text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Der Regierungsrat hat die sieben Fragen zu diesem sehr komplexen Thema ausführlich beantwortet. Meine Vorredner, die Ratskollegen Josef Gemperle, Martin Nafzger und Simon Weilenmann, haben den Begriff "Carbon Farming" weiter präzise erklärt. Ich möchte es kurz halten und erklären, dass der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) mit diversen Massnahmen dran ist; wobei das Einbringen von Kohle nicht so einfach ist. Um das gewünschte Resultat zu erreichen, muss gerade diese Kohle hervorragende Qualität haben. Das ist genau noch das Problem, sowie auch die genauen Messtechniken. Hier kann ich noch anbringen, dass im Gemüsebau sogar in dieser Hinsicht etwas gemacht wird: Es wird mittels Kohlenteilen in Erdpresstöpfen – das sind die Jungpflanzen, die man dann in die Erde bringt – Kohle in die Böden eingebracht. Aber es ist noch eine sehr teure Variante.


body_key: TG

text_content_de: Urs Schär, Judith Ricklin und Jürgen Häberli stellen in ihrer Interpellation acht Fragen zur Rolle der Schulen hinsichtlich der Berufswahl auf Sekundarstufe sowie dem Engagement der Regierung, Jugendliche zu motivieren, einen Beruf zu erlernen. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass nach wie vor nur 19 % der jungen Erwachsenen im Alter von 25 Jahren einen gymnasialen Abschluss vorweisen. Diese Quote ist 10 % tiefer als im schweizerischen Durchschnitt. Die Fragen der Interpellation gründen im zunehmenden Mangel an qualifizierten Berufsfachleuten. Sie fragt deshalb, was der Regierungsrat unternimmt oder in Zukunft unternehmen kann, damit mehr Schüler den beruflichen Weg dem gymnasialen vorziehen. Der Regierungsrat jedoch insistiert, dass es nicht Aufgabe der Regierung sei, die Ausbildung zu einem Beruf gegenüber der gymnasialen Ausbildung zu bevorzugen. Umfassend zeigt er auf, mit welchen Massnahmen die Thurgauer Schulen die Jugendlichen bei der Berufswahl unterstützen. Die SVP-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass der Regierungsrat durchaus Handlungsbedarf hat, um die Wahlfreiheit effektiv zu gewährleisten, damit Schüler, denen die Berufswelt eben fremd ist, diese auf positive Weise kennenlernen dürfen. Der Regierungsrat ist anzuhalten, den Zugang zu den Gymnasien nicht zu vereinfachen. Zurzeit lesen wir in der Presse regelmässig die Forderung, Übertrittsprüfungen abzuschaffen, um den Zugang zu den weiterführenden Schulen zu erleichtern und damit die Maturitätsquote zu erhöhen. Er muss ebenfalls darauf hinwirken, dass Jugendliche ab Beginn der zweiten Sekundarschule grosszügig während der Schulzeit Schnupperlehren absolvieren dürfen. Gegen Ende der Schulzeit kann es auch Sinn machen, Jugendlichen zu erlauben, Teilzeit in potenziell zukünftigen Lehrbetrieben zu arbeiten. Denn ich bin überzeugt, dass sich ungenügende Deutsch- und Mathematikkenntnisse nicht im letzten Halbjahr von insgesamt elf Jahren an der Thurgauer Volksschule kompensieren lassen. Die Fokussierung auf die Zukunft, im überwiegenden Teil offensichtlich die Berufswelt, ist zwingend notwendig. Ich sage das auch, weil eben viele mit der Berufswelt absolut nicht vertraut sind und so wie das "Gspüri" erhalten müssen, wie es dort zu- und hergeht, eben vor allem bei handwerklichen Berufen. Ich erlebe regelmässig, dass sonst so etwas wie ein Kaltstart passiert, wenn sie dann in einer Firma landen als Gipser, normaler Maurer oder Landwirt etc. In einem Punkt hat der Kanton ganz grossen Einfluss, nämlich wenn es um die "Verakademisierung" von Qualifikationen geht. So war die Aufhebung des Kindergartenseminars, das eine Ausbildung zur Kindergärtnerin ohne gymnasialen Weg ermöglichte, schlicht fatal. Seit diesem Entscheid fehlen uns die Kindergärtnerinnen. Eine ähnlich besorgniserregende Entwicklung sehen wir beispielsweise im Pflegebereich. Die Interpellation beschäftigt sich ausschliesslich mit der Berufswahl der Schulen. Es gibt Handlungsbedarf über diesen Bereich hinaus. Warum sind Jugendliche, die den Weg Meisterprüfung oder Höhere Fachschule wählen, finanziell dermassen schlecht gestellt und müssen diese zum grossen Teil selber bezahlen? Während der gymnasiale Weg vergoldet wird, ist derjenige der beruflichen Weiterbildung gesäumt mit Hindernissen, obwohl deren Absolventen händeringend gesucht werden. Auch gesellschaftlich muss sich noch viel ändern. Der Lohnunterschied von Personen, die beruflich weitergebildet werden und solchen, die den gymnasialen Weg wählen, ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es wurde gefragt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2019 geplant. Der Zeitpunkt ist unter dem Blickpunkt des Zentrumslastenausgleichs geplant, damit dieser wirken kann. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Büro des Rates hat entschieden, dass der Grosse Rat die Regierungsrichtlinien lediglich zur Kenntnis nehmen soll und keine Änderungsanträge zulässig seien. Es müsse die Kompetenzfrage grundsätzlich einmal geklärt werden, und das könne man mittels eines Ordnungsantrags machen. Das tue ich, weil ich der Meinung bin, dass eben diese Kompetenzfrage tatsächlich strittig ist. Sie wissen das vielleicht nicht, aber dieser Diskussion ist eine rege Maildiskussion vorausgegangen. Der Leiter der Parlamentsdienste, Giuseppe D’Alelio, hat in seinen Überlegungen dort dargelegt, dass es unbestritten ist, dass die Regierungsrichtlinien eine grundlegende Planung im Sinne des § 40 Abs. 2 der Kantonsverfassung darstellen. Und die Verfassung sieht eben vor, dass der Grosse Rat Änderungsanträge vorbringen darf. Dann hat Staatsschreiber Paul Roth herausgearbeitet, dass der Grosse Rat in Bezug auf grundlegende Planung abgestufte Mitwirkungsrechte hat. Aber die Stellungnahmebefugnis schliesst Änderungen ausdrücklich mit ein. Die Ratskollegen Leu und Lei – also ich – haben darauf hingewiesen, dass der "Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung" – seines Zeichens von Alt-Regierungsrat Philipp Stähelin verfasst – in dieser Frage klar ist. Der Grosse Rat kann nicht nur Stellung nehmen, sondern auch Aufträge erteilen. Nun gab es dann Diskussionen, ob das mit der Gewaltenteilung vereinbar sei oder nicht. Natürlich ist es das. Es ist Ausdruck unserer verfassungsmässigen Ordnung, dass im Rahmen der Gewaltenteilung der Grosse Rat Anträge stellen kann, und da darf ich auf den Vater – oder den Onkel – der Gewaltenteilung, Montesquieu, hinweisen, der 1748 gesagt hat: "Die Macht muss der Macht Grenzen setzen." Wobei ich zuhanden der Presse, vor allem der Thurgauer Zeitung, mitteilen will, dass ich nicht dabei war, als Montesquieu dies gesagt hat. Angesichts dieser eindeutigen verfassungsrechtlichen und kommentierten Grundlage ist die Ansicht des Regierungsrates verwunderlich – allerdings auch nicht überraschend –, und sie ist unzutreffend. Die Verfassung und ihr Kommentar lassen – das ist meine Meinung – keinen Spielraum für die Argumentation der Regierung. Und in vorauseilendem Kommentar zu dem, was Ratskollege Franz Eugster dann sagen will: Es ist auch kein Sturm im Wasserglas, was ich hier veranstalte, sondern es ist eben wichtig. Das sind unsere Rechte, und die dürfen wir uns nicht nehmen lassen, bin ich der Meinung. Zumindest müsste diese Frage jetzt eben abgeklärt werden, bevor wir mit diesen Richtlinien beginnen. Ich stelle deshalb folgenden


text_content_de: Die FDP-Fraktion steht hinter dem Projekt WILWEST. Wir sprechen hier nicht über ein gewöhnliches Grundstückgeschäft, sondern über ein zukunftsweisendes Entwicklungsprojekt mit nationaler Strahlkraft. WILWEST ist ein Leuchtturmprojekt für eine koordinierte, nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Arealentwicklung in der Ostschweiz. Dass sich 22 Gemeinden gemeinsam hinter dieses Vorhaben stellen und freiwillig auf Neueinzonungen für Neuansiedlungen von Firmen in ihren eigenen Gebieten verzichten, verdient höchste Anerkennung. Damit wird nicht nur Kulturland geschützt, sondern auch ein klares Zeichen gesetzt für verantwortungsvolle Raumplanung, vernetzte Mobilität und eine wirtschaftliche Entwicklung, die über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinausdenkt. Der überarbeitete Perimeter, die Einbettung in bestehende Planungsinstrumente, wie den Richtplan und frühere Netzbeschlüsse, sowie die Orientierung am Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) zeigen, dass das Projekt ausgereift ist. Es ist durchdacht, breit abgestützt und berücksichtigt die Anliegen, die in der Vergangenheit geäussert wurden. Gleichzeitig gilt: Zukunftsprojekte brauchen auch ökonomische Bodenhaftung. Die Investitionskosten sind beträchtlich. Die FDP-Fraktion erwartet deshalb ein klares Commitment aller Beteiligten, dass diese Kosten mindestens gedeckt werden, sei es über Grundstückerträge, Rückflüsse oder die gezielte Vermarktung der Flächen. Der Steuerzahler darf kein Zuschussprojekt erwarten. Der Kanton Thurgau soll hier betriebswirtschaftlich handeln und die Wirtschaftlichkeit laufend überprüfen. Innovation ist kein Freipass für Defizite. Wer Pioniergeist beansprucht, muss ihn auch mit wirtschaftlicher Verantwortung unterlegen. WILWEST bietet eine einmalige Chance, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, Lebensqualität zu sichern und Naturwerte gleichzeitig zu stärken. Es verbindet das Beste aus liberalem Unternehmergeist und weitsichtiger Planungskultur. Die FDP-Fraktion gibt WILWEST mit Überzeugung ihre Zustimmung, verbunden mit dem klaren Auftrag, das Projekt wirtschaftlich effizient zu führen, Rückflüsse sicherzustellen und die Entwicklung kontinuierlich zu evaluieren.


text_content_de: Mit den enger werdenden Finanzen sind die in den letzten Jahren steigenden Bildungskosten in allen Kantonen ein Thema geworden. Auch in den Medien werden sie thematisiert, zumal sie vielerorts bei sinkenden Schülerzahlen zustande kommen. 2002 betrug der Aufwandüberschuss im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) 238 Millionen Franken. Heute liegt er bei 394 Millionen Franken. Prozentual ist dies eine Steigerung um 65 % innerhalb von 12 Jahren. Bei der Diskussion muss man die Tatsache in die Überlegungen einbeziehen, dass in den vergangenen Jahren professionelle Schulleitungen installiert wurden. Da hat man eine teure Lösung umgesetzt. Die Schulleitungen wurden mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet, und sie nehmen ihre Verantwortung wahr. Dass dies zu einem Stellenabbau bei der Schulevaluation und Schulaufsicht führen musste, ist meines Erachtens logisch. Wie Sie dem Bericht der Subkommissionspräsidentin entnehmen können, wurde der Bereich der Schulevaluation/Schulentwicklung bereits in der Subkommission intensiv diskutiert. Auf Seite 84 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, dass sich gegenüber der Rechnung 2012 eine Zunahme um Fr. 700'000.-- ergibt. Auf den ersten Blick ist diese Steigerung leicht nachvollziehbar, sind doch im Budget 2013 bereits 4,06 Millionen Franken eingesetzt worden. Ursprünglich wies das Budget 2012 hier allerdings 3,8 Millionen Franken aus. Das Rechnungsergebnis 2011 betrug 3,5 Millionen Franken. Im Budget 2008 wurden 3,8 Millionen und im Budget 2013 4 Millionen Franken budgetiert. Es hat eine schleichende Steigerung stattgefunden. Es stellt sich die Frage, welches die Referenzgrösse ist. Ist es das Rechnungsergebnis oder das Budget? Die GFK will sich eigentlich auf das Rechnungsergebnis und auf Fakten konzentrieren und nicht Budgetzahlen miteinander vergleichen, weil es sich bei diesen Zahlen nicht um die gesicherten Werte handelt. In der Gesamt-GFK fand diese Diskussion eine Fortsetzung. Dabei wurde neben der Kostensteigerung auch das Kosten-/Nutzenverhältnis und die Frequenz der Schulevaluationen in Frage gestellt. Die für die Lehrplaneinführung zusätzlich anfallenden Kosten sollten mit einer Priorisierung oder auch mit einer Rückstellung bestimmter Projekte kostenneutraler umgesetzt werden. Auch eine Beteiligung der Schulgemeinden an den Evaluationskosten wurde diskutiert. Die Diskussion mündete schliesslich im Antrag, den Globalbudgetkredit um Fr. 500'000.-- zu senken, mit der Bitte an die zuständige Regierungsrätin, dies im Bereich der Schulevaluation und Schulentwicklung zu bewerkstelligen. Der Antrag wurde in der GFK mit 14:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dies hat dazu geführt, dass das Rechnungsergebnis um Fr. 500'000.-- entlastet wurde. Die Regierungsrätin hat in der Diskussion mit der GFK angekündigt, dass sie sich für die Fr. 500'000.-- "ins Zeug legen" werde.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Berechtigung und Notwendigkeit für den grossflächigen Ersatz waren in der Kommission unbestritten. Einzig die Frage nach der zeitlichen Komponente und der Sicherheit der Lieferkette gab Anlass zu einer kurzen Diskussion. Das für die Ausführung verantwortliche Hochbauamt ist sich jedoch der damit verbundenen Probleme bewusst und hat bereits die notwendigen Vorkehrungen und Vorabklärungen vorgenommen. Der beantragte Betrag von 2,75 Mio. Franken errechnet sich aus den benötigten 5'500 Leuchtmitteln zu einem Durchschnittspreis von 500 Franken, weil die Gegebenheiten vor Ort jeweils unterschiedlicher Natur sind. Es kann billiger, aber auch teurer sein. Der Durchschnittspreis von 500 Franken ist jedoch realistisch. Da das Budget 2023 bereits vor längerer Zeit beschlossen worden ist und aufgrund der Dringlichkeit – Beginn der Umsetzung noch vor dem kommenden Winter – ersucht die Kommission den Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren, wie es im Beschlussesentwurf vorgeschlagen wird, zuzustimmen. Diskussion –


text_content_de: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Auch ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass die Bearbeitung von Beurteilungen und Genehmigungen zum Teil wirklich sehr lange dauert. Mit einer Prüfdauer von über zwei Monaten ist die Schmerzgrenze aber definitiv überschritten. Das DBU anerkennt dies und weist unter anderem auf personelle Engpässe hin, was aber sicher nicht der Hauptgrund für die lange Bearbeitungsdauer ist. Auch die Gemeinden haben mit der steigenden Komplexität zu kämpfen. Wir können deswegen aber noch lange nicht einfach so unseren Personalpool aufstocken. Auch unvollständige Unterlagen sind bei uns ein Thema. Mit einer gut organisierten Arbeitsstruktur und entsprechend modernen Arbeitsmitteln können solche Zeitfresser aber relativ einfach minimiert werden. Personelle Aufwendungen entstehen auch durch die Übernahme von Aufgaben oder die Prüfung von Details, welche nicht mehr mit dem eigenen Metier einhergehen, sondern aus Eigeninteresse wahrgenommen werden. Wir stellen teilweise fest, dass auf Geschäfte und Entscheide bis hin zu Details Einfluss genommen wird, der mit Sicherheit die Zuständigkeitsbereiche überschreitet. Noch schlimmer ist, wenn aus verschiedenen Ämtern widersprüchliche Ansprüche geltend gemacht werden und alle auf ihrem Standpunkt beharren. Diese Doppelspurigkeit ist zeitintensiv und nicht produktiv. Hier begrüssen wir das in der Analyse aufgeführte Projektziel, die Aufgaben unter Prüfung aller Fachstellen zu definieren und ebenso die Stellungnahmen amtsübergreifend zu vereinheitlichen. Es freut die GLP-Fraktion jedenfalls, dass der Regierungsrat die Problematik und den Handlungsbedarf nach langem endlich anerkennt und mit einem Beschlussesentwurf einen Nachtragskredit für eine Analyse beantragt. Diesen werden wir einstimmig unterstützen. Auch die Strategie der digitalen Verwaltung erachten wir als absolut sinnvoll und dringlich umzusetzen. Wir befürworten zudem, dass seit 1. Oktober 2020 für alle betroffenen Ämter die Baugesuchs- und Ortsplanungsapplikation "BOA" eingeführt wurde. Die digitale Abwicklung wird einiges an Zeitersparnis einbringen. Mit der "ersten Woche" und der damit raschen Prüfung, ob alle notwendigen Akten vorhanden sind, kann die Übersicht und die Auftragsabwicklung massiv optimiert werden. Zudem bleiben Unterlagen mit der "BOA" auch nicht mehr über einen langen Zeitraum hinweg bei einem Amt liegen, das allenfalls kurzfristig überlastet ist. Andere Beteiligte haben damit nun die Möglichkeit, ihre Aufgaben trotzdem wahrzunehmen. Ebenfalls ist anzuerkennen, dass neu eine Übersicht über den aktuellen Stand der Prüfungen für alle Beteiligten, einschliesslich der Bauherren, zur Verfügung gestellt wird. Das spart mit Sicherheit zusätzlich Zeit. Telefonate mit Rückfragen dazu werden so überflüssig. Die in der Analyse aufgeführten Projektziele werden unsererseits unterstützt, und wir sind auf den Schlussbericht im Januar 2022 gespannt. Gesamthaft gesehen besteht aus unserer Sicht sowieso Bedarf an einer laufenden Überprüfung interner Prozesse, der Zusammenarbeit zwischen den Ämtern sowie der Effizienz und der Gewährleistung des Austausches von Kenntnissen zwischen den Abteilungen. Wir sind überzeugt, dass nicht nur das DBU davon profitieren würde.


text_content_de: Mein kurzes Votum ist nicht der hohen Bedeutung der Interpellation über Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden geschuldet, sondern dem Umstand, dass wir in der Beantwortung in der Ausgangslage aufgezeigt haben, dass wir die Muster-Gemeindeordnung entsprechend überprüfen werden. Ich bin seit bald 13 Jahren im Amt. Konflikte, wenn es diese gibt, richten sich nicht nach den demokratischen Grundsätzen einer Schulgemeinde, egal, welcher Natur sie sind. Dort, wo es wirklich "chlöpft", kommt es meistens nicht drauf an, wie die politischen Rechte ausgebaut sind. Es greifen dort oder es hat plötzlich ganz andere Formen, die zur Sprache kommen. In diesem Sinne geht es meines Erachtens tatsächlich darum, zu überprüfen, wie die Mindeststandards in der Gewaltenteilung eingehalten werden können. Das Gesetz über die Gemeinden regelt in § 11 und § 13 gewisse Grundlagen, die logischerweise auch für die Schulgemeinden gelten. Ein Aspekt ist auch die Einführung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. Ich bin erstaunt, dass dies noch niemand zur Sprache gebracht hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Informationspolitik der Gemeinden und somit auch der Schulgemeinden mit der Einführung dieses Gesetzes einen anderen Stellenwert einnehmen wird und einnehmen muss. Das Öffentlichkeitsprinzip wird Einfluss auf interessierte Kreise, auf Bürgerinnen und Bürger haben. Und zwar dann, wenn sie nicht anderweitig zu ihren Informationen kommen und deshalb spezifische Unterlagen einfordern. Ob die Interessierten dann mit den erhaltenen Informationen zufrieden sind oder nicht, bleibt offen. Diese Neuerung dürfte daher die Informationspolitik der Schulgemeinden beeinflussen, unabhängig davon, welche Rechte, wie Antragsrecht, Versammlung mit direkter Meinungsäusserung etc., die Schulbürger gemäss Gemeindeordnung auch immer haben. Ich bin aber davon überzeugt, dass auch die Schulgemeinden ihre Informations- und Kommunikationspolitik anpassen. Es ist im Sinn und Geist der Interpellanten, dass man nämlich zu den Informationen kommt. Es geht nicht alleine nur darum, wie viele Stimmbürger über ein vorgelegtes Budget entscheiden, sondern um die Gefässe, die damit verbunden sind, wenn jemand Fragen stellen oder Bemerkungen, Haltungen und Meinungen einbringen möchte. In diesem Sinne glaube ich, dass sich in der Art und Weise auch bei den Schulgemeinden in den nächsten Jahren vielleicht noch einiges weiterentwickeln wird. Wie bereits erwähnt werden wir die MusterGemeindeordnung unter die Lupe nehmen. Ich kann noch nicht sagen, in welcher Art und Weise eine Überarbeitung stattfindet. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung zugesichert, dass er es an die Hand nimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Zusatzkredit war in der GFK unbestritten. Es erscheint sinnvoll, dass sich der Kanton gemäss dem festgelegten Verteilschlüssel an den neusten Entwicklungen der Spital Thurgau AG beteiligt. Die GFK empfiehlt deshalb einstimmig, den Zusatzkredit zu genehmigen.


text_content_de: Was nützen Mindestlöhne, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für unsere Partei ist es wichtig, dass die Rahmenbedienungen stimmen, um Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Gerade die Kurzarbeitsentschädigung während der Covid-19-Pandemie hat geholfen, Arbeitsplätze zu sichern. Genau solche Massnahmen braucht es. Faire Löhne sind schön, doch der Markt soll bestimmen. Jede und jeder Einzelne von uns hat es in der Hand, selst für faire Löhne zu sorgen. Es kann nicht sein, dass man immer billigere Produkte will und nicht bereit ist, einen fairen Preis dafür zu bezahlen. Wir sollten persönlich dafür sorgen, dass es im Thurgau faire Löhne gibt. Nicht der Staat soll vorgeben, was fair ist, sondern die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zusammen mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer. Es braucht keine staatlich verordneten Mindestlöhne, sondern spannende und erfüllende Arbeitsstellen.


text_content_de: Es geht im Rahmen der heutigen Diskussion nicht um ein "Ja" oder "Nein" zur BTS/OLS oder zum Ausbau dieser Strassen. Es geht um die Erstellung eines entsprechenden Berichtes. Meines Erachtens hat der Regierungsrat die geforderten Punkte in der Beantwortung bereits schon ziemlich gut ausführen können. Es konnte ebenfalls aufgezeigt werden, dass der partielle Ausbau nicht sinnvoll ist. Im Stau steht man nicht ausserorts, also nicht dort, wo ein Ausbau überhaupt möglich wäre. Die Knotenpunkte befinden sich innerorts. Die Strecke Weinfelden-Bürglen ist bereits heute schon so breit, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge problemlos überholt werden können. Der Kanton beachtet laufend sämtliche Unfallschwerpunkte. Diese Stelle zählt nicht zu den Unfallschwerpunkten. Kantonsrat Huber muss ich insofern korrigieren, als dass der Netzbeschluss vom Parlament sehr wohl bereits beschlossen und verabschiedet wurde. Der Bund hat den Netzbeschluss jedoch aufgrund der Vignetten-Abstimmung noch nicht in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat ist zuversichtlich und vertraut auf die diversen laufenden Bemühungen in Bundesbern, damit diese Inkraftsetzung bald nachgeholt wird. Die Zahlen in der Beantwortung des Antrags sind sorgfältig berechnet worden aufgrund der für derartige Projekte üblichen Grundlagen. Der Kanton plant diese Strassen in Absprache mit dem Bund. Die BTS/OLS wird ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und räumliches Gesamtwerk und wir gehen davon aus, dass alles wie geplant verlaufen wird. Das Budget wird jeweils am Ende des Jahres vom Grossen Rat gesprochen, das BTS/OLS-Budget bildet diesbezüglich keine Ausnahme. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und für das Aufwerfen von Grundsatzfragen. Ich verweise auf die schriftliche Beantwortung der Interpellation sowie auf die Stellungnahme des Regierungsrates auf die Einfache Anfrage in derselben Angelegenheit. Ammoniakemissionen sind äusserst klimaschädlich; noch viel stärker als CO . 90 % der Ammoniakemissionen in der Schweiz stammen aus der Landwirtschaft, drei Viertel davon aus der Tierhaltung. Die Emissionen entstehen bei der Haltung der Tiere auf den Laufflächen, bei der Lagerung von Hofdünger und zu deutlich mehr als 50 % bei der Ausbringung der Hofdünger, das heisst beim Güllen. Nebst der Klimaschädigung hat Ammoniak in der Luft weitere Nachteile. Es trägt dazu bei, dass die Böden versauern und gesundheitsschädlicher Feinstaub gebildet wird. Der Geruch ist bekanntlich auch sehr unangenehm. Dementsprechend gehört die Reduktion der Ammoniakemissionen zu den Prioritäten des Luftreinhalteprogrammes des Regierungsrates. In Bezug auf die Bemühungen, die in der Landwirtschaft entstehenden Ammoniakemissionen zu reduzieren, war der Kanton Thurgau Pilotkanton. Er steht heute noch gesamtschweizerisch an der Spitze. Bereits im Jahr 2006 starteten wir mit Unterstützung des Bundes ein Pilotprojekt, das die Reduktion der Emissionen zum Ziel hatte. Es war das Ziel, möglichst viel Gülle mit dem Schleppschlauch anstatt mit dem traditionellen Güllefass mit Prallteller auszubringen. Anreiz war eine Prämie von Fr. 45.-- pro Ausbringung und Hektare, welche mit dem Schleppschlauch gegüllt wurde. In unserem Programm waren maximal sechs Güllegaben pro Jahr möglich. 80 % der Kosten finanzierte freundlicherweise der Bund. Das Programm hatte einen grossen Erfolg. Im Jahr 2013 konnten die Beiträge für 411 Quadratkilometer ausbezahlt werden, die mit dem emissionsarmen Schleppschlauchsystem anstatt mit dem Prallteller gegüllt wurden. Ende 2013 lief das Pilotprojekt aus. An dessen Stelle trat im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 gesamtschweizerisch ein Ressourceneffizienzprogramm in Kraft, mit welchem die Landwirte für den Einsatz des Schleppschlauches pro Hektare mit Fr. 30.-- entschädigt werden. Die Anzahl der Güllegaben wurde auf vier pro Jahr beschränkt. Es ist klar, dass der finanzielle Anreiz zum Güllen mit dem Schleppschlauch wesentlich kleiner wurde. Dazu kommt, dass der Bund bei der Ausbringung mit dem Schleppschlauch einen Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare vornimmt. Dies ärgert die Landwirte am meisten. Durch die hohe Effizienz der Schleppschlaucheinbringung dürfe nicht gleich viel Gülle auf die Fläche gebracht werden wie mit dem Prallteller, bei welchem ein Teil des Stickstoffes beim Ausbringen in die Luft entweicht. Die Begründung des Bundesamtes wird von der Landwirtschaft energisch bestritten. Diese verweist auf verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen, wonach die 3 Kilogramm noch drin liegen, ohne dass es zu übermässigem Stickstoffeintrag in den Boden komme. Der Ärger und der Kummer in der Landwirtschaft sind verständlich. Der Kanton Thurgau hat sich in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014 bis 2017 energisch gegen die Reduktion der Beiträge gewehrt, weil wir voraussahen, dass der grosse Erfolg des bisherigen Programmes mit der Änderung teilweise zunichte gemacht würde. Wir waren die einzigen, die diesen Punkt kritisierten. Die anderen Kantone und die meisten Vernehmlassungsteilnehmer akzeptierten die vorgeschlagene Bundesregelung. Unser Protest wurde nicht erhört. Das Landwirtschaftsamt und der Regierungsrat haben sich auf verschiedenen Wegen bemüht, den Bund zu einer Änderung beziehungsweise zu einer Erhöhung der Beiträge zu bewegen. Unsere Bemühungen waren aber bisher erfolglos. Das Landwirtschaftsamt und der Regierungsrat werden weitere, sich ergebende Gelegenheiten nutzen, um zu versuchen, beim Bund eine Änderung zu bewirken. Allerdings dürfen die Erfolgschancen nicht allzu optimistisch eingeschätzt werden, weil die Kritik nur aus dem Thurgau kommt und die anderen Kantone mit der Regelung offenbar einigermassen zufrieden sind. Namens des Regierungsrates danke ich allen Bäuerinnen und Bauern herzlich, wenn sie mit dem Schleppschlauch güllen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Luftreinhaltung. Der Regierungsrat hofft, dass die Landwirte trotz der reduzierten Beiträge und der Reduktion um 3 Kilogramm Stickstoff nach wie vor möglichst viele Flächen mit dem Schleppschlauch güllen. Wir erwarten von der Landwirtschaft damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung und die Luftbelastung. Dazu kommt, dass die Ausbringung mit dem Schleppschlauch die erläuterten Vorteile hat, wie beispielsweise dass es viel weniger Geruchsemissionen gibt und die Gülle viel besser und viel regelmässiger auf dem Boden verteilt wird. Ich erlaube mir deshalb nochmals den Appell an alle Landwirte, möglich viele ihrer Flächen mit dem Schleppschlauch zu güllen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Vor gut fünf Jahren hat der Grosse Rat einer Neuregelung der Aufsicht über die TKB mit verstärkter Wahrnehmung der Eigentümerinteressen mit 121:0 Stimmen zugestimmt. Dabei wurden dem Regierungsrat neue Kompetenzen und neue Verantwortung in der Erkenntnis übertragen: Der ständige Dialog mit dem Bankrat über bankenspezifische Fragen und vertrauliche Sachverhalte müsse verstärkt werden und sei sinnvollerweise von der Exekutive, unterstützt durch die Finanzverwaltung, wahrzunehmen. Soweit möglich wurden aber auch wichtige Oberaufsichtsaufgaben beim Grossen Rat belassen, so beispielsweise die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung, die Genehmigung der Eigentümerstrategie, die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates sowie die Wahl der Revisionsstelle. Diese Grundkonzeption hat sich bewährt, und sie wird von der vorliegenden Parlamentarischen Initiative nicht in Frage gestellt. Es wird nur ein Element kritisiert, nämlich das eingeschränkte Wahlrecht des Grossen Rates, nach welchem er nur jene Kandidatinnen und Kandidaten in den Bankrat wählen kann, die ihm der Regierungsrat vorschlägt. Diese Regelung war bereits in der Diskussion vor fünf Jahren umstritten. Das wurde bereits erwähnt. Es wurde auch der Spielraum erwähnt, den der Regierungsrat braucht. Ich möchte dazu ergänzen, dass der Regierungsrat eine Lösung haben muss, die Rechte und Pflichten in Einklang bringt. Wer bei der Beratung vor fünf Jahren bereits dabei war, weiss, dass die heutige Wahlregelung einen Kompromiss darstellt. Nach der reinen Lehre müsste das Wahlrecht tatsächlich vollständig der Exekutive übertragen werden, wie dies beim Bund der Fall ist. Das wurde ebenfalls bereits erwähnt. Indes plädiert der Regierungsrat nicht dafür. Wir möchten am heutigen Verfahren festhalten, auch wenn es an alle Beteiligten hohe Ansprüche stellt. Ich möchte nicht verhehlen, dass der gesamte sowie der zuständige Regierungsrat Lehrgeld bezahlt haben, dass sie aber lernfähig sind. Ich bitte Sie, wahrzunehmen, dass wir im August 2015 einen Beschluss verabschiedet haben, um das Wahlvorbereitungsverfahren wirklich zu professionalisieren. Die Mitglieder des Grossen Rates haben den Beschluss als Beilage zur Beantwortung des Regierungsrates erhalten. Der Regierungsrat darf behaupten, dass sich diese Wahlvorbereitung, erstmals so abgestimmt und durchdacht, bei der ersten Anwendung wirklich bewährt hat. Die beiden neu vorgeschlagenen Mitglieder für den Bankrat wurden jedenfalls vom Grossen Rat am 4. Mai sehr überzeugend gewählt. Es kann niemand ernsthaft behaupten, dass sich die Qualität der Bankratsnominierungen verschlechtert habe, wie es in der Begründung des Vorstosses heisst. Das möchte ich betonen. Es ist richtig, dass sich die Transparenz des Auswahlverfahrens verbessern muss, obwohl dies aus verständlichen Gründen nicht so einfach ist. Schliesslich müssen doch alle Beteiligten die Gewissheit haben, dass der gesamte Prozess vertraulich abläuft. Ich wiederhole, was ich bereits am 4. Mai gesagt habe. Es ist wichtig, dass wir uns verstehen, wie der Regierungsrat die Wahlen in den Bankrat gemäss Eigentümerstrategie durchführt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bankrat der TKB, die der Thurgauer Bevölkerung gehört, angemessen in der Wirtschaft und der Politik des Kantons verankert sein muss. Dies bedeutet für den Regierungsrat, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bankrates im Kanton wohnhaft und die politischen Kräfte angemessen im Bankrat vertreten sein sollen, wie dies heute der Fall ist. Die Bezeichnung "politische Kräfte" ist breit ausgedrückt und lässt zu, das gesamte politische Spektrum anzuschauen. Dabei spielt der gesunde Menschenverstand eine wesentliche Rolle. Damit wir die politische Landschaft und die Wohnsitznahme im Thurgau berücksichtigen können, sind unabdingbare Voraussetzungen notwendig, dass der Bankrat als Gesamtgremium alle nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, die in der heute anspruchsvollen Zeit nötig sind und die auch die FINMA vorschreibt, und dass jedes Mitglied des Bankrates die allgemeinen und grundsätzlichen fachlichen Anforderungen erfüllt. Dies wurde heute mehrmals erwähnt. Die Fachkompetenz muss vor der Politik stehen. Wenn es uns gelingt, die Fachkompetenz abzudecken, müssen und sollten wir unsere Bevölkerung mit der Kantonalbank verbinden, indem eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte und eine angemessene Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons im Bankrat sichergestellt ist. Der Vorschlag der Initianten ist riskant, weil es rechtliche Probleme gibt. Natürlich ist die Parlamentarische Initiative ein Instrument, welches man anwenden kann. Den Text muss man ernst nehmen, aber wir müssen in sauberen Gewässern fischen. Mit der Unterstützung der Initiative entstehen schwierige politische Fragen. Es wird mit Sicherheit zu langen und kontroversen Diskussionen in der Kommission und im Grossen Rat kommen, wie der Inhalt des Reglements zur Wahl der Bankräte aussehen soll. Wer erarbeitet die Vorschläge für den Grossen Rat? Ich bitte Sie, keine Experimente zulasten der TKB zu machen. Die vorgeschlagene Regelung würde nicht zur neuen Aufsichts- und Eigentümerstrategie passen. Es verhält sich ähnlich wie das Auswechseln nur eines Rades an einem alten Auto. Unwucht und Holperfahrten sind die Folge. Wenn der Grosse Rat das Rad wirklich zurückdrehen will, muss er es vollständig auf den Stand noch vor fünf Jahren zurückdrehen. Der Regierungsrat wäre damit aus der Verantwortung. Er würde keinen Einfluss mehr auf die Besetzung des Bankrates nehmen können. Die Thurgauer Kantonalbank ist gut unterwegs. An der Börse ist der Kurs der PS seit dem 4. Mai bereits wieder stark gestiegen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Partizipationsschein die 90 Franken Marke tangiert. Dies zeigt das Vertrauen in die TKB und in den Kanton Thurgau als verlässlichen Eigentümer sowie in den Grossen Rat und den Regierungsrat als verlässliche Oberaufsicht. Das möchte ich betonen. Ich bitte Sie, kein Element herauszubrechen. Es gab verschiedene Voten, in denen eine grosse Gegnerschaft zwischen dem Regierungsrat und dem Grossem Rat heraufbeschworen wurde. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat Partner und keine Gegner sind. Das werde ich immer so praktizieren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Iwan Wüst: "Die EDUFraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und die Empfehlung zur Teilerheblicherklärung. Die Restkostenfinanzierung mit einer Spannweite von 0 Franken bis 50 Franken pro Stunde stellt im Thurgau einen richtigen Flickenteppich dar. Der EDU-Fraktion ist wichtig, dass die Spitexleistungen im ganzen Kanton vergleichbar gut sind und die Finanzierung auf einem vergleichbaren Niveau stattfindet. Wir sind dem Regierungsrat dankbar, dass er den Grundlagenbericht in Auftrag gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir das Ganze anschauen: die Patienten, die anfallenden Kosten, aber auch die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Festlegen von kantonalen Höchstansätzen pro Pflegestufe machen wir einen grossen Schritt in die richtige Richtung. Die EDU-Fraktion ist bezüglich der Höchstansätze einstimmig für die Teilerheblicherklärung der Motion. Den zweiten Teil der Motion betreffend Kostenverteilung lehnen wir ab."


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung ganz herzlich. Die Interpellation wirft berechtigte Fragen im Zusammenhang mit dem Staatsarchiv auf. Heute ist die Archivierung auf Verordnungs- und Reglementebene geregelt. Der Archivdienst für Gemeinden ist derzeit ein Projekt und kein definitives Angebot. Die Erfahrungen sollen in den Gesetzesentwurf einfliessen. Dies ist sicherlich legitim und keine Kompetenzüberschreitung. Für ein definitives Angebot braucht es für einmal ein neues Gesetz. Die FDP-Fraktion ist noch auf der Suche, welches andere Gesetz dafür aufgehoben werden kann. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat beabsichtigt, die Schriftgutführung und Archivierung neu in einem Gesetz über Aktenführung und Archivierung zu regeln und dazu eine umfassende Vernehmlassung beschlossen hat. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf enthält die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Ein solches Gesetz eröffnet die Chance, ein Gleichgewicht zum thematisch verwandten Gesetz über den Datenschutz herzustellen. Die im Archivdienst für Gemeinden beschäftigten Personen arbeiten gemäss Beantwortung des Regierungsrates ausschliesslich in diesem Bereich. Dies muss zwingend so sein; sei es für die strikte Kostentrennung oder für die Beachtung der Datenhoheit, welche bei den Gemeinden liegt und nicht missachtet werden darf. Die FDP-Fraktion kann sich in Zukunft einen gesetzlich klar geregelten Archivdienst für Gemeinden und andere Körperschaften vorstellen. Aufgrund der praktischen Erfahrung im Umgang mit elektronischer Langzeitarchivierung auf Stufe des Kantons ist dieses Angebot des Staatsarchivs für andere Körperschaften ein zukunftsfähiges, gut thurgauisches Angebot. Schweizweit gibt es bis jetzt kaum private Unternehmen, welche dies so anbieten könnten. Wichtig ist es, dass die gesetzliche Regelung genug Spielraum für private Anbieter offenlässt, private Anbieter nicht einengt und die Archivierung nicht rein aus dem Fokus Kanton und Staatsarchiv betrachtet wird. Viele Politische Gemeinden und Schulgemeinden sind mit ihrem privaten externen Archivar sehr zufrieden, und sie erhalten sehr gut geführte Archive. Erste Gemeinden haben mit dem Archivdienst des Staatsarchivs gute Erfahrungen gesammelt. Sie sind daran, ihr Archiv mit dem Know-how des Staatsarchivs wieder auf Vordermann zu bringen. Sollte der Archivdienst ab 2022 definitiv eingeführt werden, darf er aus Sicht der FDPFraktion nicht in der Rechnung des Staatsarchivs integriert sein. Er muss aus Gründen der Transparenz gegen aussen mit einer Spezialfinanzierung innerhalb der Rechnung des Staatsarchivs geführt werden. Nur so wird es nachvollziehbar sein, dass alle Kosten durch die Besteller bezahlt werden und keine Quersubventionierung mit kantonalen Steuergeldern stattfindet.


text_content_de: Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Beantwortung der Interpellation gut und ausführlich begründet und dokumentiert. Unseres Erachtens sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden. Weitere Fördermassnahmen sind nicht erforderlich. Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Wenn dies ein Regierungsgremium sagt, welches aus drei Regierungsrätinnen und zwei Regierungsräten besteht, kann man das sagen. Der Frauenanteil im Regierungsrat beträgt also 60%. Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob die Frauen benachteiligt sind. Ich sehe aber, dass Mädchen bessere Noten haben. Sie absolvieren häufiger die Matura. An unserer Kantonsschule sind 60% Frauen. Was ist mit den Buben? Sie werden von der Schule systematisch benachteiligt. Dies klagen Bildungsexperten, nicht ich. Das Zeugnis bewertet zu drei Vierteln sprachlich musische und nur zu einem Viertel mathematische Fächer. Dies kommt in diesem Alter den etwas reiferen Mädchen entgegen. Es gibt etwa dieselbe Verteilung wie bei der Kantonsschule auch beim Typ E und G. Die Mädchen sind auch in der höheren Bildung erfolgreicher. Die gymnasiale Maturitätsquote bei Frauen liegt bei 25%, jene der Männer bei 17%. Der Jugendpsychologe Prof. Dr. Allan Guggenbühl sagt, dass die Buben die Bildungsverlierer des vergangenen Jahrzehntes seien. Ich weiss, dass er nicht ganz unumstritten ist. Das heisst also, dass nicht nur der alte Mann benachteiligt ist, sondern auch der Knabe. Hier muss man möglicherweise etwas eingreifen. Mich trifft es nicht, und meine Buben trifft es auch nicht. Sie sind gute Schüler. Wir haben aber ein Problem. Die SVP bringt es bald in den Grossen Rat. Wir freuen uns dann über den Support in dieser Frage.


text_content_de: Die Seethermie ist ohne Zweifel eine Technologie, die ein grosses Potential besitzt. Die Nutzung des Seewassers macht dort Sinn, wo wir grosse Abnehmer haben. Das können grosse öffentliche oder grössere gewerbliche Abnehmer sein und gegebenenfalls auch öffentliche Körperschaften. In diesem Zusammenhang sei hier das Spital Münsterlingen erwähnt: Eine sehr grosse Organisation mit zahlreichen Arbeitsplätzen, mit zahlreichen Wärmebezügern, aber auch mit einem erheblichen Kühlungsbedarf. Ein sehr sinnvolles Generationenprojekt wäre es, für einen Abnehmer, wie das Spital Münsterlingen, sukzessive das Seewasser zu nutzen. Diskussion - nicht weiter benützt. Massnahmen 19 und 20 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zum Abschnitt "Weitere Wünsche an den Regierungsrat": Das Thema der Biogasanlagen wurde rege diskutiert. Der Regierungsrat möchte das Biomassekonzept überprüfen. Ausserdem wurde über die steuerliche Entlastung der Bauherren diskutiert, die bei einer Sanierung die Kosten nicht auf drei Jahre aufteilen können. Dies muss über einen Vorstoss im Grossen Rat bewirkt werden. Die Langzeitspeicherung wurde bereits erwähnt. Diese wird sicher ein grosses Thema in den nächsten Jahren. Das Thema wurde im Bericht "Power-to-Gas" behandelt.


text_content_de: Arnold Schwarzenegger, der in seinem Leben schon verschiedene Berufe ausübte, hat uns vor einigen Tagen ermahnt, das Schwert der Demokratie zu schmieden und am wichtigen Aspekt des Gemeinwesens zu arbeiten. Er hat das in dramatischen Bildern und Worten getan und dabei zu erkennen gegeben, dass er seinen Parteifreund Trump in diesen Bemühungen nicht für besonders talentiert hält. Die Demokratie muss tatsächlich gepflegt und erarbeitet werden. Die Demokratie ist kein Zustand, der einfach da ist. Den Interpellanten gebührt der Verdienst, dass sie diese Arbeit leisten und uns anregen, darüber nachzudenken, wie wir es besser machen können. Ihnen gebührt auch der Verdienst, dass sie etwas für das tun, was man in Neudeutsch "Checks and Balances" nennt, die Gewaltenteilung und die feine Abstimmung verschiedener Kontrollmechanismen, die schlussendlich nötig sind, um gute Arbeit zu leisten. Zu guter Arbeit gehört unweigerlich auch das Delegieren von Verantwortung. Das ist ein Grundwesen jedes Gemeinwesens, jeder Firma und jedes Vereins. Jene, die Verantwortung delegiert bekommen, üben ein Amt aus. Dieses Amt ist nicht nur Ehre und Privileg, sondern auch Verpflichtung gegenüber Steuerzahlern, Wählern, Aktionären und Vereinsmitgliedern. Viele nehmen diese Verpflichtung in vorbildlicher und gewissenhafter Weise wahr. Die meisten sind nicht perfekt. Es gibt auch solche, die vergessen, welche Verpflichtung sie eigentlich haben, oder sie verwechseln ihre Verpflichtung mit der Pflege der eigenen Karriere oder des eigenen Wohlergehens. So etwas passiert nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in unseren Breitengraden auf allen Stufen. In allen Dörfern hat es so etwas schon gegeben. Es steckt auch nicht immer Egoismus dahinter, wenn es mit der Amtsausübung nicht klappt. Manchmal ist es einfach Missgeschick. Wir haben dies erlebt. Ein Beispiel ist die Schulgemeinde Kreuzlingen, die den Interpellanten gewiss nicht unbekannt ist. Dort wurde ein gewissenhafter, qualifizierter Schulpräsident in ziemlich übler Weise aus dem Amt gedrängt, was grossen Schaden nach sich gezogen hat, und zwar operativen, Reputations- und schlussendlich auch finanziellen Schaden. Leider existiert in dieser Schulgemeinde kein Korrektiv. Es ist damit zu etwas gekommen, dass kaum im Sinne des Volkes ist und ohne die ausgesprochene Machtfülle dieser Behörde kaum denkbar gewesen wäre. Auch mit einem Parlament oder zumindest einer Untersuchungskommission als Institution in dieser Schulgemeinde wäre das kaum denkbar gewesen. Welche neuen Instrumente wir auch immer einführen, braucht es freilich mündige, engagierte und kritische Bürgerinnen und Bürger. Der Interpellant hat am Beispiel von Wigoltingen aufgezeigt, dass wir die schönsten Mechanismen machen können. Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese aber nicht nutzen, geschieht natürlich nichts. Dennoch besteht ein gewisser Handlungsbedarf. Was getan werden kann, wurde mehrfach gesagt. Es gibt gute Möglichkeiten, um zu handeln. Wir sollten diese Möglichkeiten und bessere Lösungen suchen und am Schwert der Demokratie schmieden.


text_content_de: Die Teilrevision des Richtplans ist ein langwieriger Prozess. Wir stimmen im Jahr 2022 über die Änderung 2020/21 ab. Es steckt eine sehr grosse Arbeit dahinter. Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich bei den Amtsleitern sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der betreffenden Stellen für ihre Leistung und ihren Einsatz. Ich erlaube mir an dieser Stelle aber kritische Bemerkungen zum Gesamtwerk. Mit den geplanten Zweijahrespaketen kann zwar zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden, es gibt jedoch einige Bereiche, wo Beständigkeit und längerfristige Planungssicherheit genauso hoch zu gewichten wären. Hier die Balance zu finden, ist eine grosse Herausforderung. Man bedenke die Agglomerationsprogramme, die alle vier Jahre neu erstellt werden müssen. Wir sind in der vierten Generation und haben teilweise Massnahmen der ersten und zweiten Generation noch nicht einmal umgesetzt, für die das Geld schon gesprochen wurde, die aber eigentlich nicht mehr zeitgemäss sind. Ehrlicherweise wäre teilweise zwingend eine Überarbeitung notwendig bis hin zu gänzlichem Hinterfragen des Nutzens der geplanten Massnahme. Der Kanton sollte sich beim Richtplan einen Spielraum lassen, um auch einmal ein Zweijahrespaket zu überspringen und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachstellen, die Gemeinden sowie Entwickler und Entwicklerinnen kurz "verschnaufen" zu lassen. Die Anforderungen an die Raumplanung steigen immer mehr an. Viele Beteiligte sind überfordert und verstehen die Prozesse und stets neuen Anforderungen nicht. Vielleicht wäre auch hier eine Abkehr von der immer höheren Regelungsdichte ein Ansatz, den es ernsthaft zu prüfen wert wäre, ganz nach dem Motto "KISS - keep it simple and smart". Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und kommt bei der Detailberatung noch auf einzelne Punkte zu sprechen.


text_content_de: Zum Antrag Schlatter: § 86 a ist von der vorberatenden Kommission eingefügt worden. Es geht um Feuerschutzvorschriften, um Vorschriften für die Erdbebensicherheit usw. und am Schluss vielleicht auch um Haftungsfragen. Ob man dies unter § 86 oder unter § 86 a aufführt, kommt vermutlich auf das Gleiche heraus. Zum Antrag Lohr: Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz gelten als Minimalvorgabe Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten. Es ist auch uns ein Anliegen, dieser Vorgabe nachzukommen. Wir haben unsere Gründe gehabt, uns auf das Minimum zu beschränken. Ich muss Kantonsrat Lohr korrigieren: In einem Kanton wird schon ab einer Wohnung behindertentauglich gebaut, in Nidwalden muss sogar erst ab fünfzehn Wohnungen behindertengerecht gebaut werden. Wenn wir eine Rangliste machen würden, wären wir mit unserer Vorschrift (sechs oder mehr hindernisfreie Wohnungen) auf den Positionen 9 bis 15, also eher im vorderen Mittelfeld. Acht Kantone haben sich für acht oder mehr hindernisfreie Wohnungen und sechs Kantone für vier oder mehr hindernisfreie Wohnungen ausgesprochen. In der heutigen Zeit denken viele Bauunternehmer zum Teil auch aus Renditeüberlegungen an Leute, die älter werden und ohne Weiteres einem Lift nachfragen, so dass diese Vorschrift vielleicht nicht mehr so wichtig ist. Wir geben damit aber ein wichtiges Zeichen. Ich bitte Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben.


text_content_de: Zur Verfahrensdauer von Baugesuchen: Viele im Saal anwesende Personen sind auch in Gemeindebehörden tätig, und oft schleicht sich folgende subjektive Wahrnehmung ein: Bei mir dauert es immer besonders lange. Wir wollen nicht auf dem Stammtischniveau diskutieren und jammern, dass generell alles zu lange dauert. Wir wollen diese Thematik explizit aufarbeiten. Dazu haben wir Indikatoren zur benötigten Zeitspanne und eine Zusammenstellung von konkreten Fallvergleichen, die in Zusammenarbeit mit dem DBU entstanden ist. In den einzelnen miteinander verglichenen Fällen wurde nach der ursprünglichen Prognose über die Dauer, der effektiven Dauer und den Beweggründen für die jeweiligen Entscheide gefragt. So lässt sich ein Prozess fundiert nachvollziehen. Was nicht vergessen werden darf: Der Thurgau befindet sich noch immer in einem Bauboom, und es wird versucht, diesen Boom mit demselben Personal zu bewältigen. Dafür ist dem DBU ein Kränzchen zu winden! Natürlich entstehen teilweise Engpässe, aber am zielführendsten ist es, wenn wir die Problematik an einigen Beispielen explizit überprüfen, um im Anschluss dem DBU allfällig gewonnene Optimierungsvorschläge übergeben zu können.


text_content_de: Unter dem Aspekt des Gesamtwirkungsgrades erachte ich die Massnahme M-3 als kritisch. In einem ländlichen Kanton wie dem Thurgau ist es sinnlos, von allen Gemeinden die Einführung von Separatsammlungen für Grüngut zu verlangen. Der sowohl finanzielle als auch energetische Aufwand für die Durchführung solcher Sammlungen bietet sich lediglich für dicht besiedelte Gebiete an. Einige Gemeinden führen bereits heute solche Separatsammlungen durch. Die diesbezüglichen Konzepte sind verfügbar. Die notwendigen Transportkapazitäten sowie die Transportinfrastruktur sind mit den bestehenden Fahrzeugflotten der Kehrrichtverbrennungsanlagen abgedeckt und bei Bedarf ausbaufähig. Für die Kehrrichtverbrennungsanlage Bazenheid, welche für den Bezirk Münchwilen abführt, trifft dies jedenfalls zu. Dieser Verband verfügt über eine eigene kostenoptimierte Sammelinfrastruktur. Für die Gemeinden sind generell die Gesamtkosten massgebend, welche aus den Kosten für Sammlung, Transport und Verwertung bestehen. Für Sammlung und Transport sind die Gemeinden bereits heute gerüstet. Eine Änderung der Kommunalstrategie für Bioabfälle scheitert in der Regel an den Verwertungskosten. Würde es gelingen, die Verwertungskosten substantiell zu senken, hätten die Gemeinden keine kantonale Förderung zur Einführung einer Separatsammlung nötig.


text_content_de: Zum Eschentriebsterben: Es ist nicht richtig, dass es dafür keine Lobby gibt, ganz im Gegenteil. Meines Wissens gibt es beim Eschentriebsterben im Gegensatz zum Borkenkäfer, bei dem man die Bäume herausnehmen und eine Weiterverbreitung verhindern oder abschwächen kann, wenn ein Nest besteht, keine Strategie, um dem entgegenzuwirken. Nicht nur in der Schweiz, sondern europa- und weltweit finden Studien und Versuche statt, wie man dem Eschentriebsterben Herr werden könnte. Derzeit ist kein Lösungsansatz vorhanden. Es wird beobachtet, dass einzelne Eschen noch immer robust sind. Es werden aber weniger. Vielleicht wird nur ein kleiner Anteil der robusten Eschen überleben. Wir werden es sehen. Es gibt keine Möglichkeiten, hier einzugreifen. Zur Jungwaldpflege: Das Jahr 2020 war von vielen Ereignissen geprägt, die sehr viel Arbeit im Wald erforderten, vor allem zu Ereignissen zum Borkenkäfer. 2020 war ein Rekordjahr. Aufgrund des Wetters sind die Ereignisse dieses Jahr zum Glück stark zurückgegangen. Es gab auch Sturmereignisse. Das gesamte Forstpersonal war mit sehr vielen anderen Arbeiten gefordert. Die Jungwaldpflege konnte nicht ganz im gewünschten Ausmass vorgenommen werden. Zur Denkmalpflege: In den vergangenen Jahren ist nicht nur in der Denkmalpflege, sondern über den gesamten Kanton gesehen eine starke und aufgrund der inneren Verdichtung eine proportionale Zunahme bei den Baugesuchen, die die Denkmalpflege betroffen haben, zu verzeichnen. Die Denkmalpflege kommt bei der Überprüfung der Gesuche nicht nach. Man kann die Position vertreten, dass das nichts macht. Es ist aber schade um unsere Bausubstanz. Vor allem können wir die Fristen nicht einhalten, die wir gegenüber den Gemeinden und den Kunden kommuniziert haben. Es ist uns ein grosses Anliegen, mit allen Mitteln zu versuchen, die Fristen, die wir erst kürzlich gemeinsam festgelegt haben, auch im Bereich der Denkmalpflege wahren zu können. Ich bitte den Grossen Rat, auch hier die Ressourcen zu sprechen. Zur Überprüfung des Hinweisinventars: Derzeit wird ein Pilotversuch gestartet, mit einer, zwei oder drei Gemeinden die Überprüfung durchzuspielen, um Erfahrungen zu sammeln. Ende April 2022 ist ein Schlussbericht zur Phase 2 der Überprüfung der Denkmalpflege zu erwarten, in dem die konkreten weiteren Schritte zur Überprüfung des gesamten Hinweisinventars dargelegt werden. Ich bin froh, dass der Bedarf beim Unterhalt der Flüsse gesehen wird. Insbesondere entlang der Thur gibt es beim Unterhalt grossen Nachholbedarf. Dies ist immer auch sicherheitsrelevant. Nach einem starken Hochwasser ist es wichtig, dass der Unterhalt entlang des Flusses gemacht wird. Beim Bodenschutz ist eine starke Zunahme der Gesuche zu verzeichnen. Wir spüren es und alle wissen es, dass der Boden ein sehr kostbares Gut ist, das immer rarer wird. Wir müssen dem Boden Sorge tragen. Derzeit sind viele Projekte im Gang, die den Boden angehen. Der Sachplan Fruchtfolgeflächen wurde kürzlich überarbeitet. Es steht die schweizweite Kartierung der Fruchtfolgeflächen bevor. Zudem gibt es im Kanton Thurgau ein Pilotprojekt, bei dem wir mit dem Kompetenzzentrum für Boden schauen, wie die Kartierung rascher und günstiger erfolgen könnte. Dafür sind die Ressourcen beim Amt für Umwelt im Bereich des Bodens nicht ausreichend. Dort gibt es eine Stelle, die sämtliche Gesuche zum Bodenschutz prüfen muss. Deshalb wird eine zweite Stelle beantragt. Bei jeder beantragten Stelle wird intern geprüft, ob Stellen verlagert werden oder ob an anderen Orten reduziert werden können. Dies erfolgt regelmässig. Das Departement und auch der Regierungsrat haben die Stellenaufstockung kritisch hinterfragt. Jede einzelne Stelle ist sehr gut begründet. Beim Departement für Bau und Umwelt geschieht derzeit sehr viel: Klima, Biodiversität, Thurplus etc. Es bereitet keine grosse Freude, neue Stellen beantragen zu müssen. Dieses Jahr ist aber ein grosser Bedarf vorhanden. Ich hoffe, dass es nächstes Jahr anders sein wird.


text_content_de: Unsere Regierung ist weitsichtig, und ich bin kurzsichtig. Das hat zur Folge, dass ich Mühe habe, die Seiten 256, 257 und 258 zu lesen, in denen es doch um Ausgaben von über einer halben Milliarde Schweizer Franken geht. Wenn ich nun die Aufgabe wahrnehmen möchte, für die ich von der Bevölkerung gewählt wurde, dann wäre es hilfreich, wenn die Zahlen etwas grösser wären. Dass dies machbar ist, kann man zehn Seiten weiter hinten nachlesen, beim Tiefbauamt. Ideal wäre also ein fachlicher Austausch zwischen beiden Ämtern über Schriftgrössen und Tabellenlayout.


text_content_de: Wie Sie im Bericht sehen, hat die GFK diese Thematik auch intensiv diskutiert. Der Antrag der Streichung wurde damals mit 12:7 Stimmen bei 1 Enthaltung in dem Sinne abgelehnt. Es ist richtig, es ist ein innovatives Projekt zur Verbesserung des ÖV-Betriebs, und grundsätzlich nützen dessen Ergebnisse dann der Privatwirtschaft. Kantonsrat Marcel Preiss hat es in diesem Sinn richtig gesagt: Die Firma Bühler AG konnte durch das Projekt Parkplatzgelände baurechtlich als Baugelände benutzen und dadurch eine Aufwertung erhalten. Für mich persönlich müsste das wie eine Vorfinanzierung aussehen, damit man hier die Investitionen zurückholen könnte. Wie gesagt: Die GFK hat diesen Antrag mit 12 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Mit dieser Gesetzesänderung im KVG wird das Bundesgesetz über die Krankenversicherung umgesetzt. Nach diesem müssen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, welche zulasten der obligatorischen Krankenversicherer abrechnen dürfen, über eine Zulassung gesteuert werden können, wobei diese Steuerung nur den ambulanten Bereich betrifft. Die Änderung des Gesetzes umfasst zwei Punkte. Zum einen wird die Steuerung über eine Zulassung der Leistungserbringer und zum anderen mit einer Festlegung von Höchstzahlen respektive einem Zulassungsstopp erreicht. Dieser wird veranlasst, wenn in einem Bereich zu viele Ärzte tätig sind. Aktuell gibt es nur im Bereich der plastischen Chirurgie ein gewisses Überangebot. Ansonsten ist im Thurgau eher die Rede von einem Ärztemangel. Aber die Zeiten können sich ändern, die Gesetzesänderung ist also vorerst rein präventiv. Weiter hoffen wir, dass bei einem Ärzteüberfluss der Regierungsrat den Zulassungsstopp anwendet, auch wenn die Gesetzesänderung in der Kann-Formulierung geschrieben ist. Ansonsten dürfte diese Gesetzesänderung dereinst den Titel des rostigen Paragrafen erhalten. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Gesetzesanpassung einstimmig.


text_content_de: Die vom Regierungsrat wie auch von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes sind weitere Puzzleteile auf dem Weg zu einer Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie. Ein Wermutstropfen ist die nach der Vernehmlassung gestrichene Investitionsförderabgabe, die das Tempo auf diesem Weg etwas verlangsamt. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Der Energiemarkt beziehungsweise die Strommarktliberalisierung sind sehr in Bewegung, und es werden noch einige Herausforderungen auf uns zukommen. Mit dem neu eingeführten Basisangebot wird die Bedeutung der erneuerbaren Energie für den einzelnen Haushalt auf den Prüfstand gestellt. Mit Mehrkosten von Fr. 7.-- pro Jahr ist der Beitrag eigentlich sehr bescheiden, im Grunde genommen ohne Bedeutung. Trotzdem ist der Schritt wichtig. Es ist davon auszugehen, dass ca. 80 % der Thurgauer Haushalte das Angebot stillschweigend akzeptieren werden. Die Wahlfreiheit steht weiterhin offen: Entweder der billige Atomstrom, dessen Preis zwar aufgrund der Stilllegungs- und Entsorgungskosten in Frage gestellt werden muss oder der Thurgauer Naturstrom, der bislang vermutlich aufgrund höherer Preise auf wenig Echo gestossen ist. Dies zeigt, dass in der Sensibilisierung dieser Thematik noch viel Potenzial vorhanden ist. Die EVU in unserem Kanton haben in der Vergangenheit viel zuverlässige und gute Arbeit für eine gute Stromversorgung im Kanton geleistet; vielen Dank. Ihnen ist auch dafür zu danken, dass sie sich den neuen Verhältnissen am Strommarkt stellen und die Umstellung zu einem Basisangebot, so hoffe ich, mittragen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die erneuerbaren Energien in unserem Kanton weiter gefördert werden können. Die Vorbildfunktion der EVU ist nicht selbstverständlich, jedoch sehr wichtig und angezeigt. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.


text_content_de: Gleich zu Beginn einen Dank an die Verwaltung und den entsprechenden Regierungsrat für die sehr detaillierte Umsetzungsvorlage der damaligen Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" (20/MO 17/194), wie auch an die Kommissionspräsidentin für die Sitzungsleitung und an alle Kommissionsmitglieder für die gehaltvollen und offenen Diskussionen in der Kommission. "Was lange währt …" oder "Steter Tropfen …": Der heutige Tag kann zum Startschuss für ein Bekenntnis zur Innovation für unsere Wirtschaft, für uns alle werden. Wir stehen seit Jahren schlecht da, was den "Braindrain" von jungen Leuten wie auch das Innovationsklima im Kanton Thurgau betrifft. Als Kanton sind wir – leider – schlicht ungenügend, im hintersten Viertel aller Kantone, was Innovationen betrifft. Ein Indikator der UBS, den wir als GLPFraktion als wichtig anschauen, weshalb wir froh sind, dass wir – fast drei Jahre nach der Überweisung, damals noch in der Besetzung des alten Grossen Rates – nun endlich die Botschaft im Grossen Rat haben und hoffentlich am Schluss auch positiv darüber abstimmen werden. Man kann, wie das mein Nachredner vielleicht nachher betonen wird und wie eine kleine Kommissionsminderheit das auch sieht, allenfalls ganz generell skeptisch gegen Innovationshilfen des Staates sein. Man kann auch gegen die Form sein, Innovationen mittels eines Fonds zu fördern, oder man kann die gewählte Unterstützungsform einer Stiftung infrage stellen. Man kann auch Fragezeichen haben, dass es zwingend und immer einen wissenschaftlichen Partner braucht, wenn man Gelder aus diesem Innovationstopf beziehen möchte, dass es doch einfacher und KMU-freundlicher gehen sollte. Kann man alles. Last but not least: Man kann auch kritisieren, dass 13 % Administrativkosten in Form von progressiven Betriebskosten, die hier einfach einmal ins Spiel gebracht worden sind, allenfalls zu hoch sind. Man kann auch dagegen sein, dass die Förderangebote von rund 700'000 Franken derzeit nicht zur Verfügung stehen, weil wir Finanzthemen haben. Dies alles wurde offen diskutiert und am Schluss mit einem klaren Votum – es waren, glaube ich, drei Gegenstimmen in einer 15er-Kommission – verworfen. Selbstverständlich gibt es noch den einen oder anderen Grund, allenfalls dagegen zu sein. Aber ganz ehrlich: 700'000 Franken für potenziell sehr gute Projekte, die direkt Erfolg versprechen und die Wirtschaft auch zu Investitionen zwingen, wie mein Vorredner es bereits gesagt hat – um diese Summe überhaupt abholen zu können, muss die Wirtschaft selber Mittel in die Hand nehmen. Es ist also erstens kein Giesskannenprinzip, und zweitens, was die administrative Höhe der Kosten anbetrifft, da gehe ich schon davon aus, dass der Stiftungsrat, der gewählt wird, dann nicht mehr Geld für Administratives ausgeben will, als tatsächlich benötigt wird. Drittens haben wir gleichzeitig das Wissen, dass auch eine Bereinigung von weiteren Gefässen stattfinden wird. So wird das durchaus sehr erfolgreiche Thurgauer Technologieforum in die neu entstehende Stiftung inkludiert und die Veranstaltungen sowie die bestehenden, aber neu investierten Coaching- und Beratungsansätze, werden weitergeführt, was sicherlich positiv ist. Ergo: Der Thurgau wird sicherlich nicht über Nacht innovativer, besser und attraktiver. Wir brauchen aber ein innovationsförderndes Klima. Einfach nichts zu machen und darauf zu hoffen, dass es besser wird – VogelStrauss-Politik –, bringt wenig. Es braucht, da bin ich überzeugt, auch im Kopf eine Klimaveränderung. Der Grosse Rat hat eine Mitverantwortung, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Dagegen zu sein hilft leider gegen die weitere Abwanderung von Jungen oder den Nicht-Zuzug von innovativen Unternehmungen gar nichts. Abwarten hilft dem Gewerbe wie auch den lokalen Unternehmungen nicht, welche möglichst niederschwellig Zugang zu akademischem Wissen suchen. Da bin ich auch mit Kritikern einig, dass das möglich sein muss. Die Industrie- und Handelskammer Thurgau (IHK) hat das erkannt und bittet den Grossen Rat ebenfalls um Zustimmung. Wir wollen wohl alle im schönen Heimatkanton möglichst alt werden – zumindest ich. Aber möglichst alt aussehen, was den Wirtschafts- und Denkplatz Thurgau betrifft, das will ich auch nicht. Dagegen kämpfe ich bewusst an. Ja, es kann ärgerlich sein, dass man erneut eine Stiftung über einen Fonds alimentieren will, aber wäre das so schlimm? Es ist ja nicht einmal ein neuer Fonds; es ist der bereits dafür vorgesehene Arbeitsmarktfonds, einfach anders genutzt, nämlich einmal für Innovation und nicht für Dinge, die nicht gut laufen und die man deswegen stützen muss. Das ist richtig, und es wurde von der GLP-Fraktion übrigens gleich zu Beginn der Coronazeit gefordert, dass die Überschüsse aus nicht gebrauchten oder zurückgehaltenen Unterstützungsleistungen an Unternehmen in Schwierigkeiten in diesem Fonds bleiben, aber für innovative Unternehmen genutzt werden sollten. Nun haben wir fünf Jahre nach der ersten GLP-Forderung so ein Gefäss – deshalb "Steter Tropfen…" – hoffentlich ab heute, dem Tag, an dem es gelingen soll. Ein Fonds hilft auch der expliziten Steuerung, wofür man Geld erhält, mit dem man sehr gezielte Anreize setzen kann – er stellt eben gerade keine "Giesskanne", sondern eine Einbettung und Begleitung von Unternehmen, welche selber Geld in die Hand nehmen, sowie einen Test für die Marktreife von Unternehmungen dar. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze. Auch interessant war für mich, dass die Verwaltung sich vehement dagegen gewehrt hat, das in der Verwaltung zu belassen. Sie hat gesagt, Wirtschaftsförderung und Innovation müssten doch in die Wirtschaft. Das sehe ich genau gleich. Die Begleitung des Fonds wird zu Recht an die Wirtschaft übergeben; dadurch wird verhindert, dass die Verwaltung entscheidet, was in der Wirtschaft sinnvoll wäre und was nicht. Eine Abgabe der Verantwortung an die Wirtschaft, aber auch ein kontrolliertes Zurverfügungstellen von gewissen Mitteln, welche zu Innovationen und dadurch zu Arbeitsplätzen im Thurgau führen, halte ich für mehr als verantwortungsvoll. Da kann und sollte man wirklich nicht dagegen sein, auch wenn bei der einen oder anderen Umsetzung dieser neuen Stiftung noch Fragezeichen offen sind. Zwölf von 15 Mitgliedern der Kommission sehen das gleich. Diese Fragen werden gelöst, davon sind wir in der GLP-Fraktion überzeugt. Wir vertrauen darauf, dass hier Praktiker aus der Unternehmenswelt mit an den Tisch gerufen werden, um eine Lösung einfach und umsetzbar zu halten. Wir vertrauen hier der Regierung, dass die Stiftung kein Elfenbeinturm, sondern eine unternehmerfreundliche Stiftung werden wird. Wir stimmen als GLP-Fraktion überzeugt und einstimmig Ja, und ich bitte alle Kritiker, die jetzt in den letzten zwei bis drei Wochen vielleicht noch irgendwelche Neuigkeiten gehört haben: Stimmen Sie hier zu. Es geht um die Innovationsfähigkeit des Kantons Thurgau.


text_content_de: Ich beantrage, einen neuen § 12 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: Abs. 1: "Der Betrieb mobiler Heizungen im Freien ist zu gewerblichen Zwecken zulässig, wenn der verursachte CO -Ausstoss kompensiert wird." Abs. 2: "Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten." In der 1. Lesung hat der Grosse Rat den Antrag Giuliani abgelehnt, der verlangt hat, dass das Wort "ortsfest" in § 12 a zu streichen sei. Er wollte demnach die Fassung gemäss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich nicht in das Thurgauer Gesetz aufnehmen. Mein Antrag stellt nun einen Kompromiss dar. Mobile Heizungen im Freien wie Heizpilze, Warmluftgebläse, Heizöfen oder Infrarotstrahler sind beliebte Geräte, wenn es darum geht, eine warme, wohlige Atmosphäre zu erzeugen. In den letzten Jahren haben sich mit Gas oder elektrisch betriebene Terrassenstrahler in einigen europäischen Ländern stark verbreitet. In Paris steht der Aussenheizstrahler in fast jedem zweiten Strassencafé, in Italien tritt er flächendeckend auf und in deutschen Städten nimmt er rasant zu. In Berlin soll es bereits über 5'000 gasbefeuerte Heizpilze geben. In Skandinavien entdeckt man den Aussenheizstrahler schon im Spätsommer. In der Schweiz wird diese Entwicklung gleich laufen. Die Nachfrage nach Heizpilzen ist in den letzten Jahren erwiesenermassen enorm gestiegen. Es ist eine jährliche Zuwachsrate von 50 % zu verzeichnen. Ursachen des Heizbooms sind: Der Trend, draussen zu sitzen, und zwar zu jeder Jahreszeit; das Rauchverbot, das in den Gaststätten vermehrt gilt; aggressive Werbemassnahmen für solche Geräte durch die Branche; pfiffige Werbeaktionen im Zusammenhang mit Sonderangeboten. Diese Geräte sind aber wenig effizient und belasten unsere Umwelt erheblich. Sie stellen eine unsinnige Energieverschleuderung dar. Voll aufgedreht bläst ein Propangasheizstrahler pro Stunde mehr als 3 Kilogramm CO in die Luft. Das entspricht 20 gefahrenen Kilometern eines durchschnittlichen Autos mit einem Ausstoss von 150 g CO pro Kilometer. Aussenheizstrahler müssten nicht zwingend verboten werden. Vorstellbar wäre ihr Einsatz, wenn der CO -Ausstoss kompensiert würde. Denkbar hierzu wäre eine jährlich zu beziehende Etikette analog einer Autobahn- oder einer Containervignette. Dabei geht es um einen Kompromiss. Das Bundesamt für Energie spricht sich für ein Verbot aus. Auf Bundesebene wird gesetzlicher Handlungsbedarf somit erkannt. Eine kantonale Regelung wäre demnach im Trend und die Vorreiterrolle sinnvoll. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: 488 Mio. Franken, so hoch war der budgetierte Personalaufwand im Budget 2025 des Kantons Thurgau. Das ist hinter dem Transferaufwand die zweitgrösste Budgetposition des Kantons und macht fast 20 % der Gesamtkosten der kantonalen Verwaltung aus. Vor diesem Hintergrund ist es extrem wichtig, Ratskollegin Barbara Dätwyler Weber, dass in Bezug auf die Personalkosten und damit auch auf die Personalstellen absolute Transparenz herrscht. Da darf es auch einmal ein Bericht mit 69 Seiten sein. Ich danke dem Regierungsrat für die sehr detaillierte Beantwortung dieser Interpellation. Mit diesem Bericht ist dargelegt, wie sich die Stellen über die verschiedenen Ämter hinweg in den vergangenen Jahren verändert haben. Es ist lobenswert, dass der Kanton Thurgau gemessen an den Vollzeitstellen im Kanton und den Gemeinden, zusammen mit Appenzell Innerrhoden, die schlankste Verwaltung der Schweiz aufweist. Diese erfreulichen Feststellungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wachstum der Verwaltung überproportional zum Bevölkerungswachstum erfolgt ist. Auch wenn der Faktor der von der Regierung selber verantworteten Stellen mit 0.1 pro 1'000 Einwohner sehr klein ist, so macht das auf die rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau fast 30 Vollzeitstellen aus, respektive jährliche Personalkosten von rund 4.5 Mio. Franken. Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Digitalisierung gilt es, dieses Wachstum zu korrigieren. Ein überproportionales Stellenwachstum im Verhältnis zur Bevölkerung ist für eine Volkswirtschaft nicht erträglich. Eine zu hohe Staatsquote führt zu Überregulierung und damit zu Deindustrialisierung. Dass eine solche Erkenntnis nicht nur eine Phrase aus einem Lehrbuch ist, zeigt uns das Beispiel Deutschland eindrücklich. Selbstverständlich müssen aber auch wir uns im Grossen Rat an der Nase nehmen. Denn der Bericht zeigt schonungslos auf, dass auch wir für das anhaltende überproportionale Stellenwachstum mitverantwortlich sind. Es wäre wünschenswert, wenn die Transparenz zur Stellenentwicklung nicht nur alle fünf Jahre auf Nachfrage in einem Bericht erläutert würde, sondern dass auch die bestehenden Berichte transparenter erschienen. So wäre es äusserst hilfreich, wenn im zukünftigen Budget nicht nur der Vergleich zum Budget-Vorjahr gemacht würde, sondern auch eine aktuelle Übersicht der Anzahl Stellen dargestellt wäre. Als Stichtag könnte man beispielsweise Ende Mai oder Ende Juni nehmen, was auch immer Sinn ergibt bei der Erstellung des Budgets. Des Weiteren wäre wünschenswert, wenn die Angaben zu der Anzahl Stellen nicht nur zuvorderst bei den Stellenentwicklungen je Amt zu sehen sind, sondern auch direkt in den Kapiteln bei den jeweiligen Abteilungen. Man findet beispielsweise im ganzen Budget keine Angabe darüber, wie viele Personen im Betrieb Arenenberg angestellt sind, denn diese sind alle irgendwo im Landwirtschaftsamt zuvorderst zusammengefasst. Ich komme zum Schluss. Der Regierungsrat wie auch wir im Grossen Rat täten gut daran, uns konsequent an folgende Richtlinien zu halten: Das Stellenwachstum soll nicht überproportional zur Bevölkerungsentwicklung erfolgen. Jede Stelle ist einzeln zu begründen und kritisch zu hinterfragen. Das Stellenwachstum soll vor dem Hintergrund der an den Staat gestellten Aufgaben und der damit verbundenen Leistungen so gering wie möglich und so stark wie nötig ausfallen.


text_content_de: Wir können im Vorwort zu den Regierungsrichtlinien lesen, dass die neue Legislaturperiode 2024–2028 den Kanton Thurgau vor grosse Herausforderungen stellen wird. Die Erarbeitung der Richtlinien nahm eineinhalb Jahre in Anspruch. In dieser Zeit haben sich im Speziellen die finanziellen Rahmenbedingungen auf die negative Seite bewegt. Wir alle wissen, was es heisst, wenn während dem Spiel das Tor verschoben wird. Nun gilt es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die gesetzten Ziele so gut wie möglich umgesetzt werden. Ich zitiere aus dem Vorwort der Regierungsrichtlinien: "In diesem Sinn sind die Thurgauer Bevölkerung und die Thurgauer Wirtschaft aufgerufen, sich nach Kräften für die Förderung und die Weiterentwicklung unseres Kantons einzusetzen. Der Thurgau der Gegenwart und der Zukunft braucht uns alle!" Wie Sie aus dem Kommissionsbericht entnehmen können, wurden die Regierungsrichtlinien gut aufgenommen. Diese wurden gegenüber den letzten Richtlinien verschlankt, und auf die departementsübergreifende Zusammenarbeit wurde grossen Wert gelegt. Das Eintreten war in der Kommission unbestritten. Die Kommentare aus der Detailberatung im Kommissionsbericht dienen dazu, die kurz und knapp gehaltenen Zielsetzungen etwas mehr zu erläutern.


text_content_de: Die GFK hat darüber nicht diskutiert; ein solcher Antrag lag ihr nicht vor.


text_content_de: Auch ich traure der Zeit nach, als eine Viehauktion noch eine ganze Seite im "Thurgauer Volksfreund" oder im "Thurgauer Tagblatt" beanspruchte und über jede Reise des Landfrauenvereins berichtet wurde. Das war eine schöne Zeit. Die Entwicklung und den Verlust an Identität in den letzten Jahren bedaure ich sehr. Ich bin froh, dass das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest dieses Jahr stattgefunden hat. Das ist Identitätsstiftung, wie die "Thurgauer Zeitung" mitgeholfen hat, dieses Ereignis zu einem Gemeinschaftserlebnis für den ganzen Kanton zu machen. So etwas wird es im gleichen Masse nicht mehr geben, wenn die Zeitung nicht mehr besteht. Wir wollen keine staatliche Presse, da sind wir uns alle einig, doch schlussendlich entscheidet der Markt. Das Problem sind die Inseratevolumen, die Abonnementszahlen und die Konkurrenzierung durch neue Medien, die zur Entwicklung in der Presselandschaft führen. Der Regierungsrat hat eine sehr gute Antwort zur Interpellation gegeben. Er muss sich wirklich dafür einsetzen, dass der Thurgau auch in Zukunft genügend berücksichtigt wird. Ich unterstütze auch die gestellten Forderungen. Hier stehen nicht nur der Regierungsrat und die Politik in der Verantwortung. Wir müssen ebenso einen Appell an die Bevölkerung, die Gesellschaft und die Wirtschaft richten. Sie entscheiden mit, deshalb sind wir alle gefordert. Da kein entsprechendes Gesetz besteht, kann der Regierungsrat nur mit Überzeugung und einer klaren Forderung an die verantwortlichen Verleger appellieren. Es gibt aber einen kleinen Trost: Überall dort, wo Grosses entsteht, gibt es auch Chancen für Nischen. Vielleicht ist es gerade hier so, dass aus den Ruinen neues Leben entsteht.


text_content_de: Die Diskussionen zeigen, dass die integrativen und separativen Massnahmen unterschiedlich ausgelegt und auch unterschiedlich verstanden werden. Seit 1993 werden an den Thurgauer Schulen Kinder mit einem speziellen Förderbedarf mit schulischer Heilpädagogik unterstützt. Dies erfolgt heute entweder je nach Situation integriert in einer Regelklasse, das heisst während des ordentlichen Unterrichtes, oder in einem speziellen Rahmen ausserhalb der Klasse, zum Beispiel in einem separaten Raum oder in einem Förderzentrum. Das wird als integrative Schulungsform bezeichnet und richtet sich im Umfang nach den dafür zur Verfügung gestellten Lektionen. Ebenso können Kinder mit einem ausgewiesenen Förderbedarf auch einer Kleinklasse oder Sonderklasse zugewiesen werden, wobei eine Lehrperson in einem eigenen Klassenverband eine kleinere Gruppe unterrichtet. Nun beschränken sich die sonderpädagogischen Massnahmen aber nicht nur auf die schulische Heilpädagogik oder das Führen einer Kleinklasse, sondern werden ergänzt durch Logopädie, Psychomotorik, Deutsch als Zweitsprache etc. Unter Integration oder Separation wird aber auch verstanden, ein Kind in einer Schuleinheit im Dorf in der eigenen Schulgemeinde zu unterrichten oder aufgrund eines Sonderschulstatus extern in einer spezialisierten Institution zu beschulen und zu betreuen. Dazu erlaube ich mir auch den Hinweis, dass die Sonderschulen im Kanton Thurgau nach wie vor Bestand haben. Es gibt rund 700 Sonderschulkinder im Thurgau, die auch in Zukunft mehrheitlich auf unsere Spezialeinrichtungen angewiesen sind. Ich glaube, dass der Ansatz in § 12 Absatz 2, mit dem man den Schulgemeinden einen Anreiz gibt, nach Möglichkeit Einzelfallintegrationen zu betreiben, unbestritten ist. Das wird heute im Kanton Thurgau in etwa 45 Fällen bereits gemacht. 2007 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren definiert, was unter dem Begriff "Regelschule" zu verstehen ist: "Schule der obligatorischen Bildungsstufe, in welcher die Schülerinnen und Schüler in Regelklassen eingeteilt sind, innerhalb welcher sowohl Massnahmen der Sonderpädagogik und integrative Schulung vorgeschlagen werden können. Es können auch Sonderklassen geschaffen werden. In Abgrenzung zur Sonderschule." Wenn also der Antrag Vetterli zur Klärung beiträgt, ist es für mich das kleinere Übel, einen "weissen Schimmel" in das Gesetz aufzunehmen. Insofern wehre ich mich nicht dagegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der SP-Fraktion für die schnelle Beantwortung der Motion. Ebenfalls danke ich ihm, dass er dem Formalismus trotzt und keine formalen Bedenken gegen die Erheblicherklärung einwendet. Denn heute geht es darum, den administrativen Grossaufwand abzuwehren und die am 24. Oktober 2007 erheblich erklärte Motion Grau unbürokratisch und effizient umzusetzen. Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der vorliegenden Motion haben gemerkt, dass wir schnell handeln müssen, um nicht unnötige Kosten zu generieren und damit Steuergelder sinnlos zu verschwenden. Effizient heisst beim Stand der heutigen Erkenntnisse, dass die Umsetzung auf den gleichen Zeitpunkt wie die Bundeslösung zu erfolgen hat. Wir wissen, dass die Bundeslösung am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. Aus meiner persönlichen Sicht ist es ein Blödsinn, die Zuweisungspraxis der IPV-Gelder zu ändern, weil sie den Kanton rund Fr. 300'000.-- kostet. Das Geld geht an die Krankenkassen, die den wenigsten Aufwand haben. Eine wirkliche Vereinfachung in der Abwicklung der IPV-Gelder würde die Einheitskasse bringen. Die SP wehrte sich gegen die Motion Grau, da uns damals schon klar war, dass die Umsetzung schwierig sein wird. Wenigstens hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz in der Zwischenzeit gemerkt, dass das SP-Postulat der Einheitskasse ein sehr sinnvoller Weg wäre, um den administrativen Aufwand zu minimieren. Damit könnten auch Steuergelder gespart werden. Ich hoffe, dass auf die Einsicht nun Taten folgen. Hauptgrund für die Umsetzung zusammen mit der Bundeslösung ist für mich vor allem die Bürgerfreundlichkeit. Wie Kantonsrat Kuttruff gesagt hat, braucht es für die eindeutige Zuweisung der IPV-Gelder die 13-stellige AHV-Nummer oder eine Kopie der Versicherungspolice. Die kantonale Verwaltung kann zurzeit die 13-stellige AHV-Nummer noch nicht in ihrer Software erfassen. Also müssen alle Versicherten nebst den Antragsformularen auch Kopien der Policen einreichen. Wenn ich es nicht selber erfahren hätte, würde ich es nicht glauben: Eine beträchtliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger muss drei-, vier- oder fünfmal am Schalter vorbeikommen, bis die richtigen und aktuellen Papiere vorliegen. Sobald die kantonale Software bereit ist und die Daten der Gemeinde importiert werden können, fällt dieser Mehraufwand, der vor allem die Bürgerinnen und Bürger betrifft, weg. Die einstimmige SP-Fraktion steht mit mir für bürgerfreundliche Gemeinden und einen bürgerfreundlichen Kanton ein. Darum bitten wir Sie, dem Antrag des Regierungsrates Folge zu leisten und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion bedankt sich für die fundierte Beantwortung des Vorstosses. Das vielfältige Angebot auf dem Bildungscampus ist eindrücklich aufgezeigt worden. Die speziellen, charakteristischen und erfolgreichen Ausbildungsprofile der KSK und der PMS entsprechen einem Bedürfnis. Dabei sei beispielsweise an die Mint-Klasse der Kantonsschule oder auch an das thurgauische Modell in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung gedacht, welches in einer engen Zusammenarbeit zwischen PMS und PHTG funktioniert. Diese unterschiedlichen Ausbildungsprofile an den beiden Mittelschulen führen unweigerlich zu verschiedenen Stunden- und Jahresabläufen. Synergien, beispielsweise im Bereich der Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer, werden bereits heute umgesetzt, wenn immer die Möglichkeit besteht und es Sinn macht. Kantonsrat Huber weist auf die LÜP hin. Diesbezüglich kann man bereits in der Antwort des Regierungsrates lesen, dass der Bereich Führungspersonal und Administration bezüglich Stellenprozenten und Sparpotenzial transparent aufgezeigt ist. Weitere Bereiche wurden hinsichtlich eines möglichen Sparpotenzials durchleuchtet und in der Antwort der Regierungsrates dargestellt. Unseres Erachtens sind die gestellten Fragen befriedigend beantwortet worden und ein weiterer Bericht ist somit hinfällig. Die grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion wird den Antrag daher nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der GFK mit ihren Subkommissionen für die ausführliche Berichterstattung, die sowohl in der Botschaft zum Budget, als auch in den Kommentaren der GFK und der verschiedenen Subkommissionen zu finden ist. Wiederum legt der Regierungsrat ein Budget vor, das wir erfreut zur Kenntnis nehmen dürfen. Die positiven Aspekte überwiegen. Vor einem Jahr verglich der Präsident der GFK das Budget mit einem ruhig fliessenden Gewässer, wie es auf dem Titel des Voranschlags abgebildet war. Dieses Jahr wird die Titelseite von einem noch ruhigeren See geziert. Die Erfolgsrechnung ergibt das dritte Jahr in Folge eine "schwarze Null". Die Massnahmen der LÜP wirken. Die Nettoinvestitionen liegen im Bereich der Vorgaben und zeigen sich ähnlich wie vor einem Jahr. Der Regierungsrat strebt kein höheres Investitionsvolumen an. Ob er nicht gelegentlich zu einem höheren Volumen gezwungen sein wird, bleibt abzuwarten. Wie schon in den letzten zwei Jahren, beziehungsweise nach den ausserordentlichen Einnahmen in den Jahren 2014 und 2015, ist das Ergebnis der Gesamtrechnung bei einer Selbstfinanzierung von 25,8% und einem Selbstfinanzierungsgrad von 48,6% negativ. Positiv sieht es auf der Vermögensseite aus. Obwohl das Nettovermögen um 27 Millionen Franken sinkt, verbleiben dort noch 330 Millionen Franken. Mit dem anvisierten Ziel von 260 Millionen Franken existiert also noch reichlich Luft nach oben. Die Gewässer auf den Titelseiten des letzten und des aktuellen Jahres befinden sich keineswegs in stürmischem Aufruhr. Zwar möchte ich mich nicht in der Notengebung üben, wie der GFK-Präsident es im letzten Jahr tat, aber die Noten sind mit Sicherheit nicht gesunken. Das hohe Vermögen, die vorläufig tief bleibenden Zinsen und der seit drei Jahren langsam ansteigende Bilanzüberschuss sowie ein stets gleichbleibendes Verhältnis von budgetierten Stellen zur Thurgauer Bevölkerung stimmen optimistisch. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet es daher als problematisch, an einer einzelnen Stelle wie jener für den Langsamverkehr herumkorrigieren zu wollen. Eintreten ist obligatorisch. Die CVP/EVP-Fraktion wird den Voranschlag 2018 samt den durch die GFK eingebrachten Änderungen genehmigen.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat nichts gegen Volksschulgemeinden einzuwenden. Wo Volksschulgemeinden nicht nur finanzielle, sondern insbesondere auch qualitative Vorteile nach sich ziehen, halten wir deren Bildung für sinnvoll. Auf den Punkt der Förderbeiträge hat Kantonsrat Rüedi bereits hingewiesen. Ich verzichte auf die Wiederholung dieses Aspekts. Die Vollumsetzung der Strukturbereinigung, wie sie die Kommission vorschlägt, versucht die im jetzigen Gesetz verankerte Benachteiligungen der Volksschulgemeinden aufzulösen und verspricht für alle Schulgemeinden ein faireres System, unabhängig von ihrer Form. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird den Antrag Heeb ablehnen.


text_content_de: Antrag auf Streichung: Kontonummer 6210, Hochbauamt, Objektkredit Sanierung historisches Gästehaus Arenenberg. Ich beantrage, den Kredit von 4’320’000 Franken aus dem Budget 2026 zu streichen. An der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom 1. November 2025 konnten wir das Gebäude besichtigen. Dass dieses Gebäude renoviert werden muss, ist klar. Als gelernter Zimmermann weiss ich auch: Solange das Dach dicht ist, passiert nicht so viel. Der Grund für die Renovierung ist gemäss Direktor Jack Rietiker, dass es optisch ein Schandfleck sei. Nur wegen eines Schandflecks über 4 Mio. Franken auszugeben in Zeiten, in denen die Finanzen eher knapp sind? Das geht bei mir nicht auf. Im Arenenberg wird ja zurzeit das ganze Gastrokonzept neu ausgerichtet. Sobald dieses sicher ist und wir wissen, wie es weitergeht, kann auch die Renovierung des historischen Gästehauses eingebunden werden. Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, ich hoffe, Sie sind mit mir einig, dass diese Renovation aus genannten Gründen hinausgeschoben werden kann und wir diese 4 Mio. Franken für etwas anderes brauchen können.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Schade, dass der Regierungsrat unseren Vorstoss nicht als Chance sieht. Die Raumplanung ist uns ebenfalls wichtig, sie darf aber nicht kategorisch über allem stehen. Wenn wir erneuerbare und bei uns nachwachsende Energieträger fördern wollen, müssen wir auch einmal kleine Kompromisse eingehen. Wir wollen auch nicht, dass irgendwo mitten auf der grünen Wiese Holzheizkraftwerke entstehen. Wir sind aber der Meinung, dass sinnvolle Projekte, angegliedert an eine landwirtschaftliche Siedlung, nicht grundsätzlich verhindert werden sollten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass solche Holzheizkraftwerke optisch und räumlich sehr gut in einen landwirtschaftlichen Betrieb integriert werden können. Ich habe mir erhofft, dass sich der Regierungsrat unserem Anliegen nicht verschliesst, sondern Kriterien für die Bewilligung von Bauten und Anlagen zur Produktion von Wärme und Strom aus verholzter Biomasse erarbeitet. Gerne hätte ich heute auch darüber diskutiert. Denn es ist immer noch der Regierungsrat, der das letzte Wort hat, wenn unsere Standesinitiative Erfolg hat. Er ist es, der die Bewilligungen ausstellt. Holzheizkraftwerke werden somit nicht wie Pilze aus dem Boden schiessen. Sie werden nur dann gebaut, wenn Nachfrage und Wirtschaftlichkeit gegeben sind. Wir verweigern diese Möglichkeit, wenn wir die Motion nicht erheblich erklären. Das wäre eine verpasste Chance. Der Kanton St. Gallen ist übrigens einen Schritt weiter. Das Parlament hat in diesem Jahr bereits eine gleiche Motion zu einer Standesinitiative erheblich erklärt. Ich hoffe, dass auch die Mitglieder des Grossen Rates bereit dazu sind, eine Tür zu öffnen, statt eine zuzuschlagen, und die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich verlese zuerst den Text von Motionärin Marianne Sax, die ihre Sache heute leider nicht mehr selber vertreten kann: "Der Kanton hat die Pflicht, seine Bewohnerinnen und Bewohner so gut wie möglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen. Mit der vorliegenden Leistungsmotion liegt ein einfacher und gut umsetzbarer Vorschlag vor, wie wir diese Pflicht ernst nehmen können. Kinder, Lehrkräfte und Familien gehören zu den Verlierern der Pandemie, da es in der Schule nur begrenzte Möglichkeiten gibt, um sie wirksam zu schützen. Ihre Sicherheit könnte mit den vorgeschlagenen Massnahmen verbessert werden. Heimbewohnerinnen und -bewohner gehören nach wie vor zu den vulnerablen Gruppen. Solange der Covid-19-Impfschutz in den Heimen nicht nahezu 100 % beträgt, sind weitere Massnahmen wie CO -Messgeräte oder Luftfilter in den Gemeinschaftsräumen sinnvoll. In den Sitzungsräumen des Kantons wären Messgeräte und eventuell auch Luftfilter besonders wichtig, wie es die Ansteckung mehrerer Kommissionsmitglieder während einer Sitzung im Rathaus Weinfelden am 12. November 2021 gezeigt hat. Dem Vernehmen nach steckten sich auch einige Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates an einer Sitzung an. An Veranstaltungsorten, in Museen und Bibliotheken machen technische Massnahmen zur Unterstützung der Lufthygiene ebenfalls Sinn. Das Covid-Zertifikat ist eine gute Massnahme, um ungeimpfte Personen zu schützen und das kulturelle Leben am Laufen zu halten. Es können sich bekanntlich aber auch geimpfte Personen mit dem Coronavirus anstecken. CO -Messgeräte und Luftfilter stellen eine sinnvolle Ergänzung zum Zertifikat dar. Sie werden sich auch bei zukünftigen Grippewellen wieder bewähren. Wer zu dieser Leistungsmotion Ja sagt, sagt zu einem einfachen und rasch umsetzbaren Mittel Ja, wie das Virus bekämpft werden kann." Meine persönlichen Gedanken: Die Sache scheint eigentlich ganz einfach zu sein. Die Pandemie hält uns nun seit bald zwei Jahren im Griff. Es wird und wurde viel darüber gestritten. Heute ist jedoch weitgehend unbestritten, dass Aerosole die Krankheit übertragen und eine gute Luftqualität in Innenräumen deshalb zentral ist. Gleichzeitig weiss man, dass es in vielen Innenräumen um die Luftqualität nicht zum Besten bestellt ist, sei dies nun beim Kanton, in kantonalen Einrichtungen, in den Gemeinden und Schulgemeinden, aber auch in privaten Räumlichkeiten. Ich habe sehr gute Erinnerungen an meine Schulzeit. Die Luftqualität war damals aber teilweise schlicht miserabel. Diesbezüglich nur auf Eigenverantwortung zu vertrauen, wird das Problem kaum zum Verschwinden bringen. Wir haben zudem ein kantonales Gesundheitsamt, das sich um gesundheitliche Prävention kümmert. Nun liegt es in dieser Situation doch nahe, dass sich genau dieses Gesundheitsamt im Rahmen des ihm obliegenden Präventionsauftrags neu auch um die Prävention im Bereich der Krankheitsübertragung durch Aerosole in Innenräumen kümmert. Dazu braucht es keine neuen Mittel. Diese müssen im entsprechenden Budget umgeschichtet werden. Wie das im Detail geschieht, überlasse ich gerne dem Fachverstand des Gesundheitsamtes. Meine Mitmotionärin hat aufgezeigt, dass es diesbezüglich verschiedene Möglichkeiten gibt, wie ich es vorgetragen habe. Das Thema wurde auch medial sehr gut aufgearbeitet. Mir erschliesst sich selbst nach mehrmaligem Studium der Beantwortung nicht, weshalb sich der Regierungsrat derart schwertut, das Naheliegende zu tun und mit dem zuständigen Fachamt das Problem der Aerosole endlich präventiv anzupacken. Die Motionärinnen und Motionäre geben dem Regierungsrat eigentlich einen Steilpass. Leider hat dieser den Ball unmotiviert vorbeikullern lassen. Es liegt nun am Grossen Rat, das Tor zu schiessen. Wir sollten dieses Tor machen und für einen Lichtblick in dieser trüben Zeit sorgen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer draussen im grauen Pandemiealltag werden es zu danken wissen.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Motion. Alle Jahre wieder erhalten wir die Steuerrechnung. Darauf werde ich am Ende meines Votums noch eingehen. Im Grossen Rat wird regelmässig eine Motion eingereicht, die eine Abschaffung von Steuern verlangt. Was dann passiert, erleben wir nun aktuell bei der Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Hier soll der Kanton plötzlich für entgangene Einnahmen geradestehen. Was passiert mit den Einnahmen der Kirchensteuern? Ein Teil geht als Lohn an die Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in der Kirche predigen. Die sozialen Bereiche hat der Regierungsrat ausführlich beschrieben. Unsere Verwaltung kauft Dinge für den täglichen Gebrauch wie Papier, Druckerpatronen, Glühlampen, Kaffee, Strom und Wasser, benötigt Versicherungen und Bankdienstleistungen usw. Woher kommen alle diese Sachen? Sie kommen weder vom Weihnachtsmann noch vom lieben Gott, nein. Wir beziehen sie bei Firmen, meistens juristischen Personen. Das Geld fliesst also wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf zurück. Als Ressortleiter Liegenschaften in Romanshorn gebe ich für den Unterhalt und die Investitionen ca. 420'000 Franken aus. Dem stehen im Rechnungsjahr 2021 Steuereinnahmen von ca. 390'000 Franken der juristischen Personen gegenüber. Dieses Jahr haben wir ein Umbauprojekt für 1,5 Millionen Franken vor. Wenn die Steuern wegfallen würden, müssten entweder die natürlichen Personen mehr bezahlen, und zwar etwa 5 % mehr, oder ich müsste das Budget für den Unterhalt reduzieren. Bei Erheblicherklärung der Motion wäre es eine andere Idee, dass ich zukünftig nur noch jene Handwerker beschäftige, bei denen der Firmeninhaber die Kirchensteuern entrichtet, nach dem Motto: "Eis Guets git es anders." Als Schlussfolgerung kann ich das Ganze als ein klassisches Eigentor bezeichnen. Wie erwähnt erhalten wir alle Jahre wieder die Steuerrechnung. Ich möchte nun in die Welt der Zahlen eintauchen. Im Kanton Thurgau gibt es aktuell 16'500 juristische Personen, von denen die Hälfte, also rund 8'250 Firmen, keine Gewinnsteuern bezahlt. Diese bezahlen nicht nur keine Kirchensteuer, nein, sondern rein gar nichts an die öffentliche Hand. Sie profitieren nur. Ihnen nützt die Motion gar nichts. 37 %, also 6'100 Firmen, weisen einen steuerbaren Gewinn von einem bis 99'999 Franken auf. In der Stadt Romanshorn muss die Firma "Hans Muster" bei einem steuerbaren Gewinn von 100'000 Franken ca. 600 Franken Kirchensteuern abliefern. Den Betrag könnte man bereits als Spende ansehen. Wenn ich allen Anwesenden hier im Saal eine Tasse Kaffee offeriere, kostet mich das etwa gleich viel. 87 % der juristischen Personen bezahlen gar keine bis maximal 600 Franken Kirchensteuern. Ein Beispiel des kleinen Restes: Unsere Thurgauer Kantonalbank mit einem Gewinn von knapp 150 Millionen bringt es 2021 auf unter 1 Million Franken Kirchensteuern. Die Zahlen stammen aus dem Geschäftsbericht. Es ist ein Jammern auf sehr hohem Niveau. Damit die Kirchen weiterhin in unseren Dörfern bleiben, bitte ich namens der einstimmigen SP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke der Interpellantin und dem Interpellanten für den Anstoss zu diesem Thema und dem Regierungsrat für die treffende Beantwortung. Eigentlich hätte ich mein Votum gerne gesungen, aber offenbar ist das nicht angesagt im Grossen Rat. Trotzdem würde ich gerne anfangen mit einem Lied, das nicht ganz gendergerecht hiess: "Der Papa wird's schon richten, der Papa macht's schon gut." Das Lied würde heute vermutlich einen anderen Titel tragen, nämlich: "Die Schule wird’s schon richten, die Schule macht’s schon gut." Aufgrund dieser Gedanken gefallen mir bei der Beantwortung vor allem die einleitenden, grundsätzlichen Gedanken, bei denen deutlich gesagt wird, dass die gestellte Frage in erster Linie mit dem Aufwachsen, der Kindheit der Kinder und Jugendlichen, und damit eigentlich dem Elternhaus zu tun hat. Als praktizierender Lehrer habe ich täglich mit den digitalen Medien und dem Computer zu tun. Ich setze sie bewusst ein, und sie unterstützen meinen Unterricht. Allein schon die Lehrstellensuche ist ohne Nutzung dieser Medien kaum mehr realisierbar. Dass die Medien verantwortungsbewusst und zielgerichtet eingesetzt werden, geht aus den Antworten auf die Fragen 1 und 4 hervor. Das Erlernen des sinnvollen Umgangs mit den Medien ist enorm wichtig für das Zurechtfinden im späteren Leben. Zu diesem sinnvollen Umgang gehört auch das Erlernen des bewussten Einsatzes von analoger oder/und digitaler Arbeitsweise. Wenn von Chancen und Risiken gesprochen wird, muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Schule sicherlich der geschützteste Rahmen in einem Kinder- oder Jugendleben ist. Was sich vor dem Unterricht, über die Mittagspause oder nach dem Unterricht bis spät in die Nacht ereignet, entzieht sich dem Einfluss der Schule. Die Attraktivität der diversen Geräte ist verlockend, und gerade Kinder und Jugendliche, denen es an Selbstwertgefühl und sinnvoller Freizeitbetätigung mangelt, laufen Gefahr, in einen masslosen und schädlichen Umgang mit den Geräten zu laufen, wenn er denn von den Eltern nicht geregelt und eingeschränkt wird. Wenn der Computer und das Handy mit all den Programmen und Apps zum Lebensinhalt und allesbestimmendem Rhythmus werden, steht es mit der emotionalen und psychischen Entwicklung schlecht. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben darauf hingewiesen. Den Erziehungsverantwortlichen kommt damit eine ungeheure Bedeutung zu, die nicht an die Schule delegiert werden kann. Aufklärung, Sensibilisierung, Kurse und Schulung sind zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung dieser Machtlosigkeit der Eltern, doch leider erreichen wir mit diesen Angeboten oft die Kreise, die sich sowieso schon mit Erziehungsfragen auseinandersetzen und dafür sensibilisiert sind. Viele Hauptbetroffene und Ohnmächtige erreichen wir nicht, sie bleiben aussen vor, sie sind nicht gewillt, sich der Problematik zu stellen. In diesem Sinn hoffe ich, dass die geforderte gesellschaftliche Debatte tatsächlich in allen Kreisen stattfindet und zu einem bewussteren Einsatz des Computers beiträgt: bei Kindern, Jugendlichen und vor allem ihren Vorbildern, uns Erwachsenen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für die Aufnahme dieses wichtigen Themas und beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. In anderen Kantonen ist die von den Motionären angestrebte Lösung zum Teil bereits gang und gäbe und auch schon bestens etabliert. In gewissen Fällen sparen die Parteien tatsächlich Kosten ein, wenn auf eine Begründung verzichtet wird. Der Effekt für das Gesamtsystem, den sich die Motionäre möglicherweise erhoffen, darf aber auch nicht überschätzt werden. Dazu scheint es bisher kaum eindeutige Belege zu geben. Es gibt eine Vielzahl an Gründen, weshalb auf eine schriftliche Entscheidbegründung verzichtet oder eine solche verlangt wird. Dabei stehen nicht immer Kostenüberlegungen im Vordergrund. Im Sinne von Effizienz und Entlastung der Gerichte teilen wir jedoch die positive Haltung des Regierungsrates zum Anliegen. Auch wenn einzelne Elemente einer neuen Regelung insbesondere für weniger finanzkräftige Klägerinnen und Kläger unter Umständen nachteilig wirken können. Umso wichtiger wird es sein, die Änderung der bestehenden Verordnung nach Annahme der Motion so auszugestalten, dass keine Benachteiligung bestimmter Personengruppen entsteht. Noch ein Hinweis: Im Rahmen der aktuellen Aufgabenprüfung und Prozessoptimierung innerhalb der Kantonsverwaltung wäre es aus unserer Sicht überlegenswert, das Gebührenwesen der Thurgauer Justiz einmal grundsätzlich zu überprüfen. Derzeit ist sie in der grossrätlichen Verordnung verankert, was die Abläufe teilweise schwerfällig macht. Im Kanton St. Gallen hingegen delegiert das entsprechende Gesetz die Kompetenz zur Gebührenordnung an das Kantons- und Verwaltungsgericht, welche dann die entsprechenden Gerichtskostenverordnungen erlassen. Das macht die Prozesse agiler und vereinfacht sie zugleich. Falls dies mit der Thurgauer Verfassung vereinbar wäre, bräuchte es dafür eine klare gesetzliche Delegation. Die GLP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er die Möglichkeit einer Anpassung des Gebührenwesens sorgfältig prüft. Andernfalls werden wir von unserer Seite in Betracht ziehen, einen Vorstoss einzureichen. Die jetzt vorliegende Motion unterstützt die GLP-Fraktion einstimmig.