text_content_de: Ich bin stolzer Vater zweier mittlerweile erwachsenen Kinder. Nun bin ich plötzlich und unverhofft nochmals zu Vaterfreuden gekommen, denn die "Thurgauer Zeitung" hat mich den "Vater des Öffentlichkeitsgesetzes" genannt. Mein drittes Kind hatte es wirklich nicht einfach. Die Thurgauer Politik hat mein Kind gar nicht geliebt und seine Entwicklung 2015 abrupt gebremst, indem sie die Motion von 2014 klar ablehnte. Mein Kind war aber ehrgeizig und hat nicht aufgegeben. Mit Hilfe eines kompetenten überparteilichen Komitees hat es sich mit einer Initiative dem Thurgauer Stimmvolk vorgestellt. Doch der Thurgauer Grosse Rat liebte mein Kind immer noch nicht heiss: Er hat die Initiative nur knapp, mit gerade einmal 59:50 Stimmen, angenommen und musste danach von der Stimmbevölkerung belehrt werden, was das Volk unter Transparenz versteht. Wie wir bereits gehört haben, haben über 80 % der Thurgauer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 Ja zum Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau gesagt. Endlich wurde mein Kind heiss geliebt. Nun ist es endgültig erwachsen geworden und hat sich im Thurgau durchgesetzt. Ich bin wirklich sehr stolz auf mein drittes Kind und sehr glücklich, heute hier stehen und das Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz beraten zu können – knapp acht Jahre nach Einreichung der Motion. Der politische Weg ist manchmal etwas lang. Das ist keine neue Erkenntnis. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern des Initiativkomitees für ihren Einsatz zu Gunsten von mehr Transparenz im Thurgau. Es ist sehr schön, dass nun bald zwei Mitglieder des Komitees im Regierungsrat sitzen und dort die Transparenzkultur fördern. Das wird nicht schaden. Ich danke dem Kommissionspräsidenten herzlich. Er hat die Sitzungen speditiv und kreativ geleitet. Ich danke auch Regierungsrätin Cornelia Komposch und ihren Mitarbeitern im Departement für Justiz und Sicherheit, allen voran Sandro Körber, der sowohl Protokollführer als auch kompetenter Auskunftsgeber rund um das Gesetz war. Das Initiativkomitee hat immer betont, dass der Thurgau das Rad in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip nicht neu erfinden müsse. Zahlreiche Kantone und der Bund haben hier sehr gute Vorarbeit geleistet. Das hat sich der Regierungsrat zu Herzen genommen und die "Best Practice" Erfahrungen aus den anderen Kantonen einfliessen lassen. Zudem wurden verschiedene Inputs aus der Vernehmlassung im Gesetz berücksichtigt. Es liegt nun ein kompaktes, nur 20 Paragrafen umfassendes Gesetz auf dem Tisch. Die Kommissionsarbeit war sehr positiv. Meines Erachtens wurde das Gesetz nochmals verbessert. An den wichtigen Grundsätzen wurde festgehalten. Drei davon möchte ich hervorstreichen: Es ist ein wichtiger Grundsatz, dass die Einsicht in die Akten kostenlos ist. Auf diesen Grundsatz wurde in der Kommission zwar ein Anschlag verübt, die Kommission ist aber standhaft geblieben. Wenn eine Akteneinsicht mit erheblichem Aufwand verbunden ist, kann eine angemessene Gebühr erhoben werden. Das ist gut so und wird Querulanten Einhalt gebieten, ohne den Grundsatz der Akteinsicht zu verletzen. Es ist aber auch wichtig, hier nochmals zu betonen, dass es in keinem Kanton bei der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes zu einer Flut von Zugangsgesuchen gekommen ist. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch im Thurgau nicht geschehen wird. Ich finde es wichtig und gut, dass der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig Öffentlichkeitsbeauftragter wird. Das ist pragmatisch und effizient. Wichtig ist auch, dass er das Schlichtungsverfahren leitet. Ihm kommt zukünftig eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes zu. Es ist zu begrüssen, dass zukünftig die Einsicht in Kommissionsprotokolle von Grossratskommissionen möglich ist, ausser es handelt sich um die Aufsichtskommissionen. Dem interessierten Bürger wird so genau aufgezeigt, wie die Entscheidungsfindung in der Kommission gelaufen ist. Zu den angekündigten Anträgen: Die GLP-Fraktion wird der Präzisierung in § 3 einstimmig zustimmen. Aus unserer Sicht ist diese wichtig. Die GLP-Fraktion wird auch den angekündigten Anträgen zu § 17, der die Frage des Kostenvorschusses regelt, einstimmig zustimmen. Ebenso stimmen wir dem zweiten Antrag zu § 18 des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung zu. Zur Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes: Es kommt viel Arbeit auf den Datenschutzbeauftragten und neuen Öffentlichkeitsbeauftragten zu. Er muss einen Wegweiser für die Behörden erstellen, der den Umgang mit dem neuen Gesetz aufzeigt. Es war daher sehr wichtig, dass der Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner an allen Kommissionssitzungen dabei war und den Puls gefühlt hat. Es ist mir aber wichtig, hier noch einmal festzuhalten, dass auch er das Rad nicht neu erfinden muss. Er kann sich an Wegleitungen anderer Kantone orientieren. Ich hoffe, dass die Thurgauer Gemeinden die letzten zweieinhalb Jahre genutzt haben, um ihre Akten und Protokolle so zu gestalten, dass nun die Einsicht problemlos und ohne grosse Anpassungen, sprich Schwärzungen, gewährt werden kann. Es ist mir wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es nie Schattenprotokolle geben soll. Das wäre überhaupt nicht im Sinne des Erfinders. Dies wird sicherlich eine Herausforderung für die Gemeinden. Ich erinnere daran, dass das Öffentlichkeitsprinzip bereits seit dem 19. Mai 2019 gilt. Beispiele aus anderen Kantonen wie Solothurn, dort habe ich mich mit Gemeindepräsidenten unterhalten, zeigen aber, dass es ohne Schattenprotokolle gut möglich ist. Heute ist für mich ein spezieller Tag. Ich bin davon überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der politischen Organe beiträgt und die politische Vertrauensbildung fördert. Das Gesetz, selbst wenn es ein zusätzliches Gesetz ist, ist ein wichtiger Schritt für den Thurgau. Wir sind für Eintreten und werden dem Gesetz einstimmig zustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Der Rückweisungsantrag wurde in der Tat auch in der GFK gestellt. Die Konsequenzen eines Notbudgets wurden uns bereits erläutert. Es handelt sich für alle um eine ziemlich missliche Lage, in die wir damit rutschen würden. Der Antrag wurde in der GFK mit 16:4 Stimmen abgelehnt und ich empfehle ihn dem Grossen Rat ebenfalls zur Ablehnung. Als Ergänzung möchte ich gerne noch eine Aussage bestätigen, die in einigen Voten gemacht wurde: Es war in der Tat so, dass dem Kommissionsentwurf ein Ringen und dann ein Zusammenspiel der verschiedenen Fraktionen zusammen mit dem Regierungsrat vorausgegangen ist. Ich bin überzeugt, dass wir hier eine gute Lösung gefunden haben.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage und somit die Möglichkeit, Leistungsvereinbarungen für die Budgetberatung, Schuldenberatung, Schuldensanierung sowie für die Sozialberatung im Alter anzubieten, ist zu begrüssen. Dies wird nun mit dem neuen § 21c SHG vorgenommen. Die Budgetberatung wurde von der BENEFOStiftung, welche unter anderem auch die Fachstelle für Opferhilfe und Familienplanung im Kanton Thurgau ist, per Dezember 2021 definitiv eingestellt. Über 22 Jahre lang erhielten Jugendliche, interessierte Einzelpersonen und Familien aus dem Thurgau von der BENEFO-Stiftung Unterstützung beim Erstellen ihres ganz persönlichen Budgets. Als Stiftungsrätin kann ich versichern, dass es ein schmerzlicher Entscheid war, dieses Angebot aus finanziellen Gründen einzustellen. Trotz grossen Bemühungen der Fachstelle konnte das Angebot mit einer Teilzeitstelle nicht weiter stabil finanziert werden. Für öffentliche Gelder gab es keine gesetzliche Grundlage. Mit dieser Gesetzesvorlage werden nun die Grundlagen dafür geschaffen, dass das Angebot in Zukunft sichergestellt sowie gleichzeitig die Schuldenberatung, die Schuldensanierung sowie die Sozialberatung im Alter gesichert ist. Während den letzten Jahren haben hunderte von Lernenden, sich trennende Paare und Menschen in veränderten Lebenssituationen eine Budgetberatung in Anspruch genommen. Dabei wurde die finanzielle Handlungskompetenz gestärkt und einer Verschuldung präventiv entgegengewirkt. Um diese Zielgruppe anzusprechen, muss künftig klar zwischen Budget- und Schuldenberatung unterschieden und dies auch entsprechend ausgewiesen und kommuniziert werden. Die Budgetberatung zielt vor allem auf Menschen ab, die keine respektive noch keine Schuldenprobleme haben. Die Hürde für eine solche Beratung soll möglichst tief bleiben und jederzeit unverbindlich wahrgenommen werden können. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und begrüsst, dass durch die neue gesetzliche Regelung die Beratungsangebote von künftigen Leistungserbringern weiter professionell und nun auch mit den nötigen Ressourcen angeboten werden können.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir teilen seine Beurteilung. Es ist nicht nachweislich davon auszugehen, dass die Stimmbeteiligung durch die neue Regelung beeinflusst würde. Das bestehende System hat sich bewährt. Es ist einfach und in der Handhabung flexibel. Eine Strukturierung der Listen nach Parteien oder Gruppierungen könnte hingegen Anreize schaffen, möglichst viele Listen zu generieren. Dies aus wahltaktischen Gründen, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Das trägt nicht zur Qualität der Wahllisten bei. Mehr Listen bedeuten für die Verwaltung mehr Aufwand in der Produktion und in der Administration. Bei den Wählerinnen und Wählern könnte es sogar für mehr Verwirrung sorgen, wenn es immer mehr Listen werden. Nach Ansicht der Motionäre würde eine einheitliche Ziffer über den ganzen Kanton zwar mehr Transparenz bringen. Die Buchstaben würden sich von Bezirk zu Bezirk aber unterscheiden, was das Argument wiederum entkräftet. Heute werden die Listennummern nach Eingangsdatum vergeben. Bei der angedachten Änderung gilt dies für die Hauptlistennummer zwar immer noch. Für die Unternummern könnte dieses Prinzip aber nicht mehr angewendet werden. Die Verwaltung müsste auf die Einreichung der Unternummern warten, was den ganzen Verwaltungsprozess verzögert. Wählerinnen und Wähler orientieren sich beim Studium der Wahlunterlagen kaum über die Bezirksgrenzen hinaus. Daher ist eine einheitliche Listennummer über den ganzen Kanton hinweg auch kein Erfordernis, und es bringt keinerlei Vorteile. Eine Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht hätte zudem für Städte mit einem Parlament Auswirkungen, da diese dem Gesetz ebenfalls unterstellt sind. Auch hier erzeugen eine Strukturierung und Unterteilung der Ordnungsstruktur falsche Anreize und Mehraufwand. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bin der Meinung, dass die heutige Debatte missbraucht und die Beratung der Details auf Stufe Eintreten geführt wird. Am Schluss will man nicht auf den Bericht eintreten. Ich stelle deshalb den Ordnungsantrag, dass nicht über das Eintreten abzustimmen ist. Die Ratsmitglieder werden mir vorwerfen, dass der Antrag zu spät komme. Gemäss § 27 Abs. 2 der GOGR hätte die Diskussion früher, sofort als ich mich meldete, unterbrochen und über den Ordnungsantrag zum Verfahren abgestimmt werden müssen. In § 22 der GOGR heisst es: "Bei jeder Vorlage ist zuerst über die Frage des Eintretens zu beraten, sofern Eintreten nicht obligatorisch ist." In § 21 unserer GOGR wird genau festgelegt, was eine Vorlage ist, nämlich Entwürfe für Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse sowie Voranschlag, Staatsrechnung und spezielle Kreditbegehren. Dies alles sind Vorlagen des Regierungsrates. Darüber wird eine Botschaft erstellt, und darüber ist in einem Eintreten zu beschliessen, über alles andere nicht. Kantonsrat Josef Gemperle hat mehrmals das Wort "Botschaft" verwendet. Hier handelt es sich um einen Bericht, und über diesen gibt es nichts zu beschliessen. Er ist lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Es handelt sich um ein Geschäft, bei welchem es gar kein Eintreten geben sollte. Deshalb stelle ich den Ordnungsantrag.


text_content_de: Jetzt spreche ich noch nach den Regierungsräten, das tut mir leid. Aber wenn wir hören müssen, dass das Parlament sich nicht würdig verhalten habe und man keine seriöse Politik betreibe, kann ich nicht stillhalten und muss etwas sagen. Zum Votum von Regierungsrat Dr. Dominik Diezi, dass man schon hoffe, dass sich der Rat an die Gesetze halte: Ja, wir halten uns an die Gesetze, im Gegensatz manchmal zum Regierungsrat, wenn ich an frühere Bauprojekte denke. Es ist auch nicht so, dass man immer übernehmen muss, was die GFK vorschlägt. Man kann auch noch weitere Fragen stellen, und das haben wir gemacht. Ich glaube, in der GFK war beispielsweise nicht im Detail bekannt, was in Bülach besteht. Wenn das dann bei uns Fragen auslöst und wir uns überlegen, was man da machen könnte und was nicht, müssen Sie uns das zugestehen, Frau Regierungsrätin. Wenn Sie beispielsweise sagen, der Betrieb sei durch den Verein Jagd Thurgau mündlich zugesagt, aber noch durch einen Vorgänger, dann sind die Hausaufgaben eben meines Erachtens nicht gemacht. Und bloss, weil in § 14b steht, dass der Kanton eine solche Anlage erstellen und betreiben muss, heisst das nicht, dass der Rat zu jedem Projekt, das ihm vorgelegt wird, auch Ja sagen muss. Ich bitte Sie zu respektieren, dass wir auch mal Nein sagen und das Projekt zurückweisen wollen. Meine Partei ist sicher nicht gegen die Milizjagd. Wir stehen zur Milizjagd, wir stehen zu den Jägern. Aber dieses Projekt überzeugt uns halt nicht.


text_content_de: Gesamtschweizerisch und gesamteuropäisch gelten für Windenergieanlagen keine definierten Mindestabstände, sondern Lärmschutzgrenzwerte. Auch das deutsche Umweltbundesamt ist gegen Abstandsregeln und setzt auf Grenzwerte bei den Dezibel. Bayern, ein von Windkraftgegnern oft zitiertes Beispiel, ist kein Sonderfall. Auch dort gelten die deutschen Lärmgrenzwerte. In einer Distanz, kleiner als zehnmal die Höhe der Windenergieanlage, wird lediglich das gesamte Planungsverfahren etwas aufwendiger. Es braucht dann eine Nutzungsplanung, bei der aber auch wieder die Lärmgrenzwerte entscheidend sind. Der Bereich bis H-10 ist also keine Verbotszone für Windenergieanlagen, wie dies die Motionäre suggerieren. Die Lärmschutzverordnung ist bei uns massgebend. Selbstverständlich ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich, dazu gehört ein Lärmgutachten. Sollte die Prognose nicht eintreffen, muss die Anlage bei Überschreiten des Grenzwertes abgeschaltet werden. Anlässlich eines Besuchs bei Grosswindanlagen im Schwarzwald habe ich mich davon überzeugt, dass schon nach wenigen hundert Metern gar nichts mehr zu hören ist. Insbesondere die neuste Generation von Rotorblättern mit Winglets, welche die Turbulenz an der Blattspitze minimieren, ist sehr geräuscharm. Selbstverständlich gibt es nebst der Lärmproblematik weitere Einwände gegen die Windenergie, wie zum Beispiel der Landschaftsschutz. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Windpotentialstudie des Kantons Thurgau. Ich war Mitglied der Begleitgruppe. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, abzuklären, ob und wo allenfalls Windanlagen im Thurgau einen Beitrag zur Stromversorgung leisten könnten. Nebst den dazu nötigen Windmessungen wurden verschiedene Ausschluss- und Abwägungskriterien übereinandergelegt, beispielsweise bewohnte Gebäude mit Lärmempfindlichkeitsstufe III, Zonen mit Lärmempfindlichkeitsstufe I und II, eidgenössische und kantonale Inventare wie Waldreservate, Naturschutzgebiete, aber auch das Drehfunkfeuer bei Iselisberg. Die "Flecken" auf der Karte, die als Potentialgebiete gelten, wurden immer kleiner. Hinzu kamen Kriterien zur Sichtbarkeit der Anlage und das Konfliktpotenzial mit Zug- und Brutvögeln. Schliesslich blieben jene acht Gebiete übrig, die im Richtplanentwurf vom Mai 2016 veröffentlicht wurden. Es ist richtig, dass der Kanton eine Positivplanung vorgenommen hat und so verhindern will, dass Windanlagen in unserer Landschaft beliebig und dispers entstehen. Die Gebiete wurden korrekt und unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten ausgeschieden. Wenn nun Kantonsrat Zimmermann dieses Vorgehen als "kopflos" bezeichnet, dann ist er uninformiert und unanständig. Man kann sich allerdings fragen, ob dieses Verfahren politisch klug war. Die roten Flecken wurden in der Bevölkerung nicht als das verstanden, was sie sind, nämlich Gebiete, in denen Windanlagen möglich sind. Bezeichnenderweise sind beide Motionäre in der "roten Banane", dem Potenzialgebiet Wuppenau/Braunau zuhause. Wenn ich zu befürchten hätte, dass sämtliche Horizonte ringsherum mit Rotoren bestückt werden, würde ich mich auch wehren. Es gilt also, Mass zu halten und keiner Gemeinde eine 360 -Aussicht auf Windanlagen zuzumuten. Ich bitte Sie im Namen der Grünen Fraktion allerdings dringend, die Motion abzulehnen. Eine H-10-Regel gegenüber Bauten und Anlagen würde im Thurgau nichts anderes als das Aus für jegliche Windenergie bedeuten. Wenn wir die Energiestrategie 2050 ernst nehmen, wenn wir unsere Energieversorgung dekarbonisieren wollen, wenn wir uns aus der Atomenergie verabschieden und unser Konzept "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" ernst nehmen, dann kommen wir nicht um Kompromisse herum. Der Kompromiss heisst dann: Den Landschaftsschutz und den Schutz der Bevölkerung ernst nehmen und Stromproduktion aus Wind ermöglich. Denn Wind kann gerade im Winter, wenn Solaranlagen einen geringeren Ertrag liefern, viel zu unserem CO -freien Strommix beitragen.


text_content_de: Die Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich Paare für Kinder entscheiden. Andernfalls sterben wir irgendwann einmal aus. Die Gesellschaft ist gehalten, Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen, die es attraktiv machen, sich für Kinder zu entscheiden, und am liebsten für mehr als ein Kind. Mir stösst es sauer auf, dass die Modelle immer gegeneinander ausgespielt werden. Mir stösst es auch sauer auf, dass es heute offensichtlich unbedingt nötig ist, Besserverdienern speziell gute Chancen und Rahmenbedingungen zu geben. Ich halte es einmal mehr etwas mit den Grünen, die eine breit angelegte Diskussion darüber wünschen, wie wir den jungen Familien gute Rahmenbedingungen zugestehen können. Dies darf auch etwas kosten. Ich habe mich in der Fraktion für eine generelle Erhöhung des Kinderabzugs stark gemacht, der allen zugutekommt und selbstverständlich den Besserverdienern wesentlich mehr bringt als den Wenigerverdienern. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat gesagt, dass dies zu teuer sei. Dies greift zu kurz. Eigentlich wünsche ich mir, dass die Familienpartei dafür geradesteht, dass die Paare wirklich die Freiheit haben, welches Modell sie wählen; ob sie ein Modell wählen, in welchem ein Elternteil auf ein Einkommen verzichtet und zu Hause zu den Kindern schaut oder ob sie eine professionelle Kinderbetreuung wählen, etwas dazuverdienen und einen Teil davon dafür einsetzen. Aus diesem Grund werde ich die Motion nicht erheblich erklären. Es greift zu kurz, die Fremdbetreuung zu fördern, bis wieder eine andere Gruppe kommt, vermutlich aus der SVP, die ein Gegengewicht mit einer Erhöhung des Steuerabzugs fordert. Aus meiner Sicht ist dies keine gute Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie inständig, die Motion teilerheblich oder erheblich zu erklären. In § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates heisst es: "Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann der oder die Erstunterzeichnende oder der Regierungsrat eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangen, sofern dies ohne Änderung des Motionsantrags möglich ist. (…)." Die Motion verlangt, dass Kinder im Kanton Thurgau bis zum vollendeten 18. Altersjahr bei einem Leistungsstopp der Eltern von diesem ausgeschlossen werden. Aus den Voten ist zu entnehmen, dass dies die grosse Mehrheit unterstützt. Kinder auf der "schwarzen Liste" bedeuten, dass sie beispielsweise keine Impfung oder kein Asthmamittel erhalten. Wenn ein Kind keine Asthmamittel erhält, greift irgendwann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein. Vielleicht aber erst dann, nachdem das Kind dreimal zusammengebrochen ist, was allenfalls lebensgefährlich sein kann. Der Tierschutz funktioniert nun im Thurgau. Wenn wir unsere Kinder also besser behandeln wollen als Tiere, müssen wir die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 3210 Amt für Informatik, Seite 63: Wir haben vor einigen Jahren das Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung (KDV) mit rund 12 Mio. Franken ausgestattet; dies auch vor dem Hintergrund, dass wir dann prozessual Einsparungen im Sinne von Effizienzgewinnen machen können. Im Bericht der GFK-Subkommission DIV zur Geschäftsprüfung 2023, Seite 5, liest man – diesmal aus der Verwaltung heraus, ich nehme an, das kommt direkt vom Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung (KDV) –, dass ein Vielfaches an Durchsatz erzielt werden kann, wenn man stärker auf die Digitalisierung setzt anstatt auf Personalaufstockungen. Andererseits, wenn man ab Seite 63 liest, spürt man beim Amt für Informatik (AFI) etwas zwischen den Zeilen, nämlich dass ihm eher Personal weggenommen worden ist – das ist das gleiche Departement, muss man auch noch dazu sagen, aber für KDV-Dienstleistungen – und dass deshalb gewisse Themen, wie Digitalisierungsvorhaben, auch in Zukunft nicht in einem solchen Tempo wie erwünscht durchgeführt werden können. Dazu einfach meine Frage an Regierungsrat Walter Schönholzer: Wie sieht das jetzt aus mit diesem späteren Effizienzgewinn durch die Digitalisierung und wie wird da zwischen diesen beiden Abteilungen zusammengearbeitet?


text_content_de: Der Regierungsrat ärgert sich ebenfalls über den Anstieg der Mietpreise. Wir haben uns im Rahmen der Budgetverhandlungen mehrmals intensiv mit den neuen, zu erwartenden Mietverhältnissen auseinandergesetzt. Tatsache ist, dass die Mietobjekte oft nicht ausreichend Platz bieten. Das Amt für Umwelt (AfU) musste aufgrund von Asbest den zentralen Standort an der Bahnhofstrasse in Frauenfeld aufgeben und nach Felben in ein Provisorium ziehen. Hingegen wird ein Teil der Polizei zu ausgesprochen günstigen Mietkonditionen nach Weinfelden an die Dünnerstrasse wechseln können. Gesamthaft darf festgehalten werden, dass der Kanton von günstigen Mietkonditionen profitiert, da er als guter Mieter angesehen wird. Ich weise die Mitglieder des Grossen Rates darauf hin, dass sie im Rahmen der heutigen Debatte Gelegenheit haben, etwas gegen die hohen Mietkosten zu unternehmen, indem sie uns den Ergänzungsbau für 300 neue Arbeitsplätze in eigenen Gebäuden realisieren lassen. Langfristig ist das Geld so sicher besser investiert. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.9 Verzicht auf Handelsmittelschule. Die Auflösung der Handelsmittelschule (HMS) in Frauenfeld war bereits beschlossen, bevor die im Zusammenhang mit dem Projekt HG2020 vorgestellten Massnahmen bekanntgegeben wurden. Aufgrund der Erfahrungen, welche mit der Aufhebung des Brückenangebots in Kreuzligen und den damit verbundenen Abgangsentschädigungen gemacht wurden, erscheint es mir richtig und wichtig, hier und heute nicht nur die Einsparungen anzusprechen. Der Kanton ist in der Pflicht, für die von der Schliessung der HMS betroffenen Lehrpersonen adäquate und auch annehmbare Ersatzlösungen zu finden. Andernfalls werden die angekündigten Einsparungen wie beim Brückenangebot in Kreuzlingen durch Abgangsentschädigungen zunichte gemacht. Sollte die Schliessung der Handelsmittelschule an der Kantonsschule Frauenfeld nur dazu dienen, das Fachhochschulangebot Betriebswirtschaft am Bildungszentrum Wirtschaft Weinfelden zu stützen, dann muss sich der Regierungsrat fragen lassen, ob ihm eine akademische Ausbildung, entgegen allen seinen Beteuerungen und Bekenntnissen, beispielsweise in seinen Legislaturzielen, doch viel weniger wert ist als der Berufsbildungsweg.


text_content_de: Die Raumplanungskommission als Bindeglied zwischen dem Departement, dem Amt für Raumentwicklung und dem Parlament hat eine wichtige Rolle. Die Raumplanung wird mit Zunahme der Bevölkerung bei gleichbleibendem Siedlungsgebiet immer anspruchsvoller. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass die Mitglieder breite Erfahrung aus der Praxis einbringen. Die SVP-Fraktion empfiehlt Kantonsrat Stephan Tobler für das Präsidium der Raumplanungskommission, in welcher er seit 2016 aktives Mitglied ist. Ratskollege Stephan Tobler bringt die idealen Voraussetzungen und Erfahrungen mit. Aus verschiedenen Tätigkeiten kennt er die Nutzungsplanung. Zudem war er bereits bei drei Ortsplanungsrevisionen dabei, wobei er zwei Kommissionen präsidierte. Kantonsrat Stephan Tobler ist ausgebildeter Grundbuchverwalter und Notar. Seit zwölf Jahren amtet er als Gemeindepräsident in Egnach. Bereits vorher war er während 18 Jahren Gemeindeammann in Roggwil. Dazwischen arbeitete er während drei Jahren als Geschäftsführer der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau und präsidiert diese seit acht Jahren. Ratskollege Stephan Tobler verfügt ausserdem über einen Masterabschluss in Immobilienökonomie, und er besitzt einen CAS Immobilienbewertung und Schätzer. Aus all seinen Erfahrungen kennt er die Fragen und Sorgen der Einwohner und der Bürger, der Grundeigentümer, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Tourismus. Er ist bereit, das umfangreiche Wissen und die Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen Kantonsrat Stephan Tobler deshalb für das Präsidium der Raumplanungskommission und danken für die Unterstützung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und sieht in den angesprochenen Punkten aktuell keinen Handlungsbedarf. Die Frage nach dem Ausweis B trifft einzig vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Sie ist im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration geregelt. Zur Integration und dem erfolgreichen Abschluss einer Lehre gehören aber nicht nur der Ausweis B, sondern vielmehr Sprachkenntnisse und vor allem Disziplin und Anstand. Es kann und darf nicht sein, dass die Lehrmeister jeden zweiten Tag morgens auf den Lernenden warten und am Ende des Semesters die Peregrina-Stiftung oder der Lehrbetrieb die Bussen für regelwidriges Verhalten oder Absenzen in der Berufsschule bezahlen müssen. Somit ist der Erteilung der "Carte blanche" mit dem Ausweis B höchste Vorsicht zu schenken. Die Stipendienregelung geht schon jetzt über die Interkantonalen Regelungen hinaus. Sie wird im Einzelfall auch bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und Flüchtlingen geprüft. Mit Integrationsprogrammen und Sprachkursen wird auch da bereits ein Anreiz zur Integration geboten. Die Stipendienregelung soll für alle Bürger und Einwohner dieselbe sein. Eine Kategorisierung wäre hier fehl am Platz. Für die Finanzierung werden den Gemeinden Globalpauschalen des Bundes ausgerichtet. Nebst der direkten Betreuung der Flüchtlinge werden damit aber auch die übergeordneten Mehraufwendungen der Gemeinden gedeckt. Ich denke an vorübergehenden Wohnungsleerstand, Betreuungsaufwand, Reinigung und Administration für die Wohngemeinschaften. Das aktuelle Projekt der Integrationsvorlehre in Zusammenarbeit mit dem Bund zeigt klar, dass die Integration ein sehr grosses Ziel, aber auch eine Aufgabe darstellt. Als Lehrmeister von Flüchtlingen glaube ich, dass wir nicht von Leere sprechen können, sondern ich erhoffe mir mehr Disziplin. Meines Erachtens steht dann einer erfolgreichen Lehre bereits jetzt nichts im Weg.


text_content_de: Die GP-Fraktion stimmt dem Beschlussesentwurf einstimmig zu.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und frage Sie: Wer kann gegen die Stärkung der Elternrechte sein? Die Eltern haben im Schulwesen bereits das selbstverständliche Recht auf Noteneinsicht, auf gerechte Beurteilung, auf ein Standortgespräch, auf Schulbesuche oder auf individuelle Förderung. Nun fordern die Initianten, sie frei über den Kindergarteneintritt entscheiden zu lassen. Auch im Gegenvorschlag, der von der Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt wird, können die Erziehungsberechtigten die Verschiebung des Eintrittes um ein Jahr erklären. Alle diejenigen unter Ihnen, die Eltern sind, wissen, wie wichtig die Einschulung ist. Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Kinder. Es ist der erste Moment, in dem die Eltern ihre Kinder loslassen und in die Gemeinschaft der anderen, gleichaltrigen Kinder entlassen müssen. Ich stimme zu, dass die meisten Eltern Profis in der Erziehung sind. Aber ich frage mich, ob sie auch Profis im Unterrichten sind. Sind die Eltern auf dem aktuellen Stand der Pädagogik? Kennen sie die Ziele des Kindergartens? Ich wage zu behaupten, dass dies nur bei den wenigsten unter ihnen der Fall ist. Der Kindergarten ist ein Schritt aus der Familie hinaus in andere Gemeinschaften hinein, wo das Lernen unter gleichaltrigen Kindern passiert. Wollen wir ihnen das verwehren? Im Rat wurde in den letzten Monaten immer wieder betont, dass die Eltern in die Pflicht genommen werden müssten (Stichworte: Gewalt, Suchtprävention, Internetmissbrauch, Ausgang, Rauschtrinken). Wo nehmen wir die Eltern hier in die Pflicht? Wenn die Einschulung wirklich ein wichtiger Bestandteil der Entwicklung des Kindes sein soll, dann darf dieser Entscheid nicht einseitig von den Eltern gefällt werden. Er muss zusammen mit der Kindergärtnerin erfolgen, die ihre Erfahrung und Einschätzung einfliessen lassen kann. Die jetzige Lösung hat sich bewährt. Es finden Schnuppertage statt, ein erster Kontakt mit der Kindergärtnerin, Probleme werden besprochen und können miteinander gelöst werden. Es besteht die Möglichkeit einer Probezeit, in welcher die Eltern zusammen mit der Kindergärtnerin entscheiden können, ob ihr Kind zurückgestuft werden soll. Wir sind aber Realpolitiker genug und sprechen uns daher mehrheitlich für den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission aus.


text_content_de: Die Petition war an den Grossen Rat gerichtet. Der Regierungsrat hat seine Ausführungen gemacht. Ich bin erfreut darüber, dass der Grosse Rat mit dem Regierungsrat einer Meinung ist, dass wir die Anliegen der Energie bei den Strassenbeleuchtungen haushälterisch nutzen wollen, die Licht-Immissionen eindämmen sollen und dass wir den Auftrag ernst nehmen. Die Diskussion hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die Thematik noch präsenter ist. Ich habe der Diskussion genau zugehört und mir einige Notizen gemacht. Zusammen mit den Gemeinden werden wir uns bemühen, die Thematik noch energischer anzugehen. Ebenfalls wurde auf die ökonomischen Vorbehalte hingewiesen. Diese müssen wir im Auge behalten. Die Energie muss immer auch bezahlbar sein. Aber es muss Energie gespart und die Lichtverschmutzung eingedämmt werden. So werden wir es auch halten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation und gestehe, dass ich mit der Beantwortung nicht zufrieden bin. Die Handlungsmöglichkeiten bestehen und meines Erachtens muss für ältere Arbeitslose mehr unternommen werden. Ich bin erstaunt darüber, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf als ausreichend erfüllt betrachtet mit dem erhöhten Anspruch auf Taggelder. Bei der vierten Frage kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass nicht mit einem weiteren Anstieg der Sozialhilfekosten gerechnet werden muss. Auch darüber wundere ich mich. Am 27. April 2015 fand zu diesem Thema eine nationale Konferenz der Sozialpartner statt. Auf nationaler Ebene wurde das Problem erkannt. Auf der kantonalen Ebene sträubt man sich aktuell noch. Auf nationaler Ebene wird auf eine Sensibilisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Öffentlichkeit gepocht. Ich bitte den Grossen Rat, dieses Thema heute zu besprechen, damit auch im Kanton Thurgau eine Sensibilisierung möglich wird. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich bin Mitglied der Regierung der katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau. In dieser Funktion möchte ich mich bei den Votanten, die sich für den Religionsunterricht einsetzen, herzlich bedanken. Die beiden Kirchenräte haben mit Freude festgestellt, dass es in der Fassung des Regierungsrates hiess, dass der Religionsunterricht der Landeskirchen in die Blockzeit zu integrieren sei. Wir mussten feststellen, dass dies wieder gestrichen wurde. Daraufhin habe ich im Auftrag der beiden Kirchenräte das Gespräch mit Regierungsrätin Monika Knill gesucht. Ich habe auch mit Walter Berger, Leiter des Amtes für Volksschule, gesprochen. Mir wurde versichert, dass der Status quo beibehalten werden soll. Genau darum geht es im Antrag Ackerknecht. Es geht nicht darum, dass der Religionsunterricht von 07.30 Uhr bis 08.15 Uhr stattfinden soll, sondern um den Status quo. Gemäss unserer Umfrage findet der Religionsunterricht zu 27 % in der Zeit zwischen 07.30 Uhr bis 08.15 Uhr statt. Ich bitte Sie, den Antrag Ackerknecht zu unterstützen.


text_content_de: In den allgemeinen Bestimmungen wurde den Anliegen der Landwirtschaft Rechnung getragen, indem der Anspruch, von Beginn weg miteinbezogen zu werden, im neu hinzugefügten Abs. 3 festgehalten wurde. Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6


text_content_de: Mit deutlicher Mehrheit hat der Grosse Rat am 20. April 2016 meinem Antrag zur Ausarbeitung eines Berichtes zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau zugestimmt. Dieser Grundlagenbericht liegt nun vor. Als Antragsteller bedanke ich mich beim Regierungsrat und allen Beteiligten. Das Resultat ist von hoher Qualität. Der Bericht ist detailliert, informativ und aufschlussreich. Bereits im Dezember 2016 wurde der Bericht "Power-to-Gas und weitere Möglichkeiten zur Speicherung von Energie im Kanton Schaffhausen" erarbeitet. Sowohl beim Schaffhauser wie auch jetzt beim vorliegenden Thurgauer Bericht, waren derselbe Projektleiter und derselbe Autor am Werk. Für die Steuerzahler eine vorteilhafte Situation; der Thurgauer Bericht dürfte mit relativ geringen Kosten zu Buche geschlagen haben. Der Verdacht liegt nun nahe, dass es sich beim Thurgauer Bericht um ein "Copy-Paste-Produkt" handelt. Mit Einbezug zusätzlicher Quellen und einem grossen Fachgremium hat eine Aktualisierung unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen im Thurgau stattgefunden. Es handelt sich also nicht um ein "Copy-Paste-Produkt". Der Regierungsrat kommt laut seiner Botschaft zum Schluss, dass Überschüsse an Strom aus erneuerbaren Energien für die bestehende Netzinfrastruktur zurzeit kein Problem darstellen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeglichen werden können. Allerdings muss klar zwischen Kurzzeitspeichern, wie Batterien oder Kondensatoren und Langfristspeichern, wie eben Power-to-Gas oder Pumpspeicherkraftwerken unterschieden werden. Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Herstellung von Batterien grosse Mengen an Ressourcen und Energie benötigen. Einige Folgerungen des Regierungsrates greifen aus meiner Sicht zu kurz. So heisst es im Bericht: "Power-to-Gas und Power-to-Liquid weisen sowohl aus Sicht der Energieeffizienz als auch der Wirtschaftlichkeit kein Anwendungspotential im Kanton Thurgau auf." Und weiter heisst es dort: "Der Regierungsrat sieht mittel- und langfristig keine wirtschaftlichen Einsatzgebiete für umgewandelten Strom zu Methanol als Diesel- und Benzinersatz." Da möchte ich etwas provokativ die Fragen stellen: Wäre es nicht sinnvoll, überschüssige Energie im Sommer für den Winter zu speichern? Oder wäre es nicht praktisch, einen funktionierenden Plan B zu haben, bevor die fossilen Energien knapper werden und irgendwann ganz versiegen? Namhafte Institute wie die Hochschule Luzern oder die Hochschule für Technik Rapperswil forschen mit Hochdruck im Bereich Powerto-Gas und Power-to-Liquid. Meines Erachtens ein klares Indiz dafür, dass hier ein grosses Potential für die Zukunft gesehen wird. In Zuchwil im Kanton Solothurn ist seit Juli 2015 ein Hybridwerk in Betrieb, welches vier verschiedene Energiequellen miteinander verbindet und die Energie flexibel und je nach Bedarf umwandelt, speichert oder direkt ins Netz einspeist. Ich hoffe, dass der Regierungsrat das Thema "Energiespeicherung" im Auge behält und diesen Bericht nach der heutigen Sitzung nicht in den Archivschrank, sondern zumindest in die oberste Pult-Schublade legt.


text_content_de: Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2017. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere im Rahmen der 24 Ämterbesuche vor Ort ein umfassendes Bild machen von den grossen Herausforderungen, die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt werden. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Besten Dank an Robert Widmer, der die Sitzungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig und kompetent vorbereitet hat. Das Ausbildungszentrum Adler in Frauenfeld bot uns erneut eine ideale Infrastruktur für unsere Sitzungen während der zweitägigen Session. Ein weiterer Dank geht an Esther Schindler und ihr Team des Personalamtes, das für die Räumlichkeiten verantwortlich ist. Aufgrund verschiedener Verschiebungen wurde das Budget der Investitionsrechnung 2017 um 9,9 Millionen Franken unterschritten. Die Nettoinvestitionen betragen 47,5 Millionen Franken. Das sind 4,3 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Der Cashflow steigt aufgrund der positiven Erfolgsrechnung und des Verzichts auf Entnahmen aus den Rückstellungen auf 69 Millionen Franken. Die Bilanz des Kantons Thurgau ist sehr solid. Das Eigenkapital per Ende 2017 beträgt rund 619 Millionen Franken. Etwa 500 Millionen Franken würden für eine gesunde Bilanz genügen. Für die nächsten Jahre besteht also noch Luft. Die Finanzentwicklung des Kantons Thurgau ist gut. Folgende Punkte sind besonders zu erwähnen: Die Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) werden konsequent umgesetzt und wir verfügen über ein hohes Kostenbewusstsein. Der liquiditätswirksame Aufwand ist unter Kontrolle, die Rechnung 2017 befindet sich auf dem Niveau des Budgets und es ist ein Plus von 2,7% gegenüber der Rechnung 2016 zu verzeichnen. Der Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist um 15,7 Millionen Franken gestiegen und der Ertrag der Verrechnungssteuer wuchs um 13,6 Millionen Franken. Zudem konnte ein geringeres Wachstum der Spital- und Gesundheitskosten verzeichnet werden. Der Steuerertrag wuchs um 3,8% und die Bilanzsituation per Ende 2017 zeigt sich gesund. Der Bilanzüberschuss nach Gewinnverwendung beträgt 215 Millionen Franken, das Eigenkapital beläuft sich auf 619 Millionen Franken und das Nettovermögen pro Einwohner beträgt 1'452 Franken. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 17,7 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand liegt um 16,2 Millionen Franken unter dem Budget 2017. Erfreulich ist, dass der Personalaufwand praktisch budgetkonform abschliesst und der Sachaufwand knapp 0,2 Millionen Franken unter dem Budget liegt.


text_content_de: Ich verweise auf Seite 35 des Geschäftsberichtes, wo aufgezeigt wird, dass in einigen Bereichen der PHTG ein beinahe ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen herrscht.


text_content_de: Erfreut nimmt die SVP-Fraktion das sehr gute Ergebnis zur Kenntnis. Nach der 137-jährigen Tätigkeit der TKB ist es das beste Ergebnis aller Zeiten. So weist die Bank einen Gewinn von rund 184 Millionen Franken aus, was eine Gewinnverteilung von 24 Millionen in die gesetzliche Reserve, 12,9 Millionen Verzinsung des Grundkapitals, 3 Millionen Ablieferung an die Gemeinden, Fr. 482'000.-- Gewinnvortrag und 16,5 Millionen Ablieferung an die Staatskasse ergibt. Leider hat die TKB entschieden, lediglich 16,5 Millionen anstelle der 18 Millionen Franken, die vom Regierungsrat budgetiert waren, an die Staatskasse abzuliefern. Das Geld wäre eigentlich vorhanden gewesen. Trotz der oft kritischen Situation an der Börse waren die Voraussetzungen für das vorliegende Ergebnis positiv. Das zeugt von einer vorsichtigen Geschäftstätigkeit, vor allem im Thurgau und in der Schweiz. Die SVP-Fraktion dankt den Verantwortlichen der TKB sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das ausgezeichnete Ergebnis und ihr Engagement. Einen besonderen Dank gilt dem neuen CEO, Dr. Hanspeter Herger, sowie dem ehemaligen Bankpräsidenten, Dr. Hanspeter Strickler. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Sie unterstützt den Antrag der GFK, den Geschäftsbericht und die Rechnung 2007 der TKB zu genehmigen.


text_content_de: In der Kommission wurde, wie bereits gesagt, über die Dauer der Blöcke sehr intensiv diskutiert. Über Blockzeiten von generell dreieinhalb Stunden konnten wir nicht abstimmen, weil kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Wir haben am Rand darüber diskutiert, und die Kommission ist dann der Kompromissvorlage des Regierungsrates gefolgt. Der Vorteil des Antrages Senn liegt sicher im organisatorischen Bereich: Die Schultransporte können einfacher realisiert werden; die Kindergarten- und Schulkinder können den Schulweg gemeinsam meistern. Intensiv haben wir über den Antrag Streckeisen diskutiert. In der Kommission wurde mehrheitlich gesehen, dass die Kindergärtnerinnen heute sehr wohl in der Lage sind, auch die kleinen Kinder im Minimum drei oder dreieinhalb Stunden didaktisch sinnvoll zu betreuen, zu beschäftigen oder zu beschulen. Ich glaube, dass hier sicher das richtige Mass gefunden wird. Die Lösung, die Kantonsrätin Streckeisen vorschlägt, ist eine halbe Lösung, weil gerade die Frage der Schultransporte nicht gelöst wird. Erlauben Sie mir abschliessend noch eine persönliche Bemerkung: Heute Morgen habe ich den Fernseher eingeschaltet, um mich im Teletext über Wahlresultate kundig zu machen. Dabei habe ich festgestellt, dass im ersten Sender ein Trickfilm lief, und da frage ich mich schon, wer denn bereits um 7 Uhr morgens Trickfilme anschaut. Ich habe mir dann gesagt, dass dort, wo es ein Angebot gibt, auch eine Nachfrage bestehen muss. Es stimmt eben schon, dass die Förderung im familiären Umfeld schwächer geworden ist, wie uns in der Kommission seitens des Departementes versichert wurde. Das ist nicht wegzudiskutieren. Und es macht Sinn, dass die Kindergartenkinder für eine bestimmte Zeit auch im Kindergarten sind.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gestützt auf § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung auch die Abschreibung dieser Motion. Die Beratung beschränkt sich wiederum auf diesen Antrag auf Abschreibung. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Kenny Greber.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion EDU/Aufrecht. Ich bedanke mich bei den Kantonsräten Kenny Greber und Turi Schallenberg für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die Benutzung des Begriffs "Reichsbürger" ergibt den Eindruck, als wären wir gesellschaftlich am gleichen Punkt wie Deutschland im Jahr 1933. Die Benutzung dieses Begriffs ist provokativ, gesellschaftsspaltend und daher völlig deplatziert. Dieser Begriff gehört nicht in den Thurgau. Die kürzlich vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gezeigte Sendung zur vorliegenden Thematik deklariere ich ebenfalls als einseitig, unreflektiert und gesellschaftsspaltend. Seit Corona nehme diese Entwicklung zu, schreiben die Interpellanten. Auf mein Nachfragen beim Obergericht wurde das bestätigt: Seit Corona sei eine markante Zunahme zu verzeichnen. Es seien unterdessen etwa 25 Personen, die sich querulatorisch verhalten würden. Wir finden, dass solches Verhalten nicht zielführend und darum falsch ist. Leider stellten die Interpellanten die Frage nicht, ob diese Entwicklung einen Grund haben könnte, ob es da eine Wurzel gäbe, die ihr Nahrung gibt. Die Interpellation differenziert hierzu nicht. Es gibt nur die Guten und die Bösen, und letztere sind damit auch schon verurteilt. Das greift meiner Meinung nach zu kurz. Diese Zunahme von Menschen, die mit der Obrigkeit, dem Staat und seinem Handeln nicht, immer weniger oder gar nicht mehr einverstanden sind, gilt es anzuschauen. Kann es sein, dass die Handlungsweise der Regierungen in Bern und im Thurgau während der Corona-Pandemie-Lüge – und hier verweise ich auf die Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI), welche diese Lüge belegen – bei selber denkenden Bürgern vermehrt staatskritisches Denken und Handeln ausgelöst hat? Erinnern wir uns: Enkel wurden zu möglichen Mördern ihrer Grosseltern deklariert. In Alters- und Pflegeheimen starben Menschen völlig isoliert und menschenunwürdig in brutalster Einsamkeit. Der Staat verweigerte das Abschiednehmen von den Liebsten. Ehen, Familien, Vereine, Firmen, Gemeinschaften jeglicher Art wurden gespalten und manchmal sogar zerstört. Mit grossem psychischen Druck wurde Millionen von Menschen in der Schweiz so grosse Angst gemacht, dass sie sich den vermeintlich Segen bringenden mRNA-Injektionen hingaben, um im Nachhinein realisieren zu müssen, dass sie mit oft tragischen Auswirkungen, wie massiven gesundheitlichen Schäden oder gar mit “plötzlich und unerwartet” konfrontiert sind. Und obendrauf werden die Betroffenen nun damit alleingelassen. Das haben der Staat und seine Vertreter gemacht – das sollten wir uns immer vor Augen halten und nie vergessen. Kann es sein, dass der Staat Vertrauen verliert, wenn er sich, ohne vom Souverän beauftragt, als allwissender Impfarzt inszeniert und durchsetzt? Kann es sein, dass solange die Aufarbeitung dieses Verbrechens an der Menschheit vom Staat und den Regierungen…


text_content_de: Dieses Departement positionierte sich klar unter dem Benchmark und es ist lediglich von 13 Massnahmen betroffen. Die GFK hat zwei dieser Massnahmen ausführlich besprochen. Einerseits handelte es sich dabei um die Massnahme 5.3 - Organisation der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene, und andererseits um die Massnahme 5.5 - Organisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene. Bezüglich der Zivilstandsämter hat die Rechnung gezeigt, dass sich die Reduktion auf lediglich noch zwei Ämter finanziell ausgezahlt hat. In der Botschaft ging man davon aus, dass sich die Kosten auf 1,1 Millionen Franken belaufen würden. Mit der Standortreduktion betrugen die Kosten jedoch nur noch rund Fr. 600'000.--. Je weniger Standorte existieren, desto eher können finanzielle und personelle Synergien erzeugt und genutzt werden. Abgezielt wird dabei auf die Bezirke. Die GFK hat zudem bei beiden Bereichen die Aussenstellen diskutiert. Unbestritten war beispielsweise, dass in der Region des Untersees eine Aussenstelle existieren sollte. Zur Diskussion standen dabei Steckborn und Diessenhofen als Standort. Bischofszell liegt unseres Erachtens genügend nahe bei Weinfelden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die im § 33 des Gesetzes über Strassen und Wege vorgeschlagenen Änderungen. Das Einwendungsverfahren vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen wird seit rund zwei Jahren in der Praxis angewandt und hat sich gemäss der Statistik des DBU, gemäss Aussagen von Gemeindevertretern und auch gemäss meinen eigenen Erfahrungen gut bewährt. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat das formlose Einwendungsverfahren vorgeschlagen und nicht etwa auf ein formalistisches Einspracheverfahren gesetzt hat, welches die Verwaltung etwas "aufgebläht" hätte. Die FDP-Fraktion könnte aufgrund der Erkenntnis, dass das Einwendungsverfahren mit der bestehenden Verordnung bereits funktioniert, gut damit leben, auf die Gesetzeserweiterung zu verzichten und es bei der Verordnungslösung zu belassen. Wir anerkennen aber die stärkere Bedeutung und Akzeptanz einer Gesetzesregelung. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung und den vorliegenden Wortlaut.


text_content_de: Das grundsätzliche Anliegen, mehr Männer für den Lehrerberuf begeistern zu können, wurde auch im Grossen Rat schon oft diskutiert. Vermutlich sind wir uns diesbezüglich alle einig: Ja, es wäre wünschenswert, wenn sich mehr junge Männer für diesen Beruf entscheiden würden und wenn es mehr Männer gäbe, die Freude daran hätten, in einer Primarschule zu unterrichten. Diesbezüglich wurden schon verschiedene Aktivitäten unternommen. Vor einigen Jahren lancierten die Bildungsverbände eine Kampagne, die den Lehrerberuf und insbesondere die männlichen Lehrkräfte in den Fokus rückte. Ich erinnere mich noch gut an das Fazit dieser Kampagne, das auch die Meinung des Grossen Rates wiederspiegelte: Insgesamt wurde der Einsatz von Staatsmitteln zur Lenkung der Berufs- oder Studienwahl nicht unbedingt goutiert. Junge Menschen stehen vor der freien Wahl und wir freuen uns darüber, dass der Männeranteil unter den Studierenden der PHTG im Jahr 2018 um 1% gestiegen und nicht etwa um 10% gesunken ist. Wir sind stets darum bemüht, das Berufsbild der Lehrperson auch für junge Männer attraktiv darzustellen. Genauso gut könnte aber auch für andere Branchen ein Gleichstellungsbüro gefordert werden, wo sicherlich eine noch grössere Geschäftsstelle nötig wäre. Man denke beispielsweise nur einmal an das Gesundheitswesen, wo man ebenfalls sehr daran interessiert wäre, mehr Männer für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeiten begeistern zu können. Die Notwendigkeit einer staatlichen Kampagne zur Darstellung der Attraktivität des Lehrerberufs für Männer erachte ich demnach als nicht gegeben. Am Ende zählt in erster Linie das Bild der Lehrpersonen. Hierzu gehört auch die Unterstützung, die man als Einzelperson den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Aufgaben einer Schule insgesamt entgegenbringt. Denn bekanntlich können Kritik und Konflikte in diesem Zusammenhang sehr engagiert an die Oberfläche treten, was natürlich auch eine abschreckende Wirkung für dieses Berufsfeld zu erzeugen vermag. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die interessanten Voten und für die gute Aufnahme des Berichtes, den wir erarbeiten liessen. Ich danke auch für die Anregungen und Kommentare. Der Kommission danke ich für die sehr gründliche Arbeit unter der Führung von Kantonsrat Josef Gemperle, der sich als Kommissionspräsident sehr engagiert hat. Dies ist auch aus dem ausführlichen Kommissionsbericht ersichtlich. Ich verweise auf die vorhandenen Unterlagen zum Bericht und insbesondere auf die Beilagen zum Kommissionsbericht. Mit dem Bericht über den Zustand und die Ausbaufähigkeit der Netze hat der Regierungsrat den Auftrag des Grossen Rates erfüllt. Der Bericht ist sehr ausführlich ausgefallen. Es findet sich darin eine Fülle von wertvollen Informationen. Vorab möchte ich meiner Freude Ausdruck geben, dass wir dem Bericht entnehmen können, dass der Zustand unserer Netze im Kanton Thurgau sehr gut ist. Die Netze können mit bescheidenen Investitionen noch viel zusätzliche Energie aufnehmen. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen. Ich möchte sechs wesentliche Ergebnisse aus dem Bericht aufzählen: 1. Das Mittelspannungsnetz im Kanton Thurgau ist sehr leistungsfähig und in der Lage, zusätzlich grosse Mengen dezentral produzierter Energie aufzunehmen. Hier ist kaum Investitionsbedarf vorhanden. 2. Die meisten Verteilnetze der Energieversorgungsunternehmen weisen einen guten Ausbaustandard auf, und auch sie können noch erhebliche Mengen dezentral erzeugten Stroms aufnehmen. 3. Unsere Netze sind in der Lage, mit relativ einfachen und kostengünstigen Massnahmen 15 % bis 30 % der jetzigen Gesamtenergie zusätzlich aus lokal erzeugten Anlagen aufzunehmen. Das sind grosse Strommengen, welche die EVU mit ihren Netzen aufnehmen können. 4. Ein darüber hinausgehender Kapazitätsausbau wird dann je nach EVU kleinere oder grössere Investitionen erfordern. Investitionen werden den EVU aber teilweise von der "Swissgrid" vergütet werden und sind zu einem weiteren Teil auch von den Inhabern der Energieerzeugungsanlagen zu vergüten. Gesamthaft sollten die EVU in der Lage sein, die erforderlichen Investitionen zu leisten. Das Programm ist bis 2050 langfristig ausgelegt. Die Kostenfolgen für die Stromverbraucher, die zu einem erheblichen Teil wieder vergütet werden, werden nur sehr gering sein. Da stimme ich mit Kantonsrat Kurt Egger überein. 5. Die EVU haben Handlungsbedarf. Auch darauf haben verschiedene Votanten zu recht hingewiesen. Der Regierungsrat erwartet von den EVU, dass sie sich mit den Folgen der vermehrten dezentralen Einspeisung befassen, diese auch planen und die nötigen Massnahmen ergreifen und umsetzen. Der Bericht zeigt Lösungsansätze auf. Dem Kommissionsbericht liegt der detaillierte Leitfaden bei, was getan werden kann und soll. Der Leitfaden soll ein wertvolles Hilfsmittel für die EVU sein. Ich hoffe sehr, dass ihn die EVU auch benützen. 6. Im Bericht des Regierungsrates vom 18. November 2014 an den Grossen Rat findet sich ein präzises Massnahmenpaket, welche flankierenden Massnahmen zur Erhöhung der Aufnahmefähigkeit der Verteilnetze ergriffen werden sollen. Im Bericht haben wir den Mitgliedern des Grossen Rates angekündigt, dass wir die Massnahmen umsetzen wollen, wenn sie der Grosse Rat positiv aufnimmt. Nach den bisherigen Äusserungen kann ich davon ausgehen, dass der Grosse Rat den Massnahmen weitgehend zustimmt. Die vorberatende Kommission hat die Massnahmen gesamthaft überwiegend positiv aufgenommen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Der Regierungsrat hat die Anregungen der vorberatenden Kommission zu den Massnahmen zur Kenntnis genommen. Ich hoffe auch im Grossen Rat auf eine gute Aufnahme des Paketes. Zu den Trafostationen: Trafostationen und andere elektrische Anlagen im Nicht-Baugebiet stellen ein Problem dar, weil sich der Bund sehr stark einmischt. Ich teile die heutigen Äusserungen des Kommissionspräsidenten. Wir hoffen auf Zustimmung unserer Auffassung auf Bundesebene. Die ersten Schritte sind mit dem Vorstoss unserer Ständerätin getan; eine Frucht der Kommissionsarbeit. Das Departement unterstützt unsere Bundesparlamentarier diesbezüglich sehr. Wir hoffen, dass die Kompetenz auf unser Amt für Raumentwicklung zurück delegiert wird und das Bundesamt für Raumentwicklung keine komplizierten Massnahmen ergreift und uns bei den kleinen Objekten im Nicht-Baugebiet nicht dreinredet. Wir hoffen, dass wir einen Schritt weiterkommen. Der Einbezug des "Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen" (VTE) zum Massnahmenpaket ist vorgesehen. Wir müssen und dürfen zusammenarbeiten. Es wurde gefordert, dass der Regierungsrat Zusammenschlüsse unter den EVU fördere. Im Kanton bestehen überaus viele kleine Endverteilungsunternehmen. Die kleinen machen aber nicht schlechtere Arbeit als die grossen. Es gibt viele kleine EVU, die eine sehr gute Arbeit leisten. Für mich der Grund zur Zurückhaltung mit Zwangsmassnahmen gegenüber den EVU. Solange viele die Arbeit sehr gut machen, besteht kein Anlass dafür, dass der Regierungsrat eingreift. Die Zahl der EVU ist während meiner Amtszeit von 180 auf 100 zurückgegangen. Der Konzentrationsprozess ist ohnehin im Gange. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wenn ich wüsste, was genau Kantonsrat Mathias Tschanen stört, könnte ich vielleicht noch etwas besser darauf eingehen. Bei Unterkapitel 1.1. Siedlungsgebiet stechen besonders die Kontingente heraus. Die Kontingente sind eine grosse Errungenschaft, welche das kantonale ARE beim Bund erreicht hat. Es ging soweit, dass umliegende Kantone in Frage gestellt haben, ob es überhaupt rechtens sei, was wir hier machen. Die Flexibilität mit den Kontingenten wird es uns erlauben, abzutauschen, wenn wir einen Bedarf sehen, auch wenn hier steht, wie viele Hektaren für A, B, C usw. vorgesehen sind. Die ganz grosse Errungenschaft, welche die Diskussion um das Wachstum etwas entschärft hat, ist das WMZ-Kontingent. Hier gibt es selbst für Gemeinden, welche ganz schwierige Situationen haben, unter Umständen einen Ausweg. Diese Forderung des Verbandes Thurgauer Gemeinden konnten wir mindestens teilweise erfüllen. Bei Unterkapitel 1.2 Mindestdichten fällt es mir etwas leichter, zu erahnen, was stört. Wir haben oft gehört, dass die Mindestdichten sehr technokratisch und nicht nachvollziehbar seien. Ich bitte Sie, diese als eine Art Richtwert zu verstehen. Wenn eine Gemeinde beklagt, keine Bauzone mehr zu haben und einzonen zu müssen, müssen wir irgendworan messen, ob die Gemeinde ihrem Auftrag der Innenverdichtung nachgekommen ist. Dabei sind uns die Mindestdichten eine Stütze. Die Mindestdichten sind sehr tief angesetzt, meines Wissens die zweittiefsten der Schweiz. Die Mindestdichten sind sehr Thurgau verträglich. Sie sind aber auch nicht viel mehr als ein Orientierungswert, der uns zeigt, ob die Gemeinde bereits alles, was in ihrem Gemeindegebiet liegt, unternommen hat, um die Innenverdichtung voranzutreiben. Es wurde die Frage gestellt, ob der Richtplan bereits in Bern sei. Ja, nachdem der Regierungsrat den Richtplan genehmigt hat, haben wir uns beim Bundesamt für Raumentwicklung erkundigt, ob wir ihm den Richtplan bereits zustellen dürfen. Der Grosse Rat werde den Richtplan erst gegen Ende des Jahres genehmigen. Unser Ziel war der Zeitgewinn. Derzeit sind beim Bundes-ARE sehr viele Richtpläne in der Prüfung. Wir müssen heute davon ausgehen, dass wir bei Einreichung mindestens ein halbes Jahr auf die Genehmigung warten müssen. Indem wir dem Bundes-ARE den Richtplan bereits im August dieses Jahres zugestellt haben, konnten wir ein paar Monate aufholen. Wir haben es als unsere Pflicht erachtet, den Prozess etwas zu beschleunigen. Im Wissen darum und völlig transparent, dass der Grosse Rat den Richtplan noch nicht genehmigt hat, hat uns der Bund die Zustellung erlaubt und bestätigt, dass der Richtplan bereits geprüft werde. Sofern der Grosse Rat den Richtplan heute genehmigt, dürfen wir die Genehmigung des Bundes innerhalb nützlicher Frist erwarten. Es danken uns grosse Wirtschaftsprojekte mit Arbeitsplätzen und viele andere, insbesondere Gemeinden, welche im Thurgau auf den Richtplan warten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2022 und die entsprechende Staatsrechnung 2022 beraten. Wir danken den Angestellten der kantonalen Verwaltung wie auch dem Regierungsrat für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Die Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 81,2 Mio. Franken aus. Das Ergebnis ist rund 101,5 Mio. Franken besser als budgetiert. Löblich ist die Ausgabendisziplin bei den Globalbudgets, die 18,5 Mio. Franken tiefer sind als budgetiert. Hier kann man sich aber fragen, ob zu grosszügig budgetiert worden ist. Die budgetierten Personalkosten werden um 2,5 Mio. Franken überschritten. Die Überschreitung wird mit den zusätzlichen Personalkosten von 1,6 Mio. Franken für die Coronakrise und den Krieg in der Ukraine begründet. Es ist bei den Personalkosten von total 425 Mio. Franken also beinahe eine Punktlandung. Gemäss Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes können die vorhandenen Rückstellungen "Härtefälle" und "Bewältigung Coronakrise" von 50 Mio. Franken ungebraucht in den Bilanzüberschuss gebucht werden. Der Aufwand von total 9,1 Mio. Franken für Personal- und Sachaufwand sowie Beiträge und Härtefallgelder wurde wie in den Vorjahren direkt über die Erfolgsrechnung abgebucht. Die Ausschüttung der SNB, vermutlich die letzte für einige Zeit, war um 44,1 Mio. Franken höher als budgetiert. Aufgrund des positiven Ergebnisses musste die budgetierte Entnahme der NFA-Schwankungsreserve von 21 Mio. Franken nicht getätigt werden. Die Staatsrechnung 2022 hat trotz des historisch tiefen Steuerfusses von 109 % positiv abgeschlossen. Die Steuerfussreduktion entspricht 6,8 %. Die Mindereinnahmen bei den Steuern von rund 48 Mio. Franken entsprechen rund 6,4 %. Der Prozentsatz ist aufgrund des Bevölkerungszuwachses leicht tiefer als die Steuerfussreduktion, denn die Steuerkraft pro Einwohner ist marginal auf 2'200 Franken gesunken. Anschliessend an die Beratung können wir nochmals über die Verwendung des Ertragsüberschusses debattieren. Der Blick in die Zukunft darf nicht unterlassen werden. So werden die Aussichten tatsächlich düsterer. Mit einer klaren Abwägung von nötigen und überflüssigen Ausgaben und mit einer leichten Beanspruchung unserer Reserven sieht die SVP-Fraktion aber optimistisch ins Budgetjahr 2024. Entsprechend werden wir dem Beschlussesentwurf der GFK für die Gewinnverwendung zustimmen.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Öffentlicher Verkehr/Tourismus" auf Seite 49 des Geschäftsberichtes. In diesem Abschnitt wird der Güterverkehr gerade einmal in einem Sätzchen abgehandelt, und zwar mit der Nullmeldung: "Es wurden keine Beiträge zugesichert." Dabei gäbe es in diesem Abschnitt zum Güterverkehr einiges zu sagen, umso mehr, als auch der Güterverkehr den Tourismus durchaus berührt. Fragen Sie einmal die vielen Campierer am See, ob der Güterverkehr für sie kein Thema sei. Meine Gäste erlebten am Montagabend - ich wohne gleich an der Bahnlinie - allein zwischen 20 und 22 Uhr mindestens vier kleinere Erdbeben, hervorgerufen durch deutsche Güterzüge. Da gab es im letzten Jahr eine bemerkenswerte Studie zur Lärmreduktion der Güterzüge durch Temporeduktionen, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte. Das wesentliche Ergebnis: Schon Temporeduktionen um 25 % könnten die Lärmbelastung substantiell senken. Die Studie hat vor allem auch ergeben, dass auf den Abschnitten Kreuzlingen - Münsterlingen und Romanshorn - Egnach problemlos mit Tempo 50 statt mit Tempo 90 gefahren werden könnte, ohne den Fahrplan der Personenzüge zu tangieren. Ich erlaube mir dazu zwei Fragen: 1. Wir Anwohner haben den Eindruck, dass der Güterverkehr auf der Seelinie 2010 und in den letzten Monaten weiter zugenommen hat. Lässt sich neben der Entwicklung des Personenverkehrs, die sehr detailliert geschildert wird, auch etwas über die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Seelinie in dieser Zeit sagen? 2. Die erwähnte Studie zeigt auf, dass zumindest in zwei Abschnitten Tempo 50 gefahren und damit die Lärmbelastung stark reduziert werden könnte. Welche Interventionsmöglichkeiten sieht der Regierungsrat, damit die SBB diese hoffnungsvollen Erkenntnisse auch in die Tat umsetzt? Die "Thurgauer Zeitung" titelte gestern zur Behandlung des Geschäftsberichtes: "Gelegenheit für Lob und Tadel". Die Interessengemeinschaft Seelinie spricht dem Regierungsrat und speziell Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer ihren ausdrücklichen Dank für den bemerkenswerten Einsatz in dieser lauten Angelegenheit aus. Wir wünschen dem Regierungsrat und der betroffenen Bevölkerung jetzt nur noch einen vernehmbaren Durchbruch auf den Etagen der SBB.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Dringlichkeit. Wir stimmen auch der Diskussion zu. Unseres Erachtens ist es aber nicht richtig, die Diskussion heute zu führen. Nach der mündlichen Beantwortung der zuständigen Regierungsrätin können wir nicht aus dem "hohlen Bauch heraus" darüber diskutieren. Ich werde deshalb einen Ordnungsantrag stellen, die Diskussion auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. So haben wir zwei Wochen Zeit, um die Antwort des Regierungsrates zu studieren und dann darüber zu diskutieren.


text_content_de: Liebe SP, ich glaube, ich spreche Sie direkt an. Es geht nicht darum, in Schönheit hier zu sterben und dann zu sagen, es gehöre ins Eigenkapital und es seien ausserordentliche Gewinne. Die SNB wird das bestätigen und wird auch sagen, dass sie sich nicht dreinreden lässt, ob es Ausschüttungen gibt oder nicht. Aber in über 100 Jahren ist dreimal nicht ausgeschüttet worden. Gott sei Dank, und wir hoffen alle, dass auch in den nächsten 100 Jahren mindestens 50-mal wieder ausgeschüttet wird, weil wir im Kanton Thurgau dieses Geld brauchen. Liebe SP, wenn Sie hier zustimmen und eine unheilige Allianz bilden, dann werden Sie – und ich bitte nochmals den SVP-GFK-Präsidenten, zu wiederholen, was er vorhin gesagt hat – … Wir können damit rechnen, dass diese Millionen jetzt doch noch kommen könnten. Es sieht gar nicht einmal so schlecht aus. Aber wenn dann dieses Geld fliesst und wir es nicht nutzen können, dann wird im nächsten Jahr das passieren, was jetzt im Kanton St. Gallen massiv passiert ist heute. Das können Sie morgen in der Zeitung nachlesen. Das kann man vermeiden, indem man es direkt jetzt nutzen kann. Wir können es nicht nutzen, wenn man jetzt stoisch sagt, ja, es ist halt so, es sind ausserordentliche Erträge. Entschuldigung, wenn Sie das machen, dann müssen wir alle im nächsten Jahr mit grösseren Konsequenzen rechnen, was bitterschade wäre. Aber ja, Hermann Lei wird sich freuen. Ich glaube, der Druck ist so oder so schon da von uns allen. Ich bin bürgerlich, aber man muss nicht übertreiben mit Sparübungen. NFA-Millionen kommen, aber im nächsten Jahr sieht es dann halt bitter aus, wenn wir diese 43 Millionen, die vielleicht kommen – Gott sei Dank –, dann nicht auch nutzen dürfen. Besten Dank, dass Sie hier nochmals über die Bücher gehen – und zwar rasch, wenn es geht.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Ich habe mich bereits in der Kommission, als der Antrag noch viel weiter ging und über eine zentrale Beschaffung diskutiert wurde, aus demokratischem Beweggrund ablehnend dazu geäussert. Die Gemeinden wurden nie angefragt. In der Vernehmlassung war die zentrale Beschaffung kein Thema. Meines Erachtens hätten die Gemeinden in dieser Sache tatsächlich mit einbezogen werden sollen. Es wird schwierig, wenn der Grosse Rat über die Köpfe der Gemeinden hinweg einen Entscheid fällen würde. Der Antrag Fei geht nicht mehr so weit wie jener in der Kommission. Dass es im Beschaffungswesen Optimierungspotenzial gibt, ist dem Feuerschutzamt, aber auch den Feuerwehren bekannt und unbestritten. Mit der in der Kommission vorgeschlagenen Variante C, in welcher es darum ging, die Beschaffung in der Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren zu regeln, haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der knapp abgelehnt wurde. Ich bin im Sinne von Kantonsrat Bruno Lüscher sehr wohl bereit, das Thema in der Verordnung noch einmal aufzunehmen. Der Antrag Frei beinhaltet wirklich sehr viele grundsätzliche Fragen, die schwierig zu beantworten sind. Meines Erachtens ist es deshalb schwierig, den Antrag zu unterstützen. Wer nimmt in der Kommission Einsitz? Welche Kompetenzen hat die Kommission? Wie gestaltet sich die Weisungsbefugnis? Welche Rolle nimmt das Feuerschutzamt ein? Welche Kompetenzen stehen dem Amt noch zu? Die Idee eines interkantonalen Beschaffungskonkordates ist ebenso kritisch zu beurteilen. Nur schon die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Gerätschaften und Verbrauchsmaterialien für den Kanton Thurgau wäre eine Herausforderung, wenn man dies machen wollte. Bei mehreren Kantonen sind die Bedürfnisse und Anforderungen noch unterschiedlich. Letztlich würde ein riesiger Büroapparat aufgebaut, welcher die Preisvorteile zum grössten Teil wieder auffressen würde. Wir wissen, dass Konkordate in den kantonalen Parlamenten nicht viel Sympathie geniessen. Insofern würde dies im Parlament des Kantons Thurgau einen eher schwierigen Stand haben. Ich möchte erwähnen, dass schon heute die Möglichkeit besteht, im Zentrallager der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich Einkäufe zu tätigen. Davon machen die Feuerwehren der Kantone Aargau, Bern, Glarus, Graubünden, Schaffhausen und Zug Gebrauch. Hier im Kanton Thurgau wird diese Möglichkeit zu wenig oder kaum wahrgenommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für die sehr rasche Beantwortung meiner Interpellation danke ich dem Regierungsrat, hätte er dafür doch ein Jahr Zeit gehabt. Es zeigt sich, dass die zuständigen Gremien auf Arbeit warten. Mit den Antworten bin ich nur teilweise zufrieden. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Bereits der Titel des Antrages verrät, wie er respektive die Beantwortung auf mich als Betroffene wirkt. Ich bin hier wirklich angesprochen. Es geht nicht um Menschen mit Behinderung, sondern um Behinderte. Zum wiederholten Mal wird auf ein Merkmal hingewiesen, ohne sich um den Menschen zu kümmern. Damit bin ich "in media res". Das geforderte Konzept dreht sich, wie ich in vielen Jahren leider selbst erfahren musste, einmal mehr um ein angeblich defizitäres Leben, dem offenbar jegliche Fähigkeiten, Neigungen, Interessen, Kompetenzen und Begabungen abgesprochen werden. Ebenso wird zum x-ten Mal wiederholt, dass eine kosteneffiziente Ressourcenverwaltung sichergestellt werden soll. Das kann wiederum nichts anderes bedeuten, als dass Menschen mit Behinderung in erster Linie als Kostenfaktor gesehen werden, ohne auf ihre speziellen Bedürfnisse einzugehen. Vor diesem Hintergrund muss zudem die Tatsache gesehen werden, dass beispielsweise für Menschen mit Asperger-Syndrom seitens der Invalidenversicherung eine Tertiärausbildung verweigert wird, wie ich aus gut unterrichteten Quellen erfahren habe, zu denen unter anderen das Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern zählt. Das Beispiel illustriert das Fehlen jeglicher potenzialbezogenen Abklärung, die im Übrigen rechtlich bei allen konkreten Einzelfällen vorgesehen wäre. Offensichtlich ist die althergebrachte Vorstellung, dass Menschen mit Behinderung grundsätzlich im 2. Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, noch allgegenwärtig. Hier braucht es vor allem einen verstärkten Einsatz, Menschen aufgrund ihrer speziellen Fähigkeiten und Kompetenzen in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern. Hierzu müssen Stellen auf allen Qualifikationsstufen zur Verfügung stehen. Ein solches Konzept, das sich vorurteilslos mit der Situation von Menschen mit Behinderung auseinandersetzt, wäre dringend angezeigt, selbstverständlich unter Einbezug der betroffenen Menschen. Wie wir heute leider gehört haben, geschieht dies wirklich nur am Rande.


text_content_de: Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im Namen des Interpellanten für die detaillierte Beantwortung. Auch wenn Massgebendes durch das Bundesgesetz vorgegeben wird, hat der Interpellant doch auf einige markante Punkte hingewiesen, die uns alle in irgendeiner Form beschäftigen. In den vergangenen Jahren haben die angesprochenen Traktoren, Maschinen, deren Anhänger und die Nutzlasten Dimensionen angenommen, die Anpassungen im Strassenverkehrsgesetz oder auch Auflagen zur Führung solcher Fahrzeuge wirklich nötig machen würden, vor allem dann, wenn man mit den immer grösseren Auflagen bei den normalen Motorfahrzeugen (Personenwagen) oder auch beim Gewerbe vergleicht. Auch Kontrollen von Anhängern müssen im Regierungsrat hinterfragt und allenfalls an interkantonalen Zusammenkünften einmal thematisiert werden. Es wäre schade, wenn bei eventuell tragischen Unfällen überreagiert würde, was, angefacht durch eine Pressehysterie, wiederum extreme andere Massnahmen zur Folge hätte. Das eigentliche Anliegen des Interpellanten, dass eine strikte Umsetzung der Verkehrsregelverordnung gewährleistet sein muss, wird in der Antwort des Regierungsrates bestätigt. Ich bitte darum, dies nicht nur zu versprechen, sondern die Polizei in diesem Bereich auch mit der nötigen Kapazität auszurüsten. Ich verzichte auf Diskussion.


text_content_de: Wie bereits gesagt worden ist, liegt eine Sammlung verschiedenster neuer Gesetzesbestimmungen vor. Die Zusammenfassung des Kommissionspräsidenten finde ich sehr gut. In seinem Bericht zeigt er auf, welches die wichtigsten Punkte sind. Wir haben uns in der Kommission lange über den Feuerwehrsold unterhalten. Als dann der Antrag kam, auf den Abzug von Fr. 8'000.-- zurückzukommen, war ich ein bisschen verärgert, weil es wieder um die Instruktoren ging, obwohl wir in der Kommission eigentlich klar festgehalten hatten, dass es um die Präzisierung geht, was Sold und was Lohn ist. Heute Morgen erfuhr ich dann, dass dieser Antrag gar nicht gestellt wird, und jetzt höre ich, dass mit der Steuerverwaltung eine Lösung gefunden werden konnte. Als Kommissionsmitglied sollte man über Solches informiert werden. So, wie das Ganze abgelaufen ist, ist es ein wenig unpassend. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir unterstützen die beiden Revisionen mit den von der Kommission eingebrachten Änderungen mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob Nachkommen von Stief- und Pflegekindern auch noch befreit von der Erbschaftssteuer erben können sollen, komme ich in der Detailberatung zurück. Darüber sind wir uns nämlich nicht einig. Mit dem digitalen Archivsystem sind wir einverstanden. Ich persönlich möchte an dieser Stelle aber doch noch festhalten, dass ich gegen die Umsetzung einer durchgängigen Internet-Steuererklärung wäre. Bei allem Verständnis für die digitale Effizienz soll für mich Handschriftliches möglich bleiben. Es sind noch nicht alle Bürger "online"; teils wollen es auch nicht alle werden. Dann war auch noch die Rede von der Lohnmeldepflicht des Arbeitgebers an die Steuerverwaltung. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird. Unser System basiert auch auf Vertrauen in den Bürger als Steuerzahler. Im Steuergesetz begrüssen wir überdies, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um Steuererleichterungen an Firmen zurückzufordern, wenn diese während oder zwei Jahre nach Ablauf der gewährten Erleichterung liquidiert werden oder aus dem Kanton wegziehen. Ebenfalls unterstützen wir die von der Kommission im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vorgenommenen Änderungen und Präzisierungen bezüglich der Zustellung der Steuerveranlagung und der solidarischen Haftung. Vermächtnisnehmer sollen für die Erbschaftssteuern nicht solidarisch haften müssen und Erben nur dann, wenn sie vorgängig über die Erbteilung inklusive Rechtsmittel informiert wurden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Linda Heiss, danach folgt Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht und die Information über die geplante Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen Aktionärbindungsvertrag und eine Eignerstrategie. Mit dem vor zwölf Jahren in Kraft gesetzten eidgenössischen Stromversorgungsgesetz hat sich die Stromversorgung in der Schweiz grundlegend verändert. Seit bald zehn Jahren können sich Stromkunden mit einem jährlichen Bezug von über 100'000 Kilowattstunden aus dem freien Markt eindecken. Die seit fast 100 Jahren bestehende Praxis der Strombeschaffung, die von der Axpo Holding AG über das Kantonswerk zum lokalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) führte, wurde aufgebrochen. Entscheidende Elemente des NOKGründungsvertrages funktionieren heute in der Praxis nicht mehr. Folgerichtig suchten die Eigner im Rahmen eines längeren Prozesses eine für alle Beteiligten tragbare Nachfolgelösung. Die FDP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, den im Jahr 1914 abgeschlossenen NOK-Gründungsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Aargau und Zug mit einem neuen Vertragswerk zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurden ein Aktionärbindungsvertrag, eine Eignerstrategie und Statuten erstellt. Auch wenn in der aktuellen Praxis ein Teil des Stroms für die Nordostschweiz nicht von der Axpo Holding AG stammt, macht es für einen Kanton aus Gründen der langfristigen Versorgungssicherheit der Bevölkerung, des Gewerbes und der Industrie Sinn, die bisherige Beteiligung an der Axpo Holding AG beizubehalten und über ein mit einer fachlich versierten Persönlichkeit besetzten Mandat im Verwaltungsrat mitzuwirken. Der Aktionärbindungsvertrag ist daher sinnvoll. Die Eignerstrategie umfasst diverse strategische Leitsätze. Für die FDP-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Stromnetze und die Wasserkraft weiterhin mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand bleiben müssen. Ebenso sollen Investitionen in neue Kraftwerke unter Bevorzugung erneuerbarer Energien erfolgen. Zusammengefasst steht die einstimmige FDP-Fraktion hinter der Absicht des Regierungsrates, den bisherigen NOK-Gründungsvertrag durch den vorliegenden Aktionärbindungsvertrag, die neuen Statuten und die vereinbarte Eignerstrategie zu ersetzen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat sich mit der Vorlage vertieft auseinandergesetzt und ist für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Sie gibt einen guten Ein- und Überblick. Die Beantwortung zeigt den Kostenanstieg seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eindrücklich auf. Der Anstieg ist enorm und beträgt je nach Versicherungsart 335 % respektive 235 %, auch wenn der Thurgau in Franken ausgedrückt im Schweizer Vergleich immer noch unter dem Durchschnitt liegt. Die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte stark und die Prämienverbilligungen mussten ausgeweitet werden. Wir sind uns bewusst, dass die Handlungsmöglichkeiten des Kantons bezüglich der Einflussnahme auf die Krankenkassenprämien klein sind. Sie münden vielmehr wieder in der Diskussion, wie die Gesundheitskosten gebremst werden können. Das Gesundheitswesen ist mittlerweile zum eigenen Patienten geworden. Früher war der Zweck die Heilung oder Beschwerdebesserung und somit primär medizinisch. Heute ist der Zweck primär ökonomisch. Das Gesundheitswesen muss rentieren. Diese Haltung bleibt nicht folgenlos. Teure Geräte und Neubauten erhöhen die Infrastrukturkosten, die zudem gedeckt respektive ausgelastet sein wollen. Man möchte ein breites Leistungsangebot, alles und überall. Zudem herrscht in der Gesellschaft die Haltung, dass man auf alle Leistungen Anspruch hat, da man schliesslich auch zahlt. In der Beantwortung kommt zudem ein Frust seitens des Regierungsrates zum Vorschein, der durch Medienberichte der letzten Woche untermauert wird. In der Beantwortung der Fragen 2 und 4 wird der Aufwand für die eingeforderte Stellungnahme und deren geringe Wirkung augenfällig. Der Druck über die GDK muss aufrecht erhalten bleiben, um den Kantonen auf Bundesebene Gehör zu verschaffen. Der angedeutete Lobbyismus in den Ämtern und im Parlament in Bundesbern darf nicht weiterhin Oberhand haben. Es braucht möglicherweise aber eine Standesinitiative, wenn sich unter anderem auch die Thurgauer Bundesparlamentarier den beiden Problemstellungen nicht genügend annehmen können. Die Zuweisung der kantonalen Überschüsse fliesst in die schweizweite Berechnung der Prämien für die Folgejahre. Seit Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 1996 findet augenfällig eine Quersubventionierung von Ost- zu Westschweizer Kantonen statt. Details dazu sind in der Beantwortung zu lesen. Damit wird eine Kompensation von ungerechtfertigten Prämiensteigerungen verunmöglicht, obwohl die Berechnungen jeweils kantonsabhängig erstellt werden. Es braucht zudem eine gesetzliche Regelung zum obligatorischen Abbau der auf mittlerweile 11 Milliarden Franken angehäuften Reserven. Dies ermöglicht auch, die jährlich nötig gewordene Ausweitung der Prämienverbilligungen wieder zu reduzieren und die Kantone respektive Gemeinden zu entlasten. Die Prämienverbilligung ist ein starkes Instrument. Es kann aber nicht sein, dass die Reserven der Versicherer so hoch sind. Letztere müssen ihre Reserven verbindlich zugunsten der Prämienzahler abbauen. Eher marginale Möglichkeiten seitens des Kantons bestehen in der Sensibilisierung der Migrationsbevölkerung betreffend unser Gesundheitssystem mit Hausärzten als primäre Anlaufstelle. Migranten kennen in ihren Herkunftsländern dieses System kaum. Der Hausärztemangel im Thurgau steht dem jedoch diametral gegenüber und erfordert Handlungsbedarf. Wenn wir kostengünstige Anlaufstellen, sprich Hausärzte, haben wollen, führt wohl kein Weg daran vorbei, den Tarif von 83 Rappen zu erhöhen. Dies und weiteres wurde in der Behandlung der Interpellation "Hausärztemangel im Thurgau, was tun?" im März dieses Jahres ausführlich diskutiert, weshalb ich das jetzt nicht wiederhole. Handlungsbedarf besteht unseres Erachtens auch bei den Spitälern, die Notfallpatienten mit weiteren Kontrollterminen im Spital abdecken, anstatt sie an den Hausarzt zu überweisen. Potenzial liegt zudem im Stärken der ambulanten Spitex-Pflege und im Verbessern der Arbeitsbedingungen der Pflege in unseren kantonalen Institutionen. Bei ungenügend gut ausgebildetem Pflegepersonal kommt es häufig zu Hospitalisationen, die vermeidbar wären. Im Spital kommt es zudem zu Komplikationen und zu längerer Liegedauer. Eine weitere marginale Möglichkeit des Kantons sehen wir im Aufruf zur Eigenverantwortung. Im medizinischen Bereich wird der Begriff vor allem in Zusammenhang mit dem Verhalten eines Menschen bezüglich der Erhaltung seiner Gesundheit verwendet. Das bedeutet auch, dass nicht alles, was möglich ist, auch sinnvoll ist. Wir müssen wieder lernen, Grenzen zu akzeptieren. Die Aufklärung seitens der Ärzteschaft muss verbessert werden. Vorund Nachteile respektive Auswirkungen müssen thematisiert und nicht nur Schönfärberei kommuniziert werden. Ich erlebe genügend Beispiele in der Praxis. Es ist beispielsweise fraglich, bei einer 92-jährigen Frau eine offene Herzoperation durchzuführen. Was wird von diesem Eingriff erwartet? Wurde das Prognoseszenario geklärt? Wer wollte die Operation? Fragen, die meines Erachtens manchmal zu wenig genau abgeklärt werden. Mit dem Fördern der "Palliative Care", sei es auf freiwilliger oder professioneller Ebene, wird eine Alternative zu oft fragwürdigen invasiven Therapien geboten. Diese gilt es, weiter zu stärken und die Bevölkerung zu informieren. Zu guter Letzt liegt unseres Erachtens auch im Evaluieren von "Managed Care" und "Case Management" mit ihren Vor- und Nachteilen und entsprechendem Ableiten von Massnahmen Potenzial für den Thurgau. Gerne verweise ich diesbezüglich auf die Beantwortung der Einfachen Anfrage "KK-Prämien senken und öffentliche Hand entlasten".


text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat und der Verwaltung für den ausführlichen Bericht zur Klimastrategie. Ich habe die 47 Seiten intensiv gelesen, und ich bin zur Erkenntnis gekommen, dass wir an einem kritischen Punkt stehen. Die Aufzeichnungen halten fest, dass wir im Thurgau über die letzten 29 Jahre hinweg eigentlich keine Treibhausgase eingespart haben. Die 10 %, die wir im Thurgau eingespart haben, wurden durch indirekte Treibhausgase wieder zunichtegemacht, die wir mit unserem grosszügigen Konsum im Ausland verursachen, unter anderem in China. Dort wird ein Grossteil unserer Konsumgüter wie iPhones usw. hergestellt. Ich frage mich, wie viel Zeit uns noch bleibt, um der drohenden Klimaveränderung etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Ich befürchte, dass die angestrebten Ziele einer Netto-Null-Gesellschaft bis im Jahr 2050 mit einem zahnlosen Papiertiger namens "Klimastrategie Kanton Thurgau" alleine nicht erreicht werden können. Ich bin daher enttäuscht. Ich konnte aus dem Bericht keinerlei Massnahmen erfahren, wie wir die Ziele erreichen wollen. Dafür werden wir vertröstet, dass in Teilbereichen zuerst noch Massnahmen erarbeitet werden müssen. Ich bitte den Regierungsrat, diese Aufgaben einerseits zeitnah und andererseits mit griffigen Massnahmen zu bestücken.


text_content_de: Vorab ein herzliches Dankeschön an die Regierung für die prägnante und insbesondere kurze Beantwortung. Es zeigt, auch ein durchaus wichtiges Thema kann man kurz abhandeln und so Ressourcen schonen, um so nicht weitere Hitze zu erzeugen. Firmen und Arbeitnehmende haben ein gemeinsames Interesse daran, bei steigender Hitze die Arbeitsorganisation anpassen zu können. Gemeinsam, Firmen und Arbeitnehmende. Nur stehen diesem Unterfangen vielfach Behörden, aber auch Sozialpartner selber im Wege. Nur geringe Flexibilität in der Anpassung von Arbeitszeiten, viel zu starre Regeln und Vereinbarungen von Behörden oder zwischen den Branchenverbänden und den Sozialpartnern machen Anpassungen an der Arbeitsorganisation vielfach schwierig bis unmöglich. Mit diesem Hintergrund erscheint mir die Nachfrage nach Fristanpassung auf Kantonsbaustellen schon fast etwas scheinheilig, wenn man die Unternehmer und die Arbeitnehmer zwar vor Strafe schützen, aber auch im Gegenzug den Arbeitnehmerschutz zulasten der Unternehmer weiter ausbauen will. In der Beantwortung des Regierungsrates wird zum Beispiel auf die Empfehlung der SUVA verwiesen, wonach bei über 33 Grad jede Stunde eine Viertelstunde Pause gemacht werden soll. Jede Stunde eine Viertelstunde Pause, 25 % der Zeit machen wir Pause. Da frage ich mich, wer trägt schlussendlich die Kosten dieser Effizienzeinbusse: der Unternehmer, der Bauherr oder sogar der Arbeitnehmende? Vielmehr würde es unseren Handwerkern nützen, dass an diesen wenigen Tagen, an denen das Thermometer wirklich über 33 Grad steigt, die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden könnten und zum Beispiel ab 5 Uhr am Morgen schon Betrieb auf den Baustellen herrschen dürfte. Und man darf nicht vergessen: Bei vielen Arbeiten auf den Baustellen ist gutes Wetter Voraussetzung. Ich denke da beispielsweise an den Strassenbau, der nur bei sehr stabiler und warmer Witterung Deckbelagsarbeiten ausführen kann, oder an den Holzbau, der für Aufrichtarbeiten auf mehrere Tage schönes und stabiles Wetter angewiesen ist. Vielfach sind in diese Zeitfenster dann mit heissen Tagen verbunden, an denen eben die Arbeit doch gemacht werden muss. Nochmals, Firmen und Arbeitnehmende haben ein gemeinsames Interesse daran, die Arbeitsorganisation anzupassen und genauso ist es. Liebe Gewerkschafter, liebe Sozialpartner, liebe Behörden, bitte nehmt euch zu Herzen, dass bei einem ganz grossen Teil der Unternehmungen in unserem Lande die Mitarbeiter das höchste Gut sind, gestern bei 30 Grad, heute bei 20 Grad und morgen bei 10 Grad. Wir schauen zu unseren Mitarbeitern, egal bei welchen Witterungen und welche Bussen und Strafkataloge auch immer im Raum stehen. Dem Kanton danke ich, dass er sich seiner Vorbildrolle bewusst ist, sich klar gegen Konventionalstrafen oder Strafprämien ausspricht und mit Augenmass für gute Arbeitsbedingungen auf den eigenen Baustellen sorgt.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der einstimmigen Fraktion Die Mitte/EVP. Wir sind auch der Meinung des Antragstellers. Wir hätten diesen Antrag auch gestellt, das haben wir auch letztes Mal gesagt. Von uns vielleicht auch noch eine materielle Begründung. Wir sind überzeugt, dass mit den geforderten Stellen die Arbeit besser und konsequenter umgesetzt werden kann und vor allem auch viele Einnahmen generiert werden. Wollen wir lieber nur sparen oder doch lieber einfach mehr verdienen? Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, eine konsequente Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sicherzustellen, wird früher oder später belächelt und dann untergehen. Die Staatsanwaltschaft erhebt und vertritt die Anklage vor sämtlichen Gerichtsinstanzen, erlässt Strafbefehle und weitere Abschlussverfügungen. All das sind notwendige und wichtige Aufgaben für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und dies eben für das gut Funktionieren der Gesellschaft. Eine rechtstaatlich gut funktionierende Staatsanwaltschaft schafft in der Bevölkerung Vertrauen und Sicherheit, und das muss uns wichtig sein. Um den gesetzlichen Auftrag effizient und rechtstaatlich korrekt erfüllen zu können…


text_content_de: Grundsätzlich wurde, wie erwähnt, dieser Antrag in der GFK auch gestellt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage und bei der vorberatenden Kommission für die kritische und gute Arbeit. Ebenfalls bedanke ich mich bei meinem Vorredner für das Dagegensein-Können. Innovation ist der Treibstoff einer erfolgreichen Wirtschaft. Doch in welcher Einheit wird dieser Treibstoff gemessen? Die Antwort liegt nicht direkt auf der Hand, denn es ist nicht eine Masseinheit, sondern vielmehr eine Vermengung von Faktoren, welche die Innovation messen. Viele berücksichtigte Faktoren im UBS-Wirtschaftsindikator, bei dem wir in Sachen Innovation nur auf Rang 20 aufgeführt sind, haben einen direkten Zusammenhang mit einem Hochschulstandort, den wir nun einmal im Kanton Thurgau so nicht haben. Daher versucht man, mit der Schaffung der Stiftung "Innovation Thurgau" einen Indikator zu erzeugen, welcher positiv in zukünftige Bewertungen einfliessen wird. Dabei wird aus Sicht der SVP Thurgau künstlich ein positiver Faktor geschaffen, statt wirklich niederschwellige Unterstützung für die KMU angeboten oder einfach noch mehr auf die Eigenverantwortung zu pochen. Dass eine niederschwellige Förderung nicht so einfach ist und dass eine Innovationsförderung ohne Zusammenarbeit mit einer Hochschule praktisch unmöglich ist, wurde im Kommissionsbericht gut ausgeführt und durch das AWA aufgezeigt. Im erläuternden Bericht wird erwähnt, dass die neu geschaffene Stiftung "Innovation Thurgau" sich in die Förderlandschaft eingliedern soll. Dabei erinnert die Aufzählung eher an eine krampfhafte Abgrenzung gegenüber anderen Förderinstitutionen als an eine Eingliederung, und dabei gilt zu erwähnen: Die Liste der Abgrenzungen ist lang. Auch gilt zu erwähnen, dass über eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung "Innovation Thurgau" weitere Staatsstellen geschaffen würden, was für die SVP weder innovativ noch unterstützungswürdig ist. Dass ein Achtel der aufgewendeten Mittel allein schon vom Betrieb der Stiftung weggefressen würde, wäre ebenfalls ein negativer Effekt der staatlichen Innovationsförderung, ganz abgesehen von der allgemeinen unsicheren Finanzierung über die OECD-Steuereinnahmen, die bei der momentanen Wirtschaftslage doch mit einem grossen Fragezeichen versehen werden dürfen. Positiv zu würdigen gilt, dass man mit dem Anhängen an den Arbeitsmarktfonds sicher einen pragmatischen Ansatz gewählt hat, um nicht nochmals einen weiteren neuen Fördertopf zu schaffen. Auch die Lösung über eine verwaltungsexterne Stiftung, aufgebaut auf dem Drei-Säulen-Prinzip, scheint das richtige Gefäss zu sein, sollte die Gesetzesanpassung doch so durchkommen. Sollte sie durchkommen, wird sich die SVP Thurgau gerne den messbaren Erfolg aufzeigen lassen – in der Hoffnung, dass die Vorahnung eines weiteren geldvernichtenden Fonds ohne wirklichen "Return of Investment" nicht Realität wird. Zum Schluss zitiere ich noch zwei Sätze aus dem Schlussvotum von Regierungsrat Walter Schönholzer bei der Erheblicherklärung der Motion: "Der Grosse Rat sollte den Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeiten lassen, über den er urteilen kann, wenn er von den Fakten über die dannzumal vorliegende Vorlage Kenntnis nehmen konnte. Dann kann man immer noch Ja oder Nein sagen." Eine grösstmögliche Mehrheit der SVPFraktion sagt nach ausgewogener Abwägung der Fakten Nein – ohne dabei per se gegen Innovation zu sein, nur nicht auf diese Art und in diesem Umfang. Daher ist die SVP-Fraktion mit grösstmöglicher Mehrheit für Nichteintreten und lehnt die neue Gesetzesvorlage ab.


text_content_de: In der Energie- und Klimapolitik herrscht global und regional Handlungsbedarf. Energiepolitik ist deshalb auch Gegenstand unserer Ratsarbeit. Es bedarf dabei auch immer wieder einer kritischen Lagebeurteilung. Übergeordnete Ziele müssen definiert und deren Umsetzung an die Hand genommen werden. Chancen und Risiken für unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft und unsere einheimischen Arbeitsplätze müssen erkannt und eingeordnet werden. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die zwei zentralen Begriffe jeder zukunftstauglichen Energiepolitik. An diesen beiden Begriffen müssen sich alle zukünftigen Schritte in unserer Energie- und Klimapolitik messen. Nur so kann die von uns allen gewünschte Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleistet werden. Die Installierung einer nachhaltigen und auf diese beiden zentralen Begriffe ausgerichteten Energiepolitik scheint in unserem ländlichen Kanton Thurgau mehrheitsfähig zu werden. Damit übernimmt unser Kanton wohl definitiv schweizweit die Schrittmacherfunktion in diesem Bereich. Das erfüllt mich mit grosser Freude, und ich danke dem Regierungsrat für die positive Antwort zum Antrag "Konzept Geothermie Thurgau". Um den Antrag in Bezug auf die einführenden Bemerkungen einzuordnen, bedarf es einer kurzen Auslegeordnung. Denn die Möglichkeiten zur Nutzung von erneuerbaren Energien im immer wichtiger werdenden Bereich der elektrischen Energie sind je nach Art der Energienutzung noch sehr unterschiedlich. 1. Die Windenergie hat global gesehen ein riesiges Potential. Dieses wird weltweit viel rascher erschlossen als prognostiziert. Schweizweit ist das Potential tiefer und noch tiefer bei uns im Thurgau. Die Schwankungen bei der Produktion können mit unseren Speicherkraftwerken im Schweizer Gebirge geglättet werden. Ein lukratives Geschäft zeichnet sich ab. 2. Die Wasserkraft ist in unserem Kanton wenig vorhanden und schon weitgehend genutzt. Potential entsteht in erster Linie über das Erzielen von besseren Wirkungsgraden durch die Erneuerung der Technik. Wenige neue Kleinkraftwerke sind noch möglich. Die Einspeisevergütung des Bundes setzt die nötigen Anreize. 3. Im Bereich Biogas ist bezüglich Biomasse ein Umdenken in der Förderung nötig, um das grosse Potential beim Hofdünger zu erschliessen. Die Abteilung Energie hat hier bereits gehandelt. Im Bereich Holz wird das Potential vor allem in wärmetechnischer Hinsicht nun zügig erschlossen. Mit grosser Ungeduld erwarten wir neue, innovative Techniken, damit auch bei kleineren Anlagen die Wärmekraftkoppelung wirtschaftlich betrieben und damit die Stromproduktion möglich wird. 4. Ein sehr grosses Potential steckt in der Sonnenenergie. Die Technik ist weitgehend vorhanden und erprobt. Es geht darum, durch eine breite Anwendung den technischen Fortschritt weiter zu puschen, damit den Wirkungsgrad weiter zu verbessern und gleichzeitig die Anlagekosten markant zu senken. Der Thurgau hilft mit seiner etablierten Förderung, diese Ziele schneller zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, wurden doch bis jetzt sämtliche Prognosen betreffend Absenkung der Gestehungskosten und Ausbau der Technik übertroffen. Das Problem der Schwankungen bei der Einspeisung ist einerseits durch eine viel bessere globale Vernetzung und andererseits auch mit Hilfe unserer Speicherseen zu lösen. Die Schweiz liegt sowohl im Bereich der Vernetzung als auch bei der Speicherung strategisch goldrichtig, nämlich im Zentrum von Europa. 5. Ein riesiges Potential liegt im Bereich der tiefen Geothermie. Das Potential der Energie aus dem Erdinneren ist gigantisch. Ihr Einsatz ist weder von den klimatischen Bedingungen noch von der Tages- oder Jahreszeit abhängig. Es kann damit sowohl Bandenergie als auch Spitzenenergie produziert werden. Diese Feststellungen sind denn auch das Einzige, was im Bereich der tiefen Geothermie mit Sicherheit definiert werden kann. Die Temperatur ist bereits ab rund 3'000 Meter unter der Oberfläche so gross, dass eine Stromproduktion möglich ist. Bei wasserführenden Schichten ist eine Stromproduktion schon in etwas geringeren Tiefen möglich. Allerdings ist hier das Potential weit geringer. Dafür steht aber eine bereits erprobte Technik zur Verfügung. Gemäss Geologen können wir im Süden und im Südosten des Kantons mit wasserführenden Schichten rechnen. Bei der wirklich tiefen Geothermie im trockenen Grundgebirge ist ausser der Erkenntnis über das Vorhandensein von riesigen Energiemengen noch vieles offen und unsicher. Es fehlt an aussagekräftigen Bohrungen und Messungen und an zuverlässigen Daten über unseren Untergrund in diesen Tiefen. Sehr viele weitere Fragen müssen noch geklärt werden. Ich verweise hier auf unsere Begründung zum Antrag. Sämtliche Aussagen sind auch ein Jahr nach Verfassung des Antrages noch uneingeschränkt gültig. So sind insbesondere auch hoheitsrechtliche Fragen zu klären und eine Vernetzung mit unseren Nachbarn auf nationaler und internationaler Ebene sicherzustellen. Vermeintliche Rückschläge, wie sie in Basel und zum Teil nun auch in Zürich zu verzeichnen sind, sollten uns nicht davon abhalten, gründliche Abklärungen in der ganzen Breite, wie im Vorstoss verlangt, in die Wege zu leiten. Nur so ist es möglich, Orientierungshilfen für das weitere Vorgehen und auch fundierte Antworten auf die Vorbehalte der Bevölkerung zu erhalten. Wir haben 2004 ein Konzept für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Kanton Thurgau gefordert. Das inzwischen in der Umsetzung befindliche Konzept hat den erfolgreichen Grundstein für die Neuausrichtung unserer Energiepolitik gelegt. Dem Bereich tiefe Geothermie kommt strategisch eine besondere Bedeutung zu. Ich bitte Sie, unseren Antrag erheblich zu erklären. Wir legen damit ein sicheres Fundament für den Bau eines weiteren Pfeilers für eine erfolgreiche, nachhaltige und auch sichere thurgauische Energiezukunft. An die Chancen der tiefen Geothermie glaubt offensichtlich auch die Axpo. Sie sucht derzeit einen Leiter Geothermie, der in dieser Kaderfunktion verantwortlich für den Aufbau der Geothermieaktivitäten der Axpo AG sein soll. Bereits sind über vier Jahrzehnte vergangen, seitdem der erste Mensch auf dem Mond landete. Der Flug zum Mond dauerte insgesamt 8 Tage 3 Stunden und 18 Minuten. Die maximale Entfernung zur Erde betrug 389'645 Kilometer. Ebenfalls vor vierzig Jahren wurde gemäss "Wikipedia" mit der bisher tiefsten Bohrung begonnen, die 1989 bei 12'262 Metern gestoppt werden musste, weil die Temperaturen zu hoch wurden. In der Schweiz sind bisher neun Bohrungen auf über 3'000 Meter geteuft worden. Die Zürcher Bohrung wurde auf über 2'700 Meter vorangetrieben, um neue Erkenntnisse über den Untergrund zu bekommen. Wir alle wissen, dass die technologischen Fortschritte der Menschheit in den letzten vier Jahrzehnten eine unglaubliche Dynamik entwickelt haben. Dass wir trotzdem im Jahr 2010 noch immer zwei Drittel unseres Energiebedarfes mit fossilen Energien decken, die Energie aus dem Inneren unseres Planeten aber noch kaum nutzen, ist meines Erachtens unbegreiflich. Mit der Erarbeitung eines "Konzeptes Geothermie Thurgau" schaffen wir eine zuverlässige Grundlage für die weiteren, dringend nötigen energiepolitischen Weichenstellungen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.