text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der EVP/EDU. Wir sind sehr enttäuscht von der Antwort des Regierungsrates. Sie ist uns eindeutig zu finanzlastig. Es scheint, als ob der Regierungsrat finanzpolitische Scheuklappen angezogen und deswegen den weiten Horizont nicht mehr ganz gesehen hätte. Uns ist wichtig, die Arbeit, die in den Familien geleistet wird, auch wirklich zu würdigen, weil sie für den Staat, die Allgemeinheit, sehr wertvoll ist. Ich schliesse mich diesbezüglich den Vorrednern an: Wir wollen die Eigenbetreuung nicht gegen die Fremdbetreuung ausspielen. Eigenbetreuung ist nicht a priori immer besser, aber eine Familienform, bei der viele Eltern ihren Kindern grosse Stabilität und Geborgenheit schenken. Dass dies für die gesunde Entwicklung der Kinder hilfreich ist, wissen wir alle. Das belegen auch zahlreiche Studien. Deshalb ist es eine Familienform, die steuerlich nicht benachteiligt werden darf. Die Ausfälle von 4,8 Millionen Franken für den Kanton, die der Regierungsrat errechnet hat, entsprechen ungefähr 1 Steuerprozent. Auf die Gemeinden entfällt ein leicht höherer Betrag, aber sie stehen finanziell mehrheitlich gut da und sind bereits wieder am Senken ihrer Steuerfüsse. Die Ausfälle sollten also verträglich sein. Die Fraktion der EVP/EDU bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Im Zuge der Justiz- und Bezirksreform wird auch die Anzahl der regionalen Untersuchungsgefängnisse angepasst. Die RUG in Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden werden geschlossen, da an diesen Standorten künftig keine Strafverfolgungsbehörden mehr untergebracht sind. Aus der Auslastungsstatistik der einzelnen RUG geht hervor, dass die vier Plätze in Arbon dieses Jahr bis im Oktober achtzehn Verpflegungstage aufweisen. Ähnlich verhält es sich mit Diessenhofen, deren zwei Plätze in zehn Monaten zehn Mal belegt waren. Etwas besser sieht es in Münchwilen und Weinfelden aus. Bei je zwei Plätzen wurden bis im Oktober 33 beziehungsweise 38 Verpflegungstage gezählt. Lediglich Steckborn war mit seinen vier Plätzen in dieser Zeit an 318 Tagen besetzt, was einer Auslastung von 39 % entspricht. Bei der Zahlenlage mit einer Belegung von mehrheitlich massiv unter 10 % ist eine Konzentration nicht nur sinnvoll, sondern auch aus finanziellen Gründen geboten. Dies um so mehr, als die Belegungszahlen der drei weiter bestehenden RUG zeigen, dass trotz der Schliessung der fünf kleineren Gefängnisse in den verbleibenden RUG und dem kantonalen Gefängnis bei Weitem genügend Plätze vorhanden sind, um die erforderlichen Unterbringungen zu gewährleisten. Der Interpellant argumentiert, dass vor allem in der Nacht bei wenig Sicherheitspersonal weite Fahrwege zu Problemen führen könnten. Dem hält der Regierungsrat entgegen, dass die drei Polizeiregionen Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen rund um die Uhr mit jeweils zwei Patrouillen im Einsatz seien. Das heisst, dass im ganzen Kanton ständig sechs Patrouillen unterwegs sind. Entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit auch gering, dass es zu Engpässen kommt. Demgegenüber ist aber zu bedenken, dass in einem belegten RUG die Überwachung der inhaftierten Personen sichergestellt werden muss, was zusätzliche personelle Ressourcen bindet. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die relevanten RUG nur für eine sehr kurze Haftdauer zur Verfügung stehen, da sie den Anforderungen für eine längere Inhaftierung nicht genügen. Personen, die nicht nur vorübergehend angehalten werden, müssen ohnehin in eines der moderneren RUG oder ins Kantonalgefängnis verlegt werden. Neu sind an den geschlossenen Standorten so genannte Abstandszimmer vorgesehen. Das sind ausbruchsichere Zimmer für Einvernahmen oder eine stundenweise Verweildauer. Diese Massnahmen sollten ausreichen, um die Arbeit der betroffenen Polizeiorgane weiterhin effizient und reibungslos zu gestalten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 4120, Beiträge an Schulgemeinden, Seite 93 der Botschaft und Seite 17 im Zahlenteil. Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er mein Anliegen, welches ich bereits im Rahmen der letzten Budgetdebatte vorgebracht hatte, aufgenommen hat und den Schulfinanzausgleich in den nächsten Monaten überarbeiten will. Das ist dringend notwendig, da in den letzten Jahren ein massives Missverhältnis entstanden ist. Der aktuelle Aufwand des Kantons beläuft sich auf 16 Millionen Franken. Im Jahr 2012 betrug der Aufwand noch 72 Millionen Franken, also 56 Millionen Franken mehr als heute. Das ist grundsätzlich erfreulich. Der Aufwand der Schulgemeinden hat sich in dieser Zeitspanne von 15 Millionen Franken auf 33 Millionen Franken mehr als verdoppelt und würde ohne Gegenmassnahmen noch weiter ansteigen. Die Schulgemeinden sind deshalb gespannt, wie dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot gebracht werden soll und danken für eine konstruktive Bearbeitung des Problems. Mein zweites Anliegen betrifft die Produktegruppe Projekte Unterrichts- und Schulentwicklung auf Seite 93 der Botschaft. Nachdem wir mit grosser Freude vor eineinhalb Wochen das Resultat der Abstimmung über den Lehrplan Volksschule Thurgau zur Kenntnis nehmen durften, kehrt nun der Alltag in der Umsetzung ein. In der Botschaft ist von der "Weiterführung (…) gemäss Projektplanung" die Rede. Nachdem über 75% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keinen Alleingang der Thurgauer Schule bezüglich der Lehrplanfrage wünschen, weise ich den Regierungsrat, beziehungsweise das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) darauf hin, dass der Projektplan bezüglich der Beurteilung überholt ist. Dies gilt insbesondere für den Punkt Einführung der kompetenzorientierten Beurteilung. Vor einem Jahr haben Kantonsrat Schrepfer und ich auf unsere Einfache Anfrage zu Zeugnissen mit Noten und Balken eine für uns unbefriedigende Antwort erhalten. Damals hiess es, dass die Einführung in den meisten Fällen für das Schuljahr 2017/2018 geplant sei. Hierfür existieren jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte. Ich bitte den Regierungsrat daher, einen Marschhalt einzulegen, die Angelegenheit der Beurteilung zu überdenken und mit anderen Kantonen, oder zumindest mit den angrenzenden Kantonen, die Kooperation zu suchen und keinen Alleingang des Thurgaus zu unternehmen. Letztlich wäre ein Alleingang meines Erachtens mit Mehraufwand für die Lehrpersonen und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Zudem wäre es sicherlich vorteilhaft, wenn die Zeugnisse, insbesondere in den Grenzregionen der Kantone, aufeinander abgestimmt würden. Die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister werden danken. Für die wohlwollende Aufnahme meiner Anliegen danke ich.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Regierungsrat hat dem ursprünglichen Anliegen der Motionäre praxisgerecht Rechnung getragen, indem die NHG-Verordnung angepasst wurde. Das ist umso erfreulicher, als dass die Meinungen zwischen Kanton und Motionären anfänglich ziemlich weit auseinander lagen. In der Kommission hat sich gezeigt, dass der unglückliche Begriff "Gesamtform erhaltenswert" der eigentlich umstrittenste Punkt darstellte. In der Praxis verursachte dieser Ausdruck für alle Beteiligten grosse Probleme, weil er lange als Schutzstatus betrachtet worden war. Das führte oft zu unbefriedigenden Lösungen. Unbestritten dagegen ist, dass die Bedeutung der Begriffe "wertvoll" und "besonders wertvoll" abschliessend geklärt und eigentümerverbindlich mit Rechtsmittel festgelegt werden müssen. Es bestand die berechtigte Befürchtung, dass beim ursprünglichen Vorschlag, die Unverbindlichkeit verbindlich zu regeln, die Bundesinventare ein unerwartet hohes Gewicht bekommen könnten. Dies würde die FDPFraktion als fatal erachten. Die im ersten Moment durchaus überzeugend einfach wirkende Gesetzesänderung könnte demnach zu einem Bumerang werden. Die Inventarisationsarbeit der Denkmalpflege leistet unbestrittenermassen gute Dienste, sowohl für Fachkreise als auch für Gemeindebehörden. In Rechtsverfahren muss aber klar sein, wie mit den Inventaren umgegangen werden soll und was deren Bedeutung für die Praxis ist. Entsprechend sind detailliertere und klarere Regelungen nötig. Diese Regelungen sind in der Verordnung besser aufgehoben und können bei Bedarf leichter angepasst werden. Dass der Begriff "Gesamtform erhaltenswert" verschwindet und durch einen passenderen Begriff ersetzt wird, ist besonders erfreulich. In der Tat gibt es im Gesamtkontext bemerkenswerte Gebäude, auf deren besondere Stellung Rücksicht genommen werden sollte, falls sie ersetzt werden müssten. Durch die Anpassung der Verordnung ist es nun möglich, ein derartiges Gebäude auch mit einer ganz neuen, städtebaulichen Lösung adäquat zu ersetzen. Die Möglichkeit solcher Lösungen wird städtebauliche Entwicklungen nach innen, beziehungsweise Entwicklungen in bebauten Räumen erleichtern. Das DBU hat mit der Anpassung der Verordnung in kurzer Zeit hervorragende Arbeit geleistet, einen sehr guten Vorschlag ausgearbeitet und in Kraft gesetzt. Mit diesem Vorgehen wurde den Motionären, der Denkmalpflege und den Anwendern Rechnung getragen. Dementsprechend erkennt die FDP-Fraktion keinen Grund dafür, auf die Vorlage einzutreten. Sollte der Grosse Rat wider Erwarten Eintreten beschliessen, würde unsere Fraktion die Kommissionsfassung unterstützen. Eine persönliche Ergänzung zum Schluss: Dieses Geschäft vermochte aufzuzeigen, wie privilegiert man als Parlamentarier ist, wenn man in einer direkten Demokratie an einer Vorlage mitarbeiten darf. Es wurde hart, aber konstruktiv debattiert. Das Departement hat gemeinsam mit der Kommission und den Motionären einen Weg gesucht und im Endeffekt liegt nun ein wirklich gutes und von allen Seiten akzeptiertes Ergebnis vor.


text_content_de: In den vergangenen vier Jahren seit der Einreichung der Motion Grau hat sich tatsächlich die Ausgangslage geändert. Der Datenpool für säumige Zahlerinnen und Zahler zeigt Wirkung und bewährt sich. Die in die Umsetzung des Motionsanliegens involvierten Akteure sind mittlerweile zur Erkenntnis gelangt, dass die Umsetzung noch technische Schwierigkeiten aufweist. Das Anliegen, den Umsetzungstermin hinauszuschieben, gibt für einmal dem Regierungsrat recht. Er hat uns schon früher vor Aufwand und Kosten gewarnt. Das Grundanliegen, den Auszahlungsmodus zu ändern, ist jedoch immer noch richtig und angebracht. Auch bei den eidgenössischen Räten hat in diesen vier Jahren offensichtlich ein Umdenken stattgefunden. Warten wir also noch ein bis zwei Jahre und machen die Sache, die hoffentlich dann auch technisch ausgereift sein wird, richtig. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Tanner, der offene Türen einrennt, beruhigen: Der Regierungsrat hat diesen Punkt aus dem Programm der Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes gestrichen. Die Botschaft werden Sie in den nächsten Tagen erhalten. Der Regierungsrat hatte vorgesehen, die Kontrollkosten aus Spargründen auf die Landwirtinnen und Landwirte zu überwälzen, worauf er nun verzichtet. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Vorlage ist technisch recht komplex. Die wichtigsten Änderungen werden mit dem Wechsel bei der Grundstückgewinnbesteuerung vom monistischen zum dualistischen System und der Aufhebung der ergänzenden Vermögenssteuer vorgenommen. Der Wechsel vom monistischen zum dualistischen System bei der Besteuerung von Grundstückgewinnen wird vor allem für die Landwirtschaft Konsequenzen haben. Betroffen werden nicht aktive Landwirte sein, sondern vor allem Altlandwirte und Besitzer von Auslaufbetrieben, die das Land verpachtet haben und dem BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) nicht mehr unterstellt sind, aber weiterhin im Bauernhaus wohnen, das in einer Bauzone steht. Solche gibt es übrigens in grosser Zahl in unserem Kanton. Nach dem bisherigen System bestand für sie bei der Aufgabe der Landwirtschaft kein Anlass, die Liegenschaft in das Privatvermögen zu überführen. Das wurde auch nicht explizit verlangt. Nach dem Systemwechsel sieht für sie die Situation bezüglich Steuern nicht mehr rosig aus. Bisher wurde der Wertzuwachsgewinn erst beim Verkauf über die Grundstückgewinnsteuer abgewickelt. Neu soll er über die Einkommenssteuer abgerechnet werden. Dies hat zur Folge, dass bei Grundstücken mit langer Haltedauer der Steuersatz von heute 11,2 % auf 20 % bis 25 % erhöht wird. Dabei spielt nicht mehr die Haltedauer, sondern neu der Gemeindesteuerfuss, der Zivilstand, die Progression usw. eine Rolle. Der Systemwechsel ist für die Landwirtschaft aus meiner Sicht trotz allem tragbar. Er bringt auch einige Vorteile. Im Gesetz bleiben muss aber unbedingt die in § 244 Abs. 2 geregelte Übergangsfrist. Mit einer minimalen Übergangsfrist von zwei Jahren werden der Entscheidungsspielraum und die Planungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger ein wenig geöffnet. Sie müssen die Zeit haben, um andere Möglichkeiten, zum Beispiel die Überführung in das Privatvermögen, prüfen zu können. Alles andere wäre ungerecht. Sie sollen denjenigen gleichgestellt werden, die das Pensionsalter erst in ein paar Jahren erreichen und somit Zeit zum Planen haben. Es wäre aber auch ungerecht gegenüber jenen, welche die Überführung in das Privatvermögen vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vollziehen können. Nach der Einführung der Mehrwertabgabe ist es sicher richtig, die ergänzende Vermögenssteuer abzuschaffen, ansonsten die Gesamtbelastung für Steuern und Abgaben bei neu eingezontem Bauland als konfiskatorisch und der Staat als Abzocker bezeichnet werden könnte. Wir müssen uns bewusst sein, dass die ergänzende Vermögenssteuer vor allem bei Bauland ins Gewicht fällt. Landwirtschaftsland wird bei der Weitergabe an die Nachkommen zum Ertragswert abgetreten. Ein Verkauf von Landwirtschaftsland an Dritte ist eher selten, und wenn es zu einer Handänderung kommt, darf Landwirtschaftsland nur an einen aktiven Landwirt und nur zu einem Preis abgegeben werden, der den vom Landwirtschaftsamt festgelegten Höchstpreis nicht übersteigt. Bei der ergänzenden Vermögenssteuer handelt es sich um einen alten Zopf, den es jetzt im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertabgabe und dem Systemwechsel bei der Grundstückgewinnbesteuerung abzuschneiden gilt. Ich bin für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Wie Sie dem Infobulletin entnehmen konnten, ziehen wir die Motion zurück. Die Motionäre freuen sich, dass der Regierungsrat seine Vorbildfunktion bei der öffentlichen Beschaffung wahrnimmt. Wir freuen uns auch, dass er unser Anliegen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung positiv aufgenommen hat. Wir freuen uns nochmals, dass es innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gibt, die sich konkret mit dem Thema "ökologische Beschaffung" auseinandersetzt. Bei der öffentlichen Beschaffung von Kanton, Gemeinden und Schulen ist trotzdem nicht alles ganz so toll, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung beschreibt. Deshalb ist es eigentlich schade, dass wir die Diskussion jetzt nicht führen können. Die Motionäre behalten sich vor, allenfalls mit einer Interpellation nachzustossen, um die Diskussion doch noch zu ermöglichen. Der Grund des Rückzugs der Motion liegt in der derzeit laufenden Revision der "Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen". Im Januar hat sich eine Kommission des Grossen Rates bereits damit auseinandergesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Revision ausfällt. Das Geschäft wird im Grossen Rat beraten. Wir behalten uns vor, einen Vorstoss einzureichen, falls die Revision nicht im Sinne der Motionäre ausfällt.


text_content_de: Für die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion entspricht der "Superwahlsonntag" einem wahlpolitischen Gebot der Stunde. Wir können keine allfällige Überforderung der Wahlbüros oder gar der Stimmberechtigten erkennen. Jedoch ergeben sich aus einer Zusammenlegung der Wahlen gewaltige Vorteile. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise der Effizienzgewinn oder die Vermeidung von Wahlmüdigkeit zu erwähnen, da immerhin kurz vor dem Termin auch eidgenössischen Wahlen anstehen. Etliche Kantone weisen gute Erfahrungen mit diesem System vor und vermutlich wirkt sich die Zusammenlegung auf die Wahlbeteiligung positiv aus. Jedoch anerkennen wir die Einwände des Regierungsrat bezüglich terminlichen Konstellationen. Diesen Bedenken möchten wir Rechnung tragen, indem ich im Namen einer grossen Mehrheit der SVPFraktion beantrage, den zweiten Satz in § 9 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden in der Regel gleichzeitig statt." Grundsätzlich sollten die Wahlen also an nur einem Datum durchgeführt werden, wobei eine gewisse Flexibilisierung angebracht zu sein scheint. Meines Erachtens müsste der Regierungsrat mit einer solchen Formulierung des § 9 Abs. 2 gut leben können.


text_content_de: Die Folge der beschlossenen 101 % ist eine Anpassung dieser zwei Ziffern. Ich beantrage, die Prozentzahl in Ziff. 1 auf 58 % und jene in Ziff. 2 auf 33 % anzupassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beginne an einem anderen Ort, setze kein Statement, sondern stelle Fragen. Ich befürchte, dass wir aktuell von einem zu einfachen Szenario ausgehen, nämlich von Erschütterungen im Bereich 3 oder 3,5 der Richterskala, wie sie in Basel oder St. Gallen vorgekommen sind. Damit waren finanzierbare und regelbare Sachschäden verbunden. Doch wer sagt uns, wie die Lage aussieht, wenn es zu grösseren Schäden kommt und wenn es nicht mehr nur um Sachschäden geht? Die Richterskala ist keine proportionale Skala, sondern eine logarithmische Skala. Ich persönlich habe mich einmal in einem Epizentrum eines Erdbebens mit der Stärke 5,5 der Richterskala befunden. Zu den Folgen gehörten Todesfälle und Verletzte. Wie hat die Kommission und der Regierungsrat dieses Risiko abgeschätzt und in das Verhältnis zu möglichen Entschädigungen gesetzt? Der Regierungsrat liess verlauten, dass diese Risikoabschätzung nicht möglich sei. Wie nahm die Kommission diese Risikobeurteilung vor? Wo soll angesetzt werden, wie sollen Härtefälle entschädigt werden können, sofern es überhaupt möglich ist, und wo hört die Entschädigung auf? Die Antworten auf diese Fragen benötige ich, um diese Anträge abschliessend beurteilen zu können. Wir haben es hier mit einer unglaublich grossen Spannweite zu tun. Personenschäden und Todesfälle können nicht ausgeschlossen werden.


text_content_de: Ich spreche namens der FDP-Fraktion zu "Domäne Arenenberg, Milchviehstall". Es war nicht einfach, zu einer Meinung zu kommen, weil unsere Fraktion über einen unterdurchschnittlichen Sachverstand in Fragen der Landwirtschaft verfügt. Verschiedene Votanten haben uns aber aus dem Herzen gesprochen. Wir sind froh, dass nicht der Grossneubau auf der grünen Wiese, sondern ein Neubau am selben Ort geplant wurde. Der Stall stammt aus dem Jahr 1959, und er wurde 1990 erweitert. In unserer Fraktion hätte es gegen einen Neubau in der landschaftlich doch sehr heiklen Zone Widerstand gegeben. Zudem haben wir interessiert zur Kenntnis genommen, dass selbst in der Landwirtschaft Anglizismen herrschen. Man spricht von Herdenmanagement, alles ist automatisiert, man hat einen Melkroboter und die Kühe gehen durch einen Tunnel selbständig auf die Weide. Dies wird wahrscheinlich so weitergehen, weil es dem Lauf der Zeit entspricht. Uns ist es wichtig, dass der Standort Arenenberg gestärkt wird. Es besteht eine Konkurrenz jener Institutionen, welche diese Ausbildung anbieten. Wenn das Angebot auf dem Arenenberg nicht mehr ausreichen würde, könnten die jungen Landwirte beispielsweise in den Strickhof im Kanton Zürich ausweichen. Das möchten wir nicht. Der Arenenberg soll bestehen bleiben. Zudem ist sicherlich ein Stück für den Tourismus mit dabei. Dies kommt aber dem ganzen Kanton Thurgau zugute. Summa summarum hat unsere Fraktion mit dem neuen Projekt auf dem Arenenberg Frieden geschlossen. Wir werden diesem zustimmen.


text_content_de: Auch ich bin Jurist und trotzdem nicht der Meinung von Kantonsrat Dr. Hans Munz. Allerdings gibt es einige Dinge, bei denen man ihm recht geben muss: Aus strukturellen Gründen ist es eigentlich ein Unding, über eine Parlamentarische Initiative eine Gesetzesänderung herbeizuführen, doch sollte man einmal mit dem Departementsvorsteher sprechen und ihm die Frage stellen, wieso er auf die Diskussion im Dezember nicht reagiert hat. Vielleicht kommen wir heute einen Schritt weiter. Meines Erachtens ist es richtig, wenn das Mittel, um etwas zu ändern, kritisiert wird. Die Schuld, dass es so weit gekommen ist, liegt aber nicht beim Grossen Rat, sondern beim Regierungsrat. Wenn man schon von Zahlen spricht, wie dies der Regierungsrat in seiner Stellungnahme tut, sollten diese umfassend sein. Dies hat mich gestört. Es wird ein Vergleich mit anderen Kantonen gemacht. Da kann man natürlich nicht einfach sagen, dass in den Kantonen Graubünden und St. Gallen heute noch an fünf Orten Plätze für Untersuchungsgefangene geführt werden, sondern müsste zumindest beispielsweise auch einen Vergleich in Bezug auf den Bestand des Polizeikorps pro Kopf der Bevölkerung ziehen. Es reicht auch nicht aus, mit einer Belegung von 0,27 % zu argumentieren. Ich muss ja nicht den 24-Stunden-Betrieb während 365 Tagen aufrecht erhalten, wenn ich nur zwei bis drei Inhaftierte in der Zelle habe. Und gerade weil ich im Militär auch einmal Kommandant war, habe ich die Arrestantenzelle am Standort begrüsst und war froh, nicht drei oder vier Dörfer weiter zu müssen, um dort den Dienst aufrecht zu erhalten. Die Argumentation gegen eine solche Lösung würde dann zutreffen, wenn wir von einer länger als 24 Stunden dauernden Beherbergung sprechen würden. Dann würde die EMRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) greifen, und der Betreuungsaufwand müsste höher sein. Es trifft zu und ist unbestritten, dass jemand in einem so genannten Polizeigefängnis nicht einfach nicht betreut werden darf. Aber wovon sprechen wir denn, wenn wir den Ausdruck "Kollusionsgefahr" gebrauchen? Dass beispielsweise bei einem Raufhandel oder ähnlichen Ereignissen die Polizei in der Lage ist, zwei oder drei Rädelsführer während zwei, drei, vier, fünf oder sechs Stunden in den bereits bestehenden Gefängnissen zu platzieren und nachher die Überführung in die Untersuchungsgefängnisse vorzunehmen. Es geht um den Zeitfaktor. Das ist auch ein wesentlicher Grund, weshalb ich anderer Meinung als Kantonsrat Dr. Hans Munz bin. Wir können nicht immer nur Strukturdiskussionen führen, sondern müssen auch bedürfnisorientiert argumentieren. Für Polizeibeamte, die im Dienst stehen, muss es möglich sein, solche Lösungen zu ergreifen. Kantonsrätin Abegglen hat von teuren Investitionen gesprochen. Dies ärgert mich etwas, weil hier bewusst mit falschen Argumenten operiert wird. Teuer wären die Investitionen dann, wenn die Polizeigefängnisse neu gebaut werden müssten. Dies ist aber nicht der Fall, haben doch bis zum 31. Dezember 2010 die übrigen Untersuchungsgefängnisse auch funktioniert. Sie werden jetzt einfach nach dem neuen System nicht mehr verwendet. Meines Erachtens besteht ein Unterschied zur Diskussion im Dezember, wo man tatsächlich davon gesprochen hat, dass die Zahl der Untersuchungsgefängnisse höher sein soll. Insbesondere ist Steckborn erwähnt worden. Der Entscheid wurde durchgezogen; es bestehen noch drei Untersuchungsgefängnisse und das kantonale Gefängnis. Mit dem Ausdruck "Polizeigefängnis" ist keine andere Hierarchie gemeint, wie vorhin betont wurde. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Zuweisung würde beibehalten. Die Polizei steht ohnehin in Kontakt mit den Staatsanwälten. Man könnte aber einmal beschliessen, die Festgenommenen für ein paar Stunden in Arbon oder beispielsweise auch in Weinfelden zu platzieren, falls die Kapazitäten vor Ort knapp sein sollten. Überlegen Sie sich, was passiert, wenn es eine grössere Auseinandersetzung in Horn gibt. Überlegen Sie sich, wie der Transport nach Bischofszell oder Kreuzlingen aussieht. Schauen Sie auf die Uhr. Es geht nicht darum, ob der Polizeikommandant die Meinung des Regierungsrates teilt, sondern darum, ob die Aussagen jener Leute, die an der Front arbeiten, zutreffend sind oder nicht. Diejenigen, die der Auffassung sind, dass die Aussagen der ausübenden Polizisten nicht falsch sind, dürfen die Parlamentarische Initiative ohne schlechtes Gewissen vorläufig unterstützen. Es gibt ja noch eine vorberatende Kommission. Meines Erachtens sind wir nicht an das letzte Komma gebunden, wenn wir darüber beraten.


text_content_de: Ich spreche für die Grüne Fraktion. Nun hat also die vorberatende Kommission einem Antrag knapp zugestimmt, die jährlichen Aufwendungen von 3 Millionen bis 5 Millionen zugunsten der Biodiversität auf maximal 5 Millionen Franken und damit ohne untere Minimalgrenze zu ändern. Das ist sehr bedauerlich und zeigt die geringe Gewichtung für die Biodiversität einiger oder vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich möchte die Funktionen der Biodiversität hier nicht wiederholen, aber deren Systemleistungen. Sie sind für viele von uns zu wenig fassbar und zu wenig unmittelbar überprüfbar. Sie sind es erst, wenn drastische Folgen es uns vor Augen führen. Wie viel Geld sind 3 Millionen Franken jährlich für die Biodiversität? Gemessen am kantonalen Budget sind es rund 1,5 Promille. Ist die Vielfalt der Natur uns das nicht wert? Die Zürcher werden im nächsten Jahr über einen diesbezüglichen Kredit von jährlich 40 Millionen bis 60 Millionen Franken abstimmen dürfen. Ist die Finanzkraft des Kantons Zürich derart viel grösser als die unsere? Das ist eine falsch gestellte Frage, denn die Biodiversität ist nicht verhandelbar, sondern ein Fakt. Entscheidend sind das Naturpotenzial, welches mit dem Kanton Zürich vergleichbar ist, und die Flächengrösse. Der Kanton Thurgau ist immerhin mehr als halb so gross wie der Kanton Zürich. Damit ist ersichtlich, wie bescheiden die Forderung der Thurgauer Initianten ist. Bereits 3 Millionen Franken wären aber für die Natur und die Biodiversität im Kanton Thurgau ein grosser Gewinn. Das in die Natur investierte Geld schafft auch Arbeit und Einkommen, weil es die Pflege, Sanierung und den Unterhalt von Naturschutzflächen wie auch bauliche Massnahmen, Landwirte, Forstdienste der Gemeinden und private Unternehmen braucht. Letztlich sind es also auch Menschen, die von mehr Geld für den Naturschutz profitieren werden. Profitieren werden aber auch viele Menschen, deren Lebensqualität dank einer stabilen oder hoffentlich erhöhten Biodiversität erhalten bleibt; mich eingeschlossen. Die Biodiversität sinkt bei uns seit Mitte des letzten Jahrhunderts. Viele Arten wanderten einst in die Schweiz und in den Thurgau nur dank unserer Vorfahren ein, welche die geschlossenen Wälder rodeten und naturnah bewirtschafteten, beispielsweise für die Feldlerche oder das Rebhuhn, einen Steppenvogel und den Schachbrettfalter, deren Raupen auf die aufrechte Trespe angewiesen sind. Dieses Kulturerbe ist bedroht. Viele Arten im Kanton sind bereits verschwunden oder in ihrer Existenz bedroht. Diese Arten und die artenreichen Lebensräume sind demnach nicht nur Natur-, sondern zugleich auch Kulturwerte, zurückzuführen auf unsere Gross- und Urgrosseltern. Das ist ein weiterer Grund, weshalb sich der heutige Mensch und der Kanton für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität maximal einsetzen sollten. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Gegenvorschlag zusammen mit den Grünen abzulehnen und der Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Ilka, eine Sozialarbeiterin in Ungarn, die sich um heimkehrende Frauen aus der Prostitution kümmert, kann die Haltung der Schweizer Behörden nicht verstehen. Sie bringt es wie folgt auf den Punkt: Die Frauen würden behandelt, als wären sie selbständige Unternehmerinnen. Doch das seien sie nicht, und das würden sie nie sein. Irgendwo sei immer ein Zuhälter. Ich stelle fest, dass es im Milieu drei ganz unterschiedliche Player gibt: der Staat, das Sexgewerbe und die Sexarbeiterinnen. Zum Staat: Er ist statisch, hat Anlaufstellen, bietet Angebote an fixen Orten, beispielsweise die Perspektive, Beratungsstellen für Drogen, die Fachstelle Opferhilfe, die Fachstelle Integration des Migrationsamtes und neu seit Juli 2021 die Fachstelle Gewaltprävention. Die Fachstellen sind zwar da, sie haben aber kaum je Kontakt mit einer Sexarbeiterin. In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass der Staat bei Bedarf einen runden Tisch führe oder die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) einbeziehe. Das heisst, dass die Fachstellen nicht regelmässig vernetzt sind. Deshalb braucht es folgende Massnahmen: Einmal pro Jahr soll ein Austausch oder ein runder Tisch zum Thema einberufen werden. Dort soll diskutiert werden, was aktuell läuft, welches die Trends sind und wo Bewegung drin ist. Staatliche Akteure wie die Polizei, das Migrationsamt, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Industrie- und Gewerbeinspektorat, Medizinische Dienste, die Steuerverwaltung und private Akteure wie die Perspektive Thurgau, die Fachstelle Opferhilfe Thurgau, die FIZ und der Verein Blossom als aufsuchende Arbeit im Thurgau müssten darin vertreten sein. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Zudem sollte Informationsmaterial zuhanden der Gemeinden erarbeitet und abgegeben werden. Es braucht eine Schulung der zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Migrationsamt und bei den Gemeinden zum Thema der Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen, Steuern und Kontrolle der Krankenkassen im Milieu sowie einen Auftrag an die Perspektive Thurgau zur weiterführenden Begleitung in der aufsuchenden Arbeit und auch in sozialen und rechtlichen Fragen. Dies bedingt, dass die Aufgabenbeschreibung zugunsten der Perspektive Thurgau neu definiert wird und mehr Stellenprozente gesprochen werden. Zum Sexgewerbe: Dieses zielt auf schnelle Wechsel, kurze Aufenthalte, Verschiebungen in unauffällige Wohnungen, junge neue Frauen (jährlich kommen über 3'000 neue und junge Frauen in die Schweiz), viel interne Kontrolle und Überwachung. Überall sind Kameras installiert. Wofür? Zur Sicherheit oder zur Überwachung? Oder für beides? Auf dieser Ebene wird der Gewinn eingefahren, beispielsweise mit dubiosen 50:50 Arbeitsverträgen und mit Mieten von 900 Franken pro Woche, welche die Frauen zu bezahlen haben. Das Gewerbe interpretiert die Regeln grosszügig, macht das, was dem Gewinn dient, und Kontrollen werden wenn immer möglich umgangen. Als mögliche Massnahmen braucht es hier Verbesserungen und den Ausbau der polizeilichen Kontrollen. Dies hat auch der Regierungsrat erkannt. Die Kontrolle, die den Gemeinden zufällt, sollte wahrgenommen werden. Es ist keine schlanke Bürokratie gefragt, indem die Identitätskarte der Frau per Post zurückgesandt wird. Die Post erhält nämlich der Zuhälter. Er hat damit wieder ein mögliches Machtinstrument in der Hand. Zu den Sexarbeiterinnen: Sie können nicht uneingeschränkt lesen und schreiben. Sie stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck, obwohl sie teilweise wissen, auf welche Arbeit sie sich einlassen. Es besteht ein Abhängigkeitsverhältnis. Meist wird das Leben mit Drogen- und Alkoholkonsum bewältigt. Handlungsfreiheit oder Eigenverantwortung sind aufgrund mangelnder Sprachkenntnis, Ortskenntnis, Bildung, Rechtskenntnis, beispielsweise bezüglich Steuern und Krankenkasse, sehr schwierig. Als Massnahme hierzu müsste das Schutzalter erhöht werden. Es darf nicht sein, dass diese Tätigkeit die erste Ausbildung einer Schulabgängerin ist. Die Anhebung des Schutzalters auf 21 Jahre würde einen wichtigen Beitrag leisten. Es fehlen zudem Alternativen. Dies gilt es, zu beachten. Die aufsuchende Arbeit sollte ausgebaut werden. Hier zeigt sich der Spagat zwischen den Interessen des Betreibers und den Bedürfnissen der Frau. Praktisch alle Gespräche finden in überwachten Räumen statt. Nur mit aufsuchender Arbeit werden die Frauen aber überhaupt erreicht. Die drei unterschiedlichen Player stehen in einem Spannungsverhältnis, in welchem das schwächste Glied, die Sexarbeiterin, unter die Räder kommt. Massnahmen in diesem Gewerbe müssen sich am schwächsten Glied ausrichten und nicht an der schlanken Verwaltung und am freien Gewerbe. Im Spannungsfeld der sehr unterschiedlichen Player ist der Tatbestand der Förderung von Prostitution aus Prinzip relativ rasch erfüllt, selbst wenn er sehr schwer nachzuweisen ist. Als Kriterien gelten Abhängigkeit, Vermögensvorteil und Festhalten in der Prostitution. Die Abhängigkeit ist durch die mangelnde Sprachkenntnis, fehlende Ortskenntnis, mangelnde Bildung und Rechtskenntnis gegeben. Wie erwähnt können die Frauen nicht uneingeschränkt lesen und schreiben, und sie stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck. Der Vermögensvorteil zeigt sich in den hohen Mieten, den Arbeitsverträgen zugunsten des Zuhälters bis hin zu eindeutigem Wucher. Die Hinderung an der Rückkehr in ein anders gestaltetes Leben zeigt sich aus dem Steckbrief einer durchschnittlichen Sexarbeiterin. Die Frauen würden von sich aus gerne eine andere Arbeit wählen, wenn sie die Option hätten. Die realen Alternativen fehlen in der Schweiz ohnehin und im Herkunftsland sehr oft auch. Es stellt sich die Frage, wer sich strafbar macht.


text_content_de: Die Meinung der Fraktion Die Mitte/EVP ist gemacht. Wir stimmen dem Beschlussesentwurf für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld grossmehrheitlich zu. Es wurde ein gutes und zweckmässiges Projekt ausgewählt, das auch energetisch überzeugt. Wir haben in der vorberatenden Kommission mehrfach auf die gefühlt hohen budgetierten Kosten hingewiesen. Es ist für uns aber ersichtlich, dass wir nicht mit einem Einfamilienhaus vergleichen dürfen. Die Preise rechtfertigen sich, da robust und für ein öffentliches, zweckmässiges Gebäude nachhaltig gebaut wird. Die Kosten befinden sich für diese Art von Gebäude im üblichen Rahmen. Der Regierungsrat hat uns zugesagt, dass er die Kosten mit einem sehr wachen Auge im Fokus haben wird. Unsere Fragen und Anliegen bezüglich genügend Velounterstellplätzen und einer möglichen Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaikanlage wurden aufgenommen, und die Umsetzung wird geprüft. Bezüglich der Beschaffung der Infrastruktur bitten wir, ebenfalls einen Blick auf die Nachhaltigkeit zu werfen und wenn immer möglich Thurgauer und Schweizer Produkte sowie Thurgauer Unternehmen zu berücksichtigen.


text_content_de: Ja, der Regierungsrat hat recht. Ich habe es in meinem Votum bereits erwähnt, dass mir wirklich der Atem gestockt hat, als ich die Beantwortung gelesen habe. Ich war in den Ferien und musste irgendeine Entscheidung fällen. Im ersten Moment hatte ich wirklich keinen Mut mehr, bis meine Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner und meine Kollegen gesagt haben, dass ich nicht aufgeben solle und genau wisse, dass nicht alles golden sei, was glänze. Deshalb stehe ich hier und kämpfe für diese Menschen. Ja, ich habe in meinem Votum gesagt, dass der Grundlagenbericht wichtig ist. Selbst wenn er nicht optimal aufgegleist wurde, ist er notwendig. Wie erwähnt ist das Engagement der Gruppenmitglieder sehr gross, und wir werden meines Erachtens Resultate haben. Die Behindertenrechtskonvention hat viele Paragrafen. Es stimmt, dass das Wohnen und Arbeiten nur einen Teilbereich darstellt. Dort, wo man wohnt und arbeitet, ist jedoch ein Kernbereich., Für diesen wird das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung geschaffen. Das ist jener Bereich, um den es geht. Alle anderen Bereiche wie Mobilität und Bildung müssen selbstverständlich ebenfalls angeschaut werden. Sie gehören dazu und sind Teil der Behindertenrechtskonvention. Es geht jetzt aber um den angesprochenen Teilbereich, für den wir die Gesetzesgrundlage schaffen. Deshalb ist der Antrag auf diesen Bereich beschränkt. Die Zukunft wird ein Gleichstellungsgesetz sein. Zuerst sollten wir nun aber Schritt für Schritt unsere Arbeit machen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat darum, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren und den Antrag Schönholzer anzunehmen. Für diese Haltung gibt es gute Argumente. Wir wollen ein klares Gesetz, welches den Anwenderinnen und Anwendern den Sinn unverzüglich aufzeigen kann. Die Formulierung in der Kommissionsfassung erlaubt einen zu grossen Interpretationsspielraum, der den Gemeindeamman oder die Mitglieder des Wahlbüros vor Ort in eine unangenehme Situation bringen kann. In der Fassung des Regierungsrates sind die wichtigsten Fälle aufgeführt, die den freien Zugang zum Stimm- und Wahllokal behindern könnten und es wird auf den ersten Blick ins Gesetz diskussionslos deutlich, dass vor der Tür des Lokals nicht demonstriert werden darf. Weiter wird es nicht auf einfache Weise möglich sein, den zweiten Satz nach der Streichung aus dem Gesetz wieder in die Verordnung aufzunehmen. Was im Rat beschlossen wird, hat Auswirkungen auf die Beratungen für das Gesetz und die Verordnung. Belässt man den besagten zweiten Satz im Gesetz, herrschen klare und einfache Verhältnisse und es wird nicht zu Uneinigkeiten kommen, für welche ein Gericht über die Auslegung des Gesetzes befinden muss. Der Antrag Schönholzer ist deshalb zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist unverantwortlich, über neun Fragen zu diskutieren, die nicht schriftlich vorliegen. Niemand weiss, wovon die Rede ist. Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Damit können wir die hervorragende Antwort der Regierungsrätin beraten und an der nächsten Ratssitzung darüber diskutieren.


text_content_de: Es wird möglich sein, dass die Schulgemeinden in ihren Absenzenreglementen Sperrtage festlegen können. Der Botschaft des Regierungsrates lässt sich entnehmen, dass im § 46 neu die Existenz von zwei Jokertagen festgelegt werden soll. § 46 besteht jedoch aus mehreren Absätzen. § 46 Abs. 3 wird weiterhin gültig sein, der festlegt, dass die Schulgemeinden zur weiteren Regelung des Absenzenwesens ein Reglement erlassen sollen. Die Schulgemeinden können mit der Anwendung von § 46 Abs. 3 auch allfällige Sperrtage im Jahreskalender festlegen. Dies kann somit auch den jährlichen Schulsporttag oder die eintägige Schulreise betreffen. Will eine Schülerin oder ein Schüler dennoch an der Schulreise fehlen, obwohl kein Jokertag eingesetzt werden darf, muss aufgrund des bisherigen Abs. 1 des § 46 eine konkrete Begründung angegeben werden. Denn auch dieser Absatz, der festlegt, dass Schulabsenzen nur als entschuldigt gelten, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen, verbleibt im Gesetz. Hierunter fallen insbesondere persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Fest- oder Traueranlässen. Der Grosse Rat, die vorberatende Kommission und auch der Regierungsrat möchten die liberale Auffassung nicht zusätzlich per Gesetz einschränken. Selbstverständlich können die Schulgemeinden aber auf Reglementsebene gewisse Vorschriften erlassen. Teilweise bestehen derartige Regelungen bereits heute, und auch bezüglich der Jokertage wären zusätzliche Vorgaben möglich. Zur Vielfalt, die danach allenfalls im gesamten Kanton herrschen könnte: Vielleicht existieren auf Gemeindeebene irgendwo ganz wichtige Daten, an welchen die Schulgemeinde die gesamte Schülerschaft beisammen haben möchte. Unseres Erachtens wäre ein kantonales Eingreifen auf Gesetzesebene mit einschränkenden Vorgaben deplatziert. Die Verantwortung über die Ausrichtung allfälliger Sperrtage soll auch in diesem Fall, wie bereits bei anderen Absenzenregelungen, bei den Schulgemeinden liegen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 49 Abs. 4 Diskussion -  § 60 Abs. 2 Diskussion -  § 63 Abs. 3 Diskussion -  § 64 Abs. 3 Diskussion -  § 65 Abs. 2 Diskussion -  § 66 Diskussion -  § 67 Diskussion -  § 68 Diskussion -  § 68a Diskussion -  § 68b Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt den Antragstellern für die interessante Fragestellung. Weiter danken wir dem Regierungsrat für die ausführliche und nachvollziehbare Beantwortung des Vorstosses. Dieses Thema ist hochaktuell und verdient es, angesprochen und diskutiert zu werden. Wie es im Antrag bereits erwähnt wurde, beschäftigen sich die Seegemeinden schon seit einiger Zeit mit der Energiegewinnung aus dem Bodensee. Gemeinden wie Kreuzlingen, Münsterlingen und weitere grössere Gemeinden haben die Thematik in ihren Energierichtplänen und Energiestrategien analysiert. Hierfür wurden zahlreiche Publikationen, Berichte und Projekte herangezogen und ausgewertet. Die im Antrag aufgeführten Projekte, Projektstudien und Technologien sind bereits bekannt und es bestehen Kontakte zu den entsprechenden Projektplanern und -trägern. Daraus haben sich auch schon einzelne Massnahmen in kommunalen Richtplänen niedergeschlagen. Daneben gibt es auch Regionen wie der Bezirk Kreuzlingen, die an einem regionalen Energierichtplan arbeiten. Die geforderte, gemeindeübergreifende Bearbeitung des Themas ist bereits im Gange, beziehungsweise in Planung. In diesem Rahmen ist es absolut richtig und erforderlich, das Thema zu beleuchten und Möglichkeiten zu prüfen. Daraus lassen sich mittelfristige und langfristige Handlungsfelder ableiten. Diesbezüglich sind wir mit den Argumenten der Antragsteller, aber auch mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Energieberater, Fachplaner und Seegemeindenvertreter sind sich einig. Ein zusätzlicher Bericht des Regierungsrates ist nicht nötig. Die Grundlagen für die Bearbeitung konkreter Projektideen sind vorhanden und die Rahmenbedingungen für die Konzeption eines Systems zur Nutzung des Bodenseewassers bekannt. Hingegen wäre die Ausarbeitung einer konkreten Machbarkeitsstudie durchaus sinnvoll, was auch bereits zur Diskussion steht. Das wäre beispielsweise im Rahmen eines regionalen Energierichtplans denkbar. Es handelt sich hierbei aber um eine Angelegenheit der Gemeinden, beziehungsweise der Regionalplanungsgruppen oder anderer Interessengemeinschaften. Die Unterschiede und Eigenheiten der Region Bodensee im Vergleich zu den Projekten in Zug und Zürich sind ebenfalls bekannt. Die schweizerische Bodenseeseite weist ein ausgeprägtes Flachwasserufer auf. Daher wären die Kosten für Seewasserleitungen um einiges höher. Zudem ist der Bodensee nicht reguliert wie andere Schweizer Seen. Der Wasserpegel schwankt in einem Bereich bis zu drei Metern. Eine Seewasserleitung in Zug verursacht rund 15% der Gesamtkosten eines Projektes. Am Bodensee könnte dieser Anteil rasch bis zu 30% ausmachen. Das ist nicht durch unsinnige Vorschriften, sondern durch spezielle topografische Gegebenheiten bedingt. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Dichte der Raumnutzung, beziehungsweise die Wärmebezugsdichte in den Thurgauer Seegemeinden. Sie liegt deutlich tiefer als im Bereich des Zürcher Bellevues oder des Zuger Seebeckens. Die Anlagen in Zürich weisen mit einer Seewasserleitung von rund 15 Metern Länge, einer Tiefe von wenigen Metern sowie einem kompakten Verteilnetz optimale Strukturen auf. Die versorgten Liegenschaften in Form von Bankgebäuden, Geschäftsliegenschaften oder dicht angelegten Wohnhäusern benötigen Wärme und Kühlung. Das sind tatsächlich ideale Bedingungen, wie wir sie bei den Thurgauer Seegemeinden leider nicht finden. Zudem zeigen die genannten Beispielprojekte deutlich die Finanzierungsproblematik auf. Es ist viel schwieriger, eine neue Verteilnetzstruktur in eine ländliche Infrastruktur zu integrieren als die Realisierung einer kleinen, kompakten Verteilung in urbanen Strukturen. Der break-even-Point liegt auf der Zeitachse in einer ganz anderen Region, was die Finanzierung von Projekten in ländlichen Strukturen deutlich erschwert. Den diesbezüglichen Vergleich zwischen Münsterlingen und Zürich habe ich ausgerechnet. Der break-even-Point in Münsterlingen liegt sechsmal höher als in Zürich. Umso wichtiger ist eine regionale Betrachtung anhand konkreter Projekte. Trotzdem soll das alles nicht heissen, dass dieses Thema nicht unbedingt immer wieder angesprochen und weiterverfolgt werden muss. Ganz im Gegenteil: Ich erachte konkrete Machbarkeitsstudien unabdingbar. Sie können uns bezüglich der Raumplanung und der strategischen Infrastrukturplanung in die richtige Richtung weisen. Wir sollten unsere Schaffenskraft und unsere Steuergelder besser in konkrete Projekte, beziehungsweise Machbarkeitsstudien investieren, statt in allgemeine Berichte über Dinge, die bereits bekannt sind. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Antragstellern für die Thematisierung dieses Anliegens. Wir sind aber einstimmig der Meinung, dass eine weitere allgemeine Studie keinen wesentlichen Nutzen stiften könnte. Daher ist davon abzusehen und wir werden den Antrag nicht erheblich erklären. Ich danke dem Kanton aber schon jetzt für die finanzielle Förderung einer allfälligen Machbarkeitsstudie für die Region Kreuzlingen. Regierungsrat Schönholzer hat diesbezüglich bereits positive Signale ausgesandt.


text_content_de: Angesichts der wachsenden und sich schnell wandelnden Ansprüche an den Raum, wird der Richtplan im Thurgau inskünftig in einem Zweijahresrhythmus überprüft und bei Bedarf angepasst. Die CVP/EVP-Fraktion ist damit einverstanden. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für den guten Einbezug der Raumplanungskommission. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der hohe Pestizideinsatz bei der Produktion von Zuckerrüben ist ein Problem. Daran arbeiten wir mit den Techniken, die bei Agroscope in Tänikon ausprobiert werden. Mit Robotern und Computern wird sehr hart daran gearbeitet, damit wir mechanisch arbeiten und somit den Pestizideinsatz reduzieren können. Das braucht aber Zeit, doch damit kommen wir relativ nahe an die Bio-Produktion, die sehr gefragt ist. Das ist klar. In der Schweiz gibt es noch nicht viele Bio-Produzenten, doch es werden immer mehr. Sie müssen aber noch aufgebaut werden. Zur Gesundheit: Eine Hektare Zuckerrüben produziert mehr Sauerstoff als eine Hektare Wald.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 6310-6377 Tiefbauamt, Seite 253. Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl der Kilometer, welche unser Kanton bewirtschaftet, im Geschäftsbericht nicht angegeben wird. Man spricht immer von ungefähr 800 Kilometern. Seit Jahren werden neue Strassen an Gemeinden und neu an den Bund abgetreten. Es sind aber immer noch 800 Kilometer. Weshalb werden die genauen Kilometer im Geschäftsbericht nicht ausgewiesen? Der Kanton oder auch das Amt für Raumentwicklung wissen genau, wo beispielsweise ein Hühnerstall illegal aufgebaut wurde und wie viele Quadratmeter dieser umfasst. Offenbar weiss man aber nicht, wie viele Kilometer Strassen bewirtschaftet werden. Bei der Behandlung der Interpellation zum Neubau des Werkhofes für das Tiefbauamt haben wir gehört, dass der Kanton auch in Zukunft 100 bis 300 Kilometer Strassen an die Gemeinden oder sonstige Korporationen abtreten möchte. Wenn das stimmt, frage ich mich, weshalb wir noch einen neuen Werkhof bauen müssen. Regierungsrätin Carmen Haag hat erklärt, dass ein Werkhof 200 Kilometer Kantonsstrassen bewältigen könne. Wenn der Kanton Thurgau 200 bis 300 Kilometer abtritt, bleiben noch 500 bis 600 Kilometer übrig. Damit sollten drei Werkhöfe problemlos genügen. Hat man hier genau hingeschaut? Irgendwann hat man zwei Werkhöfe, die sieben Kilometer voneinander entfernt sind. Sie stehen zwar zusammen, aber man behält sie trotzdem. Auf meine Fragen hätte ich gerne eine Antwort.


text_content_de: Ich habe grosse Sympathie für den Antrag. Wir haben den Antrag in der Fraktion intensiv beraten. Einiges ist uns aber unklar. Ich frage mich, wie es in der Praxis aussieht. Wir sind der Meinung, dass das Opfer eher stärker unter Druck kommen kann, wenn die Frist auf zehn Tage heruntergesetzt wird. Es stellt sich zudem die Frage, ob es eine Rechtsunsicherheit gibt und wie es konkret aussieht, wenn das Opfer am zwölften Tag empfindet, dass es wichtig wäre, die Frist noch einmal um 14 Tage zu verlängern. Unseres Erachtens ist es gut, wenn das Opfer gut beraten ist und rechtzeitig eine Verlängerung beantragt. Dies darf am achten, zehnten, aber auch am zwölften Tag sein. Daher lehnen wir den Antrag mehrheitlich ab.


text_content_de: Unsere PHTG ist die einzige Hochschule unseres Kantons und sie stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Im Jahr 2003 wurde die seminaristische Lehrerausbildung in eine modulare Struktur auf Hochschulebene überführt. Die PHTG übernimmt die Ausbildung für Lehrpersonen der Thurgauer Volksschule und bietet seit 2007 beziehungsweise 2009 auch Studiengänge für die Sekundarstufen I und II an. Einen besonderen Ruf hat sie sich mit dem Masterstudiengang "Frühe Kindheit" erworben. Schweizweit einmalig ist die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Universität, nämlich die Kooperation mit der Universität Konstanz. Die PHTG hat sich in der schweizerischen Hochschullandschaft bestens positioniert und etabliert. Als siebtgrösste der insgesamt 16 Pädagogischen Hochschulen (PH) verfügt sie über das in der Nordostschweiz umfassendste Ausbildungsangebot. Auch in den Bereichen der Berufseinführung, der Weiterbildung und der Forschung, die alle zwingend zum Auftrag einer PH gehören, geniesst sie schweizweit einen hervorragenden Ruf. Dies lässt sich auch aus der Akquirierung der Drittmittel zur finanziellen Absicherung der Forschungsprojekte ableiten. Mit einem Ertragsüberschuss im Berichtsjahr von rund 467'000 Franken und einem Eigenkapital per 31. Dezember 2018 von gut 2,1 Millionen Franken hat sich die PHTG trotz Leistungsüberprüfung (LÜP) und anderen Sparmassnahmen eine solide finanzielle Basis geschaffen. Konsolidierung, Profilierung und Etablierung waren die strategischen Ziele, welche die PHTG in den vergangenen sechs Jahren verfolgt hat. Nun wurden für die Strategiephase 2019 bis 2024 neue Schwerpunkte gesetzt. Die übergeordneten Handlungsfelder heissen nun Digitalisierung, Professionalisierung und Flexibilisierung. Wir Thurgauerinnen und Thurgauer sind stolz auf unsere PHTG. Das wurde nicht zuletzt in der Zustimmung der stimmberechtigten Personen zum Kredit für den Erweiterungsbau deutlich. Ich wiederhole, dass es sich also um eine grossartige Erfolgsgeschichte handelt. Daran ändert auch die Freistellung eines Prorektors nichts, welche in das Berichtsjahr fällt. Die Causa Begemann stellt keinen Bestandteil der Genehmigung des Jahresberichtes der PHTG dar. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass das diesbezügliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die GFK wird den Bericht des Regierungsrates erst an einer der kommenden Sitzungen verarbeiten und unter der Leitung des Vizepräsidenten, Kantonsrat Diezi, über das weitere Vorgehen beraten. Indessen hat sich die GFK-Subkommission PHTG anlässlich ihrer Besprechung vom 26. April 2019 vertieft mit der aktuellen Stimmung unter den Lehrenden und Lernenden an der PHTG auseinandergesetzt. Dabei durften wir zur Kenntnis nehmen, dass seitens der anwesenden Prorektoren ein vorwiegend positives Bild aufgezeigt wurde. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde als inhaltlich konstruktiv und engagiert beschrieben und auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachbereichen wurde als gut bezeichnet. Als störend wurde die Preisgabe von Interna an die Öffentlichkeit empfunden, sowie auch das von der Medienberichterstattung vermittelte Bild, das so gar nicht der aktuellen Situation an der PHTG entspräche. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschten sich einfach, sich möglichst rasch wieder ungestört ihren Kernaufgaben widmen zu können. Dass der Hochschulrat und die Hochschulleitung dieses Anliegen ernst nehmen, lässt sich aus dem anfangs Mai an der PHTG gestarteten Projekt "Organisations- und Führungsentwicklung" ableiten. Das Projekt wird von Dr. phil. Othmar Fries, einem externen Experten, moderiert und gestaltet. Ziel des Projekts ist eine wirkungsvolle Stabilisierung sowie ein nachhaltiger Wiederaufbau der Vertrauenskultur. Wie sieht Lehren und Lernen in Zukunft aus? Diese Frage stellte die Hochschulleitung an den Anfang des nun begonnenen Strukturprozesses. Die Digitalisierung als transversaler Schwerpunkt betrifft alle Lebensbereiche, sie verlangt aber vor allem nach Konkretisierung und Umsetzung in der Ausbildung und im Schulfeld. Um sich jedoch einer unbekannten Zukunft annähern zu können, sind Strategien notwendig. Die Grundlagen dazu hat sich die PHTG in den letzten zwei Jahren erarbeitet. Mit deren Umsetzung macht sie nun die ersten Schritte hin zu einer akkreditierten, zeitgemäss ausgerichteten, solid etablierten und breit vernetzten Hochschule. Ich danke den verantwortlichen Personen der PHTG, insbesondere Hochschulratspräsident Dr. Hans Munz und Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr anerkannt erfolgreiches Wirken. Gerne verweise ich auf den absolut lesenswerten Jahresbericht 2018 und hoffe, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates auch den Kommissionsbericht zu Gemüte geführt haben. Ich bitte den Grossen Rat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der PHTG zu genehmigen.


text_content_de: Unser Planet ist unser Zuhause, und zwar unser einziges Zuhause. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Der Kanton versucht, seine Aufgabe wahrzunehmen. Damit ist es aber leider nicht getan. Die Realisierung des gesteckten Ziels bis ins Jahr 2035 kommt aktuell einem Wunschdenken gleich. Die dargelegten Fakten sprechen von der Umsetzung eines Kilometers pro Jahr. Zur Erreichung des Ziels der Sanierung von 47 Kilometern müssten es aber drei Kilometer pro Jahr sein. Für viele Thurgauerinnen und Thurgauer stellen Revitalisierungsprojekte Luxusprobleme dar. Als Beispiel sei die in Güttingen im Mai zur Abstimmung gebrachte Fischtreppe genannt. Trotz der Annahme des Projekts wird es von vielen Bürgerinnen und Bürgern noch immer in Frage gestellt. Solange die Projekte dem Hochwasserschutz dienen, erhalten sie eher Zuspruch. Dienen sie jedoch "nur" der Biodiversität und der Wiederherstellung eines naturnahen Zustands, sehen sie sich mit einer viel schwereren Ausgangslage konfrontiert. Anstösser erkennen oft nur ihre Nachteile, nicht die gesamthaften Vorteile eines Projekts. So beispielsweise bei Rückbauprojekten von Verbauungen mit Mauern zu naturnahen Flachufern, die bei vielen Gartenwirtschaftsbesitzern oder im Falle von bestehenden Uferwegen auch bei Spaziergängern auf Widerstand stossen. Die Betroffenen müssen in solchen Fällen mit gewinnenden Beispielen von den positiven Auswirkungen überzeugt werden. Ich wiederhole es gerne: Unser Planet ist unser einziges Zuhause. Wir sind gegenüber unseren Nachkommen dazu verpflichtet, dem Planet Sorge zu tragen und ihn zu erhalten. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn auch Gemeindebehörden den Wert der entsprechenden Projekte erkennen und diese gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern mit grossem Engagement vertreten. Sobald die Projekte einmal umgesetzt sind, werden sie nämlich in der Regel sehr geschätzt. Hierfür existieren einige gute Beispiele. Mit dem Murg-Auen-Park in Frauenfeld, wo wieder gebadet und flaniert wird, oder mit der Fischtreppe in der Aach bei Arbon seien an dieser Stelle nur zwei von mehreren erfolgreichen Projekten erwähnt. Bis zu 80% der Projektkosten übernehmen Bund und Kanton. Die Gemeindeausgaben werden nicht massiv belastet. Natürlich sind auch diese Gelder Steuergelder. Aber es handelt sich immerhin um Generationenprojekte, wovon noch unsere Enkel profitieren werden. Auf die in den Fokus gerückte Ufersanierung Hochrhein werde ich nicht detailliert eingehen. Jedenfalls versteht die GLP/BDP-Fraktion das Vorgehen des Kantons, und da keine Mauersanierungen vorgesehen sind, unterstützen wir das Projekt.


text_content_de: Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung. Die Kommission unterstützte die Anregung eines Mitglieds, dass im Rahmen der vorliegenden Gesetzesänderung der veraltete Ausdruck "Ortsbehörde" jeweils durch den Begriff "Gemeindebehörde" ersetzt wird. Diskussion -  § 10 Abs. 1 und Abs. 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 3.8 Langsamverkehr. Als ich heute nach Frauenfeld gefahren bin, habe ich drei E-Scooter überholt. Die Fahrer sind fast schon kriminell unterwegs. Als Kind hatte ich ein "Trotti", wie man es damals nannte. Als Polizist hatte mir mein Vater verboten, damit auf der Strasse zu fahren. Das, was ich heute erlebt habe, bestätigt, dass der Langsamverkehr zwingend vom Schnellverkehr getrennt werden muss. In grösseren Städten ist es Mode, im Businessanzug E-Scooter zu fahren. Die Fahrer achten nicht auf den Verkehr. Beim Verlassen des Kreisels wird kein Handzeichen gegeben. Zudem wird keine Schutzausrüstung getragen. Das ist sehr gefährlich. So kann es nicht weitergehen. Da die Fahrzeuge elektrifiziert sind und mit 20 Stundenkilometern fahren können, sind sie rollende Verkehrshindernisse. Die Fahrzeuge müssen auf der Strasse auf dem Velostreifen fahren. Deshalb sollte man besser darauf schauen. Im Konzept ist zu solchen Fahrzeugen nichts zu lesen. Die Fahrzeuge sollten aber vor allem im städtischen Bereich berücksichtigt werden. Gerade jetzt, wenn der Benzinpreis extrem steigt, werden die Leute vermehrt auf solche Elektrofahrzeuge umsteigen. Deshalb sollte man sichere Strecken für diese Verkehrsteilnehmer bauen.


text_content_de: Da die Gesetzesänderung in der Kommission unbestritten war, beschränke ich mich auf den meines Erachtens entscheidenden Aspekt. Nur mit den hier vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes bleibt die Anerkennung der Lehrdiplome der Pädagogischen Hochschule Thurgau erhalten. Die konkreten Bedingungen finden sich im Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz und in den Anerkennungsreglementen der kantonalen Erziehungsdirektoren-Konferenz. Diese Grundlagen bedeuten ohne Zweifel auch Einschränkungen oder Kurskorrekturen für die einzelnen Pädagogischen Hochschulen. Insbesondere in Bezug auf die Fachmatura "Pädagogik" schmerzt dies im Thurgau natürlich. Da aber an der schweizweiten Anerkennung der Lehrdiplome nicht gerüttelt werden darf, ist es für die Grünen selbstverständlich, auf die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einzutreten und der Vorlage ohne Gegenstimme zuzustimmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist aus personalpolitischen Gründen gegen Erheblicherklärung der Motion. Wir haben Mühe damit zu verstehen, weshalb der Motionär einen Systemwechsel zurück zu einem System fordert, das der heutigen Entwicklung längst nicht mehr entspricht. Das seit zehn Jahren geltende System basiert auf einer differenzierten Lohnpolitik, die sich nicht einseitig auf die Teuerung, sondern auf verschiedene Bestimmungsgrössen stützt. Daraus resultiert die generelle Besoldungsanpassung. Diese hat sich in vielerlei Hinsicht, aber insbesondere in Bezug auf die Lohnkosten bewährt. Es zeugt nicht von Weitsicht und noch weniger von personalpolitischer Verantwortung, das Lohnsystem jetzt wieder in das alte System zurückführen zu wollen, welches den Arbeitnehmer schlechter stellt und den Kanton Thurgau in seinem Ansehen als Arbeitgeber nicht verbessert. Die Beantwortung des Regierungsrates ist klar. Seit Einführung des jetzigen Lohnsystems haben sich die Löhne massvoll entwickelt, unsere Attraktivität als Arbeitgeber hat zugelegt und wir haben im Ranking des Wettbewerbs aufgeholt. Das Anliegen des Motionärs ist unseres Erachtens ein marktwirtschaftlicher und personalpolitischer Misstritt. Die ersten Resultate der Leistungsüberprüfung (LÜP) zeigen, dass der Kanton Thurgau bereits die günstigste Verwaltung hat. Das wissen wir schon längst. Wir möchten auch in Zukunft auf gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen können.


text_content_de: Ich persönlich habe mich etwas über die Bemerkung von Regierungsrätin Knill gewundert, dass wir die Nase vorn haben. Das ist ziemlich stark übertrieben: Im schweizerischen Vergleich haben wir keineswegs die Nase vorn. In dieser Beziehung muss dringend gehandelt werden. Der "Sonntagszeitung" konnten wir vor etwa zwei Monaten entnehmen, dass der Thurgau überdurchschnittlich viele Fremdplatzierungen von Kindern hat. Das hängt aus unserer Erfahrung stark damit zusammen, dass quasi mildere Massnahmen bei den zuständigen Behörden viel zu wenig bekannt sind. Erfahrene Fachpersonen wissen, dass es beispielsweise sozialpädagogische Familienbegleitungen gibt und diese häufig eine sinnvolle Lösung wären, um eine Fremdplatzierung längerfristig vermeiden zu können. Nur, und das haben wir heute Morgen in unserer Fraktion selber gemerkt, wissen das auch viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht, die häufig wiederum Gemeindevertreter sind. Dazu kommt noch die Crux mit dem Geld. Oft geht der Streit darüber los, wer bezahlen muss. Wenn es ein Fürsorgefall ist, muss die Fürsorge dafür aufkommen. Eine vernünftige Fürsorgebehörde wird eine Familienbegleitung bewilligen, weniger vernünftige Fürsorgebehörden tun das vielleicht nicht, weil sie meinen, dass es nicht nötig ist. Wenn es sich nicht um einen Fürsorgefall handelt, muss dafür die Familie selber aufkommen. Dann fehlt die Kooperationsbereitschaft natürlich rascher. Wir meinen deshalb, dass auf die Fachstelle eine grosse Koordinations- und Informationsaufgabe zukommt, wobei der Kanton nicht nur Wissen und Koordination vermitteln kann, sondern sicher auch an die Finanzierung beitragen muss. In solchen Phasen darf man nicht wochen- oder monatelang darüber diskutieren. Bei familienpädagogischen Begleitungen braucht es einen Auftrag und eine Kostengutsprache. Wir dürfen nicht zu lange zuwarten, bis es dann, wenn das Ganze eskaliert ist, zur Fremdplatzierung kommt. Hier erwarten wir vom Regierungsrat mehr Unterstützung.


text_content_de: Unsere Fraktion hat die differenzierte Lösung diskutiert, die heute in sieben Kantonen praktiziert wird. Mit dem Einsitz von Berufsschullehrern im Rat würden vor allem wirtschaftliche und gewerbliche Aspekte mehr Gewichtung erhalten. Loyalitätsprobleme sehen wir hier weniger. In der Gesamtbetrachtung stellt sich unsere Fraktion hinter die heutigen Wahlbestimmungen. Der Grosse Rat zählt 15 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bildungsbereich. Dieser Stand ist gut dotiert. Unseres Erachtens funktioniert die Ratstätigkeit gut. Dies trifft auch auf die Lobbyarbeit von Verbänden und anderen Organisationen zu, die sich indirekt am politischen Geschehen beteiligen können. Die Frage stellt sich, ob es für Kantonsangestellte einfacher ist, Beruf und Grossratsmandat unter einen Hut zu bringen und sie deshalb gegenüber anderen Berufsgruppen schlicht bessere Chancen haben. In anderen Überlegungen unterstützen wir die Argumente in der Antwort des Regierungsrates. Die EDU/EVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Mehrheit der BDP-Fraktion sprach sich an der Sitzung vom 1. Oktober 2012 gegen die Erheblicherklärung der Motion von Silvia Schwyter aus. Grundsätzlich will unsere Partei die Tradition und das Brauchtum in Ehren halten. Die klaren Worte unserer Damen im Saal, und zwar aus allen Parteien, überzeugten uns davon, dass es auch aus sprachtechnischen Gründen sinnvoll ist, den Begriff "Gemeindeammann" mit "Gemeindepräsident" zu ersetzen. Ein Gemeindepräsident oder eine Gemeindepräsidentin soll sich durch seine Arbeit Anerkennung verschaffen und nicht durch seine oder ihre Bezeichnung. Die grosse Mehrheit der BDP-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu. Eine kleine Randbemerkung habe ich noch anzufügen: Wir alle sind als Mitglieder des Grossen Rates gewählt, wie es in der Kantonsverfassung festgeschrieben steht. Dennoch werden wir in der Post der Parlamentsdienste, im Amtsblatt oder auf den Einladungen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) stets als "Kantonsrat", beziehungsweise "Kantonsrätin" angeschrieben. Ich bin davon überzeugt, dass sich die meisten Kantonsräte und Kantonsrätinnen selbst ebenfalls als "Kantonsrat" oder "Kantonsrätin" bezeichnen, obwohl dies nirgends gesetzlich verankert ist. Für die Marke Thurgau müsste es eigentlich aber "Grossrat" oder "Grossrätin" heissen.


text_content_de: Die Motionäre wollten eine zentrale Beistandschaft für unbegleitete Minderjährige im Asylbereich installieren lassen; eingesetzt, koordiniert und finanziert durch den Kanton. Mit dem Konzept des Regierungsrates vom 9. Mai 2017 liegt eine wirklich sinnvolle Lösung vor. Über das Wie kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Besonders zu beachten ist sicherlich das Thema "Governance". Mit der Motion wollten wir das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) anpassen. Der Regierungsrat hat nun eine Lösung ohne Gesetzesänderung gefunden. Unsere Motion ist somit obsolet geworden. Wir müssen nicht mehr weiter darüber diskutieren. Man kann aber festhalten, dass man das Geschäft hätte traktandieren können. Sollten sich in der Umsetzung Fragen ergeben, besteht jederzeit die Möglichkeit der Einreichung einer Einfachen Anfrage oder einer Interpellation. Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Die Mitglieder des Regierungsrates verkaufen uns diese als Sparübung. Ich werde nicht auf die emotional geprägten Argumente eingehen, welche zur Beibehaltung der Präsenz der Polizei in unseren Gemeinden spricht. Ich spreche dazu, dass der Quadratmeterpreis für den Polizeiposten in Steckborn derzeit 157 Franken beträgt. In Siegershausen beträgt der Quadratmeterpreis 160 Franken und in Märstetten 163 Franken. Die Liste kann beliebig weitergeführt werden. In Amriswil beträgt der Quadratmeterpreis bereits 230 Franken. Den Quadratmeterpreis von Frauenfeld möchte ich lieber nicht nennen. Wenn dies eine Sparübung sein sollte, und wir davon ausgehen, dass wegrationalisierter Büroraum in den Ballungszentren ersetzt werden muss, sind die Preise höher. Es gibt daraus also keine Sparübung, ganz abgesehen von den Kilometern, welche bereits erwähnt wurden.


text_content_de: Es war ein weiter Weg zu diesem ersten Lohnbericht und dem Vergleich der Löhne und der übrigen Anstellungsbedingungen mit der Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Arbeitgebern. Meines Erachtens hat sich der Aufwand aber gelohnt. Ich stelle mit Freude fest, dass in den Voten ruhig gesprochen wurde und wenige Emotionen da waren. Es ist offenbar wirklich eine gewisse Versachlichung vorhanden. Das Thema wird uns immer beschäftigen. Welches faire Löhne sind, definiert jeder wieder etwas anders. Es wird in diesem Parlament sicher Lohnrunden geben, bei denen die Wogen wieder etwas höher gehen werden. Der Aufwand hat sich aber gelohnt, da nun eine breite Darstellung der Fakten ohne Tabus vorliegt. Das Vertrauen konnte auf beiden Seiten verbessert werden, und zwar einerseits auf Seiten der Kritiker, aber auch auf Seiten des Personals, das vor einem solchen Bericht etwas Angst hatte. Ich danke allen für die differenzierte Diskussion und den Personalverbänden, die mitgewirkt haben. Ich danke aber auch der Wirtschaft, dem Gewerbeverband und der IHK Thurgau für die Zusammenarbeit. Es wurde gesagt, dass der Reformbedarf nicht riesig sei. Es gibt ihn aber in einzelnen Punkten. Wir haben dies in den vier Handlungsfeldern und den fünf Massnahmen zusammengefasst. Der Regierungsrat wird diese wie beschrieben in Angriff nehmen. Wir haben sogar die Zeitfelder definiert. Diese müssen wir jetzt aber etwas zurücknehmen, da sich aufgrund Covid-19 alles etwas verzögert hat. Selbstverständlich werden wir das Handlungsfeld 3, die Lohngleichheit, prioritär angehen, damit auch hier ein Fortschritt festgestellt werden kann. Der Regierungsrat wird basierend auf dem Bericht und dem Zusatzbericht, in Kenntnis der heutigen Diskussion im Grossen Rat und der eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen, die verschiedenen Massnahmen und Handlungsfelder in Projektaufträge umwandeln und diese im Sinne einer Anhörung mit dem Kader und Personal Thurgau nochmals besprechen und dann entscheiden. Der Regierungsrat wird diesen Entscheid unter Information der GFK und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ortsbildschutzgebiete sind dort bezeichnet, wo eine Baugruppe von ihrer Gesamtform her Qualitäten aufweist oder eine besondere Bau- und Siedlungsgeschichte widerspiegelt. Dabei machen alle Gebäude miteinander den Wert eines Ortsbildes aus. Von Eigentümern, Gemeinden und Kanton wird sehr viel Geld ausgegeben, um Ortsbilder zu erhalten. Leider ist es aber bis heute nicht möglich, Eigentümer zu verpflichten, Bauten so zu unterhalten, dass ein Ortsbild nicht verunstaltet wird. Probleme mit baufälligen, halb verfallenen oder nicht unterhaltenen Bauten inmitten der schönsten Ortsbilder gibt es leider sehr viele im Kanton. Es sollte deshalb im Rahmen der anstehenden Revision des Planungs- und Baugesetzes unbedingt geprüft werden, ob nicht eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden kann, Eigentümer zu einem minimalen Unterhalt ihrer Liegenschaften in Ortsbildschutzgebieten zu verpflichten. Ich bitte den Regierungsrat, diesen für einen wirkungsvollen Ortsbildschutz wichtigen Aspekt bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich spreche in meinem eigenen Namen. Ich habe langjährige Erfahrung mit der Anlehre, die eigentlich nichts Neues ist. Seit meiner Zeit als Gemeindepräsident in Ermatingen habe ich bereits mit vier solchen jungen Leuten zu tun gehabt. Drei Jugendliche haben wir selbst mit einer Anlehre ausgebildet. Die Ausbildung war genau so, wie sie heute vorgesehen ist: Die Schule muss während eines Tages besucht werden. Eine Person, die wir vor Kurzem angestellt haben, hat ihre Anlehre bei der Stadt Frauenfeld absolviert. Sie erledigt am Montagmorgen die "Dreckarbeit" und räumt den Müll weg, den die gut Ausgebildeten, wie beispielsweise Akademiker, bei einer Party an einem Platz hinterlassen haben. Der Angestellte arbeitet zur Zufriedenheit der gesamten Gesellschaft und des Dorfes. Er schneidet sogar selbständig die Bäume. Solchen Menschen sollte man eine Chance geben. Jene Person verdient nämlich einen Lohn, der es ihr erlaubt, selbständig zu leben und Steuern zu bezahlen. Andernfalls wäre sie ein Sozialfall, der die Allgemeinheit viel Geld kostet. Wir werden auch in Zukunft solche Leute bei uns einstellen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Ritzi abzulehnen. Die Ausführungen von Kantonsrätin Dr. Streckeisen treffen nicht zu. Bis anhin konnte der Grosse Rat wohl die Kinder- und Ausbildungszulagen festlegen, aber das galt nur für den Kanton, also für die kantonalen Angestellten. Die Arbeitgeber waren frei, die Höhe selbst zu bestimmen. Natürlich übernahm der Kanton damit eine Schrittmacherfunktion, aber nun hat die Gesetzgebung geändert. Jetzt gilt für jeden Arbeitgeber das, was bestimmt wird. Das hat eine sehr grosse und weitgehende Wirkung, die eine Gesetzesänderung bedingen sollte und nicht nur einen Beschluss des Grossen Rates. Ich halte das Diktat des Grossen Rates über alle Arbeitgeber, die dann den Braten bezahlen müssen, für nicht angemessen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen zu tiefen und/oder fairen Löhnen. Das Lob für die vorliegende Beantwortung müssen wir für einmal auf ein anderes Mal verschieben. Ohne gleich in Freudentaumel bei solch gewerkschaftlichen Anfragen und Anliegen zu verfallen, hätten wir uns seitens der Exekutive etwas mehr Verständnis für die Problematik der Tieflöhne vorgestellt. Denn die Problematik gibt es. Es gibt Menschen, die zu 100 % arbeiten und doch nicht genug "Kohle" nach Hause bringen, um allen Verpflichtungen gerecht zu werden. Es muss doch im Interesse von uns allen sein, die gerne an einer gut zusammenlebenden und harmonisierten Gesellschaft interessiert sind, einmal darüber zu philosophieren. Wir teilen die Meinung, dass die Covid-19-Pandemie in der Schweiz und auch im Thurgau vor allem dank den Kurzarbeitsentschädigungen und den Härtefallprogrammen gut oder sogar sehr gut überstanden worden sind. Wenn man die Frage 2 aber genauer begutachtet, muss man sich eingestehen, dass 10 % aller Erwerbstätigen in der Schweiz und somit auch im Thurgau unter 4'143 Franken brutto – das sind 3'500 Franken bis 3'600 Franken netto – verdienen. Das sind 12'000 bis 13'000 Menschen allein im Kanton Thurgau und damit mehr, als die Stadt Weinfelden Einwohner hat, und zwar vom Baby bis zum Senior gerechnet. Das soll für eine wohlhabende Gesellschaft wie die unsere kein Problem sein? Das "Katz- und Maus-Spiel" der Vertreter der Gewerkschaften auf der einen und dem Regierungsrat auf der anderen Seite gibt der Fraktion Die Mitte/EVP zu denken. Niemand will den Lohnmarkt in unserem Kanton doch wirklich regulatorisch auf den Kopfstellen und direkt eingreifen. Das wissen auch die Interpellanten. Wenn man ihre Frage 3 liest, denkt man, dass es ihnen nur um die Bewirtschaftung und die Show des Lohnthemas geht. Mit Bestimmtheit wussten sie die Antwort bereits, als sie die Frage verfassten. Was soll das? Es sind die Sozialpartner selbst, welche die Fragen mit den Vertretern der Arbeitnehmer jeweils am Jahresende be- und verhandeln. Mit solchem "Schattenboxen" erhalten sie am Schluss gar nichts. Bei Frage 4 ist es genau umgekehrt: Der Regierungsrat beantwortet nicht das, was effektiv gefragt wurde, sondern lässt sich über eine regulatorische Gefahrenanalyse aus, was Eingriffe bedeuten würden. Dabei war das gar keine Frage in der Interpellation. Es wäre ehrlich gewesen, wenn der Regierungsrat gesagt hätte, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. Dann hätten wir heute nämlich leidlich darüber streiten und debattieren können. Tieflohnbranchen sind nicht per se selbst schuld, dass sie keine höheren Löhne bezahlen können. Sowohl der Gastronomiebereich als auch der Detailhandel stehen so sehr unter Druck, dass sie keine höheren Erträge und Preise lösen können, um so rentabler zu werden und ihre Angestellten besser entlöhnen zu können. Das ist die bittere Wahrheit. Dass die Ströme der eher tief oder schlecht bezahlten Angestellten einen Grossteil ihrer Einkäufe im grenznahen Ausland tätigt, ist zwar verständlich, verstärkt ihre eigene Lohnproblematik aber nicht wesentlich ins Positive. Es ist ein Teufelskreis. Wir tun gut daran, das Los der tief bezahlten Angestellten nicht einfach Populisten oder Sozialisten zu überlassen. Wer 100 % arbeitet, egal ob in der Migros, im Restaurant Schäfli oder bei der Zürich Versicherung, verdient es, dass er oder sie mit dem Verdienst über die Runden kommt, und zwar ohne Sozialoder Staatshilfe. Alles andere ist der Schweiz und dem Thurgau unwürdig.


text_content_de: Wir beschäftigen uns für einmal nicht mit der harten Gegenwart, sondern mit einer visionären Zukunft. Es handelt sich um eine interessante Thematik, die vom Regierungsrat eine achtseitige Beantwortung erhielt, obwohl es lediglich um drei Fragen ging. Dies dokumentiert, dass man sich intensiv damit auseinandergesetzt hat, wofür ich dem Thurgauer Regierungsrat danke. Dass der Kanton Thurgau auf der Schweizer Bühne etwas selbstbewusster auftreten könnte, sieht die Fraktion Die Mitte/EVP ebenfalls so. Wir sind ein toller Kanton mit freundlichen, fleissigen und in der Mehrheit sozial eingestellten Bürgerinnen und Bürgern. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass wir uns nicht einfach zurücklehnen und nichts tun sollten, um unsere Finanzsituation als Kanton zu verbessern, sondern dass der Thurgau Anstrengungen unternimmt und in der Vergangenheit bereits unternommen hat. Sonst wäre das sogenannte Ressourcenpotential nämlich nicht von 26 % auf 20,7 % zurückgegangen. Dass gerade Geberkantone ihr Ressourcenpotential aber noch viel stärker gesteigert haben, zeigt eindrücklich, dass sie nicht befürchten müssen, aufgrund der Zahlungen an schwächer aufgestellte Kantone finanzpolitisch von Staates wegen zu massiv abgestraft zu werden. Es ist beruhigend, zu wissen, dass wir nach wie vor ohne schlechtes Gewissen im Zugersee schwimmen und an Spiele des FC Basel reisen dürfen, wobei ich das auch mit einer Prise Schalk meine. Es ist eine Daueraufgabe der Politik und von uns als Parlament, für Betriebe gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sehen es aber nicht als Thurgauer Weg, mit aggressiven Steuererleichterungen so viele Firmen von Welt anzusiedeln, damit wir nachhaltig und innert kurzer Zeit rund 240 Mio. Franken Steuersubstrat dazugewinnen. Falls man dies dennoch macht, würde sich die Frage stellen, zu welchem Preis dies geschehen und ob man unseren Kanton damit nicht nachhaltig verändern würde. Massiv mehr Firmen und allenfalls massiv mehr Einwohnerinnen und Einwohner würden einer grossen infrastrukturellen Begleitmusik bedürfen, von zusätzlich überbautem Land ganz zu schweigen. Denn so, wie es aus der Beantwortung klar hervorgeht, müsste es schnell gehen, da das über Jahrzehnte aufgebaute Eigenkapital des Kantons Thurgau bei einer solchen Hochrisikostrategie schnell einmal einfach weg wäre. Ich frage mich, ob das wirklich "Thurgau-like" wäre. Es wäre zudem mehr als logisch, dass sich die anderen Kantone, vor allem unsere Nachbarn, ebenfalls Überlegungen in die gleiche Richtung machen würden. Somit wären unsere Bemühungen schneller zunichtegemacht, als eine Thurgauer Butter an der Sonne schmelzen könnte. Die Fraktion Die Mitte/EVP sieht die Frage nach einem Nehmer- oder Geberkanton nicht als zentral an, sondern vielmehr, was der Thurgauer Bevölkerung am meisten Nutzen bringt. Es versteht sich von alleine, dass wir sowohl steuertechnisch attraktiv als auch landschaftlich weiterhin einmalig sein wollen. Nur so können wir im Thurgau auch zukünftig genügend Arbeitsplätze anbieten. Wir wollen ausserdem ein sozialer Kanton sein, in dem alle Platz haben, und nicht vor lauter Optimierungen hartherzig oder gar kalt und kaltschnäuzig herüberkommen. Dass wir eine intakte Natur hoch gewichten, ist selbstverständlich. Wir haben nicht vergessen, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer der Kulturlandinitiative mit rund 80 % zugestimmt haben. Daran gibt es nichts zu deuten. Dass wir als Kanton eher risikoavers sind, findet die Fraktion Die Mitte/EVP ganz generell nicht einfach schlecht, sondern angebracht und in gewissen Dingen sogar wünschbar. Am Beispiel des Windparkprojekts in Thundorf sieht man exemplarisch, wie schnell sich bei grossen Würfen eine lautstarke Mehrheit in Stellung bringt und etwas seiner Thurgauer Identität bedroht sieht. Das ist gleichzeitig sowohl Fluch als auch Segen. Aber auch das ist der Thurgau, und das ist gut so.


text_content_de: Die Rechnung 2007 ist die letzte Rechnung vor der Einführung der NFA per 1. Januar 2008. Die Beratung des Geschäftsberichtes mit dem Regierungsrat fand in alter Zusammensetzung statt. So haben alt Regierungsrat Hans Peter Ruprecht die Beratung des DBU und Regierungsrat Dr. Jakob Stark die Beratung des DEK begleitet. Im Geschäftsbericht 2007 legt der Regierungsrat seine Erfolgskontrolle zu den strategischen Schwerpunktzielen 2004 - 2008 dar. Weitere Details zu Stand und Umsetzung finden Sie auch in den soeben publizierten Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012. Dort blickt der Regierungsrat einleitend ausführlich auf seine Ziele zurück, beschreibt den aktuellen Stand der Zielerreichung und führt aus, wie er zu diesem Stand gelangt ist. Bei der Vorberatung des Geschäftsberichtes 2007 in der GFK beleuchtete der Regierungsrat auch die Weiterentwicklung des Kantons. Dabei machte er mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass aufgrund der guten gesamtschweizerischen Entwicklung erwartet wird, dass alle Kantone weiteres Potential zur Verbesserung der Attraktivität ausnutzen werden. Um die erfolgreich erarbeiteten Standortvorteile, welche die Grundlage für einen weiterhin prosperierenden Kanton bilden, nicht wieder zunichte zu machen, ist der Regierungsrat deshalb der Meinung, dass weitere massvolle Reformen nötig und sinnvoll sind. In allen Departementen wurde wiederum die Leistungsüberprüfung angesprochen. Detaillierte Ausführungen dazu finden Sie in den jeweiligen Subkommissionsberichten. Das Budget 2009 wird auf dem Budget 2008 aufbauen. Aufgrund der NFA ist es nicht mehr möglich, Vergleiche mit der Rechnung 2007 anzustellen. In seinen Erläuterungen zu den Budgetrichtlinien führte der Regierungsrat auch mögliche Risiken an. Details dazu sind im Kommissionsbericht enthalten. Zahlen und weitere Details zur Rechnung finden Sie ebenfalls im Kommissionsbericht.


text_content_de: Kantonsrat Ernst Ritzi wirft mir unterschwellig den Angriff auf eine ganze Religion vor. Ich möchte diese Unterstellung ganz klar zurückweisen. Ich führe immer wieder konstruktive Kontakte mit Herrn Maizar in Roggwil, einem der höchsten muslimischen Führer in der Schweiz. Ich schätze seine Mitarbeit im Rat der Religionen sehr. Als Präsident einer örtlichen Einbürgerungskommission freue ich mich über viele gut integrierte Muslime, die wir aufnehmen. Diskussionen mit ernsthaften Muslimen halte ich für erspriesslicher als solche mit "lauwarmen" Christen. Respekt und Toleranz heisst für mich, auf den Anderen zuzugehen, ihn zu verstehen und auch in seiner unter Umständen ganz anderen Haltung zu ertragen, aber auf dem Boden einer bewussten eigenen christlichen Identität. Und dazu müsste die Schule vermehrt Hilfe und Förderung leisten. Wenn die Schule diesen Auftrag erfüllt, werden Unterstellungen wie jene von Kantonsrat Ritzi in Zukunft auch hinfällig sein.


text_content_de: Es geht nicht darum, dass die Grünen die Steuern nicht senken wollen, sondern um die Frage, wie wir das tun sollen. Mit einer Steuerfusssenkung werden die ganz gut Verdienenden auch mehr entlastet als die Mittelschicht oder die weniger Verdienenden, aber diese werden eben nicht überproportional mehr belastet, und nur darum geht es. Deshalb habe ich es satt, wenn man die ganze Zeit versucht, uns in eine bestimmte Ecke zu drängen, in der wir nicht sind. Für den Antrag Gubser habe ich natürlich Sympathie, doch fehlt mir die verlässliche Angabe, wie viele zusätzliche Steuerausfälle sein Antrag generieren würde. Ich hege den Verdacht, dass es betragsmässig ins grosse Tuch geht, wenn man bei den unteren Einkommen den Steuersatz von 6 auf 5 Prozent reduziert. Vielleicht kann Kantonsrat Gubser diesbezüglich noch nähere Ausführungen machen, um uns den Entscheid zu erleichtern. Zum jetzigen Zeitpunkt wird sich die Grüne Fraktion der Stimme enthalten.


text_content_de: Funktionale Räume halten sich weder an Landes- noch an Kantonsgrenzen und schon gar nicht an Gemeindegrenzen. Grenzüberschreitende Richtpläne sind demzufolge richtig und wichtig. Es ist uns bewusst, dass die geforderte verstärkte Verbindlichkeit der überkommunalen Zusammenarbeit mit einem Stück Verlust an Demokratie einhergeht. Darin bin ich mit meinem Vorredner und der SVP-Fraktion einig. Nicht einig sind wir uns in der Aussage, dass die Raumplanung im Kanton Thurgau bestens funktioniert. Wir sind der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Es ist uns auch bewusst, dass die Erstellung regionaler Richtpläne immer wieder und sehr schnell an Grenzen stossen wird, weil Planungs- und Finanzhoheitsgebiete nicht identisch sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir dem Versuchsballon "regionale Richtpläne" eine Chance geben. Es ist eine Chance für unseren klein strukturierten Föderalismus. Persönlich glaube ich, dass für eine effiziente und wirklich zweckmässige Raumentwicklung längerfristig kein Weg daran vorbeiführen wird, die Zahl der Gemeinden drastisch zu reduzieren. Teilrichtpläne halten wir nicht nur für unzweckmässig, sondern gar für kontraproduktiv, weil sie dem integralen Ansatz der Agglomerationsprogramme nicht nachleben. Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, eine gesetzliche Grundlage für regionale Richtpläne zu schaffen. Die Forderung nach der Freiwilligkeit lehnen wir wie der Regierungsrat entschieden ab. In Bezug darauf stelle ich den Ordnungsantrag, dass die Abstimmung über die Forderung nach der Freiwilligkeit zuerst erfolgen soll.


text_content_de: Ich versuche es noch einmal. Ich beantrage, wie bereits in der Kommission, das Meldeverfahren zu streichen. Dies vor dem Hintergrund, dass wir ja heute bereits vereinfachte Verfahren haben. Wenn die Grundeigentümer in der Lage sind, Baugesuchsunterlagen mit allen Unterlagen, die dazugehören, bereit zu stellen, und natürlich auch entsprechend von den Nachbarn die Unterschriften einzuholen, sind wir heute in der Lage als Kommune, eine Wärmepumpe in drei Wochen zu bewilligen. Ich sehe nicht ein, weshalb wir jetzt ein Meldeverfahren einführen sollen, das eigentlich die Grundeigentümer aus der Pflicht nimmt, etwas dafür zu tun. Heute soll es eine Umkehr geben, die die Gemeinden verpflichtet, zu prüfen, ob das ein Problem sein könnte oder nicht. Und ich versichere Ihnen, wenn die Nachbarn nicht abgeholt werden von den Grundeigentümern, wird es ganz bestimmt ein Problem. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ja die Abstandsvorschriften für Wärmepumpen generell gesenkt wurden, auf heute 1.5 Meter. Das ist relativ nahe. Eine Wärmepumpe ist im Gegensatz zu einer Solaranlage auf dem Dach viel störender. Sie erzeugt Lärm, Vibrationen, allenfalls Geschmack, Abluft, was auch immer. Dementsprechend sehe ich nicht ein, wieso man das Meldeverfahren gerade für eine Anlage, die durchaus mehr Emissionen tätigt als andere, einführen will. Dazu kommt noch, dass die Kommission darüber hinaus generell Bauten und Anlagen dem Meldeverfahren unterstellen will. Mithin wird dem Regierungsrat damit der Persilschein erteilt, fast alles darunter zu verstehen. Das ist natürlich nur plakativ gemeint. In diesem Sinne ersuche ich Sie, das Meldeverfahren abzulehnen und meinem Antrag zu folgen. Die SVP-Fraktion wird dies tun.


text_content_de: Vor wenigen Wochen haben wir in diesem Saal das Budget diskutiert. Der Tenor war insbesondere von bürgerlicher Seite einhellig: Es braucht einen Aufgabenverzicht. Umso erstaunlicher ist es nun, dass wir heute über ein neues Gesetz mit weiteren Staatsaufgaben und der Einführung einer neuen Steuer diskutieren. Ein solches Gesetz führt zu mehr Bürokratie bei den Übernachtungsanbietern. Es bedeutet aber auch einen erheblichen Mehraufwand für die kantonale Verwaltung: Datenerhebung, Rechnungsstellung. Und da möchte ich darauf hinweisen: Es ist nicht einfach eine Mitgliederbeitragsrechnung, die da rausgeht. Es ist eine Verfügung, um einen Steuerbetrag zu erheben. Gegen eine Verfügung steht der Rechtsweg offen. Es wird Einspracheverfahren geben, und es wird Gerichtsverfahren geben. Weiter wäre es auch Aufgabe des Kantons, die Betriebe zu kontrollieren, ob dann die "Strichliliste" auch korrekt erstellt worden ist. Und es ist Aufgabe des Kantons, den Kurtaxenempfänger – da ist aktuell angedacht, dass das Thurgau Tourismus ist – zu überprüfen, ob denn die Kurtaxe nur zweckgebunden verwendet wurde. Glauben Sie ernsthaft, dass all diese Arbeiten von ehrenamtlichen Staatsangestellten erledigt werden? Wir haben es heute gehört, man kann auch den Trick 77 anwenden und staatliche Aufgaben an Dritte übertragen. Die Kosten bleiben aber genau gleich hoch, einzig die Stellen können versteckt werden. Und wenn vorgebracht wird, dass alles heute digital und ganz einfach möglich ist, dann schauen Sie einmal in den Kanton Schaffhausen. Dort hat man die Kurtaxe digitalisiert. Das Allererste war, dass man den Übernachtungsanbietern einen Leitfaden ausgehändigt hat, wie sie diese Masken auszufüllen haben. Alles in allem auf 27 Seiten. Was meinen Sie, wer hat diese 27 Seiten geschrieben, wie man denn die Daten abfüllen muss? Das war auch der Kanton, das kostet Stellen, das ist ein Aufwand. Sie merken, die FDP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass die Zunahme der Regulierungsdichte, die damit verbundene Bürokratie und die weitere Schaffung von Staatsstellen zu verhindern sind. Und all jenen, welchen der Ausbau dieser Bürokratie oder auch der Stellen egal ist, möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben: Die Motion, so wie sie jetzt daherkommt, ist eine reine Augenwischerei. Die klassische Kurtaxe ist eine Kostenanlastungssteuer; das heisst, der Sondervorteil, welcher den Touristen zukommt, soll mit der Kurtaxe bezahlt werden. Wir haben es gehört, das können vergünstigte Eintritte sein, das kann eine Gratisschifffahrt sein, das kann auch eine Broschüre sein oder eine Touristeninformationsstelle. Der heutige Beitrag des Kantons Thurgau aber an Thurgau Tourismus, der dient der Tourismusförderung und vor allem des Tourismusmarketings und wird als Instrument der Arbeitsplatz- und Standortförderung eingesetzt. Soll dieser Beitrag ersetzt werden, müssen wir über eine Tourismusförderungsabgabe diskutieren, jedoch erhoben bei all denjenigen, welche davon profitieren. Das sind Restaurants, das sind Hotels, das sind Museen und alle anderen, welche irgendwo im Tourismusbereich tätig sind. Wir können da nach Davos schauen, die haben auch eine Tourismusförderungsabgabe. Da zahlt der Landwirtschaftsbetrieb eine solche, da zahlt der Zahnarzt eine Tourismusförderungsabgabe, weil im Endeffekt schlussendlich alle – fast alle – davon profitieren. Selbst Lebensmittelläden bezahlen eine solche. Wenn nun vorgebracht wird, dass die Tourismusförderung, und damit verbunden das Tourismusmarketing, mittels Kurtaxe finanziert werden soll, so hat das Bundesgericht bereits x-fach festgestellt, dass dies nicht zulässig und bundesrechtswidrig ist. Ratskollege Stefan Mühlemann hat gesagt, das Marketing sei heute nur noch untergeordnet. So muss ich einfach auf diese Broschüre, welche wir wohl alle erhalten haben, verweisen. Da hat es acht Aufgabenfelder, sieben zielen auf das Marketing ab. Da verstehe ich nicht, weshalb heute das Marketing untergeordnet sein soll. Und das ist schlussendlich die Aufgabe von Thurgau Tourismus, welche der Kanton erteilt hat. Überrascht bin ich, dass nun auch die Motionäre sehen, dass es schwierig wird, diese Motion so umzusetzen. Wenn wir aber darüber diskutieren oder hören, man müsse dann halt schauen, wie das Ganze geschmiedet werden soll, so weise ich darauf hin: Eine Motion ist ein Auftrag an die Regierung, ein Gesetz auszuarbeiten, welches den Motionsauftrag, aber auch die darin genannten Bedingungen, erfüllt. Wir sind Gesetzgeber, und wir haben zu sagen, wie ein Gesetz aussehen soll. Dies ist heute offenbar nicht klar. Wir haben gehört: Die einen möchten eine Tourismusförderungsabgabe, die anderen eine Kurtaxe, wiederum andere eine Tourismusförderungsabgabe, welche aber von den Gästen bezahlt wird. Wir wissen heute nicht, was eigentlich der Sinn und Zweck dieser Motion ist. Entsprechend ist für mich klar, die Motion ist abzulehnen und das Ganze zurück auf Feld 1 zu senden. Zu guter Letzt noch eine persönliche Bemerkung von mir, welche ich aber nicht im Namen der Fraktion kundtue: Es war im Jahre 2005, als die gesetzliche Grundlage für die kantonale Tourismusförderung im Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit geschaffen wurde. Die Notwendigkeit der Tourismusförderung wurde dannzumal vor allem mit der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Wir wissen alle, heute hat sich die Lage erheblich geändert. Ganz viele Unternehmen suchen dringend nach Fachkräften. Bevor wir nun neue Aufgaben und neue Staatsstellen schaffen, täten wir gut daran, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Eine Grundsatzdiskussion darüber, ob die Tourismusförderung in Anbetracht dieser veränderten Arbeitsmarktlage nach wie vor eine Staatsaufgabe sein soll oder nicht. Falls wir zum Schluss kommen, dass dem so ist, dann sind die Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt, ohne alljährliche Diskussionen im Budget und ohne Unsicherheiten für Thurgau Tourismus, bereitzustellen. Falls es keine Staatsaufgabe mehr sein soll, ist Thurgau Tourismus gefordert, noch mehr Tourismusanbieter von ihrer Arbeit zu überzeugen. Insgesamt müssen Sie sich bei dieser Abstimmung bewusst sein, ein bedeutender Teil der Steuereinnahmen würde durch den Aufwand für den Einzug gleich wieder konsumiert. Dies ist alles andere als effizient. Entsprechend bin ich einfach ab einem Teil der Voten schockiert, wenn es uns egal ist, was es kostet, weil es ja ein Dritter bezahlt. Man schaut auf einmal nicht mehr auf die Effizienz, ob es sich lohnt oder nicht. Es bezahlt ja der Gast. Das kann es nicht sein, diese Haltung. Abschliessend: Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen solche weiteren Staatsaufgaben und damit verbundene Stellen, die damit verbundene Bürokratie, weshalb wir die Erheblicherklärung der Motion fast einstimmig ablehnen.


text_content_de: § 5 ist ja das Kernstück der Revision, und in der Kommission haben wir diese Fragen auch hin und her diskutiert: die Lockerung des Ruhetagsgesetzes und eben die Veranstaltungen an den hohen Feiertagen. Die Ergänzung von Ratskollege Christian Stricker haben wir heute Morgen in der Fraktion auch ausgiebig diskutiert. Die SVP-Fraktion ist zum Schluss gekommen – wie einige Vorredner bereits angetönt haben –, dass sie mit einer Zweidrittelsmehrheit den Antrag Stricker unterstützt. Meine persönliche Meinung ist hier nicht gefragt, die SVP-Fraktion unterstützt ihn.


text_content_de: Der Mietvertrag ist relativ unumstritten. Es stellt sich höchstens die Frage, weshalb er nicht schon früher abgeschlossen wurde. Auch für mich stellt die Kartause Ittingen eine Herzensangelegenheit dar. Noch vor nicht allzu langer Zeit stellte ich als einziger Kantonsrat die Standortfrage. Mit grösstem Vergnügen merke ich jetzt, dass ich nicht mehr alleine bin. Ich bin davon überzeugt und prophezeie jetzt schon, dass die angedachten, unterirdischen Bauvorhaben, die man mit dem Baurechtsvertrag sehr wohl präjudizieren will, nie zustande kommen werden. Die Botschaft höre ich zwar sehr wohl, aber mir fehlt der Glaube daran, dass dieser Baurechtsvertrag kein Präjudiz darstellen soll. Meine diesbezüglichen Gedanken werde ich am 4. Dezember noch ausführlicher darlegen.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion abzulehnen. Dies einerseits aus grundsätzlichen und andererseits aus finanzpolitischen Überlegungen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig festhält, liegt die sachliche Begründung, weshalb Liegenschaften höher als übriges Vermögen besteuert werden, in der Tatsache, dass Grundeigentum grundsätzlich mehr öffentliche Leistungen beansprucht als beispielsweise ein Giroguthaben. Es ist sachgerecht, dass diese Leistungen von den Grundeigentümern bezahlt werden. Entsprechend ist es auch gerechtfertigt, diesbezüglich eine zusätzliche Steuer zu erheben. Der Effekt, wenn darauf verzichtet würde, ist schlicht jener, dass Leistungen zugunsten der Grundeigentümer von den Nichteigentümern mitfinanziert werden. Dies erscheint nicht sachgerecht. Entgegen der Ansicht der Motionäre ist die Liegenschaftensteuer steuersystematisch somit keineswegs höchst fragwürdig. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sowohl juristische als auch natürliche Personen der Liegenschaftensteuer unterliegen. Nachdem der Liegenschaftswert als Kriterium herangezogen wird, kann damit sichergestellt werden, dass auch juristische Personen bezogene Leistungen der Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem Grundeigentum mitfinanzieren. Da es sich um eine objektbezogene Steuer handelt, kann die Steuerpflicht nicht beispielsweise mit Verlustvorträgen vermieden werden. Mit Blick auf die erheblichen Werte an Immobilien, die von juristischen Personen gehalten werden, erscheint dies durchaus als wesentlich. Letztlich ist vor allem der finanzpolitische Blickwinkel wesentlich. Wir haben bei der Beratung des Budgets den Steuerfuss gesenkt und somit auf Kosten der Staatskasse eine Wette auf zukünftige Gewinne der Nationalbank abgeschlossen. Wir vertrauen darauf, dass uns die Zürcher mittels Finanzausgleich finanzieren werden. Selbst dann, wenn diese Wetten aufgehen, werden wir das Staatsvermögen innert fünf Jahren verpulvern, einen deutlich negativen Eigenfinanzierungsgrad ausweisen und die Ziele des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates nicht mehr einhalten können. Wenn wir dem Staat jetzt zusätzliche Mittel entziehen, können wir gleich morgen mit dem nächsten Sparprogramm beginnen. Daneben entziehen wir den Gemeinden Steuersubstrat, das diese wohl durch höhere Einkommenssteuern kompensieren müssen. Alternativ dazu haben wir mehrfach gehört, dass eine Kompensation stattfinden soll, was nichts anderes bedeutet, als dass der Gemeindeanteil ebenfalls durch den Kanton zusätzlich zu finanzieren ist. Dies kann nicht als sinnvolle Finanzpolitik angesehen werden. Ich werde die Motion deshalb nicht unterstützen und bitte die Ratsmitglieder, es mir gleichzutun.


text_content_de: Zu Kapitel 3.11 Strassenverkehrssicherheit: Die Kommission war sich einig, dass die Sicherheit ein wichtiger Aspekt ist, um den Modalsplitt verändern zu können. Uns ist bekannt, dass es nicht einfach ist, Velowege zu realisieren. Es müssen Gespräche mit Grundeigentümern geführt und Einigkeit erlangt werden. Zu Kapitel 3.13 Finanzierungssystem: Die Kommission stellte fest, dass die Finanzierung des Strassenverkehrs im Vergleich zur Finanzierung anderer Verkehrsarten sehr kurz gehalten wurde. Es wird im Bericht nicht dargelegt, wie stark der Strassenverkehr den Kanton belastet. Das Departement für Bau und Umwelt hat den Hinweis der Kommission jedoch aufgenommen und versprochen, dies in die nächste Revision mitaufzunehmen. Zu Kapitel 3.15 Digitalisierung: Die Digitalisierung im Personenverkehr wird sich zukünftig stark verändern. Die Kommission wünscht, dies bei der Planung von neuen Strassen zu berücksichtigen, vor allem in Bezug auf das Thema des Carsharings. Diskussion - nicht weiter benützt. 4. Schwachstellenanalyse Diskussion -  5. Herausforderungen Diskussion -  6. Strategie


text_content_de: Das Anliegen ist in den Richtplan aufgenommen worden. Es geht darum, das Mass zu finden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung haben wir uns die Sache aufgrund der Stellungnahmen nochmals gründlich überlegt und sind zum Schluss gekommen, dass der Grundsatz sehr wichtig ist und auch bei einer Bewirtschaftung von 100 Parkplätzen seine Wirkung entfalten wird. Beachten Sie auch, dass in den Zentren die Gemeinden verpflichtet sind, alle Parkplätze bewirtschaften zu lassen. Ich bitte Sie, den Grundsatz in den Vordergrund zu stellen und nicht die Zahl, und danke Ihnen für die Ablehnung des Antrages. Diskussion - nicht weiter benützt.