text_content_de: Wie ich schon gesagt habe, hat die GFK aus den genannten Gründen davon abgesehen, bereits auf dieses Jahr eine Reduktion zu beantragen. Ich bitte Sie, den Antrag Wittwer abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Das bestehende kantonale Gesetz über die Energienutzung (ENG) vom 10. März 2004 muss aufgrund der Neuerungen im Energiegesetz des Bundes (EnG) und den Baukunde-Regeln in den Baufachnormen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA), an welche die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) angelehnt sind, überarbeitet und angepasst werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält folgende Neuerungen: Mit dem vereinfachten Nachweisverfahren für Neubauten (TG-Light) soll ein vereinfachtes Nachweisverfahren für Bauherren und Baubehörde eingeführt werden. Der Ersatz von fossil betriebenen Heizungen und Elektroheizungen wird geregelt und auch bezüglich der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und der Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen Anpassungen vorgenommen werden. Der Bereich Elektromobilität inklusive Regelung bezüglich Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist nicht Bestandteil des Gesetzes für die Energienutzung. Die Kommission hat die Fassung des Regierungsrates in drei Sitzungen mit kritischen und intensiven Diskussionen beraten. Wir haben die Vorlage sehr gründlich überprüft und immer als Einheit im Auge behalten. Für die Beratung wurden uns mögliche Verordnungsanpassungen zu den einzelnen Paragraphen ausgehändigt, was die Kommissionsmitglieder sehr schätzten. Die verschiedensten Positionen wurden zwar hart, aber genauso fair ausdiskutiert. So konnten die Entscheide schliesslich einstimmig getroffen werden. Dem Regierungsrat, der Verwaltung und auch den Kommissionsmitgliedern danke ich herzlich. Die Leitung der Kommission und das Erarbeiten der nun vorliegenden Lösung hat mir Freude bereitet. In der Schlussabstimmung wurde die Kommissionsfassung mit 15:0 Stimmen gutgeheissen. Die vorberatende Kommission bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die in den letzten 15 Jahren zunehmende Bedeutung der ambulanten Pflege, Hilfe und Betreuung sowie die Tatsache, dass 88 Ratskolleginnen und Ratskollegen die Motion mitunterzeichnet haben, beweist, dass das Thema der Pflegeversorgung zu Hause ein wichtiges Thema darstellt. Ich spreche für die FDP-Fraktion und als Mitmotionär. Wir danken dem Regierungsrat für seine wohlwollende Aufnahme des Anliegens der Motion, das Gesetz über die Krankenversicherung einer Änderung zu unterziehen, zumindest was die Restfinanzierung für ambulante Pflegeleistungen gemäss § 25 des Gesetzes über die Krankenversicherung betrifft. Die FDP-Fraktion unterstützt die Teilerheblicherklärung betreffend die einheitlichen Höchstansätze für die Pflegerestkosten grossmehrheitlich. Den zweiten Teil der Motion bezüglich der Änderung des Kostenverteilers lehnt sie hingegen einstimmig ab. Wie es der Beantwortung entnommen werden kann, haben die verrechneten Pflegestunden seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 um 78 % auf rund 450'000 Stunden zugenommen. Hinzu kommen über 10'000 Stunden für Akut- und Übergangspflege und weitere Leistungen sowie rund 130'000 Stunden für Hauswirtschaft- und Sozialbetreuung. Gemäss Spitex-Statistik haben 2020 in diesem Kanton 1'346 Personen beziehungsweise 510 Vollzeitstellen über 11'300 Frauen und Männer gepflegt. Zusätzlich waren 132 Personen beziehungsweise 58 Vollzeitstellen mit der Leitung und Administration beschäftigt. Das entspricht einer Zunahme von 68 % bei der Pflege und einer Zunahme von 81 % bei der Leitung und Administration. Diese Zahlen belegen eindrücklich, dass die ambulante Pflege und Betreuung zu Hause einen wichtigen Teil der Gesundheitsgrundversorgung darstellen. Die Losung "ambulant vor stationär" entspricht zudem dem Wunsch der Gesellschaft und insbesondere dem Wunsch älterer Menschen, möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben zu können. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass es in diesem Markt, sofern er im Sinne von "Markt" denn überhaupt einer ist, grosse Unterschiede in der Restfinanzierung der Pflegeleistungen gibt. Ich habe noch nie gehört, dass eine Patientin oder ein Patient verschiedene Offerten von Leistungserbringern eingeholt hat. Im Vordergrund steht in der Regel die örtliche Spitexorganisation. Bereits da sind zwischen den rund 18 Leistungserbringern mit kommunalem Leistungsauftrag grössere Unterschiede in der Restkostenfinanzierung festzustellen. Gemäss dem für viele Spitexorganisationen innerund ausserhalb des Thurgaus spezialisierten Unternehmen für Kostenrechnungen ergeben sich die Unterschiede vor allem aus den divergierenden Lohngefügen und nicht zuletzt auch aus den erheblichen Produktivitätsunterschieden, das heisst dem Anteil verrechenbarer und nicht verrechenbarer Stunden, wobei dies bereits bei der Abklärung mehr oder weniger gesteuert werden kann, insbesondere was die Grundpflege betrifft. Nun kommt hinzu, dass von den aktuell 41 Spitexorganisationen mit Betriebsbewilligung deren 23 ohne kommunalen Leistungsauftrag als erwerbswirtschaftliche Leistungserbringer tätig sind. Diese privaten Leistungserbringer sind es nun, die den Gemeinden vorwerfen, dass sie bezüglich der Restkostenfinanzierung diskriminiert werden, indem die gemeinwirtschaftlichen Organisationen quersubventioniert werden. Tatsache ist, dass sich die Restfinanzierung für die Leistungserbringer ohne kommunalen Leistungsauftrag sehr unterschiedlich gestaltet. Gemäss § 25 Abs. 5 des Gesetzes über die Krankenversicherung haben die Gemeinden den privaten Organisationen die effektiven Restkosten für Pflegeleistungen zu entrichten, höchstens jedoch den mit den Leistungserbringern in der Gemeinde vereinbarten Pflegetarif. Es hat verschiedene Gründe, weshalb beispielsweise bei den Restkosten für die Grundpflege Unterschiede von bis zu 450 % bestehen. Dies hängt mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie der Versorgungspflicht, dies unabhängig des Wohnorts und mit teils langen Wegstrecken und entsprechend unproduktiven Fahrzeiten, der Ausbildungspflicht oder erweiterten Dienstzeitenangeboten zusammen, was wiederum Einfluss auf die berechenbare Produktivität hat. Private Anbieter haben im Gegensatz dazu die Möglichkeit, ihre Angebote entsprechend zu optimieren, indem sie sich beispielsweise nur auf die Grundpflege spezialisieren und diese Angebote mit hauswirtschaftlichen Leistungen verbinden, was letztlich zu Mehrzeiten beim Patienten führt. Hinzu kommt, dass die Administration entweder im eigenen privaten Umfeld oder innerhalb einer schweizweit tätigen Organisation erfüllt wird. Es muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass die Anstellungsbedingungen noch heterogener sind als bei den gemeinwirtschaftlichen Organisationen. Aufgrund all dieser Feststellungen und der damit verbundenen Anzeige bei der Wettbewerbskommission WEKO ist es nachvollziehbar, dass der Regierungsrat Handlungsbedarf ortet. Dies hat er bekanntlich bereits in seiner Beantwortung der Einfachen Anfrage vom Dezember 2020 "Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen im Thurgau" angezeigt. Es ist nicht zuletzt die Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten bezüglich Pflegequalität und Qualitätsmanagement sowie faire Anstellungsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger sowie Betreuerinnen und Betreuer einerseits, sondern auch die Herstellung von Kostentransparenz gegenüber Leistungsbezügern, Leistungserbringern und öffentlicher Hand andererseits, die von uns erwarten, dass wir dem Regierungsrat mit der Teilerheblicherklärung den Auftrag erteilen, im Kanton für eine möglichst einheitliche Restkostenfinanzierung für Pflegeleistungen besorgt zu sein. Dies ganz im Sinne des Grundsatzes "gleiche Rechte und Pflichten für alle", der dem Grundlagenbericht zur Zukunft der Spitexlandschaft als Leitsatz diente. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Vorschlag des Regierungsrates zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte mein Votum mit einem kurzen Dank an die Thurgauer Zeitung beginnen. Sie werden dann schon merken, weshalb ich das tue. Es hat tatsächlich etwas mit diesem Traktandum zu tun. Also herzlichen Dank, liebe Thurgauer Zeitung, für die Gratiswerbung. Ich empfehle mich für Erb- und Gesellschaftsrecht und garantiere gute Arbeit zu tiefen Kosten. Ich bin auch bereit, Mörder zu verteidigen. Das heisst nicht, dass ich mich mit Mördern identifiziere oder dass ich Morde gut finde. Ansonsten strotzt der Artikel von "Pippi-Langstrumpf-Rechtsauffassung". Offensichtlich hat man Angst bei der Thurgauer Zeitung, dass ich als Stadtpräsident von Frauenfeld alle Abos der Thurgauer Zeitung kündigen würde. Was ich auch tatsächlich tun würde. Und noch gleich einen kleinen Investigativ-Hinweis: Die Thurgauer Zeitung ist so investigativ wie die Glückspost. Schauen Sie mal – und jetzt komme ich langsam zum Thema –: Wo liegt eigentlich das Problem in diesem Traktandum, das wir hier heute haben? Gerichte und Richter – Anwesende natürlich völlig ausgeschlossen – haben den unbestimmten Rechtsbegriff "Härtefall" meines Erachtens verfassungswidrig ausgelegt oder legen ihn immer mehr verfassungswidrig aus, weil sie gegen diese damalige Initiative waren. Man hat manchmal das Gefühl, es ist schon ein Härtefall, wenn jemand eine Freundin hat, mit der er ein Kind zeugen könnte. Dies ist sicher nicht der Grund für einen Härtefall, auch wenn das Beispiel ein bisschen konstruiert ist. Richter sind – Anwesende ausgenommen – nicht grundsätzlich, aber in einer gewissen Tendenz stark ideologisiert. Das sage ich nicht aus eigener Erfahrung, sondern es gibt eine etwas zurückliegende Untersuchung des Tages-Anzeigers, der dies bestätigt hat. Wenn Sie die Diskussion respektive die Verhandlungen beim Bundesgericht verfolgen – es gibt öffentliche Verhandlungen – merken Sie, dass sehr oft – zu oft – strikt entlang der Parteilinie argumentiert wird. Das ist nicht richtig. Im Einzelfall, verstehen Sie mich richtig, dürfen wir auf die Entscheide der Gerichte keinen Einfluss nehmen. Das steht uns nicht zu. Das ist die Gewaltentrennung, die wir einzuhalten haben. Aber grundsätzlich dürfen wir die Gerichte dazu aufrufen, die Rechtsprechung noch vermehrt im Sinn und Geist der Verfassung und Gesetze anzuwenden. Und das möchte ich hiermit tun.


text_content_de: Hier möchte ich einen kleinen Einschub machen: Kantonsrat Markus Birk möchte etwas zum nicht traktandierten Geschäft 7.2, ehemals Landverkauf in Diessenhofen, sagen. Ich habe das so abgesprochen mit der Regierung, sollte klappen, und dann können wir nachher zu 7.1 gehen. Entschuldigung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stephan Tobler, nach ihm folgt Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Volksschule auf Seite 84 der Budget-Botschaft. Sie dürfen staunen: Sozialdemokraten wünschen Kürzungen im Bildungsbereich. Diese Kürzungen gehen aber nicht auf Kosten der Kinder, sondern der Organisation. Es geht um die Schulaufsicht, die auch im kommenden Jahr 2 Millionen Franken verschlingen soll. Das ist in Anbetracht der Umorganisation der Schulgemeinden (Schulleitungen) eindeutig zu viel. Da kann ganz wesentlich gespart werden. Wir wollten zuerst einen ganz konkreten Antrag stellen, haben dann aber darauf verzichtet, weil wir keine Härtefälle erzeugen wollen. Durch Pensionierungen oder allfällige Stellenwechsel wären ganz massive Einsparungen möglich und unseres Erachtens auch nötig. Im Auftrag des DEK an die Schulaufsicht steht zum Vorgehen: "Ansprechpartner für die Schulaufsicht ist primär die Schulbehörde. Schulinspektorinnen und -inspektoren besuchen die ihnen zugeteilten Schulen regelmässig. Sie führen Fachgespräche mit Schulpräsidium und Schulleitungen zu kantonalen und kommunalen Themen." Ich weiss nicht, wie ergiebig solche Gespräche sind. Oft finden Quartalsgespräche statt, und die Schulleiterinnen und Schulleiter sind heilfroh, wenn der zuständige Inspektor die Terminvereinbarung für dieses Gespräch vergisst. Die Schulqualität leidet überhaupt nicht, wenn das Quartalsgespräch ausfällt. Unter den weiteren Aktivitäten der Schulaufsicht ist aufgeführt: Teilnahme an Entwicklungstagen; Begleitung der Schulleitung bei Unterrichtsbesuchen; gemeinsame Fokus-Unterrichtsbesuche mit den Schulleitungen. Das tönt für mich aus der Praxis nach Beschäftigungstherapie zugunsten von Stellen, die man einmal geschaffen hat und an denen man festhalten kann. Es wäre jetzt an der Zeit, loszulassen. In diesem Sinn bitte ich die zuständige Regierungsrätin und das zuständige Amt, hier wesentliche Kosten zu sparen.


text_content_de: "Zihlschlacht-Sitterdorf ist es gelungen, den ländlichen Charakter mit liebevoll restaurierten Riegelbauten zu bewahren. Dazu wurde ein spezieller Schutzplan mit rund 100 Schutzobjekten erlassen, welcher die Aufgabe hat, vor allen in den Weilern und den beiden Dorfkernen die historische Bausubstanz und den Dorfcharakter zu erhalten." Dies ist ein Zitat aus der Homepage der Gemeinde Zihlschlacht. Es freut mich aufrichtig, dass der Gemeinderat Zihlschlacht Sorge zur historischen Bausubstanz und damit zur Thurgauer Landschaft trägt. Es freut mich auch, dass sich der Gemeinderat durchaus im Klaren ist, wer dafür zuständig ist, verbindliche Schutzpläne zu erlassen: Nämlich die Gemeinde. (Auch der Regierungsrat hält in seiner ausgezeichneten Antwort auf die vorliegende Motion fest, dass es Pflicht der Gemeinde sei, den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte sicherzustellen.) Umso erstaunlicher ist es, dass zahlreiche Gemeindeoberhäupter diese Motion mit unterzeichnet haben. Die Denkmaldatenbank ist eine Arbeitsgrundlage, eine Dienstleistung zuhanden der Gemeinde, die ihrerseits gemäss Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat verbindliche Schutzpläne und anfechtbare Entscheide erlässt. Die mit der Motion verlangte Änderung des § 20 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat würde demnach an der heutigen Praxis eigentlich nichts ändern. Damit stellt sich die Frage, was die Motionäre denn eigentlich mit ihrem Vorstoss bezwecken wollen. Gerade das Doppelpack mit der Leistungsmotion Zimmermann/Munz zur Einschränkung der Inventararbeit erhärtet meines Erachtens den Verdacht, dass es darum geht, die Denkmalpflege wirkungslos zu machen. Wer ungestörtem, wirtschaftlichem Wachstum, dem Profit von Investoren und der grösstmöglichen Planungsfreiheit von Hauseigentümern oberste Priorität einräumt, dem ist die Denkmalpflege ein Hemmschuh, den es zu beseitigen oder wenigsten zu schwächen gilt. Selbstverständlich hat kein Ratsmitglied der Grünen Fraktion die Motion unterzeichnet, denn wir Grüne stehen ein für identitäts- und heimatstiftende Baudenkmäler, für intakte Ensembles und Ortskerne, für unsere Landschaft, unsere sichtbar gewordene Thurgauer Geschichte, für unsere Heimat und damit auch für unsere Denkmalpflege. Wenn es um die Güterabwägung zwischen profitorientiertem, ungehindertem Wachstum und der Bewahrung und Pflege unserer Baudenkmäler und Ortskerne geht, sind wir Grüne im eigentlichen Sinne des Wortes eine konservative Partei. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Gemäss der im Dezember 2024 abgeschlossenen Korridorstudie plant das Bundesamt für Strassen ASTRA, die N23 zwischen Bonau und Arbon für zwei Milliarden Franken auszubauen. Diese Korridorstudie wurde unter Einbezug des Kantons Thurgau und der betroffenen Gemeinden erarbeitet. Aus der Studie geht hervor, dass der Bund für die N23 drei STEP-relevante Strassenmassnahmen weiterentwickelt: Die Umfahrung von Weinfelden, die Umfahrung von Amriswil mit Anbindung Romanshorn und nachgelagert eine etappierte Realisierung der Umfahrung von Bürglen. Als flankierende Massnahmen werden die Aufwertung von Fuss- und Veloverkehr, Optimierungen von ÖV und motorisiertem Individualverkehr und die Abstimmung der Siedlungsentwicklung auf die Verkehrsinfrastruktur weiterverfolgt. Der nächste Meilenstein ist eine im Frühjahr 2026 geplante öffentliche Vernehmlassung. Die GLP unterstützt diese pragmatische, zielführende Vorgehensweise. Mit der vorliegenden Motion soll die Bundesversammlung aufgefordert werden, die vier aus Sicht der Motionäre drängendsten Ostschweizer Nationalstrassenprojekte unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. Für uns steht die unveränderte, ursprüngliche Version der N23, eine durchgehende Schnellstrasse von Grüneck bis Arbon, nicht mehr zur Diskussion, sondern die Umsetzung der Ergebnisse der Korridorstudie für die N23 in Form von Umfahrungen und zusätzlichen Massnahmen, so wie es das ASTRA vorschlägt. Aus diesem Grund wird die GLP-Fraktion die Motion einstimmig nicht unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Alle vom Regierungsrat in seiner Beantwortung aufgeführten Argumente gegen die Motion sind sympathisch. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Kirchensteuer für juristische Personen ein absurdes Relikt aus vergangenen Zeiten ist und dem sonst so hoch gehaltenen Prinzip der Trennung von Kirche und Staat diametral widerspricht. Wenn ich mich richtig erinnere, war in der Zeitung vor einiger Zeit zu lesen, dass der Motionär sich darüber ärgerte, wie sich Kirchen sozial und damit auch politisch engagieren und dass sie dies notgedrungen indirekt auch mit den Erträgen aus der Kirchensteuer juristischer Personen tun. Dies wiederum ärgert mich. Kirchen haben selbstverständlich das Recht, sich politisch zu engagieren. Aber ich gebe dem Motionär ordnungspolitisch absolut Recht: Es macht einfach keinen Sinn, dass jede private Bürgerin und jeder private Bürger durch seinen Bei- oder Austritt zu oder von einer der beiden Landeskirchen frei entscheiden kann, ob er Kirchensteuern entrichtet, dass aber Firmen per Gesetz genötigt werden, Kirchensteuern zu bezahlen. Im absurdesten Fall wird ein jüdischer, atheistischer oder muslimischer Firmeninhaber oder Firmeninhaberin dazu verpflichtet, Steuern an die evangelische oder katholische Kirche zu entrichten. Das ist mit Verlaub Unfug und bleibt absurd, ganz egal wie lange die Aufzählung wird, in der die Gegner der Motion erklären, was die Kirchen alles Nützliches für die Gesellschaft tun, was ich überhaupt nicht bestreiten will. Unter diesem Aspekt hätten wir noch so viele Organisationen, die dieses Recht, Steuern einzuziehen, sehr gerne für sich beanspruchen würden. All diese anderen Organisationen, die auch viel Nützliches für die Gesellschaft tun, müssen sich über Spenden finanzieren. Wenn wir ehrlich sind, geht es in der Motion überhaupt nicht darum, ob man die Aktivitäten der Kirchen unterstützen will, sondern einzig darum, ob man eine Firma staatlich dazu zwingen kann, eine bestimmte Kirche zu unterstützen. Dies wohl bemerkt in einem Staat, der meines Erachtens laizistisch ist. Und zwar soll man diesen Zwang ausüben können, einfach weil es bisher so war und weil das Geld gelegen kommt und sozusagen für einen guten Zweck ist. Da will man nicht dagegen sein. Das ändert aber nichts daran, dass es unlogisch und eigentlich auch ungerecht ist. Spenden sind in unserer Gesellschaft ansonsten freiwillig. Ein kleiner Teil der kirchlichen Aktivitäten, auf die sich der Regierungsrat und die Motionsgegner beziehen, sind tatsächlich dann vielleicht Staatsaufgaben und würden neu über die ordentlichen Steuern finanziert werden müssen. Für andere dieser Aufgaben und Aktivitäten müssten die Kirchen, wenn ihnen das Geld fehlt, dieses wie andere Organisationen, die auch Gutes tun, über Spenden generieren. Ich verschone Sie nun mit weiteren Argumenten. Ich bin überzeugt, dass Glaube, Religion und Kirchenzugehörigkeit Privatsache sind und halte die obligatorische Kirchensteuer für juristische Personen für systemfremd und diskriminierend. Das Thema scheint sehr emotional. Ich werde sehen, wie die Mehrheit unserer Fraktion stimmt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Unseres Erachtens ist der Antrag damit bereits erfüllt. Wir sind gegen einen zusätzlichen Bericht. Bereits an der Medienkonferenz der GDK-Ost im März 2011 wurde darauf hingewiesen, dass kantonale oder regionale Krankenkassen ein gleichwertiges System zur heutigen Regelung im Grundversicherungsbereich darstellen können. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Kantonsrat Dr. Wälti von diesem ausführlichen Bericht enttäuscht ist. Aus dem Bericht geht hervor, dass die GDK-Ost abwarte, wie sich die Sache auf Stufe Bund entwickle. Wenn Sie heute in der "Thurgauer Zeitung" den Bericht über die Themenbereiche "Risikoausgleich" und "Managed Care" gelesen haben, wissen Sie, dass wir von einer bundesrechtlichen Thematik sprechen. Es wäre vermessen zu sagen, die Lösung bestehe darin, eine kantonale Krankenkasse zu bilden und im Grundversicherungsbereich nur noch diese zuzulassen. Es ist viel zu vieles im Fluss, als dass man schon jetzt eine Wegrichtung erkennen könnte. Die Antwort des Regierungsrates ist meines Erachtens aufschlussreich, weil das Thema für die Zukunft nicht a priori ausgeschlossen wird. Die GDK-Ost hat hier ein taktisch richtiges Vorgehen gewählt. Kantonsrätin Hartmann hat die Forderungen zitiert. Ich bin froh, dass so klare Forderungen aufgestellt wurden. Ich teile aber auch die Auffassung von Kantonsrat Dr. Beerli. Ich glaube nicht, dass unser Problem der Krankenkassenkosten an erster Stelle im Bereich der Strukturen liegt, sondern ich bin davon überzeugt, dass wir die hohen Kosten angebotsseitig verursachen. Die Problematik kann nicht dadurch geregelt werden, indem eine Einheitskasse auf den Plan gerufen wird. Unsere Fraktion wird diesem Thema eine Bedeutung mit grosser Priorität beimessen. Es ist uns bewusst, dass mittlere und ärmere Haushalte extrem belastet werden. Mit dem Instrument der Einheitskrankenkasse können wir das Problem aber nicht lösen. Wenn wir mit warmem Wasser baden wollen, müssen wir auch die Heizkosten dafür bezahlen. Solange wir nicht bereit sind, in der Inanspruchnahme solcher Leistungen für uns und unsere Familienmitglieder zurückzufahren, werden die Kosten steigen. Mit Strukturen ist das nicht zu ändern.


text_content_de: Ich stelle zu § 16 Abs. 1 den Antrag, den Passus "..., der in der Regel beide Geschlechter angehören" zu streichen. Wir haben hier eine milde Quotenregelung eingeführt, bei Annahme des Antrages Rüetschi wäre es sogar eine scharfe. Beides brauchen wir nicht, sondern wir brauchen die Besten. Ob es nun fünf oder drei Frauen oder fünf oder drei Männer sind, ist eigentlich egal. Die Wahlbehörde soll für eine angemessene Geschlechterverteilung sorgen. Mir sind fünf gute Frauen mindestens in der KESB lieber als drei gute Frauen und zwei "Quotenmänner" oder umgekehrt. Im Sinne der Sache sollte die Quotenregelung deshalb gestrichen werden. Überdies stelle ich für den Fall, dass der Antrag Näf gutgeheissen wird, was ich hoffe, den Antrag, in § 16 Abs. 3 anstelle des Regierungsrates den Grossen Rat einzusetzen. Meines Erachtens ging dies bei der Beratung in der Kommission vergessen. Ich bin der Ansicht, dass der Grosse Rat das richtige Wahlgremium für eine solch wichtige Behörde ist. Sie hat derart tiefgreifende und weitreichende Entscheidungen zu fällen, dass sie einer gewissen Legitimation bedarf. Sie hat materiell Gerichtsfunktion, und Gerichte müssen von der Legislative oder vom Volk gewählt werden. Die vereinigte Bundesversammlung wählt regelmässig alle Bundesrichter und alle Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Das ist von der Durchführung her kein Problem.


text_content_de: Geschätzter Ratskollege Hermann Lei, ich habe die leichte Befürchtung einer kleinen Wahrnehmungsstörung auf deiner Seite, trotz deiner guten Brille und deinen guten Ohren. Ich habe es nicht so vernommen, dass irgendjemand in diesem Saal dieses Problem nicht ernst nehmen würde. Das wollte ich nur deponieren. Es mag verschiedene Deutungen geben und verschiedene Interpretationen; auch verschiedene Gedanken dazu, wie man damit umgeht – aber ich habe es so vernommen, dass alle Redner hier im Saal das Problem ernst nehmen. Und ich glaube, wenn wir die Lücken schliessen, wie du es sagtest, Hermann Lei, und gemeinsam nach Lösungen suchen, dann wird uns das auch gelingen.


text_content_de: Als direkt betroffene Lehrperson der 3. Sek bedanke ich mich beim Regierungsrat für die treffenden Gedanken zum Thema des richtigen Umgangs mit digitalen Medien. Ich stehe dem Handy in den Händen von Kindern sehr skeptisch gegenüber, orte das Problem aber anderenorts. Aktuell habe ich in meiner 15erKlasse vier 3. Sekschülerinnen und -schüler ohne Handy. Das wirft aber neue Probleme auf, ich komme darauf später zurück. Der Regierungsrat erwähnt wesentliche Punkte rund um die Thematik. Die grosse Mehrheit der Schulgemeinden kennt Regelungen zur Nutzung von Handys. Das Mitführen eines stumm- oder abgeschalteten Handys ist meist erlaubt. Der Erwerb von Medienkompetenz für Jugendliche ist unabdingbar, das Elternangebot soll ausgebaut, und – last but not least – das problematische Verhalten vieler Erwachsener darf nicht übersehen werden. Was soll vor diesem komplexen Hintergrund ein isoliertes Verbot auf Schulgelände bewirken? Wir haben in der heutigen Besinnung einiges über Zahlen gehört. Ich mache damit gleich weiter: Die Schülerinnen und Schüler verbringen pro Woche etwa 36 Stunden in der Schule. Die Onlinezeit in diesem Zeitraum ist sehr klein. Trotzdem kommen viele Schülerinnen und Schüler auf tägliche Zeiten von 3 bis 8 Stunden, verbringen also mehr Zeit am Handy als im Unterricht. Diese Punkte zeigen, dass mit einem Verbot des Handys an der Schule nur „Pflästerlipolitik“ betrieben würde. Es ist zwar richtig, dass die Wirkung der Nutzung der sozialen Medien auch einen Einfluss auf die Schule hat. Das wurde in diversen Voten bereits erwähnt. Gleichzeitig ist aber die Schule auch der Raum, in dem die Nutzung mehr geregelt ist als in vielen Familien, leider. Das Erlernen des Umgangs mit den Medien ist unabdingbar für das Bestehen in der Arbeitswelt. Wenn ich Schülerinnen und Schüler, die kein Handy besitzen, in Schnupperlehren besuche, zeigen sich viele Lehrmeister irritiert. Für sie ist das Handy unterdessen ein Arbeitsgerät geworden, mit dem kommuniziert, dokumentiert und vereinbart wird. Corinna Pasche-Strasser hat die Leistungen der Schule beim Erlernen dieser Fähigkeiten im Zusammenhang mit dem Lehrplan sehr treffend beleuchtet. Der Regierungsrat erwähnt, dass das Elternbildungsangebot ausgebaut werden soll. Das tönt in meinen Ohren gut. Tatsache ist aber, dass wir mit vielen Angeboten nur diejenigen Familien erreichen, die sich der Problematik bewusst sind und bereits verantwortungsbewusst mit den Medien umgehen. Von daher gesehen muss es den Schulen, Elternbildungsorganisationen und auch der Politik ein vordringliches Anliegen sein, diejenigen Kreise zu erreichen, die es nicht schaffen, den Kindern und Jugendlichen Grenzen zu setzen, und mit ihnen zu vereinbaren, wie das Handy genutzt werden soll oder darf. Dies erreichen wir aber nicht mit einem Verbot auf Schulgelände. Und übrigens sind mit Smartwatches bereits die nächsten elektronischen Medien unterwegs, sogar in Unterstufen. So viel zum vertrauensvollen Verantwortungsbereich der Eltern. Vielleicht müssen wir hier eingreifen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ja, gerne. Dann würde das im Umkehrschluss heissen, dass ein Notfallarzt, der in Diessenhofen ansässig ist und nach Arbon ausrücken muss – in der Nacht um 3 Uhr, sagen wir, oder um 2 Uhr –, eigentlich auf halbem Weg umkehren muss, weil seine Fahrt und die Kosten nicht gedeckt sind?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die FDP-Fraktion anerkennt die Bedeutung der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausdrücklich. Es ist zentral, dass diese jungen Menschen die nötige Bildung, Förderung und Begleitung erhalten, um ihr Potenzial entfalten, um möglichst selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können; auch über die obligatorische Schulzeit hinaus, wenn dies sinnvoll ist. Die Motion spricht ein reales Anliegen an. Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen Jugendliche nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit keine geeignete Anschlusslösung fanden und teilweise in Institutionen für Erwachsene übertreten mussten. Diese Situation ist für die Betroffenen und ihre Familien verständlicherweise schwierig und nicht im Sinne einer altersgerechten Bildung. Wir begrüssen deshalb, dass die Regierung die Thematik ernst genommen hat und bereits reagiert zu haben scheint. Gerade weil die Regierung bereits handelt und der gesetzliche Rahmen die nötigen Anpassungen zulässt, ist aus unserer Sicht die Motion als Instrument nicht geeignet. Eine gesetzliche Änderung würde keine zusätzliche Wirkung entfalten, da die relevanten Bestimmungen im kantonalen Recht, namentlich § 14 der Sonderschulverordnung, den verfassungsmässigen Auftrag bereits umsetzen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motion inhaltlich und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Jugendliche mit Behinderung im Kanton Thurgau die bestmögliche schulische Förderung erhalten. Wir erwarten, dass die Regierung die angekündigte Überarbeitung des Sonderschulkonzepts konsequent weiterführt und die Praxis laufend überprüft. Weil das Ziel mit den bestehenden Mitteln erreicht werden kann und die Motion das falsche Instrument ist, können wir jedoch nicht zustimmen. Vielen Dank.


text_content_de: Für die GRÜNEN ist das Energieförderprogramm ein zentraler Teil der Thurgauer Energie- und Klimapolitik. Entsprechend werden wir diesen Nachtragskredit natürlich unterstützen. Die neue Verbuchung unter Einhaltung des Finanzhaushaltsgesetzes begrüssen wir. Mit dem heutigen Nachtragskredit wird die Buchhaltung wieder ins Lot gebracht, sodass eine korrekte Verbuchung künftig problemlos möglich sein sollte. Auch wenn das heute vor allem eine Finanzangelegenheit ist, erlaube ich mir, kurz auch noch auf die Wirkung des Förderprogramms einzugehen. Die zahlreichen Fördergesuche in den letzten Jahren haben zu höheren Ausgaben geführt, das haben wir gehört. Was aber mindestens so wichtig ist: Gleichzeitig konnte eine grosse Wirkung erzielt werden. Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen konnte um rund 100 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr reduziert werden, dies entspricht circa 5 % unseres jährlichen Verbrauchs. Um unsere gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen wir dieses Reduktionstempo auch in den kommenden Jahren mindestens beibehalten. Damit dies gelingt, sind weiterhin ausreichende Einlagen in den Energiefonds notwendig. Die Finanzpläne der vergangenen Jahre haben diesen Bedarf nur unzureichend berücksichtigt, worauf wir bereits damals hingewiesen hatten. Ich begrüsse aber umso mehr – ebenso die GRÜNEN –, dass nun mit dem Budget 2026 die erforderlichen Einlagen korrekt vorgesehen sind. Diese Mittel sind gut investiert, sie reduzieren unsere direkten CO -Emissionen und verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Für uns ist klar, eine Situation wie im vergangenen Jahr, als die Auszahlung der Förderbeiträge gestoppt werden musste, das darf sich nicht wiederholen. Ebenfalls muss das Förderprogramm eine gewisse Verlässlichkeit bieten und darf nicht kurzfristig, wie auch im letzten Jahr, angepasst werden. Dies alles schadet sonst dem Vertrauen der Thurgauerinnen und Thurgauer, die eben genau bereit sind, in erneuerbare Lösungen zu investieren. In diesem Sinne unterstützen die GRÜNEN den heutigen Nachtragskredit und erwarten, dass die Fördermittel auch in Zukunft wie notwendig eingelegt werden.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich herzlich bei der zuständigen Regierungsrätin und der Verwaltung für die ausführliche und sachliche ausgewogene Beantwortung der Interpellation bedanken. Die GLP-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Musikschulen hervorhebt. Der Kanton unterstützt die anerkannten Musikschulen bereits mit erheblichen Beiträgen. Die Hälfte ihres Betriebsaufwands wird übernommen. Damit erhalten die Schulen die nötigen Grundlagen, um qualitativ hochstehende musikalische Bildung im Thurgau anzubieten. Es entspricht einer liberalen Grundhaltung, dass die Musikschulen in ihrer Tarifgestaltung eigenständig und verantwortungsvoll handeln können. Gerade sie kennen die lokalen Gegebenheiten, die unterschiedlichen Gemeindebeiträge und die sozialen Realitäten vor Ort am besten. Es liegt deshalb in ihrem Verantwortungsbereich, wie sie den gesetzlichen Auftrag des Kulturförderungsgesetzes – die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Eltern – konkret umsetzen. Ein Bereich, in dem eine Anpassung sinnvoll wäre, betrifft die Begabtenförderung. Das Bundesförderprogramm für besonders talentierte Schülerinnen und Schüler ist an Bedingungen geknüpft, etwa die Pflicht zu mindestens 60 Minuten Unterricht pro Woche. Der Kanton subventioniert jedoch nur 40 Minuten, während der Bund die Mehrkosten mit einer Pauschale von 1’000 Franken pro Musikschülerin und Musikschüler abfedert. Dennoch bleiben erhebliche Restkosten bei den Eltern hängen. Dieser Missstand sollte, wenn möglich, zwischen Bund und Kantonen geklärt werden. Ein zusätzlicher kantonaler Eingriff oder gar eine Detailsteuerung durch Ausgleichszahlungen für einzelne Rabatte würde hingegen nicht nur einen erheblichen administrativen Aufwand verursachen, sondern auch die Eigenverantwortung der Schulen schwächen. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein gut funktionierendes, pauschales System durch Sonderregelungen kompliziert und schwerfällig werden würde. Die GLP sieht den Kanton in der Rolle des Rahmensetzers und Finanzierers von 50 % des Betriebsaufwandes bei vorgegebenem absoluten Maximalbudgetrahmen. Die Gestaltungsspielräume sollten bewusst bei den Musikschulen bleiben, so können diese flexibel, innovativ und lokalen Bedürfnissen angepasst handeln. Damit wird nicht nur der Chancengerechtigkeit Rechnung getragen, sondern auch die unternehmerische Freiheit der Schulen bewahrt bleiben. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin, vertreten durch Kantonsrat Stefan Leuthold, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Interpellantin und die Interpellanten verzichten auf eine Diskussion. Ich frage Sie an, ob ein Mitunterzeichner oder eine Mitunterzeichnerin die Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir lehnen diesen Antrag ab, und zwar nicht, weil wir für effiziente Verwaltung sind. Aber gerade, wenn wir nicht im Nebel rumstochern und Entscheide fällen wollen ohne Daten, dann braucht es letztendlich valide Grundlagen, und diese fehlen – leider – aus unserer Sicht im Kanton noch. Deshalb gibt es ja auch einen Vorstoss bezüglich Leistungs- und Zeiterfassung, damit wir wirklich einmal wissen, was wir arbeiten und dann danach auch Entscheide fällen können. Von dem her gesehen, mit viel Verständnis, aber trotzdem, hier bei der Datenstatistik sind wir froh, wenn wir bessere Grundlagen haben für spätere Entscheide. Besten Dank.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 8.2 mit 110:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Wir kommen zum Amt für Denkmalpflege, zum Amt für Umwelt und zum Forstamt, Seiten 275 bis 289 der Botschaft und Seiten 57 bis 59 des Zahlenteils. Die Diskussion ist eröffnet, und ich erteile das Wort Kantonsrat Kilian Imhof.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 6510.3000.800, wie Sie bereits gehört haben. Ich bitte Sie, den Antrag auf eine zusätzliche 60 %-Stelle für den Landerwerb Thur3 zu streichen. In der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Ulrich Marti und mir, die am 26.08.2025 vom Regierungsrat beantwortet wurde, ist ersichtlich, dass für Thur3 in den letzten Jahren bereits über 20 Hektaren Landwirtschaftsland als Realersatz erworben wurde. Die trockenen Füsse sind also bereits im Trockenen. Es ist bewiesen, dass der Landerwerb im Kanton bereits gut funktioniert und dass es hier keine zusätzliche Stelle braucht. Deshalb wurde der Antrag auf Stellenstreichung ja in der GFK auch gutgeheissen. Danke für Ihre Zustimmung zur Stellenstreichung.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 3 mit 115:5 Stimmen zugestimmt. Wir fahren fort mit dem Amt für Mittel- und Hochschulen, inklusive Mittelschulen, Seiten 131 bis 141 der Botschaft und Seiten 25 bis 27 des Zahlenteils. Die Diskussion ist eröffnet. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 4. Februar 2026 „Bildung einer kantonalen Tierschutzkommission“ Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 4. Februar 2026 „Lesekompetenz als Schlüssel für Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung im Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Beat Stump vom 4. Februar 2026 „Geplantes Asyldurchgangsheim in Berg TG – Transparenz und Standorteignung“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Cornelia Hauser, Edith Wohlfender-Oertig, Oliver Martin, Peter Schenk, Christian Caviezel, Marcel Wittwer, Christian Mader vom 4. Februar 2026 „Verhältnismässigkeit und Freiwilligkeit im kantonalen Gesundheitswesen“ Parlamentarische Initiative von Marcel Wittwer, Attila Wohlrab, Michèle Strähl-Obrist, Dean Kradolfer, Gabriel Walzthöny, Stefan Wolfer, Stephan Tobler mit 27 Mitunterzeichnenden vom 4. Februar 2026 „Abschaffung der Minimalsteuer“ Interpellation von Christian Caviezel, Roger Stieger, Jürg Wiesli, Christian Mader, Marcel Wittwer mit 22 Mitunterzeichnenden vom 4. Februar 2026 „Schwangerschaftsabbruch kulturell akzeptiert?“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 18. Februar 2026 im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11.40 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Sie haben die Motion mit 72:44 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir bedanken uns bei den Motionärinnen für ihren Vorstoss. Wahlen gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern unserer Demokratie, und es ist daher wichtig, diese so wählerfreundlich wie möglich zu gestalten. Eigentlich gibt es bei dieser Teilerheblicherklärung nur ein Gegenargument: das der Zeit, die zusätzlich benötigt wird, um eine zweite Namensliste zu erstellen. Nun müssen wir uns fragen, was stärker wiegt: die zwei bis drei Wochen, die es länger dauern würde, bis eine Wahlvorschlagsliste gedruckt ist und somit den Prozess der Neuwahlen verlängert oder die Tatsache, dass der Wähler korrekt informiert ist. Es kommt dazu, dass wahrscheinlich in wenigen Jahren die Möglichkeit bestehen wird, digital abzustimmen, und somit die Zettel gar nicht mehr gedruckt werden müssen, sondern die Unterlagen digital präsentiert werden. Aus meiner Sicht ist der Gewinn für die Wählerschaft stärker zu gewichten als das Argument des Zeitverlusts. Eine grosse Mehrheit der GRÜNE-Fraktion unterstützt daher die Teilerheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sabina Peter Köstli.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kenny Greber.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 114:3 Stimmen und 1 Enthaltung erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Kurz, ja. Wie eingangs erwähnt, besteht ein grosser Goodwill gegenüber der Schule in der GFK. Dieser Antrag in dieser Form wurde nicht gestellt, darum kann ich im Namen der GFK keine Empfehlung abgeben. Danke.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Ein Blick in die Staatsrechnung 2023 zeigt, dass der Fondsbestand total 439 Mio. Franken beträgt – das sind verschiedene Fonds und Spezialfinanzierungen. Den Löwenanteil weist dabei die Spezialfinanzierung Strassenbau mit fast 200 Mio. Franken auf. Lediglich 9 Mio. Franken macht der Energiefonds aus. Die Interpellanten kritisieren die Praxis von Fonds und Spezialfinanzierungen. Insbesondere hinterfragen sie die Finanzkompetenz der Einlagen und der Ausgaben in den Biodiversitätsfonds und den Energiefonds. Bei den genannten Fonds handelt es sich um Spezialfinanzierungen. Für beide Spezialfinanzierungen ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden, welche nicht direkt durch Hauptsteuern geäufnet wird. Für alle Spezialfinanzierungen muss eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein, welche der Kantonsrat legiferiert. Diese Ausgaben sind gebunden. Der Grosse Rat kann also ohne verfassungsrechtliche Ausgabenlimite im Rahmen des Budgets und der Rechnung über deren Einlagen und Ausgaben entscheiden. Zu den Einlagen: Der Biodiversitätsfonds beruht auf einem Beschluss vom 17. Juni 2020 des Grossen Rates. Dieser hat diesem mit 88:5 Stimmen zugestimmt. Der Fonds wurde zuletzt mit dem Gewinn der Staatsrechnung 2022 mit 22 Mio. Franken weiter geäufnet. Der Bestand beträgt mittlerweile 40 Mio. Franken. Die Flexibilisierung der Einlagen in den Energiefonds wurden vom Thurgauer Volk am 18. Juni 2023 genehmigt. Der Grosse Rat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass für das Budgetjahr, inklusive Fondsbestand, eine kantonale Fördersumme von mindestens 12 Mio. Franken zur Verfügung steht. Für beide Fonds bestimmt der Grosse Rat über die Einlagen völlig transparent und nachvollziehbar. Zu den Ausgaben: Die Interpellanten zielen weiter auf die Ausgaben aus dem Energiefonds, vor allem die Finanzierung von Grossprojekten. Welche Grossprojekte sie meinen, erwähnen sie nicht. Sie haben es auch heute nicht erwähnt, finden aber, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen hintergangen werden. Anfangs Juli 2024 sind die neuen Förderrichtlinien aus dem Energiefonds erschienen. Bereits in der letzten Ratssitzung wurden die Kürzungen der Beiträge des Fonds massiv kritisiert. Es geht bei einer Spezialfinanzierung nicht um die Umgehung der Ausgabenlimite für einzelne Projekte, sondern vor allem um eine Kostensicherheit für den Kanton. Ja, es können Grossprojekte mit Beiträgen unterstützt werden. Die maximale Förderung beträgt 25 % einer Investition. Eine gezielte Förderung von erneuerbaren Energien aus Wasser, Sonne und Wind ist aus dem Fonds möglich. Zugesagte Beiträge müssen budgetiert werden. Die Investoren brauchen Sicherheit, dass sie die zugesagten Beiträge auch ausbezahlt erhalten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen der Motionärin einleuchtend. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen nicht nur bei den Nationalratswahlen, sondern auch bei den Ständeratswahlen das aktive Wahlrecht erhalten und ausüben können. Aber auf den zweiten Blick stellen sich dann doch einige Fragen und Zweifel. Bei den Nationalratswahlen handelt es sich um eidgenössische Wahlen. Die Ständeratswahlen sind kantonale Wahlen. Und nach dem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht des Kantons Thurgau beschränkt sich das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf eidgenössische Angelegenheiten. Die Teilnahme an kantonalen Wahlen und Abstimmungen ist daher nicht möglich. Jetzt könnte man das ja ändern. Aber wir sind klar der Meinung, dass es so richtig ist, wie es ist. Dies aus folgenden Gründen: Wenn man ein aktives Wahlrecht für die Ständeratswahlen einführen würde, müsste dies konsequenterweise auch bei den weiteren kantonalen Wahlen wie Grosser Rat, Regierungsrat usw. sowie bei kantonalen Abstimmungen erfolgen. Man muss hier auch beachten, dass im Ständerat vor allem die Anliegen der Kantone eingebracht werden, und das ist der grosse Unterschied zu den Nationalratswahlen. Aber da fehlt für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vielfach dann der lokale Bezug. Vier Gründe: 1. Distanz: Die räumliche Entfernung führt dazu, beziehungsweise macht es schwierig, die lokalen Ereignisse oder Diskussionen im Kanton zu überblicken und einzuschätzen; 2. Dauer: Wer längere Zeit im Ausland lebt, verliert mehr und mehr den Bezug zum Kanton; 3. Informationen: Auslandschweizer verfügen in der Regel nicht über dieselben Informationsflüsse wie die Menschen vor Ort im Kanton; 4. Lebensumstände: Das Leben im Ausland führt zu einem neuen Lebensmittelpunkt mit neuen Bekanntschaften, einer anderen Kultur und veränderten Prioritäten. Dies kann dazu führen, dass sich die Interessen ändern und der Bezug zum Heimatkanton in den Hintergrund tritt. Als weiteres Argument möchte ich anfügen, dass die Entscheide von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen wahrscheinlich eine grössere und wichtigere Bedeutung haben für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer als kantonale Wahlen und Vorlagen. Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und seine Ausführungen. Wir unterstützen einstimmig den Antrag, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung der Motion. Es freut uns sehr, zu lesen, dass viele Anliegen der Motion bereits erkannt und einige auch bereits umgesetzt wurden sowie noch umgesetzt werden. Ein wichtiges Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, nämlich die präventive Unterstützung von Jugendlichen durch eine eigene Unterstützungseinheit in der Sozialhilfe im Übergang zur Volljährigkeit, wurde jedoch nicht berücksichtigt. In der Übergangsphase von der obligatorischen Schule in die Berufslehre stehen viele Jugendliche vor neuen Herausforderungen. Es ist wichtig, sie in dieser Zeit zu begleiten und ihnen die notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie ihre Zukunft erfolgreich gestalten sowie ein eigenständiges, wirtschaftlich unabhängiges Leben führen können. Die dafür notwendigen Kenntnisse müssen von den Jugendlichen erworben werden. Eine der wichtigsten Kompetenzen ist der verantwortungsvolle Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund es den Eltern nicht gelungen ist, finanziell unabhängig zu sein oder zu werden. Geben wir den Jugendlichen ab dem Zeitpunkt, an dem sie ihr eigenes Geld verdienen, das Rüstzeug für eine wirtschaftlich unabhängige Zukunft, um dem Teufelskreis zu entkommen. Je früher wir damit beginnen, desto grösser ist die Chance, dass es auch nachhaltig ist; dass sie später nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Lasst uns diesen jungen Erwachsenen zu mehr Chancengerechtigkeit verhelfen, so, wie wir es in der Frühen Kindheit tun mit dem selektiven Obligatorium für vorschulische Sprachförderung (SOVS). Dort geben wir Kindern, die ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt unsere Sprache noch nicht altersgemäss beherrschen, die Chance, ein Angebot zu besuchen, das ihnen den Spracherwerb ermöglicht. Wenn wir jungen Erwachsenen zu mehr Chancengerechtigkeit verhelfen, wenn wir sie frühzeitig dabei unterstützen, Eigenverantwortung für ihre Finanzen zu übernehmen, können wir dazu beitragen, dass sie ihr Potenzial entfalten, sich erfolgreich in die Gesellschaft integrieren und somit ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Ich bitte Sie, die Punkte 1 und 6 dieser Motion als teilerheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Initiative auf formelle und inhaltliche Anforderungen hin überprüft. Obwohl die Bedingungen der Initiative eine Rückwirkung von zehn Jahren beinhalten, stellt der Regierungsrat fest, dass dies im Sinne von § 4 der Kantonsverfassung nicht unzulässig ist, weil die Rückwirkung nicht den Einzelnen, sondern den Staatshaushalt betrifft. Er beantragt in seinem Bericht deshalb, die Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben als gültig zu erklären. Diesem Antrag schliesst sich die vorberatende Kommission einstimmig an. Beim vorliegenden Initiativtext handelt es sich nicht um einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, sondern um eine allgemeine Anregung mit Bedingungen. In der vorberatenden Kommission wurde festgestellt, dass die Grundziele der Initiative in den letzten Jahren bereits eingehalten worden sind. Einzelne Bedingungen der Initiative sind der Kommission aber eindeutig zu weit gegangen. Darum hat sie entschieden, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, dessen Bedingungen auch umsetzbar sind. Darin ist festgelegt, dass die Forderung im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates geregelt werden soll. Bei der Frage, welches Wirtschaftswachstum als Vergleich dienen soll, hat sich gezeigt, dass eigentlich ein BIP (Bruttoinlandprodukt) für den Kanton Thurgau herangezogen werden muss. Die Abklärungen bei der BAK Basel Economics AG haben ergeben, dass ein BIP für den Kanton Thurgau von rund Fr. 14'000.-- pro Jahr berechnet werden kann. In der Schlussabstimmung haben die Kommissionsmitglieder mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Grossen Rat zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Dabei gingen wir davon aus, dass die Initianten ihre Initiative zurückziehen, wenn der Grosse Rat dem Gegenvorschlag zustimmt.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine nüchterne, umfassende und nach unserer Meinung auch durchaus realistische Einschätzung der Vision eines Kantons "Ostschweiz". Es ist klar, dass auf allen Stufen - angefangen beim Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden - in gewissen Bereichen eine Zusammenarbeit mit andern Staaten, andern Kantonen oder andern Gemeinden sinnvoll und sogar notwendig ist. Das ist für uns vollkommen unbestritten und wird in vielen Bereichen schon heute erfolgreich praktiziert. Das stufengerechte Handeln, die Delegation der Verantwortung möglichst weit nach unten, bildet letztlich die Grundlage dafür, dass die in unserem Land einzigartige direkte Demokratie funktioniert. Oder anders gesagt: Ohne Föderalismus macht die direkte Demokratie keinen Sinn, weil ohne Föderalismus Fremdbestimmung von Regionen und Minderheiten, die in ihrem Gebilde eine Mehrheit darstellen, möglich wird. Schauen Sie einmal die Abstimmungsergebnisse von eidgenössischen Volksabstimmungen an: Nicht der "Röstigraben", sondern das Stadt-/Landgefälle ist in letzter Zeit immer wieder ausschlaggebend. Der Thurgau ist ein Landkanton, was er auch in Zukunft bleiben soll. Ihm müssen wir Sorge tragen. Eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Allgemeinheit ist dann am grössten, wenn sie ein legitimes Mitspracherecht haben und auch die Einsicht gewinnen, dass sie etwas bewegen können. Gerade die bilateralen Verträge mit der EU zeigen in breiten Kreisen der Bevölkerung, dass der Einfluss des Bürgers und der Bürgerin auf die Politik und damit auf ihr tägliches Leben schwindet, je grösser ein solches Vertragskonstrukt ist und je weiter weg die Entscheide gefällt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass uns viele unserer nördlichen Nachbarn um unseren Föderalismus und die damit verbundene lokale Selbstbestimmung beneiden. Der Einfluss des Kantons Thurgau auf die Bundespolitik würde mit der Schaffung eines Kantons "Ostschweiz" nicht grösser. Im Gegenteil: Währenddem wir im besten Fall noch unsere sechs Nationalratssitze innerhalb der Abordnung aus dem Kanton "Ostschweiz" halten könnten (was nicht einmal garantiert wäre), müssten wir davon ausgehen, dass wir keinen Ständerat mehr stellen könnten. Sogar der ganze Kanton "Ostschweiz" hätte nachher anstatt acht nur noch zwei Ständeräte. Wenn wir dies erfolgreich ändern wollten, müssten wir das ganze System der Schweiz umorganisieren. Der Regierungsrat hat denn auch in seiner Antwort klar festgehalten, dass politische Vorstösse zur Schaffung von grösseren Gebilden in der Schweiz bis in die jüngste Zeit selbst in fusionsfreundlicheren Kantonen (beispielsweise in den Kantonen Waadt oder Genf) bei der Bevölkerung massiv Schiffbruch erlitten haben. Nebst den politischen Gründen kommen auch wirtschaftliche hinzu. Die interkantonalen Vergleiche in Bezug auf die Verwaltungskosten pro Einwohner zeigen, dass die kleineren Kantone hier besser abschneiden als die grösseren. Der Kanton Thurgau ist dafür ein absolut vorzeigbares Beispiel, auf das ich stolz bin. Es ist wie überall: Ab einer gewissen Grösse schwindet die Effizienz. Die Schlussbemerkungen in der Antwort des Regierungsrates treffen daher nach meiner Meinung den Nagel auf den Kopf. Sie sind für mich eine erfreuliche, realistische Einschätzung der Situation. Die vorliegende Auflistung der Argumente des Regierungsrates reicht uns aus; wir brauchen keinen zusätzlichen Bericht. Der Kanton Thurgau ist nicht einfach ein willkürlich zusammengesetztes Gebiet. Er ist ein historisch gewachsenes, wunderschönes Stück Erde. Der Grossteil der Bevölkerung identifiziert sich damit in hohem Mass und hat auch eine gesunde Heimatliebe entwickelt. Dies mit einem künstlichen Grossgebilde zu verändern, würde heissen, das Selbstbestimmungsrecht einzuschränken und damit sicher auch die Verbundenheit, die Identifikation, wegzunehmen. Stellen Sie sich einmal vor, die Vision Kanton "Ostschweiz" würde Wirklichkeit: Wie würde es sich anhören, wenn wir an einem kantonalen Anlass gemeinsam mit der ganzen Bevölkerung das Lied "Oh Ostschweiz, Du Heimat" singen würden? In diesem Sinn danke ich dem Regierungsrat für seine klare Stellungnahme und ersuche Sie namens der praktisch einstimmigen SVP-Fraktion, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wenn man als Anwalt tätig ist, kommt man nicht umhin, eine gewisse Sympathie für das Anliegen der Interpellanten zu empfinden. Ich möchte dem Regierungsrat im Namen der CVP/GLP-Fraktion für die Beantwortung danken, soweit eine Antwort gegeben wurde. Die Frage der Verantwortung ist etwas halbherzig beantwortet worden. Es geht im Untersuchungsverfahren nicht nur darum, wie die Personen fachlich betreut werden. Die wesentliche Frage ist, welche Mittel den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Wenn man zu wenig Mittel einsetzt, darf man auch nicht erwarten, dass der Laden läuft. Das Problem bei den Wirtschaftsdelikten hängt nicht nur von der Behördenseite ab. Als Anwalt weiss ich: Wenn ich eine angeschuldigte Person verteidige, habe ich alles Interesse daran, dass das Verfahren lange dauert. Es sei denn, ich weiss, dass meine Mandantin oder mein Mandant unschuldig ist. Mit anderen Worten: Die Fallgeschwindigkeit wird nicht nur durch die Untersuchungsbehörde, sondern auch durch die begleitenden Opferanwältinnen und -anwälte oder die Verteidigerinnen und Verteidiger beeinflusst. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass man insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wissen sollte, wo in der Bilanz Soll und Haben stehen. Das ist aber nicht die klassische Domäne der Strafrechtlerinnen und -rechtler. Junge Untersuchungsrichterinnen und -richter und Staatsanwältinnen und -anwälte haben im Bereich Wirtschaftskriminalität oftmals Mühe, sich in die Domäne einzuarbeiten, da sie sich nicht von Anfang an damit beschäftigt haben. Sie alle kennen das Lied der Gruppe "Nazareth" mit dem Titel "Dream on", was übersetzt "träume weiter" heisst. Etwas blauäugig erscheint mir zu glauben, dass mit der neuen Strafprozessordnung und mit dem Wegfall des so genannten Vier-Augen-Prinzips ungemeine Fallbeschleunigungen eintreten werden. Ich stimme zu, dass wir davon ausgehen können, dass es etwas schneller geht, wenn sich nicht zusätzlich eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt in die Arbeit der Untersuchungsrichterin oder des Untersuchungsrichters vor Gericht einarbeiten muss. Im neuen Strafprozessrecht wurden die Verfahrensrechte nicht ab-, sondern eher ausgebaut. Eine Richterin oder ein Richter ist bei Beweisabnahmen verpflichtet zu fragen, ob noch weitere gestellt werden. Damit wurde das so genannte Unmittelbarkeitsprinzip, nämlich die Möglichkeit der angeschuldigten Person, an Schranken noch weitere Dinge zu verlangen, nicht gemindert, sondern eher gestärkt. Das bedeutet, dass die Verfahrensdauer mit solchen gesetzlich vorgegebenen Massgaben in der Regel nicht kürzer werden wird. Wenn man im Kanton Thurgau die Verfahren schneller machen will, reicht es nicht aus, dass man ein neues Gesetz hat. Vielmehr muss man dafür sorgen, sich Staatsanwältinnen und -anwälte zu leisten, die ihr Fach verstehen. Das sind meistens nicht junge und billige, sondern erfahrene Leute, die möglicherweise einen Beitrag leisten, der die Verfahren dann schneller macht.


text_content_de: Die Mitunterzeichnung durch 73 Mitglieder des Grossen Rates hat gezeigt, dass das Thema meiner Interpellation unter den Nägeln brennt. Ein knappes Jahr später ist nun die Antwort des Regierungsrates eingetroffen, und wir können heute darüber diskutieren. Das Thema hat nichts an Brisanz eingebüsst, die zunehmenden Kosten für die Betreuung unserer pflegebedürftigen Senioren wird uns weiter beschäftigen. Ich beantrage deshalb Diskussion. Sollte die Diskussion abgelehnt werden, möchte ich mich trotzdem kurz äussern, da in der Antwort einige Zahlen falsch sind, die richtiggestellt werden müssen.


text_content_de: Ich beantrage, § 7 Abs. 1a wie folgt zu formulieren: "Für die unkonventionelle Förderung fossiler Energieträger wird keine Konzession erteilt. Vorkommen von fossilen Energieträgern, die infolge eines Vorhabens zur geothermischen Nutzung des Untergrundes erschlossen worden sind, können nur konventionell gefördert werden." Gegenüber der gestern an alle Fraktionen versandten Variante haben wir in der zweiten Satzhälfte das Wort "nur" vor das Wort "konventionell" gesetzt. Somit ist ganz klar, dass eine unkonventionelle Förderung nicht möglich ist. In der 1. Lesung hat der Grosse Rat das Wort "unkonventionell" vor die Förderung gesetzt. Diese Änderung wurde als sprachliche Korrektur deklariert. Das stimmt leider nicht. Die unkonventionelle Förderung, also das Fracking, ist möglich, wenn die fossilen Brennstoffe im Zusammenhang mit einer geothermischen Nutzung erschlossen wurden. Ich denke nicht, dass die Kommission und der Grosse Rat das Fracking in solchen Fällen zulassen will. Daher ist eine sprachliche Neuformulierung zwingend, um Klarheit zu schaffen. Die Förderung fossiler Energieträger soll möglich sein, aber in keinem Fall soll eine unkonventionelle Förderung konzessioniert werden. Eine andere Variante wäre gewesen, wieder zur Kommissionsfassung zurückzukehren. Das Wort Brennstoffe ist durch das treffendere Wort Energieträger ersetzt worden. Kantonsrat Brütsch und ich wollten diesen Absatz umformulieren, damit er wieder dem Sinn der Kommission entspricht, jedoch mit je unterschiedlichen Anträgen. Wir haben uns nun auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Brütsch/Guhl zu unterstützen.


text_content_de: Lassen Sie uns das Bauprogramm Hochbauten 2014 - 2017 auf der Seite 182 der Botschaft aufschlagen. Unter dem Kapitel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" stehen uns sicherlich drei Diskussionen bevor bezüglich der Objektkredite für das Bildungszentrum Arbon und für die Kartause Ittingen sowie bezüglich des Rückbaukredites für das Hallenbad des Kantonsspitals Münsterlingen. Ich spreche zuerst zum Rückbau des Hallenbades in Münsterlingen. Es ist ein Rückbaukredit von 1,2 Millionen Franken vorgesehen. Fr. 900'000.-- dieser Summe betreffen das Budget für das Jahr 2014, die restlichen Fr. 300'000.-- fallen in das Budget für das Jahr 2015. Die GFK hat ausführlich über diesen Posten beraten. Es stellte sich die Frage, ob dieser Rückbau überhaupt noch vom Kanton bewerkstelligt werden soll, oder ob der Rückbau erst nach der Übertragung der Bauten erfolgen könnte. Weiter sollte das Hallenbad in der Übergangszeit weiter zur Verfügung stehen. Zudem hat auch die Spital Thurgau AG einen Bereichsbedarf. Diesbezüglich existieren strategische Überlegungen seitens der Spital Thurgau AG. Auch die "parlamentarische Gruppe Sport" hat über das Schwimmbad in Münsterlingen beraten. Es fanden Gespräche mit dem Chef des Departements für Finanzen und Soziales (DFS), Regierungsrat Koch, statt. Regierungsrat Stark hat die GFK gebeten, den Kredit im Budget zu belassen. Seit Anfang November werden allfällige Lösungswege beraten. Deshalb schlage ich vor, dass der Regierungsrat im Vorfeld der weiteren Diskussion über den aktuellen Stand der Gespräche informiert.


text_content_de: Jenen, welche nicht Kommissionsmitglied waren und sich mit diesem Thema vielleicht nicht so gut auskennen, möchte ich kurz erklären, dass der Hintergrund für diese Diskussion der Übergang von einer alten in eine neue Welt darstellt. In der alten Welt, in der noch mit Papier gearbeitet wird, kann diese Regelung im einen oder anderen Fall sicherlich Kopfschmerzen hervorrufen. Das Problem liegt auf der operativen Ebene, da es diese alte Welt in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr geben wird. Bei der elektronischen Datenverarbeitung besteht das besagte Problem nicht. Das haben die grossen Archivdienste und auch die privaten Anbieter bestätigt. Die Probleme auf operativer Ebene müssen das DIV und das Staatsarchiv mit den Gemeinden lösen. Die FDP-Fraktion fordert, dass der Regierungsrat diesbezüglich noch Stellung nimmt. Es braucht pragmatische einfache Lösungen, damit die Regelung praktikabel bleibt, auch wenn eine Akte nach zehn Jahren geschlossen wird. Ich wiederhole, dass es im Bereich der elektronischen Daten keine Probleme geben wird. Im Rahmen der elektronischen Langzeitarchivierung wird in bestimmten Zeitabständen immer wieder sichergestellt, dass die Daten auch wirklich vorhanden sind. Kantonsrat Rüegg hat sehr gut erklärt, worum es geht: Die Absicherung muss regelmässig und kontrolliert stattfinden. Es muss sichergestellt werden, dass auch in Zukunft, also in der neuen Welt beziehungsweise nach beispielsweise 50 Jahren, noch immer auf die entsprechenden Dateien zugegriffen werden kann. Dass diese operative Frage Unsicherheiten aufwirft, verstehe ich als ehemaliger Stadtpräsident gut. Die FDP-Fraktion möchte von Regierungsrat Schönholzer einen diesbezüglichen Lösungsvorschlag hören. Zur Kopierflut: Es müssen nicht alle E-Mails kopiert und neu abgelegt werden. Gemäss meiner Erfahrung dauern lange Gestaltungsplanverfahren rund sieben Jahre. Es ist zwar durchaus möglich, dass ein Projekt länger dauern kann. Kommt aber ein Baugesuch hinzu, handelt es sich ohnehin um ein neues Verfahren. Da der Gestaltungsplan aber nach sieben Jahren abgeschlossen wurde, muss er für das Baugesuch also wieder neu eröffnet werden. Sollte ein Gestaltungsplanverfahren dennoch zehn Jahre dauern, müssten sieben bis zehn Orientierungskopien für den Kanton und das Verfahren erstellt werden. Eine Kopie könnte doch für das Archiv reserviert werden. Ich erkenne nur wenig praktische Probleme, einzelne Ausnahmen ausgenommen.


text_content_de: Während der 11 Jahre, die dieses Projekt bereits dauert, ging es nur darum, wie die verschiedenen Interessen bestmöglich in Einklang gebracht werden können. Wir haben uns gefragt, wie viel Land wir brauchen, damit die Thur genug Raum hat und sich nicht weiter eingräbt, damit wir die vom Bundesrecht vorgeschriebene Revitalisierung haben, jedoch möglichst wenig Land benötigen. Es kann keine Rede davon sein, dass hier eine Maximalvariante aus Sicht des Landschaftsschutzes vorliegt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir stellen dem Grossen Rat hier aus unserer Sicht den bestmöglichen Interessenausgleich zu dieser schwierigen und anspruchsvollen Thematik zur Verfügung. Man kann nicht allen gerecht werden. Möglichst allen gleichwertig gerecht zu werden, ist uns hier aber gelungen. Aus diesem Grund habe ich kein schlechtes Gewissen, dass wir den Ratsmitgliedern etwas vorstellen, was nicht gesetzeskonform wäre.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir diskutieren zwei Lohnberichte: den externen Bericht der perinnova compensation GmbH und den Zusatzbericht des Regierungsrates. Diese Berichte über die staatlichen Anstellungsbedingungen im Vergleich zur Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Arbeitgebern sind ihrerseits die Folge zweier parlamentarischer Vorstösse. Die Berichte sind insofern wertvoll, als sie einen wichtigen Beitrag leisten, die gerade bei Budgetberatungen zum Teil emotional geführten Lohndiskussionen bis zu einem gewissen Grad zu versachlichen. Oder anders ausgedrückt: Allgemeine Gefühlslagen sollen möglichst durch Fakten ersetzt werden. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) wurde durch Dr. Thomas Schwarb in die Methodik der Studie eingeführt. Das war komplex und spannend zugleich und zeigte eindrücklich, dass man beim regionalen Vergleich der Löhne nicht einfach auf Echtlöhne abstellen kann, da man ansonsten leicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Vielmehr muss mit erfragten Modelllöhnen gearbeitet werden, um zu schlüssigen Aussagen zu gelangen. Die eindrücklichste Aussage von Dr. Schwarb in der mündlichen Erläuterung bezüglich der Anstellungsbedingungen war zweifellos die Feststellung, dass der Thurgau derart durchschnittlich sei, dass es durchschnittlicher gar nicht mehr gehe. Der Bericht ist sehr aufschlussreich, und der Regierungsrat hat nach unserer Auffassung die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Im Übrigen verweise ich auf den schriftlichen Kommissionsbericht. Namens der GFK empfehle ich, auf den Bericht einzutreten. Da ich nachfolgend keine weiteren Bemerkungen mehr habe, erlaube ich mir bereits, die Kenntnisnahme der beiden Berichte zu empfehlen.


text_content_de: In der Arbeitsgruppe haben wir ebenfalls über ein oder zwei Jahre diskutiert, in der Kommission aber nicht. Der Vorschlag lautete dort auf zwei Jahre und war unbestritten. In der Arbeitsgruppe wollte man dem Obergericht im Einzelfall möglichst grossen Spielraum einräumen, damit das Obergericht dem Grossen Rat den für den Einzelfall sinnvollen Antrag stellen kann. Es gibt keinerlei Vorgaben. Ich bin damit einverstanden, dass dies Notrechtcharakter hat. Wenn ein solcher Fall eintrifft, soll das Richtige beantragt werden können, damit eine gewisse zeitliche Flexibilität vorhanden ist. Aus Sicht des Grossen Rates sehe ich keine Bedenken. Am Schluss entscheidet der Grosse Rat. Das Obergericht stellt "nur" Antrag. Wenn der Grosse Rat aber findet, dass dieser zu weit geht, weil es im Einzelfall nicht passt oder weil man generelle Bedenken hegt, hat er eben das letzte Wort. Meines Erachtens müssen wir nicht auf Gesetzesstufe auf Vorrat unser eigenes Ermessen über Gebühr einschränken. Das ergibt keinen Sinn. Die Voraussetzungen, in welchen Situationen dies zur Anwendung kommen kann, sind genau umschrieben. Es muss niemand davor Angst haben, dass jedes Jahr ein Jahrhundertfall zur Debatte steht.


text_content_de: Ich kann die Aussage des Kommissionspräsidenten bestätigen. Die verwendete Terminologie "Strassen- oder Weggrenze" wird wie beantragt verstanden und angewendet. Aus rechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts gegen den Antrag. Die Problematik besteht darin, dass der Antrag erst jetzt gestellt wurde. Als Folge würde es in § 44 Abs. 1 und in § 46 Abs. 2 ebenfalls Änderungsbedarf geben. Ich schliesse nicht aus, dass weitere Paragrafen angeschaut werden müssten. Allenfalls generieren wir neue Widersprüchlichkeiten. Ich mache deshalb beliebt, die vorliegende Fassung beizubehalten. Zuhanden der Materialien halte ich nochmals fest, dass die Strassen- oder Weggrenze genauso verstanden wird, wie es der Antragsteller gerne möchte: Strassen- oder Wegparzellengrenze. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle VonlanthenSpecker, nach ihr folgt Kantonsrat Martin Brenner.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Martin Klöti, Arbon (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Max Arnold, Weiningen; David H. Bon, Romanshorn; Roman Giuliani, Diessenhofen; Toni Kappeler, Münchwilen; Peter Kummer, Oberaach; Christian Lohr, Kreuzlingen; Robert Meyer, Eschlikon; Katharina Moor, Oberhofen; Gallus Müller, Guntershausen; Matthias Müller, Gachnang; Andreas Niklaus, Amriswil; Walter Strupler, Weinfelden; Martin Stuber, Ermatingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Marco Sacchetti, Generalsekretär DBU; Michael Janser, Leiter Rechtsdienst DBU; Ueli Hofer, Kantonsplaner DBU; Felix Bischofberger, juristischer Sachbearbeiter DBU (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 behandelte die Vorlage in acht Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Systematik der Vorlage verbessert und die Terminologie angepasst; - hat dem Protokollführer 291 Seiten Text geliefert; - hat der Verwaltung diverse Aufträge erteilt und Fragen zur Beantwortung überreicht und somit wertvolle Inputs erhalten; - hat einige neue Aspekte und Bedürfnisse in die Vorlage aufgenommen und sie damit praxisorientiert gestaltet; - hat die regionalen Richtpläne wieder explizit in die Vorlage aufgenommen; - hat die Möglichkeit zum Bau von höheren Häusern und Hochhäusern geschaffen; - hat die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 40 % auf 25 % reduziert und die Fälligkeit auf zwei Jahre erweitert; - hat die Bedingungen für öffentliche Verkehrsflächen, insbesondere bei verkehrsintensiven Einrichtungen, präzisiert; - hat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, die Richtlinien der Fachverbände für hindernisfreies Bauen für verbindlich zu erklären oder eigene Richtlinien zu erlassen; - hat die Schnittstellen zum ÖREB-Kataster festgelegt; - hat die Bewilligungspflicht für fest installierte Folientunnels aufgenommen; - hat dem revidierten Gesetz mit 13:2 Stimmen zugestimmt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat am 6. Juli 2010 die Botschaft zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 unterbreitet. In der Ausgangslage hat er auf die Notwendigkeit der Gesetzesrevision hingewiesen. Es gehe im Wesentlichen darum, die Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten des Baubewilligungs-, Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahrens in Bau- und Planungssachen auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sei ausserdem von Bedeutung, die interkantonalen Bestrebungen, das formelle Baurecht zu vereinheitlichen (Interkantonale Vereinbarung vom 22. September 2005 betreffend die Harmonisierung der Baubegriffe, IVHB) sowie die Verfügbarkeit von Bauland durch geeignete Massnahmen zu fördern. Eine Revision dränge sich auch aufgrund des Bundesrechtes (bundesrechtliche Gesetzgebung über den Schutz vor Naturgefahren; Bundesgesetz über die Raumplanung) auf, dessen zwischenzeitlich eingetretene Änderungen in das kantonale Recht umgesetzt werden müssten. Letztlich riefen auch parlamentarische Vorstösse (Motion Kummer betreffend Abschöpfung des Planungsmehrwertes; Motion Etter betreffend Bonus bei energieeffizientem Bauen) nach einer Gesetzesanpassung. Die Revision solle aber auch dazu benutzt werden, um ergänzende Anliegen aus der Praxis zu berücksichtigen. In der Botschaft an den Grossen Rat wurden die Arbeitszonen näher definiert und es wurde das so genannte Fahrtenmodell (Kontingentierung der Fahrten und Belegung von Parkplätzen bei verkehrsintensiven Einrichtungen) fallen gelassen. In der Vernehmlassung, zu der insgesamt 84 Stellungnahmen eingingen, wurden die Ziele und die allgemeine Stossrichtung der Revision grundsätzlich begrüsst. Die Gemeinden begrüssten nebst den Harmonisierungsbestrebungen auch die stärkere Gewichtung der Regionen und die bessere Regelung verkehrsintensiver Einrichtungen. Wiederholt wurde darauf hingewiesen, dass Bauland besser erhältlich sein müsse. Vor dem Eintreten wurde den Kommissionsmitgliedern eine Übersicht über das Revisionsvorhaben präsentiert. Ebenso bat Regierungsrat Dr. Stark darum, im Rahmen des Eintretens zu diskutieren, ob über "höhere Häuser und Hochhäuser" noch Abklärungen gemacht werden müssten, da im Kanton Thurgau diesbezügliche Bestimmungen in den Bauzonen fehlten. Ziel sei ausserdem, dass das neue PBG am 1. Januar 2012 in Kraft treten könne. Die Voten zum Eintreten bildeten bereits eine grosse Auslegeordnung, zu welcher zunächst Regierungsrat Dr. Stark und des Weiteren Generalsekretär Marco Sacchetti Stellung nahmen. Ein grosses Anliegen sei die Vermeidung der Zersiedelung im Kanton, war die Grundhaltung der Votanten, es stelle sich bloss die Frage, wie sie gesetzlich festgelegt und dann auch umgesetzt werde. Es wird einstimmig Eintreten beschlossen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion Schmid. Wir befürworten die steuerliche Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern, wenn sie vom Erblasser berücksichtigt werden. Ich danke dem Motionär für seinen Vorstoss, der eine stossende Ungerechtigkeit beseitigt.


text_content_de: Bekanntlich ist der Entscheid, wie man in Bezug auf die Basisstufe im Kanton Thurgau weiterfährt, nicht gefallen. Im nächsten Sommer werden die Schlussergebnisse des Projektes vorliegen. Anschliessend wird sich auch der Regierungsrat damit zu beschäftigen haben. Sollte die Möglichkeit zur Weiterführung der Basisstufe bejaht werden (wir kennen zwei Modelle, bei denen entweder drei oder vier Klassen zusammengefasst werden), wäre sie aus heutiger Sicht gleich wie die Mehrklassenschule zu behandeln. Ich möchte aber explizit darauf hinweisen, dass über die ganzen Rahmenbedingungen noch diskutiert und selbstverständlich auch innerhalb der Verordnung geklärt werden müsste, wie in einem solchen Fall vorzugehen wäre. Diskussion - nicht weiter benützt. III. Beiträge §§ 8 bis 11 Diskussion -  IV. Weitere Leistungen §§ 12 bis 14 Diskussion -  V. Verfahren §§ 15 bis 20 Diskussion -  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 21 bis 24 Diskussion -


text_content_de: Die FDP ist in dieser Frage gespalten; ich spreche für den Ja-Anteil. Warum jemand stirbt, ist eine medizinische Frage. Wie jemand stirbt, ist eine ethische Frage. Die meisten Leute haben keine Angst vor dem Tod, aber Angst vor dem Sterben. Viele ältere Leute beschäftigen sich daher mit Fragen, wie: Wie werde ich einmal sterben? Wer wird noch bei mir sein? Wie werde ich betreut werden? Palliative Care kann gerade darauf eine beruhigende Antwort geben. Wir haben ein individuelles Leben, also ist für mich auch ein individuelles Sterben möglich. Bei der ethischen Frage des Sterbens geht es um die Würde des Menschen. Von der Geburt bis zum Tod soll die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. Menschenwürdiges Sterben ist an einer Maschine auf einer Notfallstation oder einer Akutabteilung wenig geeignet. Auf einer Palliativstation kann dagegen dem Patienten die nötige Ruhe gegeben werden. Auch Angehörige finden ihren Platz. In diesem Sinn unterstütze ich die Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!".


text_content_de: Mir liegt ein Mail von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer vom 30. November vor. Darin heisst es, dass dem Kanton und der Stadt Frauenfeld eine unterzeichnete Erklärung vorliege, wonach eine in der Schweiz domizilierte Holding Gesellschaft eine erste Tranche von Fr. 500'000.-- bezahlen will. Der Regierungsrat hat in seinen Ausführungen von einer Stiftung gesprochen. Um was handelt es sich nun?


text_content_de: Danke. Hier geht es um die Ersatzbeschaffung von Rotpunktvisieren mit einer Gesamtkredithöhe von rund 345’000 Franken. Die GFK hat dieses Geschäft beraten und ist einstimmig dafür.


text_content_de: Es brauchte geraume Zeit, bis wir merkten, dass wir uns nicht nur über den Inhalt der Richtlinien Gedanken machen, sondern auch überprüfen müssen, ob etwas fehlt. Die prominente abwesende Massnahme im Energiebereich ist die Zielerreichung der Massnahmen, wie sie im Bericht "Verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz" formuliert sind. Nachdem schon der Zwischenbericht über die Zielerreichung sozusagen am Grossen Rat vorbeigeschmuggelt werden sollte, fehlt das Ziel in den Regierungsrichtlinien nun ganz. Bis auf die Regierungspräsidentin ist es personell sogar der gleiche Regierungsrat, der im Februar 2007 den Bericht verabschiedet hat. Darin sind die Ziele für das Jahr 2015 des Kantons Thurgau auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft enthalten. Zugegeben, die Erfüllung der Ziele wäre ambitiös. Vielleicht wäre dies aus heutiger Sicht gar nicht mehr möglich. Es ist jedoch schwer verständlich, dass der Regierungsrat seine eigenen Ziele nun einfach unter den Tisch fallen lässt.


text_content_de: Nach Auffassung einer Kommmissionsminderheit wäre es nicht notwendig gewesen, unter dem Titel "Förderungsmassnahmen" explizit auf den Behindertensport hinzuweisen. Ziffer 3 dieses Paragraphen vermittelt nochmals ausdrücklich den Willen einer Mehrheit der Kommission, tatsächlich ein Bekenntnis zum Behindertensport abzugeben, was an dieser Stelle nicht falsch ist. Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Details zu Fragen der Beitragsleistung werden in der Verordnung geregelt. Es gibt bereits jetzt eine "Wegleitung über die Verwendung des Sport-Toto-Gewinnanteils im Kanton Thurgau". Grundsätzlich soll an der bisher bewährten Beitragspraxis festgehalten werden.


text_content_de: Zugunsten des sorgfältig austarierten Gesamtpaketes trägt auch der Regierungsrat in dieser Massnahme zum LÜP-Paket bei. Wir begrüssen, dass der Regierungsrat auf extra Entschädigungen für extra Leistungen vollumfänglich verzichtet und diese als Teil seines Gesamtmandates wahrnimmt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Änderung der Verordnung.


text_content_de: Kantonrat Hermann Lei beantragt im Konto 4110.000, den Ertrag der Nationalbank herauszustreichen, das sind 43’200’000 Franken. Ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Die Eckpunkte sind schon jetzt im kantonalen Gesetz geregelt. In Frauenfeld haben wir soeben im Gemeinderat das Einbürgerungsreglement verabschiedet, und ich mute es jeder anderen Gemeinde ebenfalls zu, ein sehr sorgfältiges, aber auch striktes Reglement zu erarbeiten. In diesem Punkt bin ich ganz klar für die Gemeindeautonomie. Vor allem in kleinen Gemeinden nützt es dem Eingebürgerten gar nichts, wenn er von seinen Mitbürgern nicht als gleichwertiger Stimmbürger angenommen wird.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die angesprochene Nachkonzessionierung wurde termingerecht auf Ende Jahr abgeschlossen. Es handelte sich dabei um eine umfangreiche und gut geleistete Arbeit. Bis zum Zeitpunkt der individuellen Nachkonzessionierung mussten keine Gebühren bezahlt werden. Der Regierungsrat erachtet diese Erhöhung als moderat. Sie wird aufgrund der soeben abgeschlossenen Nachkonzessionierung ab dem Jahr 2020 Wirksamkeit erlangen. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt auf, dass das Wasser im Thurgau sehr billig zu erwerben ist. Im Kanton Zürich belaufen sich die Gebühren pro m auf Fr. 17.80, in Bern muss zwischen Fr. 10.-- und Fr. 12.-- aufgewendet werden und in St. Gallen fallen Kosten in der Höhe von Fr. 4.-- bis Fr. 8.-- an. Zusätzlich wird in St. Gallen aber noch ein jährlicher Nutzungszuschlag von bis zu Fr. 9.-- pro m erhoben. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Knöpfli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch das Gefängnisprovisorium wurde wie angekündigt in der GFK diskutiert. Auch dort waren die Baukosten sehr umstritten. Die GFK hat bereits 600’000 Franken gestrichen, und von dort her denke ich, wenn dieser Antrag gestellt wird, kann man mit gutem Wissen zusagen, vielleicht.


text_content_de: Das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau geht auf eine vom Regierungsrat vorgesehene Massnahme aus den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2004 2008 zurück. Das Büro hat entschieden, das Konzept zusammen mit dem Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum", der auf den am 25. Februar 2009 erheblich erklärten Antrag Werner Dickenmann zurückgeht, diskutieren zu lassen. Ich schlage vor, das Geschäft in drei Schritten zu beraten. In einem ersten Schritt diskutieren wir über das Konzept und den Bericht als Ganzes. In einem zweiten Schritt führen wir eine Art Detailberatung durch und diskutieren abschnittsweise über das Konzept. In einem dritten Schritt diskutieren wir über den Bericht.  Erster Schritt: Diskussion über das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau und über den Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum" als Ganzes


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über die Genehmigung des Verzichtes in Höhe von insgesamt Fr. 3'070'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2012 - 2015 unter dem Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Gesetz wurde bisher nur die Ausbildung von Lehrpersonen für den Kindergarten und die Primarschule erwähnt. Inzwischen bietet die Pädagogische Hochschule (PH) Thurgau Ausbildungsgänge für sämtliche Schulstufen an. Dies muss im Gesetz verankert werden. Diskussion -  § 9


text_content_de: Ich weiss, dass es unüblich ist, nach der Vertretung des Regierungsrates zu sprechen. Es wird aber erlaubt sein, wenn man ein Lob ausspricht. Ich bin davon überzeugt, dass eine personelle Stärkung des Amtes für Denkmalpflege uns allen dient. Wir sollten deshalb damit aufhören, die Lösung von Problemen in der Denkmalpflege im Abbau von Personal zu suchen. Es ist richtig, die Arbeit der Denkmalpflege kritisch zu begutachten. Insbesondere dann, wenn sie nicht dem Kunden oder dem Bauwilligen dient und wenn sie diese auf dem Weg zu guten Lösungen nicht unterstützt. Wenn die Denkmalpflege dies aber tut, braucht sie Ressourcen. Ich bitte, die ewigen Abbauwünsche gegenüber dem Amt für Denkmalpflege nicht zu wiederholen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 74 bis 77 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2023–2025 (Seiten 45 bis 59) Diskussion -


text_content_de: Im Namen des Büros ersuche ich Sie, die Motion Lei nicht erheblich zu erklären. § 27 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ermöglicht es jedem Mitglied, einen Ordnungsantrag zu stellen, um über einzelne Einbürgerungsgesuche separat beraten und abstimmen zu lassen. Allerdings muss ein solcher Antrag im Grossen Rat eine Mehrheit finden, und das findet das Büro gut. Warum ist das Verfahren der Einbürgerung auf Kantonsebene nicht mit Sachgeschäften vergleichbar? Es geht um Menschen. Ein Antrag müsste begründet werden. Ein unbegründeter Antrag könnte ungerechtfertigte Gerüchte auslösen. Der Rat verfügt nicht über Akten und die betroffene Person kann sich nicht wehren. Dass der Grosse Rat allein auf der Basis eines Antrages, der nicht von einer Mehrheit unterstützt werden muss, zwingend einzeln abzustimmen hätte, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis und wäre in der Systematik der Geschäftsordnung sachfremd. Das Büro bleibt bei dieser Auffassung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche nicht im Namen der vorberatenden Kommission. Verständlicherweise kann ich mich gut an den Bericht zur Hochhausstudie in Arbon erinnern. Gerade gar nichts hat man dort nicht vorgesehen. Darin werden die Sensibilität einer Landschaft und die Einsicht einer Stadt sehr genau betrachtet. Es werden markante Punkte wie zum Beispiel Kirchtürme oder Kaminschlote von Fabriken usw. bezeichnet. Danach gibt es durchaus Orte, in denen man Hochhäuser platzieren könnte, was auch erforderlich ist. Aber dazu haben wir in einem anderen Paragraphen den nötigen Spielraum, weshalb man dies an dieser Stelle nicht festzulegen braucht. Ich rate jeder Exekutive, eine solche Studie in Auftrag zu geben, bevor sie sich überhaupt an ein Projekt traut, ansonsten Einsprachen garantiert kommen. Man hat mit einer Studie einen gewissen Vorlauf, der eine gute Entscheidungsgrundlage bildet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Für das Anliegen haben wir Verständnis. Die Kompetenzen für die Gelder des Lotteriefonds und des Sportfonds müssen geregelt werden. Ob der Zeitpunkt zu einem Entscheid so kurz vor dem Entscheid des Bundesgerichtes heute richtig ist, stellen wir in Frage. Eine Frage an den Regierungsrat: Habe ich Punkt 4 in der Stellungnahme richtig verstanden, dass der Regierungsrat bis in einem Jahr die Situation klären und dann einen Vorschlag für eine Kommission dem Grossen Rat unterbreiten wird? Ziel soll es sein, die Kompetenzen des Regierungsrates mit den Geldern des Lotteriefonds und des Sportfonds zu regeln. Mit der Zustimmung des Regierungsrates zu den Fragen lehnt die EDU/EVP-Fraktion die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative einstimmig ab.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Frei zu unterstützen. Die Bestimmung wird klarer formuliert als zuvor. Dennoch halte ich grundsätzlich fest, dass die Bestimmung eigentlich nicht nötig wäre, da die Angelegenheit sowieso übergeordnet geregelt ist. Die Situation gestaltet sich nun ähnlich wie bei einem Schnabeltier, alle Lösungen sind eingebunden. Das entspricht dem politischen Willen und ich erachte die Formulierung nun als gut gelungen.


text_content_de: Ich gratuliere dem Präsidenten und den Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünsche allen viel Erfolg bei der wichtigen Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Der Kanton Thurgau verfolgt eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem stetigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem bedarfsgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für den Individualverkehr. Wesentliche Teile dieser Strategie sind der Bau der BTS als Entlastungsstrasse durch den Oberthurgau und das Thurtal sowie die OLS zur Verbesserung der Verbindung des Raumes Kreuzlingen in den Raum Oberthurgau. Ein leistungsfähiges und wirtschaftliches Verkehrssystem ist für die zukünftige Entwicklung des Kantons entscheidend und dient insbesondere der Stärkung der Volkswirtschaft. Für die zukünftige Entwicklung des Kantons ist es wichtig, dass die Thurgauer Zentren gut in das schweizerische Verkehrsnetz eingebunden und auch untereinander optimal vernetzt sind. Dies gilt insbesondere für Zentren im Oberthurgau, welche heute schlecht ins übergeordnete Strassenverkehrsnetz eingebunden sind. Nach den Planungsgrundsätzen unseres rechtskräftigen Kantonalen Richtplanes 2009 ist die Verkehrsplanung auf die Siedlungs- und Zentrumsstruktur abzustimmen. Gestützt darauf sind im Kapitel "Motorfahrzeugverkehr" die generellen Linienführungen der BTS sowie der OLS als Zwischenergebnis aufgeführt. Nach der Verabschiedung des Kantonalen Richtplanes durch den Grossen Rat im Dezember 2009 wurden umfangreiche Planungsarbeiten unter dem Projekttitel "Mobilität Thurgau BTS / OLS" aufgenommen. In einem intensiven Dialog mit den Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung wurden in unzähligen Workshops und an Orientierungsversammlungen die Anliegen der Gemeinden, der Interessengruppen sowie der Bevölkerung erkundet und weit möglichst in die Planung einbezogen. Auch die Raumplanungskommission wurde intensiv in die Arbeiten einbezogen. Für diese aufwendigen und gründlichen Arbeiten gebührt dem Chef des DBU und seinen Mitarbeitern ein grosser Dank. Zusätzlich wurden auch Studien bezüglich Verkehrsverlagerungen gemacht. Diese zeigen auf, dass die neuen Strassen insgesamt praktisch keinen Mehrverkehr, aber natürlich gewisse Verlagerungen verursachen. Beispielsweise sprechen die Unterlagen zur A1 von einem Mehrverkehr inklusive Schwerverkehr von 5 % bis 10 %, wobei diese Fahrten Ziel und Ausgangspunkt im Kanton Thurgau betreffen und damit bisherige Umwegfahrten entfallen. Damit ist auch hier eine positive Aussage vorhanden. Im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten wurden an vielen Abschnitten gewichtige Verbesserungen vorgenommen. Raum Amriswil: Die Linienführung im Bereich Oberaach erfolgt neu südlich der Bahnlinie in Tieflage durch das Gebiet Schrofen. Die Umfahrung Oberaach erfolgt neu auf der Westseite als Teil der OLS. Oberaach wird damit westlich umfahren. Dieser Abschnitt bleibt jedoch nach wie vor umstritten. Sie haben das mit entsprechenden Flugblättern sicher selber erfahren. Der Abschnitt soll im Rahmen des Bauprojektes nochmals optimiert werden. Das gleiche Problem besteht auch im Gebiet Fischenhölzli. Auch hier ist noch ein grosser Widerstand vorhanden, weil die Linienführung da nicht überdeckt werden soll, sondern andere Massnahmen vorgeschlagen werden. Als Vertreter von Amriswil fordere ich hier den Regierungsrat auf, nicht bis zum Bauprojekt zu warten, sondern vor der Volksabstimmung über den Netzbeschluss die noch offenen Fragen zu klären. OLS: Neu ist auch in den Erläuterungen festgehalten, dass die Realisierung der OLS zum gleichen Zeitpunkt wie die Realisierung der BTS-Etappe von Arbon West bis Amriswil respektive Oberaach erfolgen soll. Dies widerspricht jedoch nicht der Aussage in den Erläuterungen des Kantonen Richtplanes 2009, wo festgehalten ist, dass die OLS dann realisiert werde, wenn die durchschnittliche Verkehrsbelastung im Raum Langrickenbach während zwei aufeinanderfolgenden Jahren 10'000 Fahrzeuge pro Tag überschreite. Aktualisierte Verkehrsmodellberechnungen haben ergeben, dass die kritische Verkehrsbelastung von 10'000 Fahrzeugen pro Tag im Raum Langrickenbach bereits mit dem Bau der BTS-Etappe von Arbon West bis Amriswil West überschritten werde. Verbandsvariante: Die Variante ist meines Erachtens keine taugliche Lösung der vorhandenen Probleme im Bereich des motorisierten Individualverkehrs. Insbesondere wird die dringende Verbesserung der Anbindung des Oberthurgaus damit nicht gewährleistet. In der Verbandsvariante verbleiben über 15 % der Strecke primär im Innerortsbereich und dem Mischverkehr. Andererseits sind auch neue Strassentrassees für den Schnellverkehr auf ungefähr der Hälfte der Gesamtlänge vorgesehen. Dies führt zu Unstetigkeiten in der Linienführung und bei Knoten, welche die Sicherheit der Strassenteilnehmer gefährden. Dazu kommen viele Ein- und Ausfahrten von Liegenschaften und Seitenstrassen in Ortschaften, welche nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Strasse massiv beeinträchtigen. Notabene wird auch die Siedlungsbeeinträchtigung, insbesondere die Lärmproblematik, in den weiterhin durchfahrenen Siedlungsgebieten nicht gelöst. Für die vorgesehenen Fahrspuren über rund 22 Kilometer für die Landwirtschaft und den Langsamverkehr wird auch sehr viel Kulturland gebraucht. Die Variante beinhaltet weiter auch Anschlussformen und Knoten, welche so nicht realisierbar sind. In Weinfelden wird gegenüber der heutigen Situation trotz teuren Massnahmen kaum eine Verbesserung erzielt. Der Raum Romanshorn - Salmsach - Egnach wird nicht direkt angeschlossen und die Strassen entlang dem See und aus dem Raum Kreuzlingen werden nicht entlastet. Sehr grosse Probleme sind auch während der Bauzeit zu erwarten, da Ausweichrouten für den vorhandenen Verkehr beim Umbau der Strassen fehlen. Mit der Realisierung der beiden Strassenverbindungen BTS und OLS werden die bestehenden Strassen entlastet, der Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit verbessert sowie der Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen erhöht. Die SVP-Fraktion empfiehlt deshalb einstimmig, die vorliegende Richtplanänderung zu genehmigen.


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl, heisse sie im Büro herzlich willkommen und bitte sie, am Ratstisch beziehungsweise auf dem Podest ihren Platz einzunehmen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Zum weiteren Vorgehen bei den Wahlgeschäften: Im Hinblick auf eine speditive Auszählung der Wahlgeschäfte schlage ich Ihnen vor, das soeben gewählte Büro - gemäss § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung - mit jenen vier erfahrenen Ratsmitgliedern zu verstärken, die uns bis jetzt unterstützt haben, nämlich Kantonsrat Kurt Baumann, Kantonsrat Beat Pretali, Kantonsrat Turi Schallenberg und Kantonsrat Norbert Senn. Still


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige FDP-Fraktion. Ohne grosse Einleitung möchte ich das Kind gleich direkt beim Namen nennen. Wir befürworten den sparsamen Umgang mit hart erarbeiteten Steuergeldern, aber diese Leistungsmotion überspannt den Bogen und gefährdet die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und Schüler. Es soll innerhalb des Kantons Thurgau keine Rolle spielen dürfen, ob ein Kind beispielsweise in Frauenfeld, in Weinfelden oder in Märwil zur Schule geht. Um das zu gewährleisten, ist auch bei teilautonomen Schulgemeinden mit hoher Selbstverantwortlichkeit eine kantonale Aufsicht mit entsprechend einhergehenden Kontrollen notwendig. Kontrolle ist nie ein beliebtes Instrument, davon kann ich ein Lied singen. Ich bin Wirtschaftsprüferin und bei meinen Kunden nicht immer gerne gesehen. Kontrolle wirkt aber präventiv. Da meine Kunden wissen, dass ich vorbeikommen und kontrollieren werde, arbeiten sie sorgfältiger und sind in der Regel gut vorbereitet. So kann Kontrolle sogar Freude bereiten, auf beiden Seiten. Kontrolle ist also eine wichtige Grundlage für gute Qualität, und zwar nicht nur präventiv, sondern auch im Nachgang für Verbesserungen: Plan, Do, Check, Act. Dass insbesondere Schulpräsidenten und Schulleitungen Kontrollen und Weisungen zur Behebung von Mängeln trotz Nutzen als hinderlich, beziehungsweise zeitraubend und oftmals wenig mehrwertsteigernd empfinden, ist naheliegend und verständlich. Trotzdem sind sie grundsätzlich essenziell notwendig. Dass die Art der Kontrolle sich mit der Zeit verändert und angepasst werden muss, ist auch klar. Sie muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden (Plan, Do, Check, Act), wie es derzeit auch im AV geschieht. In der Tat muss man sich immer wieder fragen, wieviel Aufwand in welcher Form notwendig ist. Es findet im AV bereits seit längerer Zeit ein Strukturüberprüfungsprozess statt, der verschiedene bereits angestossene Reduktionsprogramme aufeinander abstimmt und neue Aufgaben im Sonderbereich integriert. Das alles geschieht im Hinblick auf sogenannte "best practice" bei "low cost" und vor allem im Hinblick auf eine höhere Wirksamkeit. Als Ergebnis werden in der Stellungnahme Massnahmen mit Sparpotenzial von 700'000 Franken ausgewiesen. Wenn die Forderungen der Leistungsmotion vollständig umgesetzt werden müssten, würde das, wie der Regierungsrat in der Stellungnahme erläutert, zu einer derart drastischen Reduktion der Kontrollen führen, dass die Gefahr bestünde, gravierende Mängel über eine längere Zeitspanne nicht zu entdecken. Das möchte niemand. Wir geniessen heute eine qualitativ hochstehende Ausbildung unserer Kinder. Wir wollen nicht riskieren, dass es dann eben doch eine Rolle spielen wird, wo sie zur Schule gehen. Daher unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag des Regierungsrates und bittet den Grossen Rat, die vorliegende Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die grosse, intensive und lange Diskussion an der letzten Sitzung zum neuen § 19b hat sicherlich allen gezeigt, dass die Thematik sehr komplex und keineswegs eindeutig ist. Es geht auch gar nicht darum, irgendwelche Gemeinden an den Pranger zu stellen, schon gar nicht pauschal. Es ist nun aber Tatsache, dass nicht alle Gemeinden ihre Aufgaben gleich wahrnehmen und ausführen. Ansonsten wäre das Ganze überhaupt kein Thema, und es hätte in der Vergangenheit auch keine Rekurse gegeben. Die vielen unterschiedlichen Voten an der letzten Sitzung müssen uns doch aufhorchen lassen. Mit § 19b, wie er aktuell aufgeführt wird, lösen wir die Unklarheiten nicht. Es ergibt keinen Sinn, ein Gesetz im Wissen anzupassen, dass die Umsetzung wieder zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen wird. Die SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag daher einstimmig und dankt den Ratsmitgliedern, wenn sie das ebenfalls tun.


text_content_de: Den Wahlzettel haben Sie bereits erhalten. Bitte füllen Sie nun den lachsfarbenen Wahlzettel aus, falls Sie das noch nicht gemacht haben. Ich bitte die Stimmenzäler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Ich bitte den Vertreter des Ratssekretariats, Gabriel Walzthöny, das Wahlprotokoll zu verlesen. Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest das Wahlprotokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 119 4 0 115 58 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Habe ich das richtig verstanden: Dann werden die Kantonsschulen anders behandelt als die Fachhochschulen und die Berufsfachschulen? Denn diese wurden nicht erwähnt.