text_content_de: Die Interpellanten haben Fragen gestellt, die mit Ausnahme des Departementes für Bau und Umwelt alle Departemente betreffen: die Sozialhilfe im Departement für Finanzen und Soziales, die Stipendien im Departement für Erziehung und Kultur, die Arbeitswelt im Departement für Inneres und Volkswirtschaft und die Migration im Departement für Justiz und Sicherheit. So kam es zur Situation, dass sich das Departement für Inneres und Volkswirtschaft nach hitziger Zuweisungsdebatte im Regierungsrat bereit erklärt hat, die Beantwortung zu übernehmen, um dann den nicht einstimmigen Beschluss zu fällen, dass das Departement für Justiz und Sicherheit das Geschäft im Rat zu vertreten habe. Deshalb spreche nur ich zum Geschäft. Dieser Umstand mag dazu beigetragen haben, dass die Beantwortung vielleicht etwas bürokratisch daherkommt. Das Anliegen und die Fragen der Interpellanten kann ich aber durchaus nachvollziehen. Es ist noch nicht lange her, als ich mit der Situation eines jungen Mannes mit Status vorläufige Aufnahme konfrontiert wurde. Er befand sich in der Ausbildung im 3. Lehrjahr, beherrschte die deutsche Sprache gut, war motiviert, und er war in die Schweizer Gesellschaft gut integriert. Ihm wurde eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt, jedoch mit dem Vorbehalt des Ausweises B. Diesen hat er nicht erhalten, weil der Lehrlingslohn die wirtschaftliche Selbständigkeit nicht gewährleistet. Obwohl ein grosser Teil der vorläufig Aufgenommenen bei uns in der Schweiz verbleiben, das so genannte Bleiberecht erhalten, befürchtete der junge Mann dennoch um seine Ausweisung. Solche und ähnliche Fälle sind keine Seltenheit. Sie führen tatsächlich dazu, dass das Ergreifen einer Lehre, also einer Ausbildung, weniger attraktiv ist als ein Praktikumsjob, der die wirtschaftliche Sicherheit und somit allenfalls den Aufenthalt in der Schweiz garantiert. Entgegen gewissen heutigen Aussagen im Rat muss ich doch darlegen, dass das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration im Fall der Erteilung einer Bewilligung B nicht viel Spielraum offenlässt. Im Sinne einer Härtefallklausel werden Einzelfälle durch das Migrationsamt geprüft. Grundsätzlich ist das Migrationsamt aber angewiesen, das Gesetz einzuhalten und umzusetzen und somit die Gleichbehandlung durchzusetzen. Es muss uns, dem Kanton und den Gemeinden, aber auch der Peregrina-Stiftung also gelingen, junge Menschen mit Status vorläufige Aufnahme Ausländer oder vorläufige Aufnahme Flüchtling von einer Ausbildung zu überzeugen. Die Fachstelle Integration des Kantons hat im Rahmen des kantonalen Integrationsprogrammes erfolgreich ein "Jobcoaching" und weitere Programme eingeführt. Die Peregrina-Stiftung bemüht sich diesbezüglich ebenfalls erfolgreich in ihrem Verantwortungsbereich. Die meisten Gemeinden haben sich in Sachen Integration in den so genannten Kompetenzzentren, den KOI, zusammengeschlossen, und sie nehmen ihre Verantwortung - das stellen auch wir fest - in unterschiedlicher Intensität wahr. Dass die Rückerstattungspflicht, welche im Bundesrecht, aber auch im kantonalen Recht geregelt ist, auch im Bereich der Migranten angewendet wird, löste hüben wie drüben Unmut aus. Aus meiner Sicht ist dies nachvollziehbar. Mein Kopfschütteln ist deshalb erfolgt, weil ich den Aufruf gehört habe, dass der Kanton eine Vereinheitlichung herbeiführen oder den Gemeinden etwas besser auf die Finger schauen sollte. Dieses Anliegen gebe ich meinem Regierungskollegen und neuen Sozialhilfeminister Urs Martin weiter. Er hat bestimmt auch gut zugehört. Der Regierungsrat ist aber gerade aufgrund des gemeinsamen Verständnisses der Ansicht, dass die sprachliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration für die betroffenen Menschen äusserst wichtig ist, für unsere Gesellschaft einen Mehrwert in verschiedener Hinsicht darstellt und wir einen hohen Stand der Integration erreicht haben. Dies aufgrund des kantonalen Integrationsprogrammes, welches verschiedene Programme beinhaltet sowie dem Zusatzvertrag IAS, welcher uns eine grössere Pauschale zugesteht. Wir reichen diese an die Gemeinden und an die Peregrina-Stiftung weiter. Wir haben die kritischen Voten entgegengenommen, jedes Regierungsmitglied in seinem Bereich. Davon gehe ich jedenfalls aus. Ich werde insbesondere bei Kantonsrat Turi Schellenberg nachfragen, was er darunter versteht, dass das System gemeindefreundlicher ausgestaltet werden müsste. Ich bin gerne bereit, gute Ratschläge entgegenzunehmen, wenn sich daraus Verbesserungen ergeben. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Zur Aidshilfe Thurgau/Schaffhausen steht im Kommentar auf Seite 228: "Verlagerung Teilaufgaben zu den Zweckverbänden (siehe auch 7537.365.13)." Und beim Konto 7537.365.13 Staatsbeitrag Zweckverbände Suchtprävention heisst es dann auf der gleichen Seite: "Angepasster Leistungsauftrag (erhöhter Pro-Kopf-Beitrag) und Fusion der drei Zweckverbände." Ich frage Regierungsrat Koch, ob da kein Zusammenhang besteht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Juli dieses Jahres waren die Ostschweizer Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auf einer gemeinsamen Wanderung zum Berggasthaus "Aescher". Alle Anwesenden strahlten dabei auf dem auf Social Media veröffentlichten Foto. Offensichtlich hat niemand ein Blasenpflaster gebraucht. Das kann man von unserer Gesundheitspolitik leider nicht behaupten. Dort gehen uns langsam, aber sicher die Pflaster aus. Es geht jährlich ein Aufschrei durch das Land, wenn die Prämien für das kommende Jahr bekanntgegeben werden und sich zeigt, dass sie gegenüber dem Vorjahr wieder ansteigen. Dabei wird kaum zur Kenntnis genommen, dass steigende Prämien das Resultat steigender Gesundheitskosten sind. In den letzten 20 Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt. Das Schweizer Gesundheitswesen gehört zu den Besten der Welt. Das hat seinen Preis. Zudem treiben die Alterung der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt und der wachsende Wohlstand die Kosten nach oben. Diese Faktoren sind an sich nicht negativ. Die FDP-Fraktion möchte aber unbedingt die grossen strukturellen Fehlanreize anpacken, die die Kosten künstlich aufblähen. Ein immer grösserer Anteil der Schweizerinnen und Schweizer gibt an, dass die Prämien das Haushaltsbudget übermässig beanspruchen und so einfach nicht mehr tragbar sind. Die steigenden Gesundheitskosten belasten zudem die Budgets der öffentlichen Hand und schränken den Spielraum für andere öffentliche Aufgaben zunehmend ein. Wirksame Massnahmen sind somit unumgänglich. Die Frage ist nun, was die kantonalen Politiker dagegen tun können. Unser Gesundheitssystem ist ein hochkomplexes Netz. Es bestehen 26 verschiedene Versorgungsräume und ein nationales Finanzierungsgesetz. Die Finanzierung ist verworren und das System unübersichtlich. Die FDP-Fraktion schlägt einen pragmatischen Mittelweg vor, der sich auf drei Kernelemente herunterbrechen lässt: Qualität, Effizienz und Verantwortung. Die FDP-Fraktion will eine hohe Qualität. Eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung ist das beste Mittel gegen den Kostenanstieg. Es fallen weniger Folgekosten an, wenn Patienten gleich zu Beginn hochstehend versorgt werden. Heute können Patienten die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Gesundheitszentren beziehungsweise Leistungserbringern nur schwer einschätzen. Bessere Qualitätsindikatoren machen das System transparenter. Erst dann können Patienten ihre Wahlfreiheit wahrnehmen und die für sie optimale Lösung wählen. Die FDP-Fraktion will zudem mehr Effizienz. Strukturelle Probleme und Fehlanreize im Gesundheitswesen führen heute dazu, dass mehr Leistungen als nötig erbracht werden und bei den Infrastrukturen ein Wettrüsten stattfindet. Wenn diese Fehlanreize korrigiert werden können, wird auch die Kostensteigerung gedämpft. Konkret muss etwa die Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen als Regulator, Leistungserbringer und Geldgeber entflochten und eine einheitliche Finanzierung der stationären und ambulatorischen Bereiche eingeführt werden. Ambulante Behandlungen sind gegenüber stationären klar zu fördern, natürlich immer dann, wenn dies medizinisch vertretbar ist. Die FDP-Fraktion will auch mehr Eigenverantwortung. Für eine nachhaltigere Finanzierung des Gesundheitswesens sollten Patienten bei medizinischen Entscheidungen aktiv miteinbezogen werden. Die Erhöhung und Anpassung der Franchisen, begleitet von speziellen Massnahmen, insbesondere für chronisch Kranke, würden die steigende Kostenbeteiligung der Allgemeinheit bremsen. Wer eine höhere Franchise wählt, hilft, die Kostensteigerung in der Grundversicherung zu dämpfen. Längerfristig muss die Finanzierung unseres Systems aber überdacht werden. Das heutige System stammt aus einer Zeit, als eine junge Bevölkerung die Gesundheitskosten von anteilsmässig wenigen älteren Personen finanzierte. Das ist heute bekanntlich anders. Die Demografie bringt ein über das Umlageverfahren finanziertes Gesundheitswesen zunehmend an seine Grenzen. Die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente muss deshalb geprüft werden. Es ist unserer Fraktion klar, dass die kantonalen Handlungsmöglichkeiten leider eher gering sind, wie es auch die gute Beantwortung des Regierungsrates aufgezeigt hat. Dort, wo der Kanton Thurgau Einfluss nehmen kann, macht er das grundsätzlich bereits gut. Es ist daher umso wichtiger, den letzten, aber auch längsten Hebel in Bewegung zu setzen: Die Einflussnahme auf die nationale Politik über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Wir fordern den zuständigen Regierungsrat deshalb dazu auf, sich mit seinen Ostschweizer Kolleginnen und Kollegen abzusprechen und sich über die GDK national für mehr Qualität, Effizienz und Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik einzusetzen. Dies bringt mich wieder zur Wanderung der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zum Berggasthaus "Aescher". Es war bestimmt ein gelungener Teambildungsanlass und ein gutes Training für den gemeinsamen Einsatz in Bern. Das Übel sollte nun schnell an seiner Wurzel bekämpft werden. Die Pflaster gehen uns langsam aus.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Auch ich ärgere mich manchmal über das viele Licht. Dass die Beleuchtung der Strassen und Plätze der Sicherheit dient und das Gefühl von Sicherheit bei jeder Person anders ist, haben wir im Zusammenhang mit der Strommangellage bereits letztes Jahr in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert. Wie bereits in der Beantwortung erwähnt, liegt der Vollzug grossmehrheitlich bei den Gemeinden und wird über das Bundesgesetz über den Umweltschutz geregelt. Die Umstellung auf LED-Leuchtmittel hat im Kanton und in den Gemeinden Fahrt aufgenommen. Das begrüssen wir sehr. Wir sollten uns doch alle an der eignen Nase nehmen und uns fragen, wie es bei uns privat ausschaut und ob wir Licht benötigen, um von einer Veranstaltung sicher nach Hause zu kommen. Wer im Winterhalbjahr Sport betreibt, weiss zudem, dass dies ohne Licht fast unmöglich ist. Es geht somit um die Frage, auf welches Licht jeder einzelne ganz genau verzichten würde. Die SVP-Fraktion möchte auf Eigenverantwortung setzen und erachtet es als sinnvoll, dass der Kanton die Gemeinden bei der Sensibilisierung der Bevölkerung unterstützt.


text_content_de: Die GP-Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesvorlage aus. Auch unseres Erachtens soll die Sportförderung nun noch eine Grundlage auf Gesetzesstufe erhalten. Es ist auch im Interesse des Staates, dass die Bevölkerung von Jung bis Alt in Bewegung gebracht beziehungsweise gehalten wird. Dass mit diesem Gesetz neben dem Leistungssport auch der Jugend- und Breitensport gefördert wird, bringt uns dem Ziel näher. Die konkrete Umsetzung der Sportförderung erfolgt schliesslich durch die zahlreichen Sportvereine und -verbände, welche sehr viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Die Sportförderung soll die ehrenamtlich tätigen Personen nicht ablösen, sondern zum Weitermachen motivieren und zu Höchstleistungen anspornen. So werden sich die in die Sportförderung investierten Gelder doppelt auszahlen.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass Sport und Bewegung wichtige gesellschaftsrelevante Funktionen einnehmen. So ist der Sport nicht nur alleine auf die Fitness und die körperliche Gesundheit zu reduzieren, sondern es spielen sich dabei auch wichtige Prozesse der psychischen und sozialen Entwicklung, der Persönlichkeitsentwicklung, aber auch der Prävention ab. Deshalb gilt es, die Bereiche Sport und Bewegung zu fördern. Dies ist schon in der Vergangenheit geschehen, wenn auch ohne Rahmenbedingungen wie diese Sport- und Bewegungsförderung definiert sein soll. Genau an diesem Punkt setzt das Sportförderungsgesetz an, da es die allgemeinen Bestimmungen, die Fördermassnahmen sowie die Organisation in einem schlanken Gesetz klar umschreibt, regelt und den bisherigen Verordnungen eine gesetzliche Grundlage verleiht. So werden die Grundsätze und Ziele der Sportförderung festgelegt und gleichzeitig die bestehenden Regelungen bezüglich Breiten- und Leistungssport sowie Sportanlagen einverleibt. In der Kommission wurde ebenfalls der Bereich des Behindertensports eingehend diskutiert. Sie hat sich entschieden, dass in den Zielen aufgrund des allgemeinen Selbstverständnisses auf eine Erwähnung verzichtet wird, aber bei den Fördermassnahmen in § 4 Abs. 3 explizit darauf hingewiesen wird. Der Kanton soll den Bau von Sportanlagen ausdrücklich für den Schulsport und andere Breiten- und LeistungssportBauprojekte unterstützen. So haben wir nun eine klare Gesetzesgrundlage zur Regelung bevorstehender Projekte, Fragen und Herausforderungen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt das Gesetz und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Von den gestellten Anträgen entsprechen der Antrag und die Argumentation von Kantonsrätin Dr. Näf wohl am ehesten dem, worüber die vorberatende Kommission mehrheitlich diskutiert hat. Wesentlich war in der Kommission die Frage, ob eine Behörde, die gerichtsähnliche Funktionen wahrnimmt, vom Regierungsrat gewählt werden kann oder ob es dafür einen Behördenkörper braucht, der eine grössere Legitimation aufweist. Im Rahmen dieser Diskussion kam man irgendwann zum Grossen Rat, erachtete es dann aber nicht als tauglich, eine grössere Anzahl an Behördenmitgliedern durch den Grossen Rat wählen zu lassen, weshalb man schliesslich auf die Lösung mit der Justizkommission des Grossen Rates kam. Mittlerweile liegt eine Beurteilung aus der Staatskanzlei vor, und diverse Votanten haben ausgeführt, dass man die Justizkommission nicht als Entscheidkörper definieren könne. Müsste man jetzt die Mehrheit der Kommissionsmeinung am ehesten wiedergeben, müsste man wohl auf den Grossen Rat als Wahlgremium umschwenken. In der Kommission hat man beispielsweise gewisse Parallelen zu den Bezirksgerichten gezogen, die vom Volk gewählt werden. Man hat aber auch gesagt, dass eine Wahl in den Bezirken so nicht durchgeführt werden kann, weil es eine interdisziplinäre Fachbehörde sein muss, die vom Bundesrecht vorgeschrieben ist. Gewisse Äusserungen in diese Richtung sind auch in der Kommission erfolgt. Man war der Meinung, dass es wohl schneller geht, wenn der Regierungsrat selbst wählt, dass aber die Legitimation mit dieser Lösung in Frage gestellt ist. Wesentlich ist das Anhörungsrecht der Gemeinden, und das möchte ich unabhängig davon betonen, für welchen Antrag Sie sich heute entscheiden. Die Gemeinden sollen auf jeden Fall angehört werden, bevor die Mitglieder dieser Behörde gewählt werden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Lei zu unterstützen. Viele meiner Vorbehalte gegen das Projekt "Kunstmuseum" wären damit ausgeräumt, weil das Volk die Möglichkeit hätte, mitzubestimmen. Für wen, ausser in erster Linie für das Thurgauer Volk, bauen wir denn dieses Kunstmuseum? Meines Erachtens ist es dann folgerichtig, dass das Thurgauer Volk auch die Möglichkeit erhält, darüber zu entscheiden. Man könnte eine Zutrittsbeschränkung machen, damit nur die Mitglieder des Grossen Rates Einlass in das Kunstmuseum hätten. Dann wäre die Faktenlage anders. Wenn wir den Antrag Lei nicht unterstützen, wird dies im Volk als ganz schlechtes Signal wahrgenommen, meines Erachtens zu Recht.


text_content_de: Die FDP bedankt sich beim Regierungsrat für die Überarbeitung und der Kommission für die Beratung des Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzeptes. Für den Thurgau als ländlich geprägter Arbeits-, Wohn- und Tourismuskanton ist die ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Zu den Herausforderungen eines ländlichen Kantons gehören die strukturellen Spannungsfelder zwischen regionalen und kantonalen Zentren und den ländlich geprägten Gebieten mit deren unterschiedlichen Anforderungen an den Verkehr. Arbeitswege sind genauso attraktiv und nachhaltig zu gestalten wie der Freizeit- und Tourismusverkehr. In diesem Spannungsfeld sind die Koordination und das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ein zentrales Anliegen. Der öffentliche Verkehr, der motorisierte Individualverkehr und der Langsamverkehr sind entsprechend den Bedürfnissen aufeinander abzustimmen, so dass sie sich wirkungsorientiert ergänzen. Umso wichtiger ist es, dass aussagekräftige Planungsinstrumente vorhanden sind und diese periodisch den Entwicklungen angepasst werden. Wir begrüssen es daher, dass der Regierungsrat das bestehende Gesamtverkehrskonzept sowie das Güterverkehrskonzept überarbeitet beziehungsweise erarbeitet hat. Wir stellen fest, dass alle Verkehrsträger betrachtet wurden. Der vorliegende Kommissionbericht zeigt auf, dass im Verkehrskonzept Lücken geschlossen und Herausforderung ermittelt worden sind, beispielsweise mit der Integration des Langsamverkehrskonzeptes. So ist es sicherlich angebracht, die Themen der Elektromobilität und der Digitalisierung künftig stärker zu integrieren. Ein erster Schritt wurde hier gemacht. Das vorliegende Konzept kann durchaus als wertvolle Leitplanke für die raumwirksamen Massnahmen eingestuft werden, wenn die Erkenntnisse den Weg in die tägliche Planungspraxis der Gemeinden und des Kantons finden. Bezüglich Verbesserung des Modalsplits sind nach meiner Meinung aber auch das Bewusstsein und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Konsumenten von Bedeutung. Mir scheint, dass hier noch einiges mehr gemacht werden könnte, obschon vermutlich die aktuelle Benzinpreisentwicklung etwas Gedankenanstoss liefern dürfte. Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Ergebnisse konkret in die Praxis einfliessen und wie die Definition der Massnahmen und die Kontrolle der Umsetzung in Zukunft stattfinden werden. Die Konzepte sind alles in allem ein gelungenes Werk.


text_content_de: Die Thematik um den Wolf ist aktueller denn je, und zwar schweizweit. Das Problem ist gross, die Emotionen sind hoch, und die Nerven liegen blank. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, Schafzüchterinnen und Schafzüchter sowie einige Eselbesitzerinnen und -besitzer sind betroffen, insbesondere jene, die ihre Tiere während des Sommers in die Bergkantone bringen. Es ist offensichtlich, dass es Kantone gibt, die dringende Massnahmen benötigen, die über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen hinausgehen. Auch die Thurgauer Landwirtschaft könnte für die effizientere Produktion, insbesondere der Spezialkulturen, angepasste kantonale Grundlagen benötigen. Es macht aber keinen Sinn, ein Thurgauer Wolfskonzept zu haben. Der Wolf kennt keine Kantonsgrenzen. Wir sollten unsere Energie zu diesem Thema für die eidgenössische Gesetzesrevision aufbewahren.


text_content_de: Ich spreche zum Thema "e-TG". Ob man will oder nicht, am "e" kommt niemand vorbei. Die Rolle des Kantons kann nur begrüsst werden. Für mich sind die im Internet zur Verfügung gestellten Daten eine grosse Hilfe im Alltag. Was so einfach tönt, ist eine grosse Herausforderung. Eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Kanton, Bund und Gemeinden muss gefunden werden. Ich gratuliere. Es ist die logische Konsequenz für einen erfolgreichen Thurgauer Weg, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Zielsetzungen der Departemente Staatskanzlei Diskussion -  Departement für Inneres und Volkswirtschaft


text_content_de: Ich stelle folgenden Antrag: § 12 des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG) sei mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen, der wie folgt lautet: “Der Rückforderungsanspruch verjährt fünf Jahre seit Ende der Zeitperiode, für welche die Leistung ausgerichtet wurde.” Begründung: Der Zweck der Verjährung ist die Erhaltung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Nach Ablauf einer bestimmten Frist soll ein Schuldner nicht mehr damit rechnen müssen, dass eine alte Forderung geltend gemacht wird. Die Verjährung entlastet damit auch gleichzeitig die Gerichte. Die Verjährung ist somit ein Mittel, die Interessen der Einzelnen sowie auch der Allgemeinheit zu schützen. Sie alle haben ein Interesse daran, dass ein Zustand, der lange Zeit nicht in Frage gestellt wurde oder in Frage gestellt werden konnte, einmal als gegeben hingenommen und anerkannt wird. Im Vergleich zu anderen Gesetzen und anderen Kantonen erscheint eine Verjährungsfrist angemessen und praktikabel. Warum fünf Jahre? Ich erachte es als einen Zeithorizont, in dem Informationen und Personen, die an Verfahren beteiligt und relevant sind, noch verfügbar und greifbar sind und der mit einem angemessen Aufwand handelbar ist.


text_content_de: Wir haben ja gesagt zur NFA. Sie ist grösstenteils umgesetzt. Ein Mosaikstein im komplexen Gefüge des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind die verpflichtende interkantonale Zusammenarbeit und der Lastenausgleich im Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Da wir der vorliegenden Vereinbarung lediglich zustimmen oder sie ablehnen können, inhaltlich aber weder Änderungen, Korrekturen noch Ergänzungen vornehmen dürfen, gilt es, Positives und allenfalls Negatives in dieser Vereinbarung abzuwägen und sich dann zu einem Ja oder zu einem Nein durchzuringen. Die CVP/GLP-Fraktion stellt fest, dass der Vereinbarung gründliches und nachvollziehbares Recherchieren und erfolgreiches Verhandeln zugrunde liegt, dass klare und gute Kriterien für die Berechnung der Beiträge festgelegt wurden und die Festsetzung der Beiträge transparent ausgewiesen ist. Das vorliegende Resultat, nämlich 1,87 Millionen Franken als Lastenausgleich an die Kulturinstitution "Konzert und Theater St. Gallen" auszurichten, wird von den Mitgliedern der CVP/GLP-Fraktion einstimmig unterstützt, und zwar ohne Wenn und Aber, jedoch im Wissen um die relativ guten Kündigungsbedingungen von achtzehn Monaten. In unseren Entscheid waren auch die Überlegungen eingeflossen, dass die Thurgauer Bevölkerung mit rund 12 % Besuchen in Theater und Tonhalle St. Gallen das sehr gute Angebot der erwähnten Institution nutzt und der Kanton Thurgau als Profiteur der NFA dies auch honorieren muss. Ebenso wichtig ist, dass durch diesen Entscheid und die daraus resultierende Finanzierung aus allgemeinen Staatsmitteln den Thurgauer Kulturanbietern nicht weniger, sondern mehr Mittel aus dem Lotteriefonds gesprochen werden können. Wir sagen ohne Bedingung ja zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, und wir bitten Sie, die Vereinbarung ebenfalls zu unterstützen.


text_content_de: In der Kommission haben wir darüber ausführlich diskutiert und sind zur Auffassung gelangt, dass die Unvereinbarkeit nicht in das Gesetz aufgenommen werden soll. Wir haben darüber allerdings in unserer Fraktion nicht mehr gesprochen, sondern einfach die Diskussion in der Kommission zur Kenntnis genommen. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass der Grosse Rat den Bankrat wählt. Damit hat er es eigentlich in der Hand, zwischen der Unvereinbarkeit und dem Informationsfluss abzuwägen. In gewissen Fragen nimmt sich der Grosse Rat sehr viel Entscheidungsfreiheit heraus. Deshalb frage ich mich jetzt schon, wieso er sich gerade in diesem Punkt selber einschränken will. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: In der Kommission war man der Meinung, dass sich der Grosse Rat eigentlich selber Fesseln anlegt, wenn er die Unvereinbarkeit im Gesetz festschreibt. Deshalb hat sich die Kommissionsmehrheit dagegen ausgesprochen. Aber natürlich hat der Grosse Rat die Möglichkeit, Personen nicht zu wählen.


text_content_de: Der demographische Wandel ist ein Abbild unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das sich in den letzten 25 Jahren sehr stark verändert hat. So hat sich auch der Thurgau zu einer multikulturellen Landschaft mit bunten, teilweise aber auch dunklen Nebenwirkungen entwickelt. Dies kann zu Verunsicherungen führen, was uns auch die letzten Abstimmungen bestätigen. Diese Phänomene im Kantonsinnern sowie auch die politischen Entscheidungen, zum Beispiel das SchengenAbkommen, führen zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Genau an diesem Punkt setzt der heutige Beschluss an. In der Kommission ging es aber nicht nur um Subjektivität, sondern vor allem um den objektivierten und analytisch nachgewiesenen Bedarf unserer Kantonspolizei bis in das Jahr 2016. So wird die Kantonspolizei nicht nur qualitativ mit Veränderungen wie Internet- und Computerkriminalität, komplexen Wirtschaftsdelikten oder bandenmässigem Auftreten von kriminellen Gruppen konfrontiert, sondern auch quantitativ auf das Höchste gefordert. Man denke da nur an die Zunahme der Bevölkerung, was logischerweise auch eine Zunahme der Mobilität, der Unfälle, der öffentlichen und häuslichen Gewalt, der aussergewöhnlichen Todesfälle, der fürsorgerischen Freiheitsentzüge etc. bedeutet. Dass sich damit verbunden auch der verwaltungspolizeiliche Aufwand erhöht, scheint ebenfalls logischer Natur zu sein. Der Bestand wird somit konkret und gezielt nach ausgewiesenem Bedarf aufgestockt. Und dies nicht einmal bei der Verkehrspolizei, wie man annehmen könnte, sondern bei der Ermittlung und Fahndung, bei der Verstärkung der Polizeiposten, bei der Bildung von Schwerpunktelementen in den Polizeiregionen und beim Einsatz von Jugendsachbearbeitern auf allen Polizeihauptposten. Wie in der Kommission ist das Anliegen, dass der Bedarf der Erhöhung nachgewiesen ist, auch in der EVP/EDU-Fraktion unbestritten. Sie ist deshalb einstimmig für Eintreten. Bezüglich der Formulierung im Beschlussesentwurf werde ich in der Detailberatung einen Antrag stellen.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir behalten uns vor, einzelne Änderungsanträge zu unterstützen. Wir stimmen dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates zur Wahl der neuen Behördenmitglieder der KESB zu. Wir lehnen eine Wahl durch die Justizkommission oder den Grossen Rat ab. Es handelt sich um eine professionelle Fachbehörde, welche nicht politisch nach Parteiquoten zusammengesetzt werden darf. Ein kleiner Teil unserer Fraktion unterstützt auch die ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagene Bildung von fünf KESB. Innerhalb der Bezirksgrenzen kann gewährleistet werden, dass kurze Wege zu den Gemeinden und sonstigen Strukturen wie beispielsweise Jugend- oder Familienberatungen bestehen. Eine Zusammenarbeit ist so besser möglich, denn die neuen KESB müssen die Berufsbeistandschaft, das heisst, die ehemaligen Amtsvormundschaften, instruieren, beraten und unterstützen. Unser Kanton hat fünf Bezirke. Eine weitere neue Unterteilung ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. Ausserdem wird eine grosse Arbeit auf die KESB zukommen. Sie müssen jede Massnahme im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht überprüfen und mit Betroffenen Gespräche führen. Betreffend die Mitgliederzahlen der einzelnen KESB sind wir uns in der Fraktion einig, dass mindestens fünf Mitglieder zwingend sind. Die KESB muss 24 Stunden erreichbar sein. Das geht nur mit genügend Personal. Wir brauchen eine breite, berufliche Zusammensetzung und eine ausgewogene Geschlechterverteilung. Auch könnte man mit mindestens fünf Mitgliedern in zwei Kammern arbeiten. Die Bildung der neuen Pflegekinderfachstelle begrüssen wir ausdrücklich. Es braucht unbedingt eine kantonale Fachstelle, welche seriöse Abklärungen und Vermittlungen von Pflegekinderplätzen durchführt und die Aus- und Weiterbildung von Betreuungspersonen sicherstellt. Bevor Kinder fremdplatziert werden, ist eine sorgfältige Abklärung der Pflegeplätze aus den bereits vor zwei Jahren in diesem Rat diskutierten Gründen absolut notwendig. Damals wurde die Motion Senn, welche die Schaffung einer solchen Pflegekinderfachstelle forderte, mit 59:55 Stimmen erheblich erklärt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat meines Erachtens dem damaligen und heute noch dringlichen Auftrag der Mehrheit des Rates entsprochen. Wir sind uns betreffend die Neubildung der Berufsbeistandschaften nur innerhalb der Bezirksgrenzen nicht ganz einig. Nach Erachten eines Teils unserer Fraktion sollten wir bestehende, gut funktionierende und bezirksübergreifende Amtsvormundschaften nicht unnötig zerstören. Wichtig ist, dass diese professionell arbeiten können. Da könnten wir auf die genannten Körperschaften zurückgreifen. Andererseits ist es an einigen Orten zwingend, neue Organisationen innerhalb der Bezirke zu bilden, um dem Anspruch der Professionalität gerecht zu werden.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt, dass er gewillt sei, ein auf die Thurgauer Verhältnisse und Bedürfnisse abgestimmtes Konzept ausarbeiten zu lassen. Dieser Wille ehrt den Regierungsrat, kommt aber leider spät. Obwohl sich das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg seit 2007 mit dem Thema befasst, wird leider konzeptlos entschieden, so auch mit Bezug auf die Grossanlage der Axpo Kompogas AG in Weinfelden. Nachdem der Gemeinderat die reine Baute im September 2010 bewilligen musste, erteilte das Amt für Umwelt vor rund einem Jahr die Betriebsbewilligung. Die darin erwähnten Abgeberabsichtserklärungen von rund 14'000 Tonnen Gärsubstrat pro Jahr basieren zum Teil auf nicht nachvollziehbaren Liefermengen. Dazu kommen mit Sicherheit sehr lange Transportwege. Alles ohne klares Konzept. Ich bin davon überzeugt, dass sich im ländlichen Thurgau mit überdurchschnittlich vielen Landwirtschaftsbetrieben eine dezentrale Struktur aufdrängt. Es sollen Überkapazitäten vermieden und möglichst kurze Transportwege möglich sein. Auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und der Wettbewerb sollen berücksichtigt werden. Sie sind kein unwesentlicher Teil des Marktes um diese biogenen Abfälle. Ich bin sehr gespannt, wie das Konzept "Biomasse Thurgau" des Regierungsrates aussehen wird.


text_content_de: Diese Paragrafen sind nun obsolet und können aufgehoben werden. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es liegen 107 Anträge vor. Vier Anträge betreffen Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. 103 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 17 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 32 Töchter und 24 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 170 ausländische sowie zehn Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatsangehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekannt gegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen aus Sicht der Justizkommission bis auf das Gesuch Nr. 81 erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Im Fall des Gesuchs Nr. 81 verhielt es sich so, dass die zuständige Gemeinde das Gesuch ursprünglich mit der Begründung abgelehnt hatte, dass es beim Gesuchsteller an geordneten finanziellen Verhältnissen sowie am Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben mangle. Der Gesuchsteller hatte gegenüber einem Sozialamt eine Restschuld aus Alimentenbevorschussung in Höhe von 11'562 Franken. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller in letzter Instanz Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 25. Oktober 2023, dass das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse allein nicht ausschlaggebend sein könne. Es sei eine Gesamtabwägung aller materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen vorzunehmen, zu denen insbesondere auch die Integrationskriterien gehörten. Im Rahmen dieser Gesamtabwägung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Gesamtwürdigung der zuständigen Gemeinde unhaltbar und damit willkürlich sei. Die Gemeinde wurde angewiesen, dem Gesuchsteller und seinen beiden Kindern das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Dem Urteil kam die zuständige Gemeinde nach. Aus den der Justizkommission vorliegenden Akten geht hervor, dass die Schuld des Gesuchstellers gegenüber der bevorschussenden Gemeinde aus Alimentenbevorschussung im Umfang von 11'562 Franken nach wie vor besteht. In einer Schuldanerkennung hat sich der Gesuchsteller gegenüber der bevorschussenden Gemeinde verpflichtet, diese zurückzuzahlen, sobald er über ein vermögensbildendes Einkommen verfügt. Gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ist für die Einbürgerung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer unter anderem geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist. Nach § 2 Abs. 2 der entsprechenden Verordnung liegen geordnete finanzielle Verhältnisse insbesondere nicht vor, wenn Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenausstände bestehen oder wenn familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt werden. Die Mehrheit der Mitglieder der Justizkommission ist zur Auffassung gelangt, dass die materielle Voraussetzung der geordneten finanziellen Verhältnisse gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der entsprechenden Verordnung nicht erfüllt ist. So besteht eine, wenn auch nicht fällige Schuld gegenüber der Gemeinde, die aus einer unzureichenden Erfüllung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten herrührt. Nach Ansicht der Mehrheit der Justizkommission hat der Grosse Rat bei der Entscheidfindung seine eigenen Gesetze, welche vorliegend einer Einbürgerung entgegenstehen, zu befolgen. Die Verpflichtung gegenüber dem Bürger, die eigenen Gesetze einzuhalten, sei grösser, als dem Urteil des Bundesgerichts nachzukommen. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesgericht in einer nochmaligen Beurteilung seine frühere Entscheidung ändere. Die Minderheit der Justizkommission verweist demgegenüber auf den ergangenen Bundesgerichtsentscheid, wonach das Bundesgericht bereits im früheren Beschwerdeverfahren entschieden hat, dass die besagte Schuld nicht ausreicht, um das Gesuch abzulehnen. Da seit diesem Entscheid keine Veränderung der Ausgangslage eingetreten ist, vertritt die Minderheit der Justizkommission die Ansicht, dass sich die Justizkommission bzw. der Grosse Rat an den klaren Bundesgerichtsentscheid halten sollte. Die Gewaltentrennung könne korrekterweise nicht umgangen werden. Eine Ablehnung des Gesuchs würde wohl zu neuen Beschwerdeverfahren führen. Dies vermutlich mit dem Ergebnis, dass das Kantonsbürgerrecht unter Kostenfolgen zu Lasten des Kantons für die verlorenen Verfahren zu erteilen sei. Nach erfolgter Diskussion hat die Justizkommission in Bezug auf das Gesuch Nr. 81 mit 6:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, dem Grossen Rat das Gesuch Nr. 81 zur Ablehnung zu empfehlen. Die Justizkommission stellt deshalb den Antrag, über das Gesuch Nr. 81 einzeln abzustimmen und das Gesuch abzulehnen. Ein anderer Gesuchsteller wurde von der Justizkommission zu einem Gespräch eingeladen. Im Anschluss an die Befragung erfolgte die interne Beratung, wobei die Justizkommission zum Schluss kam, den Gesuchsteller mit 12:2 Stimmen zur Einbürgerung zu empfehlen. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht verliehen, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission stellt Ihnen deshalb folgende Anträge: Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Kantonsbürgerrechtsgesuche 1 bis 4 von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 103 Gesuche Nrn. 5 bis 107 von Ausländerinnen und Ausländern, ohne das Gesuch Nr. 81, werden mit 11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Über das Gesuch Nr. 81 soll einzeln abgestimmt werden. Es wird mit 6:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen von der Justizkommission zur Ablehnung empfohlen.


text_content_de: Ich habe zwei Wünsche – Gott sei Dank keine Anträge. Es ist hochwohllöblich, wenn sich der Regierungsrat grundsätzliche Gedanken zur künftigen Aufstellung der Gemeindelandschaft macht und sich der Förderung vor allem durch finanzielle Anreize verschreibt. Die Menge des Schmiermittels mag wohl helfen, grundsätzliche Gedanken in diese Richtung anzustossen, wird aber letztendlich einer unter vielen matchentscheidenden Faktoren sein und bleiben. Dabei geht leider leicht vergessen, dass für Gemeindezusammenschlüsse vor allem auch die grossflächigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen über die heutigen Gemeindegrenzen und darüber hinaus die Kantonsgrenzen hinweg ebenfalls gegeben sein müssen. Dies ist Aufgabe eben dieses Regierungsrates, welcher jedoch diese Grundsatzfragen und Diskussionen regelmässig scheut und selbst kantonsübergreifende Staatsverträge unbesehen weiter verlängert oder abschliesst, die dann wiederum kleinräumigeren Arrondierungen im Wege stehen können. Ich stelle mir deshalb vorab die Frage, ob wir uns nicht prioritär um die Innensicht unseres Gemeinwesens kümmern, und uns darüber hinaus aber auch über die Grundsatzfragen der Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen und Ebenen unseres Staatswesens und der damit verbundenen Zusammenarbeitsformen Gedanken machen sollten. Ich erinnere an die Budgetdebatte oder eben auch an die heutige Debatte, bei denen immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die konkrete Aufgabenteilung und Einflussmöglichkeiten erscheinen und zu einem latent spürbaren Unmut führen. Dies nicht nur auf Seite des Parlaments – und dies wohlgemerkt parteiübergreifend, das haben wir jetzt überall hören können –, sondern naturgemäss auch auf Seiten der Regierung. Ich wünsche mir deshalb, dass wir wieder mehr zu einem konstruktiven Miteinander finden, in welchem in einem frühzeitigen, offenen und integrativen Dialog die grundsätzlichen Weichen gemeinsam gestellt werden. Diesbezüglich sind die entsprechenden ganzheitlichen Strukturreformen anzustossen und gegebenenfalls Anpassungen von der Zuständigkeit bis hin zu konkreter gemeinsamer und ebenenübergreifender Zusammenarbeit, beispielsweise eben auch bei Grundsatzplanungen, zu fördern. Ich bin mir sicher, dass diese aus meiner Sicht notwendigen strukturellen Anpassungen allseits zu einem prospektiveren und zufriedeneren Umgang miteinander führen werden, und ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass wir als Parlament diesen Strukturreformen offen begegnen, diese gerne eng begleiten und unseren Beitrag dazu leisten werden. Ich bin deshalb umso erfreuter, dass ich bei Regierungsrat Walter Schönholzer offensichtlich offene Türen einrenne. Im Weiteren wünsche ich mir, sofern nicht bereits vorhanden, dass wir in Bezug auf unsere Innensicht Handlungsgrundsätze festlegen, wie wir unserer Bevölkerung im geschäftlichen Alltag als Dienstleister für öffentliche Aufgabenerfüllung begegnen und diese zielgerichtet und dabei ressourceneffizient unterstützen wollen. Dies soll einem einheitlichen Grundverständnis und einem einheitlichen Auftritt in unserer Aufgabenerfüllung gegenüber unseren Anspruchsgruppen dienen. Denn eines ist sicher: Der Staat ist, darf und soll niemals Selbstzweck sein, sondern hat der Bevölkerung gute Dienste zu leisten. Tut er dies nicht, so wird seine Daseinsberechtigung über kurz oder lang grundsätzlich infrage gestellt, was es für uns alle tunlichst zu vermeiden gilt. Ich danke der Regierung für die wohlwollende Erhörung und Prüfung meiner Wünsche und deren Aufnahme in den nächsten Strategieprozess sowie die entsprechend daraus resultierenden Regierungsrichtlinien. Dies ist nach fast 40-jähriger Wartezeit wohl das Gebot der Stunde.


text_content_de: Ich habe mit Bezug auf das Rednerpult, aber nicht mit Bezug auf die politische Haltung, die Seite gewechselt. Die FDP-Fraktion hat die Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage beraten. Sie steht hinter den vorgesehenen Anpassungen in der Totalrevision; vor allem hinter den geplanten, aber immer noch begrenzten Lockerungen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen nichtreligiöser Art. Bereits in der Vernehmlassung haben sich auch kirchliche Kreise und Gewerkschaften mit der Anpassung einverstanden erklärt. Mit der Aufhebung des grundsätzlichen Verbots von Veranstaltungen nichtreligiöser Art wird nach grossmehrheitlicher Sicht der FDP-Fraktion die richtige Richtung eingeschlagen. Die Ermöglichung der Durchführung von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit maximal 500 Personen führt zu mehr Möglichkeiten, mehr Freiheit, ohne dass dabei die Rechte anderer erheblich beeinträchtigt werden. Zu denken ist insbesondere auch an mehr Möglichkeiten für Veranstaltungen, die bereits am Vortag beginnen und noch in den Feiertag hineinreichen. Mit einer Personenbegrenzung und nicht einer Anknüpfung an die Grösse des Durchführungsortes wird auch auf die Eigenverantwortung der Veranstalter gesetzt. Gleichzeitig wird auch in der FDP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt, dass durch die verbleibenden Begrenzungen den hohen kirchlichen Feiertagen und dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Dass entsprechende Verstösse neu mit Bussen geahndet werden, macht bei der gegebenen Regelung Sinn und unterstreicht deren Bedeutung. Die Vollzugskompetenz liegt weiterhin bei den Gemeinden und hat sich auch in der Vergangenheit bewährt. Ein kleiner Teil der FDP-Fraktion würde auch eine Aufhebung des Gesetzes befürworten, dies im Sinne von weniger Bürokratie, mehr Fortschritt und mehr Selbstverantwortung. Hierzu gehört der Sprechende – und mit ihm die überwiegende Mehrheit der Fraktion – aber nicht. Auch die Initianten der ursprünglichen Parlamentarischen Initiative vom 14. August 2023 haben lediglich eine moderate Lockerung des Veranstaltungsverbots anstossen wollen, und aus persönlicher Sicht ist eine weitergehende Lockung oder gar eine Aufhebung des Gesetzes auch mit Blick auf die zunehmende Rastlosigkeit in unserer Gesellschaft nicht angezeigt. Zusammengefasst befürwortet die FDP-Fraktion die Revision, die eine zeitgemässe und praktikable Regelung mit Augenmass bietet, ohne dass dabei die gesellschaftliche Balance gefährdet wird. Wir sprechen uns einstimmig für Eintreten aus.


text_content_de: Für die heutige 2. Lesung beantrage ich folgende Änderung in § 7 "Politische Gemeinden": Rückkehr zur Fassung der vorberatenden Kommission und dafür einen neuen § 7a einfügen, der wie folgt lautet: "§ 7a Gemeindebehörden: Die Gemeindebehörden beschliessen über das Vorliegen einer besonderen Lage und nehmen die strategische Führung wahr, soweit nicht eine andere Instanz gemäss diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung beschliesst." Begründung: Bei genauer Analyse des in der 1. Lesung genehmigten Antrages betreffend Beschluss der besonderen Lage durch die Gemeindebehörde und in Rücksprache mit dem Departement, hat sich gezeigt, dass vom Aufbau des Gesetzes her in § 7 "Politische Gemeinden" und in § 9 "Kanton", die Zuständigkeiten der jeweiligen Staatsebene geregelt sind und dann in § 10 "Regierungsrat" geregelt ist, über was die entsprechende Staatsebene entscheidet. Folglich müsste der Beschluss über die besondere Lage nicht in § 7 "Politische Gemeinden" geregelt sein, sondern analog Kanton, Regierungsrat separat in einem neuen § 7a "Gemeindebehörden" im Anschluss an den § 7 "Politischen Gemeinden".


text_content_de: Im Jahr 2005 fand die grosse Reorganisation der Zivilstandsämter statt. Aus 80 Gemeindezivilstandsämtern wurden acht gebildet. Diese standen nun in der Verantwortung des Kantons. Heute gilt es, sich wieder den veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit der Einführung von "Infostar", der Informatisierung des Zivilstandswesens, wurde effizienter und kostengünstiger gearbeitet. Dieses System hat sich besser und schneller etabliert als angenommen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Es ist unbestritten, dass gehandelt werden muss. Die grosse Frage bleibt, wie viel Zivilstandsämter es braucht, um den Anforderungen und Erwartungen der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden. Es gibt Stimmen, die alles beim Alten und damit in jedem Bezirk ein Zivilstandsamt belassen wollen. Das wären nach der Reorganisation der Bezirke voraussichtlich fünf Ämter. In diesem Fall müssten wir das Gesetz gar nicht ändern, denn so steht es bereits jetzt im Gesetz. Das kommt für die Grüne Fraktion nicht in Frage. Um à jour zu bleiben, haben wir uns den veränderten Verhältnissen anzupassen. Wir dürfen keinen Heimatschutz betreiben und alte Strukturen krampfhaft aufrecht erhalten. Für die Grünen kommen ein oder zwei Ämter in Frage. Für die Bevölkerung sind Kundenfreundlichkeit und Professionalität die wichtigsten Kriterien für diese Dienstleistung. Das heisst möglichst lange Öffnungszeiten, kompetente Beratung und Verfügbarkeit. Aber auch die Nähe des Ortes ist ein Kriterium. Wer heiratet, muss für die Formalitäten einmal auf das Amt gehen. Das kann je nach Wohnort ein längerer Weg sein. Für die Trauung selber reisen die Zivilstandsbeamtinnen in die Gemeinden. Die Gemeinden müssen das Traulokal, das sie zur Verfügung stellen und das vom Kanton genehmigt wird, jedoch selber finanzieren. Dort findet dann die feierliche Zeremonie mit den Gästen statt. Dieses eine Mal auf das Zivilstandsamt zu gehen, kann den Leuten meines Erachtens zugemutet werden. Es ist aber ein Nachteil für die Aussengemeinden. Aus grüner Perspektive bevorzugen wir kurze Wege mit weniger Mobilität. Aus der Sicht des Kantons gibt es wichtige Argumente für nur ein Amt. Eine Zivilstandsbeamtin hat einige Kriterien zu erfüllen. Sie muss eine Prüfung für den Erwerb des eidgenössischen Fachausweises ablegen und mindestens 2'500 Stunden Tätigkeit im Zivilstandswesen nachweisen können. Es muss also eine grosse Fachkompetenz zur Verfügung stehen, Ferienablösungen, Stellvertretungen, Weiterbildungen müssen organisiert werden. Das ist bei einem zentralen Amt mit vierzehn Vollzeitstellen problemlos möglich. Zudem spart der Kanton jährlich Fr. 125'000.--. Der grosse Nachteil bei nur einem Amt ist der Weg für die Bevölkerung und zum Teil auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Grüne Fraktion ist deshalb in der Frage offen, ob es ein oder zwei Zivilstandsämter braucht.


text_content_de: Ist die Leistungsüberprüfung vorbei? Ich habe mich schon ganz am Anfang kritisch zur LÜP geäussert mit dem Argument, dass diese nicht irgendwann begonnen und irgendwann abgeschlossen werden soll. Die LÜP ist ein rollender und laufender Prozess. Vor diesem Hintergrund sollten wir auch beim "Agro Food Innovation Park" die Frage stellen: Handelt es sich hierbei um eine staatliche Kernaufgabe, bei der wir uns finanziell engagieren sollen? Wir müssen zwischen zwei Arten der Forschung unterscheiden. Es gibt zum einen die Grundlagenforschung. Bei dieser bin ich der Meinung, dass sie staatlich finanziert werden soll. Man darf ihr auch Zielrichtungen vorgeben, die in eine Richtung gehen, wie dies von etlichen Votanten bereits ausgeführt wurde. Zum anderen gibt es eine Forschung im Bereich der Produkteentwicklung. Meines Erachtens und als liberaler Geist ist es die Aufgabe der Privatwirtschaft, diese zu finanzieren. Was finanziert wird, entscheidet letztlich der Konsument an der Kauftheke. Eine Minderheit der CVP/GLP-Fraktion erachtet die Aufgleisung solcher Mischfinanzierungen als ordnungspolitisch sehr problematisch. Gestern Nachmittag haben wir die Nachricht erhalten, dass plötzlich eine Holding Gesellschaft da ist, die Fr. 500'000.-- an das Projekt beisteuern würde. Der Grosse Rat muss dafür 2,55 Millionen Franken sprechen. Damit würde aus öffentlichen Geldern der grosse Teil finanziert werden. Die Holding hätte wohl mit ihrem Anteil ganz handfeste eigene Interessen. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Meines Erachtens ist es auch deshalb problematisch, weil diese Holding im Wettbewerb mit anderen steht. Weitere grosse Bedenken herrschen in der Minderheit unserer Fraktion auch über die Weiterfinanzierung. Bisher haben wir viele positive Voten aus der Privatwirtschaft gehört. Man will sich aber nicht finanziell beteiligen. Ich wage die Prognose, dass es sehr schwierig sein wird, das Projekt nach der Pilotphase mit privaten Geldern weiter zu finanzieren. Wir haben vom Verwaltungsrat der "Bina", dem wohl grössten Unternehmen in diesem Bereich in unserem Kanton, bereits sehr deutliche Worte gehört. Solche warnenden Töne sollten wir nicht einfach ignorieren. Es bleibt eine offene Frage, ob der Wissenstransfer von der Grundlagenforschung in die Wirtschaft wirklich gut genug funktioniert oder ob es da eine Schnittstelle braucht. Ich kann das nicht beurteilen. Dies wäre tatsächlich ein Betätigungsfeld eines solchen "Agro Food Innovation Park". Ich mache beliebt, den Antrag Wiesli zu unterstützen, sodass die Möglichkeit gegeben ist, sauber abzuklären, wohin sich der Innovationspark bewegen soll.


text_content_de: Es ist immer wieder faszinierend, wenn in der Wissenschaft und speziell in der Forschung durch Verbindung zweier Disziplinen ein neuer Ansatz gefunden wird. So scheint dies auch bei der Entstehungsgeschichte des ViCLAS-Systems der Fall zu sein, das psychologische Erkenntnisse im Rahmen von Verhaltensmustern in Zusammenarbeit mit elektronischer Datenverarbeitung zu einer neuen Einheit verbindet. Die neue Einheit bildet ein Instrument, das nicht etwa Fälle löst, aber auf dem Weg zu einer Falllösung eine wichtige Funktion einnehmen kann. Gerade im Bereich der Gewaltund Sexualverbrechen, in dem eine zunehmende Auftretenshäufigkeit zu verzeichnen ist, scheint der Einsatz solcher Instrumente als unverzichtbar. Denn jedes Verbrechen bewirkt nicht nur traumatische Folgen für die betroffenen Opfer, sondern auch für deren Angehörige. Somit stellt die Förderung von Instrumenten zur Aufklärung von Gewaltund Sexualverbrechen auch eine Verpflichtung gegenüber dem Schutzbedürfnis des Volkes dar. Es ist zu hoffen, dass nicht nur auf kantonaler Ebene möglichst viele Kantone dem Konkordat beitreten, sondern auch auf eidgenössischer Ebene ein internationaler Austausch entsteht, da die Problematik aufgrund des Schengen-Abkommens verschärft wurde. Der Datenschutz ist - menschliches Versagen natürlich ausgeschlossen in Anbetracht diverser Sicherheitsmassnahmen unbedenklich: Lediglich fünfzehn Personen haben direkten Zugriff auf die Daten. Opferdaten werden anonymisiert, da sie zum Prozessverlauf nichts beitragen. Daten von Tätern, die nicht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wurden, werden von Amtes wegen gelöscht. Ansonsten dauert die Aufbewahrungsfrist 40 Jahre, was auch Sinn macht. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zum Beschluss.


text_content_de: Sind Sie bereit, bei jedem Unfall oder jeder Krankheit das Spital in Frauenfeld oder Münsterlingen aufzusuchen? Wollen Sie dafür einen weiteren Weg auf sich nehmen? Nehmen Sie in Kauf, jedes Mal von einer anderen Fachperson betreut zu werden und Ihre Krankheitsgeschichte jedes Mal aufs Neue zu schildern? Wollen Sie fallweise stundenlang in der Notaufnahme warten, bis sich jemand um Sie kümmert? Das kann ich mir nicht vorstellen. Es sind sich wohl alle einig, dass die Versorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte ein grosser Vorteil ist, den wir nicht missen möchten. Im Projekt "Brennpunkte Gesundheit Thurgau" wurde schon vor 2018 festgestellt, wie hoch die Hausarztdichte bezogen auf die Einwohnerzahl sein sollte. Die Prognosen, wie es in fünf respektive zehn Jahren aussehen wird, sind düster. Einzelpraxen sind für junge Ärztinnen und Ärzte nicht mehr erstrebenswert. Sie wollen Gemeinschaftspraxen mit Stellvertreterregelungen und akzeptabler "Work-Life-Balance", was auch verständlich ist. Erfreulicherweise hat sich herausgestellt, dass 43% eine Arbeit im ländlichen Raum anstreben und unser Kanton somit sehr gute Karten hätte. Jetzt müssen diese Karten aber noch ausgespielt werden, denn die Realität sieht so aus, dass immer mehr Hausarztpraxen keine Nachfolge mehr finden und bei der Pensionierung aufgegeben werden. Es besteht Handlungsbedarf, da sich der Mangel zuspitzt. Der Kanton könnte beispielsweise die Koordination übernehmen, sodass Hausarztpraxen regional verteilt sind und sich nicht etwa in Städten und regionalen Zentren anhäufen. Der Wettbewerb unter den Gemeinden nimmt bisweilen bizarre Züge an. Wie in anderen Berufen spielt auch bei Ärzten der freie Markt. Wenn ein Arzt wählen kann, wo er sich niederlassen will, wird nicht nur die Lage der Praxis, sondern auch der Taxpunktwert im Kanton eine wichtige Rolle spielen. Eine leichte Anhebung scheint somit angezeigt. Der Unterschied zum Nachbarkanton Zürich darf nicht zu gross sein. Wir sehen auch in der Ausbildung Handlungsbedarf. Die viel zu tiefe Maturitätsquote im Kanton Thurgau führt zu einer sehr geringen Anzahl an Medizinstudenten. Von den wenigen, die dieses anspruchsvolle Studium beginnen, kehren zudem nicht alle in den Heimatkanton zurück, womit die Nachfrage mit Sicherheit nicht gedeckt werden kann. Zudem sehen wir grosses Potenzial in der Alternativmedizin, die ebenfalls gestärkt werden sollte. Das Seilziehen zwischen Ärzteschaft und Apotheken irritiert zuweilen, da das Angebot an Gesundheitsversorgern zum Nutzen von uns allen vielfältiger geworden ist. Um die Kosten zu senken, muss zwingend auch die Komplementärmedizin gefördert werden. Es ist nicht nötig, aufgrund eines Schnupfens zum Arzt zu gehen. Eidgenössisch diplomierte Heilpraktiker können Hausärzte entlasten und dazu beitragen, die Gesundheitskosten zu senken. Wir bitten den Regierungsrat, dies ebenfalls zu berücksichtigen. Unser Kanton wurde national mit unrühmlichen Schlagzeilen wie "Impfdrängler" oder "Trödelkanton" in Verbindung gebracht. Auf den ersten Blick mag das keinen Zusammenhang mit dem Hausärztemangel im Thurgau haben. Wie uns die Ärzteschaft ausführlich informiert hat, setzt der Regierungsrat die Priorität beim Impfen klar auf die Impfzentren. Diese stellen für ältere und gebrechliche Menschen sowie Risikopatienten sicherlich eine deutlich schlechtere Option dar als eine Impfung in der Hausarztpraxis. Die Antwort, dass der Einsatz des Impfstoffes von "Pfizer-BioNTech" für Hausarztpraxen nicht geeignet sei, trifft nicht zu. Im Kanton Wallis liess man genau denselben Impfstoff in Hausarztpraxen verabreichen. Hand aufs Herz: Die Hausärzte waren im "Hirslanden-Deal" doch einfach nicht vorgesehen. Genauso inakzeptabel ist es, dass die Spital Thurgau AG bereits erste Hausarztpraxen aufgekauft hat, beispielsweise in Stein am Rhein. Die Grünen erwarten ein Miteinander, einen Neustart mit einer von gegenseitigem Respekt geprägten Gesprächskultur auf Augenhöhe zwischen der Ärzteschaft, dem Departementsvorsteher sowie weiteren Akteuren der Grundversorgung, wie Apotheken und Vertretern der Komplementärmedizin. Der "Runde Tisch" sollte dringend wieder eingeführt werden. Der Kanton Thurgau sollte für junge Ärztinnen und Ärzte, die eine Hausarztpraxis führen möchten, ein attraktiver Standortkanton sein.


text_content_de: Was lange währt, wird endlich gut? Schon lange steht die Forderung des Bundes im Raum, die Angelegenheit der Kleinsiedlungen zu lösen. Wer Böses ahnt, könnte zum Schluss kommen, dass eine heisse Kartoffel nun doch endlich auf den Teller gefunden hat. Weil der Bund die Bereinigung des Themas der Kleinsiedlungen mit Nachdruck eingefordert hat, hat das ARE ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Dieses liegt uns nun vor. Nach jahrelanger falscher Praxis bei der Bewilligung von Ortsplanungen muss festgestellt werden, dass Flächen wohl entgegen geltendem Bundesrecht beziehungsweise Bundesvorgaben dem Baugebiet zugewiesen worden sind. Dies soll nun korrigiert werden. Das vom ARE erarbeitete Konzept zur Neuzuweisung der fälschlich eingezonten Flächen beziehungsweise der Flächen, die eigentlich gar nie als Baugebiet hätten gelten dürfen, ist logisch, nachvollziehbar und ausgewogen. Ein Wermutstropfen ist die Tatsache, dass die Gemeinden und die betroffenen Grundeigentümer relativ spät in die Entwicklung der Methodik miteingebunden worden sind. Es erstaunt daher nicht, dass das Projekt zu Beginn arg unter Beschuss geraten ist. Leider, da die fachliche Arbeit Lob verdient. Auch der Mut, das heikle Thema anzugehen, verdient Anerkennung. Der frühzeitige Einbezug betroffener Personengruppen in solche Prozesse wäre in Zukunft zu überdenken. Das ist aber nur eine Randbemerkung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt den vorliegenden Beschlussesentwurf.


text_content_de: Ich möchte nicht auf weitere Einzelheiten der Kommissionsarbeit eingehen. Die Voten zeigen, wie spannend die Arbeit war. Aus Sicht als Kommissionspräsident ist die Darstellung über die aktuelle Situation im Kanton Thurgau im Bericht etwas zu kurz gekommen. Die Frage, inwieweit Betroffene überhaupt in die Vernehmlassung der Regulierungen mit einbezogen werden, wird offengelassen. Der Regierungsrat erstellt einen internen und einen externen Vernehmlassungsraster, wobei definiert wird, wer dazu eingeladen wird. Die Kommission stellt fest, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Vernehmlassung meistens nie eine Antwort erhalten. Daher hat man den Eindruck, dass für eine Vernehmlassung viel Zeit investiert wird, die Eingabe am Schluss aber in einer Schublade landet. Hier gibt es Handlungsbedarf, um Transparenz zu schaffen und mitzuteilen, weshalb man etwas nicht übernehmen oder korrigieren möchte. Dies würde dazu führen, dass man ein Argumentarium etwas besser versteht. Die Kommission bittet den Grossen Rate einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Es sind 121 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Thema wurde in der Kommission intensiv diskutiert und schlussendlich kamen wir zum Resultat, dass wir das Gesetz relativ schlank vorlegen möchten, damit die Gemeinden auch selber bestimmen können. Wenn diese Änderung ins Gesetz kommt, dann ist es so, dann müssen sich die Gemeinden daranhalten. Im Gegensatz dazu war unsere Idee, dass das dann zum Beispiel auf Verordnungsstufe oder eben auf Verbandsstufe geregelt wird, dass die BSK mit den verschiedenen Gemeinden selber festhält, wie sie mit dem umgehen sollen. Also zum Beispiel, wenn in drei Gemeinden eine Katastrophe vorliegt und eine Gemeinde sagt: Nein, wir sind eigentlich nicht der Meinung, dass wir das ausrufen sollten. Dann gibt es interne Diskussionen, und weil ja verschiedene Gemeindevertreter in der BSK mit dabei sind, sollte man das intern lösen können. Abgestimmt haben wir dann aber nicht über das Thema, entsprechend kann ich dort auch keine Aussagen über den Antrag machen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und ist mit der Ergänzung des KVG um die entsprechenden Paragrafen einverstanden. Der einzige Punkt, der in Zukunft beobachtet werden muss, ist, dass die Kompetenz in § 40b Abs. 1 und 2, Höchstzahlen und einen Zulassungsstopp anzuordnen, allein beim Regierungsrat liegt und das Parlament keinen Einfluss nehmen kann. Die aktuelle Situation des Ärztemangels bewirkt, dass der aktuelle Regierungsrat, Urs Martin, nicht gedenkt, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen, da dies kontraproduktiv wäre. Das begrüssen wir natürlich. Sollte sich die Situation jedoch ändern, und wir als Parlament hätten den Eindruck, es würden Höchstzahlen festgelegt, die nicht dienlich sind, dann müsste diesbezüglich über eine Änderung dieses Paragrafen nachgedacht und die Gesetzesanpassungen entsprechend über eine Motion beantragt werden. Ansonsten sind wir mit der Ergänzung des Gesetzes einverstanden, und es werden keine Anträge von unserer Seite kommen.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Motionären für die Aufnahme dieses wegleitenden Themas und beim Regierungsrat für die Beantwortung, auch wenn ich diese leider nicht unterstützen kann. Die Sprache ist prägend für unser Gedankengut, welches unser Tun und Sein widerspiegelt. Die Sprache soll nicht nur sachlich und wertschätzend sein, sondern auch unsere Werte und Kultur mittragen. Worte prägen, Worte haben Macht und bewirken Sichtbares, auch wenn sie nur akustisch und nicht anzufassen sind. Die Verwendung von Worten ist somit ein Akt, der eine Wirkung erzeugt. Ja, die Sprache ist im Wandel. Aber es sind wir, die den Wandel bewirken. Der Begriff der sogenannten Gendersprache ist für mich, für die Fraktion EDU/Aufrecht und für einen grossen Teil der Thurgauer Bevölkerung unkorrekt und eben genau nicht gendergerecht. Dies, weil wir der Überzeugung sind, dass unsere Biologie auf Mann und Frau basiert. Ich bestreite hier nicht die existente Genderdysphorie. Ich spreche hier über den Begriff Gendersprache, der laut Beantwortung des Regierungsrates Diskriminierung vermeiden soll. Doch in Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Eine kleine Minderheit fordert hier Gerechtigkeit, während die grosse Mehrheit einfach nickt und nicht anstossen will. Ich erinnere an meine Anfangsworte: Worte prägen, und jetzt ist der Bogen einfach überspannt. Auch ich fühle mich hier in meiner Überzeugung diskriminiert. Es ist weder modern noch innovativ, mit komplizierter neuer Schreibweise Generationen neu prägen zu wollen. In der Beantwortung wird auch noch mit Deutschland und Österreich verglichen. Können wir nicht unsere eigene Meinung vertreten? Das ist für uns kein Massstab. Menschen, die sich ihrer Geschlechtszugehörigkeit unsicher sind, wird nicht geholfen mit einem neuen Sprachgebrauch – damit wird genau das Gegenteil bewirkt. Verunsicherte, zumeist Jugendliche, werden verstärkt ihre Zugehörigkeit hinterfragen. Wir müssen doch unsere Kinder stärken und nicht verunsichern. In der Verantwortung sind da nicht nur Schulen und die Öffentlichkeit, sondern jeder von uns. Ebenfalls in der Verantwortung sind die Verfasser digitaler Plattformen, die Medien, aber auch die Arbeitgeber. Es widert viele Arbeitnehmer an, sich mit der sogenannten Gendersprache im Sinne ihres Arbeitgebers zu identifizieren. Wie erfreulich ist es da, dass sich mittlerweile bereits Grosskonzerne von dieser Welle abwenden und zur bewährten Form von Mann und Frau zurückkehren. Die vorgeschlagene, quasi neutrale Paarform, also "Mitarbeitende" anstatt "Mitarbeiter" oder "Studierende" anstatt "Studenten", bietet hier absolut keine Kompromisslösung. Die Paarform setzt im Sprachgebrauch Mann und Frau in der Wertehierarchie tiefer. Sie schafft somit Distanz zur wichtigsten Stelle in unserem Land, nämlich eine Distanzierung zur Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Auch der Leitfaden des Bundes aus Bern verfehlt das Ziel. Dieser schafft nur noch mehr Abwendung einer breiten Bevölkerungsschicht vom Staat. Das ist auch gefährlich. Die Regelung, die man teilweise in der Thurgauer Verwaltung hat, sich geschlechtsgerecht verpflichtend, erreicht somit für eine grosse Bevölkerungsschicht eben genau nicht das Ziel. Denn die Begrifflichkeit "gendergerecht" bewirkt für überzeugte, an Mann und Frau glaubende Menschen mit der Paarform genau das Gegenteil. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt die Motion, sieht Handlungsbedarf und ist entsprechend für Erheblichkeit beider Punkte der eingegebenen Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Judith Ricklin, nach ihr folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Wünscht der Fragesteller die Möglichkeit für eine Rückfrage?


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation und beantrage aufgrund der erschreckenden Faktenlage Diskussion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die abzudeckenden Tätigkeiten im Bereich der Cybersicherheit wie auch das Voranbringen der Digitalisierungsstrategie sind für uns GRÜNE zentrale Aufgaben. Hierzu müssen die entsprechenden Ressourcen vorhanden sein. Es ist für uns absolut kontraproduktiv und geradezu unverständlich, hier Stellen zu streichen, während der gleiche Antragsteller vehement Digitalisierung an anderer Stelle fordert. Hier müssen wir doch in Sicherheit investieren und eben auch die Arbeit machen, dass die Digitalisierung erfolgen kann. Wir müssen bereit sein zu investieren. Weiter ist zu erwarten, dass sich durch diese Stellen auch der Aufwand für externe Dienstleistungen reduziert. Digitalisierung ist ein langfristiges Thema und hier müssen wir doch möglichst intern diese Dinge lösen können. Die GRÜNE-Fraktion lehnt entsprechend den Antrag zur Streichung ab.


text_content_de: Ich stelle hier den Antrag einer Streichung im Budget 2026, im Konto 2610 auf den Seiten 251 und 252. Hiermit beantrage ich die vollständige Streichung der folgenden drei Budgetpositionen aus dem Budget: Erstens: Sanierung Dach im Treppenhaus für 550’000 Franken. Alle drei Positionen betreffen die Villa Sonnenburg. Position 2: Ausbau Dachgeschoss zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Kostenpunkt: 550’000 Franken. Und drittens: Umsetzung der daraus resultierenden Brandschutzmassnahmen in Höhe von 580’000 Franken. Das ergibt eine totale Summe von 1.68 Mio. Franken. Folgende Begründung: Es hat kein nachweislicher Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen…


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Regierungsrat Urs Martin wünscht das Wort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, nach ihr folgt Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Von einer 70 %-Stelle auf eine 100 %-Stelle in Sachen Neophyten.


text_content_de: Per 31. Januar 2026 ist alt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller aus dem Grossen Rat zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Kantonsrat Urs Forster aus Müllheim. Das Ratsbüro hat bei Kantonsrat Urs Forster die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Ratsbüros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Urs Forster, vor den Ratstisch zu treten. Alle, die können, im Saal und auf der Tribüne, wollen sich bitte von den Sitzen erheben. Der Ratssekretär Konrad Brühwiler soll nun das Amtsgelübde verlesen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrat Markus Birk.


text_content_de: Sie haben mit 66:51 Stimmen bei 1 Enthaltung die Kommissionsfassung präferiert. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall – geschlossen. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Es sind 126 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Sie haben mit 101:1 Stimmen Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat nochmals Kantonsrätin Stephanie Eberle.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Ich beginne heute mit einem Satz, den man von der GLP nicht sofort erwartet: Wir wären bereit, dieser Motion zuzustimmen. Keine Sorge, wir haben nicht die politische Richtung gewechselt, aber wir nehmen das Anliegen ernst. Eine fundierte Kriminalstatistik ist notwendig. Staatliches Handeln darf nicht auf Bauchgefühl beruhen, sondern muss auf Daten basieren. Wer Sicherheit will, braucht Klarheit. Diese Motion jedoch heizt Herkunftsdebatten weiter an. Deshalb lehnen wir sie klar ab. Eine Motion, die dem Schutz der Bevölkerung dient, würden wir sehr gerne gutheissen, konkret dann, wenn sie den Schutz potenzieller Opfer stärkt. Für uns ist ausschlaggebend, welche konkreten Tatbestände vorliegen, welche strukturellen Muster erkennbar sind und an welchen Stellen Prävention wirksam ansetzen kann. Die Nationalität einer beschuldigten Person ist für die konkrete Ausgestaltung von Opferschutzmassnahmen nur sehr begrenzt relevant. Statistik darf kein politisches Instrument zur Stigmatisierung sein. Der Regierungsrat hält fest: Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Strafurteilstatistik sind vollständig bundesrechtlich geregelt, gestützt auf das Bundesstatistikgesetz und die Bundesstatistikverordnung. Die Merkmale, insbesondere Nationalität und Aufenthaltsstatus, sind abschliessend definiert. Die Kantone dürfen daran weder zusätzliche Kategorien noch eigene Publikationspflichten anfügen. Kurz gesagt, die Kompetenz liegt ausschliesslich beim Bund. Selbst wenn wir also inhaltlich wollten und uns sogar in der Formulierung finden würden – wir dürften nicht. Und deshalb eine nüchterne, staatsrechtliche Feststellung: Wer eine bundesrechtlich geregelte Statistik ändern will, ist im Grossen Rat des Kantons Thurgau an der falschen Adresse. Bei 62 Nationalrätinnen und Nationalräten derselben Partei gäbe es in Bern durchaus ausreichend Gelegenheit, dieses Anliegen einzubringen. Wir beraten heute eine Motion, die, unabhängig von politischer Bewertung, rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine Kompetenzfrage, und deshalb sage ich es ganz deutlich: Wer Opferschutz tatsächlich ernst meint, setzt dort an, wo er auch zuständig ist. Und zuletzt, wenn wir schon bei Statistik sind: Autofahren ist statistisch gesehen um ein Vielfaches gefährlicher, als nachts alleine Zug zu fahren. Die GLP lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, nach ihr folgt Kantonsrat Kenny Greber.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ueli Keller, nach ihm folgt Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und vertrete die Fraktionsmeinung – als Mitunterzeichner dieser Parlamentarischen Initiative muss sich da nun durch. Ich danke dem Regierungsrat für seine Ausführungen. Bei dieser Initiative handelt es sich um einen Antrag zu einer Verfassungsänderung und wäre daher tiefgreifend. Die entsprechenden Gesetze bestehen, hier würde sich nichts ändern. Da sind wir uns alle einig. Insbesondere das Baugewerbe und die Industriebetriebe wären aber froh, wenn nicht nur Gesetze zum Wiederverwerten bestehen würden, sondern diese Materialien auch wieder eingesetzt werden könnten. So kann seit Jahren gebrochener Asphalt nicht wie früher als kleine Menge dem Strassenkies beigemischt werden, wir karren lieber frisch abgebautes Kies aus dem nahen Ausland in die Schweiz dafür. Mittelfristig steht die Revision des Abfallgesetzes in unserem Kanton bevor. Diese Diskussion wird im Jahr 2027 stattfinden. Dann werden wir uns wieder auf Gesetzesstufe befinden. Die SVP-Fraktion ist wie die Regierung klar der Meinung, dass es keine Verfassungsänderung braucht, zumal die Wirtschaft – und damit die Unternehmen – ihre Verantwortung wahrnimmt. Dies nicht zuletzt im eigenen Interesse, weil ansonsten Wettbewerbsnachteile bestehen oder entstehen. Der Bericht erläutert, dass der Kanton Zürich bezüglich Verfassungsänderung eine Vorreiterrolle eingenommen und dass dessen Kantonsrat einer solchen im Jahr 2022 einstimmig zugestimmt hat. Trotzdem möchte die SVP-Fraktion nicht mit dem grossen Kanton mitziehen und Tür und Tor für noch mehr Regulierungen öffnen. Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG) mit Stand Januar 2025 verfolgt dieselbe Stossrichtung. Die SVPFraktion lehnt diese Initiative daher klar ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle VonlanthenSpecker, nach ihr folgt Kantonsrat Patrick Siegenthaler.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3810 Amt für Energie, Seite 86. Der Regierungsrat setzt sich zu Recht zum Ziel, eine wirtschaftliche, ökologisch nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten und damit einen erkennbaren Beitrag zur Reduktion des CO -Ausstosses zu leisten. Die Unabhängigkeit und damit die Versorgungssicherheit sollen gestärkt und weiter gefördert werden. Das unterstütze auch ich. Die Ziele sind definiert, die Instrumente dafür anvisiert und die dazu nötigen Methoden gewählt. Doch sind es die richtigen Methoden, um ans Ziel zu gelangen? In der Budgetbotschaft heisst es, dass die Windenergieprojekte sowie Planungs- und Informationsprozesse durch den Kanton begleitet werden. Es ist an dieser Stelle wichtig, dass der Planungs- und Informationsprozess nicht nur einseitig begleitet wird. Das Auftreten und Verhalten der Verwaltung bei Windenergieprojekten gegenüber besorgten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finde ich befremdlich. Sorgen und Bedenken werden abgetan, und Fragen werden unter anderem oberflächlich oder desinteressiert beantwortet. Bedürfnisse von Fledermäusen und Vögeln werden höher gewichtet als Bedürfnisse von Anwohnern. Erst dann, wenn der mediale Druck so hoch wird, dass das Projekt zu scheitern droht, wird gehandelt. Solange das Amt für Energie die Interessen der Umwelt und der Fledermäuse höher gewichtet als die Anliegen der lokalen steuerzahlenden Bevölkerung, kann ich nicht hinter dem Pensum von 9,8 Stellen und derart hohen Aufwänden stehen. Es ist seitens der kantonalen Verwaltung unangebracht, die Interessen und gewichtigen Anliegen von Betroffenen zu ignorieren und abzutun. Deshalb beantrage ich die Kürzung des Globalbudgets bei der Kontogruppe 3810 Amt für Energie um 150'000 Franken.


text_content_de: Die BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Voranschlages 2014 und der GFK für die Prüfung des Budgets. Gemäss den Aussagen des Regierungsrates im Vorwort ist das Budget ausgepresst, gleich dem bald letzten Thurgauer Apfel dieser Saison. Es erstaunt, dass sich nicht der gesamte Regierungsrat vehement gegen die Familieninitiative vom kommenden Sonntag gestellt hat, da dem Kanton bei einer Annahme der Initiative Steuerausfälle drohen würden. Scheinbar existieren in einigen Departementen noch immer Sparmöglichkeiten von 10 Millionen Franken. Die Mitglieder einer Exekutivbehörde sollten den Parteihut abziehen können. Mit dem für das kommende Jahr budgetierten Defizit von 7.6 Millionen Franken darf man von einem beinahe ausgeglichenen Budget sprechen. Möglich macht dies aber nur die Auflösung der Reserven. Wir dürfen gespannt sein auf den Voranschlag für das Jahr 2015. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf rund 45 Millionen Franken. Die BDP-Fraktion ist mit dem unveränderten Steuerfuss von 117 % einverstanden. Die Fraktion anerkennt die guten Leistungen des Staatspersonals, auch im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskasse. Deshalb tragen wir die vorgeschlagene generelle Lohnerhöhung von 0.4 % mit. Im Kommissionsbericht lässt sich ein kleiner Widerspruch finden. Einerseits lobt der Kommissionspräsident die Verwaltung für ihre mehrheitlich überzeugende Argumentation, welche dazu führte, dass die Kommission lediglich zwei kleine Änderungsanträge stellte und sich nicht ins operative Geschäft einmischen möchte. Dennoch verlangt die GFK für die laufende Rechnung sowie für den Personal- und Sachaufwand das Erreichen von Budgetzielen. Den unseres Erachtens richtigen Weg beschreibt der Kommissionspräsident in seinem Bericht selbst: "Die differenzierte Auseinandersetzung mit dem Finanzplan und der frühe Einbezug bei Investitionsvorhaben erweisen sich am effizientesten" zur Einflussnahme. Die BDP-Fraktion hätte anstelle der Globalbudgetkürzung beim Amt für Volksschule eine Leistungsmotion der GFK zur Schulevaluation und Schulentwicklung begrüsst. Als äusserst positiv erachten wir die reduzierten Investitionen im Finanzplan. Die BDP-Fraktion nimmt den heutigen Finanzplan zur Kenntnis, obwohl er noch massiv verbessert werden muss. Mit der Leistungsüberprüfung sind die Weichen hierfür gestellt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Motionären für das Einreichen der zu beratenden Motion. Der Regierung danke ich für die Beantwortung – eher mutlos und mit klar erwartetem Inhalt: alles gut, kein Handlungsbedarf, Motion soll nicht erheblich erklärt werden, weiter im Tagesgeschäft. Das wäre selbstverständlich ein Weg – ein einfacher. Aber das darf nicht so sein. Es ist klar Handlungsbedarf angezeigt. Die Berufsfischer schlagen Alarm, denn die Fischbestände gehen drastisch zurück. Zum einen wegen der ungenügenden Nährstoffzufuhr, der schwachen Umwälzung des Sees oder der Zunahme der invasiven Quaggamuschel, zum anderen aber auch wegen der starken Vermehrung des Kormorans. Und um dies geht es heute. Dieser schwarze, circa drei Kilogramm schwere Vogel frisst täglich zwischen 300 g und 500 g feinste Fische. Und hier kommt der Zahlenvergleich, welcher je nachdem ausgelegt werden kann. Sicher ist, dass der jährliche Fischertrag von rund 300 Tonnen auf einen Minusrekord von 121 Tonnen im Jahr 2024 gesunken ist. Und der zu diskutierende Vogel, welcher halt ein Konkurrent der Berufsfischer ist, hat sich geschätzt 300 Tonnen Fische aus dem Bodensee geholt. Soll weiter zugeschaut werden, soll man die Natur weiter walten lassen? Dies bedeutet dann aber auch, dass wir in unseren Restaurants am Bodensee weniger einheimische Fische aufgetischt bekommen. Die Konsequenz ist, dass, um die Nachfrage zu stillen, die Fische von irgendwoher herangekarrt werden. Für die SVP-Fraktion ist klar: Der Bestand des Kormorans muss geregelt werden. Es ist klar, dass die ornithologischen Interessen auch berücksichtigt werden müssen. Die Lösung ist nicht einfach, aber gemeinsam muss sie gefunden werden. Es darf nicht so sein, dass der Kormoran mehr geschützt wird als unsere Berufsfischer. Scheinbar wird zum Beispiel im Bereich der Vorarlberger Bucht der Bestand des Kormorans konsequent geregelt, und dies auch im Naturschutzgebiet. Wie ich informiert worden bin, wird die Aufgabe und Last nicht nur dem Kanton aufgebürdet. Die Berufsfischer sind bereit, mitzuhelfen, um gemeinsam das Ziel der Reduktion des Bestandes des Kormorans zu erreichen. Es soll die natürliche Ressource Fisch fair zwischen Mensch und Vogel aufgeteilt werden. Lösungen sind in der Motion ausgeführt. Nun gilt es nur noch, die Regierung zum Handeln aufzufordern. Die Motion muss erheblich erklärt werden, und dies tut die gesamte SVP-Fraktion. Danke.


text_content_de: Die Antwort der Regierung auf unsere Motion zur Kormoranregulierung ist sehr enttäuschend und zeigt klar, dass der Schutz der Berufsfischer und ihrer langen Tradition für den Regierungsrat keine Priorität hat. Zwar wird das Problem der stark wachsenden Kormoranbestände beschrieben, doch echte Konsequenzen oder wirksame Massnahmen fehlen vollständig. Statt Verantwortung zu übernehmen, versteckt sich der Regierungsrat hinter dem Naturschutz und stellt diesen auf einen überhöhten Schemel. Der Kormoran wird konsequent geschützt – selbst dort, wo seine massive Präsenz nachweislich ganze Fischbestände gefährdet. Die Leidtragenden sind unsere Berufsfischer, die seit Jahren auf diese Entwicklung hinweisen, vergeblich Hand bieten zu echten Lösungen und deren Existenzgrundlage zunehmend unter Druck gerät. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Schutz eines einzelnen Vogelbestandes höher gewichtet wird als der Schutz unserer Gewässer als Ganzes. Wer Fischbestände erhalten will, muss auch bereit sein, Prädatoren zu regulieren. Alles andere ist realitätsfremd und ideologisch geprägt. Ich stimme zwar meinen Vorrednern, den Kantonsräten Stefan Leuthold und Claudio Bernold, zu: Eine Regulation löst nicht alle Probleme des Fischbestands. Aber im Hinblick auf die Unmengen von Fisch, die der Kormoran frisst, ist die Regulierung ein wichtiger Hebel, den der Kanton Thurgau aktuell noch wie ein heisses Eisen behandelt: Ja nicht anfassen und weiterhin still auf dem Stuhl sitzen bleiben. Unsere Berufsfischer leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und Pflege der Gewässer. Sie verdienen unsere Unterstützung, nicht Belehrungen und Ausreden. Wenn die Regierung weiterhin untätig bleibt, nimmt sie bewusst den weiteren Rückgang der Berufsfischer in Kauf. Ich erwarte vom Regierungsrat endlich eine klare Haltung zugunsten der Berufsfischerei sowie eine konsequente, pragmatische Regulierung des Kormorans – und damit eine Annahme unseres Vorstosses.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 62:53 Stimmen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Kantonsrat Thomas Leu ist somit mit 125:0 Stimmen als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrätin Traudi Schönegger als Mitglied der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission per 1. Februar 2026 und für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Benno Schildknecht.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Motion die Gründe, weshalb auf eine weitere Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters verzichtet werden sollte, sehr klar und überzeugend nach juristischen und politischen Grundsätzen dargelegt. Meine Betrachtung soll eine etwas andere sein und die philosophische Seite beleuchten. Es stimmt, dass ein junger Mensch im Alter von 16 Jahren langsam die Verantwortung für sich selbst und sein eigenes Tun übernehmen oder sich mindestens dessen bewusst werden sollte. Mit dem aktiven Stimm- und Wahlrecht wird ihm aber auch eine generelle Verantwortung für andere auferlegt. Und da frage ich mich, ob es sinnvoll ist, dass einem jungen Menschen, der zu 99 % aller Fälle gar nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen - er oder sie steht nämlich erst am Anfang der beruflichen Ausbildung und ist zumindest wirtschaftlich noch voll von den Erziehungsberechtigten abhängig - Verantwortung übertragen wird und er bereits mitentscheiden soll, was andere zu tun oder zu lassen haben. Die 16-Jährigen tragen noch nicht zum wirtschaftlichen Allgemeinwohl bei, und dies ist auch richtig so. Das Absenken des Stimm- und Wahlrechtsalters wäre für mich ein weiterer Schritt, den Jugendlichen noch früher die Unbeschwertheit des Jungseins zu entziehen, sie in das System der Erwachsenen einzubinden beziehungsweise hineinzudrücken. Hand aufs Herz: Auch wenn es bei den meisten von uns schon lange her ist, mit 16 Jahren gibt es doch wirklich Schöneres, Aufregenderes und Spannenderes im Leben zu entdecken als die Politik. Ich glaube auch, dass dies trotz der täglichen Informations- und Werbeflut noch immer im gleichen Mass der Fall ist. Dies bestätigen mir auch Jugendliche, die ich auf dieses Thema angesprochen habe. Diejenigen Jugendlichen, die sich wirklich schon sehr früh für die Politik interessieren, haben genug Möglichkeiten, in Jungparteien, in örtlichen Jugendparlamenten oder in Vereinen mitzuwirken und dort Verantwortung zu übernehmen beziehungsweise zu erlernen. Lassen wir die Jugendlichen ihre Erfahrungen machen, lassen wir ihnen ihre Jugend, ihre Unbeschwertheit, denn der harte Alltag holt sie früh genug ein. In Anlehnung an die Debatte, die wir an der letzten Sitzung über den Staatskundeunterricht geführt haben, ist abschliessend noch zu bemerken: Wenn wir das Stimmrechtsalter 16 einführen, wird sogar noch die Wahl von Mittelschullehrern zu einem hochpolitischen Akt. Namens der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Oberholzer nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Es war bisher aufgrund eines einfachen Grossratsbeschlusses möglich, die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Ein Problem sind die bundesrechtlichen Mindestregelungen, die der Teuerung angepasst werden können. Wenn man die Absätze 1 und 2 dahingehend anpassen könnte, dass die bundesrechtlichen Mindestbestimmungen gelten, dann wäre mein Antrag nichts anderes als eine Fortsetzung des bisherigen Rechtes. Es ist nichts Revolutionäres, was ich verlange. Bisher konnte der Grosse Rat aufgrund des alten Gesetzes die Kinder- und Ausbildungszulagen durch einen einfachen Beschluss, der dem Referendum entzogen war, anpassen. Ich bitte Sie trotzdem, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe bereits erwähnt, dass wir den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission als gute Arbeit und als Fortschritt anerkennen. Trotzdem will die GPFraktion mehrheitlich an der Volksinitiative festhalten. Der Regierungsrat schreibt im Bericht über die Gültigkeit an die vorberatende Kommission: "Eine Kosten- und Nutzenanalyse rechtfertigt die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung." Das ist richtig, doch ist es für uns keine Frage von Kosten und Nutzen, sondern eine grundsätzliche ethische Frage der Steuergerechtigkeit. Bezüglich der Legitimation der Pauschalbesteuerung wirkt denn auch die regierungsrätliche Erklärung ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Aus zeitlichen Gründen verzichte ich auf Beispiele. Jedenfalls haben diese Rechtfertigungen der Pauschalsteuer wenig oder nichts mit dem Volksempfinden von Gerechtigkeit zu tun. Für die Grüne Fraktion ist deshalb klar: Über die Grundsatzfrage soll das Volk entscheiden. Den Gegenvorschlag lehnen wir grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 4 Abs. 4 zu streichen. In der Vernehmlassung war dieser Absatz kein Bestandteil. Die Vernehmlassungsparteien konnten sich deshalb nicht dazu äussern. Inputs kamen von jenen Seiten, welche von Anfang an den Polizeidienst nur von der Kantonspolizei als hoheitliche Aufgabe betrachten. Der Regierungsrat schreibt dazu in der Vernehmlassungsvorlage, dass neben den Möglichkeiten der Gemeinden, den Assistenzdienst beizuziehen, vorgesehen werde, dass die Gemeinden auch weiterhin eigene Polizeiorgane anstellen oder beauftragen können. Er spricht dabei ausdrücklich von Polizeiorganen. Auf diese Aussage haben sich die Gemeinden mit eigenen Polizeiorganen abgestützt. Es war nie die Rede davon, dass neu die Bezeichnung "Polizei" geschützt werden sollte. Ich lasse offen, ob der Begriff geschützt ist oder nicht. Auch die Gemeinde- und Stadtpolizei haben auf dem Gemeindegebiet vom Kanton delegierte Aufgaben zu bewältigen. Durch die Namensgebung Stadt- oder Gemeindepolizei unterscheiden sie sich bereits heute begrifflich von der Kantonspolizei. Auch jene, welche uniformiert Dienst leisten, unterscheiden von sich von der Kantonspolizei. Der Begriff "Stadt- oder Gemeindepolizei", welcher sich bis heute etabliert hat, erleichtert die Umsetzung der täglichen Aufgaben. Wenn man dazu die Gemeinde- oder Stadtpolizistinnen und -polizisten befragt hätte, würde man unisono die gleichen Antworten erhalten. Es ist sicher einfacher, die gleiche Tätigkeit als Polizistin oder Polizist anstelle der Ordnungsdienstangestellten auszuführen. Der Begriff "Polizei" ist auch bei anderen Aufgaben gebräuchlich. Beispielsweise spricht man im Verwaltungsbereich von Bau- oder Wirtschaftspolizei. Das wird auch künftig so gehandhabt. Zudem kommen auch andere Polizeiorgane wie Bahn- oder Militärpolizei je nach Vorkommnissen auf dem Kantonsgebiet zum Einsatz. Die Gemeinde- oder Stadtpolizistinnen und -polizisten haben vielfach eine längere polizeiliche oder ähnliche Ausbildung absolviert als jene des geplanten Assistenzdienstes. Längerfristig können die Sicherheitsaufgaben nicht alleine durch die Kantonspolizei und auch nicht mit einem zusätzlichen Assistenzdienst bewältigt werden. Es ist daher nicht verständlich, warum gut funktionierende Strukturen abgeschwächt werden sollen. Es entsteht der Eindruck, dass die Kantonspolizei einen wirtschaftlichen Dienstleistungszweig in einem geschützten Rahmen entstehen lassen will. Die Umsetzung von § 4 Abs. 4 für die Gemeinden, welche eine Gemeinde- oder Stadtpolizei führen, kommt einem Zwang nahe. Zwänge sind aber für eine konstruktive Zusammenarbeit nicht förderlich.


text_content_de: Ich danke der Motionärin für die Bemerkungen zur Motion. Ich stehe voll und ganz hinter diesen Bemerkungen. Die Motion zeigt aber auch auf, welche Unsicherheiten durch die Gebäudeinventare entstehen. Obwohl der Regierungsrat schon oft und in seiner Stellungnahme wieder gesagt hat, dass die Inventare nicht behördenverbindlich seien, überzeugt dies leider nicht. Es ist auch nicht allen bekannt. Selbst das Verwaltungsgericht ist anderer Meinung. Dies ist zu ändern, indem der Paragraph im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat angepasst wird. Zum Glück haben die Gemeinden die Schutzpläne zum grössten Teil erlassen. Somit scheint es klar zu sein, wo ein Gebäude geschützt ist. Leider gibt es aber immer wieder Diskussionen, wenn ein Gebäude umgebaut oder abgerissen werden soll. Probleme entstehen bei Objekten, welche beispielsweise in einer Ortsbildschutzzone oder in Kernzonen usw. stehen. Bei Einsprachen kommen so doch die Inventare zum Tragen und können plötzlich wieder als verbindlich angesehen werden. Es wird schon bei der Einstufung "erhaltenswert" gesagt, dass das Gebäude nicht abgebrochen werden darf. Die Denkmalpflege wird zur Stellungnahme aufgefordert, und es ist nur verständlich, dass von dieser ebenfalls ein "erhaltenswert" erfolgt. Andernfalls würde die Denkmalpflege ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Ersatzbauten haben aber auch andere Aufgaben zu erfüllen, nicht nur den Erhalt von Gebäuden. Sie sollen nämlich energieeffizient sein und das verdichtete Bauen fördern, und sie haben den heutigen Anforderungen an den Wohnraum wie beispielsweise die Raumhöhe oder -grösse zu genügen. Es scheint mir entscheidend zu sein, dass sich der Schutz auf die im Schutzplan aufgeführten Bauteile beschränkt. Das Inventar soll und kann den Gemeinden und den privaten Bauherren Hilfsmittel sein. Mehr soll und darf es aber nicht sein. Natürlich haben die Gemeinden die Aufgabe, den Schutz von Gebäuden zu erlassen und zu vollziehen. Leider kommen sie aber dieser Aufgabe nicht immer vollständig nach. Sie verstecken sich gerne hinter der Fachmeinung der Denkmalpflege. Wir sollten deshalb die Chance nutzen und die Motion überweisen, um hier ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass wir die Denkmalpflege nicht auf alle Nebenschauplätze bemühen, sondern sie die wichtige Aufgabe bei den geschützten Bauten wahrnehmen kann. Ihre Aufgabe ist wichtig und in diesen Angelegenheiten auch sehr wertvoll. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Es liegt ein umfassender Geschäftsbericht vor, der Interessierten einen beachtlichen Einblick in die Tätigkeit des Regierungsrates und der Departemente ermöglicht. Der Anhang I mit den Statistischen Angaben ist immer wieder bemerkenswert. Dort sind viele Details aus der Tätigkeit der Verwaltung nachzulesen. Da ist unter anderem ersichtlich, dass der Personalbestand 2014 um fünf Personen auf 3'667 Beschäftigte angestiegen ist und in welchen Departementen sie tätig sind oder wie sich die Fluktuation entwickelt hat. Es kann auch die Staatsangehörigkeit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für die ordentlichen Einbürgerungsverfahren, der Pendenzenstand der Staatsanwaltschaft und vieles mehr nachgeschlagen werden. Manche Fragen klären sich allenfalls mit einem Blick in die Statistiken zum Voraus. Zu beachten gilt es auch, wie im Kommissionsbericht bereits erwähnt, dass das Sozialversicherungszentrum und das Amt für Informatik seit dem 1. Juni 2014 einen Departementswechsel erfahren haben. Die Rechnungslegung erfolgt zum besseren Vergleich noch mit den Budgets in den bisherigen Departementen. Die Auskunftserteilung bei der Beratung erfolgt jedoch durch den heute zuständigen Departementschef oder die Departementschefin gemäss der neuen Zuteilung. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Dr. Jakob Stark für seinen Appell, dass die Gemeinden ihre Autonomie wahrnehmen sollen und bitte ihn, diese Worte auch an seine neue Chefin des Amtes für Raumplanung zu richten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wer sich heute mit Familienpolitik befasst, sollte von zwei Prämissen ausgehen: 1. Jede Familie kann frei über ihr Familienmodell entscheiden. Diesbezüglich sollten wir uns nicht einmischen. Die einzelnen Familien wissen selber am besten, wie sie sich organisieren sollen und wollen. Insofern ist die Familie in der Tat eine Privatsache. 2. Für welche Lösung sich Familien auch immer entscheiden, der Staat sollte sie in ihrer Organisationsvariante bestmöglich unterstützen. Das Elternsein war schon in der Vergangenheit anspruchsvoll und es ist heute sicherlich nicht einfacher geworden. Daher verdienen Paare, die sich dazu entschliessen, Verantwortung für eigene Kinder zu übernehmen, unsere höchste Wertschätzung. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Geburtenziffer lässt aufhorchen. Für die Schweiz beträgt sie lediglich rund 1,5 Kinder pro Frau. Um die schweizerische Bevölkerung zu erhalten, wäre eine Ziffer von 2,1 Kinder pro Frau notwendig. Insofern sind Familien auch eine hochpolitische und öffentliche Angelegenheit, soviel zu den Grundsätzen. Nun zum vorliegenden Antrag, der sich mit Familien befasst, die familien- und schulergänzende Betreuungsangebote nachfragen. Dabei handelt es sich nur um einen Teil der Familien, und selbst diejenigen Familien, die solche Angebote in Anspruch nehmen, machen dies in unseren Breitengraden in der Regel nur teilweise. Allgemein ist anzumerken, dass sich unsere Familienmodelle praktisch so vielfältig zeigen, wie es überhaupt Familien gibt. Selbst wenn Eltern unter der Woche ganztags familien- und schulergänzende Betreuungsangebote beanspruchen, so sind sie nach wie vor auch persönlich als Eltern voll gefordert, und zwar am Morgen, am Abend, in der Nacht, an den Wochenenden und auch in den Ferien. Wir reden also nur von einem Teilsegment der in diesem Land geleisteten Kinderbetreuungsarbeit. Wir dürfen die von den Eltern selbst, von den Grosseltern, Verwandten und Bekannten geleistete, wertvollste Betreuungsarbeit keinesfalls vergessen. Vielmehr gebührt dem Engagement all dieser Personen unser höchster Respekt. An dieser Stelle interessiert uns jetzt nur die familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsarbeit. Dieser Anteil am Gesamtkuchen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Gründe für die Beanspruchung von familien- oder schulergänzenden Betreuungsangeboten sind vielfältig. Es gibt beispielsweise Eltern, die aus ökonomischen Gründen dazu gezwungen sind, weil sie alleinerziehend oder Working Poors sind. Andere Eltern wollen, dass beide Seiten den Fuss im Erwerbsleben behalten, damit niemand wirtschaftlich vom Partner oder von der Partnerin abhängig wird. Das kann sonst insbesondere bei Ehescheidungen fatal enden. Wieder andere Familien streben eine frühe Sozialisierung ihrer Kinder an oder erhoffen sich als bildungsferne Eltern bessere Lernbedingungen für ihre Kinder. Weiter gibt es eine wachsende Anzahl von Eltern, die Familien- und Erwerbsarbeit schlichtweg bestmöglich kombinieren wollen. Wo auch immer die Gründe für die Beanspruchung eines Angebots liegen: Wenn wir all diesen Eltern und Kindern das Leben etwas einfacher gestalten wollen - und wie gesagt, das sollten wir -, dann müssen wir für ausreichende familien- und schulergänzende Massnahmen sorgen. Diesbezüglich wurde im Kanton Thurgau in den letzten Jahren viel unternommen. Aber wo stehen wir im Jahr 2019 genau? Decken sich Angebot und Nachfrage überall? Zu welchen finanziellen Bedingungen stehen die angebotenen Leistungen zu Verfügung? Wieviel haben die Eltern finanziell beizusteuern, was trägt der Staat bei und wo ist das Engagement der Wirtschaft? Wie sieht es mit dem Betreuungsverhältnis und allgemein mit der Qualitätssicherung aus? Das sind für thurgauische Familienpolitiker, zu welchen ich auch mich zähle, hochinteressante Fragen. Die Antworten darauf werden für die politischen Verantwortungsträger auf allen Ebenen von erheblichem Nutzen sein. Insofern ist der beantragte Bericht sehr sinnvoll und es ist erfreulich, dass der Regierungsrat dazu bereit ist, ein solches Grundlagenpapier zu erstellen. Dabei geht es nicht darum, eine verbesserte Datenbasis für die Erziehungsberechtigten zu schaffen. Zumindest ist das nicht das primäre Ziel. Der schulergänzende Bereich im Thurgau gleicht aktuell einer Grossbaustelle. Einzelne Schulgemeinden haben bereits Tagesstrukturen eingeführt, andere Schulgemeinden stehen kurz davor oder prüfen, ob das auch für sie in Frage käme. Vielerorts gibt es Mittagstische, Hilfsangebote für Hausaufgaben am Nachmittag oder es besteht die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler an einzelnen Morgen bereits vor Schulbeginn ins Schulhaus zu bringen. Mancherorts werden diese Angebote evaluiert. Andernorts wird deren Aus- oder Umbau geprüft. Der Bericht wird für die politisch Verantwortlichen wertvolle Vergleiche ermöglichen, insbesondere bezüglich der Finanzierungsaufteilung zwischen den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden. Das ist im Gesetz nämlich nicht fix geregelt. Deshalb bittet die einstimmige CVP/EVP-Fraktion den Grossen Rat, den gestellten Antrag erheblich zu erklären. Damit ermöglichen wir die Erstellung eines Grundlagenpapiers, das für alle familien- und schulpolitisch im Kanton Thurgau in der Verantwortung stehenden Entscheidungsträger sehr wichtig sein wird.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2021 - 2024 aufgelisteten Vorhaben zu genehmigen. Diskussion -