text_content_de: Im Gegensatz zu Kantonsrat Martin habe ich dem Regierungsrat zu danken. Ich danke ihm dafür, dass er sich die Zeit genommen hat, vier Seiten abzuschreiben. Die Beantwortung könnte den Titel "Nichts Neues seit 2011" tragen. Vielleicht wollen uns der Regierungsrat und die Leitung des EKT weismachen, dass sich die Energielandschaft in den letzten sieben Jahren nicht verändert hat. Zweite Interpretation: Der Regierungsrat und das EKT wollen nicht preisgeben, wohin die Reise führen soll und welche Strategien bezüglich der aktuellen Herausforderungen verfolgt werden. Dieser zweite Eindruck verfestigt sich, wenn ich nebst der Beantwortung unseres Antrags auch den EKTKonzernbericht lese. Dort sind nämlich keine substanziellen Informationen zu finden. Mitteilungen des EKT verfügen stets über den schalen Beigeschmack von Geheimniskrämerei. Die Antragstellerin und die Antragsteller vertreten jedoch die Ansicht, dass der Grosse Rat und auch die Öffentlichkeit das Anrecht auf Informationen haben. Beim EKT handelt es sich um eine 100%-Tochter des Kantons Thurgau. Somit gehört es der Thurgauer Bevölkerung. Das ist richtig so. Zudem stellt das EKT einen Teil des Service public unseres Kantons dar. Es unterhält gemäss Eigentümerstrategie ein "leistungsfähiges, effizientes und auf die zukünftige Entwicklung ausgerichtetes Stromnetz (…), das auch die Einspeisung dezentral erzeugter Energie ermöglicht". Somit ist das EKT systemrelevant und es kann uns nicht egal sein, welche Strategien dieses Unternehmen verfolgt. Ich möchte einige Themen und Fragen aus dem Bereich der veränderten Energielandschaft anfügen, die das EKT sehr wohl betreffen: In erster Linie spreche ich den Grundlagenbericht "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" an. Am 7. Mai 2014 wurde dieses Konzept im Grossen Rat diskutiert. Meines Erachtens stellt sich die Frage, inwiefern die Grundlagen dieses Konzepts in die Strategien des EKT eingeflossen sind. Beispielsweise fordert die Massnahme R2, dass in der Eigentümerstrategie Ziele bezüglich Eigenproduktion und Energieeffizienz zu verankern seien. Die Eigentümerstrategie vom Oktober 2016 besagt aber lediglich, dass das EKT zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz beitrage. Im Konzernbericht des Jahres 2017 ist zu lesen, dass mehr Photovoltaikanlagen gebaut würden. Diese Aussagen erachte ich als sehr dünn und ich befürchte, dass die erwähnte Konzeptmassnahme nicht umgesetzt wurde. Ich möchte wissen, wieviel erneuerbare Energien das EKT zubauen möchte und in welchem Zeitraum das geschehen soll. Diesbezüglich müssen in der Eigentümerstrategie Ziele definiert werden. Ähnlich verhält es sich mit der Energiestrategie 2050, die im Mai 2017 auch im Kanton Thurgau angenommen wurde und festhält, dass wir keine Atomkraftwerke (AKW) mehr möchten. Das AKW Mühleberg soll dieses Jahr stillgelegt werden. Was trägt das EKT zum Generieren von Atomstromersatz durch erneuerbare Energien bei? Der Strompreis befindet sich in einer andauernden Variation. Wirft er nicht den gewünschten Ertrag ab, möchte das EKT sogleich in neue Märkte vordringen und die Geschäftsfelder Wärme, Messwesen und Kommunikation erschliessen. Meines Erachtens werden hier zwangsläufig Konflikte auftauchen, beispielsweise mit dem regionalen Gewerbe. Gehören solche Geschäftsfelder tatsächlich zum Service public? Bezüglich des volatilen Stromnetzes jammert das EKT über fehlende Daten der rund 100 Thurgauer EVU. Wie kann man an diese Daten gelangen und wie viele EVU sind tatsächlich nötig, um das Stromnetz sichern und steuern zu können? Zum Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung, dass ein Aktionärsbindungsvertrag in Erarbeitung sei. Weiter sei zu entscheiden, welche Zustimmung eingeholt werden müsse, wenn unterschriftsreife Ergebnisse vorliegen würden. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für solche Abklärungen, da der NOK-Gründungsvertrag vermutlich aufgelöst werden soll. Andere Kantone wie beispielsweise Zürich oder St. Gallen haben zu diesen Fragen umfangreiche Rechtsabklärungen in Auftrag gegeben. Ich neige zur Auffassung, dass der NOK-Vertrag einem Konkordat entspricht. Das würde gemäss § 36 unserer Kantonsverfassung bedeuten, dass die Auflösung dem Grossen Rat vorgelegt werden müsste. Es gibt also viele Gründe, die aktuellen Herausforderungen zu studieren. Deshalb ist unser Antrag nötiger denn je. Natürlich könnte man dem Informationsbedarf auch in anderer Form als einem Bericht beikommen. Ich begrüsse es natürlich sehr, dass die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) eine spezielle Sitzung mit einer Vertretung des EKT einberief. Ich weiss aber nicht, ob dabei substanzielle Ergebnisse erzielt werden konnten. Es gibt keinerlei Informationen dazu und somit brachte dieser Schritt keinen Nutzen für mich. Das EKT könnte einen aussagekräftigen Konzernbericht veröffentlichen, so wie es andere kantonale Anstalten teilweise bereits tun. Da dies bislang aber nicht geschehen ist, werden wir auch künftig mit Vorstössen aus dem Grossen Rat rechnen müssen. Die GP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären. Ich bitte den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


body_key: TG

text_content_de: Gesundheit ist im Grossen Rat eigentlich nur dann ein Thema, wenn es um das Geld geht und darum, wie viel der Kanton ausgeben muss oder darf. Die parlamentarische Diskussion beschränkt sich jeweils auf die konkreten Finanzanliegen. Es wäre an der Zeit, in diesem Rat eine Gesundheitsdebatte zu führen und über das Thema ganzheitlich zu diskutieren. Wir bedauern, dass der Antrag unserer Fraktion im Büro nicht genügend Unterstützung gefunden hat. Wir reden immer nur über Kosten, Mehrkosten, Mehrbelastungen für den Kanton und den Prämienzahler, allenfalls über Steuerfusserhöhungen, und sprechen nicht darüber, welche Versorgung wir hinsichtlich der Quantität und Qualität wollen, wie die Position des Kantons Thurgau gesamtschweizerisch ist, welche Einflussmöglichkeiten wir auf Bundesebene haben, wie viel Prävention und Gesundheitsförderung wir im Thurgau zu welchem Preis anstreben. Wir reden nicht über die Freiheit des Einzelnen versus staatliche Regulierungen, nicht über den Nutzen einer guten medizinischen Versorgung und auch nie über das Geschenk eines langen und über viele Jahre hinweg beschwerdefreien Alterns. Heute debattieren wir über Spitalplanung und -finanzierung, später dann noch über die regionale Einheitskasse, dazwischen über Geoinformation und Familienzulagen, und die Interpellation von Kantonsrat André Schlatter zu den kantonalen Einflussmöglichkeiten auf die Krankenkassenprämien ist nicht einmal traktandiert. Eine eigentliche Gesundheitsdebatte zu führen, wäre eine Chance gewesen. Diese Chance haben wir verpasst. Nun äussere ich mich für die CVP/GLP-Fraktion zum Eintreten auf das vorliegende Geschäft. Eintreten ist faktisch zwingend. Die Einführung der DRG mit weitgehender Gleichstellung von privaten und öffentlichen Spitälern wurde per 1. Januar 2012 auf Bundesebene beschlossen. Die Umsetzung im Kanton ist zwingend nötig. Wir sind klar der Ansicht, dass es zwecklos ist, heute über Sinn oder Unsinn der Fallpauschalen zu diskutieren. Auf Bundesebene wurden sie so beschlossen. Die Debatte wurde in den eidgenössischen Räten geführt. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir uns darüber anders auslassen. Ich halte mich da an das Motto: "Lerne zu akzeptieren, was sich nicht mehr ändern lässt. Setze Dich dort ein, wo man etwas ändern kann, und sei gescheit genug, das Eine vom Andern zu unterscheiden." Wer ehrlich etwas für die Thurgauerinnen und Thurgauer bewirken will, muss auf das Geschäft eintreten und dem Regierungsrat für seinen echten und durchaus erfolgreichen Einsatz für die Thurgauerinnen und Thurgauer auch gegenüber den sehr mächtigen Krankenkassen den Rücken stärken. Der Thurgau ist ein kleiner Player im ganzen schweizerischen Gesundheitssystem, aber er ist ein aktiver Player, und andere Kantone realisieren dies langsam auch. Wir haben im Thurgau den Datenpool mit Leistungsstopp bei nicht bezahlten Krankenkassenprämien eingeführt und wurden zuerst belächelt. Jetzt ist dieses System in das Bundesgesetz aufgenommen worden, und gegen den Willen des Regierungsrates hat es auch der Kantonsrat St. Gallen beschlossen. Dasselbe haben die Kantone Schaffhausen und Luzern getan. Dank Thurgauer Interventionen mussten die Krankenkassen endlich einmal ihre Thurgauer Reserven aufdecken, und wir können nun auf geringere Prämienerhöhungen hoffen. Der Thurgau hat ein sehr intelligentes, familienfreundliches Prämienverbilligungssystem. In der "Sonntagszeitung" vom 8. Mai 2011 rangiert er schweizweit auf dem guten 7. Platz bezüglich der effektiven Gesundheitskosten für Familien. Der Thurgau hat auch den Bericht zur Einheitskasse forciert. Darauf werden wir heute noch zurückkommen. Vor gut zehn Jahren haben wir die Spital Thurgau AG gegründet und damit unsere Spitäler fit gemacht für den Wettbewerb. Nun stellt sich die Frage, was für einen konkreten Handlungsspielraum wir beim vorliegenden Geschäft haben. Der Handlungsspielraum ist an sich grösser als man vermuten würde. Der Kanton Zürich zum Beispiel schlug eine totale Überregulierung vor, die den gewünschten Wettbewerb faktisch unterlaufen hätte. Der Thurgauer Vorschlag bekennt sich zur liberalsozialen Linie, und die CVP/GLP-Fraktion steht dahinter. Handlungsspielraum bei der Umsetzung gibt es namentlich bei der Festsetzung des Kantonsanteiles. Die Fallpauschalen werden im Thurgau die Prämienzahler entlasten und nicht zu höheren Krankenkassenprämien führen. Wir gehören auch hier zu den sieben Top-Kantonen, die den Kostenteiler für Kanton und Krankenkasse so legten, dass die Prämienzahler entlastet werden, nach jetzigem Wissensstand um 0,6 %. Sollten die Prämien nachher vielleicht trotzdem ansteigen, liegt der Grund nicht bei den Fallpauschalen. Das heisst nicht, dass weniger Geld für die Pflege zur Verfügung steht, sondern mehr Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassenprämien eingesetzt werden. Entscheidend ist dann faktisch die Spitalliste 2012. Der Entscheid, welches Spital zu welchen Bedingungen für welche Behandlungen auf die Spitalliste kommt, muss zwingend ein justiziabler sein. Folglich muss die Kompetenz hiefür beim Regierungsrat liegen. Die Forderungen meiner Fraktion an den Regierungsrat bei der Bestimmung der Spitalliste sind: 1. Weiterhin optimale Versorgung der Thurgauer Bevölkerung, eine zentrale Aufgabe des Kantons. 2. Gute Versorgung durch die Spital Thurgau AG. Dieser Betrieb gehört dem Kanton. Dort haben wir direkten Einfluss. Es ist richtig, dass der Kanton einen eigenen Betrieb hat. 3. Weiterhin Information des Grossen Rates bezüglich der Spitalliste, vermutlich am besten über die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Auch wenn der Grosse Rat die Spitalliste nicht erlässt, ist vorgängige Information sinnvoll. Dort, wo allenfalls Probleme auftauchen, kann die Information über die vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen eingebracht werden. Es muss verhindert werden, dass im Nachhinein parlamentarische Vorstösse kommen, die nichts als Frust bringen, weil man dann eben nichts mehr dazu sagen kann. 4. Im psychiatrischen Bereich hat der Kanton anscheinend überproportional viele stationäre Plätze. Hier will der Kanton Plätze abbauen. Das wird zwingend mit einem Ausbau der ambulanten Betreuung einhergehen müssen, zum Beispiel der psychiatrischen Spitex. Da besteht offenbar noch Aufholbedarf. Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" muss anscheinend auch im psychiatrischen Bereich vermehrt nachgelebt werden. Meines Erachtens ist das im Einzelfall dann gar nicht so einfach, aber es wird die Konsequenz sein. In der Fraktion haben wir über die Mindest- und Höchstfallzahlen diskutiert. Mindestfallzahlen sind aus Gründen der Qualitätssicherung sinnvoll. Bei Höchstfallzahlen besteht die Angst vor Rationierung, auch wenn dies vom Regierungsrat nicht so verstanden wird. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit der Streichung der Höchstfallzahlen gemäss Vorschlag der vorberatenden Kommission einverstanden, nachdem der Regierungsrat ausdrücklich erklärt hat, dass er damit leben könne. Der Regierungsrat kann im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Höchstfallzahlen festlegen; es sollen keine Verbote auf Vorrat geschaffen werden. Abschliessend möchte ich noch folgende zwei Bemerkungen anbringen: 1. Es gibt kritische Voten, die dahin gehen, dass mit den Fallpauschalen und der Mitfinanzierung privater Spitäler durch den Kanton eine wesentliche Entlastung der Zusatzversicherten erfolgt. Zusatzversicherungen sind nicht für alle zugänglich, einerseits aus finanziellen Gründen, andererseits aber auch, weil die Aufnahme in eine Zusatzversicherung verweigert oder mit einschneidenden Vorbehalten verbunden werden kann. Sollten sich nach der Einführung der Fallpauschalen mit allen Konsequenzen daraus erhebliche Änderungen in den Patientenströmen abzeichnen, müsste allenfalls Gegensteuer gegeben werden. 2. Der Regierungsrat muss der Kommunikation ein besonderes Augenmerk schenken. Mittelständische Familien werden dank der geplanten konkreten Umsetzung entlastet. Das darf man dann auch einmal laut sagen. Zusatzversicherte werden ebenfalls entlastet. Auch das muss man erklären. Wir erachten es als Pflicht des Regierungsrates, die Thurgauerinnen und Thurgauer darauf hinzuweisen, wo sie ab 2012 Prämien sparen können, welche Zusatzversicherungen gegebenenfalls nicht mehr nötig und welche sehr sinnvoll sind. Es geht um unser wichtigstes Gut, um die Gesundheit. Da hat der Regierungsrat das Recht und die Pflicht zu einer umfassenden Information. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche als Jurist. Wir schaffen folgende drei Kategorien von Verfahren: 1. Das ordentliche Baubewilligungsverfahren, das wir schon kennen. 2. Das vereinfachte Verfahren, das bis anhin in § 94 geregelt wurde und jetzt in § 109 enthalten ist. 3. Das Meldeverfahren. Wenn die Gemeinde einigermassen Ordnung in diesem komplexen Gefüge haben soll, muss sie wissen, was läuft. Wir werden die Diskussion natürlich immer wieder führen können, was geringfügig im Sinne von § 109 und was nur noch meldepflichtig ist, was weniger ist als das vereinfachte Baubewilligungsverfahren. Ich bin der Meinung, dass wir den Gemeindebehörden eine faire Chance geben müssen, das richtige Verfahren zu finden. Wir dürfen sie nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Ganze ist sehr diffizil.


text_content_de: Im Vergleich zum Entwurf des Regierungsrates hat es Änderungen gegeben. Die bereinigten Zahlen liegen Ihnen vor. Die GFK unterstützt den Voranschlag 2012 und bittet Sie, dies auch zu tun. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich stelle selber fest, dass in vielen Fällen die Arbeitgeber für Integration sind, aber ihre Verantwortung überhaupt nicht wahrnehmen. Erster Fall: Diagnose Hirntumor, Therapie. Am ersten Arbeitstag mit 100%iger Arbeitsfähigkeit Kündigung. Zweiter Fall: Lungenentzündung, Diagnose Krebs, Therapie. Am ersten Arbeitstag mit 100%iger Arbeitsfähigkeit Kündigung. Das sind keine Einzelfälle, das geschieht alltäglich. Ich appelliere an Sie: Auch wenn man Stellen für die Eingliederung schafft, müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer mitmachen. Oder glauben Sie, dass der Angeschlagene eingestellt wird, wenn sich neun Gesunde und ein Angeschlagener um eine Stelle bewerben?


text_content_de: Wie die Zahlen in der Beantwortung des Regierungsrates zeigen, geht der Trend nicht unbedingt in Richtung der gymnasialen Maturität. Meines Erachtens ist die Vernetzung zwischen der Schule, der Wirtschaft und dem Kanton zentral, wie es auch in der Antwort erwähnt wird. Das ist von grosser Bedeutung. Es erfreut mich, dass die Quote der Berufsmaturität steigt. Es ist immer von Vorteil, wenn Führungskräfte noch wissen, was an der Basis läuft, weil sie selber einmal dort gearbeitet haben. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass eher Lehrerstellen von nebenberuflich tätigen Personen reduziert, bevor Hauptlehrerstellen abgebaut werden. Ich frage mich, ob das richtig ist. Nebenberuflich tätige Lehrpersonen haben einen engeren Bezug zum Berufsalltag. Dies kann durchaus eine Chance sein, um den Unterricht möglichst praxisbezogen zu gestalten. Dass das duale Bildungssystem gut ist, zeigt sich unter anderem darin, dass wir in anderen Ländern darum beneidet werden. Es lohnt sich, dass wir dazu Sorge tragen und uns darüber Gedanken machen, wie es in Zukunft weitergeht. An der Tatsache, dass die Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren rückläufig ist, können wir und auch der Kanton nichts ändern. Als Lehrmeister muss ich mich fragen, was dafür spricht, dass sich ein Schulabgänger für eine Lehre bei mir entscheidet. Verbreite ich Berufsstolz, Freude und Faszination oder sehe ich nur alles schlecht, keine Perspektiven und verbreite das Gefühl, dass es andere besser haben? Ich bin davon überzeugt, dass jene, die Lehrstellen anbieten, einen grossen Einfluss darauf haben, ob sich junge Menschen für eine Lehre entscheiden.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag mehrheitlich, auch wenn wir nicht in allen Punkten mit den Antragstellern einig sind. Die konsequente Anwendung des Ansatzes "Public-Private-Partnership" und Anschubfinanzierungen empfinden wir als zu einschränkend und nicht zielführend. Den Kerngedanken, also die Schaffung eines Berichtes oder einer Strategie über den Umgang mit der Digitalisierung unter Einbezug der Anspruchsgruppen, teilen wir aber. Der Regierungsrat hat sich in seiner Beantwortung sehr stark auf die Wirtschaft und die Kantonsverwaltung fokussiert. Die weiteren angesprochenen Bereiche, also die Bildung, die Gesundheit, die Sicherheit, der öffentliche Verkehr und die Energie, sind aber sehr wohl staatliche Aufgaben. Die aufgezeigten Projekte innerhalb der kantonalen Verwaltung oder im Umgang mit der Bevölkerung sind gut und recht. Es muss aber auch darum gehen, den "Service public" zukunftsfähig zu machen. Der vorgeschlagene Bericht wäre auch eine gute Gelegenheit, weitere Problemfelder, welche über die angeführten Bereiche hinausgehen, aufzuzeigen und deren Lösung zumindest anzudenken. Ich denke beispielsweise an die Herausforderungen, welche eine digitalisierte Arbeitswelt an unsere Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Wohnformen stellt, welche Steuerfragen in der "Industrie 4.0" von Bedeutung sein könnten oder wie die nicht technikaffine Bevölkerung mitgenommen werden kann. Ein Bericht kann alle diese Fragestellungen nicht beantworten oder sogar Probleme beheben. Er kann aber eine erste Grundlage für eine aktivere kantonale Politik im Umgang mit der Digitalisierung sein. Die Digitalisierung kommt, ob durch den Kanton gesteuert oder nicht. Es liegt in unseren Händen, ob wir uns aktiv daran beteiligen und mitgestalten. Wenn wir das nicht machen, müssen wir mit dem Vorlieb nehmen, was sich durchsetzt. Das sind selten Lösungen zum Wohle der ganzen Bevölkerung.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Bereits beim Eintreten habe ich erwähnt, dass ich der Überzeugung bin, dass die Formulierung ein mögliches Instrument darstellt, das die Schulgemeinden anwenden können. Es liegt in ihren Händen, ob sie es anwenden, in welcher Form sie die kommunale Frühe Förderung miteinbeziehen und wie sie dem "Kann-Beitrag" ihre bisherigen Finanzierungsgrundsätze gegenüberstellen. Ich bitte, die "Kann-Formulierung" im Gesetz zu belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden. Als Person, die mit einer Betroffenen verheiratet und in verschiedenen Organisationen tätig ist, bewegt mich die Thematik aber relativ stark. Beim Votum von Kantonsrätin Judith Ricklin dachte ich zuerst: Wow, solche Worte aus dieser Ecke. Da hat sich einiges bewegt. Danach ist mir der Song "Paroles paroles" in den Sinn gekommen. Nichts als leere Worte. Dank meines fortgeschrittenen Alters kenne ich verschiedene Generationen von Menschen mit Beeinträchtigung. Früher waren es Invalide. Wenigstens hat man sie da aber anständig behandelt. Die Idee, dass Wohnen und Arbeiten nur ein Teil sei, ist absurd. Die gesamte "Finanzierungsgeschichte" für Menschen mit Beeinträchtigung ist Bundesrecht, wobei das Bundesgericht hier eine menschenverachtende Politik betreibt. Man muss nochmals in aller Deutlichkeit sagen, dass da Menschen ausgegrenzt und sozial vernichtet werden. Es handelt sich dabei jedoch um Bundesrecht, das wir nicht beeinflussen können. Der wichtige Bereich der Familie ist mittlerweile relativ gut geschützt. Somit bleiben noch das Wohnen und das Arbeiten übrig. Für diese Bereiche ein Grundkonzept zu erarbeiten, das die Behindertenrechtskonvention beachtet, wäre das Mindeste, was wir diesbezüglich haben könnten.


text_content_de: Palliative Care, die schützende, lindernde Betreuung, hat zum Ziel, Leiden und Schmerzen erträglich zu machen. Palliative Care beinhaltet einen Ort, an dem sich die Menschen in ihrem Leiden und ihrer Endlichkeit angenommen fühlen und sich auf das Sterben vorbereiten können. Sterbende menschlich betreuen, Angehörigen würdig begegnen. Palliative Care ermöglicht dem Schwerstkranken ein humanes Sterben, ohne unerträgliche körperliche und seelische Schmerzen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bei Patienten der Tötungswunsch in den Hintergrund tritt, sobald ihre Schmerzen gelindert werden, ihre Angst vor der Ungewissheit besprochen und ihnen die Mitbestimmung bei der Behandlung zugestanden wird. Das ist sicher ein wichtiger Schritt, um dem würdelosen und menschenverachtenden Sterbetourismus ein Ende zu setzen. Palliative Care ist eine Haltung, die aus der Grundeinstellung erwächst, dass der Tod im Leben Platz hat und nicht verdrängt wird, dass man nicht in eine Abstellkammer abgeschoben wird, wenn die technischen Möglichkeiten der Medizin zu Ende sind. Wenn man nichts mehr machen kann, ist noch alles zu tun. Das erfordert aber viel Fachkenntnisse auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss sich Palliative Care durch Information und ein Netzwerk in der Bevölkerung als Haltung durchsetzen. Der Bedarf an palliativer Versorgung wird zunehmen, und es braucht in der Gesundheitsversorgung einen Paradigmenwechsel. Es soll nicht immer nur in die Krankheitsbekämpfung investiert werden. Leute mit chronischen Krankheiten sollen als genauso wichtig angeschaut werden. Braucht es noch mehr stichhaltige Argumente, um der Notwendigkeit der vorliegenden Initiative zum Durchbruch zu verhelfen? Es ist nicht mehr so wie früher. Es gibt immer weniger Familien, die bereit sind, ihre Angehörigen bei sich zu pflegen und aufzunehmen. Früher hat man gelernt, zu sterben. Man hat gewusst, wie man sich darauf vorbereitet, man hatte Vorbilder. Heute sind wir meistens hilf-, sprach- und gestenlos vor dem letzten Schritt unseres irdischen Weges. Unsere Lebenserwartung wird immer höher, und es besteht die Illusion, dass immer mehr Krankheiten heilbar sind. Zudem wandelt die Medizin heute immer mehr akute Krankheiten in chronische um. Tatsache ist, dass wir alle mehr oder weniger lange krank sein werden, bevor wir sterben. Rund 85 % aller Patienten können im Grundversorgungsbereich ausreichend versorgt werden. 15 % der Patienten zeigen aber komplexere Symptome und brauchen spezialisierte Institutionen mit mehr Know-how und Fachleuten. Der neue § 33 i soll die Grundlage für die Umsetzung der Initiative bilden. Der Regierungsrat wird dabei eingeladen, ein übergeordnetes, kantonales Konzept für Palliative Care zu erarbeiten. Dieses Konzept sollte einen Leistungsauftrag an die Spital Thurgau AG zur Schaffung eines oder zweier Kompetenzzentren mit Palliativstation beinhalten. Zudem hat es der Regierungsrat in der Hand, den Geltungsbereich des Patientenrechtes auf Palliative Care im neuen § 33 i auszudehnen, beispielsweise auf Alters- und Pflegeheime und ambulante Dienste wie die Spitex etc. Unter Berücksichtigung der Kosten sollte zur Umsetzung geprüft werden: Aufbau einer Koordinationsstelle, die alles aufeinander abstimmt und sowohl für Patienten als auch für Fachleute eine Anlaufstelle darstellt; Aufbau einer oder zweier Palliativstationen, wobei die Bettenzahl nicht erhöht, sondern lediglich umgewandelt werden soll; Aufbau einer Hotline; Aufbau einer mobilen Palliative Care; Vernetzung der Zuständigkeitsbereiche, etwa derjenigen des Kantons für die Spitäler und derjenigen der Gemeinden für den Pflegebereich sowie die Spitex. Ausbildungsstandards für Personal und Mitarbeiter, Definitionen der Leistungen. Palliative Care wird etwas kosten; Palliative Care darf auch etwas kosten. Die Fraktion der SVP ist aber überzeugt, dass mit einem realistischen Konzept und der notwendigen Koordination die Kosten überschaubar bleiben. Ein Ziel ist klar: Nur zusammen mit allen kantonalen, kommunalen und privaten Gesundheitsorganisationen und -institutionen wird Palliative Care die entsprechende Verankerung in der Bevölkerung erlangen. Im Namen einer grossen Mehrheit der SVP empfehle ich, der Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" Folge zu leisten.


text_content_de: Kantonsrat Egger stellt den Antrag, das Globalbudget des Amtes für Raumplanung um Fr. 300'000.-- zu erhöhen. Weiter verwies er auf die intensiven Diskussionen innerhalb der GFK. In der Subkommission wurde zudem über die Entwicklung und die Auswirkungen gesprochen. Dennoch ist es nicht im Sinn der SVP-Fraktion, zusätzliche Fr. 300'000.-- zu budgetieren. Der Antrag Egger ist abzulehnen.


text_content_de: So exotisch wie heute stand ich in den letzten siebzehn Jahren noch nie da. Ich vertrete die kleinstmögliche Minderheit der FDP-Fraktion und wohne in der am stärksten nach St. Gallen orientierten Thurgauer Gemeinde. Wir wohnen im Kanton Thurgau im Hinterthurgau, im Südthurgau, im Tannzapfenland, und die Rickenbacher wohnen in Wil Süd. Ein Kanton "Ostschweiz" darf noch eine Vision sein. Eine Illusion ist er erst, wenn der Bericht klar aufzeigt, dass es nicht geht. Das ist der Unterschied. Gerade Visionen brauchen eine Diskussionsgrundlage, ansonsten eine seriöse Diskussion nicht stattfinden kann. Die Kantonsräte Willy Weibel und Luzi Schmid haben selber ausgeführt, dass sie keinen Kanton "Ostschweiz" anstreben, sondern lediglich um einen Bericht ersuchen, der als Diskussionsgrundlage für eine mögliche Regionalisierung der Ostschweiz dient. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Mit der Gutheissung des Antrages Gemperle wäre meines Erachtens der "Salat" in § 101 perfekt. Wer entscheidet dann, ob eine geringfügige oder eine erhebliche Änderung vorliegt? Ich selber habe grösste Mühe mit § 101, der dazu beiträgt, dass sehr viel Arbeit auf die Gemeinden zukommen wird. Wenn wir den Abs. 2 streichen, hat jeder das Gefühl, seine Duschkabine austauschen und gleichzeitig noch Fenster in seinen Balkon einbauen zu können. Ob eine Änderung geringfügig ist oder nicht und ob ein Baugesuch nötig ist oder nicht, muss die Gemeindebehörde entscheiden. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Gemperle abzulehnen.


text_content_de: Ich habe die Motion als Gemeindeammann und Präsident der Vormundschaftsbehörde unterschrieben, weil es mir darum ging, zu erfahren, wie der Regierungsrat über die Frage einer kantonalen Fachstelle für das Pflegekinderwesen vor dem Hintergrund der heutigen Zuständigkeiten und der künftigen Umsetzung der neuen Gesetzgebung im Vormundschaftswesen denkt. Ich habe nicht unterschrieben, weil ich ein Ja zum Vorstoss von Kantonsrat Senn erwartete. Die vorliegende Antwort stellt nun klar und deutlich fest, dass das Pflegekinderwesen gemäss ZGB in die Zuständigkeit der örtlichen Vormundschaftsbehörden fällt und sich der Kanton bei allem Verständnis für die nicht immer leichte Aufgabe der Vormundschaftsbehörden bisher mit Recht aus diesem Bereich herausgehalten hat. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für diese Klarstellung und unterstützt einstimmig den regierungsrätlichen Antrag, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat wird zudem in seiner Absicht bestärkt, eine vertragliche Lösung mit einer spezialisierten Vermittlungsorganisation zu realisieren. Damit schafft er nämlich klare Rahmenbedingungen für die leistungserbringende Organisation. Für die Gemeinden wird die Sicherheit in der Aufgabenerfüllung gestärkt. Die FDP anerkennt im Grundsatz das Anliegen des Motionärs, ist aber dezidiert der Auffassung, dass die viel gelobte Gemeindeautonomie und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden auch dann gelten muss, wenn sich die Gemeinden nicht einig darüber sind, wie sie die unterstützende Dienstleistung finanzieren sollen. Wenn ein Viertel der Gemeinden diese Aufgabe ohne weitergehende Unterstützung selbst löst, kann es nicht sein, dem Kanton eine Fachstelle aufzubrummen, um nachher wiederum über die Folgen entsprechender Anforderungen und Einmischungen des Kantons zu jammern. Vor dem Hintergrund, dass das gesamte Vormundschaftswesen ohnehin durch die neue Bundesgesetzgebung bis 2013 neu zu organisieren ist, macht es absolut keinen Sinn, jetzt eine kantonale Fachstelle zu schaffen. Als Präsident der Vormundschaftsbehörde und auch als Gemeindeammann bin ich zufrieden, wenn der Regierungsrat die Unterstützung bezüglich einer vertraglichen Lösung mit einer spezialisierten Organisation realisiert. Wenn er die Gemeinden überdies noch in den Entscheidungsprozess einbeziehen wird, hat er seine diesbezügliche Aufgabe sehr gut erfüllt. Kantonsrat Senn hat verschiedene kantonale Fachstellen aufgezählt. Diesbezüglich könnte der Auftrag auch anderweitig lauten, nämlich zu prüfen, ob es alle diese Fachstellen überhaupt braucht und es Sinn macht, noch eine zusätzliche zu schaffen. Ich würde den Ansatz eher umgekehrt sehen.


text_content_de: Ich spreche zu 5.3 "Herausforderungen". Für mich ist das ein wichtiges Thema, weil ich mittendrin stehe. Mit dem Umbruch bezüglich des Unterrichtes in Hauswirtschaft und Textiles Werken ist darauf zu achten, dass diese praktischen Fächer nicht reduziert werden. Das gilt ebenso für das Nichttextile Werken. Handwerklich geschickte Schülerinnen und Schüler erlernen eher handwerkliche Berufe. Sie sollen nicht durch fehlende Angebote in der Schule demotiviert werden. In Bezug auf die Verstärkung der Elternarbeit möchte ich mich den Voten der Kantonsräte Dr. Merz und Gubser anschliessen. Als Folge der gesellschaftlichen Entwicklung fallen der Schule immer mehr erzieherische Aufgaben zu. Fachübergreifende Themen, Absprachen und Diskussionen zwischen Schule und Elternhaus erfordern viel Zeit. Die Korrekturen sollten bereits im Kindergarten beginnen und in einer konsequenten Linie weitergeführt werden. In Flyers für die Eltern sollten nicht nur Tipps und Empfehlungen, sondern eine verpflichtende Gebrauchsanweisung: "Wie erziehe ich mein Kind?" abgegeben werden. Den Eltern muss klargemacht werden, dass Erziehung eine Aufgabe ist, die nicht nur mit Liebe, sondern auch mit Verzicht und Ausdauer zum Erfolg führt. Eine Anleitung zur Erziehung steht im Gegensatz zur Förderung von Tagesstrukturen, in denen Kinder über Mittag fremdbetreut werden. In der Bevölkerung ist zwar ein wachsendes Bedürfnis für solche Einrichtungen festzustellen, doch ist es schwer möglich, Kinder gut und ganzheitlich zu erziehen, wenn sie wechselnd betreut werden. Kinder brauchen verlässliche Menschen, die sie betreuen. Wechsel schadet der Entwicklung, und wechselnde Verantwortung ist kontraproduktiv.


text_content_de: Die Verantwortlichen für die Geschäftsordnung des Grossen Rates haben auch in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet. Es hat sich herausgestellt, dass sich die Geschäftsordnung auf einem hohen Niveau befindet. Trotz der fast zur Totalrevision verkommenen Teilrevision spricht auch der Kommissionspräsident in seinem Bericht von kleinen Anpassungen oder gar von Kosmetik. Das Skalpell für einschneidende Änderungen wurde also nicht gebraucht. Das Büro hat im Verlauf der Legislatur aufgetretene Unsicherheiten festgehalten. Die Fachkommission, die dafür eingesetzt wurde, und die Spezialkommission haben sich intensiv mit diesen Punkten auseinander gesetzt. Die Fraktion der CVP/GLP dankt für die fundierte Analyse und die Detailklärung. Ganz pragmatisch ist nun für die gelebte Praxis auch die passende gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Das gibt Rechtssicherheit und ist im Ratsbetrieb sicher hilfreich. Von der Fraktion der CVP/GLP wird explizit der detailliert beschriebene Verfahrensweg bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag begrüsst. Deshalb ist die Fraktion der CVP/GLP einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Wir bedanken uns bei den Interpellanten für die Thematik und beim Regierungsrat für die plausible und sehr gute Beantwortung. Diese bestätigt, dass seitens des Kantons bereits viel für die Verwendung von Holz als einheimischem Rohstoff gemacht wird. Die Beantwortung zeigt sachlich begründet auf, dass mögliche Verwendungen nicht immer auch sinnvolle Verwendungen sind. Ein Einsatz hat nebst der Förderung eines einheimischen, nachhaltigen Rohstoffs auch Unterhalts- und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, ganz abgesehen von weiteren Aspekten. Volkswirtschaftlich gesehen ist es selten sinnvoll, wenn man einen Rohstoff oder eine Branche zu stark fördert und überall einsetzt. Der Grenznutzen nimmt schlichtweg ab. Das "Paretoprinzip" gilt auch beim Holz. Die GLP-Fraktion freut sich, wenn unser Staatswald optimal bewirtschaftet wird. Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auf wenige nicht beantwortete Zusatzaspekte in der Beantwortung des Regierungsrates hinzuweisen. Der Titel der Interpellation spricht von "Holz statt Beton". Das Wort "statt" klingt absolut und verdrängend. Die GLP-Fraktion möchte die Frage des Rohstoffs jeweils offen diskutieren und nur den Rahmen festlegen. Wir sollten Rohstoffe oder Technologien nur im Notfall und begründet vorschreiben. Wir sollten nicht den Weg, sondern das Ziel und die zu erfüllenden Kriterien definieren. "Statt" bringt hier nur eine exklusive Einschränkung mit qualitativen Mängeln. Der Interpellant hat ebenfalls gesagt, dass man "und" prüfen sollte. In der Interpellation steht jedoch "statt". Zu den angesprochenen Brücken: Es kann durchaus sein, dass die Murgbrücke Aumühle oder eine andere Brücke mit Hilfe innovativster Verfahren ersetzt werden kann. Ich würde mich beispielsweise sehr freuen, wenn im Thurgau die erste Brücke der Schweiz stehen würde, die aus dem 3D-Drucker stammt. In Amsterdam gibt es seit kurzem eine solche Brücke aus Stahl. Wie wäre es, wenn bei uns im Thurgau die erste Brücke der Schweiz entsteht, die aus dem 3D-Drucker stammt, und allenfalls sogar aus einem nachhaltigen Material besteht, am liebsten natürlich aus Holz? Das wäre ein mediales Signal und ein innovatives Zeichen, wie sich der Thurgau sieht und wohin er will. Es wäre zudem ein Zeichen, Forschungsinstitute einzuladen, diese Brücke gemeinsam bei uns zu erstellen. Die Brücke in Amsterdam wurde vom Imperial College in London konzipiert. In Venedig bauen die Firma Holcim AG und die Eidgenössische Technische Hochschule mit dem 3DDrucker Brücken aus Stahl. Wir sollten im Thurgau eine solche Brücke aus dem 3DDrucker im Sinne des "und" ernsthaft prüfen, sogar eine aus einem nachhaltigen Material. Das wäre ein Zeichen und sollte nicht einfach als Utopie belächelt werden. In Amsterdam gibt es sie bereits. Bei Holz gibt es zu guter Letzt immer auch zu bedenken, inwiefern es nicht länger im Wald bleiben soll. Wir hatten im Grossen Rat bereits Debatten darüber geführt, wie die Waldmenge im Thurgau wieder zunehmen soll. Kürzlich haben wir darüber debattiert, welche Rolle einem einzelnen Baum im Siedlungsgebiet zukommen soll. Wir bitten deshalb darum, Holz nicht nur als Wirtschaftsfaktor zu sehen, sondern die Rinde am Holz zu belassen, wenn dies volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und nachhaltig sinnvoll ist. Der Waldanteil in der Schweiz liegt im Durchschnitt bei 31 %. Gemäss Forstamt Thurgau liegt der Wert im Thurgau bei rund 21 %, wobei das natürlich mit dem Bodensee zu tun hat. Im Thurgau kommen pro Hektar und Jahr rund 8,7 Kubikmeter Holz hinzu. Im Thurgauer Staatswald, der nur 7 % unseres Waldes ausmacht, liegt der Zuwachs mit 7,9 Kubikmetern sogar 10 % tiefer. Die Bürgergemeinden haben mehr Wald und sorgen prozentual vorbildlich für einen höheren Zuwachs. Es stellt sich die Frage, ob der Kanton dafür besorgt sein sollte, dass der eigene Waldvorrat wieder zunimmt, um zumindest dem Zuwachsniveau des privat organisierten Waldes zu entsprechen. Der volkswirtschaftliche und nachhaltige Nutzen würde damit zunehmen, möglicherweise mehr, als überall den Rohstoff Holz zu verbauen. Da der Wald nachwachsend ist, würde der Nutzen sogar mehrfach zunehmen, und in wenigen Jahren würde etwas mehr Holz pro Hektare zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kann dies dem unter Druck stehenden Wald sowie der Flora und Fauna möglicherweise helfen. In diesem Sinne hofft die sehr holzfreundliche GLP-Fraktion bei der Frage des Materials immer auf Diversität, Innovation und ein Miteinander, statt auf Monopolstellungen bei Rohstoffen. Innovation und Monopol; das ist schwierig. Statt auf eine konventionelle Holzbrücke hoffen wir eher auf eine nachhaltige Brücke aus dem 3D-Drucker, die den jetzigen Brücken in puncto Anforderungen an Langlebigkeit und Ästhetik in nichts nachstehen muss. Brücken bauen wird wichtiger. Wir sollten dies in der Schweiz und im Parlament als Tugend zunehmend beherzigen.


text_content_de: Die geplante 21 %-Kürzung des Budgets für die Perspektive Thurgau ist ein grosser Einschnitt. Die Folgen einer Kürzung liegen auf der Hand: weniger Beratung, weniger Prävention, längere Wartezeiten, mehr Leid, höhere Gesundheits- und Sozialkosten, Verlust an Know-how und der Substanz einer schweizweit vorbildlichen Institution. Nur weil wir hier auf Kantonsebene Kosten sparen, heisst das nicht, dass sie auch nicht anfallen. Sie fallen einfach irgendwo anders an, zum Beispiel bei den Gemeinden. Die Probleme können wir hier nicht einfach zum Verschwinden bringen, wenn wir Gelder kürzen – im Gegenteil. Die Perspektive Thurgau leistet sehr wertvolle Arbeit. Wir müssen hier also eine Lösung finden, um sowohl die Sparbemühungen des Kantons zu berücksichtigen, als auch die wichtigen Angebote nicht zu stark einzuschränken. Für eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ist die GFK-Lösung ein realisierbarer Kompromiss, für eine Minderheit der SP-Antrag eine tragfähige Lösung. Die Perspektive leistet so immer noch einen grossen Anteil für die Sparbemühungen des Kantons. Überdenken Sie bitte diese drastischen Kürzungen.


text_content_de: Die vorliegende Motion wäre wirklich gut, wenn es im letzten Teil des Auftrages an den Regierungsrat nicht heissen würde: "..., sofern kein Abzug nach § 34 Absatz 1 Ziffer 13 StG beansprucht wird." Auch wenn alle Vorrednerinnen und Vorredner beteuert haben, dass sie die verschiedenen Familienmodelle nicht gegeneinander ausspielen wollen, tut es die Motion doch. Wir sind der Meinung, dass es ein unschätzbarer Wert ist, wenn Eltern ihre Kinder betreuen, und es sehr schwierig ist, diesen Wert mit Steuergeschenken aufzuwiegen. In der Motion wird ein Familienabzug für die Eigenbetreuung verlangt, aber nur dann, wenn kein Abzug für die Fremdbetreuung geltend gemacht wird. Fremdbetreuung geht Familien an, die häufig gar keine andere Wahl haben, als dass beide Elternteile arbeiten. Das ist mit Kosten verbunden, die durchaus Fr. 15'000.-- pro Jahr ausmachen können. Für die Fremdbetreuung dürfen aber nur Fr. 4'000.-- abgezogen werden, obwohl die effektiven Ausgaben bedeutend höher sind. Die betroffenen Eltern müssen diese Kosten tragen. Die Motion will jenen Eltern ein Steuergeschenk machen, die das Geld nicht ausgeben, und damit deren wichtige Arbeit unterstützen. Die Motion fördert die Ungerechtigkeit zwischen vermögenden Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, und vielleicht eher ärmeren Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Der Regierungsrat argumentiert finanzpolitisch, was in der aktuellen Situation in meinen Augen verständlich ist. Die Familien zu entlasten, ist für mich ein sehr wichtiges Postulat, das es zu beachten gilt. Ich erinnere an die eingereichte Motion betreffend Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, wo es wirklich darum geht, dass Familien, die belastet sind, unterstützt werden. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion, weil der Familienabzug unfair ist.


text_content_de: Ich weise noch einmal deutlich darauf hin, dass die GFK dem Grossen Rat die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung sowie die Verbuchung des Ertragsüberschusses einstimmig zur Annahme empfiehlt. Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Bei der Zusammenstellung des vorliegenden Paketes achteten wir ganz genau darauf, dass es ausgewogen gestaltet ist und dass es hinsichtlich der Kostenaufteilungen keine Verlagerungen gibt. Es handelt sich um eine einfache Finanzierung und in § 25 ist ersichtlich, dass sich der Kanton mit ebenfalls 25% an der Finanzierung des Unterhalts von Bächen beteiligt. Mir scheint diese Aufteilung nachvollziehbar und einfach zu handhaben. Daher appelliere ich an den Grossen Rat als Gremium von Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern, dafür zu sorgen, dass auch die kantonalen Ausgaben nicht überborden. Die Gemeinden an der Thur können bestätigen, dass gegebenenfalls hohe Unterhaltskosten anfallen und dass wir bezüglich der Kostenbeteiligung der Gemeinden immer mit Augenmass vorgegangen sind. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Paul Koch abzulehnen.


text_content_de: In § 29 hat die Kommission eine Änderung vorgenommen. Wenn durch eine Revitalisierungsmassnahme Leitungen tangiert werden, die im Hochwasserprofil liegen, erscheint uns ein gewisser Spielraum sinnvoll. Beispielsweise im Fall, wenn infolge einer Revitalisierungsmassnahme eine Hochspannungsleitung oder eine Abwasserleitung verlegt werden muss. So kann je nach Situation und je nach Betreiber der verschiedenen Anlagen die Kostenteilung zwischen dem Projekt und dem Anlagenbetreiber verschoben werden. Diskussion -  § 30 Diskussion -  § 31


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion gibt ebenfalls zu bedenken, dass die individuellen Lohnanpassungen ein Ersatz für den automatischen Lohnanstieg gemäss Dienstjahr ist, wie er früher praktiziert wurde. In jedem Betrieb werden Erfahrung und Dienstjahre in irgendeiner Form honoriert, falls die Arbeitsleistung stimmt. Das sollte auch für die Verwaltung gelten. Damit das funktioniert, muss zwingend ein Leistungslohnbudget vorhanden sein. Das System gibt es bereits seit zehn Jahren und es hat sich bewährt. Die EVP/EDU-Fraktion gibt zudem zu bedenken, dass der Thurgau eine sehr kostengünstige Verwaltung hat. Ich erinnere an das englische Sprichwort: "Never change a running horse", ein Pferd, dass gut rennt, sollte man nicht wechseln. In diesem Sinne ist die EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion Tanner.


text_content_de: Ich halte meine Voten kurz. Das Beste, was wir machen können, ist: weniger Vorschriften, gute Rahmenbedingungen und tiefe Steuern. Dann kommen die Firmen zu uns; dann brauchen wir keine Stiftung.


text_content_de: Dieser Paragraf war ebenfalls nicht Teil der Vernehmlassung. Hier wurde gleichzeitig eine Präzisierung der Gesetzesformulierung vorgenommen. Diese Änderung hat in der Kommission ebenfalls zu keinen Diskussionen geführt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Am 17. Mai 2009 fand die eidgenössische Abstimmung über die Einführung des biometrischen Passes statt. Aufgrund des knappen Abstimmungsresultates musste von unterschiedlichen Bedürfnissen und Handhabungen in Bezug auf den Schweizer Pass und die Identitätskarte ausgegangen werden. So wird sich sicher auch in Zukunft der grösste Teil der Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor allem wegen der Kinder mittels Identitätskarten ausweisen. Dieser Tatsache muss man Rechnung tragen. Das heutige Verfahren, bei dem die Identitätskarten über die Wohngemeinden zweckmässig und bürgerfreundlich ausgestellt werden, ist weiterhin aufrecht zu erhalten. Auch der Regierungsrat sieht offensichtlich keine Veranlassung, bei reinen Identitätskartenbestellungen an den kundenfreundlichen und eingespielten Abläufen etwas zu ändern. Deshalb unterstützt er folgerichtig das Ansinnen des Motionärs, per Standesinitiative die Übergangsbestimmung der Änderung vom 13. Juni 2008 aufzuheben. Auch wir von der EVP/EDU-Fraktion sind aus den erwähnten Gründen einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Hugentobler. Sollte beispielsweise in zwei Jahren ein Projekt vorliegen, müssten wir zuerst den Beschluss rückgängig machen. Das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Ich schlage vor, in einem solchen Fall über das Thema zu reden und nicht über zwei Anträge.


text_content_de: Ich verweise auf den Kommissionsbericht der Subkommission und der gesamten GFK. Die GFK schätzt es, dass die Kosten für die Spitalfinanzierung bereits im Budget nach heutigen Kenntnissen mit zusätzlichen 22,7 Millionen Franken alimentiert worden sind, damit künftige Kreditüberschreitungen hoffentlich vermieden werden können. Das Gesamtbudget 2015 im Konto "Beiträge an die Spitalversorgung" verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget einen Anstieg von knapp 41 Millionen Franken, respektive 21,8 %. Dies ist natürlich auch auf den Wegfall der Nutzungsentschädigungen der Spital Thurgau AG und den Mangel an weiteren Auflösungsmöglichkeiten von Reserven zurückzuführen. Von 2012 bis 2018 ergibt sich voraussichtlich ein Kostenwachstum von 99 Millionen Franken, respektive 63 %. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 77 und 78 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 62 bis 70) Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Der Wolf ist und bleibt ein faszinierendes Tier, das wunderschön anzuschauen ist. So hatte ich zusammen mit meinen Kindern letzten Sommer die Möglichkeit, den Wolf in einem grossen Tierpark aus sicherer Distanz zu bestaunen. Im Kanton Thurgau ist der Wolf ein sehr seltener Gast. Trotzdem beschäftigt er uns immer wieder. Es ist wichtig, dass wir den Wolf nicht aus den Augen lassen und uns immer wieder mit ihm beschäftigen. Die EDU-Fraktion sieht im Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf zurzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Wir sind jedoch der Meinung, dass es wichtig ist, in dieser Angelegenheit genau hinzuschauen und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Motion sieht vor, im Rahmen eines Tourismusförderungsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Kurtaxe zu schaffen. Diese Grundlage fehlt heute. Die Einnahmen sollen die heutigen finanziellen Beiträge von Mitgliedsgemeinden und Kantonen an die Tourismusförderung in der Höhe von jährlich rund 1.5 Mio. Franken, rund die Hälfte des Jahresbudgets des Vereins Thurgau Tourismus, zumindest teilweise ersetzen. Der Kanton steuert 36 % zum Budget des Vereins Thurgau Tourismus bei. Dieser Beitrag soll mit der Einführung des Tourismusförderungsgesetzes reduziert werden, und das ist bei der aktuellen Finanzlage höchst willkommen. Kurzfristig können der Kanton und die Gemeinden um mindestens 50 % entlastet werden. Langfristig muss das Ziel sein, die öffentlichen Gelder möglichst ganz herunterzufahren. Diese Kosten müssen von den Konsumenten direkt bezahlt werden. Weiter bewirkt die Motion eine Chance, den Gästen im Thurgau mehr Leistungen während ihres Aufenthaltes zu bieten, sowie Thurgau Tourismus langfristig finanziell Stabilität zu ermöglichen. Mit der Abgabe soll die Tourismusförderung im Kanton mitfinanziert werden. Diese muss von Gesetzes wegen insbesondere für die Information über touristische Angebote, wie den Betrieb von Internetplattformen, Tourist-Offices und weiteren Projekten, verwendet werden, die auch der einheimischen Bevölkerung dienen. Thurgau Tourismus benötigt zudem für Mitarbeiter und Projekte Verlässlichkeit, dies insbesondere nach den Budgetkürzungen. Die Einführung einer Tourismusförderungsabgabe hat keinen Einfluss auf die Nachfrageentwicklung. Einerseits hat sich diese Art von Abgabe mittlerweile etabliert und wird vom Gast akzeptiert. Die Abgaben bezahlen fast vollständig nicht die Thurgauer Steuerzahler, sondern Auswärtige – wir hingegen bezahlen jetzt schon in anderen Kantonen. Sowohl für das Meldewesen als auch für den Bezug von Abgaben, gibt es in verschiedenen Destinationen der Schweiz effiziente Beispiele. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden. Trotz vieler positiver Aspekte ist die Fraktion EDU/Aufrecht skeptisch. Der administrative Aufwand wird als hoch eingestuft, die zusätzlichen Kosten für Übernachtungen im Geschäftsbereich werden nicht goutiert. Grundsätzlich wird die Finanzierung der Tourismusbranche hinterfragt. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion mehrheitlich nicht erheblich erklären."


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt der Regierung ausdrücklich für die schnelle Vorbereitung der Standesinitiative in dieser doch wichtigen Angelegenheit. Nach der deutlichen Überweisung ersuche ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Standesinitiative auch jetzt zu unterstützen, damit sie die entsprechende Wirkung in Bern erzielt. Die SVP-Fraktion steht weiterhin geschlossen dafür ein und stimmt der Beschlussfassung gemäss Vorschlag einstimmig zu. Danke.


text_content_de: Ich komme nicht auf einen Paragrafen zurück, aber ich glaube, ich komme nachher nicht mehr zu Wort. Deshalb möchte ich jetzt den Dank an alle Mitglieder der Kommission aussprechen, an den Departementschef, an alle Beteiligten vom Sozialversicherungsamt und vor allem auch an die Parlamentsdienste für die Unterstützung bei dieser zügigen Bearbeitung der Unterlagen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Gemeinsam mit Aline Indergand und 70 Mitunterzeichnenden habe ich am 28. August 2024 die Interpellation „Handyverbot an Thurgauer Volksschulen“ eingereicht. Auf das aktuelle Schuljahr haben mehrere Kantone in der Schweiz kantonale Regelungen zum Handygebrauch an den Volksschulen in Kraft gesetzt. Das Land Österreich hat landesweit die Handynutzung an der Volksschule verboten. Mit Start im August mit dem neuen Schuljahr. Die Gründe sind vielfältig: Handys vermindern die sozialen Kontakte in den Pausen, lenken vom Lernen ab und schmälern damit den Lernerfolg. In Kombination mit den sozialen Medien stellen sie zudem eine echte Gefahr dar. Zahlreiche Fälle von Mobbing sind nicht Diskussion, sondern Fakt. Im Thurgau können Schulgemeinden in Eigenregie den Gebrauch von Handys ermöglichen oder verbieten. In unserem Nachbarland war genau dies der Grund für das landesweite Verbot. Die Schulgemeinden brauchten bei der Umsetzung dieser Regelungen die Unterstützung des Landes, sonst hätten sie nur Diskussionen mit den Eltern gehabt. Sie haben sich an das Land gewandt für eine nationale Regelung in dieser Sache. Eine entsprechende Antwort haben wir beide uns auch von unserer Regierung erhofft. Stattdessen lesen wir, dass ein Zusammenhang mit zunehmenden psychischen Problemen mit dem Handykonsum plausibel, aber nicht wissenschaftlich nachweisbar ist. Darauf folgt, wie schon so oft, das „Abschaufeln“ auf die Autonomie der Schulgemeinden und der Eltern. Für uns ist das schade und enttäuschend. Wenn wir einen vernünftigen Umgang mit der Digitalisierung wollen, müssen alle am gleichen Strick ziehen: der Kanton mit klaren Vorgaben, die Schulgemeinden mit klaren, umsetzbaren Schulordnungen und die Eltern mit Regeln ausserhalb der Schule und Schulzeit. Wie eingangs erwähnt, haben das Land Österreich sowie etliche Kantone die Notwendigkeit erkannt. Ich hoffe, dass die heutige Debatte um unseren Vorstoss auch im Thurgau der erste Schritt zu einem Verbot der Handys sowie klaren Regelungen zum Nutzen anderer webbasierter digitaler Geräte an der Thurgauer Volksschule ist. Danke.


text_content_de: Handys, konkret Smartphones, leisten heutzutage einen beträchtlichen Beitrag für mehr Effizienz in unserem Alltag. Sie bieten Tools, die helfen, in verschiedenen Situationen, und sind kaum mehr wegzudenken. Manchmal frage ich mich, wie unsere Gesellschaft ohne dies noch funktionieren würde. Leider ist es auch so, dass hier Segen auch zum Fluch werden kann. Der Mensch soll Maschinen nutzen und Herr über sie bleiben. Kinder müssen hier gut begleitet und betreut werden. Zu schnell übernehmen Algorithmen unsere Aufmerksamkeit und führen zu Abhängigkeiten, lenken sogar unsere Denkweise. Die Interpellanten beschreiben es korrekt. Nun ist es jedoch so, dass Schulen mehrheitlich Regelungen betreffend Nutzung von Handys getroffen haben. Leider ist es nicht überall grundsätzlich verboten. Offenbar scheinen einzelne Schulen hier in der Umsetzung inkonsequent zu sein. Es fehlt ihnen die rechtliche Grundlage, grundsätzlich durchgreifen zu können, oder sie scheuen die Konflikte mit den Eltern. Die Problematik beginnt aber nicht in der Schule, sondern im Elternhaus. Dieses ist in erster Linie verantwortlich. Organisieren Schulen hier Informationsabende zu diesem Thema, glänzen Eltern mit Absenzen. Es scheint an Interesse zu fehlen. Die Bemühungen der Schulen, Informationsabende und Aufklärung zu leisten, scheinen auf wenig Interesse zu stossen. Mein Appell ist in erster Linie an die Eltern: Das Handy hat daheim zu bleiben. Dadurch schützen Sie Ihre Kinder vor unnötigem digitalen Druck, Stress und Ablenkung. Die Schulen sollen ihre Regeln konsequent umsetzen, dann bräuchte es keine kantonale Gesetzesvorgabe. Ich möchte betonen, dass Lehrpersonen einen enormen Beitrag an die nächste Generation – unsere Zukunft – leisten. Es gilt zu vermeiden, diese mit zu vielen Reglementen und Gesetzen zu vergraulen. Sie sollen ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben können und nicht zu Bürokratie Verarbeitern werden. Eine kantonale Regelung dürfte sie nicht einschränken, sondern müsste sie unterstützen. Wie erwähnt, die Verantwortung liegt in erster Linie im Elternhaus. Dies gilt auch für die sozialen Medien, welche sowieso eine Altersregelung beinhalten. Zusammengefasst: Handys gehören nicht in die Schule. Eltern sind in der Verantwortung. Schulen sind zu unterstützen, ihre Regelungen durchsetzen zu können, wenn nötig auch politisch durch kantonale Regelungen. Es gilt, die Bedürfnisse der Schulbehörden und Lehrpersonen für deren konsequente Umsetzung gut abzuhören. Dies ist die grossmehrheitliche Haltung der Fraktion EDU/Aufrecht. Aufrecht ist gegen ein Verbot. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion, und wir danken der Regierung für die Beantwortung der Motion. Das Anliegen der Motionäre ist berechtigt, und auch wir sind der Ansicht, dass es die Motionäre und Motionärinnen gut meinen. Auch wir sind der Meinung, dass wir aufpassen müssen, Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung nicht zu vergessen, und dass wir ihnen gute Rahmenbedingungen mitgeben sollten. Die Regierung hat in der Beantwortung der Motion klargestellt, dass die Sonderschulung im Kanton grundsätzlich mit der Erfüllung der Schulpflicht nach neun Jahren endet und die Fortführung der Sonderschulung bis zum 20. Lebensjahr verlängert werden kann, wenn keine berufliche Eingliederung erfolgt. Die Regelungen in unserem Kanton entsprechen den gesetzlichen bundesrechtlichen Vorgaben, sprich die kantonalen Bestimmungen und die kantonale Praxis sind bundesverfassungskonform. Es kommt dazu, dass die Motion nur die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung im Gesetz über die Volksschule fordern kann, das wurde in der Beantwortung der Motion genügend bekräftigt: „Revisionen der Sonderschulverordnung, von weiteren Verordnungen oder des Sonderschulkonzepts können mit einer Motion nicht gefordert werden.“ Aus diesen Gründen sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf. Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Und ich möchte noch ein paar Worte aus meiner Sicht anfügen: Ich habe die Motion zuerst mitunterzeichnet, weil ich der Meinung bin, dass wir allen Jugendlichen eine gute Ausgangslage in die Berufswelt mitgeben sollten. Aus meinen Erfahrungen der letzten Jahre und Monate bin ich jedoch der Meinung, dass wir die Motion nicht erheblich erklären sollten. Weshalb? Wir dürfen doch unserem Staat nicht immer mehr abgeben. Der Staat soll sich auf seine grundlegenden Aufgaben beschränken, uns nicht zu viel vorschreiben und hineinreden, was wir tun sollen. Ich bin selbst in viele soziale Projekte involviert, und diese laufen ohne, oder nur mit minimaler Unterstützung seitens Kanton, mit sehr gutem Resultat, da sie von den Bürgern und Bürgerinnen getragen werden. Ich wünsche mir, dass noch weitere Projekte so umgesetzt werden und dass Sozialämter solche Bürger mit diesen Gefässen als Unterstützung und Entlastung und nicht als Konkurrenz sehen. Das Ziel muss sein, dass Menschen freigesetzt werden und dass sie im Leben bestehen können – ganz einfach. Ein ähnliches Projekt – und da möchte ich euch auffordern –, könnte auch mit den Motionsanliegen quasi als „Bottom-up“, als Bürgerinitiative umgesetzt werden. Wir haben auch eine Mitwirkungspflicht, sehr geehrte Damen und Herren. Anstatt nach dem Staat zu rufen, sollten wir selbst aktiv werden. Es gibt viele Möglichkeiten. Vielen Dank fürs Verständnis.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Im Namen des Büros bedanke ich mich für die positive und kontroverse Diskussion zu dieser Motion. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den Motionären für ihren Vorstoss. Bezüglich der vorliegenden Motion, die verlangt, die Geschäftsordnung des Grossen Rates dahingehend zu ergänzen, dass die Kosten der Beantwortungen persönlicher Vorstösse erhoben und in den Antworten des Regierungsrates jeweils ausgewiesen werden, sieht das Büro allerdings keine Notwendigkeit für Erheblicherklärung. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, oder gute Absichten müssen mit der Verantwortung für deren Folgen verbunden sein. Und da hapert es nach Ansicht des Büros des Grossen Rates in folgenden hauptsächlichen Punkten: Erstens, persönliche Vorstösse sind ein wesentliches Instrument der Kantonsrätinnen und Kantonsräte als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Zweitens, statt über Kosten der Beantwortung wäre es aus Sicht des Büros viel wirksamer, im Kontext einer Aufgabenplanung über die Kosten der Umsetzung persönlicher Vorstösse zu diskutieren, Ratskollege Marc Rüdisüli hat dies angesprochen. Drittens, aus Sicht des Büros geht die geforderte Kostentransparenz für die Beantwortung von Vorstössen mit einem Zusatzaufwand einher, der nicht garantiert, dass dieser eine bremsende Wirkung auf die Anzahl persönlicher Vorstösse haben würde. Da das Motionsanliegen vor allem die Departemente und Ämter der Kantonalen Verwaltung treffen würde, hat das Büro auch den Regierungsrat zu einer Stellungnahme eingeladen. Und – Sie haben es soeben von Regierungspräsident Dominik Diezi gehört –, auch der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Motion nicht unerhebliche administrative Zusatzkosten verursachen würde, ohne die Garantie einer Zielerreichung, nämlich weniger Vorstösse. Seien wir vernünftig und wenden wir Kostenbewusstsein wirklich sinnvoll an. Aus all den dargelegten Gründen beantragt Ihnen das Büro des Grossen Rates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich danke.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Marc Rüdisüli, Sabina Peter Köstli vom 5. November 2025 „Sicherung der Steuerabzüge für energetische Investitionen“ Interpellation von Oliver Martin, Maja Brühlmann Zwahlen, Peter Schenk mit 50 Mitunterzeichnenden vom 5. November 2025 „Auswirkungen des geplanten EUVertragspakets auf die Anerkennung beruflicher Qualifikationen“ Parlamentarische Initiative von Reto Ammann, Ueli Graf, Marc Rüdisüli, Celina Hug, Jost Rüegg, Marion Sontheim, Lukas Madörin mit 33 Mitunterzeichnenden vom 5. November 2025 „Schonender Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist verfassungswürdig.“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 19. November 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.25 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates

type_external_de: Präsident


text_content_de: Für die vierte Frage bitte ich Kantonsrat Kenny Greber ans Rednerpult, um seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Danke vielmals. Die GFK stimmt diesem Antrag mit 19:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


text_content_de: Jetzt stelle ich halt den Antrag doch noch. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, wir würden zuerst über das gesamte Paket abstimmen. Jetzt haben wir halt getrennt noch über die Umgebungskosten abgestimmt. Mein Antrag ist jetzt halt inhaltlich beinahe identisch. Mir geht es darum, das Gesamtpaket zu kürzen, nämlich um 300’000 Franken. Ich begründe dies damit: Wenn Sie in der Dokumentation nachschauen gehen, haben wir in der Aufstellung ein Honorar von 587’000 Franken, das sind 16 % des Baukostenplans 2 (BKP 2). In dieser Branche lässt sich offenbar wirklich sehr, sehr gut verdienen. Und dann eben auch nochmals in Bezug auf die Umgebungskosten: Dass gewisse Umgebungskosten anfallen, wenn man das Haus saniert, leuchtet mir ein, aber man hat 430’000 Franken eingestellt für ein historisches Pflaster, zudem soll biodiversitätsmässig eine Aufwertung stattfinden. Das hat für mich einfach wirklich nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Gedanken der Sanierung des Gebäudes zu tun, und deshalb finde ich, 300’000 Franken Kürzung liegen hier gut drin. Vielen Dank für die Unterstützung. Ich stelle diesen Antrag.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt dem Regierungsrat für die Botschaft und den Gesetzesentwurf und der Kommission für ihre Arbeit. Die Mehrwertabgabe gibt schon längere Zeit zu reden, denn es werden wieder Töpfe geäufnet, die je zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden Mittel zuführen. Dies weckt Begehrlichkeiten, obwohl die Mittel zweckgebunden einzusetzen sind für die Rückerstattung gemäss § 68, die Auszonung, sowie als Beiträge an die Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen. Gerade diese raumplanerischen Massnahmen drohen teilweise auszuarten – so unsere Beobachtung –, und deshalb setzen wir uns als Fraktion dafür ein, dass die Mehrwertabgabe möglichst tief ausfällt. Die vorgeschlagenen 20 % des Bodenmehrwertes sind für uns das Maximum. Die Planungsvorteile, die aufgrund einer planerischen Massnahme der Politischen Gemeinden entstehen, sehen wir somit genügend ausgeglichen. Dass die Gemeinden städtebauliche Verträge für Gestaltungspläne abschliessen können, begrüssen wir. Der neue § 70a, der den Gemeinden die Kompetenz einräumt, bei Auf- und Umzonungen eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben, stösst in unserer Fraktion jedoch mehrheitlich auf Skepsis. Wir befürchten hier Nachteile – wir haben es schon gehört: höhere Landpreise, teureren Wohnraum als Folge, obwohl eines der Ziele der Revision die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ist. Dann die Verkomplizierung, Verzögerung und Verteuerung von Planungsschritten bei Bauvorhaben mit der Gefahr von Investitionsverzögerungen, Verschiebungen oder im schlimmsten Fall der Sistierung von Projekten. Unsere Fraktion hegt Sympathien für den angekündigten Streichungsantrag. Wir sind für Eintreten. Bei § 70a ist, wie gesagt, die Mehrheit der Fraktion EDU/Aufrecht für die vollständige Streichung und wird diesen Antrag unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Sie haben mit 78:36 Stimmen die vorläufige Unterstützung nicht gewährt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 17,6 Millionen Franken stellt der Teil 11 das eigentliche Kernstück der LÜP und der Vorlagen in der Kompetenz des Grossen Rates dar. Die Kommission ist von der ursprünglichen Begrenzung des maximalen Pendlerabzuges in der Höhe von Fr. 4'500.-- abgewichen und hat die Begrenzung auf das Maximum von Fr. 6'000.-- erhöht. Zudem hat der Regierungsrat angekündigt, die Staffelung und die Ansätze der Autokilometer auf Verordnungsstufe anzupassen. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von 7 Millionen Franken für den Kanton. Die Verordnungsänderung wurde der Kommission vorgestellt. Am Montag wurde ein neuer und praxistauglicher sowie mit dem Bundesrecht kompatibler Vorschlag präsentiert. Grundsätzlich sind Verordnungsänderungen eine Angelegenheit des Regierungsrates. Dennoch wurden die Kilometeransätze und deren Staffelung der Kommission zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Absichten des Regierungsrates. Über allfällige Beschwerden und den Bestand dieser Pauschalen in der Verordnung hätte das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Der Grosse Rat kann diese Änderungen lediglich zur Kenntnis nehmen, genau wie die Kommission. An dieser Stelle sei für diese Möglichkeit gedankt. Für die Zukunft wäre es durchaus prüfenswert, dem Grossen Rat Vernehmlassungen aller Verordnungen vorzustellen und das Parlament diesbezüglich mit einem Vetorecht der Mehrheit auszustatten. Aktuell geht es um die Einführung eines maximalen Abzuges für Pendlerkosten. Mit der Einführung einer Begrenzung ist die BDP-Fraktion einverstanden. Ich wiederhole: Grundsätzlich sollen die tatsächlichen Kosten, die für den Arbeitsweg mit den ÖV aufgewendet werden müssen, abzugsfähig sein. Ein GA der ersten Klasse kostet knapp Fr. 6'000.--. Deshalb trägt die BDP-Fraktion die vorgeschlagene Lösung der Kommission mit. Weitergehende Forderungen wird die BDP-Fraktion nicht unterstützen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Allen noch ein gutes neues Jahr. Im Namen der Vorstösser bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat schreibt, dass die aktuelle gesetzliche Grundlage ausreichend sei, dass seitens der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger die hybride Möglichkeit der Kontaktaufnahme sowie Zustellung der Unterlagen besteht. Wir nehmen ihn beim Wort. Der Bevölkerung muss es daher auch zukünftig möglich sein, der Verwaltung beispielsweise Sachen auf Papier zustellen und von ihr empfangen zu können. Hier bitten wir darum, dass dies den Ämtern noch einmal klar kommuniziert wird – und auch, dass – gemäss Regierungsrat – eine gesetzliche Grundlage besteht. Dies scheint nicht immer bekannt zu sein, denn es gibt Ämter – das ist in der Praxis und Realität so –, die die Annahme von Papier verweigern und nur noch auf den Online-Schalter verweisen. Hier bitte ich klar den Regierungsrat darum, alle Ämter anzuweisen, dass auch Sachen auf Papier empfangen werden, gemäss der in der Beantwortung klar beschriebenen gesetzlichen Grundlage. Es gilt generell aber auch sehr wachsam zu bleiben, denn der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung auch, dass ihm das hybride System ein Dorn im Auge ist, beziehungsweise er hinterfragt dessen Nutzen auch langfristig. Ich danke allen Vorstössern und Mitunterzeichnern, und wir behalten uns vor, sobald sich eine Änderung der Situation abzeichnet, dieses Anliegen wieder zu deponieren. Vielen Dank.


text_content_de: Vielen Dank für dieses Votum. Sie haben gesehen, der Regierungsrat hat die Ziele seiner eigenen Finanzstrategie, welche im März erlassen wurde, mehr als erfüllt. Das ist erfreulich und wird auch wertgeschätzt. Ich möchte noch auf ein paar Details zu sprechen kommen: Wenn wir auf der Seite 13 die Stellen pro 1'000 Einwohner anschauen, dann sehen sie von 2024 auf 2025 hin einen Anstieg von 10.3 auf 10.7. Der wesentliche Teil dieses Anstiegs war damit begründet, dass in den Jahren 2019 bis 2024 die Polizisten-Bestandserhöhung nicht abgebildet war in diesen Zahlen. Daher ist dieser Anstieg auch so nicht auf das Jahr 2025 hin erfolgt, und die Zahlen können nicht eins zu eins verglichen werden, weil eben 98 Stellen auf das Jahr 2025 hin zusätzlich eingebucht worden sind, die vorher nicht drin waren, obwohl die Leute bereits bei der Kantonspolizei arbeiteten. Sie haben ja die entsprechenden Stellen auch beschlossen. Zur Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) kann ich sagen, die verläuft auf Kurs. Wir werden am nächsten Montag die nächste Steuerungsausschusssitzung haben, und wir sind zuversichtlich, dass der Bericht dem Regierungsrat bis Ende Jahr präsentiert wird. Der Regierungsrat wird dann zu Beginn des Jahres über den Bericht beraten und anschliessend zeitnah eine Vernehmlassung einleiten. Das einleitend von meiner Seite.


text_content_de: Sie haben mit 98:22 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Antrag zugestimmt. Jetzt kurz zur Erläuterung noch: Wir haben das technisch vorbereitet, Sie sehen hier einerseits die Zeit, die runterläuft, plus einen Balken, und wenn der Balken rot wird, dann wissen Sie, es neigt sich dem Ende entgegen. Oben bei der Galerie sehen Sie die Zeit für die anderen Redner, hier vorne sieht man diese Zeit auch rückwärtslaufen. Ich melde mich vielleicht kurz vor Schluss. Wenn jemand überzieht, dann mahnen wir und haben die Möglichkeit, das Mikrofon auszuschalten, einfach, dass es wirklich für alle gleich ist. Ich hoffe, das passt für Sie so. Vielleicht wäre es noch sinnvoll und hilfreich, wenn Sie gleich beim Stellen eines Antrags, falls wir den nicht schon kennen, kurz sagen „Antragsteller“, dann wissen wir es auch gleich. Wir fahren fort. Wir waren bei Beschlussesziffer 3 4121 Sonderschulung. Wir befinden somit an dieser Stelle über die Beschlussesziffer 3 Sonderschulung. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 3 und gebe zuerst das Wort wieder dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich hoffe, ich bin an der richtigen Stelle. Antrag auf Streichung, Kontonummer 6210, Hochbauamt, Objektkredit Sanierung historisches Gebäude…


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Der Ertragsrückgang in der Fischerei am Bodensee und Untersee ist ein Problem mit mehreren Ursachen. Einfach zusammengefasst, das Ergebnis eines strukturellen Wandels des Ökosystems. Der verbesserte Gewässerschutz ist aus unserer Sicht positiv, aber leider negativ für das Nahrungsangebot der Fische. Weitere Faktoren stellen die Vermehrung von Konkurrenten, wie dem Dreistachligen Stichling, oder die Ausbreitung der Quaggamuschel dar, aber auch klimatisch bedingte Veränderungen der Wassertemperaturen können die Reproduktions- und Wachstumsbedingungen für bestimmte Arten verschlechtern. Als zusätzliches Element kommt der Kormoran ins Spiel. Er ist ein relevanter, aber nicht allein ausschlaggebender Faktor im Gesamtsystem. In einem ökologisch bereits nährstoffarmen und artenmässig unter Druck stehenden See wirkt der Kormoran nicht als Hauptursache, aber als zusätzliche Herausforderung. Das Fischfangproblem einzig am Kormoran festzumachen, greift für die GLP-Fraktion zu kurz. Dennoch sehen wir Handlungsbedarf. Es ist anspruchsvoll, im Bodenseeraum mit mehreren Anrainerstaaten gemeinsame Regelungen zu finden. Trotzdem fordern wir den Regierungsrat auf, den gesetzlichen Spielraum in Zusammenarbeit mit dem Bund und unseren Nachbarn maximal auszuschöpfen. Beispielsweise müssten Massnahmen zur Prävention, wie das Entfernen von alten Nestern in der Brutkolonie Egnach, zulässig und möglich sein. Die Fischerei am Bodensee existiert seit der Antike. Seit dem frühen Mittelalter ist die gewerbsmässige Fischerei dokumentiert. Die GLP-Fraktion möchte diese Tradition schützen und wird die Motion deshalb grossmehrheitlich unterstützen. Und noch einen Wink an jene Parteien, welche eine oder sogar mehrere Vertretungen im nationalen Parlament haben: Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit geeigneten Vorstössen Ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen. Besten Dank.


text_content_de: Haben wir in unserem Kanton mit dem Ruhetagsgesetz wirklich ein Problem? Dank der Kirche kommen wir heute in den Genuss von ein paar Feiertagen im Jahr. Dies wissen wohl die meisten Arbeitnehmenden zu schätzen. Das Gesetz verlangt ja nicht, dass an den fünf hohen Feiertagen die Bevölkerung die Gottesdienste besuchen müsse. Im Zentrum steht eine übergeordnete Frage, die vor allem in Zeiten von Wahlen in Erinnerung gerufen wird; allen Parteien geht es stets um das Wohl der Menschen. Aus meiner Sicht ist die Frage zentral, was uns der Schutz dieser hohen Feiertage wert ist. Unsere Gesellschaft hat sich zu einem 24-Stunden-Betrieb entwickelt. Permanent sind wir mit Ablenkung konfrontiert. Von Werbung werden wir regelrecht bombardiert, was zu millionenschweren globalen Firmen geführt hat. Im Gegenzug nehmen wir steigende Gesundheitskosten, die Zunahme von psychischen und physischen Krankheiten in Kauf. Wäre heute nicht erst recht die Einsicht wichtig, dass das gesellschaftliche Zusammensein nach einer Entschleunigung ruft? Die weitere Liberalisierung des Ruhetagsgesetzes ist der falsche Weg. Die Menschen müssen sich auch Zeiten für Reflexion und Ruhe gönnen. Dieses Gesetz ist deshalb keine Errungenschaft zum Wohle unserer Gesellschaft. Ich meine, dass das Ruhebedürfnis der fünf über das Jahr verteilten Tage höher zu gewichten ist als der Anspruch auf permanente Unterhaltungsveranstaltungen. Ja, es ist ein Wert und ein Privileg, dass unser Kanton diese Ruhetagsregelung kennt. Die Änderung wäre ein grosser Verlust. Deshalb ist eine Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP nicht für Eintreten. Falls doch eingetreten wird, werden wir uns erlauben, einen Änderungsantrag bei § 5 zu stellen.


text_content_de: Im Rahmen der Umsetzung der neu geregelten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen beschliessen wir heute mit der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes zum Budget 2009 über Rahmenkredite für Programmvereinbarungen. Es betrifft dies die Bereiche Natur und Landschaft mit Fr. 2'379'500.-- beim Amt für Raumplanung, Lärm- und Schallschutz mit Fr. 1'490'000.-- beim Tiefbauamt, Schutzbauten Wasser mit Fr. 5'542'000.-- beim Amt für Umwelt sowie Schutzbauten Wald, Schutzwald, Biodiversität im Wald und Waldwirtschaft mit Fr. 7'594'000.-- beim Forstamt. Für diese Rahmenkredite werden wir gesamthaft über Nettoausgaben von Fr. 17'005'500.-- beschliessen. Ich bitte Sie, sich im Rahmen der Detailberatung zu diesen Programmvereinbarungen beim jeweiligen Amt zu äussern. Die GFK stimmte diesen Rahmenkrediten mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Diskussion -  6310-6330 Tiefbauamt


text_content_de: Heute stehen wir nicht nur vor einer Entscheidung über einen Nachtragskredit, sondern vor der Aufgabe, die Weichen für eine funktionierende Steuerverwaltung im Kanton Thurgau neu zu stellen. Diese Aufgabe ist dringlich und kann nicht länger aufgeschoben werden. Doch bevor wir nach vorne blicken, müssen wir uns zuerst auch ehrlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau befindet sich nicht erst seit gestern in Schwierigkeiten. Dass die Veranlagungsrückstände der natürlichen Personen in den letzten Jahren auf bis zu 62 % angewachsen sind, ist ein alarmierendes Zeichen. Es ist jedoch irreführend, diese Entwicklung ausschliesslich der Vergangenheit zuzuschreiben. Tatsächlich zeigen die Zahlen klar, dass die Rückstände bis 2020 im Zielrahmen lagen. Erst in den letzten drei Jahren ist die Situation dramatisch ausser Kontrolle geraten. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik. Bereits im Jahr 2020 hat die damalige Leitung der Steuerverwaltung offenbar auf den Bedarf an zusätzlichem Personal hingewiesen. Doch anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, wurde der notwendige Ausbau der Ressourcen verschleppt – mit den nun allseits sichtbaren Folgen. Es ist deshalb wichtig, offen anzusprechen, dass die Verantwortung für die aktuellen Missstände nicht alleine in der Vergangenheit, sondern auch im Nichthandeln der letzten Jahre liegt. Die Veranlagungsrückstände sind schon seit Jahren bekannt. Steuerzahler, Gemeindesteuerämter, der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) wie auch die Politik haben auf verschiedenen Ebenen interveniert, leider mit mässigem Erfolg. Zuletzt hat unser Fraktionspräsident an der Budgetdebatte vom letzten Jahr, am 6. Dezember 2023, im Namen der FDP-Fraktion mahnende Worte an den Regierungsrat gerichtet. Die Situation hat sich offensichtlich nicht verbessert; zumindest wurde dann die Bildung einer Taskforce vorangetrieben. Es liegt nun an uns, diese Versäumnisse zu korrigieren und die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau wieder auf Kurs zu bringen. Die derzeitige Überlastung der Steuerverwaltung hat gravierende Konsequenzen: Verzögerungen bei den Veranlagungen, steigende Frustration bei den Mitarbeitenden und nicht zuletzt ein drohender Vertrauensverlust seitens der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Steuerverwaltung ist das Bindeglied zwischen dem Staat und den Menschen. Sie muss zuverlässig und effizient arbeiten, sonst leidet nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch das Vertrauen in die öffentliche Hand. Ein weiteres Zögern ist keine Option. Wir sehen, wohin uns die bisherigen Verzögerungen geführt haben. Wir stehen kurz davor, eine Steuerverwaltung zu haben, die nicht mehr in der Lage ist, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Es braucht deshalb neue Stellen, um den Rückstand abzubauen, die Arbeitsbelastung zu senken und die Veranlagungsqualität sicherzustellen. Die FDP-Fraktion hinterfragt immer jede zusätzlich beantragte Stelle, denn wir sind uns bewusst, dass jede zusätzliche Stelle langfristige finanzielle Verpflichtungen bedeutet. Doch in der aktuellen Situation führt kein Weg daran vorbei, dass wir hier handeln müssen. Die Probleme sind offensichtlich, und es ist in unserer Verantwortung, eine Lösung zu finden. Es geht nicht darum, leichtfertig Ressourcen auszuweiten, sondern darum, den Kanton vor grösseren Schäden zu bewahren. Aus diesem Grund bieten wir Hand, um über eine gezielte Stellenaufstockung die Effizienz der Steuerverwaltung wiederherzustellen. Am Nachtragskredit hat niemand Freude, weder der Grosse Rat noch die Steuerzahler, und ich denke, auch die Regierung nicht. Bei diesen grossen Problemen braucht es nun aber verantwortungsvolle und gut durchdachte Entscheide. Wir müssen heute auf dieses Geschäft eintreten, um den Schaden zu begrenzen und den Weg für eine zukunftsfähige Steuerverwaltung zu ebnen. Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Thurgau erwarten von uns, dass wir Probleme lösen, und das werden wir hoffentlich machen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Kantonsrat Gantenbein hat es mir als Anwalt mit seinem Spruch "vier Juristen und fünf Meinungen" nicht ganz einfach gemacht. Natürlich hat die Stadt Konstanz das Recht, Einsprache zu erheben. Es geht hier auch nicht um die Diskussion, ob der Richtplan erfüllt ist oder nicht. Das Problem liegt woanders. Wir haben vom Regierungsrat eine rein rechtliche Antwort auf die Intervention einer Nachbarstadt erhalten. Die Stadt Konstanz ist eine politische Organisation, die meines Erachtens einen "Miniwirtschaftskrieg" betreibt. Darum ist eine Intervention angebracht. Wir finden die Antwort des Regierungsrates etwas "schmusig". Auf der Homepage der Stadt Konstanz steht, dass sie negative Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen der Stadt befürchte und deshalb Einsprache erhoben habe. Konstanz werde durch das Outlet-Center Wigoltingen nachweislich geschwächt. Kantonsrat Gantenbein fordert eine Reaktion, aber der Regierungsrat will nichts tun. Es handelt sich um ein politisches und wirtschaftliches Problem und nicht um eine rechtliche Frage. Diese politische Aktion darf nicht unerwidert bleiben. Hier muss man Klartext sprechen. Das Ziel kann nicht sein, der Konfrontation auszuweichen. Wenn beispielsweise ein Hund bellt und man Angst zeigt und sagt, dass man alles im Dialog regeln will, wird man gebissen. Ich bitte den Regierungsrat, zurückzubellen.


text_content_de: Kantonsrätin Cornelia Komposch hat mich irritiert, als sie von der Finanzierung der BTS und der OLS mit Geldern der Pensionskasse gesprochen hat. Vermutlich meint sie Gelder der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank. Die EDU/EVP-Fraktion gratuliert dem Regierungsrat und der Verwaltung zum positiven Rechnungsergebnis 2013. Positiv deshalb, weil es gegenüber dem Budget und der Rechnung 2012 besser ausgefallen ist. Der Präsident der GFK hat die wichtigsten Eckdaten bereits erwähnt. Wir anerkennen damit auch die gute Leistung der Ämter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein zu einer schlanken Verwaltung beitragen. Dies in einer Zeit, die in allen Lebensbereichen von einem ständigen Wandel geprägt ist und von allen viel Flexibilität und Sensibilität abverlangt. Es gilt, diese hohen Standards und damit auch unsere Politkultur fortzuführen. Manches können wir nicht oder nur wenig beeinflussen. Miteinander können wir uns aber den kommenden Herausforderungen stellen, um bestmögliche Lösungen zum Wohl unseres Kantons zu suchen, trotz und mit der LÜP.


text_content_de: Der Begriff "Gemeindeammann" ist bekannt und bewährt und gehört einfach zur Marke Thurgau. Wenn wir an Marken denken, sollten wir nicht nur an Käse, Ovomaltine und Militärmesser, sondern auch an Marken wie Schweiz oder Thurgau denken, auf die wir sehr stolz sind. Der Thurgau ist doch wie die Kantone Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden kein Allerweltskanton. Ich möchte nicht in einem solchen leben. Deshalb sollten wir auf Allerweltsbegriffe verzichten. Präsidenten haben doch alle, und die Bezeichnung wird auch für alles verwendet. Es zeugt von Thurgauer Selbstbewusstsein, wenn wir an unserer Marke festhalten, diese stärken und daher an markanten Begriffen festhalten. Es wurde gesagt, dass dies frauenfeindlich sei. Im Gegenteil: Meines Erachtens bringen die Frauen Gemeindeammänner das Selbstbewusstsein auf, um mit dem exklusiven Begriff zu amtieren und ihn zu erklären. Es ist doch eine Chance, den Teil unserer Marke und unserer Identität immer wieder zu erklären und damit die Marke Thurgau zu stärken. Davon profitieren nicht zuletzt auch unsere Gemeinden und die Frauen Gemeindeammänner. Wir sollten auf die Marke Thurgau und auf unsere speziellen Begrifflichkeiten stolz sein, die Identität unseres Kantons und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken und die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Interpellanten und die CVP/EVP-Fraktion danken dem Regierungsrat für die breit recherchierte und ausführliche Beantwortung der Interpellation. So wurden beispielsweise die Unterschiede sowie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Zeitvorsorgemodelle und der Zeitbörse gut verständlich dargelegt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den erbrachten Leistungen um Freiwilligenarbeit handelt. Das stellt einen der Gründe dar, weshalb ich als Geschäftsführerin von benevol Thurgau, Fachstelle für Freiwilligenarbeit, als Mitinterpellantin auftrete. Nachbarschaftshilfesysteme basieren auf Nähe und Vertrautheit und müssen von unten nach oben heraufwachsen (bottum-up-Prinzip). Zudem sollten diese Systeme lokal begleitet werden. Zeitvorsorge-Modelle können insbesondere in Städten wie beispielsweise in St. Gallen oder in Gemeindeverbunden gut funktionieren. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung mitteilt, macht eine kantonsweit koordinierte Zeitvorsorge jedoch keinen Sinn, auch wenn der Vergleich der Zeitvorsorge St. Gallen mit den Leistungen von kantonsweit tätigen Thurgauer Organisationen hinkt. Die Organisationen im Kanton Thurgau weisen in ihren Jahresberichten nämlich das Total der geleisteten Stunden aus und nicht detailliert die Anzahl Stunden, die Freiwillige für Betagte erbringen. In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass Nachbarschaftshilfe und Vereinskultur in unserem Kanton sehr gut funktionieren würden und dass Menschen vermehrt als Freiwillige oder bezahlte Laien einer sinngebenden Tätigkeit nachgehen möchten. Diese Aussage stimmt allerdings nur bedingt. Dieses vermeintlich gute Funktionieren ist 2,5 Millionen Freiwilligen zu verdanken, denen vielfach gar nicht bewusst ist, welch wertvolle und unbezahlbare Dienstleistungen sie erbringen. Schweizweit werden jährlich rund 664 Millionen Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet, was Marktkosten von rund 36 Milliarden Franken entspricht. Aber lassen sich auch künftig Personen finden, die sich für ein Butterbrot respektive ein lauwarmes Dankeschön gemeinnützig für die Allgemeinheit einsetzen? Gerade im Bereich der Care-Arbeit wird mit viel Freiwilligenarbeit gerechnet. Im Jahresbericht der Pro Senectute ist festgehalten, dass die Stiftung seit mehreren Jahren Schwierigkeiten bemerke bezüglich der Rekrutierung von Freiwilligen für ihre vielfältigen Aufgaben. Ein Grund dafür sei in der Tatsache zu suchen, dass immer mehr Organisationen und Institutionen auf Freiwillige und deren Unterstützung setzen würden. Von dieser Entwicklung sind wohl auch die Vereine betroffen. Den Vereinen kommt aber insbesondere in den Gemeinden eine sehr wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Daher muss jede Form von Freiwilligenarbeit gefördert werden. Verschiedene Formen der Freiwilligenarbeit unterstützen letztendlich die Förderung der Solidarität. Der demografische Wandel fordert neue Formen der Begleitung und Unterstützung. Er macht weder vor den Gemeinden noch vor dem Kanton Halt. In einer aktuellen Ausgabe der Gesundheitssendung "Puls" wird das Nachbarschaftshilfemodell KISS als Wundermittel zur Entlastung pflegender Angehörigen vorgestellt. Daher sind die in der Beantwortung der zweiten bis vierten Fragen aufgelisteten Massnahmen sehr zu begrüssen. Die Care Community kann durch ambulante Unterstützung helfen, kostenintensive Gesundheitsund stationäre Heimkosten aufzuschieben beziehungsweise zu vermindern oder gar zu vermeiden. Davon könnten sowohl der Kanton als auch die Gemeinden profitieren. Die Förderung der Care Community ist daher, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, in die Regierungsrichtlinien 2020 - 2040 miteinzubeziehen. Gerne ist die benevol Thurgau dazu bereit, bei der Konkretisierung mitzuwirken.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Ich sehe, dass eine gewaltige Verschiebung der eingesetzten Ressourcen von der Erarbeitung und der Nachführung der Inventare zur eigentlichen Beratungstätigkeit erfolgt ist. Die Zahlen belegen, dass das Motionsanliegen in der Handhabung, nämlich nur noch die Nachführung der Inventare, erfüllt oder beinahe erfüllt ist. Ich frage mich aber, weshalb der Regierungsrat seinen Leistungsauftrag nicht einfach umschreibt und damit die Leistungsmotion tatsächlich auch formell erfüllt. Der Regierungsrat möchte sich etwas Spielraum lassen. Dies birgt aber die Gefahr, dass vom heutigen Weg wieder abgekommen wird. Wir werden uns in einer anderen Motion noch intensiver mit den Inventaren befassen. Dies könnte durchaus noch etwas Einfluss auf den Leistungsauftrag haben. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Die Bibliothek in der Thurgauer Hauptstadt ist Kantons- und zugleich Freihandbibliothek für verschiedene Gemeinden wie die Stadt Frauenfeld, welche keine eigene Bibliothek betreibt. Diese Leistungen, welche nicht die Grundangebote der Kantonsbibliothek beinhalten, sollen von den Nutzern abgegolten werden. Bisher wurde versucht, dies mit freiwilligen Beiträgen der regionalen Gemeinden und Mitgliederbeiträgen zu erheben. Die freiwilligen Beiträge fanden aber nicht genügend Anklang. Deshalb soll die Finanzierung über § 10 des Gesetzes über die Kulturförderung und die Kulturpflege verbindlich geregelt werden. Im Gegensatz zum Vorschlag des Regierungsrates hat die vorberatende Kommission einen fairen und solidarischen Vorschlag für das Festlegen der Beiträge erarbeitet. So werden nicht nur die Regio-Gemeinden von Frauenfeld zu Beitragsleistungen verpflichtet, sondern alle Thurgauer Gemeinden, von denen mehr als 4 % ihrer Wohnbevölkerung die Kantonsbibliothek benutzen. Dies ist einfach zu berechnen, da alle Nutzer der Kantonsbibliothek registriert werden. Gemeinden, welche eine eigene Bibliothek betreiben, sollen angemessen berücksichtigt werden. Ich bitte Sie, die Fassung der vorberatenden Kommission zu unterstützen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Anpassung des Gesetzes.


text_content_de: Diese Frage wird sich im Rahmen der Gesetzesrevision stellen respektive wird dort zu beantworten sein. Auch hier sind wir noch daran zu überlegen, wie wir diese übergangsrechtliche Problematik regeln wollen. Der Kommissionspräsident hat es geschildert und Kantonsrätin Karin Bétrisey auch angetönt: Die Frage ist, wie wir vorgehen, wenn wir Gemeinden haben, die eigentlich die Arbeiten gerade abgeschlossen haben. Müssen diese dann bereits wieder darüber oder reicht es beim nächsten Mal? Das werden wir noch vertieft anschauen und diskutieren müssen und dann auch gesetzlich zu regeln haben. Diskussion – nicht weiter benützt. 5 Weitere Themen der Neuausrichtung Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich möchte daran erinnern, dass die Entlastung der Gemeinden ein fester Bestandteil der Vorlage ist. Zudem soll der Anteil an den Strassenverkehrsabgaben auf 23 % erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 53 %. Auf diesem Pfad sollten wir bleiben. Es geht nicht an, in der 2. Lesung einen anderen Ort zu thematisieren. Darüber hätte man zwar diskutieren können. Es hätte aber Auswirkungen gehabt. Es handelt sich bei der vorliegenden Vorlage um ein Gesamtpaket, das meines Erachtens sowohl für die Gemeinden als auch für den Thurgau stimmig ist. Man sollte nicht in letzter Minute einen Schnellschuss abgeben. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Bétrisey abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Voranschlag 2012 Für das Jahr 2012 legt der Regierungsrat dem Parlament ein Budget vor, das unter erschwerten Rahmenbedingungen und dementsprechend mit viel Weit- und Umsicht erstellt werden musste. Es ist geprägt durch den Wegfall wesentlicher Erträge und von neuen Aufgaben und Finanzflüssen. Unter den erschwerten Rahmenbedingungen sind unter anderem namentlich zu erwähnen: - die Abnahme des Gewinnanteiles der Nationalbank (minus ca. 25 bis 50 Millionen Franken); - der rückläufige interkantonale Finanzausgleich (minus ca. 20 Millionen Franken); - die Kosten der neuen Spitalfinanzierung (plus ca. 35 Millionen Franken); - die Mehrkosten im Bereich der Beitragsfinanzierung an die Schulgemeinden (plus ca. 25 Millionen Franken). Die Kumulation dieser Mindererträge und Mehrbelastungen zeigt klar, weshalb der finanzielle Engpass entstanden ist. Im Weiteren hat sich die Wirtschaftslage aufgrund der Währungskrise seit Anfang Jahr 2011 negativ verändert, und in Anbetracht der Verschuldungssituation verschiedener EU-Staaten sind der Schweizer Franken und mit ihm der Finanzplatz Schweiz von weiteren Turbulenzen bedroht. Dennoch bezeichnet der Regierungsrat die finanzielle Situation des Kantons als gut. In den letzten zwölf Jahren resultierten stets positive Rechnungsabschlüsse, und dadurch hat sich einerseits ein Eigenkapital von 285 Millionen Franken angehäuft. Andererseits konnten diverse Rückstellungen geschaffen und Fonds geäufnet werden. Die Erfolgsrechnung sieht bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 117 % einen Aufwandüberschuss von 20,5 Millionen Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag (Gesamtrechnung) von 87,4 Millionen Franken vor. Die Investitionen nehmen gegenüber dem vergangenen, so genannten Rekordjahr mit 19,4 % weiter zu und belaufen sich netto auf 99,7 Millionen Franken. Diese Zahlen führen unweigerlich zu negativ veränderten Finanzkennzahlen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Budget 2012 auf tiefe 12,4 % und im Finanzplanjahr 2013 auf 5,6 %. Anschliessend steigt der Selbstfinanzierungsgrad bis 2015 wieder auf 37,9 %. Vor diesem Hintergrund müssen die Nettoinvestitionen kritisch hinterfragt werden. Das Nettovermögen sinkt von 327 Millionen auf 240 Millionen Franken und wird bis Ende 2015 komplett abgebaut. Die konsolidierten Ausgaben ohne durchlaufende Beiträge steigen im Budget 2012 um insgesamt 10,2 %. Die regierungsrätlichen Zielvorgaben konnten insbesondere beim Sachaufwand, beim Selbstfinanzierungsgrad und bei der Gesamtrechnung nicht eingehalten werden. Eingehalten wurden sie hingegen bei den Nettoinvestitionen, beim Personalkostenwachstum und bei der Stellenentwicklung. Auf der Ertragsseite prognostiziert der Regierungsrat einen Steuerertrag von optimistischen 11,4 % gegenüber dem Budget 2011 (gegenüber dem Trend 2011 + 5,6 %). Ebenso ist ein fraglicher Ertrag von der Nationalbank unter dem Konto 7350 mit 25 Millionen Franken in das Budget eingerechnet. Zusätzlich werden aus der NFA-Schwankungsreserve 10 Millionen Franken und aus der Rückstellung Gesundheitswesen 8 Millionen Franken entnommen. Der liquiditätswirksame Ertrag steigt gegenüber der Rechnung 2010 um 3,8 %. Insgesamt beinhaltet das Budget 2012 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Rückstellungen in der Höhe von 44,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat vorausschauend und in einer frühen Phase des Budgetierungsprozesses auf einen anstehenden Abbau der Reserven hingewiesen. Das vorliegende Budget und der Finanzplan basieren auf dem angekündigten Reservenabbau. Unter den gegebenen Umständen akzeptiert die GFK die Reduktion des Eigenkapitals, sie vertritt jedoch mehrheitlich die Meinung, dass Budgetkorrekturen durch den Grossen Rat angebracht werden müssen. In intensiven Diskussionen hat sie schliesslich diverse Änderungsanträge beschlossen, die sie dem Grossen Rat unterbreitet. Vorweg ist zum besseren Verständnis auf den Antrag auf eine Pauschalkürzung beim Personalaufwand um 2 Millionen Franken und auf eine Pauschalkürzung beim Sachaufwand um 5 Millionen Franken hinzuweisen. Die Kommissionsmitglieder stimmten diesem Antrag mit 13:3 Stimmen zu. Im Grundsatz will die Kommission die Sparmassnahmen auf verschiedene Bereiche ausdehnen. Das Budget 2012 sieht beim Sachaufwand eine Ausgabensteigerung um rund 5 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2011 vor, weshalb die Kommission diesbezüglich eine Budgetkorrektur anstrebt. Gleichzeitig fordert sie bei Annahme des Antrages durch den Grossen Rat und bei Umsetzung der Einsparungen durch die Ämter eine Berichterstattung betreffend die konkreten Einsparungen je Departement. Kommission und Verwaltung waren sich in der Diskussion zu diesem Antrag einig, dass die Aufteilung der Pauschalreduktion beim Sachaufwand in der Verantwortung des Regierungsrates liegt. Die im Antrag weiter beinhaltete Pauschalkürzung um 2 Millionen Franken im Bereich des Personalaufwandes kann sowohl über die Lohnanpassungen oder den Teuerungsausgleich als auch über Stellenkompensationen erwirkt werden. Finanzplan 2013 - 2015 Auch im Finanzplan sind merklich steigende Ausgaben und sinkende Ertragsanteile festzustellen. Der Regierungsrat hat schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass vorübergehend Defizite und ein gezielter Reservenabbau in Kauf genommen werden müssen. Die Kennzahlen des Finanzplanes belegen nun auch die Prognosen des Regierungsrates. Der Finanzplan als mittelfristiges Führungs-, Planungs- und Informationsinstrument des Regierungsrates sieht folgende Hauptzielsetzung vor: - Erhalt einer stabilen Staatsquote; - mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt; - vertretbare Defizite in der Erfolgsrechnung für die nächsten 3 bis 4 Jahre von total 100 Millionen Franken; - Neuverschuldung in den nächsten 3 bis 4 Jahren von maximal 200 Millionen Franken; - Erhalt eines durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrades über einen Zeitraum von 8 Jahren von mindestens 100 %. Die GFK stellt insgesamt fest, dass das Ziel nicht in allen Punkten erreicht werden dürfte. Insbesondere wird sie auch in den Finanzplanjahren ein Augenmerk auf die Entwicklung der Aufwandüberschüsse von 30,6 bis 39,7 Millionen Franken richten. In Bezug auf ein antizyklisches Verhalten sind die Nettoinvestitionen von 91 bis 101 Millionen Franken kritisch zu prüfen. Der Selbstfinanzierungsgrad muss sich, wie in der Planperiode vorgesehen, mittelfristig erholen. Ebenso soll der Abbau des Nettovermögens nicht bis auf null erfolgen. In den Diskussionen über den Finanzplan hat der Regierungsrat unmissverständlich dargelegt, dass er in den kommenden Jahren alles daran setzen wird, die Zielvorgaben zu erreichen. Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Budget zeigen jedoch auf, dass der Handlungsspielraum des Regierungsrates eingeschränkt bleibt. Aufgrund der Beratung des Finanzplanes beantragt die GFK mit 11:6 Stimmen strukturelle Verbesserungen für die Finanzplanperiode 2013 - 2015 in der Höhe von jährlich 40 Millionen Franken. Die GFK wird der Kennzahlenentwicklung im Finanzplan grosse Beachtung schenken.


text_content_de: Gemäss § 58 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen und wieder einzuziehen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.