text_content_de: Das Ergebnis des Voranschlages 2016 lässt sich durchaus sehen. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 7,8 Millionen Franken bei einem Steuerfuss von 117 % entspricht den Vorgaben der Hauptzielsetzung für den Voranschlag 2016. Auch das Gesamtresultat liegt mit einem Aufwandüberschuss von 57,9 Millionen Franken im Rahmen der Ankündigung. Das Resultat wird ohne grosse Auflösung von Reserven erzielt, da diese nur noch marginal vorhanden sind. Die guten Zeiten mit der Bedienung aus Reserven und Rückstellungen gehören somit endgültig der Vergangenheit an. Die stetig ansteigenden Gesundheitskosten schränken den Spielraum bei der Gestaltung des Budgets stark ein. In der Detailberatung hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark in der Kommission bemerkt, dass bei den Gesundheitskosten nun sämtliche zu erwartenden Kostensteigerungen beinhaltet seien. Mit verschiedenen Rechenspielen und Szenarien seien die Kosten für die Zukunft sehr genau erfasst und zusammengestellt worden. Wir sind gespannt, wie sich die Kosten tatsächlich entwickeln werden und freuen uns, wenn 2016 wirklich kein Nachtrag bei den Gesundheitskosten beantragt werden muss. Die Wirtschaftsentwicklung ist aus unserer Sicht eher optimistisch beurteilt. Es bleibt bei der Gesamtbetrachtung ein fahles Gefühl hängen, weshalb wir auch die Steigerung des Fiskalertrages um 2,2 % als eher zu hoch beurteilen. Die Entwicklung der Staatsquote gefällt uns ebenfalls nicht. Im Finanzplan 2016 - 2018 wurde noch von einer Senkung von 1 % ausgegangen. Mit dem neuen Finanzplan ist nun eine Steigerung von 0,3 % für die nächsten fünf Jahre ausgewiesen. Unseres Erachtens ist das Ausgabenwachstum nach wie vor zu hoch. Auch mit der erfolgreichen Umsetzung der Massnahmen aus der LÜP muss diese Entwicklung im Auge behalten werden. Eine effiziente Verwaltung mit hoher Leistungsfähigkeit bleibt nicht ohne weiteres Zutun wirkungsvoll. Der Prozess muss durch ständiges Hinterfragen weitergeführt werden. Wie kann man Arbeitsabläufe verbessern? Worauf kann man verzichten? Wo ergeben sich Synergien? Dies alles immer im Hinblick auf die zu erfüllenden Aufgaben. Ganz wichtig ist dabei der Einbezug aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie kennen ihre Arbeit am besten, können Vorschläge einbringen und Leerläufe vermeiden. Nur auf dem bereits eingeschlagenen Weg bleibt der Thurgau ein schlanker, bürgerorientierter Dienstleistungserbringer. Der Personalaufwand erfährt gegenüber dem Budget 2015 eine Steigerung von 1 % inklusive der Berücksichtigung zusätzlicher Stellen und entspricht somit genau den Vorgaben. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung für das Jahr 2016 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist es uns ein Dorn im Auge, dass das Wachstum der Löhne gegenüber dem Landesindex der Konsumentenpreise einen Vorsprung von 3 % aufweist. Ein Vorsprung, der bei anhaltender negativer Teuerung weiter anwachsen wird. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und benachteiligt Unternehmen in der freien Wirtschaft. Beim Budget 2016 erkennt man die Sparanstrengungen des Regierungsrates für ein baldmöglichst ausgeglichenes Budget. Für die langfristige Stabilisierung eines Ausgabenwachstums, das der wirtschaftlichen Entwicklung des Thurgaus entspricht, muss ein dauernder Prozess der Optimierung und Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen weiterhin gelebt werden. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die sehr guten und transparenten Unterlagen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Budget und zum Finanzplan. Wir sind für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Wir haben es hier mit einem bunten Strauss von Gesetzen zu tun, die wieder einmal eine Auffrischung benötigt haben. Dies war in weiten Teilen unbestritten. Man darf den Regierungsrat für einmal rühmen. Ein eigentliches "pièce de résistance" war die Regelung betreffend der "Notrichter" im Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege. Die Fassung des Regierungsrates war unseres Erachtens verfassungswidrig. Wie erwähnt wurde hat sich die Kommission sehr ausführlich damit beschäftigt und einen guten Vorschlag gemacht. Indes steht die SVP-Fraktion dieser Bestimmung doch auch kritisch gegenüber. Zudem ist die Verfassungsmässigkeit nicht ganz unumstritten. Unseres Erachtens ist die Ausdehnung für die Richter auf zwei Jahre zu viel. Ein Jahr mit einer Verlängerungsmöglichkeit von einem Jahr wäre besser. Ich wurde dazu bestimmt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Frage von Kantonsrat Feuz beantworte ich nicht nur als Kommissionsmitglied, sondern auch als FDP-Präsident. Willkür ist nicht unser Ziel. Der Satz aus der Fassung des Regierungsrates, den Kantonsrätin Peter Köstli wiederaufnehmen möchte, ist reine Willkür. Wir standen dem Öffentlichkeitsgesetz kritisch gegenüber, und zwar nicht, weil wir den Anspruch auf Transparenz oder die Akteneinsicht in Frage stellen wollten. Die Frage ist vielleicht eher, welcher Weg dorthin führen soll. Grundsätzlich ist es richtig, genau hinzuschauen, um Prozesse und Abläufe zu erkennen. Das ist gut so, und wir zeigen uns auch soweit zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung zum Öffentlichkeitsgesetz. Nun soll aber im Gesetz von einem "öffentlichen Organ" die Rede sein, womit wohl alle öffentlichen Organe gemeint wären. Erst wurden noch Fragen betreffend Governance und Kontrolle laut. Mit diesem Gesetzestext würde aber keiner mehr dem anderen auf die Finger schauen, zumal das öffentliche, selbst betroffene und aktenführende Organ in begründeten Ausnahmefällen, die es selber definieren könnte, die Befugnis hätte, abweichende Regelungen festzulegen. Für das saubere Management solch komplexer Angelegenheiten sind Standards nötig. Nur Standards schaffen Transparenz und Verlässlichkeit, auch für die Zeit in 20, 30, 50 oder 100 Jahren. Derartige Standards dürfen doch nicht auf der tiefstmöglichen Stufe wieder überfahren werden. Das wäre höchst widersprüchlich. Trotzdem verstehe und anerkenne ich das Problem der Praktiker. Dieses Problem muss aber seitens der Praktiker gelöst werden. Sollte der zur Diskussion stehende "Persilschein" nun tatsächlich wieder Eingang in den Gesetzestext finden, würde ich vor allem diejenigen Ratsmitglieder nicht verstehen, die sich für das Öffentlichkeitsgesetz ausgesprochen hatten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Kommission und den Vertretern des DFS für die zielorientierte Kommissionsarbeit. Interessant und erwähnenswert ist die Antwort des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die von Nationalrat Andreas Glarner eingereichte Motion zur Ergänzung des Asylgesetzes bezüglich der Fallpauschale. Diese erfolgte beinahe parallel zur Kommissionsarbeit. Darin führt der Bundesrat aus, dass eigentlich alles klar geregelt ist und es wird ersichtlich, dass, wenn überhaupt, der Kanton Thurgau eine Gesetzeslücke zu schliessen hätte. Das schliessen dieser Gesetzeslücke erfolgt nun mit den neuen § 19 Abs. 5 und § 19b. Beide Absätze werden grösstenteils den Diskussionen im Grossen Rat von letztem Frühjahr gerecht und regeln, was zumindest gemäss Antwort des Bundesrates bereits klar ist. Aber, beide Absätze leisten keinen wesentlichen Beitrag zur einheitlichen praktischen Umsetzung durch die Gemeinden. Mit der vorliegenden Lösung wurde verpasst Klarheit in Bezug auf das Rundschreiben vom DFS aus dem Jahr 2016 zu schaffen, welches die Gemeinden anwies, die Fallpauschale auch den Berufstätigen gutzuschreiben, was Forderungen von Asylsuchenden gegenüber den Gemeinden auslöste. Wie vom Bundesrat festgehalten: zu unrecht. Diese "Thurgauer Lösung" gilt es zu korrigieren. Wenn nicht durch ein Gesetz, dann durch ein Rundschreiben oder in einer Verordnung. Der vorliegende Lösungsvorschlag ist einfach und pragmatisch. Ob er aber letzten Endes die gewünschte Rechtssicherheit bringen wird, wird sich zeigen. Mindestens dienen die beiden Absätze als Steigbügel für die Verordnung. Es ist wünschenswert, dass der Regierungsrat die in der Kommission diskutierten Grundlagen und Fakten würdigt und entsprechende Präzisierungen in der Verordnung vornimmt und den Gemeinden Vorgaben für die praktische Umsetzung macht. Die FDP-Fraktion befürwortet daher die vorliegende Lösung einstimmig. Zum Antrag Schmid: Ich bin erstaunt über den Antrag. Es gilt hier zwei wichtige Gebiete voneinander zu unterscheiden. Einerseits geht es um das Asylgesetz, was Sache des Bundes ist, und andererseits geht es um das Gesetz über die Sozialhilfe, wofür die Kantone und Gemeinden zuständig sind. Nochmals in Kürze: Die durch einen Asylsuchenden entstandenen Kosten für die Gemeinde werden vor allem durch die Fallpauschale oder ein allfälliges Einkommen gedeckt und wenn dies nicht ausreicht, durch Sozialhilfeleistungen der Gemeinde. Die Sozialhilfeleistungen sind gemäss Sozialhilfegesetz rückerstattungspflichtig, sofern dies zumutbar ist. Die Fallpauschale dient, wie der Bundesrat kürzlich in seiner Antwort festgehalten hat, der pauschalen Kostenbeteiligung durch den Bund beziehungsweise den Kanton an den Kosten der Gemeinde und sind nicht subjektorientiert. Bei einem domizilierten Bürger wird der Lebensunterhalt durch Einkünfte, Versicherungsleistungen und so weiter gedeckt. Und wenn dies alles nicht ausreicht, durch Sozialhilfeleistungen der Gemeinde. Auch hier ist die Sozialhilfeleistung gemäss Sozialhilfegesetz rückerstattungspflichtig, sofern zumutbar. Bezüglich der Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen werden somit beide Gruppen gleichbehandelt. Unter der Annahme, dass der Regierungsrat in der Verordnung zu diesen Punkten Präzisierungen vornimmt, bittet die FDP-Fraktion den Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich bin wahrlich kein Freund von überstürzten Einbürgerungen. Als Germanist ist mir die Bedeutung der Sprache für die Integration sehr wohl bekannt. Ich kann nur sehr stark davon abraten, jegliche Sprachniveaus nach europäischem Referenzrahmen in unser Gesetz zu schreiben. § 6 ist ausreichend und zweckmässig formuliert. Es ist mir unverständlich, dass eine Partei, welche sich vehement für Autonomie einsetzt und gegen fremde Richter vom Leder zieht, einen Rahmen in ein Gesetz nehmen will, welcher nicht abschliessend unter Thurgauer und nicht einmal unter Schweizer Kontrolle liegt. Alleine aus diesem Grund sind alle diesbezüglichen Anträge abzulehnen. Weshalb an Anträgen festgehalten werden soll, obwohl der Regierungsrat Kooperationsbereitschaft signalisiert hat, ist ebenfalls unverständlich. Da ich seit fast fünf Jahren Deutsch für Erwachsene an einer Sprachschule unterrichte, kenne ich das Sprachniveau aus erster Hand. Für Einbürgerungen macht alles andere als B1 keinen Sinn. A2 ist viel zu tief. Mit gewisser Motivation schafft jede Schülerin und jeder Schüler dieses Niveau innert kurzer Zeit. B2 ist zu hoch. Die meisten Sprachkurse, welche wir durchführen, sind B1-Kurse. Das hat einen guten Grund: Nicht weil die Schülerinnen und Schüler plötzlich faul würden, aber für das Leben in der Schweiz und für den Umgang im Alltag ist B1 völlig ausreichend. Wer das Sprachniveau B1 erreicht hat, kann sich im Alltag, mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung in Wort und Schrift in der deutschen Sprache verständigen. Das ist das, was das Gesetz fordert. Wir sollten nicht vergessen, dass die Einbürgerungswilligen schon vorher alles können, was für ein höheres Niveau vorausgesetzt wird, einfach nicht im gleichen Masse. Unter B2 wird gefordert: "Ich kann mich aktiv an einer Diskussion beteiligen und meine Ansichten begründen." Ich kann garantieren, dass meine B1-Schüler sehr wohl diskutieren und begründen können. Dies als Input für eine Diskussion, die gar nicht geführt werden sollte. Wir sollten uns nicht von einem Referenzrahmen abhängig machen, welcher Änderungen unterworfen ist und sich unserer Kontrolle entzieht. Ich bitte Sie, alle diesbezüglichen Änderungsanträge abzulehnen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Es ist erfreulich zu sehen, dass sowohl der Kanton Thurgau als auch die sich in seinem Besitz befindlichen öffentlich-rechtlichen Anstalten bei ihren Geldanlagen den Grundsatz der Nachhaltigkeit ernst nehmen und bestrebt sind, diesen bestmöglich umzusetzen. Aber weshalb ist nachhaltiges Investieren so wichtig? Dazu ein Beispiel: Bestimmt haben Sie schon einmal von der Multimilliardärs-Familie Rockefeller aus den Vereinigten Staaten von Amerika gehört. John D. Rockefeller stieg um 1860 als Pionier in das damals boomende Öl-Business ein. Er war Gründer der "Standard Oil Company", welche später in "ESSO" umbenannt wurde und sich heute "ExxonMobil" nennt. Die Familie Rockefeller hat sich in der Vergangenheit mit fossiler Energie eine "goldene Nase" verdient. Sie war clever und zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ganz nebenbei erwähnt, haben die Rockefellers in den letzten 150 Jahren auch einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung geleistet. Vor sechs Jahren machten die Rockefeller-Erben auf spektakuläre Weise auf sich aufmerksam: Sie entschieden, sämtliche ihre Vermögensanteile an fossilen Energien zu verkaufen. Seither sind weltweit Tausende von Firmen, Investmentfonds und Vermögensverwalter diesem Beispiel gefolgt. Über 14 Billionen US-Dollar wurden weltweit aus der Branche der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomenergie abgezogen; Tendenz steigend. Aber weshalb? In den letzten Jahren haben sich Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft abgezeichnet. Fachleute sprechen von der "Carbon Bubble", einer Blase, die immer mehr Luft verliert. Nehmen wir nochmals als Beispiel "ExxonMobil": Seit dem Ausstieg der Familie Rockefeller aus den fossilen Energien hat sich der Aktienkurs bis heute praktisch halbiert, und die Erträge aus diesen Sektoren liegen deutlich unter dem Marktdurchschnitt. "ExxonMobil", einmal die teuerste Firma der Welt, ist nun sogar aus dem amerikanischen Aktien-Index entfernt worden. Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Innert kürzester Zeit wird die fossilabhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Rockefellers haben diese Entwicklung vorausgesehen. Sie sind rechtzeitig ausgestiegen und konnten so hohe Verluste vermeiden. Zur Pensionskasse des Kantons Thurgau: Im Oktober 2018 hat das Bundesamt für Umwelt ein Gutachten publiziert. Dieses legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss. Weiter sagt das Gutachten, dass die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen einen CO -Ausstoss finanzieren, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad Celsius verursache. Es wären Investitionen nötig, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen. Die Verantwortlichen der Pensionskassen stehen in der Pflicht, die Unternehmen der fossilen Energien aus ihren Anlagebeständen zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, liegt die Verantwortung für die Anlagestrategie der Pensionskasse Thurgau nicht bei ihm, sondern bei der Pensionskassenkommission, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzt. Deshalb unser Appell an die Mitglieder der Pensionskassenkommission, an die Versicherten und die Rentenbezügerinnen und -bezüger, Einfluss auf die Strategie der Pensionskasse Thurgau zu nehmen. Mit wenig Aufwand, ohne Risiko und ohne Komforteinbusse kann eine grosse Hebelwirkung hin zu mehr Nachhaltigkeit im Finanzsektor erreicht werden. Dies ist nicht nur im Interesse der Versicherten, sondern auch der Allgemeinheit.


text_content_de: Namens der einstimmigen SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung und die Empfehlung, die Motion erheblich zu erklären. Ich bitte Sie, dieser zu folgen. Zur Zeit des Konstanzer Konzils bis ins 20. Jahrhundert war der Bodensee ein zusammenhängender Wirtschaftsraum. In meiner Gemeinde wurde Milch produziert, die bis zum 2. Weltkrieg nach Konstanz verkauft wurde. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden tonnenweise Reichenauer Fische bei uns eingekauft. Erst der zunehmende Einfluss von Frauenfeld, Stuttgart und anderen fremden Mächten hat dazu geführt, dass unsere Grenze geschlossener wurde. Mit dem Automobil entstand dann in den 60er Jahren ein kleiner, regionaler Grenzverkehr, beeinflusst durch die Preise von Schokolade, Benzin, Windeln und anderen Dingen sowie auch durch die Grenze der MWST. Diese war früher tiefer. Ich erinnere mich daran, wie ich es als Student verstand, die Grenze durch leichten Schmuggel geschickt zu umgehen, und dass ich dabei nie entdeckt wurde. Ein weiterer Einfluss war damals die stärkere regionale und nationale Verbundenheit, sodass man nicht gleich alles über die Grenze oder weiter weg einkaufen wollte. Seit wenigen Jahren ist aber ein exzessiver Einkaufstourismus entstanden. Der Euro-Kurs war ein wesentlicher Grund dafür. Ein weiterer Grund war die schwindende Verbundenheit der Region und der Nation. Zudem ist ein richtig gehender "Hype" ein weiterer wesentlicher Grund für den Einkaufstourismus. Es ist einfach "geil", nach Konstanz zu fahren, um dort einen Shoppingtag zu verbringen. So kam es, dass ganze Völkerscharen aus den Kantonen Glarus, Aargau, Zürich und aus dem Appenzellerland unsere Strassen, unsere Züge und unsere Läden verstopfen. Die Konstanzer Läden zähle ich zu unseren Läden meiner engeren Heimat. Dies nicht nur zum Leidwesen der gesamten Bevölkerung in der Region beidseits der Grenze, sondern auch ganz besonders zum Leidwesen der Detaillisten auf der Schweizerseite. Einzig ein paar wenige Ladenbesitzer in Konstanz freuen sich darüber. Es gibt viele Einflüsse auf den Einkaufstourismus. Dabei ist die MWST nur ein kleiner Aspekt. Wir sind es dem schweizerischen Gewerbe und insbesondere demjenigen in Grenznähe aber schuldig, diese Handlungsmöglichkeit wahrzunehmen, selbst wenn es nur ein Einfluss ist, womit wir etwas bewegen können. Ich selber kaufe alles im Dorf ein, was ich im Dorf einkaufen kann. Alles andere kaufe ich in der Region, beidseits der Grenze. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Vorstoss erheblich erklären.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für den vorliegenden Bericht und die damit verbundene Arbeit. Das Ergebnis, ein Ertragsüberschuss von 98.8 Millionen Franken, ist schlicht überwältigend. Es gab einen höheren Gewinnanteil der SNB, höhere Steuereinnahmen, die Globalbudgets wurden unterschritten, der Bilanzüberschuss von 227 Millionen Franken nach Gewinnverwendung ist konstant hoch und die Reservetöpfe sind prall gefüllt. Bekanntlich waren der Grossteil der höheren Steuereinnahmen und die höheren Gewinnanteile der SNB Sondereffekte nicht beeinflussbar. Positiv ist deshalb, dass die Kostenentwicklung und das Haushaltsgleichgewicht (HG2020) nicht aus den Augen verloren wurden. Die umgesetzten Einsparungen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem HG2020, sowie das haushälterische, kostenbewusste Verhalten der kantonalen Mitarbeitenden tragen massgeblich zur Stabilität des Staatshaushaltes bei. Soweit so gut. Neben Corona gibt es noch weitere Herausforderungen. Bei den Investitionen können die geplanten und bewilligten Investitionen seit Jahren nicht vollumfänglich realisiert werden. Der Regierungsrat bekundet zwar seinen festen Willen, das Investitionsbudget künftig auszuschöpfen und damit einen Beitrag zur Stützung der Konjunktur zu leisten. Es stellt sich aber die Frage, was er in den nächsten Jahren konkret anders und besser machen will und ob sein Vorhaben überhaupt realistisch ist. Eine weitere Herausforderung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Umstand, dass in der Staatskasse zu viel Geld einfach nur herumliegt. Gerade in Krisenzeiten gehört das Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf und zur Bevölkerung. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung sind wir für einmal nicht wirklich einverstanden. Fraglos sind die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Staatshaushalt schwer abschätzbar. Wir hatten aber bereits vor Gewinnverwendung gut gefüllte Töpfe und ein starkes Eigenkapital, was einen mutigeren und wirkungsvolleren Umgang mit dem Überschuss erlaubt hätte. Ausserdem ist schon jetzt bekannt, dass auch das Jahr 2021 finanziell besser laufen wird, als angenommen: Covid-19 haben wir bereits berücksichtigt, die Steuereinnahmen fliessen besser als erwartet und die SNB hat 2021 bereits sechs Tranchen von 2020 ausgezahlt – geplant waren 4 –, das heisst, es wurden 129 Millionen Franken anstatt 86 Millionen Franken ausbezahlt. Das sind 43 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die FDP-Fraktion hatte deshalb an ein ausgewogenes "Herz, Hand- und Verstand-Paket" gedacht, von dem die ganze Thurgauer Bevölkerung profitiert hätte. Sie konnten darüber in der Presse und auch im Kommissionsbericht lesen. Angedacht hatten wir eine Corona-Anerkennungsprämie, eine Steuerfusssenkung und Investitionen in Innovation und Fortschritt. Nach intensiven Diskussionen mit unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen verzichten wir mit Bedauern auf den Antrag, Corona-Anerkennungsprämien – analog der Gutscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) oder jenen in Weinfelden – an die Bevölkerung auszuteilen. Es wäre schwierig geworden, innert nützlicher Frist eine gesetzliche Grundlage für eine nennenswerte Ausschüttung zu schaffen und diesbezüglich eine Mehrheit im Rat zu finden, ist leider aussichtslos. Eine Ausschüttung von 25 Franken pro Person finden wir hinsichtlich des benötigten Aufwandes nicht vertretbar. Ebenso verzichten wir zum jetzigen Zeitpunkt auf den Antrag, aus dem vorliegenden Gewinn einen Betrag für einen kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt zurückzulegen. Hier wollen wir zuerst eine gesetzliche Grundlage schaffen. Eine fraktionsübergreifende Motion zur Bildung eines solchen Fonds wurde an der letzten Ratssitzung eingereicht. Innovationsfähigkeit ist ein zentraler Pfeiler einer gut funktionierenden Volkswirtschaft. Der Kanton Thurgau hat in seinem Wettbewerbsprofil diesbezüglich einen grossen Nachholbedarf. Die FDP-Fraktion sieht hier ein Potential in der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Staat. Aber auch hier gilt: Geld alleine genügt nicht. Es braucht treibende Kräfte. Festhalten werden wir an der Forderung, den Steuerfuss markant zu senken. Der Regierungsrat hat in den Regierungsrichtlinien bereits eine Steuerfusssenkung vorgesehen – über die effektive Höhe werden wir in der Budgetdebatte diskutieren. Der Regierungsrat freut sich auf die Diskussion mit dem Grossen Rat. Wir uns auch.


text_content_de: Als Stadtpräsident von Kreuzlingen mit einem Ausländeranteil von 57 %, also einer Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht an der Urne zu lokalen Themen äussern darf, möchte ich mich zur Motion zur Stärkung der Gemeindeautonomie äussern. Und ich bin auch froh, dass ich Kantonsrat Peter Schenk dahingehend beruhigen kann, dass sich die Kantonspolizei in Kreuzlingen auf das Gemeindegebiet wagt. Ich danke auch den Vorrednern, die sich bemühen, dass es keine weiteren Aufgaben gibt für die Gemeinden; Lasten, die die Gemeinden tragen müssen. Da bin ich natürlich auch sehr froh. Aber ich kann alle beruhigen. Der Aufwand ist minimal. Und ich bin überzeugt, dass die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses ein Mehrfaches an Aufwand und Arbeit verursacht, verglichen mit der Einführung dieser Aufgabe in einer Gemeinde, in einer Stadt, falls die Bürgerinnen und Bürger respektive die Stimmberechtigten dem zustimmen würden. Warum können wir diese Motion annehmen? Erstens: Demokratie stärken. Knapp ein Viertel der Thurgauer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Der Kanton Thurgau soll es den Gemeinden überlassen, ob sie ihre Einwohnerinnen und Einwohner mitentscheiden lassen wollen. In vielen Gemeinden stellt dies unsere Demokratie in Frage. Insgesamt laden bereits mehr als ein Viertel der Schweizer Gemeinden alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner zur Mitbestimmung ein. Auch ein Drittel der Ostschweizer Kantone gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das Wahl- und Stimmrecht auf kantonaler Ebene. Also, diese Motion ermöglicht es den Gemeinden, demokratische Entscheide breiter abzustützen und die Demokratie insgesamt in der Stadt oder in der Gemeinde zu stärken. Zweitens: Gleichberechtigung in der Politik ermöglichen. Die unmittelbare Betroffenheit von politischen Entscheiden auf kommunaler Ebene, also etwa bei Bauprojekten, in Steuerfragen oder bei Schulthemen ist für die ganze Bevölkerung gleich gross, weil es sich dabei um die gleichen Behörden, dieselben Steuertarife und das selbe Gesetz handelt. Deshalb haben alle Erwachsenen die gleiche Berechtigung, mitzuentscheiden, wie ihre Steuergelder ausgegeben werden. Diese Motion ermöglicht es den Gemeinden, alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner an politischen Prozessen gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Drittens: Die Integration fördern. Das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene soll für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass auf lokalpolitischer Ebene schnell zugänglich sein. Die Wartezeit bis zur ordentlichen Einbürgerung beträgt mindestens zehn Jahre. Die Auseinandersetzung mit lokalpolitischen Prozessen und Themen findet aber schon deutlich früher statt. Die politische Partizipation stärkt die Zusammengehörigkeit und fördert die politische und gesellschaftliche Integration in der Wohngemeinde. Weitere Argumente: Wir verwehren Menschen, die sich in ihrer Wohngemeinde engagieren, den Zugang zur politischen Mitbestimmung und beklagen gleichzeitig, dass es schwierig geworden ist, engagierte Personen für politische Ämter zu finden. Keine der über 600 Schweizer Gemeinden, also einem Viertel der Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht eingeführt haben, will dieses wieder abschaffen. Ich könnte Ihnen jetzt noch einen wissenschaftlichen Diskurs geben; es gibt ganz viele Studien, in denen es um die Demokratielehre und um die Rechtsgleichheit geht. Aber ich möchte Sie von diesem wissenschaftlichen Diskurs befreien. Ich empfehle Ihnen aber, sich auch einmal vertieft mit dem Thema zu befassen. Es gilt nicht nur "Abstimmen gleich Einbürgerung", sondern da gibt es auch noch wissenschaftliche Aussagen zu diesem Thema, was die Demokratie und die Rechtsgleichheit betrifft. Und in diesem Punkt muss ich leider die Beantwortung des Regierungsrates kritisieren. Aus meiner Sicht wäre es wertvoll gewesen, wenn die Beantwortung nicht nur an der Oberfläche gekratzt hätte, sondern wenn das Anliegen auch in der Tiefe, eben mit wissenschaftlich fundierten Fakten, beurteilt worden wäre. Mit Bezug auf das heute Morgen behandelte Thema der "10-Millionen-Schweiz" können wir mit der Annahme der Motion einen Beitrag leisten für eine stärkere Gemeindeautonomie, eine Stärkung der Zusammengehörigkeit, einer erhöhten Identifikation mit den Gemeinden beziehungsweise den lokalen Themen sowie einer Stärkung des Milizsystems.


text_content_de: Ich danke im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP dem Regierungsrat für die gute Beantwortung und auch den Interpellanten. Diese Interpellation greift ein zentrales Anliegen auf. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört: Das schweizerische duale Bildungssystem ist einzigartig und ein grosser Vorteil auch im internationalen Vergleich. Es fördert unseren Wohlstand. Der Lehrlingsmangel beschäftigt die Ostschweizer Wirtschaft insgesamt, nicht zuletzt könnte dies den Fachkräftemangel in gewissen Branchen zusätzlich verschärfen in der Zukunft. Die Situation ist je nach Branche sehr unterschiedlich, und dass sehr viele Lehrstellen offenstehen, hat auch mit dem grossen Angebot an Lehrstellen und den geburtenschwachen Jahrgängen zu tun, die jetzt die Schule verlassen. Es ist so, dass in der Schweiz, in gewissen Kantonen, der Akademisierungstrend bald französische Zustände annimmt. Also, dass sich das System immer mehr von den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes wegbewegt und so auch der Stellenwert der Berufsbildung sinkt. Hier im Kanton Thurgau haben wir diesbezüglich aber nach wie vor eine wirklich sehr gute Situation; eine hohe Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, starke Berufsschulen, viele erfolgreiche Lehrabschlüsse; dem müssen wir Sorge tragen. Es gibt erfreuliche Zahlen: Bis zum 25. Altersjahr haben in unserem Kanton 72 % eine berufliche Grundausbildung abgeschlossen, 19 % haben eine gymnasiale Maturität im Sack oder die Fachmittelschule besucht. Die Verhältnisse stimmen also, und auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass wir die beiden Ausbildungswege nicht gegeneinander ausspielen. Wichtig ist, dass jede Person jene Ausbildung machen kann, die zu ihren Fähigkeiten und Interessen passt. Die Zahlen zeigen also, dass die Berufslehre, also das Handwerk, einen hohen Stellenwert hat, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Die duale Berufsausbildung ist mit ein Grund, weshalb wir eine tiefe Jugendarbeitslosigkeit hier im Thurgau und insgesamt in der Schweiz haben. Wir müssen schauen, dass die Lehre von sich aus gestärkt wird, und diese Verantwortung liegt auf mehreren Schultern. Klar ist, dass die Berufsverbände in der Verantwortung sind, sie sind für die Attraktivität des Berufsbildes verantwortlich und nicht der Staat. Die Lehrbetriebe sind für attraktive Lehrstellen verantwortlich. Sie müssen in die Nachwuchsförderung investieren, sich für die Ausbildung Zeit nehmen, zeitgemässe Anstellungsbedingungen schaffen, Erwerbschancen und auch Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Zu grosse Hürden im Bewerbungsprozess sind kontraproduktiv, so haben zum Beispiel Betriebe, die Schnupperlehren ohne administrative Hindernisse ermöglichen, in der Regel weniger Schwierigkeiten, ihre offenen Lehrstellen zu besetzen. Zudem verschärft die steigende Lehrabbruchquote das Problem insgesamt. Daher ist es von grosser Bedeutung, dass die Jugendlichen eben den richtigen Beruf wählen und der Lehrvertrag idealerweise frühestens ein Jahr vor Lehrbeginn abgeschlossen wird. Hier gibt es eine Tendenz, dass das immer früher gemacht wird, obwohl es eigentlich Abmachungen gibt. Was auch Sorgen macht, ist die "Verakademisierung" der Berufsbildung. Man "drückt" den jungen Menschen immer mehr "rein". "Weniger ist mehr", wäre manchmal keine schlechte Strategie. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass die Anforderungen an die Lehrbetriebe, vor allem bei den KMU, sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Es wäre schlecht für den Werkplatz Thurgau, wenn Betriebe nicht mehr ausbilden würden, da die notwendigen Ressourcen fehlen. Auch das ist wichtig. Zudem engagieren sich die Schulen: Das Modul "Berufliche Orientierung" wird unterrichtet, der "Nationale Zukunftstag" wird angeboten, die Schnupperlehren bieten den Schülerinnen und Schülern optimale Möglichkeiten, verschiedene Berufsfelder in der Praxis kennenzulernen. Es gibt hier aber sicher noch Potenzial, dass diese Zusammenarbeit zwischen den Schulen und lokalen Betrieben und Gewerbeverbänden verbessert werden kann – Stichwort Berufsvorstellungstage oder Tischmessen. Aber auch die Eltern und die gesamte Gesellschaft ist in der Verantwortung. Es ist entscheidend, dass die Lehrpersonen gemeinsam mit den Eltern nicht alle sehr guten Schülerinnen und Schüler an die Kantonsschule oder an eine weiterführende Schule schicken. Es gibt auch hier eine Tendenz, die nicht so gut ist. Die duale Berufsbildung sollte weiter ausgebaut und die Vorteile der Berufsmatura deutlich sichtbar gemacht werden; das ist eine Aufgabe der Schule, der Eltern und der ganzen Gesellschaft. Sie müssen hier gemeinsam am gleichen Strick ziehen. Es ist also wichtig für unsere Fraktion, dass die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert wird. Jugendliche, die sich für eine Lehre entscheiden, verdienen unsere volle Unterstützung, da sie massgeblich zum langfristigen Erfolg des Werkplatzes Schweiz beitragen. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird sich weiterhin für ein starkes duales Bildungssystem einsetzen.


text_content_de: Mich überrascht der Ton, wie miteinander umgegangen wird. Wenn man einen Antrag auf Erhöhung um 5 Steuerprozent stellt, besteht kein Grund, sarkastisch und populistisch zu sein. Es gibt wirklich Gründe, die eine Steuererhöhung rechtfertigen. Nach dreizehn fetten Jahren hat nun der Wind gedreht. Der Kanton hatte erfolgreiche Zeiten. Es wurden regelmässig die Steuern gesenkt. Da hat auch niemand interveniert. Auch die Gemeinden haben das getan. Gemeinden und Kanton konnten sogar Polster bilden. Jetzt, wo wir in etwas rauere Gewässer kommen, müssen wir auch dafür schauen, dass wir mit diesen Polstern vernünftig umgehen. Wir können das Erbe unserer Kinder nicht einfach verschleudern. Wenn Sie in Ihrem privaten Haushalt bemerken, dass die Sache langsam aus dem Ruder läuft, bemühen Sie sich auch um Einsparungen oder sorgen vielleicht dafür, dass Ihre Frau arbeiten kann, damit mehr Geld hereinkommt. Ich bitte Sie, sich wirklich zu überlegen, ob jetzt nicht eine moderate Steuererhöhung ins Auge gefasst werden soll, damit man über die folgenden Jahre bei diesem Steuerfuss bleiben kann. Es wäre schlecht, dem Beispiel des Kantons St. Gallen zu folgen. Dort musste der Steuerfuss um viel mehr erhöht werden, weil man nicht rechtzeitig den Kurs geändert hat.


text_content_de: Ich habe im Kommissionsbericht darauf hingewiesen, dass beim öffentlichen Verkehr die Steigerung der Passagierzahlen sehr erfreulich sei, aber auch ihren Preis habe. Ich verweise dazu auch auf die Vorinformationen zur Abstimmungsvorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" besser bekannt unter dem Namen "FABI", welche für den Thurgau ein sehr effektives KostenNutzen-Verhältnis bringen würde. Wir stimmen darüber am 9. Februar 2014 ab.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Primär werden aus dem Natur- und Heimatschutzfonds zwei Bereiche finanziert. Einerseits handelt es sich dabei um denkmalpflegerische Massnahmen an Bauten. Diese Gelder kommen dem Gewerbe, beziehungsweise den ausführenden Unternehmungen zu. Andererseits werden mit Mitteln aus dem Fonds Massnahmen für den Naturschutz bezahlt. Der Fondsbestand ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Das hat beispielsweise mit verstärkten Bautätigkeiten an Bauten im Heimatschutzbestand zu tun. Dadurch sind die Kosten für diesbezügliche Massnahmen angestiegen. Pro Jahr werden rund drei Millionen Franken für denkmalpflegerische Beiträge ausgegeben. Die Verpflichtungen belaufen sich aber auf ungefähr sieben Millionen Franken. Demnach stehen wir vor vielen ausstehenden Verpflichtungen. Daher bin ich froh darüber, dass mit dem Geschäftsabschluss 2017 eine Einlage in den Fonds getätigt werden kann. Damit der Fondsbestand längerfristig gesichert werden kann, sind auch diverse andere Massnahmen vorgesehen, die dem Grossen Rat im Rahmen des Budgetprozesses vorgelegt werden. Zur Biodiversität: Unseres Erachtens wurde die Talsohle zum Glück erreicht. Deswegen darf der Biodiversität aber nicht weniger Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir teilen das vorgebrachte Anliegen. Durch die Programmvereinbarung mit dem Bund konnten wir zusätzliche Mittel auslösen, auch für das aktuelle Jahr. So werden Massnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch finanzierbar. Zur Denkmalpflege: Ich weise den Grossen Rat auf einen Anlass hin, der nächste Woche stattfinden wird. Jede Fraktion wird dabei vertreten sein. Es soll um eine grundsätzliche Auslegeordnung gehen bezüglich der Frage, wie die Denkmalpflege im Kanton Thurgau künftig funktionieren und welchen Umfang sie haben soll. Auf die Folgen dieser Diskussionen ist der Regierungsrat gespannt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausführliche, aber etwas mutlose Beantwortung. Der Regierungsrat bestätigt, dass auch im Thurgau eine Gefährdung durch radikalisierte Muslime, Jihadistinnen und Jihadisten besteht. Senden wir im Umgang mit radikalen Muslimen die richtigen Signale? Versteht die Bevölkerung, welche Ziele wir verfolgen? Unseres Erachtens ist dies nicht der Fall. Wir beobachten, beurteilen und besprechen. Konkrete Massnahmen aber, welche auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden, lassen zu lange auf sich warten. Natürlich ist es nicht immer einfach, radikalisierte Personen zu erkennen. Umso wichtiger ist deshalb ein unkomplizierter und prompter Austausch zwischen allen Ämtern. Wir sind der Meinung, dass wir Signale senden müssen, die wahrgenommen werden. Darum sind wir im Bezug auf radikales Gedankengut für ein rasches und konsequentes Durchgreifen. Personen, welche mit jihadistischem Gedankengut sympathisieren und dies auch öffentlich zeigen, sind streng zu überwachen und wenn möglich des Landes zu verweisen oder, um es in der Sprache der durch Kantonsrat Toni Kappeler erwähnten Baumkrankheit zu beschreiben, den Zweig abzuschneiden, bevor er den Stamm oder gar die Wurzel schädigt. Grundsätzlich sind Personen, welche die Werte unseres Staates untergraben und unseren Staat ausnutzen, bei uns fehl am Platz. Wir sind uns bewusst, dass darüber das Staatssekretariat für Migration entscheidet. Wir müssen aber den nötigen Druck auf das Sekretariat erzeugen. Nicht nur wir sind der Bedrohung von Jihadisten ausgesetzt. Auch die überwiegende Mehrheit der Muslime stellt sich gegen Extremisten. Sie leiden nämlich auch unter Vorverurteilungen. Wir sollten den nötigen Mut zeigen und unser Fachpersonal rascher entscheiden und durchgreifen lassen. Dann werden unsere Signale auch so wahrgenommen, wie wir es wollen.


text_content_de: Wärmepumpen für Einfamilienhäuser sind bei Neubauten heutzutage praktisch Standard. Mit der Abstimmung über die Parlamentarischen Initiative stossen wir die Türe zur Weiterentwicklung von fossilfreien zukunftsweisenden Heizungssystemen im grösseren Massstab auf. Heizen mit Erdwärme wird damit für Gewerbeparks, grosse Wohnsiedlungen, Schulanlagen oder Einkaufzentren einfacher in der Bewilligungspraxis und in Bezug auf den Versicherungsschutz. Bei beengten Platzverhältnissen, in Innenstädten oder auf kleinen Parzellen kann es Sinn machen, weniger, dafür aber tiefere Bohrungen vorzunehmen. Die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Bohrtiefe von maximal 600 Metern erachten wir deshalb als mutig, aber zielführend. Die Leistungsgrenze von 500 Kilowatt (kW), wie es eine Mehrheit der Kommission befürwortet, scheint hingegen knapp zu sein. Hier wären wir offen für eine Anpassung nach oben bis hin zum möglichen Maximum von 1'000 kW. Wir werden uns je nach Verlauf der 1. Lesung einen entsprechenden Antrag vorbehalten. Die GLP-Fraktion unterstützt die geplanten Änderungen aus der Parlamentarischen Initiative und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der vorberatenden Kommission bei der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Komposch, den Mitgliedern ihres Departementes, Stefan Felber und Roman Kistler, für die kompetente und fachkundige Begleitung der Kommissionsarbeit sowie Ivana Roth für die tadellose Protokollführung. Das Gesetz über die Fischerei musste aufgrund diverser Revisionsanliegen ganzheitlich überarbeitet werden. Insbesondere sollten der Zweckartikel präzisiert, das Mindestalter zur Erlangung der Fischereibewilligung angepasst, die Vergabe von Berufsfischerpatenten neu geregelt und die fischereipolizeilichen Aufgaben im Gesetz verankert werden. Die vorberatende Kommission hat die Gesetzesvorlage beraten und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Wir haben heute über ein Gesetz zu diskutieren, das die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Polizei schaffen soll. Eine Arbeit, die wichtig ist und von uns allen geschätzt wird. Das Polizeigesetz enthält aber auch zahlreiche sehr heikle Bestimmungen, sollen sie doch den Staat legitimieren, in unsere höchsten Rechte, nämlich unsere verfassungsmässigen Grund- und Freiheitsrechte, einzugreifen und diese zu beschneiden. Selbst wenn der Ruf nach mehr Sicherheit aktuell und gerade im Wahljahr populär ist, dürfen wir uns von Zeitungsartikeln und Statistiken nicht blenden lassen. Währenddem früher nur sehr beschränkt über Einbrüche, Raubüberfälle usw. berichtet wurde, werden heutzutage entsprechende Medienberichte von den fünf Mediensprecherinnen und Mediensprechern der Kantonspolizei rund um die Uhr und innert Stunden auf den sozialen Netzwerken verbreitet. Die Medaille der Transparenz hat eine Kehrseite: Die andere Seite der Medaille schürt Angst und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsempfinden, und dies alles, ohne dass es in den vergangenen zehn Jahren effektiv unsicherer geworden ist. Vielmehr haben die Straftaten in den vergangenen zehn Jahren massiv abgenommen. Einzig im Jahr 2022 gab es einen Ausreisser nach oben, wobei die Anzahl der Straftaten im Jahre 2022 in etwa der Zahl in den Jahren 2012 und 2013 entspricht. Die Zahlen in der Statistik sind immer auch abhängig von der Anzeigebereitschaft und von der Kapazität der Strafverfolgungsbehörden. Entsprechend sind derartige Statistiken immer relativ. Insgesamt müssen wir darauf achten, dass wir unsere Freiheit nicht blindlings dem Bedürfnis nach Sicherheit opfern. Eine Erhöhung der Sicherheit bedeutet weniger Freiheit, weshalb es zentral ist, dass sich die beiden Elemente die Waage halten. Infolge dieser Ausgangslage ist unsere Fraktion der Auffassung, dass wir die Kompetenzen der Polizei nicht dermassen ausdehnen dürfen, wie dies der vorgelegte Entwurf vorsieht. Jede einzelne Kompetenz, die wir der Polizei einräumen, stellt ein Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte dar. Nicht nur Straftäter, sondern wir alle können von diesen Bestimmungen jederzeit betroffen sein. Es geht bei unseren Anträgen in der materiellen Beratung nicht darum, Kriminelle zu schützen, sondern vielmehr die Bürgerinnen und Bürger vor der Übermacht unseres Staates zu schützen. Wir sollten unsere rechtsstaatlichen Prinzipien in Ehren halten und zurückhaltend sein, dem Staat Machtinstrumente in die Hand zu geben, die einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Grundrechte bewirken. Entsprechend werden wir in der 1. Lesung einen Streichungsantrag in Bezug auf § 48a stellen. Selbstverständlich sind im Entwurf aber auch wichtige und zeitgemässe Neuerungen enthalten, weshalb unsere Fraktion einstimmig für Eintreten ist.


text_content_de: Ich äussere mich zum Schwerpunktziel "Energie und Umwelt". Der Regierungsrat stärkt den Kanton im Bereich Energie und Umwelt. Mich freut diese Zielsetzung ausserordentlich, und ich danke dem Regierungsrat für die klare Aussage und dafür, dass er beim geplanten Weg zur Zielerreichung unter anderem nennt: Vermehrter Einsatz einheimischer und erneuerbarer Ressourcen und Erhöhung der Energieeffizienz sowie vor allem departementsübergreifende Massnahmen zur Umsetzung des Konzeptes zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Alle Departemente haben sich konkrete Ziele zu diesem Schwerpunktziel gesetzt. Auch dies ist sehr erfreulich, habe ich doch das vernetzte Denken innerhalb der Verwaltung zur Erreichung dieser übergeordneten Zielsetzung schon mehrmals gefordert. Tatsächlich können hier aber noch weitere Verbesserungen erreicht werden. Den Zielen wird noch nicht in allen Ämtern in gleicher Weise nachgelebt. Das Beispiel einer Schulhausrenovierung einer grösseren Sonderschule im Thurgau zeigt dies deutlich auf. Involviert sind DEK und DBU. Das Hochbauamt hat offensichtlich vor wenigen Jahren die strikte Weisung erlassen, die schon in die Jahre gekommene Ölheizung nicht zu ersetzen. Nachdem nun das Projekt in der Umsetzungsphase steht, kommt unsere Intervention offensichtlich zu spät. Das Schulhaus ist von vielen Hektaren Staatswald umgeben und befindet sich in idyllischer Lage. Die Holzschnitzel könnten fast von selbst in den Bunker fallen. Wie mir die Abteilung Energie bestätigt hat, wäre das Objekt genügend gross für eine Schnitzelheizung. Die Weisung des Hochbauamtes verlangte jedoch etwas anderes, und niemand hat offenbar gemerkt, dass sich der Kanton Thurgau inzwischen neue Ziele gesetzt hat. Ich bitte den Regierungsrat, seine Ämter stärker zu vernetzen, um die sehr guten Ziele auch wirklich zu erreichen. Mehr noch: Die Vernetzung sollte meines Erachtens zur Chefsache erklärt werden. Der Chef DBU sollte diese Funktion übernehmen und einen Stab bilden, um die Fragen, welche das Hochbauamt, das Forstamt, die Abteilung Energie und die Ämter im DEK betreffen, gemeinsam anzugehen. Die Erfolge werden nicht ausbleiben.


text_content_de: Steuersenkungen sind erstrebenswert. Tiefe Steuern stellen einen wesentlichen Faktor einer hohen Standortattraktivität dar. Ein fortwährendes Senken ist deshalb auch anzustreben. Kanton und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren. Profitieren bei dieser Vorlage aber wirklich alle? Als Präsident von zwei grösseren Schulgemeinden im Kanton Thurgau ist dem aus meiner Sicht nicht so. Anderen Schulgemeinden geht es ebenso. Die Grundlagen, die uns präsentiert werden, sind unvollständig. Für jede Politische Gemeinde wurden genaue Zahlen errechnet, bei den Schulgemeinden liegen sie nur als Gesamtzahl für den ganzen Kanton vor. Ich weiss nicht, ob wir heute debattieren würden, wenn die Zahlen der Politischen Gemeinden nicht vorlägen. Die genauen Zahlen sind für die Schulgemeinden notwendig, da, bedingt durch das Gesetz über die Beitragsleistungen, die Ausgangslage und die damit verbundenen Auswirkungen für jede einzelne Schulgemeinde noch viel komplexer sind als bei den Politischen Gemeinden. Das erwähnte Beitragsgesetz wird momentan überarbeitet. Der den Schulgemeinden im vergangenen Jahr präsentierte Vorschlag, dessen Vernehmlassungsphase im Oktober 2008 abgeschlossen wurde, hätte für beitragszahlende Schulgemeinden trotz einer vorgesehenen Reduktion kaum eine finanzielle Entlastung gebracht. Ich möchte nur am Rand erwähnen, dass allein die beiden Frauenfelder Schulgemeinden in den letzten acht Jahren insgesamt 30 Millionen Franken in den Schulfinanzausgleich einbezahlt haben. Es ist wiederum vorgesehen, hauptsächlich Schulgemeinden mit höheren Steuerfüssen zu entlasten. Grundsätzlich ist aber für jeden Stimmbürger und jede Stimmbürgerin klar, dass die Gesamtsteuerbelastung massgebend ist. Für die Frauenfelder Schulen habe ich deshalb die Zahlen und die Konsequenzen bei Einführung der Flat Rate Tax in der vorgeschlagenen Form errechnet, wobei mir nach Rücksprache mit Leuten vom Kanton zugestanden wurde, dass die Grössenordnung meiner Zahlen korrekt sei. Es würde bedeuten, dass wir ca. 2 Millionen Franken Mindereinnahmen hätten. In meine Berechnungen bereits einbezogen habe ich das heute geltende Beitragsgesetz. Die Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten also einer sofortigen Steuererhöhung im Umfang von 4 bis 5 Steuerprozenten zustimmen, und dies, nachdem wir schon im vergangenen Herbst wegen des kantonalen Schulfinanzausgleiches den Steuerfuss um 2 Steuerprozente anheben mussten. Das würde dann vor allem auch der Mittelstand negativ zu spüren bekommen. Für die Schulgemeinden sind daher die Auswirkungen des neuen Beitragsgesetzes entscheidend, und man kann die beiden Geschäfte eigentlich nur miteinander ansehen. Für uns sind deshalb folgende zwei Bedingungen zu erfüllen: 1. Die Auswirkungen der Flat Rate Tax müssen für die einzelnen Schulgemeinden bekannt sein. Wir benötigen verlässliche Zahlen. 2. Da momentan das neue Beitragsgesetz für die Schulgemeinden noch nicht auf dem Tisch liegt, können die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen nicht abgeleitet werden. Um unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klaren Wein einschenken zu können, müssen die Auswirkungen des neuen Beitragsgesetzes aber bekannt sein. Ansonsten kaufen wir die Katze im Sack. Im bin grundsätzlich für Eintreten, erwarte aber, dass die genannten Auswirkungen vor der 1. Lesung bekanntgegeben werden.


text_content_de: Zur ersten Frage: Es ist sicher richtig, dass man die Transportleitungen für Hofdünger durch das Amt für Umwelt kontrolliert. Dass der Vollzug möglichst einfach sein muss, versteht sich. Es ist auch wichtig, dass die bestehenden Hofdüngerleitungen nicht einfach flächendeckend nachkonzessioniert werden, sondern Ersatzanlagen zum Einsatz gelangen, wenn es Probleme gibt. Dann wird man diese Leitungen prüfen. Von einer Förderung würde ich absehen. Zur zweiten Frage: Die untiefe Geothermie findet ihre Grenze bei der Nutzung von Grundwasservorkommen. Das ist auch richtig so. Überall dort, wo Grundwasser genutzt wird, muss man die untiefe Geothermie einschränken, weil das oberste Ziel immer noch der Schutz des Grundwassers ist. Vielleicht gibt es einmal andere Methoden. Im Bereich des Spitals Frauenfeld gibt es ein Grundwasservorkommen, welches das Spital als Notwasserversorgung für sich beansprucht, aber nie gebraucht hat. Bei der Planung der neuen Spitalbaute war die Wärmegewinnung auch ein Thema. Das Spital hat dann entschieden, dass die Notwasserversorgung neu mit einer Leitung von Thundorf her bewerkstelligt werden soll. Damit kann das ganze Grundwasserareal im Bereich des Spitals Frauenfeld zukünftig zur Wärmeerzeugung für die Ein- und Mehrfamilienhäuser und auch für das Spital genutzt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 4: §§ 9a und 9b Diskussion -  Ziffer 5: § 16 Abs. 1


text_content_de: "Die Volksschule Thurgau ist auf Kurs." Mit diesem einfachen, fast schon lapidaren Satz schliesst die Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation. Der Regierungsrat möchte damit wohl ausdrücken, um es mit einer anderen Seemannssprache zusammen zu fassen, dass die Thurgauer Volksschule nicht aus dem Ruder läuft beziehungsweise gelaufen ist. Denn das ist es möglicherweise, was die Interpellanten mit Adjektiven wie "unübersichtlich" beziehungsweise "chaotisch" andeuten möchten, wie diese in der letzten Frage der Interpellation verwendet werden. Um bei der Antwort des Regierungsrates auf die letzte Frage der Interpellanten zu bleiben: Da ist die Rede davon, dass sich die Situation der Thurgauer Volksschulen insgesamt als homogen und mit Blick auf die letzten Jahre zunehmend im Zeichen der Konsolidierung zeige. Mit Letzterem bin ich einverstanden. Gerade mit Blick auf die Einführung des Lehrplanes 21 ist dies auch dringend nötig. Die allgemeine Lage der Thurgauer Volksschulen als homogen zu bezeichnen, ist dann doch zu viel des blauen Himmels. Sie präsentiert sich, wie sich alleine schon am Beispiel der beiden Sekundarschulzentren meines Wohn- und Arbeitsortes zeigt, als ziemlich uneinheitlich, also heterogen. Allerdings erachte ich dies keineswegs als Missstand. Ausnahmsweise zitiere ich da gerne einen Satz aus der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 11 nach der angeblich in Zukunft steigenden Vielfalt der Schulmodelle. Der Regierungsrat schreibt: "Wenn im Übrigen eine gewisse Konkurrenz zwischen den Schulgemeinden bezüglich Qualität der Erfüllung des Bildungsauftrages entsteht, ist dies zu begrüssen." Konkurrenz belebt das Geschäft. Dieses Axiom muss ich bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Rat nicht näher bringen. Meines Erachtens gehört es zu den Kernaufgaben von dynamischen Schulaufgaben als so genannt lernende Systeme, sich immer wieder danach umzusehen, in welche Richtung sich vergleichbare Schulen entwickeln und welche Ansätze für die eigene Schule unter Umständen prüfenswert wären. Ich jedenfalls erachte es als bereichernd, mich mit Schulentwicklungsfragen zu befassen und gewissermassen über den Tellerrand des eigenen Arbeitsplatzes hinaus zu schauen. Dass Eltern aufgrund der relativen Vielfalt der Thurgauer Bildungslandschaft gegebenenfalls einen Anspruch auf freie Schulwahl ableiten, ist nachvollziehbar, steht aber aufgrund von Entscheiden des Souveräns nicht zur Diskussion. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass unser föderalistisch geprägtes Volksschulsystem, das den einzelnen Bildungseinheiten verhältnismässig grossen Spielraum lässt, bewirkt, dass die Schulqualität insgesamt steigt. Das Controlling der verschiedenen Schulmodelle wiederum obliegt der Schulaufsicht. Da gibt es zugegeben Spielraum nach oben. Von den Interpellanten werden 12 Fragen gestellt, was man als mangelhaften Informationsstand oder aber als grosse Besorgnis der Vorstösser interpretieren könnte. Ich neige zur Ansicht, dass die Transparenz in diesem Bereich möglicherweise ungenügend ist. Zwar wird in der Antwort des Regierungsrates zwecks Informationsbeschaffung auf verschiedene Dokumente verwiesen, was aber nicht darüber hinwegtäuscht, dass eine Gesamtschau im Sinne einer umfassenden Auslegeordnung fehlt. Darüber täuscht auch der neuste Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens nicht hinweg. Falls, wie angedacht, vom zwei- zum vierjährigen Erscheinungsrhythmus eben dieses Berichtes übergegangen werden sollte, ist zu wünschen, dass der Bildungsbericht in Zukunft umfassender Rechenschaft über die Verwendung des Löwenanteils von rund 24 % des Budgetaufwandes ablegt. Ausserdem wäre, so wie ich dies bei anderer Gelegenheit vorgeschlagen habe, auch in Sachen Schule der eine oder andere gezielte Blick über die Kantonsgrenzen hinweg der Sache durchaus dienlich.


text_content_de: Mit Interesse habe auch ich den Bericht der vorberatenden Kommission zur Steuergesetzrevision erwartet, um unter anderem die Auswirkungen auf unsere kleinere Schulgemeinde, die vom Finanzausgleich profitiert, herauszufinden. Im Bericht habe ich diesbezüglich nichts gefunden. Ich schliesse mich den Voten von Kantonsrat Wirth und Kantonsrätin Winiger an. Regierungsrätin Monika Knill hat in Aussicht gestellt, detaillierte Zahlen zu den Schulgemeinden nachzuliefern. Ich stelle deshalb den Antrag, dass die Detailberatung zum Steuergesetz erst dann in Angriff genommen wird, wenn diese Zahlen vorliegen.


text_content_de: Die Antworten zu den gestellten Fragen werden im Detail nachgeliefert. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bernhard abzulehnen. Die beiden Strassenprojekte BTS und OLS bilden eine verkehrspolitische Einheit, und als diese wurden sie auch entwickelt. Als Mitglied der Raumplanungskommission konnte ich die Planung mitverfolgen und direkt mitbeeinflussen. Meines Erachtens war die Art und Weise, eine solche Verbindung zu planen, erstklassig. Dies dürfte dem Thurgau zu einem guten Ruf verhelfen. Ich spreche hier auch als Präsident der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau, die hinter beiden zusammenhängenden Strassenprojekten steht. Für uns und für den Raum St. Gallen ist die OLS eine sehr wichtige Verbindung, denn sie wird auch den Verkehr von der Seestrasse wegbringen. Dort stellt die Verkehrsbelastung bereits jetzt eine Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. Wenn Sie durch Gebiete und Dorfkerne mit Lärmschutzwänden fahren, ist das Signal gegeben: Die Lebensqualität ist schon stark tangiert. Das darf dem See entlang nicht so weitergehen. Der See ist ein Erholungsgebiet, eine Visitenkarte für den Thurgau. Da braucht es eine vernünftige verkehrliche Entlastung. Dies tut die OLS, die nur im Zusammenhang mit einer BTS Sinn macht.


text_content_de: Unter diesen Umständen scheint es mir richtig, nicht an meinem Antrag festzuhalten. Ich ziehe den Antrag zurück. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -  Ziffer 4


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates war, dass erstens die Bundesgesetzgebung im Kommen sei und deshalb sich dann noch zu stellende Fragen ergeben könnten, die abgewartet werden sollten. Das befriedigt und überzeugt uns. Vor allem aber hat er auch gesagt, dass die von uns gestellten Fragen in unserem Sinne beantwortet seien, also alles, was wir wollten, sei möglich. Man kann sich ja fragen, ob der Regierungsrat da die Kompetenz dazu hat. Aber wir sprechen ihm diese hiermit zu und sind mit der Antwort diesbezüglich eben zufrieden, weil das, was wir wollen, möglich ist. Deshalb besteht für uns kein Grund, an der Motion festzuhalten. Wir ziehen sie zurück.


text_content_de: Es ist nicht unser Ziel, alle Brücken durch Holzbrücken zu ersetzen. Wie bereits erwähnt wurde, sollten die verschiedenen Baustoffe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Kombination ist zumeist sinnvoll. Wir haben heute mehrfach gehört, dass Thurgauer Holz ein hervorragender Baustoff ist. Es kommt allen zugute, wenn wir diesen weiter fördern. Damit der Wald seine vielseitigen Waldfunktionen ausführen kann, benötigt er eine vielseitige Pflege. Das geschieht leider oft zu selten. Wir sind weit von einer zu intensiven Nutzung oder Pflege entfernt. Ich möchte dem Regierungsrat Mut zusprechen. Im Hochbau übernimmt er eine Vorreiterrolle. Es freut mich sehr, wie der Regierungsrat zu Thurgauer Holz steht und sich dafür einsetzt, dass es verwendet wird. Ist er dabei zu Beginn aber nicht auch auf Widerstand gestossen? Gab es bei der Verwendung von Holz im Hochbau zum Preis und Baustoff nicht auch Vorbehalte? Der Regierungsrat war mutig und hat auf Holz gesetzt. Jetzt wird das kaum mehr hinterfragt. Ich möchte den Regierungsrat ermuntern, Holz als Baustoff für Brücken ernsthaft zu prüfen. Er sollte auch hier wieder seine Vorreiterrolle einnehmen und mit Holz im Tiefbau einen neuen Weg einschlagen, selbst wenn dies teuer ist. Meine Unterstützung und diejenige des Verbandes WaldThurgau hat er jedenfalls.


text_content_de: Ich werde in der Folge bei drei Paragraphen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 2, § 19d und § 116 Abs. 1 und 2) Anträge stellen, welche unmögliche Regelungen ausmerzen. Dies haben wir in der Kommissionsarbeit übersehen. Die Anträge sind vom zuständigen Regierungsrat beziehungsweise in seinem Auftrag von der Steuerverwaltung geprüft und mir zum Einbringen anvertraut worden. Die Erläuterungen in der Botschaft zu diesen Paragraphen waren richtig. Ich zitiere jenen Teil von Abs. 1 aus dem Gesetz, der nicht neu ist: "Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind steuerpflichtig, wenn sie ...". Und die neue Ziff. 2 lautet: "als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen." Das würde bedeuten, dass zum Beispiel jemand, der im Ausland wohnt und von einer Firma in Genf Sitzungsgelder bezieht, im Thurgau Steuern zahlen soll. Statt "Betriebsstätte in der Schweiz" muss es "Betriebsstätte im Thurgau" heissen, was ich hiermit beantrage. Weil der Text, der nicht verändert wurde, nicht aufgeführt ist, war dies für die Kommission nicht so offensichtlich erkennbar.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Angestellten der kantonalen Verwaltung und beim Regierungsrat für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Wenn die Verwendung des Ertragsüberschusses das grösste Problem der heutigen Sitzung ist, haben wir wirklich ein Luxusproblem. Die Erfolgsrechnung weist ein Plus von 131,7 Millionen und die Gesamtrechnung ein solches von 133 Millionen Franken aus. Da könnte man meinen, dass wir Freudensprünge machen müssten. Wenn man die Überschüsse aber mit dem Budget vergleicht, sieht es etwas anders aus. Im Voranschlag 2021 war in der Erfolgsrechnung ein Minus von 27,7 Millionen Franken budgetiert. Dies entspricht einer Differenz von 159,6 Millionen Franken. Bei der Gesamtrechnung sieht es noch schlimmer aus: Budgetiert wurde ein Minus von 51,3 Millionen Franken. Die Differenz beträgt somit 184,5 Millionen Franken. Da man kein noch besseres Jahresergebnis vorweisen wollte, hat man 40,5 Millionen Franken, die man als Ausgaben für die Bewältigung der Coronakrise und der Härtefälle tätigen musste, nicht den erstellten Rückstellungen entnommen, sondern in der Erfolgsrechnung abgebucht. Andernfalls wäre das Jahresergebnis um nochmals 40 Millionen Franken besser ausgefallen. Somit fällt mir eine positive Würdigung des Abschlusses eigentlich schwer, weil das Budget nicht wirklich zu überzeugen vermag. In der Budgetdebatte für das Jahr 2023 wird es wiederum Spielraum für Steuerfusssenkungen und Senkungen der Gebühren haben. Jedes Jahr wird darauf hingewiesen, dass die ausserordentlichen Ergebnisse auf Sondereffekte zurückzuführen seien, beispielsweise die sechsfache Gewinnausschüttung der SNB, die dieses Jahr ein Plus von 43,5 Millionen Franken in unsere Kasse gespült hat. Ich frage mich, wie lange solche Effekte als "Sondereffekte" bezeichnet werden können, wenn sie jedes Jahr wieder eintreffen. Auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung wird jedes Jahr gelobt und herausgestrichen. Dieses Jahr sind es bei den Globalbudgets wieder minus 22 Millionen Franken. Ich frage mich zudem, wann die Globalbudgets im Budgetprozess nach unten korrigiert werden, weil sie jedes Jahr unterschritten werden. Wenn man immer zu hoch budgetiert, ist es einfacher, die Vorgaben einzuhalten. Die Nettoinvestitionen von 58,4 Millionen Franken möchte ich positiv würdigen. In den letzten Jahren haben wir diese immer wieder kritisiert, da sie jeweils tiefer waren als budgetiert. Die SVPFraktion stimmt dem Beschlussesentwurf der GFK und insbesondere der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zu. Ausserdem bedankt sich die SVP-Fraktion beim Datenschutzbeauftragten Fritz Tanner und nimmt seinen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Fraktionskollege Paul Koch: "Rehkitze, Landwirte, Jagdgesellschaften, Jagdaufseher, die Bevölkerung, der Verband Thurgauer Landwirtschaft, Gemeinden und Natur- und Tierschutzorganisationen sind alle in irgendeiner Art an diesem Thema beteiligt. Nach meiner Meinung steht auch der Kanton Thurgau als Vertreter der Öffentlichkeit in einer gewissen Verantwortung. So betrifft die Rehkitzrettung auch die kantonalen Ämter wie das Landwirtschafts- und Veterinäramt, sowie die Jagd- und Fischereiverwaltung. Die Hauptverantwortlichen sind die Landwirte, welche ihre Wiesen in den Monaten Mai bis Juni mähen. Ich finde, dass es sich der Regierungsrat mit der Beantwortung etwas zu einfach gemacht und sämtliche Verantwortungen für die Rehkitzrettung auf die Landwirtschaft abgeschoben hat. Sicher steht die Landwirtschaft in einer hohen Verantwortung und sollte an einer wirkungsvollen Rettung von Rehkitzen interessiert sein. Das sind sie übrigens auch. Aber es ist auch eine gesellschaftliche Verpflichtung, dass sich die Öffentlichkeit an einer wirkungsvollen Rehkitzrettung beteiligt, um viel schlimmes Tierleid zu vermeiden. Dank der Initiative von mehreren Jägern und freiwilligen Drohnenpiloten wurde die traditionelle, aber nicht immer so erfolgreiche Rehkitzrettung, wie das Verblenden oder Verwittern, mit der neuen Methode, dem Absuchen durch Drohnen mit Wärmebildkameras, stark verbessert. Die bisherigen Zahlen zeigen es. Mit dieser Methode werden erfolgreich mehr Rehkitze vor dem Mähtod gerettet als bisher. Das ergänzende Absuchen von Wiesen mit Drohnen ist eine gute Sache und verhindert viel Tierleid. Ebenfalls dient die wirkungsvolle Rehkitzsuche auch der Gesundheit der Nutztiere, denn diese können wegen Tierkadavern im Futter eine Vergiftung durch Botulinumtoxin bekommen. Diese Methode soll deshalb gefördert werden. Sie beansprucht aber in einer kurzen Zeitspanne viel Personal mit einer speziellen Ausbildung, und die Drohnen sind teuer. Nun frage ich Sie, sollen möglichst viele Wiesen vor dem Mähen wirkungsvoll nach Rehkitzen abgesucht werden oder geben wir uns zufrieden, wenn einfach verblendet wird und das Risiko für vermehrt vermähte Rehkitze gross bleibt? Wenn wir die Drohnenmethode im Kanton Thurgau fördern möchten, dann hat auch die Öffentlichkeit dafür eine Verpflichtung. Wir können bei diesem Thema, bei dem es um verletzte Tiere geht, die Landwirtschaft und die freiwilligen Jäger nicht alleine lassen. Deshalb soll auch der Vertreter der Thurgauer Bevölkerung, nämlich der Kanton Thurgau, eine Rolle spielen und für die Rehkitzrettung eine Mitverantwortung zeigen. Gemäss Beantwortung des Regierungsrates sieht er sich jedoch nicht in der Pflicht, da es sich grundsätzlich um eine private Aufgabe handle. In der Beantwortung der Frage 3 erwähnen Sie die hervorragende Koordination der Rehkitzrettung. Haben Sie, lieber Regierungsrat, den Überblick, wo im Kanton Thurgau Rehkitzrettungen mit oder ohne Drohnen erfolgen? Ich kenne Gebiete, wo das nicht so top ist. Und in der Antwort schreibt der Regierungsrat, dass ihm keine aus der Rehkitzrettung stammenden Anliegen bezüglich Mitwirkung des Kantons bekannt sind. Deshalb reiche ich ja diese Interpellation ein, nachdem mich verschiedene Personen, besonders aus Jäger- und Landwirtschaftskreisen kontaktierten. Also ist ein Bedürfnis da, welches halt nicht bis zur Regierung gelangte. Verschiedene Kantone und Deutschland erachten die Rehkitzrettung mittels Drohnen auch als Mitpflicht der Öffentlichkeit und finanzieren diese Methode teilweise mit. Im Kanton Solothurn besteht seit 2022 ein Konzept 'Rehkitzrettung mit Drohnen'. Hier wird ein jährlicher Beitrag über die Trägerschaften der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsobjekte an die Drohnenrettungen aus der Kasse des Landwirtschaftsamtes des Kantons bezahlt. Es gibt verschiedenste Varianten, Föderalismus lässt grüssen, aber in irgendeiner Form beteiligt sich die Öffentlichkeit. Deutschland finanziert die Drohnen. Deshalb finde ich, sollte sich der Regierungsrat im Kanton Thurgau für eine erfolgreiche Rehkitzrettung mit Drohnen einsetzen und die Koordination zwischen Landwirtschaft, Jagd, Natur- und Tierschutz und der Öffentlichkeit übernehmen und dabei das Landwirtschafts- und Veterinäramt sowie die Jagd- und Fischereiverwaltung miteinbeziehen. Vielleicht hat mich der Regierungsrat bei der letzten Frage, ob er es sich vorstellen könnte, kantonseigene Drohnen für die Rehkitzrettung zur Verfügung zu stellen, falsch verstanden. Der Kanton Thurgau besitzt bereits Drohnen. Zum Beispiel hat das Amt für Wasserbau und Hydrometrie so ein Gerät. Könnte so eine Drohne, welche, so nehme ich an, nicht täglich im Einsatz ist, für eine Rehkitzsuche vielleicht mit dem Piloten eingesetzt werden? Der Pilot oder die Pilotin könnte so sogar Trainingsflüge absolvieren. Ich komme zum Schluss. Ich bitte den Regierungsrat, sich noch einmal eine Mitwirkung des Kantons bei der Rehkitzrettung mit Drohnen im Thurgau zu überlegen und auch vorhandene Lösungen ausserhalb des Kantons zu prüfen. Die Landwirte, Jagdgesellschaften, Jagdaufseher, die Bevölkerung, der Verband Thurgauer Landwirtschaft, Gemeinden, Natur- und Tierschützerinnen und besonders die vielen überlebenden 'Bambis' würden sich freuen."


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. In den letzten Jahren wurde sehr viel daran gearbeitet, dass die Frauen im Beruf und im Privatleben den Männern gleichgestellt werden. Eine Frau kann sich beruflich ausbilden lassen, Kinder bekommen, diese grossziehen und auch nach einigen Jahren problemlos wieder im Arbeitsleben Erfolg haben. Heute können sich Frauen genauso gut ausbilden lassen wie Männer. Es gibt immer noch junge Frauen, denen eine gute Ausbildung zu wenig wichtig ist. Sie denken, es reiche, wenn sie heiraten und Kinder kriegen. Sie legen mehr Wert auf ihr Aussehen, statt dass sie sich gut ausbilden. Das wird zum Teil immer noch von den Eltern an ihre Kinder weitergegeben. Eine Frau kann heute alleine leben und wird als vollwertig anerkannt. In Familien hat eine Frau die gleichen Rechte wie ein Mann. Wenn es zu einer Trennung kommt, hat sie oft sogar mehr Rechte als der Mann, vor allem was die Kinder betrifft. Im Beruf sind mehr Männer als Frauen Vorgesetzte. Jedoch sind immer mehr Frauen in höheren Positionen anzutreffen. Ob und wann hier wirklich eine Gleichstellung erreicht wird, lässt sich nicht sagen. Letztlich müssten Frauen in allen Bereichen auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. In typischen Männerberufen wird eine Frau nicht gleichwertig behandelt. Auch hier wird es noch dauern, bis sich Frauen durchsetzen können. In den Gesetzen und im Recht sind Frauen und Männer gleichgestellt. Noch immer sind Frauen häufiger Opfer von Gewalt, die ihnen Männer zufügen. Es ist wichtig, dass Frauen wissen, wo sie Hilfe erhalten. Das gilt auch für ausländische Frauen. Meine persönliche Argumentation zum Thema "Beseitigung jeder Form": Als vor gut einem Jahr eine Tageszeitung junge Frauen suchte, die sich fast unbekleidet auf der Titelseite präsentieren möchten, meldeten sich über tausend Frauen. Frauen sollten sich ihres Wertes bewusst sein, sich mit Würde kleiden und benehmen. Ebenso sollen sie sich gut ausbilden lassen, damit ihnen generell mehr Achtung entgegengebracht werden kann. Auch das wären kleine Schritte zur Beseitigung von Diskriminierungen der Frau.


text_content_de: Zum Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld: Wie aus der Medienmitteilung hervorgeht, hat der Bericht für mich Stärken und Schwächen aufgezeigt. Jetzt geht es nicht darum, Halt zu machen, sondern in einer zweiten Phase weitere Massnahmen einzuleiten, und zwar generell im Zusammenhang mit den Führungsstrukturen. Wir sind der Auffassung, dass es angezeigt ist, verschiedene Bereiche und Akteure, die über die Verantwortlichkeiten dieser Berufsschullandschaften hinausgehen, genauer anzuschauen und die Schnittstellen zu klären. Ich bin der festen Überzeugung, dass erst jetzt die eigentliche Arbeit beginnt. Wir müssen an unseren Berufsschulen Strukturen schaffen, die sowohl bei schönem als auch bei wolkigem Wetter Bestand haben. Es ist auch wichtig, dass dieser Schritt, der nun eingeleitet wird, mit allen Beteiligten gemeinsam in Angriff genommen wird (Berufsschulkommissionen, Amt, verschiedene Verantwortliche). Es geht letztlich darum, dass gewisse Klärungen erfolgen und wir nachher sagen können, dass wir aufgrund der überarbeiteten Strukturen in der Lage sind, in die Zukunft zu blicken. Die Frage, ob Konsequenzen im Departement folgen, kann und will ich heute nicht beantworten. Ich möchte nochmals betonen, dass ich mich von Anfang an der Sachlichkeit verpflichtet gefühlt habe. In unserem Departement wurde die Führungs- und Leistungsüberprüfung nicht einfach nur dem Amtschef in Auftrag gegeben, sondern sie erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat, wobei die Ergebnisse an mich gerichtet werden mussten. Ich war zu jeder Zeit informiert über die verschiedenen Schritte, die im Zusammenhang mit dieser Überprüfung gemacht wurden. Wir haben auch klar festgelegt, in welcher Art und Weise die externe anonymisierte Mitarbeiterbefragung zu erfolgen hat. Auch hier haben wir meines Erachtens richtig gehandelt. Bis zum Zeitpunkt des Auftrages zur Überprüfung ist bei mir nie eine Person vorstellig geworden, die etwas auf dem Herzen gehabt und es bei mir hätte deponieren wollen. Wir gehen mit Optimismus in die Zukunft und sind überzeugt, dass wir uns nach den Erkenntnissen, die wir aus den Ergebnissen ziehen konnten, nun mit aller Kraft der Zukunft widmen und neue Strukturen aufbauen müssen, welche die Anforderungen, die an uns auch berechtigterweise gestellt werden, zu erfüllen vermögen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrat Max Arnold sitzt einem Missverständnis auf. Es ist keine Baupflicht, sondern die Vorgabe, dass die Gemeinden eine minimale Ausnützungsziffer nicht unterschreiten dürfen. Ich gebe zu, dass die Gemeinden nicht mehr die Freiheit hätten, nur Maxima festzulegen, sondern dann auch gewisse Minima definieren müssten, was aber auf der Linie dessen ist, dass man Bauland wirklich besser nutzen können soll. Wenn jemand auf einer 1'000 m -Parzelle ein Einzimmerhäuschen bauen will, kann man es ihm nicht verbieten. Davon bin ich überzeugt.


text_content_de: Wir bedanken uns herzlich für die beschlossene Gültigkeit. Wir bedanken uns auch herzlich für die engagierte Diskussion in der Kommission und für das aufrichtige Bemühen aller politischen Kräfte bei der wichtigen Frage des Schutzes des Kulturlandes, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das Initiativkomitee steht voll und ganz hinter dem sehr sorgfältig ausgearbeiteten Gegenvorschlag. Es hat bereits beschlossen, die Initiative zurückzuziehen, wenn der von der Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag heute vom Rat verabschiedet wird. Das Kulturland braucht einen griffigen Schutz. Dies ist unbestritten. Gemäss den erschreckenden statistischen Zahlen der Jahre 2004 bis 2013 haben die Landwirtschaftsflächen im Thurgau jährlich um 175 Hektaren, 2014 gar um 290 Hektaren, abgenommen. Was bedeuten diese Zahlen? Rechnen wir den Verlust von 2014 auf die nächsten zehn Jahre hoch, beträgt der Verlust 3'000 Hektaren; 3'000 Kulturlandhektaren innert zehn Jahren. Diese Fläche entspricht der Gesamtfläche der flächengrössten Thurgauer Gemeinde Fischingen. Das Initiativkomitee hat von Beginn an klargemacht, dass es nicht darum gehen kann, die Bautätigkeit "abzuwürgen". Es ist dringend nötig, den bestehenden Gebäudepark baulich viel schneller zu erneuern. Bestehende und neue Bauten können mit einer Anpassung der Baureglemente und mit einer massvollen und intelligenten Aufzonung eine bessere Ausnutzung erreichen. Keinesfalls kann es darum gehen, noch mehr Einschränkungen und Beschränkungen bei der Erteilung einer Baubewilligung zu machen. Im Gegenteil: Wir müssen die wichtigsten Ziele festlegen und alles andere auf diese Ziele ausrichten. Die Verfassungsinitiative nennt diese Ziele: haushälterische Nutzung, Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes, hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen, Stärkung der Siedlungserneuerung. Mit einer geschickten Politik muss es gelingen, bestehende und neue Gebäude besser auszunutzen. Bauzonen- und Richtplangebiete müssen effizient genutzt werden. Die Siedlungsentwicklung soll nach innen gelenkt werden und die Siedlungserneuerung, die noch nicht oder noch nicht überall stattfindet, muss aktiv angegangen werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Viele Gemeinden haben bereits vielversprechende Lösungsansätze in der Pipeline. Einzelne hoffnungsvolle Projekte wurden bereits umgesetzt. Allerdings zeigt sich auch, dass sehr viele Leute in vielen unterschiedlichen Ämtern an der Umsetzung von Bauprojekten beteiligt sind. Eine klare Zielsetzung in der Verfassung ist aus diesem Grund sehr wünschenswert. Genauso sehen dies auch sehr viele unserer Thurgauerinnen und Thurgauer. Wir haben dies während der Unterschriftensammlung deutlich gespürt. Eine qualitativ hochstehende Entwicklung und Erneuerung der Siedlungsgebiete und der teilweise veralteten Dorfkerne sowie eine optimale Nutzung der Bauparzellen durch eine bessere Ausnützung ermöglichen eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, ohne dass weiteres Kulturland geopfert werden muss. Die Initiative beziehungsweise der Gegenvorschlag sind nötig. Sie unterstützen unsere immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Nutzflächen wirksam und geben zukünftigen Bauherren, auch dem Gewerbe und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Ausnützung.


text_content_de: Die strukturelle Lohnanpassung wird ausgewiesen und durch Fluktuationen finanziert. Sie passt nicht in das Konzept der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung. Der Antrag würde quer in der Landschaft stehen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion teilt das Anliegen des Initianten und seine dazu geäusserten Bedenken. Dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Neuerungen der Strafprozessordnung und der neuen Bezirkseinteilung auch Gedanken über die Gefängnissituation macht, ist für uns nachvollziehbar, weniger aber die Art und Weise der Korrektur. Es macht durchaus Sinn, dass man die RUG dort unterhält, wo auch die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Aber eher weniger Sinn macht es, dass man deswegen gleich die bestehenden Gefängnisse schliesst, anstatt sie als wichtige und wertvolle Interventionsinstrumente für 12 Stunden oder maximal 24 Stunden Unterbringungen beibehält wie wir es bereits im Votum am 22. Dezember 2010 vorgeschlagen haben. Es geht in erster Linie darum, in der Nacht eine Person zu inhaftieren und die weitere Arbeit am folgenden Tag fortzusetzen. In vielen Fällen erfolgen am Morgen die Befragung und dann die Entlassung. Die vorläufigen Festnahmen in Polizeigewahrsam ermöglichen auch die Sicherstellung und Verfügbarkeit der Polizeikräfte vor allem in der Nacht, wenn nur eine reduzierte Anzahl Diensttuender abrufbar ist. Andernfalls sind die Patrouillen zwecks weiterer Überführungen länger besetzt und stark eingeschränkt. In der Region Ost betreuen aktuell zwei Patrouillen rund 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei Festnahmen von mehreren Personen muss aus Gründen der Kollusionsgefahr eine getrennte Inhaftierung vorgenommen werden. Eine Festnahme von drei Tätern in Arbon bedeutet neu: Ein Täter nach Bischofszell, einer nach Kreuzlingen und einer nach Frauenfeld. Das ist auch aufgrund des Arbeitsaufwandes absurd. Von einem personellen Mehraufwand kann keine Rede sein, da nur das kantonale Gefängnis eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung kennt. Es ist klar, dass die kleinen Gefängnisse keine hohen Belegungszahlen aufweisen, da sie ja nur im Zusammenhang mit Verpflegungstagen erfasst werden. Meistens werden sie aber wie erwähnt nur sehr kurz aber effizient genützt. Mit dem Versuch des Regierungsrates, mit neuen Zahlen die Schliessung zu rechtfertigen, tauchen bei der neuen Tabelle über die Polizeihaft auch neue Fragen auf: Musste in Arbon wirklich jeder vorläufig Festgenommene eine Verpflegung zu sich nehmen oder wurde er sonst abgewiesen? Wurde Steckborn mit seinen steigenden Zahlen von mittlerweile 527 Verpflegungstagen bei vermeintlich nur 11 vorläufigen Festnahmen zu attraktiv für Stammkunden oder lag es nur am guten Koch? Zum Argument der Kosten gilt festzuhalten, dass die Gefängnisse vorhanden und funktionstauglich sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Anders als die Polizeipatrouillen und die zusätzlichen gefahrenen Kilometer ergeben sich also keine weiteren Kosten. Werden bestehende Zellen zu einem Abstandsraum rückgebaut, entstehen Kosten. In einem Abstandszimmer kann niemand inhaftiert werden, wenn der Polizeiposten nicht besetzt ist. Das heisst, dass ein polizeilicher Gewahrsam beispielsweise für einen Betrunkenen oder einen Randalierer nicht durchgeführt werden kann. Unverständlich ist, dass die Kantonspolizei, die es ja betrifft und die mit diesem Interventions-Werkzeug arbeitet, nicht in so wichtige Entscheidungen mit einbezogen wurde. Aufgrund dieser Umstände erteilt die EVP/EDU-Fraktion der Parlamentarischen Initiative einstimmig die vorläufige Unterstützung. Wir hoffen, dass die bestehenden Gefängnisse weiterhin wichtige Dienste und Funktionen zum Schutz unserer Bevölkerung leisten können.


text_content_de: Ich habe ein paar Fragen an den Regierungsrat in Bezug auf die Risikodeckung, die wir zu übernehmen bereit sind. Wir haben vom Regierungsrat gehört, dass es in unserem Nachbarkanton die öffentliche Hand ist, die selber bohrt und einen allfälligen erhofften Nutzen gewinnträchtig verwerten kann. Bei uns im Thurgau soll primär zuerst einmal das Risiko für Investoren gedeckt werden. Was ist vorgesehen, wenn die ganze Sache profitabel wird, was wir ja alle hoffen? Werden die Risikodeckungsbeiträge zurückgefordert? Und in welcher Form wird der Kanton an diesen Gewinnen beteiligt? Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer hat auch schon gesagt, dass alles, was einen Meter unter Boden liegt, eigentlich Besitz der Allgemeinheit ist.


text_content_de: Seit bald sechs Jahren suchen wir einen Bankrat mit IT-Profil. Vertiefte Kenntnisse der Informationstechnologie und Erfahrung im Bereich der Digitalisierung sind im Anforderungsprofil festgeschrieben. Mit Mike Franz hat der Regierungsrat endlich eine Person gefunden, bei welcher alle Qualifikationen stimmen. Auch das Auswahlverfahren hinterlässt einen korrekten Eindruck, soweit der Grosse Rat das beurteilen kann. Die GP-Fraktion unterstützt den Wahlvorschlag des Regierungsrates. Wir waren der festen Meinung, dass die Wahl endlich einmal ohne Nebengeräusche über die Bühne gehen könnte. Ich betone ausdrücklich, dass für diese Nebengeräusche weder der Kandidat noch der Bankratspräsident verantwortlich sind. Plötzlich stehen nun aber die Parteizugehörigkeiten der Bankratsmitglieder im Zentrum der Diskussion. Die SVP erhebt Anspruch auf zwei Sitze im Bankrat. Fünf Parteivertreter würden folglich im Bankrat Einsitz nehmen. Unseres Erachtens gehören in erster Linie Fachleute in den Bankrat. Der Eigentümerstrategie wird Folge geleistet. Sie schreibt vor, dass einer ausgewogenen Zusammensetzung bezüglich der Parteizugehörigkeit, soweit nötig und möglich, Rechnung getragen werden sollte. Mit vier Parteivertretern von insgesamt neun Sitzen ist dieser Passus der Eigentümerstrategie unseres Erachtens erfüllt. Der Regierungsrat spricht von einer "subsidiären Anforderung" bezüglich der SVP-Mitgliedschaft und empfiehlt der SVP, Mike Franz als ihren Vertreter zu bezeichnen. Nun möchte aber Mike Franz nicht SVP-Mitglied werden und auch die SVP möchte ihn nicht als ihren Vertreter bezeichnen. Gemäss Aussage des Regierungsrates bleibt der zweite SVP-Sitz damit vakant. Dies betrachtet die GP anders: Mit aktuell vier Parteivertretern ist das Soll erfüllt, denn mindestens die Mehrheit der Bankratsmitglieder sollten Fachleute stellen. Wenn schon von Proporz die Rede ist, hätten sowieso zunächst diejenigen Parteien, die nicht im Regierungsrat vertreten sind, Anrecht auf einen Sitz. Immerhin stellen diese Parteien 20% des Grossen Rates dar. Die GP ist diesbezüglich ein gebranntes Kind. Der Regierungsrat schlägt nicht zum ersten Mal ausschliesslich Personen aus Regierungsratsparteien vor. Weshalb pocht nun aber die SVP dermassen auf eine Parteiangehörigkeit der Bankratsmitglieder? Lockt das Geld? Schliesslich waren in diesem Auswahlverfahren erstmals die Entschädigungen ein Thema. Bankräte erhalten jährlich immerhin 50'000 bis 60'000 Franken. Bei den Parteivertretern fliesst ein Teil dieser Entschädigung zurück in die Parteikasse. Bei gewissen Parteien stellen allein die Mandatsabgaben der Bankräte einen substanziellen Part im Parteibudget dar. Man könnte also behaupten, dass der Bankrat eine staatliche Parteifinanzierung darstellt. Solche Umstände lehnt die SVP normalerweise in grundlegender Form ab. Fazit: Auch nach der heutigen Wahl wird es noch viele ungeklärte Faktoren geben. Aufgrund der Diskussionen im Vorfeld vertreten viele Parteiexponenten, Ratsmitglieder und auch der Regierungsrat die Meinung, dass im Bankrat ein Partei-Proporz nötig ist. Ich erwarte, dass der Regierungsrat bezüglich dieser Frage endlich Farbe bekennt. Bei der nächsten Diskussion über die Eigentümerstrategie werden wir mit Sicherheit auf diese Thematik zurückkommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich rede im Namen der SVP-Fraktion und verlese zudem das Skript meines Fraktionskollegen Mathias Tschanen, der nicht mehr hier ist: "Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Ja, Hitze auf der Baustelle ist zu einem neuen Thema einer Gewerkschaft geworden, die gerade die Flexibilisierung der Arbeitszeiten immer mehr einschränkt und verunmöglicht. Sämtliche möglichen Überstunden und Kompensationsstunden müssen bis zum 30. April kompensiert und aufgebraucht sein, dies gemäss dem Landesmantelvertrag (LMV) des Baus. Das heisst so viel, dass die Mitarbeiter gerade auch in der Sommerzeit keine Stunden vorrätig haben, die für solche Kompensationen genutzt und gebraucht werden könnten. Im Winter zu kalt, im Frühjahr zu nass, im Sommer zu heiss, und das alles am liebsten auf die Kosten der Öffentlichkeit. Über 33 Grad Celsius sollte die Schlechtwetterentschädigung des Bundes zahlen und schon in Kürze wäre es schön, wenn wir unseren Mitarbeitern die Sommerferien in Portugal, Spanien oder Italien gutschreiben, weil es unzumutbar ist, bei diesen Temperaturen am Strand zu liegen. Es ist höchste Zeit, wenn wir uns langsam wieder auf die Kompetenzen der Unternehmer abstützen, die schon lange ohne solche skurrilen Ideen auf diese Thematik Antworten hat und diese auch lebt. Mineralwasser, Sonnenschutzmittel, Sonnenschutzbrillen, Kälteshirts, ja, auch mit flexiblen Arbeitszeiten. Wir leben schon lange individuelle Lösungen, die greifen, viel mehr als dieser Marketing-Gag der Unia. Lieber Ratskollege Jacob Auer, lassen Sie die Unternehmer zusammen mit den Mitarbeitern diese Aufgaben lösen und schaffen Sie nicht zusätzliche Staatsaufgaben oder verursachen Kosten. Legen Sie Ihre Energie in die Flexibilisierung der LMV, die genau solche ausserordentlichen Ereignisse – wir reden da vielleicht von zwei bis drei Wochen pro Jahr –, aufnehmen und abfedern könnten. Und zu guter Letzt, wie wäre es, einfach einmal Glacé, Früchte oder ein paar Flaschen Mineralwasser den Bauarbeitern vor Ort als Dank für ihren Einsatz abzugeben? Glauben Sie mir, die Wirkung und Dankbarkeit wäre unheimlich viel grösser als der tägliche Wunsch nach noch mehr Überregulierung und Schikanierens unserer voll motivierten Mitarbeiter."


text_content_de: Wenn ich heute einige Worte zur Kantonalbank sagen darf, ist dies natürlich eine ganz besondere Situation. Wir alle wissen von der Finanzmarktkrise, die weite Teile des Globus erfasst und schon heute riesige Ausmasse angenommen hat. Unter diesem Gesichtspunkt interessieren die Geschäftsergebnisse der Thurgauer Kantonalbank natürlich ganz besonders. Die positive Mitteilung zum Voraus: Die Kantonalbank ist von den Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise nicht direkt betroffen. Weder der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers noch der Betrugsfall Madoff haben die Ergebnisse der Bank beeinträchtigt. Dies bedeutet, dass die Thurgauer Kantonalbank eine sorgfältige Kredit- und Risikopolitik betreibt. In die gleiche Richtung deutet übrigens auch der sehr geringe Aufwand für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste hin. Indirekte Folgen der Finanzmarktkrise gibt es natürlich einige. Sie werden vermutlich 2009 die Ergebnisse der Bank noch verstärkt beeinflussen. Für die indirekten Folgen verweise ich auf den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Die Subkommissionen DIV und DFS sowie die Gesamtkommission der GFK bedanken sich für die äusserst risikobewusste und seriöse Arbeit des Bankrates, der Geschäftsleitung und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wünschen der Thurgauer Kantonalbank auch für das laufende Jahr viel Erfolg und vielleicht auch das Quäntchen Glück, das zu einer erfolgreichen Geschäftsführung nötig ist.


text_content_de: Mit grossem Interesse setzte ich mich mit dem Anliegen auseinander. Ich bin darüber erstaunt, dass die beiden Motionäre ausgerechnet der SVP angehören. Die Motion ähnelt doch stark der 1:12-Initiative der Juso, die fordert, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als zwölf Mal höher als der niedrigste im selben Unternehmen sein darf. Ich habe nachgerechnet: Die Motion fordert einen Maximallohn von ungefähr Fr. 540'000. Bei einer Lohnbandbreite von 1:12 dürfte der monatliche Minimallohn in der TKB demzufolge nicht tiefer als Fr. 3'750 sein. In der Annahme, dass dies zutrifft, erfüllt die Motion somit einwandfrei die Forderung der Juso. Als Jungsozialist hatte ich bereits eine gewisse Grundsympathie für das Anliegen, auch wenn ich die Herkunft sehr zynisch finde. Stellt sich doch die SVP auf nationaler Ebene immer quer, wenn es darum geht, exzessive Löhne zu kappen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass die bestehenden gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen eine ausreichende Grundlage bilden, um dem Anliegen der Motion nach massvollen Löhnen Rechnung zu tragen. Diese Rahmenbedingungen mögen zwar existieren, offensichtlich nützen sie aber wenig, wenn der CEO trotzdem jährlich Fr. 800'000 verdient. Meines Erachtens ist das unverhältnismässig viel. Ich denke, dass dies auch die Mehrheit der Bevölkerung so sieht. Der Regierungsrat erklärt weiter, dass die Gehälter nicht mit jenen der Regierungsräte vergleichbar seien. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich verstehe den Regierungsrat nicht. Er legt eine völlig falsche Bescheidenheit an den Tag und lehnt es ab, dass der höchste Lohn in der TKB auf das Doppelte seines eigenen Lohnes beschränkt wird. Da frage ich mich, ob der Regierungsrat wirklich nicht einmal die Hälfte der Geschäftsleitungsmitglieder der TKB leistet. Der Regierungsrat hat einen 100 % Job mit grosser Belastung und Verantwortung. Ein Regierungsrat ist ständig der Öffentlichkeit ausgesetzt und steht von allen Seiten unter Beschuss, da er es nie allen recht machen kann. Überzeugt er nicht, ist er nach vier Jahren abgewählt. Wie begründet beziehungsweise verteidigt er ein Salär, das fast das Dreifache seines Gehaltes beträgt? Ist das etwa ein Geständnis, dass seine Arbeit dreimal einfacher ist, seine Belastung nur einem Drittel jener des CEO der TKB entspricht oder heisst das etwa, dass ein Regierungsrat erst nach drei Tagen so viel geleistet hat wie der CEO an einem einzigen Tag leistet? Ich kenne die Richtung der Antwort bereits. Der Regierungsrat meint, dass sich die Löhne an den Personalrekrutierungsmärkten der Finanzinstitute orientieren müssen, um eine wirkungsvolle und qualifizierte Führung gewährleisten zu können. Mit anderen Worten: Der Markt und nicht die Demokratie soll über die Höhe des Lohnes entscheiden. Mittlerweile sollte man erkannt haben, dass der Markt genau bei dieser Lohnbildung versagt. Die Spitzenlöhne wurden in den letzten Jahren in schwindelerregende Höhen getrieben. Sie sind um ein Vielfaches stärker angestiegen als die Löhne aller anderen und haben den Bezug zur Realität verloren und mit Leistung oder Verantwortung nichts mehr zu tun. Diese Löhne sind ein imaginäres Konstrukt des freien Marktes. Sie wurden durch eine Mentalität der Gier und Abzockerei künstlich in die Höhe getrieben. In diesem Punkt bin ich dezidiert anderer Meinung als der Regierungsrat. Die Politik muss dem Markt dort Grenzen setzen, wo er versagt. Meines Erachtens ist es nicht gesetzesunwürdig, Lohnobergrenzen in Gesetzen festzuschreiben, wie dies der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt, sondern ein effizientes demokratisches Mittel zur Bekämpfung von Missbräuchen in der Lohnpolitik eines Unternehmens. Im Übrigen bezweifle ich die Behauptung, dass die TKB keine qualifizierten und kompetenten Fachleute finde, die bereit seien, auch für nur eine halbe Million Franken jährlich zu arbeiten. In einem Punkt bin ich mit dem Regierungsrat einverstanden: Alle selbständigen Anstalten sind gleich zu behandeln. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Motion für sämtliche selbständigen Anstalten, das heisst für alle juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, gelten würde. Leider hat der Grosse Rat nicht die Kompetenz, in der Schweiz generelle Lohnober- und Untergrenzen festzuschreiben. Bei der TKB können wir das aber. Nach meiner Meinung soll der Kanton mit gutem Beispiel für eine vernünftige Lohnpolitik vorangehen. Ich kann den Regierungsrat beruhigen. Mit Annahme der 1:12-Initiative durch das Volk wird die Ungleichbehandlung sowieso behoben. Dann sollen nämlich für alle gleichlange Spiesse gelten. Der Kuchen soll in den Unternehmen gerechter geteilt werden. Die oberen Etagen dürfen nicht das Gros beanspruchen und den übrigen Angestellten nur Krümel überlassen. Ich freue mich bereits auf den Abstimmungskampf der Juso, bei dem wir, wie wir seit heute wissen, auf die Unterstützung der Motionäre und weiterer SVP-Politiker zählen können. Ich werde die Mitglieder der SVP-Fraktion gerne daran erinnern. Ich empfehle Ihnen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Lassen Sie uns bei der Fassung der vorberatenden Kommission verbleiben. Nicht nur der Antrag Koch, sondern auch der Antrag Vonlanthen ist abzulehnen. Der Antrag Vonlanthen ist in unserer Fraktion zwar teilweise auf Zustimmung gestossen. In Anbetracht des fehlenden Enthusiasmus seitens des Regierungsrates bezüglich des "Superwahlsonntages", bitte ich Sie, den Regierungsrat zur Zusammenlegung der Wahlen zu verpflichten und der Kommissionsfassung den Vorzug zu gewähren.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Darstellung der Inventararbeiten des Amtes für Denkmalpflege. Die Analyse des Regierungsrates gibt einen guten Überblick über die Arbeiten und die Kosten dieser Arbeiten. Die Stellungnahme des Regierungsrates zeigt auf, dass die Leistungsmotion unbegründet ist. Der beanstandete Teil der Gebäudeinventarisierung macht lediglich einen Betrag von Fr. 200'000.-- aus. Um eine angemessene und werterhaltende Bestandespflege sicherzustellen, ist dieser Betrag nicht zu hoch. Da lässt sich tatsächlich nicht mehr viel sparen, zumal die Erfassung der Bauten gemäss Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat zwingend erforderlich ist. Die öffentlich zugängliche Denkmaldatenbank ist die wichtigste fachliche Grundlage dazu. Der Regierungsrat zeigt auch auf, dass die Entwicklung in den letzten Jahren in die richtige Richtung gegangen und die Motion mehrheitlich erfüllt ist. Es freut uns, dass der Kanton Thurgau eine beispielhafte und schweizweit anerkannte Inventarisierung der geschützten und schutzwürdigen Objekte und Ensembles hat. Die Erstellung und ständige Aktualisierung sind Kernaufgaben des Denkmalschutzes. Es ist wichtig, dass diese Katalogisierung nach einheitlichen Kriterien und somit auch zentral erfolgt. Baudenkmäler, Ensembles, archäologische Stätten, Gärten und Parks gehören zu unserem kulturellen Erbe. Sie sind gemeinschaftliche Erinnerungen und geschichtliche Hinterlassenschaften. Sie haben eine identitätsstiftende Wirkung für unseren noch weitgehend schönen und attraktiven Kanton. Da liegt es in der Verantwortung des Kantons, dieses Erbe zu bewahren und vor Beschädigung und Zerstörung zu schützen. Die Inventare der Denkmalpflege sind in erster Linie auch eine Dienstleistung an die Gemeinden, damit diese den gesetzlichen Schutzauftrag umsetzen können. Die Beratung der Gemeinden durch das Amt erachten wir deshalb als eine ausserordentlich wichtige Aufgabe. Es ist erfreulich, dass diese Nachfrage zunimmt. Es scheint, dass die Motionäre ihren Antrag wider besseres Wissen oder mit anderen Absichten lanciert haben. Vielleicht sind die Motionäre mit einzelnen Empfehlungen der Denkmalpflege nicht einverstanden oder die Denkmalpflege erscheint ihnen als lästige Spielverderberin. Anhand der Unterschriften ist ersichtlich, dass vielen Mitunterzeichnern die kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile der Hauseigentümer und oder der Gemeinden wichtiger sind als kulturelle und gesellschaftliche Argumente. Es gibt jedenfalls keinen Grund, der Leistungsmotion zuzustimmen. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche zu IV-Sachbearbeitung, Seite 344. Direktor und IV-Stellenleiter Andy Ryser war gestern bereit, Ratskollegin Michèle Strähl, den Kommissionspräsidenten Dominik Diezi und mich zu empfangen, und er hat verschiedene Fragen beantwortet. Er meinte, dass in keinem kantonalen Parlament die Invalidenversicherung (IV) derart oft Thema sei wie im Thurgau. Das ist interessant. In keinem anderen Kanton ist es notwendig, über die IV-Stelle zu sprechen. "Avenir Suisse" hat eine interessante Studie veröffentlicht. Der Thurgau tut am wenigsten für die Wiedereingliederung. Hier dürfte sich aber eine Verbesserung ergeben. Ich danke bestens, wenn hier gehandelt wird. Die Eingliederung in das Berufsleben ist sehr wichtig. Meines Erachtens ist nicht nur die IV-Stelle angesprochen, sondern auch das Departement für Erziehung und Kultur. Bei den Schulen stellen wir fest, dass es immer mehr Problemkinder gibt. Es ist wichtig, hier in Menschen zu investieren, damit in 15 Jahren keine Problempersonen in der IV landen. Zudem hat "Avenir Suisse" festgestellt, dass in welschen Kantonen viel mehr Renten gesprochen werden als in der Deutschschweiz. Die IV ist zwar eidgenössisch. Die handelnden Personen, welche die Gesuchsteller mit ihren Einstellungen und Meinungen beurteilen, sind lokale Personen. Ihre Einstellungen und Meinungen fliessen in den Entscheid ein. In diesem Bereich herrscht sehr viel Willkür. Es werden nämlich Personen beurteilt, dass sie in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig seien. Nur, solche Tätigkeiten gibt es nicht mehr. Man müsste die Leute in den real existierenden Arbeitsmarkt eingliedern, in dem viel weniger Löhne bezahlt werden können als in diesen hypothetischen Arbeitsmarkt, der gar nicht mehr existiert. Ärzte, welche die Betroffenen betreuen, sprechen von sozialem Tod. Leute, die nicht mehr arbeiten können und kaum mehr ein Einkommen haben, belasten nicht nur die Finanzen unserer Gemeinde und des Kantons, sondern sie sind auch sozial ausgeschlossen, und sie haben keine Teilhabe. Dies kommt einer sozialen Tötung tausender Menschen gleich. Wir blicken heute arrogant auf jene Zeit zurück, als man Kinder von Indigenen oder von Jenischen in Heime steckte und als es Verdingkinder gab. Arrogant fragen wir uns, wie dies möglich war. Ich sehe voraus, dass man sich die Praxis der IV eines Tages anschauen und sich fragen wird, wie dieses Unrecht geschehen konnte.


text_content_de: Es zeigt sich klar, dass die OLS parkiert ist. Fairerweise wurde aufgrund der Verknüpfung mit der BTS bisher auf eine detaillierte Planung verzichtet. Um einen Punkt, der in der Beantwortung des Regierungsrates sichtbar gemacht wird, sind wir besonders dankbar. Wir unterstützen den bereits umgesetzten und noch geplanten Ausbau des öffentlichen Verkehrs sehr. Insbesondere die grenzüberschreitenden Verbindungen in Richtung Lindau – Bregenz respektive Singen – Basel überzeugen. Damit wird und könnte der attraktive Tourismusraum Bodensee nachhaltig gestärkt werden. Es wird diesbezüglich weiterhin ein prägnantes Dranbleiben benötigen. Es freut uns, dass das Drei-Säulen-Konzept mit öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr und Langsamverkehr konsequent beachtet wird. Der sichtbar gemachte Ausbau im Bereich des Langsamverkehrs wirkt allerdings schmal und konzeptlos. Mit den beiden Projekten "Tägerwilen – Ermatingen" und "Kreuzlingen – Bätershausen" wird der Hotspot "Kreuzlingen – Münsterlingen" nicht entschärft. Es irritiert zudem, dass keine Pläne für die Achse Kreuzlingen – Amriswil präsentiert werden. Beim öffentlichen Verkehr werden Pläne sichtbar gemacht, die über das Jahr 2035 hinausgehen. Beim motorisierten Individualverkehr spricht man von Planungshorizonten über das Jahr 2040 hinaus. Beim Langsamverkehr scheint eine langfristige Planung nicht nötig zu sein. Dies, obwohl im Kanton Thurgau sowohl seitens des Klima als auch der Topografie sehr günstige Voraussetzungen bestehen, damit das Velo als ganzjähriges Verkehrsmittel massiv an Bedeutung gewinnt.


text_content_de: Die aktuelle Finanzlage präsentiert sich hochwertig. Ein guter Finanzverwalter richtet seinen Blick aber auch in die Zukunft. Es ziehen nämlich bereits dunkle Polizeiwolken auf. Das Polizeikorps soll im Verlauf der nächsten zehn Jahre um 91 Polizistinnen und Polizisten erweitert werden. Ich würde es als unklug erachten, die Reserven jetzt zu verpulvern, um später diverse Projekte aus Geldmangel versenken zu müssen. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Vonlanthen und Bühler abzulehnen.


text_content_de: Kantonsrätin Marion Sontheim beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.

type_external_de: Präsident