text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum strategischen Konzept betreffend Bauprojekte der Spital Thurgau AG mit zwei Hauptstandorten Frauenfeld und Münsterlingen. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In der Eintretensdebatte der GFK auf den Voranschlag 2011 hat die GFK festgestellt und sodann beschlossen, dass eine Auseinandersetzung betreffend die Standorte der Spitalbauten zwingend vor der Detailberatung der GFK zum DBU stattfinden muss, beantragt der Regierungsrat doch ein Baurecht zugunsten des Neubaus des Herz-NeuroZentrums einerseits und sind andererseits im Budget 2011 des Hochbauamtes Planungskosten für die Spitalprojekte "3i" und "Horizont" von rund 6 Millionen Franken und Investitionskosten von rund 100 Millionen Franken vorgesehen. Regierungsrat Bernhard Koch hat in der Folge die Kommission darauf hingewiesen, dass er alle Mitglieder mit zwei Berichten über das strategische Konzept "Bauprojekte der Spital Thurgau AG 2010 - 2018" bedienen wird. Bei den Berichten handelt es sich einerseits um ein ausführliches Strategiepapier (interner Bericht) von CEO Dr. Marc Kohler und andererseits um ein externes Gutachten von Gesundheitsökonom Dr. oec. Willy Oggier betreffend genannte Strategie. Insbesondere der interne Bericht ist in hohem Mass transparent. Er weist einen erheblichen Informationsgrad in Bezug auf Versorgungsauftrag und Versorgungssicherheit, Strategieentwicklung, gesamtschweizerischen Benchmark, Berechnungen, Kostenentwicklung und Kostenstrukturen aus und macht insgesamt die Strategie des Regierungsrates und der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG nachvollziehbar, die sodann lautet: Die Spital Thurgau AG mit den beiden Standorten der Kantonsspitäler Frauenfeld und Münsterlingen wird bestätigt. Die Diskussion über ein Zentralspital als Ersatz für diese beiden Akutspitäler wird aufgrund der vorliegenden Berechnungen und Bewertungen abgeschlossen. Die Strategie der Psychiatrischen Dienste Thurgau und St. Katharinental ist davon nicht tangiert und bleibt deshalb ebenfalls gültig. Der externe Bericht beurteilt aus Sicht des Gesundheitsökonomen Dr. Oggier und unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung gestandenen Informationen und Ressourcen die eingeschlagene Strategie als richtig, sachgerecht und zukunftsweisend. In Anwesenheit der Regierungsräte Bernhard Koch, Chef DFS, und Dr. Jakob Stark, Chef DBU, sowie des CEO Dr. Marc Kohler haben die Mitglieder der GFK anlässlich einer Sondersitzung die Berichte diskutiert. Abschliessend kam die GFK zum Schluss, dass sie die Strategie der Spital Thurgau AG und des Regierungsrates einstimmig unterstützt. Sie weist jedoch darauf hin, dass sich ihre Beurteilung auf die beiden Berichte und die Ausführungen von Dr. Marc Kohler abstützt und die Verantwortung für den Strategieprozess und die daraus folgenden Strategien der Spital Thurgau AG beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung liegt. Insofern soll vom strategischen Konzept betreffend Bauprojekte der Spital Thurgau AG mit zwei Hauptstandorten Frauenfeld und Münsterlingen Kenntnis genommen werden.


body_key: TG

text_content_de: Das Thema "Volksschule ohne Parallelgesellschaft" kann ohne Emotionen weder beantwortet, noch kann emotionslos dazu Stellung genommen werden. Der Regierungsrat übergibt die Verantwortung mit der Empfehlung, die Motion erheblich zu erklären, in die Hände der Schulgemeinden. Meines Erachtens stellt dies nicht die richtige Lösung dar. Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass ein Verbot ausgesprochen wird, welches das Tragen von auffälligen Kleidungsstücken und Symbolen in der Schule untersagt. Wichtig ist, dass in der Schule keine Ausgrenzung einzelner Schülerinnen und Schüler stattfindet und im Schulbetrieb keine Unruhen entstehen, sei es durch Symbole, Bekleidungen oder wodurch auch immer. Dem will die Motion entgegenwirken. Grundsätzlich geht es um die Kopfbedeckung der Schülerinnen, die nur während des Schulbetriebes durch die Gesetzesänderung verboten werden soll oder verboten werden kann, je nach dem, wie sich die Schulgemeinden entscheiden. Zurecht schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung folgenden Satz: Das Kopftuch "kann ein Zeichen der Frömmigkeit sein, auf ein stark ausgeprägtes Schamgefühl hindeuten, ein Mittel sein, in der Fremde die Verbindung mit der Herkunftskultur und damit die eigene kulturelle Identität aufrecht zu erhalten". Meines Erachtens kann es auch eine Einengung der Gleichstellung bedeuten. Es gibt bestimmt einige Personen in diesem Saal und auch muslimische Frauen, die mein Empfinden teilen. Im Koran existieren keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass die Frauen ein Kopftuch tragen müssen. Diese diffizile Angelegenheit kann mit der Motion nicht gelöst werden. Das Tragen einer Kopfbedeckung erhält erst in der Pubertät Beachtung. Folglich diskutieren wir über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren, in welchem das neue Gesetz angewandt werden könnte. Meines Erachtens ergibt das Vornehmen einer Gesetzesänderung für diese kurze Zeitspanne keinen Sinn, zumal für die Freizeit kein Verbot ausgesprochen werden kann. Möglich ist zudem, dass mit einem Verbot genau das Gegenteil erzielt werden könnte. Jugendliche in diesem Alter reagieren bekanntlich nicht sehr gut auf Verbote. Die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage braucht es nicht. Bislang genügte der vorhandene Artikel im Volksschulgesetz vollends. Die Schulgemeinde kann schon jetzt, wenn nötig, disziplinarisch bestrafen und eingreifen. Die Motion stellt eine Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil bezüglich Bürglen dar. Ich hege auch keine grosse Sympathie für Kopfbekleidung, aber deswegen benötigen wir nicht schon wieder ein neues Gesetz. Was soll dem Verbot von auffälliger Kleidung und Symbolen noch folgen? Fallen der Kapuzenpulli, die Halskette mit dem Kreuz oder Tattoos auch bereits unter das gewünschte Verbot? Das Erlassen von immer mehr Gesetzen und Vorschriften entspricht nicht meinem liberalen Gedankengut. Der Ball wird der Volksschule zugeschoben. Dies geschieht im Wissen, dass das Bundesgericht ein entsprechendes Verbot im Falle einer Anfechtung kaum schützen würde. Die Schulgemeinden müssten das geforderte Gesetz nicht einheitlich anwenden. Es ist durchaus möglich, dass Familien deswegen umziehen oder die Schülerinnen und Schüler in eine Privatschule schicken könnten. Solche Vorgänge entsprechen nicht unserem Wunsch. Im Thurgau sollte diesbezüglich eine Harmonisierung bestehen. In Kreuzlingen besuchen etwa 600 bis 700 Schülerinnen und Schüler die Sekundarstufe. Lediglich fünf bis zehn Mädchen tragen eine Kopfbedeckung. Wenn Unruhen entstehen, ist ein disziplinarisches Eingreifen notwendig und wichtig. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Artikel im Volksschulgesetz für das Treffen von Massnahmen ausreicht. Mit einer Gesetzesänderungen liessen sich die von den Motionären gewünschten Problemlösungen nicht herbeiführen. Eine grosse Mehrheit der FDPFraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Präsidentin hat gesagt, dass wir mit der Beratung fortfahren. Wir fahren aber nicht fort, sondern wir beginnen am Anfang, weil die Debatte über das Eintreten vom Tisch ist.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat das Thema an ihrer letzten Fraktionssitzung diskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, das Postulat abzulehnen. Auch wir können uns vorstellen, dass das Postulat ein zeitgemässes Instrument sein könnte. Wir sehen ebenfalls, dass es Anpassungen, die Stellungnahme des Regierungsrates und eine Kommission braucht, die sich damit befassen. Es wäre nicht angemessen, das Instrument jetzt auf die Schnelle einzufügen. Der Antrag ist im Grundsatz positiv, aber nicht auf diesem Weg.


text_content_de: Wir haben gehört, dass der Kanton die Nase vorn hat. Er hat sie vor allem dort vorn, wo die Gemeinden bezahlen und sich der Kanton zurücklehnen kann. Ich möchte noch einen kurzen Blick auf die finanziellen Ausgaben werfen. Im Konzept fehlt eine Auslegeordnung darüber, wer im Moment was finanziert. Das geschieht aus Sicht des Kantons mit gutem Grund, sind doch die Lasten sowohl der Kinder- als auch der Jugend- und Familienberatung ganz klar der Gemeindeebene zuzuordnen. Jede Gemeinde zahlt zurzeit pro Kopf einen Beitrag von ungefähr Fr. 3.50 bis Fr. 5.70 für die Kinder-, Jugend- und Familienberatung. Der Kanton, der laut Zivilgesetzbuch diese Stellen eigentlich führen sollte und sie an die fünf Trägerschaften delegiert hat, bezahlt lediglich Fr. 1.30. Wir wissen, dass dieses Angebot im Moment nicht reicht. Es ist löblich, dass der Kanton Fallführungsoptimierungen macht, doch ist es dringend, dass die Mütter- und Väterberatungsstellen das Angebot im Hinblick auf Erziehungs- und Familienberatungen ausbauen können. In Frauenfeld zum Beispiel besteht ein Pilotprojekt, bei dem die Mütter- und Väterberatungsstelle in einzelnen Fällen direkt Erziehungsberatung anfordern kann. Damit haben wir wirklich gute Erfahrungen gemacht. Dies muss auf die Kleinkinderphase ausgeweitet werden, weil die Eltern Unterstützung brauchen. All jene, die in diesem Bereich tätig sind, wissen das. Diese Lasten kann die Gemeinde nicht auch noch in der erweiterten Form übernehmen. Abschliessend möchte ich nochmals erwähnen, dass die finanzielle Zuständigkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung immer noch klar bei der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde liegt. Diesbezüglich bedaure ich einmal mehr den Entscheid des Grossen Rates vor fünf Jahren. Wir wären froh, wenn wir hier die 25 % der anrechenbaren Kosten des Kantons hätten. Der Kanton kontrolliert uns, was diese Dienstleistungen verteuert, er beteiligt sich aber kostenmässig nicht daran. Der Kanton Zürich weist im Bereich der Kinder, Jugend und Familie einen Kostenteiler von 60 % zulasten des Kantons und von 40 % zulasten der Gemeinden aus. Wir haben zurzeit einen Kostenteiler von 6:1 (6 Teile zulasten der Gemeinden, 1 Teil zulasten des Kantons). So geht das nicht. Wir müssen diese Lasten gesetzlich regeln, wie das andere Kantone mit einem Kinder- und Jugendhilfegesetz gemacht haben. Diskussion - nicht weiter benützt. 7. Finanzielle Auswirkungen Diskussion -


text_content_de: Gemäss einer Umfrage von Ende Oktober bei 23 Branchen beträgt die durchschnittliche Lohnerhöhung für 2010 0,8 %. Die Teuerung ist mit einem Minus von 0,8 % stärker zurückgegangen, als dies der Kanton bei der Budgetierung angenommen hat. Der Regierungsrat hat deshalb nach Ansicht der SVP richtig auf eine generelle Besoldungsanpassung, die in seiner Kompetenz liegt, verzichtet. Die Leistungsprämien von Fr. 500'000.-- sind gleich wie 2009. Auch die strukturelle Lohnanpassung von 0,3 % ist im Budget enthalten. Verbilligte Reka-Checks und Abonnements "Ostwind" werden als Lohnnebenleistungen weiterhin abgegeben. Die Mehrheit der SVP unterstützt den Antrag des Regierungsrates, 1 % für individuelle Lohnanpassungen vorzusehen, was gemäss der heutigen Besoldungsverordnung dem Mindestsatz entspricht. Über das System sind wir jedoch nicht so glücklich. Im Gegensatz zu meinem Vorredner hoffen wir, mit der eingereichten Motion Tanner in Zukunft eine flexiblere Lösung zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass die Minusteuerung bei der nächsten Lohnrunde berücksichtigt wird. Die SVP ist der Meinung, dass im Moment kein weiterer Ausbau der Sozialleistungen wie Vaterschaftsurlaub und Zusatzferien stattfinden soll.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Das Versenken sämtlicher Strafbestimmungen kam unerwartet. Jetzt isoliert wieder einen Bike-Paragrafen einzuführen, wirkt als bike-fokussiertes, unnötiges Flickwerk; und das in einer sensiblen Zeit, in der sich beim Thema Mountainbiken wirklich sehr viel bewegt. Es ist wirklich schwierig. Ich habe mich gestern Abend mit Martin Segmüller, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Mountainbike Thurgau (IG MTB TG), und Christian Arenz, Präsident von Thurgau Cycling, getroffen. Wir sind uns einig: Es gibt im Thurgau Missbräuche, und die tun weh. 7.9 % der Bevölkerung sind mit Bikes unterwegs. Die Biker sind bewegungs- und ausgleichshungrig. Sie machen es für ihre psychische Gesundheit. Mittlerweile sind BMX und Biken die Zugangstore für die Wettkampfsportarten Velofahren und Rennvelofahren. Das hat sich ganz neu entwickelt: Jugendliche steigen oft über das interessante Biken ein und lassen sich später auch in den Wettkampf ein. Aber es gibt da diese kleine Schar an Bikerinnen und Bikern, die kümmern sich nicht um Regeln, wie sie normal wären. Die gehen quer, die "holzen" quer den Wald hinunter. Wegen ihnen liegen die Nerven blank. Es erschüttert mich, wie zum Teil pauschalisierend und nicht mehr wirklich auf einer sachlichen Ebene mit diesem Thema umgegangen wird. Da brauchen wir schnell eine Reaktion, damit wir eine Kultur des Miteinanders ganz neu prägen können. Die Frage ist: Hilft dieser neue § 37 wirklich? Ich behaupte nein, denn es kann bereits reagiert werden. Martin Segmüller von der IG MTB TG machte mir sichtbar: Wir umwerben unsere Leute, damit sie auf andere Biker zugehen, die sich nicht an die Regeln halten. Liebe Bikerinnen und Biker, die heute anwesend sind: Es ist nicht einfach, hier Einfluss zu nehmen, das wissen Sie. Da sind wir gefordert, um auch ganz neu und mutig Wege zu finden, um uns miteinzubringen. Christian Arenz von Cycling Thurgau machte sichtbar, wie man die Jugend umwirbt mit Jugendlagern. Da wird die Generation von morgen geprägt. Das ist zielführend, um diese Kultur des Miteinanders auch zu entwickeln. Mit der bestehenden Gesetzgebung hat man Handlungsmöglichkeiten. Von verschiedenen Seiten wird betont: Auch wenn diese Strafbestimmungen nicht im Waldgesetz stehen, steht der Thurgau nicht da, ohne reagieren zu können. Es gibt auch andere – juristische – Hintergründe, die aktiviert werden können, um – wo nötig – ein Exempel zu statuieren. Was meines Erachtens aber noch viel wichtiger ist: Wir haben aktuell sehr wertvolle Geschichten des Miteinanders: Nächsten Samstag, am 20. April, wird der Biketrail Elgg eingeweiht. Wer auf die entsprechende Homepage geht, merkt: initiiert von der Gemeinde, unterstützt von Polizei, Forst, Jagd, Bike-Clubs, die handfest Hand anlegen und zwei Mal im Jahr einen Trailbautag machen. Die Wanderwege wurden mit involviert. Gemeinsam ist es gelungen, einen Biketrail zu entwickeln. Eine Woche später, am 26. und 27. April führt IMBA Schweiz, die International Mountain Bicycling Association, mit ZO-Biketrails aus dem Zürcher Oberland ein zweitägiges "Meet & Ride" durch. Das interessante Motto lautet: "zäme – insieme – ensemble". In der Einleitung heisst es dann, dass sie Behörden, Grundeigentümer, MTBEnthusiasten und Naturliebhaber zusammen bringen wollen, denn nur gemeinsam könne eine nachhaltige Weginfrastruktur geschaffen werden, die allen diene. Am 17. Juni wollen wir die Vernetzung "Velo Thurgau" gründen, um dem Kanton ein Gegenüber zu geben, bei dem möglichst alle Velogruppen mit dabei sind. Das Mountainbike-Konzept, das aktuell entwickelt wird, hat günstige Voraussetzungen verdient. Meines Erachtens – und da gibt es auf nationaler Ebene andere Gremien, die mir zustimmen – ist ein Verbot des Bikens abseits von unbefestigten Wegen die schlechteste Voraussetzung, um da vorwärts zu kommen. Warum soll es noch einen Weg geben, wenn es sowieso verboten und dann noch gedeckelt ist mit einer Strafmassnahme? Darum ist dieser § 37 aus meiner Sicht kein zielführender Weg für ein funktionierendes Miteinander, und ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Standesinitiative hat auch die FDP-Fraktion überzeugt. Es ist beeindruckend, dass diese Initiative bei allen Fraktionen auf offene Ohren stösst. Die FDPFraktion dankt dem Regierungsrat dafür, dass er sich mit der Revision des Art. 64a des KVG des Bundes einer Problemstellung angenommen hat, die eigentlich gar nicht vorhanden sein dürfte. Eigentlich ist uns allen klar, dass der Gläubiger im Falle von aus Betreibungen entstandenen Verlustscheinen sowohl das unternehmerische Risiko trägt, als auch für die Bewirtschaftung derselben zuständig ist. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und somit auch das zuständige Parlament bewerten diesen Aspekt leider anders. Die Versicherer betreiben die versicherten Personen und erhalten letztendlich einen Verlustschein. Soweit wäre eigentlich alles in Ordnung. Der Gesetzgeber hat nun jedoch in Art. 64a festgehalten, dass der Kanton, oder im Falle des Kantons Thurgau die Gemeinden und somit die Steuerzahlerinnen und -zahler, 85 % des Ausstandes zugunsten der Versicherer übernehmen müssen, wenn ein Verlustschein vorliegt. Die Gründe für diese inakzeptable Bestimmung erachte ich als unerklärlich. Absolut stossend dabei ist, dass die Versicherer aus dem Schneider sind. Einerseits haben sie mit lediglich 15 % ein kaum spürbares unternehmerisches Risiko zu tragen, andererseits können sie die Verlustscheine bewirtschaften. Bei Begleichung des Ausstandes dürfen sie die Hälfte behalten, was letztlich zu einem Gewinn von bis zu 35 % führen kann. Wenn die Rückzahlung von 50 % an die zahlende Gemeinde ausbleibt, streichen die Versicherer gar einen Gewinn von bis zu 85 % ein. Argumentiert wird diesbezüglich mit Verweis auf die allgemeine Versicherungspflicht, aufgrund derer dieses Vorgehen legal und angezeigt sei. Für die FDP-Fraktion handelt es sich dabei jedoch um eine zu einfache Aussage. Bei jeder normaldenkenden und verantwortungsvollen Bürgerin und bei jedem normaldenkenden und verantwortungsvollen Bürger sträuben sich ab solcher Bestimmungen die Haare. Wenn sich versicherte Personen, die nicht durch das CaseManagement in den Gemeinden erfasst sind, auf diese Weise ihrer Prämienpflichten zulasten der Steuerzahlerinnen und -zahler entledigen, soll die zahlende Gemeinde auch die Bewirtschaftung des entsprechenden Verlustscheins übernehmen. Obwohl eigentlich klar sein müsste, dass dies auch ohne Erhöhung um 5 % der zu übernehmenden Ausstände möglich sein sollte, ist die FDP-Fraktion mit der Erhöhung einverstanden. Wir erwarten jedoch, dass sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden und die Angelegenheit mit grossem Einsatz unserer acht eidgenössischen Parlamentsmitglieder unterstützt wird, so dass sich die Revisionsinitiative auch gegen die Lobby der Versicherer und auch gegen die mögliche Ablehnung der Gesundheitsdirektorenkonferenz durchsetzen können wird. Die FDP-Fraktion unterstützt die Standesinitiative und bittet den Grossen Rat, sich ihr anzuschliessen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen nach Bern senden.


text_content_de: Die Volksinitiative "Ja zu einer guten Volksschule" meint es natürlich grundsätzlich gut, unterstellt der aktuellen oder zukünftigen Volksschule Thurgau mit ihrem Titel jedoch implizit, dass sie schlecht oder wenigstens nicht gut genug sei. Dagegen möchte ich mich in aller Form verwahren. Die Befürworter werden nun anmerken, dass ich ja Teil des aktuellen Systems sei und deshalb keine andere Meinung vertreten könne. Diese Feststellung ist zwar nicht falsch, aber ich werde nun Stück für Stück darlegen, warum die Initiative mindestens teilweise von falschen oder aber weitgehend spekulativen Annahmen ausgeht: 1. Die Forderung nach Jahrgangszielen ist schon deshalb falsch, weil von allen Seiten der Ruf nach Individualisierung erschallt. Strikte Jahrgangsziele würden die Entwicklungsunterschiede ebenso wie die fachliche Autonomie der Lehrpersonen ungebührlich einschränken. In ihrer Begründung schreiben die Initianten, dass mit der Einführung von Jahrgangszielen eine systematische Stoffvermittlung ermöglicht werde. Sie tun so, als fände eine systematische Stoffvermittlung heute nicht statt. Damit liegen sie aber total falsch. 2. Zur besonderen Betonung von Lesen, Schreiben und Rechnen als elementare Ziele: Mir kommt hierbei die Ankersche Dorfschule in den Sinn. Ernsthaft – Lesen, Schreiben und Rechnen bilden selbstverständlich Kernkompetenzen der Volksschulbildung, stellen jedoch eine nicht mehr zeitgerechte Verengung des heutigen schulischen Basiskönnens dar. 3. In ihrer Begründung für die Volksinitiative machen sich die Initianten Sorgen um die Qualität unserer Volksschule. Das ist legitim. Völlig abwegig hingegen ist die Behauptung, die angebliche Verschlechterung schulischer Grundlagen sei eine Folge demokratisch nicht abgestützter Schulentwicklung. Diese unklare Formulierung stammt von den Initianten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Volksschule, welche als Korrektiv für gewisse gesellschaftliche Entwicklungen herhalten muss, auch für unerfreuliche Entwicklungen. 4. Der spekulative Charakter der Volksinitiative wird vollends klar, wenn man das Argumentarium der so genannten IG für eine gute Thurgauer Volksschule liest. Die Initianten wollen den neuen Lehrplan unter anderem nicht, weil sie behaupten, dass mit dem Lehrplan 21 die Leistungen in Rechnen und Deutsch weiter sinken würden, die Lehrpersonen die Kinder nicht mehr genügend anleiten könnten und die Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend auf die Anforderungen im Berufsleben vorbereitet würden. Woher nehmen die Initianten diese Gewissheiten? Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil eintreten wird. Die Initianten wollen, dass den Kindern solide Grundlagen vermittelt werden. Das geschieht bereits jetzt und das wird auch künftig so sein. Weiter wollen sie, dass der Lehrstoff systematisch aufgebaut wird. Auch dieser Punkt ist bereits jetzt Realität. Zudem wünschen sich die Initianten, dass die Lehrerin oder der Lehrer als Persönlichkeit seine Schülerschaft in einem geführten, strukturierten Rahmen anleitet und ihnen ein Vorbild ist. Ich empfehle den Initianten, meiner oder einer anderen Volksschule einen Besuch abzustatten. Sie werden sich im direkten Augenschein problemlos davon überzeugen können, dass die Lerngruppen straff geführt sind. Das wird so bleiben, denn auf eine andere Weise wären die Lernziele und Kompetenzen des alten oder neuen Lehrplans nicht annähernd zu erreichen. Die Forderung nach Chancengleichheit sowie mündigen Bürgerinnen und Bürgern und fähigen Berufsleuten kann sodann nur unterstützt werden. Dazu braucht es die vorliegende Initiative jedoch nicht. Klar ist indessen, dass es dem Initiativkomitee in erster Linie darum geht, den Lehrplan 21 und damit den neuen Lehrplan Thurgauer Volksschule zu verhindern. Dabei spielt der kontroverse Kompetenzbegriff eine zentrale Rolle. Kompetenzen beinhalten eine Weiterentwicklung von bestehenden Lernzielen in die Richtung der Anwendung. Lernziele sollen also noch praxisbezogener werden. Der neue Lehrplan wird jedoch keineswegs zu einem Paradigmenwechsel in den Thurgauer Volksschulen führen, da schon jetzt weitestgehend kompetenzorientiert gearbeitet wird. Zudem befürchten die Initiativbefürworter, dass die Lehrpersonen mit dem Lehrplan 21 zu willfährigen Ausführungsgehilfen einer einzig auf die wissenschaftliche Vermessung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen bedachten Bildungsbürokratie degradiert würden. Das wird aber nicht geschehen. Meine Kolleginnen und Kollegen – und nicht nur sie – würden sich dagegen zu wehren wissen. Im Namen der GP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat dringend, diese Volksinitiative abzulehnen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baurecht, das der Stiftung Mansio eingeräumt wird gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich spreche heute auch als Oberhaupt einer kleinen Stützpunktgemeinde und nehme Bezug auf die Aussagen des Regierungsrates zur Feuerwehrersatzabgabe und zur Finanzierung der Feuerwehren. Der im Feuerschutzgesetz verankerte Grundsatz, dass entweder Feuerwehrdienst oder eine Feuerwehrersatzabgabe zu leisten ist, findet generell meine Zustimmung. Ebenso bin ich damit einverstanden, dass die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe auf das steuerbare Einkommen und somit auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Ersatzabgabepflichtigen Bezug nimmt und mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag gesetzlich festgelegt ist. Ist nun aber der Feuerwehrdienst in der einen Stützpunktgemeinde mehr wert als in der anderen? Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die gesetzliche Bandbreite von 10 % bis 20 % der einfachen Staatssteuer in den einzelnen Stützpunktgemeinden auch tatsächlich ausgenutzt wird beziehungsweise ausgenutzt werden muss? Auf jeden Fall hat es nichts mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Ersatzabgabepflichtigen oder dessen sozialen Verhältnissen zu tun, wie der Regierungsrat in einem zusammenhängenden Abschnitt meines Erachtens zumindest irreleitend suggeriert. Ob 10 % oder 20 % oder eine beliebige Anzahl dazwischen, es hat einzig und allein mit der Zahl der Ersatzabgabepflichtigen und damit letzthin mit der Anzahl Einwohner in einer Stützpunktgemeinde zu tun. "Innerhalb dieses Rahmens steht es den Gemeinden frei, einen eigenen Tarif festzulegen, um den Finanzbedarf für den Feuerschutzauftrag mehrheitlich sicherzustellen", schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Das Gesetz über den Feuerschutz vom Januar 1994 äussert sich dazu indes noch viel optimistischer. Danach ist "der Ertrag der Ersatzabgabe zunächst für die Aufwendungen der Feuerwehr und sodann für weitere Feuerschutzaufgaben zu verwenden." Spätestens seit dem Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" und den damit verbundenen Konsequenzen finanzieller Tragweite ist die Glaubwürdigkeit dieser kantonsweiten Bestimmung in den Abgasen der teuer zu beschaffenden Rettungsfahrzeuge erstickt. Ob die Bildung von Zweckverbänden in den Stützpunktgemeinden oder der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen zwischen den Gemeinden ohne gesetzgeberischen Druck tatsächlich Linderung brächte, dazu lasse ich mich gerne instruieren. Unsere Erfahrungen unter dem Diktat des nach wie vor gültigen Feuerschutzgesetzes vom Januar 1994 können diese Aussage nicht bestätigen. Zumindest in den kleineren Stützpunktgemeinden reichen die Feuerwehrersatzabgaben auch mit 20 % der einfachen Staatssteuer, der kürzlich angehobenen Stützpunktpauschale sowie dem höheren Subventionssatz von 50 % nicht aus, um die Aufwendungen auch nur annähernd zu decken. Ich bitte den Regierungsrat, dies in seine künftigen Überlegungen einzubeziehen. Die Stadtgemeinde Steckborn beispielsweise wendet jährlich Fr. 150'000.-- und mehr oder mindestens 4 Steuerprozent aus dem öffentlichen Haushalt für die Finanzierung der Stützpunktfeuerwehr auf. Die Feuerwehrersatzabgabe wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Pflichtigen bemessen und gilt für das ganze Kantonsgebiet. Für die Entschädigungen und Beschaffungen hingegen gibt es so viele unterschiedliche Masse wie es Stützpunktfeuerwehren gibt. Die Finanzkraft in der Rechnungsfunktion "140 Feuerwehr" ist letzten Endes massgebend. Rekrutierung, Motivation, Sicherheit und Qualität der Angehörigen der Feuerwehr können insbesondere durch einheitliche Standards gefördert werden. Dazu sind keine Pauschalen, sondern eine Garantierung der Normkosten notwendig, die sich sehr schnell beziffern lassen. Ich bitte den Regierungsrat um eine ergänzende Antwort, ob er gewillt ist, dem Grossen Rat innert nützlicher Frist eine Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz vorzulegen. Ziele müssen sein: 1. Vereinheitlichung der Feuerwehrersatzabgaben auf dem Kantonsgebiet nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Ersatzabgabepflichtigen und Entkoppelung vom Finanzbedarf der Feuerwehrorganisation; 2. Ausgleich der finanziellen Belastung der Stützpunktgemeinden. Damit ergäbe sich eine Loslösung von den Sicherheitsaspekten für die Angehörigen der Feuerwehr, vom Stand der Ausrüstung, von der Finanzkraft einer Stützpunktgemeinde hin zu einheitlichen Standards und Entschädigungsansätzen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und dem Grossen Rat für die Bereitschaft, über das Thema Biodiversität zu diskutieren. Im ersten Teil meines Votums spreche ich für die SVP-Fraktion, im zweiten Teil als Landwirt. Gemäss Erachten der SVP-Fraktion hat die Landwirtschaft ihre Aufgaben gemacht. Damit entsteht aber nicht automatisch eine Aufwertung der Situation. Der Kanton ist gefordert. So ist beispielsweise das weit verbreitete Mulchen der Böschungen entlang der Kantonsstrassen nicht förderlich für die Entwicklung der Biodiversität. Gesamtschweizerisch betrachtet zeigt sich die Situation nicht so schlecht, die Biodiversität muss aber dennoch weiter gefördert werden. Wichtig ist auch die Kommunikation. Wir dürfen zeigen und betonen, was wir für die Biodiversität unternehmen. Gar nie genutzte Flächen sind der Biodiversität nicht förderlich. Problempflanzen wie der Klappertopf können sich dort ungehindert vermehren und werden so zu einem grossen Problem. Weiter sollte der erste Schnitt im Frühjahr nicht durch den Kalender (beispielsweise mit dem Datum vom 15. Juni), sondern vielmehr durch den Stand der Vegetation bestimmt werden. Im Folgenden spreche ich als Landwirt: Ich streite nicht ab, dass die Landwirtschaft einen Einfluss auf die Biodiversität ausübt. Die Biodiversität ist der Motor der Umwelt und die Landwirtschaft ist sehr darum bemüht, dafür zu sorgen, dass dieser Motor nicht ins Stottern gerät. Auch wir Landwirtinnen und Landwirte sind auf eine intakte Biodiversität angewiesen und wissen diese auch sehr zu schätzen. Mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik durch den Bundesrat zu Beginn der 1990er-Jahre startete schweizweit das Programm der integrierten Produktion (IP). Die anfängliche Mindestfläche für den Ökoausgleich betrug 5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche des jeweiligen Betriebs. Kurze Zeit später wurde dieser Ansatz auf 7% erhöht. Heute heissen diese Flächen Biodiversitätsflächen (BFF). Gemäss Beantwortung betrug der Anteil der BFF-Flächen im Jahr 2017 13,1% der landwirtschaftlichen Nutzfläche, wobei sich die Tendenz steigend zeigt. Die Landwirtschaft kann nicht alleine daran schuld sein, dass es mit der Biodiversität nur harzig aufwärtsgeht. Es muss noch andere Gründe geben, die sich negativ auf die Entwicklung der Biodiversität auswirken. Ich wiederhole meine und die Ansicht der SVPFraktion, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben gemacht hat. Sie wird ihre Pflichten auch künftig erfüllen und so ihren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Biodiversität leisten.


text_content_de: Es wurde bereits ausführlich erläutert, was Gegenstand der sehr intensiv geführten Debatte in der Kommission war. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der die schwierige Rechtsfrage eindeutig klärt und mit dem Rechtsstreitigkeiten in Zukunft vermieden werden können. Ich habe bereits in der 1. Lesung und auch in der 2. Lesung gesagt, dass es das Ziel ist, Rechtssicherheit zu schaffen. Genau das tun wir mit dem Vorschlag der Kommission. Daher bitte ich den Grossen Rat im Namen des Regierungsrates, den Streichungsantrag Schmid abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich heute die Besucherinnen und Besucher des Gemeindevereins Uttwil. Ich heisse Sie alle im Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen interessante Einblicke in unseren Ratsbetrieb. Ich danke Kantonsrat Josef Arnold, auch er selbstredend aus Uttwil, dass er die Einführung in den Ratsbetrieb für die Gäste übernommen hat. Sie finden alle heute an Ihrem Platz bereits die traditionellen WEGA-Buttons, welche ein Geschenk der Stadt Weinfelden sind. Vielen Dank hierfür. Damit ist auch gesagt, dass der Rat für dieses Jahr zum letzten Mal in der Kantonshauptstadt tagt. Doch dazu dann später noch mehr. Wir tagen heute an einem geschichtsträchtigen Datum. Fast alle von Ihnen, da bin ich mir ziemlich sicher, wissen noch ganz genau, wo sie sich am 11. September 2001 befanden, als am Morgen dieses unseligen Tages islamistische Terroristen vier Flugzeuge der American Airlines und der United Airlines entführten. Wie wir alle wissen, rasten zwei Flugzeuge in den Nord- und Südturm des World Trade Center in New York. Nur einige Stunden später stürzten beide Türme in sich zusammen und begruben Tausende von Menschen unter sich. Ein drittes Flugzeug krachte in das Pentagon in Washington D.C., und ein viertes Flugzeug wollte gar das Weisse Haus treffen. Dank mutigen Passagieren wurde dieses Attentat verhindert. Die wehrhaften Menschen an Bord bezahlten ihren Mut mit dem Leben. Es ist auch an uns, demütig und dankbar zu sein, dass uns in der Schweiz und auch uns im Thurgau solches in den vergangenen Jahrzehnten nicht widerfahren ist und wir vor solchen Schicksalsschlägen verschont blieben. Dies soll uns aber nicht übermütig oder gar überheblich werden lassen, sondern das Bewusstsein stärken, dass nie alles einfach so selbstverständlich ist und sein wird, wie wir uns das vielleicht vorstellen und wünschen. Ich habe aber auch gute Neuigkeiten: Was unsere Thurgauer Vertreter und Vertreterinnen an den Paralympics in Paris geleistet haben, ist schlichtweg grossartig. Ich gratuliere diesen Sportlerinnen und Sportlern für alle begeisternden Auftritte in Paris an dieser Stelle herzlich und freue mich heute schon, sie im Thurgau zu empfangen und speziell zu ehren. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Dass die Berufsbildung in der Schweiz anerkanntermassen einen hohen Stellenwert geniesst und ein entscheidender Standortvorteil für die Schweiz ist, muss im Rat nicht besonders betont werden. Sie gewährleistet hoch qualifizierte Praktiker für grosse, kleine und mittlere Unternehmen. Gute, qualifizierte und vor allem genügende Ausbildungsplätze sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und sind daher eine wirtschaftliche Notwendigkeit. So haben Teile der Wirtschaft zur Sicherung ihres Berufsstandes eigene Branchenfonds geschaffen, die auch Eingang in das neue Berufsbildungsgesetz des Bundes gefunden haben. Die SP-Fraktion kann daher nicht verstehen, weshalb der Regierungsrat in der schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds nicht gutheissen will. Er schreibt in seiner Beantwortung, dass es selbst im Rezessionsjahr 2003 nicht zu einem Rückgang der Lehrstellen gekommen ist. Dennoch müssen wir uns fragen, ob das Rezessionsjahr 2003 mit der aktuellen schweren Krise vergleichbar ist. Viele Betriebe sind heute von Kurzarbeit und Entlassungen betroffen, was bedeutet, dass gerade bei den Lehrstellen gespart werden kann. Auch haben sich in der Arbeitswelt gewisse Arbeitsplatzanteile verschoben. Es wurden vermehrt Arbeitsplätze von Industrie und Gewerbe hin zu den Dienstleistungen verschoben, nicht aber die Lehrstellen. Im gleichen Zeitraum hat die Ausbildungsbeteiligung der Wirtschaft abgenommen. Viele Unternehmen haben ihre Lehrlingsausbildung aus verschiedenen Gründen eingestellt oder zumindest verkleinert. Hier setzt der von der SP-Fraktion geforderte kantonale Berufsbildungsfonds an, der Branchenlösungen ergänzen soll. Betriebe mit Lehrstellen werden unterstützt und entlastet. Das heisst, dass die Fondsgelder den Lehrbetrieben ganz direkt zugute kommen: 1. Einsparungen bei überbetrieblichen Kursen und Lehrabschlussprüfungen; 2. Weiterbildung von Berufsbildnern und Berufsbildnerinnen; 3. praxisnahe, leicht zugängliche Unterstützung bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Ausbildung; 4. Sicherung der heutigen Ausbildungstätigkeit. Die SP-Fraktion erachtet die Ergänzung der bestehenden Branchenfonds als notwendig. So können zum Beispiel durch allgemeinverbindlich erklärte Berufsbildungsfonds über angemessene Solidaritätsbeiträge auch Betriebe in die Verantwortung genommen werden, die bisher nicht an einem Berufsbildungsfonds einer Branche beteiligt sind. Ebenso braucht es gerade für jene Betriebe branchenübergreifende Impulse, die nicht über eine lange Ausbildungstradition verfügen. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds, wie er übrigens schon im Kanton Zürich besteht, ist innovativ und zielgerichtet und eröffnet der Berufsbildung Wege in die Zukunft. Die SP-Fraktion bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2012 zu stellen. Diskussion -  Die Detailberatung zum Voranschlag 2012 wird an der nächsten Ratssitzung vom 6. Dezember 2011 durchgeführt werden.


text_content_de: Stimmenzählerin Barbara Dätwyler Weber wurde am 9. Juni 2021 zur Vizepräsidentin des Grossen Rates gewählt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Marina Bruggmann vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich komme aus Sorge für das Personal auf die Personaldiskussion zurück. Wenn wir in das Personal investieren, so investieren wir in die Zukunft. Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Alle Arbeitgeber, auch der Staat, buhlen um Fachkräfte, um die gut ausgebildeten Menschen, die bei uns arbeiten. Wenn wir die übertragenen und künftigen Aufgaben in Zukunft in der vorgegebenen hohen Qualität leisten wollen, so sind gute Arbeitsbedingungen zwingend. Diesbezüglich kommt dem Staat meines Erachtens eine Vorreiterrolle zu. Mir ist bekannt, dass sich mit Ausnahme der Spital Thurgau AG, die marktorientierte Lohnrunden budgetiert, viele Thurgauer Gesundheitsinstitutionen an die Lohnempfehlungen des Kantons anlehnen. Nach der letztjährigen Nullrunde reicht die vorgeschlagene Lohnerhöhung im hart umkämpften Markt um die Fachkräfte im Gesundheitsbereich nicht aus. Eine Lohnerhöhung von 1,5 % beziehungsweise 1,7 % reicht nicht aus, um das Pflegepersonal und die weiteren Fachkräfte des Gesundheitswesens im Thurgau zu halten. Denn faktisch entspricht das einer Reallohnkürzung und die Lohnunterschiede zu den Nachbarkantonen werden noch grösser. Wir täten gut daran, jetzt eine höhere Investition in eine gute Gesundheitsversorgung zu tätigen und in der Lohnrunde 2023 mit dem vollen Teuerungsausgleich in die Löhne zu investieren.


text_content_de: Damit haben wir "Teil I Allgemeine Ausführungen" abgeschlossen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir fahren mit "Teil II Behördenverbindliche Festlegungen" fort und diskutieren ihn als Ganzes. Teil II Behördenverbindliche Festlegungen


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Hier geht es um die Gefahrenabwehr und die Erkennung von Vergehen und Verbrechen. Damit die Kantonspolizei eine Gesetzesgrundlage erhält, soll Abs. 3 wieder aufgenommen werden. Uns ist aber wichtig, dass die Durchsuchung klar vor Ort in Anwesenheit der betroffenen Person stattfindet. Eine Entwendung des Gerätes für die Durchsuchung wird nicht begrüsst.


text_content_de: Auch das Geschäftsjahr 2022 war geprägt von Nachwehen der Covid-19-Pandemie, neu aber auch von der Ukraine-Krise. Der laufenden Rechnung wurden 10 Mio. für die Pandemie und 3,5 Mio. Franken für die Folgen der Ukraine-Krise belastet. Der Restbestand von 50 Mio. Franken der Rückstellung im Zusammenhang mit der Covid-Krise werden mit diesem Rechnungsabschluss erfolgsneutral zugunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst. Ansonsten war 2022 ein Jahr, das die Polster unseres Kantons weiter anwachsen liess. Finanziell steht der Kanton Thurgau besser da als je zuvor. Die Steuererträge waren 54,9 Mio. höher als budgetiert und liegen mit 978,4 Mio. 25,4 Mio. Franken unter der Rechnung 2021, was aufgrund der Steuerfusssenkung von 117 % auf 109 % zu erwarten war. Die Schweizerische Nationalbank nahm 2022 wiederum eine sechsfache Gewinnausschüttung vor. Diese entspricht rund 129 Mio. Franken. Zudem hat die hohe Ausgabendisziplin der Verwaltung mit 18,5 Mio. Franken weniger Ausgaben als in den Globalbudgets vorgesehen einen wesentlichen Beitrag geleistet. Entsprechend fanden in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wiederum die grössten Diskussionen darüber statt, wie der hohe Gewinn von 81,2 Mio. Franken verwendet werden soll; dazu später mehr. Die Mitglieder der GFK konnten sich im Rahmen von 25 Ämterbesuchen vor Ort ein umfassendes Bild über die grossen Herausforderungen machen, die sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen. Die GFK und deren Subkommissionen haben sich intensiv mit der Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im letzten Jahr auseinandergesetzt. Die gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der GFK beantwortet. Missstände wurden keine festgestellt. Die nach wie vor aktuelle und dominante Herausforderung, die in vielen Ämtern erwähnt wurde, ist der Mangel an Fachkräften. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Ein besonderer Dank gebührt insbesondere Robert Widmer, der die Sitzungen, die Koordination der Terminfindungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig, zügig und kompetent vorbereitet hat. Eckdaten der Rechnung 2022: Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2022 beläuft sich auf rund 2,4 Mia. und sank gegenüber dem Vorjahr um 40 Mio. Franken beziehungsweise um rund 2 %. Der Gesamtertrag der Erfolgsrechnung 2022 beläuft sich auf rund 2,5 Mia. und sank gegenüber dem Vorjahr um 90 Mio. Franken beziehungsweise um rund 4 %. Die Rechnung schliesst somit mit einem Gewinn von 81,2 Mio. ab; 102 Mio. Franken besser als budgetiert. Das Investitionsvolumen verfehlte das Budget um rund 19,4 Mio. Franken. Viele Projekte mussten zeitlich verschoben werden. Allerdings waren die budgetierten Nettoinvestitionen mit 73 Mio. Franken auf einem hohen Niveau. Die Kennzahlen des Staatshaushalts sind grösstenteils sehr gut. Der Selbstfinanzierungsgrad von 207 % ist sehr erfreulich. Auch die Entwicklung des Eigenkapitals ist solide. Die Vorgabe des Stabilisierungsziels gemäss § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (FHG) wurde gut erreicht. Die Finanzkontrolle erstellt jedes Jahr einen übersichtlichen und informativen Bericht, der viele Empfehlungen enthält. Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen wird mit der Revision des FHG erfüllt. Das neue Finanzhaushaltsgesetz soll voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Umsetzung wird eine Herkulesaufgabe sein, welche die gesamte Verwaltung betrifft und einige Verbesserungen mit sich bringt. Die Einführung wird nur durch zusätzliche personelle Ressourcen erfolgen können. Dem zeitlichen Aspekt der Einführung muss gebührend Rechnung getragen werden. Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren grossen Einsatz und die sehr gute und umsichtige Arbeit.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Namens der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die gründliche Beantwortung. Diese besticht durch ihre Transparenz, indem detailliert und nach Gerichten aufgezeigt wird, in welchen Fällen und nach welcher Art Landesverweise ausgesprochen worden sind. Die Ausführungen sind übersichtlich und aufschlussreich. Nebst den Zahlen zu den Landesverweisen fördert die Beantwortung aber auch zutage, dass zahlreiche Verfahren noch hängig sind. Dies legt den Schluss nahe, dass viele Strafverfahren mit Katalogstraftaten gegenwärtig längere Zeit dauern dürften. Der Titel der Interpellation suggeriert, dass es die hiesigen Gerichte in der Hand haben, die durch das Volk und die Stände im Jahr 2010 angenommene Volksinitiative umzusetzen oder zu missachten. Meines Erachtens stimmt diese Ansicht nur bedingt. Der Annahme der Volksinitiative folgte eine langwierige bundespolitische Auseinandersetzung über die konkrete Umsetzung. In einem demokratischen Prozess der Bundesversammlung mündete die Debatte unter anderem schliesslich in die Revision des Strafgesetzbuches. Dort wurde klar geregelt, in welchen Fällen die Landesverweisung eines strafbargewordenen ausländischen Staatsangehörigen obligatorisch zu erfolgen hat und in welchen Fällen sie darüber hinaus ausgesprochen werden kann. Bezüglich der obligatorischen Landesverweisung hat die Bundesversammlung beschlossen, eine Ausnahmebestimmung für schwere persönliche Härtefälle zu schaffen und die Beurteilung dieser Härtefälle in die Hände der Gerichte zu geben. Die Gesetzesrevision trat am 1. Oktober 2016 in Kraft, nachdem das Referendum nicht ergriffen wurde. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt klar auf, dass die obligatorische Landesverweisung im Kanton Thurgau in den allermeisten einschlägigen Fällen ausgesprochen wird. Oder anders gesagt: In der Anwendung der Härtefallklausel wird Zurückhaltung geübt. Dass im Kanton Thurgau diesbezüglich weitgehend konsequent verfahren wird, deckt sich im Übrigen auch mit meiner persönlichen Erfahrung und Wahrnehmung als Rechtsanwalt. Es scheint mir aber sehr wichtig, zu respektieren, dass hinter den vorgelegten Zahlen und Statistiken immer Einzelfälle zu beurteilen sind. Meines Erachtens ist es etwas vermessen, mit dem Blick von aussen über den Daumen gepeilte Prozentzahlen festzusetzen, anhand derer die Einhaltung einer Ausnahmebestimmung gemessen werden soll. Es sind unsere demokratisch gewählten, unabhängigen Richterinnen und Richter, welche nach Sichtung der Akten und nach Würdigung des Einzelfalles bestimmen, wann ein persönlicher Härtefall vorliegt und wann nicht. Diese Kompetenz hat ihnen der Bundesgesetzgeber eingeräumt. Es ist ihre Verantwortung und auch ihre Pflicht, den einzelnen Fall und die einzelnen Schicksale unbesehen von irgendwelchen Statistiken zu beurteilen. Wer sucht, wird immer Einzelfälle finden, in denen andere Personen möglicherweise milder oder auch strenger geurteilt hätten. Dass die Öffentlichkeit und die Politik einen kritischen Blick auf die Justiz richten, ist wichtig und auch richtig. Es ist aber unbedingt zu respektieren, dass nicht jeder Mensch jeden Sachverhalt gleich beurteilt. Unsere Richter und Richterinnen müssen in ihren Entscheidungen letztlich frei bleiben können. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates, welches es zu bewahren gilt.


text_content_de: Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Präsidium der Justizkommission auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat, unserem Regierungspräsidenten Dominik Diezi.


text_content_de: Ich möchte erstens zur Dankbarkeit, zweitens zur Wirtschaftlichkeit und drittens zur Transparenz sprechen. 1. Zur Dankbarkeit: Die EVP/EDU-Fraktion nimmt den ausführlichen und positiven Geschäftsabschluss mit Freude zur Kenntnis und bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Arbeit, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Nicht nur die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet, auch die Thurgauer Wirtschaft und die Steuerzahler haben zum Ergebnis einen nicht unwesentlichen Teil beigetragen. Nur wenn alle Rädchen in einem System mitlaufen, kann mit dem kleinsten Aufwand das beste Resultat erzielt werden. Oft müssen wir aber auch feststellen, dass der beste Wille der Menschen nicht genügt, um erfolgreich zu sein. Naturkatastrophen, Naturereignisse, Krankheiten können unsere Erfolgsfaktoren sehr schnell einschränken oder gar verhindern. Es gibt Faktoren, die den Erfolg ohne unser Wissen, unseren Fleiss oder unsere finanziellen Mittel beeinflussen: Durch Gottes Segen beschenkt zu werden. Auch dafür sind wir sehr dankbar. 2. Zur Wirtschaftlichkeit: Unsere Fraktion ist überzeugt davon, dass jedes Regierungsratsmitglied versucht, die ihm zugeteilten Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen. Allerdings wünschen wir uns, dass die Gesamtschau verbessert wird und somit die departementsübergreifenden Aufgaben optimaler erledigt werden. Das Traktandum mit den Nachtragskrediten zeigt, dass hier noch Optimierungspotential vorhanden ist. 3. Zur Transparenz: Die EVP/EDU-Fraktion möchte sich bei dieser Gelegenheit beim Regierungsrat bedanken und ihn ermutigen, die offene Informationspolitik beizubehalten und die Werte Ehrlichkeit und Transparenz im Allgemeinen und insbesondere auch im Geschäftsbericht weiterhin hoch zu halten. Die EVP/EDU-Fraktion wird dem Geschäftsbericht und der Verwendung des Ertragsüberschusses einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die Vorlage gemäss Ziffer 1 geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: In der Folge dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzhaushalt des Kantons im letzten Jahr "no e chli ründer und gsünder worde isch", ganz nach dem Motto: "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not." Der Regierungsrat erwähnt in seiner Einleitung, dass jeder Franken bei den Steuereinnahmen verdient werden muss. Die Erkenntnis ist im Grundsatz vorhanden, nur braucht es noch mehr. Denn nicht jeder Franken, der verdient wurde, kann auch besteuert werden. Was die Steuereinnahmen betrifft, darf der Dank für das gute Ergebnis an die Wirtschaft und an die Bevölkerung, die Steuerzahler, weitergegeben werden. Bei der Ausgabendisziplin gehört der Dank dem Regierungsrat und der Verwaltung. Ihnen danken wir auch für den informativen Geschäftsbericht. Die EVP/EDU-Fraktion freut sich über das gute Ergebnis und bedankt sich bei allen Beteiligten. Einige Baustellen konnten in den letzten Jahren jedoch nicht in Angriff genommen werden. Dies gilt es im Hinblick auf die bevorstehenden "mageren Jahre" nachzuholen. Seit fünf Jahren bin ich Mitglied der GFK, und mir ist nicht bekannt, dass in dieser Zeit unnötige Personalressourcen abgebaut worden wären. Es wundert daher auch nicht, dass die Personalkosten überproportional ansteigen. Im Rechnungsvergleich 2009/2010 betragen sie über 3 %. Die Pensionskassenbeiträge, die aufgrund eines nicht zeitgemässen Reglementes beziehungsweise einer gesetzlichen Verordnung zu leisten sind, tragen ebenfalls zum Anstieg der Personalkosten bei. Dass es keine überflüssigen Stellen gibt, dürfte wohl jeder Departements- und jeder Amtschef bestätigen. Die Diskussion über den Formular- und Bewilligungsmarathon für ein Pfadi- oder Jungscharzeltlager zeigt mir aber, dass es in der Realität anders aussieht. Viele Steuerzahlerinnen und -zahler dürften über solche unnützen administrativen Verwaltungsakte nur den Kopf schütteln. Dabei versteht sich von selbst, dass dies nur ein Beispiel unter vielen ist. Einem Zeitungsbericht von gestern konnte entnommen werden, dass der zuständige Regierungsrat am Bewilligungsverfahren nichts ändern, sondern nur Personalressourcen einsetzen und das Merkblatt anpassen will. In solchen Bereichen haben wir offenbar ein Wohlstandsproblem. Im Hinblick auf die geringeren Einnahmen und die höheren Ausgaben bitte ich den Regierungsrat im Namen der geschlossenen Fraktion, die Kosten-/Nutzenrechnung jeder einzelnen Stelle vertiefter zu prüfen oder prüfen zu lassen. Auch die Parameter für die Pensionskasse gilt es zu hinterfragen und mit den uns möglichen politischen Mitteln zu korrigieren. Die EVP/EDU-Fraktion genehmigt den Geschäftsbericht sowie den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten einstimmig. Die Fraktion schliesst sich ebenfalls einstimmig dem Vorschlag der GFK zur Gewinnverwendung an, der eine Einlage von 26 Millionen Franken in "Vorfinanzierung Hochbauten" vorsieht. Im Weiteren begrüssen wir die vom Regierungsrat gewählte Strategie, eine Reserve für Eigenrisiken zu bilden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Januar 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind keine Neueingänge mitzuteilen


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 2. Dezember 2015 durchgeführt werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller kantonalen Gerichte für ihre gute und prompte Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir befinden an dieser Stelle über die Ziffern 1.1 und 1.2 des Beschlussentwurfs. Ziffer 1.1, Lotteriefonds, Konto 4640


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antwort ist ziemlich zufriedenstellend ausgefallen. Mein wichtigstes Anliegen wurde vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Dabei geht es um die Hauptachse der privatwirtschaftlichen thurgauischen Wertschöpfung sowie die diesbezügliche Verkehrserschliessung und Raumplanung. In diesem Zusammenhang bin ich keineswegs "Querdenker", sondern vielmehr bekennender "Längsdenker" von Ost nach West, beziehungsweise von West nach Ost. In der aktuellen Findung eines Raumkonzeptes sollten keine neuen Elemente von aussen, beispielsweise von irgendeinem Büro in Bern, in den Thurgau implementiert werden, die wenig Bezug nehmen zur tatsächlichen Struktur des Thurgaus. Wir haben uns gestattet, in der Begründung der Interpellation Zahlen zu liefern. Dafür bedanke ich mich nochmals ausdrücklich bei der Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau. Wir haben dort einen erstklassigen Service erlebt. Die Daten zeigen, dass es nicht reicht, lediglich auf die Anzahl Arbeitsplätze zu achten. Ebenso beachtet werden muss, ob es sich um privatwirtschaftliche oder durch Steuern finanzierte Arbeitsplätze handelt. Für die Wertschöpfung und die wirtschaftliche Zukunft des Kantons ergeben sich daraus unterschiedliche Bedeutungen. Ich betone ausdrücklich, dass es nicht um eine emotionale Konkurrenz zwischen Regionen geht und es geht gewiss auch nicht um die Geringschätzung von Tätigkeiten, Arbeitsplätzen oder Angestellten der kantonalen und öffentlichen Bereiche. Die Mittel des Kantons werden mit privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen generiert. Schafft der Kanton einen Arbeitsplatz für Fr. 100'000.--, wovon Fr. 10'000.-- in Form von Steuern zurückfliessen, liegt auf der Hand, dass dieser Arbeitsplatz als Rechnungseinheit nicht gewinnbringend ist, obschon selbstverständlich Nutzen für den Kanton aus der Stelle gezogen werden kann. Im Endeffekt geht es jedoch immer um Zahlen, und zwar nicht nur bei der FDP. Ich habe noch kaum eine Diskussion im Grossen Rat erlebt, in der Zahlen in gar keiner Form eine Rolle gespielt haben. Ich wiederhole, dass ich mit der Beantwortung zufrieden bin. Dennoch beantrage ich in Absprache mit Kantonsrat Tobler Diskussion, weil aus verschiedenen Kreisen der Wunsch zu vernehmen war, über dieses eminent wichtige Thema bezüglich Raumkonzept und Struktur des Kantons Thurgau zu sprechen.


text_content_de: Das Schweizer Forum für Brustkrebs setzt sich dafür ein, dass alle Frauen in der Schweiz - unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer sozialen Stellung oder ihrer Muttersprache - Zugang zu optimaler Früherkennung, Behandlung und Nachsorge bei Brustkrebs haben. Wir haben es in den verschiedenen bisherigen Voten gehört: Jede zehnte Frau wird in ihrem Leben mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Ich bin eine davon. Damit ist Brustkrebs die häufigste Krebstodesursache bei den Frauen in der Schweiz. Ich spreche nicht nur in persönlicher Betroffenheit und positiver Unterstützung für diese Interpellation, sondern im Namen der einstimmigen SP-Fraktion. Allein die Tatsache, dass mit systematischem Screening die Sterblichkeit um 20 % bis 30 % gesenkt werden kann, ist Grund genug, um möglichst umgehend Früherkennungsprogramme einzuführen. Zuwarten, um Erfahrungen zu sammeln, ist hier sträflich, denn es sind europaweit schon sehr viele Informationen über den sekundären Nutzen, denjenigen der Sensibilisierung und der selbstverantwortlichen Voruntersuchungsstrategie, vorhanden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb wir nicht schon längst entsprechende Screening-Programme realisiert haben, obwohl der Bundesrat im Jahr 2007 die Kantone dazu aufgefordert und zudem entschieden hat, dass die entsprechende Brustkrebsfrüherkennung in der KVG-Grundversicherung belassen wird. Deshalb danke ich der Interpellantin, die es mit ihrem Vorstoss ermöglicht, dass wir nun dem Regierungsrat gegenüber die breite Unterstützung des Parlamentes für dieses Präventionsprogramm deutlich manifestieren können. Unsere Fraktion ist auch überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen sinnvoll ist, insbesondere auch, was die Führung eines Krebsregisters anbelangt. Bisher führen ja lediglich vierzehn Kantone ein entsprechendes Verzeichnis über Krebserkrankungen ihrer Bevölkerung. Aufgabe eines solchen Registers - das ist vielleicht zu wenig bekannt - ist es, Erkrankungshäufigkeiten an den verschiedenen Krebsarten in der Bevölkerung zu erfassen. Daraus lassen sich sehr wohl Erkenntnisse über Präventionsprogramme und Patientenbetreuung gewinnen. Und das ist einer dieser sekundären Nutzen, der für die Gesundheit unserer Bevölkerung, insbesondere der Frauen, wichtig ist. Wir sind der Meinung, dass eine Strategie des "sowohlals-auch" gefahren werden soll. Wir meinen, dass es so genannte systematische Screenings für die Zielgruppe von Frauen von 50 bis 70 Jahren und dazu ergänzend opportunistische Screenings braucht. Das heisst: Dort, wo Gefährdungen familiär vorhanden sind, soll selbstverantwortlich durch die Frauen auch nachgefragt werden können. Eine Skepsis gegenüber diesen vielen falsch-positiven Befunden kann ich sehr gut nachvollziehen. Schlussendlich ist es aber immer noch viel besser, wir haben die Herausforderung zu bewältigen, einen falsch-positiven Befund nachher zu verarbeiten, als umgekehrt. Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der angesprochen worden ist, zum Kriterium der Freiwilligkeit. Es wurde gesagt, das Screening-Programm sei nicht zwingend einzuführen. Der Entscheid, ob das Angebot genutzt wird oder nicht, soll bei der Frau liegen. Es darf hier kein Zwang bestehen. Die Aufforderung ist kein obligatorisches Aufgebot im Sinne einer Weisung, sondern eines Reminders, einer Mahnung. Ebenfalls ganz wichtig für unsere Fraktion ist die Durchführungsqualität dieses Präventionsprogrammes. Es darf nicht nur technisch-medizinisch einwandfrei sein, es muss einwandfrei sein. Wir haben im Kanton mit unseren zwei Zentren die besten Voraussetzungen dazu. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der emotional sorgfältige und achtsame Umgang. Es darf keine Massenabfertigung geben. Eine direkte Kommunikation eines Krebsbefundes ist besonders sorgfältig zu vollziehen und kann in keiner Art und Weise in einer Massenabfertigung geschehen. Die Zeit ist reif. Nach St. Gallen und Graubünden ist der Thurgau nun der dritte Kanton, in dem das Parlament den Regierungsrat ersucht, hier Gas zu geben und den Willen zu bekunden, dieses Präventionsprogramm jetzt einzuführen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme und die Beantwortung der Fragen. Die World Health Organisation (WHO), die Weltgesundheitsorganisation, nennt Hepatitis C den stillen Killer, weil die Krankheit langsam und schleichend auftritt und bei den Betroffenen nicht selten erst dann festgestellt wird, wenn bereits erhebliche Folgen aufgetreten sind. Nebst Leberkrebs und Leberversagen können auch Zuckerkrankheiten, Herzkreislauferkrankungen und diverse Krebserkrankungen die Folge von Hepatitis C sein. Hepatitis C ist zudem die häufigste Ursache für Lebertransplantationen. Still ist die Krankheit aber auch, weil nicht darüber gesprochen wird. In der Schweiz sterben fünfmal mehr Menschen an den Folgen von Hepatitis C als an den Folgen des Human Immunodeficiency Virus (HIV). Die Schweiz ist in Sachen Versorgung bei HIV ein Vorzeigeland. Von den 40'000 Hepatitis C Infizierten in unserem Land ist jedoch schätzungsweise ein Drittel nicht diagnostiziert. Die neuste Auswertung der Hepatitis-B-Infektion im aktuellen Bulletin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) liegt vor. Die neu entdeckten chronischen Fälle sind mit 1'300 pro Jahr immer noch hoch. Die Durchimpfung bei Hepatitis B ist gerade auch im Kanton Thurgau mit 60% bis 69% bei den 16-Jährigen unbefriedigend. Angesichts dieser Tatsachen und damit es nicht weiterhin still um das Thema Hepatitis bleibt, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich fühle mich in die Diskussionen in der Kommission zurückversetzt. Über dieses Thema haben wir in der Kommission sehr genau und sehr intensiv diskutiert. Wir haben über Varianten diskutiert und beim Feuerschutzamt Abklärungen eingeholt. Vor allem bei der Variante A, der zentralen Beschaffung des gesamten Materials und der Fahrzeuge durch den Kanton, hat das Feuerschutzamt das grösste Sparpotenzial geortet. Bei der Variante B, der Koordination der Beschaffung durch den Kanton, ist das Sparpotenzial etwas geringer. Diese entspricht dem Antrag Frei. Die Kommission hat sich in einer Entscheidung zwischen den Varianten A und B für die Variante B ausgesprochen, sie am Schluss dann aber mit grosser Mehrheit abgelehnt.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2010 zu stellen. Diskussion -  Die Detailberatung zum Voranschlag 2010 wird an der nächsten Ratssitzung vom 2. Dezember 2009 durchgeführt werden.


text_content_de: Offensichtlich wurde die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage auf der Prioritätenliste sehr weit nach hinten gerückt. Es darf nicht sein, dass ein Gesetz wegen personeller Ressourcen nicht vollzogen wird. Jedes Jahr stellt die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission die Frage nach der Überprüfung des Leistungsauftrages in den Ämtern. Das kann heissen, dass geprüft wird, ob die Leistungen, die erbracht werden, noch nötig sind, oder auch, dass geprüft wird, ob die Leistungen mit den bewilligten Ressourcen noch erbracht werden können. Sehr präsent sind mir auch Diskussionen, die geführt werden, wenn in einem Amt eine Stellenprozenterhöhung ansteht. Ich hoffe nicht, dass Leistungen nur deshalb nicht oder zu spät erbracht werden, weil die Frage nach der Überprüfung des Leistungsauftrages in den Ämtern nicht von allen gleich verstanden wird. Kurz gesagt: Wenn Aufgaben einer günstigen Verwaltung zuliebe nicht wahrgenommen werden, dann ist mir das zu billig.


text_content_de: Damit ist das Geschäft erledigt.


text_content_de: Ich danke für die positive Aufnahme des Entwurfes. Ich werde auf die wichtigen Einwände zu den einzelnen Paragrafen in der 1. Lesung eingehen. Die "Suppe der Bewilligungen" wird nicht derart heiss gegessen, wie es den Anschein macht.


text_content_de: Die Fakten sind bereits bekannt. Daher muss kein entsprechender Bericht mehr erstellt werden. Ich danke den Kantonsräten Gantenbein und Zimmermann für diesen ausgezeichneten Antrag. Er bringt ein hochaktuelles Thema auf den Tisch, das unter den Nägeln brennt. Die interessante Diskussion hat das nochmals gezeigt. Der Antrag beleuchtet den Aspekt der Nutzung thermischer Energie aus unserem Bodensee. In diesen heissen Tagen ist uns dieser Punkt erneut bewusst geworden. Ich danke Kantonsrat Gemperle für den wichtigen Hinweis, dass diese Nutzung von Wärme und Kälte nicht dazu dient, Strom zu produzieren, sondern vielmehr dazu, den CO -Ausstoss zu reduzieren. Die Antragsteller fordern eine Zusammenfassung aller Möglichkeiten, Spielregeln, Hilfeleistungen und so weiter. Meines Erachtens ist der Regierungsrat dieser Forderung bereits nachgekommen, nämlich mit dem Verfassen der Beantwortung. Die wesentlichen Fakten sind darin aufgelistet, ein weiterer Bericht ist nicht nötig. Ein zusätzlicher Bericht wäre auch nicht gratis zu haben, schon gar nicht, wenn er interkantonal und international ausgerichtet sein sollte. Die IGKB hat diese Arbeit im Rahmen eines Forschungsprojektes im Jahr 2015 bereits geleistet. Die Richtlinien sind nicht veraltet, sondern vielmehr topaktuell. Sie wurden im Jahr 2014 und am 9. Mai 2018 überarbeitet. Ich betone, dass sie kein Hindernis darstellen für die Realisierung von Wärmenutzungsanlagen. Mehrmals wurde in der Diskussion auf den kantonalen Richtplan hingewiesen. Dort sind die Spielregeln klar definiert. Auf die Nennung von einzelnen erneuerbaren Energiequellen wird in den Planungsgrundsätzen aber bewusst verzichtet. Sonst müssten, neben der Wärmenutzung aus dem See, beispielsweise auch die Erdsonden, das Grundwasser, die Geothermie oder Energie aus Holz erwähnt werden. Im Planungsgrundsatz wird aber klar auf die Möglichkeit der Wärmenutzung aus dem See und dem Rhein hingewiesen. Die kantonalen Richtpläne der Kantone Luzern und Zug unterscheiden sich diesbezüglich in keiner Art und Weise von unserem Richtplan. Wärmenutzungssysteme stellen in der Regel kleinräumige Angelegenheiten dar und sind auf viele Abnehmer angewiesen, wie Kantonsrat Walther bereits erwähnt hat. Ein kompaktes Verteilnetz ist nötig, über welches der Thurgau nicht verfügt. Weil derartige Netzstrukturen am ehesten in Dorf- und Kernzonen bestehen, möchte der kantonale Richtplan die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Die Personen vor Ort kennen die Strukturen am besten und wissen, was es braucht, um einem Wärmenetz zum Durchbruch zu verhelfen. So finde ich es erstaunlich, dass einige Kantonsräte nun plötzlich nach dem Kanton rufen. Zu Kantonsrat Gantenbein: Sie sprachen von einer schwachen Leistung des Regierungsrates. Ich nehme das zur Kenntnis und betone, dass sich die Gemeinden am See bereits an der Arbeit befinden. Beispielsweise ist Kreuzlingen dabei, einen Energierichtplan zu erstellen. Der Kanton fördert solche Machbarkeitsstudien mit Mitteln aus dem Energiefonds. Wenn die MuKEn im Grossen Rat zur Debatte stehen, werden wir sehr sorgfältig vorgehen und die Anregungen aus dem Parlament aufnehmen. Zu Kantonsrat Schenk: Die Erkenntnisse, die der geforderte Bericht hervorbringen soll, liegen bereits vor, weshalb wir diese Arbeit nicht nochmals zu leisten brauchen. Aber sehr gerne unterstützt der Kanton konkrete Projekte, welche die Nutzung des Seewassers möglich machen. Zur Frage von Kantonsrat Gemperle nach der Gewässerökologie: Wie Kantonsrätin Barbara Müller in ihrem Votum bereits darlegte, kann das Seewasser problemlos für solche Projekte genutzt werden. Die Wärme würde tief unten gewonnen, während der See weiterzirkuliert. Die Wassertemperatur würde maximal um 0,1 C° differieren. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung deutlich dargelegt, weshalb er den geforderten Bericht nicht erstellen möchte. Die Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons St. Gallen geht übrigens in dieselbe Richtung. Die Erkenntnisse und Fakten liegen vor. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären und uns vor unnötigen Berichterstellungen zu verschonen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die ersten sechs Lebensjahre sollten die Kinder zu Hause verbringen. Mit einem stabilen Umfeld und wenig Wechsel der Bezugspersonen werden Stabilität und "Boden unter den Füssen" generiert. Ich weiss, dass es sich dabei um Wunschdenken handelt. Das ist heute nicht mehr realistisch. Der Regierungsrat eröffnet die Vorbemerkungen seiner Beantwortung mit folgendem Satz: "Die ausserfamiliäre Betreuung von Kleinkindern stellt eine gesellschaftliche Realität dar und entspricht einem in der Bevölkerung vorhandenen Bedürfnis." Tatsächlich existiert in unserer Gesellschaft das Bedürfnis, die Kinder so früh als möglich fremdbetreuen zu lassen, damit die Eltern so bald als möglich wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können. Die meisten Eltern wollen das. Andere müssen, insbesondere Alleinerziehende, die auf ein Einkommen angewiesen sind. Für diejenigen, die wieder in den Arbeitsprozess einsteigen müssen, unterstützt die EDU-Fraktion gute Betreuungsangebote. Die Tagesbetreuungsmöglichkeiten zeigen sich vielfältig. In manchen Familien reduzieren beide Elternteile ihr Arbeitspensum und teilen sich die Betreuung auf. Oft engagieren sich auch die Grosseltern. Manchmal verzichtet ein Elternteil ganz auf eine berufliche Tätigkeit und bleibt vorübergehend zu Hause, um Zeit in die Kinder zu investieren. Das ist natürlich der Optimalfall. In der Geborgenheit einer Familie aufwachsen zu dürfen, stellt eine gute Voraussetzung für einen gelungenen Start ins Leben dar. Ich weiss, dass nicht alle Familien diese Geborgenheit bieten können. Oft setzen Eltern andere Prioritäten und Ein-Eltern-Familien bleibt nichts anderes übrig, als das Kind oder die Kinder ausserfamiliär betreuen zu lassen. Für Stress bei Kleinkindern gibt es viele Ursachen. Gut geführte Kitas stellen nur ein kleineres Problem dar. Erwiesenermassen bedeutet es für kleine Kinder Stress, wenn die Bezugspersonen häufig wechseln. Auch das Fehlen eines Elternteils stresst, das Auseinanderfallen einer Familie stresst, mangelnde Betreuung und Gleichgültigkeit der eigenen Eltern stressen, Suchtverhaltensweisen der Eltern stressen, genauso wie zu häufige oder zu frühe Beschäftigung mit elektronischen Medien Stress auslösen kann. Weiter stressen kranke Geschwister oder Eltern, die oft mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, und auch Patchwork-Familien können Stress bedeuten. Die Stressfaktoren sind also vielfältig. Diese Umstände kann die Politik nicht oder nur ganz geringfügig beeinflussen. Die Rahmenbedingungen sind vorhanden, um Kinder mit schwierigem familiärem Hintergrund zu unterstützen. Die Schulen tätigen grosse Investitionen, beispielsweise in Heilpädagogik, Schulsozialarbeit, Förder- und Stützunterricht, Hausaufgabenhilfe, Deutsch als Zweitsprache (DaZ) oder Schulassistenzen. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler, die therapeutisch begleitet werden müssen, nimmt aber zu. Verschiedene Verhaltensauffälligkeiten fordern die Lehrpersonen heraus, das ist Realität. Steuererleichterungen für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, könnten sicherlich noch optimiert werden. Den Vorschlag der Interpellanten, auf einen steuerlichen Abzug für von Kitas betreuten Kindern im Alter von unter drei Jahren zu verzichten, finden wir interessant. Zwischen all den Zahlen und Fakten stellt sich folgende Frage: Wo wären die Kinder am liebsten, wenn sie einfach frei wählen könnten?


text_content_de: Zu § 16 Abs. 1 liegen die Anträge Streckeisen und Näf vor. Ich schlage vor, den Antrag Streckeisen dem Antrag Näf gegenüberzustellen und anschliessend den obsiegenden Antrag der Kommissionsfassung.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich besonders die Bürodelegation des Grossen Rates des Kantons Bern unter der Leitung ihrer Präsidentin Béatrice Struchen. Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns in den Kanton Thurgau gefunden haben und uns beim Sparen sozusagen über die Schulter gucken - einem Thema, das wahrscheinlich im Moment bei sämtlichen Kantonen in irgendeiner Weise aktuell ist. Wir freuen uns auf den Austausch im Anschluss an die Grossratssitzung. Ich begrüsse auch die Interessengemeinschaft "Gegen neue Wassernutzungsgebühren" mit ihrem Präsidenten Hans Reusser, Tägerwilen. Sie wurden bereits von Kantonsrat Martin Stuber empfangen und in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Am 2. Februar 2015 ist alt Kantonsrat Paul Hug aus Wilen im 65. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1997 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 15 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Von 1993 bis zu seinem Austritt war er Mitglied der Raumplanungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Urs Martin vom 12. März 2014 "Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS". 2. Beantwortung der Interpellation von Max Brunner vom 12. März 2014 "Unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle KICK der PHTG". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 19. November 2014 "Zu sozial schädlichen Tieflöhnen". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen und Peter Gubser vom 3. Dezember 2014 "Schadenfälle bei der Sporthalle in Arbon". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Diana Gutjahr und Hansjörg Brunner vom 3. Dezember 2014 "Institution handelt naiv und blauäugig". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 17. Dezember 2014 "Behandlung von energieintensiven Unternehmen im Kanton Thurgau". 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2015). 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2015. 9. Einladung zum 51. Parlamentarier-Skirennen der Region Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein. 10. Einladung zum Wirtschaftskonzil 2015. 11. Einladung zum 8. Jugendforum Thurgau. 12. Anzeige des Bundesgerichtes betreffend Urteilsberatung in Sachen Bau/Sanierung Kunstmuseum vom 27. Januar 2015. Die Urteilsberatung findet am 15. April 2015 im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne statt. 13. Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Januar 2015 betreffend Beschwerde der Neuen Bauernkoordination Schweiz gegen den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Thurgau vom 3. Dezember 2014. Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer haben jedoch mit Datum vom 12. Februar 2015 eine neue Beschwerde in derselben Sache eingereicht. 14. Schreiben von Kantonsrätin Renate Bruggmann vom 18. Februar 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 20. Mai 2015. 15. Schreiben von Robert Fürer und Dr. Christoph Tobler vom 8. Januar 2015 betreffend Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank per 30. Juni 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Renate Bruggmann per 20. Mai 2015 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit dem Jahr 2000 gehöre ich dem Grossen Rat Thurgau an. Die Arbeit im Parlament und in den verschiedenen Kommissionen war für mich von Anfang an eine spannende Aufgabe und eine grosse Bereicherung. Das sozialdemokratische Motto 'für alle statt für wenige' war für mich stets die Motivation, mich für den Thurgau und seine Bevölkerung einzusetzen. In ganz besonderer Erinnerung bleibt mir das Jahr an der Spitze des Grossen Rates. Als Grossratspräsidentin begegnete ich unglaublich vielen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und ich machte Erfahrungen, die man wohl nur als höchste Thurgauerin machen kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Nach 15 Jahren Tätigkeit als Kantonsrätin, davon 3 Jahre als SPFraktionspräsidentin, ist für mich der Zeitpunkt gekommen, das Amt in neue Hände zu legen. (…) Den Mitgliedern des Grossen Rates wünsche ich für die Zukunft einen respektvollen Umgang miteinander, kluge Entscheide und viel Engagement für alle Menschen im Thurgau." Wir werden an der Sitzung vom 6. Mai 2015 auf das Wirken von Kantonsrätin Renate Bruggmann zurückkommen. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, den Herren Robert Fürer und Dr. Christoph Tobler für ihr langjähriges und intensives Engagement im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank zu danken. Dank ihrem Wissen, ihrem wertvollen Netzwerk und ihrer Persönlichkeit haben sie viel zum Erfolg der Thurgauer Kantonalbank beigetragen. Sie haben das volle Vertrauen des Grossen Rates während ihrer gesamten Wirkungsdauer genossen. Wir wünschen ihnen für die Zukunft weiterhin alles Gute. Die Ersatzwahl findet an der Wahlsitzung vom 27. Mai 2015 statt. Aus gesundheitlichen Gründen ist Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, Ratssekretärin, heute abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Willy Nägeli vor. Still


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 11. März 2019 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben den Bildungsbericht Thurgau 2018 beraten und darüber diskutiert. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Es ist tatsächlich etwas ungewöhnlich, dass der Regierungsrat ein so umfangreiches und auch wichtiges Geschäft an das Parlament schickt, ohne dass der Grosse Rat dazu formell Beschlüsse fassen kann. Es handelte sich aber um eine bewusste Entscheidung des Regierungsrates, da uns Transparenz bezüglich dieser langwierig ausgehandelten Verträge wichtig erscheint. Zudem spielt die Axpo Holding AG hinsichtlich der Versorgungssicherheit für unseren Kanton und das ganze Land eine ganz entscheidende Rolle. Es handelt sich um Verträge mit Konkordatscharakter, weshalb wir sie dem Grossen Rat offenlegen wollen. Die Verhandlungen haben im Juni 2016 begonnen. Kantonsrat Egger wies darauf hin, dass gewisse Änderungen schon früher angeregt worden waren. Es ist richtig, dass die Verhandlungen schwierig waren und auch die Aussage, dass es sich hierbei wohl um den kleinsten gemeinsamen Nenner handelte, ist ebenso korrekt. Ich versichere dem Grossen Rat, dass wir diese Verhandlungen zwar im Stillschweigen, aber nicht in Minne geführt haben. Wir erachteten es in jener heiklen Phase, in der die Axpo Holding AG jährlich sehr grosse Verluste zu verzeichnen hatte, aber als wichtig, dass wir uns auf die neue Situation vorbereiten konnten, ohne das Rating zu gefährden. Nun sind wir sehr froh darüber, dass die Energiepreise endlich wieder etwas gestiegen sind und dass mit Energie wohl irgendwann auch wieder Geld verdient werden kann. Kantonsrat Wüst hat wunderbar aufgezeigt, dass sich die Welt seit der Unterzeichnung des NOK-Gründungsvertrages im Jahr 1914 dramatisch verändert hat. Es ist wichtig, dass die Verhältnisse mit dem vorliegenden Vertragswerk neu geregelt werden können. Kantonsrat Leuthold hat mit kritischer Stimme festgehalten, dass die Axpo Holding AG auch weiterhin Atomstrom liefert. Das ist korrekt, aber die Axpo ist zugleich auch die grösste Produzentin neuer erneuerbarer Energien in diesem Land. Demnach bin ich froh, dieses Unternehmen in unserem Land zu wissen. Kantonsrat Egger hat darauf hingewiesen, dass im neuen Vertragswerk ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie fehle. Dieses Ausstiegsszenario hat das Schweizer Volk mit der Energiestrategie 2050 beschlossen. In den entsprechenden Verträgen steht klar und deutlich, dass nicht in Atomenergie investiert werden darf. Kantonsrätin Wiesmann hat zu Recht auf ein kleines Schlupfloch hingewiesen. Doch immerhin konnte erreicht werden, dass mindestens fünf Vertragsparteien und insgesamt 51% der Aktionäre einer Änderung nach der Lock-up Periode zustimmen müssten. Die Anzahl von fünf Vertragsparteien ist wichtig, weil sonst die Kantone Zürich und Aargau mit ihren jeweiligen Kantonswerken über eine alleinige Bestimmungsmacht verfügen würden. Ein besonderes Augenmerk hat der Regierungsrat auf die Möglichkeit zur demokratischen Mitsprache gerichtet. Wir halten uns an das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau. Seit zwei Jahren erteilen wir der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) Auskunft und auch die EKT Holding AG beantwortet ihrerseits Fragen der GFK, soweit es das Obligationenrecht zulässt. Zwischen den verschiedenen Kantonen sind deutliche Unterschiede auszumachen, was auf den Föderalismus unseres Landes zurückzuführen ist. Zur Frage nach den Folgen einer von anderen Kantonen durchgesetzten Änderung des Vertragswerkes: Grundsätzlich kann dieses Szenario nicht ausgeschlossen werden. Die Konsequenzen sind in den vorliegenden Unterlagen klar ersichtlich: Eine Änderung würde für den Kanton Thurgau Übungsabbruch bedeuten und es bliebe zumindest vorläufig beim alten Vertragswerk aus dem Jahr 1914. Die Abhandlung des Geschäfts folgte genau den Vorgaben bezüglich der entsprechenden Zuständigkeitsbereiche des Regierungsrates und des Grossen Rates. Ich danke für die Diskussion und die wertvollen Inputs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 38 Abs. 3 das Wort "Feuerwehr" durch "Gemeindefeuerwehr" zu ersetzen, damit nicht die Gemeinden bei den Betriebsfeuerwehren für die Ausrüstung mit Geräten zuständig sind.


text_content_de: Meines Erachtens besteht kein solcher Interessenskonflikt. Das DIV tritt in Bezug auf Information auf. Ich habe diesbezüglich die entsprechenden Paragrafen genannt. Die Beurteilung der planungsrechtlichen Grundlagen obliegt dann dem DBU. Es geht vor allem auch darum, Einwendungen von Gegnern oder Mitarbeitern der Begleitgruppe richtigzustellen, sodass die Bevölkerung faktenbasiert informiert wird. Letztendlich wird dann die Bevölkerung der Gemeinde Thundorf über den Sondernutzungsplan zu entscheiden haben.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrätin Brigitta Engeli hat mich dazu bewogen, auch noch etwas zu sagen. Ihre Aussage, dass nur gewisse Risikogruppen einen schweren Verlauf haben, stimmt so einfach nicht. Ich bin Vertreterin der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner der Sektion Ostschweiz. In den letzten Wochen sind mir Fälle zugetragen worden, die mich wirklich mit Besorgnis erregen. Pflegefachleute, die sich im Beruf angesteckt haben, hatten einen sehr schweren und langwierigen Krankheitsverlauf mit nächtlicher Atemnot, den sie nur dank der Pflege ihrer Angehörigen gut überstanden hatten, ohne selbst auf dem Notfall oder sogar auf der Intensivstation zu landen. Sie haben auch nach Monaten noch schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen. Sie können teilweise ihre Arbeit kaum oder nur zu geringen Stellenprozenten aufnehmen. Ich bin auch darüber besorgt, dass diese Pflegefachleute nicht wieder voll eingesetzt werden können, obwohl wir einen massiven Mangel an Pflegefachpersonen haben. Ich bin ebenfalls besorgt darüber, dass 25% der Erkrankten mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben, wenn die Zahlen aus Deutschland stimmen. Welche Auswirkungen hat das auf unser Gesundheitssystem? Es macht mir Sorgen, dass ein Teil der schwerer Erkrankten zu Fällen der Invalidenversicherung werden und welche Auswirkungen sie auf unser Sozialversicherungssystem haben könnten. Deshalb bin auch ich als Bürgerin bereit, die verordneten Massnahmen mitzutragen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Es liegen zwei Hauptanträge zur Festlegung des Steuerfusses vor. Wir gehen gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung vor und stellen die beiden Hauptanträge einander gegenüber. Dabei darf jedes Ratsmitglied nur für einen Antrag stimmen.


text_content_de: Wollen wir die Schule im Dorf behalten? Sind wir bereit, dafür die nötigen Finanzen zu sprechen? Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft den Werdegang des Schulprojektes "Basisstufe" umfassend erläutert. Bereits auf der zweiten Seite ist er des Lobes voll. Heisst es doch dort: "Die Basisstufe löst die Schnittstellenprobleme zwischen Kindergarten und Primarschule pädagogisch und organisatorisch überzeugend." Um eben diese Schnittstellenproblematik geht es im Gesamten. Mit der Basisstufe ermöglichen wir den Lernfluss und damit unbewusst - bewusst vom spielerischen ins systematische Lernen überzugehen, die individuelle Förderung eines jeden einzelnen Kindes mitberücksichtigt. Die Basisstufe ist ein ideales System, um die Schule in kleineren Dörfern zu erhalten, verknüpft mit einem Konzept der individuellen Förderung der "Dreikäsehochs". In einer Zeit, in der unserer reichen Schweiz fast nur noch die Bildung als Rohstoff bleibt, ist es elementar, die Kinder optimal zu fördern. Das heisst nicht, möglichst früh und möglichst viel in die kleinen Köpfe zu stopfen, sondern die Bildung individuell den Fähigkeiten jedes Kindes anzupassen. Ich bin in einer Gesamtschule gross geworden und kann mich gut daran erinnern, dass es meist spannender war, den Grossen zuzuhören und mitzueifern, ob man die Rechnungen der zweiten Klasse auch schon meistern kann, als sich mühsam den eigenen Rechenbeispielen zu widmen. In den Basisklassen haben Kinder mit guter Auffassungsgabe die Möglichkeit, mit den Älteren mitzulernen. Jenen Kindern, die mehr Zeit zum Lernen benötigen, wird in diesem pädagogischen Konzept ermöglicht, sich entsprechend ihrem Lerneifer zu entwickeln. Sie werden in der Basisstufe nicht wie in den Regelklassen in ein "Korsett" von Lernzielen gezwängt, sondern sie können vom Druck befreit werden, nicht zu genügen. Wissbegierige Kinder können individuell gefördert werden, verträumten Kindern kann der nötige Spiel- und Freiraum gelassen werden. Auch die Zufriedenheit und das Klima in den Schulhäusern sind wichtig für die lernbegierigen Kinder. Es wird attestiert, dass die Basisstufenlehrkräfte mit Teamteaching zufrieden sind. Zufriedene Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern wirken sich gut auf das Lernklima und die Entwicklung des Kindes aus. Ebenso sind soziale Aspekte wie das voneinander Lernen und sich gegenseitig Unterstützen in den Klassen wichtig für das Grosswerden. Wir sollten die Schulen im Dorf lassen. Mit der Basisstufe können wir kleinen Kindern den Schulbesuch unter den entsprechenden Umständen am Wohnort ermöglichen. Auf Reisen in anderen Ländern hat es mich oft befremdet, wenn der Schulbus vorfuhr und die Kinder an den Strassenrändern "ausspuckte". Was kostet es uns volkswirtschaftlich, wenn wir Kinder von einem Dorf ins nächste fahren müssen? Wie in der vorberatenden Kommission festgehalten, wird es kaum dazu kommen, dass nun alle kleinen und grösseren Schulgemeinden Basisstufen anbieten. Der Entscheid für oder gegen das Modell liegt nach wie vor bei der Schulbehörde. Wir ebnen nur den Weg dazu. Auch der Entscheid für eine drei- oder vierjährige Variante obliegt der entsprechenden Schulbehörde. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Es ist uns allen klar: Eltern brauchen Hilfe in ihrer Erziehungsarbeit. Der entscheidende Punkt ist, wie diese Eltern erreicht werden. Dies betrifft Migrationsfamilien ebenso wie Schweizer Familien. Ich bin der Meinung, dass die blosse Abgabe von Erziehungsgutscheinen bei ihnen nicht viel bewirken wird. In den herkömmlichen Elternbildungskursen werden sie sich kaum zurechtfinden. Für diese Zielgruppen braucht es spezifische Angebote, die auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten abgestimmt sind. Rein theoretische, isolierte Kurse werden keine Veränderungen in ihrer Erziehungsarbeit bewirken können. Praktische Beispiele sind Krabbelgruppen, die für Mütter mit ihren unter zweijährigen Kindern gedacht sind, in denen sie gezielt in der Pflege und Förderung ihres Kleinkindes angeleitet werden. Auch in anschliessenden Spielgruppen soll die Elternbildung praktisch integriert werden, und zwar durch den regelmässigen Kontakt der Verantwortlichen mit den Eltern und der Forderung zur verbindlichen Zusammenarbeit. Es gibt bereits etliche, in ihren Ausrichtungen sehr verschiedene Projekte, die diese Anliegen aufgenommen und auch schon erfolgreich umgesetzt haben. Von diesen Erfahrungen könnte bei uns profitiert werden. Für viele ist die Hemmschwelle, das Kind aus der Familie herauszugeben und damit die eigene Situation eventuell blosszulegen, trotzdem sehr gross. Sie müssen speziell angesprochen werden. Das Projekt "Schrittweise" zum Beispiel richtet sich an Familien, die isoliert leben und die bestehenden Angebote nicht selber aufsuchen können. Es geht um ein Spiel- und Lernprogramm, das die Eltern aktiv in der Erziehung unterstützt. Sie lernen, die Entwicklung ihrer Kinder spielerisch zu fördern. Es basiert auf wöchentlichen, später 14-tägigen Hausbesuchen, die mit Gruppentreffen aller teilnehmenden Familien ergänzt werden. Das Projekt "schrittweise" wird bereits in verschiedenen Städten, zum Beispiel auch in Winterthur, erfolgreich eingesetzt. Die Unterstützung und Mitarbeit der Eltern muss natürlich über die Frühförderung hinaus gewährleistet werden. Die Angebote allein nützen aber noch nichts, ebenso die blosse Abgabe von Informationsmaterial. Der Zugang zu den Angeboten muss mit umfassender und direkter Information erleichtert werden. Dies ist nur mit gut vernetzter und koordinierter Zusammenarbeit verschiedenster Institutionen, Ärzten und sozialen Diensten zu erreichen. Sie haben direkten Kontakt zu diesen Eltern, sie müssen Aufklärungsund Überzeugungsarbeit leisten, die Kinder den Förderungsangeboten zuweisen und Kontinuität in der Förderung und der Begleitung der Eltern sicherstellen. Diese Forderung wird ja auch als Massnahme im Konzept aufgeführt. Sie soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Keinesfalls darf es vorkommen, dass Eltern aus finanziellen Gründen diese Angebote nicht nützen können. Ich bin überzeugt, dass die Frühunterstützung von Familien im Erziehungs- und Bildungsbereich viel bewirken kann. Es ist aber falsch, zu meinen, dass es damit getan sei. Wenn es unser Anliegen ist, schwache Familien zu stärken, sind im Zusammenspiel andere Politikbereiche ebenso gefordert.


text_content_de: Grundsätzlich ist für den Grossen Rat der Bericht der Spital Thurgau AG interessant. Deshalb haben Sie nur diesen Bericht erhalten. Die thurmed AG ist die Holding, in der bekanntlich auch die Wäscherei Bodensee AG, die RIWAG (Radiologisches Institut Weinfelden AG) und neu ebenfalls die Venenklinik Bellevue AG integriert sind. Wir werden uns bemühen, dass Sie in Zukunft auch den Bericht der thurmed AG erhalten. Beim Kauf der Bellevueklinik ist kein Franken Steuergeld geflossen. Der Kauf wurde vollumfänglich aus den Mitteln der thurmed AG getätigt. Der Regierungsrat hat dem Kauf zugestimmt; der Verwaltungsrat allein hätte die Venenklinik nicht erwerben können. Ich gehe davon aus, dass der Kauf auch Thema bei der Behandlung der Motion Schenker/Möckli unter Traktandum 7 sein wird. Es dürfen keine Steuermittel in solche Akquisitionen fliessen. Der Verwaltungsrat kann nicht von sich aus darüber entscheiden, welche Kliniken er erwerben möchte. Die Mittel, die momentan als Eigenkapital ausgewiesen sind, werden in Zukunft für die Bauten zurückgestellt. 50 % bis 60 % der Bauten werden nicht vom Kanton finanziert, sondern von der thurmed AG beziehungsweise der Spital Thurgau AG. Weitere Zahlen werde ich Ihnen dann unter Traktandum 7 bekanntgeben. Diskussion - nicht weiter benützt. Tätigkeitsbericht 2009 des Datenschutzbeauftragten Diskussion -  Kapitel 4: Rechtsetzung Geschäftsbericht 2009 (Seiten 337 bis 340) Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 6210–6377 des DBU, Hochbauamt und Tiefbauamt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin damit weitgehend zufrieden, habe aber dennoch einzelne Anmerkungen: Beispielsweise wurde in der Sonntagspresse der Fall eines Thurgauer Oberleutnants diskutiert, der den Koran und die Scharia über unsere Rechtsordnung stellte. Der Regierungsrat schreibt aber, dass im Thurgau keine muslimischen Exponenten aufgefallen seien, die unsere Rechtsordnung ablehnten. Es ist mir bewusst, dass sich die Interpellation mit einem heiklen Thema befasst und viele Emotionen weckt. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir diesem Thema aus dem Weg gehen. Ich habe Vertrauen in dieses Parlament, dass das schwierige Thema sachlich und konstruktiv diskutiert werden kann. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zur Wahl.


text_content_de: Sie haben mit 110:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion. Zuerst hat Kantonsrätin Aline Indergand noch einmal das Wort.


text_content_de: Ich bitte Regierungsrätin Ruth Faller Graf, mir die Worte "Ich gelobe es" nachzusprechen.


text_content_de: Wir kommen zum zweiten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Andreas Sigrist, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die beiden Sekundarklassen 3 Ea und 3 Eb aus Sulgen unter der Leitung ihrer Klassenlehrpersonen Gabriela Stacher und Beat Thalmann. Sie wurden von Kantonsrat Joos Bernhard bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und hoffen, dass Sie in wenigen Jahren, wenn Sie stimmberechtigt sind, aktiv am politischen Leben teilnehmen werden. Vielleicht sehen wir so die eine oder andere Person wieder in diesem Saal, jedoch als Kantonsrat oder Kantonsrätin. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Das Büro durfte am 17. März 2015 dem Büro des Grossen Rates des Kantons Bern einen Besuch abstatten, nachdem eine Berner Bürodelegation am 25. Februar 2015 bei uns weilte. Nach dem Besuch der Ratssitzung stand die Besichtigung einer innovativen Biotechnologiefirma und des Stade de Suisse mit den Solaranlagen an. Die beiden Büros haben sich in einer freundschaftlichen Atmosphäre über die Ratsorganisation austauschen können. Am vergangenen Donnerstag fand das informelle Treffen der beiden Büros Schaffhausen und Thurgau unter unserer Organisation statt. Wir konnten uns in Schlatt über den Stand und die Entwicklung bei der Geothermie, beim Erdgas und Fracking sowie über das Tiefenlager der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) informieren. Dabei geht es um einen Themenkomplex, der beide Kantone besonders interessiert und von welchem beide Kantone in der einen oder anderen Art betroffen sind. Den Abschluss des offiziellen Teils dieses Treffens bildete die Führung durch die Eisenbibliothek. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Geschäftsbericht 2014 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Matthias Rutishauser vom 21. Januar 2015 "Arenenberg Milchkühe werden mit Roboter gemolken". 3. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums 4. 5. 6. 7. des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2016. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 8. März 2015. Konzernbericht 2013/2014 der ekt energie thurgau. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2015). Schreiben von Kantonsrätin Cornelia Komposch vom 9. März 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 22. April 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Cornelia Komposch aus dem Grossen Rat orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Aufgrund meiner Wahl vom 8. März 2015 in den Thurgauer Regierungsrat gebe ich hiermit meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 22. April 2015 bekannt. Seit gut 11 Jahren gehöre ich diesem Gremium an und wechsle im Juni 2015 von der Legislative in die Exekutive. Stets habe ich mich im Rat wohl gefühlt, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen sehr geschätzt. Ich habe da mitgearbeitet, wo ich einen Beitrag leisten konnte und ich habe dabei viel profitiert. Ich möchte mich für die interessante und bereichernde Zeit und die Unterstützung bei allen im Rat Mitwirkenden bedanken. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und auf das Wiedersehen im Ratssaal." Wir werden an der Sitzung vom 22. April 2015 auf das Wirken von Kantonsrätin Cornelia Komposch nochmals zurückkommen. Aus gesundheitlichen Gründen ist Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, Ratssekretärin, heute abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Willy Nägeli vor. Still


text_content_de: Mit dem geänderten § 33 Abs. 2 wird das Einwendungsverfahren im Gesetz festgeschrieben. In der Botschaft hatte der Regierungsrat zusätzlich vorgeschlagen, neu auch die Zuständigkeit des Departements für sämtliche Verkehrsanordnungen im Gesetz zu verankern. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Interpellationsdiskussion über schlanke, subsidiäre Verkehrsanordnungen im Grossen Rat noch nicht stattgefunden. Deswegen haben wir unsere Interpellation zurückgezogen, um in der Kommission und anschliessend im Grossen Rat verbindlicher diskutieren zu können. Die Kommission hat beraten, und zwar mit dem Ergebnis, dass im Grossen Rat nicht mehr diskutiert werden muss. Die beinahe einstimmige Kommission möchte, dass die Zuständigkeit für sämtliche Verkehrsanordnungen beim Kanton bleibt. Die Gemeindevertreter erachten es in schwierigen Fällen als hilfreich, wenn auf die kantonale Verwaltung verwiesen werden kann. Diskussion - nicht weiter benützt. § 33 Abs. 3 Diskussion -  § 33 Abs. 4 Diskussion -  § 33 Abs. 5 Diskussion -