text_content_de: Als passioniertem Wanderer sind mir administrative Erleichterungen für die Änderung von Wanderwegen grundsätzlich sehr sympathisch. Meines Erachtens sollten die Vorschläge aber nicht kontraproduktiv sein. Da müssen wir aufpassen. Es geht um die Linienführung von Wanderwegen. Ich frage mich, ob es überhaupt ein unbedeutendes Projekt geben kann. Falls es dies geben könnte, sind rasch gewichtige Interessen Privater oder öffentliche Interessen betroffen. Dies wurde verschiedentlich erwähnt. Ich frage mich, ob in diesem Fall von einem unbedeutenden Projekt gesprochen werden kann. Selbst wenn dies durchgeführt wird, besteht das grosse Risiko, dass Rechte von Privatpersonen oder von Körperschaften verletzt werden. Das Bundesrecht sieht sogar obligatorische Vernehmlassungsrechte vor. Wenn diese missachtet werden, kann man sich gut und wirksam gegen Projekte wehren. Damit kommt es zu Verzögerungen, und es gibt mehr Administration. Unter Umständen drohen Sonderrunden. Das anvisierte Ziel der Einfachheit der Beschleunigung verkehrt sich relativ rasch ins Gegenteil. Meines Erachtens liegt der gut gemeinte Vorschlag insofern nicht im Trend, da eine möglichst breite Mitwirkung für die Akzeptanz zentral ist. Auch darauf wurde bereits zu Recht hingewiesen. Dies betrifft durchaus kleinere oder unbedeutende Änderungen am Wanderwegnetz. Die Gefahr ist zu gross, dass bereits ein Fehlstart droht, und die Leute schliesslich nur deshalb dagegen sind, weil sie aus ihrer Sicht nicht rechtzeitig und nicht richtig informiert wurden. Da sollte man in die Offensive gehen, das Vorhaben öffentlich auflegen, möglichst breit kundtun und schauen, wo es Widerstand gibt, und sich damit beschäftigen. Meines Erachtens kommt man so am schnellsten voran. Ich empfehle dem Grossen Rat, den gut gemeinten Antrag, letztlich aber eher kontraproduktiven Vorschlag nicht zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Das Hochbauamt hat zu Beginn der Legislatur 50 Massnahmen bestimmt, die gezielt zur Förderung der Biodiversität bei kantonalen Bauten und Anlagen beitragen. Dazu gehören beispielsweise extensive Wiesen- und Rasenflächen, natürlich belassene und unversiegelte Flächen, Retentionsflächen, Bäume und Hecken oder Dach- und Fassadenbegrünungen. 38 Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden, mehrheitlich im Rahmen von genehmigten Projekten. Bei zwölf Bauten und Anlagen wurde das Potenzial für einen ökologischen Ausgleich unter Einbezug von Experten evaluiert, sognannte Bestandesaufnahmen. In einem nächsten Schritt werden Pflegepläne für die angepasste Bewirtschaftung bereitgestellt und die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter werden geschult und instruiert. Per Ende der Legislatur werden alle Massnahmen mit Beschrieb und Foto in einer Broschüre dokumentiert. Die Förderung der Biodiversität bei staatseigenen Liegenschaften ist damit aber nicht abgeschlossen. In den Jahren 2025 bis 2028 werden weitere 25 Aufwertungsmassnahmen umgesetzt. Neu läuft dies über den Massnahmeplan Biodiversität, Massnahme 8a, Seite 19. In erster Priorität wird das festgestellte Potenzial aus den zwölf vorher erwähnten Bestandesaufnahmen umgesetzt. Eine Anpassung der Fläche vor dem Regierungsgebäude ist abhängig von der Stadtentwicklung in Frauenfeld, Stichwort, Aufwertung der Stadt, Räume Innenstadt. Die Ergebnisse müssen abgewartet werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Motionäre bedanken sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Mit der Beantwortung sind wir jedoch nicht zufrieden. Uns ist durchaus bewusst, dass fast jeder Bürger und jede Bürgerin im Stande ist, die erwähnte Tasse Kaffee zu bezahlen. Es ist jedoch die Rechtsunsicherheit, die der Grund für die Einreichung der Motion war. Die Aufzählung der Ungültigkeitsgründe im Gesetz über das Stimm-und Wahlrecht, §19 ist abschliessend; ja. Gleichzeitig wird unter Punkt 1 der Beantwortung darauf hingewiesen, dass weder das Gesetz noch die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Stimm-und Wahlrecht sich zur Frage äussern, wer das Porto für die briefliche Stimmabgabe zu übernehmen hat. Der Regierungsrat teilt mit, dass die fehlende Frankatur im Gesetz nicht als Ungültigkeitsgrund genannt wird, und dass die Gemeinden alle rechtzeitig eintreffenden Stimmunterlagen annehmen müssen, unabhängig davon, ob sie frankiert sind oder nicht. Das steht aber nicht explizit im Gesetz, und in der Praxis wird dies entsprechend offenbar auch nicht so gehandhabt. Diese Umstände möchten wir nicht akzeptieren und sehen so oder so Handlungsbedarf. Die Beantwortung des Regierungsrates bezieht sich hauptsächlich auf die Gemeindeautonomie, welche den Gemeinden bisher die Möglichkeit gab, das Porto zu übernehmen oder auch nicht. Die Gemeindeautonomie wissen wir durchaus zu schätzen. Unsere Forderung tangiert diese aber wirklich nicht erwähnenswert. Beim Thema der politischen Rechte soll jeder Bürger das gleiche Recht haben und der Flickenteppich soll beseitigt werden. Und genau wegen der so geschätzten Gemeindeautonomie möchten wir, dass dies auf kantonaler und nicht auf kommunaler Ebene einheitlich geregelt wird, und die Kosten auch vom Kanton übernommen werden. Ganz nach dem Motto: Wer befiehlt, zahlt. Die Abwicklung ist einfach: Die Post verrechnet dem Kanton die Kosten für die erfolgten Rücksendungen. Abklärungen mit der Post haben ergeben, dass mit einem einfachen Bar- oder Strichcode auf den Rückantwortcouverts der Kanton als Zahler hinterlegt werden kann. Wir sind auch der Meinung, dass heute nicht jeder Bürger Briefmarken in seinem Haushalt führt und jederzeit zur Hand hat. Die anfallenden Kosten für den Kanton haben wir überschlagsmässig berechnet. Der Kanton Thurgau hat 175'000 Stimmberechtigte. Wir gehen von einer Stimmbeteiligung von 40% aus, also 70'000 Bürger, wovon 80% schriftlich abstimmen. Die Hälfte dieser Stimmzettel wird per Post an die Gemeinde geschickt und dies vier Mal pro Jahr: Das ergibt etwas mehr als 100'000 Franken für den Kanton. Wir sind der Meinung, dass diese Summe für die politischen Rechte aufgebracht werden kann. Nochmals, den Motionären ist bewusst, dass bei dieser Motion nicht unglaublich bedeutende Kosten für den Bürger zur Sprache kommen. Wir gehen auch nicht davon aus, dass sich die Stimmbeteiligung wegen vorfrankierten Rückantwortcouverts um 10%steigern wird. Schaden wird es der Stimmbeteiligung aber nicht, da sind wir uns einig. Auch unsere Nachbarkantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden kennen das gratis Abstimmen bereits. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, politische Hürden beseitigen und die Demokratie in unserem Kanton fördern. Wir freuen uns, wenn der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2015 und Finanzplan 2016 - 2018 wird mit 96:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen, und hoffe, dass Sie sich in den nächsten Sitzungen mit kurzen Voten dafür revanchieren werden. Still

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den revidierten Richtplan 2009. Persönlich bedanke ich mich bei Regierungsrat Dr. Jakob Stark und beim Departement für das weitgehende Mitspracherecht, das wir in der Raumplanungskommission im Gegensatz zu früheren Beratungen ausüben durften. Es stand zwar die klare Aussage im Raum: "Ihr dürft mitreden, sogar konsultativ abstimmen, aber wir können trotzdem machen, was wir wollen", doch wurden bis auf drei Kleinigkeiten alle Abstimmungsresultate der Raumplanungskommission übernommen. Ob die 2000-Watt-Gesellschaft langfristig oder in den Jahren 2050 - 2080 erreicht werden soll, macht meines Erachtens keinen grossen Unterschied, weil es sowieso noch etwas utopisch daherkommt. Ob die Erdverlegung von Mittel- und Hochspannungsfreileitungen anzustreben oder vorzusehen ist, haben wir im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsgesetz diskutiert und dabei festgestellt, dass es meist auf freiwilliger Basis bereits heute so gemacht wird. Sehr zu unserer Zufriedenheit zeigt sich der Abschnitt über die strategischen Arbeitszonen. Diese Zonen sind für die Entwicklung unseres Kantons sehr wichtig. Dass dies ohne Flächenausgleich stattfinden soll, wird von uns begrüsst. Es würde sich sonst kaum eine Gemeinde finden, die eine solche Zone bereitstellt. Die 80 Hektaren sind im Verhältnis zu den 2'400 Hektaren Bau- und Siedlungsgebiet vernachlässigbar und sollten deshalb auch zugunsten von Arbeitsplätzen akzeptiert werden. Die von Regierungsrat Dr. Jakob Stark in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, die Kantonsrat Somm zitiert hat, muss der Grosse Rat in absehbarer Zeit beantworten, wobei wir uns dann darüber unterhalten müssen, ob der Flächenausgleich, der vor allem von der Landwirtschaft gefordert wird, allenfalls nicht mehr pro Gemeinde, sondern kantonal erfolgen soll. Das System mit dem Flächenausgleich ist so oder so ein Buch mit sieben Siegeln. Es muss auch für uns verständlich gemacht werden. Dass die Entwicklung vorwiegend in den Wirtschaftszentren stattfinden soll, hat einige Gemeindebehörden von ländlichen Gemeinden beunruhigt und dazu bewogen, im Vernehmlassungsverfahren Anträge zu stellen. Der Thurgau lebt nicht nur von den Zentren, er lebt auch von den ländlichen Gebieten unseres Kantons. Dass jetzt die zentralen Orte im ländlichen Raum so gross wie diejenigen im Entwicklungsraum gezeichnet sind, ist eine Folge solcher Eingaben. Ich bitte Regierungsrat Dr. Jakob Stark, seine in der Raumplanungskommission gemachte Aussage zu wiederholen, dass die zentralen Orte im ländlichen Raum und im Entwicklungsraum identisch gewichtet werden. Beim Kapitel Verkehr hat sich die Raumplanungskommission mit sehr grosser Mehrheit das Ziel gesetzt, eine Hochleistungsstrasse mit Tempo 80 bis 100 zu fordern. Mit der BTS, wie sie jetzt vorgesehen ist, haben wir dieses Ziel erreicht. Als Kompromiss wurden drei Teilstücke nach der Bekanntmachung auf bestehende Strassen verlegt. Nicht alle Gemeinden sind mit dieser Linienführung glücklich. Ich bin aber überzeugt, dass man zusammen mit den Gemeinden gute Lösungen finden wird, so dass dann auch die betroffenen Behörden hinter einem Netzbeschluss stehen können. Nur dann werden wir auch die Stimmbürger anderer, nicht direkt betroffener Kantonsteile dazu bewegen können, der Entlastung des Oberthurgaus vom Verkehr zuzustimmen. Die ausgearbeitete Variante der Umweltverbände zeigt doch die Einsicht, dass eine Strasse durch das Thurtal nötig ist. Es stellt sich damit nicht mehr die Frage, ob eine Strasse gebaut werden soll oder nicht, sondern nur noch, welche Variante es sein soll. Viele Varianten wurden geprüft und in der Raumplanungskommission diskutiert. Die Lösung, die gestern den Medien vorgestellt wurde, war auch dabei. Sie hat Vorund Nachteile. Die Gefahr von mehr Durchgangsverkehr ist sehr gross. Wir müssen vor allem den hausgemachten Verkehr im Thurtal auf sichere Bahnen lenken, und das ist ein rechter Teil des Verkehrs. Die von der Raumplanungskommission ausgearbeitete Variante ist zudem die würdigste für die Aufnahme in das Nationalstrassennetz. Die FDP steht hinter dem revidierten Richtplan und wird ihm zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Als Vertreter der beiden Interpellanten erteile ich das Wort Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussesentwurf der GFK als Ganzes. Das Wort hat zuerst noch einmal der GFK-Präsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Wie schon an der letzten Ratssitzung erklärt, schiesst die vorliegende Gesetzesrevision am Ziel vorbei. Ratskollege Markus Birk erwähnte in seinem Votum die politischen Spiele, die Sie das letzte Mal durchgeführt haben. Ich glaube aber auch, dass es genau zum politischen Prozess gehört, dass man Anträge sachlich nochmals diskutieren und darauf eingehen kann. Es kann und darf nicht sein, dass Kommissionsmeinungen direkt als Abstimmungsresultat zählen. Gerne zähle ich die Argumente nochmals auf: Ortsplanungsrevisionen werden deutlich komplexer und streitbarer. Ebenfalls gehen die Ortsplanungsrevisionen schon jetzt sehr lange und werden in Zukunft sicher nicht schneller und einfacher bearbeitet werden. Zusätzliche Administration und finanzielle Belastung für Kanton und Gemeinden werden das Ziel sein. So kann ich als Eigenheimbesitzer und Direktbetroffener den Vorschlag Stähelin klar unterstützen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag auf Erledigung durch Abschreibung ab.


text_content_de: In Abs. 1 von § 26 steht: "... und regelt soweit erforderlich". Ich frage den Regierungsrat, wo festgelegt wird, was im Gestaltungsplan erforderlich ist, und wer dies tut. Ich stelle fest, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Gestaltungsplan immer wieder unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, was geregelt werden soll. Für die Gemeinde genügt es, zum Beispiel die Erschliessung und vielleicht noch Baulinien zu regeln. Das Departement verlangt aber, dass die Gemeinden noch viel mehr aufnehmen müssen, damit der Gestaltungsplan genehmigt wird. So wie ich den erwähnten Passus interpretiere, bestimmen die Gemeinden, was erforderlich ist, oder ist diesbezüglich noch irgendetwas Anderes zu erwarten?


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Andreas Wirth, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Je vous remercie cordialement, Monsieur le Président du Conseil national de Buman, pour vos paroles sympathiques et pour l’honneur rendu au canton de Thurgovie par votre visite. Je vous invite maintenant à prendre place sur la tribune.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 6. November 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Reto Ammann, Karin Bétrisey, Dominik Diezi, Nina Schläfli und Anders Stokholm mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Oktober 2019 "Statistik im Bereich LGBTIQ+-feindlichen Aggressionen". - Motion von Marianne Sax, Christine Steiger und Mathis Müller mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Oktober 2019 "Das grosse Sterben der Insekten". Interpellation von Walter Knöpfli mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Oktober 2019 "Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?". Einfache Anfrage von Franz Eugster und Paul Koch vom 23. Oktober 2019 "Inwertsetzung von Waldleistungen". Einfache Anfrage von Mathias Tschanen vom 23. Oktober 2019 "Förderung Seminarstandort Thurgau: Weiss die eine Hand des Kantons, was die andere tut?"


text_content_de: Es ist effektiv nicht so einfach, den Eigenmietwert abzuschaffen. Man muss sich die Konsequenzen schon vor Augen halten. Zwei Überlegungen für den Kanton Thurgau: 1. Die Progression, die bei den Steuern entsteht, ist für Rentner mit Eigenmietwert wirklich belastend. Mit der Flat Rate Tax hätten wir die Chance gehabt, die Progression abzuschaffen. 2. Meines Erachtens wird in der Regel zu hoch eingeschätzt, was wiederum Auswirkungen auf die Steuern hat. Kommt dann noch die Teuerung hinzu, ist das recht stossend. Noch stossender ist für mich die indirekte Amortisation, beispielsweise über die Säule III a. Es werden keine Zusagen gemacht, dass man die Einlagen in die Säule III a von den Steuern abziehen kann. Es wird Ungerechtigkeiten geben, weshalb ich den Regierungsrat bitte, hier ein bisschen sensibler vorzugehen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat nochmals Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag der GFK und des Regierungsrates zuzustimmen. Wir stehen in der Adventszeit und wollen vor Weihnachten nicht ohne Budget dastehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die zwar in Rekordzeit erstellte, aber doch recht ausführlich abgefasste Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat betont im Schlussabschnitt seiner Stellungnahme, dass unser Parlament zum Umsetzungsprozess nichts zu sagen habe, diesen also nicht beeinflussen könne, gesteht uns dann aber immerhin zu, dass die Diskussion der Interpellation in unserem Rat der geeignete Rahmen zur politischen Meinungsäusserung biete. Vielen Dank für das Zugeständnis, welches im Vorfeld der Diskussionen im St. Galler Parlament und mit der heutigen Anwesenheit des Präsidiums des St. Galler Grossen Rates noch an Bedeutung gewinnt. Wie schon verschiedentlich festgehalten, ist die Beantwortung des Regierungsrates ausführlich und fundiert, aber nur auf den ersten Blick. Schaut man genauer hin, bleibt der Regierungsrat in verschiedenen Belangen eher vage. Ist der Thurgau angesichts der Führungsrolle des Kantons St. Gallen bestenfalls Trittbrettfahrer? Inwieweit berücksichtigte die Analyse der "econcept AG" auch die Anliegen und Bedürfnisse der mitinvolvierten Nicht-Standort-Kantone? Welches Szenario sieht der Thurgauer Regierungsrat bei einer Umsetzung des Strukturmodells A? Berücksichtigt das Strukturmodell C auch die Tatsache, dass angesichts beschränkter Finanzen vorhandene Kompetenzen zu bündeln wären und Doppelspurigkeiten abzubauen sind? Kann der Standort St. Gallen mit seiner hervorragenden Informatikausbildung beim Strukturmodell C und der Abkoppelung der Hochschule für Technik Rapperswil den Ressourcen-Verlust im IT-Bereich künftig ausgleichen? Die Bedeutung der Fachhochschulen als Bildungsinstitutionen, die unmittelbar mit der Wirtschaft verbunden sind, ist für uns unbestritten. Die Entwicklung der Fachhochschule im Kanton St. Gallen tangiert daher auch die Entwicklung der Ostschweizer Wirtschaft, also auch diejenige unseres Kantons. Eine am Bildungsmarkt gut verankerte Fachhochschule ist nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung unserer kleinen und mittleren Unternehmen essentiell. Insofern ist auch die Beteiligung des Thurgaus an der Trägerschaft der FHO von grosser Bedeutung. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn die Frage ansteht, ob die FHO in einem Konkordat weitergeführt werden kann oder ob sie kantonalisiert wird und die Anrainerkantone das Mitspracherecht verlieren und zu reinen Kostenträgern werden. Immerhin haben sich auch die Kantone Appenzell Innerrhoden und Schwyz für ein interkantonales Konkordat ausgesprochen. Allerdings bleibt die Frage offen, ob diese Zustimmung mit der einzigen und alleinigen Umsetzung des Strukturmodells C verknüpft ist. Welche Signale sind aktuell aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Glarus sowie dem Fürstentum Liechtenstein zu empfangen? Vielleicht kann uns die zuständige Regierungsrätin hierzu noch "updaten". Zur Frage 1 des Interpellanten legt der Regierungsrat seine fordernde Haltung hinsichtlich einer echten Partnerschaft mit qualifiziertem Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Kanton St. Gallen dar. Diese Haltung wird von unserer Fraktion grundsätzlich gestützt und wir hoffen, dass dies auch der Haltung der grossen Mehrheit unseres Parlaments entspricht. Die Frage 2 wird mit der eindeutigen Favorisierung des Strukturmodells C beantwortet. In den St. Galler Hochschulgefilden scheint jedoch das Strukturmodell A bevorzugt zu sein. Hier eine weitere Frage an die zuständige Departementschefin: Welche Vorgehensweise plant der Thurgauer Regierungsrat, wenn der St. Galler Regierungsrat von seinem Kantonsparlament den Auftrag zur Umsetzung des Strukturmodells A erhält? Die Frage 3 der Interpellation wird vom Regierungsrat mit einer klaren Auslegung der thurgauischen Sichtweise beantwortet. Meine weiteren Fragen: Welche anderen Fachhochschulen werden vom Kanton Thurgau auf der Basis einer Interkantonalen Vereinbarung unterstützt und welche Erfahrungen resultieren bisher aus diesen Anteilen der Rechtsträgerschaften? Wie ist dort das Mitspracherecht des Thurgaus geregelt und welche Einflussnahme hat der Thurgau tatsächlich? In welchen Bereichen und Belangen? Kann der Kanton Thurgau zusammen mit den anderen Trägerkantonen darauf hinwirken, dass der Hochschulrat auch künftig aus maximal 13 Vertretungen besteht und somit die St. Galler Mehrheitsbesetzung mit acht von 15 Sitzen umgangen werden kann? Oder ist der Kanton St. Gallen bei einer Mehrheitsbesetzung mit acht von 15 Sitzen auch entsprechend bereit, die von Fachleuten bereits angekündigten Mehrkosten im gleichen proportionalen Umfang zu tragen? Die GLP/BDP-Fraktion ist gespannt, wie unser Regierungsrat die Interessen unseres Kantons vertreten wird. Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Monika Knill im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates muss ich eine Erklärung abgeben, ob ich mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden bin. Ja, das bin ich. Ich bin auch mit der Praxis der Staatsanwaltschaft zufrieden, sämtliche Fälle vor Gericht zu bringen. In der Volksabstimmung wurde die so genannte Ausschaffungsinitiative angenommen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wollte, dass mit straffälligen Ausländern streng zu verfahren sei. Wie wir gesehen haben, verzichtet der Kanton Thurgau in fast 20% der Fälle auf einen Landesverweis. Mich interessiert es, ob es die anderen Parteien in Ordnung finden, dass jeder fünfte Fall einer obligatorischen Landesverweisung nicht zu einer Ausweisung führt. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Kantonsrätin Thorner hat ausgeführt, dass mein Antrag wegen der Möglichkeit in Ziff. 2, auch Personen zu wählen, die über eine andere berufliche Ausbildung verfügen, unnötig sei. Das stimmt nicht ganz. Gemäss Ziff. 2 wird in diesem Zusammenhang eine mehrjährige Tätigkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gefordert, was schon noch etwas mehr ist als das, was ich mit der Einfügung des Wortes "insbesondere" in Ziff. 1 einfliessen lassen will.


text_content_de: Diese Motion beruht auf jahrelanger Beobachtung des Agierens unseres Kantons als Immobilien-Mogul, insbesondere als Bauherr diverser Hochbauprojekte. Handlungsbedarf ist also nachweisbar vorhanden. Einen Handlungsbedarf vermag auch die Beantwortung des Regierungsrates nicht zu widerlegen. Im Gegenteil: Gerade diese Stellungnahme zeigt doch, wie der Regierungsrat nur seine Immobilienstrategie zu verteidigen versucht und wenig Einsicht zeigt im Hinblick auf eine echte Veränderung seiner Grundhaltung hin zu kostensenkenden Massnahmen. Ich erinnere an dieser Stelle an die vergangene Leistungsüberprüfung (LÜP). In deren Rahmen wurden beispielsweise Notariate zusammengelegt. Wer das Notariat am neuen Standort im Gebäude "Multiplex" in Frauenfeld besucht, kann über die grosszügigen Verkehrsflächen und Büroräumlichkeiten nur staunen. Wären dies Räume eines mittleren Gewerbe- oder Industrieunternehmens wäre mein persönlicher Eindruck: Hoppla, dieser Firma geht es wirklich gut. Oder habe ich etwas falsch verstanden? Kann die LÜP als Chance gesehen werden, neue Kosten zu generieren, die dann vielleicht in einer kommenden Sparrunde wieder zur Diskussion gestellt werden können? Die Stellungnahme des Regierungsrates bezieht sich auf das Papier "Immobilienstrategie", welches als Regierungsratsbeschluss (RRB) 591 am 30. Juni 2015 verabschiedet wurde. Aber auch nach mehrmaligem Lesen dieses Strategiepapiers ist mir noch immer nicht bewusst, wo Sparbemühungen oder wenigstens sinnvolle Anspruchsbeschränkungen herauszulesen wären. Meines Erachtens zeigt die Beantwortung des Regierungsrates, wie wichtig die beantragte Ergänzung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (FHG) wäre. Gegenwärtig existiert lediglich dieses Strategiepapier, welches Vorgaben beinhaltet wie beispielsweise eine optimale Nutzung der Liegenschaften, bestmöglicher Einsatz von Mitteln oder die Realisierung von Investitionsvorhaben zu optimalen Kosten. Weiter soll gemäss dieser Strategie durch das Immobilienmanagement sichergestellt werden, dass das Gebäudemanagement überall nach den kantonalen Grundsätzen und Standards umgesetzt wird. Nach Vorgaben im Sinne von Beschränkungen auf die absolut notwendigen Ansprüche, von verbindlichen Vorgaben für tiefere Standards oder von beabsichtigten Kostensenkungen im gesamten Immobilienwesen sucht man in der Immobilienstrategie des Regierungsrates vergeblich. Übrigens zeigt auch der neue Geschäftsbericht diesbezüglich keine Trendwende. Wohl bemerkt: Es geht keineswegs darum, schlechtere Arbeitsplatzbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons herbeizureden. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass die Thurgauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler es schätzen würden, wenn der Kanton seine Immobilienangelegenheiten künftig mit etwas kleinerer Kelle anrühren würde. Summa Summarum stellt sich für mich folgende Frage: Wie verbindlich ist das vorliegende Immobilienstrategiepapier als Grundlage für Entscheidungen des Regierungsrates? Oder benötigt der Regierungsrat tatsächlich einen kleinen Schupf in die richtige Richtung mittels einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe? Die GLP/BDP-Fraktion hat das Motionsanliegen grundsätzlich positiv aufgenommen. Angesichts des vorliegenden Strategiepapiers erachtet sie aber eine gesetzliche Bindung nicht als zwingend und wird deshalb die Motion mit knapper Mehrheit nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 4120, Beiträge an Schulgemeinden, auf Seite 30 des Finanzplanes. In der Budget-Botschaft auf Seite 87 sind die Rechnung 2012 und der Voranschlag 2013 dazu ersichtlich. Ich weise darauf hin, dass wir im letzten Jahr einen Zusatzkredit für die Schulen über ca. 12 Millionen Franken sprechen mussten. Damals sind 72 Millionen Franken netto für den Kanton angefallen. Wir haben uns, als das Beitragsgesetz an die Schulgemeinden geändert wurde, zum Ziel gesetzt, dass es nicht mehr als 60 Millionen Franken kosten dürfe. Wenn man nun das Budget 2014 und den Finanzplan 2015 - 2017 betrachtet, ist ersichtlich, dass netto die Zahl der 72 Millionen im Jahr 2012 bis auf 26 Millionen Franken im Jahr 2017 hinuntergeht. Die gesamten Kosten für die Volksschule im Kanton Thurgau betragen ungefähr 520 Millionen Franken. Der Kanton müsste sich nach diesem Finanzplan noch mit 5 % daran beteiligen. Dies als Hinweis, wenn wir in Zukunft über Sparmassnahmen sprechen. In den nächsten Jahren werden die Schulgemeinden wieder einen merklich erhöhten Teil bezahlen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 2 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Bürgern zu genehmigen. 97 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Unsicherheit führt zu Angst. Dies haben die Petenten in ihrem Schreiben ausgedrückt. Die vorberatende Kommission ist daran, ein griffiges Gesetz auszuarbeiten. Meine Vorredner haben dies auch bestätigt. Lassen Sie uns daran arbeiten. Wir werden die Arbeit gut machen. Innerhalb von drei Stunden haben wir lediglich drei Paragraphen bearbeitet. Es gab grosse Diskussionen, und die Meinungen sind unterschiedlich. Wir sind uns der Aufgabe bewusst, und wir werden ein gutes Gesetz erarbeiten.


text_content_de: Im Staatskalender unter "DJS" ist die Jagd- und Fischereiverwaltung aufgeführt. Derzeit führen zwei Personen diese Abteilung, Roman Kistler ist deren Chef. Die zweite Frage kann ich nicht beantworten.


text_content_de: In § 4 ist geregelt, dass eine Baukommission in der Gemeinde vorgesehen werden kann. Solche Kommissionen sind in den Gemeinden unterschiedlich organisiert, auch von der Kompetenz her. Die Gemeinden haben diese Freiheit, wenn es das Reglement vorsieht. Im direkten Rekursrecht an das Departement in Abs. 4 sehe ich keinen Nutzen. Im Gegenteil: Wenn ein Rekurs zwingend an das Departement gehen muss, führt dies auf die juristische Ebene, was mir aufwendiger und umständlicher erscheint. Es wäre pragmatischer, den Rekurs in einem ersten Schritt an die Gemeinde richten zu können. Mich interessiert deshalb, ob eine Gemeinde in ihrem Reglement festhalten kann, dass sie das Rekursrecht an den Gemeinderat delegiert. Sollte dies nicht möglich sein, werde ich den Antrag stellen, dass der letzte Satz von Abs. 4 gestrichen wird.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt der Kommission für ihre Arbeit. Die Leinenpflicht vom 1. April bis 31. Juli wird von der Fraktion nicht in Frage gestellt. Mit diesem Zeitraum ist die sensible Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit der Wildtiere abgedeckt. Da die Messbarkeit der 50 Meter in der Anwendung schwierig ist, befürwortet die Fraktion, diese durch "Waldrand" zu ersetzen. Mit dieser Definition wird dem Schutz der Wildtiere Rechnung getragen und auch dem Argument der Kontrolle. Die grosse Mehrheit der SVPFraktion ist für Eintreten. Kommissionspräsident Franz Eugster, Die Mitte/EVP: Zwei Aussagen benötigen nochmals eine Ergänzung. Hinsichtlich der Vernehmlassung ist anzumerken, dass aus der Vernehmlassung zum JG die Rückmeldung der Leinenpflicht kam. Aus diesem Grund wurde diese aufgenommen. Zu Ratskollege Stefan Leuthold möchte ich anmerken, dass wir nicht nur eine Bauchdiskussion geführt haben. Wir haben uns auch über Fakten unterhalten, die vom Amt dazu kamen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Interpellantin und die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Bereitschaft, mit der Horizont Apotheke am Spital Frauenfeld eine einvernehmliche und im Sinne der Patienten stehende Lösung anzustreben und zu ermöglichen. Der sanfte Druck der Interpellation konnte offensichtlich zu einer vorbildlichen Lösung beitragen. Auch wir messen dem gemeinsamen Projekt Pilotcharakter hinsichtlich der Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen bei. Die interprofessionelle Zusammenarbeit der Akteure im Thurgauer Gesundheitswesen kann durch dieses Pilotprojekt gestärkt werden, wovon in erster Linie die Patienten profitieren. Insgesamt vermag die Beantwortung des Regierungsrates meines Erachtens aber nicht zu befriedigen. Einzelne Fragen bleiben ganz unbeantwortet, während weitere Fragen nur unvollständig geklärt wurden. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Beim Verwaltungsgericht gab es markante Änderungen, indem neu ein so genanntes Versicherungsgericht integriert ist. Ich selber kann aus der Sicht meiner beruflichen Tätigkeit feststellen, dass sich die Neuorganisation bewährt und die Fallerledigung schneller geworden ist. Auch die Äusserungen von Gerichtspräsident Dr. Jürg Peter Spring haben die Justizkommission überzeugt, dass dieser Schritt richtig war. Noch offen ist die künftige Entwicklung der Geschäftslast und folglich der Pensen der Richterinnen und Richter. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Als EDU-Fraktion nehmen wir die Biodiversitätsstrategie und den Massnahmenplan Biodiversität zur Kenntnis. Es befremdet uns jedoch, dass die Biodiversität über alles gestellt wird, und der gesunde Menschenverstand manchmal auf der biodivers gestalteten Strecke liegen bleibt. So wird zum Beispiel die Schulanlage Martin Haffter in Weinfelden als exzellentes Beispiel dargestellt. Die Gestaltung der Aussenanlage ist wirklich sehr gut gelungen. Leider war das Schulhaus schon bei der Eröffnung zu klein und bot zu wenig Platz für die vorhandene Schülerzahl. So wurde nun nachträglich auf einem privaten Nachbargrundstück ein zusätzlicher Pavillon erstellt, der nun für viel Geld gemietet wird. Dies, obwohl die Schule genug eigenes Land zur Verfügung hätte, das jetzt jedoch anders genutzt wird. Darum erinnern wir auch in diesem Thema immer wieder an die Verhältnismässigkeit mit Augenmass.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die gute Arbeit. Die wichtigsten Punkte wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits erwähnt. Auch unsere Fraktion freut sich trotz der berechtigten Einwände, die das Ergebnis etwas relativieren, über das gute Resultat. Im Endeffekt weist der Abschluss des Jahres 2017 mit 16,2 Millionen Franken Minderaufwand den erfreulichen Ertragsüberschuss von 17,7 Millionen Franken aus. Sicherlich ist dieses Ergebnis unter anderem auf das Kostenbewusstsein der Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Mitteln um. Verschiedene Massnahmen haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Die LÜP-Massnahmen scheinen definitiv ihren Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Ohne LÜP hätte die Rechnung nicht ohne Verluste abgeschlossen werden können. Nun gilt es, dieses finanzbewusste Handeln konsequent aufrecht zu erhalten und zu überwachen. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass der Selbstfinanzierungsgrad in der Gesamtrechnung 146% beträgt. Das zeigt, dass die gesteckten Ziele mehrheitlich erreicht wurden. Trotz dieser positiven Feststellungen muss beachtet werden, dass das Budget ohne Sondereffekte um rund 19 Millionen Franken überschritten worden wäre. Die Sondereffekte lassen sich nicht planen, daher beinhaltet der vorliegende Abschluss auch etwas Glück. Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital von rund 619 Millionen Franken. Für finanziell allfällig schlechtere Zeiten bestehen also noch genügend Reserven. Unseres Erachtens ist der Kanton Thurgau finanziell gut unterwegs. Er ist nach wie vor gewappnet für Herausforderungen und die Voraussetzungen für die Zukunft sind gut. Trotzdem gilt es, wachsam zu bleiben und verantwortungsbewusst mit den anvertrauten Mitteln umzugehen. Zwar zeigt die aktuelle Entwicklung keine Anzeichen für schlechte Zeiten, aber wie wir alle wissen, kann in allfällig schlechten Zeiten sehr schnell ein Finanzmittelschwund einsetzen. Zur Abnahme der Investitionen: Wichtig sind die Gründe dafür. Sie bestehen nicht darin, eine bessere Rechnung erzielen zu wollen. Vielmehr sind die Verschiebungen zeitlich bedingt. Das ist legitim. Auch im privaten oder beruflichen Bereich kann man nicht jedes Jahr dieselbe Summe investieren und es existiert kein Zwang zur Investition. Dennoch muss ein Investitionsstau verhindert werden. Ich wiederhole unseren Dank an den Regierungsrat, die Staatskanzlei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Trotz Veränderungen und Massnahmen wurde die Arbeit stets gut und verantwortungsbewusst erledigt. Damit haben sie zu einer schlanken und kostengünstigen Organisation beigetragen. Die EDU-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses einverstanden.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich bin nicht ganz sicher, ob wir dem Vorschlag von Regierungsrat Urs Martin hier folgen sollen. So wie ich "zur Kenntnis" verstehe, ist darin nicht enthalten, dass wir es auch "billigen". Und das war ja genau das Thema, das wir an einem anderen Ort besprochen haben: Wenn wir etwas nicht zur Kenntnis nehmen, wo wir keinen Einfluss haben, beispielsweise einen Steuerfuss, bei dem man dann immer sagt, wir haben diesen, und wir haben eine Finanzplanung davon gemacht, dann finde ich es schwierig, wenn man jetzt etwas abstimmen soll im Sinne von "zur Kenntnis". Da muss man uns auch andere Möglichkeiten geben. Ich bin kein Jurist – es hat genügend Juristen in diesem Saal –, aber ich habe da vom Bauchgefühl her einfach Schwierigkeiten, wenn wir etwas zur Kenntnis nehmen, das über "zur Kenntnis nehmen" hinausgeht.


text_content_de: Nachdem diese Parlamentarische Initiative am 12. März 2008 eingegangen ist, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates beim Regierungsrat abklären lassen, ob sie sich auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 2. September 2008 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung bleibt nun festzustellen, ob der Grosse Rat diese Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort als Vertreter der beiden Initianten hat zuerst Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich ganz herzlich für die prompte Beantwortung der Interpellation bedanken. Ich bin froh, dass damit die Möglichkeit gegeben ist, über das Thema im Rat noch vor Ende der Vernehmlassung zu diskutieren. Wie ich im Interpellationstext angedeutet habe, verstehe ich diese Diskussion nicht als Vorwegnahme der Vernehmlassungsantwort. Es geht mir darum, über das wichtige Thema noch einmal sachlich zu diskutieren. Meine Fragen betrafen einerseits das Verhältnis des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen und andererseits die Auswirkung der Abzüge. Die Frage zum Verhältnis des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen ist nach den Zusatzinformationen hervorragend beantwortet worden. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Auswirkung der Abzüge ist etwas enttäuschend, dass keine konkreten Zahlen vorliegen. Allerdings lässt die Antwort gewisse Rückschlüsse zu, und diese Überlegungen möchte ich Ihnen gerne präsentieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ja, wir sind immer noch in der Detailberatung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 49 bis 82 der Budget-Botschaft und Seiten 9 bis 15 des Zahlenteils)


text_content_de: Ich bitte Sie, die SP und die Grünen auf ihrem Weg nicht zu begleiten, sondern Hand in Hand mit dem Regierungsrat den Steuerfuss von 127 % zu genehmigen. Beim Antrag der SP sprechen wir von einer effektiven Senkung um etwa 2 % und beim Antrag der Grünen um etwa 1,5 %. Warum? Weil bei einem Steuerfuss von beispielsweise 300 % die Reduktion um 5 % ein Sechzigstel ist, was bei 100 % eine Senkung um rund 1,5 % ergibt. Wenn wir diese Steuerfusssenkung der Steuergesetzrevision gegenüberstellen, dann bringt die Steuergesetzrevision mehr: Für Alleinstehende ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 40'000.-- beträgt die Reduktion etwa 7 %, mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 60'000.-- etwa 9 %. Bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 100'000.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 75'000.-- bis Fr. 80'000.--) macht die Reduktion rund 14 % aus. Für Verheiratete ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 40'000.-- beträgt die Korrektur bei der Steuergesetzrevision 100 %. Bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 80'000.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 45'000.-- bis Fr. 50'000.--) macht die Reduktion etwa 4 % aus, bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 150'000.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 120'000.--) rund 13 %. Daraus wird ersichtlich, dass wir mit der Steuergesetzrevision in jeder Kategorie eine bessere Situation haben. Wenn Kantonsrat Somm davon spricht, dass die Umsetzung schnell zu erfolgen hat, ist zu entgegnen, dass das Schnelle nicht immer auch das Bessere ist. Ein durchdachter Langschuss ist viel besser als ein kurzsichtiger Schnellschuss. Deshalb ist es schon wichtig, Überlegungen anzustellen. Es ist doch viel wirkungsvoller, ein Jahr zuzuwarten. Wir wollen damit dem Kanton und auch den Gemeinden die Gelegenheit geben, nochmals zusätzliche Reserven anzusetzen, um die Steuergesetzrevision 2010 dann auch durchzustehen. Es hat mich sehr gefreut, einmal mehr von aussen zu hören, dass die Thurgauer Verwaltung zusammen mit den Gemeinden die günstigste Verwaltung aufweist und wir eigentlich gemäss "Sonntagszeitung" null Sparpotential haben. Auch ich staune, aber nicht über die FDP, sondern heute mindestens so sehr über die SP und die Grünen. Kantonsrat Hugentobler hat ausgeführt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Was anderes ist es denn, was Sie beantragen? Sie beantragen die Steuerfusssenkung doch nur, damit Sie die Steuergesetzrevision 2010 in dieser Form verhindern können. Auch bei Ihnen heiligt der Zweck die Mittel. Ich war immer sehr dankbar dafür, dass auch die SP und die Grünen die weitsichtige Steuerpolitik der Thurgauer Regierung mitgetragen haben. Es trifft nicht zu, dass bei der Steuergesetzrevision 2010 nur die Reichen und die Superreichen entlastet werden. Es gilt auch zu beachten, was wir seit 1999 umgesetzt haben. Wir haben vor allem in den unteren Bereichen die Steuerpflichtigen massiv entlastet. Aber auch beim Mittelstand haben wir Entlastungen vorgenommen. Jetzt sind einmal die Obersten an der Reihe. Sie werden bei der Debatte der Steuergesetzrevision sehen, dass innerhalb der letzten acht oder neun Jahre nicht nur die Superreichen und die Reichen entlastet worden sind, sondern alle Kategorien. Und vor allem entlasten müssen wir die Alleinstehenden, die wir in den letzten Jahren teilweise belastet haben. Mit der Steuerfussreduktion erreichen wir dieses Ziel nicht. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat von Solidarität gesprochen. Die Bestverdienerinnen und -verdiener werden auch in Zukunft noch eine Progression haben. Einerseits beinhaltet sie unsere Gesetzesrevision, andererseits besteht sie auch auf Bundesebene. Die Reichen und die Superreichen werden also weiterhin ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen. Auch bei den Sozialversicherungen tragen jene, die sehr gut verdienen, ganz massgebend zur Solidarität bei. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, die Steuergesetzrevision 2010 im Auge zu behalten, und glauben daran, dass sie auch die Gemeinden durchaus verkraften können.


text_content_de: Bevor ich auf die Beantwortung der Interpellation zu sprechen komme, muss ich noch ein paar Worte zum zeitlichen Ablauf im Fall der Millionenverluste beim EKT verlieren. Der Presse war zu entnehmen, dass die Bearbeitung durch Regierungsrat und Parlament viel zu lange gedauert habe. Auch ich habe Leute gehört, die schnelle Reaktionen seitens des Regierungsrates und allenfalls des Parlamentes forderten. Uns scheint jedoch der zeitliche Ablauf mit dem Bericht des Regierungsrates, der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse und der GFK-Sitzung angemessen. Für eine Ratsdebatte braucht es korrekte Informationen und nachher genügend Zeit für die Fraktionen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Man kann zeitlich nur dann abkürzen, wenn die Ergebnisse schon zum Voraus feststehen. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass die Finanzkontrolle in die Untersuchungen mit einbezogen wurde. Dies zeugt von Mut des Regierungsrates und setzt ein klares Zeichen gegen Mauscheleien auf höchster Ebene. Es gibt starke Indizien dafür, dass der Verlust von 35 Millionen Franken durch einen kriminellen Akt zustande gekommen ist. Die Grüne Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass eine solche Situation wohl nie mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die Antworten des Regierungsrates auf die Fragen der Interpellation sind in den meisten Fällen punktgenau und damit sehr zufriedenstellend ausgefallen. Zwei Aspekte verdienen in unseren Augen allerdings spezielle Erwähnung: Das Anlagereglement und das Vorgehen bei Anlagen. Über das Anlagereglement sind bereits Ausführungen gemacht worden. Wir teilen die Meinung, dass vermutlich davon auszugehen ist, dass der Verwaltungsrat dem Anlagereglement wenig Beachtung geschenkt hat. Ein anderer Punkt ist heute noch nicht zur Sprache gekommen. Der Interpellationsantwort ist zu entnehmen, dass die strategische Anlageführung durch den Direktor sowie den Finanzchef wahrgenommen wird. Der Begriff "strategische Anlageführung" klingt seltsam. Geht es dabei um eine strategische Aufgabe, die dem Verwaltungsrat zustünde? Oder ist es eine operative Angelegenheit, die man durchaus einer Geschäftsleitung überlassen könnte? Hier sind wirklich strukturelle Probleme vorhanden, die nicht gelöst sind. Daneben ist es unverständlich, dass dem Verwaltungsrat nie aufgefallen ist, dass der Direktor diese Aufgabe nicht wahrnehmen konnte oder wollte. Folgender Satz in der Beantwortung des Regierungsrates mutet eigenartig an: "Wäre direkt in Aktien oder in Anlagefonds investiert worden, hätten zwar Kursschwankungen gedroht, nicht aber ein Totalverlust." Wir möchten doch festhalten, dass auch ohne Totalverlust immer mit einer sorgfältigen Anlagestrategie und kalkulierbarem Risiko gearbeitet werden muss. Zum internen Kontrollsystem: Unter Punkt 4.4 legt der Regierungsrat die Gründe dar, die zu den Verlusten geführt haben. Einer davon ist, dass das interne Kontrollsystem pflichtwidrig umgangen wurde. Das hat natürlich Interesse geweckt. Auf die Nachfrage in der GFK hiess es dazu, dass die Pflicht zu einem internen Kontrollsystem erst sei dem 1. Januar 2008 bestehe. Grundlage dafür sei das Obligationenrecht, konkret definiert werde der Begriff dort allerdings nicht. Es bestünde ein internes Reporting. Das ist meines Erachtens kein Kontrollsystem. Ich finde es bemerkenswert, dass der Regierungsrat diesen Begriff unbesehen verwendet. Im Bericht des Regierungsrates ist zu lesen, dass der CEO den CFO an der langen Leine geführt habe. Wie hat denn der Verwaltungsrat den CEO geführt? Unseres Erachtens ebenso an der zu langen Leine. Bei diesem Licht besehen erscheint es fraglich, wie der Regierungsrat dazu kommt, dem Verwaltungsrat quasi einen Blankocheck auszustellen. Damit komme ich zur Schlussbemerkung: Die Situation mit einem mit grosser Wahrscheinlichkeit kriminellen Leiter Administration und Finanzen ist bedauerlich. Was bei der Aufarbeitung der Situation aber an strukturellen und organisatorischen Mängeln zum Vorschein gekommen ist, ist in wichtigen Punkten unbefriedigend. Der Verwaltungsrat hat versprochen, die Prozesse zu durchleuchten und Verbesserungen an die Hand zu nehmen. Wir erwarten, dass er diese Aufgabe gründlich und ohne Scheuklappen erledigt.


text_content_de: Ich hoffe, dass das Amt für Justizvollzug heute vom Grossen Rat bewilligt wird. In diesem Amt sind viele Angelegenheiten neu. Es wurde definiert, dass ein Amtsleiter angestellt wird, eine juristische Stelle geschaffen wird und zwei Sachbearbeiterinnen sowie ein Finanzfachmann angestellt werden. Auf diese Grundlagen können wir zählen. Vermutlich betrifft die Frage von Kantonsrat Martin die Pädagogen, die beispielsweise in Kalchrain geschult werden müssen gemäss den Richtlinien des neuen Projektes Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). ROS wurde auf gesamtschweizerischer Ebene beschlossen für den Straf- und Massnahmenvollzug und benötigt eine Umschulung der entsprechenden Fachkräfte, wofür Ressourcen aufgewendet werden müssen. Mit den "geänderten Anforderungsprofilen" sind diese Stellen gemeint.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrätin Wohlfender, keine falschen Schlüsse aus dieser Zahländerung zu ziehen. Im Jahr 2014 beteiligte sich der Kanton zu 40 % an diesem Projekt. Das Mammographie-Screening wird nach wie vor intensiv durchgeführt. Die Anpassung wurde vorgenommen, weil sich die Aktivität in der Praxis etwas anders präsentiert, als dies zu Beginn erwartet wurde. Es liegt aber noch immer ein guter Wert vor und auch das Krebsregister wird ebenfalls mit demselben Leistungsniveau beibehalten. Ich betone, dass es hier um eine sehr wichtige Aufgabe geht, die ich und das Gesundheitsamt äusserst ernst nehmen. Das Projekt ist noch immer relativ frisch. Dieser neue Wert muss demnach als Anpassung an die Erfahrung und die Praxis interpretiert werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Guido Grütter: "Am 25. November 2018 wurde gleichzeitig über die Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)", die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" und über die "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" abgestimmt. Die Anpassung des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts wurde vom Volk angenommen. Das Thurgauer Stimmvolk hat die Eidgenössische Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 47% mit 72,3% Ja-Stimmen angenommen. Das ist hier nicht zu kommentieren. Deutlicher kann der Volkswille kaum mehr zum Ausdruck gebracht werden. Die FDP-Fraktion stimmt der Motion zu. Es geht nun um die zügige Anpassung des kantonalen Sozialhilferechts. Dabei erwarten wir eine Umsetzung nach dem bekannten Prinzip der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, also kein Bürokratie-Monster mit allumfassender präventiver Überwachung. Es hat der Grundsatz des Vertrauens und nicht des Misstrauens zu gelten. Es darf nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Einzelne krasse Missbrauchsfälle dürfen nicht Leitlinie für die Umsetzung auf kantonaler Ebene sein. Der Volkswille ist umzusetzen; nicht weniger, aber ganz sicher auch nicht mehr. Wir werden alle Augen darauf richten, wenn die Revision des Sozialhilfegesetzes kommt. Wir werden überwachen, wie ein Teil grundsätzlich freier und eigenverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger im Thurgau überwacht werden soll."


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die GFK allgemein beliebt macht, Vorgaben für die Finanzplanjahre 2014 - 2016 bezüglich Erfolgsrechnung und Investitionsvolumen zu machen. Ich werde bei der Beschlussfassung unter der Ziffer 7 (Kenntnisnahme des Finanzplanes) darauf zurückkommen.


text_content_de: Wir diskutieren an dieser Stelle den Objektkredit für das Projekt Möblierung und Medientechnik Ergänzungsbau Regierungsgebäude gemäss Ziffer 1.1 des Beschlussesentwurfes. Das Wort hat zuerst der Kommissionsvizepräsident. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden, nehme sie aber zur Kenntnis. Auch der Ständerat ist eidgenössisch tätig und nicht auf den Kanton beschränkt. Deshalb finde ich das Ganze sehr bizarr.


text_content_de: Nochmals zu Konto 5130 Grundbuchämter. Dort ist das gleiche Problem, dass ein Ertrag gekürzt wurde. Dort geht es um eine ein wenig höhere Summe, nämlich 893'600 Franken. Ich stelle auch hier den Antrag, dass diese Zahl auf 0 gestellt wird.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 113:6 Stimmen abgelehnt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Kenny Greber.


text_content_de: Sie haben dem Antrag mit 55:49 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Bereich? Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Christina Fäsi. Nach ihr folgt Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Wir fahren weiter mit der Detailberatung und diskutieren den Beschlussentwurf der Kommission als Ganzes. Das Wort hat zuerst noch einmal die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Linda Hess.


text_content_de: Die Motionäre haben ein Problem erkannt und das Anliegen thematisiert. Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort. Quantitativ ist sie umfangreich ausgefallen, qualitativ leider ungenügend. Neben sprachlichen Schludrigkeiten fällt mir die gehäufte Verwendung von Modalverben im Konjunktiv wie "sollte", "könnte", "müsste", "hätte" oder gar "wäre denkbar" auf. Das ist inhaltliches "Wischiwaschi". Es gibt auch einige Zahlen, meines Erachtens aber nicht die relevanten. Schön, wenn nur 5,52 %, 5,35 % oder gar nur 3,28 % der EBA-Absolventen die Prüfung nicht bestehen. Was sagt uns das? Nichts. Wir können den Lehrlingen, den Betrieben und der Schule gratulieren, mehr Aussagekraft haben diese Zahlen nicht. Es wäre wichtig zu wissen, wie viele Jugendliche im Ausbildungsalter, wie viele davon in einer EFZ- oder in einer EBA-Ausbildung sind. Ich habe gelesen, dass es pro Jahr zwischen 20 bis 40 Jugendliche gebe, die das schulische Niveau für eine EBA-Ausbildung nicht erreichen. Dieser Zahl misstraue ich grundsätzlich. Was machen denn diese? Wo stecken sie? Ich habe auch gelesen, dass der Bund eine EBA-Ausbildung mit rund Fr. 3'000.-- pro Jahr unterstützt und der Kanton diese Kosten bei einer kantonalen Anlehre selber zu tragen hätte. Das wären Fr. 60'000.-- bis Fr. 120'000.-- pro Jahr. Bei solchen Unsummen kippt unser Staatshaushalt wahrscheinlich aus den eng geschnürten "Finanzlatschen". 20 bis 40 Jugendliche entsprechen zwei Sekundarklassen. Wenn das die Argumentation gegen eine kantonale Lösung ist, ist das meines Erachtens armselig. Ich breche dem gesunden Föderalismus eine Lanze. Bei dieser Frage geht es um Menschen, die in unserer Gesellschaft eine schwache Stellung haben. Es ist unsere Pflicht, ihnen einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, unabhängig von Paragraphen und Zahlen. Die IV senkt den IQ, der zu einer IV-Berechtigung führt, immer wieder aus finanziellen Überlegungen. Gleichzeitig werden Ausbildungsmöglichkeiten wie beispielsweise die EBA geschaffen, deren Anforderungen auch gemäss Einsicht des Regierungsrates gegenüber der Anlehre erhöht sind. Das heisst, dass die Schere aufgeht und es immer mehr Jugendliche gibt, die hier durch die Maschen fallen. In der Antwort des Regierungsrates habe ich gelesen: "Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Ersatz der Anlehre durch die EBA-Ausbildung nicht dazu geführt hat, dass sich die Berufsbildungsmöglichkeiten für leistungsschwächere Jugendliche verschlechtert haben." Für Schwächere vielleicht nicht, für Schwache aber schon, und zwar massiv. Ich kann diese Zusammenfassung nicht nachvollziehen. Unser Anliegen muss es sein, dass wir keine Jugendlichen auf der Strasse haben. Mit seiner ungenügenden Antwort hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Also müssen wir sie noch einmal in Auftrag geben. Mit einer Zustimmung zur Motion verpflichten wir den Regierungsrat, nochmals genau hinzuschauen. Die Korrekturen kann dann eine Kommission des Grossen Rates vornehmen. Namens der einstimmigen SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Beschleunigung der Prozesse in Baugesuchs-, Planungs- und Rechtsmittelverfahren ist ein Dauerbrenner. Dass viele Verfahren zu lange dauern, stört den Planer, den Bauherren, aber auch das Amt. Die Gründe sind mannigfaltig und je nach Standpunkt auch höchst unterschiedlich. Von Seiten des Amtes fallen darunter beispielsweise unvollständige Eingaben, die Tendenz zu Fällen, die immer komplexer daherkommen und mit anwaltlicher Vertretung durchgeführt werden müssen, sowie das damit einhergehende Problem der zahlreichen Fristerstreckungen. Es sind bekannte Phänomene. Dass der Rechtsdienst des DBU lange unterdotiert war, hat nicht weitergeholfen und konnte übrigens erst Anfang dieses Jahres behoben werden. Es wird sich somit erst noch zeigen, wie es sich weiterentwickelt. Auch im Amt für Raumentwicklung ist man personell sehr knapp unterwegs. Seitens der Gemeinden, Planer und Bauherren ist die Rede davon, dass die Fachspezialisten an den Schlüsselpositionen der Ämter ihren Aufgabenbereich sehr unterschiedlich und unter Entwicklung einer gewissen Eigendynamik ausführen. Es werde über die Bewilligungs- und Beratungsfunktion hinaus in Zuständigkeitsbereiche der Gemeinden eingegriffen. Tendenzen zur Zentralisierung werden ausgemacht. Wir haben bereits gehört, dass in die Gemeindeautonomie eingegriffen werde. Dazu ist jedoch festzustellen, dass viele Gemeinden bis jetzt noch nicht erkannt haben, dass gerade bei Planungen die Gemeindeautonomie durch das Bundesrecht empfindlich eingeschränkt wurde. Fakt ist aber auch, dass gerade bei kleineren Gemeinden die Bauplanungsbehörde am Anschlag ist, was nach regionalen Fachstellen ruft. Die Interpellanten wollen kurze Wege, Kundenfreundlichkeit, Transparenz und eine Verschlankung der Verfahren. Die Verfahren sind gesetzlich geregelt, und das, was inhaltlich möglich ist, ebenfalls. Das kann nicht mit einem Telefonat an die zuständige Amtsstelle erledigt werden. Auch das berühmte Augenmass kann da nicht immer hinhalten. Wenn die Interpellanten mit ihrem Vorstoss die Abwendung von Entscheiden mit unliebsamem Inhalt erreichen wollen, müssen sie sicherlich enttäuscht werden. Nicht genehme Entscheide können nur über den Rechtsmittelweg geändert werden, der bekanntlich dauert. Das gilt wohl auch für die "Säuli" in Kalchrain. Wo der Schuh wirklich drückt und wie der Druck gelindert werden kann, bedarf einer genauen Betrachtung. Der Regierungsrat hat einen Projektauftrag beschlossen. Gestützt auf eine Analyse der heutigen Abläufe sollen Vorschläge für die Optimierung der wichtigsten Geschäftsprozesse vorgelegt und die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungen benannt werden. Da dies erst geschehen muss, kann man in der Beantwortung noch keine Antworten erwarten. Im Rahmen des Projektes sollen zudem die Aufgaben und in allen Fachstellen vor allem auch der Prüfumfang, der immer wieder kritisiert wird, überprüft werden. Die SP-Fraktion begrüsst dieses Vorgehen, damit endlich Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Dass das Projekt eine Begleitung von aussen anstrebt und dadurch unter anderem auch den Blick von aussen ermöglicht, begrüssen wir ebenfalls.


text_content_de: Ein Standortentscheid für ein Tiefenlager radioaktiver Abfälle in der Schweiz darf auf jeden Fall nur rein sachlich, nicht emotional oder politisch gefällt werden. Es darf nur der von der Sicherheit her beste Standort in Frage kommen. Das Gefährdungspotential von radioaktiven Strahlen von Benken aus würde die Stadt Zürich genauso treffen wie Schlatt oder Diessenhofen. Obwohl nach dem Kernenergiegesetz festgelegt wurde, radioaktive Abfälle grundsätzlich im Inland zu entsorgen, erwarten wir im Falle einer Schaffung eines gesamteuropäischen Lagers, dass auch diese Variante geprüft würde. Im Übrigen ist die FDP mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 28. September 2009 "Hochstapler und Pauschalbesteuerung". 2. Statistische Mitteilungen Nr. 5/2009: Wirtschaft, Betriebszählung 2008. 3. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2009). Das Büro hat an seiner Sitzung vom 16. November 2009 die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Initiative "Schutz des Feldhasen" von ihrem Auftrag entbunden, da die Initiative vom Initiativkomitee zurückgezogen wurde. An seiner Sitzung hat das Büro ausserdem dem Antrag des Regierungsrates stattgegeben, die Frist zur Erfüllung des Auftrages aus der am 24. Oktober 2007 erheblich erklärten Motion von Peter Kummer "Umsetzung der Bundesvorgabe zur Regelung der entstehenden Mehr- und Minderwerte bei Umzonungen" um maximal zehn Monate bis August 2010 zu verlängern. Am 6. November 2009 ist alt Kantonsrat Bernhard Frei aus Hörhausen im 82. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1996 als Mitglied der Grünen Partei an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in acht Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 28. Oktober 2009 ist alt Staatsschreiber Dr. Jürg Flütsch aus Frauenfeld im 68. Altersjahr gestorben. Er übte sein Amt von 1971 bis 1976 aus. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Zur Frage der Wirtschaftlichkeit: Diese werden die Investoren sicherlich prüfen. Sie wundern sich vielleicht, dass ich spreche, da es eigentlich ein Geschäft von Regierungsrätin Carmen Haag ist. Aber da es nicht eigentlich um den Prozess des Richtplans, sondern eher um das emotionale Thema der Energie geht, sind wir überein gekommen, dass ich heute dazu sprechen darf. Ich verstehe das grosse Engagement der Windkraftgegner durchaus. Wir befassen uns seit 2013 intensiv mit dieser Thematik. Ich war selber mehrfach an Versammlungen in den Gemeinden, unter anderem auch in Braunau. Ich habe sehr genau zugehört, welche Befürchtungen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben. Es gibt Vorbehalte in Bezug auf die Landschaft, Vögel und Fledermäuse, Lärm, Schall, Entwertung von Liegenschaften, Schattenwurf usw. Alle diese Themen sind in diesem Bericht äusserst seriös und umfassend abgeklärt worden. Die Votanten haben das bestätigt. Windenergie hat einen Einfluss, aber auch Kühltürme von Atomkraftwerken haben einen Einfluss und der Klimawandel erst recht. Dem Klima ist es wirklich egal, ob bei dieser Entscheidung nach dem Schema links/Mitte-rechts oder nach dem Schema grün/gelb/blau entschieden wird. Es muss sich aber etwas ändern. Wir können so nicht weitermachen. Das Thema der Versorgungssicherheit wurde nicht gross diskutiert, es ist aber ein Fakt: Wir verlieren 30% unseres heutigen Energiemix durch Kernenergie in den nächsten Jahren, und wir sind aufgefordert, etwas zu tun, um diese Lücke zu schliessen. Es kann doch nicht angehen, dass wir die Augen verschliessen und darauf hoffen, dass dann der Strom doch irgendwoher kommt. Ich kann auch die Gegner verstehen, die sagen, dass sie das Thema aus dem Richtplan streichen, aus welchem Grund auch immer. Wenn es nicht im Richtplan drin sei, werde es auch in Zukunft keine Windkraftanlagen in diesem Kanton geben. Es ist also der einfachste Weg, gegen diese Vorhaben vorzugehen. Ich habe es schon gesagt; das ist Vogel-Strauss-Politik, bei welcher der Thurgauer Regierungsrat nicht mitmachen möchte. Es kann doch nicht sein, dass nur weil ein Thema schwierig ist, man es einfach zur Seite legt, und man sich nachher sagen lassen muss, dass die Politik jetzt endlich einmal schauen soll. Was sind denn die Alternativen? Ich spreche jetzt von unserem Kanton. Wasserkraft: Diese haben wir praktisch ausgeschöpft. Wenn man ein neues Flusskraftwerk bauen will, sollte man nach Bischofszell schauen. Das geht praktisch nicht. Geothermie: Wenn man nur schon davon zu sprechen beginnt, gibt es bereits Risse in den Fassaden der Häuser. Noch mehr Solarenergie: Jawohl, das können und das werden wir machen. Aber Nacht ist Nacht und Schneefall ist Schneefall. Wir, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen immer genau dann den Strom, wenn er gebraucht wird, und dann muss er auch produziert werden. Ich kann nicht verstehen, dass die SVP kein Vertrauen in die demokratischen Instanzen unserer Schweiz hat. Wenn wir eine Volksabstimmung über die Energiestrategie haben, der Bund den Kantonen einen Auftrag erteilt, der Kanton Thurgau diesen Auftrag erfüllen will und wir in unserer Botschaft, die Sie bekommen haben, auf Seite 8 schreiben, dass eine Bewilligung von Grosswindanlagen in jedem Fall ein vorgängiges Nutzplanverfahren und auch eine Baubewilligung brauche, dann haben die Gemeinden schon noch zur gegebenen Zeit das Wort. Dieses Vertrauen, und das habe ich auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Braunau und Wuppenau gesagt, dürfen sie haben. Wenn sie es nicht haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir dürfen doch nicht auf eine Importstrategie setzen und damit die Unabhängigkeit unseres Landes aufs Spiel setzen. Wir haben die CoronaPandemie, und wir haben gesehen, wie egoistisch der einzelne Bürger und die einzelnen Staaten handeln. Sie dürfen nicht glauben, dass Frankreich, Deutschland oder irgendein anderes Land der armen Schweiz die Energie liefert, wenn es eng wird mit der Stromversorgung. Ich möchte auf der sicheren Seite sein und die Energie selber produzieren; das ist auch volkswirtschaftlich ein Erfolgsrezept. Der Kanton will eben gerade deshalb keine Sondernutzungszonen. Die nationale Bedeutung übersteuert die Nutzungsplanung nicht, sondern es gibt dann weniger Auflagen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Umweltvorschriften. Hier in diesem Saal ist das Durchschnittsalter einiges über 50 Jahre. Die Ratsmitglieder sind jetzt aber in der Verantwortung. Sie entscheiden darüber, ob wir der Windenergie eine Zukunft geben. Sie entscheiden es für ihre Kinder und Enkelkinder. Wir müssen uns jetzt aufmachen, wenn wir das Ziel bis 2050 erreichen wollen. Ich bitte den Grossen Rat, Ja für die Zukunft zu sagen. Wenn er aber Nein sagt, sollte er einfach weiterhin darauf hoffen, dass der Strom irgendwo her kommen wird. Das ist aber nicht die Haltung des Thurgauer Regierungsrates. Ich hoffe, dass ich die Ratsmitglieder davon überzeugen konnte, jetzt ein Beispiel zu geben, dass der Kanton Thurgau eben anders tickt als viele Kantone um uns herum. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 85:32 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Joos Bernhard, Sulgen - Max Brunner, Weinfelden - Guido Häni, Dettighofen - Brigitta Hartmann, Weinfelden - Sybille Kaufmann, Frauenfeld - Christian Koch, Matzingen - Urs Martin, Romanshorn - Robert Meyer, Eschlikon - Matthias Müller, Gachnang - Beat Pretali, Altnau - Robert Zahnd, Frauenfeld Beobachter - Markus Berner, Amriswil Präsidium - Matthias Müller, Gachnang Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Unter dem Titel "Religionsunterricht an der Volksschule" liesse sich heute eine interreligiöse Debatte aus der Sicht der Religionen, der Kirche oder der Schulen führen. Weiter wäre es spannend, uns über die Frage zu unterhalten, ob die Vorabstellungnahme der FDP-Fraktion in der Thurgauer Zeitung vor drei Wochen ein taugliches Mittel im Namen der LÜP darstellen würde, um die aufwändigen Ratsdebatten zur Meinungsbildung weitgehend aufzuheben. Eine Motion verlangt eine Gesetzesänderung und keine unverbindlichen Bauchgefühldiskussionen. Wenn wir uns auf den Motionstext und die Beantwortung des Regierungsrates konzentrieren, wird klar, dass die Motion keine Emotionen auslöst, sondern einen unverständlichen Sachverhalt aufdeckt. Ich traue dem Grossen Rat eine ordnungspolitische Debatte zu. Möglicherweise müssen dazu emotional gefasste Meinungen abgelegt werden, da wir unseren Fokus auf die Gesamtschau der Gesetzgebung legen müssen. Bei Diskussionen im Grossen Rat über gesetzliche Grundlagen geht es nicht um Einzelfälle. Der Einzelfall Kreuzlingen hat die Grundsatzdiskussion lediglich ausgelöst. Die Beantwortung des Regierungsrates ist in einer konsequenten Weise inkonsequent. Auf der ersten Seite wird erklärt, was heute für den Religionsunterricht und die Nutzung der Schulräume gilt. Es wird auf die Verordnung des Regierungsrates beziehungsweise auf die Verfassung hingewiesen. Auf der zweiten Seite wird mit einem Verweis auf die Verfassung erklärt, weshalb die Nutzung der Schulräume für Religionsunterricht nicht in die Zuständigkeit der Schulen gehört. Lassen Sie uns die beiden herangezogenen Verfassungsartikel genauer ansehen. Das Verhältnis zwischen Landeskirche und Staat ist in der Verfassung in § 91 geregelt. Die Frage, ob uns der Status der Landeskirche genehm ist oder nicht, stellt heute nicht das Thema dar und wird in nächster Zeit auch kaum zum Thema werden. Die Mehrheit des Volkes erklärt sich solidarisch mit der Landeskirche. Somit gilt, was in der Kantonsverfassung in § 91 geschrieben steht: "Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft sind anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechtes." Zwischen der Verfassung und der Verordnung des Regierungsrates findet sich in der Gesetzgebung nichts mehr. Das Rechtsordnungsprinzip, welches besagt, dass jede Verordnung auf einer Gesetzesgrundlage zu basieren hat, ist in diesem Fall nicht erfüllt. In der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule stehen in § 43 folgende Bestimmungen geschrieben: "Ziff. 1 Der Religionsunterricht ist die konfessionelle Glaubenslehre. Ziff. 2 Er wird von den Landeskirchen erteilt und in Zusammenarbeit mit den Schulträgern organisiert. (…) Ziff. 3 Er kann unentgeltlich in Räumen der Schulträger abgehalten werden. (…)" Weiter ist in Ziff. 2 die Anzahl Lektionen geregelt und in Ziff. 3 sind die Träger der Kosten definiert. Somit wird der Religionsunterricht dem Schulgesetz untergeordnet. Dies gilt jedoch nur für den Religionsunterricht der Landeskirchen. Auch die Nutzung der Schulräume ist lediglich für die Landeskirchen geregelt. Für andere Glaubensgemeinschaften, die in denselben Schulräumen Religionsunterricht erteilen, gelten andere Regeln. Obwohl der Religionsunterricht der Landeskirchen kein Bestandteil der Schule ist, wird er in einer Verordnung geregelt. Der Religionsunterricht anderer Glaubensgemeinschaften soll in die Kompetenz der zuständigen Schulgemeinden fallen. Durch diese Lücke im Gesetz wird Rechtsungleichheit geschaffen. Dieses Problem kann gelöst werden, wenn die Motion erheblich erklärt wird. Mit der soeben gelieferten Erklärung erscheinen die folgenden Argumente in der Beantwortung des Regierungsrates auf der zweiten Seite widersprüchlich. Der Regierungsrat scheint den Überblick gänzlich verloren zu haben und legt eine neue Spur, was den Religionsunterricht in Schulräumen betrifft. Gemäss § 70 im dritten Kapitel der kantonalen Verfassung, worin das Schulwesen geregelt ist, hat der Kanton das gesamte Schulwesen zu beaufsichtigen. Dennoch begründet der Regierungsrat in seiner Beantwortung, weshalb der Religionsunterricht und die Nutzung der Schulräume keine Sache des Kantons sei, womit er den Religionsunterricht anderer Glaubensgemeinschaften der Willkür überlässt. Es scheint nicht mehr wichtig zu sein, was in den Schulzimmern im Religionsunterricht vermittelt wird. Der Religionsunterricht anderer Glaubensgemeinschaften wird auf die Stufe der Vereinstätigkeit, beispielsweise eines Sing- und Jodelvereins, gestellt, während der Religionsunterricht der Landeskirchen in der Verfassung geregelt werden muss. Es existieren Stimmen, die behaupten, dass Religionsunterricht von anderen Glaubensgemeinschaften besser im Schulzimmer abgehalten werden soll, als in Hinterhöfen. Die Schule hat jedoch gar keine Kontrollfunktion inne, weshalb die Örtlichkeit keine Rolle spielen kann. Am Tag der letzten Ratssitzung wurde in Kreuzlingen ein Interview mit einem Schulleiter geführt. Dieser Schulleiter würde es bedauern, wenn das Projekt des Religionsunterrichts abgebrochen werden müsste. Steht demnach doch die Schule im Zentrum und keine Glaubensgemeinschaft? Welcher Funktion hat der Schulleiter beim Religionsunterricht anderer Glaubensgemeinschaften nachzukommen? Gemäss dem Regierungsrat geht es ja lediglich um die Nutzung der Schulräume ausserhalb der Unterrichtszeiten. Wer den Religionsunterricht zu erteilen hat, wer Anspruch auf die Schulräume hat, ob für die Landeskirchen andere Regeln gelten und wer eine Kontrollfunktion ausübt, sind offene Fragen. Der Religionsunterricht für Schulkinder findet zwar ausserhalb der Unterrichtszeit statt. Dennoch sollte es uns nicht gleichgültig sein, welches Wissen im Religionsunterricht in Räumen der öffentlichen Schule vermittelt wird. Die bisherige Regelung für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen hat sich bewährt. Aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Der vierte Punkt in der Beantwortung des Regierungsrates suggeriert die einvernehmliche Praxis von Schule und Kirche. Es wäre dringend angebracht, genau hinzuschauen, was in der Schulstube an Werten und Religionen vermittelt wird. Dies bedeutet lediglich, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Wir brauchen nicht abzuwarten, bis Probleme entstehen. Es ist auch möglich, sie vorausschauend zu verhindern. Für alle Glaubensgemeinschaften, auch die Landeskirchen, darf der Religionsunterricht nicht dem Zweck dienen, die Glaubens- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Religionsunterricht soll den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich mit Glaubensfragen zu befassen, ohne dafür einer Glaubensrichtung angehören zu müssen. In jedem Fall darf die Lehre nicht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen. Die staatliche Oberaufsicht soll diese Ansprüche sicherstellen. Am 24. Januar 2014, zwei Tage nach unserer letzten Ratssitzung, titelte die Zeitung "20 Minuten", dass die Ostschweiz ein harter Boden für Moslems sei. Meine Motion wurde erstaunlicherweise in Zusammenhang damit gebracht, dass die Islam-Debatte in der Ostschweiz ein Dauerbrenner darstellen würde. Die Präsidentin der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf, hält die Ostschweiz jedoch nicht für besonders islamfeindlich. Sie sagt aber, dass Konflikte hier oft entstehen würden, weil die Behörden nicht von Beginn weg klare Regeln aufgestellt hätten. Drei Gründe sollen den Grossen Rat dazu bewegen, die Motion erheblich zu erklären: 1. Jede Verordnung des Regierungsrates benötigt eine gesetzliche Grundlage, welche in Bezug auf den Religionsunterricht der Landeskirchen fehlt. 2. Der Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulhäusern ist ein Bestandteil der Bildung. Es kann nicht sein, dass die Landeskirchen andere Voraussetzungen zu erfüllen haben als andere Glaubensgemeinschaften. 3. Dinge, die nicht geregelt sind und zu Konflikten führen können, sollten wir in unserer Verantwortung konstruktiv angehen. Manche denken, das Thema Religionsunterricht sei ein heisses Eisen. Diese Meinung teile ich zwar nicht. Sollte diese Ansicht aber zutreffend sein, steht es in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Eisen nicht zu glühen beginnt. Lassen Sie uns dem Volk die Möglichkeit geben, sich zur Thematik zu äussern. Erklärt der Grosse Rat die Motion erheblich, können wir über einen Gesetzesentwurf debattieren und haben die Möglichkeit, das Gesetz mittels eines Behördenreferendums dem Volk zu unterbreiten. Das ist gelebte Demokratie. Wird die Motion erheblich erklärt, ist dies als Zeichen dafür zu werten, dass der Grosse Rat die Kraft und Grösse besitzt, sich auch mit denjenigen politischen Themen auseinanderzusetzen, welche von anderen Personen oder Institutionen verdrängt werden.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Marina Bruggmann, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich gratuliere zur Wahl und danke den Mitgliedern des Ratssekretariates sowie den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern, dass sie sich für ein weiteres Jahr bereit erklären, ihre Funktion auszuüben. Besten Dank für den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf ihre weitere Unterstützung.


text_content_de: Die Übergangslösung der Kommission stellt eine ungleiche Behandlung für Gemeinden dar. Mit der von Kantonsrat Arnold beantragten Übergangslösung können sich alle Gemeinden auf die Reduktionen und Abschöpfungen, die viel höher sind als in Arbon und in Amriswil, innerhalb der nächsten drei Jahre besser einstellen. Aus Gründen der Fairness müssen wir die Übergangsregelung allen Gemeinden und nicht nur den Städten Arbon und Amriswil zugestehen. Im Weiteren kommt dazu, dass die Zentrumsgemeinden laufend positive Rechnungsabschlüsse vorlegen (heute zu lesen in der "Thurgauer Zeitung" am Beispiel Arbon, kürzlich über die Stadt Kreuzlingen). Die Gerechtigkeit hat beim letzten Antrag gesiegt, und ich hoffe, dass sie auch beim vorliegenden siegen wird. Darum bitte ich Sie, den Antrag Arnold zu unterstützen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf; David Zimmermann, Braunau. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - beantragt eine Pauschalkürzung beim Sachaufwand um 5 Millionen Franken. Diese wurde auf die einzelnen Departemente, Räte und die Staatskanzlei verteilt; - beantragt die Streichung des Ertrages der Nationalbank von 25 Millionen Franken; - beantragt eine Teilauflösung der Goldreserven Nationalbank von 25 Millionen Franken; - beantragt, die individuelle Lohnerhöhung auf 1 % festzulegen; - beantragt, die pauschale Reduktion beim Personalaufwand um 2 Millionen Franken auf 3,8 Millionen Franken zu erhöhen; - beantragt bei den Investitionen Hochbau eine Kürzung um 2,6 Millionen Franken; - beantragt, den Kontoabschnitt 8540 "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" mit einer Kreditsperre zu versehen. Die GFK erhält die Kompetenz, nach der grossrätlichen Beratung des Gesetzes den Kredit ganz oder teilweise freizugeben; - beantragt, das "g" für gebundene Ausgaben beim Projekt "Kantonsspital Frauenfeld, Anbau Nord und Bettenhaus (HORIZONT)" zu streichen; - nimmt den Finanzplan 2013 - 2015 zur Kenntnis. Am 30. September 2011 präsentierte der Regierungsrat dem Parlament und der Öffentlichkeit fristgerecht den Voranschlag 2012 und den Finanzplan 2013 - 2015. Bis zum Eintreten am 6. Dezember 2011 verbleiben den Mitgliedern des Parlamentes, den Fraktionen und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zehn Wochen, um sich mit dem Voranschlag 2012 und dem Finanzplan 2013 - 2015 auseinander zu setzen und die mit dem Voranschlag verbundenen Anträge des Regierungsrates zu prüfen. Der Voranschlag ist erstmals auf HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2) aufgebaut. HRM2 ist eine Weiterentwicklung von HRM, lehnt sich an das öffentliche Rechnungswesen an und hat die Harmonisierung, eine höhere Transparenz und gleichzeitig die Vergleichbarkeit der Rechnungslegung der Kantone und Gemeinden zum Ziel. Das neue Rechnungsmodell besteht aus einer Bilanz, einer zweistufigen Erfolgsrechnung und einer Investitionsrechnung. Die Anhänge werden erweitert, und als weitere Bestandteile gelten der Eigenkapitalnachweis und die Geldflussrechnung. Die wesentlichen Änderungen betreffen den neuen Kontoplan und neue Begrifflichkeiten. Die Einführung von HRM2 hat zur Folge, dass ein Vergleich zu den Vorjahren erschwert ist. Die GFK hat sich nach der Sitzung zum Eintreten, zu welcher das Grossratspräsidium und die Fraktionspräsidien zusätzlich eingeladen waren, an fünf weiteren Gesamtsitzungen eingehend mit dem Voranschlag und dem Finanzplan sowie den Beschlussesanträgen auseinander gesetzt. Die fünf Subkommissionen trafen sich im Vorfeld der Gesamtsitzungen zudem zu je zwei Sitzungen für die Detailberatungen des jeweiligen Departementes. Die Subkommissionen nahmen ihre Aufgabe äusserst engagiert wahr. Die GFK stellt fest, dass die Botschaft in Form des Voranschlages mit dem Anhang I (Zahlenteil) und dem Anhang II (Finanzplan) in einer hohen Qualität vorliegt. Der klar strukturierte Aufbau der Budget-Botschaft, deren hoher Informationsgrad und die Zusatzbotschaften - BBZ Arenenberg, Neubau Kompetenzzentrum Beratung - pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen, Gesamtsanierung Guyerbauten - Kantonsspital Münsterlingen, Umbau/Erweiterung OPS, IS, ZSVA (Projekt 3i) bewirken ein hohes Mass an Transparenz und erleichtern die Beratungen. Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die ausserordentlich gute Arbeit. Die GFK hat auf ihre Fragen eingehende Auskünfte erhalten und wurde auf Wunsch mit zusätzlichen Informationen bedient. Auch dafür gebührt dem Regierungsrat Anerkennung und Dank. Die Gesamtkommission legte für die Beratungen in den Subkommissionen folgende Schwerpunkte fest: - Informationen über die Departementsziele; - Stellenwachstum überprüfen; - Investitionsvolumen hinterfragen. Die Beratungen in der Gesamtkommission wurden in der mittlerweile bewährten Session abgehalten. Sie verliefen effizient und in einer guten, zeitweise kontroversen, aber meist konsensorientierten Diskussionskultur. Die GFK beschäftigte sich bei ihren Beratungen nicht in erster Linie mit Detailfragen. Vielmehr wurden aufgrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen grundsätzliche und weitreichende Fragen zu Budget und Finanzplan gestellt, und innerhalb der Kommission bestand Konsens darüber, dass in der Schlussberatung verschiedene Budgetkorrekturen beantragt werden müssen. Eintreten ist gemäss Verfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Ueli Oswald, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Motionsauftrag sieht die Schaffung von rechtlichen Grundlagen vor, um die Kormoranbestände effizient zu regulieren sowie Lösungen zur Reduktion der Kormoran-Fischereinutzungskonkurrenz vorzuschlagen. Meine Mitmotionäre und ich haben unseren Vorstoss zu Papier gebracht, weil wir unter anderem von Seiten der Berufsfischerei vermehrt auf die Kormoranproblematik aufmerksam gemacht wurden. Die Berufsfischer haben immer wieder deutlich gemacht, wie stark sie unter den Fangerträgen der Kormorane leiden, die ihnen die Fangerträge streitig machen und damit seit Jahren ihr Einkommen minimieren. Folglich ist ihre berufliche Existenz bedroht. Als ich die Beantwortung gelesen habe, musste ich doch mehrmals den Kopf schütteln. Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist das zuständige kantonale Amt für unsere Berufsfischer. Für das Amt sind die Berufsfischer eine sehr wichtige Anspruchsgruppe. Die Beantwortung hinterlässt jedoch den Eindruck, dass das Amt und insbesondere der Regierungsrat die Wichtigkeit nicht entsprechend würdigen. In keiner Zeile wird auf die Anliegen der Berufsfischerei eingegangen, während in anderen Kantonen, wie Bern, den Berufsfischern Empathie ausgedrückt wird und entsprechend Zugeständnisse ausgesprochen werden. Dass die Vergrämungsmassnahmen gegenüber Kormoranen nötig sind, damit die Berufsfischerei weiterhin existieren kann, davon findet man in der Beantwortung der Regierung nichts. Man wird den Eindruck nicht los, dass der Vogelschutz einen höheren Stellenwert erhält als der Erhalt der Berufsfischerei. Lassen Sie mich als Einstieg in die Debatte nochmals kurz mit ein paar Kennzahlen auf die Problematik eingehen, um die es hier geht. Der Fischfangertrag der Schweizer Berufsfischer im Ober- und Untersee sank von rund 83 Tonnen im Jahr 2021 auf knapp 40 Tonnen im Jahr 2023. Parallel dazu hat sich der Kormoranbestand deutlich erhöht. Während der Winterbestand seit Jahren konstant bei 4’500 bis 6’500 Tieren liegt, erreichte der Sommerbestand 2023 bereits rund 9’500 Tiere. Allein in Egnach wuchs eine neu entstandene Kolonie innerhalb von drei Jahren auf 180 Brutpaare an und zählte 2023 bereits 342 Paare. Neben stark dezimierten Fangerträgen leiden die Berufsfischer zudem unter den vielen Netzschäden, die durch die Kormorane verursacht werden. Die Berufsfischerei hat zur Bestandsregulierung bereits viele Male kostengünstige Massnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel das Entfernen von alten Nestern, die gezielte Entnahme von Männchen am Ende der Jagdperiode oder Störmassnahmen während der Brutzeit. Die Antwort des Bundesrates bei nationalen Vorstössen war die folgende: Es stehe den Kantonen frei, ein neues Gesuch mit fundierter Begründung einzureichen. Der bestehende Rechtsrahmen wird als ausreichend erachtet, die Zuständigkeit liegt also bei den Kantonen. Zurück zur Motionsbeantwortung: Die Begründung, dass der Kanton seine Kompetenzen zur Regulierung des Kormorans bereits vollständig ausschöpfe und deshalb empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, lasse ich nicht gelten. Der Kanton hat sogar bestehende Massnahmen, die er eingeführt hat, wieder aufgehoben. So war im Hochrhein die Jagd auf Kormorane, die den Äschenbestand gefährden, noch möglich, bis der Vogelschutz sich dagegen zur Wehr setzte und sich damit für den Kormoran einsetzte. Der Kanton liess im August 2025 die Massnahme fallen und beendete die Bestandssteuerung am Untersee. Begründet wird dies mit der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV) des Bundes. Dass aber die Kantone St. Gallen, Glarus und Bern solche Bewilligungen für Sonderabschüsse von Kormoranen erteilt haben, zeigt deutlich, dass der Kanton Thurgau sich zu wenig für die Sonderabschüsse einsetzt. In umliegenden Ländern ist zudem eine Sonderbejagung bis Mitte März erlaubt. Der Einsatz für die Sonderbejagung bis Ende März fehlt seitens Kanton Thurgau. Noch kurz zu den Schutzzielen: Das Flachmoor in Egnach ist ein Schutzgebiet und die Erhaltung empfindlicher Lebensräume entsprechend wichtig. Das gilt jedoch nicht für Kormorane. Der Kormoran ist keine seltene, gefährdete oder geschützte Tierart, deren Erhaltung und Förderung gemäss den Schutzzielen angestrebt wird. Eine Verbindung zwischen dem Flachmoor und dem Kormoran gibt es nicht. Der Kormoran hat keine Lebensansprüche an das Flachmoor, also ist sein Schutz im Flachmoor nicht nötig, und daher sollten Vergrämungsmassnahmen möglich sein. Offenbar sucht der Regierungsrat in der Beantwortung vorwiegend nach Ausreden, wieso nichts gegen den Kormoran getan werden kann. Geschätzte Ratskollegen, lassen Sie unsere Berufsfischer nicht im Stich und helfen Sie mit, die Bestandsregulation der Kormorane endlich nachhaltig und kostengünstig angehen zu können. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung unserer Motion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Long Covid, Chronisches Fatigue-Syndrom, Myalgische Enzephalomyelitis (ME/CFS) – letztere ist seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neurologische Erkrankung anerkannt –, diese Aufzählung, diese Erkrankungen machen wohl jeden von uns betroffen, hilflos und ohnmächtig und lassen uns überfordert dastehen. Ich kenne Betroffene aus dem Thurgau. Sie alle waren lebensfrohe, unternehmenslustige, engagierte Personen in Beruf, in der Freizeit, in ihren Ehrenämtern. Und plötzlich ging gar nichts mehr. Die Hoffnung, dass es wieder kommen würde, war da. Mit jedem weiteren Monat, und nun, mittlerweile nach Jahren, ist die Ernüchterung da. Es bleiben zum Teil massive Einschränkungen bis heute. Teilzeitarbeiten sind wieder möglich, aber nicht mehr im angestammten Beruf. Gesellschaftliche Teilhabe ist nur stark reduziert möglich. Lärmsensibilität oder Müdigkeit erlauben es nicht. Tragische Beispiele? Wenn ich mich in die Situation einer Betroffenen, eines Betroffenen versetze, dann hört sich die Beantwortung des Regierungsrates irgendwie ernüchternd und unverständlich an. Erstens, die Definition sei schwierig. Kann man, will man nicht helfen? Deshalb beteilige man sich als Kanton Thurgau nicht am Altea Netzwerk, dem Long Covid-Netzwerk, welches den Austausch rund um das neue Syndrom Long Covid ins Zentrum stellt und welches Begegnungsort für Betroffene, Angehörige, medizinische Fachpersonen, Forschende und weitere Interessierte ist. Zweitens, es gebe genügend Informations- und Anlaufstellen für Betroffene und Behandelnde, und drittens seien die finanziellen Unterstützungsmassnahmen bei einem Erwerbsausfall geregelt und erlaubten keine Speziallösung. Das Wahrnehmen und Erleben der Betroffenen über die Versorgungslage steht in einem krassen Gegensatz zu jenem der Beantwortung. Ende letzten Jahres kam der Bundesrat im Bericht "Wissenschaftliche Begleitung und Versorgung von Menschen mit Post-Covid-19-Erkrankung" zum Schluss, dass es schweizweit ein breites Angebot für Long Covid-Erkrankte gebe. Der Regierungsrat untermauert dies in seiner Beantwortung ebenfalls. Allerdings ortet der Bundesrat auch Verbesserungspotenzial. So müssten die Kantone, Spitäler, Ärztinnen und andere Gesundheitsversorger Lücken in der Versorgung schliessen und die Angebote aufrechterhalten. Teilweise ist aber das Gegenteil geschehen. Die Covid-Sprechstunde bei der Spital Thurgau AG gibt es nicht mehr. Wer vom Hausarzt ans Spital verwiesen wird, erhält eine Diagnosestellung; danach wird man zurück zum Hausarzt verwiesen. Das Angebot der Lungenliga Thurgau für Post-Covid-Betroffene, das "Long Covid Coaching", beinhaltet eine Schulung mit praktischen Tipps respektive Übungen im Umgang mit diversen Symptomen. Long Covid-Betroffene werden oft stigmatisiert. Bis heute hält sich in der Gesellschaft und bei einem Teil der Ärzteschaft die Vorstellung, Long Covid-Betroffene seien schwierige Patienten; ihre Symptome seien psychisch bedingt. Dabei hat sich in der Forschung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Krankheit körperlich bedingt ist. Natürlich nimmt es mit zunehmender Dauer Einfluss auf die Psyche, aber die Ursache bleibt körperlich. Weiter wurde erkannt, dass die über Jahre vorherrschende Verordnung von Reha- und Physiotherapien als Aktivierungsversuche im Rückblick meist schädlich war. Was benötigen Betroffene in ihrer Situation? Es geht um Würde; dass man die Menschen ernst nimmt und sie nicht hin- und hergeschoben werden. Sie müssen spüren können, dass die Medizin und die Politik endlich bereit sind, die nun aus der Forschung gewonnenen Erkenntnisse, wie sie auch Ratskollegin Isabelle Vonlanthen-Specker dargelegt hat, zu akzeptieren. Erstens: Zum Beispiel durch das erwähnte Pacing. Das ist in der Medizin ein therapeutisches Konzept bei Chronischem Fatigue-Syndrom und bei Long Covid. Pacing zielt darauf ab, die Energieressourcen der Betroffenen zu schonen und Überlastungen aller Art zu vermeiden: körperlich, geistig und emotional. Hausärzte respektive Behandler, aber auch Arbeitgeber gilt es hier zu schulen und zu sensibilisieren. Eine Sportdoku vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) mit Marlen Reusser vom 17. September 2024 mit dem Titel "Über Gold, Pech und Leidenschaft – die Geschichte von Marlen Reusser" zeigt eindrücklich diese Problematik auf, ebenso wie auch die Reportage über Selina Rutz-Büchel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 3. September 2024 unter dem Titel "Spazieren statt sich verausgaben: wie Long Covid das Leben einer früheren Spitzensportlerin verändert". Zweitens: Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst die Reaktivierung einer medizinischen, fachlich starken und beratenden Sprechstunde respektive Fachstelle im Thurgau sowie deren Sicherstellung analog St. Gallen, wo man ein entsprechendes Angebot die ganze Zeit über aufrechterhalten hat und zirka 3'000 Patienten betreut – also auch Thurgauer Patienten abdeckt. Betroffene brauchen aber kurze Wege bei ihren begrenzten Ressourcen und eine professionelle Konstanz. Die Krankheit wird bleiben; die aktuellen Fallzahlen von 1'102 registrierten Erkrankten pro Woche in der Schweiz – das sind 12.5 pro 100'000 Personen, was im Thurgau 36 Personen entspricht – lassen nichts Gutes erahnen. Denn wenn man annimmt, dass zirka 7 % davon eine Long Covid-Erkrankung davontragen, ergibt das knapp drei Personen pro Woche. Wenn ich das Votum wie geplant an der letzten Grossratssitzung gehalten hätte, wären die Zahlen noch um 50 % tiefer gewesen. Sie nehmen also wieder zu. Drittens: Weiter gilt es, die finanzielle Situation für Betroffene so zu sichern, dass die Abklärungen für Anschlusslösungen nun zügig vorangehen, sei es durch die IV oder durch andere Unterstützung. Belastend für Betroffene ist, wenn sie hin- und hergeschoben werden zwischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), IV, Sozialhilfe und Ärzten. Der Erwerbsausfall ist zwar offiziell geregelt, aber Lösungen sind nach wie vor nicht in Sicht. Seitens der IV wird eine Hinhaltetaktik praktiziert, wogegen sich zu wehren unmöglich ist. Meine Recherchen haben ergeben, dass im Thurgau bis Ende September noch keine Person mit Long Covid eine Teilrente erhalten hat. Im Kanton St. Gallen wurde Wenigen eine IV-Rente oder eine Teilrente gutgesprochen. Die DOK-Sendung vom 17. September 2024 "Das System IV – Die unheimliche Macht der Gutachter" zeigt deren Macht auf; nationalpolitisch so gewollt, damit ein "Sich-Drücken-vor-dem-Zahlen" legitimiert wird. Das muss sich rasch ändern, und hier sind auch der Regierungsrat sowie unsere National- und Ständeräte gefragt. Damit kann viel Leid vermieden werden. Das ist nicht viel, wohl aber das Minimum, was wir als Kanton in dieser Situation tun können.