibt und in den Kantonen Handlungsbedarf besteht. Es ist der GLP-Fraktion ein Anliegen, die Situation von geflüchteten Frauen im Kanton Thurgau sachlich und pragmatisch zu beleuchten. Dennoch lässt einen das Gefühl nicht los, dass die Beantwortung des Regierungsrates die Situation beschönigt, verallgemeinert und sich der Regierungsrat aus der Verantwortung zieht. Ist der Regierungsrat tatsächlich bereit, die ausgewiesenen Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen der verschiedenen Berichte anzuerkennen, und zwar spezifisch bezogen auf die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen? Auch die ratifizierte Istanbul-Konvention sieht ausdrücklich vor, dass ihre Vorgaben angewendet werden müssen. Es geht dabei um die Bereitstellung von Schutz sowie die Unterstützung und Beratung von Opfern sexueller Gewalt oder Ausbeutung. Gemäss Art. 4 Abs. 3 der Istanbul-Konvention umfasst der Schutz ebenfalls geflüchtete Frauen und Mädchen. Die Sachlage ist eindeutig. Alle diese Berichte zeigen das auf. Wir haben gar keine Wahl, darüber zu diskutieren, ob entsprechende Massnahmen und Anpassungen vorgenommen werden müssen, sondern nur noch wann und in welcher Form wir sie vornehmen. Die Handlungsempfehlungen des Berichtes des Kompetenzzentrums bieten hierzu eine gute Grundlage, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Die GLP-Fraktion begrüsst in diesem Zusammenhang die Absicht des Regierungsrates, das Unterkunftspersonal für die Themen von Gewalt an Frauen, sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für den Umgang mit Aggression und Gewalt zu schulen und zu sensibilisieren. Diesbezüglich wurde der Hinweis gegeben, dass dies in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Welchen Zeitrahmen müssen wir uns hier vorstellen? Sollte dies mit einer gewissen Dringlichkeit angegangen werden? Die Aussage, dass geflüchtete Frauen und Mädchen zu den vulnerabelsten gehören, jedoch nicht die einzige Anspruchsgruppe sei, ist ebenfalls befremdlich. In den erwähnten Berichten geht es doch genau um diese Anspruchsgruppen und um den Schutz von geflüchteten Mädchen und Frauen, auf welche sich sowohl die Analysen als auch Art. 4 Abs. 2 der Istanbul-Konvention beziehen. Es geht nicht um irgendwelche Sonderrechte. Ich habe erwähnt, dass wir die Situation sachlich betrachten sollten. Ich muss aber auch sagen, dass mich mehrere Erfahrungsberichte Beteiligter ziemlich aufgewühlt haben, wie es andere bereits erwähnt hatten. Ich möchte nicht ins Detail gehen, da es sich immer um subjektive Sichtweisen handelt. Es braucht aber definitiv mehr Aufmerksamkeit und auch konkrete Verbesserungsmassnahmen. Im Austausch mit der Peregrina-Stiftung wurde klar, dass vor allem das Durchgangsheim an der Häberlinstrasse in Frauenfeld nicht mehr haltbar ist. Es ist veraltet, und das räumliche Angebot für gendergerechte Unterbringung ist nicht ideal. Es bestehen zudem sehr beengte Verhältnisse. Auch die sanitären Anlagen genügen nicht mehr. Ganz allgemein sollten baulich mehr Toiletten und Duschen pro Person zur Verfügung stehen. Die neue Ausarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit der Peregrina-Stiftung bietet die Möglichkeit, jetzt konkrete Massnahmen und Richtlinien zu definieren, die zu einem besseren Schutz der Frauen beitragen. Insbesondere die Verantwortlichkeiten in Bezug auf das Qualitätsmanagement müssen klar geregelt werden. Es sollte ausserdem geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren vielleicht auch überkantonale Richtlinien in den Bereichen des Gewaltschutzes, der Unterbringung und der Sicherheit erstellt werden können. Ein regelmässiger Austausch aller Akteure mit der Arbeitsgruppe für Asylsuchende, den freiwilligen Helferinnen und Helfern und dem "Netzwerk Asyl Thurgau" wäre ausserdem wichtig und zielführend.


text_content_de: Zur ersten Frage: Die Entwicklung des Personenverkehrs ist im Geschäftsbericht ausführlich dargestellt, weil es sich um eine wichtige Aufgabe des Kantons mit grosser finanzieller Beteiligung von Bund, Kanton und Gemeinden handelt. Im Gegensatz dazu ist der Bahngüterverkehr keine kantonale Aufgabe. Daher sind in diesem Bereich praktisch keine Zahlen im Geschäftsbericht veröffentlicht. Die Zahlen zum Güterverkehr auf der Seelinie fordert das Departement regelmässig im Hinblick auf die Lärmproblematik von der SBB Infrastruktur ein, und wir teilen diese Ergebnisse den Gemeinden und der Interessengemeinschaft Seelinie jeweils mit. Es zeigt sich diesbezüglich ein unterschiedliches Bild: Auf dem Streckenabschnitt Kreuzlingen - Romanshorn ging die Zahl der Güterzüge seit 2006 von 3'257 kontinuierlich bis auf 2'217 im Jahr 2009 zurück. 2010 ist die Zahl wieder auf 2'542 Züge angestiegen. Auf dem Streckenabschnitt Romanshorn - Rorschach verkehrten 2006 3'929 Güterzüge. Nach einem Rückgang um rund 300 Züge in den Jahren 2007 und 2008 erhöhte sich das Güterzugaufkommen 2009 auf 3'829 und 2010 auf 4'490. Der Eindruck stimmt also mit Bezug auf Arbon. Dort hat tatsächlich eine Zunahme von Güterzügen stattgefunden, zwischen Romanshorn und Kreuzlingen eine Abnahme. Die Zahl der Güterzüge zwischen Romanshorn und Rorschach ist höher, weil die Züge von der Thurtallinie her dazukommen. Zur zweiten Frage: Wir haben uns in den letzten Jahren intensiv mit der Lärmproblematik der Güterzüge entlang der Seelinie auseinander gesetzt. Ich erinnere an das von meinem Departement in Auftrag gegebene Rechtsgutachten betreffend freien Netzzugang, an die Studie betreffend Lärmreduktion durch Geschwindigkeitsreduktion sowie an diverse Eingaben zuhanden des Bundesrates betreffend Änderung des Trassenpreissystems und weiterer Massnahmen zur Lärmreduktion. Die Studie betreffend Geschwindigkeitsreduktion hat dargelegt, dass langsamere Güterzüge tatsächlich spürbar weniger Lärm verursachen. Der Fragesteller hat also völlig recht. Unsere Abklärungen haben gezeigt, dass leider keine rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Geschwindigkeitsreduktionen auch durchzusetzen. Uns bleibt einzig der Verhandlungsweg. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit der SBB als Infrastrukturbetreiberin in Kontakt bleiben und fordern, die Geschwindigkeit so weit als möglich zu reduzieren, soweit dies ohne Einschränkungen der betrieblichen Sicherheit und Zuverlässigkeit möglich ist. Gestern hatten wir eine Verhandlung mit dem Leiter Fahrplan und Netzdesign von SBB Infrastruktur in Frauenfeld. Dort haben wir unsere Forderungen nochmals deponiert. Die SBB macht verschiedene Einwendungen geltend, hat uns aber eine weitere Prüfung zugesichert. Im dritten Quartal 2011 sollten wir eine Antwort erhalten. Was an Geschwindigkeitsreduktionen möglich ist, muss unbedingt verwirklicht werden.


text_content_de: Kantonsrat Stephan Tobler hat die deutsche Fassung von Art. 440 ZGB präsentiert. Dort sind tatsächlich keine Berufsgattungen aufgeführt. Das Problem liegt aber an einem anderen Ort. Die französische und die italienische Fassung von Art. 440 ZGB schreiben eine Interdisziplinarität vor. Nur eine Fachbehörde in das Gesetz aufzunehmen, ist meines Erachtens nicht ausreichend definiert. In eine KESB könnten theoretisch drei Juristen, drei Sozialarbeiter oder drei Pädagogen gewählt werden. Genau dies will der Bundesgesetzgeber nicht. Er möchte unterschiedliche Disziplinen in der KESB. Insofern kann ich mit guter Überzeugung hinter der Kommissionsfassung stehen, die eingehend diskutiert wurde. Allerdings, und hier komme ich ein bisschen in die Nähe des Antrages Kuttruff, bin ich der Meinung, dass die beiden Ziffern von Abs. 2 nicht ganz gleichbedeutend sind. Dies ergab auch die Diskussion in der vorberatenden Kommission. Kantonsrätin Thorner hat natürlich Recht, wenn sie sagt, dass wir ausdrücklich auch für Leute, die nicht einer solchen Berufsgattung angehören, die Türe öffnen wollten. Da ging es insbesondere um Personen, die während Jahren oder Jahrzehnten im alten Vormundschaftsrecht tätig waren. Freilich schreibt die Ziff. 2 eine mehrjährige Praxis vor, wie Kantonsrat Kuttruff ausgeführt hat. Mit der Einfügung des Begriffes "insbesondere" in die Ziff. 1 könnte man Leute, die nicht direkt einer der vier erwähnten Berufsgattungen angehören, ohne mehrjährige Praxis wählen. Ich verweise zum Beispiel auf das Treuhandwesen. Im Übrigen erinnere ich daran, dass andere Kantone dasselbe Problem lösen müssen. Im Entwurf des Kantons Zürich (§ 4 Abs. 2) steht beispielsweise, dass der KESB zwingend Mitglieder mit Fachwissen in den Bereichen Recht und soziale Arbeit sowie zusätzlich mit Fachwissen in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Gesundheit oder Treuhandwesen angehören. Auch der Kanton Zürich bleibt also nicht nur bei den vier Begriffen, sondern weitet etwas aus. In der aargauischen Botschaft wurden die Stellenprozente aufgeteilt in Recht, Sozialarbeit und Psychologie. Im St. Galler Entwurf spricht man ebenfalls nicht nur von den vier Kerndisziplinen Recht, Psychologie, Sozialarbeit und Pädagogik. Mit der Formulierung gemäss Antrag Stephan Tobler ist meines Erachtens das Thema Interdisziplinarität wahrscheinlich nicht ausreichend abgedeckt, wohingegen der Begriff "insbesondere" gemäss Antrag Kuttruff der Gesetzeswirklichkeit in anderen Kantonen wohl eher Rechnung tragen würde als die Kommissionsfassung.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bin davon überzeugt, dass bei der kantonalen Verwaltung noch niemand auf der Schreibmaschine geschlafen hat, wie ich es in einem anderen Land schon gesehen habe. Es geht nicht darum, die Qualität der Arbeit anzuzweifeln, denn diese ist ausgezeichnet. In den letzten zehn Jahren wurden 370 neue Stellen geschaffen. Es ist illusorisch, zu glauben, dass dies in den nächsten zehn Jahren nicht auch nötig sein wird. Die Qualität der Arbeit wird darunter leiden, wenn wir aus Spargründen keine neuen Stellen mehr schaffen können. Aus diesem Grund geht es mir darum, freie Kapazitäten in bestehenden Stellen zu finden. Denn diese brauchen wir dringend. Wie in den letzten Jahren werden auch in den nächsten Jahren neue Herausforderungen kommen. Es geht beispielsweise darum, die Vereinfachung dank den E-Government Fortschritten in jeder Stelle auszunützen und die Kapazitäten für die neuen Herausforderungen freizuhalten. Dazu ist die Motivation jedes einzelnen Mitarbeiters nötig. Wenn ein Mitarbeiter die Chance sieht, neue interessante Aufgaben zu erhalten, ist er eher bereit, sich zu überlegen, wo er alte Zöpfe abschneiden kann. Die Vorgesetzten sehen häufig nicht im Detail, was die Mitarbeiter wirklich einsparen könnten. Die Departemente sind hoch motiviert, wie dies Regierungsrat Dr. Jakob Stark in der letzten Budgetdebatte erwähnt hat. Unterstützen wir diesen Antrag als Motivation an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch einmal einen alten Zopf abzuscheiden.


text_content_de: Die Meinungen zum Entwicklungsschwerpunkt Wil West gehen weit auseinander. Wil West gilt einerseits als Leuchtturm, als zurzeit wirtschaftlich und raumplanerisch vielleicht wichtigstes Projekt, anderseits heisst es, dass das ganze Projekt einige Schuhnummern zu gross sei. Zusagen von Interessenten, die wertschöpfungsstarke Betriebe in den Hinterthurgau bringen würden, fehlten bislang. Die Konzentration der Entwicklung auf das autobahnnahe Gelände sei raumplanerisch vorbildlich. Der mit der Konzentration verbundene Verzicht auf Entwicklungen in den umliegenden Gemeinden der Regio Wil bleibe aber eher unklar. Es geht um Infrastrukturkosten von rund 150 Millionen Franken und um eine Fläche von 40 Fussballfeldern. Meines Erachtens lohnt es sich, etwas bei diesem Grossprojekt zu verweilen, zumal Wil West eine kantonale Nutzungszone ist. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: In dieser emotional und intellektuell etwas achterbahnmässig anmutenden sogenannten Debatte, komme ich jetzt zu einem ganz anderen Thema. Ich bin nicht bei der Jagd. Ich war zunächst versucht, zu glauben, es sei schon Fasnacht oder vielleicht 1. April beim Votum beziehungsweise bei dem doch etwas spontanen Antrag von Paul Koch, nämlich aus einem Budgetposten 600'000 Franken und noch etwas mehr zu nehmen und das irgendwo anders hin zu verschieben. Das kann ich so nicht unbedingt stehenlassen. Als genau diese Art von Kuhhandel möchte ich es bezeichnen, nach meinen doch etwa zwölf Jahren, die ich im Mittleren Osten gewohnt habe. Es erinnert mich fatal an einen orientalischen Basar. Man beginnt da irgendwie irgendetwas miteinander zu verknüpfen, das überhaupt nichts, aber schon gerade gar nichts, miteinander zu tun hat. Allenfalls, dass ein Museum in den Bereich der Kultur gehört, und die Jagd auch Bestandteil der Volkskultur ist. Aber das ist dann ein schon ganz weit hergeholter Zusammenhang. Es ist einfach, auf die Kultur loszugehen. Die Kultur hat keine Lobby, wie das andere haben. Es gibt viele, die sich dafür interessieren. Aber eine eigentliche Lobby, die fähig ist, die Leute mit Mails zu jeder Tages- und Nachtzeit zu bedienen und auch andere aufwendige PR-Kampagnen zu fahren, haben die Kulturschaffenden nicht. Es ist aber noch viel mehr. Eine Schlussfolgerung aus diesem Vorgang, der mir wirklich Probleme macht, ist, dass unsere Politik hier im Rat extrem iterativ und extrem zufällig ist, und nicht einer langen Linie folgt. Dies aus einem relativ einfachen Grund, wie ich denke, in dem der § 8 des Finanzhaushaltgesetzes nicht erfüllt wird. Ich möchte eindeutig sagen, dass dies nicht nur der Fehler des Regierungsrates ist. Es liegt vielmehr bei uns, auch wenn ich mich jetzt zum Nestbeschmutzer mache. Wir als Rat haben keine eigentliche Aufgabenplanung. Wir haben eine Finanzplanung, und insofern, lieber Ratskollege Ueli Fisch, sind wir wirklich ein "Durchwinkerorgan". Wir tun zwar so, als würden wir im Budget massiv eingreifen. Wir nehmen da hunderttausend Franken weg und dort vielleicht etwas, aber nicht im Sinne, Aufgaben und Prioritäten festzulegen. Ich bin erst seit zweieinhalb Jahren Ratsmitglied – vorher habe ich die Sitzungen aus der Ferne etwas verfolgt –, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Vorgehen je gewählt wurde. Ich habe letzthin einmal die Traktandenlisten ausgezählt –können Sie gerne auch einmal machen. Etwa 80 % all unserer Geschäfte, die wir behandeln, sind Vorstösse. Sie alle wissen, wie wir diese Vorstösse machen. Irgendwo in China ist ein Reissack umgefallen, und wir kümmern uns sofort um – nicht die geistige, sondern – die materielle Landesversorgung und fragen Regierungsrat Walter Schönholzer, ob er ein Reislager angelegt hat. Wir machen sofort ein neues Gesetz daraus. Aber das ist doch nicht das, was man unter Politik versteht. "Gouverner", das ist nicht nur die Regierung, das sind wir. Und "gouverner c'est prévoir" heisst vorausschauen und sich etwas überlegen, nicht nur gerade bis zur Nasenspitze. Insofern sind solche Vorstösse einfach unbrauchbar, um es diplomatisch auszudrücken. Eine Gesellschaft, die ihre Geschichte nicht kennt, diese nicht pflegt und sie nicht unter die Leute bringt, muss sich nicht darüber wundern, wenn von Politikverdrossenheit oder von Gesellschaftsverdrossenheit die Rede ist. Woher sollen die Leute wissen, dass Berichte über Freiwilligenarbeit usw. erstellt werden müssen. Man kennt solche Dinge nur von intelligenten Museen. Jeder, der will, kann sich davon überzeugen, dass das Museum in Arbon genau dies leisten wird. Der Kanton Thurgau ist wahnsinnig gut finanzpolitisch, wenn ich den Bericht zum wirtschaftlichen Standort lese. Wenn ich mir dort die SWAT-Analyse anschaue, dann wird als Stärke das stabile finanzielle Konzept des Kantons genannt. Das hat heute Vormittag aber anders getönt. Aber wenn wir das sind, dann müssen wir so etwas machen. Eine Investition in die Geschichte ist die Investition in die Zukunft. Gestern sind die Resultate der PISA-Studie herausgekommen. Die muss man nicht einmal genau anschauen. Es reicht, was wir hören und sehen: eine vollständige Geschichtslosigkeit. Wir sind uns nicht bewusst, dass wir eine Geschichte haben, jeder von uns. Keiner ist einfach vom Himmel gefallen. Ich meine jetzt nicht eine Aufklärungstheorie für biologische Fortpflanzung, sondern dass wir gesellschaftlich von irgendwo herkommen. Wenn wir das nicht wissen, wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, und wenn wir das gar nicht einmal mehr darstellen wollen, dann haben wir auch als Gesellschaft versagt. In diesem Sinne finde ich das fahrlässig. Wenn wir anfangen, beim Budget zu sagen, dass man da noch 250'000 Franken gefunden habe, geht es in eine schlechte Richtung. Ich weiss nicht, ob alle viel Freude daran haben, wenn ich es dort wegnehme. Das wäre zudem falsch. Wir müssen wieder irgendwie einen Weg finden, wie wir seriös Politik machen. Ich schliesse mich ein, ich finde es nicht seriös, was wir da machen. Wir stolpern durch die thurgauische Politlandschaft, machen mal hier, mal da etwas, aber einen Zug oder eine gerade Linie oder einen strategischen Ansatz haben wir mitnichten. Ich bitte Sie, den Antrag von Ratskollege Paul Koch dorthin zu schicken, wo er hingehört.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige GLP/BDP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Den Ausführungen des Regierungsrates ist für einmal nur wenig hinzuzufügen. Seit das Stimmvolk die eidgenössische Initiative für einen Mindestlohn wuchtig verworfen hat, sind knapp viereinhalb Jahre vergangen. Im Kanton Thurgau wurde die Initiative mit über 80% der Stimmen abgelehnt. Der Volkswille war demnach ziemlich deutlich und auch die Argumente haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Die Mindestlohnforderung fällt eher in die Kategorie "gut gemeint" als in die Kategorie "gut". Der Mindestlohn soll Armut verhindern und Bedürftigen helfen. Er würde aber geradezu den gegenteiligen Effekt nach sich ziehen. Tätigkeiten mit tiefen Anforderungen würden verteuert. Die Gefahr, dass solche Arbeitsplätze verschwinden würden, wäre real, insbesondere vor dem Hintergrund der immer stärker aufkommenden Digitalisierung und vor allem Automatisierung. Die Automatisierung wird im Niedriglohnsektor mittel- bis langfristig sowieso für einen Kahlschlag sorgen. Es gibt keinen Grund dafür, diesen Effekt zusätzlich zu verstärken. Folgender Punkt geht zudem gern vergessen: Der Mindestlohn ist schlecht für das Betriebsklima. Wie soll eine Chefin oder ein Chef den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass eine ungelernte Person nun gleichviel verdienen soll? Die Einführung eines Mindestlohns zöge einen ganzen Rattenschwanz hinter sich her und brächte das über Jahrzehnte ausgehandelte Lohnsystem und die Sozialpartnerschaft durcheinander. Zudem würde der Mindestlohn die Arbeitsintegration von Flüchtlingen erheblich erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen. Dieser Punkt müsste für jene Partei, aus welcher die Motion stammt, eigentlich besonders relevant sein. Jede Gesellschaft muss das Ziel verfolgen, Armut und Lohndumping zu bekämpfen. Der Mindestlohn stellt aber nicht das geeignete Mittel dafür dar. Deshalb bittet die GLP/BDP-Fraktion den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich wollte nachschauen, wie viele zusätzliche Stellen beantragt wurden beim Amt für Justizvollzug, es sind tatsächlich zwei neue Stellen beantragt. Eine haben wir bereits in der GFK gestrichen, und jetzt kommt Kantonsrat Paul Koch mit einer zweiten. In der GFK wurde nur immer von einer Stelle gesprochen, also von dort her: Entscheiden Sie.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung sind die Kantone verpflichtet, ihre Spitalplanung mit anderen Kantonen zu koordinieren, und zwar mit dem Ziel einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Um der gesetzlichen Vorgabe zu entsprechen, haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden und St. Gallen für die Zusammenarbeit in der Planung der stationären Gesundheitsversorgung im Februar 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Im Dezember desselben Jahres hat sich der Kanton Thurgau dem Projekt angeschlossen. Dies im Verständnis, dass primär in den Bereichen der Rehabilitation und der Psychiatrie Potenzial für eine gemeinsame Planung besteht. Dass sich nun Fragen zum Ausstieg des Thurgaus aus dem Projekt stellen, ist berechtigt und nachvollziehbar. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Interpellantinnen und dem Interpellanten für die gestellten Fragen zu diesem anspruchsvollen Thema und dem Regierungsrat für die kurzgehaltene und verständliche Beantwortung. Ziel einer besser abgestimmten Spitalplanung ist die Reduktion medizinischer Über-, Unter- oder Fehlversorgung sowie die Bildung kantonsübergreifender Versorgungsräume. Der im Rahmen des Projektes umfassend erstellte gemeinsame Versorgungsbericht zur Akutsomatik ist einmalig und gibt ein gutes Bild auf die Versorgungssituation in der Region Ost und im Speziellen im Kanton Thurgau ab. Kritisch ist allerdings anzumerken, dass sich der Versorgungsbericht auf Daten des Jahres 2019 bezieht und somit Veränderungen in den Patientenströmen, die sich aus verschiedenen nachher erfolgten Spitalschliessungen ergeben haben, nicht berücksichtigt. Obwohl mit dem koordinierten Vorgehen auch eine Dämpfung der Gesundheitskosten zu erwarten gewesen wäre, konnte das Ziel gemäss den im Abschlussbericht festgehaltenen Modellvarianten nicht erreicht werden. Im Gegenteil, es ist sogar mit Mehrkosten zu rechnen. Mit der Angleichung der Spitallisten würden sich zudem weitere Mehrkosten für den Kanton Thurgau ergeben, da er neu Staatsbeiträge an die höheren ausserkantonalen Tarife bezahlen müsste. Ob die Kantone Zürich und Schaffhausen gemäss der Argumentation des Regierungsrates ebenfalls umfassend in die Planung hätten einbezogen werden müssen, scheint uns aufgrund des hohen Eigenversorgungsgrades der Region Ost mit über 90 % allerdings nicht zwingend nachvollziehbar. In der Rehabilitation und der Psychiatrie kann sich hingegen ein anderes Bild ergeben. Mit dem Abschluss 2022 steht die thurmed Gruppe im nationalen Vergleich mit ihren Akutspitälern in Frauenfeld und Münsterlingen hervorragend da. Im vergangenen Jahr wurden so viele Patientinnen und Patienten behandelt wie noch nie, was nicht zuletzt auf die Attraktivität und die sehr gute medizinische Versorgung der Spital Thurgau AG zurückzuführen ist. Angesichts der gesetzlich verankerten gesamtschweizerischen Spitalwahlfreiheit ist für die Thurgauer Bevölkerung der Zugang zu ausserkantonalen, nicht auf der Spitalliste des Kantons Thurgau aufgeführten Spitälern möglich. Allerdings müsste mit Ausnahme medizinisch indizierter ausserkantonaler Behandlungen eine Tarifdifferenz durch die Patientinnen und Patienten beziehungsweise eine Zusatzversicherung getragen werden. Bei einer gemeinsamen Spitalplanung würde dieses Zugangshindernis wegfallen, allerdings – wie bereits ausgeführt – mit Mehrkosten für den Kanton. Aus unserer Sicht hat der Regierungsrat die Auswirkung des Ausstiegs aus dem Projekt in seiner Antwort auf Frage 6 nicht ausreichend dargestellt. Es macht grundsätzlich Sinn, dass die stationäre Gesundheitsversorgung über Kantonsgrenzen hinaus in grösseren Gesundheitsregionen geplant wird. Die Planung sollte allerdings zurückhaltend und mit Augenmass ausgestaltet werden, einen gesunden Wettbewerb unter den Leistungserbringern für einen möglichst guten medizinischen Service weiterhin ermöglichen und leistungsfähige Spitäler nicht benachteiligen. Die zukünftigen Herausforderungen, wie das Bevölkerungswachstum, die Demografie, der Fachkräftemangel, die Teuerung und die zähen Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen, werden das Gesundheitswesen noch lange beschäftigen und eine vertiefte interkantonale Zusammenarbeit unabdingbar machen. Der Kontakt und das Interesse für eine Zusammenarbeit müssen folglich vorhanden bleiben. Insbesondere in den Bereichen der Psychiatrie und der Rehabilitation darf der Thurgau den Zug nicht verpassen. Es ist richtig, die eigenen Interessen zu schützen. Dadurch darf jedoch die interkantonale Zusammenarbeit nicht gefährdet werden. Der Ausstieg des Kantons Thurgau aus dem Projekt "Spitalversorgung Modell Ost" ist begründet und nachvollziehbar. Die Erkenntnisse aus dem in dieser Form einmaligen gemeinsamen Versorgungsbericht für die Akutsomatik sind für die Planung der medizinischen Versorgung im Thurgau wertvoll. Sie zeigen, dass sich der Thurgau mit seinen Listenspitälern im Markt selbstbewusst behaupten kann. Für die Bereiche der Rehabilitation und der Psychiatrie sowie für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen muss der Kanton Thurgau für interkantonale Kooperationen offenbleiben.


text_content_de: Es gibt ein separates Projekt, welches die Überprüfung aller rund 1'000 Fussgängerstreifen auf ihre Sicherheit, Beleuchtung und Zweckmässigkeit angeht. Die Analyse dazu ist bereits abgeschlossen. Die Massnahmen respektive die Umsetzung werden folgen. Ich bitte Sie aber um Rückendeckung, wenn wir den einen oder anderen Fussgängerstreifen entfernen. Dies ist mindestens so emotional wie die grünen Streifen an der Seite und der Schulweg insgesamt. Diskussion - nicht weiter benützt. 5 Massnahmenentwicklung


text_content_de: Ernst Züllig, langjähriger Präsident der Einbürgerungskommission Romanshorn hat mir gesagt, dass sonst niemand mit ihm gesprochen habe. Sprache sei nicht so wichtig. Wichtig sei, wie die allgemeine Bereitschaft aussehe, sich in die schweizerische Gesellschaft zu integrieren. Der allgemeine Wunsch nach einem hohen Sprachniveau ist ersichtlich. Das kann ich nachvollziehen. Die Einbürgerungskommission Frauenfeld hat die Erfahrung gemacht, dass die Testnachweise A2/B1 ungenügend sind, und sie hat das Niveau noch oben korrigiert. Meines Erachtens muss diese Korrekturmöglichkeit gegeben sein. Deshalb appelliere ich an den Grossen Rat, dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, flexibel reagieren zu können. Der Regierungsrat hat die Botschaft gehört. Wir sollten keine Dinge ins Gesetz schreiben, die wir nachher bereuen.


text_content_de: Dieses Thema wurde bereits einmal im Rahmen eines anderen Vorstosses behandelt. Die Feststellung, dass nicht alle Urteile zu einer Landesverweisung geführt haben, ist korrekt. Die Prozesse des Strafverfahrens müssen dennoch durch die Staatsanwaltschaft geführt werden. Die vorliegende Stellenentwicklung ist ausserdem darauf zurückzuführen, dass die Prozesse und Verfahren bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise im ganzen Justizbereich seit der Einführung der Strafprozessordnung sehr viel komplexer geworden sind. Die Zahlen der Pendenzen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass unter der neuen Leitung explizit darauf geachtet wird, dass die Pendenzen abgebaut werden, und zwar insbesondere die alten Pendenzen. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Trotzdem hinkt die Staatsanwaltschaft aufgrund der neuen und komplexen Verfahren bezüglich des Stellenetats hinterher. Ich komme nicht umhin, schon jetzt anzukündigen, dass bei der Staatsanwaltschaft ein zusätzlicher Bedarf besteht. Wenn wir weiterhin saubere Prozesse ohne Formfehler anstreben wollen, müssen der Staatsanwaltschaft Ressourcen zugeführt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5 und Kapitel 6 Diskussion -  Kapitel 7, Kapitel 8 und Kapitel 9 Diskussion -


text_content_de: Die Zielrichtung, die wir im vorliegenden Paragraphen verfolgen, ist wahrscheinlich für alle gleich: Wir wollen einen effizienten, energiesparenden Mitteleinsatz mit Vorbildcharakter. Als Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollten wir darüber bestimmen, was im Kanton bei den kantonalen Bauten Standard sein soll. Ich bitte Sie, zu respektieren, dass die Gemeinden bei ihren Bauvorhaben auch auf eine gewisse Autonomie pochen. Kantonsrat Parolari hat darauf hingewiesen. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, bei Feuerwehrbauten oder beim Werkhof den Minergie-P-Standard wählen zu wollen. Da braucht es sicher ein gesundes Zwischenmass. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Gemeinden in den verschiedensten Bereichen gefordert sind (Stichworte: Fürsorge, Gesundheitswesen). Auch da könnte man manchmal die GTIVariante wählen und muss sich dann aber mit der Smart-Variante begnügen. Es sollte auch im Interesse der Gemeinden liegen, Minergie-P zu verwenden, wenn es Sinn macht, und dort, wo es aus technischen Überlegungen nicht sinnvoll ist, mit dem Minergie-Standard zufrieden zu sein. Ich bitte Sie, die Anträge Wälti und Gemperle abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich, die Motion nicht erheblich zu erklären. Den Punkt der Meldepflicht hat der Motionär bereits zurückgezogen. Dies zu recht, denn eine solche Pflicht wäre kaum justiziabel. Die seitens des Regierungsrates geäusserten Bedenken sind absolut korrekt. Was das Melderecht betrifft, erscheint ein Vorpreschen auf kantonaler Ebene nicht sinnvoll. Auf Bundesebene findet derzeit ein Gesetzgebungsverfahren statt. Ich gebe zu bedenken, dass wir uns hier in einem sehr sensiblen Bereich befinden. Das betrifft weniger das Amtsgeheimnis. Dass staatliche Stellen untereinander Informationen austauschen können sollen, leuchtet ein. Die Aufweichung des Berufsgeheimnisses ist jedoch äusserst heikel. Hier geht es um besonders geartete Beziehungen, bei denen das Vertrauen eine aussergewöhnliche Rolle spielt, wie zwischen Arzt und Patient, Gemeindemitglied und Geistlichem oder Klient und Anwalt. Entsprechend besteht in unserer Rechtsordnung auch ein strikter Schutz dieser Geheimnissphären durch Berufsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht. In diesem heiklen Bereich eine kantonale Regelung zu schaffen und nicht auf eine gesamtschweizerische Lösung zu warten, grenzt an wilden Aktionismus. Dies umso mehr, als der Prozess auf Bundesebene bereits läuft. Dies belastet die Verwaltung zudem durch einen unnötigen Gesetzgebungsprozess, der in Kürze ohnehin obsolet, da durch Bundesrecht derogiert sein wird. Diese unnötigen Kosten können wir uns sparen, was einen Beitrag zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern darstellt.


text_content_de: Ich brauche das Wort nicht mehr. Ich kann auf den Kommissionsbericht verweisen, wo die Detailberatung umschrieben ist.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die schnelle Behandlung der Motion und dafür, dass er die Differenz zwischen Bundesgesetz und Thurgauer Gesetz anerkennt. Mit der Antwort sind wir Motionäre aber nicht einverstanden. Zwei Punkte möchte ich gleich vorwegnehmen. Erstens: Diese Motion will absolut keine Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Zweitens: Alle, auch der Regierungsrat, betonen immer wieder, wie wichtig und wertvoll das unvermehrbare Gut „Boden“ ist. Wie im Motionstext aufgezeigt, geht es um die Anpassung an das eidgenössische Enteignungsgesetz, was den Preis für Boden bei Enteignungen betrifft. Wie in der Antwort beschrieben, haben auch die eidgenössischen Räte anerkannt, dass der Boden mehr wert ist und nicht zu einem Billigpreis enteignet werden darf. Trotz Widerstand des Bundesrates haben die eidgenössischen Räte beschlossen, dass bei Enteignungen das Dreifache des Schätzwertes für Landwirtschaftsland bezahlt werden muss, also bis zu 30 Franken/m . Das BGBB regelt den Verkauf und Handel mit landwirtschaftlichem Kulturland und Höfen, welche eine wirtschaftliche Einheit bilden. Darin sind klare Höchstwerte für Land je nach Qualität 6–10 Franken/m und viele erbrechtliche Vorgaben zu finden. Es soll die Überschuldung der Landwirtschaft und ebenso die Spekulation verhindern. Kontrolliert wird das ganze Gesetz von den kantonalen Landwirtschaftsämtern. Bei einer Enteignung wird aber der Boden der Landwirtschaft – und somit der Nahrungsmittelproduktion – für immer entzogen und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Damit ist eigentlich schon ein höherer Preis gerechtfertigt. In der Regel geht es bei Enteignungen um relativ kleine Flächen: zum Beispiel bei einem Bau eines Kreisels oder einer Bushaltestelle, einem Radweg etc. Dafür werden einige Quadratmeter Boden benötigt. Auch bei einem Preis von 30 Franken werden Bauprojekte nur minimal teurer. Aber genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Solange das Land nichts kostet, wird auch grosszügig geplant, auf ein paar Meter mehr oder weniger kommt es ja nicht an. Was nichts kostet, ist nichts wert – so das Sprichwort. Es ist den Motionären bewusst, dass der Kanton bei einer Erheblicherklärung der Motion die Preise bei Landkäufen von Landwirtschaftsland, das dem BGBB unterstellt ist, anpassen muss, damit nicht bei jedem kleinen Bodenbedarf ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden muss. Dies hat aber auch den Vorteil, dass Landkäufe in der Regel schneller und einfacher getätigt werden können. Für alles andere Land, das nicht dem bäuerlichen Bodenrecht untersteht, müssen jetzt schon viel höhere Marktpreise bezahlt werden. Mit der Anpassung an das eidgenössische Enteignungsrecht geht es auch darum, eine Rechtsungleichheit zu eliminieren. Wie in der Motion dargelegt, zahlt der Bund für Bundesstrassen und andere Projekte von nationalem Interesse bis zum Dreifachen des ermittelten Höchstpreises, also bis zu 30 Franken. Nach aktuellem kantonalen Recht werden bei Enteignungen im Kanton oder in Gemeinden nur der einfache Höchstpreis bezahlt, also bis maximal 10 Franken. Bei einem allfälligen Bau der B23 könnte es also in der gleichen Gemeinde zu zwei verschiedenen Enteignungssätzen kommen, je nachdem, ob das kantonale oder das eidgenössische Recht angewendet wird. Wie die Behörden den betroffenen Grundeigentümern diesen Unterschied erklären und begründen wollen, ist nicht meine Sache und für mich noch völlig offen. Schon aus diesem Grund ist eine Anpassung an das eidgenössische Enteignungsrecht nötig. In der Antwort des Regierungsrates wird unter 2.3.4 in Absatz 5 erwähnt, dass es bei einer Erheblichkeit der Motion zu einer bundesverfassungswidrigen Regelung kommen würde. Das ist aber nicht richtig. Gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts ist die Verfassungsmässigkeit bestätigt (BGE 127 I 185 Erw. 4). Aktuell wird vom Kanton immer wieder Land gesucht und wenn möglich gekauft, um es für die B23 zur Verfügung zu haben. Den betroffenen Landverkäufern wird mündlich versprochen, falls die B23 gebaut würde, so werde auf dem Trassee dieser Strasse eine Preisnachzahlung in der Höhe des Bundesansatzes gemacht. Mit solchen Aussagen widerspricht sich der Kanton irgendwie selbst. Ich nehme an, dass der Kanton eigenes Land auch zu einem höheren Preis an den Bund abtreten wird. Mit dieser Motion ist nach unserer Meinung eine Revision des Thurgauer Enteignungsgesetzes nicht nötig, die Änderungen können – wie im Kanton St. Gallen – mit einer Weisung oder in der Verordnung zum Thurgauer Enteignungsgesetz umgesetzt werden. Zusammenfassend: mit der Annahme der Motion werden klare Fakten geschaffen und Unterschiede der verschiedenen Enteignungsgesetze beseitigt. Mit einem fairen Bodenpreis kann schneller Land erworben, und Bauprojekte können schneller ausgeführt werden. Durch den höheren Preis wird auch der haushälterische Umgang mit Boden gefördert. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, Sie alle kennen den Wert und die Wichtigkeit des Bodens und wissen, dass damit haushälterisch umgegangen werden muss. Ebenso ist uns bei einer Enteignung die Gleichbehandlung aller Grundbesitzer wichtig. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Danke.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, diesen Einschub zu streichen, weil "durch Lärm und auf andere Weise" für mich nichtssagend ist. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Besten Dank, dass wir hier zu fortgeschrittener Stunde noch diskutieren dürfen. Im August 2018 hat eine Steuergruppe im Rahmen von "Brennpunkte Gesundheit Thurgau" und der Mitwirkung von Vertretern des Kantons, der Ärztegesellschaft Thurgau, der Spital Thurgau AG sowie der Perspektive ein Konzept zur Erneuerung und Erweiterung der Datenbank des Sozialnetzes Thurgau erstellt. Dabei wurde klar aufgezeigt, dass eine umfassende Angebotsdatenbank für das Thurgauer Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen eine unverzichtbare Dienstleistung darstellt. Google oder andere Suchmaschinen sind wenig zuverlässig. Bestimmte relevante Angebote werden je nach Eingabe gar nicht oder kaum gefunden, oder es erscheinen unseriöse Angebote bei bestimmten Suchanfragen, wie zum Beispiel bei Gewalt oder Sexualübergriffen. Angesichts der aktuell anspruchsvollen Finanzlage des Kantons sind wir uns hier im Rat sicher einig, dass ein niederschwelliges Angebot, welches schnell und einfach gezielte Informationen zu umfassenden Unterstützungs- und Beratungsangeboten regional und kantonal für Thurgauerinnen und Thurgauer liefert, sinnvoll und notwendig ist. Institutionen und Anbieter mit kantonalen Leistungsverträgen verbringen immer noch unzählige Stunden damit, hilfesuchenden Betroffenen und Angehörigen bei der Suche nach dem richtigen Angebot zu unterstützen, weil die vorhandene Angebotsplattform nicht ausreichend bekannt ist. Dazu kommen sehr lange Wartezeiten für Therapieangebote. Ich verweise hier auf den Artikel der Thurgauer Zeitung vom 26. Juni: "Die Perspektive Thurgau schlägt Alarm". Auf einer benutzerfreundlichen und allgemein bekannten Informationsplattform können direkte und schnelle Hilfsangebote, auch zum Beispiel in Akutsituationen und anderen wichtigen Lebenssituationen, angezeigt werden. Gerade junge Menschen suchen sich heute ihre Hilfe im Netz. Mit "Sozialnetz Thurgau" hat die Regierung ein Onlinetool, das dazu beitragen könnte, für die Thurgauer Bevölkerung eines der besten und meistgenutzten Online-Verzeichnisse im Dienste des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens zu werden. Immerhin hat die Regierung am 7. August 2019 die Umsetzung des Konzepts genehmigt und für die Aufbauphase der erneuerten Datenbank bis 2020 einen Betrag von 120'000 Franken sowie jährliche Betriebskosten von rund 60'000 Franken genehmigt. Die Grundlagen wurden also geschaffen und ein Update der neuen Angebotsdatenbank bereits vorgenommen. Seit letztem Herbst hat der Regierungsrat auf dieser Basis die Plattform optimiert, zudem kann ein Onlinetool – ein sogenanntes "Widget" – auf Gemeindewebsites implementiert werden, das den Zugriff auf die gesamte kantonale Datenbank von "Sozialnetz Thurgau", mit regionaler Filterung, ermöglicht. Diese optimalen technischen Voraussetzungen können auf andere Institutionen wie Gesundheitszentren, Beratungsstellen oder auch Kirchen etc. ausgeweitet werden. Je grösser die Vernetzung, desto grösser die Wirkung und die Bekanntheit dieser Informationsplattform. Es braucht jetzt also den nächsten Schritt: eine konsequente Umsetzung und Bewirtschaftung der Angebotsdatenbank "Sozialnetz Thurgau"; so wie es im Konzept ursprünglich vorgesehen und vom Regierungsrat genehmigt wurde. Der Kanton Graubünden macht es mit seiner Plattform "find-help GR" vor. Die Verantwortung und Bewirtschaftung erfolgt direkt über das Gesundheits- und Sozialamt und ist nicht an eine andere Institution ausgelagert, wie im Thurgau. Es stehen den Nutzern der Plattform, also den hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern, Anleitungen zur Suchfunktion zur Verfügung. Auch eine Videoanleitung für Fachpersonen zur Erstellung einer Angebotsübersicht und eine Anleitung zur halbjährlichen Datenüberprüfung werden aufgeführt. Ebenso sind die genauen Aufnahmekriterien für Anbieter und Angebote ausgewiesen. Diese wichtigen Informationen sucht man alle vergebens auf "Sozialnetz Thurgau". Eine Angebotsplattform braucht eine einwandfreie Datenqualität, welche relevant und aktuell ist, gerade wenn sie vom Kanton betrieben wird. Ebenso braucht es regelmässige Öffentlichkeitsarbeit, um die Plattform zu bewerben, zum Beispiel in Form von digitalem Kampagnenmaterial. Auch die Benutzerfreundlichkeit weist noch einige Schwächen auf. Ich gehe davon aus, dass die Datenerfassung, welche heute mit einem Word-Formular erfolgt, webbasiert weiterentwickelt wird. Hier sind die technischen Möglichkeiten sicherlich noch nicht ausgeschöpft. Das folgende Sprichwort fasst es zusammen: "Gut begonnen ist halb gewonnen, aber nur gut beendet ist wirklich gewonnen." Fazit: Es bleibt die Frage der Zuständigkeit, der Datenqualität und Überprüfung, der Aufnahmekriterien, der so wichtigen Öffentlichkeitsarbeit und auch der regelmässigen Zielüberprüfung. Damit die bereits getätigten Investitionen wirksam werden, braucht es jetzt eine klare Strategie zur optimalen Bewirtschaftung dieser Plattform. Geschätzter Regierungsrat, packen Sie es an und geben Sie der professionellen Angebotsdatenbank "Sozialnetz Thurgau" zugunsten der Thurgauer Bevölkerung die richtige Priorität.


text_content_de: Die vorliegende Motion wurde in der Fraktion Die Mitte/EVP eingehend diskutiert, wobei die Quintessenz der Diskussion in einem Votum treffend auf den Punkt gebracht wurde. Das betreffende Fraktionsmitglied bemerkte in der ihm eigenen Bescheidenheit, dass auch es einmal über längere Zeit an den Ratssitzungen fehlte und heute trotzdem feststellen könne, dass es den Kanton Thurgau immer noch gebe. Was soll damit gesagt sein? Die Motion verfolgt sicherlich ein berechtigtes Anliegen. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn der Grosse Rat immer im Vollbestand tagen würde. Der von den Motionärinnen und Motionären angesprochene Wählerauftrag wäre nur dann zu wirklich 100 Prozent erfüllt. Dies würde aber auch bedeuten, dass nicht nur bei langfristigen Verhinderungen eine Stellvertretungsregelung greifen müsste, sondern bereits bei einmaliger Abwesenheit. Das wäre kaum sinnvoll, wird mit der vorliegenden Motion aber auch nicht verlangt. Das Hauptargument für eine Stellvertretungsregelung, die Gewährleistung der durchwegs verfassungskonformen Zusammensetzung des Rates, wird somit auch mit der Umsetzung der vorliegenden Motion nicht erreicht. Andererseits hat der Regierungsrat zu Recht auf die mit einer Stellvertretungsregelung verbundenen Probleme und die offenen, kaum befriedigend zu beantwortenden Fragen hingewiesen. Unseres Erachtens überwiegen diese Nachteile und Unwägbarkeiten die Vorteile deutlich. Anders würde der Fall vielleicht dann liegen, wenn nicht absehbar wäre, dass die Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs künftig nicht mehr zum Wegfall der Mutterschaftsentschädigung führen wird. Unseres Erachtens ist diese Konsequenz zumindest auf kantonaler und kommunaler Ebene nicht sachgerecht. Eine Mutter soll, wenn sie es will und kann, auch während des Mutterschaftsurlaubs der Parlamentstätigkeit nachgehen können, ohne dass dies mit der Streichung der Erwerbsersatzentschädigung sanktioniert wird. Wir begrüssen die entsprechend aufgegleiste Anpassung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz. Unter dem Strich sind wir alle wichtig, aber doch nicht so wichtig, dass Abwesenheiten im Rat zwingend mit Stellvertretungen kompensiert werden müssen. Die sehr grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Gerne kann ich das bestätigen, was der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat. Es ist von unserer Seite unbestritten und wird auch entsprechend umgesetzt. Die Kantonspolizei wird bis auf Weiteres so viele Messgeräte beschaffen und einsetzen, wie es fixe halbmobile und mobile sowie kombinierte Anlagen bei Ampeln auf dem kantonalen Strassenverkehrsnetz gibt und dort eingesetzt sind. Das Begehren der Leistungsmotion wird in diesem Sinn als Leistungsziel der Kantonspolizei aufgenommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Liselotte Peter für ihr flammendes Votum zugunsten des Hochstammes, was wichtig und wertvoll ist. Bei der Beurteilung der Zone 1 erliegt sie meines Erachtens aber einem Irrtum. Die Zone 1 ist keine Niederstamm- oder Intensivanlagezone, sondern mit dieser Zone soll ausgedrückt werden, dass sie intensiv überwacht wird. Schutzobjekte können ebenso gut gepflegte Hochstamm-Obstgärten wie Niederstammanlagen sein. Es bedeutet, dass der Kanton in der Zone 1 befugt ist, Massnahmen so oder so durchzusetzen, wobei er dann wird abwägen müssen, was geschützt und wie entflechtet werden soll. Eine mögliche Entflechtungsmassnahme ist zum Beispiel der Sortenumbau oder, wie es die Arbeitsgruppe vorschlägt, der Ersatz von gefällten Bäumen durch andere Feldbäume, die den Feuerbrand nicht übertragen können. Dass die Zone 1 einfach eine Niederstammzone ist und man alles Andere dem Schicksal überlässt, ist eine Fehlinterpretation.


text_content_de: Der Regierungsrat argumentiert richtigerweise damit, dass die hohe Qualität des gymnasialen Unterrichtes wichtige Grundlagen für den nachfolgenden Studienerfolg legen. Er meint aber, dass einheitliche Maturitätsprüfungen nicht zielführend seien, da in bestimmten Fächern ganz oder teilweise standardisierte Prüfungen zu schaffen, zwangsläufig zur Definition des kleinsten gemeinsamen Nenners in den standardisierten Bereichen führen würde und in diesen Prüfungsteilen eine Nivellierung gegen unten zu befürchten sei. Hat die Einführung der einheitlichen Eintrittsprüfung auch zur Nivellierung gegen unten geführt? Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort, dass die Bilanz der Erfahrungen mit der einheitlichen Prüfung im Kanton Aargau zwiespältig sei. Einerseits kritisiert der Regierungsrat die Tatsache, dass anstelle einer Reifeprüfung diese zu einer Einheitsmesslatte umfunktioniert worden sei, sich jedoch die innerfachliche Kommunikation der Lehrpersonen über die Prüfungsinhalte und die Anforderungsniveaus verbessert hätten. Ich werte gerade die Verbesserung der innerfachlichen Kommunikation als sehr positiven Aspekt und gleichzeitig auch als Basis für ein forscheres Vorwärtsgehen an den Kantonsschulen im Thurgau. In diesem Zusammenhang hätte ich gerne Auskunft darüber, bis wann die Fachschaften der einzelnen Kantonsschulen, welche gegenwärtig an der systematischen Bestandesaufnahme zu den Möglichkeiten und Grenzen vereinheitlichter Prüfungen und Tests arbeiten, ihre Arbeit abgeschlossen haben und wie das weitere Vorgehen in dieser Sache geplant ist. Prüfungen, welche innerhalb der Fachschaft einer Schule erarbeitet werden, verstärken die Auseinandersetzung mit den Inhalten und fördern die Ausbildung eines gemeinsamen Kriterien- und Beurteilungsrasters. Der Regierungsrat schreibt, dass eine Ausdehnung der Einheitlichkeit über die einzelnen Schulen hinaus der Qualität eher ab- als zuträglich zu sein scheine. 2009 schrieb der "Tagesanzeiger", dass die Erfolgschancen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) abhängig von der Schule sei, an welcher die Studenten ihre Matura gemacht haben. Die ETH hatte damals eine Rangliste präsentiert, welche Gymnasien am besten auf das ETH-Studium vorbereiten. Unter den Thurgauer Kantonsschulen schnitt Frauenfeld am besten ab und 10 Ränge vor der nächsten Thurgauer Kantonsschule. Meines Erachtens ist es an der Zeit, mindestens in den einzelnen Schulen eine Vereinheitlichung anzustreben. Der Regierungsrat bezieht sich auch auf die Evaluation der Maturitätsreform Phase II, wonach die Studenten bei Studienbeginn unter anderem Lücken und Defizite bei der schriftlichen Ausdrucksfähigkeit, beim kritischen Denken sowie beim selbständigen Arbeiten und Lernen aufweisen. Er folgert daraus, dass die Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen die Defizite eher verstärken statt beseitigen würden. Gegen diese Lücken müssen Massnahmen ergriffen werden. Auch bei einheitlichen Prüfungen braucht es gute Schreibfähigkeiten, um eine Fachfrage pointiert zu beantworten. Diese Lücken sind in der Interpellationsantwort nicht vollständig erwähnt, von Lücken im mathematischen Verständnis steht nichts geschrieben. Eine ETH-Studie zeigte vor zwei Jahren auf, dass 25 % der Maturanden ungenügende Kenntnisse in der Mathematik hatten. Ein Teil der Hochschulprofessoren beklagte denn auch, dass die Matura schon lange keine ausreichende Qualifikation mehr für das Studium sei. Obwohl solche Aussagen mit Vorsicht zu geniessen sind, zeigen sie trotzdem auf, dass Handlungsbedarf bestehen muss. Die EDK, respektive die Schweizerische Mittelschulämterkonferenz, strebt eine Harmonisierung zwischen den Kantonen an. Wir wissen alle, dass diese Bestrebungen nicht überall gut ankommen und die Fragen nach dem jeweiligen Aufwand und dem Nutzenverhältnis gerechtfertigt sind. Meines Erachtens ist es eine Mindestforderung, dass die Maturitätsprüfungen schulhausintern nach kantonal einheitlichen Rahmenvorgaben und Qualitätsanforderungen konzipiert werden. Ich bin mir nach all meiner Recherchen sicher, dass die Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen im Thurgau nur noch eine Frage der Zeit ist.


text_content_de: Der Antrag Guhl ist richtig. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum kantonalen Laboratorium. Ich möchte die Aufgaben und die Arbeiten des kantonalen Laboratoriums verdanken. Es wird ein sehr guter Job geleistet. Nicht einverstanden bin ich mit den Informationen und Kommunikationen dieses Amtes. Unsere Bevölkerung reagiert sehr sensibel auf die Ergebnisse der Untersuchungen des Laboratoriums. Daher ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass genau, überlegt und in Absprache mit den Gemeinden kommuniziert wird, sodass sich dieses Amt mit den Aussagen später nicht widersprechen muss, wie es kürzlich in der Presse geschehen ist. Ich wünsche mir eine kompetente Person diese Amtes, welche für die Kommunikation und Information zuständig ist.


text_content_de: Die Motionäre schreiben in ihrer Begründung zum Vorstoss: "Die Entwicklung der Schule ist zu wichtig, als dass man sie alleine dem Regierungsrat überlassen dürfte." In der Tat, da haben sie recht. Geht es hier doch um das grösste und aufwendigste Bildungsprojekt, das es in der Schweiz je gegeben hat, wie der "Tages Anzeiger" kürzlich geschrieben hat. Ohne die Tragweite der zukünftigen Bibel der Volksschullehrpersonen, und dazu zähle ich mich auch, zu unterschätzen, gehe ich jedoch grundsätzlich mit der Einschätzung des Regierungsrates einig, dass die demokratische Legitimität des Lehrplans 21, vor allem aber auch die fachliche Kompetenz bei der Umsetzung des Motionsanliegens, nicht gesteigert wird. Dies insbesondere angesichts der zusätzlichen Vernehmlassung für die kantonalen Bestimmungen, die so genannte 80:20-Vereinbarung. Weiter weist der Regierungsrat in seiner Antwort darauf hin, dass der Lehrplan, würde er vom Grossen Rat bewilligt, rechtsetzenden Charakter erhalten und daraus entsprechend Rechtsansprüche abgeleitet werden könnten. Dass damit Lehrfreiheit und Lehrmethoden beschnitten würden, steht ausser Zweifel. Am 21. Mai 2006 stimmten 85,6 % der Schweizer Stimmberechtigten einem neuen Bildungsartikel in der Verfassung und damit auch einer Vereinheitlichung des hiesigen Bildungssystems zu. Der Lehrplan 21 versucht, den daraus abgeleiteten Verfassungsauftrag umzusetzen. Sollte nun jeder Kanton wieder einzeln über den Lehrplan 21 abstimmen wollen, droht das ursprüngliche Ziel des Verfassungsauftrages, eine schweizweite Vereinheitlichung der Lernziele in der Volksschule zu erreichen, meines Erachtens vollends zur Farce zu werden. Selbstverständlich darf man dem Lehrplan 21 gegenüber eine kritische Haltung einnehmen. Diese ist sogar nötig. Vieles bleibt bis zur und bei der Umsetzung noch zu tun. Mangelnde demokratische Legitimität kann man ihm jedoch bestimmt nicht vorhalten. Sollte es den Motionären allerdings darum gehen, den Lehrplan 21 gänzlich zu verhindern, sollten sie die Karten offen auf den Tisch legen. Die Grüne Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Mit einem Mail wurden wir mit weiterführenden Informationen zum Wassernutzungsgesetz beliefert und über einen Kompromiss mit Bootsbesitzern und Gemüsebauern orientiert. So geht das nicht. Das Vorgehen wurde von den Vorrednern bereits gerügt. Nur weil der Regierungsrat mit einem Kreis Betroffener einen Deal ausgehandelt hat, sollen wir, als der seitens der Verfassung zur Gebührenfestsetzung ermächtigte Rat, gegen Grundsätze verstossen und eine willkürliche Gebührenfestsetzung durchwinken, ohne je eine Aussage zu den Kosten, den Sonderrechten oder den Lenkungszielen, welche mit diesen Gebühren erreicht werden sollen, erhalten zu haben? Wenn wir auf diese Diskussion eintreten, verlieren wir alle an Glaubwürdigkeit. Natürlich haben wir als gesetzgebende Gewalt grossen Entscheidungsspielraum bei der Bemessung von Gebühren. Auch bei Konzessionsgebühren handelt es sich gemäss aktueller Lehre um Kausalabgaben, welche rechtlichen Grundlagen entsprechen müssen. Aktuell generiert der Kanton auf Basis des Wassernutzungsgesetzes jährliche Gebühren in der Höhe von ca. Fr. 200'000.--. Mit der neuen Gesetzesgrundlage soll es ein Vielfaches werden. Meines Erachtens widerspricht dies jeglicher Verhältnismässigkeit und dem Grundsatz, wonach eine Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen soll. § 40 der Kantonsverfassung erteilt unserem Rat die Befugnis, die Gebühren des Kantons zu regeln. Bisher war es uns in dieser verantwortungsvollen Aufgabe stets ein Anliegen, für die Bemessung von Gebühren auch detaillierte Kenntnisse über die zu deckenden Kosten oder allfällige Regulierungsziele zu haben. Weichen wir heute von diesem Grundsatz ab, gehen wir zur willkürlichen Gebührenfestsetzung über. Wir begnügen uns mit der Zusage einer Gruppe Betroffener, dass die Gebührenhöhe akzeptierbar sei. Wir werfen damit verwaltungsrechtliche Prinzipien über Bord. Bisher hat der Kanton gemäss Wassernutzungsgesetz Leistungen erbracht und sich diese mit jährlich Fr. 200'000.-- abgelten lassen. Niemand, auch nicht die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, hat je darauf hingewiesen, dass dabei ungedeckte Kosten übrigbleiben. Nun möchte sich der Kanton diese Leistungen, welche nicht verändert werden, nach neuen Ansätzen abgelten lassen. Wir haben ein wirksames Wassernutzungsgesetz, und wir haben keine bekannten Bedürfnisse zu einer Änderung. Deshalb bitte ich Sie namens der Minderheit der FDP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich danke im Namen der Fraktion EDU/Aufrecht den Motionären für den Vorstoss. Wir sehen es ähnlich, wir beantragen auch die Erheblicherklärung der Punkte 1 und 6. Zum Motionsanliegen 1: Wenn Jugendliche aus Familien, die Sozialhilfe beziehen, schon nach Austritt aus der Volksschule als eine Unterstützungseinheit geführt werden, kann ihnen zielgerichteter die bisher mangelnde Begleitung zugesichert werden. Budgetfragen, sorgfältiges Einteilen der Finanzen, Fragen im Rahmen der Ausbildung und andere Schwierigkeiten, können auf kurzen Wegen besprochen werden. Dies stützt die Jugendlichen zu Beginn ihres neuen Lebensabschnitts entscheidend. Eine abgeschlossene Ausbildung ist für diese jungen Erwachsenen eine zwingende Voraussetzung, die unter allen Umständen durchzustehen ist. Da brauchen sie Unterstützung. Ohne abgeschlossene Ausbildung leidet der ohnehin geringe Selbstwert aufgrund der schwierigen vorausgegangenen Jahre noch mehr, und das ist eine schlechte Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung. Ich habe während 20 Jahren Lehrlinge ausgebildet, bis zum Jahr 2015. Als ausbildender Betrieb hatten wir durchschnittlich sechs Lernende. In den letzten zehn Jahren haben wir ab und zu leider Lehrabbrüche gehabt. Die hatten wir zuvor nie. Was aber markant zugenommen hat, sind Lernende, die zwischen 20 und 23 Jahre alt sind und die nach einem oder zwei abgebrochenen Ausbildungsversuchen einen dritten Anlauf nehmen. Zu unserer Freude haben bis jetzt alle, die diese Möglichkeit genutzt haben in unserem Betrieb, ihren womöglich letzten Versuch erfolgreich abschliessen können. Alles, was dazu beiträgt, dass junge Erwachsene nach Schulaustritt in einer Anschlusslösung kompensieren können, was in der Schulzeit verpasst wurde, ist aus unserer Sicht zu unterstützen und zu fördern. Wenn in diesem Zeitraum wieder wertvolle Jahre dahinschwinden, kann es zu spät sein, und Situationen, wie die vorhin beschriebenen, mit mehreren Ausbildungsversuchen, häufen sich bis zum Gelingen eines Abschlusses noch mehr. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird, wie schon gesagt, die Teilerheblicherklärung der Anliegen 1 und 6 beantragen und bittet Sie, dies zu unterstützen.


text_content_de: Wenn auf nationaler Ebene zwei Vorstösse abgelehnt werden, heisst das noch lange nicht, dass die EDK und die Kantone geschlafen haben. Sie haben im Stillen zusammengearbeitet. Seit dem Scheitern der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge in den neunziger Jahren wurden die Bildungsangebote und die Durchlässigkeit zwischen den Stufen erweitert. Nun hat sich der Bund, bedingt durch die NFA, aus der Mitfinanzierung zurückgezogen. Das veranlasste die Kantone richtigerweise zur Vereinheitlichung des Stipendienwesens, zur Festlegung von Mindeststandards und zum vorliegenden Konkordat. Kantonsrätin Verena Herzog reduziert die Frage nach dem Ja oder Nein zur Vereinbarung auf die Stipendien- oder Darlehensvergabe. Unsere Fraktion unterstützt das Konkordat einstimmig. Sie erachtet es als sinnvoll, dass der Kanton Thurgau auch weiterhin in der EDK ernst genommen wird. Oder glauben Sie wirklich, dass wir in der EDK in Zukunft noch wahrgenommen werden, wenn wir heute nein sagen?


text_content_de: Der Finanzausgleich unter den Politischen Gemeinden ist ein wichtiges und gutes Instrument für unseren Kanton. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir die Brechung von extremen Ausschlägen in positiver und negativer Richtung von verfügbaren finanziellen Mitteln in unseren Gemeinden. Hier hat der bisherige Finanzausgleich seine Wirkung auch gezeigt. Der Vergleich hinkt, wenn nur die Steuerfüsse der Politischen Gemeinden betrachtet werden. Auch der Blick in den Kanton Zürich hinkt. Die Gemeinden im Kanton Zürich sind als Regelfall, als Einheitsgemeinde, organisiert. Im Thurgau kennen wir nebst den Politischen Gemeinden flächendeckend die Schulgemeinden. Möglicherweise ändert sich dies bald, wenn wir die erste Einheitsgemeinde haben werden. Gute Instrumente soll man pflegen. Jeder Handwerker sorgt dafür, dass seine Werkzeuge geschärft werden, wenn die Wirkung nachlässt. Das ist beim Finanzausgleich ähnlich. Meines Erachtens hat die Kommission recht gute Arbeit geleistet. Es war zu erwarten, dass die Interessen von gebenden und nehmenden Gemeinden aufeinanderprallen. Das ist naturgemäss. Eine absolute Gerechtigkeit ist in einem solchen Ausgleichssystem kaum zu erreichen. Wer das Thurgauer Finanzausgleichgesetz näher studiert, stellt fest, dass es einige Stellschrauben aufweist und einen grossen Spielraum für die Verordnung des Regierungsrates öffnet. Der Regierungsrat hat diesen Spielraum in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll genutzt. Ich gehe davon aus, dass er dies auch künftig tun will. Ich stelle fest, dass mit der Fassung der Kommission der Kantonsanteil an finanziellen Mitteln um knapp 4 Millionen Franken reduziert wurde. Dieser Betrag wird den Gemeinden entzogen. Ich war der Meinung, dass die Überprüfung des Finanzausgleichs keinen Beitrag an die Herstellung des Haushaltgleichgewichts zu leisten hat. Es ist also keine Sparvorlage. Die Herstellung des Haushaltgleichgewichts wird in einer separaten Botschaft abgehandelt. Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, seine Stellschrauben, die er mit diesem Gesetz zur Verfügung hat, zu nutzen und dafür zu sorgen, dass den Gemeinden in den kommenden Jahren ähnlich viele Kantonsmittel über den Finanzausgleich zufliessen, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Auch wenn die Kommission weitgehend gut gearbeitet hat, in einem Punkt hat sie es verpasst, Gerechtigkeit walten zu lassen. Das Prinzip der Übergangsregelung, wonach eine Gemeinde, die künftig weniger Finanzausgleich erhalten soll, von einer steigenden Reduktion über vier Jahre ausgehen kann, begrüsse ich sehr. Gemeinden, die hingegen mehr Abschöpfung zu leisten haben, können von keiner solchen Übergangsregelung profitieren. Wo liegt hier die Fairness? Mehr abgeben ist genau gleich schmerzhaft wie weniger erhalten. Beide Gemeindetypen, Geber- und Nehmergemeinden, haben ihre Finanzhaushalte und Steuerfüsse auf die bisherigen Ausgleichszahlungen eingestellt. Die vorliegende Korrektur wird bei beiden Gemeindetypen Anpassungen in den Finanzplänen verursachen. Geben wir also allen Gemeinden die gleiche Zeit, dies tun zu können. Ich bitte Sie, die entsprechenden Korrekturanträge in der Detailberatung zu unterstützen.


text_content_de: Ich bin über das Votum von Kantonsrätin Käthi Zürcher entrüstet. Wir sollten uns heute alle bewusst sein, dass Unrecht geschehen ist. Die Negierung ist ein Hohn für alle Betroffenen. Es kam die Gratislieferung von Tabletten zum Nutzen des Kantons zur Sprache. Die Medikamente waren für Menschenversuche. Heutzutage diskutieren wir über Tierversuche, damals waren es Menschenversuche. Es wurde zudem von verblassten Erinnerungen gesprochen. Diese Erinnerungen sind für die Betroffenen ganz bestimmt nicht verblasst. Viele Betroffene tragen die Folgen noch heute in Form von Depressionen, Albträumen usw. mit sich. Wer betroffene Menschen kennt, kann nicht anders, als aufzustehen und sich dieser Verklärung der Vergangenheit entgegenzustellen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion zum Bereich NHG. Fraktionskollege Viktor Gschwend wird sich zur Biodiversität äussern. Der Regierungsrat hatte eine knifflige Aufgabe zu lösen. Im Überblick kann gesagt werden, dass eine gute Vorlage in die Kommission kam. Dennoch wurde viel in die Vorlage hineingepackt. Alleine diese Tatsache wurde heftig besprochen. Trennungen von Bereichen waren angedacht. Nach allen Abwägungen kann die FDP-Fraktion sagen, dass eine gute Gesamtschau vorliegt, die wir in der Gesamtheit einstimmig annehmen können. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die wirklich anforderungsreiche Vorarbeit und bei den beratenden Stimmen aus den Departementen. Es liegt ein Gesetz vor, an dem viel Vorarbeit geleistet wurde, und das von uns einstimmig getragen wird. Die FDP-Fraktion ist über § 10 Abs. 2 erfreut. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit wurde erkannt, und sie ist entsprechend ins Gesetz eingeflossen. Es ist von Augenmass die Rede. Es ist zu hoffen, dass dies auch alle Akteure gehört haben. Die Dialogbereitschaft seitens der Denkmalpflege war nicht immer gegeben. Wir erwarten Gesprächsbereitschaft und eine Beratung, die auch die Anliegen der Eigentümerinnen und Eigentümer einbezieht. Niemand möchte sehen, wie historisch wertvolle Gebäude einkrachen, nur weil die Eigentümer nicht mit den Behörden zurechtgekommen sind. Im Miteinander liegt das Potenzial, um Wertvolles zu erhalten. Unseres Erachtens hat es zu viele Objekte im Kataster. Was lange Zeit als wertvoll angesehen wurde, ist es heute vielleicht nicht mehr. Hier muss man aufräumen, straffen und sich um das Realisierbare kümmern. Die wirklich wichtigen Objekte sollten dafür integral geschützt werden, sowohl innen als auch aussen. Man denke dabei an einen Oldtimer. Wer restauriert da nur das Chassis? Eine starke Denkmalpflege ist für alle Akteure gut. Sie sollte gut strukturiert sein und klare Entscheide fällen. Die Rechtssicherheit ist dabei unabdingbar. Für den Erhalt von Wertvollem ist das Miteinander der Eigentümer und der Denkmalpflege das Zauberwort. Das geschieht durch eine Diskussion auf Augenhöhe.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, ziehen wir unsere Motion zurück. Wir haben die Motion vor einem Jahr mit der Überzeugung eingereicht, dass im Gebäudebereich schneller auf erneuerbare Heizungen umgestellt werden muss. In einzelnen Kantonen waren damals bereits ambitioniertere Gesetze umgesetzt als dies im Kanton Thurgau heute der Fall ist. Wir waren davon überzeugt, dass auch der Kanton Thurgau hier als Beispiel vorangehen muss. An unserer Überzeugung eines schnellen Handelns und der Vorbildrolle des Kantons Thurgau hat sich seither nichts geändert. Jedoch hat sich sowohl kantonal als auch national die Ausgangslage für uns entscheidend verändert. Insbesondere die vom Regierungsrat angestossene Revision des Gesetzes über die Energienutzung (ENG) erlaubt es innerhalb von einem Jahr unser Anliegen entscheidend voranzubringen. Wir sind davon überzeugt, dass mit der breiten Mitwirkung eine gute und mehrheitsfähige Lösung entstehen kann. Mit der neuen Ausgangslage durch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2025 ist auch eine national einheitliche Umsetzung möglich, welcher wir uns nicht verschliessen möchten. Wir werden uns konstruktiv in den Prozess der Revision des ENG einbringen und werden uns an dieser Stelle für unser Anliegen einsetzen. Wir sind zuversichtlich, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und die Umsetzung dieser Revision nun entschlossen angeht. Wir sind jedoch auch bereit, erneut eine Motion einzureichen, wenn für uns entscheidende Punkte nicht umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Revision des ENG zu einem Gesetz führt, welches sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Anforderungen für den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich im Kanton Thurgau festlegt. Die Kantone Zürich, Basel und Glarus haben den Ausstieg aus den fossilen Heizungen bereits beschlossen. Es ist Zeit, dass der Kanton Thurgau folgt. Diskussion –


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die umfassende und schnelle Beantwortung der Interpellation. Die letzte Ankündigung einer Prämienerhöhung ist inzwischen schon wieder einige Monate her, die Mitteilung, dass die Prämien auch für das Jahr 2024 stark steigen werden, ist hingegen erst einige Tage alt. Das Thema wird uns in zunehmenden Mass beschäftigen müssen. Aus diesem Grund, aber auch weil ich darüber hinaus Diskussionsbedarf sehe und nicht mit allen Antworten des Regierungsrates einverstanden bin, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zu § 4. An der letzten Ratssitzung wurde der Absatz 2, der von der vorberatenden Kommission einstimmig beschlossen worden war, herausgestrichen. Meiner Meinung nach geschah dies etwas zu voreilig, und ich möchte Sie bitten, nochmals auf diesen Entscheid zurückzukommen. Kantonsrat Dr. Hans Munz legte in der 1. Lesung wie gewohnt wortgewandt dar, dass man den Absatz 2 mit dem Wortlaut: "Als Hauptwohnsitz gilt jene Gemeinde, bei der die Person das erforderliche Dokument hinterlegt hat" streichen und zu Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung zurückkehren sollte, die lautet: "Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben." Begründet wurde diese Änderung damit, dass es in der Praxis Fälle gebe, bei denen nicht ganz klar sei, wo sich der Hauptwohnsitz einer Person befindet, weil die Dokumente in der einen Gemeinde hinterlegt seien, die Person aber die meiste Zeit des Jahres in einer anderen Gemeinde verbringe und vielleicht sogar ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt habe. Kantonsrat Dr. Munz folgerte daraus, dass mit der Kommissionsfassung diese Person plötzlich mehrere Hauptwohnsitze haben und dadurch eine heillose Verwirrung entstehen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. In der Praxis ist es manchmal wirklich schwierig, den Hauptwohnsitz einer Person eindeutig festzustellen. Das kann sehr unterschiedliche Gründe haben. Manchmal sind aus steuertechnischen Gründen die Dokumente nicht dort hinterlegt, wo sich der Lebensmittelpunkt einer Person befindet. Dies führt zwischen den Gemeinden teilweise zu Differenzen, manchmal auch zu längerfristigen Verfahren und zu Abklärungen darüber, wo sich nun der Hauptwohnsitz einer Person wirklich befindet. Manchmal enden diese Verfahren erst vor dem Bundesgericht, was seine Zeit dauern kann. Mit der Formulierung: "Als Hauptwohnsitz gilt jene Gemeinde, bei der die Person das erforderliche Dokument hinterlegt hat" haben die Gemeinden im Zweifelsfall ein eindeutiges Kriterium in Bezug auf den Hauptwohnsitz. Da das erforderliche Dokument, zum Beispiel der Heimatschein, nur in einem Exemplar existiert, kann dieser auch nur in einer Gemeinde hinterlegt und damit nur in einer Gemeinde ein Hauptwohnsitz begründet werden. Ich stelle deshalb den Antrag, Absatz 2 von § 4 wieder in der Fassung der vorberatenden Kommission wie folgt aufzunehmen: "Als Hauptwohnsitz gilt jene Gemeinde, bei der die Person das erforderliche Dokument hinterlegt hat." Der bisherige Absatz 2 würde neu zu Absatz 3. Diese Formulierung lehnt sich eng an die Definition der Niederlassungsgemeinde in Art. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister an. Dort steht unter b. Niederlassungsgemeinde: "Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben." Ich finde die beantragte Formulierung verständlicher und einfacher und bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und fundierte Beantwortung der Interpellation sowie für die bereits umgesetzten Bemühungen und getroffenen Massnahmen. Zur Energieeffizienz äussere ich mich nicht. Diesbezügliche Bestrebungen sind wichtig und gut. Unseres Erachtens gehen die kantonalen Gremien verantwortungsbewusst und umsichtig mit dem Thema um. Ganz wichtig ist die Erkenntnis, dass der Klimaschutz ein Thema darstellt, das nicht Halt macht an den Kantons- und Landesgrenzen. Deshalb sind Vernetzungen über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus von grosser Bedeutung. Gerne hätte die EDU/EVP-Fraktion erfahren, was geplant ist oder geplant werden muss, um bei Extremereignissen gut gewappnet zu sein. Einige diesbezügliche Projekte sind aktuell noch hängig. In der heutigen Ausgabe der Thurgauer Zeitung ist zu lesen, dass in Horn mit einer Verbesserungsmassnahme für einen Bach noch nicht begonnen werden konnte aufgrund einer Einsprache des Heimatschutzes. Es ist demnach ganz wichtig, kontinuierlich am Ball zu bleiben. Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist effektiv auch machbar und realisierbar. Es bleibt folgende Frage übrig: Wie gestaltet sich unser Beitrag zum Klimaschutz? Diese Frage müssen sich alle stellen, damit wir die Verantwortung für unser Handeln tragen können, wenn wir die Welt der nachfolgenden Generation übergeben.


text_content_de: Als Präsident der "Parlamentarischen Gruppe Oberthurgau" bitte ich Sie, den Antrag Frischknecht zu unterstützen. Damit wird das Kantonsgebiet in zwei Zivilstandskreise "West" und "Ost" eingeteilt, deren Standorte Frauenfeld und Amriswil sind. Die "Parlamentarische Gruppe Oberthurgau" hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2009 beschlossen, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass kein neues zentrales Zivilstandsamt in Weinfelden, sondern je eines in Frauenfeld und in Amriswil geschaffen wird. Leider wurde dieses Anliegen explizit nicht so in der vorberatenden Kommission behandelt. Auch der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates, der in die Vernehmlassung ging, sah zwei Zivilstandskreise und zwei Standorte für die Zivilstandsämter vor. Die Vernehmlassung war allerdings sehr kontrovers. Die Kosten für ein Amt sind etwa gleich hoch wie für zwei Ämter. So steht es zumindest in der Botschaft des Regierungsrates. Zwei Zivilstandsämter sind wesentlich kundenfreundlicher, da die Wege kürzer sind. Auch für die Angestellten sind zwei Ämter besser. Sie können sich dann mehr auf die Fachtätigkeit konzentrieren und müssen weniger für Trauungen, die nach wie vor in den einzelnen Gemeinden möglich sein sollen, umherreisen. Vorgesehen sind 1'400 Stellenprozente. Damit sind auch bei einer Verteilung auf zwei Standorte mit je sieben Vollangestellten die Stellvertretung, die Lehrlingsausbildung sowie die Ferienvertretung problemlos möglich. Die Standorte Amriswil und Frauenfeld erlauben die Bildung von zwei gleich grossen Kreisen mit je einem Kantonsspital. Beide Standorte sind mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Diese Argumente zeigen klar auf, dass zwei Zivilstandsämter gesamthaft betrachtet die bessere Lösung ergeben als ein Amt in Weinfelden. Dazu kommt, dass die Gelegenheit zur Dezentralisierung genutzt werden muss, wenn schon neue Verwaltungseinheiten geschaffen werden. Der Antrag Frischknecht stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar.


text_content_de: Trotz Globalisierung und weltweiter Reiselust sind viele Schweizer noch der Meinung, dass die Schweiz spätestens hinter Winterthur aufhört. Um zu zeigen, dass dem nicht so ist, gilt es, die Aufmerksamkeit unserer Landesbewohner auf den Bodenseeraum zu ziehen. Manch einer wird grosse Augen darüber machen, was wir in der Ostschweiz landschaftlich, an Kulturgut und auch wirtschaftlich zu bieten haben. Mit einer Landesausstellung im Bodenseeraum haben wir eine einmalige Chance, unsere vielseitige, wunderschöne Region zu präsentieren. Die letzte Expo im Drei-Seen-Land hat trotz grosser Schwierigkeiten im Vorfeld das riesige Potential einer Landesausstellung gezeigt. Mit über 10 Millionen Eintritten war sie ein Besuchererfolg. Wie Untersuchungen zeigen, können zudem verschiedene Agglomerationen in der Westschweiz einen langfristigen Nutzen aus der Expo verbuchen. Aber: Zu vieles an der letzten Expo war für den Moment. Zu vieles musste anschliessend demontiert werden, war ohne nachhaltigen Nutzen. So wurde zu viel Pulver in zu kurzfristige Projekte investiert. Absolute Priorität aller Investitionen in eine Landesausstellung hat für mich der nachhaltige Nutzen. Direkt und indirekt müssen langfristig die Wirtschaft und die Landwirtschaft, die Kultur und ganz speziell der Tourismus und die Natur von einem solchen Grossprojekt profitieren. Die Realisierung eines so grossen Projektes und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur eröffnen für den Thurgau grosse nachhaltige Chancen. Ich denke dabei an die Erschliessung des Oberthurgaus mit einer Schnellstrasse oder an eine noch bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, die Schifffahrt mit einbezogen, aber auch an die Erhaltung der wunderschönen Seen und der Thurlandschaft. Es werden Chancen zur Instandstellung vorhandener kultureller Objekte eröffnet, zur Erhaltung und Umnutzung leerstehender Fabrikhallen und anderer Gebäude und vielleicht auch für neue Bauten mit langfristigem Anziehungseffekt. Bedingung für einen langfristigen Nutzen ist die Finanzierbarkeit. Von einem wirklichen Grosserfolg einer Expo darf man sprechen, wenn auch die Finanzen im Lot bleiben. Das heisst, wenn Budgets realistisch geplant und anschliessend eingehalten werden. Ein Finanzdebakel wie bei der letzten Expo ist vermeidbar durch solide, weitsichtige Planung und klare Führung. Eine weitsichtige Planung und ein solides Fundament benötigen allerdings Zeit. Verglichen mit dem Hausbau müssen die Ausmasse und die Form der Gebäudehülle früh festgelegt werden, damit ein solides Fundament erarbeitet werden kann. Dafür sind jetzt sorgfältige Abklärungen in den verschiedensten Bereichen vorzunehmen, um anschliessend Stock um Stock sorgfältig aufzubauen. Zeitnot provoziert Schnellschüsse und Koordinationsprobleme. Dies führt zu falschen Investitionen und Finanzverlusten. In der jetzigen Phase sind nicht Künstler, Kulturschaffende oder Ideenlieferanten gefragt, sondern Planer, Ökonomen und Ökologen, Entwicklungspolitiker, die es verstehen, Nützliches und Notwendiges zukunftsgerichtet mit der Idee der Landesausstellung zu verbinden. Zum jetzigen Zeitpunkt absolut zentral ist eine grosszügige Zeitplanung. Mit der Zeitplanung des Regierungsrates bin ich nur teilweise einverstanden. Damit wir vom Bund die Chance für eine Landesausstellung im Bodenseeraum erhalten und am nationalen Wettbewerb teilnehmen können, ist der sofortige Start für erste Kontakte und Abklärungen mit anderen Ostschweizer Kantonen erforderlich. Sind die Ergebnisse positiv, darf jedoch nicht schon eine Pause eingeschaltet werden. Ansonsten sind wir einmal mehr zu spät. Wir müssen ohne Zeitverlust alle erforderlichen Schritte tun, die eine siegreiche Bewerbung beim Bund ermöglichen. Die Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit muss frühzeitig angegangen werden. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, ist zu untersuchen, ob eine Landesausstellung im Sinne der Nachhaltigkeit den Anforderungen der Raumplanung und des Umweltschutzes gerecht werden kann. Ebenso sind die Finanzierungsmöglichkeiten und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu klären. Das benötigt alles sehr viel Zeit. Wir dürfen nicht im Windschatten fahren und beobachten, was andere Regionen und Interessenten machen. Was bei einem Velorennen eine wesentliche Taktik ist, um Kraft zu sparen, kommt bei einer Bewerbung für die Expo einem Formel-1-Rennen gleich: Der Platz in der Startaufstellung ist meistens entscheidend für den Sieg. Und wenn wir zu früh einen Boxenstopp einlegen, wird jede Siegeschance eliminiert. Dann besteht nur noch eine kleine Möglichkeit, um zu überholen, und das ist mit viel Zusatzaufwand und Risiken verbunden. Eine erste Bewerbung aus dem Tessin für die nächste Expo wurde in den Medien bereits angekündigt. Weitere werden folgen. Angesichts der Dimension der Expo und der damit verbundenen enormen Kosten gehe ich mit dem Regierungsrat einig, dass nur alle ca. 25 Jahre, für jede Generation einmal, eine Landesausstellung realisierbar ist. Für einen nachhaltigen Erfolg einer Expo gilt es jedoch, die jetzt noch zur Verfügung stehenden 20 Jahre optimal zu nutzen. Es braucht Jahre, um Landschaften zu pflegen, zu verschönern oder zu renaturieren, um optimale Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr zu erstellen, um umweltschonende, landschaftsverträgliche und trotzdem effiziente Strassenverbindungen zu realisieren. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, den Zeitplan nochmals neu zu überdenken und gemeinsam mit interessierten Partnerkantonen zu konkretisieren. Ein besonderes Zeichen könnte der Thurgau innerhalb der Ostschweiz setzen, wenn er selbstbewusst die Federführung für eine Landesausstellung übernehmen würde.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation ausführlich beantwortet. Deshalb kann an dieser Stelle im Grossen und Ganzen auf seine Ausführungen verwiesen werden. Die Bezirks-Reorganisation ging für ein so grosses Projekt erstaunlich reibungslos und auch relativ kostengünstig über die Bühne. Wo Mehrkosten entstanden sind, wurden diese unseres Erachtens vom Regierungsrat nachvollziehbar begründet. Einige der erwähnten Kosten sind zudem aus reorganisationsfremden Gründen entstanden beziehungsweise sie wären sowieso eines Tages angefallen. Daher ist die Umsetzung der Bezirks-Reorganisation unseres Erachtens auf gutem Wege. Ein kleines Detail möchten wir auch noch lobend erwähnen: In den regionalen Staatsanwaltschaften finden Spezialisierungen und diesbezüglich auch solche bei den Tierschutz- und Jagdstraftaten statt.


text_content_de: Auch die Fraktion der EVP/EDU freut sich über das gute Geschäftsergebnis 2009 der TKB, umso mehr, als dieses in einem wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Umfeld zustande gekommen ist und zudem der unerwartete Austritt des CEO eine zusätzliche Herausforderung war. Die Zwischenlösung mit dem Bankratspräsidenten René Bock war in dieser Hinsicht ein Glücksfall. Wir danken für den interessanten und ausführlichen Geschäftsbericht. Wir danken aber auch allen Beteiligten, die zum ausgezeichneten Ergebnis beigetragen haben. Diesbezüglich musste die TKB ein Minus von 50 Millionen Franken im Zinsengeschäft hinnehmen. Dank neuer IT-Lösungen konnte der Geschäftsaufwand reduziert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es freut uns auch, dass im Geschäftsbericht betont wird, dass die Versorgung der Thurgauer Wirtschaft mit Krediten und der Erhalt von Arbeitsplätzen zu den Zielen der Bank gehören, ohne damit Strukturerhaltung zu betreiben. Positiv stimmt uns auch das ausgebaute Risikomanagement mit den im Geschäftsbericht ausführlich aufgelisteten Risikokategorien. Denn die Entwicklung der Bank wird stark davon abhängen, wie sie auf unerwartete Börsen- und andere Finanzeinflüsse reagieren kann. Noch ein Wort zu den Entschädigungen an die Geschäftsleitung: Es ist vorbildlich, wie im Geschäftsbericht volle Transparenz geschaffen wurde. In Bezug auf die Gehaltssummen und die Pensionskassenleistungen sind einige Fraktionsmitglieder der Meinung, dass diese für Thurgauer Verhältnisse relativ hoch sind. Wir alle wissen, dass an anderen Orten in der Finanzbranche ganz andere Zahlen gehandelt werden. Die Bonifrage darf nicht dazu führen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank der Versuchung erliegen, übermässige Risiken einzugehen. Wir wünschen der TKB weiterhin ein gutes Gedeihen und hoffen, dass das bewährte Zusammenspiel von TKB und Politik auch im Interesse der Thurgauer Bevölkerung fortgesetzt werden kann. Unsere Fraktion begrüsst aus all den genannten Gründen die Fortführung der bisherigen Konstellation und Zusammenarbeit. Wir sind einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zum Beschlussesentwurf.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antwort des Regierungsrates erläutert einfach und verständlich die rechtlichen Grundlagen und die buchhalterischen Prozesse hinter den Einlagen und Entnahmen aus den Fonds. Ich verzichte auf eine Zusammenfassung der Beantwortung des Regierungsrates und komme direkt auf die für die FDP-Fraktion wichtigen Punkte zu sprechen. Erstens kommen wir zum gleichen Schluss wie der Regierungsrat, nämlich dass die Einlagen und Entnahmen aus den Fonds die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen nicht tangieren. Aus den Vorwürfen der Überschreitung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen wurde eine finanzrechtliche Nachhilfestunde für die beiden Interpellanten. Und ich glaube nach dem Votum von Ratskollege Hans Eschenmoser, dass die Unterscheidung zwischen Genehmigung, Verfügung und Zahlungsfreigabe noch immer nicht ganz verstanden wurde. Zweitens begrüsst die FDP die Zusicherung des Regierungsrates, dass das Mittel der Finanzdelegation zurückhaltend eingesetzt wird. Dies stellt sicher, dass das Finanzreferendum nicht durch eine Vielzahl von Kompetenzdelegationen ausgehöhlt wird und die demokratische Kontrolle über Staatsausgaben erhalten bleibt. Und drittens möchten wir betonen, dass wir der Äufnung von Spezialfinanzierungen und Fonds gegenüber weiterhin eher kritisch eingestellt sind. Die Äufnung von sogenannten "Pöttli" mit Steuergeldern über die ordentliche Jahresrechnung sind nichts anderes als Gewinnvorwegnahmen und verfälschen die effektiven Jahresergebnisse. Immerhin lagen Ende 2023 rund 450 Mio. Franken in Spezialfinanzierungen und Fonds. Mittels Spezialfinanzierungen und Fonds wird die tatsächliche finanzielle Lage des Kantons möglicherweise nicht vollständig transparent dargestellt. Solche Praktiken könnten das Vertrauen in die finanzielle Berichterstattung beeinträchtigen und auch die demokratische Kontrolle erschweren. Zusammenfassend stellt die FDP-Fraktion fest, dass die Antwort des Regierungsrates schlüssig und transparent die Handhabung der Fonds darlegt und die Einhaltung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gewährleistet ist. Dennoch werden wir weiterhin darauf achten, dass die Transparenz und die demokratische Kontrolle bei der Verwendung von Staatsmitteln gewährleistet sind.