text_content_de: Die grosse Mehrheit unserer Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag Gantenbein ab. Ich verzichte auf eine Argumentation und verweise auf das Votum von Kantonsrätin Renate Bruggmann. Ein Punkt befremdet uns allerdings: Wir wurden vorgängig überhaupt nicht über die Rückweisung informiert. Ich persönlich weiss seit heute Morgen davon. Solche Überraschungscoups stehen in krassem Widerspruch zu unserer normalerweise fundierten Arbeitsweise im Parlament. Ich empfehle Kantonsrat Gantenbein, seinen Antrag zurückzuziehen. Das ermöglicht dann eine fundierte Diskussion bei der Behandlung seiner Motion. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen. Wir haben das Thema in der Kommission nicht ausgeklammert, sondern aufgrund eines Antrages darüber diskutiert, wie Kantonsrat Senn bereits ausgeführt hat. 1. Ich erinnere daran, dass ein entsprechender Abzug grundsätzlich gegen das Steuerharmonisierungsgesetz verstösst, weil er nicht entstandene Kosten berücksichtigt. 2. Es liegt eine Motion vor, aber noch keine Antwort. Bei einer Motion hat der Regierungsrat dem Grossen Rat innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. 3. Die Diskussion in der Kommission ergab, dass es nicht einfach ist, die Höhe eines solchen Abzuges zu bestimmen. Kleinkinder beispielsweise verursachen nicht dieselben Kosten wie Primarschüler oder Jugendliche. Ferner kam die Frage der Gestaltung eines solchen Abzuges auf: Soll der Abzug pro Kind oder pro Familie erfolgen? Überdies muss auch abgeklärt werden, wer den Steuerausfall tragen soll. Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen, weil er einsah, dass die Sache noch nicht reif ist. Nach erfolgter Antwort des Regierungsrates auf die Motion Gantenbein kann im Grossen Rat breit darüber diskutiert und entschieden werden. Wenn die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückgewiesen wird, kann die Schlussabstimmung vermutlich erst nach den Sommerferien stattfinden. Dann ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 nicht mehr möglich. Die Kommission möchte, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer bereits das nächste Jahr um 50 Millionen Franken entlastet werden. Sie wollte im Weiteren die Vorlage möglichst einfach halten und alles, was bei der letzten Steuergesetzrevision unbestritten war, unverändert übernehmen. Eine Verzettelung und unnötige Angriffsflächen sind zu vermeiden.


body_key: TG

text_content_de: Ich freue mich und bedanke mich beim Regierungsrat, dass er mein Anliegen so speditiv aufgenommen und die Statistik bereits veröffentlicht hat. Allerdings habe ich in Bezug auf die Wortwahl einen Einwand. Mein Antrag bezog sich auf "Fälle von Suizidbeihilfe", und das ist auch der richtige Begriff. Im Anhang des Geschäftsberichtes wurde jedoch das Wort "Sterbehilfefälle" verwendet, und Sterbehilfe ist nun wirklich ein problematischer Begriff. Zwar bedienen sich "Exit" und "Dignitas" dieses Begriffes für ihre Tätigkeit, aber eigentlich verstand man ursprünglich unter Sterbehilfe die Hilfe, die man einem sterbenden Menschen angedeihen lässt, nicht um ihn in den Tod zu befördern, sondern um ihn zu umsorgen. Regierungsrat Dr. Claudius Graf hat mir zugesichert, im nächsten Geschäftsbericht den Begriff "Fälle von Suizidbeihilfe" zu verwenden. Unter dieser Voraussetzung bin ich damit einverstanden, dass mein Antrag als erledigt abgeschrieben wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grosse Rat beschliesst über den Sollbestand der Kantonspolizei. Einen solchen Beschluss haben Sie vor einigen Jahren gefasst und den Sollbestand der Kantonspolizei auf 330 Personen festgelegt. Es ist in der Tat so, dass dann, wenn der Sollbestand von 330 Personen nicht erreicht werden kann, beispielsweise Schwerpunktbildungen nicht vorgenommen werden können. Auch verschiedene andere Aufgaben würden darunter leiden. Wir haben Ihnen bis heute noch keine Erhöhung des Sollbestandes vorgeschlagen, die diesbezügliche Diskussion jedoch in der Subkommission und auch in der GFK geführt. Wir haben seinerzeit ausgeführt, dass wir daran seien, den Bestand aufzubauen. Wir wollen das Ziel erreichen, 330 Personen nicht mehr zu unterschreiten. Das bedingt, dass wir einen effektiven Bestand im Bereich von 330 bis 350 Personen aufweisen. Damit kämen wir vorläufig gut über die Runden und müssten Ihnen keinen Antrag auf Erhöhung des Sollbestandes unterbreiten. Dies setzt allerdings voraus, dass Sie auch bereit sind, diese Haltung des Regierungsrates politisch mitzutragen. Wenn Sie dazu bereit sind, können wir den Aufbau fortsetzen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen auch noch zu bedenken geben, dass Polizisten nicht einfach von der Stange weg gekauft und eingestellt werden können. Sie müssen zuerst sorgfältig ausgesucht und dann noch sorgfältiger ausgebildet werden. Erst danach können sie in das Korps übertreten. Es gibt immer wieder Abgänge, insbesondere infolge Pensionierungen. Auch diesem Umstand muss Rechnung getragen werden. Es besteht aber eine langfristige Personalplanung, die, wie gesagt, auf einen Sollbestand zwischen 330 und 350 Personen ausgelegt ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 67 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 39 bis 46) Diskussion -  Gerichte Laufende Rechnung (Seiten 237 bis 240 der Budget-Botschaft und Seiten 55 bis 63 des Zahlenteils) Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 64 und 65) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Vorab danken wir dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission sowie den Mitarbeitenden des kantonalen Steueramts für die fundierte Vorarbeit zur nun zur Debatte stehenden Änderung des Steuergesetzes. Die Aufgaben rund um die Steuern werden im Verbund zwischen Kanton und Gemeinden erledigt. Beide Instanzen sind aufeinander und auf eine qualitativ einwandfreie Arbeit angewiesen. Der vorliegende Änderungsvorschlag sieht insbesondere Verbesserungen und Präzisierungen für die Entschädigungen der Gemeinden vor. Damit soll erreicht werden, dass sich die Gemeinden vermehrt am Veranlagungsverfahren beteiligen, der bestehende Veranlagungsstau abgebaut werden kann und zukünftig keiner mehr aufgebaut wird. Gleichzeitig wird die heutige Praxis der Ausrichtung der Entschädigungen nach dem Giesskannenprinzip hin zu einer aufwand- und qualitätsbasierten Vergütung geändert, was zu begrüssen ist. Wir sind der Überzeugung, dass die nun vorliegende Version des Steuergesetzes zur Attraktivierung der entsprechenden Fachstellen auch in kleinen Gemeinden und somit zur Förderung der Ausbildung von Fachpersonal beiträgt, welche sowohl in den Gemeinden wie auch im Kanton dringend benötigt wird. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission zustimmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion EDU/Aufrecht. Trotz des Bundesgerichtsurteils, das eine Gesamtbetrachtung fordert, bleiben wir nach eingehender Prüfung bei der Ablehnung des Gesuches Nr. 81. Die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers sind weiterhin unzureichend. In den letzten Jahren hat sich die Schuldenlage in der Schweiz insgesamt verschärft. Laut Bundesamt für Statistik ist die Verschuldung privater Haushalte hoch. Und offene Betreibungen sowie Verlustscheine sind ein zunehmendes Problem. Der Gesuchsteller konnte seine finanzielle Situation nicht nachhaltig stabilisieren. Dies ist und wäre aber eine wesentliche Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die sprachliche und gesellschaftliche Integration des Gesuchstellers zeigt weiterhin Defizite. In der Schweiz sind für eine erfolgreiche Einbürgerung mindestens Sprachkenntnisse auf Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich erforderlich. Es liegen keine eindeutigen Belege vor, dass der Gesuchsteller diese Voraussetzungen erfüllt. Zudem ist die aktive Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ein entscheidender Faktor für die Integration. Nachprüfbare Hinweise für ein solches Engagement fehlen. Die vom Bundesgericht geforderte Gesamtbetrachtung bleibt problematisch. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass das Konzept einer umfassenden Abwägung oft zu unklaren und schwer nachvollziehbaren Entscheidungen führt. Unser kantonales Gesetz definiert klare und verbindliche Kriterien, die nicht durch eine zu weit gefasste Bewertung verwässert werden sollten. Die Einhaltung dieser Kriterien dient der Rechtssicherheit und stellt sicher, dass nur Personen eingebürgert werden, die eine nachhaltige Integration aufweisen können. Wir bitten Sie daher, die Ablehnung dieses Gesuches zu unterstützen. Wir müssen an den klaren gesetzlichen Vorgaben festhalten, um sicherzustellen, dass Einbürgerungen nur an Personen erfolgen, die sich hinsichtlich Integration als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft und damit unserer Gemeinschaft erweisen.


text_content_de: Die Auswirkungen von Covid-19, wir haben es schon gehört, sind nach wie vor stark spürbar, und die Diagnosestellung bleibt eine Herausforderung. Rund 60'000 Menschen sind in der Schweiz betroffen. Die Symptome reichen von Erschöpfung über Kurzatmigkeit bis hin zu kognitiven Fehlleistungen, die den Alltag massiv beeinträchtigen. Viele dieser Betroffenen sind arbeitsunfähig, bettlägerig und führen einen jahrelangen Kampf um Anerkennung. Leider fehlt es dieser Krankheit oft an der notwendigen Akzeptanz – wir haben es vorhin gehört – bei Arbeitgebern, der Invalidenversicherung und den Krankentaggeld-Versicherungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die nationale Politik zum Zeitpunkt des damaligen Wissensstandes richtig und verantwortungsvoll gehandelt hat. Ich möchte keine Entscheidungen hinterfragen, welche auf Grundlage des damaligen Wissens getroffen wurden. Die Schweiz hat in vielerlei Hinsicht mutig und vorbildlich gehandelt. Im Nachhinein weiss man mehr, und ja – es war nicht alles richtig. Die Politik muss sich jedoch ihrer Verantwortung stellen. Viele der schweren Reaktionen, die wir heute sehen, sind nicht nur auf die Viruserkrankung selbst zurückzuführen, sondern auch auf die Impfung, die vom Staat beworben und unterstützt wurde. Während sie an vielen Orten geholfen hat, hat sie leider auch bei vielen Menschen massive Verschlimmerungen ausgelöst. Die Regierung erwähnt in ihrer Antwort, dass das Angebot von Sprechstunden im Spital kaum genutzt wurde. Die Realität sieht jedoch so aus, dass viele der Betroffenen unsichtbar sind – sie sind weder im Spital noch am Arbeitsplatz, sondern zu Hause; oft alleine und oft ohne ausreichende finanzielle Möglichkeiten, weil die notwendige Unterstützung fehlt. Sie sind zu schwach, um eine Sprechstunde aufzusuchen, und auf externe Hilfe angewiesen. Es ist schwer zu glauben, dass nur eine junge Patientin so schwer erkrankte, dass eine Hospitalisierung bestätigt werden musste; so, wie dies die Regierung erwähnt. Es ist vielmehr so, dass viele Betroffene zu Rehabilitationskliniken weitergeleitet wurden, entweder mit finanzieller Unterstützung oder auf eigene Kosten. Wenn kein Geld vorhanden war, verblieben diese Menschen zu Hause in abgedunkelten Räumen und wurden dadurch nicht erfasst. Für viele war der Besuch eines Spitals gar nicht möglich, da sie körperlich nicht in der Lage dazu waren. Ein Spital- oder Arztbesuch birgt zudem die Risiken von Folgereaktionen. Der Körper vieler Betroffener reagiert schockartig – auch das haben wir gehört – mit Überlastung. Reisen, Licht und/oder Lärm sind oft zu starke negative Einflüsse. Auch weiss man, dass je nach Stadium der Krankheit die Aufmerksamkeitsspanne auf nur knapp 30 Minuten beschränkt ist. Oft war es auch so: Zu fit für das Spital, aber zu schwach für das normale Leben. Ambulante oder stationäre Angebote greifen hier zu wenig. Die Regierung argumentiert, dass eine spezifische, schweizweite oder kantonale Regelung für Long Covid nicht sachgerecht sei, da es keine klare und eindeutige Definition davon gebe. Genau hier sehen die Betroffenen das Problem. Es braucht eine Definition, eine Anerkennung; und dadurch in solchen Extremfällen auch eine Unterstützung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, sodass man nicht von Simulation oder anderen Gründen ausgehen kann. Leider gibt es auch keine spezifische staatliche Unterstützung oder Hilfeleistung für Familien, die ein Mitglied haben, das unter den Spätfolgen der Krankheit leidet. Ein bezeichnendes Beispiel ist der Fall einer Freundin von mir, bei der das System versagt hat. Alle Therapien wurden abgelehnt. Alles wurde abgeblockt. Sogar ein Rehabilitationsaufenthalt, für den vier verschiedene Ärzte Anträge gestellt hatten, wurde durch ihre Krankenkasse abgelehnt, genau aus dem Grund, weil Long Covid nicht als Krankheit anerkannt wurde. Sie konnte sich die Behandlung zum Glück selbst leisten, obwohl sich die Kosten auf mehrere 10'000 Franken beliefen. Viele sind dazu jedoch nicht in der Lage. Wie bereits zu Beginn erwähnt, mache ich weder dem Bund noch dem Kanton Vorwürfe für das, was geschehen ist. Alle haben mutig und nach bestem Wissen gehandelt. Es ist jedoch falsch, wenn die Angelegenheit jetzt verharmlost wird. Die Politik steht in der Verantwortung, und es kann immer noch Gutes und Wichtiges für die Betroffenen getan werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortungen der vorliegenden Interpellationen. Weiter danken wir dem Regierungsrat auch für die tiefreichende und umfassende Aufarbeitung des Falles, den wir gemeinhin als "Fall Hefenhofen" bezeichnen, obwohl die Gemeinde des Geschehens wenig zur Sache tut. Der Untersuchungsbericht beantwortet alle Fragen, die in diesen Interpellationen enthalten sind. So gesehen diskutieren wir anhand der beiden Interpellationen Bruchstücke aus dem gesamten Fall und seiner Aufarbeitung. Im Fokus der aktuellen Diskussion steht einerseits die Kontrolltätigkeit, deren Folgerungen und die Durchsetzung angeordneter Massnahmen, sowie andererseits die juristische Bearbeitung von Tierschutzfällen im Veterinäramt und im DIV, beziehungsweise insgesamt in der Gesellschaft. Zur Kontrolltätigkeit: In der Beantwortung weist der Regierungsrat auf die ausführliche Aufarbeitung der langen Geschichte im Zusammenhang mit der Tierhaltung von Herrn U.K. hin. Entgegen den ersten Berichterstattungen, vorab von Boulevardmedien, kann die Kontrolltätigkeit durchaus unter den Begriffen Hinschauen, Hinhören und Ansprechen zusammengefasst werden. Aus der Perspektive der besserwissenden Vergangenheitsbewältigung fällt jedoch auf, dass das Zusammenspiel der Behörden beim Ziehen von Schlüssen und Durchsetzen von Massnahmen viel zu viel Luft nach oben aufgewiesen hat. Die Interpellationsantwort des Regierungsrates deutet dies an und verweist auf die ausführliche Darstellung der langen Geschichte und auf die zahlreich vorgeschlagenen, zum Teil schon umgesetzten Massnahmen als Lehre aus der Geschichte. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzungen des Untersuchungsberichtes und des Regierungsrates. Wir unterstützen die vorgeschlagenen Massnahmen und fordern den Regierungsrat dazu auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir legen dabei insbesondere Wert darauf, dass die verschiedenen involvierten Stellen auf kommunaler und kantonaler Ebene bei ähnlich gelagerten und komplexen Fällen koordiniert und lösungsorientiert zusammenarbeiten. Das betrifft in erster Linie das Veterinäramt, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft. Es gilt, einen zweiten Fall Hefenhofen künftig zu verhindern. An diesem Punkt setzt die FDP-Fraktion auch ein grosses Fragezeichen. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen dazu geeignet, ein solches Debakel zu verhindern? Fokussieren sie nicht eher die Bewältigung einer ähnlichen Situation, als dass sie es gar nicht erst soweit kommen liessen? Wir vertreten die Auffassung, dass die Vermeidung ähnlicher Fallkonstellationen noch stärker in den Vordergrund gerückt werden sollte. Wir sind davon überzeugt, dass die dafür notwendigen Instrumente bereits vorhanden sind. Sie werden allerdings noch nicht konsequent angewandt. Der Kanton, beziehungsweise die Kantonspolizei Thurgau verfügt über eine Fachstelle Gefahrenabwehr und Bedrohungsmanagement (GABM). Einige Gemeinden haben einen designierten Beauftragten für das Bedrohungsmanagement. Dadurch sind diese Gemeinden in ein "Sensorsystem" eingebunden, welches im Verbund mit der Fachstelle GABM allfällige Eskalationen wie im Fall Hefenhofen zumindest kontrollieren, wenn nicht sogar verhindern könnte. Wir stellen uns die Frage, weshalb dieses Sensorium in Zusammenarbeit mit der Fachstelle GABM im Fall Hefenhofen nicht funktioniert hat. Wir vermuten, dass die Beteiligung der Gemeinden lückenhaft ausfällt und dass die Geschehnisse oft erst dann gemeldet werden, wenn deren Eskalation bereits im Gange ist und nicht mehr kontrolliert werden kann. Ausserdem werden Massnahmen nicht bis zur erwarteten Wirkung mit allen Mitteln umgesetzt. Mit der Fachstelle GABM verfügen der Kanton und die Gemeinden bereits heute über ein sehr gutes Instrument, um Eskalationen und Krisen in der Entstehung zu erkennen, Lageentwicklungen zu verfolgen, Risikoeinschätzungen laufend anzupassen und adäquate Massnahmen rechtzeitig einzuleiten sowie deren Wirkung zu kontrollieren. Die FDPFraktion vertritt die Auffassung, dass die Fachstelle GABM als Instrument bekannter gemacht und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig ausgebildet werden müssen, damit alle bisher aufgeführten Punkte angewandt werden können. GABM ist das richtige Instrument zur Vermeidung von Eskalationen und Krisen. Diese Aspekte müssen zwingend im Verbund und zeitlich dauernd organisiert werden. Dafür ist eine Kombination von Fähigkeiten und gut eintrainierten, standardisierten Ablaufprozessen nötig. Krisenmanagement bedeutet immer auch intensives Training, um mit klaren Prozessen und Zuständigkeiten rasch und wirkungsvoll handeln zu können. Für die Vermeidung künftiger Fälle wie Hefenhofen ist es wichtig, dass man das Instrument im Sinne der bereits dargelegten gemeinde- und ämterübergreifenden Zusammenarbeit ausweitet, konsequent verbreitet und auf allen Ebenen trainiert. Deswegen fordert die FDP-Fraktion den Regierungsrat dazu auf, diese Massnahme nicht nur kurz zu erwähnen, sondern sie vielmehr als Kernstück in seinen Massnahmenkatalog aufzunehmen und umzusetzen. Zur juristischen Bearbeitung von Tierschutzfällen: Sowohl in der Interpellationsbeantwortung, als noch vielmehr im Untersuchungsbericht wird aufgezeigt, dass juristisches Handwerk schon sehr früh zum Zuge kommen muss, damit ein Fall erfolgreich durch alle allfälligen Instanzen gezogen werden kann. Der Regierungsrat hat aufgrund des Berichtes die diesbezüglichen Schwachstellen erkannt und bereits früh erste Massnahmen eingeleitet. Soweit, so gut. Ein Rechtssystem ist allerdings nur so gut, wie es auch gelebt wird. Es funktioniert nur, wenn es in eine Gesellschaft mit ganzheitlichem Rechtsverständnis eingebettet ist. Wo dieses gemeinsame Rechtsverständnis abhandenkommt, greift Regulierungswut bis hin zu Polizeistaatlichkeit um sich, um die mit dem Verlust des Rechtsverständnisses einhergehende Anarchie einzudämmen. Solche Entwicklungen müssen rechtzeitig erkannt werden und es gilt, ihnen Einhalt zu gebieten. Der Fall Hefenhofen zeigt exemplarisch jene Mechanismen auf, die zu wirken beginnen, wenn sich das gemeinsame Rechtsverständnis zu zersetzen beginnt. Auf der einen Seite steht ein Tierhalter, der eine gestörte Beziehung zu Tier und Mensch und wohl am meisten zu sich selbst führt. Recht ist für ihn, was ihm recht ist. Koste es, was es wolle. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Personen, die sich als moralische Instanz aufführen. Sie geben vor, das Tierwohl zu schützen. Dabei ordnen sie dieses dem Menschenwohl nicht nur gleich, was ich noch verstehen könnte, sondern über. Auch denjenigen Personen ist jedes Mittel recht. Selbst nach mehrmaligen Niederlagen vor Gericht ziehen sie noch ungeniert in den Krieg gegen ihre Feinde und nehmen gleich ganze Sippen in Haft. Zwischen diesen Fronten befinden sich die Behörden. Sie versuchen, dem Recht, wie es in Gesetzen und Verordnungen festgehalten ist, zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei stolpern sie von einem Verfahren in das nächste. Sie werden zwischen den beiden unerbittlichen Fronten nicht nur aufgerieben, sie geraten auch in die Fallstricke eben jener Gesetze und Verordnungen sowie derer formalen Anforderungen. Natürlich kann juristische Professionalität dabei helfen, zumindest diesen Fallstricken zu entgehen. Doch für die richtige Anwendung muss es auch situativen Spielraum geben. In einer Gesellschaft, die immer erst dann weiss, was Recht ist, wenn es von sogenannten Experten, die selber nicht in der Verantwortung stehen, grossspurig in den Medien verkündet wird, kommt dieser Spielraum abhanden. Daher unterstützt die FDP-Fraktion sowohl die Falleinschätzung als auch die Massnahmen aus dem Fall Hefenhofen, die der Regierungsrat eingeleitet hat. Vor allem aber vertreten wir die Meinung, dass sich hinter dem Fall Hefenhofen eine gesamtgesellschaftliche Problematik verbirgt. Noch weiss man, was Recht ist. Aber die heisse Kartoffel wird lieber nicht angerührt, da man sich nicht zuletzt medial die Finger verbrennen könnte. Mit einer solchen Haltung verspielen wir uns den situativen Spielraum, den ein funktionierender Rechtsstaat braucht. Selbst die umfangreichsten rechtlichen Abklärungen entheben uns letztlich nicht der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und lösungsorientiert zu handeln. Das will geübt sein. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, das Instrument der Gefahrenabwehr und des Bedrohungsmanagements auf kommunaler und kantonaler Ebene einzuüben und anzuwenden.


text_content_de: Um die Interessensverhältnisse zu klären, möchte ich kurz vorausschicken, dass unsere Firma mit vertikaler Bohrtechnik nichts zu tun hat und wir lediglich horizontal und nicht vertikal bohren. Wir bohren täglich und überall in der Schweiz, und wir kennen die Geologie auch im Thurgau. Angst ist bei Bohrprojekten nie ein guter Ratgeber. Wir werden eine Energiestrategie 2050 mit der Haltung, dass dies und jenes passieren könnte, nie und nimmer umsetzen können. Wir müssen dafür Risiken eingehen. Die sauberste und genialste Energieressource, welche wir haben, ist die Geothermie. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man davor so grosse Angst hat. Wir sind von den Projekten in Basel, Zürich und auch St. Gallen geprägt. In der ganzen Schweiz hört man nur noch den Satz, dass dies gefährlich sei. Wo liegt der Unterschied? Wenn es ein natürliches Erdbeben mit einer Stärke von 3 bis 4 auf der Richterskala gibt, akzeptieren wir das einfach. Dann hat es jetzt halt "gehuddelt". Wenn es aber um die Energiegewinnung geht und Basis- oder Sockelenergie generiert werden soll, was nötig ist, da die Atomkraftwerke irgendwann weg sind, machen wir das nicht. Dann diskutieren wir wie heute, und es heisst, dass aufgepasst werden muss. Das nervt mich, da wir so nicht zum Ziel kommen. Mein Sohn wurde mit sieben Tagen am Herzen operiert. Hätte der Kardiologe gesagt, dass dies aber eine heikle Geschichte sei, würde mein Sohn heute nicht mehr leben. Wir sollten dazu fähig sein, einfach einmal den Pickel einzuschlagen und etwas zu wagen. Wir würden auch nicht mit einem Flugzeug fliegen, wenn es Otto Lilienthal seinerzeit nicht gewagt hätte, in den Tod zu springen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen Antrag abzulehnen. Es wurden schon verschiedene Projekte und Massnahmen aus diesem Fonds finanziert, teilweise hat man sich dabei in einer Grauzone bewegt. Das Projekt "Zukunft Obstbau" wurde beispielsweise aus diesem Fonds finanziert, um den Hochstamm-Obstbau zu fördern. Während den letzten Jahren wurden auch Honigproben daraus finanziert. Ebenfalls läuft die Teilfinanzierung des Projekts "AquaSan" über den Pflanzenschutzfonds. Dieses Projekt unterstützt die Sanierung defekter Schachtdeckel, um Direkteinträge von Pflanzenschutzmittel in Gewässer zu vermindern. Es gibt Schächte mit Lochdeckeln in der öffentlichen Kanalisation, welche durch Landwirtschaftsland führt. Auch diese sollten respektive müssen ersetzt werden. In Kooperationsstrassen gibt es ebenfalls offene Lochdeckel. Hier wäre es eigentlich das Ziel, das Wasser von der Strasse über die Schulter zu entlasten und nicht mehr über einen Lochdeckel. Die Massnahmen sind folglich sinnvoll. Sie sind zweckmässig, bringen Erfolg und können sofort umgesetzt werden. Auch die Finanzierung aus dem Pflanzenschutzfonds ist sinnvoll, weil alle Betroffenen einzahlen: Der Kanton, die Gemeinden und auch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Auf diese Art und Weise wird nicht unnötig Zeit mit der Frage verschwendet, wer für die jeweiligen Schachtdeckel zuständig ist. Man kann den Deckel auswechseln und hat somit etwas dafür getan, dass die Direkteinträge von Pflanzenschutzmittel vermindert werden. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Mit dem Beitritt des Kantons Thurgau zum Konkordat sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verpflichtend. So ist gewährleistet, dass auch Personen aus schlechter gestellten Bevölkerungsschichten gute Bildungschancen erhalten. Dies wird mit der Aufnahme von Brückenangeboten in den Gesetzestext sowie mit der Erhöhung der Höchstansätze erfüllt. Die EVP/EDU-Fraktion hat die Anträge, welche in der Kommission gestellt wurden, geprüft, sie ist aber grossmehrheitlich für die vorgeschlagene Fassung der vorberatenden Kommission. Die Abstufung der Beiträge ist ausgewogen und die Finanzierbarkeit gewährleistet.


text_content_de: Die Indexierung hat tatsächlich einen Zusammenhang mit der Übergangsfrist. Wie ich bereits angetönt habe, steht der Regierungsrat bei der vorberatenden Kommission im Wort. Zudem wurde angetönt, dass allenfalls die Indexierung angepasst werden könnte. Die Auswirkungen würden bei Salenstein eine Reduktion der Beiträge von 320'000 Franken auf 200'000 Franken ausmachen. Für den Kanton würde sich die Reduktion auf 1,1 Millionen Franken belaufen. Dies wäre eine Möglichkeit zu dieser Thematik. Ich bin gespannt, was Regierungsrat Dr. Jakob Stark dazu sagt. Dies ist aber nicht die Meinung der Kommission. Die Kommission war knapp dafür, die Übergangsfrist nicht zu verlängern. Es kann nicht sein, dass wir ein Gesetz, welches wir nach vier Jahren umgesetzt haben, schon wieder revidieren müssten, obwohl wir die Auswirkungen noch gar nicht sehen. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und an der vorliegenden Fassung festzuhalten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich versuche, in aller Sachlichkeit meine Gründe darzulegen, weshalb wir auf diesen Teil der Vorlage nicht eintreten sollten. Im November 2011 reichten die Kantonsräte Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler den Antrag zur LÜP ein. Hinter dem Antrag steckte ein edles Ziel. Ich muss gestehen, dass auch ich den Antrag unterschrieben habe. Über drei Jahre später stimmen wir über ein Paket von noch elf Massnahmen ab. Über unsere Fraktionspräsidien und über die "Thurgauer Zeitung" werden wir dazu aufgerufen, unseren Mann beziehungsweise unsere Frau zu stehen und das unverdauliche Paket, das aber angeblich doch keines mehr sei, ohne mit der Wimper zu zucken, durchzuwinken. Das erfolgreiche Staatsmodell der Schweiz steht auf einer gelebten Gewaltentrennung. Wir haben es in der Schule gelernt, und wir sollten hier und heute nicht von der erfolgreichen Gewaltentrennung abweichen. Wir mussten uns hier oft belehren lassen, dass die Justiz nicht die Regierung und die Regierung nicht das Parlament sei. Das Prinzip funktioniert nur, wenn alle Gewalten, also auch wir als Parlament, ihre Funktion unabhängig und ohne auf den Mahnfinger der Regierungsbank zu achten, wahrnehmen. Bitte überlegen Sie sich, ob die elf vorliegenden Gesetzesänderungen Sinn und Geist des von uns überwiesenen Antrages auf Überprüfung der Leistungen der kantonalen Verwaltung erfüllen. Ich bin vom Paket enttäuscht. Meines Erachtens ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, unabhängig der Anträge und Ermahnungen seitens des Regierungsrates und unserer Verbände unsere Aufgabe als Parlamentarier wahrzunehmen. Es kann auf keinen Fall unsere Aufgabe oder unsere Pflicht sein, unbesehen des ursprünglichen Auftrages und der Auswirkungen die Vorlage als Paket durchzuwinken. Im Interesse der meisten Thurgauer Bauernfamilien und in eigenem Interesse empfehle ich Ihnen, auf die hier zur Debatte stehende Änderung des Landwirtschaftsgesetzes nicht einzutreten. Dafür gibt es stichhaltige Gründe: 1. Dieser Grosse Rat hat denselben Vorschlag des Regierungsrates schon mehrmals beerdigt, beispielsweise 2006 und 2012. Bereits damals habe ich mich gegen die Vorlage gewehrt. Es kommt einer "Zwängerei" gleich, wieder dieselbe Vorlage vorzulegen. 2. Als Parlamentarier haben wir die Pflicht, die Vorschläge des Regierungsrates einzeln kritisch zu überprüfen. Es geht nicht um die Frage, ob es zumutbar ist, pro Jahr Fr. 100.-- selbst zu bezahlen. Es geht auch nicht um eine Existenzfrage für die Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe oder darum, der Landwirtschaft Pfründe zu erhalten. Wird das Thema auf diesem Niveau diskutiert, werden die Thurgauer Bauernfamilien beleidigt, die täglich auf den Feldern und in ihren Ställen Entscheidungen treffen müssen, die weit höhere finanzielle Konsequenzen haben. Es geht um die Leistungen der Landwirtschaft für die Thurgauer Bevölkerung, die Industrie, das Gewerbe, den Tourismus und generell für den Wirtschaftsstandort Thurgau. Die Thurgauer Bauernfamilien haben seit Jahren immer wieder zur Reduktion der Kantonsausgaben beigetragen. Der Regierungsrat verschweigt, dass andere Kantone in anderen Bereichen teilweise weit höhere Leistungen für die Bauernfamilien erbringen. Weshalb wird hier nicht verglichen? Man macht den Benchmark nur dort, wo man besser ist. Wie gehört verlieren wir bei der Agrarpolitik 2014-2017 11 Millionen Franken. Mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses werden vor allem die Milchbauern noch höhere Beiträge verlieren. Das Käsereigewerbe steht vor grossen Herausforderungen. 3. Der Kanton übernimmt in vielen anderen Bereichen Kontrollaufgaben und trägt dort Kosten zugunsten der gesamten Thurgauer Wirtschaft. 4. Der Thurgau ist der führende Landwirtschaftskanton der Schweiz. Die Thurgauer Landwirte produzieren auf nationaler Ebene Spitzenprodukte und Lebensmittel auf höchstem Niveau, auch im internationalen Vergleich. 5. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages aus der Leistungsüberprüfung auf die Idee kommt, die Thurgauer Landwirtschaft miteinzubeziehen. Man hätte das Landwirtschaftsamt überprüfen müssen und hätte festgestellt, dass dort sehr viele Leute arbeiten. Das ist zwar gut, aber die Kostenseite ist zu überdenken. 6. Gemäss Art. 104 der Bundesverfassung erhalten die Bauern berechtigte Beiträge, um Leistungen für das Gemeinwesen, welche nicht auf die Produkte überwälzt werden können, gebührend zu entschädigen. Ist es plausibel, mit der einen Hand Beiträge auszurichten und mit der anderen Hand Gebühren für auferlegte Kontrollpflichten einzuziehen? Meines Erachtens ist es dies nicht. 7. Ist es intelligent, den Bauernfamilien als kleines Dankeschön für die grossen Fortschritte im Bereich des Tierwohls und der Ökologie zukünftig Kontrollgebühren "aufzubrummen"? Meines Erachtens ist es dies auch hier nicht. Gewaltentrennung ist gemäss unseren Vorstellungen die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Diese funktioniert aber nur, wenn alle drei Gewalten ihre Aufgaben auch wahrnehmen.


text_content_de: Ich bin erstaunt über das Wehklagen, das ich aus den Vorgängervoten hier im Grossen Rat wieder einmal zu hören bekomme. Ich bin überzeugt, dass dieser Vorstoss einen Spitzenplatz belegen würde, wenn wir in der Bevölkerung eine Umfrage über die Sinnlosigkeit einiger Vorstösse durchführen würden, die im Thurgau im Jahr 2022 zum Teil eingereicht und behandelt wurden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass das auf keine Kuhhaut geht. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Stellungnahme. Um es vorwegzunehmen: Eine grosse Mehrheit der SVPFraktion ist gegen die Parlamentarische Initiative, auch wenn wir sicherlich auch Sympathien dafür haben. Die Ausgangslage ist aber diejenige, dass wir im Jahr 2015 die bereits mehrfach erwähnte LÜP hatten, die nun einmal 102 Massnahmen umfasste. Eine Rosine daraus war die Massnahme, um die es heute geht. Es kann doch nicht sein, dass wir hier jetzt eine Rosine herauspicken, und zwar unabhängig davon, ob es dem Staatshaushalt momentan gut geht oder nicht. Wir können doch nicht nach dem Gutdünken gewisser Seegemeinden oder einzelner Personen während des Spiels einfach die Spielregeln ändern. Das geht einfach nicht. Das ist auch der Grund, weshalb wir gegen die eingereichte Parlamentarische Initiative sind. Denn wenn wir schon aufschnüren, dann das ganze Paket. Das sollten wir aber ebenfalls nicht tun, da wir zu dieser Kröte damals Ja gesagt und sie geschluckt haben. Daran gilt es auch heute klar und deutlich festzuhalten. Wir sollten während des Spiels keine Regeln ändern.


text_content_de: Ich nehme zum Votum von Kantonsrat Egon Scherrer Stellung. Meines Erachtens ist der Konsument nicht in der Lage, zwischen transgenen und cisgenen Lebensmitteln zu unterscheiden. Für ihn gibt es gentechfreie und genmanipulierte Lebensmittel. Alles andere ist nicht zu verkaufen; jedenfalls nicht zu einem Preis, den wir uns vorstellen. Zufällig handelt es sich bei den erwähnten Chicken Nuggets um einen Artikel jener Branche, in der ich mich bewege. Pouletbrüste aus Brasilien, ein halbes Mal um den Globus herum transportiert, kosten inklusive Frachten, Margen, Verzollung und Kosten im Hafen Basel weniger als sieben Franken pro Kilogramm. Teilweise lag der Preis sogar unter sechs Franken pro Kilogramm. Wir bezahlen unserem Vorzeigebetrieb im Thurgau, der Schweizer Pouletbrüste verkauft, die von Hühnern stammen, welche mit einem kleinen Wintergarten lebten, einen Preis von ca. 17 Franken. Das ist ein Faktor von fast 300%. Als Produzent kann man wählen, ob man nun den kleinen Vorteil nutzen möchte, in den Haifischteich der Massenproduktion zu springen. Es wurden gleichlange Spiesse gefordert. Der Konsument wird sich fragen, weshalb er dem Schweizer Produzenten einen höheren Preis bezahlen sollte. Genau das ist die Realität. Wir können uns nun überlegen, in welchem Markt wir uns erfolgsversprechend bewegen sollen. Unter den Ratsmitgliedern gibt es einige Bauern.


text_content_de: Die Besoldungsverordnung ist das Benzin des Verwaltungsmotors. Bei schlechtem Benzin stottert der Motor. Es muss uns wichtig sein, für das kantonale Personal eine gute und gut funktionierende Besoldungsverordnung zu erlassen und zu haben. Hier diskutieren wir um ein einziges Wort. "Gute Leistungen" sollen durch "erfüllte Leistungen" angepasst werden. Damit einhergehend wird im jährlichen Bewertungsraster von vier auf fünf Kategorien gewechselt, wie es die Kommissionspräsidentin bereits erklärt hat. Das ist in Ordnung. Damit steht den Vorgesetzten in der jährlichen Mitarbeiterbeurteilung eine leicht bessere Differenzierung zur Verfügung. Meines Erachtens verändert das Ganze aber nicht wirklich viel. Hier hat der Elefant eine Maus geboren, wie es so schön heisst. Moderne Mitarbeiterführung legt Wert darauf, im Gespräch zu sein, und zwar nicht lediglich während einer Beurteilung pro Jahr. Nicht erfüllte Leistungen müssen sofort angesprochen werden. Ebenso müssen erfüllte Leistungen laufend angesprochen werden. Auch gute und sehr gute Leistungen müssen im laufenden Betrieb angesprochen und wertgeschätzt werden. Die direkt vorgesetzten Personen verantworten Lohnerhöhungen innerhalb des von der Politik vorgegebenen Rahmens auf Basis ihrer laufenden Erfahrungen. Dafür bräuchte es meines Erachtens keine Kategorien, sondern eine Beschreibung der Leistungen. Ein offeneres System, als es die Kategorisierung ist, wäre in der Mitarbeiterbeurteilung, -förderung und -entlohnung ein echter Zukunftsschritt. "Gut" in "erfüllt" anzupassen, ist aber wie erwähnt auch in Ordnung.


text_content_de: Die Liegenschaftensteuer ist eine Doppelbesteuerung, und deshalb muss sie fallen. Systemfehler lassen sich mit keinem Argument der Welt rein waschen. Sie bleiben immer Systemfehler. Mehr gibt es zu diesem Geschäft eigentlich auch nicht zu sagen. Ob es für den Kanton zur Unzeit kommt, ob die Gemeinden die Mindereinnahmen nicht so toll finden und so weiter und so fort, ist – mit Verlaub – alles unerheblich, gänzlich unerheblich. Die Position der Beibehaltung drückt im Prinzip aus: "Es ist zwar falsch, aber wir brauchen euer Geld, also her damit!" Persönliche Bemerkung: Genau so wenig wie es sein darf, dass Liegenschaftenbesitzer die Allgemeinheit alimentieren, sollte es sein, dass Mieter einzelnen Liegenschaftenbesitzern PV-Anlagen etc. finanzieren müssen. Wir haben eine grosse ordnungspolitische Unordnung. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ist ein kleiner Schritt, etwas Ordnung in die Unordnung zu bringen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer.


text_content_de: Das Parlament wird heute dazu aufgefordert, "Ja" zu sagen zum unbestrittenen Teil der ursprünglichen Gesetzesrevision, die eine Baulandmobilisierung zum Ziel hatte. Die verlangte Gesetzesänderung bringt aber nichts, denn eine bedingungslose Einzonung kommt heute keiner Gemeindebehörde mehr in den Sinn. Die GP-Fraktion lehnt die vorliegende Parlamentarische Initiative einstimmig ab. Wir erachten diese Gesetzesänderung als wirkungslos und als kein taugliches Instrument gegen Zersiedelung und schon gar nicht gegen Baulandhortung. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der heute diskutierten Vorlage das letzte Wort bezüglich der Baulandmobilisierung gesprochen sein wird. Der Bund verlangt mit Art. 15a des RPG Massnahmen, um Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen. Das kantonale Recht soll Überbauungsfristen setzen und Massnahmen bei Nichteinhaltung vorsehen. Mit der bedingten Einzonung gemäss der vorliegenden Parlamentarischen Initiative kann diese Bundesvorgabe nicht erfüllt werden. Im Gegenteil: Mit diesem "Gesetzchen" würden wir das Problem, nämlich die Umsetzung von Art. 15a des RPG, lediglich vor uns herschieben.


text_content_de: Ich spreche nicht für die GLP-Fraktion, sondern alleine aus meiner Sicht. Die Setzzeit ist vom 1. April bis zum 31. Juli. Durch die Klimaveränderung ist es so, dass zum Teil noch Anfang respektive Mitte Juli Junge zur Welt kommen. Mit einem Alter von zwei bis vier Wochen sind die Kitze einem "jagenden" Hund unterlegen. Und ein jagender Hund erkennt den Unterschied zwischen einem erwachsenen Reh und einem Kitz nicht. Er jagt, was er aufspürt. In diesem Jahr hatten wir in unserem Gemeindegebiet bereits mehrere von Hunden gerissene Rehe und Kitze zu beklagen. Einer der Hunde war ein Labrador, der gut erzogen und aktiv in der Hundeschule war und noch nie gejagt hat. Um den kalten und nahrungsarmen Winter zu überstehen, schaltet der Organismus der Rehe in eine Art Energiesparmodus um, wobei die Körpertemperatur gesenkt und die Herzschlagfrequenz verringert wird. Werden die Wildtiere im Winter zu energieraubenden Aktionen wie etwa einer Flucht gezwungen, verbrauchen sie viel Energie. Dieser Energieverlust schwächt die Wildtiere und macht sie anfälliger gegenüber Krankheiten. Häufige, durch unachtsame Spaziergänger und Spaziergängerinnen sowie Wintersportler und -sportlerinnen oder freilaufende Hunde provozierte Fluchten führten nicht selten zum Tod durch Erschöpfung oder Verhungern. Aus diesem Grund bin ich für eine ganzjährige Leinenpflicht. Es gibt Auszugsleinen, mit welchen Hunde bis zu einem Radius von 10 Metern freilaufen können. Das Argument von Hundehaltern, dass der Hund immer bei ihnen bleibe, kann deshalb keinen Unterschied mehr zur Leinenpflicht machen. Sie beeinträchtigt weder den Hund noch sein "Herrchen". Somit unterstütze ich den Antrag von Ratskollege Peter Bühler mit der ganzjährigen Leinenpflicht im Wald.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat es bereits gesagt, dass die Parzellengrenze massgebend ist. Wenn man einwilligen würde, dass ein Anstösser Einfriedungen bis 30 Zentimeter an den Fahrbahnrand stellen dürfte, der Fahrbahnrand aber 80 Zentimeter von der Grenze entfernt ist, würde die Gartenmauer auf der Strassenparzelle stehen. Das geht nicht. Ich bitte, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Totalrevision des Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetzes in einer Sitzung beraten. Bei den Änderungen wurde speziell auf die Einhaltung der Schreibweisungen für die kantonale Verwaltung geachtet. Bei einigen Paragrafen wurden die Sätze umgestellt, was zur besseren Lesbarkeit beitragen sollte. In § 35 Abs. 1 und 2 setzten wir die Politische Gemeinde in die Einzahl. Dies deshalb, weil die Einnahmen der einmaligen Gebühren der betreffenden Politischen Gemeinde zufallen. Diskussion –  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz wird mit 111:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich komme noch einmal zurück auf den Antrag Baumann. Zugegeben: Heute wurde schon alles gesagt zum Kreditantrag Schiessstand Heckemos: Zugegeben: Der Kreditantrag von rund 9 Mio. Franken für einen kantonalen Schiessstand ist sehr hoch. Aber im Heckemos bei Müllheim soll für die Jungjäger, wie auch für alle Jägerinnen und Jäger, eine Möglichkeit entstehen, ihre Schiessfertigkeit und ihre Treffsicherheit trainieren zu können. Die Thurgauer Jägerinnen und Jäger werden im zentralen Heckemos bestimmt häufiger trainieren als im fernen Bülach. Sportschützen trainieren wöchentlich mehrmals für ihre Treffsicherheit im Schiessstand, und dort geht es "nur" um Scheiben und Punkte. Bei den Jägern hingegen geht es um Wildtiere, die möglichst mit einem Schuss tödlich getroffen werden müssen. Das ist der Anspruch der Gesellschaft an die Jägerschaft. Die Jäger erfüllen einen gesetzlichen Auftrag. Ich stimme deshalb gegen den Rückweisungsantrag. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr rasche Umsetzung der Motion, und ich danke allen Ratsmitgliedern für die Unterstützung. Wie wir an der Debatte gesehen haben, sind wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass das nationale Parlament nun handeln muss, indem es die Wertfreigrenze abschafft. Mit dem Abstimmungsresultat von 107:1 Stimmen können wir ein sehr starkes Zeichen nach Bern senden. Die Argumente sind immer noch die gleichen wie damals in der Ratsdebatte. Es geht um Steuergerechtigkeit, um Arbeitsplätze und um Umweltschutz. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Vorschlag des Regierungsrates zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche namens der SP-Fraktion. Die Bewilligungspflicht für Erdsondenfelder ab einer Tiefe von 500 Metern oder einer maximalen Leistung von mehr als 100 kW wurden ursprünglich bewusst ins UNG aufgenommen, um die Koordination der Nutzungsansprüche sicherzustellen und den mit der Nutzung des Untergrundes verbundenen Gefahren begegnen zu können. Im Vollzug hat sich nun offenbar gezeigt, dass auch Erdsondenfelder von der Bewilligungspflicht betroffen sind, was wohl nicht der ursprünglichen Intension entspricht. Bohrungen werden günstiger und auch tiefere Bohrungen technisch machbarer. Sicherlich ist es notwendig, Gesetze anzupassen, wenn sich in der Umsetzung ungewollte Konsequenzen oder unverhältnismässige bürokratische Aufwände abzeichnen. Die Seite der Auftraggeberinnen und Auftraggeber, Bohrunternehmerinnen und Bohrunternehmer sowie Fachplanerinnen und Fachplaner, dass die Bewilligung der Erdwärmenutzung nicht unnötig verkompliziert werden soll, ist nachvollziehbar. Es ist tatsächlich ungut, dass Projekte für eine sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energie durch das geltende Gesetz verhindert werden. So nachvollziehbar der Wunsch nach Vereinfachung der Bewilligungen auch ist, dürfen sich gesetzliche Grenzwerte und Vorgaben für Bewilligungsverfahren aber nicht alleine nach den Bedürfnissen der Antragsteller richten, sonst gäbe es wahrscheinlich gar keine Bewilligungspflichten mehr. Der Grosse Rat hat bei der Gesetzgebung die Aufgabe, alle, und zwar auch widersprüchliche Interessen mit einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. Wenn ein Grenzwert verändert werden soll, muss sich auch bei der Risikoeinschätzung etwas verändert haben. Zum wichtigen Punkt der Risikoeinschätzung waren mir die Informationen, welche wir in der vorberatenden Kommission erhalten haben, zu dürftig. Verschiedene Fragen wurden nicht befriedigend beantwortet. Wie hoch ist der Mehraufwand für ein Gesuch nach UNG? Welche Risiken müssen bei einem Gesuch gemäss UNG versichert werden? Wie unterscheiden sich die Risiken für die Öffentlichkeit und für die Beeinträchtigung Dritter bei einer Leistung von 100 kW oder 500 kW beziehungsweise einer Bohrtiefe von 400 Metern, 500 Metern oder 600 Metern? Die Sitzung der vorberatenden Kommission für dieses Geschäft war meine erste Kommissionsitzung als Kantonsrätin überhaupt. Ich habe die Sitzung mit dem Eindruck verlassen, dass eine breite Information eingespart wurde, weil das Geschäft ohnehin unbestritten ist. Dadurch ergibt sich eine gewisse Beliebigkeit, ab welcher Tiefe sich die Risiken einer Bewilligungspflicht nach UNG rechtfertigen. Ab 400 Metern, 500 Metern oder 600 Metern oder braucht es gar keine Beschränkung? Gesetze und Grenzwerte dürfen nicht beliebig sein. Grundsätzlich unterstützt die SP-Fraktion das Bestreben, die Erdwärmenutzung zu vereinfachen. Ich fordere bei einer künftigen ähnlichen Gesetzesänderung aber eine fundiertere Information.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die klare und detaillierte Beantwortung der Interpellation. Wir unterstützen die Schlussfolgerung des Regierungsrates und sprechen uns gegen die Einführung des doppelten Pukelsheim im Kanton Thurgau aus. Das aktuelle Wahlsystem nach Hagenbach-Bischoff hat sich in unserem Kanton bewährt. Es ist transparent, einfach zu verstehen und in der Praxis leicht anwendbar. Ein Systemwechsel hin zu einem mathematisch komplizierten Verfahren würde diese Klarheit aufgeben und die Nachvollziehbarkeit der Wahlergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger erschweren. Wir stehen für ein System ein, das den Menschen dient, und nicht für eines, das durch unnötige Komplexität Vertrauen und auch Akzeptanz gefährdet. Aber ein Punkt, den wir ansprechen müssen, ist der zunehmende Einsatz von Listen- und Unterlistenverbindungen – und das ist tatsächlich ein Wermutstropfen im aktuellen System. Diese Verbindungen sind grundsätzlich ein wichtiges System und Instrument, um Parteikoalitionen abzubilden und Wählerstimmen bestmöglich zu nutzen. Doch wir stellen fest, dass bei den letzten Wahlen die Zahl der Unterlistenverbindungen unzumutbare Ausmasse angenommen hat. Die Flut an Wahllisten wird zunehmend verwirrend für die Wählerinnen und Wähler und wirkt mitunter abschreckend – diesen Punkt teile ich. Dies ist ein Missbrauch des eigentlichen Zwecks dieser Verbindungen und widerspricht unserem Anspruch auf transparente und nachvollziehbare Wahlen. Ein überladenes Wahlzettelbild behindert die freie Willensbildung und erschwert es den Menschen, ihren Entscheid auf der Basis von Klarheit und Übersichtlichkeit zu fällen. Dennoch, wir sind überzeugt, dass das jetzige System der Sitzverteilung die politischen Kräfteverhältnisse in unseren fünf mehr oder weniger gleich grossen Bezirken gut abbildet und zugleich die föderalistischen Strukturen wahrt. Der Kanton Thurgau lebt von der Nähe zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern. Mit dem doppelten Pukelsheim würden Stimmen über Bezirksgrenzen hinweg übertragen werden, was dazu führen kann, dass Kandidierende in einem Bezirk Sitze erhalten, obwohl sie dort weniger Stimmen erhalten haben als andere. Dies widerspricht unserem liberalen Grundsatz der Subsidiarität, der die lokale Verankerung stärkt und die Entscheidungskompetenz möglichst nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern belässt. Zudem wäre die Einführung des doppelten Pukelsheim ein Schritt in Richtung eines stärker zentralisierten Systems, in dem die Gesamtkantonsebene über die Bezirksebene dominiert. Die FDP-Fraktion setzt sich jedoch für die Stärkung der Wahlkreise und die Dezentralität ein. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine starke Stimme geben und nicht einer fernen Zentrale. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt und unmittelbar über ihre Vertreter im Grossen Rat einzubringen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die wirtschaftliche Effizienz. Ein Systemwechsel würde nicht nur zusätzlichen administrativen Aufwand und Kosten bedeuten, sondern auch das Vertrauen in unsere politischen Prozesse untergraben. Wir stehen für einen schlanken Staat, der die Ressourcen effizient einsetzt und unnötige bürokratische Hürden vermeidet. Das aktuelle System ist einfach, es ist fair und lässt den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, klare und nachvollziehbare Entscheidungen oder Wahlen zu treffen. Zusammenfassend heisst das: Wir sehen keinen Grund, ein gut funktionierendes, transparentes Wahlsystem zu Gunsten oder Ungunsten eines schwerfälligen und unnötig komplizierten Modells aufzugeben. Wir appellieren aber auch an die Parteien, das Instrument der Listen- und Unterlistenverbindungen nicht zu missbrauchen.


text_content_de: Die bisherige Diskussion könnte unter den Titel "Vertrauen gegen Misstrauen" gestellt werden. Die eine Seite möchte ein Gesetz, mit welchem man auch ohne Verdacht nachfragen kann, falls etwas schief laufen sollte, die andere Seite findet, dass im status quo eigentlich alles zufriedenstellend funktioniert. Die EDU/EVP-Fraktion schliesst sich der zweiten Meinung an. Die Wege im Kanton Thurgau sind kurz und die Informationen fliessen gut. Auch ein Gesetz kann nichts daran ändern, wenn nicht informiert werden will und man sich hinter dem öffentlichen Interesse versteckt, wie es in einzelnen Gemeinden gemäss den bisherigen Voten vielleicht der Fall sein mag. Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Wir werden die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Motion. Auch wir stellen die berechtigte Frage, ob die Standesinitiative das richtige Instrument für den Entzug der Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg ist. Wir sind im Thurgau nicht direkt betroffen. Und somit sind wir auch gegen die Einreichung der Standesinitiative. Im Weiteren wurde die Sicherheit des Kraftwerkes überprüft. Die Betriebsdauer wurde aufgrund der Überprüfung festgelegt. National- und Ständerat haben infolge dieser Faktenlage die sofortige Stilllegung abgelehnt. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Motion Schwyter nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Zur Massnahme 3 (Kantonale Koordinationsstelle) auf Seite 24 des Nutzungskonzeptes: Die untiefe Geothermie ist bereits erprobt. Die vorgeschlagene Qualitätssicherung darf nicht zu übermässigem administrativem Aufwand führen. Die Schaffung von neuen Stellen muss ganz klar ausgewiesen sein. Es soll keine Stellen auf Vorrat geben. Zur Massnahme 6 (Dezentrale Gemeinschaftsanlagen / Wärmenetze) auf Seite 27 des Nutzungskonzeptes: Gemeinschaftsanlagen sind zu befürworten. Wärmenetze können aber nicht überall realisiert werden. Hierbei haben verdichtete Gebiete einen Vorteil, indem sie direkt von einer Förderung, einem einmaligen Förderzuschuss, profitieren könnten. Andere, welche diese Möglichkeit nicht haben, wären benachteiligt. Die geplante Fördermassnahme ist unseres Erachtens nochmals zu überprüfen. Ebenfalls sollte verdeutlicht werden, was mit Wärme-Contracting und Wärmenetzen gemeint ist. Es gibt auch andere Wärme-Contracting, zum Beispiel Holzschnitzelanlagen, die in einem kleineren Umfang realisiert werden. Ob die kantonale Fachstelle zuständig sein soll, stellen wir ebenfalls in Frage. Ein Kompetenzzentrum könnte ein Ansatz sein. Diesbezüglich sollten die Kantonsgrenzen überwunden werden. Zur Massnahme 9 (Risikodeckung) auf Seite 29 des Nutzungskonzeptes: Für Stromprojekte besteht schon eine Risikodeckung durch den Bund. Wir sind der Auffassung, dass es keine weitere Risikodeckung durch den Kanton braucht, ansonsten eine Risikodeckung nach der anderen erfolgen würde, was sicher nicht im Interesse der Stromkunden liegt. Zur Massnahme 11 (Abnehmerpotentiale) auf den Seiten 30 und 31 des Nutzungskonzeptes: Abnehmerpotential ist sicher viel vorhanden. Potential heisst aber nicht zugleich, dass dieses ausgeschöpft werden kann. Die Erhebung der Abnehmerpotentiale sollte erst mit der Konkretisierung der Projekte erfolgen. Unseres Erachtens sind nicht alle vorgeschlagenen Massnahmen zwingend notwendig; vieles ist wünschbar. Die vom Regierungsrat vorgesehene Finanzierung muss gut angeschaut werden. Etliches geht zulasten des Energiefonds. Dies darf aber nicht im vollen Umfang auf Kosten anderer Förderungen geschehen. Projekte werden nur dann wirtschaftlich sein, wenn der Abgabepreis konkurrenzfähig zu anderen Energien gestaltet werden kann. Das könnte den Ruf nach zusätzlichen Förderungen auslösen. Auch wenn wir das Konzept im Grundsatz befürworten, heisst das nicht automatisch, dass wir mit allen Massnahmen einverstanden sind. Wir werden sie nach Unterbreitung der Detailvorlagen nochmals genau hinterfragen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation zum Staatskundeunterricht im Thurgau. Der Regierungsrat bezeichnet meine Sorge über das mangelhafte Wissen der Jugendlichen über das politische System in der Schweiz als berechtigt. Trotzdem ist eine unmittelbare Reaktion auf die Aussagen einer Studie über das politische Wissen der Jugend laut Regierungsrat nicht notwendig. Das ist ein Widerspruch in sich. Die Thurgauer Jugend ist politisch ungenügend gebildet, und das sollte dem Regierungsrat, aber vor allem auch uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, ziemlich zu denken geben. Die Antwort des Regierungsrates lässt viele Fragen offen und eröffnet gleichzeitig neue. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 6 einen neuen Abs. 4 einzufügen, der wie folgt lautet: "Über keine geordneten finanziellen Verhältnisse im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 4 verfügt insbesondere, wer Verlustscheine oder entsprechende ausländische Ausfallscheine aufweist oder rechtskräftig festgelegte und fällige öffentlich-rechtliche Forderungen nicht bezahlt hat." Der Antrag wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt. Meines Erachtens wurde er aber deshalb relativ knapp abgelehnt, weil wir die Bürgerrechtsverordnung nicht genau angeschaut haben. Mein Antrag ist eine Ausformulierung von § 5 Abs. 2 Ziff. 4. In der Bürgerrechtsverordnung des Bundes gibt es betreffend die finanziellen Verhältnisse eine ausgedehnte Formulierung. Es ist beispielsweise beschrieben, dass das Existenzminimum erfüllt werden muss und in den drei Jahren vor der Gesuchstellung keine Sozialhilfe bezogen wurde. Es fehlt aber eine vernünftige Bestimmung zu den Schulden gegenüber dem Staat oder Privaten. Wir wollen, dass ein Einbürgerungskandidat keine Schulden gegenüber dem Staat hat. Das ist gelebte Praxis und nichts Neues. Sie steht aber nirgends geschrieben, weder im Gesetz noch in der Verordnung. Die übrigen Bestimmungen aus der Bürgerrechtsverordnung bleiben bestehen. Ich möchte dies zugunsten der Materialien ausdrücklich erwähnen. Es geht hier nicht um Betreibungen. Es ist auch mir bekannt, dass man ungerechtfertigt betrieben werden kann. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Person deshalb nicht eingebürgert werden kann. Es geht nur um Pflichten, die nicht erfüllt wurden. Wir wollen, dass dies geregelt ist und deshalb ins Gesetz geschrieben wird. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Interpellation Bruggmann. Die Antwort stützt sich auf den Bericht des Seco, der die in der Interpellation erwähnten Punkte bestätigt, nämlich die deutliche Zunahme der befristeten Arbeitsverträge. Ohne Zweifel begünstigte die Personenfreizügigkeit diese Steigerung. Sie wirkte sich vor allem positiv auf die Arbeitgeber aus, die in der Phase des langen Aufschwunges den Mangel an Fachkräften dank der Temporärbranche dämpfen konnten. So waren punktuell schnell Arbeitskräfte verfügbar bei starkem Arbeitsanfall oder bei Arbeitskräfteausfall. Diesen Vorteilen stehen aber gewichtige Nachteile in sozialer und volkswirtschaftlicher Hinsicht gegenüber. Der erhoffte Einstieg in die Festanstellung gelingt eher selten. Kurze Kündigungsfristen, Beschäftigung ist unsicher, nicht integriert sein im Betrieb, Löhne teilweise nicht eingehalten, Aus- und Weiterbildung nicht gefördert, Aufstiegsmöglichkeiten nicht gegeben und vor allem auch Lücken in den Versicherungen: Diese Nachteile werden dank der intensiven Überwachung heute aber stark relativiert. Arbeits- und Lohnbedingungen werden laufend kontrolliert. Laut Beantwortung des Regierungsrates hat nur bei sechs Betrieben seit 1999 ein Fehlverhalten festgestellt werden können, und missbräuchliche Lohnunterbietung konnte überhaupt nicht festgestellt werden. Von einer Verwilderung, wie sie die Interpellantin erwähnt, kann also nicht gesprochen werden. Dies ist vor allem auf die weitgehend seriösen Unternehmen, aber auch auf die sehr guten Kontrollen zurückzuführen. Zu beachten ist auch, dass lediglich rund 2 % aller Anstellungen temporär erfolgen. Deshalb zum Abschluss folgender Hinweis: Die CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass der Fokus bezüglich Fehlverhalten der angesprochenen schleichenden Verwilderung nicht nur auf die Temporärbranche gerichtet werden soll, sondern auf alle Arbeitgeber. Fälle von zum Beispiel nicht einbezahlten Sozialversicherungsabgaben kommen immer häufiger vor und sind somit offensichtliche Nachteile für die Arbeitnehmer.


text_content_de: Ein Gesundheitssystem, das auf gut ausgebildeten, kompetenten und fleissigen Grundversorgern basiert, ist zurzeit das effizienteste und kostengünstigste. Rund 90 % aller Fälle können durch die Grundversorger endgültig erledigt werden, und nur rund 10 % werden an Spezialisten oder ins Spital weitergewiesen. Eine Alternative zu diesem System wäre eine Triage über das Internet oder über das Telefon an die Kostenträger, die dann entscheiden, welcher Spezialist angelaufen werden soll. Eine Überschwemmung der Spezialisten und Spitäler durch Bagatellen und eine falsche Spezialistenwahl sind vorauszusehen. Dieses System ist zurzeit schlicht nicht tauglich. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat früh erkannt, dass das heutige System zu erhalten und für Nachwuchs bei den Grundversorgern zu sorgen ist. Die Massnahmen, die er getroffen hat, sind ausgezeichnet. Dafür möchte ich ihn loben. Er hat im Sinne der Nachwuchsförderung im Spital Stellen für Assistenten geschaffen, die bei Grundversorgern arbeiten, deren Tätigkeit kennenlernen und zum Teil dann in Richtung Ausbildung zum Grundversorger umschwenken. Ferner hat er die neue Notfallregelung am Spital Frauenfeld unterstützt, die seit diesem Jahr in Kraft ist. Die Grundversorger machen Dienst am Spital, und ich stelle fest, dass dadurch eine ganz wesentliche Entlastung der Grundversorger stattgefunden hat. Auch die neue Organisation des Bezirksarztdienstes ist bereits aufgegleist. Im Thurgau sind wir also auf dem richtigen Weg. Auf eidgenössischer Ebene aber liegt der Hund begraben. Gesundheitspolitik ist grundsätzlich eine kantonale Angelegenheit. Die Kantone haben jedoch Teilbereiche abgegeben, vor allem im Bereich der Tarife und Medikamente sowie auch im Spitalbereich, die neu durch das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz geregelt werden. Der Bund betreibt aber keine kohärente Gesundheitspolitik. Getrieben durch den Krankenkassenverband und die Medien, ändert er Verordnungen im Tarifbereich mit Schnellschüssen und offensichtlichen Fehlleistungen. Dies kann ein einzelner Bundesrat tun. Niemand kann es verhindern, auch wenn die in Aussicht gestellten Sparmillionen an einem anderen Zipfel des Gesundheitswesens einfach wieder anfallen. Der letzte "Fettschuss" aus dem eidgenössischen Gesundheitsdepartement ist die Abschaffung der Medikamentenabgabe durch die Ärzte, die so genannte Selbstdispensation. Die Begründung mit Ersparnissen grenzt dabei ans Kriminelle. Die Statistiken des Krankenkassenverbandes zeigen seit Jahren, dass die Kantone mit Selbstdispensation einen kleineren Medikamentenverbrauch haben und die ambulanten Gesundheitskosten tiefer liegen als in jenen Kantonen, in denen dies verboten ist. Eigentlich müsste man die Selbstdispensation flächendeckend in der Schweiz einführen, wenn man wirklich Kosten sparen wollte. Das eidgenössische Gesundheitsdepartement, das immer wieder betont, dass die Grundversorger zu fördern seien, macht mit jedem Sparschritt das pure Gegenteil. Damit hintertreibt es die Anstrengungen des Kantons. Die Arbeit der Grundversorger attraktiver zu machen und dadurch den Nachwuchs und das System zu fördern, wird durch unüberlegte Sparmassnahmen des Bundes zunichte gemacht, weil alle seine Einsparungen in erster Linie den Grundversorger treffen. Das Einkommen ist nicht der Motor, um als Grundversorger tätig zu sein. Es ist aber bei der Berufswahl ein Kriterium. Wenn man als Spezialist wesentlich mehr verdienen kann, und dies mit einer Fünftagewoche und Arbeit zu Bürozeiten, überlegt man sich den Gang in Richtung Grundversorgung. Die Einflussnahme des Kantons ist beschränkt. Vor allem die Gesundheitsdirektoren-Konferenz hat hier eine gewisse Wirkung. Für mich ist deshalb die zentrale Frage, wie unser Regierungsrat seine richtungsweisende Politik zugunsten der Grundversorger und des heutigen Systems besser in die eidgenössische Politik einbringen kann.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie um Erheblicherklärung der Motion und begründe das wie folgt: Die Antwort des Regierungsrates befriedigt nicht. Zwar zeigt er gewisses Verständnis für das Grundanliegen der Motion, er geht aber in seiner Antwort zu wenig konkret darauf ein. Kernanliegen der Motion ist die Stärkung der Einflussnahme des Parlamentes auf die Geschäftstätigkeit der thurmed AG beziehungsweise der Spital Thurgau AG bei Entscheiden über strategische Fragen von grosser politischer Tragweite. Solche Fragen sind zum Beispiel der Kauf von Privatspitälern, Auslandexpansion, Aufhebung oder Schaffung neuer Spitalstandorte und die Abgrenzung zwischen stationärer und ambulanter Betreuung und Versorgung. Grundlagenentscheide sollten nicht durch den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG abschliessend getroffen werden können. Weil der Regierungsrat nicht Einsitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG hat, ist es nötig, dass der Grosse Rat als Vertretung des Volkes bei wichtigen Entscheiden hinsichtlich Geschäftstätigkeit und Erarbeitung der Eigentümerstrategie eines Unternehmens, dessen Alleinaktionär der Kanton ist, etwas zu sagen hat. Der Regierungsrat verkennt, dass angesichts der immensen, von den Thurgauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebrachten Finanzmittel die Möglichkeiten der Einflussnahme und der Kontrolle der Geschäftspolitik durch den Eigentümer ungenügend sind. Die Motion will das ändern und die Einflussnahme des Grossen Rates gegenüber der Verwaltung der Spital Thurgau AG stärken, auch weil die Spital Thurgau AG seit einiger Zeit zunehmend in die Leistungsbereiche verschiedener kantonaler Leistungserbringer eindringt, die einen Leistungsauftrag im Bereich der Grundversicherung erfüllen. Diese Strategie, die eine gewisse Verdrängung privater Anbieter mit sich bringt, schafft auch die Gefahr von staatlich finanzierten Überkapazitäten. Vor dem Hintergrund einer expansiven Unternehmensstrategie der Spital Thurgau AG gilt es, auch in Bezug auf die weit über tausend Arbeitsplätze bei Spitälern mit privater Trägerschaft und deren Bedeutung für private weitere Betriebe des Gesundheitswesens und ihrer gewerblichen Zulieferer die volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons zu wahren, eine Aufgabe und Verantwortung, die vom Grossen Rat wahrgenommen werden sollte. Der Regierungsrat hat neben seiner Motionsantwort eine Eigentümerstrategie für die thurmed AG vorgelegt. Sie ist unverbindlich formuliert, stellt keine echte Eigentümerstrategie mit Leitplanken dar und lässt allzu vieles offen. Es handelt sich um die mehr oder weniger vage Umschreibung einiger Überlegungen. Insbesondere sind der Aufkauf von Privatspitälern und eine Auslandexpansion problemlos möglich, ohne dass der Grosse Rat dazu etwas sagen könnte. Ungenügend zur Lösung eines heiklen Problems ist die Formulierung unter Punkt 1.1 "Leistungsziele" auf Seite 1 der Antwort: "Die Spital Thurgau AG stellt … subsidiär einen wesentlichen Teil der ambulanten Versorgung der Thurgauer Bevölkerung sicher." Infolge von medizinischen und administrativen Bemühungen zur Verkürzung der Hospitalisationsdauer und zur Kostensenkung im stationären Bereich bei durch die santésuisse fixierter Bettenzahl hat eine automatisch zunehmende Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich der Spitäler stattgefunden. Die Ambulatorien sind kontinuierlich still und heimlich gewachsen. Im Thurgau haben sich ganze Versorgungsbereiche wie Onkologie, Pneumologie, Urologie, Neurochirurgie usw. ergeben, die ausschliesslich oder weitgehend in den Ambulatorien der Spitäler angeboten werden. Diese Entwicklung führt zu einer nicht geringen Besorgnis von selbständigen Fachärztinnen und -ärzten, die in der betroffenen Region des Spitals praktizieren, weil sie ungleiche Wettbewerbsbedingungen befürchten. Es stellt sich auch die Frage, ob die erwähnte Formulierung in der Eigentümerstrategie "wesentliche Teile der Thurgauer Bevölkerung" nicht im Widerspruch zum so genannten Praktikerartikel steht, wonach die ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten in der Regel nur auf Zuweisung von frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten hin erfolgen und eine direkte ambulante Behandlung auch auf Wunsch der Patientin oder des Patienten nicht erfolgen sollte. Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung, die eine definierte politische Kontrolle aus der Sicht des Eigentümers hinsichtlich der Geschäftstätigkeit und der Eigentümerstrategie der Spital Thurgau AG vorsieht.


text_content_de: Asylsuchende Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, sollen und müssen in unserem Land Schutz erhalten. Dass es aber leider auch Fälle gibt, in denen unser System missbraucht wird, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Der Regierungsrat hält in der Beantwortung fest, dass es im Asylwesen keine Missstände gebe. Es ist aber nicht immer einfach, herauszufinden, ob es sich um wirkliche Flüchtlinge handelt oder um Menschen, deren durch die Wirtschaft bedingten Lebensperspektiven in ihrem Herkunftsland derart schlecht sind, dass sie sich weigern, zurückzukehren. Es ist richtig und irgendwie auch verständlich, dass solche Menschen Einiges unternehmen, um doch noch in der Schweiz Unterschlupf zu finden. Trotzdem braucht es Anstrengungen, um dies zu bekämpfen. Es darf nicht sein, denen den Platz zu nehmen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen. In der Beantwortung hält der Regierungsrat fest und unterstreicht es auch mit Zahlen, dass das Dublin-Verfahren wirkungsvoll sei und die Schweiz davon profitiere. Ein gewisses Unbehagen bleibt aber trotzdem. Bereits heute kann niemand mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden. Wann wird dies mit Spanien, Portugal und eventuell Italien soweit sein? Das klare Ja zur Revision des Asylgesetzes hat zum Ausdruck gebracht, dass man in der Schweiz bestrebt ist, den Missbrauch zu bekämpfen und denen Schutz bieten zu können, die wirklich mit dem Leben bedroht sind und vor allem die Verfahren beschleunigt werden. Auch wenn der Missbrauch von der Hand zu weisen ist, wäre es vermessen, hinter jedem Asylgesuch einen Betrüger oder einen Kriminellen zu sehen. Meines Erachtens müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, was wir tun können, damit das Gefälle zwischen reich und arm nicht immer grösser wird. Auch wenn wir nicht alle Personen aufnehmen können, ist es den Menschen, die in grosser Armut leben, nicht zu verübeln, wenn sie versuchen, in die reichen Länder zu kommen, um ein besseres Leben zu haben.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat eine vorbildliche Energiepolitik etablieren können. Unser Förderprogramm ist wegweisend für die ganze Schweiz. In keiner Weise haben wir dieses umfangreiche Förderprogramm einem Zufall zu verdanken. Wir haben es mit demokratischen Mitteln erkämpft und in der Verfassung des Kantons abgesichert. Der Grosse Rat hat die Inhalte des Programms in diversen Debatten mit glasklaren Entscheiden bestätigt. Dieses Parlament hat den Regierungsrat zu unserer aktuellen Energiepolitik verpflichtet. Die CVP/GLP-Fraktion sieht deshalb nicht ein, weshalb Berichte, welche die Wirkung dieses Förderprogrammes analysieren, den Mitgliedern des Grossen Rates vorenthalten werden. Wir fordern die Berücksichtigung dreier Punkte: 1. Die CVP/GLP-Fraktion will, dass klare Ziele gesetzt werden. Wir fordern mehr Energieeffizienz sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien, was einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie und einen langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien nach sich zieht. 2. Dazu benötigt man klare Strategien, die aufgrund guter und solider Abklärungen erarbeitet werden müssen. In verschiedenen Bereichen hat der Grosse Rat solch fundierte Abklärungen in Auftrag gegeben; zum Teil liegen sie vor, zum Teil sind sie noch in Arbeit. Dort, wo die Strategien bereits in der Umsetzungsphase angelangt sind, muss gemäss dem dezidierten Willen unserer Fraktion mit Herzblut und Disziplin an der Umsetzung gearbeitet werden. Die Sparpolitik des Regierungsrates darf auf keinen Fall die wichtigen Ziele im Bereich einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energiepolitik in Frage stellen. Das wäre nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern für die ganze Gesellschaft fatal. 3. Wir müssen immer wieder überprüfen, ob mit den eingeleiteten Massnahmen die anvisierten Ziele zu erreichen sind. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man einerseits aus Angst vor der Wirkung einer Massnahme gar keine Schritte mehr auszuführen wagt oder andererseits die gesamten Ressourcen der Abteilung Energie nur noch auf Überprüfungen und Berichterstattungen fokussiert werden. Die CVP/GLPFraktion vermisst derzeit beim Regierungsrat das "feu sacré". Offenbar wirken sich die Sparanstrengungen lähmend auf die Vorwärtsstrategie bei der Energiepolitik aus. Die Herausforderungen sind sehr gross und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es bedarf mutiger und kluger Schritte. Unsere Fraktion ist gerne bereit, den Regierungsrat bei der Umsetzung der neuen Ziele tatkräftig zu unterstützen. Das erfolgreiche Förderprogramm ist konsequent und ohne Abstriche genau so weiterzuführen, wie es das Volk in seinem klaren Entscheid vor zwei Jahren bestimmt hat.


text_content_de: Alle Rednerinnen und Redner, die sich zum Thema geäussert haben, räumen der Bildung einen hohen Stellenwert ein. Meines Erachtens ist das wichtig. Kantonsrat Andreas Guhl erwähnte zudem, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei und dieser Ansicht schliesse ich mich an. Nehmen wir aber die eindrückliche Motionsbeantwortung des Büros des Grossen Rates zur Kenntnis, lässt sich da vielleicht beinahe das biblische Zitat "Nichts Neues unter der Sonne" darüber schreiben - alles schon mal da gewesen. 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte erhielten in den letzten Jahren immer wieder Gelegenheit, sich im Rahmen von verschiedensten Bildungsthemen für ihre Anliegen einzusetzen. Bei Themen, welche das Berufsbildungsgesetz oder die Berufsbildung im allgemeinen Rahmen betroffen haben, engagierten sich oft auch Unternehmerinnen und Unternehmer in der entsprechenden Kommission. Beim Gesetz über die Sportförderung im Thurgau nahmen auch Verbands- oder Sportfunktionäre in der Kommission Platz. Eine wieder andere Mitgliederkonstellation bildete sich bei Themen rund um die Volksschule oder die Finanzen. Die Auffassung, dass der Bildung im bisherigen und aktuellen System nicht der ihr entsprechende Stellenwert im Grossen Rat zukommt, teile ich nicht. Meines Erachtens würde die Schaffung einer ständigen Bildungskommission eine Einschränkung bedeuten. Die Betrachtung der eindrücklichen Zusammenstellung in der Motionsbeantwortung zeigt, wie breit gefächert sich die Bildungsthemen präsentieren. Für solche Themen speziell einberufene Kommissionen mit unterschiedlicher Zusammensetzung werden diesem Umstand gerechter als eine ständige Bildungskommission. Daher bitte ich Sie, auf die Einführung einer ständigen Bildungskommission zu verzichten. Falls man das Anliegen wieder aufgreifen will, müsste dies im Rahmen einer Revision der GOGR geschehen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die sehr spezifischen Ausführungen sind hilfreich und klärend. Die Geschichte geht, wenn auch langsam und für viele viel zu langsam, in die richtige Richtung. Bedürftigen Menschen nachhaltig zu helfen, ist auch das Credo der FDP. Wir bekennen uns zu einem sozialen Staat. Es ist unbestritten, dass es Richtlinien braucht und eine föderalistische Lösung vorzuziehen ist. Das ist zwingend. Bundesgesetzgebungen in dieser Art müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Auch darin sind wir uns mit dem Regierungsrat einig. Trotzdem versucht die SKOS, als Verein via die SODK zu legiferieren. Weil aber die Regierungen auf dem Verordnungsweg umsetzen, werden die Parlamente und das Volk gezielt ausgeschaltet, und der SKOS wird ein Deckmantel geliefert. Das ist stossend, und es wird nicht gut gehen, wenn das System der Leistungen nicht weiter angepasst und die Kosten nicht nachhaltig gesenkt werden. Die arbeitende Bevölkerung jeglicher Couleur hat genug. Um so etwas lösen zu können, muss man sich zuerst Grundsatzfragen stellen. Es sollten viel klarere, einfachere Lösungen angestrebt werden, damit man echte Wirkung erzielen und wirklich Bedürftigen grosszügiger helfen, anderen Personen die Unterstützung aber drastischer kürzen kann. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass das Bedarfsdeckungsprinzip nicht in Frage gestellt sei. Weshalb eigentlich nicht? Wenn mein Bedarf gedeckt ist, habe ich keinen Anreiz, etwas zu verändern. Die Regeln wurden erlassen, als man noch davon ausgehen konnte, dass jede Person ein echtes Interesse und den Willen hat, sich aus einer Misere zu befreien und zu arbeiten. Dem ist heute aber nachweislich nicht mehr so. Wir müssen die Regeln deshalb der heutigen Klientel anpassen und bis vor kurzem noch undenkbare Verhaltensweisen nicht schönreden, sondern entsprechend kompromisslos sanktionieren. Über Zahlen kann lange diskutiert werden. Diese laufen nachweislich vor allem bei Platzierungen und therapeutischen Massnahmen aus dem Ruder. Das ist heute aber nicht das Thema. Meines Erachtens sind nicht die Minimalbeiträge das eigentliche Problem, die Beiträge an unter 25-Jährige beispielsweise aber schon. Ob es eine wissenschaftliche Grundlage benötigt, wie der Regierungsrat schreibt, um zu beurteilen, ob ein 20-Jähriger im Grundbedarf einen Fernseher braucht, ist mehr als fraglich. Meines Erachtens benötigt er das TV-Gerät und vieles andere nicht. Dies kann ich auch ohne Wissenschaft beurteilen. Als junger Mensch kommt man mit wenig zurecht, will aber viel Freiheit geniessen. Die angedachten Kürzungen sind richtig. Man müsste aber noch viel weiter gehen. Nothilfe würde grundsätzlich genügen. Wenn sich jemand mit 17 Jahren nachts lieber auf die Bank legt, ist das in Ordnung. Tramper machen dies auch, freiwillig. Mit dem Notgeld erhält man bei der Heilsarmee eine Suppe. In diesem Alter geht man vielleicht lieber ans Meer zum Surfen. Warum nicht? Dies wäre klüger, als von Sozialhilfe zu leben und herumzuhängen. Nur müsste man dafür etwas tun. Manch einer würde etwas unternehmen, wenn er nur Nothilfe erhalten würde. Ich vertraue darauf und kenne viele Beispiele, dass man sich mit zunehmendem Alter für den richtigen Weg entscheiden wird. Diesen sollen die Jungen selber finden. Wenn sie einen höheren Lebensstandard wollen, werden sie zur genügend vorhandenen Arbeit gehen. Sie denken, dass ich übertreibe? Ein Beispiel: Wir erhielten letztes Jahr einen prophylaktischen Antrag eines 17-jährigen, zu Hause wohnhaften Jungen, ihn auf seinen 18. Geburtstag hin direkt in die Sozialhilfe aufzunehmen. Ein System ohne Fehlanreize produziert so etwas nicht, ganz zu schweigen von den endlos vielen Asylfällen, welche direkt und ohne Aussicht auf jegliche Änderungen im Sozialstaat landen, mit dem explizit formulierten Anspruch, dass man nicht arbeiten wolle und Geld erwarte. Anders ist dies beispielsweise bei alleinerziehenden Müttern mit keinem oder geringem Einkommen oder bei Arbeitslosen nahe dem Pensionsalter. Man kann sich bei diesen fragen, weshalb man sie "plagt", wenn alle Aussichten auf eine Anstellung nachweislich aussichtslos sind. Ich respektiere hier, dass solche Menschen einen anderen Anspruch an den Grundbedarf haben dürfen, auch wenn sie nicht alle fünf Jahre die Wohnung neu möblieren müssen. Wir tun dies, trotz gutem Einkommen, zumindest bei uns zu Hause nicht. Es gilt nun abzuwarten, was die Änderungen bringen, auch wenn die Umsetzung eigentlich zu langsam vorangeht. Es besteht immer noch Handlungsbedarf. Die Haltung des Regierungsrates ist richtig: Arbeit soll sich lohnen, Anreize sollen verbessert und besonders Schwelleneffekte vermieden werden. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er eine strenge, aber gerechte Praxis der Gemeinden und deren mögliche Sanktionen auch in Rekursfällen konsequent unterstützt. Nur damit kann er das Vertrauen gewinnen und halten, welches er benötigt, um ohne Parlament weiter agieren zu können, ganz zu schweigen von der Legitimation der SKOS.


text_content_de: Die am 13. Februar 2013 eingereichte Motion durfte ich im Spätsommer 2014, also eineinhalb Jahre später, im Grossen Rat vertreten. Weshalb haben wir den Vorstoss zu jenem Zeitpunkt lanciert? Wir wollten mit dem neuen Lehrplan der mangelhaften Deutschkompetenz der Schulabgänger entgegenwirken. Nach über vier Jahren seit der Einreichung sprechen wir im Grossen Rat wieder über die erheblich erklärte Motion. Was ist seither geschehen? Einfach nichts. Die unbestritten schlechte Situation der Kompetenzen in Deutsch, und darum geht es vorwiegend, wurde nicht aufgenommen. Der neue Lehrplan wird per 1. August 2017 eingeführt, also viereinhalb Jahre nach Einreichung des Vorstosses, als hätte es die erheblich erklärte Motion nie gegeben. Schade, denn hier wurde eine grosse Chance verpasst, Probleme aufzunehmen. Schliesslich ist das Vertrauen verlorengegangen. In der Zwischenzeit sind unser Land und unser Kanton noch multikultureller geworden. Das Anliegen und die Problematik, welche wir vor vier Jahren eingebracht haben, haben sich sogar noch verstärkt. Weiss jemand hier im Saal, wie viele verschiedene Muttersprachen an den Schulen vertreten sind? Hochdeutsch wird immer mehr zur anforderungsreichen Fremdsprache. Die Deutschkompetenz ist im Thurgau noch wichtiger geworden. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: dazu gehört irgendwann eine gemeinsame Sprache, in welcher wir uns in der gesamten Schweiz verständigen können. Damit meine ich nicht nur Deutsch- und Westschweizer oder Tessiner, sondern alle, die hier leben. Von der Presse wird immer wieder ein Alleingang suggeriert. Auch heute wurde hier bereits davor gewarnt. Wir machen keinen Alleingang. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat das Vorgehen bereits vor über zehn Jahren realisiert und weist sehr gute Ergebnisse vor. Wir übernehmen eigentlich das erfolgreiche Modell des Kantons Appenzell Innerrhoden. Dies wird immer wieder verdrängt. Die internationale Industrie- und Privatwirtschaft, ob in der Deutschschweiz, im Tessin oder in der Westschweiz, ist nicht stehengeblieben. Sie musste schon längst auf die Multikulti-Situation und die immer grössere Globalisierung reagieren. Sie dürfen dreimal raten, um welche Sprache es sich im Tessin oder in der Westschweiz handelt; ganz bestimmt nicht um Deutsch. Der Bundesrat spricht fast täglich von teuren Integrationsbemühungen. Genau hier besteht eine Chance für unser Land, endlich eine gemeinsame Sprache, welche uns verbindet, zu fordern. Allerdings reagiert der Bundesrat hier inkonsequent, emotional, egoistisch und absolut scheinheilig. Zudem ignoriert er auch, dass es deutschsprachige Kantone gibt, welche im Lehrplan Italienisch und nicht Französisch vorschreiben. Die Kinder sollen am Ende ihrer Schulzeit endlich über viel bessere Kenntnisse in unserer Muttersprache und über gute Kenntnisse in einer zweiten Landessprache verfügen. Ich bin für Eintreten und unterstütze den Vorschlag der vorberatenden Kommission mit grosser Überzeugung, wonach Französisch als zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I unterrichtet wird.


text_content_de: Der Regierungsrat stimmt diesem Antrag gerne zu. Die Bundesverfassung bezieht sich auf die ganze Schweiz. Daher kann der Klammerinhalt nicht den schweizweiten Deutschunterricht fordern. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Scherrer anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" wurde im Juni 2021 eingereicht und im Mai 2022 als erheblich erklärt. Damals war die Kantonskasse noch "platschvoll", und wir konnten uns alles leisten. Darum wurde vermutlich die Motion auch erheblich erklärt. Die Situation hat sich aber stark geändert. Dies haben wir ja alle an der letzten Budgetberatung im Dezember 2024 erfahren. Es war und ist ein Ringen um das wenige Geld, das ausgegeben werden kann. Ebenfalls haben wir vom Regierungsrat des Öfteren gehört, diese Ausgabe sei eine gesetzliche Aufgabe, welche wir, der Grosse Rat, eingeführt hätten. Und was machen wir nun heute? Wir sollen einer Gesetzesänderung zustimmen, nach der neu jährlich mindestens 1.5 Mio. Franken in eine neue Stiftung "Innovation Thurgau" einbezahlt werden sollen. Ein Wermutstropfen ist, dass wir keinen neuen Fonds schaffen, sondern den bestehenden Arbeitsmarktfonds ergänzen. Aber eben: Jährlich sollen 1.5 Mio. Franken entnommen werden. In der Botschaft wird zu erklären versucht, dass diese Einführung keinerlei Einfluss auf die laufende Rechnung des Kantons habe. Zum einen sei der Arbeitsmarktfonds noch gut gefüllt mit 29.5 Mio. Franken per Ende 2023. Und zum anderen sei mit der zusätzlichen OECD-Steuer zu rechnen. So soll uns weisgemacht werden, dass die geplanten, jährlichen 1.5 Mio. Franken nirgends eingespart werden müssten. Das kann schon sein, aber dieser Betrag könnte für anderes und Sinnvolleres gebraucht werden. Da fällt mir gerade "Perspektive Thurgau" ein. Für mich stellt sich daneben auch die Frage, ob Innovation verstaatlicht werden muss. Die Schweiz ist doch dank innovativen Personen und Firmen da, wo sie jetzt ist – alles ohne Staat. Ein Unternehmen muss und wird auch in der heutigen Zeit immer Überlegungen tätigen, um eine Effizienzsteigerung zu erarbeiten. Dafür braucht es keine Stiftung "Innovation Thurgau". Im Weiteren gibt es genügend andere, bestehende Gefässe, um allenfalls Geld einzufordern. Leider habe ich mich erst am Sonntag in dieses Geschäft eingelesen, und ich habe meinen Augen nicht getraut, was da in der Botschaft steht und was die Kommission beraten hat. Da standen mir gerade die Haare zu Berge. Gut, das geht noch relativ einfach bei mir. Aus zeitlichen Gründen konnte ich mich auch nicht mit anderen Kolleginnen und Kollegen austauschen. Trotzdem denke ich, sind nicht alle für dieses geänderte Gesetz und die neuen Ausgaben. Der Staat hat wohl andere Aufgaben. Nun versuche ich es heute mit dem Antrag für Nichteintreten. Wenn die Mehrheit den Mut nicht hat, dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben, werde ich versuchen, auf die 2. Lesung eine Mehrheit zu suchen und die entsprechenden Gesetzesartikel zu streichen. Nun stelle ich den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Es war ausserordentlich interessant, all den Voten und Beiträgen von Ihnen vorher zuzuhören. Zuhören können, das war ja in den letzten 365 Tagen meine Hauptaufgabe, heute nicht mehr. Es geht, das hat Fraktionskollege Josef Gemperle perfekt auf den Punkt gebracht, um 30 Hektaren Kulturland – oder Kulturlandverlust – versus wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region. Es geht aber heute Morgen um ein Grundstückgeschäft. Wir müssten also dieses selbst dann unbedingt machen, wenn es kein Projekt WILWEST gäbe. Land ist nämlich ein Volkswirtschaftsfaktor, den man – je länger, je weniger – nicht hoch genug werten kann, und wenigstens da scheinen wir uns ja einig zu sein. Ich habe im Februar 2023 eine Einfache Anfrage eingereicht, in der ich neben Fragen zu aufgelaufenen Kosten und Verteilschlüssel wissen wollte, was man von der Wertschöpfung halte und ob es wegen der Investitionen höhere Steuern brauche. Das Gute schon am Anfang: Nein, WILWEST wird für die Thurgauerinnen und Thurgauer zu keiner Steuererhöhung führen. Das wurde mit der damaligen Antwort versichert, Zitat der Regierung: "Eine Steuerfusserhöhung wegen der Realisierung von Wil West ist deshalb ausgeschlossen." Dies ganz im Gegensatz zu sonstigen Projekten, welche wir in den letzten Monaten hier drinnen diskutiert und zum Teil ja auch beschlossen haben. WILWEST kostet – und das ist eine gute Nachricht – die Thurgauer Steuerzahler nichts Zusätzliches. Die noch bessere Nachricht ist aber eine ganz andere, und jetzt komme ich halt doch nochmals zu den 2'000 bis 3'000 Arbeitsplätzen. Josef Gemperle hat gesagt, dass das neue Menschenmassen anziehe und dass es noch mehr Leute gäbe, obwohl wir ohnehin heute schon keinen Platz mehr für all diese Leute hätten. Wenn das wahr wäre, müssten ja alle, die jetzt nach Zürich und St. Gallen und in all die anderen Zentren pendeln, auch dort Wohnsitz nehmen. Das machen sie aber nicht, sie kommen zu uns, und das ist bereits das Wesentliche: Wer zu uns kommt, der soll doch auch bei uns einen Job finden, den er sonst in Wil, Winterthur, St. Gallen, Zürich oder noch weiter annehmen muss, zumindest die Gelegenheit dazu vorfinden. In der damaligen Beantwortung sprach man von 140'000 Franken Wertschöpfung je Arbeitsplatz. 2'000 Arbeitsplätze, geschätzte Damen und Herren, sind 280 Mio. Franken, 3'000 sind schon fast eine halbe Milliarde, nämlich 420 Mio. Franken Wertschöpfung, und das – und das ist jetzt wesentlich – nicht irgendwo in der Welt, nicht in Vietnam, nicht in Mexiko, nein, im Thurgau. Und wenn ich ganz besonders das auch noch betone: bei uns im Hinterthurgau. WILWEST, das mag nicht perfekt sein, aber zusammen mit dem Autobahnanschluss, welcher vom Bund innerhalb des Agglomerationsprogramms eben auch alimentiert wird, ist es eine unglaublich gute Lösung. Ratskollegin Edith Wohlfender hat gesagt, wir seien 20 Jahre zu spät. Ich sage: Nein, es ist nie zu spät. Vor 20 Jahren hätten wir auch die Fehler von vor 20 Jahren gemacht und die wären schlimmer gewesen als all die Verbesserungen, die heute anstehen. Und darum bitte ich Sie alle, nicht nur beim Eintreten, sondern auch bei den übrigen Beschlüssen zuzusagen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Wir beraten über einen Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets 2024 um – je nach dem – 2.3 Mio. Franken oder als GFK-Vorschlag 1.5 Mio. Franken. Mit diesem Betrag sollen, das wissen wir alle, 44.3 respektive 28.8 Stellen in der Steuerverwaltung geschaffen werden, um die derzeit unbefriedigende Situation aufzuräumen. Dass wir uns in einer schwierigen Lage befinden, ist unstrittig, das haben auch alle Vorredner und Vorrednerinnen erwähnt. Dass der entsprechende Regierungsrat hier eine Lösung anstrebt und sucht, ist wichtig. Als Führungsgremium wäre alles andere – und ich beziehe ja die ganze Regierung mit ein – unverantwortlich. Er hat hier die GFK mit einbezogen, und wie ich vernommen habe – und wie wir auch heute gehört haben – wurde intensiv an Lösungen gearbeitet. Den Beteiligten hierfür ein herzlicher Dank. Der Weg zur Lösung scheint komplex, wie auch die hitzigen Diskussionen in der GFK gezeigt haben. Aus den diversen Diskussionen ist der GFK-Gegenantrag entstanden, der vermutlich hier im Rat eine Mehrheit finden wird. Dass der private Markt – und das wurde heute noch nicht erwähnt – dadurch grosse Schwierigkeiten bekommt, mit den hier angebotenen Löhnen und sehr guten Sozialleistungen des Kantons mitzuhalten, wurde mir von diversen Treuhändern mitgeteilt. Diese Stellen werden im Treuhandmarkt fehlen. Als GLP-Fraktion unterstützen wir jedoch mangels derzeitigen raschen Alternativen trotzdem – allein aufgrund der Notlage – den GFK-Antrag. Offenbar kann man nicht einmal mehr warten auf das reguläre Budget. Das ist ein Zeichen höchster Not, das wir ernst nehmen müssen. Aber ich hoffe, dass andernorts, die GFK ist meines Erachtens das richtige Gremium dafür, besprochen werden kann, wie eine derart grosse Not entstehen kann. Bei diesen Stellen sind zusätzliche Steuereinnahmen zu erwarten, und die Planungssicherheit nimmt für alle rasch zu. Das gibt Sicherheit. Wir erwarten aber, dass die zusätzlichen Stellen nach Bewältigung der derzeit wirklich unhaltbaren Situation – wo sinnvoll – abgebaut werden. Mit der Steuerrevision unter Mithilfe der Gemeinden scheint dies möglicherweise auch gut machbar zu sein. Die Treuhänderbranche freut sich wiederum ebenfalls, wenn ihr langfristig mehr und auch gut qualifizierte Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Als GLP-Fraktion sind wir somit einstimmig für Eintreten und akzeptieren, dass man handeln muss. Ebenso unterstützen wir die selbstfinanzierten Stellen. Fast einstimmig unterstützt die Fraktion auch den GFK-Antrag.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat sich sehr ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Die für dringlich erklärten Fragen wurden bereits beantwortet. Dies kann im Protokoll nachgelesen werden. Die FDP-Fraktion sieht keinen Grund für Dringlichkeit und lehnt den Ordnungsantrag einstimmig ab.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich für die Beantwortung der Motion, die die Vor- und Nachteile eines eigenen Ratssaals aufzeigt, ganz herzlich. Die FDPFraktion ist dafür bekannt, sich dafür einzusetzen, dass das Notwendige vom Wünschbaren getrennt wird. Zugegeben, es wäre natürlich toll, wenn wir uns jede zweite Woche in angenehmer Atmosphäre treffen könnten, ein Besprechungszimmer, vielleicht eine Cafeteria, vor allem genügend Platz am Pult, einen bequemen Stuhl, ein Mikrofon usw. hätten. Das ist für einen geordneten Betrieb aber zweifellos nicht notwendig. Die von der Motionärin und den Motionären geforderte Digitalisierung beziehungsweise das Abstimmungssystem ist das Einzige, was zwischenzeitlich nicht mehr nur wünschbar, sondern notwendig ist. Wir sind aber davon überzeugt, dass es in naher Zukunft Lösungen dafür geben wird, die in den bestehenden Sitzungssälen umgesetzt werden können. Diese sind bereits angedacht. Dafür brauchen wir aber keine neue Hülle in Form eines neuen Ratssaals. Unseres Erachtens fehlt es dem Vorstoss insgesamt an der notwendigen Sensibilität. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen spüren nach wie vor eine grosse Belastung durch die Folgen der Pandemie. Wir alle werden für die getätigten Ausgaben und auch für diejenigen, die wir heute gesprochen haben, aufkommen müssen. Das aktuelle Weltgeschehen verspricht nichts Gutes. Es wird uns und unsere Wirtschaft sehr hart treffen. Dementsprechend hat unsere Fraktion kein Verständnis dafür, wenn in der jetzigen Zeit ein neuer, moderner Ratssaal für zig Millionen Franken gefordert wird. Wir sind keine Fürsten oder Könige, sondern Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Genau so haben wir uns zu verhalten; vom Volk für das Volk. Von einem neuen Ratssaal hat das Volk aber herzlich wenig beziehungsweise rein gar nichts, ausser höhere Kosten und höhere Steuern. Ein neuer Ratssaal würde nicht nur immense Erstellungs- und Umnutzungskosten, sondern auch erhebliche laufende Ausgaben mit sich bringen. Er muss gereinigt, bewirtschaftet, beheizt und unterhalten werden, und dies für 20, in der Regel halbtägige Sitzungen pro Jahr. Das ist unseres Erachtens ein totaler Irrsinn. Wenn die Motionäre sich daran stören, dass erhebliche Gelder in Museen, nicht aber in einen neuen Ratssaal fliessen, muss ganz klar festgehalten werden, dass die neuen Museen für das Volk sind. Sämtliche Thurgauerinnen und Thurgauer wie auch alle weiteren Personen haben Zugang dazu. Ein neuer Ratssaal wäre für die 130 Volksvertreterinnen und -vertreter. Das kann man meines Erachtens nicht in ein Verhältnis stellen. Die FDP-Fraktion ist mit grösstmöglicher Mehrheit der Ansicht, dass wir gerade in der aktuellen Zeit das Notwendige vom Wünschbaren trennen müssen. Es darf nicht sein, dass wir das Volk mit eigenen Begehrlichkeiten noch mehr belasten. Wir sind deshalb gegen Erheblicherklärung der Motion und bitten die Ratsmitglieder, es uns gleichzutun.


text_content_de: Der Datenschutzbeauftragte geht in seinem Tätigkeitsbericht auf Seite 6 auf den Schulbereich ein. Die Schule befindet sich in einem sensiblen Bereich. Dennoch erachte ich die Aussage des Datenschutzbeauftragten tendenziös. Er schreibt darüber: "(...), musste festgestellt werden, dass einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer leider eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag legten, (...)." Aussagen wie diese gehören in dieser Form nicht in einen Jahresbericht. An der besagten Veranstaltung war ich nicht dabei. Es erscheint mir konstruktiver, wenn der oberste Datenschützer des Kantons Aussagen dazu machen würde, was die Schulen dürfen und nicht Aussagen, was nicht möglich ist, ohne wirkliche Alternativen und Lösungen zu bieten. Ich schiele nicht gerne auf unseren grossen Nachbarkanton im Westen. Bezüglich Datenschutz in der Schule werden dort aber Lösungen präsentiert. Ich bitte die für den Datenschutz zuständigen Organe, dieses Anliegen mit dem Datenschutzbeauftragten zu besprechen, um Lösungen für die Schulen zu finden. Gerade Corona hat gezeigt, dass wir nicht darum herumkommen, auch in der Schule mit zeitgemässen Informatikmitteln zu arbeiten. Dies wollen die Schulen vor allem im Bereich des Datenschutzes korrekt machen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass es für die Schulgemeinden wichtig und wertvoll wäre, wenn das Gesetz schon Aussagen zu diesen Punkten macht. Man kann geteilter Meinung sein, was es auf Gesetzesstufe braucht und was auf Verordnungsstufe geregelt werden soll. Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, kann ich aus Sicht des Departementes mit der Fassung der vorberatenden Kommission leben. Der Entscheid liegt aber beim Grossen Rat. Diskussion - nicht weiter benützt.