text_content_de: Wie immer, wenn ein Moratorium für eine bestimmte Angelegenheit eingeführt wird, entstehen Unsicherheiten. Dies gilt, wie die vorliegende Interpellation beweist, unabhängig der Thematik. Dass der Regierungsrat die Bettenobergrenze für die stationäre Langzeitpflege vor dem Hintergrund der neuen Pflegeheimplanung 2016 mit einem vorübergehenden Moratorium begrenzt hat, ist aus Sicht der FDP ohne weiteres nachvollziehbar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil wir uns bei der stationären Langzeitpflege in einem höchst sensiblen und insbesondere äusserst kostenintensiven Umfeld sowohl für die privaten wie vor allem auch für die öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden bewegen. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine klaren Antworten, vermisst aber eine Aussage beziehungsweise eine Strategie, mit welchen Massnahmen eine weitere Ausdehnung der Bettenzahl für die stationäre Langzeitpflege eingedämmt werden könnte, um damit unter anderem auch die Kostenentwicklung bei der Restkostenfinanzierung, den Ergänzungsleistungen und der Individuellen Prämienverbilligung zu bremsen. Kosten, welche bekanntlich nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreffen. Der Regierungsrat begründet sein Moratorium unter anderem damit, dass im Thurgau überdurchschnittlich viele Pflegebetten vorhanden seien, was die Versorgungssicherheit derzeit in keiner Weise gefährde. Dies liege hauptsächlich daran, dass im Vergleich zu anderen Kantonen deutlich mehr Personen (knapp ein Drittel der Heimbewohner) mit keiner oder eher leichter Pflegebedürftigkeit einen Platz in einem Pflegeheim belegen, obwohl die Strategie "ambulant vor stationär" nach wie vor Bestand habe und dieses Prinzip die wirksamste Massnahme für den Verbleib im gewohnten Umfeld sei. Zudem betrage der Eigenanteil in der ambulanten Pflegefinanzierung nur 10 %, in den Pflegeheimen aber 20 %. Auf den ersten Blick würde man daher annehmen, dass damit die ambulante Pflege für das Gemeinwesen teurer zu stehen kommt. Dies ist aber in keiner Weise so. Im Gegenteil: Leisten doch der Kanton und die Gemeinden eine Restkostenfinanzierung von rund 50 % des gesamten Kostenaufwandes an die stationäre Pflege oder je ca. 14 Millionen Franken, mit zunehmender Tendenz nach oben und ohne die laufend steigenden Beiträge aus den Ergänzungsleistungen. Auf der anderen Seite verharren die Beiträge der Versicherer seit 2011 auf gleichem Niveau. Das Bundesgesetz ging 2008 eigentlich davon aus, dass die Kosten in der stationären Langzeitpflege zu je 20 % durch den Eigenanteil und das Gemeinwesen sowie zu 60 % durch die Versicherer zu tragen sind. Was die von uns vermisste Strategie angeht, sind aus unserer Sicht durchaus Möglichkeiten vorhanden, die Ausdehnung der Bettenzahl und die Kostenentwicklung einzudämmen und dem "ambulant vor stationär" für alle Lebenslagen mehr zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu hat Curaviva, der Verband Heime und Institutionen Schweiz, mit dem Spitex Verband Thurgau und zusammen mit Pro Senectute, dem Gesundheitsamt und dem Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) eine Zusammenarbeitskonzept auszuarbeiten, und dies im Sinne der Gesamtgesellschaft. Dafür sind aber erst einmal alle bestehenden Hürden und gegenseitigen Konkurrenzängste abzubauen. In diese Abbauaufgabe sind dringend auch die Hausärzte einzubinden. Sind es doch die Ärzte, welche die entsprechenden Pflegeanordnungen treffen. Zudem sind nebst dem vom Regierungsrat angesprochenen Kostentreiber "Lohnkosten" vor allem und insbesondere die unzähligen internen und externen Vorgaben und Weisungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich auf ihre wirkliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. Damit würde der Weg für eine effiziente, qualitativ gute Pflege und Betreuung sowohl ambulant wie auch stationär frei. Zudem würden die längst ersehnten Anreize für das kostenbewusste Handeln geschaffen. Es ist doch stossend, dass die Subvention der Gemeinde an hauswirtschaftliche Leistungen einer Spitexorganisation das Drei- bis Vierfache gegenüber der Pro Senectute beträgt, nämlich rund Fr. 30.--, zuzüglich der Eigenanteil von Fr. 25.-- bis Fr. 30.--. Was will die heutige Generation der Betagten und Hochbetagten? Alle wollen so lange wie möglich selbstbestimmt und am liebsten zu Hause leben. Und dies wenn notwendig mit unbürokratischer, kostengünstiger und einfacher Unterstützung, sei dies im Krankheitsfall, im Haushalt oder ganz allgemein im Alltag. Der stationäre Aufenthalt sollte erst dann zum Tragen kommen, wenn alle anderen Betreuungs- und Unterstützungsangebote ausgeschöpft sind.


body_key: TG

text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Für das Anliegen der Motionäre haben wir Verständnis, ist es doch vorgekommen, dass Personen länger als erhofft und gewünscht ausgefallen sind. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht und das Bedürfnis ernst zu nehmen ist. Die verschiedenen Punkte, die der Regierungsrat aufzeigt, wie mit solchen personellen Engpässen umzugehen ist, haben uns gefallen. Wir sind davon überzeugt, dass durch interne Lösungen nachhaltige Entlastungen erreicht werden können, ohne dass das Gesetz angepasst werden muss. Die EDU/EVPFraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe die Diskussion mitverfolgt und komme mir nun ein wenig "spanisch" vor. Viele Sprecherinnen und Sprecher haben die Initiative und die Initianten kritisiert und sind Feuer und Flamme für den Lehrplan 21, der im Endeffekt aber zur Einreichung dieses Volksbegehrens geführt hat. Wo liegt nun das Problem? Die Initiative möchte, dass Sie, also die Mitglieder des Grossen Rates, über den Lehrplan mitentscheiden können. Falls ein gefällter Entscheid wiederum nicht im Sinne der Bevölkerung wäre, könnte mithilfe des Referendums auch das Volk selbst mitbestimmen. Hat der Grosse Rat Mühe damit, wenn sich 5'000 Mütter und Väter engagieren und mitsprechen wollen über die zukünftige Ausrichtung der Schule? Ich verstehe zwar, dass einem Teil des Parlaments nach dem letzten Abstimmungswochenende die Angst vor dem Volk noch in den Knochen sitzt. So finde ich aber, dass aus diesen Reihen eigentlich nicht die Initiative kritisiert werden müsste, sondern vielmehr die geforderte Mitwirkung des Volkes. Diese Mitwirkung wiederum stellt jedoch ein Grundsatz unseres Staates dar, den es zu respektieren gilt. Lassen Sie das Volk mitentscheiden und führen Sie diese hochqualifizierte Diskussion, die aktuell nur in unserem Rahmen geführt werden kann, im Spätherbst zusammen mit der Bevölkerung fort. Auf die Meinung des Volkes dürfen wir gespannt sein.


text_content_de: Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Schaffung eines niederschwelligen Ausbildungsangebots als Einstieg in die Berufsausbildung in der vorberatenden Kommission kontrovers diskutiert. Wir erinnern uns an das Eintreten und die 1. Lesung hier im Rat am 23. März 2016. Nach intensiver Beratung erfolgte die Abstimmung über den Antrag von Kantonsrätin Diana Gutjahr zur Streichung des damals zur Diskussion stehenden § 16. Bei einer Stimmengleichheit von 57:57 Stimmen wurde der Streichungsantrag mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Max Arnold gutgeheissen. Am 20. April 2016 wurde die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II) mit 111:4 Stimmen zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Aus heutiger Sicht muss ich sagen, dass dies ein guter Entscheid war. Die Notwendigkeit zur Schaffung eines niederschwelligen Ausbildungsangebots wurde zwar im Grundsatz mehrheitlich anerkannt. Allerdings stiess die damalige Regelung in § 16a auf Widerstand. Der Klärungsbedarf war in vielerlei Hinsicht einfach noch zu gross. Nach der Rückweisung kam es zu wertvollen Gesprächen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Inzwischen hat auch der Bund festgestellt, dass zwischen Lernenden mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) und Jugendlichen, die dieses Niveau nicht schaffen, eine Lücke besteht. Nun liegt die Ergänzung der Botschaft mit einer neuen Ausgangslage bei der gesetzlichen Regelung vor. Die Regelungskompetenz wurde geklärt, ebenso die Begrifflichkeit und die Benamsung des zu beschaffenden Gefässes für das niederschwellige Ausbildungsangebot. Seine Position innerhalb des nationalen Berufsbildungsangebots ist nun klar abgegrenzt. Mit der Formulierung: "Für leistungsschwache Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Thurgau kann der Kanton ein niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt vorsehen.", öffnet der Kanton die Türen für all jene Jugendlichen, die gewillt sind, eine Berufsausbildung anzugehen, jedoch einfach nicht das schulische Rüstzeug mitbringen, um eine EBA mit Erfolg bestehen zu können. Der Kanton öffnet die Türen, aber nicht so, dass ihm daraus gleich eine feste Verpflichtung erwächst. Mit der Kann-Formulierung in der Gesetzesvorlage wird bewusst darauf eingegangen, reagieren zu können, wenn effektiv Bedarf ausgewiesen ist. Denn wenn bei den Lehrbetrieben keine Nachfrage besteht, werden weder der Kanton noch die Berufsschulen systematisch ein solches Angebot schaffen. Die Ausbildungen mit EBA sind nach wie vor ein wichtiges Angebot. Das neue Gefäss ist auch nicht dazu da, Lernende bei auftauchenden Schwierigkeiten aufzufangen. Die fachkundige individuelle Begleitung sowie das Case Management Berufsbildung sind in der EBA weiterhin unabdingbar. Ein grosser Dank gilt hier der Regierungsrätin und der Amtsleitung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB), aber auch allen Beteiligten seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes für die lösungsorientierte Konsensfindung bei der Schaffung eines niederschwelligen Ausbildungsangebots. Vielen Dank auch für die sehr umfassende, detaillierte und fundierte Ergänzung der Botschaft. In der vorberatenden Kommission wurde dem Entwurf des Regierungsrates mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die neue Fassung zu unterstützen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Entweder man ist es, oder man ist es nicht. Die Strommarktliberalisierung hat einen langen Weg hinter sich. Es scheint viele Gründe zu geben, aufgrund derer man sich diese Liberalisierung wünscht. Bundesrätin Leuthard sagte, dass ein freier Markt nicht zwingend tiefere Preise für alle Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten werde. Einen grossen Vorteil verortet die Bundesrätin aber in der Wahlfreiheit für die Stromkunden, welche eine breitere Produktepalette zur Verfügung haben werden. Das ist sicherlich zu begrüssen. Inwiefern es zu begrüssen ist, dass die Stromproduktion zunehmend dezentrale Strukturen aufweist, bleibt fraglich. Bei mir hält sich die Freude in Grenzen, und wenn ich lese, dass dem Staat deswegen kein eigentlicher Versorgungsauftrag zugeschrieben werden kann, wird die Freude immer kleiner. Insgesamt löst die Beantwortung des Regierungsrates nur sehr wenig Freude aus und ich frage mich, wer am Ende als Gewinner dastehen wird. In der Beantwortung ist zur zweiten Frage folgender Satz zu lesen: "Mit dem Eigentum an der EKT-Gruppe und deren Beteiligung an der Axpo sowie deren Beteiligung an der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid leistet der Kanton seinen Beitrag dazu, dass zumindest die Infrastruktur über alle Ebenen funktioniert." Sehr optimistisch klingt das nicht. Die Axpo Holding AG bewegt sich heute in einem Markt, der die Sicherstellung des Unternehmenserfolgs immer schwerer macht. Handelt es sich also auch hierbei um einen Verlierer? Die andere Variante wäre, sich neu am Markt auszurichten. Man macht aus einer Unternehmung zwei Unternehmen, belässt die Last in einem Unternehmen, welches dann seinen Besitzern überlassen wird und gründet ein zweites Unternehmen hinzu, dessen Aktienkapital man zu einem grossen Teil veräussert, so dass die Gewinne privatisiert würden. Ein solches Vorgehen ist marktwirtschaftlich völlig nachvollziehbar. Das Geschäftsmodell lautet: Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. Wenigstens ist diese Idee im Moment vom Tisch. Indirekt sind wir alle am Unternehmen Axpo, ehemals Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), mitbeteiligt. In der Pflicht stehen unsere Vertreterinnen und Vertreter, die unsere Interessen als Eigentümer und Eigentümerinnen zu verfolgen haben. Inwiefern es besser ist, wenn der Verwaltungsrat einem reinen Fachgremium gleichkommt, sei dahingestellt. Ein Politiker oder eine Politikerin als Vertretung des Volkes repräsentiert in dieser Eigenschaft die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer und ist somit den Anliegen der Bevölkerung sehr verpflichtet. Den EVU werden gemäss Prognose des Regierungsrates höhere Kosten für die Umstellung auf den freien Strommarkt und die Kundenbindung, respektive die Werbung anfallen. Kleine EVU werden diesen Schritt gar nicht erst vollziehen können. So wird aus dem ehemaligen Versorgungsauftrag ein Buhlen um Kundschaft. Das wird in Konkurrenz zum EKT und anderen Anbietern geschehen, womit ein weiterer Verlierer auszumachen ist. Entweder man ist es, oder man ist es nicht. Ich bin es definitiv nicht, ich bin kein Fan des freien Strommarktes.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist klar für eine Verbesserung der Bodensee-ThurtalAchse. Das ist die Wirtschaftsachse im Kanton, und deshalb muss sie verkehrstechnisch aufgewertet und optimiert werden. Ob uns die allfällige Übernahme der Strasse in das Nationalstrassennetz froh stimmt, wissen wir noch nicht. Denn leider kann uns heute noch niemand sagen, was das genau für die Planung und den Bau dieser Strasse bedeutet. Daher bleibt uns jetzt nur die Diskussion über den vorliegenden Kantonalen Richtplan. Das kantonale Projekt beinhaltet wesentliche Änderungen gegenüber der ersten Fassung. Unsere Forderung, dass die bestehende Achse aufgewertet und optimiert werden soll, wurde zum Teil in die Planung mit einbezogen. Trotzdem können wir dem Projekt nicht zustimmen. Unsere Gründe dafür decken sich weitgehend mit denjenigen, die schon Kantonsrat Kappeler dargelegt hat. Ich verzichte auf eine Wiederholung. Nun liegt seit einiger Zeit ein Projektvorschlag der Umweltverbände für eine landschaftsschonendere Bodensee-Thurtal-Achse vor. Viele unserer Forderungen sind mit diesem Vorschlag erfüllt. Es wird weniger Land verbraucht, es ist weniger interessant für den Transitverkehr, es ist keine Entlastungsstrasse für die A 1 und insgesamt weniger gefährlich. Die druckfrisch vorliegende Vergleichsstudie ändert nichts an unserer Haltung. Wir befürworten und unterstützen beinahe einstimmig die Projektvariante der Umweltverbände und stimmen deshalb dem Antrag Kappeler zu.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass gemäss § 117 ein Baustopp nur dann möglich ist, wenn Bauten und Anlagen widerrechtlich begonnen und fortgesetzt werden. Wenn keine Meldepflicht besteht, gibt es keine Widerrechtlichkeit.


text_content_de: "Geben ist seliger denn nehmen", und besonderen Spass macht es dann, wenn etwas verteilt werden kann, was die untere Instanz zu bezahlen hat. Bei einem Eigenanteil von 10 % müssen die Gemeinden die Zeche bezahlen. Wollen wir das? Aufgrund der hohen Anzahl an Gemeindevertretern hätte ich erwartet, dass man Verantwortung auch auf Parlamentsstufe wahrnimmt. Wie sieht es denn mit der Selbstverantwortung in den Familien aus? Die ambulante Pflege wird nicht nur über Spitexorganisationen gewährleistet. Das ist keine Kritik an der Spitex, doch frage ich mich schon, ob wir damit nicht ein neues Angebot schaffen, das vorher vielleicht nicht in diesem Umfang benutzt wurde, wenn ich mir vor Augen führe, wie sich die Pflegestunden in den letzten zwei Jahren in der Spitexregion Amriswil entwickelt haben (von 14'000 auf neu für 2011 budgetierte ca. 17'000 Pflegestunden). Alle wissen, dass in den Gemeinden der Beitrag an die Spitex aufgrund des Finanzausgleichs angestiegen ist. Hier kommt eine Kostenwelle auf uns zu. Die Lösung, welche die Mehrheit der vorberatenden Kommission gefunden hat, ist mit Sicherheit richtig. Wenn Kantonsrat Koch behauptet, dass mit einem Eigenanteil von 20 % eine Verlagerung vom ambulanten auf den stationären Bereich stattfinden wird, dann bin ich absolut anderer Meinung. Erstens bestehen bei stationärer oder ambulanter Behandlung nicht die gleichen Voraussetzungen, zweitens beziehen die wirklich Armen und Bedürftigen wahrscheinlich AHV- und Ergänzungsleistungen und sind auch dann gedeckt, wenn sie Spitexleistungen erhalten. Also sprechen wir nicht von den ca. 42 %, sondern von den anderen 58 %, und Sie wissen, dass nicht jede Person, die das Pensionsalter erreicht hat, als arme Person zu bezeichnen ist. In diesem Sinn bin ich überzeugt davon, dass es zumutbar ist, 20 % selber zu tragen. Sie würden mit 10 % ein falsches Zeichen setzen.


text_content_de: Noch selten habe ich eine solch lustlose Antwort des Regierungsrates gelesen. Auch scheint es, als dass nur wenige Kollegen Lust auf eine Debatte haben. Die Fragestellungen der Interpellantin sind zukunftsgerichtet, fast schon visionär. Sie macht sich Gedanken und entwickelt Ideen, wie der stetig steigende Stromverbrauch in den Griff zu kriegen ist. Unser Hunger nach Strom muss irgendwie und irgendwoher gestillt werden. Die unbeschränkte Verfügbarkeit von Strom und die geringen Kosten im Haushaltsbudget haben viele von uns träge gemacht. Der Anreiz zum Stromsparen ging in den letzten Jahren verloren. Die Aufgabe des Regierungsrates und der zuständigen Ämter wäre es aber, in diesem Bereich innovative und nachhaltige Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls einzuführen. Die 2000-Watt-Gesellschaft soll nicht als utopisches Instrukt herumgeistern. In der ersten Fragestellung kann ich den Gedanken der Interpellantin am besten folgen. Meines Erachtens spricht der Mensch am deutlichsten auf Anreizmodelle an, wenn es ums Sparen geht. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder bewiesen und ist eine bewährte Möglichkeit zum Umdenken. Am effizientesten spart man die Energie, welche man eigentlich gar nicht benötigt. Ist elektrische Energie im Überfluss vorhanden und erst noch billig, besteht kein Anlass zum Umdenken. Ich denke da an die vielen Rentiere und Samichläuse, welche Hausfassaden und Terrassen zur Adventszeit beleuchteten. Eine kleine Lichtergirlande an einer Hausfassade verursacht Stromkosten von mindestens Fr. 20.--. Wir bekennen uns zu einer Schweiz ohne Atomstrom. Wir sind daher gezwungen, den Atomstrom in naher Zukunft zu ersetzen. Dazu ist es notwendig und sinnvoll, Einsparungen an die Hand zu nehmen. Anreizmodelle bieten sich da geradezu an. Die Entkoppelung von Stromabsatz und Gewinn, das Decoupling, ist eine mögliche Massnahme. Hier ist die Politik gefragt. Sie soll Energieversorger endlich in die Pflicht nehmen, das effektive Sparen mitzutragen. In einem entkoppelten System dürfen die Energieversorgungsunternehmungen den Verkaufspreis erhöhen, wenn die benötigte Energiemenge sinkt. Damit bekommen Energieversorgungsunternehmungen ein finanzielles Interesse, den Energieverbrauch beispielsweise durch Effizienzmassnahmen zu senken. Die Konsumenten bezahlen als Gruppe trotz höherer Preise nicht mehr für die benötigte Energie, weil sie insgesamt weniger Energie konsumieren. Kalifornien hat in den Siebzieger Jahren das Decoupling eingeführt, um einen Anreiz für Effizienzmassnahmen zu schaffen. Mit Erfolg: Heute ist dort die Stromnachfrage um 50 % tiefer als in anderen US-Staaten. Künftig sollen Sparsame belohnt und Vielverbraucher zu Mehrzahlung gebeten werden. Dies kennen wir eigentlich auch schon, nämlich mit dem Bonus-Malus-System in der Autokaskoversicherung. Dagegen hätte heute wohl niemand mehr einen Einwand. In vielen Thurgauer Kommunen haben wir heute Energieberater. Wie steht es aber mit den Stromsparberatern in Firmen? Dies wären weitere Varianten, um die Fixkosten zu senken und den Unternehmensgewinn zu optimieren. Der Regierungsrat beruft sich in der Antwort auf Frage 2 darauf, dass das Ansinnen systemfremd, bundesrechtswidrig und kantonal nicht umsetzbar sei. Dem widerspricht die heutige Philosophie der Stromproduzenten und -vertreiber, möglichst viel Umsatz zu generieren. Im Klartext: Die Menge auszuweiten und somit die Marktdominanz voran zu treiben. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zur Bundesverfassung, welche den sparsamen Umgang mit der Energie vorschreibt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen zu genehmigen. Dabei hat er sich von der rechtmässigen Durchführung des Wahlganges, von der Richtigkeit der Ergebnisermittlung und der Wählbarkeit der gewählten Personen zu überzeugen (§ 46 der Verordnung zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht). Die Rekursfrist für die Grossratswahl vom 15. April ist am 23. April 2012 abgelaufen. Es ging kein Rekurs ein. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates vom 15. April 2012 und den Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Das Büro des Grossen Rates hat die Frage der Unvereinbarkeit speziell geprüft. Ausgehend von § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung sind allen Mitgliedern unseres Rates detaillierte Fragen zur Einhaltung der Unvereinbarkeitsvorschriften gestellt worden. Die entsprechenden Antworten waren per Unterschrift zu bestätigen. Ein gewähltes Mitglied hat aus Gründen der Unvereinbarkeit die Wahl nicht annehmen können. Das Büro hat bei der Überprüfung auf der Grundlage der Richtlinien zur Umsetzung von § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung betreffend Unvereinbarkeit festgestellt, dass somit alle Mitglieder die entsprechenden Vorschriften erfüllen. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche den Anträgen des Regierungsrates mit grosser Mehrheit zustimmt. Ich bin erstaunt darüber, dass der Motionär die heutige Debatte nochmals zum Anlass genommen hat, um die KESB und das professionelle Verfahren zu kritisieren. Meines Erachtens bestehen solche Probleme im Thurgau nur zu einem kleinen Teil. Im Thurgau wird gute Arbeit geleistet. Ich stimme meinem Vorredner zu, dass wir den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ein gewisses Vertrauen schenken müssen. Ich stimme dem Motionär zu, dass bei allen Verfahren der KESB der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Es darf nicht etwas Technisches abgehandelt werden. Die Motion wird in zwei Teile geteilt. Der erste Teil betrifft die grössere Einbindung der Gemeinden in die Entscheidfindung der KESB. Diese kann zu verbesserten Resultaten und Entscheiden beitragen. Der Rahmen und die kantonalen Handlungsmöglichkeiten werden durch bundesrechtliche Vorgaben gemäss Art. 443 ff. des ZGB abgesteckt. Der Kanton ist nicht ganz frei darin, was er in diesem Rahmen machen will. Die Gemeinden haben beispielsweise gemäss einem Entscheid des Bundesgerichtes keine Beschwerdekompetenz. Bereits heute besteht eine Regelung in der Verordnung des Obergerichtes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit dem Randtitel: "Einbezug der politischen Gemeinden". Dies ist allerdings nur eine Kann-Vorschrift ohne Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Es besteht also heute bereits teilweise die Möglichkeit für die Gemeinden, sich einzubringen. Formell gesehen ist dies allerdings etwas "zahnlos". Nun liegt ein Vorschlag für eine neue Regelung des Mitspracherechtes und insbesondere die rechtliche Verankerung in der Verordnung vor. Neu soll eine MussVorschrift verankert werden, welche die Stellung der Gemeinden verstärkt. Die Gemeinden können neu in die Akten Einsicht nehmen, denn eine Stellungnahme bedingt Aktenkenntnisse. Dass die neue Regelung in der Verordnung und nicht beispielsweise im EG zum ZGB, einem formellen Gesetz, statuiert wird, spielt meines Erachtens in rechtlicher Hinsicht keine Rolle. Sie ist gleichermassen für die KESB und die Gemeinden verbindlich. Das Obergericht ist die gesetzlich zuständige Aufsichtsbehörde über die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde und bestens legitimiert. Allerdings muss erwähnt werden, dass ein eigentliches Mitspracherecht der Gemeinden neu nicht statuiert, sondern lediglich die Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht wird. Den eigentlichen Entscheid fällt nach wie vor die KESB, und sie muss diesen auch verantworten. Der vermehrte Einbezug zieht eine grössere Verpflichtung der Gemeinden nach sich. Dies ist meines Erachtens nicht zu unterschätzen. Die Akteneinsicht und die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme haben einen gewissen Aufwand zur Folge, welchen die Gemeinden leisten müssen. Dies darf auch nicht unterschätzt werden. Wenn die Gemeinden eine seriöse und fundierte Stellungnahme abgeben wollen, bedingt dies ein Engagement und gewissen zeitlichen Aufwand, den man leisten muss. Dabei dürfen im Rahmen einer Stellungnahme der Gemeinden nicht die Kosten im Vordergrund stehen, sondern welche Abklärung und welche Massnahme im Einzelfall notwendig und geeignet ist, um Abhilfe zu schaffen. Die Kostenfrage ist einer der Punkte, welcher sicher nicht vernachlässigt werden darf. Dieser Punkt der Motion darf nicht erheblich erklärt werden, da das Anliegen der Motionäre bereits auf dem Verordnungsweg erfüllt wird. Ein dritter Punkt der Motion verlangt die Anpassung der Einzelrichterkompetenzen. Hier soll die Liste, die im EG zum ZBG statuiert ist, in die Verordnung des Obergerichtes verlagert werden. Meines Erachtens ist es sehr sinnvoll, dass die Bezeichnung der Einzelrichterkompetenzen an das Obergericht delegiert werden. Das Obergericht kann im Rahmen seiner Verordnung rasch und unkompliziert auf Gesetzesänderungen reagieren, denn das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, welches beim EG zum ZGB zur Anwendung gelangen müsste, ist im Verhältnis dazu sehr aufwendig. Ich bitte Sie, die Motion diesbezüglich erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK hat die Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 22,265 Millionen Franken mit 20:0 Stimmen gutgeheissen. Diskussion -


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme der Motion. Ich möchte weitere Gründe nennen, weshalb die Motion wirklich dringend überwiesen werden muss. Ich war 1994 oder 1995 zum ersten Mal im Internet. Dort eröffnete sich für mich als Kantonsschüler eine neue Welt. Vielleicht fragen Sie sich, was das mit der Motion zu tun hat. Es ist ganz einfach: Die älteste Software, die sich bei der Steuerverwaltung noch im Einsatz befindet, stammt aus dem Jahr 1993. Vielleicht erinnern Sie sich an die Zeit, als man 20 Disketten einschieben musste, wenn man ein Word oder ein Excel beziehungsweise eine Vorversion installieren wollte. Die jüngeren Ratsmitglieder haben das nicht mehr miterlebt. Es war die Zeit, als man für eine Installation, die heute drei Sekunden dauert, etwa 40 Minuten oder eine Stunde benötigte. Als ich am 1. Juni 2020 mein Amt angetreten habe, kam der neue Chef der Steuerverwaltung, der am gleichen Tag wie ich angefangen hat, nach etwa drei Wochen auf mich zu und sagte, dass die Steuerverwaltung ein Problem habe und einen Server brauche. Ich habe ihm geantwortet, dass der Kanton viele Server habe. Er meinte daraufhin, dass das nicht möglich sei, weil der Server speziell sein müsse. Er dürfe nicht mit den bestehenden Softwareprodukten verknüpft sein, da diese auf dem Server nicht mehr laufen würden. Auf die Frage, wofür man den Server denn brauche, antwortete er, dass die Software aus dem Jahr 1993, die für den Kanton 100 Millionen Franken pro Jahr einzieht, nur damit überhaupt noch am Laufen gehalten werden könne. Der Grund, weshalb die Software nicht mehr gelaufen ist, lag nicht daran, dass sie nicht funktionierte, sondern einfach, weil bei der Standardsoftware ein Update stattgefunden hat. Der Chef der Steuerverwaltung, ein absoluter Steuerexperte, hätte sich wahrscheinlich nie träumen lassen, dass er fast die Hälfte seiner Arbeitszeit damit verbringt, Softwarethemen zu lösen. Das ist eine riesige Herausforderung. Es muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir haben zwei Hauptsoftwarelösungen im Einsatz. Ich spreche dabei aber nicht von jener aus dem Jahr 1993. Mit dem Hersteller der einen Software suchten wir eine Nachfolgelösung für die Software aus dem Jahr 1993. Das hat aber nicht funktioniert. Nach etwa sechs Monaten im Amt musste ich der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission mitteilen, dass wir in diesem Projekt 1,2 Millionen Franken abschreiben müssen. Dies ist im Geschäftsbericht 2020 transparent dargelegt. Das ist die eine Softwarefirma, die zur Auswahl steht. Die andere Firma hat ihre Entwicklungsabteilung in der Ukraine. Dort bestehen im Moment riesige Probleme, da die Entwickler anderen Tätigkeiten nachgehen müssen, obwohl sie wahrscheinlich lieber programmieren würden. Leider kommt noch hinzu, dass ich lediglich die Probleme des Kantons aufgezählt habe. Es kommen zudem die Schnittstellen zu allen Gemeindewesen mit ihren verschiedenen Softwares dazu. Da gibt es solche, die hervorragend funktionieren. Es gibt aber auch Gemeinden, die ihre funktionierenden Softwares durch Lösungen ersetzt haben, die nicht funktionieren und jetzt gar nicht mehr in der Lage sind, die Steuern zu beziehen. Man kann sich sicherlich vorstellen, dass das ärgerlich ist. In dieser Gemengelage befinden wir uns. Ein weiteres Beispiel: Letztes Jahr fand in der Steuerverwaltung eine Revision der eidgenössischen Finanzkontrolle statt. Das ist ein normaler Vorgang. Man war mit uns grundsätzlich sehr zufrieden. Bei der Berechnung der Körperschaftssteuer gab es aber ein Schnittstellenproblem. Man muss sich vorstellen, dass es Politische Gemeinden, Schulgemeinden, sprich Unter- und Oberstufe, sowie Kirchgemeinden gibt. Dies alles überlagert führt zu 548 verschiedenen Steuerfüssen auf unserem Kantonsgebiet. Das alles mit den verschiedenen Softwares und Systemen zu verbinden, gibt in der Programmierung ganz viel Arbeit. Insofern möchte ich den Motionärinnen und Motionären für die Motion ganz herzlich danken. Die Motion ergibt wirklich Sinn, sie ist dringend nötig, und es drängt sich auf, diesbezüglich eine Ausschreibung zu machen und eine neue Lösung zu beschaffen. In der Zwischenzeit müssen wir aber sicherstellen, dass die aktuellen Systeme laufen, bis die neue Lösung da ist. Das ist kein einfacher Prozess. Es wurde die Frage aufgeworfen, welches die Einsparungen sind. Zunächst müssen wir die Funktionsfähigkeit der Steuersoftware überhaupt einmal aufrechterhalten. Das korrekte Funktionieren ist das primäre Ziel. Die zweite Priorität liegt darin, Synergien zu gewinnen. Bei vielen Gemeindesteuerämtern gibt es heute das Problem, dass Personen in Teilzeit oder Kleinstpensen arbeiten. Wenn diese beispielsweise krank werden oder sich im Mutterschaftsurlaub befinden, bestehen immer grosse Schwierigkeiten, weil keine Ablösung stattfinden kann und die Nachbargemeinde dummerweise mit einer anderen Softwarelösung arbeitet. Auch deshalb ergibt es Sinn, die Software zu vereinheitlichen, da sich die Gemeinden untereinander aushelfen könnten, wenn alle mit derselben Software arbeiten. Die einheitliche Software ist zudem sinnvoll, weil dann alle von demselben sprechen und die Unterstützung grundsätzlich möglich ist. Es wurde völlig zu Recht festgehalten, dass man den Prozess nicht ohne die Gemeinden machen kann. Das ist selbstverständlich. In Steuerfragen stehen wir bereits in regelmässigem Austausch mit dem Verband Thurgauer Gemeinden. Wir können nicht jede einzelne Gemeinde einbeziehen, der Verband ist aber immer miteinbezogen. Er wird selbstverständlich auch in dieser Frage regelmässig einbezogen werden, wahrscheinlich im Rahmen einer bereits bestehenden Arbeitsgruppe. Ich stelle fest, dass es in der vorliegenden Frage heute keine Schnittstelle zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat gibt. Das ist sehr erfreulich. Es würde mich ausserordentlich freuen, wenn der Grosse Rat bei der Überweisung der Motion einstimmig auf die "Enter-Taste" drückt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion. Beim Projekt WILWEST handelt es sich um ein zentrales Infrastrukturvorhaben des Kantons. Es ist durchaus sinnvoll, wenn sich der Grosse Rat mit dem Projekt auseinandersetzt. Der Startschuss zu WILWEST ist noch nicht erfolgt. So weit sind wir noch nicht. Derzeit wird intensiv gearbeitet. Wir sind insbesondere mit den Fraktionen aus beiden Kantonsräten St. Gallen und Thurgau und selbstverständlich mit den Kolleginnen und Kollegen der St. Galler Regierung im Gespräch. Wir werden voraussichtlich im Spätherbst einen Bericht vorlegen. Im ersten Quartal des nächsten Jahres wollen wir konkret das Gespräch mit den Fraktionen führen, wie wir gedenken, hier weiterzufahren. Wir haben einen sogenannten Nachhaltigkeitscheck durchführen lassen. Dies wurde bereits erwähnt. Die Ergebnisse sind sehr positiv. Im Rahmen des Checks gilt es, zu prüfen, wo es Optimierungen gibt, damit das Projekt noch nachhaltiger werden kann. Dies ist ein Gebot der Stunde. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Die nötige Fristerstreckung, damit wir überhaupt weitermachen können, hat das Bundesamt für Raumentwicklung problemlos in Aussicht gestellt. Das Vorhaben ist auch für das Bundesamt für Raumentwicklung ein Vorzeigeprojekt, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit. Heute geht es um einen Aspekt, nämlich die Verkehrssituation und noch genauer hingeschaut um die Gemeinden Bettwiesen und Tobel-Tägerschen. Es stellt sich die Frage, ob sie Opfer sind und auf der Strecke bleiben. Nach Meinung des Regierungsrates ist dies nicht der Fall. Es wurde zurecht ausgeführt, dass Handlungsbedarf bestehe, gerade hinsichtlich des Verkehrs im Raum Wil. Die heutige Verkehrssituation ist prekär und angespannt. Es wird eine Herausforderung sein, wie wir es schaffen, den motorisierten Individualverkehr möglichst rasch auf die Autobahn zu bringen und Quartiere auf dem Weg dorthin nicht unnötig in Mitleidenschaft gezogen werden. Dem will sich WILWEST stellen. Deshalb erfolgte die Idee mit dem neuen Autobahnanschluss und den entsprechenden Netzergänzungen. Dadurch soll der Platz gewonnen werden, damit wir überhaupt etwas für den Langsamverkehr tun können. Das Projekt ist mit einer bedeutenden Aufwertung des öffentlichen Verkehrs kombiniert. Dies wurde ebenfalls erwähnt. Es sind neue Bahnstationen, Buslinien und neue Verbindungen für den Langsamverkehr geplant. In der Grafik in der Beantwortung ist zu sehen, dass das System, das verwirklicht werden soll, sehr komplex ist. Insgesamt zeigen alle Prognosen, die gemacht wurden, dass wir das gesteckte Ziel so erreichen werden. Nicht nur die Stadt Wil, sondern auch zahlreiche Gemeinden in der Umgebung von Wil werden vom motorisierten Individualverkehr ganz wesentlich entlastet. Bei den beiden erwähnten Gemeinden tritt keine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr ein. Das ist unbestritten. Dort haben wir aber die Pflicht, alles zu unternehmen, damit zumindest keine Lärmbelastung mehr resultiert und die Sicherheit nach wie vor gewährleistet ist. Es wurde detailliert ausgeführt, wie wir dies erreichen wollen. Bei den sogenannten Betriebs- und Leistungskonzepten laufen die Arbeiten. Wir sind darauf angewiesen, dass sich die Behörden vor Ort konstruktiv einbringen. Dann werden wir möglichst weit kommen. Sollte dies nicht reichen, werden Lärmschutzmassnahmen im klassischen Sinne vorbehalten. Auch dies wurde erwähnt. Wenn wir das Projekt WILWEST mit den angedachten flankierenden Massnahmen so umsetzen, ist letztlich niemand im Perimeter von WILWEST von Lärm mehr belastet. Damit unterschlage ich nicht, dass es für die beiden Politischen Gemeinden Bettwiesen und Tobel-Tägerschen eine Mehrverkehrsbelastung gibt. Betreffend Lärm wird in den beiden Gemeinden aber eine Entlastung erreicht. Ich bemühe mich darum, dass der Kontakt auch politisch hergestellt werden kann, damit wir insbesondere den Gemeinderäten aufzeigen können, was konkret auf sie zukommt und welche flankierenden Massnahmen geplant sind. Wir nehmen die Ängste der beiden Gemeinden sehr ernst. Wir hoffen, dass wir damit die Ängste der Thurgauer Gemeinden beseitigen können. Wie erwähnt werden wir das Gespräch suchen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die Fragen und muss etwas zurückblenden: Im Jahr 2014 wurde die Zuständigkeit für das Amt für Informatik vom Departement für Finanzen und Soziales in das Departement für Inneres und Volkswirtschaft verlegt. Kurz davor gab es einen Wechsel in der Amtsleitung. Die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung in der kantonalen Verwaltung hat ziemlich schlechte Ergebnisse aufgezeigt. Im Jahr 2015 wurde eine Reorganisation des Amtes für Informatik durchgeführt. Kurz nach meinem Amtsantritt wurde eine zweite Mitarbeiterbefragung, allerdings nur noch im AfI, durchgeführt, weil es viele Signale gab, dass verschiedene Abläufe nicht optimal seien. Das Ergebnis war leider wiederum ziemlich negativ. Ich sah mich daraufhin gezwungen, hier einzuschreiten und etwas zu unternehmen. Es wurde klar festgestellt, dass die Organisation zwar richtig aufgestellt wurde, die Prozesse, um diese Organisation wirklich zum Leben zu bringen, aber noch nicht richtig gegriffen haben. Deshalb haben wir Ende 2017 eine so genannte Lösungswerkstatt installiert. Diese ist ein Projekt, bei welchem die Mitarbeiter zusammen mit der Geschäftsleitung und unter der Führung einer externen Projektleiterin in verschiedenen Arbeitsgruppen unter dem Thema "Führung und Zusammenarbeit" Rollen, Prozesse und Störfälle im Bestellwesen genau angeschaut haben. Wir haben die Mitarbeiter angehört, um ihre Anliegen aufzunehmen und dann die Strukturen in der Organisation übereinzubringen. Das Projekt dauerte bis im Frühling 2018. Der Amtschef wurde beauftragt, die erarbeiteten Massnahmen aus der Lösungswerkstatt umzusetzen. Die Begleitung durch die Lösungswerkstatt geht weiter. Sie wird durch meinen Generalsekretär und mich eng begleitet. Nebst der Geschäftsleitung wurde ein so genanntes Soundingboard installiert, in welchem die Signale der Ämter aus der Mitarbeiterbefragung aufgegriffen, bearbeitet und gelöst werden. Diese Zusammenarbeit ist sehr wichtig. Es ist wichtig, dass wir das Verbundamt begleiten. Das AfI betreut 80 Ämter, viele Gemeinden und private Kunden. Das Ziel des Projekts war es, die Organisation und die Prozesse in Übereinstimmung zu bringen. Auslöser waren die eklatante Unzufriedenheit der Mitarbeiter und Mängel in den Prozessen. Das Amt für Informatik ist sehr gross, und es bedient viele Kunden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Mit dem heutigen Sanierungsbeitrag von 0% bis 2% der beitragspflichtigen Besoldung kann der Deckungsgrad bei einem grösseren Börseneinbruch nicht in den vorgeschriebenen zehn Jahren erreicht werden. Deshalb müssen wir handeln und die Höhe der Sanierungsbeiträge anpassen. Die Ausweitung des Sanierungsbeitrags von neu 0% bis 5% gibt der Pensionskassenkommission die Möglichkeit, den Deckungsgrad in maximal zehn Jahren auf die Höhe von 100% zu bringen, wie es das Gesetz fordert. Die EDU-Fraktion dankt allen, die dazu beigetragen haben, dass sich die Pensionskasse Thurgau rasch und gut erholt hat. Wir sind einstimmig für Eintreten und unterstützen die Anpassungen.


text_content_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 hat Kantonsrat Patrick Hug seinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 21. August 2019 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrat Hans Feuz vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion stelle ich hiermit den bereits von unserer Fraktionspräsidentin angekündigten Ordnungsantrag: Das Budget ist zurückzuweisen mit dem Auftrag, den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Im August 2022 betrug die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) 3,5 %. Das ist Fakt. Ebenso ist allgemein bekannt, dass der Warenkorb des Index nur die halbe Wahrheit darstellt, da weder Mietkosten noch Krankenkasse darin abgebildet sind. Die effektiven Lebenshaltungskosten sind somit noch mehr gestiegen. Der Regierungsrat schlägt eine allgemeine Lohnerhöhung von 1,5 % vor. Auf Druck der GFK wurde zusätzlich eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 % vorgesehen. Das ist nichts anderes als eine Reallohnsenkung, und dies nach einer Nullrunde 2020 und den mickrigen 0,4 % plus 0,4 % im letzten Jahr. Das ist für die SP-Fraktion nicht akzeptabel. Wir fordern im Hauptantrag, das Budget an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Teuerung voll auszugleichen. Es geht grundsätzlich darum, den realen Gegenwert der geleisteten Arbeit zu erhalten. Entsprechend sollte dies auch mittels genereller Anpassung erfolgen. Nur so wird die Kaufkraft auch bei langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten, die aufgrund des Systems, über das ich mich hier nicht weiter äussern will, nicht von individuellen Massnahmen profitieren können. Wenn der Grosse Rat einer Rückweisung nicht zustimmt, wird die SP-Fraktion in der Detailberatung den Eventualantrag stellen, 2 % der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen einzustellen. Damit kann dann zumindest bei akut von Abwanderung gefährdeten jüngeren und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen das System noch individuelle Massnahmen zulässt, ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Zudem wird so beim Staatspersonal insgesamt kein Lohnabbau vorgenommen. Die Wertschätzung, die der Regierungsrat dem Staatspersonal mit seinem Vorschlag entgegenbringt, ist diejenige, dass die Arbeit nächstes Jahr real weniger wert ist. Gewisse Personen im Grossen Rat scheinen ohnehin der Ansicht zu sein, dass die Angestellten des Kantons zu viel verdienen, und dies, obwohl der Kanton Thurgau weder gegenüber anderen Kantonen oder Städten noch gegenüber mittleren oder gar Grossunternehmen konkurrenzfähig ist. Besonders eklatant ist dies bei gut ausgebildeten jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man kann die Reallöhne natürlich kürzen, jedenfalls dann, wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu motivieren möchte, sich neu zu orientieren. Der Regierungsrat begründet die Ohrwatsche an das Personal mit dogmatischem Spareifer. Dazu wird ein retrospektiv angelegter Mechanismus in § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vorsorglich prospektiv angewandt, da es doch sein könne, dass dieser einmal eintritt. Lieber spart man vorsorglich die Verwaltung zum Exodus. Hinzu kommt, dass wir heute ein paarmal hören konnten, dass die Staatsquote zu hoch sei. Damit wird dem Staatspersonal von Seiten des Grossen Rates gleich noch eine Ohrfeige erteilt. Damit wird gesagt, dass es zu viele davon gäbe und die Arbeit auch von weniger Personen gemacht werden könne, und somit alle faul und bequem seien. Wenn der Grosse Rat weiterhin ein Interesse an einer funktionierenden Verwaltung hat, tut er gut daran, unserem Antrag zu folgen und dem Staatspersonal keine Ohrwatschen zu erteilen. Bleibt es bei den Vorschlägen des Regierungsrates und der GFK, verstehe ich jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin der Verwaltung Thurgau, die mangels Wertschätzung nach Zürich gehen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und dem Grossen Rat für die Kenntnisnahme und die Rückmeldungen, welche ich aufgrund des Vorstosses erhalten habe. Der Regierungsrat hat unsere Interpellation beantwortet. Die Unterstützung unserer Wirtschaft und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann anderweitig geregelt werden. Unsere Idee ist aus einer Aufforderung der Arbeitgebervertreter aus dem Oberthurgau entstanden. Mit den Verfügungen des Bundesrates als Auslöser für den Stillstand der Wirtschaft schlugen sie Alarm. Der Vorwurf wurde laut, dass man von der Thurgauer Politik nichts höre. Die Unterstützung könne nicht erst 2021 anlaufen. Bis dahin seien die meisten Firmen pleite. Damals hat der Regierungsrat nicht reagiert. Wir sahen uns veranlasst, ein Signal zu senden. Wir konnten noch nicht wissen, dass es sich der Thurgau leisten kann, die notwendige Unterstützung für die KMU und die Wirtschaft in einer Dimension von rund 100 Millionen Franken aus dem normalen Staatsbudget zu leisten. So war das Anzapfen der Reserven, welche aus der Wirtschaft stammen, naheliegend. Ob es wirklich reicht, wird sich zeigen. Nun können die Reserven trotzdem für Aussergewöhnliches verwendet werden. Zudem haben wir noch etwas Zeit erhalten. Wir werden uns Überlegungen machen, denn die Ankurbelung der Wirtschaft mit diesem Geld würde tatsächlich Sinn machen. Die GLP hat allen Fraktionen einen Antrag zugestellt. Das Anliegen ist nach wie vor aktuell. Vielleicht wäre ein Digitalisierungsprogramm für den gesamten Kanton eine Idee, von welche alle profitieren könnten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Eingabefrist für Projekte, welche aus den Erträgen der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank finanziert werden könnten, bis Ende Jahr verlängert wurde. Dafür danken wir herzlich. Diese Zeit braucht man. Wir ziehen unsere Interpellation zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin über den Antrag erstaunt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Wir müssen die gesamte Landschaft sehen, in welcher sich diese Vorlage befindet. 2007 wurde eine neue Spitalfinanzierung erlassen. Diese hat einen schweizweiten Wettbewerb zum Ziel. Ich arbeite nicht für die Spital Thurgau AG, sondern für die Konkurrenz in allen Nachbarkantonen. Dennoch muss es das Ziel sein, der Spital Thurgau AG gleichlange Spiesse zu gewährleisten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Grundsätzlich werden Spitäler besser geführt, je weniger sich die Politik einmischt. Ich muss mich da selbstkritisch an der Nase nehmen. In Bezug auf Spitäler höre ich oft Fragen wie: Wie viele Solarzellen werden auf dem Spitaldach gebaut? Wie viele Parkplätze sind vor dem Haus vorgesehen? Beides sind "Kernfragen" des Spitalgeschäftes. Meines Erachtens ist die Vorlage des Regierungsrates der richtige Weg. Der Thurgau hat vor etwa 14 Jahren schweizweit Pionierarbeit geleistet, indem eine Aktiengesellschaft gegründet und das Spitalgeschäft weitgehend aus der Politik herausgenommen und der Marktwirtschaft zugeführt wurde. Die Übertragung der Immobilien ist der logische Folgeschritt. Über die Frage der Konditionen kann man diskutieren. Die unterschiedlichen Übergabewerte wurden bereits angesprochen, die beispielsweise im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelten. Wichtiger als die einzelnen Parameter scheint mir, dass wir die Spital Thurgau AG für die Zukunft fit machen. Ich erinnere daran, dass Sparprogramme bevorstehen. Wenn wir auf die Vorlage nicht eintreten, bedeutet dies, dass der Kanton weiterhin für sämtliche Spitalbauten aufzukommen hat. Ich weiss, dass hierfür nichts budgetiert ist. Eintreten ist unabdingbar. An der Vorlage gibt es zwei Schönheitsfehler: Man schreibt der Spital Thurgau AG noch zusätzliche Energievorschriften vor. Es ist richtig, dass es sinnvoll ist, energetisch gut zu bauen. Dies führt aber zu Zusatzkosten. Zusatzkosten bedeuten eine Schwächung der interkantonalen Wettbewerbsposition. Die Thurgauer Spitäler werden gegenüber ausserkantonalen Spitälern geschwächt. Die zweite Unschönheit in der Vorlage ist die Vermischung verschiedener Parameter, nämlich der Miet- oder Baurechtszins und der Unterhalt des Baulandes. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes zum Ziel hat. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.


text_content_de: Unser FC Grosser Rat war am 9. August 2011 aktiv. Gegen die Stadt Arbon gewann er mit 7:5 Toren. Das Spiel diente als Vorbereitungsspiel für das eidgenössische Parlamentarierturnier vom 20. August 2011 in Magglingen. Zwei Kantonsräte (Konrad Brühwiler und Peter Gubser) spielten für Arbon. Ich gratuliere zu diesem Sieg und hoffe, dass unsere Mannschaft am eidgenössischen Parlamentarierturnier ähnlich erfolgreich sein wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau und zur Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Bernhard Wälti vom 18. August 2010 "Curriculum Hausärzte im Thurgau", zusammen mit dem Bericht. 3. Beantwortung der Interpellation von Walter Schönholzer vom 15. September 2010 "Bewilligungspraxis zur Führung von Privatschulen". 4. Beantwortung der Interpellation von Moritz Tanner vom 16. Februar 2011 "Klare, deutliche Deklaration der Lebensmittel". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 11. Mai 2011 "Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs für die Kantonspolizei". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti und Roman Giuliani vom 15. Juni 2011 "Die Zeit nach den AKW". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Heinz Herzog vom 15. Juni 2011 "Unternehmenssteuerreform II". 8. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2011). Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Willi Kreis schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Erika Widmer vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Es liegen drei identische Anträge vor.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche und unterstützende Beantwortung der Motion sowie für den Beschlussesentwurf zuhanden der Bundesversammlung. Das freut mich. Wir wissen es zu schätzen, dass der Regierungsrat in der Motion eine Dringlichkeit sah und das Geschäft innert kurzer Zeit behandelte. Die kostendenkende Abgeltung für die Kindermedizin ist unzureichend. Die Kinderspitäler leiden unter einer strukturell defizitären Finanzierung. Obschon der Bundesrat Kenntnis davon hat, hat er es bis jetzt unterlassen, die entscheidenden Korrekturen bei der Tarifierung vorzunehmen. Dies, obwohl er regelmässig die von der SwissDRG AG, den Swiss Diagnosis Related Groups, also den diagnosebezogenen Fallgruppen, beantragte Tarifstruktur genehmigt und damit die Möglichkeit hätte, darauf Einfluss zu nehmen. Seit der Einführung der Fallpauschalen unter SwissDRG im Jahr 2012 stehen die Kinderspitäler unter grossem finanziellem Druck, weil die Leistungen nichtadäquat abgebildet werden. Auch im spitalambulanten Bereich wurde die Kinder- und Jugendmedizin durch den Eingriff des Bundesrates in den TARMED Tarif, welcher der Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen in Arztpraxen und Spitälern mit einem Einzelleistungstarif dient, zweimal hart getroffen, und zwar 2014 und im aktuellen Jahr. Alleine aufgrund des letzten Eingriffs in den TARMED stiegen die jährlichen Defizite aller eigenständigen Kinderspitäler zwischen 2016 und 2018 von 21 Millionen auf 30,3 Millionen Franken. Beim Ostschweizer Kinderspital stieg das Defizit von 4,2 Millionen auf 6,3 Millionen Franken. Es ist aufwendig, zeitintensiv und anspruchsvoll, Kinder zu behandeln. Jedes dritte Kind in einem Kinderspital beziehungsweise in einer Kinderklinik hat eine seltene Krankheit. Seltene Krankheiten sind in der Abklärung und in der Therapie sehr aufwendig. Die Eltern und die gesamte Familie sind emotional betroffen. Auch unsere Gesellschaft ist berührt und betroffen, wenn Kinder krank sind. Aus diesem Grund ist man bereit, höhere Kosten stillschweigend zu akzeptieren. Es liegt in der Natur, dass wir für unsere Kinder und unsere Enkelkinder das Beste wollen. Es erlaubt den Verdacht, dass die Tarifpartner aus der Betroffenheit respektive der Bereitschaft, Kosten zu übernehmen, ihren Vorteil ziehen und sich bis anhin erfolgreich gegen eine adäquate Abbildung der Kosten stellen konnten. Ihr Tarifsystem richtet sich auf Normal- beziehungsweise Durchschnittsfälle aus. In Kinderspitälern bilden die Normalfälle aber eher die Ausnahme. Der Kanton Thurgau unterhält im eigenen Kanton in Münsterlingen eine in einem Erwachsenenspital integrierte Kinderklinik. Zudem ist er Trägerkanton eines der drei eigenständigen Kinderspitäler der Schweiz, dem Ostschweizer Kinderspital in St. Gallen. Dieses ist wie die beiden anderen eigenständigen Kinderspitäler, das Universitäts-Kinderspital Zürich und das Universitäts-Kinderspital beider Basel, seit Jahren defizitär und muss von den Trägerschaften subventioniert werden. Dabei stehen die Trägerkantone in einer besonderen Verantwortung. Jüngstes Beispiel ist die bevorstehende Volksabstimmung über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals in St. Gallen. Die Ursache der schwierigen finanziellen Situation liegt in den Tarifstrukturen. Sowohl im spitalambulanten als auch im stationären Bereich ist die Tarifierung für die eigenständigen Kinderspitäler und die in Erwachsenenspitälern integrierten Kinderkliniken ungenügend. Die Kantone beider Basel und der Kanton St. Gallen haben bereits ein Begehren betreffend die kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler eingereicht. Es ist auch im Interesse unseres Kantons, hier möglichst bald eine Wendung mittels korrigierender Tarifierung zu erwirken und den Bundesrat sowie die Bundesversammlung auf die Thematik hinzuweisen. Für die Unterstützung unserer Motion danke ich Ihnen.


text_content_de: Erlasse der Landeskirchen über Angelegenheiten, die sowohl den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich betreffen, bedürfen gemäss § 92 der Kantonsverfassung der Genehmigung durch den Grossen Rat. Die Unterlagen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Zuber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss. Nach ihm folgt Kantonsrat Simon Weilenmann.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 5. November geplant.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist mit dem Bericht der vorberatenden Kommission halbwegs zufrieden und unterstützt diesen, weil er eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Gesetzgebung beschreibt. Noch lieber hätten wir eine umfassendere Liberalisierung, damit die Erreichung der Ziele zur Energiestrategie 2050 die dringend nötigen stärkeren Hände und Füsse bekäme. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten. Der Umstand des Abdriftens der Bohrungen und des Dokumentierens des unbekannten Bohrungsverlaufs in unserem Kanton wurde in der Kommission eingehend diskutiert. Man weiss aus dem Kanton Aargau, in welchem diese Koordinaten eingemessen werden, dass die Bohrungen oft die Startparzelle unterirdisch verlassen, also abdriften, und sich das Ende unter dem Grundstück des Nachbarn befindet. Wir machen dem Regierungsrat beliebt, hinzuschauen, Massnahmen zu treffen und damit einem weiteren Wildwuchs vorzubeugen. Es darf nicht sein, dass gemäss den Angaben des Amtes für Umwelt Thurgau jährlich etwa 280 bewilligte Bohrungen, also 280 mehrere 100 Meter lange Bauwerke, erstellt werden. Mit dem Inkrafttreten der MuKEn, der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, werden es mehr werden, bei denen niemand weiss, wo und wie sich deren Verlauf im Erdreich darstellt. Künftig werden sich daraus Probleme ergeben. Die einzigen, die daran Freude haben oder dies gut finden, sind wohl die Juristen. Wir können uns vorstellen, ab einer zu bestimmenden Bohrtiefe per Verordnung eine Nachvermessung der Lage der verlegten Erdsonden zu fordern. Die Kosten dafür liegen nach meinen Erkundigungen bei rund 7 Franken pro Bohrmeter. Sie sind im gesamten Kostenkontext einer Baute kaum oder wenig relevant. Die sehr erfreuliche Tatsache, dass in unserem Kanton die Bohrbewilligung etwa fünf A4-Seiten ausmacht, muss gelobt sein. Im Nachbarkanton St. Gallen sind es rund 27 Seiten. An dieser Stelle gehört dem zuständigen Amt ein grosses "erdwärmegeladenes" Dankeschön für die schlanke und ranke Administration. Es macht das sehr gut. Ich bitte das Amt, dies beizubehalten.


text_content_de: Vor, während und nach jedem Dienst, den sie auf der Station im Spital habe, begleite sie die Sorge, ob sie bei ihren Patientinnen und Patienten etwas übersehen haben könnte oder einen Fehler mache oder gar gemacht habe, der gravierende Auswirkungen haben könnte. Diese Aussage einer erfahrenen, motivierten und äusserst kompetenten Pflegefachperson hat mich sehr zum Nachdenken gebracht. Wir können hier lange über irgendwelche Massnahmen sprechen, die der Bund vielleicht irgendwann einmal einführen wird. Wir lesen, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass beispielsweise dem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Pflegeberuf entgegengewirkt werden sollte. Die Interpretation der Gründe deckt sich nicht mit dem, was ich von Pflegefachkräften höre. Es sind nicht die Wochenenddienste und die unregelmässigen Arbeitszeiten, die den Pflegerinnen und Pflegern zu schaffen machen, sondern die eng kalkulierten Dienstpläne, in denen sie als Pflegefachpersonen HF alleine die ganze Verantwortung für komplexe Pflegesituationen übernehmen müssen. Die Arbeit ist so extrem getaktet, dass sie kaum Zeit für die Patienten haben, sondern froh sein müssen, wenn sie es schaffen, die wichtigsten Arbeiten zu erledigen. Dies im ständigen Bedauern, dass sie zu wenig Zeit bei den Patienten verbringen können und häufig mit dem Gefühl kämpfend, ihre Arbeit nicht in der Qualität ausführen zu können, in der sie das eigentlich gerne machen möchten. Ich höre, dass FaGe-Lernenden im Spital und in Pflegeheimen verheizt werden, indem ihnen Dienste und Überstunden zugemutet werden, die ihrer Stufe und Kompetenz nicht entsprechen. Ich höre, dass der Stellenschlüssel bei Diplomierten Pflegefachpersonen HF so tief ist, dass häufig nur eine HF-Fachkraft nachts, an Wochenenden und in Spätdiensten anwesend ist. Wenn sie Glück hat, wird sie von einer Schülerin ergänzt, wenn sie Pech hat von einer Praktikantin. Ich höre, dass in Zeiten von Corona Pikettdienste eingeführt wurden, bei denen Pflegefachkräfte - häufig teilzeitarbeitende Mütter - eingeteilt werden, die zu Hause bereit sein sollen für den Fall, dass sie einen Dienst übernehmen müssen. Dabei ist die Erwartung, dass die Frauen für ihre Kinder eine Betreuung organisieren, damit sie tatsächlich abrufbereit sind. Die Betreuungskosten übernimmt aber niemand, sollte doch kein Einsatz benötigt werden. Die Pikettentschädigung deckt die Kosten bei weitem nicht. Hinzu kommt, dass an diesem Tag nichts anderes geplant werden kann. Diese Dienste werden nun einfach beibehalten, da sie für die Arbeitgeberin praktisch sind. Ich höre, dass Dienstpläne häufig so ausgestaltet werden, dass auf einen sechstägigen Dienst nur ein freier Tag folgt und nachher gleich wieder ein fünftägiger Dienst anschliesst. Die Ruhezeit ist damit einfach zu kurz. Ich höre, dass ausgebildete FaGe in Alters- und Pflegeheimen regelmässig ihre Kompetenzen überschreiten müssen, weil keine Pflegefachperson HF anwesend ist. Wenn unsere Pflegekräfte ständig mit solchen Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und dadurch die Sorge steigt, aus Überlastung Fehler zu machen beziehungsweise eine Entscheidung zu treffen, die gravierende Konsequenzen haben könnte, fragt man sich mit der Zeit schweren Herzens, ob man besser aufhört. Aufhört mit der Arbeit, die man eigentlich liebt, die einen jedoch über die Massen beansprucht. Oder man resigniert. Schlimmstenfalls macht man beides. Eine FaGe-Schülerin im zweiten Ausbildungsjahr erzählte mir, dass sie die Ausbildung abschliessen werde, jedoch so nicht weiterarbeiten möchte. Solche Gründe höre ich von den Pflegefachkräften immer wieder. Ja, wir können im Thurgau die meisten Stellen noch besetzen. Zum grossen Teil auch, weil wir Pflegefachkräfte aus Deutschland abwerben. Für sie sind unsere Arbeitsbedingungen eine Verbesserung. Für unsere Pflegekräfte bedeutet es einiges an Mehrarbeit, da die Ausbildungen und Kompetenzen nicht identisch sind. Unsere HF-Fachkräfte sind dann auch noch dafür verantwortlich, mit den neuen Arbeitskolleginnen und -kollegen aus Deutschland die neuen Kompetenzen zu üben, damit diese die Arbeit erledigen können, für die sie angestellt worden sind. Entweder will man tatsächlich die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte positiv verändern, dann muss man sie aber auch persönlich darüber befragen, was die Gründe für ihren Frust und das Ausscheiden aus dem Job sind, oder man möchte das eben nicht. Dann kann man sich weiterhin in dem Glauben ausruhen, dass es doch schon richtig sein werde, was in den Spitälern und Pflegeheimen läuft. Der Regierungsrat schreibt bei der Antwort auf die Frage 4, dass nicht der Input sondern der Output, nämlich die Pflegequalität gemessen werden soll, um beurteilen zu können, ob genügend Personal vorhanden sei. Da frage ich mich, anhand welcher Faktoren diese Qualität definiert und wie die weichen Faktoren, die eine entscheidende Rolle spielen, gemessen werden sollen. Diese Art des Indikators würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sich Pflegefachkräfte, die immer wieder über das hinaus Leistung erbringen, was sie eigentlich müssten, ihr eigenes Grab schaufeln. Wir müssten ihnen also tatsächlich empfehlen, ihre Arbeitsqualität zu reduzieren, damit der Stellenschlüssel erhöht werden würde. Das Problem ist nur, dass es hier nicht um irgendwelche Infrastruktur geht, die erhalten oder repariert werden soll. Vielmehr geht es um Menschen, die Schaden nehmen könnten. Dessen sind sich die Pflegefachkräfte natürlich bewusst. Sie werden immer über das hinausgehen, was eigentlich gesund für sie ist, und was von ihnen erwartet werden kann. Veränderung kann nur durch genaues Hinsehen und anschliessendes Übernehmen von Verantwortung geschehen und nicht dadurch, dass die Verantwortung zwischen den Verantwortungsträgern hin und her geschoben wird.


text_content_de: Der vorliegende Gesetzestext entspricht dem Gegenvorschlag zur Nationalbankgoldinitiative, worüber schon damals intensiv diskutiert wurde. Nun liegt in Gesetzesform vor uns, was bereits seinerzeit Zustimmung gefunden hatte. Inhaltlich gibt es keine neuen Aspekte. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und gibt ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, dass es in unserem Kanton möglich ist, für die Förderung der besseren Energienutzung einen Konsens auf recht ansehnlichem Niveau zu finden. Es könnte und sollte zweifellos noch mehr getan werden, um rascher die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern zu reduzieren. Besonders im Bereich der Photovoltaik ist grosser Nachholbedarf vorhanden. Wir hoffen da immer noch auf eine bessere Bundeslösung. Wir tun jetzt aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. In der Antwort ist der Regierungsrat nach den heutigen Erkenntnissen auf die verschiedenen Fragen eingegangen. Es ist sehr schwierig, eine umfassende Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Sicherheitskonzepte sollen über die Kantonsgrenzen hinaus geplant und umgesetzt werden. In diesem Bereich sind keine genauen Vorstellungen aus der regierungsrätlichen Antwort ersichtlich. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Zum elften Mal seit 1972 liegen die Regierungsrichtlinien für eine laufende Legislatur vor. Sieben Kapitel, fünf Schwerpunkte, 46 Grafiken und Tabellen sowie zwölf Fotos umfassen die Regierungsrichtlinien für die Legislaturperiode 2012 - 2016. Dies alles auf 148 Seiten Glanzpapier. Kein leichtverdauliches Werk, allein schon wegen des Umfanges, aber auch in Bezug auf die Systematik. Dieser Befund hat dazu geführt, dass einige Ratskolleginnen und -kollegen in der vorberatenden Kommission wie auch heute im Rat verschiedentlich festgehalten haben, dass damit eine Obergrenze erreicht sei. Das mag sein. Entscheidend scheint mir jedoch nicht das Wieviel, sondern das Was; nicht die Quantität, sondern die Qualität der Richtlinien. Im Rückblick auf die drei Kommissionssitzungen stellt sich mir unter anderem die Frage, was so zusagen herausgeschaut hat und was einen Mehrwert für die Zukunft darstellt. Gemeinhin sagt man: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht bewältigen." So beinhalten die Regierungsrichtlinien erstmals einen Rückblick im Ampelsystem auf jene der vergangenen Legislatur. Das ist löblich. Ebenso die Feststellung, dass von den 34 bewerteten Zielen der letzten Legislatur zwei Drittel ganz und der Rest wenigstens teilweise erreicht wurden. Was die Auswahl der Kriterien im Rückblick auf die letzten Regierungsrichtlinien betrifft und wie diese zustande gekommen sind, wird allerdings nicht ersichtlich. Im Übrigen ist es eine Binsenwahrheit, dass grüne Ampeln desto leichter erreicht werden können, je weniger verbindlich die Ziele formuliert werden. Bewertungen wie "Daueraufgabe, auf Kurs" oder "Umsetzung im Gang" mit einer grünen beziehungsweise gelben Ampel zu versehen, ist wenig aussagekräftig und mutet deshalb etwas bescheiden an. Hier wünschen wir uns vermehrt präzisierende Aussagen, beispielsweise indem Meilensteine gesetzt werden, welche laufend überprüft werden können. Eine weitere Kritik betrifft die teils mangelnde Stringenz von Schwerpunkten, Zielen und Massnahmen in den einzelnen Departementen. Das wurde bereits erwähnt. Über weite Strecken erscheinen beispielsweise die formulierten Massnahmen etwas beliebig. Unseres Erachtens wiegt die fehlende Kongruenz zwischen Zielen und Massnahmen und die mangelnde Kohärenz zwischen einzelnen Departementen jedoch schwerer. Fremdwörter sind keine Glückssache. Wir meinen damit unter anderem, dass Ziele formuliert werden, aus denen keine oder ungenügende Massnahmen abgeleitet werden oder Ziele in einem Departement genannt werden, in einem verwandten Bereich eines anderen Departementes jedoch fehlen. Konkreteres dazu folgt in der Detailberatung. Insgesamt ist das Bemühen des Regierungsrates unverkennbar, sich intensiv mit der Frage auseinander zu setzen, welche Marschrichtung er dem Thurgau geben will, welche Schwerpunkte formuliert, welche Ziele gesetzt und welche Massnahmen ergriffen werden sollen. Dafür und dass er den Mut aufgebracht hat, sich von einem Querdenker wie dem CEO des Gottfried Duttweiler Institutes, David Bosshart, inspirieren zu lassen, gebührt dem Regierungsrat Dank und Anerkennung. Wenn es um die Essenzen der Regierungsrichtlinien, also um die Frage geht, wohin die Reise des Thurgaus gehen soll, bleibt mir aus den Verhandlungen in der vorberatenden Kommission insbesondere ein Begriffspaar in Erinnerung: Nachhaltigkeit und Wachstum. Diverse Diskussionen und Rückfragen bewegten sich zwischen diesen beiden Polen, und zwar nicht nur beim Departement für Bau und Umwelt. Was bedeutet Nachhaltigkeit? Welches Wachstum wollen wir? Mit solchen und ähnlichen Fragen setzte sich auch die Kommission intensiv auseinander. Hoffentlich, möchte man sagen, denn immerhin lautet der erste der sechs Leitsätze des Regierungsrates: "Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons ein." Meines Erachtens hat der Schwerpunkt 2 "Thurgau entwickeln, Thurgau bleiben" insofern geradezu programmatischen Charakter, wobei man sich diesbezüglich in der Kommission naturgemäss längst nicht in allen Teilen einig war. Dass diese Frage in den Diskussionen in der Kommission jedoch einen breiten Raum einnahm, erachte ich als positives Zeichen. Auch in den Massnahmen des Regierungsrates finden sich durchaus Sätze, welche von den Grünen stammen könnten. Beispielsweise: "Der Kanton prüft eine departementsübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie mit Bewertungssystem." Und: "Der Kanton etabliert die Ressourceneffizienz und die Nachhaltigkeit von Betrieben als zusätzliches Kriterium bei der Darstellung des Erfolgs der Thurgauer Wirtschaft." Oder auch: "Der Kanton unterstützt die neue Energiepolitik des Bundes und erstellt ein kantonales Konzept zur zukünftigen Stromversorgung und zur effizienten Energienutzung." Leider sucht man departementsinterne Massnahmen, wie sie der Regierungsrat als Gesamtgremium formuliert hat, bisweilen vergebens. Die Regierungsrichtlinien 2012 - 2016 stecken voller guter Vorsätze. Sie alle kennen das Bonmot von der Hölle, die mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Soweit möchte ich selbstverständlich auf keinen Fall gehen. Als Lehrer mit 30 Jahren Berufserfahrung ist mir zur Genüge bewusst, dass so genannte Leitbilder nur so viel taugen wie die Realität, an der sie sich messen lassen müssen. Der Tatbeweis zählt. Die Umsetzung der Vorsätze des Regierungsrates in die Tat stellt für sich alleine schon eine enorme, fast schon herkulische Herausforderung dar, insbesondere jedoch dann, wenn mitunter Massnahmen ungenügend ausfallen, es an genügend präzise formulierten Massnahmen fehlt oder weil in einzelnen Fällen einem Ziel überhaupt keine Massnahmen zur Seite gestellt werden. Es wird interessant sein, in knapp vier Jahren zu überprüfen, wie viele grüne Ampeln im dannzumaligen Rückblick auf die vorliegenden Regierungsrichtlinien aufleuchten werden. Die Grünen werden ein waches Auge auf den Tatbeweis des Regierungsrates haben. Es ist anzunehmen, dass wir nicht nur grüne Ampeln sehen werden. Wir werden den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben jedoch nach Kräften unterstützen, ihn bei Bedarf aber auch mit Nachdruck an seine von ihm selbst formulierten Ziele erinnern. Trotz diverser Vorbehalte ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: In den letzten zwölf Jahren wurde der Staatssteuerfuss von 137 % um 20 % auf 117 % gesenkt. Der Kapitalsteuersatz für juristische Personen, der Vermögensund der Einkommenssteuertarif wurden ebenfalls gesenkt und der Vermögensfreibetrag sowie der Abzug für Krankenkassenversicherungsprämien erhöht. Dies sind nur ein paar Beispiele aus einer langen Liste. Alle gehen ausnahmslos in Richtung Entlastung oder Minderertrag. Nachzulesen im Bericht des Regierungsrates vom 29. April 2014 zur LÜP. In demselben Bericht fasst der Regierungsrat zusammen, dass die natürlichen Personen um rund 25 % und die juristischen Personen um rund 40 % entlastet wurden. Die Grünen haben die ganze LÜP-Übung von Anfang an abgelehnt. Wir bleiben bei der Haltung, dass eine Steuerfusserhöhung um 3 Steuerprozente richtiger, akzeptabler und vor allem sozialer gewesen wäre als 102 Massnahmen, die in vielen Fällen einen Leistungsabbau bedeuten, und dies nicht zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung. Hätte man noch einige wenige Massnahmen zur Steuerfusserhöhung hinzugenommen, die einen Mehrertrag generieren und zugleich sinnvoll sind, hätten wir uns die aufwendige und teure Übung der LÜP sparen können. Heute haben wir nur noch über jene Geschäfte zu befinden, die in unserer Kompetenz liegen. Bei diesem Elf-Gang-Menü gibt es einzelne Gänge, die berechtigt oder zumindest geniessbar sind. Andere sind es nicht, und diese sollten geändert werden. Die Krux besteht darin, dass das LÜP-Paket unter keinen Umständen aufgeschnürt werden darf. In der vorberatenden Kommission konnten noch wenige Retuschen angebracht werden. Das Ziel ist derart sakrosankt, dass ich es als selbst auferlegtes Denkverbot erlebte. In der Frage, ob auf die Vorlage eingetreten werden soll oder nicht, sind die Grünen unterschiedlicher Haltung. Eine knappe Mehrheit ist für Eintreten. Die Mehrheit der Grünen Fraktion wird den Teilvorlagen in der Regel ohne Begeisterung zustimmen, Eintreten auf Teil 3 aber ablehnen. Zum Pendlerabzug werden wir eine der LÜP konforme Lösung vorschlagen, die von der Fassung der Kommission abweicht. Auch zum Wassernutzungsgesetz werden wir zwei Anträge stellen, welche berücksichtigen, dass die Leistungsüberprüfung gemäss dem ursprünglichen Antrag umgesetzt wird. Im erheblich erklärten Antrag Haag/Nägeli/Tobler vom 23. November 2011 heisst es: "… ohne grössere Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung." Schliesslich erinnere ich gerne daran, dass uns eine Mehrheit des Grossen Rates die Überprüfung des Leistungskataloges gegen den Willen des Regierungsrates eingebrockt hat. Der Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat am 25. September 2012, den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht erheblich zu erklären. Mit der Ablehnung des Antrages befinden sich die Grünen demnach in bester Gesellschaft.


text_content_de: Die Fraktion der SP unterstützt natürlich diesen Antrag. Dass Gewaltausübung von Jugendlichen meist mit dem Suchtmittelkonsum zusammenhängen, vorwiegend von alkoholischen Getränken, hat Kantonsrätin Verena Herzog ausführlich dargelegt. Ebenso alle anderen, vielfältigen und negativen Auswirkungen der Alkoholexzesse. Anzufügen wären noch die enormen Folgekosten. Es muss in unserem Interesse sein, diesen problematischen Konsum zu reduzieren, auch zum eigenen Schutz der Kinder und Jugendlichen. Neue Strategien sind notwendig und zwar auf zwei Ebenen: Der Verhaltens- und der Verhältnisprävention. Beiden muss man dieselbe Bedeutung zumessen. In diesem Antrag geht es um die Stärkung und die Ausweitung der Verhaltensprävention, der Förderung der individuellen Verhaltensänderungen, aber auch kollektiver Lernprozesse. Der Zugang zu den Beratungs- und Hilfsangeboten muss einfach sein und möglichst über alle sozialen, kulturellen und sprachlichen Ausprägungen hinweg gewährleistet werden. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die nur mit einer Gesamtstrategie mit allen Beteiligten erfüllt werden kann. Im Antrag wird eine gezielte Frühintervention gefordert. Noch wichtiger erscheint uns aber die Begleitung und Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe. Kinder müssen gute Startbedingungen haben, damit sie später selber Verantwortung übernehmen können. Die Entwicklung zu späterem Fehlverhalten wird meist in den ersten Lebensjahren angelegt. Die Qualität der Eltern-Kindbeziehung wird früh geprägt, ein unbelastetes Heranwachsen von Kindern hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum Beispiel davon, wie sicher sich die Eltern in ihrer Rolle fühlen, welchen Belastungen sie ausgesetzt sind, wie sie sozial eingebettet sind und wie sie bei Schwierigkeiten unterstützt werden. Damit sie ihre Aufgabe möglichst gut wahrnehmen können, benötigt es entsprechende soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es braucht daher dringend vermehrt Angebote, die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen, vor allem in der frühkindlichen Phase. Die bestehenden Beratungsstellen sind zu stärken und zu erweitern, neue Angebote sind zu prüfen, zum Beispiel eine ambulante sozialpädagogische Familienbegleitung. Für eine höhere Akzeptanz aller Bemühungen in der Verhaltens- wie auch in der Verhältnisprävention, sollten Jugendliche in die verantwortliche Beteiligung mit der Alkohol- oder Suchtmittelpolitik eingebunden werden. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Aktivitäten und Projekten sind Mitsprache und Mitbestimmung notwendig, zusätzlich zur Diskussion und Einführung zeitgemässer Schutzmassnahmen, also eine Partizipation auf verschiedenen Ebenen, auch der politischen. Zudem müssen parallel Kampagnen gegen riskantes Trinken verstärkt lanciert werden. In unserer Gesellschaft ist eine tolerante Einstellung im Umgang mit alkoholischen Getränken verankert. Alkoholkonsum hat eine hohe traditionelle und kulturelle Akzeptanz. Den politischen Einfluss der Alkoholwirtschaft bezeichne ich als gross. Nur eine Sensibilisierung der Bevölkerung im Bezug auf unterschlagene Alkoholprobleme lassen auch ungewöhnliche Massnahmen zu. Es muss bewusst werden, dass Alkohol kein gewöhnliches Konsumgut ist. Der Antrag ist eine Ergänzung und Nachdoppelung zu dem vor fünf Jahren gestelltem Antrag zur Optimierung der Dienste bezüglich Kind, Jugend- und Familie. Wir sind gespannt, wann das Konzept zu diesem Antrag vorliegt.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Leitbildes an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Über das Eintreten haben wir bereits an der letzten Sitzung beraten und darüber beschlossen. Wir kommen somit zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Tschanen, zuerst das Wort. I. § 1 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 123 Diskussion – nicht benützt. § 124 Diskussion – nicht benützt. § 125 Diskussion – nicht benützt. § 155 Abs. 5


text_content_de: Als Erstunterzeichnerin hat Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager den Antrag auf Teilerheblicherklärung der Motion gestellt. In § 46 Abs. 5 GOGR heisst es, dass in diesem Fall über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen sei.


text_content_de: Zum vorliegenden Antrag gehört eine Geschichte aus dem Jahr 2012, geschehen im Verlauf einer Kommissionsberatung. Präsidentin der besagten Kommission war die heutige Regierungsrätin Komposch und es ging um die Erschaffung von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB). Im Verlauf der damaligen Debatte wurde klar, dass der Erlös solcher Partizipationsscheine nicht in die Bank zurückfliessen sollte, sondern dem Kanton zusteht. Der damalige Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales (DFS), alt Regierungsrat Koch, wähnte sich bereits in goldenen Zeiten. Da die Unternehmensorganisation mit Partizipationsscheinen eine Mischform zwischen Aktiengesellschaft und Unternehmung in Staatsbesitz darstellt, bin ich kein Verfechter dieses Systems. Dies teilte ich alt Regierungsrat Koch bereits damals mit. Weiter sagte ich ihm, dass ich dafür sorgen werde, dass er in seiner Amtszeit keinen Ertrag dieser Partizipationsscheine sehen würde. Dieses Versprechen habe ich eingehalten und sogar sein Nachfolger, Regierungsrat Stark, befindet sich nun auf dem Weg nach Bern, ohne dass das Geld bereits ausgeschüttet worden wäre. Das Problem ist aber noch immer dasselbe. Die grossen politischen Schwierigkeiten formieren sich nämlich nicht um zu wenig Geld, sondern dann, wenn es viel Geld zu verteilen gibt. So entflammte auch in der damaligen Kommission umgehend die Diskussion darüber, was mit den 127,2 Millionen Franken angestellt werden könnte. Dabei wurden viele tolle Ideen genannt, aber selbstverständlich hatten alle Kommissionsmitglieder unterschiedliche Vorstellungen. Genau deshalb formulierte ich mit den Kantonsräten Lagler und Daniel Eugster den vorliegenden Antrag, womit wir den Regierungsrat dazu aufforderten, sich vertieft über die Verwendung des Geldes Gedanken zu machen. Uns erschiene es nämlich nicht nachhaltig, das Geld einfach an die erstbesten Projekte zu verteilen. Wir danken dem Regierungsrat für die positive Aufnahme unseres Anliegens. Zwei wichtige Punkte seien nachfolgend noch speziell betont: 1. Im Antrag ist vermerkt, dass wir uns für die Verwendung der Mittel die Schaffung entsprechender Kriterien wünschten zwecks geordnetem Verteilverfahren. In der Beantwortung spricht der Regierungsrat einzelne Projekte an, während die Kriterien aber noch fehlen. Unseres Erachtens muss die Bestimmung von Kriterien zwangsläufig vor der Diskussion über konkrete Projekte erfolgen. Sofern das Parlament den Antrag heute erheblich erklärt, bitten die Antragsteller den Regierungsrat, sich bezüglich der Kriterien Gedanken zu machen. 2. Dass mit diesem Geld ganz einfach die Positionen des ordentlichen Staatshaushalts erhöht werden könnten, erachten wir nicht als zielführend. Vielmehr vertreten wir die Ansicht, dass damit eine oder wenige ausserordentliche Investitionen getätigt werden sollten, die es ermöglichen, dem Kanton und der Bevölkerung einen Fortschritt sowie einen nachhaltigen Mehrwert zu verschaffen. Schliesslich entspricht die Bildung von Partizipationsscheinen gewissermassen dem Verkauf eines Teils des kantonalen Tafelsilbers. Vertiefte Gedanken bezüglich der Verwendung dieses Geldes sind demnach durchaus gerechtfertigt. Wir Antragsteller verzichten bewusst auf eine Bewertung einzelner Projekte. Wir beschränken uns auf den Wunsch nach Erfüllung der genannten zwei Punkte. Ich bitte den Grossen Rat, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Kommissionsmitgliedern, den Vertretern des Ratsbüros, dem Staatsschreiber, dem Leiter der Parlamentsdienste sowie dem Regierungspräsidenten für die intensiven, konstruktiven und wertschätzenden Diskussionen, die bei der Behandlung des Geschäftes in der Kommission geführt wurden. Obwohl im Verlaufe der Beratungen auch weitergehende Anpassungen – sprich Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) – gestreift wurden, beschränkte sich die Kommission auf die periodische Aktualisierung von Schwachstellen und somit auf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für geänderte oder neue Abläufe unseres Ratsbetriebs aufgrund erheblich erklärter Vorstösse. Ziel war es, dass die GOGR weiterhin einfach, verständlich und eindeutig formuliert sowie logisch aufgebaut ist. Die Handlungskompetenzen sollen klar zugewiesen sein. Bis anhin wurde die GOGR vor jedem Legislaturwechsel überarbeitet, ausser vor der aktuellen Legislatur 2020–2024. Seit der letzten Revision im Jahr 2016 haben sich so nicht weniger als 35 Pendenzen ergeben, die abgearbeitet werden mussten. Vorgängig hatte sich bereits die vom Ratsbüro eingesetzte Fachkommission intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Es folgte ein Bericht an die Mitglieder des Grossen Rates, die Vernehmlassung bei den Fraktionen und dem Regierungsrat und darauf der Einsatz einer Spezialkommission, die das nun vorliegende Ergebnis dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet. Im Verlaufe der Vorarbeiten wurden auch Vergleiche mit Geschäftsordnungen anderer Kantone angestellt. Dabei war es offensichtlich, dass es äusserst herausfordernd ist, wenn nur einzelne Teile losgelöst vom Gesamtratsbetrieb miteinander verglichen werden. Trotzdem konnten wir so einzelne Erkenntnisse und Hinweise für unsere Arbeit gewinnen. Bezüglich der Details verweise ich auf den Kommissionsbericht. Der Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen hat jeweils bei jeder Teilrevision Anlass zu Diskussionen gegeben. Um in diesem Bereich eine Stossrichtung der einzelnen Fraktionen einschätzen zu können, führte das Ratsbüro ebenfalls eine Vernehmlassung bei den Fraktionen durch. Zudem wurden auch hier wie bei der Geschäftsordnung Vergleiche mit mehreren anderen Kantonen angestellt. Dabei muss wiederum die Anmerkung bezüglich der eingeschränkten Vergleichbarkeit gemacht werden. Es gilt aber auch, explizit festzuhalten, dass die letzte Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen 2008 vollzogen worden ist, das heisst, demzufolge vor 16 Jahren. Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag kann mit gutem Gewissen als "moderate, zeitgemässe Anpassung" oder wie es Ratskollege Vico Zahnd noch treffender in der "Thurgauer Zeitung" vom 17. Januar 2024 bemerkte, als "Anpassung auf bescheidenem Niveau" bezeichnet werden. Mit dem Sitzungsgeld wird nicht nur die Sitzungsteilnahme, sondern auch das Aktenstudium für die Vor- und Nachbereitung der Geschäfte, die Reisezeit und die Verpflegung am Sitzungstag abgegolten. Eine Ratstätigkeit soll nicht nur Gutbetuchten, sondern jeder Thurgauerin und jedem Thurgauer offenstehen. Die letzte Änderung der Entschädigung der Fraktionen fand sogar letztmals vor 24 Jahren, also im Millenniumsjahr statt. Folgenden Punkten wird mit der Anpassung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen unter anderem Rechnung getragen: Das Milizparlament hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Parlamentsbedingte berufliche Abwesenheiten sowie die zeitlichen Aufwände für die Ratsarbeit werden fairer abgegolten. Zusatzaufgaben und Zusatzengagements werden zusätzlich entschädigt. Eintreten auf die Teilrevision der GOGR wie auch auf den Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen war in der Kommission nicht bestritten und wurde einstimmig beschlossen. Ich bitte Sie demzufolge im Namen der Kommission, auf die beiden Geschäfte einzutreten.


text_content_de: Die Behandlung der Motion wurde durch Ordnungsantrag vom 25. März 2009 auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung über die Neueinteilung der Bezirke verschoben. Der eine Motionär, Kantonsrat Matthias Müller, hält an der Motion fest. Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Unseres Erachtens ist die Fragestellung trotz des Für und Widers berechtigt. Wir begründen dies wie folgt: Der Verlust an Kulturland benötigt Innovationen. Wir verbauen in der Schweiz jeden Tag Agrarland in der Grösse von drei Fussballfeldern. Das bedeutet eine zunehmende Reduktion des Selbstversorgungsgrads. Der Import von Nahrungsmitteln ist aus verschiedenen Gründen risikobehaftet. Die Problemstellung einer Abhängigkeit von der globalen Welt wurde uns während der Pandemie deutlich vor Augen geführt. Es gilt somit, die Versorgungssicherheit der Schweiz durch Innovationen zu fördern. Die Folgen des Klimawandels rufen zudem nach neuen Sorten. Bei den aktuell goldenen Fluren des Kantons Thurgau handelt es sich nicht nur um sich im Wind wiegenden Ähren, sondern teilweise auch um ausgedörrte Wiesen. Die veränderten Wetterverhältnisse rufen nach neuen Anbauprodukten. Um diese zu erforschen, ist die Wissenschaft gefragt. Entsprechend braucht es Lehr- und Lerninstitute. Neue Agrarproduktionsflächen wie vertikale oder Indoor-Produktion sowie Permakulturen könnten Alternativen zu den jetzigen Produktionsflächen darstellen. Um die bestehenden Visionen zu vertiefen, wäre eine Fachhochschule in einem Netzwerk mit anderen Fachrichtungen wie der Architektur das Richtige. Der Standort Schweiz als Nummer 1 in der Wirtschaft. Es stellt sich die Frage, wie es um die Agrarwirtschaft steht. Mit der Stärkung der Lernund Lehrstandorte für Agrarfächer können wir die Nummer 1 in innovativer Lebensmittelproduktion werden. Die Erweiterung der bestehenden Lehrinstitute ermöglicht den Ostschweizerinnen und Ostschweizern, wohnortsnah zu lernen und sich zu entwickeln. Innovationen kosten immer. Es ist eine Frage der Prioritäten, wofür der Staat die Steuergelder ausgeben will. Es ist als Agrarkanton sicherlich nicht vermessen, in die Agrarwissenschaft zu investieren. In diesem Sinne unterstützen wir das Anliegen der Interpellanten, eine Fachhochschule für Agronomie in der Ostschweiz zu fördern.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Kantonsrat Kurt Baumann als Vertreter der Interpellanten hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Damit ist die erheblich erklärte Motion "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen" von Andreas Wirth und Urs Schrepfer erfüllt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum zinslos rückzahlbaren Darlehen (budgetiert in der Investitionsrechnung DIV unter der Kontonummer 3014.5640.120) an die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) in der Höhe von Fr. 550'000 (Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. "Faire Löhne für den Kanton Thurgau". Das klingt gut. Wer kann da schon dagegen sein? Auch ich habe die Interpellation unterschrieben, stehe aber nach näherem Studium dem beschriebenen Anliegen kritisch gegenüber. Es geht einmal mehr um den Mindestlohn. Die GLP teilt das Anliegen der Interpellanten, dass jede Person mit einer Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt meistern können soll. Der Mindestlohn ist hierfür aber nicht das Rezept. Wir befürchten, unabhängig von der Höhe eines Mindestlohnes, dass weniger hoch qualifizierte Stellen verschwinden würden und die betroffenen Arbeiten von Lernenden oder höher qualifizierten Personen übernommen würden. Gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden in der Folge geschwächt und auf dem Stellenmarkt noch grössere Herausforderungen antreffen. Es würde zuerst die weniger Qualifizierten treffen, und das sind genau diejenigen, denen man mit dem Mindestlohn zur Hilfe kommen will. Verstärkt würde der Effekt auch durch erhöhte Anreize für ausländische Arbeitskräfte. Für einfache Tätigkeiten würde man zusätzliche Personen in den Kanton einladen, speziell in den Thurgau als Grenzkanton. Es ist das ausdrückliche Ziel der GLP, dass möglichst jede Person, unabhängig ihrer beruflichen Qualifikationen und ihres persönlichen Werdegangs, in den Arbeitsmarkt eingebunden ist. Gleichzeitig könnte es sein, dass mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns die Berufslehre an Bedeutung verliert, da die Einkommensunterschiede zu gering qualifizierten Personen vermindert würden. Die Herabsetzung der Berufslehre würde das Erfolgsmodell "duales Bildungssystem" im Kern schwächen. Die Ablehnung eines Mindestlohns begründen wir auch damit, dass wir der Meinung sind, dass die Politik nicht in die Personal- und Lohnpolitik der Wirtschaft eingreifen soll. Durch einen Mindestlohn verändert sich in den Betrieben das gesamte Lohngefüge, damit die bestehenden und gerechtfertigten Lohnabstufungen weiterhin eingehalten werden können. Das wäre ein fundamentaler Eingriff. Zudem würde der Eingriff der politischen Einflussnahme ausgesetzt, was wir ebenfalls klar ablehnen. Ausserdem würde durch Mindestlöhne die Schwarzarbeit attraktiver. Der flexible Arbeitsmarkt und die breitabgestützte und ausgewogene Sozialpartnerschaft sind zentrale Vorteile. Die heutige Lösung mit Gesamtarbeitsverträgen lässt im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn nebst der Berücksichtigung der Arbeitsleistung auch eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Auf dem Land sind die Lebenshaltungskosten anders als in der Stadt. Wir brauchen verantwortungsvolle Unternehmen, die interessante Ausbildungsplätze anbieten, und wir brauchen gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Bildung. Wir brauchen aber keine politischen, kantonalen oder weiteren staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik der Wirtschaft. Die Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen auf mehr Branchen, beispielsweise in der Kinderbetreuung, also für Angestellte in Kindertagesstätten und Kinderhorten, wäre ein geeignetes Rezept gegen Tieflöhne.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates vom 11. März 2012 und den Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat bekennt sich unmissverständlich zu einer Schweizer Landwirtschaft ohne Gentechnik. Das ist erfreulich. So zitiert er in seiner Beantwortung unserer Motion die Vernehmlassungsantwort von 2013: "Ein Nebeneinander von GVOfreien und GVO-Gebieten in der Schweiz sei aufgrund der in der Schweiz vorherrschenden kleinräumigen Verhältnisse nicht sinnvoll. Vielmehr müsste die ganze Schweiz GVOfrei bleiben." Dennoch hinterlässt die Antwort des Regierungsrates einen zwiespältigen Eindruck. Obwohl der Regierungsrat gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft klar ablehnt, beantragt er, die Motion nicht erheblich zu erklären. Weshalb? Weshalb ist die Meinung des Regierungsrates unseres Erachtens nicht stichhaltig? 1. GVO-Landwirtschaft sei kein Thema, kein Thurgau spezifisches Anliegen. Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass der Thurgau als Landwirtschaftskanton par excellence gilt. Ich zitiere aus den Richtlinien des Regierungsrates zur Legislatur 2016 - 2020: "Der Kanton stärkt die landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf eine marktorientierte Produktion und unter Berücksichtigung der ökologischen Vorgaben." Mit einer Unterstützung der Standesinitiative beziehungsweise einem GVO-Verbot stärkt der Kanton unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Denn für unsere produzierende Landwirtschaft verschafft die Deklaration "gentechfreie Schweizer Landwirtschaft" unbestritten einen Marktvorteil. Die Konsumentin und der Konsument wollen nachweislich keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Andererseits wäre die Thurgauer Standesinitiative eine Stimme unter zahlreichen anderen, und zwar mit Gewicht. Die Kantone Bern und Waadt haben eine Standesinitiative eingereicht. Die Kantone Freiburg und Tessin haben ein kantonales Verbot beschlossen, Jura und Genf haben Regelungen, die den Anbau von GVOPflanzen verbieten oder beschränken. In all diesen Kantonen gilt das Argument, dass GVO-freie Landwirtschaft kein kantonsspezifisches Anliegen sei, offensichtlich nicht. 2. Die Standesinitiative komme zu spät, um auf die Gesetzgebung noch Einfluss zu nehmen. Das ist nicht verständlich, denn der Regierungsrat schreibt selbst, dass zum Zeitpunkt, an dem die Standesinitiative in Bern eingereicht würde, die politische Diskussion darüber bereits eröffnet worden sei. Dann soll nebst den Kantonen aus der westlichen Hälfte der Schweiz auch die Stimme aus dem Landwirtschaftskanton Thurgau in dieser bereits eröffneten Diskussion gehört werden. Das wäre doch genau der richtige Zeitpunkt. Zudem kann das Prozedere im Kanton bis zur Einreichung auch straff und schnell abgewickelt werden. Dazu ein Bespiel: Wir haben die Motion am 9. März 2016 eingereicht. Der Regierungsrat hätte für die Beantwortung ein Jahr Zeit gehabt. Fünf Tage später bat ich Regierungspräsident Dr. Jakob Stark, die Motion möglichst bald zu traktandieren. Drei Wochen später erhielt ich die positive Antwort von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer. Die Beantwortung ist mit 14. Juni 2016 datiert. Also eine Bearbeitungszeit von drei Monaten anstatt eines Jahres. Das war sehr speditiv und sehr freundlich. Wenn es in ähnlicher Kadenz weitergeht, ist unsere Standesinitiative vor Weihnachten in Bern. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Die ausgewiesenen Zahlen in der Interpellationsantwort beziehen sich nur auf die Behandlungskosten. Es gibt andere indirekte Kosten wie die der Unfallbehandlung, der Produktionsverluste, der Arbeitsausfälle, des Verlustes von Lebensqualität usw. Diese Zahlen konnten wir in der Antwort nicht beziffern. In einer schweizweiten Erhebung aus dem Jahr 2007 wurde berechnet, dass die Kosten für den Alkoholmissbrauch bei 6,2 Milliarden Franken liegen. Diese Zahl ist sehr hoch. Ich bin froh, dass darauf hingewiesen wurde, dass nicht nur der Kanton in diesen Bereichen tätig ist. Auch das Blaue Kreuz, die Kodex-Stiftung und die Selbsthilfe Thurgau erbringen wertvolle Leistungen. Die Frage, ob der Regierungsrat einen einheitlichen Standard in den Spitälern einführen werde, nehme ich gerne als Anregung entgegen und werde Gespräche mit der Spital Thurgau AG führen. Die Kosten für die Präventionsmassnahmen werden aus dem Alkoholzehntel finanziert. Der Alkoholzehntel erbringt Fr. 800'000.-- pro Jahr. Für die Präventionsprojekte wurde im Jahr 2009 rund die Hälfte eingesetzt. Diskussion - nicht weiter benützt.