text_content_de: Am Anfang steht die Frage, ob ein Ergänzungsbau für unsere Verwaltung nötig und sinnvoll ist. Auch die Bevölkerung möchte wissen, weshalb die Kantonsangestellten neue Räumlichkeiten brauchen und der Kanton dafür ein schönes Sümmchen aufwerfen soll. Wir hören immer wieder, dass die Thurgauer Verwaltung gut arbeite und erst noch günstig sei. Es läuft offensichtlich prima in den bestehenden Büros. Die Frage der Notwendigkeit und des Sinnvollen wurde auch in der Kommission diskutiert und vom zuständigen DBU detailliert beantwortet. Der geplante Bau ist aus zwei Gründen sinnvoll: Zum einen wird die allgemeine Situation der dezentralen Verwaltung in vielen Mietliegenschaften als schwierig und damit als verbesserungswürdig taxiert. Eine örtliche Zusammenlegung gewisser Ämter schafft kürzere Wege und damit effizienteres Arbeiten. Zum anderen kann Geld gespart werden. Die aktuell in Frauenfeld gemieteten Objekte verursachen höhere Kosten, als dies der kalkulatorische Jahreszins des neuen Bürogebäudes ergibt. Zusätzlich ist die Finanzierung aktuell sehr günstig. Unbedingt nötig und damit dringlich ist der geplante Bau meines Erachtens trotzdem nicht, da die Verwaltung auch in den aktuellen Räumen funktioniert. Nebst diesem Funktionieren, dem Abwickeln der Tagesgeschäfte, verlangen wir seitens des Regierungsrates aber vorausschauendes und weitsichtiges Planen. Mit der Immobilienstrategie und dem vorliegenden Projekt zum Ergänzungsbau hat er genau dies gezeigt. Agieren steht hier vor dem Reagieren. Das Projekt selbst hat den Grossteil der Kommission und mich überzeugt. Auch wenn bei der Detailberatung noch Einwände auftauchen und Bemerkungen provoziert werden, unterstütze ich im Namen der CVP-Fraktion das Kreditbegehren zum Ergänzungsbau grundsätzlich, da es nötig und sinnvoll ist. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und bedanke mich bei den Antragstellern für den Vorstoss zur wichtigen Thematik der Digitalisierung. Bei der Einreichung des Vorstosses vor gut einem Jahr arbeitete der Kanton Thurgau noch nach der E-Government Strategie von 2009. Dass die Digitalisierung des Kantons Thurgau zum Thema gemacht wurde, ist daher mehr als nachvollziehbar. Mittlerweile liegt allerdings die neue kantonale Strategie zur Digitalisierung vor. Diese ist aus unserer Sicht sehr zu begrüssen. Sie soll möglichst ohne Abstriche umgesetzt werden. Besonders erfreulich ist die Etablierung des Kompetenzzentrums "Digitale Verwaltung" zur zentralen Steuerung und Koordination der kantonalen Digitalisierungsaktivitäten. Abgebildet ist auch, dass es heute um viel mehr als eine E-Government Strategie geht. Im Zentrum steht die digitale Vernetzung aller Akteure im Sinne des "smart citizens". Deshalb ist der einfache Zugang von zentraler Bedeutung. Hierzu das Stichwort: "Bürgerkonto". Es müssen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Transformation geschaffen werden. Insbesondere ist die grosse Herausforderung des Datenschutzes zu meistern. Ist der Kanton nun also in Sachen der Digitalisierung auf Kurs? Nach unserer Auffassung noch nicht ganz. Die vorliegende Strategie zur Digitalisierung fokussiert auf die kantonale Verwaltung. Das ist ein wichtiger Teil, aber das genügt nicht. Auch die Gemeinden und die Wirtschaft müssen eingebunden werden. Im Einzelnen besteht aus unserer Sicht folgender Optimierungsbedarf: 1. Es braucht eine gemeinsame Organisation zwischen dem Kanton und den Gemeinden, und zwar sowohl den Politischen wie auch den Schulgemeinden, am besten gepaart mit einer gemeinsamen Strategie zur Digitalisierung. Der Einbezug des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) und des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden ist zwingend. Es sei hier auf das Beispiel des Kantons St. Gallen verwiesen, in welchem seit Jahren eine gemeinsame Strategie verfolgt wird. Eine blosse Koordination genügt nicht. Eine optimale vertikale Vernetzung aller Staatsebenen ist für eine erfolgreiche digitale Strategie unerlässlich. Es ist deshalb erfreulich, dass die in der Strategie als zweite Stufe bezeichnete vertiefte Zusammenarbeit mit den Gemeinden bereits gezündet worden ist und insbesondere die Struktur für eine strategische und operative Zusammenarbeit mit dem VTG demnächst geschaffen werden soll. Dies wird sowohl den Kanton wie auch die Gemeinden etwas kosten. Diese gemeinsamen Investitionen sind aber unerlässlich, wenn wir im staatlichen Bereich wirklich umfassend weiterkommen wollen. 2. Der Einbezug der Plattform "Mein Thurgau". Diese Plattform wird aktuell durch das EKT, das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau, betreut. Allerdings verfügt das EKT nicht über die notwendigen Endkunden, um die Anzahl der Nutzer selbst zu generieren. Viele Gemeinden im Kanton Thurgau wissen gar nicht, dass die Plattform existiert. Hier sollte der Kanton dringend den Lead übernehmen, aber auch die Gemeinden müssten hier möglichst flächendeckend einsteigen. Denn die Plattform "Mein Thurgau" würde exzellente Chancen bieten, in einem ersten Schritt im Rahmen datenschutzrechtlich einfacherer Applikationen im ganzen Kanton die dringend erwünschte Vernetzung herzustellen. Später könnte sie ausgebaut werden. Hier läge eine der vorzugsweise der Wirtschaft durch den Staat zur Verfügung zu stellende Basisinfrastruktur vor. Denn die komplexen Herausforderungen an den Datenschutz, die sich bei solchen Plattformen stellen, stellen selbst den Staat vor grösste Herausforderungen. Sie sollten aber von diesem gelöst werden. Für die private Wirtschaft sind die datenschutzrechtlichen Herausforderungen nochmals ungleich höher. Mittelfristig müsste die Plattform selbsttragend sein und sich über die künftigen Services finanzieren. Allenfalls wäre hier eine Anschubfinanzierung nötig. Das EKT hat seine Bereitschaft signalisiert, die Plattform in eine unabhängige neutrale Trägerschaft einzubringen, um diese breiter abzustützen. 3. Die Wirtschaft muss eingebunden werden. Hier ist der Einbezug des Vereins "Smarter Thurgau" zentral. Der Kanton arbeitet bereits heute mit dem Verein zusammen, wenn es um Projekte mit der Wirtschaft geht. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Kanton die Zusammenarbeit intensivieren würde. "Smarter Thurgau" muss der Ansprechpartner sein, wenn es um die "Digitale Gesellschaft Thurgau" geht. Die neue kantonale Strategie zur Digitalisierung stellt aus unserer Sicht einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung dar, der sehr zu begrüssen ist. Die kantonale Strategie muss aber im beschriebenen Sinn noch weiterentwickelt beziehungsweise ergänzt werden. Zudem wäre es sehr zu begrüssen, wenn der Regierungsrat in seiner Strategie schon bald auch einige strategische Überlegungen anstellen würde, die über den eigenen Verwaltungsbereich hinausgehen. Eine Gesamtvision, wohin die Reise in Sachen der Digitalisierung im ganzen Kanton Thurgau gehen soll, wäre durchaus wünschenswert. Der Kanton darf, soll und muss sich als gesellschaftlich prägendes System durchaus grundsätzliche Gedanken über den Wert und den Weg der Digitalisierung im Kanton Thurgau, verstanden als umfassender Lebensraum, machen. Das ist bislang höchstens in Ansätzen erkennbar. Könnte hier der beantragte Bericht Abhilfe schaffen? Wir haben unsere Zweifel. Wir zweifeln daran, ob der Staat überhaupt das notwendige Wissen und die Ressourcen hat, einen solch umfassenden Bericht auszuarbeiten. Der Antrag zielt auf eine umfassende Strategie zur Transformation für den Kanton Thurgau ab, verstanden als Lebensraum, der auch noch vom Staat finanziell angestossen werden soll. Würde derart umfassend eine Strategie zur Transformation, die Massnahmen zu deren Erreichung und die Finanzierung auf einem Ansatz einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Sinne des "Public-Private-Partnership" aufgebaut werden, wie dies den Antragstellern vorschwebt, würde das letztlich auf eine umfassende gemeinsame Strategie zur Digitalisierung des Kantons und der Wirtschaft hinauslaufen, wobei dem Staat dabei tendenziell der Lead zukäme. Wir leben aber in einem marktwirtschaftlichen System. Der Staat soll im Bereich der Digitalisierung zwar eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Deshalb soll auch der Verein "Smarter Thurgau" viel stärker einbezogen werden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft schliesst gemeinsame Projekte im Sinne von "Public-PrivatePartnership" Modellen mit ein. Im Bereich der Vernetzung kommt dem Staat in Zukunft wohl eine gewisse "Service public-Funktion" zu. Dazu nochmals das Stichwort "Mein Thurgau". Der vorliegende Antrag geht aber viel weiter und schiesst deshalb nach unserer Auffassung über das Ziel hinaus. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss inskünftig bei den strukturellen Voraussetzungen eines kontinuierlichen Dialogs und nicht bei der umfassenden gemeinsamen Festlegung von kurzlebigen Inhalten liegen. Darauf, und auf die Umsetzung des bereits Angedachten sollten wir uns jetzt konzentrieren und nicht unnötig Ressourcen für einen relativ umfassenden Bericht verwenden, der zudem beim Erscheinen schon wieder teilweise veraltet sein dürfte. Der Kanton soll sich als starker Partner in die laufende Diskussion einbringen. Ihm kommt auch der Lead im Ganzen zu. Die Gesprächspartner sind die anderen Gemeinwesen und insbesondere auch die Wirtschaft. Die Wirtschaft muss aber ihre Verantwortung grundsätzlich selbständig wahrnehmen. Wir brauchen eine dynamische Weiterentwicklung der vorliegenden kantonalen Strategie zur Digitalisierung, eine gemeinsame Strategie mit den Gemeinden und einen stark verbesserten Einbezug der Wirtschaft. Wir sollten es anpacken, und zwar jetzt. Namens unserer Fraktion empfehle ich daher, den Antrag nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Beat Rüedi: "Als Erstunterzeichner der Motion danke ich dem Regierungsrat für die gute Beantwortung und seine positive Aufnahme der Motion. Ging es zunächst nur um eine antiquierte Bestimmung im Gesetz über die Gebäudeversicherung, wonach nur Versicherungsprämien zur Mittelbeschaffung dienen sollen und nicht auch Erträge aus den Kapitalanlagen von rund 430 Mio. Franken per 31. Dezember 2022, soll der Fächer nun geöffnet werden und das Motionsanliegen im Rahmen einer Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes aufgegriffen werden. Diese Antwort des Regierungsrates überrascht nicht wirklich, war doch eine Überarbeitung des Gebäudeversicherungsgesetzes schon mehrfach Gegenstand der Richtlinien des Regierungsrates für seine Regierungstätigkeit in einer vierjährigen Legislaturperiode. Das angedachte Vorgehen ist sicherlich auch sinnvoll, ist doch das Gesetz über die Gebäudeversicherung mit seinen 47 Lenzen schon etwas in die Jahre gekommen und verdient die eine oder andere Auffrischung. Man könnte dann im Gesetz gleich auch eine Bestimmung unterbringen, die den Kanton Thurgau schon etwas interessiert, nämlich, dass für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung nur ihr eigenes Vermögen und nicht auch subsidiär jenes des Staates Thurgau haftet. In der Antwort des Regierungsrates ist auch nachzulesen, dass der Preisüberwacher die Monopolistin Gebäudeversicherung etwas mehr auf Trab zu halten vermochte als ein bedeutungsloser Kantonsrat, der sich nicht ganz ernst genommen fühlte. Was will denn ein Kantonsrat in dieser Frage überhaupt? Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung ist doch abschliessend zuständig für die Festsetzung der Prämien. Da gibt es keine Widerrede! Spätestens seit der Lektüre des Geschäftsberichtes 2022 wissen wir auch, wofür Medienverantwortliche da sind: Sie haben die Aufgabe, die Welt so darzustellen, dass sie in das Schema der Absenderin der Verlautbarung passt. Die Gebäudeversicherung Thurgau hat seit April 2022 eine Kommunikationsverantwortliche. Der Zufall beziehungsweise die Schadenarmut des vergangenen Jahres will es, dass der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung die Prämienerhöhung nicht mehr mit dem schlechten Ergebnis der Versicherungssparte rechtfertigen konnte. Diese machte im letzten Jahr nämlich einen Gewinn von 10,8 Mio. Franken, nach einem Minus 2021 von 6,6 Mio. Franken. Man konnte also nicht in den Geschäftsbericht schreiben: 'Seht, wir haben recht gehabt, der Bereich Versicherung hat 2022 schon wieder einen Verlust gemacht.' Dass der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung natürlich trotzdem recht hatte mit seiner Prämienerhöhung um 25 %, musste also anders begründet werden. Fündig wurde man bei den miserablen Kapitalmärkten 2022, die zu einem grossen Verlust des Segments Kapitalanlagen von 51,5 Mio. Franken, nach einem Gewinn 2021 von 36,9 Mio. Franken, führten. Die Rechtfertigung der Prämienerhöhung liest sich dann wie folgt: 'Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass fehlende Einnahmen aus den Prämien und damit verbundene negative Ergebnisse im Segment Versicherung ohne Weiteres durch positive Kapitalerträge ausgeglichen werden können'. Dies ist nachzulesen im Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung Thurgau, Seiten 5 und 29. Muss man daraus herauslesen, dass von der Sparte Versicherung erwartet wird, ebenfalls zur Äufnung der Reserven beizutragen? Würde das nicht der Absprache mit dem Preisüberwacher widersprechen, in der von einem klaren und transparenten Prämienrabatt-Mechanismus die Rede ist? Lassen wir uns überraschen. Positiv ist sicherlich schon, wenn von einem Prämienrabatt die Rede ist. Das wissen die Prämienzahlerinnen und -zahler zu schätzen. Vielleicht soll ja sogar ein Prämienfindungs-Mechanismus im Gesetz abgebildet werden. Das wäre dann transparenter und präziser als eine Prämie nach dem Ermessen des Verwaltungsrates. Die FDP-Fraktion ist gespannt auf die Botschaft des Regierungsrates und unterstützt die Motion einstimmig."


text_content_de: Ich bin mit vielen Punkten einverstanden, insbesondere mit der Aussage der SP, dass ausserordentliche Einnahmen eigentlich nicht budgetiert und für ausserordentliche Aufwände vorgesehen werden sollten. Aber es ist nicht Praxis, die wir vollziehen. Wir haben diesen Fonds, und es macht Sinn, diesen Fonds jetzt auch zu benutzen, wenn die SNB-Gelder allenfalls nicht kommen. Wir haben es gehört, im Grundsatz ist es Kosmetik. Es ändert nichts am Finanzierungsfehlbetrag, den wir erwirtschaften, aber die Abmachung war, dass wir den Betrag ins Budget einstellen, der im Finanzplan dafür vorgesehen ist, und das ist die zweifache Ausschüttung. Es wäre also richtig, diese einzusetzen. Wenn der Regierungsrat das nicht gemacht hat, weil die Prognosen der SNB schlecht waren, ist das auch nur zum Teil verständlich, weil die Aussage einmal war, dass man sich da auf den Finanzplan, auf die Finanzstrategie insbesondere, abstützt. Also bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und diese zweifache Ausschüttung, wie die GFK die Korrektur auch vorgenommen hat, jetzt im Budget drin zu lassen. Der Fonds ist da, um den Ausgleich zu machen, wenn die Ausschüttung einmal nicht kommt, und dafür sollten wir ihn jetzt auch benutzen. Und aktuell sind die Prognosen ja auch gar nicht so schlecht, dass eine Ausschüttung stattfinden soll. Anfang Jahr, als das Budget gemacht wurde, sahen die Prognosen noch schlechter aus, aber per Ende September sieht es ganz so aus, als ob die SNB Ausschüttungen machen könnte. Bitte lehnen Sie den Antrag ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Frage nach der Gültigkeit hat in der CVP/EVP-Fraktion zu keinen Diskussionen geführt. Die Gültigkeit der Initiative ist unbestritten.


text_content_de: Bevor wir zur nächsten Kontogruppe kommen, möchte ich es nicht unterlassen, auf der Empore Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements in St. Gallen, herzlich bei uns zu begrüssen. Schön, sind Sie heute mit dabei. Er wird nachher ja bei der Mittagsveranstaltung einer der Referenten sein. Kontogruppen 3530–3910, "Amt für Wirtschaft und Arbeit" und "Landwirtschaftsamt" (weisse Seiten 77–94, gelbe Seiten 21–25)

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Ruth Kern aus Frauenfeld die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Carlo Parolari aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Ruth Kern, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Nach der Beratung des Nachtragskredits für die Steuerverwaltung wurde klar kommuniziert, dass auf das Budget 2025 keinerlei Personalaufstockung gewünscht ist und abgelehnt wird. Leider wurden die 15.5 Stellen wieder aufgenommen, und die GFK hat sie entsprechend wieder gestrichen, mit 12:6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich hatte letzte Woche Kontakt mit dem Amtschef der Steuerverwaltung. Mit der Personalrekrutierung ist die Steuerverwaltung auf Kurs. Nächste Woche wird die Subkommission DFS, erweitert um Christian Koch, Vizepräsident GFK, und mich, der Steuerverwaltung einen ersten Besuch abstatten und den Puls der Mitarbeitenden fühlen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe Abwasser und Anlagensicherheit, Seite 223 der Botschaft. Im Bericht der Subkommission werden die Grundkontrollen Gewässerschutz in der Landwirtschaft erwähnt. Es heisst, dass diese Grundkontrollen vorläufig nicht verrechnet würden, sondern als kantonale Aufgabe zu verstehen seien. Dabei handelt es sich um eine neue Kontrolle, die im Jahr 2020 eingeführt wird. Im Zeitraum von vier Jahren sollen jährlich etwa 600 Landwirtschaftsbetriebe bezüglich ihres Gewässerschutzes überprüft werden. Mein Anliegen lautet wie folgt: Das Wort "vorläufig" sollte insofern ergänzt oder korrigiert werden, als dass die Kontrollen für alle rund 2400 Betriebe als kantonale Aufgabe verstanden werden können. Im Sinne der Fairness dürfen nicht nur die ersten Kontrollen ohne Kosten für die Betriebe durchgeführt werden.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Voranschlag 2010 Der Regierungsrat blickt auf eine schwierige Budgetphase zurück. Die Steuern fliessen im Moment zwar noch reichlich. Die Auswirkungen der unsicheren Wirtschaftslage sind jedoch noch nicht absehbar. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget basierte auf der geplanten Revision des Steuergesetzes. Der Regierungsrat legte deshalb der GFK einen revidierten Antrag vor. Die darin veränderten Positionen betreffen den Steuerertrag und den Ressourcenausgleich vom Bund. Die Laufende Rechnung sieht, auf der Basis eines Steuerfusses von 127 %, einen Ertragsüberschuss von 5,46 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 92,7 Millionen Franken. Für das Jahr 2010 ergibt sich damit eine nochmals gesteigerte Nettoinvestition im Vergleich zum Voranschlag 2009. Sie liegt 2,7 Millionen Franken über der Zielvorgabe des Regierungsrates. Die Höhe der Nettoinvestition ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage zu verantworten. Die Gesamtrechnung weist aufgrund der hohen Nettoinvestition einen Finanzfehlbetrag von 28 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt damit 70 % und liegt 10 % unter der Zielvorgabe des Regierungsrates. Die Budgetvorgaben, die sich der Regierungsrat gegeben hatte, konnten im Bereich des Personals nicht eingehalten werden. Das Stellenwachstum beträgt 31 neue Stellen. Diese neuen Stellen betreffen Bereiche, bei denen eine Stellenerhöhung nicht vermieden werden konnte. Es handelt sich vor allem um die Bereiche Mittelschulen, kantonale Ausweisstelle (biometrischer Pass), Familienberatung, Amt für Informatik, Steuerverwaltung, Migrationsamt sowie Polizei. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 4,2 %. Grund dafür ist vor allem die überdurchschnittliche Steigerung im Hochbauamt wegen vorgezogener Renovationen. Beim liquiditätswirksamen Ertrag hätte sich bei Annahme der Steuergesetzrevision eine Reduktion von 1,8 % ergeben. Dieser Wert kann sich je nach Festlegung des Steuerfusses noch verändern. Beim Steuersubstrat ging der Regierungsrat im Falle einer Annahme der Steuergesetzrevision von einer Reduktion um 7,4 % aus. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes dürfte das Steuersubstrat gegenüber dem Jahr 2009 nur leicht sinken (ca. -0,4 %). Finanzplan 2011 - 2013 Der Finanzplan sieht nicht rosig aus, er kann jedoch auch nicht als dramatisch bezeichnet werden. Der Regierungsrat hat entschieden, dass in den Finanzplanjahren 2011 2013 Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung zu akzeptieren sind. In diesen Jahren sollen rund 100 Millionen Franken vom Eigenkapital eingesetzt werden. Ebenfalls soll im gleichen Zeitraum ein Abbau des Nettovermögens von rund 200 Millionen Franken in Kauf genommen werden. In der Laufenden Rechnung sind Defizite von rund 28 bis 30 Millionen Franken pro Jahr geplant. Die Nettoinvestitionen bleiben auf einem hohen Niveau von 89 bis 97 Millionen Franken. In der Gesamtrechnung resultieren dadurch Finanzierungsfehlbeträge von 56 bis 65 Millionen Franken pro Jahr. Der liquiditätswirksame Aufwand der Laufenden Rechnung steigt um durchschnittlich 2,2 % pro Jahr. Die Investitionskosten steigen um durchschnittlich 4 % pro Jahr und die konsolidierten Ausgaben um durchschnittlich 2,4 % pro Jahr. Die Gründe dieser Steigerung liegen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV), der neuen Spitalfinanzierung, der Pflegefinanzierung und bei den Beiträgen an die Schulgemeinden. Beim Ertrag ist davon auszugehen, dass mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich zu erwarten sind. Die Ressourcenausgleichszahlung für 2010 basiert auf den Zahlen von 2006. Die wirtschaftlich starken Jahre 2007 und 2008 sind dabei noch nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton Thurgau in diesen Jahren weniger stark gewachsen ist als der Durchschnitt aller Kantone, was sich für den Thurgau positiv auf die Zahlung auswirken sollte. Trotz der negativen Resultate in der Finanzplanperiode bleibt der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad über die letzten zehn Jahre mit 107 % immer noch über der 100 %-Marke. Am Ende der Finanzplanperiode wird der Kanton Thurgau immer noch über ein Nettovermögen von 84 Millionen Franken und über ein Eigenkapital von rund 225 Millionen Franken verfügen. Der Grosse Rat nimmt vom Finanzplan lediglich Kenntnis. Wechsel an der Spitze der Thurgauer Kantonalbank (TKB) In einer Medienmitteilung vom 29. Juni 2009 teilte die Thurgauer Kantonalbank mit, dass der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsleitung, Dr. Hanspeter Herger, die TKB verlasse. § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank legt fest, dass die Oberaufsicht über die TKB dem Grossen Rat obliegt. Eine jederzeitige Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Bank kann vorgenommen werden. Gestützt auf die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist damit die GFK beauftragt. An einer ausserordentlichen Sitzung vom 3. Juli 2009 hat sich die Gesamt-GFK mit einer Delegation des Bankrates getroffen. Mit ergänzenden Auskünften und zusätzlichen Informationen konnte sich die Kommission über den Wechsel an der Spitze der TKB ins Bild setzen. Nach einer engagierten Diskussion stellte die GFK folgendes fest: - Die Mitteilungen der TKB vom 29. Juni 2009 sind korrekt. - Die eingeleiteten Massnahmen des Bankrates werden von der GFK unterstützt. - Der Bankrat geniesst das volle Vertrauen der GFK. Fall Volker Eckel Der Fall Volker Eckel wurde vor einigen Wochen über die Medien bekannt gemacht. Der GFK obliegt die Prüfung der Geschäftsabläufe in der kantonalen Verwaltung. Dazu kann die GFK nebst den jährlichen Ämterbesuchen nach § 21 Absatz 2 des GFK-Reglementes auch ausserordentliche Prüfungen vornehmen. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009 erteilte die GFK der ad-hoc Subkommission mit Kantonsrat Daniel Wittwer, Kantonsrat Peter Kummer, Kantonsrätin Cornelia Komposch und Kantonsrat Josef Bieri den detaillierten Auftrag, die Steuerverwaltung und das Migrationsamt zu besuchen. Zusätzlich wurden die beiden Regierungsräte Dr. Claudius Graf-Schelling und Bernhard Koch befragt. Der von der Gesamt-GFK schriftlich formulierte Prüfungsauftrag beinhaltete die Überprüfung der konkreten Abläufe zur Anfrage von Herrn Volker Eckel betreffend "Besteuerung nach Aufwand" und Erteilung der "Niederlassungsbewilligung C". Die GKF hat an der Sitzung vom 5. November 2009 den schriftlichen Schlussbericht der ad-hoc Subkommission beraten und einstimmig genehmigt. Die GFK stellt fest, dass alle Angaben und Aussagen, die anlässlich des Besuches bei der Steuerverwaltung und beim Migrationsamt gemacht wurden, korrekt und dokumentiert sind. Die wichtigsten Entscheide im Fall Volker Eckel wurden aufgrund von Angaben der Steuerverwaltung auf Departementsebene durch den Regierungsrat gefällt. Schlussfolgerungen der GFK: Aufgrund der vorgelegten Akten und der von den verantwortlichen Personen gemachten Aussagen im Fall Volker Eckel haben Regierung und zuständige Amtsstellen rechtmässig gehandelt. Niemandem kann ein unkorrektes Verhalten vorgeworfen werden. Vielmehr war es die Absicht und die Bereitschaft, in einem aussergewöhnlichen Fall aussergewöhnliche Leistungen zu erbringen, zum Nutzen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes. Damit sich ein ähnlicher Fall möglichst nicht wiederholen kann, hat der Regierungsrat aus dem Fall Eckel bereits Konsequenzen abgeleitet. Demnach sollen keine rein fiskalisch begründeten Anträge mehr auf vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entgegengenommen werden. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti (08/EA 50/160) hat dies der Regierungsrat ebenfalls bestätigt. Es muss festgehalten werden, dass der Fall Volker Eckel nicht in erster Linie durch die Möglichkeit der Besteuerung nach Aufwand entstanden ist. Die hohe Summe des Ste uerertrages war für die Begründung der volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons massgebend und nicht das Besteuerungssystem. Weiter gilt festzuhalten, dass auch die politischen Prozesse im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ihre Auswirkungen auf den Fall Volker Eckel haben. Abklärungen zur Person, die vor Jahren noch zur Selbstverständlichkeit gehörten, sind heute nur noch in ganz seltenen Fällen möglich, zum Beispiel, wenn Personen unter dem Verdacht eines Strafprozesses stehen. Die Tatsache, dass verschiedene externe Berater mit unwahren Aussagen Herrn Eckels Vorhaben unterstützt haben, zeigt auf, dass man das Risiko, von anderen Personen getäuscht zu werden, nie ausschliessen kann. Die Medien haben über das Ausmass der getäuschten Personen berichtet. Alle wollten vom grossen finanziellen Kuchen Volker Eckels ein grösseres oder kleineres Stück abschneiden. Aus der Sicht der GFK gibt es keinen Grund, in diesem Fall weitere Abklärungen zu veranlassen. Dem Kanton ist aus diesem Fall auch kein finanzieller Schaden entstanden. Die GFK zieht den einstimmigen Schluss, dass der Regierungsrat und die zuständigen Amtsstellen, die in den Fall Volker Eckel involviert waren, vollständig entlastet werden können. Dank Zum Abschluss meines Berichtes danke ich den Mitgliedern der GFK für ihren unermüdlichen Einsatz ganz herzlich. Die beiden Sonderthemen "TKB" und "Volker Eckel" haben der Kommission nebst der Beratung des Voranschlages zusätzliche Arbeit gebracht. Die schnellen Reaktionszeiten und die effektive Vorgehensweise unserer Kommission sind beeindruckend.


text_content_de: Wir bereinigen § 29 Abs. 1 Ziff. 1 gemäss § 31 der GOGR.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Zweifelsohne nimmt der Regierungsrat die Thematik der Suizidhilfe durchaus ernst. Er stellt sich auch mit der gebotenen Zurückhaltung dazu. Die aktuellen Fakten lassen jedoch aufhorchen. Es ist erstaunlich, dass die Zahlen des Regierungsrates nicht mit den Zahlen der Sterbehilfeorganisation Exit übereinstimmen. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung lediglich Exit, da diese Organisation im Thurgau praktisch eine Monopolstellung einnimmt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung von 15 Fällen im Jahr 2015, während Exit 20 Fälle zählte. Im Jahr 2016 sollen sich gemäss den Angaben des Regierungsrates 22 Fälle ereignet haben, während EXIT 26 Fälle erwähnt. Stützt man sich auf die Zahlen von Exit, so hat sich die praktizierte Suizidhilfe im Thurgau seit 2012 fast vervierfacht. Bei 1986 Todesfällen im vergangenen Jahr tönt das nicht sehr dramatisch. Aber hinter jedem Fall verbirgt sich eine grosse Tragik. Jeder Fall ist einer zu viel, so wie jeder tödliche Unfall auf der Strasse einer zu viel ist. Ein Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung, den sozialen Druck auf alte und kranke Menschen und nicht zuletzt auf die zielstrebige Arbeit und die Mitgliederentwicklung der Sterbehilfeorganisationen lässt unschwer voraussehen, dass der begleitete Suizid noch mehr Akzeptanz gewinnen und sich noch mehr zur Normalität entwickeln wird. Dass der Regierungsrat diese Entwicklung offensichtlich negiert, ist bedauerlich. "Wir leben in einer suizidfaszinierten Welt", resümierte der Philosoph Thomas Macho in der Thurgauer Zeitung vom 9. Oktober 2017. Georg Bosshard, leitender Arzt Longterm Care in der Klinik für Geriatrie des Universitätsspitals Zürich, rechnet laut der "NZZ am Sonntag" damit, dass in zehn Jahren sogar 5% der Todesfälle mit professioneller Hilfe herbeigeführt werden. Im Thurgau wären das rund 100 Fälle pro Jahr. Im Gegensatz zum Fazit des Regierungsrates bekräftigt die Sterbehilfeorganisation Dignitas, die eine Stellungnahme zirkulieren liess, dass Sterbebegleitung nicht nur "vor dem Hintergrund einer schweren und unheilbaren Krankheit" erfolge. Bei einer derartigen Einschränkung handle es sich laut Dignitas um "eine rechtswidrige Diskriminierung". Exit hat im Juni eine Kommission eingesetzt mit dem Ziel, Sterbehilfe auch für gesunde Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen. Die Politik muss diese Diskussion auf ihrer Ebene führen. Doch ganz ohne den theologisch-ethischen Diskurs ist das kaum möglich. Wir können uns vom Menschenbild und der Kultur, die uns geprägt haben, nicht einfach loslösen. Gemäss biblisch-christlichem Menschenbild ist das Leben ein Geschenk Gottes. Es ist für uns nicht einfach verfügbar. Für Karl Barth, den bedeutenden Basler Theologen, ist es darum nur eine Sache von Gott, dem menschlichen Leben ein Ende zu setzen. In einem Staat, der sich auf christlich-abendländische Werte beruft, darf das Thema nicht einfach vom christlichen Ethos losgelöst werden. Der Staat muss sich ernsthaft fragen, ob er wirklich alles unternimmt, um Leben gemäss der christlichen Ethik zu schützen und um den Menschen auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Ausserdem widerspricht jeder ärztlich assistierte Suizid dem ärztlichen Ethos zutiefst. Besonders fragwürdig wird die Suizidhilfe dort, wo sie zum zielstrebigen Geschäftsmodell wird. Das ist heute bereits der Fall. Die staatliche Haltung wird dort fragwürdig, wo sie dieses Modell fördert. Das geschieht in zweierlei Hinsicht. Einerseits in Fällen, wo die Kosten für das aufwändige Verfahren um einen begleiteten Freitod voll zulasten des Staates fallen. Der Staat verrechnet in der Regel alles Mögliche und Unmögliche. So hat mir das Strassenverkehrsamt kürzlich für eine kleine Dienstleistung 20 Franken verrechnet. Andererseits in jenen Fällen, wo für Spenden an die Sterbehelfer die steuerliche Abzugsfähigkeit gilt, weil diese Organisationen als gemeinnützig anerkannt sein sollen und angeblich nachweisbar nicht gewinnorientiert arbeiten. In den ersten Jahren der Mitgliedschaft ist eine Freitodbegleitung durch Exit aber nicht etwa kostenlos. Sie kostet bis zu 3500 Franken. Bei anderen Anbietern kostet die Freitodbegleitung bis zu 10'000 Franken. Meinen Zahnarzt erachte ich als gemeinnütziger, da er mir hilft, besser zu leben anstatt besser zu sterben. Auch den Männerchor, der dem sterbenden Kollegen ein Ständchen bringt, erachte ich als gemeinnütziger. Für den Männerchor gibt es aber keine abzugsfähigen Spenden. Das ist absolut stossend. Unsere Fragen an den Regierungsrat lauten daher wie folgt: Wer überprüft die Gemeinnützigkeit der Sterbehilfeorganisationen? Bezahlen sie tatsächlich trotz ihrer Millionen-Budgets und teuren Rechnungen für ihre Dienstleistungen keine Steuern? Nur dann wären Spenden ja steuerlich abzugsfähig. Zum Stichwort "Eigenverantwortung", das die Debatte oft prägt und zum bequemen Diskussionskiller werden kann: Wie im ethischen Abstecher bereits angetönt, sind wir nicht nur uns selbst gegenüber verantwortlich. Wir haben auch gegenüber dem Schöpfer und unseren Angehörigen Verantwortung zu tragen. Letztere leiden oft lange unter einem durch professionelle Hilfe herbeigeführten Ende. Die Eigenverantwortung kann zudem sehr wohl beeinflusst werden, beispielsweise von politischen Ideologien, gesellschaftlichen und medialen Trends oder menschlichen Manipulationen. Ideologien und Trends können sich ändern, das Sterben hingegen ist endgültig. Deshalb darf Eigenverantwortung nicht als schnelles und egozentrisches Suizidargument benutzt werden. Gott sei Dank gibt es heute echte alternative Hilfen für sterbenskranke Menschen. Ausdrücklich zu begrüssen ist die lokal und regional zunehmend bessere Verankerung und Förderung von Palliative Care oder auch des Hospizdienstes. Diese Dienste müssen bekannt gemacht werden und so gut vernetzt sein, dass der erste Notruf in einer ausweglos scheinenden Situation nicht Exit gilt. Dazu wünschten wir uns ähnlich intensive Anstrengungen und Kampagnen, wie sie Exit für ihre Geschäfte betreibt. Niemand sollte sich an professionelle Sterbehelfer wenden müssen, der nicht zuerst den Dienst und den Segen echter menschlicher Hilfeleistungen in Anspruch genommen hat. Dazu noch folgende kleine und aktuelle Geschichte: Neulich habe ich Niklaus von Flüe interviewt. Das ist nicht der Nationalheilige selbst, sondern ein direkter Nachfahre dessen. Unweit der Kapelle von Bruder Klaus ist Niklaus von Flüe wohnhaft. Vor drei Jahren plante er seinen Suizid. Er hatte mit schwersten psychischen Problemen zu kämpfen und musste dazu noch einen selbstverschuldeten Unfall in seinem Beruf als Chauffeur verkraften. Er verlor den Boden unter den Füssen und kaufte sich Tabletten. An einem Samstag sollte sein Abgang stattfinden. Sein Bruder riet ihm, sich doch noch an einen erfahrenen Seelsorger zu wenden. Einen Tag vor der geplanten Vergiftung besuchte der Seelsorger den suizidwilligen Mann. Heute lebt Niklaus von Flüe als geheilter, glücklicher Ehemann und Chauffeur. Ohne menschliche Nähe und seelsorgerischen Rat wäre er seit drei Jahren tot. Der Appell richtet sich an alle. Er geht an die Kirchen mit ihren geschulten Seelsorgern, an die Familien mit ihren Angehörigen und an die Politik, die gemäss Verfassung dafür zu sorgen hat, dass notleidende Menschen Hilfe und Betreuung beanspruchen können: Helfen Sie mit, in unserem Kanton die Ehrfurcht vor dem Leben zu fördern und eine breite Koalition für ein menschenwürdiges Leben und ein geschütztes, menschenwürdiges Sterben zu gewinnen. Lassen Sie uns diese Verantwortung bewusst wahrnehmen. Wir sollten uns die Sache nicht zu leicht machen.


text_content_de: Nachdem mein Vorredner die achte Frage ausgelassen hat, nutze ich die Gelegenheit, mich diesbezüglich zu äussern. Der Regierungsrat hat es unterlassen, in der Beantwortung auf ein über 100 Jahre altes Bundesgesetz hinzuweisen, das am 1. Januar 1918 in Kraft gesetzt wurde. Es handelt sich dabei um das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, beziehungsweise um das Wasserrechtsgesetz. Die Verleihung von Wasserrechten, also von Konzessionen, steht gemäss Art. 38 dieses Gesetzes den Kantonen zu. Nach Art. 42 kann eine Konzession nur mit Zustimmung der Verleihungsbehörde übertragen werden. Dies gilt auch für Verkäufe. Abs. 2 besagt, dass die Behörde ihre Zustimmung nicht verweigern soll, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls der Übertragung entgegenstehen. Die Behörden dürfen also mit dem öffentlichen Wohl argumentieren und können einen Verkauf auf diese Weise verhindern. Zudem muss der Erwerber allen Erfordernissen der Konzession genügen, was eine weitere Hürde darstellt. Ein Wasserkraftwerk ohne Konzession ist nicht viel wert. Niemand wird ein solches Kraftwerk kaufen. Ich denke, dass dieses alte, aber nach wie vor gültige Gesetz viel Beruhigungspotenzial enthält für die 94 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, zu welchen auch ich gehöre.


text_content_de: Ich glaube, einige Leute hier im Saal sind am Träumen. Wir haben eine Finanzkrise, eigentlich bräuchten wir 10 Steuerprozente, die 8 Prozent sind schon ein Kompromiss.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Interpellantinnen und Interpellanten und beim Regierungsrat für die sehr guten und fachmännisch gestellten Fragen und die Beantwortung. Ich stelle folgende Frage an uns alle: Glauben wir wirklich, dass wir nur mit erneuerbarer Energie, und damit meine ich Energie ohne Wasser- und Atomkraft, auch in Zukunft jederzeit genügend Energie für unser Land generieren und den stetig steigenden Energiehunger stillen können? Die Beantwortung der Frage 4 sagt deutlich, dass die Versorgung mit erneuerbarer Energie im Winterhalbjahr eine grosse Herausforderung darstellt. Ich vermisse in der Beantwortung jedoch eine Strategie respektive eine Lösung, wie das Problem behoben werden kann. Es scheint, als ob es bis heute noch keine Lösung für alle Interessengruppen gibt, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch für alle vertretbar ist. Meines Erachtens ist die Kausalität, die Erderwärmung nur auf das CO umzuwälzen, bis heute wissenschaftlich noch nicht zu 100 % geklärt. Meine Sicht ist deshalb wie folgt: Ja, erneuerbare Energien müssen gefördert werden, und zwar bereits beim Abbau der benötigten Rohstoffe, im schonenden Umgang mit der Natur und anschliessendem Recycling. Wir wissen alle, dass der Energieverbrauch immer grösser und unsere derzeitige Stromversorgung nicht ausreichen wird, wenn es so weitergeht. Zu Frage 6: Die erneuerbare Energie, inklusive Holz, beträgt in der Schweiz zurzeit gerade einmal 5 % der sonstigen elektrischen Energieerzeugung. Biomasse zu verstromen, um den Strommangel zu beheben, kann meines Erachtens keine Lösung sein, da sie unseren Bauern als Düngung entzogen wird. Die Biomasse wäre gerade bei anstehender Inflation und in Krisenzeiten bei der Lebensmittelproduktion besser eingesetzt. Unter Berücksichtigung der andauernden Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums sowie der Verlagerung auf Elektromobilität werden wir in den Wintermonaten in Kürze nicht mehr genügend Leistung zur Verfügung haben. Dies auch deshalb, weil sich die Produktion mit erneuerbarer Energie zu volatil verhält. Daher kommt vermutlich die Aufforderung des Bundesrates, sich auf vierstündige Stromausfälle einzurichten. Es ist eine Schande, dass es die Politik so weit kommen liess. Anstatt zu reden und zu diskutieren, sollte nun gehandelt werden. Nach meiner Meinung wäre dies auch die Aufgabe unseres Bundesrates gewesen. Unabhängig der Politik wäre es volkswirtschaftlich und ökologisch für die Schweiz zurzeit das Beste, sogenannte Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke an die europäischen Gasleitungen anzuhängen, die durch die Schweiz und den Kanton Thurgau verlaufen, wobei das aber keine endgültige Lösung ist. Es könnte den Mehrbedarf für die kommenden 15 bis 20 Jahre jedoch decken. Ein grosses Gas-Kombikraftwerk liefert bei der Grösse eines Fussballfeldes etwa einen Drittel der Energie des Atomkraftwerks Gösgen. Die Bauzeit für ein solches Werk beträgt ungefähr zwei Jahre. Diese Zeit sollte genutzt werden, um zusammen mit anderen Ländern neue Kernkraftwerktypen zu entwickeln. So könnten die aktuellen radioaktiven Abfälle wieder zurückgeführt und verbrannt werden. Dies mit dem sehr erfreulichen Resultat, dass der neue Abfall nur noch für wenige hundert Jahre gefährlich ist. Ausserdem könnten wir so die milliardenteure Endlagerung sparen. Die Wende zu einer Versorgung mit 100 % grünen und erneuerbaren Energiequellen beinhaltet nach meiner Meinung auch das Risiko einer mittelfristig höheren Inflation. Dies darf nicht ausser Acht gelassen werden. Als Beispiel kann China genannt werden. Die Inflation schwächte sich in China wieder ab, nachdem die Regierung in Peking gegen die hohen Rohstoffpreise und die Energieknappheit kürzlich Massnahmen eingeleitet hatte. Dazu gehörte unter anderem die Anordnung zur Senkung der Preise für heimische Kohle, CO -Zertifikate hin oder her. Dies scheint für China kein Hindernis zu sein. Zu den Lösungen hinsichtlich des drohenden Stromengpasses: Die E-Mobilität sollte ab sofort nicht mehr zusätzlich gefördert, sondern ein verstärkter Fokus auf Fahrzeuge mit Wasserstoff mit gleichzeitigem Aufbau eines Wasserstofftankstellennetzes gesetzt werden. Zudem soll die Förderung von erneuerbarer Energie verstärkt werden. Der Thurgau hat dies erkannt und subventioniert neu grosse Photovoltaikanlagen ab einer Fläche von 700 Quadratmetern. Im Weiteren sollte der Ausbau sämtlicher Erzeugungsmöglichkeiten sowie die Förderung der Stromeinkaufsstrukturen mit allfälligen Bezugsrechten betriebswirtschaftlich geprüft werden. So haben sich beispielsweise die Städte Zürich und Bern traditionsgemäss Bezugsrechte gesichert. Sie sind unter anderem Anteilseigner des Atomkraftwerks Gösgen. Zudem sollten Gas-und–Dampf-Kombikraftwerke gebaut werden, um den Energiehunger zu stillen, bis eine weitere Lösung besteht. Die fernöstlichen Volkswirtschaften schmunzeln über unsere Debatten und überholen uns bereits, denn sie haben eines begriffen: Wer Energie besitzt, erlangt Wohlstand, Sicherheit und Macht.


text_content_de: Was lange währt, wird vielleicht endlich gut. So interpretiert die SP-Fraktion die Beantwortung der Interpellation Iseli. Wir sind erfreut darüber, dass im Kanton Thurgau auf die Zwangsrodung von Hochstamm-Obstbäumen weitgehend verzichtet wurde. Ebenso begrüssen wir die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Massnahmen, die unter anderem die Förderung der Züchtung resistenterer Sorten vorsieht, damit auch in Zukunft auf Zwangsrodungen verzichtet werden kann. Hier gilt es, dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes Folge zu leisten. Obwohl bei Hochstamm-Obstbäumen kein Streptomycin verwendet wird, vermissen wir in der Beantwortung eine etwas kritischere Haltung gegenüber dessen Einsatz. So musste nach dem erstmaligen Einsatz von Streptomycin ein grosser Teil des Honigs wegen Kontamination vernichtet werden. Ebenso ist es dem guten Ruf des Thurgauer Apfels nicht förderlich, wenn Reste eines hoch potenten Antibiotikums in dessen Fruchtfleisch nachgewiesen werden. Wir alle im Rat wissen oder haben zumindest schon einmal davon gehört, dass es in der Medizin immer schwieriger wird, schwere Infektionskrankheiten aufgrund von Resistenzen gegenüber Antibiotika in den Griff zu bekommen. Darum muss unbedingt vermieden werden, dass Streptomycin in unsere Nahrungskette gelangt. Resistenzen gegen Streptomycin werden sich längerfristig verheerend auf die Behandlung von Tuberkuloseerkrankten in der Humanmedizin auswirken, ist es doch momentan das einzig therapeutisch wirksame Antibiotikum zur Bekämpfung dieser wieder vermehrt auftretenden Krankheit. Unsere Fraktion ist klar der Meinung, dass der Einsatz von Streptomycin, wenn überhaupt, nur innerhalb eines klar vorgegebenen Monitorings erfolgen darf und die ernsthafte Prüfung von alternativen Therapien vorangetrieben werden muss. Mit dem Massnahmenkatalog ist der Regierungsrat auf dem richtigen Weg. Nun gilt es, ihn konsequent zu verfolgen und umzusetzen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Der Ursprung in der Veränderung der Leistungsträger ist beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zu suchen. Ende der neunziger Jahre hat sich das BSV neu ausgerichtet. Seither werden die Leistungen für Betreuung und Beratung der Menschen im AHV-Alter nicht mehr an die verschiedensten kantonalen Institutionen ausbezahlt, sondern Leistungsverträge mit den nationalen Dachorganisationen ausgehandelt. Diese Organisationen sind Unterleistungsverträge mit den kantonalen Organisationen eingegangen. 1998 waren "New Public Management" oder "von der Input- zur Outputfinanzierung" aktuell. Die heute höheren Kosten bei den Spitexleistungen sind nicht nur in der demographischen Veränderung, in immer älter werdenden pflegebedürftigen Einwohnerinnen zu suchen. Vielmehr sind die Kostensteigerungen an den gewünschten und geforderten Qualitätsstandards abzulesen. Der Bund und der Kanton haben für die Pflege und Betreuung klare Anforderungsprofile erlassen. So können gewisse Pflegeund insbesondere Abklärungsleistungen nur noch von diplomiertem Fachpersonal erbracht werden. Seit 2003 beträgt die Zunahme diplomierten Pflegepersonals bei der Spitex 16 %. Die Kostensteigerungen sind nebst der Professionalisierung beim Personal auch in der Verlagerung von stationärer zu ambulanter Pflege zu begründen. Im Alltag heisst das: Der Patient wird aus dem Spital entlassen und die Spitex rennt, um ihn am Wochenende zu versorgen. Im allgemeinen Kontext der Gesundheitskosten ist es sicherlich wirtschaftlicher, kostenintensive Spitaltage zu minimieren. Was die Krankenkasse einspart, geht auf die Gemeinden über. So wird das eine Kässeli geschont, das andere aber belastet. Der Regierungsrat anerkennt in seiner Antwort die günstigere oder wirtschaftlichere Variante der Pflege. Grundsätzlich ist zu begrüssen, dass die Kerndienstleistungen, wie die Krankenpflege und der Mahlzeitendienst mit Leistungserbringung, vertraglich geregelt werden. Wenn verschiedene Non-Profit-Organisationen gleiche Dienstleistungen anbieten oder sich im weitesten Sinne konkurrenzieren, ist das wirtschaftlich wenig effizient. In diesem Zusammenhang hat man es vor der Einführung der NFA verpasst, miteinander ins Gespräch zu kommen und die Angebote abzugleichen. Das ist sehr bedauerlich. Die Pro Senectute, das Schweizerische Rote Kreuz und andere soziale Organisationen erfüllen wertvolle ergänzende Dienste in unserem Sozialsystem. Dass ihnen heute die Mittel fehlen, ist wohl dem Umstand zuzuschreiben, dass sie von ihren Dachorganisationen schlecht beraten wurden oder aber im Thurgau der Runde Tisch zu diesen Fragestellungen gefehlt hat. Gemäss dem Bericht des Regierungsrates müssen die Gemeinden nun die Suppe auslöffeln, da den Organisationen in einer Übergangsfrist Gelder zustehen. Die Betreuung der betagten Menschen zuhause durch die Spitex und andere Dienstleister ist in unserem Gesundheitssystem nicht mehr wegzudenken. Wir können nicht wegrationalisieren, dass die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen ist und sich dadurch veränderte Bedürfnisse entwickelt haben. Die Veränderung in der Zukunft fordert unser kantonales Gesundheitssystem heraus. Die Kosten im Rahmen der Pflegefinanzierung ab 2011 für die Gemeinden sind momentan nicht abzuschätzen. Müssen die Kommunen wieder mit Überraschungen rechnen? Wie verhält sich das Fallpauschalensystem in den Spitälern auf die Nachfrage bei der Spitex? Müssen die Spitexorganisationen massiv aufrüsten, um die so genannten blutig entlassenen Patienten zu versorgen? Die Gemeinden sind in der Pflicht, die Zeit drängt. In unserer Wohlstandsgesellschaft sollen die Leistungen der Spitex der Gemeinschaft ein Wert sein.


text_content_de: Für das Präsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2025/2026 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat René Walther aus Arbon vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 1 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich halte an meinem Antrag fest. Dass er formalistisch nicht passt, muss nicht der Grund für eine Ablehnung sein. Die Sache ist mir sehr wichtig. Die Motion wurde von 67 Kantonsräten mitunterzeichnet. Sie haben dies aus einem Grund gemacht. Aus den Voten ist zu hören, dass es nicht sein kann, dass die Kinder nach Vollendung des 18. Altersjahrs zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Mir geht es darum, dass die Kinder nicht mehr auf der Liste geführt werden und ihre Gesundheitsversorgung wieder gewährleistet ist. Ich hoffe, dass Sie meinen Antrag unterstützen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und bedanke mich beim Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Meine Vorrednerin hat bereits vieles erwähnt. Wir sind der Ansicht, dass wir aufgrund der dezentralen Struktur in unserem Kanton mit den zwei bestehenden Ratssälen in Weinfelden und Frauenfeld sehr gut bedient sind. Die Lösung ist schweizweit einmalig. Damit können wir unsere beiden Städte Weinfelden und Frauenfeld und das Gewerbe an beiden Orten berücksichtigen, was unseres Erachtens wichtig ist. Die Kosten für einen eigenen Ratssaal betragen gemäss Regierungsrat mehrere Millionen Franken. Zudem müsste die Kantonsverfassung geändert werden. Die möglichen Mieterträge aus Fremdnutzungen sind zu bescheiden und lassen sich wirtschaftlich und kaufmännisch nicht rechnen. Wir sind deshalb der Meinung, dass dies gerade in der momentanen Zeit zu erheblichen Diskussionen innerhalb unserer Bevölkerung führen würde. Nebenräume wie ein Backoffice für die Parlamentsdienste, ein Wickel- und Stillzimmer, sanitäre Anlagen, Zuschauerplätze sowie ein Foyer mit einer Cafeteria und sogar einer Wandelhalle wie im Bundeshaus sind sicherlich schön und gut. Unseres Erachtens ist gute Parlamentsarbeit aber nicht von einem eigenen Ratssaal abhängig. Aus diesen Gründen wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Zum Formellen: Es trifft zu, dass der Regierungsrat bisher nur formell zu Parlamentarischen Initiativen Stellung genommen hat. Wir sind aber überzeugt, dass es in Zukunft notwendig sein wird, bei allen Parlamentarischen Initiativen auch materiell Stellung zu nehmen. Diesbezüglich haben wir eine Praxisänderung vorgenommen. Im vorliegenden Fall geht es um eine wesentliche Gesetzesänderung. Deshalb hat der Regierungsrat seine staatspolitische Verantwortung wahrgenommen und auch materiell Stellung bezogen. Ich gehe davon aus, dass die Präsidentin der SP-Fraktion dann Freude an uns haben wird, wenn wir auch Anliegen von ihrer Seite vorgängig materiell beleuchten werden. Unseres Erachtens ist dieses Vorgehen richtig. Zum Materiellen: Es ist nicht so, dass wir einen Fünfliber aufwerfen und dann je nach Zahl oder Kopf einen Betrag festlegen, wenn die Ausländerinnen und Ausländer zu uns kommen. Die Pauschalbesteuerung ist in diesem Sinn eine falsche Bezeichnung. Es geht um eine ganz spezielle Art der Besteuerung. Es handelt sich nicht um eine Pauschale im eigentlichen Sinn, sondern um eine Steuer, die nach objektiven Kriterien berechnet wird und auf dem Lebensaufwand vermögender Ausländerinnen und Ausländer basiert, die in der Schweiz Wohnsitz haben und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Das gesetzliche Wahlrecht besteht nun einmal, doch gibt es auch die gesetzliche Vorgabe, die keinen Wechsel zulässt. Wer einmal die Pauschalbesteuerung gewählt hat, kann nicht irgendwann kommen und einen Wechsel beantragen. Der Wechsel auf die normale Besteuerung erfolgt dann, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer, der hier pauschalbesteuert wird, einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgeht. Es besteht ein ganz klares Rechtssystem, das wir auch umsetzen. Ich staune heute über die vielen Expertinnen und Experten, die es gibt, und habe fast das Gefühl, dass sie schon einmal eine Ausländerin oder einen Ausländer veranlagt haben. Wir führen mit diesen Personen nicht nur ein Gespräch. Sie müssen ebenfalls Unterlagen beibringen, und zwar jedes Jahr, wie Sie alle auch. Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nach Aufwand dient grundsätzlich der Lebensaufwand der besteuerten Person. Der Betrag wird dabei gemäss objektiven Kriterien bestimmt. Im Kanton Thurgau muss bekanntlich mindestens der fünffache Mietwert der Wohnung oder der Mietzins der Wohnung berechnet werden. Hinzu kommen die Kosten für Autos, für Schiffe, für ein Flugzeug, wenn jemand ein solches hat, für Pferde, auch für Privatschulen für Kinder, für Hauspersonal usw. Es wird immer der Betrag und nicht das steuerbare Einkommen festgelegt. Deshalb spielt es für diese Personen auch keine Rolle, wo sie Wohnsitz nehmen. Das kann in einer Gemeinde mit einem hohen oder mit einem niedrigen Steuerfuss sein. Sie zahlen immer den gleichen Betrag. Somit können auch jene Gemeinden von dieser Art der Besteuerung profitieren, die einen hohen Steuerfuss haben. Es wird immer wieder vergessen, dass diese Personen natürlich auch andere Leistungen in unserem Land erbringen. Es wurde zum Beispiel berechnet, dass sie jährlich zwischen 150 und 200 Millionen Franken Mehrwertsteuern und insgesamt 30 bis 35 Millionen Franken AHV-Beiträge bezahlen. Sie gelten als Nichterwerbstätige, und auch Nichterwerbstätige zahlen in unserem Land AHV-Beiträge. Falls sich Ausländerinnen und Ausländer an einem günstigeren Wohnort niederlassen, verliert die Schweiz nicht nur Steuersubstrat, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten, die in unserem Land auch bauen, leben und Beschäftigung anbieten. Österreich kennt beispielsweise die so genannte Meistbegünstigungsklausel. Das heisst, dass jemand, der aus dem Kanton Thurgau nach Österreich zieht, dort nicht mehr Steuern als im Kanton Thurgau oder in der Schweiz bezahlen muss. Bei den Steuern geht es dem Regierungsrat nicht um Gier nach Steuersubstrat, sondern darum, Erträge zu generieren, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können. Wir dürfen für uns gemeinsam in Anspruch nehmen, dass wir die Aufgaben in unserem Kanton hervorragend und auf einem hohen Niveau erledigen. Das können wir nur tun, wenn wir auch gute Steuerzahler haben. Ich erinnere an die Prämienverbilligung, an den öffentlichen Verkehr, an die Energie, an die Bildung usw. Wir profitieren von diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, weshalb es auch notwendig ist, das System der Besteuerung nach Aufwand beizubehalten. Aber wir müssen Änderungen vornehmen. Da gebe ich den Kritikern recht. Das hat auch die Konferenz der Finanzdirektoren erkannt, die im September/Oktober entsprechende Vorschläge einbringen wird. Auch im Regierungsrat haben wir darüber diskutiert. Über die Spielregeln müssen wir uns Gedanken machen. Der Regierungsrat ist auch bereit, gewisse Vorgaben in die Verordnung aufzunehmen, damit mehr Transparenz in diesem Bereich herrscht. Er möchte aber keinen Betrag aufführen, was völlig falsch wäre. In diesem Sinn bitte ich Sie namens des Regierungsrates, die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative abzulehnen. Wir wissen, dass es Änderungen braucht, um das System in unserem Land aufrecht zu erhalten, was der Thurgauer Regierungsrat will. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Thema ausführlich und kontrovers diskutiert. Wie bereits an der letzten Sitzung angekündigt, unterstützen wir die Rückweisung. Es braucht einen klaren Auftrag an die Kommission. Wir haben bereits gehört, dass es um § 47 Abs. 3, die "Geschichte" mit den mobilen Geräten, § 48a, der die Durchsuchung in der Hotellerie und weiteren Betrieben regelt und allenfalls § 25 geht, der angepasst werden muss. Weitere Paragrafen sollen nicht diskutiert oder angepasst werden. Ich unterstütze das Votum meines Vorredners, dass eine Abwägung vorgenommen und nicht dasselbe noch einmal diskutiert wird. Ein Gutachten kann durchaus von der Kommission in Auftrag gegeben werden. Für einmal hat eine Partei ein solches eingeholt. Meines Erachtens ist der Weg richtig, die erwähnten Paragrafen noch einmal anzuschauen.


text_content_de: Nachdem wir an der letzten Sitzung den neu eingebrachten § 3 Abs. 2 des Gesetzes in einer 1. Lesung behandelt haben, fahren wir nun mit der 2. Lesung über die gesamte Vorlage fort. I. § 3 Abs. 2 Diskussion -  § 17 Abs. 2 Diskussion -  § 18 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 Diskussion -  § 21 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) für die im Tiefbauprogramm 2022– 2025 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 24'350'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das Personal und die Kosten sind in der GFK immer ein Thema. Zu dieser Stelle wurde aber kein Antrag gestellt und keine Diskussion geführt. Zur Tourismusförderung wurden in der GFK ähnliche Anträge gestellt, um keine Leistungskürzungen zu riskieren. So wurden zwei Anträge einander gegenübergestellt. Der Antrag zur Erhöhung von 300'000 Franken über die drei Konten Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Tourismusförderung wurde einen Antrag für 60'000 Franken an die Tourismusförderung gegenübergestellt. Es obsiegte der Antrag über 60'000 Franken an die Tourismusförderung. In der Schlussabstimmung unterlag der Antrag mit 5 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Mehrheit, die nicht ausgezählt wurde. Die GFK lehnte also den Antrag ab. Entsprechend bitte ich Sie im Namen der GFK, den Antrag Leuthold abzulehnen. Die Situation hat sich nun geändert und die Begründungen wurden angepasst. Meines Erachtens kann man Stimmfreigabe seitens der GFK akzeptieren. Die Arbeit im Tourismusbereich wurde nie hinterfragt, und man hat Verständnis dafür. Es ist aber Spardruck in der Verwaltung und beim Regierungsrat vorhanden. Hier liegt für alle die Schwierigkeit.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Den eingeschlagenen Weg bezeichnen wir als notwendigen, umweltverantwortlichen Schritt. Allerdings halten wir ebenso klar und deutlich fest, dass in kurzem Abstand weitere folgerichtige Schritte mit grundsätzlichen Überlegungen zur Bemessungsgrundlage (§ 3 des Gesetzes) erforderlich sind. Am 4. April 2007 verlangte der Motionär, dass die Strassenverkehrsabgaben für Motorfahrzeuge auf den CO -Emissionen basieren sollten. In seiner Beurteilung vom 15. Januar 2008 liess der Regierungsrat verlauten, dass sich die Bemessung der Strassenverkehrsabgaben im Interesse der Fahrzeughalter und -halterinnen nicht nur am CO -Ausstoss, sondern darüber hinaus an der künftigen Umweltetikette, die weitere Indikatoren beinhaltet, orientieren soll. Damit sind wir einverstanden und unterstützen demzufolge die Vorlage des Regierungsrates. Skeptisch sind wir in Bezug auf die Frage, ob der Vorschlag des Regierungsrates eine wegweisende Wirkung, Lenkung oder einen Anreiz für schadstoff- und benzinverbrauchsarme Fahrzeuge zu entfachen vermag. Diese Skepsis begründen wir mit den nach unserem Ermessen geringen finanziellen Anreizen. Die durchschnittlichen Steuerreduktionen betragen gemäss Botschaft des Regierungsrates für die Kategorie A lediglich Fr. 123.-- und für die Kategorie B Fr. 61.50 pro Jahr. Aus der Verpflichtung gegenüber einer intakten Umwelt vertreten und verfolgen wir über die Vorlage hinaus folgende Standpunkte: Stark umweltbelastende Fahrzeuge sind bei der Strassenverkehrsabgabe stärker zu belasten. Das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben muss jedoch mit dem Ziel einer lenkenden Wirkung erst noch kräftige und gesunde Zähne bekommen. Mit der vorgeschlagenen Änderung ist dies nur spärlich der Fall. Der Tiger, den wir aus dem Tank holen, darf auch mit neuen Bestimmungen zähnefletschend sein. Für die Bemessung der Strassenverkehrsabgabe sind in der Tat grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Der Hubraum als Bemessungsgrundlage entspricht nicht mehr den heutigen Entwicklungsschritten. Die Steuer nach den Kategorien A bis G der Umweltetikette gemäss Liste des Bundesamtes für Energie wie vorgeschlagen zu bestimmen, ist ein gangbarer Weg für die Zukunft, die Überwälzung der Verkehrssteuer auf den Benzinpreis ein weiterer, womit beinahe alle Anforderungen einer gerechten Besteuerung erfüllt sind, solange das Fahrzeug zugelassen ist.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich spreche für die EDU-Fraktion und als Mitmotionär. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Im Zusammenhang mit den Energieförderprogrammen und den Förderbereichen Gebäudemodernisierung und Minergie-Sanierung für Altbauten werden gezielt finanzielle Anreize für Gesamtsanierungen geschaffen. Gesamtsanierungen machen Sinn, weil dabei die einzelnen Massnahmen gezielt aufeinander abgestimmt werden. Da die Finanzierung einer Gesamtsanierung für viele Hausbesitzer unerschwinglich ist, werden zu oft Teilbereiche unkoordiniert und suboptimal saniert. Die Energiestrategie 2050 des Bundes, die seit 2020 in Kraft ist, möchte vor allem Gesamtsanierungen begünstigen, indem Investitionen über mehrere Steuerperioden abzugsfähig sind. Die kantonale Steuerverwaltung hat es bislang geschafft, mit dem Begriff "wirtschaftlicher Neubau" und nicht nachvollziehbaren Abgrenzungskriterien diese Bundesabsicht zu torpedieren. So passiert es, dass ineffiziente "Flickwerksanierungen", beispielsweise Fensterersatz, abzugsfähig sind, weil sie der Werterhaltung entsprechen, sinnvolle Gesamtsanierungen jedoch nicht, denn sie fallen in die Kategorie "wertvermehrend". Erklären lässt sich das auf der Strasse niemandem. Durch die Erheblicherklärung unserer Motion kann Planungssicherheit geschaffen werden und viele Hausbesitzer werden motiviert, Gesamtsanierungen umzusetzen. Dies trägt wesentlich dazu bei, die Nachhaltigkeit in der Altbausanierung zu fördern. Der brandaktuelle Bundesgerichtsentscheid zu diesem Thema, der nach der Beantwortung der Motion publik wurde, gibt dem kantonalen Steuergesetzgeber den nötigen Gestaltungsspielraum, den Liegenschaftsunterhaltsabzug gemäss unseren Forderungen zu regeln. Somit steht nach heutiger Erheblicherklärung unserem Ziel nichts mehr im Wege. Obwohl Regierungsrat Urs Martin bereits reagiert hat und die Motion zur Abschreibung empfiehlt, da er durch den Bundesgerichtsentscheid bereits erfüllt sei, hält die EDUFraktion einstimmig an der Erheblicherklärung fest.


text_content_de: Ich spreche als praktizierender Raumplaner mit mehr als 20-jähriger Erfahrung in diesem Bereich und betrachte die vorgesehene Einführung der Mehrwertabschöpfung nach wie vor als sinnvoll. Bodenmehrwerte treten ohne Leistung des Eigentümers ein. Sie erfolgen aufgrund eines Entscheides der Gemeindeversammlung und sind damit "unverdient". Auszonungen hingegen müssen voll entschädigt werden. Der Ansatz von 25 % ist tragbar und entspricht übrigens den vom Bund zu erwartenden Mindestvorgaben aus der momentanen Arbeit an der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz hat im August einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der an die Mitglieder der Bundesversammlung gegangen ist. Darin unterstützt sie eine Mehrwertabgabe mit einem Mindestsatz von 20 %. Ich behalte mir deshalb je nach Verlauf der Debatte vor, allenfalls bei § 67 einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Die Einnahmen haben mit § 69 eine klare Zweckbindung und können nicht für beliebige Massnahmen verwendet werden. Die Mehrwertabschöpfung ist ein Mittel zur räumlichen Entwicklung der Gemeinden, indem damit die Möglichkeit besteht, am falschen Ort befindliche Baulandeinzonungen zu korrigieren. In verschiedenen Gemeinden sind grössere Baulandeinzonungen noch pendent. Das Einnahmenpotential liegt gemäss den Berechnungen der von Kantonsrat Max Arnold bereits zitierten Masterarbeit auf dem Satz von 25 %, umgerechnet bis 2025, bei ca. 80 Millionen Franken. Diese Zahlen sind Schätzungen aufgrund vorhandener Richtplangebiete in den Gemeinden und einer Bedarfsabschätzung des zukünftigen Baulandes. Mit diesen Einnahmen würden doch beträchtliche Mittel für die Steuerung der räumlichen Entwicklung im Sinne des neuen Kantonalen Richtplanes zur Verfügung stehen. Die Mehrwertabschöpfung dient vor allem der Bezahlung von Minderwerten bei Auszonungen. Es kann doch nicht sein, dass sie mit Steuermitteln finanziert werden müssen. Ein konkretes Beispiel in Kreuzlingen zeigt, dass es sehr rasch um hohe Summen geht. Die Mehrwertabschöpfung ist aus zwei Gründen eine Abgabe und keine Steuer: 1. Es trifft nur ein paar wenige Personen. 2. Die Mehrwertabschöpfung ist nicht an eine Leistung gebunden. Die Bevölkerung versteht vielfach nicht, dass Landeigentümer über Nacht zu Millionären werden, ohne dass die Allgemeinheit davon profitiert. Das Argument der Gegner, dass mit der Mehrwertabschöpfung der Landpreis steigt, stimmt nur bedingt, da der Markt den Preis diktiert und nicht der Verkäufer. Natürlich haben wir heute primär einen Verkäufermarkt, aber das könnte sich auch wieder einmal ändern. Verträge sind kein taugliches Mittel für eine Mehrwertabschöpfung. Dafür müsste im Planungs- und Baugesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wie dies beispielsweise der Kanton Graubünden getan hat. Unter Planungsfachleuten gilt bezüglich der Mehrwertabgabe folgender Leitsatz: Ohne Mehrwertabgabe keine nachhaltige räumliche Entwicklung. Ich kann dies nur unterstützen und bitte Sie im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion, den Streichungsantrag Schütz abzulehnen.


text_content_de: Der Motionär greift ein Thema auf, welches auf inhaltlicher Ebene über die gestellte Forderung nach einem Verbot von Infrastrukturbenutzung hinausgeht. Andere Religionen, allen voran der Islam, beschäftigen nicht nur die Gläubigen selbst, sondern zunehmend auch die Politik und uns als Gesellschaft. Ich anerkenne und teile gewisse Sorgen und Ängste dahingehend, dass wir in der Rolle unserer politischen Verantwortung nicht einfach so tun können, als wäre alles noch so wie vor Jahrzehnten. Die Gesellschaft und die Politik ist herausgefordert, sich den konkreten Fragen zu stellen und allfällige Massnahmen dahingehend zu treffen, dass einerseits unserer christlichabendländischen Kultur ihren verfassungsrechtlich legitimierten Stand gesichert bleibt und dass andererseits jedoch ebenso die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewahrt werden. Vielleicht bietet diese Motion die Gelegenheit für eine Diskussion. Nicht erst mit diesem Motionsanliegen wurde bekannt und sichtbar, dass wir uns in einem zunehmend schwierigen Spannungsfeld befinden. Wie haben wir allfälligen Ansprüchen anderer Religionsgemeinschaften zu begegnen und wer entscheidet aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage? Können wir den kulturellen und religiösen Veränderungen in unserer Gesellschaft sowie der Tragweite dieser Thematik mit einer Nutzungseinschränkung von Räumen angemessen und wirkungsvoll begegnen? Der Regierungsrat bezweifelt das. Er hat die Forderung entlang des Motionsanliegens zugegebenermassen eng beantwortet. Es geht um die Frage, ob der Kanton ein einheitliches Verbot für die Nutzung von Schulräumen gegenüber staatlich nicht anerkannten Kirchen festlegt. Die gesamte Diskussion betrifft lediglich den konfessionellen Glaubensunterricht, nicht den Lehrplaninhalt, wobei in verschiedenen Fächern Wissen über Religionen vermittelt wird. Der heute bereits genannte Zweckartikel des Volksschulgesetzes bezieht sich selbstverständlich auf den Inhalt dieser obligatorischen Wissens-Vermittlung. Dies sollte im Gesamtkontext sowie mit der Bedeutung unserer christlich-abendländischen Kultur geschehen. Entsprechend ist auch der Erziehungsauftrag, welcher einen Teil unserer Schule darstellt, gemäss diesen Grundsätzen ausgerichtet. Das Motionsanliegen bezieht sich jedoch auf den konfessionellen Glaubensunterricht der einzelnen Kirchen. Die Bundesverfassung und § 91 unserer Kantonsverfassung beinhalten Definitionen bezüglich unseren staatlich anerkannten Landeskirchen. Diese verfassungsrechtlich und gesetzlich legitimierte Sonderstellung finden wir nach wie vor richtig und wichtig. Der Regierungsrat bezieht sich deshalb in seiner Beantwortung auf diese Rechtsgrundlagen und sie werden keinesfalls in Frage gestellt. § 43 konkretisiert diese rechtliche, aber auch historisch gewachsene Verbundenheit zu unseren beiden Landeskirchen, was die Kontakte zur Schule anbelangt. Bis anfangs der 1980er-Jahren war der konfessionelle Religionsunterricht der Landeskirchen auch Lehrplaninhalt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden Staat und Kirche auf der schulischen Ebene getrennt. Dennoch haben die Landeskirchen aufgrund der Verordnung einen gesicherten Zugang zur Schule. Zugegebenermassen ist dieser Rechtsanspruch nur auf Verordnungsebene sichtbar und gilt ausdrücklich nur für unsere beiden Landeskirchen. Keine andere Gemeinschaft kann sich darauf berufen und es besteht erst recht keine Pflicht der einzelnen Schulgemeinden, die Räume anderen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Eine andere, vom Motionär in seinem Votum ebenfalls angesprochene Diskussion wäre jene über "ungleiche Spiesse". Dabei geht es um die Frage, ob der auf Verordnungsebene legitimierte Rechtsanspruch auf die Gesetzesstufe angehoben werden soll. Dies würde jedoch nicht dem Motionsanliegen entsprechen, da der Motionär ein Verbot schaffen möchte. Der Regierungsrat lehnt das Motionsanliegen ab. Die Schul- oder Einheitsgemeinden als Eigentümer der Schulanlagen bestimmen im Rahmen ihrer Aufgaben selbst, wem und zu welchen Bedingungen sie die Räumlichkeiten ausserhalb der Schulzeiten zur Verfügung stellen. Die Verantwortung über diese Entscheidungskompetenz nehmen die Behörden wahr. Eine einseitige Bevormundung durch kantonale Nutzungseinschränkung in Form eines Verbots wäre weder zielführend, noch würden sich dadurch weit grundsätzlichere Fragen zur Stellung anderer Glaubensgemeinschaften in unserer Gesellschaft diskutieren oder beantworten lassen. Weiter könnte die Grenze der Nutzungseinschränkung nicht nur für religiöse Gemeinschaften gezogen werden. Ähnliche Fragen würden sich auch bei politisch oder kommerziell tätigen Organisationen, Vereinen oder Privatpersonen aufdrängen. Die Schulgemeinden im Kanton Thurgau sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Die zuständigen Behörden kennen und akzeptieren zudem die Sonderstellung unserer beiden Landeskirchen. Im Rahmen der im Volksschulgesetz verankerten Blockzeitenvorlage wurde ein weiteres Mal darüber diskutiert und festgehalten, dass die Landeskirchen ihren Religionsunterricht innerhalb dieser Stundentafeln einbetten können. Ich bin davon überzeugt, dass im Zeichen des eingangs erwähnten und umfassend dargestellten Spannungsverhältnisses auch künftig keine Schulgemeinde über Nutzungsanfragen vorschnell oder gar leichtfertig entscheiden wird. Ansonsten wären sie postwendend mit kritischen Fragen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konfrontiert. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass sich die Politik über das Alter und das Älterwerden Gedanken macht. So hat der Regierungsrat 2011 in seinem Alterskonzept deutlich und minuziös darauf hingewiesen, wohin die Reise in Bezug auf Pflegeheim, Spitex und Alter im Kanton Thurgau gehen könnte. Es ist auch zu begrüssen, dass trotz des Alterskonzeptes, welches bereits vier Jahre alt ist, die Pflegeheimplanung neu überarbeitet wird und der Regierungsrat die Pflegeheimplanung aufgrund statistischer Grundlangen überprüft. Wie Kantonsrat Kurt Baumann bereits ausgeführt hat, stehen wir im Kanton Thurgau mit Menschen in Pflegeheimen, die auch anders betreut werden können, an vorderster Front. Man kann die Antwort des Regierungsrates als technokratisch betiteln. Unsere Fraktion teilt die Meinung der Interpellantin, Kantonsrätin Edith Wohlfender. Die erfreuliche Tatsache aber, dass wir immer älter werden, werden wir im Moratorium, welches 2016 ausläuft, sehen. Ich hoffe, dass uns der Regierungsrat miteinbezieht und uns die Pflegeheimplanung vorlegen wird. Es wird sich 2016 zeigen, wie sich die Alterspyramide im Vergleich zum Alterskonzept 2011 verändert hat. Der Regierungsrat hat die politische Verantwortung zu prüfen. Verschiedene Votanten haben es angesprochen, dass sich in den Pflegeheimen jene Bewohnerinnen und Bewohner aufhalten, die auf die Pflege angewiesen sind. In der BESA- (Bewohner Erfassungs- und Abrechnungs-System) oder RAI-Stufe (Resident Assessment Instrument) 1 bis 3 ist zu prüfen, ob diese Menschen nicht auch professionell in Begleitung der Spitex in den eigenen vier Wänden gepflegt werden könnten. Ich spreche nicht nur von betagten und älteren, sondern auch von behinderten Menschen. Diese sollten von der Spitex betreut werden können, selbst wenn sie im Rollstuhl sitzen. Das Moratorium, die Überprüfung und Pflegeheimplanung im Kanton Thurgau, macht meines Erachtens Sinn. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass das Demenzkonzept, welches in das Geriatriekonzept integriert ist, so überarbeitet wird, dass allen Menschen, die in einer Situation leben, in der sie Pflege benötigen, Rechnung getragen wird. Es braucht andere Formen des Zusammenlebens und des Wohnens. Es ist die Aufgabe der Gemeinden, Wohnformen für alle zu schaffen, die auf Pflege angewiesen sind. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung und hoffen ab 2016 auf eine Pflegeheimplanung mit Weitsicht, die es allen Betroffenen möglich macht, so zu leben und gepflegt zu werden, wie es ihren Bedürfnissen entspricht.


text_content_de: Eine Bemerkung zu dieser "halb-dringlichen" Interpellation: Kantonsrat Kappeler hat nicht den Antrag auf Verfassen des erwähnten Briefes gestellt, vielmehr hat er eine Anregung an die Fraktionspräsidentenkonferenz gemacht. Nach der Diskussion in der letzten Ratssitzung bleibt festzuhalten, dass im Grossen Rat nicht alles erlaubt ist, was in der GOGR nicht steht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Auch ich bin mir sehr bewusst, dass aktuell in vielen Bereichen ein grosser Personalmangel besteht. Immer wieder höre ich in Gesprächen heraus, dass es nicht nur dem Pflegepersonal so geht. Viele Branchen finden kein Personal. In vielen Branchen gäbe es aber genügend Fachkräfte. Diese sind nur nicht mehr bereit, zu den gegebenen Bedingungen zu arbeiten. Das darf aber kein Grund dafür sein, dass der Fachkräftemangel in der Pflege nicht angegangen wird. Mit der Annahme der Pflegeinitiative haben die Schweizer Stimmberechtigten den Verantwortlichen einen ganz klaren Auftrag erteilt. Diesen gilt es jetzt und heute, umzusetzen. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es: "Der Verfassungsauftrag wird von Bund und Kantonen in den nächsten Jahren über gesetzgeberische Arbeiten und darauf basierende Massnahmen umgesetzt werden." In den nächsten Jahren ist es aber zu spät. Wir brauchen diese Verbesserungen jetzt. Wir können nicht mehr länger zusehen, wie das ausgebildete Personal nach kurzer Verweildauer den Pflegeberuf wieder verlässt. Ich danke dem Regierungsrat, dass er sich ebenfalls bewusst ist, dass die bereits bestehenden Massnahmen nicht ausreichen. Es beginnt bereits bei der Ungleichbehandlung während der Ausbildung. Angehende Polizistinnen und Polizisten verdienen dreimal mehr als angehende Pflegerinnen und Pfleger. Die fragwürdige Argumentation, dass Polizistinnen und Polizisten schon während der Ausbildung im Dienst stehen, ist ein Hohn gegenüber den Leistungen der angehenden Pflegefachpersonen. Sehr oft übernehmen Auszubildende bereits während ihrer Ausbildung in verschiedenen Diensten die Tagesverantwortung während der Praxistage. Dies, weil das ausgebildete Personal fehlt. Sie müssen eine Verantwortung übernehmen, zu der sie noch nicht bereit und für die sie auch noch nicht ausgebildet sind. Ich kann gut nachvollziehen, weshalb ausgebildete Pflegefachpersonen den Beruf leider bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen. Ein Beruf ohne Schichtund Sonntagsarbeit, mit verlässlichen Dienstzeiten und ohne ständiges Arbeitsaufgebot an den dienstfreien Tagen, weil wieder Pflegenotstand am Krankenbett besteht, ist doch sehr viel attraktiver. Zudem sind die Anfangslöhne der diplomierten Pflegefachpersonen mit einem höheren Fachabschluss oder einem Bachelor tiefer als in einigen männlich geprägten Berufen. Dazu kommt der Umstand, dass kaum Lohnerhöhungen gewährt werden, da immer wieder Nullrunden ausgesprochen werden. Der Regierungsrat erwähnt das sehr gute Programm "Pflege HF 25plus". Ich bitte den Regierungsrat, dieses jetzt in das Programm "HF 21plus" umzuwandeln, um neue und weitere Möglichkeiten zu eröffnen. Wir danken ihm, wenn er jetzt seine Verantwortung wahrnimmt und handelt. Es bleibt keine Zeit, diese zwischen den involvierten Akteuren weiter hin und her zu schieben.


text_content_de: Als Vertreterin der Grünen Fraktion habe auch ich von den Richtlinien des Regierungsrates in der vorberatenden Kommission in zustimmender Weise Kenntnis genommen. Die Grüne Fraktion kann nicht alle Absichten des Regierungsrates unterstützen. In erster Linie anerkennen und schätzen wir die seriöse Auseinandersetzung des Regierungsrates mit vielen grundsätzlichen Themen. In zweiter Linie können wir die Argumentation des Regierungsrates grossmehrheitlich nachvollziehen und sind mit seiner Absichtserklärung weitgehend einverstanden. Beim Nachstudium der Regierungsrichtlinien habe ich mich insbesondere nochmals über die Schwerpunktsetzung "Demographische Entwicklung" gefreut. 2030 soll unsere Bevölkerung praktisch nur aufgrund von Zuwanderung um 13 % gewachsen sein. Die Alterung sei bei uns noch ausgeprägter als anderswo. Insbesondere werde es sehr viele Hochbetagte im Thurgau geben. Durchaus selbstkritisch meine ich, dass wir über dieses Thema in der Kommission relativ wenig gesprochen haben. Zu wenig vielleicht? Gerade auch die Zielformulierung des Regierungsrates und die aufgezeichneten Wege zur Zielerreichung scheinen mir hier etwas diffuser als anderswo. Ich konnte kürzlich an einem Generationenforum des Alterszentrums Kreuzlingen teilnehmen. Wir sprachen auch dort immer wieder von den fitten Senioren und wenig von den wirklich alten und pflegebedürftigen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir werden noch mehr darüber nachdenken müssen, wie wir uns für diese demographische Entwicklung rüsten. Was die Grüne Fraktion nicht gut findet, möchte ich nur kurz wiederholen: Wir glauben nicht, dass der Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sinnvoll ist, sofern es sich um neue, zusätzliche Achsen handelt. Wir wehren uns gegen eine vollständige Trennung von Niederstamm- und Hochstammkulturen im Obstbau und insbesondere gegen die Aufgabe der Mostobstproduktion auf Hochstämmen. Wir halten die Einführung der Flat Rate Tax für unsozial und unnötig. Eine neue CS-Studie belegt, dass sehr tiefe Steuern längerfristig höhere Gebühren und höhere Boden- beziehungsweise Liegenschaftspreise mit sich ziehen. Das ist ein Argument mehr dafür, dass ein forcierter Steuerwettbewerb, der immer wieder massiv auf wohlhabende Zuzüger abzielt, den Mittelstand langfristig nicht entlastet. In Bezug auf Dauermarketing im Allgemeinen und Stärkung des Tourismus im Speziellen bin ich etwas weniger euphorisch als die meisten Kommissionsmitglieder. Stillstand bedeutet Rückschritt, heisst es zwar immer. Aber generell halte ich viel davon, eine Pause einzulegen, wenn man etwas forciert betrieben hat. Und wir haben den Thurgau in den letzten Jahren forciert und mit Erfolg vermarktet. Das war eine starke Welle, und es würde nicht schaden, sie nun ein wenig verebben, sozusagen ausufern zu lassen, um sich ganz über alle Auswirkungen im Klaren zu werden. Aufmerksam zu bleiben und wenn nötig einzugreifen, wäre für mich hier Engagement genug. In der Grünen Fraktion denken wir gleich wie der Regierungsrat, dass auf der Ebene der Politischen Gemeinden weitere strukturelle Veränderungen erforderlich bleiben. Die Regionen werden in Zukunft eine bedeutendere Stellung haben. Wir wollen jedoch nicht einfach eine Ebene mehr. Die Problematik der politischen Legitimierung stellt sich meines Erachtens durchaus, was sich am Beispiel der Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen in Sachen Südumfahrungsnachwehen zeigt. Die Regionalplanungsgruppe schlägt unisono neu die so genannte Oberlandstrasse vor. Sollte die Vorlage angenommen werden, gibt es dafür auch vom Bund viel Geld. In der Regionalplanungsgruppe sitzen jedoch Gemeindeammänner, in deren Gemeinden eine Umfahrung abgelehnt wurde. So wird der politische Wille der Gemeindeebene auf regionalpolitischer Ebene nicht wirklich respektiert. Zu den strategischen Arbeitszonen: Auch wenn es schwierig und kostspielig ist, erachten wir es als sinnvoll und weitsichtig, für solche Zonen auch Industriebrachen zu nutzen. An einigen Orten macht es natürlich mehr Sinn, altes Industriegelände in Siedlungszone umzuwandeln, wie dies zum Beispiel in Arbon sehr erfolgreich durchgeführt wurde. Wo das nicht passt, müsste man zuerst diesen Boden verwenden, anstatt billig auf die berühmte "grüne Wiese" zu bauen. In jedem Fall fordern wir die Kompensation aller Flächen, die neu als strategische Arbeitszonen ausgeschieden werden. Das wäre ein Baustein mehr im Konzept der Nachhaltigkeit, nach dem sich der Regierungsrat in seinen Richtlinien explizit richten will.


text_content_de: Wer mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt früher oder später ein Problem. Dies gilt nicht nur für Privatpersonen und Firmen, sondern auch für den Staat. Genau bei diesem Punkt will die Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben ein Zeichen setzen. Das geschieht nicht zu Unrecht, wurde doch gerade beim Staat während Jahren die Vorbildfunktion nicht wahrgenommen. Der vorberatenden Kommission wurde aber bald klar, dass die Volksinitiative in vielen Punkten unklar oder teilweise problematisch ist. Die Stossrichtung hingegen wurde mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen von allen begrüsst und führte dazu, dass mit dem Gegenvorschlag eine möglichst optimale Vorlage erarbeitet werden konnte. Das Ziel bleibt, doch führt nicht derselbe Weg dorthin. Die EVP/EDU-Fraktion wird den Gegenvorschlag einstimmig unterstützen. Das Initiativkomitee hat bereits signalisiert, die Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag vom Parlament angenommen wird.


text_content_de: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, nur zu Abs. 9 und den entsprechenden Anträgen zu sprechen.


text_content_de: Ich äussere mich im Namen des Ausschusses der "parlamentarischen Gruppe Sport", in welcher sämtliche Fraktionen mit einer oder mehreren Personen vertreten sind. Der Ausschuss hat sich in den letzten zwei Monaten intensiv mit diesem Rückbau des Hallenbades befasst. In der Botschaft ist ersichtlich, dass im Jahr 2014 Fr. 900'000.-- und im Jahr 2015 Fr. 300'000.--, insgesamt also 1,2 Millionen Franken, für den Rückbau des Hallenbades vorgesehen sind. Ich empfinde diesen Betrag für den Rückbau eines Gebäudes als hoch. Regierungsrat Stark möchte beliebt machen, die Angelegenheit etwas aufzuschieben. Ich hingegen beantrage, diesen Objektkredit zu streichen und dadurch 1,2 Millionen Franken an Investitionen einzusparen. Das Hallenbad wurde im Jahr 1976 erstellt. Es ist also bald 40 Jahre alt und genügt den Anforderungen eines modernen öffentlichen Bades natürlich nur noch bedingt. Eine vor kurzem durchgeführte Zustandsbesichtigung durch Fachleute hat der Anlage allerdings ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das Hallenbad ist also durchaus noch einige Jahre brauchbar. Seit einiger Zeit benötigt das Spital dieses Bad nicht mehr. Dabei ist als Besonderheit zu beachten, dass das Gebäude zwar dem Kanton Thurgau gehört, die Spital Thurgau AG jedoch für den Betrieb und den Unterhalt verantwortlich ist. Im Sinne einer Übergangslösung und auf Begehren der Vereine, Schulen und der Bevölkerung hat die Gemeinde Münsterlingen im Jahr 2009 in einem Vertrag mit der Spital Thurgau AG die Verantwortung für den Betrieb des Bades bis vorerst 2011 übernommen. Dieser Vertrag wurde bis zum 30. April 2014 verlängert. Somit war es weiterhin möglich, dass Vereine, Schule und private Leute das Bad während des Winterhalbjahres benutzen konnten. Gemäss der Darlegung des Gemeindeammanns wird die Gemeinde Münsterlingen ab Ende April 2014 aus Kostengründen auf beispielsweise die Aufsicht, die Reinigung oder die Betriebsmittel im Zusammenhang mit diesem Bad verzichten. Somit wird diese Wasserfläche den Schwimmclubs, den Schulen, den Aquafitteilnehmern, den J+S-Kursen (Jugend + Sport), behinderten Personen und vielen anderen Benutzerinnen und Benutzern nicht mehr für Sport und Freizeit zur Verfügung stehen. Auf Initiative des Präsidenten der Vereinigung Thurgauer Sportverbände und insbesondere von Wassersportvereinen, allen voran der prosperierende Schwimmclub Romanshorn, hat sich der Ausschuss der "parlamentarischen Gruppe Sport" davon überzeugen lassen, dass es im Sinne der Sport- und Gesundheitsförderung angezeigt ist, nach Möglichkeiten zu suchen, welche die vorübergehende Aufrechterhaltung des Hallenbades gewährleisten können. In den letzten Monaten haben diverse Gespräche mit Vertretern des Regierungsrates, mit Vertretern des Spitals, der Gemeinde Münsterlingen, der Benutzergruppen sowie dem Sportamt stattgefunden. Ebenfalls wurde das Thema in der GFK behandelt, wie der GFK-Bericht zum Voranschlag auf Seite 8 verlauten lässt. Es geht nicht um die Weiterführung eines öffentlichen Bades über längere Zeit. Das lassen die Infrastrukturen in der Anlage, wenn sie nicht mehr gewartet werden, gar nicht zu. Es geht vielmehr um eine Überbrückung bis zu dem Zeitpunkt, an welchem feststeht, welchen Weg die Stadt und die Region Kreuzlingen sowie der Kanton mit dem Hallenschwimmbadprojekt beschreiten wollen. Weiter sind Abklärungen im Gange, die allfällige Alternativen im Oberthurgau prüfen. So ist es erfreulich, dass sich initiative Vereinsvertreter bereit erklärt haben, den Betrieb des Hallenbades Münsterlingen mit reduziertem, energieoptimierten Standard weiterzuführen, welcher beispielsweise etwas niederere Wassertemperaturen und eine geringere Raumtemperatur nach sich zieht. Diesbezügliche Abklärungen sind bereits weitgehend abgeschlossen und die Finanzierung scheint gemäss existierendem Budget sichergestellt. Unter der Voraussetzung, dass die Spital Thurgau AG ein Einsehen hat und die vorgesehenen Pathologiebauten nicht sofort oder nicht an diesem Standort realisieren will, ist eine Trägerschaft aus Vereinen "in den Startlöchern", um den Betrieb des Schwimmbades zu übernehmen. Dazu benötigt es natürlich noch entsprechende Verträge, welche aber in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2014 abgeschlossen werden können. Somit wäre der Betrieb ab Herbst 2014 sichergestellt, und zwar ohne aktive Mitwirkung der Spital Thurgau AG, des Kantons oder der Gemeinde. Ich bin mir bewusst, dass der Kanton Thurgau nach der Streichung dieses Budgetpostens mit der Spital Thurgau AG eine Vereinbarung treffen muss, aus welcher hervorgeht, wie mit dem Hallenbad weiter umgegangen würde. Der Regierungsrat wird mit Sicherheit eine gute Lösung aushandeln können. Denn es dürfte natürlich nicht sein, dass die Spital Thurgau AG kurz nach der Übertragung der Bauten mit den Bulldozern auffahren und das Hallenbad abbrechen würde. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit gutem Willen und gegenseitigem Verständnis eine allseits akzeptable Lösung bezüglich des Weiterbetriebs des Hallenbades während den Wintermonaten möglich ist. Der Weiterbetrieb sollte so lange gewährleistet werden, bis sich eine Verbesserung der Wassersporteinrichtungen am See abzeichnet. Lassen Sie uns das zeitliche, finanzielle und sportliche Engagement von Vereinsvertretern honorieren und folgen Sie dem Antrag der "parlamentarischen Gruppe Sport", den Objektkredit im Betrag von 1,2 Millionen Franken für den Rückbau des Hallenbades, Personalhaus 3 des Kantonsspitals Münsterlingen, zu streichen.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Wer sich dafür interessierte, wurde von Kantonsrätin Aliye Gül in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil unserer gelebten Demokratie und einen weiteren erfolgreichen Tag. Ebenfalls begrüsse ich den Schülerrat der Schulen Aadorf unter der Leitung von Roland Müller zu unserer Sitzung. Sie wurden vom ehemaligen Grossratspräsidenten, Kantonsrat Bruno Lüscher, empfangen und haben bereits erste Ausführungen zum Ratsbetrieb erhalten. Wir wünschen Ihnen ebenfalls einen spannenden Vormittag und hoffen, dass sich Ihr Interesse an der Politik weiterhin verfestigt, so dass Sie vielleicht einmal hier unten im Saal sitzen werden. Indem Sie dem Schülerrat angehören, haben Sie bereits bewiesen, dass Sie sich für mehr als nur den privaten Bereich interessieren und bereit sind, dafür Zeit zu opfern. Das sind beste Voraussetzungen für einen Sitz in den politischen Behörden. Am vergangenen Samstag begann für unseren FC Grosser Rat in Frauenfeld wieder die Spielsaison. Mit einem Kleinturnier bereitete sich der FC Grosser Rat Thurgau auf das eidgenössische Parlamentarierturnier von Mitte August in La Chaux-de-Fonds vor. Als Gastmannschaften kamen der FC Kantonsrat Zürich und der FC Kantonale Verwaltung Thurgau auf den Sportplatz Kleine Allmend. Der FC Verwaltung gewann das Auftaktspiel gegen die Zürcher nach einem zu Beginn noch ausgeglichenen Spiel 2:0. In der zweiten Partie rang der FC Grosser Rat den Verwaltungsmitarbeitern, wiederum in einem ausgeglichenen Spiel, ein 1:1 Unentschieden ab. Und schliesslich verpasste der FC Grosser Rat Thurgau den Turniersieg knapp, da er im Spiel der zwei Kantonsparlamente nicht über ein 0:0 Unentschieden hinauskam. Die Rangliste liest sich wie folgt: 1. FC Kantonale Verwaltung Thurgau, 2. FC Grosser Rat Thurgau, 3. FC Kantonsrat Zürich. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 18. Juni 2014 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Rechenschaftsbericht 2013 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Regina Rüetschi und Hermann Lei vom 30. September 2013 "Einbürgerungstest im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Motion von Kathrin Erni vom 26. Juni 2013 "Neuorganisation der Schlichtungsbehörden". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christa Kaufmann vom 23. April 2014 "Zuteilungskriterien für die Kantonsschule Wil". 7. Jahresbericht 2013/2014 "tsme - thurgauisch - schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene". 8. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2014). 9. Statistische Mitteilungen Nr. 3/2014 "Ergebnisse der Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) 2011". 10. Ittingerbrief, Spezialausgabe. 11. Broschüre zum DIV "Der Öffentliche Verkehr in Zahlen - Ausgabe 2014". 12. Broschüre "Thurgau in Zahlen 2014". 13. Duplik an Bundesgericht "Sanierung des bestehenden und Bau eines neuen Kunstmuseums". 14. Replik an Bundesgericht "Sanierung des bestehenden und Bau eines neuen Kunstmuseums". 15. Schreiben von Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler vom 12. Juni 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler per 31. Juli 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "1996 wurde ich für mich überraschend gewählt. Im September 1998 durfte ich zusammen mit Nicolo Paganini den Kanton Thurgau bei der Feier "150 Jahre Bundesstaat" auf dem Bundesplatz in Bern vertreten, als damals jüngste Kantonsrätin. Um nun nicht noch irgendwann als Alterspräsidentin zu amten, erkläre ich auf Ende Juli 2014 meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat. So kann ich auf über 18 Jahre Tätigkeit im Grossen Rat zurückblicken. Es war eine spannende Zeit, namentlich die Arbeit in den Kommissionen, und die Diskussionen über die Fraktionsgrenzen hinaus waren prägend. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit setzte ich in den ersten beiden Amtsperioden Schwerpunkte bei der Justizreform und Anpassungen der Prozessordnung, in den letzten zehn Jahren lag der Fokus stärker im Bereich Gesundheits- und Alterspolitik. Viel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten geändert, nun soll jemand mit frischem Elan und neuen Ideen Einsitz ins kantonale Parlament nehmen können. Gerne wünsche ich dem Grossen Rat und seinen Mitgliedern für die Zukunft alles Gute." Wir werden an der Sitzung vom 2. Juli 2014 auf das Wirken von Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler nochmals zurückkommen. Gerne informiere ich Sie im Weiteren, dass das Büro beschlossen hat, unsere Geschäftsordnung per anfangs neue Legislatur einer Revision zu unterziehen. Das Büro hat dafür in einem ersten Schritt eine Fachkommission unter der Leitung von Willy Weibel eingesetzt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mit Medikamentenversuchen wurde im 20. Jahrhundert viel Leid angerichtet. Moralisch und faktisch ein totales Versagen und für heutige Massstäbe unerträglich. Nur, es lässt sich leicht über vergangene Fehler sprechen und diese anprangern, viel schwerer ist es, im Hier und Heute keine Fehler zu machen oder wenn Fehler passieren, dazu zu stehen. Das sehen wir jeden Tag. Trotzdem: Fehler bleibt Fehler. Eine offizielle Entschuldigung und ein bisschen Geld verteilen, ist leicht. Schwer wäre es, das Versagen umfassend aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Spätestens als die Missstände aufgedeckt wurden, hätte gehandelt werden müssen. Ob das Vorgehen so legal war, wie der Regierungsrat schreibt, mag bezweifelt werden. Diese Frage ist entscheidend. Abschliessend beurteilen kann ich das nicht und können wir vielleicht auch nicht mehr. Die Aufarbeitung wird selbstverständlich mit jedem Tag, der vergeht, schwieriger. Zuweilen ist uns das ja nur allzu recht. Wir schauen nur ungern in den Spiegel, um uns selbst zu prüfen. Die Beantwortung des Regierungsrates liest sich stellenweise wie eine Offenbarung: "Gleichzeitig vertrat [der Regierungsrat] die Auffassung, dass eine Entschädigungspflicht für von Medikamentenversuchen betroffene Menschen schweizweit zu erlassen sei (…), und zwar unter Inpflichtnahme der pharmazeutischen Industrie, die von den Medikamentenversuchen in erheblichem Masse profitiert hat. (…) Zudem sollte die Pharmaindustrie ebenfalls einen Beitrag an die Aufarbeitung leisten, da sie erheblich von den Medikamententests profitiert hat." Weiter heisst es: "Da die Pharmaindustrie eine massgebliche Mitverantwortung trägt, erwartet der Kanton Thurgau eine Beteiligung im gleichen Umfang wie sie der Kanton leistet." Verstehen Sie mich nicht falsch, nichts gegen legitime Interessen der Pharmaindustrie, sie brachte uns schon viel Segen, aber haben wir das eben Zitierte nicht in der jüngsten Vergangenheit erst gerade wieder erlebt? Ein Schelm, wer Böses denkt. Man muss sich schon mit ganzer geistiger Kraft dagegen wehren, um keine aktuellen Bezüge herzustellen. Ich verkneife mir weitere Kommentare. Entscheidend ist, was wir daraus ableiten können. Für das Gerechtigkeitsempfinden ist die Aufarbeitung unerlässlich, aber nicht nur das, sondern auch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies galt damals wie auch heute. Weder damals noch heute hat uns das besonders interessiert. Dafür bräuchte es eine gehörige Portion Selbstkritik. Dies bestätigen auch die Ausführungen zur Staatshaftung. Die ist im Grunde inexistent. Für das Gerechtigkeitsempfinden ist es – wenn überhaupt – nur sehr untergeordnet von Bedeutung, dass man finanziell entschädigt wird. Es könnte sogar kontraproduktiv wirken, als ob man behördliches Versagen mit Geld reinwaschen könnte. Gerechtigkeit ist viel mehr wert als ein Neuwagen, den man sich mit den erwähnten 25'000 Franken zulegen könnte. Die EDU-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion lehnt den Streichungsantrag Marty einstimmig ab und ist damit gegen die Integration der Fachstelle für das Pflegekinderwesen in die KESB. Die Aufgaben der beiden Behörden sind zu unterschiedlich. Eine KESB hat 76 Aufgabenbereiche zu erfüllen. Die Pflegekinderfachstelle hat andere Aufgaben. Die KESB entscheidet darüber, ob ein Kind in einer Pflegefamilie platziert werden soll. Aufgabe der KESB ist das Kindeswohl. Die Fachstelle für das Pflegekinderwesen hingegen muss sich darum kümmern, dass die Qualität der Pflegefamilie stimmt. Gemäss Motionsauftrag hat sie eine strukturelle Verantwortung und ist für die Qualitätssicherung in der Versorgungsstruktur zuständig. Müsste nun die KESB diese Aufgabe übernehmen, hätte sie eine Doppelfunktion. Das wäre so, als würde die Jugendanwaltschaft nach einem Massnahmenentscheid gleich auch noch das Massnahmenzentrum Kalchrain beaufsichtigen und dessen Qualität begutachten. Diese Doppelfunktion ist sinnlos. Zudem ist es nicht zielführend, wenn fünf KESB eine kantonale zentrale Aufgabe übernehmen. Für den Antrag Vetterli haben wir grosse Sympathien. Ziel seines Antrages ist es, die Qualität der Vermittlungsorganisationen zu kontrollieren, doch da ist leider zurzeit die Zielrichtung, dies auf kantonaler Ebene zu tun, nicht sehr hilfreich. Wie Sie wissen, befindet sich die bundesrechtliche Regelung, die so genannte PAVO, in Überarbeitung. Auf Bundesebene soll die Rechtsgrundlage für eine neue gesamtheitliche Kontrollfunktion geschaffen werden. Das heisst, dass wir die "schwarzen Schafe" gar nicht kontrollieren könnten, wenn sie den Sitz nicht im Kanton Thurgau hätten. Darum ist der Antrag Vetterli nur eine Teillösung, die wir im Moment ablehnen. Wir warten auf die bundesrechtlichen Vorgaben, die dannzumal in unsere Struktur implementiert werden können.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.