text_content_de: Zu Kantonsrat Zimmermann: Urs Fankhauser betreut als einziger pensionierter Mitarbeiter die grosse Baustelle des Schlosses Sonnenberg. Wir sind dort wöchentlich vor Ort und stehen in intensivem Austausch mit den Bauführern und der Gemeinde. Mit Urs Fankhauser haben wir einen erfahrenen Mann beigezogen. Diese auf lange Zeit ausgelegte und intensive Begleitung könnte von der Denkmalpflege ansonsten nicht wahrgenommen werden. Es ist nicht geplant, dieses Arbeitsverhältnis nach dem Abschluss des aktuellen Auftrags weiter auszudehnen oder weiterzuführen. Es handelt sich demnach um eine Ausnahme. Zu den guten Ratschlägen von Kantonsrat Paul Koch: Parteien, die sich in einem Rekursverfahren oder bereits früher gegenüberstehen, begrüssen einen Augenschein sehr und wünschen den Besuch der Denkmalpflege. Bei einer Begehung lassen sich viele Dinge klären, die sich in einem Schriftwechsel nur schwer abhandeln lassen. Auch kann die Denkmalpflege beispielsweise nur im Augenschein erkennen, dass ein Objekt allenfalls nicht schützenswert ist und gewünschte Massnahmen wie geplant durchgeführt werden können. Die letzte, von Kantonsrat Koch erwähnte Publikation der Denkmalpflege war eine vielleicht etwas umstrittenere Publikation als zum Beispiel das im letzten Jahr erschienene Porträt über die Renovation der Frauenfelder Kirche St. Nikolaus. Dennoch hört die Denkmalpflege nicht einfach bei einer bestimmten Jahreszahl auf. Es geht auch um modernere Bauten, die unsere zukünftigen Denkmäler sein werden, auch wenn sie im Auge des Betrachters vielleicht nicht als ganz so schön erscheinen mögen wie die typischen Fachwerkbauten oder alten Kloster- oder Kirchenbauten. Die Kategorie "Bemerkenswert nach 1959" stellt tatsächlich eine etwas problematische Kategorie dar. Wir, und damit meine ich sämtliche Beteiligten, wissen nicht recht, wie mit dieser Kategorie umzugehen ist. Tatsache ist jedoch, dass es im gesamten Kanton lediglich 43 solche Objekte gibt. Daraus könnte man ableiten, dass es sich dabei um wertvolle Objekte, beziehungsweise um die wertvollen Objekte der Zukunft handelt. Jedenfalls ist es nötig, dass wir uns mit dieser Kategorie noch genauer auseinandersetzen. Ich stelle fest, dass die tagtäglichen Erlebnisse der Denkmalpflege nicht mit der Wahrnehmung dieses Amtes in der Öffentlichkeit und vermutlich auch nicht mit jener hier im Saal übereinstimmen. Die Denkmalpflege wird täglich um Unterstützung gebeten, sei es im Rahmen von Baugesuchen, direkt von Bauherren oder von Gemeinden. Selbst um Überprüfungen wird das Amt gebeten. Eine der grössten Gemeinden des Kantons hat die Denkmalpflege gebeten, gewisse Inventare zu überarbeiten. Das Amt für Denkmalpflege ist wirklich sehr gefordert. Das Bild des Denkmalpflegers, der mit seinen Auflagen die Gemeinden plagt, ist eine falsche Darstellung. Zur Reduktion der Anzahl schützenswerter Objekte: Wir verfolgen diesbezüglich den Ansatz, uns auf das Wesentliche reduzieren und konzentrieren zu wollen. Aktuell versuchen wir herauszufinden, was das konkret bedeuten könnte und sollte. Ich spüre das Bedürfnis und ich erkenne auch einen gewissen Handlungsbedarf. Wenn sich bereits zahlreiche Fachwerkbauten auf der Liste befinden, kann ich verstehen, dass nicht unbedingt noch diverse weitere Fachwerkbauten aufgenommen werden sollten. Wir nehmen diese Bedenken ernst. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Dieser Antrag war zu erwarten, da insbesondere der Spitex Verband Thurgau dies schon in der Vernehmlassung eingebracht hat. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, und zwar aus den folgenden Überlegungen: Die Regelung, wie sie im Gesetzesentwurf der Kommission vorgesehen ist, entspricht der heutigen Gesetzeslage – Wegzeiten können nicht speziell verrechnet werden. Es ist heute nicht so, dass SpitexOrganisationen mit Leistungsauftrag wegen diesem Umstand finanzielle Probleme haben. Weshalb also vorsorglich eine neue Kostenposition schaffen, welche dann die öffentliche Hand bezahlt? Der Antrag wird mit ungleichen Spiessen bei Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag begründet. Ungleiche Spiesse gibt es je nach Grösse, Organisationsform und Personalzusammensetzung immer. Je nach Struktur profitiert einmal die eine Organisation und dann wieder eine andere. Weshalb soll man nun einen Aspekt der Kostenstruktur herauspicken und gerade diese eine Ungleichheit anpassen? Es gäbe noch zahlreiche andere Ungleichheiten, die man auch nicht separat regelt. Das Gesetz sollte nicht noch komplizierter gestaltet werden. Wenn man weiss, dass der Spitex Verband Thurgau diese Wegpauschale wünscht und kleine Spitex-Organisationen – die in der Tendenz kürzere Wege haben – dem Spitex Verband, der Zusammenschlüsse forcieren will, ein Dorn im Auge sind, dann wird auch klar, weshalb dieser Antrag gestellt wird: Es dürfte eher ein sachfremdes Motiv sein. Es ist nicht richtig, wenn Strukturreformen so angegangen werden. Es ist so, dass private Anbieter Rosinenpicker sind. Gerade deshalb sieht das Gesetz nun ja vor, dass es verschiedene Leistungsgruppen pro Leistungsbereich gibt – das heisst, kantonale Höchsttarife unterscheiden zwischen Anbietern mit Leistungsauftrag und solchen ohne Leistungsauftrag. Entsprechend muss man keine Bedenken haben, dass, bezüglich Tarif, private Spitex-Organisationen von hohen Wegkosten in der Kostenrechnung der Anbieter mit Leistungsauftrag profitieren. Ausserdem ist der Botschaft des Regierungsrates zuzustimmen: Wenn diese Wegkosten dann wirklich zum Problem werden, kann man dies erneut prüfen. In der Kostenrechnung können Sie Wegzeiten relativ einfach herauslesen. Ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Antrag abzuweisen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wer will, sucht Lösungen – wer nicht will, sucht Ausreden. Das kam mir beim Durchlesen der Antworten zu diesem Vorstoss als erstes in den Sinn. Unser Regierungsrat möchte gar nichts machen gegen die exorbitanten Löhne bei der Axpo-Konzernleitung. Die Axpo gehört den Nordostschweizer Kantonen. Ungefähr ein Achtel der Axpo gehört dem Kanton Thurgau. Das heisst, unsere Kantonsregierung könnte sich sehr wohl für eine Deckelung der Löhne bei der Axpo-Konzernleitung einsetzen. Man kennt sich bestimmt. Zum Beispiel sitzt alt Regierungsrat und amtierender SVP-Ständerat Dr. Jakob Stark im Axpo-Verwaltungsrat. Löhne sind Teil der Betriebskosten und müssen unter anderem über den Stromverkauf eingespielt werden. Das heisst, die Stromkonsumentinnen und -konsumenten zahlen letzten Endes diese exorbitanten Saläre. Das BoniModell bei der Axpo muss darum zwingend angepasst, und die Konzernleitungslöhne müssen gedeckelt werden. 1 Mio. Franken Lohn inklusive Boni wäre mehr als genug. Die Gleichung „Je höher der Lohn, desto besser ist die Managerin oder der Manager“ stimmt leider nicht. Die Zeche bei einem Scheitern der Axpo muss von der Allgemeinheit getragen werden. Es ist gut, wenn der Regierungsrat die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch verfolgt, aber es wäre eben noch besser, wenn er auch handeln würde. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Ab dem 1. Januar 2026 wird der neue Arzttarif TARDOC eingeführt. Dieser begrenzt die Vergütung der Wegzeit bei Hausbesuchen auf maximal 60 Minuten. Für den regulären Praxisbetrieb mag das genügen, im ärztlichen Notfalldienst führt es aber zu Problemen, insbesondere nachts, an Wochenenden oder bei fürsorgerischen Unterbringungen, wo längere Fahrten nötig sind. Dadurch entstehen ungedeckte Kosten von rund 20'000–40'000 Franken pro Jahr. Es kann doch nicht sein, dass Ärzte im Auftrag der Allgemeinheit zu Nacht- und Feiertagszeiten unterwegs sind und schliesslich auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Eine Korrektur dieses Systemfehlers auf nationaler Ebene ist frühestens im Jahr 2027 möglich. Zu meiner Frage: Welche Lösung sieht der Regierungsrat, um diese Lücke bis dahin zu überbrücken, damit die Ärzteschaft für ihre Notfalleinsätze fair entschädigt wird?


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Antworten des Regierungsrates zu den berechtigten Fragen von Kantonsrat Toni Kappeler zur Kenntnis genommen und ist damit bedingt zufrieden. Wir sind davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau bei der Arbeitsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen pro aktiv werden muss. Wir sind besorgt über die grosse Zahl der Asylpersonen, die während längerer Zeit arbeitslos sind und nach Ablauf der Finanzierungszuständigkeit des Bundes in die Sozialhilfe abgleiten. In den nächsten Jahren kommen erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen auf die Kantone und die Gemeinden zu, wenn die derzeit sehr tiefe Erwerbsquote von Personen aus dem Asylbereich nicht rasch und breitflächig gesteigert werden kann. Die berufliche Qualifizierung kann aufgrund sprachlicher und schulischer Defizite oft nicht über eine klassische Berufslehre erfolgen. Weshalb nicht eine Attestausbildung "à la Thurgau" schaffen, die gerade den jungen Asylpersonen eine Perspektive bieten könnte? Viele wollen nämlich arbeiten. In der Praxis konnte gezeigt werden, dass niederschwellige und relativ kurze Ausbildungen zu einem erfolgreichen Berufseinstieg führen können. Ich denke da an den Pflegehelferinnenkurs des Schweizerischen Roten Kreuzes oder die branchengetragenen Qualifizierungsangebote des Gast- und Baugewerbes in anderen Kantonen. Diese Modelle könnten auch ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist es nicht einzusehen, weshalb keine privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in das KINT aufgenommen wurden. Es gibt viele interessierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die dort gerne mitarbeiten würden. Auch im Hinblick auf die durch den Bund angedachte "Flüchtlingslehre" wäre ihre Mitwirkung dringend nötig. Gerne hätten wir gewusst, ob das Staatssekretariat für Migration die für den August versprochenen Eckpunkte zur "Flüchtlingslehre" bekannt gegeben hat. Eigentlich sollten diese vorliegen. Ein von Kantonsrat Toni Kappeler angestossener Anerkennungspreis für Betriebe, Organisationen oder Gemeinden, die sich in der Arbeitsintegration von Asylpersonen besonders verdienstlich gemacht haben, wäre begrüssenswert. Ein solcher Preis würde einen Motivationsschub auslösen und unkonventionelle Modelle ermöglichen und fördern.


text_content_de: Verschärft wird die heutige Diskussion dadurch, dass aufgrund der Finanzkrise die Konsumkreditzinsen auf das Niveau von 8,5 %, die Leasingzinsen sogar auf ca. 6 % gesunken sind. Die Auswirkungen können aufgrund der rezessiven Wirtschaft jedoch nicht abgeschätzt werden. Bei der Betrachtung der Verschuldung junger Erwachsener kann des Weiteren nicht ausser Acht gelassen werden, dass es die Werbebranche den jungen Konsumenten mit verlockenden Angeboten nicht einfach macht, sich einzuschränken oder zu verzichten. Vielen fällt es schwer, nein zu sagen oder eine Entscheidung aufzuschieben. Mangelndes Selbstwertgefühl und Gruppendruck drängen rationelle Überlegungen in den Hintergrund. Ich stimme deshalb mit den Einschätzungen des Regierungsrates überein, dass die Sensibilisierung auf breiter Basis zu erfolgen hat und die Eltern einen wichtigen Beitrag dazu leisten sollten. Starke Jugendliche haben das Geld im Griff. Das ist eine Aussage, der ich zustimme, wobei das Wort "stark" auch irritieren kann. Die Jungen brauchen ein neues Verständnis der Selbstverantwortung, und zwar gerade dort, wo ihnen Firmen Kundenkarten anbieten, wobei es sich oft um eigentliche Kreditkarten handelt. Es stimmt im Weiteren sicher auch, dass in Sachen Prävention bereits viel gute Arbeit geleistet wird. Im Kanton Zürich zum Beispiel besuchen Betreibungsbeamte Oberstufenklassen. Die Aufklärungsarbeit wird dort allgemein sehr geschätzt. Wenn die regierungsrätliche Antwort wie auch andere Quellen bestätigen, dass bei jungen Menschen ein zunehmender Trend zur Verschuldung zu erkennen ist, dann braucht es weitere Anstrengungen. Auswertungen haben nämlich ergeben, dass der Grossteil der verschuldeten Personen schon vor dem 25. Altersjahr ernsthafte Finanzprobleme hatte. Die eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen forderte den Bundesrat schon 2005 auf, Massnahmen zur Reduktion der Verschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener zu ergreifen. Vorstösse in diese Richtung hatten es in Bern bisher schwer. 2006 und 2007 wurden Vorstösse zur Einschränkung der Werbung bei Konsumkrediten abgewiesen beziehungsweise abgeschrieben. Bleibt zu hoffen, dass diverse pendente Geschäfte in ähnliche Richtung nicht dasselbe Schicksal erleiden. Fazit: Das Ziel muss sein, mit Aufklärungsarbeit und härteren Auflagen bei Kredit- und Abzahlungsgeschäften und mit einer restriktiven Aushändigungspolitik von Kreditkarten zu verhindern, dass junge Menschen in die Schuldenfalle geraten. Denn am Schluss trifft es die Allgemeinheit, die für die zunehmenden Sozialkosten aufzukommen hat. Nun warte ich gespannt auf weitere Reaktionen aus dem Rat.


text_content_de: 2008 habe ich in Zusammenarbeit mit Energiefachleuten die Motion "Minergie-P als Standard für kantonseigene Neubauten" eingereicht. Wie in der Botschaft des Regierungsrates zu den vorliegend diskutierten Änderungen des Gesetzes über die Energienutzung auf den Seiten 10 und 11 erwähnt wird, sicherte der Regierungsrat in Ergänzung zur Motionsbeantwortung zu, zu prüfen, ob solche erhöhten Standards auch beim Bau und der Sanierung von Bauten der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten vorgeschrieben werden sollen. Der Regierungsrat hat Wort gehalten und die erhöhten Standards (Minergie-P für Neubauten und Minergie für Sanierungen) in den Vernehmlassungsentwurf aufgenommen, wobei gemäss § 2 Abs. 4 auch Ausnahmen möglich sind. Der Regierungsrat hat aufgrund der Vernehmlassungsantworten und nicht aufgrund der fachlichen Argumente entschieden, die erhöhten Standards für alle öffentlichen Bauten wieder aus dem Gesetz zu kippen. Die vorberatende Kommission hat diesen Entscheid mit knapper Mehrheit mitgetragen. Aus fachlicher Sicht gibt es genügend Argumente, um den Minergie-P-Standard für alle öffentlichen Bauten zu verlangen. Ich beantrage deshalb, auf die Fassung gemäss Vernehmlassungsentwurf zurückzukommen und § 2 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Ihre Neubauten sind grundsätzlich nach dem Minergie-P-Standard, tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden nach dem Minergie-Standard für Modernisierungen auszuführen." 1. Ein Gebäude, das den Anforderungen von Minergie-P genügen soll, ist als Gesamtsystem und in allen seinen Teilen konsequent auf dieses Ziel hin geplant, gebaut und im Betrieb optimiert. Minergie-P kommt mit 90 % weniger Heizenergie aus als der gesetzliche Mindestgebäudestandard bis 2009. 2. Minergie-P ist für öffentliche Bauten sehr wirtschaftlich, da die baulichen Aufwendungen beim Bau in der Regel weniger als 5 % über dem Minergie-Standard liegen, der öffentliche Gebäudepark aber für mindestens 50 bis 80 Jahre erstellt und betrieben wird. Die geringen baulichen Mehraufwendungen bei Minergie-P-Bauten können wegen der sehr tiefen Energiekosten schnell amortisiert werden. Dies ist auch ganz im Interesse der Steuerzahler. 3. Aus allen politischen Lagern ertönt der Ruf nach mehr Energieeffizienz als oberste Priorität für eine zukunftstaugliche Energiepolitik. Erst kürzlich, bei der Behandlung des Geschäftsberichtes, wurde dieser Ruf wieder laut. Hier bietet sich die ausgezeichnete Möglichkeit, den Forderungen auch Taten folgen zu lassen. Ich bitte darum. 4. Das Land Vorarlberg kennt diese Vorschrift seit Jahren. Das Land ist stolz auf seine Vorreiterrolle. Das Schweizer Mekka von Minergie-P liegt im Thurgau. Der Thurgau hat bei Minergie-P die Nase vorn. 5. Widerstand kommt von einzelnen Planern und Architekten, die sich zu wenig mit dem besten Gebäudestandard befassen. Mit dieser Mindestvorschrift entsteht für die Planer ein Anreiz, sich entsprechend weiterzubilden und den Minergie-P-Standard zu beherrschen. Die Fachleute werden danach mit Sicherheit auch die privaten Bauherren motivieren und beraten, was wiederum sehr willkommen ist, denn so werden in Zukunft vermehrt gar Plusenergiebauten erstellt, also Gebäude, die mehr Energie abgeben als sie verbrauchen. 6. Das Erstellen von Minergie-P-Neubauten schafft einheimische Arbeitsplätze, weil praktisch keine Wertschöpfung mehr ins Ausland abwandert und diese Bauten durch einheimisches Gewerbe erstellt werden. Ein Paradebeispiel dafür ist die Aadorfer Kifa. Sie beschäftigt im Thurgau rund 120 zum Teil hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Stolz präsentierten mir der Senior- und der Juniorchef die innovative Firma, die zurzeit im Systemholzbau Elemente in Minergie-P für das Spital Münsterlingen erstellt. Der Auftrag öffnet dieser Thurgauer Firma Tür und Tor für gleichartige Aufträge in der ganzen Schweiz. Er bringt nicht nur ihr einen Nutzen, sondern auch Gewerbebetriebe und viele andere, die bei der Kifa die Systembauten vervollständigen, profitieren davon. Die Kifa ist ein Beispiel, doch gibt es natürlich noch mehr auf Minergie-P spezialisierte Firmen im Thurgau. Abschliessend möchte ich ein praktisches Beispiel anführen, und zwar die Sanierung eines 1953 erstellten Arbeiterwohnhauses in Vaduz unter Wahrung der bisherigen Bausubstanz. Verbrauch vor der Sanierung: 36 Liter Heizöl-Äquivalent pro m ; Verbrauch nach der Sanierung: 3,5 Liter, also zehnmal weniger. Auf dem Dach wird Energie produziert, sogar 80 % über dem eigenen Bedarf. Würde der gesamte Schweizer Gebäudepark so saniert, ergäbe sich eine Einsparung von 70 % des gesamten schweizerischen Energiebedarfes, was notabene 22 mal der Produktion von Gösgen entspricht. SVP-Ständerat Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, führte aus, man könne sich nur wünschen, dass dieser umweltverträgliche Wirtschaftssektor in allen Gemeinden der Schweiz Fuss fasse und konsequent umgesetzt werde. Und FDP-Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, sagte, dass Plusenergiebauten heute Stand der Technik seien und ab sofort für alle Bauten und auch für Sanierungen umgesetzt werden sollten. Auf die Frage, was er sich als Direktor des Gewerbeverbandes wünsche, meinte er, er glaube, dass die erneuerbaren Energien, die effizienzsteigernden Massnahmen und die Plusenergiebauten die grössten Chancen für eine nachhaltige Entwicklung bieten würden. Dem ist nichts beizufügen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Im Thurgau sind die Gemeinden für Notunterkünfte zuständig, wenn Menschen teilweise sehr kurzfristig obdachlos werden. Nicht jede Gemeinde hat eine eigene Liegenschaft, die leer gelassen werden kann, bis ein solcher Notfall eintritt. Wünschen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass die öffentliche Hand Notwohnungen anmietet, die monatelang leerstehen? Wahrscheinlich ist dies keine sehr nachhaltige Option für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Kirche unterstützt die Gemeinden diesbezüglich immer wieder, nicht nur bei Geflüchteten, sondern auch bei Jugendlichen, Personen ohne festen Wohnsitz oder schlicht für Menschen, die unerwartet Hab und Gut verlieren, und zwar in den einzelnen Gemeinden, aber auch mit der gut organisierten kirchlichen Notfallunterkunft. In aller Regel agieren die Kirchenakteure nicht ohne Miteinbezug der Sozialämter. Die Gemeinden dürfen Akteure der Kirchen immer wieder beiziehen, wenn sie Unterstützung bei der aufsuchenden Arbeit für Menschen, denen es vorübergehend nicht gut geht, benötigen. Unsere Landeskirchen haben sich noch nie erkundigt, welcher Konfession diese Menschen angehören. Dies sind nur ein paar Beispiele, die aufzeigen, dass Menschen bei uns im Thurgau Unterstützung durch die Kirche erhalten, und zwar in Form von psychischem Beistand, aber auch mit einem Zimmer und Essen. Unser Wohlstand und ein offenes Herz für die Schwächsten funktionieren nur dann, wenn sie die gesamte Gesellschaft mitträgt. Die Mitte setzt sich gerne für gute Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft ein. Das gibt Jobs mit guten Löhnen und damit Steuereinnahmen. Zudem freuen wir uns sehr mit dem Unternehmen, wenn es Gewinne erwirtschaftet, denn auch das gibt Steuern. Ich habe bereits erwähnt, dass mit der Kirchensteuer Sinnvolles geleistet wird. Ein Teil des Gewinnes ist damit also sehr gut investiert. Ich setzte mich für eine Wirtschaft ein, die dem Menschen dient, aber auch für Menschen, die der Wirtschaft dienen. Wir sollten die Solidarität ernstnehmen und die Kirchensteuer für juristische Personen beibehalten.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages und die darin beschriebenen Massnahmen. Über die sehr dringliche Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat sind wir etwas erstaunt. Nachdem wir die Beantwortung kurz vor den Skiferien erhalten haben und die Behandlung auf den 1. März 2023 terminiert war, wurde uns während den Skiferien mitgeteilt, dass wir bereits heute über den Antrag befinden. Leider konnte in der Fraktion so keine solide Diskussion stattfinden. Auch der Austausch unter den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern wurde dadurch be- oder verhindert. Es stellt sich die Frage, ob der Antrag wirklich so unwichtig ist, dass er keine seriöse und dem Rat würdige Vorbereitung erfahren darf. In der Beantwortung wird erwähnt, dass die wesentlichen Grundforderungen der Behindertenrechtskonvention im aktuellen Leitbild und Behindertenkonzept des Sozialamtes enthalten seien. Ich kann mir immer noch nicht recht vorstellen, wie das gehen soll. Das Leitbild stammt aus dem Oktober 2012. Die Ratifizierung der Schweiz erfolgte aber erst im April 2014, sprich eineinhalb Jahre später. Im letzten Jahr wurde die Schweiz zum ersten Mal zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geprüft, und es wurde aufgezeigt, dass deren Anforderungen bei weitem noch nicht erfüllt sind. Der Regierungsrat geht auch auf die Behandlung des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung ein, dessen Vorberatung noch nicht abgeschlossen ist. Wir dürfen heute somit keine inhaltlichen Aussagen über die Kommissionsarbeit machen, obwohl zwischen dem vorliegenden Antrag und dem erwähnten Gesetz aus meiner Sicht ein direkter Zusammenhang besteht. Gerne würde ich als Mitglied der vorberatenden Kommission mehr dazu sagen, ich darf aber nicht. Weiter wird in der Beantwortung erwähnt, dass am 26. April 2022, und somit nach der Einreichung des Antrages, eine breit abgestützte, interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Die Ergebnisse dieser Grundlagenarbeit sollen uns Ende 2023 in Form eines Berichts vorliegen. Es stellt sich die Frage, ob das Grund genug ist, um unseren Antrag als erledigt zu betrachten. Meines Erachtens ist es das nicht. Das geforderte Rahmenkonzept soll die Grundlage für weitere Schritte in der Behindertenpolitik schaffen. Das allein stellt bereits eine sehr komplexe Aufgabe dar. Aus meiner Sicht ist das noch immer die richtige Vorgehensweise, wenn wir Themen mit wesentlichen übergeordneten Gesetzesanpassungen umsetzen sollen. Es zeigt uns auf, was vor allem in den Bereichen Wohnen und Arbeiten bereits getan wurde und was noch wie angegangen werden muss. Ein über 14-jähriges Leitbild und Behindertenkonzept kann und sollte nicht als Basis dafür dienen. Es ist nicht so, dass heute alles schlecht ist. Vieles läuft sehr gut. Verbesserungen gibt es aber fast immer, und diese können angegangen werden. Es entstehen neue Wohn- und Arbeitsformen. Diese sollten mit einem ganzheitlichen Konzept durch fundiertes Basiswissen in die richtige Richtung gelenkt werden. Das sind wir unseren beeinträchtigten Mitmenschen schuldig. Kurz gesagt: Der Regierungsrat sieht seine Aufgabe durch das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung und die Bildung der Arbeitsgruppe als erfüllt an. Nur: Wir wissen nicht, wie genau das Gesetz formuliert ist, ob es vom Rat verabschiedet wird und was im Bericht der Arbeitsgruppe stehen wird. Daher kann und werde ich der Ansicht des Regierungsrates nicht Folge leisten. Das sehen auch die Branchenverbände INSOS und Pro Infirmis so, wie es in ihren Stellungnahmen zu lesen ist. Um es mit Worten aus meinem Berufsfeld zu formulieren: Man beginnt nicht mit den Planungs- und Bauarbeiten, bevor das Raumkonzept und der Baubeschrieb erstellt sind. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen, ganz im Sinne unserer benachteiligten Mitmenschen.


text_content_de: Die Welt wird "verplastifiziert". Ohne Kunststoffe geht nichts mehr. Gemäss einem Zeitungsbericht in der "Thurgauer Zeitung" vom 22. November will man den Plastiksäcken den Garaus machen. Mit Plastik verschmutzte Wiesen und Meere zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Antwort des Regierungsrates gibt interessante Aufschlüsse. In der Schweiz werden jährlich 650'000 Tonnen Kunststoffabfälle energetisch verwertet. Eine positive Redewendung. Hier wäre es interessant, zu erfahren, wie sich das Verhältnis von Nutzen und Umweltbelastung verhält. Im Weiteren erstaunen die hohen Sammelkosten von bis Fr. 600.-- pro Tonne, welche der Wirtschaftlichkeit zurzeit noch den Riegel schieben. Hier braucht es offensichtlich noch weiteres Knowhow, um im Speziellen die verschiedenen Kunststoffe günstiger zu recyceln. Die EDU/EVP-Faktion ist erstaunt darüber, dass der Regierungsrat § 12 der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung nicht um den Begriff "Kunststoffe" erweitern will. Unseres Erachtens hätte der Zusatz eine sensibilisierende Wirkung. Die Bezeichnung, dass Siedlungsabfälle direkt der entsprechenden Bewirtschaftung zuzuführen sind, wäre wohl nicht verletzt, da diese Erklärung sehr offen verstanden werden kann.


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben sich während einer Session an drei Tagen mit dem Budget 2018, dem Finanzplan 2019 - 2021 und dem Bericht Haushaltsgleichgewicht (HG2020) befasst. Vorgängig haben die Subkommissionen ihren Fragenkatalog mit dem entsprechenden Regierungsrat oder der entsprechenden Regierungsrätin besprochen. Der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau ist auf Kurs. Die Erfolgsrechnung entwickelt sich in einem schwach positiven Bereich. Die Gesamtrechnung verbessert sich aber nur dank den Massnahmen von HG2020. Im Jahr 2020 wird sie ausgeglichen sein. Das Eigenkapital wird bis 2019 gezielt reduziert. Die gesetzlichen Vorgaben können über die gesamte Planungsperiode hinweg eingehalten werden. Damit sind das Haushaltsgleichgewicht und die Stabilisierungsziele gemeint. Das Resultat ist in die Finanzpläne eingeflossen. Der Regierungsrat erkennt drei grosse Herausforderungen. Die erste Herausforderung stellen die Beiträge der Schulgemeinden dar. Das entsprechende Gesetz wurde in der Kommission bereits vorberaten und auch dieses Resultat ist in die Finanzpläne eingeflossen. Die zweite Herausforderung ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Ab 2020 soll der nationale Finanzausgleich optimiert werden. Das bedeutet Minderbelastungen für die Geberkantone. Die dritte Herausforderung betrifft die Nachfolgevorlage der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Es geht dabei um die neue Steuervorlage des Bundes (SV17), welche ebenfalls ab 2020 wirksam wird. Der Vergleich der Resultate des Budgets 2018 mit den Zielsetzungen der Budgetrichtlinien erlaubt folgende Feststellungen: Die Erfolgsrechnung liegt mit 2,1 Millionen Franken Ertragsüberschuss leicht über der Zielsetzung. Die Gesamtrechnung zeigt sich um rund 11 Millionen Franken besser als im Jahr 2017, es resultiert jedoch weiterhin ein Finanzierungsfehlbetrag von 27,2 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen liegen bei 53 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 48,6% fast bei der Zielgrösse von 50%. Der liquiditätswirksame Aufwand steigt um 1,6%. Der bereinigte beeinflussbare Sachaufwand steigt nicht. Eine Bereinigung beim Sachaufwand erfolgte aufgrund einer Spezialfinanzierung der Kantonsstrassen und des Aufwands im Bereich Justizvollzug, welcher nicht beeinflussbar ist. Die Lohnsumme wächst analog der Zielsetzung um 0,9%. Das gleiche Wachstum ergibt sich beim Personalaufwand. Die Steuerkraft entwickelt sich gleichmässig. Ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 3% auf 120 Steuerprozente wurde in der GFK mehrheitlich abgelehnt. In Anwesenheit von Regierungsrätin Haag und Regierungsrat Stark wurde über die Gebundenheit der Ausgabe "Kantonsschule Romanshorn, Gesamtsanierung und Erweiterung Sporttrakt" diskutiert. Der Schlussantrag zu diesem Geschäft wurde geändert. Mit dem Kommissionsbericht haben Sie auch den Entwurf der GFK betreffend Beschluss des Grossen Rates zum Voranschlag für das Jahr 2018 und zum Finanzplan 2019 - 2021 erhalten. Sie finden dort den abgeänderten Punkt 3.2 (gebundene Ausgaben) und den eingefügten Punkt 3.3 (neue Ausgaben). Ich werde im Rahmen der Detailberatung darauf zurückkommen. Mein Bericht versteht sich als Ergänzung zu den sehr kompetent und umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Ich danke den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in den Beratungen über das Budget, den Finanzplan und den Bericht HG2020. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung und die umsichtige Vorbereitung der verschiedenen Sitzungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich möchte mich gerne meinem Vorredner anschliessen, sein Votum kann ich unterstützen. Es gibt Parteien, die sind bereits im Nationalrat vertreten. Seien Sie doch konsequent. Wenn Sie wirklich Ihren Einfluss im nationalen Parlament geltend machen möchten, dann lösen Sie das Problem doch bitte bei der Wurzel: Verbieten Sie Einweggebinde, verbieten Sie Fastfoodketten, verbieten Sie Aludosen und PETFlaschen. Das Rauchen gehört sowieso verboten, dann haben wir das Problem mit den Zigarettenstummeln auch gelöst. Und in letzter Konsequenz: Verbieten Sie das Autofahren, dann wird niemand mehr seinen Aschenbecher oder seinen Abfall aus dem fahrenden Fenster werfen. Bitte seien Sie konsequent, wenn Sie schon verbieten möchten, dann machen Sie es grad richtig. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die generelle und der Grosse Rat gemäss § 11 der Besoldungsverordnung über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung. Der Regierungsrat hat nach Gesprächen mit "Personalthurgau" und der Personalkommission sowie mit Blick auf die Leistungsüberprüfung den Verzicht auf eine generelle Lohnanpassung beschlossen. Hingegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1 %, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum gemäss Besoldungsverordnung entspricht. Die GFK begrüsst das umsichtig erstellte Lohnbudget 2015 und empfiehlt mit 21:0 Stimmen einstimmig, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Bei der Vorbereitung auf die Motion hat mich ein Aspekt beschäftigt. Auch ich bin Waldbesitzer. Im Wald wachsen die wichtigsten Baumarten wie Buche, Esche, Fichte und die bei uns sehr wichtige Weisstanne. Diese gehen innert Kürze ein. Welcher Ersatz ist möglich? Im Staatswald in Fischingen wurde vor über 100 Jahren die Douglastanne gepflanzt. Sie hat sich sehr gut angesiedelt. Das Holz mit guten Eigenschaften, ähnlich der Lärche, ist auf dem Absatzmarkt sehr willkommen. In Deutschland befindet sich die Douglasie als invasiver Neophyt auf der "Blacklist". Aufgrund der Klimaerwärmung müssen wir im Wald neue Lösungen finden. Die Douglastanne ist eine bewährte Art. Wenn wir das Recht der Europäischen Union übernehmen, wird es nicht lange dauern, bis dieser Baum auch bei uns auf der "schwarzen Liste" aufgeführt wird.


text_content_de: "Problem erkannt, Gefahr gebannt?" Am 4. Mai 2022 reichte Fraktionskollege Kurt Baumann die vorliegende Interpellation ein, weil er erkannte, dass das revidierte KVG, das per 1. Januar 2022 in Kraft trat, mit dem neuen Art. 37 Abs. 1 in Bezug auf die Zulassung für Ärztinnen und Ärzte im Kanton Thurgau in seiner absoluten Form zu restriktiv ist. Die Ärztenachfolge gestaltet sich bereits heute schwierig. Ohne Ausnahmeregelung für Fachgebiete mit ausgewiesener Unterversorgung wird sie zu einem noch grösseren Problem werden. Die SVP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation klar zum Ausdruck bringt, dass auch er die absolute Form als problematisch sieht und die Parlamentarische Initiative "Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung", die am 20. Mai 2022 im eidgenössischen Parlament eingereicht wurde, unterstützt. Doch mit der Erkennung des Problems ist die Gefahr noch nicht gebannt, denn die Versorgungslücke in der medizinischen Grundversorgung ist ein Fakt, der bereits heute mit diversen Massnahmen, wie sie der Regierungsrat in der Beantwortung aufgelistet hat, getrotzt wird. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist aufgefordert, unverzüglich eine Vorlage auszuarbeiten und umzusetzen, die eine ärztliche Unterversorgung vermeidet, die als Folge der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Zulassungsvoraussetzungen droht. Es mag vielleicht der löblichen Anforderung an eine hohe Qualität geschuldet sein, dass es die Ausnahmeregelung nicht mehr ins revidierte Krankenversicherungsgesetz geschafft hat. Doch dort, wo keine Ärztinnen und Ärzte mehr praktizieren, kann nicht es nicht einmal mehr eine Qualitätsevaluation geben, sondern höchstens Patientinnen und Patienten, die im Stich gelassen werden. Die Botschaft der SVP-Faktion nach Bern ist klar. Wir hoffen, und wir unterstützen es, dass der Regierungsrat in diesem Bereich Druck macht. "Gefahr erkannt, und jetzt bitte schnell gebannt."


text_content_de: "Wer Rassismus bekämpfen will, muss Veränderung befürworten – und die fängt bei einem selbst an. Das kann hier und da unbequem werden, und es ist normal, dass wir empfindlich auf Rassismusvorwürfe reagieren. Aber wir sollten lernen, das auszuhalten." Ich beginne mein Votum mit einem Zitat aus dem Buch "Was weisse Menschen nicht über Rassismus hören wollen" von Alice Hasters, da weder ich noch meine Mitinterpellantin von Racial Profiling oder anderen Formen von Rassismus betroffen sind. Wahrscheinlich ist auch sonst niemand aus dem Grossen Rat davon betroffen. Ich glaube aber, dass es die Mehrheit von uns schaffen kann, sich zu überwinden und sachlich und offen über die Bekämpfung rassistischer Strukturen bei der Kantonspolizei zu diskutieren. Ich glaube auch, dass wir nicht dem ersten Impuls folgen müssen, das Problem zu verleugnen und kleinzureden. Als Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind wir in unserer Funktion als parlamentarische Oberaufsicht dafür mitverantwortlich, wenn es bei der Thurgauer Kantonspolizei durch die vorhandenen Strukturen zu Racial Profiling kommt. Racial Profiling hat zahlreiche negative Konsequenzen, vor allem natürlich für die Betroffenen, aber auch gesamtgesellschaftlich. Entgegen einer verbreiteten Auffassung macht es die Polizeiarbeit zudem nicht effizienter, sondern behindert sie. Die Beantwortung des Regierungsrates lässt guten Willen und gute Ansätze erkennen, geht aber in wesentlichen Punkten am eigentlichen Problem vorbei. Wir möchten darlegen, welche Konsequenzen Racial Profiling hat und mit welchen Mitteln die Kantonspolizei in der Bildung und Praxis dagegen vorgehen kann. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die vorgelegte Botschaft zur Änderung der Besoldungsverordnung und der damit verbundenen Regelung von Vaterschafts- und Betreuungsurlaub. Es ist nun an uns, den seit Januar 2021 auf Bundesebene geltenden Vaterschaftsurlaub und den seit letztem Montag auf Bundesebene geltenden Betreuungsurlaub in der kantonalen Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen zu regeln. Die FDP-Fraktion ist mit dem vorliegenden Vorschlag einverstanden. Es ist richtig, dass der Vaterschaftsurlaub, analog zu anderen EO-Ereignissen wie Urlaub für Militärdienst, Zivildienst und Mutterschaft, mit 100 % Erwerbsersatz entschädigt werden soll, auch wenn das Bundesgesetz nur 80 % vorgeben würde. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diese Gesetzesänderung einstimmig. Es geht einerseits um den Hund selber, der davon profitiert. Es geht um den Halter und die Halterin, denen es hilft, einen Hund zu verstehen. Dadurch profitieren auch Dritte, die davon ausgehen können, dass Hundehalterinnen und -halter, die einen Kurs besucht haben, auch den "Hundeknigge" kennen.


text_content_de: Es ist eigentlich unbestritten, dass wir ein Problem haben, heute vor allem in Oberflächengewässern und in zeitlicher Verzögerung zunehmend auch im Grundwasser. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, exakte Erkenntnisse zu gewinnen. Es geht um mehr Wissen, um die richtigen Massnahmen einleiten zu können. Der Regierungsrat erwähnt in der Beantwortung zwei Beispiele dafür. Das erste Beispiel ist das Ressourcenprojekt "AQUASAN". Die Projektteilnahme zeigt, dass den Thurgauer Bauern das Problem bewusst ist. Zum heutigen Zeitpunkt sind mehr als doppelt so viele Betriebe in die Pilotphase aufgenommen worden als budgetiert war. Bis 2026 sollen 20 Quadratkilometer im Einzugsgebiet des Eschelisbachs und der Salmsacher Aach auf Eintragungswege von Pflanzenschutzmitteln in Gewässer untersucht sein, und selbstverständlich sollen Massnahmen diese Eintragungen substanziell verringern. Das zweite Beispiel ist die Nationale Beobachtung Oberflächengewässerqualität "NAWA". Unter diesem Titel untersucht die EAWAG, die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz, seit 8 Jahren die Oberflächengewässer der Schweiz. Beschränkte man sich ursprünglich auf Pestizide, so werden Gewässer heute auch auf Medikamentenrückstände, Industriechemikalien und Biozide aus dem Siedlungsgebiet untersucht. Diese Untersuchungen haben gezeigt, dass insbesondere kleine Gewässer in Zonen mit intensivem Obst-, Beeren-, und Gemüseanbau stärker belastet sind. Meines Erachtens gibt es nichts zu beschönigen, wenn im Eschelisbach 18 Wirkstoffe nachgewiesen werden, welche die Grenzwerte zum Teil massiv überschreiten und wenn in der Salmsacher Aach neun Wirkstoffe den Grenzwert oder das toxikologische Qualitätsziel zum Teil mehrfach überschreiten. In Oberflächengewässern werden Kleinlebewesen, das Makrozoobenthos, permanent vergiftet, was mit chronischer Toxizität bezeichnet wird. Im Grundwasser wurden 42 Wirkstoffe nachgewiesen, 19 davon sind Pflanzenschutzmittel, welche langfristig unser Trinkwasser gefährden. Auch wenn moniert wird, dass die Messmethoden heute so verfeinert seien, dass geradezu homöopathische Mengen nachweisbar seien, haben Wirkstoffe in Gewässern, im Grundwasser und in Oberflächengewässern nichts zu suchen. Zusätzlich kommt hinzu, dass wir über die Cocktailwirkung, die Toxizität der ganzen Mischung an Wirkstoffen, noch sehr wenig wissen. Nun wurde die Behandlung der Interpellation schon mehrmals verschoben. Inzwischen ist einiges geschehen. Ein Grund, dass mein Votum hier um drei oder vier Sätze länger wird. Letzten Donnerstag strahlte das Schweizer Fernsehen SRF 1 eine eindrückliche "Netz Natur"-Sendung zu Pestiziden in der Landwirtschaft aus. Darin wurden erschreckende, aber auch ermutigende Beispiele gezeigt, auch aus dem Thurgau. Mir ist geblieben, dass in den letzten Jahren 180 Pflanzenschutzmittel aus dem Handel genommen oder verboten wurden. Sie alle wurden einmal bewilligt, erwiesen sich dann aber als biodiversitätsschädigend. Da kann doch etwas nicht stimmen. Die EAWAG hat die Spitzen von Pflanzenschutzmitteleinträgen nach beispielsweise starkem Regen gemessen und schreibt am 4. Dezember 2020, dass kurzzeitige Konzentrationsspitzen stark unterschätzt werden. Weiter heisst es, dass für viele Pestizide die Höchstkonzentrationen der 20-minütigen "MS2field-Messungen" die Konzentrationsmittelwerte, wie sie mit den 3,5-Tagesmischproben ermittelt wurden, bis um das 170-fache übertrafen. Schliesslich möchte ich noch ein Wort zum Siedlungsraum loswerden. In der ganzen Diskussion um Pflanzenschutzmittel darf der nichtkontrollierte Einsatz von Pestiziden im Siedlungsraum nicht untergehen. Währenddem in der Landwirtschaft doch immerhin Profis am Werk sind und die Bauern ein wachsendes Problembewusstsein haben, scheint in Privathaushalten alles erlaubt zu sein. Uneingeschränkt bei Landi, Coop, Migros und anderen Grossverteilern erhältliche Insektizide und Herbizide tragen beispielsweise den Produktevermerk: "Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung". Hauswarte und Liegenschaftsbesitzer setzen Herbizide auf Wegen, Kiesplätzen, Terrassen und Dächern ein, obwohl dies ganz klar verboten ist. Hobbygärtner verwenden im Familiengarten pro Jahr 200 Tonnen Pestizide. Das ist gemessen an der geringen Fläche erschreckend viel. Bei der Landwirtschaft rechnet man ungefähr mit 2'000 Tonnen Pestiziden pro Jahr für die ganze schweizerische Landwirtschaftsfläche. Gemessen an der im Vergleich geringen Fläche von Familiengärten, sind die 200 Tonnen doch erschreckend viel. Noch schwerer wiegt vielleicht, dass die Pestizide sehr oft ohne Fachkenntnisse verwendet werden und ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben. Zum Problem der Pestizide in Familiengärten, im Siedlungsraum und auch auf öffentlichen Flächen lese ich, dass die Vorschriften zwar da sind, aber die Kontrollen fehlen. Es gibt noch viel zu tun. Wir sollten es anpacken.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion, welche die Motion als gesellschaftspolitisch notwendig betrachtet, da sie den heute unterschiedlichen Lebensformen entspricht und die Motion deshalb einstimmig erheblich erklären wird. Die etwas sonderbare Beantwortung des Regierungsrates, dass nebst den bekannten zivilrechtlichen Lebensformen auch mehrere Lebenspartnerschaften nebeneinander gelebt würden, selbst neben einer Ehe, hat bei mir noch mehr Stirnfalten verursacht, als ich bereits habe. Ich habe mich gefragt, ob ich da etwas verpasst habe. Was hat den Regierungsrat veranlasst, eine so skurrile Antwort zu geben? Dazu sind mir die folgenden Fragen durch meine Runzeln gefahren: Ist dem Regierungsrat bewusst, dass wir im 21. Jahrhundert leben und es in der heutigen Gesellschaft sehr viele Lebensgemeinschaften gibt, die vielfach besser als in einem bekannten zivilrechtlichen Status funktionieren? Weiss der Regierungsrat, dass viele der neuen Lebensgemeinschaften den vielen Scheidungen oder auch der Demografie geschuldet sind, indem beispielsweise eine geschiedene oder verwitwete Person zwar eine Lebensgemeinschaft eingehen will, dies aber ohne zu heiraten? Ist dem Regierungsrat bekannt, dass sehr viele Familien nur noch Papierfamilien sind, in denen keine Kontakte zwischen Eltern und Kindern oder unter Geschwistern mehr stattfinden? Wie es aussieht, hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt und verschiedene Anpassungen im Erbrecht vorgeschlagen. Wer weiss, vielleicht schafft in den nächsten Jahren sogar die AHV eine zeitgerechte Reform, sodass sich beispielsweise Rentnerehepaare nicht mehr wegen der zusätzlichen 12'000 Franken AHV pro Jahr scheiden lassen. Aus meiner Sicht wäre eine Reduktion beziehungsweise Gleichstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner an diejenige für Geschwister und Grosseltern unbürokratisch möglich. Der utopisch anmutende Aufwand in Millionenhöhe und der Ertragsausfall von rund einer halben bis einer Million Franken ist eine bekannte Drohgebärde des Regierungsrates. Mit den neugeschaffenen Einwohnerregistern wissen die Einwohnerdienste der Gemeinden und die Steuerverwaltung nämlich sehr genau, wer in welchem Stockwerk und in welcher Wohnung lebt und damit auch wer mit und bei wem wohnt. Das einzige, was sie nicht wissen, ist, ob nur die Wohnungsschlüssel oder auch Tisch und Bett gemeinsam sind. Der Regierungsrat stellt zudem die Frage, was gilt. Gilt die letzte Beziehung? Gilt bei einer ausserehelichen Beziehung die Ehe oder was? Aus meiner Sicht ist das einfach definierbar: Es gilt in jedem Fall nur die aktuelle Beziehung mit den geforderten Bedingungen, und es gilt in jedem Fall die Ehe, ob gelebt oder nicht. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Motionäre für die ausführliche Antwort auf unsere Motion. Die Argumentation ist umfassend und bezieht sich auf zahlreiche Faktoren, die aktuell zur angespannten finanziellen Lage des Kantons beitragen. Schlussendlich kommt die Regierung zum Schluss, dass die Politischen Gemeinden die fehlenden Einnahmen, die aus einer allfälligen Abschaffung der Liegenschaftensteuer resultieren, ebenfalls mittragen sollen. Diese Haltung kann ich zum Teil nachvollziehen. Ein entscheidendes Detail wird jedoch weggelassen – bewusst oder unbewusst, das weiss ich nicht. Wir müssen dafür vier Jahre zurückblicken. Am 9. Februar 2020 haben die Thurgauer Stimmberechtigten die Änderung des kantonalen Steuergesetzes mit überwältigender Mehrheit angenommen. Diese Änderung war eine direkte Folge der Bundessteuerreform STAF, die seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist. In dieser Botschaft zur kantonalen Volksabstimmung schrieb der Regierungsrat, dass die zusätzlichen Einnahmen von 16 Mio. Franken, die der Kanton aus der STAF-Vorlage erhält, unter anderem auch den Gemeinden zugutekommen sollte. Unter anderem wurde eben eine Erhöhung des Liegenschaftensteueranteils der Gemeinden um 0.6 Mio. Franken versprochen, um die Steuerausfälle der Gemeinden abzufedern. Nun, da die Liegenschaftensteuer möglicherweise abgeschafft wird, verlieren die Gemeinden nicht nur diese Einnahmequelle, sondern eben auch den Ausgleich, der ihnen damals zugesagt wurde. Der Kanton hingegen erhält und behält diese zusätzlichen Mittel aus der STAF-Vorlage weiterhin. Die 0.6 Mio. Franken, die in den letzten vier Jahren an die Gemeinden gingen, sollen nun vollständig in die Kantonskasse fliessen. Das halten wir für nicht richtig. Uns ist auch bewusst, dass 0.6 Mio. Franken verteilt auf 80 Gemeinden kein grosser Betrag sind. Doch es geht hier ums Prinzip. Abschliessend möchte ich zwei Zitate anführen, die diesen Punkt verdeutlichen. Am 5. Juni 2024 sagte ein Ratskollege während der Parlamentsdebatte: "Wie viel Chuzpe braucht man, um ernsthaft eine solche Forderung zu stellen." Chuzpe heisst übrigens Unverschämtheit, ich musste es auch nachschauen. Am 19. Juni sagte ein Mitglied der Regierung während der Parlamentsdebatte: "Für solche Träumereien von Gemeindepräsidien haben wir wirklich kein Geld bei den aktuellen Kantonsfinanzen." Mit diesen beiden Zitaten im Hinterkopf, die an uns gerichtet waren, ziehen wir die Motion heute zurück. Dennoch bleiben wir dabei: Der Kanton sollte die Prinzipien einhalten, die er selber aufgestellt hat. Die Gemeinden verdienen eine gerechte Beteiligung.


text_content_de: Die Subkommission hat dem Beschlussesentwurf zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung am 21. April 2022 mit 1 Gegenstimme zugestimmt. Die Gesamt-GFK stimmte dem Beschlussesentwurf am 11. Mai 2022 bei 1 Enthaltung zu. Im Namen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie des Grossen Rates danke ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung Thurgau ganz herzlich. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Hätte das Kommissionsmitglied Luzi Schmid meinen Kommissionsbericht gelesen, hätte er diesem entnehmen können, dass gemäss § 2 derselben Gebührenordnung in Fällen wirtschaftlicher Härte auf die Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Da es sich um einen Einschub in ein allgemeines Reglement handelt, ist der Grundsatz der Möglichkeit, keine Gebühren zu erheben, bereits in § 2 vorhanden. Ich hoffe, dass damit auch die Frage, die Kantonsrat Stephan Tobler gestellt hat, beantwortet ist. Meines Erachtens muss man keinen Antrag stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Ich bin klar gegen Sparen auf Kosten von Familien mit Kindern. Der Bericht hat die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zum Thema. Bei der Neuregelung der IPV geht es aber nicht um eine neue Aufgabenteilung, sondern um die Entlastung von Kanton und Gemeinden, also um eine Sparvorlage. Vorgesehen ist, dass der Kanton 8 Millionen und die Gemeinden 4 Millionen einsparen. Diese 12 Millionen Franken sollen Familien mit Kindern bezahlen oder nicht mehr als Prämienverbilligung erhalten. Da müssen wir genau hinschauen. Ich bin für eine Neuregelung der IPV auf Kantons- und Gemeindestufe. Sie muss aber sozial verträglich sein. Dafür wird sich die CVP/GLP-Fraktion einsetzen.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Produktegruppe "Energie", und zwar zum Förderprogramm auf den Seiten 46 und 47 der Budget-Botschaft, und möchte eine Rückmeldung aus der Bevölkerung zuhanden des Protokolles festhalten. Ich bin mir bewusst, dass mein Beitrag mit den momentanen Sparbemühungen nicht unbedingt kompatibel ist, erlaube mir aber doch, ein Beispiel aus der Praxis aufzuzeigen. Vor zwei Jahren tauschte ich bei meinem Haus alle Fenster aus und kam in den Genuss von Fördergeldern von Fr. 70.-- pro m . Ich hatte Glück: Schon ein Jahr später wurde der Betrag auf Fr. 40.-- pro m gesenkt. Und wieder ein Jahr später, nämlich 2012, bekommt man für Fenstersanierungen nur noch Gelder, wenn gleichzeitig auch die Fassade eines Gebäudes energetisch verbessert wird. Energetisch betrachtet und unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Bearbeitung der Fördergesuche mag dies ja Sinn machen. Versetzen Sie sich aber einmal in die Lage des "normalen 08.15-Bürgers", der Schritt für Schritt auf mehrere Jahre verteilt sein Einfamilienhaus sanieren möchte. Von seinen Ersparnissen vermag er vielleicht Fr. 20'000.-- oder Fr. 30'000.-- in die Hand zu nehmen, um seine Fenster zu erneuern. Wahrscheinlich hat er nicht gerade Fr. 80'000.-- oder Fr. 100'000.-- auf der hohen Kante, um die ganze Fassade anzugehen. Jedes Jahr beschliessen wir im Grossen Rat, ein paar Millionen Franken in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien zu legen. Der Bürger des Mittelstandes möchte jedoch auch etwas davon sehen. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass seine kleineren Bemühungen aus dem Rahmen der Förderwürdigkeit kippen. Genau das ist in meiner Nachbarschaft passiert: Gleiches Haus, gleiche Fenstersanierung, sogar von der gleichen Firma ausgeführt. Pech nur, dass sich mein Nachbar erst zwei Jahre später zur Sanierung entschlossen hatte. Das kann es meines Erachtens nicht sein. Anstatt einen gewaltigen Papierkrieg aufrecht zu erhalten, sollte das Interesse eher darin liegen, auch kleinere Sanierungsvorhaben wieder in den Genuss von Fördergeldern kommen zu lassen. Die Abwicklung der Gesuche ist vielleicht einmal zu überdenken, denn für die Gesuchseingabe hat man ein neunseitiges Formular auszufüllen und für die Ausführungsbestätigung nochmals ein fünfseitiges, ganz abgesehen von weiteren Akten, die beigelegt werden müssen. Wozu braucht es so viel Papier? Auch wenn der Bund die Rahmenbedingungen vorgibt, hat der Kanton in gewissen Bereichen Handlungsspielraum. Als konkreter Vorschlag könnten Sanierungen in Etappen über beispielsweise fünf Jahre ermöglicht werden. Schliesslich ist auch der weniger reiche Hauseigentümer darum bemüht, seinen Teil zur Verminderung des CO -Ausstosses beizutragen - ganz nach dem Motto: Auch Kleinvieh macht Mist.


text_content_de: Ein budgetierter Ausgabenüberschuss von 16 Millionen Franken für das Jahr 2013 scheint uns Grünen unter den gegebenen Voraussetzungen als vertretbar. Dass das Defizit nicht grösser ist, ist auch auf die Auflösung von Reserven zurückzuführen. Das ist unseres Erachtens für einmal zulässig, denn zu diesem Zweck wurden die Reserven schliesslich gebildet. Allerdings darf dies nur eine vorübergehende Massnahme sein. Wir Grünen haben bereits signalisiert, dass für uns eine moderate Erhöhung des Steuerfusses kein Tabuthema ist, sofern eine solche für die Ausbalancierung des Finanzhaushaltes nötig ist. Wir erachten eine Erhöhung allerdings erst für 2014 als erforderlich, wenn das Haushaltbudget trotz der eingeleiteten Sparmassnahmen nicht auf andere Art ins Gleichgewicht gebracht werden kann.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird den Antrag Wirth ablehnen. Bei der Lastenverteilung zu je 50%, wenn nicht sogar beim gesamten Beitragsgesetz, handelt es sich um einen klassischen Kompromiss. Die SP-Fraktion ist nicht mit allen Details des Gesetzes zufrieden. So stören wir uns beispielsweise an den versteckten Steuersenkungen. Ich appelliere an den Grossen Rat, am geplanten Verteilschlüssel festzuhalten. Sollte es dazu kommen, dass der Kanton noch mehr bezahlen muss, wobei wir immerhin von rund vier zusätzlichen Millionen Franken pro Jahr sprechen, wird die SPFraktion die Ablehnung des gesamten Gesetzes ernsthaft prüfen. Das würde bedeuten, dass sich am unbefriedigenden Status Quo nichts ändern würde, womit die Befürworter des Antrags Wirth wohl nicht einverstanden wären. Lassen Sie uns daher die Wartezeit bis zum nächsten Sparpaket nicht unnötig verkürzen. Der Antrag Wirth ist entschieden abzulehnen. Wer die Kommissionsfassung für unbefriedigend hält und einen Antrag unterstützen will, sollte seinen Zuspruch dem Antrag Gemperle gewähren.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion hat sich mit der Dringlichkeit der Interpellation auseinandergesetzt. Wir sind noch mitten in einer Zeit, in welcher ein Vorausschauen und das Erkennen des Verlaufs der Pandemie nicht möglich ist. Somit ist die Beantwortung der Fragen, wenn sich diese nicht nur auf Ja oder Nein beschränken können, eine Art Kaffeesatzlesen. Es erscheint uns daher müssig, jetzt über diese Fragen zu diskutieren. Der derzeitige, in die richtige Richtung gehende Verlauf zeigt, dass der Regierungsrat mit seinen Entscheiden richtiggelegen ist. Wir vertrauen darauf, dass er weiterhin versuchen wird, die vernünftige Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft zu finden. Wir erachten es nicht als sehr zielführend, uns im jetzigen Zeitpunkt mit einer solchen Diskussion auch noch auf die Ebene der Fordernden zu stellen. Wir werden immer zu Beginn unserer Sitzung durch den Regierungsrat über den laufenden Stand informiert. Wenn es einen besseren Austausch mit dem Grossen Rat braucht, haben wir die Möglichkeit mit unserer Spezialkommission, Fragen zu stellen oder auch Vorschläge des Regierungsrates zu behandeln. Zudem ist bekannt, dass gerade die SVP-Mitglieder mit zwei von fünf Regierungsmitglieder doch sehr nahe sind. Aber dies wird unter dem Titel der Volksnähe ebenso wie auf Bundesebene, mit zwei von sieben Bundesräten, nur über solche oder ähnliche Vorstösse gemacht. Dabei wäre der Griff zum Telefon doch viel rascher und die Dringlichkeit bereits erledigt. Als Folge werden gewisse Ressourcen für den Vorstoss gebaucht, die so für die Bewältigung der Pandemie fehlen. Liegt es an uns, mittels einer Dringlichen Interpellation Druck auf die Entscheidungsträger aufzubauen? Oder sollen wir besser mit gut fundierten Diskussionen eine sinnvolle Unterstützung geben? Solche "Hauruck-Übungen" sind wie geschaffen dafür, noch mehr Unsicherheit zu schüren. Wir alle erhoffen uns, möglichst bald zu einer gewissen Normalität zurückzukommen. Dafür müssen wir aber heute nicht diskutieren. Die CVP/EVP Fraktion ist mehrheitlich gegen Dringlichkeit.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jacob Auer.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend positiven Würdigungen zum vorliegenden Sportförderungsgesetz. 2005 hat Kantonsrat Stephan Tobler vom Regierungsrat einen Bericht über den Bereich "Sport im Thurgau" verlangt. Der Bericht wurde 2006 an den Grossen Rat erstellt. Nach der damaligen Debatte kam man zur Überzeugung, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll. 2007 wurde diese durch das Departement zusammengestellt. Die breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe machte eine Lagebeurteilung und kam zum Schluss, dass es einen Anpassungsbedarf gebe, um die "Zahnlücke" zwischen unserer Kantonsverfassung und der bestehenden Verordnung in materieller und rechtlicher Hinsicht zu beurteilen und mit einem schlanken Rahmengesetz zu füllen. Ich möchte nochmals bekräftigen, dass es niemandem darum geht, mit dem Rahmengesetz bestehende, bewährte und engagierte Strukturen im Bereich des Sportes im Kanton Thurgau aufzubrechen, zu verhindern oder nicht mehr in dieser Form zuzulassen. Es ist klar, dass auch in der künftigen Sportkommission engagierte Sportlerinnen und Sportler und somit Verbandsvertreterinnen und -vertreter massgeblich Einsitz haben müssen. Der Sport ist gesamtheitlich beurteilt auch eine Sache von Gemeinden, Schulen und eben des Kantons. Es braucht alle, um gemeinsam die Sport- und auch die Sportlerförderung zu unterstützen, nicht zuletzt für die zur Verfügungstellung von Bauten und Anlagen für den Freizeitsport. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen. 1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Hier wird die Frage nach einem Zweckartikel gestellt. Weil der Inhalt von § 1 klar auch den Zweck des Gesetzes formuliert, wird ein Antrag gestellt, den Randtitel von § 1 in "Grundsatz und Zweck" abzuändern. Dieser Antrag wird mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Ein Kommissionsmitglied stellt den Antrag zur Ergänzung des ersten Teilsatzes mit der Formulierung "… der Bevölkerung aller Alters- und Mobilitätsstufen, …". Im Sportförderungsgesetz müssten auch "Randgruppen" erwähnt werden. Darauf wird eingehend darüber diskutiert, ob der Behindertensport explizit im Gesetzesartikel erwähnt werden müsse oder nicht. Immerhin weist dann ein behindertes Mitglied der Kommission darauf hin, dass der Behindertensportverband Schweiz darauf hinwirke, den Behindertensport als Normalität darzustellen und er unter dem Begriff "Sport" zu subsumieren sei. Ausserdem ist zu beachten, dass es nicht nur körperliche sondern auch geistige Behinderungen gibt. Der Antrag wird mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Diskussion -  § 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Abs. 1: Hier wird der Antrag auf Ergänzung des ersten Satzes durch den Begriff "Behinderten", zu "… des Behinderten-, des Breiten- und des Leistungssports …" gestellt. Die ausgiebige und vertiefte Diskussion zeigt klar, dass selbstverständlich auch der Behindertensport gefördert werden soll. Behindertensport ist jedoch sowohl Teil des Leistungssports, als auch Teil des Breitensports, weshalb eine diesbezügliche Auflistung nicht notwendig ist. Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass in der Verordnung zum Gesetz der Behindertensport erwähnt werden müsse. Es wird deshalb an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf die Förderungswürdigkeit und Förderungsnotwendigkeit des Behindertensports hingewiesen. Der Antrag bezüglich Aufnahme des Begriffs "Behindertensport" wird mit 7:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten, der uns souverän durch die vorliegende Gesetzesrevision geführt hat, sowie den Mitarbeitern der Steuerverwaltung, die uns die Vorlage nähergebracht haben. Die Kerninhalte der Revisionsvorlage sind Anpassungen an zwingendes Bundesrecht, das Abwehrdispositiv sowie das Melderecht gegenüber Sozialbehörden und die Behebung von redaktionellen Versehen. Die Revisionspunkte aus dem zwingend umzusetzenden Bundesrecht regeln die gesetzliche Grundlagen, wie Bussen, Sanktionen etc. steuerlich zu behandeln sind. Eine Verbesserung der sozialen Absicherung älterer Ausgesteuerter wird im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose geregelt. So werden ausbezahlte Leistungen analog den Sozialhilfeleistungen als steuerfrei qualifiziert. Mit der Digitalisierung im Steuerbereich kann die Steuererklärung mit den Beilagen elektronisch und ohne das zu unterzeichnende Barcodeblatt eingereicht werden. Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer DBG und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden StHG wird die bisherige Steuerlücke geschlossen. Ebenso sind Massnahmen zur Abwehr von kollidierenden ausländischen Steueransprüchen enthalten, die eine Höherbesteuerung ermöglichen, falls ein ausländischer Staat eine Mindestbesteuerung vorsieht. Der bisher geltende Wortlaut kann als "freiwillige" Steuerzahlung aufgefasst werden, weshalb die vorliegende Modifikation notwendig ist. Unseres Erachtens ist dies nach wie vor eine fragwürdige Praxis. Als eigentlich kantonaler Revisionspunkt wird neu ein Melderecht vorgesehen. Aufgrund des Steuergeheimnisses kann die Steuerbehörde bei einem Verdachtsfall ohne gesetzliche Grundlage keine Meldung an eine andere Behörde absetzen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung besteht diese Möglichkeit. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: In den letzten zehn Jahren inklusive 2022 ist der Personalaufwand sehr stark gestiegen. So sollen gemäss Budget 2023 netto 64 Stellen neu besetzt werden. Folgende Faktoren sind für mich dabei entscheidend: Stellen, welche refinanziert werden und einen Kostendeckungsgrad von 100 % und mehr erreichen, sind für die Aufgaben des Kantons in Ordnung. Stellen, welche durch höhere Schüler- oder Personenzahlen in der Bildung nötig sind, müssen besetzt werden. Stellen, welche durch neue Aufgaben verursacht werden, die beispielsweise durch Beschlüsse des Grossen Rates wie die Biodiversitätsstrategie zu Mehraufwand führen und nicht durch bestehendes Personal erledigt werden kann, sind vielleicht in Ordnung. Stellen für die übrigen Wünsche im Stellenplan - dies betrifft die Mehrheit der 64 neuen Stellen - dürfen nur nach sehr guter Begründung und falls es unmöglich ist, diese amtsintern umzulagern, einzeln und befristet bewilligt werden. Meines Erachtens wurde durch den Regierungsrat und die Amtsleiterinnen und Amtsleiter zu wenig optimiert und hinterfragt sowie Leistungen und Aufgaben abgeschafft oder umgelagert. Es stellt sich die Frage, wo der Zeitgewinn durch die hochgelobte Digitalisierung bleibt. Ich werde dem Voranschlag 2023 mit dieser Stellenerhöhung von netto 64 Stellen nicht zustimmen.


text_content_de: Auch die FDP ist einstimmig für Eintreten. Grundsätzlich halten wir zwar die Regelung der passiven Sterbehilfe für überflüssig, da die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften weit differenzierter und aktueller sind als der vorliegende Gesetzestext. Weil sich im praktischen Alltag aber nichts ändern wird, werden wir in der Detailberatung keinen Streichungsantrag stellen.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Standesinitiative. Obschon wir ausserhalb von Erasmus+ über zahlreiche bilaterale Austauschprogramme verfügen, bietet die Teilnahme am Erasmus+-Programm zusätzliche Möglichkeiten, die die Bildungslandschaft der Schweiz und unseres Kantons bereichern und stärken können. Es geht also um die Möglichkeit, durch Erasmus+ zusätzliche Vorteile zu realisieren. Besonders als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur vom Hochschulsektor von Erasmus+ profitieren. Dank seiner vielfältigen Elemente fördert Erasmus+ die Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Austauschsystems, das weit über den herkömmlichen Studierendenaustausch hinausgeht. Die Vollmitgliedschaft eröffnet uns einfache Wege für Lernende und Lehrende, um durch Austauschprogramme internationale Erfahrungen zu sammeln, Kompetenzen zu erweitern, Sprachkenntnisse zu verbessern und ein tiefgreifendes kulturelles Verständnis zu entwickeln. Diese Erfahrungen sind überaus wertvoll in einer globalisierten Welt, in der interkulturelle Kompetenzen und Flexibilität zunehmend gefragt sind. Darüber hinaus profitieren unsere Studierenden von mehr europäischen Uni-Optionen und weniger Bürokratie und Planungsaufwand. Die GLP-Fraktion spricht sich ganz grundsätzlich für eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit mit Europa aus. Die Rückkehr zur vollständigen Teilnahme an den Programmen von Erasmus+, aber auch von "Horizont Europa" würde nicht nur eine Steigerung der Bildungsqualität und eine breitere internationale Vernetzung, sondern auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und eine Verbesserung der Karrierechancen für junge Menschen bedeuten. Mit Annahme dieser Initiative senden wir nicht nur ein klares Signal nach Bundesbern, dass insbesondere für die Bildung, deren Verantwortung hier bei uns im Kanton liegt, die Verhandlungen essentiell sind und diese vorangetrieben werden müssen. Auch erinnern wir als Grenzkanton den Bund wieder einmal daran, dass ein gutes oder schlechtes Verhältnis zum Nachbarn "ennet" der Grenze die Grenzkantone unmittelbar stärker betrifft als das ferne Bern.


text_content_de: Die neue Spitalfinanzierung 2012 wirft ihre Schatten bereits voraus. Themen wie die zukünftigen Player auf der Spitalliste, die Umsetzung der DRG mit der vorliegenden Interpellation oder die zuvor diskutierte Frage, wer wohl in der Lage ist, die Eckpunkte des Rahmenkontraktes für die Spital Thurgau AG zu definieren, beweisen eindrücklich, dass das Spitalwesen je nach Sichtweise äusserst emotional ist. Verbindet man zudem betriebswirtschaftliche und leistungsabhängige Finanzierungssysteme mit der Leistungsqualität und den Erwartungen der Leistungserbringer und -bezüger, wird das Versorgungssystem stark gefordert. Mit der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale wird versucht, die komplexen Erwartungen von Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Spitälern zu erfüllen, gepaart mit hohem Qualitätsstandard, effizienten Abläufen, topmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Stufen und zufriedenen Patientinnen und Patienten. Dass sich dadurch Fragen über die Erfüllbarkeit stellen, ist nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Den Fragestellungen wurde aus unserer Sicht differenziert begegnet. Der Regierungsrat sieht in seiner Antwort denn auch, dass die Einführung der DRG in einem engen Kontext mit der Spitalfinanzierung und der neuen Pflegefinanzierung mit der Akutund Übergangspflege stehe. Das ist gut so, denn er wird gefordert sein, das Dreieck Leistungserbringer, Leistungsbezüger und Wirtschaftlichkeit stabil zu halten. Das beginnt mit den Tariffestsetzungen einerseits und der Beschlussfassung zur neuen Spitalliste andererseits. Die FDP erwartet, dass das Gesundheitsdreieck im Sinne einer liberalen Umsetzung der Spitalordnung mit einer qualitativ guten Versorgungssicherheit auch das notwendige Gewicht erhalten wird.


text_content_de: In einer kleinen Randnotiz in der "Thurgauer Zeitung" vom vergangenen April wurde der mächtigste Mann der Welt, Barack Obama, mit den Sätzen zitiert, dass er sich noch gut erinnere, wie am Monatsende sein Konto ausgesehen habe. Bis vor einigen Jahren habe er Schulden aus dem Studium zurückbezahlt. Er danke all seinen Anhängern, die ihn mit dem Kauf seiner Bücher saniert hätten. Wir sind zum Glück weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt, insbesondere was das elitäre, extrem teure universitäre Bildungssystem betrifft. Auch über das amerikanische System der Schuldenwirtschaft braucht man sich hier nicht zu äussern. Gleichwohl besteht ein mindestens entfernter Zusammenhang zwischen der präsidialen Randnotiz und dem Anliegen, welches der Motionär vertritt. Ein Grundpfeiler des Stipendienwesens, wie ich es verstehe, ist das Prinzip der Förderwirkung, welche von der Möglichkeit ausgehen soll, Stipendien zu beziehen. Wie in der insgesamt überzeugenden Antwort des Regierungsrates festgehalten wird, verringert sich die Förderwirkung des Stipendienwesens, wenn wegen des Teilersatzes der Stipendien durch Ausbildungsdarlehen ein Bevölkerungsteil auf eine angemessene Ausbildung verzichtet. Ein Student ist unter anderem nicht gewillt, das Risiko eines eventuellen Scheiterns bei einer Selektion einzugehen. Es geht hier also um mehr als nur eine marktwirtschaftlich orientierte Korrektur im Sinne von mehr Eigenverantwortung, wie sie der Motionär verstanden haben will. Letztlich geht es einerseits um ein Grundrecht auf adäquate Bildung für alle, andererseits auch darum, die Jugend und deren Bildung als vielbeschworene einzige Ressource unseres Landes und angeblich höchstes Gut bestmöglich zu fördern. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort richtig schreibt, sei ihm die Sicherheit der jungen Thurgauerinnen und Thurgauer ein zentrales Anliegen, dass sie eine Aus- und Weiterbildung entsprechend den Fähigkeiten und nicht in Abhängigkeit von finanziellen Möglichkeiten wählen können. Im weiteren widerlegt der Regierungsrat die Behauptung, dass Hochschulabsolventinnen und -absolventen a priori problemlos in der Lage seien, einen Teil ihrer Ausbildungskosten an die Gesellschaft zurückzubezahlen. Zudem wird überzeugend dargelegt, dass dem Kanton dadurch erhebliche Mehrkosten in Form von Beiträgen an die Trägerkantone der Hochschulen gemäss interkantonaler Universitätsvereinbarung entstehen, indem Studentinnen und Studenten, welche es vorziehen, auf Ausbildungsdarlehen zu verzichten, statt dessen ihr Studium mit einer Erwerbstätigkeit finanzieren und deswegen eine längere Studiendauer in Kauf nehmen. Insgesamt stellt sich also die Kernfrage, weshalb ein bewährtes Ausbildungsbeitragssystem gerade auch angesichts der Erfahrungen anderer Kantone, aber auch im Hinblick auf nicht allzu rosige Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten ohne Not geändert werden soll. Ich sehe da keinen Bedarf. Im Namen der geschlossenen GP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Martin nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für eine grosse Mehrheit der GLP-Fraktion. Es mutet schon sehr speziell an, die Motion und die Beantwortung des Regierungsrates zu lesen. Erst vor sechs Jahren haben wir die gleiche Motion im Rat bereits einmal besprochen. Wahrscheinlich wurde sie damals von den falschen Personen eingereicht. Denn es ist weder von der Motion aus dem Jahr 2015 im aktuellen Vorstoss die Rede, noch wird sie in der Beantwortung des Regierungsrates erwähnt. Als hätte die Motion von 2015 gar nie existiert. Die Motion "Vereinfachung Bezug Quellensteuer" (12/MO 34/335) vom 25. Februar 2015 stammte von Astrid Ziegler, Klemenz Somm und mir. Erstaunlich, wie sich die Haltung der Motionärinnen und Motionäre aus der SVP-, FDP- und SP-Fraktion geändert hat. Liest man die Voten der Diskussion von 2015 nach, stellt man fest, dass alle drei Fraktionen einstimmig dagegen waren. Die heutige Motionärin Kristiane Vietze, der heutige Motionär Vico Zahnd und notabene auch der zuständige Finanzdirektor, Regierungsrat Urs Martin, haben damals also gegen die Motion gestimmt. Ich zitiere die damalige SVP-Fraktionssprecherin Diana Gutjahr: "Die Vorstellung, dass durch die effektive Zentralisierung Stellenprozente bei den Gemeinden aufgehoben werden könnten und somit gespart werden könnte, ist blauäugig. Aktuell sind 147 Gemeinde-User registriert, die Teilzeit im Quellensteuerbereich tätig sind. Ich bin hingegen der Meinung, dass bei einer Verlagerung an einen grösseren Overhead beim Kanton im Endeffekt mehr Aufwendungen generiert als Kosten eingespart würden. Weiter verzögern sich Abrechnungen, die über den Kanton laufen, teilweise um mehrere Monate." Ich zitiere den damaligen SPFraktionssprecher Walter Hugentobler: "Gemäss den Motionären handelt es sich nicht um Routinearbeiten, sondern vielmehr um Spezialfälle, die für die entsprechenden Gemeinden aufwändig sind. Weshalb soll dies nun geändert werden? Auch die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter mögen Spezialfälle, sind durchaus fähig, diese zu bearbeiten und nicht nur für Routinearbeiten einsetzbar." Ich zitiere die damalige FDP-Fraktionssprecherin Marlise Marazzi: "Für Betriebe mit vielen quellenbesteuerten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es tatsächlich aufwändiger, mit verschiedenen Gemeinden abzurechnen. Dagegen überwiegen die Vorteile einer dezentralen Abrechnung die Nachteile bei weitem, wenn man von wenigen Grossbetrieben absieht." Und ich zitiere den Regierungsrat in seiner Beantwortung von 2015: "Insgesamt gibt es heute kaum Argumente, den Quellensteuerbezug zu zentralisieren, zumal er gut funktioniert und die Städte und Gemeinden willens und fähig sind, diese vorzunehmen." In der vorliegenden Motion und der Beantwortung des Regierungsrates kann man von den Parteivertreterinnen und -vertretern nun genau das Gegenteil dieser Begründungen lesen. Gescheiter werden ist nicht verboten. Aber grade den heutigen Motionärinnen und Motionären hätte ich etwas mehr Weitsicht zugetraut. Für die Zukunft empfehle ich, der GLP-Fraktion etwas genauer zuzuhören, wenn sie gute Ideen vorstellt. Den Gemeinden und dem Kanton wären erhebliche Umstellungskosten erspart geblieben. Was hat sich denn seit 2015 verändert? Nicht viel. Schon damals war klar, dass der Kontrollaufwand für grössere Unternehmen erheblich ist. Der Regierungsrat hat 2015 sehr stark auf die Vorteile des zentralen Erfassungssystems eQuest hingewiesen, welches damals zur Einführung geplant war. Er hat aber völlig ausgeblendet, dass trotzdem von jeder Gemeinde eine separate Rechnung ausgestellt wird und damit die Kreditorenbuchhaltung von grösseren Unternehmen unnötig belastet wird. Nun hat sich die elektronische Quellensteuerabrechnung eQuest sehr gut bewährt für die Einreichung der Abrechnungen. Vor allem für die grosse Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Thurgau ist es eine gute und effiziente Lösung. Grade bei diesen Unternehmen ist die Nähe zum Gemeindesteueramt ein Vorteil. Gemäss Zahlenbasis 2018 haben 98,3 % der 18'150 Thurgauer Unternehmen weniger als 50 Beschäftigte. Meine Ehefrau ist in einem solchen typischen KMU mit 50 Angestellten für die Buchhaltung und die Personaladministration verantwortlich. Die drei Arbeitnehmer, die mit Quellensteuer abgerechnet werden, verursachen drei verschiedene Rechnungen. Ein vernachlässigbarer Aufwand für dieses Unternehmen. Und so geht es den allermeisten dieser 98,3 % KMU. 1,5 % oder 267 der Unternehmen im Thurgau haben zwischen 50 und 250 Mitarbeiter und nur 0,2 %, sprich 36 Unternehmen, haben mehr als 250 Beschäftigte. Für sie besteht sicher ein Mehraufwand. Je grösser und je grenznaher das Unternehmen, umso grösser der administrative Mehraufwand. Die Frage ist nun, ob wir für diese rund 300 Unternehmen die Zentralisierung der Quellensteuer umsetzen und dafür Softwarekosten von einer Million Franken in Kauf nehmen sollen. Ich sage Ja. Betriebswirtschaftlich kann man das, denn die Betriebskosten für den Kanton sinken jährlich um 200'000 Franken. Die Investition von einer Million Franken wäre also in fünf Jahren amortisiert. Störend ist der angekündigte Aufbau von neun Stellen beim Kanton. Die "Milchbüechli"-Rechnung von Finanzdirektor Regierungsrat Urs Martin, dass dadurch bei den Gemeinden 18 Vollzeitstellen eingespart werden können, geht in der Realität kaum auf. Vielleicht kann in einer kleineren Gemeinde ein 100 % Pensum auf 90 % reduziert werden. Aber eine Reduktion um 50-Stellenprozente bei einer grösseren Gemeinde wird schon schwieriger: Die verantwortliche Person kündigt, wertvolles Know-how geht verloren und es entstehen zusätzliche Kosten, um die personelle Lücke wieder zu füllen. So spurlos wird ein Systemwechsel also nicht an den Gemeinden vorbeigehen. Wiederum ist es für kleinere und mittlere Gemeinden aber auch schwierig, das nötige Know-how mittel- und langfristig überhaupt zur Verfügung zu stellen. Steuerfragen sind komplex und sie werden in der Zukunft nicht weniger komplex. Die Schulung des Gemeindepersonals in spezifischen Fragen der Quellensteuer ist aufwendig und es wird sowieso immer Know-how beim Kanton vorhanden sein müssen, um spezifische Fragen zu klären. Deshalb ergibt es unter dem Strich Sinn, das Know-how zu zentralisieren und den Bezug der Quellensteuer kantonal zu regeln. Der Kanton sollte dazu aber zuerst seine massiven IT-Probleme in der Steuerverwaltung in den Griff bekommen, bevor er den nächsten Schritt in Angriff nimmt. Der Regierungsrat hat sich sechs Jahre Zeit gelassen, um auf einen sinnvollen Vorstoss zurückzukommen. Nun kann er sich auch noch die nötige Zeit lassen, diese Zentralisierung sauber zu planen und gemeindeverträglich umzusetzen. Vielleicht lässt sich auch eine virtuelle Zentralisierung mit Arbeitsplätzen bei den Gemeinden vor Ort umsetzen. Die GLP-Fraktion hat die Motion kontrovers diskutiert und ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung.


text_content_de: Es handelt sich wahrlich nicht um eine einfache Frage, die mit dieser Motion geklärt werden soll. Ich knüpfe an das Votum von Kantonsrat Schallenberg an. Der Regierungsrat vollführte keine Doppelschraube mit Saltoabgang, vielmehr stellte er nüchtern fest, dass die gesetzliche Grundlage fehlt, wenn sich eine Schulgemeinde mit einer Einzelfallsituation konfrontiert sieht und deshalb eine Einschränkung von Grundrechten in Erwägung ziehen möchte. Ohne die gesetzliche Grundlage ist es bereits vorab obsolet, im Einzelfall eine Massnahme oder eine Regelung überhaupt nur zu prüfen. Das Bundesgericht hat dies im Fall Bürglen festgehalten. Mit der gesetzlichen Grundlage, um welche es in dieser Motion geht, kann keine allgemein gültige Definition abgeleitet werden. Es geht nicht um das Weiterleiten einer heissen Kartoffel an die Basis. Die Wahrung des öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit ist immer und in jedem konkreten Einzelfall zu prüfen, was wiederum nur möglich ist, wenn das Instrument in den Händen der Schulgemeinde liegt. Eine kantonale Vorgabe kann nicht erlassen werden, weil jeder einzelne Fall unterschiedlich und individuell beurteilt werden muss aufgrund des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. Natürlich existieren dazu massgebende gesetzliche Grundlagen wie auch Kommentare zum Bundesstaatsrecht, welche Aufschluss darüber geben, wie das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit dargelegt sein und überprüft werden muss. Mit der Erheblicherklärung der Motion würde lediglich die Legitimation geschaffen, überhaupt solche Massnahmen in Erwägung zu ziehen. Der Regierungsrat ist sich der äusserst diffizilen Ausgangslage bewusst. In der Beantwortung wurde deshalb keinen Hehl daraus gemacht, dass beispielsweise ein allfälliges Kopftuchverbot oder eine andere Kleidervorschrift, welche die Grundrechte tangiert, letztlich vielleicht nur durch ein Gericht abschliessend beurteilt werden kann. Vielleicht erlässt das Bundesgericht in einem Einzelfall schon bald eine allgemein gültige Definition, was im Fall Bürglen nicht gemacht wurde. Dadurch würde eine kantonale Regelung im Volksschulgesetz eventuell wieder wirkungslos. Zum heutigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall. Deshalb erachtet es der Regierungsrat als opportun, dass die Prüfung einer allfälligen Massnahme möglich sein soll. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es besteht eine erschwerte Vergleichbarkeit, da beim Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ebenfalls die Departementswechsel des Sozialversicherungszentrums und des Amts für Informatik per 1. Juni 2014 hineinspielen. Weniger Investitionen führten, wie bereits im DBU erwähnt, zu weniger Abschreibungen. Hingegen mussten für die Spitalversorgung und die Pflege-Beiträge insgesamt 31,2 Millionen Franken zusätzlich ausgegeben werden. Dem stehen 27,1 Millionen Franken mehr Fiskalertrag gegenüber. Die Aufwertung der Beteiligung an der TKB von 109 Millionen Franken wird mit der Einlage in die Sanierungsbeiträge der Pensionskasse Thurgau eliminiert. Auch der Sonderertrag aus den Partizipationsscheinen (PS) der TKB wird mit der Einlage in die Reserve PS TKB wieder ausgeglichen. Die Zielsetzungen aus den Richtlinien des Regierungsrates 2012-2016 konnten weitgehend erreicht werden. Die grünen Seiten bieten einen sehr guten Überblick über die Investitionsrechnungen der Departemente sowie über weitere wichtige Details zur Rechnung 2014. Ganz unten rechts auf der Seite 3 handelt es sich nicht um einen Ertragsüberschuss, sondern um den Aufwandüberschuss. Wir haben es hier mit einem "Verschreiber" zu tun, dessen Vater des Gedankens wohl die Hoffnung war.


text_content_de: Die Volksschule Thurgau hat in den letzten Jahren bedeutende Änderungen erfahren. Sie hat gegenüber einem gewissen Rückstand strukturell aufgeholt, eine neue Organisationsform gefunden und ist bereit, in diesem Sommer den neuen Lehrplan Thurgau einzuführen. Es ist besonders wichtig, dass die Schule für ihren Weg die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefunden hat. Vor zehn Jahren wurde die Forderung nach nur einer Fremdsprache in der Primarschule abgelehnt. Vor wenigen Monaten bestätigte der Souverän mit einer Dreiviertel Mehrheit, dass Lehrplan und Stundentafel in der Kompetenz des Regierungsrates bleiben und nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen im Grossen Rat und gegebenenfalls in Volksabstimmungen werden sollen. Und doch machen wir uns jetzt daran, für ein einziges Fach einen Absatz in einem Gesetzesparagraphen zu schaffen, der bestimmt, ab wann der Unterricht in diesem Fach erteilt werden darf. Französisch soll als zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I unterrichtet werden, und es muss Französisch sein, obwohl man über das ungleich leichtere und einfachere Englisch mindestens diskutieren können müsste. Wir begeben uns mit dieser Entscheidung in eine eigentliche Zwangssituation. Wir verlieren die Möglichkeit, am für viele offenbar unbefriedigenden Zustand der jetzigen Situation im Französischunterricht in der Primarschule etwas verbessern zu können, obwohl der Regierungsrat die Bereitschaft dazu gezeigt hat. Das erschwerte schon die Arbeiten in der vorberatenden Kommission, während derer entsprechende Vorschläge weitgehend ausbleiben mussten, weil die Beratungen sich an den vorgelegten Motionstext zu halten hatten. Die Lösung war: nicht verbessern, sondern abschaffen. Dazu kommt, dass wir diese Radikalkur in einer Situation vornehmen, die noch völlig unklar ist. Zwei weitere Kantone, davon einer unserer Nachbarn, stehen vor der Entscheidung über den Fremdsprachenunterricht, wobei sie für den Fall einer Beschränkung auf eine einzelne Fremdsprache noch nicht wissen, welche es denn sein soll. Mindestens der Kanton Zürich tendiert zu Französisch. Es ist auch unklar, was der Bund weiter unternimmt. Wir ziehen uns also nicht nur eine Zwangsjacke an, sondern wir starten auch mit geschlossenen Augen mutig in den Nebel, blind und taub gegenüber differenzierteren Lösungsansätzen. Sollten wir nicht wenigstens solange warten, bis sich der Nebel gelichtet hat? Wir nehmen auch wichtige Äusserungen aus der Vernehmlassung nicht zur Kenntnis, beispielsweise diejenigen der GLP, welche konstatiert, dass sich das Frühfranzösisch nach grossen Anlaufschwierigkeiten bewährt habe. Die FDP meint, dass für sie die Verlagerung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe auch heute noch keineswegs selbstverständlich sei. Die Grüne Partei Thurgau äussert sich dazu, und das ist besonders interessant, dass es nicht sein dürfe, dass die Verschiebung des Französischunterrichts von der Primar- in die Sekundarschule zulasten der Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler ausfalle. Die Verschiebung wird aber zulasten dieser Schüler ausfallen, wenn wir so entscheiden, wie die Grüne Partei uns heute vorschlägt. Der "Verband Thurgauischer Schulgemeinden" sagt dazu, dass viele Schulgemeinden den Entscheid des Grossen Rates, den Französischunterricht auf die Sekundarstufe zu verschieben, nicht verstehen könnten. Der "Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau" stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe abzulehnen sei. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Thurgau bedauert den Verzicht auf Französischunterricht in der Primarschule. Die Pädagogische Maturitätsschule stellt fest, dass mit dem Entscheid des Regierungsrates, den durch den dafür nicht zuständigen Grossen Rat erteilten Auftrag der Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe anzunehmen und umzusetzen, gegen Art. 62 der Bundesverfassung verstossen werde. Die "Industrie- und Handelskammer Thurgau" bedauert es, dass Französisch als zweite Fremdsprache auf die Sekundarstufe verschoben werden soll. Der "Thurgauer Gewerkschaftsbund" und der "Verband des Personals öffentlicher Dienste" Ostschweiz bedauern den Entscheid des Grossen Rates zum Französisch. Die Pädagogische Hochschule Thurgau erwähnt, dass es aufgrund fachlicher Abwägungen der Vor- und Nachteile keinen Grund gebe, vom aktuellen Fremdsprachenmodell abzuweichen. Alle Institutionen sagen uns, es nicht zu tun. Hinzu kommt noch der Zeitpunkt: Ein bis zwei Jahre nach der Einführung des Lehrplans Thurgau erfolgt die nächste Veränderung mit neuen Stundentafeln in die Schule, die nun wirklich eine ruhige Periode brauchen könnte. Weshalb hören wir nicht hin? Für wen machen wir diese grosse Änderung eigentlich? Braucht es erneut eine Volksabstimmung zum Schutz der Thurgauer Volksschule? Man hat uns vermittelt, dass die Primarschülerinnen und Primarschüler mit zwei Fremdsprachen überfordert seien, wobei in einer Umfrage von "Bildung Thurgau" allerdings nur ein Drittel der Lehrpersonen dieser Ansicht war. Immerhin traten 55% der Mittelstufenlehrpersonen, die Französisch und Englisch unterrichten, für zwei Fremdsprachen in der Primarschule und nur 23% bedingungslos für nur eine Fremdsprache ein. 72% der Lehrpersonen auf der Sekundarstufe, die Französisch und Englisch unterrichten, waren für zwei Fremdsprachen und nur 13% bedingungslos für eine Fremdsprache auf der Primarstufe. Dies sind Leute, die täglich zwei Fremdsprachen unterrichten und entsprechende Erfahrung haben. Der Kanton St. Gallen hält in seinem ausführlichen Bericht "Fremdsprachen in der Volksschule" fest: "Dass das Fremdsprachenlernen an Leistungsgrenzen führen kann und gewisse Schülerinnen und Schüler überfordert, ist unbestritten. Im Grundsatz muss jedoch festgehalten werden, dass sich die Fremdsprachen dabei nicht von anderen Fächern unterscheiden. Von der These, dass das Erlernen von zwei Fremdsprachen auf der Primarschule grundsätzlich zu einer Überforderung führt, ist … Abstand zu nehmen." Der Kanton Luzern schreibt in seinem Bericht zu einer Initiative für eine Fremdsprache in der Primarschule: "Es kann keine Überforderung der Schülerinnen und Schüler durch das Erlernen mehrerer Sprachen nachgewiesen werden." Ein zweites Argument ist offenbar, dass eine Fremdsprache in der Sekundarschule besser, weil sie konzentrierter zu lernen sei. Als wären die Jugendlichen mitten in ihrer Pubertät, ihren Sorgen um die Berufsbildung, ihren persönlichen Auseinandersetzungen und Entwicklungen für eine neue und schwierige Sprache einfacher zu motivieren als Zehn- und Elfjährige. Auch die Tatsache, dass von jenen Sekundarlehrpersonen, die zwei Fremdsprachen unterrichten, wie bereits erwähnt eine grosse Mehrheit für zwei Fremdsprachen in der Primarschule eintritt, spricht gegen die These des wirksameren Beginns einer neuen Fremdsprache in der Sekundarschule. Andererseits: Was handeln wir uns mit dem Beschluss einer Verschiebung des Beginns des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe ein? Wir werden in der Sekundarschule eine überlastete, sprachlich massiv betonte Stundentafel erhalten, die aufgrund der zusätzlichen Französischlektionen Defizite in anderen Fächern wie Naturwissenschaften, Berufskunde usw. aufweisen wird. Das Defizit kann nicht mehr aufgeholt werden, weil die Volksschule dann zu Ende ist. Wir werden spezielle Lehrbücher in kleinen und entsprechend teuren Auflagen benötigen. Es wird für längere Zeit nicht genug Fachlehrer für den Französischunterricht in der Sekundarschule geben. Die Primarschule im Thurgau wird unter Umständen eine Insel in der Mitte von Kantonen sein, die ihre Schülerinnen und Schüler in zwei Fremdsprachen ausbilden, mit einem Verlust an Prestige und Attraktivität. Die Pädagogische Hochschule wird umfassend ausgebildete Primarlehrer für Kantone ausserhalb des Thurgaus und weniger umfassend ausgebildete Primarlehrer für den Kanton Thurgau ausbilden. Wir werden ziemlich viel Geld, welches in den letzten Jahren für die Einführung des Frühfranzösischs eingesetzt wurde, abschreiben müssen. Schliesslich wissen wir gar nicht, ob wir uns am Ende nicht doch noch eine Bundeslösung einbrocken. Vielleicht das Wichtigste: Sind wir wirklich sicher, dass wir mit dieser Änderung den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, der Eltern und Kinder vollziehen; den Willen jener Stimmbürger, welche die Initiative für eine gute Volksschule mit 75% Nein-Stimmen verworfen haben? Die Probleme, die wir uns mit der Verschiebung des Französischunterrichts in die Sekundarschule einhandeln, wurden während den Kommissionsarbeiten gelegentlich als "Kollateralschäden" bezeichnet. Wer sagt uns aber, dass die Kollateralschäden nicht deutlich grösser sind als der mögliche Gewinn, wenn überhaupt ein solcher resultiert? Es gibt im Leben eine Regel, die häufig zitiert wird, und die trotzdem richtig ist: "Fehler machen alle." Die grossen Probleme entstehen aber erst dann, wenn man an den falschen Entschlüssen festhält, obwohl man den Fehler erkannt hat. Heute kann es vor allem nicht darum gehen, Verletzungen und Frustrationen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Es ist auch nicht sinnvoll, Ressentiments gegen die Obrigkeit in Bern loszuwerden. In dieser Frage sind wir die Obrigkeit, die mit anderen eine Vereinbarung getroffen hat, die wir einhalten sollten. Es geht darum, mit und nicht gegen den Regierungsrat der Volksschule Thurgau optimale Bedingungen für ihre Arbeit zu verschaffen. Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten oder allenfalls in der 1. Lesung einem Antrag zur Streichung von § 31 Abs. 4 zuzustimmen.


text_content_de: Die Motionärin hat mit ihrem Vorstoss zweifellos ein Thema angeschnitten, dem grosse Aufmerksamkeit gebührt. Dies verkennt der Regierungsrat keineswegs. Er ist auch der Meinung, dass das Bundesstrafrecht in diesem Punkt durchaus überprüft werden kann und soll. Für ein kantonales Strafrecht besteht aber kein Raum, und zwar bereits aus rechtlichen Überlegungen. Diesbezüglich haben wir eine abschliessende Bundeszuständigkeit. Unser Spielraum beschränkt sich auf das kantonale Übertretungsstrafrecht, das durchaus tauglich ist, um gewisse Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für Gröberes ist es nicht geeignet. Für den Regierungsrat ist es aber nicht nur eine Zuständigkeits- und Kompetenzfrage. Er erachtet es nicht als sinnvoll, in diesem Bereich kantonale Alleingänge zu produzieren. Dieses Vorgehen verwirrt mehr, es schafft Unklarheiten, und letztlich wird ein an sich ernst zu nehmendes Problem unangemessen behandelt. Dafür will der Regierungsrat nicht Hand bieten. Hinzu kommt, dass der Kanton Thurgau erst vor wenigen Jahren, nämlich auf den 1. Januar 2003, beispielsweise das Kinowesen liberalisiert hat, und zwar mit dem ausdrücklichen Wissen von Ihnen. Die entsprechende Verordnung wurde im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufgehoben. Nun auch hier wieder ein Regelwerk für gerade einmal zwei Kinos oder zwei, drei Open-Air-Veranstaltungen einzuführen, macht keinen Sinn. Zu beachten ist, dass wesentliche problematische Spiele online betrieben oder vom Internet heruntergeladen werden können. Insoweit sind wir mit einer rein kantonalen Betrachtungsweise am Ende. Darum ist der Thurgau an der KOBIK beteiligt, wo aktiv im Internet nach strafrechtlich relevanten Inhalten gesucht wird. KOBIK ist in hohem Mass wirksam. Wir haben dieses Projekt von Seiten unseres Kantons gefordert und gefördert und gehörten schweizweit zu den ersten Befürwortern. Der Regierungsrat spricht sich auch für länderübergreifende Massnahmen aus. Darum hat er in der Vernehmlassung zur Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität auch ja gesagt. Ein weiteres Übereinkommen in diesem Zusammenhang ist jenes zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch aus dem Jahr 2007. Das Bundesparlament wird sich voraussichtlich nächstes Jahr damit beschäftigen. Wir werden dann bei der Umsetzung wiederum gefordert sein, aber eben schweizweit respektive europaweit, was in diesem Sachbereich entscheidend ist. Sie sehen: Dem Regierungsrat ist die von der Motionärin angeschnittene Problematik durchaus ein Anliegen. Er erachtet jedoch den Weg, den die Motionärin beschreiten will, nicht als den richtigen. Es wäre ein fragwürdiger Alleingang, der viele Ressourcen binden und keine oder nur geringste Wirkung entfalten würde. Das wollen wir nicht. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat wird sich übergeordnet für sinnvolle und wirkungsvolle Massnahmen einsetzen. Er wird auch im Rahmen der zu errichtenden Fachstelle "Kind, Jugend, Familie" weitere präventive Massnahmen prüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In den letzten 25 Jahren haben sich die gesetzlichen und fachtechnischen Rahmenbedingungen für den Hochwasserschutz erheblich verändert. Das Wasserbaugesetz, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer sowie die Neugestaltung des Finanzausgleichs haben neue Aufgaben für den Kanton definiert. Die damit einhergehende Vielzahl an Änderungen und Neuerungen führte zur vorliegenden Totalrevision des heutigen Wasserbaugesetzes. Ein Dank gebührt dem Kommissionspräsidenten Vetterli. Er hat die Kommission sehr umsichtig geführt. In seinem Bericht stellt er korrekterweise fest, dass der Schutz vor Naturgefahren, die im Thurgau in erster Linie vom Hochwasser ausgehen, ein unbestrittenes Anliegen darstellt. Bezüglich des Schutzes im Detail jedoch herrscht Uneinigkeit. Denn dabei spielt auch der Schutz des Gewässers eine Rolle. Es geht nämlich auch um den Erhalt des Gewässers als Lebensraum für Pflanzen, Tiere und auch die Menschen. "Schutz vor" und "Schutz von" Gewässern stellen zwei unterschiedliche Ausdrücke dar. Hier liegt wohl auch das Potential für Konflikte. Sobald es um den Schutz von Gewässern geht, nimmt das Verständnis ab und das Misstrauen der Grundeigentümer nimmt proportional zu. In erster Linie wird ein Verlust von Kulturland befürchtet. Schade eigentlich - denn Wasser bedeutet nicht nur Hochwasser. Es bedeutet auch Leben. Ohne Wasser würde die Landschaft, respektive die Landwirtschaft im Thurgau anders aussehen. Niemand wünscht sich eine Kloake oder Luft, wenn der Wasserhahn aufgedreht wird. Das 2011 revidierte Bundesgesetz verlangt neu eine Reihe von Massnahmen, damit Gewässer ihre Funktion als Lebensräume wieder erfüllen können. Dabei sind folgende Stichworte von Bedeutung: Abbau von Wanderhindernissen für Fische, Vermeiden von extremen Hoch- und Tiefwassern, Revitalisierungen von Gewässerabschnitten und Verbesserungen im Geschiebehaushalt. Um Raum für den Schutz der Gewässer zu gewinnen, soll ein Gewässerraum festgelegt und seine Nutzung geregelt werden. Das dient notabene auch dem Schutz der Menschen vor Hochwasser. An der konkreten Regelung des Gewässerraums in der Gewässerschutzverordnung des Bundes entzündete sich nicht wenig Widerstand. Eine Flut von Vorstössen landete in beiden Kammern des Bundesparlaments. Ganz so zäh ging es in unserer Kommission nicht zu und her. Im vorliegenden Gesetz sind lediglich die Instrumente für die Umsetzung auf kantonaler Stufe geregelt. Die Breite bemisst sich nach den Vorgaben des Bundes, wobei es sich um den konfliktreicheren Teil handeln dürfte. Bei der vorliegenden Revision geht es vor allem um Zuständigkeiten, die neu geregelt werden, sowie die damit verbundene Finanzierung der Massnahmen und Arbeiten. Gemäss Botschaft des Regierungsrates werden für die zeitgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesrechtes zusätzliche 100 bis 200 Stellenprozente im AfU benötigt. Wer sich bereits einmal ein wenig mit den Naturgefahrenkarten auseinandergesetzt und auch schon Diskussionen bezüglich des Gewässerschutzes geführt hat, kann erahnen, welche Arbeiten nun auf das AfU zukommen werden. Auch für die Gemeinden, die mit dem Vollzug beauftragt sind und bei der Erarbeitung der Grundlagen mitwirken, werden die Änderungen nicht unerhebliche Mehrbelastungen zur Folge haben. Unseres Erachtens ist die geplante Aufstockung deshalb durchaus gerechtfertigt und nachvollziehbar. Für die SPFraktion ist Eintreten aus diesen Gründen unbestritten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt die vorläufige Unterstützung der parlamentarischen Initiative geschlossen ab. Offene Fragen zum Unterhalt und der Weiterentwicklung unseres gesamten Strassennetzes gibt es tatsächlich, auch bezüglich zahlreicher Friktionen zwischen Gemeinden und Kanton. Ich nenne zwei Beispiele: 1. Wie werden sich die Erkenntnisse aus der erstmaligen, vollständigen Inventarisierung des Gemeindestrassennetzes und das neuste Screening des Kantonsstrassennetzes auf den Unterhaltsbedarf auswirken? 2. Wie weit und vor allem in welchem Umfang sollen die Gemeinden für kantonale Strassenbauprojekte, die ihr Gemeindegebiet berühren, finanziell zur Kasse gebeten werden? Wo genau liegen die finanziellen Schnittstellen? Diese Fragen sind für die Gemeinden sehr wichtig. Welchen Lösungsbeitrag vermag die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Somm bezüglich der ungeklärten Fragestellungen zu leisten? Keinen! Die Initiative verlangt einfach, dass der Anteil von 15% des Bruttoertrages der Thurgauer Verkehrssteuern zugunsten der Gemeinden auf 25% erhöht wird. Als Begründung wird lapidar aufgeführt, dass genügend Geld in der Kasse sei. Der Regierungsrat vermag dies in seiner Stellungnahme ausreichend zu widerlegen. Mit der Initiative würde lediglich eine weitere Geldausschüttung für die Gemeinden ohne Zweckbindung erreicht. Wollen das die Gemeinden und kann mit höheren Beträgen an die Gemeinden auch nur ein einziges Verkehrsproblem des Thurgaus behoben werden? Die Antwort lautet: Nein. Die Gemeinden möchten nicht einfach mehr Geld vom Kanton. Sie sind an einer sorgfältigen, differenzierten Klärung der Geldströme und der Schnittstellen interessiert. Daran wird gearbeitet, wie aus der Stellungnahme des Regierungsrates entnommen werden kann. Ich wünsche mir, dass in dieser Angelegenheit schnell vorwärts gearbeitet wird. Dann würden sich vielleicht auch solche Vorstösse erübrigen. Die Parlamentarische Initiative macht dort Probleme aus, wo keine bestehen und trägt dort, wo wirklich Probleme existieren, nichts zur Lösung bei. Sie ist unnötig. Die FDP-Fraktion vertritt einstimmig die Meinung, dass der Vorstoss darauf abzielt, dem Bau der OLS die notwendigen Mittel zu entziehen. Da machen wir nicht mit.