text_content_de: An insgesamt sechs Kommissionssitzungen wurde sehr intensiv um den Inhalt dieser wichtigen Vorlage gerungen. Das Resultat lässt sich sehen. Es stellt den Schutz von Kindern und Erwachsenen ins Zentrum. Die departementinterne Projektgruppe unter der Leitung von Kurt Knecht hat dieses Geschäft sehr gut vorbereitet. Dafür gebührt ihm und dem ganzen Team ein herzlicher Dank. Es bestehen noch Differenzen bei ein paar Paragraphen. Dabei geht es meist um organisatorische Elemente und nicht um den Schutz der bedürftigen Menschen an sich. Wir dürfen aber die Fachlichkeit und auch die Kosten nicht aus den Augen verlieren. Das neue Erwachsenenschutzrecht kommt einem legislativen Umsturz gleich. Es löst im ZGB das Vormundschaftsrecht ab, welches seit seiner Einführung vor knapp hundert Jahren nahezu unverändert geblieben ist. Die von Laien besetzten Vormundschaftsbehörden, im Kanton Thurgau deren 79, sollen von professionalisierten KESB abgelöst werden. Die FDPFraktion begrüsst eine Professionalisierung der Behörden, denn unsere Gesellschaft hat sich in den letzten hundert Jahren derart grundlegend verändert, dass die heutigen Behörden tatsächlich oft an die Grenzen des Zumutbaren gelangen. Das Inkrafttreten ist per 1. Januar 2013 vorgesehen. Die kantonale Organisation muss bis zu diesem Zeitpunkt festgelegt, die Gesetze verabschiedet, die Behörden gewählt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt sein. Ein enormer Zeitdruck für eine so komplexe Vorlage. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kantone und vor allem auch die Gemeinden etwas mehr Zeit für die Umsetzung gehabt hätten. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Es werden allenfalls Anträge folgen.


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion spricht sich mit grosser Mehrheit gegen eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre und somit gegen eine entsprechende Verfassungsänderung aus. Nach dem Glarner Landsgemeindeentscheid vom 6. Mai 2007, das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken, konnte nur darauf gewartet werden, dass ein entsprechender Antrag auch im Kanton Thurgau eingereicht würde. Und siehe da: Bereits am 9. Mai 2007 war es so weit, und wir können nun auch im Thurgau über eine gleichlautende Motion befinden. Dass die Glarner momentan ein sehr reorganisations- und veränderungsfreudiges Volk sind, beweisen sie an jeder Landsgemeinde aufs Neue. Dass aber all diese revolutionären Entscheide auch im Kanton Thurgau umgesetzt werden sollen, ist zu bezweifeln, wie wir sicher demnächst in einer hitzigen Debatte über die Organisationsstrukturen des Kantons Thurgau hautnah erfahren werden. Ich denke dabei an die Neueinteilung des Thurgaus und bin gespannt, ob dann auch noch Glarner Entscheide als Vorbild gefragt sind. Die Motionärin erachtet es als angebracht, unseren 16-jährigen Jugendlichen das aktive Stimm- und Wahlrecht zu verleihen, und sie erhofft sich damit mehr politisches Interesse und Engagement dieser Altersgruppe. Sie beurteilt die jungen Leute als politisch reif und verantwortungsvoll genug, um das aktive Stimm- und Wahlrecht bereits in diesem Alter zu praktizieren. Die FDP-Fraktion kann sich dieser Meinung grundsätzlich anschliessen, gewichtet aber die vom Regierungsrat vorgebrachten Argumente bezüglich mangelnder Einbettung der Altersgrenze 16 in das gesamte Rechtssystem als bedeutend. Auch folgt die FDP-Fraktion der regierungsrätlichen Antwort dahingehend, dass wohl nur wenige Jugendliche wirklich Interesse zum Beispiel an kantonalen Abstimmungsgeschäften haben, soweit sie nicht den Lebensbereich der Jugendlichen tatsächlich und direkt betreffen. Persönliche Abklärungen bei Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren und bei Eltern mit Jugendlichen dieses Alters haben ergeben, dass die Berufswahl, die weiterführende Schule oder die berufliche Ausbildung viel zentralere Stellenwerte einnehmen als das politische Interesse an irgendwelchen Kreditvorlagen oder Gesetzesänderungen im Kanton. Es dürften wohl eher junge Ausnahmepersönlichkeiten sein, wie es die Motionärin unbestrittenermassen selbst ist, die sich bereits mit 16 aktiv zu Stimmvorlagen vernehmen lassen und an Wahlen beteiligen möchten. Das Gros der Jugendlichen im Thurgau vermisst, anders als offenbar in Wien, die politische Mitwirkungsmöglichkeit nicht. Eine Mitwirkungsmöglichkeit kann aber beispielsweise in den Parteien oder in den meisten Kirchgemeinden bereits mit 16 Jahren ausgeübt werden. Dort sind die Jugendlichen sicher herzlich willkommen und werden bestens auf ihre Rechte und Pflichten ab der Volljährigkeit mit 18 vorbereitet. Die FDP-Fraktion spricht sich trotz des Verständnisses für eine frühe Kundenbindung mit grosser Mehrheit für Nichterheblicherklärung der Motion Oberholzer aus und schliesst sich damit dem Antrag des Regierungsrates an.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche für eine knappe Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion und empfehle Ihnen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Auf den ersten Blick scheint es eigentlich eine ganz klare Sache zu sein: Die Regelung von Gehältern gehört nicht ins Gesetz, auch wenn es sich dabei um die Löhne der TKB handelt. Auf den zweiten Blick ist die Ablehnung der Motion aber doch nicht so klar. Ich habe durchaus Verständnis für das Kernanliegen des Vorstosses, vor allem für die Aussage im letzten Satz der Motion, wo es heisst, dass die TKB auch bei einer angemessenen Beschränkung der Toplöhne noch wettbewerbsfähig sei. Aber so, wie es die Motionäre wollen, geht es natürlich nicht. Da gehe ich grundsätzlich mit den Argumenten in der Antwort des Regierungsrates einig. Es kann nicht sein, dass wir im Gesetz die Löhne von TKB-Bankern regeln. Dies widerspricht einerseits meinen liberalen und unternehmerischen Grundwerten und andererseits auch den Grundsätzen der Corporate Governance. Es ist nicht die Aufgabe des Grossen Rates, die Löhne der TKB-Geschäftsleitung zu diskutieren und festzulegen. Wir müssten sonst ja auch über die Löhne aller Thurgauer Staatsbetriebe und der staatsnahen Institutionen befinden. Wir würden uns mit Sicherheit irgendwo im Nirwana endloser Diskussionen verlieren und uns nie einigen. Jedes Unternehmen delegiert die Vergütungspolitik an den Verwaltungsrat. So ist es auch bei der TKB geregelt. Die Aufgabe obliegt dem Bankrat. Nimmt er diese Aufgabe auch im Sinne des Steuerzahlers und damit letztlich des Aktionärs wahr? Dies ist eine zentrale Frage, die die Gemüter erregt und meines Erachtens durchaus berechtigt ist. Kantonsrat Martin hat in einem Leserbrief in der "Thurgauer Zeitung" geschrieben, dass die so genannte Tingeltour Klärung in den Fraktionen hätte bringen sollen. Ich habe den Besuch eines Vertreters des Bankrats in der CVP/GLP-Fraktion sehr begrüsst. Die Tingeltour war durchaus notwendig. Es gab viele Fragen. Meines Erachtens war die Zeit sogar zu knapp bemessen. Ich war nur etwas vom Output der Fragerunde enttäuscht, denn leider habe ich nicht viel Neues gehört. Ich war mir auch nicht ganz sicher, wie ernst die kritischen Bemerkungen bezüglich Salärpolitik genommen werden. Die Frage, warum der CEO so hoch bezahlt werden muss, wurde vom Bankratsvertreter wie folgt beantwortet: 1. Auf dem Markt der Topbanker finde man niemanden, der den Job für weniger Lohn machen würde. 2. Der jetzige CEO habe vorher bei der UBS das Doppelte verdient. 3. Die TKB würde langfristig eingehen, wenn sie nicht durch einen Manger geführt werde, der diesen hohen Lohn verdiene. Aber sind das die Antworten, die unsere Stimmbürger gerade in jenen Zeiten hören wollen, in welchen es um die Abzocker-Initiative geht, über die wir im nächsten März abstimmen sollen? Es sind keine guten Antworten. Im Gegenteil: Sie heizen die Stimmung auf. Die Bankräte sollten die Motion, die Begehren und vor allem auch die Forderungen, die dahinter stecken, ernst nehmen. Immerhin kommt die Motion aus der SVP und könnte im Volk durchaus für eine Anti-TKB-Stimmung sorgen. Der TKB-Sparer könnte sich verschaukelt fühlen und sein Geld künftig lieber bei einer Raiffeisenbank oder gar bei der Migrosbank anlegen. Auch der Regierungsrat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem er sich einfach hinter der Vergütungspolitik des Bankrates versteckt. Welcher ist der richtige Lohn für einen CEO der TKB? Was ist ein massvoller Lohn? Es ist keine Frage, dass die Geschäftsleitung und das Team der TKB einen guten Job machen. Dafür sollen sie gut und leistungsgerecht entlöhnt werden. Der Bankrat soll aber doch den Mut haben, transparent aufzuzeigen, woran der Lohn gemessen wird. Ein neues Kompensationsmodell mit Berücksichtigung von langfristigen und nachhaltigen Aspekten wurde uns vom Bankratsvertreter beim Besuch in der Fraktion in Aussicht gestellt. Da würde ich gerne konkretere Fakten sehen. Das ist mir viel zu schwammig und undurchsichtig. Die Bankräte sollten den Mut haben, hier im Thurgau einmal ein Zeichen zu setzen und den CEO-Lohn nicht nur am Massstab der Bankenwelt zu bemessen. Das Vergütungssystem in der Bankenwelt ist zum Teil wirklich krank und trotz Finanzkrise immer noch ausser Rand und Band! Ich spreche hier nicht von der TKB, wo 99,9 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen normalen Lohn verdienen. Aus dem eigenen Umfeld weiss ich aber, was in Grossbanken bezahlt wird. Der Bankrat äusserte das Argument, dass die TKB langfristig nicht überleben könne, wenn nicht ein Topbanker die Bank zum mindestens aktuellen Gehalt führe. Was ist vor nicht allzu langer Zeit bei der UBS geschehen? Trotz der Mega-Gehälter musste der Staat einspringen und die Bank retten. Oder war es vielleicht gerade wegen der hohen Gehälter? In der Eigentümerstrategie verpflichtet sich die TKB, sich an hohen ethischen und moralischen Grundsätzen zu orientieren, also auch bei der Bemessung der Gehälter. Sie soll zeigen, was im Thurgau unter "Ethik" verstanden wird. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass massvolle Löhne der Thurgauer Kultur entsprechen. Warum also soll der CEO der TKB doppelt so viel verdienen wie jener der Spital Thurgau AG? Ist das massvoll? Ist es nur so, weil die Bankenwelt andere Massstäbe hat? Auch der Markt der Banker wird sich weiter ändern. Zurzeit werden überall tausende von Mitarbeitern entlassen. Es kommen auch sehr viele gute Banker auf den Arbeitsmarkt, die vielleicht sehr gerne für eine halbe Million Franken arbeiten würden. Die Bankräte sollten ein Zeichen setzen und uns transparent aufzeigen, nach welchen Kriterien sich die Saläre des Topmanagements der TKB zukünftig richten. Das einzige Instrument für den Grossen Rat, die Topsaläre abzulehnen, ist es nämlich, das nächste Mal die Eigentümerstrategie abzulehnen oder die Bankräte bei der nächsten Wahl nicht mehr zu wählen. Das wäre allerdings das falsche Zeichen, würde Ratingagenturen und Besitzer von Partizipationsscheinen verunsichern und der Bank mehr schaden als ein CEO, der etwas weniger verdient. Ich bin gespannt auf die Massnahmen des Bankrates.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme unserer Beantwortung der Interpellation und für die differenzierte und unterstützende Diskussion. Die von Kantonsrat Urs Martin gestellten Fragen entsprechen einem Katalog, der eigentlich einen Vorstoss rechtfertigen würde. Wenn Kantonrat Urs Martin die Ausführungen genau gelesen hat und jetzt meinen Ausführungen folgt, sind einige Fragen bereits beantwortet. Für jene Fragen zum Amt für Justizvollzug erlaube ich mir, ihn auf die Beratung des Voranschlages zu verweisen. Dort können die Fragen gerne gestellt werden. Die Beantwortung des Regierungsrates soll indes aufzeigen, dass an den Straf- und Massnahmenvollzug, der unterschiedlichen Haftformen und unterschiedlichem Klientel gerechnet werden muss, grosse Anforderungen gestellt werden. Unsere Beantwortung soll aber gleichzeitig nichts beschönigen. Es ist eine unschöne Tatsache, dass illegale Gegenstände eingeschleust werden und die Kontrollen nicht hundertprozentig greifen. Keine Haftanstalt kann aber den Anspruch der totalen Sicherheit erfüllen. Das haben wir in den Voten bereits gehört. Jedes Gefängnis ist mit dem Thema des unerlaubten Einschleusens von mobilen Telefonen und anderen Gegenständen konfrontiert. Vielleicht haben Sie den Dokumentarfilm über eine Gefängnisanstalt in den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen, in welchem eine Mitarbeiterin berichtete, dass in ihrem Hochsicherheitstrakt immer wieder Handys oder gar iPads gefunden werden. Ich gehe mit Kantonsrat Urs Martin einig, dass dies keine Entschuldigung ist, aber der Realität entspricht. Die Tatsache, dass die Telefongeräte immer kleiner werden, stellt das Aufsichtspersonal in den Gefängnissen vor grosse Herausforderungen. Das kleinste Telefon, welches ich kürzlich gesehen habe, ist so gross wie eine Kreditkarte, und man kann es gut im Portemonnaie versorgen. Im Kantonalgefängnis werden die Sicherheitsmassnahmen laufend überprüft, den Entwicklungen angepasst und verbessert, wo es möglich ist. Es ist das ureigenste Interesse unseres Personals, die Kontrollen so genau und effizient als möglich durchzuführen. Diese erfolgen gewissenhaft, selbstverständlich mit dem Restrisiko, aber auch dem gesetzlichen Auftrag entsprechend. Gerade im Straf- und Massnahmenvollzug gibt es kein Jekami. Es ist nicht möglich, Leibesvisitationen nach eigenem Gutdünken durchzuführen oder Besuche einzuschränken. Wo kämen wir da hin? Zurück ins Mittelalter und hin zur Willkür? Jeder Gefangene hat das Recht, gesetzeskonform behandelt zu werden. Unser Personal ist dahingehend geschult. Wir haben es heute bereits gehört, und wir wissen es alle. Ich erwähne es an dieser Stelle trotzdem gerne noch einmal: Unser Kantonalgefängnis weist seit einigen Jahren dauerhaft eine Überbelegung und eine dünne Personaldecke aus. Im ostschweizerischen Vergleich liegen wir deutlich unter dem Durchschnitt. Unter den gegebenen Umständen können wir nur dankbar sein, dass es nicht zu wirklich schlimmen Ereignissen gekommen ist. Die Gefängnisleitung hat es über all die Jahre geschafft, das Gefängnis ohne grossen Zwischenfall gut zu führen. Sie hat dies mit jenen Mitteln getan, die ihr die Politik zur Verfügung gestellt hat. In einem Nebensatz möchte ich erwähnen, dass die Fluktuation im Kantonalgefängnis tief ist. Dies bedeutet wiederum, dass das Arbeitsklima in der Anstalt trotz des herausfordernden Arbeitsumfeldes gut ist. Im gesamten Straf- und Massnahmenvollzug Thurgau und über die Kantonsgrenzen hinaus geniesst unsere Leitung des Kantonalgefängnisses grossen Respekt und Akzeptanz. In der Öffentlichkeit aufgrund der Vorkommnisse nun den Kopf der Gefängnisleitung zu fordern, erachte ich als absolut halt- und respektlos. Es kann nicht sein, dass wir eine Einzelperson für einen Fehler bestrafen, der im System liegt und dessen Verantwortung letztlich auch die Politik mittragen muss. Da der Interpellant innerhalb eines halben Jahres bereits zum zweiten Mal den Kopf eines leitenden Funktionärs fordert, komme ich nicht umhin, anzunehmen, dass seine Forderungen Programm sind und es ihm vielleicht vielmehr um die eigene Imagepflege geht, als um die Sache selbst.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen SP-Fraktion. Der vorliegende Bericht hinterlässt gemischte Gefühle. Er ist ohne Zweifel seriös recherchiert und erarbeitet und er beleuchtet einen interessanten Aspekt der künftigen Energiewirtschaft professionell und kompetent. Die ursprüngliche Frage des Vorstössers, in wieweit sich Strom in Brennstoff umwandeln lässt, ist so beantwortet, wie es zu erwarten war: Der Wirkungsgrad ist schlecht und die Technologie macht bis auf weiteres nur dann Sinn, wenn wir gar nicht mehr wissen, wohin wir mit den Stromüberschüssen sollen. Dass die Aufgabe dann auch aufgrund der Diskussion im Rat, die wir vor zwei Jahren geführt haben, weiter gefasst wurde, ist richtig und gut. Nun lesen wir nicht nur über Power-to-Gas, sondern generell über das Potenzial, erneuerbare Energien zu speichern. Auch hier gibt es allerdings nichts bahnbrechend Neues und nichts, dessen Untersuchung für den Kanton Thurgau einen aussergewöhnlichen Wert darstellt. Wir sind also nicht dümmer und auch nicht viel klüger geworden. Die Übung hat gegenüber den zuerst angekündigten 60'000 Franken wegen des weiter gefassten Themas möglicherweise deutlich mehr gekostet. Ein Einsatz öffentlicher Mittel, der im Hintergrund möglicherweise durch die Gaswerke angetrieben wurde, die um künftige Aufgaben bangen. Vielleicht müssen wir uns als Parlamentarier an der Nase nehmen und uns fragen, ob wir die Vorbehalte, die vor zwei Jahren nur am Rande zur Sprache kamen, deutlicher hätten aussprechen sollen. Ansonsten darf dem Regierungsrat gedankt werden. Die Hausaufgabe, die wir ihm aufgetragen haben, hat er seriös, kompetent, systematisch und professionell erfüllt.


text_content_de: Die GFK hat der Strassenabtretung an die Politische Gemeinde Egnach einstimmig zugestimmt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Interpellanten stellen folgenden Zielkonflikt fest: Will ein Landwirt einen Stall neu bauen oder hat er einen neueren Stall mit Erweiterungsmöglichkeiten gebaut, die er nun ausführen möchte, gerät er zwischen die Fronten der LuftreinhalteVerordnung und des Landschaftsschutzes. Landwirte haben grundsätzlich das Recht, betriebsnotwendige Bauten in der Landwirtschaftszone zu erstellen. Dabei kann es sich um Ställe, Maschinenhallen oder auch Lager- und Verarbeitungsgebäude für betriebseigene Produkte handeln. Dieses Recht wird aber zunehmend verhindert und in Frage gestellt, obwohl jedes Projekt eine Vorprüfung durch das Landwirtschaftsamt auf dessen betriebliche Notwendigkeiten zu bestehen hat. Die Unstimmigkeiten zwischen den Ämtern werden auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen. Die Existenzen der betroffenen Betriebe geraten bei diesem Tauziehen unter grossen Druck. In der Beantwortung der Interpellation anerkennt der Regierungsrat die Schwierigkeiten, denen sich der landwirtschaftliche Bauherr gegenübersieht und unterstreicht die Problematik zwischen berechenbaren Interessen wie der Luftreinhaltung und nicht messbaren Interessen des Landschaftsschutzes. Dies hilft dem planenden Landwirt aber wenig. Die LuftreinhalteVerordnung verlangt einerseits, bestimmte Abstände zu Wohnbauten einzuhalten, währenddem der Landschaftsschutz andererseits fordert, dass landwirtschaftliche Bauten keine unbebauten Landschaftskammern tangieren. Der Landwirt kann es nur falsch machen. Es wäre für alle Betroffenen sehr viel zielführender, wenn die beteiligten Ämter ihren Tunnelblick öffnen und in einer frühen Planungsphase mit einem Termin vor Ort gemeinsam die Grenzen des Lösungswegs definieren würden.


text_content_de: Heute wurden sehr viele Themen mit Bezug zur Landwirtschaft behandelt. Wir stehen in der Nahrungsmittelproduktion in einem Spannungsfeld zur Biodiversität und zur Luftreinhalte-Verordnung. Es wurde erwähnt, dass in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratkilometer verbaut werde. Das stimmt. Es ist aber nicht die Landwirtschaft, die diese Fläche verbaut. Die Landwirtschaft hat sehr wenig damit zu tun, wenn sich die Einwohnerzahl der Schweiz von 6 Millionen auf 8,5 Millionen erhöht und irgendwann bei 10 Millionen ankommt. Man kann auch sagen, dass die Massentierhaltung an allem schuld sei und man grosse Stallbauten nicht unterstütze. Es ist aber eine Tatsache, dass jene Personen, die so etwas sagen, auch gegen Hagelschutznetze, Folientunnels und gegen alles sind, was eine moderne, zukunftsgerichtete Landwirtschaft will, um die Menschen in der Schweiz ernähren zu können. Das ist das grosse Spannungsfeld, mit dem die Landwirtschaft ein Problem hat. Die Ratsmitglieder tragen mit ihren heutigen Voten sehr wenig dazu bei, dass die Landwirte in Zukunft Vertrauen in ihre Verbände und die Politik haben.


text_content_de: Die einstimmige SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen. Ein verschärfter Gegenvorschlag wurde in der Kommission diskutiert und abgelehnt. Die Übergangsbestimmungen sind sehr sinnvoll gewählt und formuliert worden. § 99 Abs. 1 will die rückwirkende Anwendung des Verfassungsartikels verhindern und Abs. 2 verfolgt das Ziel, eine zügige Umsetzung vorzuschreiben. Bei nationalen Initiativen sind solche Bestimmungen üblich und auch in unserer Kantonsverfassung lassen sich solche Übergangsbestimmungen finden. Es handelt sich somit keinesfalls um ein Novum. Die Rückweisung käme einem reinen Spiel auf Zeit gleich, um sich nicht während der anstehenden nationalen und kantonalen Wahlen mit der Initiative auseinandersetzen zu müssen. Unsere Türen standen für Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktion jederzeit offen. Wir hätten und sehr darüber gefreut, wenn wir sie schon in der Lancierungsphase hätten ins Boot holen können. Das einzig Widersprüchliche rund um diese Initiative stellen die Positionierung und das Verhalten der FDP-Fraktion dar. So oder so: Willkommen auf der transparenten Seite der Macht. Ich bitte den Grossen Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Initiative in ihrer vorliegenden Fassung zuzustimmen.


text_content_de: Der Antrag wurde bereits während der Kommissionsarbeit gestellt, wie dem Kommissionsbericht Abschnitt Detailberatung zu entnehmen ist. Er wurde mit 13:2 Stimmen abgelehnt. Zwei Gründe waren dafür verantwortlich: 1. Wir sind gar nicht berechtigt, hier einen Planungshorizont zu setzen. 2. Der Bericht und auch die zusätzlichen Informationen haben zur Überzeugung geführt, dass es der richtige Weg ist. Als Randbemerkung möchte ich erwähnen, dass der Kommandant gesagt hat, dass er die 91 Leute eigentlich schon jetzt gebrauchen könnte. Da aber, wie die "Thurgauer Zeitung" einmal geschrieben hat, Polizistinnen und Polizisten bekanntlich nicht auf Bäumen wachsen, dauert es mit dem Ausbau halt etwas länger. Wir haben hier eine Richtzeit vorgesetzt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Eine nachhaltige, gesellschaftliche und berufliche Integration sowie die finanzielle Unabhängigkeit der sich in der Schweiz befindenden Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen ist zweifellos anzustreben und zu unterstützen. Weiter ist auch bekannt, und es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass der grösste Teil der vorläufig aufgenommenen Personen, die von den Interpellanten angesprochen werden, in der Schweiz verbleiben. In der beruflichen Integration zeigt sich, dass vielen jungen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen eine genügende Grundschulbildung fehlt, um dem Unterricht in der Ausbildung ohne zusätzliche Hilfe folgen zu können. Bei einer verfrühten finanziellen Unabhängigkeit durch die von den Interpellanten angesprochenen Auszahlung von Stipendien müsste gleichzeitig auch eine Betreuung und Begleitung der jungen Personen sichergestellt werden. Wer würde diese Aufgabe übernehmen, koordinieren und finanzieren? Weiter hat die eigene Erfahrung gezeigt, dass der Grund, weshalb die jungen vorläufig aufgenommenen Personen möglichst rasch die Erzielung eines höheren Lohnes anstreben, nicht nur die Unterstützung der Familie im Heimatland ist, sondern die möglichst rasche finanzielle Unabhängigkeit, um das Bleiberecht in der Schweiz zu erhalten. Dies erschwert oder macht eine Rückschaffung ins Herkunftsland unmöglich, auch wenn dies wieder zulässig, zumutbar und möglich wäre. Bei einer verfrühten Erteilung der Bewilligung B würden die Gründe für die Abweisung des Asylgesuches ausgehebelt. Obwohl der grösste Teil der vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz bleibt, sollte sich die Schweiz die Möglichkeit einer einfacheren Rückschaffung nicht verbauen. Dies auch, um eine Sogwirkung zu vermeiden. Ausgebildete Berufsleute sind auch in den Herkunftsländern willkommene Arbeitskräfte. Die Schweiz kann so einen, wenn auch kleinen Beitrag an die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern leisten. Eine Bewilligung B sollte aus meiner Sicht in Aussicht gestellt werden, wenn die Lehre erfolgreich abgeschlossen, eine Festanstellung besteht und somit sichergestellt ist, dass der Wirtschaft eine Fachkraft zur Verfügung steht, was auch ein Ziel der Interpellanten ist. Man könnte dann in Erwägung ziehen, die Sozialhilfeschulden für die Erteilung der Bewilligung B nicht zu berücksichtigten. Ob diese überhaupt zur Beurteilung hinzugezogen würden, geht aus dem Merkblatt für die Umwandlung von der Bewilligung F zu B jedoch nicht hervor. Meine Vorredner haben auch angesprochen, dass bei den Bewerbungen eine Bewilligung F oft hinderlich sei, um einen Lehrplatz zu erhalten. Meines Erachtens ist hier eine Aufklärungsarbeit bei den Unternehmern besser als eine verfrühte Bewilligung B. Zur angesprochenen Rückerstattung der Sozialhilfeschulden und Verbuchung der Globalpauschale: Durch die kantonalen, schulischen und beruflichen Integrationsmassnahmen darf damit gerechnet werden, dass auch Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen einmal ein Erwerbseinkommen erzielen, das eine minimale Rückerstattung zulassen könnte. In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Gleichbehandlung mit der heimischen Bevölkerung wichtig. Es darf nicht vergessen werden, dass die Sonderabgabepflicht auf Erwerbseinkommen per 1. Januar 2018 abgeschafft wurde. Damit wurde auch eine Entlastung der Staatsfinanzen für die Ausgaben im Asylbereich abgeschafft. Im Rundschreiben Nr. 2/2017 des kantonalen Sozialamtes wird den Gemeinden empfohlen, mit der Globalpauschale Rückstellungen für nicht absehbare Ausgaben zu tätigen oder für die Bundesgelder eine Spezialfinanzierung einzurichten. Es ist nirgends vorgeschrieben, dass die Globalpauschale der Entlastung der Sozialhilfeschuld der Klienten dienen soll. Die Verbuchung und der Umgang mit der Globalpauschale wird folglich in den Sozialen Diensten im Thurgau sehr unterschiedlich gehandhabt. Meines Erachtens wäre es in dieser Sache wichtig, dass die Sozialen Dienste die Rückerstattungspflicht sowie die Verbuchung der Globalpauschale, trotz gewünschter Gemeindeautonomie, gleich handhaben. Dies würde unter den Migranten Rechtssicherheit schaffen und auch unseren Rechtsdienst entlasten. Ich erlaube mir folgende drei Fragen: Die vorläufig aufgenommenen Personen werden nach den Ansätzen des Leitfadens Asyl unterstützt, anerkannte Flüchtlinge nach den Richtlinien der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Welche Unterstützung würde somit eine vorläufig aufgenommene Person erhalten, wenn sie während der Lehre den Ausweis B erlangt, dann die Lehre abbricht oder nach der Ausbildung keinen Job findet und wieder auf Sozialhilfe angewiesen ist? Würde die Auszahlung der Globalpauschale ebenfalls mit dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung enden, wie dies bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen der Fall ist? Wäre eine Rückstufung von der Bewilligung B zu F wieder möglich?


text_content_de: Es handelt sich dabei um die Veränderungen gegenüber dem Budget 2019. Die je 630'000 Franken in den Finanzplanjahren 2020, 2021 und 2022 sind die Abweichungen gegenüber 2019. Dort haben wir 970'000 Franken berücksichtigt. Diskussion - nicht weiter benützt. Gerichte (Seiten 257 bis 266 der Budgetbotschaft und Seiten 59 bis 69 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2020 - 2022 (Seiten 65 und 66) Diskussion -


text_content_de: Manchmal geht etwas vergessen. Eigentlich ist es für mich jedoch logisch, dass Sondernutzungspläne, die letztlich einen Planungsvorteil bringen, auf eigene Kosten, respektive auf Kosten der jeweiligen Grundeigentümer erstellt werden müssen. Um Klarheit zu schaffen ist es jedoch sinnvoll, dass § 24 des alten PBG in das neue Gesetz integriert wird und somit Grundeigentümer in jedem Fall auch ausserhalb des Erschliessungskosten-Verlegungsverfahrens zur Leistung eines angemessenen Anteils an die Planungskosten verpflichtet werden können. Gerade eine Verdichtung von Grundstücken, der allfällige Bau von höhen Häusern und Hochhäusern sowie die Realisierung von Gemeinschaftsanlagen können die Bebauungsmöglichkeiten von Grundstücken überproportional steigern. Eine Finanzierung dieser Planungskosten ist auf diese Weise unmissverständlich geregelt und wird nicht dem Gemeinwesen belastet. Die SP-Fraktion ist für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Die Kosten für Spielgruppen und insbesondere Kindertagesstätten sind für Familien nicht läppisch. Die obligatorische Schulzeit wird für einen Teil der Kinder erweitert, wenn die Gesetzesänderung angenommen wird. Ein im Gesetz verankertes Obligatorium, das explizit als Vorbereitung für die Kindergarten- und Schulzeit verstanden wird, fällt natürlich unter das Grundrecht auf eine unentgeltliche Grundschulbildung. Es gibt gute Gründe, weshalb wir uns in der Schweiz dazu entschieden haben, Schulbildung über die Steuern zu finanzieren und jedem Kind unentgeltlich zugänglich zu machen. Das in der Bundesverfassung verankerte Grundrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Schweiz. Jedes Schulkind verursacht einen Bildungsbedarf. Wenn wir die Kosten der Schulbildung nach dem Verursacherprinzip konsequent dem Kind zuschreiben würden, würde es noch vor Beginn seiner Berufsausbildung mit einem Schuldenberg dastehen. Wir bestimmen als Gesellschaft, was alles zur obligatorischen Schulbildung gehören soll. Das, was dazu gehört, muss für das Kind kostenlos sein. Es wird angeführt, dass der vorschulischen Sprachförderung kein angemessener Wert beigemessen werde, wenn diese für die Familien kostenfrei sei. Dann müsste aber auch die gesamte kostenfreie Schulbildung als wertlos angesehen werden. Wenn ein Kind unentschuldigt fehlt, kann eine Busse erhoben werden, wie es bei Fördermassnahmen bereits gehandhabt wird. Das Argument, dass die Kostenbefreiung gegenüber den anderen Familien, die ihr Kind freiwillig eine Spielgruppe oder Kindertagesstätte besuchen lassen, unfair sei, zieht nicht. Der grosse Unterschied ist eben das Obligatorium. Wenn man die Ungleichbehandlung als störend empfindet, muss man auf der anderen Seite ansetzen und die Frühe Förderung bis zu einem gewissen Grad für alle Kinder kostenfrei machen. Die Schweiz liegt bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung auf dem zweitletzten Platz aller Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie gibt nur etwa einen Zehntel davon aus, was die nordeuropäischen Länder ausgeben und nur die Hälfte davon, was Deutschland ausgibt. Hier besteht somit noch deutlich Luft nach oben. Es hat mich sehr erstaunt, wie deutlich der Antrag auf Streichung der Elternbeiträge in der vorberatenden Kommission abgelehnt wurde. Die Kostenbeteiligung wurde unter anderem in den Vernehmlassungsantworten des Verbandes der Thurgauer Gemeinden, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Mitte/EVP kritisiert wurde. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Stimmenverteilung in der Kommission nicht den Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat entspricht. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Die Prämienverbilligungen werden bereits an die Krankenkassen bezahlt. Auch ich bin der Meinung, dass es nicht sein darf, dass Eltern profitieren, wenn sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Es darf aber auch nicht sein, dass die Kinder darunter leiden und eine schlechtere Gesundheitsfürsorge erhalten als andere Personen. Deshalb ist die Motion als Ganzes zu unterstützen. Der Regierungsrat kann ein übergeordnetes Gesetz nicht anpassen. Eine entsprechende Motion ist in Bundesbern hängig. Wir können heute dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, die Kinder von der Liste zu nehmen. Das Case Management der Gemeinden kann trotzdem stattfinden, weil man weiss, welche Eltern säumige Zahler sind. Sie bleiben auf der "schwarzen Liste".


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Beat Pretali: "Die vorliegende Parlamentarische Initiative sieht vor, dass der aktuell auf eine Fördersumme von 12 Millionen bis 22 Millionen Franken begrenzte Energiefonds zur Finanzierung von ausserordentlichen Massnahmen bei Bedarf erhöht werden kann. Die FDP-Fraktion stand dem Anliegen der Initianten anfangs skeptisch gegenüber. In seiner Beantwortung erläutert der Regierungsrat deutlich und nachvollziehbar, weshalb die vorgeschlagene Änderung mehr Unsicherheiten aufwirft, als Klarheit schafft. Unklarheiten etwa, wie sich eine ausserordentliche Äufnung auf Folgejahre auswirkt und welche Bedeutung dies für die konkreten Förderungsprogramme sowie die Realisierung bedeutender Generationenprojekten wie Fernwärmenetze, Blockheizkraftwerke oder die Nutzung des thermischen Potenzials des Bodensees hat. Der Regierungsrat empfiehlt stattdessen, lediglich die in § 6a Abs. 3 des Gesetzes über die Energienutzung statuierte Obergrenze von 22 Millionen Franken zu streichen. Dies mit dem Ziel, sowohl bei der Förderung als auch bei der Finanzierung des Fonds mehr Flexibilität zu erreichen. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den konstruktiven, zielgerichteten und nachhaltigen Lösungsvorschlag. Sie wird die Parlamentarische Initiative wie vom Regierungsrat vorgeschlagen vorläufig unterstützen und damit den Weg dafür öffnen, die Anpassung des Gesetzes in der Kommission bestmöglich in die Wege zu leiten."


text_content_de: Ich bin jetzt nicht sicher, ob das Problem so gelöst werden kann. Der betreffende Satz lautet: "Diese Vorschriften gelten auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen". "Alle Gebäude" bezieht sich ja nicht unbedingt auf den ersten Satz. Also gelten die Vorschriften für alle Gebäude, die neu gebaut oder umgebaut werden, und nicht für die bestehenden Gebäude, so dass man eine Art Besitzstandgarantie hat für das, was schon steht und nicht umgebaut wird. Das ist meine Meinung. Regierungsrat Dr. Stark, SVP: Wir sind uns soweit einig, als das Verfahren, das man hier postuliert, auch für Häuser mit sechs oder mehr Wohnungen gilt. Darum schlage ich vor, den letzten Satz von § 86 Abs. 1 wie folgt zu fassen: "Dies gilt auch für Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Das Wort "alle" können wir ohne Weiteres streichen. Ich betone nochmals, dass es um Bauvorhaben geht, die zu überprüfen sind.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes wie folgt zu ändern: "Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum." Es ist unsere Pflicht, für eine zukünftige Volksabstimmung konkrete Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zu lassen. Es liegt in unserer Kompetenz, dies hier und jetzt in Auftrag zu geben. Wir sollten ein Zeichen über unsere Kantonsgrenzen hinaus setzen.


text_content_de: Die PH Thurgau liefert auch dieses Jahr wieder einen Jahresbericht ab, der informativ, transparent und sachgerecht daherkommt. Er stellt die Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz über die Landesgrenzen hinweg ins Zentrum und betont generell die Notwendigkeit von Kooperationen auch im pädagogischen Hochschulbereich. Als Praktikumslehrer mit langjähriger Erfahrung weiss ich um die Wichtigkeit einer fundierten pädagogischen Berufsausbildung. Wenn diese in fruchtbarer Zusammenarbeit mit einer anderen Hochschule bewerkstelligt wird, umso besser. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Mit der vorgeschlagenen Version der vorberatenden Kommission würde der Regierungsrat über die 30-fache Finanzkompetenz verfügen im Vergleich zu den in der Kantonsverfassung geregelten Kompetenzen und sie wäre auch höher als in anderen Kantonen. Einsichtig kann man das meines Erachtens nicht nennen. Dem Grossen Rat kämen faktisch keine neuen Befugnisse zu. Ich finde zudem, dass kein Unterschied gemacht werden sollte bezüglich der Quelle des Geldes. Ob es um Gelder des Lotteriefonds oder um allgemeine Staatsmittel geht, es handelt sich immer um Gelder, die dem Bürger aus der Tasche gezogen wurden, wenn auch im Falle der Lotterie aus freien Stücken. Zum bereits oft gehörten Argument der "Verpolitisierung" von Kultur: Sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat handelt politisch. Das ist einerlei. Die Furcht, dass einzelne Projekte keine Gelder mehr erhalten könnten, wenn sie vor dem Grossen Rat bestehen müssten, empfinde ich als undemokratisch. Es liegen zwei Extrempositionen vor. Die eine Seite fordert verfassungsgleiche Finanzkompetenzen, während die vorliegende Fassung die Beträge bei drei, beziehungsweise einer Million Franken festsetzen will. Die Anträge Fisch stellen einen vernünftigen Kompromiss dar. Daher bitte ich den Grossen Rat, diese Anträge zu unterstützen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die fundierte Antwort und die Bereitschaft, wenigstens ein Anliegen der Motion im Rahmen der Wirkungsüberprüfung des Finanzausgleichsgesetzes aufzunehmen und den bisherigen Ausgleich für Gemeinden, die bewusst auf Siedlungsgebiet zu verzichten bereit sind, allenfalls zu verstärken. Das ist relativ vage ausgedrückt. Ich bin daher gespannt darauf, welcher Vorschlag unterbreitet wird. Das zweite Anliegen, die Änderung des Steuergesetzes im Bereich der Grundstückgewinnsteuer beim so genannten Haltedauerabzug, ist glücklicherweise bundesrechtswidrig. Deshalb brauchen wir darauf nicht weiter einzugehen. Wir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates für Teilerheblicherklärung der Motion einstimmig.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist mit der Einschätzung des Regierungsrates absolut einverstanden, dass der Thurgau sehr viel bewegt und erreicht hat und schweizweit die Vorbildfunktion einnimmt. Das Förderprogramm beweist dies eindrücklich. Es beinhaltet bekanntlich nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz. Sanierungen, Isolationen, Einsparen nicht benutzter Energien und eben auch Wärmeverbunde sind angesprochen. Die Antworten auf den Fragenkatalog beweisen emsiges Treiben der Behörden. Dies wird mit fundiertem Wissen in der Beantwortung der Frage 1 f belegt. Wünschenswert ist aber nicht nur das Zusprechen und Auszahlen von Fördergeldern, sondern auch aktiveres Zugehen auf Grossfirmen und Betriebe im Kanton. Der Kanton soll vermehrt aktives Bringprinzip pflegen und vom reinen Holprinzip wegkommen. Die SP beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema und ist der Meinung, dass es zu wenig schnell weitergeht. Die Beratung könnte vermehrt auf Gemeindeebene und nicht nur bei den Grossfirmen verwirklicht werden. In den gemeindeeigenen oder regionalen Beratungsstellen sitzen nicht zwingend Fachleute wie beim Kanton. Hier lohnt sich ein Ausbau des Förderprogramms. Mit der Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat sind wir zufrieden.


text_content_de: Die Subkommission DIV hat sich mit dem Betrag von Fr. 60'000.-- auseinander gesetzt. In der Gesamtkommission wurde kein Antrag gestellt. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ging mit der regierungsrätlichen Stossrichtung einer verstärkten Professionalisierung und gebündelten Tourismusförderung einig. Wie in der Budget-Botschaft auf Seite 51 ausgeführt wird, fielen auch die Vernehmlassungsantworten diesbezüglich positiv aus. Die GFK ist vom nachhaltigen Nutzen einer fundierten Tourismusförderung überzeugt. Im Namen der GFK bitte ich Sie, den Antrag Theler abzulehnen.


text_content_de: Nach Rücksprache mit meinem Mitinterpellanten sind wir der Auffassung, dass es vernünftiger ist, an der nächsten Ratssitzung über unseren Vorstoss zu diskutieren.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP- Fraktion. Der Schluss der Beantwortung der Interpellation teilt uns sehr viel mit: "Da weder klar ist, was die genauen Gründe für den überproportional hohen Frauenanteil im Lehrberuf sind, noch, ob dies überhaupt ein Problem darstellt, erachtet der Regierungsrat die Massnahmen der PHTG als ausreichend." Der Regierungsrat hält fest, dass die Berufswahl ein individueller Entscheid sei. Deshalb lohne sich auch keine Forschung in diesem Bereich. Dazu kommt mir ein Bild in den Sinn. Wir alle kennen, wenn vielleicht auch nicht namentlich, Mikazaru, Kikazaru und Iwazaru. Es sind dies drei Primaten: Mikazaru, der nichts sieht, Kikazaru, der nichts hört und Iwazaru, der nichts sagt. In der westlichen Welt ist die Interpretation des Bildes ziemlich klar und meint, das Schlechte nicht wahrhaben zu wollen. In Japan ist die Bedeutung nuancierter und die Interpretation bewusst offen. Das Bild steht dort für "über Schlechtes sehr weise hinwegsehen". Ob die Beantwortung in Bezug auf die Interpellation oder den überproportional tiefen Männeranteil einer eher japanischen oder einer westlichen Interpretation folgt, lasse ich offen. Ich vermute zumindest, dass bei der Beantwortung der Fragen keine überschäumende Begeisterung für das Anliegen der Interpellanten aufgekommen ist. Die GLP-Fraktion erkennt durchaus Aspekte, die zum Nachdenken anregen sollten: Der Schwund an Lehrern ist seit Jahren eine Tatsache. Ob das ein Problem ist, lasse ich hier offen, aber es kann zu einem Problem werden. Weshalb? Für jeden Beruf, der vor allem für ein Geschlecht attraktiv ist, sollte man sich fragen und vielleicht erforschen, weshalb das so ist. Ist ein Beruf nur für ein Geschlecht attraktiv, ist schlicht und einfach die Auswahl an Leuten geringer. Es wäre doch schön, wenn man für jeden Beruf aus möglichst vielen Bewerberinnen und Bewerbern auswählen könnte. Viele Interessentinnen und Interessenten bedeuten letztlich auch, dass ein Beruf attraktiv ist, dass die Qualität steigt und sich das Image verbessert. Daher wäre es wichtig, sich dazu ein paar Gedanken zu machen. Die GLP-Fraktion sieht durchaus Möglichkeiten, wie man die Attraktivität des Lehrberufs steigern könnte. Es wurde erwähnt, dass andere Berufe attraktiver geworden seien. Es schmerzt uns zu hören, dass die Männer aus dem Beruf abwandern und die Frauen nachkommen. Das darf doch nicht wahr sein. Es muss doch möglich sein, dass der Lehrberuf für alle Geschlechter möglichst attraktiv wird. Nach unserer Ansicht reichen dazu Marketingmassnahmen nicht aus. Nein, das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Meines Erachtens ist der Lehrberuf einer der sinnvollsten und attraktivsten Berufe der Zukunft. Was sollten wir in Zukunft in dieser Ausbildung lernen? In Zukunft sollte sich die Ausbildung an der PHTG nicht wie bisher zu etwa 40 Prozent mit Fachlernen und Didaktik beschäftigen. In die Ausbildung könnte vieles neu aufgenommen werden, das auch für die Wirtschaft attraktiv ist: Classroommanagement, Prozessverständnisse, Prozessdesign, Gesprächsführung, Kommunikationsführung, Durchführen von komplexen Projekten, Coaching usw. Das alles kann man bereits in der Schule lernen. Es sind Fähigkeiten, die überall in der Wirtschaft gebraucht werden. Dann wäre es auch kein Problem, wenn viel mehr Leute diese Ausbildung wählen würden und einige davon letztlich nicht im Lehrberuf, sondern in der Wirtschaft tätig wären. Letztere könnten später mit neuem Wissen wieder zurück in die Schule kommen. Ob Teilzeitarbeit attraktivitätssteigernd oder diskriminierend ist, lasse ich offen. Es macht einen Beruf nicht zwingend attraktiv, wenn die einen lange im Beruf verharren und andere einfach kommen und relativ einfach wieder einsteigen können. Ein Beruf muss sich stetig wandeln, um am Laufe der Zeit zu sein. Daher wäre es spannend zu sehen, wie man die Stundentafeln der PHTG anpassen könnte. Das wäre ein Vorschlag der GLPFraktion. Im selben Rahmen könnte man sich fragen, inwiefern auch die Aufnahmebedingungen der PHTG für die jugendlichen Männer und Frauen angepasst werden könnten. Aktuell ist das Fachliche ausschlaggebend. Wir wissen alle, dass es letztlich darum geht, die richtigen Menschen und die richtigen Persönlichkeiten für unsere Kinder auszuwählen. Da ist nicht unbedingt das Fachwissen entscheidend, sondern die Empathie und die persönliche Entwicklung. Vielleicht braucht es im Aufnahmeverfahren einen Test über die Persönlichkeitsentwicklung. Meines Erachtens wird ein Beruf damit attraktiv. Wenn ein Beruf attraktiv ist, müssen wir uns nie mehr darüber unterhalten, ob er jetzt ein Männer- oder ein Frauenberuf ist. Das müssen wir überwinden. Dafür will sich die GLPFraktion einsetzen.


text_content_de: Man kann durchaus über die Frage der Dringlichkeit einer Parlamentarischen Initiative diskutieren, wenn am 18. Dezember 2020 über ein Gesetz abgestimmt wurde und die Referendumsfrist im neuen Jahr angelaufen ist. Aber, und das wissen wir alle, wir befinden uns aktuell in einer speziellen Zeit. Spezielle Zeiten verlangen nach speziellen Wegen. Jeder im Saal kann sich vorstellen, wie schwierig es ist, Unterschriften zu sammeln, wenn draussen ein faktisches Kontaktverbot besteht. Also ist es auch legitim, den Weg über die Kantonsparlamente zu nehmen, vor allem dann, wenn es um ein Thema geht, das alle Bürger mit Familie trifft und weitreichende Folgen für eine Familie haben kann. Ich kenne viele Bürger, die über den Entscheid des Bundesparlamentes schockiert waren, denn er ist schlicht verantwortungslos. Bezüglich Dringlichkeit im Speziellen gilt es festzuhalten, dass der Widerstand aus dem linken und liberalen Spektrum nicht kleiner gewesen wäre, wenn die Parlamentarische Initiative früher erfolgt wäre. Denn es geht diesen Kreisen nicht darum, über derart wichtige Fragen wie das Ändern des Geschlechts ohne jegliche fachliche Beurteilung zu diskutieren, sondern lediglich dem "Gender-Mainstream" und der politischen Agenda zu folgen, und zwar unabhängig der Konsequenzen. Die EDU-Fraktion übernimmt Verantwortung und ist einstimmig für Dringlichkeit und Diskussion. Wir hoffen, dass der nationale Trend, das Volk in wichtigen Fragen auszuschliessen, im Thurgau nicht Einzug hält.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht positiv zur Kenntnis und freut sich über das Ergebnis der Staatsrechnung. Trotz Covid-19-Krise erreichen wir ein Rekordergebnis – wie passt das zusammen? Wie wir alle wissen, sind die Steuereinnahmen jeweils um ein Jahr verzögert. So war der Steuerertrag der natürlichen Personen deutlich höher als budgetiert und die Ausfälle aus der Steuerrevision konnten problemlos aufgefangen werden. Der Ertragsüberschuss von 98.8 Millionen Franken überrascht trotzdem. Dieses überaus gute Ergebnis hat verschiedene Gründe: Die Steuereinnahmen und die Spezialsteuern und der Anteil aus der direkten Bundessteuer sind deutlich höher ausgefallen. Vor allem aber sind die Gewinnanteile und Wertberichtigungen von 55,9 Millionen Franken massgeblich am guten Ergebnis beteiligt. Zudem wurden die Globalbudgets um 11,8 Millionen Franken deutlich unterschritten. Einmal mehr fallen die Nettoinvestitionen auf. Mit 44,9 Millionen Franken erreichten diese das Budget bei Weitem nicht und schlossen 15,4 Millionen Franken unter Budget ab. Ich schliesse mich der Hoffnung des Regierungsrates an, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert und so ein wichtiger Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet werden kann. Der Regierungsrat hat sich überlegt, wie dies in Zukunft bewerkstelligt werden kann. Vielleicht sollten bereits im Rahmen des Budgets Reserveprojekte bereitgehalten werden, sodass die budgetierten Investitionssummen erreicht werden können. Den steigenden Sachkosten in den Bereichen Covid-19 und Staatsanwaltschaft stehen Einsparungen beim Personalaufwand gegenüber. Insgesamt kann gesagt werden, dass gewissen Aufwendungen trotz oder aufgrund von Mehrleistungen für die Bewältigung der Corona-Krise nicht gemacht werden mussten oder konnten. Der Covid-19-Nachtragskredit wurde nicht voll ausgeschöpft. Dies bedeutet aber nicht, dass nicht noch hohe Kosten anfallen werden. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverteilung ist die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich einverstanden: 30 Millionen Franken Corona-Krise, 20 Millionen Franken Härtefalldarlehen, 10 Millionen Franken Energiefonds, 10 Millionen Franken NFA-Schwankungsreserve, 801'749 Franken Waldfonds – da stimmen wir zu. Die CVP/EVP-Fraktion wird den Antrag stellen, die Einlage in den Fonds Biodiversität um 6 Millionen Franken auf 18 Millionen Franken zu erhöhen. Damit können wir ein wichtiges Zeichen für die Zukunft unseres Kantons setzen. Der Steuerfuss muss im Rahmen der Behandlung des Budgets genau angeschaut werden. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.


text_content_de: Wir bedanken uns, dass wir heute über das dringende Thema diskutieren oder wenigstens über die Dringlichkeit abstimmen können. Wir schätzen dies sehr. Selbst wenn die Finanzierung der Tests gestoppt wird, bleiben deren Kosten trotz der Entscheide des Bundesrates bestehen. In der aktuellen Situation sind die Kosten aber unberechenbar. Es könnte bereits morgen wieder anders sein. Uns ist es sehr wichtig, den betroffenen Teil der Bevölkerung mit unserer Forderung vor weiterem Druck, vor Ausgrenzung und vor weiterer Spaltung zu schützen. Alle reden immer davon, dass man eine Spaltung der Bevölkerung verhindern müsse. Die Dringlichkeit ist somit hoch aktuell, um sicherzustellen, dass rasch reagiert werden kann. Wie dies aussieht, ist eine Herausforderung. Wir sind uns sicher, dass eine gute Lösung gefunden werden kann. Es geht nicht um die Partygänger, die uns diese Kosten generieren. Hier geht es um Berufsgruppen, die ihrer Arbeit nachgehen, und zwar solche, die nicht vom Testen in der Firma profitieren können. Die Kosten von einer Millionen Franken, wie es in der Zeitung geschrieben stand, ist nicht korrekt. Ich habe dies mit dem betroffenen Journalisten geklärt. Ich habe ihn zudem gebeten, dies zu berichtigen. Er wird es irgendwann tun. Gemäss unseren und seinen Berechnungen liegen die Kosten zwischen 300'000 Franken und 400'000 Franken. Es ist uns bewusst, dass das viel Geld ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass man einfachere Wege finden könnte. Studentinnen und Studenten sollen ebenso wenig ausgeschlossen werden, weil sie sich aus persönlichen Gründen bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, wie Menschen, die Besuche im Altersheim machen möchten. Wir sollten diesen Personen die Möglichkeit geben können, dem nicht fernbleiben zu müssen. Ich bitte die Ratsmitglieder im Sinne der Verbindung, der Toleranz und der Grösse, der Dringlichkeit zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für eine kleine Minderheit der FDP-Fraktion. Der Tenor der Beantwortung des Regierungsrates ist in etwa wie folgt: Es wäre "nice to have", einen eigenen Saal und damit eine deutlich bessere Infrastruktur für unsere Tätigkeit zu haben. Es würde aber nicht der bodenständigen Art der Thurgauerinnen und Thurgauer entsprechen, extra für diesen Zweck einen eigenen und insgesamt schlecht genutzten Palast mit hohen Kosten zu bauen. Eine entsprechend notwendige Volksabstimmung wäre zudem von vornherein "lost", wie unsere Jungen zu sagen pflegen. Wir müssen also in Alternativen denken. Diese sollten ressourcenschonend sein, was sich auch unsere Partei auf die Fahne geschrieben hat. Damit möchte ich mich bei der linken Ratshälfte anbiedern, auf deren Zustimmung ich hoffe. Was ist ressourcenschonend? Ein Gebäude, das bereits steht und im Moment wahrscheinlich nicht voll ausgelastet ist, ist ressourcenschonend. Das Gebäude eignet sich ideal für den vorgesehenen Zweck, wurde es doch eigens als Sitz für einen Staat errichtet. Ich habe gerade versucht, den Spannungsbogen aufzubauen. Man kann sich fragen, welche Lösung ich parat habe. Ich denke an den Modelhof in Müllheim. Der Kanton könnte versuchen, ihn zu mieten oder zu kaufen. Sein Erbauer war ähnlich visionär unterwegs, wie die Motionäre. Er hat antizipiert, dass dem Kanton Thurgau ein solches Gebäude fehlen könnte. Ich räume freimütig ein, dass diese Lösung auch Nachteile hätte, die nicht "FDP-like" sind. Es bräuchte dafür zunächst eine kantonale Verfassungsänderung. Wenn unser Kanton dann nicht mehr Thurgau, sondern Avalon heissen soll, müsste sogar die Bundesverfassung geändert werden. Ich hoffe, dass mein heutiges Votum keine negativen Folgen für mich nach sich ziehen wird, dass ich weiterhin ungehindert in unser östliches Nachbarland einreisen darf und dass mein Votum nicht als staatsfeindlicher Akt aufgefasst wird. Es gibt durchaus Gründe, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Hier sind die Details eine Seite weiter vorne, auf der Seite 269 oben. Die GFK empfiehlt grossmehrheitlich diese Aufhebung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag des Fraktionskollegen Kurt Baumann. Wenn nicht im Heckemos, wo sonst bilden wir unsere Jäger aus? Aber zu welchem Preis? Es kann doch nicht sein, dass wir dem Verband KVA Thurgau sämtliche Rahmenbedingungen für den Neubau seiner Kehrichtverwertungsanlage (KVA) wohlwollend bieten und sich auf der anderen Seite der Verband auf eine Parzellenbewertung eines kommerziellen und profitablen Liegenschaftenschätzers stützt. Hier haben, wie es schon der Antragsteller antönte, beide oder alle drei Seiten ihre Hausaufgaben nicht seriös gemacht. Darum, und nicht wegen der SVP-Fraktion, ist jetzt diese Zusatzschlaufe noch nötig.


text_content_de: Zur ersten Frage: An die IV bezahlt der Kanton nichts und an die AHV nur noch einen kleinen Betrag; direkt haben diese Einsparungen also keinen Einfluss auf unsere Staatsrechnung. Die Salärkosten beauftragter Personen fallen in die Verwaltungskosten, welche als Zuschlag zu den Beiträgen an die AHV und IV erhoben werden. Im Zusammenhang mit den Erträgen wird stets von 4 Millionen Franken gesprochen, wobei aber beachtet werden muss, dass es sich bei dieser Zahl nicht um die Einsparung in einem Jahr handelt, sondern um das Resultat der Hochrechnung auf die Lebenszeit derjenigen Personen, welchen die Rente aufgrund von Missbrauch gestrichen oder gekürzt wird. Im Rahmen der Ergänzungsleistungen wirkt sich diese Zahl indirekt auf unsere Rechnung aus: Wenn jemandem eine IV-Rente gestrichen wird, weil sie als missbräuchlich betrachtet werden muss, hat diese Person auch keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen, falls sie zusätzlich zur Rente beansprucht worden waren. Zur zweiten Frage: Seitdem der Einsatz von Sozialdetektiven im Jahr 2008 durch den Bund ermöglicht worden war, sind bei der IV Sozialdetektive tätig. Wir wollen diese Möglichkeit nun auch bei den Ergänzungsleistungen nutzen, wobei wir aber von einem geringeren Einsparungspotenzial ausgehen, da uns die Erfahrung bei einer Zahl von 5'200 Bezügen von Ergänzungsleistungen durch Personen, welche nicht in einem Heim wohnhaft sind, höchstens mit einer Missbrauchsquote von 2 % rechnen lässt. Es sind also "nur" ungefähr 100 Fälle, die man genau überprüfen will und es wird sich zeigen, welche Schlüsse wir daraus ziehen können. Zur dritten Frage: Das Amt für AHV und IV beschäftigt selbst keine Sozialdetektive. Wir verfügen über Fachspezialisten und Sachbearbeiter, zum Teil auch über Juristen und Ärzte, welche mit den Aufgaben der Bekämpfung von Versicherungsbetrug betraut sind. Diese Personen vergeben konkrete Aufträge an spezialisierte Sozialdetektive, welche dann im Auftragsverhältnis und nicht als Angestellte oder Angestellter für den Kanton arbeiten. Zur vierten Frage: Die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs benötigt Fachleute, welche juristisch und sozialversicherungstechnisch gut geschult und sachkundig sind. Sie müssen die beauftragten Detekteien auch ganz exakt anweisen können, damit die Observationen zu verwertbaren Resultaten führen. Erfolgreiche Arbeit bedarf also eines gut eingespielten und fachlich kompetenten sowie interdisziplinär arbeitenden Teams. Ich bin deshalb der Meinung, dass dies für einzelne Gemeinden zu kompliziert und zu aufwendig ist. In einem solchen Fall würde sich aufdrängen, dass sich einzelne Gemeinden zwecks eines Einsatzes von Sozialdetektiven zusammenschliessen. Mir ist bekannt, dass die Stadt Zürich ihre Sozialdetektive und Bekämpfer von Sozialversicherungsmissbrauch auch in benachbarte Gemeinden aussendet. Entweder sollte es sich also um grosse Gemeinden handeln, oder man muss sich gut vernetzen, um in diesem Bereich auf Gemeindeebene tätig werden zu können.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zum Kunstmuseum. Als ich siebzehn Jahre alt war, durfte ich als Kantonsschüler einmal einen Artikel für den "Thurgauer Volksfreund" schreiben, der mit Fr. 100.-- honoriert wurde. Diese Fr. 100.-- gingen an die Kartause Ittingen. Ich war damals sehr stolz darauf, die Kartause auf diesem Weg unterstützt zu haben. Weil es diesmal um mehr als Fr. 100.-- geht, nämlich um 9 Millionen Franken, haben wir uns in der SP-Fraktion erlaubt, etwas genauer nachzufragen, was mit dem Geld geschieht. Ich konnte mich in der Zwischenzeit wiederholt versichern, dass die Entwicklung der Kartause eine sehr erfreuliche ist. Ich bin freundschaftlich mit den massgeblich verantwortlichen Architekten verbunden, konnte ihre Projekte bestaunen und mich daran freuen, was alles in dreissig Jahren entstanden ist. Umso mehr habe ich mich auch darüber gefreut, dass nun eine Erweiterung des Kunstmuseums entstehen sollte und dafür ein qualitativ hochstehendes Projekt vorlag. Leider waren damit aber auch Fragen verbunden, welche die Freude an diesem schönen Projekt getrübt haben. So hat es mich stutzig gemacht, dass die ohne Zweifel qualifizierten Planer und weitere Baufachleute offenbar zum wiederholten Mal Direktaufträge erhielten, obwohl der ganze Charakter des Vorhabens ein öffentlicher ist. Es hat uns stutzig gemacht, dass die Bevölkerung und der Grosse Rat nur sehr zurückhaltend informiert wurden, dass zu den Kosten keine sauberen Angaben vorlagen, wie wir sie von anderen Bauvorlagen her kennen, bei näherem Hinsehen aber die Vermutung nahe lag, dass wir von ziemlich hohen Baukosten ausgehen müssen. Schliesslich hat uns auch stutzig gemacht, dass die weitgehend von der Öffentlichkeit zu finanzierenden Bauten anstatt den vom Grossen Rat vorgeschriebenen Minergie-P-Standard nicht einmal den Minergie-Standard einhalten sollten, was in der Vorlage blumig umschrieben wurde. Wir haben uns dann erlaubt, unsere kritischen Fragen Stiftungsratsmitglied Fürer vorzulegen, der in verdankenswerter Weise in unserer Fraktion vorstellig wurde. Leider haben aber seine Antworten die Dinge für uns nicht wirklich erhellt und nachvollziehbar gemacht. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass bei aller Freude am Projekt diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen sei. Wer für sich selber und mit eigenem Geld baut, kann beauftragen wen immer er will. Wer mit dem Geld der Allgemeinheit operiert, sollte ihr auch Rechenschaft darüber ablegen, was damit geschieht. Ich bin der Meinung, dass wir im Grossen Rat dem ganzen Thurgauer Gewerbe verpflichtet sind, nicht nur einzelnen Marktteilnehmern, und somit auch dafür zu sorgen haben, dass ein fairer Markt existiert. Nun haben wir heute früh mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat einsichtig wurde und zum Schluss gelangt ist, dass ein Neubeginn richtig sei. Ich erachte das als sehr positives Zeichen der Transparenz, der Fairness und der Effizienz im Umgang mit Geld und Energie. Dazu gekommen ist es dank kritischer Stimmen aus dem Rat und aus unserer Fraktion, leider etwas weniger kritischer Stimmen aus jenen Fraktionen, die eigentlich dem Gewerbe verpflichtet sein müssten, und dank kritischer Stimmen in der Presse und von dritter Seite. Ich kann mich erinnern, wie unser Energiedirektor Dr. Kaspar Schläpfer einmal vor einigen Jahren an einem Vortrag sagte: "Mä hät üs müese prügle däzue." Es ging damals um die Einführung der neuen Energiepolitik. In der Folge hat unser Regierungsrat diese Aufgabe absolut vorbildlich wahrgenommen. Nun hoffe ich und wünsche mir, dass der Regierungsrat ebenso vorbildlich aus den Fehlern lernt und das Projekt zu einem guten Resultat führt, so dass wir uns bald guten Gewissens an einem schönen Museum in der Kartause freuen dürfen.


text_content_de: Die Kommission hat die vorliegende Gesetzesänderung in vier Sitzungen intensiv beraten. Auslöser für die Erweiterung und Anpassung des Volksschulgesetzes war die Motion "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen", welche am 18. Dezember 2013 vom Rat erheblich erklärt wurde. Der Freipass für zwei schulfreie Tage für Schülerinnen und Schüler wird nun in § 46 verankert. Das freut mich, denn es ist ein Zeichen des Vertrauens gegenüber Familien, Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schülern. Wir stärken damit das Fundament in der Beziehung Schule - Familie und anerkennen, dass in beschränktem Mass ausserschulische Interessen höher gewertet werden dürfen, als es der normale Schulrahmen erlaubt. Unter Schulkindern und in Familien führt es zu Diskussionen über den Stellenwert der Schulen, über Schulpflicht und Ehrlichkeit, denn es muss genau überlegt werden, wofür die Gutscheine eingesetzt werden. Aufgrund der Vernehmlassungen, die eine möglichst liberale Umsetzung der Jokertage auf Gesetzesebene wünschten, sieht die Fassung des Regierungsrates keine Sperrtage vor. Die Kommission hat darüber zweimal intensiv diskutiert, denn Schuljahresbeginn, Sporttage und Schulreisen sind zweifelsfrei wichtige Ereignisse, die dem Zusammenhalt und dem Teamgeist einer Klasse förderlich sind. Es sei dabei aber heikel, Einschränkungen im Gesetz festzuhalten, da es den Anschein mache, dass es keine weiteren Regeln mehr gebe. Die Kommission hat sich knapp für die liberale Handhabung der Jokertage im Gesetz entschieden. Es liegt nun allenfalls in der Kompetenz der Schulgemeinden, Einschränkungen festzulegen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf kostenlosen Kindergarten- und Schulbesuch. Für obligatorische Klassenverlegungen, Lager, Exkursionen und ähnliches können aber finanzielle Beiträge erhoben werden. Dies ist in § 39 umschrieben. Neu kommt hinzu, dass in besonderen Fällen Beiträge für Sprachunterricht und Dolmetscherkosten erhoben werden, wenn es Kinder und Erziehungsberechtigte versäumt haben, Deutsch zu lernen. Als besonderer Fall gilt, wenn zumutbare Möglichkeiten bestanden hätten, die deutsche Sprache zu erlernen. Es betrifft Kinder, die hier geboren wurden oder Eltern, die seit etlichen Jahren hier leben, sich aber nicht um das Erlernen der deutschen Sprache bemühen und damit wenig Integrationsbereitschaft zeigen. Die SP bedauert, dass die Kommission den kann-Formulierungsvorschlag des Regierungsrates verworfen hat und nicht anerkennen will, dass das Erlernen einer neuen Sprache und eventuell einer neuen Schrift für Menschen, die kaum über Schulbildung verfügen, eine Überforderung darstellt. Es wird Migrationsfamilien mit bildungsfernem Hintergrund treffen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Wir erwarten deshalb, dass auf Verordnungsebene die Schulgemeinden verpflichtet werden, fremdsprachige Erziehungsberechtigte rechtzeitig und früh anzuschreiben, damit sie über ihre sprachliche Integrationsverpflichtung orientiert sind. § 64 regelt die Zusammensetzung der Schulbehörden. Mit der Lockerung der Voraussetzungen für die Mitarbeit in den Behörden soll der Kreis Interessierter erweitert werden. Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von Personen, die an den Schulen angestellt sind, werden nicht mehr von der Behördentätigkeit ausgeschlossen. Die SP begrüsst dies, weil es immer schwieriger wird, Freiwillige für die Mitarbeit zu finden. Zu § 68 wird die SP einen Antrag stellen, damit eine Übergangsfrist für jene Gemeinden festgelegt wird, die jetzt noch drei Wochen Herbstferien haben. Insgesamt liegt nun eine Gesetzesänderung vor, die das Volksschulgesetz verständlicher und schlanker macht. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und dankt dem Regierungsrat für die gute Arbeit.


text_content_de: Es ist uns allen klar, dass die KESB keinen einfachen Start hatte. Aktuelle Medienberichte verleihen der Sache zusätzlichen Auftrieb. Die Familientragödie in Flaach macht betroffen. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, wo die Fehler und tieferen Ursachen für die zunehmenden Übergriffe und Missbräuche in Ehen, Familien und sonstigen Beziehungen liegen. Haben wir es hier mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun, denen wir uns auch sonst grundsätzlich stellen müssen? In welschem Masse können wir erwarten, dass die KESB und die Berufsbeistände diesen Problemen gerecht werden können? Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass es unklug wäre, aufgrund solcher Einzelfälle das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Unterzeichnung des Vorstosses durch 72 Ratsmitglieder zeigt das Interesse der Auslegeordnung. Allerdings hätte es auch Sinn gemacht, die Diskussion erst nach Ablauf der Übergangsphase in das neue Recht per 31. Dezember 2015 zu führen. Aufgrund der gemachten Recherchen und Feststellungen kann unsere Fraktion die Argumentation des Regierungsrates zu den einzelnen Fragen unterstützen. Jetzt gilt es, den KESB und den Berufsbeiständen die Chance zu geben, ihre Positionen zu konsolidieren. In einem Klima des Vertrauens und der Ruhe können wir damit rechnen, dass die Aufgaben der KESB zur Zufriedenheit aller Beteiligten getätigt werden. Viel wird dabei davon abhängen, ob die Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Gemeinden verbessert werden kann. Eine gute Kommunikation ist nötig, damit gute Lösungen im Interesse der Betroffenen getroffen werden. Manchmal ist es nicht die günstigste Lösung. Aber was ist günstig, wenn später falsche Massnahmen zu höheren Folgekosten führen? Wir bitten den Regierungsrat, der personellen Situation der KESB die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Bei guten Arbeitsbedingungen gibt es weniger Stellenwechsel, weniger Krankheitstage und die Qualität der Arbeiten steigt. Demnach gibt es auch weniger Vermögensschäden. Stellenwechsel haben zur Folge, dass sich neue Angestellte in die laufenden und vielfach aufwendigen Verfahren mit Berichts- und Rechnungsprüfung einarbeiten müssen. Die EDU/EVP-Fraktion dankt allen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie den Berufs- und Privatbeiständen für ihre Tätigkeit. Viele von ihnen haben in der Startphase einen grossen Effort geleistet, der zu würdigen ist.


text_content_de: Impfen ist wie die Religion: Man hat einen Glauben oder nicht; man ist für das Impfen oder dagegen, auch unter den Ärzten. Impfdiskussionen sind schier unerschöpflich. Kein anderes Thema mag während der obligatorischen Schulzeit die Gemüter mit gleicher Regelmässigkeit zu bewegen. Bald fünfzehn Jahre darf ich als Schularzt im Thurgau amten, und dabei habe ich stets sehr gute Erfahrungen mit den Schulimpfungen gemacht. Deshalb finde ich es ausserordentlich schade, dass der Kanton dieses wichtige, nützliche und letzten Endes günstige Vorsorgeinstrument hat fallen lassen. Auf freiwilliger Basis haben Jahr für Jahr über 95 % der Eltern die vom Kanton zur Verfügung gestellte Impfung ihren Kindern verabreichen lassen. Nach Beendigung des kantonalen Impfprogrammes vor knapp eineinhalb Jahren hat die Primarschulgemeinde Freidorf-Watt dank umsichtiger Entscheidung der Schulbehörde beschlossen, die Kosten für die Impfungen zu übernehmen. Weiterhin lassen sich 95 % der Schulkinder impfen. Prävention wird in unserem Medizinsystem praktisch nicht gelebt. Zu sehr beschäftigt sich die Ärzteschaft mit der Behebung von Krankheiten. Wir werden in Zukunft weiterhin von Masernausbrüchen, von behinderten oder gar verstorbenen Kindern hören. Es liegt einzig und allein in unserer Hand, dies zu verhindern. Man ist auf eine hohe Durchimpfungsrate (möglichst über 95 %) angewiesen, um dem Erreger Herr zu werden. Impfprogramme an den Schulen sind die beste Möglichkeit, solche Durchimpfungsraten zu erreichen. Bei fehlendem Programm im Thurgau wird diese Rate freilich sinken. Dass der Kanton bis 2012 in Beobachtungsstellung geht, ist ein Lichtblick, indem er bis zu diesem Zeitpunkt seine Strategie überdenkt. Ein erster Ansatz in diese Richtung ist das vor wenigen Wochen lancierte HPV-Programm, die Gebärmutterhalskrebs-Impfung. Positiv ist auch das Ansinnen, dass der Regierungsrat solche Probleme interkantonal angehen will. Leider vergeht aber bei solchen Manövern immer sehr viel Zeit. Eigentlich mag ich Interpellationen nicht. Es gibt aber keine andere Möglichkeit, dem Regierungsrat diskussionsfähige Fragen zu stellen. Heute beantrage ich keine Diskussion. Dies mache ich nicht aus Groll wegen früherer Diskussionsverweigerungen, sondern weil die Antwort des Regierungsrates sehr umfangreich und differenziert ausgefallen ist und meine Fragen beantwortet wurden.


text_content_de: Die GFK empfiehlt uns nach intensivster Beratung die Wahl der vorgeschlagenen Kontrollstelle. Das Wählen ist dann Sache des Grossen Rates. Es gibt Gründe, weshalb uns die Gebäudeversicherung und die GFK die Ernst & Young AG als Kontrollstelle empfehlen. Wenn Sie diese Gründe negieren, müssen Sie den Antrag Zweifel unterstützen. Zur Fachlichkeit: Wohl keine andere Revisionsstelle in der Ostschweiz verfügt über eine so breite Erfahrung. Die Gebäudeversicherungen von Appenzell Ausserrhoden, Bern, Nidwalden und Zürich vertrauen darauf. Von diesen Erfahrungen profitieren wir. Die Gebäudeversicherung Thurgau beabsichtigt die Einführung des neuen Rechnungslegungsstandards. Mit einem leitenden Revisor war die Ernst & Young AG in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Wollen wir auf dieses Know-how verzichten? Zur Ortsansässigkeit: Soll wirklich die Fachlichkeit Opfer der Ortsansässigkeit werden? Wissen Sie, wie viel Thurgauer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ernst & Young AG in St. Gallen beschäftigt sind? Wird er im Thurgau versteuert, ist auch ein in St. Gallen verdienter Franken ein guter Thurgauer Franken. Die SP-Fraktion entscheidet sich für die Fachlichkeit und lehnt den Antrag Zweifel ab.


text_content_de: Die vorliegende Motion betrifft unterschiedliche und ernstzunehmende Fragen. Es geht um die Rekrutierung geeigneter Exekutivpolitiker für unsere Gemeinden, um Vertretungsmechanismen und um mehr oder weniger Demokratie. Die Motionäre beziehen sich auf die Stadt Chur. Sie hätten sich auch nach Norden umschauen können. In Konstanz regiert ein Oberbürgermeister mit zwei Bürgermeistern seit vielen Jahren erfolgreich. Ich bin nicht nur, aber auch an der Fastnacht ein ausgesprochener Fan der Stadt Konstanz und verfolge mit Respekt die dort erfolgreiche Kommunalpolitik einer Stadt, die mir näher ist als Weinfelden oder Frauenfeld. Dennoch, der kleine Unterschied, das Mehr an Demokratie, das in der Schweiz praktiziert wird, das Weniger an Macht der Exekutiven, ist mir ausgesprochen sympathisch und schützenswert. Genau dieses Mehr an Demokratie dürfte für den Erhalt der bisherigen Regel, die mindestens fünf Exekutivmitglieder verlangt, sprechen. Die Motionäre gehen auch auf Fragen zu Beschäftigungspensen für Stadträte ein. Meines Erachtens sind dies sehr ernst zu nehmende Fragen. Einige Vorredner haben dies bereits angesprochen. Die Möglichkeiten zusätzlicher beruflicher Tätigkeiten sind für Stadträte mit einem 50 % oder 60 % Mandat sehr eingeschränkt. Dies ist aber ein spezifisches Problem kleinerer Städte. Die Situation grösserer Städte, die wir im Thurgau nicht kennen, ist eine andere und jene kleiner Gemeinden, wie wir sie im Thurgau kennen, ist ebenfalls eine andere. Es ist anspruchsvoll, aber vielleicht doch möglich, die Pensen entweder so aufzustocken, dass man davon leben kann oder die Stadträte mit einer leistungsfähigeren Verwaltung zu unterstützen, sodass sie neben dem Amt mehr Zeit zur Verfügung haben. Davon haben wir bereits gehört. Denken wir an die jüngsten Ereignisse rund um ein Exekutivmitglied jener Stadt, aus der die Motionäre stammen, müssen wir aufhorchen. Wäre es besser gewesen, wenn besagter, mittlerweile zurückgetretener Stadtrat, der offensichtlich grossen Familiensinn besitzt, nur zwei Kollegen gehabt hätte, die ihm auf die Finger schauen? In unserer Fraktion wurde das Thema offen und kontrovers diskutiert. Es wurde erwähnt, dass die hier geforderte Reduktion lediglich eine Option und keinesfalls ein Muss darstellt. Es wurde auch erwähnt, dass die Reduktion einer Exekutivbehörde allfällig überfällige Fusionen verschleppen könnte und ein Triumvirat historisch wenig überzeugend sei. Fragwürdige Notlösungen könne es gerade in kleinen Gemeinden geben, die mit Rekrutierungsproblemen kämpfen und sich mit drei Vertretern durchwursteln könnten. Es wurde auch die Gefahr der Untervertretung kleiner Parteien angesprochen. Es wurde die Idee vertreten, die Verkleinerung nur dann anzuwenden, wenn ein Gemeindeparlament vorhanden ist. Es wurde wiederholt festgestellt, dass die Arbeitspensen für viele Exekutivmitglieder, viele von ihnen sitzen hier im Saal, deutlich höher sind, als sie offiziell deklariert werden. Unsere Fraktion hat grosses Verständnis für die Überlegungen der Motionäre. Sie neigt aber mit deutlicher Mehrheit zur Haltung des Regierungsrates, beim heutigen System zu bleiben, das fünf Exekutivmitglieder verlangt.


text_content_de: Dieses Thema der Wegpauschalen wurde auf etwa fünf Protokollseiten in der 1. und 2. Sitzung diskutiert. In der nun vorliegenden Fassung ist unter § 25 Abs. 1 enthalten: "Der Regierungsrat […] kann Zusatzbeiträge in Form von Pauschalen oder Zuschlägen vorsehen, insbesondere für:" – in der Folge wären das die Ziffer 1 "Aus- und Weiterbildungsleistungen" sowie Ziffer 2 "Spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten Anforderungen". Wenn sich hier zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag Probleme haben, kann dies gesondert behandelt und aufgenommen werden. Wenn wir die Wegzeiten hier aufnehmen würden, wäre dies ein klassischer Knieschuss, da die privaten Anbieter dann wieder bessergestellt wären als solche mit öffentlichem Leistungsauftrag. Als privater Anbieter kann mir nichts Besseres passieren, als dass ich die Wegpauschalen dazuzählen kann. Wenn ich privat arbeite, habe ich mein privates Spektrum, auf das ich mich spezialisiere. Währenddem sind die öffentlichen Anbieter an ihren Leistungsauftrag gebunden, in dem die Wegzeiten enthalten sind. Ich rate dringendst davon ab, die Wegzeiten jetzt ins Gesetz aufzunehmen, da dies eine klare Schlechterstellung der Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag bedeuten würde.


text_content_de: Zum Punkt Jahresbericht möchte ich erwähnen, dass die Ursache dafür auf eine Anregung der Subkommission zurückzuführen ist, die wir vor drei Jahren anbrachten. Im vorletzten Bericht habe ich darauf hingewiesen, dass man den Jahresbericht reduzieren will, optisch reduzieren will, ich komme noch darauf. Im letzten Jahr hatten wir diesen Falzflyer das erste Mal zugestellt bekommen. Aus unserer Sicht war damals bei der digitalen Version die Verlinkung besser, um direkt Zugriff auf ein Thema der Homepage zu erhalten. Diese war im Bericht 2024 reduziert worden. Die Subkommission hat das beanstandet und wünscht eine grössere Verlinkung. So, dass jeder sich zurechtfindet und direkt Zugriff auf das gewünschte Thema der Homepage hat. In diesem Bereich wünschen wir eine Verbesserung. In der Subkommission waren wir der Meinung, dass es nichts bringt, wenn die Hälfte des Berichts, die bereits auf der Homepage besteht, noch separat aufgearbeitet werden muss, nur damit sie auch noch im Bericht steht. Wir fanden, im Sinne der Digitalisierung und Effizienzsteigerung, dass man da einen Schritt rückwärts machen kann und das mit dem Falzflyer, physisch, aber mit der Verlinkung im digitalen Bereich, besser machen könnte.


text_content_de: Im Namen der GLP bedanke ich mich beim Büro des Grossen Rates für die ausführliche und positive Beantwortung und die detaillierte Auslegeordnung bezüglich der finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Motion. Ich danke auch dem Regierungsrat und dem Datenschutzbeauftragten für ihre Stellungnahmen. Wir alle werden wohl davon ausgehen müssen, dass die Übertragung der Ratsdebatten in Bild und Ton keine Strassenfeger werden wie die Fussball-Europameisterschaft oder die LauberhornAbfahrt. Sie werden auch keine extrem hohen Einschaltquoten bringen wie einige der neusten "Netflix" Serien, wie beispielsweise "The Queen's Gambit", welche ich sehr empfehlen kann. Ich könnte mir jedoch gut vorstellen, dass gerade die heutige Grossratssitzung mit den aktuellen Geschehnissen - der Kanton Thurgau war in den letzten Tagen sehr prominent in der Presse - durchaus hohe Einschaltquoten bringen würde. Bürgerinnen und Bürger informieren sich heute anders. Es werden vor allem zusätzlich die digitalen Möglichkeiten zur Meinungsbildung genutzt. Mit der Übertragung der Ratsdebatte ist mehr politische Partizipation möglich, und es kann mehr Nähe zum Bürger geschaffen werden. Mit spannenden Debatten könnte das Interesse der Thurgauerinnen und Thurgauer am aktuellen Geschehen im Parlament sicherlich noch zusätzlich gefördert werden. Ebenfalls bietet ein Livestream mehr Transparenz und ist somit ein weiterer Schritt in der konsequenten Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Vor allem im Bereich der Bildung sehen wir mit der Übertragung der Debatten eine zusätzliche Chance. Untersuchungen haben gezeigt, dass fehlendes Wissen über Parteien, Kandidaten, den Wahlvorgang oder politische Prozesse ein wichtiger Grund sind, der gegen eine Wahlteilnahme spricht, sei dies bei den Jungwählern oder der Gesamtwählerschaft. Bei der jungen Generation spielen die Eltern und die Schule nach wie vor eine wichtige Rolle, um diese Wissenslücke zu füllen. Gerade bei Jugendlichen, die aus irgendeinem Grund nicht auf die Eltern zugehen können, um politische Informationen zu erhalten, ist die schulische politische Bildung umso wichtiger. So liefern Untersuchungen Hinweise darauf, dass die Vermittlung politischer Inhalte gemäss den Lehrplänen eine positive Auswirkung auch auf benachteiligte Jugendliche hat und somit zur Chancengleichheit beiträgt. Die jungen Erwachsenen beziehen ihre Informationen zwar auch selbständig und über die klassischen Medien, Suchmaschinen und sozialen Medien, insbesondere "Instagram", doch nur die Schule bietet eine flächendeckende Informationsquelle für sämtliche jungen Erwachsenen in der Schweiz. Wie in der Beantwortung festgehalten wird, ermöglicht die Übertragung der Debatte auch beeinträchtigten Menschen oder älteren Personen, mitzuverfolgen, wie der Grosse Rat beziehungsweise ihre demokratisch gewählten Vertreter ihre Anliegen verfechten. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie fragil Demokratien sind. Mich schaudern die Bilder vom 6. Januar mit der Stürmung des Kapitols in Washington noch immer. Mit der Übertragung der Ratsdebatte werden die klaren und einfachen demokratischen Prozesse und was es heisst, für ein Anliegen zu kämpfen, Allianzen zu bilden und welche Schwerpunkte Parteien einsetzen, aufgezeigt. Die Übertragung zeigt auch, dass die Politik viel nahbarer ist als oft geglaubt wird und welches Privileg wir in unserem Kanton und in der Schweiz haben, direkt auf politische Prozesse Einfluss nehmen zu können. Die Liveübertragung der Ratsdebatte ist kein "Twitter-Post", der oftmals nur eine subjektive Aussage ist, sondern bietet die Möglichkeit, sich über die politischen Vorstösse im Kanton aus erster Hand und mit geringer Hemmschwelle differenziert zu informieren. Dabei trägt sie auf eine niederschwellige Art und Weise zur persönlichen Meinungsbildung bei. Auch die Tatsache, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzungen bis auf weiteres unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, spricht für eine rasche Anschaffung der notwendigen Installationen. Die GLP-Fraktion wird die Motion daher einstimmig erheblich erklären und dem Vorschlag des Büros zustimmen. Wir erachten die gesetzlichen Grundlagen als ausreichend.


text_content_de: Ich bin für Eintreten, habe jedoch noch einige Bemerkungen anzubringen. Die Teilrevision des kantonalen Richtplans ist eine Ansammlung von Kompromissen. Wie der Präsident bereits erwähnte, mussten viele Kröten geschluckt werden. Oft wird auch erwähnt, dass es sich dabei um den Willen des Volkes handle. Das bezweifle ich. Die Auswirkungen der doch teils massiven Einschränkungen spürt man leider meistens erst dann, wenn es zu spät ist für eine Reaktion. Den Gemeindevertretern wird unterstellt, sie wären nur auf Wachstum aus. Das stimmt nicht. Eine aktive Gesellschaft und eine prosperierende Wirtschaft benötigen einen gesunden Spielraum. In der Kulturlandschaft wird eine massvolle Entwicklung verhindert, auch wenn es nur um wenige Quadratmeter geht. Dass Einzonungen von Wohnquartieren in der Kulturlandschaft kaum noch möglich sind, ist verständlich. Die geringfügige Erweiterung einer Parzelle, um die Umsetzung eines Projektes in Angriff nehmen zu können, muss jedoch auch in Zukunft möglich sein. Es wird behauptet, dass eine massvolle bauliche Entwicklung in allen Gemeinden möglich sei. Auf den ersten Blick kann man diesen Eindruck gewinnen. Allerdings sind die Hürden dazu aussergewöhnlich hoch. Zu nennen sind beispielsweise die Festlegung der Raumnutzer, die Verteilung der Raumnutzer in bestimmte Gebiete, die Siedlungsbegrenzungslinien oder die Vorschriften bezüglich Mobilität und die Erschliessung durch den ÖV. Die Bestimmungen im kantonalen Richtplan sind so formuliert, dass die Behörden immer eine Begründung finden werden, ein raumplanerisches Anliegen nicht bewilligen oder genehmigen zu müssen. Der kantonale Richtplan wird dadurch eigentlich zum Gesetz, zu welchem das Volk mit Ausnahme von Einwendungen im Rahmen der Vernehmlassung überhaupt nichts zu sagen hat. Daher werde ich in der Detailberatung entsprechende Rückweisungsanträge zum Kapitel Siedlung unterstützen oder allenfalls selber einen Antrag stellen. Ich danke dem Grossen Rat schon jetzt für die Unterstützung.


text_content_de: Die Motion verlangt, dass das Gesetz über die Krankenversicherung im Thurgau dahingehend angepasst wird, dass Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vom Leistungsaufschub ausgeschlossen werden, wenn ihre Eltern der Zahlpflicht für die Krankenkassenprämien nicht nachkommen. Die Rechtsfrage, ob Eltern für die Prämienschuld ihrer Kinder alleine haftbar gemacht und die Kinder mit ihrer Volljährigkeit aus der Haftungspflicht entlassen werden können, ist auf Bundesebene abschliessend verneinend geregelt. Wie wir bereits gehört haben, ist eine entsprechende Motion im vergangenen März im Nationalrat zur Bearbeitung überwiesen worden. Wir hoffen und setzen auf die dringend nötige und zeitnahe Umsetzung sowie die Zustimmung der Motion Bea Heim auf Bundesebene, denn die Schuldbeerbung der Kinder mit Erreichung des 18. Altersjahres ist unhaltbar. Aktuell können wir somit nur über eine Teilerheblicherklärung der vorliegenden Motion befinden und darüber, ob Kinder, deren Eltern der Zahlungspflicht der Krankenkassenprämien nicht nachkommen, von der Liste säumiger Prämienzahler, welche der Kanton Thurgau führt, ausgenommen werden sollen. Aktuell führt der Kanton Thurgau eine solche Liste gemäss Art. 64a des KVG. Den säumigen Prämienzahlern werden nur Notfallbehandlungen gewährt, nicht aber reguläre oder planbare Behandlungen. Davon betroffen sind Kinder sowie Erwachsene. Kinder, deren Eltern die Pflicht der Prämienbezahlung nicht wahrnehmen, sind jedoch unverschuldet betroffen. Dies bedeutet für sie, dass beispielsweise planbare Eingriffe verschoben, Substituierungen von Defiziten aufgeschoben, Impfungen nicht durchgeführt und reguläre Medikamente pausiert werden können. Dies vor dem Hintergrund, dass das Kind Nachteile bis hin zu Schäden erleiden kann. Unversorgte oder unterversorgte Kinder könnten später den Staat belasten, wenn sich Folgen auswirken. Mit der Streichung der Kinder von der "schwarzen Liste" wird ihnen ein aufgedrückter Stempel entfernt. Ärzte werden vom Dilemma des Entscheids, welches ein Notfall ist und welches nicht, entlastet. Der Gemeinde ist insofern damit gedient, dass sie nicht jedes Mal entscheiden muss, was nötig ist und was nicht. Dieser Umstand ist sehr emotional und belastend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorverhandlung mit den Krankenkassen, ob Leistungen erbracht werden dürfen oder nicht, entfällt. Es bleibt nach wie vor ungelöst, wer die Kosten trägt, respektive wie die Gemeinde die Ausgaben zurückholen kann. Hier kann keine Änderung der bisherigen Handhabung erfolgen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde trotzdem, respektive noch verstärkter als bisher Gespräche mit Eltern führen muss. Notfalls muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde involviert werden, wenn Eltern bewusst ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigen und die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, obwohl sie das Geld dazu hätten. Ab 2020 steht in Aussicht, dass den Haushalten mit unterem und mittlerem Einkommen durch das Eidgenössische Departement des Innern generell 80% der Durchschnittsprämie für die IPV zugesprochen wird. Damit lässt sich im Thurgau wahrscheinlich die günstigste Versicherung decken. Die Kunst wird darin bestehen, wie Eltern dazu gebracht werden können, dieses Geld wirklich für die Begleichung der Prämienpflicht zu brauchen und nicht anderweitig zu verwenden. Die CVP/EVP-Fraktion steht einer Teilerheblicherklärung mehrheitlich offen gegenüber.


text_content_de: Der Antrag Arnold beruft sich auf den Charakter des Finanzausgleichgesetzes, das als Rahmen- und Grundsatzgesetz ausgestaltet ist. Es überlässt grosszügigerweise dem Regierungsrat die Ausgestaltung, für die niemand einen vernünftigen Rahmen gefunden hat, auch keiner der Motionäre, und den es, wie die Beantwortung des Antrages Schnyder/Komposch zur Entwicklungsstrategie von Dörfern vom 26. März 2013 zeigt, auch nicht geben kann, weil, wenn überhaupt, diese Fragestellung in einer Einzelfallbetrachtung gelöst werden muss. Da ist die CVP/GLP-Fraktion gespannt auf die Ausführungen des Regierungsrates. Nun glauben wir aber, dass die Zeit gekommen ist, die Umsetzung in einem Gesetz festzuschreiben. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag daher grossmehrheitlich.


text_content_de: Auch in der vorberatenden Kommission war ein leichtes Unbehagen gegenüber einer Privilegierung der Landwirtschaft spürbar. Dem beantragten Zusatz wurde denn auch relativ knapp mit 7:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Natürlich würde es auch anderen Geschäftsbetrieben offen stehen, die Überführung zu veranlassen, einfach nur noch bis Ende Jahr. Voraussetzung bei beiden ist, dass die Liegenschaft tatsächlich überwiegend privat genutzt wird, und bei beiden ist auch die Überführung quasi nur zum Verkehrswert möglich. Das heisst, dass allfällige Gewinne bereits bei der Überführung in das Privatvermögen besteuert werden. Ich möchte an dieser Stelle Amtsleiter Jakob Rütsche aus dem Protokoll der vorberatenden Kommission wie folgt zitieren: "Herr Rütsche verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach unbebautes Bauland nicht mehr der Steuerprivilegierung von Art. 18 Abs. 4 DBG (Gesetz über die direkte Bundessteuer) unterliege, weshalb bei einem Verkauf oder einer Überführung ins Privatvermögen die Einkommenssteuer und die AHV erhoben werde. Mit dem Systemwechsel würden Veräusserungsgewinne auf diesen Parzellen, die nicht mehr dem BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) unterstellt seien, nun neu auch der Einkommenssteuer bzw. der AHV unterliegen. Die Übergangsbestimmung räume den Landwirten mit Parzellen, die nicht mehr dem BGBB unterstellt seien, aber nach wie vor zum Geschäftsvermögen gehörten, die Möglichkeit ein, diese während 2 Jahren nach altem Recht in das Privatvermögen zu überführen." Grund oder Auslöser ist also vor allem eine Änderung der Rechtsprechung im Bereich der Landwirtschaft.


text_content_de: Ich empfinde diesen Antrag als Zwängerei. Auch ich war in einem Verein und mit 15 Jahren schon im Restaurant. Ich wusste von meinen Eltern und auch von meinen Vereinskollegen, wann ich nach Hause zu gehen hatte. Ich fühlte mich auch unter Druck, weil meine Kolleginnen und Kollegen von 17 und 18 Jahren ein Bier tranken und ich mit 15 Jahren kein Bier trinken durfte. Es ist für den Wirt sehr schwierig einzuschätzen, wenn ein Verein ins Lokal kommt, wem er ein Bier ausschenken darf und wem nicht. Er hat die Verantwortung und muss kontrollieren, ob und wem er Bier ausschenken darf und muss entscheiden, ob er eine Ausweiskontrolle macht. Als Vater von vier Kindern war es für mich gut, dass ich jeweils sagen konnte, sie sollen um 22.00 Uhr zu Hause sein und nicht mehr im Gastbetrieb – denn so sei es auch im Gesetz geregelt.


text_content_de: Kurz vor dem Mittag noch eine Predigt. Nein, ich will es nicht in die Länge ziehen, vieles ist gesagt. Aber es ist mir doch ein grosses Anliegen, allen liebenden Menschen zu danken, insbesondere den Gastfamilien. Es wurde schon mehrmals gesagt, aber ich habe eine grosse Wertschätzung, die ich hier ausdrücken will. Unter der Leitung von "Kirchen helfen" konnten innerhalb kurzer Zeit viele Personen mobilisiert werden, damals im Frühling 2022. Wir haben das erlebt, gleich wie in einem Gleichnis, als Jesus gefragt wurde, was denn Nächstenliebe sei. Er hat mit der Geschichte vom barmherzigen Samariter geantwortet. Dieser hatte sich berühren lassen von der Not, nicht gefragt, wer der Verletzte sei, sondern geholfen. Er liess sich berühren und hat danach gehandelt, nachdem sein Herz geschrien hatte. Er sah die Not, sah die Möglichkeiten, wie er helfen konnte. So erklärte Jesus die Nächstenliebe. Genau diese tätige Nächstenliebe haben wir hier im Thurgau und in der ganzen Schweiz erlebt. Ich habe mich wirklich gefreut darüber. Vielen Dank an alle, die die unsägliche Not gespürt haben, sich berühren liessen und unverzüglich und pragmatisch geholfen haben. Dank an jene, die Unterkünfte zur Verfügung gestellt, Essen gekocht, Bekleidung organisiert haben und noch vieles mehr. Ich habe Hochachtung vor ihnen allen. Natürlich ist es gut, dass in einem späteren Zug Bund, Kanton und die Gemeinden aktiv wurden. Doch diese schnelle, unbürokratische und bedingungslose Hilfe können nur Menschen mit einem grossen und einem bewegten Herzen leisten. Pfarrer Ernst Sieber hat einmal eine Stadträtin zitiert, die gesagt hat, dass der Staat nicht lieben könne. Es brauche die Menschen, hat er ergänzt. Ich bin überzeugt, dass diese Menschen auch bei einer nächsten Krise, bei einer nächsten Welle, da sein werden für ihre Mitmenschen. Es ist in ihren Genen, in ihren "Samaritergenen", dass sie helfen, dass sie Nächstenliebe leben. Die christlichen Gemeinden tun dies als eine ihrer wichtigsten Aufgabe und das ist gut so. Zur Kritik, dass christliche Gemeinden dann den Anspruch haben, zu missionieren: Ich denke, da braucht es diese Sensibilität der kirchlichen Gemeinden, dass wir als Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Gemeinden dieses Gottesvertrauen auch vorleben können. Das hat sich bewährt über ganz viele Jahrhunderte. Es geht darum, dass Menschen wieder eine neue Hoffnung, eine Zukunft erhalten können. Aber da braucht es wirklich auch sensible Akteure in den Kirchgemeinden und christlichen Organisationen. Im Hinblick auf neuen Krisen ist es sicher wichtig und gut, wenn unsere Ämter, unsere Räte und die Regierungen laufend mit den genannten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen in gutem Austausch sind und frühzeitig diese Ressourcen erkennen und in ihre Überlegungen und Planungen einbauen.


text_content_de: Ich danke für die klugen und überlegten Worte meines Vorredners. Es ist richtig, dass wir für die Menschen da sind und nicht dafür, um Maschinen, Apparate oder die Verwaltung zu befriedigen. Der Input ist sehr wichtig und wertvoll. Digitalisierung kann hilfreich sein. Den Menschen zu dienen, ist aber niemals ein Selbstzweck. Wir sind aufgefordert, den Menschen dieses Kantons zu dienen. So soll es bei der Verwaltung und bei jedem digitalen Arbeitsmittel sein.


text_content_de: Weshalb müssen wir überhaupt über eine neue Struktur der FHO sprechen? Dies erfolgt aufgrund neuer Akkreditierungsrichtlinien. Es stellt sich die Frage, wer diese initiiert hat. Da kommen wir auf die EDK, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, zu sprechen. Spätestens hier beisst sich die Katze etwas in den Schwanz. An dieser Stelle appelliere ich an die EDK: Etwas weniger Aktivismus wäre für eine reduzierte Regulierungsdichte vorteilhaft. Dem Büro gebührt eine Gratulation für die Geschäftsplanung. Eine Behandlung dieses Geschäftes unter Beobachtung der St. Galler Gäste ist eine organisatorische Meisterleistung. Die CVP/EVP-Fraktion hat denn auch eine Botschaft an die werten Gäste aus St. Gallen sowie an unseren Regierungsrat: Das Bedürfnis und Interesse des Kantons Thurgau und insbesondere des Oberthurgaus an einer starken Hochschullandschaft Ostschweiz oder St. Gallen ist ebenso gross wie offensichtlich. Das Interesse besteht jedoch unabhängig der Struktur und Organisation der Fachhochschulen. Die CVP/EVP-Fraktion findet es richtig und bittet den Regierungsrat explizit, dass er ein gutes Fachhochschul-Angebot in der Ostschweiz sicherstellt. Dass der Thurgauer Regierungsrat in diesem Zusammenhang nach den dafür am besten geeigneten Strukturen sucht, ist legitim. Es kann durchaus sein, dass aus einer betrieblichen oder bildnerischen Sicht die Vereinigung aller drei Fachhochschulen unter einem gemeinsamen Dach richtig ist. Aus Sicht der Einflussnahme und Interessenvertretung ist es aber auch möglich, dass das "Modell 2+1" zielführender ist. Meines Erachtens sollten wir dem Regierungsrat die Freiheit lassen, die Interessen des Thurgaus nach bestem Wissen und Gewissen hier zu vertreten. Wir haben Vertrauen, dass er dies auch tun wird. Botschaft an unsere St. Galler Kolleginnen und Kollegen: Egal, ob in ein Gesetz gegossen, ob in einem Konkordat vereinbart, ob drei Fachhochschulen unter einem Dach oder ein "Modell 2+1": Eine zielführende attraktive Angebotsgestaltung ist weniger von der Struktur, als vielmehr von der Haltung und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Beteiligten abhängig. Dass hier den St. Gallern, insbesondere dem Regierungsrat und dem Bildungsdirektor Stefan Kölliker aufgrund der Grösse und der Rolle des Kantons St. Gallen eine Schlüsselbedeutung zukommt, ist offensichtlich. Wenn nun die Randkantone, wie gehört ist dies nicht nur der Thurgau, unisono ihre Bedenken äussern, ob sie je nach Modell noch gehört werden, zeigt mir dies, dass das Vertrauen in die Dialogbereitschaft des "Primus inter non pares" nicht sehr gross ist. Die CVP/EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass gute Lösungen im Angebot der Fachhochschule Ostschweiz nur im Dialog zustande kommen. Ich bitte die St. Galler, den Dialog für die Thurgauer Bedürfnisse mit Empathie und auf Augenhöhe zu führen. Dann kommt es gut.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für das Lob. Der kantonale Richtplan wird rund alle zwei Jahre erneuert. Das ermöglicht, auch kleinere Pakete zu verabschieden und den Prozess etwas schneller durchzuführen. Nichtsdestotrotz sind immer eine öffentliche Bekanntmachung, eine Auswertung derselben und auch eine vorgängige interne, technische Vernehmlassung angezeigt. Im Kapitel 3.5 Güterverkehr ist zu sehen, dass sich der Kanton dort selber den Auftrag erteilt hat, ein Güterverkehrskonzept zu erstellen. Allerdings habe ich gesehen, dass als Termin 2020 steht. Das werden wir vermutlich aber nicht mehr schaffen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist für Eintreten. Das Fixum von 1% soll abgeschafft werden. Mit der vorgeschlagenen Fassung wäre der Regierungsrat für Null bis 1% individuelle Lohnanpassungen zuständig. Für Lohnerhöhungen im Ausmass von mehr als 1% wäre auch künftig der Grosse Rat zuständig. Meines Erachtens ist für eine verantwortungsvolle Personal- und Finanzpolitik des Regierungsrates ein Spielraum notwendig, um auf äussere Faktoren reagieren zu können. Dabei bleiben die Kriterien, welche für die individuelle Lohnerhöhung massgebend sind, gleich: allgemeine Lohnentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt, Finanzlage des Kantons. Es ist erwiesen, dass der Kanton Thurgau über eine schlanke Verwaltung verfügt. Dies bedeutet, dass die Angestellten leistungsorientiert arbeiten. Mit der Revision liegt die Verantwortung für faire Löhne aber vermehrt beim Regierungsrat. Faire Löhne bilden schliesslich die Basis für zufriedene, leistungsmotivierte und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einerseits ist ein Mindestmass von fixen 1% für individuelle Lohnanpassungen zu starr, andererseits ist es langfristig kein dauerhaftes Modell. Die prozentuale Gesamtlohnsumme steigt damit längerfristig stärker an als das Wachstum der Bevölkerung des Kantons und die Löhne der Wirtschaft. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten Walter Hugentobler und Regierungsrat Dr. Jakob Stark meinen besten Dank aussprechen. Sie haben die einzige Kommissionssitzung sehr kompetent und speditiv geprägt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Meine Zusammenfassung zur vorliegenden Vorlage: Entstehung langatmig, dann plötzlich dynamisch; Ergebnis sinnvoll. Weshalb langatmig? Seit der ersten Vernehmlassung zur IVöB, die das Ziel hat, das öffentliche Beschaffungswesen auf Stufe des Bundes und der Kantone so weit als möglich zu harmonisieren, sind doch neun Jahre vergangen. Der nationale Gesetzgebungsprozess und der Föderalismus lassen grüssen. Die totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung bringt für den Kanton Thurgau nicht wirklich viel grundlegend Neues und entspricht fast vollständig der bisherigen Beschaffungspraxis. Deshalb die Bezeichnung "langatmig". Die Gutheissung der Vorlage ist unseres Erachtens dementsprechend unproblematisch möglich, der Übergang vom Preis- zum Qualitätswettbewerb positiv und nun plötzlich aber auch dynamisch. Haben wir schon einmal erlebt, dass eine Motion im März eingereicht, im Mai mit 59:51 Stimmen erheblich erklärt und anfangs Juli bereits die Umsetzung in einer Gesetzesvorlage vorgeschlagen wird? Ein herzliches Dankeschön hierfür an den Regierungsrat respektive die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag. Das Ganze ist wie bereits erwähnt sogar sinnvoll. Es ist zudem gelungen, ursprüngliche Gegner der Preisniveauklausel wie mich ins Boot zu holen, indem eine "Kann-Formulierung" eingefügt wurde. Dies ist unseres Erachtens die einzige sinnvolle Lösung. So muss nicht überstürzt gehandelt werden und generell ein Mehraufwand entstehen, bevor Erfahrungen gemacht und einige Pilotprojekte mit den involvierten Unternehmen und Branchen beurteilt werden können. Dennoch gibt es eine gesetzliche Grundlage, wenn die Klausel umgesetzt werden soll. Da wird der Regierungsrat sicher erfolgreich gepuscht werden. Genauso ist es nicht sinnvoll, und es wäre vor allem auch nicht korrekt, wenn Branchenverbände Informationen über branchenübliche Produktionsketten mit durchschnittlichem Preisniveau zur Verfügung stellen müssten oder dürften. Weil es keine markanten Änderungen gegenüber der aktuell geltenden Praxis gibt, steht die CVP/EVPFraktion einstimmig hinter der Vorlage. Wir haben aber noch einen Wunsch, und zwar an die Gerichte: Im Gesetz lässt sich die vernünftige Gewichtung und allgemein gültige Praxis zwischen dem Preis und der Qualität inklusive der Nachhaltigkeit nicht generell abstrakt definieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte, bei denen letztlich über die korrekte Umsetzung des Gesetzes entschieden wird, die heutigen Diskussionen mitbekommen haben und nicht einfach wieder eine zu hohe Gewichtung des Preises verlangen. Dies wäre eben nicht im Sinne des Gesetzgebers.