text_content_de: Im Strafrecht konzentrieren wir uns lieber auf die wesentlichen Delikte, wie Gewalt- oder Sexualdelikte, und weniger auf jemanden, der irgendetwas nicht am richtigen Ort abgibt, weil er nicht einmal richtig weiss, ob dieses Papier, dieses Dokument oder dieses File archivwürdig ist. Kantonsrat Lei hat es richtig gesagt. Wir haben in der Kommission 30 Minuten lang darüber diskutiert, was "archivwürdig" bedeutet. Wie wird dies definiert? Was ist archivwürdig? Aufgrund des Coronavirus mussten sich heute alle Zuschauer in eine Liste eintragen. Was geschieht mit dieser Liste? Ist diese archivwürdig? Das weiss kein Mensch. Wenn ein Straftatbestand wie dieser geschaffen wird, wird es in der Praxis ein toter Buchstabe bleiben und nicht anwendbar sein. Am Ende gibt es in den entsprechenden Fällen haufenweise Einstellungen oder Freisprüche. Das kostet etwas, und das zahlen wir, die Steuerzahler. Um nochmals auf die Kuscheljustiz zurück zu kommen, ein Begriff, über den ich sehr gerne diskutiere: Wir sollten es dort anpacken, wo es wirklich wichtig ist. Wenn irgendjemand in einer Gemeinde Akten vernichtet, die archivwürdig sind, ist das Sachbeschädigung und Amtsmissbrauch. Dies ist dann eine richtige Straftat, die im Strafgesetzbuch geregelt ist und auch geahndet wird, und zwar nicht mit einer Busse von 200 Franken, sondern möglicherweise sogar mit einer Gefängnisstrafe. Wir sollten den Begriff "Kuscheljustiz" dorthin stellen, wo er wirklich am richtigen Ort ist. Im Strafrecht sollten wir dort streng sein, wo es wirklich um die Wurst geht und nicht bei absolut unterschwelligen Geschichten, die nicht strafwürdig sind. Gesetze sind einzuhalten. Dass es immer eine Strafnorm braucht, um ein Gesetz durchzusetzen, wie ich es hier gehört habe, ist völlig falsch. Wenn dem so wäre, müssten wir noch viel mehr Strafbestimmungen schaffen. So ist es aber nicht. Das Gesetz ist problemlos durchsetzbar, einfach verwaltungsrechtlich. Es braucht nicht noch eine weitere Strafnorm. Am Ende weiss kein Mensch mehr, wo überall es Strafbestimmungen gibt, nicht einmal die Strafbehörden selbst. Das ist ungut. Strafrecht ist die schärfste Waffe des Staates. Das hat Kantonsrat Lei bereits erwähnt. Diese sollte man nicht für weniger wichtige Dinge anwenden, sondern nur dort, wo es wirklich eine scharfe Waffe braucht. Im Strafgesetzbuch gibt es auch für die schlimmen Fälle eine Handhabe.


body_key: TG

text_content_de: Wir lassen die Tatsache einmal so stehen, dass das Begehren aus formellen Gründen nicht erheblich erklärt werden kann, da ein falsches parlamentarisches Instrument gewählt wurde. Dies ist im Handbuch des Grossen Rates festgelegt und hat nichts mit der Oberschlauheit des Regierungsrates zu tun. Ich mag dem Antragsteller und vor allem den Betroffenen den Teilerfolg, welcher auf Bundesebene erzielt wurde, herzlich gönnen. Der Antragsteller hat mit seinem Vorstoss zumindest auf einen wichtigen Punkt hingewiesen und selbst gesagt, dass der Bundesrat das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigungen bereits verlängert habe und sich weitere Anpassungen in Konsultation befinden würden. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die rückwirkende Aufhebung der maximalen Bezugsdauer, die Ausweitung des Anspruchs auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und die Ausweitung des Anspruchs auf Lernende. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 20. Januar darüber entscheiden. Es ist somit ersichtlich, dass der Bund die Spielregeln schneller ändert, als der Regierungsrat eine Einfache Anfrage beantworten könnte. Ich weiss nicht, ob die künftige Fragestunde diesbezüglich vielleicht noch schneller Abhilfe schafft. In diesem dynamischen Umfeld sind gerade kantonale Einzellösungen auf gar keinen Fall angezeigt. Kurzarbeit ist wie erwähnt ein äusserst wertvolles und sehr wirkungsvolles Instrument. Es ist bundesweit einheitlich geregelt, und wir werden dafür von vielen Staaten der Welt beneidet. Im Oktober 2019 war die Arbeitslosenkasse schuldenfrei. Wir haben jahrelang Mehrwertsteuerbeiträge und Zusatzabgaben bei der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Inzwischen hat der Bund wieder rund 30 Milliarden Franken eingeschossen. Das ist gut, wichtig und effizient, aber irgendwann müssen wir das wieder abtragen. Es ist insofern nicht irrelevant, was es kostet. Auch wenn man es heute generell nicht gerne hört, handelt es sich bei allen diesen Geldern um unsere Steuergelder. Es sind Beiträge aus Mehrwertsteuerabzügen, Lohnabzügen usw. Ich bin nicht Finanzminister. Wir tun aber gut daran, auch da ein bisschen Mass zu halten, denn eines Tages werden wir nicht nur die Quittung, sondern auch die Rechnung für dieses Handeln erhalten. In diesem Sinne bitte ich den Grossen Rat, weiter auf die bewährte einheitliche Bundeslösung zu setzen und keine kantonalen Alleingänge zu starten. Ich danke für die Ablehnung des Antrages. Der Vorstoss hätte eigentlich eine Motion sein müssen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um eine allgemeine Anregung gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Toni Kappeler, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung verschiedene Punkte, welche für das Insektensterben verantwortlich sind. Auf Seite 2 wird die zunehmende Lichtverschmutzung in den letzten Jahren thematisiert. Es ist erfreulich, dass auch dieses Thema als Grund für das Insektensterben erkannt wurde. Es ist weniger erfreulich, dass der Bereich der Strahlung einmal mehr nicht thematisiert worden ist, obwohl der Kanton Zürich 2017 in einer Auslegeordnung zu den Strahlenrisiken festgestellt hat, dass hochfrequente elektromagnetische Felder einen störenden Einfluss auf Insekten haben. Mir ist es ein Rätsel, welchen Zusammenhang die technologische Aufrüstung mit Handy und der IT-Technologie mit dem Insektensterben haben. Es ist eine Tatsache, dass in den letzten 25 bis 30 Jahren die hochfrequente elektromagnetische Strahlung und gleichzeitig das Insektensterben stark zugenommen haben. In der Beantwortung der Motion fehlt mir die Thematisierung der Strahlenbelastungen. Vielleicht kann der Regierungsrat das Rätsel mit einer Studie lösen. Ich würde dies begrüssen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Heute ist ein besonderer Tag, denn am 13. März 1980, also vor genau 39 Jahren, wurde in Illinois in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Mörder zu 21 Mal lebenslanger Haft und zwölfmaliger Todesstrafe verurteilt. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist dies offensichtlich möglich. Wir leben im Land der kalkulierbaren Möglichkeiten. Am 8. März 2019 kämpfte die Thurgauer Delegation am 55. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen um Ruhm und Ehre. Das traditionelle Parlamentarier-Skirennen fand im Skigebiet Pizol unter der Organisation des Appenzell-Ausserrhodischen Kantonsrates statt. Die Thurgauer Delegation bestand aus 18 Personen, wobei die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von einem Mitglied aus dem Regierungsrat verstärkt wurden, nämlich Regierungsrätin Monika Knill. Es war ein besonderer Tag. Wir Thurgauer und Thurgauerinnen konnten uns in der Kantonswertung wieder einmal vor Zürich und Schaffhausen klassieren. Wir fühlten uns mit dem erreichten 6. Rang wie Sieger. Zu verdanken hatten wir dieses Resultat unseren ehemaligen Kantonsräten Roman Giuliani und Thomas Bornhauser, denen es zu den Rängen 12 und 13 in ihrer Kategorie reichte, noch vor Kantonsrat Andreas Wirth, der den Rang 18 bekleidete. Ein speziell herausragendes Rennen fuhr Kantonsrätin Maja Bodenmann. Mit ihren zwei top Läufen erkämpfte sie sich den 2. Rang in der Kategorie Damen. Sie konnte sich damit die Silbermedaille umhängen lassen. Ich gratuliere den erfolgreichen Wettkämpferinnen und Wettkämpfern zu ihrer Leistung und danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tolle Kollegialität und Fröhlichkeit an diesem besonderen Tag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Armin Eugster, Christine Steiger und David H. Bon vom 18. April 2018 "Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile". 2. Beantwortung der Motion von Katharina Bünter, Alban Imeri, Dominik Diezi, Brigitte Kaufmann, Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Maja Bodenmann und Marina Bruggmann vom 24. Oktober 2018 "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Schenk und Mathias Tschanen vom 9. Januar 2019 "Missbrauch der 'ständigen Unternehmerliste' durch die Verwaltung?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schär vom 9. Januar 2019 "Der Wolf kommt, was macht der Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 9. Januar 2019 "Kein MuKEn ohne verbindliche Regelung bei denkmalgeschützten Gebäuden". 6. Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative von Urs Martin, Pascal Schmid, Manuel Strupler und Stephan Tobler vom 13. Februar 2019 "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien". Das Büro wird dieses Geschäft erst nach der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 im Rat traktandieren, wenn klar ist, ob es eine Botschaft des Regierungsrates zum Steuergesetz geben wird. Andernfalls wird der Regierungsrat nochmals eine ausführliche Stellungnahme zur vorläufigen Unterstützung abgeben. 7. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Februar 2019. 8. Schreiben von Kantonsrat Walter Marty betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Walter Marty aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2019 informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit dem Jahre 2006 darf ich im Grossen Rat des Kantons Thurgau den Bezirk Kreuzlingen als SVP-Mitglied vertreten. Ich blicke mit grosser Freude und Genugtuung auf eine schöne und interessante Zeit zurück. Ich bin sehr dankbar über die vielen Kontakte und Erlebnisse auch über die Parteigrenzen hinaus. Nun ist jedoch für mich die Zeit gekommen, meine Ressourcen anderweitig einzusetzen. Daher habe ich mich entschlossen, meinen Platz im Grossen Rat per 31. Mai 2019 einem neuen Mitglied zu überlassen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Parlamentsdiensten sowie den Regierungsvertretern für die gute und offene Zusammenarbeit. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Grossen Rat, wünsche ich weiterhin frohes Schaffen zu Gunsten unseres Kantons." Wir werden an der Sitzung vom 22. Mai 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Walter Marty zurückkommen. Stimmenzählerin Inge Abegglen ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Martin Nafzger vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: Es ist tatsächlich alles gesagt worden. Der Regierungsrat hat seine Meinung in der Botschaft geäussert. Ich bitte Sie, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gemäss Erachten der SVP-Fraktion handelt es sich womöglich um den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zwischen den ehemaligen Konkordatskantonen gefunden werden konnte. Die Veränderungen, die der Strommarkt in den letzten 105 Jahren erfahren hat, insbesondere die Strommarktliberalisierung, machen die Ablösung des bestehenden Vertrags notwendig. Die Dokumente, die uns der Regierungsrat zukommen liess, sind sehr ausführlich, detailliert und lassen keine Fragen offen. Die Entpolitisierung und Verkleinerung des Verwaltungsrates ist zielführend. Zugleich begrüssen wir, dass der Informationsaustausch mit den anderen Kantonsregierungen weiterhin stattfinden wird. Interessant ist, dass der Thurgau seine Aktien aus Risikoüberlegungen zu 100% an die EKT Holding AG übertragen hat und somit nur indirekt Aktionär der Axpo Holding AG ist. Sollte der Vertrag 2021 in Kraft treten, könnten diese Aktien erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren veräussert werden, wobei die Vertragspartner über ein Vorkaufrecht verfügen. Auch das ist unseres Erachtens zu begrüssen. Weiter interessant ist, dass die Kantonswerke ihre Aktien an den Kanton übertragen können und umgekehrt, ohne dass ein solcher Vorkauf stattfindet. Es handelt sich durchaus um eine sinnvolle Vorlage, die aus Sicht der Axpo Holding AG nicht unbedeutend ist. Der Verkauf von Aktien durch die Kantone oder die Kantonswerke könnte für die Axpo Holding AG zu erheblichen Verpflichtungsänderungen bezüglich der Finanzierung führen. Das Problem basiert auf dem Umstand, dass grosse Projekte wie zum Beispiel die Kraftwerke Linth-Limmern AG über den Kapitalmarkt finanziert werden. Ein Verkauf von Aktien durch die Kantone könnte zu einer Verschlechterung des Ratings und der Refinanzierungsbedingungen führen. Im Fall der Axpo Holding AG würde es sich um den Verlust massiver Geldbeträge handeln. In Anbetracht dessen stellt diese Vorlage einen grossen Schritt dar. Frühere Pläne wurden verworfen. So scheiterte beispielsweise das Projekt Hexagon, das eine Fusion der Kantonswerke mit der NOK vorsah, an der Ablehnung des Kantons Zürich. Daher stellt die vorliegende Lösung wohl insgesamt den realistischsten gemeinsamen Nenner dar. Zwar begrüsst die SVP-Fraktion das Vorgehen, einen kritischen Aspekt gibt es aber dennoch anzufügen: Die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) enthält eine von alt Kantonsrätin Renate Bruggmann initiierte Bestimmung, die bezüglich Konkordaten den vorgängigen Einbezug des Grossen Rates verlangt. Im vorliegenden Fall sind wir erst nachträglich informiert worden. Die Beantwortung der Frage, ob diese Bestimmung nun verletzt worden sei, lasse ich offen.


text_content_de: Die Anfragen beim Arenenberg sind real. Wir müssen hier nicht darüber diskutieren, ob es besser ist, wenn Lidl, Aldi oder Coop oder wer auch immer Beratungen anbietet. Wir werden von Landwirten torpediert, die uns um Hilfe bitten, wie sie das anpacken sollen. Das ist die Realität. Der Kanton ist dafür da, Hilfestellungen zu bieten. Über die Details können wir gerne mit dem Berater diskutieren, wenn wir ihn angestellt haben. Das "Bashing" zum Hotelbetrieb Arenenberg bezüglich des Personals habe ich eher generell gemeint. Es ist das, was ich draussen immer wieder höre. Auch ich bewege mich täglich draussen. Dass es eine Quersubventionierung gibt, stimmt. Ich habe aber eine ganz einfache Lösung: Der Kanton hört auf, die Übernachtungen der Lernenden quer zu subventionieren. Dann verlangen wir dort kostendeckende Gebühren wie in einem gewöhnlichen Hotelbetrieb. Damit habe ich mein Problem mit dem Hotel nämlich gelöst. Schliesslich hat aber meine Regierungskollegin aus dem Departement für Erziehung und Kultur das Problem. Das kann nicht zielführend sein. Wir bemühen uns gemeinsam, den Arenenberg weiterzuentwickeln und uns im Kostendeckungsgrad Schritt für Schritt zu verbessern. Wir wollen nicht die einfachste Lösung in die Hand nehmen. Dann hätten wir keine Quersubventionierung mehr. Das würde ein schönes Resultat im DIV, aber ein schlechteres Resultat im DEK ergeben. Einmal linke Tasche, einmal rechte Tasche. Das geht so nicht. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Motion an der Sitzung vom 16. Februar 2022 erheblich erklärt. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen vorgängig zugestellt. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Vorweg beantworte ich zwei Fragen, die an mich gelangt sind. 1. Kantonsrat Daniel Wittwer geht richtig in seiner Annahme, dass diese Verordnung die Reihenfolge bestimmt. Zuerst kommen die beiden Sanierungsbeiträge von 53 Millionen und 56 Millionen Franken zum Tragen und erst anschliessend die Arbeitgeberbeitragsreserve. Wer daran etwas ändern will, muss die Reihenfolge umkehren. 2. Zu der Frage von Kantonsrat Klemenz Somm und Kantonsrätin Astrid Ziegler: Sanierungsbeiträge können nur erhoben werden, wenn der Deckungsgrad unter 100 % liegt. Sollte am 31. Dezember 2013, die 53 Millionen Franken des Kantons bereits mitgerechnet, der Deckungsgrad über 100 % liegen, kann auch kein Sanierungsbeitrag über Zinsverzicht erhoben werden. Sanierungsbeiträge durch höhere Lohnbeiträge oder durch Zinsverzicht können nur erhoben werden, wenn sich der Deckungsgrad unter 100 % befindet. Für die Kommissionsmitglieder sollte dies nichts Neues sein. Man spürt auch aus den Voten der heutigen 2. Lesung heraus, dass es sich um eine sehr komplizierte und anspruchsvolle Vorlage handelt, weshalb es meines Erachtens wichtig ist, dass wir eine gewisse Flexibilität einbauen. Wie schon in der 1. Lesung gibt der Regierungsrat auch heute bekannt, dass wir die Anträge Fisch unterstützen. Sie bauen auf der Lösung der Kommissionsfassung auf, sind dabei aber flexibler. Ich bin sogar geneigt, zu sagen, dass die heutigen Anträge in der 2. Lesung, aufgrund des Einschubs, dass der Regierungsrat die Einzelheiten regeln soll, und aufgrund der Bereitstellung von Tranchen, noch flexibler sind. Seien Sie zudem versichert, dass sich die Pensionskassenkommission und der Regierungsrat für eine möglichst schnelle Sanierung einsetzen. Hinter dem vorgeschlagenen Betrag von 60 Millionen Franken steht eine weitere innere Logik. Jährlich bezahlt der Kanton Thurgau einen Beitrag von rund 20 Millionen Franken in die Pensionskasse. Diese Idee wurde von der Stiftungsaufsicht an uns herangetragen. Wenn wir dreimal 20 Millionen Franken zur Verfügung haben, können wir diese Tranchen jährlich abrufen. Mit jeder Tranche sinkt der Deckungsgrad um rund 0,8 %. Kantonsrätin Kristiane Vietze hat recht, wenn sie sagt, dass die von der Kommission vorgeschlagene Lösung sehr starr sei: Sofern die Pensionskasse 44 Millionen Franken liefert, zieht der Kanton mit 56 Millionen Franken nach. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht. Der Antrag Fisch zeigt uns in diesem Zusammenhang andere, flexiblere Lösungen auf. Der Regierungsrat könnte eher Einfluss nehmen auf die Pensionskassenkommission und ich bin davon überzeugt, dass wir in solcher Weise gemeinsam zielgerichtete Lösungen erarbeiten könnten. Ich bitte Sie, den Anträgen Fisch zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 11 Abs. 9 (Abstimmung)


text_content_de: Nach den Steuergesetzrevisionen der vergangenen Jahre mit der finanziellen Entlastung der Familien und der juristischen Personen, der Reduktion der Einkommenssteuertarife bei mittleren Einkommen und der Reduktion der Vermögenssteuerbelastung ist es ein sehr wichtiger Schritt, mit der Vorlage die höheren Einkommen zu entlasten. Gerade die Schicht der sehr guten Steuerzahler gilt es im Kanton Thurgau zu halten, da der Steuerertrag dieses Segmentes beträchtlich ist. Es ist mir nicht nur ein grosses Anliegen, gut Verdienende und Vermögende für einen Zuzug in den Kanton Thurgau zu motivieren, sondern es geht mir auch um die Bestandespflege. Durch die Einführung der Flat Rate Tax und der damit verbundenen Einführung der pauschalen Sozialabzüge wird rund ein Fünftel aller Steuerpflichtigen keine Steuern mehr bezahlen müssen. Betragsmässig ist dies gewiss die kleinere Einbusse als die Entlastung der mittleren und hohen Einkommen. Die Neuerung bedeutet aber, dass Einwohner wohl Leistungen der öffentlichen Hand beziehen, jedoch keine Steuern dafür bezahlen. Die Entsendung eines solchen Signals ist nicht schön, kann aber kaum verhindert werden. Die Steuergesetzrevision 2010 beschert dem Kanton Mindereinnahmen von rund 60 Millionen Franken und den Politischen Gemeinden solche von rund 14 Millionen Franken. Hinzu kommen bei den Politischen Gemeinden Mindereinnahmen an Steuerbezugsprovisionen. Das sind Beträge, die nach der Revision in den Gemeindekassen fehlen werden. Die Gemeinden bringen deshalb an dieser Stelle klar zum Ausdruck, dass die Gesetzesrevision ohne Vergrösserung des Steuersubstrates längerfristig nicht verkraftbar ist. Ebenfalls darf in den kommenden Jahren nicht mehr mit Senkungen der Gemeindesteuerfüsse gerechnet werden. Weiter dürfen auf die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen und Ausgaben zukommen, wie beispielsweise Sozialhilfeausgaben für Ergänzungsleistungsbezüger, hohe Beitrage zur Übernahme von Krankenkassenprämienausständen, allenfalls erhöhte Prämienverbilligungsbeiträge oder erhöhte Beiträge an Subventionen des öffentlichen Verkehrs. Die bevorstehende Revision mit der Einführung der Flat Rate Tax trifft nicht alle Gemeinden gleich. Kantonal sind die Ausfälle mit den erhofften Mehrerträgen auszugleichen. Anders sieht es bei den einzelnen Gemeinden aus. Dort werden die Mehreinnahmen nicht zwingend bei der gleichen Gemeinde eintreten wie die Mindererträge. Finanzschwache Gemeinden haben eher wenig Aussicht auf den Zuzug sehr guter Steuerzahler. Ich bin deshalb der Meinung, dass die effektiven Mindereinnahmen nach einer ersten Frist geprüft und bei betroffenen Gemeinden zum Beispiel mit dem Finanzsausgleich wieder ausgeglichen werden müssen. Es wäre fatal, wenn Gemeinden wegen der Flat Rate Tax den Steuerfuss erhöhen müssten. Wenn die Vorlage bei den Gemeinden und damit auch generell eine Chance haben soll, dann müssen wir noch einige Anpassungen vornehmen. Die Mindereinnahmen müssen massiv gesenkt werden. Dies waren meine Forderungen in der Vernehmlassung sowie nach Erhalt der Botschaft des Regierungsrates. Die erwähnten Anpassungen sind nun durch die vorberatende Kommission erfolgt. Die gesamten Mindererträge konnten von 104,5 Millionen auf 94,2 Millionen Franken oder um rund 10 % reduziert werden. Die Mindereinnahmen bei den Politischen Gemeinden konnten von 16,4 Millionen auf 14 Millionen Franken reduziert werden. Diese Ausfälle betragen bei den Gemeinden zwischen 1,4 und 6 Steuerprozente. Im Durchschnitt über alle 80 Gemeinden betragen die Ausfälle 3,1 Steuerprozente. Als Gemeindeammann und Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden bin ich überzeugt, dass diese Ausfälle verkraftbar sind. Wichtig wird sein, dass die Gemeinden die notwendige Unterstützung erhalten, zum Beispiel auch bei Fragen der Raumplanung, wenn sie für steuerkräftige Zuzüger geeignetes Bauland benötigen. Für mich sind bei der vorliegenden Gesetzesrevision zwei Forderungen sehr wichtig: Zum einen müssen die Mindereinnahmen so tief sein, dass keine Gemeinde aus diesem Grund den Steuerfuss erhöhen muss. Diese Forderung kann dann erfüllt werden, wenn wir die bereits in der Kommission erhaltene Zusage des Regierungsrates haben, nach einer kurzen Frist nach Einführung der Gesetzesrevision die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden offenzulegen. Danach müssen wir gemeinsam unter Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen nach Ausgleichslösungen suchen und diese dann auch umsetzen. Zum anderen darf es keine Einkommensstufen geben, die durch die Gesetzesrevision während der Übergangszeit sowie auch nachher mehr Steuern bezahlen müssen. Darüber werden wir sicher noch in der Detailberatung diskutieren. Es wird aber auch sehr wichtig sein, die Auswirkungen auf die Schul- und Kirchgemeinden klarer zu kommunizieren. Vor allem bei den Schulgemeinden sind die Auswirkungen durch das Zusammenspiel mit den Ausgleichszahlungen und dem noch nicht bekannten Beitragsgesetz unklar. Als Gemeindeammann einer Gemeinde mit in die Politische Gemeinde integrierter Primarschule sind es Angaben, die ich für eine seriöse Beurteilung und Finanzplanung benötige. Ich bin klar für Eintreten und darf dabei auf die Unterstützung der CVP/GLP-Fraktion zählen, die ebenfalls ohne Gegenstimme mit wenigen Enthaltungen für Eintreten ist. In der Detailberatung werde ich zu § 36 Ziffer 4 beantragen, die nicht mehr zutreffende Bezeichnung "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" richtigzustellen. Im Weiteren bitte ich Sie jetzt schon, der Gesetzesvorlage zuzustimmen, auch wenn noch einzelne kleinere Anpassungen in der Detailberatung erfolgen werden. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser fortschrittlichen Steuervorlage erfolgreich für unseren Kanton und unsere Gemeinden handeln. Die Gesetzesvorlage ist eine logische Fortsetzung der erfolgreichen Steuerpolitik der vergangenen Jahre und damit eine einmalige Chance für den Kanton Thurgau und seine Einwohner. Wenn wir heute in der Kantonsrechnung wie auch bei den Gemeindefinanzen sehr gut dastehen, dann haben wir das zum grossen Teil unserer Finanz- und Steuerpolitik zu verdanken.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 29. Februar 2012 "Bewilligung für Inertstoffdeponie". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 29. Februar 2012 "Massnahmen gegen das Falschwählen"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. Juni 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Roland Huber vom 28. Mai 2014 "Schwächung Standort Kanti Frauenfeld". Für drei langjährige und engagierte Kantonsräte geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Kantonsrat Hans Munz trat am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 21 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er drei präsidierte. In Erinnerung bleiben nebst seinen pointiert geäusserten Voten im Rat auch seine engagierte Mitarbeit in den Fach- und vorberatenden Kommissionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates. In einem interessanten Bundesgerichtsfall im letzten Jahr vertrat er das Büro und damit den gesamten Grossen Rat. Er möchte nach 14 Jahren im Rat einer jüngeren Kraft Platz machen, welche sich für die Gestaltung der Zukunft unseres Kantons einsetzen kann und soll. Wir danken Kantonsrat Hans Munz für seinen grossen Einsatz im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Kantonsrat Matthias Müller trat ebenfalls am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 20 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Er war seit 2004 Mitglied der Justizkommission, der er dann seit 2010 auch vorstand. Für das Büro war er in juristischen Fragen eine wichtige Ansprechperson. Zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung beantwortete er für den Grossen Rat mit grossem Fachwissen und persönlichem Engagement. Er möchte sich nach 14 Jahren im Rat vermehrt anderen Aktivitäten zuwenden und sich für verschiedene grössere Projekte, die in seiner Gemeinde anstehen, einsetzen. Wir danken Kantonsrat Matthias Müller für seinen grossen Einsatz im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Kantonsrat Christian Lohr trat ebenfalls am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 24 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Ausserdem war er von 2004 bis 2008 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat und im Kanton bildete sein Präsidialjahr 2008/2009. Er möchte sich nach 14 Jahren im Rat ganz seiner Tätigkeit als Nationalrat widmen und die Interessen des Kantons im Bundeshaus engagiert weitervertreten. Wir danken Kantonsrat Christian Lohr für seinen grossen Einsatz im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Wigoltingen wieder zu treffen


text_content_de: Man kann für oder gegen Kernenergie sein. Fakt ist, dass wir schon einige Jahrzehnte in Kraftwerken, Medizin, Industrie und Forschung radioaktive Abfälle produzieren und auch weiterhin solches Material anfallen wird. Die heutige Zwischenlagerung in Würenlingen ist technisch fachgerecht. Doch für eine langfristige Entsorgung - wir reden hier von Hunderttausenden von Jahren - ist ein geologisches Tiefenlager, wie es das Kernenergiegesetz vorsieht, unabdingbar. Es ist der richtige Weg, dass bei uns produzierte, radioaktive Abfälle auch in der Schweiz zu entsorgen sind. Dies bedingt jedoch eine sorgfältige und professionelle Abklärung solcher möglichen geologischen Tiefenlager. Der in der Interpellation angesprochene Sachplan bezüglich eines geologischen Tiefenlagers ist sicher ein wichtiger Teil davon. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung umfassend Stellung genommen und die Position und Mitwirkung des Kantons Thurgau bei der Abklärung eines möglichen Standortes im Zürcher Weinland klar aufgezeigt. Ich möchte darum nicht im Detail darauf eingehen. Bezüglich der Endlagerung radioaktiven Materials in der Schweiz leistet das Bundesamt für Energie seriöse Arbeit. Mit dem Untersuchungsauftrag an die Nagra vor rund dreissig Jahren wurde eine grosse Fülle von Daten erarbeitet. Die Untersuchungen in den Felslabors Grimsel und Mont Terri und zum Teil auch vor Ort haben aufgezeigt, dass sich die heute vorgeschlagenen sechs geologisch möglichen Standortgebiete im Südjura und in der Nordschweiz am besten eignen. Der hier vorkommende, zirka 180 Millionen Jahre alte Opalinuston garantiert eine stabile und wasserabgedichtete Lagerung auf 400 m bis 600 m Tiefe. Es ist sicher nicht so, dass sich Regionen in der Schweiz für ein solches Endlager bewerben. Doch es ist äusserst wichtig, dass eine sachliche und transparente Planung auch bei einem solch emotionalen Thema möglich ist. Es soll natürlich nicht dort ein geologisches Tiefenlager gebaut werden, wo am wenigsten Widerstand entsteht, sondern vielmehr dort, wo sich der bestmöglichste Standort befindet. Dies haben der Kanton Thurgau und auch die betroffene Gemeinde Schlatt bezüglich eines möglichen Standorts im Zürcher Weinland klar kommuniziert. In diesem Sinn werden wir zusammen mit den betroffenen Gemeinden im Kanton Zürich über das so genannte Forum Opalinus weiterhin in den laufenden Abklärungsprozess zum Sachplan involviert sein. Wir werden entsprechend dokumentiert und orientiert werden und uns auch zur Sache einbringen können. Für die SVP Thurgau ist dies der richtige Weg. Sie unterstützt dieses Vorgehen einstimmig.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung beinahe vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 4. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Armin Eugster, Markus Frei, Robert Meyer und Willy Weibel vom 21. Oktober 2009 mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene". - Motion von Moritz Tanner vom 21. Oktober 2009 mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Änderung von § 11 Absatz 2 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler, Martin Klöti, Norbert Senn und Silvia Schwyter vom 21. Oktober 2009 mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Anpassung des Bestandes der Kantonspolizei". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 21. Oktober 2009 "Rettungswesen im Oberthurgau". Ende Oktober tritt Dr. Roger Oechslin, Leiter der Parlamentsdienste, aus der Staatskanzlei aus. Er hat damit heute zum letzten Mal die Sitzung des Grossen Rates begleitet. Der Grosse Rat und der Regierungsrat möchten sich deshalb heute von ihm verabschieden. Dr. Roger Oechslin trat am 1. Oktober 2004 in die Staatskanzlei des Kantons Thurgau ein. Als Leiter der Parlamentsdienste war er verantwortlich für die Planung und Organisation des grossrätlichen Betriebes, für die Führung von Information, Dokumentation und Administration des Grossen Rates, für die Leitung der Geschäftsstelle des Büros des Grossen Rates und für alle Kommissionen des Grossen Rates sowie für die Unterstützung und Beratung parlamentarischer Institutionen und der Ratsmitglieder in Verfahrensfragen. In seiner fünfjährigen Tätigkeit wirkte Dr. Roger Oechslin in verschiedenen Projekten sehr engagiert mit, so zum Beispiel bei der letzten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder bei der Revision des Reglementes der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Dr. Roger Oechslin führte die Parlamentsdienste mit viel Engagment und persönlichem Einsatz. Dabei waren für ihn Position und Sicht des Parlamentes stets von hohem Interesse. Sehr gerne war er Ansprechperson für Fragen oder unterstützte Ratsmitglieder in ihrer Tätigkeit. Viel Freude fand Dr. Roger Oechslin auch in der Organisation von Anlässen. Sowohl interne als auch externe Veranstaltungen waren stets sehr gut organisiert und minutiös geplant. Ich erinnere an verschiedene von Dr. Roger Oechslin organisierte Anlässe zur Pflege der Freundschaft für das Büro, an Tagungen der Parlamentarier-Konferenz Bodensee oder an die vielen Besuche von Parlamenten aus anderen Kantonen, die uns und unseren Gästen dank der Planung, der Organisation und der Begleitung von Dr. Roger Oechslin in sehr guter Erinnerung bleiben werden. Heute danken wir Dr. Roger Oechslin für seine geleistete Arbeit, für seine Unterstützung und vor allem für seine Begleitung und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte zum Gesetz und zum Beschluss über die Anpassung des Grundkapitals durch. Anschliessend folgen die 1. Lesung des Gesetzes und die Detailberatung des Beschlussesentwurfes. Die 2. Lesung des Gesetzes findet an der Ratssitzung vom 27. März statt. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung zum Gesetz sowie die Beschlussfassung über die Anpassung des Grundkapitals erfolgen voraussichtlich an der Ratssitzung vom 17. April. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Komposch, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich hoffe schon, dass die Schulgemeindeversammlungen attraktive Traktandenpunkte aufgreifen können und die Kontakte mit der Bevölkerung sehr befruchtend sind. Ich spreche da aus Erfahrung. Sicher ist die Teilnehmerzahl immer wieder schwankend oder sogar abnehmend, aber man muss die Bevölkerung vielleicht auch unter dem Jahr darüber informieren, was in der Schulgemeinde läuft. Öffentlichkeitsarbeit ist heute sehr wichtig. Es sind gute Argumente für die Basisstufe erwähnt worden, vor allem von Kommissionspräsident Wirth, aber auch von Kantonsrätin Schwyter. Die Formulierungen, um welche wir jetzt ringen, zeigen aber auch, dass die Ansichten über die Voraussetzungen etwas auseinander gehen. Die CVP/GLP-Fraktion hat sich heute Morgen nochmals mit dem neuen Vorschlag der vorberatenden Kommission befasst. Sie kann sich mehrheitlich mit dem Kompromiss einverstanden erklären, sofern das Behördenreferendum nicht ergriffen wird. Ich bin der Meinung, dass kein Wildwuchs im Kanton entstehen wird. Schulen, welche die Basisstufe als Projekt eingeführt haben, konnten Positives herausholen. Vielleicht hat es, pädagogisch gesehen, nicht jene Wertsteigerung gebracht, von der wir jetzt immer wieder hören, es hat aber auch kein Leistungsabfall stattgefunden. Das heisst für mich, dass kein Grund besteht, die Basisstufe aus pädagogischer Sicht zu bekämpfen. Sie kann durchaus für Schulgemeinden und auch für Lehrpersonen etwas bringen, die sich mit Überzeugung für diese Form von Unterricht einsetzen. Eine Schule soll sich auch aus pädagogischen Überlegungen für dieses Modell entscheiden können. In Eschenz werden wir weiterhin "einklassige Klassen" führen, jedoch im Hinterkopf behalten, dass es für unsere Schule mit etwa 80 bis 90 Schüler ein sehr teurer Schulunterricht ist, den wir uns da leisten. Ich habe bereits gesagt, dass ich keine Angst vor einem Wildwuchs habe. Es wird vielleicht vereinzelte Gemeinden geben, die sich für die Basisstufe entscheiden und ein Gesuch an den Kanton richten werden. Darum können wir uns sehr gut mit dem Kompromissvorschlag abfinden.


text_content_de: Ich wage einen Selbstversuch. Bewusst habe ich mich gegen den Schluss der Debatte gemeldet und alle Meinungen und Gedanken, welche bereits geäussert wurden, aus meinem Votum gestrichen. Zusätzliche Argumente habe ich aufgenommen und ergänzt. Ich werde sie hier aber nicht mehr ausführen. Ich versuche also, nur von neuen Argumenten oder mindestens anderen Gesichtspunkten zu sprechen: 1. Zwischendurch macht es durchaus Sinn, über die eigene Arbeitsmethode nachzudenken. Im Fall unseres Rates betrifft dies die Geschäftsordnung, aber auch gewisse Rituale und ungeschriebene Gesetze, die angewendet werden. Die vorliegende Motion geht nur auf die Dauer, die Redezeit eines Votums, ein und will diese vom Büro genauer geregelt haben. Die Zeit kann zwar gemessen und somit reglementiert werden. Sie ist für die Qualität im Ratsbetrieb aber nur untergeordnet wichtig. Entscheidend ist die Qualität der Voten. Das haben wir bereits gehört. Ich kenne aber keine Methode, um diese Qualität wirksam und praktikabel zu messen. 2. Es ist eine Kunst, die Risiken in sich birgt, schwierige Sachverhalte zusammenzufassen und zu kürzen. Ich erinnere mich an einen Dozenten, der mir deutlich belegen konnte, dass Aussagen nicht unbeschränkt gekürzt werden dürfen, weil sie irgendwann falsch werden. 3. Vielleicht wäre es bei gewissen Geschäften anstelle einer Redezeitbeschränkung sinnvoller, wenn nur ein einzelnes Ratsmitglied sprechen würde, denn auch durch Wiederholungen werden gewisse Argumente nicht besser. Aus den von mir genannten und den nicht wiederholten Gründen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern wird die CVP/EVP-Fraktion die Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Zum Resultat meines Selbstversuchs: Ich habe nur drei Argumente vorgetragen. Die Sichtweisen sind mehr oder weniger neu, und sie haben zusätzlich zur Diskussion beigetragen. Ich habe mir sieben Argumente aufgeschrieben. Vier davon habe ich bereits in anderen Voten gehört und deshalb nicht noch einmal wiederholt. Ich bin der Meinung, dass Wiederholungen teilweise weggelassen werden können und weggelassen werden sollen. Auch wenn das Wiederholen von Sichtweisen eine Bestärkung eines Grundes bedeuten kann, bringt es oft keinen wirklichen Nutzen, und es kann, im Sinne von: "das haben wir schon zur Genüge gehört", gar kontraproduktiv sein. Weil die Meinungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner direkten Einfluss auf mein Votum hatten, musste ich selbst gut zuhören und mitdenken. Dies machte die Debatte für mich spannender, und ich lernte neue Sichtweisen kennen. Nebst dem Reden ist das Zuhören im Ratsbetrieb wichtig, und es gibt bei uns im Rat noch Potenzial. Leider kann aber auch dies nicht sinnvoll reglementiert werden.


text_content_de: Nach einer Renaturierung ist das Mähen der Uferböschungen und Dämme viel aufwendiger, als wenn lediglich ein Grasstreifen zum kalten Nass hinunterragt. Bislang musste der Anstösser oder Grundeigentümer vielleicht nur ein- oder zweimal mit dem Mäher durchfahren, und die Arbeit war getan. Nach einer Revitalisierung gilt es nun jedoch, um diverse Büsche, Pflänzchen und Mulden "herumzuzirkeln". Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin nicht gegen die Revitalisierung. Auch ich habe Freude an der Fauna und Flora. Ich bin jedoch dagegen, dass man auf Wunsch der Allgemeinheit auf Gesetzesstufe etwas umsetzt und jemand anderem die Konsequenzen aufhalst. Wenn wir in der idyllischen Gemeinde Wäldi im Gemeinderat beispielsweise beschliessen, dass wir unser heissgeliebtes Bächlein nicht nur auf notwendigste Art und Weise revitalisieren, sondern gleich noch mit zusätzlichem Schnickschnack aufwerten möchten, können wir nach erfolgter Umsetzung dem Grundeigentümer oder Anstösser doch nicht einfach schadenfreudig die viel aufwendigere Uferpflege überlassen. Dies wäre wohl kaum gerecht. Die vorliegenden Anträge wollen die Ungerechtigkeit aufheben. Ich bitte Sie, dem Antrag Gemperle den Vorzug zu geben. Meines Erachtens ist er eindeutiger. Beim Antrag Kappeler stört mich die Formulierung: "in der Regel". Es entsteht eine Auslegeordnung, die wiederum nicht gut umgesetzt werden könnte.


text_content_de: Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat mit Schreiben vom 16. Juni 2017 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit als Präsidentin der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission per 20. August 2017 erklärt. Deshalb muss je eine Ersatzwahl für ein Mitglied sowie für eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission durchgeführt werden. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung des grossen Rates ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Wir wählen gemäss § 59 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zuerst das Mitglied, danach aus der Kommissionsmitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Cornel Inauen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wovor hat Kantonsrat Egon Scherrer Angst? Bitte hören Sie mit dem "Bashing" gegen das Veterinäramt auf. Mit dem Untersuchungsbericht zum "Fall Hefenhofen" wurde untersucht, wie die Prozesse, die Abläufe und der Vollzug vonstattengingen. Alle anderen Vollzugsbereiche wurden explizit nicht untersucht. In der Zwischenzeit wurde die Tierschutzverordnung, die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz, angepasst, eine elementar wichtige gesetzliche Grundlage. Die Verordnung wurde der Branche und in der Parlamentarischen Gruppe "Land- und Forstwirtschaft" vorgestellt. Wir haben der Branche aufgezeigt, was es damit auf sich hat. Ich betone ganz speziell, dass es künftig um risikobasierte Kontrollen geht. Was gesetzlich vorgeschrieben ist, wird vollzogen. Danach werden jene Betriebe mit Nutztierhaltung, bei denen bereits in der Vergangenheit Mängel erkannt wurden, intensiver, schärfer und genauer kontrolliert und nicht jene 80% oder 90% der Betriebe, deren Tierhaltung in Ordnung ist. Beim Veterinäramt geht es aber nicht nur um die Nutztierhalter. Es ist auch für den Heimtierschutz zuständig. Dort geht die Post ab. Das Veterinäramt erhält diesbezüglich viele Schreiben und E-Mails. Darin geht es meist nicht um die Landwirtschaft, sondern um viele andere Bereiche. Wir müssen diese Fälle seriös abarbeiten können. Das Veterinäramt ist zudem für die Tierseuchenprävention zuständig. Die Afrikanische Schweinepest wurde erwähnt. Wir sind darauf vorbereitet. Wir müssen uns mit den übrigen Kantonen der Schweiz koordinieren. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat alles vorgespurt. Bei einer Katastrophe braucht es personelle Ressourcen. Dann sind alle Tierärzte damit beschäftigt. Das Beispiel der Vogelgrippe lässt grüssen. In dieser Zeit bleiben andere Fälle liegen. Um eine solche Seuche zu bekämpfen, die jederzeit auch vor unseren Toren auftauchen kann, braucht es genügend Personal. Ausserdem hat das Veterinäramt die Aufsicht über die Veterinärberufe. Es hat die Veterinäre zu kontrollieren und muss Bewilligungen ausstellen. Zudem muss das Veterinäramt die Tierarzneimittelsicherheit sicherstellen, und zwar nicht nur bei den Landwirten, sondern auch von dem, was die Veterinäre überhaupt abgeben. Es kontrolliert die tierische Lebensmittelgewinnung. Das ist ganz wichtig. Damit hat das Veterinäramt die Aufsicht bei den Schlachthöfen. Dies sind elementare Bereiche. Es geht um die Gesundheit des Tieres, aber auch der Menschen. Ich habe das Tier bewusst an die erste Stelle gesetzt. Das, was täglich beim Veterinäramt eingeht, ist eine gesellschaftliche Veränderung. Das Tier steht immer im Fokus. Ein guter Vollzug ist richtig. Letztlich geht es aber auch um die Gesundheit der Menschen, welche die tierischen Produkte konsumieren. Zum Vergleich der Stellen: Das Veterinäramt des Kantons Thurgau hatte im Jahr 2018 zwölf Stellen mit total 1'095 Stellenprozenten. Der Kanton Luzern hat 38 Stellen, der Kanton Solothurn 27 Stellen in ihren Veterinärämtern. Es ist sehr schwierig, Veterinärämter zu vergleichen. Oft führen diese auch die Lebensmittelsicherheit und das kantonale Labor. Es ist zudem ein Unterschied, ob man nur Alpweiden oder sehr intensive Tierhaltungsbetriebe hat, und es macht einen Unterschied, ob viele oder wenige Schlachthöfe vorhanden sind. Deshalb ist es sehr schwierig, die Anzahl der Mitarbeiter von Kanton zu Kanton zu vergleichen. Im Untersuchungsbericht wie auch von externen Stellen wurde bestätigt, dass die dünne Mitarbeiterdecke im Kanton Thurgau ein Grund dafür ist, dass wir im Vollzug Probleme haben. Dies gilt es, nun zu ändern. In den Wald zu rufen, dass wir wursteln würden und in die Gänge kommen sollen, empfinde ich als unangebracht. Nun ist der Grosse Rat an der Reihe. Wir sind da, um Probleme zu lösen, nicht um sie zu bewirtschaften. Wenn die Mittel verwehrt werden, wird dem Veterinäramt die Möglichkeit genommen, seine Aufgaben mit genügend personellen Ressourcen wahrzunehmen. Darum geht es. Wenn wir aus dem "Fall Hefenhofen" etwas gelernt haben, dann heisst das, dass der Vollzug ordnungsgemäss stattfinden muss. Jene Tierhalter, die alles richtigmachen, haben nichts zu befürchten. Ich bitte Sie, den Antrag Scherrer abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl, heisse Sie im Büro herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre bisherige Auszählung am heutigen Tag. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im folgenden Jahr.


text_content_de: Am 12. Juni 2008 ist im 86. Altersjahr alt Kantonsrat Ruedi Rüegg aus Arbon gestorben. Er gehörte unserem Rat von 1968 bis 1972 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zwei Spezialkommissionen mitgewirkt. Im Weiteren war er ab 1970 in der Geschäftsprüfungskommission. Am 25. Juni 2008 ist im 72. Altersjahr alt Kantonsrat Walter Vogel aus Frauenfeld gestorben. Er gehörte unserem Rat von 1984 bis 2006 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Im Amtsjahr 1989/90 hat er den Grossen Rat präsidiert. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 41 Spezialkommissionen mitgewirkt, in sieben davon als Präsident. Im Weiteren gehörte er während 22 Jahren der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission an, die er von 1994 bis 2006 auch präsidierte. Schliesslich war er von 1991 bis 2000 Mitglied der Gemeindeorganisationskommission. Seinen letzten persönlichen Auftritt vor dem Grossen Rat hatte Walter Vogel am 6. Dezember 2006 anlässlich des traditionellen "Chlaus-Essens" im Gasthaus "Zum Trauben" in Weinfelden. Wir erinnern uns dabei gerne an seine Worte, die mit wachem Geist und viel Humor den wahren Sinn der Dinge gleich ins Schwarze trafen. Am 25. Juni 2008 ist im 79. Altersjahr auch alt Kantonsrat Otto Brändli aus Alterswilen gestorben. Er gehörte unserem Rat von 1976 bis 1996 als Mitglied der freisinnig-bäuerlichen Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt. Im Weiteren war er während fünf Jahren in der Geschäftsprüfungskommission und während zwei Jahren auch Mitglied des Büros. Schliesslich gehörte er von 1991 bis 1996 auch der Gemeindeorganisationskommission an. Am 12. März dieses Jahres verlieh ihm der Grosse Rat das Ehrenbürgerrecht von Kemmental. Ich bitte Sie, den drei Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Marcel Schenker betreffend Datenschutz in der Sozialhilfe. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben. Das Büro hat für die Vorberatung dieser Vorlage eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 4. Schreiben von Dr. Leo Scherrer vom 12. Juni 2008 betreffend Rücktritt als Jugendanwalt per 31. Mai 2009. 5. Defacto - Arbeitsmarktzahlen (Ausgabe Mai 2008). 6. Regierungsratsbeschluss betreffend Mitgliedschaften der Mitglieder des Regierungsrates und des Staatsschreibers in Verwaltungsorganen. In seinem ersten Spiel in neuer Zusammensetzung verlor der FC Grosser Rat gegen die gut eingespielte Mannschaft des FC Kantonale Verwaltung Thurgau mit 4:7 Toren. Das Spiel, das bei drückender Hitze auf dem Sportplatz Kalchrain stattfand, gestaltete sich ausgeglichener als das Resultat vermuten lässt. Trotz der Niederlage bleibt für den FC Grosser Rat die positive Erkenntnis, im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode an Stärke und Spielerpotential gewonnen zu haben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die 2. Sekundarklasse aus dem Sekundarschulzentrum Weitsicht in Märstetten unter der Leitung ihres Klassenlehrers Roland Hofer. Sie wurden bereits auf der Tribüne von Kantonsrat Urs-Peter Beerli in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wir wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in einen Teil der Thurgauer Politik. Am 8. Januar 2014 ist alt Kantonsrat Edwin Kappeler aus Arbon im 82. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1988 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Über lange Jahre war er Mitglied im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Moritz Tanner vom 13. Februar 2013 "Generelle Lohnanpassung des Staatspersonals". 2. Beantwortung der Motion von Daniel Wittwer vom 9. Januar 2013 "Religionsunterricht an der Volksschule". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Max Möckli vom 23. Oktober 2013 "Gemisch von Altbelag und Kies auf Flurstrassen oder Hofplätzen". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 20. November 2013 "Viel zu lange Bearbeitungszeiten für Entscheide im Amt für Raumplanung". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Grunder und Markus Berner vom 20. November 2013 "Waffensammelaktionen Thurgau, ein Erfolg?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christa Kaufmann, Ruedi Bartel, Josef Gemperle und Willy Nägeli vom 20. November 2013 "Vergabepraxis von Pflegebetten im Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Esther Kuhn vom 20. November 2013 "Vereinbarkeit von Amtsleitung und Einladungen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 20. November 2013 "Ewige Baustelle Schloss Sonnenberg: Handlungsmöglichkeiten des Kantons?". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2013). 10. Statistische Mitteilung Nr. 11/2013: Thurgauer Bauausgaben bleiben auf Wachstumskurs. 11. Beschwerde an das Bundesgericht "Sanierung des bestehenden und Bau eines neuen Kunstmuseums" vom 10. Dezember 2013 - zusammen mit der Medienmitteilung. 12. Einladung zum 50. Parlamentarier-Skirennen in St. Peter/Hochwang GR. Per 14. Januar 2014 hat das Bundesgericht dem Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, zugestimmt. Das Bundesgericht rechtfertigt den Entscheid unter anderem auch damit, dass der Regierungsrat und das Büro des Grossen Rates sich dem Gesuch nicht widersetzten. Sie haben anfangs Jahr die Einladung zum 50. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen am 7. März 2014 im Schanfigg erhalten. Im Namen des OK-Präsidenten Turi Schallenberg ermuntere ich Sie, sich zu diesem Skitag in geselligem Rahmen anzumelden! Nebst dem sportlichen Teil können neue und bestehende Kontakte geknüpft und gepflegt werden. Auch der kulinarische Teil ist vielversprechend. Das Thurgauer OK-Team hofft auf eine rege Teilnahme, so dass der Jubiläumsanlass mit einer Rekordbeteiligung durchgeführt werden kann. Es dürfen auch Nichtskifahrer teilnehmen. Unsere Skifahrer freuen sich sicher über die Unterstützung. Das Büro hat für die Vorberatung der Parlamentarischen Initiative betreffend Änderung des Planungs- und Baugesetzes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium des Vorstössers bestellt, nachdem Sie an der letzten Sitzung vom 18. Dezember 2013 dieser Initiative die vorläufige Unterstützung zugesprochen haben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Ich beantrage Ihnen, Traktandum 6 wegen Abwesenheit des Interpellanten am 12. Februar neu an 4. Stelle zu behandeln. So kann die dünne Traktandenliste vom 12. Februar allenfalls mit einer heute nicht behandelten Motion ergänzt werden. Die beiden betroffenen Vorstösser der Motionen sind mit dieser neuen Reihenfolge einverstanden.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich beziehe mich auf Seite 128 des Geschäftsberichtes, Umsetzung Zielsetzung Richtlinien des Regierungsrates 2012 - 2016. Es geht um die Schwerpunktziele im Bereich der Mittelschulen. Da heisst es, dass eine moderate Steigerung der Maturitätsquote anvisiert werde. Die gymnasiale Maturitätsquote ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 % gestiegen. Sie beträgt nun 14,3 %. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt sie bei 19,6 %. Meine Fragen an den Regierungsrat beziehungsweise an das Amt für Mittelschulen: Besteht ein Massnahmenplan, der die Umsetzung oder die Erreichung der Strategie des Regierungsrates ermöglichen soll? Gehen wir in diesem Tempo weiter? Dauert es 12 Jahre, bis wir im mittleren Durchschnitt der Schweiz angekommen sind? Ich danke für die Antworten.


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion geht davon aus, dass es sich bei diesen 5 Millionen Franken um Rückstellungen für das Thurprojekt "Bürglerau" handelt. Der Hochwasserschutz zwischen Bürglen und Weinfelden muss verbessert und dabei auch die Thur ökologisch aufgewertet werden. Die Kosten liegen in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken. Dem Geschäftsbericht können Sie auf Seite 254 entnehmen, dass das Projekt ausgearbeitet ist, im September und Oktober des letzten Jahres öffentlich aufgelegt wurde und derzeit neun Einsprachen behandelt werden. Sofern dieses Geld also tatsächlich für das Projekt "Bürglerau" zurückgestellt wird, unterstützt die CVP/GLPFraktion die Einlage in die Vorfinanzierung Wasserbau einstimmig.


text_content_de: In der Beantwortung der Interpellation erkenne ich eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der Problematik. Das Problem ist zwar erkannt, aber niemand weiss so recht, wie es gelöst werden soll. Also wird auf den Bund verwiesen. Nebst der Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen, dem Frauenhaus, gibt es die Fachgruppe "Häusliche Gewalt" sowie die Opferhilfe Thurgau. Mir stellt sich hier die Frage, wie der Fach- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Institutionen den Frauen helfen kann respektive wie intensiv die Zusammenarbeit ist, dass daraus ein Nutzen entsteht. Seit einigen Jahren besteht die "Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen Thurgau". Der Verein ist motiviert und setzt sich intensiv für die betroffenen Frauen ein. Davon konnte ich mich an der Jahresversammlung selbst überzeugen. Es ist eine Tatsache, dass die Beratungsstellen und die Frauenhäuser nach wie vor teils durch Spenden und durch Leistungsvereinbarungen finanziert werden, damit ihre Existenz gesichert ist. Trotz der Leistungsvereinbarungen sind die Institutionen auf jährlich wiederkehrende Spenden angewiesen. Die Finanzierung ist dadurch nicht optimal gelöst. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und betrifft uns alle. Auch Männer werden zunehmend Opfer von häuslicher Gewalt. Heute diskutieren wir aber über die Gewalt gegen Frauen und darüber, ob ein Rahmenkonzept Abhilfe schaffen könnte. Laut einer Erhebung durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte erfährt jede dritte Frau körperliche Gewalt. In einer Partnerschaft sind es ca. 22 %. Es trifft also fast jede vierte Frau. In der Schweiz musste über ein Viertel der Betroffenen in den Frauenhäusern aus Platzmangel abgewiesen werden. Aus der Beantwortung des Regierungsrates geht nicht hervor, ob auch Frauen aus dem Thurgau im Frauenhaus Winterthur abgewiesen worden sind und wenn ja, was mit ihnen geschehen ist. Einen vorübergehenden Schutz in einem Frauenhaus zu haben, ist das eine. Was passiert aber mit den Frauen danach? Im Durchschnitt verweilen sie 21 Tage in einem Frauenhaus. Entweder kehren sie wieder zurück in den gemeinsamen Haushalt oder sie versuchen, sich ein neues Leben aufzubauen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Frauen verunsichert oder verängstigt sind und die neue Eigenständigkeit ohne professionelle Nachbetreuung kaum funktioniert. Die Frauen sind damit gezwungen, zurück in den gemeinsamen Haushalt zu gehen. Dort fängt die Misere meist wieder von vorne an. Es ist kaum anzunehmen, dass der Partner nach nur drei Wochen keine Gewaltbereitschaft mehr zeigt. Zusehends ist deshalb die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) involviert. Seit einem Jahr werden bei der Beratungsstelle in Frauenfeld auch Paargespräche angeboten, an die Paare teilweise von der KESB selbst überwiesen werden. Seitens der Partner besteht allerdings wenig Bereitschaft zu einem Paargespräch. Wie die Kosten aufgeteilt werden, ist noch ungewiss. Der Kanton beteiligt sich in diesem Jahr mit einem Beitrag von Fr. 6'000.-- an den Kosten. Die Gewalt an Frauen hört nicht auf. Die Frauen werden teilweise immer wieder massiv bedroht. Umso wichtiger erscheint mir eine noch intensivere Prävention, sei es in den Schulen oder am Arbeitsplatz. Noch immer existiert weitverbreitet eine negative Kultur, dem Opfer die Schuld zu geben. Das ist wohl auch der Grund, weshalb sich nicht alle betroffenen Frauen melden. In der Beantwortung des Regierungsrates ist eine professionelle Geschäftsstelle der Dachorganisation aller schweizerischen Frauenhäuser noch in weiter Ferne. Umso wichtiger erscheint es mir deshalb, nochmals über ein Rahmenkonzept nachzudenken. Es ist störend, dass die Finanzierung nicht optimal gesichert ist. Der Kanton und die Gemeinden sind gefordert. Hier steht der Mensch und nicht das Materielle im Vordergrund. Es ist auch störend, dass betroffene Frauen aus Kostengründen und mangels Plätzen abgewiesen werden müssen. Es ist zu prüfen, ob der Thurgau eigenen sicheren Schutzraum für gewaltbetroffene Frauen und noch intensivere Prävention braucht. Denn mit Massnahmen gegen den Versorgungsnotstand sollte nicht gewartet werden, bis auf regionaler oder gesamtschweizerischer Ebene etwas unternommen wird.


text_content_de: Liebe Kunstfreundinnen und Kunstfreunde. Gemäss Art. 5 Abs. 1 unserer Bundesverfassung ist die Grundlage und die Schranke des staatlichen Handelns das Recht. Der Thurgau sträubt sich in einigen Belangen wie ein gallisches Dorf gegen diesen Grundsatz. "Recht" bezieht sich auf formell zustande gekommene Gesetze, die einer Referendumsabstimmung unterliegen. "Recht" beinhaltet sicherlich keinen von einer nahe domizilierten Anwaltskanzlei orchestrierten Neubau eines Museums, der vom Regierungsrat gutgeheissen wurde und für welchen im Nachhinein noch nach Rechtsgrundlagen gesucht werden musste. Die Vorleistungen im Umfang von 580'000 Franken, die ohne einen je in Kraft getretenen Beschluss bezahlt wurden, sind für mich schon per se skandalträchtig. Dass jetzt aber nochmals dieselbe Summe ohne rechtliche Grundlage nachgeschossen wurde, ist noch skandalträchtiger und wird sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte dieses Geld jetzt tatsächlich noch überwiesen werden, kommen Fragen nach Verantwortlichkeit und Staatshaftung auf. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Neuanfang nötig ist. Zur Herstellung eines Neuanfangs braucht es aber zuerst Vertrauen. Vertrauen kann erst hergestellt werden, wenn Transparenz geschaffen wird. Im Moment liegt aber nur auf dem Tisch, dass der Regierungsrat einer Stiftung zweimal 580'000 Franken gegeben und Gerichtskosten bezahlt hat, hingegen aber gar nicht wissen möchte, wofür das Geld von der Stiftung überhaupt verwendet wurde. Die Stiftung fungiert also als chinesische Mauer oder als Black Box. Ich habe versucht, beispielsweise anhand des Gutachtens von Anwalt Peter Galli und anderen öffentlich zugänglichen Informationen, zu eruieren, wofür das Geld verwendet wurde. Aufgrund dieser Informationen ist es aktuell nicht möglich, lückenlos aufzuzeigen, was mit diesem Geld passiert und wie hoch der Gesamtschaden dieses Projektes ist. Auch dieser Aspekt gehört für mich zu einem Neuanfang dringend hinzu. Es schafft kein Vertrauen, Geld in dieser Form in den Sand zu setzen, ohne dabei genau zu wissen, wofür es verwendet wird. Zu Kantonsrat Zimmermann: Der Titel der Interpellation hiess ursprünglich in Anlehnung an eine österreichische Fernsehsendung "Licht ins Dunkel". Leider ist die Antwort, obwohl sie auch positive Punkte enthält, nur teilweise befriedigend. Deshalb befürworte ich eine Sonderprüfung der Angelegenheit durch die GFK.


text_content_de: Ich wiederhole, dass Kantonsrat Tobler und ich ausdrücklich festgehalten haben, dass es nicht um das Schüren von Konkurrenz oder Neid zwischen den Regionen geht. Auswärtige erkundigen sich oft nach dem industriellen Zentrum des Thurgaus, das jedoch nicht existiert. Vielmehr gibt es drei starke Ortschaften, nämlich Frauenfeld, die Region Weinfelden - Bussnang - Bischofszell und die Region Oberthurgau. Die Zahlen sind im Interpellationstext zu finden. Die Region Kreuzlingen - Münsterlingen - Tägerwilen sowie die Region Südthurgau sind zwar etwas kleiner, aber deswegen nicht unwichtiger. Der Hinterthurgau ist hervorragend erschlossen, diesbezüglich besteht in dieser Region kein Problem. Der östliche Thurgau ist demgegenüber nur teilweise erschlossen. Dieses Problem ist bekannt und auf diesen Punkt wollten wir hinweisen. Animositäten zwischen den Regionen sind überhaupt nicht zielführend. Die Frage, wie der Thurgau entwickelt werden soll, steht im Zentrum. Dabei kann jedoch nicht nur auf die Wohnbevölkerung geachtet werden. Ansonsten gelangen wir zum Schluss, dass der Thurgau ein Pendlerkanton ist. Aus vielen Gründen wollen wir die Arbeitsplätze im Thurgau zur Verfügung stellen können. Die Arbeitsplatzbetrachtung spielt somit eine grosse Rolle. Wir hoffen, dass dieses Anliegen zum Ausdruck gebracht werden konnte. Weiter hoffe ich auf die Kenntnisnahme der zuständigen Regierungsrätin Haag und der AREVorsteherin. Die Diskussionen zwischen dem Amt und den Gemeinden scheinen offenbar nicht zufriedenstellend verlaufen zu sein. Dabei handelt es sich weniger um ein Raumplanungsproblem als vielmehr um ein Vorgehensproblem. Die Raumplanung ist eine sehr wichtige Tätigkeit für den Kanton und den Grossen Rat. Ich bitte daher beide Seiten, also die Gemeinden und das ARE, einen guten Umgang miteinander zu pflegen. Sollten Aggressionen auftreten, wird das Projekt ins Stocken geraten. Das können wir uns nicht leisten.


text_content_de: Wir kommen heute zur 2. Lesung und diskutieren die nach der 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Opprecht, jeweils zuerst das Wort, sofern er das Wort dann auch wünscht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Februar 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Leistungsmotion von Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Josef Gemperle mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Januar 2020 "Risikogarantie für eine Pilot-Windenergieanlage". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 22. Januar 2020 "Spital Thurgau AG - ist der Thurgau für die Kommunikation nicht gut genug?". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 22. Januar 2020 "Grundwasserabsenkung mit Ausnahmebewilligung: Fragwürdige Praxis des AfU mit dramatischen Auswirkungen für die Umwelt". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli und Jürgen Häberli vom 22. Januar 2020 "Vermietete Besucherparkplätze, eine neue Geldquelle?"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli 2019 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Ueli Oswald geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 1. März 2010 unserem Rat bei. Während seiner gut neunjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war seit 2010 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Kantonsrat Ueli Oswald wurde zum Gemeindepräsidenten von Berlingen gewählt. Er möchte sich diesem Amt sowie seinen übrigen beruflichen Aufgaben mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Ueli Oswald für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Ebenfalls geht für Kantonsrätin Marlise Bornhauser heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 1. Dezember 2015 unserem Rat bei. Während ihrer dreieinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in fünf Spezialkommissionen mitgearbeitet. Seit 2016 war sie als Beobachterin Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Kantonsrätin Marlise Bornhauser tritt aus beruflichen und zeitlichen Gründen zurück. Wir danken Kantonsrätin Marlise Bornhauser für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb (Einzelinitiative ohne Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern) vom 19. Juni 2019 "Dispositive Regelung der Stillen Wahl". - Einfache Anfrage von Isabelle Altwegg vom 19. Juni 2019 "Abbau statt Ausbau der Dienstleistungen wegen der Reduktion von fünf auf zwei Zivilstandsämter". - Einfache Anfrage von Maja Bodenmann vom 19. Juni 2019 "Förderung der MINTFähigkeiten und -Fertigkeiten für Schülerinnen und Schüler der Volksschule Thurgau in Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft prüfen". - Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohlfender vom 19. Juni 2019 " Fachkräftemangel im Bereich Physiotherapie". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Stefan Leuthold vom 19. Juni 2019 "Kompensation von CO -Emissionen im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Gina Rüetschi, Urs Schrepfer und Kathrin Bünter vom 19. Juni 2019 "Autismus-Spektrum-Störungen". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 19. Juni 2019 "Frauenstreik Thurgau Was können wir vom Regierungsrat erwarten?"


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die zur Wahl vorgeschlagenen Personen sowie deren Angehörige. Ausserdem sind angehende Verwaltungsökonominnen und -ökonomen unter der Leitung von Kantonsrat Beat Pretali anwesend. Auch sie heisse ich zur Wahlsitzung willkommen. Ebenfalls begrüsse ich die Gruppe der SVP-Grossratskandidatinnen und -kandidaten. Sie wurden von Kantonsrat Andreas Zuber und Kantonsrätin Aline Indergand in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Wahlsitzung und wünsche allen Besucherinnen und Besuchern einen angenehmen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 6. November 2019 "Einführung Business-Applikation 'baticontrol' für den Vollzug von GAV, des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit im Kanton Thurgau". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld, Kurt Egger, Franz Eugster, Ueli Fisch, Toni Kappeler, Hermann Lei, Peter Schenk und Andrea Vonlanthen vom 20. November 2019 "PH Thurgau: Wie weiter nach dem Untersuchungsbericht?". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Doris Günter und Roland A. Huber vom 20. November 2019 "Medikamentenversuche in Münsterlingen". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion. Der Ausbau der demokratischen Partizipation gehört zur Geschichte der Schweiz. 1866 wurden jüdische Männer zu Abstimmungen und Wahlen zugelassen. Dann erst 1971 die Schweizerinnen. 1991 wurde das politische Mündigkeitsalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt, und seit 1992 dürfen auch die Auslandsschweizerinnen und -schweizer stimmen und wählen. Die Definition des Stimmvolkes ist zum Glück nicht in Stein gemeisselt, und wir entscheiden als stimmberechtigte Bevölkerung, wer an der Demokratie teilhaben darf. Im Zusammenhang mit demokratischen Überlegungen mit "Mehraufwand" zu argumentieren, halte ich für grundlegend falsch und äusserst heikel. Demokratie ist an sich ein Mehraufwand, finanziell, aber auch für jeden Stimmbürger und jede Stimmbürgerin. Jede Ausweitung der politischen Partizipation auf einen neuen Personenkreis hat ihren Preis. Das muss uns die Demokratie als gewichtige Grundsäule unseres Staates aber einfach wert sein. Dabei darf nicht vergessen gehen, dass auf der anderen Seite immer auch ein Mehrwert in der Form von noch demokratischeren Entscheiden entsteht. Den Mangel an politischer Reife bei 16- und 17-Jährigen, mit dem der Regierungsrat weiter argumentiert, stelle ich stark in Frage. Das einzige Land, welches das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren auf nationaler Ebene kennt, ist Österreich. Das hat der Motionär bereits erwähnt. Auch hier gibt es eine politikwissenschaftliche Studie, die vor allem drei Dinge zeigt. 1. Jugendliche wählen nicht anders als Erwachsene. Es kommt also zu keiner Verschiebung in der politischen Zusammensetzung. 2. Ihre Entscheidungen unterscheiden sich qualitativ nicht von den politischen Entscheidungen, die Erwachsene treffen. 3. Österreichische Jugendliche nutzen ihr Recht und gehen wählen, im selben Masse, wie es die Erwachsenen auch tun oder eben bleiben lassen. Jugendliche übernehmen mit 16 Jahren eine grosse Verantwortung für ihr Leben und ihre Zukunft. Auch das haben wir bereits gehört. Sie stehen meistens schon mitten im Berufsleben, sind sexuell und religiös mündig und müssen eine ganze Reihe wichtiger persönlicher Entscheidungen treffen. Ihnen ihre politische Reife abzusprechen, halte ich für falsch. Es mag sein, dass man alle vier Jahre wählen und irgendwann in seinem Leben über jedes Gesetz mindestens einmal mitbestimmen darf. Irgendwann, ist aber manchmal einfach zu spät. Es gibt Bereiche, in denen wir heute handeln müssen. Der Bereich der Klimapolitik ist nur das prominenteste Beispiel. Es ist wichtig, dass auch junge Menschen Verantwortung übernehmen und möglichst früh mitbestimmen können. Zu dieser Einsicht gelangt auch der Regierungsrat in Abschnitt 10. seiner Beantwortung. Politische Mitsprache für Jugendliche ist auf kommunaler Ebene vorgesehen, ein Jugendparlament im Aufbau. Das ist sehr erfreulich. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle an den Regierungsrat, aber auch an die vielen Gemeindevertreterinnen und -vertreter hier im Saal appellieren: Beziehen Sie Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungen mit ein, erst recht, wenn sie von den Entscheidungen direkt betroffen sind. Ich nehme an, dass in Bezug auf die Motion keine 16-Jährige oder kein 17-Jähriger befragt wurde, ob er oder sie gerne abstimmen und wählen würde. Nebst einem tieferen Stimmrechtsalter und der Stärkung politischer Bildung würden auch mehr politische Partizipationsmöglichkeiten zur politischen Reife und zur Stärkung des ganzen Systems beitragen. Weil es sich beim Stimmrechtsalter um eine Frage handelt, die in der Verfassung geregelt ist, hätte sowieso die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Selbst wenn man vom Stimmrechtsalter 16 nicht begeistert ist, kann man als gute Demokratinnen und Demokraten trotzdem für die Motion sein und sie erheblich erklären, damit die gewichtige Frage zumindest der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.


text_content_de: An der letzten Sitzung vom 22. November 2023 ist Christian Stähle durch den Grossen Rat als Mitglied des Obergerichts per 1. Januar 2024 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt er das Amtsgelübde ab. Ich bitte Christian Stähle, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrages. Bitte stimmen Sie jetzt über diesen Antrag ab.


text_content_de: Dem angepassten Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2024 und zum Finanzplan 2025–2027 wird mit 88:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Agroscope soll als Ganzes an einem Standort zusammengeführt werden. Den Standort Posieux kann man in nur 50 Minuten ab dem Bahnhof Bern oder in "nur" zwei Stunden und 50 Minuten mit der Bahn ab Aadorf erreichen. Auf dieser Strecke wird niemand für längere Zeit pendeln. Die aktuelle Reorganisation in Tänikon, welche von den Personalkosten getrieben wurde, ist bald abgeschlossen. Die Forschungsteams wurden auf eine kritische Grösse geschrumpft. Ganze Bereiche, wie zum Beispiel die Motorenprüfung, wurden ersatzlos gestrichen. Hier stellen sich folgende Fragen: Wer macht in Zukunft eine neutrale Motorenprüfung? Die Bauforschung wurde ersatzlos gestrichen. Wer macht in Zukunft diese neutrale Arbeit? Die agrartechnische Gruppe ist heute nur noch eine kleine Gruppe für digitalisierte Technik und nicht mehr standortgebunden. Die neue Sparrunde, wonach nicht mehr investiert werden soll, wurde vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) ins Leben gerufen. Vermutlich sehen die Betriebswirtschafter in den Ländereien und Gebäuden das grosse Geld, wenn das eine oder andere veräussert werden soll. Nach Ansicht der EDU-Fraktion wird hier frei von Wissen entschieden. Die angewandte Forschung, wie sie in Tänikon betrieben wird, ist das Bindeglied zwischen dem Labor der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) und dem Bauer. Sie umfasst die Bereiche Feld, Stall, Halbtechnik in der Prüfhalle und Messtechnik. Bei den Wiederkäuern werden die Haltungstechnik, die Emissionen und die Ethnologie geforscht. Dies wird beispielsweise nur in Tänikon erforscht. Aus unserer Sicht sollten die bestehenden Standorte möglichst beibehalten werden. Es ist aber auf Doppelspurigkeiten zu verzichten. Die zentralen Fragen sind: Welche Themen sind standortgebunden und können nur mit grossem Aufwand verlagert werden? Wieviel Knowhow-Verlust verträgt jeder Standort heute? Eine neue Forschungsgruppe aufzubauen benötigt eine Zeit von mindestens zehn Jahren und ist mit grossen Kosten verbunden. Wo wird da gespart? Die EDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass es Personen gibt, die den Bundesrat neutral beraten können, damit dieses Thema zu Gunsten von Agroscope und der Landwirtschaft ein gutes Ende nimmt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Antragstellerin.


text_content_de: Die Beratung wird an dieser Stelle unterbrochen. Die 1. Lesung erfolgt an der nächsten Sitzung.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Maja Brühlmann Zwahlen, Sulgen Aline Indergand, Altnau Hans Eschenmoser, Weinfelden Heinz Keller, Kradolf Priska Peter, Münchwilen Martin Salvisberg, Amriswil Corinna Pasche-Strasser, Bischofszell Christoph Regli, Frauenfeld Roland Wyss, Frauenfeld Hans Feuz, Altnau Christian Koch, Matzingen Felix Meier, Romanshorn Edith Wohlfender-Oertig, Kreuzlingen Andreas Opprecht, Sulgen Gabriel Macedo, Amriswil Martina Pfiffner Müller, Gachnang Mathis Müller, Pfyn Sandra Reinhart, Amriswil Marcel Wittwer, Schocherswil Robin Spiri, Amriswil Marcel Preiss, Weinfelden Präsidium - Hans Eschenmoser, Weinfelden


text_content_de: Wir haben die Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche als Verantwortlicher der Werkbetriebe Frauenfeld, dem grössten Stadtwerk im Kanton Thurgau. Bei allem Verständnis für die systematischen Überlegungen des Regierungsrates stelle ich jedoch fest, dass er in dieser Frage die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt hat und sich aus formalen Gründen gegen das Ansinnen stemmt. Es geht hier um ein weiteres Mosaiksteinchen in der sonst vorbildlichen Energiepolitik unseres Kantons. Es ist keinesfalls ein Schritt zurück, wie dies erwähnt wurde. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass es nicht um eine Bevorzugung von Biogas geht, sondern um die Beseitigung einer Benachteiligung, indem Biogas genau gleich behandelt wird wie die übrigen neuen erneuerbaren Energien. Dass man die von den Motionären gestellten Fragen auch anders als der Regierungsrat angehen kann, nämlich positiv, zeigt uns der Kanton Solothurn, in welchem der Regierungsrat eine identische Motion anfangs September erheblich erklärt hat. Der Kantonsrat des Kantons Solothurn hat der Erheblicherklärung ohne Gegenstimme zugestimmt. Auch im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat auf die Fragen der Überwachung hingewiesen. Trotzdem hat er die Motion gutgeheissen. Der Regierungsrat schreibt, dass nun vorerst die Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) abgewartet werden sollten, welche die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren offenbar bis 2014 vornehmen will. Zum oft genannten administrativen Mehraufwand: Dieser wird nicht anfallen. Ich weiss, wovon ich spreche. Es sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden: 1. Die energietechnischen Anforderungen an Bauten und an die Haustechnik sind Sache der Baubewilligung. Sie können dort wie andere Auflagen auch festgelegt werden. 2. Es geht um den Energiebezug. Dieser wäre reglementarisch oder vertraglich zwischen dem Verbraucher und dem Energieversorgungsunternehmen, dem Stadt- oder Gemeindewerk, zu regeln. In der Baubewilligung ist nur die Pflicht zum Bezug von Biogas festzuhalten, sonst gar nichts. Diese verursacht keinen höheren Vollzugsaufwand als jede andere baurechtliche Auflage auch. Aktive Kontrollen durch Baubehörden können durch Selbstdeklaration oder Verifikation durch das Energieversorgungsunternehmen ergänzt werden. Letzteres ist kein Mehraufwand. Die Liste der Biogasbezüger ist schon jetzt bei den Werkbetrieben vorhanden. Zum Kontrollaufwand: Beispielsweise bei Holzheizungen besteht in der Baubewilligung die Auflage, dass kein Bauholz verfeuert werden darf. Wer überprüft letztlich, ob wirklich das richtige Holz im Ofen landet? Wenn bei einer Photovoltaikanlage ein Blitz einschlägt, geht der Wechselrichter kaputt. Es merkt kein Mensch, dass für eine gewisse Zeit effektiv keine Energie eingespiesen wird. Wer kontrolliert, wenn bei einem Haus im Minergiestandard die Lüftung nach einem Jahr abgestellt wird, aus welchen Gründen auch immer? Wir sind hier in einem Bereich, bei dem definitiv kein administrativer Mehraufwand betrieben werden muss. Ich bitte Sie im Sinne der Energieförderung, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Gewählt sind somit: Kantonsrätin Inge Abegglen, Kantonsrat Konrad Brühwiler, Kantonsrätin Marion Theler und Kantonsrat Fritz Zweifel als Stimmenzählerinnen und -zähler des Grossen Rates. Ich bitte die neuen Büromitglieder, den Platz auf dem Podest einzunehmen. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und heisse sie im Büro recht herzlich willkommen. Ich freue mich auf ihre engagierte Mitarbeit und eine gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die Wega-Sitzung. Sie findet am Montag, 2. Oktober 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Da die Sitzung vom 13. September 2023 ausfällt, hat Kantonsrätin Christina Pagnoncini, die ihren Rücktritt per Ende September 2023 erklärt hat, bereits heute an ihrer letzten Sitzung teilgenommen. Kantonsrätin Christina Pagnoncini wurde im Jahr 2018 in den Grossen Rat gewählt. Sie ist Mitglied der Raumplanungskommission und nahm Einsitz in insgesamt 9 Spezialkommissionen. Wir danken Kantonsrätin Christina Pagnoncini für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Matthias Kreier, Erika Hanhart, Josef Gemperle, Stefan Leuthold, Martin Nafzger mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. August 2023 "Carbon Farming – wo steht der Thurgau?". - Einfache Anfrage von Cornelia Hauser, Jacob Auer vom 30. August 2023 "Ein kantonales Tierheim für den Thurgau". - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann, Nina Schläfli vom 30. August 2023 "Familien leiden, weil Kantone bei der Prämienverbilligung knausern – und der Kanton Thurgau knausert heftig mit!". - Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 30. August 2023 "Hokuspokus mit CovidTodesfällen? Ist dies denn möglich?". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 30. August 2023 "BTS und OLS: Treibhauseffekt beim Bau von Schnellstrassen". Der Grosse Rat verabschiedet sich für ein halbes Jahr aus Frauenfeld. Wir danken der Bürgergemeinde sowie der Stadt Frauenfeld herzlich für die Gastfreundschaft. Ein besonderer Dank für die geschätzte Mitarbeit zugunsten des Ratsbetriebs gebührt den zuständigen Personen des Hausdienstes, der Stadtkanzlei sowie den Lernenden, die den Kiosk so ausgezeichnet führen. Zudem möchte ich auch den Sicherheitskräften der Kantonspolizei, die zuverlässig für unsere Sicherheit sorgen, einen grossen Dank auszusprechen. Ein Dank gebührt auch den Medienvertreterinnen und -vertretern sowie den Vertretern der Showlight AG, die mit ihren Berichterstattungen und dem Livestream unsere Arbeit für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Ein weiterer Dank geht an Peter Bruggmann, der die Abstimmungsanlage bedient. Vielen Dank allen Beteiligten! Bis bald in Weinfelden. Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.35 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt Regierungsrätin Haag und Kantonsrat Bon für die wertvollen Inputs. Weiter danken wir dem Motionär und Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Zimmermann. Er hat zügig durch die Sitzungen geführt, die Voten geordnet und der Kommission so zu einem erfreulichen und einstimmigen Resultat verholfen. Im Rahmen der Beratungen wurde den Kommissionsmitgliedern rasch klar, dass eine Gesetzesänderung an der aktuellen Praxis nicht zu rütteln vermag und sich eher kontraproduktiv auswirken könnte, unter anderem auch auf andere Gesetzesanwendungen. Eine Klärung auf Verordnungsstufe hingegen kann den verständlichen Befürchtungen der Gemeinden ausreichend entgegenwirken. Ruedi Elsener vom Denkmalschutz stellte eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Anliegen des Denkmalschutzes und dem Anliegen der Motionäre fest. So wird das Amt für Denkmalschutz bis Ende 2017 Massnahmen umsetzen, welche die bisherigen Unklarheiten beseitigen bezüglich des Schutzstatus bestimmter Gebäude. Die Kommission war sich, inklusive Motionär, mit 11:0 Stimmen einig darüber, dass auf dieses Geschäft nicht eingetreten werden sollte. Auch der Vorschlag des Regierungsrates, § 43 Abs. 1 der Verordnung anzupassen und § 43a hinzuzufügen, wurde einstimmig angenommen. Die GP-Fraktion schliesst sich der Kommissionsmeinung an.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat und bei der Projektgruppe für den Bericht. Gut gemeint ist er ja, der Bericht. Dass der Massnahmenplan intern und ohne externe Unterstützung erarbeitet wurde, finden wir gut. Gesamthaft findet unsere Fraktion aber nicht wirklich viel Gutes am Sparpaket. Ich erlaube mir, einen Fraktionskollegen zu zitieren, welcher an der ausserordentlichen Fraktionssitzung, an welcher wir den Bericht HG2020 beraten haben, gesagt hat, dass der Bericht das Gegenteil eines grossen Wurfes sei. Vieles sind rein operative Massnahmen und Kosmetik, welche durch den Regierungsrat und die Ämter selbst entschieden werden können. Wir fragen uns, was es dem Bürger bringt, wenn der Kanton Aufgaben an die Gemeinden verlagert und damit spart, die Gemeinden aber grössere Kosten haben. Für den Bürger ist dies ein Nullsummenspiel beziehungsweise sogar unter Null, wenn man den Leistungsabbau bei der Energie und dem öffentlichen Verkehr noch mit einbezieht. Wir fragen uns auch, was es bringt, beispielsweise beim DEK Massnahmen zu definieren, welche am Ende mehr kosten als sie Sparpotenzial bieten. Erwähnt sei hier der Verzicht auf die mündlichen Aufnahmeprüfungen an die Mittelschulen. Unseres Erachtens bringt es auch nichts, Massnahmen aufzulisten, die ohnehin erfolgen, beispielsweise der Verzicht auf die Handelsmittelschule. Natürlich ist nicht alles negativ. So begrüssen wir es, dass unser Input, den beeinflussbaren Sachaufwand pauschal um 5% zu kürzen, als Massnahme aufgenommen wurde. Dies bringt immerhin Einsparungen von vier Millionen Franken. Damit können die Departemente nämlich in Eigenverantwortung an den nötigen Stellschrauben drehen. Es ist gut, dass die juristischen Personen zentral besteuert werden sollen. Als zusätzliche Massnahme empfehlen wir, auf unseren Vorstoss der zentralen Besteuerung der Quellensteuer zurückzukommen. Die geplante Kürzung der jährlichen Einlage in den Energiefonds um zwei Millionen Franken lehnen wir einstimmig ab. Das ist komplett am Volk vorbei regiert. Der Regierungsrat glaubt, je weniger Förderanreiz geschaffen werde, desto weniger werde aus dem Fonds entnommen. Der Fonds bleibe trotzdem beim vorgeschriebenen Mindestbestand von zwölf Millionen Franken. Mit diesem "Buebetrickli" lassen wir uns aber nicht erwischen. Der Regierungsrat stellt sich doch immer als wirtschaftsfreundlich dar. Wenn der Wirtschaft Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien durch Fördermassnahmen geboten werden, ist der Hebel erfahrungsgemäss bei 1:6. Das heisst, eine Millionen Förderunterstützung löst Investitionen in der Höhe von etwa sechs Millionen Franken aus. Wir sind noch zu weit vom Ziel entfernt, um schon jetzt Fördermassnahmen abzubauen. Der Energiefonds ist ein gutes und bewährtes Instrument. Er sollte nicht angetastet werden. Wenn man die zwei Millionen Franken nicht aus der laufenden Rechnung entnehmen will, könnte man sich darüber Gedanken machen, ob diese allenfalls aus dem Ertragsfonds von 127 Millionen Franken der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank kommen könnten. Dies wäre eine kreative Idee. Das Parlament kann die geplante Massnahme, die Einlage in den Energiefonds zu kürzen, nicht direkt beeinflussen, da diese in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Wir könnten aber einen Vorstoss einreichen, dass nicht nur der Mindestsaldo vorgeschrieben ist, sondern dass die jährliche Einlage ins Gesetz aufgenommen wird. Dies ist zwar nicht sehr liberal, aber wenn es sein muss, muss es sein. Wir haben von diesem Bericht deutlich mehr erwartet, beispielsweise konkrete Massnahmen zur Steigerung der Effizienz. Wie kann man Prozesse ändern, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten und ohne Leistungen abzubauen? Braucht es eine teure Schulevaluation, um die Qualität zu messen und hochzuhalten oder gibt es andere Modelle mit mehr Eigenverantwortung bei den Schulen? Die GLP/BDP-Fraktion möchte nicht wieder im Sinne des "Päckli-Gedankens" über das Projekt HG2020 detailliert diskutieren. Immer hängt das Drohschwert über unseren Köpfen: Wenn ihr diesen Punkt ablehnt, bricht das ganze Päckli auseinander. Der Regierungsrat und die Ämter sollten das umsetzen, was sie erarbeitet haben und nicht Dinge tun, welche sie heute gehört haben. Finger weg vom Energiefonds. Massnahmen, über welche der Grosse Rat befinden kann, dies sind gerade einmal deren sieben mit einem Volumen von fünf Millionen Franken, kann der Regierungsrat getrost als einzelne Vorlagen in den Grossen Rat bringen. Wir diskutieren dann über jeden einzelnen Vorschlag, aber nicht als Päckli. Die GLP/BDP-Fraktion lehnt Eintreten daher einstimmig ab.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. Januar 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Ulrich Müller geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat unserem Rat am 24. Mai 2000 bei. Während seiner über 18-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 22 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er vier präsidierte. Zudem war er von 2008 bis 2012 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Seine Fraktion präsidierte er von 2016 bis 2018. Den politischen Höhepunkt seines Wirkens erlebte er vor sechs Jahren, als er als Präsident des Grossen Rates amtete. Nach 18 Jahren möchte er nun neuen Kräften Platz machen. Wir danken Kantonsrat Ulrich Müller für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Josef Gemperle, Andreas Guhl, Hermann Lei und Jost Rüegg mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. Dezember 2018 "Herzklinik: Rückblick und Ausblick". - Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. Dezember 2018 "Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: Ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?" - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 19. Dezember 2018 "Versteckspiel hinter Klostermauern". - Einfache Anfrage von Andreas Guhl vom 19. Dezember 2018 "Wirkungsvolle und transparente Finanzkontrolle". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi und Didi Feuerle vom 19. Dezember 2018 "Arbeiten bis zur Ausreise"


text_content_de: Ich spreche zum Konto "3310 Amt für Geoinformation", insbesondere zur Produktegruppe ThurGIS-Zentrum auf den Seiten 51 und 52 der Budget-Botschaft. Mich stimmen die Äusserungen der GFK-Subkommission DIV zum Amt für Geoinformation nachdenklich. Es trifft zu, dass der Themenkreis Geoinformation eine stark zunehmende Bedeutung aufweist. Es trifft auch zu, dass laufend neue GIS-Projekte aufgegleist werden, frei nach den Wünschen vieler Thurgauer Amtsstellen und den Ideen ihrer Angestellten. So wird das Angebot im kantonalen Geoportal "ThurShop" auch nächstes Jahr um weitere Geodaten ergänzt, wie im Voranschlag auf Seite 51 unten beschrieben wird. Dort heisst es: "Die Funktionalität des verwaltungsinternen wie auch des Internet-GIS wird gemäss den dringendsten Kundenbedürfnissen erweitert." Wer hinterfragt denn diese Kundenbedürfnisse? Es steht "schwarz auf grau" im Bericht der GFK-Subkommission DIV, dass die unvollständige Weiterverrechnung der Dienstleistungen des ThurGISZentrums Anlass zu Diskussionen gegeben hat und gemäss Regierungsrat die allgemeine Tendenz besteht, Daten möglichst günstig oder sogar unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Da ist es nur verständlich, dass jede Amtsstelle ihre Bedürfnisse nach dem Motto anmeldet: "Es kostet ja nichts, also wird bestellt." Auf diese Art und Weise fällt es natürlich leicht, den Zuwachs an Personal- und Informatikkosten zu begründen. Ich bitte den Regierungsrat, in der Rechnungslegung 2009 einmal darzulegen, welche Amtsstelle welche geographischen Informationssysteme bestellt, wie sie berechnet worden sind und welcher Nutzen daraus gezogen wird. Ich bin überzeugt davon, dass eine unabhängige Kontrollinstanz da und dort Projekte finden würde, die nicht bestellt worden wären, wenn die Aufwendungen dafür wie in der Privatwirtschaft bezahlt werden müssten.


text_content_de: Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi, nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: § 30 der Kantonsverfassung wird mit der vorliegenden Fassung neu formuliert. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat in Absatz 1 Ziffer 2 lediglich eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt. Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum. Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an das Volk.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Nicht überall dort, wo Grün draufsteht, ist auch wirklich reines Grün drin. Wer kann schon gegen eine optimierte Holznutzung zur Energieförderung sein? Wohl kaum jemand. Die Motion wurde wohl auch deshalb mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht. Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung differenziert dar, weshalb das Begehren einer Standesinitiative abzulehnen sei und im RPG sowie in der RPV genügend Gestaltungsraum für Energieförderungsanlagen in Landwirtschaftszonen bestehe. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie gefördert werden. Innovative Bauern, auch Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe, haben den Zeitgeist erkannt und betreiben entweder erfolgreiche Biogasanlagen oder nutzen die grossflächigen Dächer ihrer Gebäude für Solar- oder Warmwasseranlagen. Im Gegensatz zu den Nachbarländern besteht in diesem Bereich noch sehr viel Potenzial. Holzheizungen sind in jedem Bauernhof zu finden. Thermische Anlagen sind in der Landwirtschaft meines Wissens weniger bekannt. Es bestehen aber einige Grossanlagen, wie jene in Kreuzlingen. Das Anliegen der Motionäre, angefallene Holzabfälle möglichst ohne Belastung des Strassennetzes zu verwerten, ist unterstützenswert. Der ökologische Nutzen scheint vordergründig vorhanden zu sein. Bedenkt man aber, dass thermische Anlagen in der Peripherie nicht sinnvoll sind, weil der Wärmeverlust in den Leitungen nicht unerheblich ist, scheint es zielführender zu sein, Anlagen in grösseren Zentren mit entsprechenden Abnehmerinnen und Abnehmern zu bauen. Die jetzige Gesetzgebung lässt zudem zu, dass in ungenutzten Landwirtschaftsgebäuden bereits heute solche thermischen Anlagen gebaut werden können. So, wie es der Regierungsrat ausgeführt hat, ist es nicht von allgemeinem Interesse, dass grüne Wiesen für grüne Energie geopfert werden. Die SP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Förderung der Energieholznutzung ein. Wir sind aber dezidiert der Meinung, dass solche Anlagen in den Normen der geltenden Raumplanung gebaut werden müssen und somit auf allen Ebenen das Gütesiegel der Nachhaltigkeit erbringen. Die SP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Es geht darum, ob man etwas im Rat behandeln kann und ob man es auf die Traktandenliste setzen will. Unser Rat hat jederzeit die Möglichkeit, dies zuzulassen oder nicht. Wenn etwas nach der Ratssitzung geschieht, wird es allenfalls an der nächsten Ratssitzung behandelt. Es tut mir leid, aber ich verstehe die Frage nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Als Vertreter der Interpellanten hat Kantonsrat Thomas Böhni das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wir fahren weiter beim DFS und kommen zur Kontengruppe 7510–7637, Sozialamt bis Sozialversicherungszentrum.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Änderungserlass wird das Gesetz über die Familienzulagen geändert beziehungsweise ergänzt. Da keine spezielle Zulagenordnung im Sinne eines Erlasses besteht, haben wir im neuen § 14 a - als einzige kleine Änderung - diesen Begriff mit "Bestimmungen über die Familienzulagen" ersetzt. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. April 2015 als Halbtagessitzung erstmals im Sommersemester in Frauenfeld statt. Mit dieser Sitzung endet das Halbjahr, in welchem wir unsere Sitzungen in Weinfelden abhalten durften. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht im Rathaus Weinfelden herzlich bedanken. In unseren Dank schliessen wir die Polizistinnen und Polizisten mit ein, die es uns ermöglichen, unsere Sitzungen sicher und ohne Störungen durchzuführen. Einen besonderen Dank sprechen wir auch René Wyss und seiner Frau Brigitte aus für die stets zuverlässige Bereitstellung der Infrastruktur samt Bewirtschaftung der Parkkarten und für die immer freundliche Bewirtung vor und während den Ratssitzungen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. März 2015 "Power-toGas: Innovative Speicherlösung für Ökostrom". - Interpellation von Urs Martin mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. März 2015 "165 unbemerkte Telefonanrufe aus Kantonalgefängnis: Jekami im Strafvollzug?" - Einfache Anfrage von Wolfgang Ackerknecht vom 25. März 2015 "ErbschaftssteuerInitiative - Steuerbelastung bisher und neu"