text_content_de: Vorerst möchte ich allen Feuerwehrleuten danken, die rund um die Uhr im Kanton Thurgau zur Verfügung stehen. Die Probleme der Feuerwehren sind unterschiedlicher Natur und werden oft dadurch erschwert, dass gerade die politischen Behörden nicht gewillt sind, zusammenzuarbeiten. Vielerorts kommt der Dörfligeist immer noch an erster Stelle und die praktische Lösung erst an zweiter Stelle. Mit "Feuerwehr Thurgau 2000plus" wurde ein Konzept realisiert, das heute überarbeitungsbedürftig ist. Bereits in den letzten Jahren ist aber die Zusammenarbeit sämtlicher Blaulichtorganisationen sehr verbessert worden. Es sind heute schon Zweckverbände möglich: Die Feuerwehren können über den Stützpunkt und ihre Gemeinde hinaus zusammenarbeiten. So gibt es bereits gemeinsame Übungen. Ebenfalls ist schon heute möglich, die Einkäufe zu koordinieren. Ich war dabei, als wir Fahrzeuge über die Gemeindegrenzen hinaus beschafften. Eine solche Zusammenarbeit müsste man vermehrt fördern. Zudem müssten die Gesetzgebung einerseits und der Auftrag an die Gebäudeversicherung andererseits klar geregelt werden. Die Feuerwehr ist Sache der öffentlichen Hand, und die Gebäudeversicherung wird eigentlich als Sponsor benötigt. Zur Soldentschädigung: Es liegt heute bei den Gemeindebehörden, den Sold festzulegen. Auch die Finanzierung der Feuerwehr ist grundsätzlich Aufgabe der öffentlichen Hand, die sich überlegen muss, wie sie den Auftrag erfüllt.


body_key: TG

text_content_de: Wie im Vorfeld letzte Woche an die Fraktionen angekündigt, stelle ich folgenden Antrag zur Ergänzung des § 4 Abs. 1 am Schluss: "Dies gilt insbesondere, wenn eine oder mehrere Gemeinden betroffen sind." Begründung: In § 5 zur ausserordentlichen Lage ist am Schluss des Paragrafen umschrieben, für welchen geografischen Perimeter die Gesetzesumschreibung gemeint ist: "Dies gilt insbesondere, wenn mehrere Regionen, der ganze Kanton oder das ganze Land betroffen sind […]." Diese Umschreibung des betroffenen Perimeters fehlt sinngemäss in § 4 bei der besonderen Lage und müsste noch ergänzt werden. Ein Blick auf Ereignisse der letzten Jahre in der Schweiz zeigt, dass grossmehrheitlich vor allem besondere Lagen in einer Gemeinde auftraten. So zum Beispiel die Ereignisse in Gondo (GR), Piz Cengalo (GR), Lostallo (GR), Schwanden (GL), Brienz (BE) und Brienz (GR) betrafen immer eine Gemeinde. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend ist also primär eine Gemeinde betroffen und die Region bzw. der Kanton unterstützt nachgeordnet. Ebenso war es im Kanton Thurgau im Jahr 2015 bei den Unwettern im AachThurLand. Hier betraf es insbesondere Kradolf-Schönenberg. Auch die Unwetterkatastrophe am 18. Mai 1994 in Weinfelden, hier direkt vor der Tür des Rathauses, würde heute wahrscheinlich als Starkregenereignis gelten und im heutigen Jargon als besondere Lage eingestuft.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch wenn der Regierungsrat in seiner Stellungnahme darauf hinweist, dass die Anliegen dieser Parlamentarischen Initiative bereits weitgehend erfüllt sind, unterstützt die GP-Fraktion die Initiative. Lassen Sie uns das PBG mit § 27a ergänzen, damit unser Gesetz das Anliegen nicht nur weitgehend, sondern vollumfänglich erfüllt und für jeden Fall klare Grundlagen schafft. Dem Initiant gebührt Dank für seine Sorgfalt und Fachkompetenz.


text_content_de: Es stimmt, dass die Sprache nicht das einzige Kriterium für die Integration ist. Namens der einstimmigen FDP-Fraktion stelle ich deshalb den Antrag, in § 6 Abs. 2 den vierten Satz zu ersetzen. § 6 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse sind durch einen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind." Diese Formulierung ist wesentlich schlanker als die jetzige diffuse Formulierung, in welcher es heisst: "Der Regierungsrat und die Gemeinden können zudem vorsehen, dass die Ausländerin oder der Ausländer eine Bescheinigung vorzulegen hat, wonach sie oder er einen Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse erfolgreich bestanden hat." Das ist weder schlank noch klar. Unsere Formulierung bestimmt, dass die Kenntnisse vorzuweisen sind, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind, und der Nachweis kann mit einem Test oder einem Gespräch erfolgen. Das heisst insbesondere für die Gemeinde, dass sie mit unserem Vorschlag den grösstmöglichen Spielraum erhält, wie sie die Kenntnisse prüft. Kleine Gemeinden werden dies vielleicht mit einem Gespräch prüfen, grosse Gemeinden mit einem standardisierten Test. Die Gemeinden müssen die Kenntnisse auf jeden Fall prüfen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Dies ist keine Einschränkung der Gemeindeautonomie. Im Gegenteil, unser Vorschlag gibt den Gemeinden den notwendigen Spielraum, individuell, bezogen auf die Gesuchsteller, vorzugehen. Das ist eine sehr liberale Lösung. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Aufhebung dieser zwei Absätze erfolgte, weil sie zeitlich an die Inkraftsetzung des geltenden Gesetzes gekoppelt und jetzt nicht mehr notwendig sind.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Mit grossem Interesse habe ich die Beantwortung der 13 Fragen des Regierungsrates gelesen. Als Unternehmer mit zwölf Mitarbeitern ist sie besonders spannend, da ich immer wieder mit dem einen oder anderen IV-Fall in Kontakt komme. Oft spiegeln sich die beantworteten Fragen in Situationen wieder, die ich auch aus meinem Geschäft kenne. Die Früchte der IV-Revision werden nun langsam sichtbar und es zeigt sich klar, dass das gesteckte Ziel, nämlich die Eingliederung der Kunden in den ersten Arbeitsmarkt, auf gutem Weg ist. Die verschiedenen Massnahmen, die der Invalidenversicherung zur Verfügung stehen, scheinen der Zielerreichung zu dienen. Dies vor allem auch deshalb, weil das Zusammenspiel zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der IV verbessert wurde. Es ist wichtig, dass bei diesem Thema, bei welchem es vor allem darum geht, die Gelder der IV vernünftig einzusetzen, immer auch die Würde des Menschen hochgehalten wird und die betreffenden Personen mit ihren Stärken und Schwächen individuell gesehen und gefördert werden. Für die EDU-Fraktion ist die Beantwortung der 13 Fragen ausreichend. Unseres Erachtens ist ein Bericht nicht nötig. Wir sind daher für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Die SP-Fraktion kann den vorliegenden zweiten Entwurf der Kommission einstimmig unterstützen. Die Probleme, die wir in der 1. Lesung angesprochen haben, wurden mit der neuen Version entschärft, insbesondere das Thema der Beweisvernichtung. Entsprechend kann die vorliegende Fassung unsere Zustimmung erhalten.


text_content_de: Das Gesetz ist noch sehr jung. Es konnten erste Erfahrungen in der Praxis gesammelt werden. Die Initianten machen geltend, dass die Praxis zeige, dass Tiefen von 600 m und die Entzugsleistung eines Erdsonden-Feldes in der Regel deutlich über 100 kW liege. Die einschränkenden Regelungen gemäss § 4 des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes hätten negative Auswirkungen, sodass Projekte teilweise nicht ausgeführt werden, weil das Bewilligungsverfahren schwierig und zeitaufwendig sei. Auf der Homepage von "EnergieSchweiz" ist nachzulesen, dass die meisten Erdwärmesonden in Tiefen von 200 m bis 400 m gehen. Meines Erachtens hat dies weniger mit den gesetzlichen Regelungen als viel mehr mit der Wirtschaftlichkeit zu tun. Bohrungen auf eine Tiefe von 200 m bis 300 m sind heute problemlos möglich. Vor rund 30 Jahren wurden die ersten Erdsonden gebohrt. Ich erinnere mich daran, dass dies gar nicht einfach und nicht problemlos war. Noch heute liefern diese Bohrungen Stoff für Anekdoten, über welche wir nun lachen können. Damals haben sie uns aber den Schlaf geraubt. Im Laufe der Zeit haben sich die Firmen das nötige Wissen und die Erfahrungen angeeignet. Bei tiefen Bohrungen über 500 m ist das Angebot der anbietenden Firmen aber ausgedünnt. Es sind spezialisierte Firmen, welche dies überhaupt anbieten. Entsprechend teuer sind die Verfahren. So kann es sinnvoll sein, mehr, dafür aber weniger tiefe Sonden zu bohren. Dies entspricht den Ausführungen des Regierungsrates, die Bohrtiefe bei 500 m zu belassen, die maximale Leistung jedoch zu erhöhen. In diesem Sinne ist der Vorschlag des Regierungsrates mit der Änderung von § 4 Abs. 1 Ziff. 4 betreffend die Bewilligungspflicht der Grenzwerte zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 500 m oder mit einer maximalen Leistung von mehr als 500 kW sowie dem Verzicht auf die Anpassung von § 5 sinnvoll und durchaus praxisgerecht. Die SP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Der vorliegende Antrag wurde so in der Kommission nicht gestellt. Wie eben erwähnt, ist der Kommission eine klare und einfache Handhabung im Vollzug von grosser Bedeutung. Der Antrag Stricker führt hier zu beachtlichen Herausforderungen hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit. Das haben auch Abklärungen mit dem Rechtsdienst des DIV ergeben. Die Rechtssicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Es dürfte unterschiedliche Beurteilungen und Praxen in den Gemeinden geben, was zu einem Flickenteppich führen würde. Der Vollzugsaufwand in den Gemeinden nähme zu. Es ist mit klar mehr Anfragen und Rückfragen bei den Gemeinden und beim Kanton zu rechnen. Ich glaube, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist heute an uns, hier als Legislative Klarheit zu schaffen – als Parlament –, und wir sollten nicht später den Gerichten überlassen, darüber zu befinden.


text_content_de: Die individuelle Prämienverbilligung ist eine gute Einrichtung. Sie funktioniert jetzt auch gut. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Motion klar dargelegt, wie einfach das heutige System ist. Der Motionär ist schuldig geblieben, aufzuzeigen, wie gross die Fehlerquote seiner Ansicht nach ist. Es ist klar, dass jede Regelung eine bestimmte Fehlerquote hat. Wir von der SP-Fraktion meinen, die Fehlerquote sei so klein, dass sich ein viel grösserer Aufwand und eine Umwandlung des Systems nicht lohnt. Wir lehnen die Motion deshalb ab.


text_content_de: Darüber habe ich recherchiert. Ich bin einfach nicht zum richtigen Begriff gekommen. In jeder Verordnung und in jedem Gesetz steht es wieder anders. Mit diesem goldenen Tipp bin ich gerne bereit, meinen Antrag anzupassen.


text_content_de: Heute liegt uns eine Richtplanänderung vor, die die Zonenzuweisung von über 300 Kleinsiedlungen regelt. Die Zonenzuweisung ist eigentlich eine alte Pendenz. Anlass ist aber auch das neue Bundesgesetz über die Raumplanung, das einen Stopp der Zersiedelung verlangt. Dies hat zur Folge, dass Kleinsiedlungen oder Weiler, wie wir sie nennen, nicht zwingend zur Bauzone gehören müssen. Der Thurgau hat die Kleinsiedlungen gemäss klarem Auftrag des Bundes überprüft, um sie gegebenenfalls einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Die Folge war ein Projektauftrag, nämlich die "Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau". Ein Projektteam, in dem einige Ratskollegen mit dabei waren, hat zusammen mit dem Kanton, dem ARE und den Gemeinden das jetzige Resultat geschaffen. Dahinter steckt enorm viel Arbeit, vor allem des ARE und der Gemeinden, sowie Überzeugungsarbeit des Kantons. Zwischen dem Kanton und den Gemeinden wurde in vielen Sitzungen nach Lösungen gesucht und jeder Spielraum ausgenutzt, den der Bund überhaupt zulässt. Das, was hier vorliegt, ist das Bestmögliche. Die Zonenzugehörigkeit der fraglichen Kleinsiedlungen wird nun endlich geklärt und eine langjährige Rechtsunsicherheit beendet. Ich ersuche die Ratsmitglieder auch im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, auf die Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" einzutreten und sie zu genehmigen.


text_content_de: In der Botschaft zu diesem Geschäft auf Seite 3 sowie im Kommissionsbericht auf Seite 2 sind die neun zu beratenden Themenfelder, welche die Kommission bearbeitet hat, übersichtlich aufgeführt. Die Anpassungen bei diesen Themen erfolgen zum einen zur Behebung von erkannten Schwachstellen, oder sind auch Notwendigkeiten, die sich aus der Praxis ergeben haben. Zum anderen ermöglichen Sie die Umsetzung eines Bundesgerichtsurteils bezüglich Gewährleistung des doppelten Instanzenzugs im Zusammenhang mit der Ernennung eines Ersatzgerichts durch das Obergericht. Ebenfalls wichtig ist das Abstandnehmen von der Limitierung des Jahrespensums für eine ausserordentliche Richterin oder einen ausserordentlichen Richter. Die bisherige Vorgabe schränkte die Handlungsfähigkeit unnötig ein und verunmöglichte flexible interne Lösungen. Bezüglich der Änderung der Verordnung über die Besoldung des Staatspersonals ist es bei den vorgeschlagenen Besoldungsanpassungen für die Fraktion Die Mitte/EVP wichtig, dass diese auf einem Vergleich mit den anderen Ostschweizer Kantonen basieren. Wir dürfen uns in diesem Zusammenhang nichts vormachen. Die Ostschweizer Kantone sind, trotz der immer wieder betonten guten Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen, auch direkte Konkurrenten bei der Personalrekrutierung. Mit der vorgeschlagenen moderaten Anpassung wird es unserem Kanton möglich sein, weiterhin auch ein attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber in diesem Bereich zu sein. Die Fraktion Die Mitte/EVP erinnert daran, dass die Falleingänge bei den Verbrechen und Vergehen wie auch bei den Übertretungen von 2020 bis 2023 um rund 15 Prozent gestiegen sind und der Trend – leider – weiter nach oben zeigt. Die vorgeschlagenen Anpassungen sollen mithelfen, trotz dieser gestiegenen Geschäftslast und der zunehmenden Komplexität der Fälle mit gut qualifiziertem Personal weiterhin faire und effiziente zeitnahe Verfahren garantieren zu können. Die zur Diskussion stehenden Änderungen in den drei Gesetzen und der Verordnung konnten vorgängig im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens diskutiert und Anregungen eingebracht werden. Zudem waren in dieser Spezialkommission zusammen mit dem Generalsekretär des DJS nicht weniger als fünf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Kommissionsmitglieder in die Kommissionsarbeit involviert. Und trotzdem herrschte in der Schlussabstimmung Einigkeit. Dass die vorliegenden Versionen der drei Gesetze und der Verordnung somit alle einstimmig von den Kommissionsmitgliedern genehmigt wurden, ist Beweis für die guten Vorarbeiten, den hilfreichen Einbezug des Generalstaatsanwalts in der zweiten Kommissionssitzung und die allgemeinen konstruktiven Diskussionen und mehrheitsfähigen Anpassungen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die zur Diskussion stehenden Änderungen einstimmig.


text_content_de: Ich bedanke mich für Ihre Inputs und Anträge aus der 1. Lesung und bin gespannt auf die neuen Anträge in der 2. Lesung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. "Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg." Bei der Recherche zu diesem Traktandum bin ich auf das Zitat gestossen. Böse Zungen könnten auch sagen: "Der Weg ist das Ziel." Viel von uns leben nach dem Motto, dass der Weg das Ziel ist, und sie lassen sich auf ihrem Lebensweg treiben, was durchaus ein guter Weg ist. Es stellt sich jedoch die Frage, welchen finanziellen Weg unser Kanton gehen soll. Damit dies beantwortet werden kann, wurde die "Vision 2040" ausgearbeitet. Darin wird skizziert, wie sich unser Kanton entwickeln soll. Die finanzpolitischen Ziele sind in der Vision sehr vage kommuniziert, was teilweise verständlich ist. Wer lässt sich bei den Finanzen schon gerne in die Karten schauen. Der Interpellant erkundigt sich nach den Möglichkeiten, wie unser schöne Kanton von einem Nehmer- zu einem Geberkanton werden kann. Das Ziel, zu einem Geberkanton zu werden, klingt gut. Der Weg dorthin wird jedoch steinig. Unser Kanton hat bei den Ressourcen Potenzial. Mit der Zielsetzung, Geberkanton zu werden, und zwar ohne aggressive Steuerpolitik, müssen Strategien überlegt werden, wie das Ziel trotzdem erreicht werden kann. Hier kommt die Kantonsverwaltung ins Spiel. Mit dem Ziel, ein Geberkanton zu werden, wissen die Verwaltungsangestellten die Marschrichtung. Unsere Verwaltung sollte keine Verhinderungsorganisation sein, sondern neue und zukunftsweisende Projekte ermöglichen. Gerade im raumplanerischen Bereich muss die Verwaltung alles daransetzen, weiterhin ein attraktiver Wohnkanton zu sein. Meines Erachtens gibt es auf dem Weg viele kleine Möglichkeiten, das Optimum für unseren Kanton herauszuholen. Das Ziel, Geberkanton zu werden, passt sehr gut zur SVP-Fraktion, da wir eigenverantwortlich handeln und uns eigenverantwortlich verhalten möchten. Aus diesem Grund begrüssen wir die Stossrichtung, Geberkanton zu werden.


text_content_de: Namens der geschlossenen FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation Oberholzer. Die FDP-Fraktion erachtet die Integration beziehungsweise das Erlernen der Landessprache der niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer als wichtige und förderliche Massnahme für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Umsetzung der Integrationsvereinbarungen liegt jedoch in der Kompetenz der einzelnen Kantone. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort denn auch zu Recht fest, dass derzeit im Kanton Thurgau keine obligatorische und damit auch keine flächendeckende Anwendung der Integrationsvereinbarungen angestrebt wird, da dies einen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand erzeugen würde. Warten wir deshalb auf die Ergebnisse der so genannten Pilotkantone. In diesem Sinn steht es den Städten und Gemeinden frei, die vorhandenen Angebote auszubauen und entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen derzeit kein Gesetz oder weitere Massnahmen.


text_content_de: Bitte beachten Sie unter diesem Konto den auf Seite 160 der Budget-Botschaft angeführten Textteil, in dem die Abschreibung der Leistungsmotion der Kantonsräte Willy Weibel, Peter Schütz und Albert Wellauer betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Thurgauer Strassennetz beantragt wird. Wie bereits angekündigt, führen wir die Beschlussfassung zu dieser Leistungsmotion bei der Detailberatung. Gemäss § 49 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Erledigung einer Leistungsmotion durch eine Vorlage des Regierungsrates im Globalbudget. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen dazu noch ein paar präzisierende Gedanken vortrage, damit wir auch für künftige Leistungsmotionen eine Standardregelung für deren Erledigung finden. Im vorliegenden Fall könnte man interpretieren, dass die Leistungsmotion abgeschrieben wird, weil im Budget 2009 die Ersatzbeschaffung von drei Geräten vorgesehen ist. Im Sinne der Leistungsmotionäre wäre es natürlich, wenn das Departement bis auf Weiteres so viele Geschwindigkeitsanzeigegeräte beschafft und einsetzt, wie Überwachungsanlagen auf dem Thurgauer Strassennetz eingesetzt sind, und dies als Leistungsziel der Kantonspolizei aufnimmt. Ich danke für eine Aussage von Regierungsrat Dr. Claudius Graf, wonach er das Begehren der Leistungsmotion als Leistungsziel der Kantonspolizei aufgenommen hat. Gerne wird die GFK anlässlich eines nächsten Ämterbesuches bei der Kantonspolizei die Möglichkeit wahrnehmen, um sich über dieses Leistungsziel informieren zu lassen. Die GFK stimmte der Abschreibung der Leistungsmotion mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.


text_content_de: Die Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" wurde am 3. April 2009 mit 4'124 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Grosse Rat befindet über die formelle und materielle Gültigkeit der Volksinitiative. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 teilt uns der Regierungsrat mit, dass er die Anforderungen zur Behandlung der Initiative sowohl formell als auch materiell als erfüllt sieht. Die vorberatende Kommission schliesst sich dieser Meinung an und beantragt einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären. Damit wäre Eintreten obligatorisch. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich bin der Meinung, dass wir bei der Raumentwicklung Probleme haben, die täglich etwas grösser werden, weil unsere Baulandreserven und damit auch unsere Entwicklungsmöglichkeiten täglich abnehmen. Der Interpellant befürwortet einen haushälterischen Umgang mit dem Boden, wobei er sich gleichzeitig über die schnell steigenden Preise beklagt. Mit dem Boden wird nur dann haushälterisch umgegangen, wenn er einen hohen Preis hat. Wenn ich mir den Bau von Discountern mit den riesigen Parkplätzen neben ihren Zentren vor Augen führe und in Betracht ziehe, dass der Bedarf an Wohnfläche pro Person immer noch am Steigen ist, bin ich mir nicht sicher, ob der Boden wirklich zu teuer ist. Natürlich ist die Baulandhortung unerwünscht und sollte bekämpft werden. Der Regierungsrat denkt in seiner Beantwortung darüber nach, Bauland, das im Besitz von landwirtschaftlichen Betrieben ist, nach dem Verkehrswert und nicht mehr nach dem Ertragswert zu besteuern. Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass dies ein bisschen mehr Geld in die Staatskasse bringen würde, aber ganz bestimmt keinen Effekt auf die Verflüssigung des verfügbaren Baulandes hätte. Dafür wäre die Steuerlast viel zu gering und würde die Bodenpreissteigerung bei weitem kompensieren. Es braucht dringend eine Flexibilisierung des Bodenmarktes. Es muss für einen Baulandbesitzer zur realen Gefahr werden, dass seine Parzelle rückgezont wird. Dann wird er schnell bereit sein, seine Parzelle der dafür vorgesehenen Nutzung zuzuführen. Bei der Umsetzung der Flexibilisierung von Baulandparzellen oder Bauzonen gibt es unseres Erachtens im Wesentlichen drei Problemkreise: 1. Das verkrustete Denken derjenigen Politiker, die sich mit der Raumplanung schon seit Jahren befassen. Etwas beweglich machen können wir nur dann, wenn wir selber beweglicher werden. 2. Wenn wir Land auszonen, dann kostet das Geld. Die öffentliche Hand muss die Landbesitzer entschädigen. 3. Die Verschiebung von Flächen über die Gemeindegrenzen hinweg erfordert den Verzicht auf Entwicklung in einer Gemeinde. Das ist relativ schwierig zu erreichen. Lösungsansätze aus unserer Fraktion: Die Mehrwertabschöpfung soll möglichst schnell eingeführt werden, damit die generierten Erträge zweckgebunden zur Entschädigung der Landbesitzer eingesetzt werden können oder vielleicht auch dafür, um Industriebrachen attraktiver zu machen. Diese Gelder müssen aber zumindest zum Teil in einen Pool beim Kanton gelangen, weil es nicht zwangsläufig so ist, dass in der gleichen Gemeinde, in der Bauland rückgezont wird, auch sinnvollerweise Bauland eingezont wird oder umgekehrt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Am 27. Januar 2010 hat unser Rat die Motion Oberholzer mit 104:0 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat ist diesem Motionsauftrag mit einer kurzen und meines Erachtens guten Botschaft nachgekommen. Es handelt sich um eine sinnvolle Anpassung an die Bundesverfassung. Dass das Verbot des doppelten Ja von der Bevölkerung nicht mehr verstanden wird, zeigte sich an der von Kantonsrätin Aepli Stettler erwähnten Abstimmung in Frauenfeld über eine Initiative mit Gegenvorschlag: Es gingen im Vorfeld zahlreiche Anfragen bei der Kanzlei ein, und auch am Biertisch wurde ausführlich darüber diskutiert, weshalb ein doppeltes Ja wie auf Bundesebene nicht zulässig sei. Trotz des expliziten Aufdruckes auf dem Stimmzettel, dass ein doppeltes Ja im Moment noch unzulässig sei, haben mehrere Stimmbürger zweimal ja gestimmt. Das zeigt, dass sich dies in den Köpfen festgesetzt hat. Die Vorlage war in unserer Fraktion völlig unbestritten. Wir sind einstimmig für Eintreten und für Zustimmung.


text_content_de: Warum braucht es eigentlich ein neues Wahlsystem? Die Antwort ist ganz einfach: Weil das aktuelle System die grossen Parteien übervorteilt und die kleinen benachteiligt. Um diesen Fakt zu tabuisieren und das neue Wahlsystem zu diskreditieren, werden höchst fragwürdige Pseudoargumente ins Feld geführt. Ich möchte einige davon kommentieren. Der Regierungsrat führt aus, dass man entweder die Wahlkreise oder das Verfahren ändern sollte. Seine Ängste sind nicht etwa, dass der Thurgau kollabieren würde, sondern dass man dadurch auch gleich die Stärken des geltenden Verfahrens beseitigen würde. Dabei wird bei der regionalen Verteilung der Sitze und der Nähe der gewählten Personen zu den Wählern überhaupt nichts verändert. Bezüglich Nachvollziehbarkeit der Sitzzuteilung ist zu sagen, dass auch bei der bestehenden Methode nach Hagenbach-Bischoff Proporzglück und -pech keine Unbekannten sind, vor allem im Zusammenhang mit den Listenverbindungen, welche die Wähler unterschiedlicher politischer Ausrichtungen ohnehin oft irritieren oder sogar verärgern. Einzig dies vereitelt die Perfektion des neuen Wahlverfahrens, so dass es 2007 im Kanton Zürich in Uster und in Horgen, also in zwei von achtzehn Bezirken, bei der Unterverteilung auf die Bezirke durch Auf- und Abrundungen so genannte Gegenläufigkeiten gegeben hat. Aber das haben wir schon mit dem jetzigen System. Vor allem bei der kantonalen Verteilung gleicht sich dies wieder aus, was bei der bestehenden Methode nicht der Fall ist. Das neue Wahlverfahren sei zu kompliziert. Gegenfrage: Welcher Wähler weiss, dass beim aktuellen Verfahren beim Divisor "plus 1" gerechnet werden muss? Welche Wahlfreaks sind während der Abstimmungen mit dem Taschenrechner unterwegs? Der Grossteil der Wähler interessiert sich doch in erster Linie für die Endresultate, die geliefert und interpretiert werden. Die kantonale Verteilung ist beinahe schon eine Kopfrechnung, und für die Bezirksverteilung kann beispielsweise die Formel in das Excel-Programm eingegeben werden. In Zürich wurde ein Formular auf dem Internet bereitgestellt, auf dem man zum Erhalt des Resultates nur noch die Stimmenzahl der kantonalen Verteilung eingeben muss. In den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen hat keine Zersplitterung des Parlamentes stattgefunden, auch nicht ohne Quorum. Falls eine Splitterpartei in den Grossen Rat kommen würde, ist anzumerken, dass sie ohne Fraktionsanschluss ziemlich wirkungslos wäre. Interessant ist auch, dass die vorberatende Kommission das Gegenmittel namens Quorum klar ablehnte. So wirklich ernst mit der Zersplitterung scheint es also niemandem zu sein. Die vom Regierungsrat durch die Wahlkreisänderung gepriesene Lösung für die Kleinparteien ist leider keine, denn das Problem der Restmandate bleibt bestehen. Das heisst, dass die Kleinen den Grossen Stimmen und somit Mandate liefern. Die Aussage, dass die Kleinen profitieren werden, ist falsch; es bedarf eines Paradigmenwechsels. Richtig ist, dass es keine Verlierer und keine Gewinner gibt. Jeder wird das bekommen, was ihm von der Wählerschaft her zusteht. Allgemein ist festzuhalten, dass in den letzten fünfzig Jahren nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz ein demographischer Wandel stattgefunden hat, der auch die Parteienlandschaft beeinflusste und grundsätzlich veränderte. So gehören heute die Kleinparteien zur Normalität. Sie bringen neue Impulse und Perspektiven in die Politik und letztendlich auch in unsere Gesellschaft. Daher ist das Wahlverfahren nach Hagenbach-Bischoff nicht mehr zeitgemäss. Kleinparteien existieren ebenso wie ihre grossen Weggefährten, weil Wähler hinter ihnen stehen und ihnen dadurch eine demokratische Lizenz zur Mitbestimmung geben. Diese soll nicht durch Grössen- und Machtpolitik diskriminiert werden. Das Volk wünscht sich offenbar eine Politik, die auf Rechtsgleichheit, Gerechtigkeit und Fairness aufbaut. Dies erlebt es leider in der Politik immer weniger, wie bei der Unterschriftensammlung zu erfahren war. Dass das Volk nicht nur denkt, sondern sich auch wehrt, zeigt die Tatsache, dass innerhalb von nur sieben Wochen 3'500 Unterschriften abgegeben wurden. Aufgrund der Wahrnehmung aus dem Volk lässt sich sagen, dass es sich wieder Politiker wünscht, die Volksvertreter sind, keine Parallelgesellschaft, die den Volks-, Realitäts- und Praxisbezug verloren hat. Dies wäre auch das probateste Mittel, um der Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und der Stimmund Wahlbeteiligung zu mehr Stärke zu verhelfen. Verlangt wird Rechtschaffenheit, Rechtsgleichheit und Fairness, und zwar nicht nur in unserem politischen Verhalten, sondern auch in unseren politischen Systemen. Deshalb ist die EVP/EDU-Fraktion folgerichtig und einstimmig für das faire Wahlsystem und für Eintreten.


text_content_de: Auch ich habe mich über das durchdachte Konzept sehr gefreut, und ich danke den Autoren herzlich dafür. Kantonsrat Beerli hat auf Erdbeben aufmerksam gemacht. Viele mögen sich vielleicht daran erinnern, dass im Zusammenhang mit einer Bohrung in Basel 2006 ein Erdbeben geringerer Stärke ausgelöst wurde. Als promovierte Geologin der ETH Zürich hat mich das natürlich sehr interessiert. Es ist nicht zu vermeiden, dass bei der Bohrung selber das Gestein im Untergrund zertrümmert wird und Mikroerdbeben ausgelöst werden. Dies ist aber nicht sehr wahrscheinlich - und ich spreche ausschliesslich in Wahrscheinlichkeiten, denn es gibt in der Geologie keine absoluten Massstäbe, wie wir leider seit einem Monat nach der Verurteilung von Geologen in Italien wissen. Im Kanton Thurgau ist der geologische Untergrund anders geschichtet als in der Umgebung von Basel. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein starkes Erdbeben ausgelöst wird, relativ gering. Weil meines Erachtens das Stichwort "Basel 2006" immer wieder aufgegriffen werden könnte, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass Basel im Rheingraben mit Grabenbrüchen im Untergrund liegt, wohingegen im Thurgau die Steine flach gelagert sind.


text_content_de: Die vorberatende Kommission geht auch davon aus, dass die Einsparungen die Aufwendungen aufheben werden. Es war aber nicht möglich, dies in Stellenprozenten oder in Kosten anzugeben. Beispielsweise werden alleine bei der Steuerverwaltung vier Datenstämme gleichzeitig und parallel mitgeführt. In allen anderen Verwaltungen werden Daten und unzählige Telefonate mitgeführt. Auch auf den Gemeinden wird Arbeit wegfallen.


text_content_de: "Power-to-Gas" oder auf Deutsch "elektrische Energie zu Gas" ist eine in Deutschland bereits erprobte Technik, temporäre Stromüberschüsse als Gas zu speichern. Automobilhersteller und Kohlekraftwerke sind auf diesen Zug aufgesprungen. In der Schweiz befinden wir uns diesbezüglich noch in den Kinderschuhen. Die BDP erachtet "Power-to-Gas"-Anlagen nebst dem kommerziellen Batteriepark und dem Aufbau von "Smart Grids" als ein weiteres Puzzleteil zum Atomausstieg, weil insbesondere der Ökostrom durch Solar- und Windanlagen sehr unterschiedlich anfällt und das Stromnetz den Schwankungen nicht in jedem Fall standhält. Die BDP ist der Meinung, dass "Powerto-Gas"-Anlagen dazu dienen sollen, das durch Strom erzeugte Gas ins gut ausgebaute Erdgasnetz einzuspeisen. Nur so kann eine solche Anlage einigermassen effizient betrieben werden. Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Bei der Frage der Gültigkeit geht es nicht um die Ängste vor dem Islam, sondern um unsere Volksrechte, um die direkte Demokratie. Die direkte Demokratie gewährleistet das Entscheidungsrecht des Volkes. Sie garantiert auch, dass wichtige Fragen in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Die direkte Demokratie ist auch ein wirksames Mittel gegen den Fundamentalismus. Leider bestehen aber immer wieder Gefahren für die direkte Demokratie: Es gibt Angriffe auf wichtige Säulen der direkten Demokratie, auf das Initiativ- und Referendumsrecht. Es gibt Angriffe, zum Beispiel mit der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit oder auch mit Ungültigerklärungen von formell zustande gekommenen Volksbegehren. Bis jetzt ist im Thurgau noch nie eine Volksinitiative ungültig erklärt worden. Das ist gut so. Wir sollten mit dieser Tradition fortfahren. Die formellen Anforderungen an die Initiative sind erfüllt. Die Einheit der Materie ist gewahrt. Die Ungültigerklärung wird allein mit der Auslegung der Initiative nach dem mutmasslichen Willen der Initianten begründet. Das vermag nicht zu überzeugen. 1. Grundsätzlich und primär ist auf den Wortlaut des Initiativtextes und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Wird die Initiative nach dem Wortlaut ausgelegt, wären sämtliche Lehrbücher des obligatorischen Unterrichtes von der neuen Bestimmung betroffen, hingegen nicht die Werke der Primärliteratur und schon gar nicht die Behandlung solcher Werke ausserhalb des obligatorischen Schulunterrichtes. Es ist also klar nach dem Initiativtext, dass der Koran und auch die Bibel keine Lehrbücher sind. 2. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass eine Initiative mit dem nötigen Willen und vor allem auch mit dem nötigen Respekt vor einem Volksentscheid verfassungskonform umgesetzt werden kann. Ich erinnere beispielsweise an die Minarett- und an die Ausschaffungsinitiative, die vom Volk angenommen wurden. Auch im Vorfeld jener Abstimmungen wurde immer wieder gefordert, die Initiativen ungültig zu erklären. 3. Die Argumentation, dass die Initiative nichts am jetzigen Zustand ändert, ist kein Grund für eine Ungültigerklärung einer Volksinitiative. Darüber soll das Stimmvolk selber entscheiden. Haben wir doch mehr Vertrauen zum Souverän. Erklären wir die Initiative gültig, stärken damit die demokratischen Rechte und setzen ein Zeichen gegen den Fundamentalismus. Für die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion und eine Minderheit der vorberatenden Kommission gilt weiterhin: In dubio pro populo. In diesem Sinn ersuche ich Sie, die Initiative gültig zu erklären. Die SVP-Fraktion wird dann anlässlich der Detailberatung einen Antrag auf Rückweisung des Geschäftes an die vorberatende Kommission zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages stellen.


text_content_de: Es ist eine Welle des Misstrauens und der Unzufriedenheit über die Denkmalpflege hinweggeschwappt. Ich möchte aufzeigen, dass das Anliegen in der Zwischenzeit von der Realität überholt wurde. In der Stellungnahme haben wir sehr sorgfältig dargelegt, weshalb das Anliegen eigentlich schon erfüllt ist. Wir haben uns die Mühe gemacht, ins Detail zu gehen und jede Zahl genau anzuschauen. Derzeit geht es nur noch um die Bestandespflege. Es gibt noch ein laufendes Inventar; das umstrittene Gebäudeinventar, welches vom Kanton unterhalten wird. Es ist eine hervorragende Grundlage für alle Anspruchsgruppen, die online verfügbar ist, insbesondere für die Gemeinden, um ihren Auftrag des Thurgauer Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat tatsächlich umzusetzen. Auf Seite 4 in der Stellungnahme des Regierungsrates ist zu lesen, dass die Nachfrage der Gemeinden nach Beratung auf Kosten der Inventarisation stetig zunimmt. Wir versuchen, unsere Arbeit auf die Bedürfnisse der Gemeinden auszurichten. Es liegt in der Natur der Sache, dass immer mehr Gebäude hinzukommen. Dass sich jetzt, wo der Bestand vorhanden ist, keine Revision mehr aufdrängt oder notwendig ist, ist etwas realitätsfremd. Weil schon heute nur noch Revisionen auf Wunsch der Gemeinden stattfinden, ist das Anliegen vollständig erfüllt. Die Korrekturen wurden bereits vorgenommen. Meines Erachtens sind Fr. 200'000.-- zur Pflege dieses sehr wichtigen Nachschlagewerks nicht viel. Ich möchte Sie ermuntern, die Onlineplattform "ThurGIS" vermehrt zu nutzen. Dort sind viele Informationen auch zur Denkmalpflege vorhanden. Ich habe Ihre Voten gehört und auch verstanden. Die Nachricht ist angekommen. Ich versichere Ihnen, dass wir hier Augenmass bewahren und bewahren werden. Unser Ziel ist es, eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und möglichst erfreuliche Resultate für beide Seiten zu erreichen. Ich bitte Sie, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Auftrag zur Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes wurde ohne Gegenstimme erteilt, was der vorliegenden Thematik grosses Interesse attestiert. Für die Ausarbeitung des umfangreichen Konzeptes dankt die SVP-Fraktion dem Regierungsrat bestens. Die Geothermie wird sicher eine der Nutzungsmöglichkeiten für die Energiegewinnung sein, sei dies Wärme oder auch Strom. Wir betonen aber explizit, dass sie eine von anderen Möglichkeiten ist. Eine Diversifizierung ist nach wie vor zwingend notwendig. Dazu gehören für mich persönlich auch Biogas und Gas. Die Oberflächen- oder untiefe Geothermie für die Wärmenutzung ist bereits heute auf einem hohen Standard, und sie ist erprobt. In diesem Bereich ist kurzfristig bestimmt ein grosses Potential vorhanden. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass Wärmepumpen zu einem höheren Stromverbrauch führen. Der zunehmende Einsatz von Wärmepumpen erfordert eine Verstärkung und ein Ausbau der Netze, was wiederum zu höheren Investitionen in die Netze und somit auch zu höheren Netzkosten führt. In der tiefen Geothermie sind noch viele Risiken verborgen, neben anderen auch die Erfolgschancen. Vielfach werden die prognostizierten Temperaturen bei der Förderung nicht erreicht. Risiken gibt es zudem bei der Wirtschaftlichkeit. Sofern die Stromtarife in den kommenden Jahren nicht übermässig steigen, wird es kaum möglich sein, ohne Subventionen konkurrenzfähige Preise anbieten zu können. Wir setzen daher hinter das Ziel des Regierungsrates, bis zum Jahr 2022 ein Geothermie-Kraftwerk zu realisieren, noch viele Fragezeichen. Der eingeleitete Weg und die anvisierten Ziele sind trotzdem richtig. Es ist aber wichtig, dass der Weg gut vorbereitet und überlegt beschritten wird. Die beschlossene Energiewende wird uns alle fordern und auch Opfer abringen. Daher müssen wir bereit sein für Kompromisse, auch wenn als Folge vielleicht "Aussichten auf Landschaften" getrübt werden könnten.


text_content_de: Ich danke den Regierungsrat für die Beantwortung. Das Anliegen des Motionärs lässt sich nachvollziehen. In Zeiten, in denen ein Arbeitgeber nicht mehr weiss, wie er seine Ertragsausfälle ausgleichen kann, wird er nicht darum herum kommen, auch seine Lohnpolitik zu hinterfragen. Dieses Hinterfragen darf auch nicht vor Besoldungsverordnungen Halt machen, welche Automatismen regeln. Gemäss Thurgauer Staatsrechnung 2012 macht der Personalaufwand mit 362,4 Millionen Franken rund einen Viertel des ausgewiesenen liquiditätswirksamen Aufwandes II aus. Der Personalaufwand gehört nun einmal zu den beeinflussbaren Grössen unseres Staatshaushaltes. Würde aufgrund einer gemäss dem Motionär veränderten gesetzlichen Grundlage nur noch ein reiner Teuerungsausgleich gewährt, könnten vielleicht 3 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Dies entspricht immerhin 0,2 Promille des erwähnten liquiditätswirksamen Aufwandes unseres Kantons. Bedenken wir jedoch, was wir mit einem solchen Verdikt in der Besoldungslandschaft unseres Kantons anrichten. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung die komplexen Zusammenhänge des Besoldungswesens plausibel dargelegt. Die vom Regierungsrat angeführten Kriterien, welche der generellen Besoldungsanpassung zugrunde liegen, dürfen nicht einfach ignoriert werden. Sie sind für uns auch nicht "weich". Der Kanton hat gegenüber den Arbeitnehmern eine Verantwortung. Dies kam auch in den Diskussionen um die Sanierung der Pensionskasse Thurgau wiederholt zum Ausdruck. Die Antwort des Regierungsrates belegt, wie das öffentliche Personal in den finanziellen Rekordjahren unseres Kantons nur marginal beteiligt wurde. Zudem wird von den Mitarbeitern im Staatsdienst ein nicht unbescheidener Anteil an der Ausfinanzierung der Pensionskasse Thurgau verlangt. Die geltende Besoldungsverordnung hat sich bewährt. Sie gibt dem Regierungsrat den notwendigen Spielraum, auch zukünftig seiner Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen zu können. Nur gerade vier Monate sind seit dem 20. November vergangen, als wir in diesem Rat im Rahmen der Budgetdebatte grossmehrheitlich für die vorgeschlagenen Lohnanpassungen stimmten. Ein Sinneswandel hin zur Überweisung der Motion entspräche einer Kehrtwendung der Ratsmeinung und würde das positive Signal, welches der Grosse Rat damals an die Arbeitnehmer in unserem Kanton aussandte, zunichtemachen. Die BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Es wird rasch klar: Das Problem ist erkannt. Der massive Rückgang der Insekten hat verschiedene Ursachen. Das haben wir bereits gehört. Die Hauptgründe für das Insektensterben sind die Zerstörung und Einengung der Lebensräume, der Verkehr, der Klimawandel, der Einsatz von Pestiziden und die Lichtverschmutzung. Durch die massive Bautätigkeit und die Entwässerung von Feuchtgebieten zerstört und zerstückelt der Mensch die natürlichen Lebensräume der Insekten. Auch der Rückgang artenreicher Trockenwiesen und Waldränder führt zum Verlust wertvoller Lebensräume. Die Hälfte aller Insektenarten ist nachtaktiv. Sie sind auf das natürliche Licht von Mond und Sternen angewiesen. Von künstlichen Lichtquellen angezogen, sterben die Insekten entweder an Erschöpfung oder durch Verbrennen am Leuchtmittel. Beim motorisierten Verkehr sieht man meines Erachtens den Rückgang der Insekten am besten. Als Bub musste ich jeden Samstag die Windschutzscheibe und Frontlichter des Autos meines Vaters waschen, da unzählige tote Insekten daran klebten. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren das letzte Mal die Windschutzscheiben Ihres Autos waschen müssen? Es braucht nun nicht nur Antworten, sondern auch Taten auf verschiedenen Ebenen. Meines Erachtens steht die Förderung der pflanzlichen Vielfalt sowohl im Landwirtschaftsgebiet wie auch im Siedlungsraum im Zentrum. Ich appelliere, vor der eigenen Haustüre damit zu beginnen und nicht auf die anderen zu zeigen. Jeder sollte bei sich selbst beginnen. Ich bitte Sie, in Ihrem Garten und auf der Terrasse ausreichend Lebensraum und Nahrungsangebote zur Verfügung zu stellen. Pflanzen Sie in Ihrem Garten Nektar- und Futterpflanzen für Raupen und Insektenlarven. Die Thurgauer Gärtner bieten bis zu 50 Thurgauer Wildstaudenarten an, um genau dies abzudecken. Nur dann, wenn paarungsreife Schmetterlinge die Futterpflanze ihrer Raupe finden, paaren sie sich und legen auf eben diese Futterpflanze ihre Eier ab. Beispielsweise die Brennnessel ist Futterpflanze für rund 50 Schmetterlingsarten. Wir sollten dieser eher unbeliebten Pflanze an einem Ort im Garten Platz gewähren, um wachsen zu können. So können wir im Verlauf des Jahres das Tagpfauenauge, den Kleinen Fuchs, den Admiralfalter oder das Landkärtchen als Raupe, Puppe und schliesslich als ausgewachsenen Schmetterling beobachten. Ich empfehle, mit der helvetischen Ordnung im Garten zurückzuhalten. Wir sollten den Insekten Unterschlupfmöglichkeiten unter Blättern, Ästen und Steinen gewähren. Auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Privatgarten sollte verzichtet oder eingedämmt werden. Wir müssen wieder lernen, mit Mehltau und einigen Blattläusen an den Pflanzen zu leben. Insekten sind im Tierreich die grösste Gruppe, und zwar sowohl in ihrer Vielfalt als auch in ihrer Masse und damit ein essenzieller Bestandteil des Ökosystems. Vögel, Fledermäuse, Amphibien und viele andere Tiere nutzen sie direkt als Nahrung, und sie sind auf sie angewiesen. Aber auch die Menschen und explizit wir Thurgauer sind direkt vom Vorhandensein der Insekten stark abhängig. Als Bestäuber von Gemüse, Beeren und Obstbäumen verrichten die Insekten ungefragt eine enorme Menge an Arbeit für die Landwirtschaft und zu guter Letzt für uns Menschen. Nun besteht dringender Handlungsbedarf, denn als Gegenleistung sollten wir uns um den Schutz dieser Arten bemühen, um ein tragisches Aussterben zu verhindern. Meines Erachtens ist auf Kantonsebene die ökologische Aufwertung der Vernetzungskorridore ein dringlicher Ansatz, der rasch umgesetzt werden kann. Es braucht keine neuen Gesetze, sondern eine kantonale Strategie, welche mit der Annahme der Biodiversitätsinitiative umgesetzt werden kann. Das ist der richtige Weg. Die FDP-Fraktion dankt den Motionären, dass sie das Thema aufgenommen haben. Aus den genannten Gründen ist sie aber für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ausschlaggebend für die Interpellation ist die Untervertretung von Frauen auf der Kaderstufe. Die Generalsekretariate der fünf Departemente werden von Männern geführt. Bei zwei Departementen, dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie dem Departement für Justiz und Sicherheit, sind alle Amtsleiter männlich. Ein leuchtendes Beispiel ist da der Regierungsrat mit einer Frauenmehrheit, was zeigt, dass es auch anders geht. Die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates, wofür ich im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke, gibt zu erkennen: Es wird einiges gemacht. Der Kaderanteil der Frauen liegt jedoch bei 29%. Können wir uns damit zufriedengeben? Die Personalbefragungen von 2011 und 2015 zur "Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben" wurden mit 4,8 respektive 4,7 von möglichen 6 Punkten bewertet. Gemäss Regierungsrat sei dies ein positiver Wert. Genügt er jedoch den Ansprüchen junger Mütter wirklich? Auch der Lohnbericht 2019 ist hinsichtlich der Gleichbehandlung nicht entlastend. Wir haben darüber diskutiert. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern auf Verwaltungsebene weist gegenüber 2012 eine Steigerung von 0,4% auf. Grundsätzlich sind die rechtlichen Grundlagen für gleichberechtigtes Arbeiten laut der Beantwortung des Regierungsrates vorhanden. Halten sich die Entscheidungsträger jedoch auch an diese Vorgaben und werden die Instrumente genutzt, gelebt und umgesetzt? Wie wird die Einhaltung der Vorgaben überprüft? Erhält die Frau bei gleicher Qualifikation konsequent den Vorzug oder fehlen gar die Frauenbewerbungen? Bekanntlich stellen sich Frauen vermehrt die Sinnfrage und trauen sich weniger zu als Männer. Aus der Privatwirtschaft ist bekannt, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiten. Männer und Frauen haben unterschiedliche Biografien und bringen verschiedene Aspekte ein. Diesen Umstand sollten wir uns zu Nutze machen und ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen herstellen. Der Kanton Thurgau braucht auch hinsichtlich der Pensionierungswelle der "Babyboomer" Nachwuchs. Da bietet sich die Rekrutierung von qualifizierten Frauen an. Damit dies gelingt und die Führungsebene mehr durchmischt wird, braucht es jedoch nicht nur Altbewährtes. Wir müssen "out of the box" denken. Es lohnt sich, zusammen mit Personal Thurgau in einer Arbeitsgruppe zu überlegen, was Frauen und Männer im Bewerbungsprozess unterscheidet, wie Frauen besser angesprochen und zu einer Bewerbung motiviert werden können. Personal Thurgau steht unter anderem für eine konsequente Chancengleichheit von Frau und Mann ein, dies alles unter dem Aspekt der übergeordneten Service-Erbringung an die Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten diese Chance nutzen, damit gleichberechtigtes Arbeiten beim Kanton, bei den Gerichten und bei den selbständigen Anstalten nicht eine halbleere Worthülse ist, sondern Tatsache wird und weit über die Verwaltung hinausstrahlt.


text_content_de: Es ist erstaunlich und für mich nicht nachvollziehbar, wie der Regierungsrat zu seiner Behauptung in der Schlussfolgerung seiner Beantwortung kommt. Es heisst dort, dass das vorgeschlagene Ideenmanagement insbesondere bezüglich des erforderlichen Aufwandes und des zu erwartenden Erfolges insgesamt nicht zielführend sei. Ich habe ganz andere Erfahrungen gemacht. Unser Betrieb mit über 1'000 Personen in Verwaltung, Planung, Logistik, Unterhalt und Produktion kommt zu einem diametral entgegengesetzten Ergebnis, das mit Zahlen und Fakten belegt werden kann. Ein Höchststand an Ideen, der im letzten Monat veröffentlichten Jahresergebnisse zeigt auf, dass 1'219 Vorschläge bei 930 Vollzeitstellen eingereicht wurden. Es wurden 33 Vorschläge mit einem Einsparpotenzial von Fr. 355'000.-- eingereicht. Dies nach 15 Jahren, in denen schon sehr viele erfolgreiche Vorschläge eingereicht wurden. Die Idee des speziellen Erfolgsmodells, welches sich signifikant von anderen, nicht erfolgreichen Modellen unterscheidet, wurde nicht erkannt. Es ist wie bei Lara Gut. Um Erfolg zu haben, benötigt sie drei Erfolgsfaktoren: einen guten Ski, das richtige Wachs und einen guten Trainer. Genauso verhält es sich hier. Es sind drei Säulen: 1. Ideen kommen von unten nach oben. Das ist der gute Ski. 2. Erweiterte Motivation durch die monatliche Verlosung kleiner Preise. Das ist das Wachs. 3. Sicherstellung der sachlichen und neutralen Beurteilung durch einen unabhängigen Koordinator. Das ist der Trainer. Ich werde nicht auf alle Punkte in der Beantwortung eingehen. Ich beschränke mich auf das Wesentliche. Der Regierungsrat schreibt, dass die kantonale Verwaltung nicht mit meinem Vorschlag vergleichbar sei, weil viele Aufgaben bereits vorgegeben seien. Ja, es stimmt, viele Aufgaben und Leistungen sind vorgegeben. Die Behauptung, dass das zu erreichende Ziel nicht die Gewinnmaximierung, sondern die gesetzeskonforme Auftragserfüllung sei, ist meines Erachtens aber etwas abenteuerlich. Die gesetzkonforme Erledigung ist immer das oberste Ziel. Es geht hier um keinen Fall um irgendwelche Abänderungen von Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Verpflichtungen. Es geht nur darum, wie man die Aufgaben in gleicher Qualität, besserer Effizienz, schneller und zielführender und somit kostengünstiger erfüllen kann. Zeit ist Geld. Die Autoindustrie hat dies schon lange erkannt. Entgegen der Behauptung in der Antwort des Regierungsrates ist dies messbar. Hier liegt das grosse Potenzial, Wege zu verbessern und Dinge einfacher zu machen. Man kann einen Weg mit einem Ochsenkarren zurücklegen, mit dem man mehrere Tage braucht oder man benützt einen Ferrari und erreicht das Ziel in wenigen Stunden. Der angebliche Nachteil für die verschiedenen Departemente und Ämter ist bei genauer und wohlwollender Beurteilung nämlich ein grosser Vorteil. Bei so vielen Ämtern und Departementen entstehen immer Doppelspurigkeiten. Es gibt Wege, die gleich gemacht werden. Beispielsweise müssen Verbrauchsmaterialien eingekauft werden. Es gibt Abläufe und Synergieeffekte, die genutzt werden können. Auch die Behauptung, dass ähnliche Verbesserungsvorschläge nicht zum Erfolg geführt hätten, dabei werden die Kantone Luzern und Basel Stadt erwähnt, ist nicht zielführend. Schlecht gelaufene und gescheiterte Verbesserungssysteme als Rechtfertigung heranzuziehen, welche ganz andere Ansätze hatten, um ein ausgewiesenes Erfolgsmodell zu beurteilen, und in einer öffentlichen Verwaltung noch nie umgesetzt wurden, ist meines Erachtens nicht legitim. Auch der Hinweis auf die Leistungsüberprüfung (LÜP) ist nicht zielführend. Die LÜP ist ein solches Vorschlagswesen, bei dem von oben nach unten geprüft wird, was besser gemacht werden kann. Seitens des Regierungsrates bestehen grosse Ängste, dass jemand etwas einbringen könnte und er vielleicht belächelt oder blossgestellt wird. Der grosse Vorteil des neuen Modells mit einem unabhängigen Koordinator ist es, dass er gerade dies verhindert. Der Koordinator stellt sicher, dass die Vorschläge sauber angeschaut werden und bei Erfolg eine Erfolgsbeteiligung von 10 % ausbezahlt wird. In der Beantwortung ist immer wieder vom guten Klima in der Verwaltung die Rede. Das ist schön und gut, gutes Klima macht teilweise aber träge. Ich goutiere es überhaupt nicht, wenn es heisst, dass Leistungsprämien mit 10 %-Prämienrabatten vergleichbar seien. Dem ist nicht so. Leistungsprämien sind etwas ganz anderes als eine 10 %-Beteiligung an einem guten Erfolg, wenn man etwas einspart. Dass im Jahr 2014 kein einziger Vorschlag eingereicht wurde zeigt auf, dass das heute angewandte System seine Schwächen hat. Auch die Bedenken, dass die Gesprächsrunden, wie sie heute bei der kantonalen Verwaltung durchgeführt werden, nicht mehr zielführend seien oder konkurrenziert werden, kann ich ausräumen. Bei der BINA, der Bischofszell Nahrungsmittel AG, haben in den letzten 15 Jahren mindestens zehn Ablaufoptimierungsprojekte stattgefunden, ohne Benachteiligungen. Im Gegenteil: Personen, die an solchen Aktionen oder "Übungen" nicht beteiligt waren, haben nachträglich noch Verbesserungspotenzial gefunden, welches von den Fachgruppen nicht erkannt wurde. Zur Frage 3: Den Befragten fehlt die Vergleichsmöglichkeit völlig, da sie das neue Modell gar nicht kennen. Nur schon die Verquickung der Frage von Leistungsprämie mit einer 10 %-Erfolgsbeteiligung, welche gar nicht zusammengehören, ist subjektiv. Die Mitarbeiterbefragung ist nicht dazu geeignet, das neue Ideenmanagement zu beurteilen oder gar Rückschlüsse auf dessen Erfolg ableiten zu können. Dies kommt eher Kaffeesatzlesen gleich. Die Antwort auf die Frage 4 hat mich am meisten getroffen. Ich habe dem Regierungsrat alle Unterlagen abgegeben. Offenbar wurde die Aufgabe des Ideenmanagementverantwortlichen nicht erkannt oder völlig falsch verstanden. Ich möchte es noch einmal sagen: Der Ideenmanagementverantwortliche hat in erster Linie ein guter Koordinator und Kommunikator zu sein. Er erstellt einen jährlichen Bericht, in welchem alle Ergebnisse zusammengefasst werden und der aufzeigt, wie viele Einsparungsvorschläge eingegangen sind. Die Hauptaufgabe des Ideenmanagementverantwortlichen ist es, die Antworten auf die Vorschläge kritisch zu hinterfragen, darauf zu achten, dass alles sachgerecht gemacht wird, und fragwürdige Entscheide nochmals zu prüfen. So garantiert er, dass keine Willkür im System auftritt. Der Koordinator entscheidet aber nichts. Alle Vorschläge laufen wie üblich über die Verantwortlichen der Departemente, die diese beurteilen müssen. Die Beantwortung des Regierungsrates lässt durchblicken, dass die kantonale Verwaltung respektive die Ersteller der Antwort der Ansicht sind, dass sie ihr System haben und damit ganz zufrieden sind: Da soll doch keiner mit etwas Neuem kommen. Wo bleiben Mut und Leadership des Regierungsrates und die Aufbruchsstimmung, etwas Gutes noch besser machen zu können? Weshalb diese ängstliche Rechtfertigung? Niemand klagt jemanden an. Es ist aber die grosse Chance, das Ideenmanagement für fünf bis zehn Jahre einzuführen und dann zu prüfen und zu erleben, wie Einsparungen gemacht werden können. Der Regierungsrat sollte das grosse Potenzial seiner 4'000 Mitarbeiter nutzen. Alle sind in ihrem Gebiet die Fachspezialisten. Oft wissen sie sogar besser als das oberste Kader, wo Einsparungen möglich sind, weil sie sich täglich damit beschäftigen. Gerade hier zeigt sich die Stärke des Ideenmanagements. Auf 30 kleine Verbesserungsvorschläge kommt ein Vorschlag mit grossem Potenzial, ein "Big Point", der dazu führen kann, dass Tausende, Zehntausende, ja Hunderttausende Franken eingespart werden können. Aber auch viele kleine Vorschläge führen zu Millioneneinsparungen. Den Beweis haben wir bei der BINA erbracht. Ich bitte den Regierungsrat, über seinen Schatten zu springen und es zu versuchen. Dies ist der Innovationspark der kantonalen Verwaltung. Ich bin davon überzeugt, dass der Regierungsrat in zehn Jahren sagen wird, dass es eine der besten Ideen war, die je umgesetzt wurde. Ich bin derart davon überzeugt, dass ich bereit wäre, die Koordination des Ideenmanagements zu übernehmen, wenn dies zum Erfolg führen würde.


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Peter Gubser antworten. Es hat mich irritiert, dass er eine solche Initiative unterstützt, weil namentlich linke Kunst in einem sehr bürgerlich, teilweise rechts-konservativ orientierten Parlament sehr stark unter Druck käme. Man schaut darauf, wie die konkreten Projekte aussehen. Ich bin bürgerlich orientiert, vielleicht sehr offen für provokative Kunst, vielleicht aber auch nicht. Ich weiss nicht, ob Kantonsrat Hermann Lei die Diskussionen um Kunst in den Kreiseln so gerne führen würde, wenn er sie denn dürfte. Es braucht den Mut, zu entscheiden. Es braucht gewisse Kompetenzen, und es ist auch in Ordnung, wenn jemand mit gewissen Entscheiden nicht einverstanden ist. Man geht freiwillig spielen, man äufnet freiwillig die Töpfe. Offenbar lieben die Befürworter das "Micro Management", und sie möchten da auch noch eingreifen. Die Politik und der Regierungsrat machen einen guten Job. Es würde unangenehm werden, über viele Projekte hier im Rat zu streiten. Wer springt über die Klinge? Wer leidet darunter? Es sind die Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturschaffenden, die eigentlich in Ruhe ihre Arbeit machen möchten.


text_content_de: Die Sozialhilfe sollte in erster Linie zur Überbrückung von finanziellen Notsituationen dienen und helfen, persönliche Krisen möglichst rasch zu überwinden. Sozialhilfe beinhaltet aber auch Beratung und Betreuung der hilfesuchenden und zu unterstützenden Personen, darum ist es wichtig und richtig, dass die beratenden und anordnenden Thurgauer Beratungsstellen in Zukunft auch die finanziellen Konsequenzen ihres Handels gemäss Sozialhilfegesetz selbst tragen. Mit der Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes wird die Kostenersatzregelung zwischen den Thurgauer Gemeinden aufgehoben. Das ist gut so. Die FDP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Eintreten auf die Gesetzesänderung. Ebenso ist die Fraktion grossmehrheitlich für die Streichung von § 20 aus dem Sozialhilfegesetz.


text_content_de: Mit Interesse habe ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen, jedoch mit grosser Verwunderung festgestellt, dass der Regierungsrat nicht Hand bieten will. Die aufgelisteten Kosten zweifle ich an. Der Biber ist bekanntlich ein national geschütztes Tier wie Bären, Wölfe, Adler und Luchse. Der grosse Unterschied liegt darin, dass ein Biber für die Menschen ungefährlich und sehr scheu ist. Er ist aber das einzige Tier, welches grosse Schäden an Infrastrukturbauten wie Hochwasserdämme, Bachböschungen, Strassen und Wege verursacht und hinterlässt. Mit der Begründung, dass die Grundeigentümer selber für die Schäden verantwortlich seien und es keinen Ausgleichsfonds gebe, zielt die Antwort bei den Grundeigentümern auf einen wunden Punkt. Das doch sehr interessante Nagetier findet den Weg in unsere Bäche, Weiher und Flüsse ohne Karten. Der Biber ist ein erfahrener Baumeister, der sich nicht darum kümmert, ob die Umgebung in Kürze unter Wasser steht und so Schäden an Wald und Kulturen entstehen. Um ein wenig Abwechslung auf der Speisekarte zu haben, bedient sich der Biber gerne an landwirtschaftlichen Kulturen wie Zuckerrüben usw. Die Schäden an Kulturen können angemeldet werden. Sie werden durch eine Schätzungskommission geschätzt und auch entschädigt. Laufen hingegen die Drainagenleitungen nicht mehr ab oder sinken Böschungen, Strassen und Wege ein, so ist dies Sache des Grundeigentümers. Diese wiederum tun gut daran, auf die Gefahren hinzuweisen und diese wenn möglich zu beseitigen. Denn wenn ein Reiter auf einem solchen Grundstück einsinkt oder verunfallt, kommt das böse Erwachen, wenn dieser auf Schadenersatz klagt. Dass Biberschäden durch die Schaffung von grosszügigen Gewässerräumen verhindert werden können, ist eine blauäugige Annahme. Meines Erachtens entsteht durch die Schaffung grosser Gewässerräume ein Biberparadies, und es wird noch mehr Konfliktpunkte geben. Es ist deshalb schwer zu verstehen, weshalb Schäden, die durch ein schweizweit geschütztes Tier verursacht werden, durch den betroffenen Grundeigentümer getragen werden müssen. Wenn der Bund ein Tier schützt, soll er auch die Kosten an Infrastrukturschäden ausgleichen. Mit dem Hinweis in der Beantwortung, dass es aufwendig sei, wenn der Bund und der Kanton dem Grundeigentümer die Schäden schätzen und vergüten müsse, ist meines Erachtens eine gar einfache Antwort. In einem anderen Bereich wie beispielsweise einer Kantonsstrasse, werden durch das kantonale Tiefbauamt sämtliche Kosten, die durch einen Leitungsbruch am Strassenkoffer und am Belag entstehen, vergütet, und dies erst noch zu fürstlichen Preisen. Dass der Kanton Thurgau mit der grössten Biberpopulation von ca. 500 Tieren beim Bund eine Standesinitiative einreicht, um das Problem "Biber" erneut zu behandeln, ist aufgrund der ausserordentlichen Situation, wie wir sie im Thurgau haben, zwingend nötig. So können Grundeigentümer und Körperschaften, die durch ein vom Bund geschütztes Tier geschädigt werden, auf eine Entschädigung hoffen. Der Biber fühlt sich im Thurgau sehr heimisch. Viele Kinder und auch Erwachsene sind von der Baukunst dieses Tieres fasziniert. Helfen Sie mit, dass das Nebeneinander besser funktioniert, die Geschädigten zu ihrem Recht kommen und keinen finanziellen Schaden haben. Stellen Sie sich vor, bei Ihrer Liegenschaft läuft das Meteorwasser nicht mehr ab, und Sie dürfen dem Biber den Staudamm nicht beschädigen. Sie müssen zusehen, wie die Umgebung "vernässt". Sind Sie bereit, die Kosten für Massnahmen, die Sie ergreifen müssen, selber zu tragen? Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat nochmals, dem Regierungsrat den vorgeschlagenen Spielraum zuzugestehen. Ihre Botschaft ist bei uns angekommen. Der Regierungsrat wird sorgfältig mit diesem Planungskredit umgehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Im Kanton Thurgau gab es bisher keine Probleme, und es wird in diesem Bereich auch keine Probleme geben. Deshalb müssen wir nichts Neues ins Gesetz schreiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion schliesst sich den Voten der Vorredner an. Wir unterstützen einstimmig die Rückweisung des Geschäftes an den Regierungsrat, damit es überarbeitet und ein besserer Vorschlag unterbreitet werden kann. Die widersprüchlichen Äusserungen, die wir gehört haben, können bereinigt werden.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich herzlich bei der Regierung und der kantonalen Verwaltung für die ausführliche Beantwortung unserer Motion bedanken. Es ist erfreulich zu hören, dass bereits erste Schritte im Rahmen des Massnahmenplans Klima angedacht sind. Der Klimaschutz ist zweifellos eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit und es zeigt sich einmal mehr, dass wir diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen können auf allen Ebenen, von der Bundes- und der Kantonsregierung bis hin zu Gemeinden und jedem einzelnen Bürger. Das Klimaschutzgesetz, das im vergangenen Jahr von fast 60 % der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen wurde, verpflichtet die Bundesverwaltung, ihre Emissionen bis 2040 auf Netto-Null zu reduzieren. Dabei geht es nicht nur um die direkten Emissionen, die durch den Betrieb und die Aktivitäten der Verwaltungen entstehen, sondern auch um die indirekten Emissionen, die in vor- und nachgelagerten Prozessen entstehen. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, das jedoch notwendig ist, um die Erderwärmung auf maximal 1.5 Grad zu begrenzen und damit die katastrophalen Folgen für Umwelt und Gesellschaft zu verhindern. Es wird auch von den kantonalen Verwaltungen und von den bundesnahen Betrieben erwartet, dass sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und ebenfalls ab 2040 mindestens Netto-Null erreichen. Dass diese Aufgabe ein Kraftakt sein wird, zeigt die Tatsache, dass der Bund bereits Mühe hat, einen Umsetzungsplan für die Bundesverwaltung in nützlicher Frist, zu erstellen. Bundesrat Albert Rösti hat kürzlich offengelegt, dass der Bund frühestens Mitte 2025 seine Strategie in die Vernehmlassung schicken wird. Jeder Monat, der bis dahin vergeht, ist wertvolle Zeit, die uns verloren geht, um das Klimaziel zu erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die Folgen eines Scheiterns weitreichend und unumkehrbar sein können. Was uns erwarten könnte, haben wir beim Unwetter vor zwei Tagen in Brienz gesehen. Die GLP-Fraktion begrüsst es daher ausdrücklich, dass der Regierungsrat das Ziel der Klimaneutralität und die damit verbundene Vorbildfunktion unterstützt. Es ist jedoch unerlässlich, dass der Kanton Thurgau – ähnlich wie die Bundesverwaltung – nicht nur die direkten, sondern auch die indirekten Emissionen in seine Klimastrategie einbezieht. Nur wenn wir alle Emissionen, einschliesslich derer, die in vor- und nachgelagerten Betrieben entstehen, berücksichtigen, können wir das Netto-Null-Ziel erreichen. Es reicht nicht, sich auf die Klimastrategie zu berufen, die für den ganzen Kanton gilt und nur die direkten Emissionen erfasst. Vielmehr müssen wir uns bewusst machen, dass gerade die indirekten Emissionen eine erhebliche Wirkung bieten, um unser Ziel zu erreichen. Vorbildfunktion bedeutet für uns, dass der Kanton über das hinausgeht, was allgemein von der Strategie erwartet wird. Der Kanton Thurgau sollte daher ambitionierte Ziele setzen und auch die indirekten Emissionen auf Netto-Null bringen, analog zu den Vorgaben des Bundes. Diese Anstrengung mag gross erscheinen, aber sie ist notwendig, wenn wir unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht werden wollen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Definition klarer, messbarer Zwischenziele. Es reicht nicht aus, das Ziel für 2040 zu setzen, ohne eine klare Roadmap zu haben, wie wir dorthin gelangen. In der Strategie sollten konkrete Absenkpfade enthalten sein, an denen wir uns regelmässig orientieren können. Nur so können wir sicherstellen, dass wir auf Kurs bleiben. Falls wir bemerken, dass wir von der Vorgabe abweichen, müssen wir in der Lage sein, rechtzeitig Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Die Zwischenziele müssen überprüfbar sein, und es ist von zentraler Bedeutung, dass die Emissionen kontinuierlich erfasst und ausgewiesen werden. Diese Daten bilden die Grundlage für jede sinnvolle Massnahme, und ohne sie tappen wir im Dunkeln. In diesem Zusammenhang können wir mit der Beantwortung der Frage 5 nicht zufrieden sein. Das angestrebte Zwischenziel, bis 2030 50 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu senken, wobei nur 30 % im Kanton und 20 % durch Kompensation im Ausland erreicht werden sollen, ist nicht ausreichend. Dieses Ziel bringt uns nicht näher an das, was wir bis 2040 erreichen müssen. Wir dürfen uns nicht allein auf Auslandkompensationen verlassen, sondern müssen in erster Linie vor Ort handeln. Wir sollten auch bedenken, dass die Transformation, die uns bevorsteht, nicht nur Kosten verursacht, sondern auch Chancen bietet. Investitionen in den Klimaschutz können langfristig zu wirtschaftlichem Wachstum führen und Arbeitsplätze schaffen. Es ist daher kurzsichtig, nur die unmittelbaren Kosten zu sehen und die potenziellen Vorteile zu übersehen. Der Klimawandel stellt uns vor erhebliche wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen, und es liegt in unserer Verantwortung, dieser Herausforderung aktiv zu begegnen, anstatt sie auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Abschliessend möchten wir von der GLP-Fraktion nochmal betonen, dass wir die anstehende Herausforderung nur gemeinsam meistern können, in enger Zusammenarbeit von Bund, Kanton, Gemeinden und allen Parteien. Wir sind gespannt auf den kommenden Herbst, wenn der Regierungsrat den kantonalen Massnahmenplan Klima mit konkreten Massnahmen vorlegt. Gerne sind wir bereit, uns konstruktiv in diesen Prozess einzubringen und die Transformation aktiv mitzugestalten.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Voten und an allererster Stelle für die zusammenfassende Würdigung der Subkommissionspräsidentin, welche diesen Jahresbericht für die Arbeit der beiden Subkommissionen hier verantwortet. Es war ein intensives Jahr. Dies kommt auch aus dem Jahresbericht hervor. Die Themenfelder, die derzeit innerhalb der PHTG für eine grosse Belastung sorgen, sind auch in diesem Jahresbericht bereits transparent dargestellt. Es sind ausserordentliche, zeitkritische Zusatzarbeiten zu erledigen. Einerseits gehört dazu der bereits angetönte, sehr intensive Akkreditierungsprozess, andererseits die Vorbereitungen für die Re-Anerkennung der Studiengänge und die weiteren Themenfelder, die ebenfalls im Jahresbericht aufgezeigt werden; dies alles neben dem ordentlichen Alltag einer funktionierenden Hochschule. Auch der Hochschulrat ist sich dieser sehr hohen Belastungen bewusst. Er wird Unterstützung anbieten, wenn aufgrund dieser hohen Belastungen entsprechende Nachfragen eingehen. Anfangs Jahr wurden gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG Themenbereiche identifiziert, in denen es noch vertieftere Diskussionen und vertrauensbildende Massnahmen braucht. Wir sind sehr erfreut, dass gemeinsam ein Fahrplan vereinbart wurde, bei dem es bedingt durch das Coronavirus zu Unterbrechungen kam. Aber auch hier ist es natürlich von grosser Bedeutung, dass gewisse Themen weiter diskutiert werden und auch bereits stattgefundene Diskursforen weiter eingebracht werden können. Herzlichen Dank für die Inputs aus der GLP-Fraktion. Dazu jedoch ein kleiner Hinweis: Prof. Dr. Sebastian Wörwag ist nicht Rektor der PH Bern, sondern der Berner Fachhochschule. Diese ist ein ganz grosser Verbund mit 71 Studienangeboten und in dem Sinne nicht die PH Bern. Selbstverständlich kann man über die Organisationsstruktur diskutieren. Ich habe gelernt, dass es nicht nur in anderen, sondern auch in diesem Bereich mehrere Meinungen gibt. Auch bei Matrixstrukturen gibt es durchaus sehr verschiedene Meinungen, selbst unter Expertinnen und Experten. Im Geschäftsbericht im Zahlenteil werden schon immer die Entschädigungen der Leitungsgremien offengelegt. Auf Seite 15 des Zahlenteils sind die 75'880 Franken für die neun Mitglieder im Hochschulrat zu finden. Ich animiere die Ratsmitglieder dazu, den Bereich vielleicht einmal bei anderen selbständigen Anstalten zu konsultieren. Sie werden feststellen, dass wir mit Grundentschädigungen pro Hochschulratsmitglied von 1'500 Franken bis anhin auf Vereinsebene funktionieren. Ich bin klar der Auffassung, dass mit dieser Transparenz die Entschädigungspraxis im Hochschulrat hergestellt ist. Das haben wir schon immer so kommuniziert. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, vom Tätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten Kenntnis zu nehmen. Diskussion -


text_content_de: Die Staatsanwaltschaft hat nach der Einführung des neuen Prozessrechtes schwierige Pendenzen, sowie teilweise auch Personal der Bezirksämter übernommen, deren Profil nicht ganz den Stellenanforderungen entspricht. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Bezirksrichter komme ich zu folgendem Schluss: Ende gut, alles gut. Die Staatsanwaltschaft befindet sich auf gutem Wege. Die Kritik an den jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten teile ich nicht. Sie arbeiten meines Erachtens nicht schlechter als die älteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die GLP/BDPFraktion erkennt daher heute keinen Handlungsbedarf und bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Zu den angesprochenen Fällen: Ich weise diese Kritik zurück. Unser System des Strafrechts sieht vor, dass im Falle einer Anzeige im Zweifelsfall zu untersuchen und anzuklagen ist. Leider handelt es sich bei den Angeklagten nicht immer um die unanständigsten oder übelsten Personen. Gemäss meinen Beobachtungen trifft es manchmal auch die anständigen Leute, wenn sie glauben, anständig zu handeln. Ein Beispiel hierfür sind die jüngst verteilten Amriswiler Unterhosen. Einige Kantonsräte haben wohl zu einem unbestimmten Zeitpunkt eine dieser Unterhosen entgegen genommen. Als Jurist rate ich den Betroffenen, dies abzustreiten. Handelt es sich dabei um eine Zuwendung von geringem Wert und ist es eine für Parlamentarier übliche Zuwendung? Diese Frage müsste glaubhaft bejaht werden können. Dass die Staatsanwaltschaft in Fällen mit prominenten Angeklagten im kleinräumigen Thurgau mit einer vielleicht übertriebenen Hartnäckigkeit agiert, ist für die betroffenen Personen sicherlich unangenehm. Es ist jedoch verständlich, dass sich die Staatsanwalt nicht vorwerfen lassen will, dass Kleinräumigkeit zu einer Besserstellung in der Strafverfolgung führen könne. Es wurde bereits erwähnt, dass eigentlich bereits einige Aufsichtsinstanzen bestehen. Ich erinnere nochmals an die GFK, welche speziell auch die Staatsanwaltschaft unter die Lupe nimmt, an die verschiedenen Richter, welche an die Staatsanwaltschaft nicht nur Streicheleinheiten verteilten, wenn Fälle zu lange dauerten und die Gerichte deshalb das Strafmass reduzieren mussten. Dabei handelt es sich jedoch um die Vergangenheit und falls dem nicht so sein sollte, bliebe noch immer der Rückgriff auf die GFK. Die GLP/BDP-Fraktion erkennt eine Möglichkeit, die Qualität kostensparend zu verbessern, und zwar mittels einer Zusammenlegung der Gerichte über mehrere Kantone hinweg. Diese Massnahme würde eine Spezialisierung erlauben und hätte zur Folge, dass auch die Staatsanwaltschaften überkantonal organisiert wären. Ein Effizienzgewinn dürfte erwartet werden und die Grossräumigkeit hätte bestimmt auch qualitative Verbesserungen zur Folge.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für seine ausführliche und fundierte Beantwortung. Wir freuen uns sehr über die positive Beantwortung und die Bereitschaft, zusammen mit den anderen Ostschweizer Kantonen eine Lösung im Sinne der Interpellanten anzustreben. Ein besonderer Dank gilt unserem Nachbarkanton St. Gallen, der die Idee ebenfalls tatkräftig unterstützt und für einmal einen Fachhochschulstandort in unserem Kanton mitträgt. Als Mitinterpellant danke ich der Vorrednerin und den Vorrednern zudem herzlich für die positiven Voten aus den Fraktionen. Der Thurgau ist nach wie vor einer der führenden Landwirtschaftskantone. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung die Zahl der Agronomie-Studenten an den beiden Fachhochschulen in Zollikofen und in der Westschweiz aufgelistet. Von den insgesamt 78'000 Fachhochschulstudenten in der Schweiz gehören gerade einmal 600 dem Studiengang "Land- und Forstwirtschaft" an. Allein diese Zahl müsste zu denken geben. Es kommt aber noch schlimmer. Von den 600 sind lediglich 432 Agronomie-Studenten, und davon kommen lediglich vier aus dem Kanton Thurgau. Das sind nicht einmal 1 %. Rund 14 % der im Thurgau beschäftigten Personen arbeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft. Ich schliesse hier die Beschäftigten der Ernährungswirtschaft bewusst mit ein. Denn die Ernährungswirtschaft ist im Kanton Thurgau mit vielen gesamtschweizerischen Firmen sehr erfolgreich tätig. Diese erwirtschaften im Primärsektor alleine fast 10 % der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung. Besonders eindrücklich sind die Zahlen, wenn die ganze Ostschweiz mit einbezogen wird. Sowohl im Pflanzenbau als auch bei der Tierhaltung produziert die Ostschweiz in den wichtigsten Produktionszweigen zwischen 20 % und 30 % der gesamtschweizerischen Produktion. Die eindrücklichen Zahlen zeigen auf, dass die ganze Ostschweiz in der Verantwortung steht. Es geht daher auch um die starke Stellung der Ernährungswirtschaft im Kanton Thurgau sowie in der Ostschweiz. In den letzten Jahren haben bedeutende Konzerne der Ernährungswirtschaft im Thurgau und in der übrigen Ostschweiz sehr grosse Investitionen getätigt. Diese Unternehmen brauchen Fach- und Kaderleute. Ich frage mich, woher diese kommen sollen, wenn nicht aus landwirtschaftlich geprägten Kantonen. Der Thurgau ist ein Landwirtschaftskanton mit viel Fachkompetenz und Innovationsgeist in den Unternehmen der Ernährungswirtschaft und in den Bauernbetrieben selbst. Es gibt jedoch immer weniger Studenten, die über einen engen Bezug zur Praxis verfügen. Unseres Erachtens besteht daher dringender Handlungsbedarf. Es ist in allen anderen Berufen völlig unbestritten, dass Studenten mit einer praktischen Berufsausbildung und anschliessendem Studium in der Regel zu besonders wertvollen Berufsleuten und Kadermitarbeitern werden. Es stellt sich die Frage, weshalb dies in der Land- und Ernährungswirtschaft anders sein soll. Die zunehmende Globalisierung wird zudem in der Ernährungswirtschaft spürbar, auch bei uns. Die Tendenz besteht unverkennbar darin, dass die Märkte offener werden und der Importdruck steigt. Umgekehrt eröffnen sich neue Exportmöglichkeiten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft wird für die Zukunft zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Die Branche braucht in Zukunft deshalb mehr, und nicht weniger Fach- und Führungskräfte mit Praxisbezug. Unsere Fraktion ist dem Regierungsrat sehr dankbar, dass er den Handlungsbedarf sieht und zusammen mit der Berner Fachhochschule und allenfalls der OST einen Studiengang in Agronomie bei der Agroscope in Tänikon aufbauen will. Wir unterstützen die Pläne einstimmig.


text_content_de: Kultur ist das Herz jeder Gesellschaft. Meinungs- und Publikationsfreiheit sowie die Freiheit der Kunst sollten für jeden Staat unantastbar sein. Ich weiss, wovon ich spreche. Autorinnen und Autoren, Verleger und Buchhändlerinnen sind nämlich stets die ersten Opfer totalitärer Staaten und verschwinden oft in den Kerkern der Despoten. Wir aber leben in einem freien Land. Die Meinungsfreiheit ist gewährleistet und die Freiheit der Kunst gegeben. Unser Staat geht sogar noch weiter. Der Bund, die Kantone und auch viele Gemeinden unterstützen die Kunst, beziehungsweise die Künstlerinnen und Künstler mit Geld oder Raum und fördern auf diese Weise das Gemeinwesen, die Diskussionskultur und lassen die Bevölkerung am künstlerischen Schaffen teilhaben. Wir müssen uns stets bewusst sein, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist und dass sie immer wieder Angriffen ausgesetzt ist. Diese Interpellation stellt ein Angriff auf die Kulturstiftung dar. Es wird beispielsweise behauptet, dass Personen Geld ausbezahlt würde. Das ist nicht korrekt. Das Geld wird nur an Projekte verteilt. Niemand bereichert sich, und von einem „Selbstbedienungsladen“ zu sprechen kommt einer Verunglimpfung gleich. Um die Kunst im Thurgau vor Angriffen der Hand, die sie füttert, soweit wie möglich fern zu halten, hat der Kanton Thurgau im Jahr 1991 die Kulturstiftung gegründet. Genau das, was heute aufgrund dieser Interpellation geschieht, wollte man damals vermeiden, nämlich dass wir Politikerinnen und Politiker uns öffentlich in inhaltliche und operative Themen der Kultur einmischen. Bei dieser Gelegenheit zitiere ich alt Regierungsrat Hermann Bürgi, der an der Initiierung der Kulturstiftung massgeblich beteiligt war. Im Rahmen der Feier zum 25-jährigen Jubiläum sagte er, dass der Kanton Thurgau mit der Gründung der Kulturstiftung im Zusammenhang mit der Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens einen Markstein gesetzt habe. Vergleichbar mit der Pro Helvetia habe der Thurgau als erster Kanton eine Institution geschaffen, die für die Förderung von Projekten der Gegenwartskultur Entscheide fällen könne, die frei seien von direkter Einbindung in staatliche Instanzen oder Strukturen. Die Erfahrung zeige, dass im Bereich des zeitgenössischen Kulturschaffens eine direkte, unmittelbare politische Einflussnahme nicht zielführend sei. In der Kulturstiftung gibt es keinen Missstand. Alle Zahlen sind öffentlich und es ist jeder Person freigestellt, willkürlich und in Unkenntnis der Hintergründe Additionen zu erstellen. Fahrlässig ist es jedoch, daraus falsche Schlüsse zu ziehen und diese an die Öffentlichkeit zu tragen. Jeder einzelne Vorwurf von Kantonsrat Martin und Urs Bänninger lässt sich wiederlegen. Es ist allerdings lästig und verletzend, sich gegen falsche Anschuldigungen und wilde Gerüchte wehren zu müssen. Umso schlimmer ist es, wenn es sich um Angeschuldigte handelt, die sich seit vielen Jahren praktisch unentgeltlich mit Eifer und Verstand um Gesuche kümmern, Kultur fördern und mit eigenen Ideen Initiativen anschieben, um die Mittel der Kulturstiftung möglichst gerecht und kostengünstig zu verteilen. Die Arbeit einer Kulturstiftung kann nie alle zufriedenstellen. Das Geld, die Anzahl der Preise sowie der Künstlerwohnungen sind begrenzt. Es wird immer Gesuche geben, die nicht bewilligt werden und es wird immer Gesuchsteller geben, die deswegen gekränkt sind. Ihnen kann man es nicht recht machen. Wenn sie keine Begründung kriegen, erachten sie die Behörde, den Vorstand oder die Jury als unfähig, zu ihrem Entscheid zu stehen und ihn zu begründen. Wenn sie eine standardisierte Begründung erhalten, erachten sie die Behörde, den Vorstand oder die Jury als zu faul, eine eigenständige Begründung zu liefern. Am schlimmsten verhält es sich jedoch mit individuellen Begründungen. Die abgewiesenen Gesuchsteller erachten die Behörde, den Vorstand, die Jury oder in unserem Fall den Stiftungsrat dann als voreingenommen, unfair, dumm oder arrogant. Der Vorwurf, dass sie es mit einer Kulturmafia zu tun hätten, die sich das Geld selbst zusprechen würde, liegt sofort in der Luft. Wenn aktive, profilierte Kulturschaffende und Kulturvermittler aus dem Thurgau für die Mitarbeit im Stiftungsrat gewonnen werden sollen, müssen sie auch weiterhin an ihren Projekten arbeiten und ein Gesuch an die Kulturstiftung stellen können. Sonst müssten die meisten Stiftungsratsmitglieder auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichten. Im Jahr 2012 wurde die Kulturstiftung unter der Leitung von Kurt Egger evaluiert. Ich zitiere aus dem entsprechenden Bericht: "Zur fachlichen Bereicherung der Kulturstiftung tragen neun Stiftungsräte, der Beauftragte, sowie die weiteren Mitarbeitenden bei. Diese sind entweder selbst Kulturschaffende oder eng mit der Kultur verbunden. Sie garantieren Fachwissen und eine Aussensicht, die dank der Amtszeitbeschränkung, wie sie für Stiftungsräte gilt, regelmässig wechseln." Werden Gesuche der Stiftungsräte oder ihnen nahestehenden Personen behandelt, gelten folgende Ausstandsregeln: Keine Einsicht in Dossiers, Gutachten und Protokolle. Die Sitzung muss während der Diskussion verlassen werden, genauso wie die Evaluationssitzung, in welcher das entsprechende Projekt ausgewertet wird. Ich frage die Damen und Herren Vorstände, Gemeinderätinnen, Stiftungsräte und Verwaltungsrätinnen: Sind Sie in Ihrer Tätigkeit noch nie einem Interessenskonflikt begegnet? Sind Sie deshalb aus einem Gremium ausgetreten? Vermutlich nicht. Interessenskonflikte sind überall und immer möglich. Daher kennen unsere einschlägigen Gesetze Ausstandsregelungen. Sie sind in unserem Gemeinwesen Gang und Gäbe und werden in aller Regel sauber angewendet. Da man sich im Stiftungsrat der Kulturstiftung der heiklen Situation bei Gesuchen von Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten bewusst ist, wird das Eingabedossier besonders sorgfältig vorbereitet und besonders gründlich geprüft. Zwei externe Gutachten werden eingeholt. Bei anderen Gesuchen ist lediglich ein externes Gutachten nötig. Es kommt häufig vor, dass Gesuche von Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten abgelehnt werden. Genauso existieren aber auch bewilligte Gesuche von Mitgliedern des Stiftungsrates. Die Quote der bewilligten Gesuche liegt etwas über dem Durchschnitt. Das lässt sich mit der besseren Kenntnis der Stiftungsurkunde und der Bewilligungspraxis, über welche Stiftungsratsmitglieder verfügen, leicht erklären. Beispielsweise werden auf Gesuche im Zusammenhang mit Diplomarbeiten, reine Druckkostenbeiträge oder Gesuche, die einzelne Auftritte reisender Gruppen betreffen, nicht eingetreten. Es liegt auf der Hand, dass Stiftungsräte schon beim Stellen von Gesuchen weniger Fehler machen und auf hoffnungslose Gesuche verzichten. Zudem auferlegen sich die Mitglieder des Stiftungsrates Zurückhaltung, da sie um die argwöhnische Beobachtung wissen. Lassen Sie der Kulturstiftung ihre Freiheiten. Reklamieren Sie, wenn Sie mit einem Entscheid nicht einverstanden sind. Aber beachten Sie dabei immer, dass überall dort, wo gehobelt wird, auch Späne fallen. Niemand arbeitet fehlerfrei. Das gilt auch für die Kulturstiftung. Deshalb arbeitet sie aber noch längst nicht schlecht. Bei allfälligen Beanstandungen muss beachtet werden, dass die Kulturstiftung seit 25 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag an das zeitgenössische Kulturschaffen im Thurgau leistet. Hunderte von Gesuchen wurden in der Vergangenheit geprüft und verhandelt, viele Gesuche bewilligt, viele Gesuche aber auch abgelehnt. Die Reklamationen können an einer Hand abgezählt werden. Diese Tatsache fordert und rechtfertigt keine Massnahmen. Wer wissen will, wie die Kulturstiftung arbeitet, soll ihr Büro aufsuchen. Es gibt dort auch eine Kaffeemaschine. Die freundlichen Angestellten werden den Jahresbericht aushändigen und Auskunft erteilen. Wer der Stiftung keinen Besuch abstatten will, kann sich auch auf der Homepage der Stiftung informieren. Vor allem rate ich aber zum Besuch von Anlässen, die von der Kulturstiftung unterstützt oder initiiert werden, zur Teilnahme an der Blustfahrt, zum Besuch des Jazzfestivals "generations" oder der Werkschau Thurgau. Auch beispielsweise die Lektüre von Usama Al Shahmanis Buch ist sehr empfehlenswert. Die Kulturstiftung ist vielseitig, kostet wenig und macht gute Laune. Profitieren Sie davon.


text_content_de: Es ist erstaunlich, wie leidenschaftslos das Thema Steuerfuss umgangen wird. Mir kommt der Steuerfuss wie eine heisse Kartoffel vor, die man kaum zu berühren wagt. In der SVP-Fraktion existieren kritische Stimmen, welche die Meinung vertreten, dass die Höhe des Steuerfusses jetzt diskutiert werden müsse, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die Finanzlage des Kantons Thurgau zeigt sich tatsächlich sehr gesund und robust. Der Kanton schwimmt im Geld. Eine Senkung um 3%, was einer Einbusse von rund 15 Millionen Franken entspräche, wäre problemlos zu verkraften. 2. Sowohl die Prognosen des Finanzplans als auch jene zur Wirtschaftsentwicklung, zur Bevölkerungsentwicklung und zur Jahresrechnung 2019 zeigen sich durchwegs günstig. 3. Vielen Gemeinden, nicht zuletzt den Zentrumsgemeinden, geht es aktuell weniger gut, insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden Umsetzung der Steuerreform. Es werden grosse Steuerausfälle erwartet. Eine Steuerfussreduktion würde ihnen Spielraum für lokale Massnahmen verschaffen. Keine zweite Gemeinde befindet sich in der Lage der Gemeinde Bussnang, welche die Steuern trotz hoher Ausfälle aufgrund der Steuerreform zu senken vermag. 4. Eine Steuerfussreduktion wäre im Hinblick auf die Abstimmung zur Steuerreform sinnvoll. Der Kanton könnte damit zeigen, dass wir uns die Steuerreform leisten können beziehungsweise dass sowohl die Reform als auch eine Steuerfussreduktion möglich sind. Davon könnten alle profitieren, inklusive der Unternehmen. Verschiedentlich erwähnten die Fraktionen, dass noch etwas zugewartet werden kann mit der Senkung des Steuerfusses. Diese Aussagen wiederholen sich seit Jahren. Wir sollten uns nicht länger vertrösten lassen. Zögerlichkeit zählt schliesslich nicht zu den vorherrschenden Charaktereigenschaften unseres Kantons. Lassen Sie uns nun durchsetzen, was sinnvoll und möglich sowie halbwegs mutig ist. Eine Steuerfussreduktion um 3% wäre fair gegenüber den Gemeinden, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, unserem Image und nicht zuletzt gegenüber Regierungsrat Stark, der sich nach einer Steuersenkung mit erst recht viel Applaus nach Bern verabschieden lassen könnte.


text_content_de: Auch in der Fraktion Die Mitte/EVP wurde der Antrag respektive die Korrespondenz, die es bezüglich des Jagdschiessstands gab, diskutiert. Die Thurgauer Jagd ist ein funktionierendes System, das auf dem Milizgedanken basiert. Eine Rückweisung des Jagdschiessstands wäre der Start zum schleichenden Tod der Milizjagd. Mir scheint, als hätte die Investition einfach den falschen Moment erwischt. Sie kommt zur falschen Zeit und wird nun mit seltsamen Argumenten in Frage gestellt oder hinausgezögert. Wer sich durch die Rückweisung eine Kostenersparnis für den Kanton Thurgau erhofft, irrt. Das Gegenteil ist der Fall. Aktuell investieren die Jägerinnen und Jäger einen Grossteil ihrer Freizeit für die Allgemeinheit. Sie zahlen sogar Pachtzinsen, und dies mit jährlich 607'000 Franken nicht zu knapp. Nebst der Bestandsregulierung, die für die Land- und die Forstwirtschaft wichtig ist, sind es die Jäger, die bei Wildunfällen zu jeder Tages- und Nachtzeit an 365 Tagen im Jahr unaufgeregt und pflichtbewusst vor Ort kommen und die über- oder angefahrenen Tiere erlösen, entfernen und entsorgen. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Wenn die Jäger diese nicht mehr wahrnehmen, muss der Kanton sie für teures Geld einkaufen oder die Polizei muss die Aufgabe übernehmen. Solche halbprofessionellen Systeme gibt es in anderen Kantonen, beispielsweise im Kanton St. Gallen. Da wird ein Teil der Aufgabe durch angestellte Wildhüter erledigt. Wiederkehrender Kostenpunkt pro Jahr: etwa 1,7 Mio. Franken. Den professionellen Wildhütern müssten wir nicht nur die Trainingsanlage, sondern auch noch die Ausrüstung und den Lohn bezahlen. Trainiert würde während der Arbeitszeit. Ich bin davon überzeugt, dass das Infragestellen der Trainingsmöglichkeit in der regionalen Jagd zu weniger Nachwuchs führt und somit deren schrittweisen Untergang einläutet, zwar nicht heute und morgen, aber vielleicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten. Der geplante Jagdschiessstand ermöglicht es den Jägerinnen und Jägern, regelmässig ihre Treffsicherheit zu trainieren. Insbesondere das Schiessen auf bewegliche Ziele ist eminent wichtig. Ein solches Angebot muss niederschwellig und mit wenig Aufwand möglich sein. Ein Auslagern nach Bülach ist theoretisch möglich, ergibt praktisch jedoch keinen Sinn. Wie in jeder Disziplin, die trainiert werden muss, muss dies regelmässig geschehen. Man startet nicht an einem Marathon und trainiert dafür nur einmal im Jahr. Das nützt nichts. Die Schiessanlage wird durch die Jägerinnen und Jäger nicht nur einmal jährlich für den Treffsicherheitsnachweis besucht, sondern öfters. Muss der Jäger jetzt nach Bülach fahren, wird er es sich zweimal überlegen. Auf die Jagd kann er trotzdem gehen. Es führt aber dazu, dass er weniger genau trifft, was schlussendlich zu Lasten der Tiere in unseren Wäldern geht. Wenn ein Jäger beispielsweise eine neue Schachtel Munition öffnet, muss er seine Waffe wieder einschiessen. Auch das muss mit wenig Aufwand möglich sein. Ich habe das Milizsystem erwähnt und möchte festhalten, dass nicht alle Jäger pensioniert sind und untertags den Schiessstand in Bülach oder Wittenbach besuchen können. Zu Randzeiten an Abenden oder am Wochenende, sprich dann, wenn ein Milizjäger eben Zeit hat, sind die Stände überlaufen und haben kaum Kapazität. Vor einem Jahr wurde das neue Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel durch den Grossen Rat einstimmig genehmigt. Darin ist das Erstellen und der Betrieb einer Jagdschiessanlage enthalten. Jetzt möchte man plötzlich nichts mehr davon wissen. Ich bitte die Ratsmitglieder, auch an die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu denken. Wenn man aufgrund fehlender Millionen der Schweizerischen Nationalbank durch das Weglassen notwendiger Investitionen versucht, Geld zu sparen, ist das aus meiner Sicht konzeptlos und eine Bankrotterklärung, bevor wir überhaupt erst bankrott sind. Die neue Jagdschiessanlage wäre wieder einige Jahrzehnte in Betrieb. Zieht man den Landpreis von den Investitionskosten ab, sprechen wir noch von etwa 4,25 Mio. Franken. Ob diese Zahl in einem Jahr tiefer sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich sehe höchstens ein Potential zur Kostenersparnis, wenn der Tontaubenschiessstand nicht erstellt wird, weil er relativ viel Land benötigt. Aber genau dieser ist wichtig. Das Schiessen auf bewegliche Ziele bedingt Übung und muss trainiert werden können. Auch die fundierte Evaluation für die Machbarkeit hat Geld gekostet. Diese Kosten würden ebenfalls noch einmal anfallen. Das Bauland ist mit 279 Franken pro Quadratmeter ehrlich gesagt gar nicht teuer. Ich denke, dass wir hier schnell jemanden finden würden, der Interesse daran hat. Wir haben Glück, dass die Jägerinnen und Jäger auf freiwilliger Basis öffentliche Aufgaben erledigen. Wenn wir diese für den Steuerzahler komfortable Situation behalten wollen, müssen wir im Minimum für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört eine zeitgemässe Übungsanlage ohne Ehrenrunde. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen einer sehr grossen Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Vor einiger Zeit wurde ich als Präsident eines nationalen Berufsverbandes angefragt, einen Beitrag für das "Baublatt", die Bau-Plattform mit allem Wissen für den Bau, zu leisten. Der Wirkungskreis des Berufsverbandes hört nicht in Winterthur auf. Der Name meines Beitrags lautete: "Ehret heimisches Schaffen". Es ging um Fragen der regionalen und lokalen Wertschöpfung und der kurzen Wege. Ein Beitrag, für den mir ein Gewerbetreibender aus dem Kanton Schaffhausen, den ich aber nicht kenne, spontan gratulierte. Meines Erachtens ist die Vermeidung der Mobilität ein sehr wichtiges Thema für die nächsten Jahrzehnte. Wir haben bereits mehrfach gehört, dass das konkrete Projekt mehr oder weniger knapp angenommen wurde. Es ist offensichtlich, dass es heute nicht mehr angenommen würde. Zu hoch ist heutzutage die Sensibilität gegenüber der Umwelt und dem Kulturlandverlust. Die Begeisterung über die wundersame Verdoppelung der Kosten ist nicht allzu gross. Gelegentlich hört man vom Bedürfnis des Gewerbes. Als Gewerbetreibender erlaube ich mir, etwas dazu zu sagen. Wir sollten mit Mut und Initiative neue Lösungen für die Zukunft und die aktuellen und kommenden Herausforderungen suchen und keine Aufgaben von gestern mit Bundesgeldern in Milliardenhöhe zementieren. Die früheren Irrtümer und ebenso die Rechenfehler mögen verziehen sein. Es ist aber eine Zwängerei, am Projekt festzuhalten und auf dem toten Pferd weiterzureiten, mit der wir uns schweizweit der Lächerlichkeit preisgeben. Es ist ein Affront gegenüber der Umwelt sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wenn wir heute besonnen sind und einsehen, dass die Strasse nicht in den Thurgau gehört, machen wir nicht zuletzt den Weg frei, um rasch die nötigen Massnahmen in den belasteten Ortschaften an die Hand zu nehmen.


text_content_de: Ich beginne mein Votum mit einer Geschichte: Sofern es mir die Zeit erlaubt, schaue ich mit meinen Lernenden einmal wöchentlich ihre Arbeitsbücher an. In der Regel zeigen sie mir Zeichnungen, die sie gemacht haben. Vor einer Woche hat mir meine 15-jährige Lernende einen Spruch und keine Zeichnung gezeigt. Der Spruch lautete sinngemäss, dass es besser sei, Fehler zu machen, als ein perfekter Mensch sein zu wollen. Ich habe meiner Lernenden erklärt, dass sie mit dem Bewusstsein, kein perfektes Wesen zu sein, viel im Leben erreichen werde und wir stets dazulernen können, wenn wir zu unseren Fehlern stehen. Bei der ersten vorgesehenen Behandlung der vorliegenden Motion war unser Fraktionskollege und Mitmotionär Bernhard Braun abwesend. Deshalb habe ich ein Votum vorbereitet. Vor gut einem Jahr erlebte unser Kanton eine Episode grosser Peinlichkeit, die uns viel Geld, viel Zeit und viel Vertrauen gekostet hat. Eine Episode, die es in ähnlicher Weise vermutlich schon unzählige Male gegeben hat, nicht nur, aber auch im Thurgau. Sie blieben allerdings in aller Regel unentdeckt. Solche Wahlfälschungen werden wir auch künftig nicht hundertprozentig vermeiden können. Sie werden wieder passieren und meist unentdeckt bleiben. Die besten Gesetze und Regelwerke und die neuesten digitalen Werkzeuge bringen keine abschliessende Sicherheit. Abschliessende Sicherheit verspricht nicht einmal die Verwendung neudeutscher Begriffe wie "Executive Summary", mit denen unser Regierungsrat und die Staatskanzlei einen Hauch der grossen weiten Welt in unsere Amtsstuben zaubern. Wenn wir dazu stehen, dass Fehler geschehen können, hat dies nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern eher mit dem ehrlichen Eingeständnis, dass wir alle nicht vollkommen sind und uns allen gelegentlich Fehler passieren, egal, in welcher Funktion wir arbeiten. Das, was in solchen Dingen wirklich hilft, sind uralte Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit, Sorgfalt und Rückgrat, Nüchternheit und eine gesunde Fehlerkultur. Die Bereitschaft also, eigene Fehler in Betracht zu ziehen, dazu zu stehen und daraus zu lernen. Tugenden, die glücklicherweise in unseren Wahlbüros verbreiteter sind, als dies im Frühling 2020 in Frauenfeld der Fall war. Dort haben zuerst alle behauptet, dass alles richtig gelaufen sei. Man hat den Stadtschreiber ganz alleine nachzählen lassen. Der Stadtpräsident sah darin kein Problem, seine Stadt im Grossen Rat zu verteidigen. Nicht ganz unüblich für den Thurgau bemühten sich zuerst Würdenträger aller Gattungen, den Missstand unter den Teppich zu kehren. Umso erfreulicher ist es, dass einer den Mut und die Hartnäckigkeit besass, die Wahlfälschung aufzudecken. Seiner Charakterstärke verdanken wir nicht nur, dass die Schummelei aufflog. Ihm verdanken wir auch, dass wir nun gemeinsam etwas daraus lernen können. Den Motionärinnen und Motionären ist hochzuhalten, dass sie sich rasch und mit ausgewiesener fachlicher Unterstützung um geeignete Massnahmen bemüht haben. Einige davon sind bereits in die Praxis der Wahllokale eingeflossen. Es stellt sich die Frage, ob wir die Motion dennoch erheblich erklären müssen. Ja, weil damit zwei Grundsätze im Gesetz verankert werden, die für viele, aber nicht für alle, selbstverständlich sind: die Plausibilisierung und der Grundsatz "Sorgfalt vor Tempo". Mit Erheblicherklärung der Motion halten wir fest, dass ein Ruck durch die Wahllokale gehen muss, weil ein Wahlbetrug mehr als ein Schönheitsfehler ist. Es muss allen gedankt werden, die mehr Licht in die Sache gebracht haben. Sie haben sich ernsthaft bemüht, daraus zu lernen. Damit zeigen wir auch, dass wir wachsam und mutig sind und zu unserer Verantwortung stehen, wenn wir Anstand und Ehrlichkeit in unserer Zivilgesellschaft pflegen wollen. Die grosse Mehrheit unsere Fraktion wird die Motion erheblich erklären.