text_content_de: Es ist doch etwas eigenartig, dass wir uns mitten in der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2010 aufgrund der Interpellation Winiger mit einem Einzelaspekt der Revision, nämlich der Flat Rate Tax, auseinander setzen. In den Vernehmlassungsunterlagen sind denn auch die Fragen zur Flat Rate Tax klar beantwortet. Verschiedene Fragen der Interpellation haben mit der Flat Rate Tax nichts zu tun. Es geht um Fragen zu den Abzügen, die weder den proportionalen Steuersatz noch die damit zusammenhängenden Freibeträge tangieren. Immerhin ist vielleicht etwas verwirrend, dass die Steuergesetzrevision als Ganzes verschiedentlich als Flat Rate Tax verstanden wird. Die in der Vernehmlassung stehende Steuergesetzrevision 2010 beinhaltet aber drei verschiedene Bereiche: 1. Umsetzung des Bundesrechtes, aufgeteilt in drei Teile; 2. Flat Rate Tax; 3. übrige Änderungen, umfassend sieben Revisionspunkte. Bei der Flat Rate Tax geht es nur um den proportionalen Steuersatz von vorgeschlagenen 5,88 % auf dem Reineinkommen sowie um die Freibeträge von Fr. 15'000.-- für Alleinstehende, Fr. 29'000.-- für Verheiratete und zusätzliche Freibeträge bis Fr. 4'000.-- für bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse. In der Interpellation werden auch Zahlen zum Modell Easy Swiss Tax verlangt. Zur Klarstellung: Die Easy Swiss Tax ist kein konkretes Steuermodell, sondern eine Initiative zur Vereinfachung des Steuersystems und damit auch zur Vereinfachung der Steuererklärung. Die Easy Swiss Tax lässt Spielraum offen für die Ausgestaltung der Steuermodelle. Die Vereinfachung soll unter anderem mit Einheitssteuersätzen und einer Reduktion der über 400 verschiedenen Abzugsmöglichkeiten erreicht werden. Weil die Abzüge teilweise im Steuerharmonisierungsgesetz geregelt sind, sind wir im Kanton bezüglich Reduktion nicht frei. Deshalb war die Initiative Easy Swiss Tax auch eine Initiative zur Einreichung einer Standesinitiative. Mit der Einführung der Flat Rate Tax als Teil der Steuergesetzrevision 2010 hat der Regierungsrat einen ersten grossen Schritt zur Vereinfachung des Steuersystems gemacht. Neben der Vereinfachung bringt die Flat Rate Tax noch eine Reihe von weiteren Vorteilen, unter anderem: Keine Heiratsstrafe mehr, kein Abhalteeffekt für Zusatzverdienst wegen hoher Grenzsteuersätze, keine Progressionsverschärfung bei Weiterbeschäftigung von Rentnern, Periodenverschiebung bleibt neutral, Anreiz zur Steuerhinterziehung wird kleiner, Abschaffung der kalten Progression. Die Flat Rate Tax wirkt leistungsfördernd. Sie ist so ausgestaltet, dass niemand mehr bezahlen muss. Die Entlastungen im unteren Bereich und beim Mittelstand sind anteilsmässig markant. Wesentliche, in der Zwischenzeit aufgeworfene Kritikpunkte haben mit der Flat Rate Tax nichts zu tun. Sie betreffen die übrigen Revisionspunkte. So geht es bei der in der Zeitung diskutierten Benachteiligung der Familien um Kinder- und Kinderbetreuungskostenabzüge. Allfällige Korrekturen müssen dort vorgenommen werden und dürfen nicht zur Ablehnung des ganzen Revisionspaketes führen.


body_key: TG

text_content_de: Das Wort für Ergänzungen zur Berichterstattung hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Grundsätzlich verweise ich auf den Bericht der Justizkommission, erlaube mir aber zu Verfahren und Behandlung von Petitionen einige Hinweise: Gemäss § 4 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechtes hat die zuständige Behörde die Petition zu prüfen und sie innert angemessener Frist zu beantworten. Für Petitionen an den Grossen Rat gilt im Übrigen das Verfahren nach § 54 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Solche Petitionen werden an die Justizkommission überwiesen. Diese erstattet dem Grossen Rat Bericht. Sie kann vorher die Stellungnahme des Regierungsrates einholen. Der Kommissionsbericht wird im Grossen Rat zur Diskussion gestellt. Die Antwort an die Petitionäre erfolgt gemäss § 4 des Petitionsgesetzes durch Protokollauszug. Bei der vorliegenden Petition hat die Justizkommission wie bereits im Bericht erwähnt, sowohl beim Regierungsrat als auch bei der Raumplanungskommission eine Stellungnahme eingeholt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf des Landwirtschaftsbetriebes Alp Berg in Hundwil zum Preis von Fr. 740'000.-- gemäss Ziffer 5 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Eintreten ist bestritten, wird stimmen darüber ab.


text_content_de: Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Sie haben bereits beim Gesetz über den Finanzausgleich Korrekturen zulasten des Kantons angebracht. Wichtig ist, dass Sie wissen, worüber Sie abstimmen. Wenn Sie dem Antrag Gubser zustimmen, erhalten 4'100 Kinder mehr IPV. Die Mehrkosten belaufen sich auf 2,1 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Gemeinden und den Kanton. Beim Antrag Frei erhalten 2'500 Kinder mehr IPV. Die Mehrkosten machen rund 1,3 Millionen Franken aus. Beim Einkommen, das Kantonsrat Frei angetönt hat, handelt es sich um das steuerbare Einkommen. Bei Fr. 1'800.-- und zwei Kindern liegt das Bruttoeinkommen bei rund Fr. 104'000.--, was minus AHV rund Fr. 88'000.-- ergibt. Wenn also jemand ein Nettoeinkommen von Fr. 88'000.-- hat, erhält er grundsätzlich noch 50 % Prämienverbilligung. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der Motion "Volksschule ohne Parallelgesellschaft" möchten die Motionäre die Schulbehörden stärken. Dies stellt ein hehres Ziel dar, gewählt wurde jedoch der falsche Weg. Die Schulbehörden sollen Schulordnungen erlassen können, die auch Kleidervorschriften beinhalten. Die Motionäre schreiben von "Kleidungsstücken, die provozieren und den Schulalltag stören". Damit sind wohl beispielsweise Caps, zu tiefe Ausschnitte, bauchfreie T-Shirts oder Sonnenbrillen gemeint. Derartige Kleidervorschriften sind schon nach aktuellem Recht möglich. Das Urteil des Bundesgerichtes hat dies bestätigt. Dazu ist kein neues Gesetz nötig. Anders sieht es beim Kopftuch aus. In erster Linie geht es den Motionären um dieses Kleidungsstück. Das Bundesgericht entschied im Fall Bürglen, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste. Solche gesetzlichen Grundlagen stellen jedoch nur eine Scheinlösung dar. Den Schulbehörden wird vorgegaukelt, dass sie sich damit auf der sicheren Seite befinden würden. In Wirklichkeit handeln sie sich damit einfach das nächste Problem ein. Würde eine von einem Kopftuchverbot betroffene Schülerin einen solchen Fall an das Bundesgericht weiterziehen, würde ihr das höchste Gericht aufgrund der Religionsfreiheit mit hoher Wahrscheinlichkeit recht geben. Es gilt, Augenmass zu halten. Im Thurgau geht es um eine Handvoll Schülerinnen, die ein Kopftuch tragen. Gemäss meinen Recherchen bereiten sie schulisch keine Probleme. Vielmehr sind sie fleissig und anständig, sie erledigen ihre Hausaufgaben und besuchen den Unterricht regelmässig. Was wollen wir mehr? Sollen diese Schülerinnen aus der Volksschule in islamische Privatschulen gedrängt werden, wo sie den Austausch mit den unterschiedlichsten Kulturen verlieren, auch denjenigen mit der christlichen Kultur? Nur in der Volksschule erhalten sie die Möglichkeit, sich auch mit der eigenen Kultur kritisch auseinanderzusetzen. Deshalb ist die Volksschule für den nationalen Zusammenhalt so wichtig. Es ist geradezu so, dass sie Parallelgesellschaften verhindert. Aus den dargelegten Gründen wird eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion diese Motion nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2017 - 2020 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte“ aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 22'265'000 (Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrätin Marion Theler an. Alles staatliche Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage. Dies ist ein Grundsatz unserer Verfassung. Ich erinnere mich daran, dass wir in diesem Rat einmal ein Tourismusgesetz abgelehnt haben. Der Rat ist gar nicht erst darauf eingetreten. Nun sollen staatliche Aufgaben erhöht werden, im vorliegenden Budget massiv um noch einmal 940'000 Franken, obwohl keine klare Rechtsgrundlage vorhanden ist. Ich wehre mich nicht gegen den Tourismus. Ich wohne an einem der schönsten Häfen des Bodensees. Mich stört es aber, wenn der Regierungsrat Aufgaben wahrnimmt, für die er keine gesetzliche Kompetenz hat. Ich bitte den Regierungsrat, ein Gesetz vorzulegen, welches diese Aufgaben stützt. Meines Erachtens ist es unsauber, die Aufgaben in Salamitaktik und ohne gesetzliche Grundlage zu erhöhen.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 4. Dezember 2019 durchgeführt werden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Strom ist in aller Munde. Mit meinem Antrag geht es nicht um die aktuelle Stromdebatte. Es geht mir um ein Thema, das schon älter ist, nämlich um die Strommarkt-Liberalisierung und die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben. Mit der Strommarkt-Liberalisierung wird der Strommarkt bei einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden geöffnet. Auch für Stromversorger hat sich die Rolle geändert. Das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) hat seine ursprüngliche Hauptaufgabe, eine sichere, ausreichende, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung des Kantons, heute praktisch verloren. Das EKT ist heute streng genommen eigentlich nur noch eine Gewährleistungsgesellschaft für Netze. Aus diesem Grund wird der Leser oder die Leserin die Antwort des Regierungsrates etwas stutzig zur Kenntnis genommen haben, wenn man sieht, dass sich die Antworten auf die gestellten Fragen verschiedentlich auf Parlamentsdebatten aus dem Jahr 2000 beziehen, man aber weiss, dass sich die Welt mit der Strommarkt-Liberalisierung grundlegend geändert hat. Verkürzt könnte man sagen, dass das EKT heute viele Mittel, aber keinen klaren gesetzlich definierten Auftrag habe. Vielleicht ist es Zufall, dass wir die neue Eigentümerstrategie erst heute erhalten haben. Jedenfalls zeigt sich, dass darin nicht genügend auf die Herausforderungen eingegangen wird, die sich mit der Strommarkt-Liberalisierung an das EKT stellen. In der Eigentümerstrategie wird vor allem auf die Frage der Vertretung der Kantonsinteressen bei der Axpo respektive darausfolgend auf die Gewinnausschüttung eingegangen. Was ist heute die Aufgabe des EKT? Das EKT produziert selber nicht viel Strom. Es gibt den von der Axpo produzierten Strom an die Kunden weiter. Wichtig zu wissen: Die Kunden sind Endverteiler und in den allermeisten Fällen nicht Bürgerinnen und Bürger wie Sie und ich. Das EKT muss die Netzversorgung in gewissen Teilen des Thurgauer Netzes zusammen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) gewährleisten. Daneben stösst das EKT in neue Geschäftsfelder vor, ohne dafür einen gesetzlichen Auftrag zu haben. Denn das gültige EKT-Gesetz, datiert vom 26. April 2000, hat zur Folge, dass das EKT heute viele Tätigkeiten wahrnimmt, welche im Gesetz so nicht festgehalten sind. Es fördert beispielsweise erneuerbare Energien und wird im Bereich der Glasfasererschliessung tätig. In diesem Bereich gibt es aber erhebliche Risiken, denn eine Glasfasererschliessung für den Kanton, ich befürworte diese sehr, kostet um die 400 Millionen Franken. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen. Vor allem ist nirgends sichergestellt, dass keine volkswirtschaftlich ineffiziente Parallelerschliessung mit Glasfasern in die einzelnen Betriebe stattfindet. Das EKT betreibt etwa in der Westschweiz Stromhandel. Ist es dafür auch gerüstet? Wo sind die Grenzen? Was darf man, was nicht? Man hört, dass das EKT westschweizer Städte zu äusserst tiefen oder gar Dumpingpreisen beliefern wolle. Wollen wir das? Wo ist der gesetzliche Auftrag dafür? Weitere Aufgaben wie Smart Metering werden auch von grossen Endverteilern mit Erfolg betrieben. Hier besteht eine Konkurrenz. Leider hat der Regierungsrat meine Fragen nach den Risiken und der Haftung in diesen neuen Geschäftsfeldern gänzlich unbeantwortet gelassen. Es heisst, dass es ein internes Kontrollsystem gebe und alles gut sei. Wenn ich einige Jahre zurückblicke, frage ich mich, ob das wirklich immer so war. Auch über die Gewinn- respektive die Geschäftsperspektiven in diesen neuen Geschäftsfeldern ist in der Antwort nichts erwähnt. Was ist der gesetzliche Auftrag des EKT? In § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau heisst es: "Die Gesellschaft trägt zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung bei, in erster Linie durch die Versorgung von Endverteilern." Das ist die geltende gesetzliche Grundlage. Meines Erachtens sollte der Auftrag des EKT nicht nur in einer Eigentümerstrategie des Regierungsrates, sondern vom Grossen Rat definiert werden, da es um Aufgaben von grundlegender Tragweite geht. Insbesondere stellen sich auch politische Fragen. Beispielsweise werden heute Quer- und Anschubsubventionierungen vorgenommen. Dass diese nicht aufgrund eines Auftrages des Grossen Rates oder des Regierungsrates erfolgen, kann der Antwort des Regierungsrates auf Seite 7 unter Punkt 9 entnommen werden. Dort steht, dass es dafür einen blossen Geschäftsleitungsbeschluss brauche. Auch ich teile die Auffassung des Regierungsrates, dass der Vertrag mit der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) vom 22. April 1914 für den Kanton Thurgau insgesamt vorteilhaft sei und er aufrecht erhalten bleiben sollte. Dennoch erlaube ich mir die Frage dahingehend zu stellen, ob wir mit dem bestehenden Vertrag allenfalls Änderungen vornehmen könnten. Es müssen grundsätzliche Fragen zum Auftrag des EKT, zur Dreistufigkeit der Stromversorgung, aber auch Haftungsfragen und Fragen der Risiken erlaubt sein. Ich werde auf einen anders lautenden Antrag verzichten, behalte mir aber parlamentarische Mittel zur klaren Definition des Auftrags im Gesetz für das EKT vor.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Abschnitt "Tiefbauten" drei Abstimmungen durch, zuerst über den Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2012 - 2015 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 28'523'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Nach der Dringlichkeitserklärung der Interpellation schlage ich vor, dieses Geschäft vor Traktandum 1 auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Ich bitte Sie, einem Ersatz für die Stimmenzählerin, Kantonsrätin Marion Theler, zuzustimmen. Die GP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrätin Regina Rüetschi vor.


text_content_de: Ich danke für die engagierte Diskussion, die auch vom Wissen aus der Praxis zeugt und sich einem wichtigen Thema im Bereich der Opferhilfe respektive den Situationen von gewaltbetroffenen Frauen oder Menschen zuwendet. Kantonsrätin Regina Rüetschi wirft Zahlen in den Raum, die tatsächlich und leider der Realität entsprechen. Sie wirft Fragen auf, die seit geraumer Zeit auf gesamtschweizerischer Ebene diskutiert werden und im Bericht der SODK, der so genannten Ist- und Bedarfsanalyse Frauenhäuser Schweiz und im WAVE-Report 2014, Niederschlag finden. Aufgrund der bewusst ausführlich und transparent gehaltenen Beantwortung erlaube ich mir, punktuell auf die Interpellation und die Diskussion einzugehen. Der Bericht der SODK, den wir selbstverständlich gelesen haben und deshalb auch Bescheid wissen, dass es eine Dachorganisation und eine Geschäftsstelle gibt, bietet eine Übersicht über den Ist-Zustand der Schweizer Frauenhäuser. Er ist zudem ein Beitrag für die politische und fachliche Weiterentwicklung, der Frage der Finanzierung und des Platzangebotes in Frauenhäusern. Es kann festgestellt werden, dass die Frauenhäuser ein unverzichtbares Angebot im Bereich des Opferschutzes und der Krisenintervention von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern sind. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe im Opferschutzsystem. Die SODK schliesst ihre Analyse unter anderem mit der Empfehlung, die Versorgungslage in den Kantonen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Sie empfiehlt die Erarbeitung eines gesamtschweizerischen Rahmenkonzeptes und die Finanzierung einer professionellen Geschäftsstelle der Dachorganisation. Im Weiteren verweist der Bericht auf den Umstand, dass insbesondere die Problematik der fehlenden Anschlusslösungen und die oftmals mangelnde Kooperation der Politischen Gemeinden betreffend Kostengutsprache negativ ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund hat das DJS ein Merkblatt zur Abgrenzung und Koordination der Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) zusammen mit der Sozialhilfe erarbeitet. Es ist die Quintessenz diese Merkblattes, dass sich die zuständige Fürsorge- beziehungsweise Sozialhilfebehörde der Gemeinde frühzeitig, das heisst bereits während des durch die Opferhilfe finanzierten Frauenaufenthaltes, um die sozialen Probleme der betreffenden Frau und ihren allfälligen Kindern kümmern und geeignete Lösungen realisieren muss. Unseres Erachtens sind die Zuständigkeiten auf gesetzlicher Ebene hinlänglich geregelt. Erst vor kurzem hat mein Departement die Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus Winterthur auf eine neue Basis gestellt. In den diesbezüglichen Verhandlungen wurde nie der Ruf eines Rahmenkonzeptes laut. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung ausführt, existiert das Rahmenkonzept bis heute nicht. Ich bin der Ansicht, dass eigentlich die Akteure, die Organisationen, den Bedarf nach einem Rahmenkonzept an die Politik richten und uns aufzeigen müssten, was der Mehrwert ist. Bislang ist dies nicht geschehen, jedenfalls nicht an unsere Adresse. Weshalb dies so ist, kann ich nur mutmassen. Meines Erachtens ist es einerseits mit Sicherheit die hohe Professionalität, mit der die Akteure im Bereich der Opferhilfe ihre Aufgabe angehen und andererseits deren gute Vernetzung und Zusammenarbeit. Mit einem Rahmenkonzept würden wir das niederschreiben, was heute an der Basis geleistet wird. Wir würden aber bestimmt keine Lösung betreffend die Verantwortlichkeiten der Gemeinden finden. Ein Konzept auf der Stufe des Bundes wäre allerdings wünschenswert, da sich die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Finanzierung der Frauenhäuser und das Leistungsangebot von Kanton zu Kanton unterscheiden. Die SODK arbeitet seit Jahren an einer gesamtschweizerischen Abstimmung der Rahmenbedingungen. Politisch hat sie den Durchbruch aber leider noch nicht geschafft. Ebenso müsste eine professionelle Geschäftsstelle auf der Ebene des Bundes respektive der SODK angestossen werden. Dies hat Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach richtig erkannt. Mein Departement würde sich einer diesbezüglichen Diskussion betreffend die Mitfinanzierung bestimmt nicht verschliessen. Ich möchte den Wunsch von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach und vieler Votantinnen aufnehmen, dass das Thema weiterverfolgt werden soll. Das Thema ist bei uns in guten Händen. Es gibt die Fachstelle "Häusliche Gewalt" und das Opferhilfegesetz. Wir stehen in engem Kontakt. Sollte tatsächlich die Basis an uns gelangen und nach einem Rahmenkonzept verlangen und begründen können, welches der Mehrwert für den Kanton ist, würde ich mich dieser Diskussion auch nicht verschliessen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach meinem Amtsgelübde konnte man in der Zeitung lesen, ich sei dazu ermahnt worden, mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Grossen Rat nicht nur für die Landwirtschaft einzusetzen. Diese Ermahnung habe ich ernst genommen und spreche nun in meinem ersten Votum im Grossen Rat nicht über die Landwirtschaft. Die Weilerzonen verkörpern eine Erfolgsgeschichte des Kantons Thurgau. Viele Dörfer in unserem Kanton sind aus Weilern entstanden. Weiler sind und bleiben ein prägendes Merkmal des Thurgaus. Schon unsere Vorfahren erkannten die Wichtigkeit der Weiler. Der Gemeindeteil, in welchem wir wohnen, besteht aus 13 Weilern. Diese Weiler wurden, egal wie gross sie sind, von den Vorfahren mit 13 Rosen im Wappen der damaligen Ortsgemeinde verewigt. Es gibt neben diesem Beispiel viele weitere Beispiele, welche zeigen, wie die Weiler zur Entwicklung der Dörfer und Gemeinden in unserem Kanton beigetragen haben. Umso mehr erstaunt es mich, dass die bestehenden Weilerzonen mit den dazugehörenden Bauzonen zur Diskussion stehen. Ich glaube dem Regierungsrat, dass er sich für die Beibehaltung der Weilerzonen als Thurgauer Spezialität einsetzen will und ich danke dem Regierungsrat für diesen Einsatz. Lese ich jedoch im Protokoll des Gemeindegesprächs, dass in der Gemeinde viele Weilerzonen im Zonenplan als Bauzonen abgebildet seien und gemäss Ansicht des Bundes die Weilerzonen jedoch keine Bauzonen seien, muss ich feststellen, dass der Regierungsrat, die Amtsleitung und das Bundesamt irgendwie nicht die gleiche Sprache sprechen. Sie scheinen nicht dieselben Ziele vor Augen zu haben. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, sich vehement für die Beibehaltung der bestehenden Weilerzonen einzusetzen und alles zu unternehmen, damit sich die Weilerzonen mit den sich darin befindenden Bauzonen mindestens im bisherigen Rahmen weiterentwickeln können und die Erfolgsgeschichte der Weilerzonen im Thurgau fortgeführt werden kann.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, nach ihr folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: § 26 Abs. 2 besagt, dass sich die Feuerwehren gegenseitig unterstützen. Das ist zu befürworten. Wie dies entschädigt wird, ist hier aber nicht ersichtlich. Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle und Kantonsrat Franz Eugster haben in ihren Voten zum Eintreten bereits erwähnt, dass es bei den Entschädigungen durch die Gebäudeversicherung Anpassungen in der Verordnung brauche. Dem pflichte ich bei. Wenn eine Ortsfeuerwehr Unterstützung benötigt, obwohl sie bereits eine Stützpunktfeuerwehr aufgeboten hat, sollen die Einsatzkosten der zusätzlich aufgebotenen Ortsfeuerwehr durch die Gebäudeversicherung übernommen werden. Die bisherige Handhabung in der Praxis ist undurchsichtig und nicht einheitlich. So gab es in der Vergangenheit Grossbrände, bei denen zusätzlich beigezogene Ortsfeuerwehren einmal entschädigt wurden, ein anderes Mal aber nicht. Ich bitte den Regierungsrat, die Entschädigungen in der Verordnung zu regeln. Diskussion - nicht weiter benützt. § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  § 29 Diskussion -  § 30 Diskussion -  § 31 Diskussion -  § 32


text_content_de: Die Auswertung der individuellen Lohnrunde 2024 nach soziodemografischen Kriterien ist erst Ende Februar 2024 möglich. Für die Lohnrunde 2023 liegen die gewünschten Zahlen hingegen vor. Diese lauten wie folgt: 57,7 % der Frauen und 52,1 % der Männer erhielten eine individuelle Lohnerhöhung. 51,9 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lohnklassen 01 – 09, 52,4 % in den Lohnklassen 10 – 14, 60,3 % in den Lohnklassen 15 – 19, 57,2 % in den Lohnklassen 20 – 23 und 61,1 % in Lohnklassen 24 – 27 erhielten eine individuelle Lohnanpassung. Wie hoch die Quote der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, die eine individuelle Lohnerhöhung erhalten, hängt in erheblichem Masse davon ab, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits die Grenze einer Lohnklasse erreicht haben.


text_content_de: Bevor wir die Diskussion der 2. Lesung eröffnen, erteile ich das Wort Regierungspräsident Urs Martin, um die Frage, die Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach anlässlich der 1. Lesung gestellt hat, zu beantworten.


text_content_de: Auf Seite 26 unter dem Titel "Kosten und Finanzierung" werden Gesamtkosten in der Höhe von 325 Mio. Franken +/- 30 % aufgeführt. Ich wurde verschiedentlich darauf angesprochen, wie das denn nun mit Behördenreferendum, mit Volksreferendum und mit Volksabstimmung sei. Es ist nicht so, dass das Projekt in einem Jahr gestartet und durchgezogen wird. Vielmehr ist ein Prozess über 30 Jahre hinweg geplant mit 10 bis 15 Mio. Franken Kosten pro Jahr. Es ist auch nicht so, dass der Kanton diese Summe alleine stemmen muss. Seitens des Bundes sind ziemlich hohe Beiträge möglich. Insbesondere bei Revitalisierungsprojekten grösseren Ausmasses können Bundesbeiträge bis zu 80 % gesprochen werden. Auch dann handelt es sich immer noch um eine Summe, die üblicherweise nicht in die Kompetenz des Regierungsrates oder des Grossen Rats fällt, sondern einer Volksabstimmung bedarf. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die vorsehen, dass solche Sanierungsprojekte und Wasserbauprojekte gebundene Ausgaben sind. Beschlüsse über gebundene Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung. Sie werden im Übrigen im Rahmen der Projekte seitens Regierungsrat beantragt. Der Grosse Rat hat schliesslich die Kompetenz zu entscheiden, ob es dann tatsächlich gebundene Ausgaben sind oder nicht. Ist es keine gebundene Ausgabe unterliegt der Beschluss, wenn es um mehr als 3 Mio. Franken geht, der Volksabstimmung. Das Gesetz kann vorsehen, dass auch weitere Beschlüsse des Grossen Rates dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Grosse Rat hat aber auch die Möglichkeit, weitere seiner Beschlüsse mittels Behördenreferendum der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Das muss jedoch alles heute noch nicht entschieden werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Veränderungen

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion und als Initiant. "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." So schrieb es der deutsche Dramatiker Friedrich Schiller im Schauspiel "Wilhelm Tell." Ein wahres Wort, leider häufig auch eines Mitglieds einer kommunalen Baubewilligungsbehörde. In der Theorie hat der Regierungsrat natürlich Recht. Das Baubewilligungsverfahren dient der Prüfung, ob ein Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Vorgaben einhält. Ergänzen könnte man noch, dass in der Theorie die Möglichkeit zur Einsprache der Anstösser ihnen dazu dient, im Baubewilligungsverfahren ihre legitime Sichtweise optimal einzubringen. Soweit die Theorie. Praktisch verkommt die Einsprache leider nicht selten zu einem probaten Mittel, egoistische Partikularinteressen, die an sich rechtlich überhaupt nicht geschützt sind, dennoch wirksam absolut gesetzeskonformen Bauvorhaben in den Weg zu legen. Bei normalen Bauvorhaben, die für Generationen gebaut werden, mag man dies als Preis für einen gut funktionierenden Rechtsstaat sehen. Bei mobilen Bauten wie Festhütten, Zelten, Verpflegungs- und Verkaufsständen, Tribünen etc., die für maximal drei Monate erstellt werden, degeneriert aber die heute gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Einsprache allzu häufig zum reinen rechtsmissbräuchlichen Verhinderungsinstrument, mit dem rechtskonforme Bauvorhaben, die zudem häufig aus der Sicht der Allgemeinheit erwünscht sind, wirksam verhindert werden können. Sei es, dass solche Baugesuche schon gar nicht erst eingereicht werden, sei es, dass sie sich aufgrund der eintretenden zeitlichen Verzögerung faktisch erledigen. Aufgrund der kurzen Laufdauer nützt da eine positive Baubewilligung nämlich nichts mehr, sie kommt schlicht zu spät. In diesen Fällen - es geht da beispielsweise um eine Lounge an Weltmeisterschaften, ein Openair-Cinema oder Musikfestivals - erscheint es deshalb ein Gebot der Stunde, solche Bauvorhaben bis zu drei Monaten nicht mehr einer förmlichen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Nur so kann diesen rechts-missbräuchlichen, da rein egoistisch motivierten Verhinderungseinsprachen wirksam ein Riegel geschoben werden. Droht so der Ausbruch des Wilden Westens? Nein. Die massvolle Liberalisierung bedeutet überhaupt nicht, dass die entsprechenden Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Normen nicht mehr einzuhalten hätten. Es bedeutet auch nicht, dass deren Einhaltung inskünftig nur noch von der Eigenverantwortung Privater abhängen würde. Weshalb ist das so? Sofern es um temporäre Bauvorhaben auf öffentlichem Grund geht, hat das Gemeinwesen in jedem Fall das letzte Wort. Das räumt auch der Regierungsrat ein. Aber auch auf privatem Grund wären die Gemeinwesen dem Gebaren Privater keineswegs praktisch hilflos ausgeliefert, wie der Regierungsrat suggeriert. Gemäss § 99 Abs. 2 des PBG kann die zuständige Gemeindebehörde ohne weiteres die Einreichung eines Baugesuchs verlangen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass keine baubewilligungsfreie Baute erstellt wird. Eine solche liegt nicht vor, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Die Gemeinde kann daher bei Bedarf auch in Zukunft die öffentlich-rechtliche Konformität eines Bauvorhabens in jedem Fall im Rahmen eines förmlichen Baubewilligungsverfahrens überprüfen. Im Unterschied zu heute muss sie dies aber nicht mehr in jedem Fall tun. Das ist der springende Punkt. Deshalb sollten wir dem vernünftigen Ansatz des Kantons St. Gallen folgen. Wir empfehlen dem Grossen Rat daher, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.


text_content_de: Ich habe zwei Fragen, einerseits zu § 5 Absatz 2 und andererseits zu § 12 Absatz 2. Zur ersten Frage: In § 5 Absatz 2 steht: "Sie (die Besoldungspauschale) wird vom Regierungsrat pro Schülerin oder Schüler einer Schulstufe festgelegt." Mit der Formulierung "einer Schulstufe" ist nicht klar, nach welcher Schulstufe (Kindergarten-, Primar- oder Sekundarstufe) die Besoldungspauschale festgelegt wird. Müsste es nicht "pro Schülerin oder Schüler pro Schulstufe" heissen? Zur zweiten Frage: Das Wort "integrativ" (nach dem Wort "Sonderschulungsmassnahmen") ist gestrichen worden, so dass § 12 Absatz 2 neu lautet: "Werden Sonderschulungsmassnahmen in der Regelschule durchgeführt, erhält die Schulgemeinde mindestens die dreifache Besoldungspauschale." Was ist der Grund dieser Streichung?


text_content_de: Wir haben ja das letzte Mal ausführlich darüber gesprochen und ich habe Sie auch informiert, dass wir das in der Kommission angeschaut haben. Mit diesem Vorschlag wären wir dann mit dem Kanton wieder auf gleicher Ebene und hätten das so klar geregelt mit einem zusätzlichen Paragrafen. Es gab keine negativen Rückmeldungen aus der Kommission, aber wir haben nicht nochmals abgestimmt oder eine Empfehlung abgegeben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Glossar, zum Quellenverzeichnis und zu den Anhängen. Diskussion -


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat Schenk, der heute aufgrund einer beruflichen Weiterbildung abwesend ist: Die EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für die Fragestellung und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Rückgewinnung von Phosphor ist eine gute und wichtige Angelegenheit. Die Schweiz verfügt diesbezüglich über ein grosses Wissen. Die Rückgewinnung ist verordnet, sie muss gemäss VVEA bis zum Jahr 2026 umgesetzt werden. Meine Recherchen haben ergeben, dass sich die Phosphor-Rückgewinnung komplex und aufwändig gestaltet, aber durchaus möglich ist. Auf nationaler Ebene scheinen diesbezüglich noch viele Aspekte unklar zu sein. Die Verfahren sind in den Köpfen und daher auch in technischer Hinsicht noch nicht reif für die Praxis. So wird beispielsweise die Qualitätsdefinition des Phosphors von wenigen Bundesbeamten vorgenommen. Dabei werden marktwirtschaftliche Überlegungen ausgeklammert. Das lähmt und würgt ab. Die Entwicklung von neuen und verfeinerten Wegen für die Phosphor-Rückgewinnung gestaltet sich sehr steinig auf der Verwaltungsebene. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Phosphor-Rückgewinnung zurzeit nicht wirtschaftlich sein kann. Weiter ist es somit auch nicht verwunderlich, dass sich bei den treibenden Kräften der Phosphor-Rückgewinnung Frust und Enttäuschung breitmachen. Einige Fachleute bezweifeln, dass die Umsetzung bis zum Jahr 2026 möglich sein wird. Es müsste mehr Unterstützung in Form von Wegbereitung geleistet werden. Die Beamten in Bern müssen dazu angehalten werden, dem Volk, dem Land, der Natur und der Wirtschaft zu dienen. Gute Ansinnen sollten aktiv unterstützt werden. Stattdessen legt man den Protagonisten oft Hindernisse in den Weg. Offenbar hat der Thurgauer Regierungsrat keinen grossen Einfluss auf diesen Sachverhalt. Damit erklärt sich die eher wenig griffige Formulierung der sonst aber guten Beantwortung.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich danke dem Büro für die Beantwortung und insbesondere für die Auflistung der Geschichte sowie der Vor- und Nachteile eines Grossratspräsidiums für die Nichtregierungsparteien. Der Antrag des Büros hat mich enttäuscht, was aber nicht anders zu erwarten war. Ich hätte trotzdem erwartet, dass der Vertretung des gesamten Spektrums im Grossen Rat etwas mehr Respekt entgegengebracht worden wäre. Während der letzten vier Jahre befand sich die Thematik des Grossratspräsidiums für Nichtregierungsparteien mehrmals auf der Traktandenliste, insbesondere an der Fraktionspräsidienkonferenz. Die Nichtregierungsparteien haben sich der Diskussion offen gestellt. Wir haben uns alle Argumente angehört und entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Die Fraktionspräsidenten brachten dem grundsätzlichen Anliegen stets viel Wohlwollen entgegen. Aufgrund von Details wurden die Vorschläge aber trotzdem immer wieder zurückgewiesen. Mit dem jüngsten Vorschlag, den wir vor rund einem Jahr einreichten, glaubten wir, die Lösung gefunden zu haben. Das ausgearbeitete Modell schlug einen Zyklus von sechs Jahren vor, welcher das Präsidium innerhalb eines Zyklus zweimal für die SVP, einmal für jede der drei anderen Regierungsparteien sowie einmal für die Nichtregierungsparteien vorgesehen hätte. Dieser Vorschlag hätte sowohl die Nichtregierungsparteien berücksichtigt, als auch die meisten anderen Nachteile eliminiert. Er hätte eine faire, einfache und praktikable Lösung geboten. Das Modell hätte über längere Zeit hinweg Bestand haben können, da sich der Anteil der Nichtregierungsparteien im Grossen Rat im Verlauf der Zeit nur wenig ändert. Obwohl intensiv diskutiert wurde, stellten sich die Regierungsparteien im Endeffekt gegen diesen Vorschlag. Die vorliegende Motion wird ebenfalls zur Nichterheblicherklärung empfohlen, da die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) nicht der richtige Ort für das Anliegen darstelle. Es geht aber nicht um juristische Formulierungen, vielmehr geht es um die Anerkennung der immerhin fünf Nichtregierungsparteien im Grossen Rat. Es wäre ehrlicher, wenn die Regierungsparteien von Beginn weg bekunden würden, dass sie einzig und allein mit dem Status quo einverstanden sind. Im Kanton Thurgau haben es Nichtregierungsparteien schwer. Die vielgelobte gegenseitige Akzeptanz hört auf, sobald es um wichtige Ämter geht. Das Präsidium des Grossen Rates stellt nicht das einzige Amt dar, für welches die Regierungsparteien den Sitz und das meist grosszügige Honorar für sich beanspruchen und untereinander aufteilen. Im selben Stil werden auch die entsprechenden Sitze bei Energie Thurgau (EKT), bei der Spital Thurgau AG oder der Thurgauer Kantonalbank (TKB) vergeben. In diesem Schema lässt sich kein Verständnis von Good Governance erkennen und auch gegenüber der Bevölkerung erachten wir die gängige Praxis als nicht angebracht. Immerhin entsprechen die 29 Ratsmitglieder der Nichtregierungsparteien, die von diesen Ämtern ausgeschlossen werden, fast einem Viertel des Parlaments. Dass es auch andere Wege gibt, zeigen die in der Beantwortung aufgeführten Beispiele anderer Kantone sowie alle Thurgauer Stadtparlamente, die über differenziertere Regelungen verfügen. Angesichts der erwarteten Nichterheblicherklärung der vorliegenden Motion bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als bei einer der nächsten Wahlen eine Kandidatin zu stellen. Hoffentlich wird sich das jetzt vielgepriesene Wohlwollen dann auch in Stimmen niederschlagen. Der Grosse Rat könnte schon heute ein Zeichen des Wohlwollens setzen, indem er die Motion erheblich erklärt.


text_content_de: Bei 26 verschiedenen Baugesetzen macht es Sinn, 30 Begriffe und Messweisen zu harmonisieren. Für Planer, Architekten und Bauunternehmer, die interkantonal tätig sind, wird es einfacher werden. Dadurch können massiv Kosten eingespart werden. Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Botschaft. Sie ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichtes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Besten Dank. Die beantragte Stelle wurde intensiv in der GFK diskutiert und schlussendlich mit 11:10 Stimmen gestrichen. Die Frage war: Können diese Landgeschäfte nicht auch vom Kompetenzzentrum Landerwerb erledigt werden? Und des Weiteren ist dies aktuell eine befristete Stelle, deren Stelleninhaber pensioniert wird. Darum könnte das allenfalls verlegt werden. Die GFK empfiehlt die Fassung ohne diese Stelle. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Auf einen Nenner gebracht könnte man sagen: Kürzerer Titel, mehr Tragweite. Dieses Mehr haben Sie selber im Rat beschlossen, und zwar bei der Palliative Care. Die Ausweitung wird sehr begrüsst. Sie ist sehr gut. Diskussion -  Ziffer 2: § 33 k (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Schriftliche Patientenverfügungen müssen von den Ärzten, wenn eine betroffene Person nicht mehr selber mitreden kann, als Entscheidungskriterium beigezogen und, wenn alle medizinischen Indikationen erfüllt sind, befolgt werden. Es kann darin verfügt werden, welche medizinischen Massnahmen akzeptiert oder abgelehnt werden. Unabhängig davon können auch Vertretungs- und Vertrauensaufträge bestimmt werden. Die Formulierung entspricht dem künftigen Bundesrecht.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrages. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Beantwortung umfangreich abgefasst ist. Vor diesem Hintergrund werden wir eine Erheblicherklärung des Antrages nicht unterstützen.


text_content_de: Die BDP-Fraktion dankt allen, die zum positiven Ergebnis beigetragen haben, ganz herzlich. Wir sind erfreut über den Rechnungsabschluss, der 32 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert. Auch wir möchten uns für den ausführlich ausgearbeiteten Bericht bedanken. Wir werden Fragen zur aktuellen Geschäftsführung über unser Mitglied in der GFK einbringen. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung sind wir jedoch nicht einverstanden. Die Einlage in die Vorfinanzierung Wasserbau ist nach uns vorliegenden Informationen nicht gerechtfertigt. Wir werden daher zu diesem Punkt einen Antrag stellen.


text_content_de: In der Vernehmlassung wurden verschiedene kritische Stimmen bezüglich dieses Gesetzes laut. Dabei wurde auf unnötige Regelungen, Bürokratie, den Grundsatz, dass der Zahlende befehlen würde, sowie auf die laufende Revision des Gesundheitsberufegesetzes verwiesen. Der Regierungsrat verbesserte die Vernehmlassungsversion aber nur marginal. In der Botschaft wurden der Zulassungsstopp und der Impfzwang gestrichen. Bezüglich der drei Stimmen von Kommissionsmitgliedern, die sich gegen Eintreten aussprachen, lassen sich zwei Punkte festhalten: 1. Dem Grundsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" in Bezug auf die Gesetzesänderungen wurde in der Kommission vor dem Eintreten noch zu wenig Nachachtung verschafft. 2. SVP-Mitglieder scheuen auch in der Gesundheitspolitik nicht davor zurück, wenn nötig auf kritische Distanz zu Fraktionskollegen zu gehen. Die Kommission hat in einer konstruktiven Beratung über 20 Artikel angepasst. Das Gesetz wurde einer regulativen Diät unterzogen. Es wurde entschlackt, klarer strukturiert, vereinfacht und lesbarer gemacht. Deshalb existieren nach der Kommissionsberatung für die SVP-Fraktion keine Gründe mehr, nicht auf das Gesetz einzutreten. In der 1. Lesung werden wir uns zu verschiedenen Punkten äussern, beispielsweise zur vertraulichen Geburt. Unseres Erachtens zentral ist § 2 bezüglich der Selbstverantwortung. Unser Antrag, den wir stellen werden, will diesen Punkt weiter konkretisieren. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Sie haben dem Antrag von Mathias Tschanen zugestimmt, dass neu ein Mindestpreis von 1’200 Franken je Quadratmeter erzielt werden sollte. Wir müssen die Beschlussesziffer 7.1 jetzt inklusive diesem Antrag zur Abstimmung bringen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Motion "Ladenöffnungszeiten im Thurgau" von Kantonsrat Auer, die von 18 Kantonsrätinnen und Kantonsräten mitunterzeichnet wurde, sowie die Beantwortung des Regierungsrates eingehend beraten. Der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die das Thurgauer Stimmvolk am 22. September 2002 angenommen hat, standen einige Bürgerinnen und Bürger kritisch gegenüber, mich miteingeschlossen. Man befürchtete, dass die Nacht zum Tag und der Sonntag zum Werktag würde. Ich erinnere mich noch gut an diese Diskussion. In der Realität haben sich die Umstände im Detailhandel anders entwickelt. Versuche der Grossverteiler, mit längeren Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr die gesetzliche Zeitspanne auszunützen, erwiesen sich als mässig erfolgreich, da die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit des Abendeinkaufs nur spärlich nutzten. So wurden die Schliesszeiten bald wieder auf ein vernünftiges Mass angepasst, das 20.00 Uhr in der Regel nicht überschritt. Dasselbe gilt für die verkaufsoffenen Sonntage, die auf vier pro Jahr beschränkt blieben. Die wöchentlichen Arbeitszeiten für die Angestellten wurden nicht erhöht, wie es oft befürchtet wurde. Im Gegenteil: Die Lohn- und Arbeitsbedingungen haben sich sogar stark verbessert, es wurden beispielsweise GAV ins Leben gerufen. Zu nennen sind beispielsweise Aldi, Lidl, Coop, Migros oder auch die Tankstellenshops. Der GAV für die Tankstellenshops ist sogar allgemeinverbindlich und gilt für die gesamte Schweiz. Die Mindestlöhne sind fixiert. Die Aussage, dass kein 13. Monatslohn bezahlt würde und dass keine Mindestlöhne existierten, entspricht nicht der Wahrheit. Das Votum von Kantonsrat Auer veranlasste mich dazu, ein Beispiel herauszusuchen: Aldi bezahlt einen Mindestlohn von 4'352 Franken, dreizehnmal pro Jahr. Dafür verantwortlich sind unter anderem die Gewerkschaften, die sehr gute Arbeit leisteten. Miteingeschlossen sind dabei auch die Gewerkschaften von Kantonsrat Auer und mir. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen sind gut. Jetzt die Ladenöffnungszeiten zu beschneiden würde den falschen Weg darstellen. Seit dem Jahr 2002 hat sich das Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten erheblich verändert. Gerne wird nach Feierabend zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr noch rasch eingekauft. Inzwischen gehört auch das Erledigen des Einkaufs auf dem Sofa zum Alltag, rund um die Uhr und mit dem Laptop in der Hand. Als erschwerender Faktor kommt der florierende Einkaufstourismus Richtung Norden hinzu. Als Kreuzlinger Stadtrat bin ich immer wieder mit dem Einkaufstourismus nach Konstanz konfrontiert. Zum Vergleich konsultierte ich die verschiedenen Öffnungszeiten einiger Grossverteiler in den Städten Kreuzlingen und Konstanz. In Kreuzlingen schliessen die grossen Läden von Migros und Coop unter der Woche um 20.00 Uhr, am Samstag um 18.00 Uhr. Eine kleinere Migrosfiliale in Kreuzlingen schliesst an Werktagen bereits um 19.00 Uhr, während Aldi und Lidl an allen sechs Tagen um 20.00 Uhr Feierabend machen. Donnerstags ist der Lidl bis 21.00 Uhr geöffnet. Obwohl es gesetzlich erlaubt wäre, bleibt keines dieser Geschäfte bis 22.00 Uhr geöffnet. In der Beantwortung des Regierungsrates wird auf das deutsche Bundesgesetz über den Ladenschluss verwiesen, wonach die Geschäfte in Deutschland montags bis samstags nur von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein dürfen. In Konstanz wird das offensichtlich anders gehandhabt. Das Kaufland-Center ist montags bis samstags bis 22.00 Uhr geöffnet. Das E-Center Bauer ist ebenfalls bis 22.00 Uhr offen, Aldi bis 21.00 Uhr und das Lago bis 20.00 Uhr, wobei dieses am Donnerstag jeweils bis 22.00 Uhr geöffnet ist. Das Kaufland-Center ist am längsten geöffnet, nämlich während sechs Tagen von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Den Detaillisten weht derzeit ein rauer Wind entgegen. Würden wir ihnen nun noch die Flexibilität bezüglich der Öffnungszeiten kappen, hätte das eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Thurgauer Detaillisten und ihren Konkurrenten zur Folge, insbesondere dem Internetshopping und den Geschäften im angrenzenden Ausland. Vermutlich müsste der Abbau von Arbeitsplätzen befürchtet werden, was wohl nicht im Sinn des Motionärs und den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern stünde. An dieser Stelle sei lediglich ein Fingerzeig auf die soeben veröffentlichte Ankündigung der Migros bezüglich eines Stellenabbaus gerichtet. Mit den heute aktuellen Ladenöffnungszeiten verfügt der Thurgauer Detailhandel über genügend Flexibilität, um im hart umkämpften Markt bestehen zu können. Damit ist der Zenit unseres Erachtens aber erreicht. Mehr Flexibilität ist nicht notwendig. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates die Eigentümerstrategie für die thurmed AG zur Kenntnis zu nehmen. Der Regierungsrat hat der Eigentümerstrategie am 12. November 2019 zugestimmt. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes.


text_content_de: Am vergangenen Abstimmungs- und Wahlsonntag wurde unserer Ratskollege Dominik Diezi als Regierungsrat ab dem neuen Amtsjahr gewählt. Wir gratulieren ihm zu dieser ehrenvollen Wahl und wünschen ihm im Grossen Rat eine gute verbleibende Zeit. Es sollen angeblich die schönsten Wochen eines frisch gewählten Regierungsrates sein. Dominik Diezi übernimmt anschliessend, wie wir der Pressemitteilung des Kantons Thurgau entnehmen konnten, das Departement für Bau und Umwelt. Am 31. Januar 2022 ist alt Kantonsrat Gottlieb Möckli aus Schlatt im 90. Lebensjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1996 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 2. Februar 2022 ist alt Nationalrat und alt Kantonsrat J. Alexander Baumann aus Kreuzlingen im 80. Lebensjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1995 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 24 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er deren zwei präsidierte. Von 1988 bis zu seinem Austritt gehörte er der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission an. In den Jahren 1990 bis 1995 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, die er zuletzt auch präsidierte. Von 1995 bis 2011 vertrat er den Kanton Thurgau im Nationalrat. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Stimmenzählerin Gina Rüetschi ist heute abwesend. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen vor.  Mit Datum vom 11. Februar 2022 haben die Kantonsrätin und die Kantonsräte Pascal Schmid, Josef Arnold, Ruedi Zbinden, Stephan Tobler, Mathias Tschanen, Martina Pfiffner, Anders Stokholm, Gallus Müller, Beda Stähelin und Daniel Frischknecht die Motion "Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen - die BTS gehört in den nächsten STEP!" eingereicht. Die Motionärin und die Motionäre beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Falls der Dringlichkeit zugestimmt würde, wird der Regierungsrat die Motion heute mündlich beantworten, worauf die Diskussion im Rat stattfindet und über die Erheblicherklärung abgestimmt wird. Danach würde der Regierungsrat die Vorlage ausarbeiten.


text_content_de: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Das ist auch bei dieser Motion eine weise Entscheidung. Das Weiterverfolgen von wichtigen Innovationen, Modernisierungen und mutigen neuen Schritten wird in Sparphasen leider oft abrupt gebremst und man beschränkt sich auf übliche Herausforderungen. Dieses Handeln ist für fortschrittliche Ideen und wichtige Veränderungen ein Killerkriterium. Die Schaffung eines Fonds ist daher das richtige Gefäss, um auch dann aktiv zu sein und Gelder zu sprechen, wenn es dem Kanton finanziell nicht so blendend geht wie in diesen Jahren. Innovationsförderung kostet. Das ist für die kleinen und mittleren Betriebe im Thurgau leider oft ein unüberwindbares Problem. Man denke da beispielsweise an eine Schreinerei, einen Malerbetrieb oder einen Fahrradhändler. Diese Betriebe erleben Fortschritt und Trends nur am Rande, oder es fehlen ihnen die finanziellen und zeitlichen Ressourcen, hier vermehrt aktiv zu sein. Sie fokussieren sich auf ihr Kerngeschäft, und das mit grossem Engagement und Leidenschaft. Solche Unternehmen sind im Kanton Thurgau in der grossen Überzahl. Genau hier kann der Fonds unterstützend wirken. Innovationen und Modernisierungen sollten bei solchen Betrieben mit finanziellen Anreizen gefördert und vorangetrieben werden. Denn für die Zukunft ist es wichtig, zu wissen, dass Innovationskraft ein wesentlicher Erfolgsfaktor eines Unternehmens ist, auch für Kleinunternehmen. Wie es der Regierungsrat vorschlägt, ist es meines Erachtens ebenfalls wichtig, dass das Gremium für die Beurteilung der Projekteingaben im Sinne des Ansatzes der "Public-privatePartnership" aus Top-Fachkräften aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand zusammengesetzt ist. Damit wir im Thurgau im Bereich der Innovation nicht den Anschluss zum Rest der Schweiz verlieren, ist seitens der Öffentlichkeit dringend ein Handeln notwendig. Ich bin daher der Meinung, dass die Motion erheblich zu erklären ist.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Antragstellern für das Einreichen und dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Dass diese Daten bis heute nicht öffentlich aufgelistet waren, ist unseres Erachtens unverständlich. Im Bericht steht nichts davon, wie die Zahlen in Zukunft offengelegt werden. Wir könnten uns vorstellen, dass die Zahlen mit der jährlichen Rechnung publiziert werden. Die EDU-Fraktion ist etwas verunsichert, da wir nicht wissen, was wir nicht wissen sollen. Es ist aus unserer Sicht die Aufgabe des Regierungsrates, alles in geeigneter Form offenzulegen. Die Flughöhe mit Beträgen grösser 50'000 Franken sehen wir als sinnvoll an. Die EDU-Fraktion nimmt vom Bericht einstimmig Kenntnis.


text_content_de: Ich habe ein sehr grosses Herz für die Gemeinden, aber ich kann Ihnen gerade auch aus meiner zehnjährigen Erfahrung als Gemeinderat sagen, dass man dem, was man liebt, gelegentlich auch Grenzen setzen muss. Ich bitte Sie deshalb, bei der Fassung nach der 1. Lesung zu bleiben. Die Auskunftspflicht für die Vermieterschaft besteht bereits. Ich zitiere aus einem Kommentar von Christof Widmer in der "Thurgauer Zeitung": "An- und Abmeldung bei den Gemeinden ist die Pflicht eines jeden einzelnen Einwohners. Diese Verantwortung einfach auf die Vermieter abzuwälzen, ist vom Grundsatz her falsch. Es kann nicht sein, dass der Vermieter Bürgerpflichten übernehmen und im Falle von Versäumnissen Strafen in Kauf nehmen muss. Fraglich ist zudem, ob Meldelücken - es handelt sich nur um Einzelfälle - ganz geschlossen werden, wenn die Vermieter in die Pflicht genommen würden." Es gibt Grundsätze in der Rechtsetzung und in der Gesetzgebung, und einer besteht darin, dass grundsätzlich keine Drittmeldepflicht besteht, ausser wenn ganz besondere gewichtige Verhältnisse vorliegen. Beispielsweise besteht keine Pflicht der Arbeitgeberschaft, irgendwelche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Finanzamt zu melden. Ich muss dem Finanzamt der Gemeinde keine Meldung machen, wenn ich eine Reinigungskraft zu Hause anstelle, obwohl das Steuersubstrat wahrscheinlich deutlich vergrössert werden könnte. Es ist auch keine Pflicht einer Wirtin oder eines Wirtes, einen Gast, der zuviel trinkt und dann in das Auto steigt, der Polizei zu melden, obwohl damit viele Unfälle vermieden werden könnten. Und es besteht von Seiten der Vermieterschaft auch keine Pflicht, zu melden, wenn ein Mieter oder eine Mieterin einen Hund hält. Die Argumente, die heute wiederum vorgebracht worden sind, beschränken sich hauptsächlich auf die Volkszählung. Wegen einer Volkszählung sollte man keinen gesetzgeberischen Sündenfall produzieren. In diesem Zusammenhang kann man den Vermieterinnen und Vermietern schreiben und sie im Sinne eines einmaligen Vorfalles um Meldung bitten, denn die Volkszählung findet ja nicht jedes Jahr statt. Ich glaube auch nicht, dass die Einwohnerämter verlottern, wenn wir keine Drittmeldepflicht mit einer Büssung vorsehen. Wenn Kantonsrat Kuttruff sagt, dass die Gemeinden keine Bussen aussprechen würden, dann brauchen wir auch keine Pflicht. Wenn schon eine Pflicht im Gesetz verankert werden soll, muss es auch eine Rechtsfolge haben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Wassernutzungsgesetz. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Caviezel. Nach ihm folgt Kantonsrat Felix Meier.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung. Sie findet in zwei Wochen am Mittwoch, 21. Mai 2025, im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Judith Ricklin vom 7. Mai 2025 "Wasserseitige Kennzeichnung der Naturschutzgebiete im Thurgau" - Einfache Anfrage von Aline Indergand vom 7. Mai 2025 "Mehrfachausschaffungen – Wie viele Fälle ereigneten sich im Kanton Thurgau?" - Einfache Anfrage von Corinna Pasche-Strasser, Isabelle Wepfer, Marion Sontheim vom 7. Mai 2025 "Sicherstellung professioneller Vollkostenrechnungen der Anbieter für die Umsetzung des SOVS vor der Überführung in die Regelstruktur" Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 7. Mai 2025 "Mehrfachausschaffungen – Welche Kosten trägt der Kanton Thurgau?" Interpellation von Jacob Auer mit 45 Mitunterzeichnenden vom 7. Mai 2025 "Alarmierende Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Pflege" Interpellation von Turi Schallenberg, Kilian Imhof, Celina Hug, Thomas Niederberger, Cornelia Hauser, Alessandra Biondi mit 44 Mitunterzeichnenden vom 7. Mai 2025 "Einbürgerungsverfahren im Kanton Thurgau" Motion von Reto Ammann, Marcel Preiss, Gabriel Walzthöny, Markus Bürgi, Mathias Tschanen mit 69 Mitunterzeichnenden vom 7. Mai 2025 "Brandschutz mit Augenmass muss wirtschaftliche Gebäudenutzungen ermöglichen. Einführung einer Sonderbestimmung mit Schutzklauseln für einen Thurgauer Weg" Motion von Marion Sontheim, Alessandra Biondi, Stefan Wolfer, Roger Martin, Sandra Reinhart, Celina Hug mit 58 Mitunterzeichnenden vom 7. Mai 2025 "Amtsenthebungsverfahren von Einzelmitgliedern in Exekutivämtern von Behörden auf kommunaler Ebene" Ende der Sitzung: 11.47 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Diese Wahl kann gemäss § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung offen durchgeführt werden, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt. Das ist der Fall. Vorgeschlagen ist die Ernst & Young AG, Zürich. Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine umfassende Klimastrategie zur Beratung und Kenntnisnahme vor. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung der Strategie zu einem Thema, das uns in den kommenden Jahren stark beschäftigen wird. Zu begrüssen ist, dass sich die Klimastrategie nicht nur mit dem Klimaschutz, sondern auch mit den Anpassungen an den Klimawandel befasst. Für die Gesellschaft sind beide Bereiche wichtig. Damit Massnahmen gestützt auf die Klimastrategie auf breite Akzeptanz stossen, ist nicht nur die Reduktion von Treibhausgasemissionen, sondern laufend auch die Anpassungsfähigkeit an die Klimaerwärmung im Blickfeld zu behalten. Der Kanton Thurgau verfolgte in der Klimaschutzpolitik in den letzten Jahren einen sehr guten und erfolgreichen Kurs, den die Bevölkerung stets mitgetragen hat. Zuletzt hat dies die Abstimmung zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung im Juni 2023 gezeigt. Der Kanton Thurgau hat zügig vorwärts gearbeitet, aber stets Augenmass bewahrt. Dieser Weg soll weiterverfolgt werden. Die Klimastrategie enthält einen bunten Strauss an Sektoren und Sektorzielen. Es wird die Kunst sein, umsetzbare und vor allem wirksame Massnahmen zu definieren. Um das zu erreichen, ist es unserer Fraktion wichtig, in den verschiedenen Sektoren Massnahmen zu erarbeiten, die von der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und den betroffenen Körperschaften mitgetragen werden. Die Handlungsfelder der behördenverbindlichen Klimastrategie erscheinen in verschiedenen Bereichen abstrakt. Was die Handlungsfelder für die einzelne Person, Unternehmung oder Gemeinde letztlich bedeuten werden, ist verschiedentlich noch nicht klar fassbar. Bei der Erarbeitung der konkreten Massnahmen ist ein frühzeitiger Einbezug der betroffenen Personengruppen daher unerlässlich. Die Umsetzung der Klimastrategie ist eine Chance, die von allen Akteuren Engagement und einen Preis fordert. Diesen Preis gut zu erklären und der breiten Bevölkerung verständlich zu machen sowie die Vorteile und die Wirksamkeit darzulegen, wird für das Erreichen der gesteckten hohen Ziele entscheidend sein. Für die Fraktion Die Mitte/EVP ist ein zügiges Handeln gefragt. Mit der Umsetzung der Klimastrategie lassen wir uns auf einen dynamischen Prozess ein, der regelmässig auf seine Aktualität überprüft werden muss. Zentral wird sein, dass der Fokus auf Massnahmen mit Wirkung gelegt wird und man sich nicht in der Vielfalt der Thematik verliert. Unsere Fraktion sieht im Moment vor allem die Forcierung des Ausstiegs aus der fossilen Energie, und das in erster Linie mit Anreizen beim Heizen und bei der Mobilität. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die Klimastrategie des Kantons Thurgau einstimmig in zustimmendem Sinn.


text_content_de: Besten Dank für diese ausführliche Diskussion. Mittwoch, 13. Januar 2021: Der Bundesrat ändert die Härtefallregelung. Freitag, 15. Januar: Die Kommission tagt zum ersten Mal. Dienstag, 19. Januar: Der Regierungsrat beschliesst, was das DIV mit der Kommission besprochen hat. Mittwoch, 20. Januar: Die Kommission tagt zum zweiten Mal. Sonntag, 24. Januar: Der Kommissionsbericht ist fertiggestellt und versandt. Heute, Mittwoch, 27. Januar: Der Grosse Rat beschliesst. So aussergewöhnlich und dringlich die Lage ist, so aussergewöhnlich schnell arbeiten auch die Kommission und der Grosse Rat. Ich bin stolz auf sie. Die Corona-Krise, das haben wir mittlerweile alle lernen müssen, ist unberechenbar und nichts, von dem wir heute meinen, es sei definitiv, ist es auch wirklich. In der Corona-Krise ist nichts wirklich planbar. Wir müssen einander vertrauen. Darauf vertrauen, dass wir dies gemeinsam stemmen können. Und auch da bin ich stolz auf den Grossen Rat. Er lässt sich jetzt auf etwas ein, das er nicht abschliessend mitbeeinflussen kann. Diese Krise verändert die Gesellschaft ausserordentlich und wo das alles endet, wissen wir nicht. Der Bundesrat hat dieses Härtefallprogramm im September 2020 für jene Unternehmen erlassen, welche nach dem Lockdown im Frühling 2020 zwischen Stuhl und Bank gefallen sind. Damals waren eine zweite Welle und ein erneuter, zweiter Lockdown nicht absehbar. Der Bundesrat hat das Programm immer wieder angepasst. Die Ratsmitglieder haben recht, fair oder gerecht ist dieses Programm überhaupt nicht. Es enthält allenthalben willkürliche Kriterien. Willkürlich ist auch, dass die Gastronomiebetriebe und Detailhändler schliessen mussten, obwohl dort nachweislich gar keine Ansteckungen stattgefunden haben. Was sind das für Perspektiven für die Unternehmen? Welche Planungssicherheit gibt es? Es besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung, wir bestrafen innovative Unternehmen und wir reden zu oft von schwarzen Schafen. Kantonsrat Ueli Fisch hat die Frage gestellt, was mit den Start-ups passiert und ob wir deren Situation noch prüfen werden. Ich kann dies im Moment nicht prüfen, denn es ist eine Sache des Bundes. Aber auch hier muss ich sagen: Das ändert vielleicht wieder. Wenn es ändert, wird der Kanton Thurgau die Sache prüfen. Ansonsten haben wir keine rechtliche Handhabung dafür. Im Bereich der erwähnten Aufsplittung bei den Kulturunternehmen sehe ich einen gewissen Spielraum. Wir werden das noch genau prüfen. Ich danke der Kommission ausdrücklich. Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat grundlegende Änderungen beschlossen und der politische Druck aufgrund der Regelung mit einem Personalbestand von 300 Stellenprozenten war sehr hoch. Wir haben diese jetzt ebenfalls auf 100 Stellenprozente gesenkt. Das haben wir auch deshalb gemacht, weil der Kanton Thurgau eben ein typischer "KMU-Kanton" ist. Es gibt hier 19'000 Unternehmen und über 80% davon haben weniger als neun Angestellte. Wenn uns also diese KMU, auf die wir so stolz sind, wichtig sind, müssen wir ihnen hier entgegenkommen. Wichtig ist auch, dass der Kanton Thurgau keine Brancheneinschränkung vorgenommen hat. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es uns ernst ist. Die meisten Kantone machen Einschränkungen. Auch hier eine Willkür, bei der der Kanton Thurgau nicht mitmacht. Das Programm steht bei uns allen Branchen offen ein starkes Zeichen. Und wir prüfen jeden einzelnen Fall. Und jeder Fall ist anders. Wer ein Härtefall ist, soll von diesem Programm profitieren können, egal ob gross oder klein und egal aus welcher Branche. Das dient den Härtefällen. Darauf wird leider noch zu wenig hingewiesen. Aber der Kanton Thurgau nimmt damit in Kauf, dass er geflutet wird mit Gesuchen. Wir rechnen mit 4'000 bis 6'000 Gesuchen. Jedes dieser Gesuche hat das Anrecht darauf, dass es individuell genau geprüft wird. Wir gehen davon aus, dass wir für diesen Prozess dreieinhalb Stunden pro Gesuch brauchen. Bundesrat Ueli Maurer hat mit drei Stunden gerechnet. Dieser Prozess muss aber sauber ablaufen. Es wurde gesagt, dass der Kanton jetzt zu einer Bank und zwar einer "Bad Bank" werde. Der Kanton übernimmt alle jene Kredite, für die die Banken nicht mehr geradestehen. Wir finanzieren alles. Es ist nicht so, dass der Bund uns jetzt Millionen von Franken schicken würde. Jeder Kanton geht total in Vorleistung. Wir können später abrechnen: Darlehen, welche wir nicht mehr einbringen können oder A-fonds-perdu-Beiträge, die wir ab Sommer gewähren. Der Bund prüft sehr genau. Für jeden einzelnen Betrag wird der Bund überprüfen, ob wir die Kriterien, die er im Schönwetterprogramm im September 2020 festgelegt hat, eingehalten haben oder nicht. Wenn wir seine Kriterien nicht einhalten, wird der Bund kein Geld in den Kanton Thurgau schicken. Diese Verantwortung ist sehr ernst zu nehmen. Die kantonale Finanzkontrolle hat bereits angekündigt, dass sie diesen Prozess sehr genau verfolgen wird. Alle Risiken liegen beim Kanton. Das müssen sich die Ratsmitglieder bewusst sein. Wenn wir also hier in diesem Prozess schludrig arbeiten, dann holt uns das ein. Zu Recht würde dann auf den Regierungsrat gezeigt und gesagt: "Hat er das nicht besser im Griff gehabt?" Deshalb ist es auch nicht gerechtfertigt, dass man von "Trödelkantonen" spricht. Wir hätten auch sagen können, die Unternehmen sollen ihre Gesuche ab dem 1. Januar 2021 einreichen. Aber wenn der Prozess nicht steht und der Bund am 13. Januar wieder alles über den Haufen wirft, dann nützt das den Unternehmen auch nichts. Der Kanton Thurgau gewährt nachrangige Darlehen, zinsfrei und rückzahlbar innerhalb von zehn Jahren. Ja, das sind Schulden. Niemand macht gerne Schulden, ich verstehe das. Aber wir werden zumindest einen grossen Teil, nämlich 75% der Darlehen, im Sommer in A-fonds-perdu-Beiträge umwandeln. So sieht es das Konzept vor. Ich schliesse nicht aus, dass wir dieses Konzept dann in Kenntnis der epidemiologischen und der wirtschaftlichen Lage erneut anpassen werden. Ich muss Kantonsrat Peter Bühler widersprechen. Er hat nicht recht. Wir vergeben diese Kredite jetzt rasch, damit die Unternehmen die Fixkosten decken können. Welche Voraussetzung für die Umwandlung der Kredite in A-fonds-perdu-Beiträge gelten, schreibt der Bund in Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 vor. Hier sind wir nicht frei. Aber wenn wir jetzt alles genau prüfen würden, dann müssten die Unternehmen noch länger warten. Wir geben ihnen jetzt zügig diese Darlehen und schauen dann in der zweiten Phase genau, wie es weitergeht. Ich habe grosses Verständnis für Kantonsrätin Marianne Sax. Ich bin auch Kunde in ihrem Laden. Wie ihr geht es vielen anderen Unternehmern auch. Zu ihrer Frage: Der Bund schreibt es uns vor. In Art. 12 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes heisst es: "Die Unterstützung durch den Bund setzt voraus, dass die Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und dass sie nicht Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes haben." Das ist der Grund, weshalb es nötig ist, seinen Covid-Kredit auszuschöpfen. Das wurde in der Presse zu wenig klar vermittelt. Wer im Frühling keinen Covid-Kredit angefordert hat, ist jetzt antragsberechtigt. Ein Unternehmen, welches damals gesagt hat, es stemme das aus eigener Kraft, Eigenkapital oder Eigentümerdarlehen gewährt hat, wird jetzt nicht abgestraft. Wer keinen Covid-Kredit abgeholt hat, ist qualifiziert. Wer einen Covid-Kredit erhalten und diesen ausgeschöpft hat, ist ebenfalls qualifiziert. Aber wer einen Covid-Kredit zugesprochen bekommen und diesen noch nicht ausgeschöpft hat, der muss, weil es der Bund hier so vorschreibt, die Mittel zuerst ausschöpfen. Dies hat aber den Vorteil, dass ein Unternehmen in diesem Fall sofort zur Bank gehen und dieses Geld ohne warten zu müssen abholen kann. Zur Gastrobranche und den Detaillisten generell: Sie sind wirklich die Prügelknaben der Nation. Auch da herrscht Willkür. Ich behaupte, diese Unternehmen wurden geschlossen, damit sich die Bevölkerung weniger bewegt und nicht, weil dort Ansteckungen stattfinden. Deshalb sind der Bund und die öffentliche Hand hier in einer klaren Pflicht, etwas zu unternehmen. Ich verstehe den Unmut insbesondere der Gastronomie. Niemand mag Schulden. Dieses Härtefallprogramm ist letztlich ein staatliches Auffangnetz. So etwas wie die Sozialhilfe. Auch die Sozialhilfegelder sind ein Darlehen, das ein Sozialhilfeempfänger wieder zurückzahlen muss. Beim Härtefallprogramm haben wir aber die Möglichkeit A-fonds-perdu-Beiträge zu vergeben. Das werden wir machen. Nicht erwähnt wurden die selbstständig Erwerbenden, die ganz kleinen. Sie haben die Möglichkeit, Erwerbsersatz zu beantragen. 1'300 Anmeldungen sind bereits eingegangen und 15,5 Millionen Franken wurden ausbezahlt. Aber damit man diese Gelder bekommt, muss man eine Buchhaltung führen, AHV-Beiträge bezahlt und zumindest eine Steuererklärung ausgefüllt haben. Das haben eben nicht alle Unternehmer getan. Wir haben 47,7 Millionen Franken im Topf. Eine gewaltige Summe. Aber wenn 95 Unternehmen je eine halbe Million abholen, dann ist dieser Topf leer. Und damit bleibt nichts mehr übrig für die vielen KMU, für die wir dieses Programm gegen unten angepasst haben. Darum braucht es individuelle, spezielle Lösungen. Dieses Problem besteht in allen Kantonen. Wir gehen heute davon aus, dass der Bund hier nachjustieren muss. Wir haben mit betroffenen Unternehmen bereits individuelle Gespräche geführt und werden dies auch weiterhin tun. Wir müssen uns mit den Banken an einen Tisch setzen und wir müssen dem Bund klarmachen, was dies bedeutet. Wir können nicht mit einigen wenigen Gesuchen den gesamten Topf leeren, den Grossen geben und die Kleinen kriegen nichts. Das geht so nicht. Wir wollen jetzt starten. Ich fordere die Unternehmer auf, die Webseite des AWA zu besuchen, das Onlineformular sorgfältig auszufüllen, zuerst aber die Instruktionen zu lesen. Es ist nicht schwierig. Wenn man alle Dokumente, die man für das Ausfüllen der Steuererklärung braucht, zusammen hat, dann kann man das Onlineformular ausfüllen. Man sollte aber zuerst die Instruktionen lesen und nicht einfach das AWA anrufen, auch wenn das AWA eine Hotline führt. Die Anträge müssen online eingereicht werden. Es reicht nicht, wenn eine Serviette oder ein Bierdeckel eingeschickt werden. Damit können wir nichts anfangen. Wenn das Formular ausgefüllt wird, geht es zügig vorwärts. Ich empfehle, allenfalls einen Treuhänder um Hilfe zu bitten. Ich danke dem Parlament für das Vertrauen. Vieles wird weiterhin im Fluss sein. Wir sind gewillt, den Härtefällen zu helfen. Den Ermessensspielraum, den wir haben, werden wir zu Gunsten unserer Thurgauer Unternehmen ausnutzen, das kann ich versprechen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Eintreten auf den Geschäftsbericht ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem guten Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 2. Juli 2025, im Rathaus Frauenfeld statt und wird ganztägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Alessandra Biondi, Reto Ammann vom 18. Juni 2025 "Härtefallgesuche – Praxis im Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Sandra Stadler, Hermann Lei, Kilian Imhof, Marc Rüdisüli, Mathias Dietz, Christian Mader, Marcel Wittwer, Ruedi Zbinden, Elisabeth Rickenbach, Michèle Strähl-Obrist vom 18. Juni 2025 "Negative Auswirkungen der Individualbesteuerung für den Kanton Thurgau und ihre Gemeinden" Einfache Anfrage von Cornelia Hauser vom 18. Juni 2025 "Case Management Gesundheit für Asylpersonen" Motion von Robin Spiri, Kenny Greber, Peter Bühler, Jürg Wiesli, Marcel Preiss, Mathis Müller und 25 Mitunterzeichnenden vom 18. Juni 2025 "Kein vollständiger Digitalzwang in der Verwaltung" Motion von Sandra Stadler, Hermann Lei, Kilian Imhof, Marc Rüdisüli, Mathias Dietz, Christian Mader, Marcel Wittwer, Ruedi Zbinden, Elisabeth Rickenbach, Michèle Strähl-Obrist und 66 Mitunterzeichnenden vom 18. Juni 2025 "Massnahmen des Kantons Thurgau gegen die Einführung der Individualbesteuerung" Motion von Corinna Pasche-Strasser, Isabelle Wepfer, Sabina Peter Köstli und 18 Mitunterzeichnenden vom 18. Juni 2025 "Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht" Ende der Sitzung: 12.44 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung


text_content_de: Dann müsste man das gesamte Gesetz versenken, weil wir in den vorangehenden Paragraphen von einer Frist sprechen. Eine Frist ohne zukünftige Folgen können wir uns sparen. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu guter Letzt doch zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 5. März 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird ganztägig durchgeführt. Ich wünsche allen einen Guten und den verschiedenen parlamentarischen Gruppen ein konstruktives Tagen im Anschluss an das Mittagessen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Judith Ricklin vom 19. Februar 2025 "Unbefriedigende Parkplatzsituation der PHTG selbst in die Hand nehmen" Einfach Anfrage von Corinna Pasche-Strasser vom 19. Februar 2025 "Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen, welche finanziellen Auswirkungen hätte das?" Einfache Anfrage von Oliver Martin, Hermann Lei vom 19. Februar 2025 "Wie denkt der Regierungsrat mit einem massiv höheren Bevölkerungswachstum als erwartet in unserem Kanton umzugehen?" Einfache Anfrage von Urs Schär, Ulrich Graf, Priska Peter, Jürgen Häberli, Hans Stark vom 19. Februar 2025 "Wie ist der Thurgau/ die Schweiz auf einen Ausbruch der Maulund Klauenseuche vorbereitet?" Motion von Marc Rüdisüli, Sandra Stadler, Norbert Senn, Isabelle Wepfer, Jürg Marolf, Corinna Pasche-Strasser, Michaela Frei Barbosa, Christian Stricker mit 63 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Französisch stärken – ressourcenschondend, konzentriert und effizient ab der Sekundarstufe 1" Motion von Christian Caviezel, Beat Stump mit 24 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Erleichterte Einbürgerung durch gesondertes Abstimmungsverfahren für Gesuche mit ausserordentlich motiviertem Integrationscharakter" Motion von Christian Caviezel, Raphael Stutz, Christina Fäsi mit 30 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Das Vorsorgeprinzip im Thurgau anwenden und den Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung nur Personen vorbehalten, die nach schweizerischem Zivilgesetzbuch volljährig sind" Motion von Stephanie Eberle mit 45 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Für eine aussagekräftige Kriminalstatistik. Erfassung der Täterherkunft nach Deliktskategorien." Motion von Claude Brunner, Raffaella Strähl-D'Ambrosio, Ruedi Zbinden, Heinz Keller, Marina Bruggmann, Nicole Zeitner, Martina Pfiffner Müller, Franz Eugster, Isabelle Vonlanthen-Specker mit 88 Mitunterzeichnenden vom 19. Februar 2025 "Anpassung Ausbildungsverpflichtung (Umsetzung Phase 1 der Pflegeiniative)" Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen. Stillschwei


text_content_de: Es liegt mir fern, einzelne Massnahmen zu kommentieren oder gar verschiedene Techniken gegeneinander auszuspielen. Diese Interpellation möchte den Zielerreichungsgrad unserer energiepolitischen Anstrengungen in Erfahrung bringen und daraus ableiten, ob es zusätzliche Anstrengungen, Mittel oder Investitionen braucht, um auf einem guten Kurs zu bleiben oder auf einen guten Kurs zu gelangen. Unsere Fragen wurden vom Regierungsrat nur zaghaft, ungenügend, ausweichend oder gar nicht beantwortet. Auf die Frage, wer Adressat des erstellten Zwischenberichtes sei, erhielten wir eine Antwort auf die Frage, wer den Zwischenbericht erstellt hatte. Später im Text heisst es, dass der Zwischenbericht den interessierten Kreisen zugestellt worden sei. Die Interpellanten haben diesen Zwischenbericht nie erhalten und auch in der Beantwortung der Interpellation fehlte er. Als ich telefonisch beim Amt für Energie um die Zustellung des Berichtes gebeten habe, herrschte Aufregung und Ratlosigkeit darüber, wer Zugriff auf diesen Bericht und die verschiedenen Versionen davon haben dürfe. Solche Dinge machen mir zu schaffen. Es bleibt die Frage, was genau dieses Versteckspiel soll und weshalb der Regierungsrat und das Parlament sich nicht gemeinsam für eine bald eintretende Energiewende stark machen. Der Zwischenbericht sagt aus, dass mindestens drei der fünf übergeordneten Ziele der Thurgauer Energiepolitik im Jahr 2015 nicht erreicht sein werden. Der Gebäudepark benötigt noch immer viel zu viel Energie. Ein Einfamilienhaus mit Baujahr 2013 dürfte in der Bilanz eigentlich überhaupt keine Energie mehr verbrauchen. Zwar wurden Schritte in die korrekte Richtung getätigt, doch meines Erachtens geht es in dieser Hinsicht viel zu langsam voran. Der Stromverbrauch ist zu hoch und die Sparanreize sind zu tief, zum Teil sogar inexistent. In diesen Belangen ist ein Mentalitätswechsel an den Spitzen nötig, beispielsweise an jener des EKT. Die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie wäre ein schöner Anfang. Im Bereich Verkehr werden wir die Ziele ganz klar verfehlen, was sehr bedauerlich ist. Eine intelligente Verkehrspolitik birgt nämlich nicht nur ein grosses Energiesparpotenzial, sondern auch noch die Möglichkeit, die Infrastrukturkosten tief zu halten, schädliche Emissionen zu reduzieren, landschaftliche Ressourcen zu schonen und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, was wiederum die Kosten im Gesundheitswesen senken würde. Wir sprechen hier von fünf Fliegen auf einen Streich. Aber es nützt nichts, davon zu wissen und darüber zu sprechen. Wir sollten uns an die Umsetzung machen, und zwar ohne auf den Bund und seine Strategie zu warten. Wir sollten unsere kantonale Energiepolitik konsequent und in verstärktem Masse fortsetzen. Es ist hinlänglich bekannt, welche Handlungsfelder in die Kompetenz der Kantone fallen. Die laufenden Modifizierungen der bundesweiten Energiepolitik lassen sich problemlos parallel wahrnehmen. Ich bitte den Regierungsrat und den Grossen Rat darum, auf dem eingeschlagenen Weg mit noch grösserem Elan voran zu gehen und noch mehr für die Energiewende aufzuwenden. Ich bitte den Regierungsrat um die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche für das Jahr 2020 ambitiöse und mit Vorteil auch messbare Ziele festlegt sowie einen Massnahmenplan definiert, der aufzeigt, wie diese Ziele zu erreichen sind. Mensch, Umwelt und Wirtschaft unseres Kantons werden langfristig und in hohem Masse von einer innovativen Energiepolitik profitieren. Künftige Generationen werden uns daran messen, wie nachhaltig wir die Energieversorgung heute organisieren. Ich fühle mich diesen künftigen Generationen und nicht den konservativen Quartalsdenkern verpflichtet, die sich als Sprachrohr der Wirtschaft aufspielen.


text_content_de: Die aktuelle FHO ist ein Verbund von vier Fachhochschulen mit einzelnen Trägerschaften und daher selbständigen Fachhochschulen. Diese Organisationsform ist für eine institutionelle Akkreditierung nicht genügend. Dies wurde bereits erwähnt. Um auch nach dem Jahr 2022 seitens des Bundes Gelder zu erhalten, ist sie jedoch zwingend notwendig. Der Regierungsrat betont in seiner Beantwortung, dass das aktuelle Modell nicht zukunftsfähig sei. Die FDP-Fraktion stützt diese Aussage. Zudem unterstützen wir mit Nachdruck den Vorschlag, bei welchem sich jeweils nur zwei Hochschulen zusammenschliessen sollen und somit zwei Trägerschaften gebildet werden. Unser Interesse liegt hier beim Zusammenschluss von St. Gallen und Buchs. Dieses Modell würde den Kanton Thurgau in der Rolle als Mitträger aus regionalpolitischer Sicht sicher stärken. Das heisst, wir hätten mit mehr Sitzen im Hochschulrat auch definitiv mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Zudem nimmt die Fachhochschule in St. Gallen, welche für den Kanton Thurgau als wichtigster der vier Standorte gilt, eine wichtige Rolle in der Organisationsform ein. Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat daher, sich in der Frage der Mitträgerschaft als interessierter Partner noch mehr zu engagieren und sich für eine Lösung stark zu machen, in welcher die Rolle des Kantons Thurgau mitbestimmend und die Einflussnahme vorhanden ist. Wir sind der Meinung, dass eine mögliche Abspaltung einzelner Studiengänge in eine Ortschaft im Thurgau anzustreben ist. Dies würde bedeuten, dass auch im Thurgau gewisse Studiengänge absolviert werden können. Aktuell studieren mehr Thurgauerinnen und Thurgauer an der ZHAW in Winterthur als an der Fachhochschule in St. Gallen. Dies hauptsächlich aufgrund der besseren Erreichbarkeit und weil das Angebot der ZHAW fachlich sehr breit aufgestellt ist. Durch ein Standbein im Thurgau könnte diese Abwanderung in den Kanton Zürich bestimmt wesentlich reduziert werden. Zudem wäre es ein wichtiger und unseres Erachtens richtiger Schritt, um die wirtschaftliche Bedeutung des Thurgaus und damit der Ostschweiz zu stärken. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage zusammen mit dem Kanton St. Gallen einen guten Konsens finden werden.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen und des Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die zügige Beantwortung unserer Interpellation. Der Regierungsrat begründet in seiner Beantwortung, dass für den Thurgau vorteilhafte Bereiche, wie Rehabilitation und Psychiatrie, aufgeschoben wurden, und in der Akutsomatik der Vorteil für den Thurgau eher gering gewesen wäre. Auch wird argumentiert, dass die westlichen Nachbarkantone durchaus am Gesundheitsmarkt in der Ostschweiz mitpartizipieren und zudem die Patientenströme in den Kanton Zürich oder umgekehrt zu berücksichtigen seien. Ein Bericht über die Vergabe der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zeigt jedenfalls auf, dass ein Alleingang in der spezialisierten Medizin heutzutage ohnehin nicht mehr möglich ist, und wir aufgrund der Versorgungssicherheit ein Miteinander in der Ostschweiz gehen sollten, bevor uns der Bund dies vorschreibt. Elf Jahre nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung, die zum Ziel hatte, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, ist die "Ware Gesundheit" nach wie vor der Marktpositionierung der unterschiedlichen Anbieter unterworfen. Die Kosten steigen munter weiter. Die Politikerinnen und Politiker stehen in der Pflicht, sich über die steigenden Gesundheitskosten zu unterhalten. Wir sehen im Projekt "Spitalversorgung Modell Ost" eine verpasste Chance und beantragen Diskussion.


text_content_de: Die Personalsituation in den Zivilstandsämtern ist immer noch prekär. Die Arbeitslast und die Personalfluktuationen sind gross. Die Ausschreibung von auswärtigen Traulokalen ist noch nicht abgeschlossen. Danach sollen sich befriedigendere Lösungen für die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, die zu trauenden Personen wie auch die Lokalbetreiber ergeben. Bei den Friedensrichtern ist die Fallzahl für eine 100 % Stelle von 475 auf 340 Fälle gesenkt worden. Dies ergibt eine Beschäftigungszunahme von 95 %.


text_content_de: Zu diesem Paragrafen gab es in der Kommission vor allem unter den Juristen eine längere Diskussion. Gemäss Antrag sollte das Wort "Verfolgung" durch "Ermittlung" ersetzt werden. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Diskussion -  § 11 Abs. 2 Diskussion -  § 15 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 16 Abs. 2 Diskussion -  § 21 Abs. 1 Diskussion -  § 25 Abs. 2 und 3


text_content_de: Der vorliegende Gesetzesentwurf hat bei den Anforderungen zur Wohnsitzdauer bereits eine Erleichterung erfahren. Das neue Bundesgesetz schreibt nämlich vor, dass die maximal geforderte Wohnsitzdauer im Kanton nur noch fünf und nicht mehr wie bis anhin sechs Jahre betragen darf. Bislang galt im Thurgau die Regel, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin insgesamt mindestens sechs Jahre im Kanton wohnhaft sein musste, bevor er oder sie das Bürgerrecht beantragen durfte. Nun sind es nur noch deren fünf. Jetzt auch noch die geforderte Wohnsitzdauer auf Gemeindeebene nach unten anzupassen und die Vorgaben damit noch weiter zu entschärfen, lehne ich ab. Drei Jahre sind das absolute Minimum, um eine Person dahingehend beurteilen zu können, ob sie erfolgreich integriert und mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut ist oder ob sie sich ernsthaft darum bemüht und wirklich versucht, Fuss zu fassen. Ebenso wichtig ist es, ob sie keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit darstellt. Nach nur zwei Jahren kann man die Erfüllung dieser Kriterien schlichtweg nicht beurteilen. Je nach Herkunft braucht die Person oder Familie vielleicht erst ein paar Monate oder gar ein Jahr, um sich einzuleben und auf die neue Situation einzustellen, sich zurecht zu finden und erste Bekanntschaften zu machen. Im zweiten Jahr werden diese bestenfalls vertieft, und es wird im Idealfall auch am öffentlichen Leben in der Gemeinde teilgenommen. Man besucht zum ersten Mal den Weihnachtsmarkt, ein Dorffest oder eine Gemeindeversammlung. Ehe man sich versieht, sind die ersten zwei Jahre um. Nun soll bereits entschieden werden können, ob die entsprechende Person oder Familie integriert ist oder sich zumindest darum bemüht, ob die Bewerberin oder der Bewerber seinen Pflichten nachkommt, ob sie oder er Steuern und Rechnungen fristgerecht bezahlt, sich anpasst und einen respektvollen Umgang pflegt? Das ist unmöglich. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen und die geforderte Wohnsitzdauer bei drei Jahren zu belassen.


text_content_de: Die SP-Fraktion betrachtet die öffentlichen Schulen als gute und bewährte Schulen. Privatschulen kann und darf es geben. Sie müssen aber von Anfang an den Qualitätsanforderungen an einen geregelten Unterricht genügen und einen späteren Übertritt in die öffentliche Schule gewährleisten. Wir befürworten deshalb klare und transparente Richtlinien für Privatschulen. Die jetzt gültigen haben Mängel und Unklarheiten. Es fehlen zeitliche Angaben. Damit fehlt auch die Planungssicherheit. Die Richtlinien und die Beantwortung der Interpellation "beissen" sich zum Teil. Da ist die Rede von einem Muss von zwölf Schülerinnen und Schülern und erklärend wird vom Funktionieren mit einigen wenigen Schülern gesprochen. Was gilt nun? Wir fordern, dass die Qualität von Anfang an stimmt und nicht erst nach drei Jahren. Wir fordern auch, dass die Richtlinien eingehalten werden. Der erwähnte Fall von Hosenruck war ein "Hosenlupf". Die provisorische Erstbewilligung wurde erteilt, obwohl Punkt 4 "Schulräume" in den Richtlinien bei weitem nicht erfüllt war und somit laut Punkt 16 die Bewilligung gar nicht hätte erteilt werden können. Ob die anderen Richtlinien erfüllt waren, weiss ich nicht, hoffe es aber. Die Lehren, welche aus diesem Fall gezogen werden müssen: Die Richtlinien sollten weniger Gummi enthalten. Die Richtlinien des Regierungsrates müssen eingehalten werden, um Sicherheiten für alle wie Privatschule, Eltern, Kinder und für die abgebende Volksschule zu schaffen. Es braucht einen vernünftigen zeitlichen Vorlauf. Die Festlegung des spätesten Zeitpunktes zur Orientierung der öffentlichen Schule muss festgelegt sein. Es sind auch Kostenfragen offen. Laut Richtlinien braucht es ein Bewilligungsverfahren, ein aufwendiges Controlling und bei Übertrittsschwierigkeiten weitere Abklärungen. Nicht zu vergessen sind die Spätfolgen, wenn Abgänger von Privatschulen allenfalls keine Lehrstelle finden, weil ihre Vorbildung und ihre Zeugnisse schlicht nicht "verhebet". Wird das alles aus Steuergeldern bezahlt? Es geht gerne vergessen, dass beinahe alle Lehrkräfte, welche an privaten Schulen unterrichten, auf Staatskosten ausgebildet wurden. Die SP-Fraktion empfiehlt, die Kinder an unsere öffentlichen Schulen zu schicken. Dort muss nicht mit 16 Richtlinien überprüft werden, ob die Schule und die Lehrkräfte den Anforderungen genügen. Meine beiden Söhne besuchten die öffentliche Schule. Ich versichere Ihnen, dass das ein "all inclusive" Angebot im positivsten Sinne des Wortes war. "All inclusive" sind Schulstoff, Bewegung an der frischen Luft inklusive Schulweg, soziales Lernen, helfen und unterstützen, solidarisch sein, reisen, Lagerleben, Exkursionen, gelebtes Miteinander, Kochen, Nähen, Hauswirtschaft, sich integrieren, anpassen usw. Das ganze Angebot gibt es gratis respektive finanziert durch Steuergelder. Unsere öffentliche Schule ist gut und der richtige Ort für unsere Kinder.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat hat deutlich aufgezeigt, weshalb diese Motion nicht mehr benötigt wird. In Art. 12 der Bundesverfassung heisst es: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." Es ist sehr wichtig, dass in den SKOS-Richtlinien klare Definitionen der Begriffe beschrieben werden, wie beispielsweise was heute unter einem menschenwürdigen Dasein verstanden wird. Auch ist es wichtig, dass die Gemeinden den Grundbedarf im Interesse der Rechtssicherheit auf einer gesicherten Basis ermitteln und für die "besonderen Umstände" klare Vollzugsbestimmungen definiert werden. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir kommen somit zu Kapitel 5.5 Departement für Justiz und Sicherheit sowie Kapitel 5.8 Gerichte und beginnen mit der Erfolgsrechnung dieses Departements sowie der Gerichte. Wir starten mit dem Departement für Justiz und Sicherheit und beginnen mit dem Generalsekretariat, dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen inklusive Zivilstandsämter, der Grundbuch- und Notariatsverwaltung sowie dem Amt für Betreibungs- und Konkurswesen, Seiten 191 bis 204 der Botschaft und Seiten 40 bis 42 des Zahlenteils. Auch hier erteile ich zuerst das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales Geschäftsbericht 2009 (Seiten 277 bis 325) Statistischer Anhang gelb (Seite 104) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seiten 43 bis 51 Laufende Rechnung, Seiten 67 und 68 Investitionsrechnung) 7310-7350 Finanzverwaltung Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2009 (grüne Seiten 3 bis 22)


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Renate Bruggmann, Kradolf (Präsidentin); Josef Bieri, Kreuzlingen; Verena Herzog, Frauenfeld; Urs Martin, Romanshorn; Walter Marty, Ellighausen; Dr. Hans Munz, Amriswil; Willy Nägeli, Oberwangen; Beat Pretali, Altnau; Fritz Rupp, Tobel; Erich Schaffer, Pfyn; Norbert Senn, Romanshorn; Isabella Stäheli, Eschlikon; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Monika Weber, Eschenz; Edith Wohlfender, Kreuzlingen. Vertreter des Büros des Grossen Rates: Walter Hugentobler, Matzingen; Willy Weibel, Balterswil. Der Regierungsrat hatte Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme zuhanden der Kommission abzugeben. Darin betonte er, dass er an der bisherigen Regelung festhalten möchte, die er mit seinem Regierungsratsbeschluss Nr. 616 vom 4. August 2008 in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission beschloss, ein Mitglied des Regierungsrates für die zweite Kommissionssitzung einzuladen. Diese Aufgabe nahm Regierungsrat Dr. Claudius Graf wahr. Die Kommission zur Vorberatung der Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 22. März 2000 (Mitwirkung des Parlaments bei der Ausarbeitung von interkantonalen Verträgen) behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Büros des Grossen Rates sowie Regierungsrat Dr. Claudius Graf für die Begleitung der Verhandlungen. - Eintreten war unbestritten. - Der neue Abs. 1 von § 37 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) lautet: "Zur konsultativen Mitwirkung bei interkantonalen Verträgen, die der Beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantragt der Regierungsrat rechtzeitig die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission." Dieser Änderung wurde einstimmig zugestimmt. - Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates tritt per Datum der Beschlussfassung im Grossen Rat in Kraft. Eine geeignete Form der Mitwirkung des Parlaments bei der Erarbeitung von Verträgen zwischen den Kantonen war in den letzten Jahren immer wieder ein Diskussionsthema. Kritik erhob sich am späten Einbezug des kantonalen Parlaments, das erst nach der Aushandlung der Vertragsinhalte konsultiert wurde und nur noch über den Beitritt oder den Nichtbeitritt bestimmen konnte. Im Zusammenhang mit der NFA-Gesetzgebung erarbeitete die Konferenz der Kantonsregierungen eine Rahmenvereinbarung für interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Darin werden die Kantonsregierungen verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren. Bisher wurde die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für diese Aufgabe beigezogen. Diese Regelung basierte auf einem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 616 vom 4. August 2008). Das Parlament soll nun aber selber über eine geeignete Form der Mitwirkung beschliessen und diese Regelung in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festlegen. Das Büro des Grossen Rates hat eine Fachkommission unter der Leitung von Willy Weibel zusammengestellt, die das Geschäft vorbereitete und dem Büro des Grossen Rates die Grundlagen für die Botschaft lieferte. Die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates regelt die Mitwirkung des Parlaments bei der Ausarbeitung von interkantonalen Verträgen. Der Präsident der Fachkommission, Willy Weibel, führte in das Thema ein, klärte Begriffe und Bestimmungen, zeigte die bisherige Handhabung im Thurgau auf und rekapitulierte den Ablauf von der Eingabe der Motion bis zur Behandlung in dieser Kommission. Er hielt fest, dass es darum gehe, eine Regelung in die GOGR aufzunehmen, die festhalten soll, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und mit welchem Instrument der Grosse Rat bei der Erarbeitung von interkantonalen Verträgen einbezogen wird. Die Kommissionsmitglieder äusserten sich positiv darüber, dass der Grosse Rat selber über eine gangbare Regelung bei der Mitwirkung des Parlaments bei der Ausarbeitung von interkantonalen Verträgen beschliesst und diese Regelung in der GOGR verankert. Anforderung an die Kommission, die bei der Ausarbeitung von interkantonalen Verträgen mitwirkt: Fachlich kompetent; breit abgestützt; rasche Verfügbarkeit. Mehrere Kommissionsmitglieder lehnten beim Eintreten und in der 1. Lesung den Vorschlag des Büros des Grossen Rates ab. Sie wollten die Mitwirkung lieber bei der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) belassen. Sie hielten fest, dass der Regierungsrat bei der Ausarbeitung von solchen Verträgen meist unter Zeitdruck stehe. Es würde zu lange dauern, eine Spezialkommission zu bilden. Die GFK sei schnell einsatzbereit, effizient und die Vertraulichkeit sei gegeben. Allerdings wurde auch ins Feld geführt, dass die GFK bereits jetzt unter grosser Geschäftslast und vielen Sitzungsterminen leide. Die GFK würde nur für die Meinungsäusserung in der Vernehmlassungsphase eingesetzt. Für die Vorberatung der Botschaft würde dann, wie üblich, eine Spezialkommission eingesetzt.


text_content_de: Im Namen der Thurgauer Jägerschaft möchte ich mich bei der grossen Mehrheit in diesem Rat herzlich für die soeben erteilte Unterstützung bedanken und Sie bitten, dies auch noch bei diesem Geschäft zu tun. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt den Motionärinnen und Motionären für die Thematisierung dieser Problematik und dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Er schlägt zudem vor, im Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren (VPTAG, RB 812.4) das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren von 16 auf 18 Jahre zu erhöhen. Mit der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion schliessen wir eine rechtliche Lücke, die schweizweit erst im Rahmen der Revision des Tabakproduktegesetzes und somit frühestens im Jahr 2022 behandelt werden kann. Im Zentrum stehen Prävention und Jugendschutz. Es geht um den Schutz von Minderjährigen vor dem Konsum von Produkten, deren Schädlichkeit wir noch nicht abschätzen können. Die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen sind noch weitgehend unbekannt. Unverständlich, dass sich solche Produkte überhaupt auf dem Markt befinden. Die Forschung alarmiert: Dampferinnen und Dampfer von E-Zigaretten setzen sich einem erhöhten Risiko für Lungenkrankheiten wie Chronic Obstructive Pulmonary Disease (COPD), Asthma oder Bronchitis aus. Gefährlich ist nicht nur das schädliche Nikotin. Beim Dampfen von Liquiden werden weitere Stoffe eingeatmet, deren Wirkung nicht ausreichend erforscht ist. Aktuelle Ergebnisse einer US-Studie über den Zeitraum von zwei Jahren zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung für Dampfer um 30% höher ist als für abstinente Menschen. Es erstaunt nicht, dass die Schweizerische Lungenliga vom Konsum von E-Zigaretten abrät. Auch die Lungenliga fordert ein Werbe-, Sponsoring- und Promotionsverbot sowie Verkaufseinschränkungen für Minderjährige. Kantonsrätin Rickenbach hat die aktuelle Situation eindrücklich geschildert und es erstaunt nicht, dass wir am Montag eine E-Mail von Swiss Cigarette erhalten haben. Swiss Cigarette ist ein Lobbyverein und mitverantwortlich für Verzögerungen in der aktuellen Gesetzgebung. Mitglied von Swiss Cigarette sind Philipp Morris SA, British American Tobacco Switzerland SA und Japan Tobacco International. Diese drei Konzerne produzieren zusammen 47 Zigarettenmarken. Bis ein schweizweit griffiges Gesetz vorliegt, unterstützt die GPFraktion die Umsetzung der kantonalen Gesetzgebung im Sinne der Motionärinnen und Motionäre sowie im Sinne des Regierungsrates. Wir hoffen, dass im schweizerischen Tabakproduktegesetz auch eine umfassende Deklaration der Inhaltsstoffe der Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten gewährleistet wird. Weiter hoffen wir, dass sich die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier nicht von den Tabakkonzernen, die sich mit dieser Marktnische die Überwindung ihres Umsatzrückganges erhoffen, einnebeln lassen. Die einstimmige GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Weitsicht und bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.