text_content_de: Wie die Antragstellerin festgestellt hat, sind nicht alle Fragen beantwortet. Im Juni 2018 ist ein Forschungsbericht zur Invalidenversicherung mit dem Titel "Beruflich-soziale Eingliederung aus Perspektive von IV-Versicherten - Erfolgsfaktoren, Verlauf und Zufriedenheit" erschienen. Der Forschungsbericht hat eigentlich die Sache sehr gut untersucht und beantwortet viele der noch offenen Fragen. Wir sind uns einig, dass Eingliederung sehr wichtig wäre. Sie ist für die Gesundheit der Betroffenen entscheidend. Dem Forschungsbericht können wir zwei Dinge entnehmen: 1. Berufliche Integration mit existenzsicherndem Einkommen funktioniert grundsätzlich nur in einfachen Fällen von Beeinträchtigung, beispielsweise bei einer körperlichen Beeinträchtigung ohne psychische Begleiterscheinung. Die IV-Stellen sollten ihre Kräfte also darauf konzentrieren. Mit dem Befund der rund 60'000 Franken eingesparten IV-Renten aufgrund der verschärften Praxis ist aber auch klar, dass diese Leute nicht eingegliedert sein können, sonst würde der Bericht nicht stimmen. Seitens der CVP/EVP-Fraktion wurde gesagt, dass sich da eine Verlagerung von Problemen eingestellt habe. Dann, und das ist das Interessanteste am Bericht, damit Integration besser gelingt, müssen behandelnde Ärzte, also Haus- und Fachärzte, und die IV zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass die behandelnden Ärzte ins Boot geholt werden, damit sie die Betroffenen motivieren. Andererseits müssen falsche Vorstellungen über die Arbeitsfähigkeit verschwinden, die zum Teil aufgrund reiner Aktienstudien erfolgen. Unser Ratskollege, der zu krank ist, um hier unter uns sitzen und mitdiskutieren zu können, ist gerade ein Paradebeispiel für die fehlende Zusammenarbeit. Sein Arzt hält ihn für absolut arbeitsunfähig. Aufgrund eines Aktengutachtens wird er gleichzeitig zur Berufsberatung aufgeboten. Wer leidet darunter? Das Sozialamt Kreuzlingen muss die Sache finanzieren und den Fall begleiten. Vielleicht erhält Kreuzlingen einmal Geld. Der ganze Aufwand wird aber nicht entschädigt. Bei der Vorbereitung meines Votums habe ich festgestellt, dass die meisten Menschen gar keine Betroffenen kennen. Man kennt vielleicht Leute in Behindertenwerkstätten oder Rollstuhlsportler. Das ist aber eine kleine Minderheit jener Menschen mit Beeinträchtigung. Uns oder auch einer Selbsthilfeorganisation, die solche Personen begleiten, sind verschiedene Dinge wichtig. Die öffentliche Hand stellt zu wenig Menschen mit Beeinträchtigung ein. Hier muss etwas geschehen. Man kann nicht der Industrie und dem Gewerbe vorwerfen, dass sie sich zu wenig engagieren, selbst aber nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Von der Beantwortung auf die Frage 8 bin ich sehr enttäuscht. Wie andere Votanten bereits angemerkt haben, wäre es ein Leichtes, eine entsprechende Erhebung zu machen. Dies verletzt den Persönlichkeitsschutz nicht. Ich weiss genau, welche Personen in meiner Primarschule angeschlagen sind und in welchem Prozentbereich diese arbeiten. Bei einigen Firmen stelle ich grosse Angst fest, solche Mitarbeiter zu beschäftigen. Man befürchtet einen Malus in der Krankentaggeldversicherung oder Nachteile für die eigene Pensionskasse. Es gab bei uns in der Primarschule einen Fall, bei welchem ich gerne jemanden im technischen Hauswartbereich eingestellt hätte. Die Ängste der Gesamtbehörde waren aber einfach zu gross. Es wäre eine Lösung, diese Leute über die IV anzustellen und quasi als Zeitarbeiter, also temporär, an Firmen auszuleihen. Damit würde das gesamte Versicherungsrisiko beim Kanton liegen. Menschen mit Beeinträchtigung sollten ohne Angst arbeiten können. Hier stelle ich aber Mängel fest. Menschen mit Beeinträchtigung fühlen sich am Arbeitsplatz oft gemobbt, weil die Erwartungen des Arbeitgebers zu hoch und das Verständnis für ihre Limits zu gering sind. Ich habe auch festgestellt, dass Leuten mit einer Behinderung, die sich ehrenamtlich engagieren, genau aus diesem Grund die Rente abgesprochen wurde, obwohl sie im ersten Arbeitsmarkt überhaupt nicht vermittelbar sind. Als Argument wird aufgeführt, dass man auch für Geld arbeiten kann, wenn man ehrenamtlich arbeiten kann. Natürlich sind die Ansprüche an ehrenamtliche Arbeit und Lohnarbeit völlig unterschiedlich. Rentenempfängern, die kleinem Zwischenverdienst nachgehen und das vielleicht nicht sofort melden, wird Versicherungsbetrug vorgeworfen. Man behauptet, dass sie den ganzen Tag so arbeiten könnten, obwohl dies weit über ihre Kräfte hinausgehen würde. Hier schliesse ich den Kreis zum erwähnten Forschungsbericht. Würde die IV-Stelle mit den behandelnden Ärzten zusammenarbeiten und deren Meinung abholen, könnten die Betroffenen ohne Angst arbeiten. Wenn jemand arbeitet, fragt der Hausarzt auch jeweils nach, wie es geht, ob es Arbeitsausfälle gibt, ob man die Arbeitszeit steigern könnte oder ob es zusätzliche Medikamente oder Behandlung braucht. Die Zusammenarbeit ist essentiell. Die GLP/BDP-Fraktion ist gegen den beantragten Bericht, der nur jene Mängel feststellen kann, die wir schon kennen. Stattdessen wünschen wir uns eine regelmässige Berichterstattung. Wie bereits erwähnt, ist es ein Leichtes, zu rapportieren, welche Menschen mit Beeinträchtigung beim Kanton oder in den Gemeinden arbeiten. Meines Erachtens gehört dies in einen Jahresbericht. Ich erwarte, dass diesbezüglich im Jahresbericht in Zukunft entsprechende Zahlen ausgewiesen werden. Der Bund verbietet den IV-Stellen nicht, mit den Ärzten zusammenzuarbeiten. Ich erwarte deshalb, dass künftig die Zusammenarbeit mit den Ärzten im Jahresbericht des Sozialversicherungszentrums ausgewiesen wird. Dies ist ein Schlüsselfaktor der Wiedereingliederung. Dazu hätte ich gerne eine regelmässige Berichterstattung.


body_key: TG

text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorlage und der vorberatenden Kommission für die Behandlung. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten. Vieles wurde bereits gesagt. Entgegen der Meinung, dass alles nichts gebracht hätte, möchte ich anfügen, dass die Behandlung und Beratung der Vorlage der Kommission wichtig und richtig war. Denn die Beratung hat aufgezeigt, dass das bestehende Gesetz richtig ist und eine neue Variante mehr Fragen offen gelassen hätte, als sie zu beantworten. In Bezug auf das Motionsanliegen kann man es auch so formulieren: Vieles ist wünschbar. Es zeigt sich aber, dass eine Umsetzung nicht machbar ist. Die bestehende Fassung ist daher eine bessere Lösung als eine solche, die nicht umsetzbar ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Eine Windkraftanlange ist ein bedeutender Eingriff, besonders für ein Land wie die Schweiz, mit immer weniger freien Flächen und immer mehr mit Wohnungen überbauten Flächen. Es ist eng in der Schweiz, auch ein neues Gesetz wird diese Dichte nicht beseitigen können. Doch was wollen die Motionäre wirklich erreichen? Es ist allgemein bekannt, dass einige Motionäre grosse Verfechter von erneuerbaren Energiequellen sind. Und das ist auch gut so. Jedoch haben die Motionäre hier einen Wolf im Schafspelz geschaffen. Für die SVP-Fraktion und auch für mir persönlich steht das Mitspracherecht von direkt betroffenen Anwohnern und Gemeinden an erster Stelle. Mit einem neuen Gesetz im Sinne der Motionäre wäre das Resultat eine Unterbindung dieser Rechte, eine Bestimmung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Das können wir so nicht unterstützen. Vertrauen wird nicht durch die Schaffung von noch mehr Gesetzen erreicht. Vertrauen bildet sich nur durch ehrlichen Informationsfluss von Anfang an. So zum Beispiel, dass Wind- und Sonnenenergie nur wenig zum Stopfen des Energie-Winterlochs beitragen können. An der Ratssitzung vom 6. Mai 2020, es war die Beschlusssitzung zum kantonalen Richtplan Windenergie Thurgau, äusserten sich Parlamentarier parteiübergreifend, dass die Bürgerakzeptanz der betroffenen Gemeinden zwingend zu berücksichtigen sei. Im Grunde sind die Anforderungen an das Gesetz, das neu geschaffen werden soll, bereits zu einem grossen Teil vorhanden. Im kantonalen Richtplan, Kapitel 4.2, und auch im Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen des Kantons Thurgau, finden sich die entsprechenden Vorgaben und Empfehlungen. Die Motionäre berufen sich beim Schattenwurf auf die geltenden gesetzlichen Grenzwerte, welche so ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Diese gesetzlichen Grenzwerte existieren jedoch zum heutigen Zeitpunkt in keinem Schweizer Gesetz. Für Lärm gibt die Lärmschutzverordnung Grenzwerte vor im Anhang 6 unter dem Titel "Belastungsgrenzwerte von Industrie- und Gewerbelärm". Der Satz, wonach minimale Abstände zu Gebäuden sich ausschliesslich auf Basis der Lärmschutzverordnung festlegen, ist verwirrend. Die Lärmschutzverordnung gibt nicht den maximalen Lärm zu einem gewissen Zeitpunkt vor, sondern einen gemittelten Durchschnittslärm über eine Jahresperiode, gesplittet in Tag und Nacht. Das heisst zum Beispiel für einen Windpark Thundorf am Layout von acht Turbinen, dass fünf der acht Anlagen nachts jeweils gedrosselt werden müssten, um die gemittelte maximale Lärmbelastung über einen Zeitraum von einem Jahr nicht zu überschreiten, da die Anlagen so nahe an den Wohneinheiten geplant wurden. Plant man näher an die Gebäude, muss man öfter drosseln; notabene Drosselungen trotz des Umstandes, dass die Windräder 30 bis 40 % der Zeit gar nicht drehen wegen zu wenig Wind. Im aktuellen Layout mit noch drei Turbinen und 850 Metern Abstand zu Häusern braucht es keine Drosselung mehr. Zudem haben sich seit der Einreichung der Motion auch die Gesetze auf Bundesebene verändert, und so erübrigt sich die Schaffung eines neuen Gesetzes. Diese Meinung teilt auch die Regierung in ihrer Beantwortung. Einzig das Thema der Sicherheit der Anlagen und dem Rückbau der Windräder nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlage ist noch zu wenig thematisiert. Dies lässt sich aber auch ohne ein neues Gesetz genügend verankern. Aber Achtung, ganz wichtig: Hier müsste zwingend angefügt werden, in welcher Zeitspanne nach dem Betriebsende eine Anlage rückgebaut werden muss. Ansonsten werden sich zu den "Liftleichen" in den schönen Schweizer Bergen auch noch die "Windräderleichen" im Flachland dazugesellen. Aus diesen Gründen hat sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für eine Teilerheblicherklärung entschieden. Die Punkte 1 bis 4 werden nicht erheblich und Punkt 5 erheblich erklärt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Aufgrund des Auftrages des Volkes, den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen und der guten Vorbereitung durch die kantonale Verwaltung – herzlichen Dank dafür – gibt es keinen Grund, nicht auf die Verordnungsänderung einzutreten. Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt einstimmig der Kommissionsfassung der Besoldungsverordnung zuzustimmen. Wir erachten es als richtig, die Mitarbeitenden zu 100 % zu entschädigen, wie dies auch bei jedem anderen Ereignis, welches Ansprüche gegenüber der EO auslöst, beispielsweise Militärdienst, Zivildienst oder Mutterschaft, der Fall ist. Auch wenn die EO-Entschädigung, die in die Staatskasse fliesst, hier etwas geringer ist. Das "Vater werden" geschieht ja nicht allzu häufig und belastet die Rechnung entsprechend nicht übermässig. Zudem ist es für das Überleben der Menschheit doch zentral. Dennoch ist die CVP/EVP-Fraktion klar der Meinung, dass der Vaterschaftsurlaub nicht auf drei Wochen ausgedehnt werden soll. Dies nicht, weil wir der Argumentation folgen, dass es den Kantonsangestellten ohnehin schon zu gut gehe, sondern weil das Volk mehrheitlich zwei Wochen gewünscht hat. Die Bevölkerung hätte daher wenig Verständnis, wenn wir den Vaterschaftsurlaub jetzt auf drei Wochen ausdehnen würden. Der Betreuungsurlaub ist gesetzlich geregelt und nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion in der vorliegenden Fassung gut und umfassend geregelt und somit unbestritten. Eigentlich müsste in dieser Verordnung gar nichts erwähnt oder geregelt werden, da das Bundesrecht umfassend ist. Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt einstimmig der Kommissionsfassung der Besoldungsverordnung zuzustimmen, da es sich um einen vernünftigen Mitte-Weg handelt. Ich hoffe, dass Sie der Argumentation und der Empfehlung folgen. Auch wenn sich einige Ratsmitglieder vermutlich noch mit Anträgen profilieren möchten, sollten sie in der Mitte bleiben.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung zum Beschluss über eine Serie von Nachtragskrediten: Wir stimmen den Anträgen einstimmig zu, möchten jedoch anmerken, dass darüber zu diskutieren ist, ob der Modus des Abstimmungsverfahrens so anzupassen wäre, dass Einzelabstimmungen möglich sind. Die SVPFraktion sieht die Notwendigkeit der Nachtrags- respektive Planungs- und Projektierungskredite. Sie anerkennt die Bedürfnisse, die ausgewiesen sind.


text_content_de: Die Finanzlage des Kantons ist zweifelsfrei gut. Letztes Jahr konnten wir einen Rekordgewinn ausweisen. Insbesondere die hohen Ausschüttungen der SNB haben dazu beigetragen. Dieses Geld sollte nicht beim Kanton gehortet werden. Meines Erachtens sind wir uns darin alle einig. Nun diskutieren wir eine Steuersenkung als Möglichkeit, um die Bevölkerung von diesem Geld profitieren zu lassen. Ich hätte durch eine Steuerfusssenkung von 5 % im letzten Jahr monatlich etwa 10 Franken mehr gehabt, obwohl ich beim Einkommen bereits zu den oberen 50 % der Bevölkerung gehöre. Die andere Hälfte erhält bei einer Steuersenkung von 5 % noch weniger. Diese 50 % der Bevölkerung teilen sich bei der Steuersenkung 1,4 Millionen, währenddem die 10 % mit dem höchsten Einkommen knapp 10 Millionen Franken unter sich aufteilen können. Gleichzeitig stehen wir vor grossen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft gemeinsam lösen und für die entsprechende Investitionen getätigt werden müssen. Ich greife hier nochmals auf mein Votum zum Energiefonds zurück. Vor einem Jahr legte der Regierungsrat die Zielsetzung für das Jahr 2030 bei den fossilen Brennstoffen auf 1'600 Gigawattstunden (GWh) fest. Um dies zu erreichen, müssten wir in den nächsten zehn Jahren jeweils 110 GWh fossile Brennstoffe einsparen. Das Förderprogramm des Kantons hat gemäss den Geschäftsberichten in den letzten Jahren etwa 50 GWh bis 60 GWh erreicht, also die Hälfte dessen, was wir ab jetzt jährlich einsparen müssen. Um die Ziele aktiv zu erreichen, ist für mich klar, dass wir jetzt investieren. Das Förderprogramm muss ausgebaut, und die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden. Mit jährlich zusätzlich 15 Millionen Franken können wir die uns selbst gesetzten Ziele erreichen. Von den Investitionen profitieren alle. Dieses Geld löst ein Mehrfaches an Investitionen aus, und wir steigern unsere Energieunabhängigkeit. Vor allem aber sind es Investitionen für die künftigen Generationen. Der Grosse Rat ist hier in der Verantwortung. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wiesmann Schätzle zu unterstützen. Wir sollten in die Herausforderungen der Zukunft investieren. Ich bin davon überzeugt, dass meine monatlich 10 Franken damit eine wesentlich grössere Wirkung haben als bei einer Steuerfusssenkung.


text_content_de: Ratskollege Patrick Siegenthaler, ich bedanke mich für das Aufgreifen dieses Themas. Die Mitglieder der SVP-Fraktion haben einiges lernen dürfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich wusste bis zu dieser Interpellation nicht, dass es eine solche gibt. Die SVP-Fraktion hat das diskutiert und sieht eine Gefahr in der Cyberkriminalität respektive sieht ein Risiko im Internet und in den Netzwerken. Wir glauben aber auch, dass die Regierung sich ihrer Verantwortlichkeit bezüglich dieses Themas bewusst ist, weil der Schaden auf Kostenseite wie auch auf Vertrauensseite gegenüber den Kundinnen und Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern immens sein kann. Wir sind aber nach erfolgter Diskussion zum Schluss gekommen, dass wir als SVP-Fraktion der Regierung vertrauen, dass sie die nötigen Instrumente und die Erfahrung in ihre Arbeit einfliessen lässt. Wir sind deshalb nicht davon überzeugt, dass wir diese Rezertifizierung brauchen. Wir danken dem AFI, dass es dieser Diskussion zuhört und noch ein höheres Augenmerk auf diese Thematik setzt.


text_content_de: Mal schauen, ob noch etwas rauskommt um diese Zeit. Sie kennen alle IDEGO (Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekte). IDEGO heisst, ich denke, es geht ohne zusätzliche Stelle. Ich spreche zu Kontonummer 6410 Amt für Denkmalpflege, Seite 276. Mein Antrag: Reduktion des Globalbudgets um 150'000 Franken. Die Begründung: Die Denkmalpflege hat sich mit dem Konzept Neuausrichtung Denkmalpflege eine neue Aufgabe gegeben, welche in Umsetzung ist. Für das Jahr 2024 wurde dazu schon eine Stelle bewilligt. Nun soll im Jahr 2025 nochmals eine 100 %-Stelle dazukommen. Ich finde, dass nun diese zusätzliche Stelle nicht besetzt werden soll. Es ist Zeit zum Sparen. Lassen Sie andere unnötige Aufgaben weg und konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche und steigern Sie die Effizienz. Sagen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, "ja" zur Reduktion von 150'000 Franken, was etwa einer Stelle inklusive Nebenkosten einer Person mit Uniabschluss entspricht.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die ausführliche und sehr interessante Diskussion. Es gibt in dieser Frage tatsächlich Argumente in beide Richtungen. Man kann beide Auffassungen vertreten; das ist zu akzeptieren. Wir sehen auch, dass es unterschiedliche kantonale Regelungen gibt. In der Schweiz sind Ausländerinnen und Ausländer weitgehend den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Ausländische Personen können Grundeigentum erwerben, sind bei allen Sozialversicherungen angemeldet und fürsorgeberechtigt. Die politischen Rechte bilden praktisch die einzige Ausnahme. Der Kern des Bürgerrechtes ist das politische Mitspracherecht. Man kann wählen und sich wählen lassen. Wenn das Stimm- und Wahlrecht gelockert und den Ausländerinnen und Ausländern dieses Recht ermöglicht würde, wäre das eine Abwertung des Bürgerrechtes. Dessen muss man sich bewusst sein. Zur Frage der Gemeindeautonomie gebe ich zu, dass die Antwort des Regierungsrates etwas knapp ausgefallen ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Frage des Stimm- und Wahlrechtes kantonal einheitlich geregelt werden soll. Das entsprechende Gesetz ist in der Verfassung verankert. Wir sind auch der Meinung, dass der überwiegende Teil der Thurgauer Bevölkerung die kantonale und einheitliche Regelung begrüsst. In der Diskussion wurden die Argumente dafür oder dagegen ausführlich dargelegt. Ich bin der Meinung, dass folgende drei Argumente dagegen sprechen, das Stimm- und Wahlrecht an Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene zu gewähren: 1. Wir wollen keinen Unterschied zwischen Rechten und Pflichten. Wer Rechte hat, soll auch Pflichten haben. Wenn wir das Stimm- und Wahlrecht weitergehend an ausländische Personen billigen, gäbe es einen Unterschied zwischen Rechten und Pflichten. 2. Die meisten Abstimmungen sind kombiniert, also auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene. Meist interessieren sich die Ausländerinnen und Ausländer für die eidgenössischen Abstimmungen, an denen sie dann nicht teilnehmen könnten. Es wäre nicht gut, wenn da ein Unterschied bestehen würde. 3. Wenn die Argumentation der Motionäre übernommen würde, wäre die Differenz zur Einbürgerung relativ klein. In den Voten erwähnten sie selbst, dass eine Person zehn Jahre in der Schweiz und fünf Jahre in der Gemeinde wohnhaft sein muss, um das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten. Das sind fast so viele Anforderungen wie für eine Einbürgerung. Dort wird "nur" ein zwei Jahre längerer Wohnsitz in der Schweiz verlangt. Es würde sich auch die Frage stellen, ob zusätzlich zur Aufenthaltsdauer noch die Integration zu prüfen wäre. Damit hätten wir also eine Einbürgerung "light". Alles würde dann sehr kompliziert werden. Aus diesen Gründen möchte der Regierungsrat bei der bisherigen Regelung bleiben und auf die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Stimm- und Wahlberechtigung verzichten. Es ist den Leuten, die sich politisch betätigen und politisch mitreden wollen, zuzumuten, sich für das volle Stimm- und Wahlrecht einbürgern zu lassen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Sie haben am 13. Februar 2008 die Motion Wälti erheblich erklärt. Die SVP-Fraktion nimmt den regierungsrätlichen Entwurf vom 9. Februar 2010 sowie den Bericht der vorberatenden Kommission vom 19. Mai 2010 zur Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006 zur Kenntnis und beschliesst ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Kommissionsmitgliedern, deren Präsidenten sowie den Vertretern des DJS unter der Leitung von Regierungsrat Dr. Claudius Graf für die aufschlussreichen, präzisen und umfassenden Informationen zur Gesetzesänderung. Die SVP unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission als fortschrittlichen Beitrag des Kantons Thurgau zur Klimaproblematik. Mit dem Bonus oder Malus setzen wir Kaufanreize für Neuwagen ab dem 1. Januar 2011 und fördern damit sparsame und weniger Schadstoff ausstossende Personenwagen, leichte Motorwagen sowie Busse bis maximal neun Sitzplätze für nicht gewerbliche Transporte (Definition laut Strassenverkehrsgesetz). Alle bisherigen, also vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gesetzten Autos sind vom Bonus oder Malus nicht betroffen. Zusammenfassung Bonus: Neuwagen der Kategorie A erhalten eine Steuerreduktion von 50 % für vier Jahre (zuzüglich Inverkehrsetzungsjahr), Neuwagen der Kategorie B eine solche von 25 % für die gleiche Dauer. Zusammenfassung Malus: Neuwagen der Kategorie E erhalten einen Steuerzuschlag von 25 % für vier Jahre (zuzüglich Inverkehrsetzungsjahr), der Kategorie F einen solchen von 50 % für die gleiche Dauer. Neutral bleiben Neuwagen der Kategorien C und D, für die wie bisher die normale Strassensteuer zu entrichten ist. Die einzige Änderung gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf besteht darin, dass die Kommissionsmitglieder der Meinung waren, dass dem Autowiederverkaufsverhalten der Bevölkerung mit vier Jahren besser entsprochen werde als mit drei Jahren. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für den Kanton sind vertretbar und eine kluge Investition in die Thurgauer CO -Reduktion. Noch eine persönliche Anmerkung: Die vom Bund geplante Umweltetikette soll die Energieetikette 2011 ablösen. Unter anderem soll die Energieeffizienz eines Fahrzeuges im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht berechnet werden, was dazu führt, dass effektiv umweltfreundlichere Fahrzeuge schlechter bewertet werden. Einzig massgebender Wert für die Umweltbelastung und somit für die Besteuerung sollte nur der CO -Ausstoss sein. Ein Kleinwagen, zum Beispiel ein Fiat Abarth, der ein Leistungsgewicht auf die Strasse bringt, ist natürlich wesentlich günstiger als ein Offroader, zum Beispiel das neueste Modell von Jeep, der Jeep Wrangler, der nicht mehr Benzin verbraucht und auch nicht mehr CO ausstösst und dennoch bestraft wird, weil er mehr Gewicht auf die Strasse setzt. Denken Sie an das Gewerbe, wo grundsätzlich etwas schwerere Autos eingesetzt werden, weil Material transportiert werden muss. Damit bestrafen Sie das Gewerbe im Kanton Thurgau. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen und ein nachhaltiges Zeichen zu setzen.


text_content_de: Nach Ankündigung dieses Antrages habe ich im detaillierten Bericht der Kommission nachgeschaut, und ich kann Ihnen sagen, dass wir eigentlich davon ausgegangen sind, dass die Gemeinden auch entsprechend Anordnung machen können, denn ein Votum wurde auch wortwörtlich so bestätigt. Explizit ist man aber dann nicht darauf eingegangen, dies so zu ergänzen. Ich gehe davon aus, dass dem wahrscheinlich nichts im Wege stehen würde, auch von Seite der Kommission. Und ich frage mich, ob man sich vielleicht nicht sogar die Frage stellen müsste, ob ein zusätzlicher Absatz nur zu diesem Satz sinnvoller wäre und das so unter § 7 integriert werden würde.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion beim Regierungsrat für den Bericht zur Initiative und bei der Kommission für die Vorberatung bedanken. Der Gegenvorschlag geht aus Sicht einer Mehrheit der FDP-Fraktion über das hinaus, was in einer angemessenen Energiepolitik nötig ist. Zwar schränkt der Gegenvorschlag die Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie auf technisch und wirtschaftlich sinnvolle Flächen ein, dennoch gibt es wesentliche Gründe, die für die Ablehnung sprechen. Erstens: Der Gegenvorschlag bleibt eine verpflichtende Massnahme und setzt für Neubauten und umfassend sanierte Gebäude weiterhin starre Auflagen. Diese Verpflichtungen laufen unseren Überzeugungen zuwider, dass Entscheidungen über Investitionen und Nutzungen von Gebäudeflächen den Eigentümern selbst überlassen bleiben sollten. Ein solcher Eingriff sollte nicht durch staatliche Anordnungen, sondern durch positive Anreize und gezielte Förderungen erfolgen. Zweitens wären besonders betroffen durch die Regelung die Unternehmen und auch landwirtschaftlichen Betriebe, deren Gebäude vielfach über grosse Gebäudehüllenflächen verfügen. Der verpflichtende Einbau von Solaranlagen könnte hier zu erheblichen Investitionskosten führen, die viele Private, aber insbesondere auch die Betriebe stark belasten und deren Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden. Drittens: Der Gegenvorschlag würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, da jede geeignete Fläche auf ihre technische und wirtschaftliche Eignung geprüft werden müsste. Dieser Prüfungsprozess führt zu Bürokratie und Kosten, die am Ende die Eigentümer und die Steuerzahler begleichen müssten. Solche Ressourcen sollten stattdessen besser in Förderprogramme fliessen, die den freiwilligen Ausbau von Solaranlagen effektiv unterstützen. Viertens könnte der Gegenvorschlag auch ein Präzedenzfall für weitere verpflichtende Massnahmen im Umwelt- und Energiebereich sein, die Stück für Stück in die Eigentumsrechte eingreifen. Die FDP-Fraktion sieht dies als problematisch an, da die wachsende Regulierungsdichte in der Bau- und vor allem auch in der Energiegesetzgebung den Entscheidungsfreiraum der Eigentümer weiter einschränkt. Nachhaltigkeit erreicht man unserer Meinung nach nicht durch zunehmende Regulierungen, sondern durch Förderung von freiwilligen Massnahmen, die positive Akzeptanz schaffen. Ich erlaube mir, hier noch einen Hinweis zu den Infrastrukturanlagen zu machen. Die Verpflichtung für die Infrastrukturanlagen wird die Kosten für öffentliche Bauten und Anlagen weiter in die Höhe treiben. Es ist bekannt, dass öffentliche Bauten oft teurer sind als vergleichbare Projekte in der Privatwirtschaft; eine Thematik, die in diesem Rat auch immer wieder angesprochen und auch kritisiert wurde. Wir müssen uns hier bewusst sein, dass, wenn wir hier zusätzliche Vorgaben für öffentliche Infrastrukturanlagen schaffen, diese Baukosten definitiv nicht zurückgehen, sondern eher zwangsläufig weiter steigen werden. Daher lehnt die FDP-Fraktion den Gegenvorschlag mehrheitlich ab. Wenn wir nun aber noch auf den Antrag Guhl zu sprechen kommen und es dann um die Ausmehrung geht oder um die Bereinigung des Gegenvorschlags, dann darf ich sagen, dass die FDP-Fraktion einstimmig oder fast einstimmig für den Antrag Guhl ist. In der Schlussabstimmung gegenüber der Volksinitiative ist es dann noch ein anderes Thema, aber in der Bereinigung des Gegenvorschlags sind wir für den Antrag Guhl. Dieser Antrag schafft eine praktischere und ökonomischere Grundlage und berücksichtigt die Bedürfnisse der Gebäudeeigentümer ein bisschen besser. Wir gehen einen Schritt zurück und befürworten diesen Kompromiss. Der Antrag trägt auch den Entwicklungen der letzten Monate Rechnung. Die Energiepreise haben sich stabilisiert, und eine verbindliche Einspeisevergütung ist auch nicht garantiert für die Zukunft. Die Fokussierung auf den Eigenverbrauch sorgt dafür, dass die Solarenergie dort eingesetzt wird, wo eben der grösste Nutzen für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Netzbetreiber vorhanden ist. Dieser Kompromissvorschlag verhindert auch übermässige Kosten für die Einspeisung oder eben auch für die Netzanschlüsse. Wir sind daher der Meinung, dass dieser Kompromissantrag richtig und wichtig ist. Die FDP-Fraktion würde es dann noch interessieren, oder wir fordern dann auch von den Initianten noch ein, hier Farbe zu bekennen, ob sie die Initiative auch beim Antrag Guhl oder beim Gegenvorschlag Guhl zurückziehen würden oder nicht. Wir bitten die Initianten, hier noch etwas dazu zu sagen.


text_content_de: Ich spreche zum Schwerpunkt 3 "Regionale Disparitäten" auf Seite 97 der Richtlinien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr erfreut darüber, dass der Regierungsrat die Schere bei den Steuerfussdifferenzen zwischen den Gemeinden kleiner machen will. Wir hoffen und wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch geschieht. Bei der Diskussion über die unsägliche Flat Rate Tax kommt klar zum Ausdruck, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden innerhalb des Kantons viel dramatischer sind als in den umliegenden Kantonen. Da muss in den kommenden vier Jahren unbedingt etwas geschehen.


text_content_de: Gemäss Richtplan gelten in den Gebieten mit Vorrang Landschaft die gleichen Vorschriften wie im Landwirtschaftsgebiet. Hier wird auch postuliert, dass eine erhöhte Sorgfalt bei der Gestaltung von Bauten verlangt wird. Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dabei handelt es sich um einen klassischen "Gummiartikel". Wer sich gegen diese moderate Form von Vorrang Landschaft wehrt, will offenbar, dass sich die Landwirtschaft ausserhalb einer geordneten Raumplanung bewegen kann. Denn scheinbar soll alles überall möglich sein. Dazu ist Folgendes zu sagen: Kantonsrat Binswanger hat schon in seinem Eintretensvotum Art. 104 der Bundesverfassung zitiert, aber sehr einseitig. Neben der Produktion hat die Landwirtschaft gemäss der Bundesverfassung auch noch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen und für die Pflege der Kulturlandschaft zu sorgen. Das legt den Bauern nicht einfach nur Fesseln an, wie Kantonsrat Gemperle gesagt hat. Der Bund und wir alle unterstützen die Landwirtschaft auch, und für diese Einschränkung fliessen jährlich 110 Millionen Franken Landwirtschaftssubventionen in unseren Kanton. Ich finde das absolut richtig. Die Bauern sollen ihre Öko-Leistungen nicht aus Idealismus erbringen müssen, aber die Forderung, in der Landschaft uneingeschränkt alles tun zu können, auch in Gebieten mit Vorrang Landschaft und in Gebieten mit Vernetzungsfunktion, ist mit dem Auftrag des Bundes, die Landschaft zu pflegen, nicht vereinbar. Das pflegt die Landschaft nicht, sondern zerstört sie. Auf diesem Auge ist der VTL ein bisschen blind. Das ist schade, denn damit schadet er längerfristig der Landwirtschaft vielleicht mehr als er ihr nützt. Die Bauern haben den Auftrag, unserer Landschaft Sorge zu tragen, und diese Leistung wird von der Öffentlichkeit und der Politik durch Direktzahlungen abgegolten. Wer einseitig nur auf Produktion setzt und sich aus der Pflege und dem Erhalt unserer Kulturlandschaft verabschieden will, meldet sich in der öffentlichen Meinung aus der Berechtigung, Direktzahlungen zu beziehen, ab. Und das ist keine zukunftsträchtige Option, angesichts des heutigen Milchpreises nicht und auch nicht angesichts des EU-Agrarfreihandelsabkommens und des drohenden WTOAbkommens. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen und bei der sehr moderaten Formulierung zu bleiben.


text_content_de: Wir müssen nicht lange rechnen, um zu erkennen, dass beim heutigen System die Fremdbetreuung bevorzugt wird. Das war auch der Grund, dass wir von gewissen Seiten eine grundsätzliche Zustimmung gehört haben. Sie stützen sich damit auf die Beantwortung des Regierungsrates, der mit Verweis auf übergeordnetes Recht argumentiert hat. Ich stelle je länger je mehr fest: Wer sich auf übergeordnetes Recht beruft, hat fast immer ein schlechtes Gewissen und schiebt es wie im vorliegenden Fall vor. Ich habe den erwähnten Bundesgerichtsentscheid 1C_161/2009 gelesen und das Gefühl, dass der Autor der Antwort des Regierungsrates gehofft hat, dass niemand dieses Bundesgerichtsurteil lesen würde. Denn darin steht, dass die Kantone Luzern, Zug und Nidwalden ein ähnliches System hätten, wie es die Motion Gantenbein fordert und es zulässig sei. Es geht mir nicht darum, Eigen- oder Fremdbetreuung gegeneinander auszuspielen. Beide Betreuungsarten sollten gleich behandelt werden. Das übergeordnete Recht schiebt keinerlei Riegel vor. Meines Erachtens können wir gerade aus juristischer Sicht ohne Probleme der Motion Gantenbein zustimmen.


text_content_de: Die Tatsache der einseitigen Beschleunigung ist nicht strategiekonform. Es wäre wahrscheinlich strategiekonform, wenn man sagen würde, dass man den öffentlichen Verkehr in gleichem Masse schneller als die Strasse macht. Aber es widerspricht dem Richtplan, wenn wir einseitig den MIV schneller machen und damit einen Umsteigeeffekt erzeugen. Auch der öffentliche Verkehr hat eine Zersiedelungstendenz. Das hat der Kanton Zürich mit dem Ausbau des S-Bahnnetzes schmerzlich erfahren. Es gibt aber einen Unterschied. Wenn wir den öffentlichen Verkehr ausbauen, haben wir das Problem der Zersiedelung besser im Griff, denn dann ist man an diese Strecken gebunden. Nicht so mit dem motorisierten Individualverkehr. Da kann man beispielsweise von Raperswilen nach Zürich pendeln. Es gibt qualitative Unterschiede der Zersiedelung. Beim MIV ist es noch schlimmer als beim öffentlichen Verkehr.


text_content_de: Eigentlich ist der Antwort des Regierungsrates nichts oder zumindest fast nichts mehr hinzuzufügen. Ich wollte es jedoch genauer wissen und führte heute Morgen beim Frühstück eine "Feldstudie" durch. Werden Kinder durch die Zweisprachigkeit verwirrt? Kennen sie ihre Muttersprache nicht mehr? Wie oft spricht ein Kind Hochdeutsch? Ich fragte meine Zwillinge, die aktuell im Kindergarten sind: Wisst ihr, was Hochdeutsch ist? Als Antwort sagten sie mir, dass das die Sprache sei, welche die Mutter eines Mädchens aus ihrem Kindergarten spreche. Die zweite Frage lautete, welche Sprache wir Zuhause sprechen? "Schwizerdütsch", so die Antwort meiner Kinder. Damit war ich doch etwas beruhigt. Nachdem ich das Anliegen der Motionäre gelesen habe, hatte ich das Gefühl, dass meine Kinder fair "allemannisiert" werden. Kinder gehen mit der Sprache spielerisch um, sind sich aber ihrer Muttersprache sehr wohl bewusst. Weiter ergab die Antwort, dass im Kindergarten pro Woche bewusst ca. 2 Stunden Hochdeutsch gesprochen werde. Ich kann mit bestem Willen keinen Angriff auf unsere Kultur und Identität orten. Wir sprechen hier vom Kindergarten. In diesem Kindesalter fühle ich mich als Elternteil noch ziemlich stark verantwortlich, um den Kindern Traditionen und Identitäten zu vermitteln. Ich verstehe die Ängste der Motionäre nicht. Bei der Diskussion zu Frühenglisch und Frühfranzösisch wäre auch niemandem in den Sinn gekommen, Bedenken anzumelden, dass die Kinder immer "französischer" werden. Falls die Motion erheblich erklärt werden sollte, stelle ich mir die Frage, ob die Kindergärtnerin von unseren Zwillingen dann noch Schule geben kann. Sie ist eine Auslandschweizerin, in Südamerika aufgewachsen, als junge Frau in die Schweiz zurückgekehrt und sprachlich vom Thurgauer Dialekt ziemlich weit entfernt. Wird diese Kindergärtnerin dann stellenlos? So sympathisch das Anliegen der Motionäre auch ist, so verfehlt ist die Aufnahme dieses Anliegens ins Gesetz. Die SP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich nicht unterstützen.


text_content_de: Hier wurden gewisse Leute als Subventionsempfänger verunglimpft. Mit Subventionsempfängern sind wohl auch die Landwirte gemeint. Ich wehre mich für diesen Berufsstand. Es ist mutig, hier so etwas zu platzieren. Kantonsrat Urs Martin vertritt die Gesundheitsbranche und die Privatkliniken. Wie viel bezahlt der Staat in diesem Bereich? Meines Wissens sind die Ausgaben der öffentlichen Hand dort um ein Mehrfaches grösser. So müssen wir mit der Diskussion nicht weiterfahren. Ich war über die Falschaussage von Kantonsrat Urs Martin betreffend die kantonale KEV erstaunt. In der Pressemitteilung der "Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz" (aves) spricht man bereits im Titel von einer kantonalen KEV. Ich habe beim Vorstoss von Kantonsrat Bernhard Wälti der SP-Fraktion explizit gegen die kantonale KEV Stellung genommen, der Regierungsrat hat gegen die kantonale KEV Stellung genommen, und auch die Kommission hat sich von einer KEV distanziert. Ich weiss, dass Kantonsrat Urs Martin sehr wohl weiss, was eine kostendeckende Einspeisevergütung ist. Es ist das wichtigste Mittel des Bundes, um erneuerbare Energien und verschiedene Technologien überhaupt wirtschaftlich anwenden zu können. Sonst haben wir immer nur das Billigste. Solange der Staat die Atomkraft mit solchen Unsummen subventioniert, wird es die Atomkraft sein. Wenn wir wirklich dem Schadenspotenzial entsprechend subventionieren und unterstützen oder nicht unterstützen würden, hätte die Atomkraft, welche die aves will, keine Chance. Das ist die Realität. Ich möchte nun auf die Effizienz und die Wirtschaftsfreundlichkeit zurückkommen. Das ist mir sehr wichtig. Die Vorzeigefirma Nussbaum Matzingen AG hat solche Massnahmen eingeleitet. Der Firmeninhaber hat uns vorgerechnet, wie viel Strom er einspart. Es sind Unsummen. In drei Jahren, mit einzelnen Massnahmen bereits in einem Jahr, holte er alle Investitionen zurück. Da muss niemand sagen, dass wir nicht sparen können. Wir müssen in diesem Bereich den Fokus öffnen. Ich bin selber auch Unternehmer. Ich bin Milchbauer, und ich will Milch kostengünstig produzieren, um bestehen zu können. Ich habe Mühe damit, den Energiebereich zu verstehen. Weil ich diese Themen auch politisch bearbeite, achte ich darauf. Ansonsten geht es allen Unternehmern gleich. Sie wollen in ihrem Kernbereich gut sein. Der Strompreis hat darauf eigentlich wenig Einfluss. Man kennt die Details nicht, man weiss nicht, welche Maschine wie viel Strom verursacht. Das müssen wir ändern. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Es war mir wichtig, die abschätzende Aussage zu den Subventionsempfängern zu kommentieren. Allerdings bin ich wohl nicht der Einzige, der gemeint war.


text_content_de: Ich vermisse in § 90 eine Bestimmung zur Beschaffenheit der Parkfelder. Da als Folge des Baus von Einkaufszentren und anderen Anlagen grosse betonierte Parkfelder entstanden sind, muss meines Erachtens hier eine Bremse eingebaut werden. Die betonierten Parkfelder versiegeln den Boden, was dem Wohl der Natur entgegensteht. Ich stelle deshalb den Antrag, einen zusätzlichen Absatz in § 90 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Die Parkfelder sind wasserdurchlässig zu gestalten." Das ist eine massvolle Forderung zugunsten der Natur.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Schläpfer betonte im Eintreten, dass der ÖV eine Erfolgsgeschichte darstellen würde. Dieser Aussage schliesse ich mich an. In diesem Paragraphen ist auch von der Förderung des Schienengüterverkehrs die Rede. Zählt dieser Bereich auch zur Erfolgsgeschichte? An der Seelinie wird der Schienengüterverkehr nach wie vor oft als Ärgernis wahrgenommen. Besonders die technische Beschaffenheit der deutschen Güterzüge bereitet Unmut. Davon betroffen ist die grosse Mehrheit der auf der Seelinie verkehrenden Güterzüge. Auf das Jahr 2020 wurde uns eine Besserung der Situation versprochen. Was geschieht jedoch bis zu jenem Zeitpunkt? An Regierungsrat Dr. Schläpfer richte ich deshalb folgende zwei Fragen: 1. Was bedeutet "Förderung des Schienengüterverkehrs" genau? Soll es in den nächsten Jahren noch mehr Güterverkehr auf der Seelinie geben? 2. Ist der Regierungsrat bereit, auch schon in den kommenden Jahren Einfluss auf den Bund zu nehmen, damit noch vor 2020 eine Verbesserung bezüglich der Technik bei deutschen Güterzügen erwirkt werden kann? Das würde ich effektive Förderung des Schienengüterverkehrs nennen.


text_content_de: Die Stimmung in der Kommission lässt sich ungefähr wie folgt beschreiben: Die Kantonsräte Marty und Zimmermann haben recht, Kantonsrat Martin hat "noch rechter". Im Endeffekt handelt es sich um einen regionalpolitischen Entscheid, der in der Kommission mit 9:4 Stimmen gefällt wurde. Die Kommission spricht sich für zwei Zivilstandsämter aus. Daher empfehle ich dem Grossen Rat, den Antrag Marty abzulehnen.


text_content_de: Die Dörfer, die unter dem Durchgangsverkehr leiden, brauchen dringend eine Lösung. Sie wollen entlastet werden. Uns ist längst klar, dass die BTS dafür die falsche Lösung ist. Der Bund hat nun bestätigt, dass er sie im STEP als Vorhaben, das umfassend zu überprüfen ist, eingereiht hat. Die BTS erfüllt die Kriterien des STEP klar nicht, um im Ausbauschritt 2023 oder bei einem der Realisierungshorizonte 2030 oder 2040 berücksichtigt zu werden. Aus nationaler Sicht ist der Problemdruck auf weiten Teilen der N23 gering. Der Ansatz ist angesichts der Klimadebatte und der Bodenstrategie des Bundesrates falsch. Im Verhältnis zum erzielten Nutzen sind die Erstellungskosten deutlich zu hoch. Der Bund sieht als weiteres Vorgehen eine Analyse mit alternativen Ansätzen aus gesamtverkehrlicher Sicht vor. Akute Probleme, beispielsweise in Bezug auf Sicherheit oder die Entflechtung des Veloverkehrs vom übrigen Verkehr, seien voranzutreiben. Dieses Vorgehen ist ein zielführender Weg und löst dringende Probleme. Wir sollten aus dem Dornröschenschlaf erwachen und den realistischen Weg gehen, und zwar zielstrebig und lösungsorientiert, damit wir die Probleme der Dörfer lösen können. Die Grüne Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion. Bei der Frage der Aufhebung der RUG kann es meines Erachtens nicht um regionale Befindlichkeiten gehen oder darum, dass man uns etwas wegnimmt und wir schon wieder benachteiligt werden. Es geht einzig darum, ob die Gefängnisse, die geschlossen werden sollen, unter dem Titel "Sicherheit" noch Sinn machen oder noch notwenig sind. Ich möchte zu Bedenken geben, dass wir die Polizei bei ihrem vielfach undankbaren Job so gut als möglich unterstützen müssen. In der Antwort des Regierungsrates wird zugestanden, dass sich die Polizei zur Schliessung kritisch geäussert habe. Das kann nicht anders gedeutet werden, als dass sie gegen diese Schliessung ist. Ich vermisse in der Antwort ein Wort zu allfällig möglichen Einsparungen. Wenn überhaupt, werden sie nicht allzu hoch sein. Dazu kommt, dass nun vermehrt Abstandszimmer betrieben werden sollen, die auch Kosten verursachen werden. Hauptargument gegen die Schliessung ist meines Erachtens die Bindung der Polizeikräfte für unnötige Fahrten, insbesondere in den Nachtzeiten, beispielsweise aus dem Hinterthurgau nach Frauenfeld oder von Weinfelden in eines der drei verbleibenden Gefängnisse. Eine Inhaftierung bindet eine Zweimannpatrouille schnell einige Stunden. Wir alle wollen einen schnellen Einsatz der Polizei und nicht die längste Zeit auf sie warten, wenn wir Hilfe brauchen. Wir müssen auf höchstmögliche Flexibilität und Einsatzbereitschaft der Polizei achten. Mit der Schliessung der RUG wird sie reduziert und auf die schnelle Verfügbarkeit ohne Not verzichtet. Die Gefängnisse sind vor allem für eine vorläufige Festnahme und den Polizeigewahrsam vorgesehen, sodass wir mit einer Einsitzdauer von 24 oder maximal 48 Stunden rechnen müssen. Wenn Straftäter in die Untersuchungshaft müssen, werden sie an den Sitz des Staatsanwaltes nach Frauenfeld, Kreuzlingen oder Bischofszell überführt. Das Problem der fehlenden Gefängnisse soll durch Abstandszimmer gelöst werden. Ich bitte zu bedenken, dass die Zimmer ausbruchsicher, mit schlagfesten Möbeln und einem WC ausgestattet werden müssen. Der Antwort des Regierungsrates habe ich entnommen, dass diese Zimmer nur zu Bürozeiten betrieben werden sollen. Nachts, wenn sie meines Erachtens vor allem nötig sind, wären sie nicht geöffnet. Es stellt sich auch die Frage, was bei einer grösseren Anzahl von Inhaftierten geschehen soll, beispielsweise nach einer Schlägerei. Da müssen die Häftlinge verteilt werden können und die Plätze bereit stehen. Wenn Gefängnisse geschlossen werden, sind verbleibende besser ausgelastet und müssen wenn nötig ausgebaut werden. Die Polizeipatrouillen werden vermehrt gebunden sein. Wir schaffen einen unnötigen Zeit- und Transportaufwand. Damit werden wir weniger Verfügbarkeit der Polizei und weniger Sicherheit haben. Ich fordere für die CVP/GLP-Fraktion, dass mindestens im Sinne einer Minimallösung das Gefängnis in Steckborn weiterhin betrieben wird. Damit ist die Region Untersee abgedeckt. Dieses Gefängnis ist gut belegt und ausgebaut.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Schlatter abzulehnen. Die GFK hat sich intensiv mit der Budgetfreigabe rund um die Ausgaben für die künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden beschäftigt. Dabei war sie sich sehr wohl des zeitlichen Druckes bezüglich Organisation und Rekrutierung der KESB bewusst. Trotzdem soll der Gesetzfindungsprozess zuerst abgeschlossen werden, bis die entsprechenden Mittel gesprochen werden. Im Sinne der klaren Aufgabenzuteilung an die GFK in Bezug auf die Budget- und Rechnungsprozesse bitte ich Sie, die von der GFK beantragte Vorgehensweise gutzuheissen und speziell die Freigabe der Mittel für die künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bei der GFK zu belassen. Dabei dürfen Sie sich auf eine speditive Freigabe der Mittel durch die GFK verlassen. Es liegt ihr fern, die Rekrutierung guter Fachleute länger als nötig hinauszuschieben. Dazu braucht die GFK keine Tage oder Wochen. Es ist vorgesehen, die Freigabe direkt nach den Gesetzesberatungen zu erlassen. Es ist aber auch Aufgabe der heutigen Vormundschaftsbehörden, die entsprechenden Informationen an ihre jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzugeben. Ich bitte Sie, die Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes nicht zu streichen.


text_content_de: Der sehr lesenswerte Tätigkeitsbericht 2017 des Datenschutzbeauftragten widmet sich schwerpunktmässig dem Thema "Auslagerung von Daten". In der GFK haben wir intensiv über dieses Thema diskutiert. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gehen ziemlich sorglos mit ihren Daten um und sind sich kaum bewusst, welche digitalen Spuren sie hinterlassen. Diese Daten werden von spezialisierten Firmen fleissig gesammelt, weiterverwertet und verkauft. Leider weist auch der Kanton Thurgau noch Optimierungsbedarf in diesem Bereich auf. Die Zeitschrift "K-Tipp" vom 9. Mai 2018 berichtete, dass es diverse Schweizer Kantone gebe, darunter auch der Kanton Thurgau, die es mit der Auslagerung von Daten nicht überall so genau nehmen würden. Gemäss den Angaben dieses Berichtes ist ein Teil der kantonalen Internetseiten beim amerikanischen Anbieter Amazon ausgelagert. Die Firma Amazon erfährt so, wer welche Dienste benutzt, welche Dokumente heruntergeladen werden und bei welchen Behörden sich die Bürger nach welchen Themen erkundigen. Fügt man diese Informationen passend zusammen, entstehen deutliche Datenspuren, die den Benutzern direkt zugeordnet und zu deren Nachteil verwendet werden können. Wie uns der Datenschutzbeauftragte in der GFK versicherte, könnten die kantonalen Webseiten mit wenig Aufwand besser geschützt werden. Ich appelliere deshalb an die zuständigen Stellen, diese Angelegenheit zeitnah und mit hoher Priorität anzugehen. Bitte kümmern Sie sich um unsere Daten. Sonst übernehmen das die amerikanischen Grosskonzerne. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft auf Seite 29. Dort heisst es: "Der Kanton präsentiert sich als Ferien- und Erholungsdestination mit Leuchtturmprojekten und einem passenden Angebot von Hotellerie und Gastronomie." Im Bericht der vorberatenden Kommission heisst es: "In Sachen Hotels sind die Möglichkeiten des Kantons sehr klein, zumal der Thurgau kein Tourismusgesetz hat." Ich möchte hier darauf hinweisen, dass es vor Jahren eine Vernehmlassung zu einem Tourismusgesetz gab. Die Vernehmlassung ist anscheinend verehrend herausgekommen, da das Gesetz wieder in einer Schublade verschwunden ist. Wie ich es in Erinnerung habe, wurde in den letzten Jahren immer wieder etwas aus dem angedachten Tourismusgesetz umgesetzt. Heute sind die Beiträge viel höher und auf jenem Stand, den das Tourismusgesetz gefordert hat. Ausserdem bin ich dezidiert der Meinung, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte. Meines Erachtens gehören Hotellerie und Gastronomie nicht zu den Kernaufgaben des Kantons Thurgau. Mich würde interessieren, welche Leuchtturmprojekte der Regierungsrat ausser dem Reka-Dorf, welches auch im Bericht der vorberatenden Kommission erwähnt wird, geplant hat.


text_content_de: Ich empfehle, bei der Umsetzung die Prioritäten etwas höher zu setzen.


text_content_de: Auf Seite 322 des Geschäftsberichtes sind die IV-Pendenzen sehr übersichtlich dargestellt. Für diese vorbildliche Transparenz danke ich. Die vermerkten Zunahmen der IV-Pendenzen sind bedauerlich. Das Warten auf den Rentenentscheid ist für die Betroffenen sehr belastend. Teilweise geht es um Personen mit stark reduzierter Lebenserwartung. Eine dieser Personen wäre heute als Nachfolger von Klemenz Somm im Grossen Rat. Aus gesundheitlichen Gründen musste dieser Mann aber verzichten. Er wird von der Palliative Care Münsterlingen betreut und wurde aus therapeutischen Gründen sogar schon in das künstliche Koma versetzt. Er überlebt nur dank der Einnahme starker Schmerzmittel. Ein Arzt hat ihm bereits zur Kontaktaufnahme mit Exit geraten, falls die Medikamente einmal nicht mehr genug Wirkung zeigen sollten. Man würde meinen, dass es sich bei diesem Herrn um einen sonnenklaren Fall handeln müsste. Anstatt ihm nun aber speditiv die Rente zuzusprechen, schickte ihn die IV-Stelle des Kantons Thurgau zu einem ihr bekannten Gutachter, für welchen es aber eigentlich nur ein Ergebnis geben kann: Behinderte Personen sind Simulanten. Anschliessend wurde der kranke Mann auch noch zur Berufsberatung aufgeboten. Das schafft Beschäftigung für den Sozialdienst der Stadt Kreuzlingen, behandelnde Ärzte, seinen Anwalt, den Gutachter und die Berufsberatung der IV-Stelle. Ich wünsche mir, dass die IV-Stelle ihre Energie darauf verwenden würde, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu suchen, statt Arbeit für Nicht-Behinderte zu schaffen. Fast könnte man meinen, dass bei der IV-Stelle irgendjemand hofft, dass sich die Probleme bei Menschen mit stark reduzierter Lebenserwartung von selbst erledigen. Früher nannte man Personen mit Beeinträchtigungen etwas unbedacht "invalide", was wörtlich "unwerte" Personen bedeutet. Heute behandelt man sie zunehmend so. Ich bitte Regierungsrat Dr. Stark, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen einzufordern. Insbesondere sollten Menschen mit Behinderung Zugang zu Arbeit haben und finanziell abgesichert sein. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Familien und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Zentrumsgemeinden, welche zunehmend die Folgen dieser verfehlten Politik zu tragen haben, werden dankbar sein.


text_content_de: Für die Thurgauer Energieversorgungsunternehmen, kurz EVU, ist die "Energiestrategie 2050" des Bundes und deren Umsetzung ganz wichtig, da die EVU an der Basis für den Betrieb der örtlichen Verteilnetze sowie für die Stromversorgung in den Thurgauer Gemeinden zuständig sind. Der Kanton Thurgau befasst sich seit längerem damit, wie die wegfallende Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für ein Stromnetz und eine Stromversorgung macht Windenergie durchaus Sinn. Es ist eine elektrische Energiequelle, welche zur Stabilisierung von Stromnetzen beitragen kann und die auch Potential in der Nacht und im Winter hat, und das nicht irgendwo im Ausland, sondern auch in der Schweiz und hier im Thurgau. Das Ausbauziel für den Thurgau beträgt gemäss Windkonzept des Bundes immerhin 2,5% bis 11% des heutigen kantonalen Stromverbrauchs. Auch aus diesem Grund ist es für eine solide Thurgauer Stromversorgung wichtig, dass heute mit der Richtplanänderung "Windenergie" die Grundlage im Richtplan geschaffen wird, dass überhaupt Grosswindanlagen gebaut werden könnten. Bereits im jetzigen Stadium Grosswindanlagen zu verhindern, wäre energiepolitisch falsch. Ich danke für die Unterstützung der vorgeschlagenen Richtplanänderung.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen gemäss Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 204 betreffend Spezialfonds COVID-Härtefälle. Ich hatte einen Antrag vorbereitet, der den Fraktionen, dem Ratspräsidium und dem Regierungsrat vor der Sitzung zugestellt worden war. Wie ich erfahren musste, können zum Notstandspaket aber gar keine Anträge gestellt werden, obwohl diese Möglichkeit keinen Franken mehr kosten würde und zugleich noch ein Problem beheben könnte. Daher bleibt mir nur der dringende Appell an den Regierungsrat, folgenden Vorschlag zu prüfen: Mit dem aktuell vorgesehenen Paket könnte der nicht unwahrscheinliche Fall eintreten, dass es für den Spezialfonds keine oder zu wenig Nachfrage geben könnte, während die wirtschaftliche Not aber bestehen bliebe. Kantonsrat Tschanen hat diese Befürchtung bereits geäussert. Daher schlage ich vor, den Spezialfonds, falls er nicht genutzt werden sollte, rasch in ein Impulsprogramm für die Wirtschaft umzuwandeln, damit für Ideen und Investitionen in die Zukunft bereits ein alimentierter Spezialfonds zur Verfügung stünde. So sollten und könnten die Banken im Boot gehalten und der gesprochene Kreditrahmen von 100 Millionen Franken weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Die Eventualverpflichtung von Kanton und Banken könnte gleichermassen auch für dieses "Impulsprogramm" gelten. Als Gewinn würden wir bereits über ein Investitionsmassnahmenpaket verfügen, welches direkt der Thurgauer Wirtschaft zugutekommen könnte und nicht an Kreditvorgaben wie 10% des Umsatzes oder die Subsidiarität über Bundesmittel gebunden wäre. Falls der aktuell vorliegende Spezialfonds nicht im ausgestatteten Rahmen benötigt werden sollte - und dafür spricht, dass bis am Montagabend, nach über vier Wochen Aufliegen, nicht ein einziger Antrag des 100-Millionen-Franken-Topfes bewilligt worden war so müssten für diesen Spezialfonds gemeinsam mit den Banken neue, für einen innovativen Thurgau massgeschneiderte Kriterien ausgearbeitet werden. Die Banken befänden sich bereits im Boot und müssten nicht zuerst dazu geholt werden. Ich hoffe, dass der Regierungsrat für diesen dringlichen Appell Gehör zeigt. Sollte seitens des Regierungsrates keine Reaktion kommen, müsste davon ausgegangen werden, dass im Parlament der eine oder andere Vorstoss folgen würde. Letztlich braucht die Wirtschaft dringend Impulse, Angebot und Nachfrage, damit auf die Krise reagiert werden kann. In diesem Sinne wird die GLP/BDP-Fraktion dem Paket zustimmen, jedoch in der Hoffnung, dass dieser dringliche Appell aufgenommen wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 7 Diskussion -  Ziffer 8


text_content_de: Ich beantrage, in § 19 Abs. 1 im zweiten Satz das Wort "frühzeitig" durch "von Anfang an" zu ersetzen, wie es in der Fassung des geltenden Rechts besteht. § 19 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Das Departement projektiert den Bau von Kantonsstrassen und -wegen. Die Gemeindebehörden der betroffenen Gemeinden sind von Anfang an einzubeziehen." Der Änderungsvorschlag der Kommission lautet dahingehend, dass die Gemeinden frühzeitig einzubeziehen seien. Ich habe an einer Kommissionssitzung leider gefehlt. Ich konnte den Antrag deshalb nicht stellen. Die Zeit ist vorbei, als der Kanton Projekte im stillen Kämmerlein ausgearbeitet und sie relativ spät, meist erst im Schlussstadium, der Gemeinde präsentiert hat. Es ist vor allem bei Änderungen von Projekten zu siedlungsorientierten Strassen, die meist auf Betriebs- und Gestaltungskonzepten basieren, sehr wichtig, dass die Gemeinde von Anfang an mit einbezogen wird. Den Paragrafen, wie er heute im Gesetz besteht, finde ich sehr gut. Ich bitte, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Kommission hat die Übergangsfrist von sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Unsere Argumente sind grösstenteils dem Kommissionsbericht zu entnehmen. Es haben sich auch Präsidenten von Schulgemeinden für kürzere Übergangsfristen ausgesprochen. Eine Übergangsfrist von sechs Jahren dauert zu lange. Diskussion -  II. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die Inkraftsetzung ist auf den 1. August 2009 vorgesehen. Diskussion -


text_content_de: Ich bin etwas erstaunt darüber, dass es zum selben Absatz zwei Anträge gibt. Meiner Ansicht nach hätte man diese einander gegenüberstellen müssen. Ich bitte den Rat diesen Antrag abzulehnen. Sollte der Antrag angenommen werden, behalte ich mir vor, einen Gegenantrag zu stellen, um das Alter auf 14 zu ändern.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Holz ist als nachwachsender, erneuerbarer Rohstoff eine wichtige Komponente der Energiewende. Auch wir anerkennen die Notwendigkeit und den ökologischen Wert der Energieholznutzung. Anliegen der Energiepolitik haben bei der GLP-Fraktion seit jeher ein hohes Gewicht. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Auch wir sind auf raumplanerische Aspekte sensibilisiert und finden es wichtig, dass die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet nicht weiter beliebig zunimmt. Mit unterirdischen Versorgungsleitungen, beispielsweise für Fernwärme in der Landwirtschaftszone, haben wir kein Problem. Diese können bei Wärmeverbunden sinnvoll sein, wenn dadurch kürzere Wege mit weniger Energieverlust möglich sind. Bei Holzfeuerungen, Heizungsanlagen oder Anlagen zur Wärmekraftkopplung, die im Nichtbaugebiet quasi auf der grünen Wiese erstellt werden, sind wir zurückhaltender. Die aktuelle Regelung, dass die Produktion und Verteilung von Wärme aus verholzter Biomasse in bestehenden, landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten innerhalb des Hofbereichs des Standortbetriebs untergebracht werden müssen, erachten wir aber als zu grosse Einschränkung. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, auf Bundesebene eine Ausnahmeklausel zu schaffen, um das Erstellen solcher Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglich. Es ist letztlich immer noch eine umfangreiche Bewilligungspflicht durch den Kanton erforderlich, was einen Wildwuchs solcher Anlagen verhindern wird. Die GLP-Fraktion wird die vorliegende Motion aus diesem Grund grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion und empfehle, die Motion nicht dringlich zu erklären. Abgesehen davon, dass das Thema den Kanton Thurgau nicht im Geringsten betrifft und somit kein Anlass für eine Standesinitiative besteht, ist auch keine zeitliche Dringlichkeit gegeben. Selbst wenn wir heute etwas beschliessen, wird dies in Bern frühestens im nächsten Frühjahr diskutiert, was wesentlich zu spät ist. Es handelt sich somit um heisse Luft, die wir heute blasen würden. Wir sollten auf diese Übung verzichten und Dringlichkeit ablehnen.


text_content_de: "Der Thurgauer Staatshaushalt auf gutem Fundament". So beurteilt der Thurgauer Regierungsrat den Staatshaushalt. Dies, obwohl er in der Erfolgsrechnung mit einem Minus von 7,8 Millionen und einem Finanzierungsfehlbetrag von 57 Millionen Franken für das kommende Jahr rechnet. Daraus folgere ich, dass es wirklich ein gutes Fundament sein muss, auch mit Blick auf den aktuellen Selbstfinanzierungsgrad von rund 3 %. Ist da der Regierungsrat vielleicht etwas zu optimistisch? Trotz des budgetierten Fehlbetrages dankt die CVP/GLP-Fraktion dem Regierungsrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse Arbeit zur Erstellung des Budgets. Im Budget 2016 bereiten aus unserer Sicht vor allem zwei Positionen Sorge: Einerseits die Personalkosten, andererseits die recht vielen zusätzlich bewilligten Stellen. Auch wenn diese zum grossen Teil durch entfallende Kosten und erwartete Erträge finanziert werden, ist der Anstieg doch da. Es stellt sich hier die Frage, weshalb die eingesetzten ITLösungen die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reduzieren und sich diese nicht deutlich auf das Personalwachstum auswirken. Eine weitere kostentreibende Wirkung hat die Spitalfinanzierung. Sie wächst unverhältnismässig stark an. Es ist aber zu begrüssen, dass die neuste Kostenschätzung im Budget 2016 enthalten ist. Wir verhindern dadurch hoffentlich die unangenehme Überraschung im Rechnungsabschluss 2016. Unabhängig davon, ob die Kosten im Budget eingestellt sind, müssen wir alles unternehmen, damit diese Position nicht ungeplant weiter steigt. Auf jeden Fall ist die Budgetierung auch mit Blick auf die Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, sinnvoll. Es ist uns wichtig, dass in der Budgetierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht an zu vielen Rädchen gedreht wird. Wir möchten 2018 die Resultate in Form eines positiven Rechnungsabschlusses sehen. Ich habe die optimistische Beurteilung des Regierungsrates erwähnt. Der Regierungsrat rechnet 2016 mit einer Entwicklung der Steuerkraft von 3,7 %. Unseres Erachtens ist das sehr optimistisch, und wir sind nicht gleicher Meinung. Verschiedene Meldungen aus der Wirtschaft deuten darauf hin. In der Detailberatung werden wir auf einzelne Positionen zurückkommen. Einen Antrag zum Thema "Fluglärm" melden wir an dieser Stelle bereits an. Die CVP/GLPFraktion unterstützt den Voranschlag 2016 und den Finanzplan 2017 - 2019. Wir unterstützen auch den Vorschlag betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1 % der gesamten Lohnsumme.


text_content_de: Den Ausführungen des Regierungsrates können wir uns vollumfänglich anschliessen. Auch für uns ist kein Handlungsbedarf ersichtlich. Wie in der Antwort des Regierungsrates erwähnt, haben die Thurgauer Behörden mit § 39 des EG StGB bereits eine Handhabe gegen Vermummung an Veranstaltungen. In anderen Kantonen dürfte die Rechtslange nicht anders aussehen. Es besteht in dieser Hinsicht für den Kanton Thurgau kein Grund, auf Bundesebene vorstellig zu werden. Was die Identifizierung von vermummten oder verhüllten Personen bei Delikten angeht, insbesondere im Strassenverkehr, dürfte es sich wohl um ausserordentliche Einzelfälle handeln. Oder haben Sie in der Schweiz schon gesehen, dass eine Frau mit Niqab oder Burka ein Auto lenkt? Ausserdem gilt gemäss Strassenverkehrsgesetz, dass der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin dafür zu sorgen hat, dass er oder sie weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Darunter versteht man auch, dass man angemessenes Schuhwerk und geeignete Kleider trägt, welche beim Fahren nicht behindern oder die Sicht einschränken. Diese Regelung schliesst das Autofahren mit vollständiger Gesichtsverschleierung aus. Auch auf Amtsstellen können pragmatische Lösungen gefunden werden, wenn eine verhüllte Person identifiziert werden muss, sind doch die betreffenden Frauen in aller Regel bereit, an einem diskreten Ort einer anderen Frau ihr Gesicht zu zeigen. Was schliesslich Verhüllungen aller Art im öffentlichen Raum ganz allgemein betrifft, stellt sich die Frage, ob ein Vermummungsverbot wirklich die Lösung aller Probleme ist. Ein Verbot heisst in aller Regel, dass bei Missachtung eine Strafe verhängt wird, die unter Umständen zu stossenden Resultaten führen könnte. Man muss beispielsweise zwischen Frauen unterscheiden, welche längere Zeit in der Schweiz leben und solchen, die sich lediglich als Touristinnen in der Schweiz aufhalten. Eine verhüllte Touristin wegen ihrer Kleidung zu bestrafen, könnte ich mir nicht vorstellen, vor allem wenn man bedenkt, dass europäische Touristen anderenorts bisweilen wegen unschicklicher oder insbesondere wegen zu wenig Bekleidung bei der einheimischen Bevölkerung Ärger auslösen. Da muss man gar nicht weit fahren. Eine Frau dagegen, welche sich auch nach längerem Aufenthalt in der Schweiz noch vollständig verschleiert, hat wahrscheinlich ein Integrationsproblem. Dieses lässt sich aber nicht mit einem Verhüllungsverbot und Bestrafung lösen. Da muss man an anderen Orten ansetzen. Zudem ist es oft so, dass eine solche Frau den Niqab oder die Burka nicht freiwillig trägt. Wenn wir diese Person auch noch bestrafen, verbannen wir sie endgültig in den privaten Bereich, was natürlich eine Integration in die Gesellschaft abwürgen würde. Die GPFraktion ist aus diesen Gründen einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion Zimmermann.


text_content_de: Unter dem Titel des Geschäftsberichtes 2011 "Wir verstehen unser Handwerk" zeigt unsere Bank spannende Einblicke in verschiedene Berufe und deren geschichtliche Hintergründe. Trotz tieferer Zinsen und volatiler Börsen und Finanzmärkte präsentiert uns die Kantonalbank wiederum ein gutes Jahresergebnis mit einem Jahresgewinn von rund 70 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis schliesst mit einem Plus von 12,5 %, und der bereinigte Gewinn stieg um knapp 8 %. Erfreulich ist auch das Plus von 3,8 % bei den Hypothekarausleihungen. Im Zuge der Änderungen des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank kommt bei der Gewinnverwendung 2011 erstmals die finanzielle Abgeltung der Staatsgarantie zum Tragen. Ferner erhält der Kanton aus dem Gewinn der Bank gemäss dem gesetzlichen Verteilschlüssel 22 Millionen Franken, also 1 Million mehr als im Vorjahr. Gelassen kann unsere Bank ihren Blick auf die verschärften Eigenmittelvorschriften "Basel III" richten, denn die Kantonalbank verfügt bereits heute über ein starkes Kapitalfundament. Im Berichtsjahr wurden für die Umsetzung der Strategie 2011 bis 2015 erste Meilensteine gesetzt. Die angepasste Aufbauorganisation - die erste grössere Veränderung seit dreizehn Jahren - wurde im Verlauf des Jahres umgesetzt. Abschliessend möchte ich den wiederum übersichtlichen und gut dargestellten Jahresbericht erwähnen. Im Namen der GFK danke ich allen Verantwortlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren grossen und erfolgreichen Einsatz zugunsten unserer Thurgauer Kantonalbank. Sie verstehen ihr Handwerk!


text_content_de: Das Interesse an der Zugänglichkeit der Ufer an Seen und grossen Flüssen ist vorhanden. Ein Vorkaufsrecht scheint eine Massnahme zu sein, um den Anteil an Uferparzellen, welche der öffentlichen Hand gehören, zu erhöhen. Rechtlich ist ein solches Vorkaufsrecht sicher machbar, es stellt jedoch eine Eigentumsbeschränkung dar, welche wohl im öffentlichen Interesse sein kann. Es scheint, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit schwierig zu erfüllen ist. Genau dieser ist aber mit dem generellen Vorkaufsrecht für sämtliche Uferparzellen im Bereich von 100 Metern ab Hochwasserprofil bei grossen Seen, Weihern und Flüssen kaum gegeben. Hierzu bräuchte es eine differenziertere Lösung. Wenn man auch noch in Betracht zieht, dass pro Gemeinde nur alle zwei Jahre eine Parzelle, mindestens dem See entlang, an Dritte verkauft wird, und es sich dabei grösstenteils um Objekte handelt, für die ein Liebhaberpreis bezahlt wird, wird das Ganze richtig schwierig. Ich bezweifle, dass es richtig ist, wenn die Öffentlichkeit stark überhöhte Preise bezahlt. So wird ein Vorkaufsrecht nutzlos. Es gibt nur administrativen Aufwand. Wenn es beispielsweise die Uferplanung vorsieht, dass Parzellen dringend zu erwerben sind, besitzt der Kanton bereits heute die notwendigen Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Kaum eine Botschaft ist mit so vielen Tabellen und Zahlen bestückt wie in diesem Geschäft. Setzt man Geldmittel ein, müsste dies zu Veränderungen führen. Schöpft man Mittel ab, müsste dies per Ratio auch zu Veränderungen führen. Den einen müsste es besser, den anderen aber nicht schlechter gehen. Zu verstehen als Akt der Solidarität. Dies wird im Wirkungsbericht zum Finanzausgleich über die Jahre 2008 bis 2011, wiederum mit vielen Zahlen und Tabellen, zu verdeutlichen versucht. Zu den Gemeinden, die man als "Zahler" bezeichnet, gehört auch meine Wohngemeinde Salenstein. Weitere Gemeinden im Bezirk sind Altnau, Bottighofen, Ermatingen, Gottlieben, Güttingen, Münsterlingen und Tägerwilen. Fast die Hälfte der im Kanton zahlenden Gemeinden liegt im Bezirk Kreuzlingen. Diese erbringen fast die Hälfte des Betrages, der durch die Gemeinden zu tragen ist. Es sind die bevorzugten Wohnlagen, welche von potenten Steuerzahlern ausgewählt werden. Hinzu kommt oft der niedrigere Steuerfuss. Dies führt zu einer hohen Steuerkraft, welche mittels des vorliegenden Gesetzes abgeschöpft werden kann. Nun ist aber Finanzpolitik nicht Strukturpolitik. Die Finanzpolitik müsste der Strukturpolitik dienen und nicht umgekehrt. Dass es Gemeinden mit Strukturproblemen gibt und darunter auch solche, die durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden, haben verschiedene Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten erkannt. So wird das Thema beispielsweise mit dem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch vom 25. April 2012 mit dem Titel "Konzept betreffend eine Strategie zur differenzierten und nachhaltigen Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern" aufgegriffen. Es ist interessant, dass in der Beantwortung des Regierungsrates geschrieben steht: "Es ist den Antragstellerinnen auch beizupflichten, dass es für kleine Landgemeinden nicht einfach ist, die vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener Qualität zu erfüllen." Mir geht es dabei um die fehlende Nahversorgung, als Vergleich dazu dient das Interreg-Projekt "Nahversorgung" mit Beteiligung des Berufs- und Bildungszentrums Arenenberg, um die Grundversorgung und den öffentlichen Verkehr, die Standorterhaltung der Schulen, die Versorgung der Gesundheit, das Schliessen von Arztpraxen, den Service Public, die Post, das Wohnen im Alter sowie um den Unterhalt und die Werterhaltung der technischen Anlagen. Die Ausführungen des Regierungsrates bezüglich der Strategie sind interessant. Aufgrund der Kenntnisse der öffentlichen Verhältnisse und Bedürfnisse müssen die Gemeinden ihre Strategie selbst entwickeln. Ich gehe davon aus, dass sie diese auch selbst bezahlen müssen. Weiter steht in der Beantwortung des Regierungsrates, dass Standort- und strukturelle Nachteile bereits heute durch den Finanzausgleich teilweise abgegolten werden. Nun müssen genau solche Gemeinden, die bis dato einen Lastenausgleich zugute haben und sehr sparsam mit ihren Mitteln umgehen, mit einer Kürzung des Beitrages rechnen. Auch die höhere Abschöpfung von Gemeinden, welche künftig ihre fälligen Infrastrukturprobleme angehen müssen, findet die BDP-Fraktion nicht richtig. Wir werden Anträge unterstützen, die Korrekturen anbringen, welche zu einer Verbesserung der Vorlage führen. Ich mache mir Gedanken über die erst kürzlich in diesem Rat geführte Diskussion bezüglich Gewaltenteilung. Da haben sieben Exekutivmitglieder, Stadt- und Gemeindepräsidenten in einer Kommission des Grossen Rates (Legislative) Einsitz und befinden über ihre eigene Befindlichkeit. So könnte aus einer finanz- eine staatspolitische Diskussion entstehen. Das Schrauben und Justieren an den Finanzausgleichsmechanismen ist für die Zukunft aller Gemeinden im Kanton eine nicht unerhebliche Sache. Die BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die vorliegende Petition möchte das Tanzverbot aufheben, das im Kanton Thurgau an hohen Feiertagen gilt. Es ist allerdings schwierig, dieses "Tanzverbot" in die Liste der an hohen Feiertagen verbotenen Aktivitäten einzuordnen. Dieser Begriff trifft weder Schaustellungen noch Theateraufführungen, weder öffentliche Versammlungen noch Umzüge. Vielleicht wäre die Kategorie der Konzerte nicht-religiöser Art noch am treffendsten, wenn man das Tanzen nicht zu den Sportveranstaltungen jeder Art zählen möchte. Jedenfalls demonstriert der entsprechende Paragraph, wie schwierig es ist, derart schlecht definierte Tätigkeiten gesetzlich zu fassen. Aber eigentlich geht es nicht um diesen Punkt. Eine Jungpartei hat eine etwas unorthodoxe Form gewählt, ein Anliegen vorzutragen, welches ihren Mitgliedern vielleicht näher steht, als der Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Petenten haben über 900 Unterschriften gesammelt. Damit hat die Jungpartei bei ihrer Mutterpartei nicht nur Jubel ausgelöst. Aber ihr Anliegen ist nicht ungesetzlich, genauso wenig wie das gewählte Vorgehen. Deshalb hat sich die Justizkommission mit dem Anliegen auseinandergesetzt – so kommuniziert die Kommission es zumindest. Allerdings hat sie dies genau nicht getan. Die Justizkommission hat kein einziges Wort über das Anliegen der jungen Leute verloren. Sie hat lediglich die Vorgehensweise der Petenten kritisiert und zwar in einer Art, die nur den Kopf schütteln lässt. Sie wirft der Jungpartei implizit vor, keine Gesetzesinitiative gestartet oder ein Mitglied des Grossen Rates beigezogen zu haben, um ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Jeder kämpft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für sein Anliegen. Der Einzelkämpfer schreibt Leserbriefe, der Naturschützer stellt vielleicht Demonstrationen auf die Beine, wie jüngst im Tägermoos geschehen, und die Parteien kämpfen mit Initiativen. Weshalb dürfen die Jungparteien nicht die Form einer Petition wählen? Die Justizkommission schwingt sich in ungeahnte Höhen empor. Sie bezeichnet die Petition als Versuch zur Umgehung der Voraussetzungen für eine Volksinitiative. Was soll man dann zu einem Rat sagen, der ein ganzes Sprachkonzept trotz vorheriger Volksabstimmung am Grossen Rat und am Volk vorbeischleust? Ferner sagt die Justizkommission, es könne sich hierbei auch um einen medienwirksamen Aufhänger für öffentliche Auftritte der Petenten handeln. Im Versand vom letzten Freitag haben die Mitglieder des Grossen Rates fünf Einfache Anfragen erhalten. Die Verfasser dieser Einfachen Anfragen gehen davon aus, dass ihre Anliegen in der Presse behandelt werden, denn ansonsten hätten sie auch einfach einen Telefonanruf tätigen können. Wenn nun aber diese jungen Leute ebenfalls medienwirksam sein müssen, um ihre Unterschriften zusammentragen zu können, wird ihnen vorgeworfen, dass sie uns "Alten" den Platz in der Presse nicht streitig machen sollen. Heute hätte sich eine interessante Diskussion entwickeln können zur Frage, wie wir den Ansprüchen der Jugendlichen gerecht werden könnten. Ich bin froh darüber, dass Kantonsrätin Rüetschi, Kantonsrat Orellano und Kantonsrat Wüst diese Diskussion angegangen sind. Denn eigentlich ist es kaum möglich, inhaltlich zu diskutieren, weil die Justizkommission der Meinung ist, das Petitionsrecht sei nicht das korrekte Mittel, um das Anliegen der Petenten einzubringen. Damit hat sie sich der Aufgabe enthoben, über den Inhalt zu diskutieren. Aber vielleicht finden wir einmal ausserhalb der Zeit um den ersten August Platz, um über die Beteiligung der Jungen an der Politik zu philosophieren.


text_content_de: Am 26. Februar 2014 wurde die Motion knapp mit 59:52 Stimmen erheblich erklärt. Heute können wir den Fehler von damals rückgängig machen und die Notbremse ziehen, bevor die Maschinerie zu laufen beginnt und ein Gesetz auf Vorrat geschaffen wird. Die Berufsbildung in der Schweiz ist seitens des Bundes in hohem Mass geregelt, und sie hat eine nationale Anerkennung in allen Wirtschaftsbereichen erreicht. Durch den Wegfall der Anlehre 2010 wurde ein Ausbildungsgefäss aufgehoben. Dafür wurde das eidgenössische Berufsattest geschaffen. Weshalb will man innert kürzester Zeit wieder neue Wege gehen, bevor sich ein neues System bewähren konnte? Lehrbetriebe sowie Branchenverbände haben bis heute sehr gute Erfahrungen gemacht und nie nach rein kantonalen und niederschwelligen Lösungen gerufen. Im Gegenteil: Sie bekräftigen uns bei der Abwendung dieses Gesetzes. Hier wird mit allen Mitteln versucht, gegen den Willen des Gewerbes, der Industrie und der Wirtschaft etwas durchzusetzen. Wo führen solche Forderungen hin? Unsere angehenden Berufsleute werden bestmöglich ausgebildet. Dabei darf nicht vergessen werden, wie viel Zeit und Arbeit seitens der Unternehmung investiert wird, um unsere wichtigen Fachkräfte von Morgen auszubilden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehrbetriebe und Berufsbildungsverantwortlichen. Eine zweijährige Grundbildung ist hingegen die niedrigste, auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung. Nicht zu verwechseln mit der niedrigsten nachgefragten Tätigkeit, was bedeutet, dass es einfach Leute gibt, die keine Ausbildung haben oder nicht wollen. Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft, und wir müssen sie akzeptieren. Nicht alle müssen in eine Ausbildung gesteckt werden. Die hohe zusätzliche Erwartung an die Betreuung, Einzelbetreuung sowie die Ausbildung im Lehrbetrieb ist in diesem Gesetz speziell zu erwähnen. In der Schule soll zudem eine fachkundige, individuelle Begleitung erfolgen. Wissen Sie, dass die FiB bereits bei der Ausbildung mit EBA eingesetzt werden könnte? Zudem ist auf Bundesebene zusammen mit den Branchenverbänden ein Projekt in Erarbeitung, welches bald ermöglicht, dass bei nicht erfolgreichem Abschluss mit EBA ein individueller Kompetenznachweis ausgestellt werden kann. Diese Lösung wird im Gegensatz zur Forderung auf der Basis der Ausbildung mit EBA gesucht, was auch richtig ist. Synergien sollen genutzt und das Rad nicht neu erfunden werden. Ferner wird sich der Bund bei der gestellten Forderung nie an den Kosten beteiligen, da es sich um keine eidgenössisch anerkannten Lehrverträge handelt. Bundesgelder sind an die Leistung der Kantone in der Berufsbildung geknüpft. Folglich würde die Qualität der eidgenössischen Grundbildung zugunsten einer überaus kleinen Minderheit leiden, und das möchte ich auf keinen Fall. Die Einführung eines kantonalen Ausbildungsattestes macht deshalb aus vier Gründen keinen Sinn: 1. Weil mit der zweijährigen Grundbildung mit EBA eine gute Alternative geschaffen wurde, die für ein gleichbleiendes, auf dem Arbeitsmarkt nachgefragtes Niveau sorgt. 2. Weil das Gesetz über die Berufsbildung heute schon Massnahmen zur Unterstützung vorsieht. 3. Weil Jugendliche ihre Kompetenzen bald auch individuell bescheinigen lassen können. 4 Weil das Gewerbe, die Industrie und die Branchenverbände keine kantonalen "Berufs-Züglein" wollen. Dies zugunsten der Jugendlichen und der Unternehmungen. Diese Basis gilt es zu respektieren. Aus den genannten Gründen stelle ich den Antrag, § 16a ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Der Bericht über ein Gesamtkonzept bestätigt, dass die Mittelschulen in unserem Kanton gut aufgestellt sind. Viele Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten, wie zweisprachige Maturaklassen oder die Anpassung im Angebot der Fachmittelschulen, wurden in den letzten Jahren bereits vorgenommen, ganz ohne Strategiepapier. Das identische Angebot an allen Schulen ist vorbei. Letzte Woche wurde in Weinfelden ein Podiumsgespräch über das Konzept der Thurgauer Mittelschulen geführt, an welchem der Rektor der Kantonsschule Romanshorn und vier Mitglieder aus diesem Rat teilnahmen. Auch dort wurde festgehalten, dass sich die Schulen durchaus beweglich gehalten haben. Es gab interessante Überlegungen, wie eine Lehrerin oder ein Lehrer an mehreren Schulen tätig sein könnte oder die Anpassung der Löhne an die Schülerzahl. Daneben ist den Schulen eine freiere Budgetierung wichtig, wie wir heute schon gehört haben. Zwei Themen wurden etwas ausführlicher abgehandelt. Sie wurden zwar heute in diesem Rat bereits angesprochen, sie liegen mir aber am Herzen. Deshalb erwähne ich sie noch einmal. Das eine ist die Maturitätsquote. In den Richtlichtlinien zur Tätigkeit des Regierungsrates von 2012 war eine moderate Anhebung der Maturitätsquote vorgesehen. Dies wurde in einem Referat etwas kritisiert, wobei die direkt Beteiligten sagten, dass sie froh seien, dass wenigstens das Wort "moderat" verankert werden konnte. Dies sei schon sehr viel und ein grosser Erfolg gewesen. Entsprechend war seither der Verlauf der Quote der gymnasialen Matura. Sie bewegt sich gemächlich auf und ab, seit 2007 aber nie mehr über 15% und schweizweit immer in den hintersten Rängen. Dies haben wir bereits gehört. Das ist schade. Dualer Bildungsgang heisst wirklich doppelter Bildungsgang. Er ist nicht dafür geeignet, sich gemütlich in der Hängematte der Berufsmatura auszuruhen und dann vor der OLMA über die mangelnde Anziehungskraft der Ostschweiz für junge Leute zu jammern. Es wäre dem Kanton ein etwas ambitiöserer Zugang zur gymnasialen Bildung durchaus zu wünschen, sodass der Kanton nicht nur qualitativ, wie er sich mutig vornimmt, sondern auch quantitativ einen Sprung macht. Wie wäre es auch hier mit den besten fünf Rängen? Ich möchte nicht schwarzmalen und auch nicht die heilige Kuh des dualen Bildungsgangs in Frage stellen. Gemäss verschiedenen, auch internationalen Publikationen ist aber nicht so sicher, ob der berufliche Bildungsgang für die Karrieren der Zukunft wirklich so viel besser ausrüstet. Das zweite Thema, welches am Podiumsgespräch aufgeworfen wurde, war eher dazu geeignet, einen zum Staunen zu bringen. Es wurde nämlich ausgerechnet von sozialdemokratischer Seite eine Auferstehung des Untergymnasiums mit der Begründung vorgeschlagen, dass die Knaben so besser gefördert werden könnten. Während Jahrzehnten haben Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die Selektion in den Schulen möglichst spät stattfinden sollte. Vor allem in Deutschland, aber auch bei uns wurden darüber wahre weltanschauliche Auseinandersetzungen geführt. Die thurgauischen Mittelschulen fanden sich in der heutigen Form dabei seit Abschaffung des Untergymnasiums, mit seiner etwas elitären Ausrichtung, immer in einem guten Bereich. Jetzt soll dies plötzlich nicht mehr so sein. Als Begründung heisst es, dass die Knaben mit 14 Jahren derart mit ihren Hormonen beschäftigt seien, dass sie sich nicht mehr mit der Schule befassen könnten. Ein anderer Podiumsteilnehmer erwähnte, dass die Knaben in diesem Alter auch an die Löhne denken würden, welche sie in der Lehre erhielten. Vielleicht sollte man die Gymnasiasten ebenfalls entlöhnen. Jedenfalls ist es interessant, wie hier offenbar die Förderung der Knaben den sozialen Ausgleich quasi rechts überholt. Insgesamt liefert der Bericht einen guten Einblick über den Ist-Zustand. In Bezug auf nötige Veränderungen kann man mit Genugtuung bemerken, dass diese auch ohne grosse Strategiediskussion erfolgen. Der weitere Verlauf wird spannend sein.


text_content_de: Alle möchten den Kindern und Frauen helfen. Das ist auch mir sehr wichtig. Man geht davon aus, dass es den Fall der schwangeren Frau gibt, die ein Kind zur Welt bringt und nicht weiss, wie sie damit umgehen soll. Sie geht dann zur Babyklappe. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, könnte auch eine Familie ein Kind in die Babyklappe legen. Vielleicht gilt es, dies auch noch zu bedenken. Eigentlich muss man der Frau in Not mit ihrem Kind zusammen helfen. Man müsste auch sicherstellen, dass die Frau, die das Kind bringt, sich dann aber wieder anonym verabschieden kann. Das ist mir während der Diskussion durch den Kopf gegangen.


text_content_de: Fast alle zwei Wochen stirbt in der Schweiz jemand im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Die "Neue Zürcher Zeitung" zeigte in drastischer Form auf, dass die eigenen vier Wände für Frauen nach wie vor der gefährlichste Ort im Land sind. Es sind nicht die dunklen Wege, nicht die schummrigen Ecken und auch nicht die grossen Feste, die gefährlich sind. Nein, es ist das eigene Heim, welches brutal gefährlich sein kann. Das eigene Heim, welches eigentlich ein Ort des Schutzes sein sollte. Häusliche Gewalt betrifft Frauen und Männer. Frauen sind in 70% der Fälle Opfer, währenddem Männer in drei Vierteln der Fälle die Täter sind. Noch markanter: Frauen werden siebenmal häufiger umgebracht als Männer, siebenmal mehr totgeschlagen, erstochen oder ermordet. Die FDP-Fraktion ist zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation. Sie zeigt auf dem Papier wie auch bei den Massnahmen draussen im Leben, dass das Thema der häuslichen Gewalt erkannt ist und ernst genommen wird. Hin und wieder wird im Thurgau darüber gesprochen, ob ein eigenes Frauenhaus sinnvoll sei. Die FDP-Fraktion unterstützt die Leistungsvereinbarungen mit den Nachbarkantonen. Die Anonymität einer grossen Stadt bietet einen besseren Schutz als dies im ländlichen Thurgau sein kann. Ein eigenes Frauenhaus zu haben, steht darum für die FDP-Fraktion momentan nicht im Vordergrund. Wichtig ist aber, dass Thurgauerinnen garantiert einen Platz erhalten. Das heisst, dass die Leistungsvereinbarungen gut ausgestattet sein müssen, damit die Einrichtungen auch den nötigen Schutz und die dringend benötigte Begleitung bieten können. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Land in grösstmöglicher Sicherheit leben können. Es braucht einen Schutzraum auf Zeit. Leider ist es schon vorgekommen, dass sich Menschen in Not verstecken mussten, weil zur bestimmten Zeit gerade kein Platz in einem Frauenhaus frei war. Das ist unerträglich und brandgefährlich. So geschehen bei einer Lehrtochter, die während zehn Tagen auf einer Warteliste stand. In dieser Zeit ist sie privat bei couragierten Menschen untergebracht worden. Es ist wirklich toll, dass es in unserem Kanton Menschen gibt, die so hilfsbereit sind und in Anbetracht der Gefährlichkeit Risiken eingehen, um Menschen in Not zu helfen. In einem solchen Versteck zu leben, ist jedoch unwürdig und ein gefährlicher Akt, auch für die Helferinnen und Helfer. Solche Situationen darf es nicht geben. Die Opfer brauchen Schutz, und zwar schnell. Die Flucht in einen Schutzraum kann die einzige Chance sein, um zu überleben. In der Beantwortung sind die Berufsschulen erwähnt. Eine Erfahrung zeigt, dass diese das Problem ernst nehmen und den Opfern umsichtig Hilfe anbieten und fürsorglich agieren. Es ist gut, an einem Ort zu leben, an welchem die Menschen auch über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus Hilfeleistungen erbringen und sich für Menschen in Not engagieren.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag abzulehnen. Innert fünf Arbeitstagen sollen die Unterschriften geprüft und "beförderlich" wieder zurückgeschickt werden. Die genaue Bedeutung dieses Wortes "beförderlich" bleibt dabei unklar. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der zu Diskussionen Anlass gibt. Ich rufe in Erinnerung, dass im Zusammenhang mit der Organisation von Stimmlokalen in nicht öffentlichen Gebäuden den Gemeinden attestiert wurde, sie wüssten genau, wie verantwortungsvoll mit der Angelegenheit umgegangen werden müsste. Nun soll aber der Bestimmung "innert fünf Arbeitstagen" noch das Wort "beförderlich" angehängt werden. Entweder vertrauen wir darauf, dass die verantwortlichen Personen in den Gemeinden wissen, was notwendig ist, oder es müssen generell striktere Massnahmen vorgesehen werden und zwar nicht nur mit einem Wort, dessen Bedeutung in der Luft hängen bleibt. Im Kanton Thurgau gibt die Behandlung der Unterschriftenbögen auf den Gemeinden zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Somit sehe ich nicht ein, weshalb eine "Verschlimmbesserung" des klaren Gesetzeswortlautes vorgenommen werden soll.


text_content_de: Die SP bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates. Ich persönlich bin Auto-, Töff-, Traktor-, Velo- und Zugfahrer. Nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, welche durch Bürglen fahren, brauchen eine Lösung, vielmehr hat auch Bürglen selbst eine Lösung nötig. Viele kreative Vorschläge wurden bereits gehört, wobei der Langsamverkehr ein wenig auf der Strecke blieb. Eine wirkliche Lösung für den Langsamverkehr wäre nur mit einer abgetrennten, zusätzlichen Spur möglich. Aber auch diesbezüglich ist es Fakt, dass die Anzahl der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht abnehmen wird. Wenn die vorliegende, kreative Idee weiterverfolgt wird, verschiebt sich das Nadelöhr lediglich. Nebenbei sei erwähnt, dass eine "Halb-Autobahn" durch die Dörfer bestimmt keine wünschenswerte Lösung darstellt. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass die Gesamtstrategie nun endlich in konkrete Vorschläge mündet, welche auch betroffenen Dörfern, wie beispielsweise Bürglen, zu helfen vermögen. Die einstimmige SP-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Gebäudeversicherung. Wir haben den Bericht als durchwegs positiv erfahren. An dieser Stelle möchten wir Direktor Milos Daniel für die umsichtige Führung der Gebäudeversicherung den Dank aussprechen, weiter geht der Dank an den Verwaltungsratspräsidenten Peter Haag. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Geschäftsbericht und der Besetzung des Kontrollstellmandates durch die Balmer-Etienne AG zustimmen.


text_content_de: Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf zuzustimmen. In der 1. Lesung wurde über einen Antrag eines Modells 6/3 diskutiert, Französischunterricht also ab der 6. Klasse. Aus denselben Argumenten, Frühfranzösisch nicht auf der Primarschule zu belassen, wurde der Antrag abgelehnt. Ein Argument war, dass der Sprachenkompromiss verletzt werde, was die Befürworter des Frühfranzösischs dazu verleitete, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich lege Wert darauf, Folgendes festzuhalten: Ich habe gesagt, dass die Zahlen bereitliegen. Ich weiss nicht, weshalb eine Verzögerung eingetreten ist. Im Übrigen hat Kantonsrat Giuliani, wenn ich richtig orientiert bin, einen oder sogar zwei Berichte erhalten. Wir haben am Anfang der Finanzierungsdebatte einen dicken Bericht mit allen Varianten und Vorschlägen erarbeitet, der, und das werden Sie sicher verstehen, nicht für den Grossen Rat bestimmt ist. Jenen Bericht, der die Grundlage des regierungsrätlichen Beschlusses bildete, haben wir abgegeben. Wichtig ist auch noch der Hinweis, dass die Arbeiten zusammen mit dem DJS und dem DFS gemacht wurden. Die Finanzverwaltung war immer involviert. Wir diskutieren heute im Rahmen eines Netzbeschlusses über die Finanzierung, wobei wir eigentlich schon sehr weit mit der Kostenschätzung sind. Sie müssen bedenken, dass es, wenn es zum Bau der OLS kommt, einen Kredit braucht, den der Grosse Rat sprechen muss. Alle Finanzierungsfragen werden also nochmals auf dem Tisch sein. Dann werden wir die Gewähr haben, mit einer 10%igen Steuererhöhung rechnen zu können. Auch ich teile die Meinung, dass man die Sache zu jenem Zeitpunkt nochmals ganz gründlich anschauen muss. Insofern fällt heute nur ein Vorentscheid auf der Ertragsseite. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mein Mitmotionär und ich möchten mit unserem Vorstoss die Mitglieder des Grossen Rates dazu motivieren, die Agenda der Raumplanungskommission (RPK) um die wichtigen Themen Energie, Umwelt und Verkehr zu erweitern. Die Wichtigkeit dieser Themen für die politische Agenda und für eine enkeltaugliche Zukunft ist hier im Saal hoffentlich unbestritten. Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme und dem Büro des Grossen Rates für die umfassende Beantwortung. Es freut mich, dass es unseren Ansatz nicht grundsätzlich in Frage stellt und der Regierungsrat die thematische Erweiterung der RPK sogar begrüsst. Die Motion stellt die bewährten Spezialkommissionen nicht in Frage. Gesetzesvorlagen sollen unverändert in diesen behandelt werden. Die ständige Raumplanungs-, Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (RUVEK) soll vielmehr eine Drehscheibe für die Themen Umwelt, Verkehr und Energie sein und diese mit der Raumplanung vernetzen. Die Schnittstellen sind auch in der Beantwortung aufgeführt und der Nutzen der Vernetzung von Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie ist unbestritten. Die Zusammenfassung dieser Themenbereiche in eine übergeordnete Kommission ist ein klares Zeichen und ein klarer Auftrag für eine aktive, speditive und koordinierte Themenbewirtschaftung und -bearbeitung. Trotz der vielen Vorteile einer thematischen Zusammenlegung wünscht das Büro gemäss Beantwortung keine Veränderung. Als Hauptgrund werden zeitliche Belastung und Mehrarbeit angegeben. Als Unternehmer spornt mich aber primär die Herausforderung an, etwas noch besser machen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass in einer um diese Themen erweiterten Kommission deren Mitglieder effizienter und effektiver agieren könnten als die Mitglieder der jeweils immer neu einberufenen Spezialkommissionen. Ich verstehe es wirklich nicht. Umwelt, Verkehr und Energie sind sehr zentrale Themen für unsere Zukunft. Das Büro behält sich in seinem Fazit vor, Berichte und Konzepte, die den Bereich der RUVEK beschlagen, künftig der RPK zu zuweisen. Der Regierungsrat begrüsst eine thematische Erweiterung der RPK und betrachtet die Einführung einer RUVEK grundsätzlich als realistisch. Weshalb nun aber dieses Wenn und Aber? Wir sollten uns zu einer Agenda für Umwelt und Energie bekennen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Erweiterung sinnvoll ist und in der RPK Platz hat. Die koordinierte Arbeit in der neuen RUVEK wird sich lohnen und bringt uns vorwärts. Mit einem definierten Themenkomplex und einer klaren Aufgabenstellung bedeutet die RUVEK einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Energiestrategie. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau wird seit längerer Zeit immer wieder thematisiert. Im Jahr 2006 gelangte eine diesbezügliche Einfache Anfrage an den Regierungsrat. Acht Jahre später folgte die Motion von Kantonsrat Fisch, welche im Jahr 2015 mit 79:30 Stimmen nicht erheblich erklärt wurde. Drei Jahre darauf, im März 2018, wurde die vorliegende Initiative eingereicht. Immerhin 4'265 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterschrieben dieses Anliegen. Die Kommission behandelte die Volksinitiative in einer Sitzung. Von den 14 Kommissionsmitgliedern, unter welchen sich auch ein Beobachter befand, gehören sieben dem Initiativkomitee an. Da sich die Kommission ausgeglichen aus Befürwortern und Gegnern zusammensetzt, wurden die Argumente für oder gegen die Initiative sehr ausgewogen dargelegt. Vermutlich werden viele dieser Argumente auch in der heutigen Debatte nochmals vorgebracht.


text_content_de: Ich kann die Voten der Ratskollegen Hermann Lei und Stephan Tobler nicht einfach stehenlassen. Am Montagabend um 18 Uhr hat der Generalstaatsanwalt persönlich das Büro des Grossen Rates informiert. Das Büro hat also eine persönliche und detaillierte Information erhalten. Es konnte auch Fragen stellen. Die Fraktionspräsidien haben um 20 Uhr per E-Mail eine Medienmitteilung mit den Informationen erhalten, aus denen ich zitiert habe. Ich habe die Informationen an meine Fraktionskollegen weitergeleitet, und wir haben um 21 Uhr sogar eine Videokonferenz abgehalten. Ich kann nichts dafür, wenn die Ratskollegen der SVP nichts von einer Information wissen. Es bleibt dem Büro des Grossen Rates genügend Zeit bis zum 17. Juni, um offene Fragen noch einmal zu klären und eine Beurteilung des Sachverhaltes vorzunehmen. Ich will nicht über Fristen streiten. Ich empfehle Kantonsrat Herrmann Lei, einmal mit unserem Anwalt zu sprechen. Ich bin zwar kein Jurist, ich weiss aber, dass es drei Meinungen gibt, wenn sich zwei Juristen streiten. Wir wollen einfach keine Frist verpassen. Die glasklaren Ausführungen des Generalstaatsanwaltes sind schwarz auf weiss festgehalten, welches Resultat er für richtig befindet. Wenn sich der Grosse Rat immer vor der Verantwortung drückt, die Entscheidung über die Wahl zu fällen, kann ich nichts dafür. Mit einem Entscheid bis zum Ende der Untersuchungen können wir nicht warten. Da sind sich Ratskollege Herrmann Lei und ich sogar einig. Wir sind uns auch einig, dass wir keinen Täter brauchen. Wir sollten die Verantwortung wahrnehmen. Das Büro hat nun einen Monat Zeit, um zu einem Entschluss zu kommen und uns diesen mitzuteilen. Danach können wir den Sitz in aller Ruhe genehmigen. Damit ist die Sache von der politischen Agenda weg. Jene, die dieses Interesse nicht haben, kann ich nicht verstehen.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag bereits gestellt mit dem Betrag von 1.3 Mio. Franken. Und jetzt gibt es einen zusätzlichen Kürzungsantrag?