text_content_de: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia laufen bereits seit längerer Zeit. Von Beginn weg formierte sich Widerstand aufgrund des bereits heute sehr günstigen Palmöls. Wenn das Freihandelsabkommen zustande kommt, wird noch mehr Palmöl eingeführt. Aktuell lassen wir pro Jahr rund 30'000 Tonnen Palmöl importieren. Je mehr Palmöl eingeführt wird, desto billiger wird der Preis. Folglich muss mehr Palmöl produziert werden, was wiederum bedeutet, dass ganze Regenwälder abgeholzt werden. Palmöl ist nämlich auch aufgrund seines Anbaus sehr umstritten. Das Gütesiegel RSPO und dessen Standards stehen ebenfalls in der Kritik, da es der Palmölindustrie und der Korruption offenbar unterliegt. Im zweiten Punkt der Beantwortung erläutert der Regierungsrat, dass die Ausdehnung der Anbaufläche zum grossen Teil auf Kosten des Regenwaldes und teilweise mittels gewaltsamer Enteignung von Einwohnern erfolge. Die Arbeitsbedingungen auf den Ölplantagen seien oft kritisch und durch die Rodung des primären Regenwaldes werde der Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten zerstört. Ich störe mich am Konjunktiv. Die Ausdehnung der Anbaufläche erfolgt tatsächlich auf Kosten des Regenwaldes und mittels gewaltsamer Enteignung der Einwohner, die Arbeitsbedingungen sind oft kritisch und durch die Rodung des primären Regenwaldes wird der Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Urbewohner unwiederbringlich zerstört. Im Falle eines Freihandelsabkommens geriete in der Schweiz zuerst das Rapsöl unter Druck. Dieses Öl eignet sich für hohe Temperaturen und verfügt über ähnliche Eigenschaften wie das Palmöl. Es droht durch das viel günstigere Palmöl ersetzt zu werden, vor allem in der Gastronomie als Frittieröl, in der Lebensmittelindustrie oder im Kraftfutter für Nutztiere, wie in der Rundschau vom 31. Mai 2017 aufgezeigt wurde. Bereits heute werden in der Landwirtschaft 200'000 Säcke reines Palmfett verfüttert. Die Hälfte davon wird von den Milchkühen gefressen, den Rest kriegen die Rinder, Schweine und das Geflügel vorgesetzt. Ich appelliere an die Bauern, dieses Futter nicht einzusetzen. Im Falle eines Freihandelsabkommens hätten die Schweizer Produzenten laut der schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor mit einem Verlust von über 17 Millionen Franken pro Jahr im Bereich des HOLL-Raps und mit einem Verlust von 35 Millionen Franken im Bereich des übrigen Raps zu rechnen. Weiter muss davon ausgegangen werden, dass die Preise für andere Ölsaaten, beispielsweise für Sonnenblumen unter Druck gerieten. Zum Schluss wäre auch noch die Existenz der Schweizer Ölmühlen bedroht. Das in der Schweiz angebaute Rapsöl ist aufgrund seiner Inhaltsstoffe, insbesondere dem hohen Gehalt an ungesättigten Omega-3-Fettsäuren ein sehr wertvolles Öl. Palmöl hingegen wird von der europäischen Lebensmittelbehörde aufgrund seines hohen Gehalts an gesättigten Fettsäuren und aufgrund der Schadstoffe, die bei der industriellen Produktion entstehen, als für die Gesundheit bedenklich eingeschätzt. Ich vertrete die Meinung, dass die Schweiz den Verbrauch von Palmöl nicht noch mehr fördern sollte. Auch der Regierungsrat steht dem Import des malaysischen Palmöls aus ökologischen und sozialen Gründen kritisch gegenüber. Er vertritt jedoch die Meinung, dass eine Thurgauer Standesinitiative nicht das richtige Instrument sei, um auf internationale Verhandlungen des Bundesrates Einfluss zu nehmen. Ich hingegen finde, dass der Thurgau mit den bereits eingereichten Motionen anderer Kantone und der Bauern- und Umweltverbänden ein weiteres Zeichen setzen kann und muss. Deshalb wird die Mehrheit der SP-Fraktion die Motion erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Bevor ich zur Wahl meiner Nachfolgerin schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2013/2014 werfen: Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 17 Sitzungen getroffen. Davon wurden 3 ganztägig durchgeführt. 3 Sitzungen konnten aufgrund der geringen Geschäftslast nicht durchgeführt werden. Das Büro traf sich zu 18 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2013/2014 12 Gesetzesvorlagen verabschiedet sowie 12 Beschlüsse gefasst. Auf ein Gesetz wurde nicht eingetreten. Zu den wichtigsten Vorlagen neben Budget, Steuerfussfestlegung und Rechnung gehörten: Die Übertragung der Spitalbauten im Baurecht an die thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio, die Energiethemen, die wir an der letzten Grossratssitzung ausführlich diskutiert haben, die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden, das totalrevidierte Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht, die Änderungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des kantonalen Richtplans in den Kapiteln 2 und 3 sowie die Pensionskassenverordnung. 2 Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes wurden verabschiedet. Die Einführung einer ständigen Bildungskommission wurde abgelehnt. Einmal abschliessend und einmal noch hängig wurde der Grosse Rat vor das Bundesgericht zitiert. Im Amtsjahr 2013/2014 wurde eine Petition behandelt; es gingen ausserdem 3 Parlamentarische Initiativen ein. Einer wurde die vorläufige Unterstützung gewährt und eine wurde zurückgezogen. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 12 Motionen und 2 Leistungsmotionen eingereicht worden. Von den 14 behandelten Motionen sind 4 erheblich, eine teilerheblich erklärt und 3 zurückgezogen worden. Eine Leistungsmotion wurde ebenfalls zurückgezogen. Eine erheblich erklärte Motion wurde als Standesinitiative zur Ergänzung von Artikel 25a des Krankenversicherungsgesetzes betreffend die Pflegefinanzierung an die Bundesversammlung weitergeleitet. Zudem gingen 3 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 2 behandelten Anträgen ist einer erheblich erklärt worden. Über 2 vorgelegte Konzepte beziehungsweise Berichte wurde im Rat ausführlich diskutiert. Im Rat haben wir 9 Interpellationen behandelt. Auf die Diskussion von einer Interpellation wurde verzichtet. Insgesamt sind im vergangenen Amtsjahr 14 Interpellationen eingereicht worden. Ausserdem sind 55 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 56 beantwortet. Das Amtsjahr 2013/2014 ist auf 723 Protokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Johanna Pilat und Janine Vollenweider, einen ganz besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Ein grosser und sehr herzlicher Dank gebührt der Chefin der Parlamentsdienste, Ricarda Zurbuchen. Mit ihrer Umsicht und Kompetenz schafft sie herausragende Voraussetzungen für uns im Büro und den Ratsbetrieb. Denken Sie nur an die Texte des Präsidenten, ich meine damit das Drehbuch, oder an die Bulletins am Dienstag. Was wäre ein Ratsbetrieb ohne diese Unterstützung für das Präsidium? Der Thurgau darf stolz auf seine Parlamentsdienste sein. In meinen Dank schliesse ich auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Büros des Grossen Rates mit ein. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit sehr gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen mit den Ämterbesuchen fanden insgesamt 17 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und besonders ihrem Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und dem Budget ganz herzlich. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Matthias Müller nebst Begnadigungsgesuchen, einer Petition sowie zahlreichen Eingaben viele Kantonsbürgerrechtsgesuche zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 5 Sitzungen getroffen. Das Büro konnte auch im vergangenen Amtsjahr auf die rechtliche Unterstützung der Justizkommission zählen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie auch an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat sich im Amtsjahr 2013/2014 zu 8 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 8 Gesetze und 3 Verordnungen redigiert. Für die Sicherstellung der hohen Qualität der Gesetzestexte gebührt dieser Kommission ein grosser Dank. Speziell hervorheben möchte ich die Arbeit der Präsidentin bei der Umstellung des elektronischen Gesetzeserfassungssystems. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 4 Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen, hatten wir doch im vergangenen Jahr über Änderungen des Richtplanes zu befinden. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Nicht vergessen möchte ich den Einsatz des Organisationskomitees "50. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen" unter der Leitung von Kantonsrat Turi Schallenberg. Ein herzliches Dankeschön gebührt dem OK für die einwandfreie Organisation. Ein besonderer Dank geht zudem an die Kantonspolizei für ihre Präsenz, die uns die nötige Sicherheit in den Ratssälen gibt, sowie an die Medien, die unsere Arbeit der Öffentlichkeit bekannt machen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2013/2014 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten 8 Rücktritte verzeichnet werden. Im abgelaufenen Amtsjahr haben 7 neue Mitglieder ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Einen herzlichen Dank richte ich an die Mitglieder des Regierungsrates für die unkomplizierte und offene Zusammenarbeit auch während der Ratssitzungen. Zum Schluss meiner Amtszeit noch dies: Vor einem Jahr haben Sie mich mit der Wahl zum Botschafter des Kantons Thurgau gemacht. Ich habe versprochen, dass ich als bekennender Fan unseres tollen Kantons eine Brücke zwischen der Bevölkerung und der Politik bauen möchte. Die Brücke soll zudem auch der Regierung als Verbindung dienen. Dies wollte ich als umsichtiger und verantwortungsvoller Präsident erreichen. Zudem erachte ich es als Ehre und Verpflichtung, dem Amt sowohl nach innen als auch nach aussen mit grossem Respekt zu begegnen. Ob mir dies einigermassen gelungen ist, überlasse ich der Beurteilung dieses Rates, des Regierungsrates, den Mitgliedern des Büros und der Parlamentsdienste, aber vor allem den unzähligen Menschen, welchen ich an den über 100 Anlässen ausserhalb des Ratsbetriebes begegnen durfte. Neben der Herausforderung jeder Ratssitzung, welche ich jeweils mit Respekt angegangen bin, waren es eben genau diese Begegnungen quer durch unseren wundervollen Thurgau, die mich ausserordentlich beeindruckt haben. Im Rahmen des internationalen Tages der Freiwilligenarbeit habe ich die Wichtigkeit dieses Engagements hervorgehoben. Ich bestätige daher sehr gerne, was bereits meine Vorgängerinnen und Vorgänger erleben durften: Unzählige Frauen, Männer und Jugendliche setzen sich mit Herzblut und Gemeinsinn freiwillig und ehrenamtlich für uns, die Gesellschaft, ein. Einen Beitrag dazu leisten wir gemeinsam auch als Grosser Rat. Für dieses Engagement zu Gunsten unserer Bevölkerung danke ich jedem einzelnen von Ihnen. Vor diesem Einsatz, welcher neben Familie und Beruf geleistet wird, habe ich hohe Achtung. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch wichtig, dass Meinungsdifferenzen mit Respekt ausgetragen werden. Rückblickend und mit etwas Nachsicht ist dies im vergangenen Jahr recht gut gelungen. Auch wenn zuweilen die Ruhe zur genervten Unruhe wurde und damit der Lärmpegel die teils längeren Voten störte, darf ich sagen, dass mir die Leitung des Rates stets viel Freude bereitete. Zwei Ratssitzungen werden mir in besonderer Erinnerung bleiben: Zum einen die Budgetsitzung vom 4. Dezember, die noch knapp beschlussfähig bis 18.00 Uhr dauerte und zum anderen als Überzeitkompensation die möglicherweise kürzeste Sitzung in der Ratsgeschichte vom 23. April, die um 11.00 Uhr bereits wieder beendet war. Ich danke Ihnen allen für die hervorragende Zusammenarbeit, Unterstützung und Begleitung innerhalb und ausserhalb des Ratsbetriebes. Es war für mich ein beeindruckendes und sehr bereicherndes Jahr. Einen besonderen Dank richte ich an meine Frau Maja für das ausserordentlich grosse Verständnis für meine vielen Abwesenheiten, aber auch dafür, dass sie mich zu vielen Anlässen begleitet hat. Ich muss zugeben, dass mir das Amt und die damit verbundenen Führungs- und Botschafterfunktionen sehr viel Freude bereitet haben. Mit Freude nehme ich aber auch meinen Platz in der Fraktion wieder ein. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: René Hunziker ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche allen Gewählten am 1. Januar 2015 einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Die bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder haben ihr Amtsgelübde bereits einmal abgelegt und müssen es nicht erneuern. René Hunziker wird sein Amtsgelübde am 3. Dezember 2014 ablegen. Auf den 31. Dezember 2014 verlässt Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Jürg Peter Spring die Thurgauer Justiz. Er war in vielfältiger Weise für den Thurgau und seine Gerichte tätig, auf Bezirksebene und dann vor allem beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat sich unter seiner Leitung so entwickelt, dass es seine Aufgaben jederzeit bestens erfüllen konnte. Dafür verdient Dr. Jürg Peter Spring unseren herzlichen Dank.


text_content_de: Ich möchte mich entschuldigen. In meinem Kommissionsbericht wird das Eigenkapital der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) mit 392'655 Franken angegeben. Das stimmt natürlich nicht. Es sind 392,7 Millionen Franken. Die Angaben in meinem Bericht hätten auf etwas dünnes Eis hingewiesen. Nebst der Jahresrechnung wurden in der Subkommission diverse Detailfragen diskutiert und weitestgehend zur Zufriedenheit beantwortet. Ein weiteres Thema war bereits Ende 2015 der Wahlvorschlag der Kontrollstelle. Dieser Prozess kann als exemplarisch für die sorgfältige und verantwortungsbewusste Arbeit in der Gebäudeversicherung auf allen Stufen angesehen werden. Im Namen der GFK-Subkommission danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Direktion und dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau für die offene und transparente Zusammenarbeit. Gleichzeitig bitte ich Sie, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrätin Heidi Grau hat mit Schreiben vom 12. Juni 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 17. August 2016 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Rüedi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Es liegen zwei Anträge sowie der Vorschlag der Kommission vor. Ich mache beliebt, zuerst den Antrag Streckeisen der Kommissionsfassung gegenüberzustellen und anschliessend die obsiegende Fassung dem Antrag Senn.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Ich danke Ihnen für Ihre intensive Mitarbeit. Die nächste Ratssitzung findet am 31. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Dr. Regula Streckeisen mit 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. März 2010 "Verbot der Prostitution Minderjähriger". - Einfache Anfrage von Walter Marty vom 17. März 2010 "Spezialisierung regionaler Staatsanwälte auf Tierschutzfragen". Wir durften heute Morgen für den Kanton Thurgau weitreichende und wichtige Wahlen durchführen, die geordnet und in einem guten Timing abliefen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken: Bei Ratssekretärin Brigitte Schönholzer und Ratssekretär Willy Weibel für die gute Führung und Leitung in der Vorbereitung, bei den Stimmenzählerinnen Erna Claus, Katharina Moor, Marion Theler, Silvia Schwyter und den Stimmenzählern Willi Kreis und Dr. Bernhard Wälti für das effiziente und genaue Auszählen, bei den Parlamentsdiensten unter Leitung von Ricarda Zurbuchen für die gute Vorbereitung und Begleitung. Ihnen allen überreiche ich die heutige Rose der Sitzung


text_content_de: Wir bereinigen § 17 Abs. 1 Ziff. 4 gemäss § 31 der GOGR.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt positive Aufnahme der Vorlage und bei den Kommissionsmitgliedern und der Kommissionspräsidentin für ihre intensive Mitarbeit. Wie es bereits angedeutet wurde, umfasst die Vorlage einen relativ polyphonen Dreiklang aus Biodiversität, Denkmalpflege und ÖREB. Zur Biodiversität: Die Umsetzung der Initiative "Biodiversität Thurgau" war bis heute so gut wie unumstritten, was mich sehr freut. Wir werden in Kürze die erste Biodiversitätsstrategie mit Massnahmenplan in die Vernehmlassung geben. Sie wird ein Bündel mit Massnahmen enthalten, die rasch umgesetzt werden können. Man muss sich aber bewusst sein, dass es vermutlich einige Zeit dauern wird, bis diese die gewünschte Wirkung zeigen. Zusätzlich muss man zudem anmerken, dass die Prognosen für heute bereits sehr seltene und stark gefährdete Arten generell düster sind, da ihr Lebensraum nicht mehr vorhanden ist oder das Klima ihnen sehr zu schaffen macht. Der Handlungsdruck im Bereich der Biodiversität ist somit sehr hoch. Ich bin froh, wenn wir dank der vorliegenden Revision des NHG eine stärkere gesetzliche Legitimation und mehr Mittel für die Förderung der Biodiversität erhalten. Zur Denkmalpflege: Mit der Umsetzung der Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen" hatte die Denkmalpflege mehr Diskussionspotenzial. Mir ist bewusst, dass das Thema der Denkmalpflege den Grossen Rat, die Städte und die Gemeinden sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer historischer Bauten bewegt. Wir können mit der vorliegenden Gesetzesrevision nicht alles auffangen. Heute geht es nur um die Umsetzung der Motion. Wir haben die punktuelle Gesetzesrevision nicht gesucht, können aber gut damit leben. Aktuell sind das Departement für Bau und Umwelt und das Amt für Denkmalpflege intensiv an der Erarbeitung einer grundlegenden Neuausrichtung der Denkmalpflege. Das Projekt deckt verschiedene Teile ab. Es geht zum einen um eine fachliche Überarbeitung des Hinweisinventars "Bauten" mit dem Ziel, die Anzahl der Objekte zu reduzieren und präziser zu formulieren, warum etwas schutzwürdig ist. Zum anderen geht es um eine Überarbeitung des Ortsbildschutzes. Hier ist ein grosser Teil der Grundlagen veraltet. Schliesslich geht es um eine mögliche neue Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, anknüpfend an die Bedeutung der Objekte. Hier stecken wir noch mitten in der Diskussion. Ich werde demnächst einen Workshop mit verschiedenen Anspruchsgruppen haben. Das Ergebnis wird sich in einer weiteren Revision des NHG niederschlagen, die aber noch am Anfang der Bearbeitung steht. Bis zur Vernehmlassung wird es ein paar Monate dauern. Man kann aber sagen, dass die Stossrichtung insgesamt lautet: "weniger ist mehr". Es geht somit darum, insgesamt weniger Objekte zu haben, die überhaupt in den Inventaren auftauchen. Jene die enthalten sind, sollen dafür aber wirklich gut geschützt werden können. Es geht zudem um eine optimale Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Arbeiten. Es ist meines Erachtens nicht so, dass mit der Vorlage, die wir heute voraussichtlich beschliessen werden, eine empfindliche Schwächung der Denkmalpflege verbunden ist, wie es erwähnt wurde. Die Gesetzesrevision ruft letztlich nur in Erinnerung, was sowieso gilt. Aus der Verhältnismässigkeit folgt, dass die Anforderungen hinsichtlich Unterschutzstellung an das Innere höher sind als an das Äussere, da die Eigentümer dabei natürlich mehr tangiert sind. Dass in der Interessenabwägung diesbezüglich verschiedene öffentliche und private Interessen gebührend zu berücksichtigen sind, gilt bereits heute und versteht sich rechtlich gesehen eigentlich von selbst. Zum ÖREB-Kataster: Dieser Teil der Revision geht auf eine Empfehlung des Vereins "GIS Verbund Thurgau" zurück. In der Vernehmlassung äusserten sich verschiedene Gemeinden kritisch, weil sie eine weitere inhaltliche Prüfung befürchteten. Hier bestehen offenbar Probleme. Die im ÖREB-Kataster publizierten Daten dürfen letztlich nicht fehlerhaft sein. Das ist gerade auch im Interesse der Gemeinden. Ich freue mich, wenn die Ratsmitglieder integral auf die Vorlage eintreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Abs. 4 Diskussion -  § 3 Abs. 1 Diskussion -  § 7 Abs. 2


text_content_de: Im Namen der einstimmigen GFK beantrage ich die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung 2018. Diskussion -  Ziffer 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Eschenmoser abzulehnen. Der Textvorschlag schafft keine Klarheit. Der Tierhalter verliert eher etwas. Der Antragsteller sollte den Satz, den er streichen will, nochmals lesen und sich überlegen, durch welchen Text er ihn ersetzen möchte. Kantonsrat Beat Rüedi hat treffend darauf hingewiesen. § 5 Abs. 1 Ziff. 4 lautet wie folgt: "bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken." Das heisst, dass der Tierhalter verpflichtet ist, bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken. Es gilt zu bedenken, dass das Veterinäramt risikobasiert kontrolliert. Das ist nun im Gesetz festgeschrieben. Die Vollzugsbehörde muss die Möglichkeit haben, Kontrollen in begründeten Fällen ohne Anwesenheit der betroffenen Person durchführen zu können. In § 4 Abs. 3 heisst es eben genau, dass betroffenen Beteiligten nach Möglichkeit die Gelegenheit zu geben sei, der Kontrolle beizuwohnen. Wie es in der Realität aussieht, wurde sehr exakt erläutert. Gerade in der Landwirtschaft gibt es keine Probleme. Das Gesetz gilt nicht nur für die Landwirte. Es muss auch bei allen anderen Tierhaltungen passen. Der Paragraf gilt für alle. Gerade bei nicht landwirtschaftlichen Tierhaltungen gibt es Probleme, so dass das Veterinäramt Zutritt oft ohne die Anwesenheit des Tierhalters haben muss. In Privathaushalten sind, Hunde, Katzen, Vögel, Reptilien usw. Da werden die Kontrollorgane sehr häufig ganz bewusst ausgehebelt. Wenn dies der Fall ist, aber Tierleid vermutet wird, arbeitet das Veterinäramt mit der Kantonspolizei zusammen und verschafft sich Zugang zu den Gebäuden, selbst wenn es Türen in Anwesenheit der Polizei öffnen lassen muss. Heute werden die Behörden dann wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Genau deshalb muss es geregelt werden. In der Realität ist die Telefonnummer des Landwirtes bekannt, wenn die Kontrolleure vor Ort sind und niemand anwesend ist. Das weiss der Antragsteller besser als ich. Der Tierhalter wird angerufen und er hat die Möglichkeit, vorbeizukommen. Wenn er dies bewusst nicht macht und Tierleid vermutet wird, muss das Amt Zutritt haben. Das sieht auch das Bundesgesetz vor. Wir können uns hier keine Fesseln anlegen. Der Antrag ist unnötig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Vor einem Jahr wurde in der Diskussion über die Flat Rate Tax die Auffassung vertreten, dass eine Reduktion des Steuersatzes im kantonalen und kommunalen Finanzhaushalt durchaus vertretbar sei. Heute diskutieren wir über die Gesundung des Gesundheitssystems. Dabei wird argumentiert, dass die Kosten für die Gemeinden und den Kanton zu hoch seien und daher ein zusätzlicher Obolus für ärztlich verordnete ambulante Pflege entrichtet werden müsse. Im Rahmen einer Tagung der Universität St. Gallen führte der Direktor von Santésuisse aus: "Wir wünschen sowohl eine Gesamtbetrachtung der Entwicklung der Leistungen der Krankenversicherungen wie auch eine getrennte Betrachtung Pflegeheim kontra ambulante Pflegeleistungen." Auf die Frage, was die Auswirkungen von "ambulant vor stationär" sind, hat Ständerätin Christine Egerszegi eine Antwort. Sie weist darauf hin, dass wir die stets wachsenden Kosten für die Pflegeheime nur in den Griff bekommen, wenn wir erreichen, dass die Eintritte in ein Pflegeheim reduziert werden. Ohne griffige Massnahmen schätzt sie die Pflegekosten im Jahr 2030 auf 15 Milliarden Franken. Heute liegen sie bei rund 2,5 Milliarden. In den Kantonen, in denen Spitexdienste intensiver beansprucht werden, sind die Pflegeheime etwas entlastet. Bei schlecht ausgebauten Spitexdiensten steigt hingegen die Heimnutzungsquote. Dieser in der Altersgruppe der über 80-Jährigen festgestellte Zusammenhang lässt Substitutionsmöglichkeiten zwischen Benutzern von Heimen und Spitexdiensten vermuten. Aus gutem Grund haben sich die Kantone Aargau, Freiburg, Jura, Tessin und Waadt gegen die Patientenbeteiligung an den Spitexdiensten entschieden. Und wir im Thurgau drehen am Rädchen "ambulant vor stationär"! Die Klausel mit einem Eigenanteil lässt sich auch nicht mit dem Präventionsgedanken vereinbaren. Mit einer umfassenden Gesundheitsvorsorge sollen die Kosten im Gesundheitswesen längerfristig gesenkt werden. Auch der Besuch der Spitex ist Prävention. Wenn wir die Prävention ernst nehmen, müssen die Dienstleistungen der "Perspektive" ausgebaut werden. Ob dies die Gemeinden als deren Kostenträgerinnen weniger kostet als wenn man gute Spitexdienste anbietet? Das geplante Szenario im Thurgau ist ein Eigengoal. Eine Reduktion der Kosten bei der Langzeitpflege wird längerfristig gesehen nicht erreicht. Die Spitexbranche, auch die Spitex Schweiz, fordert die Politikerinnen und Politiker auf, neue Vorschläge zum Ausbau der Spitexdienste zu unterstützen und auf eine Abwälzung von 20 % der Pflegekosten auf Spitexpatienten zu verzichten. Ich bin aber realistisch und beantrage deshalb, unserem Nachbarkanton Zürich zu folgen und § 26 wie folgt zu fassen: "Der Beitrag der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger an die Kosten der Pflegeleistungen gemäss § 22 Absatz 1 entspricht 10 % der verrechneten Kosten für Pflegeleistungen zu Lasten der Krankenversicherer gemäss Artikel 25 a Absatz 1 KVG, höchstens aber den nach Abzug des Beitrags der Krankenversicherer verbleibenden Kosten. Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird kein Beitag erhoben." Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages zugunsten gesunder Thurgauerinnen und Thurgauer sowie gesunder kommunaler und kantonaler Finanzen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die 5. Klasse Kirchstrasse aus Amriswil unter der Leitung von Anna Wallerath. Sie wurden heute Morgen bereits von Kantonsrat Josef Brägger in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen viele spannende Einblicke, wenn Sie uns bei der Arbeit sozusagen über die Schulter gucken. Am 23. Februar 2016 ist alt Kantonsrat Bernard Rupp aus Bischofszell im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1996 als Mitglied der EVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 34 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 28. Februar 2016 fanden die Wahlen des Regierungsrates sowie jene der Bezirksbehörden und Friedensrichter statt. Wir stellten fest, dass unsere drei Regierungsrätinnen und unser Regierungsrat mit einem guten Wahlergebnis wiedergewählt wurden. Aus unserer Mitte ist zudem Kantonsrat Walter Schönholzer - ebenfalls mit einem erfreulichen Wahlergebnis - in den Regierungsrat gewählt worden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich herzlich zur Wahl und freue mich auf eine weiterhin gute und anständige Zusammenarbeit. Wir werden an der nächsten Grossratssitzung die Wahl des Regierungsrates formell genehmigen können. Dem nicht gewählten Kandidaten, Kantonsrat Ueli Fisch, danke ich für seine Bereitschaft zur Kandidatur und den meines Erachtens fair geführten Wahlkampf. Anlässlich der Wahlfeier in Neukirch hat der Regierungsrat zusammen mit dem Staatsschreiber seine Premiere als Jodelchörli gegeben. Es war für mich ein Ohrenschmaus; und Disharmonien habe mindestens auf dieser Bühne keine feststellen können. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs, Kantonsrat Klemenz Somm, beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Elisabeth Rickenbach vom 11. März 2015 "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern". 3. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen, Jakob Auer, Marcel Schenker, Daniel Wittwer, Astrid Ziegler und Fritz Zweifel vom 6. Mai 2015 "Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates vom 28. Februar 2016. 5. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Stand Februar 2016. 6. Einladung der Stadt Frauenfeld zum Apéro und anschliessenden Mittagessen anlässlich des Endes der Legislaturperiode 2012 - 2016. Eingangsanzeige des Bundesgerichtes vom 3. März 2016 betreffend Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 18. November 2015 "Änderung des Gesetzes über die Volksschule des Kantons Thurgau" und Verfügung des Bundesgerichtes vom 3. März 2016. Das Bundesgericht hat verfügt, dass das Verfahren sistiert wird, bis der Regierungsrat das oben erwähnte Gesetz in Kraft setzt. Es wird beantragt, § 39 Abs. 1 und 2 des Volksschulgesetzes seien aufzuheben. Die Beschwerdeschrift liegt dem Büro nicht vor. Diese Entwicklung bereitet mir staatspolitisch Sorge. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, gelten bald nicht mehr Mehrheitsentscheide des Volkes oder unserer Legislative, sondern richterliche Entscheide der Justiz. Damit wird unsere viel gerühmte Gewaltentrennung in unserem Staat unterlaufen. Dies ist meines Erachtens bedenklich. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Dr. Bernhard Wälti.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun diskutieren wir gesamthaft über die von der GFK beantragten Pauschalkürzungen beim Sachaufwand, welche die Räte, die Staatskanzlei, alle Departemente und die Gerichte betreffen, sowie über die Pauschalkürzung beim Personalaufwand.


text_content_de: Ich habe mich schon gefragt, ob es angebracht sei, der Thurgauischen Ärztegesellschaft in deren Entscheidungen hineinzureden. Einem Verband zu widersprechen, der im Thurgau gut in Gesellschaft und Politik vernetzt ist, bringt nicht wirklich Lorbeeren ein. Die Aufgabe des Parlamentes ist es aber, bei Gesetzesänderungen breit zu diskutieren und auch "Ungehörtem" eine Stimme zu geben. Wir wollen die hausärztliche Tätigkeit stärken, und mit dem Antrag Rüetschi können wir dieser Berufsgruppe Wertschätzung entgegenkommen lassen. Die Grundversorgung und die Tarife für die hausärztliche Behandlung und damit letztendlich das Einkommen waren immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Medienberichten. Dank "Google" kann man heute einfach und schnell zu Zahlen kommen. Die Statistiken des Ärzteverbandes FMH aus den Jahren 2006 und 2008 zeigen auf, dass die Allgemeinmediziner, also unsere Hausärzte, im Mittelwert rund Fr. 200'000.-- AHV-pflichtiges Einkommen deklarierten. Ärzte der Inneren Medizin, die im Thurgau meistens hausärztliche Tätigkeiten übernehmen, gaben 10 % höhere Löhne an. Bei diesen Zahlen würde die Dispens vom Notfalldienst mit einer Ersatzabgabe von 1,5 % knapp Fr. 3'000.-- und mit dem Antrag Rüetschi etwa Fr. 1'000.-- mehr, das heisst ca. Fr. 4'000.--, entsprechen. Laut Statistik deklarierten Spezialärzte wie Kardiologen, Gastroenterologen, orthopädische Chirurgen, Urologen und Augenärzte 50 % bis 100 % höhere Einkommen als Hausärzte. Beim regierungsrätlichen Vorschlag zahlen Ärzte mit solchen Einkommen minimal etwa Fr. 4'500.-- bis Fr. 5'000.-- für die Dispens vom Notfalldienst. Kann man diese Abgabe von den Steuern abziehen, ist die Realabgabe noch etwas tiefer. Wenn man dem Antrag Rüetschi folgt, müssten die gut verdienenden Spezialärzte also 2 % ihres sowieso hohen Einkommens, im Durchschnitt nämlich Fr. 6'000.-- bis Fr. 8'000.--, maximal aber Fr. 10'000.--, entrichten. Setzt man die Fr. 10'000.-- wiederum in Vergleich zu den Maximaleinkommen der frei praktizierenden Spezialisten, bewegt sich der Betrag manchmal nur um ungefähr 1 % des Einkommens. Beim Antrag Rüetschi geht es aber nicht nur um das Geld, sondern darum, dass eine energieraubende Tätigkeit durch finanziellen Druck auf mehrere Schultern verteilt wird. Wenn sich ein Spezialarzt mit einem Einkommen von rund Fr. 300'000.-- für nur etwa Fr. 4'500.-- vom Notfalldienst freikaufen und dafür freie Wochenende und Abende geniessen kann, so tut das wenig weh. Berücksichtigt man zudem den steuerlichen Abzug, ist es noch weniger Geld. Teilzeitbeschäftigte hingegen können für den Notfalldienst nur ihrem Arbeitspensum entsprechend einberufen werden und zahlen auch entsprechend tiefere Abgaben. Mit dem Antrag Rüetschi unterstützen und stärken wir unsere Grundversorger, bringen ihnen auch eine gewisse Wertschätzung entgegen und versuchen, mit höheren monetären Abgaben die käuflichen Privilegien auszukorrigieren und den Dienst an der Allgemeinheit und die Solidarität unter den Haus- und Spezialärzten zu fördern. Die SP ist grossmehrheitlich für die Unterstützung des Antrages Rüetschi.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 10. September statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Walter Knöpfli mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Verleihungsgebühren gemäss § 17 des Wassernutzungsgesetzes. - Einfache Anfrage von Urs Martin zur Unterstützung von politischen Akteuren in Abstimmungskämpfen durch den Kanton Thurgau. - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli betreffend Gestaltung des 9. Schuljahres der Thurgauer Volksschule


text_content_de: Damit stellen wir drei Hauptanträge einander gegenüber: 1. Den Hauptantrag von Regierungsrat und GFK, den Steuerfuss bei 127 % zu belassen; 2. den Hauptantrag Gubser, den Steuerfuss auf 120 % festzulegen; 3. den Hauptantrag Somm, den Steuerfuss auf 122 % festzulegen.


text_content_de: Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Wahl. Ich freue mich auf dieses Amt. Mein besonderer Dank geht an meine Familie, an meinen Mann Urs, an meine Gemeinde Uttwil, die nicht einfach meine politische Homebase, sondern meine Heimat ist und heute durch Gemeindepräsident Richard Stäheli vertreten wird. Dank gebührt auch meiner Fraktion, die mich vor einem Jahr ermunterte und unterstützte, als Vizepräsidentin zu kandidieren. Der Dank geht an alle, die mich in meinem langen politischen Leben begleitet und meine Freude am Politisieren mit mir geteilt haben, unabhängig von der politischen oder ideologischen Einstellung. Es sind deren viele. Ich erwähne nur eine: meine Grossmutter. Sie war Zeit ihres Lebens im Herzen eine Kommunistin. Sie würde sich heute aber am meisten mit mir freuen. Ein ganz herzliches Dankeschön geht an den scheidenden Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn. Während eines ganzen Jahres durfte ich hier oben still geniessen. Ich wähle den Ausdruck "geniessen" absichtlich, weil ich finde, dass die Amtsführung meines Vorgängers genau das war: Ein Genuss. Was wäre naheliegender, als Kantonsrat Norbert Senn oder "Nöbi", wie wir ihn in diesem Saal nennen, zu würdigen, indem man eine Parallele zum Fussball zieht? Wer in jungen Jahren als Innenverteidiger und Aussenverteidiger spielt, dann ins Mittelfeld rückt und in einem Club der höchsten Schweizer Liga Träger des Trikots Nr. 10 wird, hat den Samen bereits in sich, auch später im Leben die Übersicht zu behalten, egal wo. So eben auch als Präsident des Grossen Rates des Kantons Thurgau. Ich verzichte aus zwei Gründen aber auf jeden weiteren Vergleich mit dem Fussball: 1. Wir hier im Saal alle zusammen verstehen nicht annähernd so viel von diesem Thema wie Nöbi. 2. Ich muss gestehen, dass ausgerechnet hier, aber nur hier, lieber Nöbi, sich wahre Gräben zwischen mir und dir auftun. Gräben in Form von gefühlten 18 Meistertiteln, die mein Lieblingsklub meiner Kindheit mehr auf dem Zähler hat als der Lieblingsklub unseres scheidenden Präsidenten. Da aber beide Clubs aus Sicht treuer Fans nicht gerade dort stehen, wo sie eigentlich stehen müssten, kann man das Thema getrost verlassen. Lassen Sie mich stattdessen ein anderes Bild zeichnen. Das höchste Amt im Kanton Thurgau besteht bekanntlich aus einem Pflicht- und einem Kürteil. Die Pflicht besteht darin, diesen Rat ordnungsgemäss zu führen. Die Kür würde darin bestehen, an unzähligen grösseren und kleineren Anlässen den wunderschönen Kanton Thurgau zu repräsentieren, den Menschen zu begegnen, ihnen zuzuhören und dabei immer eine Brücke zwischen der Politik und ihrem Alltag zu schlagen. Es gab, wie wir wissen, im abgelaufenen Amtsjahr, leider wenig Gelegenheit dazu. Es ist aber erstaunlich, dass ich trotzdem nach jeder Sitzung des Grossen Rates mit dem Eindruck nach Hause gefahren bin, die Sitzung sei eine Kür gewesen. Die Leichtigkeit, die Gelassenheit und nicht zuletzt auch die Liebenswürdigkeit, mit der Kantonsrat Norbert Senn uns alle geführt hat, hat unserem Rat sehr gutgetan. Mit deiner unprätentiösen Art, den Rat und auch das Büro zu leiten, hast du uns jedes Mal eine unausgesprochene Botschaft vermittelt. Nämlich die, dass das, was wir hier tun, wichtig ist. In den vergangenen zwölf Monaten ist ganz vielen Menschen bewusstgeworden, wie stark Politik unser Leben beeinflusst. Was wir hier beschliessen oder eben nicht beschliessen, was wir diskutieren oder manchmal auch nicht diskutieren wollen, hat Einfluss und oft unmittelbare Wirkung auf das private, berufliche, kulturelle, sportliche und soziale Leben aller Thurgauerinnen und Thurgauer, mit zum Teil drastischen und einschneidenden Folgen, wie wir in jüngster Vergangenheit erfahren mussten. Du hast uns aber mit deiner unaufgeregten und souveränen Amtsführung immer auch die andere Seite dieser Botschaft zu verstehen gegeben. Nämlich die, dass wir uns selbst, wenn wir am Politisieren sind, nicht so wichtig nehmen sollten. Es geht in aller Regel besser und ist zielführender, wenn wir die Sache und nicht jedes Mal unsere Persönlichkeit in den Vordergrund stellen. Mit deinen Auftritten hier in der Rüegerholzhalle hast du, lieber Nöbi, uns diese zentrale Haltung immer wieder auf so klare wie vorbildliche Weise vermittelt. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei dir. Es entspricht möglicherweise nicht ganz dem Protokoll, wenn die neue Präsidentin dem scheidenden Präsidenten persönlich einen Blumenstrauss hinstellt. Diesen sollst du aber ohnehin deiner lieben Frau Gabi mit nach Hause bringen. Verstehe diese Geste ganz einfach als herzliches Dankeschön für dein Wirken. Ein Dankeschön, in das ich das Büro des Rates, die Parlamentsdienste und ganz bestimmt alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal miteinbeziehen darf. Als Amtsinhaberin tritt man immer auch in die Fussstapfen der Vorgängerinnen und Vorgänger. Von jeder und jedem liesse sich etwas Bemerkenswertes sagen. Ich überspringe sie aber alle, es sind mehr als 200, und gehe - Sie gestatten mir das, es passt einfach zu gut - ganz an den Anfang zurück, nämlich ins Jahr 1803. Es passt gut, weil in den letzten Wochen die Zeitungen voll davon waren, dass Napoleon - mit unserem Kanton bekanntlich auf ewig verbunden - vor genau 200 Jahren verstorben ist. Als gebürtige Bernerin, wenn auch mit sehr, sehr viel Thurgau im Herzen, habe ich zu diesem Franzosen ein leicht ambivalentes Verhältnis. Den Bernern hat er bekanntlich den Staatsschatz gestohlen. Ich glaube, sie leiden heute noch ein wenig darunter. Den Thurgauerinnen und Thurgauern hingegen brachte er 1803 ein Stück Papier: Die Mediationsakte und mit ihr ein wichtiges Stück Freiheit, nämlich den Beginn der kantonalen Selbstständigkeit. In diesem für den Thurgau so zentralen Dokument sind auch die Begriffe für die staatlichen Organe und Behörden festgehalten. Es gibt den "kleinen Rat". Das "klein" bezog sich bereits damals auf die Anzahl Personen, nicht auf die Machtfülle. Und es gibt den "Grossen Rat". Mir persönlich hat der Begriff "Grosser Rat" immer viel besser gefallen als "Kantonsparlament". Letzteres ist nun einmal leicht negativ konnotiert mit "parlare" oder vielleicht sogar manchmal mit "palavern". Das Raten und Beraten steht auch wie ein Synonym für das Abwägen von Vor- und Nachteilen, das Prüfen der Argumente der anderen und damit das Schärfen der eigenen, das Ermessen, Würdigen und Einordnen anderer Haltungen. So erlebe ich das Politisieren in diesem Kanton, seit ich vor vielen Jahren in Uttwil damit begonnen habe, und so erlebe ich es auch in den Kommissionen und an unseren Ratssitzungen. Natürlich bedeutet meine Sympathie mit dem über 200-jährigen Begriff nicht, dass wir uns, unsere Institutionen und Instrumente nicht den Erfordernissen der Zeit anpassen und unsere Art, zu arbeiten in diesem Rat, auch modernisieren müssen. Ich finde, dass es einfach gut zum Thurgau passt, dieses "Rat halten", und sich dabei des Gewichtes aller unserer Entscheide auf das Leben der Menschen im Thurgau bewusst zu werden. Meine primäre Aufgabe hier in diesem Saal wird es sein, Ihnen dieses Beraten, das Debattieren und Entscheiden im Rahmen unserer Bestimmungen zu ermöglichen. Ich werde mein Bestes geben. Ob das immer genügt, weiss ich natürlich noch nicht. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, und zwar für alle Menschen im Thurgau, dass wir uns bald wieder ohne Einschränkungen begegnen können und es uns gelingt, die Folgen der Pandemie gemeinsam rasch zu bewältigen. Denn dann dürfte ich für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Botschafterin des Grossen Rates unterwegs sein, wie es eigentlich zu den Aufgaben dieses Amtes gehört. Glauben Sie mir, ich würde dabei nicht betonen, was uns inhaltlich und parteipolitisch trennt. Das kommt zwar manchmal vor. Sondern ich würde das betonen, was uns alle 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte hier drinnen verbindet: Die Liebe zu unserem Kanton, die Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir vertreten, und nicht zuletzt die Freude und manchmal auch die spürbare Lust an unserer politischen Tätigkeit.


text_content_de: Die Antragstellerinnen und Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob von ihnen jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2018 bestens danken. In diesem Jahr war zusätzlich der Bericht zum Haushaltsgleichgewicht zur Kenntnis zu nehmen, zu dem wir uns später äussern können. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Aufgaben der GFK immer innerhalb knapper Frist zu erledigen sind. Dank der guten Vorbereitung konnten wir das Budget auch dieses Jahr wieder zügig im Rat behandeln. Besonders danke ich dem Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, für seine speditive Führung der Kommission, die seriöse Vorberatung des Budgets 2018 sowie des Berichts HG2020 und die Erstellung des Kommissionsberichts. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidenten für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Wir wünschen den Mitgliedern der GFK weiterhin viel Freude und Erfolg bei ihrer Tätigkeit.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.13 Vorsorgeuntersuchungen. Auf die vorgesehene Beitragserhöhung für die Mammographiescreenings wird verzichtet. Es ist schmerzlich und kleinlich, wenn bei der Prävention gespart wird. Insbesondere deshalb, weil die Zahl der teilnehmenden Frauen wieder steigend ist. Ich hoffe, dass der Regierungsrat die Weiterführung des Programms nicht auch noch in Frage stellt. Gerne bedanke ich mich jetzt schon für die Fortsetzung der Leistungsvereinbarung mit mindestens den heutigen Konditionen.


text_content_de: Das Bundesgesetz über die Raumplanung schreibt vor, den Bauzonenbedarf zu definieren und die Verfügbarkeit zu fördern. Für die EDU-Fraktion sind folgende Punkte der Änderung des PBG von besonderer Bedeutung: Wir begrüssen in der nun vorliegenden Fassung, dass die Möglichkeit eines gesetzlichen Kaufrechts für die Gemeinden als eine der Massnahmen aus der Vorlage gestrichen wurde. Wichtig ist für uns auch, dass die Mindestfläche für bereits eingezonte, im kommunalen Richtplan festgesetzte Grundstücke auf 4'000 m erhöht wurde und die Formulierung enthalten ist, dass der unüberbaute Teil eine sinnvolle zusätzliche Bebauung erlaubt. Dass diese Bestimmung der Überbauungsfristen auf Grundstücke oder Grundstücksteile, welche als Reserve für bestehende Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe dienen, nicht anwendbar ist, unterstützen wir ebenfalls sehr. Unseres Erachtens ist der vorgeschlagene Grundbucheintrag mit den Überbauungsfristen sinnvoll. Zu § 71a, Bedingte Einzonung: Wir unterstützen die Frist von maximal acht Jahren bis zum Baubeginn, weil der Grundeigentümer die Einzonung will und dadurch bereits eine Vorstellung des Bauvorhabens oder ein Vorprojekt haben sollte. Ebenso sind wir mit dem entschädigungslosen Rückfall in die vorherige Zone einverstanden. Zu § 71b, Überbauungsfrist: Bei eingezonten, teilweise unüberbauten Grundstücken erachten wir die Frist von acht Jahren als unterstes Limit. Wir können aber damit leben, weil die Fläche mindestens 4'000 m betragen muss. Die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung hat für die EDU einen sehr hohen Wert. Bei Massnahmen für bereits eingezontes Bauland erfüllt die vorliegende Gesetzesänderung unsere Anforderungen. Das Anliegen von Gewerbe und Industrie, ihre Landreserven vor dem Zugriff der öffentlichen Hand zu schützen, sind in dieser Vorlage ebenfalls schon bedingt berücksichtigt. Das Ansetzen von Überbauungsfristen kann aus unserer Sicht zu einer Anreizung der Bautätigkeit führen. Wollen wir alle Baulandreserven im kommunalen Richtplangebiet innert 15 Jahren völlig überbauen? Dies würde die nachkommende Generation nicht unbedingt goutieren. Es würden zwar Neueinzonungen blockiert, die innere Verdichtung würde aber beschleunigt und das muss in unserem Sinne sein. Durch das Wegfallen des Kaufrechts sind in den nächsten 15 Jahren Varianten in der Umsetzung möglich. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir unterstützen die vorliegende unveränderte Fassung. Anträge zur Verschärfung werden wir ablehnen. Aufweichungen und Anträge zur Verbesserung werden wir prüfen und allenfalls unterstützen.


text_content_de: Ich möchte meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Oberthurgauer. Ich wurde in Arbon geboren, ich bin Bürger von Amriswil und wohnhaft in Romanshorn. Dennoch lehne ich den Antrag Diezi ab. Die Revision des Steuergesetzes wurde uns von der Europäischen Union eingebrockt, weil ihr das Holdingprivileg nicht passte. Nun müssen wir schauen, wie wir damit weise umgehen. In der Kommission wurde das Ganze intensivst diskutiert. Es stellt sich die Frage, wie sich der Kanton positionieren möchte. Unser Regierungsrat hat kürzlich seine Vision für 2040 präsentiert. Darin wird erwähnt, dass man in der Steuerpolitik im vordersten Drittel der Schweiz mitspielen möchte. Wenn man der Vorlage der Kommission zustimmt, wäre der Kanton Thurgau auf Rang 12. Würden wir den Antrag Schläfli annehmen, wären wir auf Rang 19. Dies ist so oder so nicht im vordersten Drittel. Wir müssen für den gesamten Kanton schauen und darauf bedacht sein, wie wir uns in diesem Wettbewerb, der zu recht angesprochen wurde, bewegen können. Kantone wie Zürich oder Genf können sich hohe Unternehmenssteuern leisten, weil sie attraktiv sind. Sie haben einen Flughafen, Hochschulen und exzellente Verkehrsinfrastrukturen. Gerade im Oberthurgau ist es mit den exzellenten Verkehrsinfrastrukturen so eine Sache. Der Thurgau hat generell nicht so viele der Vorteile wie die Zentrumskantone. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir für die Unternehmen attraktiv sind und zuerst darauf achten, dass uns keine Unternehmen davonlaufen. Auch im Oberthurgau gibt es Industrie und Unternehmen. Diesen Unternehmen müssen wir Sorge tragen. Ich habe von einem Beispiel gehört, dass ein Unternehmen vom Oberthurgau in den Mittelthurgau abwandert. Wir müssen schauen, dass solche Unternehmen bei uns und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Florierende Unternehmen generieren Steuern, und auch Arbeitsplätze generieren jeweils Steuergelder. Wenn wir in die Vergangenheit zurückblicken, haben die Gemeindepräsidien bei Revisionen des Steuergesetzes schwarze Szenarien an die Wand gemalt, was alles eintreffe. Nach wenigen Jahren wurde jeweils die Höhe der Steuerannahmen vor der Gesetzesrevision wieder übertroffen. Deshalb müssen wir für den Kanton denken, ihn für die Zukunft fit und einen Schritt machen. Wir machen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Familien einen Schritt. Dies scheint mir wichtig. Zudem scheint mir wichtig, dass wir auch die Kirchgemeinden nicht vergessen. Die Kommission hat eine Lösung gefunden, welche auf die Eigenverantwortung der Kirchgemeinden zählt und ihnen nicht vorschreibt, was sie zu tun haben. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2023 des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort zuerst der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die sauber ausgearbeitete Botschaft. Wir haben das Geschäft intensiv beraten und uns mit verschiedenen Teilbereichen auseinandergesetzt. Als einer der wenigen Vertreter der Kommission, die in einem Stadtparlament sitzen, das eine Fragestunde kennt, musste ich feststellen, dass die Fragestunden in unseren Stadtparlamenten im Thurgau sehr unterschiedlich abgehandelt werden. In Frauenfeld hatten wir am letzten Mittwoch unsere jährliche Fragestunde. Dabei wird jeweils die gesamte Sitzung diesem Traktandum gewidmet. Die Fragen werden mindestens zehn Tage im Voraus gestellt und alle Ratsmitglieder werden kurz vor der Sitzung mit der Liste der Fragen bedient. Auch dieses Mal war wieder gut die Hälfte der Fragen mit Inhalten belegt, die bereits an Stadtparlamentssitzungen zu Ende diskutiert und abschliessend entschieden wurden. Die Fragen wurden trotzdem gestellt und mussten natürlich beantwortet werden. Es störte die Fragestellerinnen und Fragesteller dabei nicht, dass die Antworten für die Anwesenden bereits im Vorhinein klar waren. Die EDU-Fraktion möchte keine solche Fragestunde im Grossen Rat. Ich habe in der Kommissionsitzung in persönlichen Gesprächen dann aber erfahren, dass beispielsweise die Fragestunde im Stadtparlament Arbon anders aufgegleist ist als in Frauenfeld. Soweit ich es einschätzen kann, ist die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission näher an der "Arboner Variante": Es wird eine Frage gestellt, die kurz und knackig beantwortet wird. So können wir uns die Fragestunde im Grossen Rat vorstellen. Unseres Erachtens hat es in einer künftigen Fragestunde keinen Platz für die Nachbearbeitung verlorener Abstimmungen im Grossen Rat. Dies würde einer Zwängerei gleichkommen. Unsere Fraktion erhofft sich aus einer allfälligen Fragestunde, dass die Zahl der Einfachen Anfragen zurückgehen und der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, da durch eine allfällige Schaffung einer Fragestunde wieder Verwaltungsaufwand betrieben werden würde. Dieser müsste sich unseres Erachtens aufheben. Die EDUFraktion ist für Eintreten und wird der Kommissionsfassung zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat gemäss § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung eine weitere Notstandsmassnahme. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahmen, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. Sie unterstehen nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse beschneiden. Es gilt, die Massnahmen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie können nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Der Titel des Beschlussesentwurfes ist eigentlich viel zu lange. Der Botschaft und dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, worum es geht. Es ist das Ziel, eine mögliche Normalisierung in Bezug auf Publikumsanlässe zu erreichen. Es geht um eine Art "Versicherung" für mögliche Veranstalter. Dabei geht es um Anlässe, die pro Tag von mehr als 1'000 Personen besucht werden, überkantonale Bedeutung haben, und die in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis 30. April 2022 abgesagt oder eingeschränkt wurden oder eingeschränkt werden. 50 % der anfallenden Kosten müsste der Kanton übernehmen, die anderen 50 % würde der Bund tragen. Die Kommission hat sich durch die Regierungsrätin informieren lassen und einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Sie empfiehlt, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Wie bereits erwähnt wird der Behindertensport an dieser Stelle bewusst nicht mit dem Breiten- und Leistungssport gleichgesetzt. Es soll aber nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Behindertensport sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport gut verankert ist. Diskussion -  § 3 Diskussion -  II. Fördermassnahmen § 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Auch bei den Fördermassnahmen wird intensiv über den Behindertensport diskutiert. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass der Behindertensport gefördert werden soll. Die Ansichten über die besondere Erwähnung an dieser Stelle gehen auseinander, weil in Ziffer 1 und 2 Behindertensport grundsätzlich eingeschlossen sein soll. Der Antrag einer neuen Ziffer (3) mit der Formulierung "Beratung und Unterstützung der spezifischen Belange des Behindertensports" wird mit 8:3 Stimmen gutgeheissen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. März 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Barbara Kern und David Blatter mit 25 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. März 2015 "Änderung Gesetz über die Gemeinden". - Motion von Ralph Limoncelli mit 10 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. März 2015 "Verkleinerung Grosser Rat". - Motion von Elisabeth Rickenbach mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. März 2015 "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli und Urs Schrepfer vom 11. März 2015 "Konkrete Umsetzung des Lehrplans 21 in den Thurgauer Schulen"


text_content_de: Auch die SP-Fraktion ist für Gültigkeit der Verfassungsinitiative und schliesst sich der Meinung des Regierungsrates und jener der vorberatenden Kommission an.


text_content_de: Littering ist doof und umweltschädlich und gehört darum gehörig bestraft. Wenn schon jemand beim Littering erwischt wird oder beim illegalen Platzieren von Abfall, dann soll das im Portemonnaie richtig schmerzen. Die Bussen sind zu erhöhen. Wir müssen nicht auf den Bund warten, um die Bussen zu erhöhen, und können für einmal etwas schneller sein. In Singapur zeigen hohe Litteringbussen ihre Wirkung. Singapur ist mit Abstand das sauberste Land Asiens. Kaufkraftbereinigt müssten die Bussen für Littering bei uns sogar eher zwischen 500 Franken und 1‘000 Franken liegen. Die GRÜNE-Fraktion dankt für den Vorstoss und unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 5250-5370. Was wird unter "geänderten Anforderungsprofilen" für das Personal des Amtes für Justizvollzug verstanden, die in der Botschaft erwähnt sind? Hat man aus den vergangenen Vorfällen Lehren gezogen?


text_content_de: Ohne Kommunikation findet keine Integration statt. An diesem Fakt kann noch so sehr gerüttelt werden, er ändert sich nicht. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse kommt es nun einmal nicht zur so wichtigen Kommunikation zwischen Ausländerinnen und Ausländern und der einheimischen Bevölkerung. Ein Gespräch auf der Gasse, beim Einkaufen, beim Spazierengehen, in der Schule, im Kindergarten; genau hier können die ersten Annäherungsversuche gemacht und der Samen der Integration gesät werden. Doch wie soll das gehen, wenn der oder die Einbürgerungswillige nur das Sprachniveau eines Tagestouristen beherrscht und er oder sie höchstens eine Rösti mit Spiegelei oder einen Döner "mit scharf" bestellen kann? Da stirbt der Samen der Integration bereits auf dem Weg in den Blumentopf. Das kann ich versichern. Gerne möchte ich auf ein Beispiel eingehen, welches bereits durch Kantonsrat Pascal Schmid angetönt wurde. Dieses bestätigt, dass das durch die Fraktionen der SVP und FDP geforderte Minimum der Sprachkompetenz nicht hoch angesetzt ist. Auf der Tabelle der Äquivalenzen zwischen Fremdsprachzertifikaten und dem Europäischen Referenzrahmen ist das Niveau B2 nämlich mit dem "First Certificate" in Englisch gleichgesetzt. Dieses "First Certificate" haben wir in meiner Ausbildung des Kaufmännischen Verbands (KV) nebenbei erlangt, weil es so einfach war. Würde also Grossbritannien solch niedrige Anforderungen als Integrationskriterien stellen, könnte sich meine komplette KV-Klasse von damals einbürgern lassen. Was wir hier verlangen, ist nicht zu hoch gesetzt und einfach zu schaffen. Ich bitte Sie daher, die Fassung nach 1. Lesung zu verankern.


text_content_de: Als Mitglied des Initiativkomitees sowie der vorberatenden Kommission bedanke ich mich bei der Kommission und dem Kommissionspräsidenten für die umund weitsichtige Behandlung des Geschäfts. Ebenso danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die fachliche Begleitung. Zur Frage der Gültigkeit verweise ich auf den detaillierten Kommissionsbericht. Die Kommission hat es sich nicht einfach gemacht. Sie ist der Empfehlung des Regierungsrates, die Initiative ungültig zu erklären, nicht gefolgt. So klar ungültig, wie es der Regierungsrat meint, ist die Initiative nicht. Die Absätze 1 und 2 des neuen § 10a des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren lässt den nötigen Spielraum zu, um das übergeordnete Recht in den Bundesgesetzen über den Schutz der Gewässer sowie über den Wasserbau einzuhalten. Natürlich dürften wasserbauliche Projekte mit zusätzlichen Zielen und Ansprüchen, wie wichtige Gründe für einen Eingriff und den Erhalt Landwirtschaftlicher Nutzflächen, schwieriger zu realisieren sein. Ganz verunmöglicht werden diese aber nicht. Absatz 3 stellt schliesslich nur eine Verschärfung des bereits geltenden, übergeordneten Kulturlandschutzes dar. Für effektiv verlustig werdende Fruchtfolgeflächen muss bereits heute Ersatz geleistet werden. Hier wird zusätzlich nur der Satz der Landwirtschaftlichen Nutzflächen gefordert. Die Statistik des Bundes belegt, dass dies nicht ganz unmöglich ist. Die Landwirtschaftliche Nutzfläche hat in den Kantonen Tessin, Jura und Graubünden in den letzten 15 Jahren gar zugenommen. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Gültigkeit und unterstützt den Gegenvorschlag.


text_content_de: Der Regierungsrat warnt die Ratsmitglieder eindringlich davor, im Thurgau eine vom Bundesrecht abweichende Regelung beim Stimm- und Wahlrecht einzuführen. Wie wir gehört haben, werden Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht heute wirklich sehr differenziert angeordnet. Nur noch 14 % aller von Massnahmen betroffenen Personen stehen unter einer umfassenden Beistandschaft. Das sind im Thurgau 374 Personen. In der Schweiz ist dieser Prozentsatz übrigens genau gleich. Es wurde die Frage aufgeworfen, wer denn beurteile, wer sich eine eigene Meinung bilden könne und wer nicht. Es ist die KESB, die eine umfassende Beistandschaft beurteilt. Wer unter einer umfassenden Beistandschaft steht, ist komplett urteilsunfähig. Es wurde gefordert, dass man sicherstellen müsse, dass dann nicht die Betreuungsperson abstimmen kann. Meines Erachtens würde das Ganze in der Realität bedeuten, dass Betreuungspersonen faktisch ein doppeltes Stimm- und Wahlrecht erhalten würden. Das wollen wir doch wirklich nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder zudem noch einmal zu würdigen, dass der Regierungsrat bereits am 26. April 2022 den Auftrag an eine Arbeitsgruppe erteilt hat, diese Aspekte der UN-BRK noch einmal zu überprüfen. Die Arbeitsgruppe tagt am 16. November bereits das erste Mal. Sie nimmt ihre Arbeit somit bald auf. Mit dem Postulat "Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können" wurde die Thematik auch beim Bund noch einmal überprüft. Im Namen des Regierungsrates bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion aus den erwähnten Gründen abzulehnen und keine abweichende Regelung zu beschliessen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Anlässlich der 1. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG) am 17. August 2022 haben wir § 26 Abs. 1 an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. In der Folge hat die Kommission zwei Erlasse erarbeitet, darunter die Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG). Den Kommissionsbericht dazu haben Sie vorgängig erhalten.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich besonders Christian Stähle, der an der letzten Sitzung zum Mitglied des Obergerichts gewählt wurde. Er wird heute das Amtsgelübde ablegen. Ich heisse zudem die zwei Schulklassen der Sekundarschule Ägelsee in Wilen b. Wil mit ihrem Lehrer Roland Lehner herzlich willkommen. Ich danke Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen für die Einführung in den Ratsbetrieb. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und hoffe, dass Sie spannende und lehrreiche Einblicke in den Ratsbetrieb erhalten werden. Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsländer und -kantone der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz trafen sich am 24. November 2023 am Sitz des Bayerischen Landtags in München zum jährlichen Austausch. Das Gremium befasste sich im fachlichen Teil mit dem Thema "Öffentlicher Verkehr in der Grenzregion Bodensee" und erhielt einen interessanten Überblick über den Sachstand, über aktuelle Problemstellungen und künftige grenzüberschreitende Aufgabenfelder für einen kundenorientierten öffentlichen Verkehr im Bodenseeraum. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt. Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung um zirka 12 Uhr für das gemeinsame Chlausessen im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Der Anlass wird in diesem Jahr durch die GLP-Fraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danke. Die Nachmittagssitzung nehmen wir dann zwei Stunden später, voraussichtlich um zirka 14 Uhr, wieder auf.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2022/2023 Regierungsrätin Cornelia Komposch aus Steckborn und für das Vizepräsidium Regierungsrat Urs Martin aus Romanshorn vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Protokoll der geheimen Wahl für das Prä


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Januar statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Moritz Tanner bezüglich der im Jahr 2008 stark angestiegenen Asylzahlen. - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli zur Verwendung der Swisslosgelder im Kanton Thurgau. - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti betreffend Einsatz der Stromversorger für eine nachhaltige Stromversorgung und einen guten Service public


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Investitionsbeitrag an die Durchmesserlinie Zürich von 1,25 Millionen Franken gemäss Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zurzeit wird die Durchmesserlinie (DML) Zürich Oerlikon - Bahnhof Löwenstrasse - Zürich Altstetten gebaut. Die DML ist sowohl für die Entwicklung der S-Bahn Zürich als auch für den nationalen Verkehr von zentraler Bedeutung. Der Kanton Thurgau wird von der DML profitieren. Sie bringt unter anderem Fahrzeitgewinne im Fernverkehr, die es wiederum ermöglichen, in Romanshorn und Kreuzlingen bessere Anschlussknoten zu realisieren. Die Finanzierung der Baute wird zu je einem Drittel durch den Kanton Zürich, den Infrastrukturfonds und die Leistungsvereinbarung SBB/FinöV-Fonds getätigt. Da der Bund die Gelder für seinen Anteil nicht dem Baufortschritt entsprechend bereitstellen kann, schloss der Kanton Zürich eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung von 500 Millionen Franken ab. Die daraus resultierenden Vorfinanzierungskosten betragen 41 Millionen Franken, von denen der Kanton Thurgau einen errechneten Anteil von 3 % beziehungsweise 1,25 Millionen Franken übernehmen muss. Dieser Betrag unterliegt dem fakultativen Referendum und ist vom Grossen Rat zu beschliessen. Wie schon die Subkommission DIV, so hat auch die Gesamtkommission vom Schlussantrag gemäss Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes Kenntnis genommen und ihn in der Schlussabstimmung einstimmig unterstützt.


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag vor. Gemäss § 53a unserer Geschäftsordnung ziehen wir die Beratung des Gegenvorschlags vor, sodass der Inhalt des Gegenvorschlags bekannt ist, wenn wir den Beschluss zur Initiative fällen. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zum Gegenvorschlag.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Der Bericht, der aufgrund eines erheblich erklärten Antrags gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung vom Regierungsrat erstellt wurde, wurde von einer Spezialkommission vorberaten. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir den Bewertungsbericht, den Bericht des Regierungsrates und den Projektkorb vertieft diskutieren, eröffne ich – im Sinne einer Eintretensdebatte – die Diskussion über einleitende, übergeordnete Bemerkungen zu den beiden Berichten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Eugster. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Der vorliegende Kommissionsbericht zur Vorberatung des Berichtes über die strategischen Investitionen der Partizipationserlöse der Thurgauer Kantonalbank (TKB) ist eine Teamleistung. In elf Sitzungen hat sich die Kommission sehr intensiv mit dem Bewertungsbericht vom 8. April 2021 und dem Bericht des Regierungsrates vom 13. April 2021 auseinandergesetzt. An dieser Stelle vielen Dank an alle Kommissionsmitglieder, die Verwaltung und den Regierungsrat. Namentlich bedanke ich mich bei Daniel Ruf, Mitarbeiter Controlling & Projekte des Departementes für Finanzen und Soziales, und Regierungsrat Urs Martin für die konstruktive und aktive Zusammenarbeit. In der Kommission war das Eintreten unbestritten, obwohl der eingeschlagene Weg des Regierungsrates mit dem Projektwettbewerb nicht der Ansatz der Antragsteller war und keine Freudensprünge ausgelöst hat. Wir hatten eine strategische Auslegeordnung und Kriterien zur Umsetzung gefordert, aber keine Projektrangliste. Nichtdestotrotz teilt die Kommission die Ansicht des Regierungsrates, dass Projekte unterstützt werden sollen, die einen Nutzen für die Allgemeinheit haben, nachhaltig sind und ausserhalb der ordentlichen Staatsaufgaben liegen. Die Kommission hat alle Projekte angeschaut und diskutiert. Die meisten der eingereichten Projekte sind innovativ und spannend, und sie hätten finanzielle Unterstützung verdient. Das ist aber nicht möglich. Die einzelnen Beträge wären dann zu klein. Dass es deshalb Enttäuschte gibt, ist klar. Wir hoffen aber auf Verständnis, dass wir eine Auswahl treffen mussten. Die Kommission hat versucht, nachvollziehbar die bestmögliche Arbeit zuhanden des Parlamentes zu machen, um die 127,2 Millionen Franken nach bestem Wissen und Gewissen in den Thurgau zu investieren. Wir haben hiermit im Thurgau eine privilegierte, aber auch herausfordernde Aufgabe. Unser Kommissionsbericht und die heutige Diskussion sollen den Regierungsrat in der Erstellung einer mehrheitsfähigen Abstimmungsvorlage unterstützen und den Weg für eine erfolgreiche Volksabstimmung ebnen. Zur Ausgangslage und was bisher geschah: Die Erlöse aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB wurden 2014 mit einem Ausgabenmoratorium bis 2021 belegt. 2018 reichten die damaligen Kantonsräte Reto Lagler, Urs Martin und ich, der einzig verbliebene Kantonsrat, einen Antrag zur Erarbeitung eines Berichtes über die strategischen Investitionen der Partizipationserlöse ein. Der Bericht sollte die Grundlage und den Rahmen der Investitionen festlegen. 2019 wurde der Antrag im Grossen Rat mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Der Regierungsrat publizierte ein Grundlagenpapier und schrieb einen Ideenwettbewerb aus. 2020 wurden 95 Ideen eingereicht. Anschliessend setzte der Regierungsrat eine interne Projektgruppe zur Beurteilung der Projektideen ein. Die interne Projektgruppe stand in regelmässigem Austausch mit dem Regierungsrat und erarbeitete den Bewertungsbericht vom 8. April 2021. Der Regierungsrat erstellte aufgrund des Bewertungsberichtes seinen Bericht vom 13. April 2021. Mit dem Erhalt des Berichtes setzte das Büro des Grossen Rates eine Kommission zur Vorberatung des Berichtes ein. Als verbliebener Antragsteller übernahm ich ordnungsgemäss den Vorsitz der Kommission. Die Bildung der Kommission erfolgte mit spezieller Sorgfalt. Dabei war unter anderem Ausgewogenheit und die Offenlegung von Interessenbindungen wichtig. Die Kommission startete die Arbeit im Juni 2021, also vor über einem Jahr. Nach Sichtung der Unterlagen und kapitelweiser Diskussion, insbesondere des Bewertungsberichtes, wählte die Kommission folgende strukturierte Vorgehensweise: 1. Selektierung: Trennung der Diskussion von Gross- und Kleinprojekten. 2. Kriterien: Überprüfung und Erweiterung der Kriterien. 3. Gewichtung: Stärkung der Zukunftsfähigkeit, der Innovation und des Selbstfinanzierungsgrads bei der Gewichtung. 4. Information: Einholen von zusätzlichen, aktualisierten Informationen zu den Projekten. 5. Projektkorb: Erstellung einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der regionalen Aspekte. 6. Prüfen der Organisationsform: Steuerungsausschuss mit Trägerverein als Geschäftsstelle zur Umsetzung. Nach wie bereits erwähnt elf intensiven Sitzungen und 525 Protokollseiten können wir den Bericht heute im Grossen Rat diskutieren, hoffentlich vorwärts machen und im Thurgau investieren. Zusammen mit meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen hoffe ich sehr, dass unsere Arbeit den Grossen Rat überzeugt und wir dem Regierungsrat den erarbeiteten Projektkorb für die Investitionen im Thurgau als Empfehlung zur Erarbeitung der Abstimmungsvorlage geeint übergeben können. Die Kommission steht geschlossen hinter dem verfassten Bericht, den aufgeführten Empfehlungen und dem aus unserer Sicht ausgewogenen Projektkorb. In den Diskussionen hielten wir uns an drei Grundsätze: 1. Wir wollen keinen Bazar, sondern einen strukturierten, nachvollziehbaren und operationalisierten Prozess. 2. Wir wollen keine Rangliste, sondern eine Gesamtschau mit einem Projektkorb. 3. Wir wollen nicht Geld verteilen, sondern in den Thurgau investieren. Wir sprechen heute über Investitionen in den Kanton Thurgau. Ich bin sicher, dass es uns auch im Grossen Rat gelingt, den Blick für das Ganze zu haben. Ich bin auf die Diskussion gespannt.


text_content_de: Auch ich bin der Ansicht, dass die Kundenfreundlichkeit an oberster Stelle stehen muss. Diesfalls müssten wir uns für fünf Zivilstandsämter entscheiden. Fünf Zivilstandsämter wären eigentlich die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger. Da dieser Vorschlag aber wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird, plädiere ich für zwei Zivilstandsämter. Mit zwei erreichen wir immer noch eine optimale Lösung. Alle Punkte, die Kantonsrat Badraun aufgezählt hat, treffen auch bei zwei Zivilstandsämtern zu, doch sind wir damit gegenüber nur einem Amt wesentlich kunden- und mitarbeiterfreundlich. Das gibt für mich den Ausschlag, mich für zwei Zivilstandsämter stark zu machen. Ich bitte Sie, den Antrag auf zwei Zivilstandsämter zu unterstützen. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Zu Kantonsrat Lüscher: Ich wohne seit 28 Jahren im Kanton Thurgau und war noch nie auf einem Thurgauer Zivilstandsamt. Kantonsrat Imhof beantragt folgende Änderung: "Jeder Bezirk bildet einen Zivilstandskreis." Die Formulierung im Gesetz lautet: "Jeder Bezirk hat ein Zivilstandsamt." Das ist keine wesentliche Änderung. Deshalb frage ich mich schon, ob es nicht gescheiter ist, wenn sich all jene, die das Gesetz nicht ändern möchten, sich in der Schlussabstimmung einfach dagegen aussprechen, wie ich es bereits erwähnt habe. Über den Antrag Frischknecht auf zwei Zivilstandsämter wurde in der Kommission nicht diskutiert. Er wurde nicht eingebracht.


text_content_de: Es war dicke Post, die uns der Regierungsrat mit der Botschaft vom 24. Juni 2008 vorgelegt hat, und vorherzusehen, dass es Widerstand geben würde. Die Themenbreite der Vorlage liess auch befürchten, dass einige unheilige Allianzen geschmiedet werden könnten. Die Botschaft verdankt ihren Umfang der Gründlichkeit, mit welcher der Regierungsrat das Geschäft vorbereitet hat, der Ausführlichkeit und Transparenz der Argumentation. Dieser sauberen Vorarbeit inklusive breiter Vernehmlassung und der kompetenten departementalen Begleitung ist es auch zuzuschreiben, dass die vorberatende Kommission zwar lang und intensiv, aber auch zielorientiert und sachlich beraten konnte. Ich kann es vorwegnehmen: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Schon der damalige Bericht zur Überprüfung der Organisationsstruktur gab zu diskutieren, und es war vernehmbar, dass die anstehenden Veränderungen als Verlust angesehen werden können, Ängste vorhanden sind und Liebgewonnenes verabschiedet werden muss. Für Einzelne mag das stimmen. Es ist aber unsere Aufgabe als Parlamentarier, das Wohl des ganzen Kantons, die Funktionstüchtigkeit unserer Organisationen im ganzen Kantonsgebiet, im Auge zu behalten. Auf der Ebene der Verfassung ist die neue Bezirkseinteilung am augenscheinlichsten. Ich weiss noch, wie ich damals als Fünftklässler die jetzigen acht Bezirke mit ihren Hauptorten auswendig lernen musste. Künftige Schülergenerationen werden es diesbezüglich etwas einfacher haben. Für uns macht es Sinn, die Anzahl der Bezirke auf fünf zu reduzieren. Absolut wichtig ist die Deckungsgleichheit der Gerichts- und der Wahlkreise. Die Reorganisation soll mehr Übersicht schaffen und nicht Verwirrung stiften. Die ausgiebige und engagierte Diskussion über die Anzahl und die Aufteilung der Bezirke ist wichtig und zeigt, dass hier auch die emotionale Ebene angesprochen wird. Schon in der breiten Vernehmlassung des Regierungsrates gab es gegenläufige Ansichten und Interessen. Die vorberatende Kommission hat sich mit den Wünschen einzelner Gemeinden auseinander gesetzt. Wie bei jedem Entscheid, können auch bei dieser Lösung nicht alle Anliegen erfüllt werden. Die Kommission macht nach unserer Einschätzung einen zukunftsweisenden Vorschlag. Mit der neuen Einteilung können die Bezirksgerichte ihre Aufgaben gemäss Schweizerischer Zivil- und Prozessordnung langfristig erfüllen. Im Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege wird neu den Gerichtsfunktionären eine nebenamtliche Tätigkeit als Anwalt untersagt. Darüber werden wir sicher in der Detailberatung eine Diskussion führen, auch darüber, welche Lösung denn der Qualität der Rechtsprechung am meisten dienlich ist. Entgegen der regierungsrätlichen Vorlage wurde von der Kommission der Einzelrichter in Strafsachen abgelehnt. Es dient der Vertrauensbildung, wenn das Gericht in Dreierbesetzung tagt. Die Neuorganisation der Staatsanwaltschaften und die Einführung der Generalstaatsanwaltschaft sind zukunftsgerichtet, die Aufgaben- und Kompetenzzuteilungen machen Sinn. Mit der zwingenden Verbindung der Friedensrichter- und Betreibungsämter reagiert die Kommission auf die gemachten Erfahrungen und zeigt, dass man aus solchen auch klug werden kann. Mit der Zuordnung der einzelnen Gemeinden auf die fünf Bezirke wird im Gemeindegesetz konkretisiert, was in der Verfassung festgehalten wird. Diese Neuerungen werden bestimmt gewöhnungsbedürftig sein. Schlussendlich wird dadurch aber das Wohl des Einzelnen oder das Funktionieren unseres Gemeinwesens in keiner Weise bedroht. Im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ist bestimmt unschön, dass der Grundsatz des modularen Aufbaues nicht durchgezogen werden konnte. Dies hängt mit der unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Elemente unseres Staates zusammen. Ich habe dem Regierungsrat anlässlich der Behandlung des Berichtes zur Organisationsstruktur Mutlosigkeit vorgeworfen; der grosse Wurf hat mir gefehlt. Mit der Kommissionsfassung erfinden wir den Thurgau nicht neu. Wir gestalten ihn in einigen Bereichen neu, und das macht Sinn. Zyniker sagen: Was lange gärt, wird endlich Wut. Ich hoffe doch, dass wir bei dieser Vorlage nach der Umsetzung sagen können: Was lange währt, wird endlich gut.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.4 Departement für Erziehung und Kultur Geschäftsbericht 2009 (Seiten 113 bis 181) Statistischer Anhang gelb (Seiten 18 bis 47) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seiten 15 bis 26 Laufende Rechnung, Seite 61 Investitionsrechnung)


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2021 und Finanzplan 2022 - 2024 wird mit 113:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Armin Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gewählt sind somit: René Bock, Werner Dickenmann, Franziska Frohofer, Robert Fürer, Daniela Lutz Müller, Urs Saxer, Max Soller, Christoph Tobler und Axel Vietze als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank; René Bock als Präsident des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Aufgrund des Rücktrittes von Kantonsrätin Verena Herzog aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per Ende Januar 2013 ist der Sitz der SVP in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für den Rest der Amtsdauer neu zu besetzen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Margrit Aerne vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Sehr verehrte neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht herzlich. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich, egal ob in Ihrer Wohngemeinde, im Bezirk, im Kanton oder auf Bundesebene. Unsere Demokratie ist und war und wird nie ein Selbstläufer sein, und alles andere als selbstverständlich ist es schon gar nicht. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Das Gemeinwohl, das sind wir alle. Zur Feier Ihrer Einbürgerung, und jetzt komme ich auch zu einem wichtigen Punkt, sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag, und geniessen Sie es, es ist für Sie alle etwas ganz Besonderes. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Auch der Regierungsrat hat Freude am ausserordentlich guten Abschluss, an der Geschäftspolitik der Thurgauer Kantonalbank sowie an der Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung und dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank. Es ist so: Die Thurgauer Kantonalbank ist hervorragend aufgestellt. Der Deckungsgrad der Eigenmittel beträgt jetzt praktisch 200 %, wobei zwischen Bankrat und Regierungsrat vereinbart wurde, mit den Ablieferungen zurückhaltend zu sein, bis dieser Deckungsgrad erreicht ist. Es trifft nicht zu, dass die Thurgauer Kantonalbank allein dem Staat 42 Millionen Franken ausschüttet. In diesem Betrag sind auch Leistungen an kulturelle und sportliche Institutionen enthalten. Da haben wir auch Freude daran. Es trifft auch nicht zu, dass das Grundkapital mit netto 12 Millionen Franken verzinst wird. Der Kanton muss die 400 Millionen Franken wieder refinanzieren. Grundsätzlich haben wir 1/8 %, was etwa Fr. 500'000.-- ausmacht. Die Ablieferung an den Kanton beträgt ca. 18 Millionen, an die Gemeinden ca. 3 Millionen. Diese rund 22 Millionen Franken müssen nun in das Verhältnis zu den 400 Millionen gesetzt werden, was den Nominalwert ergibt. Der Realwert der Thurgauer Kantonalbank liegt bei 1,2 bis 1,4 Milliarden Franken. Wenn Sie davon 2 % bis 3 % rechnen, kommen Sie auf eine Grösse irgendwo zwischen 30 und 40 Millionen Franken. Der Regierungsrat will die ausgeschütteten Gelder nicht verschleudern, sondern hat in der Vergangenheit zusammen mit Ihnen bewiesen, dass er mit diesen Mitteln sorgsam umgeht. Er ist der Auffassung, und das hat er auch im Finanzplan so deklariert, dass es bei einem Deckungsgrad der Eigenmittel von 200 % an der Zeit wäre, die Ausschüttung etwas zu erhöhen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem Millionenverlust der EKT AG hat uns der Regierungsrat vor einem Jahr in Aussicht gestellt, dass mit der vorliegenden Interpellation zum Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG über die Grundsatzfrage diskutiert werden könne, ob Mitglieder des Regierungsrates in mit hoheitlichen staatlichen Tätigkeiten verbundenen Verwaltungsräten wie der Spital Thurgau AG oder der EKT AG Einsitz nehmen sollen oder nicht. Wie ein Mahnmal sitzt noch das Debakel im Zusammenhang mit dem Konkurs der Mittelthurgaubahn und dem Rücktritt eines Regierungsrates in den Knochen. In der Antwort werden rechtliche Gründe angeführt, wobei die haftungsrechtlichen Bedenken wieder relativiert werden, weil bei einer 100%igen Beteiligung des Kantons, wie sie bei der Spital Thurgau und der EKT AG gegeben ist, eine Klage der Gläubiger rechtlich ausgeschlossen erscheint, da deren Forderungen durch die Gesellschaft gedeckt sind. Mit der Schaffung der Spital Thurgau AG wurde eine gewisse Trennung zwischen der politischen Verantwortung und der strategisch-operativen Unternehmensführung erreicht. Ein Wiedereinsitz des Regierungsrates im Verwaltungsrat würde das Rad nicht völlig zurückdrehen und zu einer ähnlich engen Führung wie etwa bei den Kantonsschulen führen. Es geht aber um die Frage, wie die politische Verantwortung wahrgenommen werden soll. Die Grundversorgung im Gesundheitswesen ist wie die Stromversorgung oder das Bildungswesen staatliche Kernaufgabe. Die Verantwortung dafür wird von der Exekutive wahrgenommen. Das ist eine, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe des Regierungsrates. Dass es dabei Ziel- und Rollenkonflikte gibt, liegt in der Natur der Sache, weil es eben um einen staatlichen Grundauftrag zum Wohl der ganzen Bevölkerung geht. Die Fraktion der Grünen ist überzeugt, dass es sachdienlich und sinnvoll ist, wenn der Regierungsrat in den Verwaltungsräten der Spital Thurgau und der EKT AG Einsitz nimmt, quasi als "Scharnier" zwischen politischer Verantwortung und strategisch-operativer Führung. Erstens ist dadurch der Regierungsrat aus erster Hand informiert und kann optimal politische Verantwortung wahrnehmen. Zweitens wird das Unternehmen, das heisst der gesamte Verwaltungsrat (CEO und CFO), direkt und hautnah mit den politischen und strategischen Absichten des Eigners konfrontiert. Drittens kann der Regierungsrat bei Verhandlungen zum Beispiel in der Sanitätsdirektorenkonferenz oder mit den Krankenkassen besser und informierter die Interessen des Kantons vertreten. Das ist für das betroffene Regierungsmitglied speziell in einer Krise ein harter Job und könnte, wenn es einmal ganz schief laufen sollte, auch zum Schleudersitz werden. "Billiger" ist politische Verantwortung aber nicht zu haben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Einräumung eines Kaufrechtes über der Liegenschaft Riedstrasse 7 in Frauenfeld zum Preis von Fr. 840'000 zugunsten der VI Liegenschaften AG gemäss Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. März 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Die Ratssitzung vom 27. Februar 2013 entfällt. Für Kantonsrätin Verena Herzog geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat im Februar 2007 unserem Rat bei. Während ihrer sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 18 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte. Zudem war sie seit 2008 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Anfang Jahr trat sie die Nachfolge von Peter Spuhler im Nationalrat an. Wir danken Kantonsrätin Verena Herzog für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft, insbesondere als Thurgauer Vertreterin im Nationalrat, alles Gute. Für Kantonsrat Roland Kuttruff geht heute ebenfalls seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner beinahe 13-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 23 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er drei präsidierte. Von 2003 bis 2007 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und stand dieser Kommission von 2004 bis 2006 vor. Zudem wurde er im Mai 2012 als Mitglied in die Raumplanungskommission gewählt. Wir danken Kantonsrat Roland Kuttruff für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Andrea Vonlanthen mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2013 "Intervention bei Gemeindekonflikten". - Motion von Moritz Tanner mit 24 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2013 "Generelle Lohnanpassung des Staatspersonals". - Motion von Toni Kappeler und Klemenz Somm mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2013 "Verdichtet bauen - auch bei Parkplätzen". - Motion von Verena Herzog, Hanspeter Gantenbein, Urs Schrepfer, Katharina Winiger, Daniel Wittwer und Hans Feuz mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2013 "Französisch erst auf der Sekundarstufe". - Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Verena Herzog mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2013 "Stärkung der Berufsbildung angesichts des Rückgangs von Schulabgängern - Keine Maturandenquotenerhöhung auf Kosten von Lehrstellenplätzen". - Interpellation von Brigitta Hartmann mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2013 "National vernetztes Waffenregister". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 13. Februar 2013 "Gefahren des Cannabis-Konsums". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 13. Februar 2013 "Unterhaltskonzept der Thur". - Einfache Anfrage von Peter Gubser und Stephan Tobler vom 13. Februar 2013 "Buslinie Arbon - Roggwil - St. Gallen". - Einfache Anfrage von Hermann Lei und Urs Martin vom 13. Februar 2013 "Transparenz über externe Vergaben und Aufträge im Jahr 2012"


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrätin Elina Müller, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir danken den Interpellantinnen für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für seine kurze Beantwortung. Die GRÜNE-Fraktion ist mit den Antworten soweit zufrieden. Ich werde deshalb etwas über den Tellerrand des Vorstosses und über den Thurgau hinausblicken. Ich hoffe, dass dies etwas zum Verständnis des Konzeptes "Wolf Schweiz" beiträgt. Der Wolf ist eine schweizweit geschützte Tierart. Deshalb ist der Bund mit dem Konzept "Wolf Schweiz" und dessen Umsetzung auch im Kanton Thurgau massgebend. Das ist richtig so. Der Wolf ist zurückgekommen, um zu bleiben. Das ist keine Frage. Nach rund 100 Jahren, die letzten Wölfe wurden um 1890 im Jura geschossen, wanderten ab 1995 die ersten Wölfe über die Südalpen wieder in die Schweiz ein. Im 18. und 19. Jahrhundert war die Entwaldung und Übernutzung der Wälder derart drastisch, dass die Schalenwildbestände ausgelöscht oder "am Boden" waren. Die Grossraubtiere rissen vermehrt Nutztiere, auch auf den Alpen. Deshalb wurde der Wolf ausgerottet. Ich stelle den Wolf vor und erläutere, wie ich den Thurgau als potentiellen Lebensraum für den Wolf einschätze. Der Wolf ist sozial, in Familienrudeln organisiert, angeführt von Alphaweibchen und -männchen. Ältere, schwächere Tiere werden aus dem Rudel verbannt. Alleine überleben sie nicht mehr lange Zeit. Der Wolf ist ein "Ubiquist", das heisst, dass er nicht an einen Lebensraum gebunden ist. Er hat als Grossraubtier deshalb eine riesige Verbreitung auf der Nordhalbkugel. Er ist ein Fleischfresser. Ein erwachsenes Tier benötigt pro Tag ca. zwei bis drei, manchmal bis sechs Kilogramm Fleisch. Pro Jahr reisst ein erwachsener Wolf rund 25 Hirschkühe oder entsprechend mehr kleinere Tiere. Er ist nebst dem Menschen weltweit der beste Langstreckenläufer. Sogenannte Kundschafter, nicht verpaarte Tiere, können pro Nacht 50 bis 60 oder mehr Kilometer zurücklegen und so neue Lebensräume für eine eventuelle spätere Besiedlung auskundschaften. Der Wolf ist ein Opportunist. Er reisst vor allem schwache und kranke Tiere mit möglichst kleinem Aufwand. In bestimmten Situationen tötet der Wolf mehr Tiere als er fressen kann. Ein Schlüsselreiz, ein sogenannter angeborener Auslösemechanismus, ruft darauf eine Reaktion hervor. Die Analogie der Merkmale zum Menschen ist übrigens, vielleicht mit Ausnahme des grossen Fleischkonsums, rein zufällig. Zur ökologischen Funktion des Wolfes: Als Spitzenprädator wahrt er das biologische Gleichgewicht in der Natur. Er reduziert die riesigen Bestände der Paarhufer. Noch nie existierten derart viele Rehe, Rothirsche, Gämsen, Steinböcke und Wildschweine in der Schweiz wie heute. Diese verteilen sich besser und in kleineren Truppen im Raum. Deshalb ist der Wolf auch ein Waldschützer. Viele Schutzwälder in den Alpen, beispielsweise im Prättigau, sind in einem sehr schlechten Zustand. Der grösste Bestand der Paarhufer verbeisst heute den Jungwuchs und lässt keinen Aufwuchs zu. Deshalb unterstützen viele Forstwarte in Graubünden die Existenz des Wolfes. Der Wolf sorgt also für eine natürliche Regulierung von Rehen, Hirschen und Gämsen. Dadurch nimmt der "Frassdruck" auf empfindliche Pflanzenarten ab, und sie können sich besser entwickeln. Der Wolf stellt ein neues Gleichgewicht her. Er bringt Dynamik in das Beziehungsnetz der Arten und schafft damit neue Nischen. Die Diversität nimmt zu. Kurz: Der Wolf mischt die Karten neu. Dies ist die eine Seite, die ökologisch-funktionale Rolle des Wolfes in seinem Lebensraum. Der Wolf fordert uns alle. Dies ist die andere Seite. Früher oder später werden weitere Wölfe durch den Thurgau streifen. Vielleicht bilden sie oberhalb Fischingen oder auf dem Seerücken sogar erste Rudel. Sie würden genügend Platz und Beutetiere vorfinden. Schliesslich ist auch die Agglomeration um Rom dicht vom Wolf besiedelt, ohne dort je Menschen zu gefährden. Es ist unsere Aufgabe, die Koexistenz von Mensch und Wolf zu ermöglichen. Andere Länder beziehungsweise Gebiete mit grossen Weidelandschaften weisen uns den Weg. In den Karpaten leben 4'000 Wölfe, im Apennin 1'000 bis 2'000 Wölfe, und auch in Nordwest-Spanien leben 2'400 Wölfe. Die Eigentümer von gerissenen Nutztieren werden auch dort entschädigt, bestimmt aber viel weniger als in der reichen Schweiz. Übrigens: Bevor der Wolf in die Schweiz zurückkehrte, starben in den Jahren 1990 bis 2000 auf den Sömmerungsalpen doppelt so viele Schafe wie heute, jährlich rund 8'000 bis 10'000 Tiere. Sie stürzten ohne den Einfluss des Wolfes über Felsen, wurden vom Blitz erschlagen, Kolkraben hackten schwächere Tiere zu Tode und Steinadler rissen Lämmer. Zudem führten viele Krankheiten zum Tod der Schafe. Die Schafe werden heute, auch dank des Wolfes, viel besser gehütet, kontrolliert und versorgt. Jedes gerissene Nutztier tut mir sehr leid. Wir müssen den Herdenschutz deshalb weiter verstärken. Wir sollten das Konzept "Wolf Schweiz" beziehungsweise die Strategie "Wolf Schweiz" befolgen. Die Kriterien für den Abschuss eines Wolfes wurden immer wieder verschärft. Wölfe, die wiederholt Nutztiere reissen oder in Siedlungen auftauchen, müssen abgeschossen werden. Denn das Verhalten wird tradiert, das heisst, dass die Jungen dieser Wölfe die Scheu vor dem Menschen verlieren, und sie werden ebenfalls Nutztiere reissen. In diesem Sinne habe ich Verständnis für das Bündner Kantonsparlament, welches das gesamte Beverin-Wolfsrudel abschiessen möchte. Allerdings würde dies gegen geltendes Recht verstossen. Das Vorhaben ist deshalb abzulehnen. Ist die Angst vor dem Wolf gerechtfertigt? Nein, meines Erachtens ist sie das nicht. Bereits vor über 40 Jahren übernachtete ich in Alaska in Bärenrevieren und Wolfsterritorien im Zelt, weitab von der Zivilisation, für ein wildbiologisches Praktikum an der Universität. Im Engadin und im Prättigau biwakiere ich arbeitshalber bis heute in Gebieten, in denen der Braunbär und Wölfe umherstreifen. In der Schweiz ist der Mensch viel grösseren Gefahren ausgesetzt. Seit den Gebrüdern Grimm hat der Wolf aber seit 200 Jahren einen denkbar schlechten Leumund. Ich wünsche mir bezüglich des Wolfes etwas mehr Gelassenheit.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zu seiner sehr guten Wahl als Präsident des Regierungsrates. Er übt seine Aufgabe als Regierungsrat seit dem Jahr 2003 aus und ist Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft. Wir wünschen ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt. Für das Vizepräsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2011/2012 schlägt der Regierungsrat Monika Knill, Alterswilen, vor. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Im Bericht lässt sich nachlesen, was in den Kantonsschulen Frauenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn Beeindruckendes vor sich geht. Als Vertreterin des Hinterthurgaus hätten mich besonders die News aus der Kantonsschule Wil interessiert. Leider ist in diesem Bericht nichts über diese Schule zu lesen, obwohl zur Zeit 115 Schülerinnen und Schüler aus dem Hinterthurgau dort unterrichtet werden und der Kanton Thurgau mit fast 10 Millionen Franken an dieser Schule finanziell beteiligt ist. In einem künftigen Bericht erwarte ich auch umfassende Informationen zu dieser Kantonsschule. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Berufsbildung und Berufsberatung


text_content_de: Ich habe bereits beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft die Frage gestellt, wie es mit der Planung so weit kommen konnte. Nun hoffe ich, dass sie hier beantwortet wird. Meines Erachtens sollte wie erwähnt zuerst ämterübergreifend abgeklärt werden, unter welchen Rahmenbedingungen und wo solche Bauten überhaupt möglich sind. Wir hätten uns den Leerlauf mit den Diskussionen um den Stallneubau auf der grünen Wiese ersparen können. Solche voraussehbaren Leerläufe sollten und müssen wir uns nicht leisten. Sie binden unnötige Ressourcen in Ämtern, die sinnvollere Arbeiten zu erledigen haben. Vergleiche mit anderen Institutionen oder Beispielen bringen nichts. Wir müssen und sollten das bauen, was wir benötigen. Deshalb bin ich froh, dass nun eine vernünftige Lösung am bestehenden Standort vorliegt. Ich unterstütze den Bau des neuen Milchviehstalls.


text_content_de: Im Amt für Volksschule wurden die rückgängigen Lektionen an den Musikschulen diskutiert. Diese sind nicht auf Sparmassnahmen, sondern auf vermehrten Gruppenunterricht und das grosse konkurrenzierende Freizeitangebot zurückzuführen.