text_content_de: Ich spreche für die EDU/EVP-Fraktion. Bei der Vorlage geht es um das Gleichgewicht, und dabei denke ich an eine Waage, wie sie gelegentlich auf dem Markt noch gebraucht wird. Da werden Gewichtsteine sorgfältig verschoben, bis die Balance schliesslich stimmt. Ebenso viel Sorgfalt ist beim vorliegenden Geschäft gefragt. Unsere Fraktion schliesst sich dem Ergebnis der Kommissionsarbeit an. Die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen, speziell bei der Ausgestaltung der individuellen Prämienverbilligung (IPV), wurden sorgfältig gegeneinander abgewogen. Insbesondere legen wir Wert darauf, dass als Basis für die IPV die provisorische Steuerveranlagung gilt und nicht die definitive. Wer in finanziell kritischen Verhältnissen lebt, braucht die IPV sofort und nicht erst zwei oder vielleicht sogar drei Jahre später. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Für mich sind die Anträge nicht gleichwertig. Zwei Anträge verlangen eine Steuerfussreduktion, und ein Antrag lautet auf Beibehaltung des Steuerfusses. Die Abstimmungsvariante mit einem Hauptantrag und zwei Unteranträgen, wie sie der Präsident vorgeschlagen hat, wäre korrekter.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In der Botschaft und im Kommissionsbericht zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz ist ausführlich beschrieben, auf welchen nicht mehr zeitgemässen Annahmen die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung von insbesondere "ausserordentlichen Lagen" und "besonderen Lagen" beruhen. Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Coronapandemie haben nochmals verdeutlicht, dass Handlungsbedarf besteht. Diejenigen Ratsmitglieder, welche zu jener Zeit im Rat gewesen sind, erinnern sich sicherlich noch an den ausserordentlichen Ratsbetrieb und die verschiedenen Regierungsratsentscheide, die unter anderem auch zusammen mit einer Spezialkommission des Grossen Rates entwickelt worden waren. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP ist dieses neue Bevölkerungsschutzgesetz gut strukturiert und übersichtlich aufgebaut. Die Keyplayer werden mit ihren Aufgaben und Kompetenzen beim Namen genannt. Das Gesetz wird uns bei kommenden Herausforderungen eine wichtige Hilfe sein. Trotzdem müssen wir uns immer auch bewusst sein, dass eine nächste ausserordentliche oder besondere Lage wieder ganz andere herausfordernde Aufgabenstellungen bringen kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat für die Durchführung eines externen Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Bevölkerungsschutzgesetzes und damit auch den Einbezug der wichtigsten Beteiligten. Insbesondere bei Fragen bezüglich Regelung im Gesetz versus Regelung auf Verordnungsebene sind wertvolle Inputs eingebracht worden, welche in der Folge auch im Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Für die Fraktion Die Mitte/EVP ist es wichtig, dass die Kompetenzen und Pflichten eindeutig den involvierten Körperschaften zugeordnet sind und dabei unter anderem auch die Gemeindeautorität gewahrt bleibt. Es muss uns in diesem Zusammenhang auch bewusst sein, dass nicht alles bis ins letzte Detail auf gesetzlicher Basis geregelt werden kann. Die Entscheidungsträgerinnen und -träger haben das Wissen und die Kompetenz in ihren Bereichen. Sie sollen deshalb im Ereignisfall auch ihre Verantwortung wahrnehmen und gewisse Spielräume situativ nutzen können. Dieses neue Bevölkerungsschutzgesetz bildet nun den gesetzlichen Rahmen. Gewisse Ausführungsbestimmungen und Klärungen folgen auf Verordnungsstufe. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung. Die zwei angekündigten Anträge von Seiten der EVP finden auch in unserer Fraktion Die Mitte/EVP Unterstützung.


text_content_de: Ich versuche, mein Votum unter dem Motto "In der Kürze liegt die Würze" vorzutragen. Wie mein Vorredner darf auch ich mich als Vizegemeindepräsident von Aadorf schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen. Bis 2023 war ich bei der Regio Wil im Wirtschaftsportal Wil als Vertreter der Gemeinde und als Unternehmer aktiv mit dabei. Ich durfte auch an den verschiedenen interkantonalen Workshops die SVP Thurgau vertreten. In all den Jahren konnte ich sehen und auch aktiv miterleben, wie das Projekt wuchs und wie die verschiedenen Stimmen und Interessenvertretungen angehört und abgeholt wurden. Ich bin der klaren Meinung, dass wir nun ein Projekt haben, das für unseren Kanton, aber eben auch für die Ostschweiz, ein Vorzeigeprojekt ist und eine grosse Chance für die Zukunft bedeutet. Durch das vor Jahren von den Gemeinden im Hinterthurgau abgegebene Commitment, dass wir in der Region auf eine weitere Entwicklung bei Einzonungen für Gewerbe und Industrie verzichten, wird schon aufgezeigt, dass der politische Wille bei uns im Hinterthurgau klar vorhanden ist, dieses Zukunftsprojekt mitzutragen und auch umzusetzen, auch wenn das teilweise bestritten wird. Der stetig wachsende Verkehr wird, wenn das Projekt nicht umgesetzt wird, nicht weniger werden. Daher ist für mich ein weiterer Pluspunkt, dass es mit dem neuen Autobahnanschluss, der Umlegung bzw. auch neuen Haltestellen des ÖV sowie der Erschliessung von neuen Velowegen positive Auswirkungen und eine Verkehrsentlastung in den Regionen bewirken wird. Setzen wir heute ein Zeichen und senden ein klares Signal. Wir sind mutig und denken an die Zukunft unserer Wirtschaft und Jugend und sagen Ja zum Eintreten und Ja zum Geschäft.


text_content_de: Ihnen liegt ein Antrag vor zur Anpassung von § 9 Ausserkantonale Leistungen, zu Abs. 1 und 2: In der Bundesverfassung steht zur Niederlassungsfreiheit, Art. 24 Abs. 1: “Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen.” Gemäss Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) soll Menschen mit Behinderung eine echte und ihren Bedürfnissen entsprechende Wahlfreiheit unter anderem hinsichtlich ihres Wohnortes ermöglicht werden. Mit der Kann-Formulierung in der vorliegenden Fassung unter Abs. 1 ist die ausserkantonale Wohnsitznahme dem bestehenden kantonalen Angebot untergeordnet. Durch das explizite Hinweisen auf einen bedarfsgerechten Platz und Versicherungsansprüche wird die freie Wohnsitzwahl eingeschränkt. Sollte es im Thurgau ein offenes Wohnungsangebot geben, wird ein Wechsel in einen anderen Kanton nicht finanziell unterstützt werden und somit faktisch verunmöglicht. Dies widerspricht den Grundsätzen aus Artikel 3, 4, 12 und 19 der UN-BRK. § 9 wurde in der Kommission mehrmals behandelt. Dem Hauptargument, die fehlende IVSE-Zertifizierung mache eine verbindliche Regelung unmöglich, wird durch die Neuformulierung von Abs. 1 beziehungsweise der Ergänzung mit Abs. 2 Rechnung getragen. Vielleicht zur Verständlichkeit, ein Beispiel: Ein erwachsener junger Mann lebt in der Stiftung Vivala in Weinfelden, arbeitet da in der Werkstätte. Seine Eltern, die für ihn sorgen, ziehen um, oder er lernt an einem Anlass jemanden kennen und erfährt von einer anderen Institution, zum Beispiel im Kanton Zürich, und möchte den Wohnsitz wechseln. Solange im Thurgau ein adäquates Wohnangebot besteht, wird es sehr schwierig werden, diesen Wohnsitz einfach so zu wechseln. Grundsätzlich sind wir natürlich bestrebt, die Thurgauer Plätze auch zu belegen. Es geht hier ja um ein Finanzierungsmodell. Ich möchte mit meinem Antrag diese Formulierung von dem unverbindlichen "kann" in ein verbindlicheres "der Thurgau finanziert" einen ausserkantonalen Wohnungswechsel ändern.


text_content_de: Entschuldigung, wenn ich in diesem Ping-Pong zwischen Museum und Schiessstand einen kurzen Beitrag anfüge zum Antrag Paul Koch. Es ist gewiss richtig, was Ratskollege Reto Ammann gesagt hat. Vom Prozess her ist es nicht ideal, heute spontan etwas einzubringen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir gewählt sind vom Thurgauer Stimmvolk, um unsere Stimme zu erheben und um etwas zu sagen. Das kann auch einmal spontan geschehen. Insofern möchte ich durchaus sagen, dass es legitim ist, wenn Ratskollege Paul Koch einen solchen Antrag stellt. Selber unterstütze ich ihn nicht. Ich habe mich persönlich stark gemacht für das Historische Museum in Arbon. Ich habe das aus verschiedenen Gründen gemacht. Einige dieser Gründe hat Ratskollegin Brigitte Kaufmann genannt. Die Industriekultur, dieser besondere Teil der Kultur des 19. Jahrhunderts und besonders der Geschichte der Stadt Arbon, ist ein wichtiger Aspekt. Für mich ist es aber ganz besonders auch eine Verneigung vor der Stadt Arbon, die ganz am Rande unseres Kantons liegt. Es ist eine Verneigung vor einer Randregion, eine Verneigung vor einer Stadt, die durch den Niedergang ihres wichtigsten Wirtschaftszweigs grössere Schwierigkeiten gewärtigen musste und noch immer muss, als das andere Orte und Regionen im Kanton müssen. Und zum Schluss auch noch eine Verneigung vor den Verantwortlichen, die sich für diese Stadt einsetzen, darunter solche, die in diesem Rat anwesend sind oder waren.


text_content_de: Unter "2.2 Landwirtschaftsgebiete" heisst es bei den Festsetzungen: "Die Gesamtfläche des Landwirtschaftsgebietes gemäss Richtplankarte wird festgesetzt." Das bedeutet, dass man Fläche wieder ausgleichen muss, wenn irgendwo Fläche verändert wird. Dieser Satz war schon im Richtplan enthalten. Und weiter steht bei den Festsetzungen: "Siedlungsgebietsvergrösserungen mit erheblichem Flächenoder Koordinationsbedarf bedürfen einer Änderung des Kantonalen Richtplanes." Auch dieser Satz war schon im Richtplan enthalten. Man ist also jetzt schon davon ausgegangen, dass man vom Flächenausgleichsprinzip abweichen muss, wenn man eine grosse neue Zone schaffen will. Darum braucht es für die Richtplanänderung ja die Genehmigung des Grossen Rates. Weil es sehr umständlich ist, mit jeder kleinen Arbeitszone den Teilrichtplan auflegen und in den Grossen Rat zu müssen, möchte man 80 Hektaren von dieser Bestimmung ausnehmen. Neu ist, dass wir zur Schaffung von strategischen Arbeitszonen pauschal 80 Hektaren herausnehmen und diese Aufgabe nach unten delegieren. Sie wissen, dass diese Prozesse sehr genau gemacht werden. Da vergibt sich der Grosse Rat nichts. Sonst wird es sehr kompliziert und sehr aufwendig und, wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat, vermutlich nicht funktionieren. In der Realität werden strategische Arbeitszonen oft durch Arrondierung von bestehendem Industrieund Gewerbeland geschaffen. Dass zur Schaffung der maximal 80 Hektaren strategischer Arbeitszonen nicht gleichzeitig 80 Hektaren Landwirtschaftsgebiet neu eingezont werden müssen, ist klar. Voraussichtlich werden es 60 oder 50 Hektaren oder noch weniger sein. Ziel ist es, möglichst wenig Landwirtschaftsgebiet gemäss Kantonalem Richtplan zu beanspruchen. Die Schaffung von strategischen Arbeitszonen ist nur erfolgversprechend, wenn wir nicht mehr für jede einzelne Zone eine Änderung des Richtplanes brauchen und auch die Gemeinden, die daran arbeiten, die Gewissheit haben, dass es vorwärts geht. Wir sind bereit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn sich Gelegenheiten für Neu- und Erweiterungsbauten einheimischer Betriebe oder für die Ansiedlung von neuen Betrieben ergeben, was immer auch mit Bevölkerungswachstum verbunden ist. Wir können mit solchen Arbeitszonen Interessenten auf sinnvolle Flächen lenken, die sich für neue Betriebe eignen (Lage, Landschaft, Erschliessung) und planerisch bereits ausgeschieden und erschliessungsmässig vorbereitet sind. Sie können sicher sein, dass wir solchen Interessenten wichtige Zugeständnisse abringen werden, da die Zone praktisch pfannenfertig vorliegt und umgehend das Baugesuch eingereicht werden kann. Ich bin überzeugt davon, dass wir so Flächen sparen und bessere ökologische Ausgleichsmassnahmen umsetzen können. Neue Arbeitsplätze im Thurgau heisst weniger Pendler, weniger Verkehr und Stärkung des Thurgauer Volkseinkommens. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich möchte vorausschicken, dass die SVP-Fraktion nicht einstimmig gegen den Antrag ist, und bitte Sie, den Antrag gutzuheissen. Wenn von Armut in einem Land die Rede ist, denken viele Menschen sogleich an die Armut in der Dritten Welt. Sie meinen, dass in der reichen Schweiz hingegen so etwas nicht vorkomme. Der Schein trügt. In der Schweiz ist die Armut zwar gegen aussen kaum sichtbar, aber es gibt sie. Verschiedene Untersuchungen haben ergeben, dass bis zu 10 % der Bevölkerung von Armut betroffen sind. 700'000 bis 900'000 Menschen sind so arm, dass sie Anspruch auf sozialstaatliche Hilfe hätten, davon 260'000 Kinder. Die Tendenz ist steigend. Zu Recht stellt der Regierungsrat mit Blick auf den Kanton Thurgau fest, dass hier schon sehr vieles zur Bekämpfung der Armut gut gemacht worden ist. Das ist höchst anerkennenswert. Und doch bin ich überzeugt, dass noch Handlungsbedarf besteht. Sozialhilfeempfänger werden im Thurgau systematisch erfasst, es ist aber kaum bekannt, dass bis zu 50 % jener Personen, die von finanzieller Not betroffen sind, den Weg zum Sozialamt nicht unter die Füsse nehmen. Oft schämen sie sich und ziehen sich ins Private zurück, damit niemand etwas merkt. Meines Wissens gibt es keine Statistik, die Auskunft darüber gibt, wie viele Personen unter oder knapp über dem Existenzminimum leben. Ein Indiz dafür, dass hier noch einiges zu tun wäre, ist die Tatsache, dass zum Beispiel die Rotarier den Hilfsfonds "Rocky" gegründet haben, um Kinder in prekären finanziellen Verhältnissen zu unterstützen für Sachen, welche die Sozialhilfe nicht übernimmt. Verschiedene private Sozialwerke können über dasselbe berichten. Auch ausgesteuerte Personen werden nicht systematisch erfasst, ausser sie melden sich beim Sozialdienst der Gemeinde. Wegen der Verschärfung der Arbeitslosenversicherung anfangs dieses Jahres werden im April 2011 rund 600 Personen ausgesteuert und haben keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen. Viele geraten in prekäre finanzielle Situationen. Non-ProfitOrganisationen wie zum Beispiel HEKS und Caritas sowie Gemeinden setzen sich mit Sozialfirmen und Integrationsbetrieben dafür ein, dass ausgesteuerte Personen Beschäftigung finden und ihnen der Wiedereinstieg in das Erwerbsleben gelingt. Die Unterstützung solcher Initiativen durch Kanton und Gemeinden wäre meines Erachtens prüfenswert. Noch ein weiterer Punkt: Wie der Regierungsrat festgestellt hat, lohnt sich der Ausstieg aus der Sozialhilfe nicht immer. Grund dafür sind falsche Anreize beziehungsweise der Schwelleneffekt. Ein hohes Risiko, zu den Armen gezählt zu werden, hat: Wer arbeitslos oder ungenügend ausgebildet ist, Familien mit zwei oder mehr Kindern, oft auch, wer eine Scheidung durchgemacht hat, alleinerziehend ist oder einfach Pech im Leben gehabt hat. Es sind Menschen, die eher auf der Schattenseite des Lebens stehen. Gerade die vielen Kinder in Armutshaushalten haben auch das grosse Risiko, als Erwachsene wieder zu den Armen zu zählen. Armut ist nämlich vererbbar. Das aber ist stossend, wenn man bedenkt, dass Kinder eigentlich die Hoffnung für die Zukunft unseres Landes sind. Im Weiteren gibt es noch eine erschreckend hohe Zahl von "Working Poor", die arbeiten und trotzdem nicht genügend Geld für ihr Auskommen haben. Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen. So lautet eine Aussage in der Präambel unserer Bundesverfassung. Auch der Thurgau sollte alles unternehmen, um die Armut an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu kann meines Erachtens ein Armutsbericht, der den Handlungsbedarf konkret feststellt und die Grundlage zur Prüfung bildet, ob allfällige Massnahmen notwendig sind, einen wichtigen Beitrag leisten, Menschen in prekären finanziellen Situationen in unserem Kanton die dringend notwendige Hilfe zu bieten.


text_content_de: Die umfassende und detaillierte Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat zeigt, dass beim Entscheid für oder gegen eine Ombudsstelle tatsächlich Argumente in die Pro- wie in die Kontra-Waagschale geworfen werden können. Das Abwägen der beiden Seiten in eingehender Diskussion führte in der CVP/GLPFraktion zu einer mehrheitlichen Ablehnung der Motion. Wir wissen, dass der Kommunikations- wie auch der Informationsfluss von der Verwaltung und von den Entscheidgremien zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht in 100 % aller Fälle als optimal bezeichnet werden kann. In diesem Bereich ist durchaus noch Verbesserungspotential anzugehen. Es kann jedoch festgehalten werden, dass im Thurgau auch ohne Ombudsstelle, also ohne direkt oder besser zwischengeschaltete Vermittlungsstelle, in Beschwerdesachen bereits niederschwelliges Gehör verschafft werden kann. Das Bedürfnis einer Ombudsstelle kann wohl nicht damit belegt sein, dass wir Grossrätinnen und Grossräte hin und wieder von enttäuschten Menschen kontaktiert werden. Wir alle haben problemlos den Zugang zur Verwaltung und zum Regierungsrat und können, wo notwendig, ohne grossen Aufwand den Weg zu vertiefter Information vermitteln. Wenn wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder hin und wieder auch die Bürokommission oder die GFK vermittelnd und wegweisend Hilfe stehen müssen, ist dies vertretbar und unterstreicht die viel zitierte bürgernahe Politik. Oft können auch wir mit einem konstruktiven Gespräch ein gewisses Ventil bieten und den Betroffenen das Gefühl vermitteln, ernst genommen zu werden. Dass Hilfesuchende oft an das Büro gelangen, wie die Motionäre schreiben, kann insofern relativiert werden, als dies in den letzten Jahren eher wenige Fälle betraf und kaum zu einer Überforderung der Gremien führte. Ombudsstellen können zugegeben als Vermittler in Konfliktsituationen zu Lösungen beitragen. Die faktische Kraft von Empfehlungen dieser Stellen ist erfahrungsgemäss beträchtlich. Der Weg ohne vermittelnde Ombudsstelle, also der direkte Weg für Hilfe- und Ratssuchende, darf im Thurgau als hürdenarm und zumutbar bezeichnet werden. Die klare Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion erachtet es als nicht notwendig, in der heutigen Situation eine Ombudsstelle neu zu schaffen. Sie wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die grösstmögliche Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt das Ansinnen des Regierungsrates, den Objektkredit zwar stehen zu lassen, den Betrag jedoch aus dem Budget 2014 zu nehmen. Wird der Objektkredit vom Grossen Rat genehmigt, hält der Grosse Rat das Heft selbst in der Hand. Der Kanton bestimmt, wann der Rückbau stattfindet und der Grosse Rat kann jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte über die Tranche entscheiden. Wenn der Objektkredit gestrichen wird, kann der Grosse Rat nicht mehr entscheiden. Falls die Idee des Regierungsrates keine Mehrheit findet, ist die CVP/GLP-Fraktion für die Streichung des Objektkredites.


text_content_de: Nun, ich spreche für den Teil der GRÜNEN-Fraktion, welcher weiterhin und von Anfang an hinter diesem Projekt steht. Für uns steht eine gut ausgebildete Jägerschaft zum Wohle der Tiere und Menschen an erster Stelle, und dafür braucht es nun einmal diesen Jagdschiessstand. Stichworte sind Wildunfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit oder die schon erwähnten Tierseuchenproblematiken. Das überarbeitete Projekt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei scheint für uns noch einmal sinnvoller zu sein und ist den Preis wert. Bitte lehnen Sie den Antrag Engeli ab.


text_content_de: Vor über 50 Jahren galt Kernkraft als Inbegriff von Fortschritt und Moderne. Aktuell ist der Kanton Thurgau wie ein Drogensüchtiger zu unglaublichen 75 % von Atomstrom abhängig. Unsere Wirtschaft und unsere Haushalte, wir alle sind auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Leider führt uns der bisherige Weg aber in eine Sackgasse. Die Frage der Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist bis heute ungelöst, und ich zweifle ernsthaft daran, ob sich dies zu meinen Lebzeiten noch ändern wird. Der Grosse Rat hat die Gelegenheit, einen Teil der Fehler, die vor 50 Jahren verursacht wurden, zu korrigieren. Der Grundlagenbericht ist ein erster Schritt zur Lösung. Der vorliegende Bericht ist in jeder Hinsicht ein Meisterwerk. Ich möchte an dieser Stelle allen an diesem Werk Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen. Die aufgezeigten Massnahmen sind umsetzbar, der Zeitplan ist realistisch, und die Mehrkosten sind bescheiden. Den einzigen Vorwurf, den man dem Verfasser vielleicht machen könnte, ist der, dass die von den Umweltverbänden aufgezeigte Strategievariante 3 praktisch bedeutungslos geblieben ist und nur noch sporadisch erwähnt wird. Wenn ich mich letztlich aber entscheiden muss, ist mir eine massvolle, nachhaltige Lösung lieber, als eine HighEnd-Variante, welche keine Mehrheit findet und dann in einer Schublade landet. Die Energiewende beginnt im Kopf. Vor uns liegt eine Jahrhundertaufgabe, die wir gemeinsam in kleinen Schritten meistern können. Wir müssen sie meistern, denn wir haben keine Alternative. Solarstrom lässt sich speichern. Das ist kein Gerücht und auch kein Märchen. Es gibt Technologien. Ich möchte hier "Power to gas" erwähnen, die Vergasung von Strom und anschliessende Rückführung in das Netz. Auch die Elektromobilität bietet hier Lösungen an. Noch bevor wir eine Lösung für die Endlagerung der Abfälle aus den Atomkraftwerken gefunden haben, werden wir eine solche für die Speicherung von unregelmässig anfallendem Strom gefunden haben. Davon bin ich überzeugt. Ein grosser Energiekonzern pflegte zu sagen: "Es gibt viel zu tun, packen wir es an."


text_content_de: Ich erinnere mich daran, wie die Kommission darüber beriet, ob die Partizipationsscheine für die erste Tranche herausgegeben werden sollten. Es war genau so, wie es Kantonsrat Vico Zahnd geschildert hatte, nämlich ein "Bazar". Die einen Kommissionsmitglieder wollten nur zustimmen, wenn das Geld in die berufliche Vorsorge investiert würde, die anderen nur dann, wenn das Gewerbe davon profitieren könnte oder es der Strassenfinanzierung dienen würde. Es ging nicht mehr um die Sache und aus diesem Grund wurde der vorliegende Entscheid gefällt. Nun wird über die zweite Tranche befunden. Früher oder später wird darüber auch der "Bazar" eröffnet. Mir gefällt der erste Vorschlag, 78 Millionen Franken in die NFA-Schwankungsreserve einzulegen, weil der Betrag auf diese Weise allen zugute kommt. Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler profitiert in irgendeiner Weise davon. Die NFA-Beiträge sind nämlich sehr unsicher, jedoch ganz massgebend in unserem Budget. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausschüttungen weiterhin erfolgen, mit Sicherheit darf aber nicht davon ausgegangen werden. Die Einlage des Geldes in die NFA-Schwankungsreserve kann auch den befürchteten "Bazar" vorläufig verhindern, beziehungsweise aufschieben. Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes, gemäss welcher 2,55 Millionen Franken in den Arbeitsmarktfonds einbezahlt würden, stellt jedoch bereits ein kleiner Teil des "Bazars" dar. Diese Ziffer zog bereits andere Vorschläge nach sich, die abgelehnt wurden. Wenn der AFIP eine gute Sache ist, sollte der Grosse Rat dazu stehen, und zwar ohne die Gelder aus dem Erlös der TKB-PS-Börsenplatzierung. Ich bitte den Grossen Rat, die Ziffer 3. Des Beschlussesentwurfes gutzuheissen, jedoch ohne Ziffer 3.1. Auf eine Ausschüttung von 2,55 Millionen Franken in den Arbeitsmarkfonds soll verzichtet und das ganze Geld der NFA-Schwankungsreserve zugewiesen werden.


text_content_de: Ich spreche für die heute abwesende Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle. Dass vor allem die Fruchtfolgeflächen zu diskutieren geben, ist sehr gut nachvollziehbar. Wie so einiges im Kantonalen Richtplan haben auch die Fruchtfolgeflächen ihre Geschichte. Die Bedeutung dieser Flächen und die Verbindlichkeiten haben sich im Laufe der Jahre geändert. Grundsätzlich ist es Grundlagenarbeit. Gestützt auf den revidierten "Sachplan Fruchtfolgeflächen" (SP FFF) müssen Kantone ohne verlässliche Datengrundlage, das heisst Bodeninformationen, eine Kompensationsregelung im Kantonalen Richtplan einführen. Der Kantonale Richtplan muss aufzeigen, in welchen Fällen verbrauchte, im Inventar verzeichnete Fruchtfolgeflächen kompensiert werden müssen. Begrüsst wird die Vollzugshilfe. Diese ergänzt die Ausführungen des SP FFF und des dazugehörigen Erläuterungsberichts. Wie in vielen anderen Kantonen auch, ist das Fruchtfolgeflächeninventar im Kanton Thurgau ungenau. So bestehen einerseits Flächen innerhalb des Inventars, welche die Fruchtfolgeflächen-Qualitätskriterien nicht mehr erfüllen. Andererseits gibt es Flächen ausserhalb des Inventars, welche die Kriterien erfüllen. Das Fruchtfolgeflächeninventar muss daher auf der Basis zu erhebender verlässlicher Bodendaten gesamthaft überarbeitet werden. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision zu.


text_content_de: Ich danke der Interpellantin für die interessante Interpellation und Ihnen für die spannenden Ausführungen und Anregungen. Seitens des Regierungsrates verweise ich auf die Antwort und ergänze diese mit folgenden Punkten: Nach Fukushima haben sich der Bundesrat und das Bundesparlament entschieden, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen. Der ausfallende Kernkraftstrom muss ersetzt oder eingespart werden. Das sind immerhin 40 % des heutigen Stromverbrauches. Der Strom ist die Schlüsselenergie und es gibt immer mehr Anwendungen, die Strom bedürfen. Es wird eine gewaltige Aufgabe werden, den ausfallenden Strom zu ersetzen. Wir sind gespannt, was der Bundesrat vorschlagen wird. Im kommenden Sommer wird er mit seinen Vorschlägen und Anträgen in die Vernehmlassung gehen. Es wird nötig sein, dass zwischen Bund und Kanton Absprachen stattfinden. An der letzten Sitzung hat der Grosse Rat ohne Gegenstimme beschlossen, dass das "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" erstellt werden soll. Wir sind bereits an den Vorbereitungsarbeiten. In der heutigen Diskussion wurde mit Recht der Schwerpunkt auf das Decoupling gelegt. Die beiden anderen Punkte, die Familienzulagen und die Kontingentierung, sind viel heikler, vor allem weil dort Bundesrecht massgebend ist. Ohne Bundesrecht können diese nicht umgesetzt werden. Persönlich teile ich aber die Meinung von Kantonsrat Kappeler. Ohne ökologische Steuerreform wird es nicht möglich sein, die Energiewende zu schaffen. Ob das mit den Familienzulagen, der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer oder anderswo erfolgen soll, ist eine Frage, die sehr sorgfältig abgeklärt werden muss und wozu es wahrscheinlich auch Volksabstimmungen geben wird. Das muss aber auf Bundesebene entschieden werden, da haben wir keine kantonalen Kompetenzen. Ich bin davon überzeugt, dass die Frage mit den Familienzulagen auf Bundesebene zurzeit auch im Rahmen der Gesamtüberprüfung, welche der Bund vornimmt, geprüft wird. Es sind keine weiteren Vorstösse nötig. Die Kontingentierung ist ein schwerer Eingriff und sollte eigentlich nur in Notfällen spielen. Das Decoupling ist eine sehr interessante Idee und in Kalifornien und anderswo bereits mit Erfolg erprobt. Die Idee hat auch meine persönliche Sympathie. Wir sind aber mit Zusicherungen wie immer sehr zurückhaltend. Das ist die Politik des Regierungsrates. Wir müssen ja auch die Konsequenzen ganz genau prüfen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis für die Zurückhaltung. In diesem Zusammenhang sind ein ganzer Komplex an Fragen abzuklären, beispielsweise die ganze Netzgestaltung. Meines Erachtens sollten wir das im Rahmen des Gesamtkonzeptes machen. Das Vorziehen der einzelnen Frage sehe ich im Moment nicht, ausser es gibt im Zusammenhang mit der Bearbeitung des "Konzeptes für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" erste Erkenntnisse, aus denen man schon einzelne Massnahmen vorziehen könnte. Ich kann in Aussicht stellen, dass wir das Decoupling Konzept in Zusammenarbeit mit unserer Konzepterarbeitung genau prüfen werden. Danach sehen wir weiter. Ich gehe davon aus, dass wir für die Erarbeitung der komplexen und umfassenden Aufgabe, welche wir erhalten haben, zwei Jahre brauchen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu § 116 stelle ich den Antrag, den Wortlaut "in der Schweiz" je einmal in Abs. 1 und in Abs. 2 durch "im Thurgau" zu ersetzen. Diskussion -


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP wäre einstimmig für Unterstützung der Gesetzesinitiative, wenn nicht heute ein Kompromissvorschlag, angekündigt von der SVP, unterbreitet würde. Unter der Bedingung, dass dieser Antrag gestellt wird, der sich lediglich zur Fördersumme äussert, die zwischen 12 und 22 Millionen Franken betragen soll, und unter der Bedingung, dass kein Behördenreferendum ergriffen wird, würde die CVP/GLP-Fraktion diesem Kompromissvorschlag zustimmen. Politik ist nichts anderes als der Kampf um Lösungen und das Schmieden von Kompromissen. Dass man solche Lösungen wochenweise ausserhalb des Ratsbetriebes zu erringen versucht, kann für die Effizienz des Ratsbetriebes mit Sicherheit nicht von Nachteil sein. Das findet auf jeder Ebene statt. Ich bin sehr froh und mit mir die ganze Fraktion, dass eine Kompromisslösung vorliegt. Wir danken dem Komitee für seinen Einsatz und auch dem Departementschef, der sich ebenfalls für eine Kompromisslösung eingesetzt hat. Wir danken auch den anderen Parteien und Organisationen, die sich dazu durchgerungen haben, in einen solchen Kompromiss einzustimmen. Es handelt sich um eine gute Lösung, mit der auch die Initianten zufrieden sein dürfen. Wir begrüssen es, dass der Kanton Thurgau willens zu sein scheint, die Energiepolitik gemeinsam anzupacken. Das war für uns massgebend. Und Gemeinsamkeit setzt eben auch voraus, dass nicht jeder auf seinen Maximalpositionen beharrt. Dazu sind wir bereit. Wir betrachten dies nicht als offene Türe für weitere Begehren, sondern auch für uns muss der Einsatz, der geleistet wird, immer auch mit dem Ergebnis übereinstimmen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit muss auch in diesem Bereich gewahrt sein. Wir werden uns weiterhin für gemeinschaftliche, mehrheitsfähige Lösungen einsetzen.


text_content_de: Ich erlaube mir, zu § 16a einen finanzpolitischen Gedanken einzubringen. Mit allem Respekt für die sachliche Rechtfertigung einer professionellen Behörde vermisse ich eine angemessene finanzpolitisch restriktive Haltung. Der Finanzchef geht nicht auf die Barrikaden, der zuständige Regierungsrat akzeptiert eine Schönwetterlösung. Wir haben vorhin gehört, dass er von 25 bis 30 wählbaren Behördenmitgliedern ausgeht. Man könnte auch vom Minimum ausgehen, nämlich von 5 x 3 Mitgliedern. Damit akzeptiert er 7,5 Millionen Franken zusätzliche Ausgaben. Der Gesamtregierungsrat versteckt sich hinter dem Grossen Rat, der weitere Ausgaben beschliesst. Wir haben ein strukturelles Defizit von rund 100 Millionen Franken zu bereinigen, und da stelle ich mir schon die Frage, wie ernst wir diese Aufgabe wirklich wahrnehmen. Als KESB-Laie stelle ich aufgrund der geführten Diskussion fest, dass eine professionelle Lösung mit einem finanziellen Verpflichtungsrahmen von 4 bis sicher weniger als 7 Millionen Franken an jährlichen Ausgaben möglich ist. Die FDP erwartet deshalb vom Regierungsrat eine restriktive Haltung beim Aufbau der Behörde und schliesslich eine Organisation, die 2 bis 3 Millionen Franken weniger kostet als ursprünglich vorgesehen.


text_content_de: Die Beantwortung meiner Interpellation hat mich geärgert. Ich bin damit überhaupt nicht zufrieden. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Aus Sicht der Grünen Fraktion ist das Vorgehen des Kantons sinnvoll und als zeitlich befristetes Projekt korrekt. Vor dem Hintergrund der elektronischen Archivierung mit den neuen Herausforderungen hat der Regierungsrat das Projekt "Archivdienst für Gemeinden" bewilligt. Es entspricht offensichtlich einem Bedürfnis der Gemeinden. Der Archivdienst für Gemeinden ist organisatorisch und personell vom übrigen Betrieb des Staatsarchivs abgetrennt. Die anfallenden Kosten werden vollumfänglich verrechnet. Eine wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung durch das Staatsarchiv findet demnach nicht statt. Es ist aus unserer Sicht legitim, ein zeitlich befristetes Projekt durchzuführen; ein Projekt, mit dem man Erfahrungen sammelt und Gemeinden unterstützt, insbesondere bei der elektronischen Archivierung. So wird man beim Gesetz über Aktenführung und Archivierung, welches sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, auf diese eigenen, Thurgau spezifischen Erfahrungen zurückgreifen können. Das macht Sinn. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und beim Staatsarchiv für das umsichtige Vorgehen und die sehr gute Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Zuerst richte ich meinen Dank an die anwesenden Vertreter der Polizei, welche der heutigen Ratsdiskussion folgen. Vielen Dank dafür, dass Sie sich für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Kanton einsetzen, notfalls mit ihrem Leben. Ich bitte Sie, diesen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten. Obwohl unsere Motion eingereicht war, hat die Departementschefin mit der hauruckartigen Reduktion der Anzahl Polizeiposten bereits Tatsachen geschaffen. Das Eingeständnis von Regierungsrätin Komposch, das der Beantwortung entnommen werden kann, zeigt, dass unser Motionsanliegen offenbar eine klare Berechtigung hatte und hat. Ich erwarte von ihr den detaillierten Nachweis darüber, inwieweit es die durch Postenschliessungen frei gewordenen Ressourcen der Kantonspolizei tatsächlich ermöglichen, in den Städten und Gemeinden vermehrt Patrouillen einzusetzen. Unser Kanton befindet sich bezüglich der Polizeidichte nach wie vor am Schluss des schweizweiten Rankings. Diese Misere gesteht der Regierungsrat ein. Ist Sparen bei der Polizei demnach wirklich angebracht? Nein. Vielmehr wäre es sinnvoller gewesen, das Polizeikorps schon viel früher aufzustocken und den Sollbestand schon vor einigen Jahren höher anzusetzen. So hätten die Polizeiposten belassen werden müssen und das Argument, dass oft niemand auf den Posten anzutreffen sei, würde nun jeglicher Grundlage entbehren. An die zuständige Regierungsrätin richte ich eine weitere konkrete Aufforderung: Meines Wissens wird die Zeit vom Eingang einer Meldung bei der Einsatzzentrale bis zum Eintreffen der ausgerückten Polizeipatrouille am Einsatzort im Rapport vermerkt, genauso wie die von der Patrouille zurückgelegte Distanz. Diese Daten sind künftig bitte im jährlichen Geschäftsbericht auszuweisen. Die erhobenen Daten sollen der betreffenden Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zugänglich gemacht werden. Ebenso erwartet die GFK den Nachweis bezüglich der Mietkosteneinsparungen. Ich gehe davon aus, dass schon in wenigen Jahren zweifelsfrei belegt werden kann, ob Schliessungen von Polizeiposten tatsächlich zu Kosteneinsparungen führen oder ob die Sparbemühungen durch höhere Wegkosten und grösseren Zeitaufwand für die Polizeibeamten die Mehrkosten für die bestehenden Mietobjekte zunichtemachen. Ich verzichte darauf, weitere Pro-Argumente, welche bereits in diese Diskussion eingeflossen sind, zu wiederholen oder gegnerische Erläuterungen zu widerlegen. Die erfolgte Schliessung von elf Polizeiposten kann sowieso nicht mehr rückgängig gemacht werden. Weitere Postenschliessungen müssen aber verhindert werden können, und zwar durch die Möglichkeit des Grossen Rates zur Einsprache. Dazu ist eine entsprechende gesetzliche Grundlage nötig. Genau dafür stehen wir Motionäre ein. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich kann das finanzielle Engagement des Kantons zugunsten der Olma Messen nachvollziehen und es unterstützen, danke aber auch für die Voten zugunsten des Messeplatzes Thurgau. Denn auch die Messen im Thurgau sind von der Coronakrise massiv betroffen. Alle Messeveranstaltungen im 2020 mussten bekanntlich abgesagt werden, die inhaus Messe in Weinfelden rund eine Stunde vor der Eröffnung. Für 2021 sieht es mindestens für die erste Hälfte des Jahres auch nicht besser aus. Der Messestandort Weinfelden besteht organisatorisch aus der Muttergesellschaft Messen Weinfelden, ebenfalls eine Genossenschaft wie die Olma. Dazu kommen die Tochtergesellschaften WEGA, inhaus und Schlaraffia als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beziehungsweise Aktiengesellschaften. Zusätzlich wird der Thurgauer Lehrlingstag durchgeführt und die Thurgauer Berufsmesse unterstützt und mitorganisiert. Wie bereits angetönt, sind die beiden Frühjahrsmessen inhaus und Schlaraffia, Stand heute und im bisherigen Format, im nächsten Jahr kaum durchführbar. Für die WEGA sind wir zuversichtlich. Aus finanzieller Sicht kann das Jahr 2020 dank Reserven und Kurzzeitentschädigung gestemmt werden. Anders sieht es aus, wenn 2021 wieder alle Messen abgesagt werden müssten. In diesem Fall wären auch die Messen Weinfelden und die Messen im Thurgau auf eine Unterstützung in ähnlicher Form wie bei der Olma angewiesen. Wie das Pflegepersonal können auch die Messen nicht nur vom Applaus leben.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.5.1. Die Lösung mit den Bezirken ist eine gute Lösung. Doch bei der Reorganisation ist der Regierungsrat mutlos auf dem halben Weg stehengeblieben. Der richtige und mutige Weg wäre es, das Zivilstandsamt nur noch an einem Ort zu platzieren. Dies wäre der richtige Ansatz, denn der elektronische Verkehr mit den Zivilstandsämtern hat stark zugenommen. Die Bevölkerung besucht nur noch sehr selten ein Zivilstandsamt. Trauungen können nach wie vor dezentral durchgeführt werden. Sind wir doch ehrlich: Ob ich aus meiner ländlichen Gemeinde für die Vorbereitung nun nach Frauenfeld oder nach Amriswil oder, und hier spreche ich für einen zentralen Ort, nach Weinfelden fahren muss, spielt überhaupt keine Rolle. Ich bitte den Regierungsrat, die Verantwortung zu übernehmen und zu führen und sich zu Gunsten des Kantons für ein Zivilstandsamt zu entscheiden. Das ist der richtige Ansatz. Hier können zudem Kosten eingespart werden. Ich danke für den mutigen Schritt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Botschaft und bei der Kommission für den Kommissionsbericht. Es gibt materiell nichts hinzuzufügen. Es ist bemerkenswert, wie lange der Prozess der Verwendung dieser Tranche der Millionen aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) gedauert hat und wie aufwendig er war. Gut Ding will Weile haben. Mit der Verabschiedung der Botschaft kann das Parlament nun dem Volk das endgültige Wort geben, und dies unseres Erachtens mit gutem Gewissen. Nach Jahren der Erarbeitung wird das Volk nun hoffentlich bald Ja sagen, da die Projekte aus der Bevölkerung für die Bevölkerung sind oder der Bevölkerung zumindest zugutekommen und nicht aus normalen kantonalen Staatsaufgaben abgeleitet werden können. Die GLP-Fraktion dankt allen, die am Prozess beteiligt waren. Wir danken auch allen, die im Rahmen des Projektwettbewerbs einen Beitrag abgeliefert und damit gezeigt haben, dass es trotz knapper Einreichzeit und der einen oder anderen Unklarheit ein stattliches Feld guter Projekte gab. Für die auserkorenen Projekte steigt nun der Druck, aber auch die Vorfreude. Wir hoffen auf schöne Realisierungen. Es darf festgestellt werden, dass viel an Zeit und Leidenschaft in die Projekte, aber auch in die Projektbeurteilung und letztlich die Auswahl investiert worden ist. Diesbezüglich danken wir der Verwaltung, der Kommission und ihrem Präsidenten sowie dem entsprechenden Regierungsrat für ihren persönlichen Einsatz. Wir sollten dem Volk heute mit unserem klaren Ja ein eindeutiges Signal senden und den in den Startlöchern stehenden Projekten so zu möglichst vielen und starken Flügeln verhelfen. Die GLP-Fraktion wird den Kommissionsantrag einstimmig unterstützen und allfällige Anträge auf Abänderungen konsequent ablehnen.


text_content_de: Ich habe mich vor allem mit der Leistung auseinandergesetzt. Im Ingenieurwesen denken wir oft logarithmisch. Meines Erachtens hatte die Abstufung von 100 kW Sinn gemacht. Die Argumentation, weshalb bei 500 kW ein Problem liegt, sehe ich nicht, und ich habe sie auch nicht in der Botschaft des Regierungsrates gefunden. Wenn nun gerade die 89 Bohrungen beim Spital oder die Anzahl plötzlich ein Problem darstellen, sollten wir das regeln. Ich bitte den Grossen Rat, dem Antrag Gemperle zuzustimmen.


text_content_de: Ich wurde gebeten, bei meinen Voten nicht emotional zu sein. Ich kann Sie beruhigen. Ich werde mich nicht daranhalten, weil Politik ohne Emotionen meines Erachtens unmöglich Politik sein kann. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rationalität und Emotion ist natürlich sehr wichtig. Parlament heisst jedoch auch "parlare", sprich Rede und Gegenrede. Zwei der vorherigen Voten rufen, ja schreien geradezu nach einer Entgegnung oder zumindest nach einer Korrektur. Zu Kantonsrätin Cornelia Büchi: Etwas Falsches wird nicht wahr, nur, weil man es permanent wiederholt. Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man versucht, solche Dinge herbeizuzwingen. Zu Kantonsrat Marcel Witter: Es tut mir sehr leid um seine Depression. Eine solche ist sehr unangenehm. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Er hat jedoch von christlichen Werten und von der Schöpfung gesprochen. Niemand hat ein Monopol, sich um die Schöpfung zu kümmern, schon gar nicht ein politisches Monopol. Die Wege des Herrn sind verschlungen, und es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wenn man aber von einem Ökopolizeistaat spricht, begibt man sich auf ziemlich dünnes Eis, ganz nach dem Motto: "Haltet den Dieb." Das ist meines Erachtens nicht ganz zulässig. Ich kann einen Tipp mitgeben, der aus der christlichen Ecke stammt, nämlich ein Zitat des grossen Philosophen Martin Buber. Das gilt auch für die gleiche Argumentation, dass zuerst einmal in China und in Afrika aufgeräumt werden soll und man dann wieder auf die Schweiz schauen könne. Martin Buber hat einmal geschrieben: "Es kommt auf dich an, aber es hängt nicht von dir ab." Dem würde ich, in aller Bescheidenheit, nichts hinzufügen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Motion, und ich möchte einen Gedanken dazu äussern. Ein Parlament mit 130 Mitgliedern ist sicherlich nicht die ideale Voraussetzung, um Probleme möglichst effizient zu lösen. Trotzdem hat es gewichtige Vorteile. Es ermöglicht beispielsweise, auf die regionale Verteilung der Mitglieder Rücksicht zu nehmen. Zudem können damit Menschen mit unterschiedlichen Interessen aus verschiedenen Berufen mit unterschiedlichen Lebensläufen, Erfahrungen, Alter usw. an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, sprich die Vielfalt des Kantons kann damit deutlich besser abgebildet werden. Meines Erachtens ist das einer der Hauptgründe, weshalb ein Parlament überhaupt sinnvoll ist. Dies wird bei Parlamentsdiskussion immer wieder deutlich, beispielsweise zum Waldgesetz. Wenn Förster, Waldbesitzer, Mountainbiker, Umweltverbände usw. bereits im Parlament vertreten sind, wird vielleicht nicht schneller eine Lösung gefunden. Ich bin mir jedoch sicher, dass sie zumindest ausgewogen wird. Wenn man jedoch anschaut, wer im Grossen Rat Thurgau tatsächlich vertreten ist, fällt auf, dass es hinsichtlich der Vielfalt noch Potential hat. Der Grosse Rat wird nach wie vor von eher älteren Männern dominiert. Es ergibt daher Sinn, sich Gedanken zu machen, weshalb dem so ist. Ich wage zu behaupten, dass dies mit der Art zu tun hat, wie der Grosse Rat organisiert ist. Die Motion löst das Problem nicht vollständig. Meines Erachtens würde sie trotzdem zur Besserung beitragen. Sei es nur deshalb, weil hin und wieder eine Person auf Zeit nachrücken kann, für die sechs Monate Parlamentsbetrieb, nicht aber vier oder mehr Jahre organisierbar sind. Die GRÜNEFraktion empfiehlt mehrheitlich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der 2003 vollständig neu geregelte und seither ständig weiterentwickelte Finanzausgleich erweist sich als Erfolgsgeschichte. So ist der durchschnittliche, pro Einwohner gewichtete Steuerfuss der 80 Gemeinden seit dem Jahr 2000 um mehr als einen Fünftel gesunken. Profitiert haben vor allem Landgemeinden, welche ihren Steuerfuss teilweise markant senken konnten. Die Zentrumsgemeinden stagnierten hingegen; kantonale Zentren im Durchschnitt mit 66,2%, regionale Zentren mit 59,5%. Mit den nun vorliegenden Massnahmen soll dieser Entwicklung entgegengewirkt werden, damit die Steuerbelastung auch in Zentrumsgemeinden moderat bleibt. Gleichzeitig werden mit der Abgeltung der Zentrumsfunktionen für kantonale Zentren neu auch regionale Zentren berücksichtigt, wenn auch mit geringeren Ansätzen. Diese differenzierte Abgeltung wird zukünftige Entwicklungen abdecken können. Sie macht daher Sinn. Der Verzichtsausgleich wird nun nach fünf Jahren wieder abgeschafft. Dies, nachdem in dieser Zeit lediglich zwei Gesuche gestellt wurden, wobei bei beiden keine Beiträge gewährt wurden. Da nach der laufenden Bereinigung des Siedlungsgebiets zudem zukünftige Einzonungen nur noch bei ausgewiesenem Bedarf möglich sein werden, macht der Verzichtsausgleich definitiv keinen Sinn mehr. Die EDU-Fraktion ist deshalb einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellationen. Es ist unglaublich, wie viele Fehler in Hefenhofen passiert sind. Ich erspare mir eine Aufzählung, sie können im Bericht nachgelesen werden. Für mich, und vermutlich auch für den Grossteil der Bevölkerung, ist es nicht verständlich, wie sehr sich die Chefbeamten, der Rechtsdienst, die Polizei und sogar der Regierungsrat einschüchtern und sich auf der Nase herumtanzen liessen. Damit gaben sie ihre Handlungsfreiheit preis. Erst auf Druck der Medien wurde das Heft wieder in die Hand genommen und eine Lösung durchgesetzt. Der Staat hat in diesem Fall ganz klar versagt. Grundsätzlich erwarten wir ein schnelles und mutiges Handeln gegen renitente Bürger. Es darf nicht vorkommen, dass der Staat dermassen vorgeführt wird. Daher appellieren wir an den Regierungsrat, die Verwaltung und die Polizei, mutig zu handeln. Schlimm, dass es so gelaufen ist. Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Jetzt gilt es, vorwärts zu schauen. Ein Fall Hefenhofen darf nicht noch einmal passieren. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Regierungsrat und die verschiedenen Ämter ihre Lehren aus diesem Fall gezogen und die nötigen organisatorischen Massnahmen getroffen haben. Ich warne aber auch davor, in eine Hysterie zu verfallen. Als HobbySchafzüchter weiss ich, dass die meisten Tierhalter ihre Tiere lieben und gut auf sie achten. Sie leisten viel, damit es den Tieren gut geht. Vermehrte Kontrollen sind nicht nötig. Es muss einfach klar durchgegriffen werden, insbesondere bei massiven Verstössen gegen das Tierschutzgesetz. Ich wünsche mir aber für alle Tierhalter Kontrollen, die unterstützend wirken. Wie zeigt sich die Kehrseite des Falles Hefenhofen? Eine Vielzahl von selbsternannten Tierschutzexpertinnen und -experten patrouilliert durch das Land und vergleicht das Tierwohl mit eigenen Bedürfnissen. Ich könnte eine schier unendliche Liste von völlig haltlosen Beschuldigungen gegenüber Tierhaltern vorbringen. Einige Tierschutzorganisationen haben scheinbar jeden Bezug zur Realität verloren und stellen oftmals die ganze Familie eines Landwirtes öffentlich an den Pranger. Bei einigen Organisationen stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch um das Tierwohl oder nur noch um Medienpräsenz geht. Grundsätzlich begrüsst die CVP/EVP-Fraktion die vom Regierungsrat bereits aufgegleisten Massnahmen. Auch die von der GFK verlangte, transparente Auflistung aller bereits angefallenen und noch zu erwartenden Kosten befürworten wir. Der Regierungsrat prüft aber auch die Schaffung einer Tierschutzkommission, das Beschwerderecht für Tierschutzverbände und die Benennung einer Behörde, welcher in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte Parteirecht zukommen soll. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion stellt sich gegen diese drei geplanten Massnahmen. Unser gültiges Tierschutzgesetz ist streng, angemessen, zielführend und ausreichend. Nun ist eine konsequente Umsetzung mit Augenmass und Sachverstand angebracht, und zwar zum Wohl der Tiere und ganz im Sinne aller korrekten Tierhalter.


text_content_de: Wenn wir Gesetze ändern oder erweitern, dann sollte dies eine wirkliche Verbesserung bringen. Die Regelung mit der Patientenverfügung im Gesetz kann ich sehr befürworten. Ich ermuntere alle hier im Saal, eine Patientenverfügung zu erstellen. Dann bräuchten wir eigentlich die Gesetzeserweiterung gar nicht mehr. Leider ist es nicht so, wie Kantonsrat Dr. Wildberger ausgeführt hat, dass Patientenverfügungen eine Selbstverständlichkeit sind, liegen sie doch bei weniger als 10 % vor. Ich bin Kantonsrat Dr. Hans Munz sehr dankbar dafür, dass er das Thema der Rechtssicherheit des Arztes nochmals angeschnitten hat. Die Formulierung in Absatz 1 von § 33 l ist so schwammig, dass sie keinem Arzt etwas bringt. Die passive Sterbehilfe wird genau gleich wie heute angewendet werden. Wenn wir im Gesetz nicht auf die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften hinweisen, bringt es überhaupt nichts.


text_content_de: Ich bin darüber erfreut, dass der erfolgreiche Kurs der Thurgauer Energiepolitik weiter geführt werden soll und Einlass in die Richtlinien des Regierungsrates gefunden hat. Unter dem Schlagwort "Spitzenreiter" wird erwähnt, dass 10,1 Gebäude pro 1'000 Einwohner im Thurgau in Minergie-Standard gebaut oder saniert wurden und dies mehr als der schweizerische Durchschnitt sei. Das ist schön und gut. Ich glaube aber nicht, dass wir besonders gut, sondern die anderen in der Schweiz grottenschlecht sind. Heute ist in der "Thurgauer Zeitung" über "das Haus als Kraftwerk" zu lesen. Es liegt damit auf der Hand, wohin die Reise geht. Es liegt drin, dass wir hier zwei Gänge nach oben schalten und die Geschwindigkeit etwas erhöhen. Ich habe den Eindruck, dass die Energiepolitik des Kantons Thurgau ein wenig eingeschlafen sei. Wir müssen etwas unternehmen. Ich war immer der Meinung, dass wir bisher nicht wegen, sondern trotz des Volkswirtschaftsdirektors über eine gute Energiepolitik verfügen. Bei seinem Nachfolger habe ich jetzt die Hoffnung, dass diese an Dynamik gewinnen kann. Ich schaue gespannt darauf und hoffe, dass dies eintrifft. Es freut mich zudem, dass die FDP bei einer zukunftsgerichteten Energiepolitik nun endlich auch im Boot ist. Ich hoffe zudem, dass wir bei der nächsten Debatte über das Budget oder in der Energiepolitik Nägel mit Köpfen machen können und es auch bei der FDP-Fraktion ein paar Franken kosten darf.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat für die ausführlichen Erläuterungen in der Botschaft. Noch vor drei bis vier Jahren stand man den vorgeschlagenen Massnahmen in der Schweiz eher skeptisch gegenüber. Fernsehbilder, aber auch Meldungen über Ausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen haben uns dann klar vor Augen geführt, dass Handlungsbedarf besteht. Die EURO 08 und auch die bevorstehende Eishockeyweltmeisterschaft 09 haben das Ganze beschleunigt. Nun ist der nächste Schritt notwendig, damit die Kontinuität gewahrt bleibt. Die Massnahmen müssen weitergeführt werden können, und die CVP/GLP-Fraktion ist deshalb einstimmig dafür, dem Konkordat beizutreten. Es gibt bekanntlich keine eigentliche Detailberatung. Der Konkordatstext ist verbindlich. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle Bemerkungen zu drei Bereichen. Zum ersten Bereich: Zur Diskussion stand, ob weiterhin eine Bundeslösung oder eine Kantonslösung auf Stufe eines Konkordates angestrebt werden soll. Wichtig ist, dass man die kantonale Hoheit bewahren kann und den Bund nicht zu weit eingreifen lässt. Es ist eine klare Kompetenzregelung vorhanden, und das Konkordat ist bereits zustande gekommen, indem ihm die Kantone Bern, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden beigetreten sind. Ein Abseitsstehen des Kantons Thurgau macht keinen Sinn und hätte zur Folge, dass wohl Thurgauer in anderen Kantonen belangt werden könnten, der Thurgau selber aber keine Massnahmen gegenüber seinen Einwohnern verfügen könnte. Zum zweiten Bereich: Es geht um präventive Massnahmen. Sowohl die Hooligandatenbank, die Ausreisebeschränkung, das Rayonverbot, die Meldeauflage oder der Polizeigewahrsam sind alles präventive Massnahmen. Man hat damit gute Erfahrungen gemacht, muss aber auch sehen, dass die Klientel bei der Fussballeuropameisterschaft oder auch bei der Eishockeyweltmeisterschaft eine andere ist. Das wurde uns an den letzten Wochenenden deutlich vor Augen geführt. Auf nationaler Ebene besteht Handlungsbedarf. Man muss auch wissen, dass das Jugendstrafgesetz, das bei Sachbeschädigungen oder bei Körperverletzungen zum Zug kommt, nichts damit zu tun hat. Die Alterslimiten entsprechen leider den Realitäten: Rayonverbot und Meldeauflagen sind ab 13 Jahren möglich, Polizeigewahrsam als deutlichste Massnahme ab 16 Jahren. Zum dritten Bereich: Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur auf die Stadien beschränken. Beim Spiel Basel gegen Young Boys gab es Ausschreitungen im Stadion, beim Spiel St. Gallen gegen Aarau fanden die Auseinandersetzungen ausserhalb des Stadions statt. Die SBB werden es sehr begrüssen, dass auch die Rückreise unter den Konkordatsbeschluss fallen wird. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Überzeugung, dass den Kantonen mit den vorgeschlagenen Massnahmen ein wichtiges Instrument zur Prävention und zur Bekämpfung der Gewalt an Sportveranstaltungen in die Hände gegeben wird. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich werde nicht in die Details gehen, anerbiete aber zum Beispiel der zuständigen Subkommission der GFK gerne, die Akten anzuschauen. Der Regierungsrat hat tatsächlich der Frage der Arbeitsvergabe beim Erweiterungsbau zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ich verstehe Ihren Unmut, und ich möchte mich für diesen Fehler auch entschuldigen. Wir werden die Lehren aus diesem Fall ziehen, auch administrativ. Uns ist bewusst geworden, dass es sich um einen Bau handelt, den man anschauen muss wie eine kantonale Baute, wenn die öffentliche Hand so massiv subventioniert. Also wollen wir auch, dass die energierechtlichen Vorgaben gemäss dem Gesetz für die kantonalen Bauten eingehalten werden. Wie ich den Unterlagen entnehme, wird das weitgehend der Fall sein, doch haben wir effektiv nicht so hart geprüft. Auch hier wird noch eine klare Auflage erfolgen müssen. Ich ende mit dem Bild, das Kantonsrat Gubser gebraucht hat: Ich glaube, dass wir in Bezug auf das Kunstmuseum in der besten Schussposition sind, um ein Goal zu erzielen, aber wir brauchen einen neuen Ball. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Moratorium hat einigen Staub aufgewirbelt. Das habe ich nicht erwartet. Die heute geführte Diskussion ist sehr wertvoll. Ich werde das Protokoll genau studieren. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Versorgungssicherheit in der stationären Langzeitpflege sehr gut gewährleistet ist. Der Auslastungsgrad liegt heute unter dem Sollwert von 93 %. Wir müssen uns keine Sorgen machen. Ich bitte zu bedenken, dass das Moratorium der Planung und Projektierung dient. Die Institutionen können weiterplanen. Der Kanton hat bereits 300 weitere Bettenplätze bewilligt, sodass die Zahl von 3'222 Plätzen 300 über der wirklichen Zahl liegt, die im Moment des Moratoriums bestanden hat. Das Moratorium erfolgte, damit die kommende Planung nicht bereits unterlaufen wird. Im Bericht der Obsan heisst es zum Thurgau, dass die Zahl der 80-jährigen und älteren Menschen 2030 gegenüber heute um 97 % gestiegen sein wird. Die Pflegebedürftigkeit ist weniger hoch, sie wird etwa um 90 % steigen. Die Anzahl der jungen Alten, das sind Personen zwischen 65 und 79 Jahren, wird nicht mehr so stark steigen, nämlich um 68 %. Die Pflegebedürftigkeit dieser Personen wird nur noch um 65 % steigen, weil die Leute älter werden und gesünder bleiben. Wenn wir nur die Zahl der schwer pflegebedürftigen Personen berücksichtigen, benötigen wir im Jahr 2030 je nach Szenario zwischen 2'898 und 3'074 Plätze. Derzeit verfügen wir bereits über 3'222 Plätze. Hinzu kommen noch die leicht Pflegebedürftigen und die Gruppe der IV-Pflegebedürftigen unter 65 Jahren. Ich werde die Zahlen abklären. Wir kommen im Jahr 2030 auf einen Bedarf zwischen 4'362 und 4'269 Plätzen. Sie sehen die Schere mit dem Minimum von 2'900 und dem Maximum von 4'300 Plätzen. Wir wollten nicht, dass etwas falsch läuft. Es besteht auch kein Markt. Es geht darum, welche Pflegeheime auf der Liste sind, die der Kanton beschliessen muss. Je mehr Plätze wir beschliessen, desto höher werden die Kosten sein. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir hier übermässig viele Betten schaffen und möglicherweise Heime in Bedrängnis bringen, die dann über eine viel zu starke Unterbelegung verfügen. Zur nationalen Demenzstrategie 2014 - 2017: Wir sind im Thurgau nicht schlecht bedient. Allerdings fehlt das Konzept. Bei uns gibt es verschiedene Betreuungseinrichtungen. Die Situation ist befriedigend, aber es braucht das Konzept. Ich gebe Ihnen die genauen Daten an. Diese sind fix und müssen eingehalten werden. Die Vernehmlassung des Geriatriekonzeptes inklusive das Demenzkonzept wird vom 15. August bis zum 30. Oktober 2015 stattfinden. Die Genehmigung des Regierungsrates möchte ich spätestens Ende März 2016 erwirken. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Termine eingehalten werden. Ich möchte auch die Pflegeheimplanung ansprechen. Die Vernehmlassung dazu wird vom März bis Mai 2016 stattfinden. Der Regierungsrat wird bis Ende Juni 2016 in der Lage sein, die Pflegeheimplanung zu beschliessen. Das Projekt wird in Kürze gestartet. Es werden dieselben Organisationen wie beim Geriatriekonzept mitarbeiten. Selbstverständlich werden auch die von Kantonsrat Bruno Lüscher angesprochenen Fragen beleuchtet. Wenn die Pflegeheimplanung Ende Juni erstellt ist, geht es darum, die Pflegeheimliste zu erlassen. Ein spannender Prozess, bei dem wir festlegen müssen, welche Plätze notwendig sind. Die Frage, welche Pflege- und Betreuungsqualität wir wollen, ist richtig. Ich möchte diese aber gerne mit der langfristigen Finanzierbarkeit kombinieren. Es nützt uns allen nichts, wenn wir uns zu hohe Ziele stecken und diese langfristig nicht finanzieren können. Die Ziele müssen finanzierbar sein. Wir müssen uns fragen, welche Pflege wir in welcher Qualität wollen. Wir wollen Pflege in guter Qualität. Wir müssen auch über den Zimmer-Standard nachdenken. Sollen wir wirklich alle Alters- und Pflegeheime auf den Standard der Einbettzimmer ausrichten? Wollen wir in Zukunft Ergänzungsleistungen nur noch auf den Einbett-Standard ausrichten? Damit sind Kostensteigerungen verbunden. Die Anzahl der betagten Personen wird steigen. Wir alle werden früher oder später auch dazu gehören. Wir müssen mit einer klug vernetzten Planung sicherstellen, dass die Bedürfnisse in Qualität, aber auch Bezahlbarkeit befriedigt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Bericht der GFK ist festzustellen, dass die Personalsituation in den einzelnen Departementen und dort in einigen Ämtern unterschiedlich beurteilt wird und, wie mir scheint, bereits jetzt vorsorglich sanft darauf hingewiesen wird, dass im Budget 2016 Stellenerhöhungen vorzunehmen seien. Und dies, bevor die Leistungsüberprüfung abgeschlossen ist. Die SVP-Fraktion weist bereits heute darauf hin, dass davon abzusehen ist. Im Stadium der Umsetzung der LÜP-Massnahmen und der vorherzusehenden Schwierigkeiten in der Wirtschaft und dem Gewerbe (Frankenstärke) sowie weiteren Rückgängen der finanziellen Mitteln des Bundes kann es nicht angehen, den Personalbestand in der kantonalen Verwaltung aufzustocken. Im Gegenteil: Es sind Mittel und Wege zu finden, um das Personal mittelfristig zu reduzieren. Mindestens muss der Personalbestand langfristig auf dem heutigen Stand plafoniert werden. Besonders ist aufgefallen, dass im Departement für Bau und Umwelt Personalerhöhungen geplant sind. Wir fordern Regierungsrätin Carmen Haag auf, davon abzusehen. Allenfalls sind durch departementsinterne Stellenumlagerungen solche Engpässe zu beheben. Weder das Amt für Raumplanung, noch das Amt für Denkmalpflege noch das Tiefbauamt benötigen weitere Stellen. Ein Vergleich der Stellen im Staatskalender 2005 und 2014 zeigt, dass diese Ämter überproportional gewachsen sind. Die SVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Aufgaben aufgrund von neuen Gesetzen und Vorschriften gestiegen sind. Wir bemerken aber auch, dass bei diesen Ämtern im Vergleich zu früheren Jahren eher komplizierter und oft in vorauseilendem Gehorsam zur Umsetzung von Ideen des Bundes gearbeitet wird. Weniger wäre oft mehr. Noch vor kurzer Zeit konnten Stellungnahmen, Vorprüfungen, Genehmigungsentscheide und Verfügungen dieser Ämter auf wenigen A4-Seiten formuliert werden. Heute, und dies entspricht Tatsachen, werden von den Sachbearbeitern seitenlange Abhandlungen und vielseitige Dossiers erstellt, obwohl es dazu oft keine gesetzlichen Grundlagen gibt. Hier ist das Übel zu beheben, aber nicht mit Personalaufstockungen. Im Weiteren ist festzustellen, dass kantonale Amtsstellen und auch Amtschefs ohne Not in ausserkantonalen oder überregionalen Gremien Einsitz nehmen und dadurch für die eigentliche Tätigkeit im Kanton nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Engagements sind zu hinterfragen und zu reduzieren. Wenn man den Geschäftsbericht aufmerksam liest, stellt man fest, dass die Kennzahlen gegenüber früherer Jahre beispielsweise im Amt für Raumentwicklung in verschiedenen Produktegruppen markant rückläufig sind. Deshalb gilt: Beschränkung auf das Wesentliche und auf das absolut Notwendige, keine interne Eigendynamik ohne gesetzliche Grundlage, wie beispielsweise die Schaffung von Kreisplanern im Amt für Raumentwicklung, keine Einmischung in reine Gemeindeaufgaben, Augenmass in der Umsetzung übergeordneter Vorschriften. Dies sind wenige Stichworte, welche gewährleisten, die Arbeitslast mit dem bisherigen Personalbestand zu bewältigen. Zum Kulturamt: Bevor das LÜP-Theater ausgeklungen ist, will der Regierungsrat ein Negativzeichen setzen und die Ausgaben für Kultur, so der Vorschlag im Kulturkonzept 2016 bis 2018, um eine Million Franken erhöhen. Auch wenn das Geld von "Swisslos" in den Thurgau fliesst, ist dies in der Zeit des Sparens nicht angebracht. Ich hoffe, dass die Erhöhung nicht im Budget 2016 erscheint. Im Departement für Justiz und Sicherheit laufen die Kosten zunehmend aus dem Ruder. Ich würde es begrüssen, wenn die Kosten für den Vollzug von Strafen in ausserkantonalen Institutionen überprüft werden. Ich wundere mich darüber, dass für vergleichbare Massnahmen und Leistungen im Strafvollzug, geregelt in einem Konkordat, kantonale und zum Teil massive unterschiedliche Tarife verwendet werden. Hier stimmt etwas nicht. Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat vor, um die explodierenden Anwaltsund Parteientschädigungen zu bremsen? Die LÜP ist noch nicht vorbei. Nun geht es von der Oberfläche in die Tiefe.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/EVP-Faktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unseres Antrags. Unsere Grosseltern bauten mit Weitsicht und viel Fleiss eine noch heute sehr gut funktionierende Trinkwasserversorgung auf. Unser Umgang mit Trink- und Brauchwasser hat sich aber verändert. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns grundlegende Gedanken zum Umgang mit unserem wichtigsten Lebensmittel, dem Wasser, machen. Soweit ich es aus seiner Beantwortung herauslesen kann, ist auch der Regierungsrat dieser Meinung. Er schreibt, dass im Bereich des Trinkwassers erste Massnahmen angedacht seien. Im grossen Teil der Beantwortung erkenne ich, dass auch der Regierungsrat das Thema als wichtig einstuft. Das ist zwar schön und gut, aber es reicht uns noch nicht. Wenn sich das Amt für Umwelt bereits mit dem Thema auseinandersetzt, frage ich mich, was gegen ein ganzheitliches Konzept spricht. Was spricht dagegen, dass dieser Rat die Möglichkeit einer Diskussion über die angedachten Massnahmen erhält? Damit wir nämlich darüber diskutieren können, bedarf es eines Auftrages des Parlamentes. Es ist eine Tatsache, dass sich die Niederschlagsverteilung verändert hat. Noch steht uns immer genügend Wasser in super Qualität zur Verfügung. Zum Glück, denn darum können wir jetzt noch agieren. Wenn wir es aber verschlafen, rechtzeitig für die Zukunft zu planen, bleibt uns irgendwann nur das Reagieren. Damit wären wir in unserem Handlungsspielraum bereits eingeschränkt. Kantonsrat Peter Schenk hat gesagt, dass wir handeln sollten. Genau das wollen wir. Deshalb braucht es zuerst ein Konzept. Es besteht Handlungsbedarf. Wir rühmen uns gerne damit, ein Leuchtturm des Fortschritts zu sein. Die ablehnende Haltung des Regierungsrates signalisiert der Bevölkerung aber eher ein Flämmchen der Passivität. Die Sicherheit der Wasserversorgung geht uns alle an. Uns liegt es am Herzen, dass dieses Thema nicht einfach als grüne, wenig ergiebige Diskussion abgetan wird. Ich wünsche mir, dass wir uns unserer Verantwortung stellen und heute zukunftsorientiert handeln. Die Erheblicherklärung des Antrags ist der erste Schritt dazu. Die CVP/EVP-Faktion ist einstimmig für Erheblicherklärung. Wir danken Ihnen für die Unterstützung unseres Antrags.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Unterbreitung des Voranschlages 2021 und des Finanzplanes 2022 - 2024. Wie es sich seit dem ersten Drittel dieses Jahres bereits abgezeichnet hat, verursacht die Corona- respektive die Massnahmenkrise ein grosses Umdenken im Thurgauer Staatshaushalt. Nachdem wir uns während etlichen Jahren an die Ertragsüberschüsse gewöhnt hatten, müssen wir 2021 nun mit einem Aufwandüberschuss von 27 Millionen Franken rechnen. Wir finden es gut, dass am Vorsatz der voraussichtlich 60 Millionen Franken Nettoinvestitionen festgehalten wird, worüber sich letztendlich das gebeutelte Gewerbe freuen wird, welches bekanntlich von Umsätzen und nicht von Krediten lebt. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Projekte so, wie sie terminiert wurden, umgesetzt werden können. Dazu braucht es zur Realisierung auch keine ideologisch motivierten Einsprachen. Eine verlässliche Einschätzung und Aussage sowohl auf Seite der Einnahmen als auch der Ausgaben scheint uns zum jetzigen Zeitpunkt als sehr schwierig. Den Rückgang der Steuern juristischer Personen um 8 Millionen und der natürlichen Personen um 26,7 Millionen Franken sehen wir aber in Anbetracht von weiteren möglichen Massnahmen als eher zu positiv an. Dass entgegen den Richtlinien jetzt auf die generelle und die individuelle Lohnerhöhung verzichtet wird, scheint in der jetzigen Situation folgerichtig. Auch in der Privatwirtschaft gibt es wiederholt ausserordentliche Umstände zu bewältigen, ohne dass jemand an eine Lohnerhöhung denkt. In Anbetracht der ab 2021 zu leistenden Beitragszahlungen an die Schulgemeinden, inklusive Steuerreform und AHV-Finanzierung, und der Effekte von Corona von rund 32 Millionen Franken, erscheint das Budget in einem positiveren Licht. Gemäss Botschaft werden wiederum 40 neue Stellen geschaffen, vor allem in der Digitalisierung. Oft wird das Stellenwachstum mit dem Bevölkerungswachstum erklärt. Da stellt sich uns schon die Frage, ob es hier tatsächlich einen linearen Verlauf gibt und ob die Digitalisierung nicht doch zu Synergien führen müsste. Der Sachaufwand mit einer Abnahme gegenüber dem Budget 2020 um 0,8% ist hingegen erfreulich. Dass der Steuerfuss auch jetzt nicht angetastet wird, finden wir sinnvoll. Die aktuelle Situation zeigt uns deutlich auf, dass es in den letzten Jahren trotz aller Unkenrufe sehr weise war, Reserven zu bilden. Heute sind wir froh darüber. Da Eintreten obligatorisch ist, bleibt noch der Hinweis darauf, dass die EDU-Fraktion sowohl den Voranschlag als auch den Finanzplan einstimmig unterstützen wird.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission mit 8:7 Stimmen abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich beziehe mich nicht auf Abs. 3, sondern ich möchte einen neuen Abs. 4. Deshalb habe ich mich gemeldet. Gemäss dem Praxiskommentar von Dr. iur. Dr. h.c. Heinz Aemisegger zu Art. 15 des RPG ist bei der Verhängung von Massnahmen die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Eine Massnahme zur Durchsetzung einer Bauverpflichtung muss also geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Ob eine rein fiskalische Massnahme wie die Lenkungsabgabe in jedem Fall geeignet ist, ist fraglich. Es ist unbestritten, dass sie erforderlich sein kann. Dass sie in der vorliegenden Form in jedem Fall zumutbar ist, wage ich zu bezweifeln. Gemäss der hier vorliegenden Änderung des PBG kann die Gemeindebehörde das öffentliche Interesse an der Überbauung einer Parzelle definieren, indem diese per Eintrag im kommunalen Richtplan als "wichtige Stelle für die Gemeindeentwicklung" bezeichnet wird. Nach einer Frist von acht Jahren erhebt die Gemeinde eine Lenkungsabgabe auf das nicht bebaute Grundstück. In der vorberatenden Kommission wurde mehr als einmal erwähnt, dass die Lenkungsabgabe ein falscher Anreiz sein könnte. So könnte man gleich auf mehreren Grundstücken Abgaben erheben. Denkbar sei auch der Anreiz, "ein wenig die Kasse zu füllen", wie es im Protokoll heisst. Ich unterstelle keiner Gemeinde unlautere Absichten. Doch Vorbehalte gegenüber der Lenkungsabgabe liessen sich mit einer Ergänzung von § 71d ausräumen. Ich stelle damit den Antrag, dass der Titel von § 71d neu wie folgt lautet: "Lenkungsabgabe und Kaufverpflichtung." Zudem soll ein neuer Abs. 4 ergänzt werden, der wie folgt lautet: "Wird über ein Grundstück die Lenkungsabgabe gemäss Abs. 1 erhoben, kann der Grundeigentümer von der Gemeinde jederzeit den Kauf des Grundstücks zum Marktwert verlangen." Damit geht mit der Erhebung der Lenkungsabgabe auch die Gemeinde eine Verpflichtung ein, nämlich allenfalls selber aktiv werden zu müssen, das Grundstück zu erwerben und selber für einen bauwilligen Käufer oder eine Nutzung der Parzelle sorgen zu müssen.


text_content_de: Mich erstaunt, dass im Baurechtsvertrag nirgends etwas von Baurechtszinsen steht. Schliesslich wird gesagt, dass es ein vorausschauendes Vertragswerk sei, obwohl man vielleicht nie weiss, ob irgendetwas kommt. Trotzdem sollen bestehende Bauten berücksichtigt werden. Wie ist dies geregelt? Über welche Höhe sprechen wir hier?


text_content_de: Das Geschäft ist wichtig. Meines Erachtens muss über ein Geschäft, für welches dringliche Behandlung beantragt wird, an derselben Sitzung diskutiert werden. Wenn Dringlichkeit verlangt wird, sind die Interpellanten in der Pflicht, umfassende Informationen und nicht nur Beschuldigungen mitzuliefern. Sie übernehmen hier den Part des Regierungsrates. Wir sollten Dringlichkeit ablehnen und darauf warten, was die Regierungsrätin antwortet und die Interpellation allenfalls am 25. März behandeln.


text_content_de: Die Spezialkommission zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Invalidenversicherung hat ihre Arbeit an zwei Sitzungen aufgenommen. Bereits in der ersten Sitzung konnten sämtliche Anregungen, Hinweise und Anträge aus den Reihen der Kommissionsmitglieder aufgenommen und in einer sehr konstruktiven Atmosphäre diskutiert werden. Drei Anträge wurden bewusst auf die zweite Sitzung vertagt, um vertiefte Recherchen vorzunehmen und damit eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung zu schaffen. Diese betrafen insbesondere Fragen der Unvereinbarkeit, der Definition des Alters bzw. des Ausscheidens aus der Verwaltungskommission sowie der Entwicklung der Anzahl EL-Gesuche, welche direkten Einfluss auf den geplanten Schritt hin zur Digitalisierung der Verwaltung haben – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der älteren Menschen – sowie auch den Kostenverteiler zwischen Gemeinde und Kanton. Am Ende der Beratung resultierten fünf Einzelanträge, viermal wurde die regierungsrätliche Botschaft angepasst. Kein Antrag hingegen wurde zum Begriff der SVA gestellt, auch wenn der Finanzchef einer solchen Diskussion nicht abgeneigt gewesen wäre. Die Erfahrungen in der Vorprüfung beim Bund haben jedoch gezeigt, dass ein Wechsel vom bisherigen Sozialversicherungs-zentrum zu einer Sozialversicherungsanstalt nicht zielführend ist. Wichtig ist zudem: Sowohl der zuständige Departementschef, der auch oberster Personalchef ist, als auch der derzeitige Amtsleiter, der in der Kommission sein Interesse am Direktorenposten der zukünftigen SVA bekundet hat, haben unmissverständlich festgehalten, dass das Personal weder lohnmässig noch bezüglich der Lohnnebenleistungen schlechter gestellt werden als bisher. Angesichts des Fachkräftemangels und der Konkurrenzsituation zu Nachbarkantonen sowie zur Versicherungsbranche ist dies ein zentraler Punkt. Das Inkrafttreten der Revision ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen, ein Teilinkrafttreten bereits im Frühjahr 2026. Es ist nötig, um Vorbereitungen für die künftige SVA zu treffen. Zu den einzelnen Anträgen kommen wir im Rahmen der Detailberatung der 1. Lesung zu sprechen.


text_content_de: Ich finde es richtig, dass dieses Gesetz totalrevidiert wird. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, der dieses sogenannte Tanzverbot auch so kennt. Wir haben es gehört, es geht um eine moderate Lockerung des Veranstaltungsverbotes an hohen Feiertagen, und es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, die Lockerung nur für den Dank-, Buss- und Bettag vorzusehen. Es wurde schon gesagt, die vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der Lösung des Kantons St. Gallen, die sich schon seit 20 Jahren erfolgreich bewährt hat. Wieso sollen wir also den Weg, den Ihnen die Kommission einstimmig vorschlägt, gehen? Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie es meine Fraktionskollegin Sandra Stadler auch vorhin angekündigt hat. Wir stehen jetzt vor Weihnachten und damit auch vor einem hohen Feiertag; dem Weihnachtstag am 25. Dezember. Die Weihnachtszeit ist eine Zeit des Miteinanders, der Familie und der Freunde. Auch unter jungen Menschen wird diese Zeit sehr geschätzt. Nach dem Familienfest an Heiligabend trifft man sich dann manchmal noch mit der zweiten Familie sozusagen, der Familie der Freunde. Und damit zum konkreten Beispiel: In Wil, im Kanton St. Gallen, findet jeweils eine Weihnachtsparty statt. Diese startet schon am 24. Dezember, aber geht natürlich bis Mitternacht, und ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass es erst dann richtig losgeht. Der Start am 24. Dezember wäre heute auch im Thurgau so möglich, aber der Betreiber müsste die Party um Mitternacht abklemmen und alle nach Hause schicken. Sie dürften also nicht bis 3 Uhr morgens in den Innenräumen feiern, und das macht doch einfach keinen Sinn. Das heutige Gesetz über die öffentlichen Ruhetage verschafft Eventveranstaltern in unserem Kanton also auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den umliegenden Kantonen; gerade dem Kanton St. Gallen. Wir müssen uns dem einfach bewusst sein, wenn wir das so lassen. Wir schneiden diesen alten Zopf ja nicht gleich ganz ab, wir kämmen ihn einfach, auch, um der christlichen Traditionen doch gerecht werden zu können. Es ist also ein zeitgemässes Gesetz mit moderater Lockerung und sinnvollen Bestimmungen. Es macht aus meiner Sicht deshalb keinen Sinn, die Lockerung nur für den Dank-, Buss- und Bettag vorzusehen. Bleiben wir bei der Kommissionsvorlage.


text_content_de: In der Beitragssystematik in dieser Fassung ist unter § 5 nicht mehr nur das Assistenzbudget gemeint, sondern es geht um ambulante Betreuungsangebote allgemein. Das ist sehr zu begrüssen. Jedoch möchte ich hier für die Erstellung der Verordnung ein paar Gedanken mitgeben. Das ambulant Begleitete Wohnen, abgekürzt BeWo, finanziert sich zur Hauptsache über Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigungen der Klientinnen oder der Klienten. Es sind nur sehr wenige Fälle mit einigen Stunden pro Klientin, die über die kantonale Vereinbarung abgerechnet werden. Bei Pro Infirmis waren es 2023 vier von zirka 90 Klientinnen oder 90 von zirka 5’000 Leistungsstunden, also sehr wenig. Wenn nun ein aufwendiges Verfahren für die Anspruchsberechtigung der Klientinnen wie in den Institutionen gemacht werden muss, dann erscheint das zu aufwendig. Die Klientinnen müssen dann nochmals beweisen, dass sie diese Unterstützung benötigen. Hier müsste es eine einfache Variante der Bedarfsbestimmung geben.


text_content_de: Ich bitte Sie, beim Entscheid nach der 1. Lesung zu bleiben. Die Zusage, die wir heute mit dem Antrag Kuttruff bekommen haben, dass die Meldung sehr einfach erfolgen kann, ist schön und gut, aber sie muss trotzdem gemacht werden. Vermieter schliessen den Mietvertrag oft nur mit einer Person oder einem Paar ab. Dann kommen Untermieter, nicht gemeldete Untermieter oder solche Bewohner hinzu, die keine Miete bezahlen. Wenn wir die Meldepflicht in das Gesetz aufnehmen, kann es durchaus vorkommen, dass trotzdem nicht vollständig gemeldet wird, weil es eben andere Schlupflöcher gibt. Wir werden uns in falscher Sicherheit wiegen. Kantonsrat Kuttruff hat ausgeführt, dass die Gemeinden nicht büssen werden. Im Gesetz steht, dass mit Busse bestraft wird, wer die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht einhält. Das Gesetz können auch die Gemeinden nicht ändern. Ich ersuche Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht einzelne Gruppierungen mit einem Mehraufwand zu belasten. Lehnen Sie den Antrag Kuttruff ab.


text_content_de: Die Vorlage ist aus Sicht der FDP-Fraktion eine echte Knacknuss. Eintreten auf die ursprüngliche Vorlage war in unserer Fraktion entsprechend umstritten. Die Fraktion sprach sich mit Stichentscheid des Präsidenten dafür aus. Nach den nun vorliegenden Kompromissanträgen der vorberatenden Kommission sind wir grossmehrheitlich für Eintreten. Umstritten ist die in Ziff. 4 eingeführte Konzessionsgebühr für ein Sonderrecht. Angesichts der Tatsache, dass der Kanton Thurgau der einzige Kanton ist, der bisher keine solche Konzessionsgebühr erhebt und diese im Vergleich nach wie vor tief ist, erscheint uns die Einführung einer solchen Gebühr im Rahmen des Gesamtpaketes der Leistungsüberprüfung vertretbar. Die FDP-Fraktion wird den Anträgen der vorberatenden Kommission grossmehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Auch ich ersuche Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Ausgehend vom heutigen Zustand, der im Wesentlichen darin besteht, dass die wichtigen Personen in der Strafverfolgung durch den Regierungsrat bestimmt werden und dies zu keinerlei Problemen Anlass gegeben hat, bitte ich Sie, diesen Zustand auch festzuschreiben. Es gibt sehr gute Gründe dafür. Der Generalstaatsanwalt hat in Zukunft über 60 Personen zu führen. Sein Führungsanteil (Personelles, Organisation, Administration) wird sehr gross und damit die richterliche Arbeit gerade bei ihm am kleinsten sein. Es ist deshalb nicht logisch, ausgerechnet den Generalstaatsanwalt, der am wenigsten mit richterlichen Arbeiten befasst ist, mit dem Argument durch den Grossen Rat wählen zu lassen, dass man die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten wolle. Alle anderen Staatsanwälte und übrigens auch die Oberstaatsanwälte haben mehr richterliche Arbeit zu verrichten als der Generalstaatsanwalt. Der Führungsanteil, gerade beim Staatsanwalt, muss besonders betont werden. Das ist wichtig. Ich bitte Sie, dem Gesamtregierungsrat die Kompetenz einzuräumen, hier die geeignetste Persönlichkeit sorgfältig auszuwählen, wie wir dies bei unseren Chefbeamtinnen und Chefbeamten auch tun. Wir befinden uns auf einer Gratwanderung, weil wir den Übergang zu bewerkstelligen haben. Gerade bei der ersten Wahl besteht eine besondere Ausgangslage. Wir müssen wahrscheinlich im Februar oder März des kommenden Jahres die Person bestimmen. Zu jenem Zeitpunkt werden aber die wesentlichsten Personalentscheidungen in der Staatsanwaltschaft Thurgau bereits gefällt worden sein. Wir müssen schon früh mit der Vorbereitung beginnen, denn wir wollen ja nicht über 60 Personen auf die Strasse stellen, sondern sie wenn immer möglich in die neue Organisation integrieren. Wir haben fähige Leute, die heute in der Strafuntersuchung tätig sind. Wir wollen auch vom Berufungsrecht Gebrauch machen. Dazu wird der Grosse Rat kaum oder nur unter schwierigen Bedingungen in der Lage sein. Schliesslich zeigt auch ein Rückblick, dass sich das Vorgehen, das wir Ihnen vorschlagen, bewährt hat. Kantonsrat Dr. Munz hat den Fall der Mittelthurgaubahn herangezogen. Gerade dieser Fall ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass der Regierungsrat die richterliche Unabhängigkeit ganz bewusst stark gewichten muss, und er hat diesbezüglich auch richtig gehandelt. Das wird er auch in Zukunft tun. Es ist nicht so, dass der Departementsvorsteher die Wahl vornimmt. Das macht der Gesamtregierungsrat, und er wählt nicht nur für eine Probezeit oder für ein halbes Jahr, sondern für eine Amtszeit von vier Jahren. Auch damit ist die richterliche Unabhängigkeit gewahrt. Es ist wichtig, auch den betriebswirtschaftlichen Teil besonders zu gewichten. Geben Sie dem Regierungsrat die Möglichkeit, dies zu tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich hätte die grösste Mühe, wenn auf gesetzlicher Basis vorgeschrieben würde, wie sich eine Gemeinde bei den Bauten zu verhalten hat. Wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Wir wissen die richtigen Standards einzusetzen. Bei der Erstellung einer Neubaute wägen wir ab, ob es sinnvoll ist, den Minergieoder den Minergie-P-Standard einzuführen. Wenn bei uns die kleinste Baute im Minergie-P-Standard erstellt werden müsste, würde ich mir mehr als nur ein wenig bevormundet vorkommen. Das wäre eine grosse Einschränkung, die am Ziel vorbeischiesst.


text_content_de: Wehret den Anfängen! Zurzeit spielt sich in Deutschland eine ganz spezielle Situation ab. Im verzweifelten Bemühen, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, sind sogar die Bundeskanzlerin und die Regierung bereit, ihren Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen. Die deutsche Regierung zeigt ihren Bundesländern momentan vor, dass der Umgang mit bis anhin guten Nachbarn nicht so eng gesehen werden muss, und ist damit zu einem schlechten Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger geworden. Auch wenn unser Bundesrat in dieser Situation auf Entschuldigungstour ging und falsche Zeichen setzte, heisst das noch lange nicht, dass wir Thurgauerinnen und Thurgauer keine unmissverständliche Antwort geben dürfen. Wir sollten mit einer klaren Haltung zu unserer direkten Demokratie und unserem effizienten Gemeinwesen stehen und uns nicht von der deutschen Bürokratie mit diktatorischen Tendenzen einschüchtern lassen. Wir sind im Thurgau in der Lage, selber zu bestimmen, wie und ob das Outlet-Center in der Umsetzung realistisch und sinnvoll ist. Wenn die Thurgauer Bevölkerung aufgrund des tiefen Eurokurses ins "Lago" pilgert, notabene in ein Einkaufszentrum, das extra wegen der Schweizerinnen und Schweizer direkt an der Grenze gebaut wurde, werden ganz andere Töne angeschlagen. Wie es in der Antwort des Regierungsrates heisst, hätten wir weder gegen den Bau noch das Verkehrsaufkommen interveniert. Beim Projekt "Outlet-Center Wigoltingen" sprechen die deutschen Vertreterinnen und Vertreter von der Grenzregion. Auf der einen Seite werden Einkaufstempel möglichst nahe an die Grenze platziert, wo ausgewiesen 60 % des Umsatzes mit Schweizer Kunden getätigt werden, auf der anderen Seite will man sich im Thurgau einmischen und uns bevormunden. In der "Thurgauer Zeitung" konnte man lesen, was die Juristinnen und Juristen dazu sagen. Den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen fehle das besondere Betroffensein für eine Einsprache. Der Grund sei, dass sie zu weit entfernt seien. Da haben wir ja noch Glück, dass Wigoltingen nach Ansicht der Juristinnen und Juristen zu weit entfernt ist. Wie entscheiden sie sich, wenn das nächste Anliegen vielleicht in Tägerwilen oder in Münsterlingen ansteht? Wenn Frau Abgeordnete Veronika Netzhammer aus Singen überzeugt ist, dass wir deutsches Recht einzuhalten haben, können wir uns vorstellen, dass künftige Einsprachen schon sehr bald folgen werden. Gerade das Beispiel Wigoltingen zeigt das Vorgehensschema von Deutschland klar auf. Für mich persönlich handelt es sich im konkreten Fall um eine politische Einmischung, ohne Wenn und Aber. Wir müssen die Gewerbefreiheit verteidigen. In Wuppenau bestehen zurzeit vier Schreinereien. Haben diese in Zukunft das Recht, gegen eine geplante fünfte Schreinerei Einsprache zu erheben? Wir müssen zu unserer Souveränität stehen. Ich möchte dem Regierungsrat im Hinblick auf künftige Auseinandersetzungen den Rücken stärken, die wie das Amen in der Kirche kommen werden. Wir müssen uns wegen gestohlener Bankdaten erpressen lassen. Wie hat die Schweiz reagiert, als es um die Fluglärmdiskussionen mit Süddeutschland ging? Wie lieb und nett gehen wir mit den Verhandlungspartnern um, wenn es um den lauten deutschen Schienengütertransport auf der Seelinie geht? Er könnte längstens mit besserem Rollgut eliminiert oder gedämmt werden. Wir sollten uns der zunehmenden Bevormundung und dem zur Genüge demonstrierten Machtgetue gegenüber der Schweiz und dem Thurgau widersetzen. Deutschland wird sein Demokratie- und Rechtsverständnis vermehrt mit Überwachungen, Abbau von Bürgerrechten und Einmischungen demontieren. Eine gute Zusammenarbeit darf nie einseitig ausgelegt werden. Wir sollten nun politische Verantwortung übernehmen und klar sagen, wo die Grenzen sind. Die Thurgauer Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführlichen Antworten. Er schreibt, dass die Eltern gemäss Volksschulgesetz zur Mitarbeit verpflichtet seien. Ebenso nimmt heute der Einbezug der Eltern einen grossen Stellenwert bei der Ausbildung an der PH ein. Man darf verlangen, dass sich die Eltern für die Schule interessieren, jedoch müssen sich die Kosten für die Schule in Grenzen halten. Wenn Klassenlehrer noch zu stärkerer Zusammenarbeit verpflichtet würden, hätte dies wieder mehr Belastung für sie zur Folge. Unsere Fraktion versteht das Anliegen der Interpellanten, welche Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe unterrichten. Auf dieser Stufe treffen die verschiedenen Wege zusammen. Eine gute oder schlechte Vorbildung prägen die Schülerinnen und Schüler ebenso wie Erziehung und Pubertät. Entsteht dann noch negativer Gruppendruck, kann auch mit grossem Aufwand der Lehrperson und Mitarbeit der Eltern höchstens eine Verbesserung, selten aber eine Lösung bewirkt werden. Wenn Eltern zu diesem Zeitpunkt noch lernen müssen, ihre Kinder mit Liebe und Disziplin zu erziehen, entstehen unbezahlbare Kosten für die Schule. Elternbildung sollte vor Schuleintritt erfolgen. Sie ist nicht der Schule anzulasten. Aber die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist wichtig. Sie soll zu Beginn der Schulzeit klar definiert werden. Probleme sollen sofort gelöst und nicht von Stufe zu Stufe weitergereicht werden. Im Kindergarten und in den ersten zwei Klassen sollen Eltern in die Pflicht genommen werden. Wechseln Schülerinnen und Schüler die Klasse oder das Schulhaus, müssen klare Rapporte mit den bisher angewandten Regeln weitergereicht werden. Das wird teilweise heute schon praktiziert. Bei Klassenlagern, Projektwochen, Sportanlässen usw. sind Eltern gerne bereit, mitzumachen. Ein weiteres Hindernis jedoch ist die Berufstätigkeit der Eltern. Es werden Kinderkrippen gefordert und Blockzeiten eingeführt, damit die Eltern arbeiten können. Da wird es logischerweise immer schwieriger, sie zur Mitarbeit in der Schule zu verpflichten.


text_content_de: Ich bin mit den Ausführungen des Regierungsrates zufrieden. Die Zusicherung, gemäss welcher der Regierungsrat die Situation um die Terminfestsetzung von Fall zu Fall neu einschätzen möchte, stellt ein Zeichen für die Erkennung der Problematik eines Wahltermins innerhalb der Ferien dar. Weitere Überlegungen oder gar Forderungen überlasse ich gerne der Kommission, die über das Stimm- und Wahlrechtsgesetz berät. Wenn man sich die Wahlbeteiligungen bei Grossratswahlen seit 1968 ansieht, wird ein viel tiefer gründendes Problem deutlich: Das Interesse an Wahlen und Abstimmungen ist gesunken. Ob das mit einer Politikverdrossenheit oder einem generellen Desinteresse an der Gemeinschaft zusammenhängt, ist schwer zu beurteilen. Meines Erachtens stellt die stetig steigende Urnenabstinenz eine starke Verpflichtung dar - nämlich die Verpflichtung, möglichst gradlinig Politik zu betreiben. Taktische "Spielchen" oder zwar medienträchtige, jedoch inhaltlich leere, politische Vorstösse sind für mich tabu. Sollte tatsächlich Politikverdrossenheit im Spiel um die schlechte Wahlbeteiligung sein, haben wir es mit unserem Verhalten selbst in der Hand, diese Verdrossenheit entweder noch weiter zu fördern oder ihr den Boden zu entziehen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Ich habe den Generalsekretär des DIV gebeten, die Grundlagen, die er in der Kommissionssitzung dargelegt hat, zusammenzufassen. Ich habe dem Grossen Rat dieses Dokument zukommen lassen. Ich betone, dass die Beilagen dazu, insbesondere der Entscheid des Kantons St. Gallen und die dazugehörige Publikation des Kantons Zug, mit der Nachbesserung vorliegen. Es wurde in der vorberatenden Kommission mit keinem Wort behauptet, dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte wörtlich das Stimmzettelkuvert verlangt werde. Der Generalsekretär des DIV hat korrekt auf Art. 8 des Bundesgesetzes hingewiesen, in welchem ausgeführt ist, dass die Kantone zu gewährleisten haben, dass bei der brieflichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt ist. Das ist die Ausgangslage. Die Bundeskanzlei hat die Kompetenz, die organisatorischen Vorgaben für Bundesabstimmungen zu bestimmen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass in Art. 91 des Bundesgesetzes ausdrücklich steht, dass die kantonalen Erlasse über das Stimmund Wahlrecht vom Bund genehmigt werden müssen. Es ist falsch, zu glauben, dass das Bundesgericht je darüber entscheiden würde. Der Bund entscheidet, ob ein Erlass genehmigt wird. Dieser Entscheid ist nicht beim Bundesgericht anfechtbar. In der Vorgeschichte sind es die Kantone Schaffhausen, Graubünden, Solothurn und Aargau, in denen die Bundeskanzlei explizit verlangt hat, dass das Stimmzettelkuvert vorgeschrieben wird. Der Kanton Aargau hat sich dagegen gewehrt und auf den Kanton St. Gallen verwiesen, der schon seit Jahrzehnten anders handelt. Daraufhin hat der Bund die Validierung des Kantons St. Gallen wiederrufen und den Kanton angewiesen, nachzubessern. Im Kanton Zug entstand das Problem mit den verschlossenen Stimmzettelkuverts. Der letzte Entscheid liegt in der Grössenordnung 2004 etwa zehn Jahre zurück. Seither hat jedermann in der Schweiz gemacht, was die Bundeskanzlei verlangt. Wollen Sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und die Bundeskanzlei Anstand lehren? Oder sagen wir uns, dass wir damit zu leben haben, weil wir in einer hierarchisch gegliederten Staatsordnung leben? Wenn von oben der Befehl kommt, hat er ausgeführt zu werden. Das ist kein politischer, sondern ein rein vernünftiger Entscheid. Ich wehre mich dagegen, dass Widersprüche im zusammenfassenden Bericht des Generalsekretärs des DIV bestehen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass das Stimmgeheimnis nicht der Verfügung jedes einzelnen Stimmbürgers unterliegt. Man kann nicht sagen, dass man darauf verzichtet. Der Bund schreibt vor, dass das Stimmgeheimnis gilt. Ich bitte Sie ferner, zu beachten, dass wir keine unterschiedlichen Mechanismen für Abstimmungen des Bundes und des Kantons schaffen. Die Kommission hat versucht, diesen eisernen Grundsatz durchzuhalten. Mit der Annahme des Antrages handeln wir uns höchstens Probleme ein, wir gewinnen denkbar wenig.


text_content_de: Das Eingangsdatum der vorliegenden Interpellation ist der 26. Februar 2014. Der Vorstoss ist demnach mehr als ein Jahr alt. Inzwischen wurde das "curriculare Jahrhundertwerk" überarbeitet und man würde meinen, die Wogen um den Lehrplan 21 hätten sich etwas geglättet. Dabei handelt es sich jedoch um einen Irrtum. Nach wie vor nehmen Diskussionen über den Lehrplan und über Fremdsprachen breiten medialen Raum ein. Das könnte daran liegen, dass immer mehr Leuten klar wird, dass das Lehrplanprojekt vom ursprünglichen, harmonisierenden Hauptzweck hin zu einem veritablen Schulentwicklungsprojekt gewachsen ist. Dies geschah mit nicht zu unterschätzenden, weiträumigen Folgen. Bei der öffentlichen Lehrplandiskussion fällt auf, dass sich vorwiegend sogenannte "Fachleute" verschiedenster Provenienz zum Thema äussern. Die direkt Betroffenen, also die Lehrkräfte, melden sich nicht öffentlich zu Wort. Höre ich mich bei meinen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen um, herrscht oft Unmut bezüglich der Diskussion über den Lehrplan 21. Insbesondere der angebliche Gegensatz zwischen Wissens- und Kompetenzvermittlung eckt an. Vielen Pädagoginnen und Pädagogen erscheint die mediale Lehrplanschlacht abgehoben bis irrelevant, angesichts der Herausforderungen, die sich in der täglichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen stellen. Kurz gesagt: Die Lehrpersonen haben in der Regel ganz andere, pädagogische Sorgen. Die Interpellanten stellten einige wichtige Fragen, wovon der Regierungsrat die erste Hälfte meines Erachtens fundiert und überzeugend beantwortet hat. Selbstredend beansprucht die Diskussion der übrigen Fragen der Interpellation etwas mehr Raum, wobei sich die eine Frage mit der Streichung des Begriffs "Gender" von selbst erledigt hat. Dazu ist dennoch festzuhalten, dass im aktuell noch gültigen Lehrplan für die Oberstufe unter den allgemeinen Leitideen die Begriffe "Ausdauer", "Fleiss", "Ordnung" oder "Sorgfalt" nirgends vorkommen. Dass diese Begriffe, beziehungsweise die darauf gründenden Haltungen für den täglichen Lernfortschritt absolut zentral sind, muss man mir als Sekundarlehrer im 32. Dienstjahr abkaufen. Ich behaupte sogar, dass keine der Kompetenzen des Lehrplans 21 ohne die erwähnten Grundhaltungen auskommen. Bezüglich der Frage nach der Einführung des Lehrplans 21 scheinen die zuständigen Personen eingesehen zu haben, dass der Zeitpunkt 2017/2018 der wohl frühest mögliche Termin für die Einführung darstellt. Die Einschätzung des Regierungsrates, wonach sich die Lehrmittelsituation für die meisten Fachbereiche günstig zeige, teile ich nur bedingt. Vielmehr stelle ich fest, dass es diesbezüglich noch sehr viel zu tun gibt. Zur leidigen Kompetenzorientierung, welche der Lehrplan 21 ins Zentrum stellt: Von verschiedenen Seiten wurden bereits viele negativ behaftete Begriffe ins Spiel gebracht, die von "Bevormundung" über "Gleichschaltung" bis hin zur "völligen Entmündigung" der Lehrpersonen reichen. Professor Matthias Binswanger von der Universität St. Gallen sprach sogar einmal davon, dass die Lehrpersonen zu "Deppen" degradiert würden. Das ist Quatsch. Natürlich lässt mich der Kompetenzbegriff mit seinen universellen Ansprüchen im Lehrplan 21 nicht gänzlich kalt. So befindet sich etwa die Entwicklung effizienter, kompetenzorientierter Lernkontrollmethoden noch in den Kinderschuhen. Schwarzmalerei ist dennoch fehl am Platz. An den Thurgauer Volksschulen wird weitgehend schon heute kompetenzorientiert unterrichtet, genauso wie die angehenden Lehrpersonen an der PHTG bereits kompetenzorientiert ausgebildet werden. Es gilt, Kompetenzen zu vermitteln, die auf Wissen aufbauen. Wissensvermittlung ist also nach wie vor eine absolut grundlegende Komponente. Dem Regierungsrat ist daher beizupflichten, wenn er das Prinzip der Kompetenzorientierung nicht als Unterrichtsform oder -methode erachtet. Im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 von einer Revolution zu sprechen, halte ich für masslos übertrieben. Der Ausdruck "Evolution" scheint mir die Angelegenheit viel besser zu umschreiben. Würde der Lehrplan 21 die Lehr- und Methodenfreiheit der Lehrpersonen wirklich beschneiden, wäre nicht zu vermeiden, dass der Lehrplan 21 trotz grösstem Aufwand ein "toter Buchstabe" bliebe. Mit anderen Worten ausgedrückt, würde der Lehrplan zum "Leerplan". Das darf nicht passieren.


text_content_de: Ich spreche auch zum Schwerpunkt 2 "Demographische Entwicklung" auf Seite 96 der Richtlinien, wo ausgeführt wird, dass der Kanton für eine altersgerechte Betreuung und Pflege sorgt. Ich finde diese Zielsetzung absolut richtig, denn die demographische Entwicklung stellt uns vor eine echte Herausforderung in der Pflege, Betreuung und Finanzierung. Ähnlich wie in meinem Votum im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung stelle ich aber auch bei diesem Betreuungsauftrag eine zunehmende Akademisierung fest. Es gibt immer weniger Pfleger oder Pflegerinnen, also Praktiker oder Praktikerinnen. Wir sind aufgefordert, neue Wege in der Altersbetreuung zu gehen. So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass die dritte Generation die vierte Generation betreut und pflegt und dafür eine Art Betreuungsgutschrift ausgestellt erhält, die wiederum entsprechend für die eigene Pflege in der vierten Generation eingesetzt werden könnte. Es gibt sicher noch viele andere Möglichkeiten. Damit entstünde ein Räderwerk, welches das Ziel einer möglichst ambulanten Pflege und Betreuung unterstützen würde. Wenn dann für mich als 85- oder 90-jähriger alter Mann ein Pflegeheimeintritt unausweichlich wird, möchte ich eine Betreuungs- und Pflegeperson um mich haben, die mir nicht täglich sagt, was gesund ist, sondern hilft, meinen Alltag zu bewältigen. Ich frage den Regierungsrat daher an, wie er sich bei Santésuisse und im Gesundheitsamt durchsetzen will, um der Abnahme einer wirklich bedarfsgerechten Altersbetreuung wieder mehr entgegenzuwirken.


text_content_de: Wenn wir Geld verteilen, sind wir gegen das Giesskannenprinzip. Ich bin aber auch gegen "Staubsaugerkürzungen". Pauschalkürzungen haben einen Staubsaugereffekt, und das ist nicht seriös. Der Regierungsrat hat uns einen Finanzplan vorgelegt. Er hat angekündigt, dass er uns bereits vor den Frühlingsferien Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen vorlegen wird, woran wir wahrscheinlich dann auch nicht alle Freude haben werden. Ich bitte Sie, nicht unüberlegt zu handeln. Lassen wir doch den Regierungsrat prüfen, was gebraucht und was nicht gebraucht wird. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der GFK ab. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir alle sind auf die Vielfalt der Natur angewiesen. Denn nur ein gesundes Ökosystem ermöglicht eine nachhaltige Gesellschaft. Deshalb ist es enorm wichtig, diese Vielfalt nicht nur zu schützen, sondern zum aktuellen Thema zu machen und zu fördern. Wir müssen etwas dazu beitragen, dass "Biodiversität" nicht nur ein schönes Wort ist, sondern uns im Alltag begleitet und unseren Lebensraum bunter und nachhaltiger gestaltet. Besonders die Landwirte brauchen gesunde und fruchtbare Böden. Die Initiative unterstützt auch eine ressourcenschonende Landwirtschaft. Kein anderer Wirtschaftszweig ist derart direkt auf die Biodiversität angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Der Verlust an Biodiversität beeinträchtigt unser aller Wohlergehen; gesundheitlich sowie wirtschaftlich. Wir müssen alles daran setzen, die nötigen Massnahmen möglichst rasch umzusetzen, um den Artenverlust zu stoppen. Dazu braucht es die nötigen Mittel, um das hausgemachte Problem anzupacken. Wir können uns an der Strategie und den Massnahmen des Bundes orientieren und diese kantonal umsetzen. Ich bitte den Grossen Rat, den Gegenvorschlag abzulehnen und der Initiative zuzustimmen.