text_content_de: Wie alle Verbände hat der Thurgauer Heimatschutz einen Verbandszweck und tritt für seine Anliegen ein. Das ist legitim. Selbstverständlich kann aber kein Verband einem kantonalen Amt vorschreiben, wie es seine Aufgaben zu erfüllen hat. Die Diskussionen rund um die Neuausrichtung der Denkmalpflege sind wichtig und zeigen exemplarisch, dass der Kanton und der Heimatschutz unterschiedliche Rollen wahrnehmen. Nichtsdestotrotz suchen wir ein gutes Einvernehmen mit allen Verbänden und pflegen einen offenen Dialog. Für den Regierungsrat ist es deshalb keine Option, dem Thurgauer Heimatschutz die Rechtsmittelberechtigung absprechen zu wollen. Der Heimatschutz macht von seinem Verbandsbeschwerderecht Gebrauch, wenn er die Gefahr sieht, dass die Behörden die gesetzlichen Vorschriften nicht sachgerecht anwenden und Ortsbilder oder wertvolle Bauten in Mitleidenschaft gezogen werden. In solchen Fällen wird gerichtlich beurteilt, ob ein Vorhaben gesetzeskonform ist. Wenn der Heimatschutz Erfolge verbuchen kann, dann deshalb, weil tatsächlich etwas gegen geltendes Recht verstossen hat. Das zeigt, dass das Verbandsbeschwerderecht als Korrektiv seine Daseinsberechtigung hat. Von allen Einsprachen und Rekursen machen diejenigen der verbandsbeschwerdeberechtigten Organisationen nur einen Bruchteil aus. Der grösste Teil wird von Privaten eingereicht, oftmals von Nachbarinnen und Nachbarn. Zudem gilt zu beachten, dass das Verbandsbeschwerderecht auch auf Bundesstufe verankert ist. Im Bereich des Natur- und Heimatschutzes finden sich die entsprechenden Rechtsgrundlagen in Art. 12 und Art. 12a-g des eidgenössischen Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Das auf eidgenössisches Recht gestützte statuierte Verbandbeschwerderecht, das unter anderem auch dem Schweizer Heimatschutz zukommt und für die kantonalen Verfahren gilt, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie § 24 NHG, kann durch eine Anpassung der kantonalen Bestimmungen zum Verbandsbeschwerderecht daher nicht eliminiert werden.

type_external_de: Regierungsrat


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Amrhein. Nach ihm folgt Kantonsrat Reto Ammann.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüssen wir die Delegierten der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie der Thurgauer Gebäudeversicherung. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht beizuwohnen. Erlauben Sie mir eine kurze persönliche Anmerkung. Heute ist ein besonderer Tag. Vor genau 236 Jahren, also am 13. Juni 1782, wurde in Glarus die Dienstmagd Anna Göldi wegen Hexerei durch das Schwert hingerichtet. Ich bin dankbar, dass die Schweiz in der Entwicklung ihrer Demokratie die Todesstrafe inzwischen abgeschafft hat. Ich bin ebenso dankbar, dass wir im Bereich der Gleichberechtigung ein paar Schritte weiter sind. Der FC Grosser Rat Thurgau erreichte am diesjährigen Säntis-Cup vom 24. Mai 2018 in Appenzell den vierten Rang. Gegen die drei weiteren Teilnehmer, nämlich die Appenzeller, die Schaffhauser und die St. Galler Kantonsräte, setzte es leider Niederlagen ab. Gleichwohl hatte der FC Grosser Rat einige gute Momente, welche die Hoffnung schüren, die Mannschaft finde fussballerisch wieder auf die Erfolgsspur zurück. Wir wünschen dem FC Grosser Rat dazu viel Erfolg. Am 26. Mai 2018 ist alt Kantonsrat Jakob Etter aus Sirnach im 81. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1996 als Mitglied der EVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 32 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beschluss des Grossen Rates über einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2018. Das Büro hat das Geschäft der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zur Vorberatung zugewiesen. 2. Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau". 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann vom 28. März 2018 "Energiegewinnung aus dem Bodensee". 4. Umsetzung Motion von Kurt Egger, Wolfgang Ackerknecht, Hansjörg Brunner, Ueli Fisch, Alex Frei, Daniel Frischknecht, Toni Kappeler, Jost Rüegg und Stephan Tobler vom 30. August 2017 "Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus". 5. Beantwortung der Motion von Vico Zahnd vom 6. Dezember 2017 "Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer". 6. Beantwortung der Interpellation von Marina Bruggmann, Ulrich Müller, Daniel Frischknecht und Elisabeth Rickenbach vom 30. August 2017 "Still aber folgenreich: Bekämpfung der Hepatitis B und C Epidemie im Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 28. März 2018 "Energievernichtung im EKT-Datacenter". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Feuz vom 2. Mai 2018 "Geldspielgesetz: Folgenschwere Auswirkungen auf Kultur und Sport im Kanton Thurgau?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern, Elisabeth Rickenbach und Gina Rüetschi vom 28. März 2018 "Wie hoch ist die Prämienbelastung der Haushalte im Kanton Thurgau?". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. Konzernbericht 2016/2017 des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau. 12. Jahresbericht 2017 der Peregrina Stiftung Frauenfeld. 13. Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2018 - 2022. 14. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2018. 15. Statistische Mitteilung Nr. 2/2018: "Steuerfüsse 2018 - Steuerkraft 2017". 16. Schreiben von Kantonsrätin Marianne Bommer vom 1. Juni 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2018. 17. Schreiben von Kantonsrat Joe Brägger vom 4. Juni 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2018. 18. Schreiben von Kantonsrat Carlo Parolari vom 11. Juni 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. August 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Marianne Bommer aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Infolge meiner Wahl zur Oberrichterin erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2018. Ich weilte nur kurze Zeit im Grossen Rat, kann aber auf zwei interessante Jahre zurückblicken. Ich danke Ihnen für die Aufnahme bei Amtsantritt und für die Nachsicht, dass ich den Rat bereits wieder verlasse." Ebenfalls habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Joe Brägger aus dem Grossen Rat orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per Ende Juli 2018 trete ich nach achteinhalb Jahren aus dem Grossen Rat zurück. Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen, aber er ist vernünftig und logisch. Ich habe beschlossen, mich für die verbleibenden Jahre noch einmal voll und ganz meinem angestammten Beruf zu widmen. Meine Ratsmitgliedschaft werde ich in sehr guter Erinnerung behalten. Ich habe viel gelernt, wertvolle Kontakte weit über die Fraktionsgrenzen hinaus erlebt und meinen persönlichen und politischen Horizont dank diesen Erfahrungen enorm erweitern können. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar. Selbstverständlich hoffe ich auch, dass ich etwas bewegen konnte. Mir bleibt, dem Rat und der Regierung sowie der ganzen Verwaltung nur das Beste zu wünschen. Meinen Ratskolleginnen und -kollegen wünsche ich Mut zu tragfähigen, zukunftsfähigen Entscheiden. Dieser Kanton hat sie verdient und er braucht sie. Und selbstverständlich muss der Kanton Thurgau noch grüner werden, aber das kommt schon noch." Im Weiteren habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Carlo Parolari orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ende Mai bin ich vom Regierungsrat des Kantons Thurgau zum Verwaltungsratspräsidenten der Thurmed AG und der Spital Thurgau AG bestimmt und durch die Generalversammlung am 31. Mai 2018 auch gewählt worden. Amtsantritt ist am 16. November 2018. Aufgrund der Übernahme dieser strategischen Führungsfunktion in einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch im Eigentum des Kantons stehenden, grossen Unternehmung, trete ich im Sinne einer klaren Aufgaben- und Gewaltenteilung per 31. August 2018 aus dem Grossen Rat zurück. Ich habe meine 14-jährige Ratszugehörigkeit - fünf Jahre davon als Fraktionspräsident der FDP - stets als sehr bereichernd und interessant empfunden. Es ist ein Privileg, als Volksvertreter die Geschicke seines Kantons mitgestalten zu dürfen. Dafür danke ich allen, denen ich während meiner Amtsdauer begegnet bin. Ich wünsche dem Grossen Rat und dem Regierungsrat weiterhin eine glückliche Hand in der Führung unseres Kantons." Wir werden im Lauf der nächsten Sitzungen auf das Wirken von Kantonsrätin Marianne Bommer, von Kantonsrat Joe Brägger sowie von Kantonsrat Carlo Parolari nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Äufnung der Schwankungsreserve hat der Regierungsrat bereits mit den Budgetrichtlinien 2016 beschlossen und Ende März angekündigt. Damals wollten wir 10 % eines Vierjahresertrages des NFA in diese Reserve einzahlen, da die Risiken hoch sind. Es geht hierbei um 100 bis 200 Millionen Franken. Es ist mir wichtig zu betonen, dass dieses Geschäft sehr langfristig und sehr sorgfältig vorbereitet wurde. Zur Entwicklung der NFA-Schwankungsreserve: Der Kanton Thurgau hat in den Jahren 2008 und 2009 mit guten Ergebnissen 32 Millionen Franken zurückgestellt. In den Jahren 2012 und 2013 wurden je 10 Millionen Franken davon aufgelöst. Die nun entscheidende Phase ist die Vierjahresperiode von 2016 bis 2019. Diese Periode resultiert für den Thurgau mit 37,6 Millionen Franken im Minus gegenüber den Annahmen, die im Rahmen der LÜP-Debatte getroffen wurden. Ein weiteres Problem sind die Kosten für die stationäre Spitalversorgung. Bei der LÜP-Einschätzung sind wir um 30 bis 40 Millionen Franken zu tief gelegen. Dieser Betrag muss nun mit zusätzlichen Sparmassnahmen bewältigt werden, um auf dem LÜP-Kurs bleiben und eine ausgeglichene Gesamtrechnung präsentieren zu können. Der Vorschlag des Regierungsrates zielt darauf ab, zur Kompensation die NFA-Schwankungsreserve zu äufnen. Über 12 Millionen Franken verfügt die Reserve bereits. Für die bevorstehende Vierjahresperiode benötigen wir noch genau 25,6 Millionen Franken, um das Planungsziel der LÜP zu erreichen. Entnahmen, welche über dieses Ziel hinausschiessen, planen wir nicht. Der Antrag Haller würde für die Schwankungsreserve also ziemlich genau dem Minimalziel entsprechen. Der Regierungsrat möchte jedoch die gesamte Tranche in die Schwankungsreserve einlegen, denn die Absicherung muss über das Jahr 2019 hinausreichen. Das Geld ist in einer Reserve sichergestellt, die über einen klaren Zweck verfügt. Darüber werden wir nicht mehr zu diskutieren brauchen, da das Geld für den Staatshaushalt des Kantons Thurgau gesichert sein wird. Diese Absicherung ist nötig, insbesondere auch, weil die Geber-Kantone Druck aufsetzen. Es existiert eine Arbeitsgruppe, in welcher auch die Nehmer-Kantone vertreten sind, und ich bin davon überzeugt, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Ich kann das Risiko zum aktuellen Zeitpunkt nur schwer einschätzen, aber ich rechne mit Einbussen. Zur angesprochenen freien Verwendung der Sonderreserve: Mit der ersten Tranche haben wir 127 Millionen Franken eingenommen, die in der Sonderreserve parkiert sind bis 2019. Dann werden wir über dieses Geld befinden können und vielleicht gibt es Geschenke für die Thurgauer Bevölkerung, an Ideen mangelt es jedenfalls nicht. Der Regierungsrat möchte die zweite Tranche ganz bewusst nicht in diese Diskussion aufnehmen. Die zweite Tranche soll sichergestellt werden, geordnet einfliessen, und zwar auf langfristiger Basis. Der Regierungsrat hat mit der GFK diskutiert und es wurde abgemacht, dass die Reserve laufend und spätestens bei einem Restbetrag von 30 Millionen Franken immer wieder aufzustocken sei. Ich betone zudem, dass unsere Staatsrechnung gesund bleibt. Die strukturellen Schwächen sind im Fokus, sie dürfen nicht mit Auflösungen vertuscht werden. Die LÜP wird zu 100 % umgesetzt. Das Nettovermögen befindet sich noch immer auf einem Stand von 178 Millionen Franken. Das Eigenkapital beläuft sich auf 542 Millionen Franken. Die Bilanz des Kantons Thurgau ist positiv und wir befinden uns aktuell in der vorzüglichen Situation, die es erfordert, dass ein Teil des Erlöses in die Normalität überführt wird. Zu den Voten der Kantonsräte Vico Zahnd und Martin: Der Beschluss aus dem Jahr 2013 ist dem Regierungsrat selbstverständlich bekannt. Daher verstehen sich die entsprechenden Ziffern des Beschlussesentwurfes auch ganz klar als Ergänzung zum Beschluss von 2013. Dem Regierungsrat steht es frei, Anträge an den Grossen Rat zu formulieren und der Grosse Rat kann seine eigenen Beschlüsse jederzeit anpassen oder darauf beharren. Aber der Beschluss von 2013 soll keineswegs wegdiskutiert werden, vielmehr soll er ergänzt werden. Darüber zu ärgern braucht sich niemand. Die Glaubwürdigkeit im Stimmvolk ist nicht beeinträchtigt. Über hohe Einnahmen freuen sich die Stimmbürgerin und der Stimmbürger, genauso wie über einen haushälterischen Umgang des Kantons mit den Geldern. Zu Kantonsrat Lei: Wenn der Kanton Thurgau völlig frei über finanzielle Mittel verfügen kann, wie es in dieser Angelegenheit der Fall ist, dann geht es um allgemeine Staatsmittel. Dieser Punkt wurde jedoch nicht speziell diskutiert und daher auch nicht kommuniziert. Es wird nichts versteckt und wir stehen für eine transparente Politik ein. Der Grosse Rat soll über sämtliche Aspekte Bescheid wissen, um fundierte Entscheide fällen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass dies die richtige Grundlage für gute Entscheidungen darstellt. Zu Kantonsrat Bon: Ordnungspolitisch sind die heutigen Entscheide nicht relevant. Rechtlich gesehen ist es absolut in Ordnung, wenn der Beschluss aus 2013 heute ergänzt würde. Derartige Beschlussergänzungen kommen im politischen Leben häufig vor. Ich danke Kantonsrat Frei für seine Bemerkung, dass Einflüsse in den Staatshaushalt an die Bürgerin und den Bürger weitergereicht werden sollen. Dieses Statement, das gleichwohl eine Verpflichtung darstellt, erachte ich als unumstösslich. Ich bitte den Grossen Rat, den Beschlussesentwurf des Regierungsrates, beziehungsweise der GFK gutzuheissen. Bezüglich der Geldeinlage in den Arbeitsmarktfonds für den AFIP hat sich der Regierungsrat bislang nicht geäussert. Er kann jedoch gut mit dieser Verwendung leben, die Entscheidung darüber liegt beim Grossen Rat. Vielleicht kann man zum Schluss kommen, dass dieses Projekt, wie es vorliegt, nicht so schnell Präjudiz nach sich ziehen würde und daher vertretbar wäre. Die zweite Frage von Kantonsrat Lei gebe ich weiter an Regierungsrat Dr. Schläpfer.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Stefan Leuthold hat es in sich. Die Qualifikation für den Regierungsrat mag in Ordnung sein. Ich kann es aber nicht nachvollziehen, dass eine landwirtschaftliche Beratungsstunde mit Blick auf die Mobilität, die Gesundheitsförderung und die Subventionspolitik abgehalten und danach der Schluss gezogen wird, dass es keine Rolle spielt, ob man Zuckerrohr aus irgendwelchen Ländern in die Schweiz importieren soll. Aus liberalem Blickwinkel habe ich gewisses Verständnis. Durch die "grüne" Brille betrachtet, ist das für mich nicht mehr nachvollziehbar. Darüber müssen wir uns vielleicht bilateral noch einmal austauschen. Die Landwirtschaftspolitik darf nicht zur Umerziehung von Konsumentinnen und Konsumenten missbraucht werden. Sie haben es selbst in der Hand, ob und wie viel "Red Bull" sie trinken und wie viel Schokolade sie essen. Dann, wenn sie aber zu gesüssten Produkten greifen, bitte zu jenen mit einheimischem Zucker. Dafür braucht es Anbauflächen. Es wurde gesagt, dass diese systematisch zurückgehen würden. Es ist keine Frage, ob mehr oder weniger Zucker konsumiert wird, sondern des Preises und der Anbaumethoden. Da haben wir, wie es erwähnt wurde, Handlungsbedarf. Die Thematik mit den Pflanzenschutzmitteln ist sehr wichtig. Es ist kein weiter wie bisher, denn der Bund hat die Gefahr erkannt und in seiner Herbstsession eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen. Darin sind Komponenten mit Preisstütz- oder Grenzschutzmassnahmen enthalten. Darüber kann man denken, wie man will. Es sind aber auch wesentliche Elemente zu Forschung und nachhaltiger Produktion enthalten. Der Beschluss wurde bis Ende 2026 befristet. Es ist aber gerade für unseren Kanton matchentscheidend, dass die Anstrengungen in der Forschung über das Jahr 2026 hinausgehen, da wir insbesondere mit Agroscope intensiv arbeiten. Die Swiss Future Farm in Tänikon forscht genau an diesen Elementen, die viele Landwirtinnen und Landwirte umsetzen. Biorüben wollen nicht nur wir, sondern auch der Markt. Sie sind aber nicht einfach zu produzieren. Man muss dies mit gleichen Massstäben machen. Genau da setzt die Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz an. Wenn der Grosse Rat der Motion für die Standesinitiative erheblich erklärt, wie dies auch der Regierungsrat beantragt, setzt er ein wichtiges Zeichen in Richtung des nationalen Parlamentes in Bern, dass es auch nach 2026 eine sinnvolle Anschlusslösung und den Fokus, weg vom Selbstversorgungsrat, braucht. Die Anbaumethoden und die Flächen müssen gegeben sein. Man sollte nicht das Gefühl haben, dass es egal sei, wenn eine der beiden Zuckerfabriken schliessen müsste. Die Rüben aus dem Thurgau nach Aarberg oder von der Westschweiz nach Frauenfeld zu transportieren, hat nichts mehr mit Ökologie zu tun. Ich danke für die Unterstützung der Motion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich möchte nicht, dass man zwischen Fraktionskollegin Karin Bétrisey und mir einen Widerspruch konstruiert, da es diesen nicht gibt. Wir sind uns im Grundsatz einig. Es geht lediglich um eine Frage der Flughöhe. Sie vertritt den Standpunkt einer grossen Flughöhe und langfristigen Perspektive. Ich kann allem zustimmen, was sie gesagt hat, und es gibt meines Erachtens keinen Widerspruch. Ich vertrete im Sinne, wie die Landwirtschaft jetzt funktioniert, einen pragmatischen Standpunkt. Es wird sowohl heute als auch in fünf Jahren noch gebaut werden, und das kann besser oder schlechter gemacht werden. Ich möchte, dass man es besser macht. Wenn man die Emissionen beispielsweise mit technischen Massnahmen soweit verringern kann, dass man auch in bestehenden Gebäuden oder sogar im Siedlungsgebiet bauen kann, kommt das dem Anliegen auf einer höheren Flughöhe entgegen. Es besteht innerhalb unserer Fraktion somit kein Widerspruch.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit Schreiben vom 14. April 2019 hat Kantonsrätin Marion Theler ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 21. Mai 2019 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatzmitglied schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Mit der Einführung der KESB haben sich die Zuständigkeiten bezüglich die Anordnung von Sozialdienstleistungen einerseits sowie deren Finanzierung andererseits stark verändert. Die KESB als selbständige Behörde ordnet an, die Wohnsitzgemeinde hat zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund und der in der Regel sehr kostenintensiven Massnahmen, stellen die Interpellanten zu recht kritische Fragen bezüglich der Tarifstrukturen. Die Kosten haben doch einen erheblichen Einfluss auf die Sozialhilferechnungen der Gemeinden und selbstverständlich der Familien. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Ebenfalls danke ich dem VTG für seine Darstellung der in der Interpellation aufgeworfenen Fragen. Dass tatsächlich genau hingeschaut werden muss, beweist die Beantwortung der Frage 1, indem bereits vor sieben Jahren beziehungsweise unmittelbar nach der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes bei den Tagespauschalen in Verbindung mit den Pflegeverhältnissen Handlungsbedarf geortet wurde. In diesem Zusammenhang ist speziell, welche Aufgaben, Pflichten und Möglichkeiten gemäss der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) eigentlich dem Kanton, sprich dem DJS und der Pflegekinder- und Heimaufsicht, zugeteilt sind. Ich gehe allerdings davon aus, dass dieser Handlungsbedarf vermutlich bereits zu Zeiten des alten Vormundschaftsrechtes vorhanden gewesen wäre. Allerdings haben die Vormundschaftsbehörden, meist identisch mit den Gemeindeexekutiven, eine angezeigte Massnahme vielfach vor allem unter der Prämisse der zu erwartenden Kosten definiert. Mit den KESB als interdisziplinäre Behörde wurde dies bewusst geändert, indem nicht die Kosten, sondern alleine das Kindeswohl im Vordergrund steht. Dass es damit zu Spannungen zwischen anordnender und zahlender Behörde kommen kann, ist selbstredend. Bezüglich des in der Frage 2 geforderten Milizsystems für Sozialdienstleistungen kann ich nur sagen: schön, wenn es gelingt. Die gestellten Anforderungen und die damit verbundene Verantwortung sowie der Aufwand für private Personen sind leider vielfach zu hoch. Aus meiner Sicht müsste das Vertrauen in die Kompetenz von Familienangehörigen, insbesondere bei der zunehmenden Anzahl Altersbeistandschaften, gestärkt werden, indem die Möglichkeit der Reduktion von fachlichen Anforderungen und bürokratischem Aufwand auch tatsächlich angewendet wird. Ich möchte den Berufsbeistandschaften nicht zu nahe treten, aber manchmal wäre etwas weniger tatsächlich mehr, ohne dass der Schutz bei einer Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme zu kurz käme. Bei den Tarifstrukturen erwarte ich eigentlich, dass die KESB vermehrt und kontinuierlich eine Überwachung der Kostenstrukturen, wenn notwendig in Zusammenarbeit mit den Berufsbeistandschaften und im Speziellen auch mit der PHA vornehmen lässt. Bei den kritisierten Kosten, beispielsweise die Tagespauschale von 240 Franken oder der Stundenansatz von 140 Franken, wäre es interessant, wie die Interpellanten einen Stundenansatz von 220 Franken für den IT-Supporter oder die 100 Franken pro Stunde für den Garagisten taxieren, einfach als Vergleich zu den kritisierten Kosten. Namens der FDP darf ich sagen, dass uns die Beantwortung grundsätzlich überzeugt hat. Eine eigenständige Preisüberwachung ist auch aus Sicht der FDP unverhältnismässig und unnötig. Wir erwarten aber, dass die vorgebrachten Anliegen mit den vorhandenen Möglichkeiten seitens des DJS zusammen mit der Pflegekinder- und Heimaufsicht aufgrund der in der PAVO definierten Aufgaben und Pflichten zusammen mit dem VTG lösungsorientiert angegangen und regelmässig überprüft werden.


text_content_de: Auch mir ist der Antrag Vogel sympathisch, weil er etwas auffängt, das offenbar einem Bedürfnis entspricht. Vor vielen Jahren war dies nicht der Fall. Es war klar, dass es einen Bericht der Exekutive gibt, und es ist und bleibt der Bericht der Exekutive. Die Legislative sagt in der Diskussion, was sie davon hält, mehr nicht. Es bleibt bis am Schluss der Bericht der Exekutive. Nun soll dies etwas aufgeweicht werden, indem der Rat mit Anträgen deutlicher zum Ausdruck bringen kann, was ihm gefällt und was nicht. Das ist vielleicht zeitgemässer. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass die Lösung des Kantons Schaffhausen auf einen Verfassungsartikel zurückgeht. Dort geht es um Planungen. Hier sprechen wir von etwas anderem. Es wird eine Art neues Instrument vorgeschlagen. Ich mache beliebt, den Antrag Vogel abzulehnen. Der Antragsteller sollte eine Motion einreichen, mit der geprüft werden kann, wie die Lösung genau aussehen muss. Meines Erachtens ist die Lösung mit dem Antrag nicht ganz richtig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claudio Bernold. Nach ihm folgt Kantonsrätin Stephanie Eberle.


text_content_de: Mich beschäftigt eine grosse Anzahl Fragen zum relativ neu angebotenen Masterstudiengang "Frühe Kindheit". Ich kann mir unter diesem Studium einfach zu wenig vorstellen und wäre um eine diesbezügliche Klärung sehr froh. In der heutigen Fraktionssitzung ist mir aufgefallen, dass ich mit meiner Ratlosigkeit nicht ganz alleine dastehe. Welche Zielsetzung verfolgt dieser Studiengang? An wen richtet sich dieses neu geschaffene und angeblich privat finanzierte Angebot? Wie sehen die beruflichen Perspektiven der Absolventinnen und Absolventen aus und wo werden sie nach ihrem Abschluss arbeiten? Wie und woher entstand die Nachfrage bezüglich eines derartigen Studiengangs? Kam dieser Wunsch vielleicht von Seiten der Schulgemeinden? Zudem interessiert mich die Höhe der Kosten dieses Studiengangs und vielleicht dürfte man ja auch wissen, wer diese privaten Sponsoren dieses Studiums sind. Wie würde es mit diesem Studiengang gegebenenfalls weitergehen, wenn sich die Sponsoren einmal zurückziehen sollten? Um eine Klärung dieser Fragen wäre ich froh.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Willy Weibel, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige und professionelle Leitung und den guten Kommissionsbericht herzlich. Die Änderung des Gesetzes ist wohl unumstritten. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP wird den Streichungsantrag zu § 41c Abs. 3 in der 1. Lesung unterstützen. Meines Erachtens genügt § 41c Abs. 4, in dem geregelt wird, dass Erziehungsberechtigte mit einer Busse bestraft werden können, wenn sie ihre Pflichten verletzen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Am 7. Juni 2021 ist alt Kantonsrat Beat Aepli aus Arbon im 91. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1980 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. In den Jahren 1970 und 1971 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und von 1968 bis 1980 Mitglied der Redaktionskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 8. Juni 2021 ist alt Kantonsrat Peter Glatz aus Frauenfeld im 83. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1999 bis 2006 als Mitglied der EVP an, und er präsidierte während dieser Zeit die EVP/EDU-Fraktion. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2000 bis zu seinem Austritt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Regierungsrätin Cornelia Komposch ist aus privaten Gründen abwesend. Ich schlage vor, das Traktandum 6 vor Traktandum 5 zu behandeln. Stillschweigend


text_content_de: Ich spreche zu den vorschulischen Förderungsmassnahmen. Grundsätzlich bin ich erfreut darüber, dass erkannt wurde, wie wichtig die ersten Lebensjahre für die Entwicklung eines Kindes sind und dass hier Handlungsbedarf besteht. Bei den Massnahmen wären aber aus SP-Sicht etwas mutigere Schritte erwünscht. Die Information über die Angebote im vorschulischen Bereich und die Vernetzung der Beratungsstellen sowie der Anstoss von Pilotprojekten zur Sprachförderung sind sicher gut und unterstützenswert, doch unseres Erachtens nicht ausreichend. Zur Stärkung des Beratungsnetzwerkes im vorschulischen Bereich (Massnahme 6) gehört für uns unbedingt auch die Erweiterung der Aufgabenfelder für die Väter- und Mütterberatung. Wir finden auch, dass die Priorität dieses Bereiches als hoch und nicht nur als mittel eingestuft werden müsste. Nun: Was meinen wir konkret? Die Väter- und Mütterberatung kommt ganz früh in einem Kinderleben mit der Familie in Kontakt und wird von den Familien als unterstützend und nicht als kontrollierend erlebt. Die Fachpersonen der Väter- und Mütterberatung sind deshalb prädestiniert, die Familien in einem umfassenden Sinn zu beraten und zu begleiten, nicht nur bei Gesundheitsfragen. Es braucht deshalb weitere Ressourcen, um zusätzlich zur bisherigen Beratung die Familien bei Bedarf auch zu Hause aufzusuchen und sie je nach Situation auch sozialpädagogisch zu begleiten. Die Fachpersonen der Väter- und Mütterberatung wären aus unserer Sicht fähig, festzustellen, wenn Eltern ihre Erziehungsaufgabe nur unzureichend wahrnehmen können. Sie müssten dann aber auch die Kompetenz haben, andere Förderungsangebote zu erwirken, zum Beispiel, dass das Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, um Fehlentwicklungen einzudämmen. Dies wäre effiziente Unterstützung im Frühbereich über bestehende Strukturen. Doch das heisst auch, dass sich der Kanton mit Leistungsvereinbarungen und Finanzen stärker in der Institution der Väter- und Mütterberatung engagiert. Heute wird der ganze Bereich fast ausschliesslich von den Gemeinden getragen. Wir meinen, dass sich da der Kanton stärker zu beteiligen hätte. Die Väter- und Mütterberatung müsste auch Kompetenzen im Bereich des niederschwelligen Kindesschutzes erhalten. Wenn Fachpersonen der Väter- und Mütterberatung feststellen, dass für ein Kind Frühförderung in dem Sinne nötig ist, als es mehr Anregung erhält, verlässliche Bezugspersonen erlebt, gesund ernährt wird, die deutsche Sprache erlernt, müsste die Platzierung in einer guten Tagesstätte oder Tagesfamilie ohne die üblichen Kosten möglich sein. So wären Kindesschutz und Frühförderung mit dem Einverständnis der Eltern möglich. In vielen Jahren der Arbeit mit Kindern habe ich gesehen, dass es oft effektiver wäre, bei den Kindern und im präventiven Bereich anzusetzen, als Eltern nacherziehen und Fehlentwicklungen mit repressiven oder pädagogisch-therapeutischen Massnahmen korrigieren zu wollen. Auch von den Kosten her wäre dies effektiver. Ein ganzer Tag in einer Kindertagesstätte ist in der Regel nicht teurer als eine Therapiestunde. Auf der politischen Ebene müsste das aber heissen, dass der Kanton steuert und sich finanziell an der Väter- und Mütterberatung sowie auch an der ausserfamiliären Kinderbetreuung beteiligt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es geht hier doch darum, gute Bauten zu erstellen und beim Bauen gute Qualität umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass dies selbstverständlich ist. Die Präambel wäre fast unnötig. Ich unterstelle dem Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG, dass er als zukunftsorientierter und weitblickender Bauherr nach den Vorgaben der Präambel baut. Es ist gerechtfertigt, diese in der Präambel zu erwähnen und damit sicherzustellen, dass danach gehandelt wird. Schliesslich sind es unsere Bauten. Wenn wir annehmen, dass die Bauten 12 % der Kosten der Spitäler ausmachen, der Minergie-P Standard 3 % höhere Kosten verursacht und 30 % der Neu- und Umbauten effektiv betroffen sind, sprechen wir hier von Mehrkosten von einem Promille. Ich bitte Sie, den Antrag Marty abzulehnen.


text_content_de: Der gestellte Antrag wurde innerhalb der SVP-Fraktion diskutiert und von der Mehrheit abgelehnt. Das LÜP-Ziel soll erreicht werden. Zwischen den Kommissionssitzungen und dem heutigen Tag wurde zudem seitens des Bundes verfügt, dass die Kantone ihre Kilometer-Ansätze selbst bestimmen können und man somit nicht mehr von Fr. 0.70 pro Kilometer ausgehen muss.


text_content_de: Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative wird beantragt, das auf den 1. Januar 2013 in Kraft getretene, totalrevidierte PBG mit einem neuen § 27a betreffend die Verlegung von Planungskosten zu ergänzen. Dieser Gesetzestext ist genau dem § 24 des alten PBG vom 16. August 1995 entsprechend formuliert. Es geht um die Gestaltungspläne und Baulinienpläne. Bei diesen Sondernutzungsplänen stehen die Ideen und Interessen der Grundeigentümer im Vordergrund. Es ist deshalb legitim und hatte sich in der Vergangenheit bewährt, die profitierenden Grundeigentümer zur Mitfinanzierung von Planungskosten zu verpflichten und somit das Gemeinwesen zu entlasten. Die Wiederaufnahme des alten § 24 stellt sicher, dass Grundeigentümer in jedem Fall und wenn nötig auch ausserhalb des Erschliessungskosten-Verlegungsverfahrens zur Leistung eines angemessenen Anteils an die Planungskosten verpflichtet werden können. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrat Roland A. Huber. Er hat eine Analyse der Mieten des Kantons vorgenommen. Dafür danke ich ihm. Die Liste wurde der GFK zur Verfügung gestellt. Die GFK wird diese im Rahmen der Ämterbesuche im Hochbauamt behandeln. In diesem Zusammenhang wird die GFK selbstverständlich auch die Frage der Preise der Tiefgaragenplätze beleuchten. Dies als Bemerkung des Präsidenten der Subkommission DBU der GFK.


text_content_de: Schön, dass wir uns alle einig sind, dass die Situation stossend ist. Es ist aber nicht so einfach, das Problem zu lösen. Die Vizepräsidentin und andere Ratsmitglieder haben die Situation sehr umfassend geschildert. Die Situation ist schwierig. Ich möchte dem Interpellanten für das Aufgreifen der Frage danken. Diese ist komplex und wie treffend festgehalten wurde, ist es auch eine Frage der Verantwortung oder gar der Eigenverantwortung. Wenn es solche stossenden Fälle gibt, die wirklich nicht oft vorkommen, ist einiges schiefgelaufen. Das hat meistens damit zu tun, dass verschiedene Dinge in Serie nicht richtig gelaufen sind. Zum einen bei den Personen selber: Die betroffene Person hat den Erben zu Lebzeiten vielleicht vorzeitig zu viel übertragen, den Vorsorgeauftrag nicht oder nicht richtig gemacht oder jemanden beauftragt, der oder die nicht kompetent gewesen ist. Die Pflegeheime haben die klare Vorgabe meines Vorgängers, dass 80 % direkt elektronisch abrechnen können müssen, damit die Restkosten direkt vergütet werden können. Diese Vorgabe wurde noch nicht erreicht. Wir hoffen sehr, dass dies bald passiert. Die Pflegeheime haben aber auch die Pflicht, unternehmerisch tätig zu sein und eine Depotgebühr zu verlangen, die je nach Institution variieren kann. Es ist aber klar, dass nicht jeder Debitorenverlust eines Pflegeheims einfach so verhindert werden kann, da Pflegeheime genau gleich wie andere Unternehmen auch Debitorenverluste haben. Das ist das Wesen eines Unternehmens. Man kann dies nicht einfach mit einer staatlichen Vollkaskoversicherung abdecken. Vorsorgebeauftragte haben ebenfalls eine hohe Verantwortung. Es erscheint mir wichtig, nochmals klar festzuhalten, dass sie sich entsprechend weiterbilden müssen. Die Gemeinden haben ebenfalls eine Verantwortung. Sie müssen genügend kompetentes Personal bereitstellen. Der Interpellant hat angetönt, wie viele Fälle teilweise durch eine einzige Person geführt werden müssen. Es liegt in der klaren Verantwortung der Gemeinden, dies entsprechend zu personalisieren, damit es zu bewältigen ist. Ich will damit jedoch nicht sagen, dass die Gemeinden einen schlechten Job machen. Sie machen einen guten Job und haben gute Beratungsressourcen. Wie es aber gesagt wurde, ist es manchmal zielführender, die sozialen Dienste der Gemeinden beizuziehen, als eine Gefährdungsmeldung an die KESB zu machen. Die Verwandten haben ebenfalls eine Verantwortung. Viele sehen beim Ableben eines engen Verwandten leider oftmals die Dollar- beziehungsweise Frankenzeichen in den Augen. Wenn am Schluss noch eine kleine Lücke besteht, wäre es auch möglich, dass Verwandte einspringen, um den Konkursfall eines engen, geliebten Menschen zu verhindern. Auch diese Situation ist eine Frage der Verantwortung, die gelebt werden muss. Wenn alles korrekt läuft, kommt eine solche Situation eigentlich fast nie vor. Sie kommt aber vor, weil verschiedene Ereignisse nicht korrekt gelaufen sind. Der Staat hat grundsätzlich alle Mittel, um solche Fälle zu verhindern. Wenn sie aber dennoch vorkommen, ist es eine unglückliche Verkettung verschiedener Ereignisse. Die Diagnose ist klar: Wir alle wollen diese Konkurse verhindern. Wie aber kann man das Problem lösen? Die Lösung, dass der Staat alle Ausstände bezahlt, ist nicht zielführend, da die Anreize, zu Lebzeiten einfach frühzeitig zu vererben und die Heime sich nicht mehr um ihre Ausstände kümmern würden usw., noch viel grösser wären. Es handelt sich also um ein multiples Problem, das nicht so einfach gelöst werden kann. Der Kanton wird die Merkblätter für die entsprechende Instruktion aber auf jeden Fall nochmals genau anschauen und diesbezüglich entsprechend handeln, wie es der Interpellant gesagt hat. Im Namen des Regierungsrates danke ich herzlich für die Diskussion und für das Aufwerfen der wichtigen Problematik. Ich hoffe, dass wir solche Fälle durch diese Diskussion in Zukunft verhindern können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Integrationsvereinbarungen, die der Kanton theoretisch mit den Migrantinnen und Migranten in unserem Kanton abschliessen kann, enthalten wichtige Punkte. Ich zähle ein paar auf: Ziele in sprachlicher Hinsicht und bezüglich der Lebensbedingungen in der Schweiz; Hinweis auf Angebote von Sprach- und Integrationskursen im Thurgau und auf bestehende Beratungsstellen; Verpflichtung der Migrantinnen und Migranten; Folgen bei Nichterfüllung. Wir alle wissen, dass die Sprache für die Integrat ion entscheidend ist. Ohne genügende Kenntnisse der vor Ort gesprochenen Landessprache ist Integration sehr schwierig. Der Regierungsrat verneint dies nicht, zieht sich aber bequem aus der Verantwortung und schiebt sie an die Gemeinden weiter, indem er schreibt, dass die Städte und Gemeinden personelle und finanzielle Ressourcen für die Kurse zur Verfügung stellen müssen. Die Gemeinden haben so schon viele Aufgaben zu tragen. Wie wäre es, wenn der Kanton hier seine Verantwortung wahrnehmen und Sprach- und Integrationskurse finanziell unterstützen würde? In meinen Augen fallen bei der Integration vor allem die Frauen, die im Erwachsenenalter in die Schweiz kommen, durch alle Netze. Sie können sich keine Sprachkurse leisten, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Dann gibt es in diesem Fall auch keinen Arbeitgeber, der einen solchen Kurs finanziell unterstützen könnte. Oder die Ehemänner unterstützen den Kursbesuch nicht. Für viele Frauen ist es aber entscheidend, dass sie sich Sprachkenntnisse aneignen können: Für die Kommunikation in der Schule mit den Lehrpersonen der Kinder, für Arztbesuche, für das Einkaufen, für die Teilnahme am Dorfleben, für die Integration schlechthin. Diesen Frauen kämen Integrationsvereinbarungen entgegen. Sie würden erfahren, wo Sprachkurse angeboten werden, allenfalls nur für solche Frauen, im Gegenzug aber auch verpflichtet, einen Kurs zu besuchen. Und im Rahmen der Sprach- und Integrationskurse, welche die Frauen besuchen müssten, würden sie zugleich auch die nötigen Kenntnisse der grundlegenden Werte und Normen gemäss schweizerischer und kantonaler Verfassung kennenlernen, die der Regierungsrat in seiner Antwort aufzählt. Für den Regierungsrat ist insbesondere der Punkt "Bedeutung der Gleichstellung von Mann und Frau" wichtig. Wo lernen Frauen, die tagein, tagaus in den eigenen vier Wänden sind und kaum Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen, die Bedeutung dieser Werte und Normen? Hier bieten die Integrationsvereinbarungen Chancen. Der Regierungsrat spricht zwischen den Zeilen von einer Mehrklassengesellschaft unter den Ausländerinnen und Ausländern, die durch die Einführung der Integrationsvereinbarungen entstehen würde. Sind wir ehrlich: Durch den Abschluss von bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union ist die Mehrklassengesellschaft längst Realität. Deshalb muss die Angst vor einer bereits bestehenden Tatsache nicht noch zusätzlich geschürt werden. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln die fehlenden Perspektiven für Migrantinnen und Migranten. Doch hier liefert der Regierungsrat eine passende Antwort: Die Evaluationen aus anderen Ländern kommen zum Schluss, dass Integrationskurse nur dann auch erfolgreich sind, wenn sie mit der Eröffnung von konkreten Perspektiven, zum Beispiel mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt, verknüpft werden können. Wie viel grösser ist die Chance von Migrantinnen und Migranten, eine Stelle in der Schweiz zu bekommen, wenn sie die Sprache des entsprechenden Landesteiles beherrschen? Ausserdem können sie sich viel einfacher am gesellschaftlichen Leben beteiligen, es mitgestalten. Der Kanton Thurgau will die Integrationsvereinbarungen bei jener Gruppe von Migrantinnen und Migranten nicht für obligatorisch erklären, wo dies theoretisch möglich wäre. Ich frage den Regierungsrat, ob denn die jetzigen Integrationsmassnahmen im Kanton ausreichen oder ob er allfällige Verbesserungsmöglichkeiten sieht. Wie der Regierungsrat schreibt, führen verschiedene Kantone die Integrationsvereinbarungen als Pilotversuch ein und lassen diese Versuche wissenschaftlich begleiten, um die Tauglichkeit solcher Vereinbarungen zu prüfen. Die Resultate dieser wissenschaftlichen Studien sind auch für unseren Kanton von grossem Interesse. Ich erwarte, dass uns der Regierungsrat nach Abschluss der Pilotversuche der anderen Kantone und der dazugehörigen Studien einen Bericht vorlegt, der Auskunft darüber gibt, wie tauglich sich die Integrationsvereinbarungen in den anderen Kantonen erwiesen haben. Falls sie als tauglich beurteilt werden, müssen wir auch im Thurgauer Grossen Rat nochmals darüber diskutieren, in welchem Rahmen wir die Integrationsvereinbarungen einsetzen wollen und können. Falls sie als untauglich beurteilt werden, erwarte ich, dass der Regierungsrat Alternativen aufzeigt, wie die Integration der Migrantinnen und Migranten auch ohne dieses Instrument verbessert werden kann. Wer heute die Landessprache lernt, sich über die Lebensbedingungen in unserem Land, über Rechte und Pflichten informiert, für den würde sich auch mit der Einführung der Integrationsvereinbarungen nichts ändern. Für die anderen wäre sie ein sanfter oder in Ausnahmefällen weniger sanfter Druck, sich minimale Sprachkenntnisse anzueignen und sich mit unseren Gepflogenheiten auseinander zu setzen. Dies erleichtert das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten und Kulturen in unserem Land.


text_content_de: Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere drei vorhergegangenen Anträge auch im Ratssaal keine Mehrheit gefunden haben. Der Antrag 4 zielt darauf ab, die abschliessende Auflistung aufzuweichen, die es nun im PBG gibt. Ich bin enttäuscht, Regierungsrat Dominik Diezi, dass Sie meiner Bitte nicht nachgekommen sind und die juristische Sachlage vorhin geklärt haben. Ich wäre froh, wenn Sie das vielleicht noch machen könnten. Es waren drei Vertreter vom Rechtsdienst in der Kommission anwesend, leider keine Vertretung von anderen Amtsstellen und Fachgebieten, was ich sehr bedauert habe. Aber sämtliche Vertreterinnen des Rechtsdienstes haben diesen Fakt bestätigt, dass es ein Problem ist, dass wir eine abschliessende Auflistung haben und wirklich keine Option besteht, zusätzliche Massnahmen oder zusätzliche Vorschriften in die Sonderbauvorschriften aufzunehmen. Mein Antrag, der allen Fraktionen zugestellt wurde, hat offenbar möglicherweise ein juristisches Problem, von dem ich erst heute Morgen Kenntnis erhalten habe. Ich lese § 24 Abs. 1 vor, wie er gedacht war: "Der Gestaltungsplan legt den Perimeter der einbezogenen Grundstücke fest und regelt soweit erforderlich insbesondere:" Mit der Ergänzung des Wortes "insbesondere" wäre die Absicht da, dass man in Spezialfällen oder einzelnen Fällen einfach andere Massnahmen aufnehmen kann, wenn das eine Politische Gemeinde so wünscht. Und Sie können mir glauben – ich darf mehrere Gemeinden beraten –, es ist eigentlich praktisch jede Gemeinde schon einmal in eine solche Situation geraten, in der sie bedauert hat, dass sie nicht handeln konnte, weil leider Einstimmigkeit vorausgesetzt wird. Die abschliessende Auflistung der möglichen Inhalte eines Gestaltungsplans ist nicht mehr zeitgemäss, denn die Politischen Gemeinden sollten die Möglichkeit haben, situativ Regelungen ergänzen zu können, falls dies aus Gründen der Siedlungs- oder Landschaftsqualität sinnvoll erscheint und im Sinne des öffentlichen Interesses auch durchgesetzt werden soll. Gemäss § 24 Abs. 1 Ziff. 16 sind weitere Inhalte nur möglich unter der Voraussetzung, dass alle Grundeigentümer der einbezogenen Grundstücke zustimmen. Das übergeordnete Ziel der Innentwicklung gemäss RPG des Bundes verlangt zunehmend Optimierungen von Parzellenformen, was vermehrt zu Landumlegungen führen wird. Bei Gestaltungsplänen sind in der Regel mehrere Grundeigentümerschaften in das Verfahren mit einbezogen. Und da ist es erfahrungsgemäss schwierig, eine Einigkeit zu erzielen. Wenn nur eine Eigentümerschaft sich querstellt, kann damit eine gute Lösung, der die Mehrheit zustimmen würde, verhindert werden. Und daher soll der Gemeinde die Möglichkeit offenstehen, zusätzliche Vorschriften in den Sonderbauvorschriften gesetzlich zu verankern. Diese Massnahme erscheint adäquat, da mit der Durchführung eines Gestaltungsplans häufig von der Regelbauweise abgewichen wird und die Eigentümerschaften von Mehrausnützung profitieren. Daher sollten sie im Gegenzug auch verpflichtet werden können, Vorgaben einzuhalten, sei dies beispielsweise die Einforderung von Qualitätsvorgaben zu Bebauung und Aussenraum, die Förderung der Biodiversität oder andere spezifische Vorgaben, wie ich sie Ihnen bereits erläutert habe. Übrigens kennt der Kanton St. Gallen explizit den Zusatzartikel, dass Gemeinden die Möglichkeit zusteht, zusätzliche Inhalte aufzunehmen. Und im Kanton Zürich besteht seit Jahrzehnten eine zusätzliche Verordnung, die ermöglicht, dass quasi irgendeine mehrheitsfähige Lösung wirklich auch durchgezogen werden kann, wenn eben keine Einigung unter den Grundeigentümerschaften besteht. Mein Antrag ist sinngemäss, dass die abschliessende Auflistung aufgeweicht werden soll. Falls eine andere Formulierung diesbezüglich notwendig ist, würde ich Ihnen das zustellen, und spätestens für die 2. Lesung würde das vorliegen. Aber ich wäre froh, wenn wir einfach einmal über die Aufweichung abstimmen könnten, damit klar ist, ob die Absicht mindestens unterstützt wird, die abschliessende Regelung aufzuheben.


text_content_de: Wir fahren weiter mit der Kontengruppe 5250-5370 des DJS, Staatsanwaltschaft und Amt für Justizvollzug.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich gratuliere unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen zur Wahl und danke ihnen, dass sie sich für ein weiteres Jahr bereit erklären, ihre Funktion im Büro unseres Rates auszuüben. Besten Dank für die engagierte Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf ihre weitere Unterstützung.


text_content_de: Die unabhängige Untersuchungskommission hat grosse und grossartige Arbeit geleistet. Der Bericht bildet die Basis für die Gestaltung der Zukunft, damit sich ein solch extremer Fall nicht wiederholen kann. Die Kommission hat nicht weniger als 49 Ordner durchgearbeitet, viele Akten gesichtet und 50 Einzelinterviews geführt. Ihre Erkenntnisse hat sie in einem sehr umfassenden Bericht niedergeschrieben. Auf rund 250 Seiten stellt die Kommission diesen schweizweit ausserordentlichen Fall dar, der in jeder Hinsicht einzigartig ist, der nicht den Standard abbildet, sich sehr komplex zeigt und die langjährige Geschichte eines renitenten und absolut gewalttätigen Bürgers erzählt. Am 1. Juni 2016 habe ich mein Amt als Regierungsrat angetreten, das mir nach wie vor grosse Freude bereitet. Mein Amtsvorgänger hat bei der Amtsübergabe sehr viel Zeit dazu verwendet, mir diesen komplexen Fall zu erklären. Es war ihm keineswegs egal, dass er diesen Fall nicht in seiner Amtszeit lösen konnte. Folglich hatte ich in den ersten Wochen intensives Faktenstudium betrieben. Bereits in der dritten Woche sprach ich zum ersten Mal mit dem gesamten Regierungsrat über diesen Fall. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich nicht damit im Regen stehen lassen, ganz im Gegenteil. Aber die Verantwortung lag bei mir und ich wollte diese Verantwortung auch nicht abgeben. Wir sind zu jenem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass der Bundesgerichtsentscheid bezüglich des totalen Tierhalteverbots zu unseren Gunsten ausfallen würde. Ich sage es klar und deutlich: Das Bundesgericht hat dem DIV das Handeln untersagt, bis ein Entscheid gefällt war. Am 18. Juli 2016, also eineinhalb Monate nach meinem Amtsantritt erreichte uns der Bundesgerichtsentscheid und attestierte uns grobe Verfahrensfehler. Vom Thurgauer Verwaltungsgericht hingegen wurde das Departement gestützt. Es gibt noch viele weitere Beispiele, in welchen die Meinung des Bundesgerichtes von jener eines Verwaltungsgerichtes abweicht. Das gilt es zu akzeptieren und damit habe ich auch kein Problem. Trotzdem brach mit diesem Entscheid unser Dispositiv zusammen. Es war nicht möglich, einfach drei Jahre zurückzublenden und nochmals von vorne zu beginnen. Wenn mir vorgeworfen wird, ich hätte zu jenem Zeitpunkt zu viel Mediation betrieben, so nehme ich diese Fehleinschätzung auf mich. Retrospektiv ist man immer klüger. Jedoch hatten alle anderen Bemühungen nicht gefruchtet. Demnach erachtete ich es nicht als sinnvoll, im selben Stil weiterzufahren. Ich entschied also, zusammen mit dem Anwalt des Beschuldigten sowie meinem Generalsekretär eine Lösung zu erarbeiten, die der Betroffene hoffentlich akzeptieren konnte. Ich glaubte daran, dass Juristen und Anwälte im Sinne des Gesetzes handeln würden. Bekanntlich wurde ich dann aber eines Besseren belehrt. Daher wiederhole ich meinen Dank an die Frau, welche die besagten Bilder gemacht und an uns übermittelt hat. Mit dieser E-Mail alleine liess sich jedoch noch nicht viel anfangen. Für eine Anzeige waren die Originaldateien, sowie die Bestätigung nötig, dass diese digitalen Daten echt waren. Die Staatsanwaltschaft konnte uns die Echtheit der Daten bestätigen. Unmittelbar nach dem Erhalt dieser soliden Basis handelten wir. Daher rührt die Antwort auf die erste Frage der Interpellation Auer/Lei. Die Basis für unser Handeln stellte nicht die Medienberichterstattung dar, sondern die Bilder und die dazugehörige Bestätigung der Staatsanwaltschaft. Diese grundsätzlichen Abklärungen benötigten etwas Zeit. Anschliessend spielten die Medien eine sehr wichtige Rolle. Aufgrund des medialen Drucks konnte in kurzer Zeit sehr konsequent und rigoros durchgegriffen werden. Ich danke Kantonsrat Rüegg für die Lehrstunde und die Moralpredigt. Dafür wurde er im "who is who" der "Thurgauer Zeitung" als "Hüter der Gerechten" ausgezeichnet. Es ist immer einfach, Rückschau zu halten. Ich wünsche mir, dass wir künftig wieder miteinander Lösungen erarbeiten können. Ich war und bin von Kantonsrat Rüegg sehr enttäuscht worden. Wie er heute bereits erwähnte, standen wir während der Eskalationsphase in Kontakt miteinander. Kein anderer Kantonsrat pflegte diesbezüglich einen E-Mail-Austausch mit mir. Dass er danach in den Medien immer wieder ausgeführt hat, was alles falsch gelaufen sei und noch immer falsch laufe, hat mich erstaunt. Ein persönliches Gespräch mit mir hätte ich bevorzugt und mir auch gewünscht. Ich fasse zusammen: Die Massnahmen sind aufgegleist und ein Controlling wird stattfinden. Wir wollen intensiv mit der GFK zusammenarbeiten, das ist sehr wichtig. Ich danke der GFK und ihrem Präsidenten, Kantonsrat Hugentobler, für die Möglichkeit dazu. Denn die Massnahmen müssen nun ergebnisoffen geprüft werden, damit anschliessend darüber entschieden werden kann. Ein weiterer Dank geht an Kantonsrat Auer, der den Kantonstierarzt in Schutz genommen hat. Das war sehr wichtig. Sehr oft wurde mir gesagt, dass der Kantonstierarzt entlassen werden sollte, damit wieder Ruhe herrschen könne. Aber das funktioniert so nicht und deshalb freut es mich sehr, dass mit dem vorliegenden Bericht nun anerkannt werden kann, dass unser Kantonstierarzt stets das Tierwohl vor Augen hatte. Ich behaupte sogar, dass er die einzige Person war, die dem Tierwohl immer einen hohen Stellenwert einräumte. Auf einen einzelnen Akteur zu zeigen, ist zwar sehr einfach, aber überhaupt nicht zielführend. Kantonsrat Schmid hat zu Recht auf die komplexe Schwierigkeit der Verhältnismässigkeit hingewiesen. Was aber bedeutet "verhältnismässig" genau? Bezüglich des Einflusses von Gerichtsurteilen auf das Handeln des Veterinäramtes zitiere ich aus dem Untersuchungsbericht, Seite 65: "Dass Gerichte ihre Ermessensspielräume nutzten und auch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit anwandten, kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Immerhin lässt sich vereinzelt fragen, ob Entscheidungen der Gerichte angemessen waren." Auch die Justiz muss sich also fragen, ob in diesem äusserst komplexen Fall immer alles optimal abgelaufen ist. Die Bedrohung war sehr real. Es ging nicht nur um Ohrfeigen oder Schubsen, vielmehr wurde konkret mit Waffen gedroht. In einem solchen Fall trägt ein Departementsvorsteher eine ganz besondere Verantwortung. Mit dieser Verantwortung im Gepäck überlegt man sich zweimal, wie das weitere Vorgehen gestaltet werden soll. Insbesondere ist man auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Diesbezüglich halte ich klar und deutlich fest: Mindestens seit ich im Amt bin, hat die Zusammenarbeit mit Regierungsrätin Komposch und den Polizeiinstanzen hervorragend funktioniert. Der Hof konnte ohne Verletzte und ohne Zwischenfälle geräumt werden. Dabei handelte es sich um eine par-excellence-Leistung. Zum oft benutzten Wort "Augenmass": Ich kann diesen Ausdruck nicht mehr hören. Unter "Augenmass" versteht jede Person genau das, was ihr zum aktuellen Zeitpunkt gerade recht ist. Das ist ein Kernproblem dieser ganzen Angelegenheit. In diesem Sinne ist konsequentes Handeln nämlich oft nicht richtig, aber wenn man gar nicht handelt, ist es auch falsch. In dieser Balance müssen sich Politiker zurechtfinden und daher erachte ich "Augenmass" als sehr schwierigen Ausdruck. Zum Schluss: Ich danke für diese politisch hoffentlich abschliessende Diskussion. Die Arbeit geht aber weiter. Wir werden die Massnahmen anpacken und die Gerichte werden noch viele Urteile zu fällen haben. Viele Entscheide werden vor dem Bundesgericht landen und immer wieder werden die Medien darüber berichten. Ob wir richtig gehandelt haben, wird sich zeigen. Dennoch: Der Fall ist insofern erledigt, als dass sich keine Tiere mehr auf dem Hof befinden und wir werden unsere Lehren daraus ziehen. Was dieser Fall alles nach sich zieht, hat Auswirkungen auf die ganze Schweiz und so können wir alle etwas daraus lernen. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die extrem viel aushalten mussten. Weiter danke ich meinen Freunden und meiner Familie. Es ist kaum zu glauben, was dieser unglaubliche Shitstorm alles ausgelöst hat und was wir uns alles anhören mussten und müssen. Es ist nämlich noch nicht vorbei. Die Bedrohung ist nach wie vor real und davor habe ich entsprechenden Respekt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte klarstellen, dass in der Kommission nicht über denselben Antrag abgestimmt wurde. Der heutige Antrag wurde mit der Formulierung "durch einen Test oder im Gespräch" ergänzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei Abs. 1 wurde in der Kommission einem Antrag mit 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, dass Personen mit Krankenkassenausständen erst 30 Tage nach Einleitung der Betreibung auf der Liste säumiger Prämienzahler erfasst werden dürfen. Dies dient der Vorbeugung von Leerläufen. Als neuen Abs. 2 hat man aufgenommen, dass der Listeneintrag einen Leistungsaufschub zur Folge hat. Ein Antrag, dass der Regierungsrat jährlich über das Kosten-/Nutzenverhältnis säumiger Prämienzahler informiert, wurde abgelehnt. Ausserdem wurde ein Antrag zur Festlegung von Mindeststandards für das Case Management abgelehnt. Ein weiterer Antrag, dass Personen, die am Case Management teilnehmen, von der Liste säumiger Prämienzahler entfernt werden, wurde ebenfalls abgelehnt. Der allgemeine Antrag, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in begründeten Fällen befristete Ausnahmen eines Leistungsaufschubs beschliessen zu können, wurde mit 11:4 Stimmen abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Grosse Rat durfte sich an drei Sitzungen zu einem Bericht und zu einem Massnahmenkatalog mit 52 Massnahmen vernehmen lassen, welche grösstenteils in den Verordnungen, also in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Die Diskussionen haben bei mir ein zwiespältiges Gefühl hinterlassen: einerseits eine gewisse Frustration, wenn wir bei verschiedenen Massnahmen darauf hingewiesen wurden, dass wir sozusagen nichts zu sagen haben respektive wenn der Regierungsrat seine Arbeit macht und dies als Sparmassnahme verkauft. Andererseits ist auch Hoffnung vorhanden, dass die geplanten Massnahmen, welche einen tatsächlichen Leistungsabbau bedeuten, nicht umgesetzt werden. Für eine nachhaltige, ausgewogene und langfristige Lösung ist eine Anpassung von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates nötig. Gehen wir es an; jetzt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat bei seinem Beschluss vom 22. Juni 2021 nur einzelne Punkte der Eigentümerstrategie aus dem Jahr 2016 an die aktuellen Anforderungen angepasst. So wurde unter anderem der Gesellschaftszweck den aktuellen Tätigkeiten der EKT Gruppe angepasst. Zudem wurden einige Präzisierungen und Konkretisierungen vorgenommen, ohne dabei die bereits vorhandene Stossrichtung zu verändern. Es hat sich gezeigt, dass bei der EKT Holding AG die Kontrollmechanismen durch den Regierungsrat bei Beteiligungen und in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten sehr ausgeprägt sind. Ebenso sind die Ziele der EKT in Bezug auf die Tätigkeiten und die geographische Ausdehnung mit anderen Werken vergleichbar. Deshalb ist die EDUFraktion einstimmig für Eintreten. Wir werden die Eigentümerstrategie zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP, aber auch als Fischinger. Jene Gemeinde, die in diesem Kanton wohl am meisten Waldanteile besitzt. Ich stelle bei uns fest, dass mit der Klimaerwärmung auch der Waldbestand verändert wird. Der Anteil an Energieholz wird in Zukunft deutlich zunehmen. Das ist die Ausgangslage. Nebst vielen anderen habe ich auch zwei Volksinitiativen lanciert, die mit dem Kulturlandschutz und der Energieversorgung genau die zwei Themen betreffen, die hier angesprochen werden. Es handelt sich um zwei sehr wichtige Themen. Das Klima und die Senkung des CO -Ausstosses sind für den Fortbestand unseres Planeten aber noch wichtigere Themen. Es prallen immer wieder gegensätzliche Zielsetzungen aufeinander. Der Regierungsrat macht in seiner Beantwortung eine Interessenabwägung und entscheidet sich schlussendlich dafür, dem Schutz des Kulturlandes klare Priorität zu geben. Wir schätzen es, wenn der Regierungsrat dem Kulturlandschutz gebührend Rechnung trägt. Aus Sicht einer sehr grossen Mehrheit unserer Fraktion gilt es aber, mit der Standesinitiative ein klares Zeichen zu setzen. Im heutigen Umfeld der Klimaerwärmung und dem absehbaren Nichterreichen der Klimaziele sollte die Umsetzung von Projekten in den Bereichen der Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht dermassen erschwert oder gleich verunmöglicht werden. Wir wollen das Zeichen bewusst setzen. Das ist wichtig, vor allem auch mit Blick auf die momentan sehr strenge und in vielen Fällen klar zu strenge Auslegung der Bundesgesetzgebung durch unsere kantonalen Behörden. Ich spreche diesbezüglich aus Erfahrung. Es ist in der heutigen Zeit eine positiv bejahende Einstellung zu sinnvollen und nachhaltigen Energieprojekten und kein Umfeld vonnöten, das die Hürden oder Stolpersteine derart gross macht, sodass es fast unmöglich ist, sie zu überwinden. Der Kulturlandschutz wird mit einem Ja zur Standesinitiative nicht ausgehebelt, da es die Mitglieder des nationalen Parlaments in der Hand haben, die Leitplanken so zu setzen, dass auch dem Kulturlandschutz genügend Rechnung getragen wird. Man kann mit der vorliegenden Initiative auch nicht die Welt retten. Man kann aber mit unserer regional vorhandenen Ressource Holz einen Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen, was wir als sehr wichtig erachten. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Frage für sich selbst zu beantworten, ob es wohl sinnvoller ist, grosse Kubaturen an Energieholz auf der Strasse in die Zentren und Quartiere zu karren, um die Wärme dort zu erzeugen und zu verteilen oder ob die Wärmeenergie möglichst dezentral zu erzeugen und sie den Verbrauchern in unterirdischen Leitungen unbemerkt und umweltfreundlich zuzuführen Sind. Jeder und jede muss für sich selbst urteilen. Namens unserer fast einstimmigen Fraktion bitte ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, § 8 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Das oberste Organ legt nach Anhörung der Arbeitgeberinnen oder der Arbeitgeber sowie der betroffenen Personalverbände fest, wann und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden." Die Pensionskasse ist eine Sozialversicherung. Die Beiträge haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bezahlen. Die Kommission ist paritätisch zusammengesetzt. Das ganze System beruht auf einer Sozialpartnerschaft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben zusammen zu wirken. Weshalb hier plötzlich nur eine Seite vor dem Entscheid angehört werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Auch hier ist es wichtig, beide Sozialpartner, also den Regierungsrat und die Personalverbände, vorgängig anzuhören. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Toni Kappeler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.4 Departement für Erziehung und Kultur Geschäftsbericht 2010 (Seiten 109 bis 178) Statistischer Anhang gelb (Seiten 18 bis 47) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 15 bis 26 Laufende Rechnung, Seite 62 Investitionsrechnung)


text_content_de: 1291: Ich achte und schätze, was damals entschieden und in die Wege geleitet wurde. 2014: Ich bezeichne mich als eine Frau von heute und bitte Sie, meine Worte unter diesem Aspekt zu betrachten. Die Motionäre haben es in ihrer Begründung dargelegt. Es geht bei der vorliegenden Motion darum, in Ausnahmesituationen und für eine beschränkte Zeit durch die Ernennung von ausserordentlichen Ersatzrichtern Abhilfe schaffen zu können. Wenn ich in der Antwort des Regierungsrates lese, dass die Präsidentinnen und Präsidenten, die Berufsrichterinnen und Berufsrichter, aber auch die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in Lohnklassen arbeiten, welche auch Arbeitseinsätze über die ordentliche Arbeitszeit abgelten, scheint mir, dass die Problematik nicht verstanden wurde. Es geht beim formulierten Anliegen nicht darum, zumutbare Überstunden zu leisten, sondern meist vollamtliche Richterinnen und Richter während einer längeren Abwesenheit zu ersetzen. Davon auszugehen, dass in Teilzeit angestellte Mitarbeiter bei längeren Abwesenheiten von Kolleginnen und Kollegen deren Arbeitspensen übernehmen können, ist ebenfalls nicht zeitgemäss. Wer heute das Glück und die Chance hat, eine solche Position in einer Teilzeitanstellung inne zu haben, tut dies sehr bewusst. Es sind beispielsweise Väter und Mütter, welche sich die Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit teilen. Es handelt sich beispielsweise um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche in einer Aus- oder Weiterbildung sind oder solche, die sich in Vereinen, in der Familie und vielfach ehrenamtlich engagieren. Einfach davon auszugehen, dass jedermann beliebig zu Mehraufgaben und zur Leistung von Überzeit verknurrt werden kann, entspricht nicht mehr unserer Zeit. Abgesehen davon werden durch längere Mehr- und Überbelastungen wieder neue Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern produziert. Die genannte Motion wurde am 14. August 2013 eingereicht, ausgelöst durch die Schwangerschaft und den damit bevorstehenden Ausfall wegen Mutterschaft einer vollamtlichen Richterin am Bezirksgericht Weinfelden. Ich bezeichne die Abwesenheit ganz bewusst nicht als Mutterschaftsurlaub. Diese wenigen Wochen bezeichnen wir auch im offiziellen Umgang als Erwerbsausfall bei Mutterschaft. Besagte Richterin hat noch am Tag der Geburt gearbeitet, weil das Kind rund zwei Wochen zu früh zur Welt kam. Inzwischen ist ihre Zeit des Erwerbsersatzes verstrichen, die Richterin arbeitet wieder in vollem Pensum. Rein theoretisch könnte sie bereits wieder schwanger sein. Es gilt also, schnell zu handeln. Der Regierungsrat beabsichtigt, in der bevorstehenden Revision des ZRSG zu prüfen, ob allfällige Engpässe durch eine gewisse Kompetenzerweiterung zugunsten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber gelöst werden könnten. In Weinfelden wurde dies in Absprache mit dem Obergerichtspräsidenten so gehandhabt. Eine Gerichtsschreiberin ist aber keine Richterin. Sie kann allenfalls für einfache Anhörungen eingesetzt werden. Überdies bleibt die Problematik der Mehrbelastung bestehen. Nebst der grossen Mehrbelastung, wenn plötzlich 80 bis 100 Stellenprozente auf den Rest der Richterinnen und Richter und des Gerichtsschreibers verteilt werden müssten, könnte auch die Qualität der Rechtsprechung darunter leiden. Wie die Organisation beziehungsweise die rechtliche Regelung aussehen soll, überlasse ich gerne den Juristinnen und Juristen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Umsetzung des Motionsanliegens nicht kostenneutral wäre. Davon ist tatsächlich auszugehen. Das Leben ist nicht kostenneutral, ganz besonders dann nicht, wenn es um unsere Gesundheit und um unseren Nachwuchs geht. Meines Erachtens sitzen wir einem fatalen Irrtum auf, wenn wir uns immer im Dreieck "schneller-besser-billiger" bewegen. Entweder ist etwas schneller und besser, aber nicht billiger, besser und billiger, aber nicht schneller oder schneller und billiger, aber nicht besser. Es geht darum, dass der Kanton Thurgau ein moderner Arbeitgeber ist und bleibt und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Kanton Thurgau attraktive Voll- und Teilzeitstellen finden, ohne das Damoklesschwert im Rücken, welches bei einer längeren Krankheit oder bei einer Schwangerschaft fällt. Es geht darum, qualifizierten Frauen und Männern ganz im Sinne des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann die Möglichkeit einer richterlichen Tätigkeit zu geben. Ich habe noch eine Frage zur Auflistung der Berufsrichter in Kreuzlingen in der Antwort des Regierungsrates. Nach meiner Rechnung ergibt sich dort ein anderes Resultat, ebenso bei den Gerichtsschreiberinnen und -schreiber in Frauenfeld, Kreuzlingen und Weinfelden. Der Regierungsrat wird mich sicher darüber informieren. Ich bitte Sie im Namen der Grünen Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich hoffe, dass Sie erholsame Ferien hatten und für die Marathon-Sitzung gestärkt sind. Regierungsrat Walter Schönholzer ist am Vormittag infolge einer Medienkonferenz abwesend. Er wird am Nachmittag an der Ratssitzung teilnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2016 - 2020. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Toni Kappeler vom 27. Januar 2016 "Arbeitsintegration von Asylpersonen". 3. Beantwortung der Interpellation von Markus Berner, Peter Dransfeld, Toni Kappeler und Reto Lagler vom 23. März 2016 "Lehrerberuf zwischen Traumberuf und Pflichterfüllung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitta Hartmann und Barbara Kern vom 4. Mai 2016 "Geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 15. Juni 2016 "Rückblende Expo". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch vom 15. Juni 2016 "Besteuerung von Startups". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 15. Juni 2016 "Aesche und Kormoran - Wege zur Koexistenz?". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold vom 15. Juni 2016 "Weideschlachtung im Kanton Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler und Verena Marti vom 15. Juni 2016 "Umsetzung der Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Marianne Sax, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. 2. Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden gemäss § 12 der Verordnung des Regierungsrates über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden. 12. Statistische Mitteilung Nr. 6/2016 "Steuerstatistik Natürliche Personen 2013". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Thurgauer Stimmvolk hat das Projekt BTS und OLS befürwortet. Soeben hat der Grosse Rat den Antrag Rüegg abgelehnt. Meines Erachtens ist es demnach auch sinnlos, nun lediglich eine halbe Strasse projektieren zu wollen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Somm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Abfall am Gurtenfestival: 51 Tonnen. Abfall am Openair Gampel: 100 Tonnen. Abfall am Open Air St. Gallen: 178 Tonnen. Abfall am Openair Frauenfeld: 297 Tonnen. Am Freitag nach den Veranstaltungen wird gegen den Klimawandel demonstriert und der Klimanotstand ausgerufen. Wir sollten nicht darüber diskutieren, sondern handeln. Ich habe seit langem eine Photovoltaikanlage auf meinem Hausdach und eine Erdsondenheizung installiert. Ich tue etwas und bitte Sie, ebenfalls etwas zu tun.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende, verständliche und nachvollziehbare Beantwortung. Alle Interpellanten stammen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Das hat mich etwas erstaunt. Die Landwirtinnen und Landwirte wissen doch am besten, wie es um die Biodiversität in ihren Betrieben steht. Sie sind auch diejenigen, die über die Grösse der Fläche bestimmen, die sie zur Verfügung stellen wollen. Mir erscheint die Pflege dieser Flächen sehr wichtig. Es ist sinnlos, neben eine intensiv mit Pflanzenschutz betriebene Obstanlage eine Blumenwiese zu säen. Weiter zu erwähnen sind die satten, grünen Wiesen, die nur aufgrund des hohen Stickstoffgehalts so satt und grün sind. Solches Land kann nicht einfach in Ökofläche umgewandelt werden. In den Böden befinden sich viel zu viele Nährstoffe, die zuerst abgebaut werden müssen. Dazu müssten die Tierbestände reduziert werden, um das Überangebot an Mist und Gülle zu stoppen. Die biodiversen Förderflächen mit Qualität II haben in den letzten acht Jahren nur wenig zugenommen. In der Wirtschaft wäre von einem Nullwachstum die Rede. Damit das Nahrungsangebot für insektenfressende Vögel verbessert werden könnte, müsste der Anteil dieser Flächen auf mindestens 10% bis 20% steigen. Grosses Potenzial weist die Landschaft entlang der Böschungen von Bahnlinien und Autobahnen auf. Kantonsrat Vetterli hat bereits erwähnt, dass diese Flächen aktuell mehrheitlich gemulcht werden. Ein weiteres Potenzial besteht in unseren Siedlungsgebieten bei privaten und öffentlichen Grundbesitzern. Den Landschaftsgärtnern kommt diesbezüglich eine tragende Rolle zu. Die Kunden sollten über die Möglichkeiten für ökologischere Gärten informiert und entsprechend beraten werden. Weg von Schotterwüsten - entsteint unsere Gärten! Mit "Mission B" wurde eine Aktion zur Sensibilisierung der Bevölkerung lanciert. Dieses Jahr geht der Kanton mit dem Projekt "Vorteil naturnah" in die Offensive. Es gibt noch viel zu tun, lassen Sie uns mitanpacken.


text_content_de: Das Leben ist schön; leider nicht immer und nicht für alle. Unheilbare Krankheiten verbunden mit viel Leid und Schmerz sorgen dafür, dass das Leben für Betroffene nicht mehr lebenswert sein kann. Ihre einzige Perspektive ist oft das lange und schmerzhafte Warten auf den erlösenden Tod, weshalb für diese Menschen der assistierte Suizid der einzige Ausweg bleibt. Menschen sollten in diesen Fällen das Recht haben, über ihren eigenen Tod zu bestimmen. Die Initiative ermöglicht es allen Betroffenen, selbstbestimmt und in Würde im gewohnten Umfeld zu sterben. Ich möchte nachfolgend auf einige Gegenargumente eingehen: 1. Die Pflegebedürftigen können eine Institution wählen, in welcher Sterbehilfe möglich ist: Verbunden damit, dass man sich frühzeitig einen Platz in einem Heim reservieren muss und die unheilbare Krankheit zu diesem Zeitpunkt oft noch gar nicht bekannt ist, wird das Thema Sterbehilfe bei vielen erst aktuell, nachdem sie sich für eine Pflegeinstitution entschieden haben. Die Wahlfreiheit, welche Pflegeinstitution gewählt werden kann, ist auf Grund der verfügbaren Plätze, des Budgets und dem Bedürfnis, in der Region und nahe bei Angehörigen zu bleiben, stark eingeschränkt. Die Argumentation, die Patienten könnten sich eine Pflegeeinrichtung aussuchen, welche die Sterbehilfe zulässt, ist somit für viele Betroffene oft nicht zutreffend. 2. Rücksicht auf Pflegende und andere Heimbewohner: Alleine schon die Tatsache, dass die Mehrheit der Pflegeinstitutionen die Sterbehilfe bereits zulässt und dass von den vielen Institutionen, welche den assistierten Suizid einmal zugelassen haben, keine einzige die Praxis anschliessend wieder geändert hat, beweist, dass es für den Betrieb, das Personal und die übrigen Bewohner zumutbar ist, Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten zuzulassen. An der Sterbehilfe selbst ist das Pflegepersonal nicht beteiligt, sondern der assistierte Suizid findet lediglich in den Räumlichkeiten des Heimes durch den Patienten selbst mit Hilfe der externen Dienstleister statt. An der Vorbetreuung der Patienten und der Nachbetreuung der Angehörigen ändert sich kaum etwas, wenn das Heim wie bisher für wenige Stunden vor der Sterbehilfe verlassen wird, oder wenn im Vergleich dazu neu die Sterbehilfe in den Räumlichkeiten des Heimes stattfinden kann. 3. Autonomie der Pflegeeinrichtungen: Eine Einschränkung der Autonomie der Pflegeeinrichtungen ist schon insofern gerechtfertigt, als die Initiative nur Betriebe betrifft, welche mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Das Recht auf Selbstbestimmung der Betroffenen ist in diesem Fall höher zu gewichten als die Freiheit der mit öffentlichen Geldern unterstützten Pflegeinstitutionen. Die Initiative will per Gesetz vorschreiben, dass Sterbehilfe in allen Pflegeinstitutionen möglich sein muss. Die Pflegeinstitutionen können und sollen auch bei Annahme die für sie stimmigen Regeln und wie dies im konkreten Fall bei ihnen umgesetzt werden soll, weiterhin autonom regeln. So wie dies die übrigen Institutionen, die dies zulassen, bereits heute tun. Die Bedenken der Spital Thurgau AG sind jedoch unseres Erachtens berechtigt und sollen in der Detailberatung berücksichtigt werden. Die GLP-Fraktion ist mehrheitlich für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Ich gratuliere Herrn Max Soller herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm eine erfolgreiche und gute Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau.


text_content_de: Ich bin ein wenig hin- und hergerissen in dieser Frage. Man lässt sich natürlich nicht gerne sagen, man sei "veraltet". Aber ich hätte einen Vorschlag zur Güte. Wenn ich der Argumentation von Kantonsrätin Nina Schläfli folge, in der sie sagt, ein Jugendlicher solle nicht um Punkt 22.00 Uhr nach Hause gehen müssen, wenn die Vereinsmitglieder es noch lustig miteinander haben, dann kann ich davon ausgehen, dass da wahrscheinlich auch der Vereinsleiter mit dabei ist. Mein Vorschlag wäre, dass die Formulierung bezüglich der Begleitung durch eine erziehungsberechtigte Person geändert wird auf "durch eine erwachsene Person". Das wäre viel offener formuliert und würde die Begleitung nicht so stark einschränken. Vielleicht möchten Sie diesen Vorschlag noch diskutieren. Ansonsten bitte ich den Rat, bei der Fassung der Kommission zu bleiben.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Entwurf des Regierungsrates mit den gut durchdachten Formulierungen wurde intensiv diskutiert. Die Fragen konnten plausibel beantwortet werden. Die Erklärungen sind im Bericht nachzulesen. Diskussion -  Ziffer 4: Titel nach § 35 Diskussion -  Ziffer 5: § 37 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die vorgesehene Busse von Fr. 20'000.-- sei hoch. Die Bestimmung lautet jedoch klar bis Fr. 20'000.--. Damit besteht ein grosser Spielraum, um auf die Besonderheiten des Falles zu reagieren. In krassen Fällen kann die Busse entsprechend hoch ausfallen. Diskussion -  Ziffer 6: Titel nach § 37 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Titel nach § 37 lautet neu: VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen. II. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Inkrafttreten wurde geändert und lautet neu wie folgt: "Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft."


text_content_de: Die Steuerverwaltung wird eng von der ad hoc gebildeten Subkommission begleitet. Es sind kleinere Verbesserungen im Abbau des Veranlagungsrückstandes zu sehen. Die GFK ist zuversichtlich, dass auch mit den Gemeinden zusammen weitere Fortschritte erzielt werden können. Ein Engpass zeigt sich aber bei den Wertschriftenverzeichnissen. Hier braucht es Spezialisten. Die Zeiten mit einer Kassenobligation und einem Sparheft sind vorbei: Die Diversifikation hört nicht auf, es gibt zuhauf verschiedene Fondsprodukte. Aber auch die grosse Anzahl an verschiedenen Kryptowährungen macht der Steuerverwaltung zu schaffen: alles neu und sehr aufwendig. Darum anerkennt die GFK 3.8 neue Stellen von den beantragten 9.8 Stellen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag von Kantonsrat Stephan Tobler auf Einzelabstimmung und Einzelberatung des Gesuches Nr. 82 vor. Gemäss § 27 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung ist die Diskussion damit auf diesen Ordnungsantrag beschränkt. Diskussion -


text_content_de: Das Land, das im Richtplan enthalten ist und unter die Mehrwertabgabe fallen würde, beträgt weniger als 20 % des heute unüberbauten eingezonten Baulandes. Damit wird das Ziel der Mehrwertabgabe, die Verflüssigung des Baulandes, nicht erreicht. Zuerst sollte ein Instrument zur Verflüssigung und Verdichtung nach innen geschaffen werden, um möglichst wenig Land neu einzuzonen. Es stellt sich für mich die Frage, ob es für Kanton und Gemeinde nicht lukrativ wäre, neues Land einzuzonen, um Mehrwert zu generieren. Was ist mit Aufzonungen von W 2 zu W 4 oder von Gewerbezone zu Wohnzone? Wird damit kein Mehrwert geschaffen? Ich bitte Sie, den Antrag auf Streichung zu unterstützen.


text_content_de: Wir sind uns bewusst, dass es gerade in diesen Corona-Zeiten wichtigere politische Themen gibt, als das portofreie Abstimmen. Es gibt aber auch unwichtigere. Es geht immerhin um die politischen Rechte. Das haben verschiedene Votantinnen und Votanten erwähnt. Wir sind der Meinung, dass die politischen Rechte bei kantonalen und bei eidgenössischen Abstimmungen im ganzen Kanton genau gleich ausgeübt werden können und ausgeübt werden sollten. Ich staune, dass das Argument der Rechtssicherheit so wenig verfängt, besonders nach dem "Wahldebakel" in Frauenfeld. Wenn man das Gesetz konsultiert, ist heute unklar, ob die Gemeinde unfrankierte Rückantwortcouverts entgegen nehmen, also das Porto bezahlen, und die Stimmen dann zählen muss. Wenn die Gemeinde das Porto nachbezahlt hat, ist es gemäss Gesetz logischerweise kein Grund für eine Ungültigkeit. Das ist aber nicht der Punkt. Es ist zwar kein Grund für eine Ungültigkeit. Wenn aber die Gemeinde das Porto nicht nachbezahlt, dann nimmt die Post die Couverts wieder mit und vernichtet sie. So wird der Grund für eine Ungültigkeit umschifft, und die Stimme ist de facto ungültig. Das ist ein sehr wichtiges und sehr ernst zu nehmendes Argument. Es geht um politische Rechte. Bei jeder Stimme soll klar sein, ob sie zählt oder nicht. Da besteht meines Erachtens klarer Handlungsbedarf. Entweder sagt man, dass die Gemeinden unfrankierte Couverts nachbezahlen müssen, die Stimmen ungültig sind oder man macht es eben so, wie wir es mit der Motion möchten. Das ist auch die eleganteste Lösung. Man bezahlt das Porto und es ist geregelt. Meines Erachtens ist das kein wirklicher Eingriff in die Gemeindeautonomie, vorausgesetzt, der Kanton bezahlt. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wenn der Kanton den Gemeinden vorschreiben würde, dass sie das Porto übernehmen müssen, wäre das ein Eingriff. Aber so, wie es die Motion vorsieht, ist es kein Eingriff. Es gibt wichtigere Bereiche, bei denen es schön wäre, wenn der Regierungsrat die Gemeindeautonomie derart hochhalten würde wie in seiner Beantwortung. Für das E-Voting haben wir auf Bundesebene schon sehr viel Geld, Millionen von Franken, "verbraten", und es hat nichts gebracht. Es wäre schön, wenn das irgendwann funktionieren würde. Es gibt noch viele weitere Worte im Konjunktiv. Es geht aber um die politischen Rechte. Diese sind extrem heikel. Mit unserer Motion können wir mit 100'000 Franken etwas bewirken und die Hürde, um abzustimmen, ein bisschen tiefer ansetzen. Im Kanton Thurgau haben wir schon viel dümmer 100'000 Franken ausgegeben als für die politischen Rechte. Ich rufe dazu auf, den Flickenteppich, den wir derzeit im Kanton haben, zu beenden. In der Mehrheit der Gemeinden muss man das Porto selber draufkleben. Wir sollten den Wirrwarr beenden und es wie die Kantone Appenzell Innerrhoden und St. Gallen machen. Das ist bürgerfreundlich, viel einfacher, und es löst das bestehende Problem der Rechtsunsicherheiten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrat Dominik Diezi herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung in der neuen Verantwortung.


text_content_de: Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Wahl, die mich mächtig freut. Sie haben mich damit beauftragt, ein Jahr lang dem Grossen Rat des Kantons Thurgau als Präsident zu dienen und vorzustehen. Die Wahl bedeutet für mich eine grosse Freude, eine grosse Ehre, aber auch eine grosse Verpflichtung. Ich danke Ihnen nochmals dafür, ich danke meiner Fraktion für die Nomination und allen, die mir bei dieser Aufgabe zur Seite stehen werden. Aus "Ueli dem Knecht" wird "Ueli der Pächter" für ein Jahr, und sein Herr und Meister, von dem Ueli so viel gelernt hat, hat sich in seinen wohlverdienten Ruhestand nach Amriswil zurückgezogen. Heute besucht er uns aber noch auf der Tribüne, und ich möchte ihn hier ganz speziell begrüssen. Wir alle haben ihm zu danken für die ruhige, besonnene und fehlerlose Art, in der er den Grossen Rat während des letzten Jahres geführt hat. Das Büro dankt ihm für den kooperativen Geist, in dem die Bürositzungen ablaufen konnten, und alle Beteiligten danken ihm dafür, dass er den Kanton an zahlreichen Gelegenheiten erfolgreich vertreten hat. Ich begrüsse Sie alle, die bisherigen und vor allem auch die neugewählten Mitglieder des Parlamentes. Es stehen uns interessante, aber auch schwierigere Zeiten bevor. Das Sparprogramm ist dazu nur ein Stichwort. Ich hoffe, dass sich unsere neuen Kolleginnen und Kollegen schnell und mit Freude in die Arbeit des Rates einbringen werden. Der Grosse Rat ist, wie Sie wissen, von nur 30 % der Stimmbevölkerung gewählt worden. Das verunsichert und führt natürlich zu Fragen und Erklärungsversuchen. Die Diskussion dreht sich wie immer um denselben Punkt: Spricht ein solches Resultat für die Zufriedenheit mit unserer Arbeit oder ist es eine stille Kritik daran? Wenn man die neueste Umfrage liest, die gerade heute Morgen publiziert worden ist, dann spricht es eher für die zweite Version. Drei der hier vertretenen Parteien sind bei den zehn schlechtesten Marken der Schweiz gelandet, zusammen mit Cablecom, Sunrise, UBS und Crédit Suisse. Aus einer anderen Umfrage, die zwei Wochen älter ist, geht jedoch hervor, dass das Parlament an Vertrauen gewonnen hat und mehr Vertrauen geniesst als die Parteien. Das zeigt uns, dass aus dem Zusammenwirken Vieler etwas Besseres entstehen kann. Dass es sich bei dieser Wahlbeteiligung und ähnlichen in anderen Kantonen sowie auch im Ausland um eine weit verbreitete Erscheinung handelt, ist kein Trost. Wir wissen: Die Parlamente stehen in der Wertschätzung der politischen Institutionen nicht zuoberst. Es ist der Regierungsrat, der in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger das Sagen hat, und in der Schweiz sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Mass aller Dinge. Das Parlament arbeitet dazwischen, gleichsam zwischen Hammer und Amboss. Es hat weniger Entscheidungsfreiheit als ausländische Parlamente, weil das Stimmvolk letztlich der Souverän ist. Es hat aber andererseits mehr Gestaltungsfreiheit, weil das Konkordanzsystem den Aufbau starrer Fronten verhindert und dem einzelnen Parlamentarier mehr Freiheit lässt. Halten wir deshalb den § 34 der Kantonsverfassung hoch, der bestimmt: "Die Mitglieder üben ihr Mandat frei aus." Wenn allerdings auch aus den Reihen dieses Rates nach den Wahlen als Rezept für eine höhere Wahlbeteiligung vorgeschlagen wird, dass die Politiker wieder glaubwürdiger werden und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen müssten, dann macht das aufmerksam. Ich teile diese Meinung nicht. Ich bin überzeugt, dass Jede und Jeder in diesem Rat sein Bestes gegeben hat, den Kanton Thurgau und seine Bewohner und Bewohnerinnen weiter zu bringen, wenn auch auf verschiedenen Wegen und unter Konflikten. Und ich gehe davon aus, dass auch die neugewählten Mitglieder mit diesem Ziel angetreten sind. Ich nehme für alle Kolleginnen und Kollegen und auch für den Regierungsrat in Anspruch, glaubwürdig gewesen zu sein und versucht zu haben, dem Vertrauen gerecht zu werden, das unsere Bevölkerung in uns setzt. Wenn wir nicht alles durchsetzen konnten, wofür wir uns vor den Wahlen eingesetzt hatten und einzusetzen versprachen, dann liegt das an den Bedingungen, unter denen wir in einem demokratischen Parlament arbeiten. Die Regeln der Entscheidungen in einer Demokratie und äussere Umstände, die wir nicht beeinflussen können, verhindern, dass Jede und Jeder seinen Vorstellungen und jenen der Wählerinnen und Wähler immer zum Durchbruch verhelfen können und dass die Entwicklungen immer so verlaufen, wie wir sie gerne hätten. Die letzten Monate haben uns dies deutlich und in etwas beängstigendem Ausmass gezeigt. In diesem Sinn werden wir die Aufgaben der nächsten Zeit an die Hand nehmen. Ich hoffe, dass wir wie bisher eine gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat pflegen werden, die zu Resultaten führt. Ich danke schon jetzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste, den Verantwortlichen für den Kaffee, den Angehörigen der Polizei für ihre zuverlässige und immer freundliche Unterstützung und Ihnen allen für eine konstruktive Mitarbeit. Kantonsrat Walter Hugentobler hat sich vor einem Jahr mit der letzten Strophe des Thurgauerliedes und einem "schwellenden Gruss" als Präsident des Grossen Rates verabschiedet. Kantonsrat Peter Kummer hat darauf in seiner Antrittsrede die Menschen im Thurgauerlied vermisst. Es ist so: Die Thurgauerinnen und Thurgauer singen dieses Lied, aber sie kommen darin nicht vor. Immerhin finden wir in der dritten Strophe die Spuren ihres Tuns: O Heimat, wie blüht Dir im sonnigen Glanz von Dörfern und Feldern ein herrlicher Kranz. O Heimat, wie tönt Dir bei Feier und Grab das Glockengeläute vom Kirchturm herab. Das Glockengeläute vom Kirchturm herab hat uns heute Morgen auf dem Weg zur Sitzung begleitet. Der herrliche Kranz von Dörfern und Feldern - für diesen tragen wir in den nächsten Jahren einen grossen Teil der Verantwortung. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen noch folgende Neueingänge mit: 1. Rechenschaftsbericht 2011 des Obergerichtes. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 2. Rechenschaftsbericht 2011 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Schönholzer vom 14. März 2012 "Gewässerraum: Kantonaler Vollzug bis 2018 mit wie viel Kulturlandverlust?" 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli vom 28. März 2012 "Erreichbarkeit der kantonalen Angestellten". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Käthi Zürcher, Romanshorn, in den Grossen Rat. 6. Jahresbericht 2011/2012 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 7. Jahresbericht 2011 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 8. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2012). 9. Statistische Mitteilung Nr. 4/2012: Steuerstatistik 2009 (Einkommens- und Vermögenssteuer Natürliche Personen). Am 9. Mai 2012 ist alt Kantonsrat Max Rutishauser aus Frauenfeld im 83. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1974 bis 1979 als Mitglied der FDP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte, darunter die Budget- und Staatsrechnungskommission im Jahr 1978/79. Er stand ausserdem der Begnadigungskommission als Präsident vor. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Zum weiteren Vorgehen: Im Hinblick auf eine speditive Auszählung der Wahlgeschäfte unter den Traktanden 1.3 sowie 4.1 bis 4.8 schlage ich Ihnen vor, das Büro gemäss § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung mit vier erfahrenen Ratsmitgliedern zu verstärken, nämlich mit den Kantonsräten Ruedi Zbinden, Armin Eugster, Turi Schallenberg und Walter Schönholzer.  Um die Wahlgeschäfte möglichst reibungslos durchführen zu können, machen wir von der Möglichkeit unserer Geschäftsordnung Gebrauch, überall dort, wo bei Listenwahlen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen und geheime Wahlen vorgeschrieben sind, gedruckte Wahlzettel zu verwenden. Bei gedruckten Wahlzetteln können selbstverständlich Namen gestrichen und allenfalls durch andere Namen ersetzt werden. Die Wahlzettel für die Traktanden 1.2 bis 1.4 haben Sie bereits erhalten. Die Stimmenzählerinnen und -zähler werden die Wahlzettel für diese Traktanden separat einziehen. Für alle geheimen Wahlen unter Traktandum 4, bei denen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen, das heisst bei den Traktanden 4.1 bis 4.8, werden die Wahlzettel ebenfalls gebündelt in einem Kuvert verteilt und danach auch wieder gesamthaft in diesem Kuvert eingezogen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ob CO die richtige Messeinheit ist, um die Erwärmung der Erdoberfläche festzustellen, ist für mich fraglich. Der Ausstoss pro Kopf inklusive die graue Emission ist Kohlenstoffdioxid, also CO , das bei der Herstellung der Produkte entsteht, die wir im Ausland zukaufen. Das ist mit 13,5 Tonnen im Verhältnis mit anderen Ländern sehr hoch. Schätzungen zufolge sollte dieser Wert bei 0,6 Tonnen pro Jahr liegen, damit sich die Natur erholen kann. Wie soll das gehen? Wie viel CO stösst ein aktiver Vulkan aus? Verrottetes Holz gibt so viel CO ab wie Nutzholz, das verbrannt wird. Tatsache ist, dass wir über den Winter zu wenig Strom haben werden. Aufgrund der Strommangellage wird im angrenzenden Ausland bereits wieder über die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken gesprochen. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sind ebenso im Gespräch. Meines Erachtens sind Förderungen von gesamten Gebäudehüllen, die saniert werden, neue Photovoltaikanlagen und Batterien sehr gut. Alle Möglichkeiten wie Blockheizwerke, zentrale Grossbatterien-Speicher in einer grösseren Überbauung und Vergleichbares sollen unterstützt und gefördert werden. Für die EDU-Fraktion gilt der Grundsatz: Zuerst weniger Energie verbrauchen und erst dann mehr Energie herstellen. Es ist wichtig, dass wir die Schöpfung schützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Es zeugt von Weitsicht und einem geschärften Blick für die realen Verhältnisse in der Bevölkerung, dass Stipendien gegenüber Darlehen bevorzugt werden. Hätte man Stipendien teilweise in Ausbildungsdarlehen umgewandelt, würde ein beträchtlicher Teil der Jugendlichen keinen Zugang zu Weiterbildung haben. Eine berufliche Zukunft darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitern, zumal mit Stipendien vorwiegend berufsbildende Ausbildungen gefördert werden, wovon auch die Thurgauer Wirtschaft längerfristig profitieren kann. Wie angekündigt, stelle ich folgende Anträge: 1. Die Höchstansätze pro Jahr sind in Ziff. 3 von § 8 Abs. 2 auf Fr. 36'000.-- festzusetzen. 2. Die Höchstansätze pro Jahr sind in Ziff. 4 von § 8 Abs. 2 auf Fr. 18'000.-- festzusetzen. Die Anpassung folgt wiederum der Interkantonalen Vereinbarung und ist somit im Grundsatz zu unterstützen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich der Kanton Thurgau nicht am minimalen, jährlichen Höchstansatz der Interkantonalen Vereinbarung orientieren sollte. Unseres Erachtens sind die Mindestansätze äusserst knapp bemessen und ermöglichen wenig Spielraum für die Stipendienempfängerinnen und -empfänger. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Anträge.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2016/2017 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Heidi Grau aus Zihlschlacht vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und -zähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: In seiner Antwort vom 19. Juni 2007 auf die Motion Kummer schreibt der Regierungsrat: "Die Diskussion um eine Abschöpfung planungsbedingter Mehrwerte in der Schweiz ist so alt wie die Diskussion über die Raumplanung selbst." Seither gehen die Meinungen über die Zweckmässigkeit dieser Abgabe sehr weit auseinander. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von einer Abgabe und nicht von einer Steuer. Es gibt unzählige Abhandlungen über die Vor- und Nachteile dieser Kausalabgabe. Tatsache ist, dass eine Mehrwertabgabe primär nicht fiskalisch motiviert ist. Gemäss den Rechtsund Raumplanungsspezialisten Waldmann/Hänni im Kommentar zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz stehen vielmehr Aspekte der individuellen und kollektiven Gerechtigkeit sowie der Rechtsgleichheit in der Raumplanung im Vordergrund. Nun soll aber heute keine Diskussion über den Begriff geführt werden, sondern darüber, ob die Einführung zweckmässig ist oder nicht. Der Regierungsrat hatte nach der Erheblicherklärung der Motion Kummer, in der übrigens eine Abgabe von 20 % gefordert wurde, die Aufgabe, einen entsprechenden Gesetzestext vorzulegen und damit die Vorgabe nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung umzusetzen. In Art. 5 Abs. 1 steht keine Kann-Formulierung, sondern da heisst es: "Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen." Durch die vorberatende Kommission wurde richtigerweise der etwas wagemutige Satz von 40 % des Bodenmehrwertes auf 25 % gesenkt. Dies geschah im Übrigen nach einer sehr intensiven und ausgiebigen Diskussion, die bereits vor der Rückweisung auf immerhin 24 Seiten Protokoll festgehalten wurde. Es wurden damals dieselben Argumente für oder gegen die Einführung der Mehrwertabgabe abgegeben wie heute. Es liegt in der Natur der Sache, dass in solchen Debatten auch gerne etwas übertrieben wird. Ich bin erstaunt, mit welcher Überzeugung heute Hypothesen aufgestellt und Berechnungen dargelegt werden. Auch bei mir hält sich die Begeisterung über die zugegebenermassen späte Einführung dieser Kausalabgabe in Grenzen. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es ein kleiner moderater Schritt in die richtige Richtung ist. Unter Raumplanungsfachleuten ist es unbestritten, dass eine Abschöpfung der Planungsmehrwerte zu einer so genannten Baulandverflüssigung führt. Allerdings, und das ist das Unschöne daran, wird das bisher gehortete Bauland davon nicht betroffen. Bis heute gibt es kein geeignetes Instrument dagegen. Mit der vorgesehenen Lösung erhalten Kanton und Gemeinden die Möglichkeit zu einer aktiveren Bodenpolitik als bisher. Für alle entsteht eine Win-Win-Situation. Davon profitiert nicht nur der Grundeigentümer, sondern auch das Gemeinwesen. Vor allem muss im Fall von Auszonungen dann nicht mehr über allgemeine Steuermittel wie bis anhin entschädigt werden, sondern man kann dies über den Spezialfinanzierungsfonds tun. Ziel der Mehrwertabgabe ist es, den Gemeinden und dem Kanton ein griffigeres Instrument in die Hand zu geben, um damit wenigstens Einzonungen in Zukunft besser durchführen zu können. Es ist zweifelsohne leichter zu bewerkstelligen, das landwirtschaftliche Land zukünftig besser zu schützen, wenn irgendwo ein Fonds zur Verfügung steht, mit dem auch Auszonungen und damit Rückführungen in Landwirtschaftsland besser finanziert werden können. Es gibt übrigens eine interessante Masterarbeit aus dem Jahr 2010, in der das Einnahmenpotential einer Planungsmehrwertabgabe auf Neueinzonungen im Kanton Thurgau untersucht worden ist. Aus Zeitgründen möchte ich nicht im Detail darauf eingehen, aber es wird dort erwähnt, dass in den Jahren 2005 bis 2009 immerhin 81 Hektaren Bauland eingezont worden sind. Das entspricht etwa siebzig Fussballfeldern. Diese Zahlen sollten uns die Gewissheit geben, mit der Lenkungsabgabe dem dringend notwendigen raumplanerischen Ziel etwas näher zu kommen. Das ist wichtig. Ich bin derselben Auffassung wie Kantonsrat Gallus Müller: Es darf nicht sein, dass in einer späteren Phase plötzlich auch noch Aufzonungen mit der Mehrwertabgabe belastet werden. Meine Ausführungen, die meine persönliche Auffassung wiedergeben, beruhen auf meinen Erfahrungen aus raumplanerischer Sicht in den letzten 25 Jahren im Kanton Thurgau. Meines Erachtens ist der Vorschlag der vorberatenden Kommission moderat, ich bin jedoch in der Minderheit mit dieser Meinung. Heute Morgen hat die Fraktion mit 29:15 Stimmen beschlossen, einen allfälligen Antrag der FDP zu unterstützen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.