text_content_de: Die Fraktion der SP lehnt eine Verteilung auf drei KESB im Thurgau ab und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission. Die folgenden Zahlen aus dem wirklichen Leben eines professionellen Vormundschaftssekretariates der Stadt Frauenfeld sollen Ihnen aufzeigen, dass die zukünftigen KESB nicht unter Arbeitslosigkeit leiden werden. Frauenfeld hat 24'000 Einwohner. Die KOKES spricht von minimal 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern für eine KESB. Die Stadt Frauenfeld weist zurzeit 415 laufende Fälle auf. Mit dem neuen Recht kommen 20 % hinzu, was 500 Fälle ergibt. Die KOKES rechnet mit 1'000 Fällen bei 50'000 Einwohnern. Dies zeigt, dass die Hälfte des Mengengerüstes bereits heute annähernd erreicht würde. Ich bitte Sie deshalb, der massvollen Verteilung auf fünf KESB in unserem Kanton, der beileibe kein urbaner Kanton ist, zuzustimmen. Die Einwohnerzahlen gemäss KOKES orientieren sich nach den urbanen Gebieten. Mit rund 50'000 Einwohnern liegen wir in einer praktikablen Grösse.


body_key: TG

text_content_de: Der Antrag auf Festlegung des Sprachniveaus B1 und B2 im Gesetz wurde bereits in der Kommission gestellt. Er wurde mit 7:7 Stimmen mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten aber abgelehnt. Trotz der langen Schatten wankt der Kommissionspräsident nicht. Wir haben das Versprechen unserer Regierungsrätin. Deshalb empfehle ich Ihnen, an der Fassung der Kommission festzuhalten und den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesinitiative gründet in der geforderten Erhaltung der Fruchfolgeflächen gemäss der Raumplanungsverordnung des Bundes. In den letzten Jahren ist viel gebaut worden. Im Thurgau verschwinden jährlich 175 Hektaren Landwirtschaftsland für immer. Wenn wir so weitermachen, gibt es in 300 Jahren kein Kulturland mehr. Es braucht dringend einen sorgsameren Umgang mit der nicht erneuerbaren Ressource "Boden". Die Gesetzesinitiative hätte nur noch Einzonungen erlaubt, wenn das Vorhaben im öffentlichen Interesse ist. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder erachtete dieses Korsett als zu eng. Die Bauzonen wären aber nicht wie gehört eingefroren worden. Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen insofern auf, als dass die Siedlungsflächen des noch zu genehmigenden Richtplans bis zu dessen Planungshorizont festgesetzt werden. Mit dem Gegenvorschlag entsteht für den Kanton und die Gemeinden kein Mehraufwand. Den Passus im Initiativtext, dass bei jedem Neubauprojekt nachgewiesen werden muss, dass es optimal überbaut werden kann, wurde nicht in den Gegenvorschlag aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinden diesen Text in ihre Baureglemente aufnehmen. Im Musterbaureglement ist er bereits enthalten. Die Gemeinde Sirnach hat bereits einen entsprechenden Artikel im Reglement aufgenommen. Als Landwirt musste ich einige Male die Kritik anhören, dass auch wir Land verbauen. Das stimmt, aber der Boden bleibt immer im Nichtbaugebiet. Eine Zweckänderung bedarf einer Baubewilligung. Das Bundesgesetz regelt die Nutzung und Bebauung des Nichtsiedlungsgebietes. Auch die Landwirtschaft ist an einer korrekten Umsetzung interessiert. Missbräuche sollen nicht toleriert werden. Bei der Verfassungsinitiative wurde erwähnt, dass die Entwicklung der Schweiz kein An-, sondern ein Umbau sein soll. Wir sind nicht gegen einen Umbau. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt einstimmig den Gegenvorschlag der Kommission und lehnt die Gesetzesinitiative ab.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie von der Antwort befriedigt seien.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, vertreten durch Kantonsrat Matthias Rutishauser, hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Vom 8. bis 14. November 2021 wird national eine Impfwoche stattfinden. Die Detailplanung ist in Arbeit. Es ist wichtig, dass nochmals alle Leute, die dies wünschen, die Möglichkeit einer Impfung wahrnehmen. Am 4. November 2021 wird eine gemeinsame Medienorientierung der Ostschweizer Gesundheitsdirektoren stattfinden, die Detailinformationen dazu gibt. Gesten hat Swissmedic die Zulassung für die 3. Impfung, die sogenannte Busterimpfung, erteilt. Der Kanton Thurgau hat die Planung der Verabreichung der Boosterimpfung, insbesondere in Pflegeheimen, bereits vorsorglich vorangetrieben. Es ist angedacht, dass die Impfungen in den Pflegeheimen ab 15. November 2021 stattfinden. Wir werden zwei mobile Impfequipen im Einsatz haben. Daneben können sich auch über 65-Jährige mit Vorerkrankung, für diese Zielgruppe ist die Impfung derzeit angedacht, im Impfzentrum melden. Die Möglichkeit dazu wird voraussichtlich ab 4. November 2021 offenstehen. Dann wird das Informationstool des Bundes aufgeschaltet. Seit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht sind im Kanton Testzentren aus dem Boden geschossen. Diese befinden sich nicht nur in Institutionen, die für Medizin bekannt sind, sondern beispielsweise auch in Shisha-Lounges. Unser Amt hat Probleme damit, lückenlos herauszufinden, wo diese entstehen, weil sie einfach so aus dem Boden schiessen. Zudem haben wir alle Zentren, die uns bekanntgemacht wurden oder die wir entdeckt haben, visitiert. Dabei wurde Haarsträubendes entdeckt. Teilweise lagen Patientendaten und Patientenmaterial unbewacht im Zelt herum. Diese hätten mitgenommen werden können. Da sind wir eingeschritten und haben mehrere solcher Zentren geschlossen. Der Regierungsrat hat gestern einen Beschluss gefasst, wie mit Testzentren umgegangen werden soll, um sicherzustellen, dass nur seriöse Anbieter solche Tests vornehmen können. Es geht dem Regierungsrat in keiner Art und Weise darum, irgendjemanden vom Wettbewerb auszuschliessen. Uns geht es nur um den Schutz der Thurgauerinnen und Thurgauer, damit sie ausschliesslich mit seriösen Testanbietern in Kontakt sind. Schliesslich hat bis heute eine Vernehmlassung zuhanden des Bundes zur Weiterentwicklung der Zertifikatspflicht stattgefunden. Der Thurgauer Regierungsrat hat gestern darüber diskutiert und die Stellungnahme verabschiedet. Wir sind teilweise einverstanden. Die Details können heute einer Medienmitteilung sowie der Vernehmlassung selbst entnommen werden. Es scheint mir wichtig, einen Punkt klarzustellen, den man hört, seit die Vernehmlassung in Umlauf ist. Es geistert das Gerücht umher, dass Antigenschnelltests plötzlich nicht mehr zugelassen sein sollen. Das stimmt nicht. Es stimmt aber, dass nur Antigenschnelltests zugelassen werden, um ein Zertifikat zu erhalten, die wirklich einen Nasen-Rachen-Abstrich beinhalten. Man möchte sicherstellen, dass die Testqualität gut ist. Solche Tests werden weiterhin zugelassen sein.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist mit überzeugender Mehrheit für Erheblicherklärung der Motion. Für uns ist "Kulturlandschutz" kein leeres Wort. Wir wollen mit Taten alle Möglichkeiten nützen, unserem Boden Sorge zu tragen, denn er lässt sich nicht vermehren. Zu diesen Taten gehört auch, dass das Siedlungsgebiet nicht mehr auf Kosten der Landschaft ausgedehnt wird. Da sind sich alle Vorredner einig. Wenn es um die Umsetzung der Taten geht, kommen alle Wenn und Aber, sodass wir schliesslich wieder am alten Ort bleiben. Grundsätzlich ist man für den Kulturlandschutz, aber die Details sind noch nicht gelöst. Diese müssen wir lösen. Dazu dient die vorliegende Motion. Es ist unbestritten, dass wir auch zukünftig neuen Wohn- und Geschäftsraum innerhalb des Siedlungsgebietes brauchen. Wir können das Siedlungsgebiet nicht in die Fläche ausdehnen, sondern den Raum nur in die Vertikale gewinnen; in die Höhe und in die Tiefe. Wohnen in der Tiefe ist nicht sinnvoll. Da sind sich hoffentlich alle einig. Autoabstellplätze sind unterirdisch am richtigen Ort. Darum müssen wir die Motion erheblich erklären, auch wenn noch Einiges verbessert werden muss. Bei der Umsetzung der Motion muss der Anreiz für die Erstellung der Tiefgaragen verbessert werden. In die Tiefe bauen ist nicht nur teuer, sondern das neue PBG honoriert dies auch ungenügend. Bei über zweistöckigen Tiefgaragen wird man sogar bestraft, weil jeder unterirdische Garagenplatz für die Ausnützung zählt. Wer zwei Stockwerke in die Tiefe baut, kann dafür viel weniger in die Höhe bauen. Das muss korrigiert werden.


text_content_de: Der Antrag ist absolut unnötig. Es wird ohnehin nichts eingezont, wenn dies nicht eingehalten wird. Ich erinnere daran, dass bereits heute ein Ausgleichsmittel zwischen einer Gemeinde und einem Grundeigentümer, welche sich nicht einigen, besteht, nämlich der Preis. Es bringt nichts, irgendwelche zusätzliche Kompetenzen ins Gesetz zu schreiben. Deshalb empfehle ich die Ablehnung des Antrages von Steiger Eggli.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für die zeitlich und inhaltlich anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2015 bestens danken. Die zahlreichen Ämterbesuche sowie die Prüfung des Geschäftsberichts im Rahmen der Oberaufsicht verlangen sehr viel Wissen und Erfahrung. Ganz speziell danke ich den Subkommissionpräsidentinnen und -präsidenten sowie der GFK-Präsidentin Heidi Grau für die Führung der Kommission sowie für die Erstellung der Kommissionsberichte. Kantonsrätin Heidi Grau hatte dieses Amt nun während zweier Jahre inne und wird das Präsidium im August ihrem Nachfolger übergeben.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Regierungsmitglieder und alle, die hier hin diesem Saal anwesend sind oder uns zuschauen. Können wir diese Parlamentssitzung beginnen, ohne auf die Ereignisse in der Ukraine einzugehen? Wir alle sind von diesem Krieg, der in unmittelbarer Nähe von uns stattfindet, betroffen, berührt. Gerade auch junge Menschen sind zutiefst verunsichert. Ich denke auch an die zahlreichen Menschen in unserem Land, die freundschaftlich oder verwandtschaftlich mit der Ukraine oder mit Russland verbunden sind und in grosser Sorge sind. Wo auch immer Sie politisch stehen, irgendwo hat doch jedes von uns die Gewissheit tief verwurzelt, dass Demokratie etwas Starkes ist. Wir wissen um die geballte Kraft, die demokratische Institutionen und Instrumente in sich haben und wie sich damit und ihnen und dank ihnen eine Gesellschaft selbst formen und weiterentwickeln kann. Viele Menschen auf der ganzen Welt sind unterwegs, ihre demokratischen Institutionen zu verbessern, zu stärken. So auch in der Ukraine. Seit letzter Woche haben wir aber auch die furchtbare Gewissheit, wie verletzlich und wie zerbrechlich das alles ist. Der Überfall auf die Ukraine, der reale Krieg, der jetzt in diesem Land herrscht, bedeutet den Tod vieler Menschen, bedeutet die gewaltige Zerstörung des Landes. Und es ist eben auch der Versuch der Vernichtung der "Idee Demokratie". Dieser Angriffskrieg ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das Leid, das dieser Krieg auf allen Seiten anrichtet, ist unermesslich. Krieg ist immer eine humanitäre Katastrophe. Wir sollten uns heute, in diesen Minuten darauf besinnen, was wir tun können, um dieses Leid zu mildern. Ich danke dem Regierungsrat, dass er sich dazu entschieden hat, der Glückskette 100'000 Franken zu spenden, damit Hilfe so nahe wie möglich an die leidenden Menschen gebracht werden kann. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Regierungsrat auf konkrete humanitäre Hilfe setzt und den Bund bei der Aufnahme von Flüchtenden unterstützt. Wir haben uns im Büro entschieden, während der Dauer unserer Sitzung ein Licht brennen zu lassen. Sie können dort auch für die Glückskette spenden. Das Licht soll uns heute, wo dieser Krieg erst eine Woche alt ist, daran erinnern und uns in unserer Überzeugung stärken, dass es Gerechtigkeit geben muss. Gerechtigkeit gegenüber all dem Leid, das jetzt verursacht wird. Im Film "Der grosse Diktator" sagt der unschuldige, kleine Barbier in seiner Rede an die Menschheit: "Die Männer, die heute die Menschlichkeit mit Füssen treten werden nicht immer da sein. Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen, und auch ihr Hass. Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wird ihnen dann zurückgegeben werden." Bleiben wir einen Moment in Gedanken bei allen Opfern dieses Krieges. Ich bitte Sie alle, sich für eine Minute des Schweigens und des Gedenkens zu erheben. Ich begrüsse ganz herzlich die Mitglieder des Büros des Grossen Rates des Kantons Aargau unter der Leitung der Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener als erste wieder zugelassene Besucherinnen und Besucher unserer Ratssitzung seit Beginn der Pandemie. Ich heisse Sie herzlich willkommen in unserem provisorischen Sitzungssaal, den wir noch für eine weitere Sitzung nutzen, bevor wir wieder ins Rathaus Frauenfeld umziehen werden. Wir freuen uns auf den freundschaftlichen Austausch und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Einblick in unsere Sitzung. Am 11. Februar 2022 ist alt Kantonsrätin Anneliese Stäheli-Diethelm aus Arbon im 93. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1985 als Mitglied der CVP an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 8 Spezialkommissionen mitgewirkt, und sie war von 1982 bis 1984 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion und beantrage, Traktandum 3 von der Tagesordnung zu streichen und auf die nächste Sitzung zu verschieben. Still


text_content_de: Die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DIV und DFS hat das Wort für allfällige Bemerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Diskussion, die uns den einen oder anderen Hinweis gibt. Der Regierungsrat hat versucht, Ihnen die Fallpauschalen, so genannte SwissDRG näher zu bringen. Ich verweise auf den Flyer auf Ihren Tischen. Es wurde gefragt, ob die neue Spitalfinanzierung Sinn macht. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Es ist nicht möglich, die Fallpauschalen zu überdenken, auch wenn sich das die Interpellantin wünscht. Sie kennen den kürzlich veröffentlichten Bericht zu den DRG. Gemäss diesem wird es möglich sein, die DRG auf den 1. Januar 2012 einzuführen. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, die neue Art der Abgeltungen im Kanton Thurgau patientengerecht umzusetzen. Wir sind froh, dass die Spital Thurgau AG bereits Erfahrungen gemacht hat und wir ein Jahr mit der Akut- und Übergangspflege üben können. Der Regierungsrat wird den Grossen Rat laufend informieren. Schlussendlich entscheidet immer der Mensch über die Qualität, auch im Spital. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für seine fortschrittliche Energiepolitik. Leider führt der Regierungsrat in seiner Beantwortung zwar aus, dass er die Ziele der Motionärinnen und Motionäre teile, dennoch verzichtet er in der Schlussfolgerung darauf, Erheblicherklärung zu beantragen. Auch in unserem Betrieb gibt es eine Strategie bezüglich Elektromobilität. Diese wird laufend den neusten Entwicklungen angepasst. Aufgrund meiner Erfahrungen in diesem Bereich möchte ich hier auf vier Punkte eingehen. Einordnung der Elektromobilität im Bereich Energie und Klima: In Diskussionen wird oft beiläufig erwähnt, dass die Elektromobilität eine Modeerscheinung sein könnte, die bald durch andere, wirtschaftlichere oder klimaneutralere Technologien abgelöst wird und die daher nicht mitgetragen oder gar staatlich unterstützt werden sollte. Diese Einschätzung teilen die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP und ich auf gar keinen Fall. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass die Elektromobilität derart grosse Vorteile bringt, dass die Umstellung schon viel eher als erwartet kommen wird. Wie sonst kann beim motorisierten Individualverkehr auf einen Schlag die Energieeffizienz um den Faktor drei bis vier erhöht werden? Wo und wie sonst kann der Ausstoss von klimaschädlichen Gasen derart stark gesenkt werden? Sicherlich gibt es im Transportbereich, beispielsweise bei den Lastwagenflotten oder im Bereich der sehr lange im Einsatz stehenden Traktoren, allenfalls punktuell Ausnahmen. Aber bei den Personenwagen wird sich das Elektrofahrzeug mit Batterie aufgrund des hohen Wirkungsgrades sehr schnell durchsetzen. Die Vorteile betreffend Energieverbrauch und Klimaverträglichkeit sind gross und überzeugend. Und die meisten Autohersteller haben inzwischen gemerkt, dass die Nachfrage nach diesen Fahrzeugen sehr stark wächst. Bedeutung dieser Ausgangslage für die Netze und für das Stromangebot: Die Ausgangslage ist klar und der Trend eindeutig. Schon jetzt ist die Nachfrage nach Elektroautos derart gross, dass die Nachfrage bei Weitem nicht fristgerecht befriedigt werden kann. Es entstehen lange Wartezeiten. In der Konsumwelt von heute können wir aber davon ausgehen, dass die Nachfrage in nächster Zukunft dennoch befriedigt werden wird. Das reicht aber noch nicht, denn die Autos müssen ja auch geladen werden. Und hier kommt der Punkt, an dem ich die Argumentation des Regierungsrates nicht mehr nachvollziehen kann. Wir sind uns einig, um die Batterien der Autos zu laden, braucht es flächendeckend intelligente Ladestationen. Es geht nicht, dass alle am Abend nach der Arbeit nach Hause fahren und dort gleichzeitig das Auto laden, den Computer starten und das Abendessen kochen. Besser wäre es, das Auto dann aufzuladen, wenn von der Natur viel Strom generiert wird: Wenn die Sonne scheint, der Wind weht oder das Wasser reichlich fliesst. Mit anderen Worten: Es braucht eine Steuerung und damit Eingriffe, um übermässige Lastspitzen zu verhindern. Der Regierungsrat und auch einige meiner Vorredner sind der Meinung, der Markt könne das regeln. Aber gerade die heutige Situation zeigt klar auf, dass Energie- und Klimafragen nicht vom freien Markt alleine geregelt werden können. Wir sind heute auf eine absolut verlässliche Stromversorgung angewiesen. Nichts geht mehr ohne Strom: Kein Essen, kein Trinkwasser, keine Maschinen, keine Prozesse, kein öffentlicher Verkehr, keine Operationen, keine Kommunikation. Beim Strom müssen Angebot und Nachfrage andauernd im Gleichgewicht sein, sonst bricht das System zusammen. Niemand kann das wollen. Wieso also genau in diesem Bereich nichts staatlich geregelt werden soll, ist für mich ein Rätsel. Umso mehr, da die intelligente Elektromobilität mit ihren immer grösseren Fahrzeugbatterien und den bei Liegenschaften zugebauten Speichern zukünftig zu einem wichtigen Baustein für eine ausgeglichene Netzstabilität werden kann. Ausgerechnet hier stellt sich der Regierungsrat und offenbar eine Mehrheit in diesem Saal auf den Standpunkt, der freie Markt könne dies regeln. Ja, wir müssen wirklich nicht alles gesetzlich regeln. Aber Energie und insbesondere elektrische Energie ist dermassen zentral und überlebenswichtig, dass wir das nicht dem freien Markt überlassen sollten. Haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mieterinnen und Mieter ein Recht auf Elektromobilität? Meines Erachtens Ja. Jeder Mann und jede Frau in unserem Kanton sollte für sich entscheiden können, ob er oder sie ein batteriebetriebenes Auto möchte, oder nicht. Wer in einer Wohnung wohnt, ist darauf angewiesen, dass der Vermieter in intelligente Ladestationen investiert. Tut er das nicht, kann der Mieter oder die Mieterin nicht mehr wählen. Wollen wir das? Dasselbe gilt für den Arbeitsplatz. Nicht alle können am Abend laden, also muss dies am Arbeitsplatz möglich sein. Können wir das Problem durch Förderungen lösen? Ich bin ein Verfechter der Energieförderung. In vielen Fällen ist das die richtige, erfolgversprechende Lösung und. Aber in diesem Fall mit dieser Ausgangslage führt Förderung alleine nicht zum Ziel. Davon bin ich überzeugt. Es braucht unbedingt eine gesetzliche Regelung und dies erreichen wir am schnellsten mit einer sinnvollen Umsetzung dieser Motion. Es geht hier nicht um Ideologie, wie mehrfach unterstellt wurde. Es geht um die praktische Umsetzung von handfesten energiepolitischen Zielen. Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Dezember 2020 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Marina Bruggmann, Edith Wohlfender und Peter Dransfeld mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. November 2020 "Betroffene Menschen im Testfall Münsterlingen - Das Dossier darf nicht einfach geschlossen werden". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 18. November 2020 "Personalpolitik in den Aufsichtsgremien der Energieversorger". Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Katharina Bünter vom 18. November 2020 "Schutzmasken gegen Corona bei Kindern unbedenklich?". Einfache Anfrage von Marianne Sax vom 18. November 2020 "Dicke Luft in Schulzimmern." Einfache Anfrage von Pascal Schmid vom 18. November 2020 "Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?". Einfache Anfrage von Simon Weilenmann vom 18. November 2020 "Pestizidbelastung in der Luft". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Marina Bruggmann, Peter Dransfeld und Doris Günter vom 18. November 2020 "Zweckmässige Verwendung von Fonds-Geldern?". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender und Barbara Dätwyler Weber vom 18. November 2020 "Aufstockung des Pflegepersonals in Alters- und Pflegeheimen". Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Elisabeth Rickenbach und Heinz Keller vom 18. November 2020 "Corona-Krise: Massnahmen für Lehrstellensuchende und LehrabgängerInnen"


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Bei der gebundenen Ausgabe geht es um den Inhalt folgendes Satzes von Bornhauser selig: "O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst". Dabei handelt es sich um einen Teil der zweiten Strophe unseres wunderschönen Thurgauerliedes. Wir sprechen über die erste Etappe einer Gesamtkorrektion der Thur. Die Thur soll von Bischofszell bis Uesslingen wieder schlängeln können. Die vorgelegte Tranche von 28 Millionen Franken stellt das erste Teilstück dar. An einer Fraktionssitzung sprach die zuständige Person aus dem Amt für Umwelt von insgesamt 440 Millionen Franken. Mein Fokus richtet sich nicht auf das Projekt und ich verstehe auch nichts von Interventionslinien. Ich richte den Fokus auf die Demokratie. Ab drei Millionen Franken wird üblicherweise eine Volksabstimmung durchgeführt, wobei das Kunstmuseum ausgenommen sei. 440 Millionen Franken entsprechen einem Viertel der kantonalen Jahresausgaben. Beim einfachen Durchwinken dieses Betrages machen wir uns meines Erachtens etwas lächerlich. Ich erinnere daran, dass am Vormittag der heutigen Sitzung aufgrund Fr. 100.-gestritten wurde und an den Umstand, dass aufgrund 40 Millionen Franken seit mehreren Jahren von einer Kommission die grosse Übung LÜP verfolgt wird, die im nächsten Frühjahr ins Parlament gelangen wird. 440 Millionen Franken werden mit dem Verweis auf die Gebundenheit der Ausgabe abgehakt. Bei der Praxis der gebundenen Ausgaben handelt es sich nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um eine politische Frage. Bei der letzten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes unter der Führung der amtierenden Präsidentin des Grossen Rates wurde festgehalten, dass der Grosse Rat darüber zu entscheiden hat, ob eine Ausgabe gebunden oder nicht gebunden ist. Zwar existiert eine juristische Praxis, der Entscheid wird jedoch von unserem politischen Gremium gefällt. Somit erachte ich dies als politischen Entscheid. Deshalb muss sich der Grosse Rat Gedanken darüber machen, ob er die Ausgaben für dieses Teilstück, und somit auch die Ausgaben für alle weiteren Tranchen, als gebunden betrachten will. Die früheren Ausgaben für den Hochwasserschutz bei Schönenberg und Uesslingen wurden nur als nicht gebunden eingestuft, weil die damaligen Mitglieder des Grossen Rates nicht wussten, dass sie auf die Gebundenheit hätten Einfluss nehmen können. Meines Erachtens ist ein Modifikationsantrag nötig und ich empfehle dem Grossen Rat eine Aufwertung der Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes. Ich schlage keine Streichung, sondern eine Ergänzung um das Wort "nicht" vor. Ich beantrage die Änderung der Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes auf folgenden Wortlaut: "Es wird festgestellt, dass die Kosten für das Vorhaben ‚2. Thurkorrektion, Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen Bauprojekt 2014, Abschnitt Weinfelden-Bürglen, km 28.7 bis 32.4’ nicht gebundene Ausgaben sind." Damit vergibt sich der Grosse Rat nichts. Er lässt die Bevölkerung aber über die Hochwasserkorrektur abstimmen und stellt die breite Akzeptanz des Projektes sicher. Selbst der Gemeinderat Weinfelden zeigt sich bezüglich des Projektes uneinheitlich. Ich würde es als gut erachten, wenn sich die Bevölkerung dazu äussern könnte.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat eine Flexibilisierung wünscht. Aber die Kommission hat sich zu den Beträgen ausgiebig Gedanken gemacht und hält an den 50 Millionen Franken fest.


text_content_de: Da die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Edith Wohlfender heute abwesend ist, wird sie durch die Vizekommissionspräsidentin, Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, vertreten. Diskussion -  Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Aus Sicht der SVP-Fraktion gilt es, die wichtigsten drei Punkte aus der Botschaft des Regierungsrats respektive aus dem Bericht des Kommissionspräsidenten hervorzuheben, obwohl er dies bereits zum Teil gemacht hat. 1. Der Kanton Thurgau braucht das Gesetz, damit die Nutzung bestehender Daten möglich und der Umgang mit Daten sauber geregelt ist. 2. Mit dem Gesetz entstehen weder in der Verwaltung noch für die Gemeinden oder die Wirtschaft zusätzliche Aufwendungen. 3. Es ist wichtig, dass die Konsumenten beziehungsweise die Nutzergruppen von Daten, diese so beziehen können, dass sie ohne Zusatzaufwand verwendbar sind. Die SVP ist für Eintreten und wird der vorliegenden Fassung zustimmen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Mai 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Marco Rüegg, Bernhard Braun, Nicole Zeitner, Josef Gemperle und Elina Müller mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. April 2021 "Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Brigitta Engeli vom 21. April 2021 "Nutzen der Quarantänevorschrift". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Mathis Müller vom 21. April 2021 "Aquasan heute - eine Standortbestimmung". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 21. April 2021 "Propaganda mit Staatsgeldern". - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Peter Schenk, Gottfried Möckli und Hermann Lei vom 21. April 2021 "Entwicklung der Suizidrate, häuslicher Gewalt, Übersterblichkeit und psychische Krankheiten vor und während der Corona-Pandemie". - Einfache Anfrage von Marianne Sax und Nina Schläfli vom 21. April 2021 "Bibliotheken noch besser nutzen". - Einfache Anfrage von Nicole Zeitner und Urs Schrepfer vom 21. April 2021 "Rascher Impfschutz für Lehrerinnen und Lehrer". Ich wünsche Ihnen, geschätzte Ratsmitglieder, wie auch den Mitgliedern des Regierungsrates und den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause, einen guten weiteren Tagesverlauf und - bleiben Sie gesund


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen und Antragsteller.


text_content_de: Ich gratuliere dem Präsidenten und allen Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünsche der Raumplanungskommission gute Arbeit in der neuen Legislatur.


text_content_de: Gewählt sind somit: Fabian Mörtl als Präsident der Rekurskommission in Anwaltssachen; Markus Bürgi und Roland Keller als Mitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen; Christoph Spahr und Regula Wyder Kobelt als Ersatzmitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Den vier zusätzlichen Stimmenzählern, Kantonsrätin Karin Bétrisey, Kantonsrat Gottfried Möckli, Kantonsrat Christoph Regli und Kantonsrat Turi Schallenberg, danke ich bestens für ihre wertvolle Unterstützung bei der Auszählung.


text_content_de: Wir haben mit einer Ausnahme sämtliche Traktanden der Tagesordnung abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 28. August 2024, halbtägig in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Gabriel Macedo vom 14. August 2024 "Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen im Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 14. August 2024 "Umsetzung Windenergie im Thurgau" - Interpellation von Reto Ammann, Marcel Preiss, Daniel Eugster, Nicole Zeitner, Attila Wohlrab, Felix Meier, Gabriel Walzthöny, Marcel Wittwer, Aline Indergand mit 58 Mitunterzeichnenden vom 14. August 2024 "Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen" Interpellation von Gabriel Macedo, Simon Wolfer, Thomas Niederberger, Roger Martin, René Walther, Anders Stokholm, Markus Birk mit 54 Mitunterzeichnenden vom 14. August 2024 "Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs" Ende der Sitzung: 16.25 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wie bereits angekündigt stelle ich einen Antrag, der eigentlich in die 2. Lesung der Kommission gehört hätte. § 17 Abs. 2 Ziff. 5 soll ergänzt und neu wie folgt lauten: "5. die Gebühren- oder Kostenvorschussfrage neu zu beurteilen ist." Kostenvorschüsse und Gebühren sind nicht dasselbe. Kostenvorschüsse werden zu Beginn eines Verfahrens verlangt, Gebühren werden beim Abschluss auferlegt. Wird ein Kostenvorschuss nicht bezahlt, wird auf das Gesuch um Einsicht nicht eingetreten. Überhöhte Kostenvorschüsse, dies kommt in der Praxis vor, sind daher viel gefährlicher als überhöhte Gebühren, weil die Einsicht gleich zu Beginn, also ohne irgendeine materielle Prüfung, am Anfang abgewürgt werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht bezahlt, kommt das Einsichtsverfahren gar nicht erst in Gang. Überhöhte Kostenvorschüsse können folglich die Einsicht verhindern. Daher wäre es sinnvoll, auch Kostenvorschüsse dem Schlichtungsverfahren zu unterstellen. Das ergibt sich aus dem Entwurf aber nicht klar. Mit dem Antrag wäre dies geklärt. Darum geht es hier. Es geht auch darum, um unnötige Gerichtsverfahren über strittige Kostenvorschüsse zu vermeiden. Wenn geschlichtet wird, muss nicht gerichtet werden. Kommissionspräsident Jost Rüegg, GP: Den Punkt hat der Antragsteller, notabene nachdem das Gesetz in der Kommission abgeschlossen wurde, zu Recht noch erwähnt. Wie erwähnt wurde kein Antrag gestellt, eine weitere Kommissionssitzung durchzuführen. Ratskollege Pascale Schmid überlegte es sich, allenfalls an der Ratssitzung einen Antrag zu stellen, der nun erfolgt ist. Ich möchte dies erwähnen, weil ich für den Antrag Verständnis habe. Ich möchte diesen aber nicht werten und als Kommissionspräsident auch nicht beurteilen, weil es sich um eine juristische Frage handelt. Aus Sicht der Kommission und des Kommissionspräsidenten gibt es keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen.


text_content_de: Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen der Wahl eines Richters oder des Staatschreibers und der Wahl eines Chefs der Finanzkontrolle. Bei Richtern und dem Staatschreiber geht es quasi um die Krönung eines Amtes. Da ist es nicht weiter tragisch, ob öffentlich wird, dass man sich in einem Auswahlprozess für höhere Weihen befindet. Beim Leiter der Finanzkontrolle kommen Leute infrage, die heute in grossen Revisionsgesellschaften in Kaderfunktionen tätig sind. Das kantonale Lohngefüge ist für derartige Berufsbilder nicht besonders sexy. Noch weniger sexy ist es aber, wenn sich solche "Top Shots" beim Kanton einer "Ochsentour" stellen müssen. Ich weiss nicht, ob es wirklich eine "Ochsentour" ist. Zumindest muss man aber für Hearings in den Fraktionen zur Verfügung stehen. Es geht dabei nicht nur um die Fraktionspräsidienkonferenz. Diese ist nur vorgelagert. Nachgelagert kommen die Fraktionen. In den Fraktionen werden folgende Fragen an die Kandidaten gestellt: Wie ist Ihre Haltung zur Landwirtschaftspolitik? Wie viele Solarzellen möchten Sie? Wie ist Ihre Haltung zu Sozialstandards? Welche Meinung haben Sie zur Wirtschaftspolitik? Sind das die Fragen, die eine Leiterin oder einen Leiter der Finanzkontrolle qualifizieren. Sie oder er sollte schauen, ob die Geschäftsführung korrekt ist. Die politischen Fragen, die gestellt werden, sind nicht jene Dinge, die dabei interessieren. Vielmehr ist es die Qualifikation in der Rechnungslegung. Es wird passieren, dass sich die besten Qualifikanten nicht mehr zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass die Auswahl kleiner wird. Es wird ebenfalls passieren, dass die Wahl "verpolitisiert" wird, da der Grosse Rat für die Auswahl zuständig sein wird und er ein politisches Gremium ist. Der aktuelle Amtsinhaber ist parteilos. Ich habe noch niemanden sagen hören, dass er nicht fähig ist, im Gegenteil. Er wurde gelobt, dass er gute Arbeit mache. Dieser Auffassung bin ich ebenfalls. Er konnte sich von seinem früheren Beruf aus diskret bewerben. Der Regierungsrat hat die Wahl vorgezogen. Danach konnte das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden. Ich frage mich, ob die Ratsmitglieder wirklich glauben, dass sich jemand mit solchen Qualifikationen in Zukunft einer solchen Auswahl stellen würde. Das ist nicht plausibel. Es ist jedoch das gute Recht des Rates, so zu entscheiden. Es wird mein gutes Recht sein, die Ratsmitglieder bei jeder Gelegenheit daran zu erinnern, dass sie dafür verantwortlich sind, eine fähige Person zu finden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gratuliere Jugendanwalt Dr. Leo Scherrer herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Das Geschäft geht somit an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfs für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Mit seiner ablehnenden Haltung zu einem Armutsbericht negiert der Regierungsrat das Problem der Armut überhaupt nicht. Wir tragen auch keine Scheuklappen. Wir sind uns bewusst, dass es ausserhalb der Sozialhilfe durchaus Menschen gibt, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Der Regierungsrat weiss auch, dass die Armut verschiedene Gesichter hat. Armut kann unzureichendes Geld zur Deckung der lebensnotwendigen Auslagen bedeuten, sie kann sich aber auch in prekären Wohnverhältnissen niederschlagen oder in fehlender Arbeit, mangelnder Ernährung, unzureichender Betreuung der Kinder, gesundheitlichen Problemen oder ungenügender Ausbildung. Armut kann vorübergehend sein, wie Kantonsrätin Bruggmann ausgeführt hat, sich auf die Dauer aber auch verfestigen. Die Ursachen der Armut können durchaus in der Person selber liegen. In hohem Mass bestimmen jedoch auch die rechtlichen, ökonomischen oder sozialen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft die Risiken der Menschen, die von Armut betroffen sind. Oft bieten gerade die Rahmenbedingungen eine Chance, aus der Armut herauszufinden. Nachdem bekanntlich der Bund daran ist, eine Strategie zur Armutsbekämpfung zu entwickeln, ist es wohl nicht angebracht, wenn jeder Kanton auch noch einen Bericht verfasst und eine eigene Strategie präsentiert. Mit der Bundesstrategie erhalten die Kantone und die Gemeinden willkommene Hinweise, wie sie die Armut bekämpfen können. Zudem sind die Fakten zur Armut bekannt und müssen nicht nochmals erarbeitet werden. Auch die Konferenz der öffentlichen Fürsorge hat einen lesenswerten Bericht und auch Empfehlungen herausgegeben. Da heisst es zum Beispiel: Prävention und Bewältigung von Armut in verschiedenen Lebensphasen. Auch die Sozialdirektorenkonferenz hat eine Strategie entwickelt, die wir mittragen. Darin ist aber nicht vorgeschrieben, dass jeder Kanton einen Armutsbericht erstellen soll. Wir haben in unserer Antwort aufzuzeigen versucht, welche wesentlichen Massnahmen dazu beitragen können, die Armut zu bekämpfen. Wir haben in der Antwort die drei hauptsächlichen Stossrichtungen Armutsprävention, Aktivierung und Systemoptimierung beleuchtet und auch aufgezeigt, auf welchem guten Weg wir sind. In Bezug auf die Rahmenbedingungen kann ich verschiedene Bereiche erwähnen, in denen der Kanton Thurgau fortschrittlich ist: Die Steuergesetzgebung, das Stipendiengesetz, das Krankenversicherungsgesetz mit der Prämienverbilligung, die Pflegefinanzierung oder das Kinderzulagengesetz. Der Kanton Thurgau hat nicht einfach zugewartet, als die Sozialdirektorenkonferenz neue Ansätze empfahl. Er war einer der ersten Kantone, der die Ansätze per 1. Januar 2011 umgesetzt hat. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, und darauf können wir stolz sein. Wir haben den Antrag, einen Armutsbericht zu erstellen, nicht einfach abgeschmettert, sondern aufgezeigt, dass ein solcher schlichtweg nicht notwendig ist. Dies ergibt sich auch aus dem Bericht vom 9. Juni 2009, der umfassend darüber Auskunft gibt, auf welchem Weg sich das Sozialwesen im Kanton Thurgau befindet. Die Kantonsrätinnen Hartmann, Bruggmann und Dr. Näf haben auf den 1. April 2011 hingewiesen. Wir haben am 1. April ein Problem, das die Gemeinden und der Kanton gemeinsam lösen müssen. Aber auch da wird uns ein Armutsbericht nicht viel bringen. Ich persönlich habe grosses Vertrauen in die Gemeinden, dass sie die verdeckte Armut nicht nur erkennen, sondern auch etwas dagegen tun. Daneben haben wir die Pro Senectute, die Pro Infirmis oder die Caritas, die in diesem Bereich aktiv tätig sind. Wir vom Kanton sind sehr dankbar für diese Hilfeleistungen und unterstützen diese Werke ebenfalls. Im Kanton Thurgau wird viel gemacht, aber mit einem Armutsbericht lösen wir das Problem nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion für die wohlwollende Antwort auf die Motion zur Streichung von Art. 16 ZUG, die exakt von der Hälfte des Rates unterzeichnet wurde. Am 30. September 2009 hat die SVP Thurgau ein Positionspapier zur Sozialhilfe im Kanton präsentiert. Eine der darin enthaltenen Forderungen entspricht dem Motionsanliegen. Dank der äusserst speditiven Behandlung der Motion durch den Regierungsrat, wofür ich dem zuständigen Departementsvorsteher bestens danke, ist es möglich, bereits ein halbes Jahr später über konkrete politische Schritte abzustimmen. Aus Sicht der SVP handelt es sich bei Art. 16 ZUG um einen alten Zopf. Dass dies nicht bloss eine Redewendung ist, lässt sich am aktuellen Beispiel belegen, denn die Grundzüge der heutigen Regelung gehen bis in das Mittelalter zurück. Im Jahr 1551 entschied die Tagsatzung der Alten Eidgenossenschaft, dass jede Gemeinde oder Pfarrei für ihre eigenen Armen aufkommen soll. Dies entsprach auch der damaligen Entwicklung in England und Frankreich: Die Armen sollten dort bleiben, wo sie waren. Ebenso war man der Ansicht, dass den Armen dort geholfen werden sollte, wo ihre Bedürfnisse bekannt waren. Aber damals lebten eben alle auch noch dort, wo sie ursprünglich herkamen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begannen die ersten Kantone, Gesetze über Fürsorgeleistungen zu schaffen. 1920 existierten in allen Schweizer Kantonen Regelungen. Eine entscheidende Änderung begann 1857, als der Kanton Bern entschied, dass neu die Wohngemeinde und nicht mehr der Heimatort für die Unterstützung der Armen zuständig sei, obwohl damals noch 59 % der Menschen im Heimatort wohnten. Bis 1939 hatten alle Kantone die Wohnortregelung übernommen. Nur bei offensichtlich wohnsitz- oder obdachlosen Bedürftigen musste der Heimatort das Existenzminimum berappen. Am 24. Juni 1977 schliesslich schuf der Bundesgesetzgeber das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. Er führte das Wohnsitzprinzip ein, verbunden mit der Regelung der Kostenersatzpflicht während der ersten beiden Jahre durch den Heimatkanton zu 100 % und für weitere acht Jahre zu 50 %. Seit 1990 besteht die aktuelle Regelung, wonach die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons für zwei Jahre gilt. Nach der Beschreibung der historischen Wurzeln dieses Prinzips stellt sich die Frage, warum es heute nicht mehr zeitgemäss und die SVP der Meinung ist, dass es abgeschafft werden sollte. 1. Die Regelung widerspricht dem Grundsatz der NFA, die seit 2008 in Kraft ist und zum Ziel hat, die Mittelflüsse zwischen den Kantonen effizienter zu gestalten und nicht unnötig Geld hin- und herzuschieben. Ausserdem wurde mit der NFA ein soziodemographischer Lastenausgleich geschaffen. 2. Mit der geltenden Regelung in Art. 16 ZUG wird der finanzpolitisch wichtige Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt" durchbrochen. Wenn ein Gemeinwesen die finanzielle Verantwortung für eine öffentliche Aufgabe hat, aber keine Mitsprache, ist dies ebenso unpassend, wie wenn ein anderes Gemeinwesen über eine Aufgabenerfüllung bestimmt, aber keinen finanziellen Sparanreiz kennt. Beides führt zu einem ineffizienten Einsatz der öffentlichen Mittel, im vorliegenden Fall von Sozialhilfegeldern. 3. Auch wenn für den Thurgau mehr oder weniger ein Nullsummenspiel resultiert, können mit der Abschaffung von Art. 16 ZUG Verwaltungskosten eingespart werden. Es ist ineffizient, wenn zwischen vier Verwaltungsstellen (dem Wohnkanton, der Wohngemeinde, dem Heimatkanton und der Heimatgemeinde) Gelder hin- und hergeschoben werden. Hier können Verwaltungskosten reduziert und die Mittel besser eingesetzt werden. 4. Trotz der Belastung einiger vornehmlich urbaner Kantone (Basel-Land, BaselStadt, Genf, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, Waadt, Zug und Zürich) ist die Abschaffung vertretbar, geht es doch gerade um Kantone, die teilweise mit Regierungen besetzt sind, die einen viel lockeren Umgang mit den öffentlichen Mitteln kennen als der Kanton Thurgau. Deshalb ist es meines Erachtens auch richtig, dass sie die Rechnung für den Umgang mit ihren Mitteln selber bezahlen. 5. Kleine Thurgauer Landgemeinden gehen wegen eines einzigen Sozialfalles, der sich unter Umständen noch in einer Drogenentzugsstation abspielt, ein weniger grosses Risiko ein, eine massive Schwankung im Gemeindebudget zu erfahren. Ich gebe Kantonsrat Senn aber Recht, dass auch grosse Gemeinden davon betroffen sind, doch gleicht es sich dort aufgrund der höheren Anzahl besser aus. 6. Die Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU hat dazu geführt, dass die Sozialhilfeabkommen teilweise abgeschafft wurden und eine Rückerstattung im Ausland nicht mehr möglich ist. So wurde das Abkommen mit Deutschland gekündigt. Dies bedeutet, dass wir heute die Sozialhilfekosten während zwei Jahren beispielsweise Zürich weiterverrechnen können, Konstanz jedoch nicht mehr. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Regelung sinnlos geworden. 7. Wir sollten als Kanton mit einer Stimme auftreten. Nachdem die Motion von Nationalrat Dr. Alexander Baumann abgeschrieben wurde, hat Ständerat Dr. Philipp Stähelin eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die ein ähnliches Anliegen verfolgt. Sie wurde am 19. Februar 2010 mit 7:6 Stimmen von der zuständigen ständerätlichen Kommission angenommen. Eine Standesinitiative führt zu einer verstärkten Schlagkraft für die Thurgauer Anliegen in Bern. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, der Motion Folge zu leisten, den alten Zopf (Art. 16 ZUG) abzuschneiden und damit die Thurgauer Anliegen in Bern mit Nachdruck zu unterstützen.


text_content_de: Im Namen einer knappen Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Wir sind der Ansicht, dass es wichtig wäre, die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen zu diskutieren und dazu die erforderlichen Informationen aufzuarbeiten. Dies unabhängig davon, ob letztlich ein Systemwechsel in der Kommissionsarbeit befürwortet wird oder nicht. Wir erachten es grundsätzlich als richtig, wenn diese Abklärungen nicht durch den Regierungsrat, sondern durch eine parlamentarische Instanz vorzunehmen sind. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat unsere Arbeit koordiniert. Allerdings sehen wir derzeit juristisch keine Möglichkeit, einen solchen Auftrag zu erteilen. Wir können uns nicht einfach über unsere gesetzlichen Grundlagen hinwegsetzen. Wie in der Antwort zutreffend festgestellt wird, richten sich die §§ 52 und 47 der Geschäftsordnung, auf welchen ersterer verweist, an den Regierungsrat. § 75 regelt ausschliesslich die Möglichkeit, vom Ratsbüro die Ausarbeitung einer Revisionsvorlage zu verlangen. Aufgrund der Formulierung ist ein Berichterstattungsauftrag jedoch nicht vorgesehen. Aus Sicht der knappen Mehrheit der SP-Fraktion besteht somit leider keine gesetzliche Grundlage, einen Bericht beim Ratsbüro einzufordern. Entsprechend kann der vorliegende Antrag nicht unterstützt werden. Wenn wir unsere eigenen rechtlichen Grundlagen nicht beachten und ohne solche Aufträge erteilen, schaffen wir ein gefährliches Präjudiz. Da das Anliegen grundsätzlich als sinnvoll erachtet wird, müsste allenfalls eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Grossen Rates ins Auge gefasst werden, um dies künftig zu ermöglichen.


text_content_de: Der Bericht ist sehr einseitig. Das ist schon daran erkennbar, wer mitgearbeitet hat. Dann erklärt sich Vieles. Die Arbeitsgruppe bestand aus vier Subventionsempfängern, zwei Vertretern von Umweltverbänden, vier Vertretern von Stromversorgern, vier Vertretern von Amtsstellen und drei Vertretern von Lobbyorganisationen im ökologischen Bereich. Es hatte in der Kommission null Vertreter des Gewerbeverbandes, null Vertreter der Industrie- und Handelskammer, null Vertreter der energieintensiven Unternehmen, null Vertreter der Grossverteiler und null Vertreter der städtischen Grossversorger. Ich möchte einige Fakten herauspflücken. Heute produzieren wir 3,4 Millionen KWh mit Photovoltaikanlagen. Der Bericht geht von einer zusätzlichen Produktion aus, die sich verachtzigfachen soll, also auf 280 Millionen KWh Peak. Unsere Netze werden zerbersten. Sie sind dafür nicht gemacht. Diese Problematik wird im Bericht leider nicht angesprochen. Das Potenzial ist riesig, aber wir müssen es auch an Tagen nützen können, an denen die Sonne nicht scheint. Die Sachlage wurde sehr einseitig dargestellt, auch bei der Energieeffizienz. Dort geht man von einem Einsparpotenzial von 400 Millionen KWh aus. Der Bundesrat geht in Zukunft nicht von einem sinkenden, sondern von einem leicht steigenden Strombedarf aus. Diese Annahme ist schon sehr optimistisch. Wir haben auch ein Speicherproblem. Es gibt Leute, die sagen, man müsse die Elektroheizungen stilllegen, um die Photovoltaikanlagen zu pushen. Meines Erachtens sind Elektroheizungen nicht gut, aber es ist ein gewisser Speicherplatz vorhanden. Heimische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: Das Grundlagenpapier der Grünliberalen geht von 1'700 neuen Stromarbeitsplätzen im Kanon aus. Ich habe die Lohnkosten hochgerechnet. Man kommt auf 200 Millionen Franken. Rechnet man dies auf den Strompreis herunter, kommt man auf zusätzliche 11 Rappen pro KWh. Das soll auch einmal gesagt sein. Wie bereits erwähnt, wurden generell das Gewerbe und die Stromkonsumenten nicht gefragt. Es waren die Subventionsempfänger, die diesen Bericht geschrieben haben. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass jetzt eine zusätzliche Abgabe eingeführt werden soll und die Leute verknurrt werden, das Basisangebot zu nehmen. Die Leute sind weise genug, zu sehen, dass es keinen Unterschied gibt. Schliesslich ist es eine Glaubensfrage, welches Angebot man wählen will. Es ist richtig, dass die Kohleaktien boomen, weil Wettbewerb und Markt herrschen. Die Anleger an der Börse sind rationaler eingestellt als die Subventionsempfänger. Vielleicht sind einige Solarunternehmen aus diesem Grund derzeit wirtschaftlich nicht unbedingt bestens gestellt. Wir sollten die Realität im Auge behalten. Falls eine solche Förderabgabe eingeführt werden sollte, will ich alles daran setzen, dass die Thurgauer Bevölkerung darüber abstimmen kann.


text_content_de: Die Kernfrage lautet, ob die Erträge der seit dem 22. April 1914 bestehenden Kantonsbeteiligung an der NOK/Axpo im heutigen Umfang von 12,251 % der Staatskasse oder dem EKT zufliessen sollen und wohin die Axpo-Beteiligung überhaupt gehört. Der Interpellant hat wichtige Fragen aufgeworfen, die nach den Ereignissen des letzten Jahres umso aktueller sind. Allerdings dürfen sie nicht nur unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich dafür, dass die AxpoBeteiligung vom EKT an den Kanton übertragen wird. Folgende Gründe sprechen dafür: Der Auftrag des EKT hat sich infolge der Strommarktliberalisierung geändert. Seine ursprüngliche alleinige Hauptaufgabe, die sichere Stromversorgung, ist in einen Gewährleistungsauftrag der Netze übergegangen. Das EKT ist auch nicht mehr alleiniger Anbieter. Das EKT soll seinen Kerngeschäften nachgehen. Das Management von Finanzbeteiligungen ist sicher nicht das Kerngeschäft des EKT, genauso wenig wie das Betreiben eines Wasserkraftwerkes das Kerngeschäft der Thurgauer Kantonalbank wäre. Auch wenn das Wegfallen der Erträge für das EKT negative Auswirkungen in Bezug auf das Rating oder die Liquidität hätte, überwiegen unseres Erachtens die Vorteile einer Übertragung der Axpo-Beteiligung an den Kanton. Eine Übertragung ist nicht die Konsequenz der Vorfälle aus dem letzten Jahr, sondern ein längst überfälliger Schritt und ein Grundsatzentscheid, der schon im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung hätte fallen müssen. Die Axpo-Beteiligung beim EKT löst ein Ungleichgewicht zwischen betrieblichem Ertrag und Finanzertrag aus, was ungesund ist. Weiter verleitet eine solche Beteiligung aus meiner Sicht zu unrentablen Investitionen und birgt die Gefahr von Fehlanlagen. Dass diese Argumente nicht von der Hand zu weisen sind, zeigt Folgendes: Seit Beginn der Umwandlung des EKT in eine Aktiengesellschaft bezog es 90,6 Millionen Franken Axpo-Dividende. Selbstverständlich ist nicht alles dem EKT zugute gekommen. Ein Teil ging weiterhin an den Kanton und ein Teil wurde zur Strompreisverbilligung verwendet. Dennoch entspricht der Wertschriftenbestand des EKT vor der Lehman-Pleite ziemlich genau den ausbezahlten kumulierten Axpo-Dividenden. Und genau mit diesem Wertschriftenbestand, der für das EKT kerngeschäftsfremd ist, kamen die uns wohlbekannten Verluste ans Tageslicht. Wie angetönt worden ist, ist das EKT der einzige AxpoKanton, der seine Interessen nicht durch einen Regierungsrat in der Axpo Holding AG vertreten lässt. Auch hier ist nach unserem Dafürhalten die Frage angebracht, wie der Regierungsrat die Vertretung seiner Interessen sieht. Schliesslich ist mit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II die optimale Möglichkeit gegeben, die Übertragung aufgrund der Regelungen der Teilliquidation, die auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten, steuerfrei zu gewährleisten. Für die SVP-Fraktion macht daher die Übertragung der Axpo-Beteiligung vom EKT an den Kanton auf 2011 Sinn. Dies ermöglicht es unserem Kantonswerk, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren.


text_content_de: Ich wünsche auch Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Es gibt in unserer Fraktion noch eine andere Meinung als jene der beiden vorherigen Votanten. Ich danke dem Regierungsrat für die sachliche Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Der Vorstoss hat in unserer Fraktion Diskussionen ausgelöst. Ich habe Verständnis für das Anliegen der Initianten. Die Probleme vor den Wahlen in den Bankrat wurden bereits erwähnt. Es hat ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Regierungsrates geworfen, dass sich ein Kandidat zurückziehen musste. Meines Erachtens lief es diesen Frühling besser. Offenbar sind die Initianten auch damit nicht zufrieden. Es verlief nicht alles optimal, aber der Prozess muss noch reifen. Darüber sind wir uns in der Fraktion einig. Selbst der Regierungsrat darf noch etwas lernen. Wir können es uns nicht leisten, mit der Thurgauer Kantonalbank zu "pröbeln". Die heutigen Bankvorschriften lassen dies zudem nicht zu. Wenn wir am Wahlprozess etwas ändern wollen, kann dies nicht über eine Parlamentarische Initiative erfolgen. Dies muss seriös angegangen und ein üblicher Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt werden, am besten über eine Motion. Eine schlechte Vorbereitung eines Geschäftes seitens des Regierungsrates legitimiert den Grossen Rat nicht dazu, schlechte Parlamentsarbeit zu leisten. Ich bitte Sie namens einer Minderheit der SVP-Fraktion, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Bevor wir über die Massnahmen einzeln diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Eugster. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Ich spreche grundsätzlich als Präsident der vorberatenden Kommission. Ich erlaube mir aber, mich als Antragsteller kurz persönlich zu äussern und für die breite Unterstützung zu danken. Im März 2016 haben die Mitglieder des Grosse Rates meinen Antrag zur Ausarbeitung eines Berichts über die Elektromobilität im Thurgau fast ausnahmslos mitunterzeichnet und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Der Grosse Rat hat damit gezeigt, dass wir uns im Thurgau auch politisch nach vorne orientieren und die Zukunft aktiv und weitsichtig gestalten. Jetzt, im März 2019, also drei Jahre später, hat der Grosse Rat erneut die Gelegenheit. In den drei Jahren hat die CO -arme Mobilität bereits stark an Bedeutung gewonnen. Das Bewusstsein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat überall zugenommen. Elektromobilität ist ein Megatrend. Alle namhaften Fahrzeughersteller künden ihren Umstieg auf elektrische Antriebssysteme, vorerst mit Batteriespeicher, an. Der Regierungsrat hat mit dem vorliegenden umfassenden Grundlagenbericht zur Elektromobilität den Auftrag vom März 2016 vorbildlich erfüllt. Die vorberatende Kommission behandelte in drei Sitzungen den Grundlagenbericht kapitelweise und den Bericht des Regierungsrates als Ganzes. Dieses Vorgehen und die Zusammenfassung der Diskussionen sowie die resultierenden Meinungen können dem Kommissionsbericht entnommen werden. In der Kommission war die aktive Förderung der Elektromobilität zur Nutzung von Chancen und zur Minimierung von Risiken unbestritten. Weiter muss doppelt unterstrichen werden, dass Elektromobilität zwingend mit Strom aus erneuerbarer Energie zu betreiben ist und weitere alternative CO -arme Antriebsmodelle, beispielsweise mit Wasserstoff und Biogas, nicht benachteiligt werden dürfen. In der Elektromobilität liegt jetzt das Momentum, etwas zu bewegen und den CO -Ausstoss im motorisierten Individualverkehr rasch zu reduzieren. Dank des Berichts verfügen wir über eine solide Grundlage als Navigationssystem, und wir können heute darüber diskutieren. Die Chancen sind erkannt, die Risiken eruiert und die Massnahmen für eine positive Entwicklung definiert. Mit einer raschen Umsetzung übernimmt der Kanton Thurgau eine Pionierrolle. Die Kommission unterstützt den eingeschlagenen Weg des Regierungsrates. Ich freue mich auf eine spannende lösungsorientierte Diskussion über unsere Mobilitätszukunft.


text_content_de: Mit einem überaus ehrenvollen Resultat haben Sie mich soeben in das Präsidium unseres Rates gewählt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Vertrauen, welches Sie in mich setzen. Ich versichere, dass ich dieses Amt verantwortungsvoll, mit Engagement, aber auch mit Respekt ausüben werde. Ich konnte mich während des vergangenen Jahres als Vizepräsident gut auf die neue Aufgabe vorbereiten. Dies war dank der umsichtigen Tätigkeit des Büros und der sehr guten Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste möglich. Ich durfte an der Seite meines Vorgängers, Kantonsrat Turi Schallenberg, ein Lehrjahr absolvieren. Ich danke ihm für dieses interessante Jahr. Kantonsrat Turi Schallenberg hat es verstanden, die geschäftlichen Aufgaben des Büros mit interessanten Einblicken in Thurgauer Institutionen, vorwiegend im sozialen Bereich, zu kombinieren. Vielen Dank, Turi, für die freundschaftliche Zusammenarbeit während deines Präsidialjahres. Erinnern Sie sich noch an die Antrittsrede meines Vorgängers am Tag seiner Wahl? Kantonsrat Turi Schallenberg sagte: "Sie haben mit mir 100% Thurgau gewählt, und zwar vom Scheitel bis zur Sohle (…)." Solches kann ich Ihnen heute leider nicht bieten. Als gebürtiger Aargauer und im Kanton Bern aufgewachsen, spreche ich keinen Thurgauer Dialekt. Dass Sie mich, als vor 20 Jahren neu zugezogenen Wahlthurgauer, nun in dieses hohe Amt gewählt haben, erfüllt mich mit grosser Freude. Es ist für mich, für meine Familie und meine Wohngemeinde Sirnach eine Ehre, das Präsidium ausüben zu dürfen. Ich werte dieses Vertrauen einmal mehr als Beweis dafür, wie offen der Kanton Thurgau und seine Bevölkerung sind. Offen sein für Neues, mit Nachbarn und Gleichgesinnten zusammenarbeiten, ohne dabei die eigene Identität und die Eigenständigkeit aufzugeben, sind Eigenschaften, welche unseren Kanton vorwärtsbringen. Dieser Auftrag ist sogar in § 1 unserer Kantonsverfassung verankert. Zum Verhältnis unseres Kantons zum Bund und den Kantonen heisst es dort: "Er strebt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland an." In einer Zeit, in welcher die Abschottung weltweit zu einem zunehmenden Thema wird, erlangt ein solcher Auftrag meines Erachtens eine neue Bedeutung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seit 15 Jahren gehöre ich nun diesem Rat an, und ich darf mitbestimmen, welche Gesetze im Kanton gelten. In diesen Jahren habe ich den Wert unseres direkt-demokratischen Systems schätzen gelernt. Ich bin ein grosser Anhänger unseres föderalen Systems. Als Ratsneuling fiel es mir anfangs etwas schwer, zu akzeptieren, wie lange es dauert, bis eine gesetzliche Anpassung in Kraft tritt. Wir verbringen sehr viel Zeit miteinander, um in Diskussionen nach den richtigen Lösungen zu suchen. Alle Fraktionen mit ihren unterschiedlichen Positionen wollen letztlich nur das Beste für unseren Kanton Thurgau. Mein diesbezüglich eindrücklichstes Erlebnis waren die Beratungen für die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes im vergangenen Jahr. Als Kommissionspräsident begleitete ich die Vorlage in sieben Kommissionssitzungen. Das zähe Ringen um die richtige Lösung setzte sich in zwei Lesungen hier im Rat fort, um die Vorlage letztlich in der Schlussabstimmung zu versenken. Das wirklich Faszinierende an diesem Vorgang war für mich die Erkenntnis, dass es manchmal besser ist, keine Lösung zu haben als eine schlechte. Meines Erachtens liegt eine Stärke unseres Rates auch darin, dass am Ende eines zähen Ringens um eine Lösung der demokratische Entscheid akzeptiert wird. Die unterlegene Minderheit ist in der Regel nicht nachtragend oder verärgert und wenn, nur für kurze Zeit. Unsere parlamentarische Arbeit ist anspruchsvoll. Sie wird von vielen Akteuren geprägt. Die wichtigsten Ansprechpartner sind der Regierungsrat, unsere kantonale Verwaltung, die Medien und, ganz wichtig, das Volk, unsere Bürgerinnen und Bürger. Beim Verhältnis der Politik zum Volk stelle ich eine Veränderung fest. Bei wichtigen Geschäften findet die Meinungsbildung längst nicht mehr nur über die politischen Parteien statt. Das Lobbying für oder gegen eine Vorlage oder ein Projekt wird öfters von ad hoc formierten Gruppierungen, Interessengemeinschaften oder gar von eigens dafür gegründeten Vereinen geführt. Jüngste Beispiele dazu sind bei den Themen wie Fluglärm, Tierschutz, Windenergie, Mobilfunkanlagen oder bei der Klimadebatte zu beobachten. Die sozialen Medien tragen in diesem Prozess zu einer gewissen Beschleunigung bei. Die hohe Kunst des Politisierens hier in diesem Rat liegt darin, dass wir uns nicht allzu stark von tagesaktuellen Strömungen leiten lassen. Wir sollten stets den Verfassungsauftrag im Auge behalten, welcher in § 2 unserer Kantonsverfassung niedergeschrieben ist. In Abs. 2 heisst es: "Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein." Ich freue mich, dass ich unseren Ratsbetrieb nun ein Jahr lang leiten darf. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Büro und den Parlamentsdiensten ist es meine Verantwortung, das Organisatorische sicherzustellen. Die Entscheide, welche wir hier in diesem Saal fassen, müssen wir aber gemeinsam verantworten. Ich wünsche uns dabei gutes Gelingen. Mein Ziel ist es, unsere Sitzungen so effizient und so schnörkellos wie möglich zu gestalten. Auf Showeffekte werde ich verzichten, denn die Wählerinnen und Wähler haben uns zum Arbeiten hier in diesen Saal bestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung in diesem Amtsjahr. Lassen Sie uns also beginnen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Für die SVP-Fraktion ist die Antwort auf die Motion richtig und nachvollziehbar. Die kantonale und die Bundesförderung dürfen nicht miteinander vermischt werden. Die Entwicklung der alternativen Energien ist sehr schnell und einem schnellen Wandel unterworfen, wobei die Warteliste vor allem im Photovoltaikbereich gross ist. Sie beträgt zurzeit ca. 12'000 Projekte in der Schweiz. Besonders in der Photovoltaiktechnologie hat in den letzten Jahren ein rasanter Entwicklungsschub stattgefunden. So betrug die Einspeisevergütung durch Photovoltaik am 1. Mai 2008 70 Rappen pro Kilowattstunde (kW). Die Erstellung für ein kW Peak betrug gegen Fr. 10'000.--. Ab 1. Januar 2012 beträgt die KEV bei einer 80 kW Peakanlage noch 40 Rappen pro kW. Ab 1. April 2012 wird die KEV sehr wahrscheinlich nochmals um 10 % gesenkt. Die Erstellung für ein kW Peak kostet heute zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'400.--, Tendenz weiter abnehmend. Das wurde durch Preissenkung bei den Modulen und dem Zubehör möglich. Die Bautätigkeit im Photovoltaikbereich ist derzeit sehr gut. Ich sehe daher keinen Grund, durch eine Zwischenfinanzierung die Photovoltaikanlagen noch mehr zu forcieren. Dieses Jahr werden in der Schweiz 2'400 Projekte mit einer Leistung von 50 Megawatt bewilligt. In einem oder zwei Jahren wird durch weitere Preissenkungen und Leistungsverbesserungen mit gleichviel Geld mehr Leistung gefördert. Die lokalen und regionalen Stromlieferanten sind in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen die erneuerbare Energie fördern und auch vermarkten. Gefordert sind heute auch die Konsumenten der Energie, denn sie werden die Nachfrage nach erneuerbaren Energien und den Absatz des produzierten Stromes sicherstellen müssen. Dafür muss der Abnehmer tiefer in die Tasche greifen. Die SVP-Fraktion wird die Motion Wälti einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Peter Gubser, Arbon (Präsident); Inge Abegglen, Arbon; Alex Frei, Eschlikon; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Ruedi Heim, Aadorf; Myrta Klarer, Sirnach; Urs Martin, Romanshorn; Richard Nägeli, Frauenfeld; Beat Pretali, Altnau; Luzi Schmid, Arbon; Marion Theler, Bottighofen; Christian Tschanen, Müllheim; Daniel Wittwer, Sitterdorf; Vico Zahnd, St. Margarethen; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Jakob Rütsche, Amtsleiter Steuerverwaltung; Olivier Margraf, Leiter Rechtsabteilung Steuerverwaltung (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 sowie des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 15. Juni 1989 behandelte die beiden Vorlagen in drei Sitzungen. - Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die beiden Gesetzesänderungen einzutreten. - Das in der Kommission bereinigte Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 wurde in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen. - Das in der Kommission bereinigte Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 15. Juni 1989 wurde in der Schlussabstimmung mit 13:1 Stimmen gutgeheissen. - Mit diesen Gesetzesänderungen sind die Motion von Urs Martin, Robert Meyer und Richard Nägeli vom 7. Juli 2010 betreffend den jährlichen Ausgleich der kalten Progression, die vom Grossen Rat am 16. Februar 2011 erheblich erklärt wurde, sowie die Motion von Luzi Schmid vom 9. Juni 2010 betreffend die steuerliche Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern zu Nachkommen, die vom Grossen Rat am 27. April 2011 erheblich erklärt wurde, erfüllt. - Die finanziellen Auswirkungen der beiden Teilrevisionen sind gering. Durch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression werden aber inskünftig die Einnahmen weniger rasch ansteigen. Gesetzesrevisionen auf Bundesebene mit der Verpflichtung zur Umsetzung in das kantonale Steuerrecht, die geplante Einführung und Inbetriebnahme eines digitalen Steuerarchivs, erheblich erklärte Motionen sowie Bereinigungen redaktioneller, formeller und organisatorischer Natur machen erneute Teilrevisionen des Steuer- sowie des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes notwendig. Da es sich bei dieser Vorlage wie erwähnt um die Umsetzung von Bundesrecht und von zwei erheblich erklärten Motionen handelt, wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet. Sämtliche Kommissionsmitglieder äusserten sich positiv zu den vorliegenden Gesetzesrevisionen. Die Urheber der vorgängig erwähnten Motionen, die alle in der vorberatenden Kommission waren, zeigten sich befriedigt über die Umsetzung ihrer durch den Grossen Rat erheblich erklärten Vorstösse. Abschliessend danke ich im Namen der ganzen Kommission Herrn Margraf für die gewissenhafte Protokollführung, dem zuständigen Regierungsrat Bernhard Koch sowie Herrn Rütsche für die gute Begleitung der Verhandlungen.


text_content_de: Ich gratuliere unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen zur Wahl und danke ihnen, dass sie sich für ein weiteres Jahr bereit erklären, ihre Funktion im Büro unseres Rates auszuüben. Besten Dank für die engagierte Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf die weitere Unterstützung im Amtsjahr.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 35 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats- und Regierungsratswahlen zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates vom 28. Februar 2016 und den Beschlussesentwurf des Büros haben Sie vorgängig erhalten. Es ging kein Wahlrekurs ein. Diskussion -


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf. Er möchte nicht zu diesem Antrag sprechen. Dann erteile ich das Wort Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser, nach ihr folgt Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten. Mit dem Ja zur Revision des RPG hat das schweizerische Stimmvolk ein deutliches Votum darüber abgegeben, in welche Richtung die räumliche Entwicklung der Schweiz gehen soll. Ein zentraler Punkt in der Neuausrichtung der Raumplanung ist die Lenkung der Siedlungsentwicklung. In der praktischen Umsetzung führt dies zu einer Umkehrung der bisherigen Lenkungsmechanismen. Bisher waren die Gemeinden und Regionen für die Definition zweckmässiger und bedarfsgerechter räumlicher Entwicklung zuständig. Neu soll die räumliche Entwicklung der Schweiz nach dem Prinzip Top-down gelenkt werden. Dieses Prinzip entspricht nicht der föderalistischen Tradition der Schweiz. Vermutlich ist das der Hauptgrund dafür, dass weder die Bundesämter, noch die kantonalen Ämter einschlägige Erfahrungen bei der Gestaltung zentraler Verteilmechanismen mitbringen. So hat man sich, wohl oder übel, ganz nach dem Motto Top-down an die Gestaltung von künftigen Lenkungsmechanismen gemacht. Der Weg führt vom Bund zum Kanton und vom Kanton zu den Gemeinden. Die Gemeinden wurden vor der Fertigstellung eines ersten Richtplanentwurfs mit einem praktisch fertigen Verteilmechanismus für Zonenplan- und Richtplanflächen konfrontiert. Die Grundlage hierfür waren Daten, welche zuvor von einem externen Partner, der vom Kanton beauftragt worden war, erhoben wurden. Der Schock über die vom ARE vorgelegten Ergebnisse betreffend die künftige Verteilung von Zonenplan- und Richtplanflächen sass tief, und zwar nicht, weil man nicht verstanden hätte, was das Ziel ist. Vielmehr schockierte das bürokratische, top-down-wirkende Vorgehen. Mit zahlreichen Einzelgesprächen und für mich ehrlich gesagt ungewohnt gehässigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Organisationen, beziehungsweise Gremien und dem ARE konnten die Fronten etwas aufgeweicht werden. Das kantonale Amt realisierte nun, dass es besser ist, betroffene Organisationen mit in das Boot zu holen. Folglich wurde am Verteilmechanismus geschraubt und er konnte optimiert werden. Es wurden Schwellenwerte geschaffen, die zur Reduktion von Härtefällen führen. Weiter vereinbarte man regionale Abtauschmechanismen von Kapazitäten, man feilschte um Zuweisungen von Raumtypen und schliesslich wurde das Wachstumsszenario hinterfragt, welches der Verteilrechnung zugrunde liegt. Bekanntlich ist für den Fortschritt einer Volkswirtschaft nichts schädlicher als Planungsunsicherheit. Umso wichtiger erscheint es der FDP-Fraktion, rasch aus diesem Korsett entfliehen zu können. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Eine erste Fassung des Richtplanentwurfs wurde in die Vernehmlassung geschickt. Dem formalistischen Verteilmechanismus konnten die Zähne folglich etwas gezogen werden. Der Entwurf warf aber noch immer einige Fragen auf bezüglich des Umgangs mit Kontingenten, beispielsweise bei den Industrie- und Arbeitszonen. Weiter war er geprägt von zahlreichen Formulierungen, welche die neu geschaffene Lenkungsrichtung Top-down wiederspiegelten. Erneut hagelte es Eingaben und Rückmeldungen. In zeit- und nervenaufreibenden Sitzungen und Gesprächen konnten nochmals viele Zähne entfernt werden. Beim Richtplan müsste es sich demnach eigentlich um ein Haigebiss handeln. Ich hoffe, dass die Zähne nicht nachwachsen, wie es bei manchen Haiarten üblich ist. An dieser Stelle gilt allen Beteiligten ein grosser Dank für den unermüdlichen Einsatz, namentlich den Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung, den Kommissionsmitgliedern, aber auch allen anderen Interessensvertretern. Wir sind uns der Komplexität der Aufgabenstellung bewusst und erkennen die Notwendigkeit, ein baldiges Projektende herbeizuführen. In einer letztlich doch konstruktiven Schlussbereinigung konnten viele Punkte verbessert und optimiert werden. Es liegt ein kantonaler Richtplan vor, dem zweimal die Zähne gezogen worden sind. Er hinterlässt jedoch immer noch Fragen und ein gewisses Unbehagen in Bezug auf den Umgang mit Kontingenten. Obwohl der kantonale Richtplan gewisse Spielregeln dafür aufzeigt, wird doch genau zu beobachten sein, mit welchem Mass an Bürokratie damit umgegangen wird. Die FDPFraktion fordert einen liberalen und wirtschaftsfördernden Umgang. Der Richtplan hat zwar vordergründig keinen gesetzlichen Charakter. Bei Rechtsverfahren kann er aber durchaus gewisse Bedeutung erlangen, was letztlich aber auch durch die Art und Weise der Umsetzung der Inhalte beeinflusst werden kann. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird dem Richtplan zustimmen, wenn auch mit gemischten Gefühlen. Im Bericht des Regierungsrates war zu lesen, dass es um alles oder nichts gehen soll. Somit lautet die Devise: Friss oder stirb. Einerseits wünschen wir uns baldmöglichst Planungssicherheit für Unternehmer, Eigentümer und Behörden. Andererseits sehen wir mit Besorgnis einer steigenden Tendenz zu zentralistischen Verwaltungsstrukturen entgegen, was wir grundsätzlich ablehnen. Fragen sind erlaubt. Hätte der Prozess durch den früheren Einbezug der Basis und der verschiedenen Interessensvertreter vielleicht beschleunigt werden können? Hätte dadurch effizienter auf Sorgen und Ängste der Betroffenen eingegangen und reagiert werden können? Wir hoffen, dass die Beteiligten für die Umsetzung des Richtplans dazugelernt haben. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung bei Bedarf zu einzelnen Punkten Stellung nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat erklärt in der Beantwortung, dass der Kanton Thurgau die Anforderungen an die Lohngleichheit von Mann und Frau erfülle. Es sei selbstverständlich, dass die Lohngleichheit aufgrund der Einhaltung des geltenden Rechts gewährleistet wird. Demnach ist Lohnungleichheit bei uns angeblich kein Thema und somit erledigt. Leider sprechen die Fakten und Zahlen, die uns Kantonsrätin Schläfli präsentiert hat, eine andere Sprache. Der Regierungsrat ist offenbar davon überzeugt, dass die Lohngleichheit im Kanton Thurgau bereits vollumfänglich erfüllt ist. Demnach müsste eigentlich nicht weiter über die Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor diskutiert werden. Vielmehr müsste der Regierungsrat die Charta jetzt unterzeichnen und damit ein wichtiges Zeichen setzen. Er würde damit seiner Vorbildfunktion gerecht werden und bekräftigen, was seines Erachtens im Thurgau ohnehin schon umgesetzt wird. Bei der Lohngleichheit handelt es sich um eine simple Forderung, die seit vielen Jahren im Gesetz festgehalten ist. Diese Forderung gilt es umzusetzen und sich dazu zu bekennen. Genau für diese Haltung steht die Charta der Lohngleichheit, welche von öffentlichen Arbeitgebern unterschrieben werden kann. Das sollte der Kanton Thurgau nun auch endlich tun. Was hält den Regierungsrat davon ab, ein Vorbild zu sein?


text_content_de: Ich schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle zu unterbrechen. Still


text_content_de: Ein Bild wird mir für immer in Erinnerung bleiben: Am 15. Dezember 2014 hat das Amt für Umwelt am Giessen in Bürglen, gestützt auf die natürliche Breite der Gerinnungssohle, die ermittelte minimale Breite des Gewässerraumes im Gelände aufgezeigt. Ein älterer Herr musste sich aufgrund der gewaltigen Fläche hinsetzen. In der Abschlussrunde meldete sich der Präsident des Fischeiverbandes Thurgau und erwähnte, dass dies nicht der Wille der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" gewesen sei. Tatsächlich zielte die ursprüngliche Initiative auf die Restwassermengen, den Geschiebehaushalt und die Schwall- und Sunkwirkungen. Der Text zu den Renaturierungen war viel weniger einschneidend. Hier muss ich Regierungsrätin Carmen Haag widersprechen. Der Text lautete: "Die Kantone fördern Renaturierungen öffentlicher Gewässer und ihrer Uferbereiche." Und weiter hiess es dort: "… die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern." Die Gewässerräume für sämtliche Gewässer wurden erst mit dem Gegenvorschlag im Gesetz aufgenommen. Die vorgeschlagene Umsetzung der Verwaltung war dann ein Akt am Schreibtisch. Mit den im stillen Kämmerlein angedachten und überbordenden Renaturierungen werden ein ganzer Berufsstand und viele weitere öffentliche Interessen schlicht ignoriert. Die Initiative nimmt das Anliegen der Landwirtschaft auf. Die Forderungen sind berechtigt. Dass effektiv Fläche verlorengeht, bestreitet heute niemand. Meine neue Erkenntnis: Betroffene Kreise können sich gegen jedes Projekt mit Einsprachen wehren. Das kann doch nicht das Ziel sein. Bei Projekten muss während der Erarbeitung eine breite Interessenabwägung stattfinden, und die Interessen müssen berücksichtigt werden. Die vorberatende Kommission hat für das Anliegen des Komitees Sympathien. Die Initiative, insbesondere der absolute Schutz der Landwirtschaftlichen Nutzfläche, ging der Kommission aber zu weit. Eine Arbeitsgruppe hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher von der vorberatenden Kommission mit Wohlwollen entgegengenommen und weiter beraten wurde. Nun liegt er vor.


text_content_de: Es wurde zu Recht auf die Herausforderungen hingewiesen, die wir in den kommenden Monaten und Jahren im Haushalt zu stemmen haben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat entgegen dem Willen des Regierungsrates vor Jahresfrist eine höhere Steuersenkung beschlossen hat. Zu Recht wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die Erträge der SNB in nächster Zeit spärlicher ausfallen dürften und weitere Themen auf uns zukommen. Die Wirtschaft trübt sich ein. Es gibt andere Themen wie die Flüchtlingskrise, die wir zu bewältigen haben. Wir haben uns aber über Jahre hinweg Reserven erarbeitet, hinsichtlich derer wir immer kritisiert wurden, dass sie nie abgebaut würden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun den Abbau dieser Reserven. Dies ist nur bei negativen Abschlüssen möglich. Solange sich die negativen Abschlüsse in Grenzen halten und das Parlament dem Regierungsrat nicht noch Einnahmen wegnimmt, Gebühren senkt oder andere Dinge beschliesst, sollte das ohne eine Steuererhöhung möglich sein. Wie ein weiser Mann zitiert wurde, lassen sich die Liebe und der Husten nicht verbergen, die Steuererhöhung jedoch schon. Insofern bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag der GRÜNE-Fraktion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Direktion des Arenenbergs ist eine absolute Schlüsselstelle. Im Volksmund würde man sie als "eierlegende Wollmilchsau" bezeichnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Aufgabe von einer männlichen oder weiblichen Person ausgeführt wird. Wir haben uns für die Reorganisation entschieden. Die landwirtschaftliche Bildung und Beratung wird am Arenenberg immer zentral sein. Der Arenenberg ist das landwirtschaftliche Beratungs- und Bildungszentrum des Kantons Thurgau und der Ostschweiz. Der Arenenberg hat aber auch eine sehr hohe kulturhistorische Bedeutung. Deshalb wollen wir die Bereiche zusammenfassen, damit wir im Hinblick auf die Pensionierung des Schulverantwortlichen und des heutigen Direktors, beide gehen 2022 in Pension, die Nachfolge rechtzeitig angehen können. Es ist geplant, die Stelle im Verlauf des nächsten Jahres auszuschreiben und mit einer langen Übergangsfrist besetzen zu können. Die Landwirtschaft wird weiterhin eine zentrale Bedeutung haben. Neu müssen aber auch die anderen Bereiche mit abgedeckt werden. Es wurde zu recht darauf hingewiesen, dass die Defizite, welche seit Jahren im Bereich der Gastronomie erwirtschaftet werden, inakzeptabel sind. Auf Dauer geht das so nicht weiter. Ich bitte aber, die speziellen Herausforderungen am Arenenberg zu berücksichtigen. Wir kommen aus einem Konvikt. Die Zimmer, welche angeboten werden, sind nicht Hotelzimmer, wie man sie per se kennt. Es gibt ein- und ausgehende Schüler, um die wir sehr dankbar sind. Es ist äusserst herausfordernd, daneben ein "normales" Hotel mit Gastronomie anzubieten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit der Zusammenführung der Führungsstruktur auch bezüglich Kosteneffizienz Schritte nach vorwärts machen können. Wir müssen effizienter werden. Dies geht vor allem über die Nutzung von Synergien. Die Gastronomie wurde von Umbauten im vergangen Jahr beeinträchtigt. COVID-19 hat in diesem Jahr den Betrieb praktisch lahmgelegt. Ich wäre dankbar gewesen, wenn mir die Fragen zum Veterinäramt bereits vorher zugestellt worden wären. Ich bin Regierungsrat und Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, aber nicht Veterinär. Ich kann die Fragen zu den Proben nicht beantworten. Ich nehme sie aber gerne mit. Die entsprechenden Antworten werden Kantonsrat Urs Schär über das zuständige Fachamt direkt zugestellt. Bei den Untersuchungen der Tierkörper geht es darum, Umweltgifte wie beispielsweise Blei nachzuweisen. Dies ist für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten entscheidend wichtig. Es ist tatsächlich nicht der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um über die Fluktuation im Veterinäramt zu diskutieren. Es steht mir auch nicht zu, die Arbeit der GFK-Subkommission zu beurteilen. Die Subkommission war am 28. Februar zu Besuch. Sie hat diesbezüglich mündliche Bemerkungen gemacht. Wenige Tage später wurden entsprechende Schritte unternommen respektive sie waren bereits vorgesehen. Meines Erachtens wurden die Fragen in der Einfachen Anfrage beantwortet. Das Veterinäramt funktioniert. Die Stellen wurden wieder hervorragend besetzt. Alle diese wichtigen Aufgaben, welche der Bund und der Kanton diesem Amt zuordnen, werden vorbildlich ausgeführt. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Reorganisationsprojekt "Pegasus" auf einem langen, äusserst komplexen und schwierigen, aber guten Weg sind. Auf die Stelle des Kantonstierarztes stürzen sich nicht alle Leute aus der ganzen Schweiz und schon gar nicht in den Thurgau. Es ist mein Ziel, dass dies in wenigen Monaten anders ist und wir ein Vorzeigeamt sein werden, welches in der gesamten Schweiz als vorbildlich wahrgenommen wird. Das ist meine Aufgabe, und daran arbeite ich mit Freude und Überzeugung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Kapitel 3: Rechenschaftsbericht und Rechnung Abschnitt 3.1 Räte Geschäftsbericht 2007 (Seiten 25 bis 28) Statistischer Anhang gelb (Seiten 4 bis 11) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seite 7 Laufende Rechnung) Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei Geschäftsbericht 2007 (Seiten 31 bis 40) Statistischer Anhang gelb (Seiten 12 und 13) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seite 8 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Die Ausführungen von Regierungsrat Dr. Graf belegen es: Im Thurgau braucht es keine Vorstösse, um Informationen zu erhalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf; David Zimmermann, Braunau. Mit Botschaft vom 10. Mai 2011 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Serie von Nachtragskrediten zum Voranschlag 2011. Es handelt sich ausschliesslich um Ergänzungen von Objektkrediten und neue Objektkredite, welche keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Budget 2011 haben. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission behandelte die einzelnen Nachtragskredite im Rahmen der Beratungen des Geschäftsberichtes 2010 an der Sitzung vom 27. Mai 2011 in Anwesenheit des Chefs DBU, Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Die Nachtragskredite betreffen denn auch nur das Departement für Bau und Umwelt mit insgesamt Fr. 1'425'000.--.


text_content_de: Der Begriff "Kleinbaute" war im ursprünglichen Planungs- und Baugesetz vorhanden und klar definiert: 40 m gross, eingeschossig und unbewohnt. Anlässlich der Revision 1996 hat man die Formulierung entfernt, weil der Begriff "Kleinbaute" in den meisten Gemeinden im Baureglement definiert ist. Wenn wir jetzt eine Bestimmung in das Gesetz aufnehmen, müssten die Gemeinden ihre Baureglemente ändern. Überlassen Sie die Definition des Begriffes "Kleinbaute" den Gemeinden. Einige haben vielleicht 30 m , andere 50 m festgelegt.


text_content_de: Ich glaube, wir müssen hier den Gesamtrahmen ansehen. Wir sind beim Amt für Umwelt, das ist ein Globalbudget, und die GFK hat nichts gestrichen, sondern sie hat eine beantragte Stellenerhöhung nicht vollumfänglich gewährt. Das heisst, wir sprechen insgesamt beim Amt für Umwelt von 60 % weniger. Das Amt für Umwelt ist zu einem grossen Teil mit Vollzugsaufgaben betraut, Vollzug von Bundesrecht – ich habe heute schon einmal darüber gesprochen. Es gilt auch hier: Spielräume ausnutzen, pragmatische Herangehensweise und nicht jeden Buchstaben aus Bundesbern für bare Münze nehmen. Aus unserer Sicht ist deshalb unnötig, dass man eine zusätzliche Stelle für Thur3 oder Revitalisierungen aufbaut. Es ist dem Departement beziehungsweise dem Amt zu überlassen, wie es mit den zur Verfügung gestellten Stellenprozenten umgehen will beziehungsweise für welche Aufgaben das Amt diese einsetzen will. Bei diesen 60 % ist es auf jeden Fall möglich, sie zu kompensieren. Ein Antrag wird ja noch kommen zu den Neobiota – das ist auch so ein Thema, bei dem sehr viel Spielraum drin ist. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich beantrage, den kompletten § 71d zu streichen. Dieser Paragraph führt zu einer neuen Abgabe für Grundeigentümer, die ihr eigenes Land nicht bebauen möchten. In zwei Jahren finden wieder Wahlen statt. Dann sprechen alle davon, dass man das Gewerbe schützen soll, also keine neuen Abgaben, Gebühren und Steuern. Wenn es aber darum geht, in der Legislatur entsprechend zu handeln, sollte man sich auch danach richten. Hier führt dies dazu, dass Grundeigentümer unter dem Titel der Raumplanung, der Baulandverflüssigung über Gebühren belastet werden, was unseres Erachtens absolut nicht korrekt ist.


text_content_de: Am 22. September 2002 hat das Thurgauer Stimmvolk ein modernes und liberales Ladenöffnungsgesetz angenommen. Das Gesetz ist zeitgemäss und regelt, dass die Öffnungszeiten an Werktagen zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr angelegt sein müssen. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Geschäfte während dieser gesamten Zeitspanne geöffnet zu sein brauchen. Vielmehr handelt es sich um eine Möglichkeit, die regelmässig, aber auch nur einmalig im Jahr oder Monat wahrgenommen werden kann. Die Motion scheint sich dem Motto "zurück in die Vergangenheit" verschrieben zu haben. Der Motionär strebt ein Verbot von Öffnungszeiten für Verkaufsgeschäfte zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr an. Dieses Verbot würde eine drastische Einschränkung bedeuten im Vergleich zur aktuellen Regelung. Die einstimmige SVP-Fraktion ist gegen eine derartige Einschränkung der Flexibilität der Detailhändler. Wir erachten eine solche Einschränkung als unnötig. In Anbetracht beispielsweise des Einkaufstourismus muss es weiterhin möglich sein, die Geschäfte in der Weihnachtszeit oder zwecks besonderen Anlässen wie beispielsweise dem "Wyfelder Fritig" länger geöffnet zu lassen. Ich weise darauf hin, dass das Ladenöffnungsgesetz nicht für die Areale der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) gilt. Ebenso wenig gilt es für andere Geschäfte als Verkaufslokale des Detailhandels. Das Ladenöffnungsgesetz stellt nämlich nur eine einschränkende Regelung beziehungsweise eine ordnungspolitische Einschränkung für Geschäfte dar, die im Detailhandel tätig sind. Sozialpolitik ist ein wichtiger Aspekt des Arbeitsgesetzes, das auf Bundesebene ausgehandelt wird. Auch für diesen speziellen Bereich sollte Sozialpolitik jetzt nicht plötzlich zur Kantonsangelegenheit umfunktioniert werden. Zudem würden wir folgende absurde Situation schaffen, wenn wir die Motion erheblich erklären würden: Tankstellenshops als Ladengeschäfte mit einer Grösse bis zu 120 Quadratmetern müssten von Montag bis Samstag um 19.00 Uhr schliessen, während sie am Sonntag weiterhin bis um 20.00 Uhr geöffnet sein dürften, da solche Lokale im Gegensatz zu anderen Detailhandelsgeschäften am Sonntag geöffnet sein dürfen. Ich wiederhole: Sozialpolitik ist Sache des Bundesrechts. Sie wird im Arbeitsrecht geregelt, das für alle Branchen gilt. Die SVP-Fraktion verneint den vorgeschlagenen Rückschritt und stellt sich hinter das aktuelle, moderne und zeitgemässe Ladenöffnungsgesetz.


text_content_de: Ich bin mit den Voten in weiten Teilen einverstanden. In einem Punkt muss ich meinem Vorredner jedoch widersprechen: Die DRG wären sehr wohl auf die Kindermedizin anzuwenden. Das Problem besteht darin, dass dies nicht gemacht wird. Weshalb wird dies nicht gemacht? Wir werden in wenigen Wochen mit Werbung der Krankenversicherungen bombardiert werden. Jede Krankenversicherung wird sagen, wie gut und vertrauenswürdig sie ist. Die Werbeprospekte sind jeweils wunderschön. Die Werbung stimmt aber mit dem Inhalt im Detail nicht überein. Die Krankenversicherer spielen ein gefährliches Spiel. Dies muss man hier festhalten. Sie finanzieren die Kinderspitäler nicht richtig, weil sie genau wissen, dass die Kantone als Träger dahinter ein Kinderspital niemals fallenlassen würden. Dies führt eben dazu, dass die Kinderspitäler auf Spenden angewiesen sind, um korrekt über die Runden zu kommen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Deshalb ist es wichtig, nach den Kantonen beider Basel und St. Gallen dieses Zeichen nach Bern zu senden. Es kann nicht sein, dass die Krankenversicherungen die Kinderspitäler noch länger aushungern, nur weil man weiss, dass die Kantone zur Not einspringen. Es braucht kostendeckende Tarife.


text_content_de: Ich spreche als Mitinterpellant und namens der GLP/BDP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. "Wir verzichten." So lautet das Credo in vielen Bereichen unseres Lebens. Ansonsten laufen wir in Probleme. Kapazitäten und Ressourcen sind auf bestem Weg dazu, ausgeschöpft zu werden. Auf einen Lebensstandard, an den man sich einmal gewöhnt hat, verzichtet man kaum freiwillig. Mit Appellen und Aufrufen erreichen wir darum wenig, obwohl das Problem vorhanden und für alle sichtbar ist. Der Kanton Thurgau ist ein ländliches Gebiet. Wenn wir das Bevölkerungswachstum der verschiedenen Kantone anschauen, sehen wir, dass es eben die ländlichen Kantone sind, die stark wachsen. Wir sollten deshalb zu unserer Lebensqualität Sorge tragen. In Zukunft wird der Verkehr einer der Match entscheidenden Standortvorteile des Thurgaus sein. Wir wollen rasch von A nach B kommen. Wir müssen aber intelligente Lösungen finden, wie wir Verkehr vermeiden oder reduzieren können. Carsharing und Ridesharing sind natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern als ein Baustein von vielen zu verstehen. Die bauliche Verdichtung ist das Gebot der Stunde. Weshalb sollte es nicht auch eine Verdichtung des Verkehrs geben? Die bestehende Infrastruktur reicht aus, wenn sie besser ausgelastet wird. Stau ist volkswirtschaftlich teuer. Wir sollten alles dafür tun, diese Geldverschwendung nicht weiter wachsen zu lassen. Der Bund hat letztes Jahr beispielsweise eine "Carpooling-Initiative" gestartet, um die Autobelegung von durchschnittlich 1,1 Personen auf 1,5 Personen pro Auto zu erhöhen. Die Interpellanten wollen mit ihren Fragen auch heraushören, wie der Kanton mit dem technischen, die Zukunft betreffenden Thema umgeht. Es ist uns wichtig, dass der Thurgau in dieser Beziehung nicht nur reagiert, sondern pro aktiv vorausdenkt. Wie wir gehört haben, sind die Auslastungen der Fahrzeuge miserabel. Der Verkehr nimmt zu. Wie kann der Kanton mithelfen, uns in eine prosperierende Zukunft zu lenken? Wir haben in der heutigen Diskussion einige Ideen und Vorschläge dazu erhalten. Es ist auch nicht verboten, auf andere Kantone zu schielen. Im Verkehr sehen die Interpellanten wie auch die GLP/BDP-Fraktion Möglichkeiten, die Stärken des Kantons Thurgau weiter auszubauen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir die Zeche einfach später bezahlen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die Beantwortung der Fragen zur Energiestrategie zeigt uns einmal mehr auf, wie breit und komplex die Thematik ist. Ich nehme nicht zu allen zehn Fragen Stellung, sondern beziehe mich inhaltlich auf das Thema der Förderung und Produktion. Das Förderprogramm ist flexibel, kontrolliert und befristet. Mit dem langjährigen, massvollen und vor allem flexiblen Förderprogramm erreicht der Thurgau im nationalen Vergleich immer noch einen Effizienzspitzenplatz. Ich bin davon überzeugt, dass Anreizsysteme für den Umstieg und die Beschleunigung wichtig sind. Meines Erachtens sind diese Systeme ausnahmslos zu befristen. Eine stetige Verlängerung eines Anreizsystems verschleiert nämlich allenfalls ungenügende Wirkung. Die zunehmende Bürokratisierung der Energieförderprogramme ist, trotz der Förderung meines Berufsstandes in der Gebäudetechnik, einzudämmen. Mit den staatlichen Geldern sind nicht Beraterstäbe, sondern die energetischen Massnahmen mit zu finanzieren. Speziell in diesem Bereich erlebe ich den Thurgau schlank und gegenüber dem Bund aktiv, wachsam und vernünftig. So macht es beispielsweise keinen Sinn, wenn für Heizungssanierungen nur noch standardisierte Wärmepumpenmodule gefördert werden. Der höhere Unterstützungsbeitrag deckt dann jeweils knapp die Mehrarbeit. Solche Situationen geht der Kanton Thurgau rasch an und korrigiert. Zum Verein KEEST, dem Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau: Die positive Wirkung des Unterstützungs- und Beratungsangebots des KEEST wurde mir von zahlreichen Unternehmern bestätigt. Effizienz und damit auch Energieeffizienz bleibt in der Wirtschaft ein Kernthema. Umsetzung Energiestrategie: Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie erfordert nicht nur zusätzliche Anstrengungen von Bund und Kanton, sondern auch von der Wirtschaft und den Privatpersonen. Natürlich teile ich die diesbezügliche Beantwortung des Regierungsrates. Wir können Verantwortung nicht nur an den Staat delegieren. Eigenverantwortung ist gefragt, und zwar im Kleinen, aber auch im Grossen. Dies gilt auch für Investitionen in die Energieproduktion. Wenn wir die Eigenproduktion wirklich erhöhen wollen, braucht es klare, politische und gesellschaftlich gefestigte Ziele. Es muss klar sein, wie viel Eigenproduktion der Thurgau wie, wo und bis wann realisiert. Es braucht ein klares Produktionsziel mit einem Umsetzungsplan. Mit Zaudern, Hadern und auf Zeit spielen, produzieren wir keine Kilowattstunden, sei es mit Wind-, Wasser- und Sonnenkraft oder Geothermie. Für wirtschaftliche Produktionsanlagen braucht es einen starken politischen Umsetzungswillen, auch bei uns im Grossen Rat.