text_content_de: Ich danke für die Beantwortung unseres Antrages. Sie stellt mich allerdings nicht zufrieden. Möchte der Regierungsrat dieses immer wichtigere und ganzjährig aktuelle Thema der Energienutzung tatsächlich vom Tisch haben? Die Beantwortung lässt es zumindest vermuten. Der Regierungsrat verweist auf den Planungsauftrag 4.2 A des kantonalen Richtplans und schiebt das Energiethema an die Seegemeinden mit über 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern ab, indem er die betroffenen Gemeinden dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2022 eigene Energierichtpläne zu erstellen. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um eine Alibiübung. Weiter verweist der Regierungsrat bezüglich unserer Anregungen und Grundlagen im Vorstoss tatsächlich auf die Richtlinien der internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) aus dem Jahr 2005 und die Erweiterung, beziehungsweise Änderung der Richtlinien im Jahr 2014, und dies notabene nach der Energieabstimmung 2050 vom 21. Mai 2017. Somit scheint sich der Regierungsrat mit den bisherigen 19 Anlagen zu begnügen, wovon nur gerade eine bis zwei Anlagen eine etwas grössere Dimension aufweisen, beispielsweise jene in Romanshorn. Die vorliegende Beantwortung und die Absicht, dieses Energiethema im Regierungsgebäude "zu kübeln" und es dafür kleinkrämerhaft an die Gemeinden zu delegieren, erachte ich als schwache Leistung. Das bringt den Kanton mit seinem riesigen Energiespeicher vor der Nase nicht massgebend weiter. Ich behaupte sogar, dass die Stellungnahme des Regierungsrates demotivierende Zeichen aussenden kann und bezüglich Verantwortung für die Energiestrategie in unserem Kanton kein Ruhmesblatt darstellt. Der Regierungsrat hat doch die Aufgabe, die Möglichkeiten der praktischen Umsetzung aufzuzeigen. Er sollte die Gemeinden zu den Richtlinien, Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen hinführen, anstatt die Erarbeitung dieser Dinge von den Gemeinden einzufordern. Das erklärt auch, weshalb in der Beantwortung einfach mit vielen technischen, teilweise sogar veralteten Begriffen und klugen Erläuterungen agiert wird, anstatt dass die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt worden wären. Im Vorstoss haben wir auch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) thematisiert. Dazu steht in der Beantwortung, dass die Vernehmlassung noch dieses Jahr aufgegleist werden soll. Diese Mustervorschriften bestehen aus Wahlmodulen und 18 Unterkapiteln. Genau solche Energiegewinnungsmöglichkeiten mit entsprechenden Spielregeln, unter anderem für den Bodensee, sollten für den Kanton Thurgau abgehandelt werden. Im Kanton Solothurn versenkte das Stimmvolk eine diesbezügliche Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit über 70% NeinStimmen. Offenbar fehlte das Vertrauen. Ich rate dem Regierungsrat dringend, von Beginn weg Vertrauen zu schaffen bezüglich der Umsetzung der MuKEn und somit unserer Energiestrategie. Die Energiegewinnung aus dem Speicher Bodensee muss ernst genommen werden. Das verlangt ein seriöses Vorgehen. Der Kanton muss zu den grossen Energieprojekten Fragen und Probleme aufzeigen und die Bevölkerung muss spüren, dass der Regierungsrat gewillt ist, selber Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung darf nicht kleinkrämerisch und meines Erachtens alibimässig auf die Gemeinden abgeschoben werden. Die Energieprojekte, die demnächst in den Kantonen Luzern und Zug ans Netz angeschlossen werden, zeigen, dass es sich bei solchen Vorhaben um Grossinvestitionen handelt, die Rechnungen für den Zeitraum von 60 bis 70 Jahren nach sich ziehen. Privatinvestoren stehen somit nicht im Vordergrund, was der Regierungsrat auch bestätigt hat. Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass der Kanton lieber bei Miniprojekten der Gemeinden seinen Senf dazugeben wird. Meines Erachtens sollte der Kanton aber besser jetzt darlegen, wie man zu Konzession gelangen und Zeit einsparen kann. Gemäss der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 10. August 2018 prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) bis zum Jahr 2050 eine Verdreifachung der benötigten Energie für Klimaanlagen. Es besteht also ein gewaltiger Bedarf für die Kühlung von Räumen mit umweltfreundlichen Mitteln. Wir sprechen demnach nicht mehr nur von Energie für Heizungen, sondern von einem ganzjährigen Energiebedarf für die Temperaturkontrolle in Räumen, der vielleicht schon bald eine neue Bedeutung zukommen wird. Auch die IGKB klärt vermehrt ab, wie aus dem Bodensee im grösseren Stil Energie gewonnen werden kann, was der Regierungsrat in seiner Beantwortung auch vermerkte. Ich richte an den Regierungsrat folgende Frage: Wollen Sie diese grossräumige und ganzjährige Entwicklung wirklich so passiv angehen und so vermutlich viele Chancen verpassen, wie es Ihre Beantwortung vermuten lässt? Im Kanton St. Gallen wurde ein ähnlicher Vorstoss eingereicht, der von allen Parteien unterstützt wurde. Gespannt wartet man dort nun auf unseren Entscheid. Unser Ziel muss es sein, die Möglichkeiten, Chancen und Spielregeln auf Kantonsebene und wenn immer möglich gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen auszuhandeln, anzupacken und zu erarbeiten. Diese Verantwortung darf nicht an die Gemeinden abgeschoben werden. Wir brauchen keine technische Abhandlung, wie sie in der Beantwortung präsentiert wird. Vielmehr benötigen wir eine praktische, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Grundlage, wenn wir die Energiepolitik in einem positiven Sinn anpacken wollen.


body_key: TG

text_content_de: Da Kantonsrat Gemperle viele wichtige und substanzielle Aspekte bereits erwähnt hat, kürze ich mein Votum ab. Auch mich hat die Antwort des Regierungsrates auf die erste Frage sehr verunsichert und stutzig gemacht. Es ist zu lesen, dass der Kanton keine öffentliche Apotheke führe, da keine gesetzliche Grundlage bestünde. Darauf wurde aber darüber sinniert, unter welchen Umständen die thurmed AG eine öffentliche Apotheke betreiben könne. Das richte sich nach der Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die thurmed AG und sei vom Regierungsrat genehmigt, heisst es. Übersteuert in diesem Fall die vom Regierungsrat erlassene Eigentümerstrategie das Gesundheitsgesetz? Die Campus Apotheke in Münsterlingen muss offensichtlich als "öffentliche" Apotheke bezeichnet werden. Geführt wird sie von der Spitalpharmazie Thurgau AG, die zu 100% der thurmed AG gehört, welche sich wiederum zu 100% in der Hand des Kantons Thurgau befindet. Nun hat man zur Gründung einer Aktiengesellschaft namens Horizont Apotheken AG zusammengefunden. 48% der Aktiengesellschaft befindet sich im Besitz der Thurgauer Apothekerinnen und Apotheker. Den Rest teilen das Ärztenetzwerk und die Spital Thurgau AG, also die thurmed AG, untereinander auf. Es handelt sich um eine Minderheitsbeteiligung des Kantons. Die Horizont Apotheke soll als gemeinsames Projekt der Apotheker, Ärzte und der Spital Thurgau AG betrieben werden. Die Campus Apotheke in Münsterlingen erwähnt der Regierungsrat in der Beantwortung der vierten Frage hingegen mit keinem Wort. Offen bleibt die Frage, wo der Regierungsrat die ausreichende gesetzliche Grundlage für den Betrieb der Campus Apotheke in Münsterlingen durch die Spital Thurgau AG lokalisiert. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, ob der Regierungsrat die Möglichkeit geprüft hat, den Betrieb der Campus Apotheke in Münsterlingen den öffentlichen Apotheken zu überlassen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich habe nichts gegen die Zusammenarbeit im Rahmen der Horizont Apotheken AG einzuwenden. Ich reagiere nur etwas dünnhäutig, wenn ich den Eindruck erhalte, dass gesetzliche Grundlagen nicht beachtet würden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Uns ist es lieber, den Spatz in der Hand zu halten, als die Taube auf dem Dach zu haben. Wir werden den Antrag der GP-Fraktion unterstützen.


text_content_de: Ich spreche als Motionärin und für eine Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Eine umfassende Beistandschaft wird nur sehr zurückhaltend angeordnet. Im Jahr 2020 waren gemäss der Beantwortung des Regierungsrates 374 Personen davon betroffen. Auch diese Menschen sollten die Möglichkeit haben, auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen zu können und damit gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben teilzuhaben. Mit der Aussage, dass es fraglich sei, ob urteilsunfähige Personen dazu imstande seien, sich in teils komplexen politischen Angelegenheiten eine eigene Meinung zu bilden, verkennt der Regierungsrat, dass auch Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft sehr wohl eine eigene Meinung haben. Es gibt sicherlich Menschen mit schwersten kognitiven Beeinträchtigungen, denen sich Situationen nicht erschliessen lassen und für die eine Meinungsbildung in politischen Themen nicht möglich ist. Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft, die beispielsweise unter Selbstgefährdung leiden, können das jedoch sehr wohl. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt und undemokratisch, alle Menschen mit Beeinträchtigungen vom Abstimmen und Wählen auszuschliessen. Ein pragmatischer Ansatz wäre es daher, die Stimm- und Wahlunterlagen nur dann zuzustellen, wenn dies für die umfassend verbeiständete Person beantragt wird. Das Postulat, das im Mai 2021 im Ständerat angenommen wurde, enthält unter anderem einen Bericht mit Massnahmen zu den Rechten und Möglichkeiten zu wählen und gewählt zu werden. Es ist jedoch unklar, wie lange es geht, bis die Umsetzung erfolgt. Bis dahin muss die Frage des Stimmrechts von Menschen mit umfassender Beistandschaft wohl in jedem Kanton separat geregelt werden. Wir sollten deshalb ein starkes Zeichen setzen und die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Die Argumentation, dass es sich beim Teilstück Weinfelden-Bürglen um die erste Etappe handelt, welche die weiteren Etappen präjudizieren würde, ist nicht korrekt. Sämtliche Korrektionsarbeiten unterhalb der Rohrerbrücke zählen bereits zur zweiten Thurkorrektion. Alle Ausgaben für diese Korrektionsarbeiten wurden als gebunden behandelt. Ein weiteres Beispiel stellt das Teilstück bei Kradolf-Schönenberg dar. Die Betrachtung der Kosten als gebundene Ausgaben ist einleuchtend. Wir können nicht darüber entscheiden, ob wir diese Thurkorrektion wollen oder nicht. Es besteht schlicht und einfach keine andere Möglichkeit. Wir müssen die Aufgabe der Gefahreneindämmung wahrnehmen und erfüllen. Das Einfügen des Wortes "nicht" in Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes würde bedeuten, dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Dies würde wiederum eine massive Verzögerung des Baubeginns nach sich ziehen. Vor einer Verzögerung fürchte ich mich aber. Wir können uns das nicht leisten und ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich für den umfassenden Bericht. Er durchleuchtet die Thurgauer Stromversorgung akribisch und zeigt uns auf, dass das heutige Stromnetz sehr gut dasteht. Die EVU nehmen eine Schlüsselrolle ein. Einerseits sind sie für die dezentrale Stromeinspeisung zuständig, andererseits können sie den anzubietenden Energiemix am besten beeinflussen, da sie am nächsten beim Endkunden sind. Hier liegt "der Hund begraben". Aus meinem Umfeld und meiner persönlichen Erfahrung merke ich, dass viele EVU am Bau grösserer Energieerzeugungsanlagen im ländlichen Raum, beispielsweise einer Photovoltaikanlage auf einem grossen Scheunendach, gar nicht interessiert sind, da ihnen diese nur Arbeit und Kosten verursachen. Der Leitfaden für EVU im Anhang des Kommissionsberichtes ist ein guter Anfang, die Hemmungen und Besorgnisse der EVU abzuschwächen. Viele EVU sehen ihre Dienstleistungen darin, den Endkunden möglichst billigen Strom zu verkaufen, obschon jeder Kunde frei wählen kann, wie viel Strom er aus erneuerbarer Energie beziehen möchte und viele bereit sind, dafür mehr zu bezahlen. Unseres Erachtens fehlt bei einigen EVU der nötige Wille, am Atomausstieg aktiv mitzuwirken. Generell stellt die BDP fest, dass 107 EVU für 80 Gemeinden doch einige zu viel sind. Zusammenlegungen im Sinne einer besseren Professionalität sollten seitens des Kantons gefördert werden. Die BDP-Fraktion nimmt den Bericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis.


text_content_de: Ich habe eine Frage zum Bildungszentrum Frauenfeld auf Seite 154 des Geschäftsberichtes. Dort steht unter "Kommentar Globalbudget und Leistungserbringung": "Daran schliesst sich Mitte 2012 das Projekt zur Überprüfung und Optimierung der Führungs- und Organisationsbelange des BZT Frauenfeld und der übrigen Berufsfachschulen an." Sie erinnern sich bestimmt an die Diskussionen im Zusammenhang mit dem BZT Frauenfeld. Mich interessiert, wie weit dieses Projekt gediehen ist, und zwar nicht nur am BZT, sondern auch im Amt. Insbesondere interessiert mich auch, in welchem Rahmen im kommenden Schuljahr der bisherige Rektor unterrichten wird. Sieben Wochen vor dem neuen Schuljahr sollte eigentlich bekannt sein, welche besonderen Aufgaben er übernimmt.


text_content_de: Im Namen der Kommission danke ich dem Departement für Erziehung und Kultur für die Erstellung des umfassenden und fundierten Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens. Ebenfalls danke ich für die Aufnahme der Anliegen aus dem letzten Bericht und die Unterstützung der Beratung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departementes. Da für die Kommission der Inhalt eine Beratung war und keine Beschlüsse zu fassen waren, gibt der Kommissionsbericht in geraffter Form die Themen wider, welche vertieft behandelt und diskutiert wurden. Gerne erlaube ich mir einige Sätze zum Bericht, aber auch zum Bildungswesen allgemein. Bildung bewegt. Bildung betrifft uns alle. Dies schlägt sich in diversen Vorstössen und Initiativen nieder. Die Abstimmung über die freie Schulwahl hat aufgezeigt, dass die Thurgauer Volksschule eine hohe Akzeptanz geniesst und gut in der Bevölkerung verankert ist. Die Bildung bewegt sich. Die Entwicklung unserer Gesellschaft ist ein dynamischer Prozess mit Auswirkungen auf die Familienstrukturen und das Bildungswesen. Das führt dazu, dass auch das Bildungswesen, allen voran die Volksschule, in Bewegung ist und es immer sein wird. Speziell die Volksschule bewegt sich. Viele der zahlreichen Projekte, welche allmählich dem Abschluss entgegengehen, hatten zum Ziel, die Schule dafür aufzustellen, den Herausforderungen der Gesellschaft, aber auch Neuerungen wie dem Lehrplan 21 aktiv und fit zu begegnen. Die teilweise Autonomie durch geleitete Schulen und die neue Schulfinanzierung stellen andere, aber sehr hohe Ansprüche an die Schulführung vor Ort. Letztendlich bewegt uns auch der Lehrplan 21. Auf viele, meines Erachtens zu viele, offene Fragen soll der Lehrplan 21 die richtigen Antworten liefern. Diese Grossbaustelle wird alle an der Bildung Beteiligten die nächsten Jahre fordern. Es ist zu hoffen, dass der Lehrplan 21 den hohen Ansprüchen, welche an ihn gestellt werden, genügen kann. Ich freue mich auf eine fundierte Diskussion, ergänzend zu den Themen, welche uns bereits während den drei Kommissionssitzungen beschäftigt haben.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zum "Agro Food Innovation Park". Es stellt sich die Frage, ob sich die 2,5 Millionen Franken für den Park lohnen. Ich habe versucht, für mich eine Antwort zu finden. Ich habe den Park aus drei Blickwinkeln betrachtet und versucht, die positiven und negativen Argumente zusammenzuzählen. 1. Wie gross sind die Erfolgschancen? 2. Was bringt uns der Park? 3. Leistet der Park einen Beitrag an unsere grünen Themen? Bei den Erfolgschancen bin ich skeptisch. Der Bund hat letztes Jahr die Thurgauer Bewerbung für einen nationalen Innovationspark abgelehnt. Dafür hatte er sicher seine Gründe. Zu "Wil West" habe ich diesen Frühling an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der es um die Ansiedlung einer ETH-Annexanstalt ging. Dr. Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rates, hat damals dargelegt, wie schwierig es sei, auf der grünen Wiese einen Teil der ETH anzusiedeln. Er betonte ausdrücklich, dass Innovation nur dann möglich sei, wenn möglichst viele Institute in einem grösseren Cluster am gleichen Ort zusammenarbeiten. Ähnliches gilt vermutlich auch für den "Agro Food Innovation Park". Er ist zu klein. Wir haben diese Woche auch positive Meldungen erhalten, wie beispielsweise die Ansiedlung eines ETH-Studios sowie die Erklärung eines Investors. Die IHK äusserte sich hingegen kritisch. Zur Frage, was uns der Park bringt: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuersubstrat schlägt positiv zu Buche. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, wie es Frauenfeld durch den Abbau von Arbeitsplätzen hat, ist dies sehr wichtig. Hier rechtfertigt sich der Einsatz von Geldern aus dem Arbeitsmarktfonds. Der Park erzeugt aber auch einen Imagegewinn. Der Thurgau kann sich national positionieren. Es stellt sich allerdings die Frage, ob wir uns als Technologiekanton profilieren wollen. Mir wäre es eigentlich lieber, wenn wir unser Image als ländlicher Kanton mit hohen Lebensqualitäten weiter schärfen. Zur Frage der grünen Themen: Der "Agro Food Innovation Park" nennt die Themen der Digitalisierung, Well-being, Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelsicherheit. Da hat es durchaus grüne Themen dabei, an denen wir auch arbeiten. Ich habe allerdings den Eindruck, dass bei diesem Park diese Themen sehr wissenschaftlich und industrielastig angegangen werden. Ich sehe auch kaum einen Bezug zur regionalen produzierenden Landwirtschaft, was im Kanton Thurgau eigentlich wichtig wäre. Als grüne Partei würden wir die 2,5 Millionen Franken vermutlich anders investieren, beispielsweise als Unterstützung des biologischen Landbaues, zur Förderung regionaler Produkte und deren Absatz oder in Kampagnen zur gesunden Ernährung. Zusammenfassend gibt es für mich zu wenige positive Elemente, als dass sich eine Unterstützung von 2,5 Millionen Franken lohnen würde. In unserer Fraktion sind die Meinungen allerdings nicht einheitlich. Ich vertrete lediglich eine Mehrheitsmeinung.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Geschäftsbericht 2017 und für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2017 weist bei einem Gesamtaufwand von 2,1 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 17,7 Millionen Franken aus. Auch die Gesamtrechnung schliesst mit 21,8 Millionen Franken positiv ab. Das ist ein erfreuliches Ergebnis und die gesteckten Ziele konnten mehrheitlich erreicht werden. Zu beachten ist aber, dass zwei nicht beeinflussbare Sondereffekte zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Einerseits ist das der höhere Gewinnanteil der SNB und andererseits der höhere Ertrag der Verrechnungssteuer. Wenn man diese Sondereffekte herausrechnet, liegt das Ergebnis 19,5 Millionen unter der Budgetvorgabe. Das gute Rechnungsergebnis zeigt, dass die Massnahmen der LÜP vollumfänglich greifen und massgeblich zur Stabilität des Staatshaushaltes beitragen. Zudem wird klar ersichtlich, dass die Massnahmen des Projektes Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) dabei helfen werden, langfristig eine ausgeglichene Gesamtrechnung präsentieren zu können. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand ist budgetkonform und auch der Sachaufwand entspricht genau der Budgetvorgabe. Das ist erfreulich. Die kantonale Verwaltung hat in der bekannten und schlanken Organisation auch im Jahr 2017 einen guten Job gemacht. Der Transferaufwand liegt 20 Millionen Franken unter dem Budget. Grund für diese Budgetunterschreitung sind vor allem die Beiträge an Wohnheime und Werkstätten. Hingegen liegen die Beiträge an die Schulgemeinden fünf Millionen Franken über dem Budget. Dass die Spitalkosten weniger stark gestiegen sind, als es das Budget vermuten liess, wird positiv zur Kenntnis genommen. Dennoch muss dieser Posten im Auge behalten werden. Gegenüber der Rechnung 2016 stieg der Transferaufwand um 14,8 Millionen Franken. Hauptgrund dafür sind die Kosten im Gesundheitswesen, die gegenüber der Rechnung 2016 um satte 5,8% gestiegen sind. Die Nettoinvestitionen liegen mit 47,5 Millionen Franken wiederum 10 Millionen unter dem Budget. Im Sinn einer Kontinuität ist darauf zu achten, dass die geplanten und bewilligten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Während der letzten vier Jahre wurden geplante Investitionen in der Höhe von 44 Millionen Franken nicht getätigt. Das entspricht den Nettoinvestitionen eines ganzen Jahres. Erfreulich ist, dass auf das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung grosser Wert gelegt wird. Die Grafiken im Geschäftsbericht bestätigen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die FDP-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung einverstanden.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Dank und auch der Mehrheit der Meinungsäusserung meiner Vorredner an. Namens der GLP/BDP-Fraktion danke ich für die gesetzeskonforme Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.


text_content_de: Die thurmed-Gruppe respektive die Spital Thurgau AG macht operativ einen ganz fantastischen Job. Das ist aus den Ergebnissen ersichtlich und verdient Lob und Anerkennung von uns allen. Die Spital Thurgau AG ist in vielen Bereichen vorbildlich geführt und hat das Verhältnis von Kosten und Erträgen, wie es scheint, bestens im Griff. Die CVP/EVP-Fraktion ist damit ohne Wenn und Aber zufrieden und gratuliert. Umso unverständlicher ist es, dass mit der Darstellung der Vermögenslage, der Transparenz und dem Umgang mit der Öffentlichkeit und somit auch mit dem Grossen Rat derart stiefmütterlich bis bescheiden umgegangen wird. Es freut mich und alle anderen auch, dass der Regierungsrat stolz auf die thurmed-Gruppe und die Spital Thurgau AG ist. Es lässt mich aber teilweise sprachlos zurück, dass er einen solch abwehrenden Schutzschirm über die Verantwortungsträger der thurmed-Gruppe spannt, wenn es um unbequeme Fragen der Transparenz geht. Bei der Transparenz hört das Hohelied auf die thurmed AG dann nämlich auch auf. Ich habe an der Hochschule folgenden Spruch gesehen: "Es ist nie zu spät, um noch besser zu werden". Das gilt auch für die thurmed AG und die Spital Thurgau AG, wenn es um den Umgang mit Transparenz gegenüber uns Eigentümern geht. Der Regierungsrat, der für die Thurgauer Bevölkerung sprechen sollte, schützt solches Gebaren, was mich verblüfft und auch ein wenig ärgert. Zu behaupten, dass die Berichterstattung den branchenüblichen Standards entspreche, ist nicht nur falsch, sondern schon fast höhnisch, wenn man vergleichbare Spitäler zum Vergleich hinzuzieht. Der Informationsgehalt ist bewusst minimalistisch gehalten. Selbst wenn 100-mal wiederholt und gesagt wird, dass dies genüge, genügt es eben trotzdem nicht. Einige Beispiele: Der Regierungsrat bleibt sich diesbezüglich auch bei Frage 5 zur Vergütungstransparenz treu. Dort wurde gefragt, ob es Gründe gebe, auf eine transparente Übersicht der Vergütungen analog der TKB zu verzichten. Die Antwort war keine Antwort. In einem Zeitalter, in dem ein Öffentlichkeitsgesetz eingeführt wird, ist das die gleiche "Ich will nicht-Mentalität", die schon während des Öffentlichkeitsprinzips geherrscht hat. Die Frage, was das Problem mit mehr Offenheit denn ist, stellt sich gerade auch deshalb, da aus den Totalbeträgen eigentlich ersichtlich ist, dass keine exorbitanten Saläre oder Boni gesprochen wurden. Bei Frage 6 ist nicht die vergessene Fussnote das Problem, sondern der angewendete Rechnungslegungsstandard ganz generell. Eine Kostprobe gefällig? Die Spital Thurgau AG hat 113,3 Millionen Franken an Finanzanlagen, alle in Darlehensform; davon 85 Millionen an Dritte, 26 Millionen Franken an Nahestehende und der Rest als Darlehen an Beteiligungen. Was heisst aber Dritte? Was sind im Vergleich dazu Nahestehende? Worin liegt hier ganz generell der Unterschied? Sind diese Darlehen gesichert oder sind sie blanko? Wie sehen sie aus? Wie werden sie verzinst? Regierungsrat Urs Martin weiss das alles. Ich weiss es selbst nach der Konsultation des Geschäftsberichts aber noch immer nicht. Der Finanzertrag aus den Darlehen liegt bei der Spital Thurgau AG im Bereich von 0,8% und bei der thurmed AG bei 0,5%. Ob das mit internen Verrechnungen zu tun hat, weiss ich nicht. Ob es für ein Blankodarlehen genügt, weiss ich auch nicht. Eigentlich weiss ich nur, dass ich immer noch fast nichts weiss. Wenn man dann als Antwort hört, dass das alles schon genügend sei, ist meines Erachtens das einzig Ungenügende daran, dass es eben nicht genügend ist. Wenn ich seine Beantwortung richtig deute, will der Regierungsrat auch in Zukunft von sich aus nicht mehr Transparenz verlangen. Er will den Bilanzwert der Immobilien beispielsweise nicht separat ausweisen lassen und auch keine grössere und feinmaschigere Unterteilung. Das wäre aber notwendig, um Vertrauen aus- und nicht abzubauen. Im Zeitalter der Transparenz sollte das selbstverständlich sein. Wir lassen es momentan zu, dass die Spital Thurgau AG respektive die thurmed AG als Rechnungslegungsstandard nur die Minimalvorschriften des Obligationenrechts aufweist. Wollen wir das wirklich? Die Minimalvorschriften genügen allenfalls für ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU), aber doch nicht für eines der wichtigsten, grössten und auch erfolgreichsten Thurgauer Unternehmen mit über 3'300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über einer halben Milliarde Franken. Wir fordern und wünschen, dass zumindest ein Rechnungslegungsstandard gemäss Fachempfehlungen zur Rechnungslegung nach "Swiss GAAP FER" eingeführt wird. So würden sich in Zukunft Diskussionen wie heute erübrigen, da dadurch vieles festgelegt wird, das gesetzlich vorgeschrieben ist, und die Transparenz wäre gewährleistet. Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass der Regierungsrat nicht schon lange von sich aus auf eine solche Idee gekommen ist, wenn ich an unseren Gesundheitsdirektor Urs Martin denke. Er ist in Sachen "Public Corporate Governance" ein absoluter Profi. Auch Economiesuisse will übrigens mehr Transparenz, und der Regierungsrat will sie selbst ebenfalls. In seinen eigenen Richtlinien vom 11. Mai 2020 schreibt er, dass diesbezüglich Nachholbedarf bestehe. Transparenz fängt dort an, wo ein Dritter ohne übergrossen Aufwand feststellen kann, was Sache ist oder sein sollte. Bei der Hirslanden-Gruppe, die wir nach all den Diskussionen ziemlich gut kennen, ist der Rechnungslegungsstandard übrigens noch schärfer, da es sich dabei um ein börsennotiertes Unternehmen handelt. Es wird ersichtlich, dass die Hirslanden-Gruppe damit nicht schlecht gefahren ist oder sich gar wettbewerbspolitisch ins Abseits begeben hätte, wenn man sich ihre Kennzahlen anschaut. Ich möchte noch einmal betonen, dass die CVP/EVP-Fraktion mit der operativen Leitung der Spital Thurgau AG und der thurmed AG sowie dem Effort des Führungskaders und der vielen motivierten und guten Angestellten mehr als zufrieden ist. Wir verlangen aber, dass dieser hohe und gute Standard in Zukunft ohne Wenn und Aber auch Eingang in die Rechnungslegung findet.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10 Kürzung Beitrag 2 an überbetriebliche Kurse. Der Beitrag 1 stellt in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Pflicht dar. Es gibt keine Möglichkeit, an diesem Punkt zu sparen. Der Beitrag 2 wird im Thurgau ausgerichtet, und er hat eine Geschichte. Seit Jahren ist es ein grosses Anliegen des Departementes, dass die Räumlichkeiten des Berufsbildungszentrums Weinfelden (BBZ) nicht mehr für überbetriebliche Kurse genutzt werden und sich die Berufsverbände schrittweise in eigene Gebäude zurückziehen. So haben beispielsweise die Landmaschinenmechaniker einen Aussenstandort gebaut und die Räume des BBZ für andere Bedürfnisse freigegeben. Dies konnte nicht zuletzt aufgrund der Zusage des Regierungsrates verwirklicht werden, über Jahre hinweg Unterstützung zu leisten. Nur so können die Landmaschinenmechaniker ihren Aussenstandort finanziell stemmen. Der besagte Beitrag 2 stellt eine Unterstützungsvariante dar, mit welcher überbetriebliche Kurse finanziert werden. Die Massnahme 5.4.10 bedeutet eine weitere Schwächung des dualen Bildungssystems, und sie geht natürlich sehr leicht von der Hand. Ich frage mich, ob Massnahmen im Bereich der tertiären Bildung möglich sind. Vielleicht könnten Kantonsschülerinnen und -schüler den einen oder anderen Betrag selber berappen oder das Wochenpensum bei Kantonsschullehrpersonen könnte um eine Lektion angehoben werden. Diesbezüglich gibt es aber keine Ideen. Ich vertrete die Meinung, dass man das duale System nicht ständig loben kann, ohne auch bereit zu sein, etwas dafür leisten zu müssen.


text_content_de: Danke für die konkrete Anregung. Ich glaube nicht, dass wir dies per se ausklammern. Ich habe bereits erwähnt, wie wir die Sport- und Freizeitmöglichkeiten in der Natur konkretisieren und darstellen möchten. Ich verweise zudem auf Seite 9 des Konzepts. Dort heisst es: "Wald, Gewässer und Luft bieten vielfältigen Raum für Sport, Bewegung, Erholung oder Wettkampf. Diese Anliegen sind entsprechend zu berücksichtigen." Es wird überhaupt nicht verneint, das Potenzial abzubilden. Es wurden einzelne Sportarten direkt erwähnt. Beispielsweise können Übungen für das Rettungsschwimmen in den bestehenden Hallen-, Freizeitbädern oder im See durchgeführt werden. Bei diesen Details stellt sich dann die Frage, welche Infrastrukturen, Bauten und Anlagen vorhanden sein müssen, damit diese Sportarten ausgeführt werden können. Zudem stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine kantonale, regionale oder kommunale Angelegenheit handelt. Ich nehme den Ball auf, und ich wehre mich überhaupt nicht dagegen, in der Weiterentwicklung insbesondere den Sportanlagen in der Natur nochmals ein besonderes Gewicht beizumessen. Diskussion - nicht weiter benützt. 3 Grundlagen

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der SVP-Fraktion. Ich bitte Sie ebenfalls, den Vorschlag abzulehnen. Unseres Erachtens ist es die Aufgabe des Finanzausgleichs, die Bandbreite der Steuerfüsse zu reduzieren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Vorschlag der vorberatenden Kommission und die Variante in der 1. Lesung im Quervergleich mit anderen Kantonen und mit dem nationalen Finanzausgleich immer noch moderat ausfällt. Die in der 1. Lesung beschlossene Verlängerung der Übergangsfrist hilft den betroffenen Gemeinden, die Auswirkungen abzufedern. Es gibt noch einen zweiten Grund: wir diskutieren über das Haushaltsgleichgewicht 2020. Mit dem Vorschlag von Kantonsrat Reto Lagler wird das Ziel der Einsparungen von 20 Millionen um zusätzlich rund 400'000 Franken verfehlt. Der Rat hat schon über wesentlich kleinere Beträge diskutiert. Ich bitte Sie, bei der Fassung nach 1. Lesung zu bleiben und einen allfälligen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gabriel Macedo, nach ihm folgt Kantonsrat Felix Meier.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich hier stehe und Ihnen sage, dass wir eine Steuererhebung ablehnen. Eine Steuererhöhung ist per se nicht vernünftig, wenn man über den Verhältnissen lebt. Vernünftig ist es jetzt, die Strukturreform anzugehen, damit wir Ballast abbauen und Aufgaben ablegen können, denn nur so können wir unseren Thurgau fit für die Zukunft machen. Lehnen Sie mit uns eine Steuererhöhung, seien es 4 oder 8 Prozent, ab.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP bedanken wir uns herzlich bei den Vertretern des Departementes Finanzen und Soziales, des Sozialversicherungsamtes sowie der Regierung für die lückenlose Vorbereitung und die sorgfältige Aufarbeitung dieser Botschaft. Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt dem Antrag der Kommission einstimmig zu. Trotz des sehr straffen Zeitplans ist es der Kommission gelungen, eine fundierte Vorlage für den Rat zu erarbeiten und die wesentlichen Fragen zu klären. Der neue Name „Sozialversicherungsanstalt Thurgau“ hat zu Beginn für Diskussionen gesorgt, wie schon gehört. Es ist jedoch klar, nur eine „Anstalt“ stellt im öffentlichen Recht eine juristische Person dar und erfüllt die bundesrechtlichen Vorgaben. Mit der SVA Thurgau entsteht eine schlanke und zeitgemässe Organisation. Sie erhält mit der Verwaltungskommission ein unabhängiges oberstes Organ, das durch den Regierungsrat gewählt wird. Wichtig ist für uns, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden des bisherigen Sozialversicherungszentrums nahtlos übernommen werden. Die Arbeitsbedingungen bleiben unverändert. Ebenfalls unverändert bleibt die wichtige Rolle der dezentralen Gemeindezweigstellen. Sie übernehmen weiterhin zentrale Beratungsaufgaben und werden vom Kanton finanziell wie bis anhin unterstützt. Das ist für unsere Partei wichtig. Ein neuer Punkt betrifft die Aufteilung der Kosten bei Gesuchen um Erlass von Beiträgen. Diese werden künftig hälftig zwischen Kanton und Gemeinden getragen. Damit entsteht eine ausgewogenere Lösung im partnerschaftlichen Verhältnis. Besonders hervorheben möchten wir auch die Digitalisierung: Gesuche um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sollen in Zukunft digital bei der SVA eingereicht werden können. Gleichzeitig war es der Kommission ein Anliegen, dass die Gesuche der Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin auch in Papierform bei den Gemeindezweigstellen eingereicht werden können. Damit bleibt der Zugang für Alle gewährleistet, unabhängig von digitalen Hürden. Für die klar strukturierte und umsichtige Sitzungsleitung bedanken wir uns herzlich. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist überzeugt, dass mit der neuen SVA Thurgau ein zukunftsgerichteter und verlässlicher Rahmen für die Sozialversicherungen unseres Kantons geschaffen wird und stimmt der Vorlage geschlossen zu.


text_content_de: Es gibt keine Verständnisfrage. Ich bin froh, dass diese Gespräche jetzt geführt werden. Ich bedanke mich dafür und hoffe sehr, dass es eine tragfähige Lösung geben wird.


text_content_de: Nach § 6 des Polizeigesetzes setzt der Grosse Rat den Sollbestand der Kantonspolizei fest. Veränderungen des Korpsbestandes sind etwas Wichtiges. Stellenerhöhungen haben im Gegensatz zu solchen in der Zentralverwaltung grundsätzlich mit Beschluss des Grossen Rates zu erfolgen. Im Vorfeld sind jeweils detaillierte Abklärungen und Analysen notwendig. Der Regierungsrat hat dem Parlament eine umfassende Botschaft unterbreitet und fundierte Grundlagen über die Ausgangslage, die Aufgaben und die strategische Ausrichtung der Kantonspolizei, die Veränderung der Bedrohungslage und den Handlungsbedarf geliefert. Die vorberatende Kommission hat die Botschaft ausführlich und sorgfältig beraten sowie kritisch gewürdigt. Ziel der vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen gezielten Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei ist es, mit sichtbarer Polizeipräsenz und zeitgerechter Intervention bei Ereignissen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die objektive Sicherheitslage im Kanton Thurgau nachhaltig zu stärken. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde einstimmig beschlossen. Im Übrigen verweise ich auf meine schriftlichen Ausführungen.


text_content_de: Nach Einführung des Rauchverbotes in Restaurants hat ein Wirt in Winterthur vor seinem Restaurant auf einem Ständer einen Aschenbecher für die Raucher aufgestellt. Die Benützung des öffentlichen Grundes ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. Hätte derselbe Wirt den Aschenbecher an die Fassade geschraubt, hätte er eine volle Baubewilligung gebraucht. Wenn ich dieses Beispiel am Stammtisch erzähle, lachen alle; es ist derart absurd. Nachher kommt jeweils die Ernüchterung, wenn ich erkläre, dass wir diese Problematik im Thurgauer Planungs- und Baugesetz eingebaut haben. § 100 Ziffer 4 sagt aus, dass bauliche Veränderungen von Fassaden bewilligungspflichtig sind. Das Anschrauben eines Aschenbechers an eine Fassade ist eine Veränderung derselben und somit auch im Thurgau bewilligungspflichtig. Auch wenn im Normalfall die Gemeindebehörden Spielraum offen lassen, ist bei nachbarlichen Interventionen jede Fassadenveränderung ohne Bewilligung rechtswidrig. Ich kenne solche Beispiele aus dem Thurgau. Deshalb stelle ich den Antrag, die Ziffer 10 von § 101 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "geringfügige Änderungen an Fassaden und im Innern bestehender Gebäude".


text_content_de: Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. In diesem Bereich war die Kommissionsarbeit sehr hilfreich und zweckmässig. Ich möchte an dieser Stelle Kantonsrat Ueli Oswald ganz besonders danken. Er hat durch seine konkreten Anträge und Forderungen zu einer Klärung der Situation beigetragen. Die nun vorliegende Vorlage hat wesentliche Vorteile. Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat sie alle aufgezählt. Die Vorlage ist gut, bürgerfreundlich und wir gehen mit den Steuergeldern sparsam um.


text_content_de: Ich vermute und ich hoffe es ganz fest, dass ich die einzige Frau hier im Saal bin, die ein Frauenhaus von innen gesehen hat. Ich war aber nie wegen häuslicher Gewalt dort, sondern ich habe mehrere Jahre in einem Frauenhaus gearbeitet. Mich bewegt der Eindruck, dass nun vor allem das intellektuelle Ohr zugehört hat. Ich rufe dazu auf, jetzt das emotionale Ohr zu öffnen. Kantonsrat Hermann Lei hat erwähnt, dass es vor allem ein Ausländerproblem sei, dass die Frauenhäuser überfüllt sind. Das stimmt. Im Frauenhaus gibt es in der Regel mehr Frauen mit Migrationshintergrund als Schweizerinnen. Sie würden aber staunen, wenn Sie wüssten, aus welchen Gesellschaftsschichten die Schweizer Frauen stammen. Die Gründe dafür, weshalb mehrheitlich Migrantinnen in ein Frauenhaus gehen, sind unterschiedlich. Wäre ich geschlagen worden, hätte ich Schutz bei meiner besten Freundin gesucht und auch erhalten. Eine Frau mit Migrationshintergrund hat vielleicht auch dadurch, dass sie nicht genügend integriert ist, keine beste Freundin. Natürlich gibt es auch gewaltbetroffene Männer. Ein Polizist hat mir einmal erzählt, dass er einen Mann aufsuchen musste, der mit einem kristallenen Aschenbecher traktiert wurde. Als Klammerbemerkung hat mir der Polizist erzählt, dass er dies auch getan hätte, wenn er die Frau gewesen wäre, denn sie wurde während mehrerer Stunden halbnackt auf dem Balkon ausgesperrt. Ich will die Thematik überhaupt nicht verniedlichen, denn gewaltbereite Frauen gibt es wirklich. Das "mannebüro züri" berät mehrheitlich gewalttätige Männer. Es gibt Beratungsstellen, die den gewaltbereiten Menschen helfen wollen, mit der Problematik umzugehen. Kantonsrat Hermann Lei hat die Vortäuschung von Gewalt erwähnt. Ich habe erlebt, dass im Frauenhaus sehr gut ausgebildetes Fachpersonal arbeitet. In unseren Breitengraden beginnt eine Beziehung in der Regel aus Liebe. Es ist ein sehr schmerzhafter Weg, egal, ob für den Mann oder die Frau, zuzugeben, dass man in der Liebesbeziehung gescheitert ist und sich der Liebespartner zu einem Gewalttäter entwickelt oder sich als solcher entpuppt hat. Die Angst der Migrantinnen vor der Ausschaffung und das Problem mit dem Familiennachzug bestehen tatsächlich. Ich möchte aber auch die Migrantinnen erwähnen, die von Schweizer Männern hierhergeholt wurden. Da gibt es das Beispiel einer selbständigen Frau mit Tochter aus einem nordischen Land, die einen Schweizer Mann über das Internet kennengelernt hat, also keine Frau aus dem üblichen Klischee. Sie führte eine eigene Firma und hat ihre Tochter alleine aufgezogen. Der Mann erzählt ihr über das Internet romantische Sachen. Da wird selbst eine solche Frau schwach und kommt mit ihrer Tochter in die Schweiz. Irgendwann musste sie merken, dass dieser Mann sie nur geholt hat, damit er sich an der achtjährigen Tochter vergreifen kann. Da blieb nur noch der Weg in das Frauenhaus. Ein anderer Fall betrifft einen Schweizer, der sich eine Frau mit einem Sohn holt. Nach einer gewissen Zeit muss die Frau feststellen, dass es der Mann nur auf den Sohn abgesehen hat. Hierbei handelt es sich vielleicht um Einzelfälle in dieser Tragik. Es kann nicht immer von Missbrauch und Vortäuschung von Gewalt gesprochen werden. Das wollte ich allen mit auf den Weg geben.


text_content_de: Vor zwei Jahren haben wir über den Bericht über die neue Organisationsstruktur diskutiert. Damals war man relativ euphorisch und glaubte daran, etwas historisch wirklich Neues schaffen zu können, einen modularen Aufbau, der dann auch in der Schule einfacher zu lernen sei, etwa in dem Sinn, dass 80 Gemeinden vier Bezirke und diese wiederum zwei Gerichtskreise bilden würden. Ich stelle heute eine Ernüchterung fest. Mit fünf Wahl- und Gerichtskreisen wird nun eine sehr pragmatische Lösung vorgeschlagen. Es geht weitestgehend um eine Anpassung, die uns aufgrund der Schweizerischen Prozessordnungen und der Anforderungen an die Wahlmodalitäten aufgezwungen wird. Ich bin der Meinung, dass das Volk eher etwas mehr als quasi einen Nachvollzug von oben erwarten würde. Fünf Bezirke eignen sich wirklich nicht für einen modularen Aufbau einer Organisation. Man kann das modular mit 2/4/8, 3/9/27 oder 3/6/12 machen. Wenn wir noch mehr zusammenfassen, kommt man am Schluss wie bei den Zivilstandskreisen auf die Zahl eins. In unserem Kanton sind drei Einheiten an sich regional gut verteilt. Aus dieser Überlegung heraus kann ich den Antrag der Gemeinden Untersee und Rhein auf sechs Bezirke nachvollziehen. Damit hätte man eine Basis, später auf drei Einheiten zu wechseln. Ich kann mir auch vorstellen, dass sich im Bereich der Gerichte relativ bald zeigen wird, dass fünf Gerichte nicht die richtige Grösse sind. Ich bin auch nicht ganz überzeugt davon, dass ein "Gross-Frauenfeld" die richtige Einheit ist, und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Bezirk Untersee und Rhein von Frauenfeld abzutrennen. Es würde sicher einen kleinen Bezirk geben, aber in einem zweiten Schritt könnten vielleicht dann wirklich drei neue Einheiten entstehen. Ein anderer Punkt ist, sich im Grossen Rat nochmals ernsthaft zu überlegen, ob man dem Volk die Prozessumsetzung und die Bezirksaufteilung in zwei verschiedenen Vorlagen zur Abstimmung unterbreiten soll für den Fall, dass die Bezirksaufteilung scheitert. Ich habe dies in der vorberatenden Kommission beantragt, bin dort aber unterlegen. In der Kommission hat der Regierungsrat ausgeführt, dass es keinen Plan B für das Scheitern in der Volksabstimmung gibt. Im Bereich der Strafverfolgung muss das Staatsanwaltschaftsmodell aber auf das Jahr 2011 umgesetzt werden können. Der Regierungsrat braucht das Jahr 2010 für die grosse Umstellung, und er muss die Gewissheit haben, dass die Umsetzung dann auch zeitgerecht erfolgen kann.


text_content_de: Ich habe zwei Wünsche, ein lachendes und ein weinendes Auge. 1. Ich würde es begrüssen, wenn die SVP in diesem Bereich ihrer Regierungsrätin folgt, damit das Departement Zeit erhält, den Vorschlag umzusetzen, der etwas spät unterbreitet wurde. Da gebe ich der Grünen Fraktion recht. Ich hoffe allerdings, dass der Vorschlag nicht zu einer Lösung führt, welche uns an einem anderen Ort Schwierigkeiten bereitet. Ich bin davon überzeugt, dass es anders geht. 2. Die Grüne Fraktion empfiehlt, auf das Geschäft einzutreten und die Vorlage dann an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieses Vorgehen ist sehr gefährlich. Ich bitte Sie, dem Wunsch der Bevölkerung auf einer anderen Ebene gerecht zu werden. Ich habe ein lachendes Auge, wenn ich auf meinen Beruf blicke. Wenn der Grosse Rat zum Frühfranzösisch Nein sagt, werden sich ganz viele Eltern fragen, wo ihre Kinder Französischunterricht erhalten werden. Es wurde bisher nämlich nur von jenen Jugendlichen gesprochen, die mit Frühfranzösisch überfordert sind. Viele Jugendliche auf der Mittelstufe freuen sich, wenn sie spielerisch etwas lernen können. Da gibt es viele tolle Ansätze. Ich möchte dazu die Internationale Schule erwähnen, welche in einem "Sprachbad", Immersion, die Sprache anders als über Lektionen lehrt. Hier besteht die Krux in diesem Gesetz. Wir sprechen immer nur von den zwei Lektionen Fremdsprache. Lassen Sie in der Primarstufe mehr zu. Als Unternehmer freue ich mich, wenn Sie es nicht tun. Das ist allerdings mein weinendes Auge. Heute gibt es viele Studien, beispielsweise jene vom 27. Februar 2017, die erklärt, auf welcher Stufe man wie lernen sollte. Es stimmt, dass es etwa zwischen dem vierten und sechsten Schuljahr Sinn macht, eine Fremdsprache mit Lektionen zu lernen. Erst in diesem Alter werden metakognitive Fähigkeiten, Planungen und Reflektionen aktiv. Dies betrifft aber auch Deutsch und Englisch. Das Lernen muss über die Neugierde erfolgen. Ich habe auch ein weinendes Auge, weil ich davon überzeugt bin, dass wir das Problem nur auf die Oberstufe verschieben. Niemand spricht von den Knaben. Es wird immer nur von jenen gesprochen, die mit Deutsch Schwierigkeiten haben. Die Knaben sollten in der Oberstufe nicht noch mehr gefordert werden, denn der Schulstoff ist in der Oberstufe grösser als in der Primarschule. Eine Verschiebung wäre fahrlässig und viel teurer. Es ist teuer, Lehrkräfte für den Französischunterricht auf der Sekundarstufe zu finden und zu bezahlen. Es macht weder finanziell noch, und vor allem, für die Kinder keinen Sinn, den Französischunterricht auf die Sekundarstufe zu verlagern. Es ist richtig, dass man damit nicht zufrieden ist, was auf der Mittelstufe geboten wird. Es kann aber nicht sein, dass man das Ganze in demselben System auf die Oberstufe verpflanzt. Die GLP/BDPFraktion ist mehrheitlich für Nichteintreten.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Gesetzesänderungen zusammen mit Sonja Renner, Leiterin Finanzen und KVG im Departement für Finanzen und Soziales, der Beratung unterzogen. In § 3a Abs. 1 wurde eine kleine sprachliche Anpassung vollzogen. In § 27b Abs. 1 hat eine Umstellung zu einer leserlicheren und verständlicheren Formulierung geführt. In § 22a Abs. 1 und Abs. 3 sowie in § 38 Abs. 3 wurde der Begriff "Fachleute" durch die heute mehrheitlich verwendete Formulierung "Fachpersonen" ersetzt. Wie sich nun herausstellte, kommt der Begriff "Fachleute" auch noch in weiteren, nicht geänderten und im Grossen Rat deshalb auch nicht behandelten Paragrafen vor. Konkret handelt es sich dabei um § 15a Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 38 Abs. 1. Es ist deshalb konsequent und logisch, wenn der Begriff "Fachleute" in allen Paragrafen des Gesetzes durch "Fachpersonen" ersetzt wird. Ich bitte die Ratsmitglieder demzufolge, der Fassung der Redaktionskommission mit den angesprochenen zusätzlichen Änderungen zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte mich zu den diversen Anträgen ebenfalls noch äussern. Der Antrag auf 0.5 % individuelle Lohnerhöhung würde zu einer zusätzlichen Reduktion der Investitionskosten führen. Dies finde ich aus wirtschaftlicher Sicht nicht gut. Zum Antrag auf 2 % individuelle Lohnerhöhung - zusätzlich zu den zwei Ferientagen - ist aus meiner Sicht anzumerken, dass dies ganz klar zu viel ist, auch in der heutigen Zeit. Zum Antrag von Ratskollege Vico Zahnd gilt es anzufügen, dass vielleicht verschiedene Dinge durcheinandergebracht wurden, es aber in den Grundzügen um dieselbe Thematik geht. Zum Votum meiner Ratskollegin Martina Pfiffner Müller möchte ich anfügen, dass es dabei genau um das Dilemma geht, in welchem wir drinstecken. Auf der einen Seite der zunehmende Stress, auf der anderen Seite will man die Stellenprozente nicht erhöhen. Der Lohn alleine verringert den Stress auch nicht. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass in den intensiv geführten Diskussionen in der GFK ein guter und breit abgestützter Kompromiss gefunden wurde, welcher sowohl die Mehrstellen - die im Übrigen überprüft wurden - als auch die Lohnerhöhung und die Erhöhung der Ferientage berücksichtigt. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag der GFK zu folgen.


text_content_de: Ich empfehle, den Antrag Lei abzulehnen. Schliesslich formuliert das Obergericht den entsprechenden Antrag gestützt auf die tatsächliche Notlage. Das hat der Kommissionspräsident bereits erläutert. Wenn man sich von Anfang an auf ein Jahr beschränkt, würde das bedeuten, dass man vielleicht nochmals ein Jahr und einen weiteren Durchlauf durch den Grossen Rat braucht. Das hilft nicht weiter, sondern ist Bürokratie, die man sich sparen kann. Man hat an die grossen Fälle, wie beispielsweise "Kümmertshausen" gedacht, die ein Gericht praktisch lahmlegen. Wenn dort jemand ausfällt, der für ein Jahr gewählt wurde, muss man wieder eine andere Person suchen. Man muss nahtlos an der Arbeit bleiben können. Der Antrag ist nicht praktikabel. Ich sehe keinen Sinn darin. Es ist Notrecht, obwohl die Grundlage in der Verfassung meines Erachtens klar ist. Wir machen nichts, was man nicht soll.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion. Wir unterstützen die Gesetzesvorlage in dieser Form. Unseres Erachtens wurde in der 1. Lesung seitens des Regierungsrates und der Fraktionen stark betont, dass es für Private und Unternehmen keine Mehrbelastung gebe. Es wurde wenig darüber gesprochen, weshalb das klappen soll. Hier hat der Regierungsrat Einfluss. In der Botschaft wird etwas mehr als im Kommissionsbericht dazu erwähnt. "Trau, schau, wem!" Grundsätzlich vertrauen wir dem Regierungsrat. Dennoch stellen wir nicht zuletzt zuhanden des Protokolls, aber insbesondere zum Schutz der Wirtschaft folgende Fragen an den Regierungsrat: Weshalb kann man davon ausgehen, dass für Unternehmen kein Mehraufwand entsteht? Müssen Unternehmen häufig oder häufiger als bisher damit rechnen, für Statistiken herangezogen zu werden? Muss damit gerechnet werden, dass Statistiken für Zahlen verlangt werden, die dem Staat eigentlich bekannt sind? Wie könnten Unternehmen reagieren, wenn dies doch der Fall wäre? Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Der Kommissionsbericht nimmt das Öffentlichkeitsprinzip vorweg und hat einzelne Voten und Antragsteller protokolliert oder öffentlich gemacht. Das ist eher unüblich. Dies hatte zur Folge, dass die "Thurgauer Zeitung" schrieb, ich sei als Antragsteller der Verursacher, dass die EKT Holding AG aus dem Entwurf des Regierungsrates gestrichen wurde. Dazu meine Bemerkungen: Meine Absicht war ursprünglich ganz anders. Ich wollte die EKT Holding AG bei der Ausnahmeregelung nicht streichen, sondern die kommunalen, rechtlich selbständigen Elektrizitäts- und Versorgungsunternehmen gleichstellen. Dies löste in der Kommission eine riesige Diskussion aus. Es wurde gar moniert, dass man die "Büchse der Pandora" öffne. Dies bewog mich dazu, nach zwei Sitzungen den Antrag zu stellen, die EKT Holding AG hier zu streichen. Auch die zuständige Regierungsrätin konnte uns in der Kommission nicht ausführen, weshalb die EKT Holding AG ausgenommen werden soll. Der Verband Thurgauer Gemeinden hatte in der Vernehmlassung ebenfalls den Antrag gestellt, dass die rechtlich selbständigen kommunalen Werke gleichgestellt werden. Mir war es ein Anliegen, dies zu erklären. Ich teile die Meinung der Regierungsrätin, dass der neue Absatz 4 nicht zwingend nötig ist, denn die Bestimmungen, wie sie bereits erwähnt wurden, geben auch der EKT Holding AG die Möglichkeit, nicht alles offenlegen zu müssen. In § 10 Abs. 3 Ziff. 2 ist eine solche Bestimmung geregelt, die durchaus angeführt werden kann, wenn es um Ausnahmen geht. Ich wehre mich nicht gegen den neuen Absatz 4. Er ist ein "Valium-Absatz", denn er verlängert allenfalls etwas das Gesetz. Ich würde dem aber grundsätzlich zustimmen.


text_content_de: Wir haben es gehört, und in der "Thurgauer Zeitung" war es zu lesen, dass die TKB 2021 ein Rekordergebnis erzielt hat. Unsere Kantonalbank hat alle ihre strategischen Hauptziele wie Wachstum, Profitabilität, Produktivität und Mitarbeiterzufriedenheit erfüllt. Sie ist ein kerngesundes Unternehmen. Die TKB entwickelt sich gemäss der Aussage der Bankleitung in den kommenden Jahren immer mehr zur Beratungs- und Vertriebsbank. Im Massnahmenplan der Strategieperiode 2020-2022 heisst es unter anderem, dass die TKB eine Bank der Wirtschaft und eine Begleiterin für das ganze Leben sei. Die Kundenorientierung sei ein zentrales Thema und stehe stets im Fokus. Sie fragen sich bestimmt, weshalb ich dies erwähne. Mit Sorge beobachte ich bei der TKB einen gewissen Dienstleistungsabbau. In den Filialen der kleineren Ortschaften kann Bargeld nicht mehr am Schalter, sondern nur noch am Bankomaten bezogen oder einbezahlt werden. Münzen gibt es keine mehr. Für einen Gewerbebetrieb mit Ladengeschäften ist das einfach nur mühsam, denn für die Ladenkasse benötigen wir grosse Münzen. Aber auch für ältere Personen, die den Bankomaten nicht benutzen wollen oder benutzen können, wird es mühsamer. Denn auch sie können Bargeld nicht mehr einfach am Schalter beziehen, sondern sie müssen den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bemühen, mit einer speziellen Karte mit an den Automaten zu kommen, um dort gemeinsam das Geld zu beziehen. Ist das kundenorientiertes Handeln? Ich weiss, dass das bargeldlose Zahlen einen immer grösseren Stellenwert einnimmt. In meinen Läden sind es mittlerweile rund 70 % der Zahlungen, die mit einer Karte oder per TWINT beglichen werden. Die Coronakrise hat den Prozess noch beschleunigt. Irgendwann wird es kein Bargeld mehr geben, das ist mir klar. Meines Erachtens ist der Dienstleistungsabbau jetzt aber einfach zu früh. Es wird noch zu viel mit Bargeld bezahlt, vor allem auf dem Land in den kleineren Gemeinden. Meine Kantonalbank muss nicht jedes Jahr einen neuen Rekordgewinn ausweisen. Ich wünsche mir eine Bank, die ein breites Angebot an Dienstleistungen anbietet und damit die Bedürfnisse möglichst vieler Thurgauerinnen und Thurgauer erfüllen kann, selbst dann, wenn es Dienstleistungen sind, die auf den ersten Blick nicht rentieren. Eine Bank, bei der ich am Schalter kein Bargeld mehr erhalte, ist wie ein Blumenladen, der keine Schnittblumen im Angebot hat. Beide verlieren an Attraktivität.


text_content_de: "Wieso bleibt am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig?" Was dazu gedacht war, die Aufmerksamkeit der Schüler an der Kantonsschule auf einen Spezialkurs zu lenken und deshalb in salopper Formulierung daherkam, entwickelte sich in der Zwischenzeit mehr und mehr zur zynisch bitteren Realität, die – wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt – vor allem beim Mittelstand, den Familien mit Kindern ankommt. Darüber, was der "Mittelstand" ist, müssen wir nicht diskutieren, den kann man definieren. Bei eben diesem Mittelstand kommen auch alle anderen Kostensteigerungen an: die Mieten, die Kosten für Energie, für die Mobilität, den Lebensunterhalt, für die Kommunikation, die Gesundheit usw. Das sind alles Kosten, die die Haushalte nicht einfach weitergeben können. Auf der Einkommensseite kommt nichts, keine adäquate Steigerung, keine Kompensation für die steigenden Ausgaben. Im Gegenteil, die Reallöhne sind zwar über den Zeitraum von 2011 bis 2021 um 6 % gestiegen, aber die mittleren Prämien auch – um sage und schreibe 26 %. Meines Erachtens sieht eine faire Verteilung der Lasten komplett anders aus. Mit der Situation rund um Bankenrettungen zu argumentieren wäre etwas arg kurzgeschlossen. Aber es ist auch eine Tatsache, dass die Menschen in diesem Land zunehmend mit Ärger und Unverständnis auf diese Vorgänge reagieren. Und es wird sehr schwierig werden zu erklären, warum wir diese Lasten selber tragen und bewältigen müssen, während katastrophales Versagen und Selbstbedienungsmentalität offenbar keine Konsequenzen nach sich ziehen. Aber im Bereich der Krankenkassenprämien gibt es auch Hoffnung. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zu den Fragen 1 und 2, dass – und das ist eine unserer Kernforderungen – die aus dem Jahre 2006 stammenden Bemessungsgrundlagen für die IPV eigentlich zügig und verhältnismässig unproblematisch angepasst werden könnten. Warum warten wir dann noch zu? Unsere Unterstützung für ein solches Vorhaben hat der Regierungsrat. Wir sind uns bewusst, dass wir alleine dadurch die enormen und teilweise strukturellen Probleme im Gesundheitswesen nicht beheben. Wir würden hier nur kleine Brötchen backen. Doch auch kleine Brötchen können dazu beitragen, dass Menschen satt werden. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass ich es als frivole Spiegelfechterei empfinde, wenn hier wohlwissend, dass der Grosse Rat daran überhaupt nichts ändern kann, alle unbestreitbaren Kostentreiber aufgeführt und quasi öffentlich denunziert werden. Wir sollten an einem ganz konkreten Punkt beginnen, mit dem es den Menschen, die es nötig haben, etwas bringt. Bezüglich der Zahlen, die immer wieder genannt werden: Zahlen sind etwas Abstraktes und die Allermeisten wissen nicht genau, was sie bedeuten. Für meine Situation weiss ich aber, wie es sich verhält. Ich bezahle 25 % meines Nettoeinkommens für Krankenkassenprämien für zwei Personen. Oder wie es mein Vater – ein eher verkappter Politiker, denn Mathematiker – wohl formuliert hätte: 300 Franken haben oder nicht haben macht 600 Franken. Zum Schluss möchte ich etwas zu den Ausführungen von Kantonsrat Marcel Wittwer sagen. In seinem Votum sind einige kuriose Sätze gefallen. Bei seiner Rede vom "Nicht-sterben-wollen" hatte ich den Eindruck, dass er hier gewisse überkommene Vorstellungen nicht sterben lassen möchte, dass gewisse Weltbilder nicht aktualisiert werden sollen. Interessant ist auch sein Verständnis einer "sozialistischen Grundversicherung". Falls irgendwann einmal die Einheitskasse kommt, weiss ich nicht, ob es sich dabei um eine sozialistische Krankenkasse handelt, aber garantiert wäre es eine sozialere. Weiter hat er von "Vergesellschaftung" gesprochen. Zwei Wochen nachdem die Gesellschaft einmal mehr für Verluste geradestehen musste, während Profite privatisiert werden, finde ich das etwas kurios. Man muss vorsichtig sein, wenn man solche Dinge hier im Rat ins Feld führt.


text_content_de: Eine Bemerkung zur präzisen Umschreibung des Schutzumfangs: Ich kann gut verstehen, dass Bauwillige dankbar sind, wenn sie wissen, ob sie nun den dritten Balken behalten müssen oder ob sie ihn nicht behalten müssen, ob die zwei Fenster rechts oben erhaltenswert sind oder nicht. Das ist ein berechtigtes Bedürfnis. Dennoch, ich möchte davor warnen, den Schutzumfang zu konkret zu beschreiben. Gute Denkmalpflege, ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Bauwilligen, Baufachleuten und Behördenvertretern, bedeutet auch ein Abwägen, das nicht gut vereinbar ist mit einer ganz präzisen, kochrezeptartigen Formulierung eines Schutzumfangs. Eine weitere Bemerkung betrifft die finanziellen Beiträge. Wir haben auch in der Kommission kurz darüber gesprochen. Es ist nun einmal so, dass sorgfältiges Erhalten eines Baudenkmals viel Geld kostet. Stellen Sie sich vor, man müsste das Innere dieses Rathaussaales erneuern, vielleicht zur Komfortsteigerung eine Wärmedämmung vorsehen. Das sind sehr aufwendige Dinge, wenn das sorgfältig geschehen soll. Damit lässt sich kein Geld verdienen. Wer das sorgfältig und gut macht, gibt in jedem Fall, trotz aller Beiträge, mehr Geld aus als im klassischen Neubau. Wer auch immer die Zuständigkeit hat in Zukunft, wir sollten darauf achten, dass gute Lösungen auch entsprechende finanzielle Beiträge erhalten, dass zumindest ein Teil an die Mehrkosten geleistet wird, wie das bisher war.


text_content_de: Ich möchte auf zwei Voten näher eingehen. Es wurde gesagt, dass es zu wenig Forschung gebe. Das ist nicht der Punkt. In der Landwirtschaft sind praktische Anwendungen gefragt. Wenn es uns gelingt, Pflanzenschutzmittel mit Drohnen tropfenweise, anstatt flächendeckend mit der Spritze auszubringen, haben wir schon viel erreicht. Wenn es uns gelingt, die Bodenbeschaffenheit mit Satelliten aus der Höhe zu erkennen, können wir darauf verzichten, hunderte Bodenproben für dasselbe Resultat zu entnehmen. Mit einer Leistungsmotion besteht immer das Problem: Wenn man sie zu offen formuliert, heisst es, dass sie zu wenig konkret sei. Wenn man sie zu genau auf etwas fokussiert, kommt der Vorwurf, dass sie zu eng ausgelegt sei, und man sie so nicht umsetzen könne. Ich habe absolut keine wirtschaftlichen Interessen, die ich vertrete. Ich wurde auch nicht durch den Arenenberg durch die Hintertüre instrumentalisiert. Die Idee für den Vorstoss stammt aus meiner eigenen Feder. Die Digitalisierung ist sehr teuer. Ich habe mich sehr für die Biodiversitätsinitiative engagiert und für Unterschriften geweibelt. Sie kommt aber eben nicht der Landwirtschaft zugute. Diese war explizit davon ausgenommen. Wenn wir im Bereich der Landwirtschaft digitaler werden möchten, müssen wir aber Geld in die Hand nehmen.


text_content_de: Viele Vorlagen habe ich gemeinsam mit Kantonsrat Kappeler erfolgreich durchgekämpft. Im vorliegenden Fall jedoch warne ich davor, den Antrag Kappeler anzunehmen. Das Fuder sollte nicht überladen werden. Ich erinnere daran, dass bereits Kantonsrat Nägeli einen Antrag durchbringen konnte, der nicht unbedingt im Interesse der Landwirtschaft steht. Eingedolte Bäche können nie geöffnet werden, wenn sich die Grundeigentümer dagegen wehren. Es ist daher sinnlos, Gewässerräume vorab festzulegen. Es reicht, die Gewässerräume dann festzulegen, wenn die Bäche wirklich geöffnet werden. In der Kommission wurden zudem Fälle besprochen, bei welchen zwar ein neuer Bachverlauf Sinn ergibt, eine vorgezogene Festlegung der Gewässerräume hingegen nicht, zumal ein geöffneter Bach später dann vielleicht doch einem anderen Verlauf folgen wird. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der Grünen Fraktion, die sich gegen die Volksinitiative und für den Gegenvorschlag ausspricht. Diese Minderheit ist der Meinung, dass es beim vorliegenden Thema nicht nur um schwarz oder weiss geht, sondern um die von Kantonsrat Vonlanthen angesprochene Toleranz, die wechselseitig stattfinden soll. Es braucht die Toleranz der Nichtraucher gegenüber den Rauchern und umgekehrt. Immerhin werden mit der Einführung von Bundesrecht in unserem Kanton ca. 80 % der Gastrobetriebe rauchfrei sein, womit auf jeden Fall gegeben ist, dass jede Thurgauerin und jeder Thurgauer eine faktische Wahlfreiheit beim Besuch eines Restaurants hat. Warum sollte der Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, auch wenn er nichts anderes beinhaltet als Bundesrecht? Ich verstehe die Argumentation von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller sehr gut. An seiner Stelle würde ich genau so sprechen. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass in der Realität der Abstimmungskampf auf die Frage zugespitzt sein wird, ob das Volk rauchfreie Restaurants will oder nicht. Diese Fragestellung ist in meinen Augen nicht ganz legitim, denn wir können vom Stimmbürger nicht erwarten, dass er bereits in Kenntnis des Bundesrechtes, das noch gar nicht in Kraft ist und folglich auch noch keine Wirkung erzielt hat, die Abwägung macht, ob ihm der Nichtraucherschutz, den das Bundesrecht vorsieht, genügt oder ob er eine radikalere Lösung wie diejenige der Lungenliga unterstützen möchte. Deshalb ist es im Hinblick auf eine transparente Abstimmung sinnvoll, den Gegenvorschlag der Initiative gegenüberzustellen. Für mich ist es undenkbar, dass keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit findet. Den Regierungsrat frage ich an, ob er nach wie vor an seiner Haltung zur Volksinitiative festhält oder ob darüber unter den jetzt doch wesentlich veränderten Vorzeichen im Regierungsgremium noch einmal diskutiert worden ist oder allenfalls noch diskutiert werden wird.


text_content_de: Es geht nicht um eine Jammervorlage, wir betreiben hier Sachpolitik. Das Thema, das den Antrag beschlägt, hat uns im Rat schon verschiedentlich beschäftigt. Offenbar gibt es aber immer noch keine letzte Klarheit darüber, wer nun eigentlich welche Aufgaben zu erledigen und wer diese dann auch zu finanzieren hat. Ich wage zu behaupten, dass diese Frage auch nach Vorliegen eines umfassenden Berichtes nicht bis ins letzte Detail und vor allem nicht für alle befriedigend geklärt sein dürfte. Dennoch: Wenn der Regierungsrat schon den vorliegenden Antrag als zweckmässig erachtet und ihn befürwortet, stellt sich die EVP/EDU-Fraktion natürlich nicht dagegen. Sie ist gespannt auf die Gesamtbeurteilung aus Sicht des Kantons.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die fachlich sehr fundierte Diskussion. In seinem Votum hat der Interpellant harte Vorwürfe und konkrete Unterstellungen an die Verantwortlichen des Amtes für Volksschule beziehungsweise an mein Departement gemacht, indem er eine vorgefasste, zu positive Meinung neuer Unterrichtsformen attestiert und über schöngefärbte manipulierte Ergebnisse berichtet hat. Ich werde die Worte ernst nehmen, der Sache nachgehen und mit dem Interpellanten korrespondieren. Schliesslich ist festzuhalten, was der Indikator "Übertrittsquote an Maturitätsschulen" über ein Schulmodell aussagt. Er bietet nicht alleine den messbaren Erfolg oder Nichterfolg für ein einzelnes Schulmodell. Ansonsten müssten wir uns ernsthaft fragen, was unsere tiefe Maturitätsquote im Kanton Thurgau im Hinblick auf alle Schulmodelle bedeutet. Es wurde auch angetönt, dass es nicht das einzige Kriterium über Erfolg oder Nichterfolg sei. Schulen sind generell unabhängig ihrer Unterrichtsformen angehalten und dazu verpflichtet, die Umsetzung des Lehrplanes und damit auch die Zielerreichung einzuhalten und regelmässig zu dokumentieren. Dabei liegen verschiedene Messinstrumente zugrunde. Künftig werden auch auf nationaler Ebene mit der Erarbeitung der Bildungsstandards mit Kompetenzbeschreibungen noch feinere Instrumente zur Verfügung stehen. Mit "Stellwerk" Test 8 und 9, "Klassencockpit", einer Evaluation einer Schule oder einer Längsschnittstudie liegen verschiedene Möglichkeiten zur Beurteilung vor. Das eine richtige Modell gibt es nicht. Jedes Schulmodell hat gewisse Vor- und Nachteile für stärkere oder schwächere Schülerinnen und Schüler. Es braucht eine kritische Betrachtung jeglicher Schulmodelle, da gebe ich dem Interpellanten recht. Es braucht dann auch eine erhöhte Aufmerksamkeit auf Schülerinnen und Schüler, die nicht optimal gefördert werden können und durch die Maschen fallen würden. Es stellt sich auch die Frage, ob die Verhältnisse von Frontalunterricht oder Inputlektionen bei neuen Schulformen im Verhältnis zu den selbstgesteuerten Lernsequenzen stimmen. Darauf muss ein verstärktes Augenmerk gerichtet werden. Die Erfolgs- oder Einflussfaktoren eines Schulmodells bietet nicht nur die Frage der Übertrittsquote, sondern generell das Potenzial der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Als "7G" Kind kenne ich nur das klassische Modell der getrennten Sekundar- und Realschule. In meiner Klasse gab es einen einzigen Schüler, der die Maturitätsprüfung bestanden hat. Viele andere hätten meines Erachtens durchaus ebenfalls das Potenzial gehabt, schlugen aber den Weg in die Berufsbildung ein. Es kommt häufig auf die Einstellung und Erwartungshaltung der Eltern gegenüber der Maturität an. Möchte man die eigenen Kinder auf diesem Weg fördern oder puschen und ist es erstrebenswert? Ist die heutige modulare grossartige Bildungsvielfalt so zu nutzen, dass man auch später diesen Weg einschlagen kann? Im Zusammenhang mit den "Mosaik-Schulen" kann ich sagen, dass nur in den Fächern "Mathematik" und "Deutsch" hauptsächlich die neuen Unterrichtsformen des individualisierten Lernens umgesetzt und gelebt werden. In den Fächern "Französisch" und "Englisch" sind die Schülerinnen und Schüler in ganz normalen Niveauklassen E, G oder M eingeteilt und besuchen die entsprechenden Lektionen. Die anderen Fächer werden im so genannten Kurssystem abgehalten. Meines Erachtens gibt es durchaus Optimierungsbedarf. Die heutigen Übertrittsquoten sind im Verhältnis genau gleich wie zu meiner Zeit. Es hat keine Verschlechterung gegeben. Schon zu meiner Zeit hat es von den Maturitätsschulen hin und wieder getönt, dass wenn ein Kind vom Land in die Kantonsschule eingetreten sei, habe es nicht immer vergleichbare Kompetenzen in den einzelnen Fächern mitgebracht. Diese Situation hat schon damals nachdenklich gestimmt. Das ist aber keine Entschuldigung, neue Modelle nicht kritisch zu begleiten. Durch meine Brille findet keine Schönfärbung statt. Ich bin selber sehr kritisch und habe ein Interesse, hier genau hinzusehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir empfehlen, diesen Antrag abzulehnen und der GFK-Meinung zu folgen, und zwar aus mehreren Gründen. Inhaltlich muss ich Kantonsrat Mathias Tschanen recht geben. Es gibt aber schon eine degressive Entwicklung seitens des Kantons Thurgau. Es wird zwingend notwendig sein, dass die verschiedenen Vereine, die sich derzeit gebildet haben, schauen: Wer macht genau was? Und diese Frage stellt sich auch für Smarter Thurgau in der Zukunft. Aber: Dass man jetzt bei einem Partner einen Leistungsauftrag während des laufenden Jahres – um 5 Minuten vor 12 Uhr – kürzt, im Wissen, dass man so oder so runtergeht, finde ich einfach nicht den Stil, den der Kanton Thurgau hier wählen sollte. Smarter Thurgau weiss, so glaube ich, und hat gehört, was er machen muss in Zukunft, um zu überleben – wenn das sein Ziel ist. Der Antrag, hier jetzt aber nochmals stärker zu kürzen, und dies gerade auf zwei Jahre hinaus, kommt in diesem Jahr meines Erachtens zu früh. Bei Smarter Thurgau wird man sich im nächsten Jahr schon überlegen, was man selbst noch machen will im Jahr 2026. Besten Dank. Ich bin übrigens nicht verbunden mit Smarter Thurgau.


text_content_de: Wie ich bereits im Eintreten erwähnt habe, stelle ich im Namen der CVP/GLP-Fraktion den Antrag, den Netzbeschluss über die Erweiterung des Strassennetzes in zwei Netzbeschlüsse aufzuteilen. Unsere Fraktion ist von der Notwendigkeit der beiden geplanten Strassenbauvorhaben überzeugt. Beide Strassen sind für die langfristige Umsetzung des Raumkonzeptes Thurgau von Bedeutung. In zentralen Sachpunkten unterscheiden sich aber die beiden Projekte so klar voneinander, dass sich zwei Beschlüsse und damit eine getrennte Abstimmung durch das Volk aufdrängen. 1. Die eine Strasse führt von Wigoltingen nach Arbon, die andere von Kemmental nach Amriswil. Es ist keine zwingende Abhängigkeit der beiden Strassen ersichtlich. Beides sind eigenständige Projekte. 2. Die Finanzierung der BTS übernimmt voraussichtlich der Bund, diejenige der OLS der Kanton Thurgau mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. 3. Die BTS soll als kreuzungsfreie Autostrasse mit einem Geschwindigkeitsregime 80/100 gebaut werden. Im Gegensatz dazu wird die OLS als Hauptstrasse mit Tempo 50/80 konzipiert. Auf dieser Strasse werden also Verzweigungen eingerichtet, die es den Verkehrsteilnehmern erlauben, niveaugleich abzubiegen. Dieser Unterschied wird sich auch massgeblich beim Flächenbedarf der Zu- und Wegfahrten zur Hauptstrasse bemerkbar machen. 4. Als wesentlicher Unterschied wird der Betrieb und Unterhalt der BTS voraussichtlich durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erfolgen. Für die OLS wäre das Tiefbauamt des Kantons Thurgau zuständig. Eine Trennung der beiden Beschlüsse drängt sich daher auf. Es besteht sonst die Gefahr, dass diese für die Zukunft geplanten Bauwerke Schiffbruch erleiden.


text_content_de: Wir sprechen nicht von einer Vorschrift im Minergie-P Standard, sondern lediglich davon, dass jene Vorschriften gelten sollen, die für Bauten des Kantons gelten. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, für ungeeignete Bauten eine Ausnahme zu machen.


text_content_de: Welche Rolle spielen die Steuern bei der Wahl der Wohnsitzgemeinde im Kanton Thurgau? In ihrer Antwort auf die Interpellation Gubser zu den Steuerfussunterschieden zwischen den 80 Gemeinden unseres Kantons zitiert der Regierungsrat eine Studie der CS. Diese belegt, dass das frei verfügbare Einkommen einer Familie mit zwei Kindern und einem Erwerbseinkommen von Fr. 150'000.-- in Birwinken, der Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss, höher ist als in Bottighofen, der Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss. Die CS-Studie und damit auch der Regierungsrat wollen uns allen mit dieser Argumentation sagen, der Steuerfuss oder die Steuerbelastung ist nur ein Faktor bei der Wahl des Wohnorts. Viel wichtiger als der Steuerfuss sind die Lebenshaltungskosten, die Miete und die Baulandpreise. Der Regierungsrat sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass gerade das die Trumpfkarte des Kantons Thurgau im interkantonalen Standortwettbewerb ist. Dies besonders, wenn wir immer vom Steuerwettbewerb sprechen. Es gibt andere Faktoren, die der Kanton Thurgau gegenüber allen anderen Kantonen als Vorteil hat. Es trifft zu, dass die Steuerfuss- und die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Gemeinden in den letzten Jahren dank dem neuen Finanzausgleichsmodell wenn auch nur leicht, dennoch verringert werden konnten. Wir stellen also einen Fortschritt fest. Das neue Modell des Steuerkraftausgleichs mit Mindestausstattung und Abschöpfung, hat sich grundsätzlich bewährt. Wo das vertretbare Mass der Steuerfussunterschiede liegt, ist eine politische Frage. Wie weit der Kanton für einen Ausgleich sorgen will und dazu die Gemeinden mit hoher Steuerkraft zur Mitfinanzierung hinanzieht, ist eine Frage des politischen Willens. Der Interpellant stellt die Frage, wie der Steuerausgleich verbessert werden könnte, um die Unterschiede auf die Hälfte zu reduzieren. Der Regierungsrat antwortet darauf, dass man das nur könne, wenn man in der Kantonsverfassung die Gemeindeautonomie beschränken und eine Bandbreite für die Steuerfüsse festlegen würde. Meiner Meinung nach ist diese Antwort reichlich übertrieben. Das Modell, das wir haben, mit der Mindestausstattung und mit der Abschöpfung würde uns bereits heute erlauben, wenn wir das politisch wollen, die Bandbreite der Steuerfüsse weiter einzuschränken. Wir müssen nur mehr Mittel in den Finanzausgleich schiessen, den Steuerkraftausgleich verstärken und die Grenze bis zum Ausgleich erhöhen. Dann könnten wir ohne Verfassungsänderung und Einschränkung der Gemeindeautonomie mit dem heutigen Modell genau das bewirken, was Kantonsrat Peter Gubser in seiner Interpellation anregt. Es ist reichlich übertrieben, wenn der Regierungsrat in diesem Zusammenhang den Teufel oder besser gesagt, den Verlust von Gemeindeautonomie an die Wand malt und sagt, man müsse dazu sogar die Verfassung ändern. Das alles ist unnötig, das heutige System, wie wir es haben, würde Platz dafür bieten. Es stellen sich folgende Fragen: Wollen wir als Kanton mehr Mittel in den Finanzausgleich einschiessen? Können wir von den steuerstarken Gemeinden noch eine verstärkte Solidarität erwarten, indem wir mehr Mittel abschöpfen? Die Mittel sind uns mit dem heutigen Gesetz bereits in die Hand gegeben, alles andere ist eine Frage des politischen Willens. Ich denke, wenn wir die Antwort des Regierungsrates lesen, dann stellen wir fest, dass dieser Wille zwar vorhanden ist, aber vielleicht nicht so stark wie wir das erwarten würden.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.7.10. Die Angebote der Perspektive Thurgau sind etabliert. Sie werden von den Politischen Gemeinden, den Schulgemeinden und der Bevölkerung geschätzt. Die Finanzierung der Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung erfolgt durch einen Pro-Kopf-Beitrag. Der jährliche Beitrag für die Aufgaben der Perspektive Thurgau nimmt somit zu, wenn die Bevölkerung im Kanton wächst, und er nimmt ab, wenn die Bevölkerung im Kanton schrumpft. Die zu bewältigenden Aufgaben bleiben für die Perspektive Thurgau gemäss Leistungsvereinbarung aber etwa dieselben, unabhängig davon, wie sich die Bevölkerungszahl entwickelt. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates nimmt der Betrag für die Perspektive Thurgau nicht parallel mit dem Bevölkerungswachstum zu. Es wird eine Abschwächung eingebaut, indem die Zunahme der Bevölkerung nur noch mit 50% gewichtet wird. Der Betrag wird nicht eingefroren. Er nimmt mit dem Wachstum der Bevölkerung trotzdem weiter zu. Im Gegenzug nimmt der Betrag bei einem Rückgang der Bevölkerung ebenfalls abgeschwächt ab. Im Weiteren werden auch Mittel aus dem Alkoholzehntel eingesetzt. Da die zu bewältigenden Aufgaben der Perspektive Thurgau nur zum Teil mit der Zu- oder Abnahme der Bevölkerung in Zusammenhang stehen, unterstützen wir den Vorschlag des Regierungsrates mit dem angepassten Finanzierungsmodell.


text_content_de: Die Frage von Kantonsrat Richard Nägeli ist berechtigt. Ich bin bei der 1. Lesung davon ausgegangen, dass wir von Neubauvorhaben sprechen und diese Bestimmungen dort gelten sollen. Wenn Sie aber dem Textlauf folgen, sprechen wir von Bauvorhaben gemäss den §§ 100 ff., und dort sind eben auch Umbauten genannt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir eine Bestandesgarantie für Altbauten haben. Mit der vorliegenden Formulierung würde sie eigentlich auch für Umbauvorhaben gelten, und dahinter könnte ich nicht stehen. Regierungsrat Dr. Stark, SVP: Bei der Frage, die Kantonsrat Richard Nägeli aufgeworfen hat, geht es eigentlich um ein redaktionelles Problem. In § 86 wird von Bauvorhaben, also vor allem von neuen Bauten und von grösseren Umbauten gesprochen, die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz zu prüfen sind. Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt für Häuser mit mehr als acht Wohnungen. Nun haben wir gesagt, dass es bei uns schon für Häuser mit sechs und mehr Wohnungen Anwendung findet. Also müssen wir den letzten Satz von Abs. 1 etwas anders fassen und zum Beispiel formulieren: "Dies gilt auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Dann ist es klar. Es betrifft fast ausschliesslich Neubauten oder könnte noch bei einer Totalsanierung eines grossen Wohnblockes zum Tragen kommen. Im Übrigen ist die Norm SIA 500 wirklich sehr praxisnah abgefasst. Da wird es keine Probleme geben.


text_content_de: Wir haben in der Kommission über die Abstufung in den beiden Ziffern von § 5 Abs. 4 ausführlich diskutiert und verschiedene Versionen gegeneinander abgewogen. Letztlich sind wir zur vorliegenden Lösung gekommen, welche die Kommission, wie ich schon gesagt habe, mit 12:2 Stimmen unterstützt.


text_content_de: Ich bin kein Jurist, der nur eine Meinung gelten lässt. Denn trotz meiner junger Jahre konnte ich feststellen, dass die Bearbeitung solcher Themen in der "Juristerei" nicht ganz einfach ist. Es ist jedoch einfach festzustellen, dass in der vorliegenden Sache einige rechtliche Probleme vorliegen. Ich möchte darauf hinweisen, dass kürzlich bezüglich der Koraninitiative einen Bundesgerichtsentscheid gefällt wurde, dessen Resultat mit 3:2 Stimmen sehr knapp ausfiel. Die heutige Vorlage zeigt sich wesentlich komplizierter. Meines Erachtens könnte es daher sehr knapp werden, sollten wir mit diesem Thema in einen Gerichtsfall verwickelt werden. Ich habe einen Bundesgerichtsentscheid gefunden, der sich um exakt dieselbe Frage kümmerte. Der Beschwerdeführer erhielt den Zuspruch, was in unserem Fall auch eintreten könnte. Zu meinem nicht enden wollenden Vergnügen hiess der Beschwerdeführer Herr Gutekunst. Wie auch immer ein Prozess ausgehen würde; das Kunstmuseum wäre künftig so oder so mit einem Makel behaftet. Deshalb ist der Antrag Somm zu unterstützen.


text_content_de: Im Spital gilt man mit 16 Jahren als erwachsen und kann Einverständniserklärungen unterzeichnen, also über seinen eigenen Körper selbst bestimmen. Während des Corona-Lockdowns durfte ein Elternteil ein Kind bei einem operativen Eingriff im Spital besuchen. Allerdings nur dann, wenn dieses das 16. Altersjahr noch nicht erreicht hatte. Worin liegt hier die Logik, wenn man im selben Alter zwar Verantwortung für sich selbst übernehmen darf oder muss, das Stimmrecht aber nicht ausüben kann? Die Jugendlichen beschäftigen sich intensiv mit der Zukunft. Sie sollten das Recht haben, mitbestimmen zu können. Nach meiner Meinung stellt sich die Frage nicht, ob Jugendliche leicht beeinflussbar sind, ob ihnen diese Bürde schon auferlegt werden soll oder ob sie reif sind. Es geht einzig und allein um die Möglichkeit, für alle, die das wollen, mitbestimmen zu können. Mit 16 Jahren kann man das Flugbrevet beantragen. Man kann also lernen, zu fliegen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion zu unterstützen und den Jugendlichen damit Flügel zu verleihen.


text_content_de: Vielen Dank den Interpellanten für die Thematisierung der Ausschaffungspraxis. Es gehört – ohne zu übertreiben – zu den eklatantesten Verfassungsverstössen und Arbeitsverweigerungen des Bundesparlaments sowie der Richterzunft, die Ausschaffungsinitiative in eine "Nicht-Ausschaffungsinitiative" zu verdrehen. Die Nichtumsetzung erreicht ein Ausmass wie bei der Masseneinwanderung. Auch hier wird sich um Verfassungsrecht und Volkswillen foutiert. Die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungsinitiative war von Anfang an ein Lügengebäude. Zur Erinnerung, der Verfassungsauftrag lautet: "Ausländische Sicherheitsgefährder verlieren das Aufenthaltsrecht, wenn sie rechtskräftig wegen vorsätzlicher Tötung, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts, wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts verurteilt worden sind sowie bei missbräuchlichem Leistungsbezug von Sozialversicherung oder Sozialhilfe." Die Antwort des Regierungsrates zeigt die offensichtlichen Probleme. Es wird von der Richterzunft von obligatorischen Landesverweisungen durch Anrufung der Härtefallklausel abgesehen. Und wenn ausgewiesen wird, ergeben sich im Vollzug die bekannten Probleme. Eine Härtefallklausel ist dazu da, Ausnahmefälle zu erfassen. Für jenen, der nicht mit einem Übermass an Vertrauen gesegnet ist, musste von Beginn an klar sein, dass diese Klausel ein Hintertürchen belassen würde, um eine lasche Ausschaffungspraxis aufzuziehen. Im Vollzug taucht unter anderem das Problem auf, dass Ausschaffungskandidaten im Asylverfahren stehen. Weshalb bei jemanden das Asylrecht nicht verwirkt und er weiterhin im Verfahren stehen kann, wenn er eine schwere Straftat begeht, das erschliesst sich mir nicht. Auch das völkerrechtliche "NonRefoulement-Prinzip" ist eine reine Verhinderungstaktik. Wessen Interesse ist höher? Ist das öffentliche Interesse nach Sicherheit höher? Oder das Interesse des Opfers, ein wenig Gerechtigkeit zu erfahren? Oder ist das Interesse des Täters höher, eventuell im Heimatland Probleme zu bekommen? Die Probleme des rechtskräftig verurteilten Täters sollten wenig interessieren. Und doch sind wir so versessen darauf, Täter mit Samthandschuhen anzufassen. Selbstverständlich sind die Richter frei. Es ist unverständlich, wie mit Hinweis auf das Verhältnismässigkeitsgebot, welches ein Verfassungsgrundsatz ist, gesagt werden kann, die Richter seien nicht frei in ihrer Entscheidung. Man insinuiert, sie seien gezwungen, die Härtefallklausel anzuwenden. Sie hintertreiben damit nur den Verfassungsauftrag. Weiter ist aus den Fragestellungen sowie der Beantwortung erhellend, dass die Nicht-EU-Bürger bei den Anklagen mit Landesverweisung stark vertreten sind. Es wird Zeit, kulturbedingte Gewaltneigung zu enttabuisieren. Die Realität wird uns immer einholen. Politiker- und Richterträume einer gerechteren Ordnung durch Laschheit – im Gegensatz zur konsequenten Rechtsanwendung – werden immer wieder aufs Neue zerplatzen. Genug des Täterschutzes. Schützen wir endlich wieder mehr die Bevölkerung. Übrigens hört man unterdessen schon viele Klagen von Geflohenen, weil sie das ereilt, wovor sie geflüchtet sind. Echte Asylanten sollen aber nicht von ihren ehemaligen Peinigern heimgesucht werden. Dies wäre ein Thema, dem sich selbsternannte Frauenrechtler gerne annehmen dürften. Dazu hört man aber nur ohrenbetäubendes Schweigen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die von Volk und Ständen angenommen wurde. Der Wählerwille ist zu respektieren: Konsequente Landesverweisungen.


text_content_de: All jene, welche die Sozialverträglichkeit der Vorlage bereits anzweifeln, haben ein sehr schlechtes Gedächtnis. Der Mittelstand, insbesondere die Familien, wurde vor zwei Jahren stark entlastet. Ich nenne Splitting, höhere Kinderabzüge, höhere Versicherungsabzüge. Damals wurden die Ledigen auf später vertröstet. Im Übrigen gehören die Ledigen auch zum Mittelstand, sind auch ein Teil der Thurgauer Bevölkerung und tragen einen nicht ganz unerheblichen Teil an die Steuereinnahmen bei. Auch sie haben ein Anrecht auf tiefere Steuern. Die jetzige Vernehmlassung ist die logische Konsequenz und die Weiterführung der Steuerstrategie des Kantons Thurgau und stellt eine massvolle Senkung dar, die alle Beteiligten begünstigt.


text_content_de: Der Regierungsrat spricht von externen Bearbeitungskosten, und im Kommissionsbericht steht, dass für die Gesuchsbearbeitung gegenwärtig interne Kosten von Fr. 150'000.-- und externe Kosten von Fr. 300'000.-- anfallen. Es besteht ein gewisser Widerspruch zu den regierungsrätlichen Äusserungen. Darf ich davon ausgehen, dass der Kommissionsbericht stimmt?


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA). Obwohl die Schülerzahlen in den Brückenangeboten nicht rückläufig sind, soll die Anzahl der Plätze auf 10 % der Schulabgängerinnen und Schulabgänger plafoniert sowie der Standort Kreuzlingen aufgehoben werden. 10 Kantonsräte tragen dieses Votum mit. Wir haben Verständnis dafür, dass auch dieser Bereich zu überprüfen ist. Die Gründe für die Aufgabe des Standortes Kreuzlingen sind nicht nachvollziehbar, da das angegebene Einsparpotenzial keinesfalls erreicht werden kann. Um geographisch eine sinnvolle Erreichbarkeit zu gewährleisten, müssten die Standorte Frauenfeld, Romanshorn und Kreuzlingen beibehalten werden. Um dagegen das höchste Einsparpotenzial zu erreichen, könnte der Leistungsauftrag an die Privatschule Romanshorn, welcher jährlich kündbar ist, beendet werden. Somit wären bereits ab 2016 Einsparungen von rund 1,8 Millionen Franken möglich. Die sechs Klassen von Romanshorn könnten ohne grossen Mehraufwand in die bestehenden Klassen von Frauenfeld und Kreuzlingen integriert werden. Es müsste lediglich vorübergehend die maximale Anzahl an Schülerinnen und Schülern erhöht werden. Der Vorschlag des Regierungsrates ist nicht nachvollziehbar und absolut unverständlich. Die vier folgenden Fakten unterstreichen diese Feststellung. 1. Der Regierungsrat zieht der öffentlichen Schule eine Privatschule vor, obwohl das Thurgauer Stimmvolk im Jahr 2010 mit 83 % Nein-Stimmen die Initiative freie Schulwahl und unseres Erachtens somit auch eine Finanzierung von Privatschulen ablehnte. 2. Mit der Beendigung des Leistungsauftrages an eine Privatschule, welche gewinnorientiert arbeitet und die Optimierung des Gewinns anstrebt, was wiederum nicht negativ gewertet werden soll, da andere Prioritäten gesetzt werden, könnte ein grösseres und schneller erreichbares Einsparungsziel verfolgt werden. 3. Die angegebenen finanziellen Auswirkungen bei der Aufgabe des Standortes Kreuzlingen sind nicht korrekt. In Kreuzlingen besteht bis ins Jahr 2022 ein festes und nicht kündbares Mietverhältnis. Die Höhe der jährlich zu leistenden Mietkosten scheint nicht genau bekannt zu sein. Die bislang genannten Beträge variieren zwischen Fr. 322'500.-- und Fr. 360'000.--. Derartige Fakten wären zu klären, bevor ein Entscheid gefällt wird. Zudem wären die Lohnkosten weiterhin zu entrichten, da das Lehrpersonal kaum unverzüglich reduziert werden würde. 4. Im Raum stehende Aussagen bezüglich neuer und notwendigen Investitionen für einen Neubau in Kreuzlingen sind absolut falsch. Der Regierungsrat weiss das. Im vergangenen Jahr erfolgten zudem Investitionen in die Klassenzimmer von über Fr. 400'000.--. Diese Investitionskosten werden meines Wissens mit der heutigen Miete abgegolten. Auch langfristig wäre der Standort Kreuzlingen gesichert, da der im Jahr 2022 auslaufende Mietvertrag eine Verlängerungsoption enthält. Öffentliche Standorte sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber allfällige regional-politische Gründe rechtfertigen die Bevorzugung einer Privatschule nicht. Fehlen ausreichende Gründe, haben wir kein Verständnis für eine derartige Bevorzugung. Wir schlagen deshalb vor, dass die Zielvorgabe des Einsparpotenzials von 1,3 Millionen Franken bestehen bleiben und vor einem Entscheid eine saubere und sorgfältige Standortabklärung erfolgen soll. Weiter müsste im Vorfeld auch eine interne Strukturbereinigung und Reformierung der Brückenangebote durchgeführt werden, ehe sich der Regierungsrat für die erstmalige Schliessung einer öffentlichen Schule entscheidet. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, diese Massnahme nochmals zu überdenken und seriös zu prüfen. Wir hoffen, dass unser Votum beim Regierungsrat auf offene Ohren stösst.


text_content_de: Bereits beim Titel des überarbeiteten Gesetzes stellte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission fest, dass es ein Personen-, aber mehrere Objektregister gibt. Somit entschloss sie sich nach längerer Diskussion, den Titel an die gewählten Abschnittstitel anzupassen. Für die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission tönt es in § 13a eleganter, wenn ein Register geführt und nicht betrieben wird. Somit wurde auch der Randtitel angepasst. Als Folge davon wurde auch der Randtitel in § 13e angepasst. Auch § 13f erfuhr eine Änderung. In Anbetracht dessen, dass in § 1 des Gesetzes klar formuliert wird, dass die Politischen Gemeinden das Einwohneramt führen, und fortan der Einfachheit halber von den Gemeinden gesprochen wird, sollte dies bis zum Schluss durchgezogen werden. Die in § 13e festgehaltene Anhörung betrifft nur die Politischen Gemeinden. Und last but not least: Ein Gesetz tritt sprachlich durch den Regierungsrat in Kraft. Ein Schönheitsfehler, über den immer wieder gestolpert wird. Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr formelle Beantwortung der Interpellation, welche mich nicht überzeugt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die AXPO im Interesse der Aktionäre handelt. Als Thurgauer Steuerzahler fühle ich mich auch ein wenig als Aktionär; aber den Eindruck, dass die AXPO in meinem Interesse handelt, habe ich keineswegs. Neben den Investitionen in die veralteten Atomkraftwerke Beznau I und II sind in letzter Zeit noch andere, vergleichbare Handlungen der AXPO bekannt geworden. So hat sie beispielsweise Investitionen in unrentable Gaswerke in Italien oder spekulative Investitionen in eine Gasleitung aus Aserbeidschan getätigt. Ich bin davon überzeugt, dass die AXPO die Thurgauer Interessen zu wenig vertritt und dass sowohl der Regierungsrat und wir im Grossen Rat als auch das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) vermehrt Einfluss nehmen und Verantwortung tragen sollten. Es gibt noch einige Dinge zu sagen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich musste Mitte März 2018 fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass seitens des Bundes die Agroscope in Tänikon zusammen mit anderen Standorten wieder geschlossen werden soll. Einmal mehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 100 Arbeitsplätze allein in Tänikon gefährdet sind, hochqualifizierte Arbeitsplätze, von denen es in der Ostschweiz, soweit ich orientiert bin, nicht all zu viele gibt. Für die Standortgemeinde Aadorf, wäre dies eine Katastrophe. Das hat Kantonsrätin Sabina Peter Köstli bereits erwähnt. Was geschieht mit der gesamten Infrastruktur in Tänikon? Wie könnte diese erhalten bleiben? Was passiert mit Mitarbeitern und deren Familien? Ist eine Relokalisation in Posieux möglich? Wie steht es mit der angewandten Forschung, die sehr geschätzt und sehr wertvoll über viele Jahre in Tänikon betrieben wurde? Ich bin gebürtige Ettenhauserin und habe viele Jahre vis-à-vis der Forschungsanstalt gelebt und sehr vieles mitbekommen, was da so abgeht. Da stellen sich Fragen über Fragen. Nun soll alles nur wenige Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung, wieder in Luft aufgelöst werden. Man hat Makulatur produziert, den Papierkorb wieder einmal gefüllt und lässt die Betroffenen jetzt einfach im Regen stehen. Meines Erachtens ist es eine unsägliche Zwängerei, indem man bereits wieder über Abbaupläne nachdenkt und damit bei vielen Mitarbeitern Panik auslöst. Ich kann Regierungsrat Walter Schönholzer für seine ganz präzise Antwort und für seine Ausführungen nur herzlich danken. Ich bin sicher, dass die Ostschweizer Kantone und deren Vertreter zusammenstehen werden, damit dieses Ansinnen nicht durchkommen kann.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Der Klimawandel findet statt. Alleine drei der fünf extremen Trockensommer seit 1960 sind in diesem Jahrzehnt zu verzeichnen, nämlich 2011, 2015 und 2018. Im Thurgau waren Engpässe in der Wassernutzung vor allem in der Landwirtschaft vorhanden. Ausserdem führte die Wasserknappheit in diesen Jahren in den Fliessgewässern und kleinen Stillgewässern zu Extremsituationen für Fische und andere Wasserlebewesen. In der Beantwortung stellt der Regierungsrat die Ausgangslage bezüglich Trockenheit und Wasserknappheit dar, und er geht auf bestehende Berichte zum Thema ein, welche einen Handlungsbedarf im Thurgau ausweisen. So werden im Bericht "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" von 2018 die kantonale Strategie und 18 Massnahmen in sechs Handlungsfeldern aufgeführt. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen soll die langfristige Versorgung der Bevölkerung, der Nutztiere und der Wirtschaft mit genügend einwandfreiem Trinkwasser optimiert und sichergestellt werden. Die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen bleibt aber ausdrücklich ausgenommen. Dank des Bodensees und des Grundwasservorkommens ist im Thurgau Trinkwasser auch während länger andauernden Notlagen ausreichend vorhanden. Vorab ist aber eine konkrete Brauchwasserversorgungsplanung des landwirtschaftlichen Bedarfs notwendig, da die landwirtschaftliche Bewässerung aus dem Trinkwassernetz nicht möglich ist. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates entspricht die Stossrichtung der weiteren Arbeiten des Kantons und insbesondere die vorgeschlagenen Massnahmen zur Regulation oder Mitbenutzung der Wasserversorgungssysteme der Gemeinden dem vorliegenden Antrag. Das beantragte Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit sowie die Erarbeitung der Grundlagen bei Wasserknappheit durch den Regierungsrat haben beide die Symptombekämpfung zum Thema. Sie packen das Problem jedoch nicht an den Wurzeln an. Die Thurgauer Landwirtschaft darf als sehr intensiv bezeichnet werden. Gemäss dem Bundesamt für Statistik vom Mai 2019 gehört der Thurgau zu den Regionen mit den meisten Grossvieheinheiten pro Fläche. Einzelne Bezirke weisen mit 2,3 Grossvieheinheiten pro Hektare im Vergleich mit der Schweiz fast die doppelte Anzahl aus. Kraftfutter, zu einem grossen Teil importiert und auf gerodeten Tropenwälder-Flächen gewachsen, ist für die Ernährung vieler Nutztiere notwendig. Dies ist nur ein Aspekt der intensiven Landwirtschaft, zeigt aber das grosse Dilemma, welches in der modernen Landwirtschaft steckt. Eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft senkt die Erträge etwas. Deshalb müssten in einem Grundlagenbericht nicht nur die Landwirtschaft - Stichwort: "grosse Anzahl Nutztiere" - sondern auch unser Konsumverhalten thematisiert werden. Weitere Stichworte sind unter anderem "der hohe Fleischkonsum" oder "Food Waste". Die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft müsste im Zusammenhang mit dem Klimawandel und mit immer häufiger werdenden Dürreperioden diskutiert werden, denn die intensive Bewirtschaftung fordert mehr Wasser als eine nachhaltige Landwirtschaft. Trotz des Projektauftrags des Regierungsrates für eine Brauchwasserversorgungsplanung an das Amt für Umwelt sowie an das Landwirtschaftsamt gelangen wir zum Schluss, dass eine Synthese inklusive Finanzierungsmodell, wie es der Antrag verlangt, notwendig ist. Das ganzheitliche Konzept soll auch die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft im Klimawandel thematisieren. Die Grüne Fraktion ist deshalb einstimmig für Erheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Es liegen 64 Anträge vor. Ein Antrag betrifft ein Gesuch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, 63 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 10 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 12 Töchter und 17 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 99 ausländische sowie vier Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Ein Gesuch wurde zurückgestellt, und der Gesuchsteller wird auf die nächste Sitzung der Justizkommission zur Anhörung eingeladen, wobei anschliessend über das weitere Vorgehen zu entscheiden ist. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig, das Kantonsbürgerrechtsgesuch Nr. 1 von einem Schweizer Bürger und seiner Familie zu genehmigen. Die 63 Gesuche Nr. 2 bis 64 von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion – nicht benützt.