text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für den vorliegenden Bericht und die dahintersteckende grosse Arbeit. Das Ergebnis des Geschäftsberichtes 2019 ist mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 70 Millionen Franken äusserst positiv. Höhere Steuereinnahmen und ein höherer Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben wie bereits 2018 massgeblich dazu beigetragen, und der Bilanzüberschuss von 217 Millionen Franken nach Gewinnverwendung ist konstant hoch. Die Zielgrösse wäre eigentlich bei 190 Millionen Franken, das heisst, bei rund 10% der Bilanzsumme. Das gibt uns Sicherheit für die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Coronakrise. Die Notstandsmassnahmen inklusive Covid-Nachtragskredit haben wir im Mai bereits beraten. Zu beachten ist, dass sowohl ein Grossteil der höheren Steuereinnahmen als auch der höhere Gewinnanteil der SNB Sondereffekte sind, die nicht beeinflussbar waren. Positiv ist deshalb auch, dass die Kostenentwicklung und das Haushaltsgleichgewicht dabei nicht aus den Augen gelassen wurden. Die Grafiken im Geschäftsbericht bestätigen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die umgesetzten Einsparungen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) tragen massgeblich zur Stabilität des Staatshaushaltes bei. So weit so gut. Herausforderungen bleiben weiterhin im Bereich Spitalversorgungen, in welchem die Ausgaben trotz mittlerweile gleichbleibendem Anteil von 55% kontinuierlich steigen; dieses Jahr um 8 Millionen Franken. Bei den Investitionen können die geplanten und bewilligten Investitionen seit Jahren nicht vollumfänglich realisiert werden. Die im Abschnitt "Relevante Ereignisse nach dem Bilanzstichtag" erwähnte Zusatzausschüttung der SNB von 43 Millionen Franken kommt einer positiven Beurteilung des im Covid-Packet des Regierungsrates enthaltenden Nachtragskredites von 50 Millionen Franken entgegen. Es bleibt aufgrund der guten Abschlüsse der letzten Jahre sowie des haushälterischen Umgangs der Entscheidungsträger genügend Spielraum, sodass die 127 Millionen Franken aus dem Verkauf der ersten Tranche der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank gut für Investitionen ausgegeben werden können. Die Bedeutung von Investitionen ist gerade in einer wirtschaftlichen Notlage gross. Angesichts der ungewissen Entwicklung aufgrund von COVID-19 verzichten wir aktuell trotz der guten Abschlüsse auf die Forderung nach einer Steuersenkung, welche die Thurgauer Bevölkerung am zusätzlichen Gewinn der SNB hätte teilhaben lassen. Es wäre eine Forderung zur Unzeit. Es wird in den kommenden Jahren Steuerausfälle geben: einerseits bereits einkalkulierte wegen der kantonalen Umsetzung der Steuerrevision, andererseits zusätzliche wegen der aktuellen Situation aufgrund von COVID-19. Reserven zur Überbrückung haben wir angespart. Das Haushaltsgleichgewicht ist und bleibt dabei matchentscheidend. Zu den Reserven und FondsBildungen: Der Aufstockung des Arbeitsmarktfonds und der Einlage in eine Rückstellung für allfällige Covid-Massnahmen können wir uneingeschränkt zustimmen. Die übrigen Topf- und Töpfchenbildungen finden wir allerdings nicht glücklich. An sich gehören Überschüsse in den bereits grossen Bilanzüberschuss, der als Reserve dient und auch genutzt werden können muss. Bezüglich Lohnentwicklung haben wir ein paar Bedenken. Viele Unternehmen müssen dieses Jahr die Lohnrunde aufgrund der aktuellen Lage aussetzen. Der Lohnbericht 2019 zeigt ausserdem auf, dass die Lohnentwicklung im Kanton nach zehn Anstellungsjahren verglichen mit Unternehmen in der Privatwirtschaft überdurchschnittlich hoch ausfällt. Eine generelle Lohnanpassung scheint uns deshalb nicht angebracht. Bei Kurzarbeit tragen die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft im Übrigen einen Teil der Last mit. Verwaltungsangestellten bleibt diese Last erspart. Eine Nullrunde mindestens für die generelle Lohnanpassung wäre in dieser Hinsicht solidarisch. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung sind wir mit einer Gegenstimme einverstanden. Insbesondere die Einlage in den Arbeitsmarktfonds und die Bildung einer Rückstellung für allfällige Corona-Massnahmen sind wie bereits erwähnt sicher angebracht. Die Gewinnverwendung unter Vorbehalt zu stellen, macht ebenfalls Sinn. Die Situation ist zurzeit sehr fragil. Die zu erwartenden Lasten für den Kanton, aber auch für die Unternehmen, deren Mitarbeiter und für alle Bürger hängen sehr stark von der Dauer und der Entwicklung der aktuellen Krise ab.


body_key: TG

text_content_de: Ich beziehe mich auf zwei spezifische Punkte in Kapitel 7, zu den Gebäuden auf Seite 21 unten: Dort ist zu Recht festgehalten, dass wir uns vermehrt um den Einsatz von Recyclingbaustoffen kümmern sollten. Das ist absolut richtig und nötig. Es ist aber auch richtig, wichtig und nötig, dass wir uns um den Einsatz von Recyclingbauteilen und damit um Kreislaufwirtschaft kümmern. Das ist eine Tugend, die unsere Grosseltern beherrscht haben. Wir sollten uns daher nicht nur um Baustoffe, sondern auch um Bauteile kümmern. Ich freue mich, im Rahmen der Beantwortung unserer Interpellation zur Kreislaufwirtschaft mehr dazu zu erfahren. Zur Mobilität auf Seite 23 oben: Ich kann alles unterstützen, was dort geschrieben steht. Ergänzend möchte ich aber noch erwähnen, dass wir angehalten sind, die Suffizienz, die anderenorts angesprochen ist, auch in der Mobilität zu praktizieren. Die Herumfahrerei, egal ob sie mit dem Auto, dem Zug oder auch dem Fahrrad erfolgt, ist nicht per se eine gute Sache, sondern ein Bedürfnis, das es gibt und das es zu befriedigen gilt. Wenn wir aber gesellschaftliche und infrastrukturelle Strukturen schaffen, die es erlauben, weniger Mobilität mit gleichem Lebensstandard zu verbinden, müssen wir das unbedingt anstreben. Das heisst beispielsweise, Arbeitsplätze näher bei Wohnplätzen und anderes mehr zu haben. Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Der Absenkpfad wurde uns vom Amt für Umwelt im Detail erläutert. Es gab natürlich diverse Fragen, auch zum Zahlenmaterial. Da haben wir wirklich sehr gute Unterstützung und Informationen erhalten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die GP-Fraktion stellt fest, dass zurzeit der Eindruck entsteht, als bedürften alle Schulfächer einer Stärkung. Die einen rufen nach Stärkung der Sprachen, die anderen nach Stärkung der Mathematik, des Sportes, der Gesundheit, der Religion und so weiter. Per Ende Schuljahr 2002 hat das Seminar für Textilarbeit, Werken und Gestalten (TWG) in Weinfelden seine Tore geschlossen. Mit der Schliessung nach 37 Jahren endete dort die Ausbildung zur Lehrerin und zum Lehrer. Der damalige Bildungsdirektor, Regierungsrat Koch, wies in seiner Rede anlässlich der letzten Patentfeier vom 26. Juni 2002 unter anderem zu Recht darauf hin, dass dem Erlernen von Socken stricken, Kleider nähen und Hosen flicken nicht mehr die gleiche Bedeutung zukomme wie 50 Jahre zuvor. Nur, 2002 war weder in der Ausbildung der Lehrpersonen am Seminar TWG noch im Lehrplan an den Thurgauer Schulen von solchem Tun die Rede. Es ging bereits damals um eine ganzheitliche Entwicklung. Das heisst, die Sinne der Kinder im musisch gestalterischen Bereich ebenso stark zu fördern wie jene in Mathematik oder Deutsch. Wie von Kantonsrätin Herzog dargelegt, bildet eine ganzheitliche Bildung die Basis für die Berufswahl. Die Befürchtungen, eine damals 3-jährige Ausbildung am Seminar TWG lasse sich nicht ohne markante Abstriche in die Lehrerbildung integrieren, haben sich bewahrheitet. Damit will ich keinesfalls sagen, dass die Ausbildung an der PHTG schlecht ist. Die Beantwortung der Interpellation zeigt, dass der Regierungsrat die Mängel der heutigen Lehrerinnen- und Lehrerbildung erkannt und bereits entsprechende Schritte eingeleitet hat. Beispielsweise sollen im künftigen Lehrplan 21 die Fachbereiche Werken und Hauswirtschaft nicht weiter reduziert, sondern eher wieder ausgebaut werden. Eine etwas vage Aussage. Mit Spannung erwarten wir die Resultate der einberufenen Projektgruppen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion EDU/Aufrecht. Trotz des Bundesgerichtsurteils, das eine Gesamtbetrachtung fordert, bleiben wir nach eingehender Prüfung bei der Ablehnung des Gesuches Nr. 81. Die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers sind weiterhin unzureichend. In den letzten Jahren hat sich die Schuldenlage in der Schweiz insgesamt verschärft. Laut Bundesamt für Statistik ist die Verschuldung privater Haushalte hoch. Und offene Betreibungen sowie Verlustscheine sind ein zunehmendes Problem. Der Gesuchsteller konnte seine finanzielle Situation nicht nachhaltig stabilisieren. Dies ist und wäre aber eine wesentliche Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die sprachliche und gesellschaftliche Integration des Gesuchstellers zeigt weiterhin Defizite. In der Schweiz sind für eine erfolgreiche Einbürgerung mindestens Sprachkenntnisse auf Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich erforderlich. Es liegen keine eindeutigen Belege vor, dass der Gesuchsteller diese Voraussetzungen erfüllt. Zudem ist die aktive Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ein entscheidender Faktor für die Integration. Nachprüfbare Hinweise für ein solches Engagement fehlen. Die vom Bundesgericht geforderte Gesamtbetrachtung bleibt problematisch. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass das Konzept einer umfassenden Abwägung oft zu unklaren und schwer nachvollziehbaren Entscheidungen führt. Unser kantonales Gesetz definiert klare und verbindliche Kriterien, die nicht durch eine zu weit gefasste Bewertung verwässert werden sollten. Die Einhaltung dieser Kriterien dient der Rechtssicherheit und stellt sicher, dass nur Personen eingebürgert werden, die eine nachhaltige Integration aufweisen können. Wir bitten Sie daher, die Ablehnung dieses Gesuches zu unterstützen. Wir müssen an den klaren gesetzlichen Vorgaben festhalten, um sicherzustellen, dass Einbürgerungen nur an Personen erfolgen, die sich hinsichtlich Integration als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft und damit unserer Gemeinschaft erweisen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der gestellten Fragen. Wenn tatsächlich Dank einer pro aktiven Information und regelmässigen Präsenzen Missbräuche verhindert werden konnten, so ist das lobenswert. Nicht möglichst viele Bussen sollten das Ziel sein, sondern eine möglichst gute Unterstützung der Firmen, ihren Vorschriften nachzukommen. Dass die vom Kanton Thurgau angewendete Sanktionspraxis vom SECO in seiner Empfehlung für eine einheitliche Sanktionspraxis übernommen werden soll, spricht ebenfalls für unseren Kanton. Der Bedarf für eine zusätzliche Kontrollperson scheint ausgewiesen und wurde im Budget genehmigt. Wie in der "Thurgauer Zeitung" vom 10. Februar 2009 entnommen werden konnte, sind auch die Gewerkschaften mit der Kontrolltätigkeit im Thurgau zufrieden. Die CVP/GLP-Fraktion sieht momentan keinen weiteren Handlungsbedarf.


text_content_de: Vor wenigen Jahren haben wir eine Schätzung machen lassen. Diese hat den Preis von 2,45 Millionen Franken ausgewiesen, der heute in Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes aufgeführt ist. Wir verkaufen den Werkhof für genau jenen Wert, den die damalige Schätzung ergeben hat. Kantonsrat Peter Schenk hat aber Recht. Wie es der Kommissionspräsident ebenfalls ausgeführt hat, wissen wir, dass es private Interessenten gegeben hätte. Wir wissen auch, dass diese vermutlich mehr bezahlt hätten. Die Gemeinde Kemmental und weitere, wie die Zivilschutzregion Kreuzlingen, haben Interesse an der Nutzung. Uns ist es wichtiger, dass die Liegenschaft in der öffentlichen Hand bleibt, als dass wir sie dem Meistbietenden hätten verkaufen können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Reto Ammann: "Es geht bei der Interpellation darum, wie der Thurgau den Abstand zu den wirtschaftlich stärksten Kantonen verringern kann, ohne dafür seine Lebensgrundlage aufs Spiel zu setzen. Wir müssen uns diesbezüglich mit der Frage beschäftigen, wie das Ressourcenpotenzial im Verhältnis zum Durchschnitt der Schweiz erhöht werden kann. Das Ressourcenpotenzial wurde in den letzten Jahren zwar verbessert. Mit 79,3 % liegen wir als Nehmerkanton aber immer noch knapp 20 % unter dem Medianwert. Jede gewünschte Zunahme der Wirtschaftskraft war zwar gut. Im Vergleich zu vielen ressourcenstarken Kantonen war die Zunahme der angegebenen vier Vergleichskantone prozentual jedoch doppelt bis zehnfach so hoch wie bei uns. Zur Verbesserung des Ressourcenpotenzials äussert sich der Regierungsrat in der Beantwortung weniger intensiv. Somit bleibt die Frage, wie der Kanton Thurgau das eigene Ressourcenpotenzial steigern kann, um zumindest ein kleinerer Nehmerkanton zu werden. Ich habe mir deshalb erlaubt, die exakt gleiche Frage der Interpellation auf 200 Wörter begrenzt der künstlichen Intelligenz "ChatGPT" zu stellen. In Stichworten lautete die Antwort wie folgt: 1. Förderung der Wirtschaft und der Innovationen, beispielsweise durch die Schaffung von Anreizen für die Unternehmen und von Investitionen. 2. Konzentration und Ausbau der erneuerbaren Energien, und dadurch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. 3. Verbesserung der Bildung. 4. Förderung des Tourismus, da wir über eine exklusive Landschaft verfügen 5. Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und der Bodenseeregion, um Synergien zu schaffen. Gemäss "ChatGPT" handelt es sich bei den Ideen nur um einige der Möglichkeiten, wie der Kanton Thurgau sein Ressourcenpotenzial steigern kann. Es erfordert gemäss "ChatGPT" jedoch eine engagierte und koordinierte Anstrengung von Regierung, Wirtschaft und Gemeinden, um die Ziele zu erreichen. Selbst wenn das ambitionierte Ziel vielleicht nie erreicht wird, würde es so oder so einen Gewinn darstellen, wenn wir die "Vision 2040" ernsthaft mit Leben füllen und das Ressourcenpotenzial dadurch noch besser ausschöpfen können. Dies alles, ohne dabei unser Kapital der Landschaft und Lebensqualität zu riskieren, sondern es als Stärke gezielt anders und exzellent in Szene zu setzen. Dann können wir etwas weniger von anderen Kantonen nehmen und der eigenen Bevölkerung dafür mehr geben."


text_content_de: Ich spreche zum Votum von Kantonsrat Baumann. Natürlich ist das Vorgehen der Kehrrichtverbrennungsanlage Bazenheid löblich. Wenn ich in Bazenheid Abfall entsorge, freue ich mich darüber, dass dabei auch Energie entsteht. Bevor dieser Wunsch erfüllt wird, ist es meines Erachtens wichtig, genau abzuklären, was schliesslich übrig bleibt, wenn mit dem zweiten Verfahren verbrennt wird. Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass bei der Verbrennung von Klärschlamm der Stickstoff noch übrig bleibt oder dass dieses Verfahren, wobei notwendigerweise zuerst Wasser verdampft werden muss, besser sein kann als die energetische Nutzung. Trotzdem stimme ich Kantonsrat Baumann zu, dass dieser Punkt genau abgeklärt werden sollte.


text_content_de: Am Schluss einer doch aussergewöhnlichen Saison gilt es, wiederum Bilanz zu ziehen. 2014 hatte die Leistungsüberprüfung einen hohen Stellenwert. Mit der Bearbeitung der verschiedenen Prozessschritte hatte die Verwaltung grosses Durchhaltevermögen bewiesen. Dem Regierungsrat, den Amtschefs sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spricht unsere Fraktion ein grosses Kompliment aus und dankt für den geleisteten Mehraufwand und die darin bewiesene Flexibilität. In diesem Kontext ist das Rechnungsergebnis 2014 erfreulich ausgefallen. Die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 5,1 Millionen ist rund 2,5 Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert. Die Gesamtrechnung 2014 ist aber auch von Sondereffekten geprägt. Zum Ausfall der Dividende der Nationalbank von 21,5 Millionen Franken: Dank des letztjährigen riesigen Gewinns der Nationalbank sollen jedem Kanton nachträglich zwei Ausschüttungen zukommen. Weiss Regierungspräsident Dr. Jakob Stark mehr dazu? Zur massiven Zunahme der Spital- und Gesundheitskosten um 12 %: Diese steile Kostenspirale ist uns allen eine grosse Sorge. Darunter fallen die steigenden Kosten für Pflegeleistungen, wie dies in der Interpellation von Edith Wohlfender und anderen genannt wurde. Hinzu kommt aber auch der Konkurrenzkampf der Spitäler um die Gunst der solventen Patienten. Nun werden in den Medien Stimmen lauter, die dies hinterfragen und entsprechende Massnahmen fordern. Hier besteht Handlungsbedarf. Zum Erlös von 127 Millionen Franken durch die Platzierung der TKB Partizipationsscheine: Die grosse Nachfrage hat den Wert dieser Anlage widerspiegelt. Durch den Platzierungserlös hat sich das Eigenkapital des Kantons stark geäufnet. Trotz der fünfjährigen Sperrklausel gilt es, diesem Polster Sorge zu tragen und übereifrigen Begehrlichkeiten zu widerstehen. Wir alle wissen, dass das wirtschaftliche Umfeld von Unsicherheiten geprägt ist. Wir denken an die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten oder auch an den starken Schweizer Franken. Die Umsetzung des LÜP-Paketes, welches die Kantonsfinanzen bis 2017 um 48 Millionen Franken entlasten soll, wird deshalb für uns alle zur grossen Herausforderung. Vielleicht lässt sich unsere Situation im Kanton mit einem Fussballclub vergleichen. Es ist ihm einerseits gelungen, gute Spieler teuer zu verkaufen. Zudem hat er die Vereinskosten reduzieren können. Andererseits wird die grosse Herausforderung sein, nun zu beweisen, mit wie viel Erfolg die Mannschaft in der Super League spielen wird. Der Thurgau stellt solche hohen Ansprüche im Kantonsvergleich. Wir werden sehen, in wieweit es uns gelingen wird, das anspruchsvolle Niveau zu halten. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten, zu welchem der Rat ja auch verpflichtet ist.


text_content_de: Ich verlese das Votum der heute abwesenden Fraktionskollegin Aline Indergand im Namen der SVP-Fraktion: Die Interpellation wirft Fragen zum Szenario einer "10-Millionen-Schweiz" auf. So werden darin das Bevölkerungswachstum, die altersmässige Zusammensetzung, die Raumplanung und die Infrastruktur des Kantons Thurgau sowie der Arbeitsmarkt thematisiert und nachvollziehbare und ausführliche Antworten darauf durch den Regierungsrat geliefert. Die SVP-Fraktion sieht im Bevölkerungswachstum grosse Herausforderungen und ist besorgt über folgende Erkenntnisse: Die Höhe von 16 % des erwarteten mittleren Wachstums im Kanton Thurgau; 9'000 Primarschülerinnen und -schüler mehr bis 2035; das überaus starke Wachstum der Pensionäre um 56 %, die Verdoppelung der Anzahl der Hochbetagten, also 80 plus; sowie das nur minime Wachstum der arbeitenden Bevölkerungsschicht. Wie wir es drehen oder wenden: Die arbeitende und damit die steuerzahlende Bevölkerungsschicht wächst nur minim, während die zu finanzierenden Bevölkerungsschichten deutlich wachsen. Ausserdem treten bald mehr pensionierte Personen aus dem Arbeitsmarkt aus als junge Menschen nachrücken. Die finanziellen Probleme sind vorprogrammiert beziehungsweise zeichnen sich bereits heutzutage ab. Die Interpellanten und der Regierungsrat haben berechtigte betroffene Bereiche aufgeworfen. Doch aus Sicht der SVP-Fraktion fehlen in dieser Interpellation und in der Beantwortung weitere sehr grosse Herausforderungen, die wir im Kanton bereits stark spüren und die sich weiter verschärfen werden. Das sind: Personalmangel im Gesundheitswesen, massive Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt, unsichere Stromversorgung durch mehr Stromnutzer, Bewältigung des Asylbereichs und dessen Missbrauch, Strapazierung unserer Sozialhilfswerke, Erhöhung des Integrationsaufwandes durch die wachsende Zahl an Zugewanderten, Überbauung unserer Grünflächen mittels neuer Strassen, neuer Versorgungsanlagen der Gemeinden und des Kantons, Verdrängung unserer Naherholungsgebiete und der Natur durch immer mehr Einwohner, Einschränkung unserer Landwirtschaft durch Wegnahme von fruchtbaren Böden, wie zum Beispiel durch das Projekt Thur+ oder Strassenprojekte. Was ist die Ursache dieser vielen auf uns zukommenden Probleme? Die schweizweit hohe Zuwanderung: Es kann doch nicht sein, dass jährlich über 100'000 Menschen netto in die Schweiz einwandern. Im Jahr 2023 waren es netto sogar 140'000, davon allein waren 20 % Ukrainer mit Schutzstatus S. Der Druck auf die kantonalen Infrastrukturen steigt dadurch jedes Jahr gewaltig. Die Bevölkerung wächst durch Zuwanderung, das ist nicht von der Hand zu weisen. Die SVP-Fraktion sieht nicht die generelle Zuwanderung per se als Problem, sondern die masslose und ungeregelte Zuwanderung, wie wir es erleben. Diese Entwicklung hat eine unaufhaltbare Sogwirkung zur Folge. Die Schweiz und insbesondere der Kanton Thurgau sind bekannt für einen hohen Lebensstandard. Aus diesem Grund kommen immer mehr Menschen in die Schweiz und wollen ihren Lebensstandard an unseren anpassen. Die zugewanderten Menschen brauchen Arbeit, auch wenn sehr viele der zugewanderten Menschen nicht unseren Fachkräften entsprechen, die wir suchen. Mehr Mitarbeiter ermöglichen unserer Wirtschaft die Annahme von mehr Aufträgen, um ihren Umsatz steigern zu können, und das braucht wieder mehr Menschen. Dabei ist doch nicht die Quantität die treibende Kraft zum Wohlstand und zu einem hohen Lebensstandard bei uns in der Schweiz, sondern die Qualität, wie wir arbeiten, leben und wie wir sind. Es ist klar, dass alle herkommen wollen, aber wir können und wollen nicht alle aufnehmen. Denn bezahlen werden das schlussendlich wir als Steuerzahler sowie die kommenden Generationen mit neuen Strassen, neuen Bahnnetzen, neuen Spitälern und Altersheimen, neuen Kitas, neuen Schulen und zu Lasten von unserem Lebensraum, der bestehenden Natur, produzierenden Landwirtschaft und einer eingespielten und gut funktionierenden Gesellschaft. Eine kontrollierende Zuwanderung kann dieser Problematik Abhilfe verschaffen und es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Schweiz zu einer "10-Millionen-Schweiz" beziehungsweise der Thurgau auf über 320'000 Einwohner heranwächst.


text_content_de: Zur Ehrenrettung des Frauenfelder Gemeinderates merke ich an, dass ich mich stets auf die Fragestunde im Gemeinderat gefreut habe. Ich erachtete das Instrument als kurzweilig und produktiv. Sofern es klug ausgestaltet wird, könnte ein solches Instrument auch für das Kantonsparlament eine Chance darstellen und zur Effizienz des Ratsbetriebs beitragen. Die Minderheit der SP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Wir sind es alle satt, COVID-19 müde. Es ist dringend nötig, dass wir das Virus so weit in den Griff bekommen, dass wir alle unser Leben wieder leben können, sei es im Geschäft oder im Privaten. Es wurde schon viel erreicht; Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt und einigen sogar schon verabreicht. Die Zahl der Ansteckungen sinkt, aber leider nicht so schnell, wie es die Wissenschaft wünscht, da mit Virusvarianten neues Ungemach droht. Welche Massnahmen noch ergriffen werden müssen und welche Erleichterungen gewährt werden können, wird der Bundesrat heute den Kantonen vorschlagen und eine Woche später entscheiden. Was an der Interpellation dringlich sein soll, ist mir nicht klar. Wir würden höchstens im Kreis herum diskutieren, weil keiner hier drinnen - mich eingeschlossen - wirklich weiss, was der Bundesrat heute vorschlägt. Die Wünsche und Forderungen der verschiedenen Interessenvertreter sind bekannt, was aber die Virusmutationen anstellen können, wissen wir noch nicht mit letzter Sicherheit. Die Dringliche Interpellation bewirkt, klärt und beschleunigt hier gar nichts, sondern wirbelt nur Staub oder im schlimmsten Fall unnötige Aerosole auf. Es reicht völlig, wenn die gestellten Fragen zu der für die Beantwortung einer Interpellation gegebenen Zeit beantwortet werden. Wie erwähnt wird der Bundesrat heute die weiteren Massnahmen bekannt machen. Diese bilden Basis für das weitere Vorgehen. Alles andere ist purer Aktionismus. Die SP-Fraktion ist einstimmig gegen Dringlichkeit.


text_content_de: Meines Erachtens ist es wieder an der Zeit, Sachpolitik zu machen und nicht auf solche Schlagworte zu achten. Eigentlich wollte ich nichts sagen. Doch das, was ich gehört habe, hat mich zu einem Votum bewogen. Ist sich der Grosser Rat nichts wert? Wir sind vom Volk gewählt, und wir sollten eigentlich in einem Saal tagen können, dessen Infrastruktur der heutigen Zeit entspricht. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir sollten auch zukunftsgerichtet sein. Alle wollen ein schnelles Internet, ein Glasfasernetz und 15Minuten-Zugverbindungen haben. Das ist alles recht und gut. Weshalb ist es aber ein Unding, dass der Grosse Rat einen zukunftsgerichteten Saal will, in dem er seine Arbeit auf eine heute übliche Art und Weise und nicht in Luxus abgleitend erledigen will? Was wäre, wenn die Argumentation des Regierungsrates stimmt und wir nur noch gemäss Tradition arbeiten würden? Meines Erachtens hätten wir damit die Steinzeit nie überwunden. Ich will damit nicht sagen, dass der Grosse Rat in der Steinzeit, aber im Mittelalter stehen geblieben ist. Er ist nicht mehr zeitgemäss. Ich habe den angesprochenen Saal in Chur besucht. Dort ist nichts von Luxus zu sehen. Bereits meine Vorredner haben erwähnt, dass wir ein bestehendes Gebäude umnutzen könnten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Da wir auch dank der Nationalbank 130 Millionen Franken Gewinn gemacht haben, dürfen wir davon etwas investieren, um zeitgemäss vorwärtszukommen. Wir können nicht darüber sprechen, wenn wir wieder Sparprogramme machen müssen. Ich bin sehr verwundert, dass ich in meiner Fraktion ein Exot bin und die meisten von Tradition "schwafeln", dies auch im Bereich der Kosten beziehungsweise dem, was wir für unsere Arbeit erhalten. Der Arbeiter ist bezüglich dessen, was er hier macht, seines Geldes wert. Es wäre wohl an der Zeit, sich wirklich Gedanken darüber zu machen, was wir hier tun und für wen wir es tun. Wenn wir es wirklich so empfinden, dass wir für den Thurgau arbeiten, dürfen wir eine Infrastruktur erwarten, die es zur heutigen Zeit braucht. Wir sollten über unseren Schatten springen, das alte Gezänk von Weinfelden und Frauenfeld überwinden und die Kantonsverfassung anpassen. Meines Erachtens würde es die meisten Leute bei einer Abstimmung überhaupt nicht interessieren, wo der Grosse Rat tagt, wenn sie nicht in Frauenfeld oder Weinfelden wohnen. Man sollte jetzt wirklich einen Schritt vorwärtsgehen können. Ich sage es noch einmal: Wenn nicht jetzt, wann dann?


text_content_de: Ich spreche für die knappe Mehrheit der GLP-Fraktion. Es ist kein Widerspruch, dass Firmen zwar nicht Mitglied der Kirche sind, aber sehr wohl Kirchensteuern bezahlen. Wer keine Kinder hat, finanziert die Schulkosten trotzdem mit. Wer kein Auto fährt, bezahlt dennoch für Strassen. Firmen sind Teil der Gesellschaft, und sie verursachen soziale Probleme, etwa bei der Arbeitslosigkeit. Mit den Unternehmenssteuern können beispielsweise Arbeitslosenprogramme finanziert werden. Zu den direkten Leistungen der Landeskirchen: Das lokale Gewerbe und das Gemeinwesen profitieren von der Kirche in erheblichem Ausmass. Konkrete Beispiele: Die Kirchgemeinde stellt Räumlichkeiten und Infrastruktur gratis zur Verfügung, beispielsweise den Mittagstisch zusammen mit der Volksschule, die Jugendarbeit zusammen mit der Politischen Gemeinde, Probelokale und vieles mehr. Die Landeskirchen fördern das lokale Gewerbe. Sie investieren Millionen in ihre Infrastruktur, beispielsweise in denkmalgeschützte Bauten, und sie berücksichtigen dabei dort, wo immer möglich, das lokale Gewerbe. Die Kirche betreibt Seelsorge, beispielsweise Seniorenarbeit, Trauergespräche, Krankenbesuche und allgemeine Beratungsgespräche für alle Schichten der Gesellschaft. Dies trägt zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung bei. Die Landeskirchen leisten viel für die Gesellschaft, das nichts mit Religion zu tun hat, beispielsweise Schuldenberatung, Beratung für Arbeitslose, Engagement in der Suchtberatung, kulturelle Veranstaltungen, Spielgruppen usw. Ich wohne in Bischofszell. Die Rosen- und Kulturwoche zieht Tausende Besucherinnen und Besucher an. Sie ist für Bischofszell ein bedeutender Wirtschaftsund Tourismusfaktor. Die Kirchgemeinde stellt der Rosenwoche Gelände und Kirche unentgeltlich zur Verfügung. Die Kirche leistet einen erheblichen Beitrag an die Wertschöpfung, welche die Rosenwoche für das lokale Gewerbe generiert. Als Pfarrerssohn habe ich Folgendes selbst erlebt: An der Türe des Pfarrhauses klopfen Arme und Bedürftige an und bitten um Hilfe. Pfarrerinnen und Pfarrer statten diese Hilfsbedürftigen mit Geld aus kirchlichem Fonds aus und unterstützen und entlasten so die örtliche Sozialhilfe. Faktisch hätte die Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen einen Sozialund Leistungsabbau zur Folge. Denn so günstig, wie die Kirche mit ihren Freiwilligen, kann das Angebot sonst niemand erbringen, schon gar nicht der Staat. Gerne nenne ich konkret eine Zahl aus dem Kanton Basel-Landschaft mit einer ähnlich grossen Landeskirche wie im Thurgau. Dort zeigt eine Umrechnung in Franken, dass Freiwilligenarbeit pro Jahr im Lohngegenwert von 22 Millionen Franken geleistet wird. Der soziale Nutzen der Kirchen ist im Verhältnis zu hoch zu den Einsparungen, von denen die Unternehmen profitieren könnten. Zwischen den Kirchen und den Wirtschaftsunternehmen besteht ein gutes Verhältnis. Es gibt wohl in der Schweiz keine einzige Kirchgemeinde, die nicht mit Wirtschaftsunternehmen aus ihrem Dorf, aus ihrer Stadt oder ihrer Region zusammenarbeitet, beispielsweise mit Druckereien, Bauernbetrieben, Bauunternehmen, Papeterien, Bäckereien, Restaurants etc. Zu den indirekten Leistungen der Landeskirchen: Kirchen und ihre Umgebung sind ein Hort der Ruhe und Kraftorte. Die Kirchgemeinden pflegen diesen Raum mit hohem Aufwand und stellen ihn der gesamten Öffentlichkeit zur freien Benutzung zur Verfügung. Historisch gesehen sind viele Orte dank den Kirchen rein visuell attraktiv und somit touristisch anziehend. Die Kirchen wirken zudem identitätsstiftend. Dies zeigt eindeutig, dass die Kirche grosse allgemeingesellschaftliche Leistungen erbringt. Oder anders formuliert behaupten wir, dass aus der Anwesenheit der Kirche jeder Ort einen hohen finanziellen und ideellen Nutzen zieht. Bei einem Wegfall der Steuern von juristischen Personen könnte die Kirchgemeinde diese Leistungen nicht mehr oder nur noch reduziert erbringen. Sie würden auf die öffentliche Hand zurückfallen. Unseres Erachtens ist es aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Haltung. Firmen tragen eine soziale Verantwortung. Sie profitieren nämlich von der sozialen Sicherheit. Wir sind grundsätzlich dafür, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden. Staat und Kirche sind historisch miteinander verknüpft. Aus unserer Sicht ist es nicht geschickt, nicht zielführend und nicht wirtschaftlich, sie in der Frage der Unternehmenssteuer zu trennen. Deshalb ist es unseres Erachtens weiterhin vertretbar, dass das Gewerbe als juristische Person über die Kirchensteuer einen Beitrag an der Existenz der Kirchen leistet. Eine knappe Mehrheit der GLP empfiehlt darum, die Motion nicht erheblich zu erklären. Aus liberaler Sicht sollte der Staat bei einer Beibehaltung der Steuer seitens der Kirche einen Rechenschaftsbericht für den juristischen Betrag erhalten. So würde man sehen, was damit gemacht worden ist. Immerhin geht es bei uns im Thurgau um rund 13 Millionen Franken. Das wäre ein konsequenter Weg hin zu einer selbstbewussten und sozial starken Tätigkeit der beiden Landeskirchen, was wiederum einen zusätzlichen Sinn im eigenen Verständnis geben könnte.


text_content_de: Wir können das Gesetz einfach auf Verordnungsbasis einführen. Ich sehe nicht ein, warum das nicht gehen sollte.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Büro für die sorgfältige Antwort und der Motionärin für das Aufgreifen dieses wichtigen Themas. Die Abstimmung über HarmoS hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Handlungsbedarf im Bereich der parlamentarischen Behandlung von Konkordaten besteht. Das Stimmvolk hat nämlich sehr wohl die fehlende Mitsprachemöglichkeit des Grossen Rates beim HarmoSKonkordat realisiert und deshalb den Absender, die EDK, in unzähligen Leserbriefen als "Schulvogt" bezeichnet. Gegenüber Vögten hat das Thurgauer Volk einen deutlichen Reflex über alle partei- und sozialpolitischen Grenzen hinweg: Vögte jagt man fort oder man köpft sie. Das ist eigentlich schade, denn die interkantonalen Konkordate sind meist sinnvoll, schaffen wichtige Synergien und können die Effizienz kantonalen Handelns erhöhen. Es ist deshalb geboten, Vögte nicht zu köpfen, sondern in kontrollierte Bahnen zu lenken. Die einstimmige Fraktion der EVP/EDU wird daher die Motion erheblich erklären und dem Einsatz einer Fachkommission zur Erarbeitung eines konkreten Vorschlages zustimmen. Grundsätzlich favorisieren auch wir die zweite Variante, nämlich die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission. Sie bietet Gewähr dafür, dass alle Fraktionen vertreten sind, und es besteht auch die Möglichkeit, die Kommission je nach Sachthema mit kompetenten Mitgliedern zu bestücken. Diese beiden Vorteile sind der jetzigen Lösung klar vorzuziehen, bei der die Aufgabe der GFK übertragen wurde.


text_content_de: Das Anliegen, Mindestkriterien einzuführen, fand ich auf den ersten Blick sympathisch. Ich habe aber das Gefühl, dass dahinter eine gewisse Verunsicherung der Gemeindeammänner steckt. Die Frage der Einbürgerung ist auch mit Emotionen verbunden; das haben wir schon im Rat erlebt. Da besteht vielleicht der Wunsch nach einer Absicherung. Ich glaube jedoch, dass dies nicht nötig ist. Wir haben Kriterien im Bundes- und im kantonalen Recht, und auch das Bundesgericht gibt Kriterien vor. Der Raster ist bereits eng genug. Alles, was wir noch vorgeben würden, würde unsere Gemeindeautonomie einschränken. Es ist die ureigenste Aufgabe der Gemeinden, ihren Spielraum auszunützen. Und verschiedene Lösungen führen auch hier dazu, dass sich die beste Lösung irgendwann durchsetzt. Darauf sollten wir nicht verzichten. Wenn wir die Vereinheitlichung wirklich wollen, plädiere ich dafür, einen pragmatischen Weg zu wählen. Ich verweise diesbezüglich auf das Positionspapier der SVP und die Checkliste ganz am Schluss.


text_content_de: Ich möchte nicht 2'000 Jahre, sondern lediglich sieben Jahre zurückblicken. Vor sieben Jahren hat das Thurgauer Volk die T 14 abgelehnt. Verschiedene Leute hatten Mühe, dies zu akzeptieren. Regierungsrat Dr. Stark hat in das Baudepartement gewechselt, und er wollte die Sache besser machen als sein Vorgänger. Er hat die Strasse von Neuem hervorgeholt und mit den Leuten gesprochen. Aber was passiert, wenn man mit den Anwohnern einer Strasse spricht und sie fragt, wie man das Problem lösen soll? Die Strasse kommt immer weiter vom Siedlungsraum weg. Das heutige Projekt ist noch weiter weg als das ursprüngliche, und es wird immer teurer. Für das Problem des immer teurer Werdens hat man einen Weg gefunden und ist zum Bund gegangen. Der Bund soll bezahlen. Und dort ist das ganz anderes Geld. Jetzt hat man die Hoffnung, dass der Bund die Thurtalstrasse baut. Das ist meines Erachtens eine übertriebene Hoffnung. Der Bund hat andere Probleme. Ich stamme ursprünglich aus Zürich, und ich bin ab und zu dort. Ich sehe, wo die grossen Verkehrsprobleme liegen. Wir alle hören im Radio die Staumeldungen und wissen, wo es wirklich Verkehrsprobleme gibt. Da sind diese fünf Minuten Stehen am Abend in Weinfelden oder vor Amriswil eigentlich "Peanuts". Wenn aber das Problem in einzelnen Gemeinden schwierig und die Umweltbelastungen gross sind, dann müssen wir da etwas unternehmen. Meines Erachtens müssen wir das jetzt unternehmen und morgen damit beginnen, diese neuralgischen Punkte in Weinfelden, in Amriswil und vor allem auch in Bürglen zu sanieren. Es erstaunt mich eigentlich, dass der alt Gemeindeammann von Bürglen immer noch auf den Bund setzt und damit das Risiko eingeht, dass eine bessere Lösung für sein geliebtes Bürglen damit für Jahrzehnte zurück verschoben wird. Ich möchte diese Probleme nicht zurück verschieben. Ich bitte Sie darum, mitzuhelfen, dass das Volk zum Netzbeschluss nein sagt. Sobald das Volk im September nein gesagt hat, ist die Türe für neue und bessere Lösungen weit offen. Wir von der links-grünen Seite bieten Hand zu guten und zukunftsträchtigen Lösungen. Es kann nicht die Lösung sein, wenn wir die Maxime haben, da zu arbeiten und dort, wo man wohnt, jetzt Strassen zu bauen, die einen schneller nach Zürich bringen. Das ist das Resultat dieser Schnellstrasse. Man ist noch schneller in Zürich und verstopft die Strassen, weil man dort einige Franken mehr verdient. Die Frage ist wirklich, welchen Thurgau wir wollen. Wollen wir einen grauen oder einen grünen Thurgau? Ich wohne lieber in einem grünen Thurgau.


text_content_de: Ich kann das Problem nicht erkennen. In Gachnang werden die Stimmen erst ausgezählt, wenn die Urne geschlossen wurde. Der Antrag Schönholzer ist abzulehnen.


text_content_de: Auf Einladung eines guten Freundes, seines Zeichens im Thurgau lebend und Mitglied der FDP, durfte ich vor drei Jahren in Winterthur für den Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) eine Tagung zur Kreislaufwirtschaft eröffnen. Der Anlass fand im Gebäude K118 im Sulzer-Areal statt. Das konsequent aus alten Teilen erstellte Gebäude erwähnt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf unsere Interpellation. Ich sprach damals von den Fensterscheiben meiner Münchner Studentenbude, die nach dem Krieg aus Scherben zusammengesetzt worden waren und die im Winter Eisblumen bildeten. Ich sprach von alten Holzbalken, die unsere Grosseltern noch ganz selbstverständlich weiterverwendeten, nachdem sie sie von Nägeln befreit hatten, nicht ohne die Nägel gerade zu klopfen, um auch diese wiederverwenden zu können. Ich sprach auch von meinem ersten Besuch in einer BauteilBörse vor 27 Jahren in Basel; von Türen, von Lavabos und anderem mehr, die ich in einen Lieferwagen packte, die seither ihren Dienst verrichten dank unkomplizierter Handwerker in meinem Bürohaus. Mir wurde damals an dieser Tagung vor drei Jahren erstmals bewusst, mit welchem Schwung uns einholt, was lange als altmodisch galt. Warum ist das so? Warum lebt das Wiederverwenden wieder auf? Warum brauchen wir die Kreislaufwirtschaft beim Bauen? Wir haben gelernt, Heizöl zu sparen, und wir mussten lernen, dass das nicht genügt. Wir haben gelernt, Heizöl zu ersetzen. Wir mussten lernen, dass das nicht genügt. Wir haben wieder gelernt, mit Holz zu bauen, und wir mussten lernen, dass das nicht genügt. Es ist tatsächlich so: Wir sind gefordert, die Treibhausgase radikal zu reduzieren. Energie sparen und Recycling genügen dafür nicht. Wir müssen in grossem Stil nicht nur Baustoffe, sondern auch Bauteile, das schreibt die Regierung richtig, am besten sogar ganze Bauten wiederverwenden. Eigentlich nichts ganz neues, aber etwas, das wir etwas verlernt haben in den vergangenen 100 Jahren. Die Kreislaufwirtschaft der Zukunft weist Parallelen auf zur Wirtschaftsweise unserer Urgrosseltern, und doch wird sie eine andere sein. Das Bauteil-Lager, das uns heute zur Verfügung steht, ist ein ganz anderes, und die Methoden, es zu erfassen, sind ganz andere als früher. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen: Wenn die Sache so einfach wäre, würden wir sie längst praktizieren. Kreislaufwirtschaft wieder in grossem Stil einzuführen, gleicht vielleicht ein wenig der Entdeckung von Amerika. Wir haben ein Ziel, bereiten uns gut vor, nehmen erstklassige Leute mit auf die Reise, und wir rechnen damit, nach einer langen Reise an einem ganz anderen Ort anzukommen, als wir es ursprünglich meinten. Es wird ohne Zweifel eine spannende Reise sein. In einigen Punkten, die diese Reise angehen, zeigt sich unsere Regierung sehr offen. Sie anerkennt die Notwendigkeit, sich mit zirkulärem Bauen zu beschäftigen, sieht das eine oder andere Potenzial, etwa in der Anwendung von Datenbanken, und weist zurecht auf erste Aktivitäten im Tiefbau hin. Dennoch, bei aller grundsätzlichen Offenheit, ist auch grosse Zaghaftigkeit spürbar; etwa, wenn es konkret wird, wenn es um die Umsetzung geht, steht der Thurgau noch ziemlich am Anfang. Unsere Regierung ist im Vergleich zu anderen Kantonen noch ziemlich zaghaft. Innovative Firmen, die gerne in die Kreislaufwirtschaft investieren möchten, warten auf entsprechende Sicherheit. Was meine ich konkret? Wenn der Kanton stolz ist auf die Verwendung von Recycling-Beton beim Neubau der Pädagogischen Hochschule Thurgau, dann darf er das sein. Es sei aber der Hinweis erlaubt, dass die Stadt Zürich schon 20 Jahre früher Recycling-Beton verwendet hat, und zwar konsequent, nicht nur in Pilot-Anwendungen. Wenn der Kanton stolz ist auf den Holzbau des Regierungsgebäudes hier in unserer Nähe, dann darf er das sein. Wir dürfen uns an dem schönen Bau erfreuen, dürfen aber auch festhalten, dass die Kreislaufwirtschaft gerade beim Holzbau noch wenig weit entwickelt ist, dass das verwendete Holz durchwegs neu ist – meines Wissens zumindest. Wenn der Kanton stolz ist auf das historische Bauteil-Lager in Schönenberg, dann darf er das sein. Wir sind diesbezüglich anderen Kantonen sogar voraus, und doch ist der Anteil wiederverwendeter Bauteile im Thurgau wohl im Promille-Bereich. Wenn der Regierungsrat eine Förderung der Kreislaufwirtschaft ausschliesst, bei gestellten Fragen lediglich mitdenken will und weitere Abklärungen für zu umfangreich hält, dann sind wir noch nicht ganz an einem Punkt angelangt, an dem man von einem mutigen Schritt nach vorne sprechen könnte. Von dem Mut, den ich vor zwei Jahren im Gespräch mit den Baudirektoren der Kantone Genf und Zürich spüren durfte, sind wir noch weit entfernt; von der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen ebenso. Ein Dokument, das ich mitgebracht habe, das ich vor zwei Wochen vom Genfer Kantonsbaumeister erhalten habe, lässt nicht nur Mut auf der gesetzgeberischen Stufe spüren, es lässt auch den Mut spüren, die Dinge praxisnah umzusetzen. Lionel Lathion, ein guter Bekannter, Präsident des Fachverbands der Schweizerischen Kies-, Beton- und Recyclingindustrie (FSKB), schreibt, die Kreislaufwirtschaft stehe im Zentrum ihrer Verbandsarbeit. Nun, langsam gewinnt das Thema doch auch bei uns an Schwung, und das ist erfreulich. Vor einer Woche konnten einige von uns am Tag der Thurgauer Bauwirtschaft unter der Leitung unseres Ratskollegen Mathias Tschanen in Weinfelden eine frisch eröffnete Anlage zur Wiederverwendung von mineralischen Baustoffen kennenlernen. Die Bauwirtschaft geht voran, und das ist gut so. Morgen Vormittag wird im Thurgauerhof in Weinfelden unter Beteiligung des Kantons sowie massgeblicher Verbände der Bauwirtschaft über die Kreislaufwirtschaft gesprochen. Unser Baudirektor wird die Tagung eröffnen, und das ist ein gutes Zeichen. Ein Zeichen der Hoffnung, dass auch unsere Regierung bald noch etwas mutiger sein wird, als das aus der Beantwortung unserer Interpellation hervorgeht. Wir wissen noch nicht, wohin die Reise geht. Wir wissen aber, dass wir aufbrechen sollten, und dass wir etwas Zuversicht an den Tag legen dürfen, Spannendes zu entdecken und Lohnendes umsetzen zu können. In Zeiten klammer Kassen eine grosse Reise anzutreten, das benötigt etwas Mut. Die GRÜNE-Fraktion freut sich, wenn wir diesen Mut auch im Kanton Thurgau finden; den Mut, ohne den es schwierig ist, die Zukunft zu meistern.


text_content_de: Eigentlich freue ich mich sehr über diesen Antrag Feuerle. Schön, wenn bereits zu derart frühem Zeitpunkt Gelder gesichert werden sollen für eine Neuausrichtung und einen neuen Standort des historischen Museums. Es ist jedoch wirklich noch zu früh für solche Entscheidungen. Aktuell sind wir dabei, die verschiedenen Abklärungen zu treffen. Es ist noch nicht klar, wie die Neuausrichtung, Neugestaltung und die neue geografische Situation aussehen werden. Ob wir nach der Beratung der Neuausrichtung des Museums im Regierungsrat und auch im Parlament auf die Partizipationsschein-Sonderreserve (PS-Sonderreserve) zurückgreifen wollen, stellt eine eigene und entsprechende Debatte dar, die geführt werden muss. Demnach muss ich den Grossen Rat leider darum bitten, den Antrag Feuerle zum heutigen Zeitpunkt in der aktuellen Budgetdebatte abzulehnen, obwohl mir das Anliegen sehr wichtig ist. Zuerst müssen aber saubere Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch. Hinzu kommt, dass eine Sondereinlage, wie sie der Antrag verlangt, meines Erachtens nicht möglich ist, da dies die Erfolgsrechnung betrifft. Momentan ist noch keine Spezialfinanzierung in der Erfolgsrechnung vorhanden und es ist ja nicht das Ziel, in einem Jahr 40 Millionen Franken "verbraten" zu müssen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aus historischen Gründen waren die Friedensrichterinnen und Friedensrichter beim Amt für Betreibungs- und Konkurswesen angegliedert. Mit der Revision nun soll der Grundstein für eine Reorganisation der Friedensrichterämter gelegt werden. Ihrer Tätigkeit entsprechend sollen sie neu auch organisatorisch bei der Justiz angegliedert werden. In Abs. 1 wird die administrative Angliederung beim Betreibungsamt gestrichen und in Abs. 3 – analog der Regelung bei den Bezirksgerichten und den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden – übernimmt das Obergericht die Verantwortung für die Festlegung der Pensen. Die Regelung von Stellvertretungslösungen bei längerem Ausfall einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters war bisher unklar. Nun soll die gleiche Stellvertretungslösung wie bei den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern der Bezirksgerichte gelten. Für die vorberatende Kommission sind diese Neuerungen schlüssig. Bestehende Unklarheiten werden beseitigt. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission dürfen wir keine inhaltlichen Änderungen vornehmen. Aber unser Ziel ist ja immer, schlanke Gesetze zu machen. Deshalb frage ich mich, respektive stelle den Antrag, den Relativsatz im Abs. 1 wegzulassen, der für mich eigentlich keine gute Aussage macht, wie etwas formuliert ist, nämlich: "die durch Lärm oder auf andere Weise…". Der Satz würde dann nur noch lauten: "An öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, Tätigkeiten oder Veranstaltungen verboten, welche die dem jeweiligen Ruhetag angemessene Ruhe ernstlich stören." Also die Formulierung "die durch Lärm oder auf andere Weise" weglassen.


text_content_de: Ich danke der Regierung für die Stellungnahme. Das Positive vorweg: Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen, weil die Frist tatsächlich sehr herausfordernd sein könne, schreibt er. Leider macht die Regierung wenig aus ihrem Verständnis. Zur komischen Bemerkung, § 46 betreffe nicht nur die Wahl in die Gemeindebehörden: Tatsächlich kann es ja auch bei der Neubesetzung von Schul- oder Bürgerpräsidien oder sogar in die Behörden schwierig sein, innert sechs Monaten die Ersatzwahl abzuschliessen. Es ist ziemlich selbstredend, dass, wenn eine Gemeindebehörde einen Antrag stellt, es sich um eine Gemeindeangelegenheit handelt. Es wird kaum eine Gemeindebehörde für ein Mitglied des Bezirksgerichtes einen Antrag stellen. Sonst kann man in einer vorberatenden Kommission noch einfügen: "in Gemeindeangelegenheiten". Der Satz würde dann heissen: "Das zuständige Departement kann in Gemeindeangelegenheiten auf Antrag der Gemeindebehörde die Frist verlängern." Eine Schulgemeinde ist übrigens auch eine Gemeinde, nur ist dort offenbar die Frist zur Neubesetzung nie zu einem Problem geworden. Vielleicht lassen sich Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten eher finden, vor allem auch qualitativ gute, in der notwendigen Frist. Jedenfalls hat man nie etwas zu Ohren bekommen, dass es irgendwo Probleme gegeben hätte. Das könnte übrigens generell der Fall sein. Bis jetzt hat einfach nie jemand gefragt oder reklamiert, dass es unmöglich sei, innert dieser Frist die Stelle zu besetzen. Dass eine Flut von Gesuchen beim Kanton eintrifft, ist eine Angstmacherei. Genau das Gegenteil wird erreicht: Ein pragmatisches Vorgehen ohne Hektik wird ermöglicht. Es geht hier nur um ausserordentliche Rücktritte. Es kann gar keine Flut von Gesuchen geben. Und wenn auch eine Bewilligung für eine Verlängerung erteilt werden müsste: Bei diesem Etat von Staatsangestellten darf man noch erwarten, dass ein Dreizeiler an eine Gemeinde geschrieben wird, wenn sie in einer schwierigen Situation ist. Und wenn es um eine Schulgemeinde geht, schreibt halt das DEK den Dreizeiler. Auf meine konkrete Frage für eine Verlängerung beim Kanton kam die Antwort – wörtlich: "Bis Ende Dezember muss die Wahl durchgeführt werden. Eine Fristverlängerung gibt es nicht." Mich würde in diesem Zusammenhang noch interessieren, weshalb Regierungspräsident Walter Schönholzer in diesem Zusammenhang den Fraktionspräsidenten schreiben mag, ich sei Fraktionspräsident. Zur Erinnerung, ich bin das seit zwei Jahren nicht mehr. Er schreibt, diese Aussage sei aus dem Kontext gerissen. Das ist sie eben nicht. Das ist ein Fakt, und genau das ist ja der Grund für die Parlamentarische Initiative. Sollen wir um Weihnachten eine Gemeindepräsidentenwahl durchführen, nachdem der Kanton einen Rücktritt auf Ende Juni bewilligt hat? Er bewilligt ja diesen Termin. Der Ursprung für dieses Anliegen liegt sowieso bei der Erteilung der Bewilligung für den Rücktritt, den wiederum der Kanton bewilligt. Und hier widerspricht sich der Regierungsrat in der Antwort: Es sei zu beachten, dass ein Entlassungsgesuch nach § 45 Abs. 1 des Gesetzes nur zu bewilligen sei, wenn es hinreichend begründet werde. Hier liegt ja die grosse Krux. Weshalb genehmigen Sie, Herr Regierungspräsident, ein Rücktrittsgesuch auf Ende Juni? Dann ist nämlich die Frist Ende Dezember. Ja, meistens liegt ein Arztzeugnis vor, und dann bleibt nichts anderes übrig. Und da habe ich ja dann auch Verständnis dafür. Das Ziel muss sein, einen eidgenössischen Abstimmungstermin zu verwenden. Nur so erreichen wir eine einigermassen gute Stimmbeteiligung, die nachher auch die Legitimität zum Regieren und Führen der Gemeinde schafft. Auf meine Frage, was passiere, wenn die Wahl nicht mehr im Dezember stattfinde, sondern am 9. Februar kam folgende Antwort: "Dann müssen Sie mit einer Stimmrechtsbeschwerde rechnen." Auch das ist Fakt. Und so wissen wir erst eine Woche nach den Wahlen, ob das Ergebnis rechtskräftig wird. Bis drei Tage nach den Wahlen besteht die Frist für die Einreichung einer Beschwerde. Und wenn eine Stimmrechtsbeschwerde eintrifft, muss die Wahl wohl wiederholt werden. Dann sind wir aber noch einmal sechs Monate im Geschäft, und es geht ja dann noch länger. Haben wir so mehr erreicht? Dies entwickelt sich dann wirklich zu einer Bürokratie- beziehungsweise zu einer Zeitungsposse. Ich sehe nicht ein, dass wir nun eine eventuelle Revision des Stimm- und Wahlgesetzes in den nächsten Jahren abwarten sollen. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass nach Ihrer vorläufigen Unterstützung diese Änderung mit einer Teilrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht integriert wird, wenn eine Revision in diesem Jahr tatsächlich angegangen wird. Bis heute habe ich allerdings noch nichts von einer Vernehmlassung gehört. Nach der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) haben wir bei einer Parlamentarischen Initiative auch keine Fristbeschränkung. Das würde das also zulassen. Nochmals, es geht hier lediglich darum, dass der Kanton eine Verlängerung bewilligen kann. Jetzt kann er das offenbar einfach nicht aufgrund des Gesetzes. Die Frist wird generell nicht verlängert, und so hat die Regierung auch weiterhin alles in der Hand. Die Wahlen für kantonale Behörden setzt er sowieso selber und fristgerecht an. Ich bitte Sie, auf die schmale Begründung der Regierung für die Ablehnung dieser Parlamentarischen Initiative nicht einzugehen und der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu erteilen. So setzen wir auch etwas Druck auf für die Revision des Stimm- und Wahlrechtsgesetzes.


text_content_de: Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich dürfen die Stimmenzähler das Couvert austeilen, und ausser jene, die nicht Robert Hess wählen wollen, dürfen Sie es auch schon ausfüllen. Weshalb das? Wir können heute einen Richter wählen, der das Handwerk beherrscht und das Gericht politisch austariert: Robert Hess. Hess ist ein profilierter Jurist mit fundierter juristischer Berufspraxis, ausgewiesenen akademischen Leistungen und umfassender Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Seit 2020 führt er das Veterinäramt, gerade auch in rechtlicher Hinsicht eines der herausforderndsten Ämter in unserem Kanton. Er hat das Amt von Grund auf reorganisiert, die Prozesse gestrafft und Praxisnähe bewiesen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, er ist ein hervorragender Jurist, und vor allem ist er eines: Er ist unbestechlich. Manchmal hätte ich mir gewünscht, er hätte einmal ein Auge zugedrückt, wenn ich als Rechtsvertreter mit dem Veterinäramt zu tun hatte. Aber das macht er nicht. Er entscheidet, wie es das Gesetz verlangt, mit Pragmatismus und ohne Ansehen der Person. Beste Voraussetzungen also für einen Richter, und erlauben Sie mir jetzt eben bitte, diesen kurzen Wahlspot zu machen. Ja, es gibt zwei strafrechtliche Verurteilungen – beide liegen Jahre zurück, beide Vorstrafen sind gelöscht. Hess hat seine Fehler eingestanden, die Verantwortung dafür übernommen und die Lehren daraus gezogen. Richter sollen nicht blosse Rechtsmaschinen sein, sondern in der sozialen Wirklichkeit unserer Gesellschaft verankert. Das ist Hess. Und ein kleines Wort an Die Mitte: Ihr wisst, dass wir in Wahrung der Konkordanz Marc Stähli für das Präsidium voll mittragen werden. Auch wir setzen auf eure Unterstützung, und an euch sage ich: Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Und an die SP darf ich auch noch etwas sagen, wartet noch mit ausfüllen: Wir haben Ruth Faller empfohlen und unterstützt, das nennt man Konkordanz. Wir haben sie gewählt, sie ist gewählt. Es geht nicht anders. Jetzt seid Ihr dran. Und an die FDP darf ich auch sagen: Erinnert euch an Schaffhausen, ohne unsere Stimmen hätte Severin Brüngger den Ständeratssitz nicht geholt. Bei allen Differenzen, welche Parteien haben und haben müssen: Nur Einigkeit macht stark. Und ich schliesse meinen Spot damit: Hess liefert juristische Substanz, persönliches Rückgrat und den nötigen Schuss Bodenständigkeit. Darum darf ich Sie höflich bitten: Wählen Sie Robert Hess. Eine Stimme für ihn ist eine Stimme für die Konkordanz. Danke.


text_content_de: Gut, gibt es weitere Wortmeldungen? Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit der Behandlung der Staatsanwaltschaft und dem Amt für Justizvollzug inklusive Massnahmenzentrum Kalchrain, Seiten 205 bis 207 der Botschaft und Seiten 42 und 43 des Zahlenteils. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner, nach ihr folgt Kantonsrätin Cornelia Hauser.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Motion hat wenige Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner. Ich bin einer davon, weil ich mit den Friedensrichtern eigene Erfahrungen gemacht habe. Es gibt gewisse Friedensrichter, die ihre Arbeit mit wenig Enthusiasmus erledigen. Ich gestehe, dass ich die Motion nicht richtig gelesen habe. Diese Probleme werden nicht mit der vorliegenden Motion gelöst. Ich bin geläutert. Man soll nichts reparieren, was nicht defekt ist. Zusammenschlüsse sind möglich. Diese werden auch gemacht. Die Arbeit der Schlichtungsbehörden funktioniert gut. Die Behörden sind effizient; ca. 80 % der Fälle werden gelöst, was dem Rechtsfrieden dient. Die Lösung mit der Union von Friedensrichter- und Betreibungsamt ist pragmatisch vernünftig. Diese sind professionell. Ich erlebe das auch in meiner beruflichen Tätigkeit beispielsweise bei der Mieterschlichtungsbehörde. Es gibt keinen Bedarf für eine Änderung. Die Erfahrungen mit der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) stecken uns noch in den Knochen. Ich bitte Sie namens der einstimmigen SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Als absoluter Laie und Nichtspezialist habe ich die Voten gehört und weiss nun kaum mehr, wem ich glauben soll. Ich denke, dass es noch anderen im Rat so geht. Wir hören von der Wirtschaftlichkeit und von der Bewertung der DRG. Ich hoffe nur, dass nicht ich einmal der übergewichtige und taumelnde Diabetiker bin, bei dem erst festgestellt werden muss, was ihm fehlt. Ich habe bei der ganzen Diskussion den Eindruck, dass Geschwindigkeit und Geld und möglichst wenig Pflege bewertet wird, um die Patientin oder den Patienten rasch nach Hause schicken zu können. Das wird der Grund dafür sein, dass bei der Ausarbeitung der DRG keine Pflegefachpersonen mitgearbeitet haben.


text_content_de: Eine gewisse Verbindlichkeit in Bezug auf die Erklärung der Eltern, den Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten zu verschieben, ist ganz im Sinne der Schulgemeinden. Auf Verordnungsstufe wird zu regeln sein, bis wann diese den Schulgemeinden vorliegen muss. Ansonsten entsteht eine Situation im Kanton, die nicht der gewünschten Einheit entspricht. In welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die Schulgemeinden die Eltern über ihr Recht informieren sollen, muss bei Annahme des Gegenvorschlages ebenfalls auf Verordnungsstufe geregelt werden. Es macht keinen Sinn, wenn hier ein Wildwuchs entsteht. Daran sind die Schulgemeinden am wenigsten interessiert. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute, pragmatische Lösung finden werden, die dem Anliegen von Kantonsrat Lei entspricht.


text_content_de: Wir Bauern produzieren Nahrungsmittel und pflegen und prägen damit direkt oder indirekt die Landschaft. Über Generationen ist das Landschaftsbild entstanden, wie es sich heute präsentiert. Aus meiner "Fischinger" Optik leben wir in einer wunderschönen Natur, die kaum vielfältiger sein könnte. Haben nicht viele von uns gar nicht mehr die Zeit und das Sensorium, um die vielen seltenen Pflanzen und Tiere am Wegrand zu sehen? Ich jedenfalls habe unzählige Prachtexemplare mit meiner Kamera festgehalten. Ich begegne auch immer wieder dem Feldhasen und anderen totgesagten Tieren. Natürlich tragen wir eine grosse Verantwortung für die Natur und die Umwelt und für unsere Lebensgrundlagen. Das ist mir und wohl den meisten Bauern klar. Wer als Bauer diese Lebensgrundlage zerstört, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich auch die Arbeitsgruppe "Landwirtschaft" der CVP Thurgau mit der Interpellation beschäftigt. Mein Votum ist deshalb auch jenes dieser Arbeitsgruppe. Landwirtschaft und Naturschutz arbeiten eng zusammen und sie müssen eng zusammen arbeiten. Naturschutzarbeit kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Bauern erfolgreich betrieben werden. Es braucht gegenseitige Unterstützung und Wertschätzung, um die gesteckten Ziele erreichen zu können. Überrissene Forderungen sind auf beiden Seiten abzulehnen. Im Controlling zum Leitbild für die Thurgauer Landwirtschaft werden auch verschiedene Indikatoren zur Ökologie erhoben, welche indirekt auch die Biodiversität widerspiegeln. Der sechste Kontrollbericht zum Leitbild für die Landwirtschaft hält fest, dass in diesen Bereichen von 1996 bis 2009 eine deutliche Verbesserung erzielt wurde, erhöhte sich doch der Zielerreichungsgrad von 53 auf 84 Punkte. Auch mit dem Projekt "Zukunft Obstbau", mit welchem flankierend zur Feuerbrandbekämpfung die Pflanzung von hochstämmigen Obst- und Feldbäumen sowie von Hecken gefördert wird, sollte direkt und indirekt ein Beitrag zur Biodiversität geleistet werden können. Das Thema "Biodiversität" nimmt auch in der Landwirtschaftspolitik und -gesetzgebung eine zunehmend prominente Stellung ein. In der Vernehmlassung der Agrarpolitik 2014 bis 2017 wurde die Förderung der Biodiversität unter dem Schwerpunkt 2 "Ressourcen effizient nutzen und nachhaltigen Konsum fördern" aufgeführt. Zur Schliessung dieser Ziellücke werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Die Landschaft ist Trägerin der Lebensraumvielfalt und spielt eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Biodiversität. Sie soll durch die Förderung so genannter Landschaftsqualitätsprojekte gestärkt werden. Landschaftsqualitätsbeiträge ermöglichen die gezielte Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften mit ihren spezifischen Eigenheiten. Allerdings braucht es dazu eine Projektinitiative. Wir Bauern pflegen und prägen Landschaften. Aber die Konsumenten beeinflussen mit ihren Kaufentscheiden und vor allem mit ihrem Verhalten sehr direkt unsere Umwelt. Widersprüche gibt es zuhauf. Ich will hier nur einige wenige Fakten ausbreiten: Mehr Ökoflächen und mehr Einschränkungen bei der Produktion bedeuten ganz konkret auch noch weniger einheimische Nahrungsmittel, noch mehr Importe, Transporte, Fluglärm, mehr CO Ausstoss und noch weniger einheimische Bauernfamilien, welche eine Existenz haben, noch mehr Druck für eine rationelle Bewirtschaftung usw. Die Wohlstandsgesellschaft, welche mehr Biodiversität verlangt, ist mit jener Gesellschaft identisch, welche immer mehr Ferien in immer ferneren Destinationen verbringt, daheim immer mehr Wohnraum pro Person beansprucht und immer weniger saisongerechte Nahrungsmittel konsumiert, in der Stadt arbeitet und auf dem Land wohnt, Zweitwohnungen besitzt und am ersten Wochenende mit dem Oldtimer unterwegs ist und am nächsten in London schnell einen Einkauf tätigt. In den Agglomerationen und Zentren wird Kulturland geopfert und zubetoniert, was das Zeug hält. Aldi und Lidl, den Fachmärkten und anderen Grossinvestoren werden grösste Parzellen am liebsten über Nacht ein- und umgezont, und der Gewerbefamilie mit fünf Kindern in der von der Schulhausschliessung bedrohten Landgemeinde wird dagegen der Bau eines Holzschopfes verwehrt. Eine Politik, welche solches zulässt und als gottgegeben hinnimmt, ist nicht ehrlich und mit Sicherheit nicht nachhaltig. Maximalforderungen sind auf beiden Seiten abzulehnen. Konsumenten, Naturschutz und Landwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten. Nur so können weitere Erfolge auch bei der Biodiversität erzielt werden.


text_content_de: Ich habe ziemlich direkt vor meiner Haustüre eines dieser Einkaufszentren mit vorgelagerter grosser Parkplatzfläche. Es stimmt, dass dies optisch unschön ist, einer enormen Verschwendung von Siedlungsgebietsflächen gleichkommt und doch vollumfänglich dem Grundsatz des verdichteten, bodensparenden Bauens widerspricht. Die Motionäre wollen nun aber, dass unter anderem bei genau solchen Anlagen nur noch maximal 30 ebenerdige Parkplätze zu bewilligen seien. Für die rechtlich nötigen Parkierungsflächen seien Tiefgaragen zu erstellen. Mit dem revidierten Planungs- und Baugesetz hat der Kanton ein effizientes Planungsinstrument für einen geordneten und schonenden Umgang mit dem Boden zur Verfügung. Das Bekenntnis zum Anreizsystem bei der Erstellung von Tiefgaragen und der damit verbundenen höheren Nutzungsmöglichkeit wäre unseres Erachtens ein guter und sinnvoller Ansatz, doch muss dieses System angepasst werden. Eine Vergleichsrechnung bei einem Mehrfamilienhaus inklusive Tiefgaragenfläche von 280 m und einer Ausnützungsziffer von 0,6 ergibt nach alter Berechnung eine Wohnfläche von 650 m . Dasselbe Mehrfamilienhaus mit einer Geschossflächenziffer von 0,8 berechnet, inklusive Garage, ergibt eine Ziffer von 1,18. Mit einem allfälligen Bonus von 30 % dürfte es aber nur eine Geschossflächenziffer von 1,04 erreichen. Die Geschossflächenziffern sind gemäss Anhang des PBG massiv zu niedrig und verhindern so ein verdichtetes Bauen. Weil in der Geschossflächenziffer die Tiefgarage mitgerechnet wird, ist der Anreiz fraglich und die 30 % Bonus nach neuer Verordnung zu gering. Der alte Bonus, bei welchem man 50 % der Garagenfläche als anrechenbare Landfläche rechnen konnte, war für uns der interessantere Anreiz. Die FDP anerkennt, dass Anpassungen notwendig sind, doch will sie diese nicht mittels einer zufällig bestimmten Parkplatzmenge erreichen, sondern durch überarbeitete Anreize. Des Weiteren wollen die Motionäre, dass bei einem Erweiterungsbau keine zusätzliche Fläche für neue Parkfelder beansprucht werden darf. Die Umsetzung dieser Forderung verursacht unnötige und hohe Kosten. Sie ist daher nicht sinnvoll. Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären, auch wenn das Anliegen der Motionäre eine gewisse Berechtigung hat. Die FDP wird in nächster Zeit eine eigene Motion zu diesem Thema einreichen.


text_content_de: Die Motionäre und nicht der Regierungsrat haben die Motion formuliert. Es ergibt sich aus dem Motionstitel und dem Motionstext, dass es beim Leistungsauftrag darum gehen wird, die EVUs zu verpflichten, ein Basisangebot anzubieten. Wir werden eine solche Gesetzesänderung vorbereiten, wenn die Teilerheblicherklärung der Motion heute im Grossen Rat beschlossen wird. Andernfalls verzichten wir darauf.


text_content_de: Die Motionäre bedanken sich beim Regierungsrat für die hervorragende Stellungnahme. Darin hält der Regierungsrat fest, dass er eine Pilot-Windenergieanlage ausdrücklich begrüsse und das Motionsanliegen unterstütze. Wörtlich schreibt er: " (...) dem hinter dem Vorstoss stehenden Anliegen ausdrücklich zugestimmt werden kann." Der Regierungsrat beantragt aus dem einzigen Grund die Nichterheblicherklärung der Leistungsmotion, weil die rechtlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel bereits vorhanden seien. Mit diesem nun öffentlichen Bekenntnis unseres Regierungsrates zu einer Pilot-Windenergieanlage und mit dem Hinweis darauf, dass die Mitfinanzierung über den kantonalen Energiefonds möglich ist, hat unsere Leistungsmotion ihr Ziel erreicht. Wir ziehen die Leistungsmotion deshalb zurück und hoffen, dass ein dem Thurgau nahestehender Investor diese Chance ergreift. Diskussion -


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 74:28 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist abgeschlossen. Ich danke allen Mitgliedern der GFK unter der Leitung des GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser für die sehr umfangreiche und ebenso anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2026. Darf ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ein besonderer Dank geht auch an alle GFKSubkommissionspräsidenten für ihre Arbeit. Ein weiterer grosser Dank gebührt der kantonalen Verwaltung und allen voran Regierungsrat Urs Martin und der Finanzverwaltung für die Vorbereitung des Budgets, vielen herzlichen Dank.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Zurzeit besuchen meine drei Jungs die Primarschule Martin Haffter in Weinfelden. Das ist jenes Schulhaus, das schon öfters positiv erwähnt wurde, wenn es um den kreativen Unterricht mit digitalen Medien ging – wurde doch in diesem Schulhaus einer der ersten Versuche mit dem "MakerSpace" gestartet. Es könnte einem tatsächlich anders werden, wenn man die vielen Computer und Medien im Schulhaus sieht. Jedes Klassenzimmer ist digital hochmodern ausgestattet. In Präsentationen können problemlos kurze Filmsequenzen auf dem Smartboard gezeigt werden. Die Kinder arbeiten täglich mit dem Tablet, und dieses liegt auch bereits im Kindergarten für die Jüngsten bereit. Ich suchte dort immer wieder den Dialog mit den Lehrpersonen, um zu verstehen, wie die digitalen Medien eingesetzt und verwendet werden. Ich war erstaunt, dass bei vielen Lehrkräften trotz grossem Interesse für den Computer auch Zurückhaltung geübt wird. So lautet der Grundsatz beim Verantwortlichen des "MakerSpace": Der Computer sollte eigentlich nie nur der Unterhaltung und des Konsums dienen, sondern vor allem eingesetzt werden, um selbst aktiv zu werden, um Dinge zu produzieren und zu gestalten – in der Schule wie auch zu Hause. Es ist auch nicht sonderlich hilfreich, wenn digitale Medien nur als Papierersatz dienen und Arbeitsblätter statt auf dem Papier auf dem Computer ausgefüllt werden. Medien sollten genutzt werden, um neue Synapsen zu verbinden, den Erfindergeist zu wecken, Kinder in ihrer Kreativität zu fördern und sie herauszufordern, neue Lösungen zu entwickeln sowie überhaupt Neues zu schaffen. So versuchen wir auch zu Hause nach diesem Grundsatz zu leben. Und ich bin begeistert, wenn immer wieder tolle und ständig weiterentwickelte Stop-Motion-Filme entstehen, bei denen noch eine Geburtstagsdekoration für die Playmobil-Figuren gebastelt wurde usw., oder wenn ein Lego-Roboter mit Sensoren und Motoren programmiert wird, um den Tisch zu wischen. Ich denke, der Grossteil des Medienkonsums findet nach wie vor zu Hause statt. Dort ist wichtig, dass eine Kindheit ermöglicht wird, die auch im Wald, zwischen Spielsachen und nicht nur vor dem Bildschirm stattfindet. Ein gutes Mass ist meistens der richtige Weg, und so sollte es auch bei der Digitalisierung der Volksschule im Thurgau gehalten werden.


text_content_de: Die Motion verfolgt die Absicht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um in allen Thurgauer Gemeinden politische Werbung im öffentlichen Raum, entlang von Kantonstrassen, zuzulassen. Der Regierungsrat anerkennt in seiner Beantwortung die Feststellung der Motionäre, dass es einige Gemeinden gibt, welche auf ihrem Gebiet für die politische Werbung Einschränkungen machen oder diese gar grundsätzlich ablehnen. Er verweist in seiner Antwort auch auf die bestehende Richtlinie zur Wahlplakatierung, welche unter der Mitwirkung des Verbands Thurgauer Gemeinden und den im Grossen Rat vertretenen Parteien gemeinsam vereinbart wurde. Die FDP-Fraktion orientierte sich bei der Würdigung der Motion im Grundsatz an dieser Richtlinie, dies trotz des Umstandes, dass die Richtlinie, aufgrund der gemachten Erfahrungen im letzten Wahlkampf 2024 bei den im Wahlkampf involvierten Helfern und Helferinnen, den Grundeigentümern und den Verantwortlichen in den Gemeinden, durchaus kritisch beurteilt wurde. Wichtig sind der Fraktion jedoch auch die beiden Aspekte mit der allgemeinen Förderung der Meinungsbildung für Wahlen und Abstimmungen in der Öffentlichkeit und mit der Beachtung der Gemeindeautonomie in unserem Kanton. Im Weiteren stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine Klärung und zukünftige Umsetzung wirklich über die Anpassung des Gesetzes gelöst werden müssen. Nach einer Abwägung von Vor- und Nachteilen bezüglich Unterstützung der Motion, spricht sich eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder für eine kritische Erheblicherklärung der Motion aus. Sie erkennt darin die Chance, in der weiteren Behandlung des Themas eine Klärung herbeizuführen und die politische Meinungsbildung auch für zukünftige Entscheidungen an der Urne im gesamten Kanton Thurgau zu ermöglichen. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, würde die FDP-Fraktion den Fokus auf den konkreten zusätzlichen Nutzen richten. Alle Beteiligten an den Wahlen und Abstimmungen – die Parteien, die Gemeinden und der Kanton – sollen vom konkreten Nutzen und einer einfachen Umsetzung profitieren können und in ihrer teilweise ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt werden. Sollte dies beim Vorliegen einer Vorlage nicht der Fall sein, würde die Fraktion die spätere Verabschiedung ablehnen. Dass die Umsetzung der Motion im Sinne und der Orientierung der FDP-Fraktion durchaus möglich ist, zeigt der Kanton Solothurn. Dieser regelt die Umsetzung im Gesetz über die politischen Rechte und einer Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate. Das Gesetz wurde dabei mit einer einfachen Ergänzung angepasst und mit einem durchaus auch für unseren Kanton praktikablen Umsetzungsprozess eingeführt. Auch im Bewusstsein, dass damit nicht alle Probleme um die Wahlwerbung im Kanton Solothurn geregelt werden können, könnte der Blick in den Westen bei uns durchaus einen Lösungsansatz bieten. Aufgrund der Ausführungen wird sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion für eine kritische Erheblicherklärung der Motion aussprechen.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Bitte entschuldigen Sie die Verspätung, wir hatten ein kleines technisches Problem. Am vergangenen Freitag hat auf der Ebenalp das 61. Ostschweizer Parlamentarierinnenund Parlamentarier-Skirennen stattgefunden, offenbar ein sehr beliebter Anlass. Wir haben gleich zwei Berichte erhalten, und ich durfte mich für einen entscheiden. Aus dem Kanton Thurgau waren elf Skifahrerinnen und Skifahrer dabei, zwei Kantonsrätinnen bevorzugten eine Schneeschuhtour. Die sportlichen Leistungen der Thurgauerinnen und Thurgauer liessen sich sehen, auch wenn in diesem Jahr kein Podestplatz erreicht wurde. Die schnellste Thurgauerin war Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, der schnellste Thurgauer alt Kantonsrat Roman Giuliani. Bei der Kantonswertung erreichte das Team den 5. Rang. Neben dem Skifahren konnten gute Kontakte über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus gepflegt werden. Ein unterhaltsamer Abend mit gutem Essen, lüpfiger Appenzellermusik und der Rangverkündigung rundeten den wunderbaren Tag ab. Herzlichen Dank an dieser Stelle den Thurgauer Parlamentsdiensten für die Unterstützung und die Organisation eines Kleinbusses. Generell wünscht sich das Team grössere Beteiligung von Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Die 62. Austragung wird am 26. Februar 2027 im Kanton Graubünden stattfinden. Die Thurgauerinnen und Thurgauer planen, den Donnerstag, 25. Februar 2027, mit einem professionellen Skitrainer und einem Spezialtraining am Rennort zu verbringen. Ski Heil! Stimmenzählerin Marina Bruggmann kann heute, da sie an Krücken geht, nicht ihres Amtes walten. Das Ratsbüro schlägt Ihnen deshalb als Ersatzstimmenzähler Stefan Leuthold vor. Sind Sie damit einverstanden? Aus dem Schweigen entnehme ich Zustimmung. Wir kommen zur Präsenzerfassung. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1, bitte bestätigen Sie ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht ist gespalten bei diesem Thema. Ich verlese hier Votum und Ansicht von mir. Gesunder Menschenverstand ist auch im Kanton Thurgau wichtig und richtig. Daher bin ich doch sehr überrascht über die teilweise schrille Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat. Als Hauptargument wird herangezogen, dass bei der Einführung eines Vermögensfreibetrags die Gemeinden administrativ derart intensiv mit der Schätzung von Vermögenswerten beschäftigt sein würden, dass dies einen riesigen Aufwand verursachen würde. Ich kann Ihnen die Angst nehmen, denn mit gesundem Menschenverstand lässt sich bei einer Umsetzung bestimmt auch dieses Scheinproblem vernünftig lösen. Es wird weder eine Anstellungswelle von Goldexperten noch von Juwelieren bei den Gemeinden geben. Ein vernünftiger Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe ist zeitgemäss und auch nötig. Es erleichtert die Arbeit der Ämter, denn es entstehen weniger Drucksituationen, weil Menschen nicht mehr mit dem letzten Hemd zum Amt gehen müssen und damit nicht mehr per sofort gehandelt werden muss. Dies ist aus meiner Sicht auch würdelos gegenüber unseren Mitmenschen, welche in Notsituationen geraten. Es kann jeden treffen. Wegen eines vernünftigen Vermögens-freibetrages werden auch nicht tendenziell mehr Fälle entstehen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es gibt viele kurzfristig schwierige Lebenssituationen, welche mit dieser Schwelle etwas überbrückt werden könnten. Seien wir ehrlich: In Zeiten von Bankenrettungen und zunehmenden Steuergeschenken an die Oberschicht sprechen wir hier von Lappalien. Übernehmen wir als Kantonsräte Verantwortung und folgen den anderen Kantonen, welche bereits über einen Vermögensfreibetrag verfügen. Ich bitte Sie im Sinne des gesunden Menschenverstandes, die Motion anzunehmen und erheblich zu erklären.


text_content_de: Viel muss man dazu eigentlich nicht sagen. Einstimmiger geht es in der GFK nicht, und ein Kommissionsbericht mit nur zwölf Zeilen zum Eintreten und sieben Zeilen zur Detailberatung stellt wahrscheinlich auch eine Seltenheit dar. Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt einstimmig zu. Für uns sind aber doch einige Punkte wesentlich zu erwähnen: Sehr schön, dass wir eine Liegenschaft mit einer so tollen Bruttorendite haben. Mittelfristig eine typische, gute Finanzanlage, die somit ins Finanzvermögen gehört, auch wenn wir sie längerfristig als Verwaltungsvermögen, als Verwertungsland brauchen. Es ist wirklich an der Zeit, den Altbestand an Reserveland für Strassen und Wege nicht mehr separat zu führen. Wenn Land aber mittelfristig nicht dem langfristigen Zweck zugeführt werden kann und es auch noch einen kleinen Ertrag erwirtschaftet, dann gehört es ins Finanzvermögen. Dies bedeutet für uns generell, dass Land nicht zu lange im Landkreditkonto liegen darf. Für Verwaltungsanlagen gilt ja auch die zweijährige Frist zur Überführung. Wenn der langfristige Zweck sicher entfällt, wäre die Frage nach einem neuen Zweck zu stellen oder das Land zu verkaufen. Wir unterstützen auch, dass für zentrale, aktive Bewirtschaftung beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) eine 60-Prozentstelle geschaffen wird – nach Möglichkeit durch Verschiebung oder Stellenprozente zum oder innerhalb des DBU. Die zusätzlichen Erträge werden die Stelle selber finanzieren. Mit 80 Mio. Franken ist die Limite des Landkreditkontos unter Berücksichtigung der heutigen Land- und Liegenschaftspreise wahrscheinlich zu tief dotiert. Wenn alle Liegenschaften korrekt zugeteilt sind, ist die Lage dringend zu beurteilen. Der Regierungsrat muss unbedingt mehr Handlungsspielraum bekommen. Eine persönliche Bemerkung: Viele Parlamentarier erwähnen immer wieder, wie wichtig es sei, möglichst auf eigenem Land und in eigenen Liegenschaften zu arbeiten. Und jedes Kind weiss, dass Land eine interessante Anlage ist. Warum legen wir uns dann für den Landkauf unnötige Steine in den Weg? Was ich meine: Im Kanton Zürich, der dem gleichen Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) verpflichtet ist, wird Land nicht amortisiert. Ja, Sie haben richtig gehört. Vielleicht melden sich im Anschluss an diese Debatte einige Mitglieder des Grossen Rates bei mir für die Unterstützung einer Motion "Keine Abschreibungen mehr auf dem Land" oder beispielsweise "Abschreibungen wenigstens nur innerhalb von 100 Jahren". Das gäbe eine markante Entlastung der Erfolgsrechnung. Wie einfach wäre es doch mit einem Jagdschiessstand gewesen, hätte der Landpreis nicht mit gleich hohen Amortisationen wie bei den Bauten eine so grosse mögliche Hürde verursacht. Aber so einfach wäre es im Kanton Zürich gewesen. Die einen machen es sich halt einfacher, und die anderen sind selber schuld.


text_content_de: Für die zweite Frage erteile ich Kantonsrat Reto Ammann das Wort, im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Art. 161 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung regelt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen stimmen. Entsprechend kann der Regierungsrat auch nicht beeinflussen, wie sich die Thurgauer Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat verhalten werden.


text_content_de: Sie haben dem Gesuch Nr. 1 mit 121:0 Stimmen zugestimmt. Nun kommen wir zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bitte stimmen Sie jetzt über die Gesuche Nr. 2 bis 104 ab.


text_content_de: Wünscht der Regierungspräsident das Wort?


text_content_de: Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen für Ihr Vertrauen, das sich hier abzeichnet, ganz herzlich zu danken. Ich möchte aber in diesen Dank vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung und des AFI, aber auch beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den anderen Ämtern und Departementen, miteinschliessen. Ich finde es absolut eindrücklich, was der Kanton Thurgau in nur vier Jahren erreicht hat mit dem ersten Rahmenkredit. Wir haben 120 Dienstleistungen auf dem digitalen Schalter. Mittlerweile wird sogar öffentlich, zum Beispiel in der Tagesschau, positiv über den Kanton Thurgau und seine Bestrebungen in diesem Bereich berichtet. Wir sind ja oft genug auch negativ in den Schlagzeilen. Hier sind wir positiv dabei, und es freut mich sehr, zusammen mit Ihnen und diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, diese Herausforderungen in den nächsten vier Jahren anzugehen. Sie haben es in der Botschaft gelesen: Wir werden den Fokus weiterhin auf unsere Bürgerinnen und Bürger richten. Die Standardisierung der Automatisierung ist auch seit langem ein Anliegen, dass wir hier Effizienzgewinne erreichen können. Das werden wir machen. Ein weiteres Fokusgebiet ist die Steuerverwaltung. Hier wollen wir wesentliche Schritte in die Zukunft machen, bis hin zur KIgestützten Verarbeitung der Steuerveranlagungen. Wir haben mit dem ersten Kredit die Grundvoraussetzung geschaffen und können jetzt darauf aufbauen. Ich danke nochmals für das Vertrauen. Ich verspreche Ihnen und bin überzeugt: Sie werden auch in den nächsten vier Jahren Freude haben, was wir in diesem Bereich für unseren Kanton erreichen werden. Vielen Dank.


text_content_de: Entschuldigung, Kantonsrat Marcel Preiss, Sie sind am falschen Ort. Das kommt später, bei der Denkmalpflege, soweit ich informiert bin. Ich erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Sie haben mit 71:43 Stimmen den Antrag der GFK beschlossen und den Antrag Haldemann abgelehnt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Ich erteile zu diesem Antrag von Kantonsrat Robin Spiri das Wort zuerst dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Wir starten mit der Erfolgsrechnung des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) und beginnen mit dem Generalsekretariat, dem Staatsarchiv und dem Amt für Informatik (AFI), Seiten 65 bis 81 der Botschaft und Seiten 11 bis 14 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung beziehungsweise zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die vorläufige Unterstützung ab.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Motion. Das sind ja fast paradiesische Zustände, wenn von links bis rechts Einigkeit über den Sinn einer Motion besteht – zum Teil aus anderen Motiven. Aber die Arbeit, die geleistet worden ist von den Fachleuten in meinem Departement, gemeinsam mit den Sozialämtern der Gemeinde, mit der Peregrina-Stiftung und anderen Involvierten, die wird geschätzt, und das freut mich natürlich. Wir stimmen heute über die Motion ab, und die Umsetzung muss noch geleistet werden. Wie es mein Vorredner eben angetönt hat, es sind noch Fragen offen. Bei den offenen Fragen, wie beispielsweise der Limite für Bargeld, da gehen die Meinungen auseinander. Kantonsrat Turi Schallenberg sagte, die Limite müsste hoch sein, während Kantonsrat Roger Stieger eher von einer tiefen Limite sprach. Wir müssen das im Detail analysieren und weiter anschauen. Dann ist die Frage der Anzahl Karten pro Familie zu klären, auch das werden wir anschauen. Bereits angeschaut haben wir den Einsatz auf verschiedene Gruppen von Personen des Asylrechts, das finden Sie in der Motionsbeantwortung. Der Regierungsrat freut sich, dass die Arbeit, die bereits geleistet wurde, geschätzt wird und dankt Ihnen, dass Sie heute die Motion erheblich erklären, um damit der elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber zum Durchbruch zu verhelfen.


text_content_de: Die Bilanzbrücke von HRM1 zu HRM2 auf der grünen Seite 15 des Geschäftsberichtes ist der Ursprung meiner Gedanken und Anregungen, obwohl mir bewusst ist, dass dieser Teil erst unter Punkt 3.7 behandelt werden soll. Vorgängig habe ich einen Fragenkatalog eingereicht, welcher sehr detailliert beantwortet wurde. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Bekanntlich resultiert aus der Neubewertung mit HRM2 ein Saldo von null. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch unter "Verwaltungsvermögen" ein Plus von 2,3 Millionen Franken und unter "Finanzvermögen" ein Minus von 2,3 Millionen Franken. Unter "Im Finanzvermögen" sind die vorsorglichen Deponieparzellen aufgeführt mit einer Veränderung von Fr. -11'149'244. 5,5 Millionen Franken lassen sich im Posten "Grundstücke Tiefbauamt" wieder finden, während 5,6 Millionen Franken zulasten der Erfolgsrechnung abgeschrieben werden mussten. Die Abschreibungen sind nicht ersichtlich, da sie durch die Neubewertung anderer Grundstücke aufgefangen wurden. Die vor rund 20 Jahren erworbenen Grundstücke für Deponien waren also immer überbewertet. Der Inhalt des Kontos "1080.6310.1 Vorsorglich erworbene Grundstücke TBA" im Anhang II auf Seite 73 ist somit rund 4 Millionen Franken unter dem eigentlichen Kaufwert bilanziert. Es wurde uns versichert, dass der Bund bei einer Verwirklichung der BTS sämtliche Kosten für den Bau und die Grundstücke übernehmen wird. Dies betrifft unserer Ansicht nach auch die bereits aufgelaufenen Kosten für die Planung und Projektierung. Ab 2013 werden die Investitionen in die Kantonsstrasse neu aktiviert und nicht mehr sofort abgeschrieben, sondern mit 4 %, respektive 2,5 % pro Jahr abgeschrieben. Der Saldo der "Spezialfinanzierung Kantonaler Strassenbau" dürfte dadurch in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Uns ist es wichtig, in der Bilanz 2013 unter der Position "Kantonsstrassen" die BTS klar ausgewiesen zu finden, und zwar inklusive kumulierter Abschreibungen. Im Geschäftsbericht 2012 haben wir dazu leider noch keine Angaben gefunden.


text_content_de: Das Wort ist offen, wird nicht weiter benützt. Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri, habe ich richtig verstanden, Sie beantragen Rückzug?


text_content_de: Ich spreche im Namen einer sehr grossen Mehrheit der SVPFraktion. Wir danken der Regierung für die ausführliche Botschaft zum Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets 2024 der kantonalen Steuerverwaltung. Es ist positiv zu werten, dass die Regierung gemeinsam mit der Taskforce und der Steuerverwaltung ein Papier als Entscheidungsgrundlage zur Aufarbeitung dieser schwerwiegenden Problematik erarbeitet hat. Die offensichtlichen Auswirkungen des Veranlagungsrückstands wurden bereits intensiv diskutiert. Welche Einflüsse dieser Rückstand dann auf die tatsächlichen Steuererträge hat, ist nicht absehbar, und die Gemeinden und der Kanton befinden sich in der Budgetphase irgendwie in einem Blindflug. Auf der Suche nach möglichen Ursachen wird man von den heutigen Verantwortlichen auf die Umstände und auf die Situationen verwiesen. Die Verantwortlichen der vergangenen Jahre verweisen – und wen wundert es – in ihrer Stellungnahme an die GFK genau in umgekehrter Weise. Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen. Was mich persönlich sehr irritiert und auch enttäuscht, ist die Tatsache, dass in dieser Sache alle alles richtig gemacht haben wollen, und niemand Fehler und Versäumnisse einräumen kann. Da müsste doch alles perfekt sein. Ist es das? Etwas Selbstkritik hüben und drüben würde doch auch Vertrauen schaffen und gut tun. Es können doch Fehler passieren. Hier erinnere ich mich noch gut an die Diskussion, als man unbedingt die Quellensteuer von den Gemeinden zum Kanton holen musste. Unsere Hinweise, abzuwarten, bis die Steuerverwaltung den Laden wieder im Griff habe, wurden mit Kommentaren abgetan, dass man das schnell im Griff haben würde mit den beantragten Stellen. Aber siehe da: Nun werden wieder zusätzliche Stellen beantragt. Nun genug der Schelte, diese bringt uns ja nicht weiter. Wir haben ein Problem zu lösen und dies rasch. Forderungen nach Optimierung der Abläufe, Einsatz von KI und all die anderen gutgemeinten Ratschläge müssen geprüft und auch umgesetzt werden, wenn sie dienlich sind. Auch möchten wir, dass die Führungskultur im Amt überprüft wird, und sind uns sicher, dass diese überprüft werden muss. Wir müssen uns selber hinterfragen: Woran liegen diese Fluktuationen? Es hilft aber tatsächlich nur eine Personalaufstockung. Nach intensiven Verhandlungen in der GFK haben wir uns überparteilich auf diesen beantragten Kompromiss geeinigt, mit der klaren Auflage des halbjährlichen Reportings, um zu sehen, wie sich die Situation entwickelt. Die SVPFraktion ist einstimmig für Eintreten, und sie wird den Vorschlag der GFK grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion beantrage ich, § 30 Absatz 4 wie folgt zu ändern: "Für Kinder im Kindergarten und in der Primarschule findet der Unterricht am Vormittag in Blöcken zu je dreieinhalb Stunden statt." Wie die Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, wurde über die Dauer der Blöcke intensiv diskutiert. Mehrere Varianten wurden ins Spiel gebracht, was zeigt, dass verschiedene Betrachtungsweisen möglich sind. Was ist das Ziel der gesamten Gesetzesänderung? Wir alle wollen eine verlässliche, klare, zukunftsgerichtete Lösung. Gerne möchte ich Ihnen deshalb die Gründe darlegen, welche die CVP/GLP-Fraktion veranlasst haben, eine einheitliche Lösung anzustreben. Wenn wir als Erstes die Kinder betrachten, die den Kindergarten besuchen, dürfen wir auch auf die Erfahrungen jener Schulen abstützen, die bereits mit Blockzeiten und mit erhöhten Schülerpensen arbeiten. Die Praxis hat nämlich ganz klar gezeigt, dass dank des pädagogischen und innovativen Geschickes der Kindergärtnerinnen keine Überforderung der jüngeren Kinder stattfindet, was auch Kantonsrätin Erna Claus bestätigt hat. Wir müssen uns sowieso vom Gedanken verabschieden, dass gerade Kinder im ersten oder auch im zweiten Kindergartenjahr vom Entwicklungsstand her gleich sind. Von da her gesehen lässt es sich nicht einfach so leicht einteilen. Eine einheitliche Regelung im ersten und zweiten Kindergartenjahr hat den Vorteil, dass auch im Kindergarten ein einheitlicher Beginn des Unterrichtes möglich ist. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die Beruhigung des Kindergartenalltages. Bei der Problematik des frühen Aufstehens von Kindern des ersten Kindergartenjahres verhält es sich wie bei uns: Das Problem liegt weniger am Morgen beim Aufstehen als vielmehr am Abend beim Zubettgehen. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst auch explizit, dass das Pflichtpensum der Kindergärtnerinnen jenem der Primarlehrpersonen angepasst worden ist. Dies gibt den Kindergärtnerinnen die Möglichkeit, den Kindergartenmorgen geschickt auch mit betreuter Pause aufzulockern. Wir sehen darin auch eine vertiefte Anerkennung und Stärkung des Berufes der Kindergärtnerin. Für die Familie und damit auch für die Eltern oder die Erziehungsberechtigten ergibt die einheitliche Regelung eine Konstanz im Alltag und damit auch eine viel grössere Verlässlichkeit. Aus eigener Erfahrung mit unseren vier Kindern kann ich sagen, dass meine Frau und ich einige Male sehr froh gewesen wären, wenn einheitliche Blockzeiten im Kindergarten und in der Primarschule bereits Bestand gehabt hätten. Es ist für mich unerheblich, ob jemand auswärts arbeitet oder zu Hause ist. Es geht um die Verlässlichkeit und um die Konstanz. Wenn wir den Schulweg betrachten, so ist es für die CVP/GLP-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass in der von der Kommission vorgeschlagenen Variante gerade unsere Kleinsten allein unterwegs sein sollen. Es gibt doch zumindest ein subjektives Gefühl der Sicherheit, wenn die Kleinsten zusammen mit den Kindern des zweiten Kindergartenjahres und jenen der Primarschule unterwegs sind, sei dies auf längeren Schulwegen oder, vor allem auch in grösseren Orten, beim Überqueren von stark befahrenen Strassen. Auch für Schulbusfahrten ist ein einheitlicher Beginn in den beiden Kindergartenjahren und der Primarschule ganz klar eine logistische Vereinfachung. Als Klammerbemerkung muss auch gesagt werden, dass HarmoS, worüber wir am 30. November abstimmen, keine Verpflichtung zu Blockzeiten beinhaltet. Wir befassen uns mit der Gesetzesänderung nur deshalb, weil unser Rat die Motion Dähler erheblich erklärt hat. Die Mitglieder der CVP/GLP-Fraktion sind sich auch der Verantwortung bezüglich des vorliegenden Traktandums bewusst. Uns ist die Gesetzesänderung wichtiger als die Wurst. Wir wollen eine zukunftsgerichtete Blockzeitenregelung für die Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter, für die Kindergärtnerinnen, für die Eltern und für die Familien. Wir wollen einen subjektiv sicheren Schulweg und die Möglichkeit, einen einfachen Schultransport zu organisieren. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Kantonsrat Schlatter ist in Bezug auf die Umweltverbände und meinen Fraktionskollegen Toni Kappeler eine Runde zu weit gegangen. Ich habe hautnah miterlebt, wie Kantonsrat Kappeler in aufopfernder, selbstloser, riesiger Arbeit und mit dem festen Willen einen Vorschlag ausgearbeitet hat, konstruktiv an einer Lösungsfindung mitzuarbeiten. Zur Arbeitsweise in der Raumplanungskommission: Als neues Mitglied war ich ein bisschen schockiert über die Arbeitsweise, die an den Tag gelegt wurde. Nach dem Vernehmlassungsverfahren über den Richtplan wurde uns beispielsweise ein Variantenvergleich per Powerpoint-Präsentation durch den Kantonsingenieur vorgestellt. Im Schnellzugstempo wurde uns die Variante "Blau", die jetzt ungefähr der GLP-Variante entpricht, präsentiert und der BTS-Variante gegenübergestellt, um dann ohne grosse Diskussion über die Varianten abzustimmen. Es geht doch hier um eine Investition von mehreren 100 Millionen Franken, um einen zukunftsweisenden Entscheid. Ich habe mich dann schriftlich darüber beschwert, worauf uns die Variante "Blau" im Nachhinein noch zugestellt wurde. In einer nächsten Sitzung habe ich gefragt, mit welchen Varianten die Variante "Blau" verglichen worden sei. Darauf habe ich eine unzureichende Antwort erhalten. Die Raumplanungskommission hat nachher darüber abstimmen müssen, ob sie eine durchgehende Schnellstrasse mit Tempo 100 km/h will oder nicht, was natürlich ein Präjudiz bedeutete, denn durch das Ja für den Strassentyp mit durchgehender Geschwindigkeit von 100 km/h war eigentlich die Diskussion über die Variante der Umweltverbände schon fast obsolet. In einer übernächsten Sitzung kamen alle unzufriedenen Gemeinden zum Zug, die uns einen halben Nachmittag lang ihre Sorgen dargelegt haben. Darunter waren nicht alle unzufriedenen Gemeinden, sondern nur diejenigen, die sich lautstark gewehrt haben. Von den andern hat man vermutlich angenommen, dass sie einverstanden sind. Und das Tüpfelchen auf dem "i" waren schliesslich die uns letzte Woche zugegangenen Studien, die wahrscheinlich das Manko der Vergleichsstudie kompensieren sollten. Ich habe diese Studien studiert und sage nicht, dass sie nicht seriös erstellt worden sind. Nur: Die Krux bei solchen Studien liegt natürlich bei der Bewertung der Kriterien. Ein Beispiel: In diesen Studien wird der Zeitgewinn berechnet, der auf einer Achse gemacht werden kann, und dann irgendwie kapitalisiert und in Franken dargestellt. Die Frage, ob man Zeit gewinnen oder Zeit verlieren kann, hat ja an sich schon fast einen philosophischen Gehalt. Wenn wir das immer so machen würden, müssten wir den Leuten eigentlich verbieten, mit dem Fahrrad oder zu Fuss zu pendeln, weil ein Zeitverlust ja ein volkswirtschaftlicher Schaden bedeutet. Zur Oberlandstrasse: Selbst in der Studie schneidet die Oberlandstrasse sehr schlecht ab, und zwar nicht nur in Bezug auf die Umweltkriterien. Sie wird auch in Bezug auf die Abstimmung mit der Siedlungsplanung negativ bewertet. Die räumlichen Verteilungseffekte sind schlecht bei dieser Strasse. Zu den bautechnischen Risiken gibt es einen Bewertungsraster, der bei -3 als schlechtester Bewertung beginnt und bei +3 als bester Bewertung aufhört. Die Oberlandstrasse wird hier mit -3 bewertet. Die Lärmbelastung in Schutz- und Erholungsgebieten und die Zerschneidungseffekte ausserhalb des Siedlungsgebietes stehen negativ zu Buche. Sehr fragwürdig finde ich die Messlatte von 10'000 Fahrzeugen im Raum Langrickenbach. Überlegen Sie sich einmal, was es für die Schweiz bedeuten würde, wenn jede Ortschaft mit einem Verkehrsaufkommen von 10'000 Fahrzeugen pro Tag eine Umfahrungsstrasse bräuchte. Ich glaube, dass da nicht nur den Bauern, sondern auch anderen Leuten mit Blick auf den Kulturlandverlust die Haare zu Berge stehen müssten. Im Raum Kreuzlingen haben wir meines Wissens nicht dreimal, sondern zweimal darüber abgestimmt, ob wir eine neue Strasse wollen. Einmal ging es allerdings nur um die Spange bis Bätershausen, wo es ein ganz knappes Resultat gab (51:49 %). Im Jahr 2005 fand die Volksabstimmung über die Südumfahrung statt, zu der 57 % des Thurgauer Volkes nein gesagt haben. 57 % haben auch im Bezirk Kreuzlingen nein gesagt. Die OLS kann man nicht isoliert nur auf Kreuzlingen bezogen anschauen, weil sie bis Oberaach geht und jetzt mindestens doppelt so viel Kulturland braucht wie die Strasse, die damals zur Debatte stand. Im Rahmen des Agglomerationsprogrammes Kreuzlingen wurde die Südumfahrung von Fachleuten untersucht und fallen gelassen. Man hat sie gestrichen, weil das Kosten-/Nutzenverhältnis schlecht war. Ich schaue der Zukunft im Wissen darum gelassen entgegen, dass die grössten Dummheiten noch immer durch fehlendes Geld vermieden wurden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Aufgrund der Antworten des Regierungsrates gibt es im Bereich der gestellten Fragen an den Arbeitsbedingungen des Personals nichts zu bemängeln. Die Fluktuationsrate darf überdies als tief betrachtet werden. Sie ist von 2011 auf 2012 sogar noch leicht gesunken. Die ersten vier Fragen der Interpellantin betreffen die zeitliche Verzögerung bei Stellenbesetzungen. Es ist im Interesse aller Beteiligter, dass Vakanzen so rasch als möglich wieder besetzt werden. Wie man weiss, ist die kantonale Verwaltung personell nicht überdotiert, weshalb die Arbeiten bei Vakanzen mehrheitlich liegenbleiben müssen. Dass es Verzögerungen geben kann, liegt in der Sache. Dem Regierungsrat hierbei Kalkül vorzuwerfen, wäre verfehlt. Bekanntlich dauert es in der Regel inklusive Stellenausschreibung mehr als einen Monat, bis die Bewerbungen aussortiert und die Vorstellungsgespräche geführt sind. Wenn nun eine Kandidatin oder ein Kandidat eine übliche Kündigungsfrist von drei Monaten hat, vergehen so schnell fünf Monate, bis eine Stelle wieder besetzt werden kann. Die Interpellantin ist der Meinung, dass eine Kündigungsfrist von drei Monaten für Kadermitglieder unüblich sei. Diese Meinung teile ich nicht. Es ist nicht unüblich, und es ist für beide Parteien auch nicht empfehlenswert, Personen, die gekündigt haben, zu lange halten zu wollen. Ich überspringe die Frage nach den "Burnout". Darüber könnte man lange philosophieren. Der Antwort des Regierungsrates gibt es nichts hinzuzufügen. Interessant und sicherlich berechtigt ist die Frage nach dem Personalbestand der Polizei. Trotz Aufstockung des Stellenetats um 34 Personen liegt der Bestand auch im Budget 2014 offenbar noch unter dem Bestand vor der Erhöhung. Erfahrungsgemäss fallen Polizistinnen und Polizisten nicht wie Äpfel von den Bäumen. Man muss sie zuerst in der eigenen Schule ausbilden, weil Zugänge aus anderen Kantonen die Ausnahme bilden. Die Beantwortung der Interpellation zeigt zudem auf, dass aufgrund der Altersstruktur mehrere Personen in Frühpension gehen werden. Schliesslich erkundigt sich die Interpellantin nach der Überstundenregelung. Die Modelle "Kaderarbeitszeit" und "Jahresarbeitszeit" der kantonalen Verwaltung sind sinnvoll. Diese wirken sich meines Erachtens positiv auf die Arbeitsmoral aus. Wir danken an dieser Stelle dem Regierungsrat für den sorgsamen Umgang mit dem Personal.