text_content_de: Die Risiken bestehen; sie sind bekannt und werden auch entsprechend bewirtschaftet. Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung beschäftigt sich an jeder Sitzung mit solchen Fragen, und zwar schon vor der Zeit, als erste Verluste eingetreten sind. Das Anlagereglement, das wir in den letzten zwölf Jahren immer wieder kritisch begutachtet haben, gab es bereits im letzten Jahrtausend. Wir haben auch eine externe Betrachtungsweise einfliessen lassen und so das Anlagereglement mit den entsprechenden Bedingungen in eine gute Richtung weiterentwickelt. Wir werden aber auch in Zukunft nicht schlafen, sondern die Dinge aufmerksam verfolgen, zusammen mit externen Beratern, aber auch zusammen mit der Revisionsgesellschaft, die uns diesbezüglich gute Dienste leistet. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 3


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zu § 17 Abs. 1 und stelle den Antrag, die Ziff. 3 wie folgt zu formulieren: "Fr. 3.-- bis Fr. 11.50 pro m der beanspruchten Bruttofläche für die räumliche Nutzung von Oberflächengewässern durch Bauten oder Anlagen;". Bei allen anderen Konzessionsgebühren wurde die Erhöhung gegenüber der ursprünglichen Fassung halbiert. Deshalb sollte dies im Sinne der Gleichbehandlung auch in diesem Fall geschehen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wie schon im letzten Jahr, hat auch in diesem Jahr die Kostenexplosion bei den Ergänzungsleistungen zu heftigen Diskussionen innerhalb der GFK geführt. Die GFK hat jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass in erster Linie der Bund für die Regulierung der Ergänzungsleistungen zuständig und die Einflussnahme des Kantonsparlamentes gering ist. Mit Genugtuung hat die GFK deshalb von der Initiative von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer Kenntnis genommen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die verschiedene Massnahmen zur Kostendämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen prüfen soll. Wir begrüssen selbstverständlich eine solche Analyse und warten mit Interesse auf das Ergebnis.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In § 6 Abs. 1 steht, dass für Personen, die Sozialhilfe erhalten, eine pauschalierte Prämienverbilligung von mindestens 180 % der Ansätze von § 5 Abs. 1 entrichtet wird. Nun haben wir aber in § 5 Abs. 1 drei Ziffern, weshalb sich die Frage stellt, ob die 180 % für alle drei Ziffern gelten oder nur für die erste Ziffer. Vorsorglich stelle ich den Antrag, § 6 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und Sozialhilfe erhalten, wird eine pauschalierte Prämienverbilligung entrichtet, die mindestens 180 % der Ansätze von § 5 Absatz 1 Ziffer 1 entspricht."


text_content_de: Ich danke für die interessante und angeregte Diskussion sowie für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Der Regierungsrat empfiehlt Nichterheblicherklärung der Motion. Nach den Voten fühle ich mich in dieser Haltung auch gestärkt. Im Kanton Thurgau haben wir 80 Politische Gemeinden und damit 80 Gemeinde- und Stadtammänner sowie ca. 400 weitere Mitglieder der GemeindeExekutiven. Hält man sich diese Zahlen vor Augen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass es in jeder vierjährigen Legislaturperiode zu vereinzelten Konflikten kommt. Verwunderlich wäre viel eher, wenn es bei diesen grossen Zahlen nie grosse Konflikte gäbe. In meinem Departement gehen immer Fragen ein, wie das eine oder andere Problem gelöst werden soll. Mein Generalsekretär sowie der Chef und die Mitarbeiter des Rechtsdienstes beraten zu rechtlichen Fragen und Fragen des Vorgehens jeweils pragmatisch, unbürokratisch und klug. Sie verfügen auch über erhebliche praktische Erfahrung. Durchschnittlich ein- bis zweimal pro Jahr wird mein Departement mit konkreten Konflikten innerhalb eines Gemeinderates konfrontiert. Oftmals wird mit unserer Hilfe eine Lösung gefunden, bevor eine Medienkampagne gefahren wird. In solchen Fällen ist allerdings immer wieder ein beträchtlicher Zeitaufwand sowie Geschick und Geduld meines Generalsekretärs oder des Chefs des Rechtsdienstes erforderlich, was in meinem Departement aber als selbstverständliche Dienstleistung verstanden wird. Manchmal bricht ein Konflikt auch offen aus, wie dies in Güttingen der Fall war. Die Medien stürzen sich dann gierig auf die Situation und die Betroffenen. Solche Fälle sind auch in Zukunft nicht auszuschliessen. Der Motionär hat gesagt, dass kein einziger konkreter Fall bekannt sei, in dem das Departement erfolgreich eingegriffen habe. Dieser Vorwurf ist etwas unfair. Es gibt sehr viele Fälle, in denen das Departement Unterstützung und Vermittlung geleistet hat. Wir hängen diese Fälle nicht an die grosse Glocke. Es sind immer auch Leute betroffen, und es stehen menschliche Schicksale dahinter. Es ist nicht immer einfach, als Gemeindeammann zu entscheiden, ob man zurücktreten soll oder nicht, weil Konflikte ausgebrochen sind. In einer sehr grossen Anzahl von Fällen konnten meine Mitarbeiter eine Lösung finden. Wenn nötig wirke auch ich bei der Lösungsfindung mit. Es braucht immer eine gewisse Zeit. Der Fall "Arbon" hat am längsten gedauert. Das ist mir bekannt. Es verwundert mich deshalb nicht, dass der Vorstoss aus Arbon stammt. Es stellt sich die Frage, ob die jetzigen Rechtsgrundlagen genügen oder ob im Sinne des Motionärs eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Gemeinden erforderlich ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der jetzige Rechtszustand gut und ausreichend ist. Die Rechtslage ist in der schriftlichen Antwort ausgeführt. Die Politischen Gemeinden geniessen in unserem Kanton einen sehr hohen Grad an Autonomie. Dieser Grad ist höher als in anderen Kantonen. So prüft der Kanton beispielsweise die Rechnungen der Gemeinden nicht. In anderen Kantonen werden die Rechnungen der Gemeinden vom Kanton geprüft. Andere Kantone beschäftigen mittelgrosse Ämter mit der Gemeindeaufsicht. Bei uns beschränkt sich diese auf die Beratungs- und Rekurstätigkeit des Generalsekretärs und des Rechtsdienstes. Nicht umsonst haben wir die tiefsten Verwaltungskosten aller Kantone. Die Gemeindeautonomie ist sehr gross, die Aufsicht des Kantons klein, und damit sind auch die Kosten klein. Hier liegt der Unterschied zwischen den Politischen Gemeinden und den Schulgemeinden. Die Schulgemeinden haben weniger Autonomie, weil im Erziehungswesen viel mehr kantonal geregelt wird, deshalb ist auch die Aufsicht in den Schulgemeinden enger als bei den Politischen Gemeinden. Der hohe Grad an Autonomie der Politischen Gemeinden hat bei uns eine lange Tradition, und er hat sich bewährt. Der Regierungsrat will diese Haltung wegen einzelner Fälle, die nicht gut laufen, nicht aufgeben, sondern daran festhalten. Es ist keine Notlage erkennbar, ebenso wenig eine beunruhigende Häufung der Konfliktfälle. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die Haltung des Regierungsrates wird dadurch bestärkt, dass sich alle bisher eingegangenen Verbesserungsvorschläge bei näherer Prüfung als untauglich, kontraproduktiv oder gar gefährlich erweisen. Ich verweise diesbezüglich auch auf unsere schriftliche Antwort. Auch der Vorschlag des Motionärs, wonach der Regierungsrat im Falle von schweren Konflikten in Gemeindebehörden Neuwahlen ansetzen könnte, ist eine gefährliche Lösung. Ich möchte dies am Beispiel "Güttingen" erläutern: Wenn der Regierungsrat dort auf dem Höhepunkt der Krise Neuwahlen angesetzt hätte, hätte es dazu kommen können, dass bei den Neuwahlen sowohl der Gemeindeammann als auch die vier Gemeinderatsmitglieder alle wiedergewählt worden wären, sodass der Konflikt zwischen dem Gemeindeammann und den übrigen Gemeinderatsmitgliedern eine Fortsetzung gefunden hätte, statt gelöst zu werden. Es hätte auch der Fall eintreten können, dass alle fünf ihren Rücktritt erklärt hätten. Es hätten innert kurzer Zeit nicht nur ein neuer Gemeindeammann, sondern auch neue Gemeinderatsmitglieder gefunden werden müssen. Beide Fälle hätten keine Lösung gebracht, sondern eine Fortdauer der Krise bedeutet. Demgegenüber konnte mit den bestehenden Rechtsgrundlagen sowie nicht zuletzt dank der klugen und diskreten Mithilfe meines Generalsekretärs eine Lösung des Konfliktes gefunden werden. Heute sieht es danach aus, dass im 2. Wahlgang ein neuer Gemeindeammann gewählt werden kann. Der Gemeindeammann und die Mitglieder des Gemeinderates werden auf eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Möglichkeit einer Abwahl würde ihre Position enorm schwächen, selbst wenn sie vom Regierungsrat angeordnet werden müsste. Gemeindeammänner und Gemeinderäte werden in ihrer Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wenn sie als Folge von missliebigen Entscheiden mit einem Abwahlverfahren, wie immer dieses auch ausgestaltet würde, rechnen müssten. Nur eine feste, nicht abkürzbare Amtszeit gibt der Gemeindebehörde die für eine starke Amtsführung notwendige Sicherheit und Rückendeckung.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Schon mehrfach wurde in früheren Jahren die Überprüfung und Neuausschreibung der Revisionsstelle angesprochen. Ich hatte Verständnis dafür, dass mit der Eigentümerstrategie und der gesamten Planung für die Herausgabe der Partizipationsscheine diesbezüglich nichts verändert werden konnte. Die SVP-Fraktion bittet darum, eine Neuausschreibung zu diskutieren und aktiv anzupassen. Meines Erachtens könnte dies gute, positive Bewegungen nach sich ziehen, auch in anderen Bereichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir können der Argumentation zustimmen, und wir unterstützen die Absicht, dass die heutige Fassung der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung nicht geändert werden soll. Kunststoffe sind wertvolle Abfälle. Es macht Sinn, diese wo möglich mit vernünftigem Aufwand zu recyceln. Wir setzen auf die vom Verband KVA Thurgau gefahrene Strategie der Trennung an der Quelle. Dank der Initiative von Grossverteilern und Abfallverbänden wird dem Konsumenten die Möglichkeit gegeben, Kunststoffe separat und somit in guter Qualität zu entsorgen. Es macht wenig Sinn, gemischte Kunststoffe zu sammeln und diese über weite Strecken zu karren, um sie zu trennen. Dies kann kontra produktiv sein, mehr Verkehr verursachen und die Kosten in die Höhe treiben.


text_content_de: In der GFK wurde beantragt, den Steuerfuss auf 120 % anzuheben. Der Antrag wurde mit 14:2 Stimmen abgelehnt. Der Steuerfuss 117 % wurde anschliessend mit 15:2 Stimmen bestätigt.


text_content_de: Wie bereits angekündigt stelle ich auch im Namen von Ratskollege Pascal Schmid den Antrag, in § 47 einen neuen Abs. 3 einzufügen, der wie folgt lautet: "Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Vergehen und Verbrechen dürfen elektronische Geräte vor Ort in Anwesenheit der betroffenen Person eingesehen werden." Unser Leben spielt sich immer mehr auch in der digitalen Welt ab. Die schnelle und vielfältige Kommunikation, die mit der immer neuer werdenden Technik möglich ist, ist für uns eine Chance. Sie spielt aber auch vielen Kriminellen in die Hände. Ich bin davon überzeugt, dass elektronische Geräte bei den meisten Straftaten in irgendeiner Form eine Rolle spielen. Elektronische Geräte hinterlassen aber auch immer Spuren. Genau um diese Spuren geht es in unserem Antrag. Wir wollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Polizei elektronische Geräte unkompliziert und effizient einsehen kann. Eine Polizistin oder ein Polizist soll bei Bedarf die Möglichkeit haben, in Anwesenheit der betroffenen Person beispielsweise das Handy einzusehen. Unsere Polizei handelt verhältnismässig. Sie kann abschätzen, wann sie die Einsicht benötigt. Wenn wir ihr das nicht zutrauen, degradieren wir unsere Polizistinnen und Polizisten zu "Hampelmännern". Ich gebe zu, dass unser Gesetzestext ein Eingriff in die Privatsphäre ist. Ist es denn so schlimm, wenn die Polizei nachschaut, mit wem ich als letztes telefoniert oder was ich als letztes fotografiert habe? Meines Erachtens ist dem nicht so. Jede und jeder, der sein Handy und die darauf installierten Apps nutzt, hinterlässt ständig Spuren. Glauben Sie nicht, dass Ihre Handydaten sicher sind. Spezialisten finden alles heraus. Ein anderes Beispiel: An jedem Openair muss ich beim Eingang meinen Rucksack öffnen und Einsicht gewähren. Ich habe es beim Eintreten bereits erwähnt, dass Sicherheit nicht umsonst zu haben ist. Ja, es wird der Fall sein, dass einzelne mit dem Gesetzestext einmal Einblick in die Privatsphäre zulassen müssen. Sie tun dies aber zur Sicherheit für uns alle. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie den Antrag unterstützen.


text_content_de: Ich habe die neusten statistischen Zahlen vor mir. Die Stimmbeteiligung im Jahr 2018 betrug bei den 18- bis 25-Jährigen etwa sechs Prozent. Bei den 18- bis 35-Jährigen sind es etwa zwölf Prozent. Bei der Altersgruppe bis und mit 65-Jährige liegt die Stimmbeteiligung bei 37 Prozent, was etwa dem Durchschnitt entspricht. Ich glaube nicht, dass bei 16-Jährigen viel mehr Interesse am Abstimmen besteht. Wir sprechen hier von fünf Prozent der Jungen, die sich vielleicht dafür interessieren. Ich bin bereits froh, wenn sie dann mit 18 Jahren wirklich abstimmen gehen.


text_content_de: Als langjähriger und früherer Präsident der Einbürgerungskommission in Frauenfeld habe ich viele Prüfungen durchgeführt. In der Tat haben wir Niveau B1 und A2 eingeführt. Meine Erfahrungen zeigen, dass die Anforderungen mit diesem Sprachniveau deutlich zu tief sind. Sie würden sich wundern, was für Leute vor einem sitzen, welche die Prüfung mit diesen Anforderungen geschafft haben. Eine Person musste sich Hilfe bei ihrem Anwalt suchen, weil sie einfachste Fragen nicht verstand. Wir verlangen eine Stufe mehr. Es ist nicht richtig, dass die Anforderungen im Bundesgesetz um eine Stufe verschärft wurden. Es gibt dort neu eine Minimalanforderung, wo bisher keine war. Diese entspricht aber der Praxis. Eine höhere Stufe ermöglicht eine Integration und ein Teilnehmen am öffentlichen Leben.


text_content_de: Zu Kantonsrat Giuliani: Die Reflexionszeit zwischen der 1. und der 2. Lesung in der vorberatenden Kommission war tatsächlich kurz, nämlich nur eine Pause von zwanzig Minuten. Auf meine Frage, ob es Einwände gegen die Durchführung der 1. und 2. Lesung am gleichen Tag gebe, hat sich aber leider niemand gemeldet. Ich finde es schade, dass dies erst jetzt bemängelt wird. Ich kann die Beweggründe von Kantonsrat Giuliani durchaus nachvollziehen. Vor allem hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark eine Einladung ausgesprochen, die Zahlen auf dem Departement noch genauer anzuschauen. Der Grosse Rat muss nun darüber entscheiden, ob mehr Zeit zur Verfügung stehen soll, um die Zahlen zu überprüfen.


text_content_de: Als Unternehmer und Präsident des Thurgauischen Baumeister-Verbandes unterstütze ich den Antrag Geiges. Gemäss aktuellem Stand anfangs November gibt es mehrere Standorte, welche die Anforderungen für die Kompartimente C, D und E erfüllen. So befindet sich beispielsweise der Deponiestandort Hörhausen bereits in der Deponiezone, und sämtliche Untersuchungen sind abgeschlossen. Bei der Evaluation von Deponien ist es sehr wichtig, dass auch die Landeigentümer sowie die Anwohner das Projekt mittragen. Meines Erachtens steht es also unter einem schlechtem Stern, wenn man mittels Richtplanfestsetzung und daraus der Nutzungszone den Bürgerwillen übergeht, vor allem aber den Projekten, in denen die Eigentümerfrage gelöst ist, den Boden oder besser gesagt die Geländemulde unter den Füssen wegzieht. Nach der Umschreibung sind Kompartimente C, D und E Schlackenabfälle, Reaktorabfälle, Inertstoffe und Reststoffe aus den Bodenwaschanlagen. Hauptlieferant ist die Bodenwaschanlage in Frauenfeld, die KVA Thurgau und Rückbauunternehmer, welche irgendwann das verdichtete Bauen ermöglichen. Es sind nicht Bauabfälle aus Basel, Bern und dem Wallis, welche per Bahn in den Thurgau gefahren werden. Auch ich unterstütze ein Projekt mit Bahnanschluss. Es ist aber Augenwischerei, wenn wir mittels Festsetzung einem Projekt den Vorzug geben, das die Deponierung ausserkantonaler Abfälle fördert. Zudem möchte ich vom Regierungsrat wissen, wie sich die Legitimation zum Vorzug eines monopolistischen Betreibers in der Festsetzung des Richtplans ergibt. Ist der Betrieb der Deponie Zelgli / Altishausen auch durch andere Betreiber möglich? Ist der Kanton in der Festsetzung bereit, einem breit abgestützten Betreibermodell den Vorzug zu geben? Es muss und es darf doch sein, dass wir aktuell respektive auf längere Frist etwas über den Tellerrand hinausschauen und uns vor allem für kurze Verkehrswege, aber auch für eine Lastenverteilung des Verkehrs einsetzen. In den letzten Tagen liess mich aufhorchen, dass durch unzählige aufdringliche Gespräche und mittels verschiedener fragwürdiger Argumente versucht wurde, das Monopol in Frage zu stellen. Sind doch die Deponie in Schaffhausen, die Deponie für Schlackenabfall der Stadt Winterthur und die St. Galler Deponien praktisch verfüllt, und die anderen Deponien befinden sich im Besitz der argumentierenden Deponiebetreiber. Meines Erachtens sind genau das monopolistische Märkte. Wir erhalten keinen anderen Zugang. Dies unterstützt den Baumarkt Thurgau nicht, sondern verteuert in Zukunft das Bauen für uns alle. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Ich muss den Antragsteller in einem Punkt korrigieren. Der Regierungsrat hat der Raumplanungskommission nach der öffentlichen Bekanntmachung einen Entwurf unterbreitet. Wir beantragten, auf die "AbfallGeschichte" zu verzichten. Der Regierungsrat ist diesem nicht gefolgt, und er hat die Teilrevision des Richtplans, wie sie nun vorliegt, der Raumplanungskommission zur Diskussion unterbreitet. Das Referat der Regierungsrätin kann auf Seite 7 des Kommissionsberichts nachgelesen werden. Regierungsrätin Carmen Haag hat die Mitglieder der Raumplanungskommission davon überzeugt, keinen Nichtgenehmigungsantrag zu stellen. Die Raumplanungskommission empfiehlt deshalb, den teilrevidierten Richtplan so, wie er vorliegt, zu genehmigen.


text_content_de: In der Kommission sind redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden. Die Bestimmung, welche teilweise bereits in der Botschaft enthalten war, stellt eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Praxis dar, wie in einer Botschaft kontroverse Standpunkte darzustellen sind. Es handelt sich bei der Annahme, der Regierungsrat müsse neutral sein, um einen Irrtum. Der Regierungsrat muss lediglich sachlich sein. Diskussion -  § 28 und § 29 Diskussion -  2.3. Wahlen 2.3.1. Allgemeine Bestimmungen §§ 30 bis 34 Diskussion -  § 35


text_content_de: Der Antrag hätte vor der Abstimmung über das Behördenreferendum eingereicht werden müssen. In § 41 der Geschäftsordnung des Grossen Rates heisst es: "Wird ein Erlass, welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, in der Schlussabstimmung angenommen, stellt das Präsidium die Frage, wer sich für eine Volksabstimmung ausspreche. Eine Diskussion findet nicht statt. Das Ergebnis ist auszuzählen." Wenn eine Schlussabstimmung über ein Geschäft erfolgt, welches der Volksabstimmung unterliegt, wird auch das Behördenreferendum ermittelt. Dies muss weder traktandiert noch erwähnt werden. Man müsste nun einen bereits gefassten Beschluss wieder aufheben. Ich bitte Kantonsrat Stephan Tobler, den Ordnungsantrag zu überdenken und zurückzuziehen.


text_content_de: Ich habe das Votum von Kantonsrat Ulrich Müller in vielen Teilen als einen Steilpass für meine Ausführungen empfunden. Allerdings bin ich für Eintreten. Ich werde in der 1. Lesung einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat gemäss § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates stellen. Wir befinden uns in einer misslichen Lage und können es heute nur falsch machen. Folgen wir der Kommission, schaffen wir das Frühfranzösisch ab und handeln uns eine unmögliche, sprachlastige Stundentafel an der Oberstufe ein. Treten wir auf die Vorlage nicht ein, zementieren wir einen ineffizienten Französischunterricht auf der Mittelstufe. Hier sind Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Ich weiss, wovon ich spreche, denn ich habe 44 Jahre lang auf der Mittelstufe unterrichtet; viele Jahre davon Französisch. Beide Varianten sind also schlecht. Hinzu kommt, dass seitens des DEK sehr kurzfristig Ideen in die Diskussion gebracht wurden. Aufgrund solcher "Hüftschüsse" zu entscheiden, wäre nicht seriös. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann das Geschäft zur Ausschaffung eines oder mehrerer Vorschläge an das Departement zurückzuweisen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Kanton Thurgau sitzt ziemlich zuvorderst in der Lokomotive des schweizerischen Klimazugs. In unseren Augen ist es nicht nötig, dass wir uns bildlich nun auch noch auf die vorderen Puffer der Lokomotive setzen müssen. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass der Klimawandel weltweit angegangen werden muss. Wir wissen alle, dass das Klima nicht an der Kantonsgrenze stoppt. Die Bemühungen gegen den Klimawandel sind in unserem Kanton offensichtlich und anerkannt. Wir erkennen keine Verdrängung des Klimawandels, wie es im Titel der Interpellation heisst. Allerdings nützen die Thurgauer Bemühungen verhältnismässig wenig, wenn ein paar Hundert Kilometer entfernt kein einziger Hahn mehr "klimatisch" kräht. Wir möchten mit unseren Fragen herausfordern: Könnte unser Kanton einen weiteren Schritt nach vorne Richtung Klimawandel tun, indem die Fachleute der Verwaltung departementübergreifend ihre Köpfe zusammenstrecken und dem Grossen Rat einen Vorschlag zur Eliminierung aller unnötigen und bremsenden Antiklima-Paragraphen, Antiklima-Gesetze und den damit verbundenen Antiklima-Stellenprozente unterbreiten würden? Unseres Erachtens sollten die Fachleute dazu ohne grossen Aufwand in der Lage sein. Sie wissen selbst am besten, bei welchem klimapolitisch positiven Begehren sie Nein sagen müssen, mit der jetzigen Klimasituation jedoch eigentlich lieber Ja sagen würden, damit sich Progress rascher und effizienter einstellen könnte. Die dadurch freiwerdenden Stellenprozente könnten genau dafür wieder eingesetzt werden. Damit wäre dem Volk und allen voran dem Klima gedient. Wenn dies die Idee der kantonalen Koordinationsstelle "Klimawandel" ist, begrüssen wir diese. Unseres Erachtens ist eine gesellschaftliche Sensibilisierung in der Klimathematik zielführend, nicht eine Emotionalisierung und Manipulation, welche letztlich in eine Instrumentalisierung münden. Jeder Mensch hat einen Verstand. Uns ist ein Hirn gegeben. Wenn wir dieses gebrauchen und vernünftig leben, leisten wir einen grossen Beitrag zur Gesundung des Klimas.


text_content_de: Ich spreche als Mitinitiant und für die FDP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die detaillierte Stellungnahme und die verständliche Erklärung der komplexen Thematik. Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes ist seit 1. April 2016 in Kraft. Es soll die Nutzung des Untergrundes unterstützen und regeln, der tiefen Geothermie den erforderlichen Rahmen geben und Rechtssicherheit vermitteln. Der Grosse Rat hat es zwar gut gemeint, mit der Regelung der Erdsonden-Felder aber überschossen. Die Praxis zeigt, dass mit § 4 unnötige Hürden für die Erstellung von Erdsonden gestellt werden. Die Bewilligungsverfahren sind lang, der geforderte Versicherungsnachweis zu kompliziert und das Ganze nur schleppend umsetzbar. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Anpassung und den Antrag des Regierungsrates im Grundsatz einstimmig. Die Begründungen sind nachvollziehbar. Trotzdem sollten wir einem Verzicht der gesetzlichen Leistungsbegrenzung, spezifisch bei Erdsonden-Anlagen, grosse Sympathien zeigen, wie dies die Initianten fordern. Ein nochmaliges Überdenken ist angebracht. Die Begrenzung auf 500 kW ist aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Die Besorgnis der negativen Auswirkung auf die Nachbarparzelle erachten wir als nicht relevant. Erdsonden-Felder werden heute mehrheitlich aktiv regeneriert, da Kühlung immer wichtiger wird und sich der Wärme-Kälte-Entzug somit ausgeglichen gestaltet. Zudem wird die Gefährdung Dritter bereits in der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer geregelt. Die Regelung auf Verordnungsebene erachten wir als richtig und zum Vorteil aller Beteiligten. So können Anpassungen an den Stand der Technik einfach, zweckmässig, praktikabel und ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Gesetze dürfen nachhaltige Systeme und Entwicklungen nicht behindern oder benachteiligen. Der vorliegende Fall zeigt uns einmal mehr, dass auch bei Gesetzen gilt: "weniger ist mehr." Die FDP-Fraktion befürwortet eine rasche und schlanke Gesetzeskorrektur einstimmig.


text_content_de: Es ist erwiesen, dass Unterforderung viel schlimmere Auswirkungen auf Kinder haben kann als eine Überforderung. Es ist mir wichtig, aus persönlicher Betroffenheit darauf hinzuweisen, dass die Begabungs- und Begabtenförderung im Kanton Thurgau nur in sehr kleinen Stücken vorhanden oder teilweise nicht vorhanden ist. Es existiert eine Begabtenförderung für einen sehr kleinen Teil begabter und hoch begabter Kinder, nämlich im Bereich Musik und Sport. Bei der intellektuellen Begabung findet praktisch keine Förderung statt. Ich bin der Meinung, dass solche Kinder die entsprechende Unterstützung während des Unterrichts erhalten sollen und nicht zusätzlich an Impulstagen, die vereinzelt stattfinden. Ich wünsche mir, dass diesem Thema in Zukunft mehr Beachtung geschenkt wird.


text_content_de: Der Regierungsrat ist sich der Trendwende hin zu alternativen Antrieben bewusst. In diesem Zusammenhang beobachtet er laufend die Entwicklung des Verkehrssteuersubstrats zur Sicherstellung einer gut unterhaltenen Strasseninfrastruktur. Trotz des hohen Anteils neu zugelassener Fahrzeuge mit alternativem oder emissionsfreiem Antrieb wird der überwiegende Anteil der Fahrzeugflotte im Kanton Thurgau noch immer mit Verbrennungsmotoren angetrieben. So wurden beispielsweise im Jahr 2021 im Kanton Thurgau noch rund zwei Drittel aller Personenwagen mit Benzin betrieben, 29 % der Personenwagen fuhren mit Diesel. Der Bestand an Personenwagen, deren Antrieb elektrisch unterstützt wird, betrug lediglich 5 % des gesamten Personenwagenbestandes. Aus Sicht des Regierungsrates schafft der Bonus zur Förderung emissionsarmer Fahrzeuge nach wie vor die geeigneten Anreize, um mittelfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren zu erreichen. Ohnehin wird der Bonus nur für das Jahr der 1. Inverkehrssetzung sowie die darauffolgenden vier Jahre gewährt und ist somit zeitlich begrenzt. Die Tatsache, dass insbesondere Elektrofahrzeuge durch ihr hohes Leergewicht die Strassen mindestens so stark belasten wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, würde eine Abkehr der momentanen Hubraum- zur Gewichtsbesteuerung verlangen. Allein die Abschaffung des Bonus-Malus-Systems würde keine genügende Steuergerechtigkeit in Bezug auf die Belastung der Strassen bringen. Bestrebungen anderer Kantone, die aus den genannten Gründen eine Änderung der Bemessungsgrundlage einzuführen versuchten, sind bisher gescheitert. Der Regierungsrat beabsichtigt daher zurzeit nicht, das ökologisch motivierte Anreizsystem gemäss § 12 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben aufzuheben. Allerdings hat der Regierungsrat im Bericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau", der 2018 durch den Grossen Rat genehmigt wurde, die Anpassung der Strassenverkehrssteuer als Massnahme mit 3. Priorität vorgeschlagen, weshalb wir die Massnahmen zu geeigneter Zeit prüfen werden. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris zum Klimaschutz hat sich die Schweiz zudem zum Ziel gesetzt, den Ausstoss von Treibhausgas bis 2030 auf die Hälfte des Wertes von 1990 zu senken, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren. Auch unter diesem Aspekt erachtet der Regierungsrat den Bonus zur Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen gegenwärtig als eine wichtige und effektive Massnahme.


text_content_de: Ich unterstütze die Ausführungen von Kantonsrat Dr. Munz und bitte Sie, den Antrag Ritzi aus folgenden zwei Gründen abzulehnen: 1. Kantonsrat Ritzi verlangt die Festschreibung der Beträge. Aus Art. 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen geht hervor, dass der Bundesrat die Mindestansätze auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der AHV der Teuerung anpassen kann. Folge wäre, dass wir nach der ersten Anpassung Beträge im Gesetz hätten, die nicht mehr aktuell wären. Das war auch der Grund, weshalb der Regierungsrat davon gesprochen hat, lediglich ergänzende Bestimmungen zu machen und Bundesrecht nicht zu wiederholen. Der erste Teil des Antrages Ritzi würde dem widersprechen. 2. Ich bin der Auffassung, dass ein einfacher Beschluss des Grossen Rates nicht referendumsfähig wäre. Demgegenüber wäre eine gesetzliche Verabschiedung eines höheren Beitrages als das bundesrechtliche Minimum referendumsfähig. Ich sehe nicht ein, weshalb man hier den einfachen Beschluss einführen sollte, weil die Zahlenden ja die Arbeitgeber sind. Es stimmt zwar, dass dies das alte Gesetz vorgesehen hatte, da bestand aber auch eine andere Voraussetzung, nämlich die kantonale Autonomie, die Unterhaltsbeiträge selbst festzulegen. Jetzt haben wir ein bundesrechtliches Minimum, also haben solche Bestimmungen keinen Platz mehr.


text_content_de: Ich beantrage, § 30 Absatz 4 wie folgt zu formulieren: "Für die Kinder in der Primarschule findet der Unterricht am Vormittag in Blöcken zu je dreieinhalb Stunden statt. Für die Kinder im Kindergarten beträgt die Blockzeit drei Stunden." Ich will also für beide Kindergartenjahre ebenfalls eine einheitliche Lösung, die jedoch nur drei Stunden dauern soll. Ich nenne für diesen Antrag, der von der einstimmigen EVP/EDU-Fraktion unterstützt wird und auch einer knappen Kommissionsminderheit entspricht, drei Gründe: 1. Seit August 2008 treten die Kinder bekanntlich bereits mit vier Jahren in das erste Kindergartenjahr ein. In diesem Alter würde eine Blockzeit von dreieinhalb Stunden eine Überforderung für viele Kindergärtler bedeuten. Gerade als Ärztin kann ich immer wieder beobachten, dass sich die Kinder in sehr unterschiedlichem Tempo entwickeln. Darauf muss das Gesetz Rücksicht nehmen. Ich gehe nicht einig mit Kantonsrat Norbert Senn, der gesagt hat, dass nur wenige Kinder überfordert sein würden. Wenn wir darauf nicht Rücksicht nehmen, provozieren wir eine Flut von Rückstellungsgesuchen, was nicht der Sinn der Vorlage sein kann. Eine Blockzeit von drei Stunden für das erste Kindergartenjahr wurde denn auch in der Vernehmlassung mehrheitlich gefordert und deshalb vom Regierungsrat in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen. Die EVP hat sich in der Vernehmlassung mit einer Blockzeit von zweieinhalb Stunden für dieses Alter begnügt, kann sich aber auch mit drei Stunden einverstanden erklären. 2. Wenn wir auf das zweite Kindergartenjahr blicken, so erachten auch wir es als äusserst wichtig, dass die Kinder beider Kindergartenjahrgänge den Schulweg gemeinsam zurücklegen können. Es darf nicht sein, dass die kleinen Kindergärtler allein marschieren müssen, nur weil die grossen früher beginnen oder später aufhören. Es wäre dann wiederum zu befürchten, dass die Eltern noch mehr kleine Kindergärtler zum Kindergarten mit ihrem Auto karren, und solchem unsinnigen Tun wollen wir doch nicht mit einer Blockzeitenregelung Vorschub leisten, die schlecht umsetzbar wäre. Zudem würde in all jenen Gemeinden, in denen die Kindergärtler per Schulbus transportiert werden, die Blockzeit der Grossen den Kleinen geradezu aufgezwungen, da der Schulbus ja nicht zweimal fährt. Diesen unseres Erachtens gewichtigen Nachteilen steht kein auch nur annähernd ebenbürtiger Vorteil entgegen. 3. Vierjährige Kinder brauchen noch nicht eine dreieinhalbstündige Förderung im Kindergarten. Und für die wenigsten berufstätigen Eltern wird selbst eine Blockzeit von dreieinhalb Stunden wirklich genügen, um einen halben Tag zu arbeiten, ohne für die Kinder eine Anschlusslösung vor oder nach dem Kindergarten organisieren zu müssen. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für die Gesetzesänderung. Es ist wichtig, dass Gemeinden die bezahlen, auch bestimmen dürfen. Zudem vereinfacht die Änderung die Abläufe bei den Sozialämtern und die Kosten können gesenkt werden. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs ist das heutige Gesetz nicht mehr zeitgemäss. Die neue Regelung ist klar und kann von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen nicht missbraucht werden, indem sie sich die für sie vorteilhaftesten Gemeinden suchen.


text_content_de: Wo ein Wahlzettel ist, ist auch ein Briefkasten oder eine Urne. Wir können das Recht einer Optimierung anwenden. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes an die heutige Stimm- und Wahlrealität. Mit dem in den letzten Jahren laufend erweiterten Angebot kann die Öffnungszeit der Wahllokale reduziert werden. Es entsteht kein Verlust des Service Public. Zudem belegen die Zahlen der Urnenoffizianten, dass sie keine weitere Urnenöffnung rechtfertigen. Wir unterstützen die Motion Schwyter einstimmig.


text_content_de: Der Thurgau darf auf seine langjährige und pionierhafte Geschichte im Bereich der Denkmalpflege stolz sein. Das Hinweisinventar des Kantons Thurgau sucht schweizweit seinesgleichen. Wer zeigt den Besuchern nicht gerne die historische Bausubstanz, die historischen Ortskerne? Dazu gehört manchmal durchaus auch die Umgebung. Die Innenverdichtung ist ein wichtiges Anliegen. Ihr darf nicht alles untergeordnet werden. Auch der Schutz des baukulturellen Erbes hat Verfassungsrang. Das Volk begrüsst und unterstützt den Erhalt des baukulturellen Erbes. Dies haben die vergangenen Abstimmungen immer wieder gezeigt. Es gibt aber durchaus Situationen, in denen der Schutz des Inneren überprüft werden muss. Dann ist eine sorgfältige Interessenabwägung notwendig, welche auch die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigt. Dies sind Einzelfragen, welche es am jeweiligen Objekt zu klären gibt. Dazu gibt es keine pauschale Antwort. In den Voten wurden mehrfach die fehlende Rechtssicherheit und die Schutzpläne erwähnt. Hier richte ich noch einmal einen Appell an alle Gemeinden. In den letzten zwei Jahren haben wir versucht, die Schutzplanung der Gemeinden zu forcieren. Dafür wurde jemand befristet angestellt. Bei einzelnen Gemeinden konnten die Schutzpläne abgeschlossen werden. Fast die Hälfte aller Gemeinden haben aber keine bereinigten Schutzpläne. Bei jenen Gemeinden, bei denen der Schutzplan bereinigt werden konnte, wurde die Anzahl der Objekte zurückgestuft. Der Regierungsrat ist bereit, das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat im Sinne der Motion zu schärfen. Er wird dies massgeschneidert und mit Rücksicht auf unsere Baudenkmäler tun. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die historische Bausubstanz im Thurgau ein wertvolles und auch schützenswertes Kulturgut darstellt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben eine sehr genaue Idee, wie lange unser Kantonsstrassennetz ist. Ich kann die Zahl zwar nicht aus dem Ärmel schütteln, aber ich weiss, wie hoch sie seit dem 1. Januar 2020 ist, als wir die Thurtalstrasse im Rahmen des Netzbeschlusses an den Bund abgetreten haben. Zurzeit sprechen wir von 742 Kilometern Kantonsstrasse. Offiziell existiert zum Kantonsstrassennetz kein Beschluss. Dies ist eine Pendenz aus der letzten Revision des Gesetzes über Strassen und Wege. In den Übergangsbestimmungen ist ersichtlich, dass ein Netzbeschluss vorzulegen ist. Dies haben wir uns im Rahmen der Regierungsrichtlinien 2016 - 2020 vorgenommen. Das Projekt ist noch nicht ganz abgeschlossen. Wir sind mitten in der Erarbeitung und prüfen nicht nur den Netzbeschluss, sondern auch eine Revision des Gesetzes über Strassen und Wege. Zudem wird das Finanzierungsgefüge der Kantonsstrassen respektive der Gemeindeanteil an den Verkehrsstrassen angeschaut. Dieses Thema wurde im Grossen Rat ebenfalls besprochen. Im Herbst werden die Gemeinden umfassend informiert. Es wird zudem eine öffentliche Vernehmlassung geben. Es wird aber ein Gesamtpaket erarbeitet, für welches wir zuerst alle Details sorgfältig zusammentragen. Derzeit bestehen vier Werkhöfe. Wie wir alle wissen, bestehen Pläne, den Werkhof von Kesswil nach Amriswil zu verlegen. Bereits im Rahmen dieser Verlegung wird in Sulgen der Fahrzeugunterhalt konzentriert. Überlegungen, wo wir was effizienter gestalten können, finden bereits jetzt statt. Zuerst wird das Projekt aber dem Grossen Rat vorgelegt werden und daraus die notwendigen Schlüsse gezogen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wahrscheinlich würde ich gleich argumentieren. Es geht aber darum, dass wirklich eine Entwicklung nach innen erfolgen muss. Darüber sind wir uns hier im Rat alle einig. Auch die Bevölkerung ist sich einig. Dies ist aus den Abstimmungen ersichtlich. Es muss etwas geschehen. Wenn wir jetzt kein Zeichen setzen, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir hier eine Rückweisung vornehmen. Wenn wir eine Verdichtung nach innen erreichen wollen, müssen wir den Mut haben, über solche Themen zu sprechen. Dies muss im Richtplan neu erscheinen. Ich danke für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates und insbesondere der Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Gemeinden überzeugen mich. Dank der Gemeindeautonomie im Kanton Thurgau arbeiten heute viele Gemeinden zusammen. Jüngste Beispiele wie die Berufsbeistandschaft, aber auch die Reorganisation im Bereich Zivilschutz, der Raumplanung und in Regionalplanungsgruppen, beispielsweise bei der Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen, wurden bereits erwähnt. Ich stelle fest, dass diese Zusammenarbeit immer mehr eine Selbstverständlichkeit wird. Sie kann dazu führen, Überlegungen anzustellen, weiter zu gehen und mögliche Fusionen zu diskutieren. Die Initiativen dazu sollen aber von unten aus der Bürgerschaft oder von den Behörden zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Nur die involvierten Behörden und die betroffene Bevölkerung können Nutzen und Vorteile einer möglichen Fusion am besten abschätzen. Der geforderte Bericht steht unter dem Titel: "Herausforderung zukünftige Thurgauer Gemeindelandschaft". Ich bin der Meinung, dass sich die Herausforderungen an die Gemeinden im Kanton Thurgau nicht wesentlich von jenen der übrigen Schweiz unterscheiden. Dazu gibt es viele Organisationen, Universitäten und Fachhochschulen, die sich mit solchen Themen befassen. Ich habe vor einem Monat an einer ähnlichen Tagung teilgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Gemeindelandschaft in Zukunft verändern wird, auch wenn kein Bericht erstellt wird. Ich bitte Sie, die Entscheidung den betroffenen Gemeinden zu überlassen und den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Trotz eines weiteren Krisenjahrs mit Covid-19 erreichen wir ein noch höheres Rekordergebnis in unserer Staatsrechnung als vor Jahresfrist. Dies zeigt, dass es wirtschaftlich für den Grossteil der Bevölkerung ein gutes Jahr war. Die staatlichen Hilfsprogramme haben sicherlich massgebend dazu beigetragen. Dass daraus aber ein solches Ergebnis resultiert, überrascht trotzdem. Der Ertragsüberschuss von 131,7 Millionen Franken hat verschiedenste Gründe: Allen voran die Steuereinnahmen, die Spezialsteuern und selbstverständlich der Anteil aus der direkten Bundessteuer. Dazu kommen aber auch die Mehrauszahlung der Schweizerischen Nationalbank und der Thurgauer Kantonalbank sowie die besser abgeschlossenen Globalbudgets, die nicht ausgeschöpft wurden. So sind die Kosten der Pandemie, aber auch die Steuerung bei den Personalkosten aus Ferien- und Gleitzeitguthaben von 6 Millionen Franken gut verkraftbar. Der Abschluss der Investitionsrechnung liegt in diesem Jahr nur unwesentlich unter dem Budget. Mit den getätigten Nettoinvestitionen von 58,4 Millionen Franken befinden wir uns sicherlich auf dem richtigen Weg. Mit dem vorliegenden Ergebnis ist zudem aufgezeigt, dass die für dieses Jahr beschlossene Steuerreduktion richtig war. Darüber, wie wir den Ertragsüberschuss verwenden, müssen wir uns selbst nach der Beratung durch die GFK zusätzliche Überlegungen machen. Zum Zeitpunkt, als der Regierungsrat seinen Vorschlag ausgearbeitet hat, waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch nicht bekannt. Inzwischen wissen wir, dass uns unsere Abhängigkeit im Rohstoff- und Energiesektor stark treffen kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird daher in der Detailberatung einen Antrag stellen, der diesen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Fraktion Die Mitte/EVP kann dem vorliegenden Geschäftsbericht und einer im erwähnten Sinne angepassten Gewinnverwendung sicherlich zustimmen. Unsere Fraktion möchte es nicht unterlassen, dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr ganz herzlich zu danken.


text_content_de: Der Antrag wurde in der GFK gestellt und wurde mit 12:9 Stimmen gutgeheissen. Auch in der GFK wurde intensiv diskutiert über die Notwendigkeit. Der Beschluss der GFK ist dokumentiert, und ich schaue und höre zu, wie die Beratung läuft.


text_content_de: Ich wünsche mir ein klein wenig Ordnung in der Gesetzgebung. Erlasse unnötiger Bestimmungen sind zu vermeiden. Beiträge, welche die Schulgemeinden erhalten und Beiträge, die bezahlt werden müssen, könnten gemäss Obligationenrecht miteinander verrechnet werden. Das sollte kein Problem darstellen. Nun ist aber eine für mich unlogische Verrechnung zwischen Beiträgen in Schweizerfranken und einem Potenzial vorgesehen, das sich in irgendetwas verwandeln kann, unter Umständen auch in gar nichts. So etwas Unlogisches sollte nicht ins Gesetz aufgenommen werden, zumal nur ganz wenige und exotische Fälle davon betroffen wären. Daher beantrage ich, § 9 Abs. 2 zu streichen.


text_content_de: Vielen Dank, dass Sie der Diskussion zugestimmt haben. Die Bevölkerungsdichte wird immer höher. Der Druck auf die Kantone und die Gemeinden wird immer grösser. Die Siedlungsgebiete können sich lediglich gegen innen entwickeln. Das kantonale Strassennetz ist gegeben und liegt häufig auch im Siedlungsgebiet, und so nimmt auch der Verkehr durch die rasant wachsende Bevölkerung stetig zu. Dass man in gewissen Bereichen etwas gegen den Lärm unternehmen möchte, ist nachvollziehbar. Aber es darf nicht zur Regel werden, dass Lärmmassnahmen zusätzlich je länger je mehr den Verkehr lahmlegen und damit dem Gewerbe, der Industrie sowie den Arbeitnehmenden, die auf das Auto angewiesen sind, Steine in den Weg gelegt werden. Wie viele andere Unternehmer auch, sind meine Mitarbeiter und ich täglich von Schikanen in der Verkehrsführung betroffen. So werden Liefer- und Lastwagen in Kreiseln mit künstlich verengten Ausfahrten abgestraft. Ausserdem wird der Verkehrsfluss im Siedlungsgebiet durch Bushaltestellen auf der Strasse direkt vor oder nach Verkehrsinseln zusätzlich beeinträchtigt. Weiter kommt hinzu, dass für Autofahrer laufend die Spurbreite verkleinert wird. Aber wenn es um Tempobeschränkungen geht, möchte ich festhalten, dass Tempo 30 durch heutige E-Bikes mit Leichtigkeit erreicht und auch überschritten wird. Ich frage deshalb die Regierung: Werden in Tempo-30-Strecken auch zu schnell fahrende Velofahrer gebüsst, oder wird da eine Ausnahme gemacht? Ich möchte da nicht auf ein Beispiel eingehen, es wurde mir jedoch bekannt, dass gebüsst wird vor Tempo-30Strecken. Momentan sind, wie vom Regierungsrat aufgezeigt, sechs Strassenabschnitte von Thurgauer Kantonsstrassen und somit des verkehrsorientierten Strassennetzes für Tempo 30 ausgelegt. Es sind dies die kantonalen Strassenabschnitte in Arbon, Bischofszell, Ermatingen, Kreuzlingen, Sirnach und Steckborn. Stand heute ist die Umsetzung von Tempo-30-Strecken auf den Kantonsstrassen in der Innenstadt von Frauenfeld noch offen. Mir ist bewusst, dass die rechtlichen Grundlagen für Tempo-30-Strecken auf unseren Kantonsstrassen das Umweltschutzgesetz (USG) sowie die LärmschutzVerordnung (LSV) des Bundes sind. Sie verpflichten unseren Kanton zu Lärmsanierungen auf unseren Strassen, um die Bevölkerung vor lästigem Lärm zu schützen. Aber Augenmass ist auch hier angesagt. In der Beantwortung wird deutlich, dass die Regierung Massnahmen zum Lärmschutz vor allem in lärmarmen Belägen und temporeduzierten Strassen sieht. Jedoch gibt es meines Erachtens auch andere Möglichkeiten. Das Schlagwort lautet Innovation. So möchte ich an dieser Stelle von der Regierung wissen, ob sie bereit wäre, beim Bund vorstellig zu werden, um sich gegen diese teuren Massnahmen zu wehren, auch im Hinblick auf die immer leiser werdenden Fahrzeuge und die angespannte Finanzlage unseres Kantons. Elektrofahrzeuge sind erstens fast gar nicht zu hören, und zweitens gibt es auch immer mehr davon. Bezüglich der Beantwortung der Frage 6 vermissen wir Interpellanten eine klare Antwort. Die Regierung kann doch nicht Tempo-30-Strecken, Belagssanierungen und weitere teure Lärmschutzmassnahmen umsetzen, ohne dass dafür genaue Zahlen vorliegen. Zum Beispiel: Wie viele Personen sind vom Lärm betroffen, und wie viele Beschwerden sind eingegangen? Dass es keine Güterabwägung der Bedürfnisse von Interessengruppen wie unter anderem dem Gewerbeverkehr gab, wie in der Antwort zu Frage 5 beschrieben, ist für mich unverständlich. Als Gewerbetreibender sehe ich dies anders. Ich muss für mich und meine Firma je länger, desto mehr überlegen, ob es sich überhaupt noch lohnt, mit unseren Fahrzeugen zur Arbeit zu fahren, insbesondere über weitere Strecken sowie in den Städten. Aus meiner Sicht sind Tempo-30-Strecken auf unseren Kantonsstrassen nicht zielführend. Unsere kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), sprich ein starkes Gewerbe, macht doch das Rückgrat unseres Kantons aus. Das gilt es zu stärken, und nicht mit weiteren Einschränkungen wie Tempo-30-Strecken auf Kantonsstrassen, und damit bedeutenden verkehrsorientierten Strassen, zu belasten und zu demütigen. Aufgrund der momentanen Finanzknappheit unseres Kantons lege ich unserer Regierung nahe, weitere Investitionen für den Ausbau von Tempo-30-Strecken unmittelbar zu stoppen. Um das Gewerbe, die Industrie, die Landwirtschaft sowie die Arbeitnehmerschaft zu entlasten, sollten zudem die bereits eingeführten Tempo-30-Strecken aufgehoben werden. Ich würde mich freiwillig zur Verfügung stellen, um die Tempo-30-Schilder wieder abzumontieren; natürlich ohne Kosten. Wir brauchen nicht immer mehr Vorschriften und einengende Gesetze. Uns allen sollte doch bewusst sein, dass wir Autofahrer einen Grossteil der Steuern und Abgaben bezahlen, welche unserem Staatshaushalt zugutekommen. Zum Abschluss möchte ich als Beispiel erwähnen, dass der Bund rund 80 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel verdient. Gerade auch deshalb sollten die Autofahrer mehr gehört und wertgeschätzt werden.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Nachdem die Medien immer wieder Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten zur Sprache brachten und sogar über eine umfassende Tempo-30-Zone für Frauenfeld berichtet wurde, danken wir den Vorstössern herzlich dafür, dass sie mit ihrer Interpellation dem Regierungsrat die Gelegenheit gegeben haben, eine Auslegeordnung zu machen. Der Regierungsrat hat diese gut genutzt. Nun ist wieder deutlich vor Augen geführt worden, dass der Unterschied zwischen verkehrsorientierten Strassen und nicht verkehrsorientierten Strassen in diesem Zusammenhang sehr bedeutend ist. Bei verkehrsorientierten Strassen sind Tempo-30-Zonen nicht möglich. Bei Engpässen oder an sensiblen Stellen kann aber auch dort ausnahmsweise Tempo 30 Sinn machen. Dies betrifft dann aber einzelne Strassen oder Strassenabschnitte, die als Tempo-30-Strecken zu deklarieren wären, und dafür sind die in der Beantwortung der Interpellation genannten Voraussetzungen notwendig, wobei es eine Abwägung der Verhältnismässigkeit gibt. Der Bund gibt diesbezüglich jedoch sehr viel vor. Für viele Strecken im Thurgau wurde der Entscheid allerdings bereits vor der Beantwortung der Interpellation gefällt. Schön wäre, wenn man am Ende der Strecke jeweils auch erkennen würde, dass sie fertig ist. Für die Fraktion Die Mitte/EVP ist es wichtig, erkennen zu können, dass im Rahmen dieser Verhältnismässigkeit beispielsweise die Kosten für einen Flüsterbelag nicht einen sehr relevanten Faktor darstellen, zumal diese Strassen ja hauptsächlich durch die Motorfahrzeugbenutzer bezahlt werden. Bei Strassen mit schlechten Voraussetzungen, zum Beispiel bei Gefahr übermässiger Abnutzung, muss man auf den leiseren Belag allerdings wegen zu häufiger Störungen durch Bauarbeiten doch verzichten. Das ist schade, aber zweckmässig. Wenn es um den Lärm geht, müsste man sich vielleicht auch fragen dürfen, ob dieser eher ab- oder zugenommen habe, seit die Anwohner dort eingezogen sind. Früher hat man sich am Motorenlärm gestört, heute stört man sich an der Reifenreibung. Das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Müssten solche Neusignalisationen durch Mehrwertabgaben mitfinanziert werden? Doch Spass beiseite. In der Stadt bin ich primär – und zwar wetterunabhängig – Velofahrer. Weshalb ich mir aber als Velofahrer auf verkehrsorientierten Strassen wünsche, dass die Autofahrer schneller fahren dürfen, scheint mir klar zu sein. Auf nicht verkehrsorientierten Strassen gefällt es mir nämlich als Radfahrer besser, und deshalb ist es unbedingt zu vermeiden, dass unnötig viele Autos diese Strassen mit mir teilen. Dies tun wir Autofahrer jedoch, wenn wir auf einer verkehrsorientierten Strasse einen längeren Weg zurücklegen müssen und dabei doch nicht schneller fahren dürfen. Sie können es mir glauben: Auf Strassen, die zu wenig Platz für mich als Velofahrer und zwei sich kreuzende Fahrzeuge aufweisen, fahre ich relativ "bockig" in der Mitte meiner Fahrspur, so lange es Gegenverkehr hat. Stets Autos hinter sich zu wissen, ist auf einer verkehrsorientierten Strasse zwar auch kein angenehmes Gefühl, aber es ist dennoch häufig zweckmässiger, weil es sicherer ist. Sobald es keinen Gegenverkehr mehr gibt, gebe ich dann jeweils den Platz frei und bin froh, wenn die Motorfahrzeuge hinter mir mich zügig überholen können. Aber berechnen Sie einmal den Überholweg, wenn ich mit 20 km/h unterwegs bin und die Autos nur mit 30 km/h fahren dürfen. Neben der ganzen Tempo-30- oder Tempo-50-Diskussion darf auch nicht vergessen werden, dass es auch noch Tempo 40 gäbe. Der Lärm ist dabei markant geringer als bei Tempo 50. Velofahrer müssten dann aber nicht mit einer Anzeige rechnen, wenn sie auf einer leeren verkehrsorientierten Strasse einmal mit 46 km/h bergab unterwegs wären, was bei einer Tempo-30-Regelung leider durchaus der Fall sein könnte. Entsprechend danken wir dem Regierungsrat nochmals herzlich für die Antworten und wünschen uns, dass die wichtigen Strassen auch weiterhin ihre Funktion, den Verkehr flüssig zu halten, wahrnehmen können.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig der Meinung, dass dieser Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Ostschweizer Kantone richtig ist. Es braucht eine professionelle Aufsicht, denn die Stiftungen werden immer grösser. Die Frage, ob wir als Rat überhaupt Einfluss haben oder nicht, ob wir den Bericht gutheissen sollen oder nicht, war für uns zweitrangig. Wichtig ist für uns, dass wir heute einen zukunftsweisenden Beitritt gutheissen, und auch Fachleute im Verwaltungsrat sein werden. Durch diesen Zusammenschluss entsteht die grösste Aufsichtsregion der Schweiz, die für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sein wird. Die Punkte, die in der Kommissionsarbeit für Verwirrung gesorgt haben und die auch mehrfach von meinen Vorrednern erläutert wurden, konnten von den Fachleuten aus unserer Sicht sehr gut erläutert und für alle nachvollziehbar erklärt werden. Dieser Beitritt ist genau im Sinne des Kantons Thurgau. Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt dem vom Regierungsrat freiwillig vorgelegten Bericht zum Beitritt als Ganzes einstimmig zu und wird sich weiter nicht mehr dazu äussern.


text_content_de: Der Vorteil einer kleinen Fraktion ist, dass man sich schnell eine hundertprozentige Meinung bilden kann. Dieser Antrag hat uns, wie euch alle auch, erst jetzt erreicht. Wir stellen uns wie folgt dazu: Grundsätzlich, wenn wir diesen Abs. 2 drin lassen, haben wir eine liberalere Lösung, die den Behörden die Chance gibt, trotzdem einmal eine Ausnahme zu machen, mit der negativen Konsequenz, dass wir möglicherweise damit willkürlich auch Bundesgerichtsentscheide provozieren. Das ist die Ausgangsposition. Das heisst, wenn wir jetzt diesen Antrag nicht unterstützen und uns enthalten, weil wir grundsätzlich für sehr liberale Lösungen sind, dann ist das nur hinsichtlich der Kreise, die hier im Rat noch weiter das Ruhegesetz belassen wollen, wie es ist, als Kompromiss des Kompromisses sozusagen, dass wir nochmals Hand bieten und sagen, wir streichen den nicht. Das wäre von unserer Seite her die Frage, die man allenfalls noch diskutieren kann. Das ist das, was vielleicht noch spannend wäre, die anderen Parteien zu hören. Man hat hier wirklich die Chance oder die Frage, ob man es lassen soll, wie die Konventionsmeinung ist. Das wäre eine liberale Lösung. Oder soll man den streichen und im Prinzip dadurch eher das Ruhegesetz nochmals ein wenig stärken? Wir sind da aufgrund der Kurzfristigkeit eher für Enthaltung.


text_content_de: Die Serie von Nachtragskrediten wird in der Botschaft umfassend beschrieben. Sie hat in der GFK zu Diskussionen geführt. Insbesondere wurde der Nachtragskredit von 1,437 Mio. Franken für das Projekt "Softwareentwicklung Ersatz GST (Grundsteuern)" hinterfragt. Dank umfangreicher Information des Amtes für Informatik und der Steuerverwaltung konnten die Fragen nachvollziehbar und plausibel erläutert werden. Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern einstimmig, die Ziffern 1 bis 4 des vorliegenden Beschlussesentwurfes zu genehmigen. Diskussion –


text_content_de: 1. Bezirkseinteilung: Im Zuge der vorgeschlagenen Reorganisation sollen die Bezirke von bisher acht auf fünf reduziert werden. Die neuen Bezirke sollen wie bisher weder umfassende noch selbständige Wirtschafts- oder Lebensräume abbilden. Sie stehen in erster Linie für eine dezentrale Organisation der Wahlkreise für den Grossen Rat beziehungsweise für die Amtskreise der Bezirksgerichte. Bei den Wirtschaftsräumen ist festzustellen, dass mit Zürich, Konstanz, Schaffhausen, Wil und St. Gallen ausserkantonale Zentren ihre Wirkung seit langem entfaltet haben und dank unserer Mobilität weder Kantons- noch Bezirksgrenzen dies zu verhindern vermögen und auch nicht sollen. Im Bereich der Lebensräume sind die Politischen Gemeinden sowie die Schul- und Kirchgemeinden als kleinste demokratische Zellen auch heute noch die Basis des Zusammenlebens. Der Interessenraum der Menschen ist aber auch hier wesentlich grösser geworden. Aus Sicht der FDP findet mit der Fünfervariante eine Reorganisation statt, die den Namen auch verdient. Die Wahl- und die Gerichtskreise bleiben deckungsgleich. Wir unterstützen den Vorschlag der vorberatenden Kommission einstimmig. 2. Kreise: Die Delegation zur Schaffung und Einteilung dezentraler Verwaltungskreise für die Grundbuch-, Notariats-, Friedensrichter- und Betreibungsämter ist in § 48 der Verfassung beziehungsweise in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Für die FDPFraktion ist es wichtig, dass der Grosse Rat die Einteilung der Kreise in eigener Kompetenz behält. 3. Justizteil: Bei den Strafverfolgungsbehörden sind anstelle der Bezirksämter und des kantonalen Untersuchungsrichteramtes neu eine Generalstaatsanwaltschaft und drei regionale Staatsanwaltschaften vorgesehen. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Weg. Die vorhandenen Infrastrukturen werden so bestmöglich genutzt, und mit Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen werden Standorte bestimmt, die bezüglich Infrastruktur (insbesondere Untersuchungsgefängnisse) den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Für die Strafverfolgung von schweren Delikten soll keine besondere Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Vielmehr sollen in den regionalen Staatsanwaltschaften spezialisierte Fachkräfte vorhanden sein, die bei komplexen Fällen die Untersuchung führen können. Die Zusammensetzung und Organisation der Gerichte ist grundsätzlich nicht bestritten. Umstritten hingegen war in der vorberatenden Kommission die Einzelrichtertätigkeit. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmeinung, den Einzelrichter in Strafsachen nicht einzuführen und § 20 Absatz 2 zu streichen, um damit auch die Einsatzmöglichkeiten der Dreierbesetzung zu stärken. An den Volkswahlen für die Mitglieder der Bezirksgerichte soll auch weiterhin festgehalten werden. Hingegen bestehen in Bezug auf das Wahlgremium für die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften und die Jugendanwaltschaft unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP befürwortet eine Wahl des Generalstaatsanwaltes durch den Grossen Rat. Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft an ihrer Spitze unabhängig ist, auch gegenüber dem Regierungsrat. Ein entsprechender Antrag wird in der Detailberatung gestellt werden. Die Abschaffung der Nebenamtlichkeit für die Funktionäre der Bezirksgerichte ist seitens der Kommission mehrheitlich unterstützt worden. Die FDP hat sich in der Vernehmlassung für die Beibehaltung ausgesprochen. Auch die Fraktion ist mehrheitlich für die heutige Lösung. Ein entsprechender Antrag wird in der Detailberatung gestellt werden. Fazit und Schlussbemerkung: Das Gesamtpaket stellt eine ausgewogene und praktikable Lösung dar. Es macht Sinn, Verwaltungseinheiten zu betreiben, die sowohl den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den Vorgaben der Gesetzgebung Rechnung tragen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die generelle und der Grosse Rat auf dessen Antrag über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung gemäss § 11 der Besoldungsverordnung. Der Regierungsrat beantragt für 2011 das festgelegte Minimum von 1 % der Gesamtlohnsumme. Die GFK hat diesem Antrag ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Feuerle abzulehnen. Wenn bei einer Bohrung auf Gas gestossen wird, muss das Vorkommen auch genutzt werden können. Die Nutzung von zufällig gefundenem Gas erachte ich als viel einleuchtender, als Gas stattdessen aus Russland oder anderswo zu importieren. Der Antrag ist etwas blauäugig.


text_content_de: Namens des Regierungsrates danke ich dem Grossen Rat für die freundliche Aufnahme des Budgets und des Finanzplanes, wobei ich auch die kritischen Voten gehört habe. Die Transparenz ist uns sehr wichtig. Ich bitte Sie, die Transparenz mit konstruktiver Kritik zu belohnen. Meines Erachtens ist die Transparenz die Grundlage des gegenseitigen Vertrauens. Es wurden auch Synonyme wie solide und robust erwähnt. Hier herrscht also Übereinstimmung. Das Budget 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss ab. Wir sind auf Kurs. Ich erinnere hier noch einmal an die Leistungsüberprüfung. Das Budget beziehungsweise die Erfolgsrechnung wurden um 48 Millionen Franken entlastet. Ohne diese Summe wären die Zahlen tiefrot. Der Regierungsrat vergisst die Schwierigkeiten nicht. Ich möchte diese nennen: Der liquiditätswirksame oder beeinflussbare Aufwand steigt uns zu stark. Auch die Personalkosten wachsen zu stark. Ich bin allerdings froh über das Votum von Kantonsrat Jost Rüegg. Die kantonale Verwaltung ist anders zusammengesetzt als kleine und mittlere Unternehmen oder die Industrie. In der Verwaltung gibt es sehr viele Spezialisten, Juristen, Mittelschullehrer usw. Es handelt sich um qualifiziertes Personal, welches seinen Preis hat. Kantonsrat Peter Bühler hat die Zahlen dargelegt, wie viel jede neue Stelle kostet. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auf Seite 13 der Budgetbotschaft viel Transparenz geschaffen wird. Dort wird aufgeführt, dass 11,3 Stellen geschaffen werden. Diese kosten uns netto 852'000 Franken. Wenn man grosszügig rechet, ergibt das pro Stelle einen Betrag von 80'000 Franken. Es gibt auch Kosten, die entfallen, wenn wir Stellen schaffen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass eine neue Stelle nicht nur Aufwand, sondern auch Ertrag und Entlastung generieren kann. Die Diskussion darüber ist sehr schwierig, wenn man nur die Stellen betrachtet. Ich bitte Sie deshalb, die Transparenz zu beachten. Selbstverständlich müssen wir darauf achten, dass wir in einem guten "Range" sind. Die Anzahl der Stellen pro 1'000 Einwohner konnten wir sogar leicht senken. Das Bevölkerungswachstum muss aber berücksichtigt werden. Wir müssen die nötigen Stellen schaffen, damit die entstandene Mehrarbeit bewältigt werden kann. Es gibt Wachstum, welches wir einfach hinnehmen müssen. Die Zivilstandsämter und die Vormundschaftsbehörden haben wir kantonalisiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Regierungsrat und sicher auch der Grosse Rat stolz darauf sind, dass die kantonale Verwaltung gut funktioniert. In der Regel gibt es kurze Fristen, und wir sind gut erreichbar. Dies hat kürzlich eine Statistik gezeigt. Wir sind und bleiben der Kanton der kurzen Wege. Unsere kantonale Verwaltung ist schlank, und die Kosten pro Kopf sind tief. Dies soll, muss und wird so bleiben. Der Regierungsrat wird auch in Zukunft kritisch bleiben und nur bei echten Bedürfnissen reagieren und Stellen schaffen. Wir müssen darauf achten, dass wir im Gleichgewicht bleiben. Wenn wir über Löhne oder die Schaffung von Stellen sprechen, dürfen wir nie die Anerkennung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vergessen. Sie leisten eine sehr gute Arbeit. Wir sollten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur fordern, sondern ihnen auch die nötige Wertschätzung zeigen. Die Gesamtrechnung, welche über vier Jahre nicht ausgeglichen wird, ist der "Tolggen" im Reinheft. Im Vermögen wird uns dies etwa 100 Millionen Franken kosten. 2020, wenn das Projekt, welches wir gestartet haben, wirken soll, verfügen wir noch über ein Eigenkapitel von 570 Millionen und über ein Nettovermögen 260 Millionen Franken. Das Eigenkapital wird nicht vollständig aufgebraucht. Wie anders soll zu viel Vermögen und zu viel Eigenkapital reduziert werden, als durch eine Gesamtrechnung, die nicht ausgeglichen ist? Wir haben gesehen, dass wir 2020 in eine schwierige Situation kommen werden, deshalb wurde das Projekt "Haushalts-Gleichgewicht 2020" ins Leben gerufen. Wir werden nächsten Sommer im Rahmen des Budgets aufzeigen, wie wir die Gesamtrechnung ab 2020 ausgeglichen, das heisst mit einer Verbesserung um 15 Millionen bis 20 Millionen Franken, gestalten wollen. Wir wissen, dass dies ambitiös ist. Kantonsrat Ulrich Müller hat den Zinsbelastungsanteil angesprochen. Der Kanton verfügt über ein Nettovermögen. Er wird auch 2020 ein Nettovermögen aufweisen. Bei dieser Konstellation müsste da ein Zinsanstieg eher positiv sein, solange man nicht Nettoschulden hat. Zu Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes: Wir sind bei der Information von Jahrestranchen, die wir bewilligt haben, zu Projektkrediten über mehrere Jahre übergegangen. Beim Übergang hat man Kredite bewilligt, bei denen letztes oder vorletztes Jahr bereits einige Tranchen bewilligt wurden. Die Projekte laufen über viele Jahre. Beim Übergang muss man die Objektkredite ganz verpacken. Ein Teil der Projektkredite hat der Grosse Rat mit dem Budget der Vorjahre eigentlich bereits bewilligt. Ich möchte mich bei der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und speziell beim Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, herzlich für die Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Feuerbrand ist weiterhin ein sehr grosses Problem für uns. Der Obstbau spielt im Kanton Thurgau eine wichtige Rolle. Etwa 500 Bauernfamilien leben davon. Damit haben wir eine Leaderfunktion sowohl innerhalb der Kantone als auch gegenüber dem Bund. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an allen Fronten kämpfen und dafür besorgt sein werden, wirklich gute Lösungen zu finden, und zwar kurz- wie auch langfristig. An der kurzfristigen Strategie wollen wir keine Änderungen vornehmen. Wir bleiben bei unseren Massnahmen, wie sie auf Seite 67 der Richtlinien beschrieben sind. Mittel- und langfristig wollen wir grundsätzlich auch nichts verändern, der Regierungsrat hat aber wegen der Kritik an der vorgesehenen Entflechtung zwischen Hochund Niederstammbäumen eine Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau" eingesetzt. Darin ist der Obstbau, aber auch der Natur- und Heimatschutz vertreten. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, abzuklären, was mit Bezug auf die Frage der Trennung gemacht werden kann. Sie muss ihren Bericht bis März 2009 abliefern. Kantonsrat Häni hat die Vorteile aufgezählt, welche die Entflechtung von Hoch- und Niederstammobstbau bringen würde. Es hat aber auch Nachteile, die abgewogen werden müssen. Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen werden. Wir wollen die Erfahrungen des Jahres 2007 auswerten und allenfalls darauf reagieren. Was die Forschung anbetrifft, kann ich Kantonsrätin Bruggmann versichern, dass am Feuerbrand gearbeitet wird. Der Regierungsrat hat dies schon im Jahr 2000 nach dem ersten Feuerbrandausbruch sehr energisch beim Bund gefordert. Der Bund hat Forschungsanstrengungen auch zugesichert, sie dann aber im Rahmen seines Sparprogrammes im Jahr 2003 oder 2004 sistiert. Im Jahr 2007 haben wir erneute Anstrengungen in diese Richtung gefordert, und der Bund hat jetzt auch Mittel gesprochen, um die Feuerbrandforschung zu intensivieren. Leaderfunktion in der Forschung hat die eidgenössische Forschungsanstalt ACW (Agroscope Changins-Wädenswil). Wir vom Kanton Thurgau haben unseren Versuchsbetrieb in Güttingen, den wir zusammen mit ACW betreiben. Dort sind wir daran, die Ergebnisse umzusetzen und die praktische Anwendung zu prüfen. Reine Grundlagenforschung können wir auf kantonaler Ebene nicht betreiben. Geforscht wird in erster Linie auf Bundesebene, und die Kantone schauen darauf, dass das Erforschte angewendet und umgesetzt wird. Es ist in den letzten Jahren viel gegangen, und man hat auch schon einiges erreicht. Man weiss beispielsweise, welche Sorten feuerbrandtolerant sind und welche nicht. Auch bei der Umpfropfaktion versuchen wir, möglichst das Beste herauszuholen. Das Geld für die Durchführung wurde übrigens dem Natur- und Heimatschutzfonds entnommen. Der Tourismus ist immerhin als Departementsziel auf Seite 67 der Richtlinien erwähnt. Eine Arbeitsgruppe ist daran, den Tourismus zu überprüfen. Es geht darum, sich darüber im Klaren zu werden, ob man beim jetzigen Konzept bleiben, etwas verändern oder intensivieren will. Die Arbeit dieser Gruppe steht kurz vor dem Abschluss. Diesbezüglich werden Sie in Bälde von uns hören. Das Marketingkonzept ist in Vorbereitung. Ich kann darüber noch nichts Konkretes sagen. Wir haben einige Jahre ein Schlagwortkonzept geführt. Jetzt wollen wir etwas Neues machen. Ich habe den Wunsch von Kantonsrätin Oberholzer aber zur Kenntnis genommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziele des Departementes für Erziehung und Kultur (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Steigerung der Attraktivität des Kantons Thurgau als Wohnkanton entwickelt sich auch mit dem steigenden Angebot an familienergänzenden Massnahmen in vielen Gemeinden. Einmal mehr geht der Thurgau mit dem Angebot nach Bedarf in vielen Gemeinden einen pragmatischen Weg. Mit dem Beitritt zur "Familienplattform Ostschweiz" darf dank der Vernetzung der Angebote nicht nur eine Verbesserung der Angebote, sondern auch eine bessere Auslastung erwartet werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) und der Universität Konstanz hat in den letzten Jahren mit einem gemeinsamen Lehrstuhl im Bereich Erziehungswissenschaften zugenommen. Begrüssenswert ist, dass dem Bereich Kultur ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Mit der Gründung der "Thurgauer Kultur AG" werden die Kulturangebote auf der Internetplattform, ähnlich wie im Sportbereich, umfassend publiziert und professionell betreut. Eine hohe Priorität im DEK hat das "Konzept zu einer koordinierten Kinder-, Jugend- und Familienpolitik". Es verlangt eine sorgfältige Koordination, weil die Materie einerseits komplex ist, die Jugendgewalt und der Suchtmittelkonsum mit einbezogen werden müssen und damit gleichzeitig drei Departemente involviert sind. Anstelle des lange diskutierten Lehrerqualifikationssystems (LQS) wird durch das DEK ein Flexibles Besoldungssystem für Lehrpersonen (FBL) geplant. Besonders anspruchsvoll wird die Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Regelung des sonderpädagogischen Angebotes. Deshalb schreibt der Regierungsrat auch von einer "massvollen Integration von schulisch schwächeren Schülerinnen, Schülern und Jugendlichen". Nach zahlreichen Reformen benötigen die Schulzimmer in der Tat mehr Ruhe. Kleinere Schulgemeinden wollen mit Klassenoptimierungen ihre Eigenständigkeit wahren. Für Landschulgemeinden stellt die Einführung des Englischunterrichtes eine besondere Herausforderung dar, weil die geforderten Klassengrössen nicht erreichbar sind. Hier bietet die Schulberatung Unterstützung. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport (BASPO) werden in Form von "J+S-Kids" neue Sportangebote erarbeitet, an denen sich der Bund nur noch mit 50 % beteiligen will.


text_content_de: Meine Frage bezieht sich auf die Seite 24. Wir lesen in den Regierungsrichtlinien seitenweise vom Schaffen guter Rahmenbedingungen, von sichern, stärken, optimieren, verbessern, von Qualitätssteigerung und nachhaltiger Förderung usw. Wie sieht der Regierungsrat die Finanzierbarkeit all der angestrebten Entwicklungen, Förderungen und Optimierungen? Ein ausgeglichener Finanzhaushalt findet sich zwar ansatzweise auf Seite 24 als ausformulierte Zielsetzung. Wo aber enthalten die Regierungsrichtlinien Hinweise zum Masshalten, zur Beschränkung auf absolut Notweniges, vielleicht sogar als konkrete Massnahme zu einem möglichen Verzicht? Und wo finde ich einen Querverweis, eine direkte Bezugnahme zum Finanzplan 2018 - 2020? Denn dieser nimmt meines Erachtens auch die Stellung eines strategischen Planungsinstruments ein.


text_content_de: Schweizweit gibt es immer mehr Spitäler, die auch unter dem neuen Regime mit den Fallkostenpauschalen rentieren. Die Kinderkliniken sind aber zum Opfer der DRG geworden. Wir wissen auch, weshalb dies so ist. Die Tarifierung stimmt nicht, und sie wird den Behandlungen der Kinder nicht gerecht. Kinder sind mit wenigen Ausnahmen keine Privatpatienten. Sie kommen einfach ins Spital und sind krank. Da gibt es keine lukrativen Gelenke oder Linsen, die ausgetauscht werden müssen. Die Kindermedizin ist aufwendig, sie braucht Zeit, und sie ist personalintensiv. Dies gilt sowohl für Krankenversicherte als auch für Kinder, deren Heilungskosten von der Invalidenversicherung getragen werden. Die Beteiligten schieben das Problem weiter, und die Defizite bleiben systemwidrig an den Trägern der Kinderspitäler hängen. Der Bundesrat, welcher die Kompetenz hätte, Tarife zu genehmigen oder eben nicht, hat bisher zwei Tarifeingriffe vorgenommen, welche die Situation verbessern sollten, sie aber nur noch schlimmer machten. In einem der reichsten Länder der Welt werden Spitalträger aufgefordert, Spenden zu sammeln, damit die Inneneinrichtung der Kinderspitäler bezahlt werden kann. Zudem trifft es nicht nur so genannte selbständige Kinderspitäler, wie St. Gallen oder Zürich, welche durch Stiftungen oder ähnliche getragen werden. Wie wir sehen, steht auch eine spitalinterne Kinderklinik, wie jene im Thurgau, unter Druck. Der Kanton Thurgau ist also doppelt betroffen: als Trägerkanton des Ostschweizer Kinderspitals und als Besitzer der Spital Thurgau AG. Eine Studie hat gezeigt, dass die Kinderspitäler durchaus effizient arbeiten, bei den gegenwärtigen Umständen aber hoffnungslos in den Rückstand geraten. Sie werden finanziell ausgehungert, und nicht dafür vorgesehene Instanzen springen für die Defizite ein. Die Situation ist gesamtschweizerisch überall gleich. Dies ist auch der Grund, weshalb gleiche Motionen wie die vorliegende in den Kantonen St. Gallen und auch in Basel eingereicht und erheblich erklärt worden sind. Wir danken dem Regierungsrat für seine positive Stellungnahme. Namens der CVP/EVPFraktion bitte ich Sie, sich der Situation bewusst zu sein und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Zusammen mit anderen EVP-Kantonsräten werde ich die Motion erheblich erklären, und zwar aus folgenden zwei Gründen: 1. Auch aus meiner Sicht ist die Pauschalbesteuerung ungerecht. Sie gibt Ausländern anderes Steuerrecht als Schweizern. Manche vorgebrachten Argumente für die Pauschalbesteuerung erinnern mich daran, wie man bisher die Straffreiheit der Steuerhinterziehung gerechtfertigt hat. Auch da argumentierte man mit Standortvorteilen. Als die EVP vor fünf Jahren die Praxis der straffreien Steuerhinterziehung anprangerte, wurde sie tatsächlich beinahe als Landesverräterin gebrandmarkt. Heute hat selbst der Bundesrat erkannt, dass sich eine Vernachlässigung sauberer ethischer Grundsätze längerfristig rächt. Hätte er das früher gemerkt, hätte er für das Image der Schweiz viel mehr tun können. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch im Bereich der Pauschalbesteuerung für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. 2. Ich bin überzeugt, dass die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft werden muss. Ich stimmte der Parlamentarischen Initiative nicht zu, weil die Bundeslösung der kantonalen Lösung vorzuziehen ist. Sollte das nicht gelingen, wird der Ausweg allenfalls doch die kantonale Lösung sein. Ungleiche Lösungen in dieser Sache sind den guten interkantonalen Beziehungen nicht zuträglich. Der interkantonale Steuerwettbewerb braucht nicht gefördert zu werden; er ist aktiv genug.


text_content_de: Es ist für mich eine echte Herausforderung, einen Vorstoss abzulehnen, der sich die Förderung von Biogas auf die Fahne schreibt. Ich habe den Motionären aber bereits bei der Einreichung meine grundsätzlichen Vorbehalte bekundet und dabei versichert, die Auswirkungen der Motion trotz meiner geleisteten Unterschrift noch genauer zu prüfen und allenfalls auf meinen Entscheid zurückzukommen. Die Förderung der Energieeffizienz und aller erneuerbaren Technologien ist mir und der geschlossenen CVP/GLP-Fraktion ein grosses Anliegen. Die Effizienz steht immer an erster Stelle. Wenn nun aber Effizienzmassnahmen am Gebäude, deren konsequente Umsetzung Energieeinsparungen in riesigem Ausmass möglich machen, durch vertragliche Lieferungen von Biogas im Erdgasmix umgangen oder verhindert werden, ist grösste Vorsicht am Platz. Bereits bei den erwähnten Gesprächen habe ich zudem signalisiert, dass eine Unterstützung der Motion nur Sinn machen könne, wenn solche Verträge als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden, was gemäss unserer Information zurzeit nicht möglich ist. Zudem müssten die Stadtwerke kontrolliert werden, ob nicht plötzlich mehr Biogas verkauft als produziert wird. Insgesamt also ein ziemlicher Aufwand. Bei einer vertraglichen Lösung, nämlich Biogas für die Beheizung des Gebäudes einzukaufen, ist der Vollzug schwierig, da jedes Jahr von Neuem kontrolliert werden müsste, ob tatsächlich noch Biogas abonniert wird. Was passiert mit dem Gebäude, wenn nach zwei oder allenfalls zehn Jahren kein oder zu wenig Biogas im Erdgasnetz zur Verfügung steht oder wenn die Rechnungen nicht mehr beglichen werden und die Stadtwerke den Gashahn zudrehen? Was geschieht, wenn der Besitzer wechselt? Werden Bussen, eine bauliche Nachrüstung oder gar der Rückbau fällig? Wer kontrolliert und setzt die Regelung durch? Es gibt viele offene Fragen. Wer für Energieeffizienz und erneuerbare Energie einsteht, muss die Motion ablehnen. Sie ist eine Mogelpackung der Erdgasindustrie. Der Kanton Thurgau wäre schweizweit einer der ersten Kantone, welcher eine solche Regelung einführt. Damit würden wir ein Präjudiz schaffen und der Erdgaslobby den Weg ebnen, auch in anderen Kantonen eine ökologisch nachhaltige Energiepolitik zu hintertreiben. Wir empfehlen, im Rahmen der Erarbeitung "Konzept Biomasse Thurgau" die Produktion von Biogas zielgerichtet und konsequent zu fördern, ohne dabei die noch wichtigeren Ziele im Bereich der Energieeffizienz zu gefährden. Wir sollten uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Erdgasindustrie Minimalvorschriften für das Einspeisen von Biogas im Erdgasnetz auferlegt werden, analog den geplanten Massnahmen im Strombereich. Von dieser Massnahme könnten insbesondere die Biorender AG in Münchwilen und damit ihre Besitzer, allen voran die federführenden Städte, profitieren. Es ist sicher eine gute Variante, Biogas ins Erdgasnetz einzuspeisen und erneuerbaren Strom dezentral mit Anlagen durch Wärmekraftkopplung (WKK) dort zu produzieren, wo die Abwärme auch sinnvoll genützt und verwertet werden kann. Ich bin froh, dass bei der Erarbeitung "Konzept Biomasse Thurgau" alle wichtigen Player im Bereich "Biomasse" mit einbezogen werden. Die Überweisung der Motion ist kein kleiner Schritt vorwärts, sondern ein Rückschritt und würde die Bemühungen im Bereich der Effizienz untergraben. Die Effizienz muss immer an erster Stelle stehen, denn nur so wird es uns gelingen, unseren Energiehunger mit erneuerbaren Energien zu stillen. Ich bitte Sie, hinter unserer fortschrittlichen Thurgauer Energiepolitik zu stehen und die Motion abzulehnen.


text_content_de: Die Besteuerung nach Aufwand bietet sich leider hervorragend an, um auf Kosten von gutgläubigen Ausländern und Schweizer Steuerzahlern Polemik zu betreiben und falsche Informationen in Umlauf zu bringen. Die Anschuldigungen in der Motion sind massiv und völlig haltlos. Schweizer in der gleichen Situation, also ohne Erwerbseinkommen in der Schweiz, würden mit Sicherheit weniger Steuern bezahlen als die Pauschalbesteuerten, weil nur Einkünfte, auf welchen die Schweiz im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht hat, überhaupt in der Schweiz besteuert werden dürfen. Und diese Rechnung wird ja gemacht. Bei all diesen Fällen wird überprüft, was die Schweiz im Rahmen der Abkommen sowieso besteuern dürfte, und das stellt das Minimum dar. Ein Beispiel: Wenn wir von einem Eigenmietwert von Fr. 5'000.-- pro Monat ausgehen, der für die Pauschalbesteuerten vermutlich viel zu tief angesetzt ist, liefern sie neu auf einem Einkommen von Fr. 600'000.-- Steuern ab, und dies ohne ein Erwerbseinkommen in der Schweiz. Ich glaube nicht, dass wir mehr als eine Handvoll Thurgauer haben, die Fr. 600'000.-- Einkommen ohne Erwerbseinkommen versteuern. Es wäre geradezu blauäugig, davon auszugehen, dass diese Leute mehr Steuerertrag bringen würden, wenn sie eine ganz normale Veranlagung einzureichen hätten. Aber diese Leute schätzen die Anonymität und Unkompliziertheit der Thurgauer Steuerbehörden im Vergleich zum Ausland, wo die Kunden zuweilen richtiggehend schikaniert werden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine spezielle Art der Veranlagung. In einem Land, das im Jahr 2008 auf dem globalen Korruptionsindex auf Platz 5 war, von Begünstigung der Korruption zu sprechen, ist geradezu paradox. Diese Art der Veranlagung führt im Gegensatz dazu, dass keinerlei Korruption nötig ist. Die Pauschalbesteuerung ist eine Form der Wirtschafts- und Standortförderung. Wir haben nicht die Wahl zwischen normaler und pauschalierter Versteuerung; es geht einzig darum, dass sie überhaupt etwas versteuern. Ich kann verstehen, wenn man grundsätzlich gegen Ausländer oder dagegen ist, dass sie in der Schweiz Wohneigentum kaufen, hier wohnen und konsumieren. Die vorliegende Motion ist aber der falsche Weg, um dies zu verhindern. Da wäre an einem anderen Ort anzusetzen. Wir müssen auch nicht beurteilen, ob die Einführung der Pauschalbesteuerung damals eine gute Idee war oder nicht. Tatsache ist, dass sie sehr wohl transparent und gesetzlich festgeschrieben ist und sich die 115 Steuerpflichtigen im Kanton Thurgau bis anhin darauf verlassen konnten. Aus diesem Grund stört mich mit Abstand am meisten, dass wir die Spielregeln mitten im Spiel ändern wollen. Die 115 Steuerpflichtigen, die im Thurgau wohnen, haben sich auf uns verlassen, ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt und ihr Leben neu gestaltet. Sie konsumieren und unterstützen nicht zuletzt unsere Volkswirtschaft, weil sie die Rechtssicherheit in unserem Land schätzen und hier vor Willkür geschützt sind. Bis jetzt. Leider kann man eine Volksabstimmung nicht mit sachlichen Argumenten gewinnen, und die Besteuerung nach Aufwand ist in der Tat komplex und schwierig zu erklären. Aber wenigstens wir im Saal können noch Sachpolitik betreiben. Dies sind jedoch nicht die Gründe, weshalb kein Mitglied der CVP/GLP-Fraktion für die Motion aufstehen wird. Unsere Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären, weil sie gesetzestechnisch falsch daherkommt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.10 - Erhöhung Klassengrösse um einen Schüler/eine Schülerin auf Sekundarstufe I. Was Kantonsrat Urs-Peter Beerli als buchhalterische Massnahme schönredet, wird auf der operativen Ebene Einfluss auf die Organisation der Sekundarschule haben. Ich bevorzuge den Titel des Regierungsrates, der in ehrlicher Weise aufzeigt, dass die Massnahme in der Tat Auswirkungen haben wird. Es geht nicht um Zahlen in irgendeiner Buchhaltung. Die Auswirkungen werden die Schüler direkt treffen. Bei der Forderung nach immer mehr Individualisierung und selbstwirksamem Lernen, kann nicht gleichzeitig in heuchlerischer Art und Weise die Klassengrösse angehoben werden. Die Tatsache, dass viele Sekundarschulen keine Jahrgangsklassen haben, welche über 60 Schülerinnen und Schüler fassen, zeigt, dass eine Anhebung gar nicht machbar ist. Im Hinterthurgau ist mir praktisch keine Sekundarschule bekannt, allenfalls existiert ein einzelnes Beispiel, die Jahrgangsgrössen von über 60 Schülerinnen und Schüler führt. Teilt man die Schülerzahl 60 durch drei, kommt man auf 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Da aber keine Schule 60 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang unterrichtet, wird auch diese aktuell gültige Klassengrösse nicht erreicht. Der Vorschlag ist dementsprechend nur pro Buchhaltung gedacht, wird unsere Schülerschaft aber direkt treffen.


text_content_de: Müsste ich die Beantwortung der Interpellation schulmeisterlich beurteilen, erhielte sie meinerseits ein "nicht befriedigend". Irgendwie bleibt der Wurm, der sich schon länger eingenistet hat, auch weiterhin drin. Zumindest besteht ein Hoffnungsschimmer: Für das kommende Jahr ist eine zweite Vernehmlassung vorgesehen, in der die Frage nach Einzel- oder Gesamtnoten nochmals thematisiert werden soll. Bezüglich der Vorgehensweise in der Beschaffung des Beurteilungstools sieht es düsterer aus. Zum Inhalt: Am Ende geht es nicht allein um die Note, sondern vielmehr um das einheitliche Ausweisen von Fachleistungen beziehungsweise Fachkompetenzen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern. In der Beantwortung der ersten, zweiten und dritten Frage geht der Regierungsrat auf die Sammelnoten und die einheitlichen Zeugnisse ein. Dabei werden die Aussagen der verschiedenen Vernehmlassungspartner sehr offen interpretiert. Auf Seite 3 der Beantwortung ist folgender Satz zu lesen: "In Anbetracht der unterschiedlichen Rückmeldungen entschied der Regierungsrat damals, die Wahlmöglichkeit für Gesamt- oder Einzelnoten wie bis anhin zuzulassen." Wie sahen die Rückmeldung im Einzelnen denn aus? In der Beantwortung steht, dass es der Thurgauer Gewerbeverband begrüsst habe, dass die Fächer Physik, Chemie und Biologie nicht zusammengelegt wurden, genauso wie die Mittelschulen und Elternorganisationen, obwohl diese wesentliche Frage in der Vernehmlassung gar nicht gestellt worden war. Für die Fächerzusammenlegung hat sich übrigens niemand ausgesprochen. Diese Auslegeordnung zeigt einmal mehr, wie sich die Abteilung Schulentwicklung verselbständigt. Schon bei der Einführung des Lehrplans und nun auch bei der Beurteilung wird krampfhaft versucht, die eigene Ideologie durchzuboxen. Dafür habe ich wenig Verständnis. Gerade in unserem gewerblich orientierten Kanton ist ein hohes Bewusstsein für die naturwissenschaftlichen Fächer wesentlich. Mit grossen Anstrengungen und Zusatzangeboten wird heute versucht, den Kindern und Jugendlichen das Gebiet "Natur und Technik" näher zu bringen und begabte Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich zu fördern. Das ist lobend anzuerkennen. Bei diesen wichtigen, naturwissenschaftlichen Fächern werden die Noten nun abgebaut und zusammengelegt. Meines Erachtens ist das fatal. Bezüglich der Sprachen hat man in den vergangenen Jahren einen anderen Weg beschritten. Französisch- und Englischnoten gibt es nun bereits auf Primarschulstufe. Dabei kam es niemandem in den Sinn, für diese Fächer nur eine Sprachnote zu erteilen. Wenn verschiedene Fächer gemeinsam unterrichtet werden, heisst es keineswegs, dass auch nur eine Note gesetzt werden kann. Die Fachkompetenzen beziehungsweise die Noten können problemlos differenziert ausgewiesen werden. Das in der Beantwortung erwähnte Beispiel zeigt eindrücklich, wo die eigentlichen Unterschiede von Physik und Chemie liegen. Denkt man die Stoffeigenschaften weiter und stellt physikalische oder chemische Versuche dazu an, wird rasch klar, welchem Fach sie zuzuordnen sind. Wenn nur noch fächerübergreifend benotet werden soll, was für Lehrpersonen ohne Zweifel einfacher wäre, wage ich als ehemaliger Lehrer zu behaupten, dass einzelne der drei genannten Fächer die notwendige Beachtung leider verlieren würden. Es greift zu kurz, nur mit den Stoffinhalten des Lehrplans zu argumentieren. Uns allen ist klar, dass eine Überprüfung der Stoffinhalte durch die Schulleitung kaum realistisch wäre. Denn es stünde der Lehrperson frei, die Zusammensetzung der Sammelnoten zu wählen. So könnte sie selber entscheiden, aus welchen Fachbereichen sie die Sammelnote generieren und ob sie die drei Fächer einzeln miteinbeziehen möchte. Die vom Kanton veröffentlichten Antworten von Lehrpersonen zu den Sammel- und Einzelnoten erstaunen mich nicht. Ich wage zu bezweifeln, dass die Festlegung derjenigen Fächer, deren Noten zeugnisrelevant sein sollen, tatsächlich Aufgabe der Lehrperson ist. Was ich hingegen keineswegs bezweifle, ist die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer für die Notengebung verantwortlich sind. Sie müssen diese Verantwortung mit einem professionellen Ermessensentscheid wahrnehmen können. Meines Erachtens bleibt der Regierungsrat in der Beantwortung viel zu vage und unentschlossen. Es ist zu hoffen, dass sich das noch rechtzeitig vor der Einführung der neuen Beurteilungspraxis in den Schulen im Jahr 2021 ändern und dass sich der Nebel lüften wird. Ansonsten werden die Schulen vor einem ähnlichen Fiasko stehen wie im Jahr 2017 bei der Einführung der neuen Zeugnisse. Bezüglich der fünften Frage findet man in der Beantwortung folgenden Satz: "Gemäss § 15 Abs. 1 Ziff. 3 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (…) sind freihändige Vergaben möglich, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt." Das erstaunt mich sehr. Genau jetzt, mit der Einführung des neuen Lehrplans, hätte die Chance bestanden, der Frage nach einem geeigneten Beurteilungstool nachzugehen. Sich hinter der Aussage zu verbergen, es gäbe keine angemessene Alternative, kann ich nicht gelten lassen. In diesem Bereich sind heute verschiedene Firmen aktiv, deren Angebote man bei einer derartigen Umstellung und Neueinführung mindestens in die Überlegungen hätte miteinbeziehen sollen. Schliesslich sprechen wir aktuell von wiederkehrenden Kosten in der Grössenordnung von rund 330'000 Franken pro Jahr. Die Remotezugänge für Lehrpersonen kosten etwa 270'000 Franken und die Lizenzgebühren betragen 60'000 Franken pro Jahr. Notabene geht es also um 1,32 Millionen Franken innerhalb von vier Jahren. Die bereits getätigten Entwicklungskosten kommen noch hinzu. Mit diesen Zahlen befinden wir uns meines Erachtens nicht mehr im erwähnten freihändigen Verfahren. Daher interessiert es mich sehr, wie die Ausschreibung und die Vergabe des Erstauftrags erfolgten. War das AV oder das Amt für Informatik (AfI) dafür verantwortlich? Für welche Zeitdauer wurde der Vertrag abgeschlossen? Wenn heute keine Antworten auf diese Fragen möglich sein sollten, müsste die GFK diesen Aspekten im Frühjahr nachgehen. Es existieren also noch offene Fragen. Naturwissenschaftlich ausgedrückt: Die Beantwortung der Interpellation bezüglich der Sammel- oder Einzelnoten, der Klarheit in den Zeugnissen und der Anwendung des öffentlichen Beschaffungswesens beim Zeugnistool weist noch Luft nach oben aus. Ich bin sehr gespannt, welche nächsten Schritte nun unternommen werden, um Licht ins Dunkel zu bringen.


text_content_de: An dieser Stelle möchte ich formell den Antrag der GFK anmelden. Er geht über 50'000 Franken und betrifft das Departement für Finanzen und Soziales. Für die Details verweise ich auf den Beschlussesentwurf der GFK.


text_content_de: Ich kann diesem Gedankengang nicht ganz folgen und stelle den Ordnungsantrag, zuerst die Detailfrage zu klären, indem der Antrag Streckeisen dem Antrag Senn gegenübergestellt wird. Anschliessend soll der obsiegende Antrag mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung gebracht werden. Diskussion -


text_content_de: Auch ich stelle fest, dass gerade Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sehr kritisch überprüft werden, ebenso die Rechnungen der Rechtsanwälte. Bei einem grossen Teil geht es um Familienstreitigkeiten. Wer in der Regel zu einer Scheidung in das Gericht marschiert, kommt noch ärmer aus dem Gerichtssaal heraus und wird in den nächsten Jahren kaum etwas zurückzahlen können. Ich vertrete sehr viele Leute, die sich in der Spirale nach unten befinden, wobei sie auch noch nach zwanzig Jahren unten sein werden. Sie können nie etwas zurückzahlen. Deshalb kann ich mit der Antwort des Regierungsrates leben, die nicht so schlecht ist. Auch die Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Kanton Thurgau vernünftig.


text_content_de: Im Bericht sind auf Seite 6 oben die wichtigsten Grundsätze aufgeführt, an denen sich die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden orientieren soll. Ein Grundsatz ist die Übereinstimmung von finanzieller Zuständigkeit und Vollzugsverantwortung, ein zweiter die Transparenz im Vollzugsprozess. Beide Grundsätze kann ich voll unterstützen. Auf derselben Seite widerspricht der Regierungsrat dem ersten Grundsatz gleich selber, indem er die Langzeitpflege zu den Gemeindeaufgaben zählt. Es ist zwar richtig, dass die Gemeinden Alters- und Pflegeheimplätze errichten können, sie tun dies aber bei weitem nicht allein. Es gibt weitere Akteure in diesem Bereich, beispielsweise zahlreiche private und institutionelle Organisationen. Über die Steuerung der Angebotsmenge ist der Kanton mit der Bettenliste allein verantwortlich. Er bestimmt damit im Wesentlichen die Angebotsmenge. Die Betriebskosten bei der Langzeitpflege werden zudem stark durch Vorschriften und Vorgaben bestimmt. Diese erlässt der Kanton allein. Er bestimmt über das Mindestraumprogramm, die personellen Anforderungen, die Qualitätsanforderungen, die Normkostenbeiträge usw. Er hat also die Vollzugsverantwortung. Wenn Gemeinden und andere Organisationen Pflegeplätze bereitstellen, wird damit auch eine Infrastruktur bereitgestellt. Die Bereitstellung dieser Infrastruktur ist aber klar vom Betrieb zu trennen. Die Betriebskosten werden massgeblich von den erwähnten Vorschriften beeinflusst. Der Einfluss der Gemeinden ist hier kaum vorhanden. Das Argument, dass Curaviva für diese Vorschriften massgebend sei, ändert nichts an der Zuständigkeit. Curaviva ist zudem auch keine Organisation der Gemeinden. Nach dem Grundsatz "Wer befiehlt, soll auch zahlen" liegt die Zuständigkeit für die Pflegerestkosten klar beim Kanton. Im gleichen Kapitel wird auch der Anhang 1 erwähnt. Die Darstellung dieses Anhanges weist Mängel auf. Es sind Angaben enthalten, die erst das Jahr 2013 betreffen, zum Beispiel die Kosten für die KESB. Andere Angaben fehlen, zum Beispiel die höheren Erträge aus der Gewinnablieferung der Thurgauer Kantonalbank. Weil die Ausschüttung an die Gemeinden begrenzt ist, führt die höhere Ausschüttung allein zum Vorteil des Kantons. Sie ist in der Tabelle nicht enthalten. Auch die höheren Einnahmen bei den Grundbuchgebühren, die den Kanton entlasten, sind nicht aufgeführt. Im Gegensatz dazu sind die Ergänzungsleistungen, die voll zulasten des Kantons gehen, in der Tabelle enthalten. Ich stelle fest, dass der Regierungsrat offensichtlich dazu neigte, vor allem Budgetposten zulasten des Kantons aufzuzählen. Bei näherer Betrachtung liesse sich zum Beispiel auch beziffern, welchen zusätzlichen Aufwand die Gemeinden in den vergangenen Jahren im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung betrieben haben. Dieser Punkt ist auch nicht aufgeführt. Ich bitte den Regierungsrat, die Tabelle zu überarbeiten und fair auszugestalten.


text_content_de: Ich spreche zum Leitsatz "Energetische und stoffliche Nutzung" auf Seite 4 des Berichtes des Regierungsrates, beziehungsweise zum Kapitel "1.2.3. Mögliche Verfahrens-Technologien" auf Seite 3 des Berichtes der Projektgruppe. Unter dem Titel "Weitere Verwertungswege von Biomasse" wird im Bericht der Projektgruppe bemängelt, dass sich mit der Verbrennung in einer Kehrrichtverbrennungsanlage der Stoffkreislauf nicht schliessen lässt, weil die Nährstoffe in der Schlacke landen würden. Für den Fall einer Verbrennung in herkömmlichen Rostöfen trifft dies zu. Die Wirbelschichttechnologie stellt eine sehr gute strategische Option für eine Bioabfallstrategie dar. Mit dieser Technologie ist es möglich, Klärschlamm, tierische Nebenprodukte oder andere phosphathaltige Abfälle zuerst durch die energetische Nutzung zu mineralisieren und die daraus entstehende Asche als Produkt oder Halbprodukt stofflich zu verwerten. Diese Verbrennungstechnologie wird in der Kehrrichtverbrennungsanlage Bazenheid betrieben und ist auch für den Thurgau nutzbar. Im benachbarten Deutschland sind mit derartigen Anlagen bereits energetische und stoffliche Nutzungen möglich. Diese stoffliche Verwertung geschieht in Form von Dünger oder Düngerkomponenten für die Landwirtschaft. Ich frage den Regierungsrat, ob er bereit ist, sich bei den zuständigen Bundesstellen für eine solche Nutzung im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung einzusetzen. Dies würde den Nutzungsanteil des Biomassepotenzials mit weitgehend bestehenden Anlagen schlagartig erhöhen.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Stark sagte im Eintretensvotum, dass Klarheit Vertrauen schaffen würde. Das Vertrauen soll meines Erachtens auch in diesem Paragraphen geschaffen werden. Es geht um die Mitfinanzierung von Kanton und Gemeinden im Bereich der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge. Abs. 1 besagt, dass Gesundheitsförderungen in der Regel je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden. Beispielsweise die Finanzierung des Zweckverbandes Perspektive Thurgau funktioniert auf diese Weise. In Abs. 5 geht es um Förderbeiträge an Gesundheitsvorsorgeinstitutionen. Diese Beiträge können an die Bedingung geknüpft werden, dass auch die Gemeinden entsprechende Beiträge zu leisten haben. Der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) äusserte sich dazu in der Vernehmlassung und hat mitgeteilt, dass dieser Absatz seines Erachtens umschreibt, dass der Kanton mit dieser Bedingung Beiträge sprechen kann, ohne dass die Gemeinden nach ihrer Einwilligung zu derartigen Beiträgen gefragt werden müssen. Falls der VTG diesbezüglich etwas falsch verstanden haben sollte, bitte ich um eine Klarstellung. Davon abhängig, wie diese Erklärung ausfallen wird, behalte ich mir die Möglichkeit vor, in der 2. Lesung einen Antrag zur Streichung dieses Satzes in Abs. 5 zu stellen.


text_content_de: Die Motion Weibel ist nach meinem Dafürhalten abzulehnen. Die Gewaltenteilung in Bezug auf die Bezirksgerichte ist vorhanden, denn unmittelbare Aufsichtsbehörde der Bezirksgerichte ist das Obergericht. Für kantonale Gesetze ist vorwiegend das Verwaltungsgericht zuständig. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, wie der Ist-Zustand 1998/1999 zustande gekommen ist. Würde der Motion Weibel stattgegeben, müsste dieses Begehren grundsätzlich angegangen werden. Die Unvereinbarkeit müsste möglicherweise auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt werden. Es war in früheren Jahren gerade so, dass ein Bezirksgerichtspräsident Betreiber eines Anwaltsbüros und gleichzeitig noch Grossratspräsident und Bankrat war. Eine solche Ämterkumulation sehen wir heute in unserem Rat nicht mehr. Aus diesem Grund ist die Motion Weibel abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Sie kann seine Ausführungen zum Interessenkonflikt mehrheitlich nachvollziehen und unterstützt sie im Grundsatz. Allerdings erscheinen uns seine Erläuterungen zur Haftung etwas weit hergeholt. Im Ganzen gesehen stelle ich fest, dass ein Verwaltungsrat in seiner Funktion immer die Interessen der Unternehmung zu wahren hat. Da spielt es keine grosse Rolle, woher er kommt, also ist für mich die Problematik der Haftung nicht gravierend. Wir geben zu bedenken, dass auch auf Stufe Bund in der Regel keine Bundesräte in solche Gremien delegiert werden, sondern Chefbeamte. Das wäre vielleicht eine Diskussion wert, weil das Anliegen, die Personalpolitik besser durchzusetzen, vielleicht auf diese Art und Weise erfüllt werden könnte. Ich habe Verständnis für den Regierungsrat, der kein Regierungsmitglied in den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG delegieren will. Denn genau dieses Amt wäre ein veritabler Schleudersitz, wie wir aus anderen Kantonen wissen. Stellen Sie sich vor, dass man im Verwaltungsrat zum Entscheid käme, ein Spital zu schliessen. Es wäre glatter politischer Selbstmord, wenn ein Regierungsrat in einem solchen Verwaltungsrat sitzen würde. Unseres Erachtens können die Kommunikation und die Einflussnahme auch ohne Sitz im Verwaltungsrat stattfinden. Nicht unbedingt die Diskussion im Verwaltungsrat ist entscheidend, sondern das Gespräch, das mit den Verantwortlichen geführt wird. In einem Punkt stimmen wir mit anderen Fraktionen überein: Es bestehen sehr unterschiedliche Beteiligungen im Kanton, weshalb eine grundsätzliche Auslegeordnung nottut. Sie wäre auch für die Mitglieder des Grossen Rates hilfreich. Vertreten sein heisst nicht, dass ein Mitglied des Regierungsrates Einsitz im Verwaltungsrat nehmen muss. Das können auch andere Vertreter des Staates sein, die beispielsweise nicht politisch gewählt werden müssen.


text_content_de: Hier gab es Diskussionen darüber, ob eine Priorisierung eingeführt werden sollte, dass beispielsweise immer je eine Frage jeder Fraktion Vorrang hat. Der Antrag wurde mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Diskussion -  § 52a Abs. 3