text_content_de: Ich möchte eine grundsätzliche Überlegung zum Thema Tourismusförderung einbringen und den Regierungsrat und die zuständigen Stellen auffordern, die Tourismusförderung noch verstärkt auf deren Nachhaltigkeit zu überprüfen. Dabei möchte ich zwei Bereiche hervorheben. Einerseits sind es ökologische Überlegungen. Wenn wir mehr Geld für die Tourismusförderung sprechen, ist es ganz wichtig, dass sich der Kanton im Bereich der Ökologie noch mehr Schwerpunkte setzt. Andererseits unterstütze ich die Barrierefreiheit. Ich finde es wichtig, dass eine barrierefreie Tourismusförderung stattfindet. Das heisst, dass wir uns der Menschen mit körperlichen Einschränkungen bewusst sind, die den Tourismus auch verstärkt nützen wollen. Auch bei uns werden die Menschen immer älter, weshalb dieses Thema sicher noch an Bedeutung gewinnen wird. Daher ist es meines Erachtens richtig, wenn der Regierungsrat auch bei der Tourismusförderung ein Auge darauf wirft. Ich möchte daran erinnern, dass wir beim öffentlichen Verkehr bezüglich Barrierefreiheit durchaus noch Defizite aufweisen, und der öffentliche Verkehr ist ein wesentliches Element des Tourismus.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zu § 12a Abs. 2. Meines Erachtens soll der Grosse Rat auch Kandidaten für den Bankrat wählen können, die nicht von Regierungsrates Gnaden sind. Andernfalls wird die Wahl zu einer "Abnickübung". Es gibt auch eine Vermischung der Verantwortlichkeiten: Wenn etwas schiefgeht, wird der Grosse Rat sagen, dass er ja nur nicken konnte. Und der Regierungsrat wird sich auf den Standpunkt stellen, dass schliesslich der Grosse Rat gewählt habe. Der Grosse Rat soll die Möglichkeit erhalten, eigene Kandidaten zu portieren und dann auch zu wählen. Wieso steht die TKB so kerngesund da? Vielleicht gerade darum, weil sich 130 Leute Gedanken darüber machen, wer die wirklich geeignete Person ist, wer wirklich den Kanton repräsentiert und wer dazu schaut, dass dieses Schiff nicht in falsches Fahrwasser gerät. 130 Leute können eine Fehlentwicklung besser korrigieren oder darauf achten, dass sie gar nicht erst passiert. Wenn nur der Regierungsrat das Vorschlagsrecht hat, dann führt das zu Inzucht, und Inzucht ist ungesund. Machen wir uns nichts vor: Auch mit dem Vorschlagsrecht des Regierungsrates wird die Sache politisch bleiben. Bewahren wir uns das letzte Mittel, um noch Einfluss auf dieses grosse Schiff zu haben. Wählen wir auch Kandidaten, die nicht vom Regierungsrat ausgewählt worden sind, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Ich beantrage daher, § 12a Abs. 2 folgendermassen zu formulieren: "Wählbar sind unter anderem die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Personen." Das bedeutet, dass auch andere Leute als diejenigen gewählt werden können, die der Regierungsrat vorschlägt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich hoffe weiterhin, dass Sie den Antrag der vorberatenden Kommission unterstützen. Materiell Stellung nehmen möchte ich noch zur Aussage, dass es im Versuch 150 Stellenprozente waren und neu noch 110 Stellenprozente sind. Diesbezüglich muss man wissen, dass in der Zwischenzeit das Beitragsgesetz, gemäss welchem den Schulgemeinden pauschalierte Beiträge pro Schüler zur Verfügung gestellt werden, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Aussage so nicht mehr stimmt. Eine Kindergartenabteilung mit 18 Kindern kann von einer Kindergärtnerin mit 100 Stellenprozenten geführt werden. In der Primarschule sind es 21 Schüler. Eine Basisstufenabteilung mit 24 Kindern hat also mehr als 140 Stellenprozente zur Verfügung. Da meistens auch beide Personen anwesend sind, können sie mit Halbklassen von je 12 Kindern arbeiten. Das ist eine gute Sache und in diesem Sinn nicht teurer, doch gebe ich Kantonsrat Somm recht: Der Kanton hat 10 % Mehrkosten, wenn in einer Abteilung drei oder mehr Klassen zugelassen werden. Ich habe schon ausgeführt, dass eine Schulgemeinde auf Primar- und auf Sekundarschulstufe Mehrklassensysteme führen kann. Wenn also mehr als zwei Klassen in einer Abteilung sind, holen sie die 10 % ab. Ich habe es ausgerechnet: Auf der Primarschulstufe wären es pro Abteilung etwa drei Lektionen mehr, was ca. Fr. 10'000.-- bis Fr. 14'000.-- ausmachen würde. Vom Schulraum her können wir heute davon ausgehen, dass die meisten Schulgemeinden, die in diese Lage kommen, genügend Schulraum haben. Zum Antrag Schwyter: Mit dem Zusatz "oder aus pädagogischen Gründen" verändert sich natürlich viel. Dann wäre es kein Kompromiss mehr. Zum Antrag Wittwer: Mit dem Satz, dass der Regierungsrat die Bewilligungsvoraussetzungen regelt, ist eigentlich schon klar, wie die Bewilligungsvoraussetzungen sein sollten. Ich würde beide Anträge ablehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In den neunziger Jahren wurde in der Agrarpolitik, nicht auf Wunsch der Landwirtschaft, von den kostendeckenden Preisen und dem Paritätslohnanspruch Abschied genommen und die Direktzahlungen eingeführt. Die entsprechende Gesetzesänderung hatte zur Folge, dass erhebliche Beiträge aus der Bundeskasse über die Kantone an die berechtigten Landwirtschaftsbetriebe flossen. Dieser Systemwechsel brachte für die Landwirtschaft nebst gewaltigen Auflagen, unsäglichen Kontrollen und einem erheblichen administrativen Aufwand auch tiefere Preise und folglich tiefere landwirtschaftliche Einkommen mit sich. Für den Vollzug und die Kontrollen sind die Kantone zuständig. Nun sollen die Kontrollkosten auch im Thurgau an die Landwirte überwälzt werden. Ich möchte vom zuständigen Regierungsrat erfahren, weshalb damals bei der Einführung der Integrierten Produktion die Kontrollkosten vom Kanton übernommen wurden. Die finanzielle Situation in den neunziger Jahren dürfte wohl kaum der Grund dafür gewesen sein. Es ist zugegebenermassen sehr schwierig, die Leistungen der verschiedenen Kantone an die Landwirtschaft zu vergleichen. Würde man jedoch die Beiträge der einzelnen Kantone durch die Anzahl Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche teilen, wäre der Thurgau weit hinten in der Rangliste zu finden. Dem Geschäftsbericht können Sie die Zahlen entnehmen. Von 116 Millionen Franken Nettoausgaben des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft gingen 6,5 Millionen auf das Konto "Beiträge Landwirtschaft", unter welchem das Landwirtschaftsamt und der Arenenberg mit 1,8 Millionen respektive 3,5 Millionen die grössten Brocken darstellen, die sicher nur zum Teil der Landwirtschaft anzurechnen sind. Effektive Beiträge an die Landwirtschaft sind im Geschäftsbericht 2011 mit Fr. 990'000.-- ausgewiesen. Wenn nun in den nächsten zwei Jahren noch die Kantonsbeiträge für das Ressourcenprojekt "Ammoniak" von Fr. 360'000.-- und die ÖLN-Kontrollkosten von rund Fr. 300'000.-- wegfallen, dann bleibt unter diesem Konto gerade einmal ein Nettoaufwand von Fr. 330'000.-- oder Fr. 100.-pro Betrieb übrig. Ich bitte Sie, das Vorhaben der Überwälzung der Kontrollkosten nochmals gründlich zu überdenken.


text_content_de: Hier kann tatsächlich etwas auf die Gemeinden zukommen, wenn die Systemgrenzen der EDV-Systeme gesprengt werden. Wir wehren uns grundsätzlich nicht gegen zusätzliche Merkmale, wenn diese im Rahmen des bestehenden Systems erfolgen können. Sollte ein solcher Fall eintreffen, dass die EDV-Systeme angepasst werden müssten, bitte ich darum, dass wir dann auch über allfällige Kosten, die anfallen, sprechen können. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 4: § 10 Abs. 3 Diskussion -  Ziffer 5: Abschnittstitel nach § 13 Diskussion -  Ziffer 6: §§ 13a bis 13f Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Mit der Priorisierung der "Investitionen Hochbauten" werden alle Hochbauvorhaben auf den Prüfstand gestellt. In der Beilage zum Voranschlag 2025 heisst es wörtlich: "Das Projekt Kunstmuseum Thurgau wird weiterverfolgt. Ziel ist jedoch, die Erstellungskosten des Siegerprojekts markant zu reduzieren." Die Kosten sind in einem ersten Schritt auf 20 Mio. Franken beschränkt worden. Die Arbeiten in den entsprechenden Gremien laufen. Wir können keine Ergebnisse vorwegnehmen. Von Vernachlässigung des Kunstmuseums kann aber sicherlich keine Rede sein. 20 Mio. Franken sind immer noch ein stattlicher Betrag. Wir alle hier im Raum müssen uns bewusst sein, dass das finanzielle Korsett der kommenden Jahre eng bis sehr eng wird.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es liegt ein umfassender Geschäftsbericht des Regierungsrates vor, der über alles das ausführlich Auskunft gibt, was der Regierungsrat und die Departemente im Berichtsjahr gemacht haben. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Ich werde wenige Ergänzungen im Nachgang an die Session der GFK vornehmen. Kapitel 1: Vorwort (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass der Neubau des Kantonsspitals Frauenfeld durch die Spital Thurgau AG als Baurechtsnehmerin erfolgt. Der Kanton kann daher auf dem Kantonsspital nicht selbst eine Photovoltaikanlage realisieren. Ob, und wenn ja, wann eine solche Anlage realisiert werden soll, ist Sache der Baurechtsnehmerin. Diskussion -


text_content_de: Der Grosse Rat hat mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans den Weg für die Bereinigung der raumplanungsrechtlichen Situation in den Thurgauer Kleinsiedlungen freigemacht. Die nun folgenden Umzonungen werden für viele betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu Wertverlusten führen. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss davon ausgegangen werden, dass den allermeisten Betroffenen keine Ansprüche für eine Entschädigung zustehen. Da viele der alten Zonierungen bundesrechtswidrig sind, sprechen die Juristen in diesen Fällen nicht von Auszonungen, sondern von Nichteinzonungen. Solche Nichteinzonungen begründen keine Ansprüche aus materieller Enteignung. In einigen Fällen kann dies zu echten finanziellen Härtefällen führen, zumal das Haftungssubstrat für Hypotheken bei belehnten Parzellen massiv reduziert werden dürfte. Der Regierungsrat hat in dieser Situation das Gesetz als flankierendes Element zur Richtplanrevision vorgelegt. Damit keine Zweifel aufkommen, möchte ich betonen, dass das Gesetz nicht als Grundlage für die Zahlung von Schadenersatz für Umzonungen dient. Aus diesem Grund ist eine Anknüpfung an die Quadratmeterpreise nicht richtig. Wie dargelegt, wären solche Ansprüche mit wenig Erfolgsaussichten bei der Enteignungskommission geltend zu machen. Wer als Folge der raumplanerischen Massnahmen aber in existenzielle Probleme gerät, soll nach Vorgaben des Gesetzes vom Kanton Hilfe bekommen können. Darum geht es hier. Dem Kommissionsbericht kann entnommen werden, dass die erwartete Anzahl von Anwendungsfällen angesichts der im Gesetz festgelegten objektiven und subjektiven Voraussetzungen für Hilfeleistungen gering sein wird. Dennoch ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage als Auffangnetz für ausgesprochene Härtefälle Sinn ergibt. Gerade weil die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für die Beurteilung ihrer Fälle tiefe Einblicke in ihre persönlichen Verhältnisse geben müssen, wurde im Gesetz auf formelle Verfahren verzichtet. Es basiert auf partnerschaftlichen Verhandlungen und enthält viel Spielraum für massgeschneiderte Lösungen im Einzelfall. Ich danke der Kommission, dass sie das Gesetz nach intensiven Diskussionen und sinnvollen Anpassungen letztlich einstimmig gutgeheissen hat. Ich würde mich freuen, wenn die Ratsmitglieder auf das Gesetz eintreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7


text_content_de: Aus unserer Sicht geht der Kanton bei seinen Bauprojekten haushälterisch mit der knappen Ressource "Boden" um. Es ist immer das Ziel, so wenig Boden wie möglich zu verbrauchen. Alle Projekte werden unter dieser Prämisse optimiert. Bei verschiedenen aktuellen kantonalen Hochbauprojekten, beispielsweise dem Ausbau des Gefängnisses und der Kantonspolizei, dem Ausbau der Berufsschulen in Weinfelden und der Erweiterung der Kantonsschule Romanshorn werden ausschliesslich Lösungen auf den bestehenden Arealen gesucht, was zu einer markanten Verdichtung der Standorte führen wird. Weshalb der Werkhof Amriswil einstöckig gebaut wurde, habe ich hier im Rat bereits ausführlich dargelegt. Darauf möchte ich nicht zurückkommen. Zu den Strassen verweise ich auf § 4 des Gesetzes über Strassen und Wege. Dort heisst es in Abs. 1: "Strassen und Wege sind […] unter Beachtung […] des sparsamen Verbrauchs […] des Bodens zu planen, zu bauen und zu unterhalten." Abs. 2 lautet wie folgt: "Bei der Gestaltung des Strassenraums übernimmt der Kanton eine Vorbildfunktion hinsichtlich Einbettung der Bauten und Anlagen in die Landschaft und das Siedlungsbild." Daran halten wir uns. Ich kann versichern, dass unsere Ämter gut zusammenarbeiten, und dort, wo erforderlich, auch departementsübergreifend. Ein interdisziplinäres Vorgehen ist in der Regel unumgänglich. Die Problemstellungen bei Projekten des Tiefbauamtes und des Hochbauamtes sind komplex. Die Anforderungen aus den Gesetzen, Normen und Richtlinien, Sicherheitsaspekte wie auch betriebliche Aspekte und eine Vielzahl an Stakeholdern und Interessengruppen sind zu berücksichtigen. Eine Anpassung des Planungsprozesses ist aus unserer Sicht nicht nötig.


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt doch sehr positive Aufnahme unserer Biodiversitätsstrategie und des entsprechenden Massnahmenplans. Ja, wir wollen in vier Handlungsfeldern aktiv werden, oder noch aktiver werden, zum Teil läuft das ja bereits: einerseits unsere Kerngebiete schützen, aufwerten, bedarfsgerecht ergänzen; für eine funktionale Vernetzung der Lebensräume sorgen; uns für gefährdete Tier- und Pflanzenarten einsetzen und für die gesellschaftliche Verantwortung durch entsprechende Sensibilisierung, Kommunikation sorgen, soweit wir das erreichen. Ja, was wurde noch vorgebracht? Mit Augenmass, vernünftigem Einsatz, Verhältnismässigkeit – da rennen Sie bei uns offene Türen ein, das ist eine unserer Leitlinien. Wir wollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirklich das Optimum herausholen, was eben auch bedingt, dass wir einen vernünftigen Mitteleinsatz tätigen. Landwirtschaft wurde angesprochen: Die steht nicht im Fokus, das ist so. Die Überlegung hier war, dass in der Landwirtschaft wirklich schon einiges gegangen ist oder noch am Tun ist. Aber eben, es gibt Übergänge, wir haben das gehört. Da wollen wir zusammen mit der Landwirtschaft diese Fragen angehen und nicht gegen die Landwirtschaft. Auch ganz wichtig: Wir setzen nur auf Anreize und auf keinen Zwang – das ist ein ganz zentraler Grundsatz der Vorgehensweise, die wir wählen wollen. Neophyten: Das habe ich sehr gerne gehört, dass hier ein Akzent gesetzt werden soll, weil das auch unsere Intention ist. Wir haben hier noch die einzige Veränderung am ganzen Prozess vorgenommen, dass nämlich hier prioritärer vorgegangen wird. Man muss allerdings auch realistisch sein. Es kann letztlich nur um eine Eindämmung gehen. Wir haben derart viele Neophyten, oder auch Neozoen. Beispielsweise haben wir den Kampf gegen die Quaggamuschel im Bodensee verloren, da müssen wir gar nicht mehr irgendetwas versuchen. Da können wir uns nur noch auf die Schadensbegrenzung konzentrieren. Aber wir sind hier aktiv, werden noch aktiver sein, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, und versuchen, das Mögliche zu tun, um für die nötige Eindämmung zu sorgen. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Ende der Vormittagssitzung: 12.06 Uhr Beginn Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Alex Frei: "Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende und zutreffende Beantwortung. Meines Erachtens ist es ein bisschen respektlos, wenn der Motionär geltend macht, dass er selten eine so schlechte Beantwortung wie diese gelesen habe. Ich frage mich auch, was die geforderte Entlastung beziehungsweise die ablehnende Haltung des Regierungsrates mit Hinterwäldlern zu tun hat. Im Gegenteil, es ist sehr oft sogar klug, nicht jede Modeströmung mitzumachen. Wenn das hinterwäldlerisch ist, dann ist das für mich sogar positiv. Ich komme auch aus dem Hinterthurgau. Sich nicht zu verheiraten, sondern eine Lebensgemeinschaft einzugehen, ist ein bewusster Entscheid, den ein Paar fällen kann und auch ohne weiteres fällen darf. Das fällt unter die persönliche Freiheit, da mache ich keinerlei Vorbehalte. Das Paar will den zivilrechtlichen Status ausdrücklich nicht geregelt haben, aus welchen Gründen auch immer. Gründe wird es aber wohl geben. Offensichtlich will man frei sein. Den Entscheid muss man respektieren. Wie überall im Leben, gibt es aber immer zwei Seiten der Medaille und damit Vor- sowie Nachteile eines Entscheides, die man zu tragen hat. Ein unverheiratetes Paar sieht gewisse Vorteile und hat diese auch effektiv bei den Steuern, der AHV usw. Es ist ein Nachteil, dass im gegebenen Fall eine Erbschafts- oder auch eine Schenkungssteuer bezahlt werden muss. Das ist ohne weiteres zumutbar. Man kann nicht nur Vorteile ergattern. Eine Gesetzgebung kann nicht 100% aller möglichen Fälle abdecken kann. Da bin ich mit dem Motionär gleicher Meinung. Hierbei handelt es sich nun um so einen Fall, der nicht oder zumindest nicht in seinem Sinne abgedeckt ist. Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb hier eine Entlastung für eine Minderheit stattfinden soll. Auf die übrigen Punkte wie Vollzugsprobleme oder finanzielle Auswirkungen in der jetzigen Situation möchte ich nicht weiter eingehen. Der Regierungsrat hat diese zutreffend erwähnt. Ich empfehle deshalb Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Ende gut, alles gut. So könnte man das Ergebnis der intensiven Kommissionsarbeit zusammenfassen. Die Stossrichtung der Vorlage bleibt unverändert. Mobile, temporäre Bauten, die neue Gesetzesvorlage spricht in Anlehnung an den im Schweizerischen Zivilgesetzbuch gut eingeführten Rechtsbegriff von "Fahrnisbauten", sollen für drei Monate grundsätzlich ohne Baubewilligung erstellt werden können. Die massvolle Liberalisierung erleichtert sowohl innovativen Unternehmern als auch den Gemeinden das Leben. Die Unternehmer können sich auf ihre Projekte konzentrieren und die Gemeinden auf die wirklich wichtigen, nämlich die dauerhaften Projekte. Rein querulatorischen Einsprachen, die nur darauf abzielen, temporäre Bauten ohne jede Rechtsgrundlage zu verhindern, kann wirkungsvoll ein Riegel geschoben werden. Die Gesetzesvorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission trägt aber auch den berechtigten Bedenken, die im Vorfeld geäussert wurden, ausreichend Rechnung. Fahrnisbauten, die länger als 14 Tage dauern, sind der zuständigen Gemeinde mindestens 14 Tage im Voraus anzuzeigen. Dies ermöglicht es der Gemeinde, gemäss § 99 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes die Einreichung eines Baugesuchs zu verlangen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass keine baubewilligungsfreie Baute erstellt werden soll. Eine solche liegt vor, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Denn an der materiellen Rechtslage ändert sich durch die vorgeschlagene Novelle nichts. Das ist wichtig. Die Gemeinde kann deshalb bei Bedarf auch in Zukunft die öffentlich-rechtliche Konformität eines Bauvorhabens im Rahmen eines förmlichen Baubewilligungsverfahrens überprüfen. Im Unterschied zu heute muss sie das aber nicht mehr zwingend in jedem Fall tun, sondern nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung des materiellen Rechts bestehen. Das ist der entscheidende und sinnvolle Unterschied zu heute. Weiter stellt die gewählte Formulierung sicher, dass temporäre Fahrnisbauten in jedem Fall maximal für die Dauer von drei Monaten zulässig sind. Eine Kumulation über den Jahreswechsel auf bis zu sechs Monaten ist daher ausgeschlossen. Die vorgeschlagene Deregulierung ist massvoll und sowohl für die betroffenen Privaten als auch für die öffentlichen Baubewilligungsbehörden eine sinnvolle Entlastung. Namens meiner Fraktion empfehle ich daher Eintreten. Wir werden der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage zustimmen.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 4.4 diskussionslos zugestimmt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wie geht der Kanton mit den säumigen Gemeinden um?


text_content_de: Wir haben das Gesetz mit Ausnahme der zurückgewiesenen Paragraphen in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen?

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Indergand. Nach ihr folgt Kantonsrat Thomas Niederberger.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Mit der Motion geht es uns im Wesentlichen um zwei Anliegen: 1. Es soll auch bei Parkierungsanlagen mit unserer Ressource "Boden" haushälterisch umgegangen werden. Zwei Discounter haben sich im periurbanen Raum angesiedelt, wo der Boden noch relativ günstig ist. Wir kennen alle die überdimensionierten Parkplätze, unter denen sehr viel Kulturland verschwunden ist und die wahrlich nicht zur Schönheit unserer Siedlungsränder beitragen. 2. Es geht uns darum, dass das Einkaufszentrum in der Kernzone einer Siedlung nicht benachteiligt ist. In das Kerngebiet der Ortschaft gehört das Einkaufszentrum nämlich hin, denn es trägt zum Leben und zur Attraktivität der Ortschaft bei. Doch dort hat der Bauherr gar nicht die Möglichkeit, billige 140 Parkplätze auf die grüne Wiese zu bauen. Es müssen bessere, aber teurere Lösungen her. Deshalb ist heute der Grossverteiler und das Detailhandelsgeschäft im Zentrum der Siedlung gegenüber dem Discounter mit seiner möglichen Billigbauweise an der Peripherie benachteiligt. Unsere Motion schafft für alle Marktteilnehmer faire, weil vergleichbare Bedingungen. Ich gehe auf ein paar ablehnende Argumente in der Beantwortung des Regierungsrates ein. Aus Sicht des Regierungsrates ist die Motion gut gemeint, aber nicht nötig und nicht praktikabel. Nicht nötig, weil für verkehrsintensive Einrichtungen mit mehr als 2'000 Fahrten pro Tag oder 200 Parkplätzen neu erhöhte Erschliessungsanforderungen für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr gelten sollten. Doch keiner der Parkplätze von Lidl oder Aldi erreicht diese Grösse. Aldi Amriswil hat beispielsweise 140 Parkplätze. Also greifen die erhöhten Erschliessungsanforderungen nicht. Kein weiterer Parkplatz mit weniger als 200 Parkfeldern wird damit verhindert. Weiter argumentiert der Regierungsrat mit der Bewirtschaftungspflicht. Unser Planungs- und Baugesetz (PBG) schreibt lediglich eine Gebühr von 50 Rappen ab der 91. Minute vor. Da dürfte der Effekt doch sehr bescheiden sein. Das ist zwar eine zahnlose, aber keine raumplanerische Verkehrslenkungsmassnahme, wie dies unsere Motion ist. In der Antwort des Regierungsrates ist auch zu lesen, dass bereits Anreiz bestehe, Tiefgaragen zu erstellen. Tiefgaragen erhalten einen Zuschlag auf die Geschossflächenziffer von 30 %. Da die Garagenfläche bei Gewerbebauten jedoch als Geschossfläche angerechnet wird, verringert sich die mögliche Nutzfläche durch eine Tiefgarage sogar. Die Verordnung zum PBG schafft also keinen Anreiz für den Bau einer Tiefgarage. Dass diese 30 % kein Anreiz sind, unterirdische Geschosse zu bauen, und dass die Geschossflächenziffer eine umstrittene Grösse ist, wissen wir spätestens seit dem Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom letzten Samstag. Weitere Einwände gegen unsere Motion wirken doch reichlich gesucht. So lese ich beispielsweise, dass bei einer Ansammlung von Verkaufsgeschäften zwar im Einzelfall die vorgeschlagene Grenze von 30 Parkplätzen pro Anbieter eingehalten werde, jedoch aufgrund der Anordnung ein Grossparkplatz entstehe. Nun kann doch im Baubewilligungsverfahren sichergestellt werden, dass für das ganze Gebäude mit den verschiedenen Verkaufsgeschäften 30 Parkfelder im Freien zur Verfügung stehen. Wenn eine solche Selbstverständlichkeit zu regeln ist, dann doch in der Verordnung. Weshalb aber denkt der Regierungsrat, dass wir eine rückwirkende Anwendung der Motion auf bestehende Betriebe ins Auge fassen würden? Das ist mir nicht verständlich. Ist es nicht klar, dass eine solche Gesetzesänderung ab in Krafttreten gilt? Oder haben wir darüber diskutiert, dass die neu eingeführte Mehrwertabgabe bei Einzonungen eventuell rückwirkend für die letzten 20 Jahre gelten soll? Selbstverständlich hatten Kantonsrat Klemenz Somm und ich nie so etwas Exotisches, die Besitzstandgarantie Verletzendes, im Sinn. Ich möchte mich auch noch zur Aussage äussern, dass unser Motionsanliegen nicht praktikabel sei. Hierzu ein paar Beispiele: Die "Passage" Frauenfeld, direkt beim Bahnhof, hat keine Parkplätze unter freien Himmel, aber 260 Parkfelder in der Tiefgarage. Das "Karussell" Kreuzlingen hat 345 Parkplätze auf zwei unterirdischen Parkdecks. Migros plant im Zentrum von Münchwilen. Seitens der Platzverhältnisse ist nur eine Tiefgarage möglich. Coop Frauenfeld verfügt über 420 Parkplätze auf zwei Decks und keinen auf der grünen Wiese. Das riesige Einkaufzentrum "Lago" in Konstanz hat keinen Parkplatz unter freiem Himmel. Unsere Motion ist praktikabel und aus Gründen der Raum- und Ortsplanung sinnvoll. Ich bitte Sie um Unterstützung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel. Nach ihm folgt Kantonsrat Roger Martin.


text_content_de: Gut, wir kommen zur Bereinigung dieses Antrages. Da haben wir ein kleines Problem. Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager hat uns mitgeteilt, dass sie gerne über alle Konten separat abstimmen möchte. Das Problem ist, es sind halt deutlich mehr als elf, weil Sie zum Teil „von… bis…“ geschrieben haben und wir für jedes Konto einen Antrag haben müssten. Und darum stelle ich einen Ordnungsantrag, dass wir über diesen Antrag in globo, also über alle diese Konten, abstimmen und nicht über jeden einzelnen. Gibt es Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Bitte stimmen Sie jetzt über den Ordnungsantrag ab.


text_content_de: Ich verspreche, ich mache es kurz und es gibt keine Grundsatzdebatte. Ich spreche etwas spontan anstelle des Erstvorstössers Josef Gemperle, ich habe mich aber auch nochmals mit ihm abgesprochen. Die erheblich erklärten Teile der Motion sind in den Entwurf des neuen Energiegesetzes eingeflossen. Aus unserer Sicht stellt sich einzig die Frage, ob jetzt bereits der richtige Zeitpunkt ist, diese Motion abzuschreiben, da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Mit der konkreten Umsetzung wird sich aber als nächstes die Kommission zum ENG und wir im Grossen Rat beschäftigen. Hier haben wir es also in der Hand, das Anliegen noch über die Ziellinie zu bringen und es auch wirklich ins Gesetz zu schreiben. In diesem Sinne sind die Motionärinnen und Motionäre mit der Abschreibung einverstanden. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 106:5 Stimmen abgewiesen. Wir fahren weiter mit der Diskussion. Gibt es weitere Wortmeldungen in dieser Position? Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit der Kantonspolizei und dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, Seiten 218 bis 224 der Botschaft und Seiten 48 und 49 des Zahlenteils. Gibt es hier Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussesziffer 6 betreffend Kantonspolizei. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 6 und gebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Ich mache etwas, das man eigentlich nicht gerne macht. Dass man nämlich der Mehrheit empfiehlt, den Antrag des eigenen Kollegen abzulehnen. Ich mache es heute trotzdem, und zwar aus folgender Überlegung: Wir haben in der Kommission die Dringlichkeit erkannt, auf die Situation der Baulandhortung zu reagieren und gleichzeitig eine Vorgabe zu erfüllen. Einer kleinen Mehrheit in der Fraktion erschien diese Abgabe als das kleinere Übel als die Enteignung. Kantonsrat Urs Martin hat mich natürlich bezüglich Gebühren direkt angesprochen. Als Präsident der Kommission 2 (Wirtschaft, Gewerbe Mittelstand) der SVP TG, habe ich mich vor nicht all zu langer Zeit dezidiert dafür eingesetzt, keine neuen Gebühren und Abgaben einzuführen. Hier verhält es sich doch etwas anders. Wir haben einen Auftrag zu erfüllen. Das kleinere Übel sehe ich in der Lenkungsabgabe. Daher bitte ich Sie, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Ist das Gästehaus ein Schandfleck? Ich würde sagen, ganz so schlimm ist es nicht. Es ist nicht furchtbar zum Anschauen, und seine äussere Erscheinung alleine wäre jetzt kein Grund, eine Sanierung dringend an die Hand zu nehmen. Richtig ist sicher auch, zwei Zimmerleute haben das bestätigt, wenn das Dach dicht ist, dann geht nicht viel kaputt. Dennoch, das Gebäude, wenn es einfach dasteht und es nicht hineinregnet, hat es auch nur einen beschränkten Nutzen. Wir sollten dafür sorgen, dass dieses Gebäude einen Nutzen haben kann, und den wird es erst haben, wenn die Sanierung vollzogen ist. Im Übrigen sehe ich – ich schliesse an meine Worte von heute Morgen an – keinen Zusammenhang mit der Gastronomie. Ob man die gern hat, gut findet, billig haben möchte oder nicht – hier findet keine Gastronomie statt, das wurde vorher gesagt. Im Übrigen schliesse ich mich den Worten meines Vorredners an. Im Namen der GRÜNE-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag von Kantonsrat Beat Stump nicht anzunehmen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 3.5 - Änderung des Energienutzungsgesetzes. Die Energieförderung im Kanton Thurgau ist im Vergleich mit anderen Kantonen überdurchschnittlich. Im Energienutzungsgesetz ist festgelegt, dass der Fonds für die Förderung der erneuerbaren Energien am Anfang des Jahres einen Bestand von 12 bis 22 Millionen Franken aufzuweisen hat. Mit der Massnahme 3.5 schlägt der Regierungsrat vor, den Bestand am Anfang des Jahres auf 8 bis 18 Millionen Franken zu reduzieren. Angesichts der aktuellen Finanzlage begrüsst und unterstützt die FDP-Fraktion diese Massnahme. Mit dem Vorschlag, dass in finanziell schwierigen Zeiten die Ausschöpfung des Fonds entsprechend den Möglichkeiten angepasst werden soll, kann die FDPFraktion leben. Mit dieser freien Interpretation würde sich eine Gesetzesanpassung erübrigen.


text_content_de: Wenn Kantonsrat Somm ausführt, dass die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer eine Katastrophe ist, dann entgegne ich ihm, dass sein Votum eine Frechheit ist. Ich empfehle Ihnen, den Rückweisungsantrag Moor abzulehnen. Der Lastenausgleich ist ein unnötiger Eingriff. Wenn gewisse Branchen aufgrund gewachsener Strukturen mit ihren Ausgleichskassen derzeit einen Wettbewerbsvorteil haben, ist nicht einzusehen, weshalb der Staat in gesunde Strukturen durch Erhöhung der Bürokratie und Schaffung eines unnötigen Verwaltungsapparates regulatorisch eingreifen sollte. Es besteht kein Bedarf, eine Gleichbehandlung künstlich zu erzwingen, solange es den Unternehmen offen steht, die Kassen frei zu wechseln. Es gibt ja nicht nur eine. Würde diese Freiheit im Gesetz ausdrücklich garantiert, wären die vorgesehenen regulatorischen Eingriffe allesamt überflüssig. Neben der offensichtlich guten Struktur der angeschlossenen Unternehmen führen letztendlich vor allem die schlanken Kostenstrukturen in der Administration zu günstigeren Beitragssätzen. Meine Firma hat bis vor kurzem selbst einer solchen Kasse angehört. Wir haben im Turnusverfahren die Administration gratis bewältigt und damit die Beitragssätze tief gehalten. Dies verdient Unterstützung und ist nicht durch unnötige Vorschriften zu verstaatlichen oder letztendlich gar zu verhindern. Es widerspricht dem Gedanken der unternehmerischen Freiheit, den Unternehmen und Arbeitgebern vorzuschreiben, welcher Familienausgleichskasse sie sich anzuschliessen haben. Mit dem vorgesehenen Lastenausgleich verkommen die wenigen privaten Ausgleichskassen, welche die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen und somit nicht dem Verbot der kleinen Ausgleichskassen zum Opfer fallen, zur Farce. Der Lastenausgleich führt zu einer eigentlichen Einheitskasse. Damit wird der Weg zu einem Einheitsbrei geebnet. Dass solche wettbewerbsfeindlichen Vereinheitlichungen und Verstaatlichungen vom Stimmbürger nicht unterstützt werden, hat die klare Ablehnung der Einheitskasse bei den Krankenkassen gezeigt. Mit dem Vernehmlassungsentwurf sollte nun aber faktisch genau eine solche Struktur geschaffen werden. Dies ist abzulehnen. Der vorgesehene Lastenausgleich wird vom Bund nicht vorgeschrieben und auf Bundesebene auch ganz bewusst nicht vollzogen. Wollte der Bundesgesetzgeber einen solchen Ausgleich, hätte er bereits zwischen den Kantonen vorgesehen und von den Kantonen verlangt werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb ein solcher Ausgleich nun auf Stufe Kanton eingeführt werden soll. Das Bundesgesetz über die Familienzulagen lässt den Kantonen diesbezüglich in Art. 17 ausdrücklich freie Hand. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Kanton Thurgau in dieser Frage ohne Not eine Regelung schaffen soll, die nur eine unnötige Bürokratie bewirkt und dem Ziel des neuen Gesetzes, die Regelung zu vereinfachen, diametral entgegensteht. Dieser bürokratische Rückschritt bringt weder für die Arbeitgeber noch für die Arbeitnehmer einen Mehrwert.


text_content_de: Zuerst hat das Wort der Kommissionspräsident.


text_content_de: Nicht zum ersten Mal wird im Grossen Rat über dieses Thema diskutiert. Im Februar des Jahres 2011 wurde über einen zu erstellenden Armutsbericht gesprochen. Die GP-Fraktion setzte sich nicht für einen Bericht, sondern für Taten ein. Für Armutsbetroffene ist nur Bares auch wirklich "Wahres". Darauf folgte im März 2012 ein ähnlicher Vorstoss wie die heutige Motion. Das Anliegen wurde nicht erheblich erklärt. Die Situation für einkommensschwache Familien hat sich inzwischen nicht verbessert, das Thema ist aktuell und brisant. Wiederum sind Taten gefordert. Und erneut sagt die Regierung: "Nein". Ich zitiere die Worte von Bundesrat Burkhalter anlässlich der nationalen Armutskonferenz vom 9. November 2010: "Obwohl es unserem Land gut geht, gibt es trotzdem einen Teil der Bevölkerung, der unter Armut leidet. Diesen zu erkennen, ist bereits ein grosser Schritt hin zu den Lösungen." Bundesrat Burkhalter hat sich an der nationalen Armutskonferenz für Familienergänzungsleistungen ausgesprochen und diese Unterstützung für bedürftige Familien gefordert. Zum aktuellen Anliegen: Auf Bundesebene wurden zwei parlamentarische Initiativen abgewiesen, die Familienergänzungsleistungen verlangten. Ich zitiere aus dem Nationalratsprotokoll der entsprechenden Sitzung im Jahr 2011, Votum Marianne Kleiner: "Die Unterstützung einkommensschwacher Familien ist eine Aufgabe der Kantone. Diese können besser als der Bund auf die konkrete Situation der Betroffenen reagieren und Lösungen erarbeiten, die den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen." Die kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren definieren Familienergänzungsleistungen wie folgt: Familienergänzungsleistungen gehören zu den sogenannten familienpolitischen Transferleistungen. Sie sind finanzielle Kompensationsleistungen der öffentlichen Hand an Familien, die sich in deren besonderen Lebens- und Erwerbssituation und ihren Leistungen für die Gesellschaft begründet. Familienergänzungsleistungen sind bedarfsabhängige finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand an einkommensschwache Familien, deren Einnahmen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken. Die Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und Einnahmen. Zur Haltung des Regierungsrates bezüglich der vorliegenden Motion: Den aufgeführten Argumenten betreffend Kinderzulagen und steuerlichen Begünstigungen stimmt die GP-Fraktion zu. Die Aussage, dass die geforderten Ergänzungsleistungen nur über eine Steuererhöhung zu finanzieren wären und eine derartige Erhöhung wiederum die Familien belasten würde, kann jedoch nicht stehengelassen werden. Denn wer nichts besitzt, bezahlt auch keine Steuern. Eine Erhöhung würde somit lediglich die Leute mit Geld betreffen. Weiter argumentiert der Regierungsrat, dass die Sozialhilfequote im Thurgau vergleichsweise tief sei. Dann lasst uns doch den wenigen Armen etwas mehr geben, denn wer in Armut lebt, interessiert sich nicht dafür, zu welchem Bevölkerungsprozent des Thurgaus sie oder er gehört. In Armut zu leben bedeutet beispielsweise, jeden Franken umdrehen zu müssen. Dies geht jedoch nur, solange überhaupt noch Franken da sind. Gegen Ende des Monats drehen diese Familien nicht mehr die Franken, vielmehr drehen und wenden sie sich selbst in schlaflosen Nächten. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung weiter, dass die meisten Partnerinnen und Partner sich aufgrund der Kinderbetreuung keine Erwerbsarbeit suchen würden. 92 % der Befragten nannten diesen Grund. Was soll nun aber falsch sein daran? In unserem Land sollte es ein Recht sein, frei entscheiden zu können, ob die Eltern ihre Kinder selber betreuen möchten, oder den Nachwuchs der Obhut Dritter anvertrauen wollen. Diese Entscheidung muss unabhängig von der Dicke der Lohntüte gefällt werden können. Mich stört es, dass immer ein Missbrauchsszenario ausgemalt wird, wenn Unterstützung für Benachteiligte gefordert wird. Unterstellt man Betroffenen, sie würden sich nicht um Arbeit bemühen, unterstellt man ihnen zugleich auch Missbrauch. Die grosse Mehrheit der GP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären und bittet den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Gesetzesänderung den Kanton finanziell belasten wird. Der Grosse Rat kann wenig bis nichts dagegen unternehmen, da uns übergeordnetes Recht dazu verpflichtet. Die CVP/EVP-Fraktion wird in der 1. Lesung keine Anträge vorbringen. Dennoch haben wir einige Bemerkungen zu den vier Hauptbereichen. Allgemein zur Quellenbesteuerung: Es ist zu respektieren, dass die Ungleichbehandlung besteuerter Personen beseitigt wird. Einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die bisher quellenbesteuert wurden, werden künftig weniger bezahlen müssen. Diese steuerlichen Mindereinnahmen könnten sich eventuell wirtschaftlich positiv auswirken, wenn die betroffenen Leute ihre eingesparten Franken in der Region wieder ausgeben. Auf diese Weise könnte vielleicht ein gewisser Ausgleich stattfinden. Gut zu wissen, dass sowohl die Steuerausfälle, als auch die Mehrkosten für die zusätzlichen Steuerexperten im HG2020 Berücksichtigung finden. Zur Umsetzung des Energiegesetzes, § 34, Rückbaukosten: Die CVP/EVP-Fraktion steht einheitlich hinter dieser vom Bund angeordneten Änderung. Sie stellt ein Puzzleteil dar in der erfolgreichen Umsetzung der Energiestrategie 2050. Wir gehen davon aus, dass diese Massnahmen dabei helfen werden, Investitionen in Ersatzneubauten zu aktivieren und somit auch die gute Ausnützung bestehender Baugebiete zu unterstützen. Die CVP/EVP-Fraktion hätte es begrüsst, wenn in diesem Paragraphen eine Ausweitung der Abzüge auch bezüglich der Umnutzung von Industriebrachen möglich gewesen wäre. Das ist aber aufgrund der Steuerharmonisierungsgesetze nicht machbar. Wir bezweifeln allerdings, dass die erwarteten Steuerausfälle von drei bis sechs Millionen Franken durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rückbaukosten auf Ersatzneubauten der Realität entsprechen werden, auch wenn diese Abzüge über drei Jahre hinweg geltend gemacht werden können. Zur Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken: Die Erhöhung der Freigrenze des steuerbaren Gewinns von 5'000 auf 20'000 Franken für die Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern erachten wir als sinnvoll. Auch die Thurgauer Lösung, diese Institutionen nicht in das Steuerregister aufzunehmen, heissen wir gut. Mit einer Registrierung könnten nur wenige zusätzliche Steuererträge erzielt werden und für die Allgemeinheit sind die vielen gemeinnützigen Organisationen und Sportvereine von grossem Nutzen. Zur Verkürzung der Verjährungsbestimmungen von Steuerstraftatbeständen: Gerechnet wird mit jährlichen Ertragsausfällen von 100'000 Franken. Unsere Frage an den Regierungsrat lautet wie folgt: Ist diese Zahl korrekt in der Annahme, dass operativ keine zusätzlichen Massnahmen eingeführt werden? Oder anders formuliert: Kann mit organisatorischen Massnahmen verhindert werden, dass finanzielle Einbussen in Kauf genommen werden müssen?


text_content_de: Das Finanzausgleichgesetz ist ein Wolf oder ein Bär ohne Zähne. Es stellt eine Verwässerung des Finanzausgleichs dar. Der Finanzausgleich ist ungenügend in unserem Kanton. Dies habe ich an der letzten Ratssitzung deutlich und umfangreich belegt. Wenn Kantonsrat Arnold heute von einem Kompromiss spricht, dann weiss ich eigentlich nicht, was für ein Kompromiss das sein soll. Ich bin der Meinung, dass der heute schon minimale Finanzausgleich im Kanton nicht noch weiter minimiert werden darf, und stelle deshalb namens der SP-Fraktion den Antrag, die Bandbreite bei der Mindestausstattung auf 82 bis 86 Prozent festzulegen. Wir haben jetzt eine Mindestausstattung von 82 Prozent. Diese darf auf keinen Fall unterschritten werden. In der allgemeinen Sparhysterie glaube ich nicht daran, dass die 82 Prozent sakrosankt sind, wie Regierungsrat Koch an der Sitzung der vorberatenden Kommission ausgeführt hat. Darum möchte ich die Bandbreite so verändern, wie dies der Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Lei. Dies aber nicht, weil es hier anwaltliche Arbeiten geben könnte. Bei der Gesetzgebung darf dies kein Kriterium sein. Meines Erachtens macht es Sinn, hier den Steuerwert einzusetzen. Er ist ein definitiver rechtskräftiger Wert, welchen wir kennen. Wir können, dürfen oder müssen hier keinen neuen Wert einsetzen, welcher das Ganze komplizierter macht.


text_content_de: In einem Interview vom 2.°Februar 2024 in der "Thurgauer Zeitung" erwähnt Regierungspräsident Urs Martin, dass Mitarbeiter der Steuerverwaltung von sogenannten Reichsbürgern bedroht und tätlich angegangen worden seien. Tage später lesen wir von sogenannten Reichsbürgern, welche die Justiz unseres Staates bemühen, den sie abzulehnen vorgeben. Ich bitte um eine Einschätzung des Bedrohungs- und Schadenspotenzials dieser Reichsbürger im Thurgau für unsere Behörden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Aufschlussreich wären auch Hinweise auf treibende Kräfte im In- und Ausland, auf die Vernetzung mit anderen Staatsverweigerern sowie erfolgte und geplante Massnahmen, um Schaden aus dieser Szene von unserem Kanton fernzuhalten. Wie schätzt der Regierungsrat das Bedrohungs- und Schadenspotential sogenannter Reichsbürger im Thurgau ein?


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die gute Aufnahme der Vorlage und auch für die erhaltenen Komplimente. Weiter danke ich für die intensive Befassung mit der nicht ganz einfachen Materie. Einen speziellen Dank richte ich an die vorberatende Kommission, die sich gründlich mit der Vorlage befasst hat. Ich verweise auf die Botschaft und den Kommissionsbericht und bitte den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Die Entwicklung des ÖV im Kanton Thurgau ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte, wie von Kantonsrat Geiges und Kantonsrätin Kern bereits erwähnt. Kantonsrat Wägeli hat zudem auf die beeindruckenden Wachstumszahlen hingewiesen. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Anzahl der Passagiere mit einer Zunahme um 81 % fast verdoppelt. Das Angebot an Bahn- und Buskilometer ist um 46 % gewachsen. Erfreulich ist dabei, dass die Abgeltungskosten nicht in den gleichen Prozentsätzen gestiegen sind, sondern "nur" um 24 %. Somit stehen den um 24 % höheren Abgeltungskosten und 81 % mehr Passagieren 46 % mehr Bahn- und Buskilometer gegenüber. So liest sich die thurgauische ÖV-Erfolgsgeschichte seit der Jahrtausendwende. Die Leistungssteigerungen im ÖV sind der breiten Unterstützung durch den Grossen Rat, den Regierungsrat und den Gemeinden zu verdanken, vor allem aber auch der Leistungsfähigkeit unserer beauftragten Transportunternehmen, namentlich der Thurbo AG, der anderen Bahnunternehmen und den verschiedenen Busbetrieben. Die Transportunternehmen haben ihre unternehmerische Verantwortung in den letzten Jahren sehr gut wahrgenommen und ihre Leistungsfähigkeit laufend steigern können. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass seit der Revision des eidgenössischen Eisenbahngesetzes im Jahr 1996 zwischen den Transportunternehmen auch Wettbewerb herrscht. Zuvor hatte die öffentliche Hand stets das Defizit zu bezahlen. Seit 1996 müssen die Unternehmen Offerten unterbreiten, worauf Verhandlungen folgen, in deren Zuge sie selbst dafür verantwortlich sind, ob sie gewinnträchtig oder mit Verlust abschliessen. Die Zunahme der Anzahl Passagiere ist auf die vermehrte Nutzung des ÖV durch unsere Bevölkerung und insbesondere auch durch die starke Zunahme der Anzahl Pendlerinnen und Pendler zurückzuführen. Umgekehrt sind gerade die Pendlerinnen und Pendler darauf angewiesen, dass der ÖV gut funktioniert und ausreichend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Der Grosse Rat und der Regierungsrat sind es besonders den Pendlerinnen und Pendlern, seien dies die in Ausbildung stehenden Jugendlichen und jungen Leute oder die berufstätigen Personen, welche übrigens häufig überdurchschnittliche Einkommen erzielen, schuldig, für gute und ausreichende ÖV-Verbindungen zu sorgen. Zum Gesetz und der angestrebten Totalrevision: Das jetzt gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1988. Es hat sich gut bewährt. Im Jahr 2002 wurde eine kleine Teilrevision durchgeführt. Jetzt ist aber in verschiedener Hinsicht Revisionsbedarf vorhanden. Ich fasse die Revisionsgründe in vier Punkten nochmals kurz zusammen: 1. Als Folge der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur FABI-Vorlage wird der Bund ab 2016 sämtliche Kosten der Bahninfrastruktur finanzieren. Dies beinhaltet den Unterhalt, Erneuerungen, Abschreibungen, den Betrieb und den Ausbau. Der Thurgau wird dadurch von den bisherigen Zahlungen an die Infrastruktur der Thurbo, der Frauenfeld-Wil-Bahn und der Südostbahn entlastet. Als Gegenstück müssen die Kantone gemeinsam 500 Millionen Franken in den entsprechenden BahnInfrastrukturfonds einbezahlen. Den Kanton Thurgau wird dies gemäss provisorischem Schlüssel mit jährlich 16,9 Millionen Franken treffen, wie auch schon Kantonsrat Grunder erwähnt hat. Das kantonale Gesetz muss diesen neuen Bestimmungen unbedingt angepasst werden. 2. Auch formell soll nun sauber geregelt werden, was bisher bewährte Praxis war. Einerseits betrifft dies die Finanzierung von Bushaltestellen und Veloabstellplätzen, andererseits die Finanzierung von Angeboten im touristischen Verkehr, insbesondere mit Bezug auf die Schifffahrt. 3. Zwei neue Fördermassnahmen sollen ins Gesetz aufgenommen werden, nämlich die Möglichkeit von Angebotsvereinbarungen auch für Schnellzüge und die Möglichkeit, an Verkehrsmittel wie Kursschiffe oder Fähren einen Beitrag zu leisten. 4. Schliesslich sollen die veralteten Begriffe im Gesetz angepasst und präzisiert werden. Insbesondere dieser vierte Punkt macht eine Totalrevision des Gesetzes nötig, auch wenn sonst inhaltlich nicht allzu viel geändert wird. Schliesslich möchte ich nun noch erwähnen, worüber mit der Gesetzesrevision ausdrücklich nicht beschlossen und entschieden wird. Insbesondere geht es diesbezüglich um zwei Punkte: 1. Mit dem Gesetz selbst wird nicht über das Verkehrsangebot, also die Anzahl Kurse, und nicht über die Abgeltungskosten entschieden. Diese Entscheide trifft zuerst der Regierungsrat und anschliessend der Grosse Rat im Rahmen der Budgetdebatte. Für den ÖV kann nur soviel Geld ausgegeben werden, beziehungsweise kann mit dem ÖV nur soviel Geld durch Abgeltungskosten erbracht werden, wie in dem vom Grossen Rat bewilligten Budget enthalten ist. Kantonsrat Pretali hat bereits auf diesen Punkt hingewiesen. Der Grosse Rat entscheidet also letztlich im Rahmen des Budgets darüber, welche Anzahl Züge im Regionalverkehr und welche Anzahl Busse in unserem Kanton fahren. Der Entscheid über das Angebot wird demnach im Grossen Rat gefällt. Ich versichere Kantonsrat Trachsel, dass die Kostendeckungsgrade aller Linien regelmässig geprüft und wenn nötig angepasst werden. Luxuslösungen werden nicht angestrebt. 2. Mit der Gesetzesrevision wird nicht darüber entschieden, welche Infrastruktur-Ausbauten in unserem Schienennetz bis zur grossen Fahrplanänderung 2018/2019 und auch für spätere Zeiträume realisiert werden. Die diesbezüglichen Entscheide werden einerseits von den Bahnunternehmen und dem Bundesamt für Verkehr gefällt, andererseits aber auch vom Grossen Rat im Rahmen der Debatte über das Investitionsbudget. Möglicherweise wird auch noch eine Volksabstimmung nötig sein. Ich betone, dass die Gesetzesrevision, die wir aktuell beraten, noch nichts darüber aussagt, wie häufig mit dem ÖV gefahren wird und welche Ausbauten für den ÖV erstellt werden sollen. Im Gesetz geht es um den Massnahmenkatalog zur Förderung des ÖV, um die Regelung der Kompetenzen und um die Verteilung der finanziellen Lasten. Ich hoffe, dass der Grosse Rat auf die Vorlage eintritt und der Revision zustimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. 1. Allgemeines § 1 Abs. 1 und 2


text_content_de: Wenn man die Antwort der Regierung liest, dann könnte man meinen, dass im Kanton Thurgau keinerlei Fälle von Clan-Strukturen bekannt und keine Probleme vorhanden sind. Gleichzeitig sei die Schweiz Berichten des fedpol (Bundesamt für Polizei) zufolge „mittel bis stark“ von organisierter Kriminalität unterwandert. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Thurgau erheblich von organisierter Kriminalität betroffen ist. Insgesamt vermittelt die Beantwortung den Eindruck, dass der Regierungsrat das Thema zwar aufzugreifen versucht, aber nicht vorhat, das Thema entschlossen anzugehen. Damit gezieltere Massnahmen ergriffen werden können, ist kritischeres Nachfragen und eine genauere Analyse nötig. Die Fragen der Interpellation sind ausweichend, unzureichend und oberflächlich beantwortet. Deshalb möchten wir über dieses Thema der kriminellen Clan-Strukturen im Kanton Thurgau diskutieren und beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich möchte hier einfach kurz die Gelegenheit nutzen. Fritz Tanner ist seit zehn Jahren unser Datenschützer, seit kurzer Zeit auch als Öffentlichkeitsbeauftragter zuständig. Eine Würdigung war mir ein persönliches Anliegen, wie sie auch ein Anliegen der GLP-Fraktion ist. Wir dürfen uns, glaube ich, sehr glücklich schätzen, dass wir einen Menschen hier haben, der seinen Beruf wirklich aus Passion ausübt und nicht einfach nur, weil es irgendwo steht. Es gibt ganz viele Beispiele, die man dazu aufzählen kann. Der GFK ist das auch aufgefallen. Wenn einer in seiner Freizeit, einfach weil er den "Plausch" daran hat, irgendwie noch ein Softwareprogramm macht, dem auch die Arbeitslast nicht zu viel ist, dann denke ich, ist es schön, wenn wir das auch einmal würdigen und ihm ganz herzlich dafür danken. Wir sind sehr zufrieden und hoffen, dass er noch möglichst lange der Thurgauer Datenschützer ist. Er kommt aus dem Aargau. Das darf man auch nicht vergessen; wir hoffen, dass wir ihn noch lange bei uns haben.


text_content_de: Die erste Frage wurde kompetent beantwortet. Die zweite Frage ist eine reine Spekulation. Wir wissen nicht, wie es in diesem Streit weitergeht. Es wäre vermessen, wenn ich spekulieren würde, in welche Richtung es gehen wird. Wir hatten in dieser konkreten Frage keinen Kontakt mit dem Bankrat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Feuerbrandbekämpfung auf Seite 77 des Geschäftsberichtes, und zwar zur Massnahme Nr. 4 unter der langfristigen Bekämpfung, zur Verlagerung der Mostobstproduktion vom Hochstamm auf Niederstammkulturen. "Möhl" hat bereits Verträge mit Obstwirten für die Mostobstproduktion in Niederstammanlagen abgeschlossen, weil es offensichtlich zu wenig Mostobst gibt. Eine vom Regierungsrat angestrebte oder zusätzlich geförderte Verlagerung vom Hochstamm auf Niederstammkulturen leuchtet mir nicht ein. Die Hochstämmer sind wunderschön und ein Symbol unserer Landschaft. Mit ihnen wird für den Thurgau geworben. Sie sind auch Lebensraum für Vögel und Kleintiere und hier wiederum ein Symbol für die Biodiversität. Positiverweise produzieren die Hochstämmer auch etwas, nämlich Mostobst. Ohne diesen wirtschaftlichen Wert besteht die Gefahr, dass sie früher oder später nur noch ein Symbol sind, und dann werden sie sicher auch mehr und mehr verschwinden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser, nach ihr folgt Kantonsrätin Judith Ricklin.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen und beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich bin mir nicht sicher, ob das Gastronomiegesetz das Departement wechseln und allenfalls dem Amt für Gesundheit unterstellt werden sollte. Das Gesetz verursacht hier gastroenterologische Nebenwirkungen, die auf den Magen schlagen. Kantonsrätin Sandra Reinhart hat viele gute Vorschläge eingebracht. Auch aus anderen Fraktionen wurden gute Vorschläge eingebracht, was im Gesetz alles geändert werden könnte. Wir haben in der alten Legislatur mit der zuständigen Regierungsrätin Kontakt aufgenommen und sie gefragt, ob eine Revision des Gastronomiegesetzes ansteht. Die Regierungsrätin hat bei dem Gespräch gesagt, dass nichts geplant sei. Auch in der neuen Legislatur soll das Gastronomiegesetz nicht geändert werden. Damit müssten wir vielleicht bis 2028 warten. Deshalb empfehle ich noch einmal, die Motion erheblich zu erklären. Das eröffnet uns die Chance, auch alle anderen Änderungen ins Gastronomiegesetz einzupacken.


text_content_de: Ich gratuliere dem Grossen Rat. Er schreibt heute Geschichte. Egal, welche Senkung er beschliesst, werden wir den tiefsten Steuerfuss haben, den der Kanton Thurgau je hatte. In der Weihnachtszeit gibt es viele süsse Sachen. Oftmals setzt man bereits vor den Feiertagen etwas "Speck" an. Nach den Festtagen hat man Mühe, diesen loszuwerden. Es stellt sich die Frage, welches das richtige Vorgehen ist. Der Regierungsrat beantragt eine massvolle Diät, indem der Steuerfuss um 5 % auf 112 % gesenkt werden soll. Damit verzichten wir ab und zu auf eine Mahlzeit, um uns selbst fit zu halten, aber genügend widerstandsfähig zu sein. Die Vertreterin der SP beantragt, nichts abzunehmen. Dies rächt sich wahrscheinlich im Januar. Der Antrag des Vertreters der SVP, den Steuerfuss um 8 % auf 109 Prozentpunkte zu senken, entspricht der "AnanasDiät". Man nimmt zwar sehr rasch sehr viel ab, die Stimmung ist aber schlecht, und kurz darauf tritt der Jo-Jo-Effekt ein. Bei den Steuerfusssenkungen verhält es sich wie mit Paracelsus: Alles ist eine Frage des richtigen Masses. Nichts zu tun, wie es vorgeschlagen und von vielen Votantinnen und Votanten vertreten wird, wäre nicht richtig. Zu viel zu tun, ist auch nicht richtig, weil es die Gefahr birgt, dass wir die Eieruhr und den Kuhwecker sehr bald spüren, nämlich am 7. Dezember 2022. Dannzumal findet die nächste Debatte über das Budget 2023 statt. Der Grosse Rat wird dort über den Steuerfuss befinden müssen. Es könnte sein, dass es sich rächt. Die goldene Mitte, die auch der Regierungsrat vorschlägt, macht Sinn. Angesichts des Rekordabschlusses 2020 ist eine gewisse massvolle Reduktion des Steuerfusses zielführend. Wir dürfen es aber auch nicht übertreiben. Ich erinnere an das Votum des geschätzten Kantonsrates Toni Kappeler. Er hat auf die zusätzlichen Herausforderungen der Kantone in den nächsten Jahren, wie die Schülerzahlen, den demografischen Wandel und damit verbunden die Pflegekosten hingewiesen, die beim Kanton und den Gemeinden anfallen werden. Es werden noch weitere Themen auf uns zukommen. Wir können die Einnahmen der SNB nicht einfach als gegeben betrachten. Sie bergen immer Risiken. Sobald Verwerfungen am Kapitalmarkt oder beim Wechselkurs stattfinden, kann dies sehr rasch zu sehr bösen Bremsspuren führen. Deshalb ist hier Vorsicht angezeigt. Der Nationale Finanzausgleich wurde ebenfalls angesprochen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Zahlungen des NFA in den nächsten Jahren rückläufig sind. Erst gegen Ende des Jahrzehnts ist wieder mit einem Anstieg zu rechnen. Ich möchte auch daran erinnern, dass in den nächsten Jahren sehr grosse Investitionsprojekte geplant sind: Das Historische Museum in Arbon ist mit 44 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Die Erneuerung des Historischen Museums in Frauenfeld ist mit 16 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Der Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld ist mit 16 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Die Sanierung des Kunstmuseums ist mit 13 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Wir müssen vorsichtig sein, das Richtige tun und für unsere Bevölkerung eine glaubwürdige Politik betreiben. Ich bitte den Grossen Rat, Mass zu halten und nicht zu übertreiben. Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat es sehr gut zusammengefasst: Die Anpassung des Steuerfusses um 5 % ist massvoll. Es ist das, was möglich ist und dafür eignet, um Jo-Jo-Effekte und Sparprogramme zu vermeiden. Niemand will ein solches. Falls der Grosse Rat heute eine Steuerfusssenkung von 8 % beschliesst, werde ich die Ratsmitglieder immer daran erinnern, dass sie dies gegen den Willen des Regierungsrates gewollt haben. Natürlich ist es ihr gutes Recht. Schliesslich ist aber der Grosse Rat für das Sparprogramm verantwortlich. Ich empfehle, dem Antrag des Regierungsrates und der GFK zu folgen, den Steuerfuss auf 112 % festzulegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte meine Interessensbindung offenlegen. Ich singe im Männerchor mit dem Leiter des Arenenbergs, ich nutze regelmässig das Angebot des Arenenbergs, ich kenne viele Angestellte des Arenenbergs, und ich schätze und nutze gelegentlich die Expertise des Leiters des Museums des Arenenbergs. Der Regierungsrat hat es richtig gesagt, dass sich der Arenenberg neu erfinden musste. Er war früher ein grosser Betrieb für eine grosse Anzahl junger Menschen, die sich beruflich auf die Landwirtschaft vorbereitet haben. Die grosse Zahl gibt es nicht mehr. Es gibt aber immer noch den Auftrag, junge Menschen professionell für die Landwirtschaft fitzumachen. Ich glaube zu wissen, selbst wenn meine Kompetenz in diesem Bereich begrenzt ist, dass der Arenenberg das sehr gut macht. Meines Erachtens hat sich der Arenenberg in einer sehr vorteilhaften Weise gut neu erfunden, indem neue Nutzungen hinzugekommen sind. Ich denke da etwa an die Grundbildung zum Musikinstrumentenbauer aus der ganzen Schweiz.


text_content_de: Die CVP/EVP Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Wir sind in grossen Teilen mit den Erläuterungen zufrieden und sehen vieles gleich. Die Interpellanten legen ihren Finger aber auf einen wunden Punkt. Viele Ausländerinnen und Ausländer wollen aus den Gründen, welche die Interpellanten zu recht in Frage stellen, schnell viel Geld verdienen, damit finanzielle Unabhängigkeit erlagen und ihren Status sichern. Man kann es drehen und wenden wie man will. Es ist eine kurzfristige Optik, die sicherlich nicht auf Nachhaltigkeit beruht. Wir haben aus eigenen Rückfragen gehört, dass diverse Jugendliche mit Ausweis F ihre vielen Bewerbungen, welche sie geschrieben haben, um eine Berufslehre zu ergattern und einen Job zu finden, teilweise mit einem "Zweizeiler" zurückerhalten haben. Der Ausweis F war offensichtlich ein Killerkriterium. Ob hier einfach die Kommunikation zwischen den Ämtern und dem Gewerbe suboptimal ist, weiss ich nicht. Dies kann es aber nicht sein. Wir unterstützen daher im Prinzip alles, was der Integration in die Arbeitswelt, aber auch dem Gesellschaftsleben der anerkannten Flüchtlinge, der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer, dient. Wir sind davon überzeugt, dass man die Integration dann am effektivsten fördert, wenn man diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Im Bereich der Berufslehre befinden sich die Schweizer, aber vor allem auch die Thurgauer geradezu auf Weltmeister-Niveau. Die berufliche Integration ist ein Garant dafür, dass wir möglichst rasch keine (sozialen) Nachfolgekosten für die erwähnten Menschengruppen haben und übrigens auch für die eigenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht. Es muss also, wie es der Thurgauer Regierungsrat betont, geradezu unser Ziel sein, integrationswilligen Flüchtlingen und Ausländern, welche die Voraussetzung für ein Bleiben in der Schweiz erfüllen, auf jede Art und Weise zu helfen, mit einer abgeschlossenen Berufslehre eine wirtschaftliche Selbständigkeit und Autonomie in der Schweiz zu erlangen. Unseres Erachtens kann es nicht zwei Arten von Stipendienwesen geben. Dies würde nicht nur zu Ungerechtigkeiten führen, sondern geradezu politischen und gesellschaftlichen Zündstoff provozieren. In dieser Frage unterstützen wir den Regierungsrat ohne Wenn und Aber. Dass eine Gemeinde allenfalls mehr Geld seitens des Kantons erhält, als sie in der Regel effektive Kosten für arbeitstätige Ausländerinnen und Ausländer benötigt, ist für uns störend, unverständlich und scheint einzig und alleine der Einfachheit der pauschalen Abrechnung geschuldet. Ob hier Optimierungsbedarf besteht, darf sicherlich in Frage gestellt werden. Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass es uns allen gut ansteht, Migrantinnen und Migranten, welche bleiben dürfen, Deutsch lernen und lernen wollen, einer Arbeit nachgehen und am sozialen Leben teilnehmen, keine Steine in den Weg zu legen. Sie verdienen in jeder erdenklichen Art und Weise unsere Unterstützung, damit sie möglichst rasch, möglichst gut und möglichst ohne administrative Hürden integriert sind. Ausser dem Sport gibt es keinen besseren Ansatz als die Teilnahme am Wirtschaftsprozess und den Abschluss einer Berufslehre, um integriert im Thurgau anzukommen. Das dürfen und sollten wir nie vergessen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die Vorlage ist für die Unternehmen in unserem Kanton, für die Arbeitsplätze der Thurgauer Bevölkerung und damit auch für die Entwicklung künftiger Steuereinnahmen sehr wichtig. Wertschöpfung bringt Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung ist für ein Unternehmen einer mehrerer Faktoren zur Wahl eines Standorts, egal, ob bei einer Gründung, einem Umzug, einem Ausbau oder einer Reduktion. Die Infrastruktur, die Verfügbarkeit und die Kosten der Arbeitskräfte, die Veränderungen der Währung im internationalen Umfeld, die politische Stabilität und vieles mehr spielen natürlich auch eine grosse Rolle. Bei einigen dieser Entscheidungsfaktoren haben wir uns im Vergleich mit anderen möglichen Standorten in letzter Zeit verschlechtert. Die Suche nach Arbeitskräften ist schwieriger geworden. Die Stärke des Frankens ist aus Exportsicht eine grosse Herausforderung, und die politischen Diskussionen um die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bringen Unsicherheit. Ein möglichst steuerfreundliches Umfeld ist also eine wichtige Chance für uns, Arbeitsplätze zu halten und neu zu schaffende zu fördern. Die Thurgauer haben die Steuerreform mit 64,7% angenommen. Sie wollen sie umsetzen. Die Eidgenössische STAF-Vorlage bringt uns die Möglichkeit, uns im schweizerischen Umfeld und auch gegenüber dem Ausland gut zu positionieren. Eine attraktive Umsetzung dieser Möglichkeiten ist aber nicht nur "nice to have". Bei uns im Thurgau haben wir echten Handlungsbedarf, mehr Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln: 1. Wir sind ein klassischer Pendlerkanton, und die Tendenz ist zunehmend. Waren im Jahr 2000 noch rund 26'000 Arbeitnehmer ausserkantonal angestellt, sind es heute bereits 45'000. Das entspricht rund einem Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wäre gut, wenn sie hier Arbeitsplätze hätten. 2. Die Volkswirtschaft der Schweiz schöpft ihren Wohlstand aus einer positiven Handelsbilanz, das heisst, einem Exportüberschuss. Ausser unserer schönen Landschaft haben wir weder Boden- noch andere Schätze, die wir im grossen Stil verkaufen können. Wir importieren, veredeln und exportieren. Die Thurgauer Handelsbilanz war bis 2010 positiv. Seither ist sie aber negativ und verschlechtert sich von Jahr zu Jahr rasant. 2018 waren wir bei einem Handelsvolumen von rund 3,7 Milliarden im Export und 4,9 Milliarden im Import mit 1,2 Milliarden Franken im Minus. Das sollten wir unbedingt wieder drehen. 3. Innovation passiert im Kanton Thurgau leider wenig. Ihr gehört aber die Zukunft. Die vorliegende Teilrevision beurteilen wir als ausgewogenen Kompromiss und begrüssen insbesondere die Einführung der zusätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung. Unseres Erachtens ist es wichtig, nun ein deutliches Zeichen zu setzen, weil jetzt die Aufmerksamkeit für eine fortschrittliche Positionierung unseres Kantons vorhanden ist. Gerne wären wir auf 50% des steuerbaren Gewinns gegangen, verzichten aber auf einen Antrag, falls das geschnürte Paket bleibt, wie es ist. Ein Steuersatz von 2,5% ist für uns das absolute Minimum. Lieber wären wir mit einem tieferen Steuersatz im oberen Drittel der Kantone geblieben. Mit 2,5% rutschen wir bereits ins Mittelfeld auf Platz 12 ab. Wir unterstützen die zahlreichen Entlastungsmassnahmen zu Gunsten natürlicher Personen und Familien. Die gesunden Staatsfinanzen erlauben es, steuerliche Entlastungen für Betriebe und Private vorzusehen. Die Kommission hat die Gesamtinteressen des Kantons im Auge behalten. Die FDP-Fraktion steht voll und ganz hinter allen enthaltenen Massnahmen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir die Unternehmenssteuer reduzieren, weil Statusgesellschaften ihre kantonalen Steuerprivilegien verlieren. Sie werden ohnehin mehr Steuern bezahlen. Auch wenn wir im Thurgau vielleicht nicht viele davon haben, wollen wir sie trotzdem halten, denn auch sie haben zu zahlreichen gut qualifizierten Arbeitsplätzen geführt. Wir sollten also heute die Chance für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld nutzen. Davon profitieren alle. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung der Kommission.


text_content_de: Auch wenn wir das Wort einfügen, können wir nicht garantieren, dass es dann auch so sein wird. Wir können einfach bestätigen, dass das redliche Bemühen für eine umgehende Orientierung in die Wege geleitet wird. Ich möchte zu Handen der Materialien Wert darauf legen, dass unsere Polizei und die entsprechenden Organe nicht zusätzliche Probleme erhalten, obwohl sie sich selbstverständlich bemühen, mit den Eltern oder gesetzlichen Vertretern frühzeitig ins Reine zu kommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit einem überaus ehrenvollen Resultat haben Sie mich soeben in das Präsidium unseres Rates gewählt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Vertrauen, das Sie in mich setzen. Ich versichere Ihnen, dass ich dieses Amt verantwortungsvoll mit Engagement, aber auch mit Respekt ausüben werde. Ich konnte mich während des vergangenen Jahres als Vizepräsident gut auf die Aufgaben vorbereiten. Dies war dank der umsichtigen Tätigkeit des Büros und der sehr guten Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste möglich. Ich durfte an der Seite meiner Vorgängerin, Kantonsrätin Barbara Dätwyler, ein inspirierendes Lehrjahr absolvieren. Ich danke ihr für dieses interessante Jahr. Barbara Dätwyler hat es verstanden, die geschäftlichen Aufgaben des Büros mit abwechslungsreichen Einblicken in Thurgauer Institutionen zu kombinieren. Sie hat die besondere Gabe, Verantwortung und Kompetenzen zu teilen. So, liebe Barbara, hast du mich recht gefordert, als ich die zweite Sitzung schon alleine leiten musste. Deine offene und herzliche Art wird mir in bester Erinnerung bleiben. Dein herzhaftes Lachen hat manch trockene Sitzung aufgeheitert und den ernsten Beratungen die notwendige Prise Humor eingehaucht. Liebe Barbara, du hast an deiner Antrittsrede Folgendes gesagt: "Die schöne Geste, den Vorgänger oder die Vorgängerin mit einem Blumenstrauss zu verabschieden, möchte ich gerne beibehalten. Vielleicht entsteht dadurch eine neue Tradition." Ich freue mich, diese Tradition weiterzuführen. Vielen Dank, Barbara, für die kameradschaftliche Zusammenarbeit während deines Präsidialjahres. Für mich ist es eine grosse Ehre, dass mich die SVP-Fraktion für das Amt des Grossratspräsidenten vorgeschlagen hat. Dass ich den Grossen Rat während eines Jahres leiten und als Botschafter des Thurgauer Parlaments unterwegs sein darf, erfüllt mich mit Respekt und Stolz. Ich spüre eine sehr grosse Unterstützung und positiven Zuspruch meiner Frau Eveline, meiner Verwandtschaft und meinem weiteren Umfeld. Dieser Support gibt mir Kraft und Energie, das anspruchsvolle Amt seriös, sorgfältig und mit der erforderlichen Neutralität auszuüben. Wir bestimmen in diesem Rat, wohin die Reise des Kantons Thurgau gehen soll. Ich ziehe mit meinem beruflichen Hintergrund Parallelen zum Ratsbetrieb. Seit Jahrzehnten beschäftige ich mich mit Schienenfahrzeugen. Wie der Name sagt, fahren diese Fahrzeuge auf einer vorgegebenen Bahn. Das Fahrzeug darf auf keinen Fall entgleisen, denn sonst stoppt die Reise abrupt. Die Ableitung zur Politik und zum Staatsbetrieb sehe ich darin, dass wir die Verfassung, die Gesetze und die Verordnungen achten müssen. Das ist unser vorgespurter Weg, unsere Gleise, die uns leiten und eine sichere Fahrt gewährleisten. Im Stellwerk wird der Fahrweg kontrolliert und so gesteuert, dass keine gefährlichen Situationen entstehen. Als oberste Aufsichtsbehörde des Kantons ist es unsere Aufgabe, den Fahrweg zu überwachen. Wir tun dies, indem wir den Geschäftsbericht des Regierungsrates, der selbständigen kantonalen Anstalten und der Gerichte bestätigen. Nun gibt es beim Schienennetz zum Glück Weichen, mit denen man den Weg ändern kann. Im übertragenen Sinn sehe ich darin unsere Aufgabe, Gesetze zu erlassen, Änderungen anzustossen und im politischen Beratungsprozess zu begleiten. Mit der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen, Volksinitiativen, Petitionen und anderen Eingaben tragen wir dazu bei, den Weg vorzuspuren. Unsere Aufgabe ist es, die Weichen für den Kanton Thurgau richtig zu stellen, damit unser Zug mit den 288'800 Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern sicher, rasch und ohne Umweg in die Zukunft fährt. Dabei dürfen wir drei Sachen nie ausser Acht lassen: Erstens sollten wir die Reise in jedem Moment geniessen und dankbar für alles sein, was wir erleben können. Wir schauen zum Zweiten während der Reise aus dem Fenster, um zu sehen, was um uns herum vor sich geht und um uns zu orientieren. Drittens muss uns immer bewusst bleiben, dass wir nie am Ziel sind. Die Reise geht immer weiter, denn der Weg ist das Ziel. Ich freue mich, dass ich unseren Ratsbetrieb nun ein Jahr lang leiten darf. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Büros und den Parlamentsdiensten ist es meine Verantwortung, das Organisatorische sicherzustellen. Die Entscheide, welche wir hier in diesem Saal fassen, müssen wir jedoch gemeinsam tragen und verantworten. Ich wünsche uns dabei gutes Gelingen.


text_content_de: Die SVP wirft mit diesem Vorgehen einen ihrer viel gepriesenen Volksentscheide über den Haufen. Es liegt nämlich ein Entscheid der betreffenden Gemeinde vor, dass das Gesuch Nr. 14 bewilligt worden ist. Und die SVP betont ja immer wieder, dass die Gemeinde das Herzstück unserer Demokratie ist, dort Demokratie gelebt wird und dort entschieden werden soll. In der Gemeinde ist entschieden worden. Zudem setzen wir für die Vorberatung der Kantonsbürgerrechtsgesuche die Justizkommission ein. Es kann nicht angehen, dass die Arbeit dieser Kommission nur deshalb in Frage gestellt wird, weil irgendjemand eine detektivische Ader hat. Ansonsten müssen wir uns überlegen, wie wir das in Zukunft handhaben wollen. Es wäre erstmalig im Rat, einer solchen Rückweisung stattzugeben. Das ist unseres Rates und unserer Arbeit nicht würdig. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Für die neunte Frage erteile ich das Wort Kantonsrat Hermann Lei und bitte ihn, seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Diskussion nicht weiter benützt. Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihnen zur Wahl. Wir kommen zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der GFK. Die Amtsdauer bei dieser Funktion ist gemäss § 62 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung auf zwei Jahre beschränkt. Kantonsrat Norbert Senn hatte dieses Amt die letzten zwei Jahre inne. Ich danke ihm an dieser Stelle herzlich für seinen überaus grossen Einsatz. Üblicherweise blieben das bisherige Präsidium und auch die abtretenden Mitglieder so lange im Amt, bis die Behandlung des Geschäftsberichtes abgeschlossen ist. Das ist auch in diesem Jahr der Fall, so dass das zu wählende Präsidium und die Mitglieder ihre Ämter heute noch nicht antreten werden. Als neue Präsidentin schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Heidi Grau vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Auch ich spreche zum "Landwirtschaft Essen Innovation Park". Es tönt schon ganz anders, wenn man etwas auf Deutsch übersetzt, das man sonst immer englisch bezeichnet. Heute ist es Tradition, Dinge, die man nicht verstehen soll, in ein englisches Kleid mit 30 oder 40 Worthülsen zu packen, um sie so den 130 Kantonsräten zur Genehmigung vorzulegen, und dies am liebsten ohne Kritik, wie mein Vorredner meint. Die Bundesverfassung legt aber fest, dass alles staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötigt. So einfach ist der Grundsatz. Ich habe unsere Gesetze und die Grundlage für den Arbeitsmarktfonds genau angeschaut. Ich kann beim besten Willen keine Gesetzesgrundlage konstruieren, welche einen Beitrag unseres Kantons an den "Agro Food Innovation Park" rechtfertigen würde. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage nennen könnte. Ich müsste allenfalls die Möglichkeit erhalten, eine Gegenfrage zu stellen. Mein Vorredner hat gesagt, dass wir schnell entscheiden und nicht kritisch sein sollen, weil das Geld sonst an einen anderen Ort gehe. Ich habe hier etwas plakativ verkürzt, dessen bin ich mir bewusst. Das Geld ist aber bereits an einem anderen Ort gelandet. 350 Millionen Franken werden auf Bundesebene investiert. Der Thurgau wurde dabei übergangen. Das haben wir bereits gehört. Es wurden fünf Parks berücksichtigt. Diese sind im Raum Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Jura, Biel, Lausanne sowie Zürich-Dübendorf beheimatet. Der Thurgau wird mit keiner Silbe erwähnt. Das heisst, dass wir keine Gelder erhalten. Diese gehen an uns vorbei. Wir können noch so schnell beschliessen und noch so schöne Projekte machen, wir werden trotzdem keinen "müden Heller" erhalten. Es ist auch schwierig, wie das Ganze finanzpolitisch gehandhabt wird. Ich habe es mir erklären lassen. Trotz mehrerer Nachfragen im Rahmen von drei Fraktionssitzungen habe ich noch immer keine genügenden Antworten erhalten. Ich bin um Aufklärung durch den zuständigen Departementchef froh. Wie ich es bis jetzt verstanden habe, werden die Beiträge an den AFIP als Investitionen in die Investitionsrechnung gebucht und im ersten Jahr um 60 % und im zweiten Jahr auf 100 % abgeschrieben. Wenn man das Gesetz über den Finanzhaushalt anschaut, frage ich mich, ob die Aufführung als Verwaltungsvermögen überhaupt zweckmässig ist. In § 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates heisst es, dass das Verwaltungsmögen jene Vermögenswerte umfasse, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Wie ich bereits erwähnt habe, besteht meines Erachtens keine gesetzliche Grundlage und damit keine öffentliche Aufgabenerfüllung. Ich bin der Meinung, dass diese Beiträge "à fonds perdu" abgeschrieben und aus der Kantonsrechnung entfernt werden müssen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen: Nehmen wir an, dass die Verbuchung im Verwaltungsvermögen korrekt ist. Es würde dann eine Sondernutzung von Verwaltungsvermögen in gesteigertem Gemeingebrauch oder sogar eine Sondernutzung per se vorliegen. Damit müsste gemäss Verwaltungsrechtlern eine öffentliche Ausschreibung über das Mandat des Parks stattfinden. Zur Botschaft über die Finanzierung des AFIP: Ich empfehle die genaue Lektüre. An verschiedenen Orten ist beispielsweise "Wikipedia" als seriöse Quelle in der Fussnote aufgeführt. Auf Seite 37 steht auf der vierten Zeile das Wort "Schadensminderung". Die Urheber sprechen also von einer Schadensminderung, weil öffentliche Aufträge im Kanton vergeben werden. Im Umkehrschluss heisst das, dass die Auftraggeber den Park als Schaden betrachten. Ich frage mich, ob wir das wollen. Wenn ich das Konzept durchschaue, sehe ich weit und breit nirgends eine Möglichkeit, dass sich das Projekt auch nach drei Jahren selbst tragen könnte. Stattdessen sind viele Konjunktive von möglichen Einnahmen zu lesen. Ich sehe gar, dass man volkswirtschaftliche Effekte im Umfang von 60 Millionen bis 70 Millionen Franken erwirtschaften könnte. Das ist der Gipfel der ganzen Geschichte, und alles wird im Konjunktiv geschrieben. Mich beängstigt, dass der Park zu 100 % durch den Kanton und die öffentliche Hand aufgegleist wird. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich habe früher oft mit der Kommission für Technologie und Innovation des Bundes zusammengearbeitet. Dort werden 50 % der investierten Mittel vom Staat bezahlt, die Privatwirtschaft muss aber die restlichen 50 % beitragen. Hier ist es so, dass der Staat aufbaut und nach dem Prinzip der Hoffnung an jene glaubt, die wahrscheinlich nicht kommen oder sich bereits engagiert haben, wie es schon gesagt wurde. Es liegt ein Staatsprojekt vor, bestehend aus zwei Regierungsräten, einem Stadtammann und etwa sechs Chefbeamten, welche die Innovation steuern wollen. Ich frage mich, ob dies zielführend sein wird oder ob das Projekt, wie es sich Kantonsrat Jürg Wiesli vorstellt, nicht doch zielführender wäre. Zur Beitragshöhe: Wir sprechen über 2,55 Millionen Franken. Gut Fr. 200'000.-- wurden schon ausgegeben. Damit sind wir bereits in der Nähe der Schallgrenze von 3 Millionen Franken. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Kanton Ende 2018 sagen wird, dass der Anfang schwierig war und man nochmals jährlich eine Million Franken bezahlen müsse, weil sonst nichts geschehe. Wenn man dann argumentiert, dass damit eine Volksabstimmung erfolgen müsste, wird man darauf hingewiesen werden, dass man dies 2015 hätte verlangen müssen. Ich erwähne es deshalb heute. Der "Agro Food Innovation Park" ist ein Schnellzug, der Gefahr läuft, uns zu überrollen. Er hat eine Endstation, die wahrscheinlich "Lausanne" heisst.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2020 und Finanzplan 2021 - 2023 wird mit 107:3 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 78:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur aktuellen Themengruppe? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zur Behandlung des Sozialamtes, des Amtes für Gesundheit, des kantonalen Laboratoriums und des Sozialversicherungszentrums. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann.


text_content_de: Kantonsrat Vonlanthen bemängelt die seines Erachtens hohen Bearbeitungskosten. Die Ausgangslage sieht folgendermassen aus: Mit dem Start des Förderprogrammes sind ausserordentlich viele Gesuche eingegangen. Der Personalbestand der Abteilung Energie ist auch nach Meinung der vorberatenden Kommission tief. Fachpersonen sind gegenwärtig schwierig zu finden. Gesuche müssen mit Fachwissen geprüft werden. Der Regierungsrat und die Abteilung Energie haben daher richtigerweise Teile der Gesuchsprüfungen an private Energiefachleute ausgelagert. Die Kommission ist von der Abteilung Energie darüber informiert worden, dass die Bearbeitung nicht nur personelle, sondern auch finanzielle Ressourcen erfordert, die im vorliegenden Umfang absolut vertretbar sind.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Roger Forrer, Steckborn (Präsident); Roland Kuttruff, Tobel; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Richard Peter, Balterswil; Silvia Schwyter, Sommeri; Martin Stuber, Ermatingen; Stephan Tobler, Roggwil; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; Ruedi Zbinden, Mettlen; Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Dr. Ulrike Baldenweg, Kantonsstatistikerin; Andreas Keller, lic. iur., Generalsekretär DIV; Christina Angst, lic. iur., Generalsekretariat DIV (Protokollführung); Anna Meili, Generalsekretariat DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über das Einwohnerregister behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS), des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), der Kantonsstatistikerin sowie den Protokollführerinnen für die Begleitung der Beratungen. Die vorberatende Kommission - ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten; - empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das vorliegende Gesetz zu genehmigen. Bei diesem Gesetz gilt es, Bundesvorschriften, über welche die eidgenössischen Räte am 23. Juni 2006 abgestimmt haben, im Kanton umzusetzen. Zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, das Meldewesen und den Datenaustausch zu regeln sowie die Einwohnerinnen und Einwohner den jeweiligen Wohneinheiten zuzuordnen. Der erarbeitete Gesetzesentwurf befasst sich mit diesen Themen, wobei sich die Kommission stets vom Grundsatz möglichst praktikabler Regelungen für alle Beteiligten leiten liess. Die Kommission hat im Wesentlichen in drei Bereichen Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft vorgenommen: - Beim Datenschutz wurde die Herausgabe von Namen und Adressen an lokale Vereine und Organisationen genau geregelt; - beim Wohnsitzbegriff wurden Präzisierungen für Personen in Heimen vorgenommen; - für Vermieterinnen und Vermieter wurde eine Meldepflicht über die ein- und ausziehenden Mieterinnen und Mieter eingeführt. Bei der Wohnungsnummerierung haben wir eine Änderung diskutiert, sind dann aber bei der Fassung gemäss Botschaft geblieben: Demnach hat der Regierungsrat nur die administrative Wohnungsnummerierung einzuführen und zu regeln. Eine Einführung der physischen Wohnungsnummerierung soll den Gemeinden überlassen bleiben.


text_content_de: An der letzten Sitzung vor den Sommerferien hat sich Max Soller bei uns vorgestellt. Er hatte dafür eine Viertelstunde Zeit. Aus der Fraktion hatte ihn vorher niemand gekannt. Es war eine etwas unglückliche Veranstaltung; Max Soller hat bei uns einen schlechten Eindruck hinterlassen. Darüber ist der Präsident der SVP-Fraktion informiert worden. Wir haben die Ferienpause genutzt und uns nochmals mit Max Soller auseinander gesetzt und auch nochmals ein Gespräch mit ihm geführt. In der Presse wurde festgehalten, dass wir ihn nicht wählen werden. Diesbezüglich halte ich fest, dass ungeachtet des nachfolgenden Resultates ungefähr die Hälfte der SP-Fraktion Max Soller das Vertrauen aussprechen wird.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag Arnold fast einstimmig ab. Wir tun das nicht deshalb, weil wir gegen die ländlichen Gemeinden sind, sondern weil wir überzeugt sind, dass das Geld falsch verteilt wird. 2,8 Millionen Franken Kantonsgelder gehen an Gemeinden mit einem deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt liegenden Steuerfuss. Das kann nicht sein. Kantonsrat Schönholzer hat die Argumentation der SVP widerlegt. In einem Punkt konnte er es nicht: Die Berücksichtigung des Steuerfusses ist systemwidrig. Aber kümmert das einen Steuerzahler, der hohe Steuern zahlt? Ich denke dabei an Arbon. Münsterlingen hat einen Steuerfuss von 41 % und zahlt Fr. 126'000.-- in die Kasse; eine andere Gemeinde, auch am Untersee, hat einen Steuerfuss von 40 % und bekommt Geld. Dasselbe gilt für Salenstein, das einen Steuerfuss von 44 % hat und Fr. 357'000.-- in die Kasse zahlt. Es gibt Gemeinden mit einem Steuerfuss von 45 %, die Kantonsgelder bekommen. Den Steuerzahler kümmert es doch nicht, ob etwas systemfremd ist oder nicht. Er sagt, dass es ungerecht ist. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Gerechtigkeit und daher für Ablehnung des Antrages.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Abgesehen von Kantonsrat Madörin weiss ich nicht, wie viele Mitglieder des Grossen Rates beruflich von den Ladenöffnungszeiten betroffen sind, sei es als Ladenbesitzerin, Ladenbesitzer oder als Detailhandelsfachkraft. Ich habe während sieben Jahren im Detailhandel gearbeitet. Von Rentabilität längerer Arbeitszeiten kann nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Die Personalkosten fallen wesentlich stärker ins Gewicht als die wenigen Franken Umsatz, die in den zusätzlichen zwei oder drei Stunden gemacht werden können. Zum "Wyfelder Fritig": Die Umsatz- und Gewinnzahlen sind mir nicht bekannt. Ich erlebe im Rahmen dieses Anlasses in erster Linie einen stimmungsvollen Beizenbetrieb. Volle Einkaufstaschen sind mir bis anhin nicht aufgefallen. Dennoch stellt der "Wyfelder Fritig" wohl auch für den Detailhandel eine gute Werbefläche dar. Solche Ausnahmen sollen auch weiterhin möglich sein. Im Zusammenhang mit einem erst kürzlich behandelten Vorstoss in der Stadt St. Gallen, der die Ladenöffnungszeiten in der Stadt ändern wollte, wurde festgestellt, dass die Detaillisten die Öffnungszeiten manchmal ganz flexibel und selbständig verkürzen. Es hiess, es lohne sich oftmals nicht, die Geschäfte länger geöffnet zu lassen. Das in der Motion erwähnte Umfrageresultat bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Detailhandel erstaunt mich nicht. Von langen Ladenöffnungszeiten sind insbesondere Frauen betroffen, die am Abend für ein ausreichendes Familieneinkommen arbeiten müssen. Vermutlich können diese Frauen nur am Abend auf eine familieninterne und somit kostenlose Kinderbetreuung zurückgreifen. Ein intaktes und gutes Familienleben, das in Diskussionen des Grossen Rates immer wieder als wünschenswert beschrieben wird, ist so aber kaum möglich. Die GPFraktion wehrt sich seit jeher gegen lange beziehungsweise längere Ladenöffnungszeiten. Aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen unterstützen wir daher die Anliegen der Verkäuferinnen und Verkäufer und werden die vorliegende Motion erheblich erklären.


text_content_de: Es ist beabsichtigt, die neuen Gesetzesbestimmungen auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Diskussion -


text_content_de: Zum Verhältnis des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen: Damit wir uns besser vorstellen können, worauf wir uns einlassen würden, wenn wir der Steuerrevision zustimmen, möchte ich zwei Beispiele anführen. Erstes Beispiel: Ich verweise auf die Grafik mit dem Titel "Einkommenssteuertarif" im Anhang der Interpellationsantwort. Dort zeigt die mittlere Säule "Steueraufkommen", wie viel die einzelnen Einkommensgruppen zum Gesamtsteueraufkommen beitragen: 32,4 % bis Fr. 60'000; 51,5 % Fr. 60'100 bis Fr. 180'000; 9,3 % Fr. 180'100 bis Fr. 400'000; 6,8 % über Fr. 400'000. Wenn wir der vorgeschlagenen Revision zustimmen würden, sähe diese Säule wie folgt aus: 33,7 % bis Fr. 60'000; 52,2 % Fr. 60'100 bis Fr. 180'000; 8,5 % Fr. 180'100 bis Fr. 400'000; 5,6 % über Fr. 400'000. Zweites Beispiel: Ich verweise auf die Seiten 14 und 15 der Vernehmlassungsunterlagen zur Steuergesetzrevision 2010 mit dem Titel "Interkantonaler Belastungsvergleich". Dort sind drei Tabellen "Alleinstehende ohne Kinder", "Verheiratete ohne Kinder" und "Verheiratete mit zwei Kinder" aufgeführt. Aus den ersten zwei Spalten dieser Tabellen geht hervor, wie sich die Steuergesetzrevision für Steuerpflichtige im Kanton Thurgau auswirken würde. Basis ist das Bruttoeinkommen. Wenn wir von einem Bruttoeinkommen von Fr. 100'000 ausgehen, bringt die Steuergesetzrevision den Verheirateten mit zwei Kindern eine Steuerersparnis von 7,1 %, den Verheirateten ohne Kinder von 10 % und den Alleinstehenden ohne Kinder von 15,5 %. Hier bewegt sich der Rahmen der Steuerersparnis zwischen 7,1 % und 15,5 %. Das höchste Bruttoeinkommen auf den Tabellen beträgt 1 Million Franken. Bei diesem Bruttoeinkommen bringt die Steuergesetzrevision allen drei Kategorien eine Steuerersparnis von rund 30 %. Zur Auswirkung der Abzüge: Eines ist aus der Antwort ganz klar geworden: Am heutigen Besteuerungskonzept mit frankenmässig grossen Abzugsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Liegenschaften oder Pensionskassen kann nicht gerüttelt werden. Meine Fragen kreisten aber im Wesentlichen um Folgendes: Ich wollte wissen, welche Frankenbeträge oder Prozentsätze heute vom Einkommen legal in Abzug gebracht werden können. Interessant wäre insbesondere auch das Verhältnis der Abzüge zur Höhe des steuerbaren Einkommens gewesen. Meine Überlegung war, dass wirklich gewichtige Abzüge im Zusammenhang mit Liegenschaften oder Pensionskassen nur getätigt werden können, wenn die entsprechend hohen Einkünfte auch vorhanden sind. In der Interpellationsantwort steht dazu interessanterweise: "Die Annahme, dass hohe Abzüge vor allem hohe Einkommen privilegieren, muss stark relativiert werden." Diese Aussage ist schwierig zu bewerten, da sie leider nicht mit Zahlen unterlegt wird. Folgender Satz lässt dann aber doch Schlussfolgerungen zu: "Durch die Freibeträge werden vor allem die unteren und mittleren Einkommen stark entlastet, die oberen hingegen durch den tieferen Tarif." Auf den ersten Blick ist das eine schwer verständliche Aussage, können doch alle Verheirateten und alle Alleinstehenden den gleichen Freibetrag abziehen und haben mithin die gleiche Steuerersparnis. Verständlich wird dieser Satz nur, wenn der Freibetrag prozentual zum steuerbaren Einkommen beurteilt wird. Bei einem Einkommen von Fr. 60'000 ist ein Ehepaarabzug von Fr. 29'000 prozentual gesehen natürlich weit mehr als bei einem Einkommen von Fr. 150'000. Bedeutet es also, dass gerecht ist, wenn alle Steuerpflichtigen gleich viele Prozente abziehen können? Hier stellt sich natürlich ernsthaft die Frage nach der Verfassungsmässigkeit. Was bedeutet der Ausdruck "Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" denn konkret? Ist damit gemeint, dass alle Steuerpflichtigen frankenmässig gleich hohe Abzüge machen dürfen? Oder ist damit gemeint, dass alle Steuerpflichtigen den gleichen Prozentsatz bei den Abzügen geltend machen dürfen? Die Vernehmlassung wird zeigen, wie sich die Fraktionen zu dieser zentralen Frage stellen. Gestatten Sie mir noch folgende Schlussbemerkung: Der Kanton Thurgau war in den letzten Jahren mit seiner Steuerpolitik sehr erfolgreich. Es stellt sich deshalb die Frage, ob wir mit der vorgeschlagenen Steuerrevision blind dem allgemeinen Trend folgen oder ob dieser Schritt auch zukunftsweisend ist. Es gilt, die Risiken der vorgeschlagenen Revision und die Akzeptanz in der Bevölkerung sorgfältig abzuschätzen. Nur dann bleibt das Steuerschiff des Kantons weiterhin auf gutem Kurs. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf meine Motion. Sie ist allerdings phantasie- und mutlos. Währenddem seine Kolleginnen und Kollegen in den Kantonen Bern und Glarus die Jugendlichen im Alter von 16 Jahren für politisch genügend reif und urteilsfähig halten, erachtet er das für fragwürdig. Ich hätte mir etwas mehr Mut von ihm erwartet. Das Stimmrechtsalter 16 ist eine Chance. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist der Meinung, dass diese Massnahme zur besseren Integration junger Menschen beitragen kann. Interessierte Jugendliche können so in den politischen Prozess hineinwachsen und ihre Zukunft mitgestalten. Die Argumente des Regierungsrates überzeugen in meinen Augen nicht. Er schreibt in seiner Beantwortung, dass die Jugendlichen eine Abstimmungsfrage umso eher sachlich beurteilen können, je näher sie an ihrem alltäglichen und persönlichen Erfahrungsbereich liegt. Und weiter: "So werden sie eher die politische Reife haben, um beispielsweise eine geplante Freizeitanlage in der Gemeinde zu beurteilen, als etwa Fragen auf Kantonsebene." Die Argumentation des Regierungsrates in diesem Punkt kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wie ich bereits in der Diskussion an der letzten Sitzung erwähnt habe, interessieren sich 16-Jährige durchaus dafür, ob sie am Wochenende noch ein Nachtbus oder -zug nach Hause bringt, ob sie im nächsten Restaurant noch rauchen dürfen oder nicht. Die kantonalen politischen Entscheidungskompetenzen beschränken sich nicht "auf relativ abstrakte Rechtserlasse oder hohe Kreditvorlagen". Kantonale Politik heisst Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik, um nur einige Punkte zu nennen. Politisches Interesse kann auch geweckt werden, aber dafür braucht es eben - und darüber haben wir an der letzten Sitzung gesprochen - einen Staatskundeunterricht, der diesen Namen auch verdient. Das fehlende Interesse hat einen Namen: Fehlender oder schlechter Staatskundeunterricht. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf eine Jugendbefragung unter 14- bis 18-Jährigen des Meinungsforschungsinstitutes Isopublic, in der sich nur 41 % für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen haben. Vor knapp drei Monaten haben gerade einmal 34 % der Thurgauerinnen und Thurgauer das Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Da kann man doch nicht ernsthaft von nur 41 % sprechen. 66 % der Thurgauerinnen und Thurgauer hatten kein Interesse an ihrem Wahlrecht; 41 % der Jugendlichen in der Schweiz hätten es. Mangelndes Interesse an Politik, Abstimmungen und Wahlen gibt es in allen Alterskategorien. Trotzdem verweigert man diesen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach das Abstimmungs- und Wahlrecht. Nicht alle 16-Jährigen wünschen das aktive Stimm- und Wahlrecht, nicht alle würden es nutzen. Aber das ist bei den 18-Jährigen und auch bei den 50-Jährigen nicht anders, und es ist kein Grund, den 16-Jährigen dieses Recht zu verweigern. Kurzfristig gesehen würde das Senken des Stimm- und Wahlrechtsalters nicht zu einer höheren Stimmbeteiligung führen. Das ist jedoch auch kein Wunder, handelt es sich doch um lediglich zwei und nicht um zehn Jahrgänge mehr. Längerfristig gesehen könnten wir aber die Stimmbeteiligung mit dieser Massnahme erhöhen. Wer einmal wählt, wählt nämlich wieder, und das heisst, dass die Wahlerfahrung zu einer höheren Stimm- und Wahlbeteiligung führt. Glauben Sie den Zahlen aus unserem Nachbarland Österreich, welches das Stimmrechtsalter 16 schon in verschiedenen Bundesländern eingeführt hat und auf Bundesebene einführen wird. Im Bundesland Wien wurden erste Wahlen bereits mit den 16- und 17-Jährigen durchgeführt, und diese wurden anschliessend auch ausführlich befragt. Das Bundesland Wien zeigt, wie Theorie und Praxis zusammenhängen. Es wurden konzertierte Informationsveranstaltungen an Schulen durch die Ämter durchgeführt, und das zeigte Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Die Stimmbeteiligung der gesamten Bevölkerung lag bei 61 %, diejenige der 16- und 17-Jährigen bei 59 %. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Jugend mangelndes Interesse zeigte. Auch fühlten sich die Jugendlichen im Bundesland Wien zum erstenmal wirklich von der Politik ernst genommen. Jugendliche müssen in den politischen Prozess hineinwachsen. Wichtig ist das nahe Aufeinanderfolgen von Theorie und Praxis. Der Staatskundeunterricht ist die Theorie, die Abstimmungen und Wahlen sind die Praxis. Sie gehören zusammen. Auch der Bundesrat ist übrigens der Meinung, dass ein qualitativ hochstehender Staatskundeunterricht von entscheidender Bedeutung für die spätere aktive Beteiligung am politischen Geschehen ist. Nutzen wir also die Gelegenheit. Die Jugendlichen werden wie keine andere Altersgruppe sonst in ihren ersten politischen Schritten begleitet und unterstützt. Verbessern wir den Staatskundeunterricht, wie bereits an der letzten Sitzung gefordert, und holen wir die 16- und 17-Jährigen dort ab, wo sie sind. Das schafft die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Es muss uns klar sein, dass die Einführung des Stimmrechtsalters 16 und die Verbesserung der politischen Bildung in einen Zusammenhang zu stellen sind. Stimmrechtsalter 16 hätte sich übrigens auch die Thurgauer Jugendkommission gewünscht. Der Thurgau könnte einer der Pionierkantone sein. Es ist schade, dass der Regierungsrat nicht auf seine Jugendkommission hört. Wenn man schon eine Kommission hat, die sich mit Jugendfragen auseinander setzt, dann wäre es auch sinnvoll, auf sie zu hören. Hören wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf die Thurgauer Jugendkommission und stimmen heute der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre zu. Wir fördern so die Generationensolidarität im Thurgau. In drei Jahren ist die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung älter als 55 Jahre. Es droht eine Benachteiligung der inhaltlichen Interessen der jüngeren Bevölkerung. Diese Auffassung teilt auch die ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Sie sagte, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters ein Gegengewicht zur Zunahme der betagten Jahrgänge unter den Stimmberechtigten darstelle. Schliessen wir heute die Lücke zwischen Theorie und Praxis. Fördern wir die Generationensolidarität. Glauben wir an die Jugend. Geben wir den interessierten 16- und 17-Jährigen die Chance, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen, und sorgen wir dafür, dass sie genügend informiert die Schule verlassen können. Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.


text_content_de: Die Kommission hat insbesondere über das Jagen der Wildschweine in der Nacht diskutiert. Es sei zweckmässig, wenn Wildschweine in der Nacht gejagt werden könnten. Meines Erachtens bezweckt der Antrag das Gegenteil. Wir sollten ihn deshalb ablehnen, weil in § 20 auch die Jagd an Ruhetagen geregelt wird.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für die Ausführungen.