text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes 2016. Geteilte Freude ist doppelte Freude. Der Regierungsrat freut sich über den vorliegenden Jahresabschluss und über die sehr solide Bilanz. Lassen Sie uns zurückdenken an das Jahr 2005, als wir überschüssiges SNB-Gold erhalten haben im Wert von rund 400 Millionen Franken. Die Nettoschuld betrug damals rund 150 Millionen Franken. Das Vermögen seither hat sich verdoppelt. Die Schwierigkeiten, welchen wir in unserer soliden Bilanzsituation gegenüberstehen, wurden in der Diskussion bereits erwähnt. Im Zentrum stehen sicherlich die 20 Millionen Franken, die alljährlich fehlen, wenn man alle Einnahmen allen Ausgaben gegenüberstellt. Das Projekt HG 2020 stellt eine grosse Herausforderung dar. Im kommenden September wird das Projekt präsentiert, parallel zum Budget. Das HG 2020 verfolgt das Ziel, im Finanzplan 2020 eine ausgeglichene Bilanz vorweisen zu können. Ich danke für die anerkennenden Worte in der Diskussion zum Eintreten. Ich zitiere den Kommissionspräsidenten auf Seite 6 des Kommissionsberichtes: "Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, dem Staatsschreiber sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2016." Die Arbeit gestaltet sich nicht immer einfach und wir sind uns bewusst, dass wir nicht immer alle Angelegenheiten optimal erledigen können. Solche Worte motivieren uns und wir werden weiterhin am Ball bleiben. Zum Schluss: Es herrscht ein guter Arbeitsgeist. Wir arbeiten miteinander. Wir verfolgen das Ziel einer gut funktionierenden und effizienten Verwaltung. Dazu sind gutes Augenmass und bestimmte Mittel notwendig. Mit Blick auf die Ämterbesuche der GFK und den Ablauf der Beratungen bedanke ich mich herzlich bei der GFK für die gute Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diese Weise gemeinsam vorankommen. Auch der Informationsfluss und die unabhängig funktionierende Finanzkontrolle sind lobenswert. Daher wiederhole ich meinen Dank an die GFK, insbesondere an den Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für das Verfassen des Beschlussesentwurfs. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich eine kleine Änderung. Der aktuelle Beschlussesentwurf lautet wie folgt: "Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist dahingehend zu ändern, dass die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichtes in dem Sinn relativiert wird, dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen (Übersetzungskosten bei Elterngesprächen, Deutschunterricht der Kinder), den Verursachern auferlegt werden können." Wir möchten die Worte "Deutschunterricht der Kinder" in den Klammern mit "Zusatzunterricht in der Schulsprache" ersetzen. In der Schweiz gibt es vier Landessprachen und somit auch vier verschiedene Schulsprachen. Die Standesinitiative möchte die Bundesverfassung ändern, die schweizweit gilt. Mit unserem Antrag werden im Text alle Sprach- und Landesteile berücksichtigt. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag anzunehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Grundsätzlich unterstütze ich die Stossrichtung der Antragstellerin. Ich wünsche mir seitens des Kantons, dass seine finanziellen Beiträge zu einem gewissen Ausgleich führen. Es ist nicht förderlich, wenn die Pro-Kopf-Belastung in einzelnen Gemeinden doppelt so hoch ist als in anderen. Ich wünsche mir seitens des Kantons aber auch, dass er die Feuerwehr mit seinen Beiträgen und Subventionen lenkt. Wenn Ortswehren beispielsweise einen Hubretter beschaffen können, haben sie schlicht und einfach zu viel Geld. Dennoch wird die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion den Antrag Kuhn ablehnen. Denn wie die Beiträge entrichtet werden, sollte in der Verordnung geregelt werden. Ich frage die Regierungsrätin, ob sie bereit ist, dies in der Vorordnung zu regeln. Ist der Regierungsrat bereit, mit Kantonsbeiträgen für einen Ausgleich zu sorgen und die Beschaffung in sinnvolle Bahnen zu lenken? Ich danke für die Antwort.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt den Interpellantinnen für die Fragen zum "Sozialnetz Thurgau" und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Offensichtlich hat der Regierungsrat die Fragen zum Anlass genommen, das Angebot des "Sozialnetz Thurgau" zu überprüfen und bereits zu verbessern, was uns freut. Was mich beim Lesen der Antwort sehr erstaunt hat, ist, dass die Aufgabe der Betreuung des "Sozialnetz Thurgau" an das AAZ delegiert wurde. Das AAZ ist das Aufnahmen- und Abklärungszentrum der Spital Thurgau AG, eigentlich der Psychiatrischen Dienste Thurgau. Da frage ich mich, ob das sinnvoll ist. Aus meiner Sicht hat das AAZ genug mit seinem Kernauftrag zu tun, als dass es sich auch noch um diese Plattform kümmern müsste. Ich hätte das "Sozialnetz Thurgau" eher mit einem Leistungsauftrag und entsprechender Entschädigung bei der Perspektive Thurgau gesehen. Wir sind mit der Wahrnehmung des Regierungsrates einverstanden, dass diese Plattform wieder stärker beworben werden sollte; ob die Methoden die richtigen sind, wissen wir nicht. Das wird sich aber mit der Zeit zeigen, da in dem Fall die Klicks auf der Plattform wieder zunehmen müssten. Was mich erstaunt hat, war, dass die Bedienung dieser Plattform auf der Homepage des Kantons nicht gleich aufgebaut ist wie beispielsweise auf der Homepage der Stadt Kreuzlingen, wo ich sie als benutzerfreundlicher empfunden habe. Der Kanton Graubünden hat ein Erklärvideo für Fachpersonen, das erklärt, wie die Angebotsdatenbank benutzt werden kann. Dies erscheint mir sinnvoll. Die Erfassung eines neuen Angebots über die kantonale Homepage im Thurgau erscheint mir eher abschreckend als einladend und mit viel Aufwand verbunden. Grundsätzlich haben wir sehr viele, sehr gute Angebote im Thurgau, die erhalten und gefördert werden sollten, bei denen nicht gespart werden sollte. Da würde es sich auch lohnen, noch stärker zu investieren in die Plattform, die diese Angebote in die breite Öffentlichkeit hinaustragen sollte. Wir würden uns über eine benutzerfreundliche, aktuelle und informative Plattform "Sozialnetz Thurgau" freuen, die vielleicht eher bei der Perspektive anzusiedeln wäre.


text_content_de: Ich spreche für die EDU/EVP-Fraktion, die einstimmig gegen Erheblicherklärung des Antrages ist. Eine grosse Auslegeordnung ist für unsere Fraktion nicht nötig. Unseres Erachtens sprechen die Vorteile der ad hoc Kommissionen für die Beibehaltung des heutigen Systems. Die Rotation von Kommissionsmitgliedern begünstigt die kritische und kreative Auseinandersetzung der Geschäfte. Der politische Diskurs im Gesamtplenum kommt damit nicht zu kurz und verhindert die Delegation von Verantwortung und Behandlung von Geschäften an eine ständige Kommission. Die politischen Abläufe und Prozesse unseres bewährten Milizsystems sind mit ad hoc Kommissionen breit abgestützt und auch im Interesse des Thurgauer Stimmvolkes. Aus diesen Gründen stehen wir auch der Motion zur Einführung einer ständigen Bildungskommission kritisch gegenüber. Im Bildungsbereich geht es um Finanzen, Strukturfragen, pädagogische Fragen oder Fragen der Infrastruktur. Es macht Sinn, dass diese gewichtigen Einzelfragen von verschiedenen Kommissionsmitgliedern behandelt und vertreten werden. Wir können die vom Antragsteller aufgeworfene Idee unterstützen, die Raumplanungskommission mit Energie und Umwelt zu erweitern.


text_content_de: Als Mitmotionär bedanke ich mich im Namen der EDU-Fraktion für die Beantwortung der Motion. Wir sind sehr dankbar, dass der Regierungsrat die Notwendigkeit der Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt ebenfalls sieht und empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Mit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ist es wie bei einer Nachfolgeregelung in einem Betrieb. Wenn nichts nachfolgt, und zwar mit neuer Kraft, neuen Ideen und vor allem neuer Inspiration, ist das Aus beschlossene Sache. Auch dann, wenn das Unternehmen einst blühte, wie die Firma Adolph Saurer AG in Arbon, die ein Vorzeigemodell in Sachen Inspiration und Entwicklung war und ein dortiger Lehrabschluss eine Arbeitsplatzgarantie in jedem Betrieb der Schweiz bedeutete. Auch diese Firma hatte klein angefangen. Sie hatte von Leuten Support, die an die Inspiration und die Ideen glaubten, bevor man die Produkte auf den Strassen oder in den Fabriken bestaunen konnte. Genau einen solchen Beitrag kann der Kanton Thurgau leisten, indem er sowohl Startups als auch bestehende kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, und zwar indem er vor allem die Strukturen, sprich den Boden für Entwicklungswachstum, schafft. Dies kann er ideell, indem er das Thurgauer Technologieforum in Form von Schulungen und Coachings für den Wissens- und Technologietransfer zur Verfügung stellt und gleichzeitig mit den Hochschulen vernetzt. Gleichzeitig könnte eine aus Gewerbe und Industrie bestehende Fachgruppe Innovationsvorschläge prüfen, honorieren und weiterentwickeln. Finanziell könnte der Kanton im Sinne einer Anschubfinanzierung Beiträge beisteuern, die aus Restgeldern, Härtefallfonds, Partizipationsscheinen oder Ertragsüberschüssen bestehen. Mit einem überzeugenden Fondsprojekt könnte auch der Bund gewonnen werden. Der finanzielle Hauptteil müsste im Sinne der Selbstverantwortung und langfristigen Selbsterhaltung jedoch von der Wirtschaft selber kommen. Die Gelder müssten in den Fonds gelangen und dort nicht nur verwaltet, sondern zielgerichtet in Aktionsprogrammen eingesetzt werden. So käme ein interdisziplinärer Austausch in Gang, und Anfragen könnten auf ihre Tauglichkeit, Erfolgschancen und Währschaft geprüft werden. Ein solches Projekt würde mit einem soliden Fonds im Hintergrund innovativen Geistern Mut machen, sie begleiten, ihnen helfen und wo nötig korrigierend Einfluss nehmen. Zu oft werden und wurden in der Vergangenheit innovative Leute aus dem Thurgau verscheucht, anstatt sie zu ermutigen und zu tragen. Um sich zu entfalten, braucht es technische und wirtschaftliche Entwicklungsräume, statt einer "Es-geht-sowieso-nicht"-Mentalität zu huldigen. Es wäre deshalb gut, wenn sich der Regierungsrat mit Vertretern der verschiedenen Bereiche aus Wirtschaft, Gewerbe und Hochschulen an einen Tisch setzen würde, um die Grundlagen für ein kantonales Fondsprojekt für Innovation und Fortschritt zu entwickeln. Die EDUFraktion ist davon überzeugt, dass dies die Voraussetzung und Grundlage für eine solide und nachhaltige Wirtschaft darstellt und diese sichert. Ebenso würde es eine Motivation für Interessierte darstellen. Wir werden die Motion deshalb einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Zu Kapitel "Übergeordnete Zielsetzungen und Vorgehen": Das neue Energiekonzept ist ein gutes Konzept mit guten übergeordneten Zielsetzungen. Ich bin überzeugt, dass der ganze Regierungsrat hinter diesen sehr wichtigen Zielen steht. Ich habe aber bereits in der Kommission darauf hingewiesen, dass mir die Tatsache zunehmend Mühe bereitet, dass der gesunde Menschenverstand in der ganzen "Politmühle" und der tief spezialisierten Verwaltung irgendwie verloren geht. Die einen fördern, die anderen behindern. Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber das musste einmal gesagt sein. Man sucht nach Paragrafen, welche die eigene Ansicht begründen. Man verweist auf Bundesrecht und übersieht dabei, dass der Bund sein eigenes Recht in der Umsetzung anders interpretiert als unsere Juristen. Weshalb sucht man nicht nach Paragrafen, die den gemeinsamen Weg zum gemeinsamen Ziel ermöglichen? Das wäre sehr wichtig. Es scheint nicht mehr möglich, die vorbildlichen Ziele und Strategien des Regierungsrates in allen Bereichen gemeinsam umzusetzen. Was auf der obersten Führungsebene strategisch entschieden wird, geht irgendwo auf dem langen Weg zur Umsetzung verloren. Das geht nicht. Wir müssen hier eine Kehrtwende machen und das Ruder herumreissen, sonst werden die Reibungsverluste so gross, dass wichtige übergeordnete Ziele nicht erreicht werden. Das gilt nicht nur in der Energiepolitik, im Bereich der Energie und des Klimas, sondern in allen Bereichen des Kantons. Zu Massnahme 1 "Neue Zielwerte für 2030 für den Kanton Thurgau": Klimapolitik ist zu einem grossen Teil Energiepolitik. Ich bin dankbar, dass wir aufgrund aufwendiger Recherchen einzelner Kommissionsmitglieder herausgefunden haben, dass wir bezüglich den auf Seite 6 der Botschaft genannten Schwerpunkten bei der Senkung des CO -Ausstosses in etwa die Ziele des Bundes erreichen. Mehr nicht. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Kommission einstimmig dafür entschieden hat, mehr zu tun. Wir wollen mehr erreichen. Der Thurgau soll weiterhin eine Vorreiterrolle übernehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt dies einstimmig. Diskussion - nicht weiter benützt. Massnahmen 3 und 4 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 3 "Weiterentwicklung der kantonalen Energiestatistik": Es ist sehr löblich, dass die Energiestatistik für die Gebäude beim Kanton Thurgau zusammengeführt wird. Das Hochbauamt führt bereits eine Statistik und die Abteilung Energie möchte diese zu einer kantonalen Energiestatistik zusammenführen. Das wurde in der Kommission sehr positiv aufgenommen. Diskussion -  Massnahmen 5 und 6 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 5 "Festlegung von Zonen mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie, Förderung Energienetze": Einige Kommissionsmitglieder hatten Bedenken bezüglich der Festlegung von Zonen. Es ist ein Anliegen, dass es für die Gemeinden freiwillig ist, solche Zonen festzulegen und kein Zwang besteht.


text_content_de: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Ich hoffe, dass die Redewendung für einmal nicht stimmt oder anders formuliert: Der Stein ist noch viel zu massiv. Als Hauptgrund für die Einreichung der Motion wird die Ungleichbehandlung von juristischen gegenüber selbstständig erwerbenden Personen aufgeführt. Das mag sein. Juristische Personen haben dafür aber viele andere, auch steuerliche Vorteile. Was machen die Kirchgemeinden mit den Steuereinnahmen? Es wurde bereits mehrmals erwähnt, dass sie gesellschaftliche und soziale Aufgaben erfüllen, die ansonsten sicherlich teilweise durch den Staat wahrgenommen werden müssten. Es ist allen bekannt, wie viel Freiwilligenarbeit gerade bei den Kirchgemeinden geleistet wird. Demzufolge ist die Erfüllung der Aufgaben sicherlich kostengünstiger und menschlicher, als wenn sie durch den Staat geleistet werden müssten. Ich sehe daher mittel- und längerfristig keinen wirtschaftlichen Nutzen für juristische Personen, der sich bei Erheblicherklärung der Motion ergeben würde. Im Gegenteil, die Kosten würden an anderer Stelle steigen, nämlich beim Staat, und zwar für alle. Weshalb soll also etwas geändert werden, das gut funktioniert? Davon, dass die Steuereinnahmen bei der Abschaffung des Obligatoriums zurückgehen würden, gehe ich aus, vermutlich aber nicht bei allen Firmen. Es gibt solche, bei denen leider zu oft nur der kurzfristig eingesparte Franken zählt. Meine Firma ist sehr klein. Trotzdem bezahlt sie gerne Kirchensteuern. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt dem Vorstösser für den Antrag zu einem Bericht zur Thurgauer Stromversorgung. Die Struktur der Thurgauer EVULandschaft ist schweizweit wohl einzigartig und damit verbunden mit Vorteilen, aber auch mit Nachteilen. Der Antrag will, dass diese Situation analysiert wird, Vorteile genutzt werden, insbesondere den Nachteilen vorausschauend begegnet wird und die Risiken minimiert werden. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass die EVU teilweise sehr unterschiedlich mit ihren Aufgaben umgehen. Dass teilweise der Strompreis in einzelnen Gemeinden doppelt so hoch lag wie in anderen, war nur schwierig zu erklären. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie kommen weitere Herausforderungen auf die EVU zu, welche kleine EVU besonders fordern werden. So fordert zum Beispiel das neue Stromgesetz, dass EVU einen Teil ihrer Energie selber erzeugen oder in Anlagen im Inland investieren müssen. Auch im Messwesen und der dynamischen Regelung von Verbrauchern und Erzeugern stehen weitere Aufgaben an. Die GRÜNE-Fraktion sieht jedoch auch die Vorteile der aktuellen Struktur und begrüsst es, dass mit Hilfe von externen Dienstleistern ein professionelles Angebot bei allen EVU angestrebt wird. Es ist klar, dass mit der aktuellen gesetzlichen Grundlage der Kanton die Struktur nicht direkt verändern kann, und es ist zu begrüssen, dass der Kanton den EVU bei Zusammenschlüssen bereits beratend zur Seite steht. Für die GRÜNE-Fraktion ist dieser Antrag auch keine Forderung, das aktuelle System umfassend zu verändern. Jedoch sind wir überzeugt, dass wir dieses kritisch betrachten und notwendige Verbesserungen in die Wege leiten müssen. Dass der Regierungsrat bereits ein Konzept zur Stärkung der Resilienz der Thurgauer Stromversorgung in Auftrag gegeben hat, begrüsst die GRÜNE-Fraktion sehr. Den Antrag, und damit ein Bericht, welcher die Thematik noch etwas breiter fasst und welchen wir hier im Grossen Rat entsprechend auch detaillierter als heute diskutieren könnten, hält unsere Fraktion jedoch weiterhin für sinnvoll. Mit dem bereits erstellten Konzept stehen zudem einige sehr gute Grundlagen bereits zur Verfügung. Die GRÜNEFraktion will, dass die Thurgauer Stromversorgung analysiert und verbessert wird, und wird den Antrag einstimmig unterstützen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Antworten entsprechen den aktuellen Richtlinien für die Bewilligung von Privatschulen, insbesondere Punkt 4. Die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit hängt nicht allein von der Anzahl der Schüler ab. Jedoch ist sie in grösseren Gruppen besser umsetzbar. Deshalb ist eine Schulgrösse von mindestens zwölf Schülern empfehlenswert. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass nicht nur die Privatschulen überprüft werden, sondern auch die Schülerinnen und Schüler. Der Anschluss an eine öffentliche Schule muss jederzeit möglich sein, wobei ich bemerken muss, dass auch öffentliche Schulen sehr verschieden sind und es schwer möglich ist, flächendeckend alle Schulen zu überprüfen. Generell vermehrte Überprüfung würde wiederum teuer und zu mehr Druck für die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler führen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Antrag des Regierungsrates und erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, nach ihr folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Mit der aktuellen Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe soll nebst diversen Begriffsanpassungen auch die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Kanton Leistungsvereinbarungen in den Bereichen Budget- und Schuldenberatung sowie Sozialberatung im Alter abschliessen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin seit 16 Jahren Stiftungsrat von Pro Senectute Thurgau. Wir haben bereits im Jahr 2008 mit der Gründung von Perspektive Thurgau viele Beratungen der Gemeinden ausgelagert. Seither haben sich die Bedürfnisse weiter verändert und es sind neue Beratungsfelder und Dienstleistungen dazugekommen. Sowohl die Budget- und Schuldenberatung als auch die Sozialberatung im Alter werden von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern schon heute bei Non-Profit-Organisationen genutzt. Die Strukturen sind also vorhanden, sei es bei der Caritas oder der Pro Senectute. Die Finanzierung soll nun mit einer Leistungsvereinbarung geregelt werden. Neu ist, dass die Beratungsleistungen verursachergerecht erhoben und durch Kanton und Gemeinden hälftig getragen werden. Es ist in meinen Augen zwingend, dass man sich wo immer möglich vom Giesskannenprinzip der Pro-Kopf-Beiträge verabschiedet und nur Leistungen in Rechnung stellt, die auch tatsächlich erbracht worden sind. Gleichzeitig müssen die Gemeinden die Möglichkeiten haben, die Angebote selber anzubieten. Entscheidend ist letztlich, dass die Qualität für unsere Bevölkerung stimmt. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu.


text_content_de: Das Bedrohungsmanagement ist ein wichtiges Instrument der Polizei, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Dies war in der Kommission völlig unbestritten. Diskussion -  § 56a

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es liegen 112 Anträge vor. Zwei Anträge betreffen die Gesuche von Schweizerinnen und Schweizern, 110 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 27 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 34 Töchter und 25 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 192 ausländische sowie sechs Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Ein Gesuch musste zurückgestellt werden, da die zukünftige berufliche und damit finanzielle Situation der Gesuchstellerin krankheitsbedingt aktuell zu unbestimmt ist. Ein auf der Liste enthaltener Gesuchsteller wurde von der Justizkommission zu einem Gespräch eingeladen. Im Anschluss an die Befragung erfolgte die interne Beratung, wobei die Justizkommission zum Schluss kam, den Gesuchsteller zur Einbürgerung zu empfehlen. Ein weiteres auf der Liste enthaltenes Gesuch wurde vom Grossen Rat vor rund einem Jahr ablehnend beurteilt. Der Gesuchsteller gelangte in der Folge gegen den Beschluss des Grossen Rates an das Verwaltungsgericht. Seine Beschwerde wurde in dem Sinne gutgeheissen, als der ablehnende Entscheid des Grossen Rates aufgehoben wurde und die Angelegenheit zum Beizug weiterer Akten und zu neuem Entscheid dem Grossen Rat zurückgewiesen wurde. Die Justizkommission hat in der Folge die Akten beigezogen und den Gesuchsteller zu einem ausführlichen Gespräch eingeladen. In der anschliessenden Beratung kam die Justizkommission zum Schluss, dass zwar gewisse Defizite bezüglich der Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse auszumachen sind, die sonst gute Erfüllung der übrigen Voraussetzungen durch den in der Schweiz aufgewachsenen Gesuchsteller die Defizite aber aufzuwiegen vermag. Die Justizkommission hat sich in der Folge mit 13 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung für die Aufnahme des Gesuchstellers auf die ordentliche Liste und damit für die Einbürgerung ausgesprochen. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Kantonsbürgerrechtsgesuche Nummer 1 und 2 von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zu genehmigen. Weiter werden die 110 Gesuche Nrn. 3–112 von Ausländerinnen und Ausländern mit 11 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Einleitend etwas zu dem grossen Stellenwachstum in diesem Departement, mehr als die Hälfte des ganzen Konzerns. Hauptausschlaggebend ist die Nachführung der Stellen bei der Kantonspolizei. Bis anhin wurde, warum auch immer, bei der uniformierten Polizei der Grundbestand von 384 Stellen, wie er vor dem Beschluss vom 6. Mai 2020 plafoniert war, deklariert; obwohl der Bestand jährlich aufgestockt wurde. So sind 53 Stellen als Zuwachs aufgeführt, obwohl diese schon längst angestellt sind. Also verfälscht diese Zahl den Personalzuwachs. Diskussion – nicht benützt. Staatsanwaltschaft, Amt für Justizvollzug inkl. Massnahmenzentrum Kalchrain (Seiten 211–214 der Botschaft und Seiten 42–43 des Zahlenteils)


text_content_de: Die Aufnahme des Begriffs "Eigenverbrauch" in den Text ist aus meiner Sicht eine zusätzliche Einschränkung und geht sicher einen weiteren Schritt weg von der Initiative. Bereits mit dem vorliegenden Gegenvorschlag in der Form einer allgemeinen Anregung – ich habe den Spielraum vorhin bereits erläutert – und den Begriffen "wirtschaftlich und technisch sinnvoll" ist viel Spielraum für die anschliessende Umsetzung im Gesetz über die Energienutzung (ENG). Der Antrag zielt auf jeden Fall auch darauf ab, die zu nutzenden Flächen an verschiedenen Orten zu reduzieren, insbesondere mit dem Ziel, die Einspeisungen tief zu halten. Ich glaube, es muss uns allen bewusst sein, dass wir unsere Ausbauziele nicht erreichen werden, wenn wir auf einem Gebäude nur für den Eigenverbrauch produzieren, und ebenfalls, wenn wir dann nur darauf zielen, unsere Netze möglichst nicht auszubauen. Dies alles wird es zwingend auch brauchen: bessere und intelligentere Netze, Speicher und Flexibilität. Das wird es brauchen, ob mit oder ohne Initiative. Ebenfalls möchte ich klarstellen, dass auch heute Anlagen, welche mehr als nur den Eigenverbrauch produzieren, sich in den meisten Fällen lohnen; insbesondere, wenn ein wesentlicher Aufwand sowieso anfällt, wie hier bei den diskutierten Neubauten und Sanierungen. Einige zusätzliche Panels wären hier nicht der Kostenfaktor. Deshalb kann ich Ihnen aus Sicht der Initiative eigentlich nur die Ablehnung dieses Antrages empfehlen. Ich spüre jedoch auch deutlich, dass eine Mehrheitsfähigkeit des Gegenvorschlages ohne diesen Antrag schwierig ist, und ich wurde gebeten, dass die Initianten klar Farbe bekennen. Über den definitiven Rückzug der Initiative liegt der Entscheid demokratisch beim Initiativkomitee, welches ich heute nicht hinter mir, respektive hier dabei habe und deshalb keinen definitiven Entscheid präsentieren kann. Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass ich die Diskussion hier, Ihre Argumente und auch durchaus mein Wohlwollen gegenüber einem Gegenvorschlag ins Initiativkomitee einbringen und mich dort einsetzen werde, dass auch ein Rückzug mit diesem Antrag möglich werden wird.


text_content_de: In einem Dokument, welches wir in der Kommission erhalten haben, heisst es, dass es beim bisherigen Verfahren auf Unverständnis stosse, dass beispielsweise eine Solaranlage ausserhalb der Bauzone zwar ohne Baubewilligung erstellt werden könne, für den Bau der dazu benötigten Trafostation dann aber monatelang auf eine Bewilligung der Bundesbehörden gewartet werden müsse. In Zukunft sind gemäss Bericht etwa 20 Trafostationen betroffen, die eine zu schwache Kapazität aufweisen und ersetzt werden müssen, dies vorwiegend in ländlichen Gebieten. Teilweise stehen die Stationen in Landwirtschaftszonen. Um die Verfahren bei einem Ersatz oder Neubau einer Trafostation zu vereinfachen, wurde das ESTI mit der alleinigen Durchführung der Gesuche beauftragt. Was einfach tönt, löst mit der aktuellen Situation ein zeitraubendes und kompliziertes Verfahren aus. Zudem wird in einigen Fällen verlangt, dass der alte Standort der Trafostation in das Baugebiet verschoben wird und somit hohe Zusatzkosten generiert werden, also kein Ersatz am alten Standort. Wenn wir eine verstärkte dezentrale Stromproduktion anstreben wollen, ist dies der falsche Weg. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, zusammen mit dem ESTI und den zuständigen Ämtern eine einfache, kostengünstige Thurgauer Lösung mit viel Augenmass auszuarbeiten. Ich bitte den Regierungsrat, dazu sein Beziehungsnetz mit Energie für das Thurgauer Stromnetz zu nutzen.


text_content_de: Vorweg: Verbote passen nicht zu meinem und auch nicht zum politischen Selbstverständnis meiner Partei, die Stärkung unserer Jugend hingegen sehr wohl. Die Vergangenheit zeigt uns ein wiederkehrendes Muster, ob beim Rauchen, beim Alkohol oder beim Sicherheitsgurt. Zuerst setzt man auf Eigenverantwortung. Und doch hat sich gezeigt, wenn die Gesundheit von jungen Menschen direkt auf dem Spiel steht, braucht es klare Schutzbestimmungen. Heute stehen wir vor einer ähnlichen Herausforderung mit dem Smartphone in der Schule. Neurowissenschaftliche Studien zeigen eindeutig: Übermässiger Handykonsum verändert das Gehirn junger Menschen. Die graue Substanz, die für Informationsverarbeitung, Sprache und motorische Kontrolle wichtig ist, wird geschwächt. Die Vernetzung zwischen Belohnungszentrum und präfrontalem Cortex, also jenem Teil des Gehirns, der für Selbstkontrolle, Planung und Entscheidungen zuständig ist, wird beeinträchtigt. Die Folgen sind: weniger Konzentration, mehr Impulsivität, höhere Risiken für suchtähnliches Verhalten, Depressionen und Angststörungen. Die langen Wartezeiten auf Therapieplätze für Kinder und Jugendliche sprechen für sich. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort, die Beweise seien nicht abschliessend. Ja, aber auch beim Rauchen oder beim Alkohol haben wir nicht bis zur letzten Studie gewartet. Dies, weil das kindliche und jugendliche Gehirn mitten in der Reifung steckt und suchtmachende Substanzen und Medien diese Entwicklung stören. Wir stehen mit dieser Debatte nicht allein da – aus gutem Grund: Die Forschungsdaten sind da, aber wir nehmen sie nicht genug ernst. In vielen Ländern, wie schon erwähnt, wurde das private Handy daher bereits von der Schule verbannt. Der Kanton Aargau hat als weiterer Kanton auf den 1. August 2025 ein klares kantonales Handyverbot eingeführt. Private Geräte sind während Unterricht, Pausen und Schulanlässen nicht erlaubt, mit Ausnahmen für den pädagogischen Einsatz oder bei medizinischen Gründen – dies mit dem Ziel: weniger Störungen, mehr Konzentration, weniger Cybermobbing, mehr psychische Gesundheit. Schulleitungen begrüssen diese einheitlichen Regeln, weil sie Klarheit schaffen und interne Diskussionen entlasten. Das zentrale Gegenargument zum Verbannen des Smartphones aus den Schulzimmern lautet: Die Verantwortung für den Umgang mit dem Handy liegt bei den Eltern. Doch die Realität zeigt: Der Gruppendruck ist enorm, die Diskussionen in den Familien sind belastend und die Regelungen variieren von Schule zu Schule. Kantonale Rahmenbedingungen schaffen hier Klarheit und Entlastung. Es nimmt den Druck von den Eltern, sorgt für gleiche Bedingungen in allen Schulen und verteilt die Verantwortung sinnvoll. Die Schule regelt den Handyalltag im Schulhaus, die Eltern bleiben für die Freizeit zuständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Die Teilautonomie der Schulgemeinden ist wichtig und hat sich bewährt. Aber wenn es um die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder geht, braucht es klare und einheitliche kantonale Standards. Seien wir mutig, nehmen wir die Zeichen der Zeit ernst und setzen mit einem Handyverbot – oder mit einheitlichen Standards, um ein anderes Wort zu verwenden – ein Zeichen und machen so den richtigen Schritt für eine gesunde Bildung im Kanton Thurgau.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Traudi Schönegger.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der kleinstmöglichen Mehrheit für Eintreten. Die Diskussion in der Fraktion hat zwei Lager hervorgebracht. Die eine, obsiegende Seite wünscht eine Sonderregelung für den Lotterie- und Sportfonds und unterstützt demnach die geplante Änderung des Lotteriegesetzes. Die unterlegene Gruppe der Fraktion vertritt die Meinung, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrates nicht nur für die ordentlichen Ausgaben, sondern für alle "Kässeli" in gleicher Weise geregelt sein sollten. Die Finanzkompetenzen des Regierungsrates werden in der Kantonsverfassung als zu tief erachtet, weshalb das zweite Lager eine Erhöhung der Kompetenzen angestrebt hätte. Obsiegt hat jedoch das erste Lager, welches sich für Eintreten aussprach. Im Anschluss war sich die SVP-Fraktion aber wieder ganz klar einig. Wir sind der Ansicht, dass eine eindeutig geregelte Finanzkompetenz des Regierungsrates für den Lotterieund Sportfonds nötig ist. Mit der Fassung der vorberatenden Kommission ist unsere Fraktion jedoch nicht glücklich. Die ursprünglichen Ziele waren die bessere Integration des Grossen Rates in die Entscheide und die Erhöhung seiner Kompetenzen. Mit der vorgeschlagenen Version der vorberatenen Kommission wäre der Grosse Rat in den letzten Jahren praktisch nur beim Kunstmuseum zum Zuge gekommen. Mit den vorgeschlagenen Beträgen von drei Millionen Franken für einmalige Ausgaben und einer Million für jährlich wiederkehrende Ausgaben wird dem Grossen Rat Sand in die Augen gestreut, wenn die Parlamentsmitglieder wirklich denken, sie würden damit mehr Kompetenzen erhalten. Den angekündigten Antrag Fisch würde die SVP-Fraktion einstimmig unterstützen. Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Dass die Kinderbetreuung etwas Wichtiges ist, ist allen klar und im Saal unbestritten. Über die Frage, was traditionell und was modern ist, könnten wir heute noch den ganzen Tag streiten. Ich gehe davon aus, dass diesbezüglich doch sehr grosse Unterschiede bestehen. Zum Antrag Thorner: So vielseitig die familienergänzenden Kinderbetreuungsmassnahmen in der Schweiz umgesetzt werden, so vielseitig sind natürlich auch die Parteiprogramme der einzelnen Kantone. Im Kanton Thurgau sprechen wir jetzt bei den abzugsfähigen Kosten von einer Erhöhung um 50 %, nämlich von Fr. 4'000.-- auf Fr. 6'000.--, die durchaus als vernünftig angesetzt betrachtet werden kann. Ich habe folgende Berechnung für die Gemeinde Aadorf gemacht: In der Tagesschule in Häuslenen kostet ein Vollprogramm im Jahr rund Fr. 6'000.-- bis Fr. 6'500.--. Für Einkommen, die darunter liegen, übernimmt die Gemeinde sogar noch die Tarifunterdeckung zugunsten der Tagesschule, also werden die tieferen Einkommen quersubventioniert. Dasselbe Bild ergibt sich auch beim Tagesfamilienverein: Um die Kosten für das Betreuungsangebot abzudecken, müssen etwa Fr. 6'500.--, bei hohen Einkommen bis Fr. 8'500.-- im Jahr, bezahlt werden. Daraus ergibt sich, dass ein Abzug von Fr. 6'000.-- vernünftig erscheint und der Mehrheit, die solche Angebote wahrnimmt, Rechnung getragen werden kann. Wir sind gut beraten, wenn wir den Antrag Thorner ablehnen.


text_content_de: Seit der Neuordnung der Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Bund und Kanton sind bereits wieder einige Jahre ins Land gezogen. Regierungsrat und Grosser Rat haben damals lösungsorientiert ein umfangreiches Gesamtpaket bearbeitet und auch rechtzeitig umgesetzt. Inzwischen sind weitere gesetzliche Vorgaben umgesetzt worden. Dazu gehören insbesondere die Neuordnung der Pflegefinanzierung sowie die neue Spitalfinanzierung. Beides sind kostenintensive Entscheide für den Kanton und die Gemeinden. Parallel dazu konnten Kanton und Gemeinden dank der guten Wirtschaftslage mit entsprechend positiven Erträgen sowie höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich des Bundes sowie der Nationalbank die neuen Aufgaben in Kombination mit Steuerfusssenkungen bewältigen. In einer Gesamtwürdigung des Berichtes hält die FDP-Fraktion Folgendes fest: 1. Dem Bericht darf eine gute Diskussionsgrundlage attestiert werden. 2. Der Bericht orientiert sich in Teilen an der Vergangenheit, beispielsweise der Umsetzung der NFA, und an selbst gewählten Aufgaben, wie zum Beispiel die Zivilstandsämter usw. 3. Der Bericht zeigt in einem Bereich eine schon länger fällige Einsparmöglichkeit für Kanton und Gemeinden unter dem Stichwort "Individuelle Prämienverbilligung". 4. Mehrheitlich ist der Bericht durch Kostenverlagerungen geprägt. Ich denke da an die Langzeitpflege oder auch den Zentrumslastenausgleich. Als liberale Fraktion wissen wir, dass nur mit vereinten Anstrengungen und dem Zusammenwirken aller Öffentlichkeiten wie Kanton, Gemeinden und Schulgemeinden das Gesamthaushaltgewicht beibehalten werden kann. Für den Steuerzahler sind auch noch die Kirchgemeinden wichtig, vor allem für die juristischen Personen. Das bedeutet, dass mit Aufgaben- und Kostenverschiebungen noch keine effektiven Einsparungen erreicht werden. Dies kann bekanntlich nur geschehen, wenn ein Aufgabenverzicht stattfindet oder wenn mit Verlagerungen auch die Kompetenzen mit übertragen werden nach dem Motto: "Wer zahlt, befiehlt." Wir sind gespannt darauf, ob der Regierungsrat auch bereit ist, die überbordende Regulierung abzubauen, beispielsweise im Bereich der ambulanten und stationären Pflege sowie der Betreuung, und den grössten Teil an die explizit genannten Verantwortungsträger, die Gemeinden, abzugeben. Als kreativer Vorschlag wäre die Variante zu überlegen, ob die Grundstückgewinnsteuer nur zwischen Kanton und Politischen Gemeinden aufgeteilt werden soll. Damit käme der Erlös dorthin, wo auch die Erschliessungs- und Unterhaltsverantwortung zugunsten der Grundstücke liegt. Ein Nebeneffekt dabei wäre, dass sich die Schul- und Kirchgemeinden am Haushaltgleichgewicht ebenso beteiligen müssten, indem sie keine Grundstückgewinnsteuern mehr erhalten würden.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt der kantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat für die detaillierte und umfassende Budgetierung. Das vorliegende Budget 2014 enthält positive Aspekte. Die Zielvorgaben für das Jahr 2014 sind, abgesehen von der Vorgabe für den Posten Sachaufwand, eingehalten worden. Die Auflösung der Reserven leistete dazu einen Beitrag. Die Steuereinnahmen und die Steuerkraft sollen überdurchschnittlich ansteigen, was für eine gesunde Wirtschaftslage und einen gesunden, starken Kanton spricht. Die Vernichtung von Vermögen wird bewusst in Kauf genommen und ist vertretbar. Trübe sind hingegen die Aussichten, welche der Finanzplan ausweist. Sie verdeutlichen, dass langfristige und strukturelle Defizite zu erwarten sind. Reserven gibt es keine mehr. Die Leistungsüberprüfung setzt somit genau zum richtigen Zeitpunkt an. Die Statistik über die Ausgaben der kantonalen Verwaltung im interkantonalen Vergleich haben wir sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dennoch sind wir überzeugt, dass die Ergebnisse aus der Leistungsüberprüfung Entlastung nach sich ziehen können. Die Umsetzung der Leistungsüberprüfung stimmt zuversichtlich und eine positive Einstellung gegenüber dieses Projekts ist spürbar. Die CVP/GLP-Fraktion wartet gespannt auf die Resultate der Leistungsüberprüfung und ist überzeugt, dass sie sich positiv auf den Finanzplan auswirken werden. Das Ziel, den Steuerfuss halten zu können und für neue Aufgaben Ressourcen zur Verfügung zu haben, scheint realistisch. Obwohl die Aussichten düster sind, darf nicht vergessen werden, dass viele der zusätzlichen Ausgaben nicht vom Kanton verursacht worden sind und wir im interkantonalen Vergleich vor einer guten Ausgangslage stehen. Möglich wurde dies durch eine umsichtige Geschäftsführung in den vergangenen Jahren. Die CVP/GLP-Fraktion steht hinter dem Budget 2014.


text_content_de: Die Grünen sind daran interessiert, dass der Thurgau eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung aufweist. Dazu gehören auch die Spitäler. Im härter werdenden Wettbewerb sollen die Spitäler möglichst kompetitiv auf dem Markt auftreten können. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung erachten wir es als sinnvoll, die Spitalbauten in die Verantwortung der thurmed-Gruppe zu übergeben. Wir befürworten die von der Kommission vorgeschlagene Lösung. Diese ist für die Spital Thurgau AG sehr grosszügig. Mit einem kalkulierten Bodenpreis von Fr. 230.--, einem Zinssatz von rund 2 % sowie einem Übertragungswert gemäss Buchwert fährt die Spital Thurgau AG finanziell sehr gut. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat eine solche Übertragung kürzlich stattgefunden. Dort wird ein Bodenwert von Fr. 300.-- kalkuliert, der Zinssatz liegt bei 3 %, und der Übertragungswert der Bauten liegt pro Bett berechnet etwa doppelt so hoch wie bei uns. Es gibt Kantone, die aus der Übertragung Kapital schlagen. Wir unterstützen den Grundsatz, dass die Übertragung möglichst kostenneutral erfolgen soll. Sie soll weder zu einer Bereicherung der Spital Thurgau AG führen, noch soll sie zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen. Zu Beginn hatten wir Bedenken bezüglich des Gebäudeunterhalts. Es stellte sich für uns die Frage, ob die Spital Thurgau AG der langfristigen Werterhaltung der Gebäude genügend Beachtung schenkt. Der CEO der Spital Thurgau AG konnte in der Kommission plausibel darlegen, dass es Zielsetzungen gebe und die Strukturen und fachlichen Kompetenzen professionell aufgebaut werden. Auch die Spital Thurgau AG ist davon überzeugt, dass gut unterhaltene Gebäude einen wesentlichen Bestandteil der Attraktivität der Spitäler darstellen. Es scheint, dass mindestens der Wille vorhanden ist, dass die Gebäude ebenso gut oder besser unterhalten werden, als es das Hochbauamt machen würde. Zwei Aspekte in der Vorlage sind uns besonders wichtig. Der Besitz: Der Kanton Thurgau soll zu 100 % Besitzer der Spital Thurgau AG bleiben. Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Da braucht es keine privaten Beteiligungen. Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rates. Damit ist der Einfluss des Eigentümers weiterhin gewährleistet. Die in der Kommission neu erarbeitete Regelung bezüglich des Vorkaufsrechtes bietet Gewähr, dass der Kanton die Bauten auch zu angemessenen Preisen allenfalls wieder übernehmen kann. Meines Erachtens konnte in der Kommission eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden. Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften: Es ist klar, dass sich die thurmed Immobilien AG an die Vorschriften bezüglich Energie, Denkmalschutz und öffentliches Beschaffungswesen hält. Dies muss in demselben Rahmen wie für andere Kantonsbauten gelten. Aus rechtlicher Sicht ist die Vorlage völlig unumstritten, weil die Spital Thurgau AG eine hundertprozentige Tochter des Kantons ist. Trotzdem wollten einige Kommissionsmitglieder eine Lockerung erzwingen. Die Übertragung ist ein rechtlicher Akt. Wir wollen nicht, dass "en passant" noch weitere Anliegen untergebracht werden. Solche Änderungen sind an anderer Stelle zu diskutieren. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Kommissionsfassung der beiden Verträge zu.


text_content_de: Ich durfte bereits in der Kommission bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes mitarbeiten, welche die Einführung der Mehrwertabgabe beraten hatte. Bereits damals wurden die verschiedensten Schwierigkeiten vorgebracht, obwohl es bei Neueinzonungen eigentlich sehr einfach ist. Ich schliesse mich der Mehrheit der Voten an und unterstütze die Nichterheblicherklärung der Motion. Der Mehrwert entsteht in der Regel mit der Erlangung der Rechtskraft einer Aufzonung. Für die Besitzer kann dieser aber, wenn überhaupt, erst bei einer Realisierung einer besseren Ausnutzung entstehen. Es ist somit zu bezweifeln, dass der effektive Mehrwert richtig bestimmt werden kann. Mit den Aufzonungen sollte eine innere Verdichtung stattfinden. Jeder will zwar die innere Verdichtung, aber nur beim anderen. Für eine solche Verdichtung und insbesondere dann, wenn es dabei um ein Quartier geht, das erneuert werden soll oder erneuert werden kann, braucht es Anreize und keine zusätzlichen Abgaben. Die Kosten für solche Aufgaben sind ohnehin viel höher als auf einer freien Wiese, und sie müssen ebenfalls getragen werden. Wenn man den Nachbarn einer solchen Parzelle fragt, ist für ihn eine solche Aufzonung wahrscheinlich sowieso kein Mehrwert, sondern vielleicht sogar ein Minderwert. Macht es Sinn, dass wir unsere Köpfe zu sehr beanspruchen, um festzustellen, dass wir am Schluss vielleicht einen Mehrwert, vielleicht aber auch keinen Mehrwert haben? Wann soll dieser Mehrwert überhaupt abgegolten werden? Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich werde mich nun gerne inhaltlich äussern. Wobei wir mindestens schon zwei Vorredner gehabt haben, die das auch getan haben, eben halt vielleicht nicht an der richtigen Stelle. Ich nehme jetzt inhaltlich zum Gesuch Nr. 81 Stellung: Wir sind heute zusammengekommen, um über ein Einbürgerungsgesuch zu beraten, das uns seit einiger Zeit beschäftigt. Die Diskussion wurde auch in der Thurgauer Zeitung geführt. Ich bin da nicht besonders glücklich darüber. Ich finde, die Diskussion sollte hier stattfinden, und deshalb mache ich das auch ein bisschen ausführlicher, als ich es vielleicht sonst mache. Es liegt uns ein Entscheid des Bundesgerichts vor, der in diesem Fall eine Gesamtbetrachtung der Umstände fordert. Es ist klar, dass dieser Bundesgerichtsentscheid uns nicht bindet. Wir haben ein eigenständiges Verfahren und führen das jetzt durch. Ich stehe heute vor Ihnen, um Ihnen eben darzulegen, weshalb wir an der von der Justizkommission geforderten Ablehnung dieses Gesuchs festhalten müssen und weshalb wir auch nach sorgfältiger Prüfung des Bundesgerichtsurteils zu diesem Schluss kommen. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir die Auffassung des Bundesgerichts, eine umfassende Gesamtbetrachtung sei im Einbürgerungsverfahren zwingend erforderlich, für problematisch halten. Unser thurgauisches Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) legt in § 5 Abs. 2 Ziff. 4 klare Kriterien fest, darunter das Erfordernis geordneter persönlicher und finanzieller Verhältnisse als eigenständige materielle Voraussetzung. Diese klare Vorgabe des kantonalen Gesetzgebers wird durch die Forderung einer unspezifischen, als Verhältnismässigkeit getarnten Gesamtbetrachtung des Bundesgerichts verwässert. Wir sind der Überzeugung, dass unser Gesetz bewusst einzelne Kriterien als unabdingbar definiert, um die Qualität der Einbürgerung zu gewährleisten und die Integration in unsere Gemeinschaft zu sichern. Die vom Bundesgericht geforderte Gesamtbetrachtung läuft Gefahr, diese klaren Vorgaben zu untergraben und den Ermessensspielraum zu weit auszudehnen. Doch selbst wenn wir das Urteil des Bundesgerichts als richtig erachten würden und eine solche Gesamtbetrachtung vornehmen, kommen wir zum Schluss, dass das vorliegende Einbürgerungsgesuch abgelehnt werden muss. Denn auch in einer umfassenden Würdigung der Situation des Gesuchstellers zeigen sich erhebliche Defizite in zentralen Bereichen. Beginnen wir mit den finanziellen Verhältnissen. Wie aus den Akten hervorgeht und auch im Bundesgerichtsurteil Erwähnung findet, weist der Gesuchsteller eine belastete finanzielle Vergangenheit auf. Insbesondere, aber nicht nur, wurden familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht immer erfüllt. Zwar hat der Gesuchsteller Bemühungen gezeigt, seine Schulden abzubauen oder Vereinbarungen mit der Fürsorgekommission zu treffen. Diese Bemühungen sind jedoch bei objektiver Betrachtung der Faktenlage als ungenügend zu bewerten, um von geordneten finanziellen Verhältnissen im Sinne unseres Gesetzes sprechen zu können. Die im Bundesgerichtsurteil erwähnten persönlichen Umstände wie Krankheit und Betreuungsaufgaben mögen die Situation des Gesuchstellers erklären. Sie können die klaren gesetzlichen Anforderungen an geordnete finanzielle Verhältnisse nicht ausser Kraft setzen. Das Weinfelder Sozialamt hat den Verlustschein zwar gelöscht, um dem Gesuchsteller die berufliche Entfaltung zu ermöglichen. Die Schuld besteht aber aus Alimentenbevorschussung. Das ist nicht vergleichbar mit einer Hypothekarschuld. Sie ist fällig, und sie wurde bisher, soweit ich informiert bin und wie man gesehen hat, erfolglos eingetrieben. Die finanzielle Stabilität der neuen Bürgerinnen und Bürger ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gemeinschaft und darf nicht durch eine allzu grosszügige Auslegung des Gesetzes geändert werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Integration, die sich in verschiedenen Aspekten manifestiert. Auch wenn das Bundesgerichtsurteil unsere Behauptung der mangelnden wirtschaftlichen Integration des Gesuchstellers in Frage stellt, möchten wir auch andere Integrationskriterien hervorheben, die in diesem Fall nicht ausreichend erfüllt sind. Obwohl im vorliegenden Bundesgerichtsurteil nicht explizit erwähnt, sind die Sprachkenntnisse in unserer mehrsprachigen Schweiz und insbesondere im deutschsprachigen Kanton Thurgau unerlässlich für eine gelungene Integration. Es liegen uns Hinweise vor, dass der Gesuchsteller nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, so wie es unser Gesetz verlangt. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung. Dritter Punkt: Darüber hinaus betrachten wir die allgemeine Integration des Gesuchstellers als ungenügend. Integration bedeutet mehr als nur Einhaltung formeller Regeln und die Tilgung von Schulden – die nicht erfolgt ist. Es geht um die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die Akzeptanz unserer Werte und Normen und die Bereitschaft, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Auch hier sehen wir im vorliegenden Fall Defizite. Es fehlt an Anzeichen für ein tiefgreifendes Engagement in unserer Gesellschaft. Die angeführten Tätigkeiten erscheinen eher als vorgeschoben und vermögen nicht den Eindruck zu mindern, dass wir es mit einer Person zu tun haben, die Integration nur oberflächlich zur Erreichung anderer Ziele lebt. Es sind uns auch zahlreiche Informationen von mit dem Gesuchsteller vertrauten Personen übermittelt worden, welche ein Bild mangelnder Integration zeichnen. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wir halten das Bundesgerichtsurteil, welches eine Gesamtbetrachtung fordert, aus verfassungsrechtlicher Sicht für fragwürdig. Doch selbst wenn wir uns dieser Betrachtungsweise anschliessen, kommen wir zum Schluss, dass das Einbürgerungsgesuch abzulehnen ist. Die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers sind weiterhin ungeordnet, die Sprachkenntnisse ungenügend, und die allgemeine Integration lässt zu wünschen übrig. Eine Gesamtbetrachtung kann diese fundamentalen Defizite nicht aufwiegen. Darum bitte ich Sie, dem Antrag auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs zuzustimmen. Wir müssen an unseren klaren gesetzlichen Vorgaben festhalten und sicherstellen, dass Einbürgerungen nur an Personen erfolgen, die sich in jeder Hinsicht als würdig erweisen, Teil unserer thurgauischen Gemeinschaft zu werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Warum dürfen junge Erwachsene erst ab 18 Jahren Auto fahren, und warum gibt es verschärfte Bedingungen bei Verkehrsdelikten bei Junglenken? Sie fragen sich jetzt vielleicht, was das mit dem Smartphone zu tun hat. Nun, ich denke, mehr als gedacht. Das Fahren eines Autos ist ein komplexer Vorgang. Neben den rein praktischen Fertigkeiten benötigt es Wissen über die Verkehrsbestimmungen, vorausschauendes Handeln, antizipierendes Verhalten, das heisst, man muss für andere mitdenken. Man benötigt eine gute Selbstkontrolle, gutes Reaktionsvermögen und wahrscheinlich noch einiges anderes, das ich nicht erwähnt habe. All das benötigt auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Handy. Warum also haben wir entschieden, dass Autofahren erst mit 18 Jahren erlaubt ist? Wir haben das aufgrund der entwicklungsbedingten Voraussetzungen entschieden, die benötigt werden, um ein Auto verantwortungsbewusst zu lenken. Und genau diese Frage müssen wir uns ganz grundsätzlich auch im Zusammenhang mit dem Handy stellen. Ab welchem Alter sind Kinder bzw. Jugendliche in der Lage, ein Handy in seiner ganzen Komplexität verantwortungsvoll zu bedienen? Das Totschlagargument in dieser Diskussion ist immer – und das haben wir heute auch öfters gehört –: Die Kinder sollen einen guten Umgang mit dem Smartphone lernen. Dabei muss man schon diese Aussage differenzieren. Was heisst ein guter Umgang? Ist der gute Umgang bezogen auf die Art und Weise der Nutzung bestimmter Apps, auf die Zeit, die am Handy verbracht wird, oder auf was genau bezieht sich diese Aussage? Wenn man diese Aussage differenziert, merkt man, dass man nur bedingt Kindern und Jugendlichen diese Verantwortung zumuten kann. Wir haben ein Gerät geschaffen, das zwar auf der einen Seite im Alltag sehr praktisch sein kann, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Zahlungsinstrument, Gaming- oder Social-Media-Plattform genutzt wird. Es können Filme geschaut, online geshoppt und telefoniert werden. Es können die Kinder und die Gespänli überwacht werden und vieles mehr. Allein die Möglichkeiten der Nutzung zeigen die Komplexität des Problems im Umgang auf. Wenn nun ein guter Umgang bezogen ist auf Gefahren im Netz, im Sinne von Betrügern auf den Leim gehen, Fotos posten, die einen in eine schwierige Situation bringen, in Chats böse Kommentare oder Kommentare schreiben, die andere mobben, ja, da kann ich voll und ganz zustimmen. Da kann man den Kindern schon früh vermitteln, was richtig und falsch ist und wie ein faires Verhalten im Netz aussieht. Was aber den Umgang mit Internetbestellungen, In-App-Käufen, Dauer der Social und anderen Media-Nutzung anbelangt, da bin ich der Meinung, sind unsere Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, einen Umgang zu lernen. Da handelt es sich um Nutzung mit einem sehr hohen Suchtpotenzial, und davor müssen wir sie schützen und Verantwortung übernehmen. Nun sagen Sie vielleicht, das sei nun Aufgabe der Eltern. Da muss ich Ihnen antworten: Ja und Nein. Der Staat hat den Auftrag, grundlegende Rahmenbedingungen festzulegen, die den Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Das machen wir in vielen Bereichen, wie beim Alkoholkonsum, beim Drogenkonsum usw. Das ist gelebter Jugendschutz. Wir wissen heute, dass die Bildschirmzeit in der frühen Kindheit sehr grosse bleibende Schäden bei der Entwicklung des kindlichen Gehirns und damit verbunden in allen Bereichen des Lernens, der Bewegung, der Orientierung usw. verursacht. Nun, hier ist es doch die Aufgabe des Staates, klare Signale an Eltern zu schicken. Den Eltern bleibt dann, diese Richtlinien umzusetzen. Sie müssen schauen, dass ihr Kind sich an die Gesetze hält. Wenn wir sehen, dass Jugendliche viel zu viel Zeit am Handy verbringen, weil Apps bewusst so konstruiert sind, dass das Belohnungssystem im Gehirn ständig Glückshormone ausschüttet und man sich daher kaum noch vom Smartphone trennen kann, weil eine Antwort, ein Like, ein Flämmchen oder sonst etwas erwartet wird, weil scrollen kein Ende hat oder die Serie, die geschaut wird, gerade zu spannend ist. Darum: Ja und Nein. Wir können den Schwarzen Peter nicht ständig hin- und herschieben zwischen Schule und Eltern. Beide, und auch der Staat, sind in der Pflicht. Wenn der Staat diesen Schutz nicht verordnet, dann gibt es keinerlei Möglichkeiten, einzuschreiten, wenn Kinder in diesem Bereich von den Eltern nicht entsprechend ihrer Entwicklung begleitet und geschützt werden. Übrigens, falls Sie sich wundern, warum unsere Kinder und Jugendlichen heute oft sehr schwierig für etwas zu begeistern sind, das vielleicht noch vor einigen Jahren Freude ausgelöst hätte – alle, die schon einmal eine Geburtstagsfeier für Kinder organisiert haben, kennen das vielleicht –: Das hat damit zu tun, dass ihr Belohnungssystem im Gehirn durch die häufige Mediennutzung ständig in einem Ausmass befeuert wird, dass es kaum noch Erlebnisse gibt, die das toppen können. Das heisst, es gibt eine Art Gewöhnung des Gehirns an das Ausschütten von Glückshormonen, und das wiederum bewirkt, dass Erlebnisse immer extremer werden müssen, um noch eine Wirkung haben zu können und Glück zu erleben. Mir tut das sehr leid für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir lassen zu, dass sie abstumpfen und die Welt nicht mehr in ihrer Schönheit erleben können. Ich gehe davon aus, dass ein ähnlicher Effekt auch im Zusammenhang mit Gewalt und Pornografie besteht, auch das ist denkbar schlecht für unsere Kinder. Und wer immer noch denkt, dass diese Medien nun einmal zu unserer Realität gehören und der Weg nur darüber geht, einen Umgang mit ihnen zu lernen, denen sage ich, schaut euch doch bitte bei den Erwachsenen um und reflektiert euer eigenes Verhalten. Wer von ihnen hat wirklich einen gesunden, verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Geräten? Wer schafft es, sich mit voller Aufmerksamkeit den eigenen Kindern zu widmen, ohne auf das „Kling“ zu achten, wenn eine Nachricht ankommt, das Telefon nicht beim Autofahren noch „schnell“ zu bedienen, bei den Mahlzeiten das Handy wirklich nicht am Tisch zu haben, drei Minuten auf etwas warten zu müssen, ohne das Smartphone hervorzuholen, im Zug aus dem Fenster zu schauen oder sich mit jemandem zu unterhalten, anstelle im Smartphone etwas nachzuschlagen oder zu schauen. Aber genau das erwarten wir von unseren Kindern? Das ist einfach zu viel Verantwortung am falschen Ort. Daher bin ich der Meinung, dass sogenannte Smartmedien für Kinder und Jugendliche erst ab einem zu bestimmenden Alter zugelassen werden sollten, und zwar nicht nur an der Schule, sondern ganz allgemein. Danke.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 110:5 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung zum Voranschlag 2026 wird an der nächsten Ratssitzung am 3. Dezember 2025 durchgeführt. Das Geschäft ist für heute erledigt.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 8.1 mit 112:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 8.2 betreffend Tiefbauamt und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Hier geht es um die Vorfinanzierungen. Diese werden mit dem neuen FHG nun ermöglicht oder besser gesagt, gesetzlich geregelt, da sie bisher bereits ein wenig stattgefunden haben. Nun wird auch gesetzlich festgehalten, dass dies möglich ist. Anstatt Gewinne einfach der Erfolgsrechnung und dem Eigenkapital zuzuschreiben, kann man mit Vorfinanzierungen nun deutlich machen, dass man die Mittel für künftige Projekte einsetzen möchte. Vorfinanzierungen sind aber nur bei Überschüssen im Rahmen der Gewinnverwendung beim Jahresabschluss möglich und nicht budgetierbar. Diese Diskussion haben wir geführt, da in der Vorlage des Regierungsrates vorgeschlagen wurde, dass man sie budgetieren kann. Die Kommission war jedoch der Meinung, dass man sie nicht budgetieren, sondern nur bei der Gewinnverwendung darüber verfügen können sollte.


text_content_de: Ich habe eine Frage an die Antragstellerin, Ratskollegin Traudi Schönegger: Ich habe gehört, dass die Kosten der Wegpauschalen bei den Anbietenden verbleiben, und mein Vorredner hat vorhin erwähnt, dass dies auch gesetzlich klar so geregelt ist. Ich bin jetzt nicht sicher, ob die Wegzeiten bis anhin nicht doch in die Restkosten einberechnet wurden. Ich gehe davon aus, dass diese bis anhin durchaus – zumindest zu einem Anteil – in den Restkosten berücksichtigt wurden. Die Aufnahmepflicht wird jedoch in den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Deshalb meine Frage: Weshalb werden die zusätzlichen Kosten zur Wegpauschale aufgrund der Aufnahmepflicht – die ja in Fischingen besteht, wo die einzelnen Orte berücksichtigt werden müssen – nicht dort einberechnet? Vielleicht kann auch der Regierungsrat die Frage beantworten.


text_content_de: Der Jahresbericht 2024 der Gebäudeversicherung Thurgau und der Zahlenteil wurden durch die Subkommission, welche sich aus den Subkommissionen DJS und DBU zusammensetzt, am 24. April 2025 und durch die GFK am 14. Mai 2025 beraten. An beiden Sitzungen hat der Verwaltungsrat, vertreten durch den Präsidenten Peter Haag, und die Direktion, vertreten durch Milos Daniel und Philipp Dintheer, teilgenommen. Der Vizepräsident des Verwaltungsrats, Regierungsrat Dominik Diezi, nahm an der ersten Sitzung teil. Er ist der Stellvertreter der leider verstorbenen Regierungsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Die Gebäudeversicherung Thurgau erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und nimmt den an sie übertragenen Auftrag gut wahr. Die Gebäudeversicherung Thurgau geniesst ein hohes Vertrauen und möchte dies durch Transparenz und Offenheit weiter ausbauen. Das Jahr 2024 war ein gutes Jahr voller Herausforderungen und auch von Erfolgen. Die Umsetzung der Unternehmensstrategie 2023–2026 liegt im Zeitplan. Am 24. Januar 2024 wurde der Verwaltungsrat vom Grossen Rat für die nächste Amtsperiode wiedergewählt, am 5. Juni 2024 hat dann der Grosse Rat Balmer-Etienne als neue Revisionsstelle gewählt. Der Verwaltungsrat hat den Baukostenindex um 61 Punkte per 1. Januar 2025 erhöht, ebenso wurde per 2025 der Gebäudeeigentümerschaft ein Prämienrabatt gewährt, so werden diese um rund 2.2 Mio. Franken entlastet. Dank ihrer umsichtigen Führung und den motivierten Mitarbeitenden präsentiert sich die Gebäudeversicherung Thurgau in einer sehr guten Verfassung. Das Eintreten war in der GFK unbestritten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die ausführliche Antwort auf die Motion. Besonders begrüsse ich die Aussage, dass unsere Schulen politisch und weltanschaulich neutral bleiben müssen, ein Grundsatz, den ich vollumfänglich unterstütze. Unsere Gesellschaft wurde über Jahrhunderte hinweg durch christliche Werte geprägt. Diese Werte haben wesentlich zu einem friedlichen Zusammenleben, zu gegenseitiger Wertschätzung und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung beigetragen. Sie sind das Fundament unseres heutigen Wohlstandes. Ich erinnere mich gerne an meine Jugendzeit auf der Alp, als am Abend der Alpsegen gesprochen wurde – ein Ausdruck tiefer Dankbarkeit gegenüber dem Tag, der Natur und dem Leben. Diese Haltung der Dankbarkeit und Wertschätzung sollte auch künftig unsere Gesellschaft prägen – und nicht das Gegenteil. Wie der Regierungsrat selbst festhält, haben diese christlichen Grundwerte Eingang in unsere Verfassung gefunden. Die beiden Landeskirchen sind dort ausdrücklich verankert – ein klares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Leider geraten ihre Werte zunehmend unter Druck; dies auch innerhalb der Behörden. Deshalb ist es ein notwendiger Schritt, die Landeskirchen vor dem Einfluss anderer Anspruchsgruppen zu schützen. Die Behauptung, dass durch diese Motion auch sportliche und kulturelle Angebote beeinträchtigt würden, geht völlig an der Realität vorbei. Kein Sport- oder Kulturverein versucht, über die Schule Einfluss auf den Unterricht zu nehmen oder Kinder ideologisch zu vereinnahmen – geschweige denn, Stimmung gegen Andersdenkende zu machen. Umso mehr erstaunt es mich, dass der Regierungsrat in seiner Antwort nicht auf seine Aufsichtspflicht eingeht, insbesondere in Bezug auf die vier betroffenen Gemeinden. Es wäre seine Aufgabe, sicherzustellen, dass das Diskriminierungsverbot dort konsequent eingehalten wird. Die Verfassung unseres Kantons anerkennt die Landeskirche ausdrücklich. Sich hinter der Autonomie der Schulgemeinden zu verstecken, empfinde ich als mutlos, sogar als eine Missachtung unserer christlichen Wurzeln. Ich bitte Sie daher, diese Motion erheblich zu erklären im Sinne unserer Verfassung, unserer Werte und unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen


text_content_de: Worum geht es bei der vorliegenden Motion? Es geht um Verbesserungen in der Sozialhilfe – also um Geld. Es geht um möglichen Missbrauch durch Einzelpersonen – also um Angst. Es geht um Kategorisierungen unserer Gesellschaft und letztlich um einen ablehnenden Entscheid durch die Regierungsrätinnen. Die Argumentation, die in der Beantwortung durch die Regierungsrätinnen aufgeführt wird, ist für alle Sozialhilfebezügerinnen ein Schlag ins Gesicht. Für die heutige Diskussion würde ich mir wünschen, es gäbe Kantonsrätinnen, die selbst Sozialhilfe beziehen und diese Scham am eigenen Leib erfahren müssten. Doch ich nehme nicht an, dass sich hier im Saal eine Politikerin befindet, die ihre eigene Erfahrung einbringen kann. Ich hoffe, Sie sind sich bewusst, wie privilegiert Sie sind, Ihr Leben selbst gestalten zu können. Zu den Argumenten in der Beantwortung unter Punkt 3.1: Das Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung geht davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zunächst ihre oder seine eigenen Ressourcen nutzt, bevor sie oder er gesellschaftliche oder staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen kann. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen – aber aus lauter Angst, Antragsteller würden die hohle Hand machen und verstecktes Vermögen verschweigen, wird allen Sozialhilfebezügerinnen erst einmal Missbrauch unterstellt. Unter Punkt 3.2 steht: Das Subsidiaritätsprinzip ermutigt Individuen, "ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten zu nutzen, um Herausforderungen zu meistern. Sie lernen, sich auf ihre eigenen Stärken zu verlassen und Lösungen für ihre Probleme zu finden, anstatt reflexartig auf externe Hilfe zurückzugreifen." Beim Wort "reflexartig" hätte ich beinahe laut aufgelacht, wenn es nicht so tragisch wäre. Die Entscheidung, beim Sozialamt vorstellig zu werden, sein Innerstes nach aussen zu kehren und um Unterstützung zu bitten, ist wohl alles andere als eine reflexartige Handlung. "Die Allgemeinheit soll für Menschen in wirtschaftlicher Not solidarisch aufkommen – aber erst, wenn eine Person sich selbst nicht mehr versorgen kann. Dies entspricht der Funktion der Sozialhilfe als letztes Netz im Sozialstaat." Das Subsidiaritätsprinzip hat eine lange Tradition im Schweizer Sozialrecht. Und weil wir stolzen Schweizerinnen so an unseren Traditionen festhalten, warten wir mit Unterstützung, bis Antragstellerinnen durch alle Maschen gefallen sind und auch das letzte Netz des Sozialstaates die ganze Last nicht mehr tragen kann. Als Mitglieder des Grossen Rates werden wir vom Volk gewählt. Dieses Volk besteht nicht nur aus privilegierten, physisch und psychisch gesunden Menschen. Wir in diesem Saal haben die Verantwortung, Gesetze an die gesellschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts anzugleichen. Falls Sie niemanden kennen, der Sozialhilfe bezieht, empfehle ich Ihnen, das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Am Donnerstagabend findet zum Beispiel jeweils die Lebensmittelausgabe durch den Verein "Tischlein deck dich" in Weinfelden statt. Gehen Sie hin, helfen Sie, und hören Sie sich vor allem die Berichte der Menschen über ihre Schicksale an. Sie werden überrascht sein. Es ist höchste Zeit, dass auch der Thurgau den Vermögensfreibetrag gesetzlich verankert. Er wäre damit der zweitletzte Kanton der ganzen Schweiz. Die GRÜNEN-Fraktion ist einstimmig für eine Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Herzlichen Dank an die Regierung für die differenzierte und fundierte Beantwortung der Motion. In den vergangenen Wochen habe ich mich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Dialog mit Sozialämtern im Kanton Thurgau sowie in den umliegenden Kantonen gesucht. Das von der Regierung betonte Subsidiaritätsprinzip bleibt für mich zentral. Der Staat soll dann unterstützen, wenn weder die Gesellschaft noch die betroffenen Personen selbst dazu in der Lage sind, eine Herausforderung aus eigener Kraft zu bewältigen. Eigenverantwortung ist und bleibt der Schlüssel. Sie trägt entscheidend zur Stabilität und Fairness unseres Systems bei. Aus den Gesprächen mit benachbarten Kantonen nehme ich mit, dass ein klar definierter Vermögensfreibetrag dort grundsätzlich geschätzt wird. Diskursrichtlinien geben eine Orientierung und können die frühzeitige Beratung erleichtern. Diese Leitplanken schaffen Sicherheit – sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden. Im Kanton Thurgau hingegen schätzt man im Gegensatz zu starren Schwellenwerten auch individuelle Lösungen. Ein hoher Fix-Freibetrag, wie er beispielsweise im Kanton Zürich existiert, könnte auch dazu führen, dass Hilfebedürftige das Sozialamt zu früh beanspruchen. Das wiederum führt zu mehr Fällen und somit zu Mehraufwand ohne echten Mehrwert. Härtefälle werden mit der Thurgauer Lösung ohnehin unbürokratisch, vorausschauend und pragmatisch behandelt. Die Behörden und Ämter nutzen ihren Handlungsspielraum, um rasch zu intervenieren, wenn Hilfebedarf absehbar ist. Gleichzeitig wird im Kanton Thurgau in den Gemeinden auch darauf hingewiesen, dass ein fehlender Freibetrag oft zu Hektik und administrativem Druck führen, weil Betroffene plötzlich ohne Mittel dastehen und die Sozialdienste innerhalb kürzester Zeit Zahlungen organisieren müssen. Für die Betroffenen bedeutet die vollständige Vermögensanrechnung eine zusätzliche Belastung und oftmals ein Gefühl von Minderwertigkeit. Das schwächt das Vertrauen in die Sozialhilfe und erhöht das Risiko einer echten Verarmung. Eine Anpassung des Systems hin zu einem Freibetrag alleine wird jedoch nur bedingt Verbesserungen bringen. Im Austausch mit den verschiedenen Sozialämtern hat sich gezeigt, dass die Schwachstellen auch an anderen Stellen liegen. Verzögerte Auszahlungen der individuellen Prämienverbilligung oder lange Abklärungsprozesse schaffen Unsicherheit und führen zu unnötigen Zusatzbelastungen – sowohl für Betroffene als auch für die Sozialämter. Hier benötigt es Optimierungen. Ein weiterer Aspekt ist der, dass alle Fachstellen berichten, dass der Gang zum Sozialamt selten freiwillig erfolge; in den allermeisten Fällen sei er von grossem Schamgefühl begleitet. Die Menschen, die diesen Schritt gehen, leiden meist bereits am Existenzminimum. Genau hier setzt gezieltes Case-Management an: So wird beispielsweise in der Gemeinde Aadorf eine feste Ansprechperson eingesetzt, um Prämienverbilligungen frühzeitig zu überprüfen und Sozialfälle möglichst zu verhindern. Diese Massnahme wird vom Kanton finanziell auch noch unterstützt – ein zusätzlicher und wirksamer Mechanismus für Früherkennung. Unsere Schlussforderung: Die Einführung eines Vermögensfreibetrags ist aus Sicht der kompletten FDP-Fraktion sinnvoll und bringt mehr Vorteile als Nachteile. Wir sind jedoch der Meinung, dass die aktuell von der SKOS vorgeschlagenen Freibeträge zu hoch angesetzt sind. Wir wünschen uns für eine Umsetzung des Gesetzes, dass die Beträge im Thurgau tiefer angesetzt werden. Dazu kann beispielsweise die Praxis des Kantons Aargau beigezogen werden. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Vermögensfreibetrag keine generelle Abkehr von der Eigenverantwortung der Bezügerinnen und Bezüger bedeutet, sondern es den betroffenen Menschen ermöglicht, eine minimale wirtschaftliche Reserve zu bewahren. Unser Ziel muss es klar bleiben, schnelle und gezielte Hilfe bei akuten Notfällen dort zu ermöglichen, wo die Mittel fehlen und der Bedarf real ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, gestützt auf § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, die Abschreibung dieser Motion. Die heutige Beratung beschränkt sich auf diesen Antrag auf Abschreibung. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Sandra Stadler.


text_content_de: Eine 30 %-Erhöhung. Aber wir brauchen einen Frankenbetrag, schriftlich, hier. Wir haben also zwei Anträge, die wir nachher, wenn der Antrag dann hier eintrifft, höchstwahrscheinlich einander gegenüberstellen werden. Einen Antrag zur Erhöhung um 60 % und 70’000 Franken, und den anderen Antrag auf eine 100 %-Stelle, demzufolge 110’000 Franken. Ich eröffne die Diskussion zu diesen Anträgen und erteile das Wort Kantonsrat Martin Nafzger, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller. Zuerst kommt aber selbstverständlich noch der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Das Behördenreferendum ist mit 1 Stimme nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Nebst der Interpretation der Vertrauenswürdigkeit wurde insbesondere auch das Thema Sprachkenntnisse als Voraussetzung für eine Bewilligungserteilung diskutiert. Dieses Kriterium kann über den Eintrag im Medizinalberuferegister geprüft werden, womit die Abklärungen bezüglich der sprachlichen Kompetenz abgedeckt sind. Aufgrund der Zulassungsbeschränkung muss ein Arzt ohnehin während dreier Jahren bei uns tätig sein. Zu Abs. 3 ist zu ergänzen, dass eine Auflage bei gewissen Mängeln als erste Massnahme ein milderes Mittel darstellt als der Entzug der Bewilligung. Diskussion -  § 11 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 13 Abs. 1


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion. Ich bedanke mich herzlich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, für welche ich die Notwendigkeit ein bisschen differenzierter beurteile, als dies der Regierungsrat tut. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass es sich um Einzelfälle handle. Ja, das tut es. Zum Glück tut es das, und die ganz grosse Mehrheit der Exekutivmitglieder im Kanton Thurgau macht eine hervorragende Arbeit. Aber in den letzten Jahren hatten wir meines Wissens in mindestens vier Gemeinden Probleme mit Mitgliedern in den Exekutivämtern. Das betrifft doch immerhin 5 % aller Gemeinden im Kanton Thurgau. Als Vergleich: Die Kriminalitätsrate in der Schweiz ist deutlich tiefer als 5 % der Bevölkerung, und trotzdem haben wir ein stark ausgebautes Strafgesetzbuch. Was ich damit sagen möchte: Ja, es sind Einzelfälle, aber Gesetze sind eben genau auch dazu da, um die wenigen schwarzen Schafe, die es gibt, zu bestrafen. Ich frage jetzt nicht, wer in diesem Raum eine Kündigungsfrist von vier Jahren hat, denn in der Privatwirtschaft ist eine solche Kündigungsfrist weltfremd: eine vierjährige Kündigungsfrist – koste es, was es wolle, selbst wenn man keine Lust auf Arbeit hat und einfach zu Hause bleibt oder bei schönem Wetter eine Töfftour unternimmt, statt zu arbeiten. Ja, selbst dann hat man eine bedingungslose Jobsicherheit für diese vier Jahre. Und wenn es einem dann irgendwann doch zu bunt wird, kann man sich dank anwaltlicher Hilfe die Abfindung auch vorzeitig auf das Bankkonto überweisen lassen. Der Steuerzahler ist gleich doppelt bestraft: Er musste ein unfähiges Exekutivmitglied erdulden und als Dank auch noch eine satte Abfindungsentschädigung leisten. Solchem Treiben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, muss der Riegel geschoben werden, und genau deshalb muss ein Amtsenthebungsverfahren im Gesetz verankert werden. Es braucht einen Notstopp in unserem Gesetz. In einem Punkt muss ich dem Regierungsrat recht geben. Ein Amtsenthebungsverfahren darf nicht aufgrund von gesetzlichen Definitionen eröffnet werden. Da bin ich mit meinen Mitmotionärinnen und -motionären auch nicht ganz gleicher Meinung. Es bringt nichts, wenn wir im Gesetz genau definieren wollen, wann ein Amtsenthebungsverfahren aus schwerwiegenden Gründen eröffnet werden kann, denn daran brauchen wir ein Gericht, das diesen Sachverhalt beurteilt. Und wo es ein Gericht gibt, sind meist auch streitsüchtige Anwälte nicht weit, was langwierige Verfahren und hohe Rechtskosten bedeutet. Nein, mein Vorschlag ist ein rein politischer Prozess, ohne dass ein Gericht involviert werden muss. Ein Amtsenthebungsverfahren soll über eine ausserordentliche Gemeinde- oder Schulgemeindeversammlung erfolgen. Konkret könnte das so aussehen, dass beispielsweise 10 % der Bevölkerung mittels Unterschrift eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen könnten. An dieser ausserordentlichen Gemeindeversammlung wiederum bräuchte es eine Zweidrittelsmehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich abschliessen zu können. Das unerwünschte Exekutivmitglied wäre so innert kurzer Zeit ausserordentlich abgewählt, ohne Wenn und Aber. Als Kompromiss könnte man noch eine dreimonatige Kündigungsfrist mit Lohnfortzahlung zugestehen. Mit einer solchen Lösung wäre auch sichergestellt, dass nicht eine Einzelperson allein ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten kann. Und auch die Hürden sind so hoch genug gesteckt, damit nicht jemand einfach aus der Laune heraus abgewählt wird. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Angst von einigen Exekutivvertretern hier drinnen nicht. Vergesst nicht, die Stimmbürger im Kanton Thurgau sind nicht dumm, sie können sehr wohl Recht und Unrecht unterscheiden und haben in unserer Demokratie immer Recht. Da braucht es keinen bevormundenden Kantonsrat, der dem Stimmbürger das Werkzeug Amtsenthebungsverfahren nicht zutraut. Im Kanton Aargau wurde im Jahr 2022 eine Volksinitiative mit exakt diesem Ziel mit über 84 % Zustimmung angenommen. Ich würde mich freuen, wenn die Motion für erheblich erklärt wird.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Motion. Allerdings bin ich nicht mit allen Punkten in der Beantwortung einverstanden. Die Kantonsrätinnen Alessandra Biondi und Celina Hug haben bereits einige Punkte erwähnt, die ich vollumfänglich unterstützen kann. Ich fokussiere mich deshalb auf zwei Punkte aus der Beantwortung. Erstens bezeichnet die Regierung eine gesetzliche Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren als generelles Misstrauensvotum gegenüber den Gemeindebehörden. Ich sehe das überhaupt nicht so. Vielmehr sehe ich diese Möglichkeit als Stütze für eine Behörde, falls in einzelnen Fällen von der Möglichkeit des Amtsenthebungsverfahrens Gebrauch gemacht werden müsste. Und diese Möglichkeit gibt Sicherheit, dass ein Missstand behoben werden kann. Das ist Sicherheit für die übrigen Behördenmitglieder, und es bedeutet Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler. Ich teile die Meinung der Regierung, dass die Nichtwiederwahl das stärkste Instrument ist. Unter Umständen würde es aber mehrere Jahre dauern, bis durch die Nichtwiederwahl und die Wahl eines neuen Behördenmitgliedes ein wichtiges Amt wieder besetzt werden kann. Ich sehe die Möglichkeit, von einem Amtsenthebungsverfahren Gebrauch machen zu können, darum als Stärkung für unser System. Zweitens schreibt die Regierung, dass die Ansprüche an diese verantwortungsvollen Ämter stetig zunehmen, weshalb es eine immer grössere Herausforderung darstelle, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden für diese meist nebenamtliche Tätigkeit. Diese Aussage der Regierung deutet darauf hin, dass die Strukturen im Kanton vielleicht nicht mehr passend sind zu den wachsenden Herausforderungen, wenn wir Schwierigkeiten haben, Leute zu finden für diese Ämter. Dennoch bezeichnen sie das politische System als insgesamt gut funktionierend und ausbalanciert. Ich sehe da einen gewissen Widerspruch. Aber dieses Thema behandeln wir heute ja nicht. Ich teile aber die Meinung, dass die Herausforderungen gross sind und dass Kandidaten oft gesucht und überredet – oder besser gesagt überzeugt – werden müssen. Aber vielleicht ist es gerade bei grossen Herausforderungen wichtig, dass Kandidierende sich gut überlegen, ob sie diesen Aufgaben und Herausforderungen gewachsen und bereit sind, sich in einem Amt zu engagieren. Die Punkte, die Kantonsrat Ulrich Marti angesprochen hat, dass es Differenzen gebe im Austausch in einer Behörde, dass Druck der Bevölkerung bestehe, gehören zu dieser Aufgabe. Genau diesem Druck und diesen Differenzen muss man gewachsen sein, auch wenn in einer Behörde die Fetzen nicht unbedingt fliegen müssen, Zusammenarbeit ist auf sachlicher Ebene sehr gut möglich. Wenn die Überlegungen gut gemacht sind, auch diesen Herausforderungen standzuhalten, braucht sich niemand vor der Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens zu fürchten. Aber es gibt Sicherheit, dass ein ganzes Gremium zusammen die grossen Herausforderungen tragen wird und dass in einem Ausnahmefall die Rechtsgrundlage für ein Amtsenthebungsverfahren vorhanden ist. Die GRÜNE-Fraktion stimmt dem Anliegen der Motion mehrheitlich zu. Wichtig ist uns aber, dass das Gesetz so ausgearbeitet wird, dass in der Anwendung des Amtsenthebungsverfahrens keine Willkür passieren kann. Bei der Ausarbeitung muss das vorsichtig gemacht werden. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Rechtsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort hat zuerst der Initiant, Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Erstaunt hat die BDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Eigentümerstrategie des Regierungsrates praktisch unverändert daherkommt. Führten wir doch während der letzten vier Jahre verschiedentlich Diskussionen über die Entschädigung der Organe der Bank. Dabei wurde immer betont, dass diese Regelungen über die Eigentümerstrategie erfolgen müssen. Ich möchte klarstellen, dass es der BDP nicht um die Höhe der Entschädigungen geht, sondern um einen Ablauf, bei dem der Eigentümer Einfluss nehmen kann. Die TKB ist börsenkotiert, gehört aber noch immer zu 80 % dem Kanton Thurgau. Entscheidende Änderungen haben sich jedoch in den letzten vier Jahren ergeben. Das Schweizer Stimmvolk hat die "Abzocker-Initiative" angenommen. Diese wurde unter anderem mit der "Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften" des Bundes umgesetzt. Die TKB ist keine Aktiengesellschaft und der Verordnung deshalb nicht unterstellt. Unseres Erachtens sollte die TKB die Bestimmungen der Verordnung jedoch freiwillig anwenden. Die Banque Cantonale Vaudoise macht dies übrigens bereits. Die Bestimmungen sind einfach zu erfüllen. Die TKB publiziert im Geschäftsbericht bereits heute die Entschädigungen der Organe. Eine konkrete Änderung wäre beispielsweise, dass die Oberaufsicht den Vergütungsbericht genehmigt, die Vergütungen prospektiv und verbindlich genehmigt sowie die Wahl der Mitglieder in den Vergütungsausschuss mitbestimmen kann. Unseres Erachtens gehört die Anwendung der Verordnung gegen übermässige Vergütungen zur guten Governance der Bank. Dieser Meinung ist auch der Direktor einer schweizweit bekannten Stiftung für nachhaltige Anlagen und ein aktives Aktionariat. Aus diesem Grund lehnt die BDP-Fraktion die vorgeschlagene Eigentümerstrategie ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand.


text_content_de: Ich mache es relativ kurz. Dem Abstimmungsergebnis im Kanton Graubünden ist nichts beizufügen: ersatzlose Abschaffung des goldenen Fallschirms, Vox populi. Die Zeiten von – vielleicht nicht „L’ Etat, c’est moi“, aber doch in abgewandelter Form „Steuergeld ohne Gegenleistung, c’est mois“ – sind hoffentlich bald vorbei. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird jeden Kompromiss, jede andersartige Ersatzentschädigung ablehnen. Das Amt des Regierungsrates ist gut dotiert, das ist im Grundsatz auch in Ordnung so. Ein Regierungsrat füllt die PensionskassenSchatulle wacker, geniesst beste Beziehungen und hat am Amtsende Prestige erlangt, das ihm sowieso genug Vorteile im Leben nach der Amtszeit verschafft. Unsere Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion und für die sofortige Abschaffung des Ruhegehalts.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet – wir nicht benützt. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 3 ab.


text_content_de: Vielen Dank, Herr Präsident. Der Regierungsrat bietet Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, dem Antrag der GFK zu folgen und die beiden Anträge abzulehnen. Es ist gesagt, es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wir stehen vor der Aufgabenüberprüfung, und wir müssen dann schauen, was noch allenfalls nötig ist. Ich habe übrigens vorher noch eine Unterlassung begangen, Kantonsrat Turi Schallenberg hat mir die Frage gestellt, wie sich der Steuerertrag entwickle in diesem Jahr. Ich kann Ihnen sagen, per Ende Oktober sind wir bei den Staatssteuern, also bei den natürlichen Personen und juristischen Personen, 10 Millionen über Budget. Das hat auch damit zu tun, dass jetzt mehr Leute Veranlagungstätigkeiten wahrnehmen. Also, ich sage Ihnen daher, dass jetzt der falsche Zeitpunkt ist. Wir müssen jetzt diese Aufgabenüberprüfung vorantreiben. Das ist wichtig, das wird uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen; zuerst uns in der Regierung und anschliessend Sie im Parlament. Und ich prophezeie Ihnen, dass wir diese Aufgabenüberprüfung nur mit Ihrer Unterstützung wahrnehmen können werden. Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Antrag GFK hat mit 71:33 Stimmen gegen den Antrag Dätwyler Weber obsiegt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Themengruppe? Die Diskussion zu Beschlussesziffer 11 ist erschöpft, und wir stimmen jetzt über die Beschlussesziffer 11 ab. Stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung – überraschend – zu einem sehr grossen Teil abgearbeitet. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Ulrich Graf, Gottfried Möckli, Paul Koch, Eveline Bachmann vom 14. Januar 2026 „Was macht der Kanton Thurgau/Tiefbauamt gegen die Fehlplanungen baulicher Massnahmen im Strassenverkehr und deren Mehrkosten? Einfache Anfrage von Thomas Leu, Markus Bürgi vom 14. Januar 2026 „Anpassung im Personalrecht“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Jürgen Häberli vom 14. Januar 2026 „Kostenlose Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers auch im Thurgau?“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Beat Stump vom 14. Januar 2026 „Stipendienberechtigung für Personen mit Status F und S sowie Vergabe von Ausbildungsbeiträgen für Auslandstudien“ Einfache Anfrage von Thomas Leu vom 14. Januar 2026 „Befristeter Verzicht auf Teuerungsausgleich, Lohnerhöhungen und Stufenanstieg in der kantonalen Verwaltung“ Interpellation von Hermann Lei, Aline Butscher-Intergand mit 62 Mitunterzeichnenden vom 14. Januar 2026 „Ausschaffung krimineller Ausländer im Kanton Thurgau“ An dieser Stelle bitte ich Sie noch einmal kurz um Aufmerksamkeit. Heute verabschieden wir Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, die am 20. November 2025 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Januar 2026 erklärt hat. Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller ist am 20. Mai 2020 in den Grossen Rat eingetreten. Sie ist Mitglied der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission und nahm Einsitz in sieben Spezialkommissionen, wovon sie eine präsidierte. Wir danken Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller für ihr Engagement im Grossen Rat und wünschen ihr – dir, liebe Martina – von Herzen alles Liebe und Gute. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 4. Februar 2026, im Rathaus Weinfelden statt und wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat die vorgeschlagenen Änderungen im Abfallgesetz im Rahmen der Teilrevision positiv aufgenommen. Es ist richtig und auch sehr wichtig, dass nun Littering durch die Erhöhung von Bussen eine grössere abschreckende Wirkung erhält. Wir erwarten nun, dass dies auch so umgesetzt wird. Es ist die Aufgabe von uns allen, Littering zu bekämpfen. Fangen wir bei uns selbst an. Ich gehe davon aus, dass alle hier Anwesenden kein Littering betreiben. Darum ist es die Aufgabe von uns allen, wenn Littering beobachtet wird, die Fehlbaren darauf hinzuweisen, den Abfall richtig zu entsorgen oder auch fremden Abfall aufzulesen und richtig zu entsorgen. Die Tiere und die Umwelt danken es Ihnen. In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten.


text_content_de: Es wurde mehrfach gesagt, dass es um die Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts geht. Ist damit die Wiederherstellung der Ausgaben oder der Einnahmen gemeint? Wir haben bei den Einnahmen in den letzten Jahren beinahe im Jahresrhythmus Steuerfussreduktionen und Steuergesetzänderungen beschlossen. Nach Regierungsrat Koch haben alle profitiert; die Frage ist nur, wie viel. Die einen haben mit Fr. 10.--, die anderen mit Fr. 10'000.-- profitiert. Das ist nicht dasselbe. Jetzt will man bei den Ausgaben auf die Bremse treten. Und wer bezahlt da die Zeche? Der Mittelstand mit Kindern. Das darf nicht sein. Der Kanton Thurgau will also seine Finanzen auf Kosten des Mittelstandes mit Kindern sanieren. Ist das die Familienförderung, die sich gewisse Damen und Herren immer wieder auf die Fahne schreiben, wenn Wahlen anstehen? Es wurde grossspurig gesagt, dass man vom Giesskannenprinzip wegkommen muss. Jetzt soll geändert werden, der Mittelstand mit Kindern soll bluten, er soll nichts mehr bekommen. Da gilt es, Korrekturen gegenüber der Vorlage der vorberatenden Kommission vorzunehmen. Ich werde daher zu § 5 einen Antrag stellen, weil wir voll und ganz der Überzeugung sind, dass die Vorlage familienverträglicher gestaltet werden muss.


text_content_de: Das Stimm- und Wahlrechtsgesetz stellt ein wichtiges Gesetz unserer direkten Demokratie dar. Da die Demokratie kein Zustand, sondern ein Prozess ist, ändert sich auch das dazugehörige Gesetz. Die Verwaltung hat nach 18 Jahren sowie verschiedenen Teilrevisionen eine Totalrevision veranlasst. Die BDP-Fraktion dankt der Arbeitsgruppe für die sehr gute Vorlage. Eventuell sind im Gesetz zu viele Details geregelt. In Anbetracht der Wichtigkeit und einer guten Benutzerfreundlichkeit lässt es sich mit einer derartigen Regelungstiefe auf Gesetzesebene jedoch leben. Dieses Gesetz wird sich auch zukünftig wieder ändern, beispielsweise im Hinblick auf die elektronische Stimmabgabe oder auf präzisierte Wahlverfahren. Als eine wichtige Verbesserung betrachten wir die bis Urnenschluss verlängerte Möglichkeit zur brieflichen Stimmabgabe. Die von unserer Fraktion eingebrachte Anregung zur Verschiebung des Amtsjahres auf das Kalenderjahr wird zu gegebener Zeit mit dem Regierungsrat erneut thematisiert. Die gleichzeitige Wahl von Regierungsrat und Grossem Rat hat unseres Erachtens keine Priorität, wir könnten uns jedoch mit einer solchen Regelung abfinden. In der Kommission kam das Argument des "Zugpferdes" zur Sprache. Bei am selben Tag stattfindenden Wahlen könnte ein Regierungsrat oder eine Regierungsrätin als solches benutzt werden. Dieser Faktor muss künftig berücksichtigt werden. Bei der Festsetzung des Wahltermins sollte vom Regierungsrat darauf geachtet werden, dass nicht gleichzeitig auch eine Sachabstimmung stattfindet. Zu § 73 wird die BDP-Fraktion einen Änderungsantrag stellen. Anträge zu § 19 werden nicht unterstützt. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich erinnere an den Vorstoss der SVP-Fraktion im November 2009, welcher eine steuerliche Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung in der kantonalen Gesetzgebung verlangte. Genau über dieses Thema wurde auch im letzten November abgestimmt. Der Vorstoss wurde im Grossen Rat abgelehnt und deshalb wurde im Anschluss eine abgeschwächte, angepasste Variante ausgearbeitet, in welcher es um einen Sozialabzug von Fr. 3'000.- pro Familie und Jahr geht. Die diesbezügliche Zustimmung im Grossen Rat erfolgte am 30. November 2011. Wir diskutieren nun also fast zweieinhalb Jahre nach der Zustimmung über die Gesetzesänderung, welche eigentlich nur einen Satz beinhaltet und deren Auswirkungen, auch diejenigen im finanziellen Bereich, stets klar waren. Deshalb hat der Grosse Rat der Motion zugestimmt. Es handelt sich hier um eine legitime, aber dennoch klare Verzögerungstaktik in der Umsetzung, um noch einige Steuerfranken zu sparen. Ich wiederhole: Die Auswirkungen waren auch vor zweieinhalb Jahren bereits bekannt. Nun ist es wieder soweit und es werden dieselben Argumente wie früher eingebracht. Wir alle müssen jetzt aber zu diesem Bekenntnis von damals stehen. Lassen Sie uns endlich der Familie, die ihre Kinder selbst betreut oder sich entsprechend organisiert, unsere gebührende und überfällige Wertschätzung entgegen bringen und lassen Sie uns heute gleichzeitig mit der andauernden "Vertrösterei" aufhören. Es steht einmal mehr das Argument im Raum, dass es sich um Abzüge handelt, die für nicht erbrachte Leistungen gewährleistet würden und somit ungerecht seien. Besonders in der Kommission wurde das Wort "Gerechtigkeit" sehr abschätzend verwendet. Es stellt sich die Frage, ob das, was wir jährlich mit der unbezahlbaren Freiwilligenarbeit zelebrieren, "reinstes Theater" oder gar "Scheinheiligkeit" genannt werden soll. Man werfe in der eigenen Gemeinde einmal einen Blick darauf, wer sich am meisten für die Nachbarn, die Gemeinde selbst, die Schule oder das Vereins- und Zusammenleben interessiert. Weitere Stichworte, die dieses Thema betreffen und auch Steuerprivilegien darstellen, sind "Mutterschaftsversicherung", "Berufliche Vorsorge (BVG)" oder "3. Säule". Es lässt sich abschliessend feststellen, dass es keine absolute Gerechtigkeit gibt. Bei diesem Vorstoss und dieser vorliegenden Gesetzesänderung wurde stets gezeigt, dass es nicht um eine Einschränkung oder Konkurrenzierung der Fremdbetreuung geht. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft lediglich noch Anreize für eine Fremdbetreuung geschaffen werden und dies in allen Bereichen von uns allen durch Steuern und Subventionen getragen wird. Die Wahlfreiheit einer Familie muss spürbar bleiben. Das ist wichtig und diese überfällige Wertschätzung sollte nicht einfach einigen Franken gegenübergestellt werden. In Wuppenau wurden diese Steuerprozente kalkuliert und in die Planung bzw. ins Budget sowie in den Steuerfuss vor zwei Jahren miteinbezogen. Ich hoffe, dass dies auch auf kantonaler Ebene so gemacht wurde, nachdem die Motion erheblich erklärt worden war. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und bittet den Grossen Rat, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Nachdem der Terminus "unkonventionell" bereits in der letzten Sitzung besprochen wurde, hat sich der Regierungsrat nochmals intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Man spricht von unkonventionellen, fossilen Energieträgern oder Ressourcen, nicht unbedingt von Brennstoffen. Das Wort "unkonventionell" sollte demnach nicht direkt vor der Förderung stehen. Möglich wäre hingegen, das Wort "Brennstoffe" durch "Energieträger" zu ersetzen. Der Regierungsrat erwägt, diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag zu stellen. "Unkonventionelle, fossile Energieträger" stellt ein stehender Begriff dar und somit wäre auch klar, was damit gemeint ist. Ich bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Christian Koch abzulehnen, genauso wie den Antrag Feuerle. Sollte auf Erdgas gestossen werden, ist es doch besser, wenn wir Gas verwenden, das aus dem Thurgau kommt anstatt aus fernen Ländern mit zweifelhaftem Ruf. Zum Antrag Ulrich Müller: Es wurde eingehend darüber diskutiert, ob eine Methode in ein Gesetz gehört und wir sind zum Schluss gekommen, dass es nicht gesetzeswürdig ist. Auch wenn das Fracking nicht direkt erwähnt wird, sollte die Angelegenheit doch besser so umschrieben sein, wie die Kommissionsfassung es vorsieht. Die Formulierung zielt auf ein Verbot der Förderung von unkonventioneller, fossiler Brennstoffe, respektive Energieträger ab. Konkret geht es um Schiefergas oder tight gas, also Erdgas, das im Gestein eingeschlossen ist. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe beim Eintreten auf die prekäre Lage der schweizerischen Wasserkraftwerke hingewiesen. Ich habe grosses Verständnis und Sympathie für den Antrag. Es tut mir leid, nun als Spielverderber auftreten zu müssen. In der Debatte der vorberatenden Kommission wurden kartellrechtliche Bedenken erhoben. Ich habe den Rechtsdienst des zuständigen Departementes angefragt, was es auf sich hat. Die Antwort des Rechtsdienstes lautete dahingehend, dass es keine kartellrechtlichen Bedenken gebe, sondern in erster Linie das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und der World Trade Organisation betroffen sei. Der Antrag sei in der vorliegenden Form mit dem Abkommen nicht kompatibel. Es heisst dort beispielsweise, dass eine Diskriminierung des Stromes aufgrund des Herkunftslandes unzulässig sei. Eine Bevorzugung des inländischen Stromes dürfe nicht mit der Förderung und Stärkung der Schweizer Kraftwerke begründet werden. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Ich hätte nichts dagegen, den Antrag im Gesetz aufzunehmen. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass allenfalls eine etwas offenere Formulierung gewählt werden muss. Ich habe mir eine Formulierung ausgedacht, die kein Land diskriminiert. Mein Vorschlag lautet wie folgt: "…, welche bevorzugt aus räumlich nahegelegener Produktion stammen." Das ist keine Schlaumeierei. Man kann dies technisch begründen. Es handelt sich um eine rein buchhalterische Sache, wie wir beispielsweise Strom aus Norwegen "importieren". Das hat mit unserer Stromversorgung eigentlich nur noch buchhalterisch zu tun. Wenn die Stromproduktion hingegen nahe sein soll, sind damit die Bündner, Glarner, Thurgauer und vielleicht auch noch Vorarlberger Kraftwerke gemeint.


text_content_de: Ich komme von der Illusion zurück auf die Realpolitik und wünsche vom Regierungsrat, dass er jenen Bereich der Polizisten aufstockt, die für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zuständig sind. Somit muss inskünftig nicht mehr der Verkehrsunterricht oder die Veloprüfung für diese entfallen, weil 10 cm Schnee auf der Strasse liegt. Eine Verschiebung sei nicht möglich, der Terminplan zu eng. Im Übrigen erstaunt es mich schon, dass sich die Kantonsräte Frei und Martin dagegen wehren, dass die Polizei auf der Strasse für Ordnung sorgt. Kantonsrat Frei will sogar, dass nicht mehr Bussen eingezogen werden. Wenn es immer mehr Rowdies auf der Strasse gibt, ist es vielleicht auch nötig, immer mehr Bussen einzuziehen. Ich verstehe nicht, wieso sich die Beiden für diejenigen Leute wehren, die das Strassenverkehrsgesetz übertreten. Ansonsten ist ihnen die Einhaltung des Gesetzes doch auch sehr wichtig.


text_content_de: Im Moment übersteigen die Einnahmen die Ausgaben deutlich. Ziel ist es, dass die nichterwerbstätigen Personen ihre Zulagen selbst finanzieren, dass aber gleichzeitig keine Einnahmenüberschüsse generiert werden. Dem Regierungsrat soll mit dieser Bestimmung die Möglichkeit zur Regulierung gegeben werden. Die Kommission hat die Formulierung in § 15 Abs. 2 angepasst, da der Vorschlag des Regierungsrates zu Missverständnissen führen könnte. Der Anpassung wurde mit 10:1 Stimmen zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -