text_content_de: Im Rahmen der Standesinitiative zur Fristenverkürzung der Weltgesundheitsorganisation an der letzten Ratssitzung wurde mehrmals erwähnt, dass es das falsche Instrument sei. Leider gibt es aber wohl kein anderes. Teilt der Regierungsrat die Haltung, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass der Grosse Rat dem Regierungsrat einen Auftrag erteilen kann? Gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) können nur Anträge eingereicht werden, welche die Einhaltung geltenden Rechts, das Einholen von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung betreffen. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, wie der Grosse Rat ihm einen Auftrag erteilen könnte, beispielsweise um beim Bundesrat in einer wichtigen und dringenden Sache zu intervenieren oder eine Vernehmlassung nachzubessern?


body_key: TG

text_content_de: Die jetzige Lösung mit der Subventionierung durch die Gemeinden im Oberthurgau basiert auf dem Verbraucherprinzip. Für mich persönlich spielt es keine Rolle, ob wir St. Gallen oder Zürich unterstützen, es geht um das Prinzip. Wie wir soeben von Kantonsrat Bieri gehört haben, kommen schon die nächsten Wünsche. Wir müssen ein Zeichen setzen. Ich bitte Sie, das Geld in unserem Kanton zu belassen. Unsere Kulturschaffenden benötigen es dringend.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche als Präsident der zuständigen Subkommission. Zum Litteringproblem: Ich teile die Auffassung, dass es ein Jammer ist, wenn so viel Abfall weggeworfen wird und die Reinigung zulasten der öffentlichen Hand fällt. Erfreulich ist allerdings, dass die Litteringkosten im vergangenen Jahr deutlich abgenommen haben. Diese Entwicklung wird nun analysiert. Es wäre natürlich gut, wenn es sich dabei nicht nur um ein gutes Einzelergebnis, sondern um eine langfristige Tendenz handeln würde. Zu den Arbeitsvergaben: Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Preisabsprachen beschäftigte sich die Subkommission unter anderem mit den Arbeitsvergaben im Tiefbau. Mindestens auf den ersten Blick erschienen uns die Vergaben ausgeglichen. Zum Einkauf von Asphalt: Das aktuell gültige Recht lässt es bekanntlich nicht zu, diesbezüglich Vorschriften zu erlassen. Wir kennen diese Diskussion bereits, beispielsweise im Zusammenhang mit Trottoirsteinen. Das Vergaberecht wird aktuell auf Bundesebene überarbeitet. Ich schliesse nicht aus, dass Änderungen vorgenommen werden. Ich teile die Ansicht von Kantonsrat Paul Koch, dass es schön wäre, wenn das heimische Gewerbe besser berücksichtigt würde, auch seitens der Lieferanten.


text_content_de: Bei drei Schwerpunkten in den Richtlinien kommt die "Museumsfrage" zur Sprache. Auf Seite 23 beim DEK zum erstem Mal. Deshalb möchte ich dies hier zur Diskussion stellen. Im Thurgau bestehen zwei Probleme: 1. Das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen. 2. Das Historische Museum im Schloss Frauenfeld. In der Antwort auf eine Einfache Anfrage "Attraktiver Standort für das Historische Museum" erklärte der Regierungsrat letzten Herbst klipp und klar, dass das Historische Museum nur zweite Priorität habe. Dazu die erste Frage: Wäre es heute nicht angebracht, die Frage der Prioritäten zu überdenken und zuerst an das Historische Museum zu denken? 1. Die Situation beim Kunstmuseum ist sehr festgefahren. Es könnte sinnvoll sein, hier eine Denkund Planungsphase längerer Zeit einzuplanen. 2. Seit Jahren hören und lesen wir Klagen über die ungenügenden räumlichen Verhältnisse im Schloss Frauenfeld. 3. Mit dem Schloss Arbon stünde ein Standort zur Verfügung, der rasch und relativ kostengünstig realisiert werden könnte. In der erwähnten Antwort des Regierungsrates heisst es zwar, dass das Schloss Arbon den Kriterienraster schlecht erfülle. Längst liegt aber ein zweites Dossier aus Arbon mit neuen Fakten und Chancen in Frauenfeld, welches der Arboner Stadtpräsident persönlich überreicht hat. Zweite Frage: Wie weit sollen die beiden Museumsprojekte bis 2020 gediehen sein? Dazu lesen wir wenig Konkretes in den Richtlinien. Auch wenn es um Museen geht, braucht es nicht 50 Jahre, bis die Probleme gelöst sein könnten. Wird in den nächsten drei Jahren nur Papier produziert oder geht es wirklich um Planung mit Hand und Fuss? Dritte Frage: Der Verdacht liegt nahe, dass der Regierungsrat mit ernsthaften Schritten zuwartet, bis Frauenfeld neue konkretere Voraussetzungen geschaffen hat. Der städtebauliche Ideenwettbewerb für das Areal der Stadtkaserne, der kürzlich vorgestellt wurde, könnte in diese Richtung weisen. Dies umso mehr, als die Planung sehr intensive Schützenhilfe seitens der Direktorin des Historischen Museums erhält. Sie hat in der "Thurgauer Zeitung" gesagt, dass für sie nur ein Standort Frauenfeld in Frage komme, alles andere sei lediglich Vision. Da stellen sich schon die Fragen: Ist der Kanton in die Frauenfelder Planung involviert, wenn sich die Chefin des Kantonalen Museums derart einseitig äussert? Gibt es da allenfalls sogar Absprachen zwischen Frauenfeld und dem Regierungsrat? Inwiefern kann die Standortfrage für das Historische Museum noch unvoreingenommen geprüft werden? Inwiefern entspricht der Standpunkt der Museumsleiterin jenem des Departementes für Erziehung und Kultur? Für eine Klärung wäre ich sehr dankbar.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die ungeschminkte und ehrliche Beantwortung. Der Handlungsbedarf wurde erkannt und die Massnahmen sind teilweise bereits eingeleitet. Ich begrüsse es, dass die Standardisierung und Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses jetzt angegangen werden. Ich durfte erfahren, dass auch im DBU "der Kanton der kurzen Wege" gelebt wird. Sobald ein Amt, beispielsweise die Denkmalpflege, jedoch nicht entscheidet, wird der gesamte Bewerbungsprozess unglaublich in die Länge gezogen. Es ist deshalb absolut wünschenswert, dass künftig der Zeitbedarf für eine Baubewilligung fest und verbindlich definiert und "getrackt" wird. Dank eines Monitorings wird der Prozess so transparent und für die betroffenen Parteien einsehbar. Ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess ist damit auch besser möglich, messbarer und die Abwicklung langfristig sicher effizienter. Der Prozess wird verbindlicher und so für alle Beteiligten planbarer. Bauen ist komplex, kann aber in vielerlei Hinsicht standardisiert werden. Dies gilt speziell auch für die Verfahren. Bauvorschriften und Kontrollpunkte sind klar und Fragen können beantwortet werden. Es braucht den Willen, Prozesse einzuhalten und umzusetzen. Ebenfalls braucht es Entscheide. Ohne Entscheide stockt jeder Prozess. Hier erwarte ich seitens des DBU ein rascheres Handeln. Ich erwarte Prozesse, die Entscheidungen beschleunigen und nicht bremsen. Wir brauchen in der Verwaltung eine Entscheidungskultur. Gerade in der jetzigen Zeit ist eine Entscheidungskultur sehr wichtig, damit die Baugesuche effizient und in möglichst kurzer, verbindlicher Zeitspanne erledigt werden können. Ein Bewilligungsstau blockiert die Entwicklung im Bau. Es sind meines Wissens zurzeit sehr viele Gesuche hängig. Der Bau als Wirtschaftsmotor brummt momentan glücklicherweise noch. Wenn aber nichts nachkommt, beginnt auch er zu stocken. Das können und wollen wir uns volkswirtschaftlich nun wirklich nicht auch noch leisten. Ich wiederhole es nochmals: Wir brauchen rasche, vereinfachte und verbindliche Prozesse. Wir brauchen ein Umdenken, und wir brauchen eine Entscheidungskultur. Ich danke allen, die handeln, entscheiden und umsetzen


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesänderung vermag nicht zu überzeugen. Deshalb war das Eintreten in der Kommission höchst bestritten und wurde mit nur einer Stimme mehr äusserst knapp angenommen. Das ist ein klares Signal, dass die Vorlage nicht ausgewogen ist und nochmals überarbeitet werden muss. Nach der Kommissionsarbeit ist die Meinung der GRÜNE dieselbe. Es ist nicht zeitgemäss, eine derart umfassende Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege zu präsentieren, bei der das Thema der Wege schlicht ausgeklammert wurde. Dies, obwohl es im Gesamtverkehrskonzept heisst, dass der Langsamverkehr gleichberechtigt behandelt werden müsse. Das hat hier nicht stattgefunden. Das Zweiklassensystem, das neu eingeführt werden soll, ist nichts anderes als ein neuer Versuch, die Abtretung eines Teils der Kantonsstrassen durch die Hintertüre doch noch durchzudrücken. So verlockend die Vorlage auch aussehen mag, ist sie doch eine Mogelpackung, die nicht durchdacht ist. Der Druck auf die Gemeinden, die Strassen 2. Klasse in ihr Eigentum zu übernehmen, bleibt aufrechterhalten. Ich kenne keinen Kanton, der bei Kantonsstrassen unterschiedliche Klassierungen führt. Der Kanton St. Gallen kennt eine Klassierung nur bei Gemeindestrassen und -wegen. Weil die Streckenbezeichnung erneut bereits sehr detailliert im Anhang der Gesetzesänderung festgeschrieben werden soll, verhindert dies eine gesamthafte Betrachtung der Wege, bestehend aus Rad- und Wanderwegen. Der angekündigte Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP vermag die Mankos der vorliegenden Fassung betreffend Wege nicht nachzubessern und ist zu wenig fundiert. Es fehlen insbesondere konkrete Aussagen zu Wegstrecken und Hierarchien. Er wird von unserer Fraktion nicht unterstützt. Im Kanton Thurgau wird dem motorisierten Individualverkehr noch immer der rote Teppich ausgerollt, obwohl unser "Modal Split" viel zu hoch ist und endlich Anstrengungen notwendig sind, um den Langsamverkehr ernsthaft zu fördern und nicht nur als Randnotiz "mitlaufen" oder wie in der vorliegenden Fassung mit der vagen Aussicht auf Nachbesserung in unbekannter Zukunft und ohne Zeitangabe ganz aussen vor zu lassen. Die Klimakrise ist da. Der Langsamverkehr muss als Alternative zum motorisierten Verkehr und als Zubringer zum öffentlichen Verkehr zwingend gefördert werden. Damit können CO -Emissionen verringert werden, und ein buchstäbliches "Umsatteln" auf den Velosattel kann stattfinden. In unserem Kanton wird betreffend Priorität der Verkehrsmittel noch immer auf das falsche Pferd, den motorisierten Verkehr, gesetzt, und dies in einem Kanton, der über ein sehr dichtes Strassennetz verfügt, eines der dichtesten schweizweit. Bevor über Abstufungen entschieden wird, soll ein Konzept erstellt werden, welche Strassen beispielsweise neu als regionale oder kantonale Radschnellrouten verwendet werden könnten. Es lässt sich im Nachhinein nicht mehr sachgerecht umsetzen, wenn der Netzbeschluss bereits mit Fokus auf den motorisierten Verkehr entschieden worden ist. Zuerst soll der Teil der Wege aufgearbeitet werden, damit eine gesamthafte und bessere Lösung möglich wird. Die GRÜNE-Fraktion beantragt einstimmig Nichteintreten. Wir danken für die Unterstützung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich danke auch ausdrücklich dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der thurmed AG für die gute und erfolgreiche Leitung des Unternehmens. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und der Interpellation sind bereits erste Fortschritte erkennbar. Der thurmed-Gruppe wird im jüngsten Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG ein kleines eigenes Kapitel gewidmet. Die Vergütungen an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sind ausgewiesen. Der Regierungsrat erachtet die Berichterstattung als transparent und detailliert. Ich teile diese Meinung nicht. Man könnte hier Einiges mehr machen, ohne dass die thurmed-Gruppe dadurch wettbewerbliche Nachteile erleiden würde. Dieses Argument kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die thurmed AG gehört dem Kanton Thurgau. Die Thurgauer Bevölkerung hat ein Anrecht auf angemessene Informationen. Die Unternehmen der thurmed-Gruppe sind einzeln und nicht konsolidiert aufzuführen. Insbesondere interessiert zudem die Entwicklung der letzten Jahre. Die gesamte Berichterstattung ist auf Finanzzahlen und bei der Spital Thurgau AG zusätzlich auf Patientendaten fokussiert. Zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gibt es fast gar keine Informationen. Zum Thema "Personal" könnte man detailliertere Angaben, beispielsweise zur Weiterbildung etc., machen. Die Worte "Ökologie" und "Energieeffizienz" kommen im Geschäftsbericht je einmal vor, und zwar dort, wo die zahlreichen Auflagen, vermutlich jene des Kantons, bejammert werden. Die thurmed AG besitzt Gebäude im Wert von bald einer Milliarde Franken. Bei einem solch grossen Gebäude-Portefeuille interessiert es mich doch, wie hoch der Energieverbrauch ist und wie viele erneuerbare Energien eingesetzt werden. Was wird im Bereich der Sanierungen gemacht? Welche Investitionen sind gemacht worden? Welche sind vorgesehen? In diesen Bereichen könnten die thurmed AG und die Spital Thurgau AG Vieles von der Thurgauer Kantonalbank lernen. Die TKB veröffentlicht beispielsweise einen Nachhaltigkeitsbericht. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren in der Berichterstattung weitere Fortschritte erzielt werden. Andernfalls werden wir das Thema wieder aufgreifen.


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Änderungen des Steuergesetzes ihrer Beratung unterzogen und redigiert. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht an den Leiter der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung, Herrn Olivier Margraf, sowie an den Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Andreas Opprecht. Die Kommission führte die Beratung online durch, da es sich nur um kleinere Teilanpassungen handelte. Änderungen wurden in § 201 Abs. 1 und 1 angebracht, wo nun einheitlich von "Kostenansatz" gesprochen wird und somit nicht mehr zwei verschiedene Begrifflichkeiten verwendet werden. Weiter wurde im dritten Satz in Abs. 1 mit der gewählten Formulierung verdeutlicht, dass es sowohl eine Kompetenzkomponente wie auch eine Leistungskomponente gibt und dies nicht eine einzige kombinierte Begrifflichkeit ist. Die weiteren kleinen Änderungen waren orthografischer Art. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich kann mich spontan und fliessend verständigen, sodass ein normales Gespräch mit einem "Muttersprachler" recht gut möglich ist. Ich kann zu vielen Themen aus meinen Interessengebieten eine klare und detaillierte Darstellung geben. Ich kann über Themen, die mir vertraut sind oder mich persönlich interessieren, einfache zusammenhängende Texte schreiben. Das ist es, was gemäss europäischem Sprachenportfolio an Sprachkompetenz verlangt wird; nicht mehr und nicht weniger. Das Sprachprofil ist moderat und sicher nicht auf Maturitätsniveau. Es wird nicht verlangt, dass sich ein Einbürgerungswilliger mühelos an allen Diskussionen beteiligen kann und mit umgangssprachlichen Redewendungen gut vertraut ist. Es wird auch nicht verlangt, dass dem jeweiligen Zweck entsprechend klar, flüssig und stilistisch angemessen geschrieben werden kann. Die Sprache ist ein sehr wichtiger Integrationsfaktor. Verstehen und verstanden werden führen zum Erfolg. Die Einbürgerung ist der letzte Schritt zur vollen Integration mit Rechten und Pflichten in unsere Gesellschaft. Diesen Schritt machen die Einbürgerungswilligen ganz bewusst, um als Bürger dieses Landes nicht nur teilzunehmen, sondern auch mitbestimmen zu können. Aus meiner beruflichen Erfahrung bin ich davon überzeugt, dass wir eben nicht zu viel verlangen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir von einem Thurgauer Bürger erwarten können, dass er sich bei seiner Scheidung vor Gericht mit dem Richter spontan und fliessend verständigen oder im Streit mit seinem Vermieter oder Arbeitgeber seinen Standpunkt erläutern kann. Das ist nicht zu viel verlangt. Meines Erachtens ist dies so wichtig, dass es ins Gesetz geschrieben gehört. Ich unterstütze den Antrag auch in der Hoffnung, dass bei Gerichtsverhandlungen von Thurgauer Bürgern Dolmetscher künftig keine Rolle mehr spielen.


text_content_de: Ich äussere mich zuerst zum Votum von Kantonsrat Mathis Müller. Er reduziert meinen Antrag auf landwirtschaftliche Strukturverbesserungen. Ich setze mich so sehr für diese Themen ein. Letzte Woche haben wir auf einem Grundstück, welches ich bewirtschafte, einen Bach freigelegt. Die Bauern im Thurgau machen wirklich viel für die Natur. Die Reduktion auf landwirtschaftliche Strukturverbesserungen tut sehr weh. Gerade so war mein Vorstoss nicht gemeint. Deshalb wollte ich, dass alle Stellen im Kanton zusammensitzen, um das Ziel, welches der Grosse Rat unterstützt hat, zu erreichen. Nun werde ich auf etwas reduziert, das ich wirklich nicht nachvollziehen kann. Ich lasse es aber so stehen. Mein Weggefährte in vielen Fragen, Kantonsrat Toni Kappeler, sagte nun, dass der Export in andere Kantone das Problem lösen würde. Das kann es doch nicht sein, dass wir sagen, dass bei uns keine Mulde gefüllt werde. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. Jedenfalls hat es so getönt. Zum Eingriff in die freie Marktwirtschaft: Dieser ist jetzt vorhanden. Die staatlichen Eingriffe führen zu weiten Wegen, welche niemand machen will. Es ist legitim, zusammenzusitzen und zu klären, wie die Stellschrauben neu gerichtet werden müssen, damit dies nicht mehr geschieht. Wenn der Grosse Rat den Antrag trotz Unterstützung des Anliegens nicht erheblich erklärt, sendet er ein falsches Signal. Das wäre wirklich schade.


text_content_de: Schon in der Debatte zum Eintreten waren Voten vor allem aus der rechten Ratsecke zu hören, die den Staatsangestellten unterstellen, Lohn zu beziehen, ohne etwas zu arbeiten oder wenn, dann sowieso eher schlecht. Bereits im Sommer wurde in Richtung des Personals geschossen und die kantonale Verwaltung gar als geschützte Werkstatt bezeichnet, was Regierungsrat Dr. Jakob Stark dezidiert zurückwies. Auch war immer wieder die ständige Leier zu hören, dass man beim Kanton mehr verdiene als in der Privatwirtschaft, was zu verhindern sei. Nun wurde von Kantonsrat Egon Scherrer der Antrag auf Pauschalkürzung beim Personalaufwand gestellt. Fakt ist, dass der Kanton Thurgau schweizweit eine der günstigsten Verwaltungen hat. Gesamthaft gesehen wird in der Verwaltung gut und effizient gearbeitet. Jene, die ihre Leistungen nicht bringen können oder wollen, werden im Einzelfall entsprechend bewertet. Wertschätzung, auch finanzieller Natur, spornt zu Leistungen an. Wie erwähnt arbeitet die Verwaltung günstig. Noch günstiger, also mit weniger Personal, geht es nur noch mit Leistungsabbau. Das ist sicher nicht zum Wohle des Kantons. So hoffe ich, dass die personalfeindliche Position kein Gehör findet und der Grosse Rat den Antrag Scherrer ablehnt.


text_content_de: Selbstverständlich war es ein Fehler des Regierungsrates, uns die Schliessung der Polizeiposten im Rahmen von HG2020 als Sparübung zu präsentieren, und es war auch ein Fehler, uns nicht gleichzeitig aufzuzeigen, dass die Postenschliessungen in keiner Weise einem Abbau der Sicherheit gleichkommen, im Gegenteil. In der Zwischenzeit hatten wir aber alle genügend Zeit, uns zu informieren. Wir sind aufgeklärt worden und es ist nicht nötig, sozusagen aus Trotz, eine Motion einzureichen, die uns als Parlament viel zu sehr ins operative Geschäft einbinden würde. Ich bin mir wirklich sicher, dass die Führung der Kantonspolizei besser weiss als wir, ob diese kleinen Posten noch Sinn machen. Heute wissen wir alle, dass dies seriös abgeklärt wurde und das Fazit lautet: Nein. Die Schliessung der nicht benötigten und schwach bis kaum frequentierten Posten ermöglicht einen effizienteren Einsatz der personellen Ressourcen, wie wir bereits gehört haben. Zu Kantonsrat Gemperle: Wenn es wirklich um Sicherheit geht, ist es meistens entscheidend, dass die Polizei auf einen Anruf hin schnellstmöglich vor Ort sein kann. Die Postenverteilung ist hierfür und auch für die präventive Arbeit nicht entscheidend. Den Vorwurf der Willkür seitens der EDU-Fraktion verstehe ich auch nicht. Wenn man sich die Voten der Departementschefin anlässlich der Behandlung des Berichts HG2020, die Beantwortung einer Frage zur Polizei im Rahmen der Budgetdebatte sowie das Votum im Rahmen der Diskussion der Interpellation "Jihadistische Bedrohung im Thurgau" von Kantonsrat Schmid noch einmal zu Gemüte führt, kann man schlussfolgern, dass wir uns dieses Jahr im Parlament noch ausführlich mit LYNX, dem Reorganisationsprojekt der Kantonspolizei befassen werden. Bereits während der Debatte um HG2020 ging die Regierungsrätin genauer auf das im Jahr 2017 initiierte Projekt LYNX ein. Ich zitiere Regierungsrätin Komposch anlässlich der Budgetsitzung: "Ich darf heute (…) in Aussicht stellen, dass im Polizeibericht 2019, den wir dem Grossen Rat hoffentlich im Frühjahr 2019 vorlegen werden, die effektiven Auswirkungen offensichtlich werden. Darin werden alle Massnahmen der Reorganisation der Kantonspolizei abgebildet sein." Drei Monate zuvor sagte sie anlässlich der Interpellation Schmid: "Es wurde erwähnt, dass der Regierungsrat entsprechende Ressourcen bereitstellen soll (…). Ich möchte erwähnen, dass der Grosse Rat die Anzahl der Mitglieder des Polizeikorps definiert. Wenn es so weit ist, hoffe ich auf die Unterstützung meines Antrages." Wir werden also bald Gelegenheit haben, uns vertieft mit der Neuorganisation der Kantonspolizei und deren Konsequenzen auseinanderzusetzen und damit letztlich auch mit einem Antrag zur Aufstockung des Polizeikorps. Ich denke, es hätte mehr Sinn gemacht, diese Diskussion über die Aufgaben und Ressourcen der Kantonspolizei dann zu führen, wenn alle Grundlagen vorliegen. Die grösstmögliche Mehrheit der GP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Einerseits freue ich mich darüber, dass hier alle gegen die Bürokratie kämpfen wollen. Andererseits bin ich etwas erschüttert, weil letztlich die Legislative gerne Gesetze macht. Das ist zwar ihr Auftrag, entscheidend ist aber die Haltung. Meist geht es um kleine Dinge. Dort muss man vorgeben, einen möglichst einfachen Weg zu wählen. Das wollen schliesslich alle. Ich kann mich glücklich schätzen, dass ich durch den Kanton Thurgau als Beirat einer Kantonsschule mit einem sehr kleinen Pensum gewählt wurde. Ich habe ein Personalblatt zum Ausfüllen erhalten, damit ich meinen Lohn erhalte und um mich bei der Pensionskasse des Kantons anmelden zu können. Ich kämpfe noch immer dafür, dass ich das Geld meiner Firma, bei welcher ich jeweils fehle, überweisen lassen kann, dass ich alternativ auf das Geld verzichte oder dass das Geld einer Non-Profit-Organisation zukommt. Ich bin kein Mitarbeiter und muss nicht beim Personalamt eingetragen werden. Für solche Kleinigkeiten muss man etwas ändern. Hier nützt auch ein Gericht wenig. Es ist die Haltung, die angepasst werden muss. In der Verwaltung gibt es viele Führungskräfte, die versuchen, dies zu machen, leider aber noch nicht überall. Ich appelliere an das Motto der damaligen Regierungspräsidentin vor zwei Jahren. Sie hat gesagt, dass es mehr Mut brauche, die Muster zu überdenken. Das ist das Ziel. Unseres Erachtens braucht es die Regulierungsfolgenabschätzung nicht. Es braucht aber eine Überprüfung seitens des Grossen Rates. Es können viele Gesetze umgestossen werden, bevor sie den Prüfpunkt 1 der RFA erreichen. Während des Betriebs können die Prüfpunkte 4 und 5 der RFA möglichst einfach umgesetzt werden. Dafür braucht es keinen Bericht. Unsere Fraktion lehnt den Antrag geschlossen ab.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Fragen. Man sagt: "Gebrannte Kinder scheuen das Feuer." Dies ist wohl mit einer der Gründe, dass der Interpellant den Regierungsrat bittet, den Neubau des geplanten Werkhofs in Schrofen zurückzustellen, bis der Baubeginn der BTS und der OLS klar ist. Der Interpellant ist der Meinung, dass der Standort des Unterhaltsbezirks 1 des kantonalen Tiefbauamtes vor allem aufgrund der geplanten Strassen von Kesswil nach Amriswil verlegt werden soll. Er erinnert sich, dass der jetzige Standort in Kesswil vor rund 50 Jahren am zukünftigen Trassee der T13 gebaut wurde. Einer Strasse, die bekanntlich nie realisiert wurde. Damit dies nicht noch einmal geschieht, soll auf einen Neubau vorläufig verzichtet werden. Das Anliegen machte der Interpellant auch anlässlich der Beratung des Budgets vom 4. Dezember 2019 mit seinem Antrag klar, die Kosten für die Planungsphase des Projektwettbewerbs für den neuen Werkhof zu streichen. In ihrer Antwort stellte die zuständige Regierungsrätin klar, dass ein Neubau aus ganz anderen Gründen nötig sei. Der Werkhof Kesswil platze aus allen Nähten. Eine vorerst ins Auge gefasste Erweiterung sei dort aufgrund des Einzonungsmoratoriums nicht möglich gewesen. Zudem sei die Lage des jetzigen Werkhofs nach der Reorganisation der Unterhaltsbezirke auch nicht mehr ideal, der neue, zentral gelegene Standort in Amriswil jedoch schon. Dieser sei aber nicht auf den Betrieb der BTS und der OLS ausgelegt. Bis zu deren Bau werde der Betrieb der seit dem 1. Januar 2020 neu als N23 in den Besitz des Bundes übergegangenen Verbindung von Arbon bis Bonau durch den Werkhof Sulgen ausgeführt. Der Bitte der Regierungsrätin, den Streichungsantrag abzulehnen, folgte der Rat damals mit grosser Mehrheit. Dafür, dass der jetzige Werkhof nicht wie befürchtet zu einer Industriebrache in der öffentlichen Zone verkommt, scheint schon heute gesorgt zu sein. Kesswil und die umliegenden Gemeinden haben bereits ihr Interesse an einer Übernahme bekundet. Dies wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Das Beispiel meiner Gemeinde belegt dies klar. Eschlikon hat 2008 der Übernahme des alten Werkhofs des kantonalen Tiefbauamtes an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ohne eine einzige Gegenstimme zugestimmt. Nach der Fertigstellung des neuen kantonalen Werkhofs im Jahr 2011 hat Eschlikon den alten Werkhof übernommen und dies, soweit mir bekannt ist, bis heute nicht bereut. Die GLP/BDP-Fraktion steht dem Projekt "Werkhof Amriswil" daher grundsätzlich positiv gegenüber. Es drängt sich jedoch die in der Interpellation gestellte Frage auf. In seiner Beantwortung der Interpellation erwähnt der Regierungsrat, dass mit einer Machbarkeitsstudie für den geplanten Werkhof in Amriswil auch mögliche Synergienutzungen mit dem Werkhof Sulgen geprüft werden sollen. Dieser liegt bekanntlich nur wenige Kilometer vom neuen Standort entfernt. Wäre es auch möglich, die Unterhaltsbezirke 1 und 2 zusammenzulegen und alles von Sulgen aus zu betreuen? Unsere Antwort dazu lautet: Ja.


text_content_de: Unsere Gesellschaft, die oft nur schwarz und weiss kennt, hat zum Teil leider immer noch Schwierigkeiten, wenn jemand regenbogenfarben daherkommt. Für die Personen selbst ist es aber noch viel schwieriger. Als moderne aufgeschlossene Gesellschaft, die auf Solidarität, Mitgefühl, Freiheit und Liberalismus setzt, braucht es hier ein Öffnen der Gesellschaft, ein Öffnen unseres Geistes und letztlich auch das Öffnen der Gesetze für diese Personen. Die FDP möchte helfen, die Hürden für Menschen, die im falschen Körper stecken und ihr Geschlecht im Personenstandsregister ändern lassen möchten, zu senken. Heute ist das ein Hürdenlauf, gar ein Spiessrutenlauf. Es ist für Menschen, die davon betroffen sind, vielleicht nicht im richtigen Körper geboren zu sein, wirklich ein ganz schwerer Weg. Dieser hat nicht nur Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Leider gibt es unter diesen Menschen einen erhöhten Anteil an Personen, die versuchen, sich das Leben zu nehmen oder den Selbstmord durchführen. Es ist der Zweck der Gesetzesänderung, eine explizite gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit trans- und intergeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag einfacher mittels Erklärung vor dem Zivilstandsamt anpassen können. Es geht darum, dass jenen Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung das Leben erleichtert wird. Das gewählte Erklärungsverfahren ist zudem ein starker Ausdruck von Selbstbestimmung. Es basiert auf der Annahme, dass Betroffene ohne vorgängige Fremdbeurteilung in der Lage sind, ihre eigene Geschlechtsidentität zu bestimmen. Nicht der Staat und auch nicht die kantonale Regierung bestimmt sie, sondern die Person, die betroffen ist. Das ist zentral. Mit der Gesetzesänderung würde das Verfahren zudem kostengünstiger, schweizweit einheitlicher und schneller werden. Wie erwähnt würde es vor allem auf Selbstbestimmung basieren. Es handelt sich nicht um die Einführung von neuen Rechten, sondern um die Vereinfachung des Lebens von inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Mit der Gesetzesänderung wird Menschen etwas ermöglicht, das für uns seit Geburt selbstverständlich ist: dass ihre Geschlechtsangaben in den Registern stimmen. Es ist ein Verwaltungsakt, der vereinfacht und liberalisiert werden soll. Wenn man bei einem Gesetz irgendwo eine Öffnung vornimmt, kommen immer gleich verschiedenste Politiker und sagen, dass das missbraucht werden könne. Auch hier bringen die Initianten mit einer Liberalisierung leider sofort wieder einen potentiellen Missbrauch in Verbindung. Haben die Initianten wirklich Bedenken, dass jemand sein Geschlecht in den Registern ändert, um damit beispielsweise dem Militärdienst zu entgehen? Die Gefahr eines Missbrauchs ist hier nun wirklich äusserst gering. Meines Erachtens sind gewisse Annahmen sogar schon fast absurd. In der Schweiz ist bis heute kein missbräuchlicher Antrag behördenkundig geworden und auch andere Staaten, die bereits heute das Prinzip der Selbstbestimmung anwenden, kennen dies nicht. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Betroffenen mit der Geschlechtsänderung im Register doch einen bedeutenden Eingriff in ihr Leben vornehmen. Sie stellen ihr Leben auf den Kopf. Glauben die Initianten wirklich, dass man spontan am Nachmittag auf das Zivilstandsamt geht und das Geschlecht umwandelt? Dem ist nicht so. Wir sprechen von Menschen, die einen langwierigen Prozess hinter sich haben. Oft haben sie wirklich Depressionen, Hormontherapien und psychiatrische Begleitung hinter sich. Es ist nicht einfach, wenn man merkt, dass der Körper nicht mit dem Empfinden übereinstimmt. Es ist absurd zu glauben, man würde sich einfach im Personenstandsregister zu einer Frau machen lassen, weil man nicht in den Militärdienst will. Es gibt heute einfachere Methoden, um diesem zu entgehen. Ich habe meine Dienstpflicht erfüllt. Regierungsrätin Cornelia Komposch hat mich im letzten November aus dem Militärdienst entlassen. Es wäre aber einfach gewesen, der Dienstpflicht zu entkommen. Das wissen wahrscheinlich alle hier im Saal. Andernfalls kann Regierungsrätin Cornelia Komposch sicherlich einige "Stories" erzählen. Die Fragen des Missbrauchs muss man tatsächlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anschauen. Der Eintrag im Register ist der Abschluss und nicht der Beginn eines langwierigen schmerzhaften Prozesses für die betroffenen Personen. Das eigene Geschlecht zu kennen, ist nicht ein Wunsch, sondern ein Teil der Identität. Sehr viele warten während sehr vielen Jahren oder gar Jahrzehnten darauf, ihre Identität zu leben, aber nicht, weil sie sich nicht sicher wären, welches ihr Geschlecht ist, sondern weil sie vor der Zurückweisung durch andere und durch die Gesellschaft Angst haben. Die FDP-Fraktion verweigert der vorliegenden Parlamentarischen Initiative einstimmig die Unterstützung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Botschaft zum Kreditbegehren über 127,2 Millionen Franken betreffend die Verwendung der Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der TKB. Ein grosser Dank geht zudem an die vorberatende Kommission für die wertvolle und weitsichtige Arbeit sowie an den Kommissionspräsidenten für den gut abgefassten Kommissionsbericht. Wie bereits im August erwähnt, wird der zusammengestellte Korb mit 20 Projektideen von der SVPFraktion getragen. Wir sind mit den Empfehlungen der Kommission hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Botschaft einverstanden. Die Gründung des Trägervereins mit einer Geschäftsstelle begrüssen wir ebenfalls. Wir sehen es als wichtig und richtig, dass der Grosse Rat im Rahmen des Geschäftsberichts jährlich über den Stand der Projekte informiert wird. Mein Fraktionskollege Hans Eschenmoser wird in der Detailberatung einen Antrag stellen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat genehmigte am 19. September 2023 die Berichte „Finanzausgleich im Kanton Thurgau“ und „Wirkungsbericht 2016–2021“ zum Finanzausgleich und gab beim Departement für Finanzen und Soziales (DFS) die Durchführung einer Vernehmlassung in Auftrag. Diese externe Vernehmlassung mit konkreten Fragen zu verschiedenen Optimierungsmöglichkeiten ergab, wie zu erwarten war, ein heterogenes oder – in den Worten von David Zimmermann – „vielschichtiges“ Ergebnis. Soweit so gut und soweit auch nicht aussergewöhnlich. Merkwürdig war dann aber die darauffolgende Reaktion des Regierungsrates. Anstatt sich vertieft mit der Thematik und den davor selbst eingebrachten Optimierungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, beschloss der Regierungsrat am 11. Juni 2024 mit einem saloppen Verweis auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons kurzerhand, die ganze Sache ad acta zu legen. Anstatt eine politische Diskussion über die ungeklärten Fragen zu führen, schob der Regierungsrat das Thema auf die lange Bank und beauftragte das DFS, bis zum 31. Dezember 2026 einen neuen Wirkungsbericht vorzulegen. Es stellt sich einfach die Frage, was denn nach dem 31. Dezember 2026 geschehen soll. Zu befürchten ist, dass das heisse Eisen dannzumal wieder zurück ins Feuer gelegt wird, anstatt es zu schmieden. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP geht es beim kantonalen Finanzausgleich um eine komplexe Thematik mit vielen Facetten – wir haben es gehört – und einer grossen Zahl betroffener Anspruchsgruppen. Es ist ein Thema, das einerseits laufend überprüft und andererseits laufend bearbeitet werden muss. Nur weil die aktuellen Kantonsfinanzen eine Anpassung der vertikalen Abschöpfung erschweren, soll sich der Kanton nicht gegenüber Optimierungen verschliessen oder die Verantwortung dafür einfach auf die Gemeinden abschieben. Umso mehr gilt dies dann, wenn der Regierungsrat selbst in der Antwort einräumt, dass er die gesetzlich erforderliche Minimalabschöpfung von 2 % teilweise nicht eingehalten hat. Die eingereichte Interpellation konzentriert sich auf die Aspekte der Lasten der kantonalen und regionalen Zentren. Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort auch fest, dass Unterschiede zwischen den Steuerfüssen der Zentrumsgemeinden und der Gemeinden ohne Zentrumsfunktion bestehen. Die hauptsächlichen Unterschiede mit Bezug auf die Aufwandspositionen bestehen – wir haben es von Gabriel Macedo gehört – nachweislich bei den Gesundheits- und Sozialkosten, bei den Infrastrukturkosten und insbesondere im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich. Die Bevölkerung in den Zentrumsgemeinden ist zunehmend nicht mehr bereit, diese Lasten für die Region selber zu tragen. Ich zitiere hier aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments Weinfelden zur Rechnung 2024 im Zusammenhang mit Investitionen im Sport- und Freizeitbereich: „Die GPK regt an, im Rahmen der weiteren Planung auch ein angepasstes Tarifmodell zu prüfen, insbesondere mit Blick auf ausserhalb wohnhafte Nutzerinnen und Nutzer, die keine kommunalen Steuern in Weinfelden entrichten. Eine verursachergerechte Beteiligung könnte helfen, die städtischen Finanzen zu entlasten.“ Solche Aussagen zeigen beispielhaft, dass das Thema Zentrumslasten beschäftigt. Der Unmut in der Bevölkerung über die Zentrumslasten rührt auch daher, dass der Kanton die bauliche Verdichtung auf die Zentren ausrichtet und diese Verdichtung aktuell sehr stark spürbar ist. Je mehr Leute in den Zentren leben, umso höher der Druck auf die Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP ist hier ein Miteinander gefragt und nicht ein Gegeneinander. Dass der Kanton das Thema Finanzausgleich eigenmotiviert wegen fehlender Mittel nicht anpackt, ist diesem anzustrebenden Miteinander nicht zuträglich.


text_content_de: Ich spreche als Präsident des VTG. Der Finanzausgleich soll, wie es der Regierungsrat selbst in der Beantwortung festhält, einerseits die Entwicklung leistungsfähiger Gemeinden fördern und die Belastung der Politischen Gemeinden lindern. Andererseits soll eine ausgewogene Steuerbelastung das Ziel sein. Dieses Ziel wird im Kanton Thurgau, wenn man die Steuerfüsse vergleicht, ganz offensichtlich nicht erreicht. Kantonale Zentren, also die sechs grossen Städte im Kanton, haben einen durchschnittlichen Steuerfuss von 64 %, die regionalen Zentren einen von 56 % und die kleineren Gemeinden einen von rund 50 %. Da wird das Gefälle der Zentrumslasten ganz offensichtlich. Ländliche Gemeinden konnten in den letzten 20 Jahren die Steuerfüsse mehr reduzieren als die städtischen Gemeinden. Der VTG hat sich intensiv mit dem Finanzausgleich befasst. Dass die Meinungen auseinandergehen, erstaunt niemanden. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Trotz dieser Differenzen haben die Gemeinden auch gemeinsame Nenner formuliert und dies im Rahmen der Vernehmlassung der Regierung mitgeteilt. Und an die Adresse von Ratskollege Reto Ammann: Die Belehrungen in Richtung VTG sind unnötig. Selbstverständlich beschäftigt sich der VTG intensiv mit der Materie und hat auch Vorschläge gemacht. Aber da hat es sich der Regierungsrat ganz einfach gemacht und die Unterstützung einzelner Gemeinden mit Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage abgewürgt. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Grundlage zu schaffen. Es gibt Handlungsbedarf und diesen gilt es anzupacken. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar festhalten, dass nicht die Meinung besteht, dass die kleineren Gemeinden mit einem tieferen Steuerfuss einfach mehr an die Städte zahlen sollen. Nein, die Gebergemeinden zahlen teilweise schon heute einen sehr grossen Anteil des Steuersubstrats in den Finanzausgleichstopf. Das heutige System des Finanzausgleichs funktioniert grundsätzlich. Dies hat auch der VTG festgestellt. Es hat aber einige Fehler, wie zum Beispiel beim Ressourcenausgleich bei den Zentren, bei der IPV oder beim kantonalen Mindestbeitrag. Das muss angegangen werden, und die Fehler müssen korrigiert werden. Aus Sicht der Thurgauer Gemeinden ist der Kanton gefordert. Erstens: Kantonsbeitrag. Der Kantonsbeitrag hat sich über die Jahre prozentual reduziert und bewegt sich gemäss Wirkungsbericht mit einem Mitteleinsatz von durchschnittlich 2.1 % bis 2.3 % am unteren Ende der im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben festgelegten 2 % bis 4 %. Teilweise wurde der Mindestwert gar unterschritten. Im Bewusstsein um die derzeit schwierige finanzielle Situation des Kantons geht es dennoch nicht an, dass der Kanton nur das Minimum beiträgt. Wie er das erreicht? Indem er weniger zentralistisch agiert, weniger reguliert und die Gemeinden ihre Aufgaben erledigen lässt, ohne dauernd mehr administrativen Aufwand bei sich selbst oder anderen zu produzieren. Zweitens: Punktuelle Reformen. Am 11. Juni 2024 hat der Regierungsrat nach einem Vernehmlassungsverfahren beschlossen, nichts zu machen und auf eine Revision des FAG zu verzichten. Mit diesem Entscheid wird die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs blockiert, obwohl klarer Handlungsbedarf besteht und dieser von den Gemeinden auch benannt worden ist. Diese Forderungen sind nun ernsthaft zu prüfen und nicht einfach beiseite zu schieben.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann, nach ihm folgt Kantonsrat Hermann Lei.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Beim Konto 6125.5000.000 Landerwerb Natur und Biodiversität, Zahlenteil Seite 102, kürzte die GFK den regierungsrätlichen Beschluss mit 11:10 Stimmen um 150'000 Franken auf 200'000 Franken. Beachten Sie, erstens: Jeder Franken, der hier zugunsten von Natur und Biodiversität investiert wird, kommt aus dem zweckgebundenen, gut gefüllten Fonds Biodiversität. Wenn hier im Konto 6125 etwas gekürzt wird, so muss der Fonds weniger schnell geäufnet werden, aber für die nächsten Jahre und unsere Herausforderungen hat das keine Relevanz. Zweitens: Aus diesem Konto wird Land erworben zugunsten von Naturschutzgebieten oder für die Revitalisierung von Bächen. Für alle Beteiligten ist es einfacher, einen Bach zu renaturieren, wenn dem Kanton das Land gehört. Wir haben als Parlament im Massnahmenplan Biodiversität 2023 dem Kanton den Auftrag gegeben, 2.4 Kilometer Gewässer pro Jahr zu renaturieren. Aktuell erreicht er 1.2 Kilometer pro Jahr. Gerade hier gilt Qualität vor Quantität. Natürliche Gewässer gehören zu den wertvollsten Lebensräumen. Um das zu erreichen, müssen wertvolle Gelegenheiten beim Schopf gepackt werden können. Die Zeitfenster sind oft klein, Handlungsspielraum ist elementar. Wir wollen deshalb dem Kanton keinen Knebel zwischen die Beine werfen in lohnenden, aber auch anstrengenden Projekten. Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt einen Antrag, wenigstens wieder um 100'000 Franken auf 300'000 Franken zu erhöhen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat ganz herzlich für die gute Beantwortung der Interpellation. Ich stimme meinem Vorredner in seiner Beurteilung zu. Heute besteht schweizweit ein Wirrwarr von Begriffen und Messweisen. Dies zu ändern, ist zwingend notwendig, um vielleicht dann in Zukunft auch vom Gleichen zu sprechen. Wir begrüssen es, wenn die Harmonisierung im Planungs- und Baugesetz Einfluss nimmt und bald umgesetzt werden kann. Bei rund 2'800 Gemeinden in der Schweiz gibt es gleichwohl noch sehr viele Verschiedenheiten. Eigenheiten werden im Gegensatz zum HarmoS-Konkordat natürlich bestehen bleiben, und ich befürworte es, wenn wir zügig weiterkommen können. Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, die Umsetzung möglichst rasch an die Hand zu nehmen. An uns liegt es dann in der Vernehmlassung, noch weitere Möglichkeiten zu nutzen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei Abs. 1 wieder auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren und "in Bauzonen" zu streichen. Entsprechend wäre auch der Randtitel zu korrigieren. Die Ergänzung "in Bauzonen" ist nur erklärend und führt zu Verwirrung. Es gibt unzählige Bauten ausserhalb der Bauzone: Rebhäuser, Scheunen, Schöpfe, Badehäuser, Waldhütten, Jagdhäuser, Forsthäuser, Feuerwehrdepots, Schlösser, Reservoirs, aber auch Wohnhäuser, die früher einmal gebaut wurden. Das Schlimme ist, dass aus dem vorgeschlagenen Wortlaut abgeleitet werden könnte, dass bei Brandstiftung ein Ersatzbau ausserhalb der Bauzone nicht mehr möglich ist. In einem solchen Fall würde der Grosse Rat mit der Fassung der vorberatenden Kommission Anstifter zur Brandstiftung. Das kann doch nicht sein. Wer ist zudem bereit, ohne Besitzstandsgarantie ein Gebäude zu pflegen? Wir laufen also Gefahr, dass wir für Bauten ausserhalb der Bauzone einen Verlotterungsprozess einleiten. Auch das kann nicht sein. Im Weiteren ist im Bundesrecht bereits geregelt, unter welchen Bedingungen eine Besitzstandsgarantie für Bauten ausserhalb der Bauzone gilt. Wenn wir im kantonalen Recht weitergehen als das Bundesrecht, könnten die kantonalen Regelungen als zusätzliche Einschränkungen verstanden werden. Ich bin selbst Miteigentümer einer Baute ausserhalb der Bauzone. Wir haben uns vor grösseren Investitionen beim Departement für Bau und Umwelt erkundigt, ob wir eine Besitzstandsgarantie im Brandfall beanspruchen können. Die Antwort war in unserem konkreten Fall ja. Wo bleibt die Rechtssicherheit, wenn wir einige Jahre später die Regelung auf den Kopf stellen? Die vorgesehene Formulierung wäre bei extremer Auslegung fatal. Auch wenn Äusserungen im Raum stehen, dass mit der Kommissionsfassung eine Besitzstandsgarantie für Bauten ausserhalb der Bauzone gemäss Bundesrecht gilt, bitte ich Sie, die sichere Lösung zu wählen und auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren.


text_content_de: Der Antrag Imhof ist gegenüber der Fassung der Kommission eine Abschwächung, indem "in der Regel" zusätzlich eingefügt werden soll. Diese Fassung liegt nahe bei der Kommissionsfassung, und ich bin damit einverstanden. Da seit der 1. Lesung zwei Monate vergangen sind, erlaube ich mir als Kommissionspräsident, zum Argument der Erhöhung der Stimmbeteiligung nochmals zu sagen: Diesen Beweis kann niemand führen.


text_content_de: Die FDP steht für die verursachergerechte Erhebung von Gebühren und Steuern ein, verlangt aber auch, dass die Erträge zweckgebunden eingesetzt werden und die Kostenwahrheit sichergestellt ist. Deshalb nehmen wir von der Beantwortung des Regierungsrates mit gewisser Besorgnis Kenntnis. Kantone, Städte und Gemeinden dürfen als Leistungserbringer nicht zu kurz kommen. Ein verursachergerechter Unterhalt aller Strassen wäre zeitgemäss und angebracht. Wir verlangen Kostenwahrheit: Bundesgelder für Bundesstrassen, Kantonsgelder für Kantonsstrassen und Gemeindegelder für Gemeindestrassen. Gemäss den geltenden rechtlichen Grundlagen erhebt der Bund die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Gleichzeitig fliessen Treibstoffzölle respektive Einnahmen aus der Mineralölsteuer sowie Mineralölsteuerzuschläge in die Bundeskasse. Ein Teil dieser Einnahmen fliesst in die Spezialfinanzierung des Bundes für den Strassenbau, ein anderer Teil in den allgemeinen Bundeshaushalt oder wird für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwendet. Ein weiterer Teil aus diesen Einnahmen fliesst den Kantonen zu. Diese wiederum haben unter anderem den Strassenbau sowie den Strassenunterhalt sicherzustellen. Die Kantone finanzieren mit den Geldern aus Bern und den eigenen Motorfahrzeugsteuern den Strassenbau und stellen den Strassenunterhalt sicher. Die Gelder aus Bern werden in den Kantonen unterschiedlich eingesetzt. Ein Teil der Gelder aus Bern und der Motorfahrzeugsteuern fliessen wiederum in den öffentlichen Verkehr. Ein anderer Teil wird für den Strassenbau und den Strassenunterhalt eingesetzt. Nebst den Kantonen gibt es aber auch noch die Städte und die Gemeinden. Diese erhalten von den Kantonen unterschiedliche Mittel für die Sicherstellung des Strassenbaus und des Strassenunterhaltes auf Gemeindeebene. So werden in unserem Kanton 15 % der Strassenverkehrssteuern den Gemeinden für den Strassenbau und Strassenunterhalt zur Verfügung gestellt. Mit diesen kläglichen 15 % der Strassenverkehrssteuern können die Gemeinden im Thurgau den Strassenbau und den Strassenunterhalt in keiner Art und Weise bestreiten. Es fehlen die notwendigen Mittel, um auf Gemeindeebene verursachergerecht handeln zu können. Wir empfehlen, diese Aufteilung anders zu regeln. Die Mittel werden in Bern 50:50 eingesetzt: 50 % gehen in den Verkehr, von welchem wir heute sprechen, und 50 % fliessen in die allgemeine Bundeskasse oder in den öffentlichen Verkehr. Die Kommission des Ständerates hat am vergangenen Freitag bewiesen, dass es anders geht. Sie hat nach zähem Ringen beschlossen, dass weiterhin maximal 60 % aus den Mineralölsteuereinnahmen für einen zusätzlichen Spielraum bei der Mittelverwendung in den Verkehr fliessen. Vielleicht ist dies eine vorausschauende Angst der eidgenössischen Verkehrsministerin, weil sie weiss, dass wir im Juni über die so genannte Milchkuh-Initiative abstimmen werden. Unser Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass es so bleiben soll wie es ist, und er verzichtet auf die Weiterleitung der Erträge aus der LSVA und den Mineralölsteuern an die Gemeinden. Hier sollte der Regierungsrat nochmals über die Bücher. Liberal moderat ausgedrückt ist die FDP-Fraktion mit der Haltung des Regierungsrates nicht zufrieden und verlangt eine gerechtere Aufteilung der Gelder aus Bern.


text_content_de: Ich spreche zum Punkt 7.2, Entwicklungsbereiche. Die Anlehre wurde abgeschafft und durch die zweijährige berufliche Grundbildung (EBA) ersetzt. Die EBA stellt eine sehr gute Ergänzung zur Ausbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) dar. EBA-Lernende können nach ihrer Ausbildung direkt in das zweite Lehrjahr der EFZ-Ausbildung übertreten, sofern sie das möchten. Ich zitiere den letzten Abschnitt auf Seite 57 des Bildungsberichtes: "Die Jugendlichen sollten im EBA-Bereich ausgebildet werden. Nach dem Vorbild der Sonderpädagogik auf der Volksschulstufe müssten diese EBA-Lernenden von gewissen Leistungszielen befreit werden können. Schülerinnen und Schüler, die nicht rechnen können, müssten von diesem Fach befreit werden, um nicht dauernd durch schlechte Noten demotiviert zu werden. Dies hat allerdings auch zur Folge, dass sie keinen Anspruch auf ein eidgenössisches Berufsattest haben." Das darf doch nicht wahr sein! Die Idee einer Berufsausbildung ohne Rechnen ist in der heutigen Zeit nicht nachvollziehbar. Rechnen gehört zum jetzigen Alltag. Mir als Ausbildner von Jugendlichen ist bestens bekannt, dass viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Rechnen, vor allem im Kopfrechnen, grosse Mühe bekunden. Ein neues Gefäss zur EBA- und EFZ-Ausbildung braucht es meines Erachtens nicht. An der Grundschule muss man sich wieder vermehrt auf das Grundsätzliche konzentrieren. Deshalb fordere ich den Regierungsrat auf, in der Primarschule eine Lektion Jassen einzuführen. An einer Primarschule im Kanton Freiburg wird Jassen schon seit längerer Zeit mit Erfolg praktiziert. Drei verschiedene Bereiche werden damit gefördert: 1. Das Kopfrechnen, 2. die Kommunikation und 3. das Brauchtum. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 8: Erwachsenenbildung Diskussion -  Kapitel 9: Ausblick - Themen der Bildungsstrategie Diskussion -  Kapitel 10: Bildungskosten Diskussion -  Kapitel 11: Anhang Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Seite 45 des Zahlenteils, Staatsanwaltschaft, Bereich Suizidbeihilfe. Im vergangenen Jahr gab es im Kanton Thurgau gemäss Statistik 31 Ermittlungsverfahren aufgrund von Suizidbeihilfe. Das sind neun zusätzliche Fälle im Vergleich zum Vorjahr, was einer Zunahme von 41% entspricht. Ein Drittel der auf diese Weise gestorbenen Personen war unter 70 Jahre alt, also relativ jung. Das sind weit mehr Personen als in den Vorjahren. Schreitet die Entwicklung in diesem Tempo voran, wird es schon im Jahr 2021, also in drei Jahren, über 120 Fälle von Freitodbegleitung geben. Das wären über sechs Prozent aller Sterbefälle im Kanton Thurgau. Wer die gesellschaftliche Entwicklung und die aggressiven Kampagnen der Sterbeorganisation Exit verfolgt, wird zum Schluss kommen, dass diese Quote eher noch zu tief geschätzt ist. Der begleitete Suizid wird auch in unserem Kanton mehr und mehr zur Normalität. Das Modell Exit floriert. Diese Entwicklung ist beängstigend und sie widerspricht klar den Prognosen des Regierungsrates. In der Beantwortung einer Interpellation zum Thema Sterbehilfe im Thurgau schrieb der Regierungsrat im vergangenen September: "Das Total von 22 Fällen im Jahr 2016 ist zwar ein Indiz für eine gestiegene Nachfrage und Akzeptanz der Suizidhilfe." Die Suizidhilfe stelle aber noch immer die klare Ausnahme und nicht die Normalität dar, woran sich auch in Zukunft nichts ändern dürfte, liess der Regierungsrat verlauten. Wenn in zwei oder drei Jahren bald einmal jeder zwanzigste Todesfall auf assistierten Suizid zurückzuführen sein wird, kann kaum mehr von "klaren Ausnahmen" gesprochen werden. Der Regierungsrat schätzt die Entwicklung offensichtlich falsch ein. Ich ersuche ihn deshalb, dieser Entwicklung und damit der Palliativmedizin sowie vor allem auch der Information darüber noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ebenso müsste sich der Geschäftsbericht des zuständigen Departements ausführlicher mit dieser Entwicklung befassen. Weiter ersuche ich den Regierungsrat auch, sich der Kostenseite dieser Entwicklung zu widmen. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Landrat unlängst eine schweizweit erstmalige Gesetzesänderung beschlossen, wonach sich die Sterbehilfeorganisationen künftig an den Verfahrenskosten der Behörden beteiligen müssen. Daher richte ich drei Fragen an Regierungsrätin Komposch: 1. Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, dass die Verfahrenskosten zur Suizidbeihilfe im Kanton genau berechnet werden? 2. Können Sie sich eine gesetzliche Regelung, wie sie im basellandschaftlichen Parlament beschlossen wurde, auch für den Thurgau vorstellen? 3. Wie beurteilt das Departement die aktuelle Entwicklung mit derart massiver Zunahme der Suizidhilfe im Kanton Thurgau?


text_content_de: Ich erachte die Feminisierung des Lehrberufes nicht als Hauptgrund für die Benachteiligung der Knaben an der Volksschule. Wenn aber heute und auch an der letzten Sitzung des Grossen Rates darauf hingewiesen wurde, dass sich das Verhältnis von Lehrerinnen und Lehrern auf der Sekundarstufe I beinahe ausgleicht, und damit versucht wird, das Problem zu verharmlosen, ist das einfach falsch. Die Kinder werden in der Primarschule, an der halt hauptsächlich Lehrerinnen arbeiten - nicht, dass diese das Problem wären - bereits so in die Sekundarstufe I eingeteilt, dass sich ein Ungleichgewicht zwischen den Mädchen und den Knaben ergibt. Es wäre schön, wenn die Ratsmitglieder auch dieses Problem anerkennen würden.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wir teilen seine Meinung, dass seit Inkrafttreten des Art. 699 des ZGB im Jahre 1912 der Druck auf den Wald auch durch eine mehr als doppelt so grosse Einwohnerzahl als damals stark zugenommen hat. Bei der Nutzung für Freizeit und Erholung kommt es vorwiegend zu Konflikten zwischen Menschen. Der gegenseitige Respekt und die Rücksichtnahme fehlen oft. An Orten, an denen die Freizeitnutzung gross ist, ist es nach sorgfältiger Prüfung teilweise sinnvoll, solche Konflikte zu entschärfen, indem beispielsweise spezielle Reit- oder Radwege bewilligt werden. Gerade aufgrund des zunehmenden Drucks auf den Wald ist es unumgänglich, die Waldbenutzer für richtiges Verhalten, Rücksichtnahme und Verständnis für den grossen Nutzen des Waldes zu sensibilisieren. Der Regierungsrat hat einige Kampagnen zur Sensibilisierung genannt und auf die Kompetenzen im Lehrplan hingewiesen. Die GP-Fraktion begrüsst es, wenn weiterhin aktiv sensibilisiert und aufgeklärt wird, denn nur durch Wissen und Verständnis wird den vielen Lebensräumen im Wald mit Respekt und der nötigen Rücksicht begegnet. Diese Kampagnen sind wichtig. Punktuell können wir uns den Einsatz von Rangern vorstellen, um besonders sensible Orte, welche einer breiten Nutzung ausgesetzt sind, besser zu schützen. Es ist klar, dass solche Leistungen ein entsprechendes Budget bedingen. Die Waldleistungen sind enorm und sie zu schützen kostet, aber das ist wichtig. Der Regierungsrat hat auch aufgezeigt, dass in der laufenden Revision des kantonalen Waldgesetzes weitere Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden könnten. Gerade weil der Wald unter Druck ist, werden solche gesetzlichen Regeln unseres Erachtens unumgänglich sein. Ich bin bereits auf den Nutzungskonflikt zwischen Menschen eingegangen. Die vielen wichtigen Leistungen, die der Wald erbringt, möchte ich heute aber nicht unerwähnt lassen. Er dient als Schutzwald, ist wichtig für die Biodiversität, bietet Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, speichert CO und vieles mehr. Waldreservate sind eine notwendige Ergänzung zum naturnahen Waldbau. Nur mit ihrer Hilfe lässt sich die gesamte biologische Vielfalt im Wald erhalten. 2001 beschloss der Bund zusammen mit den kantonalen Forstdirektoren, bis 2030 10% des Schweizer Waldes als Reservate auszuscheiden. Die Hälfte davon sollen Naturreservate sein, in denen der Wald alle Stadien von der Pionier- bis zur Zerfallphase ungestört durchlaufen kann. Im Thurgau sind bis heute gut 9% der Waldfläche als Reservate ausgeschieden. In Ergänzung zu den Reservaten wurden Altholzinseln und Eigennutzverzichtsflächen eingerichtet. Es wird nach Erreichen dieser 10% zusätzliche Waldreservate benötigen, um genügend Lebensraum zur ausreichenden Förderung der Biodiversität schaffen zu können. Trotz aller Massnahmen, welche die GP-Fraktion sehr begrüsst, ist der Konflikt zwischen Holznutzung und Waldbiodiversität durchaus da. Es gibt aber auch biodiversitätsfördernde Pflegemassnahmen, welche die Holznutzung nicht konkurrenzieren. Ich denke beispielsweise an die Pflege der Wegränder, die oft gemulcht werden, anstatt sie als Lebensraum für Insekten stehen zu lassen. Ein gesunder und natürlicher Wald ist für alle enorm wichtig. Die Interessen der gesamten Bevölkerung stehen über den individuellen Interessen und Ideen der einzelnen Waldbesitzer. Es ist für uns deshalb selbsterklärend, dass Eingriffe, Pflege, aber auch spezielle Angebote wie Bike Strecken übergeordnet koordiniert und bewilligt werden müssen. Wir haben aber grosses Verständnis dafür, dass bei solchen Vorhaben zumindest ein frühzeitiger Einbezug oder eine Information der Waldbesitzer erwartet wird. Wir bitten den Regierungsrat, zu veranlassen, dass die Vorgehensweise entsprechend angepasst wird, denn auch hierbei geht es um gegenseitigen Respekt.


text_content_de: Die Klimastrategie ist ein wichtiges Thema. Die Frage ist jedoch, inwiefern das gesetzliche Klimaziel von Netto-Null wirklich realisiert werden kann. Grundsätzlich können wir Gesetze und Verordnungen anpassen sowie gute Debatten führen. Es braucht aber ein Handeln. Wenn alle reglementarischen Möglichkeiten geschaffen werden, bleibt dennoch die grosse Frage, wie dies von der Gesellschaft getragen wird. Ich meine damit die vielen Lippenbekenntnisse auf der Strasse zum Netto-NullZiel. Die Klimathematik beginnt vielmehr bei mir, bei Ihnen und bei jeder Person im Kanton persönlich. Ich habe Mühe damit, dass wir das Klima auf unsere Tierwelt begrenzen. Das kann es doch nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass Kompensationszahlungen im Ausland für das gute Gewissen geleistet werden. Die Klimastrategie beginnt bei jedem persönlich. Es wurde bereits erwähnt: weniger fliegen, weniger weggehen, weniger Konsum, nachhaltiger und regionaler Konsum, weniger Onlineshopping, man denke nur an die vielen Rücksendungen, eventuell weniger Raumwärme, eine wärmere Bekleidung usw. Die 15 Sektoren mit den vielen Handlungsfeldern ergeben nur Sinn, wenn sie jeder Bewohner im Kanton persönlich mitträgt. Ein Handlungsfeld müsste besonders berücksichtigt oder zusätzlich geschaffen werden. Es geht dabei um die Frage, wie sich die Bevölkerung für die Thematik sensibilisieren lässt und dafür gewonnen werden kann, sodass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Dazu muss nicht nur der Regierungsrat, sondern auch Sie und ich müssen dazu beitragen. Ich bitte die Ratsmitglieder, der Klimastrategie zuzustimmen, dies jedoch mit einem Aber für die Gewinnung der Bevölkerung. Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Ich habe einleitend erwähnt, dass die Kommissionsarbeit konstruktiv war. Heute erlebe ich aus gewissen Kreisen das Gegenteil. Man kann das Ganze nicht noch mehr dekonstruieren oder hinunterreissen. Ich bin ein wenig erstaunt, dass es nun derart extrem auf die Glaubensfrage hinausläuft, die eigentlich klar sein müsste, und globale Wissenschaftler angezweifelt werden, die sich tagtäglich intensiv mit diesen Themen befassen. Das kann ich irgendwie nicht verstehen. Da befinde ich mich auch ein wenig in einer Depression. Meines Erachtens sieht man, dass der Handlungsdruck noch nicht da ist und man sich noch nicht vorstellen kann, was eigentlich alles passieren kann. Wir haben gemerkt, dass es sich um eine komplexe Thematik handelt, für die geeignete und rasch realisierbare Massnahmen ausgearbeitet werden müssen. Diesbezüglich haben wir einen Konsens. Ich bin froh, dass Kantonsrat Paul Koch am Schluss seines Votums einige konkrete Massnahmen aufgezeigt hat. Das ist wichtig und richtig. Solche Massnahmen müssen wirklich umgesetzt werden. Dies haben wir in der Kommission auch diskutiert. Fundamentaldiskussionen haben wir jedoch keine geführt. Zur Abstimmung: Die Kommission hat die Klimastrategie eigentlich einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir haben aber nicht darüber abgestimmt, sie ohne Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. Das ist wahrscheinlich das, was Kantonsrätin Cornelia Büchi gemeint hat. Ich wäre froh, wenn man die Klimastrategie zur Kenntnis nimmt und zügig Massnahmen ausarbeitet, auch im Sinne der nächsten Generationen. Zudem bin ich froh um Inputs von Seiten der SVP-Fraktion und EDU-Fraktion, wie man die Thematik aus ihrer Sicht noch effizienter oder passender umsetzen kann. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat uns an der Sitzung der GFK auf das Titelbild des Geschäftsberichts aufmerksam gemacht. Er hat gesagt, dass es sich beim Sonnenblumenfeld um eine einjährige Kultur handle, welche jedes Jahr neu bestellt und angesät werden müsse. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt, um beim Bild zu bleiben, dass der Regierungsrat 2015 eine gute Qualität der Samen und eine klare Zielsetzung gewählt hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung das Feld optimal bestellt und es effizient bewirtschaftet haben und dass die wirtschaftliche und politische Grosswetterlage - die Partizipationsscheine oder der doppelte Ertrag aus der Nationalbank - ihren Beitrag an die positive Ernte beigetragen haben. Das darf man nicht ausser Acht lassen. Das Rechnungsergebnis 2015 unterstreicht zudem die Kostendisziplin, wie es bereits erwähnt wurde. Es zeigt auch, dass das Ausgabenwachstum im Griff gehalten werden kann. Dies war ein Anliegen. Die Einsparungen durch die Massnahmen der LÜP wurden ebenfalls bereits erwähnt. Man darf nicht vergessen, dass diese 30 Millionen Franken "eingeschenkt" und zum positiven Ergebnis beigetragen haben. Wir halten gleichfalls fest, dass es ein guter erster Erfolg ist. Aber auch uns ist es sehr wichtig, dass die Sensibilisierung und das Kostenbewusstsein nachhaltig anhalten und die beschlossenen längerfristigen Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Die deutliche Budgetabweichung bei den Kosten der Spitalversorgung von über 20 Millionen Franken und die damit verbundene Kostensteigerung von rund 6% gegenüber dem Vorjahr zeigen eine ungebremst alarmierende Entwicklung auf. Dies trifft und beschäftigt unsere Bevölkerung. Der Handlungsbedarf sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene bei den Versicherern, aber auch bei den Leistungserbringern ist ausgewiesen. Alle warten, und die heisse Kartoffel wird hin und her gereicht. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz im vergangenen Rechnungsjahr. Sie anerkennt das Geleistete und unterstützt die Anträge der GFK.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei der vorberatenden Kommission, dem zuständigen Regierungsrat sowie den Vertretern des Steueramtes und der Finanzverwaltung für die Begleitung der Verhandlungen. Doppelbesteuerung ist ungerecht, die Liegenschaftssteuer bewirkt eine Doppelbesteuerung von Liegenschaftsbesitz. Liegenschaften werden nicht nur mit der Vermögenssteuer, sondern zusätzlich auch noch mit der Liegenschaftssteuer besteuert. Hinzu kommt, dass die Eigenmietwertbesteuerung mit den fiktiven Erträgen aus dem Vermögen als Einkommen besteuert werden. Diese Doppelbesteuerung beziehungsweise gar Dreifachbesteuerung auf dem Buckel der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auszutragen, ist unfair und ungerecht. Der alte Zopf Liegenschaftssteuer soll endlich abgeschnitten werden. 14 Kantone kannten nie Liegenschaftssteuern oder haben sie längst abgeschafft. Nur acht Kantone erheben ganz oder auch teils obligatorische Liegenschaftssteuern und vier Kantone nur fakultative Gemeindesteuern. Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer wird der Mittelstand entlastet, denn im 2020 gehörten 80 Prozent der Wohngebäude im Kanton Thurgau Privatpersonen. Von den rund 66'000 Gebäuden im 2020 waren rund 41'000 Einfamilienhäuser und rund 13'000 Mehrfamilienhäuser. Der Kanton Thurgau erhebt nicht weniger als vier Sondersteuern auf das Grundeigentum, die Liegenschaftensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die Handänderungssteuer und die als Grundbuchgebühr getarnte Grundbuchsteuer. Das ist nichts anderes als staatliche Abzockerei auf dem Buckel der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Weiter ist die Aufrechterhaltung der Liegenschaftensteuer gegenüber dem Verfassungsziel des Bundes, der Wohneigentumsförderung, in sich ein Widerspruch. Auch der Regierungsrat fand die Abschaffung der Liegenschaftensteuer zunächst inhaltlich überzeugend. In der Beantwortung der Motion "Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen" stellte der Regungsrat fest, die Abschaffung der Liegenschaftensteuer überzeuge inhaltlich. Davon wollte er dann zwischenzeitlich nichts mehr wissen. Er warnte vor dem Verlust der sicheren Einnahmenquelle, malte düstere finanzpolitische Bilder an die Wand und drohte eine Steuerfusserhöhung von 2 bis 3 Prozent an. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ist finanziell verkraftbar. Alleine mit der Grundstückgewinnsteuer generiert der Kanton im Jahr 2023 satte 97.6 Mio. Franken, 12.5 Mio. Franken über dem Budget, mit der Handänderungssteuer 29.1 Mio. Franken und mit der Liegenschaftensteuer 34.4 Mio. Franken, auch dort 0.4 Mio. Franken über dem Budget und 1.4 Mio. Franken mehr als im Jahr 2022. Die bei der Abschaffung der Liegenschaftensteuer entstehenden Einnahmenausfälle werden durch die Überschüsse bei den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern kompensiert. Die Liegenschaftensteuern bescheren dem Kanton im Jahr 2023 14.8 Mio. Franken und den Gemeinden 19.6 Mio. Franken. Die mit der Abschaffung verbundenen Ausfälle sind daher verkraftbar. Die Kommission nimmt zudem Rücksicht auf die aktuelle angespannte Finanzlage im Kanton und hat einen Kompromiss bezüglich Abschaffung per 1. Januar 2029 beantragt, was aufzeigt, dass sie die Verantwortung aus ganzheitlicher Sicht übernimmt. Durch die vorliegenden Gesetzesänderungen ist das Anliegen der Motion erfüllt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Ziel erreicht wurde, auch wenn die Abschaffung erst auf den 1. Januar 2029 geplant ist, und stimmt der Änderung des Gesetzes grossmehrheitlich zu, ist auch entsprechend für Eintreten.


text_content_de: Die GFK unterstützt die beiden Positionen einstimmig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim Amt für Informatik kam es aus verschiedenen Gründen zu einer grossen Verzögerung beim Projekt "GRIPS", der Zugriffsdatenplattform, die schon vor mehr als einem Jahr in der GFK lanciert und diskutiert wurde. Der ultimative Start sollte nun im August erfolgen, und ich hoffe sehr, dass er gelingen wird, denn diese Datenplattform wäre tatsächlich eine enorme Erleichterung für die Kommissionsarbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 329 bis 333) Diskussion -  Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten


text_content_de: Die Beurteilung und Einordnung des Voranschlages 2014 sowie des Finanzplans 2015 - 2017 ist sehr anspruchsvoll und hängt davon ab, aus welchem Blickwinkel die Erfolgsrechnung betrachtet wird. Wird das Augenmerk lediglich auf den Rechnungsfehlbetrag von rund 8 Millionen Franken gerichtet, muss der Verwaltung und dem Regierungsrat ein grosses Kompliment ausgesprochen werden. Die Zielvorgaben für die Erfolgsrechnung, die Gesamtrechnung, das Investitionsvolumen, den Selbstfinanzierungsgrad beim liquiditätsarmen Aufwand und das Personalkostenwachstum sind eingehalten worden. Einzig die Vorgabe für den Sachaufwand konnte eindeutig nicht erfüllt werden. Aber auch bei einer differenzierten Betrachtungsweise darf allen Budgetbeteiligten noch immer ein Kompliment ausgesprochen werden, da sie vor einer grossen Herausforderung gestanden haben. Jedoch läuten die finanzpolitischen Alarmglocken, wenn das Augenmerk darauf gelegt wird, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Das ausgewiesene Ergebnis beinhaltet nämlich die Auflösung von Reserven und Rückstellungen in der Grössenordnung von rund 28 Millionen Franken. Auch die höheren Steuereinnahmen mit einem Plus von zirka 16 Millionen Franken spielen eine Rolle. Dieses Plus setzt sich aus einer Zunahme der Staatssteuern um 13.4 Millionen Franken sowie einer Zunahme der Spezialsteuern um 2.5 Millionen Franken zusammen. Ein Grossteil unserer Reserven ist folglich aufgebraucht und steht in den kommenden Finanzplanjahren nicht mehr zu Verfügung. Deshalb sind im Finanzplan 2015 gesamthaft nur noch 4 Millionen Franken für Rückstellungen vorgesehen. Für die Jahre 2016 und 2017 sinkt diese Zahl auf Null. Mit dem Kommissionsbericht, welcher durch die Berichte der Subkommissionen ergänzt wurde, habe ich versucht, einen Überblick über die Themen, Überlegungen und Optionen aufzuzeigen, die in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) besprochen worden waren. Das Investitionsvolumen ist, ganz gemäss den Forderungen der GFK, auf einen Betrag unter 75 Millionen Franken gesenkt worden. Für die Finanzplanjahre ist eine weitere, kontinuierliche Reduzierung geplant. Die Grössenordnung dieser Reduzierung wird in hohem Masse davon abhängig sein, zu welchem Zeitpunkt die allfällige Übertragung der Spitalbauten erfolgen wird. Seit dem Jahr 2004 ist der Personalaufwand von 314 Millionen Franken auf 376 Millionen Franken gestiegen, was einer durchschnittlichen Erhöhung von 2 % pro Jahr entspricht. Dies kommt einem vertretbaren Ergebnis gleich. Der Sachaufwand stieg im selben Zeitraum durchschnittlich um 2.3 %. Eine Unbekannte stellt für uns die Verteilung der Gelder aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) dar. Der Kanton Thurgau ist Profiteur des NFA. Die Geber-Kantone Zürich, Genf, Zug, Basel-Stadt, Schwyz, Waadt, Nidwalden, Tessin und Schaffhausen treten nicht mehr als Einzelkämpfer auf. Kürzlich haben sie gemeinsam ein Manifest mit sechs konkreten Forderungen verabschiedet. Es ist wichtig, dass sich auch die Empfänger-Kantone auf ein koordiniertes Vorgehen einigen können. Es darf nicht nur auf die zahlenmässige Überlegenheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Empfänger-Kantonen gesetzt werden. Der Finanzplan ist für die GFK ein wichtiges Führungsinstrument und hat in der Kommission wie auch beim Regierungsrat eine hohe Bedeutung erlangt, auch wenn ihn der Grosse Rat lediglich formal zur Kenntnis nehmen muss. In der vorliegenden Form, in welcher Aufwandüberschüsse von rund 40 Millionen Franken in den Jahren 2015 bis 2017 aufgelistet sind, wäre der Finanzplan eigentlich nicht akzeptabel. Die GFK hat jedoch davon abgesehen, explizite Reduktionen oder Änderungen für die Zeit der Finanzplanjahre zu fordern, da aktuell das Projekt der Leistungsüberprüfung läuft. Parallele Forderungen, zum einen von Seiten der GFK, zum anderen vom Projekt der Leistungsüberprüfung, wären ineffizient und würden weder zu zielführenden, noch erfolgversprechenden Lösungen führen. Die Zielgrösse der Leistungsüberprüfung, welche durch einen Leistungsverzicht oder durch Effizienzsteigerung erreicht werden soll, ist mit einem Betrag von 40 Millionen Franken nicht zufällig gewählt. Die Zahl entspricht der Grössenordnung des aktuellen strukturellen Defizites. Der Chef des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) hat die GFK darauf hingewiesen, dass sich für das Jahr 2015 lediglich ein Teil dieser Zielsumme wird realisieren lassen, was wiederum nur mit der Auflösung der erwähnten Rückstellungen in der Höhe von 4 Millionen Franken möglich sein wird. Die aus der Leistungsüberprüfung resultierenden Vorschläge bedingen Beschlüsse des Regierungsrates oder des Grossen Rates. Man darf sich also nicht der Illusion hingeben, der Projektleiter, Professor Müller, würde unsere Arbeit erledigen und uns damit Millionen bescheren. Professor Müller ist mit seiner Projektgruppe für die analytische Vorarbeit zuständig und wird uns mögliche Handlungsbereiche aufzeigen. Einschätzung, Priorisierung, Beschluss und Umsetzung sämtlicher Vorschläge sind Angelegenheiten des Regierungsrates und des Grossen Rates. Andere Kantone berichten über ähnliche Projekte folgende Sachverhalte: Im Kanton Bern nennt sich das Projekt "Angebots- und Strukturüberprüfung". Gemäss der daraus resultierenden Zielsetzung muss der Kanton im kommenden Jahr 230 Millionen Franken einsparen. Der einzusparende Betrag steigt jährlich, bis es im Jahr 2017 Einsparungen von einer halben Milliarde Franken sein sollen. Für die Umsetzung dieser Ziele sind im Grossen Rat des Kantons Bern vermutlich noch hohe politische Hürden zu überwinden. Bezüglich des Kantons Solothurn wird von einer jährlichen Zielgrösse von 155 Millionen Franken gesprochen. Die volle Wirkung soll sich erst im Jahr 2018 entfalten. Der Kanton geht davon aus, Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Franken generieren zu können. 12 Millionen sollen durch eine Steuererhöhung von 2 % eingenommen werden. Das Ausgabenvolumen liegt bei -110 Millionen Franken, wobei eine Massnahme den Verzicht auf Lohnrunden beim Staatspersonal bis ins Jahr 2017 festschreibt. Der Kanton Aargau will in der Finanzplan-Periode 2015 2017 rund 255 Millionen Franken einsparen. Im Jahr 2015 sollen 55 Millionen, im Jahr 2016 80 Millionen und im Jahr 2017 120 Millionen Franken eingespart werden. Die erste vorgeschlagene Massnahme sieht den Grossen Rat in papierloser Form vor, was einen Betrag von 180'000 Franken einsparen würde. Die letzte vorgeschlagene Massnahme würde im Jahr 2018 eine Steuererhöhung um 1.5 % fordern, was eine Einsparung von 25 Millionen Franken bedeuten würde. Im Kanton Aargau ist der Grosse Rat für einen Viertel der Massnahmen zuständig. Drei Viertel fallen in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates. Bei diesen Sparmassnahmen wird folgendes Motto zur Geltung kommen: "Je später - desto grösser!" Uns stehen schwierige Diskussionen bevor. Auch ideologische und parteipolitisch gefärbte Debatten werden stattfinden müssen, bevor in diesem Bereich Mehrheiten zustande kommen können. Ich danke den Subkommissionspräsidenten für die Beratung und ihr Engagement. Auch dem Regierungsrat sowie den Angestellten der kantonalen Verwaltung gebührt ein Dank für den Einsatz und die umfassende, transparente Unterstützung bei unseren Beratungen. Ein Zitat des österreichisch-amerikanischen Doppelbürgers Joseph Weizenbaum, der als Mathematiker und Informatiker am Massachusetts Institute of Technology tätig war, umschreibt die Thurgauer Situation rund um die Finanzdebatte sehr prägnant: "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht; wir wissen nicht einmal: Who is driving?"


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass wieder Gespräche zwischen den Vertragsparteien geführt werden müssten. Wir sprechen hier über eine Präambel. Wir sollten das Gewicht der Präambel als solches im Auge behalten. Mit dem nun folgenden Ergebnis haben wir weiterzuarbeiten.


text_content_de: Das Sparpotenzial ist wirklich sehr gross. Ich könnte in meinem Büro und in meinem Haushalt ohne weiteres die Hälfte an Energie einsparen, wenn ich etwas vernünftiger wäre, als ich es bin. Vielleicht würde es helfen, wenn die Energie teurer wäre. Meines Erachtens ist es gut, dass das Konzept des Regierungsrates von Einsparungen von lediglich 13 % bis im Jahr 2050 ausgeht. Das ist bescheiden und konservativ. Es ist erstrebenswert, dass wir das Potenzial stärker nutzen, als es der Regierungsrat angenommen hat.


text_content_de: Die Schwierigkeit besteht darin, dass über unmittelbar gestellte Anträge nicht diskutiert werden konnte. Ich persönlich glaube auch, dass man die drei Forderungen ablehnen sollte. In Ziffer 3c Punkt 4 haben wir jetzt festgelegt, dass die nicht vollständig eingesetzten Beiträge zurückzuerstatten sind und sie nur für den entsprechenden Abstimmungskampf verwendet werden dürfen. Das war eigentlich logisch, wurde aber nicht immer so praktiziert, weil man es nicht gewusst hat. Nun ist dieser Punkt geklärt. In Bezug darauf, dass Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, keine Fr. 500.-- bekommen sollten, müssen wir uns bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht in einer Partei ist, obwohl die Knochenarbeit immer noch von den Parteien geleistet wird. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man diese Regelung nicht ohne Not streichen sollte.


text_content_de: Obwohl die Anträge in der 2. Lesung einen schweren Stand haben, stelle ich heute denselben Antrag wie schon in der 1. Lesung. Ich beantrage, § 29 Abs. 1 Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: "1. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 7'500.-- sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der Wohnstätte oder bei Schichtarbeit;". Vom Regierungsrat verlange ich zudem, dass die aktuell gültige, diese Angelegenheit betreffende Verordnung nicht angepasst wird. Die Kommissionsfassung ist meines Erachtens schlechter als die Fassung des Regierungsrates. Zudem kann die Kommissionsfassung nicht als Kompromiss erklärt werden, vielmehr stellt sie eine Maximalforderung dar. Der Vorschlag generiert dieselben Mehreinnahmen wie derjenige des Regierungsrates, da der Regierungsrat die Verordnung anpassen will. Meines Erachtens ist mein Antrag der bessere, und er stellt vor allem ein wahrer Kompromiss dar. Er führt eine Deckelung ein, die es aktuell noch nicht gibt. Zudem generiert er für den Kanton Mehreinnahmen von drei bis vier Millionen Franken jährlich. Von Beginn weg habe ich mit offenen Karten gespielt. Mein minimales Ziel, welches es für mich zu erreichen gilt, habe ich offengelegt. Für die Zukunft empfiehlt sich die Überlegung, höhere Forderungen zu stellen, um sich schliesslich in der Mitte bei einem guten Kompromiss treffen zu können. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion beantragt die Rückweisung der Initiative an die vorberatende Kommission zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Die Initiative in ihrer vorliegenden Form würde Widersprüche in der Verfassung schaffen und darf den Ansprüchen unseres Parlaments somit nicht genügen. Einen dementsprechend bereinigten Verfassungsartikel wird die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützen. In folgenden Punkten verlangen wir eine Nachbesserung: 1. Die Volksinitiative trägt den Titel "Offenheit statt Geheimhaltung/Für transparente Behörden im Thurgau". Sie verwendet den Begriff "Behörde" auch in § 99a Abs. 1. Der Sammelbegriff "Behörde" sowie die Mehrzahl "Behörden" werden in unserer Verfassung mehrfach verwendet. So auch in § 11, welchen die Initiative mit den Absätzen 3 und 4 ergänzen möchte. Im neuen Abs. 3 soll der Begriff "Behörden" aber nur für den Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden angewendet werden. Das wäre zwar zulässig, vom rechtssystematischen Standpunkt aus betrachtet aber widersprüchlich. Zudem bliebe unklar, was mit dem Begriff "Kanton" genau gemeint sein soll. Dieser Begriff kann die kantonale Verwaltung, den Regierungsrat, den Grossen Rat, die Gerichte, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die Kreise der Friedensrichter- und Betreibungsämter, Grundbuchämter oder Notariate umfassen, genauso wie auch die selbständigen Anstalten, also die Thurgauer Kantonalbank (TKB), die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG), die Gebäudeversicherung und die Pensionskasse. Auf Verfassungsstufe sollte der Begriff "Behörden" daher unbedingt einheitlich verwendet werden, insbesondere, weil mit Abs. 4 ein Gesetz gefordert wird, welches die Einzelheiten regeln soll. Dort würde die Definition des Geltungsbereiches hingehören. Daher sollte der Grosse Rat die Kommission damit beauftragen, diesen Mangel zu beheben und die gewohnte Normenhierarchie herzustellen. 2. Die Übergangsbestimmungen in § 99a sind uns ebenfalls ein ernsthafter Dorn im Auge. Beim Lesen von Abs. 1 stellt sich die Frage, wie diese Forderung in die Praxis umgesetzt werden müsste. Verlangt wird die Anwendbarkeit auf amtliche Akten, die "nach der Annahme dieser Verfassungsbestimmung durch das Volk" von einer Behörde erstellt oder empfangen werden. Vorgegeben wird aber der Erlass eines Gesetzes. Wir haben uns erkundigt und erfahren, dass mit dem Ausdruck "nach der Annahme dieser Verfassungsbestimmung" der Montag nach dem Abstimmungstag gemeint ist. Das mit § 11 Abs. 4 geforderte Gesetz läge zu diesem Zeitpunkt aber natürlich noch nicht ansatzweise vor. Erfahrungsgemäss dauert die Ausarbeitung eines Gesetzes mit den Behandlungen im Parlament rund zwei Jahre. Erst anschliessend kann es in Kraft treten. Was im vorliegenden Fall in der Zwischenzeit gelten würde, bleibt gänzlich schleierhaft. Um welche Akten, welche Organisationen, welche Einschränkungen, welche Ausnahmen und welchen Rechtsweg soll es eigentlich gehen? Das alles ist völlig unklar. Ein Chaos droht. Es ist schlicht widersprüchlich, gesetzliche Ausführungsbestimmungen zu verlangen und gleichzeitig die sofortige Anwendbarkeit zu statuieren. 3. § 99 Abs. 2 ist keinesfalls verfassungswürdig, weshalb darauf zu verzichten ist. Dem Stimmvolk würde damit suggeriert, dass sich das Parlament bei Umsetzungen grundsätzlich nicht an gesetzliche Fristen hält, weshalb künftig bei allen Verfassungsänderungen ein Durchsetzungsartikel nötig wäre. Wenn der Grosse Rat auf diese Forderung eintritt, käme das einer Bankrotterklärung unseres Parlaments gleich. Dem Kommissionsbericht kann entnommen werden, dass diese Anliegen bereits in der vorberatenden Kommission eingebracht wurden. In der Zwischenzeit ist wohl auch bekannt, dass die Zusammensetzung dieser Kommission sehr unglücklich gewählt wurde. Mit 7:6 Stimmen konnten die einsitzenden Mitglieder des Initiativkomitees einen Gegenvorschlag verhindern. Deshalb liegt nun eine Initiative vor, die zwar gültig ist, aber Widersprüche in unserer Verfassung verursachen würde. Für die FDP-Fraktion gibt es zu viele Vorbehalte, als dass die Initiative in der vorliegenden Form der Bevölkerung unterbreitet werden könnte. Deshalb beantragen wir die Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags und zur Nachbesserung des Textes in den genannten drei Punkten. Aufgrund der Zusammensetzung könnte man zusätzlich beantragen, dieses Geschäft einer neuen Kommission zuzuweisen. Wir würden uns gegen einen solchen Antrag nicht wehren, erkennen dafür jedoch keine zwingende Notwendigkeit. Die FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, unseren Rückweisungsantrag anzunehmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt sehr gut auf, wo die Herausforderungen in der heutigen Situation mit den verschiedenen Softwarelösungen bestehen. Eine einheitliche Lösung kann für die Gemeinden und den Kanton einen Gewinn bedeuten. Nebst den durchaus positiven Aspekten gibt es aber sicherlich auch Punkte, die zu beachten sind. Die Kosten für eine einheitliche Lösung sollten nicht höher sein, sondern die Gemeinden und den Kanton entlasten. In der Beantwortung wird ausgeführt, dass der Kanton über die zu verwendende Lösung zu entscheiden habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zielführend ist, die Gemeinden bei der Evaluation einer Software aussen vor zu lassen. Es wäre wirklich wichtig, die Gemeinden mit einer Anpassung in diesem Bereich zu stärken. Die SP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die dem Grossen Rat per 22. Oktober 2025 vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 8. September 2025 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank den beiden Herren und herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bürgerrecht für die stets gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: FDP


text_content_de: Nicht nur inhaltlich, sondern auch redaktionell bildet das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil B) den wesentlichen Teil zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes. So war bereits die Vorbereitung auf die Sitzung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission insofern aufwendig, als alle Verweise zum ZGB und zu anderen Gesetzen auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden mussten. An zwei Stellen erlaubte sich die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, materiell leicht einzugreifen, um Klarheit zu schaffen. In § 4 Ziff. 4 wurde die Nichtabänderbarkeit von Unterhaltsbeiträgen ergänzt, weil zum einen das ZGB es auch so vorsieht und zum andern sich die Nichtabänderbarkeit nicht auf die Unterhaltsverträge, sondern auf die Beiträge bezieht. In § 16 Abs. 2 wurde präzisiert, dass sich die Mitsprache der Gemeinden bei der Wahl der KESB-Mitglieder auf die vorgeschlagenen Kandidaten bezieht. Das war zwar von Anfang an klar und auch so gemeint, trotzdem soll für jede Gemeinde deutlich sein, dass sie nicht das Recht hat, sich zu allen Bewerbern zu äussern. Die restlichen Eingriffe der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bringen verständlichere Formulierungen hervor oder Anpassungen an das bestehende Gesetz, beispielsweise die Randtitel der §§ 16 bis 16e sowie 17 und 17a. Dabei kann noch darauf hingewiesen werden, dass im bestehenden EG ZGB keine weibliche Form verwendet wird, weshalb sie auch hier nicht Eingang gefunden hat. Diskussion -


text_content_de: Bei der vorliegenden Interpellation geht es nicht um den Geschäftsbericht 2016 der Spital Thurgau AG, den ich mit grossem Interesse gelesen habe, sondern um mehr Transparenz in der gesamten thurmed-Gruppe. Die Ankündigung im Begleitbrief zum Geschäftsbericht 2016 der Spital Thurgau AG, den Bericht künftig nur noch online zur Verfügung zu stellen, ist dem Anliegen zu mehr Transparenz wenig förderlich. Ich wünsche mir für das kommende Jahr, einen erweiterten Bericht über die gesamte thurmed-Gruppe, notabene weiterhin in gedruckter Form, zu erhalten.


text_content_de: Vor zwei Wochen gehörte ich zu den wenigen Mitgliedern unserer Fraktion, welche die Anträge Fisch abgelehnt haben. Im Wesentlichen stützte ich mich dabei auf die Argumentation, welche auch Kantonsrätin Kristiane Vietze vorgebracht hat. Ich wollte die Beteiligung des Personals über einen Zinsverzicht fördern, da langjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meines Erachtens in den letzten Jahren über längere Zeit von zu hoher Verzinsung ihres Pensionskassenvermögens profitieren durften. Ich bin stets davon ausgegangen, dass die 100 Millionen Franken für die Sanierung sowieso nötig sind. An der heutigen Fraktionssitzung wurde die Situation äusserst realistisch in einer neuen Auslegeordnung präsentiert. Aktuell liegt der Deckungsgrad bei 94 %. Mit den vom Kanton diskussionslos einzubringenden 53 Millionen Franken steigt der Deckungsgrad auf 96 %. Würde der Deckungsgrad sich dann auf einem leicht höheren Niveau befinden, lassen sich die 100 Millionen mit der starren Regelung der Kommissionsfassung nicht verwenden und die Sanierung müsste über die Arbeitgeberbeitragsreserve und allenfalls auch über Lohnabzüge erfolgen. Das kann ich nicht unterstützen. Wir befinden uns in einem sehr volatilen Gefüge, in welchem die Finanzmärkte und deren Verlauf zu einem grossen Teil die Situation bestimmen. Das Beschliessen einer Flexibilisierung im Gesetz erscheint mir deshalb sehr sinnvoll. Ich bitte Sie, die Anträge Fisch zu unterstützen.


text_content_de: An der Revision des Gesetzes für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht führt kein Weg vorbei, müssen doch die kantonalen Bestimmungen an das neue und sehr weitgehende Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht angepasst werden. In diesem Punkt sind sich die Fraktionen sicherlich noch einig. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir begrüssen, dass es mit der Revision landes- und kantonsweit einheitliche Regelungen über die Voraussetzung gibt, dass einzelne Zuständigkeiten von den Gemeinden zum Kanton verschoben und die Verfahrensabläufe generell vereinfacht werden sollen. Durch die erweiterten Kompetenzen bringt das neue Gesetz Mehrarbeit für das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen. Unseres Erachtens steht dies im Widerspruch zur Feststellung im erläuternden Bericht des Regierungsrates, wonach durch das neue kantonale Gesetz keine nennenswerten Auswirkungen in personeller oder finanzieller Hinsicht erwartet werden. Auch das Budget 2018 unterstreicht diese Aussage noch einmal. Sollte wider Erwarten nun doch ein Mehraufwand entstehen, erwarten wir finanzielle und personelle Konsequenzen, sodass die neuen Aufgaben auch zukünftig innert nützlicher Frist bewältigt werden können. Die Ausgestaltung des Einbürgerungsverfahrens als reiner Verwaltungsakt ist nach wie vor wünschenswert. Dies wurde nicht in den Entwurf aufgenommen. Vielleicht fliesst dieses Anliegen in die nächste Gesetzesrevision in ungefähr 26 Jahren ein. Wir bedauern die verschiedenen höheren Hürden, welche im Vergleich mit dem Bundesgesetz und der Verordnung des Bundesrates ins kantonale Gesetz eingeflossen sind. Wo Spielraum bestand, wurde verschärft. Im Vergleich zum Bundesgesetz und der Verordnung wurden die Wohnsitzfristen angehoben, die materiellen Voraussetzungen erweitert und die Sprachanforderungen erhöht. Weil auch die meisten Bestimmungen des Bundesgesetzes im Vergleich zum letzten Bundesgesetz bereits verschärft wurden, handelt es sich im vorliegenden Gesetzesentwurf um eine Verschärfung der Verschärfung. Faire Einbürgerungen müssen unabhängig von Muttersprache und Bildungshintergrund möglich bleiben. Die im Vorfeld angekündigten und geforderten Verschärfungen des Gesetzes sind gegenüber Ausländerinnen und Ausländern der ersten Generation ungerecht und gleichzeitig wohl die härteste kantonale Umsetzung des Gesetzes in der ganzen Schweiz. Wollen wir nach den Verschärfungen und höheren Hürden, welche sich aus den Gesetzen und der Verordnung bereits jetzt ergeben, wirklich noch einmal "einen draufsetzen"? Es gibt keine Gründe dafür. Im Gegenteil: Die Anzahl der Einbürgerungen ist im nationalen Vergleich ohnehin unterdurchschnittlich tief. Im Kanton Thurgau gibt es keine eigentliche "Einbürgerungsskandale". In der 1. Lesung folgen zu einzelnen Paragraphen Anträge und Kommentare.


text_content_de: Das Pensionskassenwesen ist die wichtigste berufliche Vorsorge eines jeden einzelnen Berufstätigen. Eine gesunde Pensionskasse ist somit auch die Voraussetzung, dass man als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich auftreten kann. Dies trifft auch für den Kanton Thurgau zu. Es ist absolut im Sinne der CVP/EVP-Fraktion, dass man bei der Pensionskasse Thurgau diesem Umstand Rechnung trägt. Wenn eine Pensionskasse infolge volatiler und stark fallender Finanz- und Anlagemärkte in Schieflage gerät, ist dies zwar kein Weltuntergang, trotzdem aber ein äusserst unangenehmer Zustand. Es ist somit folgerichtig und verständlich, dass die Oberaufsichtskommission die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verschärft. Auch wir sind der Meinung, dass eine Pensionskasse nach starken Verlusten ihrer Wertschriftenanlagen und somit dem Unterschreiten der Deckungsgrenze schnellstmöglich wieder auf Kurs kommen und diesen Schwellenwert erreichen sollte. Dass man bei einem Sanierungsmaximum von 2% dafür Jahre oder Jahrzehnte brauchen würde, ist nicht gut und nicht zielführend. Mit einer Erweiterung des Beitragsrahmens von 0% bis 5% erreicht man die Sanierung damit nicht nur schneller, sondern man bringt die gesamte Pensionskasse auch in kürzerer Zeit wieder zurück zur Balance. Damit soll eine Sanierungsdauer keine "Never Ending Story" werden. Das ist richtig und allen Versicherten gegenüber auch fair. Wir erachten es ebenfalls als richtig, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu einer solchen Sanierung beitragen, sollte sie denn nötig sein. Wir sind davon angetan, dass die Arbeitgeber, vor allem aber auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dies gleich sehen, wenngleich dem sozialen Aspekt unbedingt Beachtung geschenkt werden sollte, falls je eine Sanierung nötig sein sollte. Das möchten wir speziell betonen. Als Familienpartei sind wir dies unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die in Kraft tretende Revision des Pensionskassenreglements ausdrücklich. Insbesondere die Anpassung des Umwandlungssatzes, aber auch des technischen Zinssatzes ist eine wichtige Massnahme. Damit wird der demografischen Veränderung und der immer längeren Lebensdauer absolut Beachtung geschenkt. Die junge Generation, welche jetzt in die Pensionskasse eintritt, wird nicht von Anfang an massiv benachteiligt. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, und die grosse Mehrheit unterstützt die Änderungen der Verordnung.


text_content_de: Zu Seite 36 des Jahresberichts, statistische Angaben: Ich knüpfe an den Frauenstreik vom vergangenen Freitag an und verrate, dass ich einen weiteren Streik zur selben Thematik in Erwägung ziehe. Anlass dazu bietet die mangelnde Gleichstellung der Geschlechter an der PHTG. Der Männeranteil unter den Studierenden beträgt lediglich 27%. Er ist immerhin um 1% höher als im Vorjahr, wie der Bericht vermerkt, aber es handelt sich noch immer um eine krasse Untervertretung der Männer. Seit Jahren kann von einer Ausgewogenheit der Geschlechter nicht die Rede sein. Inzwischen hat der weibliche Überhang sämtliche Stufen erreicht und zieht sich vom Studiengang "Frühe Kindheit" bis zur Sekundarstufe II hindurch. Der Frauenanteil überwiegt auch bei den Mitarbeitenden, den Vollzeitstellen, der Hochschulleitung und den Lehrbeauftragten. Sogar das Bundesgericht stellte fest, dass sich der Lehrerberuf zu einem Frauenberuf wandelte. Nun stellt sich die Frage, ob das auch im Thurgau zum bildungspolitischen Gesetz erhoben werden soll. Man stelle sich vor, wie gross der Aufruhr wäre, wenn sich das Verhältnis umgekehrt zeigen würde. Weder in den Leserforen, auf den Strassen, im Lehrerverein Schweiz, in der Hochschulleitung und vermutlich auch im DEK würde ein solcher Missstand einfach hingenommen. Mangelnde Gleichstellung ist an der PHTG offenbar eine Einbahnstrasse und im Jahresbericht nur gerade eine Randnotiz wert. Diese Entwicklung ist fatal. Frauen unterrichten gewiss nicht schlechter als Männer. Aber sie unterrichten häufig auf eine andere Weise. Sie werden Knaben und deren Bedürfnissen oft weniger gerecht als Männer. Den Knaben fehlt in der heutigen Gesellschaft ohnehin schon oft die väterliche Bezugsperson. Laut Untersuchungen könnten Minderheiten ab einem Anteil von 30% Einfluss nehmen auf die Kultur einer Organisation, schrieb der Tages Anzeiger letzte Woche. In der Thurgauer Schulkultur hat die männliche Minderheit demnach zu wenig Einfluss und Gewicht. Unsere Schule wird derzeit zu einseitig und weiblich geprägt. Zudem wird der drohende Lehrermangel im Schulzimmer noch weiter begünstigt durch die vielen Teilzeitpensen der Frauen. Laut TZ würden in der Schweiz jährlich rund 10'000 neue Lehrpersonen gesucht, womit der Lehrermangel wohl offensichtlich sei. Welche Vorkehrungen trifft das DEK angesichts dieser Aussichten? Was wird unternommen, um das offensichtliche Männerdefizit an der PHTG und im Schulzimmer zu korrigieren? Wie soll der drohende Lehrermangel bekämpft werden? Diese Fragen richte ich an den Hochschulrat, die Hochschulleitung und das zuständige Departement. Kürzlich sah ich in meinen Ferien in Sachsen Wahlplakate der Partei "Die Linke". Vielfach war an den Kandelabern zu lesen: "Neue Lehrer braucht das Land. Und zwar viele! Damit Junge hier alt werden wollen." Die Rede war klar von Lehrern, nicht von Lehrpersonen oder Lehrerinnen und Lehrern. "Die Linke" sucht also schlichtweg nach neuen männlichen Lehrkräften, damit es sich weiterhin lohnt, in Sachsen alt zu werden. Wenn wir also einmal etwas von den richtigen Linken und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) lernen sollten, dann dies: Neue Lehrer braucht das Land, und zwar viele. Von der PHTG und ihren vordenkenden Köpfen wäre nun zu erwarten, dass endlich ein griffiges Konzept und eine Kampagne für die Gleichstellung entworfen würde. Der enorm wichtige und auch dankbare Beruf des Lehrers würde eine solche Massnahme verdienen, genau wie unsere Kinder und unser Kanton. Falls das nicht bald geschieht, wäre durchaus einmal ein Streik angebracht, beispielsweise für ein Gleichstellungsbüro an der PHTG mit klaren Prinzipien. Diese Aussagen richte ich an all jene, für welche die Gleichstellung der Geschlechter wirklich ein Herzensanliegen darstellt.