text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich den an dieser Gesetzesrevision beteiligten Personen. Diese Gesetzesrevision hat es durchaus in sich, und ich bin da etwas anderer Meinung als der Kommissionspräsident: Das ist nicht einfach eine Finanzierungsvorlage. Denn die Anpassungen haben für die Institutionen und Körperschaften, die im stationären und ambulanten Pflegebereich tätig sind, teils grosse Auswirkungen. So ist neu eine Aufnahme- und Versorgungspflicht für Pflegeheime und ambulante Leistungserbringer vorgesehen. Diese Pflicht wird insbesondere auch die Politischen Gemeinden betreffen. Denn sie sind es, welche die Kosten zu übernehmen haben, wenn die Aufnahme nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Kosten bedeutet oft die Kosten des Spitals, und dieser Leistungserbringer ist bekanntlich nicht günstig. Das ist einschneidend, aber richtig, denn es ist ein aktiver Beitrag an die Reduktion der Gesundheitskosten. Im Weiteren werden die Höchsttarife für die Bemessung der Restkosten im ambulanten Bereich neu kantonal festgesetzt. Diese Massnahme wird gewisse Organisationen unter Druck setzen, da nicht mehr die eigene Kostenrechnung die Basis der Tarife sein wird, sondern ein kantonaler Durchschnittswert. Im Sinne der Transparenz und auch eines verbesserten Kostenbewusstseins ist aber auch dies eine sinnvolle Massnahme. Zusätzlich werden die Tarife für verschiedene Leistungsbereiche und Leistungsgruppen festgelegt, was zu begrüssen ist. Spitex-Organisationen erbringen sehr unterschiedliche Leistungen mit unterschiedlichen Kostenstrukturen. Insbesondere die sogenannten öffentlichen Spitex-Organisationen – das heisst jene, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde abgeschlossen haben – erbringen auch Leistungen, die ökonomisch nicht wirklich ein Erfolg sind. Sie müssen andere Tarife haben als jene Organisationen, die Rosinenpickerei betreiben und nur Leistungen anbieten, welche sich gut rechnen lassen. In diesem Zusammenhang müssen auch Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen, im Auge behalten werden. Aktuell weisen diese Organisationen teilweise mangelndes Qualitätsbewusstsein auf und versuchen, hohe Restkosten zu verrechnen. Richtig ist auch, dass eine Altersgrenze gesetzlich festgelegt wird. Zuzustimmen ist auch dem Ansinnen, die Pflegeheimplanung auf Gesetzesstufe zu verankern. Zusammenfassend nimmt diese Vorlage wichtige und richtige Themen auf, und es werden sinnvolle Antworten gegeben. Jedoch ist auf einen wichtigen Aspekt, der sich aus diesem Gesetz ergibt, speziell hinzuweisen. Auch diese Vorlage weist gewisse Regelungen der Verordnungsstufe – und damit dem Regierungsrat – zu. Man kann diese Gesetzgebung dazu nutzen, um über den Verordnungsweg wieder unzählige Formulare und Weisungen zu schaffen, insbesondere im Qualitätsbereich. § 22 Abs. 4 zum Beispiel kann übermässiger Regulierung Tür und Tor öffnen – auch in Bereichen wie Mahlzeitendienst und Fahrdienst, die heute gut funktionieren und bei denen es den Kanton bei der Administration auch in Zukunft nicht braucht. Von Mitarbeiterinnen aus dem Pflegebereich ist zudem zu hören, dass sie ihren Beruf sehr gerne ausüben, aber die zunehmenden administrativen Arbeiten belastend seien und einem die Freude am Beruf nehmen können. Wir können es uns nicht leisten, Pflegende zu verlieren. Gerade vergangene Woche war ich bei einer Spitex-Organisation und man hat mir zwei Bundesordner mit Papier präsentiert, die dem Amt für Gesundheit vorgelegt werden mussten. Das ist blanker Unsinn, den wir uns nicht leisten können und auch nicht müssen. Deshalb unsere Erwartung an Regierungsrat Urs Martin: Zügeln Sie sich und Ihr Amt. Wenn neue Formulare und Weisungen geschaffen werden, dann müssen Sie mindestens ein anderes Dokument dafür einstampfen. An der Pflegefront haben sie genug von Amtspapieren. Der Aufruf nach Augenmass gilt auch für den Kontroll- und Aufsichtsaufwand – ein neues Steckenpferd der kantonalen Verwaltung. Diese Vorlage bringt auch die Gefahr mit sich, dass der Kanton einen unnötigen Kontroll- und Aufsichtsapparat aufbaut, an dem sich die Gemeinden dann mit 60 % beteiligen müssen. Darauf werden die Gemeinden ein Auge werfen – sie werden nicht mehr bezahlen, als wirklich notwendig ist. Schaffen Sie nicht einen Administrationsapparat, den die Allgemeinheit bezahlt, lassen Sie die Pflegenden pflegen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diese Gesetzesvorlage.


body_key: TG

text_content_de: Hier war in der ursprünglichen Version vorgesehen, dass das zuständige Amt, die Steuerverwaltung, eine allfällige Mitwirkungs- und Veranlagungsentschädigung kürzen kann. Die Kommission ist aber grossmehrheitlich wieder dazu übergegangen, dass eine allfällige Kürzung durch das Departement stattfinden soll.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Zum Antrag von Ratskollege Christian Stricker: Mit der Streichung des zweiten Satzes in Absatz 1 wird vom Prinzip "grundsätzlich erlaubt" zu "grundsätzlich verboten" gewechselt. Sprich, neu liegt dann die Hürde zur Bewilligung als Ausnahme bei der Behörde. Angedacht in der Kommissionsfassung war die Hürde einer Nichtbewilligung unter klar geregelten Rahmenbedingungen für Behörden. Dank der klaren Regelung jetzt nach Kommissionsfassung – geschlossene Räume und Kapazitätsgrenzen – ist dies unkompliziert, handhabbar, überprüfbar und auch justiziabel. Mit der Streichung des zweiten Satzes in Absatz 1 wird auf all dies bewusst oder unbewusst verzichtet. Bewilligungen von mehr als 500 Teilnehmenden und auch Veranstaltungen ausserhalb von geschlossenen Gebäuden wären neu grundsätzlich möglich. Ich unterscheide ja nicht zwischen einer Indoor-Saison oder Outdoor-Saison. Die Behörden hätten es viel schwieriger, abzuwägen, was es heisst "den hohen Feiertag stört". Was heisst das, den hohen Feiertag "stören"? Das ruft nach Klagen von allen Seiten. Ich bin mir in der heutigen Zeit der Klagefreudigkeit sehr sicher, dass eine solch unklare Fassung letztlich einmal mehr das Bundesgericht erreicht und dieses schon bald darüber entscheiden muss, wie damit umzugehen ist. Gemäss Statistik waren im Jahre 2024 ziemlich genau 50 % der Bevölkerung der Schweiz christlichen Glaubens. Davon dürften aber sicher nicht alle die religiösen Feiertage im ursprünglichsten Sinne feiern oder hochhalten. Wie das Bundesgericht dann damit umgeht, wenn wohl weit über die Hälfte der Bevölkerung sich im Verhalten einschränken soll, würden wir mit dieser Fassung mit grosser Wahrscheinlichkeit testen. Solche Tests hat das Bundesgericht mit einem Urteil sehr kürzlich – letzte Woche – in Sachen Kathi Wil, zur Überraschung vielleicht vieler, deutlich beantwortet. Ich sehe die vorgeschlagene Fassung als klaren Bumerang, Ratskollege Christian Stricker, und rate allen, die Kommissionsfassung als sehr guten Kompromiss weiterhin zu unterstützen. Wir bitten alle, zu bedenken – da gebe ich dem Kommissionspräsidenten Patrick Siegenthaler recht –, dass wir in einer sehr pluralistischen Welt leben und gegenseitige Toleranz notwendig ist. Der Vorschlag der Kommission ist ausgewogen und gesellschaftsverträglich – ein gutes Signal in der heutigen Zeit. Als GLP möchten wir so oder so, immer wo es geht, eine Gesellschaft, welche Lebenspläne und Träume erlaubt, die Freiheit jedes Einzelnen schützt und nur dort einschränkt, wo es nicht oder nicht mehr anders geht, da die individuelle Freiheit zu stark zulasten des Gemeinwohls, des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und Interesses geht. Dieser liberale Ansatz würde hier klar verlassen. Leben und leben lassen innert vertretbaren Grenzen, die auch justiziabel sind. Wir wollen eine Vertrauenskultur und nicht den Aufbau von Regeln für alle, die dann von einer Obrigkeit, weil es nicht justiziabel ist, willkürlich beurteilt und durchgesetzt werden müssen. Diese Misstrauenskultur, wo man sich zuerst Vertrauen erarbeiten muss, wäre hier fehl am Platz. Wir bitten Sie als geschlossene GLP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sparen ist möglich, aber es soll sicher keinen Kahlschlag geben. Die Botschaft aus Bern zur Schliessung von Forschungsstandorten, unter anderem auch Tänikon, hat grosses Entsetzen ausgelöst. Ich musste die Meldung zweimal lesen, weil ich es kaum glauben konnte. In der engräumigen Schweiz steht die Landwirtschaft unter grossem Druck. Tierschutz, Umweltschutz, Ökologie, billiger produzieren, um nur einige Stichworte zu nennen. Die Konsumenten und das gesamte Umfeld sind sehr kritisch gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion eingestellt. Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind sehr hoch. Auch die Kriterien an unsere Erzeugnisse sind sehr hoch, meines Erachtens sogar weltweit am höchsten. Darum benötigen wir in der Ostschweiz Forschungsstandorte, um diesen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Eine zentralisierte Forschung ist nicht zielführend. Die Abbaupläne des Bundesrates müssen vehement bekämpft werden. Die Landwirtschaft ist sich leider gewohnt, dass der Bundesrat kürzlich Beschlossenes und Verträge bricht. Bundesrat Johann SchneiderAmmann fährt eine klare Linie: Er möchte die Schweizer Landwirtschaft herunterfahren. Wenn es keine produzierende Landwirtschaft mehr gibt, braucht es auch keine Forschung mehr. Da hat er recht. Diese Pläne sind jedoch komplett falsch. Deshalb müssen wir Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit vereinten Kräften die "Knöpfe zudrehen". Ich danke dem Thurgauer Regierungsrat für die vehemente Intervention in Bern.


text_content_de: Ich möchte auch noch als Schulpräsident meine Erfahrung kundtun. Ein Votant hat erwähnt, dass man das Problem mit mehr Förderung lösen könne. Meine eigenen Erfahrungen habe ich in Sirnach gemacht. In den letzten fünf Jahren haben wir alle Eltern der Vorschulkinder immer wieder schriftlich über die Wichtigkeit der Deutschen Sprache informiert. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir künftig einen Teil der Kosten in Rechnung stellen werden. Wir haben die Sprachspielgruppe und die Ausbildung der Leiterinnen finanziert. In unseren Briefen haben wir auf Muki-, Vakiturnen, die Bibliothek und alles Weitere hingewiesen. Tatsache ist, dass sich nichts getan hat. Erst als die ersten Rechnungen verschickt wurden, wurden die Sprachspielgruppen wirklich intensiv genutzt. Ich kann das Votum von Kantonsrat Andreas Wirth nur unterstützen. Von 88 Kindern, welche im Januar den Unterricht "Deutsch als Zweitsprache" besuchten, haben 37 Kinder die Schweizer Staatsbürgerschaft. 31 Kinder haben Eltern, die schon länger als zehn Jahre in der Schweiz leben, und alle Kinder sind in der Schweiz geboren. Das heisst, dass vor allem jene Eltern, die perfekt Mundart sprechen, die Möglichkeit hätten, ihren Kindern so viel Deutsch beizubringen, dass sie zumindest einfache Anweisungen der Kindergärtnerin verstehen oder dass sie mitteilen können, wenn sie auf die Toilette müssen. Als Schulpräsident begrüsse ich es, wenn Kinder zweisprachig aufwachsen. Ich weise aber darauf hin, dass gerade die Eltern, welche bei uns zur Schule gegangen und der Deutschen Sprache mächtig sind, wissen sollten, wie wichtig die Sprache für den Schulerfolg ist. Ich danke dem Amt für Volksschule, dass es sich dieser Problematik bewusst ist und an Lösungsansätzen arbeitet. Ohne dass wir es einfordern können, wird es schwierig. Das Bundesgericht hat zwar formaljuristisch richtig entschieden, operativ ist aber ein grosser Kollateralschaden entstanden.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme der Eigentümerstrategie. Es hat ein paar wenige Änderungen gegeben. Ich bin davon überzeugt, dass die Gebäudeversicherung mit der Eigentümerstrategie gut in die Zukunft gehen wird.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GLP-Fraktion lehnt diese Motion klar ab. Nicht nur, weil sie auf einer falschen Problemdefinition basiert, sondern weil sie in ihrem Kern ein wertvolles und erfolgreiches Bildungsprojekt in Frage stellt – den Islamischen Religionsunterricht (IRU) im Kanton Thurgau. Seit 2010 wird dieses Projekt in einzelnen Schulgemeinden umgesetzt, unter anderem auch in meiner Wohngemeinde Romanshorn, in welcher ich bereits den IRU besuchen durfte. Der IRU ist der erste konfessionelle Lehrplan islamischen Religionsunterrichts, der in der Schweiz von muslimischen Trägern entwickelt und approbiert worden ist. Er orientiert sich am Lehrplan 21, ist kompetenzorientiert, transparent und wird von einer interreligiösen Fachgruppe begleitet. Lehrpersonen werden geschult, der Unterricht ist in deutscher Sprache und öffentlich zugänglich. Ziel ist es, Kindern aus einer Binnenperspektive Wissen über den Islam zu vermitteln, sie zur Reflexion zu befähigen und gleichzeitig interreligiöse Toleranz zu fördern. Gerade diese Transparenz ist ein Markenzeichen dieses Projekts – eine Qualität, von der sich manche staatlich anerkannten Kirchen durchaus eine Scheibe abschneiden dürften. Zudem beruht das Ganze auf einer sehr schweizerischen Tradition: Die Gründung des Trägervereins ist eine typische schweizerische Problemlösung. Man beteiligt sich aktiv, übernimmt Verantwortung und lernt aus gemachten Erfahrungen. So wird man Teil der Lösung, anstatt das Problem zu vergrössern. Die Konsultation zum Lehrplan zeigt ein durchweg positives Echo. Fachpersonen bestätigen, dass der Lehrplan religiöse Mündigkeit, Dialogfähigkeit und eine gesellschaftliche Integration fördert. Die Motionäre wollen nun die Nutzung von Schulräumen für Religionsunterricht ausschliesslich auf staatlich anerkannte Kirchen beschränken. Damit würden nicht nur IRU-Projekte verunmöglicht, sondern auch die Gemeindeautonomie und die bisher bewährte Praxis eingeschränkt. Der Regierungsrat hat es in seiner Antwort klar gesagt: Die Gemeinden entscheiden heute selbst, ob und unter welchen Bedingungen sie Schulräume externen Nutzern zur Verfügung stellen. Dieses System funktioniert – und es gibt keinen sachlichen Grund, daran etwas zu ändern. Was mich besonders irritiert: Die Motion kommt aus einem politischen Lager, das sonst für weniger Regulierungen und mehr Eigenverantwortung eintritt. Hier wird aber genau das Gegenteil gefordert – eine unnötige gesetzliche Einschränkung, die weder Probleme löst noch im öffentlichen Interesse liegt. Für uns ist klar: Diese Motion ist kein Beitrag zu einer sachlichen Bildungspolitik. Wer dem IRU-Projekt kritisch gegenübersteht, darf gerne einmal einen Unterricht besuchen und vielleicht ganz nebenbei noch etwas über Gemeinschaft, Dialogfähigkeit und gesellschaftliche Integration – Werte, die wir uns in der Schweiz doch so gerne auf die Fahne schreiben – dazulernen. Darum bitten wir Sie: Folgen Sie dem Antrag des Regierungsrates und erklären Sie die Motion für nicht erheblich.


text_content_de: Besten Dank für die aussagekräftige und weiterführende Antwort zur Motion "Islamschulen an der Volksschule?". Wir haben ein vielschichtiges und ernstzunehmendes Thema auf dem Tisch, nicht zuletzt für betroffene islamische Kinder. Summa summarum sagen wir als Fraktion Die Mitte/EVP mit klarer Mehrheit: "Motion Nein!". Ich bekam von Fraktionskollegin Corinna Pasche-Strasser die Erlaubnis, ihren diesbezüglichen Versprecher zu korrigieren. Aber: Schulen, schaut ganz gut hin. Die Herausforderung ist, dass die Schulen, basierend auf den Regeln zur externen Schulraumnutzung, den Islamschulen Raum geben für den Unterricht – und es darf nicht sein, dass Angst der Treiber ist für eine unverhältnismässige Nutzungseinschränkung, welche bei Vereinen zu Diskussionen führen könnte und unter der andere Religionsgemeinschaften leiden würden. Ich mache ein Beispiel. In Amriswil bekamen wir als Freikirche vor mittlerweile 25 Jahren Raum, um zum Beispiel die Mehrzweckhalle Sonnenberg oder die Turnhalle Egelmoos mieten zu können für einen Jugendgottesdienst, den Godi Amriswil. Vor Ort konnte Vertrauen aufgebaut werden; es entwickelte sich eine dynamische Jugendbewegung. Die Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Freikirchen entwickelte sich – je länger, je mehr. Deshalb konnte letztes Jahr, am 15. September 2024, die Evangelische Kirche das Landeskirchenfestival mit 1'300 jugendlichen Besucherinnen und Besuchern durchführen. Es ist wirklich gut und wichtig, dass Schulraum extern vermietet werden kann. Angst bleibt ein schlechter Ratgeber, und Schulen sollten weiterhin den Raum haben, um kreative und wertvolle Bewegungen zu fördern. Diese Motion ist deshalb nicht zielführend. Deshalb sagt die Fraktion Die Mitte/EVP Nein zu einer nicht verhältnismässigen Einengung. Aber: Auf der anderen Seite machen wir den Schulen Mut, wirklich gut hinzuschauen. Vor allem gilt es hinzuschauen bezüglich der Kinder der Muslime. In der Realität sind viele Muslime, die in der Schweiz leben, auch recht liberal. Der Glaube hat oft keine Bedeutung mehr. Wenn nun in offiziellen Schulen mit dem von Kantonsrat Hermann Lei genannten Gütesiegel Islamunterricht erteilt werden kann, so erzeugt das Druck auf Kinder, die oft kein Interesse haben an Islamunterricht. In dem Sinn fördert die Berechtigung für Islamunterricht in schulischen Räumen einen Islam, der nach meinem Verständnis von den schriftlich belegten Grundzügen her wirklich demokratische Werte wie das Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot in verschiedenen Bereichen untergräbt. Dialog: Ja. Unbedingt. Aber: Schulen, passt auf – sagt Nein zu offiziellen Plattformen für den Islamunterricht. Integrationsbemühungen auf Kosten der Kinder sind fehl am Platz. Dieses Thema ist mit der heutigen Motion noch nicht vom Tisch.


text_content_de: Besten Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Leider fehlt es der Regierung an Mut, unkonventionelle Wege zu gehen. Lieber hält er an ineffizienten und ineffektiven Abläufen fest, einfach weil es bequem ist. Der Grosse Rat seinerseits verpasste es, die notwendige Motion "Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten" vom 27. Januar 2016 erheblich zu erklären. Der damalige Regierungsrat spies die Motionäre wie folgt ab: "Um die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen, werden künftig die erforderlichen Informationen in die entsprechenden Botschaften einfliessen; erstmals mit der Botschaft zum Ergänzungsbau für das Regierungsgebäude." Das ist nicht geschehen und ist seitdem nicht geschehen. Ich erinnere den Regierungsrat gerne an seine Versprechen. Die viel zu hohen Kosten bei Bauprojekten sind auch Ursprung der vorliegenden Motion. Zwar besagt die Immobilienstrategie, dass die Planung, Bereitstellung und Bewirtschaftung der Liegenschaften auf die Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet sei und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolge. Wie wir aber alle wissen, ist Papier geduldig. Ämterbedürfnisse sollen hinterfragt werden, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen müssen einfliessen, Auslagerungen an die Privatwirtschaft sind zu prüfen. Festzuhalten ist ferner, dass das Kreditrecht und die Schuldenbremse mit einem neuen Modell der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor nicht zu umgehen sind. Volksrechte sind immer zu wahren. Darum geht es mir nicht mit diesem Vorstoss. Es geht um einen verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln, den ich aktuell bei Hochbauprojekten beim besten Willen nicht erkennen kann. Zur Frage 3, ob eine Auslagerung des Immobilienportfolios analog thurmed AG effizient sei, musste ich ein wenig schmunzeln. Die Auslagerung sei ineffizient, unter anderem wegen der Schnittstellenproblematik. Die Schnittstellenthematik wird meines Erachtens dramatisiert. Viel wichtiger aber scheint mir: Wie ist es denn heute mit der Effizienz der Nutzung des Immobilienportfolios? Stichwort: Auslastung der Räumlichkeiten. Mit dem Ergänzungsbau wird die Auslastung definitiv nicht besser. Ich wage die Vermutung, die gewaltigen Ineffizienzen der grosszügigen Raumverhältnisse stehen in einem Missverhältnis zur heraufbeschwörten Schnittstellenproblematik. Weiter ist der Exkurs zu HRM2 für mich nicht in Gänze nachvollziehbar. Das Rechnungslegungsmodell besagt meines Erachtens nur, welche Aktiven ins Finanzvermögen und welche ins Verwaltungsvermögen gehören. Das Verwaltungsvermögen dient der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Die Aktiven blieben indes im Verwaltungsvermögen. Es würde bei einer Abspaltung des Immobilienportfolios in ein eigenes Gefäss, zum Beispiel privatwirtschaftlich organisiert, lediglich ein Aktivtausch erfolgen von 1404 Hochbauten nach 1454 Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen. Aber vielleicht stehe ich in diesem Punkt auf dem Schlauch, dann freue ich mich darüber, wenn mir jemand die rechnungslegungstechnischen Nuancen erklärt. Über den früheren Einbezug des Grossen Rates in Projekte bin ich sehr gespannt. Es wäre hoch willkommen und tut Not. Vielleicht ist es nötig beziehungsweise ich würde es äusserst wohlwollend betrachten, wenn aus den Reihen des Grossen Rates hierzu ein Vorstoss ausgearbeitet werden würde. In der Antwort zur Frage 4 wirft der Regierungsrat eine interessante Frage dazu auf, auf welche Experten zu hören sei: auf die Fachexperten oder auf die Bauexperten. Nun, wenn ich mir ansehe, wie sich öffentliche Bauten im Bereich Bildung entwickeln und wie unsere Bildung am Ende abschneidet, bin ich sehr vorsichtig, auf Fachexperten zu hören, wenn es darum geht, Infrastruktur bereitzustellen. Die Fraktion EDU/Aufrecht möchte das Kostenbewusstsein, wo immer möglich, stärken und jedem Steuerfranken maximale Sorgfalt angedeihen lassen. Das sind wir den Steuerzahlern minimal schuldig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Stieger.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, nach ihr folgt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Ich möchte mich beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die Beantwortung der Fragen bedanken. Die Antwort des Regierungsrates ist insofern schlüssig, als dass in der aktuellen gesetzlichen Regelung die Beteiligung des Kantons an 50 % des Aufwands der Musikschulen als pauschale Beteiligung des Kantons an den Kosten festgelegt ist. Zusätzlich steht es Gemeinden und Schulgemeinden frei, die Musikschule mitzufinanzieren und damit die halbjährlichen Kosten der Musikschülerinnen und Musikschüler zu reduzieren. Tatsächlich ist aber die Anzahl der Musikschüler, die einen Rabatt im Zusammenhang mit einer KulturLegi erhalten, verschwindend klein. So gesehen wäre es kein grosser Betrag, den der Kanton zusätzlich finanzieren müsste, und der Aufwand wäre auch minimal. Die Musikschulen wären in der Pflicht, diesen Einnahmenfehlbetrag auszuweisen, der Kanton müsste anschliessend nur die Zahlung auslösen. Dies wäre vielleicht auch über den Lotteriefonds möglich. Was aber aus Sicht der GRÜNEN Fakt ist: Die Kosten ganz allgemein für musikalische Bildung sind für Familien mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen sehr hoch. Für Instrumental- oder Gesangsunterricht bezahlt man beispielsweise in Kreuzlingen für wöchentlichen Einzel- oder Zweierunterricht von 30 Minuten im Semester 595 Franken, 40 Minuten kosten schon 780 Franken, 50 Minuten 980 Franken, und 60 Minuten pro Woche kosten sogar 1180 Franken pro Semester. Im Jahr ist das für ein Kind bei 40 Minuten Unterricht im Zweierunterricht 1560 Franken. Bei Familien mit mehreren Kindern, die Instrumente spielen oder singen, sind das ganz schön happige Beträge, die anfallen. Aus meiner Sicht wäre es jedoch nicht nur Sache des Kantons, sondern auch Sache der Gemeinden und Schulgemeinden, hier einen Beitrag an die Musikschule pro Schülerin zu bezahlen. Das wäre aus meiner Sicht aktive Kinder- und Jugendförderung und eigentlich auch Teil des Bildungsauftrags, zumal diese Kinder Zeit und Mühe in eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung investieren. Das wäre ein positiver Anreiz, etwas Sinnvolles zu tun.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen. Wir kommen zum Hochbauamt, Seiten 246 bis 260 der Botschaft und Seiten 53 und 54 des Zahlenteils. Wir eröffnen die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Ja, wieder einmal schliesst das Budget 2026 des Kantons Thurgau mit einem Aufwandüberschuss ab, diesmal budgetiert rund 85 Mio. Franken. Mittelfristig ist die Perspektive jedoch deutlich günstiger. Ab 2028 schreibt der Kanton voraussichtlich wieder schwarze Zahlen in der Erfolgsrechnung, und ab 2029 dürfte sogar der Haushalt insgesamt wieder ausgeglichen sein. Die Voraussetzungen für einen stabilen Staatshaushalt wären damit in den späten 2020er-Jahren erfüllt – und das ohne Steuererhöhungen. Eine Erhöhung der Steuern ist aus unserer Sicht nicht nötig, und angesichts der absehbaren Erholung der Kantonsfinanzen wäre ein solcher Schritt das falsche Signal. Wir werden das ablehnen. Um die Trendwende zu sichern, ist nun eine strikte Ausgabendisziplin gefragt, insbesondere muss die Aufgaben- und Verzichtsplanung ernsthaft, konsequent und verbindlich vorangetrieben werden. Die SVP-Fraktion erwartet hier vom Regierungsrat klare Prioritäten und Konsequenzen, damit die anvisierten Entlastungen tatsächlich erzielt werden. Äusserst kritisch sehen wir den weiteren Anstieg der Staatsausgaben. Trotz aller Sparappelle weist das Budget einen deutlichen Mehraufwand aus. So steigen die Personalkosten um 12 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr, was auch auf den Aufbau von 52 neuen Stellen und eine Lohnerhöhung von 1 % zurückzuführen ist. Noch gravierender ist der Zuwachs beim Transferaufwand, also bei den gebundenen Ausgaben: Hier verzeichnet das Budget ein Plus von 68 Mio. Franken, ungefähr auf nun rund 1.4 Mia. Franken. Diese überaus starke Kostenentwicklung belastet den Staatshaushalt massiv. Wir fordern daher dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, etwa durch zurückhaltende Stellenbewilligung und konsequentes Kostenmanagement bei den Transfers. Manchmal wünsche ich mir, ich wäre in einer anderen Fraktion als in der SVP. Gerne wäre ich zum Beispiel bei der SP und den GRÜNEN. Wie einfach hat man es da doch in einer Budgetdebatte: Nur noch mehr ausgeben, nur noch mehr Stellen bewilligen, und das Geld holen wir dann irgendwo bei den Bürgern – oder noch besser, bei den Bonzen. Das wäre doch schön, da wäre ich gerne bei euch. Ich wäre aber auch gerne bei der FDP zum Beispiel, da kann man sich mit dem Unwort des letzten Jahres wieder profilieren, kein „Mikromanagement“ zu betreiben. Ich hoffe, dieses Wort zumindest bleibe uns erspart. Immerhin bin ich dankbar, dass wir uns beim Polizeigebäude und bei der Ablehnung der Steuererhöhung unterstützen. Entschuldigung, es tut mir wirklich leid, aber Budgetprozess heisst eben, dass man das Budget auch anschaut, einzelne Positionen kritisch betrachtet und auch einmal etwas streicht und nicht sagt, man betreibe kein Mikromanagement, da könne man auch zu Hause bleiben. Ich würde es auch gerne so machen, dann hat man diese mühsame Arbeit nicht. Oder ich wäre auch gerne bei den Grünliberalen, wo man auch ins Grundsätzliche abweicht und sagt, ja, Vertrauen in die Führung, in die Führer, in die Regierung... Entschuldigung, die Regierung ist nicht unsere Führung, und eigentlich ist das Misstrauen institutionell, das Parlament muss ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat an den Tag legen. Vertrauen in die Führung, in die Zukunft und in uns selbst ist ja gut und recht, aber am Schluss des Tages müssen wir doch unser Budget anschauen und schauen, wo es etwas gibt und wo nicht. Aber was bleibt mir anderes übrig? Ich bin halt in der SVP, und wir haben diese Aufgabe gemacht. Wir haben folgende Anträge, die man ja gemäss Parlamentsbrauch auch ankündigen sollte, und das mache ich hier. Wir haben keine generellen Anträge, das einmal zur Entwarnung. Aber wir haben individuelle Anträge. Es ist so klein geschrieben hier, unsere vielen Anträge, dass ich hoffe, dass ich es lesen kann. Wir werden in der Position 1000 „Regierungsrat“ die Kürzung von 113’000 Franken beantragen, das ist der Beitrag an diese illegale Konferenz der Kantonsregierung. Wir werden unter Konto 2210 „Amt für Daten und Statistik“ eine 0.5-Stelle zu streichen beantragen. Wir werden in Konto 3530 „Amt für Wirtschaft und Arbeit“, eine Stelle zu streichen beantragen. Wir werden bei Konto 5250 in der Staatsanwaltschaft die 100’000 Franken bei der Büroeinrichtung zu streichen beantragen. Wir werden bei der Staatsanwaltschaft – das gilt aber auch für die Gerichte und die KESB – eine Kürzung von 10 % auf die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Ich kenne die Einwände schon, die Sie da bringen werden, aber die werden wir durchkreuzen. Wir werden in Konto 6510 „Amt für Umwelt“ die Neobiota-Stelle zu streichen beantragen – da sind wir zum Glück nicht alleine, wie ich heute gehört habe. Bei der Position 7350, Anteil am Ertrag der Nationalbank, dass der eingestellt wird, da sind wir dagegen. Und beim Arenenberg natürlich, da werden wir bei Konto 3640 den Ausbau des Spielplatzes zu streichen beantragen. Dann natürlich auch bei 6210 „Hochbau“, Objektkredit Sanierung des historischen Gästehauses, da werden wir auch eine Streichung beantragen, ebenso bei der Umgebungsgestaltung bei derselben Position. Und wir sind auch – wie die FDP und die GLP, wenn ich da richtig mitgehört habe – für die Streichung des Beschlusses des Verpflichtungskredits Kantonspolizei, aus den gleichen Überlegungen, die da schon anderswo gemacht wurden. Was wir nicht unterstützen werden – etwas schweren Herzens, denn wir waren die Erfinder dieses Systems, mindestens hier bei uns – ist eine pauschale Kürzung der Globalbudgets um 1 % oder 2%. Das werden wir nicht machen, wie andere auch, aus verschiedenen Gründen. Ein Grund ist, dass die Unterstützung fehlt. Der andere Grund ist, dass wir diese Aufgaben- und Verzichtsplanung haben. Wir vertrauen auf diese, dass sie eine Entlastung bringen wird, und wir schätzen auch die Anstrengungen – das darf man schon auch sagen –, die die Regierung gemacht hat für dieses Budget. Deshalb, etwas schweren Herzens, werden wir diesen Antrag nicht stellen und auch nicht unterstützen. Einer Erhöhung der Globalbudgets, die da von linker Seite schon angekündigt ist, werden wir auch eine Absage erteilen. Das sind die Anträge, die wir schon kennen. Vielleicht kommt noch der eine oder andere dazu, wir werden es sehen. Wir danken natürlich auch der GFK, vor allem der GFK – dem Regierungsrat auch, aber der ist ja fürstlich bezahlt für seine Arbeit –, ich weiss, was die leisten muss und was die auch geleistet hat. Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Kanton Thurgau kann seinen Haushalt mittelfristig wieder ins Lot bringen, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Die SVP unterstützt diesen Kurs eines ausgeglichenen Budgets ohne Steuererhöhung, allerdings verlangen wir vom Regierungsrat, die notwendigen Reformen, insbesondere die Aufgaben- und Verzichtsplanung, energisch voranzutreiben. Nur so lassen sich die Kantonsfinanzen nachhaltig stabilisieren, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Besten Dank.


text_content_de: Sie haben dem Antrag mit 78:41 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Gibt es weitere Wortmeldungen in diesem Bereich? Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir fort mit dem Landwirtschaftsamt, dem Betrieb Arenenberg, dem Amt für Energie sowie dem Veterinäramt, Seiten 94 bis 115 der Botschaft und Seiten 16 bis 21 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags Arthur Schallenberg. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Der detaillierte Ablauf der Detailberatung haben Sie mit dem Informationsbulletin erhalten. Ich wiederhole nur zwei Punkte daraus, die uns wichtig erscheinen: Sie sind gebeten, jeweils am Anfang Ihres Votums mitzuteilen, zu welcher Kontengruppe Sie sprechen. Das macht die Protokollierung und das Nachverfolgen der Diskussion wesentlich leichter. Und wichtig: Vergessen Sie zudem nicht, die materiellen Anträge frühzeitig, schriftlich, klar formuliert und gut leserlich hier beim Büro bei uns einzureichen. Mit der folgenden Ankündigung im Rahmen der Eintretensdebatte sind die Anträge formal noch nicht eingereicht. Zudem ist noch wichtig zu bemerken: Ist ein Antrag gestellt, werde ich die Diskussion über diesen Antrag – und nur über diesen Antrag – eröffnen, und wir werden im Anschluss direkt darüber bestimmen, und sämtliche anderen Voten folgen dann daraufhin. Wir beginnen mit den vier einleitenden Kapiteln der Budgetbotschaft, das sind die gelben Seiten, Seiten 1 bis 39. Ich eröffne die Diskussion zu Kapitel 1, Einleitung. Möchte der GFK-Präsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist eröffnet. Ich erteile das Wort Gabriel Macedo.


text_content_de: Vielen Dank für die Antwort, alles bestens.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Turi Schallenberg, nach ihm folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Initianten für den Vorstoss und beim Regierungsrat sowie der Verwaltung für dessen hervorragende Bearbeitung und Beantwortung. Wir unterstützen verhältnismässige Massnahmen, welche im thurgauischen Asylwesen einerseits die wirtschaftliche Attraktivität vermindern und andererseits einem Missbrauch von Unterstützungsleistungen entgegenwirken. Hingegen darf diese Motion nicht dazu führen, künftig initiativ weitere Gesellschaftsgruppen mit Bezahlkarten oder Ähnlichem auszustatten. Die EDU unterstützt diese Motion mehrheitlich, und Aufrecht ist dagegen mit der Begründung, es könnte zu weiteren zunehmenden Überwachungsfeldern führen. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf, nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Durch die Rücktritte von Kantonsrätin Nicole Zeitner und Kantonsrat Thomas Leu aus der Kommission für Klima, Energie und Umwelt sind zwei neue Mitglieder für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung können diese Wahlen offen erfolgen, denn es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Ein Antrag auf geheime Wahlen liegt derzeit nicht vor. Als Ersatz für Kantonsrätin Nicole Zeitner schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Stefan Leuthold vor. Als Ersatz für Kantonsrat Thomas Leu schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Martin Brenner vor. Die Wahlvorschläge werden von den Fraktionen unterstützt. Ich eröffne die Diskussion zu den Wahlvorschlägen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir werden nun die zwei Ersatzwahlen einzeln durchführen. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Stefan Leuthold als Mitglied der Kommission für Klima, Energie und Umwelt für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Dean Kradolfer, nach ihm folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Ich lebe am Hochrhein in Rheinklingen. Als Jugendliche haben wir ausschliesslich Forellen und Äschen gefangen, denn Alet und Barbe galten als minderwertig – die wollte meine Mutter nicht kochen. Das ist Geschichte. Viele verschiedene Gründe führten zu einer Abnahme des Edelfischbestandes, und dazu hat – das hat Kantonsrat Mathis Müller richtig gesagt – sicher auch die Klimaerwärmung beigetragen. Zurzeit ist effektiv ausgefischt: Wir haben Niedrigwasserstand, und der Rhein ist an fast keinen Stellen mehr so tief, dass die Kormorane die Fische nicht erreichen könnten – mit Tauchgängen von sieben bis zu neun Metern. Die Nachfrage bei unseren Fischern ist frustrierend. Sie fühlen sich vom Kanton im Stich gelassen, weil er sich einmal mehr als Musterknabe verhalten will und die Vergrämung und Bejagung in unserem Gebiet nur äusserst zurückhaltend erlaubt. Wenn sich der Kormoranbestand stabilisiert, ist das vermutlich darauf zurückzuführen, dass er seine eigene Nahrungsgrundlage dezimiert hat. Bitte unterstützen Sie die Motion – nicht, damit „Wilder Westen“ im Thurgau eingeführt wird, sondern damit sich unser Kanton im Verbund mit den Nachbarn rund um den Bodensee für eine wirksame Regulierung des Kormorans sowie eine Förderung der Berufsfischer einsetzt. Die bereits genannten Kantone Bern, Freiburg und Neuenburg machen es vor. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Dietz, nach ihm folgt Kantonsrat Gottfried Möckli.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie den Bericht der GFK-Subkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich bitte Sie, Ihre Anträge zum Voranschlag 2026 bereits in der heutigen Debatte zum Eintreten anzukündigen. Sie müssen diese allerdings nicht mit allen Details verlesen. Die Diskussion zu den Inhalten und die Bereinigung aller materiellen Anträge finden erst im Rahmen der Detailberatung am 3. Dezember 2025 statt. Zudem informiere ich Sie, dass allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag, die sämtliche Ämter und Betriebe des Kantons betreffen, heute unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln wären, denn bei Gutheissen würden sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, führen, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, nach ihr folgt Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Interpellantinnen für den Vorstoss und beim Regierungsrat für dessen Beantwortung. Wir haben im Thurgau Asylmigranten, die Verbrecher sind und doch nicht rückgeführt und damit ausgeschafft werden, obwohl sie nach dem Gesetz ausgeschafft werden müssten. Da kommt die Frage auf: Ist das nicht die Bankrotterklärung der Thurgauer Justiz? In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, warum das mit dem NichtAusschaffen so ist, eine Aufzählung von Gesetzesparagrafen, Regulatorien, Bestimmungen, Ausnahmen sowie der Härtefallklausel, welche aufzeigt, dass nicht konsequent ausgeschafft werden kann, dass die aktuelle Ausschaffungssituation halt so ist, wie sie ist, so quasi: Uns sind die Hände gebunden, wir schaffen schon ein paar aus, aber nicht wenige müssen dableiben. Und diese generieren Unsummen an Kosten, sie beschäftigen unsere Justiz ohne Ende, zulasten der durch diese Verbrecher Geschädigten, zulasten derer, welche künftig durch solche Verbrecher geschädigt werden, und bezahlt wird das Ganze vom arbeitenden Volk. An dieser Stelle bedanke ich mich in den höchsten – ironischen – Tönen bei all jenen, die diesen widerlichen Sachverhalt zwar geschaffen, aber in keinster Weise Verantwortung dafür tragen wollen. Die dumme Allgemeinheit soll sie tragen. Wir alle wissen, würde jeder Einzelne in diesem Saal, in Bundesbern und in den Gerichtsstuben persönlich für gefällte Entscheidungen geradestehen müssen, hätten wir keine solche katastrophalen Sachverhalte. Es ist bekannt, dass nicht alle Kantone gleich rigoros ausschaffen. Der Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden bestätigt, dass es einen Ermessensspielraum gibt, der politisch so gewollt ist. Richter und Migrationsämter können das Gesetz mehr oder weniger grosszügig auslegen, sagt er. Die Fraktion EDU/Aufrecht erwartet und verlangt vom Migrationsamt, von den Richtern sowie auch vom Regierungsrat eine ehrliche, konsequente und vor allem eine enkeltaugliche Handhabung dieses Spielraumes zugunsten Sicherheit und Ordnung in unserem Kanton. Insbesondere werden ihnen auch die Polizisten und Polizistinnen dankbar sein. Ich unterstreiche meine Ausführungen folgendermassen: Der Direktor der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf führte anlässlich eines Besuches der Thurgauischen Justizkommission aus, dass 70 % der Insassen Ausländer sind. Man muss wissen, in der Pöschwies sind die 400 strubsten Fälle der Schweiz inhaftiert. 70 % davon sind 280 Insassen. Mir ist klar, dass von diesen 280 nur ein Teil Asylanten sind. Mir ist aber auch klar, dass diese 280, mit dem Anteil Asylanten darin, Millionen und Millionen Franken an Kosten verursachen. Des Weiteren ist mir, und wohl auch der Thurgauer Bevölkerung, klar, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Generell ist die Fraktion EDU/Aufrecht der Überzeugung, dass Symptombekämpfungsmassnahmen, so wie der Regierungsrat sie in der Antwort 7 beschreibt, der falsche Weg sind. Die Ursache muss angegangen werden, und wir wissen alle hier drin, wo die Ursache zu finden ist. Hier helfen wir gerne mit, diese gemeinsam anzugehen. Ein Blick nach Schweden und Dänemark kann insbesondere hilfreich sein. Danke.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir befinden an dieser Stelle über die Beschlussesziffer 2 betreffend Landwirtschaftsamt. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 2 und gebe zuerst das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Opprecht.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, jeweils zuerst das Wort, sofern sie das Wort wünscht. Ich eröffne die Diskussion. Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort?


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss, denn die Bodenseefischerei hat für die Berufsfischerei und für die Thurgauer Gastronomie noch immer sehr grosse Bedeutung und Wert. Die Substanz in der Antwort des Regierungsrates ist aus unserer Sicht ähnlich, wie wenn man auf der Speisekarte in einem Restaurant nach Bodenseefischgerichten sucht: Es sieht mager aus. Der Rückgang des Fischvolumens im Bodensee hängt mit verschiedenen Sachverhalten zusammen. Einer der jüngsten ist die wachsende Sommerpopulation des Kormorans. Dieser Vogel in seiner Überpopulation gilt als Hauptgrund für die sinkenden Fischerträge. Kormorane fressen täglich bis zu einem halben Kilogramm Fisch. Bei einem aktuellen Bestand auf dem Bodensee von etwa 9’000 Vögeln sind das bis zu 4.5 Tonnen – und das täglich. Die Population des Kormorans sei jetzt wieder rückläufig, schreibt der Regierungsrat beruhigend. Wen wundert es, wenn es immer weniger Fische hat? Weil: weniger Fische gleich weniger Futter gleich weniger Kormorane. Es heisst aber auch: weniger Bodenseefische auf dem Teller. Die vorhandenen Fischbrutanlagen mit einem jährlichen Zuchtvolumen von allein 400’000 Seeforellenbrütlingen kosten Steuergeld. Dazu kommen weitere, zahlenmässig nicht erhobene Zuchtmengen von Bachforellen, Regenbogenforellen, Saiblingen, Zandern, Egli und anderen mehr – neu sollen im Jahr 2026 auch Felchen unterstützt werden. Wenn man zu diesem Aufwand nun noch die dazu nötige Infrastruktur und deren Betrieb, den Unterhalt sowie den damit verbundenen Verwaltungsapparat dahinter dazuzählt, kostet es den Steuerzahler richtig deftig. Macht das Sinn, diese Geschichte mit unserem Steuergeld zu alimentieren, um dann den Grossteil davon dem Kormoran in den Rachen zu werfen? Ich fordere den Regierungsrat auf, den Sinn derartiger Fischzüchterei dem Steuerzahler zu erklären. Der Regierungsrat schreibt, er habe schon alles gesetzlich Mögliche zur Regulierung getan. Das kann beruhigt bezweifelt werden. Der Kanton Bern zum Beispiel zeigt auf, was alles getan werden kann. Er reguliert unter anderem mit verstärkter Jagd. Neuenburg ermöglicht den Fischern unter anderem, eine vereinfachte Jagdprüfung abzulegen, damit sie selber abschiessen können. Den vorarlbergischen Behörden kann abgekupfert werden, was auch möglich ist: Sie nutzen beispielsweise den gesetzlichen Spielraum und regulieren den Nesterbestand händisch. Fachleute erklären, dass in erster Linie die Anzahl Nester und damit die Brut pragmatisch angegangen werden muss. Das sind Beispiele von gesetzeskonformer, aktiver, umgesetzter Regulierung. Damit ist der Nachweis erbracht, dass vieles zu erreichen ist, wenn man denn wollte. Und Regulierung ist nötig, das zeigt uns unter anderem die Jagdtätigkeit in unserem Kanton Thurgau ja auch auf. Der Regierungsrat erkläre dem Fischliebhaber, warum er anstelle des regionalen, natürlich gewachsenen, gesunden Bodenseefisches einen nicht natürlich gefütterten Mastfisch, zum Beispiel aus der Nordsee oder aus Vietnam, mit der damit gegebenen katastrophalen Ökobilanz konsumieren solle. Der Regierungsrat zeige dem sensibilisierten Konsumenten auf, ob er die Produktion hiesiger Nahrungsmittel unterstütze und wie und wo dies hier erkennbar ist. Der Berufsfischer erntet immer weniger. Der Regierungsrat erkläre dem Berufsfischer, warum er ihm mit seiner diesbezüglichen Lethargie das Leben erschwert und dadurch seine Existenz zunehmend bedroht. Aus meiner Sicht als Unternehmer erkenne ich unschwer eine wirtschaftliche Schädigung des Berufsfischerstandes. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für die Erhaltung der Grundlage der Berufsfischerei und für die Produktion einheimischer Nahrungsmittel, und damit meine ich nicht Vogelfutter. Wir erkennen den nötigen Handlungsbedarf und erklären die Motion darum einstimmig für erheblich. Danke.


text_content_de: Alt-Kantonsrat Hanspeter Heeb spricht in seiner Motion drei wichtige Themen an: erstens die Besteuerung von EL-Empfängern sowie die Gleichbehandlung mit denjenigen Personen, welche selber vorgesorgt haben; als zweites Thema die nicht aufeinander abgestimmten gesetzlichen Grundlagen, insbesondere zwischen dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, dem Gesetz über Ergänzungsleistungen sowie dem Steuertarif; und schliesslich drittens die hohe Bürokratie im Steuerveranlagungsverfahren und die dringend notwendige Vereinfachung des Steuersystems, was seitens der FDP seit Langem gefordert wird. Die Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat finde ich allerdings eher dürftig. Das Fazit des Regierungsrates, dass mit einer Kopfsteuer erhebliche steuerliche Ungleichbehandlungen von EL-Bezügern einerseits und Personen mit demselben Einkommen aus Renten oder Einkommen andererseits geschaffen würden, ist nicht korrekt. Diese Ungleichbehandlung haben wir nämlich längst. Ich mache hierzu ein kurzes Beispiel: Zwei ledige Rentnerinnen, Frau A und Frau B, leben beide in Frauenfeld. Beide haben den gleichen Mietzins von 1’420 Franken und die gleich hohe Krankenkassenprämie von 400 Franken zu bezahlen. Beide haben eine AHV-Rente von 1’750 Franken. Da die Dame A über keine berufliche Vorsorge verfügt, erhält sie eine Ergänzungsleistung von 1’745 Franken. Frau B hat selber vorgesorgt und erhält eine BVGRente in genau diesem Umfang, ebenfalls 1’745 Franken. Wir haben somit zwei Damen mit genau gleich hohen Lebenskosten und genau gleich hohen Einnahmen. Wer aber glaubt, dass beide Damen Ende Monat gleichviel Geld zur Verfügung haben, der irrt gewaltig. Die EL-Empfängerin bezahlt lediglich eine Steuer von 37 Franken pro Monat, während Frau B, die Dame mit der BVG-Rente, 325 Franken Steuern pro Monat zahlt. Zudem bezahlt Frau A keine Serafe-Gebühr. Frau B zahlt diese, das sind monatlich zusätzlich 28 Franken. Ich frage deshalb: Ist es richtig, dass Frau B, welche genau gleich hohe Einnahmen und gleich hohe Ausgaben hat wie Frau A, die EL-Empfängerin ist, pro Monat dem Staat fast 320 Franken mehr abliefern muss und damit 320 Franken weniger zum Leben hat als die EL-Empfängerin; notabene pro Monat, nicht pro Jahr, und dies nur deshalb, weil sie selber in das BVG-Konto einbezahlt hat, vielleicht aus ihrem Ersparten noch einmal Einkäufe getätigt hat? Ist das richtig? Die zweite Ungerechtigkeit ist folgende: Bei Nichtbezahlung der Steuer durch die EL-Empfängerin sind dem Steueramt die Hände gebunden, da sowohl die AHV als auch die EL nicht pfändbar sind. Dem gegenüber kann bei Frau B die Steuer auf dem Betreibungsweg eingefordert werden. Diese Ungleichbehandlung in vergleichbaren Situationen zeigt, dass in diesem System – und da gebe ich Ratskollege Stefan Leuthold recht – Fehler vorhanden sind. Diese Fehler lassen sich auf kantonaler Ebene nicht vollumfänglich ausbügeln, jedoch minimieren. So könnte die Korrektur durch die von Hanspeter Heeb geforderte Kopfsteuer als Pauschalsteuer sowie durch eine Tarifanpassung nach oben, wie dies eben auch Stefan Leuthold vorgeschlagen hat, erfolgen. Zum Beispiel, indem man ein noch zu definierendes Existenzminimum von der Besteuerung befreit. Der FDP-Fraktion wäre es ein Anliegen, die dargestellte Problematik effektiv anzugehen. Allerdings erachten wir die vorliegende Motion als zu einschränkend, zumal diese lediglich eine Kopf- bzw. Pauschalsteuer für EL-Empfänger vorsieht und keine Tarifanpassung für tiefe Einkommen enthält. Die Entlastung müsste vielmehr diejenigen Personen betreffen, welche selber vorgesorgt haben, aber dennoch nahe am Existenzminimum leben. Dementsprechend werden wir die Motion geschlossen ablehnen, vielleicht zusammen mit der GLP-Fraktion aber die Thematik weiterverfolgen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und als Mitmotionär. Wir danken dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Motion. Es freut uns, dass der Regierungsrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Von einer ausgeweiteten Regelung von vier auf sechs Betreuungs- und Pflegeplätzen sind Amriswil und Romanshorn betroffen. Sechs Plätze ergeben eine bessere Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit. Das Konzept der OASE-Tagesstätten in Amriswil und Romanshorn ist nicht nur auf die Betreuung von Menschen mit Demenz ausgerichtet, sondern klar als Entlastung für Angehörige gedacht. Sie ist allerdings kein Ersatz für die Spitex oder andere Pflegedienste, wodurch sie auch keine Konkurrenz darstellt. Menschen mit Demenz zu pflegen, ist eine 24-Stunden-Aufgabe. Mit der Pflege von Angehörigen überschreiten viele ihre persönlichen Grenzen, trauen sich aber nicht, dies entsprechend zu äussern. Wenn sie ihre Angehörigen für einen oder zwei Tage pro Woche in die OASE bringen, bleibt ihnen wieder Luft zum Atmen. Wir begrüssen es sehr, dass mit der Motion die Entlastung von pflegenden Personen von vier auf sechs Plätze leicht ausgebaut wird. Mit solchen ambulanten Angeboten können Betroffene länger zuhause in den gewohnten Strukturen bei ihren Angehörigen bleiben. Dabei wird zusätzlich die Freiwilligenarbeit in Betrieben wie der OASE gestärkt. Finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, indirekt wirkt das neue Bewilligungssystem sogar kostenentlastend. Die einstimmige GLP-Fraktion empfiehlt den Ratsmitgliedern deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die doch mager ausgefallenen Angaben zu den Nachtragskrediten haben einige umfassende Diskussionen in der GFK ausgelöst. Umso reichhaltiger fielen dann die speditiv nachgereichten Informationen vor allem des Departementes für Bau und Umwelt aus. Die GFK dankt dem Regierungsrat, dass er sich unserer Probleme und Fragen so speditiv angenommen hat. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zu den Nachtragskrediten.


text_content_de: Die GFK hat drei Schwerpunkte festgelegt: Die geplanten Stellenerhöhungen, das Ergebnis von allfälligen Leistungsüberprüfungen und die Zweckmässigkeit von geplanten Investitionen. Über die geplanten Stellenerhöhungen (netto zusätzlich 31 Stellen) hat die GFK besonders diskutiert. Für die neuen Stellen konnten die Departementschefs nachvollziehbare Begründungen liefern. Die kantonalen Ämter haben auch die Möglichkeit, bei Bedarf eine befristete Stelle zu bewilligen. Die GFK wünschte dazu eine Zusammenstellung, die vom Personalamt nun erstellt wird. Die GFK wird Änderungsanträge zu zwei Objektkrediten im Hochbauprogramm, im Departement für Finanzen und Soziales zu zwei Positionen bei den Steuererträgen und zum Ressourcenausgleich des Bundes stellen. Im Übrigen geben die Berichte der GFKSubkommissionen Auskunft über die Detailberatung in der GFK. Ich verzichte deshalb auf weitere Ausführungen und werde nur noch punktuelle Hinweise geben. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den Mitgliedern der GFK für die grosse Arbeit der letzten Wochen.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass der Grosse Rat anlässlich seiner Beratung im Dezember 2011 die Fassung der Kommission angenommen hat, wonach pro KESB mindestens drei Mitglieder zu wählen sind. Dabei handelt es sich um eine bundesgesetzliche Vorgabe. Wir sind in der festen Überzeugung auf das Minimum gegangen, dass der Regierungsrat in Absprache mit dem Obergericht nach Bezirk und nach Aufwand festlegen wird, wie viele Behördenmitglieder es braucht. Schon aus der intensiv geführten Diskussion in der vorberatenden Kommission geht hervor, dass die Kostenfolge bei der Umsetzung von Bundesgesetzen durchaus ein Thema war. Allerdings bitte ich Sie, auch zu berücksichtigen, dass Sie ein neues Rechtsgebiet nicht nur über die Behördenstrukturen regeln, sondern auch über die Frage, wie schnell die Behörden entscheiden und wie schnell sie gewissen Missständen, die vorkommen können, begegnen. Es kann eben sein, dass längere Falldauern produziert werden, wenn man überall auf das absolute Minimum hinunterfährt. Wir können heute nicht sagen, ob es beispielsweise im Bezirk Kreuzlingen fünf Mitglieder und im Bezirk Frauenfeld nur drei Mitglieder braucht. Wir können jedoch, und insofern möchte ich dies auch zur Beruhigung von Kantonsrat Richard Nägeli sagen, nach zwei oder drei Jahren die Fallmengen und die Auslastung der Behörde überprüfen. Im Übrigen sprechen wir im Zusammenhang mit diesen Behördenmitgliedern von Hauptämtern. Das heisst nicht, dass automatisch von einer Besetzung von 100 % auszugehen ist, sondern eben nur von mindestens 50 %. Ich bin der Meinung, dass es die gesetzliche Regelung durchaus zulässt, kostenbewusst zu agieren. Wir haben in der Kommission bewusst darauf geachtet, dass diese Flexibilität gegeben ist. Was es dann aber wirklich braucht, kann man im Voraus nicht sagen. Dazu müssen zuerst Erfahrungen gesammelt werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion begrüsst die Änderung des Volksschulgesetzes, welche die Einführung der Basisstufe den örtlichen Schulgemeinden überlässt. Eine uniforme und kostenintensive kantonale Lösung ist damit vom Tisch und macht einem Modell Platz, das sowohl den gesellschaftlichen Veränderungen, den damit verbunden pädagogischen Überlegungen als auch den individuellen, örtlichen Begebenheiten Rechnung tragen kann. Neu ist dieses Schulsystem nicht, praktizieren doch unsere frankofonen Nachbarn in der Romandie und in Frankreich ähnliche Modelle schon seit Jahrzehnten mit gutem Erfolg. Eine sukzessive Überführung vom Kindergarten in die Primarschule macht Sinn, vor allem dann, wenn die Rahmenbedingungen vor Ort wie beispielsweise Kinderzahlen, Räumlichkeiten, Modell usw. dazu passen. Ebenso sinnvoll ist es, den Entscheid darüber den Schulgemeinden zu überlassen. Das stärkt ihre Verantwortung und lässt den Schulleitungen viel Spielraum, um eine optimale Lösung zu finden. Auf Einführungsklassen kann verzichtet und Klassengrössen können optimiert werden. Den Einsparungen stehen allerdings neue Kosten gegenüber. Zwei Lehrpersonen werden dann gemeinsam eine Basisstufenklasse unterrichten. Dieses Teamteaching ist wertvoll, denn durch unterschiedliche didaktisch-methodische Ansätze der Kindergarten- und Primarlehrer wird eine nahe und gleichzeitig differenzierte Förderung der Kinder begünstigt. Die Einführung einer Basisstufe ist aber nicht nur aus pädagogischen Überlegungen interessant, sie bringt für die eine oder andere Schulgemeinde, gerade bei rückläufigen Schülerzahlen, auch organisatorische Vorteile. Der Übergang zur Basisstufe kann kleinen Schulen das Überleben ermöglichen, was besonders für den ländlichen Raum von grosser Bedeutung ist, hat doch im Thurgau die Schule für die Gemeinschaft eines Dorfes einen sehr hohen Stellenwert. Eines ist aber auch mit dem neuen Modell klar: Wenn wir die Einführung der Basisstufe wollen, muss sie uns etwas wert sein; und zwar in Franken. Die Kosten, die je nach lokaler Organisationsform mit einem Faktor von 1,3 bis 1,6 gegenüber dem heutigen Kindergartenmodell zu Buche schlagen, hat primär die Schulgemeinde zu tragen. Sie hat aber auch das Sagen, und die Kinder der Gemeinde haben direkt vor Ort den Nutzen. Folgerichtig kann die FDP-Fraktion auch der vorgesehenen Form der finanziellen Beteiligung des Kantons zustimmen, welche sich lediglich auf den Mehrklassenzuschlag von 10 % beschränkt. Der bisherige Kindergarten darf aber in den nächsten Jahren keinesfalls schleichend ausgehebelt werden, wo er gut in die bisherigen Strukturen der Schulgemeinden integriert ist. Massgebend für den Erfolg und die Wahl des Schulmodells ist einzig die Kompetenz der Kinder beim Übertritt in die jeweilige Jahrgangsklasse der Primarschule in Lesen, Schreiben und Mathematik. Die FDP-Fraktion befürwortet die Änderung des Schulgesetzes als eine weitere, positive, pragmatische und schrittweise Anpassung der Schulentwicklung im Thurgau.


text_content_de: In finanzieller Hinsicht bestünde kein Unterschied, da die Flächen konzessioniert werden und nicht die Anzahl Bootsplätze. Der Antrag ist verfänglich und wenn ich mit dem Antrag Stuber vielleicht noch hätte leben können, bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Blatter abzulehnen. Zur aktuellen Situation: Man könnte meinen, es würden grosse Unterschiede in der "Besiedelungs-Dichte" der Häfen bestehen. Diese Annahme ist falsch. Das Verhältnis der Boote zur Gesamtfläche liegt aktuell zwischen 2.25 und 2.8 und somit in einer engen Bandbreite. Bei ungefähr 2.5 wird sich das Verhältnis einpendeln. Mehr Manöverierfläche bedeutet mehr Komfort. Sollten die Gemeinden in Versuchung geraten, möglichst viele Boote auf die Flächen zu packen, würde dieses Vorgehen bestimmt auch den Ärger der Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer nach sich ziehen. Es gibt jedoch noch weitere Gründe, die gegen diesen Antrag sprechen. Es besteht ein Staatsvertrag mit der Internationalen Gewässerschutzkommission Bodensee (IGKB). Demgemäss darf die Situation in einem Hafen, respektive am gesamten Bodensee, nicht verschlechtert werden. Mit einer derartigen Flächenkonzessionierung könnte dieser Vertragspunkt nicht mehr gewährleistet werden. Die Konzession müsste aufgelegt werden. Würde die Konzession jedoch aufgelegt ohne Festlegung der Anzahl Boote, hätte dies in unvermeidlicher Weise den Widerstand der zur Einsprache berechtigten Umweltorganisationen zur Folge. Zudem benötigt es ab einer Anzahl von über 100 Booten eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es kam bereits einmal vor, dass eine Gemeinde ihren Bootsbestand von 87 Booten um 50 Boote aufstocken wollte. Der Antrag Blatter würde solche Situationen unterlaufen und die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen nach sich ziehen. Die Gemeindeautonomie sei in Ehren gehalten, ich bitte den Grossen Rat aber dennoch, den Antrag Blatter aufgrund dieser Überlegungen abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist tatsächlich völlig fremd, dass aus der linken Ecke Anträge auf Steuerfussreduktion kommen. Die Absicht wurde aber klar dargestellt: Einzige Motivation ist der Versuch, damit die Flat Rate Tax zu verhindern. Aber auch diese Verhinderungsabsicht verstehen wir nicht, weil mit der Flat Rate Tax die Schwachen am stärksten entlastet und die Starken gestärkt werden. Letztere schaffen dann mittelfristig wieder Spielraum für weitere Entlastungen. Die Anträge sind aber trotzdem einladend. Ich persönlich würde einer Steuersenkung sofort zustimmen, wenn wir in einer günstigeren Phase des Wirtschaftszyklus wären. Es würde beides problemlos funktionieren: Eine Steuerfussreduktion, vielleicht nicht gerade 7 %, und dazu die strukturellen Anpassungen mit der Flat Rate Tax. Wir haben in der Tat eine komfortable Situation. Im Thurgau sind wir uns jedoch an eine vorsichtige und nachhaltige Politik gewohnt. Deshalb lassen wir dem Regierungsrat den Spielraum, bis sich die Wirtschaftslage verbessert. Wir erwarten von ihm aber trotzdem eine strikte Zurückhaltung bei der Ausgabenpolitik. Die FDP ist klar für die Einführung der Flat Rate Tax. Noch besser wäre ein Einheitssteuersatz, basierend auf einer wesentlich einfacheren Steuererklärung, wie dies mit der Easy Swiss Tax vorgesehen, aber wegen des Steuerharmonisierungsgesetzes im Moment nicht möglich ist. Der Kanton Thurgau hat in den letzten Jahren steuerpolitisch erfolgreich agiert. Wir unterstützen den Regierungsrat, den Weg mit der Flat Rate Tax weiter zu verfolgen. Die Flat Rate Tax bringt eine breite und deutliche Steuerentlastung. Alle Steuerzahler werden davon profitieren. Der Kanton Thurgau wird zudem einen enormen Imagegewinn erleben. Es ist auch kein Optionsgeschäft. Das haben vorangegangene Steuerrevisionen bestens bewiesen. Auch dort mussten zum Voraus Annahmen getroffen werden. Die Resultate sind immer besser herausgekommen als angenommen. Dass die Anträge teilweise mit bestbekannten Argumenten der FDP begründet werden, ehrt uns natürlich. So können wir getrost darauf warten, bis sich in einigen Jahren dasselbe mit der Flat Rate Tax wiederholen wird. Die FDP ist geschlossen für eine Verbesserung der steuerlichen Positionierung, setzt die Prioritäten im Moment auf die Einführung der Flat Rate Tax und wird in der Folge auch wieder Steuerfusssenkungen unterstützen. Heute bitten wir Sie aber, die Anträge Gubser und Somm abzulehnen.


text_content_de: Politik ist wie die Wissenschaft grundsätzlich etwas Prozesshaftes. Das heisst, dass sowohl die Verfassung als auch die Gesetze vorläufig sind. Manchmal sind die Prozesse sogar umständlich oder reich an Umwegen. Genau an diesem Punkt setzt das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau an. Mit einem doppelten Ja bei kantonalen Volksinitiativen mit Gegenvorschlag kann zukünftig nicht nur beiden Vorlagen zugestimmt, sondern bei Annahme beider Vorlagen eine favorisiert werden. Mit der Änderung der Kantonsverfassung wird das kantonale Recht an das Bundesrecht angepasst und eine Vereinheitlichung und Harmonisierung bei eidgenössischen und kantonalen Initiativen bewirkt. Zudem steigen mit der Möglichkeit eines doppelten Ja automatisch der Wert und die Bedeutung einer Volksinitiative, da die Chance, eine Volksinitiative durchzubringen, erheblich erhöht wird. Ebenfalls wird durch dieses Verfahren politischen Manipulationen im Stil strategischer Gegenvorschläge zur Verhinderung von Volksinitiativen Einhalt geboten. Bei der praktischen Umsetzung des doppelten Ja bei kantonalen Abstimmungen wird sicher ein Mehraufwand bei der Auszählung festgestellt werden. Diesem Umstand steht aber das Faktum gegenüber, dass bei einer Volksabstimmung mit Gegenvorschlag und der integrierten Stichfrage nur noch ein Urnengang stattfinden muss und dadurch erhebliche Kosten eingespart werden. Aufgrund der überwiegenden Vorteile wurde denn auch in der vorberatenden Kommission länger über die Formulierung des Textes als über dessen Inhalt diskutiert. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Fassung der Kommission und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Er spricht sich für den Dialog und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum aus, was insbesondere bei Umweltthemen von zentraler Bedeutung ist. Die Einsprache der Stadt Konstanz gegen das Outlet-Center Wigoltingen macht deutlich, welche gravierenden Auswirkungen das Projekt mit dem schönen Namen "Edelreich" grossräumig haben würde. Konstanz hat im Gegensatz zum Regierungsrat und dem Thurgauer Gewerbeverband erkannt, dass der Dinosaurier Outlet-Center viele kleinere Läden zertrampeln würde. Negativ wären auch die Auswirkungen durch den Mehrverkehr und die damit verbundene Belastung der Luft. Das Outlet-Center mit einer Verkaufsfläche von 30'000 m auf der grünen Wiese und fernab eines Zentrums widerspricht auf das Gröbste den Grundsätzen des Kantonalen Richtplanes. Das "Edelreich" ist alles andere als edel und macht nur wenige Menschen reich. Es darf deshalb nicht gebaut werden.


text_content_de: Während meiner Studienzeit habe ich mit grossem Erfolg als Gerüstbauer gearbeitet. Diese Arbeit hat mir das Studium ermöglicht. Ich möchte damit die Rufe nach mehr Stipendien etwas relativieren. Das Konkordat ist nicht demokratisch legitimiert und der Grosse Rat kann gar nichts daran ändern. Im Zweifelsfall sollte man das vorliegende Konkordat deshalb eher ablehnen, denn es ist so unnötig wie kein anderes. Es gibt keinen Verfassungsauftrag für eine Stipendienharmonisierung. Mit unserem Stipendienwesen sind wir im Kanton Thurgau bisher gar nicht so schlecht gefahren. Das Konkordat überzeugt mich auch inhaltlich nicht. So werden zum Beispiel unter dem Titel "Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge" mindestens Fr. 16'000.-- verlangt und den Kantonen unter Art. 5 für darüber hinausgehende Ausbildungsbeiträge ein Freibrief ausgestellt. Das bringt keine Harmonisierung, sondern mehr Bürokratie, mehr Zentralismus, weniger Föderalismus und weniger für die Bürgerinnen und Bürger. Die Fristen für den Austritt aus dem Konkordat betragen drei Jahre. Da es die Bestrebung ist, dass immer mehr Leute studieren werden, zweifle ich auch die berechneten Zahlen an. Es werden noch mehr Kosten auf uns zukommen. Die Brückenangebote werden mit Fr. 300'000.-- subventioniert. Ich habe selbst an Schulen mit Brückenangeboten unterrichtet und sehe keinen Grund, weshalb man diese unterstützen müsste. Die Angebote sind eine gute Sache. In der Regel besuchen Leute diese Schulen, die noch im Elternhaus leben und ein Jahr länger in die Schule gehen. Für diese Auslagen sollten die Eltern aufkommen. Konkordate sind immer problematisch und der Spielraum für die Kantone wird immer enger. Mit dem Stipendiengesetz können wir alles, was nötig ist, ohne Konkordat regeln. Wenn wir der Vereinbarung zustimmen, können wir vielleicht nicht mehr das machen, was auch noch nötig wäre. Darum bin ich für Nichteintreten.


text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen. Dies vor allem darum, weil ich zu den glücklichen Unternehmern gehöre, welche auf der Liste der Auftragsvergaben stehen. Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung und insbesondere dem Hochund Tiefbauamt für die Berücksichtigung der vielen ortsansässigen Unternehmen. Nach meinen Recherchen machen die Aufträge in meiner Branche bei den angefragten Firmen zwischen 2 % bis 4 % des Jahresumsatzes aus. Auch wenn es der kleinere Teil des Umsatzes ist, so ist dieser sehr wichtig. Man erhält die Chance, in einem fairen Verfahren einen gerechten Preis für die Arbeit zu erhalten. Dies im Bewusstsein, dass der Mitbewerber gleich rechnet. Bei diesen Arbeiten stehen das Handwerk, der Service und auch die Ausführung zuoberst auf der Prioritätenliste. Wenn man die Liste durchsieht, sind die ausserkantonalen Vergaben vielfach nachvollziehbar. Bei genauem Hinschauen fällt aber auf, dass von diesen Aufträgen viele Vergaben im Kanton hätten bleiben können. Hier ist im Sinne unserer Parlamentarischen Initiative sicher noch Handlungsbedarf möglich und nötig.


text_content_de: Das für mich Wichtigste haben wir heute bereits erreicht: Die "Expo2027" wird faktisch jetzt schon dem Volk vorgelegt. Trotzdem bin ich für Nichteintreten. Ich kann mich für die Expo nicht begeistern. Dies vor allem aus zwei Gründen: 1. Des Geldes wegen. Aber nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der Diskussionen, die wir hier im vergangenen Jahr in diesem Saal über das Geld geführt haben. Der Leistungsüberprüfung sei Dank, dass wir bis zur Genüge über das Sparen gestritten haben. Man konnte befürchten, der Kanton Thurgau sei in echter Not. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Definition der Staatsaufgaben diskutiert. Insbesondere von bürgerlicher Seite werden die Staatsaufgaben, wenn es um das Sparen geht, immer gerne recht eng definiert. Dass nun plötzlich eine Expo zu den Staatsaufgaben gehört, erstaunt mich ein bisschen. Ich habe trotzdem keine Befürchtungen, dass der Thurgau verarmt. Ich stelle jedoch fest, dass wir tatsächlich beim Bund und beim Kanton einige grössere finanzielle Baustellen haben, wie die stetig wachsenden Spitalkosten, die langfristige Finanzierung der AHV usw. 2. Weil ich grün bin. Sie wissen, dass ich ein relativ liberal gesinnter Mensch bin. Ich bin aber hier und heute einfach zu grün, um ein Megaprojekt wie die Expo zu unterstützen, weil ich nicht daran glaube, dass die Expo jemals so nachhaltig sein wird, wie uns dies versprochen wird. Wenn die Thurgauer Bevölkerung zur Expo ja sagt, können wir uns diesen Luxus sicher leisten. Wenn die Thurgauerinnen und Thurgauer zum Projektierungskredit ja sagen, würde ich mich nicht gegen die Expo engagieren.


text_content_de: Als Mitmotionär und Vertreter einer Minderheit der CVP/EVP-Fraktion erlaube ich mir einige Ausführungen zum Ursprung der Motion. Ich wollte dies ohnehin tun. Sie drängt sich allerdings umso mehr auf, als im Verlauf der Diskussion suggeriert wurde, dass die Motionäre nur als Briefträger für Interessenverbände und Gruppierungen unterwegs seien. Dagegen muss ich mich verwahren, denn ich eigne mich schlecht für die Instrumentalisierung durch Interessenverbände. Die Motion ist Ausfluss einer echten Betroffenheit. Das Podium, welches stattgefunden hat, wurde bereits erwähnt. Die Motion ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Am Anfang steht eine Empfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die unabhängige Kommission ist das Hauptinstrument des Europarates zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung. Wichtige Aufgabe des ECRI ist die Überprüfung der nationalen Gesetzgebungen auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die entsprechende Formulierung von Verbesserungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten wie unter anderem der Schweiz. Der Prüfungsbericht zur Schweiz von 2014 stellte klipp und klar fest, dass es hierzulande keine zuverlässigen Daten zu homophober und transphober Gewalt gebe und empfahl, ein solches System zur Erfassung zu installieren. Es geht also nicht um irgendein Anliegen irgendwelcher Interessensverbände, sondern um die dringende Empfehlung der zuständigen Kommission des Europarates an die offizielle Schweiz. Die schweizerischen Behörden wären schlicht gehalten, die Empfehlungen umzusetzen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man würde denken, dass der Fall somit an sich klar ist. Leider ist er das nicht, sonst wären wir heute nicht hier. Die Schweiz tut sich sehr schwer, die Empfehlungen endlich umzusetzen. Auf nationaler Ebene scheiterte ein entsprechender Vorstoss knapp im Ständerat. Davon haben wir bereits gehört. Der Bundesrat beurteilte das Anliegen zwar als berechtigt, hat aber letztlich vor dem Widerstand der Kantone kapituliert. Mit anderen Worten: Es liegt nun an den Kantonen, das berechtigte Anliegen umzusetzen. Es geht darum, dass endlich Licht in die "Black Box" kommt. Wenn hier ausgeführt wird, dass alles sehr unsicher sei, muss ich entgegnen, dass man alles ins Gegenteil verdrehen kann. Aktuell wissen wir gar nichts. Wenn wir die Motion erheblich erklären und uns an die Umsetzung machen, werden wir nachher bestimmt mehr wissen. Ich politisiere gerne auf der Basis von Fakten und nicht von irgendwelchen Annahmen. Dass damit noch nichts gelöst ist, ist klar. Es ist ein Ausgangspunkt, um die Situation überhaupt richtig beurteilen zu können. Minderheiten sind bezüglich Diskriminierungen sensibel. Wenn uns der Schutz der Minderheiten wirklich am Herzen liegt, müssen wir diese Sensibilitäten ernst nehmen. Die Situation im Bereich "LGBTIQ+" hat sich zum Glück in den letzten Jahren markant verbessert. Gesellschaftlich bleibt bis zur wirklichen Gleichstellung aber noch einiges zu tun. Häufig verfügen die Betroffenen nicht über das gleiche Sicherheitsgefühl wie Angehörige der Mehrheit. Es geht letztlich um den Respekt vor Befindlichkeiten der Minderheiten. Das setzt auch eine gewisse Sensibilität unsererseits voraus. Diese vermisse ich bei der Beantwortung des Regierungsrates schmerzlich. Es überzeugt nicht, die wohlbegründete Empfehlung des zuständigen Organs des ECRI praktisch ausschliesslich mit dünnen technischen Einwänden ad acta legen zu wollen. Vor allem aber zeugt die Beantwortung von mangelnder Sensibilität gegenüber den Sorgen und Ängsten der LGBTIQ+-Angehörigen. Das ist mehr als bedauerlich. Ich ersuche den Grossen Rat deshalb, mit der gebotenen Sensibilität einen wichtigen Schritt auf die LGBTIQ+-Angehörigen zuzugehen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Anliegen stammt aus der Praxis. Dort wird es als praktischer angesehen, wenn die Hecken grundsätzlich 30 Zentimeter zurückgesetzt werden. Wir erachten dies nach wie vor als sinnvoll. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Die Kompetenz ist für ein Jahr gültig. Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern, dem Regierungsrat die Kompetenz einzuräumen, eine Staatsanleihe von höchstens Fr. 150'000'000 aufzunehmen. Diskussion -


text_content_de: Beim Generalsekretariat des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) wurden die Auswirkungen der Unterstützung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) durch ein dringliches Bundesgesetz diskutiert. Es ist davon auszugehen, dass es einen durch COVID-19 bedingten Mehraufwand für den Bund, die Kantone und die Gemeinden geben wird. Dieser konnte im Budget 2021 jedoch erst teilweise berücksichtigt werden, und er ist in der Höhe noch unsicher. Weiter war die Informatikgrundbuchlösung "TERRIS" ein Thema. Der Kanton erhält für diese in 13 Kantonen in Anwendung befindliche Software Lizenzeinnahmen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dass der Kanton Thurgau eine Software anbietet. Er muss nämlich die Kundenerwartungen erfüllen, was beim anstehenden Technologiesprung gewisse Anforderungen stellt. Diskussion -


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat sich eingehend mit dem Nachtragskredit befasst. Der Handlungsbedarf war in der Kommission vollkommen unbestritten. Die Meinungen gingen einzig und alleine in der Frage auseinander, ob es eine externe Projektleitung braucht oder ob das Departement für Bau und Umwelt (DBU) selbst in der Lage ist, die Analyse und Optimierung intern durchzuführen. Eine deutliche Mehrheit ist davon überzeugt, dass eine externe Begleitung sowohl notwendig als auch sinnvoll ist. Notwendig deshalb, da das DBU aktuell augenscheinlich nicht über die personellen Ressourcen verfügt, ein solch umfassendes Projekt intern durchzuziehen. Die chronische Überlastung des DBU ist einer der Auslöser der nun geplanten Analyse und der anschliessend angestrebten Optimierung. Mit dem Projekt soll gerade der Überlastung Abhilfe geschaffen werden. Aktuell ist die Überlastung aber ein Faktum, und es ist nicht zu sehen, wo in der an sich schon angespannten Situation noch die notwendigen Ressourcen für das doch recht umfangreiche Projekt freigemacht werden sollen. Abgesehen davon ist es auch zweifelhaft, ob das spezifisch notwendige Know-how für das Projekt im DBU vorhanden ist. Sinnvoller erscheint eine externe Begleitung insofern, als dass der Kommission ein externer Blick zur Prozessoptimierung im DBU unabdingbar erscheint. Betriebsblindheit würde ansonsten den Erfolg des Projektes gefährden. Der GFK ist im ganzen Projekt wichtig, die Kundenorientierung, die Wirtschaft, private Planungsbüros und die Bauherrschaften rechtzeitig in das Projekt einzubeziehen. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de: Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat diskussionslos und einstimmig, vom Finanzplan 2023–2025 Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz und ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der Ressource Boden verabschiedet. Er hat dabei zwei Departemente, nämlich das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Erstellung eines Konzepts für eine schweizweite Bodenkartierung und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag beauftragt. Gemäss dem Konzeptentwurf soll das nationale Kompetenzzentrum Boden (KOBO) eine neuartige und verbesserte Kartiermethode entwickeln. Das KOBO fragte den Kanton Thurgau an, ob er die neue Methode testen wolle. Der Kanton Thurgau hat bisher keine flächendeckende und grossmassstäbige Bodenkarte. Anders als in der Begründung angegeben, wurden die Böden bis anhin weder in der Flur noch im Wald flächendeckend kartiert. Der Kanton Thurgau verfügt jedoch über gute Grundlagen wie etwa die Bodenübersichtskarte, die Bodenpunktierung der Ertragswertschätzung oder die forstliche Standortkartierung. Für den Kanton Thurgau bietet das Pilotprojekt die Chance, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der neuartigen Methode zu leisten und dabei Einfluss auf die landesweit verbindliche Methodik zu nehmen. Ferner kann so frühzeitig entsprechendes Know-How bei Thurgauer Ingenieurbüros aufgebaut werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Bodenkartierung der gesamten Landesfläche gibt es bisher nicht. Mit dem neuen Sachplan Fruchtfolgeflächen von Mai 2020 hat der Bund die Kantone, welche über keine verlässlichen Bodendaten verfügen, dazu verpflichtet, die Fruchtfolgeflächen-Inventare neu zu erheben. Die Erhebung muss mindestens nach dem heutigen Entwicklungsstand der neusten Methode folgen. Mit dem Pilotprojekt wird versucht, diese effizienter zu machen und schweizweit zu etablieren. Der Thurgau wartet mit der Neuerhebung der Fruchtfolgeflächen (FFF) bis die Methode definitiv ist. Die externen Leistungen für die Bodenkartierung liegen voraussichtlich bei Fr. 266'000 und werden vom Amt für Umwelt übernommen. 53 % davon fallen auf Thurgauer Kartierungsbüros, der Rest auf Laboranalysen, Bauleistungen und Personalkosten. Der Kostenbeitrag des KOBO liegt in derselben Grössenordnung wie derjenige des Amtes für Umwelt.


text_content_de: Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern diskussionslos einstimmig, dem Voranschlag gemäss Ziff. 7.1 in der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben die Verfassungsänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Entschuldigung, könnten wir zur Motion sprechen? Wir sind schon fortgeschritten in der Diskussion.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich das Schülerparlament der Sekundarschule Müllheim unter der Leitung von Daniel Vogelsang. Sie wurden bereits von Kantonsrat Turi Schallenberg über den Ratsbetrieb informiert. Als Schülerparlamentarierin oder Schülerparlamentarier sammeln Sie nun erste Erfahrungen als Politiker oder Politikerin in der Schule. Wir hoffen, dass Sie diese Kenntnisse vielleicht auch einmal in Ihrer Gemeinde oder sogar hier in diesem Ratssaal einbringen werden. Wir freuen uns über Ihr Interesse am Ratsbetrieb der kantonalen Legislative und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Tribüne die Lernende der Parlamentsdienste. Sie können sich nun ein Bild davon machen, für wen Sie arbeiten und wie eine Sitzung abläuft. Wir wünschen Ihnen weiterhin eine erfolgreiche Ausbildung und danken für Ihr Interesse und Ihre administrative Unterstützung. Am 13. September 2019 ist alt Kantonsrat Ernst Bühler aus Amriswil im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1973 bis 1996 als Mitglied der SVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren zwei präsidierte. Während je vier Jahren war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Begnadigungskommission. Ausserdem war er lange Jahre Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Höhepunkt seines Wirkens bildete das Präsidentenamt des Grossen Rates, welches er im Amtsjahr 1987/88 innehatte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 14. September 2019 spielte der FC Grosser Rat in Kreuzlingen gegen die BodenseeKickers. Bei den Bodensee-Kickers spielen Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigung. Einer ihrer grössten Wünsche war es, einmal gegen den FC Grosser Rat Thurgau antreten zu dürfen. Selbstverständlich kamen die Politiker diesem Wunsch gerne nach. Und das Spiel verlief so, wie es erwartet wurde: Die BodenseeKickers rannten leidenschaftlich jedem Ball hinterher, kämpften engagiert und zeigten sich als wahre Sportler. Das Spiel machte den zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den beiden Mannschaften sichtlich Spass. Am Schluss resultierte ein 1:1. Wie man hörte, war es für beide Seiten eine berührende, spezielle und nicht alltägliche Begegnung. Wir wünschen allen Sportlerinnen und Sportlern weiterhin viel Spielfreude und Erfolg. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019. Dieses Geschäft wird von der bereits in der Vernehmlassungsphase gebildeten Kommission vorberaten. 2. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021 bis 2023. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2019. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Daniel Eugster und Reto Lagler vom 12. September 2018 "Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse". 5. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Barbara Müller und Jacob Auer vom 12. September 2018 "Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau". 6. Beantwortung der Motion von Manuel Strupler und Pascal Schmid vom 12. September 2018 "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen". 7. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler und Mathias Tschanen vom 12. September 2018 "Denkmalpflege und Baufachnormen". 8. Beantwortung der Interpellation von Stephan Tobler, Pascal Schmid und Gottfried Möckli vom 1. Oktober 2018 "Handlungsbedarf bei der Polizei?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb vom 3. Juli 2019 "Verbesserung des notwendigen Rechtsschutzes". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Judith Ricklin, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 11. Statistische Mitteilung Nr. 7/2019 "Steuerstatistik 2016". 12. Einladung des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft zum WEGA-Apéro vom 30. September 2019. Die Stimmenzählerin Inge Abegglen ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Martin Nafzger vor.  Die Stimmenzählerin Gina Rüetschi ist heute krankheitshalber abwesend. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Besten Dank, ich nehme mir das Recht vor, gerade alles zu erläutern. Zur Beschlussfassung habe ich folgende Bemerkungen: Bei Ziffer 1 und 2 ist die GFK einstimmig für die Annahme. Die Ziffer 3 ist auf Seite 342 des Geschäftsberichts erklärt. Hier geht es um zwei Landparzellen in Amriswil, welche vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen überführt werden sollen, eine sogenannte Widmung. Diese Parzellen werden schon immer vom Strassenverkehrsamt als Verkehrsfläche benützt. Dieser Ziffer soll auch zugestimmt werden. Im Beschlussesentwurf der Regierung ist noch die Nummer 4 aufgeführt, die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Gemäss § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau wird über Geschäfte, die zur Kenntnis vorgelegt werden, kein Beschluss gefasst. Darum haben wir diesen Beschluss gestrichen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 1446 Darlehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, grüne Seite 94 in der Staatsrechnung. Dort ist ersichtlich, dass der Kanton zwei signifikante Darlehen an solche Organisationen gewährt, nämlich eine halbe Million an die Stiftung Turmhof in Steckborn und zwei Millionen Franken an die Stiftung Kartause Ittingen. Beide sind sinnvolle Empfänger von Darlehen, kulturell aktive Institutionen und gemeinnützig, selbst wenn es bei der Kartause kleine Vorbehalte gibt. Im Kanton Thurgau gibt es eine Menge anderer gemeinnütziger oder kultureller Organisationen unterschiedlicher Art und Grösse. Es würde mich deshalb interessieren, nach welchen Kriterien solche Darlehen vergeben werden und welches die Konditionen wie Rückzahlung und Verzinsung sind. Ich danke im Voraus für die Beantwortung.


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK, wobei ein besonderer Dank an den GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, sowie an die Subkommissionspräsidien geht, für die anspruchsvollen und zeitintensiven Arbeiten für die Vorberatung dieses Geschäfts. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Mit dem Gegenvorschlag soll das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren in § 3 um einen weiteren Absatz ergänzt werden. In diesem Absatz werden die übrigen öffentlichen Interessen "ausgedeutscht". Mit dieser Bestimmung soll zumindest inhaltlich verdeutlicht werden, welche Interessen in die Waagschale zu werfen sind, wenn es um Projekte geht. Die Bestimmung ist sicherlich bundesrechtskonform. § 15 Abs. 2 ist nochmals ein deutlicher Wink dafür, dass in einem Projekt, beispielsweise in einem Bericht, auch aufgezeigt wird, dass eine Interessenabwägung vorgenommen wurde. Dass die Grundeigentümer beziehungsweise Anstösser rechtzeitig einbezogen werden, hilft wohl bei der Erarbeitung von Lösungen, die für alle stimmen, obwohl ein solches Vorgehen ohnehin angezeigt ist. Gesamthaft gesehen ist der Gegenvorschlag inhaltlich nicht so gewichtig, aber wichtig für jene, die von Korrektionsprojekten betroffen sind. Sie können sich so von Beginn weg als ernstgenommen betrachten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun den blauen Wahlzettel für das Präsidium und den grünen Wahlzettel für das Vizepräsidium des Verwaltungsgerichts aus. Ich bitte die Stimmenzähler, die Stimmzettel einzusammeln. Ich bitte den Vertreter des Ratssekretariats, Kantonsrat Konrad Brühwiler, das Wahlprotokoll für die Wahl des Präsidiums des Verwaltungsgerichts zu verlesen. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Wahlprotokoll der geheimen Wahl für das Präsidium des Verwaltungsgerichts: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 120 2 1 117 59 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Entschuldigung, Kantonsrat Hermann Lei, Sie wissen, es ist nicht gestattet, im Kantonsrat Anschauungsmaterial aufzuführen, darum bitte ich, das zu unterlassen. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer. Nach ihm folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft und der Kommission für das jahrelange Dranbleiben an diesem Geschäft. Es ist uns wichtig, dass das Spielen um Geld klar geregelt ist. Durch die angenommene Volksabstimmung über das Geldspielgesetz vom 10. Juni 2018 muss die Gesetzgebung angepasst werden. Der Bund bleibt weiterhin für die Spielbankenspiele zuständig. Bei den Kantonen wird in Grossspiele und Kleinspiele unterteilt. Grossspiele sind Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die automatisiert, online oder interkantonal durchgeführt werden. Sie bedürfen einer interkantonalen Bewilligung und unterstehenden der Aufsicht durch interkantonale Behörden. Kleinspiele umfassen Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere. Diese bedürfen einer kantonalen Bewilligung und unterstehen der kantonalen Aufsicht. Der EDU-Fraktion ist eine durchgängige Gesetzgebung mit diesem Konkordat sehr wichtig. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich spreche als neue Präsidentin von Personalthurgau und vertrete damit die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der kantonalen Verwaltung, der Lehrpersonen, Schulleitungen sowie der Spital Thurgau AG. Wie jedes Jahr nehmen auch die eigenen Angestellten den Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht des Regierungsrates mit grossem Interesse zur Kenntnis. Es ist spannend, im Vorwort der Regierungspräsidentin zu lesen. Dort heisst es: "Die erneut hohe Kostendisziplin der ganzen kantonalen Verwaltung führte zu einer Unterschreitung der Globalbudgets um 18.5 Mio. Franken." Die deutliche Unterschreitung der Globalbudgets zeigt damit erneut den sorgsamen Umgang der Ämter und Betriebe mit den ihnen durch den Grossen Rat gesprochenen finanziellen Mitteln. Weiter heisst es im Vorwort: "Die kantonale Verwaltung hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-, Flüchtlings- und Energiekrise ihre Fülle von Aufgaben und Dienstleistungen erfolgreich bewältigt." Dann folgt der Dank des Regierungsrates an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr grosses Engagement. Papier ist äusserst geduldig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es nicht. Sie leisten ihren Beitrag, wie die beiden Zitate zeigen. Es ist Zeit, um hier und jetzt bereits zu deponieren, dass das Personal des Kantons Thurgau die Schnauze voll hat. Ein attraktiver Arbeitgeber ist etwas anderes. Auch ich kenne eine 9: Die Fluktuation beträgt nämlich 9 %. Dies ist eine knappe Verdoppelung seit 2018. Vorgesetzte wissen sich nicht mehr zu helfen und stossen an Grenzen, weil alle Anforderungen an die Arbeitsbedingungen auf Biegen und Brechen nicht mehr reichen, um junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und langjährige Angestellte zu halten. So sieht die Realität momentan aus. Den Regierungsrat scheint dies nur bedingt zu interessieren. Es wäre ein echtes Zeichen der Wertschätzung, nicht bereits bei ersten Lohngesprächen zu jammern und von schwierigen Herausforderungen beim Haushaltsgleichgewicht zu sprechen. Die finanziellen Herausforderungen in diesem Kanton werden nur zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeistert, nicht gegen sie. Wir brauchen dringend ein flexibles, zeitgemässes und den umliegenden Kantonen angepasstes Lohnsystem und Lohnniveau, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren und bestehende Angestellte halten und fördern zu können, auch unterjährig. Eine gute Durchmischung von Jung und Alt sowie neuen und langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist wichtig. Dazu gehört selbstverständlich auch der volle Teuerungsausgleich, um die Kaufkraft zu erhalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen jetzt endlich Taten, anstatt Worte, und einen vernünftigen Vorschlag zur Lohnrunde im Budget 2024, die dem jährlich wiederholten Dank und Lob, wie wir es bei jedem Votum gehört haben, Aus- und Nachdruck verleihen.


text_content_de: Der Antrag wurde auch in der Kommission gestellt. Im Zusammenhang mit der Dauer wurden drei Anträge gestellt. Der Antrag unterlag in der Kommission bei der Ausmehrung. Es wurde lange über eine Dauer von drei Monaten und die Formulierung diskutiert. Die Argumentation, weshalb drei Monaten gewährt werden sollen, ist auf den Nachbarkanton St. Gallen zurückzuführen. Rorschach und Arbon liegen nahe beieinander. Im Kanton St. Gallen gelten drei Monate. Deshalb wäre die Anpassung eine mögliche Annäherung an den Kanton St. Gallen. Wie Ratskollegin Christine Steiger Eggli bereits erwähnt hat, dürfen solche Bauten in den Kantonen St. Gallen und Bern während drei Monaten und im Kanton Graubünden sogar während sechs Monaten bewilligungsfrei aufgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die Regelung der sechs Monate bereits ziemlich an der bundesrechtlichen Vorgabe einer erheblichen Dauer kratzt. Ich empfehle, den Antrag Feuerle abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrätin Hauser stellt den Antrag, § 9 mit einem Abs. 3 zu ergänzen: "Er leistet eine Kostenübernahmegarantie im Rahmen eines vergleichbaren innerkantonalen Angebotes."


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Gubser, bekanntzugeben, welche steuerlichen Einkommen er als Mittelstand bezeichnet, damit jeder, der die Steuererklärung ausfüllt, am Schluss bei seinem Steuereinkommen sieht, zu welcher Gruppe er gehört.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates erfüllt und wir haben von Bericht und Konzept Kenntnis genommen.


text_content_de: Ich spreche für die Motionärinnen und Motionäre sowie für die GLP-Fraktion. Der Verkehrssektor verursacht ein Drittel der CO -Emissionen und ist damit ein Treiber der Klimakrise. Wenn wir nicht alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, wird es immer ungemütlicher werden. Da ich seit zehn Jahren mit Elektroautos unterwegs bin, halte ich mich als Direktbetroffener für kompetent genug, um über dieses Thema zu sprechen. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass auch der Regierungsrat die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen will. Leider erachtet er es aber nicht als nötig, dafür das Gesetz zu ergänzen und setzt rein auf den Markt und die Eigenverantwortung. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Markt reif ist für viele Elektrofahrzeuge. Da kann er sich aber auch täuschen. In den Vereinigten Staaten von Amerika gab es beispielsweise im Jahr 1900 mehr als ein Drittel Elektroautos. In New York fuhren sogar die Hälfte mit Elektroantrieb. Und trotzdem konnte sich der hohe Anteil der Elektromobilität nur etwa zehn Jahre halten. Danach traten – unter anderem aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur in den ländlichen Regionen und tiefer Energiepreise – die Verbrenner ihren Siegeszug an. Dies obwohl der Markt damals signalisierte, dass sich E-Autos durchsetzen würden. Und wo stehen wir heute? Im letzten Jahr konnte wohl der Anteil an E-Autos unter den Neuwagen gesteigert werden. Aber auch zehn Jahre nach Einführung von Tesla Model S und Renault Zoe ist der Anteil am Bestand immer noch ausserordentlich tief. Die Quote liegt im Thurgau bei 1,6 % und schweizweit im Schnitt bei 1,5 %. Hier von einer Vorreiterrolle zu sprechen ist einfach falsch. Mit der aktuellen Neuwagenquote dauert es knapp ein halbes Jahrhundert, bis der Bestand an Fahrzeugen komplett auf elektrisch umgerüstet ist. Ich habe meine Kinder gefragt, wie hoch sie den Anteil an E-Autos schätzen. Sie schätzten ihn 20 Mal höher, als er aktuell ist. Eine solche Quote wäre wohl höchstens der Fall, wenn Tesla Gründer Elon Musk im Regierungsrat sitzen würde. Sind Sie sich dessen bewusst, dass wir am Anfang stehen und uns die Zeit davonläuft? Es braucht diese Motion dringend. Ja, es gibt Förderbeiträge, aber die nützen vor allem Einfamilienhausbesitzern. Mieterinnen und Mieter haben nichts davon. Immer wieder höre ich, dass die fehlende Lademöglichkeit in der Tiefgarage oder beim Arbeitgeber der Grund ist, weshalb sich Leute erneut ein Benzinauto kaufen. Ich selbst kann zu Hause aufladen. Oft lade ich aber bewusst ausser Haus, um Erfahrungen darüber zu sammeln, wie praktikabel sich dies für die Allgemeinheit gestaltet. Ich kann Ihnen sagen, es ist ein Desaster. Nicht funktionierende Ladesäulen, unterschiedliche Bezahlsysteme, die Notwendigkeit sich auf einer Plattform zu registrieren, besetzte Parkplätze – vor allem wo der Strom gratis abgegeben wird – und ansonsten überhöhte Strompreise. Wenn man nicht zu Hause aufladen kann, braucht man starke Nerven. Vermieter erlauben in gewissen Fällen zwar die Installation von Ladeboxen, aber nur auf eigene Kosten und bei Auszug muss die Box wieder entfernt werden – wenn nötig gerichtlich erzwungen. Die Möglichkeit das Fahrzeug zu Hause zu laden ist das Killerkriterium schlechthin. Darum müssen wir etwas für die Mieterinnen und Mieter sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Das Vorhaben der vorliegenden Motion ist im Kanton Schaffhausen bereits umgesetzt. Die Gesetzesänderung wurde dort durch einen bürgerlichen Regierungsrat angestossen und sorgte im Parlament für wenig Diskussionen. Die Motionärinnen und Motionäre betrachten die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge als fundamentalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Denn E-Autos sind mobile Speichereinheiten, die Strom aufnehmen und später wieder ans Netz abgeben können: Tagsüber im Geschäft tanken und über Nacht den getankten Solarstrom ans Netz abgeben. Wenn ich nur schon die Speicherkapazität der bereits vorhandenen Thurgauer Elektroautos zusammenzähle, dann komme ich auf eine Kapazität, die dem Hundertfachen des Grossspeichers in der Stadt Arbon entspricht. Regierungsrat Schönholzer hielt kürzlich ein forderndes Plädoyer. Er meinte, dass neue Kraftwerke zur erneuerbaren Stromerzeugung nicht verhindert werden dürfen, wenn wir künftig noch Energie haben wollen. Die Ratsmitglieder in diesem Saal tragen eine grosse Verantwortung. Sie müssen sich um die Energiezukunft und den Klimaschutz kümmern. Wenn sie es nicht schaffen, wollen sie dann der fehlenden Eigenverantwortung der Bürger die Schuld geben? Die Umsetzung dieser Motion ist ein wichtiges Puzzleteil, um den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen und erneuerbare Energien intelligent ins Stromnetz zu integrieren. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass es nicht immer neue Gesetze und Regelungen braucht. Aber in diesem Thema ist es jetzt wirklich Zeit dafür. Ich bitte im Namen der Motionärinnen und Motionäre und auch der grossmehrheitlichen GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.