text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung zum Budget 2023 und der Finanzplanung 2024 - 2026. In einem derart volatilen Umfeld, wie es aktuell vorherrscht, zu budgetieren oder gar einen Finanzplan für weitere drei Jahre zu erstellen, ist zugegebenermassen sehr schwierig oder anspruchsvoll, wie es der Regierungsrat nennt. Schaut man sich die Entwicklung der Erfolgsrechnungen an, so scheinen die sieben fetten Jahre nun vorbei zu sein, waren die Jahre 2015 bis 2021 doch alle positiv. Wie wir jetzt wissen, wird es noch ein achtes fettes Jahr geben, da auch das Jahr 2022 mit einem prognostizierten Überschuss von gut 40 Mio. Franken abschliessen wird. Möglich macht dies die sechsfache Ausschüttung der SNB und der höhere Steuerertrag. Im Budget 2023 nimmt der von uns beeinflussbare Aufwand, der Personal- und Sachaufwand, um 32 Mio. Franken zu. Der Ertrag steigt zwar, aber es fehlen die Millionen der SNB beziehungsweise sind diese nur zweifach budgetiert. Daraus ergibt sich der Aufwandüberschuss von rund 43 Mio. Franken. Wir haben somit ein strukturelles Defizit, und das ist nicht gut. Die SNB hat ihr Geschäftsjahr zwar noch nicht abgeschlossen, mittlerweile glaube aber auch ich es, dass es tatsächlich nicht gut aussieht. Uns ist die Abhängigkeit des kantonalen Budgets von den Geldern der SNB zwar bekannt, trotzdem hinterlässt sie aber ein etwas komisches Gefühl, so wie immer, wenn man von etwas abhängig ist, das man nicht direkt beeinflussen kann. Der Fiskalertrag ist im Budget 2023 um 23 Mio. Franken tiefer als im Geschäftsjahr 2021. Wie wir jetzt wissen, wird der Steuerertrag 2022 aber um rund 42 Mio. Franken höher ausfallen als budgetiert. Es stellt sich daher die Frage, ob das Budget 2021 für den Fiskalertrag tatsächlich noch realistisch oder eben zu tief angesetzt ist. Zum Personalaufwand: Das Stellenwachstum geht ungebremst weiter. Wir anerkennen die zusätzlichen Aufgaben, sehen aber keine Auswirkungen der Digitalisierung. Die GLP-Fraktion forderte bereits beim Budget 2022 eine Kennzahl von 9,0 Stellen pro 1'000 Einwohner. Die Tendenz zeigt allerdings in die andere Richtung. Unter Annahme eines Bevölkerungswachstums von 1,2 % liegt die Zahl für 2023 bei 10,2, wobei ich das allerdings selber berechnet habe. Gleichzeitig wird fleissig in die Digitalisierung investiert, siehe das Plus im Sachaufwand von 2,9 Mio. Franken. Wir wiederholen uns hier zum x-ten Mal. Die Kurve geht in die falsche Richtung. Die Kurve darf im Zuge der Digitalisierung nicht linear ansteigen. Vielmehr muss sie sich abflachen, sprich die Kennzahl muss kleiner werden. Wir sind nicht bereit, diesen Wunsch immer wieder zu wiederholen, ohne dass etwas geschieht. Wir planen daher einen Vorstoss, der das Ziel hat, die Prozesse in der Verwaltung auf ihre Effizienz zu untersuchen. Man muss sich diesbezüglich die Frage stellen, ob es Tätigkeiten ohne gesetzliche Grundlage gibt, die der Kanton auch weglassen kann, und wie das Preisschild dieser Tätigkeiten ausschaut. Es muss eine Möglichkeit geben, das ungebremste Stellenwachstum zu drosseln. Wir erinnern uns an die Leistungsüberprüfung (LÜP), die am Ende aber vielmehr zu einem Gebührenerhöhungsprogramm als zu einer tatsächlichen Überprüfung der Leistungen wurde. Wir wollen jetzt aber auch keine LÜP 2.0. Es geht uns überhaupt nicht um einen Stellenabbau, sondern um eine Steigerung der Effizienz. Die geplante generelle Lohnerhöhung von 1,5 % hat für Gesprächsstoff gesorgt. Auch unsere Fraktion hat sich daran gestört, und zwar vor allem daran, dass es keine Möglichkeit für individuelle Lohnanpassungen gibt. Die GFK hat dies nun korrigiert und wir befürworten die zusätzlichen 0,5 % an individueller Lohnanpassung. Im Raum steht nun die Forderung nach einem Ausgleich der ganzen Teuerung von 3 % sowie der Antrag auf Erhöhung der individuellen Lohnanpassung auf 1 %. Ich habe diesbezüglich in die Vergangenheit geblickt, und zwar bis ins Jahr 2015 zurück. Wenn man alle Teuerungen zusammenzählt, inklusive derjenigen dieses Jahres, so erhält man eine kumulierte Teuerung von 3,15 %. Der Kanton Thurgau hat als Arbeitgeber gesamthaft aber 8,3 % an Ausgleich bezahlt, sprich über 5 % mehr. Bei einer negativen Teuerung wie im Jahr 2021 oder in den Jahren 2015 bis 2017 hat aber niemand von einer Lohnreduktion gesprochen. Man darf diesen Aspekt nicht vergessen. Die Anpassung an die Teuerung darf somit nicht immer nur isoliert für ein einzelnes Jahr gesehen werden. Man muss diesbezüglich etwas langfristiger denken. Dies muss auch jeder Arbeitgeber in der Privatwirtschaft so machen. Man sollte zudem nicht vergessen, dass die Angestellten des Kantons zwei Tage mehr Ferien erhalten, was 0,9 % mehr Lohn entspricht. Zusätzlich stehen wie jedes Jahr weitere 0,5 Mio. Franken als Boni zur Verfügung. Es ist klar, dass der Kanton Thurgau als Arbeitgeber attraktiv bleiben beziehungsweise attraktiv werden muss. Dies geschieht aber nicht über jährliche Lohnanpassungen. Das muss tiefer angegangen werden. Wir haben dazu am 3. Oktober 2022 eine Einfache Anfrage eingereicht, die die Konkurrenzfähigkeit der Löhne in der kantonalen Verwaltung thematisiert. Seitdem im September 2009 der Lohnbericht veröffentlicht wurde, warten wir auf einen Umbau des Lohnsystems. Dort krankt es. Das aktuelle Lohnsystem ist ungeeignet, um die Problematik der mangelnden Konkurrenzfähigkeit zu beheben. Es wandern daher weiterhin Staatsanwältinnen und IT-Fachleute in den Kanton Zürich ab. Warten ist somit keine Option. Zum Sachaufwand: Dieser steigt insgesamt um 15,6 Mio. Franken an, was einer Steigerung um 8,5 % entspricht. Auch wenn dies schlüssig erklärt wird, handelt es sich trotzdem um 15,6 Mio. Franken mehr. Nun möchte ich noch einen Antrag zur Kontogruppe 3625 "Pflanzenschutzfonds" ankündigen. Wir werden in der Detailberatung beantragen, diesen um 100'000 Fr. zu reduzieren. Zum Finanzplan: Der Finanzplan 2024 2026 sieht nicht gut aus. Das ist aber noch kein Grund zur Panik, da das Geschäftsjahr 2022 wie erwähnt besser als budgetiert ausfallen wird. Trotzdem muss das strukturelle Defizit bekämpft werden. Der Entwicklung der Staatsquote muss Beachtung geschenkt werden. Der Trend ist im Finanzplan zwar leicht rückläufig, es sollte aber wie schon letztes Jahr ein Wert von unter 10 % mit einer Tendenz zu 9 % angestrebt werden. Die Entwicklung der Beiträge der SNB ist auch für den Finanzplan entscheidend. Wir verfügen allerdings noch über einen Bilanzüberschuss von 365 Mio. Franken sowie über eine SNB-Schwankungsreserve von 150 Mio. Franken.


body_key: TG

text_content_de: Wir brauchen Energie. Energie ist in unserem Alltag omnipräsent. Dabei handelt es sich um Energie, die wir heute zu einem Grossteil importieren müssen. Von einer Selbstversorgung können wir nur träumen. Dabei heizen wir die Klimakrise durch fossile Brennstoffe immer weiter an. Am Montag ist der neuste Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen IPCC erschienen. Er zeigt schonungslos auf, dass es nicht mehr möglich ist, das 1,5-Grad-Ziel zu halten, wenn wir jetzt nicht umfassend handeln. Er zeigt aber auch, dass wir die Mittel und Möglichkeiten dazu haben, wir müssen es nur tun. Für mich ist klar, dass wir Energie brauchen. Wir brauchen sie aber lokal und erneuerbar produziert, um uns möglichst unabhängig versorgen zu können. Windenergie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. So könnte beispielsweise der geplante Windpark auf dem Wellenberg 80 Gigawattstunden Strom pro Jahr produzieren, was etwa fünf Prozent des Jahresverbrauchs des Thurgaus entspricht. Zusammen mit weiteren Windenergiegebieten wäre eine Produktion von zehn bis zwanzig Prozent des Thurgauer Strombedarfes denkbar. Besonders wichtig ist dabei, dass Windkraft zwei Drittel ihrer Energie im Winter erzeugt. Es ist aber klar, dass man diese Anlagen sieht und auch hört, gerade wenn man nahe dran ist. Davon sind gerade die Anwohnerinnen und Anwohner in der unmittelbaren Umgebung insbesondere betroffen. Entsprechend habe ich grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, hier klare Regeln schaffen zu wollen. Solche Grossprojekte betreffen zudem immer mehrere Gemeinden, weshalb es für mich Sinn ergibt, dass der Kanton hier stärker eingebunden wird und klare Regeln aufstellt. Hinsichtlich der Parlamentarischen Initiative stellt sich die Frage, ob das die richtigen Regeln sind, die eine Windkraftnutzung ermöglichen und auf die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Rücksicht nehmen. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme gezeigt, dass der Bau von modernen Windkraftanlagen mit einer 3H-Regelung praktisch nicht mehr möglich wäre. Hier erlaube ich mir einen Einschub: Was die Grafik betrifft, die nur von Anlagen mit einer Höhe von 250 Metern ausgeht, sehe ich es ein wenig wie der Initiant und ich muss ihm recht geben. Diese hat mich ebenfalls ein wenig irritiert und ich hätte mir ein wenig mehr Informationen zuhanden des Parlamentes gewünscht. Es stellt sich die Frage, weshalb wir überhaupt über diese Höhe sprechen. Der Initiant hat es vorhin gesagt: Wir müssen auch auf die Natur Rücksicht nehmen. Ein Grund für die Höhe ist der Schutz von Fledermäusen. Diese profitieren, wenn die Unterkante des Windrades möglichst hoch über dem Wal liegt. Ein weiterer Grund ist die hohe Wirtschaftlichkeit. Die Windausbeute steigt überproportional mit der Höhe der Windkraftanlage. Das ist gerade hier im Thurgau wichtig. Die Höhe ist vielleicht nicht gott-, zu einem gewissen Grad aber industriegegeben. Im Zeitraum, in dem eine solche Anlage realisiert wird, werden solche Höhen der Standard sein. Entsprechend ergibt es für mich Sinn, diese Höhe zu berücksichtigen. Es gibt gute Argumente dafür. Eine starre Abstandsregelung bezogen auf die Höhe ergibt meines Erachtens aber wenig Sinn. Viele Auswirkungen sind nicht linear von der Höhe abhängig. Es ist so, dass eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Auswirkungen gemacht werden muss. Dies geschieht mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, die verschiedene Aspekte berücksichtigt, bereits heute. So wird beispielsweise sichergestellt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch Windanlagen gleich wenig von Lärm betroffen sind wie durch andere Infrastrukturprojekte oder Industrieanlagen. Bei Infrastrukturprojekten geht es schlussendlich immer auch um eine Interessensabwägung. Beim Projekt in Thundorf wären es gemäss meiner Zählung etwa 50 Häuser, die von der willkürlichen 3H-Regelung betroffen wären, wobei die meisten davon gerade am Rande dieses Abstandes sind. Auf der anderen Seite produzieren die Anlagen Strom für 18'000 Haushalte. Es stellt sich die Frage, was wir hier höher gewichten wollen. Für mich braucht es klare Regeln, die auf kantonaler oder nationaler Ebene verankert sein müssen, um eine einheitliche Umsetzung und die Interessen von allen betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen. Insbesondere muss auch die Entschädigung der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden. Wir haben vor drei Wochen eine Motion eingereicht, die diesen Themen im Thurgau noch einmal Raum geben soll. Ich erwarte, dass der Regierungsrat bald dazu Stellung bezieht und wir diese Punkte noch einmal diskutieren können. Ich möchte aber ebenfalls festhalten, dass rechtlich eigentlich alles bereits geregelt ist und wir hier nicht noch mehr Rechtsinitiative brauchen. Die heutige Parlamentarische Initiative mit einem fixen Abstand, der die Nutzung von Windkraft zu einem grossen Teil verunmöglichen würde, ist für mich die falsche Lösung. Ich bitte die Ratsmitglieder, diese abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben über das Thema intensiv diskutiert, dabei aber nicht über die multifunktionalen Fähigkeiten und Kompetenzen von Kantonsrat Dr. Hans Munz gesprochen. Die vorberatende Kommission anerkennt, dass das bisherige System im Thurgau zwar etwas Aussergewöhnliches darstellt, jedoch gut funktioniert. Die Mehrheit der Kommission folgte trotzdem der regierungsrätlichen Fassung. Es ist schwierig, dem Volk plausibel zu erklären, warum ein zu 100 % besoldeter Gerichtsfunktionär auf sehr hohem Niveau über ausreichend Zeit verfügen sollte, um vor anderen Gerichten Mandantinnen oder Mandanten zu vertreten. Wir haben nicht darüber gesprochen, dass er das während seiner Freizeit tut, wie ich es jetzt gehört habe. Dieser Hauptgrund bewegt mich, Sie zu bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen und den Antrag Munz abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bedanke mich bei Ratskollege Patrick Siegenthaler, dieses Thema aufgenommen zu haben. Es ist wichtig, sich der Risiken bewusst zu sein und entsprechende Massnahmen zeitgemäss zu treffen. Eine ISO-Zertifizierung kann dienen, aber auch Ressourcen binden. Aktuell sind finanzielle und personelle Ressourcen ein knappes Gut. Wir sprechen von Fachkräftemangel und Kosteneinsparungen. Da gilt es, schlank und effizient zu sein. Es ist richtig, Aufwand und Ertrag abzuwägen. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es jedoch nicht geben, und sich mit Zertifizierungen abzusichern, ist der falsche Ansatz. Die Fraktion EDU/Aufrecht sieht in einer weiteren Zertifizierung eher eine Massnahme, eine Scheinsicherheit zu erzeugen. Diese birgt die Gefahr, sich mit einem ausgewiesenen Qualitätssiegel eine Versicherung zu schaffen, welche bei einem Schadensfall vorgewiesen werden könnte; eine Versicherung, um Verantwortung abzuwälzen, anstatt diese persönlich mit Namen und Gesicht zu tragen. Es gilt, dem Fachpersonal Sorge zu tragen, dieses zu unterstützen bei der Kernaufgabe und nicht zu beschäftigen mit zusätzlichen Hürden. Es macht mehr Sinn, die vorhandene Energie in eine straffe, nahe Führung der Regierung zu investieren, das bestehende verantwortliche Fachpersonal zu stützen, anstatt es mit mehr Vorschriften und Reglementen zu beschäftigen. Das scheint zielführender. Die Fraktion EDU/Aufrecht appelliert daran, diese wichtigen Funktionen der führenden Mitarbeitenden weiter zu fördern und zu stärken, auch ohne Zertifizierung.


text_content_de: Wie im Votum zur Gültigkeit dargelegt, hat die FDP-Fraktion grosses Verständnis für das Anliegen der Initianten. Sie steht aber grundsätzlich hinter dem Gegenvorschlag. Um diesen realisieren zu können, braucht es nun eine entsprechende Debatte.


text_content_de: Regierungsrat Koch hat ausgeführt, Ziel sei es, die hohen Steuerfüsse gewissermassen herunterzubringen und nicht, die niedrigen Steuerfüsse hinaufzudrücken. In diesem Sinn verzichte ich auf Anträge zum weiteren Ausbau der horizontalen Abschöpfung. Konsequenterweise plädiere ich aber dafür, mehr Geld für den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Ich wende mich also dagegen, dass in dem zur Diskussion stehenden Absatz die Bandbreite reduziert wird, und beantrage, an einer Bandbreite von 3 bis 4 Prozent gemäss Gesetz festzuhalten. Der Kanton soll nicht weniger Geld ausgeben für den Finanzausgleich. Dieser ist für ihn eine zu wichtige Aufgabe, als dass hier reduziert werden könnte. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Es geht um die Neuverteilung der Jagdpachtzinsen. Bisher blieben zwei Drittel davon bei den Gemeinden, ein Drittel ging an den Kanton. Die Gemeinden bezahlten davon die so genannten Wildschadenverhütungsmassnahmen an die Waldbesitzer. Der Kanton vergütet jedoch Schäden in wesentlich höherem Ausmass, welche beispielsweise durch Wildschweine verursacht werden, natürlich unter Kostenmitbeteiligung der Jagdgesellschaften. Die frühere Aufteilung von 2:1 entspricht eindeutig nicht mehr der heutigen aktuellen Situation. Praktisch sämtliche Arbeiten, welche die Jagd betreffen, werden vom Kanton ausgeführt. Mit der Änderung können die Aufwendungen des Kantons besser berücksichtigt werden. Die neu vorgeschlagene Aufteilung der Jagdpachtzinsen im Verhältnis 1:2 statt 2:1 ist absolut nachvollziehbar und sinnvoll. Ein Drittel bleibt bei den Gemeinden, zwei Drittel fliessen künftig in die Kantonskasse. Die Mehreinnahmen betragen jährlich rund Fr. 200'000.--. Eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Gesetzesänderung.


text_content_de: Unser Berufsbildungssystem weist Lücken auf. Dies wurde zu recht festgestellt. Es gibt zunehmend praktisch und manuell begabte Jugendliche und junge Erwachsene mit Lerndefiziten, Beeinträchtigungen oder gewissen Handicaps, welche den schulischen Anforderungen einer Ausbildung mit EBA nicht gewachsen sind. Welche Lösungen bieten wir diesen jungen Menschen an? Die Organisation der Arbeitswelt, das Case Management Berufsbildung und die Fachkundige individuelle Begleitung (FiB), das engmaschige Betreuungsnetzwerk, sind unverzichtbar. Es muss noch immer das Ziel sein, junge Menschen zur Berufsausbildung auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes hinzuführen. Die Ausbildung mit EBA, welche Jugendliche mit tieferem schulischem Niveau nicht erfolgreich bestehen können, erhalten eine Lernzielbefreiung und damit ein Berufsattest. Wo liegt der Unterschied zum Attest, welches wir in unserem Kanton neu schaffen möchten? Die Jugendlichen hätten die Chance, ohne schulischen Druck und ohne Stress auf dieses Attest hin zu arbeiten. Die Anschlusslösungen bestehen, und zwar mit einer Ausbildung mit EBA, die dann folgen kann.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Der Regierungsrat wurde beauftragt, ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen. Mit dem vorliegenden Bericht wurde der Auftrag erfüllt. Unsere Fraktion begrüsst es sehr, dass der Bericht mit eigenen Ressourcen des Amts für Wirtschaft und Arbeit und ohne Einbezug externer teurer Beraterinnen und Berater erstellt wurde. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die Erarbeitung des Leitbilds. Ich zitiere aus dem Bericht. Dort heisst es: "Das 'Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau' hat zum Ziel, Handlungsoptionen aufzuzeigen, dank denen der Kanton Thurgau auch zukünftig als vielseitiger, aktiver und wirtschaftsfreundlicher Standort bestehen kann." Dieses Ziel wurde grundsätzlich erreicht. Der Bericht enthält Ideen und Impulse, gegen die man eigentlich nichts haben kann. In der Kommission hat unsere Fraktion mehrfach unterstrichen, dass der Bericht jedoch besser in den Kontext eingeordnet werden muss. Dabei geht es um die Fragen, inwiefern der Bericht mit weiteren Strategie-, Visions- und Grundlagenpapieren zusammenspielt und welches der Input sowie der Output ist. Es ist ein konkreter Wermutstropfen, dass wir es als verpasste Chance sehen, dass das Thema der Förderung von Startups im Bericht nicht einmal ansatzweise erwähnt wird. Dieses Thema hätte mehr Gewicht erhalten sollen. Das Leitbild zeigt umfassend auf, dass der Kanton bestrebt ist, den Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Geschäftstätigkeiten zu ermöglichen. Am Ende ist es jedoch so, dass alle Unternehmen selbstverständlich selbst gefordert sind, sich strategisch passend aufzustellen, um sich so auf dem Markt behaupten zu können. Wie das Leitbild für die Unternehmen nun konkret genau operationalisiert werden soll und mit welchen Impulsen Unternehmen künftig rechnen können, bleibt weitestgehend unklar. Es wurde die Frage aufgeworfen, welche Inputs aus der Kommissionsarbeit in das Leitbild aufgenommen werden. Diesbezüglich habe ich ebenfalls ein wenig das Gefühl, dass die Druckerpresse bereits angelaufen ist und auf Hochtouren läuft und wahrscheinlich nur sehr wenige Dinge, wenn überhaupt, übernommen werden. Zudem blieb bis zuletzt unklar, welche klaren Aussagen die Zielgruppen des verfassten Leitbilds erhalten werden und wie dies verdichtet und zielgruppengerecht kommuniziert werden soll. Abschliessend nehme ich uns selbst in die Pflicht: Als Grosser Rat des Kantons Thurgau sind wir weiterhin gefordert, auf Basis dieser und weiterer Überlegungen bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen und zu erhalten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die positive Aufnahme seitens des Regierungsrates freut mich sehr. Ebenfalls danken möchte ich für die Bereitschaft, erste erforderliche Schritte in die Wege zu leiten, damit rechtzeitig die notwendigen Grundsatzentscheide über eine Bewerbung der Region beim Bund herbeigeführt werden können. Es gilt, die vorhandene Zeit zu nutzen und solide Vorabklärungen zu tätigen. Die letzte Expo im Drei-Seen-Land hat das Potential einer Landesausstellung gezeigt. Jeder zweite Schweizer hat die Expo besucht. Der Ausbau notwendiger Infrastrukturen mit langfristigem Nutzen für die Westschweiz wurde realisiert. Die Ostschweiz und unser Kanton brauchen die Auseinandersetzung mit innovativen Ideen, um vorwärts zu kommen. Eine Landesausstellung ist eine vielseitige und einmalige Chance für die Ostschweiz, um endlich selbstbewusst auf unsere wunderbare, landschaftlich und kulturell vielseitige Bodenseeregion aufmerksam zu machen und deren Bekanntheitsgrad zu steigern. Es ist eine Chance, sich national und international zu präsentieren. Wichtigstes Ziel einer Landesausstellung ist nicht nur ein einmaliger Event, sondern Nachhaltigkeit. Ich denke an eine nachhaltig nutzbare, langfristig vermarktbare Landesausstellung für den Kanton Thurgau und die ganze Ostschweiz, für den Bodenseeraum. Ich beantrage Diskussion aus folgenden zwei Gründen: 1. Ein so grosses Projekt tangiert unweigerlich verschiedenste Interessen und löst dadurch zwangsläufig kontroverse Diskussionen aus. Je früher man verschiedene Standpunkte diskutiert und die Karten offenlegt, desto bessere Lösungen können im Interesse aller gefunden werden. 2. Damit die Ostschweiz vom Bund eine reelle Chance für eine Landesausstellung erhält, muss der Thurgau gemeinsam mit den anderen interessierten Nachbarkantonen sein Interesse und sein Potential möglichst bald beim Bund deponieren. Vorgängig gilt es jedoch, verschiedenste zeitaufwendige Vorabklärungen zu treffen. Die Überprüfung der grundsätzlichen Machbarkeit muss solide und möglichst früh angegangen werden. Wenn wir zehn Jahre warten, wie es der Regierungsrat vorschlägt, sind wir ganz sicher einmal mehr zu spät. Für inhaltliche Fragen einer Expo ist es in der jetzigen Phase tatsächlich noch zu früh. Da bin ich mit dem Regierungsrat einer Meinung. Wie sich der Regierungsrat die Zeitplanung vorstellt, geht aus der Beantwortung nicht klar hervor. Gespannt erwarte ich genauere Ausführungen dazu.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Der Markt soll fair sein, und der Wettbewerb muss funktionieren. Ich bedanke mich bei den Motionärinnen für den Vorstoss. Als wirtschaftsliberale Partei sind wir für den freien Wettbewerb unter fairen Bedingungen. Wir begrüssen den Wandel zu einer modernen Vergabekultur mit mehr Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und Innovation. Am 15. November 2019 haben die Kantone die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Es gab nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes eine Überlappungszeit von fünf Monaten. Das Bundesgesetz und die Verordnung sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. In der Umsetzung gibt es einige Fragestellungen. Die Hauptfrage, ob bestimmte Leistungen als schweizerisch oder ausländisch gelten und welcher Leistungskategorie beziehungsweise welchem Land sie für Vergleichszwecke zuzuordnen sind, führt zu Unsicherheiten. Birgt eine Preisniveau-Klausel auch eine gewisse Gefahr von Missbrauch? Wird es noch komplizierter? Schon heute wollen viele Unternehmen gar nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Der Aufwand für ein Angebot lohnt sich aufgrund der Formalität und Komplexität des Verfahrens nicht. Man müsste das Beschaffungswesen vereinfachen, damit der Staat mehr gute Angebote erhält und der Wettbewerb spielt. Die Arbeitskosten von Schweizer Personal sind vergleichsweise hoch. Gemäss einer Publikation des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2019 belegt die Schweiz im internationalen Arbeitskosten-Ranking mit Abstand den ersten Platz. Deutschland rangiert mit 20% tieferen Kosten auf Platz 6. Italien hat sogar um 45% reduzierte Arbeitskosten. Aus unserer Sicht können Schweizer Unternehmen Wettbewerbsnachteile jedoch durch Innovation und Nachhaltigkeit wettmachen. Unseres Erachtens gibt es wenige Bereiche, in denen Preisnachteile mit einer Klausel abgefangen werden könnten. Die Einschränkung würde zudem nur im nichtstaatlichen Bereich gelten, von dem Thurgauer KMU in der Regel nicht betroffen sind. Abgesehen davon sollten sich Unternehmen nicht von öffentlichen Beschaffungen abhängig machen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass in den Jahren 2016 bis 2019 nur 0,5% der Aufträge an ausländische Unternehmen vergeben worden seien. Bei einem Auftragsvolumen von 232 Millionen Franken betrage das Vergabevolumen rund eine Million Franken. Betrachtet man diese Zahlen, ist eine Preisniveau-Klausel überflüssig. Als liberale Partei sind wir gegen staatliche Markteingriffe und Protektionismus einzelner Branchen oder Firmen. Aus unserer Sicht muss die öffentliche Beschaffung den Fokus auf die Nachhaltigkeit mit Berücksichtigung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt legen. Es besteht genügend Spielraum, um Schweizer Firmen Vorteile zu verschaffen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Vergabekultur eine Diskussion über unterschiedliche Preisniveaus gegenüber dem Ausland erübrigen wird. Aus diesem Grund wird die GLP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die hohen Einnahmen des Kantons im Bereich der Handänderungssteuer sind in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit Jahren ein Diskussionsthema. 2020 betrugen die Einnahmen über 30 Millionen Franken. Am 7. Juli 2021 haben die Motionäre deshalb ihren Vorstoss zur Abschaffung der Handänderungssteuer eingereicht. Dieser stösst beim Empfänger wie erwartet auf wenig Begeisterung. Grundsätzlich hätte der Regierungsrat für die Beantwortung der Motion ein Jahr Zeit gehabt. Er hat den Prozess nun jedoch beschleunigt, damit die Motion zusammen mit der Debatte über die Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2022 und mit der Motion zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer behandelt wird. Aus Sicht des Regierungsrates ergibt dies taktisch Sinn. Es erschwert jedoch die sachliche und vertiefte Diskussion über das Instrument der Handänderungssteuer und mögliche Alternativen. Für die speditive Beantwortung der Motion bedanken wir uns. Allerdings hätte sich der Regierungsrat ruhig etwas mehr Zeit für eine ausführliche Beantwortung nehmen können, Stichwort "Sorgfalt vor Tempo". Gerne hätten wir gewusst, weshalb es in mehr als einem Viertel der Schweizer Kantone keine Handänderungssteuer gibt. Wir vermissen einen konkreten Vorschlag, wie eine von uns vorgeschlagene, massvolle und kostendeckende Anpassung der Handänderungsgebühr aussehen würde. Wir bemängeln zudem, dass das Instrument der Grundstückgewinnsteuer, das gegen Spekulationen sehr wirksam ist, in der Beantwortung gänzlich ausgeklammert wurde. Die GLP-Fraktion ist nicht nur ökologisch und wirtschaftsfreundlich, sondern auch realistisch und pragmatisch unterwegs. In Anbetracht der Entscheide zur Senkung des Steuerfusses und zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer ziehen wir unsere Motion deshalb zurück.


text_content_de: Das Anliegen des Motionärs ist im Grundsatz sehr positiv, doch ist die Gemeindeautonomie in Raumplanungsfragen immer noch ein Stolperstein. Dazu kann sein Anliegen wenig beitragen. Es tritt beim Regierungsrat zwar offene Türen ein, wird von diesem aber dennoch sozusagen im Türrahmen gestoppt. Mit Verweis auf den revidierten Richtplan zeigt der Regierungsrat in seiner ausführlichen Antwort auf, welche Massnahmen seitens des Kantons zu erwarten sind und welche nicht. Ein gewisser Spielraum ist im Vollzug zu orten. Mit dem Einsatz einer Projektgruppe sollen dem Regierungsrat konkrete Massnahmen und geeignete Strategien aufgezeigt werden, um zum Beispiel über einen Sanierungsfonds Neu- und Umnutzungen von Industrie- und Gewerbebrachen zu ermöglichen. Insgesamt erachtet die Fraktion der FDP das Instrument des Richtplanes und die Anstrengungen der Wirtschaftsförderung für ausreichend stark. Allerdings fehlt ein verbindliches Planungsinstrument über Regionen und funktionale Räume hinweg. Nur ein solches könnte die Gemeindeautonomie in Fragen der Raumplanung im positiven Sinn aushebeln. Aber dies steht heute leider nicht mehr zur Debatte. Auf dem Platz Arbon haben wir im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung gute Erfahrungen machen können. Das Amt für Raumplanung und auch das Amt für Umwelt haben uns immer unterstützt. Es gibt einige Industriebrachen und Freiräume, die sich inzwischen entwickeln, wobei die Unterstützung seitens des Kantons sehr gross ist. Ich bitte Sie, die Motion Kappeler nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir unterstützen es, dass nun eine erwachsene Person die Jugendlichen begleiten soll. Darüber hat unsere Fraktion an ihrer Fraktionssitzung ebenfalls diskutiert. Wenn nämlich ein Gspänli des eigenen Kindes ebenfalls mitkommt oder der Götti das Kind begleitet, wäre es nicht die erziehungsberechtigte Person. Aus liberaler Sicht wollen wir aber am Alter von 12 Jahren festhalten. Bei Familienanlässen oder an einem Sommerabend wird es vielleicht auch einmal etwas später. Ich stelle deshalb den Antrag, die Formulierung des Antrags Wyss zu übernehmen, das Alter aber auf 12 Jahre zu begrenzen. § 19 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Person begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten."


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt Regierungsrat Dr. Stark und seinem Team für die offene Kommunikation und die Konsenssuche mit der Bevölkerung, den Gemeinden und Behörden zur Optimierung der beiden Kantonsstrassen BTS und OLS. Für die Mehrheit der Fraktion ist der Netzbeschluss eine logische Folge der Richtplanbeschlüsse. Es sind grosse Anstrengungen gemacht worden, um die Linienführung mit möglichst kleinen Eingriffen in die Natur und menschenfreundlich zu gestalten. Für die Mehrheit der Fraktion ist es wichtig, dass ein klares Signal und pfannenfertiges Paket, welches dem Richtplan entspricht, nach Bern gesandt wird. Die Minderheit der Fraktion unterstützt die Variante der Umweltverbände. Schade, dass nicht ein Teil aus dem Vorschlag der Umweltvariante in die Planung eingeflossen ist. Die EVP/EDU-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage und für den Netzbeschluss.


text_content_de: Es freut mich, dass man einmal sehr sachlich über die KESB diskutieren kann und sie nicht nur als Projektionsfläche für Frustrationen und Unverarbeitetes herhalten muss. Das "KESB-Bashing" scheint langsam abgeflacht zu sein. Insgesamt hat der Regierungsrat eine sehr gute und praxisnahe Beantwortung auf die drei angesprochenen Punkte der Motionäre verfasst. In Punkt 1 verlangen die Motionäre ein Anhörungsrecht der Gemeinden vor Entscheiden. Das Recht auf Anhörung wurde geschaffen, um den beteiligten Parteien das Recht auf eine Stellungnahme zu gewähren und ihnen Gehör zu verschaffen. Dies betrifft aber den Inhalt des Verfahrens und nicht dessen Finanzierung. Falls die Gemeindebehörden im Besitze sachdienlicher Hinweise sind, welche hinsichtlich der Entscheidungsfindung von Nutzen sein können, wendet sich die KESB noch so gerne an die Gemeinde, wie an jede andere Behörde auch. Der Regierungsrat erwähnt zudem die Möglichkeit, dass eine Gemeinde auch von sich aus aktiv werden und eine Stellungnahme proaktiv an die KESB senden könne. In Punkt 2, bei welchem Mitsprache- oder Anhörungsrecht bei konkreten Massnahmen gefordert werden, gilt es festzuhalten, dass der Bund gerade von der Verflechtung weg wollte; dass nämlich prioritär monetäre Faktoren die Entscheidungen beeinflussen und nicht nachhaltig die besten, sondern kurzfristig die günstigsten Lösungen gesucht werden. Das von den Motionären aufgeführte "Wissen vor Ort" ist ein zweischneidiges Schwert. Es kann zum einen Informationen, zum anderen aber auch Befangenheit darstellen. Zudem impliziert das Wort "Recht" im Mitsprache- und Anhörungsrecht einen Automatismus, welcher sicher nicht zu einer Zeit- und Kostenreduktion führen würde, im Gegenteil, und zwar nicht nur bei der KESB, sondern auch bei der Gemeinde. Es scheint, als wolle man mangelndes Vertrauen mit Kontrolle kompensieren. Dieses Vertrauen ist aber wichtig, damit sich die KESB weiterentwickeln kann. Dazu kann die Gemeinde mit einer proaktiven Haltung unterstützend mithelfen. Dem Punkt 3, der Anpassung der Einzelrichterkompetenzen, steht die EDU/EVP-Fraktion positiv gegenüber. Die KESB befindet sich im vierten Lebensjahr. War am Anfang alles neu und hatte man das Bedürfnis, jeden Schritt breit und damit auch interdisziplinär abzustützen, sind Abläufe, welche auch nicht von grosser Tragweite sind, mittlerweile einer gewissen Routine gewichen. Es stellt sich die Frage, ob man Routinefälle, welche sowohl von geringer Tragweite als auch geringer Komplexität sind, jedes Mal auf die nächste Behördensitzung vertagen muss. Würde sich ein Verfahren innerhalb des Prozesses komplexer als eingeschätzt erweisen, könnte immer noch das Behördegremium darüber entscheiden. Wir erachten es als sehr sinnvoll, hier eine Änderung in Form einer durch das Obergericht legitimierten Kompetenzregelung vorzunehmen. Es würde die Flexibilität sowie das speditive Handeln erhöhen und dort tatsächlich zu Zeit- und Kostenreduktionen kommen. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Punkte 1 und 2 sowie einstimmig für Erheblicherklärung des Punktes 3.


text_content_de: Nach so viel "Angstmacherei" zum Feuerschutz möchte ich eine Richtigstellung anbringen. Den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen von 2015 ist zu entnehmen, dass die alleinige Verantwortung für die Einhaltung des Feuerschutzes nicht beim Kaminfeger oder bei der Gemeinde, sondern beim Anlagenbesitzer liegt. Dieses Faktum kennen sowohl die Kaminfeger als auch jene Kantone, in denen eine Liberalisierung durchgeführt wurde.


text_content_de: Aufgrund des emotionalen Votums sehe ich mich doch noch gezwungen, etwas zu sagen. Es geht hier nicht darum, lieber Ratskollege Josef Gemperle – und alle anderen auch –, einen Energiefonds zu torpedieren oder die Biodiversitätsstrategie zu torpedieren. Nein, es geht darum: Sind die korrekten finanzpolitischen Abläufe eingehalten? Und es tut mir leid – dies wird sehr stark in Frage gestellt. Wir haben allergrösste Zweifel, dass diese eingehalten werden. Und das wurde mit diesem Vorstoss vorgetragen. Dazu muss man wirklich sagen: Ja, ich gebe es zu, das ist ein plakatives Bild mit der Dunkelkammer, aber es sind Ausgaben, bei denen strikte zu hinterfragen ist, ob ihre Entnahme so korrekt ist. Ich bringe ein Beispiel. Sehen Sie, Sie haben es selbst gesagt: Wir haben ja einen Eigenwirtschaftsbetrieb. Das ist das Tiefbauamt, der ganze Strassenbau. Aufgrund Ihrer Argumente, wie Sie sie vorgetragen haben, ist einerseits über den Strassenbau nicht mehr abzustimmen, denn wir haben hier eine Spezialfinanzierung, und andererseits sind das notabene noch gebundene Ausgaben. Ein Neubau eines Werkhofs gehört in den Strassenbau. Darüber müssen wir nicht mehr abstimmen. Es freut mich, wenn ich das nun höre, denn er kann nun gebaut werden. Ich stelle das aber auch in Frage, denn es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren können. Das haben Sie jetzt mit dieser ganzen Diskussion bestätigt. Uns geht es nur darum: Das wird in Frage gestellt. Und hier haben wir allergrösste Zweifel, dass diese Entnahmen jeweils korrekt sind. Es wird nicht in Frage gestellt oder gesagt, die Energiestrategie, die Fördergelder oder die Sache mit der Biodiversität seien nicht gut. Aber die Entnahme wird in Frage gestellt. Und da sind wir leider der Meinung, dass diese nicht korrekt ist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt der Gebäudeversicherung für den Geschäftsbericht 2021. Es ist schön, dass es sie gibt. Alle sind froh darum und möchten nicht am Monopol rütteln. Weshalb ist das so? Wir wissen alle, dass das Angebot einer privaten Versicherungsgesellschaft sehr wahrscheinlich teurer wäre. Die Gebäudeversicherung muss keinen Gewinn erzielen und keine Dividende ausschütten. Auf der anderen Seite sollte sie in ihrer Prämienpolitik jedoch vorsichtig und zurückhaltend sein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle etwas zur Prämienerhöhung von 25 % per 1. Januar 2022 sagen. Das ist im Übrigen nicht die einzige Erhöhung, die die Hauseigentümer im Jahr 2022 hinnehmen müssen. Auch die Brandschutzabgabe wurde auf das Jahr 2022 um zwei Rappen pro 1'000 Franken Versicherungssumme erhöht. Mir stellen sich im Zusammenhang mit der Prämienerhöhung Fragen zum Wie und zum Warum. Zum Wie: Die Versicherten haben von der Gebäudeversicherung im Januar 2022 zusammen mit der Prämienrechnung einen freundlichen Brief erhalten, wonach es notwendig sei, dass ihre Prämien um 25 % erhöht werden. Eine vorgängige Ankündigung ist nicht erfolgt. Die Versicherten wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und haben hier in doppelter Hinsicht keine Wahlmöglichkeit. Bei einer privaten Versicherung hat man die Möglichkeit, zu kündigen und sich eine günstigere suchen, wenn diese den Tarif erhöht. Das geht bei der Gebäudeversicherung nicht, da sie ein Monopol hat. Man muss den Vertrag mit ihr abschliessen. Die zweite Möglichkeit, die man sonst hätte, besteht darin, zu sagen, dass einem die Versicherung zu teuer ist und man lieber darauf verzichtet und das Risiko selbst trägt. Auch dafür kann man sich in diesem Fall aber nicht entscheiden, da es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Wenn die Versicherten nun geglaubt haben, dass sie sich wenigstens gegen die Prämienerhöhung wehren können, sahen sie sich ebenfalls getäuscht. Die Direktion der Gebäudeversicherung oder die Rekurskommission für die Gebäudeversicherung hat ihnen zurückgeschrieben, dass es sich bei der Prämienrechnung nicht um eine anfechtbare Verfügung handle. Ich wünsche mir für die Zukunft einen etwas pfleglicheren Umgang der Gebäudeversicherung mit ihren Kundinnen und Kunden, auch wenn diese eigentlich nichts zu sagen haben. Zum Warum: Es ist zumindest erklärungsbedürftig, wenn nach einem Geschäftsjahr, das mit einem hervorragenden Gewinn von über 34 Millionen Franken abschliesst, eine Prämienerhöhung von einem Viertel beschlossen wird. Als Begründung wird auf eine Risikoanalyse des Interkantonalen Rückversicherungsverbandes (IRV) verwiesen. Der Bericht wird von der Gebäudeversicherung allerdings unter Verschluss gehalten und nicht herausgegeben. Ob diese Reaktion im Zeitalter des Öffentlichkeitsprinzips und der Forderung nach Transparenz noch zeitgemäss ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Plausibilisierung des Entscheids der Gebäudeversicherung ist so jedenfalls nicht möglich. Ich verstehe die Zurückhaltung nicht ganz. Besser verstehe ich sie bei anderen Unternehmen des Kantons wie der Thurgauer Kantonalbank, der Spital Thurgau AG oder der EKT AG, die im Wettbewerb mit anderen Anbietern stehen. Die Gebäudeversicherung braucht sich jedoch nicht vor der Konkurrenz zu schützen, da sie ein Monopol hat. Es gibt keine Konkurrenz. Sie kann machen, was sie will. Sie hätte die Prämie auf dieses Jahr verdoppeln können, ohne dass irgendjemand etwas dagegen hätte machen können. Die entsprechende Zuständigkeit liegt abschliessend beim Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung, was funktional sicher auch richtig ist. Man verweist darauf, dass man im Geschäftsjahr 2021 im Versicherungsgeschäft wieder einen Verlust von knapp 7 Millionen Franken gemacht habe. Dieser Verlust ist allerdings auf einen ausserordentlichen Faktor zurückzuführen, nämlich eine Solidaritätsleistung von 8,3 Millionen Franken an die Kantone Luzern, Neuenburg und Zug, die im letzten Jahr besonders stark von Unwettern betroffen waren. Die Gebäudeversicherung kann sich für die Prämienerhöhung auch auf das geltende Gesetz über die Gebäudeversicherung abstützen. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass die notwendigen Mittel durch die Prämien zu beschaffen sind. Diese Bestimmung ist sicherlich revisionsbedürftig, weil nicht einzusehen ist, weshalb die Kapitalerträge nicht ebenfalls für das Versicherungsgeschäft eingesetzt werden können. Letztlich wurde das Kapital nämlich von den Versicherten gebildet. Aufgrund des erwähnten Gutachtens soll das angestrebte risikotragende Kapital von aktuell 435 Millionen, das auf einer Risikoanalyse von 2013 beruht, um 180 Millionen auf 615 Millionen Franken erhöht werden. Derzeit beträgt das risikotragende Kapital 470 Millionen und liegt damit bereits jetzt immerhin über dem neu definierten minimalen Kapital von 410 Millionen Franken. Bei diesem Kapitalaufbau stellt die beschlossene Prämienerhöhung, die rund 5 Millionen Franken an Zusatzeinnahmen einbringt, keine grosse Stellschraube dar. Die neuen Prämieneinnahmen entsprechen nämlich einer Rendite von rund 1 % des gesamten eingesetzten Kapitals der Gebäudeversicherung von rund 500 Millionen Franken. Die Rentabilität dieses Kapitals in der Zukunft ist somit der viel entscheidendere Faktor für die Kapitalbildung der Gebäudeversicherung. Aus meiner Sicht war die Prämienerhöhung somit nicht alternativlos, weder aufgrund des Zeitpunkts noch seitens des Ausmasses. Man hätte auch etwas gelassener an die Sache herangehen und in den kommenden Jahren die Entwicklung der Schäden und des Kapitals verfolgen können. Die angestrebte Kapitalaufstockung kann nicht nur ein Projekt für wenige Jahre sein. Sie ist vielmehr mit einer Generationenaufgabe zu vergleichen. Ich bin mir der Volatilität der Finanzmärkte durchaus bewusst. Wenn die Börsen weiterhin schwächeln, kann im Jahr 2022 wieder ein erheblicher Verlust entstehen. Nach eigenen Angaben musste die Gebäudeversicherung in den ersten beiden Monaten dieses Jahres jedenfalls Kursrückgänge auf Finanzanlagen von gut 18 Millionen Franken hinnehmen. Es gibt in der Frage der Prämienerhöhung kein Richtig oder Falsch. Man wird die Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte abwarten müssen. Man kann erst dann beurteilen, ob die Prämien nun richtig angesetzt sind oder auf Vorrat eingezogen wurden. Letztlich hoffe ich, dass die Gebäudeversicherung die Prämienerhöhung als vorläufig betrachtet und bereit ist, die Prämien wieder zu reduzieren, wenn sich zeigen sollte, dass der angestrebte Kapitalaufbau gut vorankommt. Der langen Rede kurzer Sinn: Gegen den Entscheid des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung ist kein Kraut gewachsen. Ich kann nichts dagegen machen. Es kann mich aber niemand dazu zwingen, dem Geschäftsbericht zuzustimmen, weshalb ich mich der Stimme enthalten werde.


text_content_de: Es ist jetzt ein spontanes Votum, das ich halte, aufgrund einiger Aussagen, die im Rat gefallen sind und die ich nicht ganz unkommentiert stehenlassen kann. Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich hinter diesem Kompromiss stehe. Sie werden sich wundern, wenn Sie wissen, was gerade in Frauenfeld abgeht bezüglich Budget und Steuerfuss. Ja, so einfach ist es nicht, den Steuerfuss zu erhöhen, und so einfach ist sparen auch nicht, wie es vielleicht für manche in diesem Raum erscheint. Trotzdem trage ich den Kompromiss deshalb mit, weil ich doch schon seit 20 Jahren im Kantonsrat bin, nicht die erste Anpassung eines Steuergesetzes erlebe und – jeweils immer mit der Brille des Kommunalpolitikers gesehen – immer grosse Bedenken hatte, was das auf der Einnahmeseite bedeutet. Ich konnte jedoch immer wieder feststellen, dass es so schlimm nicht war, wie man es damals selber gemeint hatte. Es ist meistens besser herausgekommen. Ich gehe davon aus, dass das in diesem Fall auch so sein wird, aber nur dann – und das habe ich in der Fraktion sehr deutlich ausgedrückt –, wenn man diese Zeit auch lässt, und das ist der Kompromiss. Und jetzt bin ich bei der EDU und Ratskollege Gabriel Walzthöny: Ich weiss, dass das zwei verschiedene Sachen sind, Menschen und Gruppierungen, aber in etwas sind sie sich nämlich einig und ich total uneinig. Wir können es auch theologisch sagen – das ist eine Sprache, die die EDU sicher gut versteht und Die Mitte auch mit Gabriel Walzthöny –, es geht um eine gesinnungsethische oder um eine verantwortungsethische Frage. Gesinnungsethik, da handelt man nach Prinzip, wie zum Beispiel "Du sollst nicht töten". Dann stehst du vor jemandem, du selber hast eine Waffe in der Hand, der andere hat eine Waffe in der Hand. Was machst du? Ja, dann sind wir bei der Verantwortungsethik. Gesinnungsethisch würdest du sagen, nein, ich darf nicht töten, also lasse ich mich erschiessen. Verantwortungsethisch überlegst du dir, will ich das oder wie gehen wir da miteinander um? Das ist sehr plakativ gesagt, zugegeben. Bei den Steuern ist es jetzt ähnlich, es geht nicht um das Töten oder Nichttöten und auch nicht um Waffen hier oder dort, sondern es geht um die prinzipienethische Frage, ob diese Liegenschaftensteuer abgeschafft gehört. Aber verantwortungsethisch hat dies eine Folge und zwar eine monetäre. So einfach ist es eben nicht, Ratskollege Gabriel Walzthöny, die Steuern einfach wieder zu erhöhen. Deshalb müssen wir uns diese Frage stellen. Nicht nur, ob es prinzipiell richtig oder falsch ist, sondern auch, welche Auswirkungen unser Handeln hat. Deshalb bin ich für den Kompromiss, und ich wäre dagegen, wenn man 2027 sagen würde, dann würde ich glattweg "nein" sagen zu dieser Gesetzesanpassung. Ich weiss, dass ich da nicht der einzige bin. Ob sie dann in einer Referendumsabstimmung gewinnen? Mit einem Kompromiss, denke ich, kann auch ein Referendum bestanden werden.


text_content_de: Das vorliegende Konzept ist ein Werk von enormer Grösse und Komplexität, bei welchem sehr viel Arbeit eingeflossen ist. Für Viele ist es schwer zu verstehen. Es besteht Handlungsbedarf - das ist uns allen bewusst. Ich möchte auf einen Bereich eingehen, welcher noch nicht zur Diskussion gestanden ist. Und zwar ist das der Umgang mit dem Gewässerraum im dicht bebauten Siedlungsgebiet, welches bei uns in der Gemeinde rund 1 km an beide Seiten der Thur grenzt. Der behördenverbindliche Raumbedarf, welcher bereits im Frühjahr mit dem Konzept genehmigt und bestimmt wurde, ragt zum Teil weit ins bebaute Gebiet hinein, durchschneidet Mehrfamilienhäuser und nimmt ganze Parzellen ein. Dies löst bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie auch bei den Behörden grosse Unsicherheit aus. Es stellt sich die Frage, was das für jeden persönlich, für das Bauverfahren und für die Entwicklungsmöglichkeiten bedeutet. Im Zuge der Gewässerraumausscheidung an den Bächen sind wir daran, in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen. Verbindlicher Raumbedarf für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird festgelegt und löst damit alte Sonderbauvorschriften wie Baulinien ab. Für die Thur kann dies noch nicht vorgenommen werden, weil mit den Ausführungsbestimmungen erst gegen Ende des Jahres eine Vollzugshilfe für diese Umsetzung in Aussicht gestellt worden ist. Nach wie vor besteht grosse Rechtsunsicherheit. Es ist unklar, wie die Zukunftsplanung aussieht, ob mit Wertverlusten zu rechnen ist und ob es Übergangsbestimmungen geben wird. Regelmässig erhalten wir viele Fragen von betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Heute sollen wir ein Konzept in zustimmendem Sinn zur Kenntnis nehmen, wissen jedoch noch nicht einmal, was das in der Umsetzung für alle Betroffenen konkret bedeutet. Für mich besteht hier noch sehr viel Diskussionsbedarf und ich möchte Regierungsrat Dr. Dominik Diezi darum bitten, die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche allgemein sehr betroffen sind, ins Boot zu holen und nicht einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen.


text_content_de: Ich verstehe Kantonsrat Schmid, ermuntere ihn aber auch zu einer gewissen Gelassenheit. Die GFK kann Fragen stellen, und wir versuchen insbesondere in unserem Departement, uns irgendwelchen Wertungen zu enthalten und die angeschnittenen Fragen bestmöglich zu beantworten. Wir hoffen, dass dies auch stets gelingt. Die Frage in Bezug auf die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare ist nicht nur ein Thema an der letzten Sitzung gewesen, sondern wurde auch schon zu früheren Zeiten aufgeworfen, wobei der Regierungsrat diesbezüglich immer eine klare Meinung vertreten hat. Er ist der Auffassung, dass die Volkswahl heute nicht mehr zeitgemäss ist. Den Hinweis im Bericht der Subkommission, dass die Aufwendungen im Grundbuch- und Notariatsbereich wegen der hohen Vertragssummen zugenommen haben, möchte ich in dem Sinn ergänzen, als von Seiten des Departementes klar darauf hingewiesen werden muss, dass es nicht einfach ist, hohe Summen zu generieren. Auf der anderen Seite waren vermehrt auch Geschäftsfälle mit einem grösseren Aufwand verbunden, was sich in der Leistungserfassung entsprechend niedergeschlagen hat. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bin klar gegen die Verpflichtung zu einem Leistungsauftrag. Wenn die privaten Elektrizitätswerke oder Netzbetreiber als Schwarze Schafe ins Feld geführt werden, müssen sie die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Die Gemeinden ihrerseits haben bereits heute die Möglichkeit, die Netzbetreiber vertraglich zu verpflichten. Fehlen die nötigen Vertragsgrundlagen allerdings, ist es Sache der Direktbeteiligten, also der Netzbetreiber und der entsprechenden Gemeinden. Es kann nicht angehen, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Leistungsauftrag diese Aufgaben übernehmen muss. Ich bitte Sie, den Antrag Wälti abzulehnen und die Fassung der Kommission zu unterstützen. Die beantragte neue Formulierung von § 4 entspricht meiner Meinung nach nicht mehr einem Gesetzesparagraphen, sondern ist bereits eine Vertragsformulierung, die nicht in das Gesetz gehört.


text_content_de: Gemäss bisherigem Budget sind es Fr. 640'000.--, die für Thurgau Tourismus eingesetzt werden. Thurgau Tourismus finanziert sich zusätzlich mit etwa Fr. 400'000.-- über freiwillige Beiträge der Gemeinden und der Branche. Gesamthaft hat Thurgau Tourismus ca. 1 Million Franken zur Verfügung. Mit der Erhöhung um Fr. 60'000.-- wollen wir die so genannte Destinationsmanagement-Organisation (DMO) einleiten. Wir haben eine Vorlage für eine verstärkte Tourismusförderung in die Vernehmlassung geschickt, die ergab, dass insbesondere der Aufbau von Thurgau Tourismus zu einer DMO mehrheitlich begrüsst wird. Diesbezüglich gingen nur wenige ablehnende Stimmen ein. Abgelehnt wurde jedoch die vorgeschlagene Art der Finanzierung. Deshalb hat sie der Regierungsrat nicht weiter verfolgt. Wir möchten dem Mehrheitswillen aus der Vernehmlassung und der Absicht des Regierungsrates so Rechnung tragen, dass wir in einem ersten Schritt den Kantonsbeitrag um Fr. 60'000.-- erhöhen und Thurgau Tourismus den Auftrag geben, den Aufbau der DMO einzuleiten. Dazu müsste Thurgau Tourismus vermehrt freiwillige Beiträge von den Gemeinden und auch aus der Branche akquirieren. Zusätzlich möchten wir ein Projekt der neuen Regionalplanung aufziehen, mit dem wir die DMO in den Jahren 2012 bis 2015 mittels starker Bundeshilfe finanzieren können. In diesen Jahren werden wir sehen, ob sich das Ganze bewährt. Wenn es sich bewährt, wollen wir es weiterführen. Wir würden dann wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode wieder mit einer Gesetzesvorlage kommen. Wenn es sich nicht bewährt, brechen wir die Übung ab. Wir könnten mit den Mitteln der neuen Regionalplanung auf kostengünstige Art und Weise diesen Versuch starten und den Aufbau der DMO einleiten. Sollten Sie dem vom Regierungsrat beantragten Betrag, der im Budget enthalten ist, zustimmen, ist dies das Signal für uns, es zu tun. Sollten Sie den Betrag ablehnen, ist der Aufbau der DMO wohl gestorben. Der Regierungsrat bittet Sie, beim Betrag zu bleiben, der im Budget enthalten ist, und den Kürzungsantrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Voten zeigen auf, wie kontrovers die Meinungen sind, wenn es um Massnahmen gegen häusliche Gewalt geht. Die persönliche Freiheit eines Jeden hört dort auf, wo sie die persönliche Freiheit eines Anderen verletzt beziehungsweise einschränkt oder dort, wo die Sicherheit und Unversehrtheit des Anderen bedroht wird. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Datenschutz vor diese Situation gestellt wird. Wenn jemand gegen die eigene Partnerin oder den eigenen Partner wiederholt Gewalt anwendet und dies in Anwesenheit von Kindern geschieht, dürfen wir weder wegsehen noch die Freiheit der Gewalt ausübenden Person über die Sicherheit der Kinder stellen. In den letzten Jahren hat es sich gezeigt, dass in vielen Fällen ein Zwang zur Beratung und damit die Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten helfen, das Fehlverhalten zu ändern. Das Argument, dass Erwachsene selber entscheiden können, ob sie eine Beratung wollen oder nicht, verhindert die Hilfe für jene, welche unter der Gewalt leiden. Die Fachstelle "Häusliche Gewalt" wird konkurrenziert. Sie hat den Auftrag, für die Fallkoordination, die allgemeine Fachstellenkoordination sowie die fachliche Weiterbildung zuständig zu sein. Die Fachstelle "Häusliche Gewalt" greift grundsätzlich nicht in die einzelne Fallarbeit ein. Das würde auch keinen Sinn machen, da betroffene Personen nur bedingt ansprechbar und offen gegenüber polizeilicher und behördlicher Seite sind. Entscheiden Sie sich bei der Abstimmung zu Gunsten unserer Familien und Kinder. Kommissionspräsident Weibel CVP/GLP: Die vorberatende Kommission konnte sich auch nach intensiven Diskussionen während der 1. und 2. Lesung nicht eindeutig festlegen. Ich habe nicht wahrgenommen, dass das Anliegen durch Kommissionsmitglieder missverstanden worden wäre, wie es Kantonsrätin Kaufmann in der Begründung angeführt hat. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Kommissionsmitglieder mit Sachverstand abgestimmt haben. Ich kann keine Empfehlung der vorberatenden Kommission abgeben.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag Egger ab. Im Prinzip stimmt sie zu: Eine Gleichbehandlung ist grundsätzlich angezeigt, da mit der Steuerfussgewichtung im Bereich Lastenausgleich "Struktur" und der erhöhten Abschöpfung einiger Gemeinden doch zum Teil bedeutende Beiträge entfallen oder geleistet werden müssen. Im Wirkungsbericht zeigt der Regierungsrat nachvollziehbar auf, dass insbesondere bei der Steuerkraftreduktion der kantonalen Zentren klar Handlungsbedarf besteht und dies zu korrigieren ist. Eine Verlängerung und dadurch eine Kultivierung dieses Zustandes ist aus unserer Sicht daher nicht nachvollziehbar. Die Verordnung schreibt eine Überprüfung des Finanzausgleichs nach vier Jahren vor. Wir möchten die Übergangsfrist deshalb erheblich verkürzen. Das Gesetz soll spätestens nach drei Jahren seine Wirkung entfalten. Darum stellen wir den Antrag, die Übergangsregelung wie folgt zu formulieren: "Die mit dieser Gesetzesänderung verbundenen Erhöhungen und Reduktionen werden im ersten Jahr zu 1/3, im zweiten Jahr zu 2/3 und ab dem dritten Jahr nach Inkraftsetzung vollständig umgesetzt." Die CVP/GLP-Fraktion will allen betroffenen Gemeinden ermöglichen, die Auswirkungen dieser Gesetzesanpassung möglichst verträglich zu gestalten, stossende Zustände abzuschaffen und die Wirkung des Gesetzes spätestens nach vier Jahren wieder zu überprüfen. Ich bitte Sie, dem Antrag auf eine angemessene Übergangsfrist für alle Gemeinden zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA). Kantonsrat David Blatter will die Standorte nicht gegeneinander ausspielen. Dabei stellt sich mir die Frage nach der Bedeutung der Forderung, den Standort Romanshorn zu schliessen. Die Schliessung eines Standortes hat noch nichts damit zu tun, wer eine Leistung erbringt und wie die Organisation bewerkstelligt werden soll. Ich äussere mich nicht nur für die Stadt Romanshorn. Diese Ortschaft liegt im Oberthurgau und aus Sicht von Kreuzlingen stellt er erst der Beginn des Oberthurgaus dar. Wenn das Argument der Rücksichtnahme auf die Pendlerinnen und Pendler ins Feld geführt wird, muss auch an die jungen Personen aus Roggwil und Umgebung gedacht werden. Bei einer Reorganisation kommen wir nicht darum herum, diese Fragen mit Blick auf alle betroffenen Thurgauerinnen und Thurgauer zu stellen. Ich gehe davon aus, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Oberthurgaus in diesem Parlament nicht die Pendlerkosten der Kreuzlinger Schülerinnen und Schüler im Auge haben. Die Argumente, die nicht zu Unrecht vorgebracht werden in Bezug auf die Kosten und die Trägheit des Systems in Kreuzlingen, sprechen gegen das System, jedoch nicht gegen den Standort. Konstanz, Kontinuität und auch eine gewisse Trägheit gehören im staatlichen Schulsystem dazu, dies gilt auch in der Mittelschule oder der Volksschule. Es ist schön, wenn die Lehrkräfte lange und gerne an ihrer Schule arbeiten und die ihnen gestellten Aufgaben zu lösen wissen. Werden jedoch Spezialangebote geschaffen, die mit der Wirtschaft abgestimmt sein müssen und sich deshalb laufend ändern werden, braucht es flexible Strukturen. Natürlich sind auch in diesem Bereich Menschen, welche mit Kontinuität arbeiten, gerne gesehen. Aber die Schule muss sich anpassen können, sei dies in Kreuzlingen, Frauenfeld oder Romanshorn. Meines Erachtens sind private Anbieter diesbezüglich etwas flexibler. Allenfalls lassen sich auch staatliche Angebote schaffen, die mit entsprechender Reaktionsfähigkeit ausgestattet sind. Meines Erachtens müssen die vorgebrachten Forderungen in der Tat überdacht werden, jedoch auch unter Berücksichtigung von operativen Gesichtspunkten. So lassen sich die besten Lösungen erarbeiten für eine Organisation, welche eng an die Wirtschaft und deren Bedürfnisse angelehnt sein muss.


text_content_de: Kommen wir zurück zur Realität. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt den kantonalen Ämtern mit all ihren Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und die umfassende und anspruchsvolle Ausarbeitung der hier vorliegenden Botschaft zum Budget 2025. Wir sind der Meinung, dass unsere kantonalen Mitarbeitenden die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für 2025 verdienen, und werden keinen Kürzungen in diesem Bereich zustimmen. Und was hat das Volk des Kantons Thurgau verdient? Es verdient, dass der Regierungsrat und das Parlament vertieft darüber diskutieren, welche Aufgaben unser Kanton im kommenden Jahr erfüllen soll, welche Investitionen zu tätigen sind und wieviel Geld dafür zur Verfügung stehen soll. Es verdient, dass wir auch über unser eigenes politisches Ablaufdatum hinaus die Entwicklung unseres Kantons verantwortungsvoll im Blick behalten. Eine Entwicklung, die der Regierungsrat mit seiner Finanzstrategie 2024–2030 und deren Umsetzung im Budget 2025 zumindest versucht hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten in eine aus seiner Sicht vernünftige Richtung zu lenken. Dazu hat er im Budget 2025 in mehreren Sparrunden rund 60 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung eingespart und die Investitionsrechnung aus unserer Sicht vertretbar geglättet oder auf Investitionen verzichtet. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat sich anschliessend vertieft mit der Budgetbotschaft 2025 auseinandergesetzt und insgesamt die Erfolgsrechnung – und hier haben Kantonsrat Hermann Lei und ich ein Rechenproblem: Ich bin nicht sicher, ob es 40 Mio. Franken waren, ich würde sagen, es waren 20 Mio. Franken – immerhin um netto 3 Mio. Franken entlastet; einmal mehr, einmal weniger schlau. Die Fraktion Die Mitte/EVP stellt fest: Der Kanton Thurgau hat eine der schlanksten Kantonsverwaltungen. Der Kanton Thurgau hat seine Steuern 2022 um 8 % auf 109 % gesenkt – eine Senkung, die uns alle getroffen hat. Jetzt trifft uns vielleicht auch wieder irgendwann einmal eine Erhöhung. Der Kanton Thurgau muss in den kommenden Jahren bis 2028 rund 430 Mio. Franken an Investitionen tätigen – mit dem historisch tiefsten Steuerfuss der Geschichte. Der Kanton Thurgau hat offensichtlich nicht nur Herausforderungen im Bereich des Ausgaben- und Kostenwachstums zu meistern, sondern er hat – wir haben – auch mittel- bis langfristig einen enormen Finanzierungsbedarf, und daher ein Finanzierungsproblem. Wird der Steuerfuss bis 2028 unverändert auf 109 % belassen, dürften wir bis dann mit 600 bis 800 Mio. Franken fremdfinanziert sein. Kann man machen – muss man nicht unbedingt. Würden wir staatliche Leistungen abbauen, und die Nationalbank käme wieder mit Mehrfachausschüttungen, dürfte es auch ein bisschen weniger sein; dies würde jedoch langfristig unsere Unterfinanzierung auch nicht lösen.


text_content_de: Bei meiner Interpellation geht es mir darum, mehr Klarheit über die Bewilligungspraxis und die Anwendung der Richtlinien des Regierungsrates zu erhalten. Gerade das aktuelle Beispiel in Häggenschwil zeigt die Brisanz und die Aktualität des Themas auf. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Leider sind sie recht allgemein gehalten, juristisch sicher korrekt, sie wirken aber oft ausweichend und gehen auf die Fragestellung zu wenig konkret ein. Gewisse Antworten werfen weitere Fragen auf. Eine klärende Diskussion im Rat ist meines Erachtens notwendig. Mich interessieren auch die Meinungen der anderen Fraktionen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Klimaschutz stellt eine globale Herausforderung dar, welche regional nur mikroskopisch zu beeinflussen ist. Nicht nur der Kanton Thurgau, sondern auch die einzelnen Nationalstaaten stossen relativ rasch an ihre Grenzen. Trotzdem soll und darf dies kein Freipass für eingeschränktes Handeln sein. Wie so oft im Leben, geschehen auch diesbezüglich viele Dinge auf der individuellen Handlungsebene. Ohne engagierte Kantone kann eine Umsetzung der nationalen Energiestrategie nicht gelingen. Der Kanton Thurgau nimmt einmal mehr eine Vorreiterrolle ein und führt das nationale Ranking der kantonalen Energiepolitik an. Beunruhigend ist meines Erachtens die Situation der ungesicherten Datenlage, welche gemäss Beantwortung des Regierungsrates keine finanziellen Auswirkungen abschätzen lässt. Trotz dieser grossen Unsicherheit wird auf Bundesebene künftig über 10 Millionen Franken pro Jahr für Anpassungsmassnahmen ausgegeben. Es lässt sich folglich nicht beurteilen, in welchem Verhältnis die Aufwendungen zur Situation stehen und ob, geschweige denn wie Prioritäten bei diesen Ausgaben zu setzen sind. Dementsprechend weiss man nicht, welche Tropfengrösse den wie heissen Stein abkühlt, respektive seine Erwärmung verhindern oder vermindern kann. Wesentlicher Ansatz im Klimaschutz ist die Schaffung von richtigen Anreizen. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass der Handlungsspielraum für die Unternehmungen erhalten bleibt und Freiraum auf allen Ebenen gewährleistet werden kann. Die Schweiz und insbesondere der Thurgau sollen wettbewerbsfähig bleiben. Lenkungssysteme müssen einfach zu verstehen, einfach umsetzbar und flexibel sein. Das Unternehmertum benötigt Platz, auch in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Wir stehen im Wettbewerb und laufen Gefahr, die Flexibilität, welche ein wichtiger Standortvorteil darstellt, durch immer mehr Auflagen und Vorschriften zu verspielen. Die Energiewende soll mit Offenheit und Innovation unsere Wirtschaft beleben. Einschränkungen und regulatorische Auflagen stellen nicht den Königsweg dar, vielmehr sind nachhaltige Effizienzsteigerung und Platz für Innovationen gefragt. Als Gebäudetechniker durfte ich in den letzten 25 Jahre eine spannende Entwicklung direkt und aus nächster Nähe miterleben. Neue Gebäude werden heute sehr energieeffizient gebaut, beheizt und betrieben. Die Nutzung von Solarwärme ist heute standardisiert, der Einsatz von Wärmepumpen ist wirtschaftlich und genauso wie die Nutzung von fossilen Brennstoffen massiv effizienter. Der Schweizer Gebäudepark beansprucht noch immer rund 50 % des Energieverbrauchs und ist für 40 % des Ausstosses von Kohlendioxid (CO ) verantwortlich. Ein grosses Potenzial in der Reduktion des CO -Ausstosses befindet sich in der Gebäudehülle. Von den rund 1,2 Millionen vor 1985 erstellten Gebäude wurden über 50 % in den letzten 30 Jahren nicht renoviert. Eine Ablösung von Förder- zu Lenkungsmassnahmen steuert die Sanierung nicht mit Subventionen, sondern mit langfristigen, nachhaltigen Einsparungen. Dieses effiziente, energiebewusste und wirtschaftliche Denken ist langfristig zu fördern. Die FDP-Fraktion findet, dass die kantonale und nationale Energiepolitik die Gesamtsicht wahren muss. Die Energiepolitik ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik, für welche umweltpolitische Ziele mit Klimaschutz verpflichtend sind. Für den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Lassen Sie uns auf mehr Effizienz und weniger Umweltbürokratie setzen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für den umfassenden und transparenten Geschäftsbericht 2014. Dem Regierungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die gute Arbeit, welche im vergangenen Jahr geleistet wurde. Die Jahresrechnung weist einen Nettoaufwand von rund 5 Millionen Franken aus und fällt positiver aus als angenommen. Es ist hervorzuheben, dass fast sämtliche Departemente, mit Ausnahme des Departementes für Justiz und Sicherheit, besser abgeschnitten haben als erwartet. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung 2014 wurde aber wesentlich durch die Auflösung beziehungsweise die Nichtabgrenzung von Rückstellungen/Reserven von rund 30 Millionen Franken beeinflusst. Ohne diese Positionen wäre das betriebswirtschaftliche Ergebnis bei minus 35,41 Millionen Franken. Dazu kommen die ausserordentlichen Buchungen aus dem Börsengang der Partizipationsscheine der TKB respektive die Aufwertung der Beteiligung TKB zugunsten der Pensionskasse Thurgau. Erfreulicheres gibt es aus dem Fiskalertrag zu berichten. Dieser ist gegenüber dem Vorjahr um 4,7 % angestiegen. Auf der Aufwandseite sticht sicherlich der Anstieg der "Beiträge Pflege" in der Höhe von 30,3 Millionen Franken gegenüber dem Budget ins Auge. Die Beiträge der SNB wie auch der Ressourcenausgleich Bund/Kanton sind in Zukunft in dieser Höhe wahrscheinlich nicht mehr gesichert. Namens der SVP-Fraktion danke ich auch für den Bericht des Datenschutzbeauftragten, welcher einen guten Einblick in seine Tätigkeit gibt. Die SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der GFK.


text_content_de: Der Grosse Rat erledigte insgesamt 87 persönliche Vorstösse bei 81 Neueingängen. Die Anzahl der pendenten Geschäfte konnte somit um sechs Geschäfte verringert werden. Der Grosse Rat hatte im Berichtsjahr eine Fluktuation von sieben Personen, respektive 5 % zu verzeichnen. Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei (Seiten 35 bis 45) Statistischer Anhang (gelbe Seite 12) Anhang II: Staatsrechnung 2014 (Seite 8 Erfolgsrechnung)


text_content_de: Vor wenigen Wochen habe ich einen Vertrag unterschrieben zuhanden einer reifen Persönlichkeit eines Quereinsteigers, eines jungen Familienvaters, der als Quest-Student aufbricht zu neuen Ufern. Er wurde für uns zu einem Hoffnungsträger in einem ausgetrockneten Markt mit zu wenig Lehrpersonen. Es freut mich daher sehr, dass auch der Kanton Thurgau diese Schiene stärkt und in 44 QuestStudenten investiert. Das ist tatsächlich ein Meilenstein. Toll, dass offenbar Zusammenarbeit und Kooperation mit den kantonalen Bildungspartnerinnen und Bildungspartnern durch Vertrauen und gegenseitige Unterstützung geprägt sind. Solch ein Start soll gefeiert werden, wie es heisst im Kommissionsbericht. Gleichzeitig sind auch das sensible Geschichten. Es wird Achtsamkeit und feinfühlige Begleitung brauchen, um hochprozentige und motivierte Investition über die Zeit zu erleben. Wir wollen Quereinsteiger, die nicht nur schnuppern, sondern eintauchen und bleiben während Jahrzehnten. Insbesondere wird es eine rechtzeitige Sensibilisierung brauchen, damit bestehende Teams mit diesen Quereinsteigern gut umgehen können. Es bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe in unseren Schulen vor Ort, hochstehende und motivierte Teams zu bekommen und zu halten. Mittendrin sind Schulleiterinnen und Schulleiter, die komplex gefordert sind. Aus meiner Sicht ist es dahinein wichtig, dass der Umbruch auf der Ebene Schulleiterausbildung genügend gewichtet wird. Aktuell ist ein bewährter Ausbildungsgang, den die PH Thurgau zusammen mit den PH St. Gallen und Graubünden verantwortet, am Auslaufen. Es ist ein Lehrgang, der den Gruppenprozessen viel Raum gibt, inklusive des oben gerühmten Miteinanders. Bereits im Lehrgang, der 2025 startet, wird stark mit einzelnen Modulen gearbeitet. Folgende Fragen möchte ich mitgeben: Welche Bedeutung hat diese Entwicklung für die PHTG? Sind diese Schlüsselpersonen genügend im Fokus?


text_content_de: Ich spreche für die kleinstmögliche Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Für uns enthält das Gesetz die wichtigen und richtigen Punkte, die der Kommissionspräsident erläutert hat. Auch für unsere Fraktion ist klar, dass die Räume so gewählt werden müssen, dass der Lärm nicht nach aussen dringt und dass der Veranstalter auch im dazugehörigen Aussenraum für jegliche Störung verantwortlich ist. Die generelle Beschränkung der Personenzahl auf 500 statt 250, wie von einer Minderheit der Kommission gefordert, macht für uns Sinn. Grundsätzlich sind Veranstaltungen, die den hohen Feiertag stören, verboten. Es gibt aber Ausnahmen, wenn sie dem Sinn des Feiertages nicht widersprechen. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung den Gemeindebehörden obstehen soll. Mein Fraktionskollege der jungen Generation, Marc Rüdisüli, wird in einem späteren persönlichen Votum noch erläutern, weshalb diese moderate Liberalisierung des Ruhetagsgesetzes zum Wohle der Lebensfreude – und das sicher auch für Personen über 30 – und der Thurgauer Wirtschaft sinnvoll ist. In diesem Sinne stimmt eine knappe Mehrheit unserer Fraktion diesem Gesetz zu.


text_content_de: Ich wollte an sich nichts sagen, aber es wurde jetzt so viel über Demokratie verhandelt, dass ich doch noch den Spiegel hinhalte. Wir haben zum einen ein sehr eindrückliches Votum gehört – allerdings nicht vom Verfasser, Ratskollege Peter Schenk, selbst vorgetragen, sondern von seinem Fraktionskollegen Marcel Wittwer. Darin kommt die Betroffenheit von Peter Schenk zum Ausdruck. Ich denke, das ist eine der Wurzeln dieser ganzen Debatte, es sind die persönlichen Betroffenheiten, die wir anerkennen müssen. Es gibt Leute, die haben aus den Impfungen Schäden gezogen, übrigens etwas, was nicht nur bei Coronaimpfungen, sondern bei Impfungen allgemein eintreten kann. Ein Risiko, das besteht, aber das natürlich immer sehr einschneidend ist, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Weshalb ich trotzdem kritisch gegenüber den Voten für die WHO-Standesinitiative antrete, hat vor allem mit etwas zu tun, was Ratskollegin Cornelia Hauser vorgelesen hat. Das war sehr spannend: die Länderliste. Die war für mich wirklich interessant und sehr aufschlussreich. Sie haben die Länder gehört, hoffe ich. Da war Nordkorea dabei: Demokratie? Da war Russland dabei: Demokratie? Das ist, glaube ich, auch Makulatur, lieber Ratskollege Marcel Wittwer. Da war Venezuela dabei: auch nicht gerade das Land, das mit Demokratie überbordet. Da war die Slowakei dabei: Okay, ist demokratisch, aber in einer gewissen Krise befindlich. Es wurde ein Anschlag verübt, und es sind entsprechende Säuberungen im Gange. Es war Grossbritannien dabei. Was ist das Gemeinsame bei all diesen Staaten? Es ist genau dieser Widerstand gegen internationale Verbindlichkeiten. Ein Stichwort, das auch genannt wurde. Wo es diese nicht braucht, ist das ja okay. Aber wenn solche Länder diese nicht brauchen: Finden wir dann, dass wir uns für die Demokratie einsetzen, wenn wir diese Standesinitiative überweisen? Das fände ich dann doch ziemlich zweifelhaft. Nationalismus in Ehren, doch etwas kosmopolitisch darf man auch sein, etwas international. Ich würde jetzt nicht gerade anfangen, die “Internationale” zu singen, das möge mir die Fraktion SP und Gewerkschaften verzeihen. Es gibt andere, frühere Kantonsratsmitglieder, die gern vorgesungen haben. Ich überlasse das nach wie vor anderen. Aber eine gewisse kritische Distanz zu dieser WHO-Standesinitiative ist bei mir nur noch bestärkt worden durch die vielen Voten. Ich halte internationale Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Gesundheit für durchaus relevant, denn Viren kennen bekanntlich keine Grenzen.


text_content_de: Ich muss Kantonsrat Hermann Lei korrigieren: In Oberaach gibt es nach wie vor eine Verladestation. Es ist nicht eine fixe, es ist eine bewegliche, aber es werden nach wie vor in Oberaach Rüben verladen.


text_content_de: Ich habe über 37 Jahre in einem Grosskonzern gearbeitet, und der Kanton ist nichts anderes als ein Grosskonzern. Da hat es verschiedene Abteilungen gegeben. Es hat vor allem auch Profitcenter gegeben. Die sind ziemlich vergleichbar mit dem, was unsere fünf Regierungsräte so zu leiten haben, und die haben auch Globalbudgets gehabt. Beim Globalbudget geht es ja genau darum, dass man nicht alles einzeln aufschreiben muss, was man dann da korrigieren will, sondern dass man ganz genau weiss, wo die Fettreserven sind. Ich gebe zu bedenken, dass ich vor etwa fünf oder sechs Jahren – oder vielleicht etwas mehr – sogar einmal ein Verbesserungsvorschlagswesen propagiert habe, bei dem man eben genau das Fett, das da ist, oder die Verbesserungen hätte angehen können. Aber es wurde gebodigt – keiner wollte sich in seine Bücher schauen lassen – auf ziemlich brachiale Art und Weise, und es wurde dem dann nicht nachgelebt. Das hat natürlich jetzt zur Folge, dass dieses Sparpotenzial nicht genutzt wurde. Ich wäre heute noch dafür, dass man so ein Verbesserungsvorschlagswesen machen würde, und wenn es halt in den einzelnen Departementen selbst wäre. Das, was wir jetzt machen wollen mit diesen 2 %, geht eigentlich genau in diese Richtung. Jeder von den Regierungsräten wird das finden, und keiner wird hingehen und sagen – wie es jetzt an die Wand gemalt wird –, wir machen etwas gar nicht mehr, und das lassen wir jetzt beiseite. Nein, das wird nicht so sein. Sondern sie werden sich zusammensetzen, die Köpfe werden rauchen, und man wird dann schauen: Wo kann ich etwas effizienter machen? Wo könnten zwei besser zusammenarbeiten, damit es nicht so viel Leerlauf gibt? Wobei ich nicht sage, dass es viel Leerlauf gibt. Aber es gibt ihn immer wieder, auch in grossen Konzernen. Daher bitte ich Sie wirklich, jetzt diese 2 % zu genehmigen, und dann schauen wir nächstes Jahr, wie weit sie gekommen sind.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 95:5 Stimmen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Themengruppe? Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter. Wir haben die Erfolgsrechnung für das Departement für Bau und Umwelt abgeschlossen und kommen nun zur Investitionsrechnung, die wir als Ganzes beraten, Seiten 102 bis 107 des Zahlenteils. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen für dieses Departement zur Beratung des Finanz- und Aufgabenplans, den wir als Ganzes diskutieren, Seiten 290 bis 296 der Botschaft. Diskussion nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter. Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Bau und Umwelt? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt allen Personen, welche für die Erstellung dieses Berichtes zuständig waren und einen ganzheitlichen, verständlichen und im Umfang angemessenen Bericht über die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens verfasst haben. Die Fraktion anerkennt die gute Arbeit der in unserem Bildungswesen tätigen Personen ausdrücklich. Wir begrüssen die laufende Ausarbeitung des Lehrplans 21 ebenso wie eine Aufschiebung dessen Einführung aufgrund der kontroversen Vernehmlassungsantworten. Im Bereich der Volksschule erkennen wir den nötigen Bedarf an Begabtenförderung sowie an Förderung von schwächeren Schülern. Wir mahnen aber an, dass das Angebot die Nachfrage in diesen Bereichen stark steuert und uns die schulische Bildung für Schülerinnen und Schüler ohne besonderen Förderbedarf ebenso wichtig und verpflichtend erscheint. Inwiefern künftig in der Volksschule oder im Bereich der Mittelschulen grössere Einheiten zu bilden sind, lässt sich nicht sagen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass eine gute schulische Bildung unserer Kinder in keinem Zusammenhang zur Grösse von Schuleinheiten steht. Vertiefte Diskussionen über sinnvolle Schuleinheiten werden künftig aber zu führen sein. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die gleichermassen starke Förderung der Berufsbildung und der akademischen Bildung in unserem Kanton. Jedoch würden wir uns eine bessere Vernetzung zwischen Sekundarschulen und Berufsschulen wünschen, analog der schon längst mit Erfolg praktizierten guten Vernetzung zwischen den Sekundar- und Mittelschulen. Die CVP/GLP-Fraktion ist zufrieden mit dem im vorliegenden Bericht skizzierten Zustand der Bildung in unserem Kanton und begrüsst es, dass der Bericht in Zukunft nur noch alle vier Jahre erscheinen soll.


text_content_de: Ich bin über das Votum von Kantonsrat Mathis Müller sehr dankbar. Tatsächlich ist die Jagd- und Fischereiverwaltung personell eher dünn aufgestellt. Während eines Sommers, wie jenem 2018, in welchem unser Personal hauptsächlich draussen im Bereich der Gewässer damit beschäftigt war, Massnahmen einzuleiten, um die Fische zu retten, kann es durchaus sein, dass andere Bereiche zu kurz kommen. Ich werde dieses Thema in das Departement zurücknehmen und mich erkundigen, in wie weit diese Aufgaben erfüllt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Interpellation zum Thema Handyverbot an Thurgauer Volksschulen zielt aus Sicht der FDP-Fraktion deutlich am Kern vorbei. Natürlich beschäftigt das Thema der Handynutzung von Kindern und Jugendlichen uns alle. Natürlich gibt es Gefahren, von Cybermobbing über Sexting bis hin zu übermässigem Konsum- und Suchverhalten. Niemand bestreitet, dass es Prävention, Aufklärung und Medienkompetenz braucht. Aber die Forderung nach einem kantonalen Handyverbot an Schulen greift zu kurz, ist nicht zielführend und untergräbt zudem auch die Teilautonomie unserer Schulgemeinden. Diesen Punkt lasse ich aufgrund der fortschreitenden Zeitdauer und der vorausgegangenen Voten aus und gehe zum nächsten Punkt. Wir stehen für sinnvolle Problemlösungen und nicht für Scheinlösungen. Ein kantonales Handyverbot würde die eigentliche Herausforderung nicht lösen, denn der problematische Konsum sozialer Medien findet fast ausschliesslich in der Freizeit statt: zu Hause, am Abend, am Wochenende. YouTube, TikTok, Instagram usw. werden nicht im Unterricht konsumiert, und das kann ich als ehemaliger Schulleiter x-fach feststellen. Wer also glaubt, das Problem mit einem Handyverbot auf dem Schulareal in den Griff zu bekommen, der irrt sich. Entscheidend ist der Umgang ausserhalb der Schule, und dort tragen primär die Eltern die Verantwortung. Wir sollten also den Erziehungsauftrag der Eltern stärken. Das Handy ist kein Babysitter. Gewohnheiten im Umgang mit digitalen Medien werden in den ersten Lebensjahren geprägt. Hier sind die Eltern gefordert, nicht der Kanton. Keine digitalen Medien in den ersten sechs Lebensjahren und kein Handy in den ersten zehn Lebensjahren mag überspitzt formuliert sein, zeigt aber die Richtung. Der Auftrag zur Medienerziehung beginnt zu Hause. Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo sie die grösste Wirkung entfaltet, bei den jungen Eltern. Aufklärungskampagnen, Elternbildung und die Unterstützung durch Fachpersonen, wie es die „Strategie Gesundheitsförderung und Prävention Kanton Thurgau 2026–2029“ vorsieht, sind der richtige Weg. Die Abschiebung der Verantwortung an die Schulen, oder gar an den Kanton, ist nicht der richtige Weg und lenkt vom eigentlichen Problem der Eltern ab: Eltern sind nicht bereit, ihren Kindern Grenzen zu setzen. Wir müssen die Gefahren aber ernst nehmen und auch differenziert handeln. Wir negieren die Gefahren nicht. Cybermobbing, Sexting oder das Abgleiten in Abhängigkeiten sind reale Risiken. Umso wichtiger ist, dass Jugendliche lernen, sich in dieser digitalen Welt zu bewegen, und zwar kompetent, reflektiert und verantwortungsbewusst. Das machen sie im Übrigen auch in der Schule. Ein totales Handyverbot vermittelt dagegen ein falsches Signal. Es verdrängt die Auseinandersetzung mit der digitalen Realität, statt sie zu fördern. Wer nur auf das Handy fokussiert, blendet andere Geräte aus, wie Smartwatches, Tracker oder Tablets. Alles kann ablenken. Verbieten wir also auch diese? Wo ziehen wir die Grenze? Brauchen wir sogar ein Fernsehverbot? Weil, Netflix kann man auch am TV endlos schauen. Hier zeigt sich, wie praxisfern ein pauschales Verbot ist. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine ehrliche und wirksame Prävention ein. Ja, wir müssen Risiken benennen und die Chancen digitaler Medien aufzeigen. Ja, wir müssen Eltern befähigen, ihre Kinder zu begleiten. Und ja, die Schulen sollen klar Regeln haben, was sie aber bereits heute im Grundsatz haben. Aber ein kantonales Handyverbot ist keine Lösung, sondern eine Scheinlösung. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt dem Regierungsrat für die Botschaft und der Kommission für ihre Arbeit. Ich nehme es vorweg, unsere Fraktion ist für Eintreten. Die vorliegende PBG-Teilrevision hat die Bereiche Energie, Biodiversität, kantonale Nutzungszonen und privatrechtliche Einsprachen vor allem thematisiert. Unsere Fraktion kann die Gesetzesanpassungen der Kommission gegenüber der regierungsrätlichen Version nachvollziehen und unterstützt die Kommissionsfassung. Zu § 18 Abs. 1: Die Streichung von Ziff. 17 ist aus unserer Sicht richtig. Die Biodiversität ist im TG NHG bereits verankert und muss im PBG nicht wiederholt werden. Vor allem grössere Gemeinden leben zudem die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben bereits gut. Dies zeigt sich unter anderem in der Umgebungsgestaltung, in Massnahmen zur besseren Versickerung des Oberflächenwassers und weiteren Bereichen. Gleich sieht es für uns in § 24 Abs. 1 aus: Dieser Biodiversitätsbereich ist bereits enthalten. Zu § 32: Dass eine Frist von bis fünf Jahren für eine Planungszone heute nicht mehr ausreichend ist, stimmt unsere Fraktion nachdenklich. Die Erfahrungswerte zeigen aber, dass die Möglichkeit einer Gesamtdauer bis sieben Jahre sinnvoll ist. Leider dauern diese Prozesse sehr, sehr lange. Zu § 107a: Jede Möglichkeit, Prozesse zu beschleunigen, sind aus unserer Sicht zu unterstützen. Das Meldeverfahren trägt dazu bei und ist in unserem Sinn. Als Bürgerliche dürfen wir solche Effizienzsteigerungen nicht verhindern. Die drei bereits in der Kommission gestellten und unterlegenen Anträge der GRÜNE-Fraktion wird unsere Fraktion ablehnen. Die Begründungen habe ich bereits erklärt. Ebenso den vierten Antrag: Wir wollen nicht noch mehr Vorschriften in den Sonderbauvorschriften haben. Abweichungen von der Regelbauweise und dadurch entstehende Mehrausnützungen werden bereits mit der Mehrwertabgabe ausgeglichen. Das ist unsere Haltung. Wir werden der Kommissionsfassung zustimmen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold. Nach ihm folgt Kantonsrätin Sandra Stadler.


text_content_de: Da würde ich gerne noch etwas dazu sagen. Wie bereits mehrfach erwähnt, werden alle Arbeitsverhältnisse übernommen von der künftigen SVA. Bei jenen, die nicht übergehen wollen, aber selber trotzdem nicht kündigen möchten, kommt die Rechtsstellungsverordnung § 21 zum Zuge. Hier möchte ich noch kurz etwas aufnehmen von Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig: Auch wenn der Grosse Rat nicht das richtige Gremium ist, um die neuen Arbeitsverhältnisse im Personalreglement zu genehmigen, bin ich doch sehr davon überzeugt, selbst Arbeitnehmerin einer ehemaligen, abgespaltenen Institution des Kantons – aber eben keine Behörde, deshalb darf ich im Kantonsrat sein. Die Sozialpartner haben eine wichtige, richtige und auch eine gewichtige Rolle – auch bei der künftigen SVA. Davon bin ich überzeugt.


text_content_de: Kantonsrat Beat Stump, ich möchte einfach darauf verweisen, es handelt sich auch hier um eine Kollegialbehörde, und darum kann ich diese Antwort nachvollziehen. Wir kommen zur sechsten Frage. Ich bitte Kantonsrat Marcel Wittwer, sich an das Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claudio Bernold, nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Ich komme gleich darauf, zwei Absätze noch. Bargeld ist krisenresistent, ermöglicht allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten den Zugang und ist beständig. Eine Diskussion über den Erhalt und Stellenwert von Bargeld in der Kantonalen Verwaltung ist wichtiger denn je. Wir beantragen die Diskussion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Besten Dank. Hier sind die Einzelbeträge auf der Seite 252 in der Botschaft ersichtlich. Diskussionsbedarf gab es bei der Kantonsschule Frauenfeld bezüglich des geplanten Rückbaus der Baracken. Geplant und beantragt ist der Rückbau aller Baracken. Die GFK stützt dieses Vorhaben einstimmig, jedoch möchte das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) zwei Baracken stehen lassen. Wie wir ja aus der letztjährigen Budgetberatung gelernt haben, geben wir dem Regierungsrat lediglich die Kompetenz, um erforderliche Mittel einzusetzen. Eine Verpflichtung oder einen expliziten Auftrag zum Abriss können wir, der Grosse Rat, der Regierung leider nicht geben. Dann weiter: Die Sanierung des historischen Gästehauses im Arenenberg wurde auch kritisch hinterfragt. So wurde der Reservetag für die Beratung für einen Vor-OrtTermin genutzt. Unbestritten ist der Sanierungsbedarf. Dies war bei allen GFKMitgliedern klar. Ist der Zeitpunkt jetzt der richtige, bevor entschieden ist, wie es mit der Hotellerie weitergeht? Hat es tatsächlich keinen Zusammenhang damit? Es wurde kontrovers debattiert. Entsprechend ist das für diesen Posten von 4.3 Mio. Franken: 10 sind dafür, 9 dagegen, und es gab eine Enthaltung. Keine weiteren Bemerkungen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wenn ein Argument, das erwähnt wurde, nicht zieht, dann ist es das mit den Erträgen, welche die Bauern aus dem Tabakanbau erzielen. Wenn Sie für die Motion sind, wird es wegen Littering sein. Wenn Sie dagegen sind, wenn Sie Nein stimmen, dann ist es deswegen, weil national eine Regelung kommt. Aber der Tabakanbau spielt im Thurgau absolut keine Rolle. Der Tabakanbau wird tatsächlich gestützt von den Tabakfirmen. Da gibt es so ein Agreement, nach dem irgendwelche Promille in eine Kasse gehen, und aus dieser Kasse wird der Tabak finanziert, den vor allem die Luzerner, die im Broyetal usw. nach wie vor produzieren – damit dieser kostendeckend angebaut werden kann. In unserer Region hatte es Tabakanbau, in Stammheim, im Unterthurgau. Sie können aber sehen, dass die klassischen Scheunen zum Teil umgenutzt werden, zu Wohnraum oder für irgendetwas, aber Tabak gibt es da schon lange keinen mehr.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.


text_content_de: Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung der Räte: Seite 43 und 44 der Botschaft und Seiten 7 und 8 des Zahlenteils. Auch hier hat der Kommissionspräsident für Bemerkungen das Wort.


text_content_de: Wir haben es gehört, es könnte Negativsignale aussenden. Ich finde das überhaupt nicht. Es könnte sehr positiv sein, wenn es nachher in den Medien heisst, der Kanton Thurgau kürze der KdK das Geld. Vor allem finde ich, es ist wirklich so, es ist eine illegale Institution. In unserer Bundesverfassung steht, dass wir Gemeinden, Kanton und Bund haben, von der KdK steht da nichts. Und die KdK hat in den letzten Jahren nicht nur einzelne Entscheide gefällt, es sind diverse falsche Entscheide gewesen, und ich finde, wer diesem zustimmt, der ist auf dem Holzweg und sollte einmal die Bundesverfassung lesen.


text_content_de: Nein, ich verweise auf den Subkommissionsbericht.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag nicht gestellt. Allerdings wurde in der Subkommission die Frage gestellt, wie der Fonds gespiesen wird. Die Antwort war, dass Einlagen nicht budgetiert werden, da die benötigten Mittel vom Steuerertrag des vergangenen Rechnungsabschlusses abhängig sind. Das wurde in der GFK geantwortet, und es wurde kein Antrag gestellt. Die GFK kann keine Empfehlung abgeben.


text_content_de: Sie haben mit 57:52 Stimmen den Antrag abgelehnt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Ja, Darmkrebs ist eine der häufigsten Krebsarten, und wenn er früh erkannt wird, sind die Heilungschancen besser. Und es ist so, dass ein Screening hier Abhilfe schaffen würde. Aber wir sind aktuell in einer Aufgaben- und Verzichtsplanung, und daher haben wir auch in der Regierung entschieden, vorerst kein Programm auszurollen. Die Ausschreibung, diese 40’000 Franken – oder wir hatten einmal 30’000 vorgesehen –, die wären noch günstig, aber nachher kommen dann jährlich wiederkehrende Kosten – ab 2029 haben wir einmal 490’000 Franken vorgesehen –, das ist dann nicht nichts. Jetzt muss man einfach wissen, das braucht einen Bewilligungsprozess mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), weil da gewisse Unterstützung vom Bund nötig ist. Das braucht ohnehin 18 Monate, bis der Prozess zum Laufen kommt. Daher haben wir uns im Finanzplan 2028 30’000 Franken eingestellt und ab dem Finanzplan 2029 490’000 Franken. Aber eben, wir wissen nicht, ob das überhaupt möglich ist, aktuell in der schwierigen Finanzlage, in der wir uns befinden, in der wir Dinge weglassen werden, die auch wehtun. Genauso, wie es wehtut, dass wir jetzt dieses Darmkrebs-Screening nicht sofort ausrollen können. Und daher muss ich Ihnen einfach sagen, es ist ein wichtiges Anliegen, aber das Anliegen muss jetzt wahrscheinlich noch zwei Jahre warten. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Das ist wirklich kein Ruhmesblatt für mein Departement und letztendlich für alle Beteiligten, und ich möchte mich dafür wirklich entschuldigen. Es ist uns zuallererst natürlich im DIV, dann im AWA, aber auch in der Finanzverwaltung schlicht untergegangen. Die gesetzlichen Grundlagen vom Arbeitsmarktfonds, es wurde erwähnt, finden sich im Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung. Es ist einfach so, dass wir in den vergangenen Jahren – oder seit es diesen Fonds überhaupt gibt – nie aus Steuermitteln direkt den Fonds äufnen mussten. Warum? Wir haben in den vergangenen vielen Jahren auch sehr gute Rechnungsabschlüsse gehabt, und dann hat man immer wieder aus der Gewinnverwendung grosse Beträge in diesen Arbeitsmarktfonds eingelegt. Nach Abschluss des Geschäftsjahres werden auch die Zinsen beziehungsweise die Fondzinsen berechnet und diesbezüglich eingelegt. Das ist auch der Grund, weshalb diese Einlagen in der Grafik auf Seite 90 nicht abgebildet sind, weil sie immer erst im Nachgang zum Rechnungsabschluss gemacht werden können. Das soll nicht entschuldigen, dass hier schlicht vergessen gegangen ist, dass, wenn der Bestand nach diesen Buchungen unter 20 Mio. Franken liegt, gestützt auf dieses Gesetz Einlagen gemacht werden müssen. Zu Kantonsrat Ralph Wattinger: Mit dem, was Sie da zum Besten gegeben haben – hinsichtlich der kurzen Zeit, in der Sie sich vorbereiten konnten, kann man das ja noch verzeihen –, liegen Sie hier jetzt wirklich komplett falsch. Bei den Ausgaben, die dem Arbeitsmarktfonds entnommen werden, ist das Thema Innovation nur ein ganz kleiner Teil. Der grösste Teil, über 6 Mio. Franken im Budget, ist vom Bund vorgegeben. Hier haben wir den neuen Finanzausgleich, in dessen Rahmen ein Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen ausgehandelt wurde, wie die Kantone sich an den Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, also beispielsweise den Arbeitslosenkassen oder der Arbeitsintegration, beteiligen. All diese Themen werden vom Bund über einen Verteilschlüssel auf die einzelnen Kantone abgewickelt. Das heisst, der Kanton Thurgau muss sich mit 0.053 % der erfassten Lohnsumme an diesen Kosten beteiligen. Das macht für das Jahr 2026 eben diese rund 6.4 Mio. Franken aus. Das ist nicht der Innovationsfonds, den wir schaffen wollen, oder auch andere Massnahmen, die hier den grossen Ausgabenposten ausmachen. Diese rund 6 Mio. Franken sind vom Bund vorgegeben, und da haben wir keine Wahl. Deshalb auch der “Meccano“ mit der Einbindung in dieses Gesetz, das diese Äufnung macht. Nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung und der Regierung haben wir uns entschieden, Ihnen zu beantragen, diesen Antrag von Kantonsrätin Sandra Reinhart zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich ihr für diese Aufmerksamkeit wirklich noch einmal danken und auch gratulieren, dass sie das bemerkt hat. Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller hat einen interessanten Punkt angesprochen. Zuerst muss ich Sie vielleicht noch korrigieren: Der Energiefonds liegt nicht in der Verantwortung des AWA, sondern beim Amt für Energie. Der Kanton Thurgau – und ich spreche jetzt hier auch zu Urs Meierhans, der auf der Tribüne anwesend ist – verwaltet viele Fonds, und nach diesen vielen Jahren, in denen wir diese Fonds immer wieder mit Überschüssen geäufnet haben, müssen wir jetzt ein Controlling einführen. Ich werde sofort in meinem Departement anordnen, dass wir die “Meccanos“, wie diese Fonds bewirtschaftet und geäufnet werden, im Blick behalten müssen. So etwas muss ein einmaliges Ereignis sein und darf sich nicht wiederholen. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir das über die ganze kantonale Verwaltung ausrollen und hier ein sauberes Controlling über Bereiche wie Fondsbestand oder Fondsäufnung führen werden. In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung des Antrags Reinhart und ich gelobe Besserung. Vielen Dank.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri, nach ihm folgt Kantonsrat Christoph Regli. Sorry, zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Mit der Antwort des Regierungsrates bin ich sehr zufrieden. Vielen Dank an dieser Stelle für die ausführliche Beantwortung und die Durchführung des Pilotprojekts. Dieses zeigt, dass die Einführung einer Bezahlkarte sehr gut funktionieren würde. Mit diesem Projekt geht es uns darum, dass Asylanten kein Geld in ihre Heimatländer schicken können, welche zum Teil auch korrupt sind. Zudem soll durch die Verwendung der Kartenzahlung beim lokalen Gewerbe die Integration der asylsuchenden Personen in die Gemeinschaft gefördert werden. Weil weniger Gelder in die Herkunftsländer fliessen, wird die Schweiz als Land nicht mehr so attraktiv sein. So würden auch die Machenschaften der Schlepperbanden dezimiert. Teile in Deutschland sowie die Kantone Bern und Luzern haben diese Karte bereits eingeführt. Die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden haben es ebenfalls beschlossen. Eigentlich müssten heute 127 Kantonsräte dieser Einführung der Kartenzahlung zustimmen. Was spricht dagegen? Dass eine Bezahlkarte auch etwas kostet, ist klar. Wie wir aus der Antwort des Regierungsrates entnehmen, ist der Aufwand vernachlässigbar. Dieser Meinung bin ich auch. Vor allem, wenn wir bedenken, dass die Sicherheit auch in den Heimen sicherer wird, da weniger Bargeld gestohlen werden kann. Vielleicht haben Sie es gehört im Regionaljournal Ostschweiz: Der Leiter des Sozialamtes Thurgau, Max Steiner, ist auch sehr zufrieden mit dem Pilotprojekt. Klar gab es auch kritische Rückmeldungen zum Pilotversuch. Es gibt immer auch Nachteile, aber in diesem Falle überwogen die positiven Eigenschaften. Deshalb freue ich mich, wenn Sie der Motion zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zustimmen und der Regierung den Auftrag erteilen, die Kartenzahlung einzuführen.


text_content_de: Die Diskussion ist weiter offen. Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsratsmitglied, Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Auch ich gehörte dieser bereits oft erwähnten, ominösen Kommission an. An der letzten Sitzung habe ich angekündigt, insbesondere Punkt 3.1 des Beschlussesentwurfes zur Ablehnung zu empfehlen. Die Antworten des Regierungsrates Dr. Stark auf die Fragen von Kantonsrat Feuz haben mich davon überzeugt, dass der Antrag Martin korrekt und demnach zu unterstützen ist. Die BDP-Fraktion wird den Antrag Martin einstimmig annehmen.


text_content_de: Es ist klar, dass die Landwirtschaft ihren Teil zur Entlastung des Staatshaushaltes beiträgt. Sie wird mit verschiedenen Massnahmen zum Teil massiv zur Kasse gebeten. Beispielsweise durch die Kürzung der Vergütungen von Wildschweinschäden, Beiträge aus dem Energiefonds und höhere Wassernutzungsgebühren. Die ersten sechs Arbeitsstunden zur Behebung der Wildschweinschäden müssen ohne Entschädigung erledigt werden. Vor gut zwei Jahren stand die Kostenübertragung der externen ÖLN-Kontrollen bereits zur Diskussion. Aufgrund der massiven Opposition wurde darauf verzichtet. Nur gut eineinhalb Jahre später packt der Regierungsrat das Ansinnen wieder in eine Vorlage. Dies entspricht keiner politischen Verlässlichkeit. Als Begründung führt der Regierungsrat an, dass die Landwirtschaft im Kanton Thurgau hohe Kosten verursache. Im Bericht zur LÜP heisst es auf Seite 25: "Beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) erweist sich das Benchmarkergebnis vor allem deshalb als zu hoch, weil im Gegensatz zu den anderen Kantonen der Bildungsbereich des Bildungsund Beratungszentrums Arenenberg voll der Landwirtschaft zugerechnet wird." Hier könnte ein Hebel angesetzt werden. Es gilt, in Zukunft die Organisationsstruktur des Dienstleistungszentrums Arenenberg kritisch zu hinterfragen. Zurzeit werden im Thurgau aufgrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses die Milchpreise neu verhandelt. Massive Einkommensverluste von bis zu Fr. 50'000.-- pro Betrieb haben die Familien zu tragen, die Thurgauer Milchproduzenten insgesamt 13 Millionen Franken. Zudem verlieren die Betriebe im Kanton aufgrund der neuen Agrarpolitik weit über 10 Millionen Franken Betriebsbeiträge. Unseres Erachtens ist von dieser Kostenüberwälzung auf die Thurgauer Bauerfamilien abzusehen. Die BDP-Fraktion ist gegen Eintreten.