text_content_de: Ich bin seit 2004 beruflich mit der Gesundheitspolitik betraut und kenne die Dossiers relativ gut. Leider kann ich aber kein Patentrezept zur Lösung des durch die Interpellanten vorgebrachten Problems präsentieren, da dieses nicht einfach zu lösen ist. Dafür ist es zu vielschichtig. Das Problem weist ganz verschiedene Aspekte auf. Ich versuche, diese nun zu beleuchten. Wie in anderen Bereichen findet auch in der Medizin ein Strukturwandel statt. Es gibt aktuell eine starke Spezialisierung verbunden mit einer Digitalisierung. Es herrscht aber nicht nur eine Spezialisierung, sondern eine Subspezialisierung. Dies führt verbunden mit neuen Formen der "Work-Life-Balance" dazu, dass heute andere Modelle gefragt sind als noch vor 30 Jahren. In der Medizin findet eine ähnliche Entwicklung wie im Detailhandel statt. Die kleinen "Lädeli" verschwinden leider. Ich bedauere das ebenfalls. Junge Ärztinnen, die heute 80% der Studienabsolventen ausmachen, sind nicht mehr bereit, 80 Stunden zu arbeiten, wobei dies natürlich auch auf junge Ärzte zutrifft. Die Generation "Why", ich entschuldige mich für dieses schrecklich anglizistische Wort, möchte heute andere Lebens- und Arbeitsformen, als dies früher noch der Fall war. Das ist leider ein Problem. Ein weiteres Problem der Hausarztmedizin ist in der Unternehmensnachfolge zu finden, wobei das aber auch bei Spezialisten der Fall ist. Viele Ärzte versuchen, nach dem Pensionsalter noch ein wenig tätig zu sein. Sie fahren ihre Tätigkeit bis fast auf null hinunter und hoffen dann, mit 75 Jahren ihr Geschäft noch gewinnbringend weitergeben zu können, und dies verbunden mit den Herausforderungen, die in verschiedenen Voten sehr treffend beschrieben wurden. Ich danke den Interpellanten für den wertvollen Vorstoss. Ich habe meine Wertschätzungen dafür gezeigt, indem ich mit meiner Unterschrift, die auf Feld 27 zu finden ist, dazu beigetragen habe. Es ist das Problem, dass das Thema nicht einfach nur über die Tariffrage abgehandelt werden kann. Ich möchte auch beleuchten, dass viele der gestellten Fragen nicht in der Hoheit des Kantons liegen, sondern auf Bundesebene im KVG geregelt werden. Das ist schwierig zu reformieren. Ich möchte daran erinnern, dass seit der Einführung des KVG im Jahre 1996 praktisch jede Volksabstimmung zu Fragen der Gesundheit gescheitert ist. Einzig die Ergänzung der Komplementärmedizin war erfolgreich. Ansonsten ist das KVG nur sehr schwierig reformierbar. Ein Teil des Übels ist auch der ambulante Ärztetarif "TARMED", der zu Beginn des Jahrtausends ausgehandelt wurde. Damals wurde ein Faktor eingeführt, mit dem ärztliche Leistungen multipliziert werden. Der Faktor hiess sinnigerweise "Dignität", also Würde. Dummerweise ist die Würde von Hausärzten kleiner als 1, die Würde von Spezialisten jedoch deutlich grösser als 1. Das ist sehr unschön, da in der Schweizerischen Ärztegesellschaft etwa zwei Drittel der Mitglieder Grundversorger und ein Drittel der Mitglieder Spezialisten sind. Diese haben es aber geschafft, die Grundversorger über den Tisch zu ziehen. Diese Sünde wurde zu Beginn des Jahrtausends gemacht. Seither sind alle Reformbestrebungen im Sand verlaufen, da man in den Schützengräben verharrt hat. Es wurde versucht, jede auch noch so kleine Bewegung spätestens vor Gericht zu bekämpfen, und auch das hat man erfolgreich geschafft. Das ist leider Realität. Es ist auch eine Realität, dass unser Taxpunktwert zu den tiefsten gehört. Die Verträge wurden nicht vom Kanton, sondern von den Ärzten gekündigt. Ich kann zudem keine Aussagen zu laufenden Tarifverfahren machen, weil das zum Nachteil der beteiligten Ärzte sein könnte. Das wollen wir nicht. Ich kann aber sagen, dass das Verfahren im Moment nicht beim Kanton stockt. Es wurden verschiedene weitere wichtige Punkte erwähnt, beispielsweise die Bürokratie. Diese ist wirklich ein Unding. Meines Erachtens ist es unsäglich, was die Ärzte heute an Bürokratie leisten müssen. Das ist nicht nur für die Ärzteschaft unbefriedigend, sondern auch volkswirtschaftlich sehr ineffizient, da Ärzte teure Studien absolvieren, um anschliessend einen Drittel ihrer Arbeitszeit Formulare auszufüllen. Das ist volkswirtschaftlich dumm. Ärzte sollten beim Patienten stehen und nicht Formulare ausfüllen oder Telefonate von Krankenversicherungen beantworten. Leider ist aber auch das Realität. Das hat damit zu tun, dass die Abordnung der Angehörigen des Verwaltungsrats der Krankenversicherungen die grösste Fraktion im Bundesparlament ist und deren Interessen mit viel Nachdruck vertritt. Wer etwas gegen die zusätzliche Bürokratie bei Ärzten machen will, sollte nie mehr einen Volksvertreter wählen, der in einem Verwaltungsrat einer Krankenversicherung sitzt. Das ist ein pragmatischer Ansatz. Die Partei spielt dabei übrigens keine Rolle. Zum Nachwuchs: Es sind auch in diesem Bereich viele Bestrebungen im Gange. Diesbezüglich wurde das Programm der Praxisassistenz im Thurgau erwähnt, welches ein Erfolg ist. Dort gibt es einen ersten Teil, der drei Monate dauert und anschliessend ein sechsmonatiges Praktikum, wodurch jedes Jahr verschiedene Hausärzte in den Thurgau kommen. Das Programm ist wirklich ein Erfolg, und es sind weitere Schritte geplant. Es werden Gespräche mit der Hochschule St. Gallen geführt, wie der Kanton Thurgau im Rahmen des "Medical Masters", der dort angeboten wird, verstärkt mithelfen kann, um so neue Grundversorger in den Kanton zu bringen. An der Universität St. Gallen werden normalerweise "unanständige" Studienrichtungen angeboten. Ich habe früher eine solche absolviert. Neuerdings werden aber auch ganz anständige Studienrichtungen angeboten. "Dr. med. HSG" ist ein wirkliches Gütesiegel, an das der Thurgau seinen Anteil leisten will. Ein wichtiger Aspekt ist die Kindermedizin. Ich war bis letzten Mai Co-Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Kinder- und Jugendmedizin des Bundes, welche die drei Fachgesellschaften Chirurgie, Psychiatrie und Pädiatrie vertreten hat. Ich kenne die betreffenden Aspekte gut, und es ist mir wichtig, dass wir auch in diesem Bereich voranschreiten. Es ist sehr wichtig, dass auch unsere Kleinsten gut versorgt sind. Die Problematik der Grundversorger ist leider sehr vielschichtig. Sie hat mit Tarifen, Lebensarbeitszeit, veränderten Umständen und auch mit der Digitalisierung zu tun. Ich möchte daran erinnern, dass es vor 20 Jahren ganz anders war. Wenn man damals zum Hausarzt gegangen ist, hat dieser ein Buch aufgeschlagen, etwas erzählt und man hat es ihm geglaubt. Heute geht man zum Hausarzt und sagt, dass man diese und jene Krankheit habe, die man wahrscheinlich im Internet gegoogelt hat. Der Hausarzt gerät dadurch bereits in eine Verteidigungshaltung, da er vielleicht schon länger nichts mehr über diese Krankheit gehört hat. Es gibt ganz viele Aspekte, die in dieses Thema hineinspielen und die es ernst zu nehmen gilt. Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Grundversorgung im Kanton Thurgau für ihren grossen Dienst zu danken. Wir schätzen deren Einsatz sehr. Genau gleich, wie die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der Thurgauer Wirtschaft sind, sind die Grundversorger das Rückgrat der Thurgauer Medizin. Die Forderung nach einem "Runden Tisch" finden wir gut. Einen solchen möchte ich so bald als möglich einleiten. Es ist bekannt, dass es in der aktuellen Zeit ein gewisses Wagnis ist, zu "Runden Tischen" einzuladen. Ich möchte das aber physisch und nicht digital machen. Sobald sich die Situation entspannt hat, wird auch das wieder möglich sein. Ich danke für die Einreichung der Interpellation und für die vielen wichtigen Aspekte, die heute beleuchtet wurden. Eine gute Grundversorgung im Kanton Thurgau ist uns allen wichtig. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 13. Mai 2013 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Zunächst müssen wir festhalten, dass im Bereich der IT das öffentliche Beschaffungsrecht Anwendung findet und dort kein "Heimatschutz" betrieben werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass die Vergabe korrekt stattfindet. Es geht um zwei verschiedene Dinge: Zum einen um die Verantwortung öffentlicher Vergaben, zum anderen um die Beratung durch die Koordinationsstelle KICK. Die Verantwortung für die öffentliche Vergabe liegt bei der Schulgemeinde. Die Beratung durch die Koordinationsstelle KICK, welche bei der PH Thurgau angesiedelt und somit eine kantonale Institution ist, muss ausgewogen und unabhängig sein. Es entsteht ein Problem, wenn sich beide vermischen. Die IT-Vergabe ist kein einfaches Unterfangen. In Schulbehörden sitzen oft Leute, für die der Computer früher noch nicht "en vogue" war, wie er es heute ist. Deshalb ist es für eine Schulbehörde eine herausfordernde Aufgabe. Die Schulbehörde hat die Möglichkeit, sich von der Koordinationsstelle beraten zu lassen. Wenn die Behörde nun von der Koordinationsstelle beraten wird und die Beratung sehr einseitig ausfällt, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der Vergabeentscheid zwar nicht durch die Koordinationsstelle KICK getroffen, aber massgeblich mitentschieden wird. Meines Erachtens ist es wichtig, dass dies eben nicht passiert. Eine kantonal finanzierte Stelle muss ausgewogen über Vor- und Nachteile sämtlicher Projekte informieren. Andernfalls müssen wir uns in Zeiten der Leistungsüberprüfung (LÜP) fragen, ob es diese Vergabestelle überhaupt braucht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gewählt sind somit: René Bock, Susanne Brandenberger, Roman Brunner, Mike Franz, Roman Giuliani, Rico Kaufmann Christoph Kohler, Daniela Lutz Müller und Urs Saxer als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank; René Bock als Präsident des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion und halte mein Votum kurz. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende und zutreffende Beantwortung dieses Antrags. Den Ausführungen des Regierungsrates gibt es nichts mehr beizufügen. Die gestellten Fragen wurden im Rahmen früherer Vorstösse bereits beantwortet. Zwar mag das Jahr 2011 schon eine Weile her sein, aber auch im Jahr 2017 wurden zwei Vorstösse zum Thema beantwortet. Ich bestreite die Feststellung von Kantonsrat Martin, dass bei uns eine Kultur des Nicht-Fragestellens herrschen würde. Die früheren Antworten treffen gemäss Aussage des Regierungsrates auch heute noch zumindest weitgehend zu. Niemandem kann Geheimniskrämerei vorgeworfen werden. Ein weiterer Bericht ist unnötig und erübrigt sich demzufolge. Es ist den Mitgliedern des Grossen Rates zuzumuten, sich die Antworten auf bestimmte Fragen aus den Beantwortungen bisheriger Vorstösse selber zusammenzustellen. Die Konkurrenzierung privater Anbieter durch das EKT stellt sicherlich einen heiklen Punkt dar. Der Regierungsrat weist auf die aktuelle Gesetzeslage hin, wonach sich das EKT im freien Markt bewegen muss und Quersubventionierungen nicht zulässig sind. Das muss so sein und entspricht auch der Meinung unserer Fraktion. Der Austausch der Geschäftsleitung mit dem Verwaltungsrat und der GFK über Strategie, Geschäftsführung und weitere Punkte ist notwendig, muss unseres Erachtens institutionalisiert werden und regelmässig erfolgen. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Februar 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Maja Bodenmann geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 hat sie ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat aus beruflichen und privaten Gründen mitgeteilt. In ihrer über sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in zwei Kommissionen mitgewirkt. Wir danken Kantonsrätin Maja Bodenmann an dieser Stelle für ihren Einsatz und wünschen ihr beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler, Dominik Diezi und René Walther mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2021 "Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz in Stadt und Dorf". - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 27. Januar 2021 "Einführung von weiteren Sonntagsverkäufen im Thurgau". - Einfache Anfrage von Viktor Gschwend und Daniel Eugster vom 27. Januar 2021 "Impfstrategie Thurgau - Was ist wirklich los? Wie geht es weiter?". - Einfache Anfrage von Aline Indergand und Pascal Schmid vom 27. Januar 2021 "Todesursache Covid-19". - Einfache Anfrage von Marco Rüegg, Simon Wolfer und Andreas Opprecht vom 27. Januar 2021 "Förderung von Solarparkplätzen". - Einfache Anfrage von Jörg Schläpfer und Brigitte Kaufmann vom 27. Januar 2021 "Ertragsausfälle bei Spitälern - ein Kurswechsel der Regierung oder ein Beispiel von Ungleichbehandlung?". - Einfache Anfrage von Pascal Schmid, Kurt Baumann und Denise Neuweiler vom 27. Januar 2021 "Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich?". Das Angebot des Amtes für Informatik mit der Auskunftsmöglichkeit vor Ort bezüglich der Plattform "ELSI" ist wiederum auf grosses Interesse gestossen und ermöglicht einen optimalen Support, weshalb Thomas Grosskopf auch bei der nächsten Sitzung noch einmal anwesend sein wird. Herzlichen Dank für die Dienstleistung. Sie haben bestimmt bemerkt und auch davon gehört, dass es eine Änderung beim Catering gegeben hat. Die Konkurseröffnung über die Confiserie Hirt hat uns alle nachdenklich gemacht. Wir haben es hautnah miterleben dürfen oder miterleben müssen, was es heisst, in einer solchen Zeit wirtschaften zu müssen. Ich möchte der Confiserie Hirt einen grossen Dank aussprechen. Neu bewirtet uns die "Kochlust Thundorf" mit Andrea Schwyn und ihrem Team. Ich danke im Voraus für ihre Dienstleistung


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt den Kantonsangestellten und dem Regierungsrat für den ausserordentlichen Einsatz im vergangenen Jahr. Praktisch alle Leistungen des Kantons konnten trotz widrigen Umständen und zum Teil mangelhaftem Pandemieplan aufrechterhalten und in guter Qualität erledigt werden. Besonders erwähnenswert ist hier der Einsatz des Personals im Gesundheitswesen und beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). In Anbetracht dieser ausserordentlichen Leistungen ist es gerade im Hinblick auf diesen Rekordgewinn befremdend, dass die Kantonsangestellten per 2021 keine Lohnerhöhungen erhalten haben. Versäumtes könnte nachgeholt werden. Der Kanton Thurgau hat im Vergleich zu den anderen Kantonen und auch im internationalen Vergleich übrigens immer noch eine der schlankesten Verwaltungen. Vielen Dank auch an die Mitglieder der GFK für die Vorberatung des Geschäftsberichts und für die aufschlussreichen Berichte. Die Abweichungen zum Budget sind gut begründet. Generell darf gesagt werden, dass der Kanton die beeinflussbaren Kosten gut im Griff hat, was für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern seitens der Verwaltung spricht. Dass nicht alle geplanten Investitionen ausgeführt werden konnten, schmerzt ein wenig und ist zum Teil der Pandemie geschuldet. Allerdings boomt zumindest die Baubranche trotzdem weiterhin und kantonale Mega-Investitionen wären in diesem Bereich zurzeit fast kontraproduktiv. Die Anzahl der Baugesuche ist explodiert. Das hat sich auch im neuen Jahr fortgesetzt. Ein antizyklisches Investitionsverhalten seitens der öffentlichen Hand ist fast nicht planbar und kann kaum auf private Investitionen abgestimmt werden. Wir sollten daher in den kommenden Jahren genau darauf achten, was sinnvoll und möglich ist. Sehr viel Glück hatten wir bei den Einnahmen. Der Goldregen, insbesondere von der Nationalbank, kommt uns sehr entgegen und bietet uns für die kommenden Jahre grösseren finanziellen Handlungsspielraum. Vor voreiligen Steuersenkungen und ähnlichen "Schnapsideen" warnt die Grüne Fraktion jedoch bereits jetzt. Stattdessen befürwortet die Grüne Fraktion Investitionen in Zukunftsprojekte, in die Infrastruktur, und in den ökologischen Umbau. Damit anstehende Arbeiten innert nützlicher Frist und in hoher Qualität erledigt werden können, muss zudem ins Personal investiert werden. In der Beratung zur Gewinnverwendung wird die Grüne Fraktion einen Antrag zur Verteilung von Gutscheinen an alle Thurgauer Haushalte stellen. Den Antrag auf Erhöhung der Einlage in den Fonds für Biodiversität auf 18 Millionen Franken, welcher von der CVP/EVP-Fraktion angekündigt wurde, unterstützen wir selbstverständlich. Damit stehen für sehr viele Jahre Mittel gegen den Artenschwund zur Verfügung. Die restlichen Anträge der GFK zur Gewinnverwendung unterstützen wir ebenfalls.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Im Kontext der anhaltenden Islamkritik sind die Fragen des Interpellanten sorgfältig gewählt und formuliert. Die Beantwortung des Regierungsrates trägt dieser Sorgfalt Rechnung. Dafür danke ich beiden auch im Namen der SP-Fraktion. Der Regierungsrat zeigt nachvollziehbar auf, welche Möglichkeiten der Kanton hat und auch nutzt, Einblick und Kontrolle darüber zu haben wie die aktuell dreizehn Imame im Thurgau tätig sind. Wir sprechen nur von Imame und nicht von irgendwelchen Offizieren. Es ist wichtig, dass wir uns bei dieser Diskussion im Klaren sind, dass es auch innerhalb des Islams unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was ein Imam ist und welche Aufgaben er hat. Grundsätzlich kann für alle gesagt werden, dass die Funktion des Imams nicht mit der eines Priesters oder Pfarrers im Christentum identisch ist. Imame im Sinne eines Vorbeters kann im Prinzip jeder Muslim werden. Er wird von der muslimischen Gemeinde gewählt, soll über vorbildliche, charakterliche und moralische Eigenschaften verfügen und in der Gemeinde als Mensch geschätzt sein. Darüber hinaus muss er gute Kenntnisse des Gebets vorweisen und möglichst viel vom Koran auswendig und mit einer schönen Rezitationsstimme zitieren können. Alle weiteren Eigenschaften eines Imams sind davon abhängig, welcher muslimischen Richtung er angehört. Diesbezüglich kann man allenfalls mit den unterschiedlichen Ausrichtungen unserer vielfältigen christlichen Glaubensgemeinschaften Vergleiche ziehen. Die Fachstelle "Integration" des Kantons Thurgau tut unseres Erachtens gut daran, bei ihren Kontakten zu den muslimischen Religionsgemeinschaften eine Einschätzung vorzunehmen, woher der jeweilige Imam kommt, das heisst, welchen kulturellen und religiösen Hintergrund er mitbringt und vor allem welche persönlichen religiösen Grundhaltungen er vertritt. Die integrative und informative Stossrichtung des Regierungsrates wird von der SP-Fraktion im Grundsatz begrüsst. Die Frage der Integration in Bezug auf die Kenntnisse der deutschen Sprache, der schweizer Rechtsordnung sowie unseres demokratischen Systems ist dabei hoch zu gewichten. Extremistische fundamentalistische Grundhaltungen, die sich für Parallelgesellschaften einsetzen, bergen Gefahren, die wir nicht unterschätzen dürfen. Es darf dabei aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass es in allen Religionen Menschen und Meinungen gibt, die eine Gefährdung unseres gesellschaftlichen und damit auch religiösen Friedens darstellen können. Integration ist somit nicht eine Frage der Religionszugehörigkeit, sondern vielmehr das Produkt von Transparenz und gegenseitiger Akzeptanz.


text_content_de: Der Antragsteller wirft interessante Fragen auf, die der Regierungsrat jedoch nicht beantwortet. Er fragt zum Beispiel, was sich in der Stiftungsaufsicht seit 2008 mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegenüber der früheren kantonalen Stiftungsaufsicht geändert habe. Der Regierungsrat nimmt dazu keine Stellung. Wahrscheinlich war es die Begründung des Antragstellers, die mit dem Thema Komturei eine völlig falsche Fährte legte. Weil bereits gestern einem Leserbrief entnommen werden konnte, was es Sinnvolles zu diesem Thema zu sagen gibt, können wir diesen Irrweg wieder verlassen und uns der relevanten Frage der Qualität der Stiftungsaufsicht zuwenden. Kritische Fragen zur Stiftungsaufsicht gehören in das Pflichtenheft von uns Politikern. Würde bei der Stiftungsaufsicht aber nicht seriös gearbeitet, wären wohl die in den Sand gesetzten 2,9 Millionen Franken für die Komturei trotz allem gegenüber den Milliarden Franken BVG-Stiftungsvermögen ein Klacks. Der Antrag zielt auf einen Trostpreis beim Bogenschiessen. Wenn schon ein Bericht zur Aufsicht über Stiftungen eingefordert wird, wäre die Aufsichtsarbeit über die BVG-Stiftungen mit den Milliardenvermögen dringend einzubeziehen. Unserer Fraktion ist kein Vorfall bekannt, der nahelegen würde, die Stiftungsaufsicht als ungenügend oder gar fehlerhaft zu beanstanden. Wir können dieses Geschäft, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, als erledigt betrachten.


text_content_de: Wir sind bei den Einbürgerungen. Wenn Sie untereinander über persönliche Probleme diskutieren wollen, machen Sie dies bitte nicht hier im Saal, sondern draussen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Möchte jemand von Ihnen auf einen Punkt der Finanzstrategie 2024–2030 zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich es nicht unterlassen, dem Regierungsrat für diesen Bericht herzlich zu danken. Dieses Geschäft ist damit vorerst erledigt. Die Thematik, wie wir gehört haben, wird uns aber weiterhin begleiten.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für das Lancieren des Themas und beim Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung. Der Biber ist ein eigenartiges und einzigartiges Wesen. Vom Gebiss her klar ein Nagetier, halb im Wasser und halb an Land lebend, nachtaktiv, mit einem ledrigen, flossenähnlichen Schwanz. Die Mönche im Mittelalter waren schlau und bezeichneten den Biber als Fisch, damit er während der strengen Fastenzeit den Weg auf ihren Speiseplan fand. Seit seiner Wiederansiedlung haben sich die Biberbestände bestens erholt. Gemäss Website der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung besteht im Thurgau aktuell eine Biberpopulation von etwa 600 Tieren. Dies ist einer der grössten Bestände in der Schweiz. Eine grössere Biberdichte gibt es in Europa nur noch in den dünn besiedelten baltischen Ländern Lettland und Litauen. Die ökologischen Leistungen des Bibers sind unbestritten wertvoll. Als Baumeister sorgt er für eine Steigerung der Biodiversität an Gewässern. Andererseits schafft die hohe Biberdichte auch zahlreiche Probleme, weil die Tiere keine natürlichen Feinde haben. Nutzungskonflikte sind überall dort vorprogrammiert, wo der Biber Kunstbauten unterhöhlt, Dämme untergräbt oder seinen Speiseplan auf Feldfrüchte erweitert. Ich habe als ehemaliger Präsident eines Vereins mit eigenem Weiher meine negativen Erfahrungen gemacht. Der Aufwand, um vorbeugend Dutzende von Bäumen und Sträuchern mit Maschendraht zu schützen, war enorm. Sie wären andernfalls früher oder später dem Biberfrass zum Opfer gefallen. Die in der Interpellation genannten Kosten für Schäden, welche die Biber verursachen, bestätigen dies. Dass der Biber deswegen nicht nur auf Sympathien, sondern auch auf Ablehnung stösst, können wir deshalb sehr gut nachvollziehen. Mit den aktuell hohen Biberbeständen ist die Zeit gekommen, über eine Lockerung des Schutzstatus zumindest zu diskutieren. Die GLP-Fraktion ist gespannt auf die geplante Revision des kantonalen Biberkonzepts und wird diese mit einem wohlwollenden, aber ebenso mit einem kritischen Auge beurteilen.


text_content_de: Ich spreche in Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Der Regierungsrat anerkennt, dass der Fachkräftemangel im Bildungswesen gezielte Massnahmen erfordert. Eine dieser Möglichkeiten ist es, den Personen, welche gewisse Voraussetzungen mitbringen, die Option zu bieten, sich die erforderlichen Fähigkeiten anzueignen, um im Klassenzimmer unterrichten zu können. Abgängerinnen und Abgänger der Pädagogischen Hochschule werden beim Berufseinstieg durch ein Mentorat unterstützt. Da der Ausstieg aus dem Beruf häufig in den ersten Berufsjahren erfolgt, ist es wichtig, in dieser Zeit eine optimale Unterstützung zu bieten und dem entgegenzuwirken. Zurzeit arbeiten im Kanton Thurgau bereits einige Personen im Klassenzimmer, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügen. Auch diesen Personen sollte ein möglichst guter Start im Klassenzimmer gelingen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Pädagogische Hochschule (PH) auch diesen ein Mentorat zur Unterstützung zusichert. Unser Ziel ist es, dass die Qualität im Schulzimmer nicht unter der Lehrermangelsituation leidet. Mit einer Begleitung durch die PH kann dieser Qualitätsverlust vermieden oder zumindest minimiert werden. Dass die PH Thurgau die Situation erkannt hat, die Chance nutzt und einen Studiengang für Quereinsteigende anbietet, begrüssen wir sehr. Wir finden es wichtig, dass Personen, die uns aus der Notlage helfen, die Möglichkeit bekommen, berufsbegleitend ein Lehrdiplom zu erlangen, welches von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) anerkannt wird. Um diesen Personen eine echte Alternative zu bieten, sind die on-the-job erworbenen Fähigkeiten zu berücksichtigen. Ebenfalls sollte das Studium so gestaltet werden, dass die Studierenden nebst dem Studium einem angemessenen Pensum zum Unterrichten nachgehen können. Auch für einen alleinerziehenden Familienvater oder eine Familienfrau sollte das Studium machbar sein. Nur so gelingt es, genügend Quereinsteigende zu finden und den jetzigen nicht adäquat ausgebildeten Personen eine echte Option zu bieten sowie sie zu ermutigen, diesen Lehrgang zu starten. Dies verlangt nach einem äusserst optional und modular aufgebauten Studiengang, was eine Herausforderung darstellt. Will man die Personen, die uns jetzt unterstützen, nicht verlieren, ist dies jedoch notwendig. Die erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen, welche die Quereinsteigenden in den Klassenzimmern machen, müssen anerkannt und mitberücksichtigt werden. Vergessen wir nicht, dass Quereinsteigende auch immer Kompetenzen mitbringen, die an der PH nicht unterrichtet werden, aber von grosser Wichtigkeit sein können. So zum Beispiel bei Elterngesprächen, Teamarbeit etc. Diese "anderen" Kompetenzen bereichern ein Schulteam. Ihnen sollte ebenfalls Beachtung geschenkt werden. Auch werden sich mit der Entwicklung der Gesellschaft die für den Lehrberuf erforderlichen Kompetenzen verändern. Eventuell bringen Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger diese Kompetenzen bereits mit und bereichern so ein Team frühzeitig. Um den Lehrberuf nachhaltig zu stärken und ihn attraktiver zu gestalten, braucht es aber auch ein kritisches Auseinandersetzen mit den Rahmenbedingungen. So sollten die Forderungen der im Klassenzimmer stehenden Personen nach kleineren Klassen, einer zweiten Klassenlehrerstunde, mehr Konzentration auf das Unterrichten etc. überprüft und ihnen nachgegangen werden. Dies nicht nur in Bezug auf die Attraktivität des Lehrberufs, sondern auch bezüglich der Belastung des Lehrkörpers. Sind negative Zusammenhänge erkennbar, lohnt es sich, diese Parameter zu überdenken. Vielleicht wären genau dies die Massnahmen, die dazu führen würden, wieder mehr adäquat ausgebildetes Personal ins Klassenzimmer zu bringen. Oder es wären zumindest wieder mehr Lehrpersonen bereit, hochprozentig zu arbeiten. Einzelne Kantone ermöglichen den Klassenlehrpersonen bereits heute eine zweite Klassenlehrerlektion. Auch ist das Pflichtpensum von Thurgauer Lehrpersonen höher als beim Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone. Mit der Anpassung der Löhne im Jahr 2015 wurde ein wichtiges und grosses Zeichen gesetzt. Dies hat sicherlich mitgeholfen, dass der aktuelle Lehrpersonenmangel nicht schlimmer ausgefallen ist, nicht noch mehr Lehrpersonen in umliegende Kantone abgewandert sind und sich auch "klassenzimmerfremde" Personen bereit erklärt haben, Kinder und Jugendliche zu unterrichten. Obwohl für die Anstellungs- und Entwicklungsbedingungen die einzelnen Schulgemeinden zuständig sind, braucht es für die immer komplexer werdenden Herausforderungen im Klassenzimmer ganzheitliche und gemeinsame Herangehensweisen und Lösungen. Es gilt die Personen, welche sich um die Bildung unserer Kinder kümmern, zu unterstützen und ihnen diejenigen Ausbildungen und Anstellungsbedingungen zu geben, die sie brauchen, um unseren Kindern auch in Zukunft eine qualitativ hohe Bildung zu ermöglichen.


text_content_de: Die GFK hat den Liegenschaftengeschäften unter Ziffer 7.1 in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bin mitten im Thurgau aufgewachsen. Einer unserer Nachbarn hat bereits vor mehr als 50 Jahren als Pionier biologisch produziert. Als Kinder schlichen wir oft "gwundrig" um das einzige Bienenhaus im Dorf herum. Das Honigschleudern war zur damaligen Zeit ein Ereignis, denn es blieb uns Schleckmäulern auch etwas übrig. Mein Vater übernahm diese Imkerei vor mehr als 40 Jahren, und zwar nicht als Hobby, sondern aus einem ganz einfach Grund: Er brauchte die Bienen für die Befruchtung seiner Obstbäume. Er hat wohl schon damals die Bedeutung der Bienen und Insekten erkannt. Seither ist viel Zeit vergangen. In meinem Obstgarten nahe am Waldrand gibt es aktuell noch genügend Wildbienen. Ab und zu verirrt sich auch eine Hummel, eine Hornisse oder eine Wildwespe in den Garten. Ich stelle aber Veränderungen in der Insektenwelt fest, so beispielsweise bei den Stechmücken. Diese für uns lästigen Insekten sind im Garten kaum mehr anzutreffen, obwohl 100 Meter entfernt ein Tümpel liegt. Insektenfressende Vögel sind im Garten seltener zu Gast, und das Summen unter dem Kirschbaum ist deutlich leiser geworden. Der Thurgau wirbt mit dem Apfel-Logo. Unsere Obstbauern sind darauf angewiesen, dass Bienen und Co. die Bäume befruchten. Wir sollten das Insektensterben stoppen, bevor es zu spät ist und wir die Obstblüten mit dem Pinsel von Hand befruchten müssen. Wir sollten ein Zeichen setzen und uns auch in dieser Frage als naturfreundlichen und innovativen Kanton zeigen. Auch ich habe im Garten Insektenhotels. Mir ist ein Garten mit vielen einheimischen Pflanzen wichtig.


text_content_de: Wir sind in der 2. Lesung eines Gesetzes und können nicht einfach mit Wikipedia noch ein bisschen rumwursteln. Eine Anamnese ist ein Teil einer Analyse. Aber "Analyse" ist ein grösserer Begriff, der die Anamnese umfasst. Aber da sind auch andere Dinge darunter, zum Beispiel Untersuchungen in Labors oder bei Chiropraktoren, die dann eben gerade nicht mehr beinhaltet wären, wie ich Ihnen einleitend gesagt habe. Hier geht es ja nicht um das, was zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung abgerechnet werden kann. Das wäre Teil des Krankenversicherungsgesetzes. Sondern es geht darum, was bewilligungs- und aufsichtspflichtig ist. Wenn Sie jetzt den Antrag Rickenbach unterstützen, dann nehmen Sie gewisse Berufe von der staatlichen Aufsicht aus. Auch wenn Kantonsrätin Edith Wohlfender diese Auffassung nicht teilt, ich müsste Ihnen dann zur Kenntnis geben, dass wir die Labors oder die Chiropraktorinnen und -praktoren im Bereich der Labors nicht mehr beaufsichtigen können. Daher bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Auf der Tribüne darf ich die Mitglieder des Büros des Grossen Rates des Kantons BaselStadt begrüssen. Die Delegation wird angeführt vom Präsidenten des Grossen Rates, Grossrat Patrick Hafner. Das Büro des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt besucht uns heute im Rahmen der regelmässigen Kontaktpflege unter den Parlamenten. Das Büro des Grossen Rates des Kantons Thurgau durfte bereits Gast in Basel-Stadt sein. Wir freuen uns deshalb, Sie heute im Kanton Thurgau begrüssen zu dürfen, und heissen Sie ganz herzlich willkommen. Wir freuen uns auf anregende gemeinsame Stunden im Anschluss an die Sitzung und wünschen Ihnen interessante Einblicke in unsere Ratstätigkeit.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Roland A. Huber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meines Nachfolgers schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2010/2011 werfen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 19 Sitzungen getroffen. Davon wurden 4 ganztägig durchgeführt. Parallel dazu traf sich das Büro zu 22 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2010/2011 2 Verfassungs- und 7 Gesetzesvorlagen verabschiedet sowie 16 Beschlüsse gefasst. Zudem wurden 5 Volksinitiativen behandelt. Zu den wichtigsten Vorlagen neben Budget und Rechnung gehörten: Die beiden interkantonalen Verträge betreffend Kultureinrichtungen und Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, die Neuordnung Pflegefinanzierung, das Energienutzungsgesetz, die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei, das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank sowie die Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung der Volkswahlen für die Notariate und Grundbuchämter. Im Amtsjahr 2010/2011 gingen 3 Parlamentarische Initiativen ein. Eine Parlamentarische Initiative wurde an die Initianten zurückgewiesen, einer Parlamentarischen Initiative wurde die vorläufige Unterstützung nicht gewährt. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 16 Motionen eingereicht worden. Von den 14 behandelten Motionen sind 3 erheblich, 1 teilerheblich erklärt und 3 zurückgezogen worden. Zudem gingen 4 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 7 behandelten Anträgen sind 1 erheblich erklärt, 3 durch Beantwortung und Bericht des Regierungsrates erledigt und 2 zurückgezogen worden. Im Rat haben wir 17 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2010/2011 9 Interpellationen eingereicht worden. Ausserdem sind 18 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat deren 16 beantwortet. Aufgrund der Geschäftslast wurde die von meiner Vorgängerin eingeführte Redezeitbeschränkung bei Interpellationen bis 4. Oktober 2010 weitergeführt. Das Amtsjahr 2010/2011 ist auf 956 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Monika Herzig und Johanna Pilat, einen ganz besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit sehr gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2010/2011 insgesamt 29 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell ihrer Präsidentin, Kantonsrätin Cornelia Komposch, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit ganz herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Matthias Müller eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 6 Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie auch an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Daniel Jung hat sich im Amtsjahr 2010/2011 zu 6 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 8 Gesetze redigiert. Herzlichen Dank für diese Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 6 Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein besonders herzlicher Dank geht zudem an die Kantonspolizei für die aufmerksame und zuverlässige Begleitung unserer Ratsarbeit sowie an die Medien. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken. Sie haben mich vor einem Jahr zu Ihrem Präsidenten gewählt und mir damit ein unvergleichliches und unvergessliches Jahr ermöglicht. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen. Ich danke allen, die mich in diesem Jahr unterstützt und begleitet haben. Ich danke den Mitgliedern des Büros für die freundschaftliche Zusammenarbeit, für das Getragensein und speziell meinem Vizepräsidenten Peter Kummer für die stets geduldige und weitsichtige Unterstützung. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste unter der umsichtigen Leitung von Ricarda Zurbuchen für all die fleissigen Verrichtungen im Hintergrund unseres Ratsbetriebes. Ohne sie wäre das nicht möglich. Ein besonderer Dank geht an meine Weibelin Verena Schneiter. Sie hat mich in diesem Jahr an schöne Feiern und Feste begleitet. Ich durfte aber auch bei den Beisetzungen unseres Ratskollegen August Krucker und unserer Ratskollegin Rosina Maier auf ihre Unterstützung zählen. Ein Dank geht auch an die Mitglieder des Regierungsrates für die unkomplizierte Zusammenarbeit. Zusammen mit dem Regierungspräsidenten Dr. Jakob Stark durfte ich verschiedenste Veranstaltungen besuchen oder durchführen. Besonders in Erinnerung bleiben werden mir eine Schlachtplatte und eine ausgesprochen "saftige" Sitzung. Ganz herzlich danke ich auch meinen Freunden und meiner Familie, insbesondere meiner Frau Brigitte, für die Geduld und die Begleitung in diesem Jahr. Diesen Rat leiten zu dürfen, ist etwas Einmaliges. Ich habe mich spitzbübisch auf diese Aufgabe gefreut, und ich durfte in den Ratssälen Einiges erleben. Ich weiss, dass ich mit meinen Bemerkungen die Neutralität der Sitzungsleitung manchmal etwas geritzt habe. Sie mögen mir das verzeihen. Ich durfte einen Stichentscheid fällen. In diesem ungewöhnlichen Moment wusste ich: Jetzt gerade steht die Hälfte des Rates hinter mir. Präsidenten schwitzen Blut und haben Schreckenssekunden. So zum Beispiel, als ich ein Resultat auszählen liess und erst beim Gegenmehr feststellte, dass eine Stimmenzählerin gar nicht im Saal anwesend war. Die Leitung der Sitzungen ist eine Herausforderung. Ich danke Ihnen allen, dass Sie mich in diesen abenteuerlichen Stunden begleitet und grösstenteils auch akzeptiert haben. Vor einem Jahr haben Sie mich gewählt. Zwischen damals und heute liegen beinahe fünfzig Thurgauer Lieder, sicher ein Dutzend Nationalhymnen und unzählige Takte des Fahnenmarsches. Ich kann jetzt zwischen Apéro, Apéro riche, Imbiss, Nachtessen und Festbankett unterscheiden. Beim Abtrainieren der angesetzten Pfunde werde ich mich bestimmt an das eine oder andere Häppchen erinnern. Als Präsident des Grossen Rates darf man unzählige Veranstaltungen besuchen, den Kanton vertreten und ihn mit all seinen Facetten kennenlernen. Das ist nicht nur eine grosse Ehre, sondern auch eine eindrückliche Erfahrung. Ich habe gestaunt, wie viel in unserem Kanton los ist, wie viele Menschen sich in Vereinen und Verbänden engagieren und wie viel Herzblut und Eifer selbstlos eingesetzt wird. Ihnen allen, den Organisatorinnen und Organisatoren, den Helferinnen und Helfern, den Leiterinnen und Leitern irgendwo da draussen im Kanton, gebührt ein riesiger Dank. Sie beleben den Thurgau; Sie sind der Thurgau. Ich kann und will meine Verbundenheit mit unserem Kanton nicht verhehlen. Ich bin stolz, dass ich ein Jahr lang höchster Thurgauer und Botschafter dieses Kantons sein durfte, und habe dieses Amt mit grosser Freude ausgeübt. Mit ebensolcher Freude werde ich nun wieder am Tisch meiner Fraktion Platz nehmen und schliesse zum letzten Mal mit einem, dieses Mal sehr bekannten, Zitat: Drum Thurgau, nimm hin noch den schwellenden Gruss, nimm hin von den Lippen den glühenden Kuss, und bleibe in Eintracht und Liebe vereint, dann ewig die Sonne des Friedens dir scheint.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der vielen Fragen. Bei mir hat die Interpellation ein ungutes Gefühl hervorgerufen, weil die Stärkung der Berufsbildung mit der Schwächung der gymnasialen Matura einhergeht. Dieses gegeneinander Ausspielen ist meines Erachtens nicht zielführend. Es ist eine Realität, dass wir weniger jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben. Das führt zwangsläufig dazu, dass wir weniger Lehrlinge, aber auch weniger Gymnasiasten haben werden. Ein ungutes Gefühl entstand auch durch das Sammelsurium von unzusammenhängenden Fragen. Diese hatten für mich einen Unterton, und sie sind tendenziös. Ich bin froh über die Antworten des Regierungsrates, die zeigen, dass die Tendenzen nicht den Befürchtungen der Interpellanten entsprechen. Ich bin versucht, den Interpellanten zuzurufen, dass intelligent sein nicht strafbar ist. Die Interpellation hat mich auch etwas verwirrt. Aus der SVP höre ich, dass wir zu viele deutsche Professoren, Ärzte und Akademiker hätten. Offensichtlich gibt es für diese Leute ja Arbeit. Es ist eine Nachfrage vorhanden. Wenn wir da Schweizerinnen und Schweizer wollen, müssen wir diese auch ausbilden und den gymnasialen Weg stärken. Wir müssen aufpassen, dass wir Jugendliche, die eine gymnasiale Ausbildung anstreben, nicht entmutigen oder gar stigmatisieren. Man sollte über "Studierte" nicht abschätzig sprechen. Es braucht auch diese. Bei einem kieferchirurgischen Eingriff geht man auch nicht zum Spengler, nur weil dieser mit Ersatzteilen Erfahrung hat. Lassen Sie sich die Narkose von einem Schnapsbrenner verpassen, nur weil dieser auch Erfahrung mit Betäubungsmitteln hat? Ich würde es nicht so machen. Etwas verwirrt hat mich auch, dass aus derselben Fraktion Fragen zur Verweiblichung des Lehrerberufes gestellt werden. Wenn wir im Lehrerberuf junge Männer wollen, müssen wir diese dazu motivieren, einen gymnasialen Weg einzuschlagen und nicht hinterfragen, was die Pädagogische Hochschule falsch macht. Der duale Weg ist ein Erfolgsmodell. Da stehe ich auch dahinter. Es ist wichtig, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler darüber gut informiert werden. Es besteht das Kooperationsmodell, welches im Übrigen an den Pädagogischen Hochschulen gelehrt wird, welches aufzeigt, dass Wirtschaft, Berufsberatung, Eltern und Schule bei einer sinnvollen Berufswahl zusammenarbeiten müssen. Die unguten Gefühle befallen mich auch bei der Gegenüberstellung der Ausbildungskosten. Es braucht Mediziner, Primarlehrpersonen, Schreinermeister und Gärtner. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass überdurchschnittlich viele Lehrabgänger eine Berufsmaturität absolvieren. Sie sind auch keine "normalen" Fachleute mehr. Sie machen ein Studium an einer Fachschule oder Fachhochschule. Vielleicht müsste man der Vollständigkeit halber auch die Frage nach den sinkenden Anforderungen der Berufsmaturität stellen oder fragen, ob da nicht "auf Halde" produziert wird. Wir brauchen alle und alles: Handwerker, Berufsleute, Fachspezialisten und Akademiker. Es kann nicht darum gehen, diese gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Ausbildung zu ermöglichen, die ihren Eignungen und Neigungen entspricht. Dabei spielt doch eigentlich der viel gepriesene freie Markt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Kantonsrat Hans Eschenmoser, in Vertretung der Interpellanten, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Zustimmung der grossen Mehrheit zur Diskussion freut mich umso mehr, als dass beim Einreichen der Interpellation nur ein Fünftel des Grossen Rates als Mitunterzeichner hinter unserem Anliegen gestanden hat. Lassen Sie uns kurz zurückblicken: Nach ersten Überlegungen über Sinn und Standort eines grösseren Kunstmuseums hat die Öffentlichkeit Ende 2011 erstmals und nur vage von einem Vorprojekt für ein Museum in Ittingen erfahren. Im Jahr 2012 wurde die Angelegenheit konkreter und auch bewegter. Die geplante Investition von 20 Millionen Franken öffentlicher Mittel warf Fragen auf. Dabei ging es um den seit Menschengedenken und mit Abstand grössten Griff in den Lotteriefonds, um das Fehlen üblicher Ausschreibungen, das Beschneiden der Befugnisse von Volk und Parlament und den weitreichenden Entscheidungsanspruch einer Stiftung, die selber kaum etwas bezahlen wollte. Alle diese Punkte wirkten derart irritierend, dass der Regierungsrat das Geschäft am Morgen des 5. Dezembers 2012 kurzerhand aus dem Budget zurückzog. Ein anschliessend in Auftrag gegebenes Gutachten brachte im Sommer 2013 viele Gegebenheiten zutage und erneut auch einige irritierende Tatsachen. Heftige Diskussionen folgten, sowohl in Kultur-, Bau- und anderen Gesellschaftskreisen. Die "Causa Kunstmuseum" wurde definitiv zur öffentlichen Sache. Trotz aller Bedenken entschied der Regierungsrat, das Geschäft dem Grossen Rat ohne grundlegende Korrekturen am 4. Dezember 2013 erneut vorzulegen. Die Mehrheit des Rates stimmte dem Geschäft zu, wenn auch mit einem mulmigen Gefühl. Unmittelbar anschliessend klagten einige Bürger, vertreten durch einen entschlossenen Anwalt, beim Bundesgericht, womit das Geschäft folglich über ein Jahr lang auf Eis lag. Schliesslich befand das Bundesgericht am 15. April 2015, dass die Behandlung der Renovation bestehender Museumsräume als gebundene Ausgabe und somit das von Regierungsrat und Grossem Rat beschlossene Vorgehen nicht zulässig ist. Das Gericht liess offen, ob das geplante Vorgehen für den Neubauteil zulässig ist. In Folge liess der Regierungsrat bald verlauten, dass er einen Neustart nötig findet. Um zu erfahren, wie sich dieser Neustart konkret gestalten soll, und um die Vergangenheit und die Zukunft bezüglich dieser Sache gründlich zu beleuchten, haben nach dem Gerichtsentscheid sieben Kantonsräte die vorliegende Interpellation eingereicht. Es handelt sich ausnahmslos um Kantonsräte, die im Dezember 2013 nicht zugestimmt hatten. Wir sind in Sorge um die berechtigten Anliegen von Kunst und Kultur, die wir als unbestritten erachten. Die Antwort des Regierungsrates verrät uns zuerst einige erfreuliche Zeichen für eine spürbare Lernkurve, auch wenn dafür viel Zeit und Druck nötig war. Aber der Regierungsrat anerkennt nun die Notwendigkeit einer Entflechtung zwischen Kanton und Stiftung. Er anerkennt auch, dass die Entscheidungskompetenz bei jenen liegen muss, die bezahlen und er befürwortet faire Ausschreibungen. Darüber hinaus bekräftigt der Regierungsrat den Standort Ittingen, worüber man diskutieren kann. Er meidet allzu grosse Transparenz bezüglich des Geschehenen. Ganz und gar enttäuschend schliesslich fällt sein Eingeständnis aus, der Stiftung ohne Rechtsgrundlage für angeblich gut gemeinte Leistungen nochmals knapp 600'000 Franken zu bezahlen. Das ist vergleichbar mit der Vorstellung, dass der Männerchor Ermatingen dem Regierungsrat unaufgefordert ein "Ständli" singt und postwendend eine gesalzene Rechnung dafür schreibt, da es ja gut gemeint war. Ich überlasse weitere Kommentare meinen Mitinterpellanten und freue mich auf eine angeregte Diskussion.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Dr. Hermine Hascher zu dieser Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und Befriedigung in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Gibt es ein Rückkommen zur Staatskanzlei? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2025/2026 schlägt die Fraktion SP und Gewerkschaften Kantonsrat Felix Meier aus Romanshorn vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 1 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Wahlvorschlag. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: In den letzten Jahren haben wir von einer ausgeprägten Schönwetterlage profitiert. Jetzt zeichnen sich schwarze Wolken ab, und für jeden, der nicht auf beiden Augen blind ist, wird ersichtlich, dass nun Türen und Fenster geschlossen werden müssen, um möglichst grossen Schaden abzuwenden. Die Massnahmen, die bei Naturgewalten zu treffen sind, können gut auf die finanzielle Wetterlage übertragen werden. Wer nicht schnell genug handelt, kann böse Überraschungen erleben und grossen Schaden erleiden. Statt Fenster und Türen zu schliessen, sind jedoch Ausgaben und Investitionen zu hinterfragen. Die EVP/EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass Regierungsrat und Grosser Rat in der Verantwortung stehen und handeln müssen. Eine Verschuldung, wie wir sie aus der Geschichte kennen, darf es nicht mehr geben. Bedenken wir, dass sich bei der letzten Verschuldung die Schulden innerhalb weniger Jahre zu Hunderten von Millionen aufgetürmt haben. In den letzten Jahren durften wir ein schönes Polster anlegen. Wenn es nun darum geht, einen Teil dieser Reserven zu verbrauchen, stellt sich einzig die Frage, in welcher Zeit wie viel dieser Reserven aufgebraucht werden sollen. Der im Finanzplan vorgeschlagene Abbau kann so nicht hingenommen werden. Unser Kanton muss mit den verfügbaren Mitteln unabhängig von unsicheren Quellen haushälterisch umgehen und die Finanzen im Griff haben, damit eine lang andauernde Krise überstanden werden kann. Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst die von der GFK vorgeschlagenen Massnahmen, um damit ein erstes Zeichen zu setzen. Insbesondere begrüssen wir, dass keine einseitigen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Angestellten vorgenommen werden. Sogar das Parlament könnte einen Beitrag leisten, indem es zum Beispiel das bisherige Mobiliar weiterhin verwendet. Wir müssen uns nun mit der Frage auseinander setzen, was wünschbar, was machbar und was vor allem finanzierbar ist. Dass dabei die Prioritäten verschieden gesetzt werden, dürfte nicht verwundern. Wenn wir aber das Problem gemeinsam lösen wollen, werden wir einen gemeinsamen Weg finden. Nicht nur die Wirtschaft und nicht nur die Arbeitnehmer, sondern alle, auch der Staat, müssen die Herausforderungen der Zukunft anpacken wollen. Besonders in schwierigen Zeiten müssen sich Solidarität und Verantwortungsbewusstsein bestätigen. Ich möchte in Erinnerung rufen: Auch wenn wir uns etwas in Bescheidenheit üben müssen, dürfen wir immer noch zu den absolut privilegierten Menschen auf dieser Welt gehören. Sind wir dankbar für das, was wir haben. Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich für das Budget und den Finanzplan. Unsere Fraktion wird die von der GFK ausgearbeiteten Anträge einstimmig unterstützen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich einer Sondersitzung intensiv mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt. Da ist es legitim, dass man vielleicht auf die eine oder andere Ziffer nochmals zurückkommt und sich erlaubt, zuhanden des Rates eine bessere Lösung vorzuschlagen. Die Fraktion hat dabei die Erkenntnis gewonnen, dass das Gesetz, welches seit dem 1. Januar 2003 in Kraft ist, seinen Zweck gemäss § 1 gut erfüllt. Unseres Erachtens ist die Vorgabe aus § 90 der Kantonsverfassung weitgehend erreicht. Die Gemeinden haben sich im vergangenen Jahrzehnt zu meistens gut funktionierenden und eigenständigen Gemeinwesen entwickelt. Sie sind leistungsfähiger geworden, und die Steuerfüsse konnten gemäss den Darlegungen auf Seite 17 des Wirkungsberichtes in diesem Zeitraum ebenfalls wesentlich ausgeglichen werden. Das ist eines der Ziele und beweist, dass das Gesetz, welches dem Regierungsrat gezwungenermassen, aber auch richtigerweise, viel Spielraum zugesteht, nicht einfach ohne Not geändert oder neu formuliert werden muss. In weiser Voraussicht hat der Regierungsrat in seiner Verordnung bestimmt, dass die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüft werden müsse. Diesem Auftrag ist der Regierungsrat nun nachgekommen und hat seiner Botschaft den 29-seitigen Wirkungsbericht beigelegt. Das ist wesentlich. Zusammen mit dem umfassenden und aussagekräftigen Bericht und der meines Erachtens doch etwas eher spärlichen Botschaft des Regierungsrates ist es dem Leser beider Schriften aber möglich, sich ein gesamtheitliches Bild über die feine Mechanik des Finanzausgleichs zu schaffen. Die Materie ist recht komplex. Aus dem Gesetz geht nicht immer direkt hervor, welche Mechanik der Regierungsrat anwendet. Wenn man aber den Wirkungsbericht liest, versteht man die Mechanik. Die Diskussionen in der Fraktion haben die Aussagen des Kommissionsberichtes bestätigt. Es kann nicht darum gehen, den Finanzausgleich komplett neu zu regeln. Aufgrund der vierjährigen Erkenntnisse müssen viel eher gewisse Feinjustierungen vorgenommen werden. Der Handlungsbedarf in den vier Teilaspekten, wie sie der Regierungsrat in der Ausgangslage seiner Botschaft erwähnt, ist unbestritten und aufgrund des umfangreichen Zahlenmateriales und der Berechnungsbeispiele sehr gut begründet. Da bedanke ich mich auch bei der zuständigen Verwaltung. Es liegt in der Natur der Sache, dass je nach Herkunft und Wohngemeinde unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz vertreten werden können. Das ist legitim. Auch hier gilt es, dass wir Augenmass bewahren. Dieses attestiere ich dem Grossen Rat. Ein einheitlicher Steuerfuss aller Thurgauer Gemeinden kann und darf nicht das Ziel sein. Eine gewisse Konkurrenz fördert die Kreativität und das Ausgabenverhalten der Gemeindeexekutiven und gewährleistet schlussendlich auch den haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Es ist völlig falsch, wenn man da eine generelle Nivellierung anstreben möchte. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs auf die einzelnen Gemeinden sind in den Tabellen direkt ersichtlich. Interessant ist die Spalte, in der aufgezeigt wird, wie viele Steuerprozente der Beitrag für die zahlenden oder empfangenden Gemeinden ausmacht. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die zahlenden Gemeinden nicht noch stärker belastet werden dürfen und die Empfängergemeinden sehr wohlwollend entschädigt werden. Es stimmt nicht, dass wir heute einen miserablen Finanzausgleich haben. Das ist etwas dicke Post, die dem Regierungsrat unterstellt wird. Meines Erachtens ist dies eine sozialdemokratische Unterstellung. Der heutige Finanzausgleich mit den Anpassungen, die wir noch diskutieren werden, ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir sprechen vom Finanzausgleich der Politischen Gemeinden und packen nicht noch die Schulund Kirchgemeinden in das ganze Finanzinstrument hinein. Da müssen wir uns nicht mit anderen Kantonen vergleichen, die ganz andere Strukturen und beispielsweise die Schulen integriert haben. Wir müssen einen auf den Kanton Thurgau massgeschneiderten Finanzausgleich haben. Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir müssen uns tatsächlich nur auf den Kanton Thurgau beschränken. Ich vertrete ebenfalls die Meinung, dass die vorliegende Vorlage mit gewissen Anpassungen gut und keine "Wischiwaschi" Politik ist. Wir haben die Verantwortung, dass sich die Gemeinden wie erwähnt leistungsfähig entwickeln können. Das haben wir erreicht. Nun geht es darum, gewisse Feinjustierungen anzubringen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten. Die Fraktion wird allerdings im Rahmen der 1. Lesung zu einzelnen Ziffern Anträge stellen. Diese wurden allen Fraktionen bereits mitgeteilt. Auch das ist legitim. Wir vertreten die Auffassung, dass die Motion Niklaus/Arnold/Zimmermann aufgrund einer neuen Formulierung, wie wir sie in der Detailberatung vorschlagen werden, doch noch umgesetzt werden kann. Ausserdem soll bei § 8 Abs. 3 der durch die Kommission aufgenommene Satz wieder gestrichen werden. Schliesslich werden wir bei § 14 einen Antrag für eine neue Formulierung der Übergangsregelung stellen.


text_content_de: Die Äusserungen seitens der SVP-Fraktion liessen mich das Wort ergreifen. In den letzten vier Monaten führte ich Recherchen bezüglich einer Angelegenheit, welche die Stadt Kreuzlingen betrifft, durch. Die ältesten Unterlagen, welche ich über das Staatsarchiv und das Bundesarchiv erhalten hatte, stammen aus dem Jahr 1925. Weitere Dokumente stammen aus den 1950er-Jahren. Zu allen Unterlagen erhielt ich relativ gut Zugang. Doch je jünger die Unterlagen wurden, desto schwieriger gestaltete sich die Einsichtnahme. Am zuverlässigsten und promptesten reagierten die staatlichen Stellen auf meine Recherchearbeit. Aktuell werden keine Unterlagen irgendwo privat gelagert. Stelle ich mir aber vor, dass ich als Gemeinderat Einsicht in Unterlagen nehmen möchte, welche die Stadt Kreuzlingen zur Archivierung irgendeinem privaten Anbieter übergeben hatte, wäre ich gespannt, welche Instanzen ich in einem solchen Fall durchlaufen müsste. Diese Frage stellte sich insbesondere dann, wenn es sich um Unterlagen handelte, deren Inhalt dem Stadtrat nicht schmeicheln würde. Daher halte ich fest, dass staatliche Dokumente in einer Demokratie in staatliche Hände gehören. Liberalismus in Ehren, aber an dieser Stelle ist er fehl am Platz.


text_content_de: Meine nun folgenden Ausführungen hätten in der GFK eingebracht werden sollen. Ich spreche deshalb nicht namens der EDU-Fraktion. Ich spreche zu Produktegruppe HR IT, Seite 290. Als Arbeitgeber ist mir die Thematik nicht fremd. Meine Ausführungen sollen denn auch nicht als Kritik verstanden werden. Die Entwicklung der Prozentzahlen in der Tabelle werfen einige Fragen auf. Ich habe nicht die Erwartung, heute eine umfassende Stellungnahme zu erhalten. Wie ist es begründbar, dass innerhalb der letzten Legislatur der Anteil Beurteilungen A von 29,60% um 10,28% auf 39,88% gestiegen ist? Wie ist es begründbar, dass innerhalb derselben Zeitspanne der Anteil Beurteilungen B von 68,84% um 9,79% auf 59,05% sinkt? Gehe ich somit richtig in der Überlegung, dass sich auf wundersame Weise rund 10% des Staatspersonals von der Beurteilung B in die Beurteilung A hinauf qualifiziert haben? Ich habe gelesen, dass es nebst der ordentlichen Beurteilung A, welche sehr gut erfüllt meint, auch noch eine Beurteilung A+ gibt, welche Anforderungen in jeder Beziehung herausragend erfüllt meint. Nun stellt sich mir die Frage, wie gross der Anteil der Beurteilungen A+ der genannten fast 40% ist. Wie wirken sich diese lohnmässig aus? Es stellt sich zudem die Frage, ob Beurteilungen A+ in jeder Beziehung herausragend erfüllt schlicht eine Überheblichkeit darstellen, weil alle hier im Saal wissen, dass solche Menschen äusserst schwer zu finden sind und schon gar nicht in dieser Anzahl. Ob hier Augenmass und Flughöhe stimmen? Die Lehrpersonen sind nicht dem Zielvereinbarungs-, Beurteilungs- und Fördergespräch (ZBF) unterstellt. Weshalb ist das so? Ich habe im Geschäftsbericht zum Departement für Erziehung und Kultur keine diesbezüglichen Angaben gefunden. Gerne wüsste ich darum, nach welchem Regelwerk die Lehrpersonen beurteilt werden. Weshalb genügt ein A, also sehr gut erfüllt, nicht? Haben wir etwa "Superman" oder "Supergirl" mit an Bord, damit es ein A+ braucht? Weshalb wird im vorliegenden Geschäftsbericht nicht dargestellt, dass es ein Prädikat A+ gibt? Weiter stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass die Bewertungen C und D, also teilweise erfüllt und nicht erfüllt, jeweils zusammengezählt seit dem Jahr 2013 nur ein gutes Prozent ausmachen? In verschiedensten Gesellschaftsformen ist der Anteil nicht erfüllt üblicherweise höher. Er müsste naturgemäss auch beim Personal des Kantons Thurgau höher sein. Dies sage nicht nur ich - ich beobachte dies seit 30 Jahren im eigenen Betrieb und in anderen gesellschaftlichen Gefässen - sondern auch Experten wie Carl Friedrich Gauss oder Jack Welch. Dieser sagt, dass 20% A, 70% B und 10% C etwa üblich sei. Beim Staatspersonal Thurgau haben wir rund 40% A und A+, knapp 60% B und 1,07% C und D zusammen. Das ist eigentlich gar nicht möglich. Oder etwa doch? Generell stellt sich mir die Frage: Wer qualifiziert wen nach welchen Kriterien und wer kontrolliert das? Der gesamte Fragenkatalog wiederholt sich für die Lehrpersonen mit deren Regelwerk in entsprechender Verhältnismässigkeit. Vielleicht mache ich einen Überlegungsfehler oder interpretiere den Sachverhalt nicht korrekt. Ich danke für eine Stellungnahme.


text_content_de: Gemäss § 37 der Kantonsverfassung hat der Grosse Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2023 der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) zu genehmigen und gemäss § 59 Abs. 2 Ziff. 4 auch die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung zu wählen. Den Bericht des Vorsitzenden der GFK-Subkommission DBU/DJS zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFKSubkommission, Kantonsrat Mathis Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Beda Stähelin aus Frauenfeld die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Maja Bodenmann aus Diessenhofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Beda Stähelin, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich bin auch davon ausgegangen, dass ich der Antragsteller bin. Aber sie ist um.


text_content_de: Die vorberatende Kommission beantragt Nichteintreten auf die Vorlage. Sie hat jedoch das Geschäft für den Fall, dass es zur materiellen Beratung kommt, durchberaten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 16. August 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Hanspeter Heeb mit 23 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. Juni 2017 "Folgekostenvergleich einer kulturlandschonenden BTSVariante". - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 28. Juni 2017 "Frankenschock überwunden, Einkaufstourismus bleibt". Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommer- und Ferienzeit. Geniessen Sie die ratsfreie Zeit


text_content_de: Nach der ausgiebigen und intensiven Debatte zum Eintreten beschloss die Kommission, eine aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Diese Arbeitsgruppe verrichtete ihre Aufgabe sehr fundiert und systematisch. Dafür gebührt allen Beteiligten ein grosser Dank. Die Grundproblematik wurde aufgerollt, verschiedene Optionen geprüft und auf eine korrekte Einbettung im neuen Gesetz über den Wasserbau geachtet. Die neue Regelung sollte klar unter das oberste Schutzziel, die Vermeidung von Schäden durch Gefahren, gesetzt werden. Für die Berücksichtigung der weiteren öffentlichen Interessen wurde in § 3 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren in einem neuen Absatz 4 eine Auflistung geschaffen, welche die Interessen der Landwirtschaft explizit abbilden kann. Auch wenn die Aufzählung keiner eigentlichen Priorisierung gleichkommt, soll die prominente Platzierung an erster und an dritter Stelle die Bedeutung der Landwirtschaft in der Güterabwägung zeigen. Ein weitergehender Absatz 5, nach welchem die Inanspruchnahme Landwirtschaftlicher Nutzflächen nach Möglichkeit zu vermeiden sei, wurde zu Gunsten einer entsprechenden Ergänzung unter Ziffer 3 gestrichen. In § 15 Abs. 2 und 3 wurde geregelt, dass die Berücksichtigung der übrigen öffentlichen Interessen im Projekt aufzuzeigen und die Betroffenen frühzeitig einzubinden seien. Im Gegenvorschlag sind wichtige Anliegen verbindlich formuliert, wenn auch die Hauptforderung der Initianten aufgrund der bekannten Widersprüche und Probleme nicht übernommen wurde. Die vorberatende Kommission hat dem bereinigten Gegenvorschlag nach Ablehnung der Initiative in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Im Anschluss an die Beratungen wurde eine Delegation der Kommission unter der Leitung des Kommissionspräsidenten beauftragt, mit den Initianten das Gespräch zu suchen. Anlässlich eines Treffens am 8. November 2017 wurde ihnen die Situation dargelegt. Das Treffen war von gegenseitigem Respekt geprägt. Die Arbeit der Kommission wurde von den Vertretern des Initiativkomitees positiv gewürdigt, das Resultat jedoch verhalten aufgenommen. In seinem Schreiben vom 20. November 2017 bestätigte das Initiativkomitee aber, dass es die Initiative bei Annahme des Gegenvorschlags durch den Grossen Rat zurückziehen wolle. Der Gegenvorschlag wird damit zu einem gut eidgenössischen beziehungsweise thurgauischen Kompromiss, mit welchem lange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Es wird damit einem Volksbegehren Rechnung getragen, aber besser in die gültige Rechtsordnung eingebettet und eine verbindliche Grundlage geschaffen, auf deren Basis die Vertreter aller Seiten, der Betroffenen und der Projektverantwortlichen, in der Praxis wieder aufeinander zugehen können. Namens der Kommission bitte ich Sie, dem Gegenvorschlag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und für seinen Einsatz gegen eine weitere Ausdünnung unseres Poststellennetzes. Die Ausdünnung geht auch dem nationalen Parlament zu weit. So wurde eine Motion, welche sich explizit gegen die Schwächung des Service Public in den Gemeinden wehrt, mit grosser Mehrheit überwiesen. Die Mitglieder unserer Fraktion sehen sich keinesfalls als Gegnerinnen und Gegner der fortschreitenden Digitalisierung. Diese kann Menschen, welche nicht mehr über eine gute und stabile Mobilität verfügen, und davon sind weitaus nicht nur ältere Menschen betroffen, den Zahlungsverkehr und die Kontakte nach aussen sehr erleichtern. Man kann das eine, die Digitalisierung, tun, soll jedoch das andere, den klaren politischen Auftrag der Post, welcher über Briefabfertigungen und Einzahlungen hinausgeht, keinesfalls lassen. Die Post ist auch Ausbildungsstätte sowie für die professionelle Beratung am Schalter und für eine zeitgerechte Zustellung der Post durch die Briefträger verantwortlich. Der Regierungsrat möchte Poststellen in Agenturen umbauen. Es empfiehlt sich, dazu den Bericht im "K-Tipp" 18/2017 vom 1. November 2017 zu lesen. Dies wurde bereits erwähnt. So haben von 16 überprüften Agenturen nur gerade einmal deren zwei überzeugt. Es ging von falsch frankierten Päckli, überhöhtem Porto bis hin zu zu wenig Bargeld. Eine Poststelle war infolge Ferien gar für drei Wochen geschlossen; zudem fehlt es oft an Professionalität. Das ist eigentlich verständlich, denn es ist nicht der Auftrag der Volg-Verkäuferin, Postfinanzen zu regeln. Das Sprichwort: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" führt in diesen Fällen zu beidseitigem Ärger: einerseits für die Person in der Agentur, welche in einer SchnellbleicheAusbildung ihr Bestes zu geben versucht und andererseits für die Kunden, welche dadurch unnötige Umtriebe haben. Zur demographischen Entwicklung: Mein Departement in Kreuzlingen führte 2017 eine Umfrage zu "Leben und Wohnen im Alter" in unserer Stadt durch. Die Umfrage richtete sich an Menschen ab 50 Jahren bis 85 Jahre plus. Über 70% der Befragten haben geantwortet, dass sie es nach wie vor schätzen und begrüssen, wenn sich eine Postagentur in ihrer unmittelbaren Nähe befindet. Unsere Fraktion sieht sehr wohl, dass die Post im Wettbewerb steht und wirtschaftlich denken muss. Wir träumen auch nicht von einer Post wie vor 40 Jahren. Wir fordern aber, dass eine professionelle, soziale und kundenorientierte Post auch im Zeitalter der Digitalisierung und steter Gewinne nicht durch die Gewinnmaximierung aufgefressen wird. Wir werden den Regierungsrat auch in Zukunft in seinen postalischen Bemühungen unterstützen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Imhof für sein rasches Reagieren. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Martin Stuber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Mai 2023 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Josef Gemperle, Gabriel Walzthöny mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. April 2023 "WILWEST – Verkehrsverlagerung auf drei Hauptverkehrsachsen". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner, Ueli Fisch vom 19. April 2023 "Umsetzung betriebliches Mobilitätsmanagement beim Kanton". - Einfache Anfrage von Bruno Lüscher, Christina Fäsi vom 19. April 2023 "Versorgungslage für ambulante, klinische Logopädietherapie". Einfache Anfrage von Pascal Schmid, Hermann Lei vom 19. April 2023 "Härtefallgelder zur Entlastung von Versicherungen?". Einfache Anfrage von Marcel Wittwer, Christian Mader, Peter Schenk, Lukas Madörin vom 19. April 2023 "Spiel mit dem Feuer: Vereinfachte Geschlechteränderung und Körperumbau"


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für das vorliegende Budget und den Finanzplan. Im Wissen darum, dass nicht immer alles Wünschbare möglich ist und die Realität nicht immer dem Grundsatz: "So wenig wie möglich, so viel wie nötig" entspricht, kann unsere Fraktion dem Budget und dem Finanzplan zustimmen. Im Budget wie im Finanzplan stehen nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zur Diskussion. Unsere Fraktion findet in dieser Frage keine Einheit. Währenddem die Einen die Steuerfusssenkung von 10 % für richtig befinden, möchten andere Fraktionsmitglieder finanziell nach Höherem streben. Grundsätzlich steht aber auch unsere Fraktion hinter einer Doppelstrategie. Sie erwartet nun gerne die Botschaft zur Steuergesetzrevision. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, dass unser Verhalten im Grossen Rat und bei Volksabstimmungen einen direkten Einfluss auf das Budget oder auf den Finanzplan hat. Es gibt drei Gruppen von Politikern: Inkonsequent sind jene, die eine schlanke Verwaltung wünschen und, wie jetzt bei der bevorstimmenden Abstimmung über die Bezirksreorganisation, alle Kräfte darauf konzentrieren, um diese zu verhindern. Sparen scheint dann attraktiv zu sein, wenn man Forderungen stellen kann, ohne sich selber dafür einsetzen zu müssen. Auch die konsequenten Geldausgeber hinterlassen ihre Spuren im Budget und im Finanzplan. Zum Sparen ist immer der falsche Zeitpunkt: In guten Zeiten soll man nicht sparen, weil man sich etwas leisten kann, und in schlechten Zeiten soll man nicht sparen, weil man sich antizyklisch verhalten soll. Die dritte Gruppe - und dabei geht es nur um wenige, weshalb ich sie am Schluss erwähne - versucht, bei möglichst vielen Positionen im Budget und im Finanzplan zu sparen. Alle diese im Staatshaushalt zusammengetragenen Budgeteinflüsse ergeben das Resultat, das vor uns liegt. Die Feststellung, dass Steuergelder einfacher ausgegeben werden als das eigene Geld, ist leider auch hier eine Realität. Die Zusammensetzung des Grossen Rates ist ein Abbild des Volkswillens, und in diesem Sinn dürfen das vorliegende Budget und der Finanzplan weitgehend akzeptiert und gutgeheissen werden.


text_content_de: Gewählt sind somit: Federico A. Pedrazzini als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Marcel Brun und Niels Möller als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Präsidium: Kantonsrat Norbert Senn wird mit 120:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewählt.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Stellenplananträge Seite 50. Im letzten Abschnitt auf der Zeile 6. und 7. heisst es, dass im Amt für Informatik mit der neuen Vollzeitstelle IT und Beschaffungsmanagement dafür gesorgt werden soll, dass Waren und Dienstleistungen künftig zu besseren Konditionen eingekauft werden können. Dass man sich erst jetzt bemüht, Waren und Dienstleistungen zu besseren Konditionen einzukaufen, erstaunt mich sehr. In jedem privaten Unternehmen wird es so gehandhabt. Die vorgesehenen Einsparungen müssen demnach sehr hoch sein, wenn sich dazu eine Vollzeitstelle lohnt. Meine Fragen an den Regierungsrat: Hätte man diese Stelle nicht schon vor Jahren schaffen sollen? Wieso kommen die Erkenntnisse erst jetzt? Von welchen jährlichen Einsparungen wird ausgegangen? Wie erfolgt die Prüfung, ob sich diese neu geschaffene Stelle finanziell lohnt, respektive wird beabsichtigt, eine solche Prüfung überhaupt vorzunehmen? Genügte hier nicht auch eine 50 % Anstellung?


text_content_de: Die EVP/EDU freut sich zusammen mit dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung, dass der Finanzhaushalt im Thurgau intakt ist. Diesem Umstand gilt es Sorge zu tragen. Wir wissen, dass es Zeitperioden geben kann, in denen die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Reserven können in solchen Situationen wie der Schnee in der Märzsonne dahinschmelzen. Einen Einnahmenüberschuss in guten Zeiten zu budgetieren, entspricht dem Motto: "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not". Die Einnahmen sollen dazu verwendet werden, die durch die Gesetzgebung geforderten Dienstleistungen und Unterstützungen zu erbringen. Hier besteht die Gefahr, dass Forderungen zur Überforderung werden. Es gilt, Mass zu halten und jeden Franken so zu investieren, dass daraus eine Multiplikation entstehen kann. Andererseits geht es nicht an, die Einnahmen so tief fallen zu lassen, dass die notwendigen Verpflichtungen des Staates nicht erfüllt werden können. Die Planung der Steuereinnahmen hat ebenso in Verantwortung zu erfolgen wie die Planung der Ausgaben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Regierungsrat die Balance im Budget im Allgemeinen gut getroffen hat. Das zunehmende Ausgabenwachstum konnte durch die gute Finanzlage jeweils ausgeglichen werden. Vielleicht stehen wir schon bald am Wendepunkt, und wir müssen unbedingt darauf achten, dass die Personalkosten nicht unverhältnismässig ansteigen. Wird der gesamte Personalaufwand von rund 340 Millionen Franken auf die gesamte Belegschaft verteilt, ergeben sich durchschnittliche Kosten von ca. Fr. 140'000.-- pro Person. Unter diesem Gesichtspunkt erachten wir die Lohnforderungen von personalthurgau (1 % generelle Lohnerhöhung plus 2,5 % Teuerungsausgleich und 1 % individuelle Lohnanpassung) als verantwortungslos. Eine Lohnerhöhung von 1 % bedeutet jährlich wiederkehrende fixe Kosten von 3,5 Millionen Franken. Die Forderung von personalthurgau würde somit Kosten von jährlich fast 16 Millionen Franken verursachen. In der Frage der Steuerstrategie ist die EVP/EDU-Fraktion nicht geschlossen. Die EVP bevorzugt die Variante einer Steuersenkung und wird der Steuerfusssenkung zustimmen. Die EDU möchte zuerst die Steuergesetzrevision beraten, bevor sie sich festlegt. Aber geschlossen spricht die EVP/EDU-Fraktion dem Regierungsrat und der Verwaltung ihren Dank für die Arbeit aus.


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige SP-Fraktion und explizit als Präsidentin des betroffenen Gemeindezweckverbands zur Massnahme 5.7.10. Der Regierungsrat möchte die Beiträge für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Beratung reduzieren. Er ist gewillt, dies einseitig zu tun. Deshalb möchte ich über einige Fakten informieren, welche im Bericht nicht enthalten sind: Der Kanton gibt pro Person und pro Jahr 1'279 Franken für Gesundheitskosten aus. Für die Prävention werden aus diesem Betrag Fr. 21.50 ausgegeben. Seit 2013 hat sich dieser Beitrag nicht erhöht. Die Ausgaben für Gesundheitskosten sind seit dieser Zeit hingegen um 200 Franken pro Person gewachsen. Wir bewegen uns im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention in einem ausgabenstabilen Bereich. Es gab einmal einen Regierungsrat, der davon überzeugt war, dass Vorbeugen besser sei als Heilen. Durch Gesundheitsförderung und Prävention liessen sich viele Erkrankungen, vor allem auch psychische, verhindern oder mindestens mildern, was angesichts der steigenden Ausgaben eben sinnvoll sei. Auch könnten Ausgaben, welche wir Thurgauerinnen und Thurgauer über unsere Krankenkassenprämien in den nationalen Topf für Gesundheitsförderung einbezahlen, so wieder als Präventionsmassnahmen zurückgeholt werden. Dies war die Idee des früheren Regierungsrates Roland Eberle. Sein Ziel war es, eine gesamt kantonale Organisation zu schaffen, damit entsprechende Versorgungsstrukturen entstehen, um die Gesundheitsförderung umsetzen zu können. Diese bestand noch nicht. Der Regierungsrat liess den Absichten Taten folgen. 2009 hat er Dr. Christoph Tobler den Auftrag erteilt, zusammen mit den Verbänden, die schon bestanden, eine Organisation zu schaffen. Ich erlaube mir, kurz zu rekapitulieren, weil viele heutige Ratsmitglieder nicht wissen, dass es damals bereits drei regionale Zweckverbände gegeben hat. Diese wurden durch den Kanton dazu eingeladen, zu fusionieren, um genau die kantonsweite Organisation zu ermöglichen. Kantonsrat Stephan Tobler führte ein Präsidium, ich ein anderes. Weitere acht Präsidien haben sich zusammengetan. Es war eine Synergiearbeit, damit die Dienstleistungen von Gesundheitsförderung und Prävention, von der Mütter- und Väterberatung bis hin zur Suchtberatung, aus einer Hand angeboten werden konnte. Der Aufgabenkatalog war kein "nice to have", sondern er wurde nach einer breiten Vernehmlassung zusammengestellt und durch den Kanton in einen Leistungsauftrag gefasst. Das Merkmal dieser Finanzierung war das Miteinander von Gemeinden und Kanton. Mittlerweile ist dies in die Revision des Gesetzes über die Gesundheit (Gesundheitsgesetz) eingeflossen und unter §§ 7 und 39 verpflichtend festgelegt. Als ein neuer Regierungsrat kam, war auch er davon überzeugt, dass Vorsorgen besser ist als Heilen. Der jetzige Regierungsrat hat im letzten Sommer das Strategiepapier erarbeiten lassen und darin bekundet, dass er im Bereich der Gesundheitsförderung weiterhin grosse Ziele setze. Derselbe Regierungsrat wollte, musste oder hatte als Finanzminister aber das Gleichgewicht des Finanzhaushalts zu beachten. Der Finanzminister vergass, was der Gesundheitsminister weiss: dass nämlich die Gewährleistung eines Beratungsangebots für die im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich wachsende Thurgauer Bevölkerung nicht mit schwindenden Mitteln zu gewährleisten ist. Der Gemeindezweckverband erachtet es als besonders stossend, dass der Regierungsrat ehemals auf das Miteinander der Gemeinden angewiesen war, nun aber einseitig seinen Finanzierungsanteil reduzieren will, ohne den Gemeindezweckverband vorgängig zu kontaktieren. So geht man mit Untertanen, aber nicht mit einem Verband um, dem alle Thurgauer Gemeinden angehören. Man könnte jetzt sagen, dass die Reduktion um jährlich 22'000 Franken nicht so schlimm, gar ein "Peanuts" seien. Die in der Liste aufgeführten Zahlen zeigen nicht das Ganze. Gleichzeitig sinkt der Pro-Kopf-Beitrag fortlaufend und die Degression aus den ursprünglichen Beträgen führt zu einem höheren Beitrag. Bei einer Planerfolgsrechnung wäre 2022 bereits ein Minus von 219'000 Franken die Folge, also etwa zwei Vollzeitstellen. Ich wünsche uns, dem Kanton und dem Regierungsrat, dass er in Bezug auf die Kürzungsideen das Prinzip der Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns am Beispiel dieser unseligen Degressionsformel nochmals überdenkt. Ich wünsche uns auch, dass der Regierungsrat auf den Pfad der Thurgauer Tugend zurückkehrt, auf welchem die Wege kurz sind, und dass er mit uns an einen gemeinsamen Tisch sitzt.


text_content_de: Wir haben das Planungs- und Baugesetz in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Am 23. Mai 2018 ist Marianne Bommer durch den Grossen Rat als Mitglied des Obergerichts ab 1. Oktober 2018 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Marianne Bommer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über alle Ziffern ausser die Ziffern 1, 8 und 9 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 1 und 8 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 9 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Kantonsrat Gabriel Macedo beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initianten, vertreten durch Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Mit der gesetzlichen Verankerung von § 3a wollen wir heute einen Schritt vorwärts machen. Die Umsetzung des Antrags wäre aber ein Schritt zurück. Ich bitte namens der einstimmigen FDP-Fraktion um Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Gewählt ist somit Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl herzlich und danke ebenfalls herzlich, dass Sie sich nochmals zur Verfügung stellen und diese Aufgabe annehmen; wie alle Mitarbeitenden der Gerichte, die täglich unter grosser Arbeitslast eine gesellschaftlich wichtige und verantwortungsvolle Funktion wahrnehmen. Vielen Dank auch ihnen im Namen des Grossen Rates.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme der Antwortung des Regierungsrates auf die Interpellation Ackerknecht. Ich stelle fest, dass Sie den Regierungsrat in allen Punkten unterstützen und keine Widersprüche und auch keine Fragen aufgeworfen sind. Wir nehmen die vorgetragenen Argumente und Ihre Anregungen im Regierungsrat gerne zur Kenntnis und werden sie prüfen. Ich kann mich den Voten weitgehend anschliessen und muss nirgends widersprechen. Dementsprechend begnüge ich mich damit, nochmals auf die regierungsrätliche Antwort zu verweisen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Der Zeitpunkt der Diskussion wurde mehrmals kritisiert. Es ist auch nicht üblich, dass während eines Vernehmlassungsverfahrens bereits darüber diskutiert wird, wie die Vorlage aussehen soll. Es war dem Regierungsrat jedoch ein Anliegen, die Interpellation vor Abschluss der Vernehmlassung zu beantworten, um Rückmeldungen von Ihnen zu erhalten. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Meinungen zum Teil schon gemacht sind, dass es aber durchaus noch Spielraum gibt. Dem Regierungsrat geht es darum, ein sozialverträgliches Steuersystem weiterzuführen, und das vorgeschlagene System ist sozialverträglich. Der Regierungsrat hat den Wechsel beim Tarif nicht auf die leichte Schulter genommen. Wir sind überzeugt, dass die Vorteile (Entlastung aller Steuerpflichtigen, zivilstandsunabhängiger Tarif) überwiegen, die wir nur mit einem Wechsel beim Tarif erreichen können. Vor allem wollen wir einerseits die Heiratsstrafe beseitigen und andererseits die Alleinstehenden entlasten. Wir haben im Bereich des Mittelstandes sehr viele Alleinstehende, und bei dieser Gruppe muss die steuerliche Beanspruchung wirklich dringend gemindert werden. Kantonsrätin Winiger hat heute Morgen verschiedene Zahlen genannt. Ich möchte darauf nicht eingehen, sondern nochmals erwähnen, dass jetzt 17 % keine Steuern bezahlen und es nachher 24 % sein werden. In diesem Sinn muss doch eingesehen werden, dass das System durchaus sozialverträglich sein kann. Es wurde auch bezweifelt, ob die Gesetzesrevision verfassungskonform sei. Das Bundesgericht hat in einem Fall diese Art von Tarifierung als verfassungskonform bezeichnet. Wir sind diesbezüglich ganz sicher auf dem richtigen Weg. Dem sozialen Ausgleich müssen wir tatsächlich Sorge tragen, aber es gibt im Kanton Thurgau auch ein soziales Netz. Andererseits darf man den sozialen Ausgleich auch nicht zu weit treiben und die Solidarität gewisser Gruppen nicht zu sehr strapazieren. Die Vorlage erfüllt auch diesbezüglich höchste Anforderungen. Zu Kantonsrat Wittwer: Es ist durchaus gestattet, Steueroptimierungen einzuführen und auch zu tolerieren. Steueroptimierungen sind ganz klar vom Gesetz her erlaubte Steuerabzüge, zum Beispiel im Bereich des Liegenschaftenunterhaltes, aber auch im Bereich der dritten Säule. Da besteht der Unterschied zum Steuerschlupfloch. Steuerschlupflöcher muss der Gesetzgeber schliessen. Wir wollen nicht nur einfach gute Steuerzahler anziehen, sondern auch den Bestand pflegen, was wir mit der Vorlage erreichen. Wir haben im Thurgau viele Steuerzahler, die es durchaus verdienen, dass wir im Bereich der Steuerentlastung tätig sind. Die Berechnung von Gemeinderätin Bruggmann kann ich nicht nachvollziehen. Wenn das zutreffen würde, was sie gesagt hat, müsste die SP mit wehenden Fahnen hinter der Vorlage stehen. KradolfSchönenberg hat, wie zum Beispiel auch Hohentannen oder Zihlschlacht, einen tiefen Steuerertrag pro Einwohner, und mit unserer Vorlage werden gerade die Ausfälle bei jenen Gemeinden höher sein, die einen hohen Steuerertrag aufweisen, zum Beispiel Bottighofen, Ermatingen usw. Wir werden die Berechnung pro Gemeinde sicher noch anstellen; wir haben seriös gerechnet. Bei einem Total von insgesamt 1,4 bis 1,5 Milliarden Franken an Gemeinde- und Kantonssteuereinnahmen bringt die Vorlage 110 bis 115 Millionen Franken an Ausfällen. Damit bewegen wir uns bei 8 % bis 9 % des Gesamtergebnisses. Unsere Rechnung stimmt: Ärmere Gemeinden werden weniger belastet, Gemeinden mit hoher Steuerkraft werden mit Sicherheit unter der Vorlage "mehr zu leiden haben". Es ist aber auch ein Anliegen von uns, dass sich die Steuerfüsse einander annähern. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierungsrat die Vernehmlassung seriös prüfen und Ihnen noch vor den Herbstferien eine entsprechende Vorlage zuleiten wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben das Gesetz in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Toni Kappeler aus Münchwilen die Nachfolge unseres abgetretenen Ratskollegen Beat Imhof an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine problematischen Punkte festgestellt. Kantonsrat Toni Kappeler, der unserem Rat schon vom 26. Mai 2004 bis zum 27. Mai 2008 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 26. Mai 2004 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Toni Kappeler bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt damit diese Vorlage. Aufgrund des internationalen Druckes im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes hat der Bund das Elektrizitätsmarktgesetz erlassen. Heute sind nicht alle glücklich mit diesem Gesetz. Mit der Liberalisierung haben wir uns einen riesigen administrativen Aufwand aufgeladen. Wir müssen uns über höhere Strompreise und über die Änderung von Gesetzen unterhalten, anstatt uns, wie versprochen, über günstigere Preise freuen zu können. Vertreter der Stromproduzenten und Stromverteiler sprechen von höheren Preisen, weil es der Markt verlange und auch zulasse. Dies wiederum wird vom Preisüberwacher zu Recht kritisiert. Die Kantone sind nun daran, das Bundesrecht umzusetzen. Im Thurgau haben wir eine spezielle Situation mit mehr Marktteilnehmern als sonst üblich. Dies wird immer wieder kritisiert, obwohl sie zum grossen Teil sichere Netze und günstige Strompreise haben. So soll künftig pro Gemeinde noch ein Werk angestrebt werden. Es ist nicht zwingend ein Nachteil, wenn eine Gemeinde über mehr als einen Netzbetreiber verfügt, sofern die Netzbetreiber ihre Aufgabe vor allem im administrativen Bereich erfüllen können und durch die Vorstände und ihre Berater gut geführt sind. Die Netzzusammenschlüsse sollen meines Erachtens vor allem auf freiwilliger Basis vollzogen werden. Dies wird auch geschehen, da die kleinen Versorgungsunternehmen den administrativen Aufwand nicht mehr bewältigen können. Zu den schon in der vorberatenden Kommission diskutierten und auch heute angekündigten Anträgen: Leistungsaufträge, die über die Versorgungspflicht hinausgehen, würden die Netze und den Handel vermischen, wenn sie ökologischer Natur sind. Die Netzbetreiber haben keinen Einfluss darauf, welchen Strom sie durchleiten. Freileitungen sind keine Schönheiten in der Landschaft, höchstens für uns Elektriker und die fliegenden Lebewesen, die sie zum Ausruhen benützen. Etwas vom wichtigsten sind heute sichere Netze und kurze Unterbrechungen im Störungsfall. Unsere Netze sind in den letzten Jahren sicherer geworden, da immer mehr Freileitungen verkabelt werden. Dies geschieht auch, ohne dass es gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei der Netzzuteilung richtet man sich nach den bestehenden Verhältnissen. Die Ergänzung, welche die vorberatende Kommission in § 4 Absatz 2 eingefügt hat, dass die betroffenen Gemeinden angehört werden, hat sicher dort Vorteile, wo Netzbetreiber heute schon gemeindeübergreifende Stromlieferanten sind. Ich bitte Sie, das Gesetz so offen und liberal wie möglich zu belassen und unnötige Regulierungen zu vermeiden.


text_content_de: Es handelt sich um eine Interkantonale Vereinbarung, die nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann. Aus diesem Grund wurden in der vorberatenden Kommission keine Änderungsanträge, sondern nur inhaltliche und redaktionelle Fragen zum Vertragstext gestellt.


text_content_de: Auf den Seiten 60 bis 68 des Protokolls der Sitzung des Grossen Rates vom 6. Dezember 2011 kann nachgelesen werden, wie unterschiedlich die Fraktionen damals das Gesamtverkehrskonzept beurteilt haben. Dies verwundert nicht weiter, da sich die Diskussion hauptsächlich um die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) drehte. Je nach Sichtweise und je nach Einstellung zu diesen Strassen liessen sich unterschiedliche Schlüsse ziehen. Einig war man sich jedoch schon damals darüber, dass neben den Abhandlungen über den öffentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr auch zum Langsamverkehr und dem Güterverkehr hätten Aussagen gemacht werden müssen. Aufgrund fehlender Grundlagen sei dies zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht möglich gewesen. Nun hat der Regierungsrat gemäss seiner Beantwortung des Antrages bereits entsprechende Massnahmen eingeleitet, damit Aussagen zum Langsamverkehr gemacht werden können. Er empfiehlt, den Antrag erheblich zu erklären. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion teilt diese Auffassung. Dazu sind zwei Bemerkungen anzubringen: 1. Ein Konzept dient dazu, Aussagen darüber zu machen, mit welchen Massnahmen ein vorgegebenes Ziel erreicht werden soll. Deshalb ist es unerlässlich und wichtig, dass der Regierungsrat beziehungsweise die zuständigen Amtsstellen die Projektziele sorgfältig, klar und unmissverständlich formulieren. Der Langsamverkehr stellt ein Mosaikstein im Puzzle des gesamten Verkehrs dar. Er darf deshalb unseres Erachtens nicht isoliert betrachtet werden. Der Langsamverkehr muss vielmehr in den Konsens zu den übrigen Verkehrsträgern eingeordnet werden. Eine Einzelbetrachtungsweise birgt die Gefahr, dem Langsamverkehr im Vorfeld eine umfassendere Betrachtung im Vergleich mit den übrigen Verkehrsträgern zu gewähren. Das darf nicht geschehen. Der Regierungsrat sollte seine Auffassung deshalb nochmals überdenken und sich fragen, ob es richtig ist, dem Grossen Rat nun einen Bericht in Form eines in sich abgeschlossenen Langsamverkehrskonzeptes zu unterbreiten, oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Kompatibilitäten des Verkehrs ganzheitlich aufzuzeigen und das Gesamtverkehrskonzept in diesem Sinne zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Dies würde gleichwohl die Überprüfung des Konzepts im damals geforderten Rhythmus von rund vier Jahren bedeuten. 2. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob aufgrund der zu gewinnenden Erkenntnisse aus dem Konzept dann wiederum der kantonale Richtplan angepasst werden soll, oder ob umgekehrt das Konzept aufgrund der Festlegungen im aktuellen kantonalen Richtplan erstellt werden muss. Es ist unbestritten, dass die kantonale Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung einen direkten Einfluss auf den Verkehr ausübt. Deshalb empfinden wir die definierte Ausgangslage bei der Erarbeitung des Konzeptes als wichtig. Meines Erachtens muss sich die Gesamtverkehrsstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit den Zielen der Raumordnungspolitik unterordnen. Hoffentlich teilt der Regierungsrat meine Auffassung. Die SVP-Fraktion erwartet den Bericht mit Interesse und geht davon aus, dass in diesem Konzept ebenso Aussagen zur Leistungsfähigkeit des Tiefbauamtes (TBA) wie auch Aussagen zur Schaffung beziehungsweise zur Notwendigkeit einer Fachstelle für den Langsamverkehr gemacht werden.


text_content_de: Ein höherer Beitragssatz führt zu reiner Mehrbelastung der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden. Diese Mehrbelastung ist für die Arbeitgeber im Grenzkanton Thurgau nicht unerheblich. Für den Kanton Thurgau ist es deshalb unerlässlich, seinen Wirtschaftsstandort zu festigen und Abwanderung von Firmen ins Ausland oder in die Nachbarkantone zu verhindern. Dabei spielen die Sozialversicherungsbeiträge eine nicht zu unterschätzende Rolle. Beim Beitragssatz für die Familienzulagen steht der Kanton Thurgau, verglichen mit den Nachbarkantonen, nicht vorteilhaft da. Arbeitgeber und Selbständigerwerbende im Kanton Zürich haben nur einen Beitragssatz von 1,1 % zu entrichten, im Kanton Schaffhausen sprechen wir von 1,2 % und in St. Gallen von 1,4 %. Bei der Familienausgleichskasse des Thurgauer Gewerbes würden Mehrkosten von rund 1,6 Millionen Franken entstehen. Der aktuelle Beitragssatz von 1,6 %, der heute gänzlich von den Arbeitgebern bezahlt wird, müsste damit spätestens drei Jahre nach der Einführung massiv erhöht werden. Dass für Landwirte eine andere Zulagenfinanzierung gelten soll, ist uneinheitlich und daher nicht korrekt. Bei der ersten Frage geht es darum, ob Zulagen die materielle Sicherheit von Familien stärken. Kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten zur Finanzierung herangezogen werden, obwohl sie keine Zulagen beziehen. Dies sehe ich als Argument. Aber es existieren weitere Abzüge, die man bezahlen muss, ohne zum aktuellen Zeitpunkt einen Nutzen daraus ziehen zu können. Man denke hierbei beispielsweise an die KTG oder an die AHV. Ich weiss nicht mal, ob das System der AHV zum Zeitpunkt meiner Pensionierung im Jahr 2048 noch existieren wird. Deshalb lasse ich auch bei der möglichen Erhöhung der Familienzulagen einen Solidaritätsgedanken von allen Seiten gelten. Es darf nicht sein, dass eine gewünschte Erhöhung alleine durch die Arbeitgeber finanziert werden muss. Bezüglich der fünften und sechsten Frage befürchtet der Regierungsrat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem derartigen Systemwechsel künftig noch mehr in die Pflicht genommen werden könnten. An diesem Punkt bringt der Regierungsrat die nicht erheblich erklärte Motion vom 21. Juni 2006 ins Spiel, worin bereits einmal ein Systemwechsel beantragt wurde. Meines Erachtens müssen heute jedoch ganz andere Spielregeln beachtet werden. Die Kaufkraft der Haushalte hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Für Unternehmen hingegen ist es immer schwieriger geworden, sich auf dem Markt zu behaupten. Deshalb darf durchaus über einen Systemwechsel nachgedacht werden. Forderungen zu stellen bedeutet nicht, dass die damit verbundenen Aufwände einseitig getragen und bezahlt werden müssen. Ich vertrete die Meinung, dass momentan nichts unternommen werden darf, was unsere Betriebe noch stärker belasten könnte. Hat ein Betrieb keine Möglichkeit, den Standort zu verlegen, wird er versuchen, die gestiegenen sozialen Kosten anderweitig einzusparen. Früher oder später kommen alle Löhne unter Druck. Schliesslich möchte ich mich dennoch beim Regierungsrat dafür bedanken, dass er die wirtschaftliche Tiefwetterlage aufgenommen und ins Feld geführt hat. Ohne KMU gibt es keine Arbeitsplätze und somit auch keine Familienzulagen.


text_content_de: Die Interpellanten ziehen den Vorstoss zurück. Das Geschäft ist erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.