text_content_de: Namens der CVP/EVP-Fraktion stelle ich zu Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission folgenden Antrag: "Die Position 'Einlage neuer Fonds für Biodiversität' sei von 12 Millionen um 6 Millionen auf 18 Millionen Franken zu erhöhen, unter entsprechender Reduktion der Zuweisung des Bilanzüberschusses zu Lasten der Erfolgsrechnung von 16 Millionen auf 10 Millionen Franken." Vor rund einem Jahr, am 17. Juni 2020, hat der Grosse Rat die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" gültig erklärt und ihr mit 88:5 Stimmen zugestimmt. Die Initiative verlangt eine gezielte und wirkungsvolle Förderung der biologischen Vielfalt, eine kantonale Biodiversitätsstrategie und für die Umsetzung jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken zusätzliche Mittel. Gegenwärtig ist die nach dieser Volkinitiative an die Hand genommene Teilrevision des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Natur und der Heimat in der externen Vernehmlassung. Die Revisionsvorlage des Regierungsrates sieht vor, dass mit dem Budget der Spezialfinanzierung Natur, Landschaft und Biodiversität jährlich 6 Millionen Franken aus den allgemeinen Mitteln zugewiesen werden. Als Zielvorgabe soll die Spezialfinanzierung einen Bestand zwischen 12 Millionen als untere Grenze und 24 Millionen Franken als obere Grenze haben. Der Regierungsrat wie auch die GFK schlagen vor, vom satten Ertragsüberschuss des Jahres 2020 von rund 100 Millionen den Betrag von 12 Millionen Franken in die neu zu schaffende Spezialfinanzierung für die Förderung der Biodiversität einzulegen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Ansinnen des Regierungsrates, die Spezialfinanzierung Biodiversität mit Mitteln aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2020 zu äufnen. Die Zuweisung von 12 Millionen Franken führt dazu, dass das vorgesehene Minimum der Spezialfinanzierung geäufnet ist. Sobald jedoch ein erster Bezug oder Einsatz von Geldern für die Biodiversität erfolgen wird, wird das Minimum der Spezialfinanzierung sofort unterschritten. Die CVP/EVP-Fraktion ist deshalb dafür, vom Ertragsüberschuss 2020 nicht nur 12 Millionen, sondern insgesamt 18 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung Biodiversität einzulegen. Für die CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass das vom Regierungsrat lancierte und derzeit laufende Projekt "Biodiversitätsstrategie Thurgau" beförderlich bearbeitet und anschliessend rasch und möglichst unkompliziert umgesetzt wird. Durch die Bereitstellung von 18 Millionen Franken aus dem Überschuss 2020 kann mit der Umsetzung des wichtigen Anliegens gestartet werden, ohne dass die Spezialfinanzierung ihre Untergrenze sogleich unterschreitet. Sobald die Biodiversitätsstrategie und die darauf basierende Massnahmenplanung bekannt sind, werden die konkreten jährlichen Einlagen aus den allgemeinen Staatsmitteln festzusetzen und zu budgetieren sein. Damit jedoch beim Start hinreichende Mittel bereitstehen, hält es die CVP/EVP-Fraktion für geboten, die Spezialfinanzierung nun zur Hälfte zwischen dem vorgesehenen Minimum von 12 Millionen und dem Maximum von 24 Millionen Franken zu äufnen. Dass die Öffentlichkeit der Förderung der Artenvielfalt eine grosse Bedeutung beimisst, ist hinlänglich bekannt. Dies zeigt auch die breite Unterstützung der kantonalen Volksinitiative. Jetzt kommt die Phase der guten, zielführenden und raschen Umsetzung. Unsere Fraktion verlangt nicht eine maximale Äufnung der Spezialfinanzierung, findet es aber sachgerecht und angemessen, vom Überschuss 2020 rund 18 % für die wichtige Aufgabe für die Natur und ihre Diversität einzusetzen. Der heutige Entscheid führt sodann nicht dazu, dass automatisch mehr Geld ausgegeben wird. Wofür genau und wie viel Geld letztlich in Biodiversitätsprojekte fliessen werden, wird gestützt auf die Strategie und den Massnahmenplan projektbezogen zu entscheiden sein. Heute gilt es, den Grundstein zu legen und in ausreichendem Mass die Mittel für das nachhaltige staatliche Engagement bereitzustellen. Im Gegensatz zum Antrag Dransfeld ist unser Antrag für einen nachhaltigen Mitteleinsatz. Das ist unserer Fraktion sehr wichtig. Der Regierungsrat hat ursprünglich vorgesehen, vom Überschuss 2020 10 Millionen Franken dem Eigenkapital zuzuweisen und den Restbetrag zweckgebunden zurückzustellen. Das vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagene Verhältnis verändert sich mit der Zustimmung unseres Antrages und der Zuweisung von 18 Millionen Franken nicht. Wir danken für die Unterstützung.


body_key: TG

text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: In der Kommission wurde intensiv über das Flächenausgleichsprinzip diskutiert. Schlussendlich kamen wir zur Überzeugung, dass es auf Gemeindeebene schwierig umzusetzen ist. Wir haben deshalb in Absprache mit dem Amt für Raumplanung und mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark vereinbart, dass überprüft werden soll, ob möglichst umgehend eine kantonale Lösung umgesetzt werden kann.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mein Votum beruht auf Aspekten der Internetseite von "World Wide Fund for Nature" (WWF) zum Projekt "Umbau". Ein kastrierter Hengst hat keine gute Zukunftsperspektive betreffend seine Fortpflanzung. Eine kastrierte BTS hat keine solche in der Weiterentwicklung des Strassenverkehrs. Mit Hosenträgern, Kreiseln und TKnoten versuchen die Gegner der BTS und OLS, den Verkehrsfluss zu unterbinden. Der Unterschied zwischen den Befürwortern und den Gegnern liegt nicht in der Zeugungsfähigkeit, sondern im Standpunkt betreffend die Verkehrsentwicklung. Die BTS-Gegner behaupten, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung, der technischen Fortschritte usw. gar keine neue, leistungsfähige Strasse brauche. Mit dieser Perspektive wurde jedoch in anderen Gebieten der Schweiz schon vor vierzig Jahren argumentiert. Erreicht wurde gar nichts. Die Verhinderung von Strassenbauten hat noch nie ein Problem gelöst. Im Gegenteil, die Verschandelung der Umwelt wurde in gewissen Gebieten geradezu provoziert, weil optimale Lösungen aufgrund der Verbauungen nicht mehr realisiert werden konnten. Beispiele gibt es genug. Realität ist, dass die Mobilität aus drei Gründen nicht abnehmen wird: 1. So lange wir akzeptieren, dass die Bevölkerung jährlich um mehr als 80'000 Personen Zuwachs erhält, gibt es keinen Grund, eine Prognose von weniger Verkehr zu stellen. 2. Prognosen zur gesellschaftlichen und insbesondere demographischen, technischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Mobilität, sind noch schwieriger zu stellen als Prognosen in den Finanzmärkten. Zudem hoffe ich auf eine Zukunftsperspektive mit mehr Kinderwagen als Rollatoren. 3. Menschen fordern heute Individualität. Diese Forderung hat einen hohen Preis. "Was der Mensch sät, wird er auch ernten." So steht es in der Bibel. "Wenn wir Strassen bauen, werden wir Verkehr ernten." Dieser Satz trifft nicht zu. Der Bibelspruch hat im Allgemeinen für alle Menschen Gültigkeit. Die EDU ist kein Anhänger von neuen Strassen. Jede Strassenvariante wird ihre Vor- und Nachteile haben. Der Zubringer in Arbon darf jedoch als Positivbeispiel betrachtet werden. Das Bauwerk zeigt, welche nachhaltigen Vorteile eine weitsichtige Planung mit sich bringt. Der Neubau der Strasse soll dazu dienen, dass Menschen geschützt und die Umwelt entlastet werden. Selbstverständlich ist die Finanzierung vor dem Baubeginn zu sichern. Die EDU und ein Teil der EVP mit Stillschweigevereinbarung unterstützen die vom Regierungsrat vorgeschlagene und optimierte Richtplanänderung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die vorliegende Interpellation reiht sich in die Gesamtzahl der aktuellen Vorstösse im Energiebereich ein. Dem Regierungsrat wurde mit dem Antrag durch den Rat, ein "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" auszuarbeiten, ein entsprechender Auftrag erteilt. Darum macht es grundsätzlich wenig Sinn, vor diesem Gesamtkonzept über einzelne Massnahmen im Energiebereich zu diskutieren und solche schon gar nicht unkoordiniert umzusetzen. Es ist jedoch richtig, Vorschläge zur Senkung des Stromverbrauches zu werten und möglicherweise in ein künftiges Energiekonzept des Kantons Thurgau einfliessen zu lassen. Dies hat der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation entsprechend kommuniziert. Die SVP-Fraktion unterstützt die Argumente des Regierungsrates und wertet die gestellten Fragen wie folgt: Frage 1: In einem freien Markt sollte nicht in einzelnen Bereichen ohne Not ein grundlegender Systemwechsel eingeführt werden. So sinnvoll eine sparsame und kostenbewusste Energiepolitik auch ist, ohne erhebliche flankierende Massnahmen wäre der Vorschlag schwierig umsetzbar. Die Stromversorgungsunternehmen würden dadurch vor grosse finanzielle Probleme gestellt. Diese würden dann wohl vorwiegend über öffentliche Mittel finanziert werden müssen und den Markt unnötig verzerren. Frage 2: Die SVP-Fraktion lehnt Quersubventionen grundsätzlich ab. Es macht keinen Sinn, Erträge aus dem Energie- in den Sozialbereich umzulagern. Wie der Regierungsrat klar feststellt, ist dies keine verursachergerechte Finanzpolitik, grundsätzlich bundesrechtswidrig und kann dadurch bei uns nicht eingesetzt werden. Frage 3: Die Stromkontingentierung sollte höchstens bei Stromlieferengpässen zur Anwendung kommen. Wo eine realisierbare Stromverbrauchslimite im Durchschnitt liegt, kann nicht so einfach über ein generelles Kontingent pro Person festgelegt werden. Ein schlagender Bereich ist die Heizungsproblematik, welche wir in den letzten vierzehn Tagen hatten. Da wurde erheblich mehr Strom verbraucht. Der Kunde kann nichts dagegen unternehmen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in unserem Marktsystem schwierig bis gar nicht umsetzbar sind, vermehrten Verwaltungsaufwand generieren würden und mit entsprechenden Kosten verbunden wären. Auch stellt sich die Frage, ob solche Einschränkungen kantonal überhaupt Sinn machen. Die Stromkunden im Kanton Thurgau sollten nicht einseitig durch hohe Energiekosten belastet und entsprechend zur Kasse gebeten werden. In den nächsten Jahren werden im Energiebereich weiterhin grosse Veränderungen stattfinden und der Strompreis wird steigen. Es ist zu erwarten, dass das Stromsparen dann am ehesten über das "Portemonnaie" realisiert werden kann.


text_content_de: Bei unserer Motion geht es um Rechtssicherheit für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter. Gemeint ist Rechtssicherheit, wenn Schäden durch Tiefenbohrungen entstehen. Der Regierungsrat bestätigt dieses Anliegen in seiner Beantwortung und schreibt: "Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg von Geothermie." Unsere Motion befasst sich mit der Unterdeckung und hat zum Ziel, eine rasche Lösung für Hauseigentümer oder Mieter zu ermöglichen, wenn ein Schaden entstanden ist. Der Untergrund in unserem Kantonsgebiet besteht hauptsächlich aus Sedimenten, die sich in der Frühzeit abgelagert haben. Diese Sedimente sind teils lose, teils verkittet. So entstehen je nach Standort und nach Bauweise bei seismischen Erschütterungen unterschiedliche Schadensbilder an den Gebäuden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Schutz von materiellem und geistigem Eigentum ein Menschenrecht darstellt. Wenn der Bedarf nach einer Versicherung besteht, der Markt aber kein solches Produkt anbietet, ist der Staat verpflichtet, einzuspringen. Der Schutz von materiellem Eigentum, darunter fallen auch Immobilien, ist ein Menschenrecht. Der Staat ist zu diesem Schutz verpflichtet und muss Massnahmen ergreifen gegen die Verletzung materiellen Eigentums durch nicht-staatliche Dritte. Eine Lösung für das Problem der Unterdeckung sowie Rechtssicherheit für Hauseigentümer oder Mieter ist nötig. Die Motionäre gehen davon aus, dass das Motionsanliegen in der vorberatenden Kommission zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) ernst genommen und umgesetzt wird. Wir vertrauen darauf, dass wir in einem Kanton leben, in welchem die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ernst genommen werden. Wir vertrauen darauf, dass im UNG eine Regelung gefunden wird, die nicht nur für den Kanton vorsorgt, sondern auch für die Hauseigentümer und Mieter. Deshalb ziehen wir unsere Motion zurück und warten auf die Ausarbeitung des UNG.


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, für die zeitlich und inhaltlich anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2016. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die zahlreichen Ämterbesuche sowie die Prüfung des Geschäftsberichtes im Rahmen der Oberaufsicht sehr viel Wissen, Erfahrung und zeitliches Engagement verlangen. Ganz speziell danke ich den Subkommissionpräsidentinnen und -präsidenten sowie nochmals dem GFK-Präsidenten Walter Marty für die Führung der Kommissionen sowie für das Erstellen der Kommissionsberichte.


text_content_de: Ich mache das gerne. Bereits an der Fraktionspräsidienkonferenz haben wir darüber diskutiert. Die SVP-Fraktion hat derzeit vier Sitze in der Justizkommission. Falls es bei den 46 Sitzen im Grossen Rat bleibt, sind es in der Kommission sogar 5 Sitze. Kantonsrat Gottfried Möckli wurde als fünftes Mitglied nominiert. Er hat sich bereit erklärt, auf den Sitz zu verzichten, sofern die Entscheidung so herauskommt, wie sich dies Ratskollege Ueli Fisch vorstellt.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionpräsidentin, Kantonsrätin Marina Bruggmann, jeweils zuerst das Wort.


text_content_de: Ich bitte Sie, in Ihren allfälligen Voten nicht den Namen der betroffenen Person, sondern die Nummer des Gesuchs zu erwähnen. Details zu besonders schützenswerten Daten, wie die Gesundheit oder Religionszugehörigkeit sowie alle Informationen, welche nicht zur ablehnenden Begründung des Gesuchs dienen, sind zu vermeiden.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Verzicht auf die mit dem Voranschlag 2009 genehmigte Bruttoinvestition in der Höhe von Fr. 7'800'000 für den Werkhof Eschlikon gemäss Ziffer 4.4 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Die GFK hat dem Antrag in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2022–2025 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben "Seepolizei, Bürogebäude, Sanierung und Erweiterung", exkl. biodiversitätskonforme Umgebungsgestaltung, gebundene Ausgaben im Sinne von § 5 FHG, "Seepolizei, Bürogebäude, Sanierung und Erweiterung, Umgebungsgestaltung (Biodiversität, Retention)", neue Ausgabe im Sinne von § 5 FHG sind, "Kantonsschule Kreuzlingen, Altbauten 1892/1972, Umbau Caféteria/Mensa" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sowie zu den Kosten für das im Bauprogramm Hochbauten 2022–2025 unter dem Titel "c. Projekte im Finanzplan" aufgeführte Vorhaben "Kantonsschule Frauenfeld, Schulgebäude 2, Erweiterung" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG, gemäss Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Das Gesetz und die Geschäftsordnung des Grossen Rates geben vor, dass die gewählten Mitglieder verpflichtet sind, an den Sitzungen teilzunehmen. Natürlich gibt es immer wieder Situationen wie Mutterschaft, Unfall, Krankheit, Weiterbildung und noch einige mehr, aufgrund derer die Betroffenen längerfristig nicht an den Ratssitzungen teilnehmen können. Die SVP-Fraktion weiss, was es bedeutet, wenn ein gewähltes Mitglied während einer Legislatur fehlt. Die SVP-Fraktion sieht in den verschiedenen Stellvertretungssystemen, die in anderen Kantonen angewendet werden, aber keine wirkliche Lösung für den Kanton Thurgau mit seinen zweiwöchentlich stattfindenden Sitzungen. Wir teilen die Beantwortung des Regierungsrates und sehen in der Motion mehr Nach- als Vorteile. Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich wünsche Kantonsrat Gallus Müller viel Befriedigung bei seiner Arbeit in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 18. September 2023 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion danke ich den Motionärinnen und Motionären für das erneute Aufgreifen des Themas des steuerlichen Eigenbetreuungsabzuges und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Dass wir über Familienmodelle diskutieren, ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und der finanziellen Verschärfungen für Familien bis weit in den Mittelstand wichtig. In den letzten Jahrzehnten hat sich ein starker gesellschaftlicher Wandel vollzogen. Familienpolitik wirkt dabei auch in andere Bereiche hinein, etwa in die Gleichstellungspolitik, die Sozialpolitik oder die Arbeitsmarktpolitik – Stichwort Fachkräfte-, ja mittlerweile sogar Arbeitskräftemangel. Familienpolitik muss daher immer breit als Querschnittsaufgabe gedacht werden, und die verschiedenen Familienmodelle dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Persönlich habe ich eine grosse Hochachtung vor allen Familien, insbesondere vor den Frauen, die sich entscheiden, für ihre Kinder ganz oder zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und ausschliesslich für Kinder und Familie da zu sein. Die Wertschätzung der Eigenbetreuung muss und soll weiterhin Bestand haben. Tatsache ist aber, dass heute junge Familien die Betreuung ihrer Kinder sehr vielfältig organisieren. Die Grenzen zwischen Eigen- und Fremdbetreuung sind oft fliessend. So werden zum Beispiel an einzelnen Tagen die Kinder selbst betreut, an anderen Tagen helfen die Grosseltern aus; dies auch in Kombination mit einzelnen Kita-Tagen oder auch Teilzeitarbeit von Männern, welche dann einen festen Anteil der Betreuung übernehmen. Viele Familien entscheiden sich hier bewusst für eine Aufteilung von Familie und Beruf, während andere auf das Einkommen beider Elternteile angewiesen sind. Für die GLP-Fraktion stellt sich deshalb weniger die Frage, wie die Eigenbetreuung entschädigt werden soll, sondern ganz generell, wie die Rahmenbedingungen für die heutigen Familienmodelle optimiert werden können. Unser System für eine fortschrittliche Familienpolitik ist nur teilweise auf die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen ausgerichtet. So ist die optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf heute in mehrfacher Hinsicht zentral, das wurde auch schon erwähnt: Sie mildert den Fachkräftemangel durch die Erwerbstätigkeit qualifizierter Eltern und reduziert gleichzeitig die Altersarmut von Frauen. Allerdings ist Kinderbetreuung für Familien aus dem Mittelstand heute zum Teil kaum bezahlbar. Für viele Familien macht die monatliche Kita-Rechnung einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens aus. Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass 31 % der Mütter mehr arbeiten würden, wenn es besser bezahlbare externe Betreuung gäbe. Dies zeigt auch das neue Familienbarometer 2024 von Pro Familia Schweiz, des Dachverbandes der Familienorganisationen. Viele Familien ziehen ein höheres Arbeitspensum in Betracht, und der Arbeitsmarkt wäre bereit, diese Personen aufzunehmen. Es deutet aber einiges darauf hin, dass Familien ihre Kinder eher aus der Kita nehmen, um Geld zu sparen. Das könnte bedeuten, dass Frauen aus finanziellen Gründen wieder vermehrt zuhause bleiben. Das wäre volkswirtschaftlich problematisch. Diese Fragen müssen mehrheitlich auf nationaler Ebene gelöst werden. Neben bezahlbaren Kita-Plätzen gehören unter anderem auch die Einführung der Individualbesteuerung oder eine angemessene bezahlte Elternzeit dazu. Die GLP-Fraktion ist überzeugt, dass eine fortschrittliche Familienpolitik den Wert der Familie anerkennen und gleichzeitig die Notwendigkeit einer modernen Arbeitswelt verstehen muss. Der Kanton Thurgau ist selbstverständlich weiterhin gefordert, für Familien attraktiv zu sein. Die Forderung nach einer steuerlichen Berücksichtigung der Eigenbetreuung ist jedoch aus Sicht der GLP-Fraktion der falsche Ansatz. Die GLP-Fraktion lehnt daher die Motion grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Kantonsrat Heinz Herzog hat mit Schreiben vom 11. März 2013 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 30. Juni 2013 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Peter Gubser vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich danke den verantwortlichen Personen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung im Namen der GFK und bitte den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, welche einstimmig empfiehlt, die Gesetzesinitiative gültig zu erklären, um den Weg für den Gegenvorschlag frei zu machen. Der Schutz des Kulturlandes bewegt die Bevölkerung. Die Initiative setzt ein klares Zeichen, verunmöglicht das Bauen aber in keiner Weise. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Ich bin alles andere als ein Baugegner. Der Regierungsrat empfiehlt, die Volksinitiative ungültig zu erklären, da die Initiative und insbesondere der neue § 17a mit dem übergeordneten Bundesrecht unvereinbar sei. Die Initiative wolle die Raumordnung und die Gestaltungsmöglichkeiten quasi einfrieren, währenddem das System der Raumplanung gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung auf Dynamik ausgerichtet sei. Diese Betrachtungsweise ist aus verschiedenen Gründen falsch. Die Initiative muss gültig erklärt werden, da der politische Prozess bereits zu ende wäre, bevor er begonnen hat. Angesichts der vielen Unterschriften wäre dies sehr bedauerlich. Im Zweifelsfalle für das Volk oder wie die Römer es schon sagten: "In dubio pro populo." Das tönt doch sehr schön. Das Bundesgericht hat den Leitsatz ebenfalls übernommen und in einem neueren Entscheid ausgeführt: "Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen." Meines Erachtens ist dies hier der Fall. Im Zweifel muss die Initiative gültig erklärt werden. Das sind wir den über 5'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sowie dem Thurgauer Stimmvolk schuldig. Die Diskussion und der Volksentscheid sollen nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten "abgewürgt" werden. Zudem verweise ich auf den Schwerpunkt 3 in den Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2016 - 2020. Dort heisst es unter dem Titel "Ressourcen erhalten und entwickeln", dass man die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und den Kulturlandschutz aktiv betreiben müsse. Entscheidend ist nun aber, dass die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, welcher die Bedenken des Regierungsrates betreffend Ungültigkeit aufgenommen hat, ohne diese als solche zu anerkennen. Das entschärft die Frage der Gültigkeit enorm. Nur nach erklärter Gültigkeit der Gesetzesinitiative kann über den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission diskutiert werden. Der Gegenvorschlag ist praktikabel und bezieht sich ausdrücklich auf das Siedlungsgebiet. Er basiert auf der aktuellen Revision des Richtplans. Er ist terminiert und sichert deren Errungenschaften bis ins Jahr 2040. Die Gründe, die den Regierungsrat bewogen haben, die Volksinitiative ungültig zu erklären, fallen weg. Hinzu kommt, dass das heute zur Verfügung stehende Bauland für die Bevölkerungsentwicklung bis 2040 mehr als ausreicht. Wir sind ein ländlicher Kanton, und wir wollen ein solcher bleiben. Meines Erachtens sind wir uns darüber hier im Saal mehrheitlich einig. Die Ungültigkeit dürfte vor Bundesgericht kaum Bestand haben. Die Frage stellt sich, ob das Bundesrecht einen Minimal- oder einen Maximalschutz des Kulturlandes stipuliert. Das heisst: Darf der Kanton beim Schutz des Kulturlandes weitergehen als der Bund, der dies im Sinne eines Minimalschutzes der bundesrechtlichen Lösung vorgibt? Oder ist er an den Schutz gemäss den Vorgaben des Bundes gebunden und darf nicht darüber hinausgehen? Hier gilt, dass der Bund einen Minimalschutz verlangen kann, der Kanton aber frei ist, ob er weiter darüber hinausgehen will oder nicht. Der Bund kann einen Minimalstandard vorgeben, aber einem Kanton doch nicht vorschreiben, wie weit und wie weit über die bundesrechtliche Lösung hinaus er sein Kulturland schützen will. Hier greift die Autonomie des Kantons. Ich verweise auf einen Vortrag des Regierungsrates des Kantons Bern an den Grossen Rat vom 16. September 2015. Dort wurde ausgeführt, dass das Bundesrecht einer weitergehenden kantonalen Regelung, wie sie die Kulturlandinitiative im Kanton Bern verlange, nicht entgegenstehe. Teilweise wurden auch staatsrechtliche Bedenken geäussert. Es sei aus staatsrechtlicher Sicht nicht korrekt, eine Volksinitiative gültig zu erklären, um sie anschliessend zugunsten eines Gegenvorschlags zurückzuziehen. Ich möchte auf die Bedenken des Regierungsrates betreffend Gültigkeit der Volksinitiative eingehen. Es wurde gesagt, dass es sich um eine "eingefrorene" Raumordnung handle. Hier muss ich widersprechen. Von einer "eingefrorenen" Raumordnung kann keine Rede sein. Die vorhandenen Baulandreserven im Thurgau sind auch nach erheblichen Redimensionierungen gross. Sie reichen für 100'000 zusätzliche Einwohner aus. Gegenüber dem heutigen Stand von etwas mehr als 250'000 Einwohnern ist das ein Plus von 40%, welches wir im Thurgau noch erreichen könnten. Ich erinnere an die Masseneinwanderungs-Initiative, die genau dieses übermässige Wachstum im Thurgau und der gesamten Schweiz verhindern möchte. Der Thurgau hat dieser Initiative zugestimmt. Deshalb reichen die Baulandreserven mehr als aus. Die Baulandreserven werden auch nach Ablauf des Moratoriums noch über zahlreiche Planungshorizonte hinweg ausreichen. Wir verlangen die bessere Ausnützung des Baulandes und Innenverdichtung. Dies wird dazu führen, dass neues Land weniger benötigt wird. Ein Einfrieren der Maximalfläche auf einem sehr hohen Niveau, irgendwo zwischen 350'000 und 400'000 Einwohnern im Thurgau, bewirkt sicher keine statischen Verhältnisse, welche die raumplanerisch gewünschte Dynamik unterbinden würde. Diese bleibt nach wie vor gewährleistet. Innerhalb der Reserven wird es dem Thurgau noch über mehrere Planungshorizonte hinweg möglich sein, im Richtplan im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung aufzuzeigen, wie sich der Kanton räumlich entwickeln soll.


text_content_de: Wir haben in unserer Antwort das bisherige System ausführlich erklärt. Ich bin Kantonsrat Martin dankbar für das Votum. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir bisher eigentlich nie gewartet haben, bis die 7 % erreicht wurden, sondern wir haben mit unserem hohen Rhythmus der Steuergesetzgebung die kalte Progression jeweils vorher schon ausgeglichen. Der Regierungsrat hat erklärt, in welche Richtung der Systemwechsel gehen soll. Wir gehen davon aus, dass Sie sich bewusst sind, dass in Zukunft weniger Spielraum für strukturelle Steuergesetzanpassungen bestehen wird, wenn wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Urs-Peter Beerli, Märstetten - Barbara Müller, Ettenhausen - Willy Nägeli, Oberwangen - Carlo Parolari, Frauenfeld - Fabienne Schnyder, Zuben - Norbert Senn, Romanshorn - Monika Weber, Eschenz - Andreas Wirth, Frauenfeld - Andreas Zuber, Märstetten Beobachter / Beobachterin - Hanspeter Grunder, Fruthwilen - Marion Theler, Bottighofen Präsidium - Fabienne Schnyder, Zuben Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2013 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Anfang und Ende eines Menschenlebens sind entscheidende Situationen, welche die Menschheit in den verschiedenen Kulturen immer wieder intensiv beschäftigt haben. Motiv für unsere heutige direkte Auseinandersetzung mit diesem Thema sind einerseits die erheblich erklärte Motion von Kantonsrätin Dr. Marlies Näf und Kantonsrat Luzi Schmid zur Patientenverfügung und zur passiven Sterbehilfe, andererseits aber auch die schweizweite Diskussion über die aktive Sterbehilfe, die zum Teil hilflosen Reaktionen von verschiedenen Regierungen in anderen Ländern, das Ausbleiben der Anhandnahme der Problematik durch den Bund sowie die Aktivitäten von anderen Kantonen in dieser Hinsicht. Es versteht sich von selbst, dass diese Thematik für unsere Fraktion höchsten Stellenwert hat. Es geht um den Menschen als Ebenbild der Schöpfung und um seine Würde auch beim Aufhören des Lebens, in diesem Sinn also um menschliche Werte ersten Ranges. Darum ist es für uns wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, die jene zum Teil unsägliche Diskussion über die so genannte aktive Sterbehilfe in unserem Kanton gar nicht aufkommen lassen. Dazu gehören auch die Ausweitung der Patientenrechte auf alle Betroffenen im Kanton und die Verbesserung des Schutzes des Arztes. Die vorberatende Kommission hat intensiv über die Frage diskutiert, ob die Übernahme der Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften vernünftig sei. Diese Standesregeln sind zwar sehr wertvoll, können aber jederzeit wieder dem Zeitgeist angepasst werden. Daher haben wir eigene Regulierungen im Gesetz formuliert. Sie sind vom Grundsatz geleitet, menschlichen Werten den höchsten Stellenwert und auch der Natur ihr Recht gegenüber dem grenzenlosen Einsatz von medizinischen Möglichkeiten zu geben. Eine Schriftstellerin hat einmal gesagt, dass wir immer lernen müssen. Zuletzt müssen wir auch noch lernen zu sterben. Diesen Lernprozess wollen wir auf eine positive Schiene heben können. Priorität muss dabei der Mensch und seine Würde und nicht die Technik haben. Mit der zentralen Regelung der passiven Sterbehilfe ist die Fraktion einverstanden. Wir sind für Eintreten und mit einer Enthaltung auch für Genehmigung der vorgeschlagenen Lösung. Wir sind überzeugt, dass wir damit allen Menschen, die sich mit dem Sterben befassen, einen grossen Dienst erweisen. Abschliessend möchte ich mich bei allen Beteiligten in der Kommission bedanken und ebenso für die Unterstützung der Exekutive. Die Ernsthaftigkeit der Diskussion war für mich ein Highlight in meiner politischen Arbeit.


text_content_de: Ich muss Kantonsrat Peter Gubser leider enttäuschen: Von der Regierungsbank kommen keine Vorschläge, wie die Printmedien gerettet werden könnten. Der Regierungsrat hat sich auch Überlegungen gemacht und sich gefragt, ob es eine kantonale oder eine eidgenössische Aufgabe sei. Ich erinnere daran, dass wir im Kanton Thurgau bei den elektronischen Medien immerhin eine Meinungsvielfalt haben. Dort ist es allenfalls etwas einfacher, weil es um einen eher regulierten Markt geht. Bei den Printmedien ist es schwieriger, da besteht ein freier Markt. Wir sprechen heute aber nicht über die Medienlandschaft, sondern über das Steuergesetz. Das Steuergesetz ist bekanntlich dazu da, für die öffentliche Hand (Gemeinden, Kantone und Bund) die notwendigen Einnahmen zu generieren, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Das Steuergesetz nutzen wir aber auch immer wieder für die Sozial- oder Energiepolitik sowie für die Eigentumsförderung. Nun will der Motionär das Steuergesetz auch noch dafür gebrauchen, um die gebeutelten Printmedien zu retten und damit staatspolitische Anliegen zu lösen. Wir haben in der Antwort ausgeführt, dass dies das Steuerharmonisierungsgesetz verbietet. Das Steuergesetz ist schlussendlich kein Selbstbedienungsladen, und wir sind der Auffassung, dass sich der Regierungsrat, aber auch der Grosse Rat, daran halten sollten. Die Kantone müssen achtgeben, dass sie das Steuerharmonisierungsgesetz nicht dauernd ritzen, ansonsten sie den Weg für eine materielle Steuerharmonisierung ebnen, was einige in diesem Saal auch nicht wollen. In diesem Sinn sind wir dankbar, wenn Sie die Motion nicht erheblich erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Antwort. Zu einzelnen Fragen hätten wir uns noch umfassenderes Zahlenmaterial gewünscht. Wir können die Überlegungen des Regierungsrates nachvollziehen und uns mit diesen auch weitgehend einverstanden erklären. Die Behauptung, es handle sich bei diesem Vorstoss hauptsächlich um ein Frauenfelder Problem, ist allerdings zu kurz gegriffen. Frauenfeld ist wohl in einem ausgeprägten Ausmass von der Kostensteigerung betroffen. Andere Gemeinden im Kanton haben aber ebenfalls mit erheblichen Mehrkosten zu kämpfen, die teilweise gar über jenen der Kantonshauptstadt liegen. Der Regierungsrat schreibt selber, dass die Kosten im Spitexbereich pro Jahr um 5 % bis 7 % steigen werden. Diese Prognose gibt Anlass zur Besorgnis. So ist zu befürchten, dass die Kostensteigerung noch höher ausfallen könnte. Da ist der Hinweis des Regierungsrates nur ein schwacher Trost, dass die Gemeinden in der Organisation des Spitexbereiches frei seien. Vor allem vor dem Hintergrund der neuen Pflegefinanzierung beurteilt der Regierungsrat die finanziellen Aussichten für die Gemeinden zu optimistisch. Die vorgeschlagene Neuregelung soll die Gemeinden mit rund 12 Millionen Franken zusätzlich belasten. Die Mehrbelastung würde allein für Arbon drei Steuerprozente ausmachen. So gesehen relativiert sich die Aussage des Regierungsrates in der Interpellationsbeantwortung, dass die Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich der Hilfe und Pflege zuhause zumutbar und die effektiven Auswirkungen der NFA für die Gemeinden als Ganzes betrachtet "durchwegs positiv" seien. Die CVP/GLP-Fraktion lädt den Regierungsrat ein, die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden als Ganzes aufmerksam zu verfolgen und allenfalls Massnahmen für eine finanzielle Entlastung ins Auge zu fassen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In den Beratungen der GFK wurde kein Antrag zum Steuerfuss gestellt. Insofern beantragt die GFK dem Grossen Rat die Genehmigung des vorgeschlagenen Steuerfusses.


text_content_de: Ich spreche zum Gesundheitsamt auf Seite 301 des Geschäftsberichtes. Der Regierungsrat hat meine Einfache Anfrage zu den Förderbeiträgen des Kantons für Quereinsteiger in die Pflege positiv beantwortet und darin auch angekündigt, einen Bericht zu erarbeiten, woraus hervorgehen soll, wie solche Förderbeiträge unter Einbezug der Arbeitgeber gesprochen werden könnten. Ich frage den Regierungsrat, wann mit diesem Bericht zu rechnen ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Christa Thorner und Turi Schallenberg vom 27. Juni 2012 "Drohende Abschaffung der Sozialhilfe im Rahmen der eidgenössischen Asylgesetzrevision: Auswirkung auf den Kanton Thurgau und die Gemeinden". 2. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2012). 3. Einladung zum WEGA-Apéro des kantonalen Aktionsprogrammes "Thurgau bewegt". Das Büro des Grossen Rates hat am vergangenen Freitag eine kurze Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichtes in der Beschwerdesache gegen die Botschaft des Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 23. September 2012 abgegeben. Unser FC Grosser Rat spielte am 4. September 2012 gegen die Gönner-Fussballer des Grasshopper Clubs und gingen famos unter. Das Schlussresultat lautete 7:1. Beim ersten Saisonspiel auf dem grossen Platz mag das allerdings verständlich sein. Hervorzuheben sind die ausgezeichnete Leistung des Thurgauer Goalies, die freundschaftliche Atmosphäre innerhalb des FC Grosser Rat und die bemerkenswerte Gastfreundschaft des GC! Sozusagen als Trostpflästerli erhielt der FC Grosser Rat vom Grasshopper Club 25 Gratiseintritte für das Spitzenspiel der Super-League vom 1. Oktober 2012: GC gegen St. Gallen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Aus formalen Gründen leuchtet die Antwort teilweise ein. Dennoch unterstützt eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion die Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe". Bei der Einführung von zwei Fremdsprachen auf der Primarschulstufe waren viele euphorisch. Man glaubte, die Kinder würden problemlos und ganz spielerisch zwei Fremdsprachen lernen. Jetzt kommt die Ernüchterung. Viele Schülerinnen und Schüler sind überfordert. Englisch ist die Weltsprache. Um Englisch kommt heute niemand herum. Daher macht es Sinn, diese Sprache zuerst zu lernen. Selbstverständlich ist in unserer vielsprachigen Schweiz auch Französisch eine wichtige Sprache. Die Schülerschaft soll auch diese Sprache lernen, allerdings erst auf der Sekundarschulstufe. Bis dahin haben sie beim Erwerb der englischen Sprache bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Sie sind reif, sich auf eine zusätzliche Fremdsprache einzulassen. Auf dieser Stufe ist es auch möglich, Französisch auf verschiedenen Niveaus zu unterrichten. Vorausgesetzt, dass die Stundentafel auf der Sekundarschulstufe wieder erhöht und der Jugendaustausch über den "Röstigraben" ausgebaut wird, werden die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Sekundarschulzeit das Französisch gleich gut beherrschen wie zuvor mit dem Frühfranzösisch. Davon ist die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion überzeugt. Die nächsten Ferien kommen bestimmt. Warum nicht einmal wieder eine Reise in die Westschweiz unternehmen? Bon voyage!


text_content_de: Eigentlich wollte ich mich nicht zu diesem Thema äussern. Auslöser war aber die von Interpellant Pascal Schmid erwähnte Ratssitzung vom 28. September 2015. Ich habe diese in guter Erinnerung, weil ich zu der erwähnten Interpellation mein erstes Votum hielt. Regierungsrätin Carmen Haag sagte dazu, dass vom Bund effektiv lediglich 15 Weilerzonen in Frage gestellt seien. Auch in unserer Gemeinde gibt es einige Weilerzonen, welche betroffen sind. Die Aussage der Regierungsrätin hat mich damals beruhigt, vor allem auch deshalb, dass es sich bei den Weilerzonen weiterhin um Bauzonen handle. Die angestossene Diskussion und die drohende Notverordnung bringen nun eine grosse Unsicherheit in diese Zonen, und zwar mit der Auswirkung, dass ein überdurchschnittlicher Bauboom festzustellen ist oder gar Notbauten erstellt werden, um den Platz sicherzustellen. Das kann wohl nicht im Sinne des Regierungsrates sein. Ich bitte den Regierungsrat, mit der angekündigten Kleinsiedlungsverordnung diesem Aspekt Rechnung zu tragen und sich wirklich nur auf die Weilerzonen zu reduzieren, falls dies zwingend nötig ist. Noch besser wäre es, auf die Verordnung zu verzichten, denn dann würden sich die betroffenen Weilerzonen geordnet und überschaubar entwickeln, wie dies ursprünglich geplant war.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Februar 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 12. Februar 2020 "Wahlwerbung von Amtes wegen". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 12. Februar 2020 "Fragen zu Führung und Kommunikation". - Einfache Anfrage von Franz Eugster vom 12. Februar 2020 "Wolfalarm per SMS". - Einfache Anfrage von Guido Grütter und Stephan Tobler vom 12. Februar 2020 "Nachfolgeregelungen KMU - Wehe, ein Arbeitnehmer übernimmt die Firma!" Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb und Hansjörg Haller vom 12. Februar 2020 "(Irre-)Führung der Stimmbürger". Einfache Anfrage von Egon Scherrer vom 12. Februar 2020 "Ist Inländervorrang und Neueinstellungen von ü 50jährigen auch bei der kantonalen Verwaltung ein Thema?". Einfache Anfrage von Pascal Schmid und Thomas Thalmann vom 12. Februar 2020 "Tote Leitungen im Notfall - was tut der Kanton?". Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen, Jacob Auer, Doris Günter, Patrick Hug, Andreas Opprecht, Iwan Wüst und Manuel Strupler vom 12. Februar 2020 "Der Lehrplan 21 und der christliche Analphabetismus". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender und Sabina Peter Köstli vom 12. Februar 2020 "Wer profitiert von den Fondsgeldern?". Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden vom 12. Februar 2020 "Wie weiter mit der 5G Mobilfunktechnik"


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.12 Notfall- und Rettungswesen. Nach etlichen Anfangsschwierigkeiten um die Notarztpraxen in unseren Kantonsspitälern Münsterlingen und Frauenfeld sind diese nun sehr gut etabliert. Sie stellen auch nach den offiziellen Öffnungszeiten der Hausarztpraxen die hausärztliche Grundversorgung bis 22.00 Uhr sicher. Daher steht die SP-Fraktion den vorgesehenen Sparmassnahmen durch Kürzung von 200'000 Franken ablehnend gegenüber. Wir sehen den Kanton nach wie vor in der Pflicht, die Hausarztpraxen in den Notfallstationen beziehungsweise in den Spitälern zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Grundversorgung zu den staatlichen Aufgaben eines Kantons gehören und nicht um 200'000 Franken dezimiert werden sollten.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. Damit haben wir das Budget 2016 unseres Kantons nach interessanten und angeregten Diskussionen sowie zahlreichen Abstimmungen genehmigt. Regierungsrat Dr. Schläpfer erstellte mit seinen Amtschefs zum letzten Mal den Vorschlag des DIV und Regierungsrätin Komposch betrat Neuland mit der Budgetierung in ihrem Departement. Auf 265 Seiten ist in der Botschaft dargelegt, wie sich der Thurgau im kommenden Jahr entwickelt und welche finanziellen Konsequenzen sich daraus ergeben. Die Hauptverantwortung in der Überprüfung dieser Vorschläge des Regierungsrates liegt bei den 21 Mitgliedern der GFK. Sie leisten eine immense Arbeit. In den Subkommissionen wird verantwortungsvoll nachgefragt und überprüft, so dass sich der Grosse Rat auf diese Aussagen verlassen kann. An dieser Stelle danke ich der GFK für ihr zeitaufwändiges Engagement und die gründlichen Vorberatungen. Besonders danke ich der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre tadellose und seriöse Vorbereitung der Prüfung des Voranschlags 2016 und die kompetente Führung der GFK und die Berichterstattung. Wir wünschen den Mitgliedern der GFK weiterhin viel Freude und Zufriedenheit in ihrer anspruchsvollen Tätigkeit im Dienste unseres Kantons.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hermann Lei, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich der Interpellantin für die wertvollen Fragen, die sehr berechtigt sind. Es gibt vor allem zwei Aspekte, welche ich näher beleuchten möchte, und zwar der juristische und der ordnungspolitische Aspekt. Zum juristischen Aspekt: Die Interpellantin hat es bereits angetönt, dass sich der Regierungsrat dazu etwas ausschweigt. Unsere Kantonsverfassung hält klar fest, dass alles staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Wenn ein Amt, das Staatsarchiv ist ein Amt, eine Tätigkeit aufnimmt, welche es bisher nicht gemacht hat und die ebenfalls in der Wirtschaft angeboten wird, handelt es sich dabei um einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die Wirtschaftsfreiheit ist ein Grundrecht. Einschränkungen eines Grundrechts bedürfen nebst öffentlichem Interesse und Verhältnismässigkeit auch einer gesetzlichen Grundlage. Dazu genügt eine Verordnung, wie sie der Regierungsrat erlassen hat, nicht. Es braucht eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne, das heisst, ein durch das Parlament, und zwar mit Referendumsmöglichkeit des Volks, verabschiedetes Gesetz. Ein solches gibt es derzeit nicht. Der Kanton Thurgau macht etwas, das er gar nicht dürfte. Zum ordnungspolitischen Aspekt: Wenn etwas durch private Akteure gemacht wird, besteht nach Ansicht der SVP-Fraktion keinerlei Notwendigkeit, dass der Staat dies ebenfalls tut. Selbst wenn es der Staat gut macht, ist es ordnungspolitisch nicht angezeigt, eine künstliche Konkurrenz aufzubauen. Zur Aufsicht möchte ich bestätigen, was die Interpellantin bereits gesagt hat: Auch hier ist es heikel, wenn dasselbe Amt, welches faktisch bereits die Aufsicht ausübt, auch noch die Aufsicht über sich selbst ausüben soll, selbst wenn es an das Departement delegiert ist. Denn in der Praxis sind die Experten bezüglich der Archivierung im Staatsarchiv anzusiedeln. In den letzten Jahren haben wir bei den Budgetdebatten seitens des Staatsarchivs immer gehört, dass Rückstände in der Archivierung bestünden und man neues Personal benötige. Ich will damit aber nicht sagen, dass das Staatsarchiv keine gute Arbeit macht. Meines Erachtens ist es aber stossend, wenn ein Amt, welches mit den aktuellen Tätigkeiten im Rückstand liegt, neue Tätigkeiten anstrebt, selbst wenn diese von den Auftraggebern vollumfänglich bezahlt werden. Deshalb bin auch ich der Auffassung, dass dies nicht gemacht werden sollte. Derzeit ist eine Vernehmlassung zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung im Gange. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Gesetzesgrundlage so nicht geschaffen werden soll. Man sollte den Wettbewerb spielen lassen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat sich mit dem Projekt intensiv beschäftigt und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates wird von signifikanter und nachhaltiger Entlastung der Gemeinden gesprochen. Als Neuling im Grossen Rat sind solche Begriffe für mich nur schwer fassbar. Ich erlaube mir deshalb die folgende Frage: Gibt es eine erste Einschätzung der finanziellen Einsparungen beim Kanton und den Gemeinden? Zur Chance der Motion: Der Einsatz unterschiedlicher Steuersoftwares ist aus Sicht der Effizienz nur schwer zu rechtfertigen. Das Einsparpotenzial bei den Ressourcen ist entsprechend beträchtlich und sollte grundsätzlich genutzt werden. Wir möchten mit Blick auf die Erheblicherklärung aber Folgendes zu bedenken geben: Wenn einmal eine einheitliche Software beschafft ist, ist zumindest für die Einsatzdauer der Software der Wettbewerb verschiedener Anbieter ausgeschaltet. Es gibt zwar bereits heute wenige Anbieter, aber eben nicht nur einen. Mit einer einzigen Steuersoftware wird es keinen Lerneffekt mehr geben in Bezug darauf, welche Software sich in der Praxis am meisten bewährt. Dieser Umstand darf nicht zulasten der Softwarequalität gehen. Die Anforderungen und die Qualität des Produkts sowie der Preis für die Implementierung und die laufenden Kosten sind im Voraus zu definieren. Eine Wettbewerbsbeschränkung, wie sie vorliegend resultieren dürfte, sollte wenigstens zu günstigen Bedingungen erfolgen. Die Digitalisierung ist ein grosser Segen. Sie schafft aber auch Abhängigkeiten. Die Abhängigkeit wird durch die Einschränkung auf einen Anbieter noch zusätzlich verschärft. Damit sind Risiken verbunden, die es zu minimieren gilt. Wie werden Daten aufbewahrt und gesichert? Wie wird der technische Support beim Anbieter oder Dritten sichergestellt? Was ist, wenn der Anbieter einen technischen Ausfall erleidet? Wir schaffen ein Klumpenrisiko. Effizienz dank Digitalisierung vs. die permanente und störungsfreie Gewährleistung von Verwaltungsprozessen und Dienstleistungen. Eine Maximierung von beidem ist nicht möglich. Der Zielkonflikt muss gut ausbalanciert gelöst werden. Die EDU-Fraktion begrüsst das berechtigte Ansinnen der Motionäre grundsätzlich, die Software im Steuerwesen zu vereinheitlichen und die Informationstechnik (IT) damit ein Stück zu modernisieren. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Namens der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und vor allem der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2023 und des Finanzplans. Ein Dank gebührt zudem der GFK für die Vorberatung, der Kommissionspräsidentin für den ausführlichen Bericht und ebenso den Subkommissionspräsidien. Die Budgetphase hat in einer Zeit mit vielen Unsicherheiten begonnen. Die Inflationsrate war im Begriff, zu steigen. Die Schweizerische Nationalbank publizierte negative Zwischenberichte. Die Rohstoffe und insbesondere die Energiepreise explodierten. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft deshalb, dass er es nicht ausschliesse, dass bis zur Genehmigung des Budgets bei weiteren Veränderungen der Rahmenbedingungen allenfalls Korrekturen notwendig werden könnten. Aus der Vorberatung der GFK gingen deshalb zwei Anpassungen hervor. Einerseits handelt es sich dabei um die individuelle Lohnerhöhung, die neu 0,5 % betragen soll, andererseits um eine Kürzung der Investitionen. Es wird uns somit ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von etwa 45,3 Mio. Franken vorgelegt. Es ist nicht nur der Verlust in dieser Höhe, der die GRÜNE-Fraktion veranlasst, auch den vorgeschlagenen Steuerfuss abzulehnen. Es ist vielmehr der Finanzplan, der in allen Finanzplanjahren einen negativen Cashflow vorsieht. So sind es die drei Punkte "Gehaltsanpassung", "Finanzplan" und "Steuerfuss", auf die ich im Eintreten eingehe. Zu den vorgeschlagenen Gehaltsanpassungen: Die GFK und der Regierungsrat schlagen uns nebst einer generellen Lohnerhöhung von 1,5 % zusätzlich 0,5 % für individuelle Lohnanpassungen vor. Das reicht nicht. Wir müssen klar unterscheiden, wofür eine generelle und wofür eine individuelle Lohnerhöhung gedacht sind. Bleiben wir zuerst bei der generellen Lohnerhöhung. Wenn wir nicht bereit sind, die Teuerung auszugleichen, bedeutet das für unsere Kantonsangestellten faktisch eine Lohnkürzung. Ohne Anpassung der Löhne an die Teuerung läuft der Kanton Thurgau Gefahr, dass seine Fachkräfte möglicherweise in andere Kantone abwandern. Die Teuerung liegt im Moment bei 3 %. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beispielsweise eine generelle Lohnerhöhung von 3,5 % beschlossen. Es herrscht auch bei der Verwaltung ein Fachkräftemangel. Die GRÜNE-Fraktion plädiert deshalb für den vollen Teuerungsausgleich von 3 %. Die individuelle Lohnerhöhung dient dazu, junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu belohnen, die besonders gute Leistungen erbringen. Wir wollen diese Leute längerfristig halten. Wir alle fordern kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir beispielsweise von Seiten Gemeinde mit der kantonalen Verwaltung Geschäfte zu erledigen haben. Wir erwarten beispielsweise auch, dass sie unsere Baugeschäfte im Eiltempo und in einwandfreier Qualität bearbeiten. Qualität hat bekanntlich ihren Preis. Deshalb fordern wir, dass gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter monetär auch entsprechend belohnt werden können. Dafür reichen 0,5 % der Lohnsumme nicht aus. Da diesbezüglich bereits Anträge angekündigt sind, verzichten wir vorerst auf einen weiteren Antrag. Wir werden den Antrag der SP-Fraktion unterstützen und das Budget zurückweisen, damit der Regierungsrat auf die nächste Sitzung den vollen Teuerungsausgleich von 3 % budgetieren kann. Abhängig vom Ausgang der heutigen Debatte werden wir uns an der nächsten Sitzung zudem für höhere individuelle Lohnerhöhungen einsetzen. So hätte der Regierungsrat vor allem auch bei tiefen Löhnen einen Handlungsspielraum für Lohnerhöhungen. Daher unterstützen wir die Rückweisung des Budgets mit dem Auftrag, entsprechende Korrekturen anzubringen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Erhöhung der Ferientage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 50. Lebensjahr um zwei auf 25 Tage die Lohnkosten faktisch ebenfalls belastet. Wir sehen diesen Schritt aber nicht wirklich als Lohnerhöhung. Vielmehr erachten wir ihn als wichtig, um zeitgemässe Anstellungsbedingungen bieten zu können. Auch diesbezüglich gilt: Wer gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten oder gewinnen will, muss zeitgemässe Anstellungsbedingungen bieten. Auch wenn wir den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen können, möchte ich ihn hier in der Eintretensdebatte erwähnen. Der Finanzplan zeigt uns, ob wir mit den aktuellen Rahmenbedingungen auf dem richtigen Weg sind oder ob allenfalls Korrekturmassnahmen eingeleitet werden müssen. So steht es auch in der Einleitung des Finanzplans. Insbesondere heisst es auch, dass Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden müssen. Dass sich die finanzielle Situation des Kantons in eine negative Richtung entwickeln könnte, haben wir bereits bei der Beratung vor einem Jahr erwähnt. Wir haben ausdrücklich davor gewarnt und die vorgeschlagene Steuerfusssenkung entsprechend abgelehnt. Der Finanzplan zeigt uns nun eindrücklich auf, dass uns in den Jahren 2023 bis 2026 in der Gesamtrechnung rund 560 Mio. Franken fehlen werden. Wie wir gehört haben, müssen wir viel Geld aufnehmen, um unsere Investitionen und unser Alltagsgeschäft finanzieren zu können. Nicht berücksichtigt sind die voraussichtlich tieferen Ausschüttungen der Nationalbank. Das bedeutet, dass es eigentlich noch schlimmer wird. In den nächsten Jahren werden zudem die 127 Mio. Franken aus dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank ausgegeben. Das ist für die tollen Projekte sicherlich gut und sinnvoll. Die Gelder sind jetzt aber im Nettovermögen verbucht. Wir sind nicht dazu bereit, diese düsteren Zahlen nach dem Prinzip "Hoffnung" einfach zu ignorieren. Auch wenn für ausbleibende Gelder der Nationalbank oder geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich Rückstellungen gebildet wurden, ist es bereits jetzt an der Zeit, die beschlossene Steuersenkung aus dem letzten Jahr wenigstens teilweise zu korrigieren. Die GRÜNE-Fraktion wird deshalb einen entsprechenden Antrag um eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 % auf 113 % stellen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die detaillierte Botschaft des Büros, die gute Vorarbeit durch die Fachkommission und die ausführlichen Grundlagen. Bisher hat unser Rat seine Geschäftsordnung vor jedem Legislaturwechsel überarbeitet, ausser vor der Legislatur 2020–2024. Die letzte Revision erfolgte somit im Amtsjahr 2015/2016, also vor acht Jahren. Seither haben die Parlamentsdienste 35 Pendenzen erfasst. Die Revision war somit überfällig. Zur Ständigen Kommission KEU folgt aus unserer Fraktion ein Antrag. Zum Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigung seiner Mitglieder und Fraktionen: Bekanntlich hat alt Kantonsrat Toni Kappeler am 26. Oktober 2022 eine Motion mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht. Allerdings hat der Grosse Rat die Motion bis jetzt nicht behandelt. Das Büro hat das Anliegen direkt in die Revision der GOGR aufgenommen. Seit 2008 wurden die Ansätze nicht mehr verändert. Im interkantonalen Vergleich kommen wir sehr bescheiden daher. Im Detail wird es hier möglicherweise zu Diskussionen kommen, die wir auch in der Fraktion sehr intensiv geführt haben. Die knappe Mehrheit der SVP-Fraktion trägt die Erhöhung der Entschädigung nicht mit. Wir sind der Auffassung, dass dem Grossen Rat mit der vorliegenden Fassung eine schlanke und professionelle Geschäftsordnung vorgelegt wird, welche die künftige Arbeit erleichtern und der gesellschaftlichen Entwicklung, die auch im Grossen Rat stattfindet, Rechnung trägt. Die Erhöhung der Entschädigung lehnt die SVP-Fraktion ab. Unsere Fraktion ist für Eintreten auf die Revision der GOGR und wird einen Antrag stellen, nicht auf den Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen einzutreten.


text_content_de: Bekanntlich bin ich nicht mehr als Bezirksrichter am Bezirksgericht Arbon im Amt. Der Zufall wollte es, dass ich nie mit einer neu-rechtlichen Landesverweisung konfrontiert wurde. Ich habe also weder positiv noch negativ je eine ausgesprochen oder verweigert. Trotzdem fühle ich mich angesprochen, wenn suggeriert wird, das Bezirksgericht Arbon sei in der Tendenz ein Hort des Verbrecherschutzes. So wurde es hier nämlich sinngemäss formuliert. Eine der wesentlichsten Errungenschaften der Aufklärung ist die Gewaltenteilung. Meines Erachtens entspricht es einer tiefen anthropologischen Einsicht, dass wir alle zur Selbstüberschätzung neigen. Je länger wir im Amt sind, desto eher sind wir der Auffassung, dass wir es noch lange tun sollten und am besten alles selbst entscheiden. Es ist eine sehr weise Entscheidung unseres Verfassungsgebers, eine Triage zu machen. Die einen erlassen die Gesetze, die anderen vollziehen sie und Dritte überwachen das Ganze noch richterlich. Selbstverständlich muss sich die Justiz auch in einem solchen System mit Kritik auseinandersetzen. Ich habe keine Mühe damit, dass Transparenz eingefordert wird und die Praxis seitens der Politik kommentiert wird. Allerdings gibt es Grenzen. Diese sind meines Erachtens dann überschritten, wenn man in einem ziemlichen Akt der Selbstüberschätzung hier aus dem Parlamentssaal heraus glaubt, beurteilen zu können, welches die Hintergründe sind. Im konkreten Fall geht es darum, was das Bezirksgericht Arbon veranlasst hat, so oder anders zu entscheiden und man diesem suggeriert, ein Ort des Verbrecherschutzes zu sein. Wenn man dies zu Ende denkt, setzt die Politik die Justiz derart unter Druck, dass die Justiz das Gesetz nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden hat, das ist nämlich ihr Auftrag, sondern dass jeder Richter oder jedes Gericht noch eine Strichliste führen und darauf achten muss, ob das Soll erreicht ist. Es müssten dann ein paar Straftäter ausgewiesen werden, damit die Statistik stimmt. So geht es doch wirklich nicht. Die Entscheide werden dann politisch gefällt. Ein Richter, der so unterwegs ist, wäre schlicht und einfach befangen und hätte in den Ausstand zu treten. Wenn er dies selbst nicht bemerkt, sollte ein anderer schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag stellen. Bei allem Respekt für Transparenz, Kritik und Auseinandersetzung mit der Justiz mahne ich hier doch zu etwas mehr Zurückhaltung an.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Leistungsmotion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Leistungsmotion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: An der Eröffnungssitzung vom 28. Mai 2008 konnte ein Sitz im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank noch nicht besetzt werden. Als neues Mitglied des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank schlägt die SVP-Fraktion Max Soller, lic. oec. HSG, Wigoltingen, vor. Ich eröffne die Diskussion.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetz über das Halten von Hunden beraten und dabei eine kleine Änderung vorgenommen. Wir bedanken uns bei den Departementen und bei der Kommission für die gute Vorbereitung der Gesetzesentwürfe. Diskussion -


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.1, 3.1 bis 3.3, 4.1 und 4.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 5 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes findet bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 5 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 6 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 27). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Antragsteller bringen mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema zur Diskussion. Der Fraktion Die Mitte/EVP ist der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ein zentrales Anliegen, für das wir uns bereits verschiedentlich an vorderster Front eingesetzt haben und auch künftig einsetzen werden. Beim vorliegenden Antrag geht es darum, zu durchleuchten, in welchen Bereichen der Kanton Thurgau Mittel ausgibt, die sich direkt oder indirekt nachteilig auf die Biodiversität auswirken. Die mehr als 200 Seiten umfassende Studie der WSL zeigt auf, welche staatlichen Handlungen beziehungsweise Subventionen negative Einflüsse auf die Biodiversität haben und welche Anpassungen möglich sein könnten. Die Studie bringt aber auch transparent zutage, dass die Thematik äusserst komplex ist, aus ökologischem Blickwinkel teils erhebliche innerökologische Zielkonflikte bestehen und politische Wertungen gemacht werden müssen. In der Beantwortung des Regierungsrates wird diesbezüglich der Bereich der erneuerbaren Energien herausgestrichen. Aber auch andernorts prallen verschiedene staatliche Aufgaben aufeinander, wie etwa im Bereich der Biodiversität und der Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Gerade in diesem Fall ist eine Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven und nicht nur der Blickwinkel der Biodiversität wichtig. In der Studie der WSL sind wesentliche Erkenntnisse und Empfehlungen im Bereich der biodiversitätsschädigenden Subventionen festgehalten. Die Fraktion Die Mitte/EVP hält es aus inhaltlichen, aber auch ökonomischen Gründen für unverhältnismässig, dass der Kanton nun einen zusätzlichen detaillierten Bericht spezifisch für den Thurgau verfassen soll. Das Thema weist eine ausgesprochene Komplexität auf, und es würde einen erheblichen personellen und finanziellen Zusatzaufwand mit sich bringen, den geforderten Bericht zu verfassen. Die bestehende Studie zeigt bereits auf, wo Problematiken bestehen. Diese sind somit bekannt, und es braucht keinen weiteren Bericht dafür. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass im Bereich der Biodiversität jetzt primär das Handeln gefragt ist. Wir unterstützen die Absicht des Regierungsrates, den Fokus auf den Massnahmenplan "Biodiversität" zu richten. Der Regierungsrat stellt darin auch Erkenntnisse und Lösungsansätze zur vorliegenden Problematik der biodiversitätsschädigenden Subventionen in Aussicht. Unseres Erachtens gilt es, den Massnahmenplan abzuwarten, zu diskutieren und anschliessend zu beurteilen, ob zusätzliche Schritte nötig sind. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die effektiven Handlungen des Kantons im Bereich der Biodiversität in diesem Sinne weiterhin. Wir lehnen den vorliegenden, zu weitführenden Antrag jedoch geschlossen ab.


text_content_de: Was die Verkehrspolizei anbelangt, teile ich die Einschätzung von Kantonsrat Walter Schönholzer nicht ganz. Mindestens ergeben sich aufgrund der Durchsicht der Unterlagen Fragen, die noch vom Regierungsrat beantwortet werden müssen. Im Kommissionsbericht steht: "Demgegenüber soll die Verkehrspolizei personell nicht verstärkt werden." Dem kann ich selbstverständlich zustimmen. Wenn ich aber die umfangreiche und gut verfasste Botschaft des Regierungsrates zur Hand nehme, lese ich auf Seite 36 unten: "Kantonsweit sind die verkehrspolizeiliche Prävention, die Überwachung und die Kontrollen in den unfallrelevanten Zeiten durch Verkehrspolizei und Aussendienste zu verstärken." Für mich ist das ein Widerspruch, den es zu klären gilt. Deshalb möchte ich vom zuständigen Regierungsrat wissen, ob in Zukunft mehr geblitzt wird oder nicht, oder ob wir gar damit rechnen müssen, dass es das ganze Jahr hindurch so blitzt wie in lauen Sommernächten. Ich bin ein Befürworter der Aufstockung der Kantonspolizei und erachte sie als nötig. Im Bereich der Verkehrspolizei muss jedoch zwingend Augenmass gehalten werden, ansonsten die Akzeptanz von Bevölkerung und Gewerbe in diese Erhöhung massiv schwindet.


text_content_de: Eine Problematik liegt auch darin, dass eigentlich noch ein viertes Verfahren hinzukommt. Dabei denke ich an die Ausnahmen von der Meldepflicht, die nicht in den Ziffern 1 bis 12 von § 101 Abs. 1 erfasst sind. Wir schaffen mit der Neufassung des PBG nämlich eine Meldepflicht, die bis anhin nicht bestand. Wenn ich beispielsweise eine neue Anwaltstafel von 25 x 40 cm vor mein Büro hängen will, muss ich dies zwanzig Tage vorher der Gemeinde melden. Auch ich teile die Meinung, dass sich die Kommission noch einmal damit befassen sollte, und beantrage daher, § 101 an die vorberatende Kommission zur Nachbesserung zurückzuweisen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Michael Haldemann aus Aadorf die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Thomas Böhni aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Michael Haldemann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich entschuldige mich bei meiner Fraktion dafür, dass ich gegen eine "erfrauliche" Mehrheit spreche. Wir leben in einem föderalistischen Land, bei uns werden Unterschiede gelebt und benannt. Wir haben eine gesunde Skepsis gegenüber Uniformen und Uniformitäten. Wir sind zugegeben auch etwas bodenständig, was aber auch "Luftibusse" und Höhenflüge mit schmerzhaften Landungen verhindert. Unser Wortschatz trägt und überliefert Entwicklungen, und er passt sich an. Der Soziolekt des Kantons Thurgau ist durchaus wandlungsfähig. Er muss aber nicht aufgezwungen werden. Wenn aus "Festhütte" plötzlich "Festhalle" werden soll, verändert sich nichts. Wenn aus "Departementssekretär" plötzlich "Generalsekretär" werden soll, verändert sich auch nichts. Wir halten auch an "Departementschef" fest und sagen nicht plötzlich "Departementsgeneral". Meines Erachtens können wir getrost bei der Bezeichnung "Ammann" bleiben. Ich kann damit leben, wenn die Bezeichnung für die weibliche Form weiterhin "Frau Gemeindeammann" heissen soll. Sie hat etwas Bewahrendes oder Behütendes. Wenn ich den Ausdruck "Präsident" höre, denke ich an Präsidentschaftswahlen in Amerika oder in Frankreich. So hoch will ich nicht greifen. Es wird argumentiert, dass man die gleiche Funktion gleich benamsen soll. Im Kanton Zürich hat der Gemeindepräsident nicht die gleiche Funktion wie im Kanton Thurgau der Gemeindeammann. Ich möchte nicht mit dem "Unterschriftengango" des Gemeindeschreibers gleichgestellt werden. Ich wünsche uns weiterhin selbstbewusste Damen und Herren Gemeindeammänner.


text_content_de: Diesen Paragraphen könnte man auch "Organisationsparagraphen" nennen. Bisher bestand er lediglich aus einer Tabelle, von welcher niemand wusste, wie sie zustande gekommen war und in Abs. 2 wurde erwähnt, dass der Regierungsrat die Details zu regeln hatte. Die Tabelle war in unterschiedlichen Prozentzahlen an entsprechende Lohnklassen angelehnt. Das eine Minimum begann bei 95 % der Lohnklasse, ein anderes Minimum begann bei 98 % der Lohnklasse. Kurz gesagt: Es herrschte ein Durcheinander. Deshalb hat die Kommission darauf bestanden, dass in der neu revidierten Tabelle in Klammern angegeben ist, wann es sich um 100 % handelt. Von diesen 100 % wird bis zum Maximum von entweder 151 % oder 147 % im Falle der Lehrpersonen der Sekundarstufe II ausgegangen. Das Lohnband 1 wird derzeit nicht mehr benötigt. Werden die Lehrkräfte des Kindergartens in das Lohnband 2 umgestuft, ist das Lohnband 1 leer. Die Kommission befasste sich intensiv mit der Möglichkeit, das Lohnband gänzlich zu streichen, was eine neue Nummerierung notwendig gemacht hätte. Aufgrund des erneuten Durcheinanders, welches auf eine Umnummerierung folgen würde und aufgrund der Tatsache, dass die Tabelle nicht mit dem Lohnband 2 beginnen kann, hat sich die Kommission dazu entschlossen, das Lohnband 1 in der Tabelle zu belassen. Bei der Beschreibung der Tabelle wurde mit folgender Formulierung auf die Nennung der Anzahl Lohnbänder verzichtet: "Der Besoldungsrahmen besteht aus Lohnbändern mit folgenden Eckwerten".


text_content_de: Es liegt eine hervorragende Übersicht über die räumlichen und rechtlichen Bedingungen, die technischen Möglichkeiten, die gegenwärtige Förderung, die möglichen Konfliktfelder und die Massnahmen vor. Warten wir nicht auf verbesserte Rahmenbedingungen und eine verstärkte Förderung seitens des Bundes. Der Thurgau hat heute in der Energiepolitik die Nase vorn. Das soll auch bei der sehr zukunftsträchtigen Geothermie so sein. Darum gilt nun gemäss dem vorliegenden Nutzungskonzept Geothermie für die nächste Zukunft: 1. Schaffen wir die gesetzlichen und raumplanerischen Grundlagen zur Nutzung der tiefen Geothermie, ohne den Landschaftsschutz aus den Augen zu verlieren. 2. Schaffen wir finanzielle Anreize für den Ausbau der Geothermie. 3. Schaffen wir eine Risikoabdeckung. 4. Wärmeabnehmerpotentiale müssen eruiert werden, seien dies industriell/gewerbliche Abnehmer oder Fernwärmenetze. 5. Schaffen wir ein Kompetenzzentrum beziehungsweise bauen wir das KEEST (Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie Süd-Thurgau) entsprechend aus oder ein Institut, wie es Kantonsrat Pretali vorschlägt, so dass damit eine Datenbank mit sämtlichen Erkenntnissen über unseren Untergrund verbunden ist. 6. Es braucht ein Kommunikationskonzept zur Information der Bevölkerung, damit die Geothermie als umweltfreundliche, klimaneutrale Energie grosse Akzeptanz geniesst. Soll dies aber mehrheitlich zulasten des bestehenden Energiefonds geschehen? Diesbezüglich bin ich dezidiert anderer Meinung als Kantonsrat Gemperle. 74 % der vorgesehenen einmaligen Ausgaben von 21,78 Millionen Franken, also gut 16 Millionen, würden dem Energiefonds entnommen, plus 40 % der jährlich wiederkehrenden Ausgaben. Damit beschneiden wir ein hervorragendes Förderinstrument, das gemäss Geschäftsbericht 2011 allein im letzten Jahr Investitionen von 176 Millionen Franken auslöste, Investitionen von Privaten in den Bereichen Gebäude-Energiesanierung und erneuerbare Energien. Heute schon wird der jährliche Fondsbestand ohne Abzug der für die Geothermie vorgesehenen Mittel zugunsten unserer Umwelt und unseres Gewerbes, das direkt profitiert, vollumfänglich gebraucht. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich den Regierungsrat, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Geothermie zu suchen und den Energiefonds tunlichst zu verschonen. Das Ende des Erdölzeitalters und der Atomkraftwerke ist absehbar. Damit verbunden ist die zunehmende Verteuerung der Erdölprodukte sowie der dringliche Bedarf, Atomstrom durch neue umwelt- und landschaftsverträgliche Stromproduktion zu ersetzen. Investieren wir heute in eine autarke, CO -freie Energieversorgung hinsichtlich Strom und Wärme. Entschlossenes, mutiges Handeln wird sich schon in wenigen Jahren bestimmt auszahlen.


text_content_de: Das Führen eines leistungsorientierten Lohnsystems wie wir es in unserem Kanton seit 1991 kennen, hat sich bewährt. Es ist ein Führungssystem, das alle Beteiligten, Arbeitgeberinnen und -geber sowie Arbeitnehmerinnen und -nehmer, gleichermassen in die Verantwortung nimmt und verschiedenen Faktoren wie jenen der allgemeinen Wirtschaftslage Rechnung trägt. Vor allem ältere und erfahrene Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihres Dienstalters eine gewisse Erfahrungsstufe und damit das Maximum ihrer Lohnbänder erreichen, können so auf eine verlässliche Lohnpolitik vertrauen. Die Umsetzung einer verantwortungsvollen Lohnpolitik setzt ein grosses Mass an Vertrauen zwischen den beteiligten Personen voraus. So sind Führungspersonen alljährlich gefordert, anhand des Beförderungs- und Führungsgespräches die richtigen lohnpolitischen Entscheidungen zu treffen. Schon deshalb macht es keinen Sinn, dass der Grosse Rat über die Besoldung des Staatspersonals entscheidet. Es würde das ganze System des leistungsorientierten Führens über Bord werfen und das kann auch der Motionär nicht ernsthaft wollen. Es geht beim Lohnsystem auch um nicht weniger als Wertschätzung langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ihre Erfahrung nicht nur ihr Wissen, sondern auch Stabilität in den Betrieb bringen. Jüngere profitieren vom Wissensschatz der Älteren. Der Regierungsrat hat bis dato eine verantwortungsvolle und den Verhältnissen angepasste Lohnpolitik betrieben. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, indem wir die Motion Tanner nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 4. Mai 2016 als Halbtagessitzung statt. Sie ist zugleich die letzte Sitzung der laufenden Legislatur. Ich hoffe sehr, dass der gesamte Grosse Rat inklusive des Regierungsrates im Anschluss an die Sitzung der Einladung der Stadt Frauenfeld Folge leistet, dem Tagungsort die notwendige Ehre erweist und sich zum gemeinsamen Mittagessen im Casino einfinden wird. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Leistungsmotion von Toni Kappeler und Jost Rüegg mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. April 2016 "Aufnahme eines neuen Leistungsziels für die Jahre 2017 / 2022 in der Leistungsgruppe Abwasser und Anlagensicherheit des Amtes für Umwelt". - Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 20. April 2016 "BTS/OLS: Wie weiter?". - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 20. April 2016 "Getrennte Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat ist eine Zumutung für die Wähler, die Landeigentümer und den Steuerzahler!". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi vom 20. April 2016 "Gleichbehandlung von HPZ und Regelschulen?". - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 20. April 2016 "Hat der Thurgau auch schon zu viel Biodiversitätsflächen?". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli und René Gubler vom 20. April 2016 "Erdmandelgras - Bedrohung der besten Ackerbaustandorte"


text_content_de: Das Thema "Landwirtschaft" ist emotional und bewegt, insbesondere dann, wenn es um die Milchviehhaltung geht. Der Samichlaus hat mir eine hölzerne Milchkuh mit dem Auftrag und der Erwartung überreicht, mich als Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft insbesondere für die Landwirtschaft vehement einzusetzen. Ich gedenke, dies zu tun. Ich danke Kantonsrat Hans-Peter Wägeli für sein flammendes Votum. Er hat erwähnt, dass die Milchverarbeitung und die Käsewirtschaft im Thurgau eine grosse Wertschöpfung generiere. Er hat aber vergessen zu erwähnen, dass unsere professionelle, wettbewerbsfähige, naturnah produzierende und am Markt ausgerichtete Landwirtschaft den Thurgau auch für Verarbeitungsbetriebe und die gesamte Ernährungswirtschaft äusserst attraktiv macht. Ich bin für die rechtliche Wirtschaft für unseren Kanton zuständig und möchte deshalb erwähnen, dass wir hier von Frifag Märwil AG, Tobi Seeobst AG, Mosterei Möhl AG, Ramseier Suisse AG, Rutishauser Weinkellerei AG, Schweizer Zucker AG, Bischofszell Nahrungsmittel AG, Biotta AG, Hochdorf Swiss Nutrition AG, Strähl Käse AG usw. sprechen. Es geht um 20'000 Arbeitsplätze. Beinahe jede sechste Arbeitsstelle in unserem Kanton hat etwas mit Landund Ernährungswirtschaft zu tun. Es ist logisch und sinnvoll, am Arenenberg, an welchem 7% aller Lehrlinge in der Schweiz ausgebildet werden, einen praxisnahen Unterricht nahe am Schulzimmer anzubieten. Es ist nicht zielführend, am Arenenberg zu unterrichten und anschliessend die Schulklassen in Fahrzeugen nach Tänikon zu fahren. Die Ausbildung und der Bezug zur Praxis müssen nahe und direkt beim Schulzimmer sein. Die Lehrerschaft ist sehr entscheidend. Für guten Nachwuchs braucht es gute Lehrer. Der Titel der Interpellation ist eindeutig. Es wurden keine Fragen gestellt, um eine Debatte über Milchpreise zu führen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat die Fragen des Interpellanten korrekt beantwortet. Er hat Stellung bezogen. Am Arenenberg braucht es weiterhin eine Milchproduktion und einen Stall. Es wurde ein Planungsstopp eingelegt, bis klar war, was mit der Forschungsanstalt Agroscope Tänikon geschieht. Dies geschah nicht, weil wir etwas halbherzig machen wollten und auch nicht, weil wir zum Ausdruck bringen wollten, dass es auch ohne Stall geht, sondern weil wir die Win-win-Situation abholen wollen. Wir wollen sehen, was wir miteinander verbinden können. Es geht auch darum, dass wir vorbildlich handeln. Der Stall am Arenenberg ist 25 Jahre alt. Er wurde bereits einmal umgebaut. Es finden 23 Kühe darin Platz. Wir müssen mit dem Arenenberg, einem unserer Leuchttürme, an dem sich sehr viele Touristen und Bildungsleute bewegen, zeigen, was die Thurgauer Landwirtschaft zu leisten vermag. Wir sind nahe beim Konsumenten. Es gibt Museen am Arenenberg. Wir wollen dort aber kein landwirtschaftliches Museum, sondern im Fokus der Öffentlichkeit zeigen, was Raumplanung in der Landwirtschaft heute bedeutet. Dort können wir vorzeigen, wie man es vorbildlich macht und wie man bestehende Gebäude umnutzt. Es geht darum, unserem landwirtschaftlichen Nachwuchs aufzuzeigen, wo die Perspektiven sind. Wenn wir nicht einmal mehr den Mut haben, am Arenenberg einen Stall zu bauen, welches Zeichen setzen wir dann für die Jugend? Wenn wir nicht bereit sind, dem BBZ Arenenberg die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, müssten wir als Konsequenz auch nicht über den Ausbau der Pädagogischen Hochschule diskutieren. Jeder Bereich hat das Anrecht, richtig gemacht zu werden. Ich bin kein Freund des angetönten Moratoriums. Das, worüber wir hier diskutierten, ist bei weitem kein Schnellschuss. Die Schüler würden gerne öfters in den Stall gehen, aber sie haben dort nichts, was ihre offenen Fragen beantworten könnte. Wir haben die Forschungsanstalt Agroscope Tänikon nicht übernommen, um die 100 Arbeitsplätze zu retten. Wir wollten sicherstellen, dass im Kanton Thurgau auch weiterhin Forschung betrieben wird. Mit der Leistungsvereinbarung haben wir sichergestellt, dass der Bund weiterhin investiert. Der Bund hat uns schriftlich bestätigt, dass er in Posieux keine Investitionen in Dinge tätigt, die in Tänikon bereits vorhanden sind. Dies ist eine Garantie dafür, dass in Tänikon geforscht wird. Forschung, Beratung und Bildung bilden ein Dreibein für die Wirtschaft. Dies gilt in jeder Branche. Hier im Thurgau haben wir alles. Ich danke für die Voten und die kritischen Bemerkungen. Der Regierungsrat wird die Anliegen gerne aufnehmen. Wir machen mit der Detailplanung weiter. Der Grosse Rat wird zu diesem Stall schon bald wieder eine Debatte führen können. Dann geht es aber wirklich um das Eingemachte, nämlich um den Budgetbeitrag. Ich freue mich schon heute auf die Einweihung eines modernen und schönen Schulungsstalls am Arenenberg. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Hoffentlich wird das Wahldebakel heute abgehandelt. Die Wahlmanipulation ist skandalös, Fehler beim Stimmenzählen sollten nicht vorkommen. Es handelt sich hierbei um kein sachliches Traktandum. Vielmehr geht es beispielsweise um Frau Severine Hänni. Versetzen Sie sich doch bitte einmal in ihre Situation. Nach langem Wahlkampf stellte der 15. März einen Freudentag dar. Sie glaubte sich in den Grossen Rat gewählt. Es folgten Gratulationen, eine Wahlfeier, die entsprechende Publikation im Amtsblatt und sie reorganisierte ihren Alltag hinsichtlich der neuen Herausforderung. Die nachfolgende Geschichte kennen wir alle. Zunehmend begann der Wahlsieg zu bröckeln. Sicherlich ist auch Frau Hänni froh um den baldigen Abschluss der Angelegenheit.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie wurden von Kantonsrat Alban Imeri bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse und schätzen es, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt persönlich anwesend sind. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Ich möchte es nicht unterlassen, unserem Regierungspräsidenten, Dr. Jakob Stark, und unseren Ratskollegen Kurt Egger und Manuel Strupler zur Wahl ins nationale Parlament zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass Sie unseren Kanton in Bern sehr gut vertreten werden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der kantonalen Geldspielgesetzgebung. Das Büro hat beschlossen, dieses Geschäft der bereits bestehenden Kommission, die sich mit dem Geldspielkonkordat befasst, zur Vorberatung zuzuweisen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 23. Oktober 2019 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitte Kaufmann vom 21. November 2018 "Regulierungsbremse". 4. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitte Kaufmann vom 21. November 2018 "Regulierungsfolgenabschätzung RFA". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger und Anders Stokholm vom 14. August 2019 "Notfallschutzkonzept bei einem KKW-Unfall im Kanton Thurgau". 6. Einladung zur Kooperationsveranstaltung des Kantons Thurgau und der Universität Konstanz. Das Büro hat an seiner letzten Sitzung Grösse und Präsidium der Kommission zur Vorberatung der vorläufig unterstützten Parlamentarischen Initiative "Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung" festgelegt: Es hat zur Vorberatung dieses Geschäfts eine 13erKommission unter dem Präsidium des Initianten, Kantonsrat Toni Kappeler, beschlossen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es ist falsch, wenn eine Person während eines ganzen Monats arbeitet und davon nicht leben kann. Mindestlöhne geben zum Teil eine falsche Motivation. Für eine gute Leistung soll eine entsprechende Bezahlung folgen. Zum Mindestlohn gehört auch Mindestleistung. Die beiden sind unzertrennlich. Es ist falsch, die Mindestleistung zu fordern, den Mindestlohn aber nicht zu bezahlen, wie auch umgekehrt. Mindestlöhne sind für Personen ohne Berufsausbildung nicht nur förderlich. In der Startphase einer Anstellung sollten befristete Übergangslösungen möglich sein, die nicht von Mindestlöhnen abhängig sind. Vielleicht sollten wir nicht über Mindestlöhne, sondern besser über die Begrenzung bei überzogenen Löhnen von Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten sprechen. Beispielsweise bei den Krankenkassen ist dies ausgesprochen stossend, da die Entschädigungen nicht an den Erfolg, sondern an die Funktion gebunden sind. Jede Bürgerin und jeder Bürger sind aber verpflichtet, eine Krankenkasse zu haben, und der Bundesrat entscheidet über die Höhe der Prämien.


text_content_de: Kantonsrat Peter Gubser hat mich unflätiger Äusserungen bezichtigt. Ich bin darüber erstaunt und frage ihn an, ob die Schilderung der Fakten im Rat, nämlich der lockere Umgang mit Steuergeldern einzelner Kantonsregierungen, bereits als unflätig zu bezeichnen ist. Ich stehe zu allen Aussagen, die ich gemacht habe, und stelle auch fest, dass meine Aussagen offensichtlich so falsch nicht sind, wenn ich die Rangliste der Kantone bezüglich der Steuerbelastungen anschaue.


text_content_de: Wie oft hiess es nach einem schlimmen Verbrechen, dass sich das Amt X, die Gemeinde Z und die Behörde Y schon mit diesem Täter herumgeschlagen haben. Eigentlich wusste man, dass bei dem schwierigen Typ etwas nicht stimmt und er vielleicht gefährlich ist. Alle haben etwas gewusst, aber niemand hat etwas gemacht. Kein Wunder, denn alle wussten nur ein bisschen etwas, und keiner wusste alles. Die Informationen sind zwischen den Behörden nicht geflossen, weil der Datenschutz und das Amts- und das Berufsgeheimnis den Fluss verhindert haben. So fehlte das vollständige Lagebild. Man war blind, unterschätzte die Situation und schliesslich ist es so weit gekommen. Die Volksmeinung ist dann natürlich gemacht: Die Behörden haben wieder einmal versagt. Das stimmt auch, aber es muss nicht sein. Der Grosse Rat hat heute die Gelegenheit, etwas dagegen zu unternehmen. Die Lösung heisst "Melderecht". Stellen Sie sich vor, Sie sind Arzt, Anwalt, Apotheker, Psychologe, Pfarrer, Sozialvorsteher, Gemeinderat oder Berufsbeistand und erfahren etwas Merkwürdiges, etwas Beängstigendes, etwas Beunruhigendes, etwas Bedrohliches, etwas, das auf eine mögliche Gefährdung hindeuten könnte. Ein Klient oder ein Patient erzählt Ihnen beispielsweise, dass er jemanden attackieren oder gar umbringen wolle, oder er äussert subtile Drohungen gegenüber Drittpersonen. Sie gewinnen aufgrund der Umstände den Eindruck, dass ein Übergriff bevorstehen könnte. Allenfalls gibt es Anzeichen für eine Verzweiflungstat, für einen Amoklauf, oder sogar für etwas Terroristisches. Oder der Klient bedroht Sie selber, entweder direkt oder mit so genannt kalter Gewalt, unterschwellig und eher subtil. Heute verbietet das Gesetz, in dieser Situation die Polizei proaktiv zu informieren. Man kann es zwar tun, riskiert dann aber eine Strafanzeige. Wer es schon einmal mit Querulanten zu tun gehabt hat, der weiss, dass das genau jene Klientel ist, die garantiert eine Strafanzeige einreichen wird. Was tut man dann wohl in dieser Situation? Im Zweifelsfall natürlich nichts, was auch verständlich ist. Genau dort liegt die Wurzel des Problems. Allenfalls wichtige, sicherheitsrelevante Informationen werden aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nicht weitergegeben. Sie bleiben im Amt X, in der Behörde Z und bei der Gemeinde Y, und sie fliessen nicht zusammen. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern. Amts- und Berufsgeheimnisse sind sehr wichtig. Sie schützen unsere persönlichen Daten. Das ist richtig und wichtig. Sie dürfen aber nicht unsere Sicherheit gefährden. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass die Weitergabe von Amtsgeheimnissen kein Problem darstellt, wenn der Empfänger der Information auch dem Amts- oder Berufsgeheimnis untersteht. Dem ist nicht so. Die Weitergabe von Amt zu Amt ist ohne gesetzliche Grundlage strafbar. Es ist ein weiterer Irrglaube, dass die Amtshilfebestimmung im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege das Problem löst. Amtshilfe funktioniert eben nicht proaktiv, sondern nur auf Anfrage hin. Sie löst das Problem nicht. Wie sollen die Polizei und die Fachstelle Gewaltschutz eine Anfrage beim Amt X stellen, wenn sie gar nichts wissen? Mir ist klar, dass das in der Praxis umgangen wird, indem man zum Telefonhörer greift und das Problem schildert. Schliesslich kommt, was für ein Zufall, die Polizei auf die Idee, ein Amtshilfegesuch zu stellen. Dieses Vorgehen ist rechtlich eigentlich nicht korrekt. Zudem, und das ist ganz wichtig, greift die Amtshilfe sowieso nur beim Amtsgeheimnis, also bei den Behörden, beim Staat, bei den Gemeinden, aber nicht beim Berufsgeheimnis. Bei diesem ist es ebenso wichtig, etwas zu unternehmen. Wir brauchen im Kanton Thurgau dringend ein Melderecht, das straflose Meldungen an die Polizei ermöglicht. Es ist deshalb so wichtig, weil Amts- und Berufsgeheimnisträger regelmässig mehr erfahren als andere. Das Melderecht verbessert den Informationsfluss zwischen den Behörden, sorgt für eine frühzeitige Erkennung von Bedrohungen und erhöht damit unsere Sicherheit. An oberster Stelle muss die Sicherheit unserer Bevölkerung stehen. Diese Auffassung teilt erfreulicherweise auch der Regierungsrat. Er lehnt hingegen eine Meldepflicht für Amtsgeheimnisträger, also für Staatsangestellte ab. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man Angestellte des Staates, die vom Steuerzahler bezahlt werden, auch verpflichten dürfte, solche Meldungen zu erstatten. Sie stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, zum Bürger, und sie sollen der Allgemeinheit dienen. Wie auch immer, ich habe im Laufe der Diskussionen, vor allem auch der überparteilichen, erkannt, dass eine Meldepflicht nicht mehrheitsfähig ist. Ich möchte nicht mein Kernanliegen, das Melderecht, gefährden. Deshalb verzichte ich auf die Meldepflicht und beantrage die Teilerheblicherklärung. Meine Motion enthält drei Motionsanliegen. Das erste ist das Melderecht. Ich bitte, den Grossen Rat, dieses erheblich zu erklären. Das zweite Anliegen ist die Meldepflicht. Da bitte ich den Rat, diesen Teil nicht erheblich zu erklären. Das dritte Anliegen betrifft den Schutz der Vertraulichkeit der die Meldung erstattenden Personen. Ich bitte den Rat, dieses erheblich zu erklären. Die Schaffung des Melderechts bedeutet für die Betroffenen, die solche Informationen mit sich herumtragen müssen, eine grosse Erleichterung und für unsere Sicherheit einen grossen Gewinn.


text_content_de: Ich möchte meinen Ordnungsantrag hiermit offiziell stellen, die Diskussion auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.


text_content_de: Gewählt ist somit Silvia Helg als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. November 2023. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche ihr bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Das Amtsgelübde wird sie am 25. Oktober 2023 ablegen.


text_content_de: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Dieser Satz stammt nicht aus der Beantwortung des Regierungsrates. Es handelt sich um ein Zitat von Loriot. Dennoch ist die Beantwortung mit den aktuellen Grafiken ausgezeichnet. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat dafür. Meines Erachtens stellen die Unterlagen ein richtig gutes Arbeitsinstrument für alle Wahl-Teams dar, die jetzt in den Startpflöcken für die Wahljahre 2019 und 2020 stehen. Insbesondere danken wir für die klare Antwort auf die vierte Frage. Die Interpellanten wollten wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, eine kantonale gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Gemeindeautonomie bei der Aufstellung von Plakaten einzuschränken. Genau wie der Regierungsrat, lehnen auch wir dieses Ansinnen ab. Ein kantonales Gesetz, das regelt, ob, wann und wie Plakate in den Gemeinden aufgestellt werden können, ist nicht nötig. Die bestehenden Richtlinien sind ausreichend und stellen eine gute thurgauische Lösung dar. Das Plakat hat ja bekanntlich nur einen einzigen Auftrag zu erfüllen. Ob bei Wahlen oder Abstimmungen, es muss vor allem plakativ sein. Klar ist, dass es in aller Regel an stark frequentierten Stellen aufgestellt wird und es ist ebenfalls klar, dass in einem Wahljahr manchmal so etwas wie ein "plakativer Kopfsalat" existiert. Ich erachte das als Ausdruck einer funktionierenden und gelebten Demokratie. Beispielsweise in Nordkorea gibt es das sicherlich nicht. Weiter ist auch klar, dass einzelne Gemeinden das Bedürfnis empfinden, in die Situation eingreifen zu wollen. Natürlich zeigen sich die Handhabungen der Gemeinden, wie und wo Plakate privat aufgehängt werden dürfen, leicht unterschiedlich. Das stellt aber kein wirkliches Problem dar. Die privaten, wilden Plakate werden in aller Regel mit Teams vor Ort aufgestellt. Dabei sind die örtlichen Gepflogenheiten bekannt. Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen sind aktive Abstimmungs- und Wahlkämpferinnen und -kämpfer. Die FDPFraktion erkennt in der Frage der Plakatierung kein relevantes Problem. Wir finden, dass es dazu nicht mehr zu sagen gibt als das Zitat von Loriot und die Beantwortung des Regierungsrates.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Norbert Senn. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Peter Bühler, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt teilnehmen und damit Ihr Interesse am politischen Geschehen ausdrücken. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Tribüne die 4. bis 6. Klasse der Schule Salmsach unter der Leitung von Thomas Kangus. Sie wurden von Kantonsrätin Marina Bruggmann bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr frühes Interesse an der kantonalen Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in das Ratsgeschehen der gesetzgebenden Gewalt des Kantons. Am 13. Juni 2018 ist die älteste Politikerin der Schweiz, alt Kantonsrätin Dr. Marlies NäfHofmann aus Arbon, im 92. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2012 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 32 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon sie deren zwei präsidierte. Von 1994 bis 2000 war sie Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, von 2004 bis 2012 Mitglied der Justizkommission. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. Juni 2018 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 2. Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts des Kantons Thurgau. Dieses Geschäft geht zur Vorberatung an die Justizkommission. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi vom 18. April 2018 "Gebäudeschadstoffe in Liegenschaften". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Eschenmoser vom 18. April 2018 "Objektkredit 2. Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 2. Mai 2018 "Erhöhung der Jagdpachtzinsen um 25 Prozent?". 6. Broschüre - Thurgau in Zahlen 2018. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Der Stimmenzähler Armin Eugster ist am Nachmittag aus familiären Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrätin Astrid Ziegler vor. Stillschwei