text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Ich kann trotz oder vielleicht wegen der komplizierten Ausführungen nicht nachvollziehen, weshalb er gegen die Motion votiert. Ich habe leider den Eindruck erhalten, dass der Regierungsrat mein Anliegen nicht versteht. Vielleicht will er es auch nicht verstehen. Ich habe überhaupt nichts vom Planungs- und Baugesetz (PBG) geschrieben. Es geht auch nicht um die Erschliessungsperimeter- oder die Anschlussgebühren. Im grössten Teil der Beantwortung wird vom PBG gesprochen. Das stört mich sehr. Es geht ausschliesslich um die jährlich wiederkehrenden Betriebsgebühren für die Abwasserentsorgung und die Finanzierung der Abwasserreinigung. Auch wenn diese jährlich wiederkehrend sind, habe ich nicht behauptet, dass man sie jährlich genehmigen lassen muss. Wenn der Gebührentarif unverändert bleibt, ist keine Genehmigung erforderlich. Ich verweise ausdrücklich nochmals auf § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Dieser lautet wie folgt: "Die Gebührenregelungen der Gemeinden bedürfen der Genehmigung durch das Departement." Das ist ein alter Zopf, den man abschneiden könnte. Ich bin davon überzeugt, dass der Kanton damit Aufwand und Ressourcen spart. Meines Erachtens ist es der falsche Ansatz, mit Bundesrecht zu drohen. Der Bund schreibt vor, dass die Abwasserbeseitigung nicht durch Steuermittel, sondern durch zweckgebundene, verursachergerechte Gebühren finanziert werden muss. Diese Kontrolle kann ohnehin nicht mit der Genehmigung der Gebührenregelung erreicht werden. Wir könnten die Gebühren festlegen, genehmigen lassen und einfach nicht einziehen. Daran hat niemand ein Interesse. Der Praktiker weiss, dass die Kontrolle wohl einfacher wäre, wenn man die Jahresrechnung der Gemeinde beizieht. Darin ist ersichtlich, wie die Abwasserentsorgung finanziert wurde. Die Verquickung mit dem PBG stimmt so einfach nicht. In demselben Gesetz werden auch die Erschliessungsanlagen wie Wasser, Energie und Strassen geregelt. Die Gemeinden nehmen vielleicht noch die Gasversorgung und -erschliessung hinein. Es entsteht jeweils eine grosse Diskussion darüber, ob man die Gaserschliessung in dasselbe Beitrags- und Gebührenreglement aufnehmen darf. Dies als Klammerbemerkung. In keiner Gemeinde muss die Gebührenregelung für Energie oder Wasser zur Genehmigung eingereicht werden. Bei diesen Medien geht es offenbar; ein Widerspruch in der Begründung der Ablehnung meiner Motion. In der Beantwortung muss ich lesen, dass die Tarife nicht genehmigt werden müssen. Das ist nicht mit einem Entscheid kongruent, den ich 2011 vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) erhalten habe, nachdem unsere Finanzverwaltung eine Abwasserrechnung in der Höhe von Fr. 426.10 verschickt hat. Im Rekursentscheid heisst es nämlich: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 2. Der angefochtene Entscheid sowie die Rechnung vom 30. April 2010 werden aufgehoben. 3. Die vom Rekurrent zu leistende wiederkehrende Abwassergebühr für das Jahr 2010 wird auf Fr. 220.15 (inkl. MwSt.) festgesetzt. Man muss sich das vorstellen: Das DBU legt unsere Abwassergebühr in Franken und Rappen fest. Und das, nachdem der Pflichtige während zehn Jahren die Rechnungen ordnungsgemäss bezahlt hat. Wie sollen wir die Abwasserentsorgung finanzieren, wenn uns das Departement die Gebührenrechnung einfach so halbiert, obwohl der Tarif seit über zehn Jahren angewendet wurde? In den Erwägungen wird der Entscheid des DBU begründet. Dort heisst es: "Diese wurde indessen entgegen den Vorgaben von § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer respektive § 47 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes nicht durch das Departement genehmigt." Im Gegensatz zu den Tarifen für Wasser, Energie, Gas oder Abfall bedürfen die jährlich von den Gemeinden festzulegenden Abwassergebühren einer Genehmigung durch das Departement. So steht es in § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. In einer Zeit, als der Bund und der Kanton den Bau von Abwasseranlagen teilweise noch sehr stark subventionierten, mag das angemessen und richtig gewesen sein. Die Gemeinden finanzieren die Abwasserentsorgung mit zweckgebundenen Gebühren schon seit Jahrzehnten alleine. Sie sollen Flexibilität erhalten. Wie mir der Entscheid aus dem Jahr 2011 zeigt, muss der Tarif genehmigt sein. Das ist überdauert, unnötig und unzweckmässig. Die Gemeinden müssen selber wissen, welche Gebührenerträge sie für die Abwasserentsorgung benötigen. Mit der Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Gebührenregelung nur für die jährlich wiederkehrenden Abwassertarife, nicht etwa für Erschliessungsperimeter- und Anschlussgebühren, kann der ohnehin überlastete Rechtsdienst des DBU entlastet werden. Gleichzeitig werden die Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Kantonsrat Bruno Lüscher hat an seiner Neujahrsbegrüssung gesagt: "Lieber keine Veränderung, dann weiss man, was man hat." Damit setzt er eine Antithese. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung meiner Motion.


body_key: TG

text_content_de: Wir sind nun in der 2. Lesung angelangt. Der Antrag Fisch stellt die neuste Version eines Kommissionsmitgliedes dar. Lassen Sie uns genau darauf achtgeben, was wir heute beschliessen - es wird keine dritte Lesung geben. Kantonsrat Ulrich Fisch verknüpft § 11 Abs. 9 mit § 11 Abs. 10. Im Antrag von § 11 Abs. 10 steht klar, dass, wenn die Konsequenzen aus § 11 Abs. 9 erfolgt sind, § 11 Abs. 10 zur Anwendung kommt. Der Regierungsrat hätte darauf andere Angelegenheiten zu klären. In § 11 Abs. 9 geht es um die Frage, was und welche Summe der Sanierungsbeitrag beinhalten soll. Kantonsrätin Kristiane Vietze brachte es auf den Punkt: Das Schrauben an nur einem Rädchen ändert das Problem nicht, während die Sanierung hingegen verzögert werden kann. Bislang haben nie Zweifel daran bestanden, dass die Pensionskasse ab 1. Januar 2014 nicht einmal mehr eine Unterdeckung von 100 Millionen Franken ausweisen könnte. Deshalb sollten wir die Anträge Fisch ablehnen. Die Pensionskasse ist im Übrigen nicht dazu verpflichtet, die 56 Millionen Franken abzuholen. Es handelt sich lediglich um eine Möglichkeit, die wir der Pensionskasse bieten. Kantonsrat Roland Huber würde dies mit seinem Ergänzungsantrag zudem noch verfeinern, indem Tranchen eingeführt würden. Wäre die Sanierung also nach einem Jahr Zinsverzicht bereits erfolgt, könnte die Pensionskasse auf die zweite Tranche verzichten. Die Aussage, das Geld sei "à fonds perdu", ist falsch. Sämtliches Geld, das in die Pensionskasse einbezahlt wird, ist und bleibt in der Pensionskasse. In der Flexibilisierung und in der Regelung, dass die Pensionskasse die Tranchenzahlungen auslösen kann, hat Kantonsrat Ulrich Fisch einen berechtigten Aspekt aufgegriffen. Es ist meines Erachtens sinnvoll, dass festgelegt wird, wann und wie viel bezahlt wird. Dazu wird Kantonsrat Roland Huber seinen Ergänzungsantrag zur Kommissionsfassung stellen, den es zu unterstützen gilt, sollte im Vorfeld die Kommissionsfassung angenommen werden. Zu § 11 Abs. 10: Ich staune darüber, dass ein Kommissionsmitglied einen Antrag stellt, in welchem es nun um dreimal 20 Millionen Franken geht, nachdem bereits alle möglichen Beträge zur Diskussion gestanden sind. Es handelt sich bei einem Gesamtbetrag von 60 Millionen um ein Plus von 10 Millionen Franken gegenüber dem Betrag der Kommissionsfassung. Weiter haben die Kommissionsmitglieder besprochen, dass man, wenn ein Tranchieren zur Debatte steht, vielleicht andere Deckungsgrade definieren und den Verwendungsverzicht jeder Tranche nicht erst bei 105 % aufheben sollte. Würden wir noch weitere Grossratssitzungen zu diesem Thema durchführen, kämen bestimmt noch weitere Vorschläge samt Diskussionen in diesem Stil. Auf einen anderen Zweig käme man damit nicht, denn das gesamte Prozedere samt Einbezug von Experten und Berücksichtigung von Rechtsaspekten wurde in den Kommissionssitzungen bereits durchgespielt. Am Ende wurde der Kommissionsfassung mit einer grossen Mehrheit zugestimmt. Ich bitte Sie, die Anträge Fisch abzulehnen und die Kommissionsfassung anzunehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne den Thurgauischen Katholischen Frauenbund unter der Leitung von Cornelia Gisler-Neff. Sie wurden von Kantonsrat Alex Frei in die Ratsorganisation und den Ratsbetrieb eingeführt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in die Legislativtätigkeit des Kantons Thurgau und danken Ihnen für Ihr Interesse. Am Freitag, 23. Oktober 2015 fand in Meersburg die 45. Sitzung der Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Dieser Anlass wurde unter der Leitung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Herrn Wilfried Klenk durchgeführt. An diesen grenzüberschreitenden Zusammenkünften werden die Anliegen und Probleme der Anrainerstaaten und Ostschweizer Kantone besprochen. Diesmal standen beispielsweise die internationale Bodensee-Hochschule (IBH) und die geplanten Kompetenznetzwerke auf der Traktandenliste. Hierzu hat Prof. Dr. Sebastian Wörwag, Rektor der Fachhochschule St. Gallen, interessante Wege aufgezeigt. Weiter wurde unter anderem über einen Bericht der Arbeitsgruppe "Verkehrslösungen im Raum Lindau - Bregenz - Schweiz", die Verschlüsselung des grenzüberschreitenden Fernsehempfangs im Bodenseeraum durch ORF und SRF oder auch über den Rückgang der Fischereierträge am Bodensee gesprochen. Die Diskussionen zu den einzelnen Themen sind jeweils interessant. Sie zeigen aber auch die Probleme bezüglich der Findung von grenzüberschreitenden Lösungen auf. Die Delegation des Kantons Thurgau bestand aus dem Präsidenten der Fraktionspräsidentenkommission, Kantonsrat Stephan Tobler, dem Vizepräsidenten des Grossen Rates, Kantonsrat Gallus Müller, und mir. Weiter begrüsse ich auf der Zuschauertribüne besonders unsere Gäste aus dem Kanton Freiburg. Das Büro des Grossen Rates unter der Leitung von Grossratspräsident David Bonny stattet uns heute einen Freundschaftsbesuch ab. Das Büro unseres Parlaments durfte im Mai dieses Jahres einen Einblick in den Ratsbetrieb des Kantons Freiburg erhalten und wir freuen uns nun, ihnen unsere Arbeit und unseren Kanton vorzustellen. Der Kanton Freiburg mit seinen 163 Gemeinden zählt gegen 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Er gehört zu den drei offiziell zweisprachigen Kantonen der Schweiz. Der Homepage des Kantons ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht zweisprachig sei, beide Sprachgemeinschaften aber einvernehmlich zusammenlebten. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg besteht aus 110 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Mitglieder des Grossen Rates werden vom Volk im Proporzverfahren für fünf Jahre gewählt. Das Gesetz bestimmt höchstens acht Wahlkreise. Die angemessene Vertretung der Regionen des Kantons ist gewährleistet. Der Grosse Rat tagt im Sessionssystem etwa 10 Mal pro Jahr für ein paar Tage. Es gibt sechs ständige Kommissionen, daneben eine Fachkommission. Der Rest der Geschäfte wird in ad-hoc-Kommissionen vorberaten. Un cordial bienvenu au bureau du Grand Conseil du Canton de Fribourg!


text_content_de: Die Angebote der OASE in Amriswil und Romanshorn bieten Angehörigen und Bezugspersonen von Menschen mit einer Demenzerkrankung eine sehr wichtige Entlastung und Unterstützung in ihrer Begleitung. Denn die Begleitung eines Menschen mit einer Demenzerkrankung ist oft sehr intensiv und kann Bezugspersonen an physische und psychische Grenzen bringen. Regelmässige kleine Auszeiten und Auftankphasen für betreuende Angehörige ermöglichen so eine möglichst lange Begleitung zuhause und unterstützen den Grundsatz "ambulant vor stationär", obwohl ich lieber von "ambulant mit stationär" spreche, was genau auf diese Angebote zutrifft. Eine moderate Erhöhung der Betreuungsplätze bietet den Betrieben etwas mehr Flexibilität in der Belegungs-, Einsatz-, und Finanzplanung. Aus diesem Grund unterstützt die SP-Fraktion die Motion einstimmig.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten, vertreten durch den Fraktionspräsidenten.


text_content_de: Wir fahren gleich fort mit der Beschlussesziffer 4.1 f.


text_content_de: Die heutige Diskussion war wichtig und wertvoll. Der Regierungsrat dankt allen für ihre Voten. Es war nötig und wichtig, dass die Ratsmitglieder einmal Dampf ablassen konnten. Man hätte ein Heizkraftwerk an die Rüegerholzhalle anschliessen und viel alternative Energie aus der heutigen Diskussion herausziehen können. Die Situation bedrückt uns alle gleichermassen. Ich kann versichern, dass Covid auch für den Regierungsrat an jeder einzelnen Sitzung ein intensives Thema ist, das wir in der ganzen Tiefe beleuchten. Genauso, wie die Meinungen hier im Grossen Rat divergieren, divergieren sie in der ganzen Gesellschaft maximal. Der Grosse Rat ist somit eine repräsentative Vertretung der Thurgauer Gesellschaft. Das macht die ganze Sache extrem schwierig. Aktuell gibt es relativ tiefe Fallzahlen, die mit der zweiten Oktoberhälfte vergleichbar sind. Die Auslastung der Intensivstationen ist vertretbar. Gleichzeitig gibt es aber eine Unsicherheit gegenüber dem Verhalten der neuen Virusmutationen. In diesem Gemisch unterschiedlicher Fakten ist unsere Landesregierung gezwungen, nun aufzuzeigen, wohin der Weg gehen soll. Dass die Interpellanten vereinzelt auf den Regierungsrat geschlagen, dabei aber die Landesregierung gemeint haben, verzeihen wir an dieser Stelle. Künftige Anfragen und Kritik sind an folgende Adresse zu richten: Schweizerischer Bundesrat, Bundesgasse 3, 3003 Bern. Der Regierungsrat mischt sich nicht öffentlich in die Diskussion ein oder kritisiert den Bundesrat. Das bringt nichts und schafft kein Vertrauen. Covid bedeutet für den Regierungsrat, aber auch für den Bundesrat permanent, Entscheidungen auf aktuellen Fakten basierend zu treffen, die sich zwei Tage später vielleicht schon wieder völlig verändert haben und dann von allen wieder kritisiert werden. Es ist nicht so einfach. Ob die heutige Diskussion nun eher ein Aufwirbeln von Aerosolen oder ein Beitrag an Lösungen war, überlasse ich den Ratsmitgliedern. Ich kann aber versichern, dass der Regierungsrat mit Augenmass vorgeht, die Abwägung im Einzelfall aber nicht einfach ist. Wenn man eine sofortige Öffnung fordert, müsste man auch konsequent sagen, dass dies unter Inkaufnahme der entsprechenden Todeszahlen geschieht. Fordert man eine völlige Abschottung, müsste man auch konsequent sagen, dass dies unter Inkaufnahme der entsprechenden Schäden für die Wirtschaft und die Gesellschaft geschieht. Wenn man dies in einer Kurve betrachtet, heisst das: je steiler die Kurve, desto schlimmer die Folgen für die Gesundheit; je flacher die Kurve, desto schlimmer die Folgen für die Wirtschaft. Das Problem ist aber, dass es kein Patentrezept gibt, welches sowohl das eine wie auch das andere in allen Belangen voll befriedigen kann. In dieser Schwierigkeit befinden wir uns. Wie wir gesehen haben, divergieren die Meinungen maximal. Das macht es gerade so schwierig. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt." Das Zitat ist zwar schon sehr alt, es hat aber immer noch Gültigkeit. Es stammt von Immanuel Kant und hat dazu geführt, dass ein Gesellschaftsvertrag erstellt wurde. Man ist vom "Hobbschen" Urzustand, bei dem jeder jedem auf den Kopf gegeben hat, weggekommen und hat Staaten gegründet, die nach Regeln funktionieren. Auch die aktuellen Situationen funktionieren nach Regeln. Der Bund ist gemäss Gesetzgebung "Übertragbare Krankheiten - Epidemiengesetz", über das die Bevölkerung im Jahr 2012 befunden hat, an vorderster Front für die Bewältigung der Krise zuständig. Die Kantone sind es subsidiär. Es ist zwar eine besondere Lage, aber es funktioniert nicht im rechtsfreien Raum, und wir haben keine Diktatur. Das ist gut so. Aufgrund der Dynamik des Virus sind wir aber teilweise dazu gezwungen, schnelle Entscheidungen zu treffen, die nicht mit Referendumsfrist und Volksabstimmung machbar sind. Nun ist guter Rat teuer. Welches ist der richtige Weg? Sofort öffnen? Ein wenig zaghafter öffnen und dafür nachher nicht schliessen müssen? Im Nachhinein werden alle sagen, dass man es doch gewusst habe. Wenn man im Vornherein entscheiden muss, ist es nicht ganz einfach. Ich beneide den Bundesrat nicht, der diese Entscheidungen aktuell wahrscheinlich gerade treffen muss, respektive die Entscheidungen für nächste Woche vorbereitet. Ich kann versichern, dass der Thurgauer Regierungsrat nichts lieber möchte, als der Gesellschaft die Freiheiten zurückzugeben. Er möchte der Wirtschaft nicht schaden und möglichst schnell öffnen. Das Ganze muss aber so ablaufen, dass nicht in kurzer Zeit wieder ein Lockdown stattfindet. Das wäre schlussendlich noch schlimmer. Wir werden uns in der Stellungnahme zuhanden der Landesregierung mit Vernunft und Augenmass, aber sachlich äussern. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsratsmitglied, Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort wiederum Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Verlangt der Regierungsrat, dass wir das noch abstimmen? Ja. Sein Antrag wäre, dass wir darüber abstimmen, ob wir diesen Antrag nur zur Kenntnis nehmen oder eben abstimmend mit einem Beschluss zur Kenntnis nehmen. An und für sich können wir das machen. Die GOGR, die uns wichtig ist, legt eigentlich fest, dass der Grosse Rat Kenntnis nimmt. Der Antrag von Regierungsrat Urs Martin wäre, dass wir das mit einer Abstimmung machen.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 10. September 2025 „Stärkung der Gemeindeautonomie bei Einbürgerungen“ Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Barbara Dätwyler Weber vom 10. September 2025 „Thurgauer Land im Baurecht für Wohnbaugenossenschaften bereitstellen!“ Einfache Anfrage von Eveline Bachmann vom 10. September 2025 „Pflege und Kontrolle der Thur-Dämme im Abschnitt Frauenfeld bis Zürcher Kantonsgrenze“ Einfache Anfrage von Patrick Siegenthaler, Fabrizio Hugentobler vom 10. September 2025 „Welche Risiken kommen auf den Kanton zu im Rahmen des Neubaus der Ersatz-KVA in Weinfelden?“ Einfache Anfrage von Jacob Auer, Didi Feuerle vom 10. September 2025 „Wie weiter mit dem Thurgau im Projekt Cargo sous terrain“ Motion von Jacob Auer mit 39 Mitunterzeichnenden vom 10. September 2025 „Umstellung der kommunalen fossilen Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb im Kanton Thurgau mit zeitlich befristeter Steuerbefreiung“ Motion von Paul Koch, Manuel Sturzenegger, Franz Eugster, Isabelle VonlanthenSpecker mit 87 Mitunterzeichnenden vom 10. September 2025 „Im Kanton Thurgau Stacheldraht verbieten und flexible Weidenetze abräumen“ Die nächste Ratssitzung findet am 29. September – das ist die halbtägige WEGASitzung – im Rathaus Weinfelden statt. Der Grosse Rat verabschiedet sich somit für rund ein halbes Jahr aus der Kantonshauptstadt. Wir danken der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld herzlich für die Gastfreundschaft. Ein besonderer Dank für die geschätzte Mitarbeit gebührt den zuständigen Personen des Hausdienstes, der Stadtkanzlei sowie den Lernenden, die den Kiosk ausgezeichnet geführt haben. Ich möchte auch den Sicherheitskräften, insbesondere der Kantonspolizei, einen grossen Dank aussprechen. Ein Dank gebührt auch den Medienschaffenden sowie der Showlight AG, die mit ihren Berichterstattungen und den Aufzeichnungen unsere Arbeit hinaustragen und so für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Vielen Dank allen Beteiligten, bis bald in Weinfelden. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 16.04 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 20. November 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Wir haben heute vieles entschieden. Wir hatten auch einen nicht ganz einfachen Ablauf bei der Solarinitiative und dem Gegenvorschlag. Für Ihr kooperatives Verhalten möchte ich mich herzlich bedanken. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Kenny Greber vom 6. November 2024 "Areal Hasli/ Wigoltingen Innovation Park (WIP)" Einfache Anfrage von Robin Spiri vom 6. November 2024 "Food Waste reduzieren und Wegwerfkultur stoppen" Einfache Anfrage von Simon Weilenmann vom 6. November 2024 "Ist die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von geflüchteten Personen im Zusammenhang mit der Sonderabgabe, Asylgesetz Art. 86, in den Thurgauer Gemeinden zulässig?" Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner, Reto Ammann, Celina Hug, Marcel Preiss vom 6. November 2024 "AXPO: Ein ausser Kontrolle geratenes Hochrisiko-Unternehmen?" Einfache Anfrage von Simon Weilenmann vom 6. November 2024 "Pestizide im Trinkwasser" Einfache Anfrage von Aline Indergand vom 6. November 2024 "Willkommenskultur im Migrationsamt" Einfache Anfrage von Raphael Stutz vom 6. November 2024 "Wil West" Einfache Anfrage von Andreas Wirth vom 6. November 2024 "Selektives Sprachobligatorium – richtig selektioniert?" Interpellation von Stephanie Eberle vom 6. November 2024 mit 57 Mitunterzeichnenden "Integrative Sonderschule oder Separative Integration?" Interpellation von Aline Indergand, Stephanie Eberle vom 6. November 2024 mit 55 Mitunterzeichnenden "Effektive Rückführung von straffälligen Asylmigrantinnen und migranten" Ende der Sitzung: 12.03 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich teile den Frust über die Zufälligkeiten, die Listenverbindungen haben können, insbesondere betreffend die letzten Nationalratswahlen. Zufällige Resultate sind jedoch sowohl mit als auch ohne Listenverbindungen möglich. Es ist kein guter Ratschlag, Listenverbindungen aufgrund eines Einzelfalls, bei dem sich Parteien, die nicht die gleichen Interessen, sich aber in optimaler Weise zu einer Listenverbindung zusammen geschlossen haben, jetzt ganz abzuschaffen. Das ist ein sehr hartes Vorgehen. Unseres Erachtens geben die Listenverbindungen den Parteien eine Möglichkeit des Taktierens, wie es bei uns seit langer Zeit üblich ist. Die grösstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung der Motion. Vor zwei Jahren haben wir über die Initiative zum doppelten Pukelsheim abgestimmt. Die Gegner des Systemwechsels haben immer damit argumentiert, dass die Bezirke grösser und Listenverbindungen immer noch möglich seien. Wenn nun genau jene, die damals für die Beibehaltung der Listenverbindungen argumentiert haben, nachher für die Abschaffung stimmen, ist das unseres Erachtens nicht glaubwürdig, umso mehr, als dazu keine zwingende Notwendigkeit besteht. Ein weiterer Grund für die Befürwortung von Listenverbindungen sind die Jungparteien. Viele gehen Listenverbindungen ein und haben so die Möglichkeit, politisch erste Erfahrungen zu sammeln, um später bei den "alten" Parteien auf die Listen zu kommen. Hier sehen wir einen Druck, dass die Möglichkeiten für Jungparteien eingeschränkt werden. Viel besser wäre es, die altbewährte Zusammenarbeit zwischen den traditionellen Parteien zu suchen und so den Erfolg wieder herzustellen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Am nächsten Samstag geht meine Regierungstätigkeit zu Ende. Ich werde mich kurz fassen, denn schon Mark Twain hat einmal gesagt: Eine gute Rede hat einen guten Anfang und einen guten Schluss, und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen. Persönlich bin ich ein grosser Verfechter von Einfachheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit. Das ist das Allerwichtigste. Ich möchte sechs Punkte hervorheben: 1. Gesellschaft und Wirtschaft neigen zur Unterforderung. Es lauert die Gefahr des Qualitätsabsturzes. Wir müssen uns mehr abverlangen, mehr Verantwortung übernehmen, hohe Ansprüche stellen und auf Anhieb die richtigen Dinge richtig tun. 2. Wir leiden unter einer Regulierungssucht. Es stimmt etwas nicht, wenn das Parlament zu einem Gesetz greift und Vorschriften erlässt, obwohl viele Politiker plakatieren, dass man nicht immer beim "Vater Staat" anklopfen dürfe. Umgekehrt kann es natürlich nicht sein, dass notwendige Gesetze des Ordnungsstaates nur deshalb unterdrückt werden, weil sie wehtun. Aber eben: Was notwendig ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. 3. Wir dürfen die Technik nicht länger diffamieren. Das ist kurzsichtig. Wir brauchen dringend eine bessere Chemie und eine bessere Energieproduktion für einen besseren Umweltschutz. Wir brauchen praktische Lösungen, keine Ideologien. Nur eine gesunde Wirtschaft garantiert eine gesunde Umwelt. 4. Wir haben ein Defizit in den Elementarfragen, was der Staat tun darf und was nicht, und darin, was er unter allen Umständen machen muss. 5. Selber bin ich Optimist, aber wir dürfen die Probleme weder unterdrücken noch hochspielen. Es gibt schon genug Bedenkenträger. 6. Unsere Zukunftsaussichten sind ausgezeichnet, denn wir verfügen in der Schweiz über genügend und gutes Trinkwasser. Wir haben einen hohen Wissensstand, gute politische und soziale Verhältnisse, generell eine hohe Lebensqualität, aber wir müssen uns den Erfordernissen der Zeit anpassen. Das heisst weltoffener werden, der Umwelt Sorge tragen, Vorbild sein, Aus- und Weiterbildung ständig verbessern, die Staatsfinanzen in Ordnung halten, eine finanzierbare Sozialpolitik betreiben und ethische Werte pflegen. Dazu gehört Glaubwürdigkeit, vor allem auch bei uns Politikern. Wir dürfen die Zukunft nicht in Überheblichkeit verschlafen. Mein grosses Anliegen ist: Vergessen Sie bitte den Humor nicht. Seien Sie seriös, aber wider den tierischen Ernst, denn Humor reduziert den Stress, fördert die Kreativität und verbessert die Motivation. Humor ist für mich quasi der Schwimmgürtel auf dem Strom des Lebens. Er beflügelt Körper und Geist. Es geht nicht darum, sich über Sorgen und Schwierigkeiten hinwegzulachen, sondern eine Ressource wieder zu entdecken, die hilft, die Probleme etwas anders anzuschauen und ihnen anders zu begegnen. Mir tun die Leute wirklich leid, die mit hängenden Märtyrerschultern und stresstriefenden Augen umherlaufen. Schöpfer sein, nicht Opfer, ist die Devise. Wie heisst es doch so schön: Wenn das bisherige Leben köstlich war, so ist es Mühe und Arbeit gewesen. Darum steht über dem Eingang zu unserem Haus, in Beton gemeisselt: "Carpe Diem" - nutze den Tag, pflücke den Tag, geniesse den Tag. Das war immer mein Motto und wird es auch nach dem 31. Mai 2008 sein. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute und die notwendige Gelassenheit, die mir oft gefehlt hat.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Seit dem 1. August 2009 ist im Kanton Thurgau das Gesetz über das Einwohnerregister in Kraft. Die harmonisierten Einwohnerregisterdaten waren ursprünglich für statistische Zwecke, beispielsweise für Volkszählungen, ins Leben gerufen worden. Ein solches Register macht aber nur Sinn, wenn seine Daten auch zwischen allen föderalen Ebenen geöffnet beziehungsweise verbunden sind, was auch die Arbeit zwischen den Ämtern erleichtert. Mit einem zentralen, kantonalen Personenregister soll es in Zukunft keine Einzelläufer mehr geben. Es macht absolut keinen Sinn, dass die Einwohnerregisterdaten von den Gemeinden wohl an das Bundesamt für Statistik übermittelt werden, der Kanton jedoch die Daten weder für statistische noch für administrative Zwecke verwenden kann. In unserem Kanton existieren verschiedene Daten wie Personendaten, Steuerdaten etc. Wenn man nun umzieht und seine Adressänderung bei der Einwohnerkontrolle des Wohnortes deponiert, bleibt diese dort und geht nicht weiter, was heisst, dass man die Adressänderung bei allen Ämtern auch noch melden muss. Das mutet im Zeitalter von E-Government doch etwas mittelalterlich an. Weil Daten aber eine heikle Angelegenheit sind, hat der Regierungsrat mit der Teilrevision des Gesetzes über das Einwohnerregister die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die vor allem auch die kantonalen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen berücksichtigen. So hat jedes Amt nur auf jene Daten Zugriff, welche es braucht, um arbeiten zu können. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und befürwortet die vorliegende Gesetzesänderung. Damit rückt die Möglichkeit in greifbare Nähe, in baldiger Zukunft auch Abstimmungen und Wahlen über E-Government abzuwickeln. Ich fordere den Regierungsrat auf, auch an diesem Thema dranzubleiben.


text_content_de: Wir haben die Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich vertrete die Auffassung der SP-Fraktion und, so hoffe ich, gleichzeitig auch jene der Ratsmehrheit, die vor einigen Jahren ein mutiges Zeichen für eine wegweisende und innovative Thurgauer Energiepolitik gesetzt hat. Der Schlüssel für diese Politik war das Energiekonzept, das im Jahr 2007 vorgelegt wurde. Die Frage nach unserem heutigen Standpunkt ist sinnvoll. Der von uns eingeschlagene Weg ist gewiss kein Spaziergang, sondern eher mit einer anspruchsvollen Bergtour vergleichbar, für die man einen wachen Blick, Mut und Durchhaltewillen benötigt. Der Nutzen grosser Mengen an Papier vermochte mich noch selten zu überzeugen. So glaube ich auch nicht, dass wir uns einen viel umfangreicheren Zwischenbericht zum Energiekonzept wünschen müssten. Nicht die Anzahl Seiten dieses Zwischenberichtes muss uns Sorge bereiten, sondern, nebst der zögerlichen Offenlegung, viel mehr der Eindruck, dass es sich dabei um eine lästige Pflichtübung handelte. Wir vermissen Kernaussagen darüber, was gelungen ist und was nicht erreicht wurde sowie darüber, was zu tun oder lassen ist, damit unser Kanton seine Führungsrolle in Energiefragen beibehalten kann. Wir vermissen das innere Feuer. Die Ausgangslage ist erfreulich: Eine weitsichtige Allianz von Vertretern aller politischer Lager hat sich schon vor zehn Jahren zum Ziel gesetzt, den Thurgau für ein 21. Jahrhundert im Zeichen der Energieeffizienz und der Nachhaltigkeit fit zu machen. Die breite, politische Abstützung dieser Erkenntnis ist ein pragmatischer Thurgauer Trumpf. In unserem Kanton stationierte Firmen stellen energieeffiziente Eisenbahnzüge, Wärmepumpen, Holzenergie- und Biogasanlagen her. Die Bauwirtschaft erstellt Häuser, die mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen. Diese breite Basis hat es möglich gemacht, dass unser Kanton im Energiewesen Beachtliches erreicht hat, so dass wir in wesentlichen Bereichen sogar eine Spitzenposition einnehmen. Es gilt auch für die Zukunft, keineswegs mit vollen Fördertöpfen planwirtschaftliche Strukturen zu schaffen, wie sie ein halbes Jahrhundert lang für den Aufbau der Atomindustrie zur Anwendung kamen. Vielmehr muss es das Ziel sein, für unsere innovative Wirtschaft ein optimales Umfeld zu gestalten, damit die Energiewende für unseren Kanton aus eigener Kraft herbeigeführt werden kann. Kleine Atomkraftwerke in vielen Thurgauer Gemeinden sind schwer vorstellbar, eine beachtliche Zahl an Holzenergie-, Solar-, Wind- oder Biogasanlagen ist hingegen bereits Realität, genauso wie eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs. Dank unseren ländlichen Strukturen können wir eine nachhaltige Energiewirtschaft schneller umsetzen als die grossen Zentren. So hat es das ländliche Vorarlberg als westlichstes Bundesland in Österreich verstanden, fernab der Hauptstadt Wien eine mutige und innovative Energiewirtschaft umzusetzen, die internationale Beachtung findet. Obschon wir auf das Erreichte stolz sein dürfen, können wir uns nun nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir benötigen keinen umfangreichen Zwischenbericht, sondern eine Standortbestimmung mit Fleisch am Knochen. Es ist zu akzeptieren, dass einzelne Werte schwer zu eruieren sind, wie beispielsweise der Ölverbrauch oder der Verbrauch fossiler Brennstoffe. Es mag auch sein, dass gewisse Ziele angesichts eines grossen Bevölkerungswachstums nicht erreicht werden konnten. Umso mehr würden wir eine Gesamtwürdigung begrüssen, die sich nicht scheut, gesteckte Ziele in Frage zu stellen und aufgrund der jüngsten Entwicklungen neue Ziele zu formulieren wagt. Wir benötigen eine neue Auslegeordnung, die uns Thurgauerinnen und Thurgauern, Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtschaft, Politik und Verwaltung aufzeigt, wie mit einem Minimum an gut gesetzten Leitplanken zu erreichen ist, dass der Thurgau in wenigen Jahren nicht nur zu den fortschrittlicheren Schweizer Kantonen gehören, sondern den unbestrittenen Spitzenplatz in der Energieeffizienz einnehmen wird und der Schweiz vormachen kann, wie man sich für die Zukunft rüstet.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, Abs. 1 um drei neue Ziffern 4, 5 und 6 zu ergänzen. § 27 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: 1. zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen; 2. eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse, von denen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung entgegenstehen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen; 3. bei einem Nichtigkeitsverfahren zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen; 4. den Test über die Deutschkenntnisse nach § 6 Abs. 2 absolvieren und beibringen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind und darauf verzichtet wird; 5. den Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse nach § 6 Abs. 2 absolvieren und beibringen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind und dies verlangt wird; 6. die Nachweise bei Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nach § 6 Abs. 3 beschaffen und beibringen." Wenn im Gesetz Mitwirkungspflichten definiert und aufgezählt werden, sollten sie möglichst vollständig sein. In § 27 fehlen drei wichtige Punkte: 1. der Test über die Deutschkenntnisse. 2. der Test über das Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen, sofern ein solcher verlangt wird. Es geht um die Mitwirkungspflicht. 3. bei Krankheit oder Behinderung, wenn sich jemand darauf beruft. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, hier neue Voraussetzungen zu schaffen. Es geht darum, drei bestehende Voraussetzungen mit Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller zu versehen. Hier in § 27 schliesst sich der Kreis. Einbürgerungen finden im Verwaltungsverfahren statt. Dort ist es Sache des Staates, den Sachverhalt abzuklären, die Beweise zu liefern und die Beweise zu erbringen. Die so genannte Untersuchungsmaxime ist Sache der Gemeinde und des Kantons. Bei der Abweisung unserer vorherigen Anträge haben wir von den Gegnern immer wieder gehört, dass ohnehin alles abgeklärt werde und keine Tests und Gespräche im Gesetz verankert werden sollten. Wenn man aber Mitwirkungspflichten statuieren will, muss dies im Gesetz verankert werden. Dieser Grundsatz soll hier eingeschränkt werden. Es ist Sache der Gesuchsteller, welche sich einbürgern lassen wollen, den Test über die Deutschkenntnisse, ihre Kenntnisse und dem Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen zu erbringen. Wenn sie sich darauf berufen, den Test über die Deutschkenntnisse nicht absolvieren zu können, weil sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung dazu nicht in der Lage sind, ist es ihre Sache, die Krankheit oder Behinderung nachzuweisen. Es ist nicht die Sache der Gemeinde, des Kantons oder des Staates, die Belege zusammenzusuchen, den Beweis zu erbringen und im Sinne der Untersuchungsmaxime zu untersuchen. Das ist ganz wichtig. Bei den drei neuen Ziffern kann es nicht Sache des Staates sein, die Abklärungen zu treffen. Der Gesuchsteller will etwas. Er will nämlich eingebürgert werden. Dabei geht es letztlich auch um die Kosten und wer diese trägt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Mitwirkungspflichten ins Gesetz zu schreiben, sie zu ergänzen und vor allem zu vervollständigen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrags.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Isabelle Altwegg aus Sulgen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Hanspeter Gantenbein aus Wuppenau an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Isabelle Altwegg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Beratung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) beanspruchte elf Kommissionssitzungen. Nein, nicht die Beratung des vorliegenden Entwurfes, sondern jene des aktuell gültigen Gesetzes. Unsere Kommission hat nur zwei Sitzungen benötigt, um die Totalrevision zu prüfen. 2:11 Sitzungen: Darin drückt sich vielleicht auch aus, wie sich die Gastronomie und das Verständnis gegenüber diesem Wirtschaftszweig in den letzten 25 Jahren geändert hat. So alt ist nämlich das geltende Gesetz. Das Konsumverhalten hat sich geändert, und damit die Branche. Filialbetriebe nehmen zu, der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten nach Convenience führt dazu, dass "Gastronomie" jederzeit und überall stattfindet. Das vorliegende Gesetz nimmt die Veränderungen auf, arbeitet mit klareren Vollzugsregeln und mit nur noch zwei Bewilligungsarten. Es löst das Problem der juristischen Personen und schafft gleich lange Spiesse für die bestehenden klassischen Betriebe gegenüber neuen Verpflegungsformen. Die Kommission war einstimmig für Eintreten und hat die Vorlage einstimmig genehmigt. Zu den wenigen Änderungen werde ich in der 1. Lesung eingehen. Im Übrigen verweise ich auf den Kommissionsbericht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Schlüsselfrage lautet: Wen habe ich im Fokus? Ein Gesetz erhält seine Konturen erst in Zusammenhang mit der Anwendung, mit konkreten Fällen. Dabei habe ich hohes Vertrauen ins Gastgewerbe. Ein Gastgewerbe schreibt viele starke Geschichten, in denen der Gast König ist. Er wird zuvorkommend, fürsorglich und über die Erwartungen hinaus bedient. Ich erlebe das immer wieder neu. Es ist beeindruckend und genial. Gleichzeitig hat das Gastgewerbe eine beeindruckend starke Lobby. Ich bin davon überzeugt, dass wir es hören werden, falls sich die Polizei zu weit hinausbeugt und "ennet des Zauns" zu fressen beginnt. Im Vordergrund steht deshalb eine Gruppe von Menschen, die extrem unter Druck ist. Wir sprechen von Menschenhandel, der gerade im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise neu belebt wurde. Wir sprechen von einem Menschenhandel, bei dem Menschen absolut unwürdig missbraucht und ausnutzt werden. Dies ist ein sehr dunkles Kapitel, das oft verharmlost wird. Die Polizei begegnet offensichtlichen Missständen immer wieder. Der Handlungsdruck ist derart hoch, dass in diesem Jahr im Kanton Aargau drei zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen wurden. Gemäss der "Aargauer Zeitung" vom 21. April 2023 wurde eine "Puffmutter" verhaftet, weil sie einen Teenager angestellt hatte. Dieselbe Bordellbetreiberin musste vor Kurzem ihren Betrieb im Oberthurgau schliessen. Der Kanton Aargau wird im nächsten Jahr fünf weitere Stellen schaffen. Dabei geht es um "kontrollierte Betriebe". Im Thurgau gibt es etwa 50 offizielle Betriebe. Daneben gibt es ähnlich viele private Betriebe in Privatwohnungen. Zudem gibt es ihn noch, den wachsenden Markt. Er macht unter Umständen bereits etwa 10 % aus. In der Zeit von Corona nahm die Sparte stark zu. Hier hat § 48a seinen Fokus. Es sind Betriebe, die ausweichen, um nicht kontrolliert zu werden. Es werden Hotelzimmer belegt, um Dienste anzubieten. Ich habe kürzlich mit einem Polizisten darüber gesprochen. Er hat mir erzählt, dass über "X-Date" ein Bild und eine Telefonnummer angeboten werden. Wer sich meldet, erhält einen Hinweis darauf, wo sich der Treffpunkt befindet. Wenn sich ein Hotelzimmer dahinter verbirgt, kann die Polizei aktuell nicht reagieren. Das ist die Realität, mit der unsere Polizei je länger je mehr konfrontiert ist. Da besteht echte Not. Es gilt, der Polizei den Rücken zu stärken. Sie hat spürbar mit Motivationsproblemen zu kämpfen. Die Polizei sucht keine Beschäftigungstherapie, sondern bittet um eine angepasste, wichtige Erweiterung ihrer Befugnisse. Wir sollten nicht vergessen, dass das Gesetz als erstes präventiv wirken wird. Es hat garantiert eine Wirkung, wenn wir es so verabschieden, wie es vorliegt. Die Polizei wird Verdachtsmomenten rechtzeitig nachgehen können. Die Fraktion Die Mitte/EVP bittet, bei der vorliegenden Fassung zu bleiben und die Anträge abzulehnen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich muss Kantonsrat Felix Meier bezüglich seiner Aussage zum Arbeitsmarkt widersprechen. Dieser ist wirklich ein Markt. Wir haben zurzeit weniger offene Stellen als Personen, die eine Arbeit suchen. Wenn das kein Markt ist, weiss ich es auch nicht. Es ist sehr wohl richtig, dass die Bedingungen unterschiedlich sind. Alle paar Jahre diskutieren wir hier in diesem Rat, aber auch national über Mindestlöhne. Die erfolgreichen staatlichen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie – sie waren der Auslöser der Interpellation – haben gezeigt, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Fürsorgepflicht gerade bei Personen mit tiefen Einkommen sehr wohl ernst nehmen. Ja, es gibt tiefe Löhne. Dies negiert der Regierungsrat gar nicht. In der Beantwortung der Frage 2 haben wir sogar erstmals Zahlen aufgelistet. Diese Personen sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wir haben zum Glück eine gute Sozialpartnerschaft, die im Dialog immer gute Lösungen und Verbesserungen für beide Seiten sucht, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ich kann versichern, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit sehr genau hinschaut. Wir pflegen jährlich mindestens zweimal einen Austausch mit den Gewerkschaften, damit wir direkt vor Ort erfahren, wo der Schuh drückt. Wir pflegen den Austausch nicht nur mit den Wirtschaftsverbänden, sondern wir konnten bereits öfters Anliegen aus gewerkschaftlichen Kreisen direkt bei den Arbeitgebern platzieren. Der Regierungsrat erachtet staatliche Regulierungen im Lohnbereich nach wie vor als problematisch. Das kommunizieren wir auch so. Wir wollen weiterhin auf partnerschaftlichen und bewährten Dialog zwischen den Sozialpartnern setzen. Dies ist in der Beantwortung der Frage 3 aufgeführt. Aus den in der Beantwortung aufgeführten Gründen sehen wir deshalb weiterhin keinen Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Projekt K17 SoliThur (Solidarischer Thurgau) ist Teil des Projektkorbes. Es wurden sehr wohl soziale Projekte berücksichtigt. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Ich bedanke mich sehr für die gute Aufnahme unseres Berichtes und die grosse Unterstützung. Wie geht es weiter? Der Regierungsrat erarbeitet die Botschaft zum Kreditbegehren über die 127,2 Millionen Franken. Diese wird voraussichtlich erneut in einer Kommission vorberaten und im Grossen Rat debattiert. Auf dieser Basis erstellt der Regierungsrat die Abstimmungsbotschaft für die Volksabstimmung, die hoffentlich im Frühjahr 2023 stattfinden kann. Gemäss den Abklärungen sind die möglichen Termine der 12. März 2023 oder der 18. Juni 2023. Ich bitte die Ratsmitglieder, tatkräftig mitzuhelfen, wenn es um die Volksabstimmung geht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorliegenden Bericht. Der Bericht ist einerseits interessant und lehrreich verfasst, andererseits aber auch einseitig, da die kritischen Stimmen nicht zu Wort kommen. Die nicht zugelassene Gentherapie-Injektion und deren Wirkung wurde nicht behandelt. Es wurde somit genau das ausgeklammert, was im wahrsten Sinne des Wortes zutiefst Einfluss auf den Menschen hat. Der Bericht basiert auf Daten, die dem Verfasser Peter Holliger zur Verfügung standen, die ihm gegeben oder auch zurückgehalten wurden, und beinhaltet die Pandemiebewältigung aus Sicht der Gesundheit. Der Bericht stellt vor allem eine Innensicht der Verwaltung dar. Die Bevölkerung wurde nicht mit einbezogen. Der Bericht geht nicht in die Tiefe und zeigt nur einzelne Schwachstellen auf. Die wirtschaftliche Hilfe, die Härtefallunterstützung, ist nur am Rande kurz erwähnt und kein wirklicher Teil des Berichtes. Diese Diskussion ist deshalb wenig aussagekräftig. Eine Erkenntnis des Berichtes ist, dass Stellvertreterregelungen bisher nicht oder nur mangelhaft vorhanden waren. Das darf unseres Erachtens nicht sein und wir gehen davon aus, dass dies in allen Gremien der gesamten Verwaltung korrigiert wurde und nun funktioniert. Wir werden uns in der folgenden Beratung noch weiter zu den einzelnen Themen äussern.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umgehende Beantwortung meiner Fragen. Es ist kein Zufall, dass ich die Fragen auf den Tag genau zwei Jahre nach der Ablehnung der Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" eingereicht habe. Dies nicht, weil mir das Ergebnis der Abstimmung nicht bekannt wäre und auch nicht, weil ich das Ergebnis nicht akzeptieren würde. Meine Fragen habe ich gestellt, weil die Gegner der Waffenschutzinitiative argumentierten, ein nationales Waffenregister sei nicht nötig, da die kantonalen Register innerhalb eines Jahres national vernetzt würden. Ausserdem habe ich im Zug folgendes Gespräch mitangehört: Ein Herr, zirka 65 Jahre alt, in keiner Weise auffällig, durchaus seriös wirkend, hat im Kreise seiner Kollegen damit geprahlt, dass er damals, als er seinen "Armeeplunder" abgeben konnte, wohl das Sturmgewehr abgegeben, die Pistole aber behalten habe. "Es könnte mir ja durchaus einmal nützlich sein, eine Pistole zu haben. Aber eine Pistole ohne Munition macht ja keinen Sinn - deshalb habe ich vorsorglich eine ordentliche Ration Munition geklaut", sagte er. Quittiert wurde seine Aussage in der Runde mit Gelächter. Mir war nicht ums Lachen. Wer eine Waffe besitzt, soll registriert sein. Es geht ja nicht darum, den Leuten die Waffen wegzunehmen. Was die Statistik der Kriminalpolizei Thurgau in den Jahren 2009 bis 2012 aufzeigt, sind erfreuliche, aber sehr zufällige Zahlen. Wenn wir davon ausgehen, dass im Kanton Thurgau zirka 30'000 Schusswaffen registriert sind und die tatsächliche Anzahl auf fünf bis acht Mal mehr geschätzt werden muss, ist es Glück, dass die Waffen nicht häufiger zu deliktischen Zwecken verwendet wurden. Vermutlich wird ein grosser Prozentsatz all jener Drohungen, welche unter Waffeneinsatz verübt werden, mit nicht registrierten Waffen getätigt. Vor allem im Bereich "häusliche Gewalt" sind solche Drohungen häufig und werden, sofern die Vorfälle nicht zur Anzeige gelangen, in keiner Statistik auftauchen. Es ist nicht so, dass bis jetzt noch nichts unternommen wurde. Aber es wird noch zu wenig getan, und vor allem geht es zu langsam voran. Die Thurgauer Polizei ist - so weit ich dies beurteilen kann - auf Kurs. Bereits 2009 wurden kantonale Waffensammeltage angeboten. An drei Aktionstagen wurden so 1'500 Waffen, 67'000 Schuss Munition und 80 Kilogramm Sprengstoff abgegeben. Auf der Homepage der Kantonspolizei ist in einfachen Schritten dargelegt, was es zum Erwerb von Waffen braucht und was zu tun ist, wenn Waffen, Munition und Sprengstoffe nicht mehr benötigt werden. Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er diesem Thema die nötige Beachtung schenkt und es auch in die interkantonalen Gremien einbringt. Nicht, weil es zum Thema nichts mehr zu sagen geben würde, sondern weil es zur Zeit auf den nationalen Traktandenlisten steht, stelle ich den unüblichen Antrag, auf Diskussion zu verzichten.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zur Wahl. Als neuen Präsidenten schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Christian Koch vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die nachvollziehbare Beantwortung der Motion mit dem verfänglichen Titel. Für unsere Fraktion ist nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten und dritten Blick klar, dass die Motion etwas vorschlägt, was praxisuntauglich ist. Die Motionäre glauben, dass durch die flexible Festsetzung des Existenzminimums jeder einzelnen Gemeinde die Sozialhilfekosten in den Gemeinden gesenkt werden könnten. Das ist schlicht falsch. Ich verzichte auf die Aufzählung aller Möglichkeiten der Gemeinden, das sozialhilferechtliche Existenzminimum individuell festzulegen. Dies kann jede und jeder Interessierte in diversen Richtlinien und Merkblättern des Kantons sowie im Sozialhilfegesetz und dessen Verordnung nachlesen. Das heisst, dass die geforderte Flexibilität schon heute in weiten Bereichen im Rahmen der Menschenwürde und unserer Verfassung existiert, frei nach dem Motto: "Wer zahlt, befielt". Die Forderung, dass neu die Gemeinden auch den Grundbedarf für den Lebensunterhalt festlegen sollen, welcher sich schon heute am Konsumverhalten der Ärmsten unserer Bevölkerung orientiert, wird die Kosten nicht senken. Einerseits werden die Erarbeitung dieser Grundlage und deren Anpassung in den Gemeinden bürokratischen Mehraufwand auslösen, andererseits wird dies eine Häufung von Rechtsverfahren nach sich ziehen, weil je nach Grundlage der gemeindeeigenen Berechnung übergeordnetes Recht in Frage gestellt werden könnte. Wenn einzelne Gemeinden im Kanton hohe Kosten bei den öffentlichen Sozialhilfen aufweisen, liegt es daran, dass insbesondere die grösseren Gemeinden für Sozialhilfeempfänger schlicht attraktiver sind. Sie haben das preisgünstigere Wohnungsangebot, das bessere Angebot, um den Lebensunterhalt zu decken, sie erlauben es, anonymer zu leben und sie bieten die besseren Möglichkeiten, Arbeit zu finden. Diese Effekte werden durch die zu beobachtende Landflucht von anerkannten oder vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, welche nach einigen Jahren den Wohnsitz frei wählen können und häufig Sozialhilfe beziehen, noch verstärkt. Oder liegt es an der Finanzierung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen, die pro Fall enorme Kosten bei den Gemeinden verursachen und rein gar nichts mit der Motion zu tun haben? Wir unterstützen den Regierungsrat bei seinem Vorgehen, die Sozialhilfeverordnung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir werden bei der kommenden Überprüfung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden für einen gerechteren Lastenausgleich sorgen. Wir werden uns für vernünftige und nicht für maximale Massnahmen bei den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen einsetzen. Wir anerkennen, dass die grosse Mehrheit der Menschen, welche Sozialhilfe bezieht, ihre Leistungen zu recht und redlich beziehen. Wir fordern, dass jenen, welche das System ausnutzen, die Leistungen durch die Gemeinden konsequent zu kürzen sind. Nicht zuletzt steht die CVP/GLP-Fraktion für das in der Bundesverfassung beschriebene Recht ein auf ein menschwürdiges Dasein in unserem Land, in unserem Kanton und in unseren Gemeinden für Kinder, Frauen und Männer. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die jährlichen Diskussionen und Einwände hier im Rat um die Gewährung der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen von 1% der Gesamtlohnsumme sind so sicher wie das Amen in der Kirche, heuer aber ausgesprochen heftig. In der Bevölkerung wie auch in der Wirtschaft ist ein Wachstum zu verzeichnen. Dies beweisen die Zahlen im "Thurgauer Wirtschaftsbarometer". Wie soll unser Staat funktionieren, wenn ihm für die Entwicklung seines wichtigsten Guts, nämlich das Personal, keine Mittel zur Verfügung stehen? Wie will die Verwaltung weiterhin brillieren und die Aufgaben unter der LÜP meistern, wenn in Folge der tiefen Saläre nur noch die zweite Wahl der Bewerberinnen und Bewerber zu finden ist? Junge und jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen eine Lohnentwicklung. Dies ist aktuell beim Polizeikorps ersichtlich, bei welchem es aufgrund des tiefen Einstiegslohns zu Fluktuationen kam. Dieselbe Beobachtung mache ich auch beim Gesundheitswesen. Dort wird seit Längerem gestöhnt, dass kein Fachpersonal zu finden ist. Ich wage zu behaupten, dass dies wesentlich mit dem Tieflohnniveau zu tun hat. Einzige Ausnahme bildet hier die Spital Thurgau AG, welche als innovatives Spital mit einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% und insgesamt 1,1% in die Zukunft und in das Personal investiert. Meines Erachtens hinkt der Vergleich mit der Teuerung, denn im Warenkorb der Teuerung sind wichtige Faktoren eines privaten Haushalts nicht enthalten. Zudem hat der Staat als Arbeitgeber eine Verpflichtung, die Rahmenbedingungen für das Personal so auszugestalten, dass diese gesund bleiben können. Sparmassnahmen unter der LÜP und die angedrohte zweite Sparrunde "Haushalts-Gleichgewicht 2020" lassen im Bezug auf die Personalentwicklung nur minimalsten Spielraum zu. Vor allem erhöhen diese Massnahmen den Leistungsdruck auf eine ungesunde Art und Weise. Der Grosse Rat hat auch eine Verantwortung gegenüber den Angestellten des Kantons. Der geplante Vorstoss schadet der Verwaltung und ist deshalb abzulehnen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ein halbes Jahr nach der Genehmigung der Immobilienstrategie und der Kenntnisnahme des Masterplans für die Umsetzung wurde diese Motion am 27. Januar 2016 eingereicht. Die Antwort des Regierungsrates folgte erst ein Jahr später. Die EDU-Fraktion weist darauf hin, dass das Motionsanliegen mit der Immobilienstrategie des Regierungsrates nicht erfüllt werden kann. Die Motion bezweckt Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten. Dieses Anliegen fordert Kostentransparenz in der Planungs- und Realisierungsphase. Transparenz kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn die entsprechenden Fakten und Kriterien bekannt sind. Die Langzeitbedarfsanalyse und das Grobkonzept mit allen Möglichkeiten wie beispielsweise Miete, Kauf, Neuoder Umbau einer Liegenschaft sollen in eine Vollkostenanalyse einfliessen. In der Vollkostenrechnung sind nebst dem Wert des Grundstückes auch die bestehende Bausubstanz und die Unterhalts- und Amortisationskosten enthalten. Erst wenn eine Vollkostenrechnung vorliegt, kann über das weitere Vorgehen entschieden und mit der Detailplanung gestartet werden. Der Grosse Rat hatte bis vor wenigen Wochen keine Kenntnis über die Einführung der Immobilienstrategie. Wir wundern uns darüber, dass erst im Rahmen des Erweiterungsbaus des Regierungsgebäudes mit dem Einsatz von Vollkostenrechnungen begonnen werden soll. Aufgrund der erwähnten Argumente wird die EDU-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären. Wir bitten den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Gemäss Antrag Rüedi lautet § 71d Abs. 2 neu wie folgt: "Die Lenkungsabgabe beträgt für das erste Jahr nach Ablauf der Überbauungsfrist 1 %, im zweiten bis und mit viertem Jahr 2 % und ab dem fünften Jahr 3 % des durch die rechtskräftige Steuerschätzung festgelegten Wertes des Grundstückes." Mit dieser Anpassung wird auch beantragt, dass Abs. 3 gelöscht werden soll. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Seit ich in meine Ratstätigkeit gestartet bin, lernte ich den Kanton der kurzen Wege gut kennen. Ich durfte sie nämlich auch schon selbst erleben, als ich beim Regierungsrat konkrete Fragen zu bestimmten Themen platziert hatte. Seitens einer Amtschefin beziehungsweise eines Amtschefs oder seitens eines Mitglieds des Regierungsrates erhielt ich stets innert angemessener Frist eine Antwort, die manchmal komplexer und manchmal einfacher ausfiel. Der Austausch mit dem Regierungsrat ist auch anlässlich einer Ratssitzung möglich. Das direkte Gespräch habe ich jedes Mal sehr geschätzt und meine Anliegen konnten damit immer befriedigt werden. Einfache Anfragen werden generell sehr ausführlich, detailliert und unter Einbezug aller möglichen Einflüsse und Situationen beantwortet. Wenn nötig, wird die Antwort statistisch unterlegt. Diese Qualität benötigt Zeit für genaue Recherchen. Diesbezüglich ist sich der Grosse Rat sicherlich einig. Diese Arbeiten fordern die kantonalen Angestellten intensiv. Daher eine Randbemerkung hierzu: Ich wünschte mir, dass sich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran halten würden, ihre Einfachen Anfragen in übersichtlichem Umfang zu erstellen. Einfache Anfragen sollten keinesfalls 10 Haupt- und 15 Nebenfragen beinhalten. Mit dem neuen Gefäss der Fragestunde für vorgängig gestellte Fragen soll der Wunsch nach raschen Antworten auf komplexe Fragen erfüllt werden. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Qualität der Antworten leiden würde, und zwar aufgrund der Dringlichkeit und der üblichen Belastung des Regierungsrates und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Saubere Recherchen, Vergleiche und übersichtliche Darstellungen könnten in rund zwei Wochen oder noch geringerer Frist und nebst der üblichen Arbeitslast kaum gewährleistet werden. Die zusätzlichen Fragen, die während der Sitzung noch gestellt werden könnten, würden die Situation nicht verbessern. Vielmehr könnte die Behandlung einer Frage sogar ausarten. Selbstverständlich liesse sich mit derartigen Aktionen die Dossiersicherheit des Regierungsrates prüfen, was meines Erachtens aber nicht das Ziel sein sollte. Andere Parlamente treffen sich im Rahmen von Sessionen, die teilweise nur viermal pro Jahr stattfinden. In einem derartigen System erkenne ich die Problematik, dass der mündliche Austausch allenfalls zu kurz kommen könnte. Im Thurgau kommen der Grosse Rat und der Regierungsrat aber rund alle zwei Wochen zusammen, wobei jede Sitzung die Möglichkeit für einen Austausch bietet. Die Motionäre erhoffen sich von der Einführung einer Fragestunde einen geringeren Aufwand für den Regierungsrat. Ich befürchte jedoch eher das Gegenteil. Wer eine Einfache Anfrage einreicht, um damit den Gang an die Öffentlichkeit zu suchen, wird das auch künftig so handhaben. Vielmehr bestünde mit der Einführung einer Fragestunde für diese Politikerinnen und Politiker einfach die zusätzliche Möglichkeit, während der Sitzung weitere Fragen zu platzieren. Der Mehrwert fiele somit sehr gering aus, der Aufwand dafür umso grösser. Die grösstmögliche Mehrheit der FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Regierungsrat hat im Vorfeld der heutigen Sitzung dem Büro angekündigt, dass er gerne das Corona-Informationsfenster wie vorgesehen auch an der ersten Sitzung im Jahr 2021 nützen will. Wiederum möchte ich Sie darauf hinweisen, dass allfällige Nachfragen bilateral geklärt werden sollen respektive auch über die Mitglieder der Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" erfolgen können, die am Freitag zum ersten Mal tagen wird. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Am 6. Februar 2021 ist alt Kantonsrat Arthur Niklaus aus Sulgen, früher aus Heldswil, im 90. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1992 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 25 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er zwei präsidierte. Von 1988 bis 1992 war er Mitglied der Begnadigungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die Elektronischen Sitzungsvorbereitung für den Grossen Rat (ELSI) nimmt immer mehr Fahrt auf. Sie haben heute wiederum die Gelegenheit, sich direkt vor Ort im hinteren Teil der Halle zur geübten Nutzerin und zum geübten Nutzer ausbilden zu lassen und Fragen mit dem technischen Projektleiter des Amts für Informatik, Thomas Grosskopf, zu besprechen. Nehmen Sie bei Bedarf seine Hilfe in Anspruch. Das Büro - und damit der Grosse Rat - hat für die Sitzungen ab dem 15. Dezember 2020 vom Regierungsrat gefordert, jeweils zu Beginn der Ratssitzungen über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert zu werden. Dieses Informationsfenster hat sich in den letzten zwei Monaten sehr bewährt. Auch heute wird der Regierungsrat dieses Informationsfenster nutzen und uns zuerst über Aktualitäten bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie informieren.


text_content_de: In der neuen Verfassung der Katholischen Landeskirche, die ich sehr begrüsse, gibt es sehr gute und gewichtige Punkte. Als Katholikin sind mir die Aspekte der Solidarität und der Fürsorge der Institution Kirche sehr wichtig. Meines Erachtens sind sie es wert, unterstützt zu werden. So übernimmt die Kirche, meist sind es Frauen in der Freiwilligenarbeit, Aufgaben in der Altersarbeit. Sie sorgen sich um das soziale Miteinander. Aber auch die Jungen machen in ihrer Freizeit viel für das Miteinander. Sie führen die Jungscharen freiwillig und ehrenamtlich, so beispielsweise diesen Sommer im Kantonslager im Thurgau. Ich habe es hautnah miterlebt. Meine Jungs sind seit Jahren mit dabei. Sie engagieren sich mit vielen jungen Menschen, damit die Solidarität gelebt und Natur erlebt werden kann. Sie tauschen dafür ihre Freizeit und ihre Ferien ein. Ich appelliere an die Kirchgemeinden: Die Verfassung ist ein Instrument, um die Kirche zu leben. Meines Erachtens gehört in der Umsetzung aber auch dazu, dass das solidarische Miteinander der Ehrenamtlichen gestützt und gefördert wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung des Antrags. In Kreuzlingen verfügt der Kanton Thurgau über einen attraktiven Bildungscampus, der über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Die PMS steht für den Beginn des "Thurgauer Weges" der Lehrpersonenausbildung und ist ein gefragtes Angebot. Sie wird von rund 500 Schülerinnen und Schülern aufgrund ihres Profils gewählt. Sie bringt 70 % der Studentinnen und Studenten an der PH Thurgau, welche die Grundausbildung und Eignungsabklärung bereits abgeschlossen haben. Durch die aufeinander abgestimmte Ausbildung arbeiten diese zwei Institutionen eng zusammen. Der Kanton hat sich diesen "Thurgauer Weg" und die Anerkennung der Ausbildung hart erkämpft. Daraus ist eine attraktive Schule entstanden, die praxisnah angelegt ist. Sie bietet dem kreativen und musischen Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung auch auf Sek-2-Niveau genügend Raum. Die Erfahrungen, welche die Schülerinnen und Schüler im Berufsbildungsprozess auf diesem Niveau machen können, sind nicht zu unterschätzen. In den Praktika und dem Fremdsprachenaufenthalt werden die Schülerinnen und Schüler vielfältigen Lernsituationen ausgesetzt, die ihnen für die spätere Tätigkeit in der Schule eine wertvolle Horizonterweiterung bieten. Die Synergien, welche sich dadurch auch für ausserschulische, freiwillige Jugendarbeit ergeben, sind ein Gewinn. Diese Schule und dieses Modell der Lehrerbildung ist aussergewöhnlich, aber so gewollt. Die EDU/EVPFraktion erachtet es als wichtig, dass das Niveau der PMS hoch bleibt und das Niveau der Lehrerbildung hoch ist. Die Berufsanforderungen sind gross. Demgegenüber bestehen zur KSK erhebliche Unterschiede. Dieses Angebot mit der zweisprachigen Matur, der Mint-Klasse und dem Note- und Netbookunterricht wird von rund 300 Schülerinnen und Schüler gewählt. Durch die unterschiedliche Eintrittszeit, die unterschiedliche Stundentafel, durch die in die PMS eingebaute Berufsbildung mit Praktika und Fremdsprachenaufenthalten entsteht ein völlig anderes Jahresprogramm. Aufgrund dieser unterschiedlichen Profile können Schwankungen der Schülerzahl logischerweise auch nicht ausgeglichen werden. Erfreulicherweise sind alle drei Bildungsträger sehr innovativ im Bereich der Zusammenarbeit und nutzen bereits jetzt ohne politischen Druck in vielen Bereichen die Ressourcen gemeinsam. Das Ideenmanagement zur Zusammenarbeit und zum Ausnützen von Sparpotenzial funktioniert in den Koordinationskonferenzen auf den verschiedenen Ebenen sehr gut. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der Dozierenden, den Bereich der Räume für die Naturwissenschaften oder den Bereich der Freikurse, wie beispielsweise Italienisch. Ebenso sind Dienste wie die Raumreservation und Raumverwaltung, das IT-Schulnetz, der Hausdienst und die MDZ gut koordiniert und funktionieren bestens. Im Bereich der Beschaffung werden die PMS und die KSK als kantonseigene Institutionen geführt. Sie beschaffen ihre Materialien gemäss diesen Regeln unter anderem bei der Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale (BLDZ). Die PHTG ist in ihren Beschaffungen freier und kann deshalb günstiger einkaufen. Der Glaube, dass grössere Gebilde effizienter und kostengünstiger sind, wurde schon oft widerlegt. Die EDU/EVP-Fraktion ist bezüglich PMS und KSK davon überzeugt, dass eine gemeinsame Verwaltung dieser zwei Schulen mit unterschiedlichem Profil die Angelegenheit verkomplizieren und mehr Aufwand als Gewinn dahinter stecken würde. Die Pensen des Rektorats bewegen sich wie aufgezeigt im Rahmen des Aufwands, den die anderen Kantonsschulen betreiben. Die Attribute "schlank" und "effizient" sind gefragt. Dieser Forderung wird aber bereits Folge geleistet. Die Verwaltung der Schulen arbeitet effizient und ist in ihren Kosten günstig. Das Lohnwesen wird zentralisiert über den Kanton abgewickelt. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat und wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 12. September 2016 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt der vorberatenden Kommission für die anspruchsvolle Kommissionsarbeit. Es ging dabei zum einen um die Liste säumiger Prämienzahler und um die Frage, welches die Vorteile und welches die Nachteile sind. Für die EDUFraktion überwiegen die Vorteile. Dann, wenn jemand auf die Liste kommt, kann sofort mit der Hilfe begonnen werden, damit die Person wieder von der Liste kommt. Das Case Management funktioniert. Wir begrüssen, dass alle über die Liste der säumigen Prämienzahler reden und die Presse darüber berichtet. Zum anderen sollen alle Organisationen der ambulanten Pflege Aus- und Weiterbildungen durchführen. Alle, die dies nicht durchführen wollen oder nicht durchführen können, bezahlen eine Ersatzabgabe. Keine Aus- und Weiterbildung durchführen zu können, heisst, dass keine Person gefunden wird, die geschult werden kann. Der Fachkräftemangel lässt grüssen. Des Weiteren ging es um den unbestrittenen Ausgleich unter den Gemeinden im Zusammenhang mit ungleich anfallenden Kosten in der ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen des 18. Altersjahrs. Uns ist dieser Ausgleich sehr wichtig. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission einstimmig.


text_content_de: Es ziemt sich zwar nicht, nach der Regierungsrätin nochmals das Wort zu ergreifen, aber ihre Ausführungen sind trotzdem zu ergänzen, und zwar in Bezug auf die Korrektion Weinfelden-Bürglen. Die Frage nach der Art der Ausgabe war damals sehr wohl ein Thema. Ich hatte diesbezüglich nämlich einen Antrag gestellt. Die Tatsache, dass ich einen Antrag stellen konnte, zeigt, dass ein Spielraum vorhanden war. Mit dem vorliegenden Gesetzestext gäbe es neu aber keinen Spielraum mehr, da die Angelegenheit per Gesetz automatisch definiert wäre. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch die Stadt Frauenfeld hat einen Brief der kantonalen Steuerverwaltung erhalten, wie hoch die Steuerausfälle bei der Annahme der Vorlage und beim Steuersatz von 2,5% sind. Im Brief steht, dass es etwas über eine Million Franken sind. Dem stehen aber in anderen Positionen voraussichtliche Mehreinnahmen von rund einer halben Million Franken gegenüber. Das hat die Steuerverwaltung ebenfalls mitgeteilt. Ich danke der Steuerverwaltung für diese Transparenz. Sie erleichtert mir das Budgetieren. Der Stadtrat und ich sind noch an dessen Bearbeitung. Es zeigt mir aber auch, dass der Regierungsrat und die Verwaltung sowie deren Gefolge, die vorberatende Kommission, ein austariertes Paket vorlegen, das Einnahmenausfälle und Gegenfinanzierungen vorsieht. Das Ziel dieses Pakets ist klar: Das Thurgauer Steuergesetz, welches unter der Führung der Regierungsräte Bernhard Koch und Dr. Jakob Stark an innerschweizerischem Biss gewonnen hat, soll zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in unserem Kanton stark und kräftig bleiben. Wenn nun mit dem Antrag Diezi, den Steuersatz auf 3% oder mit dem Antrag Schläfli, den Steuersatz auf 3,5% festzulegen, eine Massnahme aus dem Paket herausgebrochen wird, gerät nicht nur das ganze Gefüge ins Wanken, sondern es droht auch massgeblich, an Biss zu verlieren. Im interkantonalen Vergleich würde der Thurgau vom 12. auf den 19. oder gar 21. Platz abrutschen. Das kann nicht unser Ziel sein, unabhängig davon, ob ich nun Stadt- oder Gemeindepräsident bin oder nicht. So sehr uns in Frauenfeld das Geld in der Kasse anfänglich fehlen würde, würde eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts viel stärker ins Gewicht fallen. Der Wirtschaftsstandort generiert nicht nur juristisches, sondern dank der Arbeitsplätze auch viel natürliches Steuersubstrat. Dieser Wirtschaftsstandort ist unter starkem Druck. Industrie, Handel und Gewerbe kämpfen mit dem starken Franken, mit dem zunehmenden Protektionismus seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und China, mit dem Einkaufstourismus, mit dem Fachkräftemangel usw. Der Wirtschaftsstandort braucht unsere Unterstützung, nicht einfach um der Wirtschaft, sondern um der Arbeitsplätze willen. Dies heisst letztlich um der Menschen im Thurgau willen. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen aus den kommunalen Exekutiven sind noch nicht sehr lange im Parlament und einige von ihnen auch noch nicht sehr lange in der Exekutive. Ich kann trotz 20-jähriger Erfahrung nicht genau sagen, wie oft Einnahmenausfälle bei den Steuern prognostiziert wurden. Fünfmal? Zehnmal? Es war oftmals. Als ich sie die ersten Male selbst miterlebt habe, habe ich mich auch geärgert. Ich kann den Ärger nachvollziehen. Die Ausfälle der Einnahmen durch die Steuerkraft und die Entwicklung der Wirtschaft wurden jedoch jedes Mal mehr als wettgemacht. Viele Gemeinden haben seither in den letzten 20 Jahren ihre Steuern massiv reduzieren können, auch Frauenfeld, aber einfach nicht derart massiv. Auch der jetzt prognostizierte Einnahmenausfall wird aller Wahrscheinlichkeit nach in zwei Jahren kompensiert sein. Dort, wo das nicht der Fall ist, hat dies andere Gründe, und zwar solche, die über das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates gelöst werden müssen. Wir sollten den scharfen Zahn des Steuersatzes von 2,5% im Gefüge belassen, damit wir Thurgauer auch künftig mit gesundem Biss in reife Äpfel beissen können. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen FDP-Faktion, den Antrag Diezi sowie den Antrag Schläfli abzulehnen. Sollte nach Ablehnung der Anträge ein Antrag auf Etappierung der Senkung erfolgen, behält sich die FDP-Fraktion vor, eine etappierte Senkung bis 2023 auf 2,2% zu beantragen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser halbtägigen Wahlsitzung und freue mich, dass wir fast vollständig sind und Sie alle Ihre Plätze eingenommen haben. Für einmal werde ich nicht mit einem Excour quer durch die halbe Welt starten, sondern bleibe ausschliesslich im Kanton Thurgau. Ich begrüsse heute Morgen explizit die Angehörigen und Familienmitglieder der zur Wahl stehenden Personen auf der Tribüne. Ganz speziell, das werden Sie mir erlauben, heisse ich meine eigene Ehefrau, die mir mit ihrem Besuch heute eine besondere Freude macht, herzlich willkommen. Wäre ich vorlaut, würde ich sagen, sie will damit sicherstellen, dass heute auch ein Nachfolger gewählt wird. Spass beiseite. Es ist schön, dass Sie und alle anderen da sind und damit am heutigen Tag Würde und Arbeit ineinanderfliessen lassen. Ich kann Ihnen versichern, dass der neu gewählte Präsident diesen Support die nächsten 365 Tage benötigen wird. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, geschätzte Mitglieder der Regierung, liebe Grossratskolleginnen und -kollegen, und bevor wir mit der Traktandenliste starten und die Wahl meines Nachfolgers vollziehen, möchte ich doch gerne am Anfang einige Dutzend Wörter oder Sätze, nicht Seiten, als Rückblick zu meinem Amtsjahr sprechen. Ich bitte um Nachsicht, wenn es ein bisschen Ihrer Zeit stibitzt, und hoffe, Sie haben es sich alle auf Ihren Stühlen bequem gemacht. Am Anfang war das Wort, das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott selbst. So, meine Damen und Herren, startet das Johannesevangelium. Das Wort haben und hatten auch Sie oft in den vergangenen 365 Tagen. Das Wort, um bei der Metapher zu bleiben, ist das A und O wahrscheinlich eines jeden Parlamentes auf dieser Erde, nur, dass unser Wort dann oft nicht mehr viel gemein hat mit dem lieben Gott selbst. Aber wir sind Menschen, und Menschen sind glücklicherweise nicht perfekt, auch ich nicht. Ich hatte einfach das Vergnügen, dass ich intensiver als alle anderen hier im Saal Ihren Voten lauschen konnte, durfte und manchmal auch musste. Wie schnell ein Jahr vorbeigehen kann, weiss man spätestens, wenn man ein Jahr wie das vorherige hinter sich hat. Vor 365 Tagen haben Sie mich mit einem tollen Resultat zu Ihrem Grossratspräsidenten gewählt – ein unheimliches Privileg. Dafür möchte ich auch heute nochmals meinen Dank aussprechen. Sie haben mir, meiner Familie und meiner Partei Die Mitte damit nicht nur eine grosse Ehre erwiesen, sondern persönlich auch einen Vertrauensvorschuss genehmigt, der nicht einfach selbstverständlich ist, so frei nach dem Motto: Er wird das Parlament schon nicht an die Wand fahren. Ich hoffe, Sie sind im Nachhinein mit meiner Performance einigermassen zufrieden. Mir haben Sie damit aber ein politisches Highlight der Extraklasse beschert, das ich nie mehr vergessen will und nie mehr vergessen werde. Ich habe damals in meiner Begrüssungsrede nicht nur mit Turnübungen gedroht, sondern auch Folgendes ausgeführt: "Eine der ganz grossen Herausforderungen der neuen Legislatur wird die Finanzlage unseres Kantons sein." An der in die Geschichte eingehenden Budgetsitzung vom letzten Dezember haben wir dann alle gemeinsam erfahren, was damit gemeint war. Dann sagte ich noch weiter, dass die goldenen Finanzzeiten vorbei seien und wir Notwendiges vom Wünschbaren trennen sollten, und untermauerte diese Aussage mit folgender Weisheit, die lautet: "Es geht im Leben nicht darum, zu warten, bis das Unwetter vorbeizieht, es geht darum, zu lernen, im Regen zu tanzen." Heute würde ich das ein bisschen anders ausdrücken, nämlich: "Die Kunst zu leben besteht darin, zu lernen, im Regen zu tanzen, anstatt nur auf die Sonne zu warten." Verstehen Sie den Unterschied? Wir alle sollten nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern aktiv die Herausforderungen anpacken, die sich aus dieser Gesamtsituation ergeben: vorurteilsfrei, zusammen, vital, mit positiven Gedanken versehen, gemeinsam, unorthodox – wenn nötig –, dem Thurgau dienend – immer, das Persönliche hintenanstellend, optimistisch, seriös – und ja, ein bisschen auch mit Humor und Witz gewürzt. Ich habe Ihnen allen ein kleines Schokoladenherz mitgebracht, das auf Ihrem Pult gelegen hat. "Dankeschön" steht darauf, und Sie haben es sich auch verdient. Auch wenn wir nämlich herausfordernde Zeiten hatten, so haben Sie es mir doch bei all den Sitzungen nicht unnötig schwer gemacht. Dafür möchte ich Ihnen mit etwas Schokolade den Tag und die Zeit, in der Sie mir nochmals zuhören müssen, versüssen. Natürlich habe ich dieses Extra selber bezahlt, da mir die Finanzlage des Kantons sehr wohl bewusst ist und war. Ich habe einzig bei unserem Kollegen Hermann Lei darüber nachgedacht, ob ich ihm allenfalls nur ein halbes Schoggiherz schenken soll, anlehnend an die Budgetsitzung, als er mir und uns mit seinem Ordnungsantrag die halbe Abendpause gestohlen hat. Ich habe dann aber gedacht: Lass es sein, ein halbes Schoggiherz sieht ein wenig aus wie ein missratener Bumerang und solche kommen – wir wissen es alle – bekanntlich irgendwann zurück. Für die Regierung, die ich natürlich nicht vergessen habe, gibt es aber keine Schokolade, das wäre zu trivial. Sie bekommen auch keine Rose, aber ebenso wenig erhalten Sie einen Kaktus. Beides wäre unangebracht. Dafür erhalten Sie nachher einen Power-Energieriegel. Den können Sie nämlich jederzeit gut gebrauchen, auch in Zukunft, und haben ihn, da bin ich mir ziemlich sicher, in der einen oder anderen zukünftigen Sitzung auch nötig. An dieser Stelle kommt ein bisschen auch die Statistik zum Tragen. Wir hatten im vergangenen Jahr 21 Grossratssitzungen, davon 14 halbtägige und 7 ganztägige. Keine einzige Sitzung musste abgesagt werden, eine, die berühmte Budgetsitzung, wurde gar in den Abend hinein verlängert. Die Anzahl Sitzungen des Ratsbüros war 20, die Anzahl Protokollseiten der Grossratssitzungen, also das, was wir so den lieben langen Sitzungstag besprochen haben, fand Platz auf rund 1'100 A4-Seiten. Behandelte Traktanden in diesen 21 Grossratssitzungen waren es rund 120. Wir haben 12 Spezialkommissionen gebildet oder bestellt. Wir haben uns mit 3 anderen Kantonsratsleitungen getroffen, nämlich St. Gallen, Schaffhausen und Solothurn. Und wenn ich recht gezählt habe, waren die präsidialen Repräsentationsverpflichtungen bei 124 Anlässen bis und mit heute Abend, der Rekord an einem Tag lag bei 4 Anlässen. Ich habe im vergangenen Jahr als höchster Thurgauer den Kanton kreuz und quer neu kennengelernt. Das war toll. Über 120 repräsentative Anlässe, rund 75 Vorbereitungssitzungen, Bürositzungen, Fraktionspräsidiensitzungen, GFK-Sitzungen und Grossratssitzungen haben mein Jahr bereichert und mich auch ziemlich gefordert. Wenn ich heute auf ein ungefähres Total von 200 Anlässen zurückblicke, dann war die Intensität für mich selber, aber auch der Spass in diesem Amtsjahr sehr hoch. Ja, es war fantastisch, ich muss es eingestehen. Es ist ein wunderbares Amt, wie mir übrigens schon am Anfang meines Wirkens eine Vorgängerin prophezeit hatte. Dann gab es aber auch dunkle und schwierige Momente. Als der Stuhl links von mir, rechts von Ihnen aus gesehen, plötzlich leer blieb, hat mich das sehr betroffen gemacht und ebenso sehr stark gefordert. Die erste Sitzung nach dem Tode von Sonja Wiesmann beschert mir heute noch, wenn ich daran zurückdenke, Hühnerhaut. Es sind solche Momente, die man nicht planen kann und in denen man einfach versucht, so gut als möglich zu funktionieren. Nicht die Bestnote erhält man in einem solchen Jahr auch bei der Rubrik “Familientauglichkeit”. Auch wenn das von Anfang an klar war: Für eine Familie wie die unsere, mit noch relativ kleinen Kindern und einer Ehefrau, die eine Druckerei und einen Verlag als Familienunternehmen in dritter Generation führt, ist das Amt eine immense Belastung. Als Familie kommt man an die Grenzen des Verantwortbaren. Meine Liebsten haben das fast immer mit sehr viel Verständnis und Wohlwollen mitunterstützt. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Ich weiss, was auch sie geleistet haben in diesen letzten zwei Jahren und worauf sie verzichteten. Zum Schluss hoffe ich natürlich, dass ich Ihren Vorstellungen und Wünschen grossmehrheitlich gerecht geworden bin. Sollten Sie es jetzt bedauern, dass ich ab heute nicht mehr auf diesem Stuhl hier vorne sitze, müssen Sie sich nicht grämen. Nehmen Sie es im Gegenteil gelassen: Mein Nachfolger René Walther ist eine wunderbare Person und wird mit Bestimmtheit einen ganz tollen Job machen, mindestens so gut wie meine Wenigkeit. Sollte ich Sie aber im letzten Jahr enttäuscht oder gar verärgert haben, dann tut mir das im Nachhinein leid. Ich weiss, dass nicht alle die Redezeitbeschränkung und meine Art von Humor immer so cool gefunden haben. Sie können jetzt aber ab heute, in einigen Minuten, beruhigt aufatmen. Es gibt definitiv einen Wechsel. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle auch versichern, Sie werden im neuen Amtsjahr einen ganz tollen neuen Grossratspräsidenten erhalten. Einer, der sie weder ärgern noch erzürnen wird. Ein besonderes Kränzchen möchte ich auch Giuseppe D’Alelio und den Parlamentsdiensten winden. Würden wir am Eurovision Song Contest sein, hätten sie die klassischen 12 Punkte von mir erhalten. Danke, danke für alles. Ebenso möchte ich den Büromitgliedern für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Das war echt eine tolle kooperative Gemeinschaft. Ich werde das ein bisschen vermissen, merci euch allen. Auch die Vertreter der Presse verdienen ein “Hut ab” von mir. Sie waren, was meine Person zumindest betrifft, immer fair, immer offen. Das schätzte ich ebenfalls sehr. Ich freue mich jetzt aber ganz ehrlich darauf, dass ich ab heute wieder so normal wie Sie alle politisieren, das Wort ergreifen und sprechen darf, so wie mir halt der Schnabel gewachsen ist. Ich werde das in Zukunft geniessen. Es war mir – zu guter Letzt – eine grosse Ehre, Ihr Parlamentspräsident im Amtsjahr 2024/2025 gewesen zu sein. Vielen herzlichen Dank! So, genug der Gefühlsduselei, wir haben eine Traktandenliste, die auf uns wartet. Machen wir uns also an die Arbeit. Schliesslich wollen wir – das habe ich von dir, Barbara Dätwyler Weber – heute noch essen, trinken, festen und geniessen.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder!". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Rechenschaftsbericht 2009 des Obergerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Beantwortung der Motion von Urs Martin vom 17. Juni 2009 "Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen (Beteiligungsstrategie)". 5. Beantwortung der Motion von Marcel Schenker und Max Möckli vom 12. August 2009 "Genehmigung der Eckpunkte des Rahmenkontrakts zwischen dem Kanton Thurgau und der Spital Thurgau AG durch den Grossen Rat auf der Basis einer Eigentümerstrategie". 6. Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vertreten durch Renate Bruggmann, vom 16. Dezember 2009 "Umsetzung der Fallpauschale (DRG) im Kanton Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Badraun vom 31. März 2010 "Vorbereitung auf eine mögliche Arbeitslosigkeit an Thurgauer Schulen". 8. Bericht des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft vom 23. März 2010 betreffend Arbeitsgruppe Orts- und Flurnamen. 9. Jahrsbericht 2009 des IlZ-Netzwerkes (Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau). 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2010. 11. Statistische Mitteilungen Nr. 3/2010: Steuern (Staatssteuerertrag 2009, Gesamtsteuerfüsse 2010). 12. Broschüre "thurgaumobil". 13. Broschüre "Thurgau in Zahlen 2010". 14. Jahresbericht 2009 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 15. Handbuch "Grosser Rat". 16. Schreiben von Kantonsrat Peter Markstaller vom 27. Mai 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 15. Juli 2010. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Peter Markstaller aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Als Mitglied des Grossen Rates sowie verschiedener Kommissionen durfte ich einige Entscheide mitprägen und mittragen, wofür ich sehr dankbar bin. Der offene und konstruktive Meinungsaustausch über Parteigrenzen hinweg hat mich seit jeher begeistert und fasziniert. Dafür danke ich Ihnen und allen Mitgliedern des Grossen Rates und der Kommissionen ganz herzlich." Wir werden an der Sitzung vom 7. Juli 2010 auf das Wirken von Kantonsrat Peter Markstaller zurückkommen. In sportlicher Hinsicht gibt es einen Erfolg des FC Grosser Rat zu vermelden: Der Saisonauftakt ist ihm mit einem 0:4-Sieg gegen den FC Hösta (höhere Stabsoffiziere des Lehrverbandes Logistik und der Militärakademie) in Birmensdorf am 27. Mai 2010 geglückt. Die Kantonsräte, verstärkt durch Spieler aus kantonaler Verwaltung und deren Umfeld, kontrollierten das Spielgeschehen von Anfang an, spielten konzentriert und organisiert und kamen durch überraschend vorgetragene Angriffe wiederholt zu Torschüssen. Die Gegner verfingen sich immer wieder in der gut gestaffelten Abwehr des FC Grosser Rat und kamen nur zu wenigen Chancen. Mit dem Sieg feierte auch der neue Captain des FC Grosser Rat, Kantonsrat Vico Zahnd, einen gelungenen Einstand. Gerne erwähne ich an dieser Stelle auch die beiden Tore, die durch Kantonsrat Daniel Frischknecht zustande kamen. Wir gratulieren dem FC Grosser Rat zum geglückten Saisonstart und hoffen auf weitere Erfolgsmeldungen. Wie im Informationsbulletin erwähnt, hat sich das Büro mit der Frage befasst, ob die Redezeitbeschränkung bei Interpellationen fortgeführt werden soll oder nicht. Grund für den damaligen Beschluss war die hohe Geschäftslast. Das Büro hat sich einen Überblick über die anstehenden Geschäfte verschafft und ist zum Schluss gekommen, dass noch keine Entwarnung betreffend Geschäftslast gegeben werden kann. Ich mache Ihnen deshalb beliebt, die Redezeitbeschränkung bei Interpellationen bis auf Weiteres beizubehalten. Das Büro versichert Ihnen, die Massnahme regelmässig zu überprüfen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die Informatikprojekte 2018 - 2021, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung, in der Gesamthöhe von Fr. 500'000 (Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Kantonsrat Vico Zahnd hat per Ende Juli 2022 seinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erklärt. Ebenfalls tritt Kantonsrat Urs Schrepfer per Ende Juli 2022 aus der erwähnten Kommission aus. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion die Kantonsrätinnen Maja Brühlmann Zwahlen und Denise Neuweiler vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in Ihrer neuen Funktion.


text_content_de: Die Motion Schwyter greift erneut eine Forderung zu einem seit langem bekannten Missstand auf. Am 10. Mai 2000 hatte sich Regierungsrat Ruprecht in seinem Schlussvotum zur Motion von Hannes Stricker betreffend Besteuerung des Flugbenzins dahingehend geäussert, dass der Regierungsrat nicht tatenlos zusehen werde und sich der Problematik der Emissionen des Flugverkehrs sehr wohl bewusst sei. Ziel sei es, so meinte er, eine internationale Besteuerung zu erreichen. Vorstösse beim Parlament seien eingereicht und die Vertreter in den dafür zuständigen internationalen Organisationen hätten sich bereits für eine weltweite Besteuerung des Flugbenzins stark gemacht. Ob sein nächster Satz als Prophezeiung gedacht war, weiss ich nicht, aber er wirkt schon beinahe zynisch, vor allem wenn man sich bewusst ist, dass er vor gut neun Jahren ausgesprochen wurde. Ich zitiere: "Es geht vielleicht etwas langsam." Wenn man das betrachtet, was in der Zwischenzeit alles nicht geschehen ist, müsste man besser sagen: Es geht ausgesprochen langsam. Viele Bemühungen auf allen Ebenen wurden unternommen, um eine europaweite Lösung zu finden, die nicht wettbewerbsverzerrend wäre. Trotzdem sind wir heute, neun Jahre später, nur unwesentlich weiter. Dabei hat der Bund, allen voran das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Bundesrat Moritz Leuenberger an der Spitze, keine Gelegenheit ausgelassen, um auf den Missstand der Steuerbefreiung hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass dieser auf internationalem Parkett bereinigt wird, indem eine gemeinsame Strategie und Umsetzung herbeigeführt wird. So penetrant wurde dies jeweils gemacht, dass Bundesrat Leuenberger von seinen europäischen Kollegen nur noch "Mister Kerosin" genannt wurde. Auch die vereinbarten Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll haben bisher nicht zum gewünschten Resultat geführt. Einige Schritte sind allerdings mit dem bundesrätlichen Drei-Säulen-Konzept unternommen worden. So haben technische Massnahmen die Flugzeuge bereits umweltfreundlicher gemacht. Operationelle Massnahmen haben Flugrouten sowie die Nutzung der Infrastruktur am Boden optimiert und dadurch die Emissionen minimiert. Die dritte Säule, die Umweltbelastung durch marktbasierte ökonomische Massnahmen wie eine globalisierte Kerosinbesteuerung oder anderweitige Lenkungsmassnahmen zu reduzieren, steht aber nach wie vor in den Kinderschuhen. Dass Flugtreibstoff nicht besteuert wird, ist extrem stossend. Ein Flug von Zürich nach New York würde nach den heutigen Ansätzen besteuert um rund Fr. 90.-- verteuert. Ich frage mich, ob uns unsere Umwelt wirklich nicht so viel wert ist. Die geforderten Abgaben müssten aber mindestens teilweise der Luftfahrt für Umweltschutz, technische Sicherheit und auch für den Schutz vor kriminellen Übergriffen zugute kommen. In der Sache ist die Motion Schwyter sicher gerechtfertigt, von der Wirkung her eher fragwürdig, haben doch schon verschiedene Kantonsparlamente über die gleichen Standesinitiativen diskutiert, zum Beispiel Basel, St. Gallen und im letzten Jahr auch Bern. Mit Ausnahme von Bern wurde aber keine Standesinitiative beschlossen. Wenn man sieht, mit welchem Eifer sich die zuständigen Vertreter wortreich auf internationaler Ebene einsetzen, wäre eine weitere Standesinitiative wohl eher Demotivation und Druck als Ansporn. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt die Motion zur Einreichung einer Standesinitiative grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Der Motionstitel besticht durch seine einfache und klare Aussage. Der Begriff "verdichtet Bauen" ist heute in aller Munde. Vertiefte Diskussionen darüber zeigen dann aber rasch, dass die Vorstellungen über verdichtetes Bauen sehr unterschiedlich sind und oft auch sehr weit auseinander liegen. In seinen einleitenden Bemerkungen teilt auch der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion mit, dass mit dem beschränkten Gut "Boden" haushälterisch umzugehen sei. Die Stossrichtung der Motion sei grundsätzlich zu begrüssen. Dem pflichte ich als Raumplaner bei, wenn es bei Parkplätzen bleiben würde. Nun liegt aber ein Motionstext mit zwei Forderungen vor, über den es sich lohnt, intensiv nachzudenken. Einerseits ist die Rede von verkehrsintensiven Einrichtungen, wie sie in § 73 des PBG beschrieben werden und andererseits werden Objekte und Anlagen gemäss § 90 zitiert. Bei genauer Auslegung gilt es exakt für diese Objekte und keine anderen. Es gäbe noch einige Anlagen und Objekte, für welche der Motionstext auch angewendet werden könnte. Unter Ziffer 2. wird gefordert, dass bei einer Erweiterung der Nutzfläche keine zusätzliche Fläche für Parkfelder beansprucht werden könne. Wie ist das zu verstehen? Es sind wohl oberflächliche Parkfelder gemeint. Das müsste präzise formuliert sein. Andernfalls wäre es nicht mehr möglich, irgendwelche Erweiterungen an Bauten vorzunehmen. Zudem wird die genaue Zahl von 30 ebenerdigen Parkplätzen gefordert. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie weit der Regierungsrat bei einer Umsetzung der Motion gehen kann, wenn im Motionstext klare Zahlen vorgegeben sind und ob der Regierungsrat da Handlungsspielraum hat oder eine andere Vorlage bringen kann. Daran zweifle ich. Man könnte dann den Regierungsrat kritisieren, dass er sich nicht an das Motionsanliegen halten würde. Da beginnt das Problem. Meines Erachtens ist der Motionstext zu wenig sorgfältig ausformuliert. Aus der Begründung geht zwar hervor, welches die Stossrichtung ist. Anlässlich eines Gesprächs mit den Motionären haben sie versucht, mich zu überzeugen. Ich attestiere grundsätzlich ihre Bemühungen für Boden sparendes Bauen. Das ist gut gemeint und richtig. Es ist mir nicht gelungen, den Motionären zu beweisen, dass die Problematik der Parkplatzgrösse, Anzahl und Dimensionierung mit der formulierten Motion nicht gelöst werden kann. Sowohl in den Beratungen zur Änderung des PBG als auch in der Debatte im Rat sind bezüglich Anzahl Parkplätze und deren Bewirtschaftung sehr ausgiebige und intensive Diskussionen geführt worden. Raumplanerische und wirtschaftliche Überlegungen standen sich gegenüber. Die vorliegende Motion sollte nicht erheblich erklärt werden. Das neue Planungs- und Baugesetz ist erst 14 Monate in Kraft. Alle, die sich mit dem PBG und der Verordnung und ausserdem mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) auseinandersetzen, erkennen bei der Anwendung die Stärken, welche weitgehend überwiegen, aber leider auch die Schwächen dieses Gesetzes und der IVHB. Meines Erachtens sind mit Ausnahme der Ergänzung meiner Parlamentarischen Initiative am Planungs- und Baugesetz jetzt keine Retuschen vorzunehmen. Zusammen mit der Verordnung zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz, welches auf den 1. Mai in Kraft treten soll, haben die Gemeinden genügend Rechtsgrundlagen, welche den Schutz des Kulturlandes und die Umsetzung zu Verdichtungsmassnahmen beinhalten. Von der FDP ist zu hören, dass eine weitere Motion in petto ist. Man hört auch von anderer Seite, dass man sich überlegt, die Verordnung bereits wieder zu ändern, indem die Umrechnungsfaktoren erhöht werden sollen. Es gibt noch viele andere Beispiele. Ich warne vor einem Schnellschuss, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Meines Erachtens wird es nach einer gewissen Erfahrungssammlung notwendig sein, einige Anpassungen vorzunehmen. Ich warne auch davor, jetzt weitere Motionen einzureichen. Ich schliesse nicht aus, dass es vielleicht in ein oder zwei Jahren an der Zeit ist, das PBG in einem kleinen Gesamtpaket einer Änderung zu unterziehen.


text_content_de: Über die Verteilung des Geldes wurde in der Kommission intensiv diskutiert und abgestimmt. Es gab den Antrag, alle Einnahmen dieses Gesetzes zu halbieren – eine Hälfte für die Gemeinden und eine Hälfte für den Kanton – und nicht zu unterscheiden zwischen den einmaligen Gebühren, die je zur Hälfte an Kanton und Gemeinden gehen und den jährlichen Abgaben, bei denen ein Viertel an die Gemeinde und drei Viertel an den Kanton gehen. Dieser Antrag wurde mit 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Verteilschlüssel wurde belassen, wie er jetzt vorliegt. Hingegen wurde ein kleiner, aber wichtiger Antrag gutgeheissen, wonach es bei Abs. 3 heissen muss: "Die Einnahmen aus den Abgaben an den Kanton können für die Tourismusförderung des Kantons verwendet werden." Die ursprüngliche Fassung lautete: "Die Einnahmen aus den Abgaben des Kantons können für die Tourismusförderung des Kantons verwendet werden" und war nicht korrekt.