text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht der Anwaltskommission an der Sitzung vom 23. Juni 2014 beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten der Rekurskommission beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke den Motionären für den Vorstoss. Der Regierungsrat hat sehr sachlich aufgeführt und dargelegt, welche Gründe gegen Erheblicherklärung der Motion sprechen. Die heute geführte, emotionale Diskussion für oder wider Gentechnik zeigt, dass das Thema bewegt. Wir entscheiden heute über eine Motion, welche den Bund auffordert, etwas zu tun, das er bereits tut. Wir sind uns also in der Sache, nicht aber über den Weg einig. Ich werde nochmals versuchen, den Grossen Rat davon zu überzeugen, weshalb er eine unnötige "Beübung" der kantonalen Verwaltung unterlassen sollte. Der Regierungsrat hat sich schon 2013 bei seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund unmissverständlich gegen die Ausscheidung von GVO-Gebieten und für GVO-freie Zonen ausgesprochen. Der Regierungsrat ist auch heute noch davon überzeugt, dass die gesamte Schweiz GVO-frei bleiben soll. "GVO-frei" ist gerade in der kleinflächigen Schweiz für die Landwirtschaft ein sehr wertvolles Qualitätsmerkmal, welches zusammen mit der "Swissness" ein ausgezeichnetes Marketinginstrument darstellt. "Swissness" heisst natürliche und gesunde landwirtschaftliche Produkte, die sich nicht mit GVO vertragen. Wie wichtig die gesunde, natürliche Produktionsweise ist, zeigt sich eindrücklich am Beispiel der "Hochdorf-Gruppe", die erneut massiv am Standort Schweiz in Sulgen und trotz teureren Produkten aufgrund der Qualitätsmerkmale nicht im Ausland investiert. Wir wollen diese Standortvorteile nicht leichtfertig aus der Hand geben. Grundsätzlich sind wir mit den Zielen und den Anliegen der Motionäre einig. Inzwischen hat aber der Bundesrat in einer Medienmitteilung am 29. Juni kommuniziert, also nach der Beantwortung des Regierungsrates, dass er am Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen festhalten wird, und er hat das Moratorium bis 2021 verlängert. Das Anliegen der Motionäre zur Moratoriumsdauer ist deshalb bereits erfüllt. Der Bundesrat will die Zeit für eine vertiefte Diskussion über die Zukunft des GVO-Anbaus in der Schweizer Landwirtschaft nutzen und hat die entsprechende Botschaft zum Gentechnikgesetz an das Parlament verabschiedet. Der Thurgauer Regierungsrat wird sich aus den erwähnten Gründen auch weiterhin gegen die mögliche Ausscheidung von GVO-Gebieten in der Schweiz aussprechen. Dazu haben wir im Rahmen der vorgesehenen Vernehmlassung erneut die Gelegenheit. Ich fordere die Mitglieder des Grossen Rates dazu auf, über unsere eidgenössischen Parlamentarier, die Parteien und Verbände Einfluss auf das Vernehmlassungsverfahren zu nehmen. Ich danke Kantonsrat Toni Kappeler, dass er anerkennt, dass wir sein Anliegen sehr speditiv beantwortet haben. Es war uns ein Anliegen, die Antwort möglichst zu diesem Zeitpunkt zu bringen. Allerdings hat der Motionär auch erwähnt, dass die Standesinitiative nur eine unter zahlreichen anderen Stimmen sei, falls sie zustande kommt. Ich zitiere aus dem Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz). Art. 115 lautet wie folgt: "Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet." Das heisst eben doch, dass eine Standesinitiative ein kantonsspezifisches Anliegen und nicht ein Verfahren einbringt, das national geregelt werden muss. Die vorliegende Motion kommt schlicht und einfach zu spät, um auf das laufende Gesetzgebungsverfahren nochmals Einfluss zu nehmen. Sie ist daher unnötig, schafft Doppelspurigkeiten und "beübt" letztlich einzig und alleine die kantonale Verwaltung. Ich bitte Sie, die Wirkung einer Standesinitiative nicht zu überschätzen. Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie Sie bereits dem Info-Bulletin entnehmen konnten, stelle ich den Ordnungsantrag, das Traktandum 5 vorzuziehen, da an der nächsten Ratssitzung vom 7. Januar 2009 Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer nicht anwesend sein wird. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Darüber ist abzustimmen.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Cornelia Komposch für die aufwendige und anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2011 bestens danken. Die vorgängigen Ämterbesuche und die anschliessende Prüfung des Geschäftsberichtes verlangen sehr viel Präsenz und Wissen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Ganz speziell danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen sowie der GFK-Präsidentin für die Führung der Kommission und für die Erstellung der Kommissionsberichte. Kantonsrätin Cornelia Komposch hatte dieses Amt nun zwei Jahre inne und wird das Präsidium im August ihrem Nachfolger übergeben. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr


text_content_de: Die SP-Fraktion ist beinahe einstimmig gegen die Richtplanänderung. Mit der Änderung wird die Planung der BTS / OLS zementiert und betoniert. Auf dieser Hochleistungsstrecke oder Hochleistungsstrasse wird mit der vorgesehenen Geschwindigkeit von 80 oder 100 Stundenkilometern und nicht richtungsgetrennt der Thurgau "durchblocht" werden, vergleichbar mit den ehemaligen Unfallstrecken im St. Gallerrheintal und zwischen Schaffhausen und Winterthur. Sie erinnern sich sicher an die so genannten Todesstrecken. Die BTS wird auch zu einer solchen Todesstrecke. Zurzeit ist eine riesige pro BTS / OLS Propaganda Maschinerie im Gange. Regierungsrat Dr. Stark und seine Getreuen tun alles, um den Bau der Strasse durchzubringen. Bei all den unzähligen Gesprächen und Workshops werden Versprechungen für Untertunnelungen, Verschiebungen, Optimierungen, Vollüberdeckungen, Unter- und Überquerungen usw. gemacht. Sie beruhigen hier einen Bauern und dort eine potentielle Einsprecherin, nicht aber uns. Haben die Planer die Zusatzkosten überhaupt noch im Griff? Wer soll das alles bezahlen? Wer bezahlt die vielen Projekte und Veranstaltungen? Ich wage zu bezweifeln, dass mit den Fr. 360'775 alle Kosten abgedeckt werden können. Die Zahl ist in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kantonsrätin Schwyter ausgewiesen. Die Planer haben nämlich einen vollamtlichen und weitere Mitarbeiter, den Amtschef und den Regierungsrat, welche für die BTS und OLS arbeiten und sozusagen Tag und Nacht unterwegs sind. Würden sie so intensiv und aufwendig für die Verbandsvariante sein und diese vorantreiben, hätten wir schon bald eine gescheite Verbindung zwischen West und Ost. Wir lehnen die Todesstrecke ab und unterstützen die Verbandsvariante.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben einen Nationalrat im Saal, der seinen Kolleginnen und Kollegen sicher Bericht erstatten wird.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung auf der Zuschauertribüne mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an Kantonsrat Jürgen Häberli, der die Einführung der anwesenden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb übernommen hat. Zudem begrüsse ich die Grossratskandidierenden der Partei Die Mitte. Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen angenehmen Besuch und spannende Einblicke in den Ratsbetrieb. Vielleicht sitzen Sie auch schon bald hier unten im Rat. Da ich an der Feier der Einbürgerungen teilnehmen möchte, wird der Vizepräsident, Kantonsrat Peter Bühler, durch Traktandum 2 führen. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion und schlage Ihnen vor, dass wir zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates und zur Änderung des Entschädigungsbeschlusses des Grossen Rates – das sind die Traktanden 5 und 6 – eine gemeinsame Diskussion zum Eintreten durchführen. Eine allfällige Abstimmung über das Eintreten erfolgt getrennt beim entsprechenden Traktandum. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für den prüfenswerten Vorstoss und die Beantwortung des Regierungsrates. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig. Jede Familie soll die Art und Weise der gelebten Rollenteilung frei wählen dürfen. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Daher darf kein einzelnes Modell staatlich bevorzugt oder begünstigt werden. Egal, ob beide Elternteile arbeiten wollen, ein Elternteil Vollzeit arbeitet und der andere Elternteil die Kinder betreut, ist die Freiheit zentral, dass die Eltern selbst entscheiden können. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist wichtig, um eine gewisse Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Damit diese aber bezahlbar ist, bedarf sie einer gewissen Unterstützung, zwar nicht mit der Giesskanne, sondern moderat. Die Kosten, die dem Kanton entstehen, müssen dabei gut im Auge behalten werden. Im Gegensatz zur rein objektorientierten Finanzierung einzelner Institutionen begünstigt die subjektorientierte Finanzierung den Wettbewerb. Das subjektorientierte Element sorgt dafür, dass den Eltern mehr Wahlfreiheit zukommt und der Wettbewerb weniger verzerrt wird. Das spricht für den angestrebten Systemwechsel. Der volkswirtschaftliche Nutzen, der Förderung von Kindertagesstätten, sollte dennoch nicht überschätzt werden. Wissenschaftliche Studien, dies ist auch in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen, kommen zu unterschiedlichen Schlüssen und legen nahe, dass Illusionen fehl am Platz sind. Ob die Subventionierung von Kindertagesstätten einen relevanten Einfluss auf die Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere der Mütter und damit einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) und gar die Steuereinnahmen hat, darf zumindest bezweifelt werden. Angesichts des Fachkräftemangels wäre eine erhöhte Erwerbstätigkeit der Mütter jedoch zu begrüssen. Es ist zu hoffen, dass die Anreize den Beschäftigungsgrad von Eltern erhöhen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, vor allem hinsichtlich der Erhöhung des BIP und zusätzlicher Steuererträge. Die SVP hat andererseits grosse Vorbehalte gegenüber der geforderten zusätzlichen Qualitätssicherung. Wir wollen keine Doppelspurigkeiten beim Staat schaffen, die unnötige Kosten verursachen. Eine Heimaufsicht ist ausreichend. Es braucht keine zweite. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt aber die Motion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung, die sogenannte Wega-Sitzung, findet am Montag, 3. Oktober 2022 als Halbtagessitzung erstmals seit über zwei Jahren wieder im Rathaus Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Martin Stuber, Markus Birk, Brigitte Kaufmann, Peter Dransfeld und Hans Feuz mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. September 2022 "Abschaffung der jährlich wiederkehrenden Verleihungsgebühren für Bootsstationierungen gemäss § 17 Abs. 1 Ziffer 4 und 5 des Wassernutzungsgesetzes". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 14. September 2022 "Agroscope (Bund) und Arenenberg (Thurgau) – eine harmonische Beziehung auf Augenhöhe?". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 14. September 2022 "Exzesse in der Strompreiserhöhung". Einfache Anfrage von Paul Koch vom 14. September 2022 "Fehlentwicklungen beim Heizungsersatz vermeiden". Einfache Anfrage von Benno Schildknecht und Josef Gemperle vom 14. September 2022 "Auswirkungen des revidierten Enteignungsgesetzes auf den Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Bruno Lüscher und Elisabeth Rickenbach vom 14. September 2022 "Nebenkostenexplosion – Notsituation für Personen mit Ergänzungsleistungen (EL) verhindern". Sie haben heute auf Ihren Plätzen den Wega-Button vorgefunden. Er ist ein Geschenk der Stadt Weinfelden. Ich bedanke mich namens des Grossen Rates bestens für die freundliche Geste. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Insbesondere bedanke ich mich bei Robert Rauter und Simon Pfister, die für unsere Infrastruktur verantwortlich sind und uns damit einen angenehmen Sitzungsrahmen ermöglichen. In meinen Dank schliesse ich auch die Lernenden der Stadt Frauenfeld am internen Kiosk ein, die uns sympathisch bedienen, damit wir wieder gestärkt an der Sitzung teilnehmen können. Einen besonderen Dank richte ich an unsere Sicherheitskräfte der Polizei. Sie sorgen an jeder Ratssitzung zuverlässig für unsere Sicherheit, was wir sehr schätzen. Ebenfalls danke ich den Medienvertreterinnen und -vertretern und der Showlight AG, die mit ihren Berichterstattungen und dem Livestream unsere Arbeit für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Im Hintergrund wirken weitere Personen wie Peter Bruggmann, den wir bei IT-Problemen kontaktieren können. Ausserdem erfreuen uns die Blumen der Stadtgärtnerei immer wieder. Ihnen und all jenen, die im Rathaus Frauenfeld zusätzlich im Hintergrund wirken, und die ich nicht erwähnt habe, gebührt ein herzliches Dankeschön


text_content_de: Mit einem Federstrich des Parlamentes sollen nun 140 Kleinsiedlungen aus dem Baugebiet verbannt werden. Damit sind gravierende Eingriffe in die Eigentumsgarantie verbunden. Im Klartext handelt es sich um faktische Enteignungen. Dahinter stehen viele Betroffene, die auf das geltende Recht und die geltenden Zonenpläne vertraut haben, die vom Kanton genehmigt worden sind. Es sind Betroffene, die in grosser Sorge um ihr Eigentum sind, das sie vielleicht erst kürzlich erworben haben. Eigentum, auf das Hypotheken laufen und das nun ins Nichtbaugebiet verschoben werden soll. Es handelt sich auch um Eigentum, das jahre- oder jahrzehntelang als Bauland versteuert wurde. Es ist bedauerlich, dass die Spielräume gegenüber Bern nicht mehr ausgeschöpft wurden. Das Motto lautet jetzt offenbar: "Augen zu und durch." Selbst wenn das noch zu beratende Gesetz Härtefälle abmildert, werden damit nicht alle Eigentümer entschädigt, weil viele von ihnen nicht als gravierende finanzielle Härtefälle gelten werden. Ich kann dem Beschlussesentwurf aus diesen Gründen nicht zustimmen.


text_content_de: Im Rahmen des ersten Traktandums unserer heutigen Sitzung haben wir 224 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu Schweizerinnen und Schweizern gemacht. Nach der Gratulation zum erlangten Bürgerrecht sagte der Präsident des Grossen Rates: "Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus 'Zum Trauben' eingeladen." Sollte das Ansinnen der Motionäre Erfolg haben, müsste der Präsident seine Gratulationen künftig ergänzen, etwa so: "Bitte halten Sie jetzt den Pass ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft bereit. Er wird Ihnen am Ausgang des Rathauses von den zuständigen Vollzugsbeamten abgenommen." Ich danke dem Regierungsrat für die ausführlichen, sachlichen und geradezu emotionslosen Ausführungen in seiner Beantwortung und verzichte darauf, auf einzelne Aussagen einzugehen. Die Kantonsräte Gantenbein und Schenk sowie 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner fordern von neu eingebürgerten Personen gemäss Motionstext Integration und Identifikation mit unserer Schweiz. Glauben die Motionäre wirklich, dass die neuen Bürgerinnen und Bürger mit der Abgabe ihres bisherigen Passes automatisch besser integriert wären und sie das Gefühl der Identifikation mit der Schweiz aus tiefster Überzeugung sprunghaft verinnerlichen würden? Zunächst möchte ich den Motionären positiv anrechnen, dass sie als hehres Ziel die vollständige sprachliche, soziale, berufliche, gesellschaftliche und auch politische Integration aller in der Schweiz Eingebürgerten anstreben. Lässt sich dieses Ziel mit dem Konfiszieren des Passes wirklich erreichen? Kann Integration durch Repression gelingen? Sollen die frisch eingebürgerten Personen künftig vielleicht wieder als schwarze Schafe unserer Gesellschaft gebrandmarkt werden? Schwarze Schafe, die automatisch zu weissen Ponys mutieren, sobald sie den Pass ihres Ursprungslandes abgegeben haben? Man möge mir den tierrechtlich nicht ganz legitimen Vergleich bitte entschuldigen. Ein rasch eingebürgerter Fussballer, der viele Tore schiesst, ist bei uns trotz Doppelbürgerschaft höchst willkommen. Zeigt er nach seinem erfolgreichen Torschuss aber einen Doppeladler, wird sogleich seine Ausschaffung verlangt. Während Kantonsrat Gantenbeins Aufzählung darüber, was Doppelbürger alles können, fragte ich mich, was das mit gleichen Rechten und Pflichten zu tun haben soll. Möchte Kantonsrat Gantenbein, dass Schweizer mit nur einem Pass über mehr Rechte verfügen sollen? Oder riecht es doch etwas nach Neid und Missgunst? Die Integration eines Menschen in seinem Kanton und seinem Wohnort hängt nicht mit dem Bürgerrecht und schon gar nicht mit dem Doppelbürgerrecht zusammen. Vielmehr ist wichtig, wie wohl sich diese Person dort fühlt und wie stark sie sich selbst in die Gesellschaft einbringt. Eine Kausalität für die Identifikation mit der neu gewählten Heimat führt direkt zum Umfeld, in welchem sich Eingebürgerte befinden. Wir alle können etwas zur Verbesserung der Integration beitragen, indem wir aufeinander zugehen und den Dialog fördern. Wir könnten die frisch eingebürgerten Personen unserer Gemeinden beispielsweise einmal zu einem von der Partei organisierten Wald-Fondue einladen. Ich kenne zudem einige Eingebürgerte, die trotz Doppelbürgerschaft mit ihrer Identifikation und ihrer persönlichen Einstellung zur Schweiz noch so manchen gebürtigen Schweizer übertreffen würden. Meine Frau ist ein solches Beispiel. Sie wurde in Polen geboren. Wäre ihr bei der Einbürgerung das polnische Bürgerrecht entzogen worden, hätte man sie ihrer Wurzeln beraubt. Ob also ein Entzug des ursprünglichen Bürgerrechts zu einer stärkeren Identifikation mit dem neuen Heimatland führen kann, darf zutiefst angezweifelt werden. Sollten wir das Doppelbürgerrecht tatsächlich abschaffen, hätte dies mit Sicherheit auch Konsequenzen für die rund 560'000 Schweizerinnen und Schweizer mit einem Bürgerrecht in ihrer neuen Wahlheimat. Ich bin davon überzeugt, dass einige Staatsmänner nicht lange "herumTrump-eln" und das Doppelbürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer sehr zeitnah ebenfalls aufheben würden. Davon wären dann beispielsweise meine Tochter und ihre Familie in den USA betroffen. Wir müssen darüber nachdenken, welche Signale wir mit der Forderung zur Aufhebung der Doppelbürgerschaft aussenden. Sehr gerne wüsste ich, wie viele Mitglieder des Grossen Rates wirklich keine einzige eingebürgerte Person in der eigenen Verwandtschaft haben. Es stellt sich nämlich folgende Frage: Hat das Doppelbürgerrecht auf uns und unsere persönlichen, wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Freiheiten und Gepflogenheiten eine direkte und einschränkende Wirkung? Die Schweiz stellt ein Gemeinwesen dar, das von sprachlicher, kultureller und politischer Vielfalt lebt. Diese Vielfalt zählt zu den Stärken der Schweiz. Die Einbürgerungshürden sind bereits sehr streng. Die Einbindung der Bevölkerung in die Staatstätigkeiten auf allen Stufen führt bei vielen eingebürgerten Personen zu mehr Identifikation mit der Schweiz, als manch gebürtiger Schweizer sie vorweisen kann. Es käme einem falschen Signal gleich, das Motionsanliegen mit einer Standesinitiative nach Bern zu schicken. Die GLP/BDP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Von alt Regierungsrat Dr. Schläpfer wurde ich zu einem Gespräch eingeladen. Er hatte den Eindruck, dass ich mich besonders intensiv mit dem Fall beschäftigt hätte. Unser Gespräch dauerte zwei Stunden. Alt Regierungsrat Dr. Schläpfer erwähnte die Fälle Tschanun und Leibacher, die damals noch tief in den Knochen aller am Fall Hefenhofen beteiligten Personen festgesessen hätten. Dieser Erklärung kann ich zwar etwas Verständnis entgegenbringen. Sie stellt meines Erachtens aber keine Entschuldigung dar. Wir danken dem Regierungsrat und dem Staatsschreiber für die Beantwortungen der Interpellationen. Sie erfolgten erst nach Abschluss der unabhängigen Untersuchung und erreichten uns am 6. November 2018. Der Leiter der Untersuchungskommission, Hanspeter Uster, übergab seinen Bericht am 23. Oktober 2018 dem Regierungsrat. Am Mittwoch, 31. Oktober 2018 wurde der Bericht in Frauenfeld den Medien vorgestellt. In der Beantwortung der Interpellation der Kantonsräte Auer und Lei steht auf der zweiten Seite zur ersten Frage: "Grundlage für die Beschlagnahmung der auf dem Hof gehaltenen Tiere waren die der Polizei und dem Veterinäramt von einer Privatperson am 24. Juli 2017 übergebenen Bilder, nicht deren Publikation in den Medien." Diese Aussage ist absolut unglaubwürdig. Sie zeigt, wie der Regierungsrat sein Verhalten und Versagen im Jahr 2017, und in den vielen Jahren zuvor, auch nach der Veröffentlichung des Berichtes im Oktober 2018 noch immer beschönigt. In der Chronologie des Berichtes von Hanspeter Uster heisst es auf Seite 100 nämlich: "14. Juli 2017: Eine Privatperson ruft den Chef des Veterinäramtes (VetA) an und nimmt Bezug auf ein Telefonat einer anderen Person, das diese mit dem Chef VetA bzw. mit dem Generalsekretär (GS) des DIV geführt habe. Die Qualität der Pferdehaltung habe sich, seit vor zwei Jahren die Ehe von U.K. auseinandergegangen sei, massiv verschlechtert. Sie schickt Fotos zu." Die Fotos aus dem Strafverfahren wurden dem Veterinäramt also gemäss Chronologie bereits am Freitag, 14. Juli 2017 zugestellt und somit drei Wochen vor den schockierenden Presseberichten. Dazu das Zitat aus der Chronologie: "2. August 2017: In einer Zeitung erscheint ein Bericht mit dem Titel: 'Neue Schock-Fotos vom Skandalhof!'" Am 4. August 2017, so die Chronologie des Untersuchungsberichtes weiter, bestätigte die Staatsanwaltschaft auf mediale Nachfrage hin die Aktualität und Authentizität der Bilder aus dem Strafverfahren. Der Informationsdienst der Staatskanzlei veröffentlichte anschliessend eine Medienmitteilung, in der zu lesen war, dass der Vorsteher des DIV nach den "neusten Erkenntnissen" im Falle des Pferdehändlers U.K. aus Hefenhofen entschieden habe, unverzüglich eine Task Force einzuberufen. Diese Task Force sollte am darauffolgenden Montag, 7. August 2017, tagen, um über die einzuleitenden Schritte zu befinden. Zwischen Regierungsrat Schönholzer und mir existiert ein Mailverkehr der Tage vom 4. und 5. August, der das bestätigt. Mir geht es aber nicht um die Geschehnisse im Sommer 2017 und in den Jahren zuvor. Das ist Geschichte. Mir geht es darum, dass der Regierungsrat in der Interpellationsantwort nicht aufrichtig und glaubwürdig kommuniziert. Dass mit "neusten Erkenntnissen" die Medienberichte von Anfang August 2017 gemeint waren, wird in der Chronologie nicht erwähnt und in der Beantwortung vom 6. November 2018 sogar abgestritten. Es ist aber offensichtlich. Folgender Satz kommt mir hierzu in den Sinn: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Situation legt nämlich die Vermutung nahe, dass allenfalls auch E.K. eine entsprechende Rolle gespielt haben könnte. Gemäss den vorhandenen Unterlagen hat Regierungsrat Schönholzer die Räumung des Hofes in Hefenhofen erst aufgrund der Presseberichte vom 2. und 3. August 2017 räumen lassen. Das war doch gut so. Aber da es nicht offensichtlich ist, wer die Interpellationsantwort verfasst hat, richte ich meine folgende Kritik direkt an den Regierungsrat: Wenn Sie uns weiterhin, also auch über einem Jahr nach der medialen Eskalation des Falles, auf so absolut unglaubwürdige Weise informieren, untergraben Sie das Vertrauen zwischen Ihnen und dem Grossen Rat. Aus zeitlichen Gründen gehe ich auf die weiteren Antworten zur Interpellation Auer/Lei nicht ein. Zur Interpellation von Kantonsrat Schmid, beziehungsweise zu deren Beantwortung der vierten und fünften Frage: Die GP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits sechs Massnahmen beschlossen hat, mit welchen verfahrensrechtliche Fehler künftig vermieden und tierschutzrechtliche Missstände im Kanton konsequenter unterbunden werden sollen. Uns ist nicht klar, warum die genannten Massnahmen nicht identisch sind mit jenen, die in der Beantwortung der neunten Frage der Interpellation Auer/Lei genannt wurden. Offenbar fehlte es an der Koordination. Darüber hinaus sollen gemäss der Antwort auf die neunte Frage der Interpellation Auer/Lei weitere zehn Massnahmen geprüft werden, die teilweise auch von der Untersuchungskommission vorgeschlagen wurden. Die GP-Fraktion möchte wissen, welche der bereits beschlossenen sechs Massnahmen umgesetzt sind und welche der noch nicht umgesetzten Massnahmen bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden. Weiter interessiert es uns, wann mit dem Resultat der Prüfung der weiteren zehn Massnahmen gerechnet werden darf. Wir hoffen, dass wir bald und in glaubwürdiger Form eine Antwort des Regierungsrates entgegennehmen dürfen.


text_content_de: Besten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Es wird überzeugend dargelegt, dass eine Heirat unter Zwangsanwendung weder zwischen Mann und Frau noch zwischen Kantonen funktioniert. Andererseits ist bei der Spitalplanung punktuelle Zusammenarbeit sinnvoll und angezeigt, wie in vielen anderen Bereichen auch. Die EDU-Fraktion befürwortet die dosierte Synergienutzung, ohne Synergien auf Biegen und Brechen herzustellen. Zur zukünftigen Entwicklung der Finanzen und der Demografie, die in der Antwort tangiert werden: Im Gesundheitswesen und bei der Spitalfinanzierung müssen wir uns nichts vormachen. Es sind dunkle Wolken, die heraufziehen. Die hausgemachten Probleme werden kaum zu lösen sein. Beide Entwicklungen sind seit Jahrzehnten bekannt, und trotzdem wird der Handlungsbedarf verkannt. Stattdessen wird immer noch mehr mit Steuern finanziert und damit umverteilt. Andererseits wird die niedrige Geburtenrate durch immer irrwitzigere Erzählungen, wie der Verzicht auf Kinder für das Klima, tief gehalten, anstatt eine Kultur des Lebens zu schaffen. Es ist Zeit, "Utopia" zu verlassen und in der Realität anzukommen.


text_content_de: Mit der Überarbeitung des ENG sind wir im Vergleich zu anderen Kantonen fortschrittlich unterwegs. Das revidierte Gesetz widerspiegelt den aktuellen Stand der Technik und ist so offen formuliert, dass der Einsatz neuer Technologien nicht gehemmt wird. Diesbezüglich wird es also kurzfristig keine neue Revision hervorrufen. § 2 erfüllt bezüglich der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand jene Punkte, welche die SP-Fraktion in der Vernehmlassung vorgeschlagen hat. Die in § 8 genannte Abstufung der Prozentzahlen beim Einbau eines neuen Wärmeerzeugers zeigt sich auf Dauer langfristiger als es sich die SP-Fraktion wünschen würde. Hinsichtlich des Klimaziels des Bundesrates, nämlich netto Null bis 2050, würden wir damit bis 2030 erst eine Einsparung von 20% erreichen. Die Entscheidung des Nationalrates ist noch ausstehend. Werden die Ziele des Bundes im ENG nicht integriert, würden die neuen Bestimmungen ab 2023 bereits wieder gegenstandslos und durch das strengere CO -Gesetz ersetzt. Weiter irritiert die Bezeichnung "vorwiegend" im Zusammenhang mit dem Bezug von Biogas aus schweizerischer Biomasse. Die Kommission diskutierte über Notwendigkeit und Vollzugstauglichkeit der Bestimmungen. Einige Kommissionsmitglieder vertraten die Meinung, dass § 8 gemäss Stand der Technik unnötig sei und das Gesetz schlanker gehalten werden könnte. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission sprach sich jedoch für die Beibehaltung klarer Vorgaben für die Sanitärbranche und die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer aus, was auch unsere Fraktion unterstützt. Die einstimmige SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not." Dieses "Bonmot" trifft perfekt auf die aktuelle Finanzlage des Kantons Thurgau zu. Dank eines umsichtigen Regierungsrates und eines sich selbst im Zaum haltenden Grossen Rates ist die Finanzlage unseres Kantons stabil, ja sogar substanziell stark. Dafür kann man uns ein Kränzchen winden. Wir haben unsere Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht und das "notwendige Kleingeld" so angehäuft, dass wir es heute in der Not, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie herrscht, gebrauchen und verbrauchen können. Die Not trifft Menschen und einen gewichtigen Teil der kleinen und mittleren Unternehmen. Aufgrund der Coronakrise sind ganze Branchen, unbesehen davon, wie gut, wie hart und wie erfolgreich sie in der Vergangenheit gearbeitet haben, in Existenznot geraten. Wir alle, der Regierungsrat und die gewählten Volksvertreter, haben die Pflicht und die Schuldigkeit, den Menschen und Betrieben des Kantons Thurgau in dieser Zeit der unverschuldeten Not zu helfen. Der Kanton Thurgau besitzt Eigenkapital von über einer halben Milliarde Franken. Es wurde gesagt, dass es für diese Massnahmen maximal 8 Millionen bis 9 Millionen Franken bräuchte. Das sind 1,75% des Eigenkapitals des Kantons. Der Kanton hat letztes Jahr 70 Millionen Franken Überschuss gemacht und einen Spezialfonds à 20 Millionen Franken eingerichtet, von dem erst 1,1 Millionen Franken verbraucht wurden. Der Kanton hat verschiedene Fonds, die zum Bersten voll sind. Bei dieser Ausgangslage ist es doch ein absolutes Muss, dass er den betroffenen Betrieben, Unternehmern und Mitarbeitern hilft und diese schnell und unorthodox unterstützt. Egal, ob das schon einmal so gemacht wurde oder nicht. Die Pandemie ist ebenfalls erstmalig. Bezüglich Thurgauer Reisebüros möchte ich betonen, dass viele Reisen rückabgewickelt wurden. Das Geld ist wieder zu uns Thurgauerinnen und Thurgauern zurückgeflossen. Dass dabei die Auswirkungen aber dramatisch sind, wurde bereits ausführlich betont und beschrieben. Das gleiche Lied können auch andere Branchen spielen - einfach auf einem anderen Instrument. Es geht nicht, dass wir wirtschaftlich gesunde Branchen einfach vor die Hunde gehen lassen, weil sie im falschen Moment mit der falschen Herausforderung konfrontiert wurden. Es sieht bei vielen Betrieben "zappenduster" aus. Darum gelangen wir mit der Dringlichen Interpellation auch parteiübergreifend an den Grossen Rat. Unseres Erachtens ist es nicht nur fünf vor zwölf, sondern für manche bereits fünf nach zwölf. Wir wissen nicht, welche Betriebe, über die wir heute sprechen, die Tore nach den Weihnachtsferien am 1. Januar 2021 überhaupt wieder öffnen. Das durch den Bund verabschiedete Verordnungsprogramm ist kein Geldverteilen mit der Giesskanne. Es sind scharfe Restriktionen aufgeführt, welche verhindern sollen, dass alle für alles entschädigt werden und man einfach allen irgendetwas gibt. Ein gesunder Strukturwandel soll passieren können. Das ist auch im Sinne der Interpellanten. Es kann aber nicht sein, dass ganze Branchen aufgrund einer Pandemie ausgelöscht werden. Mit der Einführung von Impfstoffen könnte sich die Situation in wenigen Monaten wieder grundlegend ändern. Es kann doch nicht sein, dass wir auf sozialpolitischer Ebene dazu Hand bieten respektive nicht Hand bieten. A-fonds-perdu-Beiträge sind nicht des Teufels. Sie sind im Moment für viele unabdingbar. Es profitieren halt nicht nur systemrelevante Branchen davon. Bei diesen würden in der Regel einige Millionen Franken sowieso nicht genügen. Wir sollten uns einen Ruck geben. In der Not hilft man sich und steht zusammen. In der Not hält man nicht nur die Hand, sondern den ganzen Arm hin. In der Not lässt man seine Bürgerinnen und Bürger und seine Betriebe nicht im Stich. Ich erwarte, dass wir das Geld für Härtefallmassnahmen und insbesondere für A-fonds-perduBeiträge jetzt aufwenden und aufwerfen, und zwar schnell, unbürokratisch, fair und zielgerichtet. Nicht für alle, aber für diejenigen, für die es die Covid-19-Härtefallverordnung vorsieht. Wenn wir von 200 bis 400 Fällen ausgehen, dann ist das nicht übertrieben komplex. Es geht auch nicht um komplexe Firmengebilde einer Grössenordnung, bei der "Otto Normalverbraucher" nicht versteht, wie seine Bilanz- und Erfolgsrechnung aussieht. Wenn man für die Bearbeitung eines Falles einen halben Tag einberechnet, ergibt das bei 200 bis 400 Fällen 100 bis 200 Arbeitstage. Es ist richtig, dass man externe Personen beiziehen muss. Das kostet aber nicht die Welt, und es wird vielen Betrieben helfen, wenn sie auf unsere Unterstützung zählen können. Ich appelliere an den Regierungsrat, rasch vorwärts zu machen. Er soll die Massnahmen in Absprache mit wem auch immer verabschieden und nicht bis zum Frühling warten. Denn dann ist es für manche Betriebe ebenso vorbei, wie für den Schnee in der Frühlingssonne.


text_content_de: Ich weiss nicht, welche Erfahrungen die beiden SVP-Rechtsanwälte mit der Justiz gemacht haben. Ich habe solche gemacht, und ich mache sie immer noch. Ohne meine Erfahrungen der letzten drei Jahre in diesem Zusammenhang aufzulisten, empfehle ich dringend, diese Strafbestimmungen wieder aufzunehmen. Vielleicht wird es nie zu einem Verfahren kommen. Es ist aber ein wichtiges Signal, welches ich jetzt unbedingt brauche. Zu den Staatsanwälten: Seit eineinhalb Jahren läuft ein Strafverfahren gegen mich wegen übler Nachrede. Ich habe vor noch nicht allzu langer Zeit ein Dokument eines Staatsanwalts aus Kreuzlingen erhalten, welches über sieben Seiten erklärt, weshalb es Sinn macht, über diese Sache zu urteilen. Ich freue mich auf das Urteil, denn die Begründungen sind sehr gut. Ich möchte damit ausdrücken, dass ich Vertrauen in den Staatsanwalt habe und letztlich darauf vertraue, dass der Richter die richtige Entscheidung treffen wird. Ich hoffe, dass es bald herauskommt, wer hier übel redet. Ich bitte den Rat also, dem Antrag Sax zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage somit in 2. Lesung durchberaten.


text_content_de: Ich spreche zu den Planungen und Projekten im Finanzplan, Seite 210 der Botschaft, Projekt Fussgängerstreifen-Kataster ThurGIS. Die Gesamtkosten für dieses Fussgängerstreifen-Kataster sollen gesamthaft drei Millionen Franken betragen. Jährlich sind 100'000 Franken vorgesehen. Hierzu richte ich an Regierungsrätin Haag drei Fragen: 1. Sind nach dem Jahr 2020 weiterhin 100'000 Franken pro Jahr vorgesehen? 2. Welche Treiber sind für die anfallenden Kosten von 100'000 Franken verantwortlich? 3. Wie erklärt das Tiefbauamt die Notwendigkeit dieses Katasters? Wo liegt der Nutzen, wenn alle Fussgängerstreifen in einem digitalisierten Kataster aufgenommen werden? Deckt sich der Nutzen mit den jährlichen Kosten? Ich danke Regierungsrätin Haag für eine klärende Antwort.


text_content_de: Mit einer grossen Weitsicht hat der Kanton Thurgau im Rahmen der Bolognareform der Schaffung einer Pädagogischen Hochschule Thurgau zugestimmt. Heute, 10 Jahre später, darf man stolz auf diese Bildungsinstitution blicken. Die Positionierung der PH Thurgau ist weit über die Bodenseeregion hinaus gelungen. Auf die PH Thurgau als Erfolgsgeschichte, wie dies im Bericht festgehalten ist, bin ich als Kreuzlingerin und Thurgauerin stolz. Um eine solche Erfolgsgeschichte zu ermöglichen, benötigt es viele hochmotivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herzlichen Dank an die Rektorin Priska Sieber und an ihr Team. Mein Anliegen: Ich befürchte, dass infolge der politischen Gegebenheiten die PH Thurgau an Strahlkraft verlieren könnte. Lassen Sie uns Sorge tragen zu unserem Campus am Bodensee. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Eine Struktur umzukrempeln, die sich bewährt hat, jedoch den heutigen und zukünftigen Anforderungen angepasst werden muss, ist für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung. Was war der Auftrag der vorberatenden Kommission? Es ging darum, eine Justizreform zu beraten, die den Vorgaben der eidgenössischen Gesetze entspricht, sowie eine Neueinteilung des Kantonsgebietes zu entwerfen, das Bezirke mit möglichst ausgeglichenen Mandatszahlen aufweist. Zudem sollten die Wahl- und die Gerichtskreise deckungsgleich sein. Der Vorschlag des Regierungsrates, den Bezirk Diessenhofen und die Seegemeinden des Bezirkes Steckborn zu Kreuzlingen zu schlagen, wurde in der Kommission wie auch in unserer Fraktion klar abgelehnt. Diesbezüglich wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert und geprüft, wobei es immer der Beschäftigungsgrad der Gerichte oder die Mandatszahlen für den Grossen Rat waren, die nicht für einen Wahl- und einen Gerichtskreis Untersee und Rhein sprachen. Die vorgeschlagene Zuteilung des jetzigen Bezirkes Diessenhofen und des grössten Teiles des Bezirkes Steckborn zu Frauenfeld ist eine gangbare Lösung. Für das neue Bezirksgericht Frauenfeld wird dies keine grosse Veränderung bedeuten, für den Wahlkreis Frauenfeld wird es aber einige Anstrengungen brauchen, damit die Mandate regional gut verteilt sind. Beim übrigen Kantonsgebiet wird der Bezirk Bischofszell aufgehoben und nach unserem Ermessen gut aufgeteilt. Im Zuge der Reorganisation der Gerichte werden die Bezirksämter abgeschafft und deren Aufgaben von der Staatsanwaltschaft übernommen. Weiter wird es in der Strafrechtspflege das Obergericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Bezirksgerichte geben. Bezüglich der Kompetenzregelung kennen die Gerichte die Einzelrichterin oder den Einzelrichter sowie die Dreier- und Fünferbesetzung bei der Kollegialbehörde. Die Richter werden im Vollamt tätig sein, ein zusätzliches nebenamtliches Mandat ist ausgeschlossen. So ist das Arbeitspensum eines Richters klar geregelt. Nebenamtliche Richter können weiterhin teilzeitlich tätig sein, was sinnvoll ist. Mit der neuen Gerichtsorganisation kann sich die Mehrheit der Fraktion einverstanden erklären. In einem späteren Zeitpunkt müssen die Friedensrichter-, Grundbuch- und Notariatskreise neu geregelt werden. Da wurden nur geringfügige Änderungen angebracht, weil sie nicht Bestandteil der Vorlage des Regierungsrates sind und auch keine entsprechende Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Neu können Friedensrichterinnen und Friedensrichter in mehreren Kreisen und im Betreibungsamt tätig sein. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und grundsätzlich für eine neue Struktur bei den Gerichts- und Wahlkreisen. Die Wahl des Generalstaatsanwaltes sollte in der Kompetenz des Grossen Rates liegen. In der Detailberatung werde ich einen entsprechenden Antrag stellen oder einen solchen unterstützen. Abschliessend danke ich dem Kommissionspräsidenten für die souveräne Sitzungsführung in der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/GLP: Ich verzichte auf einleitende Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Ruedi Zbinden, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Der Kantonale Richtplan ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Durch den Grossen Rat sind Planungsgrundsätze, Ausgangslage, Festsetzungen, Zwischenergebnisse, Vororientierungen und die Karteninhalte zu genehmigen. Es ist unserem Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Wir können alles genehmigen, alles ablehnen oder einzelne Teile genehmigen. Der Kantonale Richtplan wurde 2009 letztmals einer generellen Revision unterzogen und genehmigt. Richtpläne müssen dem Bundesgesetz über die Raumplanung angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse ändern. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Das Thema Zeitvorsorge klingt spannend. Gerade hinsichtlich der Betreuung älterer Menschen sehen wir uns mit grossen Herausforderungen konfrontiert, sei dies betreffend die Rekrutierung von Personal oder bezüglich der Kosten. Zudem wird die Betreuung und Begleitung älterer Personen mit unserem immer individuelleren Lebensstil nicht einfacher. Die SVP-Fraktion zweifelt am in der Interpellation vorgestellten Modell der Zeitvorsorge als richtige Lösung. Auch wenn die Idee interessant klingen mag, teilt die SVP-Fraktion die Ansicht des Regierungsrates. Im ländlichen Thurgau funktioniert die Nachbarschaftshilfe sehr gut. Schon jetzt werden viele Arbeiten von Freiwilligen oder bezahlten Laien erledigt, koordiniert durch Non-Profit-Organisationen. Wir erkennen daher keinen Nutzen im Aufbau einer Zeitvorsorge, zumal die Kosten sowie der administrative und bürokratische Aufwand relativ hoch ausfallen würden. Bestehende Organisationen weiter zu unterstützen sowie kleinräumige Genossenschaften und Vereine wo nötig zu fördern, scheint viel sinnvoller zu sein. Insbesondere müssen wir zu unseren Werten bezüglich Ehrenamtlichkeit und zu den Vereinen Sorge tragen. Ein neues Vehikel aufzubauen und gleichzeitig das Versprechen abzugeben, dass die geleisteten Stunden später eingelöst werden können, erachten wir als falsch, risikoreich und nicht zielführend. Meine aktive Vereinsarbeit und mein Einsatz in verschiedenen Milizämtern haben mir bis jetzt immer gezeigt, dass in irgendeiner Form zurückkommt, was man sät. Der Einsatz lohnt sich somit sowieso. Dafür benötigen wir aber keine neue Organisation und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Vielmehr braucht es Personen wie Sie und mich, die sich mit Freude und Überzeugung für verschiedene Aufgaben einsetzen. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gebührt Wertschätzung sowie Dank, und zwar nicht nur in politischen Reden. Nicht zu vergessen sind auch unsere Familien. Die dort geleistete Arbeit muss ebenfalls wieder vermehrt gewürdigt werden. Wir sollten nicht stetig nur die Fremdbetreuung der Kinder und somit die Mobilisierung aller Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt fokussieren. Auch die Arbeit zu Hause in der Familie mit Kindern und Angehörigen muss wieder vermehrt anerkannt und geschätzt werden, vielleicht auch in finanzieller Hinsicht in Form von Steuerabzügen. Zu Kantonsrat Heeb: Die bürgerlichen, oder wie er zu sagen pflegte, die rechten Parteien sind bestimmt nicht ängstlich, obwohl mir solche Bemerkungen teilweise durchaus Angst einjagen. Die SVP-Fraktion vertritt aber dezidiert die Ansicht, dass der Staat nicht für sämtliche Angelegenheiten hinzugezogen werden sollte. Stetig neue, staatliche Organisationen sind nicht nötig. Vielmehr sollten wieder diejenigen schweizerischen Werte gefördert werden, die uns so erfolgreich gemacht haben, nämlich Selbstverantwortung und Einsatz. Dann wird in unserer Gesellschaft auch künftig genug Bereitschaft zu finden sein für das Leisten freiwilliger Einsätze aus Überzeugung und Freude. Das stellt sicherlich das erfolgreichere Modell dar, als wenn für gute Taten eine Gegenleistung erwartet wird. Ich freue mich über die ähnliche Einstellung von Kantonsrat Hugentobler, der unsere Schatten nicht verkaufen möchte. Die ehrenamtliche Arbeit weist einen Wert auf, der nicht bezahlbar ist. Lassen Sie uns diesen Wert weiterhin pflegen und fördern.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen.


text_content_de: Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, empfiehlt die GFK, den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Zwei analoge Fälle waren in der Justizkommission zu behandeln. Die Gesuchsteller sind jeweils mit Rechtsvertretern zur Anhörung in der Kommission erschienen. In solchen Fällen ist es wichtig, dass eine klare Mitwirkungspflicht im Gesetz festgehalten wird, damit die Kosten nicht beim Kanton, sondern beim Gesuchsteller anfallen. Es handelt sich also um einen Antrag, um den Kanton und die Gemeinden in solchen Fällen schadlos zu halten. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrates ist zwar ehrlich, aber gerade diese Ehrlichkeit offenbart das chaotische Vorgehen des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) bezüglich der Lehrplaneinführung und Zeugnisse in aller Deutlichkeit. Im Jahr 2017 stellte der Regierungsrat nämlich fest, dass das DEK den Projektauftrag zur Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Thurgau erfüllt habe. Die definitiven Beurteilungsgrundlagen sollen aber erst dreieinhalb Jahre später in Kraft treten, nämlich per 1. August 2021. Erste Lehrmittel, die auf die sogenannten Sammelfächer des neuen Lehrplans ausgerichtet sind, erscheinen erst jetzt auf dem Markt. Das Pferd wurde also vom Schwanz her aufgezäumt, denn die Beurteilungsgrundlagen hätten bei der Einführung des Lehrplans Bestandteil des Projektauftrages sein müssen. Um das Chaos komplett zu machen, hat man jeder Schule, ja sogar jeder Lehrperson selbst die Entscheidung überlassen, welche Fächer in den Zeugnissen aufgeführt werden sollen. Folglich kann also tatsächlich die absurde Situation entstehen, dass benachbarte Schulen unterschiedliche Zeugnisse ausstellen, was die Interpellanten zu Recht kritisieren. Es ist sogar möglich, dass Kinder aus derselben Familie, die an derselben Schule unterrichtet werden, unterschiedliche Zeugnisse nach Hause bringen. Wie sollen die Eltern nun noch durchblicken? Noch vor wenigen Monaten beschwor selbst ein Bundesrat den nationalen Notstand, der eintreten würde, wenn die Schulen nicht harmonisiert und vereinheitlicht würden. Heute nun aber die Kehrtwende, Vereinheitlichung war gestern. Bei der Wahl der Fächer und der Notengebung soll jede Lehrkraft tun und lassen können, was ihr passt. Immerhin verspricht der Regierungsrat, dass das letzte Wort bezüglich der Zeugnisse sowie bezüglich der Einzel- beziehungsweise Gesamtnoten noch nicht gesprochen sei. Bei dieser Gelegenheit empfehle ich ihm mit Nachdruck, die einst mühsam erkämpften und sehr sinnvollen mündlichen Noten beizubehalten. Meine Erfahrung zeigt mir immer wieder, dass Schülerinnen und Schüler Einzelnoten gegenüber Gesamtnoten bevorzugen. Sie sind stolz auf eine hohe Note in Physik und verkraften dafür eine tiefere Note in Biologie. Dank Einzelnoten können sie ihre Stärken und Schwächen ausweisen, auch gegenüber einem zukünftigen Lehrmeister. Mit einer wenig aussagekräftigen Durchschnittsnote, die aus den Leistungen in zwei oder drei Fächern zusammengesetzt wird, ist das nicht möglich. Auch die Abnehmer haben bezüglich dieser Frage Klartext gesprochen. Sowohl die Mittelschulen und der Gewerbeverband, als auch die Elternorganisationen haben sich gegen Gesamt- und für Einzelnoten ausgesprochen. Dass der Regierungsrat die Konsequenz dieser eindeutigen Stellungnahmen nicht umsetzt und den einzelnen Schulen die Wahl überlassen will, ist völlig unverständlich. Im Kanton Basel-Landschaft stimmten übrigens mehr als 60% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Einzelnoten in den Zeugnissen der Volksschule. Es muss auch einmal die grundsätzliche Frage gestellt werden, woher denn eigentlich die Vorliebe für Sammelnoten und Sammelfächer rührt, die ausserhalb der Schule, wie gesagt, durchwegs abgelehnt werden. In erster Linie ist es der Lehrplan selbst, der fächerübergreifenden Unterricht verlangt. Einen zweiten Hinweis liefern die Pädagogischen Hochschulen, welche die angehenden Lehrpersonen in diesen Fächern nicht mehr differenziert ausbilden. Drittens hängen die Sammelnoten auch mit den leidigen Diskussionen um die Stundentafeln zusammen. Neue Fächer, zum Beispiel Informatik, wurden eingeführt und andere Fächer, zum Beispiel Englisch, wurden ausgebaut. Das hatte zur Folge, dass Lektionen an anderer Stelle eingespart werden mussten, um die Anzahl Lektionen pro Woche nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Dadurch wurden die Unterrichtseinheiten einzelner Fächer auf eine Lektion pro Woche reduziert. Es versteht sich von selbst, dass sich mit einer Lektion pro Woche nur wenige bis gar keine Lernziele erreichen lassen. In seiner Antwort auf die erste Frage liefert der Regierungsrat eine ganz und gar untaugliche Begründung für Sammelfächer. In den dort aufgeführten naturwissenschaftlichen Fächern kommen auch Rechnen und natürlich Deutsch zum Zuge. Also müssten diese beiden Fächer gemäss Logik des Regierungsrates auch noch in die Gesamtnote einfliessen. Da ohnehin alles mit allem zusammenhängt, würde somit eine einzige Note pro Schüler genügen. Vreni, die heute vielleicht eher Priscilla heisst, hätte dann beispielsweise die Note 4,5. Wollen wir das wirklich? Die Diskussion um Einzel- oder Sammelfächer ist also ein hausgemachtes Problem. Deshalb sollten wir es auch selber lösen, statt es an Lehrmeister und weiterführende Schulen abzuschieben, die dann eigene Tests zur Überprüfung der Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler durchführen müssen. Die aktuell gebräuchlichen Thurgauer Schulzeugnisse stellen ein unbefriedigendes Provisorium dar. Allein die sprachliche Fassung widerspiegelt das. Lehrpersonen müssen ihre Schülerinnen und Schüler auch bezüglich Arbeits- und Lernverhalten beurteilen, und zwar gemäss einer vierstufigen Skala mit den Kriterien "erfüllt", "teilweise erfüllt", "nicht erfüllt" oder "übertroffen". Die Beurteilung der Schüler erscheint "ordnungsgemäss", kann aber nur mit "erfüllt" oder "nicht erfüllt" bewertet werden. Oder kann ein Schüler auch "übertroffen ordnungsgemäss" zum Unterricht erscheinen? Dasselbe gilt auch für weitere Kriterien wie Zuverlässigkeit oder Sorgfalt. Warum werden nicht einfach die früher üblichen und korrekten Begriffe "sehr gut", "gut", "genügend" und "ungenügend" verwendet? An die Vertreterinnen und Vertreter des DEK: Dieses Provisorium ist nicht länger haltbar. Eine einheitliche Notengebung innerhalb unseres Kantons muss höchste Priorität geniessen. In diesem Sinne hoffe ich auf sehr baldige Verbesserungen, und zwar im Namen der Schülerinnen und Schüler, der Abnehmer und der Bildung.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion und stelle den Antrag, in § 2 Abs. 1 eine neue Ziff. 3 einzufügen, die wie folgt lautet: "3. die Koordination der Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen." Die Feuerwehr leistet eine gute und wichtige Arbeit. Sie muss dementsprechend gut ausgerüstet sein. Die Beschaffung von Material ist für die Feuerwehr beziehungsweise die Gemeinden, welche dahinterstehen, sowie für den Kanton und die Gebäudeversicherung eine teure Angelegenheit. Es darf etwas kosten. An der Ausrüstung muss nicht gespart werden. Indessen sehe ich mit einer koordinierten Beschaffung im Kanton, gemäss dem Kommissionsbericht der so genannten Variante B, grosses Sparpotenzial, welches nicht zu Lasten der Qualität der Ausrüstung geht. Im Gegenteil, eine koordinierte Beschaffung wird die Qualität verbessern. Meines Erachtens können die Feuerwehren nicht dagegen sein. Sie müssten dies begrüssen, weil eine qualitativ hochstehende Ausrüstung sie bei ihrer gefährlichen Arbeit schützt, aber auch ihre Finanzen als Steuerzahler schont. Wie wir in der 1. Lesung gehört haben, wird die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehren immer wichtiger. Auch deshalb ist es wichtig, dass eine gleiche oder zumindest sehr ähnliche Ausrüstung vorhanden ist, welche bei Bedarf ausgetauscht und von allen bedient werden kann. Die Ausbildung ist zudem viel einfacher, wenn alle über dieselben Geräte verfügen. Meines Erachtens definiert sich die Gemeindeautonomie und deren Feuerwehren nicht dadurch, dass jede Feuerwehr die zu beschaffenden Materialien, Geräte und Fahrzeuge immer wieder von neuem selbst evaluiert, individuell designt und in kleinen Stückzahlen, aber zu völlig unvorteilhaften Preisen selbst beschafft. Eine Standardisierung und grössere Stückzahlen könnten hier in mancherlei Hinsicht viel bringen. Man sollte auch einmal neu denken und die Chance der Revision des Feuerschutzgesetzes nutzen. Jeder Grossverteiler nützt den Mechanismus aus. Man kann sich fragen, weshalb dies hier nicht gelten soll. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Milizfeuerwehrkaders liegt nämlich nicht bei der Beschaffung von Materialien, welche in der Regel in grösseren Zeitabständen erfolgt, sondern bei der Rekrutierung, Ausbildung und Weiterbildung seiner Leute für den Einsatz bei Bränden. Nichts desto trotz werden in jeder Feuerwehr viele Stunden eingesetzt, um autonom zu beschaffen. Eine koordinierte Beschaffung könnte für alle zeitlich und finanziell vorteilhafter sein. Die knappen finanziellen Ressourcen sind in allen anderen Bereichen immer ein Thema. Sie müssen dies auch hier sein. Erstaunlicherweise ist das aber nicht der Fall. Es wird grosszügiger gedacht. Eine Professionalisierung könnte in allen Bereichen helfen. Meines Erachtens könnten kantonsweit Hunderttausende Franken gespart werden, ohne dass es jemandem weh tut. Wenn man gar noch einen Schritt weitergehen will, könnte eine interkantonal koordinierte Beschaffung, beispielsweise mit einem "Beschaffungskonkordat Ostschweiz", ein Fernziel sein. Die Ausbildung der Feuerwehrleute erfolgt bereits heute interkantonal. In den Ostschweizerkantonen Thurgau, St. Gallen und den beiden Appenzell werden gemeinsame Kurse durchgeführt. Dies funktioniert bestens. Die Feuerwehrleute kennen sich. Um Koordinationsabkommen zu schliessen, wäre der Weg Richtung Osten sicher besser als Richtung Kanton Zürich. Auch heute schliesse ich mein Votum mit dem Grundsatz: "Optimierung durch Koordination". Damit gewinnen alle.


text_content_de: Es freut mich, dass der Regierungsrat im ersten Satz der Vorbemerkungen festhält, dass der demografische Wandel neue Formen der Begleitung und Unterstützung älterer Menschen fordere. Dieser Aspekt stellte die Hauptursache für die Einreichung dieser Interpellation dar. Ohne verbissen darauf zu beharren, richteten wir den Fokus auf die Zeitvorsorge. Der Regierungsrat wurde ja auch damit beauftragt, seines Erachtens bessere Alternativen aufzuzeigen. Die Thematik der Betreuung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird sich vermehrt verschärfen, daher muss sich auch der Kanton Thurgau darüber Gedanken machen, wie seine Rolle in Zukunft aussieht und in welchem Ausmass diese Rolle ausgebaut werden könnte. Obwohl ich mir nicht um jeden Preis ein Zeitvorsorgemodell wünsche, bin ich dennoch ein wenig enttäuscht darüber, dass dieses System in der Beantwortung etwas zu negativ präsentiert wird. Bereits in den Vorbemerkungen werden bezüglich der Zeitvorsorge Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Die Zahlen der Zeitvorsorge in der Stadt St. Gallen werden denjenigen der Organisationen im gesamten Kanton Thurgau gegenübergestellt. Dabei handelt es sich um keinen realistischen Vergleich. Weiter haben die Auswertungen der Zeitvorsorge in St. Gallen gezeigt, dass neues Potenzial ausgeschöpft werden konnte. Die Zeitvorsorge stand nicht in Konkurrenz mit bisherigen Angeboten und es fand schon gar kein Substitutionseffekt statt, wie in der Beantwortung fälschlicherweise zu lesen ist. Daher stellt sich die Frage, woher der Regierungsrat die Sicherheit nimmt für die Schlussfolgerung, dass das Modell der Stadt St. Gallen nicht auch im Kanton Thurgau möglich wäre. In der Beantwortung der ersten Frage wäre eine etwas differenziertere Analyse der Vor- und Nachteile wünschenswert gewesen. Angesichts des Erfolgs in der Stadt St. Gallen fällt es schwer zu glauben, dass sich die Vorteile der Zeitvorsorge in einem kurzen Satz zusammenfassen lassen, während die Nachteile den Platz von über einer halben Seite beanspruchen sollen. Auch das vom Regierungsrat als Hauptnachteil deklarierte Argument stelle ich in Frage. Dadurch, dass mit einem Zeitvorsorgemodell ein Mix aus Freiwilligenarbeit und Eigeninteresse angeboten würde, könnte in der Thurgauer Bevölkerung nämlich neues Potenzial generiert werden, womit den wachsenden Bedürfnissen künftig Rechnung getragen würde. Die weiteren erwähnten Nachteile könnten im Rahmen der Ausarbeitung einer möglichen Vorlage ausgebügelt werden. Denn die Interpellanten forderten ja gar kein fixfertiges Modell, das keinen Spielraum für Verbesserungen offenliesse. Denn auch der zeitnahe, intergenerationelle und gegenseitige Tausch von Zeit gegen Zeit ist durchaus interessant und verdient Unterstützung. Meines Erachtens stellt das aber kein Argument gegen die Einführung einer Art Zeitvorsorge dar, sei es in einer ähnlichen Form wie in St. Gallen oder modifiziert in die Richtung einer begleiteten Nachbarschaftshilfe (Fondation KISS). Dennoch begrüsse ich die verschiedenen möglichen Massnahmen sehr, die der Regierungsrat in der Beantwortung der zweiten bis vierten Frage auflistete. In seinem Abschlussvotum muss der Regierungsrat nun aber noch die Frage beantworten, ob nun effektiv geplant ist, die vorgestellten Massnahmen umzusetzen oder ob dafür ein weiterer Vorstoss nötig sein wird.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Weilenmann. Nach ihm folgt Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss.


text_content_de: Am 1. September 2010 ist Frau Fabienne Brandenberger aus Ottoberg durch den Grossen Rat als Ersatzmitglied des Obergerichtes ab 1. Januar 2011 für den Rest der laufenden Amtsdauer bis Ende Mai 2012 gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Frau Fabienne Brandenberger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich bitte darum, ein bisschen Vernunft walten zu lassen. Es ist absolut nicht nötig, eine solche Bestimmung einzubauen, weil es im Interesse jedes Anbieters von Läden liegt, den öffentlichen Verkehr gut zu erschliessen. Ich glaube aber nicht, dass noch neue Läden gebaut werden können, wenn dieser Paragraph im Gesetz bleibt, weil dann beispielsweise das Verbandsbeschwerderecht bei jeder Möglichkeit ergriffen wird und die Rechtsprozesse vorprogrammiert sind. Wir müssen uns aktuell schon fragen, ob wir zum Wachstum beitragen oder mit dieser Bestimmung eine Entwicklung in unserem Kanton verhindern wollen. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Streichungsantrag Schütz zuzustimmen.


text_content_de: Allein die Zahl der 105 mitunterzeichnenden Grossrätinnen und Grossräte zeigt, dass meine Parlamentarische Initiative notwendig und angebracht ist. Die Sachlage zeigt sich klar und ich danke dem Regierungsrat für seine Empfehlung, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen. Wenige Bemerkungen zu den materiellen Ausführungen des Regierungsrates möchte ich aufgrund meiner langjährigen Berufserfahrung anfügen. Im ersten Baugesetz des Kantons Thurgau vom 28. April 1977 wurde noch einerseits nach Quartierplan und andererseits Gestaltungsplan differenziert. Damals diente der Quartierplan ausschliesslich der gesamthaften Erschliessung. Er legte somit die Verkehrsflächen, Kanalisationen und Werkleitungen fest. Dieser Plan war die Vorstufe zu einem konkreten Bauprojekt. Diese Kosten wurden zusammen mit den übrigen Planungs- und Baukosten über Erschliessungsbeiträge oder, wie es im Volksmund heisst, über Perimeterbeiträge auf die von der Erschliessung profitierenden Grundeigentümer abgewälzt. Der Gestaltungsplan hingegen hatte damals noch eine andere Bedeutung. Neben einer geordneten Erschliessung legte er vor allem die Lage, die Grösse und die Gestaltung der Bauten fest und optimierte die Grenz- und Gebäudeabstände. Für die Überwälzung dieser Kosten auf die Grundeigentümer gab es auch damals keine gesetzlichen Grundlagen. Erst mit der Gesamtrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 11. August 1995 wurde vom Quartierplan Abstand genommen, und unter dem gesetzlichen und gesamtheitlichen Begriff "Gestaltungsplan" wurden sowohl die Erschliessung als auch die Überbauungsvorschriften geregelt. Damals hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Regelung bezüglich der Kostenträger erkannt. In § 24 des alten Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist diese Angelegenheit extra geregelt. Gestaltungspläne nach heutigem Recht und aktueller Praxis regeln vielfältige Bedürfnisse. Im neuen PBG sind sie im § 24 Abs. 1 in insgesamt 15 Ziffern umschrieben. Diese Ziffern beschreiben den Inhalt eines Gestaltungsplanes. Lediglich die Ziffer 1 regelt die Erschliessung und dies in einem speziellen Fall. Nur wenn ein Gestaltungsplan die Erschliessung regelt, kann die Gemeindebehörde diese Kosten zusammen mit dem Erschliessungsprojekt und den Baukosten den Grundeigentümern übertragen. Für die übrigen 14 Gestaltungsplankriterien fehlt meines Erachtens die gesetzliche Grundlage zur Überwälzung der Planungskosten. Ich kann deshalb die Begründung im Kapitel III. Materielles, Buchstabe C der Stellungnahme des Regierungsrates nicht ganz nachvollziehen. Immerhin erkennt der Regierungsrat einen gewissen Handlungsbedarf. Er schreibt, dass die von mir geforderte Bestimmung problemlos wieder in das neue Gesetz aufgenommen werden kann. Sowohl die Praktikerinnen und Praktiker in den Gemeinden und in den Bauämtern, als auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden Ihnen dankbar sein, wenn Sie meine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen.


text_content_de: Vor rund elf Jahren haben neun Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie ich selbst die Kommission zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben gebildet. In vier Sitzungen haben wir uns damals beraten. Die geführten Diskussionen zur Berechnung und Verteilung der Motorfahrzeugsteuer waren intensiv. Es handelt sich um eine komplexe Materie. Bei einem Blick in die umfassenden Ratsprotokolle ist mir das damalige Votum von Kantonsrat Gemperle aufgefallen. Er sagte, die Fassung der vorberatenden Kommission sei das austarierte Resultat eines echten Dialoges zwischen allen Parteivertretern. Diese Ansicht teilte die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Bis heute zeigt sich in der Praxis, dass sich das geltende Finanzierungssystem bewährt hat, um das bestehende Netz zu betreiben, zu unterhalten und auszubauen. Mit einer Reduktion der für den Kanton zu Verfügung stehenden Mittel wären der Werterhalt des Netzes und die Realisierung notwendiger Ausbauten gefährdet. Genau mit diesem Szenario befassen wir uns heute. Vielmehr noch geht es auch um die langfristigen und noch nicht in allen Teilen abschätzbaren Konsequenzen der vorliegenden Parlamentarischen Initiative. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Die Strassen des Kantons und der Gemeinden gehören zu den wichtigsten Infrastrukturen. Das heutige System mit einer verursachergerechten Finanzierung der Kantonsstrassen und einer gemischten Finanzierung der Gemeindestrassen gewährleistet einen angemessenen Ausbau und Unterhalt. Mit der Übernahme der Bodensee-Thurtal-Achse durch den Bund, den sich verändernden Finanzströmen und der anstehenden Überprüfung des Netzes der Kantonsstrassen und -wege werden sich die Verhältnisse in naher Zukunft deutlich ändern. Die Arbeitsgruppe des Tiefbauamtes, in welche die Gemeinden wesentlich miteinbezogen werden, untersucht den Zustand der Gemeindestrassen und die Mittelflüsse der Strassenfinanzierung. Die Arbeitsgruppe steht kurz vor der Auswertung der Daten. Die Ergebnisse werden mit den Gemeinden besprochen. Weiter erachtet der Regierungsrat eine Überprüfung des Finanzierungssystems als notwendig. Die bereits erwähnte Projektgruppe wurde mit der Überprüfung der Finanzierungsmechanismen beauftragt. Zu untersuchen sind die veränderte Abschreibungspraxis durch HRM2 seit 2013, der Netzbeschluss des Bundes ab 1. Januar 2020 mitsamt den neuen Finanzströmen, die Realisierung der OLS, die Revision des Gesetzes über Strassen und Wege zur Ermöglichung weiterer Beteiligungen an Agglomerationsprojekten, der Netzbeschluss für Kantonsstrassen und -wege, der Anteil der Gemeinden an den Verkehrssteuern und der anzustrebende Standard der Strassen. Ich betone, dass wir uns diesen Diskussionen nicht verschliessen. Aktuell befinden sich viele Angelegenheiten im Fluss. Ich verzichte darauf, die in der Stellungnahme aufgeführten Argumente zu wiederholen und bitte den Grossen Rat, vorausschauend abzuwägen, ob es sich um den richtigen Zeitpunkt handelt, dem Kanton die notwendigen Mittel für den Strassenunterhalt und ausbau zu entziehen. Die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative wäre ein spontaner und schwer nachvollziehbarer Entscheid. Die Umsetzung vieler geplanter Projekte, für welche sich ein grosser Teil des Grossen Rates und der Bevölkerung ausgesprochen hat, würde in manchen Fällen verunmöglicht. Die Parlamentarische Initiative würde die Umsetzung der Projekte der Agglomerationsprogramme erschweren und Verbesserungsmassnahmen an Unfallschwerpunkten einschränken. Ich glaube, das will weder der Grosse Rat noch der Regierungsrat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Büro wird die Initiative einer Spezialkommission zur Vorberatung überweisen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend geneh


text_content_de: Heute ist Irene Herzog durch den Grossen Rat als Mitglied des Obergerichts ab 1. Juni 2022 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Nun legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Irene Herzog, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Bruno Lüscher verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme unserer offenen Antwort. Daraus geht hervor, dass wir die Gesetze mit Augenmass vollziehen, obwohl eingeräumt werden muss, dass wir das Mass in Bezug auf die Nachkonzessionierung reichlich genutzt haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie der Zweiteilung, einerseits der Neukonzessionierung ab sofort und andererseits der Nachkonzessionierung erst dann, wenn man personell dazu in der Lage ist, zustimmen. Die Diskussion hat auch ergeben, dass die Angelegenheit beförderlich behandelt werden muss, was ich Ihnen versprechen kann. In der Antwort haben wir angekündigt, dass der Leitfaden im November 2009 vorliegen wird. Diesbezüglich hat sich eine Verzögerung ergeben, weil ich persönlich die heutige Diskussion abwarten wollte, die sich in den Januar verschoben hat. Beim Leitfaden haben übrigens verschiedene Kreise mitgewirkt, auch Gemeindevertreter. Vielleicht hätten wir gewisse Aufgaben einem privaten Ingenieurbüro überlassen können, den Vollzug aber sicher nicht. Ich hoffe, dass § 17 des Wassernutzungsgesetzes bis Ende 2011 vollständig umgesetzt sein wird. Wir werden dieses Jahr mit all jenen in Kontakt treten, die noch über Bauten und Anlagen ohne Bewilligung verfügen. Dabei können Sie sich vorstellen, dass diese Aufgabe nicht ganz einfach sein wird. Kantonsrätin Wiesmann hat auf die personelle Komponente aufmerksam gemacht. Ich möchte betonen, dass der verlangsamte Vollzug der Nachkonzessionierung bei Weitem nicht nur mit personellen Ressourcen zu begründen ist. Zeit brauchte auch die Praxisentwicklung. Es war auch nicht die Absicht des Gesetzgebers, in erster Linie den Altbauten und Anlagen nachzugehen. Bei der Einführung des Planungs- und Baugesetzes haben wir keine einzige Baute oder Anlage mit einer nachträglichen Bewilligung sozusagen legalisiert. Es befinden sich in unserer Landschaft noch sehr viele nicht bewilligte Bauten. Dass wir diesbezüglich am Seeufer anders vorgehen, hat nur mit der Gebühr zu tun, denn es ist natürlich stossend, wenn die Einen eine Verleihungsgebühr bezahlen müssen und die Anderen nicht. Kantonsrat Zweifel hat darauf hingewiesen, dass alle Konzessionen, die nach altem Recht auf unbestimmte Zeit bewilligt wurden, bis Ende 2010 befristet sind. Das korreliert auch wunderbar mit dem Vollzug. Kantonsrätin Iseli hat von einer unglaublichen Anzahl nicht bewilligter Bauten und Anlagen am Seeufer gesprochen. Darunter befinden sich viele kleinere Anlagen, die schon dort waren, bevor eine Baubewilligungspflicht existierte. Das relativiert die Anzahl, wird uns aber nicht daran hindern, alles anzuschauen. Zum Verhältnis der grossen zu den kleinen Bauten und Anlagen kann ich keine Aussage machen. Es wird sicher so sein, dass die kleinen Anlagen weit in der Mehrzahl sind. In Bezug auf den Leitfaden werde ich darauf drängen, dass ein klarer Unterschied zwischen Kleinstbauten und Anlagen und wirklich grossen gemacht wird. Selbstverständlich werden wir bei der Umsetzung des Gesetzes die Verhältnismässigkeit wahren und weiterhin Augenmass behalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich den Antrag Gantenbein zur Ablehnung. Damit werden neue Probleme geschaffen. Mit der Einfügung des Wortes "kostendeckend" wird das Feld für die Diskussion darüber geöffnet, welche konkreten Kosten einzurechnen sind. Dies stellt einerseits eine unnötige Verkomplizierung sowie andererseits einen Eingriff in die operativen Organisationsbelange der Kantonspolizei dar. Selbstverständlich erwartet die SP-Fraktion vom Regierungsrat, dass die durch ihn festgelegten Entschädigungen realistisch sind. Es erscheint jedoch als unnötig, dies im Gesetz zu erwähnen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird die Motion erheblich erklären. Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort. Lese ich die Beantwortung, fühle ich mich rasch wieder im selben Film gefangen wie zuvor schon bei der behandelten Motion betreffend das Öffentlichkeitsgesetz. Wiederum hat der Regierungsrat nur die Gemeinden nach ihrer Meinung gefragt. Dass 70 % der Gemeinden dagegen sind, Kompetenzen an den Kanton abzutreten, war wiederum schon im Vorfeld klar. Besonders die kleinen Gemeinden lassen jedoch verlauten, dass das Thema Quellensteuer riesige Aufwände beschere und zu organisatorischen Problemen führe. Diese Tatsache blendet der Regierungsrat in seiner Beantwortung komplett aus. Die Gemeinden befürchten in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verlust der Kundennähe. Aber wer ist denn eigentlich Kunde? Sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? De jure ist das korrekt, da diese Personen die Steuern zu bezahlen haben. De facto sind es jedoch die Arbeitgeber, welche die Quellensteuer abrechnen müssen. Die Frage bleibt, weshalb der Regierungsrat nicht mit diesen Kunden, beziehungsweise den Wirtschaftsverbänden und grösseren Arbeitgebern im Thurgau gesprochen hat. Meines Erachtens ist das eine sehr grosse Unterlassungssünde. In der Beantwortung des Regierungsrates fehlt die Kundensicht komplett. Ich liefere diesen Aspekt nach. Stellvertretend für die Wirtschaft habe ich mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) gesprochen. Die von der IHK befragten Firmen und Treuhänder betrachten den Bezug der Quellensteuer generell als Ärgernis, das einen grossen administrativen Aufwand verursacht. Sobald ein Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, welche in verschiedenen Gemeinden wohnhaft sind, wird der Austausch mit den Gemeinden als aufwändig empfunden, weil die Praxis in den Gemeinden nicht einheitlich sei, so der Tenor der Befragten. Ausserdem wird das Personal der Gemeinden als unterschiedlich kompetent eingestuft. Der Wunsch nach einer Vereinfachung besteht eindeutig. Weiter habe ich ein Gespräch geführt mit dem Geschäftsführer einer grösseren Temporärfirma. Seine Worte sind noch viel deutlicher. Er rechnet aufgrund der grossen Anzahl von Temporärangestellten mit verschiedensten Gemeinden und auch mit anderen Kantonen ab. Seine Aussagen basieren auf 15 Jahren Erfahrung im Abrechnen der Quellensteuer. Sie stellen also keine Momentaufnahme dar. Während der VTG in seiner Vernehmlassungsantwort erstaunlicherweise das zentralisierte System der Kantone St. Gallen und Zürich als schlechtes Beispiel zitiert, äusserte sich mein Gesprächspartner sehr positiv über die Kantone St. Gallen, Zürich, Schaffhausen und deren System. Auch mit einigen grossen Thurgauer Gemeinden klappe die Zusammenarbeit gut. Allerdings äusserte er sich unzufrieden über die kleineren Gemeinden. Es fehle erstens teilweise an Kompetenz und zweitens würden auch Dossiers liegenbleiben, da allfällige Stellvertretungen nicht organisiert seien. Es liegt also kein gut funktionierendes System vor. Das vom Regierungsrat in seiner Antwort aufgeführte und in der Diskussion bereits oft erwähnte "eQuest" für die zentrale Abrechnung der Quellensteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch nur die halbe Wahrheit und wurde nicht zu Ende gedacht. Am Ende erfolgen die Veranlagung und die Rechnung für die Quellensteuer doch wieder durch die einzelnen Gemeinden. Rückfragen zu Abrechnungen sind an die einzelnen Gemeinden zu richten. Der Arbeitgeber befindet sich demnach am selben Punkt wie zuvor. Der bereits erwähnte Geschäftsführer der Temporärfirma verzichtet deswegen auf die zentrale Abrechnung mit "eQuest", da er danach sowieso die einzelnen Rechnungen wieder manuell mit der ursprünglich eingereichten Abrechnung abgleichen muss. Behauptet der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass sich durch eine Zentralisierung zum heutigen Zeitpunkt kaum Vereinfachungen und Effizienzgewinne erreichen liessen, übersieht er definitiv grundlegende Tatsachen. Man stelle sich vor, die Sozialversicherungen würden ebenfalls noch mit der Wohngemeinde jedes einzelnen Arbeitnehmers abgerechnet. Zudem nervt mich die Tatsache, dass wir, also die Motionärin und die Motionäre, vor Einreichen der Motion im Februar 2015 mit dem zuständigen Amtschef und dem zuständigen Regierungsrat gesprochen haben, ohne auf die zwei Monate später folgende Einführung von "eQuest" hingewiesen worden zu sein. Auch die Tatsache, dass eine Systemänderung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt und es keine Motion bräuchte, wurde nicht erwähnt. Wir hätten den Grossen Rat ansonsten nicht bemüht. Auch nach dem Eingang der Beantwortung haben wir nochmals das Gespräch mit dem Regierungsrat gesucht. Wir wären dazu bereit gewesen, die Motion zurückzuziehen, wenn im Gegenzug eine Systemänderung auf dem Verordnungsweg versprochen worden wäre. Aber bekanntlich beugt sich der Regierungsrat auch in dieser Angelegenheit den Gemeinden und will alles so belassen, wie es ist. So wird einem wirtschaftsfreundlichen Vorstoss, welcher administrative Hürden abbauen will, die kalte Schulter gezeigt. Vor zwei Monaten schlugen uns von unzähligen Plakaten wirtschaftsfreundliche Parolen entgegen. Kaum zu glauben, dass sich dieselben Leute heute gegen das Motionsanliegen aussprechen. Ich bitte den Grossen Rat inständig, diese wirtschaftsfreundliche Motion erheblich zu erklären. Nur so kann Druck auf den Regierungsrat aufgebaut werden, die Systemänderung zu vollziehen. Besser wäre es, wenn dies auf dem Verordnungsweg geschehen würde; dann kann die Motion abgeschrieben werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 6. Mai 2015 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Cornelia Komposch geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer 11-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 14 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte, und sie war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2012, welcher sie in den Jahren 2010 bis 2012 vorstand. Seit August 2012 hatte sie das Fraktionspräsidium ihrer Partei inne, und sie hat seit demselben Datum auch die Fraktionspräsidienkonferenz geleitet. Am 8. März 2015 wurde Kantonsrätin Cornelia Komposch zur Regierungsrätin gewählt, weshalb sie ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per heute bekanntgab. Wir danken Kantonsrätin Cornelia Komposch für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft in der Exekutive alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Josef Brägger vom 22. April 2015 "Lehrberufe und Fremdsprachen". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 22. April 2015 "Internetbenützung in der Verwaltung"


text_content_de: Die Diskussion führen wir nicht, weil die Antwort des Regierungsrates unbefriedigend ausgefallen wäre, sondern weil wir herausfinden wollen, ob die Axpo-Beteiligung, die heute das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) hält, auch in Zukunft dort bleiben soll oder zweckmässigerweise an den Kanton zu übertragen ist. Es geht um einen Buchwert von rund 45 Millionen Franken. Mit der Entwicklung der Dividenden in den letzten Jahren zwischen 12 und 20 Millionen Franken hat das Aktienpaket einen Wert von immerhin 935 Millionen Franken erreicht. Die Axpo-Beteiligung geht auf den NOK-Gründungsvertrag von 1914 zurück. Die Absicht dahinter war, gemeinsam Strom zu produzieren, um diesen dann zu gleichen Konditionen zu verwenden. Im Zug der Strommarktliberalisierung war es nötig, eine neue Unternehmung zu gründen. An der Axpo sind die Kantone praktisch gleich beteiligt, wie früher an der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK). Unabhängig von der Frage der Ansiedlung der Beteiligung sollte der NOK-Vertrag von 1914 meines Erachtens grundsätzlich überprüft werden. Seit dem Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes vom 1. April 2008 entfällt nämlich die Liefer- und Bezugspflicht. Das heisst, dass der wesentliche Vertragsinhalt nicht mehr gültig ist. Im NOK-Geschäftsbericht 2007/08 steht, dass die Aktionäre die klare Absicht geäussert haben, den NOK-Gründungsvertrag nach bisheriger Praxis sinngemäss weiter anzuwenden. Ich bin gespannt, ob dies langfristig überhaupt möglich und auch zulässig ist. Ich komme zum jetzigen Zeitpunkt zu folgenden Schlüssen: Der Auftrag des EKT hat sich infolge der Strommarktliberalisierung geändert. Seine Hauptaufgabe, die sichere Stromversorgung im Thurgau, besteht heute in erster Linie in der Gewährleistung eines sicheren und leistungsfähigen Hoch- und Mittelspannungsnetzes zu den lokalen Elektrizitätswerken. In zweiter Linie bietet das EKT auch Strom an, hat jedoch im Bereich des Stromhandels das Monopol verloren. Um Strom handeln zu können, muss man heute nicht mehr selber Stromproduzent sein. Andererseits ist es von Vorteil, wenn ein Stromhändler an Stromproduktionsunternehmen beteiligt ist und sich dadurch Liefervorteile verschaffen kann. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass es mindestens aufgrund der Aufgaben des EKT nicht zwingend ist, dass das Axpo-Aktienpaket durch das EKT gehalten wird. Die Kantone Zürich und Aargau haben das Paket je hälftig auf Kanton und Kantonswerk aufgeteilt. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) und das EKT halten das ganze Paket. In den Kantonen Schaffhausen, Glarus und Zug ist das Paket ganz in der Hand des Kantons. Zu den SAK ist aber zu bemerken, dass das Paket fest in regierungsrätlicher Hand ist, und zwar bei allen drei beteiligten Kantonen, im Gegensatz zum EKT, wo sich der Regierungsrat bekanntlich verabschiedet. Meines Erachtens gehören die Aktien dem Kanton. Sie wurden bis heute aus folgenden Überlegungen durch das EKT verwaltet: Der Kanton Thurgau war Gründungspartner bei der NOK. Ebenso hat er das EKT gegründet, und wir sind uns darüber einig, dass der Kanton rechtmässiger Eigentümer des EKT ist. Auch wenn das EKT durch gute Geschäftspolitik Kapitalvermehrungen machen konnte und die ursprüngliche Beteiligung an Wert gewann, hat sich an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Weil das EKT dem Kanton gehört, ist dieser automatisch Besitzer des gesamten Axpo-Aktienpaketes. Es steht dem Regierungsrat auch die volle Entscheidungsfreiheit zu, weil das EKT heute eine Aktiengesellschaft ist. Verbunden mit dem Axpo-Aktienpaket ist für mich die Frage nach der zukünftigen Stromproduktion politisch die wichtigste. Ich durfte kürzlich im Stade de Suisse in Bern die Kreativität der BKW (Bernischen Kraftwerke AG) erleben. Die Stromproduktion ist eine zentrale Frage, die den Regierungsrat intensiv beschäftigen und bei der er auch seinen Einfluss geltend machen muss. Er kann diese Frage nicht einfach an das EKT delegieren. Wenn man in der Champions League spielen will, muss man Verantwortung übernehmen. Ich frage mich, weshalb der Regierungsrat bei der Frage, wohin das Axpo-Aktienpaket gehört, so unsicher ist. Sonst hat er auch klare Ziele vor Augen. Lassen wir das EKT an seiner Kernaufgabe arbeiten und übertragen das Aktienpaket vom EKT zum Kanton. Der Regierungsrat hat aber noch eine weitere Hausaufgabe zu lösen, die er wesentlich einfacher erledigen kann, wenn die Axpo-Beteiligung im Etat des Kantons liegt. Wie bereits erwähnt, datiert der NOK-Vertrag aus dem Jahr 1914 und bedarf dringend einer Überprüfung. Es ist an der Zeit, moderne rechtliche Grundlagen zu schaffen, um den Bürgern auch hier Einsicht und Durchblick zu geben. Darüber ist uns dann Bericht zu erstatten. Der moderne Strommarkt und der antiquierte NOK-Vertrag vertragen sich heute nicht mehr. Diese Verantwortung trägt der Regierungsrat. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Übertragung des Axpo-Aktienpaketes an den Kanton, die aus steuerrechtlichen Überlegungen erst im kommenden Jahr erfolgen soll, nur Vorteile schaffen.


text_content_de: Kantonsrat Kurt Baumann hat mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 31. Dezember 2013 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Gantenbein vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion. Sie fragen sich sicher, weshalb ich dies als Vertreter aus Frauenfeld, vom frauenfeldlastigen Vorstoss direkt betroffen, tue. Ich müsste mich doch auch über andere Lösungen mit weniger Verkehr für die Vorstadt sehr freuen. Die CVP/EVP-Fraktion steht vollzählig hinter meinem Votum. Wir möchten das Anliegen überregional anschauen und grundsätzlich unsere Meinung vorbringen, auch wenn Schwenker nach Frauenfeld aufgrund des tendenziösen Vorstosses mit suggestiven Fragen durchaus angefügt werden müssen. Ich spreche von Vorstoss und nicht gerne von Interpellation, weil darin nebst Fragen doch auch Vorwürfe und Forderungen verpackt sind, welche im Rahmen einer Motion hier im Rat nicht diskutiert würden. Wir danken dem Regierungsrat für die kompetente und umfassende Beantwortung herzlich. Wir unterstützen sein Fazit, dass der Kanton als Strasseninhaber auf die Verkehrsplanung auf den Kantonsstrassen Einfluss nehmen muss, weil er primär die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des gesamten Kantonsstrassennetzes erhalten muss. Zudem ist die Bereitschaft des Kantons für Ausnahmen, beispielsweise in Kreuzlingen und Münchwilen, bekannt. Beide Male hat das Volk den Vorlagen nicht zugestimmt. Dies zeigt aber auch auf, dass das Volk die verschiedenen Strassenzwecke durchaus unterscheiden kann und Tempo 30 nicht einfach als Allerweltheilmittel sieht. Sogar in Frauenfeld wurde nun bewiesen, dass der Kanton zu Temporeduktionen auf Kantonsstrassen bereit ist, wenn es die Sicherheit verlangt. Kürzlich wurde in den Medien über die Entschärfung der Schlossberg-Unterführung berichtet. Aufgrund der Interpellation könnte man meinen, dass man sich über das unkooperative Verhalten des Kantons ärgere. Unseres Erachtens wird aber weder das Verhalten des Kantons als unkooperativ empfunden noch ist klar, was sich die Frauenfelder wirklich wünschen. In Frauenfeld ist man sich wahrscheinlich darüber einig, dass eine massive Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr wünschenswert wäre. Nach unserer Meinung gibt es da aber effektivere Mittel als den Versuch, die Einwohner zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr oder das Velo zu motivieren, nämlich den Bau einer Entlastungsstrasse. Es gäbe mehr Sicherheit für den Langsamverkehr und eine bessere Fahrplaneinhaltung beim öffentlichen Verkehr. Es ist eigenartig, dass man dies aus Kostengründen ablehnen will. Unseres Erachtens hätte Frauenfeld solche Lösungen verdient. Der Vorstoss enthält zudem die Information, dass auf der Karte zum "Teilrichtplan Strasse" eine Tempo-30Zone festgesetzt sei und diese eigentlich umzusetzen wäre. Die Information ist aber falsch. Sie wird auch nicht "wahrer", indem man sie häufig wiederholt, sondern unfair, weil sich eine Falschinformation gleichschnell oder sogar schneller als eine korrekte Information verbreitet. Die stärksten Vorwürfe treffen also nicht zu. Weder staatspolitische noch rechtliche Bedenken sind angebracht. Nach unserer Meinung sollte es keine Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen geben, solange es die Sicherheit nicht verlangt, solange kein logisches gesamtheitliches Konzept vorliegt, und daran arbeitet man in Frauenfeld offensichtlich, und solange dem Durchgangsverkehr keine vernünftige Alternative, beispielsweise mit einer Umfahrung oder einem Tunnel, angeboten wird. Über das Thema der Verkehrs- und Gestaltungsplanung Promenade - Vorstadt und die Entlastungsstrasse informiert die Beantwortung des Regierungsrates. Unseres Erachtens gibt es dazu nichts zu ergänzen. Nebst den genannten Argumenten liefert selbst die Interpellation zwei wichtige Argumente gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen: 1. die Gefahr von unerwünschtem Ausweichverkehr in Quartiere. Darüber ärgern sich Einwohner anderer Quartiere in Frauenfeld bereits heute, obwohl dort Tempo 30 gilt. Also ist der kürzere Weg und nicht primär die erlaubte Geschwindigkeit entscheidend. 2. die negativen Auswirkungen der reduzierten Höchstgeschwindigkeiten auf den öffentlichen Verkehr. Insbesondere das zweite Argument motiviert mich, die Sicht der Velofahrer zu schildern, und zwar nicht nur jene der Frauenfelder, sondern auch der Seegemeinden. Als Velofahrer habe ich auf den engen Kantonsstrassen eigentlich nur zwei Möglichkeiten: 1. Ich fahre ganz am rechten Strassenrand, kämpfe dort mit den Schachtdeckeln und hoffe, dass mich kein vorbeifahrender, den Gegenverkehr kreuzender Personenwagen touchiert. Das ist mir aber zu gefährlich. Hier kann man übrigens die grösseren Fahrzeuge loben. Soweit ich das beobachtet habe, riskieren diese solche Überholmanöver nie. 2. Ich fahre mitten in der Fahrspur. Dies ist die sichere Variante, welche ich bevorzuge, obwohl ich mir bewusst bin, dass ich für den Verkehr eine "fleischerne" Bremse bin. Dies bedeutet also, dass mich das nachfolgende Fahrzeug nur dann überholen kann, wenn kein Gegenverkehr herrscht. Dies ist richtig so. Aufgrund des Überholwegs im Verhältnis zu den nötigen Sichtdistanzen ist dies aber selbst mit Tempo 30 nicht mehr möglich. Wäre es sinnvoll, Überholen auf den engen Kantonsstrassen, sei es am Untersee oder in der Frauenfelder Vorstadt, faktisch ganz zu verbieten und den Verkehr damit stark zu behindern? Vom Personal des Stadtbusses weiss ich, dass es an übersichtlichen Stellen möglich ist, Velofahrer zu überholen und nicht abbremsen zu müssen. Mit Tempo 30 wäre dies auf der gesamten Strecke nicht mehr möglich. Auch wenn es jetzt keine Abstimmung gibt, danke ich Ihnen für die Zustimmung zum weiterhin vernünftigen Umgang mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen.


text_content_de: Wenn ich die negativen Voten im Rat zusammenfasse, könnte man sie unter das Motto "wehret den Anfängen" stellen. Als bürgerlicher Politiker verstehe ich das nicht. Ich verweise auf § 45 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung, der lautet: "Die Kommission berät den Entwurf. Sie holt zum Inhalt der Parlamentarischen Initiative die Stellungnahme des Regierungsrates ein. Sie kann Zwischenergebnisse ihrer Beratungen dem Regierungsrat und allenfalls interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreiten. Sie kann Änderungen, einen Gegenvorschlag oder die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative beantragen." Das alles kann eine vorberatende Kommission tun, falls Sie heute die Parlamentarische Initiative weiterempfehlen. Das heisst, dass die Kommission, die bei Gutheissung der vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative Gemperle/Frei eingesetzt würde, sämtliche Mittel zur Verfügung hätte, alle inhaltlichen Argumente noch beizubringen. Darum frage ich Sie, weshalb gegen die Initiative geschossen wird. Liegt es vielleicht daran, dass die beiden Bauern Josef Gemperle und Markus Frei nicht aus der grössten Fraktion stammen, obwohl sie auch im Bauernverband sind? Oder liegt es vielleicht daran, dass man sich nicht gegen den eigenen Regierungsrat stellen will? Die CVP/GLP-Fraktion hat Ihnen heute gezeigt, dass man auch eine andere Meinung als der eigene Regierungsrat haben und trotzdem anständig mit ihm umgehen kann. Worum geht es bei diesem einen Rappen denn eigentlich? Ich bin Verwaltungsratspräsident eines KMU mit einem Umsatz von 6,5 bis 7,5 Millionen Franken. Die Stromkosten pro Jahr betragen zwischen Fr. 25'000.-- und Fr. 40'000.--. Bei einem normalen Unternehmen machen die Stromkosten 0,3 % bis 1 % des gesamten Umsatzes aus. Dieser eine Rappen soll nun dazu führen, dass Betriebe im Kanton Thurgau reihenweise die Bilanz deponieren werden. Schauen Sie die Bilanzen an, dann werden Sie sehen, dass dem nicht so ist. Wenn wir heute über die kantonale Einspeisevergütung beschliessen müssten, würde ich nicht so sprechen. Aber wir stimmen über die vorläufige Unterstützung einer Initiative ab, und da muss ich Sie fragen, wer denn hier im Kanton führt. Führt der Grosse Rat den Regierungsrat oder umgekehrt? Sind wir in einem Parlament, wo wir sprechen und diskutieren dürfen? Oder haben wir das, was uns vorgesetzt wird, zu schlucken und dann aufzustehen, wenn unser Fraktionschef die Hand hebt? Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg wäre. Ich bin auch nicht dafür, dass man die Sache allzu fest emotionalisiert. Ich wehre mich aber dagegen, dass man die bürgerliche oder nicht bürgerliche Politik daran definiert, indem man sagt, dass jeder, der Neuerungen beim Energiesparen eingehen will, kein Bürgerlicher ist. Und insbesondere die Radikalen wissen, dass wir heute noch mit dem Esel über den Gotthard steigen würden und keinen Tunnel hätten, wenn man schon 1848 ständig auf die Bremse gedrückt hätte, wenn jemand etwas Neues wollte. Deshalb fordere ich auch die Parlamentarier aus den Fraktionen der SVP und der FDP dazu auf, zur vorläufigen Unterstützung der Initiative ja zu sagen. Sie vergeben sich gar nichts. Sämtliche Argumente, die sie vorgebracht haben, können sie im Rahmen der Kommissionsberatung vorbringen und den Gedanken als solchen sogar noch zu Fall bringen. Haben wir etwas mehr Mut, sagen wir heute ja, die Diskussion bleibt offen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die Ratssitzung vom 14. März 2018 fällt aufgrund der geringen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 28. März 2018 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Klemenz Somm geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 unserem Rat bei und war mit Ausnahme von April 2011 bis Mai 2012 bis heute Mitglied in unserem Rat. Während seiner 13-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 18 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte, und er war Mitglied der Raumplanungskommission von 2008 bis 2010. Wir danken Kantonsrat Klemenz Somm für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Mit dieser Sitzung schliessen wir somit auch unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich. Auch einige Kommissionen durften die Räumlichkeiten der Gemeinde für Sitzungen in Anspruch nehmen, wofür wir ebenfalls bestens danken. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb ein. Ganz besonders danken wir auch René Wyss und seiner Frau Brigitte für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 28. Februar 2018 "Halbzeitbilanz - Wie beurteilt die Regierung die bereits zurückgelegte Wegstrecke seiner Schwerpunktziele". - Einfache Anfrage von Kathrin Bünter vom 28. Februar 2018 "Sicherstellung der Durchführung von Klassenlagern und Exkursionen in den Schulen des Kantons Thurgau"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 29. Juni 2016 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 15. Juni 2016 "Rückblende Expo". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 15. Juni 2016 "Besteuerung von Startups". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 15. Juni 2016 "Aesche und Kormoran Wege zur Koexistenz?". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 15. Juni 2016 "Weideschlachtung im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Stephan Tobler und Verena Marti vom 15. Juni 2016 "Umsetzung der Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei". Ich danke Ihnen herzlich, dass heute hier im Saal zu 99% Ruhe geherrscht hat. Das ist ausserordentlich


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich bin mit der Antwort jedoch nicht zufrieden. Es ist bekannt, dass für Frauen in Not zu wenig Plätze vorhanden sind. Im Jahr 2013 konnte 28 % der Schutzbedürftigen kein Platz angeboten werden. Die Äusserung, dass sich im Kanton Thurgau bislang keine Notwendigkeit ergeben habe, um ein Rahmenkonzept zu erstellen und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stellen pragmatisch geklärt werde, zeigt in die Richtung, dass die Verantwortung weitergegeben wird. Es ist die falsche Politik, die Verantwortung nicht selbst zu übernehmen. Frauen, die über die Beratungsstellen oder mittels der Polizei Schutz in einem Frauenhaus suchen, haben meist einen langen Leidensweg hinter sich. Die Beratungspersonen in den verschiedenen Stellen und im Frauenhaus Winterthur arbeiten professionell und situativ adäquat. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass ein Rahmenkonzept, in welchem die wichtigsten Verantwortlichkeiten die Regel sind - insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Kantons und der Gemeinden die schwierige Arbeit etwas erleichtern würde. Der Regierungsrat lehnt die Ratifikation der "Istanbul-Konvention" ab, betont jedoch, dass der europaweit geltende Standard und die Bekämpfung häuslicher Gewalt wichtig seien. Er ist aber nicht bereit, die Beratung oder möglicherweise die notwendigen zusätzlichen Plätze in den Frauenhäusern zu finanzieren. Ich erwarte seitens des Regierungsrates mehr Verständnis und Empathie für die Opfer. Ein Rahmenkonzept ist sinnvoll, und zwar für Kinder, Frauen und Männer. Bei der Frage 3 der Interpellation ist nicht die Rede davon, ob eine Dachorganisation geschaffen werden soll. Die Dachorganisation besteht schon seit 1987. Die Frage ist, ob sich der Regierungsrat an der professionellen Geschäftsstelle aller schweizerischen Frauenhäuser finanziell beteiligen wird, damit eine gezielte Koordination und Weiterentwicklung der Angebote über die Kantonsgrenzen hinaus möglich sind. Auch hier erwarte ich vom Regierungsrat ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Schutz gewaltbetroffener Menschen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin.