text_content_de: Was ist Freiwilligenarbeit wert? Die Beantwortung des Regierungsrates bestätigt, dass unsere Gesellschaft ohne Freiwilligenarbeit verarmen und zu Grunde gehen würde. Freiwilligenarbeit ist essenziell. Allerdings ist Freiwilligenarbeit auch unbezahlbar. Im "Freiwilligenmonitor Schweiz" von 2020 ist zu lesen, dass Freiwillige das Helfen und die Freude an der Tätigkeit als Hauptmotive für ihre Einsätze angeben. Der Regierungsrat geht sogar so weit, dass er befürchtet, dass die intrinsische Motivation durch Anreize wie Steuergutschriften abnehmen würde, was eine Schwächung des Kerns unserer Zivilgesellschaft zur Folge hätte. Trotzdem äussert rund ein Drittel aller befragten Freiwilligen den Wunsch nach Unterstützungsleistungen durch den Arbeitgeber, die Öffentlichkeit und die Politik. Wer kann es sich noch leisten, freiwillig tätig zu sein? Schweizweite Zahlen belegen, dass Freiwilligenarbeit hauptsächlich von Pensionierten, Gutverdienenden und Personen in Partnerschaft ohne Kinder geleistet wird. Das macht Sinn, denn Freiwilligenarbeit ist meist mit materiellen Kosten verbunden, beispielsweise mit einer Reduktion des Pensums des Hauptberufes, Spesen oder Aufwendungen. Nicht alle, die möchten, können sich Freiwilligenarbeit leisten. Mit dem Trend der Individualisierung nimmt zudem die Bereitschaft ab, länger dauernde Verpflichtungen einzugehen. So erstaunt es nicht, dass es für Organisationen, die auf Freiwilligenarbeit angewiesen sind, immer schwieriger wird, freiwillige Helferinnen und Helfer zu finden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller teilen die Befürchtungen, dass sich für nachfolgende Generationen ein Mangel an freiwillig Tätigen abzeichnet. Heute engagieren sich Personen in Jugendorganisationen, Sportvereinen, in kulturellen Vereinen oder in Spiel-, Hobby- und Freizeitvereinen, in kirchlichen Organisationen, in sozialen, karitativen Organisationen und in Elternräten, im Tierschutz, in Menschenrechtsorganisationen und Selbsthilfegruppen, Interessenverbänden, im öffentlichen Dienst wie Feuerwehr oder Samariter sowie in politischen Gremien und Organisationen. Über konkrete Zahlen zur Anzahl der Personen oder der geleisteten Stunden verfügt der Thurgau allerdings nicht. Ebenso fehlen Vergleiche über eingesparte Kosten durch den Einsatz von unbezahlten Arbeitskräften oder für den gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Diese Daten bilden jedoch das Fundament, um Verbesserungen zu entwickeln, damit Freiwilligenarbeit weiterhin attraktiv bleibt. Wir verlangen nicht die Anerkennung durch finanzielle Entschädigungen, sondern fordern umsetzbare Anreizsysteme, beispielsweise bezahlte Weiterbildungen, Steuerabzüge oder Gutschriften bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Auch im Bereich der Freiwilligenarbeit reicht es nicht mehr, aus Anerkennung nur zu applaudieren. Wir sprechen ständig über Fachkräftemangel, der, nebenbei bemerkt, auch durch den Einsatz von Freiwilligen abgefedert wird. Vielleicht sprechen wir schon bald vom Freiwilligenmangel. Dieser wird uns sehr viel mehr kosten als die Erstellung einer konkreten Analyse zur Freiwilligenarbeit im Kanton Thurgau. Ich bitte, den Antrag erheblich zu erklären. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


body_key: TG

text_content_de: Die Kritik von Regierungsrätin Cornelia Komposch hat mich jetzt, auch wenn es unüblich ist, nach den Voten des Regierungsrates zu sprechen, aus der Reserve gelockt. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Aber als Mitglied der Subkommission DBU fühlte ich mich schon – auf Deutsch gesagt – ein bisschen "auf den Schwanz getreten". An der Sitzung der DBU-Subkommission am 5. Oktober 2023 wurde unter Frage 50 Botschaft Jagdschiessstand, gefragt, wie der Preis für den Grundstückkauf festgelegt worden sei, ob dieser noch verhandelbar respektive durch die KVA rechtsverbindlich zugesichert sei. Die Begründung, warum nicht mit einem angrenzenden Kanton zusammengearbeitet werden kann, sei sehr knapp. Bei einer Ausgabe von über 9 Mio. Franken sei genauer darzulegen, warum man nicht gemeinsam mit einem anderen Kanton einen bestehenden Schiessstand nutzen könne. Es wurde gefragt, welche Abklärungen hierzu getätigt worden seien, und zu welchen Resultaten man gekommen sei. Also, als völlige Überraschung dürften die jetzigen Diskussionen eigentlich nicht kommen. Wenn wir in der GFK die Informationen bezüglich Bülach bereits gehabt hätten, wage ich jetzt einmal zu behaupten, dass der Antrag für die Rückweisung des Objektkredits schon damals gekommen wäre.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Jede Firma und jede Organisation ist darauf bedacht, dass sie ihr Produkt oder ihre Dienstleistung selbst unter widrigen Umständen erstellen beziehungsweise erbringen kann. Dazu sorgt sie vor, indem sie bei personellen Ausfällen genügend Springerinnen und Springer oder Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Verfügung hat. Ziel der Stellvertretungsplanung ist es, einen Stillstand zu verhindern beziehungsweise die Qualität des Produkts oder der Dienstleistung zu erhalten. Insofern ist die Motion ein guter Vorschlag für die Qualität der parlamentarischen Arbeit respektive um den Bürgerauftrag richtig zu erfüllen. Ich danke den Motionärinnen und Motionären für ihre Motion und ihr Engagement für ein starkes Parlament. Gute Stellvertretungen füllen Lücken, verhindern Burnouts und führen zu mehr Kontinuität, und zwar nicht nur in der Wirtschaft oder der Verwaltung, sondern auch im Grossen Rat. Einige Kantone haben dies bereits begriffen. Sie haben es verstanden und ihre Weichen entsprechend gestellt. Darunter gibt es Kantone, die dafür ihre Kantonsverfassung geändert haben. Sie hatten keine Angst vor den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dass es nicht so weit kommen könnte. Meines Erachtens ist die Beantwortung des Regierungsrates ausführlich und informativ, im Endeffekt aber leider mutlos ausgefallen. In der zusammenfassenden Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass für die Einführung einer Stellvertretungsregelung die Kantonsverfassung geändert werden müsste, was man lieber nicht mache. Damit widerspricht sich der Regierungsrat aber selbst, denn unter 3.1 und 3.2 schreibt er selbst, dass eine Stellvertretungsregelung mit einer Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht sogar ohne Änderung der Kantonsverfassung möglich wäre. Ich wiederhole nicht, was die anderen befürwortenden Votantinnen und Votanten gesagt haben. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass unser Parlamentsbetrieb frauenfreundlicher, jugendfreundlicher, moderner und somit bürgerinnen- und bürger- sowie wählerinnen- und wählerfreundlicher organisiert sein muss. Das ist entscheidend. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, ihre negative Haltung zu überdenken und die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Aus meiner Sicht hat er damit ausreichende Argumente geliefert, um an der Forderung festzuhalten, die Vision eines veränderten Kantons auf der Basis eines Berichtes systematisch, gründlich und umfassend auszudiskutieren. So schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort in Kapitel II. "Föderalistische Herausforderungen und Lösungen" unter Punkt 2: "Unbestritten ist jedenfalls, dass die Kantone in einigen Bereichen Probleme angehen müssen, die sie sinnvollerweise nur gemeinsam lösen können." Im gleichen Kapitel können wir unter Punkt 3 lesen: "Entsprechend sind viele Probleme über die politischen Grenzen hinaus im Rahmen der funktionalen Räume zu lösen." Wenn der Regierungsrat ausdrücklich von vielen Problemen schreibt, ohne jedoch eines dieser Probleme konkret zu erwähnen, dann ist es doch vernünftig und auch legitim, einen Bericht zu fordern, in dem diese Probleme erläutert werden. Auf der Basis einer umfassenden Auslegeordnung kann objektiv überprüft werden, ob der über 200 Jahre alte Kanton die erkannten Probleme in der jetzigen Form zum Wohl seiner Bevölkerung am besten lösen kann oder ob die staatlichen Leistungen zugunsten der Bevölkerung in einer anderen regionalen Organisationsform besser erbracht werden könnten. In Kapitel IV. "Beurteilung der Vision Kanton 'Ostschweiz'" werden elf vorwiegend ablehnende Thesen erwähnt, die kaum eine erfolgsversprechende Diskussion ermöglichen, da sie an der Oberfläche bleiben und nicht überzeugend auf seriösen Belegen verankert sind. Es geht heute nicht darum, über die Vor- und Nachteile eines Kantons "Ostschweiz" zu diskutieren, sondern zu beraten und darüber zu entscheiden, ob der Regierungsrat beauftragt werden soll, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, in welchen Bereichen der Kanton Thurgau autonom und in welchen er durch Konkordate in den politischen Entscheidungsprozessen eingeschränkt ist. Dieser Bericht soll auch die wesentlichen Vor- und Nachteile ersichtlich machen, die bei der Bildung eines Kantons "Ostschweiz" für den Kanton Thurgau und deren Bevölkerung resultieren könnten, speziell in den Bereichen Verwaltung, Finanzen, Bildung, Sicherheit und im Spitalwesen. Der Bericht soll aufgrund von konkreten Fakten eine gründliche, systematische und umfassende Diskussion ermöglichen und auch Grundlagen liefern, um objektiv entscheiden zu können, ob die Vision der Bildung eines veränderten Kantons weiterzuverfolgen oder vorläufig zu verwerfen ist. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU ist einstimmig für die Einreichung der vorliegenden Standesinitiative. Es ist für die Patienten unverständlich, dass unter dem Vorwand des Sparens versucht wird, den Hausärzten immer mehr wegzunehmen, das Labor und die Medikamentenabgabe. Diese wichtigen Instrumente haben eine grosse Bedeutung für eine speditive, patientenfreundliche und kostengünstige Allgemeinbetreuung. Es gibt mehrere Studien, die eindeutig belegen, dass die Kosten im bestehenden System tiefer sind. Ich schätze die Laboruntersuchungen, die beim Hausarzt gemacht werden können. Man erhält das Ergebnis umgehend, Verwechslungen sind ausgeschlossen. Ebenso ist es sinnvoller, die Medikamente weiterhin beim Arzt zu beziehen, der dem Patienten an Ort und Stelle erklären kann, wie diese anzuwenden sind. Auch der zusätzliche Weg zur Apotheke bedeutet Zeit und belastet die Umwelt. Die hohe Qualität der Grundversorger und der optimale Nutzen für die Patienten dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.


text_content_de: Es liegt mir sehr daran, zu betonen, dass der Grosse Rat den Bericht zur LÜP diskutiert hat. Der Regierungsrat hat im Wissen um die Meinung des Grossen Rates die 102 Massnahmen definitiv vorgeschlagen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir von der SP waren die Ersten, die sich öffentlich dafür ausgesprochen haben, das Geld nicht in den normalen Haushalt des Kantons fliessen zu lassen, sondern etwas Spezielles damit zu machen. Folglich ist die Mehrheit der SP-Fraktion auch heute noch dafür, das Geld vorerst einmal für fünf Jahre zu parkieren. Der Antrag Hugentobler ist also kein sozialdemokratischer, wie Kantonsrat Martin festgestellt hat. Die Mehrheit der SP lehnt diesen Antrag ab.


text_content_de: Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und stellt eine besondere Herausforderung dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil im Gegensatz zu früher immer mehr Migrantinnen und Migranten aus fremden Kulturkreisen und Religionen in unser Land, in unseren Kanton kommen. Eine erfolgreiche Integration ist nur möglich, wenn man den Zuwanderern, die von unserem Land etwas erwarten, auch die Erwartungen der Schweizerinnen und Schweizer gegenüberstellt. So erwartet der Bürger, dass die Regeln unseres Landes durchgesetzt werden. Wer hier lebt, hat die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Das Ziel der Integration kann man zusammengefasst mit Fordern und Fördern umschreiben. Denn auch bei der Integration gilt: Es fördert mich nur, was mich fordert. Fordern und Fördern sind auch die Eckpunkte des vom Schweizer Volk mit grosser Mehrheit angenommenen neuen Ausländergesetzes. Auf diese beiden Grundsätze hat sich deshalb die Integrationspolitik auszurichten. Die beiden Grundsätze gelten auch für die so genannten Integrationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den Ausländerinnen und Ausländern. Wer ist eigentlich für die Integration verantwortlich? Viele Zuwanderer bringen weder Sprachkenntnisse noch eine Berufsbildung mit, wenn sie in unser Land kommen. Sie müssen bereit sein, sich diese Kenntnisse anzueignen. Für eine erfolgreiche Integration braucht es in erster Linie Anstrengungen der Ausländerinnen und Ausländer selber. Integration ist nicht primär Aufgabe des Staates. Integration ist zuerst und vor allem eine Frage des Willens. Es ist deshalb richtig, wenn der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort festhält, dass es Sache der Migrantinnen und Migranten sei, für die Kosten von Integrations- und Sprachkursen aufzukommen. Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat nicht beabsichtigt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanziell an den Kursen zu beteiligen. Wer in die Schweiz zieht, tut dies, weil hier freiheitliche Werte gelten und Rechtsstaatlichkeit herrscht. Wer zu uns kommt, muss das auch akzeptieren. Und er muss sich auch bemühen und die vielfältigen und mit Steuergeldern subventionierten Integrationsangebote, die es gibt, nutzen. Leider geschieht dies noch zu wenig. So beklagt sich zum Beispiel der Leiter des Kompetenzzentrums Integration im Kanton St. Gallen öffentlich über die schlechte Auslastung der Integrationsprojekte. Er begründet dies wie folgt: "Oftmals ziehen Ausländer zu uns, weil sie hier ein besseres Leben erhoffen. Haben sie erst einmal Arbeit gefunden, hat ein Sprachkurs nur noch zweitrangige Bedeutung." Gerade da sollten die Integrationsvereinbarungen ansetzen, womit insbesondere der Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache sowie der Erwerb von Kenntnissen über die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz und das schweizerische Rechtssystem einzufordern sind. Ein besonderer Stellenwert ist auch den Folgen bei Nichterfüllung der Integrationsvereinbarungen beizumessen. Eine fehlende Integrationsbereitschaft muss Konsequenzen auf den ausländerrechtlichen Bewilligungsentscheid haben. Im Übrigen muss das Nichterfüllen der Pflicht zur aktiven Mithilfe bei der Wiedereingliederung mit einer Kürzung, beispielsweise der Sozialhilfeentschädigung, sanktioniert werden können. Das neue Ausländergesetz sieht vor, dass die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung mit der Bedingung verknüpft werden kann, einen Sprach- oder Integrationskurs zu besuchen. Dies gilt auch für die Bewilligung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug. Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben dem neuen Ausländergesetz mit über 77 % zugestimmt. Die SVP-Fraktion bittet den Regierungsrat deshalb, den Spielraum, den ihm das neue Ausländergesetz des Bundes und die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern des Bundes geben, unbürokratisch zu nutzen.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Standesinitiative. Obschon wir ausserhalb von Erasmus+ über zahlreiche bilaterale Austauschprogramme verfügen, bietet die Teilnahme am Erasmus+-Programm zusätzliche Möglichkeiten, die die Bildungslandschaft der Schweiz und unseres Kantons bereichern und stärken können. Es geht also um die Möglichkeit, durch Erasmus+ zusätzliche Vorteile zu realisieren. Besonders als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur vom Hochschulsektor von Erasmus+ profitieren. Dank seiner vielfältigen Elemente fördert Erasmus+ die Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Austauschsystems, das weit über den herkömmlichen Studierendenaustausch hinausgeht. Die Vollmitgliedschaft eröffnet uns einfache Wege für Lernende und Lehrende, um durch Austauschprogramme internationale Erfahrungen zu sammeln, Kompetenzen zu erweitern, Sprachkenntnisse zu verbessern und ein tiefgreifendes kulturelles Verständnis zu entwickeln. Diese Erfahrungen sind überaus wertvoll in einer globalisierten Welt, in der interkulturelle Kompetenzen und Flexibilität zunehmend gefragt sind. Darüber hinaus profitieren unsere Studierenden von mehr europäischen Uni-Optionen und weniger Bürokratie und Planungsaufwand. Die GLP-Fraktion spricht sich ganz grundsätzlich für eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit mit Europa aus. Die Rückkehr zur vollständigen Teilnahme an den Programmen von Erasmus+, aber auch von "Horizont Europa" würde nicht nur eine Steigerung der Bildungsqualität und eine breitere internationale Vernetzung, sondern auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und eine Verbesserung der Karrierechancen für junge Menschen bedeuten. Mit Annahme dieser Initiative senden wir nicht nur ein klares Signal nach Bundesbern, dass insbesondere für die Bildung, deren Verantwortung hier bei uns im Kanton liegt, die Verhandlungen essentiell sind und diese vorangetrieben werden müssen. Auch erinnern wir als Grenzkanton den Bund wieder einmal daran, dass ein gutes oder schlechtes Verhältnis zum Nachbarn "ennet" der Grenze die Grenzkantone unmittelbar stärker betrifft als das ferne Bern.


text_content_de: Ich bitte Sie, mit den unterschiedlichen Darstellungen vorderhand noch zu leben. Mit dem übernächsten Geschäftsbericht, der das Jahr 2011 betreffen wird, erfolgt eine grundlegende Überarbeitung. Dann haben wir eine neue Organisation und dementsprechend auch eine neue Darstellung. Ich möchte mich in diesem Sinn nicht mehr mit der Vergangenheit auseinander setzen. Zu den Pendenzen: Kantonsrat Brunner hat zusammen mit Kantonsrat Martin eine Interpellation eingereicht, die diese Woche durch den Regierungsrat beantwortet wurde. Meines Erachtens können im Rahmen der allfälligen Diskussion zu jenem Vorstoss weitere Momente besonders hervorgehoben werden. Wir haben selbstverständlich auch grosse Erwartungen an die neue Organisation, die Doppelspurigkeiten beheben sollte. Wir haben hingegen nicht mehr die Absicht, das kantonale Untersuchungsrichteramt für die letzten fünf Monate personell zu verstärken. Immerhin darf gesagt werden, dass wir in den letzten zehn Jahren den Personalbestand beim Untersuchungsrichteramt und der Staatsanwaltschaft um 10,8 Stellen erhöht haben. Konkrete Erfolge versprechen wir uns mit der neuen Organisation. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Bericht zum Voranschlag 2012 und zum Finanzplan 2013 - 2015 habe ich versucht, den intensiv geführten Debatten in der Kommission Rechnung zu tragen und sie in einer Zusammenfassung wiederzugeben. Im Bericht, der durch die Subkommissionsberichte ergänzt wird, äussere ich mich zu den Kernstücken des Budgets und des Finanzplanes. Die Kantonsfinanzen der letzten zwölf Jahre waren durchwegs von positiven Rechnungsabschlüssen geprägt. Entsprechend konnten Reserven geschaffen werden. Der Kanton steht finanziell gut da. Mit der Finanz- und Währungskrise hat die Serie der fetten Jahre jedoch ein abruptes Ende genommen. Nach sieben fetten Jahren folgen sieben magere Jahre, und die Reserven müssen jetzt angetastet werden, die für finanziell schwierigere Jahre bereitgestellt wurden. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat den finanziellen "Turnaround" vor Ablauf der Finanzplanperiode schaffen wird, insbesondere deshalb, weil er schon im Vorfeld ein "Commitment" abgegeben hat, dass 40 Millionen Franken jährlich eingespart werden sollen. Dazu braucht es den Willen des Regierungsrates und der Verwaltung, aber auch die Unterstützung aller Beteiligten in dieser Sache. Daher ist die heutige Debatte und dann jene in der Detailberatung weder der Parteipolitik zu widmen noch ist Wahlkampf angebracht. In dieser schwierigen Situation sind Vernunft, Verantwortung gegenüber unserem Regierungsrat und der Verwaltung und ebenso ein gutes Mass an Vertrauen in den Regierungsrat gefragt. Das vorliegende Budget wurde unter erschwerten Bedingungen erstellt. Wir kennen die Ausgangslage. Trotzdem ist die GFK der Ansicht, dass bei einem Aufwandüberschuss von 20,5 Millionen Franken Korrekturen angebracht sind. Die Anträge der GFK konnten Sie meinem Bericht entnehmen. Wir werden in der Detailberatung darüber diskutieren und befinden. Ich möchte jetzt nicht meinen Bericht wiederholen, sondern das Rednerpult vielmehr den Fraktionssprechern für ihre Stellungnahmen freigeben. Den Mitgliedern der GFK danke ich an dieser Stelle für ihr Engagement. Wir führten intensive und teils auch hitzige Debatten über das Budget und den Finanzplan, die aber stets von gegenseitigem Respekt geprägt waren. Ebenso danke ich dem Gesamtregierungsrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Informationsbereitschaft und die Transparenz und den Parlamentsdiensten sowie dem Personalamt für die Unterstützung während der zahlreichen Sitzungen, die wir abgehalten haben.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich bei Regierungsrat Urs Martin und den Fachleuten des DFS für ihre hervorragende fachliche Begleitung und bei der Kommissionspräsidentin Kristiane Vietze für die sehr gute Leitung dieser Sitzung. Zur Erinnerung, das Bundesrecht verlangt, dass der Vaterschaftsurlaub Eingang findet in die Besoldungsverordnung. Der Antrag der SVP-Fraktion möchte den Besoldungsanspruch während des Vaterschaftsurlaubs auf 80 % beschränken. Falls der Grosse Rat diesem Antrag folgt, akzeptiert er eine unverständliche und diskriminierende Ungleichbehandlung. Für alle anderen Ereignisse mit einem Urlaubsanspruch gilt die volle Besoldung, so für den Mutterschaftsurlaub, aber auch für den Militärdienst und den Zivilschutz. Über die finanziellen Auswirkungen des Vaterschaftsurlaubs informiert der Regierungsrat auf Seite 5 seiner Botschaft: Neu wird die Besoldung für 14 Tage zu 80 % über die EO entschädigt. Das entlastet die Staatskasse, die bisher die volle Besoldung für fünf Urlaubstage zu tragen hatte. Die Geburtenzahlen der kommenden Jahre sind selbstverständlich keine planbare Grösse. Daher sind es auch die Vaterschaftsurlaubstage nicht. Bedenkt man aber, dass der Vaterschaftsurlaub neu über die EO finanziert wird und nicht mehr über die Staatskasse, ist der Aufwand des Kantons für die erforderlichen 20 %, um auf die volle Besoldung zu kommen, marginal. Ich bitte den Rat bei der Fassung der vorberatenden Kommission zu bleiben. Eine diskriminierende und finanziell irrelevante Ungleichbehandlung sollte nicht akzeptiert werden.


text_content_de: Ich spreche als Mitinterpellantin sowie als Vertreterin der SP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die ausgewogene Beantwortung. Der Kanton und die Kantonspolizei sind sich grundsätzlich der Problematik bewusst. Sie unternehmen bereits einiges für den Schutz und die Prävention im Sexgewerbe. Dabei werden die strukturellen Grundbedingungen wesentlich durch die nationale Gesetzgebung bestimmt, was den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Der eigentliche Knackpunkt ist bei diesem Thema, welche Massnahmen die Situation der Sexarbeiterinnen tatsächlich verbessern. Wie können diejenigen unter ihnen erreicht werden, die Hilfe und Schutz benötigen? Wie es der Regierungsrat schreibt, ist es entscheidend, dass Betroffene den Behörden und Beratungsstellen Vertrauen entgegenbringen. Nur dann kann Information und Beratung die Frauen erreichen. Im Falle von Gewalt und Menschenhandel werden sich die Opfer nur dann an die Strafbehörden wenden, wenn gegenüber diesen ein Grundvertrauen besteht. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen beschädigt oder verunmöglicht gar das Vertrauen. Aber auch ein Sexkaufverbot beziehungsweise die Kriminalisierung der Freier nach dem "Schwedischen Modell", das gelegentlich als Lösung vorgeschlagen wird, wirkt kontraproduktiv. Nach Aussagen von Sexarbeiterinnen macht es die Arbeit gefährlicher und härter. Das Vertrauen in Behörden und Institutionen schwindet, so dass Sexarbeiterinnen weniger zu Informationen und Beratungen kommen und im Falle einer Straftat eher keine Anzeige erstatten. Die Sexarbeit verschwindet in Bereiche, die nicht einsehbar sind, und die Situation der Sexarbeiterinnen wird prekarisiert. Im Umkehrschluss heisst dies, dass die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung der Sexarbeit der beste Schutz ist. Die Sexarbeiterinnen müssen gestärkt werden, damit sie sich selbst schützen, und dann, wenn sie Schutz benötigen, Hilfe suchen können. Dieser Grundsatz muss beachtet werden, wenn polizeiliche oder behördliche Massnahmen wie die Prüfung von Arbeitsbewilligungen oder Razzien getroffen werden. Es ist keine einfache Aufgabe für die Behörden, die Vertrauensbasis zu erhalten und zu stärken und dabei genügend hinzuschauen und zu kontrollieren, damit keine Bereiche entstehen, die sich der gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Kontrolle entziehen und Opfer von Gewalt und Menschenhandel nicht mehr erreicht werden können. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen ist deshalb sehr wichtig. Diese müssen weiter gestärkt werden. Die Beratungsstellen sind entscheidend, um Informationen niederschwellig an Sexarbeiterinnen zu bringen und Unterstützung anzubieten. Eine aufsuchende Sozialarbeit wäre zu prüfen. Womöglich wird ein grösserer Bedarf an Beratung und Unterstützung erst mit dieser Arbeit erkannt.


text_content_de: Ich kann die Fragen nicht im Detail beantworten. Es handelt sich um eine Bestimmung aus der Umsetzung der STAF-Vorlage. Es gibt gute Gründe dafür. Wir werden Kantonsrätin Doris Günter die Beantwortung schriftlich nachliefern. Allenfalls kann sie an der nächsten Sitzung nochmals nachfragen, dann weiss ich Bescheid. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das sehr wahrscheinliche Schlussresultat zeigt sich aus kriminaltechnischer Sicht klar. Es ist wichtig, dass heute der politische Schlussstrich gezogen wird. Durch die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft konnte das plausible Schlussresultat ermittelt werden und so wird nun auch der Wählerwille ersichtlich. Die Strafverfolgung ist nicht Aufgabe der Legislative. Das Geschäft darf nicht weiter verzögert werden. Der Grosse Rat schuldet der Thurgauer Wählerschaft die heutige Wahlgenehmigung. Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf zustimmen.


text_content_de: Der Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) und der Zahlenteil wurden durch die Subkommissionen DFS und DEK am 17. April 2023 und durch die GFK am 10. Mai 2023 beraten. Das vergangene Jahr wird unter dem Stichwort "Übergänge" zusammengefasst. Wie dem Bericht entnommen werden kann, sind dies unter anderem folgende Themen: Von der Covid-19-Pandemie zu Herausforderungen in Zusammenhang mit der Ukrainekrise, vom Seminar zur Hochschule, 20 Jahre PHTG, Digitalisierung mit künstlicher Intelligenz und ChatGPT, Anpassungen und Ergänzungen der Ausbildungsangebote, Lehrpersonenmangel, Veränderungen in der Hochschulleitung, im Rektorat und weitere Wechsel in der Hochschulleitung. Die PHTG wird 20 Jahre alt. Es kann festgehalten werden, dass der Übergang vom Seminar zu einer akkreditierten Hochschule gelungen ist und diese auch als solche wahrgenommen wird. Die Situation war im vergangenen Jahr von den Auswirkungen des Ukrainekriegs, aber auch des Lehrpersonenmangels geprägt, und ist dies auch bis heute noch. Man ist bestrebt, die Lehrpersonen und die Lernenden, aber auch die Schulgemeinden so gut als möglich zu unterstützen. Der angespannten Personalsituation wurde mit der Lockerung der Präsenzregelung als Sofortmassnahme entgegengewirkt. Die berufsintegrierte Studienvariante sowie diejenige zum Quereinstieg sollen auch zukünftig für Entlastung sorgen. Das Thema der Ausbildung wurde von der Subkommission vertieft diskutiert. Wir sind überzeugt, dass die PHTG auch hier gut und flexibel unterwegs ist. Ich gebe zu, dass ich das Wort "ChatGPT" erst einmal "googeln" musste, als wir im März die Unterlagen erhalten haben. Heute ist der Begriff bereits in aller Munde. Daran sieht man, wie rasant die Digitalisierung vorangeht. Dies ist sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Lernenden eine grosse, sich ständig verändernde Herausforderung. Dass nicht alles virtuell ist, durfte die Subkommission bei der Besichtigung des "MakerSpace" sehen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit ihrem eigenen "MakerSpace" unterstützt die PHTG andere Schulen bei deren Erstellung und stellt den Raum einem breiten Publikum mit Interessierten zur Verfügung. Im Anschluss an die Detailberatung wurden die Art und der Umfang des Berichts diskutiert. Vieles wird bereits auf der Homepage beschrieben und muss im Bericht daher nicht speziell erwähnt, aber auf die Homepage verwiesen werden. Wir überlassen es der PHTG, wie sie den Bericht anhand der Diskussionen anpassen will, sind aber offen für mehr Digitalisierung. Eintreten war unbestritten Diskussion –  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Als Sprecher der Fraktion EDU/Aufrecht danke ich den Motionären für das Teilen ihres Anliegens. Dem Regierungsrat danke ich für die Antwort vom 7. Mai 2024. Wenn stattfindet, was der Regierungsrat geschrieben hat, dann freue ich mich. Wir lesen, dass die WHO-Empfehlungen rechtlich für die Schweiz nicht bindend sind und die verfassungsmässigen und völkerrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte jederzeit eingehalten werden müssen. Es ist wohltuend zu lesen, dass die Schweiz nach dem Abschluss der Verhandlungen souverän entscheiden kann, ob sie diese übernimmt oder nicht. Allerdings ist es unklar, wie diese Rechte und diese Selbstbestimmung gesichert werden könnten, weil die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) eine andere Sprache spricht. Rein terminlich sind die dazu nötigen Prozesse nicht mit den Abläufen der schweizerischen Gesetzgebung in Einklang zu bringen. In der Antwort hat der Regierungsrat dieses Problem auch erkannt, als er schrieb, dass das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung eingeschränkt sei. Mit anderen Worten heisst das, dass wir uns selber nicht an unsere Gesetze halten, dass durch diesen willkürlichen Umgang mit unseren Gesetzen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt. Das ist gut verständlich und sollten wir nicht dulden. Der Regierungsrat schrieb in seiner Antwort auf die Motion, der Text einer angepassten IGV liege noch nicht vor. Eine materielle Beurteilung sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zwischenzeitlich sieht das anders aus. Die Verhandlungen über die IGV verliefen am letzten Tag der Weltgesundheitsversammlung bis in die frühen Morgenstunden am 1. Juni 2024, sie wurden an diesem Morgen publiziert und kamen dann am Abend, dem letzten Tag der Weltgesundheitsversammlung, zur Schlussabstimmung. Dass diese Neufassung unter grossem Zeitdruck entstanden ist, macht deutlich, dass hinter diesem Text etliche ungeklärte Fragen stecken. Bei so vielen ungeklärten Fragen sind Missverständnisse und Schwierigkeiten programmiert. Gerne weise ich an dieser Stelle auf das Schreiben von Philipp Kruse hin, der ausführlicher auf die Antwort des Regierungsrates eingeht. Hier führe ich nur zwei Beispiele für mögliche Schwierigkeiten an. Erstens: Die jüngste Fassung der IGV-Anpassungen führen eine neue Kategorie eines pandemischen Notfalls ein. Dieser neue Notstandsmodus soll ausgerufen werden können, wenn die pandemische Bedrohung, nach Auffassung des WHO-Generaldirektors, bereits ein mögliches hohes Risiko darstellt. Klare Standards und wirksame Mechanismen für eine objektive Kontrolle dieser Deklaration mit potenziell weitreichenden Folgen, auch für unseren Kanton, fehlen in dieser Neufassung der IGV vollkommen. Zweitens: Gemäss diesen Bestimmungen sollen die Staaten daraufhin arbeiten, bestimmte von der WHO vorgegebene Produkte in von der WHO vorgegebener Qualität für den Pandemiefall zur Verfügung zu haben. Auch wenn diese Bestimmungen nach ihrem strikten Wortlaut nicht als unmittelbar rechtsverbindlich ausgestaltet wurden, werden die Gesundheitsbehörden und die Ärzteschaft in Zeiten vermeintlicher Not bereits aus Haftungsgründen der Liste der WHO folgen. Die Coronajahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie es dadurch zu Entscheidungen kam, unter denen auch wir Politiker, zum Beispiel im Blick auf die Finanzen, heute noch leiden. Grosse Mengen Impfdosen zu geheimen Konditionen wurden gekauft und mit viel Aufwand an die Bevölkerung verabreicht, bevor überhaupt klinische Nachweise für Wirksamkeit und Sicherheit vorlagen. Dass gemäss NZZ bis jetzt rund 18.8 Mio. Impfdosen entsorgt werden mussten, das ist eine weitere schmerzliche Konsequenz dieser Vorgehensweise. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Neufassung der IGV sehr viel Unklarheit und damit auch Rechtsunsicherheit hinterlässt. Sie ist für uns ein Schnellschuss mit weitreichenden, im Moment unabsehbaren Konsequenzen. Dabei wäre gerade in solch wichtigen Dingen Sorgfalt angesagt. Welchen vernünftigen Grund gibt es, uns selber unter Druck zu setzen? Wir sollten diese Angelegenheit nicht möglichst schnell hinter uns bringen, sondern überlegt handeln und dabei auch auf unsere bestehenden Gesetze achten. Aus diesem Grund halten wir an der Motion fest und empfehlen dem Grossen Rat die Annahme dieses Begehrens. Der Bundesrat wird also aufgefordert, vom Generalsekretariat der WHO bis spätestens 15. März 2025 gestützt auf Art. 59 Abs. 1 und 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die Zurückweisung aller Anpassungen gemäss der WHO-Abstimmung vom 1. Juni 2024 zu erklären. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion unterstützen.


text_content_de: Die FDP ist einstimmig für Eintreten. Wir haben in § 4 der Kommissionsfassung einen Widerspruch in dem Sinne entdeckt, als es um zwei Definitionen geht, die sich ausschliessen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. In § 5 haben wir vergessen, den Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung wieder in die Kommissionsfassung einzufügen, nachdem dieser Paragraph geändert worden ist. Bei § 8 sind wir der Meinung, dass den Vermietern keine zusätzlichen Pflichten aufgebürdet werden sollten.


text_content_de: Im Namen der CVP bitte ich Sie ebenfalls, die Eigentümerstrategie zu genehmigen und auch die Entwicklung zu honorieren. Es ist bereits gesagt worden, dass es um den ersten Durchgang geht. Man muss sich zuerst vom ganzen Ablauf her finden. Wir haben in der GFK festgestellt, dass es noch Doppelspurigkeiten gibt, dass man aber auf einem guten Weg ist. Wir haben über die Thematik der Parteizugehörigkeit intensiv diskutiert und eigentlich jetzt bei den stattgefundenen Wahlen den Tatbeweis erbracht, dass wir klar auf fachliche Kompetenz gesetzt haben. Das ist mir viel wichtiger als die zwei Sätze, die man verschieden interpretieren kann. Wir dürfen uns auch nichts vormachen: Es ist und bleibt eine politische Angelegenheit. Die TKB gehört dem Thurgau, also wollen wir doch auch die ganze Bevölkerung darin abgebildet sehen, was bedingt, dass auch gewisse politische Vertretungen ihren Platz im Bankrat haben. Ich bitte Sie, die positiven Aspekte zu gewichten und der ersten Eigentümerstrategie, die laufend optimiert werden kann, zuzustimmen.


text_content_de: Mein kurzes Votum wird auch getragen von der GRÜNE-Fraktion. Das Amt für Umwelt erbringt ausschliesslich gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben. Diese Leistungen dienen dem Vollzug von Bundes- und Kantonsrecht und somit der gesamten Bevölkerung. Bereits auf Stufe Departement wurden knapp drei Stellen gestrichen, so zum Beispiel bei den Pflanzenschutzmittelkontrollen, sodass heute nur noch das absolute Minimum an Leistung erbracht werden kann. Vollzugsdefizite sollen durch die aktuellen Stellenanträge geschlossen und nicht durch weitere Stellenstreichungen erhöht werden. Lehnen Sie deshalb bitte diesen Antrag ab. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Es wurde alles gesagt. Die Grüne Fraktion stimmt den vorliegenden Änderungen des kantonalen Richtplans zu.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Er stellt bei der Einleitung fest, dass seit zehn Jahren eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BBZ Arenenberg und dem Schul- und Versuchsbetrieb Güttingen besteht. Auch in der Beilage zur Budgetbotschaft wird darauf hingewiesen. Dort heisst es, dass die Zusammenarbeit mit Tänikon Auswirkungen auf das Projekt des Milchviehstalls Arenenberg habe, damit das Synergie- und Forschungspotenzial bestmöglich genützt werde. Bei der Beantwortung der Frage 2 heisst es: "Der Versuchsbetrieb von Agroscope in Tänikon und der Milchviehstall des BBZ Arenenberg haben zwei völlig unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen." Bei der Beantwortung der Frage 6 wird doch wieder von Synergien geschrieben. Dank der örtlichen Nähe finde ein besserer Wissenstransfer zwischen Forschung, Beratung und Praxis statt. Über das BBZ Arenenberg können Forschungsthemen in den Versuchsbetrieb eingebracht werden. Daneben könne Tänikon auch für Tageskurse in Sachen Melktechnik, Landtechnik, Ackerbau und Schweinehaltung genutzt werden, also ein ziemlich grosses Spektrum der Weiterbildung in der Landwirtschaft. Zu Frage 7: Die Produktionskosten mit Angestellten betragen sicher mehr als 1,10 Franken pro Liter Milch. Sie sind in Tänikon, aber auch mit einem neuen Stall am Arenenberg so hoch. Der Milchpreis liegt derzeit unter 60 Rappen. Bei 500'000 Litern Milch pro Jahr entsteht eine Differenz von jährlich weit über 250'000 Franken, und dies bei zwei Betrieben. Damit möchte ich aufzeigen, in welch desaströsem Kostenumfeld sich die Milchwirtschaft derzeit bewegt. Im Thurgau gibt es noch ca. 1'000 Milchviehbetriebe. Bestehen in zehn Jahren noch deren 500, wenn es so weitergeht? Es stimmt, dass auch unter den landwirtschaftlichen Schulen ein Wettbewerb stattfindet. Das ist gut so. Damit wird die Qualität erhöht. Die Qualität ist aber nicht aufgrund eines neuen Stalls so hoch, sondern in erster Linie aufgrund unserer professionellen, praxisnahmen, fortschrittlichen und unterschiedlichen Lehrbetriebe im Thurgau, bei denen die Lehrlinge während drei Jahren die meiste Zeit verbringen. Es besteht die grosse Gefahr, dass mit einem neuen Milchviehstall auf dem Arenenberg Doppelspurigkeiten aufgebaut und in Zukunft wiederum keine der beiden Institutionen, Arenenberg und Tänikon, in der Praxis und in der Bevölkerung richtig wahrgenommen werden. Trotz der vielen Medienberichte fehlen mir der echte Wille und eine Strategie für ein wirkliches Zusammen und Miteinander noch immer. Es ist nun an der Zeit, das Gesagte umzusetzen. Denn nur das wirklich Umgesetzte schafft Vertrauen. In den Regierungsrichtlinien ist von Leuchtturmprojekten im Thurgau zu lesen. Hier würde es sich, beispielhaft in der Ostschweiz, um ein solches handeln. Das BBZ Arenenberg und der Betrieb Tänikon könnten in Zukunft die gemeinsamen Synergien nutzen und kostengünstig und praxisnah in Forschung, Beratung, Ausund Weiterbildung zusammenarbeiten. Einen Betrieb, sprich Tänikon, zu pachten, um 100 Arbeitsplätze zu erhalten, ist schön und gut. Es geht nun aber darum, diese zu sichern, denn es kann nicht im gleichen "Trott" weitergehen. Andernfalls stehen wir in fünf Jahren wieder an demselben Ort mit denselben Fragen und Problemen, weil man die Chancen nicht anpackte und nutzte. Hier und jetzt sind alle involvierten Stellen stark gefordert. Es ist nun die dringende Aufgabe, die Institutionen zu vereinen und der Bevölkerung und der Landwirtschaft aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit aussieht, diese umzusetzen, zu klären und zu kommunizieren, welche effektiven Synergien und Kosten bei der Forschung, der Beratung sowie bei der Aus- und Weiterbildung entstehen. Es herrscht grosser Erklärungsbedarf. Die Fragen müssen bereinigt und die nächsten Schritte aufgezeigt werden. Damit wird die vorhandene Skepsis bezüglich des Neubaus des Milchviehstalls verfliegen. Ich bitte den Regierungsrat, keine Schnellschüsse zu machen, für die später vielleicht niemand die Verantwortung übernehmen will. Die Zeit soll für sachliche, solide und fundierte Abklärungen genutzt werden. Ein Stallneubau kann auch in fünf Jahren noch realisiert werden, wenn es ihn dann wirklich braucht.


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Voten aus den verschiedenen Fraktionen verfolgt. Ich bin erstaunt darüber und glaube, dass wir nicht im selben Kanton wohnen. Alles ist schön und alle sind zufrieden. Wenn ich Kantonsrat Andrea Vonlanthen in Arbon politisieren höre, kommt eine geballte Ladung, was alles nicht Ordnung sei, wie man unzufrieden sei usw. Und heute ist alles in bester Ordnung. Ebenso scheint es in Zihlschlacht zu sein. Ich weiss, dass es schwierig ist, eine Motion rein sachlich zu betrachten, wenn diese von zwei links-grünen Politikerinnen und Politikern eingereicht wird. Ich bitte Sie, sachlich zu entscheiden und nicht über die Motionäre zu urteilen.


text_content_de: Ich muss die Erwartungen von Kantonsrat Albrecht enttäuschen. Das Amt für Denkmalpflege ist die Fachstelle des Kantons für denkmalpflegerische Belange und es hat den Auftrag, kulturelles Erbe zu schützen. Diesem gesetzlichen Auftrag müssen der Kanton und die Gemeinden gemeinsam nachkommen. Die Denkmalpflege muss nicht zugunsten des Bauherren handeln. Im Bereich des Vorgehens und der Tonalität können Differenzen entstehen. Das bedauere ich. Wir sind an einem möglichst guten Einvernehmen zwischen Kanton, Gemeinden und Bauherren interessiert und arbeiten daran. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 4140 Beiträge für Höhere Bildung und Wissenschaft, Seiten 29 und 30 des Finanzplans. Dem Kommissionsbericht der Subkommission DEK ist zu entnehmen, dass die Beiträge steigen. Wenn zunehmend mehr Thurgauer und Thurgauerinnen an Fachhochschulen und Universitäten gehen, ist das sehr erfreulich, und die Kosten dafür sind gerechtfertigt. Die GFK schreibt in ihrem Bericht, dass die Ansätze verschiedener Konferenzen festgelegt werden und diese nur bedingt beeinflussbar seien. Der Beschluss der Kommission Interkantonale Fachhochschulvereinbarung, die Abgeltungsansätze anzupassen, ist im Finanzplan berücksichtigt. Die Auswirkungen der Interkantonalen Universitätsvereinbarung im Bereich der Medizin sind hingegen nicht berücksichtigt, da der Paradigmenwechsel vorläufig hinausgeschoben wurde. Dennoch ist im Finanzplan erwähnt, dass 2024 mit einem Mehraufwand von ca. 3,5 Millionen und 2025 mit einem solchen von ca. 7 Millionen Franken zu rechnen ist. Wenn diese Kosten tatsächlich anfallen, wirkt sich das direkt auf die Gesamtrechnungen 2024 und 2025 aus. Das bedeutet, dass der Aufwandüberschuss 2024 nicht 43,5 Millionen, sondern gut 47 Millionen Franken betragen wird. 2025 werden es nicht 45,8 Millionen, sondern 52,8 Millionen Franken sein.


text_content_de: Auch, wenn die Meinungen schon gemacht sind, möchte ich zwei, drei Dinge, weil sie offenbar falsch verstanden worden sind, noch geraderücken. Nein, es ist nicht ein Wolf im Schafspelz, wie es gesagt worden ist. Der zweite Punkt: Wie sieht das aus mit dem Weihnachtsfest in England? Oder den englischen Hooligans, oder den Rechtsradikalen? Was hat das mit dieser Abstimmung, die wir nachher abhalten, zu tun? Aus meiner Sicht nichts. Wenn, dann ist es ein Schaf im Schafspelz, das ich hier will. Es ist auch nicht ein falscher Titel, Ratskollege Stephan Tobler, sondern der ist ganz bewusst gewählt. Wir wollen ja nicht auf der Kantonsebene oder auf der Schweizer Ebene ein Ausländerstimmrecht einführen. Nein. Wir wollen, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in jeder Gemeinde selbstständig entscheiden können, ob es zumutbar ist, Ratskollege Thomas Leu, ob man diesen wenigen Personen, die allenfalls am demokratischen Prozess mitmachen, ohne dass andere sich zusätzlich belastet fühlen, ob man das einnimmt, ob man das macht. Für mich ist das ein Grundrecht. Oder man sagt: Das lohnt sich nicht; das machen wir nicht. Das kann jede Gemeinde für sich entscheiden, und das ist Subsidiaritätsrecht, das hat nichts damit zu tun, dass sich da der Kanton einmischen müsste. Wir haben es gehört, der Aufwand sollte vertretbar sein. Ich hoffe, Sie können das trennen. Also: Wir wollen weder das Weihnachtsfest abschaffen noch englische Verhältnisse, noch wollen wir irgendwie sonst etwas machen. Gewisse Gemeinden haben das gemacht. Ich habe nochmals kurz gegoogelt. Ich habe es leider nicht gefunden, aber ich bin fast der Überzeugung, dass übrigens auch in Graubünden Schulgemeinden und Politische Gemeinden uneinheitlich sind, nur dass das auch noch gesagt wurde.


text_content_de: Als einer der Mitunterzeichner der Motion werde ich daran nicht festhalten, doch möchte ich zu Protokoll geben, dass ich mit der Vorgehensweise keinesfalls einverstanden bin. Als Noch-Mitglied des Büros habe ich vom bevorstehenden Motionsrückzug in keiner Art und Weise gehört. Ich habe mich mit dem Motionär, der sich offenbar jetzt relativ kurzfristig zu einem Motionsrückzug entschlossen hat, im Vorfeld kurz darüber unterhalten. Wir haben heute Morgen in der Fraktion davon gesprochen, dass der Rückzug gestern im Info-Bulletin mit einem knappen Satz erwähnt wurde. Ich habe auch noch ein Gespräch mit Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer geführt, der mir einige Hinweise gegeben hat. Daraufhin habe ich mich entschlossen, keine Diskussion zu verlangen, was dann auch die Fraktion akzeptiert hat. Kantonsrat Gemperle hat nun die Diskussion dazu benutzt, einen riesenlangen Sermon über die Energien zu führen, um am Schluss den Rückzug zu erklären. Das finde ich nicht sehr stilvoll. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion steht der Einführung der Fragestunde sehr kritisch gegenüber. Sollte diese nun wie vorgesehen alle zwei Monate stattfinden, ist dies im Durchschnitt jede dritte Sitzung. Unseres Erachtens ist das definitiv zu viel des mehr oder weniger Guten und führt in dieser Kadenz zu einer starken Entwertung anderer parlamentarischer Instrumente wie der Einfachen Anfrage und der Interpellation. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Kadenz auf alle vier Monate zu reduzieren. Der erste Satz in § 52a Abs. 4 soll demnach wie folgt lauten: "Die Fragestunde findet in der Regel alle vier Monate statt." Mit der Reduktion der Kadenz auf alle vier Monate findet im Durchschnitt an jeder sechsten Sitzung des Grossen Rates eine Fragestunde statt. Damit wird das neue Instrument als ein weiteres, aber weniger gewichtiges Instrument der parlamentarischen Arbeit installiert. Die Motion, die Interpellation und die Einfache Anfrage behalten ihre zentrale Bedeutung für eine qualitativ gute Ratsarbeit. Zudem werden die gestellten Fragen aufgrund der grösseren Zeitdauer hoffentlich gehaltvoll ausfallen. Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Diskussion über den Bericht, den wir gleichzeitig mit dem Konzept veröffentlicht haben. Der Kommandant der Thurgauer Kantonspolizei hat bei den letzten beiden Jahresbilanzen jeweils ausführen dürfen, dass die Sicherheitslage im Kanton Thurgau gut und stabil ist. Das gilt auch für den Jugendbereich. Die Polizei kommt zu diesen Erkenntnissen nicht nur gestützt auf die Statistiken, sondern auch auf das Gefühl vor Ort. Wenn jemand diesbezüglich Aussagen machen kann, dann sind es unsere Leute vom Aussendienst der Polizei, die wirklich am Puls der Gesellschaft in diesem Bereich sind. Zum Bericht selbst muss ich etwas klarstellen: Der Bericht erschöpft sich nicht mit den zwölf Seiten, sondern verweist ausdrücklich auf das Konzept, das Ihnen ebenfalls zugestellt wurde. Das heisst mit anderen Worten, dass die 17 Massnahmen, die vorgeschlagen werden, natürlich auch unter dem Gesichtspunkt des Berichtes von hoher Bedeutung sind. Diese Massnahmen wollen wir auch umsetzen. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat zu Recht das Alkoholproblem angesprochen und dabei den regierungsrätlichen Durchsetzungswillen etwas in Frage gestellt. Ich muss in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit hinweisen. Diesbezüglich sind die Gemeinden in der Pflicht. Sie haben auf die Durchsetzung des entsprechenden Gesetzes zu achten. Ich empfehle Ihnen, falls Sie in Ihrer Gemeinde oder in Ihrer Region eine Beanstandung anzubringen haben, das Gespräch mit dem Gemeindeammann oder dem zuständigen Gemeinderat zu suchen und Verbesserungsvorschläge vor Ort anzustreben. Dann kommen Sie sicherlich zum Ziel. Zur Umsetzung: Wir haben Massnahmen im präventiven Bereich. Da steht das Konzept natürlich im Vordergrund, und diesbezüglich hoffen wir, dass es umgesetzt wird. Es gibt aber auch Massnahmen im repressiven Bereich. Diesbezüglich verweise ich auf den kommenden Budgetbericht und bitte Sie, Ihre Taschen zu öffnen, wenn es dann darum geht, uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir gerade im repressiven Bereich etwas tun wollen, müssen wir bei der Jugendanwaltschaft, bei der Polizei, bei den Untersuchungsrichterämtern, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten ansetzen. Wir müssen beim Vollzug der Massnahmen und Sanktionen auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Es geht um Ausgaben, die wir nicht kompensieren können, und Sie wissen genau, dass das, was dann hoffentlich zurückkommt, möglicherweise erst in Jahren zurückkommen wird. Die Budgetsitzung wird schon bald stattfinden, und da hoffe ich, dass Sie für allfällige Begehren seitens des Regierungsrates ebenso empfänglich sein werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für seinen Bericht und Antrag zur Umsetzung der erheblich erklärten Motion Grau. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates und findet lobende Worte. Sie begrüsst die schnelle Einführung der Änderung der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung auf den 1. Januar 2011. Die SVP kann jedoch die Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung durch die kantonale Auszahlungsstelle an Berechtigte nicht unterstützen, wenn diese von einer Versicherung nicht zugeordnet werden können. In solchen Fällen müssen die Beiträge an die betroffenen Politischen Gemeinden überwiesen werden. Die Gemeinde ist in der Lage, die Berechtigten sicher zuzuordnen, und erreicht damit die richtige Verwendung der IPV-Gelder. Mit der vorgesehenen Lösung wird dem Missbrauch der individuellen Prämienverbilligung ein Riegel geschoben. Die SVP-Fraktion wird den Antrag Aepli Stettler daher nicht unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton Thurgau eine vorbildliche Energiepolitik betreibt und dafür in verschiedensten Bereichen beträchtliche Mittel bereitstellt. Wärmeverbunde machen Sinn, wenn möglichst kurze Leitungslängen und hoher Energiebedarf auf entsprechend engem Raum vorhanden sind. Holzbefeuerte Wärmekraftkoppelungsanlagen können nur rentabel betrieben werden, wenn auch die gesamte Wärme genutzt werden kann. Holz gilt als ein erneuerbarer Energieträger und damit als CO -neutral. Die gängige Lösung lautet: Wer fossile Rohstoffe wie Oel oder Gas durch Holz ersetzt, nützt sofort dem Klima. Studien zeigen aber, dass nur Holzabfälle energetisch genutzt werden sollten, die ohnehin entsorgt werden müssen. Wenn Holz direkt aus dem Wald zur Energiegewinnung eingesetzt wird, ist die Verbrennung erst nach Jahren vollständig CO -neutral. Erneuerbare Energien wie Solar- und Windenergie, Biomasse und Geothermie können und müssen ihren Beitrag zur Sicherstellung einer unabhängigen und günstigen Energieversorgung in unserem Land leisten. So sympathisch diese Energieformen sind, sie können auch bei einer wohlwollenden Beurteilung das Energieversorgungsproblem nicht lösen. Bis 2030 werden sie kaum mehr als 10 % des heutigen Energiebedarfs decken können. Die erneuerbaren Energien müssen auch marktfähig werden. Heute sind sie davon teilweise noch weit entfernt.


text_content_de: Ich danke der vorberatenden Kommission für die konstruktive Arbeit. Der Vorschlag mit den minimalen Bebauungsvorschriften ist gut und ein wichtiges Zeichen für die zukünftige optimale Verwendung unserer Bauzonen. Dies wirkt der Verschwendung von Bauland entgegen. Mit der Ziffer 1 a in Abs. 1 wird also die gewünschte Bandbreite nach unten limitiert. Dieser Teil meines Antrages ist damit erfüllt. Mit der Limitierung der Bandbreite nach oben tat sich die vorberatende Kommission offenbar schwerer. Ich verstehe auch, dass es wahrscheinlich nicht einfach ist, sie im Gesetz zu umschreiben, und vielleicht hat hier auch noch die Gemeindeautonomie durchgeschimmert. Die Fixierung der Nutzungsziffern nach oben liegt also auch zukünftig voll und ganz bei den Gemeinden. Mir bleibt in diese Richtung nur noch, folgenden eindringlichen Wunsch an die Gemeindeammänner und die Gemeinderäte zu richten: Bitte nehmen Sie den Zeitgeist auf, wenn Sie sich in der Folge mit Ihrem Baureglement auseinander setzen. Legen Sie sich keine Fesseln an und sind Sie grosszügig bei der Festlegung der Werte der Geschossflächen, der Bebauungsziffern nach oben. Legen Sie eine Bandbreite fest, die noch Handlungsspielraum und Veränderungen in der Nutzung zulässt. Die Situation hat sich in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren in mehrerer Hinsicht geändert. Wir müssen damit rechnen, dass die Gebäude immer schneller umgenutzt werden, und zwar sowohl von Eigenheimbesitzern als auch von institutionellen Anlegern, aber auch von Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen. Die Gebäude müssen den geänderten Nutzungen angepasst werden können. Da ist ein zu kleinliches Festhalten an den Ausnützungsvorschriften fehl am Platz. Diskussion - nicht weiter benützt. § 26


text_content_de: Heute vollziehen wir die notwendige Konsequenz durch den letztjährigen Beitritt zum Stipendienkonkordat. Bei diesem Gesetz müssen wir nicht viel ändern, was meines Erachtens darauf schliessen lässt, dass das Gesetz schon ziemlich modern ist. Die vorberatende Kommission hat sich an die minimal nötigen Anpassungen gehalten, aber leider keinen wirklichen Wurf gewagt. Jugendarbeitslosigkeit ist sehr häufig eine Folge der Jugendausbildungslosigkeit. Wenn junge Menschen in ihrer entscheidenden Lebensphase keine Ausbildung absolvieren können, haben sie später ein erhöhtes Armutsrisiko. Dies belegen diverse Studien und auch der Volksmund sagt: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr." Der Umkehrschluss ist aber in Betracht zu ziehen. Junge Menschen, welche schon zu Beginn ihres Erwerbslebens von der Sozialhilfe abhängig sind, und ich weiss, wovon ich spreche, haben später im Leben schlechte Chancen, auf eigenen Füssen zu stehen. Oder eben: "Was Hänschen lernt, in diesem Fall die staatliche Abhängigkeit, beherrscht er oder beherrscht ihn ein Leben lang." Die Stipendien ermöglichen also vielen jungen Leuten, eine Ausbildung zu machen, um in Zukunft eine selbständige Existenz aufzubauen. Darum wäre es meines Erachtens auch sinnvoll, wenn die Stipendien existenzsichernd sein würden. Dazu habe ich in der Kommission einen Antrag gestellt, und die Kommission hat sich mit meinem Anliegen auseinandergesetzt. Um die Diskussion vertiefter führen zu können, fehlte das Grundlagewissen, welches vorgängig aufbereitet werden muss. Ich durfte aus der Kommission entgegennehmen, dass existenzsichernde Stipendien ein berechtigtes Anliegen sei und es dazu eine differenzierte Diskussion brauche. Aus diesem Grund ist heute meine Interpellation "Stipendien statt Sozialhilfe" im Umlauf. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Ich freue mich schon jetzt, wenn wir die Vorlage in etwa einem Jahr diskutieren werden. Meines Erachtens ist es wichtig, sehr sinnvoll und notwendig, dass die niederschwelligen Brückenangebote als beitragsberechtigt anerkannt werden. Diese werden oft von jungen Menschen aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten besucht. Sie ermöglichen den späteren Einstieg in die berufliche Ausbildung, denn hier gilt: Lieber spät als nie. Die verschiedenen Stipendienmaxima wurden gemäss Konkordat angehoben, sollten aber existenzsichernd sein. Kantonsrätin Kern wird dazu Anträge stellen. Auf Verordnungsstufe wird geregelt, dass Studenten mit einem Abschluss auf Tertiärstufe B neu ebenfalls stipendienberechtigt sind. Diese drei Anpassungen sollen den Kanton Thurgau insgesamt rund Fr. 450'000.-- kosten. Eine halbe Million Franken sind ein bemerkenswerter Betrag. In Bezug zum volkswirtschaftlichen Nutzen aber, was gut ausgebildetes Personal bringt, ist es schon fast ein "Klacks". Die Bildung ist unser Rohstoff Nummer 1. Wer nicht investiert, wird auch nicht ernten. Die SP-Fraktion will ernten. Gerne würden wir noch etwas mehr ernten. Dafür müsste man aber auch mehr säen können. Die SPFraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die GFK hat die Ziffer 4.1 einstimmig genehmigt.


text_content_de: Die gesamte Fraktion ist dem Anliegen gegenüber aufgeschlossen. In der Ausgestaltung sind wir uns aber uneinig. Darum spreche ich nur für einen Teil der Grünen Fraktion. Die Gründe für das Motionsanliegen teilen wir nicht. Ginge es darum, dank höherer Stimmbeteiligung ein klareres Bild über die Meinung der Bevölkerung des Thurgaus zu bekommen, gäbe es effizientere Mittel, beispielsweise ein Ausländerstimmrecht. Die Motionäre beklagen fehlende Rechtssicherheit. Der Regierungsrat stellt aber in seinem Bericht klar, dass alle rechtzeitig eintreffenden Stimmunterlagen verarbeitet und gezählt werden müssen, unabhängig davon, ob sie ausreichend frankiert sind oder nicht. Zur Not könnte somit schon jetzt portofrei gewählt werden. Gibt oder gäbe es Gemeinden, die das nicht so handhaben, ist oder wäre das unrechtmässig. Doch wir sehen andere Gründe, das Ziel der Motion trotzdem zu unterstützen. 1. Die meisten Stimmen werden brieflich abgegeben. 2. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind wir alle dazu angehalten, die physischen Kontakte mit anderen Personen möglichst zu reduzieren. Das scheint uns mit der brieflichen Stimmabgabe einfacher zu sein als an der Urne. 3. In der Beantwortung des Regierungsrates ist von den Kosten eines Kaffees die Rede. Wir sind der Meinung, dass dies ein schönes Bild ist, um zu zeigen, wozu ein vorfrankiertes Antwortcouvert gut wäre. Wie eine Einladung zu einem Kaffee, wäre es eine symbolische und sympathische Geste an die Stimmbevölkerung im Kanton, sich zu äussern. Nicht mehr und nicht weniger. Ich bitte daher den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Dieser Paragraph war in der Kommission gänzlich unbestritten. Änderungen betreffen die Anpassung des Titels und des Wortlautes an die bundesrechtliche Regelung. Materiell wurde nichts geändert. § 22a


text_content_de: Die Annahme der Biodiversitätsinitiative war ein grosser Erfolg, der von der Bevölkerung mitgetragen wird. Der Umsetzung ist nichts hinzuzufügen. Dieser Teil ist gelungen. Ganz anders sieht es beim Teil der Gesetzesänderung aus, der den Heimatschutz und somit den Schutz der Kulturobjekte betrifft. Dort gibt es nichts schönzureden. Die Denkmalpflege wird insgesamt empfindlich geschwächt, und zwar an diversen Stellen. Hier handelt es sich um die Umsetzung einer Motion, die lediglich in diesem Ratssaal eine Mehrheit gefunden hat. Ich bitte die Ratsmitglieder und den Regierungsrat, dies in der heutigen Diskussion und bei der Umsetzung der Vorlage in die Praxis zu bedenken. Der Kommissionsbericht zeigt auf, dass teilweise ein Ringen um einzelne Wörter stattgefunden hat und Fragen nach Sinn und Unsinn von Formulierungen durchaus berechtigt waren. Dass an der ersten Kommissionssitzung der Amtsleiter des Amtes für Umwelt eingeladen und anwesend war, der Leiter der Denkmalpflege jedoch fehlte, ist bei dieser wichtigen Gesetzesänderung unverständlich. Immerhin hat die ehemals zuständige Regierungsrätin Einsicht gezeigt und an der zweiten Sitzung auch Giovanni Menghini, Leiter der Denkmalpflege, eingeladen. Zu diesem Zeitpunkt waren inhaltlich allerdings bereits wesentliche Änderungen angebracht. Der vorliegende Vorschlag ist aus Sicht der Baukultur eine deutliche Verschlechterung der Situation. Das wird sich aber erst in einigen Jahren zeigen, wenn wertvolle Objekte bodeneben gemacht worden sind, die Ersatzneubauten weichen mussten, die in den seltensten Fällen dieselbe Qualität aufweisen können. Historische Bauten, meist ortsbildprägend und identitätsstiftend, sind in Zukunft bei zunehmender Verdichtung immer wertvoller und wichtiger. Das bedeutet nicht, dass über ein Ortsbild eine Käseglocke gestülpt werden muss, sondern dass im Umfeld von historisch gewachsenen Ortskernen besondere Qualitätsanforderungen gelten sollten. Diese Sensibilisierung und das entsprechend umsichtige Planen kann kein Gesetz herbeiführen. Dafür braucht es Engagement und Herzblut der Gemeindebehörden, die sich mit Baugesuchen im Umfeld von historischen Bauten konfrontiert sehen. Im Jahresbericht des Thurgauer Heimatschutzes heisst es: "Diese Motion ist nicht nur ein zentraler Angriff auf die Arbeit der Denkmalpflege, sondern auch auf unsere ideellen Ziele, die wertvolle Baukultur in unserem Kanton zu schützen und nicht dem Profitdenken von Spekulanten zu opfern. Die überbordende Bautätigkeit ausserhalb und innerhalb des Baugebiets […] bedroht Baudenkmäler und Ortsbilder. Die täglichen Verluste im Kleinen und Grossen sind enorm. Baukulturelle und räumliche Qualitäten gehen unwiederbringlich verloren. Für uns bleibt die Kernaufgabe, das Bewusstsein für die Baukultur zu stärken." Es ist ein Glücksfall, dass sich der Heimatschutz dafür einsetzt. Es kann aber nicht sein, dass diese Aufgabe an einen Verein delegiert wird. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, seien es Gemeindebehörden oder kantonale Fachstellen. In diesem Sinne hoffe ich auf die in Aussicht gestellte Gesamtrevision des Gesetzes, die demnächst in Angriff genommen werden soll. Leider war die Korrektur des vorliegenden Entwurfs nicht möglich. Sie ist in der momentanen Zusammensetzung des Parlaments auch noch nicht mehrheitsfähig. Die GRÜNE-Fraktion wird dranbleiben und sich weiterhin unbeirrt für eine gute Baukultur in unserem Kanton einsetzen.


text_content_de: Ich habe mich über die Antwort des Regierungsrates zur Motion geärgert. Vor allem darüber, dass man die SODK zitiert und zu lesen ist, dass man diese Ergänzungsleistungen für Familien grundsätzlich als geeignetes sozialpolitisches Instrument zur Reduzierung der Familienarmut betrachte und auch Empfehlungen und Grundsätze dazu abliefert. Dann macht unser Regierungsrat eine Pirouette und kommt für sich auf völlig andere Resultate, welche nichts mit den Empfehlungen der SODK zu tun haben. Das verstehe ich nicht und es ärgert mich. Es ist nicht nur menschlich richtig, wenn man in Familien und in Kinder investiert, sondern auch klug. Ich habe im Zusammenhang mit unserer Strassendebatte auf die demographische Entwicklung der Schweiz hingewiesen und aus einer Arbeit von Kinderarzt Dr. Remo H. Largo zitiert. Er stellt einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und dem her, wie viel Prozent unseres Bruttosozialproduktes wir für Sozialleistungen zugunsten von Familien investieren. Die Geburtenrate in der Schweiz liegt bei 1,42 und wir investieren 1,3 % des gesamten Bruttosozialproduktes in Familien. Ein Vergleich mit den nordischen Ländern wie Schweden, Norwegen und vor allem Finnland zeigt, dass die Geburtenrate dort beinahe bei 2 liegt, aber zwischen 2,8 % und 3,8 % des Bruttosozialproduktes für Sozialleistungen für Familien verwendet werden. Also mehr als das Doppelte, was die Schweiz investiert. Darum ist es klug, in Familien zu investieren. Ich zitiere Dr. Remo H. Largo: "Die Schweiz hat in der Vergangenheit die Unterstützung der Familien sträflich vernachlässigt." Und er schreibt weiter: "Entweder wir investieren in eine kinderfreundliche Zukunft oder wir finden uns mit dem demografischen Niedergang ab und lassen eine verstärkte Immigration zu." Die Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien ist eine solche Investition in eine kinderfreundliche Zukunft.


text_content_de: Wir halten uns auch in den Ämtern an die Vorgaben, die Sie uns damals gegeben haben. Seit 1997 ist das Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate in Kraft. Es handelt sich mit andern Worten nicht nur um Gebühren, sondern auch um Steuern, die so genannten Gemengsteuern. Gebühren und Steuern sind zusammengeschlossen, also vermengt. Das ist gewollt. Auch die hohen Kostendeckungsgrade sind gewollt und im Sinne des Gesetzgebers. Wir sehen im Moment auch keinen Anpassungsbedarf. Im letzten Jahr wiesen wir Sondereinnahmen in der Höhe von fast 2 Millionen Franken aus. Sie sind durch eine angekündigte und mittlerweile lancierte Erbschaftssteuerinitiative entstanden, die möglicherweise eine gewisse Rückwirkung entfalten könnte. Dies hat zu einem grossen Mehraufwand, aber natürlich auch zu neuen Gebühren und Steuern auf der Ertragsseite geführt, was wirklich einmalig war und sich nicht wiederholen wird. Wenn wir zu Anpassungen gezwungen würden, müssten wir andernorts Kürzungen vornehmen, was wahrscheinlich in der heutigen Situation eine äusserst schwierige Aufgabe wäre. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 321 bis 326) Anhang II: Staatsrechnung 2011 (Seiten 51 bis 58 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Mit etwas weniger Begeisterung stimmt die SVP-Fraktion auch dieser LÜP-Massnahme zu. Wir vertrauen dem Regierungsrat, dass die Reorganisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter so umgesetzt wird, wie sie in der sehr ausführlichen und über 35 Seiten des Protokolls füllenden Diskussion seitens der Departementsvertreter dargelegt wurde. Namens der SVP-Fraktion halte ich die wichtigen Eckdaten, welche unsererseits als Gradmesser betrachtet werden, nochmals fest: In den neuen Betreibungsämtern wird nach Gebieten gearbeitet. Das heisst, die Mitarbeiter decken fachlich ein breites Spektrum ab und werden für einzelne Gemeinden und ihre Einwohner zuständig sein. Auch für die Gläubiger gibt es feste Ansprechpartner. Die Aussenstellen haben jene Kompetenzen, wie sie den Kommissionsmitgliedern schriftlich vorgelegt wurden. Sie können somit bis auf Spezialgeschäfte alles abwickeln. Die Kunden in jenen Bezirken mit Aussenstellen können selbst entscheiden, ob sie die Hauptstelle oder die Aussenstelle aufsuchen. Mit dem Personal wird trotz Verzicht auf gesetzlich festgehaltene Übergangsfrist sorgsam umgegangen. Die Standorte werden so gewählt, dass das intern erkannte Optimierungspotenzial ausgeschöpft wird und die Gesamtmietkosten tatsächlich wie vorgerechnet gesenkt werden können. Sollten Anträge gestellt werden, welche mehr Betreibungsämter als Bezirke vorsehen, würden diese von der SVP-Fraktion abgelehnt werden. Auch bei dieser LÜP-Massnahme bleibt der erwünschte Spareffekt nur vorhanden, wenn der Regierungsrat den tatsächlichen Bedürfnissen mit der Schaffung von Aussenstellen abhelfen kann.


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Motion. Wie korrekt festgehalten wurde, ist ein Teil bereits umgesetzt; ein Grossteil der acht geforderten Punkte wird nach der Revision des Sozialhilfegesetzes in absehbarer Zeit umgesetzt sein. Es bleiben meines Erachtens jedoch zwei Punkte, die einer weiteren Überarbeitung bedürfen. Daher setzt sich die FDP-Fraktion mehrheitlich für die Teilerheblicherklärung dieser Motion ein. Mit dem Unterpunkt 1 fordern die Motionäre, dass Jugendliche mit dem Austritt aus der Volksschule eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Der Regierungsrat weist zurecht darauf hin, dass im Kanton Thurgau Personen ab 18 Jahren in jedem Fall eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Um jedoch präventiv tätig zu sein, es wurde erwähnt, halte ich es für sinnvoll, bereits 15-jährige Jugendliche beim Austritt aus der Volksschule in diese Unterstützungseinheit zu integrieren. Eine persönliche Lebens- und Finanzberatung ist mit dem Eintritt in die Lehre sowohl sinnvoll als auch notwendig. Es sind zwei bis drei wichtige zusätzliche Jahre, während denen die jungen Menschen individuell und unabhängig vom Elternhaus beraten und betreut werden können. Anstatt die Familien zusammen zu beraten und zu betreuen, ist es förderlich, dies bei diesen Jugendlichen separat zu machen. Ich sehe hier bessere Chancen, dass diese jungen Erwachsenen nicht in die Negativspirale ihrer Eltern geraten. Zweitens: Bei Unterpunkt 6 erachte ich es für sinnvoll, wenn die Regierung die Altersgrenzen auf 18 bis 25 Jahre anpasst anstelle von 18 bis 30 Jahren. Der Kanton Thurgau nimmt hier eine Sonderstellung ein. Ratskollege Turi Schallenberg hat es erwähnt, in allen anderen Kantonen gilt die Altersgrenze bis 25 Jahre. Diese sollte daher auch im Thurgau angepasst werden. Betreffend die Gelder aus Nebenjobs von Jugendlichen und Kindern, deren Familien Sozialhilfe beziehen, teile ich die Meinung der Regierung, dass diese Gelder den Kindern nicht geschenkt werden können. Diese Forderung ist administrativ und organisatorisch schwer umzusetzen und wäre unfair gegenüber den Eltern, die ebenfalls ihr Einkommen vollständig offenlegen müssen. Allerdings sollten besondere Anstrengungen diesbezüglich belohnt werden. Es ist daher sinnvoll, wenn die Sozialämter solche Engagements mit Augenmass behandeln. Wie bereits am Anfang erwähnt, setze ich mich für die Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6 ein.


text_content_de: Ich beantrage, auf das neue Gesetz nicht einzutreten. Warum braucht es ein Gesetz für eine Freizeitbeschäftigung? Bis jetzt fördern die Gemeinden und der Kanton auch ohne gesetzliche Grundlagen den Sport mit zwei Verordnungen ausgezeichnet. Die eingesetzten Kommissionen wie die Sport-Toto-Kommission, die Jugend+Sport-Kommission, die Schulturn-Kommission sowie die Senioren-Kommission leisten hervorragende Arbeit. Als begeisterter Turner und Verbandsfunktionär kann ich das bestätigen. Ich befürchte, dass in der neu zu bildenden Sportkommission die Sportlerinnen und Sportler in der Minderheit vertreten sein werden. Woher kommt der Anstoss für das neue Gesetz? Es ist keine Motion eingegangen und der Regierungsrat hat auch keinen Handlungsbedarf. Der Drahtzieher ist der Präsident der Thurgauer Sportverbände. Mit diesem Gesetz möchte er vor allem die wie Pilze aus dem Boden wachsenden Sportschulen füttern und es geht vor allem auch um die Neuverteilung der finanziellen Mittel. Gemäss dem Regierungsrat bleibe der Kuchen aber gleich gross. Somit muss ich als Verbandsfunktionär befürchten, dass wir mit weniger Geldern unsere ehrenamtliche Arbeit erledigen dürfen. Die Sportverbände und -vereine spielen doch in unserer Gesellschaft eine sehr wichtige Rolle. Mit dem neuen Gesetz lösen wir die zum Teil herrschende Bewegungsarmut der Kinder überhaupt nicht. Ich bin ein Sportförderer, auch ohne ein Gesetz. Wir sollten das neue Gesetz ablehnen und die Sportverbände und -vereine nicht verhungern lassen.


text_content_de: § 92 will man streichen, weil deren Inhalt anscheinend nicht in das Planungs- und Baugesetz gehört. Wir müssten uns dann auch nicht um die Bewirtschaftung von grossen Parkflächen kümmern. Ich bin gegen die Streichung, und zwar aus folgenden Gründen: Strassen und Parkieren gehören zusammen. Am Ende einer Fahrt wird immer parkiert. Grosse Parkierungsanlagen sind daher nicht nur eine Privatangelegenheit, sondern haben Einfluss auf die Öffentlichkeit und auf das Verkehrsaufkommen auf unseren Strassen. Durch Parkgebühren können so genannte unnötige Fahrten reduziert werden. Das Park-and-Ride-System reduziert nur den Suchverkehr, hilft aber nicht, die Parkplätze zu bewirtschaften. Beim Bewirtschaften geht es um Parkgebühren. Die Gebühr dient auch der schnelleren Freigabe von Parkräumen. Dadurch kann die Parkplatzgrösse reduziert werden, was etwas ist, was die Dörfer und Städte im Zentrum machen müssen. Sie haben dort einfach zu wenig Parkraum. Aus den genannten Gründen bin ich für ein massvolles Bewirtschaften von Parkflächen und gegen die Änderung oder Streichung von § 92.


text_content_de: Der siebte Bericht zum Thurgauer Bildungswesen zeigt die facettenreichen Entwicklungsthemen der verschiedenen Bildungsbereiche auf und vermittelt eine gute Übersicht über die Bildungslandschaft Thurgau. Die BDP-Fraktion nimmt den Bericht positiv auf. Den zentralen Wert der Bildungsberichte erkennt die Fraktion vor allem in der mehrjährigen Dokumentierung von Entwicklungen aller Bildungsbereiche. Die daraus resultierenden Erkenntnisse dienen uns als taugliche Grundlagen für zukunftsträchtige Entscheidungen. So werden wir vermutlich erst im kommenden Bericht kräftige Aussagen sowohl über die Resultate der Begabungs- und Begabtenförderung, als auch über die Auswirkungen einer aufgewerteten Fachmaturität mit Schwergewicht Pädagogik, welche den Zugang zur Lehrerbildung erleichtert, erhalten. Insofern kann uns die strukturierte und statistisch gestützte Retroperspektive als gute Grundlage für zukunftsträchtige Entscheidungen dienen. Wenn der vorliegende Bericht 2013 mit denjenigen der Jahre 2011 und 2009 verglichen wird, sticht das Tempo der demografischen Entwicklung heraus. Hierin liegt wohl die grösste Herausforderung der Zukunft. Sie liegt nicht, wie stets heraufbeschworen, im Lehrplan 21. Wiederholt wurde die Schulevaluation kontrovers diskutiert, auch im Zusammenhang mit diesem Bildungsbericht. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinweg könnte vielleicht Lösungen dafür aufzeigen, wie das nötige Steuerungswissen gewonnen werden könnte, ohne dass der Aufwand für die Evaluation und die Folge-Evaluation ausufert, und damit das gesamte Prozedere in seiner Kosten/Nutzen-Effizienz tatsächlich einem sinnvollen Qualitätsmanagement entspricht. Weiter belegen die Statistiken, dass auch für die bereits im Bericht 2011 erwähnte, hohe Fluktuationsrate bei den Schulleitungen noch kein Lösungskonzept gefunden werden konnte. Müssten diesbezüglich nicht noch vertieftere Anstrengungen unternommen werden? Müsste bewährten Führungskräften aus der Wirtschaft nicht das "Quereinsteigen" erleichtert werden, wohl bemerkt mit der Auflage, berufsbegleitend die Nachqualifikation in Pädagogik zu erlangen? Der Bericht enthält sehr viele statistische Informationen. Dass hinter all diesen Statistiken Menschen stehen, muss der geneigte Leser offenbar selbst konstatieren. So geht der Bericht auch kaum auf die Herausforderungen ein, mit welchen die rund 4400 sogenannt "operativ tätigen Lehrenden" im Alltag konfrontiert sind. Wenn im Bericht von Herausforderungen und Chancen die Rede ist, bleibt schlicht unerwähnt, welche Schwierigkeiten, Probleme und Nöte den Lehrpersonen aus den divergierenden Anspruchshaltungen im Schulalltag erwachsen. Während im Bericht 2011 das Projekt Jahresarbeitszeit (JAZ) und Berufsauftrag noch prominent behandelt wurde, findet sich diesbezüglich im neuen Bericht auf Seite 67 lediglich noch folgender lapidarer Satz: "Das Projekt JAZ wird aufgrund der mangelnden Zustimmung im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung vorderhand nicht weiterverfolgt." Diese indifferente Aussage ignoriert einerseits den Inhalt der verschiedenen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, andererseits aber auch die mehrfach deponierten Anliegen der Thurgauer Lehrerschaft zur Verbesserung der Berufssituation im Schulalltag. So bleibt einfach zu wünschen, dass im kommenden Bildungsbericht Positives zu diesem Thema vermerkt werden kann. Trotzdem: Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DEK sei von der BDP-Fraktion für die Erstellung des sorgfältig erarbeiteten, informativen Bildungsberichtes gedankt. Ebenso ist die offene Kommunikation innerhalb der drei Kommissionssitzungen und die konstruktive Erörterung diverser Diskussionspunkte sehr zu schätzen. Der siebte Bericht illustriert in deutlicher Weise, wie das DEK von einer klaren, verbindlichen und transparenten Führungsphilosophie geprägt ist. Die Fraktion dankt Regierungsrätin Knill dafür. Zum Zweijahres-Rhythmus der Publikation des Berichtes: Mit sieben Berichten in einer ZweijahresKadenz steht der Thurgau in Sachen Bildungsberichterstattung allein an der Spitze der Schweiz. Für die Parlamentarier sind diese Berichte zweifelsfrei von grosser Bedeutung, weshalb der Rhythmus auf breiter Basis geschätzt wurde. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass aktualisierte, bildungsstatistische Bekanntmachungen, welche einen erheblichen Teil dieses Bildungsberichts ausmachen, stets auf der Internetseite www.bista.tg.ch nachgeschlagen werden können. Weiter sind auch aus den Geschäftsberichten unseres Kantons aktuelle Entwicklungen ersichtlich. Angesichts der breiten Sparanstrengungen auf der kantonalen Verwaltungsebene macht es also Sinn, den Erscheinungsrhythmus auf vier Jahre zu erweitern. Tritt der Bericht dann zusätzlich auch noch etwas nüchterner und somit auch kürzer und kostengünstiger auf, tut dies seinem Inhalt keinen Abbruch. Es würden damit kleine Reserven bereitgestellt werden für weitere exklusive Publikationen in Form von beispielsweise der Publikation der Kantonsschule Romanshorn zum epochalen 45-Jahre-Jubiläum. Sollte der Rektor die horrenden Zusatzkosten für SpezialLayout im Sonderformat und Hochglanz-Inversdruck seiner Selbstbeweihräucherung jedoch aus eigener Tasche berappt haben, will ich hierzu nicht weiter herumnörgeln.


text_content_de: Im Jahr 2015 beauftragte die Politische Gemeinde Kemmental den Archivdienst für Gemeinden mit Reinigung, Ordnung, Erschliessung und Konservierung des historisch gewachsenen Gemeindearchivs als Pilotgemeinde. Insgesamt waren es zwölf Gemeindearchive, nämlich jene der Politischen Gemeinde Kemmental, der ehemaligen Munizipalgemeinden und neun ehemalige Ortsgemeinden, welche zu bearbeiten waren. Der Zustand der jeweiligen Archive war sehr unterschiedlich und teilweise unüberschaubar. Zugegeben, diese Menge an Archiven hat die Verwaltung der Gemeinde Kemmental nebst den Alltagsgeschäften überfordert. Die Reorganisation der Archive wurde von Jahr zu Jahr vor sich hergeschoben. Wir waren froh, dass das Staatsarchiv diesen Dienst als befristetes Projekt im Jahr 2015 mit uns gestartet hat. Selbstverständlich haben wir auch Gegenofferten eingeholt. Nicht der Preis war für uns ausschlaggebend, sondern die Gewähr, dass hier wirkliche Profis am Werk sind. Nach über drei Jahren kann ich den Mitarbeitern des Archivdienstes für Gemeinden nur ein "Kränzli" winden. Wir fühlten uns nie bevormundet. Im Gegenteil, wir wurden immer aktiv unterstützt und beraten. Seitens der Gemeinde Kemmental kann ich dem Staatsarchiv ein grosses Lob für die alltäglichen Arbeiten aussprechen. In der Zwischenzeit hat sich auch gezeigt, dass der Archivdienst für Gemeinden auf grosses Interesse gestossen ist. Es sind weitere Politische Gemeinden, Bürgergemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden dazugekommen, welche diesen Dienst ebenfalls nutzen. Dass neue Dienstleistungen des Kantons hinterfragt werden, kann ich nur unterstützen. Meines Erachtens konkurrenziert der Dienst die Privatwirtschaft nur marginal. Nebst wenigen Anbietern gibt es noch Pensionierte, welche diese Tätigkeit ausüben. Ich verweise auch auf andere Dienstleistungen, welche der Kanton ausübt, beispielsweise die GIS-Daten, das Amt für Informatik, die Wäscherei usw. Wir sollten die Synergien nutzen und den Archivdienst für Gemeinden durch das Staatsarchiv bestätigen.


text_content_de: Wer einen Marathon laufen will, wird sorgsam darauf achten, dass er möglichst leichte Kleidung mitnimmt und unnötigen Ballast unbedingt vermeidet. Leider hat sich die Bekämpfung der Corona-Pandemie längst vom Sprint zum Dauer- oder Langstreckenlauf gewandelt. Es ist deshalb unabdingbar, dass einige Massnahmen umgehend auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Ich erwähne zwei Beispiele für Massnahmen, die ich nicht verstehe. Ich bitte, die Geschäfte zu öffnen. Es macht keinen Sinn, dass ich gestern beim "Velomech" "angebrannt" bin, in der Landi Hammer und Schlüssel, aber keine Kleider kaufen und meine Bücher nur noch online bestellen kann. Zudem bitte ich, die Beizen zu öffnen. Diese haben längst bewiesen, dass sie Schutzkonzepte sehr konsequent und verantwortungsvoll umsetzen können. Deshalb danke ich dem Regierungsrat, dass er mit einer Überprüfung und schrittweisen Lockerung dazu beiträgt, dass wir das Ziel letztendlich überhaupt erreichen.


text_content_de: In schulischen Belangen teile ich oft die Meinung von Kantonsrat Norbert Senn. Hier bin ich aber anderer Meinung, weil die Kompetenz in den Schulgemeinden weitergegeben werden kann. Es gibt immer noch Schulgemeinden, die von der Behörde geleitet werden. Es sind zwar nur noch wenige, aber auch für diese soll das Gesetz gelten. Ich bitte Sie deshalb, die Fassung der vorberatenden Kommission beizubehalten. Es ist Sache der Gemeinde, wie sie es regeln möchte.


text_content_de: Die Entwicklung des Zivilstandswesens ist eindrücklich. Dank des Einsatzes der EDV konnte eine grosse Effizienzsteigerung erreicht werden. Ich bestreite überhaupt nicht, dass ein gewisser Handlungsbedarf gegeben ist. Er ist verständlich und nachvollziehbar. Ich bezweifle aber, dass die Zentralisierung das Allheilmittel ist, und ich sehe auch den Verlust der Bürgernähe. Es gibt Alternativen. Als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gebe ich dem Regierungsrat gerne einen Hinweis, wo man Einsparungen machen kann. Der Kanton erfüllt mit den Kreisämtern heute noch weitere dezentrale Aufgaben (Grundbuchamt, Notariat, Friedensrichter- und Betreibungsamt). Eine vermehrte Zusammenarbeit dieser Ämter mit dem Zivilstandsamt könnte den veränderten Bedürfnissen im Zivilstandswesen auch Rechnung tragen. Ich denke dabei an die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Ressourcen: Nutzung eines gemeinsamen Sekretariates, gemeinsame Betreuung von Lernenden, gegenseitige Stellvertretungen. Insgesamt würden daraus auch attraktive Arbeitsplätze resultieren. Das Beste daran ist, dass die Bürgernähe auf heutigem Niveau bleibt. Es muss meiner Meinung nach die Stossrichtung sein, mittel- bis langfristig in jedem Bezirk für den Bürger attraktive Verwaltungskompenzzentren zu schaffen. Heute diskutieren wir über den Abzug des Zivilstandsamtes aus den Bezirken. Welches wird das nächste Amt sein? Die Marschrichtung können wir jetzt korrigieren. Ich bitte Sie, den Antrag Imhof zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Interpellationsantwort und für die angeregte Diskussion. Ein Dampfschiff hat Vorzüge und Nachteile. Ein Vorteil wäre sicher die Touristenattraktion, die ein solches Schiff bringen würde. Dampfschiffe sind Publikumslieblinge auf den Schweizer Seen. Gemäss meinen Unterlagen gibt es immerhin dreizehn solcher Schiffe, die auf Schweizer Seen verkehren, die sehr gut erhalten und auch sorgfältig gepflegt werden. Die Baujahre der dreizehn Schiffe erstrecken sich von 1895 bis 1928. Allerdings hat es seither offenbar keine neuen Dampfschiffe mehr gegeben. Die Nachteile sind nicht zu übersehen. Kantonsrat Zuber hat auf einige Punkte hingewiesen. Ein Neubau wäre nicht mehr die gleiche Touristenattraktion wie das Originalschiff. Man müsste mit erheblichen Mehrkosten rechnen, mit 11 Millionen statt mit 6 bis 8 Millionen Franken für ein Schiff gleicher Grösse mit Turbinenantrieb. Die Manövrierfähigkeit wäre kleiner als bei einem Motorschiff mit verstellbarer Schraube. Die Betriebskosten wären höher (mehr Treibstoff, mehr Personal, mehr Unterhalt), und die Energieeffizienz wäre bei einem Raddampfer etwas reduzierter als bei einem Motorschiff mit verstellbarer Schraube. Ein Dampfschiff hätte bei gleicher Grösse weniger Platz für die Passagiere als ein Motorschiff. Die Haltung des Regierungsrates ist in der Diskussion bekräftigt worden. Sie sind damit einverstanden, dass wir uns zusammen mit dem Kanton Schaffhausen an einer Machbarkeitsstudie beteiligen. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein wird ja auch von beiden Kantonen mitgetragen. Die Aktien der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein sind sehr breit gestreut, beide Kantone haben eine Minderheitsbeteiligung. In der Machbarkeitsstudie sollen die Chancen und Risiken, die Vorzüge und die Nachteile, sorgfältig geprüft werden und auch, ob der Antrieb in Hightech oder nach alter Technik erfolgen soll. Nachher haben wir eine bessere Grundlage, um beurteilen zu können, ob sich die Sache lohnt und zu bezahlen ist oder nicht. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass man die zusätzlichen Kosten, die durch den Betrieb eines Dampfschiffes anstelle eines Motorschiffes entstehen würden, nicht über kantonale Abgeltungsbeiträge finanzieren sollte, sondern diese privat über eine Stiftung oder durch die Gesellschaft selbst getragen werden müssten. Hinweisen möchte ich auch auf den Bedarf: Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein ist zurzeit mit dringenderen Problemen beschäftigt, insbesondere mit der Sanierung der Pensionskasse. Sie beurteilt den Bedarf nach einem neuen Schiff an sich als erst in etwa zehn Jahren gegeben. Von da her ist die Dringlichkeit aus Sicht der Gesellschaft nicht sehr gross. Man muss aber trotzdem frühzeitig planen. Wir beteiligen uns an der Machbarkeitsstudie. Nachher sehen wir weiter. Die Idee ist sicher gut. Es wäre schön, wenn wir ein solches Dampfschiff als Attraktion hätten, doch muss man die Vorzüge und die Nachteile genau abwägen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich darf feststellen, dass der Vorschlag, den wir der vorberatenden Kommission unterbreitet haben, dort sehr intensiv besprochen und geprüft wurde. Jetzt liegt ein Konsens vor. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie die Vorlage unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Kanton Thurgau verfügt seit 2012 über ein ausgezeichnetes Geothermiekonzept. Es stützt sich auf die Zielsetzung des Regierungsrates, den Kanton im Bereich Energie und Umwelt zu stärken. Als Weg zur Erreichung des Ziels wurde die Diversifizierung der Energieversorgung durch vermehrten Einsatz einheimischer und erneuerbarer Ressourcen und die Erhöhung der Energieeffizienz genannt. Im Nutzungskonzept "Geothermie" werden 16 Massnahmen formuliert. Massnahme 1 ist die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erkundung, Erschliessung und Nutzung des tiefen Untergrundes als Grundlage für eine nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung der tiefen Geothermie, welche gleichzeitig allen Beteiligten Rechtssicherheit gewährleisten soll. Nun liegt das Ergebnis der vorberatenden Kommission mit einem ausführlichen Bericht des Kommissionspräsidenten vor. Meines Erachtens wurde die wichtigste Änderung im Zweckartikel § 1 Abs. 1 vorgenommen. In der Botschaft des Regierungsrates lautet dieser Paragraph wie folgt: "Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes im Einklang mit den öffentlichen Interessen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und der Sicherheit." In der Fassung der Kommission kommt nun die Sicherheit an erster Stelle, dann die Umweltverträglichkeit und erst an dritter Stelle folgt die Wirtschaftlichkeit. Damit werden eindeutige Prioritäten gesetzt, die von der SP-Fraktion unterstützt werden können. Ich durfte das erste Mal in einer Kommission des Grossen Rates mitwirken, und ich war von der fundierten Diskussion und den intensiven Vor- und Nachbereitungen, die durch das Departement von Regierungsrätin Carmen Haag geleistet wurden, beeindruckt. Ich danke auch Kantonsrat Josef Gemperle für seine sorgfältige und kluge Sitzungsleitung.


text_content_de: Wahlplakate auf öffentlichem Grund haben sich als probates Mittel erwiesen, Abstimmungs- und Wahlbotschaften gut sichtbar und mit vertretbarem finanziellen Aufwand zu verbreiten. Das ermöglicht auch kleineren Parteien und Gruppierungen, ihre Anliegen auf einfache Art öffentlich zu machen. Der Regierungsrat stützt sich in seiner Beantwortung der Interpellation auf die Richtlinien des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2012, welche damals von allen Parteien unterzeichnet wurden. Offenbar haben sich in der Zwischenzeit stillschweigend einzelne Gemeinden davon verabschiedet. Als Gründe werden undurchsichtige Argumente wie "Schutz des Ortsbildes" oder "spezielle lokale Bedürfnisse" genannt. Wir Interpellanten stimmen dem Regierungsrat insofern zu, als dass die Plakatierung auf öffentlichem Grund weiterhin klar geregelt sein muss. Selbstverständlich liegt es auch im Interesse der Parteien, dies zu akzeptieren und zu befolgen. Ebenso gilt es, Wildwuchs zu vermeiden. Schliesslich wollen wir uns ja mit guter politischer Arbeit in der Bevölkerung profilieren, nicht durch das Zupflastern von ganzen Strassenzügen. Wir vertreten die Meinung, dass es möglich und zumutbar sein muss, pro Stadt oder Gemeinde mindestens einen gut sichtbaren Standort zu definieren, wo das Plakatieren auf öffentlichem Grund gestattet sein sollte. Eine Neuauflage der genannten Richtlinien des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2012 ist unseres Erachtens nicht zwingend notwendig. Es braucht aber von allen Beteiligten ein klares Bekenntnis zu diesen Richtlinien. Unsere Minimalforderung ist ein runder Tisch zur gemeinsamen, für alle Seiten verbindlichen Lösungsfindung. Idealerweise sollte das zusammen mit dem Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) geschehen. Wir freuen uns auf die Einladung zum Gespräch. Falls unser Anliegen auf diesem Weg kein Gehör finden wird, werden wir Interpellanten es uns vorbehalten, zur Durchsetzung unseres Anliegens eine Motion einzureichen.


text_content_de: Ich bin Obstbauer und bewirtschafte zehn Hektaren Tafelobst. Ich möchte den Motionären in Erinnerung rufen, dass unsere Landwirtschaft eine Eigenversorgung von 54% leistet. Mehr ist nicht möglich. Es stimmt, dass die Intensität der Produktion in der Landwirtschaft zugenommen hat. Wir kommen aber nicht höher. Die Migros verkauft in ihrem Laden derzeit Bio Erdbeeren aus Spanien. Die Nahrungsimporte nehmen zu, wenn die Gesetze für unsere Landwirtschaft immer restriktiver werden. Ich produziere nach integrierter Produktion, Suisse Garantie Label und Nützling schonend, indem ich auf sechs Hektaren die Verwirrungstechnik einsetze. Diese funktioniert gut. Auf diesen sechs Hektaren habe ich in den letzten sieben Jahre kein Insektizid gegen die Obstmade, den kleinen Fruchtwickler und den Schalenwickler mehr gebraucht. Dafür benötige ich grosse Flächen. Hochstammbäume in der Nähe sind aber nicht sehr zielführend. Es wurde gesagt, dass die Bauern zu viele Pflanzenschutzmittel einsetzten und früher immer alles besser war. Früher wurden Pflanzenschutzmittel der Giftklassen 2, 3, 4 und 5 eingesetzt. Man musste nicht oft mit der Giftspritze herumfahren. Im Frühling erfolgte eine "Tabula rasa", und man hatte seine Ruhe. Danach erfolgte im Sommer noch einmal eine Spritzung, mehr nicht. Auf den verwendeten Spritzmitteln war sogar ein Totenkopf abgebildet. Heute wird mit Giftklasse 5S gespritzt. Ich mache beim Projekt "AquaSan" mit. Ich bin mir nicht sicher, ob alle, die Pflanzenschutzmittel auch in privaten Gärten einsetzen, wissen, wohin das Wasser überhaupt fliesst. Gestern wurde auf meinem Betrieb bis hin zur Bewässerung alles begutachtet. Es hat mich erschreckt, dass sieben Interessierte, drei Personen des Amtes für Umwelt und vier Personen vom Arenenberg, mit fünf Autos auf meinen Betrieb kamen. Der Bund hat die Gewässerschutzverordnung angepasst. Neu dürfen 0,1 Mikrogramm organische Pestizide pro Liter Abwasser im Gewässer nicht überschritten werden. In der Verordnung sind zwölf Pestizide und neu drei Arzneimittel aufgeführt. In Weil am Rhein führt das Bundesamt für Umwelt Messungen durch, welche Pflanzenschutzmittel und übrige Chemikalien im Rhein enthalten sind. Im Jahr 2016 wurden im Rhein 65 Tonnen Industrie- und Haushaltschemikalien, 20 Tonnen Arzneimittel, 20 Tonnen künstliche Lebensmittelstoffe und 1 Tonne Pflanzenschutzmittel gemessen. Die Landwirtschaft ist bereit, Verbesserungen vorzunehmen. Es ist eine Frechheit, uns immer den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter klingt gut. Die Verschmutzung ist aber enorm. 0,1 Mikrogramm sind 0,0000001 Gramm pro Liter. Ich muss während 7'000 Jahren jeden Tag zwei Liter Wasser trinken, um in diesen Jahren die 0,1 Mikrogramm zu erreichen, welche der Einnahme einer Aspirin Tablette entsprechen. Ich erwähne dies, damit man sich ein Bild machen kann. Die Landwirtschaft ist dran und bleibt dran, das Bestmögliche zu machen. Wir müssen mit Preisen aus dem Import konkurrieren. Konsumenten sind nicht mehr bereit, für einen Liter Milch mehr als 1,50 Franken zu bezahlen. Als Produzent erwarte ich aber von den Konsumenten, dass sie unsere Nahrungsmittel auf dem Markt konsumieren und keinen Einkaufstourismus betreiben.


text_content_de: Menschenhandel und Zwangsprostitution sind weltweit indiskutable Probleme, die Sorgen bereiten. Auch der Kanton Thurgau kann davon betroffen sein. In der sehr ausführlichen Antwort, und ich darf mit Genugtuung festhalten, in der von Ihnen auch estimierten Antwort, hat Ihnen der Regierungsrat einlässlich aufgezeigt, dass die Probleme hinter diesem Fragenkomplex vielschichtig sind. Entsprechend zahlreich sind auch die Massnahmen, die greifen sollen. Der Thurgau ist in Regionen gegliedert und die einzelnen Regionen sind verhältnismässig übersichtlich. Dies sind sehr gute Standortbedingungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir kennen in unserem Kanton keinen Strassenstrich; auch das ist eine gute Voraussetzung. Die verantwortlichen Betreiberinnen und Betreiber von allerdings zahlreichen einschlägigen Lokalen sind den Ämtern namentlich bekannt. Dies sollte Gewähr bieten, dass sie sich legal verhalten. Andernfalls ist ja die Kontinuität des Betriebes mehr als nur in Frage gestellt. Aus der Sicht des Regierungsrates hat sich auch bestätigt, dass es richtig ist, die Grenzen für Drittstaatangehörige nicht zu öffnen. Eine Öffnung wäre nur schon aus Gründen der Rechtsgleichheit fragwürdig. Die Opfer aus dem EU-Raum sind selbstverständlich identifizierbar, nach der Assoziation zu Schengen, also seit dem 12. Dezember 2008, haben wir auch diesbezüglich eine sehr gute Ausgangslage. Die betroffenen Personen werden auch in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte informiert. Richtig ist, dass die Polizei und das Migrationsamt sowie die Strafuntersuchungsbehörden bezüglich der Thematik nachgeschult wurden und noch weiter nachgeschult werden müssen. Dieser Prozess ist aber schon vor einiger Zeit in Gang gesetzt worden. Schliesslich darf darauf hingewiesen werden, dass ich vor einigen Jahren systematische Kontrollen, also nicht einfach nur Stichproben, sonder eben systematische Kontrollen aller Betriebe angeordnet habe. Im Rhythmus von ungefähr drei Monaten werden selbstverständlich unangemeldete Kontrollen durchgeführt. Diese Kontrollen haben insbesondere auch einen hohen präventiven Charakter. Jeder der derzeit 55 Betriebe weiss: Es gibt jährlich vier unangemeldete Kontrollen. Damit muss man rechnen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, bleibt früher oder später in den Kontrollen hängen. Die Personen, welche in den Betrieben der Prostitution nachgehen, werden sodann aus Gründen des Opferschutzes lückenlos und ohne Anlass registriert. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die von der Interpellantin angeschnittene Problematik weiterhin eine besondere Herausforderung darstellt. Er ist entsprechend wachsam und Sie können versichert sein, er verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Wir werden auch mit der zuständigen Fachstellen in Zürich in Kontakt bleiben. Ich kann Ihnen jedoch diesbezüglich keine Verbindlichkeiten bezüglich Abschluss einer Leistungsvereinbarung hier zu Protokoll geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Sie haben eine umfassende Botschaft des Regierungsrates und den Bericht der vorberatenden Kommission erhalten. Daraus geht hervor, dass die Schweizerische Zivil- und Strafprozessordnung bis zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden muss. Das zwingt den Kanton zum Handeln. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission ist zudem der Auffassung, dass der Kanton Thurgau in fünf deckungsgleiche Gerichts- und Wahlkreise eingeteilt werden soll. Mit ihrer Grösse haben diese fünf Bezirke gute Chancen, die Anforderungen als erstinstanzliche Gerichtskreise sowie jene des Proporzwahlsystemes zu erfüllen. Im Namen der grossen Mehrheit der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, auf die kombinierte Vorlage einzutreten, und zwar am besten so, wie sie Ihnen vorliegt.