text_content_de: Es wurde sehr viel über das Kässeli gesprochen. Ich bin aber überhaupt kein Freund solcher Kässeli. Ich glaube auch nicht daran, dass sinnvolle Dinge geschehen, wenn man irgendwo Geld abschöpft, das schliesslich an einem dritten Ort verwendet wird. Ich habe die Motion mitunterzeichnet, weil ich davon überzeugt bin, dass gute Geschäfte immer für beide Seiten gut sein sollten. Wir dürfen nicht vom Gestaltungsplan abweichen. Von Zone W2 kann nicht auf Zone W4 aufgezont werden, obwohl es unsere Intention im Gesetz war. Dies kann man in den Kommissionsprotokollen nachlesen. Das Departement für Bau und Umwelt wollte dies nicht und hat es in der Verordnung verhindert. Was ist schlimm daran, mit jenen Menschen, denen das Land gehört, eine Abmachung zu treffen, in welcher bestimmt wird, dass nicht einfach nur die Regelbauweise gilt, sondern dass dort, wo gebaut wird, irgendetwas getan werden muss, das der Allgemeinheit einen Mehrwert gibt? Meines Erachtens geht dies aber nicht über eine Kasse. Die Gemeinde kann das Geld sonst irgendwo ausgeben. Man sollte dies über ein Projekt und diese Verträge abwickeln. Der Regierungsrat hat es sich mit der Beantwortung sehr einfach gemacht. Ich möchte genauer wissen, wie man es machen könnte. Die Gemeinden sind nicht überfordert. Man könnte es auch mit einer "kann-Formulierung" regeln. Wir möchten eine gesetzliche Grundlage schaffen, in welcher die Gemeinden selbständig entscheiden können, ob sie dieses Thema in ihrem Baureglement regeln wollen oder nicht. Dies wurde in der Beantwortung nicht berücksichtigt. Der Grosse Rat kann eine Pflicht zur Erstellung eines Gestaltungsplans erlassen. Die Gestaltungspläne würden es ermöglichen, über die Sonderbauvorschriften gewisse Dinge abzusichern, wie beispielsweise eine gute Gestaltung der Fassaden oder die Aussenräume. Bei der Entwicklung nach innen stellen sich mir Fragen zum Perimeter. Uns stehen nicht mehr riesig grosse zu bebauende Flächen zur Verfügung. Wenn wir in Innenräumen bauen, und dies kann in Dörfern, in mittleren Gemeinden, aber auch in Städten sein, werden es vielleicht sehr kleine Perimeter an wichtiger Lage sein. Diesen möchten wir eine Verdichtung und mehr Volumen geben. Wenn wir keinen Ausgleich mit einem Planungsvertrag haben, sollten wir Gestaltungspläne auf sehr kleinen Perimetern machen dürfen. Wahrscheinlich würde es dann auch funktionieren. Wir sprechen dann aber nicht von 3'000 Quadratmetern plus, sondern von weniger. Ich möchte von Regierungsrätin Carmen Haag hören, wie sie sich dazu stellt. Wie erwähnt bin ich nicht für Kässeli, sondern für einen vernünftigen Planungsausgleich. Ich werde mich deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Büro für die austarierte und fundierte Beantwortung der Motion. Die Mitglieder des Büros waren sich nicht einig. Schliesslich beantragt das Büro nun mit 5:3 Stimmen, die Motion erheblich zu erklären. Auch die SPFraktion ist geteilter Meinung, man kann sogar fast von einer Pattsituation sprechen. Eine winzig kleine Mehrheit hat sich dafür entschieden, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diejenigen Mitglieder der SP-Fraktion, welche sich für Erheblicherklärung aussprechen, vertreten die Meinung, dass sich das Experiment Fragestunde lohnen würde. Es müssten natürlich gute Rahmenbedingungen geschaffen werden und diese Fraktionsmitglieder hoffen, dass die Demokratie damit offener und lebhafter werden könnte. Die kleine Mehrheit der SP-Fraktion, welcher auch ich angehöre, hat festgestellt, dass die aktuellen Instrumente, die dem Grossen Rat zu Verfügung stehen, eigentlich genügen. Wir sehen uns alle zwei Wochen anlässlich unserer Sitzungen, die uns nebst den Diskussionen über Gesetze und Motionen auch bilaterale Gespräche ermöglichen, natürlich auch mit Mitgliedern des Regierungsrates. Von dieser Möglichkeit habe ich schon oft Gebrauch gemacht, womit sich nämlich sogar die eine oder andere Einfache Anfrage vermeiden liess. Meine Anliegen wurden stets umgehend behandelt und ich durfte jeweils innert fünf bis sieben Tagen mit einer Antwort aus den Reihen des entsprechenden Departements rechnen. Würden wir lediglich in Sessionen tagen, teilte auch ich die Ansicht, dass eine Fragestunde nötig wäre. Im Rahmen unseres Systems funktioniert der Kanton der kurzen Wege aber sehr gut. Die Mehrheit der SP-Fraktion ist zudem nicht wirklich davon überzeugt, dass die Einführung einer Fragestunde auch zu weniger Vorstössen und insbesondere zu weniger Einfachen Anfragen führen würde. Vielmehr vermuten wir, dass der administrative Aufwand weiter zunehmen würde, was wohl nicht im Sinn des Parlaments stünde. Denn auch die Beantwortung von Fragen in der Fragestunde müsste seriös und beständig vorbereitet werden. An dieser Stelle erlauben wir uns das Platzieren eines Vorschlags bezüglich der Einfachen Anfrage: Wäre es nicht möglich, die maximale Zeitspanne für die Beantwortung von Einfachen Anfragen auf beispielsweise einen Monat zu verkürzen? Ich wiederhole, dass die kleine Mehrheit der SPFraktion die Motion nicht erheblich erklären wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die angemessen knappe und informative Beantwortung der Interpellation. Eine Sackgasse kennzeichnet sich dadurch, dass man am Ende wenden muss, um wieder herausfahren zu können. Fährt man irrtümlicherweise in eine Sackgasse oder ist diese nicht gut signalisiert, nimmt man einen unnötigen Rückweg mit Zeitverlust und Umwegen in Kauf. Wie es bei solchen Projekten normal ist, wurden die beiden Strassenprojekte sehr umfangreich und kontrovers diskutiert. Deshalb gehe ich materiell nicht auf Details ein. Der Regierungsrat und die kantonalen Ämter haben in den letzten Jahren immer wieder über den Stand der Projekte informiert. In der Raumplanungskommission wurde periodisch darüber berichtet, sodass die Kommissionsmitglieder dies in die Fraktionen tragen konnten. Ebenso wurden die Gemeinden und Betroffene periodisch mit den Informationen zum Stand der Arbeiten bedient. Es wurden zudem detaillierte Informationen zum Stand der Flächenabtretung veröffentlicht und bekannt gemacht. Die Bevölkerung wurde ebenso periodisch in den Medien informiert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vermeintliche Sackgasse mehr als genügend signalisiert ist. Parallel wurden diverse verkehrstechnische Planungen vorangetrieben. So wurde das Gesamtverkehrskonzept überarbeitet, das in der Kommission gerade in Beratung steckt, sowie ein Langsamverkehrskonzept und ein Konzept über den öffentlichen Verkehr erarbeitet. Es darf anerkennend festgestellt werden, dass bei allen diesen Planungen sehr wohl nicht nur in Beton gedacht wird und die Veränderungen in der Mobilität Eingang in die Überlegungen finden. Dabei wird immer wieder deutlich, dass der Schlüssel in der kombinierten Mobilität liegt. Darin ist für den Thurgau nun einmal auch der motorisierte Individualverkehr ein Element. Ein Wenden ist somit nicht erforderlich. Das Projekt OLS/BTS ist aus unserer Sicht keineswegs in einer Sackgasse. Man befindet sich vielmehr in einem üblichen und normalen Prozess, bei dem stetig dazugelernt und auf Veränderungen eingegangen wird. In diesem Kontext machen der Regierungsrat und das Departement genau das, was man von ihnen erwarten darf. Genauso wie man von Parlamentarierinnen und Parlamentariern erwarten darf, dass sie die erhaltenen Informationen in die Fraktionen tragen und über Details informieren. Man setzt den Volkswillen, den Antrag zur Netzplanung, um, indem man die Planung so weit vorantreibt, um bereit zu sein. Man schreitet aber auch nicht zu weit voran, um unnötige Kosten zu erzeugen. Gleichzeitig werden die anderen Verkehrsträger weiterentwickelt, damit man nicht in eine Sackgasse gerät und unnötige Umwege machen muss.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Wir sind uns einig, dass der Konsum von Gewalt und pornographischen Darstellungen für Jugendliche schädlich ist. Der heutige Zustand ist unbefriedigend. Im Kanton genügt die gesetzliche Grundlage nicht, es ist und wäre aber auch die falsche Ebene. Der Konsum von Unterhaltungsmedien macht nicht Halt vor Kantonsgrenzen. Es handelt sich um ein globales Problem, das auch global gelöst werden muss. Je wichtiger das Anliegen ist, und mir scheint dieses Anliegen sehr wichtig, desto mehr Schutz braucht es auf Bundes- und internationaler Ebene. Wir unterstützen alle kantonalen Koordinationsaufgaben sowie die Zusammenarbeit auf eidgenössischer Ebene. Auf der kantonalen Ebene ist es wichtig, dass die Kompetenz im Umgang mit Unterhaltungsmedien bei den Eltern gefördert wird. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Als neues Mitglied in der Kommission zur Vorberatung der Regierungsrichtlinien erlaube ich mir zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen. Ich erlebte die Kommissionsarbeit als Fragestunde und Beziehungspflege zwischen Parlament und Regierungsrat. Für mich stellte sich die Frage, ob die Ziele eine Kommissionsbildung und die Durchführung von immerhin drei Sitzungen rechtfertigen. Ich beantworte diese Frage mit einem Ja. Ich schätzte die mehrheitlich kompetenten und transparenten Auskünfte der Regierungsmitglieder im weit gespannten Rahmen und Überblick der Richtlinien sehr. Dafür bedanke ich mich beim Regierungsrat bestens. Ich hätte mir allerdings ein etwas strafferes Vorgehen mit etwas weniger Zeitaufwand gewünscht. Spezifische Fragen der Kommissionsmitglieder gehören meines Erachtens nach wie vor in das Einzelgespräch mit der zuständigen Regierungsperson. Trotz dieses Einwandes messe ich der Kommissionsarbeit folgende zwei wichtige Bedeutungen zu: 1. Die Regierungsrichtlinien werden damit gewürdigt und der Regierungsrat ist gezwungen, nach Abschluss der Periode in einem Controlling die Zielerreichung auszuweisen. 2. Das Parlament wird fundiert informiert und erhält die Möglichkeit, die Ziele mitzutragen oder allenfalls andere Schwerpunkte zumindest zum Überdenken zu geben. Die Wahl der vier Schwerpunktziele unterstützt die EVP/EDU-Fraktion. Beim Schwerpunktziel 2 "Demographische Entwicklung" wird der Fokus auf ältere Personen und auf Integration gelegt. Das ist gut, aber es genügt uns nicht. Uns fehlt die junge Familie, die angesichts der tiefen Kinderzahlen wirklich vermehrte Aufmerksamkeit bräuchte. Es wird zwar aktuell ein kleiner Anstieg der Geburtenrate ausgewiesen, trotzdem sind auch im Thurgau die Kinderzahlen immer noch sehr tief. Ich hoffe, dass die laufende Arbeit am Konzept zur Familien- und Jugendpolitik, auf das wir mittlerweile recht ungeduldig warten, dafür sorgt, dass die Familie mehr Gewicht in der Thurgauer Politik bekommt. Dabei genügt es nicht, mehr Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung zu fordern, sondern es muss endlich auch die innerfamiliäre Kinderbetreuung mehr Wertschätzung erhalten, aktuell eben auch im Rahmen der Steuergesetzrevision. Die junge Familie fehlt auch beim Ziel der Elternbildung. Sie wird zwar in den Richtlinien erwähnt, aber nur im Zusammenhang mit der Schule. Junge Eltern brauchen jedoch bereits vor der Geburt ganz besonders Vorbereitung und Unterstützung, damit sie die Erziehungsaufgabe gut meistern. Hier ortet die EVP/EDU-Fraktion Handlungsbedarf.


text_content_de: Die Kürzung der Sitzungsgelder um 50 Franken wirkt und ist sympathisch, und sie hat in der FDP-Fraktion wirklich grosse Sympathien. Doch sie greift zu kurz, ist Mikromanagement und bringt keine Veränderung im Mindset. Es handelt sich um Symbolpolitik. Die Kosten werden nur marginal reduziert, ohne die Ursachen des Aufwands zu adressieren. Der Fokus, da habe ich es mit Kantonsrat Norbert Senn, muss auf effizienteren Abläufen, disziplinierterer Vorstosspraxis und schlankeren Geschäftsgängen liegen. Allein eine Halbtagessitzung anstelle einer Tagessitzung spart 25'000 Franken nur an Sitzungsgeldern. Die Kosten für Raum und Verwaltung kämen da noch dazu. Eine Streichung einer Sitzung aufgrund eines schlankeren, effizienteren Geschäftsganges spart gar über 50'000 Franken, plus der ganzen Zusätze. Wenn wir Aufwand vermeiden wollen, beginnt das bei uns: Weniger und besser überlegte Vorstösse, die echte Relevanz haben. Einige Zahlen: Während in den Jahren 2007–2017 durchschnittlich 68 Vorstösse pro Jahr eingereicht wurden, waren es von 2018 bis 2022 jährlich bereits 80 Vorstösse. Im letzten Jahr, 2023, stiegen die Vorstosszahlen massiv, um satte 30 %, auf 113 Vorstösse. Dies zeigt, wo wir ansetzen müssen. In Zirkulation ist heute eine Motion "Transparenz der Kosten parlamentarischer Vorstösse". Ich bitte Sie, diese zu unterstützen. Transparenz ermöglicht eine Kosten-Nutzen-Abwägung und verbessert die Grundlage für effizientes Arbeiten. Die FDP-Fraktion lehnt das Mikromanagement ab, und damit auch diesen sympathischen, aber wirkungslosen Antrag. Statt auf Mikromanagement setzen wir auf Disziplin und nachhaltige Effizienzsteigerung.


text_content_de: Die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Werkhofs Eschlikon veranlasste die Kommission zu kontroversen Diskussionen. Ein Antrag auf Streichung wurde gestellt. Der Antragsteller und weitere Mitglieder waren der Ansicht, dass Fr. 900'000.-- zu viel Geld für eine Anlage bedeuten, die in ihrer Technologie noch entwickelbar ist. Sie stellten somit auch den effektiven Nutzen dieser Anlage in Frage. Der Antrag wurde mit 12:4 Stimmen abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bei den §§ 3 bis 10 geht es um die Krisensituation und insbesondere um die besondere Lage. Bei der Fassung mit der jetzigen Formulierung zu den verschiedenen Lagen kam auch die Frage auf, ob klar geregelt ist, wer eine beschlossene Massnahme auch wieder aufheben kann und ob die heutige Formulierung genüge. Sollte indessen eine Eskalation der bestehenden Lage stattfinden, könnte es angezeigt sein, dass die nächsthöhere Instanz, beispielsweise die Regierung oder sogar der Bund, Massnahmen ergreifen muss. Bei einer Deeskalation geht es zurück in die andere Richtung. Grundsätzlich gilt: Wer anordnet, hebt auch wieder auf. Es wurde auch diskutiert, ob eine detaillierte Aufzählung der Ereignisse in den verschiedenen Lagen sinnvoll wäre, wir haben es vorhin schon gehört. Da jedoch keine abschliessende Aufzählung gemacht werden kann, sind Detailangaben nicht zielführend und auch nicht machbar. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Als Sturm im Wasserglas beurteilt mindestens die Fraktion Die Mitte/EVP diesen Ordnungsantrag von Ratskollege Hermann Lei. Sie lehnt ihn darum geschlossen ab. Lassen Sie mich unsere Meinung kurz begründen: Mit den Regierungsrichtlinien gibt sich unsere kantonale Exekutive einen Kompass, ein Bekenntnis dazu, wie sie arbeiten will. Dies ist für sie – unsere Regierung – aber nicht verbindlich. Das Ratsbüro hat beschlossen, diese Richtlinien in einer Kommission zu beraten und anschliessend jetzt bei uns im Rat zu diskutieren. Ob das Sinn macht, kann man diskutieren. Die Fraktion Die Mitte/EVP vertraut darauf, dass der Regierungsrat bei dieser Beratung gut zuhört und dort, wo er es für nötig erachtet, Konsequenzen zieht. Jetzt muss der Regierungsrat gut zuhören... Ähnlich wie bei einer Interpellation. Wir leben im Jahr 2025. Es ergibt darum keinen Sinn, wenn wir die Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur 2024–2028 zurückweisen oder später beraten. Wir laufen sonst Gefahr, dass die betreffende Legislatur ja bereits schon grossteils vorbei ist. Unserer Meinung nach hätte der Antragsteller sein Anliegen während der letzten vier Jahre mit Vorstössen im Rat oder auch in der durch seine Partei präsidierten und gut vertretenen vorberatenden Kommission Einfluss nehmen können. Ein Hineingrätschen jetzt vor der Beratung ist darum nicht angebracht. Wir empfehlen Ihnen ebenfalls, den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Jahresbericht 2024 der PHTG und der Zahlenteil wurden durch die Subkommission PHTG, welche sich aus den Subkommissionen DEK und DFS zusammensetzt, am 24. April 2025 und durch die GFK am 14. Mai 2025 beraten. Wie im letzten Jahr hat wiederum die ganze Hochschulleitung an der Sitzung der Subkommission teilgenommen. So konnten die gestellten Fragen in einem offenen Rahmen fachkundig diskutiert werden. Da es in der Subkommission und im Rat einige personelle Veränderungen gegeben hat, wurden einleitend die Zuständigkeiten besprochen. Der Kanton Thurgau ist Träger der Pädagogischen Hochschule PHTG, welche eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Persönlichkeit ist. Die Hochschulleitung führt die Pädagogische Hochschule und ist für die Erfüllung des Leistungsauftrages zuständig. Der Hochschulrat ernennt die Mitglieder der Hochschulleitung und regelt ihre Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse. Unter anderem verabschiedet der Hochschulrat das Budget, die Rechnung und den Geschäftsbericht. Der Regierungsrat hat die Aufsicht der PHTG, erlässt den Leistungsauftrag, regelt die strategische Ausrichtung und ernennt den Hochschulrat. Der Grosse Rat ist zuständig für die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Rechnung sowie der Eigentümerstrategie. Das Jahr 2024 kann als Wachstumsjahr bezeichnet werden. Die getätigten Investitionen zeigten Wirkung. Die Anzahl der Studierenden stieg um 12 %, es gab 4 % mehr Weiterbildungstage, und das Drittmittelvolumen in der Forschung stieg um 40 %. Der Start der neuesten Studienvariante Quest mit 44 berufs- und lebenserfahrenen Studierenden ist gelungen. Zusammen mit der bereits eingeführten berufsintegrierten Studienvariante leistet sie einen grossen Beitrag gegen den Lehrpersonenmangel. Diese neuen Angebote wurden neben anderen Entwicklungszielen im neuen Leistungsauftrag 2025–2027 des Regierungsrates an die PHTG verankert. Die PHTG ist verpflichtet, sich auf den steigenden Bedarf an Lehrpersonen einzustellen und somit mehr Studierende aus- und weiterzubilden. Die Entwicklungsaufgaben wie auch das Wachstum an Studierenden konnten effizient umgesetzt werden, was zu einer Halbierung des Verlustes gegenüber dem Vorjahr führte. Die Eigenkapitalquote liegt allerdings auf einem Tief von 5 %. Im vergangenen Geschäftsjahr wurde auch die Strategie 2025–2030 erarbeitet. Dabei setzt die PHTG auf die Werte Relevanz, Impact und Kooperation und will sich künftig noch stärker und nachhaltiger im lokalen und regionalen Kontext verankern. Innerhalb des Hochschulrates kam es im vergangenen Jahr zu drei Veränderungen. Christian Reutlinger, Regierungsrätin Denise Neuweiler und Nationalrätin Nina Schläfli sind neu im Hochschulrat vertreten. Das Eintreten ist obligatorisch. Sowohl in der Subkommission wie auch in der GFK war es unbestritten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt diesen Nachtragskredit mehrheitlich ab. Der politische Prozess, vor allem im Kanton St. Gallen, deutet nicht darauf hin, dass Verkaufsaktivitäten an mögliche Investoren bereits 2025 erfolgen könnten. Nur um die geht es ja bei diesem Kredit. Die regulären Beträge sind ja gesprochen und sind Teil des Budgets 2025. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Vielleicht vorab: Ich bin ein grosser Befürworter der Gemeindeautonomie. Was vorher auch einmal erwähnt worden ist: Bewilligungen müssen unabhängig von dieser Veränderung von Gemeinden geprüft werden, unabhängig der Feiertage, und deshalb ist ein möglicher administrativer Mehraufwand sehr, sehr bescheiden. Ich komme zu Absatz 2: Da steht drin, dass die Gemeinde unabhängig davon, welche Feiertage es jetzt sind, Ausnahmen bewilligen kann. Das schätze ich, dass man hier der Gemeinde diese Aufgabe zutraut. In Absatz 3 steht dann aber wieder, sie kann verbieten, wenn eine Beeinträchtigung besteht, so dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört. Grundsätzlich ist das wie doppelt gemoppelt. Wir haben also als Gemeinde hier einen Ermessensspielraum bei der Einschätzung, ob die Veranstaltung den Feiertag stört und können dann nochmal ermessen, ob wir auch etwas machen wollen oder nicht. Und hier finde ich, ist das unnötig, und im Sinne einer Kohärenz innerhalb des Kantons bin ich der Meinung, dass, wenn die Gemeinde feststellt oder glaubt festzustellen, dass eine Beeinträchtigung stattfindet, dass sie dann die Veranstaltung verbieten soll und muss. Deshalb stelle ich einen Antrag, der mit einer knappen Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP gutgeheissen worden ist, dass Absatz 3 geändert wird. Er würde neu wie folgt lauten: "Sie verbietet jede Veranstaltung, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört."


text_content_de: Danke zuerst einmal für die Erstellung des Budgets an alle Beteiligten – an die Regierung und auch an die Verwaltung. Vorerst aber eine kleine Vorbemerkung: Das Budget beansprucht in diesem Jahr mehr Zeit des Parlaments als in den vergangenen Jahren, was oft ein Zeichen einer Unwetterperiode ist. Umso unverständlicher, dass der Prozess – trotz diverser, darauf hindeutender Vordebatten – quasi um fünf vor zwölf das Parlament respektive die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sehr aktiv miteinbezieht. Für die GFK ist es ärgerlich, dass nun nach all den Besprechungen neue Kommentare der Departemente über die Regierung an uns zugestellt werden. Diese gehören zuerst erneut in die GFK und erst dann in den Grossen Rat. Alles andere ist aus unserer Sicht eine Desavouierung der GFK, auch wenn es der Präsident der GFK sehr salopp und anders ausgedrückt hat. Fazit daraus: Der ganze Prozess ist zu spät und muss in Zukunft früher gestartet werden – nicht dann, wenn alles gedruckt vorliegt. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Dies führt zu operativer Hektik, Vorwürfen – ich zitiere: "von Planlosigkeit" – und ist letztendlich nicht vertrauensbildend. "Tit for tat", oder "Wie du mir, so ich dir", darf nun aber nicht als Retourkutsche eine vertrauensschädigende Antwort sein. Wir bitten deshalb darum, dass der Prozess, wenn irgendwie möglich, nach vorne gezogen und optimiert wird. Die Inkaufnahme von zwei schlechten Budgetjahren, die jetzt drohen, soll damit möglichst vermindert und nicht mit raschen Pyrrhussiegen auf der einen oder auf der anderen Seite kurz vor zwölf noch erledigt werden. Der Staatshaushalt wächst schneller als die Einnahmen, die zudem volatiler geworden sind. Im aktuellen Budgetjahr fehlen die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und grössere positive Finanzausgleichszuschüsse, die erst im Jahr 2028 greifen werden. Diese Unsicherheiten müssen und können wir auch aushalten und dabei auch ruhig bleiben. Statistisch gesehen gab es seit der SNB-Gründung, und diese war vor über 100 Jahren, genau zweimal keine Ausschüttung im Folgejahr, und genau dafür haben wir letztlich Reserven aufgebaut. Wir sollten in der Lage sein, drei, vier SNB-Nichtausschüttungen zu verkraften und auch die Reserven rasch wieder aufzubauen. Ob es bereits im nächsten Jahr Ausschüttungen geben wird, ist noch offen. Es fehlen aber nur noch 2.5 Mia. Franken für die Tilgung von 53 Mia. Franken und eine erneute Ausschüttung, wie sie nach den US-Wahlen und erneut gestiegenem Goldpreis sowie bei den Aktienmärkten, die nach oben geschossen sind, absolut realistisch ist. Wir haben dieses Szenario übrigens am 26. August bereits erwähnt und in einer Medienmitteilung festgehalten. Dass der Kanton nach dem Vorsichtsprinzip in seinen Finanzplänen mit niedrigen SNB-Ausschüttungen rechnet, ist dennoch richtig und wird von der GLP-Fraktion unterstützt. Wir lehnen jedoch ab, dass letztlich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die jetzt fehlende zweifache SNB-Ausschüttung berappen und die steigenden kantonalen Ausgaben durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden sollen. Die GLP-Fraktion lehnt die Steuererhöhung einstimmig ab. Die Bürger kämpfen mit steigenden Lebenserhaltungskosten und die exportorientierte Wirtschaft mit Unsicherheiten. Es braucht gerade heute und jetzt in unserer Zeit andere Lösungen, als einfach zuerst Mehrwertsteuererhöhungen, Steuererhöhungen beim Bund, bei den Gemeinden und nun auch noch auf Kantonsebene den Bürgerinnen und Bürgern aufzulasten. Die bezahlen das alles. Ich glaube, es liegt an uns, dass wir auch andere Lösungsvarianten suchen. Die Thurgauer Wirtschaft braucht offene Märkte und ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union (EU). Politisch nationale – nicht kantonale – Versäumnisse des Aussitzens im Herbst sind eine Hypothek, und gerade zusätzliche kantonale Steuererhöhungen treffen letztendlich die betroffene Peripherie, also diejenigen Kantone, die an der Grenze sind, also den Thurgau. Es würde die Falschen treffen. Es braucht Entlastungen, nicht Belastungen. Wir müssen das Aufgabenwachstum in den Griff bekommen durch Aufgabenverzicht, schlanke Prozesse und eine gezielte Beurteilung, wo die notwendigen Massnahmen auch extern mit gleicher Qualität allenfalls kostengünstiger bezogen werden könnten. Das Ergebnis wird dann eine sinkende Staatsquote, spürbare Entlastung und ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht sein. Der Kanton ärgert sich zurecht, wenn der Bund Aufgaben und Kosten delegiert. Er kann das seinen Ständeratsvertretern mitteilen. Der Kanton sollte jetzt aber nicht dasselbe mit Dritten und den Gemeinden machen. Für die GLP-Fraktion ist der Ruf nach Steuererhöhungen verfrüht und setzt am falschen Ort an. Steuererhöhungen verhindern langfristig notwendige Prozesse auf der Ausgabenseite. Der Thurgau hat notabene noch nie so viel eingenommen wie aktuell. Wir sollten deshalb nicht die Wirtschaft jetzt schwächen, gerade weil wir nicht wissen, was mit Europa, der EU und den bilateralen Abkommen passiert. Es war als Kompromiss auch der Ruf nach einer vierprozentigen Steuererhöhung einmal da. Doch Hand aufs Herz: Würde eine solche jetzt beschlossen, dann würden keine wirklichen Überprüfungen stattfinden, ob man auf Aufgaben verzichten, Prozesse optimieren oder Ausgaben in Zukunft auslagern könnte. Das einzige, was dann stattfinden würde, ist genau das, was jetzt passiert ist; das sind weiterhin schmerzliche Einsparungen, aber für die gleiche Leistung; und das bei Dritten oder bei den Gemeinden. Das trifft aus oben genannten Verschiebungsstrategien die Falschen. Deshalb sollten wir das Jahr 2025 jetzt aber nutzen und gemeinsam nach Aufgaben suchen, die man in Frage stellen oder besser lösen könnte. Findet man im Prozess keine Verbesserungen und keine Aufgaben, auf die man wirklich verzichten könnte oder wollte – können kann man immer, wenn man will –, dann ginge es letztlich auch aus unserer Sicht nur über Mehreinnahmen; sehr wahrscheinlich. Vielleicht hat ja jemand eine gute Idee, wie man das sonst lösen könnte… Aber wir müssen das Ausgabenwachstum und die Einnahmen in Einklang bringen. Ich sage das im Wissen, dass vielleicht der Vorwurf kommen könnte, dass man doch konkret sagen solle, wo ein Aufgabenverzicht noch möglich wäre. Das ist berechtigt. Und ganz ehrlich gesagt, ich bin nicht sicher, ob jemand hier im Parlament das heute schon mit Sicherheit sagen kann. Aber: Dafür, dass man das kann, spricht allein die Menge an Aufgaben. Und dass dies ausserhalb der Verwaltung jedes Unternehmen immer wieder machen muss, das spricht auch dafür. Aber man wird das erst finden, wenn man sich wirklich die Mühe macht, genau hinzuschauen. Es braucht jetzt für diesen Prozess aber nicht ein "Mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen", weil drei Finger dann auf einen selbst zeigen, sondern ein "Sich-die-Hände-reichen" und gegenseitiges Verständnis. Es braucht auch keine überstürzten Massnahmen oder einen Rundumschlag, der sich auf die nachfolgenden Generationen oder auf unsere Umwelt negativ auswirken könnte. Ich hoffe, wir können diese Budgetdebatte auch etwas gelassen aushalten. Danach können wir entscheiden, ob wir gemeinsam erfolgreich waren oder ob die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger, über eine Steuerfusserhöhung bezahlen müssen, da wir auf nichts verzichten wollen, oder ob wir einen Kompromiss gefunden haben, wo wir es können. Zum Thema Lohnerhöhung: Es gilt – mit Augenmass angesichts der Budgetlage – den Status quo inklusive Teuerung zu halten. Wir unterstützen den GFK-Vorschlag, auch wenn die Teuerung mit 1.1 % aktuell sogar tiefer ist und man sogar noch etwas heruntergehen könnte. Trotzdem: Die GLP-Fraktion erachtet es – im Sinne eines Zeichens – für richtig, dass man dem GFK-Antrag folgt. Der Hinweis auf andere Kantone, wie er jetzt vorgängig schon zweimal gemacht worden ist, die mehr zahlen, finde ich persönlich sehr schwierig. Das gilt letztendlich für alle Löhne, nicht nur für die kantonalen, sondern auch für die Gemeindelöhne; für jeden Lohn von jeder Person in jedem Betrieb, bei denen wir uns immer vergleichen müssen. Das ist also nicht etwas, was nur kantonale Löhne betrifft. Löhne sind immer Hygiene- und nie Motivationsfaktoren. Für die Detailberatung in zwei Wochen haben wir in unseren Vorbereitungen diverse Positionen gefunden, die gestrichen werden könnten, ohne die Löhne anzutasten. Wir kamen auf 6 Mio. Franken. Die GFK hat viele dieser Punkte in Anträgen festgehalten und uns diese als GFK-Vorschläge unterbreitet. Wir unterstützen die Anträge unserer GFK als Ganzes, auch wenn wir bei einigen Punkten weiter oder weniger weit gegangen wären. Eine umfassende Debatte zu jedem einzelnen Punkt würde aber zu ähnlichen Ergebnissen führen. Deshalb tragen wir den Vorschlag mit und verzichten auf Schaulaufübungen ohne Chancen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat. Bei ganz knappen Ausgangslagen haben wir uns jedoch jeweils ein eigenes Meinungsbild gemacht, falls allfällige Anträge kommen würden. Anträge, die gleich nachher dann kommen, haben wir in drei Bereichen: Im Bereich Smart Justice – ich kann das nachher erläutern –, bei der Polizei, bei den zivilen Angestellten, sowie auch bei einem Objektkredit, den wir aber nachher stellen, gemäss Grossratspräsident. Last but not least – ganz zum Schluss: Ein Budgetprozess verlangt allen viel ab. Es wird gerungen und nach Lösungen gesucht. Da gibt es kein "richtig" und auch kein "falsch". Deshalb seitens der GLP-Fraktion: Vielen Dank an alle, die sich für ihre Ansichten ins Zeug legen. Wir müssen gegenseitig weiterhin fair und respektvoll bleiben. Danke der Regierung und der Verwaltung für die bestmögliche Umsetzung der nachher – in zwei Wochen – beschlossenen parlamentarischen Anträge oder Beschlüsse. Last but not least: Danke an die GFK für die Arbeit und den überarbeiteten Budgetvorschlag für die Detailberatung. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir in dieser Budgetdebatte die richtigen Schlüsse ziehen, in Zukunft dann auch die Probleme, die anstehen, gemeinsam gut lösen werden.


text_content_de: In den zusätzlichen Unterlagen, welche der Grosse Rat erhalten hat, wird die Absicht, wie die Konzessionen ausfallen sollen, ausführlich erklärt. Mit diesen Flächenkonzessionen sind noch nicht viel Erfahrungen gemacht worden. Aktuell werden die ersten Flächenkonzessionen ausgestellt. Im selben Schritt wird auch geprüft, ob mehr Boote als bis anhin auf einer Fläche Platz finden könnten. Ein Platzgewinn würde für die Gemeinden eine Entlastung bedeuten im Zusammenhang mit diesen neuen Konzessionsgebühren. Auf den Seiten 2 und 3 des Schreibens ist die Planung dargestellt, wie diese Flächenkonzessionen berechnet werden sollen. Mit einer pauschalen Antwort auf die Frage von Kantonsrat Blatter kann ich nicht dienen, da sich jede Hafenanlage unterschiedlich gestaltet. Es wurde jedoch versucht, bei der Gebührenvorsehung von begrenzten Hafeninnenflächen auszugehen. Die Hafeninnenfläche setzt sich aus den Liegeplätzen der Boote, der Fläche der Steganlagen und der Manövrierfläche zusammen. Absichtlich wurden die Molenaussenflächen sowie die Zufahrtsrinne nicht berücksichtigt. Die Molenaussenflächen wurden aufgrund ökologischer Überlegungen oft aufgeschüttet. Wenn die Gemeinden nun darunter leiden müssten, käme dies einer Inkonsequenz gleich. Bei Steganlagen gestaltet sich die Lage etwas schwieriger, da auch die Manövrierfläche nicht als solche ausgeschieden werden kann. Es handelt sich also um Einzelfallbetrachtungen, die bei jedem Hafen separat vorgenommen werden müssen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich in seiner Antwort zum Grundsatz bekennt: "ambulant vor stationär". Dies tun die Thurgauer Gemeinden grundsätzlich auch. Ich stelle fest, dass aus Sicht der Betroffenen die ältere Generation dies auch so wünscht, und es macht mit Blick auf die Finanzen auch Sinn. Kantonsrat Josef Gemperle hat in seinem Votum angeregt, den Grundsatz "ambulant vor stationär" in "ambulant mit stationär" umzuwandeln. In Zukunft braucht es immer beide Angebote. Im ambulanten Bereich gibt es aber auch Grenzen. Wenn ein Pflegeaufwand eines Patienten von täglich zwei bis drei Stunden gefordert ist, können die damit entstehenden Kosten ähnlich hoch sein wie in einer stationären Einrichtung. Dies hängt von den aktuellen und entsprechenden Tarifen ab. Das verfügte Moratorium für Pflegeheimplätze gibt uns nun die Möglichkeit, auch über grundsätzliche Themen in der Pflegewelt zu diskutieren. Es geht nicht nur um die Anzahl der stationären Pflegeplätze, sondern beispielsweise auch um Standards. Sollen oder wollen wir zukünftig Ein- oder Zweibettzimmer anstreben? Diese Standards haben Einfluss auf die Ergänzungsleistungs- oder die Restkosten für die Pflege. Ein schweizweiter Vergleich der Anteile "stationär" und "ambulant" zeigt auf, dass beispielsweise in der Westschweiz wesentlich weniger Pflegeplätze zur Verfügung stehen als in der Ostschweiz. Die ambulanten Leistungen sind jedoch um ein Vielfaches höher. Bei der Finanzierung teilen sich die Gemeinden und der Kanton bekanntlich die Kosten im stationären Pflegebereich. Im Spitexbereich, in der ambulanten Pflege, bezahlt die Gemeinde 100 %. Unsere Gemeinde erwartet, dass im Rahmen der anstehenden Diskussion auch über die Finanzierung gesprochen wird. Die ambulante und die stationäre Pflege sind in Bezug auf die Finanzierung kommunizierende Gefässe. Die Gemeinden wären bei einer Ausweitung der ambulanten Pflege doppelt betroffen. Seit Jahren ist der Tarif für die Krankenversicherer eingefroren. Sämtliche Kostensteigerungen in diesem Bereich gehen zulasten der Restkosten der Gemeinden. Ich appelliere deshalb an den Regierungsrat, frühzeitig auch die Gemeinden miteinzubeziehen, wenn es um die Finanzierung und Ausgestaltung der zukünftigen Lösung geht.


text_content_de: Die allumfassende Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns erpressbar. Der Fall Gadhafi ist seit Wochen ein medialer Dauerbrenner. Gadhafi führt die offzielle Schweiz an der Nase herum. Das ist unerträglich. Dies ist eine Folge der totalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland, den arabischen und anderen, meistens nicht vertrauenserweckenden Staaten. Die Schweiz deckt ihren Energiebedarf nämlich nach wie vor zu mehr als zwei Dritteln mit fossilen Energien und zahlt dafür jährlich 13 Milliarden Franken an Gadhafi & Co. Die Energiepolitik der Schweiz muss auf eine neue Basis gestellt werden. Dies bestätigt auch der Direktor des Bundesamtes für Energie. Energiepolitik ist eine Verbundaufgabe: Bund, Kanton und Gemeinden müssen ihre Aufgaben erfüllen, damit der Umbau innert nützlicher Frist gelingt. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um die Abhängigkeit von Erdöl endlich zu durchbrechen. Zentrales Element auf Gemeindestufe sind aus unserer Sicht Abklärung und Errichtung von Wärmeverbunden. Hier tun sich die Gemeinden ausserordentlich schwer, denn es ist offensichtlich nie der richtige Zeitpunkt für Wärmeverbunde, weil ja nie alle Heizungen im Quartier miteinander das Pensionsalter erreichen und bei Neubauquartieren, wo am ehesten mit der Richt- und Bauplanung Einfluss genommen werden kann, zum Glück immer mehr Bauten entstehen, die nur wenig oder gar keine Fremdenergie benötigen. Deshalb sind Planung und Errichtung von Wärmeverbunden personalintensiv und schwierig für viele Gemeinden. In der Zwischenzeit werden weitere grosse Wärmeverbraucher eigene Lösungen realisieren, was wiederum zukünftige Wärmeverbunde verhindert. Dabei wissen wir längst, dass wir auch bei der elektrischen Energie auf erneuerbare Systeme umstellen müssen. Und fast überall, wo erneuerbare elektrische Energie produziert wird, entsteht Wärme im Überfluss. Deshalb fordert die CVP/GLP-Fraktion noch mehr Engagement. Kanton und Gemeinden muss es gelingen, das Entstehen von Wärmeverbunden voranzutreiben. Nur so ist es möglich, dass auch im Thurgau energieautarke Gemeinden entstehen. Nur so kann im Übrigen auch die Biogasstrategie des Regierungsrates entsprechend umgesetzt werden. Kürzlich war ich in Vorarlberg und im Südtirol unterwegs. Wir haben vieles gemeinsam, doch sind uns die Vorarlberger im Energiebereich weit voraus. Gerade auch die Tagung der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in der Kartause Ittingen, die übrigens durch die Thurgauer hervorragend organisiert wurde, hat diesen Eindruck wieder in allen Teilen bestätigt. Währenddem der Thurgau bei der Nutzung der erneuerbaren Energien nur einen Bruchteil des riesigen Potentials in der Grössenordnung eines halben Atomkraftwerkes nutzt, hat das fortschrittliche Bundesland Vorarlberg praktisch das gesamte Potential schon erschlossen. Heiz- und andere Kraftwerke mit Wärmeverbunden sind an der Tagesordnung. Genauso präsentiert sich auch die Situation im italienischen Südtirol, wo unter anderem mit Thurgauer Technik gleich mehrere Biomassekraftwerke mit Wärmeverbund entstehen oder entstanden sind. Offensichtlich hat der italienische Vinschgau nicht nur beim Obstbau mehr zu bieten als der Thurgau. An diesen Regionen müssen wir uns messen. Ich danke dem Regierungsrat für die ersten Schritte zur Umsetzung der Anliegen der vorliegenden Interpellation. Dass die regierungsrätliche Feststellung, Gemeinden mit grösseren Industriebetrieben seien gar nicht in der Lage, voll auf erneuerbare Energien umzustellen, nur die halbe Wahrheit ist, zeigt das geplante Holzkraftwerk in Bischofszell. Industriebetriebe mit einem permanenten Wärmebedarf sind nämlich nicht ein Problem, sondern umgekehrt eine grosse Chance für die Realisierung von Wärmekraftkoppelungsanlagen. Der breite Einsatz solcher Anlagen hat laut Bundesamt für Energie ein beträchtliches Potential: Der Primärenergiebedarf und der damit verbundene CO -Ausstoss für Raumwärme und Warmwasser könnten um 50 % reduziert werden. Diese Reduktion entspricht rund 25 % des gesamten CO -Ausstosses der Schweiz. Zudem könnten laut Bundesamt für Energie etwa 30 % unserer Elektrizität mit Wärmekraftkoppelungsanlagen erzeugt werden. Die CVP/GLPFraktion erwartet deshalb vom Regierungsrat weitere mutige Schritte, um zusammen mit den Gemeinden beim Ersatz von fossiler importierter Energie durch einheimische erneuerbare Energie endlich voranzukommen.


text_content_de: "Und es geht doch", ist man geneigt zu sagen. Die Zusatzschlaufe hat sich tatsächlich gelohnt. Jetzt liegt eine ausgewogene, flexible und gute Lösung ohne Einbusse an Qualität vor. Ausgewogen deshalb, weil sie der hohen Belastung und Verantwortung der KESB-Mitglieder Rechnung trägt, niemanden benachteiligt und weil Erfahrung und Leistung zählen. Flexibel deshalb, weil gerade bei den Vizepräsidien ein Wechsel möglich ist und der Mehraufwand, den ein Vizepräsidium mitbringt, auch flexibel entschädigt wird, beispielsweise mit der Zulagenpauschale. Gut deshalb, weil wir Fr. 200'000.-- einsparen und gleichzeitig den Lohndruck auf die Gemeinden reduzieren können. Dieser Weg kann Vorbild für weitere Funktionen sein. Wirklich sparen bei gleicher Qualität könnte man aber nur, wenn man statt fünf bloss drei KESB hätte. Das ist jedoch kein Thema mehr. Die Fraktion der FDP stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu.


text_content_de: Im Geschäftsbericht 2011 der Gebäudeversicherung Thurgau sind Menschen porträtiert, die für jede "Wetterlage" eine zweckdienliche Ausrüstung tragen und demzufolge im Thurgau sicher unterwegs sind. Diesem Leitsatz oder Gedanken zur Vorbeugung von Schäden räumen auch der Verwaltungsrat und die Direktion der Gebäudeversicherung einen hohen Stellenwert ein. Das Geschäftsergebnis schliesst mit einem Ertragsüberschuss ab, der ausschliesslich aus der Anlagetätigkeit resultiert. Demgegenüber steht ein negatives Ergebnis beim versicherungstechnischen Bereich und beim Feuerschutz. Rückblickend zeichnet sich das Berichtsjahr durch die dritthöchsten Feuerschäden der letzten 25 Jahre aus. Bei der Beratung des Geschäftsberichtes der Gebäudeversicherung wurden unter anderem folgende Themen diskutiert: Vermögensverwaltung. Die beiden GFK-Subkommissionen stellten fest, dass auch bei schwierigen Rahmenbedingungen in der Vermögensverwaltung keine Risiken eingegangen werden, die Anlagen konservativ angelegt und die ethischen Ansprüche gewahrt sind. Wahl der Kontrollstelle. Gemäss dem Gesetz über die Gebäudeversicherung erfolgt die Wahl der Kontrollstelle jeweils für vier Jahre, über die im Rahmen der Genehmigung des heutigen Geschäftsberichtes zu beschliessen ist. Die Frage an den Verwaltungsrat, ob ein Wechsel der Kontrollstelle mit Geschäftsniederlassung im Thurgau eingeplant sei, wurde dahingehend beantwortet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jetzigen Prüfungsstelle in der Rechnungslegung, in der Kapitalanlageverwaltung und in der Versicherungsmathematik der Gebäudeversicherung fundierte Kenntnisse mitbringen und über einen breiten Erfahrungsschatz aus ihrer Tätigkeit bei anderen Gebäudeversicherungen verfügen. Zudem beabsichtigt der Verwaltungsrat, den Rechnungslegungsstandard für Gebäudeversicherungen (Swiss GAAP FER 41) 2013/2014 einzuführen. Dabei wäre auf die Erfahrung der bisherigen Kontrollstelle zurückzugreifen, die in leitender Stellung bei der Erstellung der Standards tätig war. Aufgrund der breiten Fachkompetenz einerseits und insbesondere der anstehenden Projekte andererseits wäre es nach Ansicht des Verwaltungsrates von grossem Nutzen, wenn die Ernst & Young AG für eine weitere Amtsdauer gewählt würde. Die GFK empfiehlt deshalb aus den dargelegten Gründen die Wahl der Ernst & Young AG als Kontrollstelle für weitere vier Jahre mit 19 :0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Eigentümerstrategie wurde von der GFK beraten und ebenfalls mit 19:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Auch in Zukunft unterstützt die Gebäudeversicherung Thurgau Geschädigte bei Elementar- und Brandschäden und will sich bei der Vorbeugung von Schadenfällen einsetzen. So wünsche ich den Verantwortlichen, dass sie mit ihren vorbeugenden Massnahmen in Zukunft die Schadenfälle auf ein Minimum reduzieren können. Im Namen der beiden Subkommissionen DJS und DBU danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Schätzerinnen und Schätzern, der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates für die gute Arbeit und gratuliere zum positiven Geschäftsergebnis, das wir zur Kenntnis nehmen können. Die GFK hat den Geschäftsbericht 2011 am 16. Mai 2012 beraten und empfiehlt diesen einstimmig zur Genehmigung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Da es lediglich darum ging, das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz des Bundes den auf Bundesebene vollzogenen Neuerungen anzupassen, war der Rahmen der vorliegenden Gesetzesänderung vorgegeben und damit die Gestaltungsmöglichkeit begrenzt. Unseres Erachtens haben das Departement für Bau und Umwelt und die vorberatende Kommission diese Pflicht gut gelöst. Die Grüne Fraktion ist deshalb einstimmig für Eintreten und stimmt der Kommissionsfassung zu. Mit der Ergänzung des Wassernutzungsgesetzes durch den Begriff "Tiefenwasser" in § 1 schafft der Kanton eine erste Grundlage zur Nutzung der Geothermie, denn § 1 umschreibt die öffentlichen Gewässer, deren Nutzung dem Kanton zusteht. Es freut mich, in der Botschaft des Regierungsrates zur Gesetzesänderung zu lesen, dass im Thurgau unter anderem ein Pilotprojekt mit einer Zieltiefe von 4'500 m bis 6'000 m geplant ist. (Es wird in der Botschaft als petrothermales Projekt beschrieben, was dann mit Tiefenwasser nichts zu tun hätte). Das Thema ist zurzeit auch in der Presse sehr präsent. Wenn wir nun noch die Voraussetzungen für die Geothermie so festlegen, dass beim Bau und Betrieb von geothermischen Anlagen keine wassergefährdenden Substanzen in Gewässer und Böden gelangen können, und auch der Landschaftsschutz nicht ausser Acht gelassen wird, stimmen wir Grünen der Geothermie als umweltfreundlicher, praktisch unerschöpflicher und erst noch einheimischer Energiequelle mit Überzeugung zu.


text_content_de: Ich stelle fest, dass die Massnahmen auf gutem Boden stehen. Die Massnahmen M-5, M-6 und M-7 werden von den Fraktionen gut geheissen, mit Ausnahme der Massnahme M-7 von der FDP-Fraktion. Es handelt sich bei besagter Massnahme um eine heikle Angelegenheit. Es wird geprüft, ob eine Quotenregelung für die Erdgasversorger eingeführt werden soll. Der Regierungsrat schlägt aufgrund des Berichtes, welcher kritisch geprüft wurde, vor, die Versorger dazu zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz an Biogas aufzunehmen. Sofern jetzt nicht weiter opponiert wird, werden wir diesen Vorschlag weiterhin ernsthaft prüfen und versuchen, ihn umzusetzen. Diskussion - nicht weiter benützt. M-8 Diskussion -  M-9


text_content_de: Die Motionäre möchten erreichen, dass bei Enteignungen, die Kanton und Gemeinden durchführen müssen, schematisch ein Wert, der dem dreifachen Wert des Höchstpreises gemäss BGBB entspricht, zur Anwendung gelangt. Hauptargument ist dabei, dass der Bund dies so eingeführt habe und deshalb der Kanton nachziehen müsse. Diese Argumentation vermag aus verschiedenen Gründen nicht zu überzeugen: Grundstückverkäufe, die im landwirtschaftlichen Umfeld durchgeführt werden, unterliegen nicht dem freien Markt. Die Preise sind im BGBB reglementiert, indem Höchstpreise fixiert werden. Deshalb werden diese Preise auch als Verkehrswerte angesehen. Bereits heute werden beim freihändigen Erwerb von Landwirtschaftsland durch die öffentliche Hand Preise bezahlt, die über diesen Höchstansätzen liegen. Es wird somit bereits heute ein Preis bezahlt, der über dem regulierten Verkehrswert liegt. Diese höheren Preise lassen sich im aktuellen Ausmass damit begründen, dass auch gewisse kleinere Inkonvenienzen abgegolten werden sollen und die öffentliche Hand mit einem freihändigen Erwerb auch Vorteile hat. Sollte die Motion umgesetzt werden, wird auch der Preis im freihändigen Erwerb auf die Höhe, die dann bei Enteignungen gilt, steigen. Denn jeder Landwirt wird darauf verweisen, dass er eine Enteignung bevorzuge, wenn er nicht den Preis erhält, der auch bei einer Enteignung bezahlt würde. Es ist somit eine Mogelpackung, wenn nur von Enteignungen gesprochen wird. Jeglicher Landerwerb für Infrastrukturprojekte von Kanton und Gemeinden wird sich erhöhen, und zwar in einem Ausmass, das nicht mehr unerheblich ist. Zudem wird jegliche Flexibilität bezüglich Bewertung des einzelnen Grundstücks abgeschafft. Es wird nicht so sein, dass es nur um Radwege und Bushaltestellen geht, sondern wir werden für jeglichen Landerwerb einen höheren Preis bezahlen müssen. Diese Abstufungen, welche die Regierung in ihrer Antwort aufzeigt, werden nicht mehr möglich sein, es gibt einfach pauschal für alle und alles den gleichen Preis. Weshalb soll die öffentliche Hand in einem so oder so regulierten Markt Kaufpreise bezahlen, die ohne nachvollziehbare Erklärung weit über dieser Regulierung liegen, und weshalb sollte die öffentliche Hand jegliche Flexibilität verlieren und einfach Pauschalen auszahlen? Darauf gibt es keine vernünftige Antwort. Es gibt deshalb keinen Grund, diese Motion umzusetzen. Wenn man etwas in diesem Bereich unternehmen will, dann sollten Höchstansätze für den freihändigen Erwerb festgesetzt werden, damit die öffentliche Hand alle Landeigentümer im gleichen Bereich gleichbehandelt und es nicht zu unsachlichen Differenzierungen kommt. Dies wäre aber nicht über das Enteignungsgesetz zu regeln. Im Weiteren ist, gestützt auf die aktuelle Bundesgerichtspraxis, festzustellen, dass das von den Motionären angestrebte Vorgehen verfassungswidrig ist. Art. 26 der Bundesverfassung bestimmt, dass bei einer Enteignung volle Entschädigung geschuldet ist. Daraus wird auch abgeleitet, dass Gewinnerzielung nicht vorgesehen ist. Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass eine Entschädigung nicht über den Schaden hinausgehen darf. Im Speziellen hat das Bundesgericht entschieden, dass pauschale Zuschläge, die voraussetzungslos geschuldet sein sollen, nicht bundesrechtskonform sind, und das hat es im 127er-Entscheid, den wir heute schon zitiert erhalten haben, eben entschieden. Es hat gesagt, dass eine Regelung im Kanton Wallis, die genau solche pauschalen Ansätze vorgesehen hat, nicht bundesrechtskonform sind. Auf diesen Umstand hat auch der Bundesrat hingewiesen, doch das Parlament hat dies nicht gestört. Tatsache ist aber, dass, wenn diese Motion umgesetzt wird, der Kanton Thurgau gegen Bundesrecht verstösst. Dies darf nicht sein. Wir dürfen es besser machen als das Bundesparlament. Die Motionäre begründen ihr Anliegen damit, dass Minderwerte besser abgegolten werden sollen. Dies ist bereits heute der Fall, denn die Bundesverfassung schreibt die volle Entschädigung und damit den Ersatz des entstandenen Schadens vor. Alle Minderwerte, die einem Landwirt entstehen, werden mit dem heutigen System abgegolten. Was darüber hinausgeht, ist Gewinn. Dafür sollen öffentliche Mittel aber nicht zur Verfügung stehen. Die Umsetzung dieser Motion wird zudem zu einem grösseren Kulturlandverlust führen, als dies heute der Fall ist. Denn diese Pauschalisierung wird dazu führen, dass es kaum je noch Enteignungen geben wird, weil die öffentliche Hand jegliche Verhandlungsbasis verliert. In Enteignungsverfahren muss die öffentliche Hand aufzeigen, dass es zwingend ist, dass Kulturland beansprucht wird und es keine Alternative im Baugebiet gibt. Das regelt § 8 im Enteignungsgesetz. Da Enteignungen mit der Umsetzung der Motion in der Tendenz zurückgehen, wird man sich auch weniger darüber Rechenschaft ablegen, ob es zwingend ist, dass man Kulturland beansprucht. Die Motionäre werden genau dies verursachen, was sie eigentlich vermeiden wollen. Ja, wenn diese Motion nicht umgesetzt wird, dann wird es unterschiedliche Ansätze geben, je nachdem, welche Staatsebene enteignet. Diese Tatsache soll uns aber nicht dazu verleiten, in eine Art dynamische Rechtsübernahme zu verfallen. Auf Bundesebene ist dieser Entschädigungsansatz als Resultat von erfolgreicher Lobbyarbeit zu werten. Die entsprechende Motion hat denn auch ein Herr Ritter eingereicht. Das Bundesparlament ist vor Fehlern nicht gefeit. Kanton und Gemeinden, die oft den in Bern beschlossenen Unsinn vollziehen müssen, können davon ein Lied singen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Gesetzesbestimmung das Resultat von Lobbying ist. Machen wir im Thurgau nicht denselben Fehler, und lassen wir unser faires, rechtmässiges und flexibles Entschädigungssystem bestehen. Die FDP-Fraktion wird die Motion nicht unterstützen.


text_content_de: Ich verweise auf den Rechenschaftsbericht 2024 und auf den Bericht der Justizkommission. Die Geschäftslast im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts blieb im Wesentlichen stabil. Gleichzeitig ist eine zunehmende Komplexität der Verfahren, insbesondere im Bereich der Strafjustiz, festzustellen. Anlässlich der Beratung in der Justizkommission wurden von den Vertretern des Obergerichts folgende Themen vertieft hervorgehoben: Hochstrittige Familiensituationen belasten die KESB als auch die Beistandschaften massiv und fordern die Gerichte sehr stark heraus. Zunehmend werden zudem pseudojuristische Eingaben renitenter Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die nicht nur die Gerichte, sondern auch die KESB, die Friedensrichterämter und auch die Staatsanwaltschaften erheblich beanspruchen. Und der dritte Punkt ist das Projekt "Smart Justice". Dies stellt die Justiz vor grosse organisatorische Herausforderungen. Trotz der sehr aufwendigen Umsetzung verspricht es aber mittelfristig Effizienzgewinne bei Abläufen, Aktenführung und auch der Kommunikation. Die Kommission dankt der Präsidentin, dem Vizepräsidenten, den Richterinnen und Richtern als auch allen Mitarbeitenden im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts für ihren geleisteten Einsatz. Die Justizkommission beantragt einstimmig die Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2024. Ich verweise hierzu auf den Beschlussesentwurf.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Amrhein, nach ihm folgt Kantonsrat Christian Stricker.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann, nach ihr folgt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, wurden die Diskussionen in der GFK auch geführt. Der Antrag plus 5 % wurde mit 11:8 Stimmen abgelehnt. Der andere Antrag wurde nicht gestellt, der GFK-Vorschlag ist bekannt.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Kantonsrat Marcel Wittwer, dürfte ich Sie bitten, sich zu den Einbürgerungen, die heute vorliegen, zu äussern, nicht grundsätzliche Debatten über das Einbürgerungsverfahren vorzunehmen? Danke herzlich.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Beda Stähelin.


text_content_de: Gewählt ist somit Klaus Gubler als Ersatzmitglied des Obergerichtes für ein Jahr ab heute. Ich bitte Sie, Herr Gubler, sich nun für das Amtsgelübde nach unten in den Ratssaal zu begeben.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart, nach ihr folgt Kantonsrat Hans Feuz.


text_content_de: Vielen Dank für die Einreichung der Motion und deren Beantwortung. Mir scheint es wichtig, zu erwähnen, dass Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung – also die Personengruppe, von der hier die Rede ist – nicht nach Sozialhilfeansätzen unterstützt wird. Wir haben das gehört. Wie es unter diesen Umständen möglich sein soll, Geld ins Ausland zu schicken, kann ich nicht nachvollziehen. Zudem handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Personengruppe. Die Flüchtlingshilfe kommt darum zum Schluss, dass abgesehen von Einzelfällen nicht davon ausgegangen werden kann, dass Geld in nennenswertem Umfang von dieser Personengruppe ins Ausland fliesst. Der Effekt dieser Motion dürfte daher, abgesehen vom Ärger für die Betroffenen, eher symbolisch bleiben. Der Regierungsrat kommt in seiner Beantwortung aber zum Schluss, dass es durchaus andere, positive Nebeneffekte gibt: Zum Beispiel, dass es für die Sozialdienste einfacher ist, Geld elektronisch zu überweisen als bar auszuzahlen, und dass es für Betroffene hilfreich sein kann, wenn sie auch die Möglichkeit haben, elektronisch zu bezahlen. Doch genau dafür wäre doch die logische und sinnvollste Lösung, das Geld in Zukunft ganz einfach auf ein normales Konto zu bezahlen und nicht, wie hier vorgeschlagen, auf eine Bezahlkarte. Damit reduziert sich der Aufwand für den Sozialdienst, die Integration wird gefördert, und es wird verhindert, dass wir etwas unnötig kompliziert machen. Allerdings wurde das Motionsanliegen ja zu grossen Teilen schon umgesetzt. Die zu klärende Frage bleibt einzig, ob auch Gemeinden zur Nutzung der Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Wir GRÜNEN bleiben skeptisch, wenn es darum geht, Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten zu machen und werden die Motion darum grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich mit der Beantwortung der Motion Mühe gegeben. Sie ist recht umfangreich ausgefallen. Die Beantwortung der Motion von Valérie Piller Carrard auf Bundesebene durch den Bundesrat ist vergleichsweise kurz. Der Regierungsrat hat trotzdem keine neuen Aspekte eingebracht. Auch er möchte den Fokus auf die Prävention stellen. Der Regierungsrat schreibt, dass man beispielsweise einzelne Bäume einzäunen könne. So einfach ist das nicht. Erstaunt oder gar erschrocken bin ich darüber, dass mit den auszuscheidenden Gewässerräumen eine Entflechtung stattfinden soll. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Flächen der Gewässerräume innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzungen bleiben sollen. Dies hat der Regierungsrat auch in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Schönholzer versprochen. Nun wird der gesamte Gewässerraum dem Biber zugeschlagen. Der Gewässerraum bildet mit den nebenliegenden Entwässerungsanlagen eine Einheit. Eine Entflechtung ist zum Teil gar nicht möglich. Gewässer, die in den natürlichen Zustand zurückversetzt werden, sehen in den ersten Jahren wunderschön aus. Die Kosten für die Pflege solcher natürlichen Räume dürfte in Zukunft ein Fass ohne Boden werden. Die Schäden, welche der Biber an Infrastrukturanlagen anrichtet, sind höher als der Schaden an Kulturen. Und genau diesen soll der Eigentümer selber tragen? Die "Motion Piller", welche diesem Umstand Abhilfe geschaffen hätte, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Leider haben nur zwei Nationalräte aus dem Biberkanton Thurgau und zehn SVP-Nationalräte für die Motion gestimmt, sonst wäre das Problem schon gelöst. Auch wenn wir der vorliegenden Motion heute zustimmen, sind wir uns bewusst, dass das Problem so nicht gelöst wird. Die Angelegenheit muss auf nationaler Ebene gelöst werden. Die BDPFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Im Namen aller Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Einige Antworten lassen noch Raum für ergänzende Erläuterungen aber vor allem interessieren uns und hoffentlich auch den Regierungsrat die Haltungen der Fraktionen zu diesem Thema. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei den Vorstössern und bei der Regierung für die rekordschnelle Beantwortung der Motion. Die Motionäre fordern, dass die Steuertabellen analog der kalten Progression zusätzlich dem Nominallohnindex angepasst werden. Sie beziehen sich auf einen Beitrag von Avenir Suisse und einen Vorstoss im Kanton Graubünden. Es ist in der Tat so, dass in den Jahren mit einem Reallohnanstieg die Steuerpflichtigen in der Summe mehr Steuern bezahlen müssen. Die Denkfabrik Avenir Suisse ist bekannt dafür, dass sie polarisiert und wenig politisches Feingefühl an den Tag legt. Zudem hat sie bei der Publikation "Warme Progression" selbst drei Denkfehler gemacht. Erstens: Die Publikation ist im letzten Jahr erschienen und bezieht sich auf die Periode von 2010 bis 2020, mit einem Reallohnanstieg von 8.43 %. Ein Bezug auf die Zahlen von 2010 bis 2023 wäre vorhanden und ehrlicher gewesen. Denn während dieser Periode betrug der Reallohnanstieg nur gut 5 % und damit die Mehrbelastung für die Steuerzahler 1 Mia. Franken weniger. Zweitens: Bei einem Ausgleich der warmen Progression werden die hohen Einkommen mehr entlastet als die tiefen. Avenir Suisse spricht von einer zusätzlichen Belastung für den Mittelstand. Ich verschone Sie an dieser Stelle mit konkreten Steuerberechnungsbeispielen, bin aber gerne bereit, solche aufzuzeigen, falls dies gewünscht wird. Drittens: Das Thurgauer Finanzhaushaltsgesetz (FHG) gibt in § 35 eine Ausgabenstabilisierung vor. Die liquiditätswirksamen Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als das Bruttoinlandprodukt. Das heisst: Der Staat – das sind wir – muss Steuerpflichtige von Zeit zu Zeit entlasten. So zuletzt mit dem Steuerpaket 2020, mit dem Unternehmen und Familien massiv entlastet wurden. Im Weiteren haben wir bekanntlich vor einigen Jahren den Steuerfuss gesenkt, was in etwa dem gleichen Effekt entspricht wie der Ausgleich der warmen Progression. Wir sind erstaunt, dass Parteien, welche sich "liberal" im Namen nennen, die eigene Möglichkeit in Zukunft einschränken wollen, Steuerentlastungen gezielt und bedürfnisgerecht vorzunehmen. Stattdessen wollen sie die Steuerprogression mit einer Art Reallohnerhöhungsrabatt aufweichen. Zudem würden wir neue Ungerechtigkeiten schaffen, weil die Reallohnentwicklung zwischen den Wirtschaftssektoren und den Wirtschaftszweigen unterschiedlich ist. Die Inflation ist jedoch für alle gleich. Ob das Thurgauer Volk am Ende einer solchen einseitigen Vorlage zustimmen wird, bezweifeln wir. Halten wir am bisherigen, bewährten System fest. Die Fraktion Die Mitte/EVP lehnt die Motion ohne Gegenstimme ab. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für diese Motion, und wir möchten das regierungsrätliche Ruhegehalt abschaffen.


text_content_de: Wie erwähnt haben wir dies in der GFK beschlossen. Der Antrag wurde mit 10:9 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Vielen Dank, dass ich meinen Antrag nochmals kurz darlegen darf. Er entspringt aus der Diskussion und aus den Voten aus Ihren Reihen von heute Vormittag zum Antrag von Ratskollege Christian Stricker. Ich wurde auch vorher von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gebeten, das nochmals kurz zu erläutern. Anliegen verschiedener Votantinnen und Votanten aus Ihren Reihen war Rechtssicherheit, war Klarheit des Kriteriums, wann eine Veranstaltung stattfinden darf an einem hohen Feiertag und wann nicht. Der Antrag von Christian Stricker beinhaltete ein grundsätzliches Verbot, mit einer Delegation an die Gemeinden, die Bewilligung entsprechender Anlässe verfügen zu dürfen, sofern der Anlass diesen Ruhetag nicht stört. Und aus meiner Sicht korrekte Einwände aus Ihren Reihen waren, dass dieser Rechtsbegriff "nicht störend" zu unbestimmt sei, keine Rechtssicherheit gebe. Die Kommission ihrerseits hat ein objektives Kriterium geschaffen in Abs. 1, in dem sie sagte, Veranstaltungen in Innenräumen, wenn sie nicht stören, sind ohne Bewilligung zulässig. Der Abs. 2 des § 5 beinhaltet aber im Grunde den Gedanken des Ratskollegen Christian Stricker bereits, nämlich: Die Politische Gemeinde kann eine Veranstaltung bewilligen, die eigentlich verboten wäre – also wie beim Antrag Stricker, den Sie soeben abgelehnt haben –, wenn sie dem Sinn des hohen Feiertags nicht widerspricht. Und nun frage ich Sie: Was bedeutet "dem Sinn des hohen Feiertags nicht widersprechen"? Wir könnten 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte fragen, und wir würden 125 verschiedene Antworten erhalten. Damit aber beinhaltet dieser Abs. 2 des § 5 genau diese Überlegung, die Sie mit der Ablehnung des Antrags Stricker zum Ausdruck gebracht haben: unbestimmter Rechtsbegriff, unklare rechtliche Situation, Flickenteppich, Delegation an die Gemeinden ohne einheitliches objektives Kriterium. Und darum beantrage ich Ihnen, diesen Abs. 2 ebenfalls zu streichen. Jede Kantonsrätin, jeder Kantonsrat von Ihnen, der mit dem Argument der Uneinheitlichkeit den Antrag von Ratskollege Christian Stricker abgelehnt hat, der müsste auch diesen Abs. 2 streichen, weil er genau dieselbe rechtliche Problematik beinhaltet. Und nochmals: Die Kommission befürwortet eine Liberalisierung, die Mehrheit im Rat befürwortet eine Liberalisierung, aber diese Liberalisierung soll sich an einem objektiven Kriterium orientieren, nicht an einer individuellen Auslegung einzelner Gemeinden.


text_content_de: Nein, von den 146 Fussgängerstreifen sind bis heute erst deren 80 vollständig saniert. Die Sanierung ist aufwendiger als erwartet und wird durch Faktoren verzögert, die wir nicht beeinflussen können. Jede einzelne Sanierung eines Fussgängerstreifens löst ein Bauprojekt aus, erfordert oft Landerwerb für Schutzinseln, Verhandlungen mit den Landeigentümern und ordentliche Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeiten. Gerade der Landerwerb kann Monate dauern. Sowohl die Projektierung als auch die Verhandlungen binden personelle Ressourcen, welche wohlüberlegt eingesetzt werden sollen. Oder deutlicher gesagt: Es ist mit den vorhandenen Projektleiterkapazitäten nicht möglich, noch mehr umzusetzen, zumal auch die Sanierung der Bushaltestellen sehr viele Kräfte bindet. Die Sichtbarkeit und die Beleuchtung der Fussgängerstreifen sind wichtig. Dies hat der Fragesteller zu Recht betont. Mit der Sanierung werden die Sichtbarkeiten der Annäherungsbereiche der Fussgängerstreifen auf den Kantonsstrassen den Vorgaben entsprechen. Die Beleuchtungskontrolle an den Fussgängerstreifen wird mit dem Beleuchtungskataster umgesetzt. Dort, wo erforderlich, werden die Beleuchtungen korrigiert und ergänzt.


text_content_de: Dieser Teilbereich hat in der Detailberatung der vorberatenden Kommission zu Diskussionen geführt. Ein in der 1. und in der 2. Lesung eingebrachter Antrag, die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen nicht zu ändern, wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Gerade die Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahlen haben den Nutzen dieser Gesetzesänderung aufgezeigt. Es hat sich bestätigt, dass einerseits beim zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung stark zurückgeht, was sicher auch damit zu tun hat, dass im ersten Wahlgang in der Regel noch andere Geschäfte zur Abstimmung gelangen. Andererseits setzen sich im zweiten Wahlgang mehrheitlich Kandidatinnen und Kandidaten durch, die im ersten Durchgang das absolute Mehr nicht erreichten, einige nur ganz knapp. Eine klare Kommissionsmehrheit vertritt die Meinung, dass mit der Änderung dieses Teilbereiches kein Demokratieabbau stattfindet. Vielmehr gehe es in Zukunft darum, von Anfang an klare Verhältnisse zu schaffen. Die neuen Spielregeln sind sowohl für die Kandidatinnen und Kandidaten als auch für die Wählerinnen und Wähler fairer und korrekter, da das Taktieren zukünftig keinen oder weniger Nutzen bringt. Der bisherige § 31 wurde in zwei Paragraphen aufgeteilt, um die Auswertungsmethode und die Berechnung des absoluten Mehrs im Sinne zweier Sachverhalte voneinander zu trennen. Die Kommission unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag, mit § 31 a klar zu definieren, wie das absolute Mehr berechnet wird.


text_content_de: Ich spreche als Motionärin und für die EVP. Beim Thema "Sozialhilfe" stelle ich oft fest, dass zuerst der Ärger über anmassende Sozialhilfebezüger aufbraust, die masslose Forderungen stellen. Ich möchte festhalten, dass es heute nicht um diese Menschen geht. Heute geht es ausschliesslich um Familien, die den Ausstieg aus der Sozialhilfe geschafft haben und darum, wie wir uns ihnen gegenüber verhalten. Zunächst danke ich dem Regierungsrat für seine informativen Ausführungen. Gleichzeitig frage ich mich aber, was wir mit der Rückerstattung eigentlich erreichen wollen. Gerade das Aufatmen, welches mit dem Ende der Sozialhilfeabhängigkeit eintritt und auch eintreten soll, wird gestört. Dem Neuanfang der Familie, welcher sich neu selber zu finanzieren vermag, wird Sand ins Getriebe gestreut. Der Ausstieg aus dem Armutsbereich wird von öffentlicher Hand bewusst verhindert oder zumindest verzögert. Die Vorschriften des Fürsorgeamtes sind Richtlinien, und es ist keine absolute Verbindlichkeit vorhanden. Die Gemeinden können mehr einfordern. Das tun sie vereinzelt auch. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass bei Familien eigentlich nur selten die Voraussetzungen für Rückerstattung gegeben seien. Somit müsse auf Seiten der Gemeinden nur mit kleinen finanziellen Mindereinnahmen gerechnet werden. Da fragen wir uns wirklich, weshalb der Regierungsrat die Motion trotzdem ablehnt. Ich empfinde das als eine gewisse Geringschätzung der Leistungen, welche die Familien für unsere Gesellschaft erbringen. Meines Erachtens müsste man die Familien anders als andere Sozialhilfebezüger behandeln. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist das richtig und entspricht nicht einem Verstoss gegen die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Ich weise auch auf die Klausel in der Regel hin, dass selbstverständlich eine Rückerstattung eingefordert werden soll, falls eine Familie beispielsweise durch eine Erbschaft zum grossen Geld kommt. Meines Wissens ist es aber gemäss bundesgerichtlichem Entscheid nicht statthaft, das Einkommen oder Vermögen eines späteren Ehepartners zu berücksichtigen. In diesem Bereich bringt die Motion somit keine Änderung. Die Rückerstattungspflicht kann sehr wohl kontraproduktiv wirken. Man kann nämlich genau berechnen, wie viel man gerade noch verdienen darf, um nicht zurückbezahlen zu müssen. Damit ist die Motivation, sich anzustrengen und mehr zu verdienen, wohl schon dahin. Die EVP bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe mich vor einiger Zeit bereits für die Jokertage eingesetzt. Damals hiessen sie "Bonustage". Kantonsrat Josef Brägger hat mich aus der Reserve gelockt. Ich möchte ihn darauf aufmerksam machen, dass wir, wie erwähnt wurde, diese Frage vor elf Jahren schon einmal an zwei Sitzungen diskutiert haben. Zum einen ging es um einen allgemeinen Bonustag. Dieser wurde abgelehnt. Zum anderen ging es um einen Vorstoss, damit man die Entscheidung wenigstens den Schulgemeinden überlassen sollte. Auch dieser wurde abgelehnt. Der Regierungsrat hat sich damals vehement gegen die Bonustage gewehrt. Jetzt setzt er sich dafür ein und beweist damit, dass man auch gescheiter werden kann. Ich möchte ihm dazu gratulieren. Kantonsrat Josef Brägger hat den berühmten Satz, den wir immer wieder hören, erwähnt: "Schule findet statt." Es wäre schön, wenn es so wäre. Teamtage finden nach wie vor zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten während des Schuljahres statt. Nach wie vor werden die Schüler vor die Schule gestellt, durchaus auch nach den Ferien. Beispielsweise ist der Dienstag nach Pfingsten ein sehr populäres Datum für einen Teamtag. Es ist für die Eltern schwer, einzusehen, weshalb dies so gemacht wird. Für Eltern jüngerer Kinder stellt dies teilweise ein reales Problem dar. Es fällt mir schwer, in diesem Zusammenhang den Ausdruck der "Jekami-Schule" nicht zu wiederholen. Die Schule findet statt. Offensichtlich hat das aber für die Schule und die Eltern eine unterschiedliche Bedeutung. Das stört mich. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich schliesse mich meinem Vorredner vollumfänglich an. Unser Ratssekretär hat absolut zu recht gesagt, dass noch keine Fakten vorliegen. Es gibt keine Filmaufnahmen der Wahlfälschung. Solche wird es wohl auch nie geben. Wir arbeiten mit Indizien. Es macht den Eindruck, dass diese relativ erschlagend, ausführlich und aussagekräftig sind. Vielleicht sind sie in zwei oder vier Wochen noch aussagekräftiger. Aus diesem Grund habe ich ohne Absprache mit meiner Fraktion einige Sympathie für den Antrag Fisch.


text_content_de: Die vorgesehene Revision der SKOS-Richtlinien kann ich unterstützen. Zu Frage 6: Es wird darauf hingewiesen und begründet, dass das Existenzminimum gemäss SKOS mit Abstand am tiefsten liege; tiefer als beim Betreibungsamt oder bei den Ergänzungsleistungen. Im zweitletzten Absatz wird festgestellt, dass es trotzdem Sinn mache, die Einführung eines Spielraumes für die Gemeinden bei der individuellen Festlegung des Existenzminimums zu prüfen. Hier vertrete ich eine andere Meinung. Da es sich keine Gemeinde leisten wird, grosszügigere Ansätze anzuwenden, orientiert sich die Fürsorge stets nach unten. Individuelle Festlegung bedeutet in der Sozialhilfe schon jetzt, den tiefst möglichen Ansatz zu wählen. Meines Erachtens macht die Einführung eines Spielraumes deshalb keinen Sinn. Zu Frage 8, Erhöhung der Kürzungen auf 30 % oder mehr: Bei gravierenden Verletzungen der Mitwirkungspflicht ist es möglich, die Personen aus der Sozialhilfe auszuschliessen und lediglich Nothilfe zu bezahlen. Dies entspricht Kürzungen von mehr als 50 %. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe sollte nicht an zu hohen Hürden scheitern, und die Gemeinden sollten entsprechend unterstützt werden, damit der Spielraum auch tatsächlich genutzt werden kann. Die SKOS-Richtlinien betreffen nur einen Teil unserer Sozialleistungen, nämlich die Unterhaltskosten. Mich erstaunt deshalb sehr, dass über folgende Kostenverursacher nicht diskutiert wird: Stationäre Aufenthalte, Suchtmitteltherapien, sozialpädagogische Wohnformen, therapeutische Massnahmen, sozialpädagogische Familienbegleitung, begleitete Besuchstage usw. Hier kann und muss vor allem der Hebel angesetzt werden. Diese Bereiche wachsen massiv. Parallel dazu wird ein Beratungsapparat aufgebaut, der viel kostet und zu wenig bringt.


text_content_de: Der Titel der Interpellation klingt "süffig". Soll nun dem Interpellanten ein Preis für das Aufdecken skandalöser Zustände im Gefängnis in Frauenfeld verliehen werden? Nein, denn es hätte schon genügt, den zitierten Artikel genau zu lesen. Wie können 165 Telefonanrufe aktenkundig sein und von der Gefängnisleitung nicht bemerkt werden? Wenn nötig, hätte eine kurze Nachfrage genügt, um die Situation zu klären. Damit wäre die Interpellation vom Tisch gewesen, und sie hätte der Verwaltung und uns allen, die sich auf die Interpellation vorbereitet haben, einige Zeit erspart. Unter Umständen vermutlich mehr Zeit, als der Interpellant benötigte, um den Vorstoss zu verfassen. Handys (natürlich auch Drogen) stellen in Gefängnissen, nicht nur in Frauenfeld, immer wieder ein Problem dar. Es gibt verschiedene Strategien, diesem Problem Herr zu werden. Viele davon werden in Frauenfeld angewendet. Das Personal ist instruiert und setzt auch aus eigenem Interesse alles daran, das Gefängnis möglichst handyfrei zu halten. Es stimmt: Das Nebeneinander von Insassen im Strafvollzug, in Untersuchungshaft und im ausländerrechtlichen Freiheitsentzug erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und bindet personelle Ressourcen. Mit dem bestehenden Personal lässt sich diese Situation quasi verwalten, aber für mehr reicht es leider nicht. Etwas salopp kann natürlich auch gesagt werden: Mehr Personal gleich mehr Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Amt für Justizvollzug eine gewisse Entlastung bringen wird. In Frage 5 wird nach den personellen Konsequenzen gefragt. Wie schon seit letztem Jahr bekannt ist, arbeitet das Gefängnis in Frauenfeld mit extrem wenig Personal. Die Kosten sind dementsprechend tief. Aus dieser Situation heraus könnte tatsächlich ein Fehler entstanden sein. Aber dann gleich nach personellen Konsequenzen zu fragen, ist meines Erachtens eine Missachtung des Einsatzes, den das Personal unter erschwerten Bedingungen tagtäglich zu leisten hat. Wir täten gut daran, diese Leute zu unterstützen, statt ihnen leichtfertig zusätzliche Arbeit zu bescheren.


text_content_de: Ich halte den vorliegenden Kommissionsbericht zum Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes für ausführlich, ausgewogen und aussagestark. Dem Kommissionspräsidenten gebührt ein grosses Kompliment. Nur in einem Punkt löst er mein Erstaunen, ja meinen Ärger aus. Gleich fünfmal verwendet der Kommissionsbericht ein Gendersternchen, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau hervorzuheben, sprich Besucher*innen, Vertreter*innen und Nutzer*innen. Das ist gar nicht so einfach zu lesen und zu verstehen. Diese gendertypische Form ist nach meiner Einschätzung erstmalig in einem kantonalen Dokument zu finden, weshalb ich darauf hinweise, und sie sollte letztmalig bleiben. Ich halte diese Form für sprachlichen Unfug und ideologischen Unsinn. Ich habe den Kommissionspräsidenten bereits darauf aufmerksam gemacht. Er meinte jedoch, dass er Genderformulierungen als Sache des Autors erachte. Heisst das, dass ein Kommissionspräsident künftig seine Berichte auch in Kleinschreibung abgeben kann? Oder gar in Mundart, womöglich noch in "Züridütsch", wie das heute in Mode ist? Sind wir auch im Thurgau bald so weit, dass wir einen speziellen Leitfaden für gendergerechte Sprache brauchen? Beim Bund gibt es einen solchen Leitfaden, der 191 Seiten umfasst. Droht uns auch im Thurgau eine "Genderpolizei", wie sie die Stadt Zürich neuerdings kennt? Dort wurde ein Vorstoss zurückgewiesen, weil er nicht gendergerecht ausformuliert war. Zusammen mit Sprachfachleuten appelliere ich, diesen Genderunfug in Zukunft nicht mehr zuzulassen. Ich bitte deshalb das Büro, darauf zu achten, dass in Zukunft solche Formulierungen nicht mehr vorkommen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht über die Gültigkeit und Stellungnahme wiederholt dar, wie die Biodiversität trotz einiger Lichtblicke auch im Thurgau arg unter Druck steht. Im Bericht, für welchen wir bestens danken, begrüsst der Regierungsrat eine proaktive Rolle des Kantons bezüglich Biodiversitätsförderung ausdrücklich. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees, nicht aber der vorberatenden Kommission. Ich engagiere mich seit Jahren für Biodiversität im urbanen Raum, insbesondere im Rahmen des kirchlichen Umweltmanagementsystems "Grüner Güggel". Das Ergebnis der Kommissionsberatungen hat mich überrascht und gar befremdet. Man bekennt sich zwar zum hehren Ziel der Förderung der Biodiversität, und man will dazu eine kantonale Biodiversitätsstrategie entwickeln, verweigert aber die dafür nötigen personellen und finanziellen Ressourcen. Meines Erachtens ist dies keine kohärente und ehrliche Politik. Währenddem die Initiative immer noch bescheidene Mittel für die Förderung der biologischen Vielfalt sicherstellen will, verkehrt der Gegenvorschlag die Dinge ins pure Gegenteil und beschränkt die Budgetfreiheit des Parlaments nach oben. Das ist geradezu grotesk. Man darf sich von der auf den ersten Blick relativ harmlos anmutenden Formulierung des Gegenvorschlags nicht täuschen lassen, selbst wenn von 5 Millionen Franken die Rede ist. Wenn der Regierungsrat nach Annahme des Gegenvorschlags die Botschaft nicht versteht, wären hier im Rat regelmässige Auseinandersetzungen über die personellen und finanziellen Ressourcen für die Förderung der Biodiversität vorprogrammiert. So kämen wir in Sachen Artenvielfalt in diesem Kanton nicht wirklich weiter. Denn allen hier im Saal ist klar, dass es dazu eben auch die notwendigen personellen und finanziellen Mittel braucht. Ich bin damit einverstanden, das Geld bei den Gemeinden einzusetzen. Mittlerweile sind zwölf Thurgauer Gemeinden beim kantonalen Projekt "Vorteil Naturnah" dabei, 68 Gemeinden aber nicht. Es wäre wirklich wichtig, dass der Kanton in die Lage versetzt wird, hier den Gemeinden grössere finanzielle Anreize zu schaffen, damit sie mitwirken. Bei diesem Projekt kann man sehr viel machen. Die Gemeinden können mit gutem Beispiel vorangehen: nährstoffarme Ruderalflächen, keine Thuja, sondern Liguster, keine Steinwüsten. Damit bringen wir die Wärme aus den Gemeinden heraus, es ist zudem gut für den Wasserhaushalt, und es profitieren wirklich alle. Wir sollten deshalb nicht weiter warten, sondern einfach machen. Ich stehe aus Überzeugung für eine glaubwürdige Förderung der Biodiversität ein. Dazu braucht es aber auch die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Thurgauer Stimmvolk die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Bevölkerung erfreut sich an Blumen und Bienen. Sie ist bereit, dafür etwas auszugeben. Nun ist zuerst der Grosse Rat an der Reihe. Ich ersuche ihn deshalb, der Initiative zuzustimmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen 5.3 - Organisation der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene und 5.5 - Organisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene. Das Ziel der LÜP war eine Leistungsüberprüfung bei den kantonalen Amtsstellen. Unter den genannten Massnahmen 5.3 und 5.5 wird unter dem Deckmantel der LÜP eine Ämterreorganisation durchgeführt. Die letzte Reorganisation liegt erst sechs Jahre zurück. Seither sind die Grundbuch- und Notariatskreise deckungsgleich mit dem Einzugsgebiet der Friedensrichter- und Betreibungsämtern. Bei der letzten Reorganisation wurden mit Sicherheit langfristige Mietverträge abgeschlossen, welche bis heute gültig sind. Noch im Jahr 2013 wurden meines Wissens Mietverträge mit zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen. Eine Vergrösserung der Ämter ist aufgrund von Platzmangel nicht allerorts möglich. Es stellt sich die Frage, wie aus den bestehenden Mietverträgen ausgestiegen werden kann und was dies für Kosten nach sich zieht. Bei der Arbeit des Betreibungsamtes ist es sehr wichtig, dass man die Kundschaft kennt. Bei grossen Ämtern kann dies nicht gewährleistet werden. Ein Betreibungsamt stellt nicht nur Zahlungsbefehle aus. Es hat auch die Pflicht, Pfändungen beim Schuldner oder der Schuldnerin vor Ort vorzunehmen. Durch grössere Betreibungskreise werden mit Sicherheit vermehrt Schreibtischpfändungen vorgenommen, da die Zeit fehlt, alle Schuldnerinnen und Schuldner am Wohnort aufzusuchen. Wenn der Betreibungsbeamte seine Kundschaft nicht mehr kennt, erleichtert dies den Schuldnern das Verschleiern von Aktiven. Die vermehrte Ausstellung von Verlustscheinen wird die Folge dieser Politik sein. Gibt es pro Bezirk nur noch ein Betreibungsamt oder in grösseren Bezirken noch lediglich zwei Betreibungsämter, führt dies zu einer Benachteiligung der Gläubiger, was notabene zu Lasten des Gewerbes und des Handels geht. Ebenso werden sich die Betreibungsgebühren für die Gläubiger erhöhen. Bereits aktuell ärgern sich die Gläubiger über die hohen Kostenvorschüsse, die eingereicht werden müssen. Neu werden die Distanzen noch grösser und da ein Fahrkilometer mit Fr. 2.-- in Rechnung gestellt wird, werden auch die Kostenvorschüsse weiter steigen. Weiter ist für jedes Betreibungsamt eine Lizenz für neue Software nötig. Bei einer Zusammenlegung würde der Bedarf auf 11 Lizenzen sinken. Was geschieht mit den bestellten Softwareverträgen? Und was passiert mit den überzähligen Amtsleiterinnen und Amtsleitern? Werden diese Personen nach der Zusammenlegung der Ämter als überzählige, teure Sachbearbeiter bis zu ihrer Pensionierung weiterbeschäftigt? Bei der letzten Zusammenlegung von Ämtern mussten diverse Arbeiten parallel geführt werden. Dies führte bei einigen Ämtern zu grossen Mehrbelastungen. Mit solchen Problematiken war das Personal beispielsweise im Zusammenhang mit laufenden Pfändungen oder abgelaufenen Verlustscheinen konfrontiert. Solche Angelegenheiten führen zu Unsicherheiten bei den Angestellten. Dabei gilt es zu beachten, dass gute Angestellte auf einem Betreibungsamt das "A und O" des Betriebs darstellen. Jüngst bestand die Absicht, das Betreibungsamt Felben-Wellhausen und Pfyn zusammenzulegen. Die erwähnten Gemeinden wehrten sich vehement dagegen und die Leiterin der Ämter muss heute zwischen den Bürostandorten, welche 2,5 Kilometer voneinander entfernt sind, hin und her pendeln. Aktuell besteht die Absicht, überall noch viel grössere Kreise festzulegen, wobei der Widerstand aber verstummt scheint. Die BDP-Fraktion verlangt, dass diese Massnahme gestrichen wird. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellenleiterinnen und Stellenleitern ist nach anderen Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, welche anschliessend zu prüfen sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen und Antragsteller.


text_content_de: Zur Ihrer Zwischeninformation, es folgen noch elf Votanten. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Karin Bétrisey. Nach ihr folgt Kantonsrätin Stephanie Eberle.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Patrick Siegenthaler. Nach ihm folgt Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss.


text_content_de: Am 24. Oktober 2025 hat sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen sowohl für das EU-Unterwerfungspaket als auch gegen das Ständemehr bei der Volksabstimmung ausgesprochen. Damit hat der Regierungsrat den Kanton als wesentliche Institution der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 1 Bundesverfassung, faktisch gleich doppelt abgeschafft und damit sich selbst, wenigstens im weitgefassten Regelungsbereich der zur Frage stehenden Abkommen. Folglich ist in diesem Bereich der Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen überholt, und ich freue mich, den geplanten Austritt des Kantons Thurgau aus der KdK zu vernehmen. Frage: Auf welches Datum hin plant der Regierungsrat, aus der KdK auszutreten?


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat nach der letztjährigen Genehmigung von zusätzlichen Stellen für die Steuerverwaltung den Antrag dieses Jahr kritisch, aber sehr differenziert beurteilt. Wir anerkennen, dass der Abbau des Rückstands nicht wie geplant voranschreitet. Wir anerkennen, dass es noch einen grossen Rückstand gibt und dieser auch negative Effekte hat auf andere Bereiche. Wir anerkennen auch, dass es neue Einkommensquellen gibt, wie Airbnb, Influencer oder Kryptowährungen, wo sich die Steuerverwaltung auch spezialisieren muss. Aber wir haben auf der anderen Seite ja das neue Anreizsystem für die Gemeinden, und dieser Effekt ist noch nicht ganz klar. Insofern sind wir dann zum Schluss gekommen, auch im Gespräch mit vielen Leiterinnen und Leitern aus den Steuerämtern der Gemeinden, dass wir uns bereit erklären, diese 3.8 Stellen nochmals zu bewilligen, sind aber gleichzeitig klar der Meinung, dass dies jetzt dann so auch reichen muss und hoffen, dass der Rückstand schon bald besser voranschreitet. Vielen Dank.


text_content_de: „Ich gelobe, die mir als Mitglied des Grossen Rates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten.“


text_content_de: Wir führen die 1. Lesung fort und diskutieren im Folgenden über die an die vorberatende Kommission zurückgewiesenen §§ 17, 26 und §§ 66 bis 73 in Verbindung mit § 127 Ziffer 3.3. Den Kommissionsbericht zu diesen Paragraphen haben Sie erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 hat am 7. September 2011 die in der 1. Lesung zurückgewiesenen §§ 17, 26 und §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 behandelt. § 17 Kantonsrat Hanspeter Wehrle beantragt, in einem neuen Absatz unter § 17 eine minimale Bandbreite für Nutzungsziffern und Höhen zu verankern. Mithin soll das Mass der Nutzung in einer kantonalen Norm statuiert werden. Das Departement schlägt der Kommission zwei mögliche Varianten für einen neuen § 17 Abs. 3 und 4 bzw. Abs. 3 a vor. Darin werden die Gemeinden verpflichtet, in ihren Baureglementen einen prozentualen Anteil von mindestens 30 % vorzuschreiben, um welchen Neubauten die maximale Geschossflächen- oder Baumassenziffer nicht unterschreiten dürfen (§ 17 Abs. 3). In § 17 Abs. 4 sind Ausnahmen für den Fall vorgesehen, dass ein Bauherr den Nachweis erbringt, dass durch Zusatzbauten die maximal zulässige Ausnutzung erreicht werden kann. In § 17 Abs. 3 a schreibt der Kanton den Gemeinden direkt einen solchen prozentualen Mindestanteil vor. Nach reger Diskussion stellt Kantonsrat Andreas Niklaus den Antrag, in § 17 Abs. 1 eine neue Ziff. 1 a einzufügen, da die Gemeinden im Vollzug primär über Bebauungsvorschriften die zonengemässe Nutzungsart durchsetzen respektive eine Unternutzung verhindern sollen. Beispielsweise sollen in einer dreigeschossigen Wohnzone keine Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen. Den Gemeinden steht es daneben weiterhin offen, in bestimmten Zonen eine Mindestausnutzung in den Baureglementen vorzuschreiben. Dieser Antrag wird mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. § 26 Kantonsrat Dr. Hans Munz befürchtet, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung in § 26 Abs. 3 zu vielen Referenden und unnötigen Verzögerungen führt. Er beantragt daher, eine Formulierung in § 26 Abs. 3 zu schaffen, nach welcher das fakultative Referendum nicht für alle Gestaltungspläne gelten soll, die von der Regelbauweise abweichen. Insbesondere sollen jene Gestaltungspläne, durch welche die Grundeigentümer ausserhalb des Perimeters nicht anders als nach der Regelbauweise betroffen werden, nicht unter das fakultative Referendum fallen. Das Departement legt der Kommission zwei Änderungsvarianten für den bisherigen § 26 Abs. 3 Satz 1 vor. Laut Variante 1 sollen nur diejenigen Gestaltungspläne, welche von der Regelbauweise abweichen, dem fakultativen Referendum unterstellt werden, durch welche die Grundeigentümer ausserhalb des Gestaltungsplangebietes gelegener Grundstücke anders als nach der für die Zonen des Gestaltungsplanareals geltenden Vorschriften der Regelbauweise betroffen werden. In der zweiten Variante wird das fakultative Referendum auf die wichtigsten nachbarschützenden Elemente beschränkt. Die Gemeinden bleiben wie bisher verpflichtet, in den Planungsberichten zu den Gestaltungsplänen auszuführen, ob die Grundeigentümer ausserhalb des Gestaltungsplangebietes stärker als nach der Regelbauweise betroffen sind. Diese Einschätzung wird vom Departement im Genehmigungsverfahren überprüft. Kantonsrat Andreas Niklaus stellt zusätzlich den Antrag, das Quorum in § 26 Abs. 3 Satz 2 von 5 % auf 10 % zu erhöhen. Im Zeitalter der "social media" sei die Hürde von 5 % zu tief angesetzt. Die nötigen Unterschriften könnten heute leichter als früher zusammengetragen werden. Die Kommission nimmt die zweite vom Departement vorgeschlagene Änderungsvariante einstimmig an. Dem Antrag von Kantonsrat Andreas Niklaus wird mit 7:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 Kantonsrat Guido Häni beantragt, es seien die Unklarheiten bei der Regelung der Mehrwertabgabe hinsichtlich deren Höhe und deren Fälligkeit zu beseitigen und weitere Massnahmen wie die Überbauungspflicht eingezonten Landes zu prüfen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark erläutert der Kommission anhand eines Rechenbeispiels die Auswirkungen der Erhebung der Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 %, 25 % und 40 % unter Berücksichtigung der Grundstückgewinnsteuer. Dabei wird auf eine Haltedauer der Grundstücke von 3 bis 5, 15 und über 25 Jahren abgestellt. Gestützt darauf hält die Kommission am vorgeschlagenen Mehrwertabgabeprozentsatz von 25 % ohne Gegenstimme fest. Des Weiteren unterbreitet das Departement der Kommission nach Rücksprache mit der kantonalen Steuerverwaltung eine Klarstellung der abgeänderten Formulierung von § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern unter § 127 Ziff. 3.3. Sodann soll die Fälligkeit in § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 neu neben der Handänderung an die Rechtskraft der definitiven Veranlagung der Erschliessungsbeiträge oder an die Rechtskraft der Baubewilligung anknüpfen. Nach intensiver Diskussion beantragt Regierungsrat Dr. Jakob Stark eine Präzisierung des Wortlautes von § 68 Abs. 2 Satz 2. Wenn ein Grundstück bei der Einzonung noch nicht erschlossen ist, soll die Abgabe bei Handänderung oder mit Rechtskraft des Erschliessungsprojektes fällig werden. Ohne hinreichende Erschliessung kann ein neu eingezontes Grundstück in der Regel nicht verkauft werden. Bei bereits erschlossenen Grundstücken ist an die Rechtskraft der Baubewilligung anzuknüpfen. Dem Vorschlag des Departementes zu § 127 Ziff. 3.3 wird mit 12:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Antrag des Regierungsrates zu § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird mit 9:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt. Die §§ 66, 67, 69, 70, 71, 72 und 73 bleiben im Vergleich zur ursprünglichen Fassung der vorberatenden Kommission unverändert. Insbesondere wird darauf verzichtet, in § 70 die Rechtskraft der Erschliessung aufzuführen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark stellt der Kommission in Aussicht, dass der Begriff "raumplanerische Massnahmen" in § 69 extensiv ausgelegt werden wird. Namentlich wird auch der Rückbau einer alten Scheune ausserhalb des Baugebietes mit dem Spezialfinanzierungsfonds subventioniert werden können. § 17


text_content_de: "Hier stinkt's", ruft der Nachbar neben einem Landwirtschaftsbetrieb im Wohngebiet, und der Landwirt ist zunehmend verzweifelt, wie er den immer höheren Auflagen und Anforderungen gerecht wird. So schreit auch er inmitten des Spannungsfelds zwischen geforderten Massnahmen und der Wirtschaftlichkeit: "Mir stinkt's". Meines Erachtens reichen die verschiedenen Förderungs- und Hilfetöpfe zu diesem Thema völlig aus. Auch die rechtliche Grundlage für die Planung und allfällige Streitigkeiten sind vorhanden. Es darf jedoch nicht unterschätzt werden, dass der enorme Druck auf die Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren durch verschiedene Auflagen, Gesetze und Massnahmen stark gestiegen ist. Wir müssen darauf achten, dass die Landwirte in diesem Spannungsfeld nicht erdrückt werden, sondern wieder Luft zum Atmen haben.


text_content_de: Velofahren ist gesund. Velofahren ist volkswirtschaftlich interessant, da der Langsamverkehr den einzigen Verkehrsträger mit einer positiven Kosten-NutzenBilanz darstellt. Mit jeder Strecke, die anstatt per Auto mit dem Velo zurückgelegt wird, verbessert man die Luftqualität und die CO -Bilanz. Das Velofahren im Thurgau weist noch ein riesiges Ausbaupotenzial auf. Das Langsamverkehrskonzept wurde durchwegs positiv aufgenommen. Die Fachstelle ist das Herzstück dieses Konzeptes, denn ohne Fachstelle, oder mit einer ungenügend dotierten Fachstelle, bleibt es ein toter Buchstabe, da niemand für die Umsetzung der Massnahmen und Empfehlungen verantwortlich wäre. Es handelt sich dabei um Massnahmen und Empfehlungen, welche die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen, die Entflechtung von MIV und Langsamverkehr voranbringen und damit den Strassenverkehr insgesamt flüssiger werden lassen. Zudem können die Massnahmen und Empfehlungen helfen, teure Fehler in der Planung künftig zu vermeiden.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen, die detailliert und konzis ausgefallen ist. Sie bietet Diskussionsstoff, weshalb ich im Namen der 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner Diskussion beantrage.


text_content_de: Mit diesem Antrag hat sich die GFK insofern näher befasst, als in erster Linie die Auseinandersetzung mit dem strategischen Konzept betreffend die Standorte der Spitalbauten stattgefunden hat. Die GFK unterstützt das Konzept nicht ganz vorbehaltlos, im Grundsatz jedoch klar und einstimmig. Aufgrund dieser Erkenntnis und auf dieser Basis war die Einräumung eines Baurechtes zugunsten der Herz-Neuro-Klinik Bodensee AG in der GFK auch nicht umstritten. Im Gegenteil: Mit dem Schulterschluss zwischen der Spital Thurgau AG und dem Herz-Neuro-Zentrum werden im Kanton Thurgau Synergien sinnvoll genutzt, und die Beibehaltung der Herzchirurgie ist langfristig gesichert. Im Namen der GFK gratuliere ich dem Regierungsrat zu diesem Schritt und den Verantwortlichen des Herz-Neuro-Zentrums für ihr zukunftsorientiertes, aber auch mutiges Taktieren. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat die Unterstützung des Antrages gemäss Ziffer 9 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Worum geht es eigentlich? Schauen wir einmal in den Kanton Zug. Wenn man am Zugersee steht, sieht man eine wunderschöne Landschaft, die Rigi und den Pilatus. Wenn man sich jedoch umdreht, sieht man eine verbaute Stadt. Wenn man sich an der Goldküste im Bezirk Meilen umschaut, hat man einerseits eine wunderschöne Aussicht auf den Zürichsee. Auf der anderen Seite ist jedoch alles verbaut. Nun wollen uns diejenigen, welche sonst die Landschaft schützen weis machen, dass es notwendig sei, mehr zu bauen. In der Kommission wurde darüber gestritten, was nun getan werden muss, um die Vorgaben des Bundesgesetzes einzuhalten. Einige sind für schlimme Dinge wie die Einführung des Kaufrechts, Steuern usw. Doch was geschieht? Kommt das eidgenössische Raumplanungsamt mit Panzern in den Thurgau und pflügt unsere Äcker? Ich bin der Auffassung, dass herzlich wenig passieren wird. Man vergisst immer wieder, dass es im Kanton Thurgau bereits einige Dinge gibt, nämlich eine Abschöpfung des Mehrwertes. Ein Teil dieser Vorlage, welcher völlig unbestritten und deshalb auch mehrheitsfähig ist, unabhängig davon, ob wir Eintreten oder Nichteintreten beschliessen, ist die bedingte Einzonung. Andere Kantone haben einfach zugewartet. Wir sind in vorauseilendem Gehorsam aus einer Koalition von Gemeindepräsidenten und "grünaffinem" Baudepartement vorangeschritten und haben eine Vorlage konstruiert, die schlussendlich niemandem mehr passt. Einigen geht sie zu wenig weit, anderen zu weit. Die Kolleginnen und Kollegen der unheiligen Allianz haben meinen Antrag ebenfalls unterstützt, nämlich namens einer Dreiviertelmehrheit der SVP-Fraktion nicht auf die Vorlage einzutreten. Es ist nicht nötig und es geschieht wirklich nichts. Wenn wir aber auf die Vorlage eintreten, geschieht Einiges. Obwohl wir in der Kommission unter der sehr umsichtigen Führung von Kantonsrat Kurt Baumann eine Verbesserung des Gesetzes erreicht haben, gibt es in der Vorlage noch immer drei Dinge, die eine Mehrheit der SVPFraktion extrem stören: 1. Die Lenkungsabgabe. 2. Die Gemeinden hätten die Kompetenz zu bestimmen, welches Land für die Erweiterung eines Betriebes notwendig ist. Da zeigt sich nämlich folgende Schwierigkeit. Die Gemeinde hat einen raumplanerischen Horizont von vielleicht 15 Jahren. Ein Betrieb oder ein Familienbetrieb hat einen Horizont von mehreren Generationen oder gar Jahrhunderten. Wenn eine Gemeinde auf 15 Jahre hinaus definiert, was nicht betriebsnotwendig sei, kann das anders sein, als wenn man über mehrere Generationen hinweg denkt. 3. Es ist ebenfalls sehr stossend, dass das öffentliche Interesse neu definiert wird. Wir haben in der Kommission immer wieder darüber diskutiert, was wichtiger ist, der Grundsatz der Raumplanung oder die Eigentumsgarantie. Da sind die Meinungen natürlich sehr geteilt. Klar ist jedoch die Eigentumsgarantie. Ich verweise hier auf unseren Ratspräsidenten. Er hat auf die Grundrechte hingewiesen. Diese sind im Grundrechtekatalog der Bundesverfassung in Art. 26 verankert und die Interessen der Raumplanung kommen viel weiter hinten in Art. 75. Wenn wir jetzt das öffentliche Interesse neu definieren, heisst das, dass wir die Beschränkung des Eigentums vereinfachen. Zwar ist das Kaufrecht nun nicht mehr aufgeführt, aber man macht beispielsweise eine Lenkungsabgabe möglich. Ich schliesse mein Votum mit einem Zitat von Charles Baron de Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Gewählt ist somit Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen für die Zeit vom 16. August 2025 bis längstens 30. April 2026 mit einem Pensum von maximal 70 %. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Christine Steiger Eggli zur Wahl und danke ihr, dass sie sich nochmals und für eine verlängerte Amtsdauer zur Verfügung stellt.


text_content_de: Eintreten auf Diskussion ist seitens GFK bestritten. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.